# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec967080-7529-5f7f-b8a1-2479e5cac427
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2023 D-215/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-215-2023_2023-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-215/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-215/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 1. September 2022 gemeinsam mit seinem 

(…) B._______ ([…]) in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass er (der Beschwerdeführer) am 9. September 2022 die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung mandatierte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. Januar 2023 – eröffnet am 5. Januar 

2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an-

ordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 5. Januar 2023 

niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit ans SEM gerichteter Eingabe vom 10. Ja-

nuar 2023 (Poststempel) gegen den vorinstanzlichen Entscheid Be-

schwerde erhob, 

dass mit der gleichen Postsendung auch die Beschwerde des Vaters sowie 

italienischsprachige Dokumente eingereicht wurden, 

dass die Vorinstanz die vorgenannte Eingabe zuständigkeitshalber (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 VwVG) ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang 

Bundesverwaltungsgericht: 16. Januar 2023), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe sinngemäss be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch 

sei einzutreten,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Ja-

nuar 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Verfügung vom 

16. Januar 2023 den Vollzug der Überstellung einstweilen aussetzte, 

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dass das vorliegende Verfahren mit demjenigen des (…) des Beschwerde-

führers (Beschwerdeverfahren […]) koordiniert behandelt wird, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 VwVG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche Beschwerde handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass auf einen allfälligen 

Antrag auf "Aufnahme als Flüchtling" (vgl. Formulierung gemäss Be-

schwerdeeingabe) bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 

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nicht eingetreten werden könnte, da die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

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rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass er am 24. August 2022 in Italien illegal in 

das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist ist, 

dass er anlässlich des ihm im Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs 

(Art. 5 Dublin-III-VO) gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zu-

ständigkeit Italiens zu Protokoll gab, er habe den italienischen Behörden 

mitgeteilt, dass er zu seinen in C._______ lebenden Familienmitgliedern 

und Freunden gehen möchte, worauf er unter Gefängnis- und Bussenan-

drohung aufgefordert worden sei, Italien innert sieben Tagen zu verlassen,  

dass das SEM die italienischen Behörden am 5. Oktober 2022 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet lies-

sen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist,  

dass die im Rechtsmittel geäusserten Einwände des Beschwerdeführers, 

er habe in Italien kein Asylgesuch gestellt und er sei gezwungen worden, 

seine biometrischen Daten abzugeben, keinen Einfluss auf die Frage der 

Zuständigkeit haben, da gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die Einreise 

nach Italien die Zuständigkeit begründet, 

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dass das Gleiche für das Vorbringen gilt, wonach ihm die italienischen Be-

hörden eine Frist zum Verlassen des italienischen Hoheitsgebiets ange-

setzt hätten, weshalb dies bei einer Rückkehr nach Italien zu Problemen 

führen würde, zumal der Beschwerdeführer verkennt, dass die italieni-

schen Behörden das Gesuch um Aufnahme des Beschwerdeführers impli-

zit anerkannt haben und es ihm obliegt, nach der Rücküberstellung nach 

Italien dort ein Asylgesuch einzureichen, 

dass zudem festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 

ausgeht, es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise 

systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass das sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen implizit die Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

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zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer – wie bereits vorstehend erwähnt – mit seinem 

Hinweis auf die Wegweisung aus Italien kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dartut, wonach sich die italienischen Behörden weigern würden, ihn 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien 

werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden, 

dass auch kein Anlass zur Annahme besteht, Italien würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen vorenthalten, und er sich bei einer vorübergehenden Einschrän-

kung im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass er im Übrigen keine gesundheitlichen Probleme geltend macht,  

dass er im Rahmen des Dublin-Gesprächs einzig angab, dass es ihm im 

Allgemeinen gut gehe, er sich aber vorsichtshalber untersuchen lassen 

möchte, 

dass somit weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der Beschwer-

deeingabe gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

hervorgehen, 

dass im Übrigen festzuhalten bleibt, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. (vgl. Referenzurteil  

D-4235/2021 vom 19. April 2022), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

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Seite 8 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der  

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest-

zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, zumal das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Sache der provisorische  

Vollzugsstopp dahinfällt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: