# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1186da42-0644-561a-86a1-4f2a296653f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.12.2012 AVI 2012/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-12_2012-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 17.12.2012

Entscheiddatum: 17.12.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2012
Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 55 Abs. 1 AVIG: Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist zu 
verneinen, wenn die versicherte Person (auch beim Anschein einer 
Überschuldung der Arbeitgeberfirma) während 6 Monaten nichts zur 
Durchsetzung ihrer ausstehenden Lohnforderungen gegen ihre ehemalige 
Arbeitgeberin unternimmt, sondern auf die Konkurseröffnung durch Dritte 
wartet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 
Dezember 2012, AVI 2012/12).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, 
Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-Theres Rüegg Haltinner; 
Gerichtsschreiber Jürg SchutzbachEntscheid vom 17. Dezember 2012in 
SachenA.___,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. 
Gallen,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendInsolvenzentschädigung 
(Schadenminderungspflicht)Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ stellte am 31. August 2011 Antrag auf Insolvenzentschädigung über total Fr. 

33'773.10 (Lohnausstand 4 1/2 Monate + Anteil 13. Monatslohn + Anteil Ferien). Sie 

war vom 15. Februar 2010 bis 31. Dezember 2010 als Leiterin im Aussendienst für die 

B.___ GmbH (nachfolgend: B.___) beschäftigt gewesen (act. G 9.1.1). Bis und mit Juli 

2010 waren der Versicherten die Löhne (teilweise verspätet) vollständig ausbezahlt 

worden. Den Lohn für den Monat August 2010 hatte sie teilweise anfangs September 

2010 erhalten (act. G. 1.2.3 – 1.2.9). Die restlichen Löhne blieben unbezahlt 

(act. G 1.2.14 und 9.1.6). Die Versicherte mahnte die B.___ mit Schreiben vom 5. 

Oktober und vom 5. November 2010 für die ausstehenden Lohnbeträge (act. G 9.1/4). 

Da die B.___ auf die Mahnungen der Versicherten nicht reagierte, leitete diese für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

fehlenden Nettolöhne (einschliesslich 13. Monatslohn) von total Fr. 24'748.90 

Betreibung gegen die B.___ ein. Das Betreibungsamt C.___, stellte der B.___ den 

Zahlungsbefehl am 17. Januar 2011 zu. Die B.___ erhob keinen Rechtsvorschlag 

(act. G 9.1/9). Mit Entscheid vom 20. Juni 2011 eröffnete das Kreisgericht D.___ den 

Konkurs über die B.___. Daraufhin reichte die Versicherte – aufgefordert durch das 

Konkursamt E.___ – am 31. August 2011 ihre Forderungseingabe ein über 

Fr. 33'773.10 zuzüglich 5% Zins und Betreibungskosten von Fr. 110.-- (act. G 1.2.13 

und 1.2.14). Am 21. September 2011 wurde der Konkurs mangels Aktiven eingestellt 

(act. G 1.2.15 und 1.2.16).

A.b   Mit Verfügung vom 3. November 2011 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag 

auf Insolvenzentschädigung vom 31. August 2011 ab. Die Versicherte habe ihre offenen 

Lohnforderungen, welche sie jetzt von der Arbeitslosenkasse fordere, vor der 

Konkurseröffnung nicht genügend geltend gemacht, denn sie habe in der Zeit vom 4. 

Februar 2011 bis 20. Juni 2011 nichts mehr gegen die Lohnausstände unternommen 

(act. G 9.1/10).

A.c   Dagegen erhob die Protekta Rechtsschutz am 6. Dezember 2011 für die 

Versicherte Einsprache. Die Versicherte habe sich nach Erhalt des Zahlungsbefehls 

telefonisch beim Betreibungsamt C.___ nach dem weiteren Vorgehen erkundigt. Dieses 

habe sie darüber aufgeklärt, dass für das weitere Verfahren (Fortsetzungsbegehren bis 

und mit Konkurseröffnung) mit weiteren Kosten von Fr. 600.-- für das Betreibungsamt 

und Fr. 3'000.-- für den Gerichtskostenvorschuss zu rechnen sei. Weiter sei ihr 

mitgeteilt worden, dass eine Fortsetzung des Verfahrens ohnehin aussichtslos sei, da 

die B.___ über keinerlei Aktiven verfüge und der Konkurs mangels Aktiven eingestellt 

würde. Die Leistungsverweigerung infolge einer Schadenminderungspflichtverletzung 

sei nur zulässig, wenn der versicherten Person ein schweres Verschulden vorgeworfen 

werden könne. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, habe die Versicherte das 

Betreibungsverfahren nicht weiter fortgesetzt, weil es für sie mit hohen Kosten 

verbunden gewesen wäre, sie bereits während mehreren Monaten keinen Lohn mehr 

erhalten habe und das Verfahren ohne Aussicht auf Erfolg gewesen wäre. Zudem habe 

die Versicherte im März 2011 von ihrem Arbeitgeber erfahren, dass der Firma der 

Konkurs bevorstehe. Sie sei nämlich vom Betreibungsamt verpflichtet worden, das bis 

dahin retinierte Firmenauto und den Laptop zurückzugeben. Eine Verletzung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schadenminderungspflicht könne der Versicherten nur dann zum Vorwurf gemacht 

werden, wenn mit dem von ihr verlangten Verhalten der Schaden auch tatsächlich 

gemindert worden wäre. Vorliegend sei offensichtlich, dass die Arbeitgeberin bereits 

seit Monaten überschuldet gewesen sei; die Versicherte habe ihre Arbeit bereits Ende 

Oktober 2010 einstellen müssen (act. G 9.1/11).

A.d   Diese Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit undatiertem Entscheid EL 1103 

ab. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie in der Verfügung. Ergänzend 

wird ausgeführt, der Versicherten hätte trotz der Auskunft des Betreibungsamts, der 

Weiterzug des Verfahrens sei aussichtslos, zugemutet werden können, das Begehren 

um Fortsetzung der Betreibung zu stellen und somit ihre Ansprüche auf 

Insolvenzentschädigung zu wahren. Die Versicherte habe nicht davon ausgehen 

können, dass das Konkursverfahren später ohne sie eröffnet werde. Ob der Schaden 

tatsächlich hätte vermindert werden können, könne nicht abschliessend beurteilt 

werden, da die Versicherte der Schadenminderungspflicht nicht in genügendem Masse 

nachgekommen sei. Der zitierte Bundesgerichtsentscheid 8C_534/2010 könne nicht 

mit dem aktuellen Fall verglichen werden (act. G 1.2.1).

A.e   Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die Protekta Rechtsschutz am 1. 

Februar 2012 für die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons F.___ 

Beschwerde ein mit den Anträgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei 

die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die gesetzlichen 

Leistungen aus der Insolvenzentschädigung zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin habe 

in der konkreten Situation während bereits 4 /  Monaten keinen Lohn erhalten und sich 

deshalb in finanziellen Schwierigkeiten befunden. In dieser Situation habe sie vom 

Betreibungsamt die Auskunft erhalten, dass sie für weitere Schritte mit 

uneinbringlichen Kosten von Fr. 3'600.-- zu rechnen habe, weil bei der Schuldnerin 

keine Aktiven vorhanden seien. Dennoch von einer versicherten Person zu verlangen, 

dass sie alle Ersparnisse "zusammenzukratzen" habe und sich sogar verschulde, 

strapaziere den Begriff der Zumutbarkeit über alle Massen. Es könne hier nicht von 

einem grobfahrlässigen oder gar vorsätzlichen Handeln oder Unterlassen bzw. von 

einem schweren Verschulden die Rede sein. Der versicherten Person könne die 

Verletzung der Schadenminderungspflicht überdies nur dann angelastet werden, wenn 

1
2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

das ihr zugemutete korrekte Verhalten tatsächlich zu einem anderen Ergebnis geführt 

hätte, was hier nicht der Fall sei (act. G 1.1).

A.f    Mangels örtlicher Zuständigkeit überwies das Verwaltungsgericht des Kantons 

F.___ mit Entscheid vom 3. Februar 2012 (200 12 127 ALV) die Beschwerde von Amtes 

wegen an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (act. G 1).

A.g   In der Beschwerdeantwort vom 16. April 2012 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Als Voraussetzung für den Bezug von 

Insolvenzentschädigung werde von der Versicherten nicht verlangt, dass der Konkurs 

über den Betrieb zu eröffnen sei, sondern nur, dass der Antrag auf Konkurseröffnung 

gestellt werde. Die Beschwerdeführerin habe alle Schritte bis zur Konkursandrohung 

selber vorzunehmen, um anspruchsberechtigt zu sein. Es gehe dabei nicht um eine 

Beschleunigung des Verfahrens, sondern lediglich darum, sicherzustellen, dass 

aufgrund der einzelnen Schritte im Betreibungsverfahren bei Nichteröffnung des 

Konkurses sämtliche "Rechtsmittel" im Betreibungsverfahren vorhanden seien und die 

Kasse somit bei einer allfälligen Auszahlung von Insolvenzentschädigung in die 

Forderungen der Versicherten eintreten könne (act. G 9).

A.h   In der Replik vom 3. Mai 2012 hält der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an 

den Anträgen unverändert fest. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie in 

der Beschwerde. Sie wird dahingehend ergänzt, dass der Frage, ob bereits ein anderer 

Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren gestellt habe, im Rahmen der Prüfung der 

Schadenminderungspflicht durchaus eine entscheidwesentliche Bedeutung zukomme 

(act. G 11).

A.i     Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (act. G 13).

Erwägungen:

1.      

1.1    Beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmende beschäftigen, 

haben unter anderem Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen 

für geleistete, aber nicht bezahlte Arbeit zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0]). Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für die letzten vier Monate des 

Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung sowie allfällige Lohnforderungen für 

Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung, für jeden Monat jedoch nur bis zum 

Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG).

1.2    Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse

ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 Abs. 1 

Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) müssen versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft 

der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden 

mit einem Verlust rechnen müssen (ARV 2002 Nr. 30 S. 192 E. 1b).

1.3    Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich gemäss Wortlaut auf das 

Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen 

Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis 

vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (ARV 2010 Nr. 1 S. 48 E. 3.2; ARV 2007 Nr. 3 

S. 50 E. 2.1). Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG setzt voraus, dass der 

versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 3.1; Urteil des EVG vom 19. 

Oktober 2006, C 144/06, E. 3.1 mit Hinweisen). Das Ausmass der vorausgesetzten 

Schadenminderungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ARV 2007 

Nr. 3 S. 51 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E. 3.1). Es hat eine Gesamtbetrachtung der Bemühungen des Arbeitnehmers bzw. der 

Arbeitnehmerin Platz zu greifen (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, 

Diss. Zürich 2004, S. 166). Dabei ist es ausreichend, wenn die arbeitnehmende Person 

zunächst unmissverständliche Zeichen (Mahnung, Einleiten der Betreibung usw.) setzt, 

aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderung zu erkennen ist. Sie darf allerdings 

nicht untätig bleiben und zuwarten, bis der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin 

(beispielsweise) in Konkurs fällt (Urteil des EVG vom 15. Oktober 2001, C 194/01, E. 2b 

mit Hinweisen; Burgherr, a.a.O., S. 166).

2.      

2.1    Der Beschwerdeführerin wird für die Periode zwischen der Arbeitsaufnahme bei 

der B.___ und der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses – also jener vom 15. Februar 

2010 bis zum 31. Dezember 2010 – keine Schadenminderungspflichtverletzung 

vorgeworfen. Zu prüfen bleibt deshalb einzig, ob der Beschwerdeführerin eine solche 

für die Periode vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur 

Konkurseröffnung über die B.___ am 20. Juni 2011 vorgeworfen werden kann.

2.2    Noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der B.___ mahnte die 

Beschwerdeführerin ihre Arbeitgeberin für ausstehende Lohnforderungen am 5. 

Oktober und am 5. November 2010. Da eine Reaktion auf die Mahnungen ausblieb, 

leitete die Beschwerdeführerin unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

die Betreibung über einen Forderungsbetrag von Fr. 24'748.90 gegen ihre ehemalige 

Arbeitgeberin ein. Diese erhob gegen den ihr am 17. Januar 2011 zugestellten 

Zahlungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. Der Zahlungsbefehl wurde der 

Beschwerdeführerin am 4. Februar 2011 übermittelt. Diese verzichtete daraufhin auf die 

Weiterführung des Betreibungsverfahrens und unternahm auch auf anderem Wege 

nichts, um ihre Lohnforderungen gegenüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin 

durchzusetzen. Erst mit Forderungseingabe vom 31. August 2011 – nach Aufforderung 

durch das Konkursamt E.___ – bemühte sich die Beschwerdeführerin erneut um die 

Durchsetzung ihrer ausstehenden Lohnansprüche. Sie traf also während mehr als 

sechs Monaten keine Vorkehren, um ihre ausstehenden Lohnforderungen gegenüber 

ihrer ehemaligen Arbeitgeberin durchzusetzen. Die Beschwerdeführerin begründet ihr 

Passivbleiben damit, sich beim Betreibungsamt C.___ telefonisch über das weitere 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorgehen erkundigt und die Auskunft erhalten zu haben, dass bei der Weiterführung 

des Betreibungsverfahrens Kosten in Höhe von total Fr. 3'600.-- (Fr. 600.-- für das 

Betreibungsamt und Fr. 3'000.-- für Gerichtskostenvorschuss) auf sie zukommen 

würden, ohne dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg haben würde. Ende März/Anfang 

April 2011 habe sie von ihrem ehemaligen Chef erfahren, dass die Firma in Konkurs 

gehe. Sie habe das geleaste Geschäftsauto sowie den Laptop umgehend zu ihrer 

ehemaligen Arbeitgeberin zurückbringen müssen, da diese Gegenstände gemäss 

Anordnung des Betreibungsamts C.___ gepfändet gewesen seien. Als sie das Auto und 

den Laptop in die Geschäftsräumlichkeiten zurückgebracht habe, seien gerade eine 

Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Betreibungsamts C.___ damit beschäftigt 

gewesen, ein Inventar aufzunehmen. Zudem habe sie sich in akuten finanziellen 

Schwierigkeiten befunden, da sie während 4½ Monate keinen Lohn mehr erhalten habe 

(act. G 1.1). Die Beschwerdeführerin macht zusammenfassend also geltend, die 

Fortsetzung des Betreibungsverfahrens sei ihr unzumutbar gewesen, weshalb ihr kein 

Verschulden vorgeworfen werden könne.

2.3    Es fällt auf, dass die Beschwerdeführerin trotz Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2010 noch im März 2011 über ein ("retiniertes" 

bzw. "geleastes") Geschäftsauto und Laptop der ehemaligen Arbeitgeberin verfügte. 

Auch fällt auf, dass die Beschwerdeführerin im Antrag auf Insolvenzentschädigung 

angab, der letzte Arbeitstag sei der 30. Dezember 2010 gewesen, während in der 

Einsprache erklärt wurde, sie habe die Arbeit wegen der finanziellen Situation der 

Arbeitgeberin bereits Ende Oktober 2010 eingestellt. Bei letzterem wären von 

vornherein höchstens die offen gebliebenen Löhne bis Ende Oktober 2010 zu 

entschädigen. Wie es sich damit letztlich verhält, kann offen bleiben, wie nachfolgend 

zu zeigen ist.

2.4    Bezüglich der geltend gemachten Auskunft der Betreibungsbeamtin mag fraglich 

sein, woher diese Ende März/Anfang April 2011 wissen konnte, dass der Konkurs 

mangels Aktiven eingestellt würde, wurde der Konkurs doch erst am 20. Juni 2011 

eröffnet und war sie auch nicht zuständig für das Konkursverfahren. Es erübrigt sich 

indessen, darüber eine Amtsauskunft einzuholen bzw. die Betreibungsbeamtin zu 

befragen. Selbst wenn die Auskunft tatsächlich so erfolgt ist, hätte diese Auskunft die 

Beschwerdeführerin nicht von weitergehenden Schritten befreit. Nach der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsprechung des Bundesgerichts darf nämlich die versicherte Person auch dann 

nicht zögern, weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche zu treffen, wenn 

eine Überschuldung der Arbeitgeberfirma offensichtlich erscheint. Aus 

insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten ist ein fortgeschrittenes 

Zwangsvollstreckungsverfahren sinnvoll, weil erfahrungsgemäss viele Schuldner erst 

unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung ihren 

Zahlungspflichten nachkämen (BGE 131 V 196 E. 4.1.2; Urteil vom 3. Oktober 2011, 

8C_630/2011, E. 4.2). Indem die Beschwerdeführerin keine Fortsetzung der Betreibung 

veranlasste und vom 4. Februar 2011 bis zur Konkurseröffnung am 20. Juni 2011 nichts 

mehr zur Durchsetzung ihrer Lohnforderungen unternommen hat, hat sie im Sinne der 

angeführten Rechtsprechung die Schadenminderungspflicht in einer Weise verletzt, 

dass der Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung verneint werden muss. Wie die 

Beschwerdegegnerin zutreffend anführt, wäre von der Beschwerdeführerin nicht 

verlangt worden, dass sie selber den Konkurs vorfinanziert bzw. auf Aufforderung des 

Gerichts zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Konkurseröffnung diesen 

bezahlt. Vielmehr hätte es genügt, wenn sie wenigstens das Konkursbegehren gestellt 

und nicht tatenlos auf die Eröffnung des Konkurses gewartet hätte (vgl. Urteile vom 7. 

April 2008, 8C_441/2007 und 8C_490/2007). So hat denn das Bundesgericht in ARV 

2002 Nr. 8 S. 63 ff. festgehalten, dass eine versicherte Person ihre 

Schadenminderungspflicht verletzt, wenn sie auf die Konkurseröffnung warten will. Mit 

dieser Vorgehensweise handle sie zu Gunsten des Arbeitgebers auf Kosten der 

Arbeitslosenversicherung.

2.5    Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht mit Hinweis auf das Urteil des 

EVG vom 17. Juli 2003, C 133/02, geltend, dass der Frage, ob bereits ein anderer 

Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren gestellt habe, im Rahmen der Prüfung der 

Schadenminderungspflicht durchaus eine entscheidwesentliche Bedeutung zukomme. 

Dem ist tatsächlich so, doch ist zu berücksichtigen, dass im genannten Urteil der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen zweiten Arbeitnehmer der gleichen Firma 

vertrat und die gerichtlichen und betreibungsrechtlichen Handlungen für diesen bereits 

bis zur Stellung des Konkursbegehrens durchgeführt hatte. Dieser Sachverhalt 

unterscheidet sich vom vorliegenden dadurch, dass der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers Kenntnis von der Konkursandrohung gegen die Schuldnerin hatte. 

Vorliegend verliess sich die Beschwerdeführerin auf die angebliche Angabe ihrer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ehemaligen Arbeitgeberin, es stehe ihr der Konkurs bevor. Sie überprüfte diese 

Aussage nicht weiter und hatte damit im Vergleich zum Rechtsvertreter im genannten 

Urteil keine klare Kenntnis über den Verfahrensstand.

2.6    Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bringt sodann vor, es könne 

vorliegend nicht von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht ausgegangen 

werden, wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichts in vergleichbaren Fällen 

beachtet werde. So habe dieses festgestellt, dass ein Versicherter, dessen 

Arbeitsverhältnis lange vor dem Konkurs des Arbeitgebers beendigt worden sei und 

der mehr als ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuwarte, um 

ausstehende Löhne geltend zu machen, den Anspruch auf Insolvenzentschädigung 

verliere (ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Im Urteil vom 23. Dezember 2005, C 235/04 (E. 

3.2. und 3.4) habe das Bundesgericht ein Zuwarten von sechs Monaten als noch nicht 

schuldhaft eingestuft. Im Urteil vom 21. Dezember 2005, C 63/05 (E. 3.1) habe das 

Bundesgericht ein Zuwarten ab Erhalt der Lohnschlussabrechnung bis zur 

Klageerhebung von vier Monaten, um während dieser Zeit eine gütliche Einigung 

herbeizuführen, bei Annahme der Solvenz der Arbeitgeberin nicht als Verletzung der 

Schadenminderungspflicht befunden (act. G 11).

2.7    Die genannten Urteile sind nicht vergleichbar mit dem vorliegenden Fall. So 

erachtete das Bundesgericht im Urteil vom 23. Dezember 2005, C 235/04, das 

Zuwarten von sechs Monaten als nicht schuldhaft, weil durch die ernsthaften und mit 

erheblichem Erfolg gekrönten Bemühungen (Verhandlungen mit dem Arbeitgeber) des 

Beschwerdeführers Lohnforderungen in der Höhe von Fr. 86'368.75 einbringlich waren. 

Der Versicherte hat somit während sechs Monate nicht nichts unternommen, sondern 

mittels geeigneter Vorgehensweise den Arbeitgeber zur Begleichung eines Teils der 

Lohnausstände gebracht. Dies im Gegensatz zu der Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Fall, die nach Erhalt des Zahlungsbefehls auf weitere Schritte verzichtete. 

Das Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2005, C 63/05, unterscheidet sich 

vom vorliegenden Sachverhalt zunächst dadurch, dass der Beschwerdeführer in jenem 

Fall den individuell vereinbarten Lohn regelmässig bezogen hatte und nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses lediglich die Lohndifferenz zum gesamtarbeitsvertraglich 

festgelegten Mindestgehalt geltend machte. Zudem musste jener Beschwerdeführer 

nicht an der Zahlungsfähigkeit seiner Arbeitgeberin zweifeln, weshalb er mit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lohnklage zuwarten konnte, um vorgängig eine gütliche Einigung mit seiner 

Arbeitgeberin zu suchen. Im Urteil ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff. erachtete das 

Bundesgericht die Schadenminderungspflicht durch den Versicherten verletzt, weil 

dieser erst mehr als ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine 

ausstehenden Lohnforderungen geltend machte. Es hielt allerdings nicht fest, dass die 

Schadenminderungspflicht immer erst dann verletzt sei, wenn mehr als ein Jahr 

zugewartet werde.

2.8    Die Beschwerdeführerin hat gemäss den vorliegenden Akten zwischen dem 

4. Februar 2011 (Erhalt des Zahlungsbefehls) und dem 31. August 2011 (Einreichung 

der Forderungseingabe) nichts mehr unternommen, um ihre ausstehenden 

Lohnforderungen bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin geltend zu machen, womit sie in 

Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ihre Schadenminderungspflicht in 

grobfahrlässiger Weise verletzt hat.

3.      

3.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene 

Einspracheentscheid EL 1103 zu bestätigen.

3.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1])

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2012
	Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 55 Abs. 1 AVIG: Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist zu verneinen, wenn die versicherte Person (auch beim Anschein einer Überschuldung der Arbeitgeberfirma) während 6 Monaten nichts zur Durchsetzung ihrer ausstehenden Lohnforderungen gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin unternimmt, sondern auf die Konkurseröffnung durch Dritte wartet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012, AVI 2012/12).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg SchutzbachEntscheid vom 17. Dezember 2012in SachenA.___,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendInsolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht)Sachverhalt:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte