# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 743e6db4-d634-59ec-8751-ebc9687b662f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2018 IV 2017/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-74_2018-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/74

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 24.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2018
Art. 23 ATSG. Leistungsverzicht. Verfahrensrecht. Entgegen dem Wortlaut 
des Art. 23 ATSG und entgegen dem Willen des historischen Gesetzgebers 
muss der Sozialversicherungsträger jeweils eine Verfügung erlassen, wenn 
eine versicherte Person erklärt hat, dass sie auf eine Leistung verzichten will 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. 
Januar 2018, IV 2017/74).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2017/74

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

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Rente

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 29. November 1994 ab dem 1. 

Oktober 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad 

von 100 Prozent (act. G 6.1.67–29 ff.). Im November 2003 meldete sich auch ihr 

Ehemann (Jahrgang 1955) zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an (act. G 

6.2.81). Mit einer Verfügung vom 22. September 2005 sprach die IV-Stelle ihm 

rückwirkend ab dem 1. Dezember 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei 

einem Invaliditätsgrad von 93 Prozent zu (act. G 6.2.65–1 ff.). Infolgedessen musste die 

Ausgleichskasse ein sogenanntes „Einkommenssplitting“ durchführen und den Betrag 

der Rente der Versicherten ebenfalls rückwirkend per 1. Dezember 2003 neu festsetzen 

(act. G 6.2.65–5 ff.). Offenbar hatte das Ehepaar bereits Ergänzungsleistungen 

bezogen, denn die beiden Verfügungen vom 22. September 2005 enthielten folgenden 

Hinweis: „Verrechnung mit der Rückforderung der Ergänzungsleistung“ (vgl. auch act. 

G 6.2.70). Da sich der Ehemann ab dem 16. November 2015 in einem Strafvollzug 

befand, wurde seine Invalidenrente per 31. Dezember 2015 sistiert (act. G 6.2.28).

A.b  Im Juli 2016 meldete die Versicherte sich zum Bezug einer Altersrente der AHV an 

(act. G 6.1.37). Mit einer Verfügung vom 1. Dezember 2016 sprach die Ausgleichskasse 

der Versicherten per dato eine – die bisherige Invalidenrente ablösende – Altersrente zu 

(act. G 6.1.27). Bei der Bearbeitung des Rentenbegehrens hatte die Ausgleichskasse 

am 4. November 2016 einen Fehler bei der Berechnung der Invalidenrente des 

Ehemannes entdeckt: Mangels eines entsprechenden Nachtrags betreffend das 

individuelle Beitragskonto (IK) waren bei der Festsetzung der Invalidenrente im August 

2003 die für die Jahre 1989–1991 verbuchten Einkommen versehentlich nicht 

berücksichtigt worden; beim Zugriff auf das zentrale IK (ZIK) im November 2015 waren 

jene Einkommen nun aber entdeckt worden (act. G 6.2.22). Mit zwei Verfügungen vom 

17. November 2016 hatte die Ausgleichskasse deshalb die Verfügungen vom 22. 

September 2005 betreffend die Invalidenrenten der Versicherten und des Ehemannes 

für die Zeit ab dem 1. Dezember 2003 ersetzt und die beiden Renten für die 

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vergangenen fünf Jahre, das heisst rückwirkend ab dem 1. November 2011, neu 

berechnet (act. G 6.2.10 und G 6.2.12). Diese Neuberechnung hatte eine Nachzahlung 

von 5'086 Franken (= 3'719.05 + 1'366.95 Franken; vgl. act. G 6.2.10–2) für die 

Versicherte und eine Nachzahlung von 2'386 Franken (= 37'400 + 288 – 35'302 

Franken; vgl. act. G 6.2.12–1) für den Ehemann zur Folge gehabt. Diese 

Nachzahlungen waren je teilweise mit einer entsprechenden Rückforderung von 

Ergänzungsleistungen verrechnet worden.

A.c  Am 24. November 2016 erhob die Versicherte eine „Einsprache“ gegen „die 

Verfügung vom 17. und 19. November 2016“ (act. G 1.1). Sie machte geltend, sie sei 

mit der Rückforderung (wohl von Ergänzungsleistungen; offenbar am 19. November 

2016 verfügt) nicht einverstanden. Sie habe die Rente und die Ergänzungsleistungen in 

gutem Glauben bezogen und jeweils alle Unterlagen korrekt eingereicht. Der Fehler 

liege bei der Ausgleichskasse. Aufgrund der Verrechnung der Rentennachzahlung mit 

der EL-Rückforderung erhalte sie tatsächlich gar nicht mehr Geld. Nun müsse sie aber 

offenbar Nachsteuern bezahlen und mit Rückforderungen der Krankenkasse rechnen. 

Am 28. November 2016 erklärte die Versicherte der Ausgleichskasse telefonisch (act. G 

1 3.), dass sie mit der Rentenverfügung vom 17. November 2016 nicht einverstanden 

sei. Die Rentennachzahlung habe zur Folge, dass sie Nachsteuern bezahlen müsse. 

Dafür habe sie kein Geld. Sie möchte deshalb, dass die Rentenberechnung 

unverändert bleibe; sie wolle keine Neuberechnung akzeptieren. Am 28. Dezember 

2016 leitete die Ausgleichskasse die Eingabe vom 24. November 2016 zur Prüfung als 

Beschwerde gegen „unsere Verfügung vom 17. November 2016“ an das 

Versicherungsgericht weiter (act. G 1).

B. 

B.a  Am 29. Dezember 2016 teilte die verfahrensleitende Richterin der Ausgleichskasse 

mit (act. G 2), dass es sich bei der Eingabe vom 24. November 2016 nicht um eine 

Beschwerde handeln könne, soweit diese die EL-Verfügung vom 19. November 2016 

betreffe. Für die Behandlung der Eingabe sei die Ausgleichskasse (effektiv die EL-

Durchführungsstelle) zuständig. Am 26. Januar 2017 wies die verfahrensleitende 

Richterin die Versicherte darauf hin (act. G 3), dass diese zwar gemäss den Akten am 

28. November 2016 telefonisch ihr Nichteinverständnis mit der Verfügung vom 17. 

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November 2016 erklärt habe, dass eine Beschwerde aber nicht telefonisch entgegen 

genommen werden könne. Der Eingabe vom 24. November 2016 lasse sich keine 

gegen die Verfügung vom 17. November 2016 gerichtete Nichteinverständniserklärung 

entnehmen. Falls die Beschwerdeführerin tatsächlich eine Beschwerde habe erheben 

wollen, solle sie das bis spätestens am 15. Februar 2017 schriftlich bestätigen. 

Andernfalls werde nicht auf die Eingabe vom 24. November 2016 eingetreten.

B.b  Am 13. Februar 2017 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

beim Versicherungsgericht einen „Einspruch“ gegen die beiden Verfügungen vom 17. 

November 2016 (act. G 4). Sie machte geltend, die Ausgleichskasse (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) habe die Renten des Ehepaares falsch berechnet, obwohl doch 

die Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin auf die Rentenberechnung spezialisiert 

seien. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten mit den Renten und den 

Ergänzungsleistungen gerade ihr Existenzminimum decken können. Infolge der 

Neuberechnung erhielten sie nun zwar höhere Renten, aber im Gegenzug tiefere 

Ergänzungsleistungen. Gleichzeitig sei sie aber mit Nachsteuerforderungen 

konfrontiert. Sie beantrage, dass die alte Verfügung weiterhin gültig bleibe oder dass 

die Nachsteuern von der Beschwerdegegnerin bezahlt würden.

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. März 2017 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin habe 

weder gegen die neue und rückwirkende Berechnung der beiden Renten der 

Invalidenversicherung noch gegen die damit zusammenhängende rückwirkende 

Herabsetzung der Ergänzungsleistung materielle Einwände erhoben. Eine 

Fehlerhaftigkeit der entsprechenden Verfügungen sei nicht ersichtlich. Hier gehe es um 

einen Verzicht auf Leistungen der Invalidenversicherung. Bei einem Verzichtsgesuch 

müsse nicht verfügt werden. Der Verzicht sei vorliegend unzulässig, da er die 

Leistungspflicht der Ergänzungsleistungen tangieren würde.

B.d  Am 1. Mai 2017 machte die Beschwerdeführerin geltend (act. G 8), die 

Beschwerdegegnerin habe schon wieder Leistungen zurückgefordert. Ihrer Eingabe 

legte sie eine Rückforderungsverfügung vom 13. Februar 2017 bei (act. G 8.1), mit der 

die Beschwerdegegnerin die versehentlich auch noch für den Monat Dezember 2016 

(zusätzlich zur AHV-Altersrente) ausbezahlte IV-Rente zurückgefordert hatte. Die 

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Beschwerdeführerin machte geltend, die fraglichen Beiträge (in den Jahren 1989–1991) 

seien gewiss schon eingetragen gewesen, als ihrem Ehemann die Invalidenrente 

zugesprochen worden sei. Das hätte der Beschwerdegegnerin auffallen müssen. Sie 

selbst habe den Fehler nicht entdecken können. Sie befürchte, dass es auch bei der 

Ablösung der Invalidenrente ihres Ehemannes durch eine Altersrente der AHV wieder 

zu Fehlern kommen werde.

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 10).

Erwägungen

1. 

1.1  Die Beschwerdeführerin hat bereits am 24. November 2016 bei der 

Beschwerdegegnerin einen „Einspruch“ gegen die beiden Rentenverfügungen vom 17. 

November 2016 erhoben und dann am 28. November 2016 zusätzlich noch telefonisch 

erklärt, dass sie mit jenen Verfügungen nicht einverstanden sei. Sowohl schriftlich als 

auch telefonisch hat sie sich aber – trotz einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung 

– nicht etwa an das Versicherungsgericht, sondern an die Beschwerdegegnerin 

gewendet. Erst lange nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist hat die 

Beschwerdeführerin (nach einer entsprechenden Aufforderung der verfahrensleitenden 

Richterin) gegenüber dem Versicherungsgericht (nochmals) ihr Nichteinverständnis 

betreffend die beiden Rentenverfügungen vom 17. November 2016 erklärt. Die 

Beschwerdeführerin hat also bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nicht erklärt, dass sie 

eine Beschwerde im Sinne der Art. 56 ff. ATSG habe erheben wollen. Zudem hat sie 

keine Vollmacht zur Vertretung ihres Ehemannes eingereicht, die sie aber für die 

Erhebung einer Beschwerde gegen die ihren Ehemann betreffende Verfügung benötigt 

hätte. Diese Umstände werfen die Frage auf, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich 

eine Beschwerde gegen die beiden Rentenverfügungen vom 17. November 2016 hat 

erheben wollen. Für die Beantwortung dieser Frage müssen die Eingaben der 

Beschwerdeführerin einer sorgfältigen Interpretation im Blick auf das von der 

Beschwerdeführerin verfolgte Ziel unterzogen werden.

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1.2  Die Interpretation der Eingaben der Beschwerdeführerin erfordert zunächst eine 

Auseinandersetzung mit dem Inhalt und den Auswirkungen der angefochtenen 

Verfügungen für die Beschwerdeführerin. Bei den beiden Verfügungen vom 17. 

November 2016 handelt es sich um Revisionsverfügungen (Art. 53 Abs. 1 ATSG), mit 

denen die Beschwerdegegnerin die ursprünglichen Rentenverfügungen vom 22. 

September 2005 aufgehoben und dann mit Wirkung ab dem 1. November 2011 

(Verwirkung des Nachzahlungsanspruch für die Zeit vor diesem Datum) die 

Rentenbeträge angehoben hat, nachdem sie festgestellt hatte, dass sie bei der 

ursprünglichen Rentenberechnung mehrere beitragspflichtige Einkommen des 

Ehemannes übersehen hatte. Diese Korrektur ist von der Beschwerdeführerin nicht als 

fehlerhaft oder rechtswidrig bezeichnet worden. Im Gegenteil lässt sich den Eingaben 

der Beschwerdeführerin vom 24. November 2016 und vom 13. Februar 2017 

entnehmen, dass diese die Korrektur als grundsätzlich richtig erachtet hat, denn sie hat 

anerkannt, dass die Beschwerdegegnerin einen früheren Fehler korrigiert habe. In der 

Replik vom 1. Mai 2017 hat die Beschwerdeführerin dann sogar geltend gemacht, es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht bereits bei der 

ursprünglichen Rentenfestsetzung sämtliche beitragspflichtigen Einkommen 

berücksichtigt habe. Die Beschwerdeführerin hat sich folglich nicht gegen die 

rückwirkende Neufestsetzung der Invalidenrenten gewendet. Sie hat auch nicht geltend 

gemacht, die Rentennachzahlung als notwendige Folge der rückwirkenden 

Rentenneuberechnung sei an sich rechtswidrig. Die Eingaben der Beschwerdeführerin 

enthalten also keine Ausführungen, die sich materiell gegen die Rentenverfügungen 

vom 17. November 2016 richten würden.

1.3  Nun haben die beiden Rentenverfügungen aber nicht nur eine Rentennachzahlung 

zur Folge gehabt, denn die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hatten im 

massgebenden Zeitraum ab dem 1. November 2011 eine Ergänzungsleistung zu den 

beiden Invalidenrenten bezogen. Die rückwirkende Erhöhung der Rentenbeträge ist 

ergänzungsleistungsrechtlich als eine revisionsweise Erhöhung (Art. 17 Abs. 2 ATSG) 

der anrechen¬baren Einnahmen qualifiziert worden, die zu einer Reduktion des 

Ausgabenüberschusses und damit auch des Ergänzungsleistungsanspruchs geführt 

hat. Die Rentennachzahlung ist deshalb fast vollständig durch die daraus resultierende 

Rückforderung von Ergänzungsleistungen aufgezehrt worden. Faktisch hat sich an der 

Einnahmensituation des Ehepaares mit der Rentennachzahlung betragsmässig also 

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kaum etwas geändert. Allerdings sind Renten der Invalidenversicherung – anders als 

Ergänzungsleistungen – steuerbares Einkommen. Folglich hat sich mit der 

Verschiebung eines Teils der Gesamteinnahmen des Ehepaares von den 

Ergänzungsleistungen hin zu den Rentenleistungen das steuerbare Einkommen 

rückwirkend erhöht. Das hat offenbar eine Nachsteuer der direkten Steuern zur Folge 

gehabt. Da die Steuern nicht zu den ergänzungsleistungsrechtlich anerkannten 

Ausgaben zählen, hat die steuerliche Mehrbelastung nicht durch eine entsprechend 

höhere Ergänzungsleistung kompensiert werden können. Obwohl die 

Rentennachzahlung für sich allein betrachtet als eine Korrektur zugunsten des 

Ehepaares qualifiziert werden müsste, hat sie also faktisch zu einer Verschlechterung 

der finanziellen Situation des Ehepaares (gleichbleibende Einnahmen, höhere 

Ausgaben) geführt. Mit ihren Eingaben vom 24. November 2016, vom 13. Februar 2017 

und vom 1. Mai 2017 hat sich die Beschwerdeführerin nur gegen diese für sie 

nachteiligen faktischen Auswirkungen der Rentenverfügungen vom 17. November 2016 

gewandt. Mit ihren Eingaben hat sie also nicht eine Korrektur der Revisions- und 

Nachzahlungsverfügungen der Beschwerdegegnerin, sondern ein Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin bezweckt, bei dem es nicht zu einer Nachsteuerforderung 

kommen würde. Ihre Eingaben können folglich nicht als eine Beschwerde im Sinne der 

Art. 56 ff. ATSG qualifiziert werden. Es handelt sich dabei vielmehr um 

Verzichtserklärungen im Sinne des Art. 23 ATSG.

1.4  Die erstinstanzliche Behandlung von Verzichtserklärungen im Sinne des Art. 23 

ATSG fällt nicht in die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts. Wie jedes andere 

Begehren auch muss eine Verzichtserklärung erstinstanzlich durch die Verwaltung 

beurteilt werden. Das ist vorliegend bislang nicht geschehen, weshalb die Sache zur 

materiellen Behandlung der Verzichtserklärung vom 24. November 2016 der 

Beschwerdegegnerin zu überweisen ist. Die folgenden Ausführungen haben deshalb 

den Charakter eines obiter dictum.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort mit einem Verweis auf UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 23 N 57 ff., geltend gemacht, ein 

allfälliger Leistungsverzicht könne nicht verfügt werden. Tatsächlich lässt sich den 

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Materialien zum ATSG entnehmen (vgl. BBl 1991 II 194 und 1999 4573 f.), dass der 

historische Gesetzgeber – trotz entsprechender Einwände des Bundesrates (vgl. BBl 

1994 V 939) – die Ansicht vertreten hat, ein Verzicht bedürfe keiner Verfügung, sondern 

nur einer schriftlichen Bestätigung des Sozialversicherungsträgers. Diese Auffassung 

hat ihren Niederschlag im Wortlaut des Art. 23 Abs. 3 ATSG gefunden, laut dem der 

Versicherer der berechtigten Person den Verzicht (und den Widerruf des Verzichts) 

schriftlich zu bestätigen hat. Diese Abweichung vom normalen Verfahren 

(Verfügungspflicht; Art. 49 Abs. 1 ATSG) und von der früheren Rechtsprechung (vgl. 

den Verweis bei KIESER, a.a.O., Art. 23 N 65) hat der historische Gesetzgeber damit 

begründet, dass es sich bei einem Verzicht nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um 

eine Willenserklärung der versicherten Person handle, über die nicht verfügt werden 

könne. Offenbar hat der historische Gesetzgeber immerhin erkannt, dass diese 

verfahrensrechtliche Regelung zumindest dann problematisch ist, wenn der 

Versicherungsträger den Verzicht nicht bestätigen will. Für einen solchen Fall hat der 

historische Gesetzgeber aber nicht etwa den Erlass einer abweisenden Verfügung, 

sondern die Nichtigkeit der Verzichtserklärung vorgesehen (vgl. Art. 23 Abs. 2 ATSG). 

Gemäss dem Wortlaut und dem Willen des historischen Gesetzgebers muss der 

Versicherungsträger also entweder einen Verzicht (oder dessen Widerruf) bestätigen 

oder aber die Nichtigkeit des Verzichts feststellen. Offenbar soll also weder im einen 

noch im andern Fall der Erlass einer anfechtbaren Verfügung notwendig 

beziehungsweise möglich sein. Das würde aber bedeuten, dass die versicherte Person 

keine Möglichkeit hätte, die materielle Beurteilung ihrer Verzichtserklärung durch den 

zuständigen Sozialversicherungsträger einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen, denn 

ohne eine Verfügung als Anfechtungsgegenstand kann kein materielles 

Beschwerdeverfahren durchgeführt werden. Folglich hätte der historische Gesetzgeber 

mit seiner verfahrensrechtlichen Konzeption den Rechtsschutz betreffend 

Verzichtsbegehren verunmöglicht. Ein sachlicher Grund, der diese Beschneidung der 

Verfahrensgarantien der versicherten Person rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich. 

Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Verzicht auf Sozialversicherungsleistungen (oder 

dessen Widerruf) nicht verfügungsfähig sein sollte. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, 

dass ein die Interessen eines Dritten tangierender Verzicht gleich nichtig und nicht 

bloss anfechtbar sein soll. Augenscheinlich kann eine versicherte Person jedenfalls 

nicht ohne jedes Zutun des Sozialversicherungsträgers bewirken, dass die ihr 

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zustehenden Leistungen nicht mehr ausbezahlt werden. Die Verzichtserklärung allein 

kann also entgegen der Auffassung des historischen Gesetzgebers keinen Verzicht 

herbeiführen. Über ein Handeln des Sozialversicherungsträgers muss aber gestritten 

werden können, das heisst dessen Handeln muss gerichtlich überprüfbar sein. Der 

Erlass einer Verfügung ist folglich unabdingbar, weshalb keine Ausnahme vom Art. 49 

Abs. 1 ATSG vorliegen kann. Eine sich nur auf den Wortlaut und auf den historischen 

Willen des Gesetzgebers stützende Interpretation des Art. 23 Abs. 3 ATSG hätte zur 

Folge, dass sich der Art. 23 Abs. 3 ATSG in seiner Anwendung als verfassungswidrig 

erweisen würde. Eine verfassungskonforme, dem Verfahrensrechtssystem in der 

Sozialversicherung Rechnung tragende und sich mit dem Sinn und Zweck des Art. 23 

Abs. 3 ATSG problemlos in Übereinstimmung zu bringende Interpretation zwingt 

deshalb zur Abweichung vom vermeintlich klaren Wortlaut des Art. 23 ATSG. Der 

Sozialversicherungsträger muss in Anwendung des Art. 49 Abs. 1 ATSG in jedem Fall 

eine Verfügung erlassen, wenn die versicherte Person eine Verzichtserklärung 

abgegeben hat. Dieses verfahrensrechtlich korrekte Vorgehen wird den 

Ausgleichskassen denn auch vom Bundesamt für Sozialversicherungen in der 

Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung verbindlich vorgeschrieben (Rz. 1309 RWL). Die 

Beschwerdegegnerin wird also nach der Prüfung der von der Beschwerdeführerin 

gemachten Verzichtserklärung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen haben, mit der 

sie den Verzicht bewilligen oder ablehnen wird.

3. 

Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen gilt dieser Entscheid als ein 

Unterliegen der Beschwerdeführerin, da auf ihre Eingabe nicht eingetreten werden 

kann. An sich müsste sie folglich die Gerichtskosten zu bezahlen, die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festgesetzt werden müssten. 

Wäre allerdings gleich zu Beginn des Verfahrens erkannt worden, dass es sich bei der 

Eingabe vom 24. November 2016 nicht um eine Beschwerde, sondern um eine 

Verzichtserklärung gehandelt hat, wäre gar kein Beschwerdeverfahren eröffnet worden, 

weshalb auch keine Gerichtskosten zu erheben gewesen wären. Vor diesem 

Hintergrund wäre es stossend, die Kosten für das insofern unnötige Gerichtsverfahren 

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der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. In Anwendung des Art. 97 VRP wird deshalb von 

der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten; die Sache wird zur Prüfung der 

Verzichtserklärung im Sinne der Erwägungen der Beschwerdegegnerin überwiesen.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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