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**Case Identifier:** e48f0814-1196-580c-bc33-4a9deaf47055
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.08.2020 720 20 40/209
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-40-209_2020-08-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. August 2020 (720 20 40 / 209) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Voraussetzungen der prozessualen Revision eines kantonalen Gerichtsentscheids 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Gesuchstellerin, vertreten durch Ama Mülthaler, Rechtsan-
wältin, Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, 
4133 Pratteln 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Gesuchsgegnerin 
 

  
  
Betreff Revisionsgesuch (Urteil v. 22.8.2019 i.S. 720 2019 119) 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2001 hatte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 
der 1981 geborenen A.____ gestützt auf einen nach der allgemeinen Methode des Einkom-
mensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 89 % rückwirkend ab 1. November 2000 eine 
ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. Im Rahmen eines 
im November 2003 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens ermittelte die IV-Stelle 
bei der Versicherten nunmehr in Anwendung der spezifischen Methode lediglich noch einen 
Invaliditätsgrad von 4,5 %, worauf sie mit Verfügung vom 13. Februar 2004 die laufende IV-

 

 
 
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Rente per Ende März 2004 aufhob. Am 8. Oktober 2010 meldete sich A.____ erneut bei der IV-
Stelle zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle errechnete in Anwendung der gemischten Methode 
einen Invaliditätsgrad von 1 % und lehnte deshalb mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 einen 
Rentenanspruch der Versicherten ab.  
 
Am 19. Mai 2017 meldete sich A.____ zum dritten Mal bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug 
an. Nach Abklärung der gesundheitlichen, der erwerblichen und der hauswirtschaftlichen Ver-
hältnisse ermittelte die IV-Stelle - nunmehr wieder in Anwendung der allgemeinen Methode des 
Einkommensvergleichs - einen Invaliditätsgrad von 20 %. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte 
sie mit Verfügung vom 7. März 2019 einen Rentenanspruch der Versicherten erneut ab. Hier-
gegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Ama Mülthaler, am 8. April 2019 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte 
sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihr ab 1. November 2017 eine 
ganze Rente, eventualiter eine Dreiviertelsrente und subeventualiter eine halbe Rente auszu-
richten. Mit Urteil vom 22. August 2019 wies das Kantonsgericht diese Beschwerde ab (Verfah-
ren-Nr. 720 19 119 / 201). Gegen diesen Entscheid liess A.____ durch ihre Rechtsvertreterin, 
Advokatin Ama Mülthaler, am 28. Oktober 2019 Beschwerde beim Schweizerischen Bundesge-
richt erheben.  
 
B. Am 23. Januar 2020 gelangte A.____, wiederum vertreten durch Advokatin Ama 
Mülthaler, mit einem Revisionsgesuch an das Kantonsgericht. Darin beantragte sie, es sei der 
Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. August 2020 aufzuheben und es sei, unter Kostenfolge 
zu Lasten der Gesuchsgegnerin, wie folgt neu in der Sache zu entscheiden: Die Verfügung der 
IV-Stelle vom 7. März 2019 sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. November 2017 eine ganze 
Rente, eventualiter eine Dreiviertelsrente und subeventualiter eine halbe Rente auszurichten; 
die Kosten des gesamten Verfahrens, inklusive des Vorverfahrens, seien der Gesuchsgegnerin 
aufzuerlegen. Zudem seien ihr für dieses Revisionsverfahren die unentgeltliche Prozessführung 
und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin zu gewähren. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte sie sodann unter anderem um Sistierung dieses Revisionsverfah-
rens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im dort hängigen Beschwerdeverfahren 
(8C_726/2019). Zur Begründung des Gesuchs machte sie geltend, ein Revisionsgrund sei auf-
grund der Entdeckung des von Dr. med. B.____, Allgemeine Innere Medizin FMH und Psycho-
somatische und Psychosoziale Medizin (SAPPM), und M. Sc. C.____, Fachpsychologin für 
Psychotherapie FSP, verfassten Berichts vom 22. Januar 2019 gegeben. Dieser Bericht sei auf 
unverständliche Weise bei der früheren Rechtsvertreterin verloren gegangen und deshalb als 
Beweismittel im ordentlichen Verfahren unberücksichtigt geblieben. Die darin enthaltenen Tat-
sachen seien relevant und würden das Ergebnis der gerichtlichen Würdigung beeinflussen.  
 
C. Am 5. Februar 2020 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie an ihrem Antrag auf Sistie-
rung des vorliegenden Revisionsverfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichts im dort 
hängigen Beschwerdeverfahren (8C_726/2019) nicht festhalte. Stattdessen habe sie das Bun-
desgericht am 4. Februar 2020 unter Hinweis auf das beim Kantonsgericht eingereichte Revisi-
onsgesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (8C_726/2019) ersucht. Mit Ver-
fügung vom 7. Februar 2020 entsprach der instruierende Präsident des Bundesgerichts diesem 

 

 
 
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Antrag, indem er anordnete, dass das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des 
Kantonsgerichts über das Revisionsgesuch gegen den Entscheid vom 22. August 2019 ausge-
setzt werde.  
 
D. Mit Verfügung vom 16. April 2020 bewilligte das Kantonsgericht der Gesuchstellerin 
gestützt auf die eingereichten Unterlagen für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 vertrat die IV-Stelle die Auffassung, dass 
die Voraussetzungen für ein revisionsweises Zurückkommen auf das Urteil des Kantonsgerichts 
vom 22. August 2019 nicht erfüllt seien.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Revisionsgesuch der Versi-
cherten vom 23. Januar 2020. Dieses richtet sich gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 
22. August 2019. Darin hatte das Kantonsgericht eine Verfügung der IV-Stelle vom 7. März 
2019, in welcher diese einen Rentenanspruch der Versicherten abgelehnt hatte, bestätigt.  
 
1.2 Beim Revisionsgesuch handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, das 
sich in der Regel gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet (BSK-ATSG-
SUSANNE BOLLINGER, Art. 61 N 101). Als ausserordentliches Rechtsmittel ist die Revision ge-
genüber dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde grundsätzlich subsidiär. Dies bedeutet, 
dass eine Partei einen Revisionsgrund als Beschwerdegrund im ordentlichen Rechtsmittelver-
fahren geltend zu machen hat, wenn ihr dies möglich und zumutbar ist (BGE 138 II 386 E. 5.1 
mit Hinweisen). In diesem Grundsatzentscheid 138 II 386 hat das Bundesgericht allerdings 
auch klargestellt, dass eine Verfahrenspartei, die während, aber vor Abschluss des bundesge-
richtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des kantonalen 
Entscheids begründet, ein Revisionsgesuch bei der kantonalen Instanz zu stellen hat (BGE 
138 II 386 E. 7). Um zu vermeiden, dass das Bundesgericht während des vorinstanzlichen Re-
visionsverfahrens materiell über die Beschwerde gegen den angefochtenen, aber in Revision 
befindlichen vorinstanzlichen Entscheid urteilt, hat die Partei des Weiteren um Sistierung des 
bundesgerichtlichen Verfahrens während der Dauer des vorinstanzlichen Revisionsverfahrens 
zu ersuchen (BGE 138 II 386 E. 7 mit Hinweisen; vgl. dazu auch SUSANNE BOLLINGER, a.a.O., 
Art. 61 N 105). In einer solchen Konstellation darf die Vorinstanz demnach, so das Bundesge-
richt weiter, auf das Revisionsgesuch nicht einzig mit der Begründung nicht eintreten, gegen 
den zu revidierenden Entscheid sei Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (BGE 
138 II 386 E. 6.4).  
 
1.3 Wie eingangs geschildert, erhob die Versicherte gegen das Urteil des Kantonsgerichts 
vom 22. August 2019 am 28. Oktober 2019 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(BBG) vom 17. Juni 2005. Der betreffende Entscheid des Kantonsgerichts ist daher noch nicht 

 

 
 
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rechtskräftig. Während der Rechtshängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens 
stellte die Versicherte sodann beim Kantonsgericht das vorliegend zu beurteilende Revisions-
gesuch vom 23. Januar 2020. Zudem ersuchte sie das Bundesgericht kurz darauf um Sistierung 
des dortigen Beschwerdeverfahrens. Diesem Antrag gab der instruierende Präsident des Bun-
desgerichts mit Verfügung vom 7. Februar 2020 unter Hinweis auf die vorstehend zitierte 
Rechtsprechung statt. Im Lichte des oben Gesagten hat das Kantonsgericht deshalb nachfol-
gend über das Revisionsgesuch der Versicherten vom 23. Januar 2020 zu befinden.  
 
2.1 Die Versicherte stützt ihr Revisionsgesuch vom 23. Januar 2020 ohne nähere Erklä-
rungen auf die Bestimmung von Art. 328 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO) vom19. Dezember 2008. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb die genannte ZPO-
Bestimmung die rechtliche Grundlage für die Revision eines Urteils, welches das Kantonsge-
richt als kantonales Versicherungsgericht im Sinne von Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gefällt hat, bilden 
soll. Der Umstand, dass die Versicherte ihr Gesuch auf eine unzutreffende Gesetzesnorm 
stützt, schadet ihr letztlich aber nicht, da das Kantonsgericht das Recht gemäss § 16 Abs. 2 
Satz 1 des Gesetzes über die Verfassung- und Veraltungsprozessordnung (VPO) vom 16. De-
zember 1993 ohnehin von Amtes wegen anzuwenden hat.  
 
2.2 Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht - unter dem hier nicht weiter interessierenden Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 - nach kantonalem 
Recht, wobei dieses verschiedenen, in Art. 61 ATSG festgehaltenen Anforderungen zu genü-
gen hat. So muss nach dessen lit. i die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer 
Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen ge-
währleistet sein. Über die Festlegung dieser Revisionsgründe hinaus überlässt Art. 61 ATSG 
die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht. Dieses hat etwa festzule-
gen, innert welcher Fristen Revisionsbegehren einzureichen sind (UELI KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 250; vgl. auch SUSANNE BOLLINGER, 
a.a.O., Art. 61 N 101). 
 
2.3 Das kantonale Recht regelt in § 23 Satz 1 VPO, dass für die Revision der Urteile des 
Kantonsgerichts sinngemäss die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-
Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 gelten. Demnach kann das Revisionsverfahren vor 
dem Kantonsgericht nur auf Begehren einer Partei durchgeführt werden (§ 39 Abs. 2 VwVG 
BL). Tritt das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch ein und erachtet es dieses als begrün-
det, so hebt es den Entscheid ganz oder teilweise auf und entscheidet neu (§ 39 Abs. 3 VwVG 
BL). Was die Voraussetzungen einer Revision betrifft, hält § 23 Satz 2 VPO fest, dass eine sol-
che nur aus den in § 40 Absatz 2 lit. a und c VwVG BL genannten Gründen verlangt werden 
kann. Nach diesen beiden Bestimmungen tritt das Kantonsgericht auf ein Revisionsbegehren 
ein, wenn ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass des Entscheids beeinflusst hat (§ 40 
Abs. 2 lit. a VwVG BL) oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an 
deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen 
ist (§ 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass ein Re-

 

 
 
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visionsbegehren innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes zu stel-
len ist (§ 40 Abs. 3 Satz 1 VwVG BL). Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung können solche Be-
gehren nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung des Entscheids nur noch im Falle von § 40 
Abs. 2 lit. a VwVG BL gestellt werden. 
 
3.1 Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff „neue Tatsachen oder 
Beweismittel“ bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheids gemäss Art. 61 lit. i ATSG 
gleich auszulegen wie bei der prozessualen Revision eines Verwaltungsentscheids nach Art. 53 
Abs. 1 ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsentscheids gemäss Art. 123 Abs. 2 
lit. a BGG (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2015, 9C_110/2015).  
 
3.2 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Ein-
spracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versi-
cherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auf-
findet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision). Nach 
Lehre und Rechtsprechung ist der Sozialversicherungsträger verpflichtet, auf eine formell 
rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn sich diese aufgrund neuentdeckter Tatsachen 
oder Beweismittel als unrichtig erweist (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2020, 
8C_206/2020, E. 4.1 mit Hinweisen). Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im 
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, 
jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner 
erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision 
beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer ande-
ren Entscheidung zu führen (BGE 143 V 105 E. 2.3). Betrifft der Revisionsgrund eine materielle 
Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdi-
gung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine 
vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) 
Revisionsgrund fällt jedoch dann in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der un-
tersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen 
Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hät-
ten gelangen müssen An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, 
wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen Überlegungen erschöpft, 
also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2020, 8C_206/2020, E. 4.1). Neue medizini-
sche Expertisen, die im Verfahren, das zur früheren Verfügung geführt hat, keine gravierende 
und unvertretbare Fehldiagnose feststellen, erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit nicht (BGE 
144 V 245 E. 5.4). 
 
3.3 Zu betonen bleibt, dass die Revision - wie oben ausgeführt (vgl. E. 1.2 hiervor) - ein 
ausserordentliches Rechtsmittel ist. Sie dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens 
und sie ist insbesondere nicht dazu da, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nach-
träglich korrigieren zu können. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform 
zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen un-
möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur 

 

 
 
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mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit an-
geblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen 
belegt werden sollen, die vom Gericht resp. der Verwaltung als unzutreffend erachtet wurden. 
Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im 
früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (Urteil des Bundesge-
richts vom 20. April 2016, 9C_473/2015, E. 2.3 mit Hinweisen).  
 
4.1 Ein Beweismittel ist "neu", wenn es im ursprünglichen Verfahren trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht beigebracht werden konnte. Dies bedingt vorab, dass es bei Erlass des zu revi-
dierenden Entscheids schon existierte. Diese erste Voraussetzung ist hier gegeben. Der von 
der Gesuchstellerin als Revisionsgrund angerufene Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. 
C.____ datiert vom 22. Januar 2019, er wurde also vor dem Entscheid des Kantonsgerichts 
vom 22. August 2019 ausgefertigt. Für die "Neuheit" des Beweismittels ist nun allerdings dar-
über hinaus entscheidend, ob dieses bei hinreichender Sorgfalt schon im früheren Verfahren 
hätte beigebracht werden können. In diesem Zusammenhang gelten strenge Massstäbe. Die 
prozessuale Revision hat nicht den Zweck, die nachträgliche Korrektur einer prozessualen 
Nachlässigkeit zu ermöglichen (BSK-ATSG-THOMAS FLÜCKIGER, Art. 53 N 26 mit Hinweisen). 
 
4.2 Vorliegend kann man sich durchaus fragen, ob die Versicherte das betreffende Be-
weismittel - den Bericht vom 22. Januar 2019 - bei hinreichender Sorgfalt nicht bereits im frühe-
ren Verfahren hätte einreichen können. Wie den Akten entnommen werden kann, zeigte die 
frühere Rechtsvertreterin der Versicherten der IV-Stelle mit Schreiben vom 4. Februar 2019 an, 
dass für sie der Fall abgeschlossen sei. Vom Zeitablauf her darf angenommen werden, dass die 
frühere Rechtsvertreterin damals im Besitz des von ihr eingeholten und an sie adressierten Be-
richts vom 22. Januar 2019 war. Am 18. Februar 2019 erfolgte dann die Aktenübergabe seitens 
der früheren an die heutige Rechtsvertreterin der Versicherten. Aufgrund der im Begleitschrei-
ben enthaltenen Auflistung der übergebenen Dokumente ist davon auszugehen, dass der Be-
richt vom 22. Januar 2019 der neuen Anwältin tatsächlich nicht weitergeleitet wurde. Trotz die-
ser Feststellung liesse sich im vorliegenden Revisionsverfahren aber die Auffassung vertreten, 
dass sich der Bericht bereits damals zumindest im Einflussbereich der Versicherten befunden 
habe. Wenn man diesem Standpunkt zustimmt, hätte dies zur Folge, dass die heutige Schilde-
rung der Gesuchstellerin, sie habe das Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen 
können, nicht stichhaltig wäre. Dem Revisionsgesuch könnte somit bereits aus diesem Grund 
nicht entsprochen werden. Wie es sich damit verhält, kann an dieser Stelle letztlich aber offen 
bleiben. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich nämlich, dass das Revisionsgesuch 
auch abgewiesen werden muss, weil mit dem fraglichen Bericht vom 22. Januar 2019 keine 
neuen erheblichen medizinischen Tatsachen nachgewiesen werden, die geeignet sind, den 
dem Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019 zu Grunde gelegten medizinischen Sach-
verhalt zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung 
zu führen.  
 
5.1 Im Verwaltungsverfahren, das zur rentenablehnenden Verfügung vom 7. März 2019 
führte, hatte die IV-Stelle zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts das psychiatrische 
Gutachten von PD Dr. med. D.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Februar 

 

 
 
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2018 eingeholt. Darin hielt der Experte als einzige Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit eine leichte Intelligenzminderung (ICD10: F70) fest. Er attestierte der Versicherten des-
wegen aus psychiatrischer Sicht eine Funktionseinbusse von 20 %. Die Explorandin sei dem-
nach in ihrer angestammten und in einer angepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Die IV-
Stelle stützte sich in der Folge in der rentenablehnenden Verfügung vom 7. März 2019 bei der 
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit der Versicherten vollumfänglich 
auf dieses psychiatrische Gutachten von PD Dr. D.____ vom 23. Februar 2018 (samt ergän-
zender Stellungnahme vom 3. Dezember 2018). Sie ging demzufolge von einer 80 %-igen Ar-
beitsfähigkeit der Versicherten in ihrer angestammten und in einer angepassten Tätigkeit aus.  
 
5.2 Im Urteil vom 22. August 2019 gelangte das Kantonsgericht zur Auffassung, dass die-
se Beweiswürdigung der IV-Stelle nicht zu beanstanden sei. Das Gutachten von PD Dr. D.____ 
(samt ergänzender Stellungnahme) weise weder formale noch inhaltliche Mängel auf. Es sei - 
wie dies vom Bundesgericht verlangt werde (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a) - für 
die streitigen Belange umfassend, beruhe auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtige die 
geklagten Beschwerden und sei in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden. Zudem leuchte 
es in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der aktuellen 
medizinischen Situation ein, es setze sich mit den vorhandenen abweichenden ärztlichen Ein-
schätzungen auseinander und es sei in den Schlussfolgerungen überzeugend (vgl. E. 7.1 des 
Urteils vom 22. August 2019). Im Weiteren hielt das Kantonsgericht fest, dass die Vorbringen 
der Versicherten nicht geeignet seien, die ausschlaggebende Beweiskraft des Gutachtens von 
PD Dr. D.____ in Frage zu stellen. Die Versicherte hatte insbesondere geltend gemacht, dass 
bei der Beurteilung des Gesundheitszustands den Einschätzungen der behandelnden Ärzte zu 
folgen sei. Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ hätten in ihrer Stellungnahme vom 19. Septem-
ber 2018 schlüssig aufgezeigt, dass bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig-
keit zusätzlich von einer histrionischen Persönlichkeitsstörung auszugehen sei. Demgegenüber 
habe PD Dr. D.____ in seinem Gutachten nicht nachvollziehbar erläutern können, weshalb die-
se Diagnose nicht vorliege. Das Kantonsgericht gelangte jedoch in seinen Erwägungen zum 
Schluss, dass diesen Einwänden der Versicherten nicht beigepflichtet werden könne. Aus dem 
Gutachten gehe klar hervor, dass sich PD Dr. D.____ eingehend mit der Diagnose der histrioni-
schen Persönlichkeitsstörung befasst habe. Dabei habe er an verschiedenen Stellen ausdrück-
lich zu unterschiedlichen Beurteilungen von anderen Ärzten und der behandelnden Psychothe-
rapeutin Frau M. Sc. C.____ Stellung genommen und dargelegt, weshalb er zu einer anderen 
Einschätzung gelangt sei. Insbesondere habe er sich in der ergänzenden Stellungnahme vom 
3. Dezember 2018 einlässlich mit dem Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ vom 
19. September 2018 befasst. PD Dr. D.____ habe sämtliche ICD-10 Kriterien der Diagnose ei-
ner histrionischen Persönlichkeitsstörung geprüft und deren Vorliegen überzeugend verneint. 
Die Untersuchungsbefunde würden sich dabei mit seinen Schlussfolgerungen decken. Demge-
genüber vermöge die Begründung von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____, weshalb die Krite-
rien einer histrionischen Persönlichkeitsstörung erfüllt seien, mangels hinreichender objektiver 
Befunde nicht zu überzeugen. Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ würden ihre Einschätzung 
hauptsächlich auf subjektive Angaben der Beschwerdeführerin stützen, weshalb im Ergebnis 
der Beurteilung von PD Dr. D.____ zu folgen sei (vgl. E. 7.3.2 des Urteils vom 22. August 
2019). 

 

 
 
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5.3 In dem von der Gesuchstellerin als Revisionsgrund angerufenen neuen Beweismittel, 
dem zweieinhalbseitigen Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019, 
gehen diese - im Sinne einer Replik - einlässlich auf die ergänzende Stellungnahme von PD 
Dr. D.____ vom 3. Dezember 2018 ein und legen nochmals dar, weshalb aus ihrer Sicht bei der 
Versicherten "eindeutig" eine histrionische Persönlichkeitsstörung vorliege.  
 
6.1 Die Gesuchstellerin macht im vorliegenden Revisionsbegehren vom 23. Januar 2020 
geltend, mit dem Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019 werde 
das Gutachten von PD Dr. D.____ vom 23. Februar 2018, welchem das Kantonsgericht im Ur-
teil vom 22. August 2019 ausschlaggebenden Beweiswert beigemessen habe, widerlegt oder 
zumindest so in Frage gestellt, dass ein neues Gutachten hätte eingeholt werden müssen bzw. 
nunmehr einzuholen sei. Demgegenüber vertritt die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 
29. Mai 2020 die Auffassung, dass die Voraussetzungen für ein revisionsweises Zurückkom-
men auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019 nicht erfüllt seien. Der neue Be-
richt vom 22. Januar 2019 beziehe sich hauptsächlich auf den früheren Bericht der gleichen 
Behandler vom 19. September 2018, zu dem der Gutachter PD Dr. D.____ am 3. Dezember 
2018 Stellung bezogen habe. Vor diesem Hintergrund könne nicht von erheblichen neuen Tat-
sachen gesprochen werden. 
 
6.2 Dem vorstehenden Standpunkt der IV-Stelle ist vollumfänglich beizupflichten. Im neuen 
Bericht von Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019 werden keine neuen Di-
agnosen oder Befunde erhoben, die bis anhin (noch) nicht bekannt und in den bisherigen medi-
zinischen Berichten und Stellungnahmen noch nicht diskutiert worden waren. Im neuen Schrei-
ben führen die Behandler vielmehr die fachliche Diskussion mit PD Dr. D.____ fort, weshalb 
ihres Erachtens - und eben im Gegensatz zur Auffassung des Gutachters - bei der Versicherten 
die Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung gestellt werden muss. Auffallend ist 
sodann, dass Dr. B.____ und Frau M. Sc. C.____ im neuen Schreiben inhaltlich immer wieder - 
insgesamt acht Mal - auf ihren vorausgegangenen Bericht vom 19. September 2018 verweisen, 
der unstreitig bei den bisher bekannten medizinischen Akten lag. Auch dieser Umstand stützt 
die Einschätzung, dass die Behandler im Bericht vom 22. Januar 2019 keine erheblichen neuen 
(medizinischen) Tatsachen vorbringen, sondern dass sie sich darin erneut nochmals mit der 
abweichenden gutachterlichen Auffassung von PD Dr. D.____ auseinandersetzen und die Rich-
tigkeit ihrer eigenen, im Schreiben vom 19. September 2018 vertretenen Einschätzung mit zu-
sätzlichen Argumenten zu untermauern versuchen. Wie bereits oben klargestellt wurde (vgl. 
E. 3.2 hiervor), ist ein Revisionsgrund aber zu verneinen, wenn sich das geltend gemachte 
Neue, wie dies hier ganz offensichtlich der Fall ist, im Wesentlichen in (differenzial-) diagnosti-
schen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln 
ist. Ebenso wenig dient die Revision - wie ebenfalls bereits gesagt (vgl. E. 3.3 hiervor) - zweifel-
los nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens mit zusätzlichen neuen Argumenten. Inhalt-
lich zielen die heutigen Vorbringen der Gesuchstellerin im Ergebnis aber genau darauf ab.  
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem Bericht von Dr. B.____ und Frau 
M. Sc. C.____ vom 22. Januar 2019 keine neuen erheblichen medizinischen Tatsachen nach-

 

 
 
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gewiesen werden, die geeignet sind, den dem Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019 
zu Grunde gelegten medizinischen Sachverhalt zu verändern und bei zutreffender rechtlicher 
Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Der fragliche Bericht begründet demnach 
keinen Revisionsgrund im Sinne von § 23 VPO in Verbindung mit § 40 Abs. 2 lit. c VwVG BL, 
womit das Revisionsgesuch vom 23. Januar 2020 abzuweisen ist. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 2.2 
hiervor), ist die Ausgestaltung des kantonalen Revisionsverfahrens Sache der Kantone. Dem 
kantonalen Recht ist daher auch die Regelung der Kostenfrage vorbehalten (vgl. SUSANNE 
BOLLINGER, a.a.O., Art. 61 N 101). 
 
8.2 Laut § 20 Abs. 2bis VPO ist das Verfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Im Lichte dieser Bestimmung rechtfertigt es 
sich, auch von der Kostenpflichtigkeit des prozessualrevisionsrechtlichen Verfahrens auszuge-
hen, wenn sich das Revisionsgesuch auf einen Entscheid des Kantonsgerichts in einer solchen 
IV-rechtlichen Leistungsstreitigkeit bezieht. Nach § 19 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Ge-
bühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 sind die Kosten in solchen Streitigkeiten 
innerhalb eines Rahmens von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzusetzen. Bei Fällen wie dem vorlie-
genden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht 
die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des genannten Kostenrahmens einheitlich auf 
Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Gesuchstellerin unter-
liegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Gesuchstellerin ist 
jedoch mit Verfügung vom 16. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. 
Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 
 
8.3 Dem Prozessausgang entsprechend hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle. Mit Verfügung vom 16. April 2020 ist ihr jedoch die 
unentgeltliche Verbeiständung mit ihrer Rechtsvertreterin bewilligt worden, weshalb diese für 
ihre Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tariford-
nung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unent-
geltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin hat in 
ihrer Honorarnote vom 16. Juni 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 
16 Stunden und 55 Minuten geltend gemacht, was klarerweise als zu hoch bezeichnet werden 
muss. Der Rechtsvertreterin war das IV-Dossier ihrer Mandantin und die sich darin stellenden 
wesentlichen Sachverhalts- und Rechtsfragen bereits bekannt und durchaus noch präsent, hat 
sie doch in der dem jetzigen Revisionsgesuch zu Grunde liegenden Streitigkeit betreffend den 
IV-Rentenanspruch ihrer Mandantin erst einige Monate zuvor, nämlich am 8. April 2019 Be-
schwerde beim Kantonsgericht und am 23. Oktober 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Vor diesem Hintergrund erweist sich der für die 
"Sichtung der Akten und Recherchen" (Bemühungen vom 20. bis 22. Januar 2020) geltend ge-
machte Zeitaufwand von insgesamt 8 Stunden und 45 Minuten als übermässig. Als zu hoch 
erweist sich sodann auch der für die Redaktion des Revisionsgesuchs erbrachte Aufwand, ent-
hält dieses doch - zusätzlich zu den erforderlichen Ausführungen zum geltend gemachten Revi-

 

 
 
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sionsgrund - in beträchtlichem Masse auch rein appellatorische Kritik am vorausgegangenen 
Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2019. Es rechtfertigt sich daher, das Honorar der 
Rechtsvertreterin vorliegend auf der Basis eines insgesamt als angemessen erachteten Zeit-
aufwands von 8 Stunden festzusetzen. Zu beanstanden sind darüber hinaus auch die ausge-
wiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 258.50. Diese beinhalten eine Pauschale von 3 % des 
Zeitaufwands für "Tele- und Portoauslagen", gleichzeitig werden aber auch die effektiv angefal-
lenen Portokosten in Rechnung gestellt, was selbstverständlich nicht angeht, da dies eine dop-
pelte Entschädigung der betreffenden Auslagen zur Folge hätte. Der Rechtsvertreterin sind da-
her lediglich die effektiv angefallenen und ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 157.-- zu 
vergüten. Im Ergebnis ist der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin demnach für das vorliegen-
de Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 1'892.30 (8 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Ausla-
gen von Fr. 157.-- + 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
8.4 Die Gesuchstellerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Gesuch-
stellerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'892.30 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

 

 
 
 
 
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