# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb829178-b0c4-5ff0-b3e8-bae0593d0e69
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.01.2015 810 14 272 (810 2014 272)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-272_2015-01-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 21. Januar 2015 (810 14 272) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Submission 
 
 
Unzulässige Änderung des Angebots 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Jgnaz Jermann,  
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. David Dussy, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Dr. Simon E. Schweizer, Advokat 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ AG, vertreten durch Michael Kunz, Advokat 
 

  
 

Betreff Arbeitsvergabe / Einsammeln und Transportieren von Kehricht  
(inkl. Grobsperrgut) in der Gemeinde B.____ 

 
 
 

 

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A. Am 10. Juli 2014 schrieb die Einwohnergemeinde B.____ die Beschaffung "Einsam-
meln und Transportieren von Kehricht (inkl. Grobsperrgut)" und weitere Dienstleistungen im 
Bereich des Abfallwesens für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 2015 im Rahmen 
des offenen Verfahrens aus. Mit Entscheid vom 2. September 2014 erteilte sie der C.____ AG 
den Zuschlag. Am 9. September 2014 begründete die Einwohnergemeinde B.____ den Zu-
schlag in einem erweiterten Entscheid gegenüber der nicht berücksichtigten A.____ AG.    
 
B. Mit Eingabe vom 15. September 2014 erhob die A.____ AG gegen den Zuschlagsent-
scheid der Einwohnergemeinde B.____ Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das Begehren, es sei der Zuschlag 
vom 2. September 2014 aufzuheben und es sei die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten 
der Beschwerdeführerin zuzuschlagen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vorinstanz zu untersa-
gen, den vorgesehenen Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin abzuschliessen.  
 
C. Mit Eingabe vom 22. September 2014 beantragte die Einwohnergemeinde B.____ (Be-
schwerdegegnerin), von der Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzusehen. In materiel-
ler Hinsicht stellt sie den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Die zum Verfahren Beigeladene C.____ AG teilte mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 
mit, dass sie sich der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht widersetze.  
 
E. Mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung erteilt und der Beschwerdegegnerin wurde untersagt, den Vertrag mit der Beigelade-
nen abzuschliessen.  
 
F. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2014 beantragt die Beigeladene, es sei die 
Beschwerde abzuweisen.  
 
G. Am 11. November 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, in welcher sie 
vollumfänglich an den gestellten Begehren festhält.  
 
H. Mit Duplik vom 23. Dezember 2014 hält die Beigeladene am Begehren um Abweisung 
der Beschwerde fest.  
 
I. Am 29. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik ein, in welcher am 
Begehren um Abweisung der Beschwerde ebenfalls festgehalten wird.  
 
J. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen.            
 
K. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung halten die Verfahrensbeteiligten vollumfäng-
lich an den gestellten Begehren fest.  
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 in 
Verbindung mit § 31 lit. f BeG kann gegen den Zuschlag innerhalb von 10 Tagen Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht (heute: Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) 
erhoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde ist somit gegeben (§ 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993).  
 
1.2 Zur Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführerin hat als Anbieterin am Submissi-
onsverfahren teilgenommen und es wäre ihr für den Fall, dass sie mit ihren Rügen durchdringt, 
der Zuschlag zu erteilen. Ihre Legitimation ist gestützt darauf ohne weiteres zu bejahen. Da 
auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde 
einzutreten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, dass die von der Be-
schwerdegegnerin im Rahmen der Prüfung der Angebote vorgenommene Herabsetzung der 
Angebotssumme beim Angebot der Beigeladenen von Fr. 204.12 pro Tonne auf Fr. 198.72 pro 
Tonne submissionswidrig gewesen sei. Der entsprechende Preisnachlass sei das Resultat ei-
ner Abgebotsrunde und stehe im Widerspruch zum Verhandlungsverbot gemäss § 25 Abs. 1 
BeG. Eine Korrektur des Angebots sei nach § 24 Abs. 4 der Verordnung zum Beschaffungsge-
setz (Beschaffungsverordnung) vom 25. Januar 2000 einzig im Fall eines offensichtlichen Irr-
tums zulässig. Davon könne in Bezug auf den von der Beigeladenen im Rahmen der Teilpositi-
on "Gebühr KVA Basel" eingesetzten Betrag in der Höhe von Fr. 125.-- anstelle der offiziellen 
KVA-Gebühr in der Höhe von Fr. 120.-- nicht ausgegangen werden. Der Umstand, dass die 
jeweiligen Teilpositionen für die Kalkulation des Angebotspreises offen gelassen worden seien, 
zeige auf, dass die Beschwerdegegnerin den Anbietern lediglich eine Kalkulationshilfe im Sinne 
einer Klarstellung bezüglich der in die Angebotspreise einzurechnenden Kosten habe geben 
wollen. Die Verantwortung für die jeweils einzusetzenden Einzelsummen habe aber in jedem 
Fall bei den Anbietern gelegen. Schliesslich verletze es das Rechtsgleichheitsgebot, dass eine 
entsprechende Nachfrage einzig im Fall der Beigeladenen erfolgt sei, obschon davon auszuge-
hen sei, dass keiner der Anbieter den Betrag der offiziellen Gebühr in der Höhe von Fr. 120.-- 
pro Tonne angegeben habe.  
 

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3.2 Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen aus, im Rahmen der rechnerischen 
Kontrolle der Angebote sei im Fall der Beigeladenen festgestellt worden, dass diese die KVA-
Gebühr (ohne Bemerkungen dazu) mit Fr. 125.-- pro Tonne angegeben habe, was eine Rück-
frage bezüglich der Korrektheit dieser Kosten nach sich gezogen habe. Im Rahmen dieser 
Rückfrage habe sich herausgestellt, dass ein offensichtlicher Irrtum der Beigeladenen bei der 
Angabe der KVA-Gebühr, welche im vorliegenden Fall Fr. 120.-- betrage, vorgelegen habe. Das 
Angebot der Beigeladenen habe sich damit um Fr. 5.-- pro Tonne sowie um die berechnete 
Mehrwertsteuer beim Totalpreis pro Tonne reduziert. Bei der Beschwerdeführerin sei eine 
Rückfrage unterblieben, da in ihrem Fall der Preis "Gebühr KVA Basel" mit einem Vermerk 
("inkl. Bahnverlad") ergänzt worden sei.  
 
3.3 Die Beigeladene führt zusammengefasst aus, dass es sich bei der von ihr angegebe-
nen unzutreffenden KVA-Gebühr um einen offensichtlichen Irrtum gehandelt habe, welchen die 
Beschwerdegegnerin erkannt und korrigiert habe. Die telefonische Nachfrage habe lediglich 
den offensichtlichen Irrtum bestätigt. Eine inhaltliche Änderung des Angebots der Beigeladenen 
habe nicht stattgefunden, sondern es sei lediglich die Höhe der KVA-Gebühr geändert worden. 
Die Beschwerdeführerin habe offenbar bei der Position "Gebühr KVA Basel" die Gebühr von  
Fr. 120.-- zuzüglich Fr. 10.50 für den Umlad eingesetzt, was eine Rückfrage überflüssig ge-
macht habe.  
 
4.1 Im Rahmen der Prüfung der Angebote sind offensichtliche Irrtümer wie Rechnungs- 
und Schreibfehler zu berichtigen, wobei die Berichtigungen in einer Aktennotiz festzuhalten sind 
(§ 24 Abs. 4 BeV). Ebenfalls sind Rückfragen zur Klärung des Offertinhaltes bzw. die Aufarbei-
tung der Angebote auf eine einheitliche Vergleichsbasis zulässig (§ 25 Abs. 2 BeG und § 25 
Abs. 3 BeV). Verhandlungen über Preise und Preisnachlässe sind unzulässig, soweit nicht das 
freihändige Verfahren durchgeführt wird (§ 25 Abs. 1 BeG). Eine Bereinigung der Angebote ist 
nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur denkbar als vertiefte Prüfung, in deren Rahmen 
technische und rechnerische Überlegungen gestattet sind, um die objektive Vergleichbarkeit der 
eingegangenen Offerten herzustellen. Dies darf jedoch – abgesehen von der Korrektur offen-
sichtlicher Irrtümer – nicht zu einer Änderung der Angebote führen (vgl. BLVGE 1998/1999,  
S. 317 f.). Rückfragen haben mit der nötigen Zurückhaltung zu geschehen und es dürfen dabei 
insbesondere keine Informationen einfliessen, die sich nicht zwingend aus einer Interpretation 
des Angebots ergeben, sondern die – je nach Auskunft – das Wettbewerbsergebnis nachträg-
lich verändern könnten. Ebenso ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, d.h. die 
Anbietenden sind auch bezüglich solcher Abklärungen gleich zu behandeln, mindestens soweit 
sie eine reelle Chance auf den Zuschlag haben (vgl. HERBERT LANG, Offertenbehandlung und 
Zuschlag im öffentlichen Beschaffungswesen, in: ZBl 101/2000 S. 238; GALLI/MOSER/LANG/ 
STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2013, S. 311 ff.).  
 
4.2 Der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2014 kann entnommen wer-
den, dass die Beschwerdegegnerin die Beigeladene im Rahmen der Prüfung ihres Angebots 
telefonisch darauf hinwies, dass der von ihr angegebene Preis der KVA-Gebühr nicht demjeni-
gen auf der Internetseite der IWB entspreche. Die Beigeladene habe daraufhin erklärt, sich 
wohl geirrt zu haben und den offiziellen Preis der KVA-Gebühr im Fall des Bahnverlads bestä-

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tigt. Sie habe ausgeführt, dass der Aufwand für den Transport im Angebot unter der Position 1 
("Sammlung und Transport") zusammengefasst sei. Die Beschwerdegegnerin korrigierte da-
raufhin das Angebot der Beigeladenen dahingehend, dass der Preis für die KVA-Gebühr von  
Fr. 125.-- auf Fr. 120.-- pro Tonne bzw. der Angebotspreis von Fr. 204.12 auf Fr. 198.72 pro 
Tonne herabgesetzt wurde. Zu prüfen ist, ob es sich bei diesem Vorgehen – wie von der Be-
schwerdegegnerin und der Beigeladenen geltend gemacht wird – um eine zulässige Berichti-
gung eines offensichtlichen Irrtums gemäss § 24 Abs. 4 BeV handelt. 
 
4.3 Gemäss der verfahrensgegenständlichen Ausschreibung hatten die Offerenten die 
Angebotssumme anhand der Positionen "Sammlung und Transport brutto (exkl. MWST,  
exkl. LSVA)", "Gebühr KVA Basel", "LSVA", "Mehrwertsteuer 8 %" sowie "Rabatt…%" anzuge-
ben. Die Vergabebehörde sah davon ab, bei der Position "Gebühr KVA Basel" die im Fall des 
Bahnverlads zur Anwendung gelangende offizielle Gebühr in der Höhe von Fr. 120.-- als fixen 
Betrag vorzugeben. Diesbezüglich wurde den Anbietenden vielmehr – ebenso wie im Fall der 
Positionen "Sammlung und Transport" und "LSVA" – ein Spielraum in Bezug auf die einzuset-
zenden Kosten eingeräumt. Dies wird nicht zuletzt durch die Ausführungen der Beschwerde-
gegnerin in ihrer Duplik vom 29. Dezember 2014 bestätigt, wonach sie sich Rahmen ihrer tele-
fonischen Rückfrage bei der Beigeladenen danach erkundigt habe, ob der in der Position "Ge-
bühr KVA Basel" eingesetzte Betrag nebst dem offiziellen Gebührentarif in der Höhe von  
Fr. 120.-- weitere Kostensegmente enthalte. Nach Angaben der Beschwerdegegnerin anlässlich 
der heutigen Verhandlung haben denn auch sämtliche Anbietenden bei der Position "Gebühr 
KVA Basel" einen von der offiziellen KVA-Gebühr abweichenden Betrag eingesetzt. Vor dem 
Hintergrund, dass im Rahmen der fraglichen Position gemäss den eigenen Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin nebst der offiziellen KVA-Gebühr weitere Kosten angeführt werden konn-
ten, ist hinsichtlich des von der Beigeladenen eingesetzten Betrags von Fr. 125.-- klarerweise 
nicht von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend 
ausführt, ergibt sich dies im Übrigen bereits aus dem Umstand, dass die Korrektur einer telefo-
nischen Nachfrage bedurfte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Zürich [VB.2005.00543] vom 22. März 2006 E. 2.3; zustimmend GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 
a.a.O., S. 315). Dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Position "Gebühr KVA Basel" 
neben dem von ihr eingesetzten Betrag in der Höhe von Fr. 130.50 handschriftlich den Vermerk 
"inkl. Bahnverlad" anbrachte, ändert daran nichts und führt jedenfalls nicht dazu, dass ohne 
einen entsprechenden Vermerk von einem offensichtlichen Irrtum auszugehen wäre. Nach dem 
Gesagten erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Offerte der Beigeladenen sei 
nachträglich in unzulässiger Weise geändert worden, als begründet.  
 
4.4 Die Beschwerdegegnerin macht im Rahmen ihrer Duplik vom 29. Dezember 2014 gel-
tend, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Ausführungen in der Replik vom 11. November 
2014 für den Umlad auf die Bahn ein weiteres Unternehmen beiziehen müsse, da sie selber 
nicht über die erforderlichen Fahrzeuge verfüge. Dies führe zu mehr Abgasen und einem erhöh-
ten Energieverbrauch. Das Angebot der Beschwerdeführerin sei deshalb bezüglich des mit  
30 % gewichteten Zuschlagskriteriums "Logistikkonzept" zu Unrecht gleich bewertet worden wie 
das Angebot der Beigeladenen. Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem 
Angebot ausdrücklich darauf hinwies, dass der Umlad auf die Bahn durch ein Drittunternehmen 

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durchgeführt werde (Logistikkonzept vom 7. August 2014). Nachdem die Beschwerdegegnerin 
die Bewertung des Zuschlagskriteriums "Logistikkonzept" in Kenntnis dieser Tatsache vornahm, 
widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie nunmehr unter Berufung auf 
den genannten Umstand von ihrer ursprünglichen Bewertung abweichen will und kann sie da-
her mit der entsprechenden Argumentation nicht gehört werden (vgl. auch Urteil des Kantons-
gerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 16. Dezember 2009 [810 
09 248] E. 3.3 mit Hinweisen).  
 
4.5  Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde die Zuschlagsverfügung vom 
2. September 2014 aufzuheben. Da im vorliegenden Fall einzig noch die Beschwerdeführerin 
für den Zuschlag in Betracht kommt, ist der Zuschlag an sie zu erteilen. 
 
5.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend erscheint eine Aufteilung der Verfahrenskosten zwischen der Beschwerdegegnerin und 
der Beigeladenen im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel als gerechtfertigt. Der Ge-
meinde können in Fällen wie dem vorliegenden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 
Abs. 3 und 4 VPO). Der Beigeladenen ist ein Verfahrenskostenanteil in der Höhe von Fr. 600.-- 
aufzuerlegen.  
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Beschwer-
deführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche ebenfalls im Verhältnis von zwei 
Dritteln zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen aufzuerlegen ist. Aus-
gehend von dem in der Honorarnote vom 13. Januar 2015 ausgewiesenen Aufwand von  
18 Stunden zuzüglich einer Stunde für die heutige Parteiverhandlung ist die Parteientschädi-
gung auf insgesamt Fr. 5'342.05 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) festzusetzen, wobei  
Fr. 3'561.35 der Beschwerdegegnerin und Fr. 1'780.70 der Beigeladenen aufzuerlegen sind.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Zuschlagsverfügung vom  

2. September 2014 aufgehoben und der Zuschlag wird an die Beschwer-
deführerin erteilt. 

   
 2. Der Beigeladenen werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- 

auferlegt. 
   
 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 5'342.05 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zugesprochen, welche zu 
zwei Dritteln, d.h. im Umfang von Fr. 3'561.35, der Beschwerdegegnerin 
und zu einem Drittel, d.h. im Umfang von Fr. 1'780.70, der Beigeladenen 
auferlegt wird. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber