# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7e13e84-66e6-5805-896d-6ba8026ea512
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2021 C-4591/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4591-2019_2021-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4591/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

Anspruch auf eine Altersrente, Erfüllung der Mindestbeitrags-

zeit, Einspracheentscheid SAK vom 2. Juli 2019. 

 

 

 

C-4591/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der am […]1953 geborene und in seiner Heimat wohnhafte serbische 

Staatsangehörige X._______ (nachfolgend: Gesuchsteller oder Versicher-

ter) reichte am 5. November 2018 über den serbischen Sozialversiche-

rungsträger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK 

oder Vorinstanz) ein Gesuch um Ausrichtung einer Altersrente ein (vgl. vo-

rinstanzliche Akten gemäss Aktenverzeichnis vom 12. November 2019 [im 

Folgenden: SAK-act.] 5).  

A.b Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 (SAK-act. 9) wies die Vor-      

instanz das Rentengesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, Ab-

klärungen hätten ergeben, dass dem Versicherten nicht für ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den könnten, sondern nur für insgesamt sechs Monate, fünf Monate im 

Jahr 1981 und einen Monat im Jahr 1982. Da die Bedingung der einjähri-

gen Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt sei, müsse das Rentengesuch ab-

gewiesen werden. 

B.  

B.a Mit Eingabe bei der SAK vom 22. Januar 2019 (Eingang Vorinstanz; 

SAK-act. 14) erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 

18. Dezember 2018 und beantragte die Ausrichtung einer Rente in Form 

einer "einmaligen Auszahlung". 

B.b Die Vorinstanz wies die Einsprache des Beschwerdeführers mit Ein-

spracheentscheid vom 2. Juli 2019 ab (SAK-act. 17). Zur Begründung hielt 

sie im Wesentlichen fest, es könne ihm aufgrund der nicht erfüllten Min-

destbeitragsdauer keine Altersrente zugesprochen werden, weder in Form 

einer monatlichen Rente noch in Form einer einmaligen Abfindung. Eine 

Rückerstattung der an die Alters- und Hinterlassenenversicherung einbe-

zahlten Beiträge sei im vorliegenden Fall auch nicht möglich, da zwischen 

dem Heimatstaat des Beschwerdeführers (Serbien bzw. Ex-Jugoslawien) 

und der schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits eine zwischen-

staatliche Vereinbarung bestehe und andererseits die Mindestbeitragszeit 

von einem Jahr nicht erreicht worden sei. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 (Eingang SAK; SAK-act. 18 und Akten 

im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) reichte der Ver-

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sicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Vorinstanz eine Be-

schwerde ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einsprache-

entscheids und die Zusprache einer einmaligen Abfindung. 

C.b Die Vorinstanz überwies diese Eingabe inklusive einer Kopie ihres Ein-

spracheentscheids am 9. September 2019 zuständigkeitshalber an das 

Bundesverwaltungsgericht (vgl. SAK-act. 19 und BVGer-act. 2). 

C.c Mit auf dem diplomatischen Weg eröffneter Zwischenverfügung vom 

25. Oktober 2019 (BVGer-act. 5) forderte das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Säumnisfolge der Publika-

tion künftiger Anordnungen und Entscheidungen im Bundesblatt – auf, in-

nert 30 Tagen nach Empfang der Verfügung ein Zustelldomizil in der 

Schweiz zu bezeichnen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer 

nicht nachgekommen (vgl. BVGer-act. 7).  

C.d Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2020 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen 

Einspracheentscheids (vgl. BVGer-act. 14).  

D.  

Nachdem der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, eine Replik einzu-

reichen, keinen Gebrauch gemacht hatte (BVGer-act. 15 ff.), wurde der 

Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – mit 

Verfügung vom 19. März 2020 abgeschlossen (BVGer-act. 18). 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10], Art. 31, 32 und 

33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Ab-

änderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb er beschwerdelegitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021], Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die 

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frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, Art. 60 ATSG). 

 

2.  

2.1 Der in seiner Heimat Serbien wohnhafte Beschwerdeführer hat die ser-

bische Staatsangehörigkeit. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepub-

lik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volks-

republik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 

(SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: schweizerisch-jugoslawisches Sozi-

alversicherungsabkommen) für alle Staatsangehörige des ehemaligen Ju-

goslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b; BGE 122 V 382 E. 1; BGE 

119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit einigen Nachfolge-

staaten des ehemaligen Jugoslawiens neue Abkommen über soziale Si-

cherheit abgeschlossen, so auch mit Serbien. Das entsprechende Abkom-

men ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten (im Folgenden: schweizerisch-

serbisches Abkommen). 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 m.H.). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich 

besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 

materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 

BGE 138 V 475 E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat vorliegend im Septem-

ber 2018 das Rentenalter erreicht, womit sein Anspruch auf eine Alters-

rente im September 2018 entstanden ist. Massgebend sind daher die 

Rechtsnormen, welche im Oktober 2018 in Kraft standen. Das schweize-

risch-serbische Abkommen ist somit auf den vorliegenden Sachverhalt 

noch nicht anwendbar; folglich findet demnach weiterhin das schweize-

risch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 An-

wendung (im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen). 

2.3 Laut Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsan-

gehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in 

Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bun-

desgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, 

einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach Art. 3 des hier 

massgebenden Staatsvertrags werden AHV-Renten an jugoslawische – 

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bzw. heute serbische – Staatsangehörige ausgerichtet, welche in Jugosla-

wien bzw. Serbien wohnen und in der Schweiz keinen Wohnsitz haben. Der 

Staatsvertrag sieht damit eine Ausnahme von der Wohnsitzklausel in 

Art. 18 Abs. 2 AHVG vor. Nach Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsab-

kommens wird ferner einem jugoslawischen bzw. serbischen Staatsange-

hörigen, der sich nicht in der Schweiz aufhält, und Anspruch auf eine or-

dentliche Teilrente hat, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden or-

dentlichen Vollrente beträgt, anstelle der Teilrente eine Abfindung in der 

Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Beträgt die ordent-

liche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel der ent-

sprechenden ordentlichen Vollrente, so kann der jugoslawische bzw. ser-

bische Staatsangehörige, der sich nicht in der Schweiz aufhält oder diese 

endgültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfin-

dung wählen. Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische 

Versicherung können weder der Berechtigte noch seine Hinterlassenen ge-

genüber dieser Versicherung irgendwelche Ansprüche aus den durch die 

Abfindung abgegoltenen Beiträgen mehr geltend machen. 

3.  

 

3.1 Männer haben – bei Unterstellung unter die schweizerische AHV – An-

spruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 65. Altersjahr voll-

endet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erzie-

hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 21 

Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente 

entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des massge-

benden Altersjahres folgt, und erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

3.2 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie 

gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer (Bst. a) oder in Form von Teilrenten für Ver-

sicherte mit unvollständiger Beitragsdauer (Bst. b) zur Ausrichtung. Die 

Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 

AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Bei-

tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die ein-

getretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden 

(Art. 38 Abs. 2 AHVG).  

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3.3 Für die Bestimmung der Beitragsjahre werden gemäss Art. 29bis AHVG 

grundsätzlich nur Zeiten zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls 

berücksichtigt. Als vollständig gilt folglich die Beitragsdauer, wenn die ren-

tenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich 

viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V.m. 

Art. 29ter Abs. 1 AHVG). In Fällen, in denen in einem Kalenderjahr die Bei-

tragsdauer nicht zusammenhängend ist, sind die einzelnen Beitragsperio-

den zusammenzuzählen. Ergibt das Total keine Anzahl ganzer Monate, ist 

der Bruchteil eines Monats auf einen ganzen Monat aufzurunden, um 

ganze Beitragsperioden zu erhalten (UELI KIESER, Rechtsprechung zur Al-

ter- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 29ter Rz. 3; BGE 

107 V 7 E. 3a). Als Beitragsdauer kann aber lediglich derjenige Zeitab-

schnitt gelten, in dem eine Person versichert und der Beitragspflicht unter-

stellt gewesen ist (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössi-

schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Ja-

nuar 2003, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 5005 ff.). Ist jemand nur während 

eines Teiles eines Jahres versichert und beitragspflichtig, kann kein volles 

Beitragsjahr angenommen werden, selbst wenn der für den anderen Teil 

des Jahres entrichtete Beitrag den Mindestbeitrag übersteigt (UELI KIESER, 

a.a.O., Art. 29ter Rz. 3; BGE 99 V 24 E. 1; vgl. auch RWL Rz. 5013 mit Ver-

weis auf ZAK 1974 S. 196).  

Ohne Vorliegen des zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz werden für 

die Ermittlung der Beitragszeiten ab dem Jahr 1969 in der Regel die im IK 

aufgezeichneten Beitragszeiten angerechnet, auch wenn der Einkom-

menseintrag keiner vollen Erwerbstätigkeit entspricht (RWL Rz. 5015 m.H. 

auf ZAK 1982 S. 373). Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr angerechnet 

wird, muss eine Beitragsdauer von mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist 

nicht der Fall, wenn eine Beitragsdauer von elf Monaten ohne einen zu-

sätzlichen Bruchteil eines weiteren Monates besteht (UELI KIESER, a.a.O., 

Art. 29ter Rz. 3 m.H. auf ZAK 1971 S. 323 E. 3). Ausserdem müssen die 

geschuldeten Beiträge geleistet sein oder noch entrichtet werden können 

(Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG), damit ein bestimmter Zeitabschnitt als Bei-

tragsdauer zählen kann (RWL Rz. 5006). Ausländische Beitragszeiten sind 

im Verhältnis zur EU nicht anzurechnen (BGE 141 V 246 E. 2.2; 130 V 51 

E. 4 f.). 

3.4 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge 

wird grundsätzlich auf die individuellen Konten abgestellt, welche für jeden 

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beitragspflichtigen Versicherten geführt werden und in welche die entspre-

chenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. 

AHVV). Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 

ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten 

Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kon-

tenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen 

(Art. 141 Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung 

verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Ein-

tritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im indivi-

duellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig 

ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das 

gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige Eintragungen 

im individuellen Konto, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsäch-

lich geleisteter Zahlungen (BGE 117 V 261 E. 3a). 

4.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anspruchsberechtigung 

zu Recht wegen ungenügender Beitragsdauer verneint hat.  

4.1 Im Auszug aus dem individuellen Konto (nachfolgend: IK-Auszug) des 

Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2018 (SAK-act. 13) sind für das 

Jahr 1981 fünf Monate (04-08) eingetragen. Der Arbeitgeber war folgender: 

"B._______ […] C._______ D._______". Für das Jahr 1982 ist ein Bei-

tragsmonat (06-06) angegeben. Der Arbeitgeber ist jedoch EDV-mässig 

nicht erfasst. 

4.2 Der Versicherte gab in seinem Gesuch um Ausrichtung einer Alters-

rente vom 5. November 2018 an (SAK-act. 5 S. 2), 1981 in der "B._______" 

in C._______ und 1982 in der "E._______" gearbeitet zu haben. Diese An-

gaben decken sich mit den Eintragungen in seinem IK. Der Beschwerde-

führer behaupte auch nicht, mehr Erwerbszeiten in der Schweiz gehabt zu 

haben und verlangte keine Berichtigung des Kontoauszugs. 

4.3 Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Mindestbeitragsdauer ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 AHVG nicht erfüllt und folglich keinen Anspruch auf 

eine Altersrente oder eine einmalige Abfindung der schweizerischen AHV. 

Ferner sehen weder das anwendbare Sozialversicherungsabkommen 

selbst, noch andere, für die Schweiz und den Heimatstaat des Beschwer-

deführers verbindliche, zwischenstaatliche Abkommen eine Möglichkeit zur 

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Rückvergütung der Beiträge vor (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts C-751/2017 vom 27. Juni 2017 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Einsprachever-

fügung vom 2. Juli 2019 zu Recht den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf eine Altersrente in Form einer monatlichen Rente oder einer einmaligen 

Abfindung sowie eine Rückvergütung verneint hat. Die gegen den Ein-

spracheentscheid vom 2. Juli 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren 

abzuweisen ist (vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 

7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).  

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Mirjam Angehrn 

 

 

  

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Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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