# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b94f6c64-c90d-5801-8bde-a6a455fe833e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.09.2023 WPR.2023.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-82_2023-09-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.82 / pw / ko  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 25. September 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Würsch 

Rechtspraktikant Okutan  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, 

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Russland 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen 

Angaben zufolge am 13. April 2022 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte 

er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um Gewäh-

rung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 19). 

 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Gesuch um Gewährung des Schutzstatus S ab, wies den Ge-

suchsgegner aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Ver-

fügung zu verlassen, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 34 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2022 ab (MI-

act. 107 ff.). 

 

Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Kantonspolizei 

Aargau in seiner Asylunterkunft angehalten und dem MIKA zugeführt (MI-

act. 66 ff.). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichen-

tags die Anordnung einer Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-

act. 85 ff., 95 ff.). 

 

Mit Urteil vom 28. Oktober 2022 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 26. Januar 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2022.79; MI-act. 146 ff.). Während der Ver-

handlung äusserte der Gesuchsgegner den Willen, ein Asylgesuch zu stel-

len (MI-act. 150). Am 3. November 2022 liess der Gesuchsgegner durch 

das HEKS beim SEM ein Asylgesuch einreichen und beantragte die Ent-

lassung aus der Ausschaffungshaft (MI-act. 160). 

 

Mit E-Mail vom 18. November 2022 orientierte das HEKS das MIKA über 

das beim SEM eingereichte Asyl- und Haftentlassungsgesuch (MI-

act. 161). Das MIKA übermittelte das Haftentlassungsgesuch dem Verwal-

tungsgericht mit dem Antrag auf Abweisung (MI-act. 166). Mit Urteil vom 

22. November 2022 trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts auf das 

Gesuch nicht ein (WPR.2022.84; MI-act. 168 ff.). 

 

Ein weiteres, beim MIKA am 23. Dezember 2022 eingegangenes Haftent-

lassungsgesuch (MI-act. 260 ff.), wies der Einzelrichter des Verwaltungs-

gerichts mit Urteil vom 5. Januar 2023 ab (WPR.2022.93; MI-act. 356 ff.). 

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 

16. Februar 2023 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 420 ff.). 

 

 - 3 - 

 

 

Am 11. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-

scheids zu verlassen, und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 326 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde 

des Gesuchsgegners wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

2. März 2023 ab (MI-act. 435 ff.). Gegen dieses Urteil reichte der 

Gesuchsgegner am 7. März 2023 ein Revisionsgesuch ein, worauf das 

Bundesverwaltungsgericht am 8. März 2023 zunächst den  

superprovisorischen Vollzugsstopp verfügte (MI-act. 468). Mit Urteil vom 

14. März 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch 

ab (MI-act. 477 ff.). 

 

Die am 16. Januar 2023 vom MIKA angeordnete Verlängerung der Aus-

schaffungshaft (MI-act. 343 ff.) wurde mit Urteil des Einzelrichters des Ver-

waltungsgerichts vom 20. Januar 2023 bis zum 26. April 2023 bestätigt 

(WPR.2023.2; MI-act. 400 ff.). 

 

Am 11. April 2023 teilte die selbst gewählte Rechtsvertretung des Gesuchs-

gegners dem MIKA mit, dieser wolle ein Visum bei der ukrainischen Bot-

schaft beantragen, um eine Ausschaffung nach Russland zu vermeiden 

und stattdessen nach Odessa zu seiner Ehefrau zurückkehren zu können. 

Zudem wurde angefragt, ob der Gesuchsgegner den Termin bei der Bot-

schaft persönlich wahrnehmen könne (MI-act. 492). 

 

Am 14. April 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, gemäss Information der 

Konsularabteilung der ukrainischen Botschaft könnten russische Staatsan-

gehörige mit abgelaufenem ukrainischen Aufenthaltstitel grundsätzlich ein 

ukrainisches Visum beantragen; hierfür müsse aber zwingend ein gültiger 

Reisepass vorliegen. Die Wahrscheinlichkeit der Visumserteilung werde 

angesichts der aktuellen Situation jedoch als marginal eingeschätzt (MI-

act. 499). 

 

Gleichentags ordnete das MIKA, nachdem es dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör gewährt hatte, die Verlängerung der Ausschaffungshaft 

an (MI-act. 502 ff., 506 ff.), welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwal-

tungsgerichts vom 26. April 2023 bis zum 26. Juli 2023 bestätigt wurde 

(WPR.2023.36; MI-act. 526 ff.). 

 

Am 20. April 2023 reichte das SEM bei den russischen Behörden erneut 

einen Antrag auf Rückübernahme des Gesuchsgegners ein (MI-act. 524). 

 

Am 8. Mai 2023 teilte die selbst gewählte Rechtsvertretung des Gesuchs-

gegners dem SEM im Wesentlichen mit, der Gesuchsgegner sei bereit, die 

Schweiz zu verlassen, jedoch nicht in Richtung Russland, sondern in die 

 - 4 - 

 

 

Ukraine. Sie habe bereits mehrfach erfolglos versucht, die ukrainische Bot-

schaft zu kontaktieren, um für den Gesuchsgegner ein Visum zu beantra-

gen. Zudem teilte die Rechtsvertretung mit, die Werchowna Rada habe mit 

Beschluss vom 18. Oktober 2022 die Unabhängigkeit der Tschetscheni-

schen Republik Itschkeria anerkannt, weshalb auch der itschkerische Pass 

des Gesuchsgegners für die ukrainischen Behörden genügen sollte (MI-

act. 549 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 ersuchte die selbst gewählte Rechtsver-

tretung des Gesuchsgegners die ukrainische Botschaft in Bern, dem Ge-

suchsgegner einen Termin zwecks Ausstellung eines Visums zu geben, 

damit dieser in die Ukraine zu seiner Ehefrau zurückkehren könne. Im Wei-

teren brachte die Rechtsvertreterin erneut vor, der Gesuchsgegner sei im 

Besitz eines Passes der Tschetschenischen Republik Itschkeria (MI-

act. 552 ff.). 

 

Am 16. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA auf telefonische Anfrage mit, 

der Kontakt mit den russischen Behörden sei zwar weiterhin vorhanden, 

aufgrund des Krieges mit der Ukraine jedoch schwieriger und langwieriger 

als vorher. Zudem sei die Anerkennung des Gesuchsgegners durch die 

russischen Behörden nach wie vor hängig (MI-act. 558). 

 

Mit E-Mail vom 19. Juni 2023 teilte das ZAA dem MIKA mit, der Gesuchs-

gegner befinde sich seit dem 14. Juni 2023 im Hungerstreik und verweigere 

jegliche Nahrungsaufnahme, nehme jedoch Flüssigkeit zu sich (MI-

act. 559 f., 562 ff.). Mit E-Mail vom 3. Juli 2023 teilte das ZAA dem MIKA 

erneut mit, der Gesuchsgegner befinde sich weiterhin im Hungerstreik. Er 

sei am 30. Juni 2023 von einem Arzt untersucht worden und befinde sich 

soweit in gutem Allgemeinzustand (MI-act. 568). 

 

Am 6. Juli 2023 ersuchte das MIKA das SEM erneut um Auskunft betref-

fend den Stand der Papierbeschaffung (MI-act. 574), worauf das SEM glei-

chentags angab, es warte nach wie vor auf eine Antwort der russischen 

Behörden bezüglich des Rückübernahmegesuchs vom 19. April 2023. Auf-

grund der bestehenden Situation könne es jedoch keine verlässliche 

Einschätzung abgeben, wann mit einer Antwort zu rechnen sei (MI-

act. 575). 

 

Ebenfalls am 6. Juli 2023 beauftragte das MIKA die Kantonspolizei Aargau 

mit der Zuführung des Gesuchsgegners am 12. Juli 2023 zwecks 

Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der 

Ausschaffungshaft (MI-act. 572). Am 12. Juli 2023 ordnete das MIKA 

gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die Dauer 

eines Monats an (MI-act. 600 ff.), welche durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. Juli 2023 bis zum 11. August 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.56; MI-act. 649 ff.). 

 - 5 - 

 

 

 

Mit E-Mail vom 14. Juli 2023 ersuchte das MIKA das ZAA die Haft-

erstehungsfähigkeit des Gesuchsgegners zeitnah durch einen Arzt bestäti-

gen zu lassen (MI-act. 614 f.). Mit E-Mail vom 17. Juli 2023 teilte das ZAA 

dem MIKA mit, der Gesuchsgegner befinde sich weiterhin im Hungerstreik 

(MI-act. 630). Am 19. Juli 2023 wurde dem MIKA sodann mitgeteilt, die Un-

tersuchung des Gesuchsgegners durch einen Arzt habe ergeben, dass 

dieser hafterstehungsfähig sei und das ZAA die Möglichkeit habe, falls sich 

der Gesundheitszustand des Gesuchsgegners akut verschlechtern würde, 

diesen zur Zwangsernährung in ein Spital einzuweisen (MI-act. 644, 

634 ff.). 

 

Ebenfalls mit E-Mail vom 14. Juli 2023 stellte ein Mitarbeiter von Asylex 

dem MIKA eine Kopie der Personalienseite des Itschkerischen Passes des 

Gesuchsgegners zu und hielt fest, gemäss Angaben des SEM liefen aktuell 

Abklärungen in der Ukraine, ob eine Einreise mit dem Itschkerischen Pass 

möglich sei. Weiter befinde sich der genannte Pass, nach Angaben des 

Gesuchsgegners in der Schweiz und werde im Falle einer positiven Nach-

richt zuhanden der ukrainischen Botschaft eingereicht (MI-act. 628). Mit E-

Mail vom 19. Juli 2023 stellte derselbe Mitarbeiter von Asylex alle Seiten 

des Reisepasses dem MIKA zu (MI-act. 1 ff., 645 f.). In einem weiteren E-

Mail vom 20. Juli 2023 teilte der Mitarbeiter von Asylex dem MIKA sodann 

mit, das SEM habe im Amtsbericht vom 3. Februar 2023 ausgeführt, eine 

Ausreise in die Ukraine sei aktuell nicht möglich, da der ukrainische Auf-

enthaltstitel des Gesuchsgegners abgelaufen und eine Verlängerung ge-

stützt auf den Regierungsbeschluss Nr. 1202 nicht möglich sei, da 

russische Staatsangehörige eine Verlängerung nicht beantragen könnten. 

Weiter wird durch den Mitarbeiter von Asylex festgehalten, dass der 

ukrainische Aufenthaltstitel des Gesuchsgegners entgegen dem 

Amtsbericht des SEM nach wie vor Gültigkeit habe, er diesen verlängern 

könne und er ebenfalls Staatsbürger der von der Ukraine anerkannten 

Tschetschenischen Republik Itschkeria sei (MI-act. 647 f.). 

 

Am 27. Juli 2023 teilte das ZAA dem MIKA mit, der Vertreter der 

Tschetschenischen Republik Itschkeria in der Schweiz und der Vizepräsi-

dent des Europäischen Haus des Friedens hätten das ZAA kontaktiert und 

festgehalten, der Umgang des ZAA mit dem Gesuchsgegner bezüglich 

eines Mobiltelefons werde bemängelt und es werde am 2. August 2023 

eine Kundgebung vor dem SEM stattfinden (MI-act. 679 ff.). 

 

Gleichentags beabsichtigte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft zu gewähren. 

Dieser verweigerte eine Teilnahme (MI-act. 685). In der Folge ordnete das 

MIKA die Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate an (MI-

act. 686 ff.), welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit 

 - 6 - 

 

 

Urteil vom 4. August 2023 bis zum 11. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt 

wurde (WPR.2023.66; MI-act. 707 ff.). 

 

Am 6. September 2023 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein 

Mehrfachasylgesuch ein (MI-act. 767). In der Folge wies das SEM mit 

Schreiben vom 18. September 2023 das MIKA an, es habe vom Vollzug 

der Wegweisung einstweilen abzusehen und die Vorbereitungshandlungen 

(inkl. Papierbeschaffung) zu sistieren (MI-act. 767 f.). 

 

Mit E-Mail vom 20. September 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, der 

Entscheid über das Mehrfachasylgesuch könne voraussichtlich in den 

nächsten Tagen finalisiert werden. Es sei nicht von einer Exponiertheit des 

Gesuchsgegners auszugehen, welche flüchtlingsrechtlich relevant wäre, 

weshalb das Gesuch abgelehnt werde (MI-act. 769). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

21. September 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Vorbereitungshaft mit anschliessender Ausschaffungshaft gewährt (MI-

act. 778 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner 

die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet (act. 1 f.): 

 

1. 
Es wird eine Vorbereitungshaft angeordnet. 
 
2. 
Nach Vorliegen des Entscheides auf das Gesuch vom 6. September 2023 
(Mehrfachgesuch) wird die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 AIG als 
Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG weitergeführt. 
 
3. 
Die Vorbereitungshaft nach Art. 75 AIG begann am 21. September 2023, 
15.40 Uhr. Sie wird für drei Monate bis zum 20. Dezember 2023, 
12.00 Uhr, angeordnet. 
 
4. 
Die am 27. Juli 2023 bis am 11. Oktober 2023 angeordnete 
Durchsetzungshaft wird beendet. 
 
5. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Skype-Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

 - 7 - 

 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 7, act. 40). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgenden Antrag stellen (Protokoll S. 7 f., 

act. 40 f.): 

 

1. 
Der Antrag auf Vorbereitungshaft und anschliessende Ausschaffungshaft 
sei abzuweisen. Herr A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde gegen den Gesuchsgegner am 21. September 

2023, 15.55 Uhr, eine Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft eröffnet. Die 

Skype-Verhandlung begann am 25. September 2023, 11.35 Uhr; das Urteil 

wurde um 12.20 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte 

somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II. 

1. 

Zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens kann 

die zuständige kantonale Behörde eine Person, die keine Kurzaufenthalts-, 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der 

Vorbereitung des Entscheides über ihre Aufenthaltsberechtigung für 

höchstens sechs Monate in Haft nehmen (Art. 75 Abs. 1 AIG). 

 

Der Gesuchsgegner verfügt weder über eine Kurzaufenthalts- noch eine 

Aufenthalts- oder eine Niederlassungsbewilligung. Zuständige kantonale 

Behörde im Sinne von Art. 75 Abs. 1 AIG ist gemäss § 13 Abs. 1 EGAR 

 - 8 - 

 

 

das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA 

und damit durch die zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung betreffend Vorbereitungshaft 

damit, dass das SEM derzeit einen Entscheid im Rahmen des 

Asylverfahrens vorbereite und die angeordnete Haft der Sicherstellung 

dieses Verfahrens diene. Der Haftzweck ist damit erstellt.  

 

2.2. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners vorbringt, eine 

Rückführung des Gesuchsgegners sei aufgrund des Non-Refoulement-

Gebots nicht zulässig, kann ihm nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, 

dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung durch das SEM und 

das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Asylverfahrens bereits 

geprüft worden ist, und derzeit erneut geprüft wird, hat der Haftrichter 

diesbezüglich ohnehin nur eine eingeschränkte Kognition und die 

Haftgenehmigung ist nur dann zu verweigern, wenn sich der zu sichernde 

Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist, was hier nicht 

der Fall ist (BGE 125 II 217 Erw. 2). Aus den Akten ergeben sich denn auch 

keine Hinweise dafür, dass der Gesuchsgegner im Falle einer Rückkehr 

nach Russland einer durch Art. 3 der Konvention zum Schutz der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 

0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, sodass sich 

der Gesuchsgegner – trotz der bekundeten Sicherheitsbedenken – im 

vorliegenden Verfahren nicht auf das Non-Refoulement-Gebot berufen 

kann. Am Gesagten ändert auch das vor der heutigen Verhandlung durch 

den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners eingereichte Video nichts. Dies 

umso weniger, als der Inhalt des Videos nicht überprüft werden kann, 

weshalb es vorliegend unbeachtlich ist.  

 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG, wonach 

eine Person in Haft genommen werden kann, wenn sie sich rechtswidrig in 

der Schweiz aufhält, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich 

bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu 

 - 9 - 

 

 

vermeiden; ein solcher Zweck ist zu vermuten, wenn eine frühere 

Einreichung des Asylgesuchs möglich und zumutbar war und wenn das 

Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, 

einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer 

Wegweisungsverfügung eingereicht wird. In Vorbereitungshaft sollen 

Ausländer genommen werden, welche nach einem längeren illegalen 

Aufenthalt ein Asylgesuch stellen, das offensichtlich nur dazu dient, eine 

drohende Ausschaffung zu verhindern. Nicht erfasst werden Personen, 

welche die Schweiz effektiv um Asyl oder Schutz ersuchen wollen. Der 

Haftgrund ist nicht anwendbar, wenn sich im Asylverfahren Hinweise auf 

Verfolgung ergeben, denn diesfalls kann nicht von einem missbräuchlichen 

Gesuch zwecks Vereitelung der Ausschaffung ausgegangen werden 

(ANDREAS ZÜND, in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 75 AIG, N 10). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner hätte die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft des Entscheids des SEM vom 11. Januar 2023 verlassen 

müssen (MI-act. 326 ff.). Somit hält er sich seit diesem Zeitpunkt ohne 

Aufenthaltstitel und damit rechtswidrig in der Schweiz auf. Mit dem am 

6. September 2023 eingereichten Mehrfachasylgesuch bezweckt der 

Gesuchsgegner offensichtlich den drohenden Vollzug der Wegweisung zu 

vermeiden. Er hat überdies nicht dargelegt, inwiefern eine frühere 

Einreichung des Mehrfachasylgesuchs nicht möglich oder nicht zumutbar 

gewesen wäre. Unter diesen Umständen ist der Haftgrund von Art. 75 

Abs. 1 lit. f AIG erfüllt. Damit liegt mit Blick auf die an die Vorbereitungshaft 

anschliessende Ausschaffungshaft ebenfalls ein Haftgrund vor (Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff 1 AIG). 

 

3.3. 

Nach Eröffnung des Entscheides betreffend Mehrfachasylgesuch soll die 

weitere Inhaftierung des Gesuchsgegners bei Ablehnung des 

Mehrfachasylgesuchs als Ausschaffungshaft fortgesetzt werden. Den 

Übergang in die Verfahrensphase des Wegweisungsvollzugs hat das MIKA 

mittels Feststellungsverfügung anzuzeigen. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 7, act. 40). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

 - 10 - 

 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Ver-

längerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn ent-

weder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit 12 ½ Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Ausschaffungshaft vom 27. Oktober 2022 – 

26. Juli 2023; Durchsetzungshaft vom 12. Juli 2023 – 11. Oktober 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist hat damit bereits am 26. April 2023 geendet und 

die Haft kann i.S.v. Art. 79 Abs. 2 AIG längstens bis zum 26. April 2024 

verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 21. September 2023 eine 

Vorbereitungshaft, und nach Vorliegen des Entscheides des SEM auf das 

Mehrfachasylgesuch, eine Weiterführung der Vorbereitungshaft als 

Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG, um drei Monate, d.h. bis zum 

20. Dezember 2023, 12.00 Uhr, an.  

 

Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits überschritten ist, müssen 

vorliegend die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein.  

 

Der Gesuchsgegner hat wiederholt mitgeteilt, zuletzt anlässlich der 

heutigen Verhandlung, er werde nicht freiwillig nach Russland 

zurückkehren und weigere sich, den schweizerischen Behörden seinen 

Reisepass auszuhändigen. Er ist damit offensichtlich nicht bereit, mit den 

zuständigen Behörden zu kooperieren, womit die Voraussetzung von 

Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist. Weiter scheitert die Ausschaffung bislang 

auch an der Weigerung Russlands, den Gesuchsgegner zurückzunehmen 

und ein Ersatzreisedokument auszustellen. Durch dieses Verhalten des 

Nicht-Schengen-Staates Russland verzögert sich die Übermittlung der für 

die Ausreise erforderlichen Unterlagen, womit auch die Voraussetzung von 

Art. 79 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist.  

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

 - 11 - 

 

 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG).  

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-

schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen 

seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-

steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner mit 

einer milderen Massnahme im Sinne einer Meldepflicht oder einer 

Eingrenzung dazu bewogen werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu 

kooperieren, ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse 

ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung 

sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei 

nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, 

welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR).  

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

 - 12 - 

 

 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail 

zugestellt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 21. September 2023 angeordnete Vorbereitungshaft wird bis zum 

20. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Nach Vorliegen des Entscheides auf das Gesuch vom 6. September 2023 

(Mehrfachasylgesuch) wird die Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 AIG 

als Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG weitergeführt, sofern das 

Mehrfachasylgesuch abgelehnt wird. 

 

3. 

Im Falle der Weiterführung der Haft als Ausschaffungshaft ist der 

Gesuchsgegner berechtigt, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch 

einzureichen. 

 

4. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

5. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

6. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 - 13 - 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 25. September 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

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