# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcfda7f5-f798-52e9-9694-22e5ba9f2b73
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.09.2021 3-RV.2019.171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2019-171_2021-09-23.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2019.171       
P 147 
 

 

 

 

Urteil vom 23. September 2021 
 
 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Schorno  

Richter Schatzmann  

Gerichtsschreiberin Bernhard          

 

 

 
 

   

Rekurrent 1  A._____   

 

Rekurrentin 2  B._____   

    

 

 
 
 

Gegenstand  Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ 

vom 10. September 2019 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Verfügung vom 18. Februar 2019 wurden A. und B. von der 

Steuerkommission Q. für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 zu 

einem steuerbaren Einkommen von CHF 36'600.00 (satzbestimmendes 

Einkommen CHF 43'700.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von 

CHF 0.00 veranlagt. Dabei wurden Einkünften aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit von A. von CHF 40'000.00 nach Ermessen erfasst. 

 

2. 

Gegen die Verfügung vom 18. Februar 2019 haben A. und B. mit Schreiben 

vom 13. März 2019 Einsprache erhoben. Sie stellten sinngemäss den 

Antrag, das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von A. sei zu 

reduzieren. Zudem baten sie um eine Fristerstreckung zur Einreichung von 

Unterlagen bis am 15. April 2019. 

 

3. 

Mit Schreiben vom 26. März teilte das Gemeindesteueramt Q. A. und B. 

mit, dass Einsprachen innert der nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen 

einzureichen seien und deshalb kein Aufschub für die Einreichung der 

Unterlagen gewährt werden könne. 

 

4. 

Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 reichten A. und B. weitere Unterlagen ein. 

 

5. 

Mit Entscheid vom 10. September 2019 trat die Steuerkommission Q. auf 

die Einsprache nicht ein.  

 

6. 

Den Einspracheentscheid vom 10. September 2019 (Zustellung am 

12. September 2019) zogen A. und B. mit nicht unterzeichnetem Rekurs 

vom 24. September 2019 (Postaufgabe am 30. September 2019) an das 

Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, weiter. Sie stellten 

sinngemäss den Antrag, das steuerbare Einkommen sei zu reduzieren. 

 

Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Er-

wägungen eingegangen.  

 

7. 

Mit Schreiben des Spezialverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2019 wur-

den A. und B. darauf aufmerksam gemacht, dass nicht unterzeichnete 

Rekurse nicht gültig sind. Es wurde ihnen eine Frist bis am 15. Oktober 

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2019 gesetzt, um die Rekurskopie unterzeichnet zu retournieren, 

ansonsten nicht auf den Rekurs eingetreten werden könne.  

 

8. 

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 wurde der Rekurs unterzeichnet retour-

niert. 

 

9. 

Das Gemeindesteueramt Q. (nachfolgend GStA) und das Kantonale 

Steueramt (nachfolgend KStA) beantragten die Abweisung des Rekurses. 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2017. 

Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 

1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 

2000 (StGV). 

 

2. 

Strittig ist die ermessensweise Veranlagung der selbständigen Erwerbstä-

tigkeit von CHF 40'000.00. 

  

3. 

3.1. 

Nach § 190 Abs. 1 StG prüft die Steuerbehörde die Steuererklärung und 

nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor. Hat die steuerpflichtige Per-

son trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die 

Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-

telt werden, wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorge-

nommen (§ 191 Abs. 3 StG). 

 

3.2. 

Entgegen der Gesetzesformulierung, die auf zwei Tatbestandsvarianten 

hindeutet (Verletzung von Verfahrenspflichten, Fehlen zuverlässiger Unter-

lagen), setzen die angeführten Bestimmungen für eine Veranlagung nach 

pflichtgemässem Ermessen stets einen Untersuchungsnotstand voraus 

(AGVE 2009 S. 129; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, 

Muri-Bern 2015, § 191 StG N 14; M. Berger, Voraussetzungen und Anfech-

tung der Ermessensveranlagung, in: ASA 75 S. 196). Das Erfordernis eines 

Untersuchungsnotstands hat zum einen zur Folge, dass – ungeachtet der 

Verletzung der Verfahrenspflichten durch die steuerpflichtige Person – 

keine Ermessensveranlagung vorzunehmen ist, wenn die Verfahrens-

pflichtverletzung keinen Untersuchungsnotstand bewirkt (zum Ganzen: Ur-

teil des Bundesgerichtes vom 11. Juli 2017 [2C_679/2016, 2C_680/2016] 

und VGE vom 21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129, mit 

Hinweisen).   

 

Eine andere Folge des Erfordernisses des Untersuchungsnotstands be-

steht darin, dass die Steuerbehörden, bevor sie zu einer Ermessensveran-

lagung Zuflucht nehmen dürfen, die ihnen zur Verfügung stehenden Unter-

suchungsmittel ausschöpfen müssen. Insbesondere können sie im Fall der 

Einreichung unvollständiger Steuererklärungen oder fehlender Unterlagen 

nicht ohne weiteres zu einer Ermessensveranlagung schreiten, sondern 

müssen den Steuerpflichtigen zunächst auffordern, die festgestellten Män-

gel zu beheben und, sofern dieser der Aufforderung nicht nachkommt, zur 

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Einhaltung seiner Verfahrenspflichten mahnen, da erst nach erfolgloser 

Mahnung feststeht, dass die Verfahrenspflichtverletzung der steuerpflichti-

gen Person auch einen Untersuchungsnotstand zur Folge hatte bzw. sich 

dieser mangels Mitwirkung nicht beheben lässt (zum Ganzen: VGE vom 

21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129, mit Hinweisen).  

 

3.3. 

Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes ist 

(auch) bei einer Ermessensveranlagung wegen ungewissen Sachverhalts 

die steuerpflichtige Person grundsätzlich vorgängig aufzufordern, die Un-

gewissheit zu beseitigen, und diese Aufforderung gegebenenfalls zu mah-

nen. Unterbleiben können Aufforderung und Mahnung grundsätzlich nur 

dann, wenn die steuerpflichtige Person den Sachverhalt der Natur der Sa-

che nach nicht mehr klären kann. Als Beispiel dafür ist der Fall zu nennen, 

wenn der Steuerpflichtige ein mangelhaftes Kassabuch vorlegt (VGE vom 

21. Oktober 2009 [WBE.2009.111] = AGVE 2009 S. 129; vgl. auch VGE 

vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.101]). 

 

3.4. 

Gemäss § 65 Abs. 4 StGV sind Steuerpflichtige, welche die Steuererklä-

rung nicht rechtzeitig eingereicht oder die zur Behebung von formellen 

Mängeln angesetzte Frist nicht eingehalten haben, unter Hinweis auf die 

Folgen der Unterlassung zu mahnen, die Verfahrenspflichten innerhalb ei-

ner letzten Frist von mindestens 20 Tagen vollständig und richtig zu erfül-

len. Die Mahnung ist durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangs-

bestätigung zuzustellen. § 65 Abs. 4 StGV findet nicht ausschliesslich hin-

sichtlich der Einreichung von Steuererklärungen und Beilagen, sondern 

auch in Bezug auf die Säumnis von Handlungen aufgrund der allgemeinen 

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Anwendung (VGE vom 3. April 

1996 [BE.94.00169]). 

 

4. 

Der Rekurrent betrieb das E. (im Handelsregister eingetragen als E.) in Q.. 

Der Rekurrent deklarierte im Jahr 2017 ein selbständiges Nettoeinkommen 

von CHF 401.00 und ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 

bei der F. in S. von CHF 7'752.00. Dieses Einkommen ist im Rahmen der 

interkantonalen Steuerausscheidung im Aargau nur satzbestimmend zu 

berücksichtigen. Für das Jahr 2017 deklarierten die Rekurrenten somit 

insgesamt im Kanton Aargau steuerbare Einkünfte von CHF 401.00. 

 

Der Rekurrent reichte eine "Bilanz und Erfolgsrechnung 2017" ein. Mit 

dieser wurden Einnahmen von CHF 31'597.60, Ausgaben von 

CHF 31'196.14 und ein "Ertrag" von CHF 401.46 ausgewiesen. Zudem 

legte er das "Personalsalär von G." sowie die Ein- und Ausgaben, welche 

jeweils pro Monat aufgeführt sind, ein. Die entsprechenden Belege fehlen. 

 

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5. 

Die Steuerkommission Q. bringt vor, im Veranlagungsverfahren sei infolge 

fehlender ordnungsgemässer (vereinfachter) Buchhaltung das selb-

ständige Erwerbseinkommen nach Ermessen auf CHF 40'000.00 festge-

legt worden. Die Rekurrenten hätten ihre Unterlagen zu spät eingereicht. 

Innert der 30-tägigen Einsprachefrist sei die offensichtliche Unrichtigkeit 

der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen weder nachgewiesen 

noch begründet worden.  

 

6. 

Mit Einsprache und Rekurs führten die Rekurrenten aus, die Berechnung 

von CHF 1'959.80 (Betrag der definitiven Steuerveranlagung 2017 vom 

18. Februar 2019) liege weit über dem, was der Rekurrent eingenommen 

habe. Sie hätten eine Buchhaltung eingereicht aber diese sei vom Gemein-

desteueramt Q. nicht als vollständig angesehen worden. Seit der Eröffnung 

des Bar-Restaurants habe der Rekurrent nur Verlust gehabt. Er bitte 

darum, die Berechnung des steuerbaren Einkommens nochmals zu 

überprüfen. Er habe mit Verspätung alle Dossiers nochmals eingereicht.  

 

7. 

7.1. 

Gemäss Abklärung des Spezialverwaltungsgerichts (Aktennotiz vom 

12. August 2021) erging während des Veranlagungs- und Einsprachever-

fahrens weder eine Aufforderung, noch eine Mahnung zu einer Aktener-

gänzung betreffend der selbständigen Erwerbstätigkeit. Insbesondere wur-

den die Rekurrenten nicht aufgefordert, ein Kassenbuch oder Belege ein-

zureichen. Es wurde zwar ein einfacher Vermögensvergleich erstellt, je-

doch liegen keinerlei Unterlagen vor, welche Basis dieser Berechnung bil-

den würden. In der Abweichungsbegründung zur Steuerveranlagung 2017 

wurde lediglich erwähnt, dass die Veranlagung nach pflichtgemässem Er-

messen infolge fehlender ordnungsgemässer (vereinfachter) Buchhaltung 

erfolge.  

 

7.2. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch die Steuerkommission Q. 

ohne weitere Abklärungen oder Untersuchungen nach Einreichung der 

Steuererklärung 2017 ermessensweise Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit aufgerechnet wurde. Weder der Abweichungsbegründung 

2017 noch dem Einspracheentscheid lässt sich entnehmen, wie der Betrag 

des aufgerechneten Einkommens ermittelt wurde. Es ist unklar, ob den 

Rekurrenten im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren eine 

Vermögensvergleichsrechnung zugestellt worden ist. Ausweislich der Ak-

ten wurden die Rekurrenten nicht gemahnt, sich zu einer Vermögensver-

gleichsrechnung bzw. zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten zu äus-

sern.  

 

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7.3. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Aufrechnung jegliche nach-

vollziehbare Basis fehlt. Damit leidet die Veranlagung an einem schweren 

Verfahrensfehler. 

 

8. 

Gemäss der Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichtes fällt 

die Heilung des festgestellten Mangels im Einsprache- und Rekursverfah-

ren in aller Regel ausser Betracht (AGVE 2009 S. 132). Von einer Rück-

weisung der Sache kann indessen ausnahmsweise selbst bei schwerwie-

genden Verfahrensfehlern abgesehen werden, wenn und soweit die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-

gerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Parteien 

nicht zu vereinbaren wäre (VGE vom 26. Oktober 2011 [WBE.2008.134], 

mit Hinweis unter anderem auf BGE 133 I 201 und weitere).  

 

9.  

Es ist nicht die Aufgabe des Spezialverwaltungsgerichts, erstinstanzlich die 

erforderlichen Untersuchung vorzunehmen, allenfalls ergänzende Unterla-

gen einzufordern (und zu mahnen) oder einen vollständigen Vermögens-

vergleich zu erstellen. Daher sind der Einspracheentscheid vom 10. Sep-

tember 2019 und die Veranlagungsverfügung vom 18. Februar 2019 auf-

zuheben und die Angelegenheit zur erneuten Durchführung des Veranla-

gungsverfahrens an die Steuerkommission Q. zurückzuweisen.  

 

10. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekursverfahrens auf 

die Staatskasse zu nehmen (§ 189 Abs. 1 StG). Mangels Vertretung ist den 

Rekurrenten keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG). 

 

  

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Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Einspracheentscheid vom 10. September 2019 und die Veranlagungs-

verfügung vom 18. Februar 2019 werden aufgehoben und die Angelegen-

heit wird zur erneuten Durchführung des Veranlagungsverfahrens an die 

Steuerkommission Q. zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Rekurrenten 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt Q. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

  

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Aarau, 23. September 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Bernhard