# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25167d59-f594-5e27-8227-1140e40033c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2014/232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-232_2015-02-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/232

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.02.2015

Entscheiddatum: 19.02.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.02.2015
Verfahrensrecht, Wiederherstellung einer Frist. Art. 30ter VRP.Selbst bei 
einer allfälligen konkludenten Zustimmung des Verfahrensgegners zur 
Wiederherstellung ist zu prüfen, in welchem Mass den Betroffenen ein 
Verschulden an der Säumnis trifft. Ein Rechtsanwalt, der die 
Kostenvorschussverfügung zur Bezahlung an seinen Mandanten weiterleitet, 
lässt die gebotene Sorgfalt vermissen, wenn er sich vor Ablauf der Frist 
nicht über die Bezahlung des Vorschusses vergewissert. Damit steht der 
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses die 
Verletzung einer elementaren Sorgfaltspflicht des Rechtsvertreters 
entgegen, die auch mit einer Zustimmung des Verfahrensgegners nicht 
geheilt werden könnte (Verwaltungsgericht, B 2014/232).Entscheid vom 19. 
Februar 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, 
Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber ScherrerVerfahrensbeteiligteX.Y., 
Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. 
E.K.,gegenSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, 
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,GegenstandWiderruf der 
Niederlassungsbewilligung / Abschreibung / FristwiederherstellungDas 
Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. (geb. 1968) stammt aus Serbien. Er heiratete am 31. Oktober 1986 die 

Schweizer Staatsangehörige A.Y. (geb. 1968). Die Eheleute Y. haben zwei gemeinsame 

Kinder (geb. 1985 und 1987). Nach seiner Einreise in die Schweiz am 29. Juli 1990 

erhielt X.Y. eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Seit 31. Mai 2000 ist er 

niederlassungsberechtigt. Die Ehe von A.Y. und X.Y. wurde am 10. April 2008 

geschieden. Da X.Y. mehrfach strafrechtlich verurteilt worden und seinen finanziellen 

Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachgekommen war, drohte ihm das kantonale 

Ausländeramt (heute Migrationsamt) am 2. Juli 2010 den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung an und ermahnte ihn, sich künftig in jeder Beziehung klaglos 

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zu verhalten. Nachdem X.Y. erneut straffällig geworden und seinen finanziellen 

Verpflichtungen weiterhin nicht ordnungsgemäss nachgekommen war, widerrief das 

Migrationsamt am 5. August 2014 die Niederlassungsbewilligung.

X.Y. erhob gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 20. August 2014 Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das ihn am 21. August 2014 unter 

Androhung der Abschreibung des Verfahrens im Säumnisfall aufforderte, bis 12. 

September 2014 einen Kostenvorschuss von CHF 1'000 zu leisten (act. 11-2). 

Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt worden war, erhielt der 

Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur vorgesehenen Abschreibung des 

Rekursverfahrens zu äussern (act. 11-3). Am 24. September 2014 zahlte der 

Rechtsvertreter den Kostenvorschuss bei der Post ein (act. 11-6 Beilage 2) und machte 

geltend, er habe das Schreiben vom 21. August 2014 samt Rechnung und 

Einzahlungsschein am folgenden Tag an X.Y. weitergeleitet und ihn unter Hinweis auf 

die Bedeutung der rechtzeitigen Zahlung aufgefordert, den Betrag zu überweisen (act. 

11-6 Beilage 1). X.Y. habe Rechnung und Einzahlungsschein an seine Ex-Ehefrau 

übergeben und sie mit der fristgerechten Bezahlung des Kostenvorschusses betraut. 

Das kantonale Migrationsamt überwies dem Sicherheits- und Justizdepartement am 

15. Oktober 2014 die Akten mit dem Antrag, der Rekurs sei abzuweisen; zum Gesuch 

um Wiederherstellung der Frist äusserte es sich nicht (act. 11-8). Am 17. November 

2014 schrieb das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs unter Abweisung des 

Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ab.

B.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) vom 17. November 2014 mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2014 und Ergänzung vom 19. Januar 2015 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, das Gesuch um 

Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gutzuheissen und die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

beantragte am 22. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde. Auf die Ausführungen 

der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und des Beschwerdeführers zur 

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Begründung seines Antrags sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheides, mit dem die 

Vorinstanz sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses abgewiesen und den Rekurs abgeschrieben hat, und deshalb zur 

Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 19. Januar 2015 in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.            Der Beschwerdeführer anerkennt, dass der Kostenvorschuss im 

Rekursverfahren nach Ablauf der bis 12. September 2014 angesetzten Frist und damit 

verspätet geleistet wurde. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz hätte die Frist 

wiederherstellen müssen.

2.1.        Gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP kann die Wiederherstellung einer Frist 

angeordnet werden, wenn der Verfahrensgegner zustimmt. Zur Form der Zustimmung 

äussert sich das Gesetz nicht. Insbesondere verlangt zumindest der Wortlaut der 

Bestimmung keine ausdrückliche Zustimmung. Die Vorinstanz hat das kantonale 

Migrationsamt am 1. Oktober 2014 ersucht, bis 17. Oktober 2014 die allfällige 

Zustimmung zum Gesuch mitzuteilen und unter Hinweis auf Art. 17 Abs. 2 VRP 

angedroht, nach unbenützter Frist werde aufgrund der Akten entschieden. Das 

kantonale Migrationsamt hat am 15. Oktober 2014 in Kenntnis des begründeten 

Gesuchs des Beschwerdeführers vom 24. September 2014 um Wiederherstellung der 

Frist zur Leistung des Kostenvorschusses die Abweisung – und nicht die Abschreibung 

– des Rekurses beantragt. Ob gemäss Art. 30ter Abs. 1 VRP eine konkludente 

Zustimmung zur Wiederherstellung zulässig ist und ob das Migrationsamt mit diesem 

Antrag der Vorinstanz eine Behandlung des Rekurses in der Sache nahegelegt und 

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damit einer Wiederherstellung der Frist konkludent zugestimmt hat, kann offen bleiben. 

Selbst bei einer allfälligen Zustimmung des Verfahrensgegners bleibt nämlich zu 

prüfen, in welchem Mass den Betroffenen ein Verschulden an der Säumnis trifft (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

1142).

2.2.        Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich eine Partei Fehler 

ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere ihres Anwalts und dessen als 

Hilfspersonen tätigen Kanzleiangestellten wie eigene anrechnen lassen (BGer 

5G_1/2013 vom 21. März 2013 E. 3.1; 5A_316/2011 vom 6. Mai 2011 E. 3.2; BGE 114 

Ib 67 E. 2c, 85 II 46, 78 IV 131 E. 2). Bei der Beurteilung des Verschuldens einer 

säumigen Partei ist von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab auszugehen. Dabei 

sind auch die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, wobei von einem 

Rechtsanwalt ein grösseres Mass an Sorgfalt erwartet werden kann. Grobes 

Verschulden ist umso eher anzunehmen, je höher die an die Partei beziehungsweise 

deren Vertreter gestellte Sorgfaltspflicht zu veranschlagen ist. Die Anforderungen an 

die Sorgfaltspflicht hängen auch von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung 

ab. Nach der vom Bundesgericht bestätigten verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung lässt ein Rechtsanwalt, der die Kostenvorschussverfügung zur 

Bezahlung an seinen Mandanten weiterleitet, die gebotene Sorgfalt vermissen, wenn er 

sich vor Ablauf der Frist nicht über die Bezahlung des Vorschusses vergewissert (vgl. 

VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 E. 2.1.2, www.gerichte.sg.ch; BGer 

2C_1212/2013 vom 28. Juli 2014; VerwGE B 2013/98 vom 25. Juni 2013). Damit steht 

der Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses die Verletzung 

einer elementaren Sorgfaltspflicht des Rechtsvertreters entgegen, die auch mit einer 

Zustimmung des Verfahrensgegners nicht geheilt werden könnte.

Ob der Beschwerdeführer die – strenge – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 

(insbesondere VerwGE B 2014/40 vom 14. Mai 2014, www.gerichte.sg.ch) zu Recht mit 

dem Hinweis beanstandet, sie stütze sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum klar enger als Art. 148 Abs. 1 ZPO gefassten Art. 50 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG) und zu dessen 

Vorgängerbestimmung, kann unter diesen Umständen offen bleiben. Zwar trifft zu, 

dass insbesondere in der Literatur auch die Auffassung vertreten wird, Fehler einer 

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Hilfsperson seien der Partei oder der Vertretung nur zuzurechnen, wenn sie auf eine 

ungenügende Instruktion oder Kontrolle der Partei beziehungsweise der Vertretung 

oder auf mangelhafte Organisation des Betriebs zurückzuführen sind (vgl. B. Merz, in: 

Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 10 zu 

Art. 148 ZPO). In der Literatur wird aber auch ausgeführt, die offene Frage nach der 

Bedeutung des Verschuldens von Hilfspersonen werde insofern relativiert, als 

verschiedene Aufgaben wie Fristenwahrung, Arbeitsorganisation usw. zu den nicht 

delegierbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts gehörten und somit auch die Einrede der 

gehörigen Auswahl, Instruktion und Überwachung nicht greife (vgl. N.J. Frei, in: Berner 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Band I, Bern 2012, N 29 zu Art. 148 ZPO).

2.3.        An diesem Ergebnis würde sich indessen selbst dann nichts ändern, wenn 

dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter – wie in der Beschwerde geltend 

gemacht wird – das Verhalten der Hilfsperson nicht vollumfänglich zuzurechnen wäre. 

Der Beschwerdeführer entschuldigt sich mit dem Hinweis, die Hilfsperson – seine Ex-

Ehefrau – sei sorgfältig ausgewählt, mit dem Schreiben vom 22. August 2014 klar, 

korrekt und vollständig instruiert sowie überwacht worden.

Dazu ist vorab festzustellen, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer – und 

nicht dessen Ex-Ehefrau – mit der Leistung des Kostenvorschusses betraute. Indem er 

den Beschwerdeführer mit dem Schreiben vom 22. August 2014 über die Bedeutung 

der rechtzeitigen Zahlung des Kostenvorschusses ins Bild gesetzt hat (act. 11-6 

Beilage 1), hat er ihn zwar ausreichend instruiert. Jedoch hat er – soweit der 

Beschwerdeführer als Hilfsperson des Rechtsvertreters betrachtet werden kann – es 

unterlassen, diesen auch ausreichend sorgfältig zu überwachen, indem er sich 

rechtzeitig vergewissert hätte, dass der Kostenvorschuss auch tatsächlich geleistet 

wurde. Aus der Kopie des Briefes vom 22. August 2014 geht nicht hervor, dass er mit 

eingeschriebener Post zugestellt wurde. Sollte der Brief nicht eingeschrieben versandt 

worden sein, war dem Rechtsvertreter auch nicht bekannt, ob der Beschwerdeführer 

den Brief tatsächlich erhalten hat. Der Rechtsvertreter macht auch nicht geltend, er 

habe sich beim Beschwerdeführer danach erkundigt. Eine Überwachung der 

Einhaltung der Frist wäre zudem deshalb angezeigt gewesen, weil der verschuldete 

Beschwerdeführer dem Rechtsvertreter als unzuverlässiger Zahler bekannt sein 

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musste. Der Rechtsvertreter macht sodann nicht geltend, er habe – als er dem 

Beschwerdeführer am 22. August 2014 Rechnung und Einzahlungsschein zustellte – 

gewusst, dass dieser die Leistung des Kostenvorschusses seiner Ex-Ehefrau, die ihm 

als zuverlässig bekannt gewesen sei, überlassen werde. Abgesehen davon wird in der 

Beschwerde die Behauptung, die Ex-Ehefrau habe auch nach der Scheidung vom 

Beschwerdeführer für diesen regelmässig Zahlungen ohne Beanstandungen 

ausgeführt, nicht – beispielsweise mit einer entsprechenden Bestätigung durch die Ex-

Ehefrau – belegt. Ebensowenig werden die Umstände geschildert, welche dazu führten, 

dass die Ex-Ehefrau den Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlte. Damit hat der 

Rechtsvertreter selbst seine Auffassung einer beschränkten Haftung für das Verhalten 

von Hilfspersonen nicht ausreichend belegt.

2.4.        Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verschulden des Rechtsvertreters an 

der Säumnis schwer wiegt und deshalb auch eine allfällige – konkludente – 

Zustimmung des Migrationsamtes eine Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses nicht zulassen würde. Dementsprechend erweist sich der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 17. November 2014 im Ergebnis als 

richtig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

3.            (...).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 unter Verrechnung mit seinem in der gleichen 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

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