# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ba8f97e-f086-50b1-9817-3a2f560ed31a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.10.2015 RB150027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB150027_2015-10-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB150027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 29. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft C._____-Strasse 1, 2, 3 und  
D._____-Strasse 1,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch E._____ AG 

betreffend Stockwerkeigentum (Kostenfolgen) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 
1. Juni 2015 (CG150005-H) 

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Erwägungen: 

 1. a) Die Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) sind Miteigentümer 

einer Stockwerkeinheit in der Liegenschaft D._____-Strasse 1 in Pfäffikon und 

fochten mit Eingabe vom 21. April 2015 bei der Vorinstanz einen Beschluss der 

Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) an (Urk. 1). Mit am 21. Mai 

2015 zur Post gegebener Eingabe wurde die Klage in der Folge zurück gezogen 

(Urk. 7). Mit (Zirkular-) Beschluss vom 1. Juni 2015 wurde das Verfahren als 

durch Rückzug erledigt abgeschrieben und den Klägern die Gerichtskosten von 

Fr. 1'000.– auferlegt (Urk. 10). Die Vorinstanz ging dabei von einem Streitwert von 

mindestens Fr. 100'000.– aus. Ausgehend von diesem Streitwert – so die Vor–

instanz – würden die Gerichtskosten mindestens Fr. 8'750.– betragen. Gemäss 

§ 10 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) könne 

die reguläre Gerichtsgebühr bei einem Verfahren ohne Anspruchsprüfung herab-

gesetzt werden. Die Gerichtskosten seien deshalb auf Fr. 1'000.– festzusetzen 

(Urk. 10 S. 2). 

 b) Innert Frist erhoben die Kläger mit am 11. Juli 2015 zur Post gegebener 

Eingabe Beschwerde und beantragten, die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– sei 

zu reduzieren respektive aufzuheben. Der Streitwert habe nicht Fr. 100'000.–, 

sondern lediglich Fr. 25'000.– betragen, da es sich nur um einen Hausblock ge-

handelt habe, der eine eigene Kostengruppe darstelle. Insgesamt gebe es vier 

Häuser (= vier Kostengruppen) innerhalb der gesamten Stockwerkeigentümer-

schaft. Jede der vier Kostengruppen habe einen separaten Erneuerungsfonds 

und entscheide unabhängig von den anderen drei Häusern (Kostengruppen; 

Urk. 13 S. 1 Ziff. 1). Die Beschwerdeschrift war dabei einzig vom Kläger 1 unter-

zeichnet, die Unterschrift der Klägerin 2 fehlte (Urk. 1). 

 c) Mit Verfügung vom 31. Juli 2015 wurde dem Kläger 1 eine Nachfrist an-

gesetzt, um dem Gericht schriftlich zu erläutern, ob er nur in seinem Namen oder 

auch im Namen der Klägerin 2 Beschwerde führen wolle. Sofern die Klägerin 2 

ebenfalls mit der am 11. Juli 2015 zur Post gegebenen Eingabe habe Beschwer-

de erheben wollen, so habe der Kläger 1 innert der Frist dem Gericht eine diesbe-

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zügliche Vollmacht der Klägerin 2 einzureichen. Sodann wurde dem Kläger 1 Frist 

angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss 

von Fr. 250.– zu leisten (Urk. 15 S. 3 f. Dispositivziffern 1 f.). 

 Innert Frist reichte der Kläger 1 eine unterzeichnete Vollmacht der Klägerin 2 

zum Klagerückzug ein (Urk. 16). Zudem leisteten die Kläger fristgemäss den Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 250.– (Urk. 17 f.). Vorliegend ist davon auszu-

gehen, dass sich die Klägerin 2 mit der Unterzeichnung der Vollmacht nicht nur 

mit dem Klagerückzug einverstanden erklärte, sondern auch mit der Beschwerde-

erhebung. 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

 b) Auf die Ausführungen der Kläger in ihrer Beschwerdeschrift ist nur inso-

weit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist. 

 3. Die Vorinstanz ging von einem Streitwert der Klage in der Höhe von 

Fr. 100'000.– aus (Urk. 14 S. 2). Die Kläger führten vorinstanzlich aus, dass für 

die Fassadensanierung gemäss dem Antrag der Arbeitsgruppe F._____ pro Haus 

mindestens Fr. 30'000.– zu viel bezahlt würde. Eine Konkurrenzofferte habe ge-

zeigt, dass eine der renommiertesten Firmen für Fassaden im Zürcher Oberland, 

G._____, ..., dieselben Arbeiten pro Haus für Fr. 30'000.– weniger ausführen 

könne. Bei vier Häusern der gesamten Stockwerkeigentümergemeinschaft 

C._____-Strasse 1, 2, 3 und D._____-Strasse 1 würden somit für die Fassaden-

sanierung über Fr. 100'000.– mehr als notwendig bezahlt werden. Die Klage rich-

tete sich dabei gegen das "Traktandum 6 Fassadensanierung Haus D._____-

Strasse 1" der ordentlichen Jahresversammlung 2015 der Beklagten (Urk. 1 S. 1). 

Der Beschluss "Traktandum 6 Fassadensanierung" sei aufzuheben (Urk. 1 S. 2 

und 8). 

 4. a) Anlässlich der 11. ordentlichen Jahresversammlung sprachen sich die 

jeweiligen Eigentümer der C._____-Strasse 2 und der D._____-Strasse 1 je ge-

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sondert für die sie betreffende Liegenschaft mit Mehrheitsbeschluss (Ziffer 6) da-

für aus, die Fassadensanierung im Jahre 2015 durch "H._____ AG" gemäss der 

vorliegenden Offerten aus dem Erneuerungsfonds durchzuführen. Die Eigentümer 

der C._____-Strasse 3 beschlossen einstimmig, keine Fassadensanierung im 

Jahre 2015 auszuführen. Die Eigentümer der C._____-Strasse 1 entschieden ein-

stimmig, über eine allfällige Durchführung einer Fassadensanierung nicht ab-

stimmen zu wollen (Urk. 4/3 S. 5).  

 b) Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 

ZPO). Eine Klagebewilligung holten die Kläger nicht ein (Urk. 5). Gemäss Klage-

schrift beantragten die Kläger, die Aufhebung des Beschlusses der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft betreffend Fassadensanierung des Hauses D._____-

Strasse 1 (Urk. 1 S. 1). Das in der Klagebegründung in der Folge gestellte Ersu-

chen, den Beschluss "Traktandum 6 Fassadensanierung" aufzuheben (Urk. 1 S. 2 

und S. 8), ist in diesem (beschränkten) Rahmen zu sehen, zumal die Kläger als 

beklagte Partei die "Stockwerkeigentümergemeinschaft D._____-Strasse 1" bzw. 

die einzelnen Stockwerkeigentümer dieser Liegenschaft aufführten (Urk. 1 S. 8, 

Urk. 3). Daran ändert nichts, dass in der Regel das Interesse der beklagten 

Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtes und nicht dasjenige der klagen-

den Stockwerkeigentümer streitwertbestimmend ist (BGE 140 III 571 E. 1.1 S. 

573).  

 c) Die Kläger machten – wie ausgeführt – erstinstanzlich geltend, dass pro 

Haus mit ihrem Vorschlag (mindestens) Fr. 30'000.– hätte eingespart werden 

können. Wäre der Antrag der Kläger erstinstanzlich gutgeheissen und der Be-

schluss Ziffer 6 hinsichtlich der D._____-Strasse 1 aufgehoben worden, hätten 

somit gemäss den Ausführungen der Kläger für das Haus D._____-Strasse 1, 

dessen Stockwerkeigentümer die Fassadensanierung durch "H._____ AG" be-

schlossen haben, (mindestens) Fr. 30'000.– eingespart werden können. Der erst-

instanzliche Streitwert der Klage beträgt daher nicht wie von der Vorinstanz ange-

nommen Fr. 100'000.–, sondern (mindestens) Fr. 30'000.–. 

 5. Die volle Grundgebühr bei einem Streitwert von Fr. 30'000.– beträgt ge-

mäss § 4 Abs. 1 GebV OG Fr. 3'950.–. In Anwendung von § 4 Abs. 2 GebV OG 

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kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierig-

keit des Falls die Grundgebühr ermässigt werden. Da die Vorinstanz bis zum Ein-

gang des Rückzugs einzig den (Zirkular-) Beschluss vom 11. Mai 2015 erlassen 

hat, rechtfertigt sich eine Kürzung um einen Drittel auf Fr. 2'633.–. Schliesslich 

kann diese Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt werden, sofern das Verfahren 

ohne Anspruchsprüfung erledigt wird (§ 10 Abs. 1 GebV OG), was eine Gerichts-

gebühr von Fr. 1'316.– ergeben würde. Weitere gesetzliche Möglichkeiten zur 

Reduktion der Gerichtsgebühr existieren für das vorliegenden Verfahren nicht. Da 

die Kläger ihre Klage vor Vorinstanz zurückgezogen haben, wurden ihnen in An-

wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten zu Recht auferlegt. Eine 

Reduktion der von der Vorinstanz festgelegten Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– 

rechtfertigt sich somit aufgrund der vorstehenden Erwägungen trotz des Streitwer-

tes von lediglich (mindestens) Fr. 30'000.– nicht. Die Beschwerde erweist sich 

damit als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, 

eine Beschwerdeantwort der Beklagten oder eine Stellungnahme der Vorinstanz 

einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 6. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 1'000.– (§ 12 

Abs. 2 GebV OG). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen und den 

unterliegenden Klägern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der für die Be-

schwerde ans Bundesgericht massgebliche Streitwert beträgt Fr. 1'000.– (vgl. 

BGer 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 1.1). 

 b) Der Beklagten ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdever-

fahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern auferlegt und 

mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Kopien der Urk. 13 und 16, sowie die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am: 
kt 

	Urteil vom 29. Oktober 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Kopien der Urk. 13 und 16, sowie die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...