# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 058d5b50-892a-506d-8fc6-0cf664a59d53
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.08.2011 NC100014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NC100014_2011-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. NC100014/U 

 

II. Zivilkammer 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie  

die Gerichtsschreiberin Dr. M. Fuchs Räber 

 

Beschluss vom 18. August 2011  

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagte und Appellantin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

  

gegen 

 

B._____,  

Kläger und Appellat 1 

 

vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. Y._____ 

  

sowie 

 

C._____, geboren 2008,  

Beklagter und Appellat 2 

 

vertreten durch Beiständin lic. iur. Z._____ 

- 2 - 

 

betreffend Anfechtung der Vaterschaft  
 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich, 3. 
Abteilung vom 6. September 2010; Proz. FP080109 
 
 

Rechtsbegehren: 

(Sinngemäss) Es sei festzustellen, dass der Kläger nicht der Va-
ter des am xx. yy 2008 von der Beklagten 2 geborenen Kindes 
C._____ (Beklagter 1) ist. 

              (act. 1) 
 
 

Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung vom  
6. September 2010:  

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des am xx.yy  2008 von 

der Beklagten 2 geborenen Beklagten 1 ist. 

2. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 230.00   Barauslagen. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Kosten werden der Beklagten 2 auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewähr-

ten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Eine Nachforderung nach § 92 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Die Beklagte 2 wird verpflichtet, die Rechtsvertreterin des Klägers mit 

Fr. 4'000.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen. 

5./6. Mitteilung / Rechtsmittel. 

            (act. 118 S. 11 f.) 
 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

der Beklagten (act. 127 S. 3): 
 
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. September 2010 vollum-

fänglich aufzuheben. 
 
2. Es sei festzustellen, dass der Kläger B._____ der Vater des am xx. yy 2008 

von der Beklagten A._____ geborenen Beklagten C._____ ist. 
 
3.  Die der Beklagten A._____ im erstinstanzlichen Verfahren gewährte unent-

geltliche Prozesspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der 
Person von Rechtsanwalt lic.iur. X._____ sei ihr auch im Berufungsverfah-
ren zu gewähren. 

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers/Appellaten. 
 
             
 
des Klägers und Appellaten 1 (act. 132 S. 2): 
 
1. Es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell abzuweisen und das Ur-

teil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. September 2010 vollumfänglich zu 
bestätigen. 

 
2. Es sei dem Appellaten 1 für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und die unentgeltliche Rechtsvertretung durch die 
unterzeichnende Anwältin zu bestätigen. 

 
3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten/Appell-

antin. 
 
             
 
des Beklagten und Appellaten 2 (act. 131 S. 2): 
 
(Sinngemäss) Es sei betreffend den Beklagten ein DNA-Abstammungsgutachten 
anzuordnen. 

Erwägungen: 

I. 

1. 

- 4 - 

Der Kläger und die Beklagte sind seit dem xx. yy 2001 miteinander verheiratet. 

Sie leben seit dem 30. Juni 2005 durch den Eheschutzrichter getrennt  

(act. 56/1). Die Beklagte zog nach ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung zu-

erst ins Personalhaus ihres Arbeitgebers in D._____. Seit dem 1. September 

2007 wohnt sie in E._____ (act. 16 A S. 1).  

Die Beklagte gebar den Beklagten am xx. yy 2008, mithin während der Dauer der 

Ehe. 

2. 

2.1 Der Kläger machte die Klage mit dem obgenannten Rechtsbegehren am  

6. Mai 2008 bei der Vorinstanz rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 4. Juni 

2008 bestellte die Vormundschaftsbehörde E._____ Dr. F._____ als Beiständin 

des Beklagten (act. 6). Die Beklagte ist zur Hauptverhandlung vom  

11. September 2008 unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für den Beklagten 

(act. 15) nicht erschienen (Prot. I S. 5 f.). 

Nachdem die Beschwerden der Beklagten gegen die Wahl der Beiständin  

Dr. F._____ und der neu bestellten Beiständin lic.iur. Z._____ rechtskräftig erle-

digt worden waren, fand am 24. November 2009 die vorinstanzliche Hauptver-

handlung statt, zu welcher die Beklagte unentschuldigt nicht erschien (Prot. I S. 

13 ff.). Am 17. Dezember 2009 erliess der Vorderrichter die Beweisauflageverfü-

gung (act. 59) und am 22. Januar 2010 die Beweisabnahmeverfügung, mit wel-

cher er die Einholung eines DNA-Gutachtens anordnete (act. 66). Die Beklagte 

verweigerte die Entnahme einer Speichelprobe beim Beklagten trotz wiederholter 

Aufforderung zur Speichelprobenentnahme beim Institut für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB (act. 76 - 

78, act. 83, act. 91 - 92, act. 103). Zum Beweisergebnis äusserte sich nur der 

Kläger (act. 106). Am 6. September 2010 fällte der Einzelrichter das oben aufge-

führte Urteil (Prot. I S. 30, act. 118). 

2.2 Mit Eingabe vom 23. September 2010 erklärte die Beklagte rechtzeitig die Be-

rufung gegen dieses Urteil (act. 119 und act. 120). Mit Beschluss vom 6. Oktober 

- 5 - 

2010 wurde auf das Gesuch der Beklagten betreffend Bewilligung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für 

das Berufungsverfahren nicht eingetreten (act. 123). In der Berufungsbegründung 

vom 20. Oktober 2010 (act. 127) stellt die Beklagte die oben zitierten Anträge. Die 

Beiständin des Beklagten nahm mit Eingabe vom 8. November 2010 (act. 131) 

zur Berufungsbegründung Stellung, wobei sie beantragt, das Kind nochmals zu 

einer Speichelprobe aufzubieten. Mit der Berufungsantwort vom 15. November 

2010 beantragt der Kläger, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell diese ab-

zuweisen und das angefochtene Urteil vollumfänglich zu bestätigen (act. 132  

S. 2). In der Berufungsreplik vom 6. April 2011 wiederholt die Beklagte ihre mit 

der Berufungsbegründung (act. 127 S. 3) gestellten Anträge (act. 139 S. 3). Die 

Berufungsduplik des Klägers datiert vom 2. Mai 2011 (act. 143); er bestätigt darin 

seine Anträge in der Berufungsantwort und beantragt, die Anträge der Beklagten 

abzuweisen, soweit sie nicht mit den seinigen übereinstimmen. Der Beklagte hat 

keine Berufungsduplik eingereicht. Das Verfahren ist spruchreif. 

2.3 Auf den in der Berufungsbegründung und -replik enthaltenen Antrag der Be-

klagten betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung (act. 127 S. 3, act. 139 S. 3) ist nicht mehr weiter 

einzugehen, nachdem auf die gleichen, bereits mit der Berufungserklärung ge-

stellten Anträge (act. 120 S. 2) mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 (act. 123) 

nicht eingetreten worden war. 

3. 

Am 1. Januar 2011 ist die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom  

19. Dezember 2008 in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfah-

ren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Ver-

fahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für das vorliegende, 

im Jahr 2010 eingeleitete Berufungsverfahren gelten somit noch das Gesetz über 

den Zivilprozess des Kantons Zürich (ZPO/ZH) und das zürcherische Gerichtsver-

fassungsgesetz (GVG). 

- 6 - 

II. 

1.  

Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Parteien seit dem 30. Juni 2005 getrennt 

lebten. Da der Beklagte am xx. yy 2008 geboren worden sei, sei er offensichtlich 

in einem Zeitpunkt gezeugt worden, in welcher der Haushalt des Klägers und der 

Beklagten aufgehoben gewesen sei. Es liege demnach an den Beklagten, die Va-

terschaft des Klägers zu beweisen, es sei denn, sie machten glaubhaft, dass der 

Kläger der Beklagten um die Zeit der Empfängnis des Beklagten beigewohnt habe 

(Art. 256b Abs. 2 ZGB). Die Behauptung des Beklagten, dass die Beklagte in der 

gesetzlichen Empfängniszeit vom 24. Juni bis 22. Oktober 2007 mit dem Kläger 

Geschlechtsverkehr gehabt habe, wird im angefochtenen Urteil als unsubstanziert 

bezeichnet, weshalb darüber kein Beweis erhoben wurde. Demzufolge auferlegte 

die Vorinstanz den Beklagten den Beweis dafür, dass der Kläger der Vater des 

Beklagten ist. Obwohl die beweisbelasteten Beklagten keine Beweismittel offerier-

ten, ordnete der Einzelrichter gestützt auf Art. 254 Ziffer 1 ZGB, wonach das Ge-

richt im Verfahren der Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses den 

Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat, die Erstellung eines DNA-

Gutachtens an. Da die Beklagte sich geweigert habe, beim Beklagten die Spei-

chelprobe entnehmen zu lassen, weshalb das Gutachten nicht habe erstellt wer-

den können, und die Beklagten auch sonst keine weiteren Beweise genannt hät-

ten, erachtete die Vorinstanz den Beweis der Beklagten als gescheitert. Somit sei 

ein Kindesverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu verneinen. So-

dann hielt sie fest, dass die Nicht-Vaterschaft des Klägers durch eine Aussage 

der Beklagten in der Scheidungsverhandlung vom 30. Juni 2008 bestätigt werde, 

wo sie die Frage, ob der Kläger nicht der Vater des Kindes sei, bejaht habe (act. 

118 S. 6 ff.). 

2. 

Die Beklagte begründet ihre Berufung im Wesentlichen damit, dass entgegen 

dem vorinstanzlichen Urteil von einer Glaubhaftmachung der Beiwohnung zur 

- 7 - 

Empfängniszeit auszugehen sei, womit die Vaterschaft des Ehemannes und Klä-

gers vermutet werde. Somit trage dieser die volle Beweislast für seine Nichtvater-

schaft. Zwar lebten der Kläger und sie seit dem 20. Juni 2005 getrennt, doch hät-

ten sie und der Kläger sich im August 2007 an der Streetparade in Zürich getrof-

fen, und an diesem Tag sei es zum Geschlechtsverkehr zwischen ihnen gekom-

men. Abgesehen von diesem Tag habe im August 2007 mehrere Male Ge-

schlechtsverkehr zwischen ihnen jeweils an ihrem Wohnort stattgefunden.  

Sodann macht sie geltend, dass es nicht zumutbar sei, beim Beklagten eine Spei-

chelprobe zu entnehmen, da dies auf Grund ihres Glaubens an "Portscha" ihrem 

Kind Unglück bringen könnte. 

Es treffe zwar zu, dass sie im Eheschutz- oder zu Beginn des Scheidungsverfah-

rens die erwähnte Aussage, dass der Kläger nicht der Vater des Beklagten sei, 

gemacht habe. Doch habe sie diese Aussage im späteren Verlauf widerrufen und 

angegeben, dass der Kläger eben doch der Vater von C._____ sei. Sie habe bei 

der ersten Aussage die Unwahrheit gesagt, weil der Kläger ihr dafür Geld angebo-

ten habe (act. 127). 

III. 

1. 

Der Beklagte wurde während der Ehe seiner Mutter, der Beklagten, und des Klä-

gers geboren. Gemäss Art. 255 Abs. 1 ZGB gilt somit der Ehemann, d.h. im vor-

liegenden Fall der Kläger, als Vater dieses Kindes.  

Dieser kann jedoch diese Vermutung gestützt auf Art. 256 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB an-

fechten. Da der Beklagte während der Ehe gezeugt wurde, hat der Anfechtungs-

kläger nachzuweisen, dass er nicht der Vater ist (Art. 256a Abs. 1 ZGB). Ist das 

Kind zu einer Zeit gezeugt worden, da der gemeinsame Haushalt der Eheleute 

aufgehoben war, so ist die Anfechtung nicht weiter zu begründen (Art. 256b  

Abs. 1 ZGB). Der Kläger hat somit einzig nachzuweisen, dass im Zeitpunkt der 

Zeugung des Kindes der gemeinsame Haushalt mit seiner Ehegattin, d.h. der Be-

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klagten, aufgehoben war. Der Kläger behauptet, dass der gemeinsame Haushalt 

per 30. Juni 2005 aufgehoben worden sei (act. 55 S. 2, act. 132 S. 3). Dies be-

streiten die Beklagten nicht (Prot. I S. 13, act. 127 S. 5). Da auf Grund der Akten 

keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, ist von diesem Sachverhalt auszu-

gehen. Wurde der Beklagte am xx.yy 2008 geboren, bedarf es keiner weiteren Er-

läuterungen dafür, dass er zu einer Zeit gezeugt wurde, als der Kläger und die 

Beklagte nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt zusammen lebten.  

2. 

2.1 Unter den vorstehend geschilderten Umständen müsste die Klage gutgeheis-

sen werden. Die Beklagten machen jedoch geltend, dass der Kläger trotz der 

Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes um die Zeit der Empfängnis der Be-

klagten beigewohnt habe. Wenn diese Beiwohnung glaubhaft gemacht ist, so ent-

fällt die erleichterte Anfechtungsmöglichkeit nach Art. 256b Abs. 1 ZGB wieder, 

d.h. die Vaterschaft des Klägers als Ehemann wird wieder vermutet (Art. 256b 

Abs. 2 ZGB).  

2.2. In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte die Vertreterin des Beklag-

ten aus, dass die Beklagte ihr erklärt habe, sie habe in der fraglichen Empfäng-

niszeit vom 24. Juni bis 22. Oktober 2007 mit dem Kläger Geschlechtsverkehr 

gehabt (Prot. I S. 13), ohne diese Behauptung jedoch zu präzisieren (Prot. I  

S. 15). Die Beklagte war – wie erwähnt – an dieser Verhandlung nicht anwesend. 

Der Kläger bestritt diese Behauptung, indem er ausführte, er hätte nach der Tren-

nung nur noch per SMS Kontakt mit der Beklagten gehabt und sie hätten sich 

seither nie mehr gesehen (Prot. I S. 14).  

Im Berufungsverfahren macht die Beklagte geltend, sie habe seit dem 20. Juni 

2005 vom Kläger getrennt gelebt, jedoch hätten sie sich im August 2007 an der 

Streetparade in Zürich getroffen und an diesem Tag sei es zwischen ihnen zum 

Geschlechtsverkehr gekommen. Auch abgesehen von diesem Tag sei es im Au-

gust 2007 mehrere Mal zum Geschlechtsverkehr zwischen ihnen beiden gekom-

men. Dieser habe jeweils an ihrem Wohnort stattgefunden (act. 127 S. 5). Der 

Kläger bestreitet diese Ausführungen. Er habe zwar an der Streetparade 2007 

- 9 - 

teilgenommen, sei dort aber der Beklagten nicht begegnet. Somit sei es unzutref-

fend, dass er an jenem Tag mit der Beklagten Geschlechtsverkehr gehabt habe. 

Weiter treffe es nicht zu, dass es im Verlauf des Monats August 2007 mehrere 

Male zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Die Behauptungen seien aus die-

sem Grund auch völlig unsubstanziert und in der Schilderung der äusseren Um-

stände dürftig und unglaubhaft. Im Übrigen seien diese neuen Behauptungen ver-

spätet und damit unzulässig (act. 132 S. 3 ff.). 

2.3. Gemäss § 267 Abs. 1 ZPO/ZH ist vor der Berufungsinstanz neues Vorbringen 

unter den Voraussetzungen von 115 ZPO/ZH zulässig. Nach § 115 Ziff. 4 ZPO/ZH 

sind solche Tatsachen, die von Amtes wegen zu beachten sind, auch dann zu be-

rücksichtigen, wenn sie verspätet vorgetragen werden. Nach Art. 254 Ziff. 1 

aZGB, der zwar per 31. Dezember 2010 aufgehoben wurde (vgl. neu Art. 296 

ZPO), jedoch auf Grund der Übergangsbestimmung von Art. 404 Abs. 1 ZPO als 

bisheriges Verfahrensrecht noch zu berücksichtigen ist, erforscht das Gericht in 

einem Prozess auf Anfechtung des Kindesverhältnisses den Sachverhalt von Am-

tes wegen. Somit sind die neuen Behauptungen der Beklagten zu berücksichtigen 

unabhängig davon, ob sie diese bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte vor-

bringen können. 

2.4 Die Beklagte hat eine Beiwohnung in der fraglichen Empfängniszeit glaubhaft 

zu machen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn das Gericht auf 

Grund objektiver Elemente den Eindruck erhält, die behauptete Tatsache habe 

sich verwirklicht, ohne jedoch ausschliessen zu können, dass sich der Sachver-

halt anders abgespielt hat (BGE 132 III 140 E. 4.1.2, BGE 130 III 321 E. 3.3; BSK 

ZGB I, Ingeborg Schwenzer, N. 10 zu Art. 256b).  

Die Vorbringen der Beklagten über den behaupteten Geschlechtsverkehr  

(act. 125 S. 5) waren in der Berufungsbegründung äusserst knapp. Ausser einem 

Datum und dem Ort der Begegnung beim ersten Mal (Streetparade) und der An-

gabe, wo dieser Geschlechtsverkehr stattgefunden haben soll (in ihrer Wohnung), 

machte die Beklagte keine weiteren Ausführungen über weitere Umstände oder 

objektive Anhaltspunkte, die auf einen solchen, aussergewöhnlichen Sachverhalt 

hinweisen würden. Insbesondere wurde in keiner Weise geschildert, was sie und 

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den Kläger veranlasst hätte, trotz der mehrjährigen, nach einer auf Grund von 

gewalttätigen Streitigkeiten erfolgten Trennung (act. 132 S. 3) nach einer sponta-

nen Begegnung auf der Strasse sogleich wieder intim miteinander zu verkehren. 

Auch wurde nicht näher ausgeführt, warum, wann und wie oft es nach der ersten 

Begegnung zu den weiteren mehreren sexuellen Kontakten im August 2007 ge-

kommen ist. Es wurde einzig darauf verwiesen, dass die Beklagte über die ge-

nauen Zeitpunkte anlässlich einer Befragung Auskunft geben könne (act. 127  

S. 6). Es fehlten jegliche Hinweise auf Gespräche, Äusserungen oder Kontakte 

zwischen den Parteien (z.B. per Telefon oder SMS) sowie auf äussere Umstände, 

die mit dem behaupteten Geschehen im Zusammenhang stünden. Eine solche 

Darstellung ist als blosse Behauptung ohne jegliche Überzeugungskraft zu qualifi-

zieren. Es braucht daher dazu auch keine persönliche Befragung der Parteien 

durchgeführt zu werden (act. 127 S. 6, act. 139 S. 5).  

An dieser Beurteilung der beklagtischen Vorbringen vermögen auch die etwas 

konkreteren Angaben bezüglich der Umstände des behaupteten Geschlechtsver-

kehrs nichts zu ändern, welche die Beklagte erst in der Berufungsreplik machte, 

nachdem der Kläger in der Berufungsantwort festgehalten hatte, dass die ent-

sprechenden Behauptungen völlig unsubstanziert und in der Schilderung der 

äusseren Umstände dürftig und unglaubhaft seien (act. 132 S. 4). Nach diesen 

Ausführungen, welche der Kläger als frei erfundene, reine Behauptungen be-

zeichnet und bestreitet (act. 143 S. 3), soll die Beklagte diesen im August 2007 

anlässlich der Streetparade – mithin erstmals nach einer zweijährigen Zeit der 

Trennung – auf offener Strasse ("auf einer Strasse vom Bahnhof führend in der 

Nähe eines Polizeiposten bei einer Brücke, kurz vor dem Bellevue", act. 139 S. 4) 

getroffen haben, worauf sie dann "nach oben, zu einer Kirche in der Nähe" ge-

gangen seien, wo es auf einer Bank zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Da-

nach sei die Beklagte wieder ihres Weges gegangen. Diese Darstellung erscheint 

offensichtlich lebensfremd und damit unglaubhaft, zumal der fragliche Ge-

schlechtsverkehr "am helllichten Tage, zwischen 17 und 19 Uhr" (act. 139 S. 4) 

mitten in der belebten Zürcher Altstadt im Freien ("auf einer Bank bei einer Kir-

che", act. 139 S. 4), und zu einem Zeitpunkt, wo sich dort wegen des Grossanlas-

ses Streetparade besonders viele Leute aufgehalten haben dürften, stattgefunden 

- 11 - 

haben soll. Bezüglich des weiteren Geschlechtsverkehrs präzisierte sie in der Be-

rufungsreplik zwar ihre entsprechenden pauschalen Ausführungen in der Beru-

fungsbegründungsschrift ein wenig, indem sie die Häufigkeit mit zwei Mal angab 

und das erste Mal auf den Nachmittag des Tages nach der Streetparade festleg-

te. Weitere Angaben zu den näheren Umständen – insbesondere auch etwa zu 

den Gründen des Klägers und der Beklagten – , die zu solchen nach einem voll-

ständigen Abbruch der persönlichen Begegnungen doch eher ungewöhnlichen in-

timen Kontakte führten, machte die Beklagte aber auch in dieser Rechtsschrift 

nicht. Nicht sehr nachvollziehbar erscheint auch die "riesige Freude" des Klägers 

beim Wiedersehen  

(act. 139 S. 4), wäre es doch wohl früher zu einer solchen Begegnung gekom-

men, wenn sich die getrennten Eheleute früher wieder versöhnt hätten, standen 

sie doch in einem gelegentlichen Kontakt per SMS. Ohne Erläuterung blieb auch, 

weshalb die Beiden nach dem offenbar überraschenden und freudigen Wiederse-

hen nach jahrelanger Trennung nach dem behaupteten kurzen sexuellen Kontakt 

an jenem Tag nicht mehr Zeit miteinander verbrachten. Die Beklagte begründete 

auch in keiner Weise, weshalb der Kläger sie nach dem dreimaligen Geschlechts-

verkehr in ihrer Wohnung plötzlich nicht mehr besucht habe.  

Gegen die Glaubhaftigkeit der Schilderung der Beklagten spricht sodann, dass 

diese Behauptungen im krassen Widerspruch zu ihren eigenen anderslautenden 

früheren Aussagen stehen. So sagte sie anlässlich der Hauptverhandlung vom 

30. Juni 2008 im Scheidungsprozess ausdrücklich, dass der Kläger nicht der Va-

ter des Beklagten sei (act. 64/1 S. 10). Zwar behauptet die Beklagte nun, dass sie 

diese Aussage nur gemacht habe, weil der Kläger ihr dafür Geld versprochen ha-

be, da er mit einer anderen Frau ein uneheliches Kind gezeugt gehabt habe, das 

er habe anerkennen wollen, und deswegen nicht gewollt habe, dass der Beklagte 

als sein Sohn gelte (act. 127 S. 10). Diese – vom Kläger als "schlichtweg erfun-

den" bezeichneten (act. 132 S. 4) – nicht näher substanzierten Behauptungen er-

scheinen als nicht plausibel und dementsprechend wenig glaubhaft. Daran ändert 

auch nichts, wenn die Beklagte diese Aussage wegen des Geldversprechens 

schon früher im weiteren Verlauf des Scheidungsprozesses gemacht hätte, wie 

sie behauptet (act. 127 S. 10 f.), weshalb vom beantragten Beizug dieser Schei-

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dungsakten (act. 127 S. 11) abgesehen werden kann. Sodann hat die Beklagte 

gemäss den Ausführungen der früheren Beiständin des Beklagten in der Kla-

geantwort anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. September 

2008 (Prot. I S. 5 f.) dieser gegenüber ausdrücklich einen Dritten, G._____ aus 

H._____, als leiblichen Vater des Beklagten angegeben (act. 16 A S. 1).  

2.5 Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass eine Beiwohnung 

des Klägers in der Empfängniszeit nicht glaubhaft gemacht ist. Somit ist die Ver-

mutung der Nicht-Vaterschaft des Klägers nicht widerlegt. Demzufolge haben die 

Beklagten zu beweisen, dass der Kläger der Vater des Beklagten ist (BSK ZGB I, 

Ingeborg Schwenzer, N. 11 zu Art. 256b). 

3. 

3.1 Die Beklagten haben im erstinstanzlichen Verfahren keine Beweismittel für 

den ihnen auferlegten Vaterschaftsbeweis (act. 59 S. 4) bezeichnet (act. 66 S. 3). 

Die Vorinstanz hat dennoch – von Amtes wegen – ein DNA-Gutachten angeord-

net (act. 66 S. 3, act. 118 S. 7 f.). Dieses konnte jedoch, wie ausgeführt, nicht er-

stellt werden. 

Im Berufungsverfahren hält die Beklagte an ihrer Weigerung, an einer DNA-

Untersuchung mitzuwirken, fest (act. 127 S. 4 und S. 7 ff., act. 139 S. 6 und S. 8). 

Die Beiständin des Beklagten stellt in ihrer Berufungsantwort nun ─ zumindest 

sinngemäss ─ einen Antrag auf Erstellung eines solchen Gutachtens, indem sie 

beantragt, der Beklagte solle nochmals zu einer Speichelentnahme aufgeboten 

werden, damit endlich die Vaterschaft geklärt werden könne (act. 131 S. 2).  

3.2 Da die Beklagte auch im Berufungsverfahren keine Beweise für den ihr aufer-

legten Beweis der Vaterschaft des Klägers offeriert, gilt dieser als nicht erbracht. 

Somit ist ihr gegenüber davon auszugehen, dass die Vermutung der Nicht-

Vaterschaft des Klägers nicht widerlegt ist. 

3.3 Es gilt jedoch zu prüfen, ob zur Erbringung eines direkten Vaterschaftsbewei-

ses ein DNA-Gutachten einzuholen ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Be-

klagte diesen Antrag erst im Berufungsverfahren stellt, da ein solches Begehren 

- 13 - 

auf Grund der hier zu beachtenden Offizialmaxime auch noch in diesem Verfah-

rensstadium zu berücksichtigen ist (Art. 254 Ziff. 1 aZGB; § 267 Abs. 1 in Verbin-

dung mit § 138 und § 115 Ziff. 4 ZPO/ZH). 

Die Vorinstanz ordnete mit ihrer Beweisabnahmeverfügung vom 22. Januar 2010 

die Einholung eines DNA-Gutachtens betreffend die Vaterschaft des Klägers an. 

Dabei wies sie darauf hin, dass sie eine Weigerung der Beklagten zur Mitwirkung 

bei diesem Gutachten nach freier Überzeugung würdigen werde (act. 66 S. 3 f.). 

Einer ersten Aufforderung der beauftragten Gutachterin an die Beklagte, mit dem 

Beklagten zur Entnahme einer Speichelprobe im Institut für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich zu erscheinen (act. 75), leistete die Beklagte unter Hinweis auf 

religiöse Gründe keine Folge (act. 68, act. 76 - 78). Daraufhin forderte der Einzel-

richter die Beklagte mit Verfügung vom 30. April 2010 erneut auf, zusammen mit 

dem Beklagten sich zu einer Speichelprobeentnahme im Institut für Rechtsmedi-

zin der Universität Zürich einzufinden unter der Androhung einer Bestrafung mit 

Busse im Falle des Ungehorsams (act. 83 S. 3). Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 

machte er die Beklagte nochmals darauf aufmerksam, dass das Gericht eine 

Weigerung zur Mitwirkung beim DNA-Gutachten nach freier Überzeugung würdi-

gen werde (act. 85 S. 2). Die Beklagte erschien nicht zum vorgesehenen Termin 

vom 19. Mai 2010 (act. 91). Da die Verfügung vom 30. April 2010 trotz wiederhol-

ter Versuche durch das Stadtammannamt E._____ der Beklagten nicht hatte zu-

gestellt werden können (Prot. I S. 26), erliess der Einzelrichter mit Verfügung vom 

21. Mai 2010 eine erneute, gleichlautende Aufforderung an die Beklagte  

(act. 92), welche dieser am 29. Mai 2010 zugestellt wurde (act. 99/1). Die Beklag-

te erschien unentschuldigt wiederum nicht zur am 15. Juni 2010 vorgesehenen 

Entnahme der Speichelproben (act. 103). 

Nach den Ausführungen der Beklagten im Berufungsverfahren, wonach ein Spei-

cheltest beim Beklagten auf Grund ihres Glaubens an Magie (Portscha) nicht 

möglich sei bzw. nicht zumutbar sei (act. 127 S. 4 und S. 7 ff., act. 139 S. 6 und 

S. 8), ist davon auszugehen, dass sie sich auch künftig weigern wird, mit dem Be-

klagten an einem für eine DNA-Untersuchung notwendigen Speicheltest mitzuwir-

ken. Diese Weigerung ist ungerechtfertigt, lässt sich doch angesichts der Harmlo-

- 14 - 

sigkeit des Eingriffs eine solche Weigerung nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung gestützt auf Art. 254 aZGB auch nicht mit religiösen bzw. konfessionel-

len Gründen begründen (BSK ZPO, Daniel Steck, N. 24 zu Art. 296). Entgegen 

der Auffassung der Beklagten (act. 127 S. 10) gilt dies auch bezüglich eines rus-

sischen Magieglaubens. Bei ungerechtfertigter Verweigerung sind zur Durchset-

zung der Mitwirkungs- bzw. Duldungspflicht nur mittelbare Sanktionen möglich, 

wie das Androhen von Ordnungsbussen oder einer Ungehorsamsstrafe nach  

Art. 292 StGB. Die Anwendung körperlichen Zwangs scheidet auf Grund von  

Art. 10 Abs. 2 BV aus (BSK ZPO I, Daniel Steck, N. 25 zu Art. 296; BSK ZGB I, 

Ingeborg Schwenzer, N. 20 zu Art. 254). Unter diesen Voraussetzungen muss auf 

die erneute Anordnung eines DNA-Gutachtens verzichtet werden, da anzuneh-

men ist, dass eine solche Untersuchung nicht durchgeführt werden kann. Denn 

die Beklagte hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren auch unter Androhung 

einer Ungehorsamsstrafe die Entnahme einer Speichelprobe beim Beklagten 

verweigert und hält nach ihren Erklärungen im Berufungsverfahren daran fest; es 

käme somit zur Durchsetzung dieser Beweismassnahme nur noch der unzulässi-

ge unmittelbare körperliche Zwang in Frage. 

3.4 Da nebst dem Abstammungsgutachten von den Beklagten keine Beweise be-

zeichnet wurden, welche die Vaterschaft des Klägers nachweisen, ist davon aus-

zugehen, dass dessen Nicht-Vaterschaft erwiesen ist. Dies führt zur Gutheissung 

der Klage. Demzufolge ist festzustellen, dass der Kläger nicht der Vater des am 

xx. yy 2008 von der Beklagten geborenen C._____ (Beklagter) ist. 

 

IV. 

1. 

Der Kläger beantragte, es sei ihm auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren (act. 132 S. 2).  

- 15 - 

Da die ihm im erstinstanzlichen Verfahren erteilten Bewilligungen für die unent-

geltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung (act. 59 S. 5 und 

act. 107 S. 3) nach altem Verfahrensrecht auch für das Rechtsmittelverfahren gel-

ten (§ 90 Abs. 2 e contrario ZPO/ZH), und kein Anlass besteht, diese Bewilligun-

gen zurückzuziehen, ist auf diesen Antrag nicht einzutreten. 

2.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und Ent-

schädigungsregelung zu bestätigen und es sind der Beklagten auch die Kosten 

des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Auf Grund der der Beklagten gewährten 

unentgeltlichen Prozessführung (act. 107) sind diese Kosten jedoch einstweilen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Sodann ist die Beklagte zu einer Prozessentschädigung für dieses Verfahren an 

den Kläger bzw. dessen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu verpflichten ( § 89 

Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des am xx.yy 2008 von 

der Beklagten geborenen Kindes C._____ (Beklagter) ist. 

2. Auf das Gesuch des Klägers zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Berufungsverfah-

ren wird nicht eingetreten. 

3. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-

positivziffern 2 - 4) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt, je-

doch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung 

nach § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten. 

- 16 - 

6. Die Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Vertreterin des Klägers 

Fürsprecherin lic. iur. Y._____ für das Berufungsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 2'500.-- (zuzüglich 7,6% MWST) zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie ─ unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten ─ an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, 3. Ab-

teilung, je gegen Empfangsschein. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

II. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Dr. M. Fuchs Räber 
versandt am: 

	Beschluss vom 18. August 2011
	betreffend Anfechtung der Vaterschaft   Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung vom 6. September 2010; Proz. FP080109
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung vom  6. September 2010:
	1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des am xx.yy  2008 von der Beklagten 2 geborenen Beklagten 1 ist.
	2. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Kosten werden der Beklagten 2 auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung nach § 92 ZPO bleibt vorbehalten.
	4. Die Beklagte 2 wird verpflichtet, die Rechtsvertreterin des Klägers mit Fr. 4'000.-- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entschädigen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'800.-- festgesetzt.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung nach § 92 ZPO/ZH bleibt vorbehalten.
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Vertreterin des Klägers Fürsprecherin lic. iur. Y._____ für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- (zuzüglich 7,6% MWST) zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie ─ unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten ─ an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.