# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17b8ee06-f882-5cc0-b45e-f94de10f4d65
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.01.2024 725 2023 263 / 16 (725 23 263 / 16)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-2023-263---16_2024-01-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Januar 2024 (725 23 263 / 16) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Unfallversicherung 
 
 
Nichteintreten, unvollständige Beschwerde: Anforderungen an eine Laienbeschwerde in 
Bezug auf Rechtsbegehren und Begründung 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Suva, Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerde-
gegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen  

 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ arbeitete vom 16. September 2013 bis 31. März 2016 bei 
der B.____ AG in C.____ und war in dieser Eigenschaft bei der Suva obligatorisch gegen die 
Folgen von Unfällen versichert. Am 31. März 2016 meldete die Arbeitgeberin der Suva, dass der 
Versicherte am 18. März 2016 auf der Baustelle gestolpert und auf das linke Knie gefallen sei. 
Die Suva anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistun-
gen (Heilbehandlungskosten und Taggelder). Nachdem die medizinische Behandlung abge-
schlossen war und der Versicherte per 1. August 2016 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit erlangt 

 

 
 
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hatte, wurde der Fall von der Suva formlos abgeschlossen. Am 5. Oktober 2022 liess A.____ 
durch seine Arbeitslosenkasse einen Rückfall zum Unfall vom 18. März 2016 melden, wobei er 
seit mehreren Wochen zunehmende Schmerzen am linken Knie geltend machte. Nach Einholung 
medizinischer Unterlagen, namentlich auch einer versicherungsmedizinischen Stellungnahme ih-
res Kreisarztes, verneinte die Suva mit Verfügung vom 3. Januar 2023 einen Leistungsanspruch 
des Versicherten, da kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen den 
geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 18. März 2016 bestehe. Eine dagegen er-
hobene Einsprache wies die Suva mit Entscheid vom 21. Juli 2023 ab. 
 
B. Mit Eingabe vom 23. August 2023 an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht) brachte A.____ vor, dass er mit der Verfügung (recte: dem Ein-
spracheentscheid) vom 21. Juli 2023 nicht einverstanden sei. Er habe diesen infolge eines Um-
zugs erst am 23. Juli 2023 erhalten.  
 
C. Das Kantonsgericht forderte A.____ mit Schreiben vom 5. September 2023 auf, innert 
Frist bis zum 25. September 2023 eine verbesserte Beschwerde einzureichen, da aus seinem 
Schreiben weder ein klares Rechtsbegehren noch eine Begründung hervorgehe. Gleichzeitig 
wurde A.____ darauf hingewiesen, dass er damit rechnen müsse, dass auf seine Beschwerde 
nicht eingetreten werde, falls innert der gesetzten Nachfrist keine verbesserte Beschwerdeein-
gabe eingehe.  
 
D. Mit Schreiben vom 25. September 2023 verwies A.____ im Wesentlichen auf die Ein-
spracheschreiben vom 24. Dezember 2022 und 3. Januar 2023 sowie den beigelegten Bericht 
seines behandelnden Arztes. Er leide unter vielen Schmerzen.  
 
E. Die Suva schloss in ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2023 auf Abweisung der Be-
schwerde, wobei sie zur Begründung auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juli 
2023 verwies.  
 
F. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 wurde der Fall dem Gericht zur Beurteilung über-
wiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu 
den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet-
heit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört neben der örtli-
chen und sachlichen Zuständigkeit des Gerichts unter anderem eine formgerechte Beschwerde-
eingabe (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 71 ff.). 
 

 

 
 
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2. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 sind die Bestimmungen des ATSG im Bereich 
der Unfallversicherung anwendbar. Laut Art. 61 Satz 1 ATSG findet im Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 das kantonale Recht Anwendung, wobei dieses einer 
Reihe von Anforderungen zu genügen hat, die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgeführt werden. 
 
3.1 § 5 Abs. 1 und 2 VPO nennt die Anforderungen, denen eine Beschwerde in formeller 
Hinsicht zu genügen hat. So ist unter anderem vorgeschrieben, dass eine Beschwerde ein klar 
umschriebenes Begehren und eine Begründung mit Angabe der Tatsachen und Beweismittel ent-
halten muss. Diese Regelung stimmt grundsätzlich mit derjenigen von Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG 
überein, wonach die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eine gedrängte Darstel-
lung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten muss, wes-
halb die massgebende kantonalrechtliche Verfahrensbestimmung den entsprechenden bundes-
rechtlichen (Mindest-) Anforderungen genügt.  
 
3.2 Praxisgemäss sind an Form und Inhalt der Beschwerde keine hohen Anforderungen zu 
stellen (BGE 116 V 353 E. 2b; THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversi-
cherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, §76 Rn 9f.). Dennoch muss von der rechtssuchenden 
Person ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden. Damit über-
haupt von einer Beschwerde gesprochen werden kann, hat eine Person gegenüber einer be-
stimmten Verfügung den Anfechtungswillen schriftlich zu bekunden, d.h., sie hat erkenntlich den 
Willen um Änderung der sie bestreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen (BGE 116 V 353 
E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 24. Januar 2020, 8C_757/2019, E. 4). Mit der Darstellung 
des Sachverhalts, des Rechtsbegehrens und der Begründung soll dem Gericht hinreichende Klar-
heit darüber verschafft werden, worum es beim Rechtsstreit geht. Dabei genügt es, wenn dies 
der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH 
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 
4. Auflage, Basel 2021, Rz. 1610). Zumindest aus der Begründung muss ersichtlich sein, was die 
beschwerdeführende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begründung 
braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf frühere 
Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid genügt nicht. Die beschwerdeführende 
Person muss sich mindestens in rudimentärer Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
dersetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2011, 8C_28/2011, E. 5.2). Fehlt der An-
trag oder die Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift ent-
nehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten wer-
den kann (BGE 123 V 335 E. 1a mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: PETER FORSTER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ATSG, Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 61 N 27). 
 
3.3 Ist der Beschwerde ein Anfechtungswille zu entnehmen, die Rechtsschrift in Bezug auf 
Rechtsbegehren und Begründung jedoch unvollständig, ist diese gemäss § 5 Abs. 3 VPO zur 
Verbesserung zurückzuweisen, eine kurze Nachfrist anzusetzen und diese mit der Androhung zu 
verbinden, nach unbenütztem Fristablauf werde auf die Eingabe nicht eingetreten. Auch diese 

 

 
 
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kantonale Regelung stimmt grundsätzlich mit derjenigen von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG überein, 
wonach das Gericht eine Beschwerde, welche kein Rechtsbegehren und keine Begründung ent-
hält, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Verbesserung zurückzuweisen und damit 
die Androhung zu verbinden hat, nach unbenütztem Fristablauf werde auf die Eingabe nicht ein-
getreten. Damit genügt das massgebende kantonale Verfahrensrecht auch in diesem Punkt den 
in Art. 61 ATSG geregelten bundesrechtlichen (Mindest-) Anforderungen. 
 
4.1 Im vorliegenden Fall brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 2023 
vor, dass er mit der Verfügung (recte: dem Einspracheentscheid) vom 21. Juli 2023 nicht einver-
standen sei und diesen infolge eines Umzugs erst am 23. Juli 2023 erhalten habe. Damit ist dem 
Schreiben grundsätzlich ein Anfechtungswille in Bezug auf den genannten Einspracheentscheid 
zu entnehmen. Indessen ist die Beschwerde insofern unvollständig, als dass sie keinerlei Dar-
stellung des Sachverhalts, Begründung oder Rechtsbegehren enthält. Das Kantonsgericht for-
derte den Beschwerdeführer deshalb mit Schreiben vom 5. September 2023 auf, die Beschwerde 
zu verbessern. Es setzte ihm hierzu eine unerstreckbare Nachfrist von 20 Tagen und verband 
diese mit der Androhung, dass auf die Beschwerde bei fehlender Verbesserung nicht eingetreten 
werden könne. Am 25. September 2023 retournierte der Beschwerdeführer das Schreiben mit 
der handschriftlichen, kaum leserlichen Notiz, dass er nicht wisse, «was für Beschwerden ist. Hier 
mit Kopie 2022 und 2023 und Bericht von Herrn Dr. D.____». Er machte weiter geltend, dass er 
«noch viel Schmerzen habe also nicht 100%». Dem retournierten Schreiben beigelegt war ein 
Bericht von Dr. med. D.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates, zuhanden der Suva vom 19. Oktober 2022, worin dieser eine ausgeprägte posttrau-
matische Varusgonarthrose diagnostizierte und die operative Versorgung mittels Knietotalendop-
rothese in Aussicht stellte. Ausserdem legte der Beschwerdeführer der Eingabe die Einsprache-
schreiben vom 24. Dezember 2022 und 3. Januar 2023 bei.  
 
4.2 Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 23. August 2023 und 25. September 2023 
genügen auch den geringen Anforderungen von Art. 61 lit. b ATSG und § 5 Abs. 1 und 2 VPO 
nicht. Weder aus der ersten Eingabe noch aus der Verbesserung wird erkennbar, inwiefern der 
Beschwerdeführer eine Änderung der ihn betreffenden Rechtslage wünscht. Insbesondere findet 
sich in den Eingaben keine rechtsgenügliche Begründung. Der Beschwerdeführer setzt sich auch 
nicht rudimentär mit dem angefochtenen Einspracheentscheid und der vorliegend strittigen Frage 
der Kausalität auseinander, sondern beschränkt sich – falls die eingereichten Einspracheschrif-
ten überhaupt zur Begründung der Beschwerde beigezogen werden könnten –darauf, die im Ein-
spracheentscheid vom 21. Juli 2023 bereits thematisierten Vorbringen zu wiederholen, nament-
lich, dass er Schmerzen habe und operiert werden müsse. Es bleibt anzumerken, dass auch die 
Einsprachen kaum leserlich sind. Insgesamt hat der Beschwerdeführer das Mindestmass an 
Sorgfalt vermissen lassen, welches für eine gültige Laienbeschwerde erforderlich ist. Daran än-
dert auch der eingereichte Arztbericht nichts. Mit diesem Bericht, der sich letztlich ebenfalls nicht 
mit den umstrittenen Fragen auseinandersetzt, hat sich der Kreisarzt bereits in seiner Stellung-
nahme vom 25. November 2022 (Suva Akten Nr. 56) auseinandergesetzt. Für das vorliegende 
Verfahren respektive zur Begründung der vorliegenden Beschwerde lässt sich daraus jedenfalls 
nichts entnehmen.  
 

 

 
 
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4.3 Nach dem Ausgeführten sind die erhobene Beschwerde und die nachgereichte Verbes-
serung in Bezug auf Rechtsbegehren und Begründung unvollständig und damit nicht rechts-
genüglich, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann.  
 
5. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie materiell abzu-
weisen. Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Entscheid in medizinischer Hinsicht im Wesentli-
chen auf die Stellungnahme ihres Kreisarztes Dr. med. E.____, FMH Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 21. November 2022. Dieser führte unter Be-
rücksichtigung der vollständigen Aktenlage sowie der bildgebenden Untersuchungen schlüssig 
und nachvollziehbar aus, dass die Beschwerden des Versicherten mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit auf degenerative Prozesse zurückzuführen seien und die Kniekontusion im Jahr 
2016 lediglich zu einer vorübergehenden, nunmehr abgeheilten Verschlimmerung des Gesund-
heitszustandes ohne strukturelle Folgen geführt habe. In den Akten finden sich keine anderslau-
tenden Einschätzungen zur Kausalität der aktuell geklagten Beschwerden, zumal der Vermerk 
des behandelnden Arztes auf eine «posttraumatische» Arthrose noch keinen verlässlichen An-
haltspunkt für kausale Bedeutung des Unfalls darstellt (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 
2011, 8C_189/2011, E. 5.2). Die Stellungnahme des Kreisarztes erweist sich damit als beweis-
tauglich und die Beschwerdegegnerin hat zu Recht darauf abgestellt.  
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

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