# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cd9d618-b8bb-5ebf-b4ad-4785a0926793
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.12.2017 110 2017 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-130_2017-12-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/130 Bern, 22. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Walkringen, Unterdorfstrasse 1,
3512 Walkringen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Walkringen vom 
6. September 2017 (BB-Nr. O.________; Einfamilienhaus mit Doppelgarage)

RA Nr. 110/2017/130 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner reichten am 10. April 2017 bei 

der Gemeinde Walkringen ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 

Doppelgarage auf der Parzelle Walkringen Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle 

liegt in der Wohnzone W2. Die Bauherrschaft liess sich im Baubewilligungsverfahren durch 

die G.________ AG vertreten. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 

Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Entscheid vom 6. September 2017 erteilte die 

Gemeinde Walkringen die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 5. Oktober 2017 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Bauentscheides vom 6. September 2017 und die Rückweisung der Sache 

an den zuständigen Regierungsstatthalter zur materiellen Beurteilung. Eventualiter 

verlangen sie die Erteilung des Bauabschlags. 

Zur Begründung führen die Beschwerdeführenden aus, die Gemeinde habe ein Baugesuch 

für ein Grundstück beurteilt, das in ihrem Eigentum stehe. Die Gemeinde sei damit 

befangen und es hätte der Regierungsstatthalter über das Baugesuch befinden müssen. 

Das geplante Wohnhaus weise zudem drei Vollgeschosse auf, obwohl es sich in einer W2 

Zone befinde. Der mit dem Haupthaus zusammengebaute Baukörper mit der Garage im 

oberen Geschoss und der Waschküche, dem Keller sowie dem Bastelraum im unteren 

Geschoss verletze zudem den Grenzabstand.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. In der ersten Verfügung wies das 

Rechtsamt die Beschwerdegegnerin und den Beschwerdegegner darauf hin, dass eine 

Vertretung durch die G.________ AG, anders als noch im vorinstanzlichen Verfahren, im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr möglich ist (Art. 15 Abs. 4 VRPG2). Diese Verfügung liess 

das Rechtsamt der G._________ AG zur Kenntnisahme zukommen. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 110/2017/130 3

4. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner halten in der Beschwerdeant-

wort vom 3. November 2017 fest, das Bauvorhaben entspreche vollumfänglich dem Bau-

reglement. Weiter führen sie aus, die G.__________ AG sei neu Eigentümerin des 

Baugrundstücks, weshalb künftige Korrespondenz an die G.__________ AG zu richten sei. 

Die G.__________ AG ihrerseits reichte am 3. November 2017 ebenfalls eine Eingabe ein, 

in welcher sie geltend macht, sie sei neu Grundeigentümerin des Baugrundstücks und 

deshalb als Beschwerdegegnerin zu führen. Weiter verlangt sie sinngemäss die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz stellt in ihrer 

Stellungnahme vom 10. November 2017 keinen Antrag, hält aber sinngemäss am 

angefochtenen Bauentscheid fest.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 

Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, ist durch 

den vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell beschwert. Die Beschwerdelegitimation von 

Einsprecherinnen und Einsprecher setzt voraus, dass sie die Einsprache befugtermassen 

eingelegt haben, also auch materiell beschwert sind.4 Dies ist der Fall, wenn der oder die 

Einsprechende durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen 

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 40-41 N. 4b

RA Nr. 110/2017/130 4

betroffen ist.5 Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner machen sinngemäss 

geltend, den Beschwerdeführenden fehle es an einem rechtlich geschützten Interesse zur 

Beschwerdeführung, da das Projekt mit keinen ausreichend intensiven Nachteilen für die 

Beschwerdeführenden verbunden sei. Es handle sich höchstens um ein Aussichtsproblem.

Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, 

wenn sie durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und 

zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei 

Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des Baugrundstücks. Der 

Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann aber nicht allgemein festgelegt werden, sondern 

muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Die Nachbarschaft 

reicht so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens. In der 

Regel zu bejahen ist die Einsprachebefugnis des Nachbarn, wenn dessen Liegenschaft 

unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger 

davon getrennt wird. Es wird darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. 

Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m in der 

Regel zu Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings 

ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus 

einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Ein schutzwürdiges Interesse liegt 

vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Nachbarn durch den Ausgang des 

Verfahrens beeinflusst werden kann. Dies ist ohne weiteres der Fall, wenn das 

Bauvorhaben nicht verwirklicht werden kann.6

Das Grundstück der Beschwerdeführenden liegt rund 10 m vom Baugrundstück entfernt 

und weist damit die geforderte Beziehungsnähe auf. Die beiden Grundstücke sind überdies 

nur durch einen Verkehrsträger voneinander getrennt. Die Beschwerdeführenden rügen 

zudem nicht eine Beeinträchtigung der Aussicht, sondern die Unzuständigkeit der vor-

instanzlichen Entscheidbehörde, die Verletzung von Zonenvorschriften sowie eine Verlet-

zung des Grenzabstands. Dringen die Beschwerdeführenden mit einer dieser Rügen 

durch, wird das umstrittene Bauvorhaben verzögert oder verhindert. Ein praktischer Nutzen 

5 Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG
6 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 16 bis 17a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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für die Beschwerdeführenden liegt damit vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Zuständigkeit der Vorinstanz

a) Nach Art. 8 Abs. 2 BewD7 ist die Regierungsstatthalterin oder der 

Regierungsstatthalter in jedem Fall zuständig für Bauvorhaben, die für Zwecke der 

Gemeinde bestimmt sind. Im Sinne dieser Bestimmung ist jedes Vorhaben für die Zwecke 

der Gemeinde bestimmt, an welchem sie ein so starkes Interesse hat, dass ihre 

Unabhängigkeit als gefährdet erscheint. Das ist z.B. der Fall bei Bauvorhaben Dritter auf 

gemeindeeigenem Boden oder wenn die Gemeinde sonst wie aus der Bewilligung direkte 

finanzielle Vorteile zieht. Die Norm will die Unbefangenheit der Gemeinde als 

Baubewilligungsbehörde gewährleisten. Die Gemeinde, welche an einem Bauvorhaben ein 

grosses Interesse hat, steht im Verdacht, nicht mehr unbefangen die Einhaltung der bau- 

und planungsrechtlichen Vorschriften überprüfen zu können. Es geht darum, den Anschein 

zu vermeiden, die Baubewilligungsbehörde entscheide in eigener Sache.8 Die 

Zuständigkeit bestimmt sich aufgrund der Rechtslage im Zeitpunkt der formgültigen 

Anhängigmachung des Verfahrensgegenstandes. Im Baubewilligungsverfahren ist somit 

die Einreichung des Baugesuchs der massgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der 

Zuständigkeit.9 

b) Die Einwohnergemeinde Walkringen schloss mit der G.________ AG am 

1. Dezember 2016 eine Reservationsvereinbarung ab über das Baugrundstück Walkringen 

Grundbuchblatt Nr. F.________. Darin vereinbarten die Parteien, die Gemeinde werde mit 

der G.________ AG einen Kaufvertrag abschliessen über ein noch abzuparzellierendes 

Teilstück des Grundstücks Walkringen Grundbuchblatt Nr. F.________. Den Kaufpreis 

legten sie auf Fr. J.________.-- pro m2 Land fest (Ziff. III.1. Reservationsvereinbarung). Die 

G.________ AG verpflichtete sich zudem, eine Anzahlung von Fr. P.________.-- zu leisten 

(Ziff. III.2. Reservationsvereinbarung). Im Gegenzug reserviert die Gemeinde das 

Grundstück für die G.________ AG (Ziff. IV.2. Reservationsvereinbarung).

7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Vgl. zum Ganzen BVR 1989 S. 150 E. 5; BVR 2005, S. 321 E. 2.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 33 N. 3
9 Vgl. BVR 2008 S. 481 E. 3.1.1, m.w.H.; vgl. auch Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N 2

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Am 31.  Juli 2017 schlossen die G.________ AG und die Gemeinde den in der 

Reservationsvereinbarung vorgesehenen Kaufvertrag ab. Darin übereignete die Gemeinde 

das Grundstück Walkringen Grundbuchblatt Nr. F.________ mit einer Gesamtfläche von 

714 m2 der G.________ AG zu Alleineigentum. Der Kaufpreis betrug gesamthaft 

Fr. Q.________.-- (Ziff. 1. und 2. Kaufvertrag). Den Übergang von Nutzen und Gefahr 

vereinbarten die Parteien auf den 1. September 2017 (Ziff. 5. Kaufvertrag). Der 

Grundstücksverkauf wurde am 31. August 2017 beim Grundbuchamt angemeldet. Knapp 

eine Woche später erteilte die Gemeinde Walkringen am 6. September 2017 die 

Baubewilligung. Die definitive Eintragung in das Hauptbuch des Grundbuchs erfolgte 

schliesslich Mitte Dezember 2017 während des bei der BVE hängigen 

Beschwerdeverfahrens. 

c) In der Zeit zwischen dem Abschluss der Reservationsvereinbarung am 1. Dezember 

2016 und des Kaufvertrags am 31. Juli 2017 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde 

Walkringen am 10. April 2017 das erwähnte Baugesuch ein für die Errichtung eines 

Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Walkringen Grundbuchblatt 

Nr. F.________. Auf dem Baugesuchsformular 1.0 gab die Bauherrschaft an, sie lasse sich 

durch die G.________ AG vertreten.

d) Die Gemeinde war somit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Eigentümerin des 

Grundstücks Walkringen Grundbuchblatt Nr. F.________. Der Umstand, dass die 

Gemeinde bei Baugesuchseinreichung Eigentümerin des Baugrundstücks war, genügt 

nach der oben dargelegten Praxis, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Die 

Gemeinde war deshalb nach Art. 8 Abs. 2 BewD für das vorliegende Bauvorhaben nicht 

entscheidbefugt und hätte die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das 

Regierungsstatthalteramt überweisen müssen. Vorliegend bestehen zudem weitere 

konkrete Hinweise, welche Zweifel an der Unbefangenheit der Gemeinde als 

Baubewilligungsbehörde wecken. So führt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 

10. November 2017 Folgendes aus:

"Die Verantwortlichen der G.________AG, Herren H.________ und I.________, haben nach der 
Reservationsbestätigung vom 01.12.2016 mit der Gemeindeverwaltung Kontakt für die Einleitung 

eines Baubewilligungsverfahrens aufgenommen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass die 

Gemeinde als (Noch-)Grundeigentümerin ein Baubewilligungsverfahren nicht durchführen könnte 

und dies durch das Regierungsstatthalteramt zu erfolgen hätte. Die G.________ AG hatte jedoch 

gewünscht, dass sie von der Gemeinde vor einem Landkauf eine Zusage für ein Bauvorhaben und 

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kein Verfahren beim Regierungsstatthalteramt möchte. Aus diesem Grund hat die 

Gemeindeverwaltung die am 22.02.2017 eingereichten Pläne materiell geprüft und festgestellte 

Mängel zur Korrektur an den Projektverfasser zurückgewiesen [...]. 

Am 10.04.2017 reichte die  G.________ AG das hier fragliche Baugesuch von D.________ und 

E._________, K.________, L.________ Bern, mit revidierten Plänen vom 06.04.2017 ein und 

wünschte eine sofortige Publikation des Baugesuches. Da sie den Abschluss des seit der 

Reservationsbestätigung vom 01.12.2016 in Aussicht gestellten Kaufvertrag innert den nächsten 

Tagen zusagten, wurde das Bewilligungsverfahren durch die Gemeinde weitergeführt bzw. formell 

eingeleitet, insbesondere da bereits die kritischen Fragen mit dem AGR geklärt wurden.

Im Vertrauen auf einen zeitnahen Abschluss des Landverkaufsvertrags und der bereits 

vorgeleisteten Abklärungen sowie auf Wunsch der G.________ AG, wurde das 

Baubewilligungsverfahren durch die kommunale Baupolizeibehörde eingeleitet und weitergeführt. 

Den Verantwortlichen der G.________ AG wurde das Risiko wegen der Verfahrensführung durch 

die Gemeindebehörden mehrmals mitgeteilt und dass eine Unterzeichnung des Verkaufsvertrags 

umgehend erfolgen muss um nachfolgende Probleme wegen allfälligen Verfahrensmängel zu 

verhindern."

Angesichts dieser Ausführungen ist fraglich, ob die G.________ AG das Grundstück auch 

ohne ein Entgegenkommen der Gemeinde in der Verfahrensführung gekauft hätte. Zwar 

enthält der Kaufvertrag mit der G.________ AG keine Klausel, wonach dessen 

Zustandekommen unter dem Vorbehalt der Erteilung der Baubewilligung durch die 

Gemeinde steht. Die Erteilung der Baubewilligung war damit formell nicht Voraussetzung 

für den Vertragsabschluss und für die Fälligkeit des Kaufpreises. Die G.________ AG 

erwarb die Parzelle jedoch offensichtlich in der Erwartung, darauf das von der 

Bauherrschaft eingegebene Projekt realisieren zu können. Das erhebliche Interesse der 

G.________ AG am Bauvorhaben zeigt sich einerseits in den Ausführungen der Gemeinde 

und andererseits auch darin, dass die G._______ AG im vorliegenden Verfahren 

Parteistellung beantragte (vgl. dazu die untenstehende E. 4). Die G.________ AG 

wünschte gemäss der Stellungnahme der Gemeinde vor einem Landkauf zudem eine 

Zusage für ein Bauvorhaben und teilte mit, dass sie bzw. die Bauherrschaft kein Verfahren 

beim Regierungsstatthalteramt wolle. Dieser Forderung der G.________ AG gab die 

Gemeinde nach und führte das Baubewilligungsverfahren trotz Zweifel an der eigenen 

Zuständigkeit durch. Dem Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 23. August 2017 ist 

schliesslich zu entnehmen, dass die Gemeinde eine Bewilligung dieses Baugesuchs in 

Aussicht stellte, jedoch mit der Verfügung zuwarteten wollte, solange sie noch 

Eigentümerin der Bauparzelle Walkringen Grundbuchblatt Nr. F.________ war. Die enge 

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faktische Verknüpfung zwischen dem Landverkauf an die Vertreterin der Bauherrschaft und 

dem durchgeführten Baubewilligungsverfahren lässt die Gemeinde als 

Baubewilligungsbehörde nicht mehr als unbefangen erscheinen. Die Vorinstanz macht 

zwar geltend, die Baupolizeibehörde handle unabhängig und autonom von der 

Liegenschaftskommission und dem Gemeinderat, welche für den Landverkauf zuständig 

und verantwortlich seien. Mit dem Gemeindeschreiber, Herrn M.________, hat jedoch 

dieselbe Person den Bauentscheid mitunterzeichnet, welche bereits die 

Reservationsvereinbarung und den Kaufvertrag mitunterschrieben hatte. Zumindest eine 

personelle Verflechtung zwischen den Geschäften liegt damit vor. Gestützt auf 

Art. 8 Abs. 2 BewD wäre das Regierungsstatthalteramt für die Durchführung des 

Baubewilligungsverfahrens zuständig gewesen.

e) Im Übrigen gilt es, Folgendes zu beachten: Die dinglichen Rechte entstehen erst 

durch die Eintragung in das Hauptbuch des Grundbuchs, auch wenn ihre Wirkung auf die 

Einschreibung in das Tagebuch zurückbezogen wird (vgl. Art. 972 ZGB10).11 Die 

Veräusserin bzw. der Veräusserer eines Grundstücks ist demnach so lange Eigentümerin 

bzw. Eigentümer des zu verkaufenden Grundstücks, bis die Eintragung des 

Grundstückverkaufs im Hauptbuch vollzogen ist. Vorliegend wurde der Grundstücksverkauf 

zwar am 31. August 2017 dem Grundbuch angemeldet. Der Eintrag in das Hauptbuch 

erfolgte jedoch erst Mitte Dezember 2017. Dem als Beilage 3 zur Beschwerde 

eingereichten Auszug des Grundstückdateninformationssystems (GRUDIS) lässt sich denn 

auch entnehmen, dass im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids vom 

6. September 2017 das Geschäft zum Grundstücksverkauf noch nicht im Hauptbuch 

eingetragen war. Die Gemeinde war also nicht nur im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, 

sondern auch im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids aktuelle Grundeigentümerin 

des Baugrundstücks. Daran ändert auch ein späterer Rückbezug der Wirkung der 

dinglichen Rechte auf den Tagebucheintrag nichts.

3. Kassation

a) Kann auf eine Beschwerde eingetreten werden, so entscheidet die 

Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise und mit 

10 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
11 Vgl. zum Ganzen BGE 138 III 512 E. 3.1 bis 3.3, m.w.H.

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verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Der 

Beschwerdeentscheid ist somit in der Regel reformatorisch und nur ausnahmsweise 

kassatorisch.12

b) Das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Verletzung von Art. 8 

Abs. 2 BewD ausgeführt, die Unzuständigkeit einer Behörde stelle einen schwerwiegenden 

Mangel und damit grundsätzlich einen Nichtigkeitsgrund dar, der jederzeit und von 

sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten sei. Eine 

Ausnahme von der Nichtigkeitsfolge mache die Praxis unter anderem für den Fall, dass der 

verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt 

zukomme. Dies treffe für Gemeinden in Bausachen zu, da sie grundsätzlich die 

Baubewilligungsbehörde sei. Von Gemeinden erteilte Baubewilligungen müssten deshalb 

nicht als nichtig eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass eine 

Rückweisung an das Regierungsstatthalteramt in diesem Verfahrenszeitpunkt (sprich im 

Verwaltungsgerichtsverfahren) als prozessökonomisch wenig sinnvoll erscheine.13

Allerdings ist dieser Entscheid nicht ohne weiteres auf die vorliegende Situation zu 

übertragen. Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid unter anderem damit begründet, 

dass, auch wenn das Regierungsstatthalteramt die Baubewilligung erteilt hätte, die BVE 

erstinstanzlich zur Überprüfung zuständig gewesen wäre. Deshalb sei eine Rückweisung 

an das Regierungsstatthalteramt mit erneuter Beschwerdemöglichkeit an die BVE nicht 

sinnvoll. Diese Ausgangslage ist in einem Beschwerdeverfahren vor der BVE noch nicht 

gegeben.

In einem etwas anderen Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht befunden, dass eine 

Behörde, in der ein Mitglied seine Ausstandspflicht verletzt habe, als nicht richtig besetzt 

und in einem weiteren Sinn als unzuständig gelten müsse, was mit der Kassation des 

Verwaltungsaktes und den diesem vorangegangenen Amtshandlungen verbunden sein 

könne.14 Letztlich kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Möglichkeit der 

Heilung des Verstosses gegen die Ausstandspflicht entfalle und der Entscheid der 

Vorinstanz von der BVE hätte aufgehoben und an diese zurückgeschickt werden müssen. 

Zwar lässt sich auch dieser Sachverhalt nicht direkt auf den vorliegenden Fall übertragen. 

12 Vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 2 f.
13 BVR 2005 S. 321 E. 2.4
14 VGE 409/2009 vom 21. Juni 2010 

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Er zeigt jedoch, dass bei der Heilung eines Verstosses gegen Zuständigkeitsvorschriften 

Vorsicht geboten ist und eine solche nicht immer möglich ist.

c) Vorliegend ist die Angelegenheit erst bei der BVE hängig und sie ist noch nicht 

entscheidreif. So machen die Beschwerdeführenden geltend, das Untergeschoss sei als 

Vollgeschoss zu werten, weil es im Mittel mehr als die gemäss Baureglement der 

Gemeinde Walkringen zulässigen 1.20 m über das gewachsene Terrain hinaus rage. Ob 

dieser Grenzwert überschritten wird, ist umstritten und wird von der G.________ AG 

verneint. Die Vorinstanz geht dagegen von einer Überschreitung aus, bringt aber vor, diese 

betrage lediglich ca. 3% und liege damit im zulässigen Toleranzbereich. Bei derart 

knappen Verhältnissen muss sich die Entscheidbehörde auf exakte Berechnungen stützen 

können. Solche Berechnungen lassen sich anhand der Planangaben nicht mit der 

notwendigen Genauigkeit vornehmen. Insbesondere fehlen in den Plänen Angaben über 

die Länge jener Fassadenabschnitte des Untergeschosses, welche 1.20 m über das 

gewachsene Terrain hinausragen. Diese Vermassungen sind insbesondere an der Nord- 

und Südfassade des Bauvorhabens unerlässlich. Die Gemeinde bringt zudem vor, beim 

gewachsenen Terrain in den Plänen handle es sich um ein annäherndes, rudimentäres und 

theoretisches Mass. Auch der Verlauf des gewachsenen Terrains scheint damit nicht 

genügend abgeklärt und müsste durch einen Geometer überprüft werden, ehe die 

entsprechenden Berechnungen überhaupt vorgenommen werden können. 

Weiter geht aus den eingereichten Plänen hervor, dass das Bauvorhaben via 

N.________strasse, einer Gemeindestrasse, erschlossen und ein neuer 

Strassenanschluss erstellt werden soll. Die Vorinstanz hat es jedoch unterlassen, 

entsprechende Abklärungen vorzunehmen und eine für die Erschliessung notwendige 

Strassenanschlussbewilligung einzuholen oder auszustellen (vgl. Art. 85 SG15). Dies wird 

vom zuständigen Regierungsstatthalteramt nachzuholen sein.

d) Der Fall ist noch nicht entscheidreif. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit ist 

ein besonderer Grund, welcher für eine Rückweisung an die Vorinstanz spricht.16 Die 

Baugesuchsakten der Gemeinde Walkringen (Baugesuchs-Nr. O.________), die Eingaben 

der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners vom 3. November 2017, die 

Stellungnahme der G.________ AG vom 3. November 2017 (samt Beilagen) sowie die 

15 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3

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Stellungnahme der Gemeinde Walkringen vom 10. November 2017 gehen daher an das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens. 

4. Parteistellung der Bauherrschaft und der G.________ AG

a) Die G._______ AG macht mit Stellungnahme vom 3. November 2017 geltend, das 

Baugrundstück sei an sie verkauft worden. Sie sei deshalb neu als Beschwerdegegnerin zu 

führen. Auch die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner weisen in ihrer Eingabe 

vom 3. November 2017 darauf hin, sie seien nicht Eigentümer der Bauparzelle. 

Eigentümerin sei die G.________ AG. Künftige Korrespondenz sei daher an die 

G.________ AG zu richten. 

b) Die Baubewilligung gilt für den Gesuchsteller, für die Eigentümerschaft des 

Baugrundstücks zur Zeit des Bauentscheids und – unter vorliegend nicht relevanten 

Vorbehalten – für deren Rechtsnachfolger und Rechtsnachfolgerinnen (vgl. Art. 42 

Abs. 1 BauG).17 Direktbetroffene können sich der Verfahrensbeteiligung nicht entziehen, 

auch nicht durch den Verzicht auf eigene Rechtsbegehren.18 

c) Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner schreiben in ihrer 

Stellungnahme nicht, die G.________ AG sei ihre Rechtsnachfolgerin. Entsprechend 

machen sie auch nicht geltend, sie hätten kein Interesse mehr am Bauvorhaben bzw. sie 

hätten dieses der G.________ AG übertragen. Im Gegenteil weist die 

Beschwerdegegnerschaft in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, das Baugesuch sei "im 

Interesse der beiden Parteien (G.________ AG und Familie J.________)" eingereicht 

worden. Auch die G.________ AG macht nicht geltend, sie sei neue Bauherrschaft und 

begründet ihre Parteistellung ebenfalls einzig mit ihrem Status als neue 

Grundeigentümerin. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner sind damit nach 

wie vor als Bauherrschaft des anbegehrten Bauprojekts zu qualifizieren. Dies gilt 

unabhängig von den Grundeigentumsverhältnissen des Baugrundstücks. Sie sind als 

Bauherrschaft vom vorliegenden Verfahren direkt betroffen und können sich diesem nicht 

17 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 42 N 2
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 12 N 5

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entziehen. Der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner kommt damit 

Parteistellung im Beschwerdeverfahren zu.

d) Anders verhält es sich mit der G.________ AG. Aus dem vorstehend in E. 2.e 

Ausgeführten geht hervor, dass die G._________ AG mit Abschluss des Kaufvertrags vom 

31. Juli 2017 noch nicht Eigentümerin des Baugrundstücks wurde. Auch im Zeitpunkt des 

vorinstanzlichen Entscheids vom 6. September 2017 war sie nicht Grundeigentümerin. Der 

den Eigentumsübergang auslösende Hauptbucheintrag erfolgte erst Mitte Dezember 2017 

und damit nach Abschluss des Beweisverfahrens und des Schriftenwechsels im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren. Als die G.________ AG mit Eingabe vom 

3. November 2017 beantragte, neue Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren zu 

sein, tat sie dies also weder als Grundeigentümerin noch als Bauherrin. Die BVE beteiligte 

die G.________ AG daher während des Verfahrens nicht als Partei. Mit dem vorliegenden 

Entscheid wird zudem nicht in der Sache selbst entschieden. Der für die Fortsetzung des 

Verfahrens zuständige Regierungsstatthalter wird bei entsprechendem Antrag über die 

Parteistellung der Beteiligten im weiteren Verfahren zu befinden haben. 

5. Kosten

a) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die 

Baubewilligung aufzuheben ist. Das Baugesuches vom 7. April 2017 / 10. April 2017 ist 

vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weiter zu behandeln. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner. Die 

Verfahrenskosten bestehen im vorliegenden Fall aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG19), welche gestützt auf Art. 19 GebV20 auf Fr. 1'000.-- festgesetzt 

wird. Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheides erfolgt wegen des 

Verfahrensfehlers der Gemeinde, was als besonderer Umstand zu berücksichtigen ist. Der 

Gemeinde können jedoch keine Kosten auferlegt werden, da sie vorliegend nicht in ihren 

19 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21)
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 

Verfahrenskosten trägt demnach der Kanton. 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wegen des Verfahrensfehlers liegen 

besondere Umstände vor, die eine Auferlegung der Parteikosten an die Vorinstanz 

rechtfertigen. Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der 

Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde Walkringen hat 

somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 2'730.80 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen

c) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren vor der 

Vorinstanz müssen in diesem Entscheid nicht geregelt werden. Zwar werden der 

angefochtene Entscheid und damit auch die entsprechende Kostenverlegung in Ziffer 3 

aufgehoben. Die Sache geht jedoch zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an 

das zuständige Regierungsstatthalteramt. Die Gemeinde Walkringen kann ihre Kosten 

somit durch den Regierungsstatthalter in dessen Bauentscheid geltend machen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 5. Oktober 2017 wird gutgeheissen und der Bauentscheid der 

Gemeinde Walkringen vom 6. September 2017 wird aufgehoben. 

2. Die Baugesuchsakten der Gemeinde Walkringen (Baugesuchs-Nr. O.________) 

sowie je eine Kopie der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin und des 

Beschwerdegegners vom 3. November 2017, der Stellungnahme der G.________ 

AG vom 3. November 2017 (samt Beilagen) und der Stellungnahme der Gemeinde 

Walkringen vom 10. November 2017 (inklusive erster, fehlerhaft datierter 

Stellungnahme vom 12. Juli 2017 sowie E-Mail vom 13. November 2017) gehen an 

RA Nr. 110/2017/130 14

das zuständige Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zur Fortsetzung des 

Verfahrens für das Baugesuch vom 7. April 2017 / 10. April 2017. 

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. Die Gemeinde Walkringen hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten in der 

Höhe von Fr. 2'730.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Walkringen, eingeschrieben

- G.________ AG, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, mit Beilagen gemäss Ziffer 2 des 

Entscheids, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin