# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3afd4b84-c9e3-58f3-89df-350a6bd9f791
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2020 E-1823/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1823-2020_2020-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1823/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Angola (eigenen Angaben zufolge Kongo/Kinshasa), 

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung sowie Datenänderung im ZEMIS;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020. 

 

 

 

E-1823/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2018 in die Schweiz einreiste, wo 

er gleichentags als kongolesischer Staatsangehöriger (Demokratische Re-

publik Kongo) um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

vom 30. Juli 2018 ergab, dass dem Beschwerdeführer am (…) 2014 ein 

auf seinen Namen lautender angolanischer Pass und am 29. September 

2017 von der portugiesischen Botschaft in C._______ ein Schengenvisum 

ausgestellt wurde (SEM Akte A5), 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 10. August 2018 sowie der An-

hörung zu den Asylgründen vom 28. August 2018 zur Begründung des 

Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, seine Mutter sei kongolesi-

sche Staatsangehörige, sein Vater angolanischer Staatsangehöriger, er 

selber habe nur die kongolesische Staatsangehörigkeit und sei in 

B._______ geboren und aufgewachsen,  

dass er zum Nachweis seiner Identität ein kongolesisches Dokument na-

mens «Attestation de perte des pièces» (wegen des Verlustes seines 

Schülerausweises) einreichte, 

dass er hinsichtlich seiner Asylgründe im Wesentlichen vorbrachte, er habe 

in B._______ im Jahr 2013 für eine politische Partei regierungskritische 

Flugblätter verteilt und sei in der Folge für einige Tage festgenommen wor-

den, 

dass einige Monate später Soldaten ihn zu Hause aufgesucht und dabei 

seinen Bruder erschossen hätten, ihm jedoch die Flucht gelungen sei, 

dass er tags darauf von seiner Grossmutter erfahren habe, dass seine Mut-

ter festgenommen worden sei, 

dass er deswegen entschieden habe, Kongo zu verlassen und am 18. No-

vember 2013 nach Angola geflohen sei, 

dass er in C._______, Angola, bei seinem Onkel gelebt habe, welcher im 

Jahr 2015 verstorben sei, 

dass er mit Hilfe der Freundin seines verstorbenen Onkels und durch Be-

stechung im Jahr 2016 einen angolanischen Pass erworben habe, 

E-1823/2020 

Seite 3 

dass er am 5. Januar 2017 Angola verlassen habe und mit dem angolani-

schen Pass und einem portugiesischen Visum nach Portugal geflogen und 

nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Frankreich schliesslich in die 

Schweiz eingereist sei, 

dass das SEM mit Verfügung vom 28. Februar 2020 (eröffnet am 2. März 

2020) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass das SEM die ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit begrün-

dete, dass er erwiesenermassen mit einem angolanischen Pass und mit 

einem von der portugiesischen Botschaft in C._______ ausgestellten 

Schengenvisum nach Portugal gereist sei und er zudem unplausible Anga-

ben zur angeblichen unrechtmässigen Ausstellung des angolanischen 

Passes gemacht habe, 

dass die Demokratische Republik Kongo keine doppelte Staatsangehörig-

keit anerkenne und in Bezug auf das eingereichte kongolesische Doku-

ment festzustellen sei, dass solche Dokumente erfahrungsgemäss käuflich 

leicht erhältlich seien,  

dass somit das SEM davon ausgehe, dass er nicht kongolesischer Staats-

angehöriger sei und die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. März 2020 (Poststempel) 

gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hoben hat und beantragte, die Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 

sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren, ferner sei die im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem (ZEMIS) geführte angolanische Staatsangehörigkeit zu löschen und 

seine kongolesische Staatsangehörigkeit (Demokratische Republik Kongo) 

zu erfassen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass darin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 

beantragt wurde, 

E-1823/2020 

Seite 4 

dass die Instruktionsrichterin am 7. April 2020 den Eingang der Be-

schwerde bestätigte und festhielt, der Beschwerdeführer könne den Ab-

schluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG [SR 

142.31]),  

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. April 2020 

die Beschwerde als aussichtslos einstufte, die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, andernfalls auf die 

Beschwerde nicht eingetreten würde, 

dass die Instruktionsrichterin im Weiteren auf das Gesuch um Datenände-

rung im ZEMIS nicht eingetreten ist, da in der angefochtenen Verfügung 

der Vorinstanz vom 28. Februar 2020 die Datenänderung im ZEMIS nicht 

Verfügungsgegenstand war und kein entsprechendes anfechtbares Verfü-

gungsdispositiv des SEM erlassen wurde, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 6. Mai 2020 fristgerecht geleistet 

wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten ist, für das vorliegende Verfah-

ren jedoch das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt des Rechtsbegehrens betreffend Datenänderung im ZEMIS – 

einzutreten ist (aArt.  108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass das Verfahren gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Spra-

che geführt wird, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

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Seite 6 

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss kommt, dass das 

SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat, 

dass es in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-

nis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügen,  

dass im Ergebnis auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann 

und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhal-

tiges entgegenzusetzen, 

dass das SEM zu Recht festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, seine kongolesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu 

machen, 

dass nämlich anhand des CS-VIS Treffers auch das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer einen angolani-

schen Pass und somit die angolanische Staatsangehörigkeit besitzt, 

dass ein angolanischer Pass, anhand welchem die portugiesischen Behör-

den ein Schengenvisum ausgestellt haben, mehr Beweiswert hat, als das 

vom Beschwerdeführer eingereichte kongolesische Dokument «Attestation 

de perte des pièces» (wegen des Verlustes seines Schülerausweises), 

dass ein Schülerausweis (und eine entsprechende Verlustbestätigung) 

nicht als Identitätsdokument im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu werten ist, 

dass das SEM ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des 

rechtlichen Gehörs davon absehen durfte, die «Attestation de perte des 

pièces» auf Fälschungsmerkmale zu untersuchen, 

dass das Argument in der Beschwerde, einen angolanischen Pass könne 

man kaufen, das Gericht nicht überzeugt, da anhand dieser Logik genauso 

das vom Beschwerdeführer eingereichte kongolesische Dokument käuflich 

erworben sein könnte, 

dass es vor diesem Hintergrund keine Rolle spielt, dass der Beschwerde-

führer seinen angolanischen Pass, anhand welchem ihm das Schengen-

visum ausgestellt worden ist, nicht zu den Akten gereicht hat, 

E-1823/2020 

Seite 7 

dass überdies seine Erklärungen zur Ausstellung und dem Verbleib des 

(angeblich nicht echten) angolanischen Passes als oberflächlich und nicht 

überzeugend zu werten ist, 

dass auch der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand, das SEM habe 

den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör verletzt und hätte 

richtigerweise ein LINGUA-Gutachten erstellen müssen, untauglich ist, da 

ein solches Gutachten lediglich Hinweise auf den Ort der Sozialisierung 

geben könnte, nicht jedoch zur Staatsangehörigkeit einer Person, 

dass nach Durchsicht der Akten durchaus angenommen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer einige Zeit in B._______, Demokratische Re-

publik Kongo, gelebt hat und dort (zumindest teilweise) sozialisiert worden 

ist, 

dass sich daraus indes die Staatsangehörigkeit nicht ableiten lässt, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich auch aus der kongolesischen 

Staatsangehörigkeit seiner in der Schweiz wohnhaften Tante nichts für sich 

ableiten kann, da es durchaus möglich ist, dass – wie von ihm angegeben 

– seine Mutter (und Tante) kongolesischer Staatsangehörigkeit sind, sein 

Vater indes angolanischer Staatsangehöriger ist, 

dass das Gericht wie das SEM zum Ergebnis gelangt, dass die angolani-

sche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers glaubhafter ist als die 

kongolesische Staatsangehörigkeit, 

dass vor diesem Hintergrund die geltend gemachten Probleme in der De-

mokratischen Republik Kongo asylrechtlich nicht relevant sind, da es sich 

um Vorfälle in einem Drittstaat handelt und deshalb auf deren Glaubhaf-

tigkeit nicht einzugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer seinen Angaben gemäss in Angola nie Prob-

leme mit den Behörden oder mit Dritten gehabt hat (vgl. A10/29 S. 16; 

A16/17 F86), und dass seine in Angola geltend gemachten Probleme mit 

der Freundin seines Onkels keine asylrechtliche Relevanz entfalten, 

dass überdies der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand des Be-

schwerdeführers, er sei Opfer von Menschenhandel geworden, das Ge-

richt nicht überzeugt, nachdem er dies zu keinem Zeitpunkt seines Asylver-

fahrens geltend gemacht hat und aus den Akten auch keine entsprechen-

den Hinweise ersichtlich sind, 

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Seite 8 

dass auch die weiteren Vorbringen in der Beschwerde nicht geeignet sind, 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung nach Angola im Einklang mit den gesetzlichen Be-

stimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht 

angeordnet wurde, 

dass die in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, die Vorinstanz 

habe nicht präzisiert, betreffend welches Land sie den Wegweisungsvoll-

zug prüfe, aktenwidrig ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III), 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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Seite 9 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Angola vorliegend in Beachtung 

dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

foulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass das SEM in seiner Verfügung zu Recht festgestellt hat, dass die fal-

schen biografischen Angaben des Beschwerdeführers eine vernünftige 

Prüfung von allfälligen individuellen Unzumutbarkeitskriterien verunmögli-

chen, 

dass jedoch darauf hinzuweisen ist, dass es sich beim Beschwerdeführer 

um einen jungen, gesunden Mann handelt und deshalb von der Zumutbar-

keit eines Wegweisungsvollzugs nach Angola auszugehen ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

E-1823/2020 

Seite 10 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der ein-

bezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1823/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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