# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1f41cfa-5de9-5718-b6c6-feb7915115bd
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-11-21
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 21.11.2001 OG ARGVP 2002 2217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-2002-2217_2001-11-21.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 2217 

 

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Krankenversicherung. Die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung ist für im Ausland erbrachte Krankenpflege nur leistungspflichtig, 
wenn entweder ein Notfall vorliegt oder die Leistung in der Schweiz 
nicht erbracht werden kann. Dass eine Behandlung (Katheterablation 
des Vorhofflatterns) in Deutschland gewisse technische Vorteile auf-
wies, ändert nichts daran, dass dieser Eingriff auch in der Schweiz in 
medizinisch verantwortbarer und der Versicherten zumutbarer Weise 
hätte durchgeführt werden können. 

 Aus den Erwägungen: 
 2. Grundsätzlich übernimmt die Krankenkasse die Kosten nur für 
Leistungen, die in der Schweiz erbracht worden sind. Gemäss Art. 34 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) kann der Bundesrat Ausnahmen vorsehen, wenn medizi-
nisch notwendige Behandlungen im Ausland durchgeführt werden 
müssen. Die Übernahme der Kosten kann begrenzt werden. Solche 
Ausnahmeleistungen sind noch keine festgelegt worden (Art. 36 
Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV; 
SR 832.102). Art. 36 Abs. 1 KVV soll jedoch Auslandleistungen zulas-
sen, wenn diese für die medizinische Grundversorgung notwendig 
und in der Schweiz keine Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind 
(Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in Koller/Müller/Rhinow/ 
Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 
Sicherheit, Basel 1998, Rz. 180). Zudem übernimmt die obligatorische 
Krankenversicherung die Kosten von Behandlungen, die bei vorüber-
gehendem Auslandaufenthalt in Notfällen erbracht werden (Art. 36 
Abs. 2 KVV).  
 3. Im vorliegenden Fall ist demnach zu prüfen, ob mindestens 
eine der beiden Voraussetzungen für die Übernahme der im Ausland 
entstandenen Behandlungskosten gegeben ist. Die Frage, ob der 
Eingriff (Katheterablation des Vorhofflatterns) in der Schweiz möglich 
sei, wurde vom Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV) in 
Lausanne sowie von Dr. med. H. bejaht. Vor Schranken räumte der 
Vertreter der Beschwerdeführerin ein, dass der Eingriff in Zürich, Lau-
sanne oder Aarau möglich gewesen wäre. Dr. med. F. vom CHUV 
hielt in seinem Schreiben fest, der Eingriff in Hamburg habe „avec les 
techniques les plus sophistiquées“ durchgeführt werden können. Es 

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ist aber nicht der Sinn von Art. 36 Abs. 1 UVV, die Kosten für mo-
dernste Medizin im Ausland zu übernehmen, wenn der Eingriff in der 
Schweiz, allerdings bei Anwendung einer weniger modernen Metho-
de, möglich wäre. Wenn die Beschwerdeführerin den nach ihren Aus-
sagen weniger belastenden Eingriff in Hamburg demjenigen in Lau-
sanne vorgezogen hat, ist dies nachvollziehbar und verständlich, es 
begründet jedoch keine Pflicht des Krankenversicherers zur Kosten-
übernahme. Das Krankenversicherungsgesetz gewährt keinen An-
spruch auf maximale Medizin.  
 Die Beschwerdeführerin machte zudem geltend, beim Eingriff in 
Hamburg habe es sich um einen Notfall gehandelt. Aufgrund der Aus-
sagen der Beschwerdeführerin kann davon ausgegangen werden, 
dass sie sich nicht zur Durchführung des Eingriffs nach Hamburg be-
geben hat, sondern dass dieser anlässlich ihres Aufenthaltes dort 
ausgeführt wurde. Dass der Eingriff habe notfallmässig ausgeführt 
werden müssen, begründete die Beschwerdeführerin mit der Aussage 
des operierenden Arztes, er erachte eine Rückreise in die Schweiz als 
unverantwortbar. In den Akten findet sich jedoch keine Bestätigung 
dieser Aussage von ärztlicher Seite. Gegen die Annahme eines Not-
falls spricht zudem der Umstand, dass der Eingriff in Lausanne bereits 
auf den 14./15. Januar 1999 geplant war, dieser Termin aber von der 
Beschwerdeführerin selbst sistiert wurde. Wenn sie eineinhalb Monate 
später ins Ausland reiste und anlässlich dieses Auslandaufenthaltes 
den Eingriff vornehmen liess, so kann unter diesen Umständen kein 
Notfall begründet werden. Der Beweis ist nicht erbracht, dass wäh-
rend des Auslandaufenthaltes plötzlich und unerwartet eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, welcher 
eine Rückreise verunmöglicht und eine sofortige Operation notwendig 
gemacht hätte. Nur unter diesen Umständen hätte ein Notfall vorgele-
gen. 

VGer 21.11.2001 
 
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat mit Urteil vom 
12. Juni 2002 bestätigt, dass die betreffende Behandlung in der 
Schweiz in medizinisch verantwortbarer und zumutbarer Weise hätte 
durchgeführt werden können. Aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
dem kantonalen Gericht darbot, hielt auch das EVG einen Notfall für 
nicht ausgewiesen. Aufgrund eines erst letztinstanzlich beigebrachten 
ärztlichen Attestes hat das EVG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

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jedoch in dem Sinne gutheissen, als es einen Notfall für denkbar hielt, 
weil sich die Beschwerdeführerin [in Hamburg] bei Prof. Dr. med. K. 
zur Abklärung einfand und dieser bei seiner am 27. Februar 1999 
durchgeführten Untersuchung gesundheitliche Probleme erhob, "wel-
che, medizinisch gesehen, eine umgehende Durchführung des Ein-
griffes erzwangen. Die erst im letztinstanzlichen Verfahren beige-
brachte Bestätigung wäre daher geeignet, einen Notfall unter der Vor-
aussetzung auszuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 
ihrer Vorsprache bei Prof. K. schwerwiegendere Befunde aufgewiesen 
hätte als in den Monaten zuvor, da der Befund eines Vorhofflatterns 
mit Gefahr einer 1:1-Überleitung gemäss den verschiedenen in den 
Akten liegenden Berichten und Zeugnissen zur Jahreswende 1998/99 
ebenfalls schon erhoben worden war." Weil die Akten über diesen für 
die Annahme eines Notfalles entscheidenden Gesichtspunkt keinen 
Aufschluss gaben, wies das EVG die Sache zur diesbezüglichen Ab-
klärung an den Krankenversicherer zurück. 

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Invalidenversicherung. Folgen einer von der Versicherten schuldhaft 
verweigerten ärztlichen Begutachtung. 
 
 Aus den Erwägungen: 
 2. Die Invalidenversicherung (IV) hat für die Abklärung der Ver-
hältnisse gemäss Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden-
versicherung (IVV; SR 831.201) die notwendigen Berichte, Auskünfte 
und Gutachten einzuholen. Verweigern Versicherte schuldhaft eine 
solche Begutachtung, so kann die IV-Stelle, unter Ansetzung einer 
angemessenen Frist und Darlegung der Säumnisfolgen, aufgrund der 
Akten beschliessen (Art. 73 IVV).  
 Zunächst stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin die von 
der IV-Stelle geforderte otologische und neurootologische Begutach-
tung im Universitätsspital Zürich schuldhaft verweigert hat. Zur glei-
chen Thematik liegen zwei Untersuchungen vor: die neuropsychologi-
sche Untersuchung durch lic. phil. H. vom neuropsychologischen Insti-
tut, Zürich, vom 12. Juli 2000 und der audio-neurootologische Bericht 
von Dr. med. M., St. Gallen, vom 23. September 2000. In beiden Be-
richten werden keine Angaben zur medizinisch-theoretischen Arbeits-