# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40a50b77-7cc8-5b28-bc3f-1cc15ab89116
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2021 E-6449/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6449-2018_2021-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6449/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch den amtlichen Rechtsbeistand  

lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2018 / N (…). 

 

E-6449/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 28. Oktober 2015 im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ ein Asylgesuch ein. 

Am 3. November 2015 fand die Befragung der Beschwerdeführenden zur 

Person (BzP) statt. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 

29. März 2018 eingehend zu seinen Asylgründen und am 31. Juli 2018 er-

gänzend angehört. Die Anhörung von B._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) fand am 31. Juli 2018 statt. Auf die Anhörung der minderjähri-

gen Kinder wurde verzichtet. 

Zur Begründung des Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, ethnischer Kurde syrischer Staatsangehörigkeit zu sein (frü-

her: Ajanib [behördlich registrierte, staatenlose Kurden]), aus Qamishli zu 

stammen und im Alter von 17 oder 18 Jahren nach Damaskus gezogen zu 

sein. Im Jahre 2012 habe er an verschiedenen Demonstrationen teilge-

nommen, weswegen er ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Im 

Jahre 2013 seien Angehörige des Geheimdienstes zu Hause erschienen 

und hätten ihn mitnehmen wollen. Er habe sich geweigert. Als sich seine 

Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen sei, ebenfalls gegen 

seine Mitnahme gewehrt habe, sei sie geschlagen und gegen eine Wand 

gedrückt worden. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen habe sie 

eine Fehlgeburt erlitten. Er selbst sei ebenfalls angegriffen und sein Kopf 

sei mehrmals gegen eine Mauer geschlagen worden. Anschliessend sei er 

in einem Bus mit weiteren Personen ins Gefängnis G._______ gebracht 

worden. Dort sei er körperlich misshandelt und aufgefordert worden, die 

Teilnahme an Demonstrationen zuzugeben. Nach zwei Tagen sei er in ein 

grosses Gefängnis nach H._______ gebracht und auch dort schwer kör-

perlich misshandelt worden. Er sei sodann aufgefordert worden, mit einer 

schriftlichen Einwilligung zu erklären, an keiner Demonstration mehr teilzu-

nehmen. Nachdem er dieser Aufforderung nachgekommen sei, habe man 

ihn freigelassen. Er sei an eine Autobahn gebracht und dort sich selbst 

überlassen worden. Mit einem Taxi habe er sich zu Angehörigen nach 

I._______ begeben und sei danach während eines Monats im Haus seines 

Cousins geblieben. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen dem syri-

schen Regime und der Freien Syrischen Armee sei er mit der Familie nach 

J._______ in Damaskus gereist und habe sich dort während acht Monaten 

aufgehalten und gearbeitet. Danach seien sie nach K._______ zu seinem 

Onkel gereist und hätten dort eineinhalb Jahre gewohnt. Eines Tages hät-

ten bewaffnete Behördenvertreter in Zivil das Haus seines Onkels gestürmt 

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und nach ihm, dem Beschwerdeführer, gefragt. Daraufhin seien sie nach 

Qamishli zu seinem Vater gegangen, der ihn informiert habe, dass Ange-

hörige der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) 

alle jungen Männer zwangsrekrutieren würden und er sich daher in Gefahr 

befinde. Die PKK habe ausserdem mehrmals bei seinem Vater nach ihm 

gefragt. Nach einer Woche hätten er und seine Familie mithilfe eines 

Schleppers über die Türkei in die Schweiz gelangen können.  

Die Beschwerdeführerin, ebenfalls ethnische Kurdin und frühere Ajnabi, 

heute syrische Staatsangehörige, brachte vor, aus L._______ zu stammen 

und nach ihrer Heirat im Jahr 2005 nach Damaskus gezogen zu sein. 

Nachdem ihr Ehemann an Demonstrationen teilgenommen habe seien im 

Jahr 2012 eines Abends Polizisten zu ihnen nach Hause gekommen und 

hätten ihren Ehemann mitnehmen wollen. Sie sei im Zuge der Festnahme 

von einem Polizisten an die Wand gestossen worden und auf den Boden 

gestürzt, weshalb sie in der Folge eine Fehlgeburt erlitten habe. Ihr Ehe-

mann sei geschlagen und schliesslich mitgenommen worden. Er sei erst 

nach einiger Zeit wieder nach Hause zurückgekehrt, nachdem er sich 

schriftlich dazu verpflichtet habe, nie mehr an Demonstrationen teilzuneh-

men. Er habe aber weiterhin an Kundgebungen teilgenommen. Nachdem 

ein Freund ihres Ehemannes getötet worden sei, habe der Ehemann Angst 

bekommen und sie seien nach J._______ in Damaskus gezogen, wo sie 

etwa ein Jahr und sieben Monate gelebt hätten. Ihr Ehemann habe aber 

dort nicht arbeiten können, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei. Wegen 

der ständigen Kämpfe in J._______ seien sie ins Quartier M._______ zu 

einem Onkel ihres Ehemannes gezogen. Dort sei aber nach ihrem Ehe-

mann gesucht worden, weswegen sie nach Qamishli gereist seien. Ihr 

Schwiegervater habe ihnen mitgeteilt, dass die PKK jeden rekrutiere, wes-

wegen ihr Ehemann aus Angst vor einer Rekrutierung bei den Nachbarn 

geschlafen habe. Ihr Schwiegervater habe einen Schlepper organisiert, mit 

dessen Hilfe sie über die Türkei in die Schweiz gelangt seien. 

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 

ihre syrischen Identitätskarten und ihr Familienbüchlein ein. Der Beschwer-

deführer reichte zudem sein Militärbüchlein zu den Akten. 

B.  

Am 13. August 2018 wurde das Militärbüchlein einer amtsinternen Doku-

mentenprüfung unterzogen. Am 22. August 2018 wurde den Beschwerde-

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führenden zum Ergebnis der Dokumentenanalyse das rechtliche Gehör ge-

währt. Am 7. September 2018 reichten die Beschwerdeführenden die ent-

sprechende Stellungnahme beim SEM ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 – eröffnet am 17. Oktober 2018 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig stellte es die Un-

zumutbarkeit der Wegweisung fest und ordnete die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter – am 13. November 2018 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung 

des SEM sei in den Dispositivziffern 1–3 aufzuheben, ihre Flüchtlingsei-

genschaft sei festzustellen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-

stand. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete den rubri-

zierten Rechtsvertreter den Beschwerdeführenden als amtlichen Rechts-

beistand bei. Zudem wurde den Beschwerdeführenden die Möglichkeit zur 

ergänzenden Stellungnahme zum Ergebnis der internen Dokumentenana-

lyse des Militärbüchleins gewährt.  

F.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden 

eine entsprechende Stellungnahme zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2018 wurde die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung eingeladen. 

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Seite 5 

H.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 14. Januar 2019 wurde den Beschwer-

deführenden am 16. Januar 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

I.  

Mit Eingabe vom 18. März 2019 wurde eine Kopie eines den Beschwerde-

führer betreffenden aktuellen Arztberichts der (…) vom 15. März 2019 zu 

den Akten gereicht. Das Original des Arztberichts wurde am 22. März 2019, 

zusammen mit einer aktualisierten Kostennote, nachgereicht. 

J.  

Mit Eingaben vom 8. September 2021 wurden Arztberichte die Beschwer-

deführerin betreffend vom Februar 2012 sowie ein aktueller Bericht über 

die Therapie des Beschwerdeführers bei der (…) vom 24. August 2021 so-

wie eine aktualisierte Kostennote eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.).  

4.  

4.1 Zur Begründung der abweisenden Verfügung führte das SEM aus, der 

Beschwerdeführer habe inhaltlich und chronologisch widersprüchliche An-

gaben zu seinen Aufenthaltsorten in Syrien sowie zu seinem Ausreisezeit-

punkt gemacht. So habe er an der BzP vorgebracht, von Geburt an bis zu 

seinem 17. oder 18. Lebensjahr in Qamishli, danach bis zum Jahr 2011 in 

Damaskus und zuletzt bis zur Ausreise im Jahre 2015 wieder in Qamishli 

gelebt zu haben. An der Anhörung habe er hingegen ausgeführt, im Alter 

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von 15 oder 16 Jahren von Qamishli nach Damaskus gezogen zu sein, wo 

er während 17 Jahren gelebt habe. Auf die Widersprüche angesprochen 

habe er zunächst erwidert, sich nicht erinnern zu können, später habe er 

den Dolmetscher kritisiert. Ebenso stimme das Ausreisedatum nicht über-

ein, gemäss BzP sei er vor einem Jahr und zwei Monaten beziehungsweise 

im September 2014 ausgereist, gemäss Anhörung aber am 20. September 

2015. Auch diesbezüglich habe er auf Vorhalt vorgebracht, sich nicht erin-

nern zu können, was er an der BzP gesagt habe. Seine beiden in der 

Schweiz lebenden Brüder (N […] und N […]) hätten im Übrigen im Rahmen 

ihrer Asylverfahren vorgebracht, er – der Beschwerdeführer – halte sich im 

Irak auf, während der Beschwerdeführer darauf angesprochen erwidert 

habe, nie im Irak gewesen zu sein. Auch die Beschwerdeführerin habe hin-

sichtlich des Ausreisedatums unterschiedliche Angaben gemacht. Ihre Er-

klärung, sich mit Daten nicht auszukennen, überzeuge nicht, da ihre zeitli-

chen Angaben zu stark voneinander abweichen würden. Die Beschwerde-

führenden hätten offenkundig unglaubhafte Angaben zu ihren Aufenthalten 

in Syrien und dem Ausreisezeitpunkt gemacht, was insgesamt an ihrer per-

sönlichen Glaubwürdigkeit zweifeln lasse.  

Des Weiteren seien die vorgebrachten Verfolgungsmotive – die Demonst-

rationsteilnahmen des Beschwerdeführers, dessen Inhaftierung und die 

dort erlittene Folter – nicht überzeugend dargelegt worden. Trotz mehrma-

liger Aufforderung, seine persönlichen Eindrücke und Erlebnisse zu schil-

dern, seien seine Ausführungen die Demonstrationen betreffend pauschal 

und frei von subjektiv geprägten Wahrnehmungsmerkmalen geblieben. Er 

habe die Demonstrationen lediglich vage und oberflächlich geschildert, so 

dass nicht auf persönlich Erlebtes geschlossen werden könne. Ebenso we-

nig habe er seine Beweggründe für die Teilnahme an den Demonstrationen 

überzeugend darlegen können. In diesem Zusammenhang habe er ausge-

führt, er habe als Ajnabi keine Rechte und sei für diese eingestanden, wo-

bei er angegeben habe, auch im Jahr 2013 noch keine syrische Staatsan-

gehörigkeit gehabt zu haben. Aus der von ihm eingereichten Identitätskarte 

habe sich jedoch ergeben, dass er bereits seit dem Jahr 2011 die syrische 

Staatsbürgerschaft innegehabt habe. Auf Vorhalt habe er dies nicht auflö-

sen können. Aufgrund der nicht glaubhaft gemachten Demonstrationsteil-

nahmen sei auch an der vorgebrachten Verhaftung zu zweifeln.  

Zwar habe er in der freien Schilderung die Festnahmen, die Inhaftierungen, 

die Haftorte sowie die angewandten Foltermethoden mehrheitlich detailliert 

beschreiben können. Diesbezügliche Nachfragen habe er jedoch nur vage 

und unsubstantiiert beantwortet, so dass weder ein Erlebnishintergrund 

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noch eine persönliche Betroffenheit ersichtlich sei. Des Weiteren habe er 

sich in Bezug auf die Anzahl der geltend gemachten Folterungen wider-

sprochen. ln der Anhörung habe er dargelegt, dass er circa 20 oder 25 Tage 

im Gefängnis von H._______ gewesen sei und etwa 20 Mal für Folterungen 

in den Folterraum gebracht worden sei. Im Rahmen der ergänzenden An-

hörung habe er indessen vorgebracht, in H._______ fünf- oder sechsmal 

gefoltert worden zu sein.  

Die Beschwerdeführerin habe sich nicht konsistent, sondern widersprüch-

lich bezüglich der geltend gemachten Mitnahme ihres Ehemannes geäus-

sert. Dies gelte auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Entlassung ihres Ehe-

mannes aus der Haft. Auf Nachfrage habe sie wiederum ausgeführt, sich 

mit Daten nicht gut auszukennen; es sei ungefähr vor 2012 gewesen und 

es sei nicht im Winter gewesen. Auch die Schilderungen, wie sie die Zeit 

nach der Haftentlassung ihres Ehemannes erlebt habe, seien, trotz mehr-

maliger Nachfrage, ohne persönlichen Bezug zum Vorgebrachten geblie-

ben und würden auch so gut wie keine Details enthalten, welche auf eine 

subjektiv geprägte Wahrnehmung schliessen würden. 

Dass der Beschwerdeführer, wie vorgebracht, bereits einen Monat nach 

seiner Haftentlassung wieder an einer Demonstration teilgenommen habe, 

widerspreche im Übrigen der allgemeinen Lebenserfahrung. Ebenfalls sei 

nicht nachvollziehbar, dass ihm seine syrische Staatsangehörigkeit ge-

mäss seinen Aussagen an der BzP zu einem Zeitpunkt verliehen worden 

sei, als er in Haft gewesen sei beziehungsweise sich auf der Flucht befun-

den habe. Weitere Widersprüche hätten sich in Bezug auf die Aufenthalts-

zeitpunkte in Damaskus, im Zusammenhang mit der Haftentlassung des 

Beschwerdeführers und der Mitnahme des Beschwerdeführers durch die 

Polizei ergeben.  

Schliesslich habe die intern durchgeführte Dokumentenanalyse des einge-

reichten Militärbüchleins ergeben, dass die Fingerabdrücke auf den Seiten 

6 sowie 8–9 nicht mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmen 

würden. Zudem würden die Angaben zu seinen Brüdern nicht mit seinen 

Aussagen übereinstimmen. Der Beschwerdeführer habe, auf die Unstim-

migkeiten angesprochen, keine schlüssige Begründung anbringen können, 

weswegen der Verdacht bestehe, dass er die Schweizer Behörden mit der 

Abgabe verfälschter Dokumente habe täuschen wollen. Auch zur vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten drohenden Zwangsrekrutierung durch die 

«Apo-Leute» (Anhänger von Abdullah Öcalan) beziehungsweise die PKK 

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seien keine konkreten Anhaltspunkte erkennbar, dass eine solche tatsäch-

lich gedroht habe. Es sei sodann nicht davon auszugehen, dass ihm im 

Falle einer Weigerung des Beitritts asylrelevante Repressionsmassnah-

men gedroht hätten.  

4.2 Dem wird auf Beschwerdeebene entgegnet, dass die BzP aufgrund der 

angespannten Unterbringungssituation verkürzt stattgefunden habe und 

die hochschwangere Beschwerdeführerin aufgrund der strapaziösen 

Flucht nach Ankunft in der Schweiz sogleich habe hospitalisiert werden 

müssen. An der Bundesanhörung sei der Übersetzer nicht kurdischer Eth-

nie und die Stimmung gehetzt gewesen. In Bezug auf die von der  

Vorinstanz angeführten Widersprüche sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer seine Ausreise korrekt datiert habe. Die Angaben der Be-

schwerdeführerin zu den Aufenthaltsorten in Syrien seien ausserdem mit 

denjenigen des Beschwerdeführers vereinbar, wenn man in Betracht ziehe, 

dass beim Beschwerdeführer in Bezug auf den Zeitpunkt der Flucht fälsch-

licherweise «Jahr» statt «Monat» protokolliert worden sei. Zwar gebe es 

gewisse widersprüchliche Angaben zu Daten und Zeitspannen. Es sei aber 

darauf hinzuweisen, dass die schulferne Beschwerdeführerin mehrfach be-

kundet habe, sich nicht erinnern zu können beziehungsweise mit Daten 

generell grosse Mühe zu haben. Ausserdem habe die Befragung sehr spät 

nach der Flucht und den Ereignissen im Jahre 2012/2013 stattgefunden. 

In Bezug auf die Einbürgerung «der Beschwerdeführerin» sei zu entgeg-

nen, dass sie erst später von dieser erfahren habe; ihr Vater habe mittels 

eines Anwalts die Einbürgerung veranlasst. Da sie den Ausweis erst später 

erhalten habe, habe sie zum fraglichen Zeitpunkt noch keine Kenntnis vom 

Ende ihres Status’ als Staatenlose gehabt. Des Weiteren habe die Be-

schwerdeführerin, im Beisein eines Mannes bei der Anhörung, kulturell be-

dingt, nicht über erlittene frauenspezifische Fluchtgründe sprechen kön-

nen. Sie habe jedoch Andeutungen gemacht und ausgeführt, dass ein 

Mann, der «wie ein Esel gewesen» sei, sie verletzt habe, sie sich danach 

in gynäkologische Behandlung habe begeben müssen und als Folge der 

Verletzung ihr Kind verloren habe.  

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Inhaftierung und 

Folter sei ausserdem festzuhalten, dass er glaubhaft und detailliert von den 

Ereignissen berichtet habe. Er habe Details geschildert, die unerwartet 

seien und die nicht aus Schemawissen stammen würden. An der ergän-

zenden Anhörung habe das Ehepaar unter enormem Stress gelitten, da 

ihnen ihr Kind weggenommen worden und dieses fremdplatziert worden 

sei. Dies erkläre die Einsilbigkeit der Beschwerdeführenden. Der von der 

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Vorinstanz angebrachte Widerspruch bezüglich der Anzahl Folterungen sei 

darauf zurückzuführen, dass er fünf bis sechsmal in den Folterraum ge-

bracht worden sei, und während 20 bis 30 Tagen im Foltergefängnis ver-

bracht habe, sich also die letztere Angabe nicht auf die Anzahl Folterungen 

beziehe. Überdies würden die Ausführungen der Beschwerdeführenden in 

Bezug auf die erlittenen Verletzungen übereinstimmen. Auch sei es entge-

gen der vorinstanzlichen Einschätzung plausibel, dass der Beschwerde-

führer selbst nach der erlittenen Haft und Folter erneut an Demonstrationen 

teilgenommen habe; jeder Mensch verarbeite erlittene Traumata auf eine 

andere Weise. Das in der Haft Erlittene habe sein Engagement nur noch 

mehr verstärkt. Schliesslich könne der falsche Informationsstand der Brü-

der des Beschwerdeführers nicht gegen die Beschwerdeführenden ver-

wendet werden, sie seien landesintern und nicht in den Irak geflohen. Es 

hätte zudem gewürdigt werden müssen, dass einer der Brüder aufgrund 

seines deutlichen politischen Profils sowie wegen Militärdienstverweige-

rung in der Schweiz Asyl erhalten habe. Damit zeige sich, dass die Familie 

im Fokus der syrischen Behörden stehe und die Beschwerdeführenden 

auch aus Gründen der Reflexverfolgung bei einer Rückkehr in ihren Hei-

matstaat gefährdet wären.  

Schliesslich seien die Aussagen an der Erstbefragung nur mit Zurückhal-

tung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen. Dass das SEM 

die von der Beschwerdeführerin erlebte (sexuelle) Folter nicht weiter ge-

würdigt habe, sei besonders gravierend und verstosse gegen Art. 3 und 6 

EMRK. Bei Widersprüchen in den Ausführungen der Beschwerdeführen-

den wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, nachzufragen und Unklarhei-

ten sogleich zu klären. Insgesamt würden die im Kern glaubhaften Aussa-

gen der Beschwerdeführenden allfällige Unstimmigkeiten überwiegen, so 

dass die Glaubhaftigkeit vorliegend zu bejahen sei.  

Hinzu komme der subjektive Nachfluchtgrund der illegalen Ausreise.  

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfol-

gung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise respektive eine begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung glaubhaft zu machen. 

5.2 Wie von der Vorinstanz festgestellt, sind die Schilderungen des Be-

schwerdeführers soweit sie die Inhaftierung, die Umstände der Haft und 

das während der Haft Erlittene betreffen, im Rahmen der ersten Anhörung 

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Seite 11 

in der freien Rede ausführlich ausgefallen. Das von ihm Ausgeführte, näm-

lich eine Verhaftung und Inhaftierung zum Zwecke der Informationsgewin-

nung im Zusammenhang mit Demonstrationsteilnahmen ist im damaligen 

Kontext Syriens grundsätzlich auch nachvollziehbar. Nach Kenntnisstand 

des Gerichts wurden während des in Frage stehenden Zeitraumes auch 

Teilnehmende an Demonstrationen oder in anderer Art und Weise eine op-

positionelle Haltung einnehmende Personen mit lediglich geringem oppo-

sitionellen Profil inhaftiert. Wie nachfolgend ausgeführt, können die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden im Gesamtkontext betrachtet jedoch 

nicht für glaubhaft befunden werden.  

5.3 Zunächst ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass der Be-

schwerdeführer bereits sein politisches Engagement in seinem Heimat-

staat durch die Teilnahme an Demonstrationen im Jahre 2012 nicht glaub-

haft machen konnte. Seine Ausführungen zu den Demonstrationsteilnah-

men sind sowohl an der ersten als auch der ergänzenden Anhörung knapp 

und unsubstantiiert ausgefallen. Er vermochte beispielsweise den zeitli-

chen Ablauf und die inhaltliche Thematik der Demonstrationen nicht zu 

schildern und blieb auch auf Nachfrage hin bei lediglich verallgemeinerten 

Aussagen (act. A30/16 F64 ff., act. A38/13 F12 ff.). Seine Darstellung ver-

mittelt nicht den Eindruck, dass er tatsächlich persönlich an den Kundge-

bungen teilgenommen hat. Auch vermochte er nicht nachvollziehbar zu er-

läutern, was seine Motivation für die Demonstrationsteilnahmen war 

(act. A38/13 F18 ff.). Seine Erklärung, alle hätten nach ihren Rechten und 

nach Freiheit gerufen und alle seien gegen das Regime gewesen, greift 

sehr kurz und überzeugt nicht. Sodann hat der Beschwerdeführer ange-

bracht, als Ajnabi und ohne syrische Staatsangehörigkeit für seine Rechte 

eingestanden zu sein. Zutreffend hat die Vorinstanz aber darauf verwiesen, 

dass der Beschwerdeführer zum besagten Zeitpunkt ausweislich der von 

ihm eingereichten Identitätskarte, deren Inhalt er nicht gekannt haben will, 

bereits syrischer Staatsangehöriger war. Die Ausführungen auf Beschwer-

deebene zum Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit, die sich nicht auf 

den Beschwerdeführer, sondern die Beschwerdeführerin beziehen, sind 

nicht behilflich, diesen Widerspruch zu lösen. Ebenso wenig konnte der 

Beschwerdeführer auf Nachfrage darlegen, welches für ihn persönlich die 

bedeutendste Demonstration gewesen sei (act. A38/13 F8). Es wäre zu 

erwarten gewesen, dass er, der vorbringt, vor und auch nach seiner Inhaf-

tierung sehr oft an Demonstrationen teilgenommen zu haben, sich an diese 

zu erinnern vermag, diese zeitlich einordnen kann und das Erlebte sub-

stantiiert und lebensnah schildern kann.   

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Seite 12 

Nach dem Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer unter den von ihm vorgebrachten Umständen in seinem 

Heimatstaat politisch in Erscheinung getreten ist. Es liegen auch keine 

stichhaltigen Hinweise dafür vor, dass er in den Fokus der syrischen Be-

hörden geraten sein soll; seine Erklärung, die Informanten der Regierung 

seien überall gewesen (act. A38/13 F29 f.), überzeugt nicht und ist für ein 

konkretes Bedrohungsszenario nicht ausreichend.  

5.4 Des Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Aus-

sagen der Beschwerdeführenden zu ihren Aufenthaltsorten und den jewei-

ligen Aufenthaltsdauern in Syrien sowie zum Ausreisezeitpunkt wider-

sprüchlich ausgefallen sind. Diese Ungereimtheiten lassen sich zudem 

nicht damit erklären, dass der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde 

ausgeführt, von Monaten statt von Jahren gesprochen haben soll (Be-

schwerde S. 5; s. auch act. A4/12 F2.01; act. A30/16 F5 ff., F29; act. A37/18 

F44 ff.). Zum anderen sind Diskrepanzen in den Aussagen zum Ausreise-

zeitpunkt festzustellen: Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich zu-

nächst vor, Syrien beziehungsweise Damaskus im September 2014 ver-

lassen zu haben (act. A4/12 F5.01; act. A30/16 F28), später führte er aus, 

ungefähr am 20. September 2015 Damaskus und am 25. oder 26. Septem-

ber 2015 Syrien verlassen zu haben (act. A38/13 F60 f.). Auffallend ist ins-

besondere, dass die Brüder des Beschwerdeführers (N […]; N […]) im 

Rahmen ihres jeweiligen Asylverfahrens anlässlich ihrer Befragungen im 

Oktober beziehungsweise Dezember 2014 beide angaben, dass sich ihr 

Bruder, der Beschwerdeführer, im Irak aufhalte (N […] act. A11/14 F3.03; 

N […] act. 13/12 F3.03). Darauf angesprochen, vermochte der Beschwer-

deführer keine Erklärung für die Aussage seiner Brüder anzubringen und 

beschränkte sich auf die Feststellung, nie im Irak gewesen zu sein 

(act. A38/13 F58 f.). Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin konn-

ten den Widerspruch hinsichtlich des Ausreisezeitpunktes nicht auflösen, 

zumal sie an ihrer BzP vorbrachte, die Familie habe Syrien vor ein bis zwei 

Monaten (etwa im August/September 2015) verlassen (act. A5/12 F5.01), 

an der Anhörung hingegen vorbrachte, sie seien Ende 2012 aus Syrien 

ausgereist (act. A37/18 F123 ff.). Ihre Erklärung, sich mit Daten nicht gut 

auszukennen, respektive bildungsfern zu sein, überzeugt nicht. Es wäre zu 

erwarten gewesen, dass derart einschneidende Ereignisse wie die Flucht 

aus dem Heimatland zeitlich eingeordnet werden können, insbesondere 

anhand des ungefähren Alters ihrer Kinder. Insgesamt ergeben sich daher 

erhebliche Zweifel an den Aufenthaltsorten und dem Zeitpunkt der Ausreise 

aus Syrien und es ist – unter Berücksichtigung der Angaben der Brüder 

E-6449/2018 

Seite 13 

des Beschwerdeführers – anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden 

ihren Heimatstaat bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen haben.  

5.5 Auch die Verhaftung des Beschwerdeführers zu Hause, welche mit ei-

ner Gewaltanwendung der damals im zweiten Monat schwangeren Be-

schwerdeführerin einhergegangen sein und zu einer Fehlgeburt geführt ha-

ben soll, vermochten die Beschwerdeführenden zeitlich nicht einzuordnen. 

So konnte die Beschwerdeführerin weder das Jahr noch die Jahreszeit die-

ses einschneidenden Vorfalls nennen (act. A37/18 F93 ff.). Der Beschwer-

deführer führte seinerseits an, der Vorfall habe im Jahr 2013 stattgefunden, 

vermochte ihn aber ebenfalls zeitlich nicht näher einzugrenzen (act. A30/16 

F41 f). Diese Aussage ist wiederum nicht mit den auf Beschwerdeebene 

eingereichten ärztlichen Zeugnis zu vereinbaren, welches Bezug nimmt auf 

die erlittene Fehlgeburt der Beschwerdeführerin, die sie am 8. Februar 

2012 erlitten haben soll. Eine schlüssige Begründung für die Widersprüche 

blieben die Beschwerdeführenden wiederum schuldig.  

5.6 Es wird, auch angesichts der mit Eingabe vom 8. September 2021 

nachgereichten Beweismittel (medizinische Unterlagen aus Syrien, datie-

rend vom 8. Februar 2012 betreffend die erlittene Fehlgeburt der Be-

schwerdeführerin), nicht in Abrede gestellt, dass die Beschwerdeführerin 

eine Fehlgeburt erlitten hat. Nach dem Gesagten ist aber nicht davon aus-

zugehen, dass diese in einem Kontext zu einer asylrelevanten Verfolgung 

steht. Ebenso kann die auf Beschwerdeebene angebrachte Kritik, die Be-

schwerdeführerin hätte in einem rein weiblichen Team angehört werden 

müssen, mit Verweis auf die explizite Aussage der Beschwerdeführerin so-

wohl an der BzP als auch an der Anhörung, es sei ihr egal, ob die Anhörung 

in einem reinen Frauenteam oder einem gleichgeschlechtlichen Team statt-

finde (act. A5/12 F9.01; act. A37/18 F65), nicht gehört werden, zumal sie 

im vorinstanzlichen Verfahren keine erlittene sexuelle Gewalt geltend 

machte oder andeutete. Auch auf Beschwerdeebene wird eine solche nicht 

konkretisiert. Die Rüge der Verfahrenspflichtverletzung auf Beschwerde-

ebene erweist sich daher als unbegründet. Der in diesem Zusammenhang 

eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung des Verfahrens zur weiteren 

Abklärung ist abzuweisen. 

5.7 Der Vollständigkeit halber ist hinsichtlich des bei der Vorinstanz einge-

reichten Militärbüchleins des Beschwerdeführers auf die Ausführungen des 

SEM und die am 13. August 2018 durchgeführte interne Dokumentenana-

lyse zu verweisen (s. angefochtene Verfügung S. 9). Die bestehenden 

E-6449/2018 

Seite 14 

Zweifel an der Echtheit des Militärbüchleins, welche insbesondere auf-

grund völlig anderer Fingerabdrücke als gerechtfertigt erscheinen, konnten 

auch auf Beschwerdeebene nicht ausgeräumt werden.  

5.8 Es ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

renden einer oppositionell aktiven Familie entstammen und daher ein hö-

heres Gefährdungspotential zu bejahen wäre, oder gar eine Reflexverfol-

gung droht. Sie haben im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, 

aus einer oppositionellen Familie zu stammen. Ein Teil ihrer Familien lebt 

eigenen Angaben gemäss noch im Heimatstaat und zwar offenbar unbe-

helligt. Im Zusammenhang mit den in der Schweiz lebenden Brüdern des 

Beschwerdeführers wurde erst auf Beschwerdeebene ausgeführt, dass ei-

ner der beiden eine vom Regime gesuchte und registrierte Person mit deut-

lichem politischen Profil sei (Beschwerde S. 9). Tatsächlich wurde 

N._______ ([…]) aufgrund seiner Beteiligung an regimekritischen De-

monstrationen am 29. Mai 2015 Asyl in der Schweiz gewährt. Dieser Um-

stand alleine führt aber noch nicht zur Annahme einer Reflexverfolgung in 

Bezug auf den Beschwerdeführer, zumal auch in den Akten der beiden Brü-

der keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass die Familie opposi-

tionell aktiv wäre. Zudem wurde in der Beschwerde nicht aufgezeigt, wie 

sich eine Reflexverfolgung wegen N._______ politischer Aktivitäten beim 

Beschwerdeführer geäussert hätte oder im Falle einer Rückkehr äussern 

würde. Nach dem Ausgeführten sind keine konkreten Anhaltspunkte für 

eine Reflexverfolgung ersichtlich. 

5.9 Gemäss Praxis führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das 

Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer 

Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Angesichts 

der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise 

keiner Verfolgungssituation ausgesetzt waren und keine politische Expo-

niertheit vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer 

begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinn der Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser 

Hinsicht zu verneinen.  

5.10 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

weder zum Zeitpunkt der Ausreise noch heute begründete Furcht vor Ver-

folgung haben. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

E-6449/2018 

Seite 15 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 15. Oktober 2018 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz infolge Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisge-

mäss auch Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Vollzugs. 

Der Vollständigkeit halber ist hierzu darauf hinzuweisen, dass den auf Be-

schwerdeebene mit Eingaben vom 22. März 2019 und 6. September 2021 

geltend gemachten psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 

(posttraumatische Belastungsstörung und rezidivierende depressive Stö-

rung mit gegenwärtiger schwerer Episode mit psychotischen Symptomen) 

durch die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme Rechnung getragen 

ist. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 

22. November 2018 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Gemäss ZEMIS 

(Zentrales Migrationsinformationssystem) ist der Beschwerdeführer zwar 

seit Februar 2019 als Hilfskraft bei einem (…) tätig. Für die Beschwerde-

führerin ist keine Erwerbstätigkeit verzeichnet. Es ist aber dennoch nicht 

anzunehmen, dass sich die finanzielle Lage der Beschwerdeführenden seit 

Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung entscheidre-

levant verändert hat, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 22. November 2018 wurde der rubrizierte 

Rechtsvertreter den Beschwerdeführenden als amtlicher Rechtsbeistand 

beigeordnet (vgl. aArt. 110a Abs. 1 und Abs. 3 AsylG). Er ist für seinen Auf-

wand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit 

dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

E-6449/2018 

Seite 16 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 8. Sep-

tember 2021 eingereichte Kostennote weist einen Stundenaufwand von 

14.55, bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen in der Höhe 

von Fr. 116.60, mithin Gesamtkosten von Fr. 4'826.70 (inkl. Mehrwert-

steuer) aus. Der Aufwand scheint in zeitlicher Hinsicht zu hoch. Zudem wird 

für die amtliche Verbeiständung bei Rechtsanwälten maximal ein Stunden-

ansatz von Fr. 220.– berücksichtigt, was dem im Asylbeschwerdeverfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht regelmässig auftretenden Rechtsver-

treter auch bekannt ist. Ausgehend vom genannten Stundenansatz ist dem 

amtlich beigeordneten Rechtsvertreter zu Lasten des Gerichts demnach 

ein amtliches Honorar von Fr. 2’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6449/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in Höhe von Fr. 2’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili