# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30f40a96-379b-50cb-83ae-1d2f9188b4f1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung (II. Sozialrechtliche Abteilung) 22.01.2024 9C 789/2023 (9C_789/2023)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_009_9C-789-2023_2024-01-22.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  9C_789/2023
  
 

 

 

    
  Urteil vom 22. Januar 2024
  
 

 

    
  III. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Parrino, Präsident, 

Gerichtsschreiberin Dormann. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Serafe AG, Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe, Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG, 

 

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2023 (A-6404/2023). 

 

 

    
  Nach Einsicht
  
 

in die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2023, mit dem es A.________ aufforderte, bis zum 21. Dezember 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten, ansonsten es auf dessen Beschwerde vom 20. November 2023 nicht eintrete, 

in die dagegen erhobene "Einsprache" resp. Beschwerde vom 18. Dezember 2023 (Poststempel), 

 

 

    
  in Erwägung,
  
 

dass das Bundesgericht seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen prüft, 

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, 

dass der Beschwerdeführer "um 100 % unentgeltliche Prozessführung & synchronem Schlepptau demzufolge 100 % Erlass von Fr. 800.-" ersucht, 

dass seinen - teilweise ungebührlichen und unverständlichen (vgl. Art. 33 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 6 BGG) - Ausführungen auch nicht ansatzweise zu entnehmen ist, inwiefern mit der vorinstanzlichen Kostenerhebung eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG einhergehen soll, weshalb die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, 

dass immerhin erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mittellosigkeit die unentgeltliche Prozessführung ausdrücklich zu "100 %" und im Umfang des vorinstanzlich erhobenen Kostenvorschusses ("ZPO-Forderung"), mithin nicht nur in diesem, sondern auch im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, 

dass für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung im vorinstanzlichen Verfahren (das vor Ablauf der angesetzten Zahlungsfrist gestellt wurde) das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist, weshalb das Bundesgericht diesem die Sache überweist (Art. 30 Abs. 2 BGG), 

dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung ausscheidet (Art. 64 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig wird, indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG), 

 

 

    
  erkennt der Präsident:
  
 

 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Sache wird dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 

 

    
  3. 
 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

    
  4. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Bundesamt für Kommunikation schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Luzern, 22. Januar 2024 

 

 

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Parrino 

 

Die Gerichtsschreiberin:    Dormann