# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a46851a3-9337-5644-a64e-8186eb16e146
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-24-13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-24-13_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, Rechtsdienst, 

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell  

Ausserrhoden vom 7. März 2024 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 17. Dezember 2024  
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

Verfahren Nr. O3V 24 13 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

I. des Beschwerdeführers: 

1. Die Verfügung vom 7. März 2024 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien Ein-

gliederungsmassnahmen zu gewähren. 

2. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST und Barauslagen) zulasten der 

Beschwerdegegnerin. 

 

II. der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am xx.xx.xxxx geborene A. (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Versicherter) meldete 

sich im März 2023 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (act. 7.2/1). Die 

IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle oder Vorinstanz) tätigte die 

erwerblichen und medizinischen Abklärungen. Mit Vorbescheid vom 23. Juni 2023 stellte sie 

dem Versicherten in Aussicht, dass keine Kostengutsprache für Leistungen der 

Invalidenversicherung gewährt werde. Begründend führte sie aus, der Eintritt des 

Versicherungsfalles sei vor der Leistung von Beiträgen und auch vor dem Zurücklegen eines 

10-jährigen Aufenthaltes in der Schweiz eingetreten (act. 7.2/11). Auf einen Einwand hin, 

welchen der Versicherte durch RA AA. erheben liess, tätigte die IV-Stelle weitere Abklä-

rungen und verfügte schliesslich am 7. März 2024 wie vorbeschieden (act. 2.2). 

 

B. Gegen letzteren Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des durch RA AA. 

vertretenen Versicherten vom 22. April 2024, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren 

(act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung 

wurde am 30. Mai 2024 erstattet (act. 6). Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 erklärte der Versi-

cherte, er verzichte auf eine Replik und halte an den Anträgen und Ausführungen in der 

Beschwerde fest (act. 9). 

 

C. Mit Verfügung ERV 24 27 vom 6. Mai 2024 wurde dem Versicherten die unentgeltliche 

Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA. gewährt (act. 4). 

  

 

Seite 3 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

 Der angefochtene Entscheid regelt einen Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung, ist 

mithin in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Gemäss Art. 57 des Bundes-

gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur 

Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Im Kanton Appen-

zell Ausserrhoden beurteilt das Obergericht in seiner Eigenschaft als kantonales Versiche-

rungsgericht Beschwerden gegen solche Entscheide (Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010, bGS 145.31). Auf dem Rechtsgebiet der Invalidenversicherung ist 

sodann die Vorschrift von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 

die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) zu beachten, gemäss welcher Verfügungen der 

kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten 

sind. Da vorliegend eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden Gegenstand der 

Beschwerde bildet, ist die örtliche Zuständigkeit des ausserrhodischen Versicherungsge-

richts gegeben.  

 

1.2 

Das Gesamtgericht des Obergerichts hat Beschwerden in Sozialversicherungssachen der 

3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im aktuellen Staatskalender des Kan-

tons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), 

weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache zuständig ist.  

 

1.3 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

letztere sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 1 Abs. 1 und Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes 

vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

2. Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung. 

Die Vorinstanz hat einen solchen verneint, weil ihrer Ansicht nach der Beschwerdeführer, bei 

dem es sich um einen Staatsangehörigen von B. handelt und der seit dem Jahr 2008 in der 

Schweiz lebt, mit Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei und damit die 

versicherungsmässigen Voraussetzungen für IV-Leistungen nicht erfülle. Der Beschwerde-

 

Seite 4 

führer hält dem entgegen, die für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen massge-

bende Invalidität sei nach der Übersiedlung in die Schweiz im Jahr 2008 eingetreten. Er habe 

jahrelang Beiträge an die IV geleistet, weshalb er Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen 

habe. 

 

 

3. 3.1 

Die Vorinstanz stützte sich im Rahmen ihrer Entscheidbegründung auf Art. 6 Abs. 2 IVG. Der 

Versicherte moniert, in seinem Fall komme nicht diese Bestimmung zur Anwendung, sondern 

Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(FlüB; SR  831.131.11).  

 

3.2 

Laut Art. 24 Ziff. 1 lit. b/ii des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.Juli 

1951 (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) gewähren die vertragsschliessenden Staaten 

den sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Behandlung 

wie Einheimischen mit Bezug auf die soziale Sicherheit (unter anderem die gesetzlichen 

Bestimmungen über die Invalidität), vorbehältlich der besonderen durch die Landesgesetz-

gebung des Aufenthaltslandes vorgeschriebenen Bestimmungen, die Leistungen oder Teil-

leistungen ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln vorsehen, sowie Zuwendungen an Perso-

nen, die die Bedingungen für die Auszahlung einer normalen Rente nicht erfüllen. Mit Blick 

auf diese Flüchtlingskonvention hat der Gesetzgeber den Bundesbeschluss über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-

cherung erlassen. Nach alter Rechtsprechung war die Anwendung des FlüB auf diejenigen 

Flüchtlinge beschränkt, die in der Schweiz Asyl erhalten hatten (BGE 115 V 4 E. 2a). Mit 

BGE 139 II 1 E. 4.3 hat das Bundesgericht jedoch entschieden, dass sich gemäss Art. 59 

des Asylgesetzes auch ein vorläufig aufgenommener Flüchtling auf den FlüB berufen kann. 

Dabei ist zu beachten, dass es zwei Formen der vorläufigen Aufnahme gibt, nämlich einer-

seits die vorläufige Aufnahme von Ausländern ausserhalb eines Asylverfahrens und von 

abgewiesenen Asylbewerbern ohne Flüchtlingseigenschaft sowie andererseits die vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling (vgl. BGE 121 V 251 E 3b). Die Bestimmungen des FlüB sind aber 

nur anwendbar, wenn eine Person als Flüchtling anerkannt worden ist (Flüchtlingsstatus; 

Bewilligung F mit Hinweis „Flüchtling“, vgl. Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversi-

cherungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 327 vom 

28. März 2013; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2021.00253 

vom 17. August 2021 E. 1.1). 

 

 

Seite 5 

3.3 

Vorliegend kommt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers das FlüB nicht zur Anwen-

dung. Aus den Unterlagen, die der Versicherte im Rahmen seines IV-Gesuchs eingereicht 

hat, ergeht, dass es sich bei jenem um einen Staatsangehörigen von B. handelt. Er verfügt 

über einen Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländer ("Kategorie F"). Die massge-

bende Gesetzgebung unterscheidet wie gesehen zwischen "vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlingen" und "vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern". Vorläufig 

aufgenommene Flüchtlinge sind Personen, die als Flüchtlinge nach Art. 3 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) anerkannt wurden, denen aber wegen Asylaus-

schlussgründen kein Asyl gewährt worden ist und deren Wegweisungsvollzug wegen des 

Refoulement-Verbots unzulässig wäre (Art. 83 Abs. 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-

ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sind weg- oder ausgewiesene Per-

sonen, die nicht als Flüchtlinge nach Art. 3 AsylG anerkannt wurden und deren Wegwei-

sungsvollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Sowohl vorläufig aufgenommene Flüchtlinge als auch vorläufig aufgenommene Personen 

erhalten den "Ausweis F". Dieser hält die Rechtsstellung des Inhabers fest (vgl. dazu Art. 41 

Abs. 2 AIG und CARONI/SCHEIBER/PREISIG/PLOZZA, Migrationsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 596). 

Bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen wird mithin die Flüchtlingseigenschaft im Aus-

weisdokument vermerkt. Diesbezüglich ist vorliegend festzustellen, dass das im IV-Dossier 

enthaltene Ausweisdokument des Versicherten keinen Hinweis auf einen Flüchtlingsstatus 

enthält. Wie die Vorinstanz in ihrer Vorinstanz (recte: Vernehmlassung) korrekt dargelegt hat, 

ist der Versicherte folglich nicht als Flüchtling zu qualifizieren. Zufolge Fehlens des 

Flüchtlingsstatus' entfällt damit von vornherein die Anwendbarkeit des FlüB (vgl. dazu 

wiederum das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2021.00253 

vom 17. August 2021 E. 1.1). Im Übrigen besteht kein Sozialversicherungsabkommen 

zwischen B., dem Heimatstaat des Versicherten, und der Schweiz (vergleiche zu den 

bestehenden Staatsverträgen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2 sowie MEYER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 

[IVG], 4. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 6 IVG).  

 

Zusammenfassend richtet sich der vorliegend umstrittene Leistungsanspruch ausschliesslich 

nach schweizerischem Recht. 

 

 

 

 

 

Seite 6 

4. 4.1 

Art. 6 Abs. 2 IVG bestimmt, dass ausländische Staatsangehörige in Bezug auf Leistungen 

der Invalidenversicherung nur anspruchsberechtigt sind, solange sie ihren Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidi-

tät während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen 

während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.  

 

4.2 

Der Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente setzt gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (in der seit 

1. Januar 2008 geltenden Fassung) voraus, dass Versicherte bei Eintritt der Invalidität wäh-

rend mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. Als Beitragsjahre gelten Zeiten, in 

welchen die Person Beiträge geleistet hat oder in welchen ihr Ehegatte mindestens den dop-

pelten Mindestbeitrag gemäss Art. 3 Abs. 3 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entrichtet hat und Zeiten, für die 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 36 Abs. 2 IVG 

i.V.m. Art. 29ter Abs. 2 AHVG). Die Mindestbeitragsdauer betrug vor Inkrafttreten der  

5. IV-Revision am 1. Januar 2008 lediglich ein Jahr. Für die Frage, ob die ein- oder die 

dreijährige Mindestbeitragsdauer zur Anwendung kommt, ist der Eintritt der Invalidität 

massgebend (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt IV.2021.117 vom 

20. Januar 2022 E. 3.1.2). 

 

4.3 

Im Sinne obiger Erwägungen (E. 4.1 und 4.2) gilt es klar zu unterscheiden zwischen Art. 6 

Abs. 2 IVG, der die zusätzlichen Bedingungen formuliert, welche Ausländer erfüllen müssen, 

um IV-Leistungen beziehen zu können, und Art. 36 Abs. 1 IVG, der eine spezifische Bedin-

gung enthält, die sämtliche Versicherten für den Bezug einer ordentlichen IV-Rente erfüllen 

müssen (SZS 2015 460). 

 

4.4 

Ist eine ausländische Person bereits bei der Einreise zu mindestens 40 % invalid und nehmen 

die Beeinträchtigungen später so zu, dass die Erwerbsfähigkeit schwindet, hat sie selbst, 

wenn sie nach ihrer Einreise arbeitet und somit obligatorisch AHV/IV-versichert ist und Bei-

träge bezahlt hat, keinen Rentenanspruch. Der Grund liegt darin, dass gemäss Rechtspre-

chung kein neuer Versicherungsfall vorliegt, wenn die den Übergang auf eine höhere Rente 

rechtfertigende Erhöhung des Invaliditätsgrades die Folge einer Verschlimmerung der 

ursprünglichen Gesundheitsbeeinträchtigung ist (Urteil des Sozialversicherungsgerichts 

Basel-Stadt IV.2021.117 vom 20. Januar 2022 E. 3.2, mit Verweisen). 

 

 

Seite 7 

4.5 

Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung 

des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dabei 

sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbin-

dung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als 

eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 IVG entsteht. Demnach setzt der Ren-

tenanspruch voraus, dass der Versicherte seine Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutba-

re Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern kann (lit. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % 

arbeitsunfähig im Sinne von Art. 6 ATSG gewesen ist (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres 

zu mindestens 40 % invalid im Sinne von Art. 8 ATSG ist (lit. c). 

 

 

5. 5.1 

a) Der angefochtene leistungsabweisende Entscheid basiert in medizinischer Hinsicht auf 

zwei Stellungnahmen des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 25. Januar 2024 bzw. 

vom 28. Februar 2024. Gemäss der erstgenannten Beurteilung, die von einer Ärztin aus dem 

Fachgebiet der Psychiatrie und Psychotherapie erstellt wurde, bestehe beim Beschwerde-

führer eine Spracherwerbsstörung. Laut anamnestischen Angaben habe diese bereits in der 

Kindheit vorgelegen (Mühe, Muttersprache zu lernen, erst mit 5 Jahren erste Worte gespro-

chen, aufgrund Sprachschwierigkeiten früh begonnen zu arbeiten). Sodann leide der Versi-

cherte an einer mittelschweren bis schweren kognitiven Störung. Diese Diagnose sei im 

Rahmen einer neuropsychologischen Untersuchung im Februar 2023 im Spital C. gestellt 

worden. Die Beurteilung sei anhand des klinischen Eindrucks abgegeben worden, da eine 

standardisierte Testung (inkl. IQ-Testung) aufgrund der Einschränkungen (Analphabetismus, 

fehlende Schulbildung und Wahrnehmungsstörung) nicht möglich gewesen sei. Die 

Einschätzung sei aus Sicht des RAD klar nachvollziehbar. Anhand der Berichte und den 

anamnestischen Angaben sei aus Sicht des RAD aber auch eine Intelligenzminderung sehr 

wahrscheinlich. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seien diese Einschränkungen seit der 

Geburt vorliegend und hätten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur 

Spracherwerbsstörung geführt. Anamnestisch sei weiter eine rezidivierende depressive 

Störung gegeben; nach Angaben des ehemalig behandelnden Psychiaters hätten sich Hin-

weise ergeben auf wiederkehrende depressive Symptome in leichtgradiger Ausprägung, vor 

allem in Zusammenhang mit psychosozialen Faktoren. Ein aktueller Bericht liege nicht vor, 

weswegen diesbezüglich keine genaue Aussage gemacht werden könne. Falls leichte 

depressive Episoden bestanden hätten, wären diese vorübergehend in der Behandlungszeit 

bei Dr. D. und eventuell bereits früher aufgetreten. Schliesslich liege ein chronisches lum-

bospondylogenes Syndrom links vor. Im Februar 2023 sei ein MRT durchgeführt worden, im 

 

Seite 8 

Bericht des Hausarztes stehe, dass der Versicherte seit Monaten diesbezüglich Beschwer-

den gehabt habe, somit könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerden seit ca. 

dem Jahr 2022 bestünden. In versicherungsmedizinischer Hinsicht verhalte es sich laut dem 

RAD so, dass die Spracherwerbsstörung und die mittelschwere bis schwere kognitive 

Störung (wahrscheinlich auch Intelligenz-Minderung) Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. 

So sei der Versicherte überwiegend wahrscheinlich nicht in der Lage, Deutsch zu lernen. 

Auch sei nicht anzunehmen, dass sich relevante Verbesserungen in der Muttersprache 

ergeben würden. Diesbezüglich habe der Versicherte bereits Logopädie in Anspruch 

genommen, ohne eine relevante Verbesserung zu erzielen. Dies sei auf die kognitive Störung 

zurückzuführen und dahingehend nachvollziehbar. Eine relevante Verbesserung der 

kognitiven Leistungen sei lebenslang nicht zu erwarten. Die Präsenzzeit sei aufgrund der 

gestellten Diagnosen und damit einhergehenden Funktionseinschränkungen mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit wenig beeinträchtigt. Der Versicherte sei aber deutlich in 

der Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Der Versicherte habe zu einem Pensum von 20 % in 

einem Teppichatelier gearbeitet. Dies entspreche aus Sicht des RAD am ehesten einer 

Tätigkeit im geschützten Rahmen. Die kognitiven Einschränkungen stünden im Vordergrund. 

Zudem würden eine Verlangsamung und eine Koordinationsstörung beider Hände 

beschrieben (neuropsychologischer Untersuch). Diese Einschränkungen führten aus 

versicherungsmedizinischer Sicht zu einer aufgehobenen Arbeitsfähigkeit in sämtlichen 

Tätigkeiten des freien Arbeitsmarktes. Mit einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei nicht 

zu rechnen, da die kognitiven Einschränkungen nicht verbessert werden könnten. Ob die 

Rückenbeschwerden eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten, könne aus 

psychiatrischer Sicht nicht beurteilt werden. Im Realbeweis habe der Versicherte 20 % 

Arbeitsfähigkeit erbracht. Dies sei sicherlich trotz der Beschwerden möglich gewesen. Die 

Rückenbeschwerden wie auch die beschriebenen vorübergehenden depressiven Episoden 

seien für die Arbeitsunfähigkeit nicht ausschlaggebend, da die im Vordergrund stehenden 

kognitiven Einschränkungen die volle Arbeitsunfähigkeit begründeten (act. 7.2/22). 

 

b) In der Folge befragte die Sachbearbeitung der IV-Stelle einen somatisch tätigen RAD-Arzt 

noch spezifisch zum Rückenleiden der (recte: des) Versicherten. Der zuständige Mediziner 

befand anlässlich einer Beurteilung vom 28. Februar 2024, es liege keine invalidisierende 

Rückenproblematik vor. Im Dezember 2022 sei die Hausärztin bei Rückenschmerzen 

aufgesucht worden, im MRI habe sich kein pathologischer Befund gefunden. Dem 

Versicherten sei somatisch jegliche Tätigkeit zuzumuten, was jedoch durch die Kognition 

relativiert werde, wie in der RAD-Stellungnahme vom 25. Januar 2024 nachvollziehbar 

dargelegt sei (act. 7.2/22). 

 

 

 

Seite 9 

5.2 

5.2.1 

Es stellt sich nun die Frage, ob aus rechtlicher Sicht auf die vom RAD abgegebenen versi-

cherungsmedizinischen Beurteilungen abgestellt werden kann. Soll ein Versicherungsfall 

ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswür-

digung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuver-

lässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind 

ergänzende Abklärungen vorzunehmen (135 V 465 E. 4.4). 

 

5.2.2 

Bezüglich der Biographie des Versicherten ist soweit unstrittig, dass dieser in seinem Hei-

matland B. aufwuchs. Im Jahr 2008 migrierte er in die Schweiz. Er ist verheiratet und hat drei 

Töchter. Beruflich arbeitete er zuletzt zu 20 % in einem Teppichatelier. 

 

5.2.3 

In medizinischer Hinsicht ergibt sich aus den dokumentierten Behandlungsberichten, dass 

beim Beschwerdeführer anlässlich einer Untersuchung in der Hals-Nasen-Ohrenklinik des C. 

vom 14. Dezember 2016 eine Spracherwerbsstörung mit Beeinträchtigung der 

phonematischen Differenzierung, einem reduzierten Wortschatz und einem eingeschränkten 

sprachauditiven Speicher diagnostiziert wurde. Aufgrund der Familienanamnese sei von 

einer familiären Genese auszugehen (act. 7.2/8, S. 13 f.). Der Versicherte nahm von März 

bis Oktober 2022 eine logopädische Therapie in Anspruch. Laut dem logopädischen 

Abschlussbericht der Einrichtung E. vom 19. Oktober 2022 (act. 7.2/8, S. 9 ff.) könne 

insgesamt von einer Spracherwerbsstörung mit auditiven Verarbeitungsdefiziten, einer 

Beeinträchtigung der Merkspanne, Einschränkungen im Arbeitsgedächtnis und einem 

reduzierten Wortschatz ausgegangen werden. Die zuständige Logopädin empfahl aufgrund 

ihrer Befunde eine neuropsychologische Abklärung, die am 17. Februar 2023 in der Klinik für 

Neurologie des C. durchgeführt wurde. Die Bewertung ergab, der Patient habe sich bei 

vorbestehend bekannter Sprachentwicklungsstörung zur neuropsychologischen 

Untersuchung vorgestellt, welche durch zahlreiche Faktoren erschwert worden sei (Fremd-

sprachigkeit, Analphabetismus, Wahrnehmungsstörung, intellektuelle Schwierigkeiten). 

Insgesamt lägen soweit aus neuropsychologischer Sicht beurteilbar in sämtlichen geprüften 

Bereichen mittelschwere bis schwere Minderleistungen vor. Diese zeigten sich sowohl verbal 

als auch non-verbal bereits auf einem sehr basalen Niveau, ein abstraktes denkerisches 

Niveau werde nicht erreicht. Es sei am ehesten von einem allgemein reduzierten 

intellektuellen Leitungsniveau auszugehen. Ob es sich hierbei um eine Intelligenzstörung 

oder Entwicklungsstörung handle, lasse sich diagnostisch nicht sicher einordnen. Da auch 

mit regelmässiger logopädischer Therapie keine Fortschritte hätten erzielt werden können, 

 

Seite 10 

sei von deutlich limitierten Ressourcen zur Verbesserung des aktuellen Funktionsniveaus 

auszugehen. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit wird in dem Untersuchungsbericht erklärt, aus 

neuropsychologischer Sicht sei eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den 

bestehenden kognitiven Defiziten kaum vorstellbar (act. 7.2/8, S. 17 ff.). 

 

5.2.4 

Soweit nun der RAD aufgrund der zitierten Behandlungsberichte den Schluss gezogen hat, 

dass bezüglich des Gesundheitsschadens die kognitiven Defizite im Vordergrund stehen und 

diese seit Geburt vorliegen, erscheint dies vollends nachvollziehbar. Namentlich aus dem 

Bericht der Neuropsychologie des C. ergibt sich in fundierter Weise, dass der Versicherte 

schon lange vor seiner Einreise in die Schweiz durch seine kognitiven Schwierigkeiten 

beeinträchtigt war. Davon abgesehen gilt es festzustellen, dass bereits in der IV-Anmeldung 

vom 5. März 2023 bei den Angaben zum Gesundheitsschaden ausgeführt wird, die 

Spracherwerbsstörung und die neurologische (recte: neuropsychologische) Störung 

bestünden seit Geburt (act. 7.2/1). Dass sodann laut RAD die kognitiven Defizite eine volle 

Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Folge haben, erscheint ebenso plausibel, 

nachdem die Neuropsychologie des C. zum selben Schluss gelangt ist, unter Verweis darauf, 

im Rahmen der Untersuchung sei konzentriertes und korrektes Arbeiten nur unter enger 

Supervision und fortlaufender Unterstützung gelungen, und beim selbständigen Arbeiten sei 

es zu zahlreichen Fehlern gekommen. Im Übrigen finden sich im vorinstanzlichen Dossier 

keine konkreten Anhaltspunkte, welche bezüglich der Einschätzungen des RAD Zweifel 

erwecken. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass der Versicherte im Zuge des 

negativen Vorbescheids der IV-Stelle bei seinem ehemaligen behandelnden Psychiater  

Dr. D. hatte anfragen lassen, inwieweit nach der Übersiedlung in die Schweiz 

neuropsychologische und/oder psychiatrische Einschränkungen aufgetreten seien. Dr. D. 

hatte anlässlich einer Stellungnahme vom 17. Juli 2023 erklärt, eine Aussage über eine 

neuropsychologische Änderung seit dem Umzug in die Schweiz sei ihm nicht möglich. Zudem 

bemerkte er, dass seit dem Behandlungsbeginn im April 2020 keine Verschlechterung der 

kognitiven Fähigkeiten festzustellen sei (act. 7.2/14). Des Weiteren hatte zwar die Frau des 

Versicherten im Rahmen der neuropsychologischen Abklärungen im C. dargelegt, sie habe 

den Eindruck, die Sprache und die Vergesslichkeit des Beschwerdeführers würden immer 

schlimmer werden. Auf konkrete Nachfrage – so der Untersuchungsbericht – habe die Frau 

aber nicht angeben können, seit wann und inwiefern es schlechter geworden sei. Sie habe 

ausserdem ergänzt, vielleicht falle es ihr auch immer mehr auf. Soweit der Versicherte die 

Beurteilung des RAD mit dem Hinweis in Zweifel ziehen lässt, er habe in B. 9 – 10 Stunden 

pro Tag in einer Schneiderei gearbeitet, erscheint dies nicht stichhaltig. Es ist unklar, was für 

Arbeiten der Versicherte damals genau verrichtete. Davon abgesehen hatte er bezüglich der 

betreffenden Tätigkeit angegeben, der damalige Chef habe ihm eine Aufgabe nach der  

 

Seite 11 

anderen gesagt (act. 7.2/8, S. 18). Mit einem solchen Entgegenkommen seitens eines Arbeit-

gebers kann auf Dauer auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Regel nicht gerechnet werden. In 

diesem Zusammenhang sei überdies erwähnt, dass der Versicherte im Rahmen seiner Arbeit 

in einem Teppichatelier, die er zuletzt zu einem Pensum von 20 % ausgeübt hat, ebenfalls 

nur eingeschränkt einsatzfähig war. Im IV-Arztbericht der Hausärztin Dr. F. (act. 7.2/8, S. 3 

ff.) ist festgehalten, der Arbeitgeber habe sehr grosse Rücksicht auf die Situation des 

Patienten genommen (Arbeitsanweisungen nur mündlich in der Muttersprache des 

Patienten, nur ganz einfache Arbeiten, brauche Begleitung bei der Ausführung der Arbeiten). 

Was den RAD betrifft, führte dieser bezüglich des vom Versicherten im Teppichatelier geleis-

teten Pensums aus, dieses entspreche am ehesten einer Tätigkeit im geschützten Rahmen. 

Schliesslich ist noch zu beachten, dass der Versicherte unter Verweis auf den neuropsycho-

logischen Untersuchungsbericht angibt, es sei in den Jahren 2010 und 2020 zu schlimmen 

Ereignissen gekommen, von denen er gegenüber der zuständigen Neuropsychologin nicht 

genau habe berichten wollen, die aber die ganze Familie belasten würden. Der Versicherte 

erklärt in seiner Beschwerdeschrift, es habe sich um Sachen gehandelt, die ihn psychisch 

traumatisiert hätten. Bezugnehmend auf diese Vorbringen ist festzustellen, dass es an 

jeglicher ärztlichen Dokumentation fehlt, die auf Seiten des Beschwerdeführers ein in der 

Vergangenheit erlebtes Trauma im medizinischen Sinne belegte. Vor allem aber vermögen 

angeblich in den Jahren 2010 und 2020 erlittene belastende Ereignisse nicht die Tatsache 

zu widerlegen, dass der Versicherte bereits vor dem Jahr 2010 – bzw. eben schon seit Geburt 

– in seinen kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt war. 

 

5.2.5 

Zusammenfassend sind keine Zweifel an der Beurteilung des RAD auszumachen, wonach 

nach Massgabe des Grundsatzes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit die kognitiven 

Einschränkungen des Versicherten bereits seit dem Zeitpunkt von dessen Geburt vorliegend 

sind. Nachdem der RAD und die Neuropsychologin des C. übereinstimmend der Auffassung 

sind, dass die kognitiven Einschränkungen zu einer vollen Arbeitsfähigkeit führen, ergibt sich 

die Schlussfolgerung, dass der invalidisierende Gesundheitsschaden bereits im Jahr 2008 

vorlag, als der Versicherte in die Schweiz migrierte. Mithin bestanden die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen schon in einem Zeitpunkt, bevor der Beschwerdeführer die 

versicherungsmässigen Beitragserfordernisse hatte erfüllen können. Offenbleiben kann im 

Übrigen die Tragweite der depressiven Störung und des Rückenleidens, welche vom 

Versicherten geklagt werden. Diese Leiden ändern nichts an der Feststellung, dass letzterer 

schon bei Einreise in die Schweiz vollständig invalid war. Es sei aber noch angemerkt, dass 

weder bezüglich der depressiven Störung noch der Rückenprobleme eine relevante 

Arbeitsunfähigkeit angenommen werden kann. Bezüglich des Ausmasses der depressiven 

Störung gab Dr. D., welcher den Versicherten zwischen April 2020 und August 2023 

 

Seite 12 

psychiatrisch behandelte, mit Bericht vom 17. Juli 2023 an, es bestehe derzeit eine 

rezidivierende depressive Störung, aktuell leichte Episode. Im Vergleich zum Jahr 2020 und 

dem Behandlungsbeginn ortete er eine Verbesserung der Symptomatik (act. 7.2/14, S. 6). In 

gleicher Weise hielt Dr. D. mit IV-Arztbericht vom 27. November 2023 fest, es zeigten sich 

immer wieder depressive Symptome, in der Regel lediglich in leichter Ausprägung 

(act. 7.2/20). Der RAD kam in seiner Aktenbeurteilung vom 25. Januar 2024 zum Schluss, 

die vorübergehenden depressiven Episoden seien für die Arbeitsunfähigkeit "nicht 

ausschlaggebend". Diese Einschätzung erscheint insoweit nachvollziehbar, als eine leichte 

depressive Episode rechtsprechungsgemäss keine Arbeitsunfähigkeit begründet 

(vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_715/2016 vom 24. Januar 2017 E. 3.3). Im Übrigen 

ist aus dem nämlichen Bericht vom 27. November 2023 noch bekannt, dass Dr. D. den 

Beschwerdeführer an die G. überwiesen hat, allerdings scheint diese Massnahme laut dem 

behandelnden Psychiater nicht spezifisch mit der depressiven Störung in Zusammenhang 

gestanden zu haben, sondern mit der Gesamtsituation, die "sehr komplex" gewesen sei. Er 

(Dr. D.) habe dem Patienten diesbezüglich keine Lösungen anbieten können. Bezüglich der 

Rückenproblematik befand der RAD am 28. Februar 2024, diese sei nicht invalidisierend, ein 

durchgeführtes MRI habe keinen pathologischen Befund ergeben (act. 7.2/24). Diese 

Beurteilung des RAD präsentiert sich ebenso als stimmig bzw. findet eine Stütze in den 

Akten. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass die Hausärztin Dr. F., welche das am 20. 

Februar 2023 zufolge der Indikation einer lumbalen Diskushernie durchgeführte Rücken-MRI 

veranlasst hatte, in einem von der IV-Stelle im März 2023 eingeholten Arztbericht ausführte, 

es seien von ihrer Seite keine Arbeitsunfähigkeiten ausgestellt worden, mit Ausnahme einer 

100%igen Arbeitsunfähigkeit vom 7. – 12. November 2022 aufgrund eines grippalen Infektes 

(act. 7.2/8, S. 3 und 24). 

 

5.2.6 

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass in der angefochtenen Verfügung korrekt 

entschieden wurde, dass der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraus-

setzungen für IV-Leistungen nicht erfüllt. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

 

 

6.    6.1  

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung 

von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Dem Beschwerdeführer sind daher 

ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen. Diese 

werden im Rahmen der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege der Staatskasse belastet, 

unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

  

 

Seite 13 

 6.2 

 a) Der obsiegenden IV-Stelle wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (BGE 126 V 143 

E. 4).  

 

 b) Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA. 

bewilligt wurde, ist letzterem zulasten der Staatskasse eine Entschädigung auszurichten. Im 

Verfahren vor Obergericht in Sozialversicherungssachen wird die Entschädigung pauschal 

bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif [AT], bGS 145.53). Das Honorar des unentgeltli-

chen Rechtsvertreters richtet sich zwar grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand, 

darf aber nicht höher sein als das pauschal zu bemessende Honorar (Art. 23 Abs. 1 und 24 

Abs. 2 AT). Vorliegend hat man es mit einem durchschnittlich leichten Fall zu tun. Rechnung 

zu tragen gilt es indes der erschwerten Kommunikation zwischen dem Rechtsvertreter und 

dem Beschwerdeführer. Das Honorar von RA AA. ist unter diesen Umständen auf Fr. 2‘000.- 

festzusetzen. Hinzu kommen eine Entschädigung für die Barauslagen von praxisgemäss 

pauschal 4 % (Art. 23 Abs. 2 AT) sowie die Mehrwertsteuer von 8.1 %, so dass total ein 

Betrag von Fr. 2‘248.50 resultiert. Die Zahlung zu Lasten der Staatskasse erfolgt unter aus-

drücklichem Vorbehalt der Rückforderung beim Beschwerdeführer für den Fall günstiger 

wirtschaftlicher Verhältnisse (Art. 25 Abs. 3 VRPG). 

 

 

  

 

Seite 14 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Diese wird im 

Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der 
Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
3. Rechtsanwalt AA. hat gegenüber der Staatskasse einen Anspruch aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Betrag von Fr. 2‘248.50, unter Vorbehalt der Rückforderung beim 
Beschwerdeführer für den Fall günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse.  

 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 

- Bundesamt für Sozialversicherungen, mit Gerichtsurkunde 

 
 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
versandt am: 20. Dezember 2024