# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de98872a-f8a7-50d8-b880-e4a84bf0a576
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.12.2021 PP210063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210063_2021-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP210063-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 20. Dezember 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,   
2. C._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Nachbarschaftsstreit (Streitwert) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 9. November 2021 
(FV210161-L) 
  

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Erwägungen: 

1. a) Die Kläger und die Beklagte sind Stockwerkeigentümer in dersel-

ben Liegenschaft, wobei die Wohnung der Beklagten über der Wohnung der Klä-

ger liegt. Am 8. September 2021 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) eine Klage betreffend eine nachbarrechtliche Streitigkeit (regle-

mentswidrige Abdeckung von Lichtöffnungen) ein (Vi-Urk. 2; samt entsprechender 

Klagebewilligung vom 24. Juni 2021, Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 12. Oktober 

2021 setzte die Vorinstanz (u.a.) den Parteien eine Frist an, um sich zum Streit-

wert zu äussern (Vi-Urk. 5). Die Kläger überliessen die Streitwertbestimmung dem 

Gericht (Vi-Urk. 7), die Beklagte liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 

9. November 2021 setzte die Vorinstanz, ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 20'000.--, den Klägern eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 3'150.-- an (Vi-Urk. 8 = Urk. 2). 

b) Gegen diese ihr am 17. November 2021 zugestellte (vgl. Vi-Urk. 9/3) 

Verfügung erhob die Klägerin am 29. November 2021 fristgerecht Beschwerde 

und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1): 

"1  – Das Streitwert ist von CHF20,000 auf CHF40,000 festzulegen. 
 2  – Das Einzelgericht sei gerichtlich anzuweisen, die Klage auf Grund von 

fehlenden Zuständigkeit abzuweisen. 
 3  – Alles unter Kosten zu Lasten der Klägerinnen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-

tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Am-

tes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). 

Eine solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche Beschwerde 

erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne einen 

solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der 

Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Durch die angefochtene Verfügung wurde einzig 

den Klägern Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Die 

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Beklagte wurde dagegen zu nichts verpflichtet; durch die angefochtene Verfügung 

erleidet sie damit keinen rechtlich relevanten Nachteil. 

b) Mit einer Beschwerde kann sodann nur das Dispositiv angefochten 

werden, d.h. – ganz einfach gesagt – das, was im angefochtenen Entscheid tat-

sächlich entschieden wurde. In der angefochtenen Verfügung wurde zwar ein 

Streitwert erwogen, es wurde darüber jedoch nicht formell entschieden, weshalb 

diese Frage nicht zum Thema eines Beschwerdeverfahrens gemacht werden 

kann. 

c) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde der Beklagten nicht 

eingetreten werden. 

d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Be-

schwerdevorbringen der Beklagten ohnehin allesamt im Beschwerdeverfahren 

unzulässige Noven (vgl. Art. 326 ZPO) darstellen würden, nachdem sie sich im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Streitwert geäussert hat, obwohl ihr dazu 

Gelegenheit gegeben wurde (vgl. oben Erw. 1.a). Sie wird die Zuständigkeit der 

Vorinstanz noch im vorinstanzlichen Verfahren bestreiten können. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der Haupt-

sache von Fr. 20'000.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von § 9 Abs. 1 Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung 

auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, den Klägern mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie in 

das Verfahren PP210065-O. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 20'000.-
-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 20. Dezember 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 

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versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 20. Dezember 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie in das Verfahren PP210065-O.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...