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**Case Identifier:** f90e3378-0c16-542b-aacb-03415e71eade
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2017 AVI 2016/67, AVI 2016/68, AVI 2016/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-67--AVI-201_2017-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/67, AVI 2016/68, AVI 2016/82

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 16.11.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2017
Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 41a AVIV. Versicherter 
Verdienst. Zwischenverdienst. Eine einmalige Zahlung bei Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses, welche die geleistete Arbeit würdigen soll, gehört nicht 
zum "normalerweise" erzielten Lohn. Beträgt der Zwischenverdienst 
mindestens 70 % des versicherten Verdienstes, besteht kein Anspruch auf 
Kompensationsleistung (mehr). Dies stellt keine vom Gesetzgeber nicht 
beabsichtigte Diskriminierung von Personen dar, die in Erfüllung ihrer 
Schadenminderungspflicht eine Zwischenverdiensttätigkeit aufnehmen. Mit 
der Aufnahme einer solchen Tätigkeit wird vielmehr die Arbeitslosigkeit 
beendet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
16. November 2017, AVI 2016/67, AVI 2016/68, AVI 2016/82).

Entscheid vom 16. November 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann und a.o. 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach            

Geschäftsnr.                                                                     

AVI 2016/67, AVI 2016/68, AVI 2016/82           

Parteien

A.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber,

Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen, 

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

versicherter Verdienst und Arbeitslosenentschädigung

(Zwischenverdienst, anrechenbarer Arbeits- und

Verdienstausfall)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 28. August 2015 zum Bezug von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung per 1. Dezember 2015 an. Dabei gab sie an, im Umfang von 

100 % arbeiten zu wollen und zu können (act. G 3.1/95 und 99). Grund war der Verlust 

einer über B.___ bezahlten Teilzeitstelle im Umfang von 50 % als Haushälterin, die sie 

infolge Todes der zu betreuenden Person per 30. November 2015 verloren hatte (act. G 

3.1/85). Daneben übte die Versicherte eine weitere Teilzeittätigkeit im Umfang von 50 

% als Haushaltsleiterin und Kinderbetreuerin für C.___ aus (act. G 4.1/82). Nachdem 

die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den versicherten Verdienst zunächst 

(fälschlicherweise) aus dem Durchschnittseinkommen der beiden Teilzeittätigkeiten 

inkl. 13. Monatslohn berechnet hatte ([Fr. 2'500.-- + Fr. 2'600.--] x 6,5 : 6 : 2 = Fr. 

2'763.--), legte sie diesen mit Abrechnungen vom 10. Februar 2016 betreffend die 

Perioden Dezember 2015 und Januar 2016 auf Fr. 5'525.-- fest, was der Summe der 

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Einkommen aus den beiden Teilzeittätigkeiten inkl. 13.  Monatslohn entspricht ([Fr. 

2'500.-- + Fr. 2'600.--] x 6,5 : 6). Die weiterhin ausgeübte Tätigkeit bei C.___ rechnete 

sie dabei als Zwischenverdienst an. Für den Dezember 2015 ergab sich unter 

Anrechnung eines Zwischenverdienstes von Fr. 2'816.65 (Fr. 2'600.-- x 13 : 12) und der 

Tilgung der allgemeinen Wartetage (10 Tage) ein Anspruch auf 

Kompensationszahlungen in Höhe von Fr. 338.70 (brutto). Für den Januar 2016 ergab 

sich infolge einer Aufstockung des Arbeitspensums bei C.___ auf 70 % per Januar 

2016 und damit der Anrechnung eines Zwischenverdiensts in Höhe von Fr. 4'095.-- (Fr. 

3'780.-- x 13 : 12) kein Anspruch auf Kompensationszahlungen mehr ([act. G 3.1/63, 

64, 67, 68, 70 und 79]). Mit Abrechnungen vom 4. März, 8. April, 11. Mai, 9. Juni und 7. 

Juli 2016 verneinte die Arbeitslosenkasse auch für die nachfolgenden Monate Februar 

bis Juni 2016 einen Anspruch auf Kompensationszahlungen (act. G 3.1/43, 49, 53, 57 

und 60).

A.b  Mit Eingaben vom 29. April, 11. August und 9. September 2016 verlangte die 

Rechtsvertreterin der Versicherten für die Abrechnungen Dezember 2015 bis Februar 

2016, April 2016 und Mai/Juni 2016 jeweils eine anfechtbare Verfügung (act. G 3.1/30, 

36 und 56). Diese ergingen am 19. Mai, 19. August und 22. September 2016. Dabei 

legte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf Fr. 5'525.--, den zu 

berücksichtigenden Zwischenverdienst für den Dezember 2015 auf Fr. 2'816.65 und für 

die Kontollperioden ab Januar 2016 auf jeweils Fr. 4'095.-- fest (act. G 3.1/24, 35 und 

52).

A.c  Die gegen diese Verfügungen erhobenen Einsprachen vom 20. Juni samt 

Ergänzungen vom 10. August 2016, 21. September und 24. Oktober 2016 - die 

Taggelder seien allein auf der Basis des Verdienstausfalls an der Stelle bei B.___ zu 

berechnen bzw. der Anspruch auf Kompensationsleistungen müsse auch dann gelten, 

wenn das erzielte Einkommen höher als 70 % des versicherten Verdienstes sei; zudem 

sei beim versicherten Verdienst eine Gratifikation von Fr. 10'000.-- zu berücksichtigen - 

wies die Kasse mit Entscheiden vom 17. Oktober, 19. Oktober und 21. November 2016 

ab, da rechtsprechungsgemäss kein Anspruch auf Kompensationsleistungen bestehe, 

wenn die versicherte Person ein Einkommen erziele, das zumindest dem Betrag der 

Arbeitslosenentschädigung entspreche. Dies sei bei der Einsprecherin der Fall. Im 

Weiteren könne die einmalige Zahlung von Fr. 10'000.-- nicht zum versicherten 

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Verdienst gezählt werden, da es sich dabei um eine ausserordentliche Leistung des 

Arbeitgebers und nicht um einen vertraglich zugesicherten Lohnbestandteil handle (act. 

G 3.1/7, 13, 15, 17, 23, 37 und 48).

B.   

B.a  Gegen diese Entscheide richten sich die vorliegenden Beschwerden vom 17. 

November 2016 (AVI 2016/67), 21. November 2016 (AVI 2016/68) und vom 23. 

Dezember 2016 (AVI 2016/82), jeweils mit dem Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids. Es seien der Beschwerdeführerin für den 

Zeitraum ab Januar 2016 Leistungen der Arbeitslosenversicherung auszurichten, wobei 

beim versicherten Verdienst die Gratifikation von Fr. 10'000.-- anzurechnen sei. Zudem 

seien die Verfahren zu vereinigen. Bei einer Anrechnung der Gratifikation sei der 

Taggeldanspruch für den Monat Dezember 2015 entsprechend zu erhöhen. Werde die 

Gratifikation nicht eingerechnet, seien der Beschwerdeführerin mindestens 

Kompensationszahlungen ab Januar 2016 in Höhe von Fr. 1'001.-- auszurichten. Mit 

der Gratifikation habe der Arbeitgeber die guten Leistungen der Beschwerdeführerin 

honorieren wollen, womit jene als Lohnbestandteil zu behandeln sei. Selbst wenn man 

nicht von einem höheren versicherten Verdienst ausgehe, habe die Beschwerdeführerin 

Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. So habe die versicherte Person 

Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Als solcher gelte die Differenz zwischen 

dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst 

(Art. 24 AVIG). Die versicherte Person erhalte je nach Entschädigungssatz 70 oder 80 

% des Verdienstausfalls als Kompensationszahlung, vorliegend 70 %. Dies müsse 

auch gelten, wenn das Einkommen, das die Beschwerdeführerin neu bei einem 

Pensum von 70 % erziele, über der Arbeitslosenentschädigung, berechnet auf 70 % 

von Fr. 5'525.--, liege. Alles andere würde bedeuten, dass die Beschwerdeführerin 

weniger erhalten würde, als wenn sie die Stelle nicht aufgestockt hätte. Es könne nicht 

der Wille des Gesetzgebers sein, dass jene Arbeitnehmenden, die in Nachachtung der 

Schadenminderungspflicht ihr Pensum ausbauten, gegenüber jenen Versicherten, die 

dies nicht täten, schlechter gestellt würden (jeweils act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantworten vom 5. und 30. Januar 2017 beantragt die Verwaltung 

die Abweisung der Beschwerden. Als versicherter Verdienst gelte der im Sinn der AHV-

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Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus 

einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt worden sei, 

eingeschlossen die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht 

Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellten (Art. 23 Abs. 1 AVIG). 

Dies treffe für die einmalige Zahlung von Fr. 10'000.-- nicht zu. Es gäbe keine 

Anzeichen dafür, dass diese Zahlung in vierfacher Höhe des vertraglich vereinbarten 

Monatslohns entgegen ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Abgangsentschädigung 

eine Gratifikation darstelle. Es handle sich dabei nicht um einen normalerweise erzielten 

Verdienst, weshalb diese Einmalzahlung bei der Berechnung des versicherten 

Verdienstes nicht zu berücksichtigen sei. Nach Art. 41a AVIV bestehe ein Anspruch auf 

Kompensationszahlungen sodann nur, wenn das Einkommen aus Zwischenverdienst 

geringer sei als die der versicherten Person zustehende Arbeitslosenentschädigung. 

Die Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung sei vom Bundesgericht geprüft 

und bestätigt worden. Demnach bestehe für die Annahme eines Zwischenverdienstes 

kein Raum, wenn die versicherte Person während der Kontrollperiode eine - 

insbesondere lohnmässig - zumutbare Arbeit aufnehme, die ihr ein Einkommen 

verschaffe, das zumindest dem Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspreche. Als 

Zwischenverdienst gelte grundsätzlich auch das Einkommen, das in Fortführung der 

bisherigen Arbeit in zeitlich reduziertem Umfang erzielt werde (jeweils act. G 3).

B.c  Mit (einheitlicher) Replik vom 12. Juni 2017 macht die Beschwerdeführerin geltend, 

sie habe vor dem Stellenverlust gesamthaft in einem 100 %-Pensum gearbeitet und 

sich stets bemüht, wieder ein entsprechendes Pensum zu erlangen. Sie habe niemals 

nur in einem 70 %-Pensum tätig sein wollen. Das Bundesgericht habe sich in BGE 127 

V 479 bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit von Art. 41a AVIV auf Art. 24 Abs. 2 

AVIG gestützt. Dieser Absatz sei jedoch mit der Revision des AVIG vom 22. März 2002, 

in Kraft ab 1. Juli 2003, gestrichen worden. Es stelle sich damit die Frage, ob der 

Bundesrat eine Regelung zum Zwischenverdienst erlassen könne, die von der 

gesetzlichen Regelung des Art. 24 Abs. 3 AVIG abweiche, wonach die versicherte 

Person Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Differenz zwischen effektiv erzieltem 

Verdienst und versichertem Verdienst) im Umfang des sich nach Art. 22 AVIG 

bestimmenden Satzes habe. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei dies nicht 

zulässig, könne doch die Verordnungsbestimmung auf keinen klaren Gesetzeswortlaut 

abstellen. Es werde deshalb geltend gemacht, dass die Regelung, wonach nur 

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Anspruch auf Kompensationszahlungen hat, wer einen Verdienst erzielt, der unter der 

Arbeitslosenentschädigung liegt, zu rechts¬ungleichen und vom Gesetzgeber nicht 

gewollten Ergebnissen führe. Die Beschwerdeführerin habe trotz der Möglichkeit, ab 

Januar 2016 die ihr verbleibende Stelle auf 70 % aufzustocken, einen spürbaren 

Verdienstausfall gegenüber ihrem versicherten Verdienst erlitten. Auf diesen müsse ein 

Anspruch auf Kompensationszahlungen nach Art. 24 Abs. 3 AVIG bestehen (jeweils 

act. G 13). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (jeweils act. G 15).

Erwägungen

1.   

Nachdem den Verfahren AVI 2016/67, AVI 2016/68 und AVI 2016/82 derselbe 

Sachverhalt zu Grund liegt, sich dieselben Rechtsfragen stellen und die gleichen 

Parteien betroffen sind, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem 

Urteil zu erledigen.

2.   

Als versicherter Verdienst gilt der im Sinn der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, 

der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren 

Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich 

vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für 

arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Als 

Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger 

Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die 

versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). 

Der anzuwendende Entschädigungsansatz bestimmt sich nach Art. 22. Als 

Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten 

Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die 

betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3 

AVIG) bleibt unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Gemäss Art. 41a Abs. 1 AVIV 

besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf 

Kompensationsleistungen, wenn das Einkommen geringer ist als die der versicherten 

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Person zustehende Arbeitslosenentschädigung. Besteht kein Anspruch mehr auf 

Kompensationsleistungen nach Art. 24 Abs. 4 AVIG, gilt ein Einkommen ab 70 % des 

versicherten Verdienstes als zumutbar (Art. 41a Abs. 2 AVIV in Verbindung mit Art. 16 

Abs. 2 lit. i AVIG).

3.   

3.1  Die Beschwerdeführerin brachte ursprünglich vor, es seien die beiden 

Arbeitsverhältnisse bei B.___ und bei C.___ separat zu behandeln (vgl. Einsprache vom 

20. Juni 2016 [act. G 3.1/48]); sinngemäss sei somit der versicherte Verdienst lediglich 

auf der Basis des gekündigten Arbeitsverhältnisses zu berechnen, mit der Folge, dass 

auch ein allfälliger Zwischenverdienst lediglich aus einem die weiterhin in Ausübung 

befindliche Tätigkeit (bzw. 50 %) übersteigenden Anteil bestehen würde. Im 

vorliegenden Verfahren bestreitet sie jedoch zu Recht nicht mehr, dass zum 

versicherten Verdienst ausdrücklich der massgebende Lohn gehört, der während eines 

Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen erzielt wurde, 

eingeschlossen die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht 

Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen sind (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Dies 

entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Demnach sind bei der 

Bemessung des versicherten Verdienstes die Löhne zweier Arbeitsverhältnisse auch 

dann zusammenzuzählen, wenn die versicherte Person nur eine von zwei 

(Teilzeit-)Anstellungen verloren hat. Der bei der verbleibenden Teilzeitstelle erzielte 

Lohn ist sodann als Zwischenverdienst anzurechnen. Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen) blieb auch 

bei dieser Betrachtungsweise, nachdem ihr in der Literatur Kritik erwachsen war (Urteil 

vom 25. März 2004 [C 231/03] E. 2.2 f; bestätigt unter anderem in BGE 141 V 430 E. 

5.1; vgl. auch die Kritik von THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Aufl., Rz 419 f.).

3.2  Umstritten ist jedoch, ob die per Vertragsende einmalig durch die Arbeitgeberin 

ausgerichtete Zahlung in Höhe von Fr. 10'000.-- ebenfalls zum versicherten Verdienst 

im Sinn der genannten Bestimmung gehört. Dies ist zu verneinen. Zwar stellt die 

Bestimmung des versicherten Verdienstes im Arbeitslosenversicherungsrecht 

ausdrücklich auf den im Sinn der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohn ab (Art. 5 

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Abs. 2 AHVG). Was nicht der AHV-Beitragspflicht (aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit) unterliegt, kann auch nicht versicherter Verdienst im Sinn von Art. 23 

Abs. 1 AVIG sein. Umgekehrt stellen jedoch nicht alle ahv-pflichtigen Lohnbestandteile 

versicherten Verdienst im Sinn des Arbeitslosenversicherungsrechts dar. Vielmehr wird 

der arbeitslosenrechtliche Lohnbegriff dahingehend eingeschränkt, als hier nur 

"normalerweise" erzielte Lohnbetreffnisse angerechnet werden. Im Weiteren sind etwa 

arbeitsbedingte Inkonvenienzen und Nebenverdienste nicht mit eingeschlossen (Art. 23 

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AVIG). Schliesslich ist der versicherte Verdienst - ebenfalls im 

Gegensatz zur AHV-Gesetzgebung - auf einen Höchstbetrag begrenzt, der dem 

Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung 

entspricht (aktuell Fr. 148'200.-- [Art. 23 Abs. 1 Satz 2 AVIG in Verbindung mit Art. 22 

Abs. 1 UVV]). Daraus erhellt, dass die durch die Arbeitgeberin vorgenommene AHV-

Verabgabung der fraglichen Zahlung von vornherein kein eindeutiges Kriterium für das 

Vorliegen eines bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes zu 

berücksichtigenden Lohnbestandteils darstellt. Vielmehr kommt dem Kriterium, ob es 

sich dabei um einen "normalerweise" erzielten Lohnbestandteil handelt, überragende 

Bedeutung zu. Dies trifft auf eine einmalige Zahlung regelmässig - so auch vorliegend - 

nicht zu. Auf eine Gratifikation hatte die Beschwerdeführerin sodann weder auf Grund 

des Arbeitsvertrags vom 21./27. Okto¬ber 2006 (act. G 3.1/90) noch auf Grund der 

Übung einen Anspruch (vgl. Art. 322d OR). Vielmehr ist auf Grund der Umstände 

(Haushälterin in der Wohnung der zu betreuenden, mittlerweile verstorbenen Person) 

davon auszugehen, dass das Bedürfnis auf Arbeitgeberseite, der Beschwerdeführerin 

eine zusätzliche finanzielle Anerkennung für die geleistete gute Arbeit zukommen zu 

lassen, erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist. Die Arbeitgeberin 

bezeichnet denn auch die Zahlung in der Lohnabrechnung als Abgangsentschädigung 

(vgl. act. G 3.1/78). Die Zahlung hat damit den Charakter einer ausserordentlichen und 

freiwilligen Zuwendung, weshalb nicht von "normalerweise" erzieltem Lohn auszugehen 

ist (wenn sie auch ihre Begründung im Arbeitsverhältnis hat und deshalb der AHV-

Beitragspflicht unterliegt). Sie gehört folglich nicht zum versicherten Verdienst. Mit der 

Beschwerdegegnerin ist der versicherte Verdienst somit unter Berücksichtigung der 

beiden bis 30. November 2015 ausgeübten Tätigkeiten festzusetzen. Dabei erzielte die 

Beschwerdeführerin bei B.___ einen Monatslohn von zuletzt Fr. 2'500.-- (x 13), bei 

C.___ einen solchen von Fr. 2'600.-- (x 13 [vgl. act. G 3.1/82 und 84 f.]). Dies ergibt 

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einen versicherten Verdienst von Fr. 5'525.-- ([Fr. 2'500.-- + Fr. 2'600.--] x 6,5 : 6), was 

auch von der Beschwerdeführerin - abgesehen von der soeben behandelten Frage des 

Einbezugs der Einmalzahlung - nicht bestritten wird.

3.3  Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe trotz Aufstockung 

ihres Pensums bei C.___ auf 70 % und einem daraus resultierenden Verdienst, der 

zweifellos grösser als 70 % des - in der vorstehenden Erwägung festgestellten - 

versicherten Verdienstes ist, weiterhin Anspruch auf Kompensationszahlungen. Sie 

begründet dies im Wesentlichen damit, dass es stossend wäre, wenn die in 

Nachachtung der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht vorgenommene 

Aufstockung des verbleibenden Pensums zu einem Anspruchsverlust führen würde. 

Replicando führt sie zudem aus, entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 

- unter Bezugnahme auf BGE 127 V 479 - erweise sich Art. 41a Abs. 1 AVIV als nicht 

(mehr) gesetzeskonform. In der bis Juli 2003 gültig gewesenen Fassung habe Abs. 2 

von Art. 24 AVIG dahingehend gelautet, dass die versicherte Person innerhalb der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls für 

Tage habe, an denen sie einen Zwischenverdienst  erziele. Kein Anspruch bestehe, 

wenn das Arbeitsverhältnis unterbrochen oder ununterbrochen zwischen den gleichen 

Parteien fortgesetzt werde. Der Entschädigungssatz bestimme sich nach Art. 22 AVIG. 

Der Bundesrat könne Minimalvorschriften für die Anrechenbarkeit eines 

Zwischenverdienstes erlassen. Dieser Abs. 2 sei mit der Revision des AVIG vom 22. 

März 2002, in Kraft ab 1. Juli 2003, jedoch gestrichen worden. Es sei damit die Frage 

zu klären, ob der Bundesrat eine Regelung zum Zwischenverdienst erlassen könne, die 

von der gesetzlichen Regelung nach Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG abweiche, wonach die 

versicherte Person Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Differenz zwischen 

effektiv erzieltem Verdienst und versichertem Verdienst) im Umfang des sich nach Art. 

22 AVIG bestimmenden Satzes habe. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei 

dies nicht zulässig - es sei auf den klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG 

abzustellen.

3.4  Ob mit der Streichung des zweiten Absatzes von Art. 24 AVIG tatsächlich keine 

Delegationsnorm zum Erlass von Art. 41a Abs. 1 AVIV mehr gegeben ist, erscheint 

fraglich. Die entsprechende Ermächtigung in der altrechtlichen Bestimmung könnte 

sich auch nur auf den Fall bezogen haben, in dem das Arbeitsverhältnis unterbrochen 

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oder ununterbrochen zwischen den gleichen Parteien fortgesetzt worden ist (aArt. 41a 

Abs. 3 AVIV). Dieser Fall ist - samt Delegationsnorm - seit 1. Juli 2003 in Art. 24 Abs. 

3bis AVIG geregelt, auf den sich auch der neue Abs. 3 von Art. 41a AVIV bezieht. Die 

Frage braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, dürfen doch weder Art. 

24 Abs. 3 AVIG (Definition des Verdienstausfalls) noch Art. 41a Abs. 1 AVIV isoliert 

betrachtet werden. Vielmehr stehen diese Normen in engem Zusammenhang sowohl 

mit Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG als auch mit Art. 24 Abs. 1 AVIG. Demnach besteht nur 

Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls im nach Art. 22 AVIG zu bestimmenden 

Umfang, soweit nicht eine - auch lohnmässig - zumutbare Tätigkeit ausgeübt wird. Ist 

dies der Fall, besteht kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Art. 41a Abs. 1 

AVIV - der im Übrigen, trotz der Negativformulierung, keine "Minimal-" sondern eine 

"Maximalvorschrift" ist (wie gross darf der Zwischenverdienst maximal sein, damit noch 

Anspruch auf Kompensationsleistung besteht) - stellt damit lediglich eine indirekte 

Wiederholung dessen dar, was sich ohnehin aus den beiden genannten 

Gesetzesbestimmungen ergibt, nämlich, dass kein Kompensationsanspruch besteht, 

wenn eine lohnmässig zumutbare Tätigkeit ausgeübt wird und dass - solange dies 

nicht der Fall ist - sich der anzuwendende Satz nach Art. 22 AVIG bestimmt. Es bleibt 

somit dabei, dass nach Gesetz und Rechtsprechung kein Anspruch auf 

Kompensationsleistungen (mehr) besteht, wenn die versicherte Person in der Lage ist, 

selber ein kumuliertes Einkommen von mindestens 70 % (oder unter - hier nicht 

gegebenen - Umständen: 80 %) des versicherten Verdienstes zu erzielen (vgl. dazu 

auch BGE 127 V 479, wonach massgebende Vergleichsgrösse ausdrücklich der 

versicherte Verdienst [bzw. 70 oder 80 % davon] als rein rechnerische Grösse ist und 

nicht etwa die in der jeweiligen Kontrollperiode zu erwartende konkrete 

Arbeitslosenentschädigung, welche naturgemäss - je nach Anzahl Kontrolltagen - 

Schwankungen unterliegt [E. 4 b]).

3.5  Auf Grund dieser Ausführungen ergibt sich für die Beschwerdeführerin eine Grenze 

von Fr. 3'868.--, oberhalb derer kein Anspruch auf Kompensationsleistungen mehr 

besteht (70 % von Fr. 5'525.--). Nachdem die Beschwerdeführerin an der 

verbleibenden Arbeitsstelle unbestrittenermassen einen Monatslohn in Höhe von Fr. 

4'095.-- (inkl. 13. Monatslohn) erzielt, besteht somit für die Annahme von 

Zwischenverdienst und einem damit verbundenen Anspruch auf 

Kompensationszahlungen kein Raum. Demzufolge besteht ab Januar 2016 (zumindest 

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in den vorliegend streitigen Kontrollperioden bis Juni 2016) kein Anspruch auf 

Kompensationszahlungen.

3.6  Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hilft ihr schliesslich auch der 

Hinweis auf die ihrer Ansicht nach unbillige Rechtsfolge (Anspruchsverlust durch 

Pensumsaufstockung) nicht weiter. Mit der Aufnahme einer zumutbaren Voll- oder 

Teilzeitbeschäftigung wird die Arbeitslosigkeit beendet (Urteil des Bundesgerichts vom 

25. Januar 2006 [C 264/05] E. 2.2, mit Hinweis auf NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 290, 411 

und 414 [aktualisiert]). Es war somit gerade der Wille des Gesetzgebers, dass ein 

Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung bereits dann nicht mehr 

bestehen soll, wenn die ausgeübte Tätigkeit der versicherten Person einen Lohn von 

mindestens 70 % des versicherten Verdienstes - und damit des gesamten Verdienstes 

vor Eintritt der ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit - einbringt. Der versicherten 

Person wird damit eine erhebliche Einbusse gegenüber dem ursprünglichen 

Einkommen zugemutet (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 304). Die Annahme und Ausübung 

einer - auch lohnmässig - zumutbaren und die Arbeitslosigkeit beendenden Stelle ist 

sodann nicht ins Belieben der arbeitslosen Person gestellt. Vielmehr ist sie gemäss Art. 

17 Abs. 1 AVIG gehalten, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 

vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, 

nötigenfalls auch ausserhalb ihres Berufs. Indem die Beschwerdeführerin die 

verbleibende Stelle auf ein die Arbeitslosigkeit beendendes Ausmass ausgedehnt hat, 

ist sie dieser Schadenminderungspflicht nachgekommen. Nach der gesetzlichen 

Konzeption gilt die Tätigkeit selbst dann als zumutbar, wenn die versicherte Person für 

die Erzielung eines 70 %-Einkommens Vollzeit (bzw. im gleichen Umfang wie vor 

Eintritt der ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit) arbeiten muss. Die Argumentation 

der Beschwerdeführerin konsequent zu Ende gedacht, müsste auch als 

Rechtsungleichheit bezeichnet werden, dass eine versicherte Person, die in 

Nachachtung ihrer Schadenminderungspflicht eine zumutbare Stelle annimmt, keinen 

Anspruch auf Arbeitslosentaggelder mehr hat, während eine Person, die dies nicht tut, 

grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Taggelder hat (wenn sie sich auch bei Ablehnung 

einer zumutbaren Stelle oder bei ungenügender Arbeitssuche über eine Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung am Schaden zu beteiligen hat). Dies geht natürlich nicht 

an. Schliesslich ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass sich die 

Aufstockung des Pensums an der verbleibenden Arbeitsstelle für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Beschwerdeführerin insbesondere im Hinblick auf künftige Leistungsansprüche positiv 

auswirkt. Sollte sie während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug erneut 

arbeitslos werden - indem sie etwa die Stelle bei C.___ verliert - kann sie die noch 

verbleibenden Taggelder beziehen, während sie ansonsten bereits aufgebraucht wären. 

Sollte eine allfällige künftige Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der jetzigen Rahmenfrist 

für den Leistungsbezug eintreten, müssten für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist 

erneut die Anspruchsvoraussetzungen - namentlich die Beitragszeit - erfüllt sein. 

Solche Beitragszeiten kann die Beschwerdeführerin mit der aktuellen Anstellung 

generieren. Zudem wäre mit der ausgeübten 70 %-Stelle der versicherte Verdienst 

entsprechend höher, als wenn sie nur eine 50 %-Tätigkeit ausüben würde.

4.   

4.1  Nach dem Gesagten erweisen sich die angefochtenen Einspracheentscheide vom 

17. und 19. Oktober 2016 sowie vom 21. November 2016 als rechtens. Die 

vorliegenden Beschwerden sind demzufolge abzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2017
	Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 41a AVIV. Versicherter Verdienst. Zwischenverdienst. Eine einmalige Zahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche die geleistete Arbeit würdigen soll, gehört nicht zum "normalerweise" erzielten Lohn. Beträgt der Zwischenverdienst mindestens 70 % des versicherten Verdienstes, besteht kein Anspruch auf Kompensationsleistung (mehr). Dies stellt keine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Diskriminierung von Personen dar, die in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht eine Zwischenverdiensttätigkeit aufnehmen. Mit der Aufnahme einer solchen Tätigkeit wird vielmehr die Arbeitslosigkeit beendet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2017, AVI 2016/67, AVI 2016/68, AVI 2016/82).

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		2025-07-19T06:48:40+0200
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