# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27033950-36f0-538d-a856-82e65292a588
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.05.2021 II 2021 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-17_2021-05-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 17

Entscheid vom 26. Mai 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (anrechenbare Wohnkosten ab 1.1.2021)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1963) bezieht seit 2004 eine volle Invalidenrente der IV-
Stelle Schwyz sowie Ergänzungsleistungen.

B. Mit Verfügung vom 21.  Dezember 2020 berechnete die Ausgleichskasse 
Schwyz - infolge der Reform der Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2021 - die 
Ergänzungsleistungen von A.________ neu und erhöhte diese per 1. Januar 
2021 von Fr. 1'713.-- auf monatlich Fr.  1'823.-- (exkl. Prämienvergütung 
Krankenversicherung) (vgl. Bf-act. 2; Vi-act. 1-3). Dabei wurden Mietkosten von 
monatlich Fr. 1'210.-- bzw. von jährlich Fr. 14'520.-- berücksichtigt.

C. Dagegen erhob A.________ am 7. Januar 2021 Einsprache u.a. mit dem 
Antrag, es seien die Wohnkosten im Betrag der tatsächlichen Mietkosten von 
monatlich Fr.  1'395.-- eventualiter im Betrag von Fr. 1'370.-- (Mietzinsregion 1) 
anzurechnen und mithin die Ergänzungsleistungen zu erhöhen (vgl. Vi-act. 5-
1f./9).

D. Mit Einspracheentscheid (Nr. 1013/21) vom 1. Februar 2021 wies die Aus-
gleichskasse Schwyz die Einsprache vom 7. Januar 2021 ab (vgl. Vi-act. 8).

E. Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 erhebt A.________ beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Schwyz rechtzeitig Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid vom 1. Februar 2021 mit den folgenden Anträgen:

1. Die Ziffer 1 des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse Schwyz vom 
1.  Februar 2021 sei aufzuheben.

2. Der anrechenbare EL-Mietzins für einen 1-Personen-Haushalt in der Gemein-
de Ingenbohl sei dem für die Gemeinden Schwyz, Arth und Küssnacht a.R. 
geltenden anzupassen und es seien die anrechenbaren Wohnkosten des Be-
schwerdeführers ab 1.1.2021 neu auf Fr. 1'325.-- pro Monat resp. Fr. 15'900.-- 
pro Jahr (Region 2) festzulegen.

3. Das Verfahren ist kostenfrei.

F. Mit Vernehmlassung vom 17. März 2021 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

G. Mit Schreiben vom 18. März 2021 ersuchte der verfahrensleitende Verwal-
tungsgerichtspräsident das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) um 
Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich der Verordnung des EDI vom 
12.  März 2020 (SR 831.301.114) über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei 
Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters- und Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und mithin der Zuteilung 

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der Gemeinde Ingenbohl per 1. Januar 2021 in die Mietzinsregion 3. Hierzu äus-
serte sich das EDI mit Stellungnahme vom 14. April 2021, welches das Verwal-
tungsgericht dazu veranlasste, mit Schreiben vom 16. April 2021 beim Regie-
rungsrat eine ergänzende Stellungnahme einzuholen (Eingabe des Regierungs-
rates vom 4.5.2021).

H. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme zu den Schreiben des EDI und des Verwaltungsgerichts vom 
14. April 2021 bzw. 16. April 2021 ein. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanz hat mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2021 die Ver-
fügung vom 21. Dezember 2020 bestätigt, wonach dem Beschwerdeführer für 
die Zeit ab 1. Januar 2021 die Mietzinsausgaben von Fr. 13'200.-- auf neu 
Fr.  14'520.-- erhöht werden (vgl. Berechnungsblatt für die EL der AHV/IV vom 
21.12.2020; vgl. Bf-act. 2; Vi-act. 1, 3-1/2). Hierzu hielt sie mit Verfügung vom 
21.  Dezember 2020 fest, dass per 1. Januar 2021 die EL-Reform in Kraft trete, 
wodurch für den Beschwerdeführer ein höherer Anspruch auf EL nach den neu-
rechtlichen Bestimmungen resultiere; der Anspruch auf EL beruhe zukünftig auf 
den neurechtlichen Bestimmungen (vgl. Vi-act. 1-1/5). Im Einspracheentscheid 
konkretisierte die Vorinstanz, der Einsprecher sei als alleinlebende Person zu be-
trachten und Brunnen bzw. Ingenbohl sei gemäss Verordnung des EDI über die 
Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen (SR 831.301.114) in die 
Mietzinsregion 3 eingestuft worden. Mithin gelte gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 für allei-
ne und in der Region 3 lebende Personen das Mietzinsmaximum von 
Fr.  14'520.-- (vgl. Erw. 6). Dabei weist die Vorinstanz darauf hin, dass damit eine 
Anpassung an die höheren Wohnungsmieten erfolgt sei. So seien die Mietzins-
maxima erhöht und die unterschiedlichen Mietzinsbelastungen in den Grosszen-
tren (Region 1), in der Stadt (Region 2) und auf dem Land (Region 3) berücksich-
tigt worden (vgl. Erw. 7). Schliesslich sei die Vorinstanz an diese neuen gesetzli-
chen Grundlagen gebunden, weshalb vorliegend weder die tatsächlichen Wohn-
kosten berücksichtigt werden können, noch eine Unterstellung unter die Region 1 
möglich sei. Die Anrechnung des Mietzinsmaximums von Fr. 14'520.-- sei ge-
stützt auf die neuen, gesetzlichen Vorgaben erfolgt (vgl. Erw. 8).

1.2 In seiner Beschwerde vom 23. Februar 2021 rügt der Beschwerdeführer 
nurmehr die anrechenbaren Wohnkosten (vgl. S. 1). Er weist darauf hin, dass die 

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Vorinstanz zwar einzig umzusetzen habe, was ihr vom Bundesamt für Sozialver-
sicherungen (BSV) vorgegeben werde; mithin könne der Vorinstanz auch kein 
Vorwurf gemachten werden, da sie den EL-Anspruch formell 'richtig' berechnet 
habe (vgl. S. 2). Der Beschwerdeführer vertritt dabei jedoch die Auffassung, das 
BSV habe die Gemeinde Ingenbohl - als Kur- und Erholungsort - zu Unrecht der 
günstigsten Wohnzone (Region 3 = 'Land') zugewiesen (vgl. S. 3). Es müsse 
Gleiches mit Gleichem verglichen werden; die Gemeinde Ingenbohl könne dabei 
nicht mit der Gemeinde Riemenstalden (Region 3), sondern müsse mit den be-
nachbarten Gemeinden Küssnacht a.R., Arth und Schwyz verglichen werden, die 
allesamt der mittleren Region 2 ('Stadt') zugewiesen seien. In diesem Zusam-
menhang sei denn auch gänzlich unverständlich, dass die Gemeinde Muotathal - 
als Bauern- und Gewerbeortschaft - der Region 2 ('Stadt') zugewiesen worden 
sei (vgl. S. 4). Insofern verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss per 1.  Januar 
2021 eine Anpassung der Zuteilung der Gemeinde Ingenbohl an die tatsächli-
chen Gegebenheiten bzw. der Region 2 ('Stadt') und damit eine Erhöhung der 
anrechenbaren Wohnkosten von Fr. 1'210.-- auf Fr. 1'325.-- pro Monat bzw. von 
Fr. 14'520.-- auf Fr. 15'900.-- pro Jahr (vgl. S. 5, Antrag Ziff. 2).

1.3 Streitig und zu beurteilen gilt es nachfolgend einzig und allein, in welcher 
Höhe die Wohnkosten ab 1. Januar 2021 als anerkannte Ausgaben zu berück-
sichtigen sind.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie Anspruch auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invali-
denversicherung (IV) haben. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über-
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; vgl.: Ralph Jöhl/ Patricia Usinger-Egger, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage 2016, S. 1737, Rz. 40). Die 
anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach den in 
Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18 der Verordnung über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 
831.301) vom 15. Januar 1971 festgelegten Bestimmungen ermittelt.

2.2.1 Zu den anerkannten Ausgaben zählen der Mietzins einer Wohnung und die 
damit zusammenhängenden Nebenkosten, wobei per 1. Januar 2021 die maxi-
mal anrechenbaren Wohnkosten erhöht wurden (neu abgestuft nach drei Regio-
nen [Grosszentren (1), Stadt (2) und Land (3)] für eine allein lebende Person be-
trägt der jährliche Höchstbetrag Fr. 16'440.--, Fr. 15'900.-- oder Fr. 14'520.--; vgl. 

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Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). In diesem Zusammenhang konkretisiert Art. 10 
ELG in der seit 1.  Januar 2021 gültigen Fassung was folgt:

1quater Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regio-
nen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes 
für Statistik.

1quinquies Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der 
Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn 
das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliede-
rung ändert.

1sexies Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemein-
de um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf 
die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange 
der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Er-
gänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bun-
desrat regelt das Verfahren.

2.2.2 Von seiner Kompetenz, hierzu die erforderlichen Ausführungsbestimmun-
gen zu erlassen, hat der Bundesrat in Art. 26 ELV Gebrauch gemacht und die 
Kriterien, nach denen die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen 
zu erfolgen hat, wie folgt detailliert geregelt:

1 Die Region 1 entspricht der Kategorie 111 der Gemeindetypologie 2012 (25 Ty-
pen). Sie umfasst die fünf Grosszentren Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausan-
ne.

2 Der Einteilung der übrigen Gemeinden in die zwei Regionen liegt die 
Stadt/Land- Typologie 2012 zugrunde. Der Region 2 werden die Gemeinden 
der Kategorien «städtisch» und «intermediär», der Region 3 die Gemeinden der 
Kategorie «ländlich» zugeteilt.

In Art. 26 a ELV hält er zudem fest, dass das Eidgenössische Departement des 
Innern in einer Verordnung die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder 
Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge nach Art. 10 Abs. 1quinquies ELG (Abs. 1 
lit. a) und jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder Erhöhung der 
Höchstbeiträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr (Abs. 2 lit. 
b) festlegt; ein entsprechender Antrag, die Mietzinshöchstbeträge zu senken oder 
zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzurei-
chen (Abs. 2).

2.2.3 Auch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat von seiner 
Kompetenz Gebrauch gemacht und gemäss Art. 1 der Verordnung über die Zu-
teilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem ELG (nachfol-
gend: Verordnung des EDI; SR 831.301.114) vom 12. März 2020 die effektive 
Zuteilung der Gemeinden in die drei Regionen im Anhang 1 geregelt und darin 
u.a. die Gemeinde Ingenbohl entsprechend der Stadt/Land-Typologie 2012 (vgl. 
https://www.atlas.bfs.admin.ch/maps/13/de/12362_12361_3191_227/20389.html; 

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besucht am 22.4.2021) der Kategorie ‘ländlich’ bzw. der Region 3 zugewiesen. 
Gleichzeitig setzte es im Anhang 2 die gestützt auf einen Antrag nach Art.  10 
Abs. 1quinquies ELG gesenkten oder erhöhten Höchstbeiträge fest (vgl. Art. 2 
der Verordnung des EDI).

2.2.4 Im Sinne der oberwähnten Bestimmungen nahm das Bundesamt für Sozia-
lversicherungen (BSV) denn auch eine Anpassung der Wegleitung über die Er-
gänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; 318.682; gültig ab 1.4.2011; Stand: 
1.1.2021; Rz. 3232.01-09) vor.

2.3.1 Anlass für die oberwähnte Anpassung der EL-Mietzinsmaxima per 1. Janu-
ar 2021 gab der parlamentarische Vorstoss (11.4034: 'Anrechenbare Mitzinsma-
xima bei Ergänzungsleistungen zur AHV/IV') der Kommission für soziale Sicher-
heit und Gesundheit des Nationalrates vom 13. Oktober 2011, welche eine An-
passung der Mietzinsmaxima für die Berechnung der EL verlangte, wobei regio-
nale Mietzinsunterschiede und Mehrpersonenhaushalte berücksichtigt werden 
sollten. Die Botschaft zum Entwurf einer entsprechenden Änderung des ELG 
('Anrechenbare Mietzinsmaxima') überwies der Bundesrat dem Parlament am 
17.  Dezember 2014 (vgl. BBl 2015 849). Die entsprechende Vorlage wurde als-
dann in die EL-Reform integriert, welche schliesslich per 1.  Januar 2021 in Kraft 
getreten ist (vgl. BBl 2016 7465 [7482] und Schreiben des EDI vom 14.4.2021).

2.3.2 Zu regional unterschiedlichen Mietzinsmaxima liess der Bundesrat in der 
veröffentlichten Botschaft vom 17. Dezember 2014 unter Ziff. 1.2.2 (BBl 2015 
861ff.; vgl. Schreiben des EDI vom 14.4.2021 S. 1f.) was folgt ausführen:

Wie unter Ziffer 1.1.3 [Anmerkung des Verwaltungsgerichts: vgl. BBl 854ff. Ent-
wicklung der Mietzinse] aufgezeigt, unterscheiden sich die Mietzinse zwischen 
Wohnungen in der Stadt und auf dem Land. Verschiedene Mietzinsmaxima sollen 
diesem Umstand Rechnung tragen. Damit wird das Bedarfselement, das mit der 
Anrechnung des effektiven Mietzinses bereits heute besteht, verstärkt.

Für die Berücksichtigung der regionalen Mietzinsunterschiede wurden verschiede-
ne geografische Einteilungen in Betracht gezogen. Eine Einteilung eigens für die 
Mietzinsmaxima wurde als nicht verhältnismässig eingeschätzt und deshalb nicht 
weiterverfolgt. ...

…

Prüfung der Einteilung nach der Unterscheidung Stadt – Land gemäss BFS

Die in Ziffer 1.1.3 ausgewiesenen Mietzinsunterschiede zwischen der Stadt und 
dem Land beruhen auf der Raumgliederung des Bundesamts für Statistik (BFS). 
Das BFS hat die Gemeinden der Schweiz typologisiert, wobei 22 Gemeindetypen 
auseinander gehalten werden. Dabei sind Kriterien wie Arbeitsplätze, Mehrfamili-
enhausanteil, Reichtum, Tourismus, Bevölkerungsstruktur und Zentrumsfunktion 
berücksichtigt.

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Diese Einteilung wird in einer 9er-Unterteilung zusammengefasst, wobei Zentren, 
suburbane, periurbane sowie einkommensstarke Gemeinden zur städtischen Re-
gion zusammengefasst und ländliche Pendlergemeinden, agrargemischte und 
agrarische Gemeinden dem Land zugeordnet werden. Die Einteilung in Stadt und 
Land verläuft in den Abstufungen: Agglomerationskerngemeinden (im Folgenden 
«Stadt»), Agglomerationsgürtelgemeinden (im Folgenden «Agglomeration»), Ein-
zelstädte und ländliche Gemeinden (im Folgenden «Land»).

Näher geprüft wurde auch, inwiefern die Unterschiede zwischen den Grossregio-
nen berücksichtigt werden sollen, um diese Standortvorteile oder -nachteile auszu-
gleichen. Die Unterschiede erwiesen sich jedoch als zu gering, sodass auf eine 
zusätzliche Differenzierung verzichtet wurde.

Gewählte Einteilung: Regionen gemäss BFS21

Für die Einteilung der Mietzinsmaxima in Regionen wurde die Grundlage des BFS 
als am geeignetsten befunden. Auf dieser Grundlage traten die Unterschiede in 
den Mietzinsen in der Schweiz und unter den EL-beziehenden Personen am deut-
lichsten hervor. Diese Einteilung ist vergleichsweise einfach umzusetzen. Insofern 
sollte auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand angemessen sein. Weil sie 
nicht explizit auf Mietzinse ausgerichtet ist, kann sie allerdings nicht jedem Fall ge-
recht werden. Eine Einteilung, die auf einer Beurteilung der Mietzinssituation jeder 
einzelnen Gemeinde beruht, wie dies im Rahmen der Vernehmlassung teilweise 
gefordert wurde, würde genauer ausfallen und dem Einzelfall gerechter werden. Ih-
re Erstellung und die Aktualisierungen wären jedoch sehr aufwändig. Des Weiteren 
würde sich bei einer sehr detaillierten Einteilung die Frage stellen, wie weit auf teu-
re Wohnlagen innerhalb eines begrenzten Raumes, beispielsweise innerhalb einer 
Stadt oder Agglomeration, Rücksicht genommen werden soll. Letztlich wäre eine 
solch differenzierte Einteilung für das pauschale EL-System nicht passend.

Für die Einteilung der Mietzinsmaxima in Regionen wurde der Typ «Einzelstädte» 
dem Typ «Stadt» zugeordnet, weil in den Einzelstädten nur 0,9 Prozent der EL-
beziehenden Personen leben. Die durchschnittlichen Mietzinse der EL-
beziehenden Personen in den Regionen «Stadt» und «Agglomeration» unterschei-
den sich nur um 10 Franken pro Monat und sind in der Agglomeration sogar etwas 
höher. Daher wurden die Regionen «Stadt», «Agglomeration» und «Einzelstädte» 
zu einer Region «Stadt» zusammengefasst, alle übrigen Gemeinden gehören zum 
«Land».

Der prekären Wohnungsmarktsituation in den Grossstädten wurde in der Einteilung 
Rechnung getragen durch die Aufnahme des Gemeindetyps «Grosszentren». ...

…

Damit ergibt sich folgende Einteilung:

Die drei Regionen für die Mietzinsmaxima

Region 1 Grosszentren Zürich, Bern, Basel, Genf und Lausanne
Region 2 Stadt übrige Städte (Winterthur, Fribourg, Biel etc.)

die Einzelstädte (z. B. Langenthal)
und die Agglomeration

Region 3 Land Alle übrigen Gemeinden

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Die Zuordnung der Gemeinden in die Regionen
Die Zugehörigkeit jeder einzelnen Gemeinde zu den räumlichen Gliederungen und 
Typologien geht aus einer Tabelle des BFS hervor.22 Die Gemeinden der Region 
1 (Grosszentren) sind im Teil «räumliche Typologien», Spalte «Gemeindetyp 22» 
der Ziffer 1 zugeordnet. Die Gemeinden der Regionen 2 (Stadt) und 3 (Land) sind 
im Teil «Analyseregion», Spalte «Städtische/Ländliche Gebiete» zu finden. Ge-
meinden mit den Ziffern 1–3 gehören zur Region 2 (Stadt), ausgenommen die fünf 
Grosszentren, Gemeinden mit der Ziffer 4 gehören zur Region 3 (Land). Das Eid-
genössische Departement des Innern (EDI) erstellt in einer Departementsverord-
nung eine Liste der Gemeinden, aus der die Zugehörigkeit zur jeweiligen Region 
ersichtlich ist. Ändert die Raumgliederung des BFS, überprüft das EDI, ob die Zu-
teilung der Gemeinden in die Regionen angepasst werden muss. …

Umteilungen von Gemeinden
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde, wie erwähnt, darauf hinge-
wiesen, dass die vorgeschlagene regionale Einteilung der Mietzinssituation einer 
Gemeinde nicht immer gerecht werde. Darum regen einige Kantone eine kantonale 
Kompetenz an, die ihnen erlauben würde, in begründeten Fällen Gemeinden in ei-
ne andere Region umzuteilen, als es die Raumgliederung des BFS vorsieht. Um 
diesem Anliegen Rechnung zu tragen, sollen die Kantone eine Umteilung von Ge-
meinden in eine Region mit tieferen Mietzinsmaxima beantragen können. Dem-
nach muss in dieser Gemeinde das Mietwohnungsangebot für EL-beziehende Per-
sonen ausreichend sein. Dies ist erfüllt, wenn nach einer Umteilung 90 Prozent der 
EL-beziehenden Personen dieser Gemeinde der Mietzins durch das neue Miet-
zinsmaximum gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

Die diesem Konzept zugrundeliegenden Zielsetzungen entsprechen denn auch 
weitestgehend jenen des parlamentarischen Vorstosses (11.4034), wonach u.a. 
die anrechenbaren Mietzinsmaxima indexbasiert unter Berücksichtigung von 
Mehrpersonenhaushalten und regionaler Mietzinsunterschiede anzupassen seien 
(vgl. vorstehend Erw. 2.3.1 bzw. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-
curia-vista/geschaeft?AffairId=20114034, besucht am 22.4.2021).

2.3.3 Bezüglich der Mietzinsmaxima wies der Bundesrat im Rahmen der EL-
Reform in der veröffentlichten Botschaft vom 16. September 2016 zudem darauf 
hin, dass im alten EL-System die Kantone u.a. die Mietzinsmaxima innerhalb ei-
nes bestimmten Rahmens selber festgelegt hätten. Mit der Umgestaltung des 
EL-Systems im Rahmen der NFA sei jedoch unter Ausschluss jeglicher kantona-
ler Unterschiede eine schweizweite einheitliche Berechnungsmethode für zu 
Hause lebende Personen eingeführt worden. Zur Anpassung der EL-
Mietzinsmaxima führte er zudem aus (vgl. BBl 2016 7465 [7474: Ziff. 1.1.3]):

... Mit der Revision sollen die Mietzinsmaxima erhöht werden, die seit 2001 trotz 
eines Anstiegs der Nettomietkosten um 21 Prozent (Stand 2014) nicht mehr ange-
passt worden sind. Ausserdem sollen die regionalen Mietzinsunterschiede zwi-
schen Grosszentren, den Städten und dem Land berücksichtigt und dem erhöhten 
Raumbedarf von Familien Rechnung getragen werden. Die vorgeschlagene An-
passung hat voraussichtlich Mehrkosten von 178 Millionen Franken pro Jahr zur 
Folge, von denen 111 Millionen auf den Bund und 67 Millionen auf die Kantone 
entfallen. …

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft

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2.3.4 In Sachen Mietzinsmaxima folgten alsdann sowohl der Nationalrat wie auch 
der Ständerat mehrheitlich dem Antrag des Bundesrates (vgl. Schreiben des EDI 
vom 14.4.2021 S. 2). Es wurde in diesem Zusammenhang denn auch darauf hin-
gewiesen, dass es gerade auch vor dem Hintergrund der Ausgabenbremse wich-
tig sei, in dieser Frage - bei den Mietzinsmaxima - einen vernünftigen Mittelweg 
zu finden (vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amt
liches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=42876, besucht am 22.4.2021).

2.3.5 Anlässlich der Vernehmlassungsverfahren in den Jahren 2014 bzw. 2016 
zum Vorentwurf des Bundesrates zu den anrechenbaren Mietzinsmaxima bzw. 
zum EL-Reformprojekt zeigt sich, dass alle Vernehmlassungsteilnehmer eine (ra-
sche) Anpassung der Mietzinsmaxima begrüsst hatten. Die Regionalisierung 
wurde denn auch von einer Mehrheit im Grundsatz unterstützt, die vorgeschla-
gene Einteilung hingegen kritisiert mit der Begründung, der Vorschlag auf der 
Grundlage des Bundesamtes für Statistik sei zu pauschal und berücksichtige die 
lokalen Mietzinssituation zu wenig (vgl. hierzu auch das Schreiben des EDI vom 
14.4.2021 S. 1). Eine Minderheit äusserte sich demgegenüber gegen eine Regi-
onalisierung dahingehend, dass damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen, das 
System noch komplizierter und der Verwaltungsaufwand sich noch aufwendiger 
gestalten würde. Schliesslich hätten einzelne Kantone verlangt, eigene Miet-
zinsmaxima bis zu einer vom Bund festgelegten Höchstgrenze festlegen zu kön-
nen, um den lokalen Gegebenheiten genügend Rechnung tragen zu können (vgl. 
BBl 2015 849 [859; Ziff. 1.1.4]; BBl 2016 7465 [7524]; vgl. ferner das Schreiben 
des EDI vom 14.4.2021 S. 2).

2.3.6 Schliesslich lässt sich dem Vernehmlassungsbericht vom 28. Januar 2020 
zu den Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform und mithin zur Einteilung der 
Gemeinden in Mietzinsregionen entnehmen, dass einige Vernehmlassungsteil-
nehmer darauf hingewiesen hatten, dass die entsprechende Grundlage nicht der 
tatsächlichen Mietzinsrealität in städtischen Kantonen entsprechen würde; als 
Grundlage sollten eher Mietzinsstatistiken als Gemeinde- und Städtetypologien 
verwendet werden; letztere würden lediglich die Kluft zwischen den Mietzinssät-
zen und der Realität auf dem kantonalen Wohnungsmarkt noch zusätzlich ver-
schärfen bzw. zu regelrechten Absurditäten führen. Schliesslich wurde denn 
auch darauf hingewiesen, dass einige Gemeinden bei der 3-Zonen-Einteilung 
aus dem Rahmen fallen würden, da ihre Mietzinse höher als der Durchschnitt der 
betreffenden Regionen seien (vgl. S. 13f. zu Art. 26).

2.4 Die oberwähnten Gesetzesmaterialien (vgl. vorstehend Erw. 2.3) bestäti-
gen den klaren, oberwähnten Wortlaut des Gesetzes bzw. die ab 1. Januar 2021 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amt

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geltenden neuen Bestimmungen zu den Mietzinsmaxima (vgl. vorstehend Erw. 
2.2). Der gesetzgeberische Wille kommt in den parlamentarischen Diskussionen 
klar zum Ausdruck, namentlich, dass am System der 3-Regionen-Einteilung - ba-
sierend auf der Stadt/Land-Typologie 2012 - explizit trotz den Einwendungen in 
den Vernehmlassungsverfahren festgehalten werden soll. Begründet wurde dies 
im Wesentlichen damit, dass derweise auch die Kriterien wie Arbeitsplätze, Mehr-
familienhausanteil, Reichtum, Tourismus, Bevölkerungsstruktur und Zentrums-
funktion berücksichtigt würden, welche bereits in der Raumgliederung des BFS 
zusammengefasst seien. Die Raumgliederung des BFS sei dabei nicht auf die 
Mietzinse ausgerichtet. Es wurde explizit auf eine Berücksichtigung kantonaler 
statistischer Angaben zum örtlichen Mietpreisniveau bzw. zu den Baulandpreisen 
verzichtet (vgl. hierzu auch das Schreiben des EDI vom 14.4.2021 S. 2) und da-
bei denn auch unmissverständlich in Kauf genommen, dass dieses System nicht 
jedem Einzelfall gerecht werden kann. Dabei wurde abgewogen, dass eine sol-
che 3-Regionen-Einteilung - im Gegensatz zu einer Beurteilung der Mietzinssi-
tuation jeder einzelnen Gemeinde - vergleichsweise einfach umzusetzen ist und 
mithin für das pauschale EL-System passender erscheint. Schliesslich soll dem 
Umstand allfällig ungerechter Einteilungen insofern Rechnung getragen werden 
bzw. in begründeten Fällen die Möglichkeit bestehen, als der Kanton beim Bun-
desamt für Sozialversicherungen eine Umteilung von Gemeinden in eine tiefere 
bzw. höhere Region beantragen kann (vgl. vorstehend Erw. 2.2.2). Anzufügen 
ist, dass auch der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Schreiben vom        
10. September 2019 ans Eidgenössische Departement des Inneren betreffend 
die Änderung der ELV ein Abstellen auf die Mietzinsstatistik (des Bundesamtes 
für Statistik) favorisiert hätte, was jedoch wie dargelegt zu Gunsten der vom 
Bundesgesetzgeber bevorzugten anderweitigen gemeinde-typologischen Kriteri-
en kein Gehör fand bzw. finden konnte. 

2.5 Die Vorinstanz hat gemäss den oberwähnten neurechtlichen Bestimmun-
gen (vgl. vorstehend Erw. 2) dem Beschwerdeführer per 1. Januar 2021 die an-
rechenbaren Wohnkosten von monatlich Fr. 1'100.-- (bis 31.12.2020) auf 
Fr.  1'210.-- (Region 3) um Fr. 110.-- erhöht. Der Beschwerdeführer, welcher un-
bestrittenermassen in der, der Region 3 (Land) zugeteilten Gemeinde Ingenbohl 
in einem 1-Personen-Haushalt wohnt, verlangt demgegenüber jedoch sinn-
gemäss die Umteilung der Gemeinde Ingenbohl in die Region 2 (Stadt') und da-
mit eine weitere Erhöhung der anrechenbaren Mietzinskosten auf monatlich 
Fr.  1'325.-- (vgl. vorstehend Erw. 1.2). Der Beschwerdeführer verkennt dabei je-
doch, dass bei der Berechnung der EL bezüglich der Wohnkosten seit dem 
1.  Januar 2021 eine klare, neue gesetzliche Grundlage für die Zuordnung der 
Gemeinde Ingenbohl in die Region 3 ('Land') besteht (vgl. vorstehend Erw. 2). 

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Dies mag für den Beschwerdeführer - insbesondere im Hinblick auf die Einteilung 
der anderweitigen, umliegenden Gemeinden Schwyz, Arth, Küssnacht und Muo-
tathal im Kanton Schwyz - zwar stossend erscheinen, indes kann diese seitens 
Gesetzgeber explizit inkaufgenommene Ungerechtigkeit bzw. Ungleichbehand-
lung und mithin der diesbezügliche, klare gesetzgeberische Wille vorliegend nicht 
einfach übergangen werden. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer keine 
Verletzung des höherrangigen Rechts geltend macht. Entsprechendes ist denn 
auch nicht ersichtlich, wie dies die Vorinstanz vernehmlassend vorbringt.

3. Vor dem Hintergrund der oberwähnten klaren Rechtslage findet daher der 
Antrag des Beschwerdeführers, es sei seine Wohngemeinde Ingenbohl der Re-
gion 2 zuzuweisen, weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien eine Stüt-
ze. Wie der Beschwerdeführer die vom Gesetzgeber getroffene Kompromisslö-
sung bezüglich der anrechenbaren Mietzinsmaxima wertet, ist für die vorliegende 
Beurteilung nicht von Belang. Seine Beschwerde, die Gemeinde Ingenbohl sei zu 
Unrecht der günstigsten Wohnzone (Region 3) zugewiesen worden und es seien 
dementsprechend die anrechenbaren Wohnkosten bei der EL-Berechnung zu 
erhöhen, erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.

4. Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn 
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die 
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG). Die vorliegende Streitigkeit betrifft Ergänzungsleis-
tungen. Das ELG sieht hierfür keine Kostenpflicht vor. Eine unbeanwaltet be-
schwerdeführende Person hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten erhoben noch Partei-
entschädigungen ausgerichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (R; unter Beilage der Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers vom 7.5.2021)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (A; unter Beilage der Stellung-

nahme des Beschwerdeführers vom 7.5.2021)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A)
- und das Eidgenössische Departement des Innern EDI, Generalsekreta-

riat GS-EDI, Inselgasse 1, 3003 Bern (A).

Schwyz, 26. Mai 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 15. Juni 2021