# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc777a3d-2a54-5934-84d7-560548647129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2020 E-2227/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2227-2020_2020-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2227/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. März 2020. 

 

 

 

E-2227/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 

(…) Oktober 2018 legal mit seinem eigenen Reisepass verliess und über 

Mazedonien und weitere (ihm unbekannte) Staaten am 31. Oktober 2018 

in die Schweiz einreiste und am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte, 

dass am 14. November 2018 die Befragung zur Person (BzP) und am  

26. November 2018 die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen durch-

geführt wurde,  

dass der Beschwerdeführer bei der Begründung des Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend machte, er sei ein Kurde islamischen Glaubens und 

habe seine Kindheit in B._______ verbracht, wo er aus finanziellen Grün-

den aber nur fünf Jahre lang die Schule besucht habe, 

dass er mit (…) Jahren nach C._______ gezogen sei, wo er zuletzt in einer 

Wohngemeinschaft mit einem Cousin und einem Freund gelebt und von 

2010 bis Februar 2018 als (…)-Verkäufer in verschiedenen Restaurations-

betrieben gearbeitet habe, 

dass er (…) den obligatorischen 15-monatigen Militärdienst in C._______ 

absolviert habe, 

dass er seit dem Jahr 2016 mit der Halkların Demokratik Partisi (HDP) sym-

pathisiere und eigentlich habe deren Mitglied werden wollen, aus ihm un-

bekannten Gründen jedoch nicht aufgenommen worden sei, 

dass er dennoch alle paar Monate an Aktionen der HDP teilgenommen 

habe, wobei ihm daraus keine Nachteile erwachsen seien, 

dass er im (…) 2018 in D._______/C._______ an einem kurdischen Fest 

teilgenommen und dort den Halay getanzt habe, 

dass die Polizei die Veranstaltung aufgelöst und unter anderen den Be-

schwerdeführer verhaftet habe und man sie auf dem Polizeiposten gefragt 

habe, ob sie Terroristen seien, 

dass er heftig geschlagen, eine Nacht auf dem Posten festgehalten und 

danach ohne Weiteres freigelassen worden sei, 

dass er dann wieder zur Arbeit gegangen sei, die Polizei ihn jedoch 20 bis 

25 Tage später zu Hause in C._______ gesucht habe, als er bei der Arbeit 

gewesen sei, 

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Seite 3 

dass die Polizei sich auch bei Freunden nach ihm erkundigt habe und er 

vor diesem Hintergrund im (…) 2018 zur Familie nach B._______ zurück-

gekehrt und dort etwa bis Mai oder Juni 2018 geblieben sei, 

dass er anschliessend nach E._______ zu einem Onkel gegangen sei, wo 

der Vater ihn nach einer Woche telefonisch darüber informiert habe, die 

Polizei habe sich in B._______ nach ihm erkundigt, wobei er diesen ange-

geben habe, der Sohn sei in die Schweiz gegangen, 

dass trotz der vergeblichen polizeilichen Nachfrage in B._______ nichts 

Weiteres mehr geschehen sei, er (Beschwerdeführer) dennoch Angst vor 

Problemen bekommen und mit Hilfe seines Bruders F._______ – dieser 

habe einen Schlepper organisiert – die Türkei verlassen habe, 

dass der Beschwerdeführer seinen Identitätsausweis, eine CD-ROM mit 

einer Handy-Videoaufnahme und Fotografien der Teilnahme an einer HDP-

Veranstaltung zu den erstinstanzlichen Akten reichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit (am Folgetag 

eröffneter) Verfügung vom 26. März 2020 ablehnte, die Wegweisung aus 

der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft standhalten, weshalb sein Asylgesuch abzu-

lehnen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

27. April 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob, 

dass er in materieller Hinsicht die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfü-

gung sowie die Gewährung des Asyls beantragte, eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei 

das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Einräumung des Replikrechts 

zu Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin, um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Prozesskosten-

vorschusses sowie um Beigabe des unterzeichnenden Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand ersuchte, 

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dass der Instruktionsrichter am 29. April 2020 den Eingang des Rechtsmit-

tels bestätigte und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten,  

 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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Seite 5 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, womit sich auch die Frage der Einräumung eines Replik-

rechts nicht stellt, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG); diese dann glaubhaft gemacht ist, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, 

wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, 

dass im Rechtsmittel einleitend der Sachverhalt erneut dargelegt sowie da-

ran festgehalten wird, dieser sei glaubhaft und würde zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl genügen, 

dass der Beschwerdeführer unter anderem rügt, die Vorinstanz habe zu 

Unrecht aufgrund der Angaben auf dem Personalienblatt – wo er unter 

"Volksgruppe" angegeben habe, keiner solchen anzugehören – und der 

Angabe in der BzP, der kurdischen Volksgruppe anzugehören, auf einen 

Widerspruch geschlossen, zumal der Beschwerdeführer nur eine rudimen-

täre Schulbildung durchlaufen habe, 

dass er zudem Angst vor politischer Verfolgung habe, ihm also klar sei, 

dass er einer gefährdeten Minderheit in der Türkei angehöre, 

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dass dieser Einwand insoweit unbehelflich ist, als die Vorinstanz zwar im 

Kontext gewisse Zweifel erhoben, in der Folge jedoch die geltend ge-

machte Verfolgungssituation im Hinblick auf die genannte kurdische Ethnie 

geprüft und gewürdigt hat, 

dass die Vorinstanz dabei zutreffend festgestellt hat, das angeblich flucht-

auslösende Ereignis vom (…) 2018, die dabei geschilderte Mitnahme auf 

einen Polizeiposten und das dort Erlebte seien detailarm, ohne Substanz 

und geprägt von einem auffälligen Mangel von Realitätskennzeichen be-

schrieben worden,  

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, alle Aussagen des  

Beschwerdeführers seien von der Aussagetiefe durchwegs auf demselben 

(tiefen) Niveau, dieser sei nicht in der Lage sich "fortgeschritten zu artiku-

lieren", 

dass allerdings auch vom bildungsfernen Beschwerdeführer genauere An-

gaben zum besuchten Fest vom (…) 2018, dem dabei erlebten Polizeiein-

satz und der genannten Festnahme hätten erwartet werden können, zumal 

er angegeben hatte, vorher noch nie so etwas erlebt zu haben (vgl. Proto-

koll A5 S. 9), womit anzunehmen wäre, eine solche erstmalige Festnahme 

und Mitnahme auf den Polizeiposten sowie das Festhalten während einer 

Nacht hätten sich entsprechend nachhaltig eingeprägt, 

dass weiter befremdlich erscheint, dass der Beschwerdeführer zu dem kur-

dischen Fest keinerlei tiefergehende Angaben machen konnte, zumal es 

sich um ein typisches kurdisches Fest gehandelt haben soll, dem beizu-

wohnen ihm wichtig gewesen sei ("Ich bin ein Kurde, und ich will mein Fest 

feiern", vgl. Protokoll A10 F/A 93),  

dass allein das Tanzen eines Halays im Übrigen noch nicht auf ein typi-

sches kurdisches Fest schliessen lässt, weil dieser Tanz gemeinhin ein tra-

ditioneller Volkstanz verschiedener Ethnien ist und von Kurden wie auch 

von den Türken getanzt wird (vgl. hierzu etwa https://de.wikipe-

dia.org/wiki/Halay; abgerufen am 8. Mai 2020), 

dass zudem die von der Vorinstanz festgestellten Aussagewidersprüche 

bezüglich des geschilderten Polizeieinsatzes zu bestätigen sind,  

dass der Beschwerdeführer in der BzP festhalten liess, die Polizei habe ihn 

und die anderen am Fest beteiligten Personen während des Tanzens auf 

Video aufgenommen und ihnen diese Aufnahmen danach auf dem Polizei-

posten gezeigt (vgl. Protokoll A5 S. 8), 

https://de.wikipedia.org/wiki/Halay
https://de.wikipedia.org/wiki/Halay

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dass er anlässlich der wenige Tage später stattfindenden Anhörung er-

klärte, die Videoaufnahme sei von einem Freund mit dem Handy des Be-

schwerdeführers und auf seine Bitte hin entstanden und dass die Polizei 

Aufnahmen gemacht habe, vermute er nur, er wisse nicht, wer die Auf-

nahme gemacht habe, die ihm auf dem Polizeiposten gezeigt worden sei 

(vgl. Protokoll A10 F/A114 ff.), 

dass er zudem in der Anhörung neu angab, die Polizei habe mit dem Ein-

satz von Wasserwerfern versucht, die Veranstaltung im (…) 2018 aufzulö-

sen, er einen solchen Einsatz mit Wasserwerfern in der BzP nicht erwähnt 

hat,  

dass er in der BzP angab, er sei zum Onkel nach E._______ gegangen, 

weil er dort habe Arbeit suchen wollen (vgl. Protokoll A5 S. 8), den Aussa-

gen in der Anhörung demgegenüber zu entnehmen ist, ihm sei es nicht um 

Arbeit gegangen, er sei in E._______ vornehmlich im Haus des Onkels 

geblieben, zumal er als Gesuchter sowieso nicht hätte arbeiten können 

(vgl. Protokoll A 10 F/A 76 ff.),  

dass der Einwand in der Beschwerde nicht überzeugt, wonach es genüge, 

dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung eine Aussage gemacht 

habe, er dasselbe nicht noch einmal zwingend in der Anhörung habe vor-

bringen müssen respektive aus diesem Unterlassen nicht auf die Unglaub-

haftigkeit geschlossen werden dürfe, 

dass die Asylsuchenden und damit auch der Beschwerdeführer klar darauf 

hingewiesen und angehalten werden, ihre Asylgründe bei allen Befragun-

gen umfassend und vollständig darzulegen, mithin es nicht in ihrem Belie-

ben steht, bereits früher protokollierte Aussagen später zu wiederholen  

oder zu unterlassen,  

dass für weitere Ungereimtheiten und Widersprüche auf die auch diesbe-

züglich zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

kann, 

dass allein das Verlassen der Türkei für den politisch offensichtlich unbe-

lasteten Beschwerdeführer, der mit den türkischen Behörden keine Prob-

leme gehabt hat und auch nicht aus einer politisch exponierten Familie 

stammt (vgl. Protokoll A5 S. 8 f., Protokoll A10 F/A 88 ff.), nicht zur An-

nahme einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung führen 

kann, zumal der Beschwerdeführer auch angegeben hat, abgesehen von 

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der einmaligen Nachfrage im (…) 2018 habe sich die Polizei bis zur Aus-

reise im Oktober 2018 nicht mehr nach ihm erkundigt oder sonst relevante 

Ermittlungen eingeleitet und er sei im Oktober 2018 legal mit seinem Reise-

pass ausgereist (vgl. Protokoll A5 S. 5, Protokoll A10 F/A 76),  

dass allein das Sympathisieren mit der legalen und im Landesparlament 

vertretenen HDP nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bereits eine 

staatliche und flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nach sich zieht, und 

auch aus dem eingereichten Bericht betreffend Übergriffe gegen weibliche 

HDP-Mitglieder nichts zugunsten einer konkreten Verfolgungssituation des 

Beschwerdeführers abgeleitet werden kann, 

dass auch in Berücksichtigung der allgemeinen Lage in der Türkei nicht 

anzunehmen ist, der Beschwerdeführer weise aufgrund allfälliger Sympa- 

thiebekundungen für die HDP ein in den Augen der türkischen Behörden 

staatsgefährdendes Profil auf,  

dass das SEM somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt hat und für die eventualiter beantragte Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz (vgl. Beschwerde S. 7 f.) keine Veranlassung 

besteht, weil der Sachverhalt korrekt erstellt worden ist und nicht von der 

Verletzung prozessualer Rechte des Beschwerdeführers auszugehen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

  

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Seite 9 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

  

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Seite 10 

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben zwar nur fünf Jahre 

lang die Schule besucht hat, er aber seit seinem (…) Lebensjahr für sich 

selber gesorgt hat, nach C._______ gezogen ist, dort legal Wohnsitz ge-

nommen und mehrere Jahre lang als (…)-Verkäufer gearbeitet hat,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerdebegehren sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos erweisen und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeistandschaft im Sinn von aArt. 110a AsylG des-

halb abzuweisen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass sich der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit dem 

heutigen Entscheid als gegenstandslos erweist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: