# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a50a216-3d8d-5779-b27d-908e603e457c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2016 E-5499/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5499-2016_2016-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5499/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

(vormals: Bundesamt für Migration; BFM)  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

nach Italien (Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5499/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I 

A.  

Die Mutter des Beschwerdeführers – B._______ wurde am 16. Juni 2011 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl.  

Am 27. Januar 2012 reichte B._______ für ihren sich damals in Äthiopien 

aufhaltenden Sohn – den Beschwerdeführer – ein Asylgesuch beim BFM 

ein. 

Am 13. Juli 2012 stellte B._______ für ihren Sohn zudem einen Antrag auf 

Familienvereinigung.  

Am 3. März 2014 hörte die Schweizer Botschaft in Addis Abeba den Be-

schwerdeführer zu seinen Asylgründen an.  

Mit Verfügung vom 3. April 2014 verweigerte das BFM dem Beschwerde-

führer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch sowie das 

Gesuch um Familienzusammenführung ab. Das BFM begründete seinen 

Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer zwar auf-

grund seiner Desertion in Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit 

den heimatlichen Behörden gehabt habe. Es würden jedoch keine konkre-

ten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein weiterer Verbleib 

des Beschwerdeführers in Äthiopien für ihn nicht möglich respektive nicht 

zumutbar sei. Eine Beurteilung des Gesuchs im Rahmen des Familien-

nachzugs führe zu keinem anderen Ergebnis.  

Die vom Beschwerdeführer am 29. April 2014 eingereichte Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2015 

(E-2570/2014) abgewiesen. Das Gericht kam im Wesentlichen zum 

Schluss, der Verbleib des Beschwerdeführers in Äthiopien sei als zumutbar 

zu betrachten, weshalb er den subsidiären Schutz der Schweiz nicht benö-

tige. Im Weiteren weise der Beschwerdeführer keine enge Bindung zur 

Schweiz auf, auch wenn sich seine Mutter seit dem Jahr 2009 hier aufhalte. 

Mindestens seit seinem Militäraufgebot im Jahr 2005 habe kein enger Kon-

takt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter mehr bestanden.  

 

 

E-5499/2016 

Seite 3 

II 

B.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland 

Ende 2010 respektive im März 2011 (vgl. Akte B8, Ziffer 2.01 respektive 

5.01) und reiste nach Äthiopien, wo er sich bis August 2015 in (…) und (…) 

aufhielt. Anschliessend reiste er in den Sudan. Im April 2016 verliess er 

Khartum und reiste über Libyen und Italien am 25. Mai 2016 in die Schweiz 

ein, wo er am 26. Mai 2016 ein Asylgesuch stellte. 

C.  

Ein am 27. Mai 2016 vorgenommener Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 

6. Mai 2016 in Italien daktyloskopiert worden war. 

D.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Juni 2016 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen wurde ihm das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 

Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen    

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde nicht bestritten. Der Beschwerde-

führer gab jedoch an, Italien sei für ihn nur ein Durchreiseland gewesen. 

Sein Ziel sei gewesen, in die Schweiz zu kommen, um in der Nähe seiner 

alten und kranken, an [Krankheit] leidenden Mutter zu sein und sie zu pfle-

gen und ihr zu helfen. Im Weiteren gab er an, selbst [krank] zu sein, täglich 

(…) zu machen und entsprechende Medikamente einzunehmen.  

E.  

Am 10. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (…) zugeteilt. 

F.  

Am 30. Juni 2016 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO Italien um Übernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Be-

hörden liessen das Übernahmeersuchen innert der vorgesehenen Frist un-

beantwortet. 

E-5499/2016 

Seite 4 

G.  

Eine telefonische Erkundigung des SEM [bei der kantonalen Behörde] vom 

1. September 2016 hat ergeben, dass dem Kanton keine weiteren medizi-

nischen Behandlungen oder eine Einnahme von Medikamenten des Be-

schwerdeführers bekannt sind.  

H.  

Mit Verfügung vom 1. September 2016 – versandt am 6. September 2016, 

frühestens eröffnet mithin am 7. September 2016 – trat das SEM in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Italien so-

wie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz (spä-

testens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter hielt 

es fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlich aus, dass Ita-

lien zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig sei. Der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem 

weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständig-

keit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer in Italien bisher kein Asylgesuch eingereicht habe und an-

lässlich seiner illegalen Einreise in Italien die Fingerabdrücke abgenom-

men worden seien, vermöge ebenfalls an der Zuständigkeit Italiens nichts 

zu ändern.  

Ferner habe Italien die Richtlinien 2013/32/EU (sog. Verfahrensrichtlinie), 

2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (sog. Aufnahme-

richtlinie) umgesetzt. Das Land sei zudem sowohl Signatarstaat des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK) 

als auch der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor-

liegen, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 

würde. Somit sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asyl-

gesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in sein Hei-

matland überstellt werde. Überdies weise Italiens Asyl- und Aufnahmesys-

tem auch keine systemischen Mängel auf. 

E-5499/2016 

Seite 5 

Sodann seien keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersicht-

lich, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, 

er sei in die Schweiz gekommen, um in der Nähe seiner Mutter leben zu 

können. Seine Mutter sei alt und krank. Sie sei [krank] und habe (…)  

operiert werden müssen; sie könne nicht mehr richtig (…). Er würde gerne 

in ihrer Nähe leben, damit er ihr helfen und sie pflegen könne; dies sei auch 

der Grund für sein Asylgesuch auf der Schweizer Botschaft in Addis Abeba 

gewesen.  

Aus dem Umstand, dass er Verwandte in der Schweiz habe, könne der 

Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da Elternteile bei 

Volljährigen nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO gelten würden. Zwar sei es verständlich, dass er in der Nähe seiner 

Mutter bleiben möchte, es sei jedoch nicht ersichtlich weshalb er zwingend 

seine in der Schweiz sich aufhaltende Mutter pflegen müsste und ihr die 

Unterstützung nicht auch durch geschultes Pflegepersonal erbracht wer-

den könnte. Vorliegend sei kein klares Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Mutter in der Schweiz gegeben, wel-

ches die Schweiz im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten 

würde, sein Asylgesuch zu prüfen. Aus der Anwesenheit der kranken Mut-

ter in der Schweiz lasse sich kein Zuständigkeitskriterium ableiten und die 

Zuständigkeit Italiens bleibe bestehen. Im Weiteren sei festzuhalten, dass 

ein Beziehungsnetz – mit Ausnahme der Kernfamilie – für die Anwendung 

der Dublin-III-VO und die Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung norma-

lerweise nicht ausschlaggebend sein könne.  

Der Beschwerdeführer habe zwar angegeben, [krank] zu sein und deswe-

gen Tabletten einzunehmen. Er würde auch fast täglich (…) machen. Zu-

dem gehe aus den Akten hervor, dass er wegen (…) behandelt worden sei; 

diese Behandlung sei am 23. Juni 2016 abgeschlossen worden. Abgese-

hen von der regelmässigen Medikamenteneinnahme sowie des regelmäs-

sigen Überprüfens (…) gehe aus den Akten kein weiterer medizinischer 

Handlungsbedarf hervor, was durch die Abklärungen [bei der kantonalen 

Behörde] bestätigt worden sei. Zudem sei festzuhalten, dass Italien über 

eine ausreichende medizinische Versorgung verfüge und gemäss Art. 19 

Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die 

erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es sei im Rahmen 

des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat 

angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und 

den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste.  

E-5499/2016 

Seite 6 

Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Italien dem Beschwerdefüh-

rer eine medizinische Behandlung zukünftig verweigern würde.   

Demnach bestünden weder humanitäre Gründe, welche einen Selbstein-

tritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

rechtfertigen würden, noch eine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. 

Folglich sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten und der Beschwerdefüh-

rer grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der 

Wegweisung sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar. 

I.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerdeeingabe vom 12. Septem-

ber 2016 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte sinngemäss, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei 

gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen auf sein 

Asylgesuch einzutreten.  

Zur Begründung führte er insbesondere aus, er sei alleine aus Eritrea (res-

pektive Äthiopien) geflohen und sei in die Schweiz eingereist, weil seine 

Mutter hier lebe und mit fortschreitendem Alter seine Hilfe benötige. Sie sei 

[krank] und könne aufgrund einer (…)operation nicht mehr (…). Seine Mut-

ter stehe in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, weil sie in 

der Schweiz alleine und ohne Familie lebe und sie alt und gebrechlich sei. 

Er erachte es als seine persönliche Aufgabe, für sie zu sorgen und würde 

dadurch auch den Schweizer Staat entlasten.  

J.  

Mit Telefax vom 13. September 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einst-

weilig aus. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 14. September 2016 beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. 

 

 

E-5499/2016 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

E-5499/2016 

Seite 8 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des 

staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 

2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: 

take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

E-5499/2016 

Seite 9 

4.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen (vgl. Ausführungen des Be-

schwerdeführers im Rahmen der BzP, B8, Ziffer 5.01 sowie Eurodac-Ab-

gleich vom 27. Mai 2016 [Akte B6]), dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 

2016 in Taranto erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitglied-

staaten eingereist ist. Das SEM ersuchte infolgedessen am 30. Juni 2016 

die italienischen Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um 

Übernahme des Beschwerdeführers; jene liessen das Übernahmeersu-

chen innert der in Art. 22 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wird denn auch weder im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch in der Beschwerdeschrift be-

stritten. Im Übrigen vermögen auch die vom Beschwerdeführer vorgetra-

genen Ausführungen zur familiären Beziehung zu seiner Mutter in der 

Schweiz und zu den gesundheitlichen Schwierigkeiten (eigene  

[…]-Erkrankung, […]-Erkrankung und Gebrechlichkeit der Mutter)  

die Zuständigkeit Italiens nicht umzustossen. Das SEM hat in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Mutter kein klares Abhängigkeitsverhältnis be-

steht, welches die Schweiz im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO verpflichten 

würde, sein Asylgesuch zu behandeln und zu prüfen. Weder aus den vo-

rinstanzlichen Verfahrensakten noch aus der Beschwerdeschrift gehen 

konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Anwesenheit des Beschwerde-

führers in der Schweiz für die Pflege und Unterstützung seiner Mutter zwin-

gend erforderlich wäre. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass 

die medizinische Behandlung und Betreuung der kranken Mutter durch 

Facharztpersonen und geschultes Pflegepersonal in der Schweiz erbracht 

werden können. Der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem weiteren 

Verbleib bei seiner Mutter in der Schweiz ist zwar verständlich, vermag je-

doch die Zuständigkeit Italiens für die Prüfung seines Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens nicht zu verdrängen. Italien bleibt für die Prüfung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig.   

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Seite 10 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Solche wesentlichen Gründe werden nicht vorgetragen und sind auch 

nicht notorisch (vgl. statt vieler Urteil E-4661/2016 vom 6. August 2016 so-

wie E-6657/2014 vom 14. Juli 2016 E. 5 m.w.H.), weshalb die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO vorliegend nicht gerechtfertigt er-

scheint.  

6.  

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für den Beschwerdeführer in einer 

individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK vorliegt, wo-

raus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – zwingende 

Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

6.1 Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht einer Überstel-

lung nach Italien nicht entgegen. Eine zwangsweise Rückweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fort-

geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben (vgl. „Meldung medizini-

scher Fall“ vom 6. Juni 2016, wonach der Beschwerdeführer die beiden 

Medikamente „(…) und (…) in der Praxis (…) bezogen hat, Akte B11).  

Vielmehr ist von seiner Reisefähigkeit auszugehen. Sein Gesundheitszu-

stand vermag jedoch eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven 

Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.  

6.2 Im Weiteren ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, der 

FoK, der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass dieser 

Staat die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie)  

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

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Seite 11 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben. 

Wie das SEM bereits zutreffend festgestellt hat, verfügt Italien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, dem Be-

schwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren. 

Es ist davon auszugehen, dass Italien als zuständiger Dublin-Staat ange-

messene medizinische Versorgungsleistungen erbringen kann und dem 

Beschwerdeführer den Zugang zu notwendiger medizinischer (vorliegend 

namentlich medikamentöser) Behandlung gewährleistet. Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Italien ihm eine medizinische Behandlung zukünftig 

verweigern würde.  

Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer der Rechtsweg offen, sollte er 

sich von den italienischen Behörden nicht korrekt behandelt respektive me-

dizinisch ungenügend betreut fühlen.  

6.3 Unter diesen Umständen wurde keine Gefährdung nach Art. 3 EMRK 

dargetan, womit sich auch keine zwingenden Gründe für die Ausübung der 

Ermessensklausel und für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO ergeben. 

7.  

Im Übrigen hielt das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 fest, dem 

Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessens-

entscheid des SEM (mehr) zu, und es greife nur ein, wenn das Staatssek-

retariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unter-

schreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorlie-

gend nicht der Fall ist. 

Folglich kommt auch die Ermessenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO vorlie-

gend nicht zur Anwendung.  

8.  

8.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (BVGE 2010/45 

E. 10). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-5499/2016 

Seite 12 

8.2 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat (in Anwendung von Art. 44 AsylG) seine Überstellung nach Italien an-

geordnet.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM vom 20. Juli 2016 zu bestätigen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-

fahrens von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5499/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: