# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 050be931-1341-50fb-b9e2-0dba65f074ea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.01.2024 SST.2023.228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-228_2024-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

SST.2023.228 
(ST.2022.97; STA.2022.850) 

 

 

Urteil vom 9. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiberin Boog Klingler        

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1962, von […], 

[…]  

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erliess am 20. Juni 2022 folgenden 

Strafbefehl:  

 

"Sachverhalt 1: 

 

Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung 

 

Anlässlich einer Kontrolle am 3. September 2021, zwischen 13.30 und 

14.15 Uhr, bei der B._____ GmbH von A._____ (verantwortlicher Tier-

halter), Q._____, Parzelle […],  R._____, stellte der Veterinärdienst des 

Kantons Aargau fest, dass […] Mastschweinen keine geeignete Be-

schäftigung zur Verfügung stand, sondern lediglich aufgehängte, harte 

Holzstücke (statt beispielsweise Weichholz, welches flexibel aufge-

hängt und regelmässig erneuert wird).  

 

Sachverhalt 2: 

 

Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung 

 

Mit Verfügung des Veterinärdienstes des Kantons Aargau vom 27. April 

2020 wurde der Beschuldigte unter anderem verpflichtet, ab sofort 

sämtlichen gehaltenen Mastschweinen geeignetes Beschäftigungsma-

terial anzubieten – unter Hinweise von Art. 28 Abs. 3 TSchG. Dieser 

amtlichen Verfügung kam der Beschuldigte nicht nach, so konnte an-

lässlich der Kontrolle vom 3. September 2021 in R._____ festgestellt 

werden, dass […] Mastschweinen keine geeignete Beschäftigung zur 

Verfügung standen (vgl. Sachverhalt 1)."  

 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erachtete dieses Verhalten als straf-

bar gemäss Art. 28 Abs. 1 a TschG i.V.m. Art. 44 TSchV sowie Art. 28 

Abs. 3 TSchG und verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von 

Fr. 800.00 (bei schuldhafter Nichtbezahlung 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).  

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 (Postaufgabe 2. Juli 2022) erhob der Beschul-

digte Einsprache gegen den ihm am 23. Juni 2023 zugestellten Strafbefehl. 

 

1.3. 

Am 9. Dezember 2022 überwies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den 

Strafbefehl als Anklageschrift an das Bezirksgericht Kulm zur Durchführung 

des Hauptverfahrens. 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Am 15. Juni 2023 fand vor dem Bezirksgericht Kulm die Hauptverhandlung 

statt, anlässlich welcher der Beschuldigte befragt wurde.  

 

Der Beschuldigte stellte die folgenden Anträge: 

 

"a) 

Ich beantrage einen vollständigen Freispruch und die Aufhebung des 

Strafbefehls. 

 

b) 

Ich beantrage, dass das Veterinäramt nur noch im üblichen Vierjahres-

rhythmus kontrollieren darf. 

 

c) 

Ich beantrage, dass für C._____ und D._____ ein Kontrollverbot im 

Stall R._____ verfügt wird. 

 

d) 

Ich beantrage, dass sämtliche Kosten, die für mich seit März 2020 

durch Verfügungen, Betreibungen und anderen amtlichen Schritten 

entstanden sind, durch das Veterinäramt lückenlos zurückbezahlt wer-

den. Dazu wird eine Aufstellung nachgereicht. 

 

e) 

Das Veterinäramt wird verpflichtet, laufende Betreibungen gegen mich 

oder dergleichen sofort zurückzuziehen. 

 

e) (recte f.) 

Ich beantrage eine Entschädigung für meine Zeitaufwendungen seit 

März 2020. Dazu wird eine Aufstellung nachgereicht." 

 

2.2. 

Das Bezirksgericht Kulm erliess am 15. Juni 2023 folgendes Urteil:  

 

"1. 

Der Beschuldigte ist schuldig der 

- Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung i.S. des Tier-

schutzgesetzes gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG; 

- Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz gemäss Art. 28 

Abs. 3 TSchG. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestim-

mungen und gestützt auf Art. 103 und Art. 106 StGB mit einer Busse 

von Fr. 800.00 bestraft. 

 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheits-

strafe von 8 Tagen vollzogen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

3. 

Die Verfahrenskosten bestehen aus:  

a) der Gebühr von  Fr.  800.00 

b) der Anklagegebühr von  Fr. 700.00  

c) den Kosten der Beweisführung von  Fr.  47.00 

d) den anderen Auslagen von  Fr.  600.00 

Total  Fr.  1'607.00 

 

Dem Beschuldigten werden die Gebühr (lit. a) sowie die Kosten gemäss 

lit. b) bis d) im Gesamtbetrag von Fr. 1'607.00 auferlegt. 

 

4. 

Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber." 

 

Zudem verfügte das Bezirksgericht Kulm, dass auf die Anträge lit. b bis f 

nicht eingetreten werde. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 15. Juli 2023 (Postaufgabe 

17. Juli 2023) die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an. 

 

3. 

3.1. 

Nachdem dem Beschuldigten das schriftlich begründete vorinstanzliche Ur-

teil am 30. August 2023 zugestellt worden war, reichte er mit Eingabe vom 

16. September 2023 (Postaufgabe 18. September 2023) eine bereits be-

gründete Berufungserklärung ein. Er beantragte einen vollumfänglichen 

Freispruch und hielt zudem an den an der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung gestellten Anträgen b bis f fest. 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 27. September 2023 ordnete die Verfahrensleiterin ge-

stützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung des schriftlichen Ver-

fahrens an.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 28. September 2023 erstattete die Staatsanwaltschaft Zo-

fingen-Kulm die Berufungsantwort. Sie verzichtete auf die Stellung eines 

Nichteintretensantrags und die Erklärung der Anschlussberufung und be-

antragte die kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

 - 5 - 

 

 

3.4. 

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 (Postaufgabe 25. Oktober 2023) erstat-

tete der Beschuldigte eine Stellungnahme und beantragte, auf seine Beru-

fung sei einzutreten.   

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Entgegen der Ansicht des Beschuldigten (Stellungnahme vom 24. Oktober 

2023) wurde weder von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ein Nicht-

eintretensantrag gestellt, noch stellte die Verfahrensleiterin in Aussicht, 

dass das Eintreten auf die Berufung gestützt auf Art. 403 StPO vorab ge-

prüft werde. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, welche gegen ein 

Eintreten auf die gegen die vorinstanzliche Verurteilung gerichtete Beru-

fung des Beschuldigten sprechen würden. 

 

1.2. 

Hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren erneut gestellten Anträge be-

treffend Kontrollen und andere Amtshandlungen des Veterinärdienstes des 

Kantons Aargau sowie damit zusammenhängende Betreibungen, Kosten 

und Zeitaufwendungen (Anträge b bis f) ist indessen festzuhalten, dass 

diese keine strafrechtlichen Belange betreffen (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 4) und entsprechend nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsver-

fahrens sein können, womit nicht darauf einzutreten ist.  

 

1.3. 

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Das vorinstanzliche Urteil ist 

damit vollumfänglich angefochten und entsprechend umfassend zu über-

prüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bilden ausschliesslich die 

beiden mit Busse bedrohten Widerhandlungen gegen das Tierschutzge-

setz. Dabei handelt es sich um Übertretungen (Art. 103 StGB), weshalb mit 

Berufung nur eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder die offensichtlich un-

richtige oder auf einer Rechtsverletzung beruhende Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden kann. Neue Behauptungen und Beweise 

können dagegen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte rügt zunächst Verfahrensmängel bei der erstinstanzli-

chen Hauptverhandlung. Mit Berufungsbegründung und Stellungnahme 

vom 24. Oktober 2023 bringt er vor, dass diese kurz vor Mittag angesetzt 

 - 6 - 

 

 

worden und zu wenig Zeit vorhanden gewesen sei. Es sei nicht auf die we-

sentlichen von ihm geäusserten Problempunkte eingegangen worden und 

seine Intervention sei unbeantwortet geblieben. Seine zwölfseitige Stel-

lungnahme, die er vorgelesen habe, habe gar keine Verhandlung erlaubt. 

Er habe das Gefühl gehabt, dass das Urteil schon vor der Verhandlung 

vorgelegen habe. Er habe beantragt, dass sein Plädoyer ins Beweisverfah-

ren aufgenommen werde, was allerdings nicht stattgefunden habe.  

 

2.2. 

Die Hauptverhandlung vom 15. Juni 2023 dauerte von 11 bis 12.10 Uhr. 

Der Beschuldigte wurde zur Person und zur Sache befragt (vgl. Art. 341 

Abs. 3 StPO) und hatte – wie in Art. 346 StPO vorgesehen – nach Schluss 

des Beweisverfahrens die Gelegenheit, sein zwölfseitiges Plädoyer zu ver-

lesen und zu den Akten zu geben. Es ist damit nicht ersichtlich und insbe-

sondere dem Verhandlungsprotokoll in keiner Weise zu entnehmen, dass 

der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung seinen Standpunkt nicht 

ausreichend hätte darlegen können bzw. ihm eine zeitliche Begrenzung 

auferlegt worden sei. Nach einer kurzen Urteilsberatung wurde das Urteil 

mündlich eröffnet und kurz begründet (Protokoll HV GA act. 32 ff.). Aus der 

Dauer der Urteilsberatung kann nicht abgeleitet werden, dass die vom Be-

schuldigten vertretenen Ansichten nicht hinreichend gewürdigt worden sein 

könnten, zumal die Akten dem Gericht bekannt waren und es weitgehend 

auf die im Vorverfahren erhobenen Beweise abstellen konnte (vgl. Art. 350 

Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2017 vom 6. No-

vember 2017 E. 1.2.2 zur beschränkten Unmittelbarkeit). Nach Eingang 

der Berufungsanmeldung des Beschuldigten wurde ein schriftlich begrün-

detes Urteil ausgefertigt und den Parteien zugestellt (GA act. 110 ff.). Dem 

Beschuldigten wurde damit eingehend (teilweise auch unter Bezugnahme 

auf von ihm anlässlich der Hauptverhandlung eingereichte Unterlagen) dar-

gelegt, gestützt auf welche Erwägungen das Urteil gefällt wurde. Es sind 

somit keine Verletzungen des gesetzlich vorgesehenen Ablaufs der erstin-

stanzlichen Hauptverhandlung (insb. Art. 341 ff., 346 ff. und 348 ff. StPO) 

oder des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 

lit. c StPO und Art. 107 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV) ersichtlich. Der 

blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht der Argumentation des Beschul-

digten gefolgt ist, vermag jedenfalls keinen Verfahrensmangel zu begrün-

den.  

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft dem Beschuldigten vor, dass 

er mit Verfügung des Veterinäramts des Kantons Aargau vom 27. April 

2020 u.a. verpflichtet worden sei, den von ihm gehaltenen Mastschweinen 

geeignetes Beschäftigungsmaterial anzubieten. Anlässlich einer Kontrolle 

vom 3. September 2021 sei festgestellt worden, dass den […] Mastschwei-

nen erneut keine geeignete Beschäftigung zur Verfügung gestanden sei. 

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Es seien lediglich harte Holzstücke aufgehängt gewesen anstatt beispiels-

weise flexibel aufgehängtes und regelmässig erneuertes Weichholz. Damit 

habe der Beschuldigte die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet und 

sei der amtlichen Verfügung vom 27. April 2020 nicht nachgekommen.  

 

3.2. 

Die Vorinstanz führt zusammengefasst aus, es sei bereits mehrfach fest-

gestellt worden, dass im Betrieb des Beschuldigten keine geeignete Be-

schäftigung der Schweine gewährleistet sei. Der Beschuldigte sei jeweils 

sachlich gerügt und auf die Versäumnisse hingewiesen worden. Mit Verfü-

gung des Veterinärdienstes des Kantons Aargau vom 27. April 2020 sei der 

Beschuldigte unter Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 28 Abs. 3 

TSchG verpflichtet worden, sofort allen gehaltenen Mastschweinen geeig-

netes Beschäftigungsmaterial anzubieten. Anlässlich der Kontrolle vom 

3. September 2021 habe der kantonale Veterinärdienst erneut "ungeeig-

nete Beschäftigung in Form von Hartholz" festgestellt. Ob sich die Bezeich-

nung als Hartholz auf den Zustand und die Beschaffenheit des Holzsstü-

ckes oder auf die Holzart im botanischen Sinne (Weich- oder Hartholz; Ein-

teilung nach Darrdichte in Kilogramm pro Kubikmeter) beziehe, sei irrele-

vant. Gemäss Einschätzungen der beiden an der Kontrolle beteiligten 

Fachpersonen seien die aufgehängten Holzstücke nicht mehr kau- und be-

nagbar gewesen. Auch das Verhalten der Schweine habe auf unzu-

reichende Beschäftigung hingedeutet. Es gebe keinen Anlass, die fachliche 

Beurteilung durch die beiden Experten des Veterinärdienstes in Frage zu 

stellen. Der Beschuldigte bestreite die Beurteilung der beiden Fachperso-

nen pauschal und substantiiere seinen Einwand, dass es sich um Weich-

holz gehandelt habe, nicht, womit dieser als blosse Schutzbehauptung er-

scheine. Die durchgeführten (Nach-)kontrollen seien angesichts der bereits 

mehrfach erfolgten Beanstandungen nachvollziehbar und erschienen in 

keiner Weise schikanös. Die objektiven Tatbestände der Widerhandlung 

gegen das Tierschutzgesetz durch Missachtung von Vorschriften über die 

Tierhaltung (Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 44 TschV) sowie des 

Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 28 Abs. 3 TschG) seien 

damit erfüllt.  

 

Der Beschuldigte habe die Vorgaben bestens gekannt und genau gewusst, 

dass den Schweinen Holzstücke, die nicht zu hart seien oder würden, zur 

Verfügung zu stellen seien. Er sei bereits mehrfach auf mangelhafte Be-

schäftigungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Der Beschuldigte stelle 

dies nicht in Abrede, sondern vertrete den Standpunkt, dass es gar nie An-

lass zu Beanstandungen gegeben habe. Nach eigenen Angaben habe er 

im Nachgang an die Verfügung vom 27. April 2020 keinerlei Massnahmen 

getroffen und die Abläufe (mit regelmässigem Auswechseln der Holzstü-

cke) beibehalten. Der Umstand, dass er die Auffassung des Veterinäramts 

betreffend Beschaffenheit und Eignung des Beschäftigungsmaterials nicht 

teile, ändere nichts daran, dass er von den strengeren Anforderungen des 

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Veterinäramts, welche eine strengere Kontrolle der Holzstücke und ein kür-

zeres Auswechslungsintervall erfordert hätten, Kenntnis gehabt habe und 

er dennoch bewusst nichts an den Abläufen zur Sicherstellung geeigneten 

Beschäftigungsmaterials geändert habe. Er habe damit billigend in Kauf 

genommen, dass die Anforderungen zum wiederholten Mal nicht erfüllt 

worden seien, womit er zumindest eventualvorsätzlich erneut die Tier-

schutzvorgaben missachtet und der Verfügung vom 27. April 2020 zuwi-

dergehandelt habe. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte bringt im Berufungsverfahren im Wesentlichen vor, dass 

die Kontrolle vom 26. März 2020 mangels Dringlichkeit nicht hätte stattfin-

den dürfen. Die Kontrolle sei unberechtigt und ohne sein Beisein durchge-

führt worden, obwohl er der Kontrolleurin am Telefon mitgeteilt habe, dass 

ein Kontrollverbot des Bundesamts für Landwirtschaft bestehe. Die Vor- 

instanz stütze sich in E. 2.3.1 nur darauf, dass die Verfügung vom 27. April 

2020 rechtskräftig geworden sei und setze sich nicht hinreichend mit der 

Frage der Dringlichkeit auseinander. Die Vorinstanz zweifle zudem nicht an 

den Aussagen der beiden Kontrollpersonen, die unter heftiger Kritik der 

Bauernschaft stehen würden und das Eingreifen des Regierungsrats in-

folge Intervention des Bauernverbands Aargau notwendig gemacht habe. 

Er habe sich immer gegen die Vorwürfe von D._____ und C._____ ge-

wehrt. Er habe keinen Grund gehabt, die Hölzer zu wechseln, da diese kor-

rekt bewirtschaftet worden seien.  

 

Das Veterinäramt habe das Holz als Hartholz eingeordnet, ohne die Holzart 

zu bestimmen. Die Bewertung, dass man (beim Klopfen) habe hören kön-

nen, dass die Holzstücke zu hart gewesen seien, sei fragwürdig und lasse 

erhebliche Zweifel an einer seriösen, realistischen Kontrollweise entstehen. 

Das auf dem Foto erkennbare Holz sei nicht als Hartholz zu erkennen. Es 

sei auch richtig aufgehängt gewesen. Ein Weichholz verändere seine Ei-

genschaften leicht, wenn es altere oder trockne, werde aber nie zu einem 

Hartholz. Die Kontrolleure würden das Gegenteil behaupten und auch die 

Vorinstanz sei dieser Haltung gefolgt. Diese Aussage sei jedoch sachlich 

falsch. Das Holz müsse nach kantonalen Dokumenten zudem frisch sein, 

also noch eine gewisse Feuchtigkeit enthalten, was von der Vorinstanz in-

dessen nicht erwähnt und behandelt worden sei. Das Wort "frisch" habe 

eine relative Bedeutung und hänge von den Umgebungsbedingungen (Be-

feuchtung durch den Speichel der Tiere, Lufttemperatur und -feuchtigkeit 

etc.) ab. Ein Wechselintervall von drei bis vier Monaten erachte er als ver-

tretbar. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die gesetzlichen Vorgaben zu 

würdigen und gehe weder auf die Holzart noch auf die Frische, welche je 

nach Umgebung unterschiedlich schnell abnehme, ein. Gemäss C._____ 

seien die Hölzer am 14. September 2022 weich gewesen. E._____ habe 

dann das Gegenteil geschrieben. Die Vorinstanz habe dazu keine Stellung 

genommen und nicht an den Kontrollpersonen gezweifelt. Die Aussage von 

 - 9 - 

 

 

D._____, dass es klar Harthölzer gewesen seien, da die Schweine bei ihm 

an die Hosen gegangen seien, sei erfunden und treffe nicht zu, da dies zum 

üblichen Verhalten von Schweinen gehöre. 

 

Die beiden Kontrollpersonen hätten ihn durch die geheime Kontrollmission 

vom 3. September 2021 schikanieren wollen. Sie hätten ihn vor Ort nicht 

angerufen und seien eigenmächtig in den Stall eingedrungen, womit er mit 

der Gegendarstellung im Nachteil sei. Es gehe immer um die Aussagen der 

zwei gleichen Personen, die sich für die Kontrolle zusammengetan hätten. 

Er habe erst zehn Tage später von der heimlichen Kontrolle vom 3. Sep-

tember 2021 erfahren, als ihm der Kontrollrapport zugestellt worden sei, 

was ihm erschwere, direkte Gegenargumente vorzulegen. Er habe das 

Holz sofort durch einen Forstwart prüfen lassen. Dieser habe bei den glei-

chen Hölzern Weichholz festgestellt.  

 

Die Vorinstanz hätte aufgrund der "Kontrollart", aufgrund welcher die bei-

den Kontrollpersonen bei der ganzen Branche in Verruf seien, der Feststel-

lung des Forstwarts sowie der Beurteilung von Hart- und Weichholz erheb-

liche Zweifel anbringen müssen. Auch der erwähnte Widerspruch zwischen 

den Angaben von C._____ und E._____ hätte hinterfragt werden müssen. 

 

Im Übrigen treffe nicht zu, dass mehrfach Hartholz bemängelt worden sei. 

Die Hartholzkritik sei "ein Kind von C._____" und sei vor März 2020 durch 

D._____ nie beanstandet worden. Er habe sein korrektes "Holzsystem" mit 

regelmässigem Wechsel der Hölzer im Intervall von drei bis vier Monaten 

beibehalten, da er den objektiven Tatbestand immer mit umfangreicher Be-

gründung bestritten habe und sich gegen die falschen Anschuldigungen 

gewehrt habe. Er sehe sich nicht im Fehler, die Kritik sei nicht berechtigt. 

Er habe entsprechend anlässlich der Hauptverhandlung die Frage verneint, 

etwas geändert zu haben, da er sich korrekt verhalten habe. Die daraus 

gezogene Schlussfolgerung, dass er seine eigenen Regeln mache, treffe 

indessen nicht zu. 

 

3.4. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verwies zur Begründung ihrer Beru-

fungsantwort auf die Erwägungen der Vorinstanz.  

 

4. 

4.1. 

Wer vorsätzlich Vorschriften über die Tierhaltung missachtet, wird gemäss 

Art. 29 Abs. 1 lit. a TschG mit Busse bis zu 20'000.00 bestraft. Gemäss 

Art. 44 TschV müssen sich Schweine jederzeit mit Stroh, Raufutter oder 

anderem gleichwertigem Material beschäftigen können. Geeignete Be-

schäftigungsmaterialien sind gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung des 

BLV über die Haltung von Nutz- und Haustiere kau- und benagbar sowie 

nicht toxisch. Es werden diverse geeignete Materialien genannt. Weichholz 

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wird als zulässig bezeichnet, wenn es flexibel aufgehängt ist, regelmässig 

erneuert wird und mindestens dreimal täglich Raufutter gefüttert wird oder 

Futter zur freien Verfügung steht.  

 

Mit Busse wird gemäss Art. 28 Abs. 3 TschG bestraft, wer vorsätzlich oder 

fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für straf-

bar erklärt worden ist, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung 

dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.  

 

4.2. 

Den Akten ist folgender, unbestritten gebliebener Sachverhalt zu entneh-

men, von welchem auch die Vorinstanz ausging: 

 

Der Veterinärdienst des Kantons Aargau (Departement Gesundheit und 

Soziales, Amt für Verbraucherschutz) führte am 26. März 2020 im Betrieb 

des Beschuldigten durch die beiden Mitarbeiter C._____ und D._____ eine 

Kontrolle durch. Es wurden diverse Mängel protokolliert. U.a. wurde fest-

gestellt, dass die locker aufgehängten harten Holzstücke ungeeignet seien 

und festgehalten, dass sofort für eine geeignete bearbeitbare Beschäfti-

gung für die über 200 Schweine zu sorgen sei (GA Kontrollrapport act. 58). 

Mit Schreiben vom 1. April 2020 erstattete der Veterinärdienst dem Be-

schuldigten eine eingehende Begründung zu den am 26. März 2020 ge-

troffenen Feststellungen und Anordnungen und hielt hinsichtlich der bean-

standeten Holzstücke erneut fest, dass diese sehr hart und verschmutzt 

gewesen seien und den Anforderungen nicht genügen würden. Den Mast-

schweinen sei sofort geeignetes Beschäftigungsmaterial anzubieten (GA 

act. 47 ff.). Nachdem der Beschuldigte mit Eingabe vom 14. April 2020 Stel-

lung genommen hatte (GA act. 50 ff.), erliess der Veterinärdienst am 27. 

April 2020 eine Verfügung, mit welcher der Beschuldigte unter Hinweis auf 

die Strafbarkeit bei Zuwiderhandlung gemäss Art. 28 Abs. 3 TschG und Art. 

292 StGB u.a. erneut aufgefordert wurde, ab sofort allen gehaltenen Mast-

schweinen geeignetes Beschäftigungsmaterial anzubieten (UA act. 42 ff.). 

Der Beschuldigte erhob mit Eingabe vom 27. Mai 2020 Beschwerde gegen 

diese Verfügung (GA act. 59 ff.), welche mit Entscheid des Departements 

Gesundheit und Soziales vom 9. September 2020 abgewiesen wurde (GA 

act. 64 ff.). Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen (Protokoll HV GA 

act. 33).  

 

Am 3. September 2021 führte der Veterinärdienst des Kantons Aargau, er-

neut handelnd durch C._____ und D._____, im Betrieb des Beschuldigten 

eine weitere unangemeldete Kontrolle durch. Der Beschuldigte war anläss-

lich der Kontrolle nicht zugegen. Die festgestellten Mängel wurden im Kon-

trollrapport vom 3. September 2021 mit "ungeeignete Beschäftigung in 

Form von Hartholz" betreffend (alle) […] Mastschweine festgehalten. Der 

Beschuldigte wurde mit Schreiben vom 10. September 2021 (unter Beilage 

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des Kontrollrapports) über die Kontrolle und die Beanstandungen infor-

miert. Es wurde ihm mitgeteilt, dass die aufgehängten harten Holzstücke 

die Anforderungen an die Beschäftigung bei Schweinen nicht erfüllen wür-

den und es wurde ihm nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme ge-

währt (Fachbericht Kantonspolizei, UA act. 21 ff.; Kontrollrapport vom 

3. September 2021 act. 38; Schreiben des Veterinärdienstes vom 10. Sep-

tember 2021 UA act. 36 ff.; Zeugeneinvernahme C._____ vom 10. Oktober 

2022 UA act. 62 f.; Zeugeneinvernahme von D._____ vom 10. November 

2022, UA act. 71; Amtsgeheimnisentbindungen UA act. 65 und 73). Der 

Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 24. September 2021 gegenüber dem 

Veterinärdienst Stellung zu den Beanstandungen (UA act. 34). Am 1. No-

vember 2021 erstattete der Veterinärdienst des Kantons Aargau Strafan-

zeige gegen den Beschuldigten (Fachbericht der Kantonspolizei UA 

act. 21; USB-Stick act. 30). Mit Schreiben vom 3. November 2021 nahm 

der Veterinärdienst des Kantons Aargau zu den Einwänden des Beschul-

digten vom 24. September 2021 Stellung und forderte den Beschuldigten 

erneut auf, die Auflagen gemäss Verfügung vom 27. April 2020 einzuhal-

ten, andernfalls mit weiteren verwaltungsrechtlichen Massnahmen zu rech-

nen sei (UA act. 32 ff.). 

 

4.3. 

Weitere Kontrollen und damit zusammenhängende Beanstandungen und 

Entscheide sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, womit 

nachfolgend nicht weiter darauf einzugehen ist. Das gilt insbesondere für 

die vom Beschuldigten mehrfach erwähnten angeblich widersprüchlichen 

Angaben der involvierten Personen betreffend eine Kontrolle vom 14. Sep-

tember 2022 sowie für Kontrollen vor dem 26. März 2020, die damit zusam-

menhängenden Verfügungen des Veterinärdienstes des Kantons Aargau 

vom 31. August 2016 und 30. November 2015 (UA 47 f. und 49 ff.), das 

Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 5. Juni 2020 (nicht in den Akten; vgl. 

Beilage 3 zur Eingabe des Beschuldigten vom 14. November 2022 UA 

act. 85 ff.) und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm vom 16. September 2020 (GA 81 ff.).  

 

4.4. 

Der Beschuldigte stellt zusammengefasst die Zulässigkeit der Kontrolle 

vom 26. März 2020 in Frage, beanstandet die Durchführung der Kontrolle 

vom 3. September 2021 in seiner Abwesenheit und bestreitet die anlässlich 

beider Kontrollen festgestellten ungeeigneten Beschäftigungsmöglichkei-

ten für die von ihm gehaltenen Mastschweine. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Zunächst ist auf die Kontrolle vom 26. März 2020 und die gestützt darauf 

erlassene Verfügung vom 27. April 2020 einzugehen. 

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4.5.2. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, kann das Strafgericht die 

Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung lediglich frei prüfen, wenn 

dagegen keine Beschwerde an das Verwaltungsgericht möglich war. Die 

Kognition des Strafrichters ist auf offensichtliche Rechtsverletzung und Er-

messensmissbrauch beschränkt, wenn eine Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht zwar möglich war, von dieser Möglichkeit aber nicht Gebrauch 

gemacht wurde oder der Entscheid des Verwaltungsgerichts noch aus-

steht. Ist die Rechtmässigkeit der Verfügung von einem Verwaltungsgericht 

bejaht worden, so kann der Strafrichter sie nicht mehr überprüfen (BGE 121 

IV 29 E. 2a; BGE 124 IV 297 E. 4a, BGE 129 IV 246 E. 2.1 (= Pra 93 [2004] 

Nr. 7); Urteile des Bundesgerichts 6B_306/2014 vom 29. Januar 2015 

E. 1.3 und 6B_1069/2014 vom 25. Februar 2015 E. 3, jeweils mit Hinwei-

sen). 

 

4.5.3. 

Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben durch die von den Kantonstierärzten 

geleiteten kantonalen Fachstellen sind gesetzlich vorgesehen (vgl. etwa 

Art. 32 TSchG, Art. 210 Abs. 1 i.V.m. Art. 213 TSchV). Die kantonalen 

Fachstellen haben hierfür Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeu-

gen, Gegenständen und Tieren (Art. 39 TSchG). Auch während der 

Coronapandemie wurden Tierschutzkontrollen durchgeführt, allerdings 

wurden diese gemäss Anweisung des Bundedesamts für Lebensmittelsi-

cherheit und Veterinärwesen BLV vom 17. März 2020 auf dringliche Fälle 

reduziert (GA act. 84 f.). Die Rüge des Beschuldigten, dass die Tierschutz-

kontrolle vom 26. März 2020 nicht dringlich gewesen sei und damit (noch) 

nicht hätte durchgeführt werden dürfen, ist offensichtlich nicht geeignet, die 

gestützt auf die Kontrolle erlassene Verfügung vom 27. April 2020 als nich-

tig oder missbräuchlich erscheinen zu lassen, zumal jegliche Hinweise da-

rauf fehlen, dass sachfremde Gründe zur Durchführung der Kontrolle ge-

führt hätten. Immerhin handelte es sich um eine Tierschutzkontrolle und es 

wurden (wie offenbar bereits in der Vergangenheit) diverse Mängel bean-

standet (UA act. 58 und 64). Die Kontrolle wurde zudem durch erfahrene 

Fachpersonen des Veterinärdienstes des Kantons Aargau durchgeführt 

(vgl. dazu Auss. D._____ UA act. 69 f. und Entbindung vom Amtsgeheimnis 

UA act. 73; Auss. C._____, UA act. 60 und Entbindung vom Amtsgeheim-

nis UA act. 65).  

 

Hinsichtlich des Einwands, dass die angebrachten Holzstücke als Beschäf-

tigungsmaterial geeignet seien, ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die-

sen bereits im Beschwerdeverfahren vor dem Departement Gesundheit 

und Soziales des Kantons Aargau vorgebracht hat (GA act. 62). Das De-

partement Gesundheit und Soziales erachtete gestützt auf die Akten jedoch 

als erstellt, dass ungeeignetes Hartholz aufgehängt worden sei und wies 

die Beschwerde des Beschuldigten diesbezüglich ab (Beschwerdeent-

 - 13 - 

 

 

scheid GA act. 69). Der Beschuldigte unterliess es schliesslich, den Be-

schwerdeentscheid durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, 

womit die Verfügung vom 27. April 2020 in Rechtskraft erwachsen ist. Der 

Umstand, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Geeignetheit des Holzes 

eine andere Auffassung vertritt, vermag jedenfalls keine offensichtliche 

Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids bzw. der Verfügung vom 

27. April 2020 zu begründen. Die Einwände des Beschuldigten wären im 

Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht zu rügen gewesen.  

 

4.5.4. 

Die vom Beschuldigten im vorliegenden Berufungsverfahren vorgebrach-

ten Einwände, dass die Kontrolle des Veterinärdienstes des Kantons Aar-

gau vom 26. März 2020 mangels Dringlichkeit gar nicht hätte durchgeführt 

werden dürfen und die Beurteilung des aufgehängten Holzes als hart falsch 

sei, vermögen damit keinen offensichtlich rechtswidrigen Entscheid zu be-

gründen. Das Obergericht ist damit an die Verfügung vom 27. April 2020 

gebunden. 

 

Gestützt auf die rechtskräftige Verfügung vom 27. April 2020 ist somit da-

von auszugehen, dass die am 26. März 2020 aufgehängten Holzstücke den 

Anforderungen an eine hinreichende Beschäftigungsmöglichkeit für die 

vom Beschuldigten gehaltenen Mastschweine nicht genügten. 

 

4.6. 

4.6.1. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschuldigte am 3. September 2021 ge-

gen das Tierschutzgesetz verstossen hat und ob gegebenenfalls ein 

Verstoss gegen die Verfügung des Veterinärdienstes des Kantons Aargau 

vom 27. April 2020 vorliegt.  

 

4.6.2. 

Soweit der Beschuldigte angibt, dass er nicht zur Kontrolle vom 3. Septem-

ber 2021 aufgeboten worden sei, ist festzuhalten, dass die in E. 4.3.2 er-

wähnten gesetzlich geregelten Kontrollen nicht verlangen, dass den Kon-

trollen eine schriftliche Verfügung oder anderweitige Information oder Auf-

bietung des Tierhalters vorausgehen muss. Es ist vielmehr vorgesehen, 

dass ein erheblicher Teil der Grundkontrollen und zusätzlichen Kontrollen 

unangemeldet zu erfolgen hat (Art. 13 der Verordnung über den mehrjähri-

gen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und Gebrauchsge-

genstände vom 27. Mai 2020). Dem Beschuldigten wurden die Beanstan-

dungen und getroffenen Anordnungen mit Schreiben vom 10. September 

2021 unter Beilage des Kontrollrapports dargelegt und es wurde ihm Gele-

genheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen (UA act. 36 f.), was er mit "Ein-

sprache" vom 10. September 2021 auch wahrnahm (UA act. 34 f.). Es liegt 

damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

 

 - 14 - 

 

 

4.6.3. 

Der Veterinärdienst des Kantons Aargau bezeichnete das am 3. September 

2021 im Betrieb des Beschuldigten an der Wand angebrachte Holz als hart 

und zur Beschäftigung der Schweine ungeeignet (Kontrollrapport UA 

act. 38; Schreiben Veterinärdienst vom 10. September 2021 UA act. 36 f.; 

vgl. Aussagen der an der Kontrolle beteiligten C._____, UA act. 60 f. und 

D._____, UA act. 71). Diese Feststellung wird insbesondere durch die den 

Akten zu entnehmenden, anlässlich der Kontrolle vom 3. September 2021 

erstellten Videoaufnahmen und Fotos dokumentiert. Den Videoaufnahmen 

ist zu entnehmen, wie die Kontrollpersonen gegen ein Holzstück klopfen 

bzw. ein Holzstück gegen eine Mauer schlagen. Insbesondere das beim 

Klopfen gegen das Holzstück zu hörende Geräusch lässt auf hartes Holz 

schliessen (Stick UA act. 30). Es ist damit kein Grund ersichtlich, nicht auf 

die Feststellungen der beiden Fachpersonen abzustellen. Die Behauptung 

des Beschuldigten, dass andere Bauern oder der Bauernverband die bei-

den erheblich kritisieren würden, vermag die dokumentierte Feststellung, 

dass es sich um hartes Holz gehandelt habe, nicht in Frage zu stellen. Es 

ist damit als erstellt zu betrachten, dass den Mastschweinen des Beschul-

digten am 3. September 2021 hartes und damit zur Beschäftigung nicht 

geeignetes Holz zur Verfügung stand. Wie die Vorinstanz zutreffend fest-

hält (E. 2.3.2), ist dabei die Einteilung in Hart- oder Weichholz nach Darr-

dichte irrelevant, zumal auch hart gewordenes Weichholz mangels Kau- 

und Benagbarkeit nicht zur Beschäftigung von Schweinen i.S.v. Art. 44 

TschV i.V.m. Art. 24 der Verordnung des BLV über die Haltung von Nutz-

tieren und Haustieren vom 27. August 2008 geeignet wäre. Entsprechend 

ist auch der Einwand des Beschuldigten, der Forstwart habe am 10. Sep-

tember 2021 festgestellt, dass es sich nicht um Hartholz gehandelt habe, 

und die von ihm eingereichte Einteilung in Weich- und Harthölzer (GA act. 

35) nicht weiterführend. Der objektive Tatbestand der Widerhandlung ge-

gen das Tierschutzgesetz i.S.v. Art. 28 Abs. 1 lit. a TschG ist damit erfüllt. 

 

Dem Beschuldigten war aufgrund des Schreibens des kantonalen Veteri-

närdienstes vom 1. April 2020 (UA act. 47 ff.), dessen Verfügung vom 

27. April 2020 (UA act. 42 ff.) sowie dem Beschwerdeentscheid des Depar-

tements Gesundheit und Soziales vom 9. September 2020 (GA act. 64 ff.) 

bekannt, dass den Schweinen (bei Verwendung von Holz als Beschäfti-

gungsmaterial) weiches und benagbares Holz zur Verfügung zu stellen ist, 

dass das anlässlich der Kontrolle 26. März 2020 festgestellte Holz als un-

geeignet eingestuft wurde und das Departement Gesundheit und Soziales 

diese Einschätzung bestätigte (vgl. E. 4.5). Dennoch ersetzte er das Holz 

nicht umgehend und hielt nach eigenen Angaben durchwegs an dem von 

ihm als korrekt erachteten System fest. Insbesondere verwendete er wei-

terhin dasselbe Holz und veränderte auch die Zeitdauer, nach welcher er 

dieses jeweils auswechselte, nicht (vgl. Protokoll HV GA act. 33, Berufung 

S. 7). Dieses Verhalten kann nicht anders gewertet werden, als dass der 

Beschuldigte in Kauf nahm, dass das von ihm verwendete Holz (sollte es 

 - 15 - 

 

 

nicht ohnehin bereits von Anfang an ungeeignet gewesen sein) zumindest 

mit der Zeit – so etwa zum Zeitpunkt der Kontrolle vom 3. September 2021 

– nicht mehr den Anforderungen an geeignetes Beschäftigungsmaterial 

entsprach und den Schweinen (zumindest zeitweise) keine geeignete Be-

schäftigung zur Verfügung stand. Der Beschuldigte handelte damit vorsätz-

lich. 

 

Der Tatbestand der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch 

Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung gemäss Art. 28 Abs. 1 

lit. a TschG ist damit erfüllt.  

 

4.6.4. 

Wie dargelegt, wurde der Beschuldigte mit (in Rechtskraft erwachsener) 

Verfügung vom 27. April 2020 verpflichtet, ab sofort allen gehaltenen Mast-

schweinen geeignetes Beschäftigungsmaterial anzubieten (UA act. 46). 

Aus der Verfügung geht deutlich hervor, dass hierfür nur weiches Holz ge-

eignet sei. Das von ihm am 26. März 2020 verwendete Holz wurde als hart 

und damit ungeeignet bezeichnet, weshalb der Beschuldigte verpflichtet 

wurde, dieses umgehend auszuwechseln. Wie erwähnt, ersetzte der Be-

schuldigte das beanstandete Holz jedoch entgegen der wiederholten An-

ordnungen des kantonalen Veterinärdienstes nicht umgehend, sondern 

wartete hierfür die von ihm als angemessen angesehene Zeitdauer ab. Er 

blieb weiterhin bei der von ihm stets verwendeten Holzart und verkürzte 

das Auswechslungsintervall nicht. Am 3. September 2021 wurde schliess-

lich erneut zu hartes Holz festgestellt. Damit hielt sich der Beschuldigte wis-

sentlich und willentlich nicht an die – unter Hinweis auf die Strafdrohung 

von Art. 28 Abs. 3 TschG erlassene – Verfügung des Veterinärdienstes des 

Kantons Aargau vom 27. April 2020.  

 

Der Tatbestand der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch 

Verstoss gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 28 Abs. 3 TschG ist da-

mit erfüllt.  

 

4.7. 

Zusammengefasst sind die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Wider-

handlung gegen das Tierschutzgesetz durch Missachtung der Vorschriften 

über die Tierhaltung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a TschG i.V.m. Art. 44 TschV 

und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren 

und Haustieren sowie Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch 

Verstoss gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 28 Abs. 3 TschG zu 

bestätigen. 

 

 - 16 - 

 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von 

Fr. 800.00. 

 

5.1.2. 

Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Er äussert 

sich für den Fall einer Bestätigung der Schuldsprüche nicht zur Strafzumes-

sung.   

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 217; 141 IV 61 E. 6.1.1; 

136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

5.3. 

Sowohl bei Art. 28 Abs. 1 lit. a TschG als auch Art. 28 Abs. 3 TschG handelt 

es sich um Übertretungen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafge-

setzbuches sind anwendbar (Art. 333 Abs. 1 StGB). Es ist damit eine Ge-

samtbusse i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden. 

 

5.4. 

5.4.1. 

Zunächst ist für die Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch 

Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung gemäss Art. 28 Abs. 1 

lit. a TschG als schwerstes Delikt eine Einsatzstrafe festzulegen. Der Straf-

rahmen beträgt Busse bis zu Fr. 20'000.00. 

 

Der Beschuldigte stellte trotz vorangehender Beanstandungen des Veteri-

närdienstes des Kantons Aargau nicht sicher, dass den von ihm gehaltenen 

Mastschweinen durchwegs hinreichende Beschäftigungsmöglichkeiten zu 

Verfügung standen, obwohl ihm dies ohne grossen Aufwand möglich ge-

wesen wäre. Er wechselte die beanstandeten Hölzer nicht umgehend aus, 

sondern blieb bei der von ihm als geeignet betrachteten Holzart und dem 

bisherigen Auswechslungsintervall, bis schliesslich am 3. September 2021 

erneut zu hartes und damit zur Beschäftigung der Schweine ungeeignetes 

Holz festgestellt wurde. Mit der Vorinstanz ist indessen davon auszugehen, 

dass den Mastschweinen kein gravierendes Leid zugefügt worden war. Ins-

gesamt ist noch von einem leichten Verschulden im unteren Bereich des 

Möglichen auszugehen und es erscheint eine Einsatzstrafe von Fr. 700.00 

angemessen. 

 

5.4.2. 

Die Einsatzstrafe ist sodann für die Widerhandlung gegen das Tierschutz-

gesetz durch Verstoss gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 28 Abs. 3 

 - 17 - 

 

 

TschG in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

Der Beschuldigte widersetzte sich der rechtskräftigen amtlichen Verfügung 

vom 27. April 2020, obwohl die Einhaltung der Auflagen ohne Weiteres 

möglich gewesen wäre. Es kann auf die obigen Ausführungen verwiesen 

werden. Auch hier ist zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, 

dass den Tieren soweit ersichtlich kein erhebliches Leid zugefügt wurde. 

Bei isolierter Betrachtung erschiene eine Busse von Fr. 500.00 dem leich-

ten Verschulden angemessen. Angesichts des sehr engen Zusammen-

hangs zur Missachtung der Vorschriften über die Tierhaltung ist indessen 

lediglich von einem geringen Gesamtschuldbeitrag auszugehen, womit 

eine Erhöhung der Busse um Fr. 100.00 auf Fr. 800.00 angemessen er-

scheint. 

 

5.4.3. 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Strafregisterauszug vom 10. Dezem-

ber 2023). Sein Vorleben ist damit als unauffällig zu bezeichnen. Der Be-

schuldigte verweigerte die Aussagen im Vorverfahren, äusserte sich jedoch 

anlässlich der Hauptverhandlung umfassend und zeigte sich geständig, 

wenn auch immer noch uneinsichtig. Insgesamt ist die Täterkomponente 

neutral zu werten.   

 

5.5. 

Damit ist der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 800.00 zu belegen. Die 

Ersatzfreiheitsstrafe wird auf 8 Tage festgelegt (STEFAN HEIMGARTNER, in: 

Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 106 

StGB), womit das vorinstanzliche Urteil auch diesbezüglich zu bestätigen 

ist.  

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StGB). Im Berufungs-

verfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich, 

Er hat daher die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Es ist ihm 

keine Entschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 

StPO e contrario).  

 

6.2. 

Das vorinstanzliche Urteil ist hinsichtlich der Schuldsprüche zu bestätigen, 

womit an der vorinstanzlichen Kostenverteilung keine Änderung vorzuneh-

men ist.  

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

 - 18 - 

 

 

Art. 81 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 vom 17. Januar 2018 

E. 4 m.H.). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

Auf die Anträge b bis f des Beschuldigten betreffend Kontrollen und andere 

Amtshandlungen des Veterinärdienstes des Kantons Aargau sowie damit 

zusammenhängende Betreibungsverfahren und Kosten wird nicht eingetre-

ten. 

 

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig der 

- Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch Missachten der Vor-

schriften über die Tierhaltung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. 

Art. 44 TschV und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung des BLV über die 

Haltung von Nutztieren und Haustieren; 

- Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch Verstoss gegen eine 

amtliche Verfügung gemäss Art. 28 Abs. 3 TSchG. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 erwähnten Bestimmun-

gen und gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse 

von Fr. 800.00 verurteilt. 

 

2.2. 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 8 Tagen vollzogen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

3. 

3.1. 

Die Kosten für das Berufungsverfahren, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 82.00, zusammen 

Fr. 1'582.00, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

3.2. 

Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr) von insge-

samt Fr. 1'607.00 werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

 - 19 - 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 9. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:     Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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