# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 188f0437-229e-55b6-9ddc-675a7b540237
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.09.2014 715 2013 129 / 237 (715 13 129 / 237)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2013-129---237_2014-09-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 25. September 2014 (715 13 129 / 237) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Rückforderung von zu viel ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung; Neben- oder Zwi-
schenverdienst; Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit 
 
 
Besetzung Vorsitzende Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Kantonsrichter 

Markus Mattle, Kantonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin 
Vijitha Schniepper-Muthuthamby 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Martin Dumas, Advokat, 
Rümelinsplatz 14, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 
A. Der 1968 geborene A.____ war seit 1. Juli 2001 bei der B.____AG mit einem Pensum 
von 100% tätig. Ab 1. August 2006 war A.____ zudem beim C.____ als Lehrer an der Schule 
D.____ mit einem Pensum von 60% angestellt. Infolge Einstellung der operativen Tätigkeiten 
kündigte die B.____AG das Arbeitsverhältnis per 31. März 2007. Aufgrund einer Krankheit ver-
längerte sich die Kündigungsfrist auf 30. April 2007. A.____ meldete sich am 19. März 2007 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte einen 

 
 
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Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2007. Gestützt auf eine "Vermittlungsfähigkeit 
von 70%" richtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) Baselland Arbeitslo-
senentschädigungen für die Dauer von Mai 2007 bis Juli 2008 aus. A.____ meldete sich per 
31. Juli 2008 von der Arbeitsvermittlung ab.  
 
Mit Verfügung vom 13. August 2010 forderte die Arbeitslosenkasse zu viel ausgerichtete Ar-
beitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 59'478.95 zurück. Die dagegen erhobene Ein-
sprache von A.____, vertreten durch die ORION Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, 
hiess die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 19. März 2013 insofern gut, als sie den Rück-
forderungsbetrag auf Fr. 56'310.45 kürzte. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weiterhin vertreten durch die ORION 
Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, mit Eingabe vom 2. Mai 2013 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin 
beantragte er, es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben, eventualiter sei die 
Angelegenheit zur korrekten Berechnung der Rückforderungssumme an die Vorinstanz zurück-
zuweisen; dies unter o/e-Kostenfolge.  
 
C.  Das Kantonsgericht forderte die ORION Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG mit 
Schreiben vom 3. Mai 2013 auf, zur Frage, ob sie im Sinne des Anwaltsgesetzes Basel-
Landschaft zur Parteivertretung befugt sei, Stellung zu nehmen.  
 
D. Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 teilte Advokat Martin Dumas dem Kantonsgericht mit, 
dass er den Beschwerdeführer von nun an im Beschwerdeverfahren vertreten werde.  
 
E. Mit Eingabe vom 30. September 2013 liess sich die Arbeitslosenkasse vernehmen und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde.  
 
F.  In der Replik vom 10. Januar 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.  
 
G. Mit Duplik vom 17. März 2014 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Abweisungsantrag 
fest.  
 
H. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter 
sowie die Vertreterin der Arbeitslosenkasse teil. Die Parteien halten an ihren gestellten Anträ-
gen fest. Auf ihre Ausführungen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g  : 
 
1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 

 
 
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Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich 
zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni-
gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des 
Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft 
erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Be-
schwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 2. Mai 2013 ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Arbeitslosenkasse im Einspracheentscheid auf 
Fr. 56'310.45 herabgesetzte Rückforderung rechtmässig ist. Dabei stellt sich insbesondere die 
Frage, ob das vom Beschwerdeführer während der Arbeitslosigkeit erzielte Einkommen als 
Schullehrer beim C.____ als Zwischenverdienst bei der Arbeitslosentaggeldberechnung mitein-
zubeziehen oder als Nebenverdienst ausser Acht zu lassen ist.  
 
3.1 Die Arbeitslosenkasse begründet die Rückforderung damit, dass der Beschwerdeführer 
während der Arbeitslosigkeit beim C.____ als Lehrer an der Schule D.____ gearbeitet habe, 
sodass das daraus erzielte Einkommen für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Juli 2008 als 
Zwischenverdienst anzurechnen gewesen wäre. Die Tätigkeit an der Schule D.____ stelle keine 
Nebenbeschäftigung dar, weil der Beschwerdeführer vor Antritt dieser Stelle bereits gewusst 
habe, dass er die Stelle bei der B.____AG verlieren werde. Weiter hält die Arbeitslosenkasse 
fest, dass sie erst nach Einreichung der Bescheinigungen über den Zwischenverdienst durch 
das C.____ vom 7. Juli 2010 bzw. 2. August 2010 erfahren habe, dass der Beschwerdeführer 
während seiner Arbeitslosigkeit gearbeitet habe. In den monatlichen Formularen "Angaben der 
versicherten Person" habe der Beschwerdeführer jeweils die Frage verneint, ob er im jeweiligen 
Monat gearbeitet habe. Lediglich im Formular des Monats Mai 2007 habe der Beschwerdefüh-
rer zunächst die Tätigkeit an der Schule D.____ angegeben, habe es dann aber wieder durch-
gestrichen und mit Unterschrift bestätigt. Die Rückforderung sei somit lediglich in Bezug auf den 
Monat Mai 2007 verwirkt. Die Arbeitslosenkasse habe zwar Kenntnis darüber gehabt, dass der 
Beschwerdeführer zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit die Tätigkeit an der Schule D.____ ausge-
übt habe. Jedoch könne sie die Angaben nicht laufend auf deren Richtigkeit überprüfen oder 
hinterfragen. Deshalb sei sie darauf angewiesen, dass der Beschwerdeführer pflichtgemäss 
und wahrheitsgetreu die monatlichen Formulare "Angaben der versicherten Person" ausfülle. 
Schliesslich hält die Arbeitslosenkasse fest, dass der Beschwerdeführer sich im Umfang von 
70% dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt habe. Der "Vermittlungsgrad" könne nachträglich 
nicht auf 100% erhöht werden, sodass der einmal ermittelte versicherte Verdienst grundsätzlich 
massgebend bleibt.  
 
3.2 Der Beschwerdeführer hält dagegen fest, dass das Einkommen aus der Tätigkeit als 
Schullehrer einen Nebenverdienst darstelle. Er habe beim Antritt dieser Stelle noch nicht wissen 

 
 
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können, dass er die Stelle bei der B.____AG verlieren werde. Vielmehr sei die Rede von einer 
Fusion bzw. Betriebsübernahme gewesen. Die Kündigung im September 2006 sei sehr überra-
schend gekommen. Bis kurz vor Kündigung habe er noch an Weiterbildungen teilnehmen müs-
sen. Beim Antrag auf Arbeitslosenentschädigung habe er angegeben, dass er teilzeitlich als 
Schullehrer tätig sei. Die entsprechenden Lohnabrechnungen sowie der entsprechende Ar-
beitsvertrag seien ebenfalls im Juni 2007 bei der Arbeitslosenkasse eingereicht worden. Im 
Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Mai 2007 habe er zunächst ange-
geben, dass er vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2007 für drei halbe Tage pro Woche an der Schule 
D.____ gearbeitet habe. Sein RAV-Berater habe ihm jedoch mitgeteilt, dass es sich bei der Tä-
tigkeit als Schullehrer um einen nicht zu deklarierenden Nebenerwerb handle. Gestützt darauf 
habe er seine Angabe auf dem fraglichen Formular durchgestrichen und dies unterschriftlich 
bestätigt. Auf den folgenden monatlichen Formularen habe er es sodann nicht mehr angege-
ben. Sollte die Tätigkeit an der Schule D.____ wider Erwarten als Zwischenverdienst berück-
sichtigt werden, so müsse das Einkommen aus dieser Tätigkeit beim versicherten Verdienst 
ebenfalls berücksichtigt werden. Ohnehin sei der Rückforderungsanspruch verwirkt, da die Ar-
beitslosenkasse spätestens seit Mai 2007 bzw. Juni 2007 von der Tätigkeit an der Schule 
D.____ Kenntnis gehabt habe. Er habe von Beginn an alles offengelegt. Das von der Arbeitslo-
senkasse gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei eingestellt worden mit der Begründung, er 
habe von Beginn an alles der Arbeitslosenkasse mitgeteilt, sodass die Arbeitslosenkasse seit 
dem Jahr 2007 detailliert über seine Anstellung als Schullehrer Kenntnis gehabt habe.  
 
4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter ande-
rem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) und einen anre-
chenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, 
wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeits-
los gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung 
sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung 
sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). 
 
4.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 AVIG). Die Höhe 
des Taggeldes richtet sich nach dem versicherten Verdienst (vgl. Art. 22 AVIG). Als versicherter 
Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines 
Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt 
wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie 
nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 
AVIG). Der versicherte Verdienst berechnet sich nach dem gesuchten Beschäftigungsgrad, so-
fern im Bemessungszeitraum eine beitragspflichtige Beschäftigung im entsprechenden Umfang 
ausgeübt worden ist (BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, S. 130 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.3 Gemäss Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständi-
ger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollpe-
riode erzielt. Die versicherte Person hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug An-

 
 
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spruch auf Ersatz des Verdienstausfalles für Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst er-
zielt (Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontroll-
periode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für 
die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberück-
sichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Als solcher gilt ein Einkommen, das die versicherte Person aus-
serhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin oder ausserhalb des 
ordentlichen Rahmens ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art. 23 Abs. 3 AVIG), somit 
jede Arbeit, welche neben einem normalen Vollzeitpensum verrichtet wird. Ein solcher Ver-
dienst wird bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht berücksichtigt (Art. 23 Abs. 3 
Satz 1 AVIG). Dahinter steht der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenversicherung nur für das 
Risiko des Verlusts einer üblichen Arbeitnehmertätigkeit Versicherungsschutz gewährt (BGE 
126 V 208 E. 1, 123 V 74 E. 5c). Die Rechtsprechung hat es daher abgelehnt, eine Entschädi-
gung für Erwerbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein normales Vollzeitpensum 
übersteigenden Beschäftigung stammen (BGE 125 V 479 E. 5b und c, 120 V 253 E. 5 und 6). 
 
5.1 Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Ar-
beitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger 
zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung 
ist allerdings nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder die pro-
zessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 
126 V 399 E. 1, je mit Hinweisen). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in 
Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide 
zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erhebli-
cher Bedeutung ist. Durch die rückwirkende Korrektur einer Verfügung entfällt die rechtliche 
Grundlage für die zugesprochenen Leistungen, womit sie im Nachhinein zu unrechtmässigen 
Leistungen werden (vgl. BGE 122 V 138 E. 2c). Diese für die Wiedererwägung formell rechts-
kräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rücker-
stattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig da-
von, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).  
 
5.2 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines 
Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), spätes-
tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (absolu-
te Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 77 E. 4.1 mit 
Hinweisen). Unter dem Ausdruck „nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten 
hat“ ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutba-
ren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstat-
tung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist dies nicht 
schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rechnen muss, 
dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr bei Beachtung 
der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, sondern insbe-
sondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die Verwaltung zusätzli-
che Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn der Verwirkungsfrist 

 
 
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auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz 
diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 23. April 2004, C 214/03, 
E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a).  
 
6.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2007 bei der B.____AG mit 
einem Pensum von 100% angestellt. Vor Erhalt der Kündigung seitens der B.____AG war der 
Beschwerdeführer ab 1. August 2006 zudem beim C.____ als Schullehrer im Umfang von 
15 Wochenstunden tätig, dies bei einer Normalarbeitszeit von 25 Wochenstunden. Somit betrug 
das Pensum als Lehrer 60%. Anlässlich der Parteiverhandlung führt der Beschwerdeführer aus, 
dass er für die Tätigkeit als Schullehrer bei der B.____AG nur an anderthalb Tagen gefehlt ha-
be, welche er mit Ferienguthaben und Überstunden habe kompensieren können. Ab 1. August 
2007 erhöhte sich das Pensum als Schullehrer auf 68%.  
 
6.2 Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 26. Februar 2007 gab der Beschwerde-
führer an, er sei bereit und in der Lage eine Teilzeitstelle im Umfang von 70% auszuüben. 
Ebenfalls hielt er im Antrag seine Tätigkeit als Schullehrer fest. Gestützt auf eine "Vermittlungs-
fähigkeit von 70%" (der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst 
graduelle Abstufungen aus: BGE 136 V 97 E. 5.1) richtete die Arbeitslosenkasse dem Be-
schwerdeführer in der Folge für die am 1. Mai 2007 eröffnete Rahmenfrist Taggelder auf der 
Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'609.--  aus. Dabei handelt es sich um das zuletzt 
bei der B.____AG erzielte Einkommen. Das als Schullehrer erzielte Einkommen blieb bei der 
Taggeldberechnung und bei der Zwischenverdienstanrechnung vorerst ausser Betracht. 
 
7. Bei der Frage, ob es sich beim Einkommen aus der Tätigkeit als Schullehrer um einen 
Nebenverdienst oder einen Zwischenverdienst handelt, ist nachfolgend zwischen dem Pensum 
von anfänglich 60% und dem später auf 68% erhöhten Pensum zu differenzieren.  
 
8.1 Nach der Rechtsprechung gilt als Zwischenverdienst – unbesehen um den Status der 
Teilarbeitslosigkeit – auch die vom Teilarbeitslosen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG wei-
terhin ausgeübte teilzeitliche Erwerbstätigkeit (BGE 127 V 480 E. 2, 122 V 433, 120 V 502). Die 
Anwendung der Zwischenverdienstregelung auf Teilzeitarbeitslose im Sinn von Art. 10 Abs. 2 
lit. b AVIG wird von der Lehre kritisiert, wobei unter anderem ausgeführt wird, wenn die Recht-
sprechung auch den verbleibenden, nicht vom Arbeitsausfall betroffenen Teil der Erwerbstätig-
keit als Zwischenverdienst behandle, so mache sie den Teilzeitarbeitslosen aus gesetzessys-
tematischer Sicht zum Ganzarbeitslosen. Eine Zwischenverdiensttätigkeit könne sich nur auf 
unzumutbare Tätigkeiten und nur auf den Teil des Arbeitsausfalls und damit auf den Umfang 
der eingetretenen Arbeitslosigkeit beziehen. Richtigerweise sei die bisherige Beschäftigung 
einer Person, welche eine von mehreren Teilzeitbeschäftigungen verloren habe, nicht als Zwi-
schenverdienst zu betrachten. Die Entschädigung eines teilweise Arbeitslosen sei daher wie 
gemäss der früheren Rechtsprechung (BGE 112 V 229 = Pra 76 Nr. 112, BGE 112 V 237) auf 
der Grundlage des versicherten Verdienstes zu bemessen, der sich auf den Arbeitsausfall be-
ziehe. Als Zwischenverdienst kämen daher nur Teilzeitbeschäftigungen eines Ganzarbeitslosen 
und diejenigen eines Teilzeitarbeitslosen, welche für die dem Arbeitsausfall entsprechende Zeit 

 
 
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angenommen würden, in Frage (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 
2007, Rz 418 f; vgl. GERHARD GERHARDS, Arbeitslosenversicherung: „Stempelferien“, Zwi-
schenverdienst und Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Betriebe und Verwaltungen –  Drei 
Streitfragen, SZS 1994, S. 321 ff., 335 ff.). Trotz dieser Kritik hielt das Bundesgericht an seiner 
Praxis, wonach die Zwischenverdienstregelung auf Teilzeitarbeitslose anzuwenden sei, fest und 
verwies zur Begründung auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers: Die während einer oder 
mehreren Kontrollperioden erzielten Verdienste sollten unabhängig vom Status als Ganz- oder 
Teilarbeitslosen nach dem Prinzip des Verdienstausfalls und in einheitlicher Weise über den 
Weg von Art. 24 AVIG angerechnet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 
2010, 8C_721/2010, E. 4.2).  
 
8.2 Die Arbeitslosenkasse war bei Anmeldung der Arbeitslosigkeit darüber informiert, dass 
der Beschwerdeführer auch nach Verlust der Stelle bei der B.____AG weiterhin eine Tätigkeit 
im Rahmen von 60% als Gewerbeschullehrer ausübte. Dies wird auch nicht bestritten. Als Basis 
für den versicherten Verdienst nahm die Arbeitslosenkasse das zuletzt bei der B.____AG erziel-
te Einkommen. Die Arbeitslosenkasse ging demnach implizit von einer Teilarbeitslosigkeit im 
Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a AVIG aus. Ob vorliegend von einem Nebenverdienst oder Zwi-
schenverdienst auszugehen ist, kann offen gelassen werden. So oder anders kann auf die aus-
bezahlten Taggelder im Zusammenhang mit der 60% Anstellung als Schullehrer nicht zurück-
gekommen werden. Wird ein Nebenverdienst angenommen, erweist sich die ursprüngliche Be-
rechnung der Arbeitslosenkasse als korrekt. Wird hingegen von einem Zwischenverdienst aus-
gegangen, sind die Wiedererwägungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Denn die Bemessung des 
versicherten Verdienstes ohne Berücksichtigung der 60%igen Teilzeittätigkeit als Schullehrer 
kann nicht als zweifellos unrichtig gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 
2010, 8C_721/2010, E. 5). 
 
8.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Rückforderung, sofern sie auf der An-
rechnung des Einkommens aus der Tätigkeit als Schullehrer mit einem Pensum von 60% ba-
siert, nicht rechtens ist.  
 
9. Die Erhöhung des Pensums als Schullehrer von 60% auf 68% ist anders zu beurteilen. 
Aus der Erhöhung des Pensums folgte eine Lohnerhöhung. Handelt es sich bei der Tätigkeit als 
Schullehrer im Umfang von 60% um eine Nebenbeschäftigung und wird das Pensum wie vor-
liegend nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erhöht, stellt der dementsprechend angestiegene Lohn 
einen Zwischenverdienst dar (vgl. BGE 123 V 230; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
27. Januar 2003, C 149/02). Wird bereits die Tätigkeit im Umfang von 60% als Zwischenver-
dienst betrachtet, so gilt dies auch für die Erhöhung des Pensums. Im Gegensatz zur vorheri-
gen Feststellung in E. 8.2 ist insoweit die Wiedererwägungsvoraussetzung der offensichtlichen 
Unrichtigkeit gegeben, da die Erhöhung des Pensums nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgte 
und somit keinen Einfluss auf den versicherten Verdienst hat. Somit ist der Mehrverdienst aus 
der Erhöhung des Pensums als Zwischenverdienst zu berücksichtigen und zwar unabhängig 
davon, ob die Tätigkeit im Umfang von 60% als Nebenverdienst oder als Zwischenverdienst 
beurteilt wird. Auch die Voraussetzung der Erheblichkeit ist gegeben, weil die Pensumserhö-

 
 
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hung von 8% einem Mehrverdienst von etwa Fr. 500.-- monatlich entsprochen hat. Die entspre-
chende Rückforderung ist des Weiteren nicht verwirkt, da die Erhöhung des Pensums der Ar-
beitslosenkasse erst nach Erhalt der Bescheinigungen über den Zwischenverdienst durch das 
C.____ am 7. Juli 2010 bzw. 2. August 2010 bekannt wurde. Die entsprechende Rückforde-
rungsverfügung erfolgte am 13. August 2010, sodass weder die einjährige noch die fünfjährige 
Verwirkungsfrist abgelaufen war. Dementsprechend ist die Angelegenheit im Sinne dieser Er-
wägung zur Neuberechnung der Rückforderung im Umfang der Entlöhnung für das aufgestock-
te Pensum von 8% an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen.  
 
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass offen gelassen werden kann, ob der aus der 
Tätigkeit als Schullehrer mit einem Pensum von 60% erzielte Verdienst Nebenverdienst oder 
Zwischenverdienst darstellt. Würde er als Nebenverdienst betrachtet werden, so wäre dieser 
Verdienst bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen und die 
ursprüngliche Vorgehensweise der Arbeitslosenkasse wäre korrekt. Würde der aus der Tätigkeit 
als Schullehrer mit einem Pensum von 60% erzielte Verdienst als Zwischenverdienst betrachtet, 
so wäre mangels zweifelloser Unrichtigkeit der Taggeldabrechnung für die Rückforderung kein 
Rückkommenstitel gegeben. Nicht zu beanstanden ist der Rückforderungsanspruch, soweit er 
auf der nachträglichen Anrechnung der Einkommenserhöhung aus der Erweiterung des Pen-
sums von 8% als Zwischenverdienst basiert. Demzufolge ist die Beschwerde in dem Sinne gut-
zuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 19. März 
2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Rückforderung im Sinne der 
Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen 
ist. 
 
11. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie-
gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Be-
schwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfah-
rens entsprechend ist dem Beschwerdeführer deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner 
Honorarnote vom 25. September 2014 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeit-
aufwand von 22.19 Stunden sowie Auslagen von Fr. 342.-- ausgewiesen, was angesichts der 
sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommt eine 
Entschädigung des Rechtsvertreters für die Parteiverhandlung im Umfang von zwei Stunden, 
sodass insgesamt ein Zeitaufwand von insgesamt 24.19 Stunden zuzuerkennen ist. Der aus-
gewiesene Zeitaufwand von insgesamt 24.19 Stunden ist zu dem in Sozialversicherungspro-
zessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- 
zu entschädigen. Dem Rechtsvertreter ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 6'900.65 
(22.19 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 342.-- plus 8% Mehrwertsteuer) zu Las-
ten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen.  
 
12. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 
gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide 

 
 
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sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbe-
gehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung oder zur Neuberechnung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen 
Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt 
auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehre-
ren materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. 
E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der Einspracheent-
scheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 19. März 
2013 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberechnung der 
Rückforderung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland zurückge-
wiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdefüh-
rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6‘900.65 (inkl. Ausla-
gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.