# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f97b605-a0cb-5a36-9f5e-e05ec5870e39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2008 E-4738/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4738-2008_2008-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4738/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Marokko,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4738/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

in Anwendung 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101),

stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 28. Mai 2008 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) am 10. Juni 2008 eine 
Erstbefragung stattgefunden hat und er am 1. Juli  2008 nach Art. 29 
Abs. 1 AsylG angehört wurde,

dass am 10. Juni 2008 eine Kopie seiner marokkanischen Identitäts-
karte und am 29. Juni 2008 eine Kopie vom zwei Seiten seines Reise-
passes mit einem Schengenvisum zu den Akten gereicht wurden,

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dass der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörungen im Wesentli-
chen  vorbrachte,  er  habe  ungefähr  seit  Januar  2004  der  (...)gruppe 
(...)  angehört,  an  religiösen  Lektionen  teilgenommen  und  für 
Bedürftige kostenlos Malerarbeiten verrichtet,

dass er im August 2004 von der Gruppe vorgesehen gewesen sei, im 
Irak  ein  militärisches  Training  zu  absolvieren,  um  für  den  dortigen 
Kampf vorbereitet zu werden,

dass  dieses  Vorhaben  wegen  des  Todes  seines  Grossvaters 
verschoben worden sei, er sich jedoch für einen nächsten Termin habe 
bereithalten müssen und ihm mit dem Tod gedroht worden sei, falls er 
den Befehl verweigern sollte,

dass er  vor diesen Drohungen bei  den heimatlichen Behörden nicht 
um  Schutz  ersucht,  sondern  bei  der  ersten  Gelegenheit  zirka  am 
25. Februar 2005 sein Heimatland verlassen habe,

dass das Institut, an dem er studiert habe, einen Reisepass mit Visum 
beschafft habe und er im Rahmen einer Stage nach Frankreich gelangt 
sei,

dass  er  den  Reisepass  in  Frankreich  seinem Lehrer  habe  abgeben 
müssen,

dass er in der Folge nach Italien weiter gereist  sei,  wo er sich zirka 
drei Jahre aufgehalten habe,

dass  nach  seiner  Flucht  aus  Marokko  die  (...)gruppe  mehrmals  zu 
Hause nach ihm gesucht und ihn als Gottesleugner bezeichnet habe,

dass seit  August 2007 der Gruppe seine Wohnadresse in Italien be-
kannt geworden sei, da ein Freund (des Beschwerdeführers), der von 
seinen Problemen nichts gewusst habe, nach Marokko zurückgekehrt 
sei und die Gruppe über seinen Aufenthalt in Italien Kenntnis erlangt 
habe,

dass für weitere Einzelheiten auf die angefochtene Verfügung und die 
vorinstanzlichen  Akten  verwiesen  werden  kann  (vgl.  Art.  109 
Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass das BFM mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 9. Juli 2008 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung an-
ordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 16.  Juli  2008  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  er-
hebt, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zurückwei-
sung der Sache an das BFM zur Prüfung des Asylgesuches (Eintreten) 
beantragt  sowie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist,  wobei  auf  die  Erwägungen in  der  angefochtenen Verfü-
gung  verwiesen werden  kann  (vgl. Art.  111a  Abs. 2  AsylG und 109 
Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass das Bundesamt offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, 
der  Beschwerdeführer  mache  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das 
versäumte Einreichen von Identitätsdokumenten geltend, 

dass hierzu auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes ver-
wiesen werden kann,

dass mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, wonach es dem Beschwer-
deführer längst möglich gewesen wäre, das Original seiner Identitäts-
karte, die nach seinen eigenen Angaben von seiner Schwester in Ma-
rokko erhältlich gemacht werden könne, den Schweizer Behörden ab-
zugeben,

dass aufgrund der gesamten Umstände jedoch auch davon auszuge-
hen ist,  er  habe entsprechende Dokumente in  Verletzung seiner  ge-
setzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schwei-

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zerischen Behörden bewusst  nicht  innert  Frist  eingereicht  und somit 
vorenthalten,

dass  in  Berücksichtigung  der  gesamten  Aktenlage  und  der  entspre-
chenden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  keine  entschuldbaren 
Gründe für das Nichteinreichen von hinreichend gültigen Reise- oder 
Identitätspapieren vorliegen,

dass sich an dieser Beurteilung nichts ändert, wenn der Beschwerde-
führer  in  der  Rechtsmitteleingabe in  Aussicht  stellt,  das Original  der 
Identitätskarte müsse nächstens aus Marokko eintreffen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.),

dass vielmehr der Schluss zu ziehen ist, das entsprechende Verhalten 
sei als Hinhaltetaktik zu werten und das Vorbringen in der Rechtsmitte-
leingabe,  wonach  sich  die  postalische  Übermittlung  der  Dokumente 
aus Marokko verzögert  hätte, diese Einschätzung nicht umzustossen 
vermag,

dass  auch  mit  der  Nachreichung  der  Identitätskarte  gerade  nicht 
glaubhaft gemacht würde, es hätten entschuldbare Gründe für das ver-
säumte Einreichen von Identitätsdokumenten vorgelegen,

dass die Vorinstanz im Weiteren zu Recht erkannt hat, dass Angaben 
des Beschwerdeführers zu zentralen Elementen des geltend gemach-
ten Sachverhaltes als Schutzbehauptung qualifiziert werden müssten, 
wenn er sie erst in der direkten Bundesanhörung vorbringt,

dass mit der Vorinstanz einig zu gehen ist, dass der Beschwerdeführer 
bezüglich der geltend gemachten Bedrohungen durch die (...)gruppe 
bei den heimatlichen Behörden hätte um Schutz ersuchen können,

dass  die  marokkanischen  Behörden  diesbezüglich  klarerweise  als 
schutzwillig und schutzfähig zu bezeichnen sind,

dass das BFM zu Recht feststellte, dass keine Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 AsylG erforderlich erschienen,

dass auch weiterhin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weitere 
Abklärungen nicht notwendig sind,

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dass das  Bundesamt demzufolge zu  Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass, befindet sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsbewilligung,  die  Anordnung einer  Wegweisung 
die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  zu  bestätigen  ist 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der  Beschwerdeführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen vermochte, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine 
Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Strafe  oder 
Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
drohen (Art. 3 EMRK),

dass die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzumutbar  erschei-
nen lassen,

dass die Erwägungen des BFM auch bezüglich der individuellen Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zutreffend sind und die Ausfüh-
rungen in der Rechtsmitteleingabe daran nichts zu ändern vermögen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

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dass das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, eine Rückführung sei 
technisch nicht möglich, da er keine Papiere beschaffen könne, nicht 
nachvollzogen werden kann,  wenn er gleichzeitig Identitätspapiere in 
Aussicht stellt und diese zu den Akten reichen will,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der  Vorinstanz  richtig  und  vollständig  festgestellt  wurde 
(vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzu-
weisen ist,

dass mit  Ergehen des vorliegenden Urteils  das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
ist,

dass die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, weshalb 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorlie-
genden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  durch Vermittlung des Empfangs-  und Ver-
fahrenszentrums (...) (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum (...)  (per  Telefax  zu 
den Akten  Ref.-Nr.  N_______,  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des 
Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegen-
den Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- Y._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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