# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38686c1e-74d9-5d5d-864f-8f679c6788ea
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.10.2014 200 2014 204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-204_2014-10-16.pdf

## Full Text

200 14 204 IV
SCI/PES/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Peter

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 28. Januar 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, IV/14/204, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Im November 2001 meldete sich die 1962 geborene A.________ (nachfol-
gend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bei der Invalidenversicherung 
zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene an und beantragte eine 
Rente. Bezüglich der Art der Behinderung gab sie „Weichteilrheumatismus 
im ganzen Körper“ an (Antwortbeilage [AB] 1). Die IV-Stelle Basel-Stadt 
nahm in der Folge in erwerblicher und medizinischer Hinsicht Abklärungen 
vor (AB 4 – 9). Mit Verfügung vom 18. Juli 2003 sprach sie der Versicher-
ten in der Folge mit Wirkung ab dem 1. Februar 2002 eine halbe Rente zu 
(AB 11). Diese Verfügung ist unangefochten geblieben.

B.

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen vom März 2006 
meldete die Versicherte einen unveränderten Gesundheitszustand (AB 12). 
Nachdem dies vom behandelnden Rheumatologen Dr. med. B.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin sowie für Rheumatologie FMH, 
bestätigt worden war (AB 15), teilte die IV-Stelle Basel-Stadt der Versicher-
ten mit Schreiben vom 11. Juli 2006 mit, dass sie weiterhin Anspruch auf 
die bisherige halbe Invalidenrente habe (AB 16).

C.

Per 1. Februar 2008 verlegte die Versicherte ihren Wohnsitz aus dem Kan-
ton Basel-Stadt in den Kanton Bern (AB 17). Im Rahmen eines Revisions-
verfahrens von Amtes wegen vom März 2008 meldete die Versicherte der 
neu zuständigen IV-Stelle Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerde-
gegnerin) einen unveränderten Gesundheitszustand. Gleichzeitig teilte sie 
der IV-Stelle mit, dass ihr langjähriges Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2008 
aufgelöst werde (AB 19). Nachdem die nach dem Umzug bis dato von der 
Versicherten einzig kontaktierte Ärztin Dr. med. C.________, Fachärztin für 

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Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einen stationären Gesundheitszu-
stand gemeldet hatte (AB 21), teilte die IV-Stelle der Versicherten mit 
Schreiben vom 30. Mai 2008 mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bis-
herige halbe Invalidenrente habe (AB 23).

D.

Mit Schreiben vom 18. August 2008 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle 
um Unterstützung bei der Stellensuche (AB 25). Die IV-Stelle gewährte der 
Versicherten in der Folge mit Mitteilung vom 27. August 2008 Beratung und 
Unterstützung bei der Stellensuche durch ihre Stellenvermittlung (AB 26). 
Nachdem die Versicherte gemäss Schlussbericht der Abteilung berufliche 
Eingliederung vom 2. Oktober 2008 (AB 31) keinen Bedarf an einer IV-
Stellenvermittlung mehr sah, schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung mit 
Verfügung vom 24. November 2008 ab (AB 33). 

E.

Im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens von Amtes wegen meldete 
die Versicherte im August 2012 wiederum einen unveränderten Gesund-
heitszustand (AB 35). Die IV-Stelle holte in der Folge beim neuen Hausarzt 
der Versicherten, med. pract. D.________, sowie beim mitbehandelnden 
Rheumatologen Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Me-
dizin sowie für Rheumatologie FMH, je einen Arztbericht ein (AB 36 und 
38). Mit Vorbescheid vom 17. Januar 2013 stellte die IV-Stelle der Versi-
cherten in der Folge unter Hinweis auf die Schlussbestimmungen der Än-
derung vom 18.  März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in 
Kraft seit 1. Januar 2012; fortan Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision) 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 
(IVG; SR 831.20) die Aufhebung der bisherigen halben Invalidenrente in 
Aussicht (AB 43). Gleichzeitig ersuchte sie die Versicherte, ihr Einver-
ständnis zur Einleitung von Massnahmen zur Wiedereingliederung zu ertei-
len (AB 47). Das Einverständnis wurde am 22. Januar 2013 erteilt. Mit 
Schreiben vom 3. Oktober 2013 forderte die IV-Stelle die Versicherte unter 

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Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) zur 
Mitwirkung auf. Sie habe eine der im beigelegten Eingliederungsfahrplan 
vom 2. Oktober 2013 erwähnten Optionen der beruflichen Eingliederung 
auszuwählen und den Eingliederungsfahrplan hiernach bis spätestens am 
24. November 2013 unterschrieben zurückzusenden. Wenn sie dieser Auf-
forderung nicht nachkomme, werde die IV-Stelle ihre Eingliederungs-
bemühungen abschliessen (AB 56 f.). Nachdem die Versicherte dieser Auf-
forderung nicht nachgekommen war, stellte ihr die IV-Stelle mit Vorbe-
scheid vom 18. Dezember 2013 den Abschluss der Massnahmen bezüglich 
Wiedereingliederung in Aussicht (AB 59). Nach Eingang einer Stellung-
nahme der Versicherten vom 6. Januar 2014 (AB 60) verfügte die IV-Stelle 
am 28. Januar 2014 ihrem Vorbescheid vom 17. Januar 2013 (AB 43) ent-
sprechend (und unter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen 
Beschwerde) die Aufhebung der Invalidenrente (AB 61) und schloss mit 
weiterer Verfügung vom 21. Februar 2014 das Verfahren bezüglich Mass-
nahmen zur Wiedereingliederung ab (AB 64).

F.

Gegen die Verfügung bezüglich Aufhebung der Invalidenrente vom 28. Ja-
nuar 2014 (AB 61) erhob die Versicherte am 26. Februar 2014 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und ihr sei 
weiterhin die bisherige halbe Invalidenrente auszurichten.

Mit Beschwerdeantwort vom 7. April 2014 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. August 2014 ersuchte der Instruk-
tionsrichter den Hausarzt med. pract. D.________, dem Gericht die Kran-
kengeschichte sowie die vollständigen Krankenakten der Beschwerdefüh-
rerin einzureichen.

Nachdem eine erste Durchsicht der in der Folge eingereichten Unterlagen 
ergab, dass ein Teil der bei med. pract. D.________ einverlangten Akten 

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nicht eingereicht worden war, ersuchte der Instruktionsrichter diesen mit 
Schreiben vom 28. August 2014 um entsprechende Vervollständigung. 

Nach Eingang der noch fehlenden Unterlagen erhielten die Parteien die 
Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen. Hiervon machte die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 16. September 2014 (Datum der 
Postaufgabe) Gebrauch, während die Beschwerdegegnerin mit Eingabe 
vom 25. September 2014 (ebenfalls Datum der Postaufgabe) hierauf ver-
zichtete. Beide Eingaben wurden den Parteien wechselseitig zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 28. Januar 
2014 (AB 61). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und dabei ins-
besondere, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige halbe Rente der Be-

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schwerdeführerin zu Recht auf das Ende des der Zustellung der Verfügung 
folgenden Monats aufgehoben hat.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). 

2.2 Gemäss Rechtsprechung besteht bei sämtlichen pathogenetisch-
ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare 
organische Grundlage grundsätzlich eine Vermutung, dass diese oder ihre 
Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (vgl. 
BGE 139 V 346 E. 2 S. 346, 137 V 64 E. 4.3 S. 69, 136 V 279 E. 3.2.3 
S. 283). Bestimmte Umstände, welche die Beschwerdebewältigung intensiv 
und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess 
unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für 
den Umgang mit den Beschwerden notwendigen Ressourcen verfügt. Ob 
ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand 
verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psy-
chischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. 

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Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperli-
che Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf 
mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde 
Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein ver-
festigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf 
einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewälti-
gung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern 
einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung 
(auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer 
Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je 
ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher 
sind – ausnahmsweise – die Voraussetzungen für eine zumutbare Willens-
anstrengung zu verneinen (vgl. BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67, 136 V 279 
E. 3.2.1 S. 282, 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Diese 
für alle Versicherten in gleicher Weise geltende Gerichtspraxis ist weder 
menschenrechtswidrig noch diskriminierend (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 204 
E. 4.2) noch basiert sie – mit Blick auf die rechtliche Natur des Kriterienka-
taloges – auf medizinwissenschaftlich unhaltbaren Annahmen (SVR 2012 
IV Nr. 32 S. 128 E. 2.3 – 2.5).

2.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 

Die ärztlichen Stellungnahmen zum psychischen Gesundheitszustand und 
zu dem aus medizinischer Sicht (objektiv) vorhandenen Leistungspotential 
bilden unabdingbare Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob und 
gegebenenfalls inwieweit einer versicherten Person unter Aufbringung allen 
guten Willens die Überwindung ihrer Schmerzen und die Verwertung ihrer 
verbleibenden Arbeitskraft zumutbar ist. Im Rahmen der freien Beweiswür-

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digung darf sich dabei die Verwaltung – und im Streitfall das Gericht – we-
der über die medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch 
sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-)
Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen 
Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Letzteres gilt namentlich dann, 
wenn die begutachtende Fachperson allein aufgrund der Diagnose einer 
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung eine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit attestiert. Die rechtsanwendenden Behörden haben diesfalls 
mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Ar-
beitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere 
psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mit berücksichtigt, 
welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich 
sind, und ob die von den Ärzten anerkannte (Teil-)Arbeitsunfähigkeit auch 
im Lichte der für eine Unüberwindlichkeit der Schmerzsymptomatik mass-
gebenden rechtlichen Kriterien standhält (BGE 130 V 352 E. 2.2.5 S. 355; 
Entscheid des EVG vom 15. September 2004, I 515/03, E. 2.2). In Anbe-
tracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden Be-
weisschwierigkeiten muss im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen 
Leistungsprüfung verlangt werden, dass die subjektiven Schmerzangaben 
durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hin-
reichend erklärbar sind (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281).

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

2.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 

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bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.

2.5 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 
131 E. 3 S. 132).

Gemäss lit. a der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision, in Kraft seit 
1. Januar 2012, werden Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unkla-
ren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische 
Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttre-
ten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 
ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch 
wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind 
(Abs. 1). Davon nicht erfasst sind Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeit-
punkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren 
eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). Als relevanter 
Anknüpfungspunkt für den über 15-jährigen Rentenbezug gilt der Beginn 
des Rentenanspruchs und nicht das Datum der (rechtskräftig erlassenen) 
Rentenverfügung (BGE 139 V 442).

3.

3.1 Die Rentenzusprache mit Verfügung vom 18. Juli 2003 (AB 11) er-
folgte in medizinischer Hinsicht gestützt auf einen Bericht von Dr. med. 
F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, dem damaligen 
Hausarzt der Beschwerdeführerin (AB 6), sowie auf zwei Berichte des die 
Beschwerdeführerin damals behandelnden Rheumatologen Dr. med. 
B.________ (AB 7, 9). In keinem der Berichte finden sich objektive somati-
sche Befunde, die die Beschwerden der Versicherten erklären könnten. Der 
Hausarzt diagnostizierte bei der Beschwerdeführerin ein pseudomyotisches 

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panvertebrales Syndrom, eine Fibromyalgie sowie ein reaktives depressi-
ves Syndrom (AB 6). Der Rheumatologe nannte als Diagnosen ein chroni-
sches tendomyotisches panvertebrales Syndrom, eine Tendenz zu genera-
lisierter Fibromyalgie, eine Adipositas sowie ein reaktives depressives Syn-
drom (AB 7, 9). Bezüglich Auswirkungen der gesundheitlichen Störung auf 
die Arbeitsfähigkeit verwies der Hausarzt auf den behandelnden Rheuma-
tologen (AB 6). Dieser attestierte der Beschwerdeführerin aufgrund der 
genannten Diagnosen eine verminderte Belastbarkeit der Schulternacken-
region sowie der Lendenwirbelsäule und gestützt hierauf eine Arbeitsun-
fähigkeit von 50% (AB 7). Ausgehend von dieser medizinischen Aktenlage 
sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der Beschwerdeführerin in der Folge mit 
Wirkung ab dem 1. Februar 2002 eine halbe Rente zu (AB 11). 

Die Rentenzusprache erfolgte nach dem Dargelegten ausschliesslich ge-
stützt auf die vom Rheumatologen der Beschwerdeführerin attestierten 
funktionellen Einschränkungen insbesondere im Bereich der Schulterna-
ckenregion sowie der Lendenwirbelsäule, die sich durch keine objektiv 
nachweisbaren organische Befunde erklären liessen. Die Rentenzusprache 
erfolgte somit ausschliesslich auf Grund eines pathogenetisch-ätiologisch 
unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische 
Grundlage. Diese Grundvoraussetzung für eine Überprüfung der Rente der 
Beschwerdeführerin nach den Kriterien der Schlussbestimmungen der 
6. IV-Revision (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.1.1 S. 568) ist vorliegend somit 
erfüllt. Da die ursprüngliche Rentenzusprache im Jahr 2003 und damit kla-
rerweise nicht bereits auf der Grundlage der massgebenden Überwindbar-
keitsrechtsprechung erfolgt ist, liegt auch kein Ausschlussgrund im Sinne 
von BGE 140 V 8 vor. Unstrittig ist auch keine der in lit. a Abs. 4 der 
Schussbestimmungen der 6. IV-Revision genannten Ausnahmen erfüllt. So 
war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffen-
den Schlussbestimmungen am 1. Januar 2012 noch keine 55 Jahre alt und 
bezog bei Einleitung der Überprüfung auch noch keine 15 Jahre eine Rente 
der Invalidenversicherung. Damit sind sämtliche Voraussetzungen für eine 
Überprüfung der Rente der Beschwerdeführerin gestützt auf die Schluss-
bestimmungen der 6. IV-Revision erfüllt. Das Vorgehen der Beschwerde-
gegnerin ist insofern nicht zu beanstanden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, IV/14/204, Seite 11

3.2 Für eine Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente gestützt auf die 
Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision ist neben den genannten Vor-
aussetzungen weiter zu prüfen, ob die Rente nicht allenfalls auf der Basis 
einer (inzwischen eingetretenen) anderweitigen, nicht in die Kategorie der 
pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder fallen-
den gesundheitlichen Störung weiter auszurichten ist (vgl. BGE 139 V 547 
E. 10.1.2 S. 569). Dies ist zu verneinen.

3.2.1 Gemäss Beschwerdeführerin hat sich ihr Gesundheitszustand seit 
der ursprünglichen Rentenzusprache nicht wesentlich verändert (vgl. 
AB 12, 19, 35). Am 15. September 2005 hatte sie eine Magenbypassopera-
tion mit in der Folge deutlicher Gewichtsreduktion, welche jedoch gemäss 
Bericht von Dr. med. B.________ vom 3. Juli 2006 (AB 15) ihr Beschwer-
debild nicht günstig zu verändern vermochte. Entsprechend attestierte ihr 
Dr. med. B.________ mit Bericht vom 3. Juli 2006 einen unveränderten 
Gesundheitszustand (AB 15). Die Psychiaterin Dr. med. C.________ dia-
gnostizierte bei der Beschwerdeführerin im März 2008 eine Fibromyalgie, 
eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion infolge der 
Kündigung ihrer langjährigen Arbeitsstelle mit nachfolgendem Wohnorts-
wechsel sowie Durchschlafstörungen (AB 21). Der aktuelle Hausarzt der 
Beschwerdeführerin, med. pract. D.________, diagnostizierte in seinem 
Bericht vom August 2012 ebenfalls eine Fibromyalgie und attestierte der 
Beschwerdeführerin insbesondere gestützt hierauf unverändert eine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit um 50% (AB 36). Dies entspricht 
grundsätzlich der Beurteilung durch den mitbehandelnden Rheumatologen 
Dr. med. E.________ (vgl. AB 38). Der von diesem ebenfalls erwähnten, 
offenbar seit 1990 (d.h. lange vor der Rentenzusprache) bestehenden 
Knieproblematik kommt demgegenüber gemäss der diesbezüglich überein-
stimmenden Beurteilung durch die behandelnden Ärzte zumindest bis zum 
vorliegend massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 
28. Januar 2014 (AB 61) keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu 
(AB 36, 38). Dass die Beschwerdeführerin gemäss den gerichtlich edierten 
Akten des Hausarztes (act. III) seit dem 14. Mai 2014 neu an immobilisie-
renden Schmerzen im Bereich des linken Knies leidet (Überweisungs-
schreiben des Hausarztes vom 15. Mai 2014 [„seit gestern“]), ist für die 
Beurteilung der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 28. Januar 2014 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, IV/14/204, Seite 12

ohne Bedeutung, da dieser Sachverhalt unstrittig erst nach Erlass der an-
gefochtenen Verfügung eingetreten ist (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140).

Die zwischenzeitlich 2008 infolge der Kündigung des langjährigen Arbeits-
verhältnisses bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte Anpassungs-
störung (F43.21; vgl. AB 21) dauert definitionsgemäss maximal zwei Jahre 
(vgl. DILLING/ MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation psy-
chischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 
9. Aufl. 2014, S. 209 f.) und wird entsprechend zu Recht in keinem der Be-
richte der aktuell behandelnden Ärzte mehr erwähnt (AB 36, 38). 

3.2.2 Es ist nach dem Dargelegten bei der Beschwerdeführerin von einem 
im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung seit der Renten-
zusprache im Wesentlichen unverändert gebliebenen Beschwerdebild aus-
zugehen. Daran ändert auch der Bericht des aktuellen Hausarztes 
med. pract. D.________ vom 21. August 2012 und die darin genannten 
weiteren Diagnosen nichts (vgl. AB 36 S. 7). Die meisten dieser Diagnosen 
sind zweifellos ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bzw. invalidenver-
sicherungsrechtlich nicht relevant, so die aufgelisteten Wechseljahrbe-
schwerden („klimakterischer Beschwerdekomplex“), die Weissflecken-
krankheit („Lichen sclerosus et atrophicus“) sowie die diagnostizierte Bla-
senentzündung („Zystitis“). Auch den ebenfalls diagnostizierten Magen-
krämpfen bzw. dem Oberbauchsyndrom erkannte der Hausarzt im Hinblick 
auf die Arbeitsfähigkeit keine Bedeutung zu. Die Diagnose eines Ober-
bauchsyndroms lässt im Übrigen darauf schliessen, dass sich für diese 
Beschwerden bislang keine objektivierbaren organischen Ursachen fanden. 
Damit sind all diese Diagnosen vorliegend ohne Bedeutung. Gleiches gilt 
für die Eisenmangelanämie und die Hypothyreose. Beides ist gut behan-
delbar. Vom Hausarzt werden diese Diagnosen erwähnt, ohne dass er 
hierauf näher eingegangen wäre bzw. Laborbefunde oder eine fachärztli-
che Beurteilung beigelegt hätte. Eine Begründung, dass und weshalb dar-
aus eine medizinisch nicht behandelbare Einschränkung resultiert, findet 
sich auch in den gerichtlich edierten Akten des Arztes nicht. Vielmehr ergibt 
sich aus diesen, dass der Hausarzt den verschiedenen, neben dem 
Schmerzsyndrom gegenüber der Beschwerdegegnerin am 21. August 2012 
aufgelisteten somatischen Diagnosen keine Relevanz für das Beschwerde-

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bild beimisst. Nur so lässt sich mit Blick auf die dem Arzt obliegende Sorg-
faltspflicht erklären, dass er in seinem fast zeitgleich erstellten Überwei-
sungsschreiben an den (zufolge Versterbens der früher behandelnden 
Rheumatologin neu) mitbehandelnden Spezialarzt Dr. med. E.________ 
vom 15. August 2012 keine dieser Diagnosen erwähnt hat (act. III). Im 
Überweisungsschreiben nennt der Hausarzt ausschliesslich eine Polymyal-
gia rheumatica. Diese zu den somatisch objektivierbaren Diagnosen 
zählende Erkrankung konnte vom behandelnden Spezialarzt Dr. med. 
E.________ in der Folge jedoch wegen der nicht klassischen klinischen 
Präsentation, der fehlenden humoralen Entzündungsaktivität und des nor-
malen Hämoglobingehaltes ausgeschlossen werden (AB 38 S. 8). Eine 
organische Grundlage für das von der Beschwerdeführerin geklagte Be-
schwerdebild fand auch Dr. med. E.________ trotz umfassender Untersu-
chungen nicht (vgl. AB 38). Damit ist erstellt, dass das gesamte Beschwer-
debild, wie es im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorgelegen hat, 
nach wie vor ohne nachweisbare organische Grundlage ist. 

3.3 Bei der Beschwerdeführerin liegt nach dem Dargelegten nach wie 
vor ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild 
ohne nachweisbare organische Grundlage vor. Zudem sind die Foerster-
Kriterien (vgl. E. 2.2 hiervor) bei der Beschwerdeführerin klarerweise nicht 
bzw. nicht in einem Ausmass erfüllt, dass von einer ausnahmsweisen 
Nichtüberwindbarkeit der Störung oder ihrer Folgen auszugehen wäre. Es 
liegen keine Anzeichen für eine psychische Komorbidität vor. So haben die 
behandelnden Somatiker selbst weder eine entsprechende Verdachtsdia-
gnose gestellt, noch eine Überweisung an einen psychiatrischen Facharzt 
für nötig gehalten. Weder besteht ein sozialer Rückzug in allen Belangen 
des Lebens, noch finden sich Anhaltspunkte für einen primären Krank-
heitsgewinn oder schwerwiegende somatische Befunde; vgl. E. 2.2 und 3.2 
hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat die bisherige halbe Rente der Be-
schwerdeführerin somit zu Recht in Anwendung von lit. a der Schlussbe-
stimmungen der 6. IV-Revision auf das Ende des der Zustellung der Verfü-
gung folgenden Monats aufgehoben (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). 
Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 28. Januar 2014 ist 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, IV/14/204, Seite 14

nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, IV/14/204, Seite 15

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.