# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfc653cb-af51-5de7-8f21-caec7b202d80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2014 E-5512/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5512-2013_2014-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5512/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Sri Lanka,   

vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5512/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus 

B._______ – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 

9. September 2010 und reiste am 16. Oktober 2010 in die Schweiz ein, 

wo er am 18. Oktober 2010 ein Asylgesuch einreichte. Am 21. Oktober 

2010 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel befragt 

und am 2. November 2010 respektive am 8. August 2013 vom BFM zu 

seinen Asylgründen angehört. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. August 2013 – am 29. August 2013 eröffnet – wies 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

30. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben mit den Anträgen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 

ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

D.  

Am 14. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin einen Brief seiner Mutter (mit deutscher Übersetzung) einrei-

chen, wonach er davor gewarnt werde zurückzukehren, da er damit sich 

sowie seine Familie in Schwierigkeiten bringen werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

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nahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-

ni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs.  1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verlet-

zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 

des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die 

Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 

grundsätzlich auch für hängige Beschwerdeverfahren).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das Vorgehen geht auf zwei im August 2013 be-

kannt gewordene Vorfälle zurück, bei denen zwei abgewiesene sri-

lankische Asylsuchende nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz verhaftet 

worden seien. Das BFM stellte daraufhin in Aussicht, die beiden Vorfälle 

und die Frage einer allfälligen Veränderung der allgemeinen Situation und 

insbesondere die Lage der Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklä-

ren. In diesem Zusammenhang ersuchte es das Uno-Hochkommissariat 

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für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu un-

terziehen und anschliessend auch die Dossiers jener Personen zu beur-

teilen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit 

der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müssen. 

Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er 

der Verfügung vom 28. August 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht 

vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue 

Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asyl-

punkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 

aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5); sie kann und soll aber die Grundlagen des rechtserhebli-

chen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle der verfügenden Verwal-

tungsbehörde erheben, zumal die Partei bei diesem Vorgehen eine In-

stanz und, angesichts der seit 1. Februar 2014 geltenden Kognitionsbe-

schränkung der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), die An-

gemessenheitsüberprüfung verlöre.  

Die erforderlichen Abklärungen bringen eine relativ aufwändige und um-

fangreiche Beweiserhebung mit sich, weshalb die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung angezeigt ist. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-

stellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die vorinstanzlichen Akten sowie eine Kopie der Beschwerdeschrift, wel-

che ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, 

werden dem BFM zugestellt. Auf die weiteren formalen und inhaltlichen 

Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist bei diesem Verfahrensausgang 

nicht weiter einzugehen.  

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses erweisen sich mit vorliegendem Entscheid somit als ge-

genstandslos.  

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den in der eingereichten Kosten-

note ausgewiesenen zeitlichen Vertretungsaufwand von elf Stunden – 

unter Berücksichtigung des nach Einreichen der Kostennote entstande-

nen Aufwandes – als nicht in vollen Umfang angemessen, weshalb er zu 

reduzieren ist. Zudem werden unter den Kosten ein Posten "Eröffnungs-

pauschale", was praxisgemäss nicht entschädigt wird. Unter Berücksich-

tigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) sowie 

des Aufwandes in vergleichbaren Verfahren hat das BFM dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– und die Aus-

lagen von Fr. 67.–, insgesamt mithin Fr. 1267.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 28. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1267.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

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