# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b01f1b8f-704d-5616-bf42-2c416bc8e22b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2020 D-4306/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4306-2020_2020-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4306/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 21. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4306/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Oktober 2016 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs trug der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, dass er von 2011 bis 2015 in B._______ gelebt und gear-

beitet habe, dann aber nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Im September 

2016 habe er geholfen, eine Demonstration vorzubereiten und auch daran 

teilgenommen. In der Folge habe er anonyme Anrufe erhalten und sei von 

Mitarbeitenden des Staatsapparates in einem Van von zu Hause zu einem 

Armeecamp verbracht und dort kurze Zeit festgehalten worden. Diese Per-

sonen hätten von seiner Teilnahme an der Demonstration gewusst, ihn ein-

geschüchtert und ihm verboten, künftig ohne Bewilligung wegzugehen, wo-

raufhin er freigelassen worden sei. Aus Angst sei er kurz darauf ausgereist. 

Nach seiner Ausreise sei er zweimal von unbekannten Personen zu Hause 

gesucht worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. April 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung mit der Unglaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen und führte dazu aus, die Schilderungen zum Inhalt, Ablauf, 

seiner Rolle und seinen Beweggründen für die Teilnahme an der Demonst-

ration, zu den Personen, welche ihn abgeholt haben sollen, sowie zu seiner 

Fluchtgeschichte seien auch auf Nachfrage substanzarm, oberflächlich 

und widersprüchlich ausgefallen, was darauf schliessen lasse, er habe 

diese nicht wie dargelegt erlebt. Seine widersprüchlichen Angaben zur an-

geblichen Rückkehr aus B._______ nach Sri Lanka sowie die unklaren An-

gaben zu seinem letzten Aufenthaltsdomizil legten den Schluss nahe, er 

habe vor seiner Reise in die Schweiz nicht mehr in der Heimat gelebt. Bei 

den von ihm zur Stützung seiner Vorbringen eingereichten Anzeigeformu-

lare des Polizeipostens in C._______ handle es sich um Polizei-Formulare 

zur Entgegennahme von Strafanzeigen, denen lediglich der Name der an-

zeigenden Person zu entnehmen sei, weshalb sie nicht in Zusammenhang 

mit seinen Vorbringen gebracht werden könnten und deshalb nicht als Be-

weismittel taugten. 

D-4306/2020 

Seite 3 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wie das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-2677/2019 vom 3. Juli 2019 ab. Dabei hielt es 

ergänzend fest, in der Beschwerde werde zu den beiden Anzeigeformula-

ren ein vollkommen neuer Sachverhalt dargelegt, nämlich, dass diese auf 

Anzeigen der Mutter aufgrund von Besuchen durch unbekannte Personen 

zurückgehen sollen. Diese Angaben seien nicht nur als nachgeschoben zu 

betrachten, sondern stünden auch im Widerspruch zu den bisherigen Aus-

sagen des Beschwerdeführers.  

D.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht um Revision des Urteils D-2677/2019 vom 

3. Juli 2019. Er beantragte dabei, auf das Revisionsgesuch sei einzutreten, 

eventualiter sei das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch an die Vo-

rinstanz weiterzuleiten. In materieller Hinsicht sei das Urteil D-2677/2019 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, ihm Asyl zu ge-

währen und die Wegweisung aufzuheben. 

In seiner Gesuchbegründung führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, dass er nun in der Lage sei, seine vorbestandene und bereits im 

ersten Asylverfahren vorgetragene Verfolgung durch diverse Beweismittel 

nachzuweisen. So würden diese Dokumente bestätigen, dass telefonische 

Drohungen stattgefunden hätten, dass seine Mutter zuhause von Unbe-

kannten aufgesucht worden sei und sich bei der Polizei beschwert habe. 

Weiter würden die Dokumente bereits eingereichte Beweismittel stützen. 

Sein Fall sei deshalb neu zu beurteilen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen ein: 

Bestätigung des Officer in Charge, C._______, vom 11. Mai 2020 (engli-

sche Übersetzung), Bestätigung des Officer in Charge, C._______, vom 

11. Mai 2020 (Originalsprache), Bestätigung Human Rights Commission of 

Sri Lanka vom 27. November 2019, Acknowledgement of Complaint vom 

27. Oktober 2016 sowie Extract of First Information and Statements (Be-

stätigung Aussage) betreffend D._______vom 27. Oktober 2016. 

E.  

Mit Urteil D-3681/2020 vom 23. Juli 2020 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf das Revisionsgesuch infolge Unzulässigkeit nicht ein, überwies 

die Eingabe vom 21. Juli 2020 aber entsprechend dem Eventualbegehren 

der Vorinstanz zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch. 

D-4306/2020 

Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2020 qualifizierte die Vorinstanz 

das Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos und forderte den Beschwer-

deführer auf, bis zum 20. August 2020 einen Gebührenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. Am 18. August 2020 leistete der Be-

schwerdeführer fristgerecht den eingeforderten Gebührenvorschuss.  

G.  

Mit Verfügung vom 21. August 2020 – eröffnet am 24. August 2020 – trat 

die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und erklärte die 

Verfügung vom 26. April 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner 

stellte sie fest, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Schweiz zu 

verlassen und dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. Schliesslich erhob sie eine Gebühr von Fr. 600.–, welche 

sie als durch den geleisteten Gebührenvorschuss gedeckt erklärte.  

H.  

Mit Eingabe vom 29. August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er beantragte, der Nichteintretensentscheid des SEM sei aufzuheben und 

das SEM zu verpflichten, das Wiedererwägungsgesuch zu beurteilen. Fer-

ner sei ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 

I.  

Dem Bundesverwaltungsgericht lagen die vorinstanzlichen Akten am 

2. September 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

D-4306/2020 

Seite 5 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich 

der Erwägung 3.3 – einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.3 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird der Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.  

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer 

Begründungspflicht nicht nach, so hat die entscheidende Behörde die Mög-

lichkeit, gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7).  

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen ("qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch", vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a 

S. 103 f. m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf 

Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Be-

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Seite 6 

schwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiederer-

wägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 

Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).  

Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig und darf namentlich nicht 

dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- 

und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen 

für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen.  

3.3 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 

2014/39 E. 7). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

eventualiter die Gewährung von Asyl beantragt, ist demgemäss auf das 

entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten. 

4.  

Der Beschwerdeführer beruft sich in seinem Wiedererwägungsgesuch im 

Wesentlichen auf das Vorliegen neuer Beweismittel, mit welchen er die von 

ihm geltend gemachte Verfolgung nun belegen könne. Diesbezüglich ist 

zunächst festzustellen, dass eines der Beweismittel (Acknowledgement of 

Complaint vom 27. Oktober 2016) bereits Gegenstand des ordentlichen 

Asylverfahrens war und dort gewürdigt wurde. Sodann ist auf Folgendes 

hinzuweisen: Nachdem der Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren 

anlässlich der Anhörung zwei Polizeiformulare zur Entgegennahme von 

Anzeigen ("acknowledgment of complaint"), aus denen seine Mutter als Er-

statterin der Anzeige hervorgeht, eingereicht, dazu jedoch lediglich ausge-

führt hatte, er sei nach seiner Ausreise von Unbekannte zuhause gesucht 

worden, welche seiner Mutter diese Dokumente ausgehändigt hätten, 

brachte er im ordentlichen Beschwerdeverfahren erstmals vor, seine Mut-

ter habe aus Angst infolge der Behelligung durch Unbekannte, die auf der 

Suche nach ihm gewesen seien, Anzeigen bei der Polizei erstattet. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat dieses Vorbringen im Urteil D-2677/2019 

vom 3. Juli 2019 gewürdigt und als unglaubhaft qualifiziert, wobei es dem 

Beschwerdeführer nicht vorhielt, die entsprechenden Tatsachen seien un-

bewiesen geblieben, sondern die Unglaubhaftigkeit damit begründete, die 

Vorbringen seien als nachgeschoben zu betrachten und stünden im Wider-

spruch zu seinen bisherigen Aussagen, er sei angezeigt worden. Selbst bei 

unterstellter Authentizität der im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches 

eingereichten Beweismittel – der Beschwerdeführer hat lediglich Kopien 

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Seite 7 

eingereicht, denen praxisgemäss ein niedriger Beweiswert zukommt – 

übersteigt deren Informationsgehalt nicht jene Umstände, die bereits im 

ordentlichen Verfahren gewürdigt worden sind, nämlich, dass die Mutter 

des Beschwerdeführers (infolge der Behelligung durch Unbekannte) Anzei-

gen bei der Polizei eingereicht haben soll. Schliesslich vermögen die Be-

weismittel auch nicht die Einschätzungen im Rahmen des ordentlichen Ver-

fahrens (nachgeschoben, im Widerspruch zu früheren Aussagen) umzu-

stossen, zumal solches durch den Beschwerdeführer in seiner äusserst 

knappen Gesuchbegründung auch nicht geltend gemacht wird. Das Wie-

dererwägungsgesuch ist folglich als nicht gehörig begründet zu qualifizie-

ren; die Vorinstanz ist demnach zu Recht nicht darauf eingetreten. Es er-

übrigt sich deshalb an dieser Stelle, auf die weiteren Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe näher einzugehen. Die Beschwerde ist nach dem Ge-

sagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

5.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die 

Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG – ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit – nicht erfüllt sind. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

Versand: