# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d613f73e-e435-55c2-a5b3-64276b7fa0f5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.10.2005 BE.2005.00055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2005-00055_2005-10-27.pdf

## Full Text

448 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

d.h. bis zum 6. Oktober 2005, abgesandt werden, ist der Ge-
suchsgegner am 8. Oktober 2005 aus der Ausschaffungshaft 
zu entlassen. 

102 Ausschaffungshaft; Beschwerde betreffend Disziplinarstrafe 
Eine Disziplinarstrafe ist erst dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des 
Betroffenen zu einer Störung des Anstaltsbetriebes führt. Aufgrund des 
Stufensystems innerhalb des Disziplinarwesens darf die fünftätige Ein-
schliessung als schärfst mögliche Disziplinarstrafe in der Regel nicht als 
erste Massnahme angeordnet werden. Absichtlich selbst herbeigeführte 
gesundheitliche Probleme können nicht mit Disziplinarstrafen sanktio-
niert werden (Erw. II/3-5). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
27. Oktober 2005 in Sachen Z.Y. gegen die Verfügung des Migrationsamts des 
Kantons Aargau vom 26. Oktober 2005 betreffend Disziplinarstrafe 
(BE.2005.00055). 

Aus den Erwägungen 

II. 1. Gemäss Verfügung des Migrationsamtes vom 26. Oktober 
2005 wurde der Beschwerdeführer mit einer Einschliessung von fünf 
Tagen bestraft, weil er sich renitent verhalte, indem er keine Nahrung 
mehr zu sich nehme. Durch sein Verhalten werde der Betrieb im Aus-
schaffungszentrum stark erschwert. Um möglichen gesundheitlichen 
Schaden abzuwenden, müsse der Beschwerdeführer betreffend Nah-
rungsaufnahme kontrolliert werden können. Dies sei nur möglich, in-
dem er in einer Einzelzelle eingeschlossen werde. … 

2. Der Beschwerdeführer geht davon aus, die gesetzlichen 
Anforderungen an die Anordnung einer Disziplinarstrafe seien 
vorliegend nicht erfüllt und die angeordnete Massnahme erweise sich 
zudem als untauglich. 

3. Gemäss § 26 EGAR sind Einschränkungen garantierter 
Rechte im Sinne von § 25 Abs. 1 EGAR unter Vorbehalt von § 28 

2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 449 

EGAR nur soweit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die 
Fluchtverhinderung, erfordert. 

Gemäss § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 lit. c EGAR kann das 
Migrationsamt Einschliessungen von maximal 5 Tagen anordnen, 
wenn die inhaftierte Person gegen die Anstaltsordnung und gegen 
Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall verstösst. Der Haus-
ordnung für das Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau vom 
31. Januar 1996 / 1. Juli 1998 ist in Ziffer 11.1 zu entnehmen, dass 
renitentes Verhalten als Disziplinartatbestand gilt. 

4. Das Migrationsamt begründet die Einschliessung des Be-
schwerdeführers mit seiner Verweigerung der Nahrungsaufnahme, 
welche als renitentes Verhalten im Sinne von Ziffer 11.1 der Haus-
ordnung bezeichnet werden müsse. Die Vorinstanz verkennt dabei, 
dass selbst wenn die Verweigerung der Nahrungsaufnahme als reni-
tentes Verhalten bezeichnet werden könnte, eine Disziplinierung des 
Betroffenen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn aus dem Verhalten 
eine Störung des Anstaltsbetriebes resultieren würde. Wäre dem nicht 
so, könnte jede noch so kleine Missachtung einer Anordnung zu ei-
ner Disziplinierung führen. Nachdem gemäss Schreiben des stellver-
tretenden Dienstchefs des Ausschaffungszentrums vom 26. Oktober 
2005 an das Migrationsamt zur Zeit keine medizinischen Probleme 
bestehen, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angeblich verweigerte 
Nahrungsaufnahme zu einer Störung des Anstaltsbetriebes führen 
sollte. Allein schon deshalb ist die angeordnete Disziplinarstrafe auf-
zuheben. 

5. Hinzu kommt, dass das Disziplinarwesen gemäss § 28 EGAR 
ein Stufensystem darstellt. Die Anordnung von Disziplinarmassnah-
men fällt in den Kompetenzbereich des Bezirksamtes als 
Haftvollzugsbehörde, wogegen Disziplinarstrafen nur durch das 
Migrationsamt angeordnet werden dürfen. Die Einschliessung von 
fünf Tagen stellt dabei die schärfst mögliche Disziplinarstrafe dar. 
Dem Prinzip des Stufensystems folgend, sind gemäss Ziffer 11.1 der 
Hausordnung Disziplinarmassnahmen nur anzuordnen, wenn mit den 
ordentlichen Mitteln der Erziehung, Führung und Beeinflussung 
keine Änderung im Fehlverhalten des Häftlings erreicht werden 
kann. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips sind demnach Dis-

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ziplinarmassnahmen und damit umso mehr Disziplinarstrafen erst 
dann anzuordnen, wenn sich ein Betroffener nach eindringlicher Er-
mahnung uneinsichtig zeigt. Die unverzügliche Anordnung der maxi-
mal zulässigen Disziplinarstrafe allein wegen verweigerter Nah-
rungsaufnahme erweist sich damit als offensichtlich unverhältnis-
mässig. 

Zwar erscheint verständlich, wenn das Migrationsamt im 
Bemühen den gesetzlichen Vollzugsauftrag zu erfüllen, dafür besorgt 
ist, die Reisefähigkeit eines Betroffenen zu erhalten. Dafür dient je-
doch das Disziplinarwesen nicht. Es soll einzig einen geordneten An-
staltsbetrieb sicherstellen, indem ein Fehlverhalten eines Inhaftierten 
sanktioniert werden kann. Gesundheitliche Probleme von Inhaftier-
ten können - auch wenn sie absichtlich selbst herbeigeführt werden - 
nicht mit Disziplinarstrafen sanktioniert, geschweige denn gelöst 
werden. Keine Disziplinarmassnahmen stellen selbstverständlich 
medizinisch angezeigte und durch einen Arzt angeordnete Eingriffe 
in die persönliche Freiheit dar.  

103 Gebietsbeschränkung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Aus-
grenzung 
Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausgrenzung ist unverhält-
nismässig und zumindest teilweise nicht geeignet, die durch ihn verur-
sachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern 
(Erw. II/2-4). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. September 2005 in Sachen V.K. gegen den Entscheid des Migrationsamts 
des Kantons Aargau betreffend Ausgrenzung (GB.2005.00004). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. a) Gemäss Art. 13e Abs. 1 ANAG kann die zuständige 
kantonale Behörde einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des