# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1cf3f74-69e0-519b-9586-5f5d8c20a04e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 60/2002/55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2002-55_2021-02-08.pdf

## Full Text

2003 

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Art. 41 Abs. 3 KVG; Art. 16 und Art. 34 VRG: Zuständigkeit und Ver-

fahren zur Beurteilung von Begehren um Differenzzahlungen für die Be-
handlung in auswärtigen Krankenanstalten (Beschluss des Obergerichts 

Nr. 60/2002/55 vom 31. Januar 2003 i.S. X. AG). 

 

 Über Begehren um Differenzzahlungen nach Art. 41 Abs. 3 KVG ent-
scheidet erstinstanzlich das kantonale Gesundheitsamt durch Verfügung. Die-
se Verfügung ist mit Rekurs beim Regierungsrat und anschliessend mit Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gründen die 
Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons befindlichen öffentlichen oder 

öffentlich subventionierten Spitals, so übernimmt der Wohnkanton gemäss 

Art. 41 Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 

18. März 1994 (KVG, SR 832.10) die Differenz zwischen den in Rechnung 

gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals für Einwohner und 

Einwohnerinnen des Kantons. Dies betrifft grundsätzlich alle im betreffenden 

Spital erbrachten Leistungen, ungeachtet der Form der Behandlung (stationär, 

teilstationär, ambulant; BGE 127 V 421 E. 3c).  

 Partei im Streit um die Differenzzahlung nach Art. 41 Abs. 3 KVG ist 

nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts neben 

dem Wohnkanton als Pflichtigem in erster Linie der Versicherte als Schuldner 

der Vergütung der vom Spital erbrachten Leistungen (System des Tiers ga-

rant). Parteistellung kommt aber auch dem Versicherer zu, wenn er gemäss 

Vereinbarung mit dem Spital die gesamte Vergütung schuldet oder wenn er 

als Garant dem Spital die Rechnung bezahlt hat (System des Tiers payant), 

wie dies die Klägerin im vorliegenden Fall geltend macht (vgl. BGE 123 V 

298 f. E. 4). Zuständigkeit und Verfahren zur Geltendmachung und allenfalls 

gerichtlichen Durchsetzung von solchen Ansprüchen gegen den Wohnkanton 

sind im Bundesrecht nicht geregelt. Die entsprechende Regelung ist vielmehr 

grundsätzlich Sache der Kantone, wobei diese aber aufgrund von Art. 98a 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege 

vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110) als letzte Instanz eine richterliche 

Behörde zu bestellen haben (vgl. auch BGE 123 V 300 E. 5).  

2003 

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 In den Ausführungsvorschriften des Kantons Schaffhausen zum neuen 

Krankenversicherungsrecht (Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 

1994 [SHR 832.100]; Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsge-

setzes vom 10. Juni 1996 [SHR 832.110]; Verordnung über den Vollzug des 

Krankenversicherungsgesetzes vom 9. Juli 1996 [VV/KVG, SHR 832.111]) 

sind Zuständigkeit und Verfahren zur Geltendmachung von Rückforderungen 

nach Art. 41 Abs. 3 KVG nicht geregelt. Auch das Dekret über das Versiche-

rungsgericht in der Kranken- und Unfallversicherung vom 29. Januar 1968 

(SHR 173.520) begründet keine Zuständigkeit des angerufenen Obergerichts, 

solche Klagen zu beurteilen. Hingegen bestimmt § 4 des Dekrets über die 

Ausrichtung von Beiträgen für Schaffhauser Kantonseinwohner in ausserkan-

tonalen Krankenanstalten vom 20. November 1967 (SHR 813.610), dass ent-

sprechende Beitragsgesuche an das kantonale Gesundheitsamt zu richten sind. 

Diese Regelung basiert zwar noch auf dem alten Krankenversicherungsrecht 

und sah für auswärtige Spitalaufenthalte lediglich finanzielle Beihilfen nach 

kantonalem Recht vor. Die entsprechenden Vorschriften sind jedoch mit dem 

Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes nicht aufgehoben wor-

den. Es liegt daher nahe, das kantonale Gesundheitsamt auch mit dem erstin-

stanzlichen Entscheid über Differenzzahlungen für die Behandlung in auswär-

tigen Krankenanstalten nach dem neuen Art. 41 Abs. 3 KVG zu betrauen, 

zumal dieses Amt innerhalb der kantonalen Verwaltung ohnehin die grund-

sätzlich zuständige Dienststelle für den Vollzug des Krankenversicherungsge-

setzes ist (vgl. § 1 Abs. 3 VV/KVG i.V.m. § 1 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. a 

der Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung vom 6. Mai 

1986 [Organisationsverordnung, SHR 172.101]). Das kantonale Gesundheits-

amt hat daher über entsprechende Begehren nach Art. 41 Abs. 3 KVG durch 

Verfügung zu entscheiden. Die Verfügung des Gesundheitsamts kann an-

schliessend mit Rekurs beim Regierungsrat und dessen Entscheid mit Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden (Art. 16 ff. 

und Art. 34 ff. des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 

vom 20. September 1971 [VRG, SHR 172.200]; vgl. zur entsprechenden Zu-

ständigkeits- und Verfahrensordnung im Kanton Schwyz auch BGE 123 V 

300 E. 5).