# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6af59e25-ac1e-5cc2-850c-acf9cee077fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 D-7560/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7560-2010_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7560/2010
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Kamerun,
vertreten durch Anne-Cécile Leyvraz, 
Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s (SAJE), 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
28. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7560/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführerin,  eigenen  Angaben zufolge  eine  Staats-
angehörige Kameruns mit letztem Wohnsitz in B.__________, verliess 
ihren Heimatstaat am 12. August 2007 und gelangte auf dem Luftweg 
am  13. August  2007  in  die  Schweiz,  wo  sie  am  Flughafen  Zürich-
Kloten gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Mit  Verfügung  vom 25.  September  2007  trat  das  BFM auf  das 
Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

A.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diese Verfügung 
gerichtete Beschwerde vom 2. Oktober  2007 mit  Urteil  D-6643/2007 
vom 15. April 2010 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das 
BFM zurück.

A.d Das BFM stellte  mit  Verfügung  vom 10. Mai  2010 fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

A.e Das Bundesverwaltungsgericht  trat  auf  eine  gegen  diese  Verfü-
gung gerichtete Beschwerde vom 10. Juni 2010 mit Urteil D-4256/2010 
vom 13. Juli 2010 nicht ein, nachdem der mit Zwischenverfügung vom 
21. Juni 2010 erhobene Kostenvorschuss nicht geleistet wurde.

B.
Mit Eingabe vom 23. August 2010 liess die Beschwerdeführerin durch 
ihre  Rechtsvertretung  beim  BFM  ein  Wiedererwägungsgesuch  ein-
reichen, in dem zur Hauptsache die Feststellung der Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme beantragt wurden. Der Eingabe lag ein ausführlicher ärztlicher 
Bericht  von  Dr.  C.___________,  Fachärztin  für  Psychiatrie  und 
Psychotherapie, vom 16. August 2010 bei.

C.
Das  BFM  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
28. September 2010 – eröffnet am folgenden Tag – ab und stellte fest, 
die  Verfügung vom 10. Mai  2010 sei  rechtskräftig  und  vollstreckbar. 

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Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-- und stellte fest, dass 
einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

D.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2010 liess die Beschwerdeführerin durch 
ihre  Rechtsvertreterin  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erheben und beantragen, die angefoch-
tene Verfügung sei  aufzuheben. Es sei  festzustellen,  dass  der  Weg-
weisungsvollzug unzumutbar sei und sie sei in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben 
und  der  Beschwerdeführerin  sei  durch  die  Anordnung  vorsorglicher 
Massnahmen zu gestatten,  den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 
in der Schweiz abzuwarten. Der Eingabe lagen ein ergänzendes ärzt-
liches Zeugnis von Dr. C.___________ vom 15. Oktober 2010 und ein 
Schreiben dieser Ärztin  an Dr. D.___________, (...),  vom 10. August 
2010 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet  des  Asyls  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders  berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die  
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-
gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-
tritt der Rechtskraft – am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angeru-
fenen Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und 
mithin  eine  Anpassung  der  (fehlerfreien)  Verfügung  erforderlich  ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, so-
fern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder 
unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung 
unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit ei-
nem formellen Prozessurteil  endete. Ein derartiges,  auch als  qualifi -
ziertes Wiedererwägungsgesuch bezeichnetes Rechtsmittel ist grund-
sätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Gar 
nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn 
zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen auf-
gestellt  werden und aus der Rechtsschrift  die tatsächlichen Anhalts-
punkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeu-

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ten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17  E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

6.
6.1 Im  Wiedererwägungsgesuch  wurde  im  Wesentlichen  geltend 
gemacht,  der  aktuelle  gesundheitliche  Zustand  der  Beschwerdefüh-
rerin lasse einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen, 
da  sie  dadurch  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  würde.  Aus 
dem beigelegten ärztlichen Bericht vom 16. August 2010 gehe hervor, 
dass sie vom 2. bis 25. Juni 2010 aufgrund ihrer Suizidalität habe hos-
pitalisiert  werden  müssen.  Bei  der  Beschwerdeführerin  wurde  eine 
schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen diagnosti -
ziert (ICD-10, F32.3).

6.2 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass der physische 
(recte wohl der psychische) Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-
rerin  inklusive Suizidgefährdung nicht  geeignet  sei,  die Zumutbarkeit 
der  Wegweisung in Frage zu stellen. Sollte  sie  nach ihrer  Rückkehr 
dennoch eine psychotherapeutische Behandlung  benötigen,  sei  eine 
solche beispielsweise im Universitätsspital  in Kinshasa grundsätzlich 
gewährleistet. Der Bericht der ARGO-Mission aus dem Jahr 2004 er-
wähne  zudem neuropsychiatrische  Behandlungsmöglichkeiten  in  der 
Clinique Universitaire. In Kinshasa existiere das Centre Neuro-Psycho-
Pathologique du Mont Amba und das von katholischen Nonnen unter-
haltene Zentrum TELEMA5, wo psychologisch/psychiatrische Behand-
lung angeboten werde. Im vorliegenden Fall könnten die gesundheit-
lichen Probleme in Kinshasa mittels Rückkehrhilfe behandelt werden, 
weshalb sie kein Vollzugshindernis darstellten.

6.3 In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, die Be-
gründung  der  Verfügung  sei  ungenügend  und  fehlerhaft.  Das  BFM 
stütze sich bei der Beurteilung auf die in Kinshasa, der Hauptstadt der  
Demokratischen  Republik  Kongo,  vorhandenen  psychiatrischen  Be-
handlungsmöglichkeiten  ab. Da  die  Beschwerdeführerin  Staatsange-
hörige  Kameruns  sei,  beträfen  sie  die  in  Kinshasa  zur  Verfügung 
stehenden Behandlungsmöglichkeiten (psychisch Erkrankter) in keiner 
Weise. Der Entscheid des BFM basiere somit auf einer ungenügenden 
Sachverhaltsfeststellung.  Zudem  erlaube  sich  das  BFM  die  Fest-
stellungen  der  Ärztin  durch  seine  eigenen  zu  ersetzen,  was  nicht 
angehe.

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7.
7.1 Die  Beschwerdeführerin  rügt  in  ihrer  Beschwerdeschrift  eine 
fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung der Be-
gründungspflicht durch die Vorinstanz, da diese in der angefochtenen 
Verfügung dargelegt habe, eine psychotherapeutische Behandlung der 
Beschwerdeführerin  sei  in  Kinshasa  gewährleistet.  Sie  sei  jedoch 
kamerunische  Staatsangehörige,  weshalb  sie  von  allfälligen,  in  Kin-
shasa zur  Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht  be-
troffen sei.

7.1.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt unter anderem, dass die verfü-
gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorg-
fältig  und ernsthaft  prüft  und in  der  Entscheidfindung berücksichtigt, 
was  sich  entsprechend  in  der  Entscheidbegründung  niederschlagen 
muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll  die Abfassung der  Be-
gründung  dem Betroffenen  ermöglichen,  den  Entscheid  gegebenen-
falls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl 
der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 
Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Be-
hörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-
tung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, son-
dern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die 
Begründungsdichte  richtet  sich  dabei  nach  dem  Verfügungsgegen-
stand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen 
(vgl.  BVGE  2008/47  E.  3.2  S.  674  f.;  EMARK  2006  Nr.  24  E. 5.1 
S. 256). Im Verwaltungsverfahren gilt im Weiteren der Untersuchungs-
grundsatz,  das heisst,  die Behörde hat  den rechtserheblichen Sach-
verhalt  vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig 
abzuklären (Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren er -
forderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich rele-
vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-
ren (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 
5.2.2 S. 365 f.).

7.1.2 In  Anbetracht  des Inhalts  der  angefochtenen Verfügung ist  bei 
objektiver Betrachtung unklar, von welchem Sachverhalt (Staatsange-
hörigkeit der Beschwerdeführerin) die Vorinstanz bei der Prüfung des 
Wiedererwägungsgesuchs ausging. Einerseits  führte sie an,  die Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  ihrer  behaupteten  Mit-
gliedschaft  bei  UCP  (recte:  UPC  [Union  des  Populations  du 
Cameroun]) – einer in Kamerun heimischen Partei – seien nicht glaub-

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haft,  und erklärte auf  Seite 4 der angefochtenen Verfügung, die Be-
schwerdeführerin stamme aus Kamerun, anderseits erörterte sie hin-
sichtlich  der  psychiatrischen  Behandlungsmöglichkeiten  die  in  Kin-
shasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, zur Ver-
fügung stehende Infrastruktur und kam zum Schluss, die gesundheit-
lichen Probleme der Beschwerdeführerin könnten bei Gewährung von 
Rückkehrhilfe in Kinshasa behandelt werden. Inwiefern es einer kame-
runischen Staatsangehörigen zumutbar und möglich sein sollte, sich in 
Kinshasa  in  psychiatrische  Behandlung  zu  begeben,  wurde  jedoch 
nicht ausgeführt.

7.1.3 Mit  ihren  Ausführungen  zur  Behandelbarkeit  der  gesundheit-
lichen Probleme der  Beschwerdeführerin in der  Demokratischen Re-
publik Kongo kam die Vorinstanz ihrer aus Art. 35 VwVG fliessenden 
Begründungspflicht klarerweise nicht nach. Sie legte in keiner Weise 
dar, inwiefern es der Beschwerdeführerin möglich wäre, sich im über 
1000 Kilometer von ihrem Herkunftsort entfernt, im Ausland liegenden 
Kinshasa behandeln zu lassen. Erwägungen zu einer möglichen und 
zumutbaren Behandelbarkeit der diagnostizierten psychischen Erkran-
kung  der  Beschwerdeführerin  in  ihrem  Heimatland  fehlen  gänzlich. 
Damit  hat  die  Vorinstanz den  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf 
rechtliches Gehör verletzt.

7.2
7.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Ver-
letzung  des  rechtlichen  Gehörs  führt  deshalb  grundsätzlich  –  das 
heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des 
daraufhin  ergangenen  Entscheides  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/47  E. 3.3.4  S. 676 f.,  BVGE 2008/14 
E. 4.1 S. 185,  BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 mit  weiteren Hinweisen, 
BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen 
ist  aus  prozessökonomischen  Gründen  auf  Beschwerdeebene  nur 
möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer 
dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen 
Fall  die  freie  Überprüfungsbefugnis  in  Bezug  auf  Tatbestand  und 
Rechtsanwendung zukommt,  sowie  die  festgestellte  Verletzung nicht 
schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die 
Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann 
(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).

7.2.2 Angesichts  der  Schwere  der  festgestellten  Rechtsverletzung 
– insbesondere der  Tatsache, dass  das BFM sich  einer  Prüfung der 
medizinischen  Behandlungsmöglichkeiten  der  Beschwerdeführerin  in 

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Kamerun enthielt – kann eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht 
in Betracht kommen. 

7.3 Gemäss den  vorstehenden Ausführungen erweisen sich  die  Rü-
gen der  unvollständigen Feststellung des Sachverhalts  und der  Ver-
letzung der Begründungspflicht als berechtigt. Die Beschwerde ist so-
mit gutzuheissen, soweit die Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-
lung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist  demnach aufzu-
heben  und  die  Sache  an  das  BFM  zur  Neubeurteilung  zurückzu-
weisen.

8.
Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache wird das Ge-
such um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung für die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens gegenstandslos. Da die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, rechtfertigt es sich, den 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin bis zu anderslauten-
der  Anordnung durch das BFM im Rahmen der  Neubeurteilung des 
Wiederwägungsgesuchs auszusetzen.

9.
9.1 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG wird somit gegenstandslos.

9.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die Vertreterin  der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote zu den 
Akten gegeben. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet 
werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abge-
schätzt  werden  kann  und  die  von  der  Vorinstanz  zu  entrichtende 
Parteientschädigung von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 800.-- (inklusive allfällige 
Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des BFM vom 28. September  2010  wird  aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

5.
Der Vollzug der  Wegweisung wird bis  zu anderslautender  Verfügung 
des BFM ausgesetzt.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie; Beilagen: Kopien der Beschwerde vom 22. Oktober 
2010,  des  Arztzeugnisses  vom  15.  Oktober  2010  und  des 
Schreibens der Ärztin vom 10. August 2010)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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