# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c9de431-eeff-51d9-92c0-bba11ed4fc54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2023 E-4636/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4636-2023_2023-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4636/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch Idris Hajo,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 22. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4636/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 27. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom 31. Juli 2023 ergab, dass sie am 12. Juli 2023 in Rumänien um 

Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 31. Juli 2023 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

C.  

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 8. August 2023 gewährte 

das SEM der Beschwerdeführerin im Beisein ihrer zugewiesenen Rechts-

vertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer Wegwei-

sung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. SEM-Akten {…} 

[A] 15). 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei von der 

rumänischen Polizei aufgegriffen worden und habe ihre Fingerabdrücke 

abgeben müssen, von einem Asylgesuch habe sie nichts gewusst; man 

habe ihr gesagt, sonst müsse sie in ihren Heimatstaat zurückkehren. Sie 

sei nur ungefähr einen Tag geblieben und direkt in die Schweiz weiterge-

reist. Hier wohnten ihr Onkel und ihr irakischer Ehemann, letzterer bereits 

seit zirka acht Jahren. Sie hätten sich vor ungefähr einem Jahr über das 

Internet kennengelernt, hätten stets den Kontakt gepflegt und seien in Ab-

wesenheit des Ehemannes religiös getraut worden. Deshalb gebe es von 

der religiösen Trauung keine Fotos, und weil sie Maktumin (Anmerkung 

Gericht: nicht registrierte staatenlose Kurden und Kurdinnen in Syrien) sei 

auch kein Dokument, das die Ehe nachweise. Sie wolle nicht nach Rumä-

nien zurückkehren, da sie dort niemanden habe und in ihre Heimat zurück-

geschickt werde. Gesundheitlich gehe es ihr gut. 

E-4636/2023 

Seite 3 

D.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO hiessen die rumänischen 

Behörden das Ersuchen um Übernahme am 11. August 2023 gut.  

E.  

Mit Verfügung vom 22. August 2023 (am Folgetag eröffnet) trat das SEM 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Weg-

weisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Rumänien an 

und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte am 24. August 2023 die Beendi-

gung des Mandatsverhältnisses mit. 

G.  

Am 28. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung 

des SEM vom 22. August 2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht. Sie beantragt, der Entscheid des SEM vom 22. August 2023 sei 

aufzuheben und das Asylgesuch sei in der Schweiz zu behandeln. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt sie die Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung, die einstweilige Aussetzung der Überstellung sowie die unentgeltli-

chen Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Als Beilagen reichte sie insbesondere eine Kopie des Ausländerausweises 

F ihres Ehemannes, Lohnabrechnungen von ihm, seinen Mietvertrag sowie 

ein Schreiben eines Rechtsanwalts aus Syrien samt Übersetzung zu den 

Akten. 

H.  

Am 30. August 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

  

E-4636/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Be-

schwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende 

– wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. Die angeordnete 

vorsorgliche Massnahme in Form eines Vollzugsstopps fällt dahin. 

3.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass durch den Abgleich mit Eurodac zweifelsfrei feststehe, dass die 

Beschwerdeführerin in Rumänien als asylsuchende Person registriert wor-

den sei. Überdies hätten die rumänischen Behörden einer Wiederauf-

nahme zugestimmt. Eine Zwangsanwendung sei nicht zu erkennen und die 

Registrierung entgegen dem Willen von Asylsuchenden entspreche auch 

E-4636/2023 

Seite 5 

nicht der Praxis der rumänischen Behörden. Daran ändere nichts, dass die 

Beschwerdeführerin mit dem Stellen des Asylgesuchs einzig einer Weg-

weisung nach Syrien habe entgehen wollen. Die Bestimmung des zustän-

digen Dublinstaates richte sich nach der Dublin-III-VO, wobei Wünsche der 

asylsuchenden Personen nicht berücksichtigt werden könnten, ebensowe-

nig wie ein allfälliges Beziehungsnetz, mit Ausnahme der Kernfamilie. Das 

Asyl- und Aufnahmesystem in Rumänien weise keine systemischen Män-

gel auf und das Land halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein. Ins-

besondere lägen keine Hinweise dafür vor, dass die dortigen Behörden das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen und ihr keinen 

effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würden. Weiter sei das 

SEM auf das Asylgesuch ihres Bruders nicht eingetreten und habe ihn 

ebenfalls nach Rumänien weggewiesen. Ihr in der Schweiz lebender Onkel 

gelte nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

und überdies sei kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis erkennbar, so-

dass diese Beziehung nicht zuständigkeitsbegründend sei. Was ihren Ehe-

mann anbelange, so richte sich das Erfordernis der dauerhaften Beziehung 

gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO nach Art. 8 EMRK und die entsprechen-

den Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Schliesslich lägen keine Gründe 

zur Anwendung der Souveränitätsklausel vor. 

4.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, ihr Ehemann sei in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen, sei erwerbstätig und verfüge über eine 

bedarfsgerechte Familienwohnung. Hier wollten sie leben und eine Familie 

gründen, weshalb sie in Rumänien bewusst kein Asylgesuch gestellt habe. 

Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Maktumin sei weder eine standesamt-

liche Heirat in noch eine legale Ausreise aus Syrien möglich gewesen. Von 

Rumänien aus könne eine Familienzusammenführung nicht erfolgen und 

auch eine standesamtliche Eheschliessung sei dort nicht möglich. Eine 

Wegweisung dorthin hätte das Zusammenbrechen ihrer familiären Einheit 

und eine Verletzung von Art. 8 EMRK zur Folge. Überdies bestehe ein Ab-

hängigkeitsverhältnis, unter anderem da sie durch die Unterstützung ihres 

Ehemannes Notsituationen auf ihrer Reise habe bewältigen können. Auf-

grund der drohenden Rückführung nach Rumänien und der dadurch be-

dingten Trennung befinde sie sich in einem schlechten psychischen Zu-

stand. Das SEM hätte aus humanitären Gründen die Souveränitätsklausel 

anwenden müssen. Überdies habe ihr Ehemann am 18. August 2023 beim 

SEM um ihre Zuweisung in den Kanton B._______ sowie um Privatunter-

bringung ersucht. 

  

E-4636/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt, 

wobei die Ausnahmen des Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO zu beachten sind 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

5.4 Ein Abgleich mit Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführerin am 

12. Juli 2023 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hat. Dass sie sich 

dessen nicht bewusst gewesen sei, als sie ihre Fingerabdrücke gegeben 

habe, ändert daran nichts. Kommt hinzu, dass ein Mitgliedstaat auch dann 

für die Prüfung eines Antrags um internationalen Schutz zuständig ist, 

wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – 

illegal eingereist und erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das 

SEM hat zudem zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführerin könne hin-

sichtlich der grundsätzlichen Zuständigkeit nichts zu ihren Gunsten aus der 

Beziehung zu ihrem angeblichen Ehemann ableiten. Da sie keine Bezie-

hungen zu Familienangehörigen in der Schweiz hat, über deren Antrag auf 

internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergan-

gen ist, kommen die in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO geregelten Ausnahmen 

nicht zum Tragen. Die rumänischen Behörden stimmten schliesslich ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO dem Wiederaufnahmeersu-

chen innert der massgeblichen Frist zu. Damit steht die Zuständigkeit 

E-4636/2023 

Seite 7 

Rumäniens für die Durchführung ihres Asylverfahrens gemäss Art. 25 Dub-

lin-III-VO grundsätzlich fest; dass die Schweiz von Anfang an das Zielland 

der Beschwerdeführerin gewesen sei, ändert daran nichts (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob Gründe für eine Übernahme der Zustän-

digkeit durch die Schweiz vorliegen. 

6.  

Aus Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ergibt sich, wie das SEM zu Recht festhält, 

kein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz, zumal es nach Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Rumänien wiesen systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. u.a. Urteil 

des BVGer D-4264/2023 vom 17. August 2023 E. 9.2 m.w.H.). 

7.   

7.1 Als weitere mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsüber-

gang auf die Schweiz moniert die Beschwerdeführerin Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO, wonach jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-

III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, 

auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht 

für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird 

durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

7.2  

7.2.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- und der Aufnah-

merichtlinie ergeben. Die Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen ein, kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür 

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Seite 8 

braucht es indessen konkrete Indizien, die gegebenenfalls von der gesuch-

stellenden Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; 

Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.2.2 Anlässlich des Dublingesprächs machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, im Falle einer Rücküberstellung nach Rumänien würde sie in ihren 

Heimatstaat zurückgeschickt. Vorab ist festzustellen, dass aus Umstand, 

dass die rumänischen Behörden sie nach ihrer illegalen Einreise vor die 

Wahl gestellt hätten, die Fingerabdrücke abzugeben – und damit mittels 

Einreichung eines Asylgesuches ihren Aufenthalt zu legalisieren – oder 

aber in ihren Heimatstaat zurückzukehren den Schluss, sie würde im Fall 

einer Überstellung nach Rumänien in Verletzung des Refoulement-Verbots 

in ihren Heimatstaat weggewiesen, offenkundig noch nicht zulässt. Zwar 

stimmten die rumänischen Behörden ihrer Rückübernahme gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Gleichzeitig gaben sie an, ihr Asyl-

gesuch sei am 20. Juli 2023 in einem administrativen Stadium abgewiesen 

und es sei keine Beschwerde erhoben worden; der Entscheid sei endgültig 

(vgl. A17). Auch daraus ergibt sich kein Hinweis, dass im Falle der Be-

schwerdeführerin das Asylverfahren in Rumänien nicht korrekt durchge-

führt worden wäre. Es liegt an ihr, nach der Rückkehr nach Rumänien um 

Weiterführung respektive Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens zu ersu-

chen. Gemäss dem jüngsten Bericht der Informationsplattform Asylum In-

formation Database (AIDA) zum Asylverfahren in Rumänien von Dezem-

ber 2022 bestehe auch für Dublin-Rückkehrer, die angehört worden seien, 

einen negativen Entscheid im Administrativstadium erhalten und dagegen 

nicht rekurriert hätten, die Möglichkeit, ein Folgegesuch zu stellen. Bei 

Rückkehrern, die nicht angehört worden seien, werde das Verfahren fort-

geführt (vgl. AIDA, Country Report Romania - Update 2020, 2.7 The Situa-

tion of Dublin Returnees, S. 59, «https://asylumineurope.org/wp-con-

tent/uploads/2023/05/AIDA-RO_2022-Update.pdf», abgerufen am 6. Sep-

tember 2023). Insgesamt hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, dass 

der Entscheid in Rumänien in Verletzung internationaler Verfahrensbestim-

mungen ergangen sei. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit 

halber festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und 

die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-

Refoulement-Prinzips darstellen (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 

7.2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Rückführung nach Ru-

mänien ziehe eine Verletzung von Art. 8 EMRK nach sich, da sie von ihrem 

in der Schweiz lebenden Ehemann getrennt würde. Vorab ist festzuhalten, 

dass es nicht Zweck eines Asylverfahrens sein kann, in Umgehung der 

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Seite 9 

massgeblichen ausländerrechtlichen Bestimmungen ein Aufenthaltsrecht 

zu erlangen, daran vermögen die geltend gemachten Schwierigkeiten einer 

Eheschliessung in einem anderen Staat als der Schweiz nichts zu ändern, 

ganz abgesehen davon, dass sich ihr Vorbringen, als Maktuma weder Do-

kumente zu besitzen noch standesamtlich heiraten beziehungsweise die 

Ehe registrieren lassen zu können, schlecht mit dem Umstand vereinbaren 

lässt, dass sie über eine syrische Identitätskarte verfügt (vgl. A5; Urteil des 

BVGer F-5165/2019 vom 26. Februar 2021 E. 4.1). Zweifel an einer eheli-

chen Beziehung lässt auch ihre Angabe auf dem Personalienblatt, wonach 

sie ledig sei (vgl. A1), aufkommen. Es kann allerdings darauf verzichtet 

werden, der Beschwerdeführerin eine Frist für das Beibringen der religiö-

sen Trauungsurkunde anzusetzen. Abgesehen von der Frage nach dem 

Beweiswert eines solchen Dokumentes liegt offensichtlich keine nahe, 

echte und tatsächlich gelebte Beziehung (vgl. BVGE 2021 VI/1 E. 12.2 

m.w.H.) vor, die den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnen würde. 

Nach dem Gesagten besteht auch unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK kein 

zwingender Selbsteintrittsgrund. 

7.2.4 Zwar wird auf Beschwerdestufe vorgebracht, auch aufgrund des 

schlechten psychischen Gesundheitszustandes sei auf das Asylgesuch 

einzutreten und auf eine Wegweisung nach Rumänien zu verzichten. Diese 

Behauptung hinsichtlich des schlechten Gesundheitszustandes wird von 

der Beschwerdeführerin nicht ansatzweise substanziiert oder gar belegt. 

Sollte eine behandlungsbedürftige gesundheitliche Einschränkung beste-

hen, wird die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Asylverfahrens in Ru-

mänien Zugang zu medizinischer Behandlung haben. Ein Abhängigkeits-

verhältnis zu ihrem Ehemann ergibt sich ebenfalls nicht aus dieser Behaup-

tung.  

8.  

Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die Anwen-

dung von Art. 29a Ab. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten entgegen dem Einwand in der Beschwerde keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder eine Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

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Seite 10 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrenskosten sind somit 

gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: