# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d499a32c-e8b8-561f-b381-44a7e26a5b24
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.03.2024 FO.2021.34-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2021-34-K2_2024-03-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/63

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2021.34-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.05.2024

Entscheiddatum: 15.03.2024

Entscheid Kantonsgericht, 15.03.2024
Art. 273, Art. 307 Abs. 1 und 3, Art. 276, Art. 285, Art. 287 Abs. 1 ZGB: 
Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Tochter und ihrer Mutter, 
deren Situation in gesundheitlicher, persönlicher und finanzieller Hinsicht 
instabil erscheint (E. III/1 f.). Die unverheirateten Eltern schlossen kurz vor 
Hängigkeit des gerichtlichen Unterhaltsverfahrens eine 
Unterhaltsvereinbarung, welche nie genehmigt wurde. Das Kind hat keinen 
Anspruch auf Erfüllung der nicht genehmigten Vereinbarung, sondern kann 
nur auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch klagen (E. III/4.b). 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. März 2024, FO.2021.34-K2).

Hinweis: Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben 

(BGer 5A_284/2024).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 
Gerichte 
 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

II. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 15. März 2024  

Geschäftsnr.   FO.2021.34-K2 / ZV.2021.146-K2 / ZV.2021.159-K2 / ZV.2023.69-K2 
(VV.2018.37-[…]) 
 

   

Verfahrens- 
beteiligte 

 A.__,  
 

Berufungsklägerin 
und Mutter,  

 
vertreten von Rechtsanwältin D.,  
 

  und 
 

  B.__,  
 

Berufungsbeklagter 
und Vater,  

 
vertreten von Rechtsanwalt E.,  
 
 

Gegenstand  Unterhalt und weitere Kinderbelange 
 
 

 

  

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 2/62 

  

Erwägungen 

 

I. 

 

1. A. (nachfolgend: Berufungsklägerin und Mutter), und B. (nachfolgend: Berufungsbe-

klagter und Vater), sind die unverheirateten Eltern von C., geb. DD.MM.2017. Am 2. März 

2018 anerkannte der Vater beim Zivilstandsamt P. C. als sein Kind und die Eltern gaben 

gleichentags die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge ab. Die Eltern waren 

bereits bei der Geburt getrennt, wobei C. beim Vater wohnt.  

 

2. Am 7. Juni 2018 reichte der Vater bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

O. (nachfolgend: KESB) ein Gesuch um Regelung der Betreuungsanteile, des Kinderun-

terhalts und weiterer Belange ein (KESB-act. 6). Da sich die Eltern nicht einigen konnten, 

übermittelte die KESB die Akten am 7. August 2018 dem Einzelrichter des Kreisgerichts 

O. (vi-act. 1). Nach Durchführung eines einfachen Schriftenwechsels (Klage des Vaters 

vom 26. September 2018 [als Stellungnahme bezeichnet; vi-act. 7], Klageantwort der Mut-

ter vom 5. Dezember 2018 [als Stellungnahme bezeichnet; vi-act. 13]), Einholen eines 

Kinds- und Zuteilungsberichts bei der KESB (vi-act. 29), Stellungnahmen der Parteien 

zum Bericht (vi-act. 32; vi-act. 37; vi-act. 39; vi-act. 40), durchgeführter Hauptverhandlung 

(vi-act. 47), schriftlichen Schlussvorträgen der Parteien (vi-act. 50, vi-act. 56) und Eingang 

weiterer Eingaben (vi-act. 58, vi-act. 60, vi-act. 62) entschied der Einzelrichter des Kreis-

gerichts O. am 20. November 2020 wie folgt (vi-act. 63 und 74, nachfolgend: vi-Entscheid): 

 

1. Elterliche Sorge 

Der Vater und die Mutter üben die elterliche Sorge für die Tochter C., geb. DD.MM.2017, weiter-

hin gemeinsam aus. 

Die Tochter wohnt beim Vater. 

Die Eltern orientieren sich rechtzeitig, wenn sie ihren Wohnsitz wechseln wollen.  

Will der Vater den Aufenthaltsort der Tochter wechseln, so bedarf dies der Zustimmung der Mut-

ter, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt oder wenn der Wechsel erhebliche Auswirkun-

gen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch die Mutter hat. 

2. Kinderbetreuung / Obhut 

Die Tochter wird in der Regel durch den Vater betreut.  

Die Mutter betreut die Tochter jeweils von Montagabend nach Ende der jeweiligen Fremdbetreu-

ung durch die KITA bis Dienstagabend um 18.00 Uhr und von Freitagabend nach Ende der jewei-

ligen Betreuung durch die KITA bis Samstag um 18.00 Uhr. 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 3/62 

  

Ab dem vollendeten vierten Altersjahr der Tochter betreut die Mutter diese jeweils von Montag-

abend nach Ende der jeweiligen Fremdbetreuung durch die KITA bis Dienstagabend um 18.00 

Uhr und von Freitagabend nach Ende der jeweiligen Betreuung durch die KITA in den geraden 

Wochen bis Samstag um 18.00 Uhr und in den ungeraden Wochen bis Sonntag um 18.00 Uhr.  

Ab dem Eintritt in den Kindergarten dauert die Betreuungszeit der Mutter jeweils von Montag 

18.00 Uhr bis Dienstag 19.00 Uhr sowie am Freitag ab Ende des Kindergartens bzw. der Schule 

in den geraden Wochen bis Samstag um 18.00 Uhr und in den ungeraden Wochen bis Sonntag 

um 18.00 Uhr. 

Der Mutter wird ferner das Recht eingeräumt, die gemeinsame Tochter während drei Wochen pro 

Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Bis zum Eintritt in den Kin-

dergarten kann sie jeweils höchstens eine Ferienwoche am Stück beziehen. Die Aufteilung der 

Ferien hat in Absprache mit der Beiständin zu erfolgen. 

Die Eltern sorgen in Zusammenarbeit mit dem Beistand/der Beiständin dafür, dass die Tochter die 

wichtigen Feiertage angemessen bei beiden Elternteilen verbringen kann.  

Über eine weitergehende Betreuung durch die Mutter einigen sich die Eltern unter Berücksichti-

gung der Wünsche und Bedürfnisse der Tochter und nach Rücksprache mit dem Beistand/der 

Beiständin. 

3. Beistandschaft 

Für die Tochter C. wird eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB errichtet.  

Die KESB wird angewiesen, die Beistandschaft zu vollziehen. 

Der Beiständin/dem Beistand werden insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen: 

• Die Eltern bei der Erziehung sowie in ihrer Sorge um C. zu unterstützen und dabei das Wohl 

des Kindes im Auge zu behalten. 

• Die Entwicklung von C., insbesondere die Unterbringung, Betreuung, Erziehung und Ausbil-

dung zu begleiten. 

• In Zusammenarbeit mit den Eltern die Ferienwochen, die C. mit der Mutter verbringt, festzule-

gen. 

• In Zusammenarbeit mit den Eltern, zu regeln, welche Feiertage C. bei welchem Elternteil ver-

bringt. 

• Die Ausübung des Besuchsrechts zu überwachen, bei Konflikten zwischen den Eltern zu ver-

mitteln und sofern notwendig, die organisatorischen Einzelheiten im Rahmen der gerichtlichen 

Besuchsregelung für die Eltern verbindlich festzulegen und der jeweils veränderten Situation 

anzupassen. 

• Den Eltern als neutrale Ansprechperson zu dienen und in Konfliktsituationen vermittelnd zur 

Seite zu stehen. 

• Die sozialpädagogische Familienbegleitung bei der Mutter zu organisieren, zu begleiten und 

zu überwachen. Die sozialpädagogische Familienbegleitung soll für die Dauer von sechs Mo-

naten durchgeführt werden. Die Beiständin/der Beistand kann bei Bedarf bei der KESB eine 

Verlängerung um weitere sechs Monate beantragen. 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 4/62 

  

Die Aufgaben der sozialpädagogischen Familienbegleitung umfassen unter anderem: 

o Die Mutter bei der Gestaltung eines dem Alter von C. adäquaten Alltags zu unterstützen 

und ihre Ressourcen und Fähigkeiten in Bezug auf das Erziehungsverhalten zu stärken. 

o Der Mutter als neutrale Fachperson für erzieherische Fragen zur Verfügung zu stehen. 

o Das Wohl von C. im Auge zu behalten und bei Bedarf Kontakt mit dem Beistand/der Bei-

ständin aufzunehmen. 

Der Mutter wird im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, die oben beschriebene 

sozialpädagogische Familienbetreuung in Anspruch zu nehmen. 

4. Kinderunterhalt 

Die Mutter hat an den Barunterhalt der Tochter C. monatlich und monatlich im Voraus folgende 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, so-

fern sie von der Mutter bezogen werden: 

Fr. 520.00 ab Januar 2018 bis und mit Mai 2021 

Fr. 750.00 ab Juni 2021 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessen Erstausbildung, 

mindestens aber bis zur Volljährigkeit. 

Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet. 

5. Indexierung 

Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 beruhen auf dem Stand des Landesindexes der Konsum-

entenpreise von 101.2 Punkten (Stand Oktober 2020; Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie 

erfahren eine Anpassung um 5% der ursprünglichen Beträge, sobald sich der Indexstand um 5.1 

Punkte geändert hat. 

6. Erziehungsgutschriften 

Die Erziehungsgutschriften aus AHV/IV werden ab Rechtskraft des Urteils im ganzen Umfang 

dem Vater angerechnet.  

Wenn sich die Betreuungssituation ändert, können die Eltern eine neue Vereinbarung über die 

Anrechnung der Gutschriften abschliessen.  

7. Kosten 

Die Gerichtskosten bestehend aus den Kosten für den Abklärungsbericht von Fr. 4'912.50 sowie 

der Entscheidgebühr von Fr. 3'600.00 (begründeter Entscheid) bezahlen die Parteien je zur 

Hälfte, der Kläger unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.00. Den 

Anteil der Beklagten bezahlt zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig der 

Staat.  

Jede Partei trägt die eigenen Parteikosten. Zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 

entschädigt der Staat den Vertreter der Beklagten, F., vorläufig mit Fr. 10'381.20 und die Vertrete-

rin der Beklagten, D., vorläufig mit Fr. 722.45. 

 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 5/62 

  

3. Gegen den am 27. September 2021 in begründeter Fassung versandten Entscheid 

erhob die Mutter am 29. Oktober 2021 Berufung und stellte neben dem Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege folgende Rechtsbegehren (FO/1, nachfolgend: Berufung): 

 

1. Es sei die Entscheiddispositiv-Ziffer 4 des Entscheids vom 20. November 2020 des Kreisgerichts 

O. im Verfahren mit der Geschäftsnr. VV.2018.37 aufzuheben und, wie folgt, zu ersetzen: 

«4. Kinderunterhalt  

Mangels Leistungsfähigkeit der Berufungsklägerin ist derzeit kein Kinderunterhalt (Bar- und Betreu-

ungsunterhalt) geschuldet. Ab Juni 2023 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit hat die Mutter an den Barunterhalt der Toch-

ter C. monatlich und monatlich im Voraus Fr. 130.00 zu bezahlen, jeweils zzgl. allfälliger Kinder- 

oder Ausbildungszulagen, sofern sie von der Mutter bezogen werden. Es ist kein Betreuungsunter-

halt geschuldet.» 

2. Eventualiter sei die Entscheiddispositiv-Ziffer 4 des Entscheids aufzuheben und, wie folgt, zu erset-

zen: 

«4. Kinderunterhalt 

Die Mutter hat an den Barunterhalt der Tochter C. monatlich und monatlich im Voraus folgende Un-

terhaltsbeiträge zu bezahlen, jeweils zzgl. ällfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, sofern sie 

von der Mutter bezogen werden: 

Fr. 15.00 nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist ab Rechtskraft des Urteils 

Fr. 130.00 ab Juni 2023 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, 

mindestens aber bis zur Volljährigkeit. 

Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet.» 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Berufungsbeklagten. 

 

4. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 erhob der Vater Anschlussberufung und reichte 

gleichzeitig die Berufungsantwort ein (FO/10, nachfolgend: Berufungsantwort). Dabei 

stellte er folgende Anträge: 

 

1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (letztere zzgl. MWST). 

  

  

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 6/62 

  

Anschlussberufung: 

1. Die Ziffern 2 Absatz 2 («Die Mutter betreut die Tochter...»), Absatz 3 («ab dem vollendeten vierten 

Altersjahr...»), Absatz 4 («ab dem Eintritt in den Kindergarten...») und Absatz 5 («Der Mutter wird 

ferner...») des Entscheids VV.2018.37-[…] des Einzelrichters am Kreisgericht O. vom 20.11.2020 

seien aufzuheben und durch folgende Betreuungsregelung zu ersetzen: 

Ziffer 2 Absatz 2 neu: Die Mutter betreut die Tochter jeweils in den geraden Kalenderwochen von 

Freitagabend, 18.00 Uhr bis Sonntagabend 18.00 Uhr und in den ungeraden Kalenderwochen von 

Montagabend nach Ende der jeweiligen Fremdbetreuung durch die KITA bzw. ab Eintritt von C. in 

den Kindergarten, d.h. frühestens ab August 2022, ab Ende des Schulunterrichts bis Dienstag-

abend um 18.00 Uhr. 

Ziffer 2 Absatz 3 neu: Der Mutter wird ferner das Recht eingeräumt, die gemeinsame Tochter wäh-

rend drei Wochen pro Kalenderjahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu neh-

men, wobei bis zum Eintritt von C. in die Primarschule, d.h. bis mindestens August 2024, jeweils 

maximal vier aufeinanderfolgende Ferientage bezogen werden können. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (letztere zzgl. MWST). 

 

Zudem ersuchte er um Erlass folgender vorsorglicher Massnahmen: 

 

Es seien bis zum Vorliegen eines Zwischenberichts der sozialpädagogischen Familienbegleitung 

(durch die G. GmbH) im Sinne einer Gefährdungsmeldung / im Sinne vorsorglicher Massnahmen 

Ziffer 2 Abs. 3 («ab dem vollendeten vierten Altersjahr...») und Ziffer 5 («der Mutter wird ferner...») 

des Entscheids VV.2018.37-[...] des Einzelrichters am Kreisgericht O. vom 20.11.2020 auszuset-

zen und durch die Betreuungsregelung gemäss Ziffer 2 Abs. 2 («die Mutter betreut die Tochter...») 

des Entscheids VV.2018.37-[…] des Einzelrichters am Kreisgericht O. vom 20.11.2020 zu erset-

zen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (letztere zzgl. MWST). 

 

5. Hierzu nahm die Mutter mit Eingabe vom 14. Januar 2022 Stellung (FO/12), worauf-

hin der Vater am 27. Januar 2022 eine Stellungnahme einreichte (FO/14). Mit Entscheid 

vom 14. Juni 2022 erteilte die KESB der Mutter die Weisung, die sozialpädagogische Fa-

milienbegleitung für weitere sechs Monate in Anspruch zu nehmen (FO/16). Nachdem der 

Vater am 15. November 2022 (FO/18) und am 9. März 2023 (FO/21) erneut Eingaben ein-

gereicht hatte, ersuchte der verfahrensleitende Richter der II. Zivilkammer des Kantonsge-

richts den Beistand um Erstellung und Zusendung eines Verlaufsberichts (FO/22). Am 

14. April 2023 reichte der Beistand den Verlaufsbericht ein und stellte folgende Anträge 

(FO/23): 

 

Die bestehende Regelung und Ausübung des persönlichen Verkehrs (20.11.20) sei aufzuheben 

und wie folgt abzuändern: 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 7/62 

  

C. resp. die Mutter haben das Recht auf einen persönlichen Verkehr im Rahmen der begleiteten 

Besuchstage bei der G.  

• 1. Phase begleitete Besuchstage in den Räumlichkeiten H. alle 14. Tage (erster und dritter 

Samstag im Monat von 8.30 – 12.30) 

• 2. Phase individuell begleitete Besuche alle 14. Tage (4 Std an kindergartenfreien Tagen) mit 

einer 1:1 Begleitung ausserhalb der Räumlichkeiten der H. an öffentlichen Orten (z.B. Spiel-

plätze, Badeanstalten, Eisbahnen etc.) 

• 3. Phase individuell begleitete Besuche alle 14. Tage (4 Std an kindergartenfreien Tagen) mit 

einer 1:1 Begleitung in der Wohnung der Mutter  

• 4. Phase unbegleitete Besuche alle 14. Tage (4 Std an kindergartenfreien Tagen) 

• 5. Phase unbegleitete Besuche alle 14. Tage (ganzer Tag) 

• 6. Phase unbegleitete Besuchswochenende alle 14. Tage (von Sa. 09.00 bis So 17.00 Uhr) 

 

6. Zum Bericht des Beistands nahm der Vater am 8. Mai 2023 Stellung und erklärte, 

gegen die Anträge des Beistands keine Einwände zu haben (FO/26). Die Mutter reichte am 

23. Juni 2023 eine Stellungnahme ein und stellte folgende neue Anträge (FO/31): 

 

1. Es sei die Entscheiddispositiv-Ziffer 4 des Entscheids vom 20. November 2020 des Kreisgerichts 

O. im Verfahren mit der Geschäftsnr. VV.2018.37 aufzuheben und, wie folgt, zu ersetzen: 

«4. Kinderunterhalt  

Mangels Leistungsfähigkeit der Berufungsklägerin ist derzeit kein Kinderunterhalt (Bar- und Betreu-

ungsunterhalt) geschuldet.  

Ab August 2026 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, mindestens 

aber bis zur Volljährigkeit hat die Mutter an den Barunterhalt der Tochter C. monatlich und monat-

lich im Voraus Fr. 540.00 zu bezahlen, jeweils zzgl. allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, so-

fern sie von der Mutter bezogen werden. Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet.» 

2. Eventualiter sei die Entscheiddispositiv-Ziffer 4 des Entscheids aufzuheben und, wie folgt, zu erset-

zen: 

«4. Kinderunterhalt 

Die Mutter hat an den Barunterhalt der Tochter C. monatlich und monatlich im Voraus folgende Un-

terhaltsbeiträge zu bezahlen, jeweils zzgl. allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen, sofern sie 

von der Mutter bezogen werden: 

Mangels Leistungsfähigkeit der Berufungsklägerin ist derzeit kein Kinderunterhalt (Bar- und Betreu-

ungsunterhalt) geschuldet. 

Fr. 450.00 ab August 2024, aber frühestens nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist ab 

Rechtskraft des Urteils. 

Es ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet.» 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 8/62 

  

3. Es seien die Absätze 1-3 der Entscheiddispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 20. November 2020 

des Kreisgerichts O. im Verfahren mit der Geschäftsnr. VV.2018.37 aufzuheben und, wie folgt, zu 

ersetzen: 

 «Die Mutter betreut die Tochter C. bis sie eine Wohnung bezogen hat, jeweils jeden Samstag von 

08:00 Uhr bis 17:00 Uhr und zusätzlich an jedem Mittwoch von 11:40 Uhr bis 18:00 Uhr; 

 Sobald die Mutter eine Wohnung bezogen hat, betreut sie die Tochter C. jeweils jedes zweite Wo-

chenende von Samstag 08:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr und in der jeweils anderen Woche am 

Mittwoch von 11:40 Uhr bis 18:00 Uhr; 

 Sobald die Mutter eine Lehre begonnen hat, spätestens jedoch ab dem Schuleintritt von C., betreut 

sie die Tochter C. jeweils jedes zweite Wochenende von Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 17:00 

Uhr.» 

4. Es sei die Anschlussberufung des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers 

vom 8. Dezember 2021 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 

5. Es sei auf den prozessualen Antrag im Sinne vorsorglicher Massnahmen / Gefährdungsmeldung 

des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers nicht einzutreten, eventualiter 

sei der prozessuale Antrag im Sinne vorsorglicher Massnahmen / Gefährdungsmeldung des Klä-

gers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers vollumfänglich abzuweisen; 

6. Es sei der Antrag des Beistands vom 14. April 2023 auf die Errichtung eines begleiteten Besuchs-

rechts vollumfänglich abzuweisen; 

7. Es sei der Beistand anzuweisen, das Besuchsrecht gemäss Rechtsbegehren Ziffer 3 unverzüglich 

umzusetzen und die Eltern bei der Umsetzung zu unterstützen; 

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Berufungsbeklagten. 

 

7. Der Vater nahm dazu am 14. Juli 2023 Stellung und stellte ebenfalls neue Rechtsbe-

gehren, welche wie folgt lauten (FO/36): 

 

14. Aus den genannten Gründen ersuchen wir Sie, die Kind-Mutter-Kontakte unter Aufhebung von Zif-

fer 2 Absätze 2 bis und mit 7 des erstinstanzlichen Entscheids VV.2018.37-[...] des Kreisgerichts O. 

vom 20.11.2020 neu wie folgt festzusetzen: 

14.1 Der Mutter sei das Recht einzuräumen, C. im Rahmen begleiteter Besuchstage in den Räumlich-

keiten des H. alle vierzehn Tage (jeweils am ersten und dritten Samstag im Monat von 8.30 Uhr bis 

12.30 Uhr) zu besuchen. 

14.2 Bei positivem Verlauf der Kontakte gemäss Ziffer 14.1 vorstehend bzw. nach frühestens drei Mona-

ten nach Ablauf der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids sei der Mutter das Recht einzuräu-

men, die Tochter C. im Rahmen individuell begleiteter Besuche alle 14 Tage (jeweils vier Stunden 

an kindergartenfreien Tagen) mit einer 1:1 Begleitung ausserhalb der Räumlichkeiten der H. an öf-

fentlichen Orten (z.B. Spielplätze, Badeanstalten, Eisbahnen etc.) alle vierzehn Tage (jeweils am 

ersten und dritten Samstag im Monat von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr) zu besuchen. 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 9/62 

  

14.3 Bei positivem Verlauf der Kontakte gemäss Ziffer 14.2 vorstehend bzw. nach frühestens fünf Mona-

ten nach Ablauf der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids sei der Mutter das Recht einzuräu-

men, die Tochter C. im Rahmen individuell begleiteter Besuche alle 14 Tage (vier Stunden an kin-

dergartenfreien Tagen) mit einer 1:1 Begleitung in der Wohnung der Mutter zu sich auf Besuch zu 

nehmen. 

14.4 Bei positivem Verlauf der Kontakte gemäss Ziffer 14.3 vorstehend bzw. nach frühestens sechs Mo-

naten nach Ablauf der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids sei der Mutter das Recht einzuräu-

men, die Tochter im Rahmen unbegleiteter Besuche alle vierzehn Tage für vier Stunden an kinder-

gartenfreien Tagen zu sich auf Besuch zu nehmen. 

14.5 Bei positivem Verlauf der Kontakte gemäss Ziffer 14.4 vorstehend bzw. nach frühestens acht Mo-

naten nach Ablauf der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids sei der Mutter das Recht einzuräu-

men, die Tochter im Rahmen unbegleiteter Kontakte alle vierzehn Tage für den ganzen Tag zu sich 

zu Besuch zu nehmen. 

14.6 Bei positivem Verlauf der Kontakte gemäss Ziffer 14.5 vorstehend bzw. nach frühestens neun Mo-

naten nach Ablauf der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids sei der Mutter das Recht einzuräu-

men, die Tochter im Rahmen unbegleiteter Kontakte alle vierzehn Tage von Samstag 09.00 Uhr bis 

Sonntag 17.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. 

15. Im Weiteren beantragt der Vater, es sei der von der Mutter monatlich und im Voraus zu bezahlende 

Kindesunterhaltsbeitrag (jeweils zuzüglich allfälliger Familienzulagen) für C. unter Abänderung von 

Ziffer 4 des erstinstanzlichen Entscheids VV.2018.37-[...] des Kreisgerichts O. vom 20.11.2020 neu 

wie folgt festzulegen: Fr. 520.00 ab Januar 2018 bis und mit Mai 2022, Fr. 300.00 von Juni 2022 

bis Dezember 2023, Fr. 750.00 vom 01.01.2024 bis zum 30.11.2027 und anschliessend von Fr. 

900.00 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, mindestens aber bis 

zur Volljährigkeit. Ein Barunterhalt ist nicht geschuldet. Der Unterhalt sei gerichtsüblich zu indexie-

ren.  

16. In Bezug auf die Kostenfolgen stellt der Berufungsbeklagte den Antrag, die gesamten Prozesskos-

ten des Berufungsverfahrens, d.h. unter Kosten- und Entschädigungsfolge (letztere zzgl. MWST), 

seien zu Lasten des Staates zu verlegen, unter Beibehaltung der Kostenfolgen des erstinstanzli-

chen Verfahrens. Eventualiter wären die Prozesskosten des Berufungsverfahrens der Berufungs-

klägerin aufzuerlegen (ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolge, letztere zzgl. MWST), un-

ter Beibehaltung der Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens. 

 

8. Am 7. August 2023 ging beim Kantonsgericht ein Entscheid der KESB vom 2. Au-

gust 2023 samt Bericht des Beistands vom 21. Juli 2023 ein (FO/38). Am 4. Oktober 2023 

reichte der Vater (FO/41) und am 6. Oktober 2023 die Mutter eine Eingabe ein, worin Letz-

tere um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ersuchte, damit der Kontakt zwischen ihr 

und C. wieder stattfinden könne (FO/42, S. 5). Nachdem der Vater am 24. Oktober 2023 

wiederum eine Stellungnahme einreichte (FO/45), regelte der verfahrensleitende Richter 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 10/62 

  

mit Entscheid vom 1. Dezember 2023 das Besuchsrecht der Mutter vorsorglich für die 

Dauer des Berufungsverfahren wie folgt (FO/49; ZV.2023.200-K2): 

 

1. A. betreut C., geb. 28.11.2017, in Begleitung einer geeigneten Begleitperson und/oder Institution 

(z.B. H.) an jedem zweiten Wochenende während vier Stunden.  

2. Ziffer 3 Absatz 3 des Entscheids vom 20. November 2020 des Einzelrichters des Kreisgerichts O. 

(VV.2018.37-[...]) wird hinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzen der jeweiligen Beistandsper-

son wie folgt ergänzt: 

Die jeweilige Beistandsperson hat zusätzlich folgende Aufgaben bzw. Kompetenzen: 

- zeitnah eine geeignete Begleitperson und/oder Institution für die Ausübung des begleiteten 

Besuchsrechts zu organisieren; 

- die Einhaltung des Besuchsrechts zu überwachen; 

- im Einzelfall die Details bzw. Modalitäten der Besuche abschliessend und verbindlich festzu-

legen und  

- die Kosten für die Begleitung der Besuche zu regeln. 

3. Die Kosten dieses Entscheids bleiben bei der Hauptsache. 

 

9. Am 7. Dezember 2023, am 11. Dezember 2023 und am 22. Januar 2024 reichten die 

Parteien nach entsprechender Aufforderung (vgl. FO/48) weitere Unterlagen ein (FO/50, 

FO/52, FO/56). Am 30. Januar 2024 reichte die Rechtsanwältin der Mutter ihre Honorar-

note ein (FO/58). Es gingen keine weiteren Eingaben ein. Die vorinstanzlichen Akten (Dos-

sier VV.2018.37-[...] und SZ.2021.27-[...]) sowie die Akten der KESB wurden beigezogen 

(die Verweise auf die vorinstanzlichen Akten beziehen sich – soweit nicht anders angege-

ben – auf das Dossier VV.2018.37-[...]).  

 

 

II. 

 

1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das 

Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Berufung vom 29. Oktober 2021 ging – 

unter Berücksichtigung der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ab Zustellung des begründeten 

Entscheids am 29. September 2021 – rechtzeitig, schriftlich begründet und mit konkreten 

Anträgen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein (FO/1). Gleiches gilt für die Anschluss-

berufung vom 8. Dezember 2021 (FO/10; Zustellung der Fristansetzung am 8. November 

 
 
 
 
 

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2021 [vgl. FO/6], Postaufgabe der Anschlussberufung am 8. Dezember 2021). Die Par-

teien sind durch das vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legiti-

miert. Auf die Berufung und die Anschlussberufung ist einzutreten. 

 

2. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten gilt bei selbständigen 

Klagen – wie dies vorliegend der Fall ist – das vereinfachte Verfahren (Art. 295 ZPO). Zu-

ständig für den Prozess vor Vorinstanz war der Einzelrichter des Kreisgerichts (Art. 295 

ZPO; Art. 6 lit. b EG ZPO). Im Berufungsverfahren entscheidet die II. Zivilkammer des 

Kantonsgerichts (Art. 16 EG ZPO; Art. 14 Abs. 1 lit. c GO). Demgegenüber ist für das Ge-

such betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie für die (Abschreibung 

der) Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen der verfahrensleitende Richter zu-

ständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a, c und e EG-ZPO).  

 

3. Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden der persönliche Verkehr zwischen der 

Mutter und Tochter (Anschlussberufungsbegehren Ziffer 1 bzw. 14 betreffend Ziffer 2 Ab-

sätze 2 bis 7 des angefochtenen Entscheids) und der Kindesunterhalt (Berufungsbegeh-

ren Ziff. 1 und 2 betreffend Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids). Unbestritten und damit 

seit dem 9. Dezember 2021 rechtskräftig sind hingegen die Zuteilung der gemeinsamen 

elterlichen Sorge (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziff. 1), die Zuteilung der alleinigen Obhut an 

den Vater (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 und Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 1), die Errich-

tung der Beistandschaft einschliesslich Anordnung einer sozialpädagogischen Familien-

begleitung (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziff. 3), die Erziehungsgutschriften (vi-Entscheid, Dis-

positiv-Ziffer 6) und die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (vi-Ent-

scheid, Dispositiv-Ziff. 7).  

 

4. Für die im vorliegenden Verfahren strittigen Kinderbelange gilt der uneinge-

schränkte Untersuchungs- und der Offizialgrundsatz. Das Gericht hat demnach den Sach-

verhalt von Amtes wegen zu erforschen und ist nicht an die Anträge der Parteien gebun-

den (Art. 296 Abs. 1 und 3 sowie Art. 58 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 ZPO; LEUENBER-

GER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.7, 4.31, 4.36). Nach 

der Rechtsprechung – so insbesondere BGE 144 III 349 E. 4.2.1 – kommen diese 

Grundsätze auch im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung, mit der Konsequenz, dass die 

in Art. 317 ZPO vorgesehene Novenbeschränkung nicht zu beachten ist und das Gericht 

alle bis zur Urteilsberatung bekannten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt (analog 

Art. 229 Abs. 3 ZPO). Der Untersuchungsgrundsatz entbindet die Parteien aber nicht von 

ihrer Mitwirkungspflicht. Diese sind mithin gehalten, mittels Hinweisen zum Sachverhalt 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 12/62 

  

oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken, das Gericht über den Sach-

verhalt zu orientieren und ihm die verfügbaren Beweismittel zu nennen (BGer 

5A_1037/2019 E. 2.5, unter Hinweis auf BGE 130 I 180 E. 3.2 und 128 III 411 E. 3.2.1).  

 

5. Im Anwendungsbereich der Offizialmaxime sind grundsätzlich neue Rechtsbegeh-

ren jederzeit und uneingeschränkt zulässig, soweit diese innerhalb des Streitgegenstands 

liegen bzw. mindestens in einem engen Sachzusammenhang zu diesem stehen (REETZ-

HILBER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 76; 

BGE 120 II 229 E. 1.c; BASTONS BULLETTI, in: Newsletter ZPO Online 2020-N. 28 Rz. 6 mit 

Verweis auf BGer 5A_202/2015 E. 2.3). Vorliegend beziehen sich die neuen Anträge der 

Mutter vom 23. Juni 2023 (FO/31) und jene des Vaters vom 14. Juli 2023 (FO/36) auf den 

Kindesunterhalt und den persönlichen Verkehr zwischen Mutter und Tochter und liegen 

innerhalb des Berufungsgegenstands. Damit sind sie ohne Weiteres zulässig, zumal auch 

die Parteien nichts Anderes vorbringen. Da die Mutter ausführt, die neuen Rechtsbegeh-

ren seien für das gesamte Berufungsverfahren massgebend (FO/31, S. 1), sind die in der 

Berufungsschrift vom 29. Oktober 2021 (FO/1) gestellten Anträge nicht mehr zu behan-

deln. Gleiches gilt für die ursprünglichen Anträge des Vaters gemäss seiner Anschlussbe-

rufung vom 8. Dezember 2021 (FO/10), da aus der Eingabe vom 14. Juli 2023 ebenfalls 

hervorgeht, dass er mit den neuen Anträgen seine ursprünglichen ersetzen möchte 

(FO/36). 

 

 

III. 

 

Kontaktrecht der Mutter 

1.a) Die Vorinstanz teilte die Obhut über C. dem Vater zu, was unangefochten blieb (vi-

Entscheid, Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2; Dispositiv-Ziffer 2, Absatz 1; vi-Entscheid, S. 12). 

Umstritten ist allerdings das von der Vorinstanz der Mutter und C. eingeräumte Besuchs-

recht. Der Vater beantragt einen stufenweisen Aufbau der Besuche, welche in den ersten 

drei Phasen begleitet erfolgen soll. Dieses Anliegen rechtfertigt er zusammengefasst da-

mit, dass die Mutter aktuell über keinen festen Wohnsitz verfüge und aufgrund ihrer psy-

chisch und physisch instabilen Verfassung zurzeit nicht in der Lage sei, C. unbegleitet zu 

betreuen. Schliesslich verweist er auf die gleichlautende Empfehlung der sozialpädagogi-

schen Familienbegleitung und des Beistands (FO/36, S. 1 ff.).  

 

 
 
 
 
 

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b) Die Mutter stellt sich gegen die stufenweise Besuchsrechtsregelung und gegen die 

Begleitung. Sie ist der Meinung, ihre gesundheitlichen Probleme hätten nicht zu einer Ge-

fährdung des Kindswohls geführt, sondern die Ausübung lediglich für eine gewisse Zeit 

erschwert. Ihr sei es jetzt wieder möglich, C. zu betreuen, da es ihr wieder besser gehe 

(FO/31, S. 10). Sie sei zu berechtigen, C. jedes zweite Wochenende sowie bis zum Be-

ginn der Lehre der Mutter bzw. bis zum Schuleintritt von C. zusätzlich jeden zweiten Mitt-

wochnachmittag zu sich auf Besuch zu nehmen (FO/31, S. 10 ff.).  

 

c) Eltern, denen die elterliche Sorge oder die Obhut nicht zusteht, und das minderjäh-

rige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 

Abs. 1 ZGB). Der persönliche Verkehr soll es dem Kind ermöglichen, zu beiden Eltern 

eine persönliche Beziehung zu pflegen. In erster Linie dient er dem Interesse des Kinds 

und seine Ausgestaltung hat sich damit am Kindeswohl als oberster Richtschnur auszu-

richten (BGE 130 III 585 E. 2.1; 127 III 295 E. 4; 123 III 445 E. 3b; BGer 5A_306/2019 

E. 4.4; je mit Hinweisen). Bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts haben die Interessen 

der Eltern hinter denjenigen des Kindes zurückzustehen. Es geht nicht darum, einen ge-

rechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kon-

takt mit dem Kind in dessen Interesse zu organisieren. Das Besuchsrecht unterliegt der 

gleichen Dynamik wie die Beziehung, deren Ausdruck es ist, und bedarf daher auch diffe-

renzierter Regelungen (BGer 5A_968/2016 E. 5.1 mit Hinweisen).  

 

Falls das Wohl des Kinds durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, ist zu prüfen, 

ob die persönliche Anwesenheit einer Drittperson die befürchteten nachteiligen Auswir-

kungen in Grenzen halten kann (sog. begleitetes Besuchsrecht; BGer 5A_699/2007 

E. 2.1; 5A_92/2009 E. 2; FamKomm-BÜCHLER, 2022, Art. 274 ZGB N 15 ff.). Vorausge-

setzt sind konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kinds; das blosse Risiko einer 

ungünstigen Beeinflussung reicht nicht aus (BGE 122 III 404 E. 3c; BGer 5A_699/2007 

E. 2; FamKomm-BÜCHLER, a.a.O., Art. 274 ZGB N 17a). Die Eingriffsschwelle ist dabei e-

her hoch anzusetzen, weil begleitete Besuche einen geringeren Nutzen haben als unge-

zwungene Kontakte. Das begleitete Besuchsrecht versteht sich sodann nicht als Dauerlö-

sung, sondern als befristete Krisenintervention (FamKomm-SCHREINER, 2022, Anh. Psych 

N 269) und ist daher nur für eine begrenzte Zeit anzuordnen (BGer 5A_699/2007 E. 3.5; 

FamKomm-BÜCHLER, a.a.O., Art. 274 ZGB N 18; VETTERLI, Das Recht des Kindes auf 

Kontakt zu seinen Eltern, FamPra.ch 2009, S. 23 ff., 39).  

 

d/aa) Um das Besuchsrecht am Wohl von C. auszurichten, ist zunächst die in den letzten 

Jahren gelebte Betreuungssituation zu beleuchten. Nach Eröffnung des vor- 

 
 
 
 
 

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instanzlichen Entscheids wurde die gerichtlich festgesetzte Betreuungsregelung (Betreu-

ung durch die Mutter von Montag- bis Dienstagabend und von Freitag- bis Samstag-

abend) zunächst mehr oder weniger gelebt (Beilage 7 zu FO/23, S. 2; FO/38, S. 4), wobei 

der konkrete Umfang umstritten ist (vgl. Anschlussberufung, S. 4 und FO/14, wonach die 

Mutter die Betreuungsregelung in der der Regel deutlich unterschritten haben soll bzw. 

FO/12, S. 8, wonach der Betreuungsanteil der Mutter ausgeweitet worden sein soll). Am 

2. Juni 2022 einigten sich die Eltern sodann auf eine neue Betreuungsregelung, wonach 

die Mutter drei Wochenenden pro Monat mit C. verbringt (Freitag, 11.00 Uhr bis Sonntag, 

17.00 Uhr; Beilage 4 zu FO/23). Gemäss der sozialpädagogischen Familienbegleiterin 

habe die Mutter C. daraufhin regelmässig gemäss dem Betreuungsplan bis Mitte Dezem-

ber 2022 besucht (Beilage 9 zu FO/23, S. 2; Beilage 13 zu FO/23, S. 2). Der Beistand 

führt hingegen aus, dass es zu sehr vielen Verschiebungen der Besuchstermine vorwie-

gend aufgrund von (oftmals kurzfristigen) Anfragen der Mutter gekommen sei (vgl. FO/23, 

S. 2). Ende 2022 verschlechterte sich die psychische Verfassung der Mutter (FO/23, 

S. 3). Deshalb und weil die Mutter telefonisch nicht erreichbar war, strich der Beistand die 

Ferien der Mutter mit C. vom 27. Dezember 2022 bis 3. Januar 2023 (Beilage 5 zu 

FO/23). Anschliessend ging es der Mutter wieder etwas besser und die Eltern einigten 

sich unter Mithilfe des Beistands auf eine neue Besuchsregelung für den Zeitraum Januar 

2023 bis 1. März 2023. Gemäss dieser sollte die Mutter C. an jedem zweiten Wochen-

ende betreuen, wobei die ersten drei Wochenenden mit der Begleitung durch G. erfolgen 

sollten, sowie jeden zweiten Mittwochnachmittag (Beilage 6 zu FO/23). Anfang Februar 

2023 erlitt die Mutter einen Hörsturz und war nicht mehr in der Lage, etwas zu hören. 

Dazu kamen weitere gesundheitliche Beschwerden der Mutter, namentlich ein Rippen-

bruch, eine Kieferoperation und damit verbundene Komplikationen sowie ein Trommelfell-

riss (FO/23, S. 3; Beilage 13 zu FO/23, S. 4). Die Betreuung durch die Mutter wurde da-

raufhin aufgrund ihres Gesundheitszustands sistiert. Nachdem die Mutter ihre Hörfähigkeit 

durch Hilfsmittel wiedererlangt hatte, fanden am Wochenende vom 3. März bis 5. März 

2023 (gemäss der Mutter, vgl. Beilage 5 zu FO/31) bzw. am 18. März 2023 auf den 

19. März 2023 (gemäss der sozialpädagogischen Familienbegleiterin) eine Übernachtung 

von C. bei der Mutter, in Begleitung von I., dem ehemaligen Partner der Mutter, statt. Das 

darauffolgende Besuchswochenende wurde aufgrund des gesundheitlichen Zustands der 

Mutter durch den Beistand abgesagt (Beilage 13 zu FO/23, S. 2). Danach folgte ein länge-

rer Kontaktunterbruch. Am 3. August 2023 hat die Mutter mit C. kurz telefoniert (vgl. unbe-

strittene Behauptung der Mutter in FO/42, S. 5) und im Oktober und November fanden 

sechs Videotelefonate zwischen der Mutter und der Tochter mit einer Dauer von ca. 15 

bis 20 Minuten statt (vgl. unbestrittene Ausführungen des Beistands [FO/47]).  

 

 
 
 
 
 

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d/bb) Aus den Berichten des Beistands vom 14. April 2023 und 21. Juli 2023 geht hervor, 

dass aus seiner Sicht das Wohl von C. aufgrund der gesundheitlichen Situation der Mutter 

gefährdet sei. Seit Mitte November 2022 würden immer neue gesundheitliche Beschwer-

den bei der Mutter auftreten. Zuerst jene der schweren psychischen Belastung nach der 

Trennung von ihrem Lebenspartner, danach physische Beschwerden wie der Hörsturz, 

dann der Rippenbruch, dann die Kieferoperation und schliesslich ein Trommelfellriss. Ab 

Dezember 2022 seien Kontaktaufnahmen und Gespräche mit der Mutter äusserst schwer 

möglich bis unmöglich geworden. Vereinbarte Termine im Büro oder vereinbarte Telefo-

nate hätten kaum durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund beantragt der 

Beistand die Begleitung der Besuche in den ersten drei Phasen (zunächst in den Räum-

lichkeiten H., anschliessend ausserhalb dieser Räumlichkeiten an öffentlichen Orten und 

schliesslich in der Wohnung der Mutter; FO/23 und FO/38). Anlässlich des Telefonge-

sprächs mit der Gerichtsschreiberin vom 24. November 2023 hielt der Beistand an seinen 

Anträgen fest. Er führte aus, er sehe aufgrund der gesundheitlichen Situation der Mutter 

und der schwierigen Lebenslage der Mutter weiterhin eine grosse Gefährdung (FO/47). 

 

d/cc) Auch die sozialpädagogische Familienbegleiterin empfiehlt die Installation eines An-

gebots von begleiteten Besuchskontakten. Aus ihrem Bericht vom 11. April 2023 geht her-

vor, dass sich die physische und psychische Verfassung der Mutter im Zeitraum 17. Okto-

ber 2022 bis 23. März 2023 als instabil erwiesen habe. Die Mutter habe mitgeteilt, dass 

sie im Dezember 2022 und Anfang Januar 2023 eine depressive Phase erlitten habe und 

es durch die Einnahme des Antidepressivums und dem erhöhten Konsum von CBD zu 

starken Nebenwirkungen gekommen sei. Entlang der Begleittermine habe die Alltagsbe-

wältigung für die Mutter eine Herausforderung dargestellt. Am 6. März 2023 habe die sozi-

alpädagogische Familienbegleiterin aufgrund des stetig zunehmenden Unterstützungsbe-

darfs eine Gefährdungsmeldung betreffend die Mutter eingereicht. Sie erachte aufgrund 

der multiplen Belastungsfaktoren der Mutter und deren Einfluss auf die Verfügbarkeit als 

verlässliche und stabile Bezugsperson für C. die sozialpädagogische Familienbegleitung 

zum aktuellen Zeitpunkt als nicht ausreichend und zielführend (Beilage 13 zu FO/23).  

 

d/dd) Mit Entscheid vom 18. April 2023 ordnete die KESB R. aufgrund der Gefährdungs-

meldungen der Sozialen Dienste S. und der sozialpädagogischen Familienbegleiterin für 

die Mutter eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung 

an. Aus der Entscheidbegründung geht zusammengefasst hervor, dass sich bei der Mut-

ter eine komplexe Situation zeige. Aufgrund eines mehrjährigen Leistungsaufschubs bei 

der Krankenkasse würden weder Arztberichte noch Diagnosen vorliegen. Die Sozialen 

 
 
 
 
 

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Dienste, die Pro Infirmis, J. (sozialpädagogische Familienbegleiterin) und die Mutter sel-

ber hätten verschiedene, gravierende psychische Belastungsfaktoren festgestellt und eine 

psychologische bzw. psychiatrische Behandlung als dringend notwendig erachtet. Die 

Mutter sei mit administrativen Angelegenheiten und mit der Zusammenarbeit mit den So-

zialen Diensten überfordert. Aus der Gefährdungsmeldung von J., G. GmbH, gehe hervor, 

dass die Mutter nach eigenen Angaben mit ca. Fr. 250'000.00 massiv verschuldet sei und 

ihr die Wohnungslosigkeit drohe, weil sie per 31. März 2023 aus der aktuellen Wohnung 

ausziehen müsse. K., Soziale Dienste, habe im Telefongespräch vom 9. Dezember 2022 

ausgeführt, dass die Mutter aktuell eine schlechte Phase habe und abgetaucht sei. Im Fall 

eines psychischen Tiefs sei die Mutter komplett handlungsunfähig (Beilage 4 zu FO/31, 

S. 7 ff.).  

 

d/ee) Damit ist festzuhalten, dass sich die gesundheitliche, persönliche und finanzielle Si-

tuation der Mutter in der Vergangenheit als instabil erwiesen hat. Entsprechend waren 

auch die persönlichen Kontakte zwischen der Mutter und C. von Unregelmässigkeiten, 

Unsicherheiten und häufigen Änderungen geprägt. Dies steht dem Wohl von C., welche 

auf ein stabiles und verlässliches Umfeld angewiesen ist, entgegen. Überdies führt die 

längere Sistierung der Besuche – rund acht Monate – dazu, dass die Beziehung zwischen 

Mutter und Tochter zunächst wiederaufgebaut werden muss und sich Mutter und Tochter 

wieder an die Betreuung gewöhnen müssen. Die von der Mutter gewünschte umfassen-

dere Betreuungsregelung würde vor diesem Hintergrund dem Wohl von C. nicht gerecht 

werden. Insbesondere besteht die Gefahr, dass bei sofortiger Umsetzung der längeren 

Betreuungszeiten samt Übernachtungen C. und die Mutter überfordert sein könnten (vgl. 

auch FamKomm Scheidung I-BÜCHLER, 2022, Art. 273 ZGB N 28 m.w.H., wonach Über-

nachtungen voraussetzen, dass das Kind mit dem Aufenthaltsort vertraut ist und bereits 

ein regelmässiger Kontakt zum Besuchsberechtigten als auch eine Beziehungsqualität 

besteht). Damit ist eine schrittweise Ausdehnung des Besuchsrechts angezeigt, was auch 

vom Beistand und der sozialpädagogischen Familienbegleiterin ausdrücklich empfohlen 

wird (vgl. FO/23, S. 2; Beilage 13 zu FO/23, S. 8; FO/47).  

 

d/ff) Mit Entscheid vom 1. Dezember 2023 hat der verfahrensleitende Richter die Beglei-

tung der Besuche vorsorglich angeordnet. Er hat erwogen, dass bei unbegleiteten Besu-

chen zurzeit aufgrund der gesundheitlichen Situation der Mutter und des längeren Kontak-

tunterbruchs die Gefahr einer Kindswohlgefährdung bestehe (FO/49). Diese Einschätzung 

trifft (für eine erste Phase) weiterhin zu. Wie bereits im Entscheid vom 1. Dezember 2023 

erwähnt, ist davon auszugehen, dass trotz der mittlerweile eingetretenen Stabilisierung 

der Verhältnisse bei der Mutter (vgl. dazu nachstehend), die gesundheitlichen Probleme 

 
 
 
 
 

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der Mutter insbesondere in psychischer Hinsicht nicht umgehend gelöst werden können. 

Bei einer unbegleiteten Betreuung von C. besteht deshalb zurzeit weiterhin die Gefahr, 

dass die Mutter überfordert sein und C. keine kindsgerechte Umgebung bieten könnte. 

Zudem ist mit der sozialpädagogischen Familienbegleiterin davon auszugehen, dass es 

aufgrund der psychischen Beeinträchtigungen sowie körperlichen Erkrankungen zu wie-

derkehrend belastenden Situationen kommen wird (vgl. Beilage 13 zu FO/23, S. 7 f.). Es 

kann nicht verantwortet werden, dass die von den Sozialen Diensten geschilderte kom-

plette Handlungsunfähigkeit der Mutter bei einem psychischen Tief (Beilage 4 zu FO/31, 

S. 7) während der alleinigen Betreuung von C. eintritt. Zudem ist auch vor dem Hinter-

grund des längeren Kontaktunterbruchs eine anfängliche Begleitung erforderlich. Denn 

die Anordnung eines anfänglichen und damit vorübergehend begleiteten Besuchsrechts 

kann angezeigt sein, wenn eine behutsame Wiederannäherung zwischen der Mutter und 

seinem Kind sichergestellt werden soll, bevor es dann zu einer Lockerung (Aufhebung der 

Begleitung) und Ausdehnung (in zeitlicher Hinsicht) bis hin zu einem gerichtsüblichen Be-

suchsrecht kommen kann (vgl. BGer 5A_505/2013 E. 6.3 m.w.H.).  

 

d/gg) Es erscheint aber nicht verhältnismässig, die Begleitung – wie vom Vater und vom 

Beistand beantragt – während der ersten drei Phasen und damit über einen längeren Zeit-

raum anzuordnen. Denn zum einen haben sich die Lebensumstände der Mutter im Ver-

gleich zum Zeitraum von Januar bis April 2023, auf welchen der Beistand und die sozial-

pädagogische Familienbegleiterin in ihren Berichten Bezug nahmen (FO/23, S. 2; Beilage 

13 zu FO/23, S. 8), stabilisiert: Die Mutter hat per September 2023 wieder eine eigene 

Wohnung bezogen. Es ist zu erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation mit der am 

18. April 2023 angeordneten Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-

gensverwaltung stabilisieren wird (Beilage 4 zu FO/31). Auch eine Verbesserung ihrer ge-

sundheitlichen Situation ist zu erwarten, da die Mutter ausführt, der Leistungsstopp der 

Krankenkasse sei per 5. September 2023 aufgehoben worden und sie befinde sich zurzeit 

in medizinischer Behandlung (FO/42, S. 6). Sodann scheint die Kommunikation mit dem 

Beistand wieder zu funktionieren (vgl. FO/42, S. 3, FO/47). Zum anderen war die Bezie-

hung zwischen der Mutter und der Tochter vor dem Kontaktunterbruch im März 2023 ver-

traut. So betreute die Mutter die Tochter seit ihrer Geburt wiederholt auch mit Übernach-

tungen und verbrachte auch Ferien mit ihr (wobei der genaue Umfang umstritten ist; vgl. 

Beilage zu FO/14 für die Auffassung des Vaters, wonach C. erst einmal für acht Tage im 

Sommer 2021 in den Ferien bei der Mutter gewesen sei bzw. FO/12, S. 6 für die Auffas-

sung der Mutter, wonach C. im Herbst 2021 acht Tage und die Weihnachtsferien vom 20. 

bis 25. Dezember 2021 bei der Mutter verbracht habe). Die sozialpädagogische Familien-

begleiterin beschreibt die Beziehung zwischen Mutter und Tochter in ihren Berichten vom 

 
 
 
 
 

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18. Oktober 2022 und 2. Dezember 2022 als liebevoll und wechselseitig vertraut. Die Mut-

ter sei für C. eine wichtige Bezugsperson (Beilage 9 zu FO/23, S. 3; Beilage 10 zu FO/23, 

S. 2). Damit rechtfertigt es sich aus heutiger Sicht, lediglich in der ersten Phase eine Be-

gleitung anzuordnen. Einer möglichen Gefährdung von C. aufgrund der weiterhin beste-

henden gesundheitlichen Probleme der Mutter wird dadurch Rechnung getragen, das 

dem Beistand die Kompetenz eingeräumt wird, den Wechsel in die vorangehende (beglei-

tete) Phase bei einer Kindswohlgefährdung zu veranlassen. Überdies wird erneut eine so-

zialpädagogische Familienbegleitung angeordnet, welche unter anderem mit der Aufgabe 

betraut wird, das Wohl von C. zu überwachen.  

 

d/hh) Aufgrund des Ausgeführten – Stabilisierung der Verhältnisse seit April 2023 und 

vertraute Beziehung zwischen Mutter und Tochter vor dem Kontaktunterbruch – erscheint 

auch die vom Beistand und dem Vater beantragte Regelung, wonach C. in den ersten vier 

(von sechs) Phasen ihre Mutter nur vier Stunden alle 14 Tage sehen kann, als zu restriktiv 

(vgl. FO/23, S. 2; FO/36, S. 6). Vielmehr gilt es die schrittweise Ausdehnung grosszügiger 

auszugestalten, um den Wiederaufbau der Beziehung zwischen Mutter und Tochter zu 

beschleunigen. Überdies ist auf die Anordnung von zu vielen (kurzen) Phasen zu verzich-

ten, damit sich die Eltern und C. nicht ständig an eine neue Regelung gewöhnen müssen. 

Zurzeit gilt die Regelung, dass die Mutter die Tochter alle vierzehn Tage für vier Stunden 

(begleitet) betreut (FO/49). Dies scheint für den Anfang nach dem längeren Kontaktunter-

bruch als angemessen und ist damit zu bestätigen. Sobald dieses Besuchsrecht zehnmal 

erfolgreich ausgeübt wurde (inkl. Besuche die seit der Anordnung der vorsorglichen Mass-

nahmen am 1. Dezember 2023 allenfalls bereits stattfanden), ist in die nächste Phase zu 

wechseln, in welcher die Mutter die Tochter alle vierzehn Tage während acht Stunden am 

Wochenende unbegleitet, jedoch noch ohne Übernachtung, betreut. Sind auch diese Be-

suche zehnmal erfolgreich durchgeführt worden, hat ein Wechsel in die dritte Phase zu 

erfolgen. Dann haben die Mutter und C. das Recht, sich jedes zweite Wochenende von 

Samstagmorgen, 9:00 Uhr, bis Sonntagabend, 17:00 Uhr, zu sehen. Betreffend die Be-

denken des Beistands wegen der Übernachtungen bei der Mutter aufgrund ihrer Wohnsi-

tuation ist anzumerken, dass die Mutter nach dem Auszug aus ihrer Wohnung in S. per 

1. April 2023 zeitweise in einem Hotel oder bei Freunden wohnte (FO/23, S. 2). C. kommt 

mit sechs Jahren – und mit zunehmendem Alter noch verstärkt – ein Recht auf eine ge-

wisse Intimsphäre und eine Rückzugsmöglichkeit für die Nacht zu (vgl. 

BGer 5A_482/2007 E. 6.2). Vor diesem Hintergrund wären Übernachtungen bei der Mut-

ter, wenn diese über keine Wohnung verfügte, nicht kindswohlgerecht gewesen. Seit dem 

1. Oktober 2023 verfügt die Mutter allerdings wieder über eine eigene Ein-Zimmer-Woh-

nung in T. (Beilage zu FO/50). Zwar wird C. in dieser Wohnung kein eigenes Zimmer zur 

 
 
 
 
 

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Verfügung stehen, es ist aber davon auszugehen, dass ihr die Mutter eine geeignete 

Schlafmöglichkeit einrichten wird. Dies reicht vorläufig vor dem Hintergrund des noch jun-

gen Alters von C. und Übernachtungen an lediglich zwei Wochenenden pro Monat aus. 

Sofern die Mutter zum Zeitpunkt des Beginns der dritten Phase nicht über eine eigene 

Wohnung mit geeigneter Schlafmöglichkeit für C. verfügen sollte, findet aber kein Wech-

sel in die dritte Phase statt und die Kontaktzeit beträgt weiterhin acht Stunden während 

jedes zweiten Wochenendes. Die entsprechende Überprüfung hat durch die Beistands-

person zu erfolgen. Nachdem auch die Wochenendbesuche zehnmal erfolgreich durchge-

führt worden sind, hat ein Wechsel in die vierte und letzte Phase zu erfolgen. Dann haben 

die Mutter und C. das Recht, sich jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 

18:00 Uhr, bis Sonntagabend, 18:00 Uhr, zu sehen. 

 

d/ii) Ab der vierten Phase soll es der Mutter auch ermöglicht werden, Feiertage und Fe-

rien mit C. zu verbringen. Die vorinstanzliche Regelung der Feiertage, wonach diese mit 

dem Beistand abzusprechen seien, wird von den Parteien nicht konkret beanstandet (vgl. 

vi-Entscheid, Dispositiv-Ziff. 2, Abs. 6), weshalb diese für die vierte Phase bestehen 

bleibt. 

 

Die der Mutter von der Vorinstanz eingeräumten drei Wochen Ferien pro Jahr beanstan-

den die Parteien im Grundsatz nicht (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziff. 4). In seiner Anschluss-

berufung vom 8. Dezember 2021 verlangte der Vater zusätzlich, dass bis zum Eintritt von 

C. in die Primarschule, d.h. bis mindestens August 2024, jeweils maximal vier aufeinan-

derfolgende Ferientage bezogen werden könnten (Berufungsantrag, S. 2). Mit seinen ak-

tuellsten Rechtsbegehren vom 14. Juli 2023 verlangt er zwar die Aufhebung der Disposi-

tiv-Ziffer 2 Absatz 5 (Ferienrecht), eine Begründung dazu fehlt allerdings (FO/36). Vorlie-

gend kommt die vierte Phase frühestens nach 30 erfolgreichen Besuchen, d.h., nach 60 

Wochen und somit frühestens ca. im Februar 2025 zur Anwendung, weshalb die vom Va-

ter in seiner Anschlussberufung beantragte Einschränkung ohnehin gilt. Überdies ist kein 

Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, dass die Mutter ab der vierten Phase, in 

welcher C. ohnehin bei der Mutter übernachten kann, keine Ferien mit ihr verbringen kön-

nen soll. Damit ist der Mutter ab der vierten Phase drei Wochen Ferien mit C. einzuräu-

men. Die Beistandsperson legt in Zusammenarbeit mit den Eltern die Aufteilung der Feri-

enwochen fest.  

 

d/jj) Durch die mit vorliegendem Entscheid festgelegte stufenweise, anfänglich beglei-

tete Besuchsrechtsregelung in Verbindung mit der Kompetenz der Beistandsperson, bei 

einer Kindswohlgefährdung einen Wechsel in die vorangehende Phase zu veranlassen 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 20/62 

  

und der Anordnung der sozialpädagogischen Familienbegleitung (vgl. nachstehende Er-

wägungen) wird das Wohl von C. voraussichtlich genügend gewährleistet. Die vom Vater 

beantragten weiteren Abklärungen hinsichtlich der Erziehungsfähigkeit der Mutter, na-

mentlich das Einholen eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens und der Akten des Erwach-

senenschutzverfahrens (vgl. FO/36, S. 3 f.), sind deshalb nicht erforderlich.  

 

Sozialpädagogische Familienbegleitung 

2.a) Die Vorinstanz ordnete für die Dauer von sechs Monaten eine sozialpädagogische 

Familienbegleitung an und räumte der Beistandsperson wiederum die Kompetenz ein, bei 

Bedarf der KESB eine Verlängerung zu beantragen (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziffer 3). An-

schliessend nahm die Mutter die sozialpädagogische Familienbegleitung seit dem 7. De-

zember 2021 wahr. Gemäss den Ausführungen des Beistands sei am 15. März 2023 der 

letzte SPF Termin vor Ort erfolgt, danach sei es der SPF nur noch telefonisch resp. per 

WhatsApp möglich gewesen, mit der Mutter in Kontakt zu treten. Die sozialpädagogische 

Familienbegleitung sei dann per April 2023 eingestellt worden, nachdem sich die gesund-

heitliche Situation der Mutter nochmals verschärft habe (FO/38, S. 6). Die Mutter will, 

dass die sozialpädagogische Familienbegleitung unverzüglich wiederaufgenommen wird 

(FO/31, S. 34; FO/42, S. 5). Der Vater hat sich zur Anordnung der sozialpädagogischen 

Familienbegleitung nicht geäussert.  

 

b) Die sozialpädagogische Familienbegleitung stellt eine Kindesschutzmassnahme 

nach Art. 307 Abs. 1 ZGB dar. Ist das Wohl des Kinds gefährdet und sorgen die Eltern 

nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die zuständige Be-

hörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB).  

 

c) Wie bereits erwähnt, ist das Wohl von C. aufgrund der psychischen Beeinträchti-

gungen sowie der körperlichen Erkrankungen der Mutter gefährdet (vgl. vorstehend 

E. III.1.d/ff). Der Kindswohlgefährdung wird zwar in einer ersten Phase mit der Begleitung 

der Besuche bereits genügend Rechnung getragen. Um die Mutter auf die unbegleitete 

Betreuung von C. vorzubereiten und das Wohl von C. in den unbegleiteten Phasen sicher-

zustellen, rechtfertigt sich allerdings die zusätzliche Anordnung einer sozialpädagogi-

schen Familienbegleitung für die Mutter, zumal die von dieser Massnahme hauptsächlich 

betroffene Mutter diese ausdrücklich beantragt. Die sozialpädagogische Familienbeglei-

tung soll vorerst sechs Monate dauern. Bei Bedarf kann der Beistand bei der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde eine Verlängerung um maximal weitere sechs Monate bean-

tragen. Die sozialpädagogische Familienbegleitung soll die Mutter insbesondere bei der 

Gestaltung eines dem Alter von C. adäquaten Alltags unterstützen und ihre Ressourcen 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 21/62 

  

und Fähigkeiten in Bezug auf das Erziehungsverhalten stärken. Zudem soll sie der Mutter 

als neutrale Fachperson für erzieherische Fragen zur Verfügung stehen, das Wohl von C. 

im Auge behalten und bei Bedarf Kontakt mit der Beistandsperson aufnehmen. Der Mutter 

wird im Sinne von Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, die sozialpädagogische Famili-

enbegleitung in Anspruch zu nehmen.  

 

Aufgabenbereich der Beistandsperson  

3. Der vorinstanzliche Familienrichter hat für C. eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 

1 und 2 ZGB errichtet (vi-Entscheid, Dispositiv-Ziffer 3), was unangefochten geblieben ist. 

Mit Entscheid vom 1. Dezember 2023 hat der verfahrensleitende Richter des Kantonsge-

richts die Aufgaben und Kompetenzen der Beistandsperson vorsorglich ergänzt 

(ZV.2023.200; FO/49). Da mit vorliegendem Entscheid die vorsorglich angeordnete Be-

gleitung der Besuche (für die erste Phase) bestätigt und eine phasenweise Besuchsrege-

lung angeordnet wird, muss der Aufgabenbereich der Beistandsperson definitiv ergänzt 

werden. 

 

Die bisherigen Aufgaben und Kompetenzen der Beistandsperson gemäss Dispositiv-Zif-

fer 3 Abs. 3 des vorinstanzlichen Entscheids gelten weiterhin. Als neue Aufgabe kommt 

hinzu, dass die Beistandsperson den Wechsel in die nächste Phase bei gegebenen Vor-

aussetzungen – zehnmaliges erfolgreiches Ausüben des Besuchsrechts – veranlasst. Sie 

kann einen Wechsel in die vorangehende Phase veranlassen, sofern das Kindswohl ge-

fährdet ist. Überdies organisiert sie (falls nicht bereits geschehen), eine geeignete Begleit-

person und/oder Institution für die Ausübung des begleiteten Besuchsrechts und regelt die 

Kosten. Schliesslich organisiert sie die sozialpädagogische Familienbegleitung bei der 

Mutter erneut, begleitet und überwacht diese und regelt die Kosten. Ihr wird zudem erneut 

die Kompetenz eingeräumt, bei Bedarf der KESB eine Verlängerung der sozialpädagogi-

schen Familienbegleitung zu beantragen. 

 

Unterhalt 

4.a) Gemäss Art. 276 ZGB wird der Unterhalt des Kindes durch Pflege, Erziehung und 

Geldzahlung geleistet (Abs. 1). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach 

seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die 

Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2).  

 

Für die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge ist nach der zweistufig-konkreten Me-

thode vorzugehen. Dabei sind zunächst die den einzelnen Familienmitgliedern zur Verfü-

gung stehenden finanziellen Mittel sowie ihr Bedarf zu ermitteln, Letzterer auf der Basis 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 22/62 

  

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Dieses wird gemäss den Richtlinien der 

Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (zuletzt 

veröffentlicht in: BlSchK 2009, S. 193 ff.; nachfolgend: Richtlinien) errechnet. Anschlies-

send wird vorab der Barunterhalt und dann der Betreuungsunterhalt des Kindes gedeckt, 

wobei der unterhaltsverpflichteten Person das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

stets zu belassen ist. Erst wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum aller Beteilig-

ten gedeckt ist, kann es darum gehen, verbleibende Ressourcen in einer erweiterten Be-

darfsrechnung auf das familienrechtliche Existenzminimum aufzustocken. Soweit die vor-

handenen Mittel die familienrechtlichen Existenzminima übersteigen, kommt es zu einem 

Überschuss, welcher in der Regel nach grossen und kleinen Köpfen verteilt wird (vgl. 

BGE 144 III 488 E. 4.3 und v.a. auch BGE 147 III 265 E. 7.3).  

 

Elternvereinbarung 

b/aa) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2021 verpflichtete die Vorinstanz 

die Mutter zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 520.00. Dazu er-

wog sie, dass es für diese rückwirkende Phase aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Si-

tuation der Mutter nicht möglich sei, den Unterhalt gemäss der zweistufigen Methode mit 

Überschussverteilung zu berechnen. Vielmehr sei auf die Elternvereinbarung vom 1. April 

2018 abzustützen, in welcher sich die Mutter verpflichtet habe, den Barunterhalt von 

Fr. 520.00 zu übernehmen (vi-Entscheid, S. 16 f.).  

 

b/bb) Die Mutter ist hingegen der Auffassung, die Vorinstanz hätte den Unterhalt für alle 

Phasen nach der zweistufigen Berechnungsmethode festsetzen müssen. Die Elternver-

einbarung vom 1. April 2018 sei nicht verbindlich und entfalte keine Rechtswirkung. Diese 

sei aufgrund massiven Drucks des Vaters entstanden, die Mutter habe die Vereinbarung 

mehrfach wiederrufen, eine Genehmigung durch die KESB habe nicht stattgefunden und 

die Vereinbarung sei auch nicht gelebt worden (Berufung, S. 10 und 26 ff.). 

 

b/cc) Der Vater ist mit der vorinstanzlichen Vorgehensweise einverstanden. Er erklärt, die 

von beiden Elternteilen unterzeichnete Vereinbarung vom 1. April 2018 sei von dem von 

der Mutter beauftragten Rechtsanwalt F. am 4. April 2018 dem Familiengericht U. einge-

reicht worden. Die Mutter verhalte sich widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn 

sie sich nun beim Thema Kindesunterhalt, der sich ebenfalls aus dieser unterzeichneten 

Vereinbarung ergebe, darauf berufe, die Vereinbarung sei ungültig. Zudem erweise sich 

die Elternvereinbarung punkto Kindesunterhalt als bindend und damit gültig (FO/10, S. 6 

f.). 

 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 23/62 

  

b/dd) Es ist unbestritten, dass die Eltern am 1. April 2018 eine schriftliche Vereinbarung 

abschlossen, in welcher sich (unter anderem) die Mutter verpflichtete, dem Vater monat-

lich im Voraus Fr. 800.00 Unterhalt für C., bestehend aus Fr 520.00 Barunterhalt (KITA) 

und Fr. 200.00 Betreuungsunterhalt, zu bezahlen. Ebenfalls unbestritten ist, dass diese 

Vereinbarung nie von einer Behörde genehmigt wurde. Uneinig sind sich die Parteien hin-

gegen über die rechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung. 

 

Eine Vereinbarung über Kindesunterhaltsbeiträge (Art. 276 ff. ZGB) ist grundsätzlich form-

los gültig (Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 11 Abs. 1 OR; BGE 126 III 49 E. 2b). Für das Kind wird 

sie aber erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde bzw. – wenn der Un-

terhaltsvertrag in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen wird – durch das Gericht 

verbindlich (Art. 287 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB). Diese einseitige Unverbindlichkeit hat zur 

Folge, dass vor einer Genehmigung das Kind ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten 

kann, in welchem Fall die Unterhaltsbeiträge ungeachtet der Vereinbarung gerichtlich fest-

zusetzen sind (OGer ZH LY180053-O/U vom 26. Februar 2019 E. 3.5). Dies bleibt dem 

Unterhaltsschuldner ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses hingegen verwehrt; dieser 

kann ab dann nur noch die Nichtgenehmigung des Vertrages aufgrund fehlender gesetzli-

cher Voraussetzungen beantragen (BGer 5A_447/2022 E. 2.1). Der Unterhaltsschuldner 

ist allerdings vor einer behördlichen Genehmigung, obschon er seine Zustimmung nicht 

mehr widerrufen kann, nicht rechtswirksam zur Leistung der vereinbarten Beiträge ver-

pflichtet. Mit anderen Worten hat das Kind vor der Genehmigung keinen Erfüllungsan-

spruch, sondern kann nur auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch klagen (BGE 126 III 

49 E. 3; BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 2022, Art. 287 N 2 ff.; OGer ZH LY180053-O/U vom 

26. Februar 2019 E. 3.5). Tritt das Kind vor einer Genehmigung vom Unterhaltsvertrag zu-

rück oder ist dieser nicht genehmigungsfähig, so hat diese Vereinbarung nicht die Wir-

kung, eine rückwirkende, originäre Festsetzung der Unterhaltsbeiträge durch das Gericht 

auszuschliessen (OGer ZH LY180053-O/U vom 26. Februar 2019 E. 3.5). Die Genehmi-

gungspflicht soll vorab dem Wohl des Kinds dienen und es vor Nachteilen schützen. Sie 

dient aber auch dem Wohl der unterhaltsverpflichteten Person, da diese grundsätzlich kei-

nen Unterhaltsbeitrag zu entrichten hat, der ihr Existenzminimum beeinträchtigt (BGer 

2C_274/2020 E. 3.3 m.w.H.).  

 

b/ee) Wie erwähnt, wurde die Vereinbarung vom 1. April 2018 nie einer Behörde zur Ge-

nehmigung vorgelegt und entsprechend auch nicht genehmigt. Die Vereinbarung hätte 

auch gar nicht genehmigt werden können, da diese die von Art. 287a lit. a ZGB vorge-

schriebenen Angaben zum Einkommen und Vermögen der Familie nicht enthält (KESB-

act. 4; vgl. BSK ZGB I-FOUNTOULAKIS, 2022, Art. 287a N 8). Indem die Vorinstanz ohne 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 24/62 

  

Prüfung der finanziellen Verhältnisse der in der Elternvereinbarung festgelegte Barunter-

halt für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2021 zum Urteil erhob, bejahte sie 

im Ergebnis einen Anspruch des Kinds auf Erfüllung dieser nicht genehmigten und nicht 

genehmigungsfähigen Vereinbarung. Das Kind hat aber – wie dargelegt – keinen solchen 

Erfüllungsanspruch, sondern kann lediglich den gesetzlichen Unterhaltsanspruch einkla-

gen.  

 

An dieser Einschätzung ändert auch das Vorbringen des Vaters, die Mutter verhalte sich 

rechtsmissbräuchlich, nichts (vgl. Berufungsantwort, S. 6 f.). Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB 

findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Dieser Grundsatz er-

möglicht es, die Wirkungen des Gesetzes in bestimmten Fällen zu korrigieren, wo die 

Ausübung eines Rechts eine offensichtliche Ungerechtigkeit schaffen würde. Der Richter 

beurteilt diese Frage nach den konkreten Umständen. Die Verwendung des Begriffs "of-

fenbar" im Gesetzestext macht deutlich, dass Rechtsmissbrauch nur mit Zurückhaltung 

angenommen werden darf. Zu den typischen Fällen zählen namentlich fehlendes Inte-

resse an der Rechtsausübung, zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts, krasses 

Missverhältnis der Interessen, schonungslose Rechtsausübung sowie widersprüchliches 

Verhalten (BGE 143 III 279 E. 3.1). Dem Vater ist zwar beizupflichten, dass es wider-

sprüchlich erscheint, dass sich die Mutter darauf beruft, die Vereinbarung sei nicht gültig, 

obwohl sie diese selbst unterzeichnet hat und von ihrem Rechtsanwalt beim Familienge-

richt U. einreichen liess (vgl. Beilage 5 zur Berufungsantwort), welches unter anderem 

aufgrund der in dieser Vereinbarung ebenfalls enthaltenen Betreuungsregelung auf den 

Erlass von Kindesschutzmassnahmen verzichtete (vgl. Beilage 1 zu KESB-act. 6). Die 

Parteien setzten die Vereinbarung bezüglich des Kindesunterhalts allerdings nie um. Viel-

mehr wurde bereits am 7. August 2018 – lediglich einige Monate nach der Unterzeich-

nung der Vereinbarung – das gerichtliche Unterhaltsverfahren eingeleitet. Da auf Leistung 

des Unterhalts rückwirkend für ein Jahr vor Klageerhebung geklagt werden kann (Art. 279 

ZGB), führt die Nichtbeachtung der Elternvereinbarung nicht dazu, dass der Unterhaltsan-

spruch von C. für einen gewissen Zeitraum nicht gerichtlich beurteilt werden könnte. Des-

halb ist nicht ersichtlich, dass sich die Mutter mit der Berufung auf die Nichtgenehmigung 

der Elternvereinbarung ihrer Unterhaltspflicht rechtsmissbräuchlich entziehen will, son-

dern sie scheint lediglich eine gerichtliche Beurteilung des Unterhaltsanspruchs unter Be-

rücksichtigung der konkreten finanziellen Verhältnisse anzustreben. Darin ist kein offenba-

rer Rechtsmissbrauch zu erblicken. Dies gilt umso mehr, als dass der ursprünglich verein-

barte Unterhaltsbetrag von monatlich Fr. 800.00 das Existenzminimum der Mutter beein-

trächtigt hätte, wie nachfolgende Erwägungen zeigen. Mithin war das Vorgehen der Vo-

rinstanz, einen Unterhaltsbetrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2021 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 25/62 

  

einzig gestützt auf die Vereinbarung vom 1. April 2018 festzulegen, ohne die finanziellen 

Verhältnisse der Familie zu prüfen, unzulässig. Daran ändert auch nichts, dass die wirt-

schaftliche Situation der Mutter unklar ist (vi-Entscheid, S. 16). Diese Unklarheiten sind 

nachfolgend bei der Bestimmung ihres Einkommens und den Bedarfspositionen zu be-

rücksichtigen. Der Unterhaltsbeitrag ist damit für alle Phasen nach der zweistufigen Be-

rechnungsmethode mit Rücksicht auf die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse der Fa-

milie festzusetzen. 

 

Aufteilung des Barunterhalts 

c/aa) Grundsätzlich sorgen beide Elternteile, ein jeder nach seinen Kräften, für den in 

Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden Unterhalt (Art. 276 Abs. 1 und 2 

ZGB). Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des einen Elternteils, indem es in dessen 

Haushalt lebt und den anderen Elternteil nur im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts 

sieht, so leistet der obhutsberechtigte Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollstän-

dig in natura, indem er dem Kind Pflege und Erziehung erweist (sog. Naturalunterhalt). 

Diesfalls fällt der Geldunterhalt vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und 

Naturalunterhalt vom Grundsatz her vollständig dem anderen Elternteil anheim (BGE 147 

III 265 E. 5.5). Vorliegend wurde und wird C. hauptsächlich durch den Vater betreut. Die 

Betreuung durch die Mutter erfolgte stets in einem geringen Umfang (unter 30 %), äus-

serst unregelmässig und fiel zeitweise ganz aus (vgl. vorstehend E. III.1.d; unzutreffend 

deshalb die gegenteilige Auffassung der Mutter in FO/1, S. 29 ff.). Damit fällt die von der 

Mutter geleistete Betreuung in die Kategorie des nicht wesentlichen Betreuungsbeitrags 

(vgl. BGer 5A_727/2018 E. 4.4), welcher entgegen ihrer Ansicht keinen Grund für die Be-

teiligung des Vaters am Barunterhalt darstellt.  

 

c/bb) Vom soeben festgehaltenen Grundsatz kann und muss das Gericht jedoch ermes-

sensweise abweichen, wenn der hauptbetreuende Elternteil wesentlich leistungsfähiger ist 

als der andere (BGE 147 III 265 E. 8.1). Denn eine Unterhaltsleistung in Geld setzt die 

entsprechende Leistungsfähigkeit voraus (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Diese ist grundsätzlich in 

dem Umfang gegeben, als das eigene Einkommen den eigenen Bedarf übersteigt 

(BGer 5A_339/2018 E. 5.4.3 m.w.H.). Kann der nicht hauptbetreuende Elternteil finanziell 

nicht für den gesamten Barunterhalt des Kinds aufkommen, hat der andere Elternteil ne-

ben dem Naturalunterhalt einen Teil des Barbedarfs des Kindes zu decken (BGE 147 III 

265 E. 8.3.1). In diesem Fall liegt kein Manko vor (OGer ZH LZ200040 vom 15. Juni 2021 

E. III.10.3 f.; OGer ZH LZ210013 vom 1. Februar 2022).  

 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 26/62 

  

Vorliegend ist die Mutter in allen Phasen nicht (ausreichend) leistungsfähig, weshalb der 

Vater neben den vom ihm erbrachten Naturalunterhalt für den Geldunterhalt seiner Toch-

ter aufzukommen hat, soweit dies seine Leistungsfähigkeit erlaubt. In welchem konkreten 

Umfang seine Beteiligung am Barunterhalt ausfällt, wird in den nachstehenden Erwägun-

gen III.15 abgehandelt.  

 

c/cc) Sobald ein Kind das 18. Altersjahr vollendet hat, ist es nicht mehr auf die Betreuung 

durch die Eltern angewiesen, wodurch sich die Pflicht, es zu unterstützen, auf einen finan-

ziellen Beitrag an den Lebensunterhalt konzentriert. Dazu sind beide Elternteile im Rah-

men ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleichermassen verpflichtet. Folglich ist der 

Barunterhalt der mündigen Kinder entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern auf 

beide Elternteile zu verteilen (BGer 5A_926/2019 E. 6.4; BGer 5A_1032/2019 E. 5.4.2 mit 

Hinweisen, in: FamPra.ch 2020 S. 1068; BGer 5A_643/2015 E. 7.1).  

 

Beginn der Unterhaltspflicht 

d) In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass Unterhaltsbeiträge für die Zukunft sowie 

für das Jahr vor Einreichung des Begehrens gefordert werden können (Art. 279 ZGB; 

BGE 115 II 201 ff.). Die KESB übermittelte die Unterhaltsklage dem Gericht am 7. August 

2018. Die Vorinstanz hat den Unterhalt ab dem 1. Januar 2018 zugesprochen. In diesem 

Zusammenhang rügt die Mutter, die Vorinstanz habe das Rechtsbegehren des Vaters 

falsch wiedergegeben. Der Vater habe in keinem seiner Rechtsbegehren einen Unterhalt 

ab dem 1. Januar 2018 beantragt (FO/1, S. 7). Ob dies tatsächlich zutrifft, kann offenblei-

ben. Denn der Vater verlangt im Berufungsverfahren mit Eingabe vom 14. Juli 2023 aus-

drücklich Unterhalt ab Januar 2018 (FO/36). Sofern der Vater – was die Mutter sinnge-

mäss vorbringt – vor Vorinstanz Unterhaltszahlungen ab einem anderen Zeitpunkt bean-

tragt hätte, handelte es sich beim diesfalls neuen Berufungsantrag vom 14. Juli 2023 um 

eine Klageänderung, welche im Anwendungsbereich der geltenden Offizialmaxime zuläs-

sig wäre (vgl. vorstehend E. II.5). Entsprechend kann so oder anders im Berufungsverfah-

ren der Beginn der Unterhaltspflicht auf den 1. Januar 2018 festgesetzt werden.  

 

Einteilung der Phasen 

e) Ausgangspunkt für die Ermittlung der Unterhaltsbeiträge ist die Einteilung der rele-

vanten Zeiträume in einzelne Phasen. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. 

vi-Entscheid, S. 19) begründen die Umstände, dass viele Beträge auf Annahmen beruhen 

und bei steigendem Alter von C. gewisse Positionen steigen und andere sinken würden, 

kein Abweichen vom Grundsatz, dass der Unterhaltsbetrag an die (vorhersehbaren) künf-

tigen Änderungen anzupassen ist (so zutreffend auch die Mutter [vgl. Berufung, S. 31]). 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 27/62 

  

Zu beachten ist, dass eine neue Phase jeweils dann angesetzt wird, wenn eine bedeu-

tende Änderung eintritt und/oder mehrere Änderungen zeitlich ungefähr zusammentreffen. 

Der Praktikabilität halber – eine grosse Anzahl sich nur geringfügig unterscheidender Pha-

sen soll vermieden werden – werden einzelne Änderungen zum Teil leicht zeitversetzt be-

rücksichtigt. Gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen rechtfertigt sich die Einteilung in 

folgende Phasen:  

 

 

 

Tatsache, die den Beginn einer neuen  
Phase erfordert 

Phase 1 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2021 rückwirkende Unterhaltsfestsetzung 

Phase 2 1. Juni 2021 bis 30. November 2022 Anrechnung hypothetisches Einkommen bei 
der Mutter 

Phase 3 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 2023 Arbeitsunfähigkeit der Mutter 

Phase 4 1. August 2023 bis 30. November 2027 Wegfall Fremdbetreuungskosten, Umzug der 
Mutter 

Phase 5 1. Dezember 2027 bis 31. Juli 2030 vollendetes 10. Altersjahr von C. 

Phase 6 1. August 2030 bis 30. November 2033 Eintritt von C. in die Oberstufe 

Phase 7 1. Dezember 2033 bis 30. November 
2035 

vollendetes 16. Altersjahr von C. 

Phase 8 ab 1. Dezember 2035 bis zum Abschluss 
einer angemessenen Erstausbildung 

vollendetes 18. Altersjahr von C. 

 

Einkommen der Mutter 

5.a) Für die rückwirkende Zusprechung von Unterhalt ist grundsätzlich auf das damals 

erzielte Nettoeinkommen abzustellen (BGer 5A_621/2021 E. 3.3.3). Denn ein hypotheti-

sches Einkommen kann der unterhaltspflichtigen Partei grundsätzlich nur für die Zukunft 

und erst nach Ablauf einer Übergangsfrist angerechnet werden. Eine Ausnahme von die-

sem Grundsatz rechtfertigt sich bloss bei Vorliegen von besonderen Umständen, so wenn 

der betroffenen Partei ein unredliches Verhalten vorgeworfen werden muss oder wenn die 

geforderte Umstellung und das Erfordernis eines vermehrten beruflichen Einsatzes für sie 

klar vorhersehbar gewesen sind (BGer 5A_549/2017 E. 4; BGer 5A_59/2016; 

BGer 5A_184/2015 E. 3.2; BGer 5P.388/2003 E. 1.2; BGer 5P.79/2004 E. 4.3). Diese Vo-

raussehbarkeit kann grundsätzlich frühestens mit der Zustellung des erstinstanzlichen Ur-

teils bejaht werden (OGer ZH LE180048-O/U vom 14. April 2019 E. III.B.3.7). Vorliegend 

sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche es rechtfertigen würden, rückwirkend 

ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, zumal solche auch von den Parteien nicht 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 28/62 

  

geltend gemacht werden. Folglich ist für die Berechnung des rückwirkenden Unterhalts 

auf das tatsächlich erzielte Einkommen der Mutter abzustellen.  

 

b) Unbestrittenermassen war die Mutter während der ersten Phase als V. [Sexarbeite-

rin], Hundetrainerin sowie im Bereich der Pflanzenzüchtung selbständig erwerbstätig (Be-

rufung, S. 20; vi-act. 47, S. 9; vi-act. 29, S. 14). Umstritten ist die Höhe des Einkommens, 

welches sie mit diesen selbständigen Tätigkeiten erzielte. Während die Mutter die Auffas-

sung vertritt, ihr monatliches Nettoeinkommen betrage insgesamt rund Fr. 2'250.00 (Beru-

fung, S. 20 und 29), stellt sich der Vater auf den Standpunkt, sie verdiene als V. [Sexar-

beiterin] monatlich Fr. 5'000.00 (Berufungsantwort, S. 13 ff.). 

 

c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Einkommen aus selbständi-

ger Erwerbstätigkeit der Reingewinn, der entweder als Vermögensstandsgewinn (Diffe-

renz zwischen dem Eigenkapital am Ende des laufenden und am Ende des vorangegan-

genen Geschäftsjahres) oder als Gewinn in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Ver-

lustrechnung ausgewiesen wird (BGer 5A_621/2021 E. 3.2.3 m.w.H.). In zeitlicher Hin-

sicht ist gemäss Jahresabschlüssen auf eine repräsentative Periode (in der Regel der 

letzten drei Jahre) abzustellen (vgl. BGE 143 III 617 E. 5.1 m.w.H.).  

 

Vorliegend sind keine Jahresabschlüsse der Mutter aktenkundig. Es ist davon auszuge-

hen, dass die Mutter über ihre Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage 

ihrer selbständigen Tätigkeiten nicht (systematisch) Buch geführt hat. Immerhin reichte sie 

im Berufungsverfahren eine Excel-Übersicht mit der Überschrift "Einnahmen und Ausga-

ben Juli 2021 - Oktober 2021" ein. Daraus geht hervor, dass sie bei ihrem Tätigkeitsbe-

reich "Hundetraining" in den vier Monaten einen Gewinn von insgesamt Fr. 4'269.65, bei 

"V. [Sexarbeit]" einen von Fr. 3'690.35 und bei der "Gärtnerei" einen von Fr. 1'736.10 er-

wirtschaftete, was insgesamt Fr. 9'696.10 entspricht (Beilage 6 zur Berufung). Dies ergibt 

monatlich total Fr. 2'424.03 (brutto) bzw. abzüglich Sozialversicherungsabgaben rund 

Fr. 2'250.00 (netto). Die diesem Geschäftsergebnis zugrundeliegenden Einnahmen und 

Ausgaben sind mehrheitlich durch die eingereichten Kontoauszüge belegt (Beilage 7 zur 

Berufung). Der Vater weist zwar zutreffend darauf hin, dass die deklarierten Ausgaben für 

die "Miete Studio" von monatlich Fr. 600.00 (betreffend Tätigkeitsbereich V. [Sexarbeit]), 

die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel von monatlich Fr. 163.20 (betreffend Tätig-

keitsbereich V. [Sexarbeit]) sowie die Miete Gärtnerei von Fr. 100.00 vom 31. Oktober 

2021 (betreffend Tätigkeitsbereich Gärtnerei) nicht in den Kontoauszügen aufgeführt sind 

(vgl. Berufungsantwort, S. 10). Diese Unstimmigkeiten vermögen allerdings kein höheres 

Einkommen der Mutter zu belegen. Denn das W., wo die Mutter ihre Tätigkeit als V. 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 29/62 

  

[Sexarbeiterin] ausübte, liegt unbestrittenermassen in X., während die Mutter dazumal ih-

ren Wohnsitz in S. hatte (vgl. Berufung, S. 18). Die deklarierten Auslagen für den öffentli-

chen Verkehr in der Höhe von monatlich Fr. 163.20, was vier Tageskarten für die Zonen 

zwischen den genannten Orten entspricht (vgl. Beilage 5 zur Berufung), sind deshalb 

nicht zu beanstanden. Auch die deklarierten Ausgaben für die Miete des Studios (W.) sind 

vor dem Hintergrund, dass gemäss dem Benutzungsvertrag vom 1. Oktober 2016 als Be-

nutzungsgebühr eine Fixmiete von Fr. 600.00 anfällt (vi-act. 13B), nachvollziehbar. Die 

Mutter hat zwar die Kontoauszüge – gemäss ihrem Vorbringen (vgl. FO/12, S. 12) – auf-

grund der Privatsphäre Dritter und der Irrelevanz der darunterliegenden Informationen teil-

weise geschwärzt, was der Vater rügt (Berufungsantwort, S. 10 f.). Die Schwärzungen be-

treffen überwiegend Positionen, welche nicht in der Excel-Auflistung aufgeführt sind und 

erfolgten lediglich hinsichtlich des Absenders, des Empfängers oder des Zahlungszwecks. 

Die Beträge sind alle erkenntlich (Beilage 7, S.  3 ff.). Da nicht ersichtlich ist, inwiefern 

diese geschwärzten Informationen dazu beitragen sollen, die Höhe des Einkommens der 

Mutter zu eruieren, ist die Rüge des Vaters nicht nachvollziehbar. Auch inwiefern das Vor-

bringen des Vaters betreffend Erstellung der Webseite "[…]" (Berufungsantwort, S. 8 f.) 

seine Behauptung, die Mutter würde ein höheres als das von ihr deklarierte Einkommen 

erzielen, stützen soll, erschliesst sich nicht. Zusätzlicher Werbeaufwand führt zu einer 

Verminderung und nicht zu einer Erhöhung des Einkommens. Folglich ist dem diesbezüg-

lichen Editionsantrag (Edition der Verträge über die Homepagegestaltung und Erstellung 

der Fotografien samt Rechnungen) nicht stattzugeben, zumal die Mutter mit Verlauf auf 

den beigelegten SMS-Verlauf ohnehin vorbringt, noch nichts bezahlt zu haben (FO/12, S. 

12; Beilage 8 zu FO/12). 

 

Die Mutter führt sodann aus, das Einkommen von Fr. 2'250.00 habe sie auch ungefähr vor 

der Pandemie erzielt (Berufung, S. 18). Dies stimmt mit ihren Behauptungen in den vor- 

instanzlichen Verfahren überein (vgl. vi-act. 13B; vi-act. 56, S. 12; KESB-act. 19, S. 5; 

KESB-act. 44, S. 3). Auch aus den in diesen Verfahren eingereichten Kontoauszügen 

geht hervor, dass die Mutter lediglich ein geringfügiges Einkommen erzielte. So weist zum 

Beispiel der Kontoauszug des Geschäftskontos vom 7. November 2018 für den Zeitraum 

vom 1. Juli 2018 bis 7. November 2018 lediglich Gutschriften von insgesamt Fr. 5'410.00 

(vi-bekl.act. 40) und jener vom 6. Februar 2019 für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 

6. Februar 2019 solche von Fr. 15'644.70 aus (vi-bekl.act. 28). Die Mutter macht zwar gel-

tend, sie habe während der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit als V. [Sexarbeiterin] nicht 

ausführen können (Berufung, S. 18). Sie erklärt aber nicht, wie hoch ihr Einkommen denn 

in diesem Zeitraum gewesen sein sollte. Vor dem Hintergrund, dass auch allfällige Ent-

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 30/62 

  

schädigungen oder Einkünfte aus in dieser Zeit alternativ aufgenommenen Tätigkeiten be-

rücksichtigt werden müssten, ist nicht ersichtlich, dass die Mutter während der Corona-

Pandemie ein wesentlich anderes Einkommen erzielt hätte. 

 

Dem Vater ist zwar beizupflichten, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter ihr Einkom-

men von Fr. 2'250.00 überstiegen (vgl. Berufungsantwort, S. 13). Daraus kann allerdings 

nicht abgeleitet werden, dass die Mutter ein höheres als das von ihr deklarierte Einkom-

men erzielte. Dieser Umstand ist vielmehr damit zu erklären, dass die Mutter über ihren 

Verhältnissen lebte und sich in diesem Zeitraum zunehmend verschuldete (vgl. Betrei-

bungsregisterauszug vom 20. September 2018, welcher Verlustscheine in der Höhe von 

Fr. 27'686.60 ausweist [vi-kläg.act. 21]; Betreibungsregisterauszug vom 25. Februar 2019, 

welcher Verlustscheine in der Höhe von Fr. 8'521.65 sowie laufende Betreibungen in der 

Höhe von insgesamt rund Fr. 13'000.00 ausweist [KESB-act. 39]; Betreibungsregisteraus-

zug vom 8. Januar 2020, welcher Verlustscheine von Fr. 19'989.45 ausweist [vi-kläg.act. 

45]; Betreibungsregisterauszug vom 6. Dezember 2021, welcher Verlustscheine in der 

Höhe von Fr. 73'600.90 ausweist [Beilage 4 zur Berufungsantwort]). Überdies erhielt sie 

unbestrittenermassen Unterstützungsleistungen von Dritten, welche aber nicht als Ein-

kommen angerechnet werden können (vgl. dazu nachstehend E. III.9.b).  

 

Schliesslich ist aus den vorliegenden Beweismitteln ohne Weiteres ersichtlich, dass die 

Mutter mit ihren selbständigen Tätigkeiten lediglich ein geringfügiges Einkommen erzielte. 

So geht aus dem individuellen Kontoauszug der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen vom 8. Dezember 2023 hervor, dass die Mutter in den Jahren 2018 bis 2021 

als nichterwerbstätig gemeldet war und als Jahreseinkommen lediglich ein Betrag von 

rund Fr. 4'700.00 deklariert ist (FO/56). Gemäss Auskunft des Betreibungsamts vom 

27. März 2019 ist die finanzielle Situation der Mutter schwierig, weil diese selbständig er-

werbstätig ist und kein regelmässiges Einkommen erzielt (KESB-act. 65). Aus dem 

Schreiben der Gemeinde S. vom 22. September 2021 geht hervor, dass die Mutter die 

laufenden Krankenkassenprämien nicht bezahlen kann und mit ihren monatlichen Einnah-

men und Ausgaben ein Minus von ca. Fr. 1'900.00 erzielt (Beilage 2 zu FO/2). In der pro-

visorischen Steuerrechnung vom 27. April 2018 schätzte das Steueramt das steuerbare 

Einkommen der Mutter für das Jahr 2018 auf Fr. 10'000.00 und das steuerbare Vermögen 

auf Fr. 0.00 (Beilage 10 zu KESB-act. 19). Damit ist in Verbindung mit den zuvor genann-

ten Selbstauskünften der Mutter und den eingereichten Kontoauszügen genügend erstellt, 

dass die Mutter mit ihren selbständigen Tätigkeiten kein Einkommen von mehr als durch-

schnittlich Fr. 2'250.00 netto erzielte, weshalb keine weiteren Beweise zu erheben sind. 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 31/62 

  

Den diesbezüglichen Editionsanträgen des Vaters, namentlich die Edition der vollständi-

gen Kontoauszüge des Kontokorrentkontos sowie des Privatkontos für den Zeitraum 

1. Januar 2020 bis jetzt, ist damit nicht stattzugeben.  

 

Zusammengefasst wird die Behauptung der Mutter, ein monatliches Nettoeinkommen von 

durchschnittlich Fr. 2'250.00 erzielt zu haben, durch die vorliegenden Akten gestützt. Die 

vom Vater vorgebrachte Behauptung, die Mutter habe ein höheres bzw. monatlich netto 

Fr. 5'000.00 verdient, kann hingegen nicht bewiesen werden. Damit ist der Mutter für die 

erste Phase ein monatliches Nettoeinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 2'250.00 anzurechnen.  

 

6.a) Für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2021 rechnete die Vorinstanz der Mutter ein hypo-

thetisches Einkommen an. Sie erwog, dass die Mutter in einem 80 % Pensum tätig sein 

könne, da sie am Dienstag für die Betreuung der Tochter zuständig sei. Ausgehend vom 

statistischen Lohnrechner des Bundesamts für Statistik ging sie für personenbezogene 

Dienstleistungen (Hundetrainerin, Sexgewerbe) von einem monatlichen Nettoeinkommen 

von Fr. 4'000.00 aus (vi-Entscheid, S. 17 f.).  

 

b) Die Mutter rügt, es sei ihr nicht möglich, ein solch hohes Einkommen zu erzielen. 

Sie verfüge über keine Ausbildung und sei seit längerer Zeit nicht mehr angestellt. Zudem 

stelle die Tätigkeit im Sexgewerbe eine grosse psychische Belastung dar, weswegen sie 

nicht mehr in diesem Bereich arbeiten möchte (FO/1, S. 15 f. ff.). In der Eingabe vom 

23. Juni 2023 führt sie aus, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, 

ihre Tätigkeit im V. [Sexarbeit]-Bereich weiterzuführen, weswegen ihr gar kein hypotheti-

sches Einkommen anzurechnen sei. Ihr könne erst ab August 2023 mit Abschluss ihrer 

Lehre als Hörsystemakustikerin ein monatliches Nettoeinkommen von höchstens 

Fr. 4'375.00 angerechnet werden (FO/31, S. 7 f.).  

 

c) Der Vater hält dem unter anderem entgegen, mit dem Aufbau einer neuen Home-

page habe die Mutter entgegen ihren Ausführungen klargemacht, dass sie weiterhin als V. 

[Sexarbeiterin] arbeiten möchte. Es erschliesse sich nicht, weshalb die Mutter in diesem 

Bereich nicht mindestens Fr. 6'000.00 monatlich verdienen könne und weshalb sie nur in 

einem 80%-Pensum und nicht in einem 100%-Pensum arbeiten könne. Da die Mutter be-

reits zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 8. Dezember 2021) ein Einkommen von monatlich 

Fr. 5'000.00 als V. [Sexarbeiterin] erziele, sei auch keine Übergangsfrist erforderlich (Be-

rufungsantwort, S. 6 ff.). Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 macht der Vater geltend, der Mut-

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 32/62 

  

ter sei es nach wie vor möglich und zumutbar, ein Einkommen zu erzielen. Sie habe kei-

nen Anspruch auf Selbstverwirklichung, sondern habe nötigenfalls mit einem Job in einem 

Niedriglohnbereich ein Nettoeinkommen von mindestens Fr. 3'800.00 im Monat zu erzie-

len (FO/36). 

 

d) Soweit das tatsächlich erzielte Einkommen nicht ausreicht, um den ausgewiesenen 

Bedarf des Kindes zu decken, kann der Unterhaltsschuldnerin ein hypothetisches Einkom-

men angerechnet werden, sofern es ihr möglich und zumutbar ist, dieses zu erzielen 

(BGer 5A_90/2017 E. 5.1). Im Verhältnis zu minderjährigen Kindern sind besonders hohe 

Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen, insbesondere in engen 

wirtschaftlichen Verhältnissen (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.7.7; BGE 137 III 118 E. 3.1; BGer 

5A_946/2018 E. 3.1; BGer 5A_98/2016 E. 3.4; BGer 5A_47/2017 E. 8.2; BGer 

5A_90/2017 E. 5.3.1; BGer 5A_806/2016 E. 4.2; BGer 5A_764/2017 E. 3.2). Grundsätz-

lich gilt ein Vollzeiterwerb als zumutbar. Davon ist abzuweichen, soweit der betreffende 

Elternteil gemeinsame Kinder betreut, denn hier bemisst sich die Zumutbarkeit einer Er-

werbstätigkeit nach Massgabe des Schulstufenmodells (BGE 147 III 249 E. 3.4.4). Bei 

den tatsächlichen Verhältnissen ist auf das Alter, die körperliche Gesundheit, die sprachli-

chen Kenntnisse, die bisherigen Tätigkeiten, die bisherigen und die für den Wiederein-

stieg zumutbaren Aus- und Weiterbildungen, die persönliche Flexibilität, die Lage auf dem 

Arbeitsmarkt u.Ä.m., mithin generell auf die konkreten Chancen abzustellen, in einem be-

stimmten Bereich, welcher nicht zwingend dem früheren Tätigkeitsfeld entsprechen muss, 

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (BGE 147 III 249 E. 3.4.4).  

 

Sofern der Richter die Pflicht zur Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit bejaht 

und von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse verlangt, ist der verpflichteten Partei hinrei-

chend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen. Die Dauer dieser 

Übergangsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (dazu BGE 129 III 417 

E. 2.2; 114 II 13 E. 5) und sollte in der Regel mindestens drei und höchstens sechs Mo-

nate betragen (MAIER, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, ein Kasuistikhandbuch mit Fall-

beispielen, 2023, N 864).  

 

e/aa) Vorliegend reicht das vorstehend ermittelte, tatsächlich erzielte Einkommen der 

Mutter nicht aus, um den Barbedarf von C. zu decken. Die Vorinstanz hat deshalb zu 

Recht auf ein hypothetisches Einkommen abgestellt. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, 

dass sie, vor dem Hintergrund, dass die Mutter gemäss vorinstanzlichem Entscheid jeden 

Dienstag die Tochter zu betreuen hatte, von einem 80 % Pensum ausging (vi-Entscheid, 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 33/62 

  

S. 18). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich die Eltern am 2. Juni 2022 darauf einig-

ten, dass die Mutter C. nicht mehr einen Tag unter der Woche, sondern an den Wochen-

enden betreut (Beilage 4 zu FO/23). Unzutreffend ist das Vorbringen der Mutter, sie 

würde C. am Mittwochnachmittag betreuen, weshalb sie erst ab ihrem Schuleintritt 100 % 

arbeiten könne (FO/31, S. 9). Die Mutter betreute C. (ab dem 1. Juni 2022) mit Ausnahme 

eines kurzen Zeitraums (Januar bis März 2023), in welchem ihr gemäss nachstehenden 

Erwägungen ohnehin kein Einkommen angerechnet wird, nicht am Mittwochnachmittag 

(vgl. vorstehend E. III.1.d). Auch die mit vorliegendem Berufungsentscheid festgelegte Be-

treuungsregelung sieht keine Betreuung durch die Mutter am Mittwochnachmittag vor. 

Folglich ist der Mutter seit dem 1. Juni 2022 ein Vollzeitpensum zumutbar.  

 

e/bb) Einem Vollzeitpensum steht auch der Gesundheitszustand der Mutter nicht entge-

gen. Eine Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen 

Gründen muss mittels einer fachlich fundierten Diagnose sowie einer Prognose über die 

Entwicklung des Gesundheitszustandes nachgewiesen werden (BÜCHLER/CLAUSEN, Fa-

mPra 2015/1, S. 14). Die Einreichung eines beliebigen Arztzeugnisses reicht hingegen 

nicht aus, um die behauptete Arbeitsunfähigkeit zu beweisen. Entscheidend für den Be-

weiswert eines Arztberichts ist weder seine Herkunft noch seine Bezeichnung, sondern 

sein Inhalt. Wichtig ist insbesondere, dass die Beschreibung der medizinischen Interferen-

zen klar ist und dass die Schlussfolgerungen des Arztes gut begründet sind. Einem ärztli-

chen Attest, das ohne weitere Erklärungen auf das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit hin-

weist, kommt somit keine grosse Beweiskraft zu (BGer 5A_1040/2020 E. 3.1.2. m.w.H.).  

 

Die Mutter hat keine fachlich fundierte Diagnose sowie Prognose über die Entwicklung 

des Gesundheitszustandes eingereicht. Vielmehr beruhen die von ihr vorgebrachten 

Krankheiten mehrheitlich einzig auf ihren Behauptungen. So bringt sie vor, sie leide an 

Multiple Sklerose und bei ihr sei ADHS diagnostiziert worden (Berufung, S. 17, Beilage 4 

zu FO/2). Es ist allerdings weder eine von einem Arzt attestierte Diagnose der MS noch 

der ADHS aktenkundig (vgl. dazu KESB-act. 93, S. 15, wonach aus dem Arztbericht vom 

2. Januar 2011 [KESB-act. 88] nicht entnommen werden könne, ob eine MS-Erkrankung 

bestehe und sich der Gynäkologe L. in seinem Bericht vom 23. April 2019 [KESB-act. 76] 

nur auf die Aussagen der Mutter beziehe). Die in der Berufung vorgetragene Behauptung, 

die Mutter sei "zurzeit" krankgeschrieben ist zwar für den kurzen Zeitraum vom 17. Sep-

tember 2021 bis 17. Oktober 2021 durch das Arztzeugnis vom 1. Oktober 2021 von Dr. 

med. M. (Allgemeine Innere Medizin FMH) belegt (Beilage 4 zu FO/2). Weitere Angaben, 

ausser dass es sich um eine Krankheit handle, lassen sich dem Arztzeugnis nicht entneh-

men, weshalb es sich nicht überprüfen lässt, ob die entsprechende Krankheit sachlich 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 34/62 

  

fundiert diagnostiziert wurde. Mit Eingabe vom 14. Januar 2022 führt die Mutter aus, zu 

Beginn des Jahres 2022 sei ein Tumor in der Brust diagnostiziert worden (FO/12, S. 13 

f.). Ärztliche Bescheinigungen zu dieser Diagnose reicht die Mutter allerdings wiederum 

keine ein. Die von ihr diesbezüglich ins Recht gelegten Unterlagen (eine von ihr selbst 

verfasste E-Mail vom 10. Januar 2022 an das […]-Zentrum [Beilage 10 zu FO/12] und 

eine Terminbestätigung der Frauenklinik […] [Beilage 11 zu FO/12]) lassen keinen Rück-

schluss auf eine Tumorerkrankung zu. Gleiches gilt für die unbelegte Behauptung, sie 

habe Herzrhythmusstörungen gehabt (FO/12, S. 20). Auch zu ihren Behauptungen, sie 

habe im ersten Halbjahr 2023 einen Rippenbruch, eine Kieferoperation sowie eine 

schlimme Infektion erlitten und leide seit längerem an Depressionen, sind keinerlei ärztli-

che Zeugnisse oder Diagnosen aktenkundig (FO/31, S. 5). Immerhin geht aus den Berich-

ten des Beistands und der sozialpädagogischen Familienbegleiterin (FO/23 und Beilagen 

11 und 13 zu FO/23) hervor, dass sich die psychische Verfassung der Mutter Ende Jahr 

2022 verschlechterte und sie anfangs Februar 2023 einen Hörsturz (vgl. dazu auch Bei-

lage 1 zu FO/31 [Bericht der Notfallpraxis P.]) sowie weitere gesundheitliche Beschwer-

den erlitt, weshalb die Betreuung von C. durch die Mutter zeitweise sistiert wurde. Der 

Kontakt zwischen der Mutter und C. konnte erst Anfangs August 2023 (telefonisch) wie-

deraufgenommen werden (vgl. vorstehend E. III.1.d). Dies lässt den Schluss zu, dass in 

diesem Zeitraum auch das Ausüben einer Erwerbstätigkeit unmöglich war. Eine darüber-

hinausgehende gesundheitliche Einschränkung mit Auswirkungen auf ihre Erwerbsmög-

lichkeiten ist hingegen nicht erstellt. Dies gilt umso mehr, als dass gemäss Bericht der so-

zialpädagogischen Familienbegleitung vom 11. April 2023 eine Abklärung bei der Pro In-

firmis ergeben habe, dass sie keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Invali-

denversicherung habe (Beilage 13 zu FO/23, S. 2). In ihrer Eingabe vom 23. Juni 2023 

behauptet sie zwar, das Sozialamt habe einen Antrag bei der IV gestellt (FO/31, S. 30), es 

ist aber nicht ersichtlich, dass sie nunmehr anspruchsberechtigt wäre. Überdies scheint 

sie auch selbst davon auszugehen, dass ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer 

hochprozentigen Erwerbstätigkeit nicht entgegenstehen, indem sie ausführt, im Sommer 

2023 eine Lehre als Hörsystemakustikerin absolvieren zu wollen (FO/31, S. 6 f.). Zudem 

bringt sie vor, dass sie ihre Hörfähigkeit wiedererlangt habe und keine Einschränkungen 

mehr im Alltag bestehen würden (FO/31, S. 12 ff.). Damit ist festzuhalten, dass es der ge-

sundheitliche Zustand der Mutter – ausser im Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 

2023, in welchem aufgrund vorstehend genannten Umstände von ihrer Arbeitsunfähigkeit 

auszugehen ist – erlaubt, einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. 

 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 35/62 

  

e/cc) Betreffend mögliche Erwerbstätigkeiten ist zu berücksichtigen, dass die (am 

DD.MM.YY) 33-jährige Mutter gemäss ihren eigenen Aussagen in […] eine Grafikausbil-

dung absolvierte, aber nie in diesem Bereich arbeitete (KESB-act. 33, S. 3; KESB-act. 92, 

S. 14). Am 15. Dezember 2010 zog sie in die Schweiz, wo sie (unter anderem) im Gastro-

nomiebereich und bei der N. arbeitete. Ab dem 1. Mai 2018 nahm sie eine selbständige 

Tätigkeit im Bereich Hundetraining auf (KESB-act. 19, S. 5; Beilage 3 zu KESB-act. 19). 

Zudem war sie in der Erotikbranche als V. [Sexarbeiterin] und im Bereich der Pflanzen-

züchtung selbständig erwerbstätig (KESB-act. 33, S. 4; vi-act. 47, S. 9). Im Juni 2021 be-

gann sie eine Ausbildung zur Assistenz-Hundetrainerin, welche sie nicht abschloss (vgl. 

unbestrittene Behauptungen in Berufung, S. 20; FO/31, S. 6). Seit Juni 2022 erzielt sie 

gar kein Einkommen mehr und wird von der Sozialhilfe unterstützt (vgl. unbestrittene Be-

hauptung in FO/31, S. 6 und S. 25). In diesem Zusammenhang wurde sie über die Sozia-

len Dienste beim JobCoach angemeldet, wobei eine Rückmeldung ergeben hat, dass 

keine guten Aussichten für eine Vermittlung bestehen (Beilage 4 zu FO/31, S. 2). In ihrer 

Eingabe vom 23. Juni 2023 führt die Mutter aus, dass sie ab dem Sommer 2023 eine drei-

jährige Lehre zur Hörsystemakustikerin EFZ starten wolle (FO/31, S. 6).  

 

Vor diesem Hintergrund erscheinen die vorinstanzlichen Erwägungen, die Mutter könne 

ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'000.00 mit einem 80 % Pensum im Bereich 

personenbezogene Dienstleistungen (Hundetrainerin, Sexgewerbe) erzielen, unrealis-

tisch. Zum einen ist es der Mutter nicht zuzumuten, einer hochprozentigen Tätigkeit als 

Sexarbeiterin nachzugehen. Zum anderen erscheint die Tätigkeit als Hundetrainerin (auch 

mit Blick auf ihre damit erzielten vergangenen Einkünfte) eher als Hobby oder Nebentätig-

keit, mit welcher kein genügendes Einkommen generiert werden kann. Mit Blick auf den 

vorstehend geschilderten instabilen beruflichen Werdegang der Mutter und ihrer fehlen-

den Ausbildung in der Schweiz ist davon auszugehen, dass ihr lediglich eine Tätigkeit im 

Tieflohnbereich (Gastronomie, Reinigung, Verkauf) möglich und zumutbar ist. Abzustellen 

ist auf den Mindestlohn für einen Mitarbeiter ohne Berufslehre im Gastronomiebereich, 

welcher monatlich rund Fr. 4'000.00.00 beträgt (brutto; vgl. Art. 10 L-GAV; inkl. 13 Mo-

natslohn, auf welchen der Mitarbeiter gemäss Art. 12 L-GAV Anspruch hat). Abzüglich der 

Sozialversicherungsbeiträge von geschätzt 12 % entspricht dies einem monatlichen Net-

toeinkommen von rund Fr. 3'500.00 bei einem Vollzeit- bzw. Fr. 2'800.00 bei einem 80 %-

igen Pensum. Dies deckt sich ungefähr mit den Angaben der Parteien, welche für eine 

Tätigkeit im Niedriglohnsektor ein monatliches Nettoeinkommen von (mindestens bzw. 

höchstens) rund Fr. 3'800.00 veranschlagen (vgl. Berufung, S. 20; vgl. FO/31, S. 9; 

FO/36, S. 5).  

 

 
 
 
 
 

FO.2021.34-K2 36/62 

  

e/dd) Da von der Mutter verlangt wurde, dass sie ihre Lebensverhältnisse umstellt, hat ihr 

die Vorinstanz richtigerweise eine Übergangsfrist gewährt (unzutreffend deshalb die ge-

genteilige Auffassung des Vaters). Von der vorinstanzlich eingeräumten Übergangsfrist 

von sechs Monaten ab Eröffnung des Entscheids hat die Mutter nicht erst – wie sie vor-

bringt – mit der Nachlieferung der Entscheidbegründung am 29. September 2021 erfah-

ren. Vielmehr musste die anwaltlich vertretene Mutter spätestens mit Zustellung des un-

begründeten Entscheids im November 2020 (vi-act. 63), davon ausgehen, dass sie ihre 

Erwerbstätigkeit zu erhöhen bzw. ihre nicht genügend einträglichen selbständigen Tätig-

keiten aufzugeben und sich um eine Anstellung zu bemühen hatte. Denn ab diesem Zeit-

punkt wusste sie, dass die Vorinstanz sie entgegen ihrem Antrag (Verzicht auf Unterhalts-

zahlungen) verpflichtete, ab dem 1. Juni 2021 monatliche Unterhaltszahlungen von 

Fr. 750.00 zu bezahlen, was mit ihrem tatsächlich erzielten geringen Einkommen, mit wel-

chem sie nicht einmal ihren eigenen Bedarf decken konnte, nicht möglich gewesen wäre.  

 

Die von der Mutter nach Ablauf der vorinstanzlichen Übergangsfrist angefangenen Ausbil-

dungen (zunächst zur Assistenz-Hundetrainerin und anschliessend zur Hörsystemakusti-

kerin) sind entgegen ihrer Vorbringen bei der Bemessung der Übergangsfrist unbeacht-

lich. Wie der Vater zutreffend ausführt, steht es der Mutter als unterhaltspflichtigem Eltern-

teil nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung er-

zielbares Einkommen zu verzichten, um sich andere persönliche oder berufliche Wünsche 

zu erfüllen. Die Eltern müssen sich derart einrichten, dass sie ihren finanziellen Verpflich-