# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a01f2d36-daf4-5b7f-97d0-fbd185a549cb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.12.2013 100 2013 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-159_2013-12-27.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 16. Juli 2014 abgewiesen 
(BGer 8C_75/2014).

100.2013.159U
VBL/KUN/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 27. Dezember 2013

a.O. Verwaltungsrichterin von Büren 
Gerichtsschreiberin Kummler 

A.___
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für Hausrats- und Haft-
pflichtversicherungsprämie, Grundbuchauszug und kieferorthopädische Behandlung 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland 
vom 9. April 2013; shbv 116/2012)

Sachverhalt:

A.

A.___ wird zusammen mit ihren drei Kindern B.___ (geb. 1997), C.___ (geb. 1999) und 
D.___ (geb. 2006) vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) Bern wirtschaftlich 
unterstützt. Am 15. November 2012 verfügte die EG Bern Folgendes:

«1. Die Kosten für die Haftpflichtversicherungsprämien 2010 gemäss Rechnung vom 
10. Juli 2010 im Betrag von Fr. 466.10 werden nicht übernommen.

2. Die Kosten des Grundbuchauszugs vom 3. November 2010 von Fr. 20.00 werden 
nicht übernommen. 

3. Es werden keine Kosten für die kieferorthopädische Behandlung von B.___ 
übernommen.» 

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 10. Dezember 2012 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 9. April 2013 wies 
die stellvertretende Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab. 

C.

Hiergegen hat A.___ am 10. Mai 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
den folgenden Anträgen: 

«1. Die Verfügung vom 15.11.2012 der Stadt Bern, Sozialamt und der Entscheid des 
Regierungsstatthalteramtes vom 09.04.2013, Ziffer 1, seien aufzuheben. 

2. Die Stadt Bern, Sozialamt, sei anzuweisen, die Kosten für die Haftpflicht-
versicherungsprämie 2010 gemäss Rechnung vom 10. Juli 2010 im Umfang von 
CHF 466.10 zu übernehmen. 

3. Die Stadt Bern, Sozialamt, sei anzuweisen, die Kosten des Grundbuchauszugs 
vom 03.11.2011 von CHF 20.00 zu übernehmen. 

4. Die Stadt Bern, Sozialamt, sei anzuweisen, die durch die Versicherung nicht 
gedeckten Kosten für die kieferorthopädische Behandlung von B.___ von CHF 
1'261.00 zu übernehmen.

5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, die gesamten Verteidigungskosten, die 
der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz entstanden sind, gemäss eingereichter 
Kostennote vom 17.04.2013 an die Vorinstanz, vollumfänglich zu bezahlen. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»

Weiter hat sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat mit Vernehmlassung vom 5. Juni 
2013 an seinem Entscheid festgehalten, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. 
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2013 die Abweisung der 
Beschwerde; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie nicht Stellung 
bezogen. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter dem 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten. 

1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des Entscheids der 
stellvertretenden Regierungsstatthalterin vom 9. April 2013 auch diejenige der 
Verfügung der EG Bern vom 15. November 2012. Da ihrer Beschwerde an das 
Regierungsstatthalteramt voller Devolutiveffekt zugekommen und dessen Entscheid an 
die Stelle der erwähnten Verfügung getreten ist, ist Anfechtungsobjekt vor dem Verwal-
tungsgericht ausschliesslich der Entscheid der stellvertretenden 
Regierungsstatthalterin. Soweit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung beantragt 
wird, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.4).

1.3 Strittig ist, ob die Gemeinde folgende (einmaligen) Kosten zu übernehmen hat: 

- Hausrat- und Haftpflichtversicherungsprämie für die Zeit von 1. September 2010 bis 
31. August 2011 im Betrag von Fr. 466.10 (vgl. Rechnung Mobiliar vom 10.7.2010 
[unpag. Vorakten EG Bern, linke Lasche])

- Kosten für den Grundbuchauszug vom 3. November 2010 von Fr. 20.-- (unpag. 
Vorakten EG Bern, graues Mäppchen; vgl. auch Rechnung des Grundbuchamts 
Bern-Mittelland vom 4.11.2010 [unpag. Vorakten EG Bern, linke Lasche]) 

- durch die Versicherung nicht abgedeckter Anteil der Kosten für die kiefer-
orthopädische Behandlung der Tochter B.___ in der Höhe von Fr. 1'261.-- (vgl. 
Beilagen 6-9 zur Beschwerde vom 10.12.2012, Vorakten RSA [act. 4A]; Beschwerde, 
S. 6). 

Der Streitwert beträgt damit weniger als Fr. 20'000.--, weshalb der vorliegende 
Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 

2.

Nach Art. 23 Abs. 1 SHG hat jede bedürftige Person Anspruch auf persönliche und 
wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für 
die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind im Rahmen des SHG 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich. Soweit 
vorliegend Sachverhalte betroffen sind, welche sich bis Ende 2011 ereignet haben, 
sind die Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 
mit den Ergänzungen 12/05, 12/07 und 12/08 massgebend (Art. 8 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111] in der Fassung vom 1.7.2009 [BAG 09-73]), für Sachverhalte ab Januar 
2012 jene mit dem weiteren Nachtrag 12/10 (Art. 8 SHV in der Fassung vom 2.11.2011 
[BAG 11-132]; vgl. BVR 2013 S. 463 E. 3.3, 2013 S. 45 E. 5.1). Die hier 
interessierenden Ziffern der SKOS-Richtlinien haben durch den Nachtrag 12/10 keine 
Änderung erfahren. Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL], 
Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen 
zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen (SIL), aus (minimalen) 
Integrationszulagen oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-
Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der 
unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten 
Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen). 

3. 

Strittig ist zunächst, ob die Gemeinde der – anerkanntermassen bedürftigen – 
Beschwerdeführerin die Übernahme der Hausrats- und Haftpflichtversicherungsprämie 
für die Versicherungsperiode vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 in der Höhe 
von Fr. 466.10 verweigern durfte. 

3.1 Die fragliche Rechnung datiert vom 10. Juli 2010, war am 1. September 2010 
fällig und wurde am 13. September 2010 durch die Beschwerdeführerin bezahlt (vgl. 
Rechnung [Versicherung] vom 10.7.2010 sowie Bankauszug vom 30.9.2010 [unpag. 
Vorakten EG Bern, linke Lasche]). Ausser Frage steht, dass die Prämien für eine 
Hausrat- und Haftpflichtversicherung grundsätzlich als SIL zu übernehmen sind (vgl. 
SKOS-Richtlinien C.I.8). Nach Auffassung der Vorinstanzen sind vorliegend allerdings 
die Voraussetzungen für eine solche Übernahme in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt. Die 
Beschwerdeführerin habe am 15. September 2010 das Gesuch um Sozialhilfe gestellt 
und sei damit zum Zeitpunkt, als die Kosten angefallen sind, noch nicht bedürftig 
gewesen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.4). Massgebend sei ausschliesslich das 
Rechnungsdatum. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es sei auf das 
Zahlungsdatum abzustellen, zumal die Kosten erst dann tatsächlich angefallen seien. 
Zu diesem Zeitpunkt sei sie bereits auf dem Sozialdienst angemeldet und ent-
sprechend bedürftig gewesen (vgl. Beschwerde, S. 4). 

3.2 Gemäss dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem 
individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Die 
zuständige Behörde hat für die Beseitigung der Notlage zu sorgen, wobei die Mittel 
ausreichend und rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen. Sozialhilfeleistungen 
werden demnach nur für die Gegenwart und (sofern eine Notlage anhält bzw. droht) für 
die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit (BVR 2011 S. 368 E. 4.3, 
2006 S. 29 E. 2.1; SKOS-Richtlinien A.4.2; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilfe-
rechts, 1993, S. 74). Die Sozialhilfe erstreckt sich nicht auf bereits überwundene 
Notlagen, weshalb eine Sozialhilfe beziehende Person grundsätzlich nicht verlangen 
kann, dass ihr Sozialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet werden, auch wenn die 
Voraussetzungen hierfür bestanden hätten. Sozialhilfeleistungen sind demnach 
grundsätzlich für die Zeit ab Einreichung eines Gesuchs geschuldet (vgl. VGE 
2011/231 vom 6.10.2011, E. 2, 2009/343 vom 28.4.2010, E. 2.1 ff.). Ein Anspruch auf 
rückwirkende Leistungen besteht nur, wenn die Sozialhilfe trotz entsprechenden 
Antrags nicht rechtzeitig gewährt worden ist. Auch für die Tilgung bestehender Schul-
den wird in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt, denn die Sozialhilfe will die 
Bedürftigen unterstützen, nicht deren Gläubigerinnen und Gläubiger (vgl. Art. 30 Abs. 4 
SHG; BVR 1998 S. 179 E. 5b; Felix Wolffers, a.a.O., S. 152 und 164, auch zum 
Folgenden). Schulden werden ausnahmsweise vom Sozialdienst übernommen, wenn 
sie auf säumiges Verhalten der Behörden zurückzuführen sind oder sonst wichtige 

Gründe für die Übernahme sprechen, z.B. zur Begleichung von Mietzinsausständen, 
um das Mietverhältnis zu retten (vgl. BGE 136 I 12 E. 7.1.3; BVR 2002 S. 34 E. 4a; vgl. 
auch etwa VGE 23468 vom 18.3.2009, E. 4.1.1, 23412 vom 22.1.2009, E. 4.1, auch 
zum Folgenden). Einen weitergehenden Anspruch verleihen weder Art. 12 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101] noch Art. 29 der Kantonsverfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1] oder Art. 23 Abs. 1 SHG. 

3.3 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Intake-Protokoll vom 7. Oktober 2010 am 
15. September 2010 um Sozialhilfe ersucht; das schriftliche Gesuch datiert vom 
23. September 2010 (vgl. unpag. Vorakten EG Bern, grünes Mäppchen). 
Wirtschaftliche Sozialhilfe wurde ihr unbestrittenermassen ab 15. September 2010 
ausgerichtet; den Mietzins und die Krankenkassenprämie betreffend erhielt sie bereits 
per 1. September 2010 finanzielle Unterstützung (vgl. Intake-Protokoll vom 7.10.2010; 
angefochtener Entscheid, E. 1). Die Vorinstanz hat den Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung somit zu Recht auf den 15. September 2010 festgesetzt, zumal die 
Beschwerdeführerin dies nicht bestreitet. Zwar weist sie darauf hin, sie sei am 
13. September 2010, als sie die fragliche Versicherungsprämie bezahlt hat, bereits auf 
dem Sozialdienst angemeldet und entsprechend bedürftig gewesen. Abgesehen 
davon, dass sie dies nicht weiter belegt, macht sie aber nicht geltend, sie habe ihr 
Gesuch um Sozialhilfe – entgegen den Feststellungen der Vorinstanz – bereits vor 
dem 15. September 2010 gestellt; ebenso wenig bringt sie vor, es hätte ihr bereits vor 
diesem Zeitpunkt die volle wirtschaftliche Hilfe (inkl. Grundbedarf) zugestanden. Die 
Beschwerdeführerin war demzufolge ab dem 15. September 2010 unter-
stützungsberechtigt (vgl. E. 3.2 hiervor). 

3.4 Es entspricht den unbestrittenen sozialhilferechtlichen Grundsätzen gemäss 
E. 3.2 hiervor, die Übernahme der Versicherungsprämie in zeitlicher Hinsicht davon 
abhängig zu machen, ob die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt, als die Kosten 
angefallen sind, bereits bedürftig war. Unklar ist allerdings, welcher Zeitpunkt – 
Rechnungs- oder Fälligkeitsdatum bzw. Zahlungszeitpunkt – massgebend ist. Hierzu 
geben weder die SKOS-Richtlinien noch das Handbuch Sozialhilfe der Berner 
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) bzw. die 
Unterstützungsrichtlinien der EG Bern eine Antwort. Wie es sich damit verhält, braucht 
vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden; die strittige Prämie wurde vor Be-
ginn der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (15.9.2010; vgl. E. 3.3 hiervor) sowohl in 
Rechnung gestellt (1.7.2010) und fällig (1.9.2010) als auch beglichen (13.9.2010, vgl. 
E. 3.1 hiervor). Die Gemeinde hat die Versicherungsprämie somit zu Recht nicht 
übernommen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die strittige Rechnung 
bloss zwei Tage vor Unterstützungsbeginn bezahlt hat; sie muss sich mit Blick auf den 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung entgegenhalten lassen, dass sie trotz angespannter 
finanzieller Verhältnisse offenbar in der Lage war, die Rechnung zu bezahlen (vgl. 

dazu auch sogleich E. 3.5). Dass für die Anrechenbarkeit der Versicherungsprämie die 
versicherte Zeitspanne massgebend wäre, macht die Beschwerdeführerin im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Recht nicht mehr ausdrücklich geltend; bei der 
Kostenübernahme auf den zukünftigen (oder vergangenen) Zeitraum abzustellen, auf 
den sich die Rechnung bezieht, ist gerade im Interesse der unterstützten Person weder 
praktikabel noch sachgerecht (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 3.4). 

3.5 Die Gemeinde hätte die in Frage stehende Versicherungsprämie schliesslich 
auch nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt «Schuld» übernehmen müssen: 
Die Versicherungsprämie wurde am 13. September 2010 bezahlt. Es lag damit bei 
Unterstützungsbeginn keine Schuld (mehr) vor, die vom Sozialdienst hätte beglichen 
werden müssen, um eine neue Notlage zu verhindern. Die Beschwerdeführerin hat 
durch die Bezahlung der Versicherungsprämie den gegebenenfalls drohenden Nachteil 
vielmehr bereits selber abgewendet; entsprechend bestand für die Gemeinde kein 
Anlass, den bereits bezahlten Betrag ausnahmsweise als Schuld anzurechnen. Die 
Beschwerdeführerin bringt auch nicht vor, dass sie mit der Bezahlung der Rechnung 
nicht noch länger hätte zuwarten können. Dass der Beschwerdeführerin dadurch 
offenbar anderweitig (Mietzins-)Schulden entstanden sind, ändert daran nichts, zumal 
sie nicht geltend macht, dass bei Nichtbezahlung der neuen Schulden eine Notlage 
gedroht hätte bzw. drohen würde, so dass eine Schuldensanierung ausnahmsweise 
geboten wäre. 

3.6 Zusammenfassend ist damit nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz die 
Übernahme der Versicherungsprämie im Betrag von Fr. 466.10 verweigert hat. 

4. 

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Gemeinde hätte zu Unrecht die 
Gebühren von Fr. 20.-- für den Grundbuchauszug vom 3. November 2010 nicht 
übernommen. 

4.1 Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, in der sie selber 
eine Wohnung mietet (vgl. Mietvertrag vom März 2002 [unpag. Vorakten EG Bern, 
grünes Mäppchen]). Nachdem im Rahmen der Bedürftigkeitsabklärung ursprünglich 
Unklarheit über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse bestanden hatte, reichte 
die Beschwerdeführerin unter anderem einen Grundbuchauszug ein (vgl. etwa 
Zusammenarbeitsvertrag vom 24./25.11.2010 [unpag. Vorakten EG Bern, blaues 
Mäppchen]; Gesprächsnotizen vom 24.9.2010 bis 3.12.2010 [unpag. Vorakten EG 
Bern, transparentes Mäppchen]). Nach Auffassung der Vorinstanzen handelt es sich 
bei der dafür angefallenen Gebühr von Fr. 20.-- um eine alltägliche 
Verbrauchsaufwendung, welche im GBL enthalten ist. Im Übrigen treffe die 

Beschwerdeführerin auch eine Mitwirkungspflicht, weshalb sie für die in Frage 
stehenden, geringen Kosten aufzukommen habe (vgl. angefochtener Entscheid, 
E. 4.4). Die Beschwerdeführerin hält ihrerseits dafür, der GBL sei nach den SKOS-
Richtlinien einzig zur Sicherung des «soziokulturellen Existenzminimums» vorgesehen. 
Die hier in Frage stehenden Kosten habe die Gemeinde aufgrund ihrer Verwaltungs-
arbeiten selber verursacht (vgl. Beschwerde, S. 5). 

4.2 Der Auffassung der Vorinstanzen ist beizupflichten: Der GBL ist ein nach 
Haushaltsgrösse und Haushaltszusammensetzung abgestufter Pauschalbetrag, der 
verschiedene Ausgabepositionen umfasst (vgl. für eine vollständige Auflistung der 
Ausgabenpositionen SKOS-Richtlinien B.2.1). Es ist vorliegend weder substantiiert 
geltend gemacht noch ersichtlich, weshalb die Gebühr von Fr. 20.-- nicht aus dem GBL 
zu bestreiten, sondern als eigene Ausgabeposition anzurechnen wäre. Wie die 
Vorinstanzen zu Recht ausführen, ist die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 
der Abklärung ihrer Bedürftigkeit zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 28 Abs. 1 SHG). 
Es ist ihr zumutbar, die im Zusammenhang mit ihrer Gesuchstellung bzw. der 
Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse anfallenden Kosten selber aus dem GBL zu 
tragen, zumal der in Frage stehende Betrag gering ist und in der allgemeinen 
Pauschale für die Lebensführung ausdrücklich eine gewisse Reserve für gelegentliche 
«übrige» Ausgaben eingebaut ist. Unbestritten ist, dass der Grundbuchauszug zur 
Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und damit zur 
Beurteilung ihres Gesuchs um Sozialhilfe erforderlich war. Der angefochtene Entscheid 
ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. 

5. 

Zu prüfen bleibt, ob die Gemeinde die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung 
der Tochter B.___ im Betrag von Fr. 1'261.-- zu Recht nicht übernommen hat. 

5.1 Die Vorinstanzen verweigerten die Kostenübernahme gestützt auf die 
Unterstützungsrichtlinie «Zahnarzt» der EG Bern (vgl. Beilage zu Beschwerdeantwort 
vom 20.12.2012 [Vorakten RSA]), welche für die Voraussetzungen einer 
Kostengutsprache für kieferorthopädische Behandlungen auf die städtische 
Verordnung vom 18. September 2002 über den Schulzahnmedizinischen Dienst 
(Schulzahnmedizinverordnung, SZMDV; SSSB 430.51) verweist. Aus der 
vertrauenszahnärztlichen Beurteilung, welche nicht zu beanstanden sei, gehe hervor, 
dass bei der Tochter B.___ die schulzahnärztlichen Voraussetzungen für eine 
Kostenbeteiligung nicht erfüllt seien; die Behandlungskosten seien entsprechend auch 
im Rahmen der Sozialhilfe nicht zu übernehmen (vgl. angefochtener Entscheid, 
E. 5.6 f.). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Gemeinde hätte nicht nach 

ihren eigenen Richtlinien bzw. den Kriterien gemäss SZMDV vorgehen dürfen. Es 
seien vorliegend ausschliesslich die SKOS-Richtlinien massgebend, wonach die 
Kosten sämtlicher «nötiger» Zahnbehandlungen vom Sozialdienst zu übernehmen 
seien. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Es sei einerseits davon auszugehen, dass 
der behandelnde Zahnarzt überhaupt nur notwendige Behandlungen durchführe. 
Andererseits habe die fragliche Behandlung bereits im Jahr 2007 begonnen, als die 
Beschwerdeführerin noch nicht bedürftig gewesen sei. Die Behandlung sei schon nur 
deshalb erforderlich (vgl. Beschwerde, S. 5 f.). 

5.2 Zum sozialen Existenzminimum gehört auch eine angemessene 
Gesundheitsversorgung, wobei diese auch zahnärztliche Behandlungen umfasst (vgl. 
SKOS-Richtlinien A.6.1; BVR 2003 S. 361 E. 3; VGE 2011/99 vom 27.6.2011, E. 2.2, 
auch zum Folgenden). Die Sozialhilfebehörden sind nach den SKOS-Richtlinien 
grundsätzlich verpflichtet, die Kosten nötiger Zahnbehandlungen zu übernehmen, 
soweit kein Versicherungsschutz besteht (vgl. auch SKOS-Richtlinien B.4.1 f.; vgl. 
auch Felix Wolffers, a.a.O., S. 146). In Bezug auf die einzelnen Voraussetzungen zur 
Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen durch das Gemeinwesen ist zwischen 
Notfällen und anderen, nicht akuten Behandlungen (Sanierungen) zu unterscheiden 
(vgl. SKOS-Richtlinien H.2; BVR 2003 S. 361 E. 3.1 f.; VGE 2011/99 vom 27.6.2011, 
E. 2.2.1. f., auch zum Folgenden). Eine einfache und zweckmässige Sanierung besteht 
in der Entfernung nicht erhaltenswürdiger Zähne und Wurzelreste, in der Erhaltung 
strategisch wichtiger Zähne, im Legen von Füllungen und in der zur Erhaltung der 
längerfristigen Kaufähigkeit nötigen Lückenversorgung mit teilprothetischen Methoden 
(v.a. Modelguss). Das Gemeinwesen kommt nur dann für eine zahnärztliche 
Behandlung einer bedürftigen Person auf, wenn die Behandlung notwendig sowie 
einfach, wirtschaftlich, zweck- und verhältnismässig ist. 

5.3 Bei der kieferorthopädischen Behandlung von B.___ handelt es sich 
unbestrittenermassen nicht um eine Notfallbehandlung. Zu klären ist deshalb, wann 
kieferorthopädische Behandlungen an Kindern als «nötig» im Sinn der SKOS gelten. 
Zum Kriterium der Notwendigkeit sowie zur Kostenübernahme bei 
kieferorthopädischen Behandlungen von Kindern und Jugendlichen enthalten die 
SKOS-Richtlinien keine näheren Ausführungen. Gemäss der Unterstützungsrichtlinie 
der EG Bern sind kieferorthopädische Behandlungen bedürftiger Kindergarten- und 
Schulkinder mit Wohnsitz in der EG Bern während deren obligatorischen Schulzeit vom 
Sozialdienst zu übernehmen, sofern die Kriterien nach der Schwerebewertungsliste ge-
mäss Ziffer 4 des Anhangs der SZMDV erfüllt sind (Ziff. 6.1). Dieser Anhang regelt im 
Anwendungsbereich der SZMDV die Modalitäten der Behandlungskostenbeiträge an 
Kinder von Eltern «in schwierigen finanziellen Verhältnissen» (vgl. Art. 15 Abs. 1 
SZMDV). Ziffer 4 des Anhangs nennt die schwerwiegenden, die Gesundheit 
beeinträchtigenden Anomalien, die eine Kostenbeteiligung rechtfertigen. Für Kinder 

bedürftiger Eltern richtet sich die Kostengutsprache gemäss Art. 15 Abs. 2 SZMDV 
«nach den Richtlinien der Sozialhilfe». Es kann somit festgestellt werden: Indem die 
Gemeinde in der Unterstützungsrichtlinie auf die Schwerebewertungsliste der SZMDV 
verweist, orientiert sich ihre Praxis an der Regelung, die im Rahmen der 
Schulzahnpflege für die Beteiligung der EG Bern an Behandlungskosten bei (nicht 
bedürftigen) Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen gilt. Insofern sind 
bedürftige Kinder gleichgestellt mit Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen. 
Ob Art. 15 Abs. 2 SZMDV tatsächlich – wie die Vorinstanz ausführt (angefochtener 
Entscheid, E. 5.6) – auf die städtischen Unterstützungsrichtlinien verweist und diese 
«zwingend anwendbar» sind, ist fraglich (Art. 15 Abs. 2 SZMDV könnte auch als 
blosser Verweis auf die SKOS-Richtlinien bzw. allgemein auf das Sozialhilferecht 
verstanden werden), kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen aber dahin-
gestellt bleiben.

5.4 Anders als die Beschwerdeführerin meint, ist nicht zu beanstanden, dass die 
Gemeinde für die Frage, ob die Zahnbehandlungskosten von B.___ vom Sozialdienst 
zu bezahlen sind, an diese schulzahnärztlichen Kriterien für eine Kostenbeteiligung 
angeknüpft hat: Nach den SKOS-Richtlinien bzw. der Rechtsprechung sind wie 
erwähnt (E. 5.2 hiervor) «nötige» Zahnbehandlungskosten vom Sozialdienst zu 
übernehmen. Inwiefern es mit dieser Vorgabe nicht vereinbar sein soll, auf die 
schulzahnmedizinischen Kriterien und damit im Ergebnis darauf abzustellen, ob eine 
schwerwiegende Fehlstellung vorliegt, welche die Gesundheit beeinträchtigt, ist nicht 
ersichtlich oder geltend gemacht. Es erscheint sachgerecht, die Erforderlichkeit einer 
Zahnstellungskorrektur davon abhängig zu machen, ob ohne Behandlung eine 
gesundheitliche Beeinträchtigung droht oder nicht. Dass der Katalog gemäss Ziffer 4 
des Anhangs der SZDMV unvollständig oder übertrieben streng wäre, bringt die 
Beschwerdeführerin nicht vor und es bestehen dafür auch keine Anhaltspunkte. 
Insofern ist das Vorgehen der Gemeinde weder rechtswidrig noch willkürlich (vgl. 
Beschwerde, S. 6). Daran ändert nichts, dass der behandelnde Zahnarzt die strittige 
Zahnkorrektur überhaupt durchgeführt hat. Kieferorthopädische Behandlungen können 
aus zahnärztlicher Sicht durchaus indiziert sein, ohne dass es darum geht, einer 
eigentlichen Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. -gefährdung entgegenzuwirken. Weiter 
wird die Behandlung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht 
medizinisch notwendig, weil sie bereits vor Unterstützungsbeginn angefangen worden 
war. 

5.5 Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, sind die Voraussetzungen für 
eine Kostenbeteiligung vorliegend nicht erfüllt: Nach übereinstimmender Einschätzung 
der Vertrauenszahnärztin Dr. med. dent. E.___ und des behandelnden Zahnarztes Dr. 
med. dent. F.___ liegt bei B.___ keine schwerwiegende, die Gesundheit 
beeinträchtigende Anomalie im Sinn der Schwerebewertungsliste vor (vgl. 

Beitragsgesuch für B.___ mit Befund der Vertrauenszahnärztin [unpag. Vorakten EG 
Bern, blaues Mäppchen]). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht. Ebenso wenig 
bringt sie vor oder bestehen aufgrund der Akten Anhaltspunkte dafür, dass die bei 
B.___ diagnostizierte Anomalie eine gesundheitliche Beeinträchtigung mit sich bringt 
bzw. bringen könnte, die eine Übernahme der Kosten durch die Gemeinde auch 
ausserhalb der Schwerebewertungsliste rechtfertigen würde. Insofern ist der Einwand, 
die Vertrauenszahnärztin habe sich nicht zur Frage nach der Notwendigkeit der 
Zahnbehandlung geäussert, unbehelflich (vgl. Beschwerde, S. 5). Es besteht unter 
diesen Umständen kein Anlass, die beiden zahnärztlichen Beurteilungen in Zweifel zu 
ziehen. Nach dem Gesagten ist es somit nicht rechtsfehlerhaft, dass die Gemeinde die 
bei B.___ vorliegende Anomalie nicht als schwerwiegend und die Behandlung insofern 
nicht als nötig im Sinn der SKOS erachtet hat. Soweit die Beschwerdeführerin 
schliesslich geltend macht, die Vorinstanz habe die Verfügung der Gemeinde vom 
15. November 2012 zu Unrecht nicht auf Unangemessenheit hin überprüft 
(Beschwerde, S. 5), übersieht sie, dass die Gemeinde bei der Frage, ob die 
Behandlungskosten zu übernehmen sind, nicht Ermessen ausgeübt, sondern die 
SKOS-Richtlinien ausgelegt hat. Dabei kommt ihr kein Spielraum zu, welcher der 
Angemessenheitskontrolle unterläge (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 20 und 24). 

5.6 Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid somit auch in Bezug auf 
die Nichtübernahme der Zahnbehandlungskosten der Rechtskontrolle stand. 

6. 

Die Beschwerde erweist sich damit in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit auf sie einzutreten ist. 

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 53 SHG); das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher insoweit gegenstandslos. Angesichts ihres Unterliegens hat die 
Beschwerdeführerin die Parteikosten grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Sie hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt gestellt. 

6.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 

Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten 
aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung ihres 
Grundbedarfs notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; vgl. auch Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 6 f.). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3, 125 II 265 E. 4b; vgl. auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12). Im Bereich der Sozialhilfe ist nach 
der Rechtsprechung die sachliche Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung nur 
mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig um die Darlegung der persön-
lichen Umstände geht. Zur relativen Schwere des Falls müssen daher besondere 
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende 
Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1 mit 
Hinweisen). 

6.2 Angesichts der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin ist ohne 
weiteres von deren Prozessarmut auszugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
kann sodann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Es besteht zu 
den hier strittigen Punkten im Kanton Bern weder eine ausdrückliche 
sozialhilferechtliche Regelung noch kann auf eine gefestigte Gerichtspraxis 
zurückgegriffen werden. Auch erscheint der Beizug eines Rechtsvertreters als sachlich 
geboten, zumal sich vorliegend nebst sachverhaltlichen Würdigungsfragen auch 
Rechtsfragen stellen, denen die Beschwerdeführerin als juristische Laiin auf sich 
gestellt nicht gewachsen wäre. Soweit es nicht gegenstandslos ist, ist das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege somit gutzuheissen und der Beschwerdeführerin für das 
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren Fürsprecher … als amtlicher Anwalt 
beizuordnen. 

6.3 Die Kostennote von Rechtsanwalt … vom 22. November 2013 gibt im Licht von 
Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. 
März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist der der Nachzahlungspflicht unterliegende 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 2'855.85, zuzüglich Fr. 58.10 Auslagen und 
Fr. 233.10 MWSt (8 % von Fr. 2'913.95), insgesamt Fr. 3'147.05, festzusetzen. Die 
amtliche Entschädigung ist bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 12.4167 
Stunden gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der 
Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 2'483.35 (12.4167 x 200.--) zuzüglich 
Fr. 58.10 Auslagen und Fr. 203.30 MWSt (8 % von Fr. 2'541.45), insgesamt 
Fr. 2'744.75, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu 

entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton bzw. dem 
Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). 

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht 
gegenstandlos ist. 

4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der Beschwerdeführerin 
Rechtsanwalt … als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der tarifmässige 
Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 3'147.05 (inkl. Auslagen und 
MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt … aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 2'744.25 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.