# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baca13b7-0db1-55a1-9568-0ad8a6944bff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.06.2014 VO140085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140085_2014-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140085-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef  

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 20. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt … ein 

Schlichtungsgesuch betreffend erbrechtliche Streitigkeit gegen B._____ 

einreichen (act. 3/8). Am 17. Juni 2014 liess sie sodann beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ersuchen (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und 

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein 

Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

- 4 - 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie generiere Einkünfte von Fr. 542.33 

pro Monat und werde im Übrigen von ihrem Lebenspartner finanziell 

unterstützt (act. 1 und act. 3/1 S. 2). Als Beleg reichte sie den Lohnausweis 

2013 ins Recht, woraus sich besagtes Nettoerwerbseinkommen ergibt 

(act. 3/6). Ihre Vermögenswerte belegt sie mittels Kontoauszugs der 

Raiffeisenbank … Genossenschaft, woraus sich per 31. Dezember 2013 ein 

Saldo von Fr. 8'629.72 ergibt (act. 3/5). Aktuellere Belege hat die 

Gesuchstellerin nicht ins Recht gereicht. Zudem besitzt die Gesuchstellerin 

der Steuerklärung 2013 zufolge einen Genossenschaftsanteil bei der 

Raiffeisenbank im Wert von Fr. 200.- (act. 3/3 Formular 3). 

 Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann 

wie folgt beziffern und belegen: Krankenkassenprämien KVG Fr. 320.75 pro 

Monat (act. 3/4) sowie Berufsauslagen (Fahrspesen, Verpflegung) Fr. 225.- 

pro Monat (act. 3/1 S. 2). Hinsichtlich der Verpflegungskosten hat die 

Gesuchstellerin keine Belege ins Recht gereicht, weshalb diese keinen 

Eingang in die Bedarfsrechnung finden (vgl. DIKE-Kommentar, Huber, 

Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums vom 16. September 2009). Für die Fahrspesen ist bei 

einer Distanz von 3,5 km pro Weg (täglich 7 km) und bei einer 

Kilometerpauschale von Fr. 0,70 pro Kilometer (vgl. BK ZPO-Bühler, 

Art. 117 N 172) ein maximaler Betrag von Fr. 103.- (21d) einzusetzen. Bei 

diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 542.33, Vermögen 

Fr. 8'629.72 zzgl. Fr. 200.- Genossenschaftsanteil, Notbedarf Fr. 1'523.75, 

inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) ist es der Gesuchstellerin nicht zumutbar, 

für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit 

zusammenhängenden Aufwendungen ihrer Rechtsvertretung selbst 

aufzukommen. Zwar verfügt sie über Vermögen von mehreren tausend 

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Franken, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie dieses zur Deckung der 

notwendigen Lebenshaltungskosten benötigt. Die Tatsache, dass die 

Gesuchstellerin sodann einen potentiellen Anspruch am vorliegenden 

streitigen Nachlass hat, vermag an der Prozessarmut nichts zu ändern, da 

sie jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht auf die Vermögenswerte 

zugreifen bzw. allein darüber verfügen kann (vgl. BGE 118 IA 369, 371). 

Folglich ist von der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auszugehen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine 

gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die Gesuchstellerin führt zum Begehren in der Hauptsache aus, der 

Beklagte in der Hauptsache habe mit Abtretungsvertrag vom 24. November 

2011 den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb zum Vorzugspreis 

übernommen. Die privilegierte Hofübernahme setze voraus, dass der 

Übernehmer zur Selbstbewirtschaftung gewillt und geeignet erscheine. Der 

Beklagte erfülle diese Voraussetzungen nicht, da er den Betrieb veräussern 

wolle. Demzufolge hätte er den Betrieb nicht zum Ertragswert im Sinne von 

Art. 11 BGBB übernehmen dürfen. Die Abtretung sei daher als gemischte 

Schenkung zu betrachten, welche der Herabsetzung unterliege (act. 3/1 

S. 5).  

 Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen, namentlich den Erbschein 

vom 20. August 2012 (act. 3/8/3), die Dokumentation der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung und der Erbteilung (act. 3/8/4) sowie den 

Abtretungsvertrag vom 24. November 2011 (act. 3/8/2) kann die 

rechtshängig gemachte Klage aus heutiger Perspektive nicht als 

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aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag der 

Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt … betreffend oberwähnte 

Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, allerdings unter der 

Bedingung, dass sie die beiliegende Abtretungserklärung fristgemäss 

unterzeichnet. 

2.8. Damit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im 

Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz 

besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen 

Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender 

Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 

machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität 

der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der 

Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, 

die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich 

im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 

vom 24. September 2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus 

anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die 

Frage, wie hoch allfällige Herabsetzungsansprüche sind, ist von gewisser 

Komplexität. Zudem ist die Klage für die Gesuchstellerin von existenzieller 

Bedeutung. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu 

bejahen. Es ist deshalb dem Antrag der Gesuchstellerin zu entsprechen und 

ihr für das Schlichtungsverfahren vor der Friedensrichteramt … gegen 

B._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse], ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, allerdings unter der Bedingung, 

dass sie die beiliegende Abtretungserklärung fristgemäss unterzeichnet. 

- 7 - 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des 

Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der 

Gemeinde ….  

3.2. Der sog. Effektivitätsgrundsatz verbietet es, den im konkreten Prozess 

liegenden streitigen Anspruch für die Frage der Prozessarmut zu 

berücksichtigen. Allerdings ist offensichtlich, dass die Gesuchstellerin mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit dereinst Vermögenswerte aus dem 

vorliegenden Verfahren erhalten wird. Es scheint deshalb gerechtfertigt, der 

Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege unter der Auflage zu 

erteilen, wonach sie beiliegende Abtretungserklärung zu unterzeichnen 

habe, mit welcher sie den künftigen Prozessgewinn im Umfang der ihr 

gewährten unentgeltlichen Rechtspflege der Gemeinde … abtritt. Allerdings 

ist zu beachten, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen 

werden und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese 

zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss den Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat, weshalb die Gemeinde … die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens ohnehin nur dann zu tragen hat, wenn die 

Gesuchstellerin das Schlichtungsgesuch zurückziehen würde, das Verfahren 

wegen Säumnis der Gesuchstellerin abgeschrieben würde oder wenn die 

Parteien eine Einigung erzielten. Vorliegend sind deshalb die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens – unter Vorbehalt 

von Art. 207 Abs. 2 ZPO und unter dem Vorbehalt, wonach die 

- 8 - 

Gesuchstellerin die beiliegende Abtretungserklärung unterzeichnet – durch 

die Gemeinde … zu tragen. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt … gegen B._____ betreffend Erbrecht, GV. 6/14, die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter der Voraussetzung, dass sie die 

beiliegende Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Empfang an 
gerechnet, unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei 

Nichteinhaltung der Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege dahin. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt … gegen B._____ betreffend Erbrecht, GV. 6/14, in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt unter der Voraussetzung, dass sie die beiliegende 

Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Empfang an gerechnet, 
unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei Nichteinhaltung der 

Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung dahin. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde …. 

- 9 - 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die 
Gesuchstellerin und unter Beilage einer Abtretungserklärung, 

− das Friedensrichteramt …, ad Verfahren GV. 6/14, 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse]. 

 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 20. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 20. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtli...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...

	2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie generiere Einkünfte von Fr. 542.33 pro Monat und werde im Übrigen von ihrem Lebenspartner finanziell unterstützt (act. 1 und act. 3/1 S. 2). Als Beleg reichte sie den Lohnausweis 2013 ins Recht, woraus sic...
	Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Krankenkassenprämien KVG Fr. 320.75 pro Monat (act. 3/4) sowie Berufsauslagen (Fahrspesen, Verpflegung) Fr. 225.- pro Monat (act. 3/1 S. 2). Hinsi...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Die Gesuchstellerin führt zum Begehren in der Hauptsache aus, der Beklagte in der Hauptsache habe mit Abtretungsvertrag vom 24. November 2011 den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb zum Vorzugspreis übernommen. Die privilegierte Hofübernahme setze...
	Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen, namentlich den Erbschein vom 20. August 2012 (act. 3/8/3), die Dokumentation der güterrechtlichen Auseinandersetzung und der Erbteilung (act. 3/8/4) sowie den Abtretungsvertrag vom 24. November 2011 (...
	2.8. Damit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre...
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der st...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt … gegen B._____ betreffend Erbrecht, GV. 6/14, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter der Voraussetzung, dass sie die beiliegende Abtretungserklärung innert 20...
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt … gegen B._____ betreffend Erbrecht, GV. 6/14, in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt unter der ...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde ….
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin und unter Beilage einer Abtretungserklärung,
	 das Friedensrichteramt …, ad Verfahren GV. 6/14,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, ... [Adresse].

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. Juni 2014