# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05301515-5623-5365-a5fd-75c287d7bba5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 21.02.2025 SBK 2025 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SBK-2025-6_2025-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Entscheid vom 21. Februar 2025

Referenz SBK 25 6

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Cavegn, Vorsitz
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter

Gegenstand Amtsmissbrauch etc.

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In Erwägung,

– dass A._____ (fortan: Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter) am 5. Februar 2025 
beim Obergericht des Kantons Graubünden eine als "Beschwerde und Anzeige 
wegen Amtsmissbrauch und untreuer Amtsführung" bezeichnete Eingabe 
gegen B._____ (Amtsleiter des Betreibungs- und Konkursamtes der Region 
C._____) und D._____ (Präsident des Regionalgerichts C._____) einreichte 
und dabei Sachverhalte und Vorfälle aus den Jahren 2024 und 2025 schilderte,

– dass der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter eine "gründliche Untersuchung 
des Vorfalls und die Einleitung entsprechender Disziplinar- und Strafverfahren 
gegen die genannten Amtsinhaber" sowie das Ergreifen von Massnahmen 
fordert, dass sich "derartige Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen",

– dass die Begründung sowie die gegenüber den erwähnten Personen 
erhobenen Vorwürfe und Vorbringen teilweise nur schwer nachzuvollziehen 
sind,

– dass, soweit ersichtlich, vorgebracht wird, B._____ habe am 19. Dezember 
2024 einen Verlustschein in der Höhe von CHF 113'000.00 ausgestellt, ohne 
ihm, dem Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter, ein Schuldnerdoppel 
auszuhändigen,

– dass das Konkursverfahren im SHAB publiziert worden sei und B._____ mit 
Vorsatz einen Konkurs verursacht habe, 

– dass D._____ dem Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter die Einsicht in die 
Unterlagen verweigert habe,

– dass D._____ aufgrund falscher Zahlen den Konkurs eröffnet habe, 

– dass die Auswirkungen des Vorfalls rechtliche und finanzielle Konsequenzen 
mit sich gebracht hätten, da es nicht zum Konkursverfahren gekommen wäre, 
hätte B._____ die eingereichten Dokumente akzeptiert,

– dass der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter im Übrigen die Umstände mit der 
Gemeinde E._____ rund um das Pachtverhältnis eines Restaurationsbetriebes 
aufführt,

– dass auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet wurde,

– dass die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden zur 
Beurteilung der vorliegenden Eingabe fraglich erscheint, 

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– dass sich der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter nicht gegen einen 
gerichtlichen Entscheid des Regionalgerichts C._____ wehrt, sodass eine 
gerichtliche (Rechtsmittel-)Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Obergerichts des Kantons Graubünden (vgl. Art. 11 Abs. 
2 OGV [BR 173.010]) entfällt, 

– dass mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen 
Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines 
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder 
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann (Art. 17 Abs. 1 SchKG), 
wobei die Beschwerde binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der 
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht 
werden muss (Abs. 2), 

– dass aus der Eingabe nicht genügend hervorgeht, welche Verfügungen des 
Betreibungs- oder Konkursamtes der Region C._____ konkret gerügt werden, 
handelt es sich doch letztlich um eine Auflistung unzähliger Sachverhalte, 
welche im Wesentlichen bereits Gegenstand aufsichtsrechtlicher 
Beschwerdeverfahren bildeten und abschlägig beschieden worden waren (vgl. 
Entscheide des Kantonsgerichts KSK 24 7 vom 1. Februar 2024, KSK 24 8 vom 
11. März 2024 und KSK 24 12 vom 22. März 2024),

– dass der vorliegenden Eingabe kein Anfechtungsobjekt entnommen werden 
kann, sodass – soweit es sich um eine Aufsichtsbeschwerde i.S.v. Art. 17 ff. 
SchKG handeln soll – darauf nicht eingetreten werden kann,

– dass einem Eintreten ferner das Fehlen eines praktischen Verfahrenszwecks 
entgegenstünde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_27/2013 v. 22. März 2013 
E. 1.1), weil das Konkursverfahren gegen das Einzelunternehmen des 
Beschwerdeführers / Anzeigeerstatters gemäss dem von Amtes wegen 
eingeholten Auszuges aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) mit 
Entscheid des Konkursrichters des Regionalgerichts C._____ vom 23. 
Dezember 2024 das Konkursverfahren abgeschlossen und das 
Einzelunternehmen gemäss Art. 159a Abs. 1 lit. b HRegV von Amtes wegen per 
1. Januar 2025 gelöscht wurde (vgl. act. I.1), womit ein Zurückkommen auf 
mögliche fehlerhafte Verfügungen in casu ausgeschlossen erscheint, zumal 
keine Nichtigkeitsgründe erkennbar sind,

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– dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass der 
Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter über keinen Anspruch auf Ausstellung 
eines Schuldnerdoppels des Konkursverlustscheines (Art. 265 SchKG) besitzt, 

– dass die Eingabe als disziplinarrechtliche Anzeige i.S.v. Art. 13 Abs. 1 SchKG 
i.V.m. 14 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SchKG und Art. 16 Abs. 1 
EGzSchKG interpretiert werden kann, 

– dass gestützt auf die zitierten Bestimmungen Massnahmen zur Verhinderung 
oder Beseitigung von unzweckmässigen oder ordnungswidrigen Zuständen 
oder Disziplinarmassnahmen von Art. 14 Abs. 2 SchKG ergriffen werden 
können, damit fehlbare Beamte diszipliniert und von allfälligen künftigen 
Pflichtverletzungen abgehalten werden,

– dass vorliegend indessen nicht ersichtlich ist, inwiefern sich der Amtsleiter des 
Betreibungs- und Konkursamtes (disziplinarrechtlich relevant) fehlbar verhalten 
haben soll, zumal das mutmassliche Fehlverhalten bereits im Wesentlichen im 
Rahmen der Beschwerdeverfahren geprüft und abschlägig beurteilt worden war 
(vgl. Entscheide des Kantonsgerichts KSK 24 7 vom 1. Februar 2024, KSK 24 
8 vom 11. März 2024 und KSK 24 12 vom 22. März 2024), 

– dass eine Disziplinaranzeige auch nicht dazu missbraucht werden kann, 
abgewiesene oder unterlassene Beschwerden zu ersetzen,

– dass der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter darüber informiert wird, dass 
seine disziplinarrechtliche Anzeige nicht weiterverfolgt wird,

– dass er ferner darauf hingewiesen wird, dass er in Bezug auf den 
disziplinarrechtlichen Teil seiner Eingabe lediglich Anzeigeerstatter und nicht 
Verfahrenspartei ist, 

– dass, soweit der Beschwerdeführer / Anzeigeerstatter auch Massnahmen 
gegen D._____ als Präsident des Regionalgerichts C._____ beantragt, darauf 
mangels Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs 
nicht eingetreten werden kann,

– dass diesbezüglich an sich eine Justizaufsichtsbeschwerde gemäss Art. 97 und 
Art. 99 ff. GOG (BR. 173.000) denkbar wäre, bei welchem es sich indessen um 
ein subsidiäres Rechtsmittel handelt, 

– dass eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers / Anzeigeerstatters 
zuständigkeitshalber an den Ausschuss der Verwaltungskommission des 

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Obergerichts von Graubünden zur Prüfung allfälliger aufsichtsrechtlicher 
Massnahmen übermittelt wird,

– dass ferner, soweit Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen 
Amtsführung erhoben werden, darauf hinzuweisen ist, dass dies nicht Sache 
des Obergerichts, sondern der Staatsanwaltschaft ist, weshalb eine Kopie der 
Eingabe des Beschwerdeführers / Anzeigeerstatters zur allfälligen 
Weiterbearbeitung an jene übermittelt wird,

– dass vor dem Hintergrund des Gesagten auf die Eingabe, soweit sie als 
aufsichtsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG zu behandeln ist, 
nicht eingetreten wird,

– dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos 
ist, 

– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG in 
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]