# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fbe2d1c-5577-55c1-8ea7-5f3363b56cbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 F-1417/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1417-2025_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1417/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;  

Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Tunesien, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2025. 

 

 

 

F-1417/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. November 2024 in der Schweiz um 

Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/2). Ein Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

er bereits am 13. Juni 2023 in Deutschland und am 1. September 2021 in 

Italien Asylgesuche gestellt hatte (SEM-act. 10/1). 

B.  

Dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz stimmten die deutschen Be-

hörden am 16. Dezember 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu 

(SEM-act. 16/2). 

C.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs (SEM-act. 21/2) trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 

24. Februar 2025 – eröffnet am 25. Februar 2025 – auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Deutschland an, for-

derte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende 

aufschiebende Wirkung hin (SEM-act. 32/15). 

D.  

Mit Eingabe vom 3. März 2025 gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz sowie die Vollzugs-

behörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich 

anzuweisen, bis zum Entscheid über diese Beschwerde von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 

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verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand sei einzusetzen (Akten im Be-

schwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 

E.  

Am 4. März 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an (BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über die Beschwerde end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung korrekt erwogen, 

dass gemäss den Bestimmungen der Dublin-III-VO grundsätzlich Deutsch-

land für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zustän-

dig ist, dass das deutsche Asylsystem rechtsprechungsgemäss keine sys-

temischen Mängel aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz überginge, und dass vorliegend 

keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die 

Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

ten würden. Dabei hat sie zunächst den rechtsrelevanten medizinischen 

Sachverhalt – zu dem ihr aus Deutschland sechs Arztberichte des Bezirks-

klinikums B._______ vom 26. Februar 2024, vom 26. März 2024, vom 

5. April 2024, vom 13. Juni 2024, vom 14. Juni 2024 und vom 18. Novem-

ber 2024, ein ärztlicher Kurzbericht des Stadtärztlichen Dienstes der Stadt 

C._______ vom 6. Dezember 2024 sowie ein provisorischer Austrittsbe-

richt der Psychiatrischen Universitätsklinik D._______ vom 17. Februar 

2025 vorlagen (SEM-act. 22/2 und 24/20) – ausreichend erstellt. Sodann 

hat sie die Vorbringen des Beschwerdeführers aus dem persönlichen 

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Dublin-Gespräch vom 11. Februar 2025 (SEM-act. 21/2) im Hinblick auf 

seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (psychische Probleme, 

Schmerzen am Bauch und am Hals sowie Kopfschmerzen) berücksichtigt 

und rechtsprechungskonform gewürdigt. Darüber hinaus hat die Vorinstanz 

in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbstein-

tritt der Schweiz abgesehen. Sie hat dabei insbesondere berücksichtigt, 

dass der Beschwerdeführer in Deutschland wegen seiner psychischen Be-

einträchtigungen (polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer 

Schizophrenie und rezidivierende depressive Störung sowie undifferen-

zierte Somatisierungsstörung) wiederholt im Bezirksklinikum B._______ 

medizinisch behandelt wurde (SEM-act. 24/20) und ihm in Deutschland 

auch zukünftig der Zugang zu einer erforderlichen medizinischen Behand-

lung offensteht. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach 

Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die korrekten 

vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

daran nichts zu ändern. In der Beschwerdebegründung vom 3. März 2025 

führt er aus, in Deutschland nicht die benötigte medizinische Hilfe erhalten 

zu haben, und äussert den Wunsch, in der Schweiz medizinisch behandelt 

zu werden. In Deutschland sei ihm aus gesundheitlichen Gründen eine 

Niere entfernt worden. Nach der Nephrektomie sei er zurück in die Asylun-

terkunft gebracht worden und habe keine weitere Hilfe erhalten. Wegen 

seiner psychischen Beschwerden sei er in der Schweiz vom 6. Dezember 

2024 bis zum 26. Februar 2025 auf einer geschlossenen Station der Psy-

chiatrischen Universitätsklinik D._______ behandelt worden. Er habe wei-

terhin akute körperliche und psychische Beschwerden, die er in der 

Schweiz behandeln lassen wolle. 

2.2.1 Die zuletzt im provisorischen Austrittsbericht der Psychiatrischen Uni-

versitätsklinik D._______ vom 17. Februar 2025 (SEM-act. 24/20) diag-

nostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

(rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psy-

chotischen Symptomen [Differentialdiagnose: Erkrankung aus dem schizo-

phrenen Formenkreis], posttraumatische Belastungsstörung, Myalgie in 

der Schulterregion, sonstige und nicht näher bezeichnete Dysphagie un-

klarer Ätiologie, Nephrektomie rechts vor etwa einem Jahr in Deutschland) 

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Seite 5 

sind im Lichte der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. anstatt vieler: Ur-

teil des BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Papos-

hvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§§ 180-193; letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dä-

nemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.) 

nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass aus humanitären Grün-

den oder gar wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von ei-

ner Überstellung nach Deutschland abgesehen werden müsste. Im Übri-

gen verfügt Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur für ihre Behandlung (vgl. Urteil des BVGer F-3604/2021 vom 1. Sep-

tember 2021 E. 4.1.2) und ist gemäss Art. 19 der Richtlinie des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwer-

deführer die erforderliche medizinische Versorgung, nötigenfalls ein-

schliesslich einer geeigneten psychologischen Betreuung, zugänglich zu 

machen. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland ihm eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigern würde. Die persönliche Präfe-

renz des Beschwerdeführers für eine medizinische Behandlung in der 

Schweiz ist rechtlich unerheblich. 

2.2.2 Sofern dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, die deutschen Behörden in geeigneter Weise über 

allfällige spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Be-

schwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). In den Überstel-

lungsmodalitäten ist bereits vermerkt, dass der Beschwerdeführer unter ei-

ner rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtig schwerer Epi-

sode mit psychotischen Symptomen (Differentialdiagnose: Erkrankung aus 

dem schizophrenen Formenkreis) leidet (SEM-act. 31/1). 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 24. Februar 

2025 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung gegenstandslos und der am 4. März 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp fällt dahin. 

F-1417/2025 

Seite 6 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt 

waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird  

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die  

kantonale Migrationsbehörde.  

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Gero Vaagt 

 

 

 

Versand: