# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dd3ed72-1c00-5449-bc92-44b88c501aea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2017 D-4963/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4963-2017_2017-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4963/2017 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4963/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, 

verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 13. Mai 2017 und ge-

langte am 29. Mai 2017 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl 

nachsuchte.  

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2017 mit, er werde 

in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von 

Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Ver-

fahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. 

A.c Am 6. Juni 2017 wurden die Personalien des Beschwerdeführers auf-

genommen und er wurde zu seinem Reiseweg befragt. 

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2017 ein per-

sönliches Gespräch durch. Dabei wurde er aufgefordert, innerhalb von 

zehn Tagen Identitätspapiere einzureichen. Er gab an, unter Schmerzen an 

der Schulter und den Rippen zu leiden, die auf im Jahr 2014 erlittene Folter 

zurückzuführen seien. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte am 21. Juni 2017 mehrere Beweismittel 

ein (Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts und des Quartiervorste-

hers, Anklageschrift, Zeitungsartikel über den Tod seiner Schwester und 

Fotografien seiner Schwester). 

A.f Am 22. Juni 2017 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Erst-

befragung gemäss Art. 16 Abs. 3 TestV durch. Er sagte aus, er sei wegen 

der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und der Teilnahme an bewaff-

neten und unbewaffneten Aktionen angeklagt worden. Im März 2015 sei er 

freigesprochen worden. Neben ihm seien zwei seiner Brüder, zwei Cousins 

und weitere drei Personen aus seinem Dorf angeklagt worden. Eine seiner 

Schwestern sei in C._______ ums Leben gekommen. Er habe praktisch 

immer in B._______ gelebt, sich indessen von August 2016 bis Februar 

2017 in D._______ aufgehalten. Da er aus politischen Gründen von der 

Arbeit entlassen worden sei, sei er wieder nach B._______ zurückgekehrt, 

wo er sich bis zur Ausreise aufgehalten habe. Er sei Mitglied der HDP 

(Halklarin Demokratik Partisi) gewesen, habe aber die Parteimitgliedschaft 

aufgeben müssen, weil er die KPS-Prüfung absolviert habe. Seine Familie 

und er seien ständig unter Druck gesetzt worden, sei es wegen seines in 

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Seite 3 

der Schweiz lebenden Bruders, E._______ (N […]), sei es wegen seiner 

Schwester, die in C._______ gewesen sei. Im Jahr 1995 seien sie gezwun-

gen worden, Dorfschützer zu werden. Solange sie sich dagegen gewehrt 

hätten, seien sie unter Druck gesetzt worden. Im (…) 1995 sei sein Onkel, 

der Dorfvorsteher gewesen sei, von der Jitem (Geheimdienst der türki-

schen Gendarmerie; Anmerkung des Gerichts) getötet worden. Sie hätten 

das Dorf verlassen müssen. In dieser Zeitspanne habe er ein politisches 

Bewusstsein entwickelt. Er habe sich die Frage gestellt, was er gegen die 

im Land herrschende Situation tun könne. Der Staat habe den politischen 

Kampf der Kurden nicht akzeptiert, weshalb diese gezwungen seien, den 

bewaffneten Kampf zu führen. Ab 2007 habe er sich aktiver engagiert. Sein 

Bruder sei damals (…) der DTP (Demokratik Toplum Partisi) gewesen, was 

auch sein Interesse an der Politik gesteigert habe. Sein Bruder sei mehr-

mals festgenommen worden. Die Behörden seien jeweils frühmorgens ge-

kommen und hätten alle Anwesenden in Handschellen gelegt sowie die 

Wohnung verwüstet. Man habe sie ausgelacht und sexuell belästigt. Sein 

Bruder sei viermal inhaftiert und die Familie sei unter Druck gesetzt wor-

den. Sein Bruder sei auch mit dem Tod bedroht worden. Nachdem er weg-

gegangen sei, sei er (der Beschwerdeführer) zur Zielscheibe geworden. 

Man habe ihm gesagt, ihn werde man nicht gehen lassen. Während des 

Befreiungskampfs um F._______ ([…] 2014) habe er an Demonstrationen 

teilgenommen. Am 15. Oktober 2014 sei er zusammen mit zwei Brüdern 

festgenommen worden. Er habe den Behörden, die ihr Haus überfallen hät-

ten, gesagt, sie sollten seinen Vater in Ruhe lassen, wonach sie ihn getre-

ten hätten. Sie hätten ihn an den Handschellen hochgezogen, weshalb er 

an der linken Schulter Probleme habe. Sie seien vier Tage lang festgehal-

ten und zum Arzt gebracht worden. Man habe sie gezwungen, zu sagen, 

dass sie nicht misshandelt worden seien. Während des zweimonatigen Ge-

fängnisaufenthalts sei er nicht zum Arzt gebracht worden, obwohl er wegen 

seiner Rippen ärztliche Hilfe habe beanspruchen wollen. Er habe heute 

noch Schmerzen, wenn er sich auf die rechte Seite lege. Obwohl sie nichts 

Illegales getan hätten, seien sie aufgrund der geheimen Aussagen eines 

Zeugen angeklagt worden. Gemäss dessen Aussagen seien sie Mitglieder 

einer Organisation gewesen, deren Anführer sein Bruder gewesen sei. Ihn 

habe man bezichtigt, der Verantwortliche des Jugendflügels der nicht exis-

tierenden Organisation gewesen zu sein. Angeblich sei er der Organisator 

aller Aktionen gewesen, die während drei Jahren in B._______ durchge-

führt worden seien. In dieser Zeit habe er aber studiert und sei nicht in 

B._______ gewesen. Er sei in sieben Punkten angeklagt worden. Wegen 

Widersprüchen in den Aussagen des geheimen Zeugen sei es dann zu ei-

nem Freispruch gekommen. Nach seiner Freilassung habe er gegen die 

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Behörden Anzeige erstattet und Schadenersatz gefordert. Deshalb seien 

sie von der Polizei bedroht worden. Aufgrund dieser Ereignisse sei seine 

Schwester Ende Mai 2015 nach G._______ gegangen und habe sich der 

YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) angeschlossen. Sie seien danach auch des-

halb unter Druck gesetzt worden. Sein Vater habe nicht mehr alleine ins 

Dorf gehen können und in ihrem Internetcafe seien willkürlich Bussen ver-

teilt worden. Wegen der im Jahr 2016 erlittenen Unterdrückung habe er 

sich gezwungen gefühlt, B._______ zu verlassen. Er habe bei einer Firma 

gearbeitet, die ihn wegen der Festnahme entlassen habe. Er sei nach 

D._______ gegangen, wo er aufgrund seiner politischen Ansichten eben-

falls von der Arbeit entlassen worden sei. Er habe keine Möglichkeit mehr 

gehabt, zu leben und zu arbeiten. Wegen der Ereignisse in Cizre habe er 

dafür protestiert, dass die nach B._______ überführten Leichname ihren 

Familien übergeben würden, damit sie ordentlich bestattet werden könn-

ten. Seine Freunde und er hätten die Leichen auf dem Friedhof der Na-

menlosen bestattet. Man habe ihnen vorgeworfen, sie hätten Terroristen 

begraben und Terroristen unterstützt. Er habe die Türkei am 13. Mai 2017 

verlassen und seine Schwester sei am (…) 2017 im Kampf gegen den Is-

lamischen Staat (IS) gefallen. Sie hätten ihre Leiche nicht in die Türkei brin-

gen dürfen. Auslöser seiner Ausreise sei gewesen, dass zwei Polizisten 

einer Spezialeinheit in sein Büro gekommen seien und gefordert hätten, 

dass er als Agent für den Staat arbeite. Dabei sei er auch bedroht worden. 

Man habe seit seiner Zeit am Gymnasium versucht, ihn auf die Seite des 

türkischen Staats zu ziehen. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, 

er sei zweimal in Haft gewesen. Das erste Mal sei es um eine Kampagne 

wegen Abdullah Öcalan gegangen; er sei einen Tag lang festgehalten wor-

den. Das zweite Mal sei es wegen F._______ gewesen. Am 25. Mai 2017 

seien die Behörden gekommen, um seine Schwester, seinen Bruder und 

ihn abzuholen. Da sein Bruder und er abwesend gewesen seien, habe man 

„nur“ seine Schwester mitgenommen. Da diese neun Tage zuvor Mutter 

geworden sei, habe man sie freigelassen. Die Behörden hätten seinen Va-

ter gefragt, ob er (der Beschwerdeführer) auch nach F._______ gegangen 

sei.  

A.g Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer die Ori-

ginale der Schreiben seines Rechtsanwalts und des Quartiervorstehers so-

wie vom Rechtsanwalt beglaubigte Kopien der Anklageschrift und des Ge-

richtsurteils gegen ihn ein. Des Weiteren übermittelte er eine beglaubigte 

Anwaltsvollmacht, den Facebook-Chatverlauf seines Bruders und seines 

Neffen und ein Universitätsdiplom sowie ein Universitätszeugnis. 

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A.h Am 8. August 2017 sandte der Beschwerdeführer dem SEM einen Ar-

tikel aus der Zeitung „Milliyet“ betreffend den Tod seines Cousins und einen 

Artikel aus der Zeitung „Evrensel“ über seine Gefährdung zu. 

A.i Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 11. August 2017 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, im Jahr 2015 hätten 

alle Familienmitglieder von einer Person namens H._______ über Face-

book eine Nachricht erhalten. Er habe geantwortet, weil er gedacht habe, 

sie stamme von seiner Schwester aus F._______. Danach seien Zweifel in 

ihm aufgekommen und er habe den Kontakt abgebrochen. Sein Bruder, 

der nun in der Schweiz lebe, habe den Kontakt aufrechterhalten und her-

ausgefunden, dass es sich um einen Mann handle. Dieser habe die Familie 

bedroht; es habe sich um jemanden in einem Netzwerk gehandelt, das ver-

suche, Personen zu enttarnen oder als Spitzel zu gewinnen. Der Mann 

werde in der Zeitung Evrensel erwähnt; er solle auch den HDP-Vorsitzen-

den der Provinz I._______ bedroht haben. Nach 2015 hätten weder er 

noch seine Familienangehörigen noch etwas von diesem Mann gehört. 

Zwischen 2012 und 2014 habe er an der Universität von J._______ (…) 

studiert. Nach Abschluss des Studiums habe er in B._______ (…) gearbei-

tet. Vom (…) 2014 bis im Januar 2015 sei er in Untersuchungshaft geses-

sen. Nach seiner Entlassung aus derselben habe er sich weiterhin in 

B._______ aufhalten und zur Unterschrift erscheinen müssen. Es sei auch 

eine (…) gegen ihn verhängt worden. Von (…) 2016 bis im (…) 2017 habe 

er in K._______ eine (…) geleitet. Nach Abschluss des Studiums müsse 

man die KPS-Prüfung absolvieren, um eine staatliche Anstellung erhalten 

zu können. Er habe diese nicht bestanden und gehe davon aus, dass dies 

aufgrund seiner Fichierung so gewesen sei. Nach seinem Freispruch habe 

er in B._______ zusammen mit seinem jüngeren Bruder ein Büro geführt 

und (…) ausgeführt. Anfang Januar 2017 habe er mit den Angestellten der 

Firma, für die er gearbeitet habe, eine politische Auseinandersetzung ge-

habt. Man habe ihn beschimpft, weil er Kurdisch gesprochen habe, und er 

habe seine Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht. Danach sei er 

entlassen worden.  

Nach seinem Freispruch im (…) 2015 sei er politisch nicht mehr tätig ge-

wesen. Die Anklagepunkte seien sehr „happig“ gewesen und er habe sich 

zurückgehalten. Hinzu gekommen seien die Drohungen über Facebook; es 

sei ihm geschrieben worden, seine Inhaftierung sei nur eine Warnung ge-

wesen. Nachdem sein Bruder in die Schweiz geflohen sei, sei er mehrmals 

von Angehörigen einer Anti-Terror-Einheit in seinem Büro aufgesucht und 

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bedroht worden. Man habe ihm gesagt, er werde nicht entkommen. Dies 

habe sich zirka im Mai oder Juni 2016 zugetragen. Es seien auch Drohun-

gen wegen seiner Schwester, die in G._______ gekämpft habe, ausges-

tossen worden. Als sein Vater von den Behörden vorgeladen worden sei, 

habe er offen gesagt, seine Tochter sei in G._______. Danach sei die Fa-

milie verstärkt observiert worden. Ihre Telefone seien überwacht und sie 

seien bedroht worden. Nachdem er im Februar 2017 nach B._______ zu-

rückgekehrt sei, sei er sicher mehr als fünfmal bedroht worden. Ein Umzug 

in eine andere Stadt der Türkei hätte ihm die erwünschte Sicherheitsga-

rantie nicht verschaffen können. Neun Tage nach dem Tod seiner Schwes-

ter in F._______ hätten die Sicherheitsbehörden bei seiner älteren 

Schwester eine Razzia durchgeführt. Anschliessend seien sie zu seinem 

Vater gegangen und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt. Man habe 

seinem Vater gesagt, falls er nach G._______ gegangen sei, werde man 

es bewerkstelligen, seinen Leichnam nach Hause zu bringen. Er gehe da-

von aus, dass er in der Türkei seit dem Jahr 1995 fichiert sei. Auch die Haft 

führe zu einer Fichierung. Seine ältere Schwester habe einem Quartierrat 

angehört, dessen Aufgabe es gewesen sei, die Dienstleistungen der Ver-

waltung zu kontrollieren. Der türkische Staat habe diese Räte zu Organi-

sationen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) erklärt, weshalb seine 

Schwester am (…) 2017 festgenommen worden sei. Sie sei mittlerweile 

angeklagt, aber die Gerichtsverhandlung sei vertagt worden.  

A.j Am 21. August 2017 erhielt der Beschwerdeführer vom SEM die Gele-

genheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu nehmen. Er machte von die-

ser Möglichkeit mit Eingabe vom 22.  August 2017, der das SFH-Update 

Türkei vom 19. Mai 2017 beilag, Gebrauch.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2017 – eröffnet am selben Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. September 2017 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. Darin wird beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft er-

fülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen 

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Seite 7 

und als Folge davon von Amtes wegen dem Beschwerdeführer die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sei zu verzichten. Der Eingabe lag eine Schnellrecherche der SFH-Länder-

analyse vom 7. Juli 2017 zur Türkei bei. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. September 2017 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gut. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. September 2017 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2017 hielt der Beschwerdeführer 

an seinen Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 

AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase 

des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung 

(Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

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Seite 8 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 

AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Asylentscheides aus, der Be-

schwerdeführer und seine Angehörigen hätten seit 2015 vom Verfasser der 

über Facebook ausgestossenen Drohungen nichts mehr gehört. Der zeitli-

che Kausalzusammenhang zwischen Drohungen und Flucht sei diesbe-

züglich nicht gegeben. Der Beschwerdeführer sei vom (…) B._______ mit 

Urteil vom (…) 2015 freigesprochen worden. Grundsätzlich könne davon 

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Seite 9 

ausgegangen werden, dass als strafrechtlich unbescholten gelte, wer frei-

gesprochen worden sei. Bei den geltend gemachten Schikanen handle es 

sich zudem um lokal isolierte Fälle. Während seiner Arbeitstätigkeit in 

D._______ sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Vergan-

genheit weder von der Polizei noch von Armeeangehörigen noch von Drit-

ten bedroht oder schikaniert worden. Die Verwandtschaft mit einer politisch 

aktiven Person begründe im Regelfall keine Reflexverfolgung. Dass es zu 

Schikanen oder Behelligungen kommen könne, könne nicht ausgeschlos-

sen werden; diese erreichten aber in der Regel keine asylrelevante Inten-

sität. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte (…) sei nach dem Frei-

spruch aufgehoben worden. Die Tatsache, dass er sich zwischen März 

2015 und August 2016 in B._______ aufgehalten habe, spreche dafür, 

dass die Schikanen und Drohungen nicht ein asylrelevantes Ausmass an-

genommen hätten. Aufgrund seiner Tätigkeiten für die HDP könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass es zu Schikanen und Drohungen gekom-

men sei, auch wenn es sich um eine lokale Partei handle. Dies genüge 

indessen nicht, um eine begründete Furcht anzunehmen. Er sei nicht in 

exponierter Stellung tätig gewesen, weshalb keine beachtliche Wahr-

scheinlichkeit bestehe, er werde nach einer Rückkehr in die Türkei inhaf-

tiert.  

Die Benachteiligungen, welche die kurdische Bevölkerung erfahre, führten 

gemäss gefestigter Praxis nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entlassung von der 

Arbeit gehe in ihrer Intensität nicht über Nachteile hinaus, welche weite 

Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen 

könnten.  

In der Türkei werde eine Person nur einmal für eine Straftat verurteilt und 

könne deswegen grundsätzlich nicht mehr belangt werden. Der Beschwer-

deführer sei freigesprochen worden. Gemäss Erkenntnissen des SEM 

müssten Datenblätter nach einem Freispruch von Amtes wegen gelöscht 

werden. Falls dies irrtümlicherweise nicht geschehen sollte, könnten diese 

auf Antrag gelöscht werden. Allenfalls könnten auf lokaler Ebene auch sol-

che „Fichen“ bestehen. Dem SEM lägen keine Hinweise vor, dass solche 

„lokalen Fichen“ zu Nachteilen asylrelevanten Ausmasses führten. Es lä-

gen keine besonderen Umstände vor, die die Furcht des Beschwerdefüh-

rers vor asylrelevanter Verfolgung als begründet erscheinen liessen.  

Hinsichtlich der Furcht des Beschwerdeführers vor einer Reflexverfolgung 

sei auf die in der Türkei im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der 

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Seite 10 

EU beschlossenen Reformen hinzuweisen. Diese hätten zu einer deutli-

chen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt und dazu beigetra-

gen, dass sich die Türkei an die europäischen Standards annähere. Seit 

der Einführung von zusätzlichen Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 

habe sich die Rechtssicherheit verbessert. Eine von Übergriffen betroffene 

Person habe die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Die von ihm geheg-

ten Befürchtungen seien vor diesem Hintergrund zu würdigen. Es sei nicht 

in Abrede zu stellen, dass in der Türkei Angehörige von verfolgten Perso-

nen auch heute noch Reflexverfolgung erleiden könnten. Bei Angehörigen 

von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen bestehe in der 

Regel keine Gefahr, dass sie von solchen Massnahmen betroffen würden. 

Zudem nähmen behördliche Nachforschungen gegenüber Angehörigen 

von missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein asyl-

beachtliches Ausmass an. Ernsthafte gegen den Beschwerdeführer gerich-

tete Verfolgungsmassnahmen seien vorliegend nicht erfolgt.  

Hinsichtlich der eingereichten Stellungnahme zum Entscheidentwurf sei 

anzumerken, dass sich die Behörden möglicherweise nach dem Be-

schwerdeführer erkundigt hätten, als sie bei seiner älteren Schwester eine 

Razzia durchgeführt hätten. Die Behörden seien aber wegen seiner 

Schwester ausgerückt und hätten sich bei dieser Gelegenheit nach ihm 

erkundigt. Diese Nachfrage sowie auch die Äusserung, er könnte sich in 

G._______ aufhalten, könne nicht dahingehend gewertet werden, dass die 

Furcht vor Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise objektiv begründet ge-

wesen sei. Der Umstand, dass seine jüngere Schwester in C._______ ge-

fallen sei, führe auch unter Berücksichtigung des eingereichten SFH-Up-

dates vom 19. Mai 2017 noch nicht zu einer für ihn asylrelevanten Verfol-

gung. Ferner werde in der Stellungnahme vorgebracht, es gebe Hinweise, 

dass gegen ihn weitere Untersuchungen im Gange seien. Der Beschwer-

deführer habe aber bei der Anhörung verneint, dass nach dem Freispruch 

gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Zudem habe er angege-

ben, er wisse nicht, ob gegen ihn ein Suchbefehl bestehe. Dem SEM lägen 

demnach keine Hinweise vor, welche die in der Stellungnahme geforderten 

vertieften Abklärungen erforderten. Auch das eingereichte Schreiben sei-

nes türkischen Anwalts vom 25. Mai 2017 ergebe keine Hinweise auf er-

neute Untersuchungen gegen den Beschwerdeführer. Dem SEM lägen 

keine Hinweise auf eine dergestalt veränderte Lage in der Türkei vor, die 

den Entscheid zu ändern vermöchten.    

D-4963/2017 

Seite 11 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer kurdischen Familie, die den türkischen Behörden be-

kannt sei. In den 1990er-Jahren sei das Dorf, wo seine Familie gelebt habe, 

durch die türkische Armee in Brand gesteckt worden. Ein Onkel des Be-

schwerdeführers sei am (…) 1995 von türkischen Spezialeinheiten ermor-

det worden. Seine Familie werde seit Jahren beobachtet, bedroht und schi-

kaniert. Mehrere Familienangehörige seien festgenommen und einer men-

schenunwürdigen Behandlung ausgesetzt worden. Sie stünden immer 

noch unter ständigem Druck der Sicherheitskräfte. Der Bruder des Be-

schwerdeführers habe aus politischen Gründen in die Schweiz fliehen müs-

sen und sei als Flüchtling anerkannt worden. Seine Schwester L._______ 

habe sich der YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinhei-

ten) angeschlossen und sei im Kampf gegen den IS ums Leben gekom-

men. Im Juni 2017 hätten die Spezialeinheiten das Haus einer anderen 

Schwester gestürmt. Bei ihrem Verhör habe man nach dem Beschwerde-

führer gefragt. Die türkischen Behörden hätten ihn im Visier und wollten ihn 

erneut verhaften. Er sei auch nach seiner Entlassung aus der Haft unter 

dem ständigen Druck der türkischen Sicherheitskräfte gestanden. Er sei 

von Angehörigen der Sicherheitskräfte und von anonymer Seite mit dem 

Tod bedroht worden. Es sei davon auszugehen, dass die Person, die über 

Facebook Drohungen ausgestossen habe, aus den Reihen der Sicher-

heitsbehörden stamme. In den letzten Wochen vor seiner Flucht sei das 

Leben des Beschwerdeführers derart in Gefahr geraten, dass er zur Flucht 

gezwungen gewesen sei. Zwischen den Drohungen und der Flucht be-

stehe ein genügend enger Kausalzusammenhang.  

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner familiären Abstammung und 

seiner politischen Aktivitäten ins Visier der türkischen Behörden geraten. 

Es sei bekannt, dass aus politischen Gründen verhaftete Personen fichiert 

würden. Seien sie in Zusammenhang mit der PKK gebracht worden, gälten 

sie als Terroristen, die bekämpft werden müssten. Ein Löschen von Fichen 

käme aus diesem Grund nicht in Frage. Im Zuge der politischen Verände-

rungen in der Türkei seien willkürliche Verhaftungen und Folter wieder an 

der Tagesordnung. Seit der Eskalation des Kurdenkonflikts Mitte 2015 und 

dem Putschversuch 2016 hätten Folter und Misshandlungen durch Sicher-

heitskräfte stark zugenommen. Die Türkei habe im Sommer 2015 die 

EMRK ausgesetzt und im Krieg gegen die PKK den Sicherheitskräften 

Straffreiheit zugesprochen. Seither gingen die Sicherheitskräfte nach ih-

rem Gutdünken vor, ihre Immunität fördere Folter und Misshandlungen. Der 

Beschwerdeführer sei politisch aktiv und Mitglied der HDP gewesen, die 

gemäss dem Massstab der Türkei eine Unterstützerin des Terrorismus sei. 

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Seite 12 

Die HDP stehe unter ständigem Druck der türkischen Behörden, ihre bei-

den Co-Präsidenten und mehrere Abgeordnete seien verhaftet worden. Ein 

Verdacht genüge, um unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen 

zu werden.  

Seit der Beendigung der Friedensverhandlungen mit der PKK im Sommer 

2015 sei ein Krieg im Gang. Die Lage der kurdischen Bevölkerung habe 

sich nach dem Putschversuch verschlimmert. Vor allem diejenigen, die be-

reits im Zusammenhang mit der PKK und der HDP verhaftet worden seien, 

seien fichiert und stünden im Visier der Behörden. Fichierte Personen gäl-

ten als eine Gefahr und riskierten, bei einem geringen Verdacht verhaftet 

zu werden. Der Beschwerdeführer habe ein politisches Profil und könne 

jederzeit wieder verhaftet werden. Nach einer erneuten Festnahme werde 

man nicht noch einmal wegen einer verbüssten Strafe, sondern wegen ei-

nes neuen willkürlichen Vorwurfs verurteilt. Die verbüsste Strafe liefere den 

Grund für den Verdacht und eine erneute Festnahme. Es sei nicht akzep-

tabel, dass das SEM den Beschwerdeführer in den Willkürstaat Türkei zu-

rückschicken wolle.  

Einige Verwandte des Beschwerdeführers hätten aufgrund ihrer Ethnie und 

ihren politischen Aktivitäten schwere Nachteile erlitten. Allein die Tatsache, 

dass sich seine Schwester der YPG angeschlossen habe, genüge, um von 

den türkischen Behörden belangt zu werden. Jeder Unterstützer der YPG 

werde von der Türkei bekämpft. Der Beschwerdeführer stamme aus einem 

stigmatisierenden Umfeld, weshalb davon auszugehen sei, dass eine Ge-

fahr von Reflexverfolgung vorliege. Vor dem Hintergrund der neusten poli-

tischen Entwicklungen in der Türkei müsse davon ausgegangen werden, 

dass er bei einer Rückkehr verhaftet werde. Die Furcht vor zukünftiger 

staatlicher Verfolgung sei nicht eine subjektive Vorstellung, sondern objek-

tiv begründet.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es verkenne nicht, dass 

der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stamme und sein 

Bruder aufgrund seiner politischen Tätigkeiten in der Schweiz als Flüchtling 

anerkannt worden sei. Dass gegen den Beschwerdeführer gezielt Re-

flexverfolgungsmassnahmen erfolgt seien, könne seinen Aussagen nicht 

entnommen werden. Die Nachfrage der Behörden nach ihm, als seine 

Schwester verhaftet worden sei, stelle noch keine asylrelevante Verfolgung 

dar. Die Tatsache, dass er mehrere Monate lang in D._______ gelebt und 

gearbeitet habe, ohne Problemen ausgesetzt gewesen zu sein, zeige, dass 

D-4963/2017 

Seite 13 

es sich bei den geltend gemachten Vorbringen um Schikanen mit lokal be-

schränktem Charakter handle, denen er sich auch in Zukunft durch Weg-

zug in einen anderen Landesteil oder eine Grossstadt entziehen könne. 

Die von ihm geltend gemachte Bedrohung kurz vor seiner Ausreise ver-

möge die Schwelle der geforderten Intensität nicht zu überschreiten. Die 

auf Beschwerdestufe geltend gemachte Verbindung zu den Bedrohungen 

über Facebook aus dem Jahr 2015 sei aus der Luft gegriffen. Der Be-

schwerdeführer habe bei der Anhörung angegeben, weder er noch seine 

Familienangehörigen hätten von dieser Person je wieder etwas gehört, seit 

diese den Kontakt 2015 abgebrochen habe.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die türkischen Behörden wüss-

ten, dass die Schwester des Beschwerdeführers in den Reihen der YPG 

ums Leben gekommen und dass sein Bruder in die Schweiz geflohen sei. 

Sie hätten sich nach seiner Flucht bei seinen Verwandten nach ihm erkun-

digt, was deutlich mache, dass nach ihm gesucht werde. Bei den geltend 

gemachten Asylgründen handle es sich nicht um lokal begrenzte Schika-

nen. Es sei eine unwiderlegbare Tatsache, dass sich eine Person mit einem 

klaren politischen Profil durch eine Verlegung des Wohnsitzes in einen an-

deren Landesteil der Verfolgung durch den türkischen Staat nicht entzie-

hen könne. Es komme täglich zu Razzien und Personenkontrollen und al-

lein die Tatsache, dass er aus B._______ stamme, würde für eine Fest-

nahme genügen. Man müsse jederzeit mit einer Festnahme rechnen, weil 

das Land per Dekret regiert werde.  

5.  

5.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 

beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-

grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

D-4963/2017 

Seite 14 

fen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach 

schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorflucht-

gründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen 

Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (soge-

nannte objektive Nachfluchtgründe). 

5.2  

5.2.1 Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers wurde er bereits in 

seiner Kindheit Zeuge der damaligen „Politik der verbrannten Erde“, im 

Rahmen derer die türkischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die PKK 

kurdische Dörfer in Brand setzten und die ansässige Bevölkerung vertrie-

ben. Nicht zuletzt aufgrund dieser Kindheitserlebnisse entwickelte er ein 

politisches Bewusstsein und setzte sich zum Ziel, die Situation für die Kur-

den in der Türkei auf friedlichem Weg zu verbessern. Er wurde Mitglied der 

HDP, gab diese Mitgliedschaft nach Beendigung seines Studiums indessen 

auf, um an den KPS-Prüfungen teilnehmen zu können, bei deren erfolgrei-

cher Absolvierung er eine Anstellung beim türkischen Staat hätte erhalten 

können. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass mehrere Fa-

milienangehörige des Beschwerdeführers sich ebenfalls politisch engagier-

ten. Einer seiner Brüder war (…) der DTP und eine seiner Schwestern en-

gagierte sich in einem Quartierrat – sein Bruder flüchtete in die Schweiz 

und wurde hier als Flüchtling anerkannt, seine ältere Schwester wurde 

kurzzeitig festgenommen und es wurde gegen sie ein Verfahren eingelei-

tet. Die jüngere Schwester des Beschwerdeführers ging nach Syrien um 

auf Seiten der YPG gegen den IS zu kämpfen. Nachdem sie im (…) 2017 

beim Kampf um C._______ gefallen war, verweigerten die türkischen Be-

hörden der Familie die Rückführung der Leiche, weshalb keine ordentliche 

Bestattung durchgeführt werden konnte.  

5.2.2 Der Beschwerdeführer wurde von den türkischen Sicherheitsbehör-

den Mitte (…) 2014 festgenommen und bis im (…) 2015 inhaftiert. Bei der 

Festnahme wurde er misshandelt; aufgrund der Übergriffe leidet er heute 

noch unter Schmerzen im Rippen- und Schulterbereich. Aufgrund der Ak-

tenlage ist nicht auszuschliessen, dass gewisse Kreise aus den Sicher-

heitsbehörden versuchten, dem Beschwerdeführer, mehreren seiner Fami-

lienangehörigen und weiteren Dorfbewohnern Straftaten zu unterschieben, 

D-4963/2017 

Seite 15 

da sie sich aus deren Sicht missliebig politisch betätigten. Möglich er-

scheint aber auch, dass der geheime Belastungszeuge ihm missliebige 

Personen fälschlicherweise Straftaten bezichtigte und dabei versuchte, die 

Rechtspflegeorgane in die Irre zu führen. Das zuständige Gericht erkannte 

indessen, dass es sich bei den erhobenen Vorwürfen um ein Konstrukt 

handelte und sprach den Beschwerdeführer am (…) 2015 vollumfänglich 

frei. Die Staatsanwaltschaft verzichtete offenbar auf den Weiterzug des 

Verfahrens, weshalb das Urteil in Rechtskraft erwuchs. Der Beschwerde-

führer klagte danach gegen den türkischen Staat auf eine Entschädigung 

für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft, die ihm eigenen Aussagen 

gemäss gewährt wurde.  

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung bezweckt 

nicht den Ausgleich vergangener Unbill, sondern soll Schutz vor aktueller 

oder künftiger Verfolgung bieten (vgl. W. KÄLIN, Grundriss des Asylverfah-

rens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127). Bei der Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft ist daher von Bedeutung, ob zwischen der Verfolgung und der 

Ausreise des Gesuchstellers ein genügend enger Kausalzusammenhang 

in sachlicher und zeitlicher Hinsicht besteht. Eine lange Zeitspanne zwi-

schen dem erlittenen Nachteil und der Ausreise ist zwar ein Indiz dafür, 

dass das Ereignis für den Ausreiseentschluss nicht kausal war, bedeutet 

aber nicht zwingend, dass ein längere Zeit zurückliegendes Ereignis nicht 

mehr relevant ist. Ausschlaggebend ist die Frage, ob noch Anhaltspunkte 

für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegen. Diese Frage 

ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt vor der 

Ausreise vorlagen (wobei zusätzlich auch nach der Ausreise eingetretene 

Veränderungen der Situation mit zu berücksichtigen sind; siehe dazu KÄ-

LIN, a.a.O., S. 130 ff.). 

Die gut zweieinhalbmonatige Untersuchungshaft von Mitte (…) 2014 bis 

(…) 2015 war nicht der Grund für die Ausreise des Beschwerdeführers, die 

Mitte Mai 2017 erfolgte. Sie war weder in zeitlicher noch sachlicher Hinsicht 

kausal für die über zwei Jahre nach dem Freispruch erfolgte Ausreise. Zu 

prüfen ist somit, ob sich der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der 

erlittenen, zeitlich über zwei Jahre zurückliegenden unrechtmässigen Haft 

in objektiv begründeter Weise vor erneuter ungerechtfertigter Inhaftierung 

oder anderweitiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes fürchten musste. 

5.2.3 Im Rahmen der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er und 

weitere Familienangehörige seien im Jahr 2015 von einem Unbekannten 

über Facebook kontaktiert worden. Da er anfänglich vermutet habe, bei der 

D-4963/2017 

Seite 16 

unbekannten Person handle es sich um seine Schwester, die sich der YPG 

angeschlossen hatte, habe er auf die erhaltene Mitteilung reagiert. Ihm 

seien indessen Zweifel an der Identität des Absenders erwachsen, weshalb 

er auf weitere Kontaktversuche nicht mehr reagiert habe. Auch wenn es 

sich bei der Person, die eine Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer 

suchte, um jemanden aus dem türkischen Sicherheitsapparat gehandelt 

haben mag, wurde auch der Kontakt mit den Verwandten des Beschwer-

deführers, die auf weitere Mitteilungen reagierten, im Jahr 2015 abgebro-

chen, und der Beschwerdeführer lebte danach noch längere Zeit in seinem 

Heimatland, ohne dass es zu konkreten Verfolgungsmassnahmen seitens 

des türkischen Sicherheitsapparats gekommen wäre. Die versuchte Kon-

taktaufnahme mit dem Beschwerdeführer durch einen mutmasslichen Ver-

treter der türkischen Sicherheitsbehörden vermag daher eine Furcht vor 

Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise objektiv nicht zu begründen.  

5.2.4 Als eigentlichen Grund für seine Ausreise gab der Beschwerdeführer 

an, er sei von Angehörigen der türkischen Sicherheitskräfte vermehrt unter 

Druck gesetzt worden, nachdem sein Bruder E._______ die Türkei verlas-

sen und in der Schweiz um Asyl nachgesucht hatte. Er sei entweder auf 

der Strasse angesprochen oder auch in seinem Büro aufgesucht worden, 

wobei man ihn – wie schon in den vergangenen Jahren immer wieder – zur 

Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden aufgefordert habe. Da er 

dies zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen und den Behördenvertre-

tern auch so signalisiert habe, seien auch Drohungen gegen ihn ausges-

tossen worden. Man habe ihm gesagt, man werde ihn nicht wie seinen 

Bruder entkommen lassen. Der Beschwerdeführer wurde während der An-

hörung gefragt, ob es nach seinem Freispruch vom (…) 2015 konkrete An-

zeichen dafür gegeben habe, dass die ausgesprochenen Drohungen in die 

Tat umgesetzt würden, was er verneinte (vgl. act. A26/19 S. 13). Auch in 

dieser Hinsicht ist dem Beschwerdeführer somit aus objektiver Sicht keine 

begründete Furcht vor bevorstehender Verfolgung zuzuerkennen. 

5.2.5 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse nach dem im 

März 2015 erfolgten Freispruch sind in ihrer Intensität zu wenig schwerwie-

gend, als dass sie als ernsthafte Nachteile – Art. 3 AsylG nennt namentlich 

die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit oder das Erzeugen eines 

unerträglichen psychischen Drucks – bezeichnet werden könnten. Letzte-

rer lässt sich vorliegend auch deshalb nicht bejahen, weil mit dem Begriff 

des unerträglichen psychischen Drucks im Gesetz nicht ein Auffangtatbe-

stand geschaffen werden sollte, um auch weniger intensive Eingriffe in 

Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese 

D-4963/2017 

Seite 17 

Formulierung erlauben, auch staatliche Massnahmen zu erfassen, die sich 

nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, 

sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen 

oder unzumutbar erschweren. Die Anforderungen an Massnahmen, die ei-

nen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich hoch. 

Es ist zwar nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund 

seines familiären Hintergrunds und seiner eigenen politischen Vorge-

schichte von den Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt fühlte. Gleich-

wohl ist nicht ersichtlich, dass dieser Druck derart intensiv war, dass der 

Beschwerdeführer in der Türkei kein menschenwürdiges Leben mehr mög-

lich gewesen wäre. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht an, dass es sich offenbar um lokal begrenzte Beeinträchtigungen in 

der freien Lebensführung handelte. Der Beschwerdeführer führte aus, er 

habe von August 2016 bis im Februar 2017 behördlicherseits unbehelligt 

in K._______/D._______ gelebt und in leitender Stellung gearbeitet. Die 

Anstellung bei einem privaten Arbeitgeber verlor er zwar als mutmassliche 

Folge einer Auseinandersetzung wegen des Gebrauchs der kurdischen 

Sprache, er gab aber ebenso zu Protokoll, dass er nach der Entlassung 

bei einer (…) in M._______ hätte arbeiten können, die Stelle aus persönli-

chen Gründen indessen nicht angetreten habe. Aufgrund der Aktenlage ist 

demnach der Schluss zu ziehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich 

und zumutbar gewesen wäre, dem auf ihm lastenden Druck, den die „Be-

suche“ und die Drohungen von Angehörigen der Sicherheitsbehörden bei 

ihm erzeugten, durch eine erneute Verlegung seines Wohn- und Arbeitsorts 

zu entgehen. 

5.3 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden können staatli-

che Repressalien gegen Familienangehörige politischer Aktivisten als so-

genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von 

Art. 3 AsylG sein. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu 

werden, besteht vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmit-

glied gefahndet wird und die Behörden Anlass zur Vermutung haben, dass 

jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahr-

scheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches En-

gagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen 

hinzukommt oder ihr unterstellt wird.  

Vorliegend steht fest, dass der Bruder des Beschwerdeführers über ein po-

litisches Profil verfügte und von den schweizerischen Asylbehörden als 

Flüchtling anerkannt wurde. Der Beschwerdeführer gab bei seinen Befra-

gungen denn auch an, Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte hätten 

D-4963/2017 

Seite 18 

ihm gesagt, man werde ihn nicht so, wie seinen Bruder entkommen lassen. 

Wie bereits vorstehend erwogen, wurde der Beschwerdeführer nach der 

Flucht seines Bruders – dieser reiste im Januar 2016 in die Schweiz ein – 

zwar verbal unter Druck gesetzt, es setzten aber keine Verfolgungsmass-

nahmen ein. Hinsichtlich der jüngeren Schwester ist aufgrund der Aussa-

gen des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die türkischen Be-

hörden von ihrem Einsatz in Syrien auf Seiten der YPG Kenntnis hatten. 

Der Beschwerdeführer gab denn auch an, dass die türkischen Behörden 

die Familie noch argwöhnischer als zuvor betrachteten, aber auch in dieser 

Hinsicht wurde er keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Aufgrund der 

Aussagen des Beschwerdeführers kann auch nicht davon ausgegangen 

werden, dass die türkischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise aktiv 

nach seinem Bruder oder seiner Schwester, die im Mai 2017 ums Leben 

kam, suchten. Auch in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer nach der Flucht seines Bruders und nachdem sich seine 

jüngere Schwester der YPG angeschlossen hatte, in 

K._______/D._______ lebte und arbeitete, wo es zu keinerlei Behelligun-

gen seitens der türkischen Behörden kam. Gegen die ältere Schwester des 

Beschwerdeführers soll in der Türkei ein Strafverfahren eröffnet worden 

sein, weil sie Mitglied eines Quartierrats war, der von den türkischen Be-

hörden als staatsfeindlich eingeschätzt wurde. Diese Schwester wurde 

festgenommen und nach einigen Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt. 

Das eingeleitete Verfahren sei gemäss Angaben des Beschwerdeführers 

zurzeit sistiert. Nach dieser Schwester wird nicht gefahndet, weshalb er 

nicht riskiert, wegen ihr von denselben verfolgt zu werden. Daran ändert 

auch nichts, dass sich die türkischen Behörden nach der Festnahme seiner 

älteren Schwester nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Dem Be-

schwerdeführer droht somit bei einer Rückkehr in die Türkei keine Re-

flexverfolgung.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

asylrechtlich relevanten Fluchtgründe nachgewiesen oder zumindest 

glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit sein Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 

weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten 

Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. 

 

 

D-4963/2017 

Seite 19 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-4963/2017 

Seite 20 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum 

Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes – zu denen B._______, der letzte Woh-

nort des Beschwerdeführers, gehört (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen (vgl. Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). 

Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenz-

D-4963/2017 

Seite 21 

bedrohende Situation geraten würde, zumal er über eine überdurchschnitt-

liche Ausbildung als (…) verfügt und mehrjährige Arbeitserfahrung im (…) 

hat. Zudem verfügt er mit seinen Eltern, seinen Geschwistern und weiteren 

Verwandten über ein tragfähiges Beziehungsnetz in der Heimat (vgl. act. 

A20/14 S. 4). Sollte er sich in seiner Heimatprovinz subjektiv unter Druck 

gesetzt fühlen oder von einzelnen Behördenvertretern unter Druck gesetzt 

werden, steht es ihm offen, sich in einer anderen Region der Türkei nieder-

zulassen. Seinen Angaben gemäss leitete er von August 2016 bis im Feb-

ruar 2017 in D._______/K._______ eine (…), wobei es zu keinerlei Prob-

lemen mit Behördenvertretern gekommen sei (vgl. act. A26/19 S. 5 ff.). Da-

nach hätte er bei einer (…) in M._______ arbeiten können, was er indessen 

nicht getan habe, da er in der Nähe seiner Freundin habe bleiben wollen 

(vgl. act. A26/19 S. 10). In den Jahren 2003 bis 2005 lebte er in N._______, 

wo er ein Geschäft für (…) führte (vgl. act. A26/19 S. 16). Der Beschwer-

deführer verfügt somit über die beruflichen Fertigkeiten und die Gewandt-

heit, sich in verschiedenen Regionen der Türkei eine Existenz aufzubauen. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als 

unzumutbar.  

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]).   

D-4963/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: