# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 768f1418-5983-5fe2-8100-d8a066c7536b
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 07.08.2014 VG.2013.00132 (VG.2014.100)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2013-00132_2014-08-07.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 7. August 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2013.00132

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Klägerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    B.______

    	
    Beklagter

    

                                                                                                   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beiträge an berufliche Vorsorge

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______ war vom 1.
  September 2003 bis zum 28. Februar 2011 als Kauffrau bei B.______ angestellt.
  Dieser war in der Zeit von 2005 bis 2009 bei der C.______-Sammelstiftung zur
  Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Per 31. Dezember
  2009 kündigte die C.______ den Anschlussvertrag. Im September 2013 leistete
  B.______ für das Jahr 2010 schliesslich eine Einmalzahlung in der Höhe von
  Fr. 1'003.80 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 23. September 2013 (Datum Poststempel) leitete
  A.______ beim Vermittleramt des Kantons Glarus eine Schlichtungsverhandlung
  ein mit dem Begehren, dass B.______ ihr nicht einbezahlte BVG-Beiträge,
  zuzüglich des gesetzlichen Verzugszinses, zu bezahlen habe; alles unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.______ sowie unter dem
  Vorbehalt sämtlicher weiterer Rechte zu ihren Gunsten. Da zwischen den Parteien
  anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 10. Oktober 2013 keine
  Einigung erzielt werden konnte, erhob A.______ am 6. Dezember 2013 beim
  Kantonsgericht Glarus Klage gegen B.______.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 20. Dezember 2013 überwies der
  Kantonsgerichtspräsident die Sache zuständigkeitshalber an das
  Verwaltungsgericht des Kantons Glarus unter Hinweis, dass das zivilrechtliche
  Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
  sistiert werde.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Mit Schreiben vom 23.
  Dezember 2013 bzw. 15. Januar 2014 forderte das Verwaltungsgericht A.______
  dazu auf, ihre Klageanträge schriftlich zu begründen. Dem kam sie mit Eingabe
  vom 19. Januar 2014 nach und hielt an ihren Rechtsbegehren fest. 

  
	
   

  
	
  B.______ schloss am 28.
  April 2014 auf Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Zur weiteren Abklärung des Sachverhalts stellte das
  Gericht der C.______ mit Schreiben vom 20. Mai 2014 ergänzende Fragen,
  welche Letztere am 22. Mai 2014 beantwortete. A.______ liess dem Gericht am
  27. Mai 2014 zudem eine Kopie des zwischen ihr und B.______ am 9. Juli 2003 geschlossenen Arbeitsvertrags
  zukommen und verzichtete schliesslich am 28. Mai 2014 zu den Ausführungen der
  C.______ Stellung zu nehmen, während B.______ sich hierzu innert Frist nicht
  mehr vernehmen liess.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
  berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982
  (BVG) schreibt für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen,
  Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten ein Gericht als letzte kantonale
  Instanz vor. Gemäss Art. 109 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
  vom 4. Mai 1986 (VRG) ist das Verwaltungsgericht als einzige kantonale
  Instanz zuständig, soweit das Sozialversicherungsrecht eine Klage an eine
  kantonale Gerichtsinstanz vorsieht. Es ist somit für die vorliegende Klage
  zuständig, falls und soweit diese eine Streitigkeit im Sinne von Art. 73
  BVG betrifft.

  
	
   

  
	
  1.2 Art. 73 BVG ist in persönlicher Hinsicht auf
  Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und
  Vorsorgebegünstigten anwendbar. Voraussetzung ist zudem, dass der
  Streitgegenstand eine spezifisch berufsvorsorgerechtliche Frage, d.h. die Berufsvorsorge
  im engeren oder weiteren Sinn, betrifft (BGE 125 V 165 E. 2). Die
  vorliegende Klage der ehemaligen Arbeitnehmerin des Beklagten auf Zahlung von
  Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen für die obligatorische berufliche
  Vorsorge fällt in den Anwendungsbereich von Art. 73 BVG. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Die Klägerin beantragt, der Beklagte habe die
  (allfällig) offenen BVG-Beiträge an sie persönlich zu leisten. Dabei ist sie
  darauf hinzuweisen, dass eine solche Zahlung mit Blick auf die Zweckbindung
  der Beiträge aus der beruflichen Vorsorge nur unter den Voraussetzungen von
  Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,
  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993
  (Freizügigkeitsgesetz, FZG) zulässig wäre (vgl. zur zwingenden Erhaltung des
  Vorsorgezwecks BGE 111 II 164 E. 2a). Da diese Voraussetzungen vorliegend
  soweit ersichtlich aber nicht erfüllt sind, sind allfällige offene Beiträge
  an eine Vorsorgeeinrichtung, allenfalls die Stiftung Auffangeinrichtung, zu
  leisten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Klägerin rügt, dass der Beklagte es während
  ihrer Anstellung versäumt habe, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für die
  obligatorische berufliche Vorsorge in der Höhe von insgesamt Fr. 8'906.-
  einzuzahlen. Zwar habe er die BVG-Beiträge in den Lohnausweisen der Jahre
  2003 bis 2011 als Abzüge deklariert, jedoch seien diese nicht vollumfänglich
  bei der Vorsorgeeinrichtung einbezahlt worden.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beklagte bringt dagegen vor, dass während der
  Zeit, als die Klägerin für ihn tätig gewesen sei, BVG-Beiträge im Gesamtumfang
  von über Fr. 10'000.- einbezahlt worden seien, was etwa dem Dreifachen ihres
  damaligen BVG-Anspruchs entsprochen habe. Während der gesamten
  Anstellungszeit habe zudem eine Nettolohnvereinbarung bestanden und die
  Klägerin habe ihre Lohnausweise jeweils unter Mithilfe eines Treuhänders
  selbst erstellt, womit diese lediglich als pro forma Dokumente zu
  qualifizieren seien. Ferner hätten die in den Lohnausweisen deklarierten
  BVG-Beiträge nicht abgerechnet werden können, da der BVG-pflichtige
  Mindestjahreslohn, der Koordinationsabzug sowie der minimal koordinierte
  BVG-Lohn unbeachtet geblieben seien, was vom BVG-Versicherer jeweils
  korrigiert worden sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf BVG-Guthaben bis Ende
  2008 ohnehin verjährt, da die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist fünf
  Jahre betrage.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Die Parteien haben im
  Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003 eine Nettolohnvereinbarung getroffen, nach
  welcher die Klägerin einen monatlichen Lohnanspruch von Fr. 1'900.- zuzüglich
  eines 13. Monatslohns hat. Hinsichtlich der beruflichen Vorsorge wurde lediglich
  vereinbart, dass die Klägerin angemessen versichert werde. Aufgrund der
  Nettolohnvereinbarung war somit die Zahlung sowohl der Arbeitgeber- als auch
  der Arbeitnehmerbeiträge Sache des Beklagten. Der Klägerin wurde ohne weitere
  Abzüge der Nettolohn ausbezahlt.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1

  
	
  4.1.1 Nach Art. 11 Abs. 1 BVG muss jeder
  Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine
  in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung
  errichten oder sich einer solchen anschliessen. Dabei unterstehen gemäss Art.
  2 Abs. 1 BVG sämtliche Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung, welche
  das 17. Altersjahr überschritten haben und beim Arbeitgeber einen Jahreslohn
  von mehr als Fr. 25'320.- (2003/2004), Fr. 19'350.- (2005/2006),
  Fr. 19'890.- (2007/2008), Fr. 20'520.- (2009/2010), bzw. Fr. 20'880.-
  (2011) beziehen (Art. 7 BVG). Der Jahreslohn entspricht dabei dem
  massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
  vom 20. Dezember 1946 (AHVG), wobei der Bundesrat Abweichungen zulassen kann
  (Art. 7 Abs. 2 BVG).

  
	
   

  
	
  4.1.2
  Der Beklagte bringt
  diesbezüglich vor, dass die Eintrittsschwelle in den Jahren 2003 und 2004 Fr.
  28'485.- betragen habe. Wie oben dargelegt betrug der minimale Lohn für den
  Eintritt jedoch nur rund Fr. 25'320.-, wobei entgegen der Ansicht des
  Beklagten der minimal koordinierte Lohn in der Höhe von Fr. 3'165.- (Jahre
  2003 und 2004) nicht hinzuzuzählen ist.

  
	
   

  
	
  4.2 Wie aus dem Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2003
  entnommen werden kann, wurde der Klägerin zunächst ein Nettojahreslohn in der
  Höhe von Fr. 24'700.- (inkl. 13. Monatslohn) ausgerichtet. Gestützt auf die
  bei den Akten liegenden Lohnausweise ergibt sich weiter, dass ab dem Jahr
  2006 ein Nettojahreslohn in der Höhe von Fr. 26'000.- (13 x Fr. 2'000.-)
  bezahlt wurde, was mit den Jahreslohnangaben gemäss den Bescheinigungen zur
  Kollektivversicherung der C.______ weitgehend übereinstimmt. Ausgehend von
  den ausgewiesenen Nettolöhnen kann somit ohne Weiteres angenommen werden,
  dass die aufgerechneten und vorliegend massgeblichen Bruttolöhne während der
  Anstellung beim Beklagten die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG
  festgeschriebene Mindestschwelle jeweils überstiegen und die Klägerin folglich
  in der obligatorischen beruflichen Vorsorge hätte versichert werden müssen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Es gilt somit zu prüfen,
  wie es sich mit den BVG-Beiträgen für die Jahre 2003 und 2004 verhält, in
  welchen der Beklagte die Klägerin unbestrittenermassen nicht zur Durchführung
  der beruflichen Vorsorge versichert hatte. Der Beklagte macht diesbezüglich
  die Einrede der Verjährung geltend.

  
	
   

  
	
  5.1 Gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren periodische
  Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art.
  129 – 142 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR) anwendbar sind.
  Die Beitragszahlungen an die Vorsorgeeinrichtung fallen unter die fünfjährige
  Verjährungsfrist (vgl. Sylvie Pétremand, in Jacques-André Schneider/Thomas
  Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Art. 41 BVG
  N. 12). Nach Art. 130 Abs. 1 OR beginnt
  die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen, wobei
  Prämienzahlungsansprüche, welche rückwirkend für einen Zeitraum erhoben
  werden, währenddessen die Vorsorgeeinrichtung offenbar keine Kenntnis vom
  individuellen Vorsorgeverhältnis hatte, mit der beitragspflichtigen
  Arbeitsleistung fällig werden (vgl. BGE 136 V 73 E. 3.1 und 3.3).

  
	
   

  
	
  5.2 Aus dem Gesagten folgt, dass die vorliegend
  strittigen Beiträge für die Jahre 2003 und 2004 grundsätzlich im Zeitpunkt
  der beitragspflichtigen Arbeitsleistung fällig geworden wären. Angesichts
  dessen, dass die Klägerin in dieser Zeit aber offenbar keine Kenntnis davon
  hatte, dass der Beklagte keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, vermag
  diese Lösung jedoch nicht zu überzeugen. Da der Beklagte seine Meldepflicht
  in qualifizierter Weise verletzt hatte, erscheint es als sachgerecht, den
  Beginn der (relativen) Verjährungsfrist auf jenen Zeitpunkt festzusetzen, als
  es der Klägerin möglich und zumutbar war, von der Pflichtverletzung ihres
  Arbeitgebers Kenntnis zu nehmen (vgl. dazu BGE 136 V 73 E. 4.3).

  
	
   

  
	
  5.3 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die
  Klägerin spätestens durch das Schreiben der C.______ vom 3. August 2006 von
  der Meldepflichtverletzung des Beklagten erfahren haben musste. Wie sie aber
  selbst ausführt, hat sie den Beklagten bereits in den Jahren 2003 und 2004
  mehrmals mündlich auf die fehlenden Vorsorgeausweise aufmerksam gemacht,
  womit es unklar bleibt, weshalb sie mit einer Nachfrage bei der C.______ bis
  zum August 2006 zuwartete. So oder anders ergibt sich in Anwendung der
  fünfjährigen (relativen) Verjährungsfrist jedoch, dass die Beitragsforderungen
  für die Jahre 2003 und 2004 spätestens fünf Jahre nach Empfang des Schreibens
  vom 3. August 2006 verjährt waren. Ein Tatbestand, welcher zu einem Unterbruch
  des Fristenlaufs führte, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin zu
  Recht auch nicht geltend gemacht.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Für die Jahre 2005 bis 2009 stellt die Klägerin
  zwar nicht ausdrücklich ein Rechtsbegehren um Nachzahlung von Beiträgen.
  Hingegen führt sie in ihrer Begründung aus und bringt somit implizit vor,
  dass der Beklagte auch in diesen Jahren einzelne Beiträge nicht (vollständig)
  einbezahlt habe. Unter Berücksichtigung der geltenden Untersuchungsmaxime
  (Art. 73 Abs. 2 BVG) gilt es somit ebenfalls zu prüfen, ob in diesen Jahren
  offene Beitragsforderungen gegenüber dem Beklagten bestehen.

  
	
   

  
	
  6.2 Es ist unbestritten, dass der Beklagte die
  arbeitsrechtlich geschuldeten Nettolöhne ausgerichtet hat (vgl. oben E.
  II/3). Hingegen entsprechen die in den Lohnausweisen 2005 bis 2009 als vom
  Bruttolohn abgezogen deklarierten BVG-Beiträge nicht den Beiträgen, welche
  die C.______ dem Beklagten jeweils in Rechnung stellte. Daraus kann die Klägerin
  aber nichts zu ihren Gunsten ableiten, da zwischen ihr und dem Beklagten eine
  Nettolohnvereinbarung bestand und den in den Lohnausweisen aufgeführten
  Abzügen insofern lediglich deklaratorische Bedeutung zukam. Massgebend bleibt
  vielmehr einzig, dass der Beklagte den vereinbarten und ausbezahlten Lohn der
  C.______ korrekt gemeldet und die von dieser errechneten Beitragsforderungen
  bezahlt hat. Folglich erweisen sich die Forderungen der Klägerin gegen den
  Beklagten für die Jahre 2005 bis 2009 als unbegründet, weshalb offen bleiben
  kann, ob sie (teilweise) verjährt sind.

  
	
   

  
	
  6.3 Sodann stellte die Auffangeinrichtung gemäss der
  Austrittsabrechnung vom 26. September 2013 dem Beklagten eine
  Beitragsforderung für das Jahr 2010 in Höhe von Fr. 1'003.80 in Rechnung. Aus
  demselben Schreiben geht hervor, dass die Forderung beglichen wurde, da der
  Klägerin per Austrittsdatum (31. Dezember 2010) ein Sparbeitrag in
  gleicher Höhe gutgeschrieben wurde. Dem Umstand, dass eine Differenz zwischen
  dem Abzug im Lohnausweis 2010 und dem tatsächlich geleisteten Sparbeitrag
  besteht, kommt wiederum keine Bedeutung zu. Es ist unbestritten, dass der
  Klägerin auch im Jahr 2010 der vereinbarte Nettolohn ausbezahlt wurde.
  Daneben wurde aufgrund der Beitragszahlung durch den Beklagten im September
  2013 für das Jahr 2010 zumindest die gesetzlich geschuldete (vgl. dazu Art.
  16 Abs.1 BVG) Altersgutschrift vorgenommen, weshalb sie durch die
  unzutreffende Deklaration im Lohnausweis keine Nachteile erlitt.

  
	
   

  
	
  6.4 Hingegen lässt sich der Austrittsabrechnung der
  Auffangeinrichtung ebenfalls entnehmen, dass für die Monate Januar und
  Februar 2011, in welchen die Klägerin beim Beklagten noch angestellt war,
  keine Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge geleistet wurden. Zum selben Schluss
  gelangt man, wenn man den Ausführungen des Beklagten folgt. So bringt er vor,
  dass die angeblichen geschuldeten Beiträge für das Jahr 2011 durch die geleisteten
  Beiträge im Jahr 2009 überkompensiert würden. 

  
	
   

  
	
  Zu Recht bleibt dabei
  unbestritten, dass für die Monate Januar und Februar 2011 Arbeitgeber- und
  Arbeitnehmerbeiträge geschuldet gewesen wären, da der Lohn, welcher bei
  ganzjähriger Beschäftigung erzielt worden wäre (Art. 2 Abs. 2 BVG), die
  Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- übersteigt.

  
	
   

  
	
  Dabei scheitert der
  Beklagte mit der Einrede der Verrechnung. Entgegen seiner Ansicht leistete er
  im Jahr 2009 nicht zu viel, sondern lediglich die durch die C.______
  geforderten Beiträge. Nicht von Bedeutung ist dabei, dass diese über dem im
  Lohnausweis deklarierten Abzug lagen. Folglich hat der Beklagte die Beiträge
  nachzubezahlen.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die Klage
  teilweise gutzuheissen und der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin für die
  Monate Januar und Februar 2011 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge bei
  einer registrierten Vorsorgeeinrichtung, allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung,
  anzumelden und dieser die dafür geschuldeten Beiträge zu entrichten.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  […]

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Klage wird teilweise gutgeheissen. Der Beklagte wird verpflichtet, die
    Klägerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids für die Monate
    Januar 2011 und Februar 2011 bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung,
    allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung, anzumelden, und dieser die
    dafür geschuldeten Beträge zu bezahlen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]