# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f89d995f-56e5-5150-b0ed-3bfd329d2387
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2017 IV 2015/353
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-353_2017-07-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/353

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.05.2020

Entscheiddatum: 28.07.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2017
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision. Nur qualifiziert neue Tatsachen, 
die hinsichtlich der formell rechtskräftig verfügten Leistungszusprache von 
massgebender Bedeutung sind, können eine prozessuale Revision 
rechtfertigen. Die Verwertung einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit kann 
hinsichtlich eines Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung 
naturgemäss kaum je relevant sein (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2017, IV 2015/353). Aufgehoben durch 
Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2017.

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2017

Entscheid vom 28. Juli 2017

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2015/353            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rente

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 21. Februar 2012 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 3). Am 20. Juli 2010 hatte der Rheumatologe Dr. med. 

B.___ über ein statisch-myalgisches Wirbelsäulensyndrom der Lendenwirbelsäule 

berichtet und festgehalten, dass er dem Versicherten nach einer länger dauernden 

Phase mit einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent angesichts der hohen 

Gewichtsbelastungen am Arbeitsplatz vorübergehend eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit attestiert habe, woraufhin eine Besserung des 

Gesundheitszustandes des Versicherten eingetreten sei (IV-act. 4–8 f.). Ein Kreisarzt 

der Suva hatte am 9. Dezember 2009 über eine Mittelfuss- und Zehenproblematik 

sowie über eine Vierecken-Arthrodese an der linken Hand berichtet (IV-act. 4–6 f.). Am 

2. März 2012 teilte der Versicherte mit (IV-act. 8), er habe sich zum Maler und zum 

Industrielackierer ausbilden lassen. Allerdings habe er keine Prüfungen abgelegt. In den 

letzten 40 Jahren habe er aber immer mit Farben zu tun gehabt. Die Arbeitgeberin des 

Versicherten berichtete am 4. April 2012 (IV-act. 18), sie habe diesen seit Juli 2000 als 

Spritzlackierer beschäftigt. Aktuell arbeite der Versicherte als Qualitätskontrolleur. Der 

Lohn belaufe sich seit dem 1. Januar 2011 auf 59'845 Franken (recte: 80'223 Franken; 

vgl. IV-act. 28) pro Jahr. Bei einer Abklärung am Arbeitsplatz gab der Versicherte an 

(IV-act. 19), der Wechsel vom Spritzlackierer zum Qualitätskontrolleur sei wegen der 

Rückenbeschwerden nach einem Verhebetrauma erfolgt, doch müsse er nach wie vor 

häufig schwere Lasten heben und bewegen. Bereits anlässlich eines vorgängig 

durchgeführten IV-internen Triagegesprächs hatte ein Arzt des regionalen ärztlichen 

Dienstes (RAD) festgehalten, die angestammte Tätigkeit als Qualitätskontrolleur sei 

dem Versicherten nicht mehr zumutbar (IV-act. 14). Für eine adaptierte Tätigkeit hatte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

er dagegen eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent, steigerbar auf 100 Prozent attestiert. 

Die Eingliederungsverantwortliche notierte nach der Arbeitsplatzabklärung (IV-act. 19), 

dass der Arbeitsplatz erhalten bleiben müsse. Zugleich sei aber eine Umplatzierung 

notwendig. Am 21. September 2012 berichtete der Neurochirurg Prof. Dr. med. C.___, 

dem Versicherten könnten Tätigkeiten mit Gewichtsbelastungen von maximal zehn 

Kilogramm im Umfang von 50 Prozent zugemutet werden (IV-act. 22). In Absprache mit 

der Arbeitgeberin des Versicherten wurde in der Zeit vom 2. April 2013 bis zum 30. Mai 

2013 ein Arbeitsversuch durchgeführt (vgl. IV-act. 36). Für die Dauer dieses 

Arbeitsversuchs entrichtete die Invalidenversicherung dem Versicherten ein Taggeld, 

das sie direkt an die Arbeitgeberin ausbezahlte, die ihrerseits dem Versicherten 

weiterhin den bisherigen Lohn ausrichtete (vgl. IV-act. 40 f.). Am 14. Juni 2013 schloss 

die Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle die berufliche Eingliederung ab (IV-act. 

43). Sie hielt in ihrem Schlussbericht fest, der Versicherte habe das Pensum nie über 50 

Prozent steigern können und werde nun zu 50 Prozent weiter beschäftigt. Der Hausarzt 

Dr. med. D.___ berichtete im September 2013 (IV-act. 51), schwere Tätigkeiten seien 

dem Versicherten nicht mehr zumutbar. Für leidensadaptierte Tätigkeiten könne 

dagegen eine Arbeitsfähigkeit von etwa 50 Prozent attestiert werden. Allerdings müsse 

unbedingt eine fachärztliche Beurteilung veranlasst werden. Am 10. September 2013 

berichtete Prof. Dr. C.___ (IV-act. 52), er schätze die Arbeitsfähigkeit auf etwa 50 

Prozent. Eine zuverlässige Arbeitsfähigkeitsschätzung würde allerdings eine Evaluation 

der funktionellen Leistungsfähigkeit voraussetzen. Am 18. November 2013 notierte der 

RAD-Arzt Dr. med. E.___, die Angaben der behandelnden Ärzte Dres. D.___ und C.___ 

seien überzeugend (IV-act. 55). Mit einer Verfügung vom 24. März 2014 sprach die IV-

Stelle dem Versicherten per 1. Oktober 2012 eine halbe Rente der 

Invalidenversicherung zu (IV-act. 65).

A.b  Am 15. Januar 2015 teilte ein Staatsanwalt der IV-Stelle mit (IV-act. 66), der 

Versicherte habe in einer Strafuntersuchung ausgesagt, dass er zu 50 Prozent für die 

bisherige Arbeitgeberin tätig sei und daneben noch einen eigenen Laden betreibe. Auf 

eine telefonische Nachfrage der IV-Stelle hin führte der Staatsanwalt am 21. Januar 

2015 aus (IV-act. 67), es handle sich um einen Antiquitätenhandel. Morgens arbeite der 

Versicherte als Angestellter, nachmittags halte er sich von 14 Uhr bis 18.30 Uhr in 

seinem Laden auf. Seinen eigenen Angaben zufolge sitze er in erster Linie da und warte 

auf Kunden. Die Einkünfte, die sich gemäss den Angaben des Versicherten nach Abzug 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Miete auf etwa 500–1'000 Franken pro Monat beliefen, habe dieser in den 

Steuererklärungen jeweils deklariert. In der Folge forderte die IV-Stelle die 

Steuerveranlagungsverfügungen für die Steuerjahre 2009–2013 an (IV-act. 68). Diesen 

liess sich entnehmen (IV-act. 69 ff.), dass der Versicherte in jenen Jahren keine 

Nebenerwerbseinkünfte deklariert hatte. Am 21. April 2015 erstellte ein Mitarbeiter der 

IV-Stelle eine Aktennotiz über einen „Augenschein“ im Verkaufsgeschäft des 

Versicherten, der am 20. April 2015 durchgeführt worden war (IV-act. 76). Er notierte, 

ihm sei vor allem der rege Betrieb vor dem Laden aufgefallen. Es müsse sich um eine 

Art Treffpunkt für Leute handeln, die „offensichtlich nicht oder nicht regelmässig im 

Arbeitsprozess integriert“ seien. Im Geschäft habe sich ein junger Mann aufgehalten, 

der wohl ein Angestellter des Versicherten sei. Die Auslagen seien teilweise als „Trödel-

Ware“ zu bezeichnen. Der Versicherte biete aber zweifellos auch wertvolle Artikel an, 

namentlich Armbanduhren im Wert von 4'000–18'000 Franken. Nur schon die 

Tatsachen, dass der Versicherte ein Ladenlokal an guter Lage betreibe und damit ein 

unternehmerisches Risiko trage und dass er auch teure Uhren und Sammlerstücke 

anbiete, liessen darauf schliessen, dass die selbständige Tätigkeit nicht als Zeitvertrieb 

qualifiziert werden könne, sondern einen „wirtschaftlichen Sinn“ ergeben müsse. Bei 

der Basler Versicherung hatte der Versicherte eine KMU-Versicherung abgeschlossen. 

In der Versicherungspolice (IV-act. 80–27 ff.) waren ein Jahresumsatz von 80'000 

Franken im Geschäftsjahr 2013 und eine AHV-Jahreslohnsumme von 40'000 Franken 

erwähnt worden (IV-act. 80–30). Anlässlich einer ersten untersuchungsrichterlichen 

Einvernahme am 3. November 2014 hatte der Versicherte angegeben, er halte sich 

jeweils von 14 Uhr bis 18.30 Uhr in seinem Lokal auf. Arbeit könne man diese Tätigkeit 

aber nicht nennen, denn er sitze nur herum und warte auf Kunden, die er dann jeweils 

bediene. Er habe diese Nebenerwerbstätigkeit der Invalidenversicherung und dem 

Steueramt gemeldet. Nach Abzug der Miete belaufe sich der Ertrag auf etwa 500–1'000 

Franken pro Monat. Bei einer weiteren Einvernahme am 19. November 2014 hatte der 

Versicherte angegeben, er habe das Geschäftslokal im April oder Mai 2014 

übernommen; die meisten Verkaufsgegenstände habe er zusammen mit dem Lokal 

übernommen (IV-act. 81–9). Am 1. Mai 2015 gingen der IV-Stelle diverse Unterlagen zu 

(IV-act. 86), nämlich ein Mietvertrag betreffend das Ladenlokal (Mietbeginn April 2014), 

ein Mietvertrag für einen Einstellraum („Lager“; Mietbeginn 1. Januar 2015), eine 

Rechnung für eine schriftliche Werbeanzeige und eine Gegenüberstellung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausgaben und Einnahmen im Steuerjahr 2014/ 2015, laut der bei einem Umsatz von 

rund 43'000 Franken ein Gewinn von rund 500 Franken resultiert hatte. Die Vermieterin 

der Lagerräumlichkeit gab am 18. Mai 2015 telefonisch an (IV-act. 87), der Versicherte 

habe den Einstellraum erstmals ab dem 1. April 2011 gemietet. Die befristete Mietdauer 

sei über den 31. Dezember 2012 und dann über den 31. Dezember 2014 hinaus 

verlängert worden (vgl. IV-act. 89 und 91). Am 21. Mai 2015 füllte der Versicherte einen 

Fragebogen aus, wobei er angab (IV-act. 94), er betreibe im Sinne einer 

Freizeitbeschäftigung einen kleinen Laden. Am 26. Mai 2015 fand ein Standortgespräch 

statt, bei dem der Versicherte mitteilte (IV-act. 95), ihm sei nicht bewusst gewesen, 

dass er seine Freizeittätigkeit der IV-Stelle hätte melden müssen. Er habe im Oktober 

oder November 2013 in einer kleinen Ecke des früheren Geschäfts seine Waren 

anbieten können. Ab Mai 2014 habe er dann den ganzen Laden übernommen. 

Warenhandel betreibe er aber schon seit seiner Schulzeit. Im Jahr 2011 habe er eine 

Lagerräumlichkeit gemietet. Zweimal pro Jahr habe er seine Waren auf dem Flohmarkt 

in der Stadt angeboten. Er arbeite nun jeweils von 14 Uhr bis etwa 18 Uhr oder 18.30 

Uhr sowie samstags durchgehend von 9 Uhr bis 16.30 Uhr (mit einer Unterbrechung für 

eine Mittagspause) in seinem Geschäft. Beim jungen Mann, der in der Aktennotiz über 

den „Augenschein“ erwähnt werde, handle es sich um einen Schulkollegen seines 

Sohnes. Am 12. Juni 2015 berichtete Dr. D.___ über einen unveränderten 

Gesundheitszustand (IV-act. 96).

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 12. September 2015 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass sie die Aufhebung der Verfügung vom 12. April 2006 (gemeint 

wohl: 24. März 2014) und die Abweisung des Rentengesuchs vorsehe (IV-act. 101). Zur 

Begründung führte sie aus, der Versicherte habe sein Geschäft am 1. September 2013 

und damit während des laufenden ursprünglichen Rentenverfahrens eröffnet, ohne die 

IV-Stelle darüber zu informieren. Damit liege eine neue Tatsache vor, die zu einer 

(sogenannt prozessualen) Revision der leistungszusprechenden Verfügung zwinge. Bei 

einem Valideneinkommen von 80'300 Franken und einem Invalideneinkommen von 

38'352 Franken (effektiver, aktueller Lohn) resultiere ein Invaliditätsgrad von 52 Prozent. 

Die Berücksichtigung eines Nebenerwerbseinkommens von lediglich 1'900 Franken 

habe zur Folge, dass sich der Invaliditätsgrad auf weniger als 50 Prozent reduziere. Bei 

einem Nebenerwerbseinkommen von „deutlich über 9'900 Franken“ resultiere kein 

rentenbegründender Invaliditätsgrad. Zwar habe der Versicherte angegeben, sein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nebenerwerbseinkommen belaufe sich nur auf 2'500–5'000 Franken pro Jahr. Diese 

Angabe sei aber nicht plausibel. Angesichts der im Laden angebotenen Ware und der 

beobachteten regen Betriebsamkeit sei zu erwarten, dass der Versicherte ein 

Einkommen von mindestens 2'500 Franken pro Monat erziele. Buchhaltungsunterlagen 

existierten nicht. Der Versicherte habe angegeben, wöchentlich etwa 30 Stunden im 

Laden zu arbeiten. Bereits bei einem „weit unterdurchschnittlichen“ Stundenlohn von 

15 Franken würde ein Jahreseinkommen von 20'700 Franken resultieren. 

Zusammenfassend könne kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliegen, weshalb 

die ursprüngliche, rentenzusprechende Verfügung vom 24. März 2014 aufzuheben und 

das Rentenbegehren abzuweisen sei. Der Versicherte werde die unrechtmässig 

bezogenen Leistungen zurückerstatten müssen. Dagegen wandte der Versicherte am 

25. September 2015 ein (IV-act. 103), er leide jeden Tag an Schmerzen. Er habe bei der 

IV-Stelle telefonisch nachgefragt, ob er sich ein Ladengeschäft mieten dürfe. Die 

Lagerhalle habe er hauptsächlich für seinen Sohn und dessen Kollegen gemietet, die 

dort an Autos herumschraubten. Eine Uhr für 18'000 Franken haben er nie im Sortiment 

gehabt. Er habe jene Uhr prüfen und schätzen lassen. Der Neuwert habe nur 7'500 

Franken betragen. Der Eingabe lag ein Kündigungsschreiben betreffend das Ladenlokal 

bei. Am 6. Oktober 2015 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt; sie hob die Verfügung 

vom 12. April 2006 (gemeint wohl: 24. März 2014) auf, wies das Rentengesuch ab und 

kündigte die Rückforderung der ausgerichteten Rentenleistungen in einer separaten 

Verfügung an (IV-act. 105).

B.   

B.a  Dagegen erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 26. 

Oktober 2015 eine Beschwerde (act. G 1). Er machte geltend, die Verfügung beruhe in 

mehrerlei Hinsicht auf falschen Annahmen. Er habe beispielsweise nie einen 

Jahresumsatz von 80'000 Franken oder eine Lohnsumme von 40'000 Franken erzielt. 

Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit habe er einer Frau F.___ von der IV-Stelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) gemeldet. Diesbezüglich habe er zwei 

Telefongespräche geführt, die in den Akten vermerkt sein müssten. Die 

Nebenerwerbstätigkeit sei eher eine Freizeitbeschäftigung, die er seit mittlerweile 50 

Jahren ausübe. Damit verdiene er kaum Geld.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. Januar 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, weder bei ihr noch bei einem 

anderen, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen angegliederten 

Sozialversicherungsträger arbeite eine Frau F.___. Folglich habe sie, die 

Beschwerdegegnerin, keine Kenntnis von der Aufnahme der Nebenerwerbstätigkeit 

haben können, weshalb es sich dabei um eine qualifiziert neue Tatsache im Sinne des 

Art. 53 Abs. 1 ATSG handle. Der Beschwerdeführer habe bewiesen, dass er aus 

medizinischer Sicht ohne Weiteres in der Lage sei, nebst der Verrichtung der 

angestammten Tätigkeit im Pensum von 50 Prozent lange Präsenzzeiten im eigenen 

Geschäft durchzustehen. Auch wenn er mit seiner Nebenerwerbstätigkeit effektiv nur 

wenig verdienen sollte, sei er rein medizinisch betrachtet in der Lage, ein wesentlich 

höheres – rentenausschliessendes – Einkommen zu erzielen.

B.c  Der Beschwerdeführer hielt am 1. Februar 2016 fest (act. G 6), der 

Beschwerdegegnerin wäre es ein Leichtes gewesen, den Namen jener 

Sachbearbeiterin zu ermitteln, die seine Meldungen über die Aufnahme einer 

Nebenerwerbstätigkeit entgegen genommen habe. Diese sei auch einige Male bei 

Gesprächen mit der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers anwesend gewesen. Die 

Tätigkeit im eigenen Geschäft könne er sich frei einteilen; grösstenteils sei er nur im 

Laden anwesend, ohne wirklich arbeiten zu müssen.

B.d  Die Beschwerdegegnerin wies am 17. Februar 2016 bezugnehmend auf eine 

Telefonnotiz vom selben Tag (act. G 8 und G 8.1) darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer nur die Eingliederungsverantwortliche Frau G.___ gemeint haben 

könne, die aber mit Sicherheit die Erwähnung eines Antiquitätenhandels 

ausgeschlossen habe.

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdeschrift enthält kein spezifisches Rechtsbegehren. Gemäss dem 

Wortlaut des Art. 61 lit. b ATSG hätte das Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer 

deshalb eine angemessene Frist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift setzen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihm androhen müssen, dass es ansonsten nicht auf die Beschwerde eintreten werde. 

Nun ist das Gericht gemäss dem Art. 61 lit. d ATSG aber gar nicht an die 

Parteibegehren gebunden. Im Beschwerdeverfahren sind die Parteibegehren also 

weitgehend irrelevant. Ihre Bedeutung beschränkt sich praxisgemäss darauf, dem 

Versicherungsgericht einen Eindruck darüber zu verschaffen, worum sich das 

Beschwerdeverfahren drehen könnte. Folglich dürfen – gerade bei nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführern – keine hohen Anforderungen an die Formulierung der 

Rechtsbegehren gestellt werden. Das wäre angesichts der weitgehenden 

Bedeutungslosigkeit der Rechtsbegehren im Beschwerdeverfahren überspitzt 

formalistisch. Wenn das Bundesgericht zudem sogar so weit geht, die Erklärung des 

Beschwerdewillens gegenüber einer unzuständigen Stelle – trotz mehrerer Hinweise 

jener Stelle auf ihre Unzuständigkeit – als hinreichende Beschwerde zu qualifizieren, auf 

die das Versicherungsgericht einzutreten habe (Urteil des Bundesgerichtes 

9C_211/2015 vom 21. September 2015), dürfen auch an den Inhalt einer 

Beschwerdeschrift nur minimalste Anforderungen gestellt werden. Es muss 

zusammenfassend genügen, wenn der Beschwerdewille erkenntlich ist. Das ist bei der 

vorliegenden Beschwerdeschrift der Fall, denn aus ihr geht zweifellos hervor, dass der 

Beschwerdeführer aus verschiedenen Gründen mit der nachträglichen Abweisung 

seines Rentengesuchs respektive mit der Aufhebung der Rente nicht einverstanden ist. 

Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist deshalb ohne Weiteres einzutreten.

2.   

2.1  Bei der angefochtenen Verfügung vom 6. Oktober 2015 handelt es sich eindeutig 

um eine sogenannte prozessuale Revisionsverfügung im Sinne des Art. 53 Abs. 1 

ATSG. Laut dieser Bestimmung müssen formell rechtskräftige Verfügungen in Revision 

gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach 

deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren 

Beibringung zuvor nicht möglich war. Als „neu“ gelten nicht Tatsachen, die erst nach 

dem Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung eingetreten sind, denn solchen 

nachträglichen Sachverhaltsveränderungen wird mit der Anwendung des Art. 17 Abs. 1 

ATSG begegnet. Der Art. 53 Abs. 1 ATSG bezweckt dagegen die Korrektur einer von 

Anfang an bestehenden qualifizierten Unrichtigkeit. Folglich muss es sich um 

Tatsachen handeln, die im Zeitpunkt des Erlasses der formell rechtskräftigen Verfügung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bereits bestanden haben, aber damals noch nicht bekannt gewesen sind. Die 

Beschwerdegegnerin hat in der Eröffnung respektive Übernahme eines Geschäftslokals 

zwecks Beitreibung eines Antiquitätenhandels eine qualifiziert neue Tatsache im Sinne 

des Art. 53 Abs. 1 ATSG erblickt. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer bereits gegen 

Ende des Jahres 2013 einen Teil des Geschäftslokals für seinen Antiquitätenhandel 

genutzt. Diese Tatsache hätte die Beschwerdegegnerin vor dem Erlass der 

leistungszusprechenden Verfügung vom 24. März 2014 – beispielsweise mittels einer 

Rückfrage beim Beschwerdeführer – in Erfahrung bringen können, weshalb es sich 

dabei nicht um eine qualifiziert neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG 

handeln kann. Zudem ist für die Bemessung der Invalidität einer versicherten Person in 

aller Regel nicht massgebend, wie hoch das effektiv von dieser erzielte 

Erwerbseinkommen ist. Laut dem Art. 16 ATSG ist vielmehr entscheidend, was die 

versicherte Person durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei einer ausgeglichenen 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Für die Berechnung des Invaliditätsgrades ist es also 

völlig unerheblich, ob die versicherte Person ihre zumutbare Resterwerbsfähigkeit voll, 

teilweise oder gar nicht verwertet. Die Übernahme eines Geschäftslokals und das 

Betreiben eines Antiquitätenhandels haben also den Invaliditätsgrad des 

Beschwerdeführers gar nicht beeinflussen können. Folglich kann die 

Nebenerwerbstätigkeit nicht für die Beantwortung der Frage, ob die ursprüngliche 

leistungszusprechende Verfügung vom 24. März 2014 an einem qualifizierten Mangel 

im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG gelitten habe, massgebend sein.

2.2  Allerdings ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht nur die von Prof. Dr. 

C.___, Dr. D.___ und dem RAD-Arzt Dr. E.___ attestierte zumutbare Arbeitsfähigkeit von 

50 Prozent voll ausgenutzt, sondern daneben noch einen eigenen Antiquitätenhandel 

betrieben hat, wobei er seinen eigenen Angaben zufolge während rund 30 Stunden pro 

Woche im Geschäftslokal anwesend gewesen ist, ein starkes Indiz dafür, dass die für 

die ursprüngliche Leistungszusprache in der Verfügung vom 24. März 2014 als 

massgebend qualifizierte Arbeitsfähigkeitsschätzung falsch gewesen sein könnte. Die 

Frage, ob jene Arbeitsfähigkeitsschätzung allenfalls qualifiziert falsch gewesen sei, 

kann allerdings nicht gestützt auf die effektive Ausübung einer selbständigen 

Nebenerwerbstätigkeit beantwortet werden, da diese keine ausreichend zuverlässigen 

Rückschlüsse auf die massgebende medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit zulässt. 

Immerhin erscheint es als plausibel, dass der Beschwerdeführer während seiner 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anwesenheit im Geschäftslokal mehrheitlich tatsächlich nichts anderes getan hat, als 

was er auch zuhause getan hätte, nämlich herumzusitzen, sich gelegentlich zu 

bewegen und sich mit Bekannten zu unterhalten. Andererseits hatten sowohl Prof. Dr. 

C.___ als auch Dr. D.___ schon im ursprünglichen Rentenverfahren auf die 

Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen hingewiesen, was der RAD-Arzt Dr. 

E.___ dann aber ohne eine überzeugende Begründung als nicht erforderlich erachtet 

hat. Für die Beantwortung der Frage nach einer allfälligen Unrichtigkeit der 

ursprünglichen Arbeitsfähigkeitsschätzung wäre deshalb also eine weitergehende 

medizinische Abklärung unabdingbar gewesen. Diesbezüglich ist das Vorliegen einer 

qualifiziert neuen Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG aber ausgeschlossen, da 

die Beschwerdegegnerin angesichts der Hinweise von Prof. Dr. C.___ und Dr. D.___ 

bereits vor dem Erlass der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 24. 

März 2014 entsprechende Abklärungen hätte tätigen müssen, um den massgebenden 

medizinischen Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu erstellen. Auch mit einer neuen medizinischen Abklärung könnte 

also kein Revisionsgrund im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG gefunden werden, weshalb 

sich die angefochtene Verfügung vom 6. Oktober 2015 jedenfalls als rechtswidrig 

erweist. Sie ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.

2.3  Der Beschwerdegegnerin steht es aber selbstverständlich frei, doch noch eine 

weitere medizinische Abklärung im Sinne der obigen Ausführungen vorzunehmen und 

die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung vom 24. März 2014 gestützt auf 

deren Ergebnis gegebenenfalls in Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu ziehen. 

Das gehört aber nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern müsste 

Teil eines noch zu eröffnenden Wiedererwägungsverfahrens bilden.

3.   

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von 600 Franken der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der 

von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken selbstverständlich 

zurückerstattet.

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 6. Oktober 

2015 aufgehoben.

2.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2017
	Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision. Nur qualifiziert neue Tatsachen, die hinsichtlich der formell rechtskräftig verfügten Leistungszusprache von massgebender Bedeutung sind, können eine prozessuale Revision rechtfertigen. Die Verwertung einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit kann hinsichtlich eines Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung naturgemäss kaum je relevant sein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2017, IV 2015/353). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2017.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:07:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen