# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba82095a-0fc9-5be9-82e2-bab048c2ce2f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250017-O1
**Docket/Reference:** PC250017-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250017-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250017-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D.  Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 6. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Ehescheidung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 27. März 2025 (FE250080-C)

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Erwägungen:

1.1. Die  Parteien  stehen  sich  seit  dem  18. März  2025  vor  Vorinstanz  in  einem 

Scheidungsverfahren  gegenüber  (Urk.  5/1).  Mit  Verfügung  vom  27. März  2025 

wurde ihnen Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von 

je Fr. 1'200.– zu leisten (Urk. 2 S. 2 = Urk. 5/7 S. 2). 

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Ge-

suchsteller) mit Eingabe vom 4. April 2025 (eingegangen am 7. April 2025) fristge-

recht Beschwerde und beantragte die Reduktion des Vorschusses oder die Bewil-

ligung einer Ratenzahlung (Urk. 1 S. 2).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-17). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-

zulässig  erweist,  erübrigt  es  sich,  eine  Beschwerdeantwort  einzuholen  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.1. Erstinstanzliche  prozessleitende  Verfügungen  betreffend  Kostenvorschüsse 

sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Die 

Beschwerde  ist  gemäss  Art.  321  Abs.  1  ZPO  schriftlich  und  begründet  einzurei-

chen. Zudem muss sie rechtsgenügende Anträge (Rechtsbegehren) enthalten. Aus 

den Anträgen, allenfalls in Verbindung mit der Begründung und dem angefochtenen 

Entscheid,  muss  eindeutig  hervorgehen,  in  welchem  Umfang  der  vorinstanzliche 

Entscheid angefochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte. Dabei hat die 

beschwerdeführende Partei darzulegen, welche konkreten Änderungen des ange-

fochtenen  Entscheids  sie  verlangt.  Ihr  Rechtsbegehren  muss  so  bestimmt  sein, 

dass es im Falle einer Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Urteil erho-

ben werden kann. Beschwerdeanträge, die auf Geldzahlung gerichtet sind, sind zu 

beziffern.  Dies  gilt  auch  für  die  Anfechtung  des  Kostenvorschusses.  Fehlt  es  an 

einem bezifferten Antrag, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 137 III 

617 E. 4.3; OGer ZH PP190049 vom 10. Dezember 2019 E. 3).

2.2. Der  Gesuchsteller  ersucht  mit  seinem  Antrag  1  lediglich  um  Reduktion  des 

Kostenvorschusses.  Weder  aus  dem  Antrag  noch  der  Beschwerdebegründung 

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geht hervor, in welcher konkreten Höhe der Kostenvorschuss für das vorinstanzli-

che  Verfahren  nach  Auffassung  des  Gesuchstellers  festzusetzen  wäre.  Die  Be-

schwerde  genügt  somit  in  Bezug  auf  den  Antrag  um  Reduktion  des  Kostenvor-

schusses  den  rechtlichen  Anforderungen  nicht,  weshalb  nicht  darauf  einzutreten 

ist. 

2.2. Zudem ersucht der Gesuchsteller um Ratenzahlung des Kostenvorschusses 

(Urk. 1 S. 2). Dieses Begehren wirkt im Ergebnis wie ein Gesuch um (gestaffelte) 

Erstreckung der Zahlungsfrist (ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 101 N 7). Zuständig 

hierfür ist die Vorinstanz, nicht das Obergericht als Rechtsmittelinstanz. Auf die Be-

schwerde ist somit insgesamt nicht einzutreten. 

3.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Je-

denfalls bei Laien ist eine Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung eines 

Kostenvorschusses jedoch als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch zu betrach-

ten. Die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 27. März 2025 angesetzte Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses ist somit um 20 Tage ab Zustellung dieses Ent-

scheids zu erstrecken.

4.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1  in  Verbindung  mit  §  5  Abs. 1,  § 6  Abs. 1  und  § 10  Abs. 1  GebV  OG  auf 

Fr. 100.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen 

(Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Der  Gesuchsteller  hat  kein  Gesuch  um  unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt, erklärt jedoch, sich in einer angespannten finanziellen Situa-

tion zu befinden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde als 

aussichtslos anzusehen, weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oh-

nehin abzuweisen gewesen wäre. 

Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gesuchstellerin) mangels 

relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die dem Gesuchsteller mit Verfügung der Vorinstanz vom 27. März 2025 an-

gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusse für die ihn treffenden Ge-

richtskosten wird um 20 Tage ab Zustellung dieses Beschlusses erstreckt. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuch-

steller auferlegt.

5.

Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

6.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-5, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie des Empfangsscheins des 

Gesuchstellers für diesen Beschluss zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt 
es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bun-
desgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs  gelten  die 
Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

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