# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55e72b0a-e58e-5bfe-8f8b-9429eca4d2f2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.04.2013 UH130038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130038_2013-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130038-O/U/bee 

 

Verfügung vom 8. April 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

verteidigt durch B._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend gerichtliche Beurteilung  
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach 
vom 23. Januar 2013, ST.2012.5635 

 

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Erwägungen: 

1. A._____ (Beschwerdeführer) wurde mit Strafbefehl des Statthalteramtes 

Bülach vom 30. Juli 2012 wegen verkehrsbehindernden Aufstellens eines Perso-

nenwagens und Parkierens ausserhalb von Parkfeldern in Anwendung von Art. 79 

Abs. 1bis und 1ter SSV und Art. 27 Abs. 2 SVG mit einer Busse von Fr. 240.-- be-

straft (Urk. 9/3.1). Dagegen erhob er mit Eingabe vom 8. August 2013 beim Statt-

halteramt Einsprache (Urk. 9/4.1). Nach durchgeführter Strafuntersuchung ersetz-

te das Statthalteramt den genannten Strafbefehl durch einen neuen und undatier-

ten Strafbefehl. Gestützt auf dieselben Bestimmungen wie bereits im ersten Straf-

befehl sowie zusätzlich auf Art. 19 Abs. 1 und 4 VRV bestrafte das Statthalteramt 

den Beschwerdeführer wiederum mit einer Busse von Fr. 240.-- (Urk. 9/14.1). 

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 (Postaufgabe 24. Oktober 2012) an das 

Statthalteramt Bülach liess der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter B._____ 

ein Gesuch um "Fristerstreckung und Akteneinsicht" stellen (Urk. 9/15.1und 15.2). 

Das Statthalteramt sandte am 29. Oktober 2012 die verlangten Akten B._____ zur 

Einsichtnahme zu und bat darum, die Akten innert zehn Tagen zurückzusenden 

und schriftlich mitzuteilen, ob er an der Einsprache festhalte oder sie zurückziehe 

(Urk 9/17). B._____ teilte dem Statthalteramt mit Eingabe vom 7. November 2012 

mit, dass an der Einsprache festgehalten werde (Urk. 9/18.1). 

Das Statthalteramt hielt mit Schreiben vom 14. November 2012 an B._____ fest, 

aufgrund eines Kanzleifehlers sei das Ausstellungsdatum auf dem Strafbefehl 

nicht aufgeführt, was nun nachgeholt werde: es sei dies der 5. Oktober 2012. Der 

Strafbefehl sei am 8. Oktober 2012 vom Adressaten entgegengenommen worden, 

womit die zehntägige Einsprachefrist am 17. Oktober 2012 [gemeint ist wohl der 

18. Oktober 2012] geendet habe. Sowohl das Gesuch um Fristerstreckung und 

Aktenzusendung vom 23. Oktober 2012 wie auch die Einsprache mit Schreiben 

vom 7. November 2012 seien ausserhalb der Einsprachefrist erfolgt, weshalb da-

rauf nicht eingetreten werden könne und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen 

sei (Urk. 9/19). 

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B._____ wies mit Schreiben vom 19. November 2012 das Statthalteramt darauf 

hin, dass er die fragliche Einschreibesendung nicht bereits am 8. Oktober 2012, 

sondern erst am 15. Oktober 2012 im Postamt C._____ entgegen genommen ha-

be, womit die Einsprachefrist erst am 16. Oktober 2012 zu laufen begonnen habe. 

Zudem erachtete B._____ sein Gesuch um Akteneinsicht als Einsprache 

(Urk. 9/21.1) . Die vom Statthalteramt veranlasste postalische Nachforschung 

ergab, dass die Einschreibesendung tatsächlich erst am 15. Oktober 2012 

B._____ ausgehändigt wurde (Urk. 9/23.1-3). 

Am 3. Dezember 2012 stellte das Statthalteramt die Akten nochmals B._____ zu 

(Urk. 9/25). B._____ hielt mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 an der Einspra-

che gegen den Strafbefehl fest (Urk. 9/26), worauf das Statthalteramt die Akten 

am 14. Dezember 2012 an das Bezirksgericht Bülach überwies (Schreiben ohne 

Aktennummer zuhinterst in den Akten des Statthalteramtes, Urk. 9). 

Das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach trat mit Verfügung vom 23. Januar 

2013 auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht ein, da diese verspätet er-

hoben worden sei (Urk. 5). 

Mit Eingabe vom 5. Februar 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Ver-

treter B._____ bei der Kammer Beschwerde gegen die genannte Verfügung des 

Einzelgerichts erheben (Urk. 2). Das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach ver-

zichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 7). Das Statthalteramt 

Bülach liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

Da der streitige Strafbefehl ausschliesslich Übertretungen betrifft, liegt die Zu-

ständigkeit zum Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren beim Kammer-

präsidenten (Art. 395 lit. a StPO). 

2. Die Vorinstanz hält dafür, als Minimalanforderung an eine Einsprache sei zu 

verlangen, dass der Einsprecher zumindest sinngemäss zum Ausdruck bringe, 

dass er mit dem Strafbefehl nicht einverstanden sei. Eine solche Erklärung gehe 

aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2012 an das Statt-

halteramt Bülach (Urk. 9/15.1) nicht hervor. Das Schreiben trage den Titel "Frist-

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erstreckung und Akteneinsicht". Der Vertreter des Beschwerdeführers habe aus-

geführt, dass er sich aufgrund seiner Ferienabwesenheit noch nicht um die Ange-

legenheit habe kümmern können und darum eine angemessene Fristerstreckung 

(wohl um Einsprache zu erheben) und Akteneinsicht verlange. Dabei habe der 

Vertreter verkannt, dass es sich bei der Einsprachefrist um eine gesetzliche Frist 

handle, welche nicht erstreckt werden könne. Der Beschuldigte habe, wie auch in 

der Rechtsmittelbelehrung festgehalten, die Einsprache nicht zu begründen 

(Art. 354 Abs. 2 StPO). Es sei somit nicht ersichtlich, warum der Beschuldigte 

bzw. sein Vertreter hierzu einer längere Frist benötigt hätte. Ein einfaches Schrei-

ben mit dem Titel "Einsprache gegen den Strafbefehl" ohne jegliche Begründung 

hätte gereicht, um den Voraussetzungen einer gültigen Einsprache zu genügen. 

Damit erweise sich das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2012 

nicht als Einsprache. Daran vermöge auch das Standardschreiben des Statthal-

teramtes Bülach vom 29. Oktober 2012 (Urk. 9/17), in dem B._____ Frist ange-

setzt worden sei, die Einsprache zu bestätigen, nichts. Einerseits handle es sich 

bei der Einsprachefrist um eine gesetzliche Frist, welche ohnehin nicht verlängert 

werden könne (Art. 89 Abs. 1 StPO), andererseits obliege die Prüfung der Gültig-

keit der Einsprache dem Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO). Erst das Schreiben vom 

7. November 2012 ("Einsprache und Rücksendung der Akten", Urk. 9/18.1) könne 

als Einsprache im Sinne von Art. 354 StPO aufgefasst werden. Diese sei jedoch 

weit nach dem Ablauf der zehntägigen Einsprachefrist erfolgt und sei somit ungül-

tig (Urk. 5 S. 5 Erw. 4.2). 

3. a) Der Beschwerdeführer erachtet sein beim Statthalteramt Bülach gestelltes 

Gesuch vom 24. Oktober 2012 um Fristerstreckung und Akteneinsicht als rechts-

gültige Einsprache, da es keinen Sinn machen würde, Akteneinsicht zu verlangen, 

wenn damit keine Begründung einer Einsprache verbunden wäre (Urk. 2 Ziff. 1). 

Dem ist nicht zu folgen: Es gibt durchaus Sinn, die Akten vor der Erhebung einer 

Einsprache zu konsultieren, um feststellen zu können, auf welche Aktenlage ge-

nau sich der betreffende Strafbefehl stützt und um die Chancen einer Einsprache 

abzuschätzen.  

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b) Dem vorinstanzlichen Argument, am Umstand, dass sich das Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2012 nicht als Einsprache erweise, ändere 

das Standardschreiben des Statthalteramtes Bülach vom 29. Oktober 2012, in 

dem Frist angesetzt worden sei, die Einsprache zu bestätigen, nichts, hält der Be-

schwerdeführer entgegen, dieses Schreiben trage oben rechts das Kurzzeichen 

"D._____" des handelnden stellvertretenden Statthalters und dieser habe vermut-

lich auch dem Sekretariat den Auftrag zur Überlassung der Akten zur Einsicht er-

teilt. Ohne dieses Schreiben, so der Beschwerdeführer weiter, hätte er auf eine 

Begründung der Einsprache verzichtet (Urk. 2 Ziff. 2). 

Es mag zutreffen, dass der stellvertretende Statthalter dem Sekretariat den Auf-

trag erteilte, dem Vertreter des Beschwerdeführers die Akten zuzustellen, und 

dass das Kurzzeichen "D._____" (D._____) sich daraus ergibt. Dies ändert aber 

nichts daran, dass es sich beim Schreiben vom 29. Oktober 2012 um ein Stan-

dardschreiben handelt. Dieses ist auch in Beachtung des Grundsatzes von Treu 

und Glauben (Art. 9 BV) nicht geeignet, ein Aktengesuch als formgültige Einspra-

che anzuerkennen oder eine gesetzliche Rechtsmittelfrist zu erstrecken. Weiter 

fällt es, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, in die Zuständigkeit des Gerichts 

und damit nicht der Verwaltungsbehörde, die Gültigkeit einer Einsprache zu beur-

teilen. Festzuhalten ist sodann, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Vertreter in 

diesem Schreiben nicht aufgefordert wurde, eine allfällige Einsprache zu begrün-

den. 

Aus dem Schreiben vom 29. Oktober 2012 kann der Beschwerdeführer demnach 

nichts zu seinen Gunsten ableiten (Art. 356 Abs. 2 StPO). 

c) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in der Begründung seiner Einsprache 

vom 7. November 2012 gegen den undatierten Strafbefehl festgehalten, es fehle 

das Datum und es fänden sich falsche Zeitangaben zur angeblich begangenen 

Übertretung (Urk. 2 Ziff. 4 erster Absatz). 

Die Vorinstanz begründet ausführlich und zutreffend, weshalb die ursprünglich 

fehlende Datierung des Strafbefehls vom 5. Oktober 2012 sich nicht auf dessen 

Gültigkeit auswirkt und weshalb die Einsprachefrist sich ab Zustellung dieses 

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Strafbefehls und nicht ab der Berichtigung errechnet (Urk. 5 S. 3 f. Erw. 3.1 - 3.3). 

Diesen Erwägungen setzt der Beschwerdeführer nichts entgegen. Es kann auf 

diese verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Da keine gültige Einsprache gegen den Strafbefehl vom 5. Oktober 2012 vorliegt, 

kann offen gelassen werden, ob die in diesem angeführten Zeitangaben zutreffen 

und ob die Behebung allfälliger diesbezüglicher Mängel im konkreten Fall geeig-

net wäre, am Ausgang des Strafverfahrens etwas zu ändern. 

d) Der Beschwerdeführer zweifelt die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung des 

Strafbefehls vom 5. Oktober 2012 an und hält dafür, es hätte das Bezirksgericht 

als "zuständige Verwaltungsbehörde" angegeben werden sollen (Urk. 2 S. 2 

Ziff. 4). 

Die Verwaltungsbehörde (Statthalteramt) kann nach Abnahme der Beweise einen 

neuen Strafbefehl erlassen (Art. 357 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 355 

Abs. 3 lit. c StPO). Macht sie dies, so ist gegen den neuen Strafbefehl wiederum 

die Einsprache zulässig (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Straf-

prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009 S. 626 Rz 1368 am Ende). Diese ist bei der 

Verwaltungsbehörde, welche den Strafbefehl erlassen hat, zu erheben (Art. 357 

Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Rechtsmittelbelehrung 

(Urk. 9/14.1 Dispositiv Ziff. 4) ist korrekt. 

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie 

abzuweisen. 

5. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu 

tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenord-

nung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzuset-

zen. 

 

 

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Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− B._____ (per Gerichtsurkunde) 

− das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.5635, unter Rück-

sendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsbestätigung) 

− das Bezirksgericht Bülach, ad GC120049 (gegen Empfangsbestäti-

gung)  

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Bezirksgericht Bülach, ad GC120049, unter Rücksendung der bei-

gezogenen Akten (gegen Empfangsbestätigung). 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
 

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Zürich, 8. April 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. J. Hürlimann 
 

	Verfügung vom 8. April 2013
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 B._____ (per Gerichtsurkunde)
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach, ad ST.2012.5635, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Bezirksgericht Bülach, ad GC120049 (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Bezirksgericht Bülach, ad GC120049, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsbestätigung).

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...