# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a9c40b5-cb4d-5c17-b6f1-de57cc1f596a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2018 F-1398/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1398-2017_2018-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1398/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum für A._______, B._______, C._______, 

D._______, E._______. 

 

 

 

F-1398/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 26. September 2016 ersuchten die syrischen Staatsangehörigen 

A._______ (geb. 1976; nachfolgend Gesuchsteller 1) und B._______ 

(geb. 1982; nachfolgend Gesuchstellerin 2) zusammen mit ihren Kindern 

bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut um Ausstellung von Schengen-

Visa zu Besuchszwecken (Akten der Vorinstanz [SEM act.] S. 20 ff.). 

B.  

Mit Formular-Verfügung vom 29. September 2016 lehnte die Botschaft die 

Visumsanträge mit der Begründung ab, die fristgerechte Ausreise der 

Gesuchsteller aus dem Schengen-Raum könne nicht als hinreichend gesi-

chert betrachtet werden (SEM-act. S. 24 f.). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

31. Oktober 2016 Einsprache. Er führte im Wesentlichen aus, die Wieder-

ausreise der Gesuchsteller sei mit Blick auf den Umstand, dass diese an 

ihrem damaligen Wohnort im Libanon gut integriert seien, gesichert (SEM-

act. S. 4 f.). Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm die Vorinstanz 

sodann Einsicht in die von den Gesuchstellern bei der Schweizer Vertre-

tung eingereichten Unterlagen und liess durch das Migrationsamt des 

Kantons Zürich weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen (SEM-

act. S. 9 ff., 66 ff.). Mit Entscheid vom 6. Februar 2017 wies die Vorinstanz 

die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die 

Wiederausreise der Gesuchsteller nach Ablauf der anbegehrten Besucher-

visa sei aufgrund der sozio-ökonomischen Verhältnisse in Syrien und des 

dort vorherrschenden Bürgerkriegs nicht gesichert. Mit Blick auf die Akten 

falle überdies die Erteilung humanitärer Visa ausser Betracht, zumal die 

Gesuchsteller in der Zwischenzeit freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt 

seien. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2017 ersuchte der Beschwerdeführer 

um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Gutheissung der 

Beschwerde. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung des 

Kostenvorschusses, da die Beschwerde nicht aussichtslos erscheine. In 

materieller Hinsicht seien sodann die Voraussetzungen zur Erteilung von 

Besuchervisa an die Gesuchsteller erfüllt. Mithin reiche eine mutmasslich 

nicht gesicherte Wiederausreise zur Verweigerung der Visaerteilung nicht 

F-1398/2017 

Seite 3 

aus. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, dass eine vermögende Gast-

geberfamilie die Wiederausreise der Gesuchsteller garantiere bzw. hierfür 

die rechtlichen Konsequenzen trage. Dass die Gesuchsteller eine legale 

Ein- und Ausreise in die Schweiz beabsichtigten, zeige sich darüber hinaus 

gerade darin, dass sie bis anhin nicht auf illegalem Wege nach Europa 

immigriert seien. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2017 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses wegen Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde abgewiesen. Der Instruktionsrichter auferlegte dem 

Beschwerdeführer zugleich die Bezahlung des Kostenvorschusses, 

welchen der Beschwerdeführer sodann am 22. März 2017 entrichtete. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 4. April 2017 die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer wies mit Replik vom 8. Mai 2017 in erster Linie 

darauf hin, dass den Gesuchstellern in Syrien besondere berufliche, gesell-

schaftliche und familiäre Verantwortungen oblägen, was deren anstands-

lose Wiederausreise begünstige. Gerade aufgrund dieser Verpflichtungen 

gebe es für die Gesuchsteller keinen Grund bzw. habe es für diese nie 

einen Grund gegeben, auf illegalem Wege nach Europa zu immigrieren. 

H.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2018 informierte der Beschwerdeführer über 

die Geburt eines weiteren Kindes in der gesuchstellenden Familie am 

15. Januar 2018. Der Gesuchsteller 1 gehe derweil weiterhin seiner 

Arbeitstätigkeit in Aleppo nach. Mithin gehe es den Gesuchstellern in 

Syrien insbesondere wirtschaftlich gut, weswegen sie nach einem Besuch 

in der Schweiz anstandslos dorthin zurückkehren würden. 

I.  

Auf den übrigen Inhalt der Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

  

F-1398/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich 

Schengen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelver-

fahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur 

Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und Art.  52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt 

werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum 

Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche syrischer Staatsange-

höriger um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken für die Schweiz 

zugrunde. Da sich die Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfrei-

zügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthalts-

dauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den 

persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assozi-

ierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und 

die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen 

hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbe-

stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Asso-

ziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 

Abs. 2 - 5 AuG). 

F-1398/2017 

Seite 5 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraus-

setzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten ver-

pflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum ver-

mittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staats-

angehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.03.2001) 

erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und 

die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über 

ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem 

Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des 

bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für 

eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten. Des Weiteren dürfen Dritt-

staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-

reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die 

internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum 

Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifi-

zierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Ver-

ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

F-1398/2017 

Seite 6 

vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: 

Visakodex]). 

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die drittstaatsan-

gehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums 

fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Caro-

ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 AuG N. 33). 

Die Behörden haben daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person 

hat zu belegen, dass keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung 

oder einer nicht fristgerechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 

Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, 

wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender 

Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. 

BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum 

Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK). 

3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreise-

voraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet 

des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der 

betreffende Mitgliedstaat u.a. Gebrauch machen, wenn er es aus humani-

tären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 

Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c 

SGK). 

3.6 Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegen die Gesuchsteller der 

Visumspflicht (vgl. Anhang I zu der in E. 3.3 erwähnten Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 

Abs. 1 VEV]).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesent-

lichen damit, dass die Wiederausreise der Gesuchsteller nicht gewähr-

leistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederaus-

reise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 

Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 

F-1398/2017 

Seite 7 

zu würdigen sind. Dabei sind einerseits die allgemeine Lage im Herkunfts-

land und andererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden 

Person in die Beurteilung miteinzubeziehen. 

4.2  

4.2.1 Aufgrund des in Syrien seit Jahren herrschenden Bürgerkriegs sind 

die staatlichen Strukturen in zahlreichen Orten zerfallen. Mithin hat die 

syrische Regierung die Kontrolle über Teile ihres Staatsgebiets verloren. 

Auch besteht auf dem ganzen Staatsgebiet – insbesondere auch in Aleppo, 

wo die Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben leben – das Risiko, durch 

Gewalteinwirkung Opfer des Krieges zu werden, zumal das allgemeine 

Gewaltrisiko sowie die terroristische Gefährdung sehr hoch sind (Quellen: 

Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen-

heiten: https://www.eda.admin.ch, Vertretungen und Reisehinweise > 

Syrien > Reisehinweise für Syrien, Stand: November 2017, abgerufen im 

Mai 2018; Website des deutschen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-

amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Syrien > 

Reisewarnung, Stand: Januar 2018, abgerufen im Mai 2018). 

4.2.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus 

Syrien grundsätzlich als hoch einschätzt. 

4.3  

4.3.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine 

Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 

konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden 

Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus 

die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Anderer-

seits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflich-

tungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen 

Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 

4.3.2 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchsteller über 

aussergewöhnliche berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Bindungen 

und Verpflichtungen zu Syrien verfügen. Die entgegengesetzten Vor-

bringen des Beschwerdeführers sind pauschal gehalten und nicht belegt. 

Insbesondere finden sich in den Unterlagen keine Belege für eine Erwerbs-

tätigkeit des Gesuchstellers 1. Demgegenüber ergeht aus dessen Visums-

F-1398/2017 

Seite 8 

antrag, dass er zumindest während seiner Zeit im Libanon keiner Arbeits-

tätigkeit nachgegangen ist (SEM act. S. 22). Betreffend das Beziehungs-

netzwerk der Gesuchsteller in Syrien finden sich in den Akten sodann kaum 

Angaben, sodass sich auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten lässt 

(vgl. SEM act. S. 71). Ebenso wenig kann allein aus dem Umstand, dass 

die Gesuchsteller bislang nicht versucht haben, auf illegalem Wege in die 

Schweiz zu gelangen, auf eine besondere Verbindung zu Syrien ge-

schlossen werden. Dies umso weniger, als sich die Gesuchsteller 

zwischenzeitlich im Libanon aufgehalten hatten und der Beschwerdeführer 

angab, seinen Gästen mit einem Besuch in der Schweiz ermöglichen zu 

können, sich von der Kriegsstimmung in deren Heimat zu erholen (SEM 

act. S. 70). Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz davon auszu-

gehen, dass die Eingeladen aufgrund ihrer persönlichen Situation keine 

Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten haben, die besondere Gewähr für 

eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. 

4.4 An der Richtigkeit der Einschätzung der Vorinstanz ändert auch die Tat-

sache nichts, dass der Beschwerdeführer sowie mit ihm befreundete Dritt-

personen, die fristgerechte Ausreise der Gesuchsteller zusichern (vgl. SEM 

act. S. 72 ff.). Bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie das mögliche Ver-

halten der Gäste selbst von Bedeutung. Gastgeber und Garanten können 

mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken im 

Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes 

Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (vgl. in diesem Zusammen-

hang auch BVGE 2009/27 E. 9). 

4.5 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

die Wiederausreise der Gesuchsteller angesichts ihrer individuellen Situa-

tion sowie der allgemeinen Lage Syriens nicht als gesichert angesehen 

werden könne, nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unabding-

baren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den 

gesamten Schengen-Raum. Zu prüfen bleibt daher, ob aus humanitären 

Gründen Schengen-Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen 

sind (vgl. E. 3.5).  

4.6  

4.6.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Visakodex können Schengen-Visa mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit namentlich aus humanitären Gründen erteilt 

werden. Der Unionsgesetzgeber hat es bis heute unterlassen, die Voraus-

setzungen zur Erteilung eines solchen Visums zu definieren (Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs [EuGH] C-638/16 PPU vom 7. März 2017 

F-1398/2017 

Seite 9 

X und X gegen Belgien [EU:C:2017:173] Rn. 44). Auch hat es der schwei-

zerische Gesetzgeber bis anhin unterlassen, auf Basis des nationalen 

Rechts solche Kriterien festzulegen (vgl. Urteil des BVGer F-7298/2016 

E. 4.3). In jedem Fall ausgeschlossen ist die Erteilung eines humanitären 

Schengen-Visums indessen, wenn eine Person ihren Visumsantrag in der 

Absicht stellt, sogleich nach ihrer Ankunft im Mitgliedstaat um internatio-

nalen Schutz zu ersuchen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 

180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhalten (Urteil des EuGH X und X 

gegen Belgien Rn. 51). 

4.6.2 Aufgrund Akten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die 

Gesuchsteller ihre Visa in der Absicht beantragen, sogleich nach Einreise 

um internationalen Schutz zu ersuchen (vgl. auch E. 5.2.2). Entsprechend 

wäre die Erteilung humanitärer Schengen-Visa grundsätzlich möglich. 

Vorliegend sind jedoch keine humanitären Gründe ersichtlich, welche die 

Ausstellung von Visa gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Visakodex zu rechtfertigen 

vermögen. In dieser Hinsicht gebietet es sich insbesondere nicht, humani-

täre Gründe darin zu sehen, den Gesuchstellern räumlich beschränkte 

Schengen-Visa zur vorübergehenden Erholung auszustellen. 

4.7 Die vorinstanzliche Feststellung, es seien keine Gründe gegeben, 

derentwegen humanitäre Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt 

werden könnten, ist folglich nicht zu beanstanden. Es fragt sich nun, ob 

Visa allenfalls auf Grundlage des nationalen Rechts zu erteilen sind. 

5.  

5.1 Zielt das Ersuchen um Erteilung eines Visums aus humanitären 

Gründen von vornherein auf die Gewährung von Schutz ab, der länger 

dauert als die Höchstdauer gemäss Schengen-Recht (vgl. E. 4.6.1 in fine), 

gilt es, die Ausstellung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen 

zu prüfen. Solche humanitäre Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumer-

teilung (VEV, SR 142.204) sind gegeben, wenn bei einer Person aufgrund 

des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie im Heimat- und Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich also in 

einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums recht-

fertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer 

aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung 

gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen 

F-1398/2017 

Seite 10 

Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich eine Person 

bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine 

Gefährdung mehr besteht (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer 

F-3729/2017 vom 27. April 2017 E. 4.2 und 4.3 sowie F-7298/2016 vom 

19. Juni 2017 E. 4.2 und 4.3). 

5.2 Vorliegend fällt auch die Erteilung nationaler Visa aus humanitären 

Gründen ausser Betracht, hat doch die Vorinstanz zutreffend festgehalten, 

dass sich den Akten keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare, ernsthafte 

und konkrete Gefährdung der Gesuchsteller an Leib und Leben entnehmen 

lassen. Zudem wiederholt der Beschwerdeführer zuletzt in seiner Eingabe 

vom 23. Januar 2018, den Gesuchstellern gehe es in Aleppo wirtschaftlich 

gut, könnten sie doch dort ein anständiges Leben führen. In diesem 

Zusammenhang ist denn auch der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie aus 

der freiwilligen Rückkehr der Gesuchsteller aus dem sicheren Drittstaat 

Libanon deren Aufenthalt in Aleppo auch in Zukunft als gesichert erachtet.  

5.3 Nach dem Gesagten fällt die Erteilung nationaler Visa aus humanitären 

Gründen ebenfalls ausser Betracht. 

6.  

Gestützt auf die obigen Erwägungen erhellt, dass sich die Verweigerung 

der Ausstellung der Visa durch die Vorinstanz als rechtmässig erweist. Die 

angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Der an sich verständliche Wunsch des Beschwerdeführers, 

die Familie seiner Tochter in der Schweiz anlässlich eines Besuchs wieder-

zusehen, hat demnach in den Hintergrund zu treten.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1398/2017 

Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind von dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Kayser Jonas Weinhold 

 

 

Versand: