# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e442abcc-bf65-5290-844e-e7e5c9b7efe8
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage, Kaskadenmodell
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0207/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nr._0207_2022_vom_8._november_2022.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2022.00099 
0207/2022      

Entscheid vom 8. November 2022      

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Paul Wegmann     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  AM, […]  
2.  FG, […] 
3.  OF, […] 
4.  Verein I, […] 
5.  BD, […] 
6.  BL und MA, […] 

alle vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X, […] 
2.  Y AG, […] 

Nr. 2 vertreten durch […]  

betreffend 

Beschluss der Baukommission vom 5. April 2022; Baubewilligung für  
Mobilfunkantenne, […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 5. April 2022 erteilte die Baukommission X der Y AG die 

Bewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkantenne auf dem bestehenden 

Gebäude Vers.-Nr. 1 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der A-Strasse 23 in 

X. 

B. 

Mit gemeinsamer Eingabe vom 13. Mai 2022 erhoben AM, FG, OF, der Ver-

ein  I,  BD sowie  BL  und  MA  Rekurs  an  das Baurekursgericht  des  Kantons 

Zürich mit folgendem Rechtsbegehren: 

  "Es sei 

    1. 

    2. 

    3. 

    4. 

    5. 

die Baubewilligung vom 5. April 2022 (BK-22-117; zum Baugesuch 
Nr. 2021-0124); für 'Erstellen einer Mobilfunkantenne auf dem Ge-
bäude Vers. Nr. 1, auf dem Grundstück Kat. Nr. 1' der Gemeinde X 
aufzuheben; 

der Y AG zu verbieten, eine Mobilfunkanlage zu betreiben ohne ent-
sprechende Bewilligung; 

der Fachbericht des AWEL, BVV 21-2975 vom 15. Dezember 2021 
zu edieren und vom Vorbehalt weiterer Rügen und Rechtsbegehren 
aus diesem Bericht Vormerk zu nehmen; 

eventualiter das Bauverfahren zu sistieren, bis eine rechtgenügende 
Ausschreibung erfolgt ist; 

eventualiter das Bauvorhaben zu sistieren, bis die gesundheitlichen 
Risiken von '5G' Mobilfunkanlagen anhand aktueller Studien geklärt 
sind; 

    6. 

ein Augenschein durchzuführen; 

    7. 

dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

    8. 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerinnen 1 und 2." 

R2.2022.00099 

Seite 2 

 
 
C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  16.  Mai  2022  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk genommen und das Rekursverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung  des  Rekurses,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten 

der Rekurrierenden. Die Bauherrschaft beantragte mit Eingabe vom 17. Juni 

2022, der Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen und die erteilte Baubewilli-

gung  sei  zu  bestätigen;  sämtliche  weiteren  Anträge  der  Rekurrierenden 

seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen zulas-

ten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit Replik vom 11. Juli 2022 und Dupliken vom 20. Juli 2022 und vom 8. Au-

gust 2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind entweder Eigentümer von Grundstücken, die sich 

im Einspracheperimeter (vgl. act. 12.11 S. 5) der streitbetroffenen Mobilfunk-

Antennenanlage  befinden  oder  (im  Falle  des  Rekurrenten  1)  als  Mieter  in 

unbefristetem Mietverhältnis auf einem entsprechenden Grundstück wohn-

haft. Sie sind daher gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 

zur Rekurserhebung legitimiert. Dies gilt insbesondere auch für den Verein I 

R2.2022.00099 

Seite 3 

 
 
(Rekurrent 4), welcher als Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 2 in eigenen 

Interessen betroffen ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen 

von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzuführen,  wenn  die 

Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch 

unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  so  dass  kein 

Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W3/2.75 (mit überlagernder Fest-

legung der Zulässigkeit mässig störenden Gewerbes) gemäss BZO der Ge-

meinde  X.  Geplant  ist  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-Antennenanlage  auf 

dem auf der Bauparzelle bestehenden Gebäude, wobei die einzelnen Anten-

nenmodule auf den Frequenzbändern 700-900, 1'400-2'600 und 3'600 MHz 

und in den Azimuten (Abweichung in Grad von Nord) von 20° und 120° sen-

den sollen. 

4.1 

Die Rekurrierenden machen unter anderem eine Verletzung der in Art. 49a 

BZO statuierten Kaskadenordnung geltend. Vorliegend solle eine sichtbare 

Mobilfunkantenne in einer Wohnzone mit "Gewerbe mässig störend", mithin 

in einer Zone dritter Priorität errichtet werden. Die Behauptung in der Stand-
ortbegründung vom 19. Oktober 2021 (act. 12.12), wonach es in einem Ra-

dius von 200 m keine anderen mietbaren geeigneten Standorte gebe, werde 

bestritten, wobei die Bauherrschaft auch keine entsprechenden Belege ins 

Recht lege. Es gebe entlang der B-Strasse sicherlich geeignete Standorte. 

Zudem sei gemäss einem in der Standortbegründung enthaltenen Plan zu 

erkennen, dass wenn, dann eher im Bereich südlich und nicht im Bereich Z 

Versorgungslücken bestünden, wobei seitens der Rekurrierenden aber Ver-

sorgungslücken überhaupt bestritten würden. In der Replik führen die Rekur-

rierenden ergänzend aus, es fehlten die nachgewiesenen funktechnischen 

R2.2022.00099 

Seite 4 

 
 
Bedingungen,  weshalb  ein  Radius  von  nur 200 m  gegeben  sei,  zumal der 

Radius für  die  Einspracheberechtigung  447 m betrage.  Im  Übrigen  sei  die 

Standortbegründung der Bauherrschaft schon deshalb unbrauchbar, weil sie 

fälschlicherweise von einer Zone zweiter (statt dritter) Priorität ausgehe. 

Dem hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegen, da Reichweite 

und  Kapazität  eines  Standorts  begrenzt  seien,  müssten  Mobilfunkanlagen 

grundsätzlich in jenem Gebiet stehen, welches sie versorgen sollten. Zudem 

seien sie in die bestehende Netzstruktur einzugliedern. Die Suchkreise seien 

relativ klein und würden üblicherweise auf einen Suchkreis von 200 m fest-

gelegt. Die Gesuchsteller hätten im Suchkreis keinen Standort einer höheren 

Priorität  gefunden,  was  in  der  Standortbegründung  nachvollziehbar  darge-

legt worden sei. Auch sei aufgezeigt worden, dass die Mobilfunkanlage der 

Quartierversorgung diene. In der Duplik wird ergänzend ausgeführt, andere 

geeignete Alternativstandorte im entsprechenden Umkreis befänden sich in 

der gleichen Zone, doch müsse eine Prüfung der Standorte gleicher Priorität 

nicht gemacht werden. Im Übrigen gelte das Kaskadenmodell nur für visuell 

wahrnehmbare Antennen, so dass es nicht zum Tragen käme, wenn um die 

Antenne eine Verkleidung angebracht würde. 

Die Bauherrschaft beschränkt sich vernehmlassungsweise auf den Hinweis, 

die  eingereichte  Standortbegründung  genüge  den  Anforderungen  aus  der 

Kaskadenordnung  der  BZO.  Im  Rahmen  der  Duplik hält  die  Bauherrschaft 

fest,  die  unsubstantiierten  Angriffe  der  Rekurrierenden  gegen  die  einge-

reichte Standortbegründung vermöchten dem korrekt erfolgten sowie seitens 

der Vorinstanz geprüften und gutgeheissenen Nachweis nichts anzuhaben. 

4.2 

Gemäss Art. 49a Abs. 1 der BZO der Gemeinde X haben Mobilfunkanlagen 
der Quartierversorgung zu dienen, wobei in der Industrie- und Gewerbezone 

überdies auch Anlagen für die kommunale Versorgung zulässig sind. In Abs. 

2 wird sodann statuiert, visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen seien nur in 

folgenden Zonen und gemäss folgenden Prioritäten zulässig: 1. Priorität In-

dustrie- oder Gewerbezonen, 2. Priorität Wohnzonen mit Gewerbeanteil, 3. 

Priorität  Wohnzonen,  in  denen  mässig  störende  Betriebe  zulässig  sind,  4. 

Priorität Gebiete mit besonderen Nutzungsanordnungen gemäss Art. 34 Abs. 

2 BZO (betreffend Wohnschutz) und Zonen für öffentliche Bauten. Überdies 

wird festgehalten, erbringe der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von 

R2.2022.00099 

Seite 5 

 
 
funktechnischen  Bedingungen  ein  Standort  ausserhalb  der  zulässigen  Zo-

nen erforderlich sei, sei eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzo-

nen  zulässig.  Gemäss  Art.  49a  Abs.  3  BZO  erbringen  die  Betreiber  den 

Nachweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte 

zur Verfügung stehen. 

Eine  entsprechende,  als  Kaskadenmodell  bezeichnete  Regelung,  welche 

ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 3 PBG hat, ist gemäss ständiger - seitens 

der Rekursgegnerschaft zu Recht nicht in Frage gestellter -  Rechtsprechung 

zulässig  (vgl.  spezifisch  das  Kaskadenmodell  der  Gemeinde  X  betreffend 

VB.2010.00456 vom 24. Januar 2013, E. 5 ff., insb. E. 7.3.1 und 7.3.2; vgl. 

auch  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher 

Planungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 1427, mit wei-

teren Hinweisen). Dabei ist bezüglich der vorliegend strittigen Frage, ob der 

Nachweis gemäss Art. 49a Abs. 3 BZO als erbracht gelten kann, zu berück-

sichtigen, dass diese Bestimmung der rechtsanwendenden Behörde einen 

Beurteilungsspielraum  belässt.  Das  Baurekursgericht  ist  in  solchen  Fällen 

verpflichtet, sich mit besonderer Sorgfalt mit den Entscheidgründen der Bau-

bewilligungsbehörde auseinanderzusetzen. Ist der Entscheid der Gemeinde 

plausibel und stichhaltig begründet, bedarf es mithin besonders überzeugen-

der  Gründe,  um  von  deren  Auslegung  und  Anwendung  des  kommunalen 

Rechts abzuweichen. Der Beurteilungsspielraum der Rekursinstanz wird da-

mit  durch  die  Gemeindeautonomie  beschränkt  (VB.2017.00563  vom  20. 

September 2018, E. 3.2. f.; VB.2014.00232 und VB.2014.00248, E. 4.3, in 

BEZ 2015 Nr. 29; vgl. zum Ganzen im Hinblick auf die entsprechende Rege-

lung  des  Kaskadenmodells  einer  anderen  Gemeinde  BRGE  II  Nrn. 

0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.3). 

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  dürfen  an  den  fraglichen 
Nachweis  keine  übertriebenen  Anforderungen  gestellt  werden.  Die  Mobil-

funkgesellschaften haben aber dennoch zumindest glaubhaft nachzuweisen, 

dass aus funktechnischen Gründen keine prioritären Zonen zur Verfügung 

stehen oder ein in Betracht kommender funktechnisch geeigneter Standort 

in  einer prioritären  Zone  aus  Gründen mangelnder  Akquisitionsmöglichkeit 

(keine Miet- oder Kaufmöglichkeit zu zumutbaren Bedingungen) nicht reali-

siert werden kann. Dabei können funktechnische Gründe für einen bestimm-

ten  Standort  etwa  mit  entsprechenden  Abdeckungskarten  sowie  fehlende 

R2.2022.00099 

Seite 6 

 
 
Akquisitionsmöglichkeiten etwa durch die Vorlage eines Briefwechsels nach-

gewiesen werden (BGE 138 II 173, E. 6.6; 1C_51/2012 und 1C_71/2012 vom 

21. Mai 2012, E. 5.2; BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 

17, E. 7.3). 

Hinsichtlich der Frage, wie bezüglich der Ermittlung von Alternativstandorten 

vorzugehen ist und ob dabei insbesondere unbesehen auf einen - praxisge-

mäss offenbar zur Anwendung gelangenden - 200m-Radius abgestellt wer-

den  darf,  hat  das  Baurekursgericht  sodann  entschieden,  mit  Blick  auf  die 

Zielsetzung  eines  Kaskadenmodells,  Mobilfunk-Antennenanlagen  von  be-

stimmten Zonen möglichst fernzuhalten, sei es fraglich, ob ein Abstellen auf 

einen bestimmten, vom geplanten Standort aus definierten Umkreis das rich-

tige Vorgehen darstelle. Sachgerechter erscheine vielmehr, ausgehend von 

Zonen  höherer  Prioritäten  (in  Relation  zur  Zone,  in  welcher  das  konkrete 

Bauvorhaben geplant ist) zu prüfen, ob in diesen Zonen Standorte verfügbar 

seien, die für die Versorgung des mit der geplanten Anlage anvisierten Ge-

biets ebenfalls in Frage kommen könnten. Erst wenn dies nicht der Fall sei, 

was  von den Mobilfunkbetreiberinnen nachzuweisen sei, könne auf Zonen 

mit jeweils niedrigerer Priorität ausgewichen werden. Die Frage, auf welches 

Gebiet sich dieser Nachweis zu beziehen habe, könne jedenfalls nicht in all-

gemeingültiger  Weise  beantwortet  werden;  ihre  Beantwortung  hänge  viel-

mehr vom konkreten Einzelfall ab und habe unter Berücksichtigung etwa des 

Zonenregimes oder des zu versorgenden Gebiets zu erfolgen. Die Bewilli-

gungsinstanz habe den konkreten Umständen angepasste Nachweise von 

der Mobilfunkbetreiberin zu verlangen und ihren diesbezüglichen Entscheid 

in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise zu begründen (BRGE II Nrn. 

0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.5). In diesem Zusammen-

hang wurde überdies darauf hingewiesen, ein Suchkreis mit einem Radius 

von 200 m erscheine recht klein und erweise sich nicht ohne weiteres als aus 
funktechnischen Gründen zwingend, zumal der typische Versorgungsradius 

von  Mobilfunksendeanlagen  von  der  Art  der  Versorgung  abhänge  und  je 

nach Zellentyp durchaus auch über 200 m betragen könne. Dabei hätten die 

Betreiber  auch  im  Rahmen  einer  Prioritätenregelung  die  Möglichkeit,  den 

Nachweis der funktechnischen Notwendigkeit eines bestimmten Standortes 

zu erbringen, womit den durchaus berechtigten Anliegen Rechnung getragen 

werde, dass Kaskadenmodelle und Prioritätenregelungen nicht dazu führen 

dürften, die konzessionsmässige Mobilfunkversorgung zu behindern (a.a.O., 

E. 7.5). 

R2.2022.00099 

Seite 7 

 
 
4.3 

In der Standortbegründung (act. 12.12) führt die Bauherrschaft zunächst aus, 

die  Gemeinde  X  habe  keine  Regelung  getroffen,  wie  das  Zusammenspiel 

zwischen Dialogmodell (vgl. zu diesem insbesondere die [aktuellen] Empfeh-

lungen  der  Bau-,  Planungs-  und  Umweltdirektoren-Konferenz  [BPUK]  zur 

Bewilligung  von  Mobilfunkanlagen:  Dialogmodell  und  Bagatelländerungen 

vom 4. März 2022, S. 3 f.) und Kaskadenmodell geregelt werde. Üblicher-

weise reiche die Gesuchstellerin einen Standort im Rahmen des Dialogmo-

dells  ein  und  bezeichne  in  einem  Umkreis  (Radius  200  m)  diejenigen  Flä-

chen, in welchen anstelle des geplanten Standortes ebenfalls eine gute Ver-

sorgung erfolgen könnte. Befänden sich in diesem Radius von 200 m höher 

prioritäre  Zonen,  müsse  die  Gesuchstellerin  prüfen,  ob  aus  diesen  Zonen 

eine Versorgung des abzudeckenden Gebiets möglich sei und ob ein Miet-

vertrag abgeschlossen werden könne (act. 12.12 S. 5). Unter dem Titel der 

"Funktechnischen Gegebenheiten" folgen sodann allgemeine Ausführungen, 

wonach durch das Wachstum der Nutzung von Mobilfunkdiensten ein Aus-

bau der Infrastruktur erforderlich sei. In vielen Fällen und so auch vorliegend 

sei daher für den Neubau einer Mobilfunkanlage eine unzureichende Netz-

abdeckung und/oder eine zu geringe Kapazität massgebend. Da Reichweite 

und Kapazität eines Standortes begrenzt seien, müssten Mobilfunkanlagen 

grundsätzlich in jenem Gebiet stehen, welches sie versorgen sollten. Zudem 

seien Mobilfunkanlagen in die bestehende Netzstruktur einzugliedern. Auf-

grund  des  Erfordernisses  der  optimalen  Abstimmung  der  Mobilfunkzellen, 

seien die möglichen Suchkreise für Mobilfunkanlagen relativ klein; üblicher-

weise könnten sie auf einen Bereich von ca. 200 m festgelegt werden (a.a.O., 

S. 5). Im Folgenden stellt die Bauherrschaft den möglichen Suchperimeter 

unter  Verweis  auf  die  vorangehenden,  referierten  Ausführungen  kartogra-

phisch dar (a.a.O., S. 6) und hält schliesslich Folgendes fest: Dem Zonenplan 

der Gemeinde X sei zu entnehmen, dass der geplante Standort in der Wohn-
zone und damit in der zweiten Priorität der Kaskade zu liegen komme. Zu 

klären sei, ob in den Zonen höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung 

stünden. Dabei ergebe sich bezüglich der im Einzelnen aufgeführten, alle-

samt innerhalb des 200 m-Perimeters gelegenen Grundstücke was folgt: Die 

in  der  Zone  WG3/2.75  gelegene  Parzelle  Kat.-Nr.  3  sei  sehr  lange  und 

schmal; die Platzverhältnisse für einen freistehenden Mast seien ungünstig, 

wobei aus funktechnischer Sicht mindestens ein 20 m hoher Mast erforder-

lich wäre, der sich nur schwer in die Umgebung integriere. Die Prüfung der 

R2.2022.00099 

Seite 8 

 
 
Standorte Kat.-Nrn. 4 (Zone G3/6.7) und 2 (Zone ÖBA) sei "erfolglos verlau-

fen resp. es konnten für diese Standorte keine Mietverträge vereinbart wer-

den" (vgl. zum Ganzen a.a.O., S. 7). Den Nachweis bezüglich der Quartier-

versorgung betreffend wird im Weiteren die aktuelle und die geplante Ver-

sorgungssituation im Frequenzbereich 1'800 MHz je kartographisch darge-

stellt  und  festgehalten,  mit  dem  geplanten  Standort  könnten  die  Versor-

gungslücke  geschlossen  und  Verbindungsunterbrüche  eliminiert  werden, 

wobei das umliegende Gebiet versorgt werde (a.a.O., S. 8 f.). Im angefoch-

tenen Beschluss weist die Vorinstanz darauf hin, entgegen dem Bericht zur 

Standortbegründung handle es sich um einen Standort der dritten (und nicht 

der zweiten) Priorität. Im Weiteren sei der Bericht ausreichend und die Ge-

suchsteller erbrächten die gemäss Art. 49a BZO erforderlichen Nachweise 

(act. 3 Erw. A.7). 

Diese  Ausführungen  vermögen  den  Anforderungen,  wie  sie  in  der  vorste-

hend  dargestellten  Rechtsprechung  für  eine  rechtsgenügende  Standortbe-

gründung im Rahmen eines Kaskadenmodells umschrieben werden, nicht zu 

genügen. Zwar erweist es sich als unproblematisch, dass im fraglichen Be-

richt fälschlich von einem Standort zweiter (statt dritter) Priorität die Rede ist, 

werden doch in der Folge neben einem Standort erster Priorität (Kat.-Nr. 4, 

Gewerbezone) auch ein solcher der zweiten Priorität (Kat.-Nr. 3, teilweise in 

Wohnzone mit Gewerbeanteil) - und im Übrigen in nicht zielführender Weise 

auch ein solcher der vierten Priorität (Kat.-Nr. 2, Zone für öffentliche Bauten) 

- geprüft. Auch ist der Ausschluss des genannten Standorts zweiter Priorität 

insofern plausibel, als das fragliche Grundstück Kat.-Nr. 3, welches primär 

die Geleisanlagen der Bahn und das Stationsgebäude des Bahnhofs Z um-

fasst, in der Tat von seiner speziellen Form und der weitgehend fehlenden 

Überbauung her für die fragliche Nutzung wenig geeignet erscheint. Unzu-

reichend  ist  jedoch  die  Begründung  für  den  Ausschluss  der  zur  Gewerbe-
zone gehörenden Parzelle erster Priorität. Die blosse Behauptung, wonach 

für diesen Standort kein Mietvertrag habe vereinbart werden können, genügt 

den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  des  entsprechenden  Um-

stands nicht. Vielmehr wären dafür Nachweise irgendwelcher Art (beispiels-

weise  der  in  der  zitierten  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  erwähnte 

Briefwechsel) vorzulegen, was seitens der Bauherrschaft jedoch - gemäss 

den  im  Recht  liegenden  Unterlagen  -  sowohl  im  Bewilligungsverfahren als 

auch im Rekursverfahren unterlassen worden ist. Schon aus diesem Grund 

ist  der  von  Art.  49a  Abs.  3  BZO  geforderte  Nachweis,  dass  in  den  Zonen 

R2.2022.00099 

Seite 9 

 
 
höherer Priorität kein Standort zur Verfügung stehe, nicht erbracht und die 

angefochtene Bewilligung entsprechend aufzuheben. 

Im Sinne eines selbständigen Aufhebungsgrundes kommt nun hinzu, dass 

die Bauherrschaft die Beschränkung auf einen Suchkreis mit einem Radius 

von 200 m lediglich mit allgemeinen Ausführungen begründet, jedoch nicht 

darlegt, weshalb im konkreten Fall (teilweise nur unmassgeblich) weiter ent-

fernt  liegende  Standorte  in  Zonen  höherer  Priorität  von  vornherein  ausser 

Betracht fallen sollten. Dies betrifft insbesondere diejenigen zur Wohnzone 

mit Gewerbeanteil und damit zur zweiten Priorität gehörenden Parzellen, die 

sich  unmittelbar  nordwestlich,  nördlich  und  nordöstlich  der  überprüften 

Grundstücke Kat.-Nrn. 4 und 3 befinden und damit im Vergleich mit den bei-

den letztgenannten noch etwas weiter nordwestlich des Baugrundstücks lie-

gen. Beispielhaft kann auf die Parzelle Kat.-Nr. 5 verwiesen werden, die zur 

Bauparzelle  einen  Abstand  von  ca.  230 m aufweist,  wobei  im  Übrigen  der 

Umstand, dass dieses Grundstück in der erwähnten Karte auf S. 6 der Stand-

ortbegründung  ersichtlich  ist,  nicht  bedeutet,  dass  dessen  Verfügbarkeit 

überprüft worden wäre, nachdem es in den entsprechenden Ausführungen 

(act.  12.12 S.  7)  keine  Erwähnung  findet.  Die  kartographische  Darstellung 

entspricht insoweit gerade nicht dem seitens der Bauherrschaft als massge-

blich erachteten 200 m-Radius, auf welchen sich die Überprüfung offenkun-

dig  beschränkt  hat.  Dass  dieses  schematische  Vorgehen  unzulässig  ist, 

ergibt sich aus den - in E. 4.2 wiedergegebenen - überzeugenden Erwägun-

gen des Bauerkursgerichts in BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 

2021  Nr.  17.  Keine  massgebliche  Differenzierung  gegenüber  diesem  Ent-

scheid ergibt sich dabei aufgrund des Umstands, dass im seinerzeit zu be-

urteilenden Sachverhalt die Anwendung des 200 m-Radius zur Folge hatte, 

dass von vornherein gar keine Standorte höherer Priorität bestanden, erfol-

gen doch die Ausführungen im genannten Entscheid zum korrekten Vorge-
hen bei Ermittlung der Alternativstandorte in allgemeiner und entsprechend 

auch auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbarer Form. Zu beachten ist 

in diesem Zusammenhang zudem, dass die Bauherrschaft gerade nicht mit 

einer auf die konkreten räumlichen Verhältnisse bezogenen funktechnischen 

Notwendigkeit, den Standort nicht auf bestimmten Parzellen höherer Priorität 

ausserhalb  des  200  m-Radius  zu  wählen,  argumentiert.  So  verwendet  sie 

namentlich die Versorgungskarten (act. 12.12 S. 8 f.) lediglich bezüglich des 

Nachweises der Quartierversorgung, nicht aber im Zusammenhang mit der 

Standortbegründung  gemäss  Kaskadenmodell.  Auch  zeigt  der  Umstand, 

R2.2022.00099 

Seite 10 

 
 
dass das Grundstück Kat.-Nr. 4 ausschliesslich mit der Begründung des feh-

lenden Mietvertrags ausgeschlossen wurde, dass dieses in funktechnischer 

Hinsicht trotz des nahe gelegenen bestehenden Antennenstandorts (KUTE 

gemäss  den  Versorgungskarten  in  act.  12.12  S.  8  f.)  nicht  als  ungeeignet 

eingestuft wurde, so dass die Lage dieses bestehenden Standorts auch einer 

zusätzlichen  Überprüfung  der  vorstehend  genannten  Parzellen  der  Wohn-

zone mit Gewerbeanteil nicht von vornherein entgegensteht. 

Unbehelflich ist schliesslich der vorinstanzliche Hinweis auf eine hypotheti-

sche Kaschierung der Anlage, da hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kaska-

denmodells  vom  effektiv  zu  beurteilenden  Bauvorhaben  gemäss  Angaben 

der Bauherrschaft auszugehen ist und es sich hierbei offenkundig um eine 

visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlage handelt. Ebenfalls keine Rolle spielt 

das Zusammenspiel von Kaskadenordnung und Dialogmodell, kann letzteres 

doch die gesetzlichen Regelungen weder ersetzen noch verhindern, so dass 

der Nachweis des Fehlens von Standorten in Zonen höherer Priorität nicht 

schon dann als gegeben zu betrachten ist, wenn die Suche nach alternativen 

Standorten  gegebenenfalls  dialogmodellkonform  durchgeführt  wurde  (vgl. 

BRGE II Nrn. 0052/2021 - 0054/2021, in BEZ 2021 Nr. 17, E. 7.4). Hinsicht-

lich  der  vorstehend  erwähnten  Kognitionsbeschränkung  ist  zudem  darauf 

hinzuweisen, dass die Vorinstanz ihren Entscheid hinsichtlich der Einhaltung 

des Kaskadenmodells nur rudimentär begründet und insbesondere die An-

wendung des 200 m-Radius nicht als eigenständige Interpretation des kom-

munalen Rechts, sondern als blosse Übernahme des nach Meinung der Bau-

herrschaft generell als angezeigt erachteten Vorgehens erscheint. Bleibt es 

somit dabei, dass vorliegend die Standortbegründung ungenügend und ent-

sprechend  der  Nachweis  der  Einhaltung  des  Kaskadenmodells  gemäss 

Art. 49a BZO nicht erbracht ist, so führt dies - in Gutheissung des rekurren-

tischen Antrags 1 - zur Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung. Dabei 
erscheint es - in Differenzierung gegenüber dem zitierten Entscheid des Bau-

rekursgerichts  -  sachgerecht,  die  Rechtsfolge  auf  die  Aufhebung  zu  be-

schränken und von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen. Dies 

deshalb, weil nicht lediglich seitens der Vorinstanz weitergehende Sachver-

haltsabklärungen  vorzunehmen  sind,  sondern  zunächst  die  Bauherrschaft 

gemäss  der  vorstehend  skizzierten  Vorgehensweise  unter  Ausserachtlas-

sung einer schematischen Beschränkung auf einen 200 m-Radius zu prüfen 

haben wird, ob in Zonen höherer Priorität Standorte verfügbar sind, die für 

die Versorgung des mit der strittigen Anlage anvisierten Gebiets ebenfalls in 

R2.2022.00099 

Seite 11 

 
 
Frage kommen. Bejahendenfalls wird sie ein allfälliges erneutes Baugesuch 

von  vornherein  für  den  entsprechenden,  neu  eruierten  Standort  und  nicht 

mehr für den strittigen Standort einzureichen haben, während im Falle einer 

Rückweisung die Gefahr bestünde, dass - ausgehend vom Vorliegen eines 

Baugesuchs für den strittigen Standort - lediglich die Begründung desselben 

ergänzt, jedoch keine ergebnisoffene Prüfung der möglichen Alternativstand-

orte mehr erfolgen würde (vgl. zur analogen Vorgehensweise bei mangelhaf-

ter Standortbegründung im Kontext einer raumplanungsrechtlichen Ausnah-

mebewilligung BRGE II Nr. 0304/2021 vom 21. Dezember 2021, insb. E. 5, 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

5. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die weiteren Rügen der Rekurrie-

renden grundsätzlich nicht zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich 

des  eigenständigen  (und  nicht  als  Eventualantrag  formulierten)  Antrags  2, 

wonach der Bauherrschaft zu verbieten sei, eine Mobilfunkanlage ohne ent-

sprechende Bewilligung zu betreiben. Im Lichte der Erwägungen der Rekurs-

schrift zielen die Rekurrierenden damit auf das aus ihrer Sicht bestehende 

Erfordernis einer Betriebsbewilligung. Sie führen insoweit aus, Mobilfunkan-

lagen seien Gefahrengüter respektive gefährliche Anlagen, was durch den 

Umstand, dass es eine Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender 

Strahlung (NISV) gebe, belegt werde. Es müsse folglich für den Betrieb eine 

klare, eindeutige, unmissverständliche und subjektiv zugeordnete (selbstän-

dig  anfechtbare)  Betriebsbewilligung  geben.  Ohne  eine  solche  dürfe  keine 

Anlage auf Sendung gehen. 

Entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden ist eine separate Betriebsbe-

willigung für eine Mobilfunkanlage nicht erforderlich. Vielmehr erfolgt im Rah-
men des Baubewilligungsverfahrens eine umfassende Überprüfung der mas-

sgeblichen - insbesondere auch immissionsschutzrechtlichen - Aspekte. Ent-

sprechend besteht keine Veranlassung, im Sinne des Antrags 2 der Rekur-

rierenden  ein  Verbot  hinsichtlich  des  zukünftigen  Betriebs  einer  allfälligen 

Mobilfunkanlage auszusprechen. Soweit für ein entsprechendes Bauvorha-

ben eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, ist auch der Betrieb der ent-

sprechenden Anlage zulässig. Antrag 2 der Rekursschrift ist somit abzuwei-

sen.2.6+. 

R2.2022.00099 

Seite 12 

 
 
6. 

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs teilweise - mithin betreffend 

Antrag 1 - gutzuheissen ist. Demgemäss ist der Beschluss der Baukommis-

sion X vom 5. April 2022 aufzuheben. Im Übrigen - mithin betreffend Antrag 

2 - ist der Rekurs abzuweisen. Nicht weiter zu behandeln ist Antrag 3 betref-

fend Edition des Fachberichts des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft 

(AWEL).  Dies  einerseits  aufgrund  des  Verfahrensausgangs,  andererseits 

auch deshalb, weil der fragliche Bericht seitens der  Vorinstanz als Duplik-

beilage (act. 22.3) ins Recht gelegt wurde, womit den Rekurrierenden eine 

Stellungnahme - auf die sie stillschweigend verzichtet haben - möglich ge-

wesen wäre. Schliesslich erübrigen sich auch Weiterungen zu den in der Be-

gründung der Rekursschrift genannten weiteren Anfechtungsobjekten (Fach-

bericht des AWEL, Standortdatenblatt, Standortbegründung), nachdem eine 

selbständige  Anfechtung  dieser  Dokumente  in  den  formellen  Rekursanträ-

gen keinen Niederschlag gefunden hat. 

7.1 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu einem Zehntel den solida-

risch haftbaren Rekurrierenden und zu je 9/20 der Baukommission X und der 

Y AG aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 
grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen. 

7.2 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

R2.2022.00099 

Seite 13 

 
 
ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zu-

lasten der Y AG eine reduzierte Umtriebsentschädigung zuzusprechen. An-

gemessen erscheint ausgehend von einem Betrag von insgesamt Fr. 1'700.-

- und einem Obsiegensüberschuss von vier Fünfteln ein - auf die sechs re-

kurrierenden Parteien aufteilbarer - Betrag von insgesamt Fr. 1'380.--, mithin 

Fr. 230.-- pro rekurrierender Partei. Da die Umtriebsentschädigung pauschal 

festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusatzes von 

vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.bau-

rekursgericht-zh.ch). 

Der Vorinstanz steht die beantragte Umtriebsentschädigung schon aufgrund 

des Verfahrensausgangs nicht zu. 

R2.2022.00099 

Seite 14