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**Case Identifier:** d6c0437f-bcef-5db6-b8ae-d5a099f428b2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.03.2024 200 2023 898
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-898_2024-03-20.pdf

## Full Text

200 23 898 KV
ACT/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 20. März 2024

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Visana AG 
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 16
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 16. November 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) ist bei der Visana AG (vormals Visana Services AG, nachfolgend 
Visana bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert 
(Akten der Visana [act. II] 1-15). Nachdem die Visana den Versicherten 
zweimal vergeblich zur Zahlung ausstehender Prämien im Umfang wegge-
fallender Prämienverbilligungen (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 13) 
für die Zeit vom Juli bis Dezember 2018 sowie vom Januar bis März 2019 
aufgefordert hatte (act. II 30-33), leitete sie gegen ihn die Betreibung der 
ausstehenden Prämien inklusive Bearbeitungs- und Mahnkosten ein. Ge-
gen den am 16. August 2019 zugestellten Zahlungsbefehl der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle … (act. II 36 f.), erhob der 
Versicherte Rechtsvorschlag (act. II 37). Mit Verfügung vom 10. September 
2019 (act. II 38 f.) verpflichtete die Visana den Beschwerdeführer zur Be-
zahlung von Fr. 1'647.-- (Rückforderung Prämienverbilligung), Fr. 39.05 
(Verzugszins), Fr. 50.-- (Mahnkosten) und Fr. 200.-- (Bearbeitungskosten) 
und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … in diesem Umfang 
auf. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache (act. II 41-47). Mit Ent-
scheid vom 16. November 2023 (act. II 50-53) änderte die Visana die ange-
fochtene Verfügung dahingehend ab, als sie den Beschwerdeführer zur 
Zahlung von Fr. 1'647.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 21. März 2019 sowie 
Mahngebühren von Fr. 50.-- verpflichtete und die Aufhebung des Rechts-
vorschlags in diesem Umfang bestätigte. 

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 Be-
schwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 16. November 2023, wobei auf die Rückforderung und die 
Erhebung von Bearbeitungskosten sowie Verzugszins zu verzichten sei. 
Ferner sei der Eintrag "beim Betreibungsamt […] auf Begehren hin" zu lö-
schen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 3

Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2024 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Entsprechend dem instruktionsrichterlichen Ersuchen vom 19. Febru-
ar 2024 reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 2024 
dem Gericht zwei an ihn gerichtete Mitteilungen des Amts für Sozialversi-
cherungen (ASV) vom 18. Mai 2018 und 22. Februar 2019 betreffend Zu-
sprache von Prämienverbilligungen ab dem 1. Juli 2017 respektive 
betreffend den Widerruf des Anspruchs auf Prämienverbilligungen für die 
Zeit vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 zu den Akten (act. I 12 f.).

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.

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1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. No-
vember 2023 (act. II 50-53). Streitig und zu prüfen ist der Bestand der gel-
tend gemachten Forderung für einen Teil der Prämien für die Zeit zwischen 
Juli 2018 bis und mit März 2019 in der Höhe von Fr. 1'647.-- zuzüglich Zins 
von 5 % seit 21. März 2019 sowie Mahngebühren in Höhe von Fr. 50.--, 
und ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in 
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, im erwähn-
ten Umfang gegeben sind. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die 
Löschung des Eintrages beim Betreibungsamt beantragt, ist darauf man-
gels Anfechtungsobjekts sowie fehlender Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts nicht einzutreten.

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 vorne), weshalb 
die Beurteilung der Streitigkeit in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei 
Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für 
Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bezie-
hungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 
[KVG; SR 832.10]).

2.1.2 Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest 
(Art. 61 Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel 
monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die 
Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]). Jedoch können die Krankenver-
sicherer die Zahlungsmodalitäten reglementarisch frei regeln (vgl. GEBHARD 

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EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, 
N. 17 zu Art. 61 KVG). 

Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige 
Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a 
KVV). Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen 
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine ent-
sprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 
276). Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten 
Person zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversiche-
rung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip 
verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 
zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen hal-
ten muss (SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).

2.1.3 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Be-
treibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubige-
rin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der 
Forderungen sind (BGE 143 III 221).

2.1.4 Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 6

spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).

2.2

2.2.1 Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, welche 
dem Versicherungsobligatorium unterliegen und die Voraussetzungen die-
ses Gesetzes erfüllen, erhalten Beiträge zur Verbilligung der Prämien in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die 
Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]). 
Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist grundsätzlich von Amtes 
wegen festzustellen (Art. 24 Abs. 1 EG KUMV). Die zuständige Stelle der 
Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) führt die Prämienverbilligung durch 
(Art. 21 Abs. 1 EG KUMV). Sie wird in der Regel dem Versicherer 
ausgerichtet. Dieser hat die Verbilligung von der monatlichen Prämie 
abzuziehen (Art. 25 Abs. 1 EG KUMV). 

2.2.2 Ungerechtfertigt bezogene Prämienverbilligungen sind 
zurückzuerstatten (Art. 27 Abs. 1 EG KUMV). Nach dem bis Ende April 
2018 geltenden Recht hatte nicht der Krankenversicherer zu Unrecht 
ausgerichtete Prämienverbilligungen zurückzufordern, sondern das ASV. 
Rückerstattungspflichtig war der Anspruchsberechtigte, nicht der 
Krankenversicherer (BVR 2017 S. 349). Als Reaktion auf dieses Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2017 fügte der 
Regierungsrat in der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 
25. Oktober 2000 (BSG; 842.111.1) einen neuen Art. 17b ein (vgl. Vortrag 
vom 21. März 2018 der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion an den 
Regierungsrat zur Änderung der Kantonalen 
Krankenversicherungsverordnung). Danach sind die von den betroffenen 
Personen ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen vom 

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Krankenversicherer dem ASV zurückzuerstatten. Diese Änderung trat am 
1. Mai 2018 in Kraft (BAG 18-032) und ist damit auch vorliegend 
massgebend. 

3.

Es steht fest und ist denn auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer im 
streitbetroffenen Zeitraum zwischen Juli 2018 und März 2019 (vgl. E. 1.2 
vorne) bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert 
war und er grundsätzlich zur Bezahlung von quartalsweise zu 
entrichtenden Prämien im Betrag von monatlich Fr. 255.70 (2018 [act. II 
13]) bzw. Fr. 269.10 (2019 [act. II 10]) verpflichtet war. Weiter folgt aus den 
Akten, dass das ASV dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Mai 
2018 (act. I 12) für die Zeit ab 1. Juli 2017 "bis auf weiteres" monatliche 
Prämienverbilligungen von Fr. 183.-- zugesprochen hatte. Diese wurden 
auf den Prämienrechnungen der Beschwerdegegnerin vom 11. Juni 2018 
(act. II 18 – Juli bis September 2018), 3. September 2018 (act. II 20 – 
Oktober bis Dezember 2018) und 18. Dezember 2018 (act. II 22 – Januar 
bis März 2019) jeweils in Abzug gebracht. 

Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 (act. I 13) teilte das ASV dem 
Versicherten mit, dass die Prämienverbilligungen für die Zeit vom 1. Juli 
2018 bis 30. Juni 2019 (rückwirkend) eingestellt werden. Hiervon hatte das 
ASV auch die Beschwerdegegnerin am Vortag (21. Februar 2019) in 
Kenntnis gesetzt (act. II 24; Beschwerdeantwort S. 2 lit. C Ziff. I). Wie die 
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort weiter festhielt, wurden die 
ursprünglichen, den streitigen Zeitraum betreffenden (und die 
Prämienverbilligungen bereits berücksichtigenden) Prämienrechnungen 
vom Beschwerdeführer beglichen (S. 2 lit. C. Ziff. I). Die durch den Widerruf 
der Prämienverbilligungen entstandenen Prämiendifferenzen von 
Fr. 1‘098.-- (betreffend Juli bis Dezember 2018 [6 x Fr. 183.--]) und 
Fr. 549.-- (betreffend Januar bis März 2019 [3 x Fr. 183.--]) wurden dem 
Beschwerdeführer am 7. März 2019 in Rechnung gestellt (act. II 26; 28). 
Ferner zahlte die Beschwerdegegnerin die Prämienverbilligungen für den 
Zeitraum Juli bis Dezember 2018 im Betrag von Fr. 1‘098.-- dem ASV 

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zurück, während sie für die Periode Januar bis März 2019 noch keine 
Prämienverbilligungen erhalten hatte (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 lit. C 
Ziff. II/3).

4.

Gestützt auf diesen Sachverhalt ergibt sich Folgendes: 

4.1 Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der 
Periode von Juli bis Dezember 2018 die Prämienverbilligungen im Betrag 
von Fr. 1‘098.-- an das ASV zurückbezahlte – wozu sie infolge des 
Widerrufs des Anspruchs auf die Kantonsbeiträge durch das ASV (act. I 13) 
nach der seit dem 1. Mai 2018 geltenden und hier massgebenden 
Rechtslage verpflichtet war (vgl. E. 2.2.2 vorne) – und in Bezug auf die 
Periode von Januar bis März 2019 keine Prämienverbilligungen ausbezahlt 
erhalten hat (vgl. E. 3 vorne). Damit besteht eine Prämiendifferenz im 
Umfang der weggefallenen Prämienverbilligungen (Fr. 183.-- x 9), 
ausmachend Fr. 1‘647.-- (act. II 30), welche der Beschwerdeführer als bei 
der Beschwerdegegnerin Versicherter zu bezahlen hat (vgl. E. 2.1.2 und E. 
3 vorne). Denn die versicherte Person ist verpflichtet, die gesamten vom 
Versicherer festgesetzten Prämien zu zahlen, auch wenn sie keine 
Prämienverbilligungen (mehr) erhält, sei es vorläufig – bis die zuständige 
Behörde über die Gewährung des Zuschusses entschieden hat – oder 
endgültig (Entscheid des BGer vom 13. Februar 2008, 9C_5/2008, E. 1.4). 
Ob die Einstellung der Prämienverbilligung zu Recht erfolgte, ist entgegen 
dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 3 Ziff. 3 f.) nicht in diesem 
Verfahren zu entscheiden. 

Ferner kann sich der Beschwerdeführer auch nicht auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) berufen: 
Zwar werden in den Prämienrechnungen vom 11. Juni 2018 (act. II 18 f.), 
3. September 2018 (act. II 20 f.) und 18. Dezember 2018 (act. II 22 f.) die 
Kantonsbeiträge jeweils berücksichtigt und hat der Beschwerdeführer die 
Rechnungen im damals fakturierten Umfang beglichen (vgl. E. 3 vorne). 
Ungeachtet dessen war die Beschwerdegegnerin für die Beurteilung von 
Bestand und Höhe der Prämienverbilligungen nicht zuständig (vgl. E. 2.2.1 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 9

vorne) und der Beschwerdeführer durfte sie aufgrund des klaren Hinweises 
auf den Prämienrechnungen "Für Fragen zur Berechnung des 
Kantonsbeitrags wenden Sie sich an das zuständige Amt" (act. II 18, 20; 
22) auch nicht als zuständig betrachten. Damit fehlt es mindestens an einer 
der sieben kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche 
Berufung auf den Vertrauensschutz und es bedarf damit keiner Prüfung der 
übrigen Voraussetzungen (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110, 143 V 341 
E. 5.2.1 S. 346, 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 131 V 472 E. 5 S. 480; Entscheid 
des BGer vom 23. August 2023, 8C_646/2022 [zur Publikation 
vorgesehen], E. 5.1). 

Somit hat der Beschwerdeführer die ausstehenden Prämien im (masslich 
zu Recht nicht bestrittenen) Betrag von Fr. 1‘647.-- zu bezahlen.

4.2 Die Beschwerdegegnerin stellte dem Beschwerdeführer die 
ausstehenden Prämien im Umfang der nicht ausbezahlten 
Prämienverbilligungen von Fr. 1‘098.-- (act. II 26 f.) bzw. Fr. 549.-- (act. II 
28 f.) mit zwei separaten Schreiben vom 7. März 2019 in Rechnung. Er 
macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass er diese 
Prämienrechnungen nicht erhalten hätte. Auch war er in diesem Zeitpunkt 
über die Einstellung der Prämienverbilligungen ins Bild gesetzt (act. I 13). 
Dennoch liess er die Rechnungen unbeglichen, wodurch die 
Beschwerdegegnerin verpflichtet war, das Mahn- und 
Vollstreckungsverfahren durchzuführen (vgl. E. 2.1.3 f. vorne). Dieses 
erfolgte korrekt, nachdem der Beschwerdeführer mit Zahlungserinnerung 
vom 18. April 2019 (act. II 30 f.) gemahnt sowie mit Zahlungsaufforderung 
vom 16. Mai 2019 (act. II 32 f.) vor Einleitung der Betreibung erneut zur 
Zahlung aufgefordert wurde. Dabei räumte die Beschwerdegegnerin eine 
30-tägige Nachfrist ein und wies ihn auf die Folgen des Zahlungsverzugs 
hin (vgl. E. 2.1.3 vorne). Indem der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
das Mahn- und Vollstreckungsverfahren notwendig machte, ist es nicht zu 
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin Mahngebühren in Rechnung 
stellte, ist in Ziff. 3.4 lit. c der Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) 
Krankenpflegeversicherung Med Direct (KVG; nachfolgend AVB) doch die 
Möglichkeit für die Erhebung einer Umtriebsentschädigung im Falle einer 
Mahnung oder Betreibung ausdrücklich vorgesehen (act. II 60; vgl. E. 2.1.2 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 10

vorne). Deren Höhe von Fr. 50.-- ist nicht zu beanstanden, da kein offen-
sichtliches Missverhältnis zum rechtlich geschuldeten Ausstand von 
Fr. 1’647.-- besteht (vgl. E. 2.1.2 vorne). Schliesslich war die Beschwerde-
gegnerin entgegen der Beschwerde (S. 4 Ziff. 6) grundsätzlich auch befugt, 
den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. … mit-
tels Verfügung bzw. Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. E. 2.1.4 vorne).

4.3 Auf den ausstehenden Prämien ist ein Zins zu bezahlen, der mit 
der Zahlungserinnerung vom 18. April 2019 (act. II 30), welche als 
Mahnung im Sinne des Art. 102 Abs. 1 des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) gilt, zu laufen beginnt. Gemäss Art. 105a 
KVV beträgt der Zinssatz 5 % (vgl. E. 2.1.2 vorne; Ziff. 3.4 lit. a AVB [act. II 
60]). Der Beschwerdeführer bestreitet sinngemäss die Gesetzes- bzw. 
Verhältnismässigkeit dieses Zinssatzes (Beschwerde S. 4 Ziff. 5). 

In BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305 führte das Bundesgericht zum ahv-
rechtlichen Verzugszins aus, dieser bezwecke – nebst dem pauschalen 
Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust – zusätzlich eine Abgeltung des ad-
ministrativen Aufwands für die verspätete respektive nachträgliche Bei-
tragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses selbst. Weiter hielt 
das Bundesgericht fest, „[a]uch wenn sich gewisse Abweichungen zu den 
jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und Kapitalmarkt ergeben, 
sind diese systemimmanent und bedürfen nur dann einer Korrektur, wenn 
Abweichungen über längere Zeit hinweg und in beträchtlichem Ausmass 
bestehen.“ Diese Ausführungen des Bundesgerichts betrafen formell die 
Frage der Gesetzmässigkeit, beschlagen aber ebenso die Frage der Ver-
hältnismässigkeit, da dafür letztlich die gleichen Elemente – pauschalisier-
ter Ausgleich, Abgeltung administrativen Aufwands, Ausgestaltung als 
"technischer" Zinssatz – zu beachten sind. In E. 3.3.3 S. 306 hat das 
höchste Gericht im selben Entscheid im Hinblick auf die Abweichung des 
Zinssatzes von 5 % zum herrschenden Zinsniveau von 1 bis 2 % weiter 
festgehalten, damit sei nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit zu schliessen. 
Dagegen spreche auch der Umstand, dass mit Art. 104 Abs. 1 OR formell-
gesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt sei, welche Bestimmung 
im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechts-
grundsatz analog Anwendung finde (BGE 149 V 106 E. 7.1 S. 107). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 11

Diese Erwägungen, welche sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gesetz-
mässigkeit als auch der Verhältnismässigkeit beachtlich sind, können ana-
log auch auf Art. 105a KVV angewendet werden. Aus dem allgemeinen 
Rechtsgrundsatz ergibt sich die Zulässigkeit und die Höhe der Zinspflicht. 
Dieser Zinssatz ist weit entfernt vom zulässigen Höchstzinssatz gemäss 
Konsumkreditrecht von 11 % bzw. 13 % zur Zeit des Einspracheentschei-
des (vgl. Art. 14 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 
23. März 2001 über den Konsumkredit [SR: 221.214.1] i.V.m. Art. 1 Abs. 
2 f. der Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz 
[VKKG; SR 221.214.11] und i.V.m. Art. 1 der Verordnung des EJPD über 
den Höchstzinssatz für Konsumkredite [Änderung vom 30. März 2023; SR 
221.214.111] in der ab 1. Mai 2023 in Kraft gestandenen und hier anwend-
baren Fassung). Auch bestimmt Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 
11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) – wenngleich in Bezug auf 
ausstehende Leistungen – einen allgemeinen Zinssatz von 5 %. Wenn so-
mit der Zinssatz nach Art. 105a KVV ebenfalls 5 % beträgt, so kann dies im 
Lichte von Art. 104 Abs. 1 OR und Art. 7 Abs. 1 ATSV nicht als gesetzes-
widrig oder unverhältnismässig betrachtet werden. Daran ändert auch 
nichts, dass das effektive Zinsniveau in der Schweiz seit Jahren erheblich 
tiefer ist, handelt es sich beim Zins nach Art. 105a KVV doch um einen 
"technischen" Zinssatz, der mit einem Marktzins nicht ohne weiteres zu 
vergleichen ist. 

Der in Rechnung gestellte Zinssatz von 5 % ist folglich nicht zu beanstan-
den. 

4.4 Schliesslich bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die 
Betreibungskosten von Gesetzes wegen geschuldet sind (Art. 68 SchKG) 
und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläu-
biger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind. Es ist nicht Sache des 
Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine Rechtsöff-
nung erteilt zu werden (SVR 2019 BVG Nr. 34 S. 133 E. 3.1.2, 2006 KV Nr. 
1 S. 2 E. 4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 12

4.5 Zusammenfassend ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten 
ist – insoweit teilweise gutzuheissen und wird der Einspracheentscheid 
vom 16. November 2023 (act. II 50-53) dahingehend abgeändert, als der 
Beschwerdeführer verurteilt wird, der Beschwerdegegnerin Fr. 1’647.-- 
nebst Zins zu 5 % seit dem 18. April 2019 sowie Fr. 50.-- Mahnspesen zu 
bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, aufzuheben. Soweit wei-
tergehend, ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress 
ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).

Der Beschwerdeführer obsiegt nur insoweit, als er Verzugszins statt seit 
dem 21. März 2019 erst ab dem 18. April 2019 zu bezahlen hat. Dieses 
geringe Obsiegen rechtfertigt keine Aufteilung der Verfahrenskosten. Die 
Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden demnach 
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG; vgl. E. 5.1 vorne). Auch die weitestgehend obsiegende Be-
schwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem 
sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 13

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Visana AG vom 16. November 2023 insoweit abgeändert, 
als der Beschwerdeführer verurteilt wird, der Beschwerdegegnerin 
Fr. 1’647.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. April 2019 sowie Mahn-
spesen von Fr. 50.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Visana 
AG die definitive Rechtsöffnung erteilt. Soweit weitergehend wird die 
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Visana AG (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Februar 

2024)
- Bundesamt für Gesundheit

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2024, KV/23/898, Seite 14

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.