# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a68be68-bd7d-54e7-a1de-ac39315af8c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.09.2014 SU140009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140009_2014-09-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU140009-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz  

und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

A. Truninger 

 

Urteil vom 11. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

mehrfache Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 
11. September 2013 (GC130019) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Bülach vom 2. Mai 2013 ist  

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 17 S. 18 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 

SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG; Art. 28 Abs. 1 VRV; Art. 73 Abs. 6 lit.a 

SSV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'800.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 975.–  Gebühren und Auslagen der Strafuntersuchung 

Fr.  772.– nachträgliche Gebühren der Strafuntersuchung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der Strafuntersuchung 

Nr. ST.2012.5770/AR werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)" 

 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Beschuldigten  

(Urk. 34 S. 2) 

 1. Es sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben. 

 2. Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe vollumfänglich freizu-

sprechen. 

 3.  Eventuell es sei der Beschuldigte wegen einer einfachen Verkehrs-

regelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen 

und mit einer Busse von Fr. 50.-- zu bestrafen. 

 4. Es seien die Gerichtskosten, die Kosten des Vorverfahrens und die 

Kosten des Berufungsverfahren auf die Staatskasse zu nehmen.  

 5. Es sei dem Beschuldigten für das ganze Verfahren einschliesslich  

Berufsverfahren eine volle Umtriebsentschädigung zu bezahlen. 

 b) des Statthalteramtes des Bezirks Bülach 

(Urk. 25) 

Es sei auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten bzw. das 

Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 11. September 

2013 sei zu bestätigen.  

 

-   4   - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl vom 9. August 2012 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks 

Bülach den Beschuldigten wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie und Unter-

lassens der Richtungsanzeige gestützt auf Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV und Art. 28 Abs. 1 

VRV mit einer Busse von Fr. 400.–. Ausserdem wurde der Beschuldigte verpflich-

tet, Kosten in Höhe von Fr. 805.– zu bezahlen (Urk. 2/4.1). Dagegen erhob der 

Beschuldigte innert Frist Einsprache (Urk. 2/5.1). 

2. Nach Durchführung der Untersuchung erliess das Statthalteramt des Bezirks 

Bülach am 2. Mai 2013 einen neuen Strafbefehl, welcher den Strafbefehl vom 

9. August 2012 ersetzte (Urk. 2/25). Der Beschuldigte wurde neu bestraft mit  

einer Busse von Fr. 2'500.– und die entstandenen Kosten wurden ihm auferlegt. 

Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 liess der Beschuldigte durch den von ihm  

mandatierten Verteidiger (Urk. 2/15.1 und Urk. 2/16.1) auch dagegen Einsprache 

einreichen (Urk. 2/26.1). Am 24. Juni 2013 überwies das Statthalteramt des Be-

zirks Bülach die Akten zur Beurteilung der Sache an das zuständige Einzelgericht 

(Urk. 1). Am 11. September 2013 fand die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt 

(Prot. I S. 4 ff.). Mit Urteil vom 11. September 2013 sprach die Einzelrichterin  

in Strafsachen den Beschuldigten der mehrfachen Übertretungen im Sinne  

von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG; Art. 28  

Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer  

Busse von Fr. 1'800.–. Zudem wurden dem Beschuldigten die Gerichtskosten  

sowie die Kosten der Strafuntersuchung Nr. ST.2012.5770/AR auferlegt (Urk. 8). 

Gegen das schriftlich eröffnete Urteil (vgl. Prot. I S. 10) meldete der Beschuldigte 

innert Frist Berufung an (Urk. 10) und reichte, ebenfalls fristgerecht, die  

Berufungserklärung ins Recht (Urk. 21). 

3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 

2014 wurde die Berufungserklärung dem Statthalteramt des Bezirks Bülach 

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übermittelt und Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen Stellung zu nehmen 

(Urk. 23), worauf dieses unter Verweis auf die Akten am Strafbefehl vom  

2. Mai 2013 festhielt und die Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach 

beantragte (Urk. 25). Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

21. Februar 2014 wurde die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens 

beschlossen und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu 

stellen und sie zu begründen (Urk. 27), worauf der Beschuldigte nach erstreckten 

Fristen (Urk. 29 und Urk. 32) mit Eingabe vom 2. Mai 2014 die Frist schliesslich 

wahrte (Urk. 34). Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 8. Mai 2014 wurde die Berufungsbegründung sodann dem Statthalteramt des 

Bezirks Bülach zugesandt und gleichzeitig Frist angesetzt, um die Berufungs-

antwort einzureichen (Urk. 36), worauf dieses mit Eingabe vom 13. Mai 2014  

erneut unter Verweis auf die Akten am Strafbefehl vom 2. Mai 2013 festhielt und 

die Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach beantragte (Urk. 40).  

Innert der selben Frist verzichtete auch die Vorinstanz auf die ihr freigestellte  

Vernehmlassung (Urk. 38). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich 

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. 

1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung,  

wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen 

der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie 

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

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Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -  

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 398 N 12 f.; Eugster in: Basler  

Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit 

der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung 

oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt 

nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdi-

gung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des 

Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in: 

Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 398 N 23). 

2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-

brachten Beanstandungen vor der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit 

festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition 

Fehler aufweist.  

3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002 E. 5.1, sowie Entscheid 

des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110  

E. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. 

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4.1. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-

schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-

prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht 

mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Über-

tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 

Abs. 4 Satz 2 StPO). 

4.2. Der Beschuldigte liess, nachdem er im Untersuchungsverfahren noch keine 

Beweisanträge stellte (Urk. 2/23.1), im Berufungsverfahren neu den Beweisantrag 

stellen, es sei an den sachverhaltsgegenständlichen Orten beim Flughafen  

Zürich-Kloten ein Augenschein vorzunehmen. Zudem liess er beantragen, dass 

B._____ und C._____ als Zeugen einzuvernehmen seien (Urk. 21 S. 4). 

Wie bereits im Beschluss vom 21. Februar 2014 darauf hingewiesen (vgl. Urk. 27 

S. 2 unten), können im Rahmen der Berufung keine neuen Beweise vorgebracht 

werden. Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bestehenden Beweis-

grundlage. Es sind vorliegend daher keine neuen Beweise abzunehmen, bzw. es 

besteht kein Grund, die bereits als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten (vgl. 

Urk. 2/9.2 und Urk. 2/10.2) erneut einzuvernehmen. 

5. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt, frei-

gesprochen zu werden. Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungs-

gegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

III. Sachverhalt  

1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks 

Bülach vom 2. Mai 2013 zusammengefasst zur Last gelegt, er sei am 15. Juni 

2012 um ca. 22:10 Uhr mit seinem Personenwagen vom Flughafen her kommend 

hinter einem Polizeifahrzeug die Rampe hinunter gefahren und habe nach der 

Rampe unter Missachtung der Sicherheitslinie nach links auf den …ring gewech-

selt und habe dann ohne Anzeigen der Richtungsänderung weiter nach links über 

zwei Fahrspuren gewechselt. Weiter habe der Beschuldigte beim Linksabbiegen 

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vom …ring beim Fahrstreifenwechsel und nachfolgend beim Rechtsabbiegen die 

verlangten Richtungsänderungen nicht angezeigt (Urk. 2/25). 

2. Der Beschuldigte hat diese Vorwürfe sowohl anlässlich der Hauptverhand-

lung (Urk. 7 S. 3 ff.) als auch im Berufungsverfahren (Urk. 34 S. 3 ff.) stets in  

Abrede gestellt, wobei er grundsätzlich nicht bestritt, vom Flughafen her  

kommend hinter einem Polizeifahrzeug die Rampe hinunter gefahren zu sein und 

auf die Spur ganz links Richtung Kloten gewechselt zu haben. Er gibt aber an, die 

Sicherheitslinie nicht überfahren und auch die Richtungsanzeigen jeweils getätigt 

zu haben (Urk. 7 S. 3 ff.). 

3. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundsätze zur Beweiswürdigung korrekt 

aufgeführt und den Anklagesachverhalt in Wiedergabe der massgeblichen  

Aussagen der Zeugen bzw. des Beschuldigten sowie unter Berücksichtigung  

der fraglichen Verkehrssituation anhand der Fotodokumentation (Urk. 2/3.1-3.4) 

erstellt. Darauf kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen  

werden (Urk. 17 S. 5 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Nachfolgende ist lediglich  

ergänzender Natur. 

4. Der Verteidiger des Beschuldigten schildert in seiner Berufungsbegründung 

zunächst wie sich der Sachverhalt seiner Auffassung nach zugetragen hat 

(Urk. 34 S. 3 ff.). Auch wenn der Beschuldigte, wie von der Verteidigung geltend 

gemacht, sich jeweils vergewisserte, dass von links kein Fahrzeug gekommen 

sei, bevor er die Spur gewechselt habe, heisst das nicht, dass sich der Sachver-

halt nicht so zugetragen haben kann, wie im Strafbefehl festgehalten. Zudem  

wird ihm, entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 34 S. 4), auch nicht 

vorgeworfen, jemanden behindert zu haben. Bei der Schilderung der örtlichen 

Verhältnisse, insbesondere, dass die Polizei am massgebenden Ort oftmals ein 

Streifenfahrzeug parkiere, und den Ausführungen, wonach die Verkehrssituation 

am besagten Ort problematisch sei, handelt es sich um allgemeine Ausführungen, 

die nicht geeignet sind, Willkür aufzuzeigen. Es ist an dieser Stelle erneut festzu-

halten, dass die Überprüfungsbefugnis der Berufungsinstanz in tatsächlicher  

Hinsicht beschränkt ist, wenn ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen sind. Im 

Berufungsverfahren kann nur die willkürliche Sachverhaltserstellung durch die  

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Vorinstanz gerügt werden. Auf die entsprechenden Ausführungen der Verteidi-

gung (Urk. 34 S. 3-5) ist deshalb grundsätzlich nicht weiter einzugehen. 

5.1. Die Verteidigung beanstandet weiter zusammengefasst generell die  

Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten. So könne den Ausführungen des Zeugen 

B._____, wonach der Polizeirapport ohne Verzug erstellt worden sei, nicht  

zugestimmt werden. Dieser sei viel mehr erst einen Monat später erstellt worden. 

Es sei offensichtlich, dass sich die mit dutzenden Vorfällen befassten Polizisten  

in der Zwischenzeit einen Sachverhalt zusammengereimt hätten (Urk. 34 S. 5 f.). 

Es ist zwar zutreffend, dass der Polizeirapport am 17. Juli 2012 gedruckt wurde 

und somit rund einen Monat nach dem Vorfall vom 15. Juni 2012, die Rapport-

eröffnung erfolgte aber am 20. Juni 2012 und somit nur einige Tage nach dem 

Vorfall (vgl. Urk. 1.1 unten). Nicht gefolgt werden kann zudem den Ausführungen 

der Verteidigung, wonach die Polizisten in den Zeugeneinvernahmen nicht mehr 

und nicht weniger als den Inhalt ihres Rapportes wiedergegeben hätten (Urk. 34 

S. 6 f.). Ihre Ausführungen anlässlich der Zeugeneinvernahmen sind viel detaillier-

ter und anschaulicher als diejenigen im Rapport. So konnte sich der Zeuge 

B._____, der damalige Lenker des Polizeiwagens, beispielsweise noch daran er-

innern, dass auf dem Beifahrersitz des Beschuldigten ein jüngerer, Englisch spre-

chender Mann gesessen sei (Urk. 2/9.1 S. 5), was dem Polizeirapport nicht zu 

entnehmen ist. Für die Behauptung der Verteidigung, wonach von einer vermin-

derten Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten auszugehen sei, finden sich vielmehr 

unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 17 

S. 12; Art. 82 Abs. 4 StPO) keine konkreten Anhaltspunkte. 

5.2. Betreffend Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Polizeibeamten kritisier-

te die Verteidigung zunächst, dass die Angaben des Zeugen B._____, wonach er 

das Fahrzeug des Beschuldigten andauernd durch den Spiegel habe beobachten 

können, nicht zutreffen können. Ein Fahrzeuglenker habe nämlich den Verkehr 

vor und neben sich zu beachten und dem Verkehr seine volle Aufmerksamkeit zu 

widmen (Urk. 34 S. 8). Mit der Verteidigung ist zwar davon auszugehen, dass die 

Beobachtungen des Beschuldigten wohl nicht wie vom Zeugen B._____ angege-

ben andauernd und lückenlos (vgl. Urk. 9.1. S. 6) erfolgt sein können, musste er 

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doch ein Fahrzeug lenken und seinen Blick grundsätzlich nach vorne richten. Zu 

beachten ist aber, dass es sich beim polizeilichen Dienstfahrzeug um einen Toyo-

ta Landcruiser handelte, der nicht nur mit Sitzen in erhöhter Position ausgestattet 

ist, sondern viel mehr auch mit grossen (Aussen-) Spiegeln, die eine bessere 

Sicht nach hinten gewähren. So lassen sich auch die sehr lebensnahen Angaben 

des Zeugen B._____ vom Erblicken des Fahrzeuges bis zur Kontrolle des Fahr-

zeuges des Beschuldigten erklären. So wies der Zeuge B._____ beispielsweise 

darauf hin, dass ihm der sportliche, weisse Mitsubishi des Beschuldigten aufgefal-

len sei, weil der Beschuldigte bei der Wegfahrt beim Abflug 2 sehr nahe hinter ihm 

hergefahren sei. Deshalb habe er ihn auch genau beobachtet, weil er ihn habe 

anhalten wollen und habe dann gesehen, wie der Beschuldigte über die Sicher-

heitslinie gefahren und nachfolgend zwei Fahrspuren gewechselt und Richtung 

Kloten gefahren sei (Urk. 2/9.2 S. 5). Aufgrund des beschriebenen geringen Ab-

standes zwischen den beiden Fahrzeugen lässt sich auch erklären, dass der 

Zeuge B._____ trotz der scharfen Rechtskurve der Rampenfahrspur das nachfol-

gende Fahrzeug des Beschuldigten beobachten konnte (Urk. 34 S. 8). Auch 

spricht die Aussage des Zeugen B._____, wonach man nach dem Herunterfahren 

der Rampe einen Spurwechsel nach rechts vornehmen müsse, was mit der Ver-

teidigung objektiv nicht zutreffend ist (Urk. 34 S. 7), nicht gegen die Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen. Vielmehr kann aufgrund der gegebenen Verkehrssituati-

on (vgl. Fotodokumentation Urk. 2/3.1-3.4) davon ausgegangen werden, dass es 

sich dabei um ein Missverständnis oder mit grosser Wahrscheinlichkeit um einen 

Verschrieb im Protokoll handelt und es anstelle von rechts links hätte heissen sol-

len. So erklärte der Zeuge B._____ nur zwei Zeilen weiter unten, dass der Be-

schuldigte hinter ihm fahrend nach links, über die Sicherheitslinie und nachfol-

gend dann über zwei Fahrspuren hinweg, in Richtung Kloten gewechselt habe 

(Urk. 2/9.2 S. 5). 

5.3. Bezüglich Wahrnehmungen des Zeugen B._____ wies der Verteidiger weiter 

darauf hin, dass es im Bereich vor der Tankstelle keine Sicherheitslinie gebe, 

weshalb die Aussagen des Zeugen B._____, wonach der Beschuldigte vor der  

BP-Tankstelle nach links über die Sicherheitslinie gewechselt habe, schlichtweg 

falsch sei (Urk. 34 S. 8). Dem ist entgegen zu halten, dass sich die Sicherheits-

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linie rein örtlich gesehen durchaus vor der Tankstelle, die als einziger Anhalts-

punkt für eine Beschreibung dient, befindet. Zu beachten ist aber auch, dass der 

Zeuge B._____ in seiner Einvernahme konkretisierte, die Sicherheitslinie habe 

sich unmittelbar nach der Sperrfläche befunden (Urk. 2/9.1 S. 6). Es kann dem-

nach nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Angaben des Zeu-

gen B._____ bezüglich Sicherheitslinie um eine Falschbeurteilung handelt. Mit der 

Verteidigung (Urk. 34 S. 9) handelt es sich bei der vorliegend relevanten Sicher-

heitslinie um eine kurze Strecke (vgl. Urk. 2/3.1. S. 2), was aber nicht aus-

schliesst, dass der Beschuldigte diese kurze Sicherheitslinie auch überfahren ha-

ben kann. Auch das vom Zeugen C._____ deutlich gehörte Motorengeräusch 

schliesst entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 34 S. 9) nicht aus, dass ein 

Überfahren der Sicherheitslinie stattgefunden haben kann. Nachdem weder der 

Beschuldigte selber noch einer der Zeugen anlässlich ihrer Befragungen eine von 

der Verteidigung geltend gemachte Beschleunigung erwähnt haben, ist vielmehr 

davon auszugehen, dass der Zeuge C._____ aufgrund des zuvor beschriebenen 

geringen Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen das Motorgeräusch des 

Fahrzeuges des Beschuldigten deutlich hören konnte. Mit der Vorinstanz (Urk. 17 

S. 12) ist bezüglich Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Zeugen festzuhal-

ten, dass diese detailliert, widerspruchsfrei und in sich stimmig ausgefallen sind. 

Hingegen sind die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich und wenig über-

zeugend (vgl. auch Urk. 17 S. 11).  

5.4. Bezüglich des Nichtanzeigens der Richtungsänderung beim Fahrspurwechsel 

führte der Verteidiger aus, die Polizeibeamten hätten bei diesem Fahrmanöver 

gar nicht beobachten können, ob der Beschuldigte den linken Blinker betätigt  

habe, da die Polizisten ja nicht durch das neben ihnen fahrende Fahrzeug hätten 

hindurch sehen können (Urk. 34 S. 10). Zwar ist zutreffend, dass der Zeuge  

C._____ als Beifahrer von seiner Sitzposition aus, wie er auch ausführte  

(Urk. 2/10.2 S. 5), eine allfällige Richtungsanzeige beim Fahrspurwechsel nicht 

hat sehen können. Der Zeuge B._____ dagegen, der sein Augenmerk sowieso 

schon auf den Beschuldigten gerichtet hatte, konnte als Fahrer von seiner  

Sitzposition aus durchaus das Fahrzeug des Beschuldigten, welches das Polizei-

fahrzeug nach Überfahren der Sicherheitslinie von links überholte und dann über 

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zwei Fahrspuren hinweg wechselte, beobachten und die nicht getätigte Rich-

tungsänderung erkennen. Soweit der Verteidiger hinsichtlich des Nichtanzeigens 

der Richtungsänderung, während der Beschuldigte dem Polizeifahrzeug folgte, 

sinngemäss geltend macht, es sei gar nicht nötig gewesen, den Richtungswech-

sel anzuzeigen, da jeder weitere Verkehrsteilnehmer die Polizeiaktion mit einge-

schalteter Matrixleuchte wahrnehmen konnte (Urk. 34 S. 10), kann abschliessend 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 17  

S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

6. Gestützt auf diese Erwägungen ist festzuhalten, dass die Beweiswürdigung 

der Vorinstanz unter der strafprozessualen Vorschriften und willkürfrei erfolgte. 

Die willkürfreie Sachverhaltserstellung der Vorinstanz ist demnach zu überneh-

men.   

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz kam in ihrer rechtlichen Würdigung zum Schluss, dass sich 

der Beschuldigte durch seine Fahrweise der mehrfachen Übertretungen im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG; Art. 28  

Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig gemacht hat. Auf die entspre-

chenden zutreffenden Erwägungen kann, nachdem auch die Verteidigung diese 

nicht explizit gerügt hat, verwiesen werden (Urk. 17 S. 13 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Anzumerken ist lediglich, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen  

Taten am 15. Juni 2012 begangen hat, weshalb sich die Frage des anwendbaren 

Rechts stellt. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassen-

verkehrsgesetzes sind vorliegend nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer  

milderen Bestrafung des Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die 

Strafbestimmungen von Art. 90 SVG wurden neu gefasst und teilweise ergänzt. 

Im Bereich der einfachen Verkehrsregelverletzung (Strafandrohung Busse)  

hat sich materiell jedoch nichts verändert (vgl. BBl 2010 S. 8447 ff.). Demnach 

kommen vorliegend die Bestimmungen des alten Strassenverkehrsgesetzes zur 

Anwendung (aSVG). Damit ist der Beschuldigte der Verkehrsregelverletzung im 

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Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a aSVG;  

Art. 28 Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu sprechen. 

V. Sanktion 

1. Der Beschuldigte liess eventualiter auch das Strafmass anfechten. Nicht  

berücksichtigt worden sei von der Vorinstanz das Verschulden des Beschuldigten. 

Den Beschuldigten treffe vorliegend, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen würden, 

ein minimales Verschulden im Sinne einer absoluten Bagatellsache (Urk. 34 

S. 11).  

2. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz reicht der gesetz-

liche Strafrahmen vorliegend bis zu Fr. 10'000.– Busse. Entgegen den Ausfüh-

rungen der Verteidigung berücksichtigte die Vorinstanz sowohl das Verschulden 

des Beschuldigten als auch die finanziellen Verhältnisse, wobei bei der Fest-

setzung der Busse Einkommen, Familienstand, Beruf, Alter und Gesundheit zu 

berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 IV 21). Mit der Vorinstanz wiegt das Verschul-

den des Beschuldigten nicht mehr leicht. Die hier relevante Stecke ist insbeson-

dere aufgrund der zahlreichen Spuren sehr unübersichtlich und erfordert eine  

vorsichtige Fahrweise bzw. duldet keine vorschnellen Fahrspurwechsel. Das Vor-

gehen des Beschuldigten war unter den gegebenen Umständen rücksichtslos und 

unvernünftig. Die durch die Vorinstanz ausgefällte Busse in Höhe von Fr. 1'800.– 

erscheint angemessen. Es besteht keinerlei Anlass, diesbezüglich in das Er-

messen der Vorinstanz einzugreifen. Auf die damit in Zusammenhang stehenden 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (Urk. 17  

S. 17 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hervorzuheben ist vorliegend lediglich, dass es  

sich entgegen der Ansicht der Verteidigung keineswegs um eine Bagatellsache 

handelt (Urk. 34 S. 11), wenn man die Verkehrssituation am besagten Ort, welche 

die Verteidigung selber als problematisch bezeichnete (Urk. 34 S. 4), beachtet.  

3. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach Auffassung des Bun-

desgerichts allein nach dem Verschulden. Das Gericht muss bei der Festlegung 

der Ersatzfreiheitsstrafe "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld 

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abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe 

bilden" (BGE 134 IV 76, 134 IV 114; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schwei-

zerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, N 5 zu Art. 106). Es ist  

demnach vorliegend nicht von einem fixen Umwandlungssatz von einem Tag  

pro 100 Franken auszugehen, sondern die von der Vorinstanz angeordnete  

Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der 

Busse zu bestätigen. 

VI. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 

4. und 5.) zu bestätigen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen  

(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts, LS 211.11). Der Beschuldigte unterliegt mit sämtlichen Anträgen, 

weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen 

sind (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Übertretungen im 

Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a 

aSVG; Art. 28 Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 1'800.-- bestraft.   

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 

− das Statthalteramt des Bezirks Bülach  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 11. September 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Urteil vom 11. September 2014
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG; Art. 28 Abs. 1 VRV; Art. 73 Abs. 6 lit.a SSV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'800.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der Strafuntersuchung Nr. ST.2012.5770/AR werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	b) des Statthalteramtes des Bezirks Bülach (Urk. 25)
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	2. Nach Durchführung der Untersuchung erliess das Statthalteramt des Bezirks Bülach am 2. Mai 2013 einen neuen Strafbefehl, welcher den Strafbefehl vom 9. August 2012 ersetzte (Urk. 2/25). Der Beschuldigte wurde neu bestraft mit  einer Busse von Fr. 2...
	3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2014 wurde die Berufungserklärung dem Statthalteramt des Bezirks Bülach übermittelt und Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen Stellung zu nehmen (Urk. 23), worauf dieses ...
	II.  Prozessuales
	4.2. Der Beschuldigte liess, nachdem er im Untersuchungsverfahren noch keine Beweisanträge stellte (Urk. 2/23.1), im Berufungsverfahren neu den Beweisantrag stellen, es sei an den sachverhaltsgegenständlichen Orten beim Flughafen  Zürich-Kloten ein Au...
	Wie bereits im Beschluss vom 21. Februar 2014 darauf hingewiesen (vgl. Urk. 27 S. 2 unten), können im Rahmen der Berufung keine neuen Beweise vorgebracht werden. Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bestehenden Beweisgrundlage. Es sind vorlie...

	III. Sachverhalt
	4. Der Verteidiger des Beschuldigten schildert in seiner Berufungsbegründung zunächst wie sich der Sachverhalt seiner Auffassung nach zugetragen hat (Urk. 34 S. 3 ff.). Auch wenn der Beschuldigte, wie von der Verteidigung geltend gemacht, sich jeweils...
	5.1. Die Verteidigung beanstandet weiter zusammengefasst generell die  Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten. So könne den Ausführungen des Zeugen B._____, wonach der Polizeirapport ohne Verzug erstellt worden sei, nicht  zugestimmt werden. Dieser sei vi...
	5.2. Betreffend Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Polizeibeamten kritisierte die Verteidigung zunächst, dass die Angaben des Zeugen B._____, wonach er das Fahrzeug des Beschuldigten andauernd durch den Spiegel habe beobachten können, nicht zutre...
	5.3. Bezüglich Wahrnehmungen des Zeugen B._____ wies der Verteidiger weiter darauf hin, dass es im Bereich vor der Tankstelle keine Sicherheitslinie gebe, weshalb die Aussagen des Zeugen B._____, wonach der Beschuldigte vor der  BP-Tankstelle nach lin...
	5.4. Bezüglich des Nichtanzeigens der Richtungsänderung beim Fahrspurwechsel führte der Verteidiger aus, die Polizeibeamten hätten bei diesem Fahrmanöver gar nicht beobachten können, ob der Beschuldigte den linken Blinker betätigt  habe, da die Polizi...
	6. Gestützt auf diese Erwägungen ist festzuhalten, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz unter der strafprozessualen Vorschriften und willkürfrei erfolgte. Die willkürfreie Sachverhaltserstellung der Vorinstanz ist demnach zu übernehmen.

	IV. Rechtliche Würdigung
	V. Sanktion
	1. Der Beschuldigte liess eventualiter auch das Strafmass anfechten. Nicht  berücksichtigt worden sei von der Vorinstanz das Verschulden des Beschuldigten. Den Beschuldigten treffe vorliegend, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen würden, ein minimales V...
	2. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz reicht der gesetzliche Strafrahmen vorliegend bis zu Fr. 10'000.– Busse. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung berücksichtigte die Vorinstanz sowohl das Verschulden des Beschuldigten als auc...
	3. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach Auffassung des Bundesgerichts allein nach dem Verschulden. Das Gericht muss bei der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld abstrahieren und h...

	VI. Kosten
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a aSVG; Art. 28 Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 1'800.-- bestraft.   Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.