# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92747683-c84e-569e-b3dd-5e56e11aee64
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.09.2021 PS210143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210143_2021-09-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210143-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiber MLaw R. Jenny 

Urteil vom 14. September 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. B._____ Krankenversicherung AG, 
2. C._____,  
3. D._____ Schweiz AG, 
4. Kanton Zürich,  
5. Staat Zürich und Stadt E._____ und deren Kirchgemeinde,  
Beschwerdegegner, 

 

4 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

5 vertreten durch Steueramt der Stadt E._____, 

 

betreffend Pfändung 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Uster) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 
13. Juli 2021 (CB210014) 

- 2 - 

 
 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Am 9. März 2021 vollzog das Betreibungsamt Uster in den Betreibungen 

Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 gegen die Beschwerdeführerin eine Einkommenspfändung. 

Gepfändet wurde derjenige Betrag, der ihr monatliches Existenzminimum von 

Fr. 2'100.– übersteigt respektive Fr. 1'050.40 pro Monat (vgl. act. 3/2). Dagegen 

erhob die Beschwerdeführerin am 10. Mai 2021 Beschwerde beim Bezirksgericht 

Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde (nachfolgend Vorinstanz) und bean-

tragte die Festsetzung des Existenzminimums auf Fr. 3'440.75 (vgl. act. 1). An-

tragsgemäss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. 

act. 4). Nach Eingang der Vernehmlassung des Betreibungsamtes und des Ver-

zichts der Parteien auf eine Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung wies die 

Vorinstanz die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2021 ab (vgl. act. 17). 

1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2021 recht-

zeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (vgl. act. 18; zur Rechtzeitig-

keit vgl. act. 15). Sie stellte folgende Rechtsbegehren: 

" 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 13. Juli 2021 sei 
aufzuheben und dementsprechend sei die Pfändungsurkunde 6, 
KK … des Betreibungsamtes Uster vom 20. April 2021 aufzuheben 
und es sei das Existenzminimum in der Pfändungsurkunde für die 
Zeit ab 10. April 2021 ohne spätere Reduktion auf Fr. 3'302.00 
festzusetzen. 

 2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. 22) und es 

wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (vgl. act. 1-15). Von der Einholung 

einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden 

(vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das 

Verfahren ist spruchreif. 

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1.3. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, sind auf den 

Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die obere kanto-

nale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a 

Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Als Beschwerdegründe 

können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (vgl. Art. 320 

ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwer-

deverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzli-

chen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS190042 vom 

27. März 2019 E 2). 

2.  

2.1. Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten 

sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbs-

ausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfin-

dungen, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, können so weit gepfändet 

werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner 

und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das 

unbedingt Notwendige wird als Notbedarf oder Existenzminimum bezeichnet. 

Dem Gesamteinkommen ist also das Existenzminimum gegenüberzustellen, 

pfändbar ist die verbleibende Differenz. Der Betreibungsbeamte hat dieses Exis-

tenzminimum in jedem einzelnen Fall festzusetzen. Er darf sich dabei nicht blind-

lings an die von seiner kantonalen Aufsichtsbehörde aufgestellten Berechnungs-

richtlinien halten, sondern hat stets zu prüfen, ob deren Anwendung zu einem den 

konkreten Umständen angemessenen Ergebnis führt. Seinem Ermessen ist dabei 

ein weiter Spielraum gegeben (BSK SchKG I-Vonder Mühll, 2. Aufl. 2010, Art. 93 

N 21). 

2.2. Gemäss Vorinstanz wurde die effektiv pfändbare Quote entgegen der An-

sicht der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Unpfändbarkeit der 

AHV-Rente auf monatlich Fr. 1'050.40 festgesetzt (vgl. act. 17 E. 2.7.). Die Be-

schwerdeführerin sieht das anders: Indem das Betreibungsamt eine Pfändungs-

quote pro Monat von nur Fr. 2'100.– anrechne, obwohl die Altersrente von 

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Fr. 2'390.– absolut unpfändbar sei, verletze sie Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG mo-

natlich um Fr. 290.– und die Pfändungen ab 10. April 2021 seien in diesem Um-

fang nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG (vgl. act. 18 N II.2.4.). 

In der Pfändungsurkunde werden Fr. 1'050.40 als effektiv monatlich pfändbar an-

gegeben. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Rente der F._____ [Stif-

tung] in der Höhe von Fr. 662.– und der Rente der G._____-Lebensversicherung 

AG in der Höhe von Fr. 388.40 (vgl. act. 3/2). Die AHV-Rente bleibt also unange-

tastet und der Einwand der Beschwerdeführerin erweist sich als ungerechtfertigt. 

2.3. Zu den Kosten für die Möbeleinlagerung in Höhe von Fr. 573.– erwog die 

Vorinstanz, die Möbel und der Hausrat seien bereits seit Ende 2016, also seit bald 

fünf Jahren, eingelagert, weshalb nicht mehr von einer nur vorübergehenden Lö-

sung gesprochen werden könne. Inwiefern sich die Beschwerdeführerin, um eine 

Anschlusslösung bemüht haben soll, lege sie in keiner Weise dar. Da für die La-

gerung drei Räume notwendig seien, müssten die eingelagerten Gegenstände  

einen doch erheblichen Umfang aufweisen. Dass es sich ausschliesslich um 

Kompetenzstücke handeln soll, erscheine wenig glaubhaft. Die Beschwerdeführe-

rin unterlasse es, die eingelagerten Gegenstände detailliert zu benennen oder ein 

entsprechendes Inventar vorzulegen. Zudem sei fraglich, ob es sich teilweise um 

Gegenstände der Tochter handle. Dass die Kosten nicht mehr angerechnet wür-

den, erscheine unter den gegebenen Umständen und im Lichte der Rechtspre-

chung zum Sozialhilferecht als durchaus verhältnismässig (vgl. act. 17 E. 2.2.4.). 

Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, dass zumindest die Hälfte, also 

Fr. 286.50 anzurechnen sei. Sie lebe zusammen mit ihrer Tochter in einem klei-

nen Raum von 40 m2. Unbestreitbar biete dieser Raum keinen Platz für einen 

Zweipersonenhaushalt. Es sei überspitzter Formalismus von einer kranken Rent-

nerin, die zusammen mit ihrer fürsorgeabhängigen Tochter in einer umgebauten 

engen Garage hausen müsse, in welcher offensichtlich kein Platz für die Winter-

kleider und Schuhe, die Ersatzbettwäsche, Ersatzfrottewäsche, die Putzmittel und 

dergleichen vorhanden sei, auch noch ein Inventar ihrer Kompetenzstücke zu ver-

langen. Wegen Zahlungsverzugs sei ihre frühere Wohnung gekündigt worden und 

sie habe notfallmässig die umgebaute Garage als Unterkunft mieten und ihre 

- 5 - 

notwendigen Gegenstände in nahegelegenen Zusatzräumen einlagern müssen. 

Sie finde wegen ihrer Betreibungen keine neue Wohnung (vgl. act. 18 N II.3.). 

Alleine aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Toch-

ter in einer kleinen Wohnung lebt, lässt sich noch nicht ableiten, dass drei Lager-

räume für (zusätzliche) Kompetenzstücke notwendig sind. Analog der Rechtspre-

chung im Sozialhilferecht (vgl. BGer 8C_347/2007 vom 4. August 2008 E. 9; VGer 

ZH VB.2014.00479 vom 19. November 2014 E. 2.5, sowie VGer VB.2019.00088 

vom 25. April 2019 E. 3.3.) ist sodann die Übernahme von Möbeleinlagerungskos-

ten nur vorübergehend im Sinne einer Übergangslösung angezeigt. Der Bezug  

einer Wohnung innerhalb angemessener Frist, worin auch die zusätzlichen Kom-

petenzstücke Platz finden und genutzt werden können, muss absehbar sein. Die 

Beschwerdeführerin legt nun aber nicht dar, inwiefern die (bald fünf Jahre dau-

ernde) Lagerung nur eine vorübergehende Lösung darstellt und sie um eine An-

schlusslösung bemüht ist. Dass die Suche einer neuen Wohnung aufgrund vor-

handener Betreibungen erschwert ist, rechtfertigt keine unbefristete Übernahme 

der Lagerungskosten (wie es auch die Beibehaltung übersetzter Wohnungskosten 

nicht rechtfertigt, vgl. BSK SchKG I-Vonder Mühll, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N 26). Im 

Ergebnis hat das Betreibungsamt sein Ermessen nicht verletzt, indem es die Mö-

beleinlagerungskosten im Existenzminimum nicht mehr berücksichtigt hat. Die 

Vorinstanz hat das Vorgehen des Betreibungsamts also zu Recht geschützt. 

2.4. Zur Krankenkassenprämie in Höhe von Fr. 464.25 erwog die Vorinstanz, 

die Beschwerdeführerin habe seit März 2019 keine Zahlungsbelege für die Kran-

kenkassenprämien mehr vorgelegt. Dass die Krankenkassenprämien in der Folge 

tatsächlich bezahlt worden wären, sei weder behauptet noch belegt. Entspre-

chend sei es nachvollziehbar, dass es das Betreibungsamt in Anwendung des Ef-

fektivitätsgrundsatzes unterlassen habe, einen Betrag für die Kosten der Kran-

kenkassenprämien im Existenzminimum anzurechnen und stattdessen einen 

Verweis auf die Möglichkeit einer Rückzahlung bei Vorlage der entsprechenden 

Belege angebracht habe. Ein Grund für die Abweichung vom Effektivitätsgrund-

satz werde von der Beschwerdeführerin weder substantiiert dargelegt noch sei ein 

solcher aus den Akten ersichtlich (vgl. act. 17 E. 2.3.3.). 

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Gemäss Beschwerdeführerin stimmt es nicht, dass die Zahlung der Krankenkas-

senprämien 2021 nicht belegt seien. In act. 3/23, der Kostenzusammenstellung 

der B._____ für 2020, seien auf der letzten Seite die bezahlten Prämien für 2021 

im Umfang von Fr. 5'571.– aufgeführt (vgl. act. 18 N II.2.10.). Der Betrag von 

Fr. 5'571.– für die Prämien 2021 wird aber in act. 3/23 als Teil der Forderungen 

aufgeführt, welche die B._____ gegenüber der Beschwerdeführerin hat (neben 

Prämien für August bis Dezember 2020 sowie Kostenbeteiligungen aus dem Zeit-

raum Juli 2020 bis Dezember 2020). Damit kann dieses Dokument nicht als Beleg 

für die Bezahlung der Prämien 2021 angesehen werden. Soweit die Beschwerde-

führerin für den Beleg der Zahlungen auf act. 3/22 verweist (vgl. act. 18 N II.4.), 

hilft ihr auch dies nicht weiter, da es sich dabei bloss um die Versicherungspolice 

handelt. Soweit sie auf act. 21/15 verweist (vgl. act. 18 N II.4.), handelt es sich um  

einen unzulässigen neuen Beleg. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, 

es sei absolut stossend, dass die Krankenkassenprämie nicht berücksichtigt wer-

de, nur weil sie wegen des übermässigen Eingriffs in ihr Existenzminimum diese 

Kosten nicht direkt, sondern über das Betreibungsamt bezahlen müsse (vgl. 

act. 18 N II.2.11.). Falls sie damit geltend machen will, die Prämien würden direkt 

durch das Betreibungsamt bezahlt bzw. das Betreibungsamt habe auch nach 

März 2019 Rückzahlungen für Prämien geleistet, gibt es dafür keine Belege in 

den Akten. Letzteres widerspräche denn auch dem vom Betreibungsamt einge-

reichten Kontoauszug (act. 7/4). 

Der Entscheid BGE 121 III 20 des Bundesgerichts hält explizit fest, dass auch 

Mietzinse und Krankenkassenprämien im Existenzminimum nur berücksichtigt 

werden können, wenn deren tatsächliche Bezahlung belegt ist (sogenannter Ef-

fektivitätsgrundsatz). Der Entscheid verwirft explizit die Variante, in welcher der 

Mietzins und die Krankenkasse im Existenzminimum berücksichtigt werden und 

der Schuldner gleichzeitig verpflichtet wird, diese Positionen zu bezahlen, andern-

falls die Pfändung revidiert wird. Das Bundesgericht taxiert diese Variante als mit 

der gesetzlichen Regelung schlechter vereinbar. Die Beschwerdeführerin entgeg-

net dem, der Entscheid BGE 121 III 20 stamme aus dem Jahre 1995 und berück-

sichtige die Garantien aus dem neuen Art. 117a BV bezüglich der gesundheitli-

chen Versorgung nicht (vgl. act. 18 N II. 4.1.). Ein Anspruch auf ein Abweichen 

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vom Effektivitätsgrundsatz lässt sich jedoch aus Art. 117a BV nicht ableiten. Die 

Einschätzung von BGE 121 III 20, wonach nur tatsächlich bezahlte Beträge im 

Existenzminimum berücksichtigt werden können, wird vom Bundesgericht denn 

auch in neueren Entscheiden immer wieder bestätigt, so z.B. in BGer 

2C_274/2020 vom 14. Mai 2020 E. 3.4 oder 4A_48/2021 vom 21. Juni 2021 

E. 3.1. Dass eine vom Effektivitätsgrundsatz abweichende Praxis für die Kranken-

kasse allenfalls vorteilhafter wäre, kann sodann (anders als es die Beschwerde-

führerin geltend zu machen scheint, vgl. act. 18 N II.4.1.) kein Abweichen von der 

festen bundesgerichtlichen Praxis rechtfertigen. Auch hier hat das Betreibungs-

amt sein Ermessen also nicht verletzt, und die Vorinstanz hat zu Recht nicht ein-

gegriffen. 

2.5. In Bezug auf die Haushalthilfe von Fr. 110.– – so die Vorinstanz – liege 

kein aktuelles Attest vor; das eingereichte Attest datiere vom 21. Juli 2017. Es sei 

unklar, inwiefern die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin auf ei-

ne Haushalthilfe angewiesen sei. Sodann mache die Beschwerdeführerin nicht 

geltend, entsprechende Quittungen im Pfändungsverfahren vorgelegt zu haben, 

sondern stelle sich auf den Standpunkt, dass ihr eine Bezahlung der Haushalthilfe 

gar nicht möglich sei, da so stark in ihr Existenzminimum eingegriffen werde. Eine 

substantiierte Begründung, weshalb in ihrem Fall vom Effektivitätsgrundsatz ab-

zuweichen sei, bringe sie wiederum nicht vor. Ein Grund für eine solche Abwei-

chung sei sodann aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich (vgl. act. 17 E. 2.4.3.). 

Die Beschwerdeführerin erklärt, sie leide an der schwersten Form von "Osteo-

chondrose", einer degenerativen Erkrankung der Knochen und Gelenkknorpel, die 

vor allem im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule auftrete. Seitens 

des Betreibungsamts sei es überspitzt formalistisch, von ihr ohne Anhaltspunkte 

auf eine wundersame Heilung nochmals ein aktuelles ärztliches Attest für die 

Haushaltshilfe anzufordern (vgl. act. 18 N II.5.). 

Die Beschwerdeführerin verweist im Zusammenhang mit diesen Ausführungen zu 

ihrem Gesundheitszustand auf die vorinstanzlich eingereichten act. 3/9 (Patien-

tenanmeldung im RNR am Glattzentrum für einen MRI- und Röntgentermin) sowie 

act. 3/25 (Krankheitsverlauf bis 2019). Daraus ergibt sich noch keine aktuelle 

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Notwendigkeit für eine Haushalthilfe. Sie verweist weiter auf die neu eingereichte 

aktuelle ärztliche Bestätigung vom 7. Mai 2021, gemäss welcher sie weiterhin ei-

ne Haushalthilfe benötigt (act. 21/7). Dabei handelt es sich jedoch um einen neu-

en und damit im Beschwerdeverfahren unzulässigen Beleg. Vor allem aber hat 

die Beschwerdeführerin keinen Zahlungsbeleg für die Fr. 110.– für die Haushalt-

hilfe eingereicht, was wie dargelegt gestützt auf den Effektivitätsgrundsatz Vo-

raussetzung für die Berücksichtigung im Existenzminimum wäre.  

Soweit sie im Übrigen geltend macht, sie hätte die Fr. 110.– für die Haushalthilfe 

nicht bezahlen und damit auch keinen entsprechenden Zahlungsbeleg vorweisen 

können, da so stark in ihr Existenzminimum eingegriffen werde (vgl. act. 18 

N II.5.), überzeugt dies nicht: Ihre AHV bleibt auch bei der hier umstrittenen Be-

rechnung der pfändbaren Lohnquote durch das Betreibungsamt Uster unangetas-

tet, weshalb der Beschwerdeführerin zusätzliche Fr. 290.– zum berechneten Exis-

tenzminimum zur Verfügung stehen, mit welchen sie die Fr. 110.– für die Haus-

halthilfe bezahlen kann. Ohnehin kann die hier umstrittene Berechnung der 

pfändbaren Quote durch das Betreibungsamt Uster nicht als Begründung dafür 

vorgebracht werden, dass sie gewisse Positionen in der Vergangenheit nicht be-

zahlt hat. Dies weil sowohl der vorinstanzlichen als auch der vorliegenden Be-

schwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde und diese Pfändung noch gar 

nicht zum Zug gekommen ist. Eine Ermessensverletzung des Betreibungsamts ist 

nach dem Gesagten auch hier nicht ersichtlich und die Nichtberücksichtigung der 

Fr. 110.– für die Haushalthilfe wurde von der Vorinstanz zu Recht geschützt. 

2.6. Gemäss Vorinstanz unterliess es die Beschwerdeführerin, in Bezug auf die 

geltend gemachten Kosten für nichtleistungspflichtige Medikamente in Höhe von 

Fr. 241.75 substantiiert darzulegen, woraus diese bestünden. Sie verweise ledig-

lich pauschal auf die Kostenzusammenstellung der B._____ des Jahres 2020. 

Damit komme sie ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nach. Ferner unter-

lasse sie es auch hier, entsprechende Zahlungsbelege einzureichen (vgl. act. 17 

E. 2.5.3.). 

Die Beschwerdeführerin verweist erneut auf die Kostenzusammenstellung der 

B._____ des Jahres 2020 (act. 3/23) und erklärt Folgendes: Im Betrag von 

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Fr. 8'472.05 seien die Prämien für 2021 von Fr. 5'571.– enthalten, somit ergäbe 

sich für das Jahr 2020 ein Betrag von Fr. 2'901.05 bzw. Fr. 241.75 monatlich für 

nichtleistungspflichtige Medikamente. Sie sei davon ausgegangen, dass die glei-

chen Kosten 2021 anfallen würden (vgl. act. 18 N II.6.).  

Der Betrag von Fr. 8'472.05, der in der Kostenzusammenstellung auf der letzten 

Seite aufgeführt ist (act. 3/23), entspricht der Summe verschiedener Forderungen 

der B._____ gegenüber der Beschwerdeführerin. Im Betrag enthalten sind die 

Prämien für das ganze Jahr 2021, die Prämien für August bis Dezember 2020 

sowie Kostenbeteiligungen aus dem Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2020. Der 

Betrag für die nichtleistungspflichtigen Medikamente für die Jahre 2020 und 2021 

lässt sich somit nicht durch Abzug der Prämien 2021 vom Gesamtbetrag von 

Fr. 8'472.05 ermitteln. Weiter verweist sie auf act. 3/20, eine Revision der Ein-

kommenspfändung durch das Betreibungsamt Dielsdorf Nord vom 22. Januar 

2016 (vgl. act. 18 N II.6.1). Auch durch die Einreichung dieses Belegs kommt sie 

ihrer Begründungspflicht hinsichtlich der nichtleistungspflichtigen Medikamente im 

vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht nach. Soweit sie auf act. 21/15 verweist 

(vgl. act. 18 N II.6.2 und 6.3), handelt es sich wiederum um ein unzulässiges No-

vum. Auf einen Zahlungsbeleg verweist die Beschwerdeführerin nicht, im Gegen-

teil zeigt act. 3/23, dass zumindest im Januar 2021 die Kostenbeteiligungen von 

Juli bis Dezember 2020 noch nicht bezahlt waren. Auch hier kann die Beschwer-

deführerin im Ergebnis keine Ermessenverletzung des Betreibungsamts bei der 

Festsetzung des Existenzminimums darlegen; die Vorinstanz griff zu Recht nicht 

ein. 

2.7. Zum Betrag von Fr. 110.– für Spezialkost wegen Unverträglichkeit und Al-

lergien erwog die Vorinstanz schliesslich das Folgende: Die Beschwerdeführerin 

unterlasse es zu begründen, inwiefern sie auf Spezialkost wegen Allergien und 

Unverträglichkeiten angewiesen sei und woraus sich diese erhöhten Kosten des 

Nahrungsbedarfs zusammensetzten. Ferner reiche sie auch keine entsprechende 

Belege ein. Das bei den Akten liegende Attest datiere sodann vom 24. April 2015, 

weshalb fraglich sei, ob dieses die aktuellen Gegebenheiten genügend wieder-

spiegle (vgl. act. 17 E. 2.6.3.). 

- 10 - 

Gemäss Beschwerdeführerin stimmt es nicht, dass hinsichtlich der Allergien und 

der Histaminintoleranz kein ärztliches Attest vorliege (vgl. act. 18 N II.7.). Sie ver-

weist dafür auf act. 3/6, worin das Spital Balgrist die multiplen Allergien und die 

Histaminintoleranz bestätige. In diesem Dokument vom 24. April 2015 werden tat-

sächlich multiple Allergien und eine Histaminintoleranz angegeben. Sie verweist 

weiter auf act. 3/7, anhand dieses Allergiepasses sei belegt, dass sie auf Spezial-

kost angewiesen sei. In diesem Pass werden soweit ersichtlich zwei Allergien 

aufgeführt. Schliesslich verweist sie auf act. 3/24, eine Auflistung von Dr. med. 

G._____ vom 12. März 2020 (welches sie als unzulässiges Novum nochmals ak-

tualisiert einreicht, vgl. act. 21/9). Darin werden diverse Allergien aufgeführt. Aus 

diesen Dokumenten ergibt sich nun aber nicht, dass die Beschwerdeführerin ak-

tuell auf Spezialkost wegen Allergien und Unverträglichkeiten angewiesen ist, 

welche neben dem Grundbetrag die Berücksichtigung eines zusätzlichen Betrags 

im Existenzminimum erfordern würde. Eine Ermessensverletzung durch das Be-

treibungsamt bzw. ein falsches Vorgehen der Vorinstanz ist im Ergebnis auch hier 

nicht dargelegt. 

  

- 11 - 

2.8. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Berechnung des Existenzminimums und 

die Festlegung der pfändbaren Quote durch das Betreibungsamt zu Recht nicht 

beanstandet, weshalb auch die Beschwerde vor der oberen kantonalen Auf-

sichtsbehörde abzuweisen ist. 

3.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 

Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 62 

GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner jeweils un-

ter Beilage eines Doppels von act. 18 und 21/3-15, an die Vorinstanz sowie 

an das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 12 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
versandt am: 
15. September 2021 
 
 

	Urteil vom 14. September 2021
	Erwägungen:
	1.
	1.1. Am 9. März 2021 vollzog das Betreibungsamt Uster in den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 gegen die Beschwerdeführerin eine Einkommenspfändung. Gepfändet wurde derjenige Betrag, der ihr monatliches Existenzminimum von Fr. 2'100.– übersteigt resp...
	1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2021 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (vgl. act. 18; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 15). ...
	1.3. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, sind auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. ...

	2.
	2.1. Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht ...
	2.2. Gemäss Vorinstanz wurde die effektiv pfändbare Quote entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Unpfändbarkeit der AHV-Rente auf monatlich Fr. 1'050.40 festgesetzt (vgl. act. 17 E. 2.7.). Die Beschwerdeführerin sieht d...
	In der Pfändungsurkunde werden Fr. 1'050.40 als effektiv monatlich pfändbar angegeben. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Rente der F._____ [Stiftung] in der Höhe von Fr. 662.– und der Rente der G._____-Lebensversicherung AG in der Höhe von Fr....
	2.3. Zu den Kosten für die Möbeleinlagerung in Höhe von Fr. 573.– erwog die Vorinstanz, die Möbel und der Hausrat seien bereits seit Ende 2016, also seit bald fünf Jahren, eingelagert, weshalb nicht mehr von einer nur vorübergehenden Lösung gesprochen...
	Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, dass zumindest die Hälfte, also Fr. 286.50 anzurechnen sei. Sie lebe zusammen mit ihrer Tochter in einem kleinen Raum von 40 m2. Unbestreitbar biete dieser Raum keinen Platz für einen Zweipersonenhausha...
	Alleine aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Tochter in einer kleinen Wohnung lebt, lässt sich noch nicht ableiten, dass drei Lagerräume für (zusätzliche) Kompetenzstücke notwendig sind. Analog der Rechtsprechung im Sozialh...
	2.4. Zur Krankenkassenprämie in Höhe von Fr. 464.25 erwog die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe seit März 2019 keine Zahlungsbelege für die Krankenkassenprämien mehr vorgelegt. Dass die Krankenkassenprämien in der Folge tatsächlich bezahlt worde...
	Gemäss Beschwerdeführerin stimmt es nicht, dass die Zahlung der Krankenkassenprämien 2021 nicht belegt seien. In act. 3/23, der Kostenzusammenstellung der B._____ für 2020, seien auf der letzten Seite die bezahlten Prämien für 2021 im Umfang von Fr. 5...
	Der Entscheid BGE 121 III 20 des Bundesgerichts hält explizit fest, dass auch Mietzinse und Krankenkassenprämien im Existenzminimum nur berücksichtigt werden können, wenn deren tatsächliche Bezahlung belegt ist (sogenannter Effektivitätsgrundsatz). De...
	2.5. In Bezug auf die Haushalthilfe von Fr. 110.– – so die Vorinstanz – liege kein aktuelles Attest vor; das eingereichte Attest datiere vom 21. Juli 2017. Es sei unklar, inwiefern die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin auf eine Haush...
	Die Beschwerdeführerin erklärt, sie leide an der schwersten Form von "Osteochondrose", einer degenerativen Erkrankung der Knochen und Gelenkknorpel, die vor allem im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule auftrete. Seitens des Betreibungsamts...
	Die Beschwerdeführerin verweist im Zusammenhang mit diesen Ausführungen zu ihrem Gesundheitszustand auf die vorinstanzlich eingereichten act. 3/9 (Patientenanmeldung im RNR am Glattzentrum für einen MRI- und Röntgentermin) sowie act. 3/25 (Krankheitsv...
	Soweit sie im Übrigen geltend macht, sie hätte die Fr. 110.– für die Haushalthilfe nicht bezahlen und damit auch keinen entsprechenden Zahlungsbeleg vorweisen können, da so stark in ihr Existenzminimum eingegriffen werde (vgl. act. 18 N II.5.), überze...
	2.6. Gemäss Vorinstanz unterliess es die Beschwerdeführerin, in Bezug auf die geltend gemachten Kosten für nichtleistungspflichtige Medikamente in Höhe von Fr. 241.75 substantiiert darzulegen, woraus diese bestünden. Sie verweise lediglich pauschal au...
	Die Beschwerdeführerin verweist erneut auf die Kostenzusammenstellung der B._____ des Jahres 2020 (act. 3/23) und erklärt Folgendes: Im Betrag von Fr. 8'472.05 seien die Prämien für 2021 von Fr. 5'571.– enthalten, somit ergäbe sich für das Jahr 2020 e...
	Der Betrag von Fr. 8'472.05, der in der Kostenzusammenstellung auf der letzten Seite aufgeführt ist (act. 3/23), entspricht der Summe verschiedener Forderungen der B._____ gegenüber der Beschwerdeführerin. Im Betrag enthalten sind die Prämien für das ...
	2.7. Zum Betrag von Fr. 110.– für Spezialkost wegen Unverträglichkeit und Allergien erwog die Vorinstanz schliesslich das Folgende: Die Beschwerdeführerin unterlasse es zu begründen, inwiefern sie auf Spezialkost wegen Allergien und Unverträglichkeite...
	Gemäss Beschwerdeführerin stimmt es nicht, dass hinsichtlich der Allergien und der Histaminintoleranz kein ärztliches Attest vorliege (vgl. act. 18 N II.7.). Sie verweist dafür auf act. 3/6, worin das Spital Balgrist die multiplen Allergien und die Hi...
	2.8. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Berechnung des Existenzminimums und die Festlegung der pfändbaren Quote durch das Betreibungsamt zu Recht nicht beanstandet, weshalb auch die Beschwerde vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde abzuweisen ist.

	3.
	Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 62 GebV SchKG).

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner jeweils unter Beilage eines Doppels von act. 18 und 21/3-15, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...