# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4266023-b9ec-5881-ac54-9d493ebe46b6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.09.2020 II 2020 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-66_2020-09-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 66

Entscheid vom 16. September 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Erwerbsersatzordnung (COVID-19; Erwerbsersatzentschädigung)

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Sachverhalt:

A. A.________ ist seit dem 1. Januar 2013 bei der Ausgleichskasse Schwyz 
als selbständigerwerbende Person im Haupterwerb angeschlossen (Vi-act. 1). Er 
ist mit seiner C.________ Management im Event und Gastrobereich tätig. Mit 
provisorischer Verfügung vom 6. Februar 2019 wurden ihm für das Jahr 2019 die 
Akontobeiträge festgesetzt basierend auf der Vorjahresperiode mit einem bei-
tragspflichtigen Einkommen von Fr. 122'400.-- (Vi-act. 1 und 2).

B. Am 24. März 2020 reichte A.________ bei der Ausgleichskasse Schwyz 
die Anmeldung für die COVID-19 Erwerbsersatzentschädigung ein (Eingang Vor-
instanz am 26.3.2020). Dies mit der Begründung, rund 90% seiner Kunden seien 
im Event und Gastrobereich tätig und seien zu 100% eingestellt (Vi-act. 3).

C. Mit Verfügung vom 1. Mai 2020 wies die Ausgleichskasse das Gesuch ab 
mit der Begründung, A.________ habe keinen Anspruch auf COVID-19 Erwerbs-
ersatzentschädigung, da sein Einkommen per 17. März 2020 für das Jahr 2019 
über Fr. 90'000.-- liege.

D. Hiergegen erhob A.________ am 12. Mai 2020 Einsprache, welche die 
Ausgleichskasse Schwyz mit Entscheid vom 9. Juni 2020 abwies.

E. Am 9. Juli 2020 lässt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz fristgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Es sei dem Beschwerdeführer gestützt auf das Jahreseinkommen 2019 über 
den Betrag von CHF 79'391.86 der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung anzuerkennen und dementsprechend die Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 1. Mai 2020 aufzuheben.

2. eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen der 
definitiven Steuerveranlagungsverfügung der Steuerbehörden für das Jahr 2019 
zu sistieren;

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Unter Verweis auf den Einspracheentscheid verzichtet die Vorinstanz am 3. Au-
gust 2020 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 In der Verfügung vom 1. Mai 2020 führt die Vorinstanz aus, der Bundesrat 
habe beschlossen, auch Selbständigerwerbende, die aufgrund der beschlosse-
nen Massnahmen einen indirekten Erwerbsaufall erleiden würden, obwohl ihr Be-
trieb nicht geschlossen werden müsse, hätten Anspruch auf eine COVID-19-

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Entschädigung, wenn ihr Einkommen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- be-
trage. Für die Ermittlung der Einkommensgrenze werde auf das Erwerbsein-
kommen der aktuellsten provisorischen oder definitiven Beitragsverfügung für 
das Jahr 2019 abgestellt. Da das Einkommen des Beschwerdeführers über 
Fr. 90'000.-- liege, habe er keinen Anspruch (Vi-act. 4).

1.1.2 Dem Einspracheentscheid vom 9. Juni 2020 kann sodann entnommen 
werden, dass die Ausgleichskasse am 6. Februar 2019 die provisorische Bei-
tragsverfügung für das Jahr 2019 ausstellte und dabei das beitragspflichtige Er-
werbseinkommen für das Jahr 2019 - entsprechend der Vorjahresperiode - auf 
Fr. 122'400.-- festgesetzt hatte (vgl. Vi-act. 2). Es handle sich dabei um die am 
17. März 2020 aktuellste Beitragsverfügung für das Jahr 2019. Die Vorinstanz 
hält dazu mit Verweis auf das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversi-
cherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-
navirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) fest, für die Anspruchsprüfung sei die-
ses Einkommen gemäss provisorischer Beitragsverfügung 2019 massgebend. 
Weder eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der defi-
nitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 noch eine nach dem 17. März 
2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen zugrundeliegenden Er-
werbseinkommen würden eine Änderung in der Entschädigung bewirken. Dem 
Beschwerdeführer nütze auch nichts, auf die letzte definitive Beitragsverfügung 
des Jahres 2015 vom 21. Februar 2018 abzustellen, weise diese doch ein bei-
tragspflichtiges Einkommen von Fr. 242'300.-- aus.

1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss seinem Jahresabschluss 
2019 habe der Jahresgewinn 2019 Fr. 79'391.86 betragen. Dies habe er der 
Ausgleichskasse am 30. April 2020 mitgeteilt. Entsprechend und basierend auf 
diesen Zahlen habe er kurz darauf die (neuen) Abrechnungen über die Akonto-
beiträge für Selbständigerwerbende für das Jahr 2019 und 2020 erhalten. Damit 
sei klar erwiesen, dass sein Einkommen weniger als Fr. 90'000.-- betragen habe. 
Indem das Kreisschreiben, auf welches die Vorinstanz abstütze, nicht auf das ef-
fektive Einkommen, sondern auf provisorische Daten abstelle, widerspreche dies 
der Verordnung und sei widerrechtlich. In solchen Fällen sei vom Kreisschreiben 
abzuweichen, da die Verordnung höherrangig sei. 

1.3 Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer als in der 
Schweiz wohnhafter Selbständigerwerbender obligatorisch AHV-versichert ist. 
Nicht bestritten ist ebenso, dass er als solcher einen Anspruch auf COVID-
Erwerbsersatzentschädigung aus Härtefall nach Art. 2 Abs. 3bis der Verordnung 
über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

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(COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 
830.31) haben kann. Demgemäss sind Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 
12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000, die nicht unter Art. 2 Abs. 3 CO-
VID-19-Verordnung Erwerbsausfall fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie auf-
grund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen 
Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV mass-
gebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000 und Fr. 90'000 
liegt. 

1.4 Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer für das Jahr 
2019 ein für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen 
2019 zwischen Fr. 10'000 und Fr. 90'000 ausweist. Gemäss Vorinstanz lag das 
beitragspflichtige Einkommen gemäss der letzten, vor dem 17. März 2020 vorlie-
genden AHV-Beitragsverfügung darüber, wogegen der Beschwerdeführer ein 
massgebliches Einkommen von Fr. 79'391.86 geltend macht.

2. Der Anspruch des Beschwerdeführers ist abhängig davon, dass sein bei-
tragspflichtiges Jahreseinkommen 2019 zwischen Fr. 10'000 und Fr. 90'000 be-
trug (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall).

2.1 Für die Ermittlung des massgeblichen Einkommens ist gemäss Art. 5 Abs. 
2 Satz 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall der Art. 11 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Er-
werbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) vom 25. September 1952 sinngemäss an-
wendbar. Danach bildet für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 
Erwerbseinkommens das Einkommen die Grundlage, von dem die Beiträge nach 
dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) vom 20. Dezember 1946 erhoben werden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Diesen 
Grundsatz konkretisiert der Bundesrat in Art. 7 der Verordnung zum Erwerbser-
satzgesetz (EOV; SR 834.11) vom 24. November 2004 für die Selbständigerwer-
benden. So ist die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten 
Erwerbseinkommens zu berechnen, das für den letzten vor dem Einrücken ver-
fügten AHV-Beitrag massgebend war (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EOV). Massgebend ist 
mithin dasjenige Einkommen, das der letzten vor dem Einrücken vorliegenden 
provisorischen oder definitiven AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt. Für die 
Corona Erwerbsersatzentschädigung bedeutet die sinngemässe Anwendung, 
dass dasjenige Einkommen massgebend ist, das der letzten vor Beginn der Co-
rona-Massnahmen (17.3.2020) vorliegenden provisorischen oder definitiven 
AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt.

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2.2.1 Zur Ausführung der vom Bundesrat am 20. März 2020 beschlossenen Ent-
schädigung auf der Grundlage der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall hat das 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein 'Kreisschreiben über die Ent-
schädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-
Erwerbsersatz (KS CE)' erlassen (vgl. www.bsv.admin.ch; Vollzug Sozialversi-
cherungen; Weisungen EO; KS CE, gültig ab 17.3.2020; Version 6, Stand 
3.7.2020). Das Kreisschreiben basiert darauf, dass eine Entschädigung in Form 
eines Taggeldes, welches 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens be-
trägt, das vor dem Erwerbsunterbruch erzielt wurde, und sich die Entschädigung 
organisatorisch und verfahrensmässig an die Regelungen der Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende und bei Mutterschaft anlehnt. Abweichende Regelungen 
sind dabei im KS CE aufgeführt.

2.2.2 Die Verwaltungsweisungen - wie die KS CE - richten sich an die Durch-
führungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. 
Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trifti-
gen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen-
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 195 Erw. 4.2 mit Hin-
weisen). Allerdings dürfen auf dem Wege von Verwaltungsweisungen keine über 
Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen 
Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 140 V 543 Erw. 3.2.2.1; BGE 140 V 
343 Erw. 5.2, je mit Hinweisen; Urteil BGer 9C 726/2018 vom 28.5.2019 Erw. 
4.2.1).

2.2.3 Das KS CE hält als Grundsatz fest, für die Bestimmung des durchschnittli-
chen Erwerbseinkommens werde auf den Zeitpunkt vor Beginn des jeweils ers-
ten Entschädigungsanspruchs abgestellt (KS CE 1057).

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende 
bildet gemäss KS CE das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wur-
de. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der 
Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wur-
de. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuer-
veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen (KS CE 
1065).

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Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, das für die Akon-
torechnungen 2019 herangezogen wurde, und wurde dieses seit der letzten defi-
nitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag (der spätestens am 
16.9.2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein muss) auf das Einkommen 
der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des 
Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist 
diese zu berücksichtigen (KS CE 1065.1).

Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven 
Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 
eingeht, bewirkt keine Änderung in der Entschädigung. Vorbehältlich KS CE 
1065.1 bewirken ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung die 
nach dem 17. März 2020 erfolgten Anpassungen des den Akontorechnungen 
2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (KS CE 1068).

2.2.4 Der Erlass des KS CE hatte zwei (gleichlautende) parlamentarische Vor-
stösse zur Folge (vgl. die Interpellationen 20.3311 von NR Philippe Nantermod 
und 20.3312 von NR Sidney Kamerzin; Erwerbsausfallentschädigung für 
Selbständigerwerbende und Covid-19. Unzulässige Anwendung der Verord-
nung?; beide eingereicht am 5. Mai 2020). Die Interpellanten verweisen auf KS 
CE 1065, wonach auf die aktuellste provisorische oder definitive Beitragsverfü-
gung 2019 abzustellen sei, was zur Folge habe, dass nicht das durchschnittliche 
Einkommen berücksichtigt werde, da die Akontorechnungen in der Regel von zu 
tiefen beitragspflichtigen Einkommen ausgingen. Damit handle das BSV offen-
sichtlich den Vorschriften des Bundesrates, der COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall, zuwider. 

In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2020 betont der Bundesrat, das KS CE kon-
kretisiere den Grundsatz von Art. 11 Abs. 1 EOG. Damit der Erwerbsausfall mög-
lichst der wirtschaftlichen Situation der Selbständigerwerbenden vor den Be-
triebsschliessungen entspreche, sei das Einkommen des Jahres 2019 als Refe-
renz herangezogen worden. Für Selbständigerwerbende lägen die definitiven 
AHV-Beitragsabrechnungen für das Jahr 2019 in den meisten Fällen noch nicht 
vor. Die Beiträge könnten in der Regel erst einige Jahre später auf der Grundlage 
der endgültigen Steuerveranlagung festgelegt werden. Deshalb basierten die im 
Jahr 2019 gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf Akontozahlungen. Diese 
Akontobeiträge stützten sich grundsätzlich auf die Zahlen der Vorjahre und auf 
die Angaben der Selbständigerwerbenden. Gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] vom 
31.10.1947 hätten die Beitragspflichtigen den Ausgleichskassen wesentliche 
Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden, damit die Akonto-

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beiträge angepasst werden. Daher sollten nach Ansicht des Bundesrates die 
Akontobeiträge eigentlich die neusten Zahlen widerspiegeln. In einigen Fällen 
seien die Raten jedoch nicht angepasst worden, so dass sie sich nicht auf die ak-
tuellste Einkommenssituation beziehen würden. Deshalb sei das KS CE zwi-
schenzeitlich angepasst worden, damit die Entschädigung anhand der letzten de-
finitiven Beitragsverfügung festgelegt werden könne. Abschliessend bestätigte 
der Bundesrat, dass der gesetzliche Rahmen eingehalten werde und die Mög-
lichkeit bestehe, besondere Situationen zu berücksichtigen, in denen die Akonto-
beiträge 2019 nicht dem neusten Stand entsprechen würden.

2.3 Angepasst wurde im Verlaufe der Zeit nicht nur das KS CE. Vielmehr hat 
der Bundesrat selbst die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (mehrfach) revi-
diert und mit der Revision vom 19. Juni 2020 unter anderem auf geäusserte Kritik 
bezüglich Unklarheiten bei der Bemessungsgrundlage, insbesondere der Mög-
lichkeit einer späteren Anpassung der Entschädigung reagiert (vgl. hierzu auch 
Zwischenberichte COVID-19-Prüfungen der eidg. Finanzkontrolle vom 11.6.2020 
und 13.8.2020 betr. Erwerbsausfall). Ergänzt hat der Bundesrat Art. 5 Abs. 2 
zweiter Satz COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall, der ausdrücklich auch für 
Härtefälle anwendbar ist (vgl. Art. 2 Abs. 3bis COVID-19-Verordnung Erwerbsaus-
fall). Mit der Revision stellte der Bundesrat klar, dass nach der Festlegung der 
Entschädigung eine Neuberechnung nur vorgenommen werden kann, wenn eine 
aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsbe-
rechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis 
zu diesem Datum einreicht. Damit aber weicht der Bundesrat als Verordnungs-
geber ausdrücklich von der Regelung gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV ab, wo-
nach eine Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden kann, wenn für 
das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt wird. Mithin 
handelt es sich um einen bewussten Entscheid des Verordnungsgebers, Neube-
rechnungen der Corona Erwerbsersatzentschädigungen einzugrenzen sowie klar 
und explizit abweichend von der Gesetzgebung der Erwerbsersatzordnung zu 
regeln. 

3.1 Das Vorgehen der Vorinstanz (Anspruchsprüfung gestützt auf das bei-
tragspflichtige Einkommen gemäss provisorischer Beitragsverfügung vom 
14.2.2019) entspricht dem klarem Wortlaut der KS CE (KS 1068 vgl. oben Erw. 
2.2.3). Es ist dies rechtens, soweit das KS CE eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung gewährleistet und zu keinen über Gesetz und Verordnung hinausge-
henden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs führt (vgl. oben 
Erw. 2.2.2). 

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3.2 Wie bereits der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1. Juli 2020 ange-
deutet hat, entspricht das KS CE durchaus der von ihm erlassenen COVID-19-
Verordnung Erwerbsausfall.

Zum einen geht das KS CE - wie in Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall vorgeschrieben - davon aus, dass das massgebliche Einkommen 2019 in 
sinngemässer Anwendung von Art. 11 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EOV 
demjenigen entspricht, das der letzten vor Beginn der Corona-Massnahmen 
(17.3.2020) vorliegenden AHV-Beitragsrechnung zugrunde liegt. Massgebend ist 
somit die aktuellste, am 17. März 2020 vorliegende provisorische oder definitive 
Beitragsverfügung für das Jahr 2019. Dies schliesst insbesondere auch aus, die 
Anspruchsprüfung oder Entschädigungsberechnung anhand einer erst nach dem 
17. März 2020 verfügten Beitragsverfügung oder erst danach vorliegenden Ge-
schäftsrechnungen vorzunehmen.

Zum andern schränkt die Verordnung die Möglichkeit späterer Neuberechnungen 
ausdrücklich ein auf definitive Steuerveranlagungen, die bis zum 16. September 
2020 vorliegen. Dies schliesst - wie im KS CE zu Recht festgehalten - die Neube-
rechnung aufgrund von nach dem 17. März 2020 ergangenen Beitragsverfügun-
gen aus. 

Zugunsten der Gesuchstellenden berücksichtigt das KS CE indes nicht bloss bis 
zum 16. September 2020 ergangene aktuellere Steuerveranlagungen. Auf Antrag 
der Gesuchsteller werden auch definitive Beitragsverfügungen der Vorjahre (von 
2019) berücksichtigt, falls die am 17. März 2020 aktuellste Beitragsverfügung 
2019 seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst wurde (vgl. 
KS CE 1065.1). 

3.3 Diese Regelung in der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie die 
entsprechenden Ausführungen im KS CE sind vor dem Hintergrund, dass es sich 
bei den COVID-19 bedingten Massnahmen um befristete handelt, die zudem 
rasch und einfach vollziehbar sein sollen mit dem Zweck, Härtefälle zeitnah ab-
zufedern, nachvollziehbar. 

Vom Grundsatz her ist in sinngemässer Anwendung der Gesetzgebung zum Er-
werbsersatz auf die am 17. März 2020 aktuellste provisorische oder definitive 
AHV-Beitragsverfügung fürs Jahr 2019 abzustellen. 

Die definitiven Beitragsverfügungen basieren in aller Regel auf den Zahlen der 
definitiven Steuerveranlagung. Diese durch die Steuerverwaltung geprüften Zah-
len sind verbindlich, dürften allerdings am 17. März 2020 in den seltensten Fällen 
bereits vorliegend gewesen sein.

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Liegen keine definitiven Steuerdaten vor, erheben die Ausgleichskassen Akonto-
beiträge, die auf einem voraussichtlichen Einkommen des Beitragsjahres basie-
ren. Dieses legen sie aufgrund der Vorjahreszahlen und unter Mitwirkung der 
Beitragspflichtigen fest (vgl. Art. 24 AHVV). Mithin können namentlich die Versi-
cherten die provisorischen Beitragsrechnungen wesentlich beeinflussen, indem 
sie der Ausgleichskasse ein voraussichtliches Einkommen glaubhaft machen 
(vgl. Art. 24 Abs. 2 AHVV). Dies mit dem Zweck, dass die Akontobeiträge mög-
lichst dem effektiven aktuellen Einkommen entsprechen. Da die Selbständiger-
werbenden ihre aktuelle Einkommenssituation in aller Regel besser kennen als 
die Ausgleichskassen, besteht für sie diese in Art. 24 Abs. 4 AHVV statuierte 
Mitwirkungspflicht. Es darf daher auch davon ausgegangen werden, dass die 
Akontobeiträge die neusten Zahlen widerspiegeln (vgl. Stellungnahme des Bun-
desrates, oben Erw. 2.2.4), bzw. müssen sich die im Akontozahlungsverfahren 
mitwirkungspflichtigen Versicherten diese Zahlen entgegenhalten lassen.

Nachdem der Bund im Rahmen der COVID-19-Massnahmen entschieden hat, 
dass die Selbständigerwerbenden für massnahmenbedingten Erwerbsausfall ab 
dem 17. März 2020 entschädigungsberechtigt sind und sich die Entschädigung 
auf der Grundlage des beitragspflichtigen Einkommens bemisst, ist es nur folge-
richtig, dass auf die am 17. März 2020 aktuellste vorliegende definitive oder pro-
visorische Beitragsverfügung abgestellt wird und Anpassungen dieses Einkom-
mens nach dem 17. März 2020 einzig noch auf verbindliche, definitive Steuer-
veranlagungen (sei es für 2019 oder ggfs. für Vorjahre) beschränkt sind (Art. 5 
Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; KS CE 1068). Aufgrund der 
zuvor erwähnten Mitwirkungspflicht im Akontozahlungsverfahren müssen sich die 
Selbständigerwerbenden die am 17. März 2020 verfügbaren Einkommensdaten 
gemäss aktuellster provisorischer Beitragsverfügung für das Jahr 2019 entge-
genhalten lassen. Unberücksichtigt bleiben müssen hingegen neue, nach dem 
bundesrätlichen Massnahmenbeschluss (resp. nach dem 17.3.2020) gemeldete 
provisorische Zahlen, die sich später ggfs. als falsch herausstellen. Dies umso 
mehr, als - gemäss eidg. Finanzkontrolle - eine spätere Korrektur der Entschädi-
gung zugunsten des Bundes ausgeschlossen sein soll (vgl. EFK, Covid-19-
Prüfungen, zweiter Zwischenbericht, 13.8.2020, S. 28). 

4.1 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das KS CE der CO-
VID-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht widerspricht. Damit steht fest, dass die 
COVID-19-Erwerbsersatzentschädigung anhand jenes beitragspflichtigen Ein-
kommens zu bemessen ist, das in der letzten, vor dem 17. März 2020 ausgestell-
ten definitiven oder provisorischen Beitragsverfügung für das Jahr 2019 festge-
legt wurde. Vorbehalten bleibt gemäss COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 

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einzig eine Anpassung aufgrund einer aktuelleren, bis am 16. September 2020 
vorliegenden Steuerveranlagung (und entsprechendem Anpassungsgesuch).

4.2 Massgebend ist vorliegend somit die prov. Beitragsverfügung vom 6. Fe-
bruar 2019, die ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 122'400.-- ausweist. 
Eine andere provisorische oder definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2019 
lag am 17. März 2020 unbestrittenermassen nicht vor. Die spätere, auf der Ein-
kommensmeldung vom 30. April 2020 basierende, weiterhin provisorische Bei-
tragsverfügung muss unberücksichtigt bleiben. Damit aber überstieg das mass-
gebliche Einkommen die Grenze von Fr. 90'000.--, womit die Vorinstanz einen 
Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis 
COVID-19-Verordnung Erwerbsaufall zu Recht verneint hat. Vorbehalten bleibt 
eine Neuberechnung gestützt auf Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall.

5. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weswegen sie abzu-
weisen ist. 

6. Es werden keine Kosten erhoben; Anspruch auf eine Parteientschädigung 
besteht bei diesem Verfahrensausgang nicht (Art. 1 COVID-19-Verordnung Er-
werbsausfall i.V.m. Art. 61 ATSG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherung, BSV, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 16. September 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 24. September 2020