# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 997f1678-6070-5ba9-93db-95d71726adee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.09.2025 PD250011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD250011_2025-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: PD250011-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer

Urteil vom 10. September 2025

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführer

gegen

B._____,
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde im Verfahren MH250003 des 
Bezirksgerichtes Bülach

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Erwägungen:

1.

1.1. Mit Eingaben vom 23. April und 9. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer 

beim Mietgericht als Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach eine mietrechtliche 

Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein (act. 8/2/2, act. 8/2/10). Mit Verfügung 

vom 5. Juni 2025 trat das Einzelgericht auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1) 

und unterbreitete die Streitigkeit dem Mietgericht Bülach als Kollegialgericht 

(nachfolgend: Vorinstanz, Dispositiv-Ziff. 2, act. 8/1). 

1.2. Mit Beschluss vom 1. Juli 2025 wurden die Parteien zur Verhandlung über 

vorsorgliche Massnahmen vorgeladen, die auf Mittwoch 23. Juli 2025 anberaumt 

wurde (act. 8/7 f.). 

1.3. Am 23. Juli 2025 fand vor der Vorinstanz die Verhandlung betreffend vor-

sorgliche Massnahmen statt. Anwesend waren der Beschwerdeführer in Beglei-

tung von Rechtsanwalt Y1._____ und die Beschwerdegegnerin in Begleitung von 

Rechtsanwalt X._____ (Prot. Vi. S. 5). Die Vergleichsgespräche scheiterten 

(S. 5). Der Beschwerdeführer ergänzte sein bereits schriftlich gestelltes Gesuch 

um vorsorgliche Massnahmen (act. 8/17, Prot. Vi. S. 6) und reichte Beilagen zu 

den Akten (act. 8/18/22 – 26). Die Beschwerdegegnerin nahm hierzu Stellung 

(act. 8/19, Prot. Vi. S. 6 ff.) und legte ihrerseits Beilagen ins Recht 

(act. 8/20/1 – 4). Daraufhin wurden der Beschwerdeführer (Prot. Vi. S. 9 ff., 

S. 18 f.) und die Beschwerdegegnerin (Prot. Vi. S. 15 ff., S. 19) befragt. Der Be-

schwerdeführer replizierte (Prot. Vi. S. 19 ff.) und die Beschwerdegegnerin dupli-

zierte (Prot. Vi. S. 25 f.), woraufhin der Beschwerdeführer zu den Dupliknoven 

Stellung nahm (Prot. Vi. S. 26 f.). Es folgte eine Stellungnahme der Beschwerde-

gegnerin (Prot. Vi. S. 27) und des Beschwerdeführers (Prot. Vi. S. 27), woraufhin 

die Verhandlung geschlossen wurde (Prot. Vi. S. 27). 

1.4. Mit Schreiben vom 23. Juli 2025 legte Rechtsanwalt Y1._____ sein Mandat 

nieder (act. 8/21). Mit Verfügung vom 24. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt Y1._____ bis und mit 

23. Juli 2025 als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (act. 8/25). Das Ho-

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norar von Rechtsanwalt Y1._____ für seine Bemühungen als unentgeltlicher 

Rechtsanwalt wurde mit Verfügung vom 19. August 2025 festgelegt (act. 8/52).

1.5. Rechtsanwältin Y2._____ teilte der Vorinstanz mit Eingabe vom 2. August 

2025 mit, dass der Beschwerdeführer sie mandatiert habe (act. 8/35), woraufhin 

sie am 6. August 2025 dem Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din bestellt wurde (act. 8/37). Mit Schreiben vom 5. August 2025 legte sie ihr Man-

dat nieder (act. 8/41). Am 7. August 2025 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur 

schriftlichen Stellungnahme angesetzt, ob er inskünftig auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand verzichte oder dem Gericht die Gründe für einen Wechsel des un-

entgeltlichen Rechtsbeistands darzulegen (act. 8/43). Die Frist verstrich unge-

nutzt. Mit Verfügung vom 22. August 2025 wurde Rechtsanwältin Y2._____ als 

unentgeltliche Rechtsanwältin entlassen, ohne ihr eine Entschädigung auszurich-

ten (act. 8/54).  

1.6. Sowohl vor als auch nach der Durchführung der vorinstanzlichen Verhand-

lung vom 23. Juli 2025 wandte sich der Beschwerdeführer wiederholt – teilweise 

mehrmals täglich – per Brief, E-Mail und Telefon an die Vorinstanz (act. 8/3, 

act. 8/9 – 11, act. 8/15, act. 8/23 f., act. 8/30, act. 8/33 f., act. 8/39 f., act. 8/47, 

act. 8/56). Die Mietgerichtspräsidentin i.V. teilte ihm mit Schreiben vom 28. Juli 

2025 mit, dass die Kommunikation mit dem Gericht auf postalischem Weg zu er-

folgen habe und die Ausfertigung des Protokolls sowie des Entscheids über vor-

sorgliche Massnahmen einige Wochen dauern werde (act. 8/31). Nichtsdestotrotz 

wandte sich der Beschwerdeführer weiterhin per Telefon an die Vorinstanz 

(act. 8/33, act. 8/39 f., act. 8/56). 

2.

2.1. Mit Eingabe vom 19. August 2025 (gleichentags persönlich überbracht) 

reichte der Beschwerdeführer bei der hiesigen Kammer eine Rechtsverweige-

rungsbeschwerde gegen die Vorinstanz ein (act. 2). Daraufhin rief er wiederholt 

– teilweise mehrmals täglich – bei der Kammer an (act. 3 f.). Mit Schreiben vom 

22. August 2025 wurde der Beschwerdeführer auf die Modalitäten hingewiesen, 

zu denen Fotokopien der Akten angefertigt werden können (act. 5). Mit Eingabe 

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vom 22. und 28. August 2025 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die 

Kammer (act. 7, act. 9). 

2.2. Die Akten der Vorinstanz mit der Geschäfts-Nr. MH250003 wurden beige-

zogen (act. 8/1 – 56). Am 22. August bzw. 4. September 2025 wurde den Parteien 

der Beschwerdeeingang angezeigt (act. 6, act. 10). Auf die Einholung einer Be-

schwerdeantwort der Beschwerdegegnerin kann in Anwendung von Art. 322 

Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Auch ist keine Vernehmlassung der Vorinstanz 

(Art. 324 ZPO) einzuholen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

3.

3.1. Eingaben an das Gericht sind in Papierform oder elektronisch im Sinne von 

Art. 130 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO einzureichen. Telefonanrufe einer Partei vermö-

gen schriftliche Eingaben nicht zu ersetzen und bleiben deshalb unbeachtlich, 

ausser ihr Inhalt wird nachträglich dem Gericht gegenüber mündlich (im Rahmen 

einer Verhandlung) oder schriftlich bestätigt (BSK ZPO-GSCHWEND, 4. Aufl. 2024, 

Art. 130 N 2a m.V.a. OGer ZH LC160043 vom 5. Dezember 2016 E. 3.3.1). Der 

Beschwerdeführer wurde sowohl von der Vorinstanz als auch der hiesigen Kam-

mer wiederholt auf diese Formvorschrift hingewiesen (u.a. act. 5, act. 8/6, 

act. 8/31, act. 8/40). Gleichwohl machte er auch im vorliegenden Beschwerdever-

fahren telefonische Ausführungen (act. 3 f.). Diese bleiben unbeachtlich. 

3.2. Neben der Rüge der Rechtsverzögerung – auf welche in der Folge einzu-

gehen sein wird – ersucht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift 

(act. 7) und seinen Ergänzungseingaben (act. 7, act. 9) um Beizug der vorinstanz-

lichen Akten, um Ausfertigung und Zustellung von Kopien seiner bei der hiesigen 

Kammer eingereichten Eingaben sowie um Zustellung der Verfügungen und Ent-

scheidungen der hiesigen Kammer per A-Post. 

Die Akten der Vorinstanz mit der Geschäfts-Nr. MH250003 wurden beigezo-

gen (act. 8/1 – 56), worüber der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. August 

2025 informiert wurde (act. 6). Mit gleicher Zustellung wurde der Beschwerdefüh-

rer darauf hingewiesen, dass Fotokopien von den Akten gegen eine Gebühr beim 

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Obergericht des Kantons Zürich angefertigt werden können, und er wurde zwecks 

Vereinbarung eines Termins an die Kanzlei der II. Zivilkammer verwiesen (act. 5). 

Diese Schreiben wurden vom Beschwerdeführer nicht abgeholt (act. 11). Das Ge-

richt stellt Vorladungen, Verfügungen und Entscheide durch eingeschriebene 

Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu (Art. 138 

Abs. 1 ZPO). Auf diese Rechtslage wurde der Beschwerdeführer sowohl von der 

hiesigen Kammer als auch von der Vorinstanz hingewiesen (act. 4, act. 8/33). 

Wird eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt, gilt die Mitteilung am 

siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat 

mit der Zustellung rechnen musste (sogen. Zustellfiktion; Art. 138 Abs. 3 lit. a 

ZPO). Da der Beschwerdeführer mit der Zustellung rechnen musste – hat er doch 

die Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben – gelten die beiden Schreiben vom 

22. August 2025 als zugestellt. 

4.

4.1. Wegen Rechtsverzögerung und -verweigerung kann grundsätzlich jederzeit 

Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 321 

Abs. 4 ZPO). Es können Unterlassungen oder Verzögerungen von Handlungen 

zur Weiterführung des Verfahrens oder Fällung des Entscheides gerügt werden. 

Eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein (anfechtba-

rer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht ungerechtfertigterweise nicht gefällt 

wird, obwohl er gefällt werden könnte resp. das Gericht ohne ersichtlichen Grund 

und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben 

ist. Wird eine Rüge der Rechtsverweigerung im Beschwerdeverfahren gutgeheis-

sen, kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufhe-

ben – einen solchen gibt es gerade nicht – noch kann sie anstelle der Vorinstanz 

in der Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Par-

teien würde eine Instanz entzogen. Grundsätzlich kann die Beschwerdeinstanz 

der Vorinstanz einzig die Anweisung erteilen, die unterlassene Handlung vorzu-

nehmen resp. den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen, und hierfür ge-

gebenenfalls eine Frist ansetzen (ZK ZPO-FREIBURHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025, 

Art. 319 N 16 ff. und Art. 327 N 15 ff.; BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, 

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Art. 327 N 15 ff.; vgl. zudem statt vieler: BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 

E. 2.1.2. m.w.H.).

4.2. Der Beschwerdeführer begründet seine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

damit, dass er am Ende der vorinstanzlichen Verhandlung um einen Entscheid er-

sucht habe, diesen jedoch noch nicht erhalten habe (act. 2, act. 7, act. 9). 

4.3. Am 23. April bzw. 9. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer seine Klage 

betreffend Forderung aus Mietverhältnis bei der Vorinstanz ein und ersuchte um 

den Erlass von vorsorglichen Massnahmen (act. 8/2/2, 8/2/10). Der Fall erweist 

sich – gemäss der Vorinstanz – als von mittlerer bis schwieriger Komplexität 

(act. 8/54 E. 5.). Anlässlich der Verhandlung vom 23. Juli 2025 ergänzte der Be-

schwerdeführer sein Gesuch substanziell und replizierte. Die Beschwerdegegne-

rin nahm ihrerseits Stellung und duplizierte. Zudem wurden die Parteien ausführ-

lich befragt (E. 1.3.). Die vorinstanzliche Verhandlung fand vor weniger als einein-

halb Monaten statt. Seither reichte die Beschwerdegegnerin das Übernahmepro-

tokoll bei der Vorinstanz ein (act. 8/27). Der Beschwerdeführer beendete das 

Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Y1._____ (act. 8/21) und mandatierte 

Rechtsanwältin Y2._____ (act. 8/35), welche ihr Mandat ebenfalls niederlegte 

(act. 8/41). Eine Partei, welche mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung eines 

Verfahrens beiträgt, hat sich dieses Verhalten anzurechnen (DIKE ZPO-SCHWEN-

DENER, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N 49 m.V.a. BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018 

E. 2.1.). Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Fall 

seit der Verhandlung vom 23. Juli 2025 konstant bearbeitete. So nahm sie nahezu 

wöchentlich Prozesshandlungen vor (E. 1.4. ff. oben). Es erübrigt sich unter die-

sen Umständen, eine Vernehmlassung der Vorinstanz einzuholen. Eine Rechts-

verzögerung oder Rechtsverweigerung ist deshalb zu verneinen. 

5.

5.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Damit wird der Be-

schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Beschwerdeverfah-

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ren Kostenfolgen nach sich ziehen kann und die unentgeltliche Rechtspflege für 

das Rechtsmittelverfahren umgehend zu beantragen ist (vgl. act. 6). Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist mit Blick auf den Aufwand des Gerichts auf 

Fr. 300.– festzusetzen. 

5.2. Partei- und Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Be-

schwerdeführer nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und der Be-

schwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu 

entschädigen wären. 

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es wird keine Umtriebs- und keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 2, act. 7 und act. 9, sowie unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-

fangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'051.70.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Widmer 

versandt am:
11. September 2025