# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 133ae4dc-d914-54ba-bcae-04026d06a190
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 28.12.2021 26534
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_26534_2021-12-28.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

ZA 20 13 

 

 

Urteil vom 16. März 2021 

Zivilabteilung 

 

 

 

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 

 Oberrichterin Franziska Ledergerber, 

 Oberrichter Franz Odermatt,  

 Gerichtsschreiber Marius Tongendorff. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Patrick Iten,  

Alter Postplatz 2/City, Postfach 147, 6371 Stans, 

Gesuchstellerin/Berufungsklägerin, 

 

 

gegen 

 

 

B.__, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Rebsamen, 

von Segesser Rebsamen Felder Anwaltsbüro und Notariat, 

Kapellplatz 1, 6004 Luzern, 

Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte. 

 

 

 

 

 

Gegenstand Rechtsschutz in klaren Fällen 

Neubeurteilung im Verfahren ZA 19 12 nach Rückweisung 

durch das Bundesgericht (5A_1004/2019 vom 22. September 

2020). 

  

Sachverhalt: 

A.  

Mit Gesuch vom 21. Februar 2019 stellte die A.__ (Berufungsklägerin) als Gesuchstellerin 

gegen die B.__ (Berufungsbeklagte) als Gesuchsgegnerin beim Kantonsgericht Nidwalden 

folgende Rechtsbegehren: 

«1. Die Gesuchsgegnerin sei richterlich zu verpflichten, der Gesuchstellerin die sich in der 

Liegenschaft an der X.__strasse, Y., befindlichen Maschinen 

– Keppler HDC 4000 mit Starrtisch und integriertem Rundtisch Nr. 020003, Steuerung 

Heidenhain iTNC 530, NC-Schwenkkopf sowie Spindel HSK 100 mit 12‘000 U/min und 

200Nm (im Folgenden: Maschine Keppler HDC 4000) 

und  

– DECKEL MAHO, Universal-Fräsmaschine DMU 50, Nr. 11415552184, Verfahrweg X/Y/Z 

500/450/400 mm, 24 m/min Eilgang, Drehzahlbereich bis 10‘000 U/min, mit 

Werkzeugmagazin (30 Magazinplätze vollständig bestückt), Späneförderer, Beistelltisch, 

Werkzeugwagen inkl. Werkzeugen, Schraubstock GRESSEL, Maschinenfüssen und 

Maschinendokumentation/Wartungsprotokollen (im Folgende: Maschine DECKEL 

MAHO) 

sofort herauszugeben. 

  2. Eventualiter sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin lediglich die 

Maschine Keppler HDC 4000 sofort herauszugeben.  

  3. Die Gesuchstellerin sei zu berechtigen, bei Widerhandlung der Gesuchsgegnerin gegen die 

richterliche Verpflichtung gemäss Ziffer 1 bzw. eventualiter Ziffer 2 die polizeiliche Hilfe zur 

Durchsetzung ihres Rechts in Anspruch zu nehmen.  

  4. Der Gesuchsgegnerin sei bei Widerhandlung gegen die richterliche Verpflichtung gemäss Ziffer 

1 bzw. eventualiter Ziffer 2 eine Ordnungsbusse von CHF 1‘000.00 für jeden Tag der 

Nichterfüllung aufzuerlegen.  

  5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin. » 

 

B.   

Mit Entscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, 

Zivilabteilung/Einzelgericht:  

«1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

  2. Die Gerichtskosten betragen Fr. 10‘000.00, werden mit dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet und sind bezahlt. 

  3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 10‘877.70 (Honorar Fr. 10‘000.00, Pauschalspesen Fr. 100.00 und 

Mehrwertsteuer Fr. 777.70) zu vergüten.  

  4. Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Iten wird mit diesem Urteil die Stellungnahme vom 8. April 2019 

sowie die dazu eingereichten Belege GG 1 bis 4 gemäss separatem Verzeichnis in Kopie zur 

Orientierung zugestellt.  

 [5. Zustellung]» 

 

C.   

Mit Berufung vom 27. Mai 2019 beantragte die Berufungsklägerin: 

«1. Das Urteil der Einzelrichterin am Kantonsgericht Nidwalden vom 02.05.2019 sei aufzuheben 

und das Gesuch der Berufungsklägerin vom 21.02.2019 in den Ziffern 1 und 3 - 5 gutzuheissen.  

  2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil vom 02.05.2019 aufzuheben und die Sache der  

Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

  3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten, eventualiter des 

Kantons Nidwalden.»  

Der Gerichtskostenvorschuss über Fr. 2‘000.– wurde fristgerecht einbezahlt. 

 

D.  

Mit Berufungsantwort vom 21. Juni 2019 beantragte die Berufungsbeklagte: 

«1. Die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu bestätigen.  

  2. Eventualiter sei das Gesuch in der Sache abzuweisen.  

  3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin.» 

 

E.  

Es wurde kein zweiter Rechtsschriftenwechsel durchgeführt. Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen. Das Obergericht Nidwalden, Zivilabteilung, beurteilte die Streitsache an 

seiner Sitzung vom 29. August 2019 und erkannte mit Entscheid ZA 19 12:  

«1. In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffer 2 und 3 des Entscheids des 

Kantonsgerichts Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht, vom 2. Mai 2019 aufgehoben und 

lauten neu: 

‹2. Die Gerichtskosten betragen Fr. 3‘000.00 werden in diesem Umfang mit dem vom von 

der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 10‘000.00 verrechnet 

und sind bezahlt. 

 Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, der Gesuchstellerin die 

Vorschussrestanz von Fr. 7‘000.00 nach Rechtskraft des Entscheids zurückzuerstatten. 

 3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 7‘100.00 (Honorar Fr. 7‘000.00 und Auslagenentschädigung Fr. 100.00) zu 

vergüten.› 

  2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und der Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, 

Zivilabteilung/Einzelgericht, vom 2. Mai 2019 bestätigt.  

  3. Die Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsverfahren betragen Fr. 2‘000.00 und werden 

im Umfang von Fr. 1‘500.00 (¾) der Berufungsklägerin und im Umfang von Fr. 500.00 (¼) dem 

Staat auferlegt. 

Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, der Berufungsklägerin die Vorschussrestanz 

von Fr. 500.00 nach Rechtskraft des Entscheids zurückzuerstatten.  

  4. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 8'500.00 zu bezahlen.  

 [5. Zustellung]» 

 

F.  

Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Dezember 2019 beantragte die Berufungsklägerin vor 

Bundesgericht, dass der Entscheid ZA 19 12 aufzuheben und die Sache an die  

Vorinstanz zur Neuentscheidung zurückzuweisen sei, eventualiter Dispositiv-Ziff. 4 des 

Entscheids ZA 19 12 aufzuheben und die Berufungsklägerin zu verpflichten sei, der 

Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6‘375.– zu bezahlen.  

Mit Entscheid 5A_1004/2019 vom 22. September 2020 hiess das Bundegericht die 

Beschwerde gut, hob den Entscheid ZA 19 12 des Obergerichts auf und wies die Sache zur 

Behandlung im Sinne der Erwägungen zurück (Dispositiv-Ziff. 1). Es erhob keine 

Gerichtskosten (Ziff. 2) und verpflichtete den Kanton, den Rechtsbeistand der 

Berufungsklägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7‘000.– zu entschädigen 

(Ziff. 3).  

 

G.  

Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. Das Obergericht Nidwalden, 

Zivilabteilung, beurteilte die Sache auf dem Zirkularweg. Auf die Partei- und vorinstanzlichen 

Vorbringen sowie auf die bundesgerichtlichen Erwägungen wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.   

Erwägungen: 

1. 

Die örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit des Obergerichts Nidwalden, 

Zivilabteilung, als bundesgerichtliche Vorinstanz und Adressat des Rückweisungsentscheids 

ist ohne Weiteres gegeben. 

 

2. 

Bei einer Rückweisung sind die entscheidwesentlichen Erwägungen des Bundesgerichts für 

die Vorinstanz verbindlich. Die mit dem neuen Entscheid befasste kantonale Instanz hat ihrem 

Urteil die rechtliche Beurteilung zugrundezulegen, mit der die Rückweisung begründet wird. 

Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund 

dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den 

Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Überprüfung einen 

anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen 

Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder 

überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden. Der neue Entscheid der kantonalen Instanz ist 

somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen 

als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang 

gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts 

Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1 S. 335 f.; BGer 5A_785/2016 vom 

2. Februar 2017 E. 1.2 mit Hinweisen; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. A. 

2018, N. 18 zu Art. 107 BGG). Auf die Einholung von Vernehmlassungen kann somit verzichtet 

werden.  

 

3. 

Das Bundesgericht erwog in seinem Entscheid 5A_1004/2019 vom 22. September 2020 

Folgendes:  

«2.2 

2.2.1  

In der vorliegenden Angelegenheit beanstandet die Beschwerdeführerin in prozessualer 

Hinsicht, dass das erstinstanzliche Urteil mangels Bezeichnung der mitwirkenden 

Gerichtsschreiberin oder des mitwirkenden Gerichtsschreibers den Anforderungen nach 

Art. 238 lit. a und lit. h ZPO und Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Nidwalden vom 9. 

Juni 2010 über die Gerichte und Justizbehörden (NR [recte: NG] 261.1; nachfolgend: GerG) 

nicht genüge. 

Art. 238 ZPO legt fest, dass ein Entscheid unter anderem die Bezeichnung und die 

Zusammensetzung (lit. a) sowie die Unterschrift des Gerichts (lit. h) enthalten muss. Gemäss 

Art. 5 Abs. 1 GerG wirken die Gerichtsschreiberin und der Gerichtsschreiber bei der Instruktion 

der Fälle und bei der Entscheidfindung mit; sie haben beratende Stimme.  

Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht infolge fehlerhafter 

Gerichtsbesetzung zusätzlich die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK.  

2.2.2 

Das Obergericht erwog im angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführerin hätte sich zur 

Prüfung bzw. Geltendmachung von Ausstandsgründen an die urteilende Instanz, also das 

Kantonsgericht, wenden müssen. Im Weiteren würde eine Rückweisung an die Erstinstanz 

wegen einer fehlenden Unterschrift der Gerichtsschreibenden überspitzten Formalismus 

darstellen, da es sich hierbei um einen offensichtlichen Fehler handle bzw. die Unterzeichnung 

durch den Gerichtsschreibenden offensichtlich vergessen ging.  

2.2.3 

Demgegenüber erklärte das Kantonsgericht vor Bundesgericht, die Bezeichnung und 

Unterschrift einer Gerichtsschreiberperson fehle im besagten Entscheid, da gar keine 

Gerichtsschreiberin bzw. kein Gerichtsschreiber im betreffenden Verfahren mitgewirkt habe. 

2.2.4  

Auch das Obergericht erläuterte daraufhin, dass Art. 5 Abs. 1 GerG bislang nicht in demjenigen 

Sinne interpretiert worden sei, als dass bei allen Verfahren und Urteilen zwingend eine 

Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber mitwirken müsse, wobei es ‹um unnötige 

Wiederholungen zu vermeiden› auf die kantonsgerichtliche Stellungnahme verwies. 

2.3   

Im Lichte der Stellungnahmen des Obergerichts und des Kantonsgerichts wird deutlich, dass 

der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Frage, ob bei der Entscheidfindung eine 

Gerichtsschreiberperson mitgewirkt hat bzw. ob sich dieser Umstand mit dem kantonalen 

Recht vereinbaren lässt, einen fehlerhaften Sachverhalt aufweist. So ging das Obergericht in 

seinem Entscheid davon aus, dass eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber im 

erstinstanzlichen Verfahren mitgewirkt hatte. Es bezeichnete die fehlende Unterschrift als 

‹offensichtlichen Fehler›; die Unterzeichnung durch die Gerichtsschreiberperson sei 

‹offensichtlich vergessen› gegangen (vgl. E. 2.2.2). Dies steht in diametralem Widerspruch zu 

den obergerichtlichen Äusserungen vor Bundesgericht (vgl. E. 2.2.4). Unter diesen Umständen 

kann das Bundesgericht die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids nicht prüfen (vgl. 

E. 2.1). Der besagte Entscheid ist mithin aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer 

Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG an das 

Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht wird somit zur Frage der Vereinbarkeit des 

erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich der Entscheidfindung ohne Gerichtsschreiberin bzw. 

Gerichtsschreiber, mit dem kantonalen Recht festhalten müssen, von welchem Sachverhalt es 

ausgeht und welche rechtlichen Überlegungen es dabei anstellt. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin nicht 

zu behandeln.» 

 

4. 

Das Obergericht erwog in seinem Entscheid ZA 19 12 vom 29. August 2019, eine 

Rückweisung an die Vorinstanz wegen einer fehlenden Unterschrift einer 

Gerichtsschreiberperson stelle überspitzten Formalismus dar, da es sich hierbei um einen 

offensichtlichen Fehler gehandelt habe bzw. die Unterzeichnung durch die 

Gerichtsschreiberperson offensichtlich vergessen gegangen sei (damalige E. 2.3.3). In ihrer 

bundesgerichtlichen Stellungnahme vom 29. Mai 2020 liess sich die Vorinstanz hingegen 

dahingehend vernehmen, dass es ihrer Praxis entspreche, Entscheide des Einzelgerichts 

auch ohne Mitwirkung einer Gerichtsschreiberperson zu fällen. Da kein Gerichtsschreiber am 

Entscheid mitgewirkt habe, habe auch keiner unterschrieben.  

Das Obergericht befand sich somit bei der Beurteilung der Sache ZA 19 12 in einem 

Sachverhaltsirrtum, indem es fälschlich von einem Versehen der Vorinstanz ausging. Es fragt 

sich folglich, ob die vorinstanzliche Praxis rechtmässig ist. Dies wird von der Vorinstanz und 

der Berufungsbeklagten bejaht, von der Berufungsklägerin indes verneint.  

 

5. 

5.1 

Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat 

Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches 

Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt (Art. 30 Abs. 1 BV [SR 101]). Die Regelung will 

verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die 

Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall 

beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen 

rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters. Besteht eine 

Behörde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so müssen – unter Vorbehalt einer 

abweichenden gesetzlichen Regelung – alle am Entscheid mitwirken. Die Behörde, welche in 

unvollständiger Besetzung entscheidet, begeht eine formelle Rechtsverweigerung. Wenn 

einzelne Mitglieder aus triftigem Grund in den Ausstand treten müssen, sind sie, soweit 

möglich, zu ersetzen. Jeder Verfahrensbeteiligte hat Anspruch darauf, dass die Behörde richtig 

zusammengesetzt ist, vollständig und ohne Anwesenheit Unbefugter entscheidet (BGE 137 

I 340 E. 2.2.1 S. 342 mit Hinweisen). Die Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV sind auch auf 

den/die Gerichtsschreiber/in einer richterlichen Behörde anwendbar, sofern sie an der 

Willensbildung des Spruchkörpers beispielsweise durch ihre beratende Funktion mitwirken 

(BGer 2C_89/2019 vom 22. August 2019 E. 5.2; 1C_517/2018 vom 4. April 2019 E. 2.1; je mit 

Hinweisen). Dies ist der Fall, wenn sie im Hinblick auf ihre Redaktionstätigkeit an der Beratung 

teilnehmen und ihre Auffassung äussern können, weil sie so, auch wenn sie nicht 

stimmberechtigt sind, unter Umständen auf den Entscheid des Gerichts Einfluss nehmen 

können (BGer 5A_523/2014 vom 13. Januar 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Anspruch auf 

den gesetzlichen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV wird namentlich verletzt, wenn ein Gericht 

in kleinerer als der vorgesehenen Besetzung oder in Überbesetzung urteilt, wenn ein 

Entscheid ohne Mitwirkung der Kammer einzelrichterlich ergeht oder wenn das Gericht unter 

Ausschluss des Gerichtsschreibers entscheidet (GEROLD STEINMANN, in: St. Galler 

Kommentar BV, 3. A. 2014, N. 12 zu Art. 30 BV).  

 

5.2 

5.2.1 

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des 

Bundes (Art. 122 Abs. 1 BV). Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in 

Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 2). 

Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit 

das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO [SR 272]). Der Kanton Nidwalden regelt die 

Organisation seiner Gerichte und Justizbehörden im Gerichtsgesetz (GerG [NG 261.1]). 

 

5.2.2 

Aus gesetzessystematischer Sicht werden die Gerichte im II. Kapitel des GerG behandelt, 

mithin in Art. 3–39 GerG.  

Die Allgemeine Bestimmungen zu den Gerichten finden sich in Art. 3–5 GerG (II. Kapitel, 

Unterkapitel A). Als Gerichte bestehen das Kantonsgericht, das Obergericht und das 

Verwaltungsgericht (Art. 3 Abs. 1 GerG). Die Gerichte bestehen aus mehreren Abteilungen 

und können als Kollegial- und Einzelgericht tätig sein (Abs. 2). Die Gerichtsschreiberinnen und 

Gerichtsschreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit (Art. 5 

Abs. 1, erster Satz GerG). Sie haben beratende Stimme (Abs. 1, zweiter Satz) und erarbeiten 

unter der Verantwortung eines Richters Referate und redigieren die Entscheide der Gerichte 

(Abs. 2).  

Das Kantonsgericht als eines der Gerichte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GerG wird in den Art. 6–

19 GerG genauer geregelt (II. Kapitel, Unterkapitel B). Es ist das erstinstanzliche Gericht in 

Zivil- und Strafsachen (Art. 6 GerG). Es besteht aus drei bis fünf Präsidenten oder 

Präsidentinnen (Präsidien) und sechs weiteren Mitgliedern (Art. 7 Abs. 1 GerG). Das 

Kantonsgericht entscheidet in Dreierbesetzung als Kollegialgericht; vorbehalten sind die dem 

Einzelgericht zugewiesenen Geschäfte (Art. 8 GerG). In erstinstanzlichen Zivilsachen wird die 

Zuständigkeit des Einzelgerichts in Art. 12 GerG, diejenige des Kollegialgerichts in Art. 13 

GerG geregelt. Zu den Zuständigkeiten des Einzelgerichts gehört namentlich der vorliegend 

interessierende Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO (Art. 12 Ziff. 2 GerG).  

Die Verfahrensbestimmungen werden im VI. Kapitel des GerG behandelt, mithin in  

Art. 67–107 GerG, die dortigen Gemeinsamen Bestimmungen in Art. 67–78 GerG 

(Unterkapitel A). Zu diesen gehören die Präsidialbefugnisse (Art. 71 GerG) und die 

Bestimmungen über Beratung (Art. 74 GerG) und Beschlussfassung (Art. 75 GerG). Die 

Präsidentin oder der Präsident des Gerichts ist zuständig für die Prozessleitung (Art. 71 Abs. 1 

GerG). Über die unentgeltliche Rechtspflege, die Verfahrensabschreibung, Beweisabnahmen, 

Sicherheitsleistungen, genehmigungsbedürftige Vereinbarungen und die Erstattung von 

Vernehmlassungen kann präsidial entschieden werden (Abs. 2). Die Vorsitzenden der 

Abteilungen üben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugnisse des Präsidenten aus (Abs. 3). 

Bei der Beratung muss jedes Mitglied des Gerichts seine Meinung bekanntgeben und kann 

Anträge stellen (Art. 74 Abs. 1 GerG). Bei allen Gerichten hat die Gerichtsschreiberin oder der 

Gerichtsschreiber beratende Stimme (Abs. 2). Bei der Beschlussfassung ist jedes Mitglied des 

Gerichts verpflichtet, sein Stimmrecht auszuüben (Art. 75 Abs. 1 GerG). Die Mehrheit der 

Stimmen entscheidet; besteht Stimmengleichheit, gilt die Meinung des Vorsitzenden (Abs. 2). 

 

5.2.3 

Gerichte – worunter auch das Kantonsgericht fällt (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 GerG) – können als 

Kollegial- oder als Einzelgericht tätig sein (Art. 3 Abs. 2 GerG). Bei «allen» (sic) Gerichten – 

und demnach auch beim Einzelgericht – hat die Gerichtsschreiberin oder der 

Gerichtsschreiber beratende Stimme (Art. 74 Abs. 2 GerG). Dies ergibt sich ebenfalls aus 

systematischer Sicht und der Einordnung von Art. 5 GerG unter das II. Kapitel («Gerichte»), 

Unterkapitel A («Allgemeine Bestimmungen»), wonach Gerichtsschreibende bei der 

Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mitwirken (Art. 5 Abs. 1, erster Satz GerG) 

und sie beratende Stimme haben (Abs. 1, zweiter Satz). Für Einzelgerichte, unabhängig 

welchen Gerichts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GerG, ist keine Ausnahme von der 

Mitwirkungspflicht eines Gerichtsschreibenden vorgesehen.  

Vom Regelfall der tätigen Teilnahme (participatio actuosa) der Gerichtsschreibenden bei 

Beratung (Art. 5 Abs. 1, zweiter Satz, und Art. 74 Abs. 2 GerG), Instruktion der Fälle und 

Mitwirkung bei der Entscheidfindung (Art. 5 Abs. 1, erster Satz GerG) bei allen Gerichten 

(Art. 74 Abs. 2 in initio GerG) und damit auch bei Einzelgerichten (Art. 3 Abs. 2 GerG) ist der 

Ausnahmefall (lex specialis) der Präsidialbefugnisse zu unterscheiden. Den Präsidien eines 

Gerichts – sei es Kollegialgericht, sei es Einzelgericht (Art. 3 Abs. 2 GerG) – kommt die 

Prozessleitung zu (Art. 71 Abs. 1 GerG). Das Präsidium kann präsidial, d.h. alleine und ohne 

Mitwirkung eines Gerichtsschreibenden, folglich entgegen dem Grundsatz von Art. 5 Abs. 1 

und Art. 74 Abs. 2 GerG, entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege, die 

Verfahrensabschreibung, Beweisabnahmen, Sicherheitsleistungen, genehmigungsbedürftige 

Vereinbarungen und die Erstattung von Vernehmlassungen (Art. 71 Abs. 2 GerG). Diese 

Befugnis kommt auch dem Vorsitzenden der Abteilung im Rahmen seiner Zuständigkeit zu 

(Abs. 3). Die Befugnis, im Sinne von Art. 71 Abs. 2 GerG präsidial entscheiden zu können, ist 

nicht verpflichtend («kann»), womit Gerichtsschreibende bei Präsidialentscheiden mitwirken 

darf, aber nicht muss. Dem Gesetz lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach die 

Aufzählung der Fälle, in denen ein Präsidialentscheid gemäss Art. 71 Abs. 2 GerG möglich ist, 

lediglich beispielhaft wäre, denn es fehlen diesbezügliche Begriffe wie «namentlich», 

«insbesondere» oder «beispielsweise». Es widerspräche auch dem Normzweck von Art. 71 

Abs. 2 GerG als lex specialis. Demnach ist die Aufzählung in Art. 71 Abs. 2 GerG 

abschliessend und kann nicht extensiv ausgelegt, d.h. auf weitere Bereiche ausgedehnt, 

werden.  

 

5.2.4 

«Gericht» und «Präsidium» sind somit voneinander zu unterscheiden, auch wenn im Falle 

eines Einzelgerichts das Gericht und das Präsidium personell zusammenfallen, indem ein 

einziger Richter zugleich sowohl Einzelgericht als auch dessen Präsidium ist. Nur im Rahmen 

der Verfahrensleitung (Art. 71 Abs. 1 GerG) und bei den eng umschriebenen 

Präsidialentscheiden (Abs. 2) kann demnach von der tätigen Teilnahme eines/einer Gerichts-

schreiber/in Umgang genommen werden. In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche 

Grundsatz, dass eine Gerichtsschreiberin bzw. ein Gerichtsschreiber mitzuwirken hat (Art. 5 

Abs. 1 und 2 sowie Art. 74 Abs. 2 GerG).  

 

5.3 

5.3.1 

Im vorliegenden Fall ist ein Nichteintretensentscheid streitbefangen (Entscheid ZE 19 35 vom 

2. Mai 2019). Es fragt sich folglich, ob auch ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 71 

Abs. 2 GerG präsidial, mithin ohne Mitwirkung eines Gerichtsschreibers oder einer 

Gerichtsschreiberin, gefällt werden darf.  

 

5.3.2 

Präsidial entschieden werden kann über unentgeltliche Rechtspflege, die 

Verfahrensabschreibung, Beweisabnahmen, Sicherheitsleistungen, genehmigungsbedürftige 

Vereinbarungen und die Erstattung von Vernehmlassungen (Art. 71 Abs. 2 GerG). Vorliegend 

kommt ausschliesslich die analoge Anwendung der Verfahrensabschreibung in Frage.  

In einem Abschreibungsentscheid wird der Prozess ohne materiellen 

Streiterledigungsentscheid abgeschlossen, d.h. aufgrund eines Entscheidsurrogats  

(streit-)gegenstandslos. Dies geschieht namentlich wegen Vergleichs, Klageanerkennung und 

Klagerückzugs (Art. 241 Abs. 3 ZPO) oder aber aus anderen Gründen (Art. 242 ZPO), wenn 

der Streitgegenstand oder das Rechtsschutzinteresse eines Klägers nach Eintritt der 

Rechtshängigkeit definitiv wegfällt, so bei Tod einer Partei während des 

Scheidungsprozesses, beim Untergang des Streitobjekts bei der Vindikation oder bei 

Bezahlen der Schuld bei einem Forderungsprozess (JULIA GSCHWEND/DANIEL STECK, in: 

Basler Kommentar ZPO, 3. A. 2017, N. 8 zu Art. 241 ZPO und N. 5 zu Art. 242 ZPO; DOMINIK 

GASSER/BRIGITTE RICKLI, Kurzkommentar ZPO, 2. A. 2014, N. 1 zu Art. 242 ZPO). Ein 

Entscheidsurrogat hat keine Entscheidqualität im Sinne von Art. 236 ff. ZPO. Damit bildet ein 

Abschreibungsbeschluss als solcher kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder 

Beschwerde nach ZPO bzw., falls er von einer bundesgerichtlichen Vorinstanz im Sinne von 

Art. 75 BGG (SR 173.110) ergangen ist, mit der Beschwerde nach BGG angefochten werden 

könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde 

anfechtbar (Art. 110 und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Möglich ist jedoch, dass mit dem 

Rechtsmittel der Revision geltend gemacht wird, das Entscheidsurrogat sei unwirksam 

(Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Bezüglich materieller oder prozessualer Mängel des Vergleichs ist 

die Revision primäres ausschliessliches Rechtsmittel (GSCHWEND/STECK, a.a.O., N. 20 zu 

Art. 241 ZPO).  

Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet 

(Art. 236 Abs. 1 ZPO). Demnach handelt es sich bei einem Sach- und einem Nichteintretens-

entscheid um einen Endentscheid (Marginalie zu Art. 236 ZPO). Ein Endentscheid ist ein 

prozesserledigender Entscheid, der das Verfahren innerhalb der damit befassten Instanz 

vorbehältlich des Rechtszugs an eine höhere Instanz zum Abschluss bringt. Die 

Verfahrenserledigung mit Endentscheid ist zu unterscheiden von der Beendigung des 

Verfahrens ohne Entscheid mittels Entscheidsurrogat nach Art. 241 f. ZPO, denn dort wird das 

Verfahren nicht durch Gerichtsentscheid, sondern durch Parteierklärung oder Veränderung 

der prozessualen Ausgangslage herbeigeführt, die den Wegfall des Rechtsschutzinteresses 

bewirkt, womit dem Gericht der Erlass einer Abschreibungsverfügung verbleibt. Ein 

Sachentscheid ist ein Endentscheid, wenn das Gericht materiell über die Begründetheit oder 

Unbegründetheit entscheidet; er lautet auf Gutheissung, teilweise Gutheissung oder 

Abweisung der Klage. Beim Nichteintretensentscheid handelt es sich demgegenüber um einen 

Prozessentscheid. In ihm wird über das Vorhandensein oder Fehlen von 

Prozessvoraussetzungen oder über die Frage der gehörigen Einleitung der Klage entschieden. 

Der Prozessentscheid ist dann ein Endentscheid, wenn eine Prozessvoraussetzung fehlt und 

das Gericht deshalb einen Nichteintretensentscheid fällt, ohne dass es eine materielle 

Beurteilung des eingeklagten Anspruchs vornimmt (DANIEL STECK/NORBERT BRUNNER, in: 

Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N 9 f. und 14 f. zu Art. 236 ZPO).  

Aus der Unterscheidung zwischen einem Nichteintretensentscheid als Endentscheid und dem 

Abschreibungsentscheid als Entscheidsurrogat ergibt sich, dass das Präsidium präsidial, d.h. 

ohne Mitwirkung eines/einer Gerichtsschreiber/in, (u.a.) mittels Entscheidsurrogat ein 

Verfahren abschreiben kann. Demgegenüber sind Endentscheide – wozu 

Nichteintretensentscheide gehören (Art. 236 Marginalie sowie Abs. 1 ZPO) – durch ein Gericht 

zu fällen, sei es durch ein Kollegial-, sei es durch ein Einzelgericht. Bei ausdrücklich «allen» 

Gerichten indes haben die Gerichtsschreibenden beratende Stimme (Art. 74 Abs. 2 GerG). Mit 

anderen Worten darf ein Endentscheid im Sinne von Art. 236 ZPO mangels gesetzlicher 

Grundlage nicht präsidial, d.h. ohne Mitwirkung eines/einer Gerichtsschreibenden, gefällt 

werden.  

 

5.3.3 

In ihrer Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 an das Bundesgericht schrieb die Vorinstanz, sie 

habe es aufgrund der kantonalen Gesetzgebung nie als notwendig angesehen und ebenso 

wenig praktiziert, dass Gerichtsschreibende in allen Verfahren und bei allen Entscheiden 

zwingend miteinbezogen werden müssen. Dies sei ihre ständige Praxis, erst unter kantonaler 

und dann unter eidgenössischer Zivilprozessordnung. Damit bringt die Vorinstanz sinngemäss 

vor, ihre bei Endentscheiden bestehende, dem Gesetz und insbesondere Art. 74 Abs. 2 GerG 

widersprechende Praxis sei durch mehr- oder sogar langjährige Übung rechtmässig 

geworden, mithin, dass gesetzeswidriges bzw. widergesetzliches Gewohnheitsrecht 

entstanden sei (consuetudo contra legem).  

Tatsächlich kennen einige Rechtsordnungen, etwa das katholische Kirchenrecht, die 

Entstehung von Gewohnheitsrecht, das entgegenstehendes Gesetzesrecht derogiert. Im 

staatlichen Recht, insbesondere im Bereich der verfassungsmässig geschützten 

Verfahrensgrundrechte (Art. 29 und 30–32; STEINMANN, a.a.O., N. 4 zu Art. 29 BV), ist das 

Entstehen einer Gerichtspraxis, die rechtmässig ist, obschon sie Gesetzen widerspricht, indes 

nur mit Zurückhaltung anzunehmen.  

Die Vorinstanz begründet ihre Praxis – ausser mit deren Dauer – damit, dass dieses 

Verständnis ihr ermöglicht habe und ermögliche, seit jeher ihre Aufgaben mit einer schlanken 

und effizienten Gerichtsorganisation zu erfüllen. Sähe man dies anders, «dann müssten 

sicherlich die Organisation überdacht und die Stellenprozente der Gerichtsschreibenden 

aufgestockt werden». Mit anderen Worten begründet die Vorinstanz ihre gesetzeswidrige 

Praxis mit Kosteneffizienz. Dieses Argument ist indes nicht geeignet, ein verfassungsmässig 

verankertes Verfahrensgrundrecht wie den Anspruch auf einen gesetzlichen Richter gemäss 

Art. 30 Abs. 1 BV auszuhebeln. Vielmehr hat die Vorinstanz ihre Organisation den 

gesetzlichen Anforderungen anzupassen und nicht umgekehrt das Gesetz an ihre 

gerichtsinternen Organisationsformen. Das Entstehen einer consuetudo contra legem ist 

folglich zu verneinen.  

 

5.3.4 

Die Vorinstanz überschritt somit ihre Befugnisse gemäss Art. 71 GerG, als sie den 

Nichteintretensentscheid präsidial fällte. Es hätte eine Gerichtsschreiberin oder ein 

Gerichtsschreiber mitwirken müssen.  

 

5.4 

Die Vorinstanz fällte den angefochtenen Nichteintretensentscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 

nicht in gesetzmässiger Besetzung, d.h. nicht als Einzelgericht einschliesslich beratenden 

Gerichtsschreibenden gemäss Art. 5 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 

in Verbindung mit Art. 12 GerG. Indem die Vorinstanz in einer unvollständigen Besetzung 

entschied, beging sie eine formelle Rechtsverweigerung und verletzte den 

verfassungsmässigen Anspruch der Parteien auf einen gesetzlichen Richter gemäss Art. 30 

Abs. 1 BV (oben, E. 5.1). 

Der Anspruch gemäss Art. 30 Abs. 1 BV ist formeller Natur, womit seine Verletzung 

ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung desselben, zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung an die Vorinstanz führt 

(BGE 142 I 93 E. 8.3 S. 95 mit Hinweisen).  

Es ist nicht ersichtlich, weswegen hiervon abzuweichen oder inwiefern eine Heilung der 

formellen Rechtsverweigerung im Rechtsmittelverfahren vorzunehmen wäre.  

 

6. 

Die Berufung ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 

vollumfänglich aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie wie 

dargelegt vorgeht und in gehöriger Besetzung (nicht präsidial, sondern Einzelgericht 

einschliesslich Gerichtsschreibendem) erneut entscheidet.  

 

7. 

7.1 

Das Bundesgericht verlegte die Kosten- und Entschädigungsfolgen seines Verfahrens 

5A_1004/2019 bereits mit seinem Entscheid vom 22. September 2020; hierüber ist nicht 

abermals zu befinden.  

 

7.2 

Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 

Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1, erster Satz 

ZPO). Im Entscheid ZA 19 12 wurde der Streitwert auf Fr. 117‘827.40 festgesetzt (damalige 

E. 2.1.5).  

Die Berufung war gutzuheissen, und sie hätte bereits im Verfahren ZA 19 12 gutgeheissen 

werden müssen. Es sind demnach auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

Entscheids ZA 19 12 neu zu verlegen. Die Berufungsklägerin obsiegt, womit die 

Berufungsbeklagte kostenpflichtig wird.  

 

7.3 

7.3.1 

Das vorliegende Neubeurteilungsverfahren ZA 20 13 ergeht kostenfrei.  

 

7.3.2 

Die Entscheidgebühr vor Obergericht als Berufungsinstanz richtet sich nach dem im Verfahren 

vor dem Kantonsgericht als erster Instanz massgebenden Tarif, wird um einen Drittel reduziert, 

beträgt jedoch mindestens Fr. 500.– (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Bei einem 

Streitwert von Fr. 117‘827.40 betragen die Entscheidgebühren des Kantonsgerichts zwischen 

Fr. 2‘500.– und Fr. 6‘000.– (Art. 7 Abs. 1 PKoG), womit diejenigen des Obergerichts zwischen 

Fr. 1‘666.65 und Fr. 4‘000.– betragen.  

Die Entscheidgebühr des Verfahrens ZA 19 4 wurde ermessensweise auf Fr. 2‘000.– 

angesetzt. Aufgrund des damaligen Verfahrensausgangs (teilweise Gutheissung aufgrund 

Gehörsverletzung durch die Vorinstanz) wurden die Kosten zu drei Vierteln bzw. über 

Fr. 1‘500.– der Berufungsklägerin sowie zu einem Viertel bzw. über Fr. 500.– der Staatskasse 

auferlegt. 

Die Gerichtskosten des Verfahrens ZA 19 12 über Fr. 2‘000.– werden in ihrer Höhe bestätigt. 

Sie sind indes zu drei Vierteln bzw. über Fr. 1‘500.– der Berufungsbeklagten und nicht der 

Berufungsklägerin sowie zu einem Viertel bzw. über Fr. 500.– der Staatskasse aufzuerlegen. 

Die Gerichtskosten der Berufungsbeklagten werden dem Kostenvorschuss der 

Berufungsklägerin über Fr. 2‘000.– entnommen und sind bezahlt. Die Berufungsbeklagte hat 

der Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 1‘500.– intern und direkt zu erstatten. Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, der Berufungsklägerin die Vorschussrestanz von Fr. 500.– 

nach Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten. 

 

7.3.3 

Die Sache wird aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurückgewiesen, womit die materielle 

Begründetheit der Berufung nicht zu prüfen ist. Die Vorinstanz wird folglich bei der erneuten 

Beurteilung auch über die Kostenfolgen des Verfahrens ZE 19 35 zu entscheiden und hierbei 

die Streitwertproblematik zu berücksichtigen haben (vgl. die Ausführungen im Entscheid ZA 19 

12, E. 2.5.1 und 6.2.1).  

 

7.4 

7.4.1 

Den Parteien sind für das vorliegende Neubeurteilungsverfahren ZA 20 13 keine 

Aufwendungen entstanden. Sie sind demnach nicht zu entschädigen.  

 

7.4.2 

Die Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die 

notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Das ordentliche 

Honorar eines Rechtsbeistands beträgt im Berufungsverfahren 20 bis 60 Prozent des für das 

Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, bemessen nach dem noch strittigen Wert, 

mindestens jedoch Fr. 500.– (Art. 43 PKoG). Bei einem Streitwert zwischen Fr. 100ʻ000.– und 

Fr. 200ʻ000.– betrug der Rahmen des ordentlichen Honorars vor der Vorinstanz Fr. 6ʻ500.– 

bis Fr. 21ʻ000.– (Art. 42 Abs. 1 PKoG), womit der Rahmen vor Obergericht zwischen 

Fr. 1ʻ300.– und Fr. 12‘600.– beträgt.  

Als Parteientschädigung für das Verfahren ZA 19 12 wurde der Berufungsbeklagten eine 

Parteientschädigung über Fr. 8‘500.– zuerkannt, entsprechend einem Zeitaufwand von 

34 Stunden. Indes ist nicht die Berufungsbeklagte, sondern die Berufungsklägerin zu 

entschädigen. Der Rechtsbeistand der Berufungsklägerin legte für das Verfahren ZA 19 12 

eine Honorarnote über Fr. 12‘480.40 ins Recht (Fr. 12‘196.– [ordentliches Honorar, 48.784 

Industriestunden à Fr. 250.–] + Fr. 284.40 [Auslagen]). Die Berufungsklägerin verzichtet auf 

einen MWSt-Zuschlag, weil sie die zu bezahlende MWSt als Vorsteuerabzug von ihrer eigenen 

MWSt-Rechnung abziehen kann (vgl. Art. 54 e contrario PKoG).  

Das geltend gemachte ordentliche Honorar über Fr. 12‘196.– liegt zwar an sich innerhalb des 

gesetzlichen Rahmens gemäss Art. 43 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 PKoG. Indes war ein 

Rechtsschutz in klaren (!) Fällen gemäss Art. 257 ZPO streitbefangen und es wurde nur ein 

einziger Schriftenwechsel durchgeführt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine 

Berufungsschrift von 55 Seiten und ein Aufwand von knapp 49 Stunden als übermässig. Macht 

eine Partei offensichtlich übersetzte Ansprüche geltend, bemisst sich das Honorar ihres 

Anwalts nach dem Betrag, der in guten Treuen hätte eingeklagt werden dürfen (Art. 36 PKoG). 

Ermessensweise (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKoG) wird ein Zeitaufwand von 35 Stunden anerkannt. 

Von den Auslagen über Fr. 284.40 werden diejenigen für Kopien in Höhe von Fr. 279.90 

anerkannt. Inwiefern blosse E-Mails bzw. deren Versand «Auslagen» im Sinne von Art. 31 

Abs. 1 und Art. 52 f. PKoG darstellen, erschliesst sich nicht und wird auch nicht begründet. Die 

«Auslagen» für E-Mails über Fr. 4.50 sind folglich abzuziehen. Damit beträgt die 

Parteientschädigung Fr. 9‘029.90 (Fr. 8‘750.– [ordentliches Honorar, 35 Stunden à Fr. 250.–] 

+ Fr. 279.90 [Auslagen, Fr. 284.40 ./. Fr. 4.50]).  

Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, die Berufungsklägerin für das Verfahren ZA 19 12 mit 

Fr. 9‘029.90 (inkl. Auslagen) zu entschädigen.  

 

7.4.3 

Die Vorinstanz wird bei der erneuten Beurteilung auch über die Entschädigungsfolgen des 

Verfahrens ZE 19 35 zu entscheiden haben.   

Demnach erkennt das Obergericht: 

1. In Gutheissung der Berufung wird der angefochtene Entscheid ZE 19 35 vom 2. Mai 2019 

vollumfänglich aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Das Neubeurteilungsverfahren ergeht kostenfrei.  

3. Die Gerichtskosten des Verfahrens ZA 19 12 betragen Fr. 2‘000.– und werden zu drei 

Vierteln bzw. über Fr. 1‘500.– der Berufungsbeklagten und zu einem Viertel bzw. über 

Fr. 500.– der Staatskasse auferlegt.  

Die Gerichtskosten der Berufungsbeklagten werden dem Kostenvorschuss der 

Berufungsklägerin über Fr. 2‘000.– entnommen und sind bezahlt. Die Berufungsbeklagte 

hat der Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 1‘500.– intern und direkt zu erstatten.  

Die Gerichtskasse hat der Berufungsklägerin die Vorschussrestanz von Fr. 500.– nach 

Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten. 

4. Für das Neubeurteilungsverfahren ZA 20 13 werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Für das Verfahren ZA 19 12 hat die Berufungsbeklagte die Berufungsklägerin mit 

Fr. 9‘029.90 (inkl. Auslagen) zu entschädigen.  

6. Zustellung dieses Urteils an:  

 

 

Stans, 16. März 2021 

 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Zivilabteilung 

Die Vizepräsidentin 

 

 

lic. iur. Barbara Brodmann 

Der Gerichtsschreiber 

 

 

Dr. iur. Marius Tongendorff 

 

 

Versand:  

 

 

 

 

 

 

Rechtmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. in Verbindung mit 

Art. 90 ff. BGG [SR 173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der 

angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG. Der Streitwert 

beträgt mehr als Fr. 30'000.‒.