# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3cecda9-5b9f-5376-8ba0-0fd921fe55d1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.05.2024 BH.2024.6A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BH-2024-6A_2024-05-07.pdf

## Full Text

Beschluss vom 7. Mai 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Nathalie Zufferey, 
Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwältin Eva Maria Spoerri,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

  BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Vorinstanz  KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT,  
 
 

Gegenstand  Verlängerung der Untersuchungshaft 
(Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO) 
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren 
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2024.6a 
Nebenverfahren: BP.2024.38 
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. A. (nachfolgend «A.» oder «Beschuldigter») reiste am 7. Dezember 2021 per 
Flugzeug von Zürich in die Türkei. Er kehrte am 8. Dezember 2021 zurück, 
da die türkischen Behörden ihm die Einreise verweigerten. Er stelle eine Ge-
fahr für die innere Sicherheit dar. Die Kantonspolizei Zürich befragte ihn dazu 
bei der Wiedereinreise (pag. 10-01-0052, 56 ff.). Am 9. Dezember 2021 in-
formierte die Kantonspolizei Zürich die Bundesanwaltschaft (nachfolgend 
«BA») über eine verdächtige Ausreise des islamistisch radikalisierten A. 
(pag. 10-02-0001).  
 
Am Vortag, dem 8. Dezember 2021, hatte die Bundeskriminalpolizei (nach-
folgend «BKP») der BA wegen A. Strafanzeige erstattet (pag. 05-01-
0001 ff.). Es ging dabei im Wesentlichen um verdächtige Finanztransaktio-
nen.  
 
 

B. Die BA ermittelte seit dem 8. Dezember 2021 gegen A. wegen Beteiligung 
an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation (Art. 260ter StGB) 
sowie wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. De-
zember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islami-
scher Staat» (IS) sowie verwandter Organisationen (AQ/IS-Gesetz; SR 122; 
Verfahren SV.21.1696-BK). Ab 16. Dezember 2021 überwachte die BA die 
1-Zimmer-Wohnung von A. an der […]strasse in Z. akustisch, wobei der Ein-
gangsbereich durch eine Observationskamera erfasst wurde. Die BA über-
wachte auch seine Telefonnummern, den Fernmeldeverkehr und seinen 
Postverkehr. Die BA dehnte das Verfahren am 31. Mai 2022 auf B. aus. Sie 
nahm am 13. Juni 2022 diverse Hausdurchsuchungen vor, unter anderem 
bei A. A. und B. wurden dabei am 13. Juni 2022 in ihren jeweiligen Wohnun-
gen in Z. festgenommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons 
Bern (nachfolgend «ZMG») ordnete am 17. Juni 2022 Untersuchungshaft 
gegen A. an. 
 
 

C. Das ZMG verlängerte die Untersuchungshaft mit Entscheiden vom 19. Sep-
tember 2022, 20. Dezember 2022 und 22. März 2023. Es verlängerte die 
Untersuchungshaft mit Entscheiden vom 26. Juni 2023, 22. September 2023 
und 19. Dezember 2023 bis 12. März 2024.  
 
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte eine gegen die Haft-
verlängerung vom 26. Juni 2023 von A. erhobene Beschwerde mit Beschluss 
BH.2023.13 vom 27. Juli 2023 abgewiesen, nicht ohne jedoch Bedenken 

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auszudrücken: Der Beschuldigte erschien nicht als zentrale Person des IS in 
Europa, vielmehr als tüchtiger Zuarbeiter auf einer unteren Stufe, der enga-
giert an die Sache glaubt und Resultate erzielt. Schon aufgrund seiner psy-
chiatrischen Diagnose und seines jugendlichen Alters ging ihm das Cha-
risma einer Führungsperson ab. Diese Rolle schienen eher C., und dem 
nachgeordnet, der langjährige Terrorist D. auszuüben. 
 
Für die Beschwerdekammer ging es nicht zentral um die Substanz des drin-
genden Tatverdachts oder eine drohende Überhaft. Die Ermittlungsergeb-
nisse belasteten den Beschuldigten schwer. In einer damaligen Einschät-
zung des Haftgerichts war eine Verurteilung bezüglich der Reise zum IS 
nach Syrien zu erwarten. Bei der Propagandatätigkeit waren die Hinweise 
auf strafbare Handlungen des Beschuldigten so dicht, dass es vor dem Straf-
gericht wohl nicht ausschlaggebend darauf ankommen werde, was er nun 
selbst gepostet habe. Hingegen schienen die dem Haftgericht vorliegenden 
Ermittlungsergebnisse bezüglich der Spendentätigkeit für den IS zu wenig 
konkret eine Tatverantwortung des Beschuldigten nahezulegen.  
 
Hinsichtlich der besonderen Haftgründe schilderte die BA keine genügend 
konkrete, aktuelle Kollusionsgefahr. Dieser besondere Haftgrund ist damit 
nicht gegeben. Anders verhielt es sich mit der Fluchtgefahr: Sein Glaube 
verband ihn mit der Welt des IS. Sein Gefühl der Entfremdung von der 
Schweiz und der Gesellschaft war nach der damaligen Einschätzung des 
Haftgerichts in der Untersuchungshaft kaum kleiner geworden. Für ein Ver-
bleiben des Beschuldigten in der Schweiz sprach die Zuwendung, die er von 
seiner Familie erfährt und die er erwidert. Auch war er in der Schweiz aufge-
wachsen und als Folge seiner psychiatrischen Diagnose Unbekanntem und 
Unstrukturiertem eher abgetan. Auch habe er sich gegenüber dem Gutachter 
vom IS losgesagt. Seine vom Gutachter attestierte Strafsensibilität konnte 
hingegen gleichermassen für und gegen eine Flucht sprechen. Der Beschul-
digte begrüsst den Kontakt zum Gewaltschutz der Stadtpolizei Winterthur 
und wollte die ambulante Therapie bei Dr. E. weiterführen. Zur Zukunftsper-
spektive gab der Beschuldigte dem Gutachter spontan an, das Gefängnis 
habe ihm die Augen geöffnet. Er habe viel Zeit zum Reflektieren gehabt und 
sich verändert. Das Haftgericht konnte angesichts der Taten des Beschul-
digten Worten alleine jedoch nicht entscheidendes Gewicht beimessen. Bei 
seiner Vorgeschichte müsse der Beschuldigte seine Worte mit dem Tatbe-
weis bekräftigen. Er könnte mit dem IS brechen, indem er sich einer gemäs-
sigteren Strömung des Islam stetig zuwendet. Er könnte sich von seinem 
alten Umfeld freisagen, indem er offen und einlässlich Aussagen im Strafver-
fahren macht. Das Haftgericht glaubte nicht leichthin, dass der Beschuldigte 

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seine guten Absichten umsetzen will oder so einfach kann. Die Fluchtgefahr 
war derzeit zu bejahen.  
 
Für die Prüfung der Verhältnismässigkeit einer fortdauernden Untersu-
chungshaft war zentral, dass ein junger, behandlungsbedürftiger Erwachse-
ner mit einer psychiatrischen Diagnose und ohne Berufsausbildung seit über 
einem Jahr und ohne Perspektiven isoliert in Untersuchungshaft sass. Diese 
war solange noch gerechtfertigt, wie eine genügende Fluchtgefahr bestehe 
und die Untersuchung zügig voranschreite. Es dürfe jedoch in dieser Situa-
tion nicht bis kurz vor einer drohenden Überhaft zugewartet werden, auf dass 
der Beschuldigte doch noch aussage. 
 
Vielmehr war die fortgeschrittene Untersuchung zügig in Richtung Anklage 
zu bringen. So gelang es Deutschland schon im Januar 2023 Anklage gegen 
D. und C. zu erheben, wobei zu berücksichtigen war, dass aufgrund des 
stärker ausgebauten Unmittelbarkeitsprinzips in Deutschland die Untersu-
chung verstärkt erst vor dem Gericht erfolgt. Die BA hatte damit eine zügige 
Anklage bis Ende Jahr ins Auge zu fassen, wolle sie den Beschuldigten wei-
terhin in Untersuchungshaft halten. Für die Beschwerdekammer erschien 
eine Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft dann ange-
zeigt, wenn sie nicht mehr verhältnismässig sei. Das Gericht schloss aus 
dem Gutachten, dass der Beschuldigte nicht gewalttätig sei und von ihm 
keine konkrete Gefahr von Anschlägen ausgeht. Entsprechende Hinweise 
ergaben sich auch nicht aus der Überwachung. In IS-Fällen der Strafkammer 
gab es sodann auch Entlassungen unter Ersatzmassnahmen (Urteile des 
Bundesstrafgerichts SK.2013.39 vom 2. Mai 2014 E. C; SK.2016.9 vom 
15. Juli 2016 E. IV.5; SK.2017.43 vom 15. Dezember 2017 lit. E; SK.2019.71 
vom 11. September 2020 E. C; SK.2020.23 vom 20. Juli 2021 E. A3).  
 
Eine Entlassung sei vorzubereiten. Der Beschuldigte dürfe nicht in unstruk-
turierte Umstände fallen, die ihn überfordern würden. Bei Anklageerhebung 
müsse der Beschuldigte zwar damit rechnen, während des gerichtlichen Ver-
fahrens in Sicherheitshaft zu verbleiben, er habe jedoch immerhin eine Per-
spektive, wie und dass es weitergehe. Die BA könne ihre Sichtweise anläss-
lich der nächsten Haftverlängerung einbringen. Für die Beschwerdekammer 
war seitens der BA der Stand der Untersuchung per Ende Juli 2023 wichtig 
und wie weit sie die Anklage bis Anfangs September 2023 vorangetrieben 
werden konnte. Wichtig war auch die Prognose der BA, wann sie mit der 
Anklageerhebung rechne.  
 
 

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D. Die BA wies mit Verfügung vom 13. Januar 2024 den Antrag von A. ab, das 
Protokoll der Zeugeneinvernahme F. und alle damit in Zusammenhang ste-
henden Akten aus dem Strafverfahren zu entfernen. Dagegen gelangte 
Rechtsanwältin Eva Maria Spoerri für A. an die Beschwerdekammer. Das 
Verfahren war noch pendent (BB.2024.19). 

 
 

E. Die BA beantragte dem ZMG am 7. März 2024, die Untersuchungshaft bis 
zum 12. Juni 2024 zu verlängern, was das ZMG mit Entscheid vom 25. März 
2024 tat.  
 
 

F. Dagegen erhob die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Eva Maria 
Spoerri, für A. am 8. April 2024 Beschwerde an das Bundesstrafgericht. Er 
beantragt (act. 1 S. 2): 

 
1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 26. März 2024 

sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei sofort aus der Untersuchungshaft 
zu entlassen; 

 
2. Eventualiter seien anstelle der Untersuchungshaft die erforderlichen und geeig-

neten Ersatzmassnahmen anzuordnen; 
 
 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zulasten der 

Staatskasse.  

 
Prozessual sei ihm zudem Rechtsanwältin Eva Maria Spoerri als unentgelt-
liche Rechtsbeiständin zu bestellen (Verfahren BP.2024.38). 
 
 

G. Das Gericht ordnete am 11. April 2024 an, das Beschwerdeverfahren schrift-
lich zu führen. Es lud zugleich die Parteien sowie die Mutter des Beschwer-
deführers vor zur ergänzenden Beweiserhebung (protokollierte Befragungen 
mit Gelegenheit zu Ergänzungsfragen; Art. 388 Abs. 1 i.V.m. Art. 389 Abs. 3 
StPO) im Gefängnis G. Sie fand statt am 16. April 2024 von ca. 09.30  Uhr 
bis ca. 11.00 Uhr.  
 
Das ZMG reichte am 17. April 2024 die Verfahrensakten ein, verzichtete auf 
eine Beschwerdeantwort und verwies auf die Erwägungen des angefochte-
nen Entscheides (act. 17). Das Gericht setzte den Parteien am Mittwoch, 
17. April 2024 per Fax/Kryptomail eine Frist von rund 24 Stunden, um sich 
bis Donnerstag Mittag vorab dazu zu äussern, dass der Instruktionsrichter 
beabsichtigt, die amtliche Verteidigerin aufzufordern, sich in der Replik im 
Hinblick auf eine eventuelle Entlassung des Beschuldigten aus der Unter-
suchungshaft per Ende Mai 2024 auch zur Einrichtung eines angepassten 

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Betreuungs- und Therapiekonzepts zu äussern. Die amtliche Verteidigung 
teilt mit, sich entsprechend äussern zu wollen (act. 16); die BA äusserte sich 
nicht.  
 
Das Gericht lud die amtliche Verteidigerin mit Schreiben vom 18. April 2024 
ein, mit der Replik ein entsprechendes Betreuungs- und Therapiekonzept 
einzureichen. Dem Beschwerdeführer wurde aufgetragen, sich zugleich 
handschriftlich in eigenen Worten zu seiner Mitwirkung an der Umsetzung 
des konkreten Konzepts zu äussern. 
 
Die Parteien sowie die Zeugin erhielten das Protokoll der Beweiserhebung, 
die Parteien am 19. April 2024 vorab digital.  
 
 

H. Die BA beantragt am 22. April 2024, die Beschwerde sei abzuweisen 
(act. 23). Sie führt zur ergänzenden Beweiserhebung aus, bei dieser sei ab-
solut unüblich vorgegangen worden. Die als Zeugin später einvernommene 
Mutter sei bei der Befragung des Beschuldigten im Raum anwesend gewe-
sen. Sie habe dabei sogar spontan interveniert und ungefragt Bemerkungen 
eingeworfen. Dadurch werde zum einen der Beweiswert beider Einvernah-
men erheblich in Frage gestellt. Zum anderen verletze dieses Vorgehen das 
Verfahrensgeheimnis (Art. 69 Abs. 3 lit. e StPO). Die formelle Verwertbarkeit 
der beiden Einvernahmeprotokolle im Beschwerdeverfahren bleibe davon 
wohl unberührt, sie sei aber zwingend bei der Würdigung zu berücksichtigen 
(act. 23 S. 3 Ziff. 5).  
 
Die amtliche Verteidigerin hält am 29. April 2024 an den gestellten Anträgen 
fest (act. 27). Sie ersucht um gewisse Ergänzungen im Protokoll der ergän-
zenden Beweiserhebung. Die amtliche Verteidigerin reichte auch das vom 
Gericht ersuchte Betreuungs- und Therapiekonzept ein und erstattete die 
Beschwerdereplik. Der Beschwerdeführer persönlich schilderte auf rund 
3 ½ Seiten seine Motivation, die von ihm anvisierte Zukunftsperspektive und 
die zusätzlichen Schritte, die er ergänzend zum Konzept plant (act. 27.1). 
 
 

I. Die BA reichte am 1. Mai 2024 die Duplik ein (act. 28). Sie führte darin ins-
besondere aus, dass es sehr unüblich sei, eine beschuldigte Person im Straf-
verfahren ein privates Therapie- und Betreuungskonzept ausarbeiten zu las-
sen und um dann möglicherweise zwecks Haftentlassung darauf abzustüt-
zen. Es sei zwingend erforderlich, dass das Gericht die nötigen Auskünfte 
und Zusagen eigenhändig bei in Betracht kommenden Stellen einhole und 
den Verfahrensparteien dazu das rechtliche Gehör gewähre. Beim privaten 

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Konzept könne auch nicht überprüft werden, ob es eingehalten werde. Dies 
könne ansatzweise dadurch gelöst werden, wenn das Konzept in Form von 
Ersatzmassnahmen erlassen würde.  
 
Die amtliche Verteidigerin reichte am 3. Mai 2024 Bestätigungen und Tele-
fonnotizen bezüglich den im Rahmen des Betreuungs- und Therapiekon-
zepts erfolgten Besprechungen ein. Das Gericht stellte den Parteien am 
3. Mai 2024 das ergänzte Protokoll der gerichtlichen Befragung vom 16. April 
2024 zu. Die Parteien erhielten gleichentags die Telefon- und Aktennotizen 
des Gerichtsschreibers vom 2. und 3. Mai 2024. Den Parteien wurde dabei 
mitgeteilt, das Gericht beabsichtige bis Mitte nächster Woche (dies war ca. 
der 8. Mai 2024), einen Beschluss zu treffen.  
 
 

J. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-

rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der 
Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmenge-
richte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 
und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung 
ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die 
Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 
StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die 
Unangemessenheit (lit. c). 
 

1.2 Der Beschuldigte ist legitimiert, die Verlängerung seiner Untersuchungshaft 
anzufechten. Auch die übrigen Voraussetzungen (wie Frist und Form) für 

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einen materiellen Entscheid sind erfüllt. Auf die Haftbeschwerde ist einzutre-
ten. 
 
 

2.  
2.1 Das Gericht hat sich für den vorliegenden Haftfall im Beschluss BH.2023.13 

vom 27. Juli 2023 E. 7.6 mündliche Verfahrensschritte vorbehalten. Es er-
wähnte dort die Möglichkeit einer Verhandlung. Die Verfahrensleitung liegt 
diesbezüglich beim Gericht (Art. 62 Abs. 1 StPO). Der Instruktionsrichter 
(Art. 15 Abs. 3 des Organisationsreglementes für das Bundesstrafgericht, 
Organisationsreglement BStGer, BStGerOR, SR 173.713.161) reiste am 
16. April 2024 mit Gerichtsschreiber ins Gefängnis G. und führte dort eine 
ergänzende Beweiserhebung (vgl. Art. 388 Abs. 1 i.V.m. Art. 389 Abs. 3 
StPO) durch. Das Gericht befragte den Beschuldigten und seine Mutter in 
Anwesenheit von BA und Verteidigung. Die Parteien konnten Ergänzungs-
fragen stellen. Das Gericht nahm eine ergänzende Beweiserhebung vor, da 
sie für den Entscheid betreffend Aufhebung oder Weiterführung der Unter-
suchungshaft schon früh als nötig erschien. Zentraler Gegenstand der Be-
fragungen waren die Verhältnisse und aktuelleren Lebensumstände von 
Mutter und Sohn, soweit sie dem Gericht im Zusammenhang mit der Entlas-
sungsfrage wesentlich erschienen. Es ging nicht um eine Einvernahme zur 
Sache im Vorverfahren; das Gericht verwendete zur Abgrenzung konse-
quent den Ausdruck «Befragung». Es ging auch nicht darum, zu plädieren; 
das Beschwerdeverfahren blieb schriftlich.  
 

2.2 Die BA wirft dem Gericht namentlich vor (vgl. oben litera H), bei der Befra-
gung das Verfahrensgeheimnis gemäss Art. 69 Abs. 3 lit. e [recte wohl lit. c] 
StPO verletzt zu haben. Dieser Artikel regelt die Öffentlichkeit des Verfah-
rens und erwähnt kein Verfahrensgeheimnis. Die von der BA behauptete 
Verletzung ist denn auch in mehrfacher Hinsicht unbegründet:  
 
Zum ersten ist eine Zeugin vor dem Gesetz nicht Teil der «Öffentlichkeit»: 
Sie ist eine «andere Verfahrensbeteiligte» (Art. 105 Abs. 1 lit. c StPO). Eine 
Entlassung beträfe vorliegend überdies die Mutter des Beschuldigten ganz 
direkt und unmittelbar (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO), müsste er doch bei ihr 
wohnen. Art. 155 Abs. 2 StPO (im 4. Titel Beweismittel, 1. Kapitel Allgemeine 
Bestimmungen, 4. Abschnitt Schutzmassnahmen) erlaubt zudem im vorlie-
genden Fall des Beschwerdeführers ausdrücklich den Beizug von Familien-
angehörigen.  
 
Zum zweiten ging es bei der Befragung nicht um Geheimnisse: Der Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BH.2023.13 vom 27. Juli 2023 geht aus-
führlich auf die Vorwürfe und den Weg des Beschuldigten in den IS ein. Er 

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ist in der Entscheiddatenbank des Gerichts öffentlich publiziert. Der Beschul-
digte steht sodann mit seiner Mutter und generell mit seiner Familie in enge-
rem Kontakt. Sie kennen seine Vita, seine Lebensumstände und er kennt die 
ihren. Um die Umstände einer eventuellen Entlassung zu verstehen, ergab 
für das Gericht vor allem eine gemeinsame Befragung Sinn. Eine allfällige 
Entlassung muss zudem vorbereitet sein, gerade aus spezialpräventiven 
Gründen (dazu unten, insbesondere die Erwägungen 5.6, 7.8, 8.4). 
 
Zum Dritten ist der Beschuldigte seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft 
und es besteht keine Kollusionsgefahr mehr: Die BA hatte denn auch weder 
vor noch während der ergänzenden Beweiserhebung irgendwelche Beden-
ken angemeldet (z.B. bezugnehmend auf Art. 146 Abs. 4 StPO). Ganz 
grundsätzlich führt die Beschwerdekammer eine Befragung für einen be-
grenzten Zweck durch, für seinen Entscheid bezüglich Weiterführung der 
Untersuchungshaft. Das Gericht ist nicht dritte Hand der BA, welche zugleich 
die Untersuchung zu fördern hätte. Die BA erklärt denn auch nicht, was sie 
sich konkret von getrennten (und dann gemeinsamen) Befragungen zu den 
Lebensumständen für die gemeinsame Frage einer eventuellen Entlassung 
erhofft hätte.  
 

2.3 Zuzustimmen ist den Vorbringen der BA insoweit, als dass Beweismittel der 
freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen und der Zweck und die Um-
stände ihrer Entstehung dabei relevante Gesichtspunkte sein können.  

 
 
3. Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur 

zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens 
dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr be-
steht (lit. a) oder insbesondere ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch 
Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 
hat (sog. Wiederholungsgefahr; lit. c). Überdies muss die Haft verhältnis-
mässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c 
und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als 
«ultima ratio» angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mil-
dere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder 
Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme ver-
fügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 ff. StPO; vgl. BGE 145 IV 
503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 
7B_304/2024 vom 11. April 2023 E. 2; 7B_270/2024 vom 2. April 2024 
E. 4.2.1 f.). 

 
 

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4. Sachverhalt und summarische Würdigung 
 

4.1 Die BA wirft dem Beschuldigten vor (vgl. auch Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BH.2023.13 vom 27. Juli 2023 E. 3; Haftverlängerungsantrag [nach-
folgend auch «HVA»] der BA vom 8. September 2023 S. 3–6): 
 

4.2 Angetretene und geplante Reisen in die Türkei 

Der Beschuldigte habe am 7. Dezember 2021 versucht, sich via Türkei in 
das syrisch-irakische Konfliktgebiet abzusetzen, um sich dort der verbotenen 
terroristischen Organisation «Islamischer Staat» (IS) anzuschliessen. Er 
habe dafür vom IS-Mitglied «H.» nach einem 30-minütigen Telefonat eine 
Bescheinigung der Vertrauenswürdigkeit («tazkiya») erhalten. C. habe als 
Übersetzer an dem vom Beschuldigten geführten Telefonat teilgenommen 
und sich hierbei zugleich als Bürge für den zu einem späteren Zeitpunkt be-
fragten D. eingesetzt. Dieser habe daher (nach eigenem Bekunden) nach 
nur wenigen Fragen von einem weiteren IS-Mitglied ebenfalls die «tazkiya» 
erhalten. Die türkischen Behörden wiesen den Beschuldigten an der Grenze 
zurück, wie auch D. (komplett separat reisend, via Pakistan in die Türkei flie-
gend). Der Beschuldigte habe sodann, im Juni oder Juli 2022, erneut beab-
sichtigt, zusammen mit B. und einer dritten Person mit Hilfe eines «Tar-
juman» nach Syrien zu reisen. 
 

4.3 Propagandatätigkeit 

Seit Januar 2022 und bis Juni 2022 seien der Beschuldigte, D. und B. aktiv 
und intensiv mit Propagandaaktivitäten für den IS beschäftigt gewesen (pag. 
10-01-1635, 1732).  

4.3.1 Nach der Rückkehr des Beschuldigten aus der Türkei begann die BA na-
mentlich seine Wohnung zu überwachen. D. seinerseits sei aus der Türkei 
nach Deutschland ausgereist und von dort aus weiter zum Beschuldigten. 
Der knapp sechzigjährige D. wohnte in der Folge rund einen Monat (22.01.–
20.02.2022) Beschuldigten, einem jungen Erwachsenen, in dessen Einzim-
merwohnung in Z. Sie hätten viel Zeit mit Übersetzen und dem Erstellen und 
Veröffentlichen von Beiträgen mit propagandistischen Inhalten verbracht 
(pag. 10-01-1635). C. sei oftmals für die visuelle Bearbeitung (Design und 
Layout) verantwortlich gewesen und habe sie beraten und unterstützt (pag. 
10-01-1633 f.). Auch ein Tarjuman und B. hätten mitübersetzt. Der Beschul-
digte habe IS-Propaganda unter anderem auf seinen (zufolge Löschungen) 
fortlaufend nummerierten Telegram-Kanälen «I.» verbreitet. Diese hätten 
zwischen 17 und 378 Subscribers gehabt und zwischen 4 und 441 Beiträge 
aufgewiesen (pag. 10-01-1674). Weitere vom Beschuldigten (mit)betreute 
mit Propagandamaterial seien u.a. «J.» und «K.» (pag. 10-01-1584; 1819). 

- 11 - 

 

 

D., der Beschuldigte und B. hätten an verschiedenen Projekten gleichzeitig 
gearbeitet, hätten sich gegenseitig um Unterstützung, Ratschläge und Kor-
rekturen gebeten und ihre Beiträge auf Telegram gegenseitig geteilt. Meist 
seien es kurzfristige, rasch erledigte Projekte gewesen. Gemäss BKP habe 
es dabei keinen Anführer gegeben und ein solcher sei auch nicht designiert 
worden. Die anderen seien jeweils nach Gutdünken in die eigenen Arbeiten 
einbezogen worden (pag. 10-01-1752). 

4.3.2 Die Schweiz hatte im vorliegenden Sachverhalt mit Deutschland eine ge-
meinsame Ermittlungsgruppe gebildet (pag. 18-03-01-0001). Deutschland 
hat am 26. Januar 2023 Anklage erhoben (pag. 18-03-01-01-0002): D. und 
C. eine demnach seit Jahren – im Fall von D. seit Jahrzehnten – bestehende 
radikal-islamische und militant-jihadistische Gesinnung. Jedenfalls seit dem 
Jahr 2017 identifizierten sich beide vollständig mit dem IS (pag. 18-03-01-
01-0005).  

C. (*[…]1996 in Syrien) sei spätestens seit Herbst 2021 mitgliedschaftlich in 
die Strukturen des IS eingebunden und habe die Zwecke und Tätigkeiten 
der Vereinigung auf finanziellem und propagandistischem Gebiet gefördert. 
Er sei an der Organisation von Reisen Dritter ins Kerngebiet des IS beteiligt 
gewesen und habe sich ab Frühjahr 2022 auch selbst darum bemüht, ins 
syrische Operationsgebiet des IS zu gelangen (pag. 18-03-01-01-0005, 
1633). Das Oberlandesgericht Y./DE habe ihn auf am 23. August 2023 zu 
einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt (noch nicht rechtskräftig). 

D. (*[…]1962 in Pakistan) habe erst für die pakistanische Dschihadisten-
Gruppierung Lashkar-e-Tayyiba und ab 2004 für die al-Qaïda als der wo-
möglich wichtigste Finanzierer und Rekrutierer in Deutschland gegolten 
(pag. 10-01-0876). Er wurde am 13. Juli 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 
acht Jahren verurteilt. D. habe in den Jahren 2020 und 2021 (mehrfach) ver-
geblich versucht, sich dem IS in Syrien bzw. Pakistan anzuschliessen (pag. 
10-01-1656 f.). Nach einem solchen Versuch habe er Ende Oktober 2020 
begonnen, IS-Propaganda ins Deutsche zu übersetzen und auf seinen Te-
legram-Kanälen zu verbreiten. D. habe sich unter massgeblicher Beteiligung 
von C. im März 2022 von Deutschland aus in die Strukturen des IS eingefügt 
und sich für diesen betätigt, indem er im Auftrag und nach den Vorgaben 
übergeordneter Mitglieder der Vereinigung arabischsprachige IS-Propagan-
daprodukte ins Deutsche übersetzt habe. D. habe die anderen immer wieder 
gebeten, ihm bei Übersetzungen zu helfen (pag. 10-01-1057). Das Oberlan-
desgericht Y./DE habe ihn am 23. August 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 
sechs Jahren verurteilt (noch nicht rechtskräftig). 

- 12 - 

 

 

Der Beschuldigte ist am […] in der Schweiz geboren und aufgewachsen 
und hat die Staatsangehörigkeiten der Schweiz und Italiens. Mutter und Va-
ter arbeiten in der Sicherheitsbranche (zu seiner Vita sowie zu seinem Weg 
in den IS vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2023.13 vom 27. Juli 
2023 E. 4.2 f.). Er habe C. und D. wie folgt kennengelernt. Der Beschuldigte 
sei im Sommer 2020 für einige Wochen bei seiner nach islamischem Ritus 
verheirateten damaligen Frau L. in X./DE gewesen. Dort habe er C. kennen-
gelernt. D. wiederum sei vom 10. bis 12. April 2021 bei M. in W. gewesen 
und sie hätten danach vier Tage beim Beschuldigten in Z. verbracht (pag. 
10-01-0882). Der Beschuldigte habe behauptet, D. mit C. bekanntgemacht 
zu haben (pag. 10-01-1627).  

4.3.3 C. habe den Beschuldigten und D. Mitte März 2022 in die Telegram-Gruppe 
«Diskussions- und Austauschgruppe» (nachfolgend «DAG») eingeladen 
(pag. 10-01-1628, 36). Sie habe zwischen April und Juni 2022 über 100 Mit-
glieder gezählt; der Beschuldigte sei darin noch am Tag der Verhaftung aktiv 
gewesen (zu seinen dortigen Aktivitäten ab Mitte April pag. 10-01-1083 ff.). 
Gemäss nachrichtendienstlichen Quellen habe C. eine Rolle in den IS-Pro-
pagandastrukturen innegehabt (pag. 10-01-1572; pag. 10-01-1659). Über 
die auf Arabisch geführte DAG hätten Helfer (als «Munasirin» bezeichnet) 
die Verbreitung aktueller Publikationen und Dokumente des IS koordiniert. 
Munasirin hätten seit der militärischen Schwächung des IS zunehmend an 
Bedeutung gewonnen (pag. 10-01-1671 f.). Mitglied der DAG zu sein, be-
deute nicht zwingend, ein offizielles Mitglied des IS-Kerns zu sein. Es wür-
den in der DAG Personen aufgenommen, die IS-Sympathisanten bzw. An-
hänger (Munasirin) seien und Propagandaarbeiten zugunsten des IS ver-
richten, ohne durch ihn direkt beauftragt worden zu sein (pag. 10-01-1071 ff., 
1074). 

Unter den Administratoren der DAG hätten sich höherrangige IS-Mitglieder 
befunden (pag. 10-01-1620, 38). Ein Abu N. habe D. angefragt, ob er zu-
gunsten der I'lam Foundation offizielle IS-Propaganda in die deutsche Spra-
che übersetzen wolle. Die I'lam Foundation sei mit dem offiziellen IS-Propa-
gandaapparat eng verbunden. Sie veröffentliche regelmässig auf ihren Sei-
ten im Clear Web und Darknet IS-Propagandamaterialien in der arabischen 
Sparte. Kurz danach fänden diese sich in übersetzter Form in den anders-
sprachigen Sparten der I'lam-Seiten (pag. 10-01-1624, 40). Nach seiner Zu-
sage sei D. angewiesen worden, dafür mit Abu Wa'il Kontakt aufzunehmen 
(pag. 10-01-1639). Von ihm erhielt er alsdann die inhaltlichen und formalen 
Vorgaben für das Übersetzen und Abu Wa'il werde D. auch mit zu überset-
zenden Dokumenten versorgen (pag. 10-01-1643 via Chatbot). Wenige 
Tage später sei eine deutschsprachige Sparte auf der Webseite der I'lam 
Foundation eingerichtet worden (pag. 10-01-1624). D. habe die gemein-

- 13 - 

 

 

samen Übersetzungen (145 Nachrichten) grösstenteils über die Telegram-
Chatgruppe «al-Hadid-Nachrichten» übermittelt. Mitglieder dieser Gruppe 
seien nur D. und Abu Wa'il (seine Kontaktperson bei der I'lam Foundation) 
gewesen. Kurze Zeit später seien diese Übersetzungen dann inhaltlich un-
verändert in der deutschen Sparte der Webseiten der I'lam Foundation ver-
öffentlicht worden (pag. 10-01-1620, 24, 44).  

4.3.4 Für die Durchführung der Übersetzungsarbeiten gründeten D., der Beschul-
digte und B. eine «Medienagentur». Den Anstoss dazu habe D. am selben 
Tag gegeben, an dem er mit Abu Wa'il Kontakt aufgenommen habe. Er habe 
Tarjuman seine Absicht mitgeteilt, die Übersetzungsaufträge mit A. und B. 
in einer Organisation zu erledigen. Tarjuman informierte D. wenige Stunden 
später, sich diesbezüglich mit A. unterhalten zu haben, wobei sie sich auf 
den Namen «al-Hadid» (das Eisen) geeinigt hätten. D. sei einverstanden 
gewesen. Wenig später habe der Beschuldigte dann die gleichnamige Tele-
gram-Chatgruppe (nicht zu verwechseln mit der obigen Gruppe «al-Hadid-
Nachrichten»; pag. 10-01-1031 f.; 1645 f., 1622) erstellt. Der Chat sei (nur) 
vom 21. bis zum 25. März 2022 aktiv gewesen, wobei insgesamt 
1'048 Nachrichten ausgetauscht worden seien. Mit dem Streit um die Über-
setzungsqualität hätten der Beschuldigte und B. am 25. März 2022 den Chat 
verlassen. 

4.3.5 Übersetzungsfehler von D. hätten nämlich zu Streitigkeiten mit dem Be-
schuldigten, B. und Tarjuman geführt. Zur Schlichtung sei eine neue Te-
legram-Gruppe gebildet worden, mit den Streitenden sowie C. und vier Mit-
gliedern der DAG mit Administratorenrechten. Vom Beschuldigten darauf 
angesprochen, warum diese sich nicht äusserten, habe einer von ihnen die 
Wichtigkeit der Sache relativiert. Die vier Übersetzer sollen aufeinander hö-
ren und sich selbst verständigen (pag. 10-01-1058). Am 12. April 2022 habe 
einer der vier Administratoren D. einstweilen verboten zu übersetzen. Die 
deutsche Sparte der Webseiten der I'lam Foundation sei daraufhin am 
12. April 2022 (also gleichentags) für mehr als ein Jahr eingestellt worden 
(pag. 10-01-1057; 1625 f., 28, 1641 f., 1646 f.).  

Nach den Streitigkeiten um die Übersetzungsqualität habe am 15. April 2022 
ein Mitglied der DAG mit Administratorenrechten geraten, D., den Beschul-
digten, B. und Tarjuman in eine Übersetzungsorganisation zu integrieren, 
wo sie bis zu ihrer Versöhnung unter der Leitung eines Verantwortlichen 
stünden. Übersetzen sei schliesslich eine schwierige Tätigkeit, die man bes-
ser in einer Organisation oder Gruppe erledige. Daher habe man bereits 
einige Gruppen in Übersetzungsorganisationen integriert. Am folgenden Tag 
kündigte ein weiteres Mitglied der DAG mit Administratorenrechten an, dass 

- 14 - 

 

 

fortan alle Beteiligten innerhalb von Übersetzungsorganisationen arbeiten 
würden (pag. 10-01-1648).  

Der Beschuldigte, B. sowie Tarjuman hätten im April 2022 die «Medienorga-
nisation O.» gegründet (pag. 10-01-1730) und ihre Propaganda für den IS 
fortgesetzt (pag. 10-01-1740). Der entsprechende Telegram-Kanal habe 
32 Subscriber aufgewiesen (pag. 10-01-1674; Nachtragsbericht BKP vom 
20. Dezember 2022 pag. 10-01-1151 ff.).  

4.3.6 Ein Administrator der DAG habe am 2. Mai 2022 alle ihm bekannten Mitglie-
der aufgeführt und die anderen aufgefordert, sich zu melden, auch ein Pseu-
donym zu wählen und dieses nicht mehr zu ändern. Auf diese Nachricht hin 
habe der Beschuldigte mit seinem Pseudonym geantwortet. Es sei daraufhin 
die Rückfrage erfolgt, er sei doch ein nicht-arabischer Bruder, oder? Der Be-
schuldigte habe bejaht. Er sei daraufhin gefragt worden, ob er C. kenne. Der 
Beschuldigte habe geantwortet, ihn gut zu kennen. Der Beschuldigte sei im 
Weiteren aufgefordert worden, die nicht-arabischen Mitglieder zu benennen 
(offenbar weil C. nicht geantwortet habe), dass es aber sehr vertrauenswür-
dige Brüder sein müssten. Am 13. Juni 2022 sei der Beschuldigte dann zum 
«Emir der nichtarabischen Mitglieder» innerhalb der DAG ernannt worden. 
In der zweiten und expliziteren Nachricht dazu werde er jedoch nicht mehr 
als Emir erwähnt, sondern nur aufgefordert, die Mitglieder der Kompagnie 
zu er- oder benennen. Diese «Kompagnie» habe offenbar vier Mitglieder 
umfasst – D., den Beschuldigten, B. und eine weitere Person (pag. 10-01-
1783, 86–89; pag. 10-01-1098). Gleichentags verhaftete die BA den Be-
schuldigten.  

4.3.7 Finanzierung des IS 
Der Beschuldigte habe Spendengelder gesammelt und Geldüberweisungen 
getätigt zugunsten von IS-Mitgliedern. Aus Sprachnachrichten zwischen C. 
und dem Beschuldigten gehe hervor, dass beide einen auf die Vereinnah-
mung von Spendengeldern gerichteten Telegram-Kanal betrieben hätten 
(pag. 18-03-01-01-0124 Anklageschrift D). In einer Sprachnachricht vom 
13. Juni 2022, dem Tag der Verhaftung des Beschuldigten, schildere er, wie 
gesammeltes Geld auch verschwunden sei, «z. B. bei einem Bruder, wir ha-
ben Geld gesammelt und Geld weitergegeben. Und auf einmal haben 10'000 
gefehlt» (Analysebericht BKP vom 23. November 2022 pag. 10-01-1108). 

Der Beschuldigte habe in einem ersten zeitlichen Abschnitt ab 2020 bis 
März 2022 zugunsten des IS Gelder via Bankverkehr, Paypal und Western 
Union an dem IS nahestehende Personen überwiesen. Die BA nennt an 
Überweisungen des Beschuldigten EUR 170.-- im April 2020, EUR 350.-- im 
November 2020 und CHF 110.67 im September 2021. Der Beschuldigte 

- 15 - 

 

 

habe sodann erhalten EUR 415.-- im Oktober 2020, CHF 663.09 im Juli 2021 
und insgesamt EUR 310.-- im April und Mai 2021. Die in Deutschland dazu 
einvernommenen Personen gaben in der Zusammenfassung der BKP zu-
meist an, den Beschuldigten nicht zu kennen. Die Zahlungen seien meist mit 
Verkäufen von muslimischer Kleidung, Literatur oder Düften in Verbindung 
gebracht worden, einmal um einen später zurückbezahlten Vorschuss für 
Anwaltskosten. Wenn es um Spendenzahlungen gegangen sei, seien diese 
mit der Unterstützung von Muslimen/-innen in Deutschland oder als Zakat 
erklärt worden. Die BKP fasst eine Sprachnachricht des Beschuldigten vom 
21. Februar 2022 sinngemäss so zusammen, dass es wichtig sei, Spenden-
gelder nur Personen zu überweisen, welche nicht für Terrorismus bekannt 
seien. Ansonsten könne man Probleme bekommen (HVA vom 8. September 
2023 S. 4 f.; Nachtragsbericht BKP zu den Finanztransaktionen vom 31. Au-
gust 2023, pag. 10-01-1562; Nachtragsbericht BKP vom 10. Oktober 2023, 
pag. 10-01-1764). 

In einem zweiten zeitlichen Abschnitt hätten der Beschuldigte, B. und P. 
vom 24. März 2022 bis zum 13. Juni 2022 Bitcoin im Gesamtwert von 
CHF 12'940.-- gekauft. Davon könnten dem Beschuldigten aufgrund der Mo-
biltelefonnummer Bitcoin-Käufe an SBB-Billetautomaten über Fr. 3'000.-- 
zugewiesen werden. Vom 10. April bis 15. Mai 2022 habe der Beschuldigte 
über Cryptonow-Karten in fünf Bezügen insgesamt Fr. 2'110.-- in Bitcoin ge-
wechselt. die BKP habe mittels Blockchain Analyse die Zieladressen ermit-
telt. Auf Anfrage habe das FBI am 15. Juli 2023 mitgeteilt, zu welchen dem 
IS zugehörigen Einheiten die Zieladressen Bezüge aufwiesen. Auch gemäss 
dem Analyseanbieter TRM gebe es von diesen Adressen Transaktionen an 
Organisationen, die mit Terrorismus in Verbindung stünden (pag. 10-01-
1178; HVA vom 8. September 2023 S. 4–6; Analysebericht BKP vom 
23. Dezember 2022 pag. 10-01-1156; Nachtragsbericht BKP vom 18. Au-
gust 2023 pag. 10-01-1535 f.).  
 

4.4 Für das ZMG habe sich der bisherige dringende Tatverdacht nicht nur be-
stätigt, sondern verdichtet (act. 1.1 S. 4).  

Die BA führt im aktuellen Haftverlängerungsantrag vom 7. März 2024 
(act. 12) aus, der dringende Tatverdacht sei schon bei Anordnung der Un-
tersuchungshaft sehr konkret gewesen und habe sich anlässlich der Verlän-
gerungen weiter bestätigt und erhärtet. Sie verweist insbesondere auf das 
Verlängerungsgesuch vom 8. September 2023. Der dringende Tatverdacht 
habe sich in der zurückliegenden Haftperiode wie folgt erhärtet (S. 3 f.): 

• Die Analyse seines Mobiltelefons hätten bestätigt, was der BA be-
züglich dem Beschuldigten und seiner Aktivitäten in der Telegram-
gruppe «Diskussions- und Austauschgruppe» (DAG) bekannt 

- 16 - 

 

 

gewesen sei. Es sei deutlich geworden, dass dem Beschuldigten be-
reits im Mai 2022 eine wichtige Rolle für die nicht-arabischen Brüder 
zugeteilt worden sei. Er sei zudem Mitglied einer Telegramgruppe, 
«die vermutlich als Koordinationszelle der DAG» fungiert habe. Neu 
sei auch die Erkenntnis, dass sich der Beschuldigte als «Designer» 
von Grafiken sowie dem Formatieren von PDF etc. aktiv gewesen 
sei. Sie seien bestimmt gewesen für DAG-Mitglieder, IS-Archive so-
wie Spenderkanäle. Es seien auch Telegram-Kontakte zu IS-Expo-
nentinnen festgestellt worden. 

• Die Auswertung des Notebooks des Beschuldigten habe bestätigt, 
dass er sich für den IS stark mit der Herstellung von Grafiken be-
schäftigt habe, sowohl für sich wie auch für Drittpersonen in IS-Krei-
sen.  

• Die deutschen Rechtshilfeakten würden wichtige Erkenntnisse zu 
Verbindungspersonen des Beschuldigten im Zusammenhang mit 
Spenden für den IS enthalten sowie der Vernetzung entsprechend 
tätiger Exponenten.  

• Anlässlich seiner Einvernahme habe der Beschuldigte erstmals we-
sentliche Aussagen gemacht. Er habe insbesondere gestanden, Pro-
paganda für den IS hergestellt und verbreitet zu haben. Er habe damit 
den IS unterstützen und aktuelle Nachrichten auf einfache Weise 
einem deutschsprachigen Publikum zugänglich machen wollen. Er 
hätte sich dem Islam zugewandt und er sei zum Schluss gekommen, 
für ihn müsse der IS das einzig richtige sein. 

 
4.5 Für die Beschwerdekammer hat die BA das Strafverfahren auch seit dem 

Beschluss BH.2023.13 vom 27. Juli 2023 offensichtlich nicht verschleppt.  

Dass ein dringender Tatverdacht vorliegt, ist unbestritten.  

Im Hinblick auf eine summarische Einschätzung einer zu erwartenden Strafe 
ist vom Gericht der Sachverhalt summarisch zu würdigen, soweit er der Be-
schwerdekammer bekannt ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Ge-
richt dies in kürzerer Zeit vorzunehmen hat und es sich um eine vorläufige 
Einschätzung handelt. 
 

4.5.1 Seit 1. Juli 2021 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe 
bestraft, wer (a) sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: 
(1) Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu 
bereichern, oder (2) Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölke-
rung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu 
einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder (b) eine solche 

- 17 - 

 

 

Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt (Art. 260ter Abs. 1 StGB Kriminelle 
und terroristische Organisation). 

Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird 
er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft (Art. 260ter Abs. 3 StGB). 
Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a StGB), wenn der Täter sich 
bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern (Art. 260ter 
Abs. 4 StGB Kriminelle und terroristische Organisation). 

Die Geltungsdauer des Al-Qaïda/IS-Gesetzes wurde vom Parlament am 
15. Juni 2018 trotz des per 1. September 2017 in Kraft getretenen NDG bis 
zum 31. Dezember 2022 verlängert (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Al-Qaïda/IS-Ge-
setzes). In der Botschaft vom 22. November 2017 zur Verlängerung des Bun-
desgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al Qaïda» und «Islami-
scher Staat» sowie verwandter Organisationen, wies der Bundesrat darauf 
hin, dass Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes der Strafbestimmung von 
aArt. 260ter StGB gemäss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts als 
jüngeres Spezialgesetz vorgeht, Art. 2 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes aArt. 260ter 
StGB mit anderen Worten konsumiere (BBl 2018 87 ff., 100). Gemäss der 
Botschaft vom 14. September 2018 zur Umsetzung des Europarats-Überein-
kommens gegen Terrorismus (BBl 2018 6427, 6480 ff., 6511 f.) kann unter 
Umständen eine echte Konkurrenz zwischen Art. 260ter StGB und Art. 
260sexies StGB bestehen. Der neue Art. 260ter StGB geht Art. 74 Abs. 4 NDG 
jedoch als strengere Strafbestimmung vor (zum Ganzen BGE 148 IV 298 
E. 6.2.4–6.2.6, 6.3.2, 6.4.2).  

4.5.2 Für die einzelnen Tatbestandselemente kann im Rahmen der summarischen 
Würdigung auf E. 1.2 des Urteils des Bundesstrafgerichts (Berufungskam-
mer) CA.2021.9 vom 1. Dezember 2021 verwiesen werden.  

Das Haftgericht lässt für die Belange seiner summarischen Prüfung die 
Frage offen, unter welche Strafbestimmung genau die Türkeireise des Be-
schuldigten vom 7. Dezember 2021 fällt. Sie scheint ihr gestützt auf den be-
kannten Sachverhalt jedenfalls in einem Zusammenhang mit dem IS zu ste-
hen.  

4.5.3 Die Beschwerdekammer schätzt in einer summarischen Subsumtion auch 
heute noch die Hinweise auf strafbare Propagandahandlungen des Be-
schuldigten als dicht ein, wie schon im Beschluss BH.2023.13 vom 27. Juli 
2023 E. 7.5. Zwischenzeitlich hat der Beschuldigte dazu Geständnisse ab-
gelegt.  

- 18 - 

 

 

Im Hinblick auf eine grobe Einschätzung hinsichtlich einer zu erwartenden 
Strafe ist wesentlich, dass der Beschuldigte in kürzerer Zeit eine intensive 
Übersetzungsaktivität entfaltet habe. Diese Phase scheint im Januar 2022 
mit dem Besuch des 60-jährigen D. in seiner Wohnung begonnen zu haben. 
Über C. scheint der Beschuldigte Mitte März in die DAG (Diskussions- und 
Austauschgruppe) gekommen zu sein. Die Medienorganisationen als for-
male Gefässe der Übersetzungsaktivitäten scheinen auf den Antrieb resp. 
auf Anforderungen der Administratoren der DAG zurückzugehen. Aufgrund 
der Beauftragung von D. durch Exponenten der I'lam Foundation scheinen 
auch die Arbeiten des Beschuldigten – wiederum über D. – dieser eine zeit-
lang zugeflossen zu sein. Als Folge des Übersetzungsstreites mit D. scheint 
diese Zuarbeit (namentlich das nachgeordnete Mitausführen von Aufträgen) 
Mitte April 2022 faktisch bereits geendet zu haben – es habe bis zur Verhaf-
tung des Beschuldigten keine deutschsprachigen Veröffentlichungen auf 
den Webseiten der I'lam Foundation mehr gegeben. Die Beteiligung des Be-
schuldigten in der DAG – als einer von Hundert – dauerte hingegen bis zu 
seiner Verhaftung fort. Seine Veröffentlichungen von Propaganda könnten 
sich nach dem Übersetzungsstreit nur aber immerhin im Wesentlichen auf 
seine Telegramkanäle beschränkt haben.  

Das Vorstehende steht in Einklang mit der Einschätzung der Beschwerde-
kammer im Beschluss BH.2023.13 vom 27. Juli 2023 E. 4.5, dass es sich 
beim Beschuldigten wohl um einen tüchtigen Zuarbeiter in Propaganda-
sachen auf einer unteren Stufe handle. Schon aufgrund seiner psychiatri-
schen Diagnose und seines jugendlichen Alters gehe ihm das Charisma 
einer Führungsperson ab. Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte nur via 
«google translate» in der DAG habe ausdrücken können (Deutsch-Arabisch; 
pag. 10-01-1820). Das gleiche Vorgehen von D. (Arabisch-Deutsch) führte 
zum Übersetzungsstreit und zu «ganz schlimmen Endresultaten» (pag. 10-
01-0510, 1682). Für das Gericht scheint sich der Beschuldigte damit nicht 
für eine Führungsposition empfohlen zu haben, wobei es zu einer solchen 
dann auch nicht gekommen zu sein scheint.  

4.5.4 Bei der Finanzierung des IS durch Spenden zeigt der Sachverhalt, wie vor-
liegend aktenkundig, Schwächen. In summarischer Würdigung könnten auf-
grund der weitgehend übereinstimmenden Aussagen von Sendern und 
Empfängern betreffend des ersten Abschnittes (vgl. obige Erwägung 4.3.6) 
sehr wohl keine Spenden sondern zweiseitige Verträge – z.B. Warenkäufe – 
vorliegen.  

Was Bitcoin-Transaktionen und ihr Zusammenhang mit dem IS betrifft 
(also im zeitlich zweiten Abschnitt vom 24. März 2022 bis zum 13. Juni 2022, 

- 19 - 

 

 

vgl. obige Erwägung 4.3.7), bestehen für die Beschwerdekammer deutliche 
Zweifel, ob diesbezüglich der Nachweis eines gemeinsamen Vorgehens hin-
sichtlich des Gesamtbetrages so leicht gelingt. Bei einem Teil der Transak-
tionen ist es hingegen gut möglich, dass das Sachgericht sie dem Beschul-
digten zuordnen kann. Es scheint diesfalls zumindest teilweise ein Wer-
tungskonflikt möglich, als dass es den Mitgliedern der DAG (also auch dem 
Beschuldigten) vom IS nachdrücklich verboten gewesen zu sein scheint, für 
Schwestern Geld zu sammeln (pag. 10-01-1072). Gelänge der Nachweis 
einer entsprechenden Spendentätigkeit, so scheint dies dem Gericht wiede-
rum eine begrenzte Einordnung des Beschuldigten in die Ziele und Anwei-
sungen des IS nahezuliegen, waren solche Verhaltensregeln doch ein wich-
tiger Bestandteil der Kommunikation in der DAG (pag. 10-01-1073; 
vgl. obige Erwägung 4.5.3).  

Bei den Bitcoin Transaktionen scheint es hinsichtlich der Zuordnung der 
Zieladressen zum IS, soweit bekannt, auch noch nicht gerichtsfeste Stellen 
zu geben: Das FBI ist eine polizeilich- und nachrichtendienstlich tätige Be-
hörde und es ist nicht viel darüber bekannt, wie sie zu ihrer Einschätzung 
eines IS-Bezuges kam resp. worauf sie genau beruht und wie tragfähig dies 
ist. Insgesamt verbleibt bei der Beschwerdekammer heute eine Unsicherheit 
und auch Skepsis, ob die BA eine Finanzierungstätigkeit des Beschuldigten 
für den IS in einem Ausmass sachgerichtsgenügend beweisen kann, dass 
sie sich spürbar auf die Strafe auswirkt.  

4.5.5 Den Rahmen des Haftprüfungsverfahrens sprengt die Frage, inwieweit 
Sachverhalte vor der Türkeireise des Beschuldigten erneut untersucht und 
beurteilt werden können. Am 6. Dezember 2021 hatte die JUGA Winterthur 
im Zusammenhang mit den IS-Aktivitäten des Beschuldigten eine Einstel-
lungsverfügung erlassen und zwar gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO 
(pag. B-18-02-01-01-0156). Gemäss dieser Bestimmung kann nach gesetz-
licher Vorschrift (des Strafgesetzbuches) auf Strafverfolgung oder Bestra-
fung verzichtet werden. In Bezug auf Ereignisse vor dem 6. Dezember 2021 
könnte eine Prüfung erforderlich sein, inwieweit die BA nach Art. 323 StPO 
das Strafverfahren wieder aufnehmen kann.  
 

4.6 Sowohl betreffend Untersuchungshaftregime als auch betreffend Strafmass 
sind – insbesondere für die Beschwerdeinstanz – Vergleiche nur mit grosser 
Zurückhaltung möglich und angezeigt. Dies gesagt, kann mit der notwendi-
gen Unsicherheit im Hinblick auf die von der Strafkammer behandelten 
Fälle mit IS-Bezug oder Bezug zu anderem gewalttätigen Islamismus 
Folgendes festgehalten werden:  

- 20 - 

 

 

4.6.1 Aus den 17 kursorisch durchgesehenen Urteilen der Strafkammer (mit teil-
weise mehr als einem Beschuldigten) wurde in nur 5 Fällen Untersuchungs-
haft angeordnet, in einem Fall Polizeihaft von 1 Monat und in 11 Fällen gar 
keine prozessuale Haft. In den Fällen ohne Untersuchungshaft wurden teil-
weise Ersatzmassnahmen angeordnet, ebenso bei einzelnen Fällen mit Un-
tersuchungshaft für die Zeit nach der Entlassung aus derselben. In nur 2 der 
5 Fälle mit Untersuchungshaft dauerte diese gleich lang, in einem Fall, oder 
länger, im anderen Fall, als beim vorliegend Beschuldigten bereits jetzt. Dort 
wurden erstinstanzlich Urteile von 56 bzw. 42 (SK.2017.10) und von 70 Mo-
naten (SK.2020.11) Freiheitsstrafe gefällt. Im Fall SK.2017.10 wurde die Un-
tersuchungshaft von 2 Jahren nach Anklageerhebung schliesslich bis zur 
Verurteilung als Sicherheitshaft weitergeführt.  

4.6.2 Zieht man die die Sachverhaltselemente und deren Gewichtung bei der 
Strafzumessung in den von der SK entschiedenen Fällen als Vergleichsba-
sis bei, ist folgendes festzuhalten: in den beiden oben erwähnten Fällen mit 
langjährigen Haftstrafen wurde ein Beschuldigter (SK.2020.11) verurteilt weil 
er sich in den IS eingebunden hatte und dort zum mittleren Kader gehörte, 
eingebunden war in ein Netzwerk in den Kampfzonen und engen Kontakt 
zur IS Führung unterhielt, einen grossen Zeit- und finanziellen Aufwand be-
trieb für Propaganda und Finanzierung, eine multifunktionale Rolle einnahm 
und sich um Schleusungen bemühte, in seinem Umfeld Respekt und Auto-
rität genoss, in hohem Mass konspirativ agierte, fanatisch war und weder 
Reue noch Einsicht zeigte, die SK nahm schweres Verschulden an. Im an-
deren Fall (56 Monate, nach Berufung 44 Monate) wurde der Haupttäter ver-
urteilt für 1.5 Jahre funktionelle Einbindung in den IS, Koordination und Rat-
schläge, Ermunterung zum bewaffneten Kampf, Koordination des Nach-
schubs nach Syrien, versuchten Schleusungen nach Syrien und Planung 
eines Anschlags; schweres Gesamtverschulden, es lagen eine bedeutende 
kriminelle Energie, fehlende Reue und Einsicht vor (SK.2017.10). Diese 
Sachverhalte haben ein deutlich schwereres Gewicht als die Tatvorwürfe an 
den Beschuldigten. Im Zusammenhang mit dem IS ausgesprochene mittel-
schwere Strafen zwischen 15 und 32 Monaten, teilweise bedingt, ergingen 
in fünf Fällen (SK.2016.9, SK.2017.39, SK.2017.43, SK.2020.23, 
SK.2021.22), wobei die längste Untersuchungshaft 273 Tage dauerte 
(SK.2020.23). Die beurteilten Sachverhalte und Verschulden sind mit den 
Tatvorwürfen gegenüber dem Beschuldigten vergleichbar, wobei zumeist 
nur rund 6 Monate als vollziehbar erklärt wurden (SK.2020.23 18 Monate). 

4.6.3 Vor diesem konkreten Hintergrund und den relevanten allgemeinen Strafzu-
messungskriterien (Dauer, Intensität der Tätigkeit, Art der Tätigkeit, Einglie-
derung in die Organisation, Stellung daselbst, Alter, Einsicht, Reue, Vor-
strafe) dürfte vorliegend aus heutiger Sicht eine Freiheitsstrafe von zwei bis 

- 21 - 

 

 

zweieinhalb Jahren, maximal drei Jahren in Betracht kommen; möglicher-
weise teilbedingt.  

Der Beschuldigte ist gemäss Gutachten schuldfähig (pag. 11-02-0103) und 
von der JUGA Winterthur einschlägig vorbestraft (Strafbefehl vom 11. Feb-
ruar 2021). Die erhebliche Strafsensibilität des Beschuldigten (pag. 11-02-
0099) könnte strafreduzierend wirken. Sodann scheint es im untersuchten 
Sachverhalt Zusammenhänge mit seiner psychiatrischen Diagnose zu ge-
ben. So begann die Phase fiebriger Übersetzungsaktivität (Januar bis 
ca. April 2022), als der rund 60-jährige gestandene Terrorist D. rund einen 
Monat bei dem Beschuldigten, einem jungen Erwachsenen in seiner Einzim-
merwohnung in Z. zu Besuch war, während fedpol sie abhörte. Dabei ist der 
Beschuldigte gemäss Gutachten durch seine psychische Störung hochgra-
dig beeinflussbar und empfänglich für Indoktrination (pag. 11-02-0095; den 
Strafverfolgungsbehörden war dies damals nicht bekannt). Schliesslich 
könnte vorliegend auch strafreduzierend wirken, dass Einvernahmen von 
Personen mit einer psychischen Störung auf das Notwendige zu beschrän-
ken sind; mehrfache Befragungen werden vermieden (Art. 155 Abs. 1 StPO). 
Auch wenn es sich dabei «nur» um eine Ordnungsvorschrift handelt, findet 
sich in den Akten kein Hinweis, dass und ggf. wie dieser Artikel von der BA 
bei Einvernahmen geprüft oder berücksichtigt worden ist. Die Transportfä-
higkeit scheint im Vordergrund gestanden zu haben. Von dem eher spät in 
der Untersuchung erfolgten Teilgeständnis erwartet die Beschwerdekammer 
hingegen keine merkliche Strafminderung. Die Prüfung und Würdigung all 
dieser Punkte ist dem Sachgericht vorbehalten.  

4.6.4 Es ist insgesamt eher unwahrscheinlich, dass der Beschuldigte bei einer 
Entlassung nach zwei Jahren Untersuchungshaft noch eine Reststrafe wird 
verbüssen müssen; jedenfalls keine langjährige. Diese summarische Ein-
schätzung hat klarerweise Rückwirkungen auf die Prüfung der Untersu-
chungshaft, sei es bei der Verhältnismässigkeit, sei es bei der Fluchtgefahr 
(siehe Erwägungen 6 und 7 unten). 
 

4.7 Zusammenfassend bestehen im von der BA untersuchten Sachverhalt noch 
deutliche Unsicherheiten. Solche sind teilweise allen grösseren Strafverfah-
ren eigen, teilweise zeichnen sie aber auch Untersuchungen aus, die noch 
nicht unmittelbar vor dem Abschluss stehen. Zusammen mit dem Blick auf 
die von der Strafkammer in vergleichbaren Fällen ausgesprochenen Strafen 
stellt sich die Frage einer drohenden Überhaft. Darauf ist bei der Verhältnis-
mässigkeit näher einzugehen (vgl. Erwägung 7 unten).  
 
 

- 22 - 

 

 

5. Haftgründe der Kollusionsgefahr und Wiederholungsgefahr 
 

5.1 Die Beschwerdekammer prüfte in ihrem Beschluss BH.2023.13 vom 27. Juli 
2023, ob eine Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) vorliege und ver-
neinte dies. Die BA bringt diesen Haftgrund nicht mehr vor.  
 

5.2 Die BA hält jedoch am Haftgrund der Wiederholungsgefahr fest. Sie war 
durch das Gericht eingeladen, ihre Sichtweise in künftigen Haftverfahren des 
Beschuldigten einzubringen (Beschluss BH.2023.13 vom 27. Juli 2023 
E. 7.6). Zur Begründung verweist sie jedoch auf den ersten Antrag auf An-
ordnung von Untersuchungshaft sowie auf ihr Verlängerungsgesuch vom 
7. März 2023 wie auch auf den Beschluss der Beschwerdekammer 
BH.2023.13. Ebenso verlangt sie dies in der Beschwerdeantwort, ohne ihre 
Ausführungen inhaltlich zu ergänzen (act. 23 S. 5 Ziff. 7). 

Die BA führte am 15. Juni 2022 aus, es bestehe kein Zweifel daran, dass der 
Beschuldigte bei Entlassung in Freiheit sogleich weitere gleichartige Delikte 
verüben würde (pag. 06-01-0011). So sei er von JUGA Winterthur am 
11. Februar 2021 einschlägig verurteilt worden. Darüber hinaus drohe die 
konkrete Gefahr, dass er in Freiheit sogleich seinen Plan der Dschihadreise 
zum IS in ein Kriegsgebiet verwirkliche. Diese Ausreise und den Kampfein-
satz für den IS beabsichtige er weiterhin. Dabei wäre wahrscheinlich, dass 
der Beschuldigte zur Begehung von Gewalttaten zum Nachteil anderer 
(inkl. Selbstmordanschläge) schreiten würde, so die Einschätzung der Fach-
stelle Forensic Assessment & Risk Management der Psychiatrischen Uni-
versitätsklinik Zürich. Die BA ergänzte dazu am 7. März 2023, dass gemäss 
forensisch-psychiatrischem Gutachten von Q. (Universitäre Psychiatrische 
Kliniken Basel UPK) beim Beschuldigten von einer erhöhten Wahrscheinlich-
keit auszugehen sei, dass er erneut radikal-islamistische Netzwerke ideolo-
gisch und/oder durch die Beschaffung von Ressourcen und die Herstellung 
von Kontakten/Netzwerken unterstütze (pag. 06-01-0188).  
 

5.3 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO in seiner alten Fassung besteht Wieder-
holungsgefahr, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Per-
son durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheb-
lich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 
hatte. Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sind mithin drei Elemente 
konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortaterfordernis erfüllt sein und 
es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hier-
durch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tat-
wiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprog-
nose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5; zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 7B_786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.1 mit Verweis auf 

- 23 - 

 

 

BGE 146 IV 136 E. 2.2, 326 E. 3.1). Seit dem 1. Januar 2024 unterscheidet 
der Gesetzgeber in Art. 221 StPO zwischen der einfachen (Abs. 1 lit. c) und 
der qualifizierten Wiederholungsgefahr (Abs. 1bis). Während die alte Fassung 
von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO eine «erhebliche» Gefährdung vorsah, ver-
langt der neue Gesetzestext nun ausdrücklich eine «unmittelbar erhebliche» 
Sicherheitsgefährdung (vgl. auch BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.7 und 
Urteile des Bundesgerichts 7B_786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2.2; 
1B_247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1, welche Ausführungen zum Unmittel-
barkeitserfordernis enthalten; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
7B_984/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.3). 

Sowohl die restriktive Handhabung des Haftgrundes der Wiederholungsge-
fahr (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.2 mit Hinweisen und E. 2.9; Urteile 
des Bundesgerichts 7B_434/2023 vom 29. August 2023 E. 3.3; 
7B_331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.1; 7B_188/2023 vom 24. Juli 2023 
E. 5) als auch das Erfordernis der Unmittelbarkeit bei der erheblichen Sicher-
heitsgefährdung anderer Personen (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.7; 
Urteile des Bundesgerichts 7B_786/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 3.2.2; 
1B_247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1) ergeben sich bereits aus der (bishe-
rigen) Rechtsprechung (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
7B_984/2023 vom 8. Januar 2024 E. 2.5.4).  
 

5.4 Die BA verweist auf das Gutachten der Zürcher PUK sowie dasjenige der 
Basler UPK, das später erfolgt ist. Der Gutachter der UPK, Q., führt darin 
aus, dass sich die damaligen Sachverständigen der PUK in ihrer sehr sorg-
fältigen Analyse und Beurteilung auf ein Instrument stützten («Terrorist Ra-
dicalisation Assessment Protokoll» TRAP-18), das zu einer sehr hohen Rate 
von falsch positiven Fällen führe (pag. 11-02-0092). Die Diagnosen der PUK 
(ergangen ohne eigene Untersuchung) verwarf er hingegen (pag. 11-02-
0098). Anschliessend an den von der BA zitierten Satz bezüglich einer er-
höhten Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte erneut radikal-islamisti-
sche Netzwerke unterstütze (vgl. obige Erwägung 5.2 letzter Satz), erwähnt 
der Gutachter sogleich im nächsten Satz, ein «erhöhtes Risiko für die kon-
krete Begehung von Gewalthandlungen an Drittpersonen oder auch Infra-
struktur durch den Beschuldigten selbst kann jedoch nicht festgestellt wer-
den» (pag. 11-02-0099). Auf die Frage der BA, «Besteht bei der beschuldig-
ten Person die Gefahr, erneut Straftaten zu begehen?» antwortet der Gut-
achter mit «Ja, wie bei grundsätzlich jeder vorbestraften Person» (pag. 11-
02-0103). Das Gutachten verweist an anderer Stelle darauf, dass die Ju-
gendstrafe nicht für Gewalttaten ausgesprochen worden war (pag. 11-02-
0094). 
 

- 24 - 

 

 

5.5 Das Gericht erkennt in seiner juristischen Würdigung keine «unmittelbar er-
hebliche» Sicherheitsgefährdung, die Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO für eine Haft 
wegen Wiederholungsgefahr aber verlangt. Aus der offensichtlichen Gefähr-
lichkeit des IS folgt nicht direkt, dass der Beschuldigte ebenso gefährlich sei. 
Darüber hinaus beeinflusst der Zeitablauf die Situation speziell eines jungen 
Menschen. Die BA bringt keine aktuellen Gründe vor, welche eine Wieder-
holungsgefahr rechtfertigen könnten und mit denen sich das Haftgericht kon-
kret auseinandersetzen kann.  
 

5.6 Was den Zeitablauf betrifft, stellte sich für den Instruktionsrichter die Frage, 
warum der Beschuldigte gemäss seiner Befragung im Gefängnis G., nur ein-
mal ganz am Anfang in Bern kurz die Gelegenheit hatte, mit einem Imam zu 
sprechen, danach aber nicht mehr. Der regelmässige Kontakt zu einem libe-
ralen muslimischen Seelsorger erschiene doch als sinnvoll. Es ergab sich 
bei dieser Gelegenheit, dass das Gefängnis G. daran arbeite, dies anbieten 
zu können. Der als Teenager konvertierte, zum IS gekommene und noch 
stets die Gebote des Islam befolgende Beschuldigte führe in dieser Situation 
Gespräche eben mit dem reformierten Pfarrer.  

Dies deckt sich mit der Einschätzung des Gutachters, dass der Beschuldigte 
zwar vom (auch radikalen) Islam fasziniert (gewesen) sei, er aber eher das 
Struktur- und Haltgebende suche. Er suche sehr ausgeprägt nach Lebens-
sinn und Bedeutung (pag. 11-02-0095). Durch seine psychische Störung sei 
der Beschuldigte hochgradig beeinflussbar und empfänglich für Indoktrina-
tion (pag. 11-02-0095). Dies nutzen Extremisten gezielt: Nach eigener Ein-
schätzung des IS untergrabe ein Abweichen von ihrem Glaubensverständnis 
ihre Mission: «Sie sollen verstehen, dass der Koran und die Sunna das beste 
Mittel zur Hetze sind. Wer damit aufwartet, kann von sich behaupten, stand-
haft zu sein. Wer mit einer Emotion aufwartet, kann mit einer anderen gehen. 
Daher sollen sie sich bemühen, die Glaubensüberzeugungen der Menschen 
zu korrigieren, denn dadurch werden sich deren Emotionen verändern» 
(pag. 10-01-1652). Dies sollte nicht als Einbahnstrasse verstanden werden. 

Der Beschuldigte sagte bei der Befragung ausdrücklich, religiöse Fragen zu 
haben, auf die er selbst keine Antwort finde (act. 32 S. 9). Eigentlich müsste 
die BA die Gelegenheit ohne Verzug nutzen und in Absprache mit der Ver-
teidigung einem ausgebildeten und moderaten Imam regelmässige Be-
suchsbewilligungen anbieten. Sie ist wie alle Strafbehörden (wozu auch die 
Gerichte zählen) den Zielen des Strafrechts – Spezialprävention und Gene-
ralprävention – verpflichtet. Teil dessen ist die Wiedereingliederung des Be-
schuldigten in die Gesellschaft und eine nachhaltige Reduzierung des Ge-
fahrenpotentials. 
 

- 25 - 

 

 

6. Haftgrund der Fluchtgefahr 
 

6.1 Die BA verweist auf die Ausführungen im (ersten) Gesuch um Anordnung 
von Untersuchungshaft, an welchen weiterhin festgehalten werde. Auch die 
Beschwerdekammer habe eine Fluchtgefahr bejaht. An den zugrunde lie-
genden Umständen habe sich zwischenzeitlich nichts geändert. Bei der 
Fluchtgefahr handle es sich, wie das ZMG ausführe, denn auch um einen 
eher statischen Haftgrund (S. 4). 

Die BA führt in der Beschwerdeantwort aus (S. 4 f. Ziff. 6), ausser Beteue-
rungen dokumentiere nichts eine Läuterung oder einen reflektierten Sinnes-
wandel beim Beschuldigten. Er habe sich erstmals am 7. Februar 2024 zu 
Vorhalten geäussert und den Tatvorwurf der Verbreitung von Propaganda 
zugunsten des IS eingestanden – dies angesichts einer erdrückenden Be-
weislast, nach 20 Monaten Untersuchungshaft und zehn Einvernahmen mit 
Vorhalten. Der Beschuldigte habe an der gerichtlichen Befragung das Bild 
eines reuigen Täters gezeichnet, der lediglich wegen seines Umfelds zum IS 
gelangt sei und der heute um Deradikalisierung und Wiedereingliederung 
bemüht sei, dabei jedoch von den Behörden alleine gelassen werde. Er habe 
jedoch taktierendes und opportunistisches Prozessverhalten gezeigt, bei der 
vergeblichen Anfechtung der Entsiegelung bis Bundesgericht auch Obstruk-
tion. Er habe die Verfahrensleitung im Strafverfahren nie um Unterstützung 
bei der Deradikalisierung ersucht. Seine Reue sei reiner Eigennutz. Er zeige 
Einsicht in seine missliche Lage, nicht jedoch in das grosse Unrecht, das er 
begangen habe. Er habe keinen Tatbeweis geliefert, dass er dem IS Einhalt 
gebieten wolle. Er selbst sei nicht überzeugt davon, bei einer Entlassung 
nicht wieder in seinem alten Umfeld zu verkehren. Seine persönliche Situa-
tion sei denn auch bei einer Entlassung nicht grundsätzlich anders als vor 
seiner Verhaftung: Schon damals habe er relativ engen Kontakt zur Familie 
gehabt, sei durch die Sozialhilfe unterstützt worden, habe Gelegenheiten zur 
beruflichen Wiedereingliederung erhalten und ein therapeutisches Angebot 
gehabt. Jedoch habe ihn auch ein Jugendstrafverfahren nicht vom Weg zum 
IS abgebracht. Es sei auch an die Aussage der Mutter zu erinnern, die von 
seiner Abreise im Dezember 2021 sehr überrascht gewesen sei, er sie also 
habe täuschen können. Nach einer Entlassung seien daher Kontakte zum IS 
zu befürchten, ein erneuter Ausreiseversuch und dass er sich dem Strafver-
fahren entziehen wolle.  
 

6.2 Die Verteidigung bringt vor, das ZMG sehe selbst in den einlässlichen Aus-
sagen keinen Tatbeweis; sie seien nur die logische Schlussfolgerung der 
zahlreichen Ermittlungsergebnisse und seien kein absolutes Zeichen einer 
Distanzierung vom IS. Der Beschuldigte hätte jedoch die Aussage auch ver-
weigern können. Es lägen keine ernsthaften Anhaltspunkte vor, dass sich 

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der Beschuldigte entziehen wolle. Der Beschuldigte habe ausgedrückt, nicht 
mehr mit dem IS verwachsen zu sein; dafür genüge sein islamischer Glaube 
nicht. Er stelle sich der Auseinandersetzung mit dem Verfahren, was zeige, 
dass gerade keine völlige Entfremdung vorliege. Drei Jahre nach dem Aus-
reiseversuch sei Flucht nicht mehr wahrscheinlich. Er habe seit der Verhaf-
tung keine Kontakte mehr zu IS-Kreisen gehabt und genügend Zeit, sein 
Handeln zu reflektieren. Er sei frei gewesen von Gruppendruck durch IS-
Kreise und der damit einhergehenden Entkoppelung von der realen Welt. 
Das ZMG berücksichtige nicht, dass zunehmende Haftdauer die Fluchtge-
fahr verringere. Der Beschuldigte habe seine sozialen Kontakte nach der 
Verlegung massiv intensivieren können. Diese familiären Bande und feh-
lende Kontakte im Ausland sprächen gegen eine Flucht. Das ZMG habe dies 
nicht geprüft und keine Einzelfallbeurteilung vorgenommen und zu Unrecht 
auf die Statik der Fluchtgefahr verwiesen (act. 1 S. 7–9).  
 

6.3 Eine Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglich-
keit der Flucht in abstrakter Weise besteht (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des 
Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1). Es braucht viel-
mehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, 
wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen 
würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denk-
bar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil des Bundesgerichts 
7B_1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Zu berücksichtigen sind die kon-
kreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der Charakter der 
beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanziellen Mittel, ihre 
Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland und die Höhe 
der ihr drohenden Strafe (BGE 145 IV 503 E. 2.2). Die Schwere der drohen-
den Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für 
sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteil 
des Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; je mit Hinwei-
sen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmen-
der Verfahrens- bzw. Haftdauer graduell ab, da sich auch die Länge des al-
lenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits erstandenen 
prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen 
wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit 
Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 7B_1001/2023 vom 8. Januar 2024 
E. 3.2). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können aller-
dings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens 
auch neue Fluchtanreize auslösen (Urteile des Bundesgerichts 
7B_997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 3.1; 7B_928/2023 vom 15. Dezember 
2023 E. 5.1; 7B_842/2023 vom 9. November 2023 E. 3.2; zum Ganzen Urteil 
des Bundesgerichts 7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 3.2). 
 

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6.4 Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat das Haftgericht die 
konkrete, aktuelle Fluchtgefahr zu beurteilen. Die BA setzt sich in ihrem Haft-
verlängerungsantrag vom 7. März 2024 auf nur neun Zeilen mit der Flucht-
gefahr auseinander. Sie verweist, ohne dies konkret inhaltlich zu begründen, 
namentlich auf das erste Gesuch um Anordnung von Untersuchungshaft 
vom Juni 2022. Sie macht jedoch in der Beschwerdeantwort vom 22. April 
2024 (act. 23 S. 3 f. Ziff. 6) nähere Ausführungen: Die BA drückt ihr Miss-
trauen gegenüber dem Beschuldigten aus. Sie macht dabei valable Aspekte 
geltend. Das Gericht hat dazu eine objektivierte Beurteilung vorzunehmen 
und alle wesentlichen Aspekte zu berücksichtigen. So sagte der Beschul-
digte während der Befragung auch «Ich bin selbst schuld und selbst verant-
wortlich» (act. 32 S. 9 Z. 29; vgl. auch S. 17 Z. 5-7). «Ich weiss, dass ich 
Scheisse gemacht habe, auch vor dem Islam» (S. 5 Z. 38 f.). Er ist auch nicht 
blauäugig, sondern sich bewusst, dass es schwierigere Momente geben wird 
(act. 32 S. 4 Z. 41) und er denkt differenziert (z.B. S. 4 Z. 27). Der Beschul-
digte hat sich mit gewissen Aussagen auch vom IS distanziert (S. 6 ab Z. 41 
bis S. 7 Z. 34; S. 12 Z. 1-3 und S. 15 Z. 2-7), auch vor der BA, wo er Teilge-
ständnisse ablegte.  

Die Situation hat sich entgegen der Einschätzung der BA gegenüber den Zei-
ten vor der Untersuchungshaft auf relevante Weise verändert: Der Beschul-
digte selbst und sein Umfeld erkennen Entwicklungen (act. 32 S.15 Z. 36 f.; 
S. 18 Z. 3-10, S. 19 Z. 18-21). Seine Beziehung zur Familie ist gestärkt (S. 16 
Z. 1-7) und er würde nach einer Entlassung nicht mehr alleine mit einem 
gestandenen Terroristen, sondern bei ihr leben. Die Eltern haben keinerlei 
IS-Sympathien und sind in dieser Hinsicht gegenüber dem Sohn kompromiss-
los klar. Die Mutter sagte denn auch, ich «liebe meinen Sohn, verurteile aber 
gewisse Sachen aufs Schwerste» (S. 19 Z. 28 ff.). Der Beschuldigte weiss, 
dass eine Abwesenheit sofort auffallen würde, und die Familie Schaden von 
ihm wenden will. Er weiss auch, dass er die heutige Loyalität seiner Familie 
zu ihm zerstören würde, wenn er abermals eine Ausreise versuchen würde. 
Mit der Verhinderung seiner «Türkeireise» haben die Behörden dem Beschul-
digten nach Einschätzung des Haftgerichts wohl das Leben gerettet. Der Be-
schuldigte wünschte mehrfach während der Untersuchung Hilfe bei der De-
radikalisierung (so auch bei der Befragung, S. 8-10; S. 12 Z. 20-23) und 
drückte Einsicht und den Willen aus, sich konkret weiterzuentwickeln, was 
notwendige Voraussetzung von Veränderungen ist. Er sagte, ein Schengen-
verbot bekommen zu haben (S. 8 Z. 25 f.), was die BA nicht bestreitet (vgl. 
auch pag. 06-03-0068 Schreiben der Stadt X./DE). Der Beschuldigte müsste 
also allenfalls auf dem Landweg zum IS reisen und er verfügt über keine 
Reisepapiere. Eine Reise zum IS war selbst für gestandene Terroristen so 
einfach nicht (vgl. die erfolglosen Versuche von D., Erwägung 4.3.2 oben). 
Der IS selbst wünscht anscheinend keine Reisen von westlichen Kämpfern 

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mehr (pag. 10-01-1620 FN 9). Der Beschuldigte wünscht auch keinen Kon-
takt mit seinem alten Umfeld und befürwortet ein Kontaktverbot. 
 

6.5 Das Gericht hält ansonsten fest an dem, was es im Beschluss BH.2023.13 
vom 27. Juli 2023 ausführte: Der Glauben gab dem Beschuldigten Halt und 
Sinn. Zentral für eine Flucht- wie auch Ausführungsgefahr war der Stand der 
Einbettung des Beschuldigten in eine extremistische und gewaltrechtferti-
gende Glaubensrichtung des Islam. Das Haftgericht glaubt nicht, dass der 
Beschuldigte seine guten Absichten so einfach umsetzen kann (vgl. das in 
der dortigen E. 5.6 Gesagte), wobei heute auch anzuerkennen ist, dass er 
beständig einen Veränderungswillen bekundete.  

Weiter ist hier auf das vom Gutachter Gesagte hinzuweisen: Der Beschul-
digte «ist trotz oder teilweise gerade wegen seiner konkreten psychiatrischen 
Diagnose absolut in der Lage, zu täuschen und zu lügen. Dies wird ihm von 
Seiten des Sachverständigen weder unterstellt noch kann dieser substanzi-
elle Täuschungen oder auch Lügen weder im aktuellen strafrechtlichen Ver-
fahren noch in der eigenen gutachterlichen Untersuchung ausschliessen. 
Das heisst, dass die sachverständige Beurteilung auch aus diesem Grund 
mit zusätzlichen Unsicherheiten behaftet ist» (pag. 11-02-0099). Die psychi-
atrische Diagnose erschwerte es während der Befragung auch dem Gericht, 
einen unzweideutigen Eindruck des Beschuldigten zu gewinnen. Die BA 
wies darauf hin, dass er seine Mutter in Bezug auf die Türkeireise getäuscht 
habe (act. 32 S. 20 Z. 14 f.), was diese bejaht hat, wobei es für ein zweites 
Mal immerhin schwieriger wäre, die eigene Mutter zu täuschen.  
 

6.6 Das Gericht sieht insgesamt eine Flucht nicht als ausgeschlossen an, schätzt 
aber die Fluchtgefahr als nicht mehr ausgeprägt ein, sofern sie überhaupt 
noch besteht. Dafür sind folgende Erwägungen ausschlaggebend: Der Be-
schuldigte hat neben der italienischen auch die Schweizer Staatsbürger-
schaft, wobei besondere Beziehungen zu Italien nicht bekannt sind. Sein 
engstes Umfeld lebt in der Schweiz. Er hat keine grossen finanziellen Mittel, 
um zu reisen. Nach summarischer Einschätzung des Gerichts hat er einen 
Grossteil seiner Strafe bereits verbüsst, was er genauso sieht (act. 32 S. 16 
Z. 33–35). Der Anreiz, sich durch Flucht dem Strafverfahren zu entziehen, 
ist damit objektiv deutlich reduziert. Dazu kommt seine gutachterlich bestä-
tigte Strafsensibilität (pag. 11-02-0099). Sie macht seine Aussagen zur zwei-
jährigen Untersuchungshaft (davon über ein Jahr isoliert) glaubwürdig und 
nachvollziehbar: «Es fühlt sich an, wie lebendig begraben» (act. 32 S. 2 
Z. 43) und «Das Gefängnis ist der absolute Tiefpunkt» (S. 5 Z. 38 S. 19 Z. 6). 
Dies macht, zusammen mit dem oben in vorliegender (ganzer) Ziffer gesagten, 
auch einen Veränderungsprozess glaubhaft. Ersatzmassnahmen können 
die soweit noch vorliegende Fluchtgefahr weiter reduzieren, insbesondere 

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wenn sie ihm Hilfe bei seinen Schwierigkeiten (und auch bei seinem Leiden, 
pag. 11-02-0100) geben und insgesamt eine Zukunftsperspektive in der 
Schweiz zeigen. Auch kann ein Kontaktverbot gegen Beeinflussung und 
Gruppendruck helfen. Ein Fluchtversuch oder erneute Delinquenz würden 
den Beschuldigten in jeder Hinsicht zurückwerfen.  

 
 
7. Verhältnismässigkeit 

 
7.1 Die BA (act. 23 S. 5 f. Ziff. 8) verweist bezüglich drohender Überhaft sowie 

bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschuldigten auf die Ausführun-
gen ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2023 im letzten Beschwerdever-
fahren. Dass keine grundlegend neuen Ermittlungserkenntnisse hätten ge-
wonnen werden können sei Folge des fortgeschrittenen Stadiums der Unter-
suchung. Darin liege keine Verletzung des Beschleunigungsgebots, das Ver-
fahren sei nicht verschleppt worden. Es sei weiterermittelt worden, die BA 
sei zu keinem Zeitpunkt untätig geblieben und sie habe das Verfahren stetig 
mit der gebotenen Beschleunigung seinem Abschluss zugeführt. Jedoch sei 
das Prozessverhalten (insbes. im Entsiegelungsverfahren) des Beschuldig-
ten einer beförderlichen Untersuchung abträglich gewesen. Er habe das 
Recht, die Aussage zu verweigern, doch begünstige dies nicht den schnellen 
Fortgang der Ermittlungen. Die komplexe und aufwändige Untersuchung sei 
praktisch abgeschlossen. Die Ansetzung der Schlusseinvernahmen stehe 
unmittelbar bevor. Es drohe keine Überhaft. 

Die BA führt in ihrer Stellungnahme vom 1. Mai 2024 aus, der Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers erfordere auch unter dem Blickwinkel der 
Verhältnismässigkeit keine Entlassung. Die Tatvorwürfe gegen den Beschul-
digten wögen schwer und er habe voraussichtlich eine mehrjährige Freiheits-
strafe zu gewärtigen (act. 28). 
 

7.2 Für den Beschuldigten (act. 1 S. 9–13) wäre eine Weiterführung der Unter-
suchungshaft nicht mehr verhältnismässig. Das ZMG habe bei der letzten 
Verlängerung keine angemessene Interessensabwägung vorgenommen. 
Die amtliche Verteidigerin habe am 21. März 2024 für das ZMG ausgeführt, 
dass die BA in ihrem Verlängerungsantrag vom 8. September 2023 mit Blick 
auf die noch zu tätigenden Ermittlungshandlungen angegeben habe, eine 
Anklageerhebung bis Ende Jahr anzustreben. Seit der Haftverlängerung 
vom 8. Dezember 2023 habe es in der Untersuchung keine neuen Erkennt-
nisse gegeben. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Ermittlungs-
handlungen erst in der letzten Zeit vorgenommen werden konnten. Auch 
gebe die BA nicht an, welche massgeblichen neuen Erkenntnisse sie sich 
erhoffe. Die mit der jetzigen Verlängerung angekündete Auswertung des 

- 30 - 

 

 

Mobiltelefons von P. sei bereits per Ende September 2023 angekündigt ge-
wesen. Ihr seien neben der Auswertung von Akten aus Deutschland keine 
weiteren Verfahrenshandlungen der BA angekündigt worden. Das Aussage-
verhalten des Beschuldigten sei keine Begründung für ein Fehlen neuer Er-
mittlungserkenntnisse der BA. Eine Anklageerhebung sei nicht in Sicht und 
sie habe keine Einladung zur Schlusseinvernahme erhalten. Es bestünden 
ernsthafte Zweifel an einem Abschluss innert vernünftiger Frist. Die Frage 
sei berechtigt, was die BA mit ihren zusätzlichen Ermittlungshandlungen 
noch zu erreichen gedenke, da die Ermittlungsergebnisse den Beschuldigten 
gemäss Einschätzung der Beschwerdekammer bereits schwer belasteten. 
Die Ermittlung ufere aus.  

Das ZMG nehme auch hinsichtlich der psychiatrischen Diagnose des Be-
schuldigten keine einzelfallgerechte Würdigung vor. Es gehe davon aus, 
dass die notwendige Behandlung und Therapie auch in Untersuchungshaft 
möglich sei. Jedoch habe der Gutachter in seinem Gutachten vom 30. De-
zember 2022 gerade das Gegenteil dargelegt. Das ZMG sehe dennoch eine 
Therapie in Haft als möglich an, ohne sich damit auseinanderzusetzen. Der 
Beschuldigte verliere in der Haft und angesichts fehlender Perspektiven zu-
nehmend den Halt. Dies zeige Auswirkungen auf die Entwicklung und die 
Persönlichkeit des Beschuldigten, die mit zunehmender Dauer immer weni-
ger abschätzbar seien.  

Der Entscheid des ZMG sei auch bezüglich des Beschleunigungsgebots un-
genügend. Es werde nicht ausgeführt, worauf sich die Feststellung stütze, 
dass in den letzten Monaten umfangreiche Ermittlungsergebnisse erzielt wor-
den seien. Der Analysebericht über die Auswertung von Mobiltelefon und Lap-
top des Beschuldigten habe schon am 13. Dezember 2023 vorgelegen. Er sei 
jedoch erst am 7. Februar 2024 dazu einvernommen worden. Die BA be-
gründe die erneute Verlängerung nicht mit dieser Einvernahme und dem Teil-
geständnis des Beschuldigten (wie das ZMG), sondern mit der Auswertung 
des Mobiltelefons von P. und einem internationalen Rechtshilfebegehren. 
 

7.3 Die Haft muss verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 
und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c 
und Abs. 3 StPO). Die Untersuchungshaft muss durch die Bedeutung der 
Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und darf nicht länger 
dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt der Verhältnismässig-
keitsgrundsatz von den Behörden, umso zurückhaltender zu sein, je mehr 
sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe nähert; dabei ist jedoch nicht 
das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur zu erwartenden Freiheitsstrafe 
als solches entscheidend, sondern es ist vielmehr auf die Umstände des 

- 31 - 

 

 

Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5). Strafprozessuale Haft darf 
sodann nur als letztes Mittel angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo 
sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss 
von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine sol-
che Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. 
StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).  
 

7.4 Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft 
nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Rückt die Dauer 
der Haft in grosse zeitliche Nähe der im Falle einer rechtskräftigen Verurtei-
lung zu erwartenden Freiheitsstrafe, ist der Beschuldigte nach der Recht-
sprechung zu entlassen (BGE 139 IV 270 E. 3.1). Bei einer derartigen Haft-
entlassung dürfen auch keine Ersatzmassnahmen mehr angeordnet werden 
(BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 30; 107 Ia 206 E. 2b S. 208/209; Urteile des Bun-
desgerichts 1B_100/2009 vom 20. Mai 2009 E. 3.5; 1P.570/2003 vom 
20. Oktober 2003 E. 2.3). Andernfalls würden die Belastungen, denen der 
Beschuldigte durch die Zwangsmassnahmen ausgesetzt wäre, in ihrer Sum-
mierung das ihm zumutbare Mass übersteigen. Mit dem Vollzug der Unter-
suchungshaft ist dieses voll (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
1B_105/2014 vom 24. April 2014 E. 2.3). 
 

7.5 Es ist zunächst zu prüfen, ob die Untersuchungshaft in zeitlicher Hinsicht 
noch verhältnismässig ist. Im Rahmen seiner summarischen und einstweili-
gen Würdigung schätzt das Haftgericht, dass für den Beschuldigten aufgrund 
der kursorisch durchgesehenen Rechtsprechung der Strafkammer eine Frei-
heitsstrafe von zwei bis zweieinhalb Jahren, maximal drei Jahren, in Betracht 
kommt. Dabei sind weder die derzeitig nach summarischer Einschätzung 
des Haftgerichts bestehenden Unsicherheiten im Sachverhalt noch Strafzu-
messungsgründe aus der konkreten Situation des Beschuldigten berücksich-
tigt (vgl. obige Erwägung 4.5 f., speziell 4.6.3 f.).  

Soweit ein schematischer Vergleich überhaupt möglich oder sinnvoll ist, hat 
das Bundesgericht bezüglich Überhaft wie folgt befunden (direkt aus Urteil 
7B_365/2024 vom 16. April 2024 E. 4.3.1): 

Überhaft  Erstandene Haft  Erwartete Freiheitsstrafe 
ja   14 Monate   18 Monate 
ja   5 Monate   6 Monate 
ja    28 Monate   32 Monate 
nein - Grenzfall 10 Monate   18 Monate 
nein   24 Monate   32 Monate 
nein   11 Monate   17 Monate 
nein   29 Monate   48 Monate 
 

- 32 - 

 

 

Die Würdigung, der Rechtsprechung der Strafkammer und die bestehenden 
Unsicherheiten verlangen, der Frage einer möglichen Überhaft Aufmerksam-
keit zu geben. Dafür ist auch der Zeitpunkt einer möglichen Anklage relevant. 
 

7.6 Die BA führt zum Zeithorizont einer möglichen Anklage aus, die Anklage-
schrift befinde sich in Redaktion, wobei das Verfahren aufgrund ausstehender 
Ermittlungshandlungen noch nicht habe abgeschlossen werden können. Es 
laufe die Auswertung des Mobiltelefons von P. und die von Deutschland am 
20. bzw. 22. Dezember 2023 erhaltenen umfangreichen Ermittlungsakten 
(rund 3400 Seiten) seien noch abschliessend zu sichten. Die BA erwarte 
dazu sowie zum Gutachten betreffend Transportfähigkeit Ende März Bericht-
erstattungen. Danach sei noch ein gewisser Zeitbedarf für die Endredaktion 
des Schlussberichts nötig. Die BA strebe nach wie vor baldmöglichst eine 
Anklage an. Kurz nach Vorliegen des Schlussberichts könnten die Schluss-
einvernahmen durchgeführt werden, woran sich der Verfahrensabschluss 
mit Frist an die Parteien zur Akteneinsicht sowie für das Stellen von Beweis-
anträgen anschliesse. Ein nochmaliger Zeitbedarf von drei Monaten war ge-
mäss BA am 7. März 2024 damit ausgewiesen. Sie behielt sich jedoch einen 
Antrag auf eine weitere Haftverlängerung ausdrücklich vor (HVA vom 7. März 
2024 S. 5).  

Die BA erklärte anlässlich der ergänzenden Beweiserhebung vom 16. April 
2024, dass sie per Ende März 2024 den Schlussbericht nicht bekommen 
habe. Sie könne kein Datum für die Anklage nennen. Die BA führte auf ent-
sprechende Frage des Instruktionsrichters weiter aus, sie gehe nicht davon 
aus, dass es bis Ende Jahr dauert, bis Anklage erhoben werde (act. 32 S. 11 
Z. 11 bis 16). 
 

7.7 Die BA konnte dem Gericht keinen Anklagetermin nennen. Das Gericht 
stellte im untersuchten Sachverhalt noch deutliche Unsicherheiten fest. Un-
ter anderem zeichne dies Untersuchungen aus, die noch nicht unmittelbar 
vor dem Abschluss stünden (vgl. obige Erwägung 4.7). Insgesamt ist der Tag 
einer Anklageerhebung unbestimmt und für das Gericht unbestimmbar.  

Untersuchungshaft auf de facto unbestimmte Zeit fortzusetzen, obwohl die 
Frage einer Überhaft schon heute Aufmerksamkeit erfordert, ist nicht verhält-
nismässig. Sie kann auch den Zweck einer Sicherung der Person des Ange-
schuldigten nicht erfüllen, da die BA nicht ausschliessen kann, dass die Haft 
übermässig wird, bevor sie Anklage erheben kann. Die Untersuchungshaft 
ist insoweit auch keine geeignete Zwangsmassnahme mehr.  
 

7.8 Eine unbestimmte Verlängerung der Untersuchungshaft ist auch in sachli-
cher Hinsicht unverhältnismässig: Wie die Beschwerdekammer bereits am 

- 33 - 

 

 

27. Juli 2023 feststellte, sitzt vorliegend ein junger, behandlungsbedürftiger 
Erwachsener mit einer psychiatrischen Diagnose und ohne Berufsausbil-
dung seit rund zwei Jahren und ohne Perspektiven in Untersuchungshaft 
(Beschluss BH.2013.13 E. 7.5). Der Beschuldigte wurde seit jenem Ent-
scheid richtigerweise aus der Isolation zuerst in eine allgemeine Abteilung, 
dann in den Kanton Zürich und damit näher zu seiner Familie und schliess-
lich in eine Spezialabteilung verlegt. Wenn der Beschuldigte sagt «Ich muss 
den Prozess selber durchmachen. In gewissen Punkten komme ich nicht 
weiter. Ich sehe es aber eigentlich schon als Aufgabe der Behörden, ent-
sprechende Bemühungen zu unterstützen» (act. 32 S. 9), so trifft es zu, dass 
er sehr lange (über ein Jahr) isoliert war und dass er für seinen ausgewiese-
nen Bedarf während der Untersuchungshaft keine Therapie oder namhafte 
Ausbildungsgelegenheit erhielt.  

Eine solche Therapie ist für den Beschuldigten in Gefangenschaft allgemein 
– und daher auch im vorzeitigen Strafvollzug, den die BA wünscht – nicht 
möglich. Der Instruktionsrichter hat die BA darauf schon anlässlich der Be-
fragung mehrfach hingewiesen (act. 32 S. 6 Z. 26 f.; S. 16 Z. 40-42). Das 
Gutachten von Q. (UPK) ist eindeutig: «Im Schweizer Massnahmenvollzug 
existieren nach Wissen des Sachverständigen keine spezifischen stationä-
ren Angebote, welche auf die Behandlung seiner psychiatrischen Diagnose 
ausgerichtet sind» (pag. 11-02-0100). «Eine Durchführung der ambulanten 
Massnahme haftbegleitend erscheint weniger realistisch: Erstens gibt es 
kaum Therapeutinnen und Therapeuten mit hinreichender Ausbildung und 
Erfahrung, welche in einer Institution des Justizvollzugs solche Therapien 
durchführen. Und zweitens ist, wie oben erwähnt, das Vertrauensverhältnis 
zwischen Therapeuten und Patienten bei diesem Störungsbild ausgespro-
chen wichtig und könnte im konkret vorliegenden Fall wohl nur mit Schwie-
rigkeiten und erheblichen Unsicherheiten aufgebaut werden. Drittens fehlen, 
und dies ist ganz wesentlich, bei einer ambulanten Massnahme während 
Haft die oben genannten Möglichkeiten, das in der Therapie Erlernte in freier 
Sozialgemeinschaft zu erproben und diese, positiven wie auch negativen, 
Erfahrungen dann wieder in der Therapie konstruktiv bearbeiten und weiter-
entwickeln zu können» (pag. 11-02-0102).  

In der Verhältnismässigkeitsprüfung wiegt schwer, wenn primär zur Siche-
rung der Person (d.h. Verhinderung einer Flucht während laufendem Straf-
verfahren), ein Beschuldigter ohne Therapie, ohne Ausbildung und ohne die 
gewünschte Deradikalisierung lange in Untersuchungshaft verbleibt. Die BA 
blendet diese Aspekte in ihrer Argumentation komplett aus. Der Zweck der 
Sicherung der Person schliesst Massnahmen nicht aus, welche Gefahren für 
die Gesellschaft reduzieren können. Spezialprävention und damit auch Re-
sozialisierung ist Aufgabe aller Strafbehörden. Dies ist zumindest im 

- 34 - 

 

 

Rahmen einer längeren Haft zu prüfen – in Fällen wie dem vorliegenden 
zwingend.  
 

7.9 Es ist vorliegend sicher, dass der Beschuldigte eines Tages entlassen wird. 
Ist insgesamt die Intensität der Fluchtgefahr im Rahmen der Verhältnismäs-
sigkeit abzuwägen gegen die Interessen der Resozialisierung, so wiegen 
letztere vorliegend klar schwerer. Für eine Entlassung ist Heute einer unbe-
stimmten Zukunft klar vorzuziehen: Solange die Haft nicht übermässig ist, 
können noch Ersatzmassnahmen angeordnet werden (vgl. obige Erwä-
gung 7.4). Der Gutachter empfiehlt z.B. speziell eine ambulante Therapie bei 
Dr. E. zur Risikoverminderung respektive -stabilisierung (pag. 11-02-0101). 
Als «ultima ratio» wäre bei heute angeordneten Ersatzmassnahmen selbst 
eine Rückversetzung in Untersuchungshaft zeitlich noch möglich. Zudem 
sollte es dem Beschuldigten eine Motivation sein, dass er mit seinem Nach-
tatverhalten und der Einhaltung der Ersatzmassnahmen jeden Tag seine Si-
tuation vor dem Strafgericht verbessern kann, da ihm dies an die Strafe an-
gerechnet werden kann. Ersatzmassnahmen sind zudem vorliegend deshalb 
geeignet, die Fluchtgefahr weiter zu reduzieren, da sie ihm eine Perspektive 
zu einem Leben in der Schweiz bieten.  
 

7.10 Zusammenfassend ist gemäss heutiger Beurteilung des Haftgerichts eine 
Fortführung der fast zweijährigen Untersuchungshaft auf de facto unbe-
stimmte Zeit nicht verhältnismässig. Sie trifft zudem den Beschuldigten un-
verhältnismässig angesichts der nicht ausgeprägten Fluchtgefahr und des 
damit erzielten Nutzens aus der Sicherung seiner Person für das Strafver-
fahren. Der lange Weg zur Resozialisierung ist durch die Ausgestaltung und 
Anordnung von Ersatzmassnahmen anzugehen, wovon wiederum eine wei-
tere Reduktion der Fluchtgefahr erwartet werden darf. Anzufügen bleibt, 
dass in der Haftentlassung kein Vorwurf an die BA zu sehen ist, sie habe das 
Verfahren nicht zügig vorwärtsgetrieben. Es ist auch richtig, dass die BA 
wachsam ist und bleibt. 
 
 

8. Ausgestaltung von Ersatzmassnahmen 
 

8.1 Strafprozessuale Haft darf nur als «ultima ratio» angeordnet oder aufrecht-
erhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen er-
setzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen 
und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 
Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 
140 IV 74 E. 2.2). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs-
haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen 

- 35 - 

 

 

Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). In Art. 237 Abs. 2 StPO 
vorgesehene Ersatzmassnahmen sind namentlich die Sicherheitsleistung 
(Fluchtkaution, lit. a), die Ausweis- und Schriftensperre (lit. b) oder die Auf-
lage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (lit. d). Bei Fluchtge-
fahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) kann das zuständige Gericht die Leistung 
eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte 
Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer frei-
heitsentziehenden Sanktion einstellt (Art. 238 Abs. 1 StPO).  

Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinnge-
mäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheits-
haft, namentlich Art. 221, Art. 222 und Art. 227 StPO (Art. 237 Abs. 4 StPO). 
Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Er-
satzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anord-
nen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die 
ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5 StPO; zur ganzen Teil-
ziffer vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_67/2023 vom 17. März 2023 E. 2.1). 

8.2 Die amtliche Verteidigerin reichte am 29. April 2024 das vom Gericht er-
suchte Betreuungs- und Therapiekonzept ein. Es beruht auf einer bereits 
bestehenden Zusammenarbeit dreier Bereiche in der Stadt Winterthur: 
der Stadtpolizei (in Zusammenarbeit mit dem Gewaltschutz- und Bedro-
hungsmanagement der Kantonspolizei Zürich), der Sozialarbeit sowie der 
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Winterthur. Diese 
Zusammenarbeit basiert auf dem Winterthurer Handlungskonzept Simul For-
tis, das sich wiederum auf den Nationalen Aktionsplan (NAP) des Sicher-
heitsverbundes Schweiz zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisie-
rung und gewalttätigem Extremismus (inkl. Referenzkatalog mit konkreten 
Massnahmeplänen) abstützt. Die Ansprechpersonen der drei Bereiche er-
klärten sich zur Zusammenarbeit bereit. Der bisherige psychiatrische Thera-
peut erklärte sich ebenfalls bereit, den Beschuldigten sofort wieder zu be-
handeln. Er bot an, mit einem Besuch in der Haft den Therapieplan bereits 
aufzugleisen. Der Beschuldigte kann nach seiner Entlassung in der Famili-
engemeinschaft (Mutter, zwei jüngere Geschwister) wohnen, wobei er sich 
am guten Funktionieren zu beteiligen hat. Der Betreuungs- und Therapieplan 
decke sämtliche Felder des Referenzkatalogs ab.  

Im sozialpädagogischen Aspekt geht es insbesondere um Beratung und Un-
terstützung bezüglich einer Ausbildung und der Arbeitssuche. Im Hinblick auf 
das Ausbildungs- und Berufsumfeld kann die Mutter zudem Unterstützung 
des Verbandes […] abrufen. Es geht sozialpädagogisch ansonsten um einen 
kontinuierlichen und intensiven Dialog und eine Konfrontation über die 

- 36 - 

 

 

Lebensgeschichte, Werte, Überzeugungen und Erfahrungen des Beschul-
digten. 

8.3 Die BA vertritt dezidiert den Standpunkt, es seien keine Ersatzmassnahmen 
ersichtlich, welche die bestehende Fluchtgefahr wirksam eindämmen könn-
ten. Angesichts der Vorgeschichte sowie der Schwere des Tatvorwurfs sehe 
sie nur mit grossen Bedenken, wenn das Gericht auf ein gänzlich von Seiten 
der Verteidigung erdachtes privates Therapie- und Betreuungskonzept so-
wie auf eine Absichtserklärung des Beschwerdeführers abstellen würde. Die 
BA habe gegenüber dem Beschuldigten verschiedentlich den vorzeitigen 
Strafvollzug angesprochen. Sie verstehe nicht, warum er diese Möglichkeit 
nicht schon lange ergriffen habe. Er würde auch nicht als Geständnis gewer-
tet. Es bestünde dort ein besseres Betreuungs- und Therapieangebot als im 
Untersuchungsgefängnis, wie aus einem Schreiben der Zürcher Justizvoll-
zugsbehörden betreffend den Mitbeschuldigten hervorgehe (act. 23 S. 6 f. 
Ziff. 9).  

Die BA führte zum Betreuungs- und Therapiekonzept am 1. Mai 2024 aus, 
dass für sie nach wie vor keine geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich 
seien, die den bestehenden Haftgründen wirksam entgegentreten könnten. 
Sie betone, dass es sehr unüblich sei, eine beschuldigte Person im Strafver-
fahren ein privates Therapie- und Betreuungskonzept ausarbeiten zu lassen 
und um dann möglicherweise zwecks Haftentlassung darauf abzustützen. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien maximal unverbindlich und 
gingen über ein Beteuern guter Absichten nicht hinaus. Er habe jedoch sein 
Umfeld und Behörden in der Vergangenheit schon getäuscht und weiterhin 
in gravierendem Ausmass delinquiert. Das vorgeschlagene Konzept habe 
zumindest in ähnlicher Form bereits vor seiner Verhaftung wegen terroristi-
schen Aktivitäten zur Verfügung gestanden. Die Absprachen mit den Akteu-
ren seien in keiner Art und Weise dokumentiert. Es sei zwingend erforderlich, 
dass das Gericht die nötigen Auskünfte und Zusagen eigenhändig bei in Be-
tracht kommenden Stellen einhole und den Verfahrensparteien dazu das 
rechtliche Gehör gewähre. Beim privaten Konzept könne auch nicht über-
prüft werden, ob es eingehalten werde. Dies könne ansatzweise dadurch 
gelöst werden, wenn das Konzept in Form von Ersatzmassnahmen erlassen 
würde. Aus Sicht der BA sei das Konzept mit hoher Wahrscheinlichkeit 
schliesslich auch nicht nachhaltig. Der Beschuldigte müsste die Umsetzung 
wieder abbrechen, um eine mehrjährige Freiheitsstrafe anzutreten. Es würde 
aus Sicht der BA deutlich mehr Sinn ergeben, wenn der Beschuldigte nun 
endlich den vorzeitigen Strafvollzug beantragen würde. Dort seien im Hin-
blick auf seine Resozialisierung und Entlassung wesentlich bessere Möglich-
keiten vorhanden. Er würde auch von einem deutlich lockeren Vollzugsre-
gime profitieren (act. 28).  

- 37 - 

 

 

8.4 Spätestens seit dem Beschluss der Beschwerdekammer BH.2023.13 vom 
27. Juli 2023 musste es der BA klar geworden sein, dass für das Gericht eine 
Haftentlassung nötig werden könnte. Um ihre Mitverantwortung in der Spe-
zialprävention zu erfüllen, hat die BA diesfalls eine mögliche Entlassung und 
geeignete Massnahmen anzudenken. Die BA hat vorliegend Ersatzmass-
nahmen nicht einmal vorgeschlagen – denn es seien keine Ersatzmassnah-
men ersichtlich, welche die bestehende Fluchtgefahr wirksam eindämmen 
könnten. Die BA ist jedoch durch ihre Aufgabe verpflichtet, dem Gericht kon-
krete Ersatzmassnahmen vorzuschlagen, welche die Gefahren aus den be-
sonderen Haftgründen auch nur reduzieren; denn der Entscheid darüber, ob 
eine Entlassung angesichts der Fluchtgefahr angezeigt ist oder nicht, liegt 
beim Gericht und nicht bei der Staatsanwaltschaft des Bundes.  

8.5 Ersatzmassnahmen müssen auf die Situation und Herausforderungen des 
Beschwerdeführers zugeschnitten sein und ein Gefahrenpotenzial reduzie-
ren. 

8.5.1 Das ärztliche Gutachten von Q. gibt dazu den folgenden Rahmen:  

«Ein ambulantes Behandlungssetting ist aus weiter oben genannten Grün-
den aus rein medizinischer Sicht im konkreten Fall stationären Therapiean-
geboten bezüglich Wirksamkeit überlegen. Mittel der Wahl ist eine kognitive 
Verhaltenstherapie in enger Verwebung mit gleichzeitigem Training sozialer 
Kompetenzen und sozialer Unterstützung. Berufliche Massnahmen, unter-
stützt durch die Invalidenversicherung, erscheinen beim Beschuldigten zu-
dem zentral» (pag. 11-02-0104).  

«Aus Sachverständigensicht bedarf es einerseits der Verbindlichkeit einer 
solchen Behandlung, um den Beschuldigten auch bei Motivationsproblemen 
gut unterstützen zu können als auch der hinreichend langen Dauer über 
mehrere Jahre hinweg, allenfalls mit der Möglichkeit einer Verlängerung, weil 
es sich bei den psychischen Problemen des Beschuldigten um eine ausge-
sprochen chronische Erkrankung mit persistierenden Persönlichkeitsmerk-
malen handelt und nicht davon ausgegangen werden kann, dass innerhalb 
von ein bis drei Jahren die Schwierigkeiten des Beschuldigten behoben sein 
werden» (pag. 11-02-0101).  

«Begleitend sind soziale Massnahmen im Rahmen einer Bewährungshilfe zu 
empfehlen und da insbesondere die umsichtige berufliche (Wieder-) Einglie-
derung mit Unterstützung durch die Invalidenversicherung. Weitere Auflagen 
wie z. B. Rayon- oder Kontaktverbote oder das Verwenden von IT-Mitteln 
haben sich erfahrungsgemäss als nicht durchsetzbar und somit insgesamt 
teilweise gar kontraproduktiv erwiesen» (pag. 11-02-0101). 

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«Zentral erscheint und dies zeigt der konkrete Fall eindrücklich, dass es eben 
gerade wegen der Kernsymptome der vorliegenden psychiatrischen Diag-
nose den Betroffenen oft schwerfällt, Vertrauen auch zu Therapeutinnen 
oder Therapeuten aufzubauen, was aber für den Therapieverlauf und -erfolg 
ganz entscheidend ist» (pag. 11-02-0100). 
 

8.5.2 Gemäss seinem Psychiater (Dr. E.) benötige der Beschuldigte ein nieder-
schwelliges Angebot und Unterstützung durch das Sozialamt mit dem Ver-
such der Installation einer Tagesstruktur. Erst wenn dies über einen länge-
ren Zeitraum gelinge,