# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43f7d1ec-2283-58cf-80d3-d1c46fb78715
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250066-O3
**Docket/Reference:** HE250066-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250066-O3.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250066-O

U/pz

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie 

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 25. Juli 2025

in Sachen

gegen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin

Stiftung B._____, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 sinngemäss)

Das Grundbuchamt sei anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin ein 
Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf das selbstständige 
und  dauernde  Baurecht  Kat.  Nr. 1,  Plan  2,  C._____,  für  eine  Pfand-
summe von CHF 53'211.25 nebst Zins zu 5 % seit 29. März 2025.

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Die Gesuchstellerin überbrachte ihr Gesuch vom 10./11. Juli 2025 am 11. Juli 2025 

um 10:35 Uhr dem Einzelgericht (act. 1; act. 2; act. 3). Mit Verfügung vom 11. Juli 

2025 wurde das Grundbuchamt einstweilen angewiesen, das Pfandrecht vorläufig 

im Grundbuch einzutragen, und der Gesuchstellerin eine Nachfrist zur Einreichung 

der Beilagen zum Gesuch sowie eines Verzeichnisses der Beweismittel angesetzt 

(act. 4).  Das  Grundbuchamt  nahm  die  Anmeldung  am  11. Juli  2025  entgegen 

(act. 5; act. 8). Die Gesuchstellerin überbrachte die Beilagen mit einem Verzeichnis 

fristgemäss am 18. Juli 2025 (act. 9/3-6). Mit Verfügung vom 18. Juli 2025 wurde 

der Gesuchsgegnerin eine Frist zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuchstel-

lerin angesetzt (act. 10). Die Gesuchsgegnerin reichte ihre Stellungnahme mit Ein-

gabe vom 22. Juli 2025 ein (act. 12). Das Verfahren ist spruchreif.

2.

Sachverhalt

Die  Gesuchstellerin  ist  eine  Gesellschaft  mit  beschränkter  Haftung  schweizeri-

schen Rechts mit Sitz in Zürich ZH; ausweislich des Handelsregisters bezweckt sie 

die Erbringung von Dienstleistungen sowie den Handel im Baubereich.

Die Gesuchsgegnerin ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung des öffent-

lichen Rechts; sie bezweckt, … Wohnraum … zu erhalten oder zu schaffen. Sie ist 

Alleineigentümerin  des  in  das  Grundbuch  aufgenommenen  selbstständigen  und 

dauernden Baurechts Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID CH 4, u.a. D._____-strasse 5, 6, 

… Zürich (act. 1 S. 1; act. 3; act. 12; Prot. S. 2).

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Die Gesuchstellerin begehrt die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für 

eine Pfandsumme von CHF 53'211.25 nebst Zins zu 5 % seit 29. März 2025 auf 

dem Grundstück der Gesuchsgegnerin.

Das Baurecht der Gesuchsgegnerin besteht zulasten des Grundstücks Kat. Nr. 7, 

GBBl. 8, EGRID CH 9, Grundbuch C._____; es umfasst die Wiedereinbauten zwi-

schen  den  Bögen  des  E._____  F._____/G._____  und  dauert  bis  31. Dezember 

2040 (act. 3). Die Gesuchsgegnerin vermietet die Flächen an der D._____-strasse 

5 und 6 in … Zürich an die H._____ AG mit Sitz in Zürich ZH (CHE-10; act. 12).

Die Gesuchstellerin führte vom 15. November 2024 bis zum 11. März 2025 Arbei-

ten  zum  Umbau  der  vermieteten  Flächen  in  ein  Wellness-Studio  aus  (act. 2; 

act. 9/3; act. 12). Die Umbauarbeiten erfolgten aufgrund eines mündlichen Auftrags 

eines  der  eingetragenen  Verwaltungsräte  und  Geschäftsführer  der  Mieterin;  sie 

umfassten  unter  anderem  Kernbohrungen,  Betonarbeiten  und  das  Verlegen  von 

Platten (act. 2; act. 9/3-6). Die letzten Arbeiten (Kernbohrungen erstellen; act. 9/3) 

fanden am 11. März 2025 statt (act. 2). Die Schlussrechnung vom 19. März 2025 

beläuft  sich  auf  CHF 53'211.25  und  sieht  eine  Zahlungsfrist  von  10 Tagen  vor 

(act. 9/5).  Nach  Erhalt  der  Schlussrechnung  ist  es  zwischen  der  Gesuchstellerin 

und der Mieterin zu Uneinigkeiten über die Höhe der Vergütung gekommen (act. 2; 

act. 12).

3.

Formelles

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO, 

die sachliche Zuständigkeit aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 45 

lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568-569). Die übrigen Eintretensvorausset-

zungen  sind  ebenfalls  erfüllt.  Das  betroffene  Grundstück  liegt  im  Notariatskreis 

I._____    (Beschluss  des  Kantonsrates  über  die  Notariatskreise  und  den  Sitz  der 

Notariate vom 7. November 1988; LS 242.5).

4. Materielles

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu-

fige  Eintragung  vorgemerkt  werden  zur  Sicherung  des  Anspruchs  auf  Errichtung 

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eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder 

Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass 

sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, ei-

nen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner 

haben".  Bei  besonderer  Dringlichkeit  kann  die  vorläufige  Eintragung  sofort  und 

ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Im vorläufigen Ein-

tragungsverfahren  gilt  das  Beweismass  der  Glaubhaftmachung  (Art. 961  Abs. 3 

ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO).

4.1. Der  Anspruch  auf  Errichtung  eines  gesetzlichen  Grundpfandrechts  richtet 

sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks (Realobligation; BGE 134 

III 147 E. 4.3 S. 150). Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des streitgegen-

ständlichen Grundstücks. Die Gesuchsgegnerin ist passivlegitimiert.

4.2. Die  von  der  Gesuchstellerin  ausgeführten  Arbeiten  sind  pfandberechtigt 

i.S.v.  Art. 837  Abs. 1  Ziff. 3  ZGB.  Den  Betrag  der  Schlussrechnung  hat  die  Ge-

suchsgegnerin nicht substantiiert bestritten. Die pfandberechtigte Forderung ist so-

mit glaubhaft gemacht. Der Zinsanspruch folgt aus Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 102 

Abs. 1 OR (antizipierte Mahnung durch Zustellung einer Rechnung mit Zahlungs-

frist).

4.3. Bei  Mieterausbauten  besteht  der  Pfandanspruch  "nur,  wenn  der  Grundei-

gentümer  seine  Zustimmung  zur  Ausführung  der  Arbeiten  erteilt  hat"  (Art. 837 

Abs. 2 ZGB). Gemäss Darstellung der Gesuchsgegnerin steht diese in engem Aus-

tausch mit dem Mieter der streitgegenständlichen Flächen (act. 12). Bei der Ver-

mietung zum Betrieb eines Gewerbes sind Mieterausbauten denn auch üblich. Im 

vorliegenden Zusammenhang ist deshalb von der Zustimmung der Gesuchsgegne-

rin auszugehen.

4.4. Die  Eintragungsfrist  beträgt  vier  Monate  ab  Vollendung  der  Arbeiten 

(Art. 839  Abs. 2  ZGB).  Die  letzten  pfandberechtigten  Arbeiten  erfolgten  am 

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11. März  2025.  Mit  der  vorsorglichen  vorläufigen  Eintragung  gemäss  Verfügung 

vom 11. Juli 2025 ist die Eintragungsfrist gewahrt.

4.5.

Im Ergebnis ist die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt zu bestä-

tigen als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufi-

ger Eintragung gemäss Verfügung vom 11. Juli 2025 bis zur rechtskräftigen Erledi-

gung der Hauptklage.

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung 

des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist 

ist  praxisgemäss  auf  60 Tage  festzulegen,  allfällige  Gerichtsferien  sind  nach  der 

bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  nicht  zu  berücksichtigen  (BGE  143  III  554 

E. 2.5.2 S. 557-558 = Pra 107 [2018] Nr. 145). Eine Verlängerung dieser Frist ist 

möglich,  bedarf  aber  eines  gesonderten  und  begründeten  Gesuches  (Art. 144 

Abs. 2  ZPO);  dieses  würde  in  einem  kostenpflichtigen  Nachverfahren  behandelt. 

Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO wer-

den nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vor-

hersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt.

Eine vorzeitige Löschung des Pfandrechts, namentlich im Falle einer vollständigen 

Zahlung durch die Schuldnerin der Gesuchstellerin, kann jederzeit durch schriftli-

che  Erklärung  der  Gesuchstellerin  beim  Grundbuchamt  erfolgen  (Art. 964  Abs. 1 

ZGB).

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts vom 8. September 2010 bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse  (§ 2  Abs. 1  lit. a  GebV  OG).  Beim  vorliegenden  Streitwert  von 

CHF 53'211.25 beträgt die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte einfache Grund-

gebühr CHF 5'806.90. In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist 

diese auf rund die Hälfte zu reduzieren. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'800.00 

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anzusetzen.  Allfällige  noch  nicht  in  Rechnung  gestellte  Kosten,  namentlich  des 

Grundbuchamts, bleiben vorbehalten.

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. 

Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-

gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine 

einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Han-

delsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend 

die  vorläufige  Eintragung  des  Pfandrechts  von  der  Gesuchstellerin  zu  beziehen, 

wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehal-

ten bleibt. 

5.2. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch 

nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin mangels Antrags keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344).

Das Einzelgericht erkennt:

1.

Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt I._____ wird bestätigt als 

vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger 

Eintragung gemäss Verfügung vom 11. Juli 2025 bis zur rechtskräftigen Er-

ledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses

auf das selbstständige und dauernde Baurecht Kat. Nr. 1, GBBl. 3, EGRID 

CH 4,

D._____-strasse 5, 6, … Zürich,

für eine Pfandsumme von CHF 53'211.25 nebst Zins zu 5 % seit 29. März 

2025.

2.

Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 29. September 2025 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.

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3.

Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'800.00.

Allfällige weitere, noch nicht in Rechnung gestellte Kosten bleiben vorbehal-

ten.

4.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezo-

gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt.

5.

Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin die ihr in 

Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird 

der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 12, sowie an das Grundbuchamt I._____.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 53'211.25.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

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Zürich, 25. Juli 2025

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger