# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb605ad-b05b-5c0a-b7f8-67da532ff80f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 D-3721/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3721-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3721/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3721/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein im Dorf B._______, Bezirk Gergüs, Provinz 

Batman, geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie – suchte am 18. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewie-

sen. 

B.  

Am 29. September 2022 wurde er vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 

AsylG [SR 142.31]) und am 20. April 2023 ergänzend angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, an 

Newroz-Feierlichkeiten und Demonstrationen teilgenommen zu haben, 

aufgrund derer er sich im Parteilokal der türkischen Demokratischen Partei 

der Völker (HDP; Halkların Demokratik Partisi) aufgehalten habe, ohne de-

ren Mitglied gewesen zu sein. Zunächst sei im Dezember 2019 aufgrund 

einer Anzeige polizeilich gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung, später 

wegen Beleidigung des türkischen Volkes und der türkischen Staatsrepub-

lik auf Facebook ermittelt, alsdann seien die Verfahren jedoch eingestellt 

worden. Im Jahr 2021 sei nach einer Anzeige wegen Propaganda für eine 

Terrororganisation erneut ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wor-

den. Er habe im Januar 2022 von einer auf den 7. April 2022 angesetzten 

Gerichtsverhandlung erfahren. Weil er nach Rücksprache mit seinem An-

walt eine Freiheitsstrafe befürchtet habe, habe er sich entschlossen, das 

Land zu verlassen. Die erste Ausreise sei im März 2022 erfolgt, jedoch sei 

er im gleichen Monat in die Türkei zurückgereist und der Anwalt habe den 

Gerichtstermin auf 29. September 2022 verschieben können. Er (Be-

schwerdeführer) sei am 12. Juni 2022 nach Albanien gegangen und von 

dort am 18. Juni 2022 in die Schweiz eingereist. Im März 2023 habe er von 

seinem Anwalt eine Übersicht von acht Überweisungsberichten erhalten, 

woraus ein ihm unbekanntes hängiges Verfahren aus dem Jahr 2014 er-

sichtlich sei. 

Der Beschwerdeführer reichte beim SEM zum Nachweis seiner Identität 

jeweils im Original eine Identitätskarte, einen Reisepass und einen Führer-

schein ein, sowie zur Stützung seiner Vorbringen 35 Fotokopien von Doku-

menten türkischer Verfahren.  

D-3721/2023 

Seite 3 

C.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 in das 

erweiterte Verfahren überwiesen.  

D.  

Am 21. Februar 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, über 

den aktuellen Stand des türkischen Verfahrens wegen Präsidentenbeleidi-

gung zu informieren sowie Beweismittel für das behauptete Verfahren we-

gen «Propaganda für die bewaffnete illegale Terrororganisation» einzu-

reichen. Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 22. März 2023 über 

den anstehenden Gerichtstermin vom 1. Juni 2023 (Präsidentenbeleidi-

gung; Haftbefehl) Auskunft und erklärte, es lägen keine Unterlagen zu ei-

nem mutmasslichen weiteren Straftatbestand vor, jedoch sei der Vorwurf 

der Terrorpropaganda angesichts seiner Facebook Posts zu vermuten.  

E.  

Mit am 9. Juni 2023 eröffnetem Entscheid vom 7. Juni 2023 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch vom 

18. Juni 2022 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Juli 2023 erhob der Beschwer-

deführer gegen den Entscheid des SEM vom 7. Juni 2023 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die rechtserhebliche Feststellung des Sach-

verhaltes respektive Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme ge-

mäss Art. 54 AsylG, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einer 

Vollmacht, der angefochtenen Verfügung und einer Fürsorgebestätigung 

acht fremdsprachige Dokumente ein (Beilagen 3 bis 10). 

G.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

D-3721/2023 

Seite 4 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Juli 

2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

das rechtliche Gehör verletzt beziehungsweise den Sachverhalt unvoll-

ständig und falsch festgestellt (Menschenrechtslage in der Türkei, Daten-

blatt / Fichierung) beziehungsweise die Sach- und Beweislage willkürlich 

gewürdigt. Insbesondere habe sie das rechtliche Gehör betreffend Terror-

propagandaverfahren nicht gewährt, ein solches mit keinem Wort erwähnt, 

wie auch die eingereichten Beweise nicht zur Kenntnis genommen (Be-

schwerde S. 11 ff.). 

 

D-3721/2023 

Seite 5 

4.2 Wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorinstanz 

den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und 

sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen wie auch mit 

den zahlreich eingereichten Beweismitteln des Beschwerdeführers ausei-

nandergesetzt respektive sie antizipiert. Es liegt keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor, zumal insbesondere zum Verfahren wegen Terror-

propaganda explizit das rechtliche Gehör am 21. Februar 2023 gewährt 

und vom Beschwerdeführer wahrgenommen wurde (A37/2; A42/5; vorste-

hend Sachverhalt D). Der Beschwerdeführer bemängelt alsdann die vorin- 

stanzliche Einschätzung der Lage in der Türkei, seines Profils und des 

strafrechtlichen Verfahrens in der Türkei, was Fragen der rechtlichen Wür-

digung betreffen beziehungsweise die materielle Entscheidung beschla-

gen: die Beurteilung der Vorinstanz beruht weder auf einer unrichtigen oder 

unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer willkürlichen Wür-

digung der Sach- und Beweislage.  

 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.  

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

D-3721/2023 

Seite 6 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Aus den ein-

gereichten Beweismitteln gehe zwar hervor, dass der Anzeigeerstatter dem 

Beschwerdeführer Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch 

Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) und zum amerikanischen Klerus sowie 

deren Unterstützung auf Facebook vorwerfe. Der Beschwerdeführer sei 

von der Staatsanwaltschaft Batman am 4. Januar 2022 jedoch einzig we-

gen «Beleidigung des Staatspräsidenten» angeklagt worden, trotz der in 

den Ermittlungsakten vorliegenden (teilweise schwer leserlichen) kritisie-

renden und beleidigenden Posts gegenüber dem türkischen Staatspräsi-

denten. In der Anklageschrift werde ihm entgegen seiner Behauptung be-

ziehungsweise seiner Mutmassung weder Terrorpropaganda vorgeworfen 

noch seien die beiden Ermittlungsverfahren zusammengelegt worden. Das 

Gericht habe am 12. Januar 2022 eine Anklage – einzig wegen Präsiden-

tenbeleidigung – entgegengenommen und da der Beschwerdeführer an 

der dritten Gerichtstagung (29. November 2022) erneut nicht erschienen 

sei, habe es einen Festnahmebefehl zwecks seiner Einvernahme ausge-

stellt, ebenfalls mit dem einzigen Vorwurf der Beleidigung des Präsidenten 

(Art. 299/1 des türkischen Strafgesetzbuches; tStGB). Der Beschwerdefüh-

rer habe kein politisches Profil und sich bisher in der Türkei keiner Straftat 

schuldig gemacht. Deshalb bestehe trotz Festnahmebefehl keine beachtli-

che Wahrscheinlichkeit, dass er in der Türkei in absehbarer Zeit flüchtlings-

rechtliche Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Zwar würden Per-

sonen mit einem Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl bei der Ein-

reise angehalten und müssten dem zuständigen Staatsanwalt oder Gericht 

zwecks Befragung zugeführt werden. Danach würden Personen, die wie er 

wegen Art. 299 tStGB strafrechtlich verfolgt würden, nach den heute gülti-

gen gesetzlichen Grundlagen jedoch in der Regel freigelassen und nicht in 

Untersuchungshaft versetzt, da es sich nicht um Delikte handle, bei wel-

chen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der tStPO 

bejaht werde. Eine Verurteilung sei im heutigen Zeitpunkt noch nicht ab-

sehbar und die Wahrscheinlichkeit im Falle einer solchen zu einer unbe-

dingten Haftstrafe gering. Türkische Gerichte würden bei Ersttätern und 

Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen ausspre-

chen (Artikel 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkündung des Urteils aufschie-

ben (Artikel 231 Abs. 5 tStPO). Das Strafmass für eine Verurteilung wegen 

Präsidentenbeleidigung betrage in der Regel zwei Jahre oder weniger, wo-

bei mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung 

des Urteils zu rechnen sei und in diesem Zusammenhang angeordnete Be-

währungsauflagen zudem flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien (zeitliche 

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Seite 7 

Beschränkung) und sie der geforderten Intensität der Verfolgungsmass-

nahmen nicht genügten. Ferner sei davon auszugehen, dass er eine allfäl-

lig trotzdem unbedingt ausgesprochene Haftstrafe aufgrund der türkischen 

Strafvollzugsgesetzgebung und-praxis nicht in Haft verbüssen müsste. Mit 

erwähntem Strafmass verurteilte Personen würden direkt in den offenen 

Strafvollzug eingewiesen.  

Im Weiteren seien die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht offensichtlich 

haltlos, da die von ihm geteilten oder «gelikeden» Veröffentlichungen auch 

in der Schweiz als Ehrverletzung im Sinne von Art. 173 StGB angesehen 

werden könnten.  

Insgesamt müsse er aufgrund der gegen ihn erhobenen Anklage nicht mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtliche relevante Verfol-

gung bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten, zumal er kein geschärf-

tes politisches Profil aufweise, sich die Facebook Beiträge auf einen Zeit-

raum zwischen 2015 und 2018 beziehen und sich auf das Kommentieren 

und «Liken» beschränken würden. Auch das im Jahr 2014 eingeleitete Ver-

fahren, über das er selbst nach neun Jahren nichts Konkretes berichten 

könne, stelle kein Indiz gegen diese Schlussfolgerung dar. Seine Vorbrin-

gen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG nicht stand.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde dem entgegengehalten, die Repres-

sion gegen kritische Personen in der Türkei werde immer harscher. Zu Tau-

senden würden HPD Mitglieder, auch unterer Kader, verhaftet und einfache 

Kritiker würden Haft und Folter erwarten. Es seien die allgemeinen UNO-

Berichte und Lageanalysen von «NGOs» bezüglich der allgemeinen Men-

schrechtslage zu beachten und es sei auf den Bericht der türkischen Men-

schenrechtsorganisation Human Rights Association (IHD) vom 19. Mai 

2020 hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund sei es wahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer diesen staatlichen Repressionen ausgesetzt werde. Es 

würden entgegen der Behauptung der Vorinstanz auch heute noch Ein-

träge mit abwertenden Bemerkungen in der Datenbank GBTS geführt und 

der Beschwerdeführer müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer 

Fichierung seinerseits ausgehen, da er von 2019 bis heute politisch aktiv 

gewesen sei. Er sei 2019 zwar nicht verurteilt worden, jedoch stünden die 

Festnahme- und Haftbeschlüsse im Zusammenhang mit Strafverfahren po-

litischer Natur, weshalb von der Gefahr einer Verhaftung auszugehen sei. 

Beim Putschversuch im Jahr 2016 seien auch zehntausende Unbeschol-

tene verhaftet und gefoltert worden, die vorher nie behelligt worden seien. 

D-3721/2023 

Seite 8 

Der türkische Staat sei übereifrig und die Unabhängigkeit der Justiz exis-

tiere nicht mehr. Zudem hätten türkische Anti-Terror-Einheiten im Juni 2023 

frühmorgens zwei Razzien bei den Eltern des Beschwerdeführers durch-

geführt und deren Wohnung verwüstet. Die Eltern hätten ihm berichtet, 

dass er zur Sicherheitsdirektion kommen und «sich ergeben müsse». Auf-

grund der Verwüstung der Wohnung sei davon auszugehen, dass gegen 

den Beschwerdeführer wegen Terrorpropaganda ein oder mehrere Verfah-

ren eröffnet worden seien, auch wenn keine solchen auf UYAP aktuell er-

sichtlich seien, da sie der Geheimhaltung der Staatsanwaltschaften unter-

stehen könnten.  

Was die Facebook Posts anbelange, seien diese «wirklich sehr» regime-

kritisch. Auch wenn aus diesen Dokumenten nicht ersichtlich, sei höchst-

wahrscheinlich mit einem Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda 

zu rechnen und es sei klar, dass Ermittlungen gegen ihn aufgrund einer 

möglichen Beleidigung und Ehrverletzung oder Erniedrigung des türki-

schen Staates geführt würden, wobei das Strafmass bei einer Verurteilung 

ein bis vier Jahre beziehungsweise sechs Monate bis zwei Jahre Haft be-

trage. Den Beschwerdeführer würde daher eine unmenschliche Behand-

lung im Gefängnis erwarten. Zudem würden Kommentare zu Links eher 

gefährlich eingestuft und der Beschwerdeführer sei strafrechtlich vorbelas-

tet, weshalb er mit einer unbedingten, mehrjährigen Haftstrafe rechnen 

müsse. Es seien mehrere politisch motivierte Ermittlungsverfahren einge-

leitet worden und zusätzlich liege ein Festnahme- beziehungsweise Vor-

führungsbefehl vor. Der Beschwerdeführer sei jahrzehntelang regierungs-

kritisch politisch tätig gewesen. Es sei eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zu befürchten. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 

qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde ist 

im Folgenden näher einzugehen. 

7.2 Mit der Beschwerde werden weder neue Tatsachen vor- noch neue 

Beweismittel eingebracht. Bei den fremdsprachigen Beschwerdebeilagen 

handelt es sich um bereits in den vorinstanzlichen Akten befindliche 

D-3721/2023 

Seite 9 

Dokumente, wobei die Beilagen 3 und 4 sowie 5 und 7 zudem identische 

beziehungsweise doppelte Eingaben sind. Alsdann weist der 

Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen auf öffentlich 

zugängliche Berichte (Repressionen) und den Putschversuch im Jahr 2016 

hin, welche keinen persönlichen Zusammenhang zu ihm aufweisen und er 

damit nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Die bisherigen 

strafrechtlichen Ermittlungen wurden infolge einer privaten Anzeige 

eingeleitet und waren umfangreicher Art, jedoch wurde einzig Anklage 

wegen Präsidentenbeleidigung erhoben beziehungsweise die (übrigen) 

Ermittlungsverfahren eingestellt (vi-Entscheid, S. 5). Es ist mit der 

Vorinstanz festzuhalten, dass aufgrund der Akten kein flüchtlingsrechtlich 

relevantes politisches Profil des Beschwerdeführers gegeben ist. In diesem 

Zusammenhang hat die Vorinstanz das zu erwartende Strafmass mit 

konkretem Bezug zum Beschwerdeführer zutreffend abgewogen. Aufgrund 

des Verneinens einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität der 

entsprechenden zu befürchtenden Nachteile kann offenbleiben, ob es sich, 

wie von der Vorinstanz erwogen, bei einer allfälligen strafrechtlichen 

Verurteilung wegen ehrverletzender Beiträge auf Facebook um eine 

rechtsstaatlich legitime Massnahme handelt. Auf Beschwerdeebene 

brachte der Beschwerdeführer keine Beweise oder Informationen zu einer 

anderen Anklageerhebung, als derjenigen der Präsidentenbeleidigung ein, 

wobei das behauptete Strafverfahren wegen Terrorpropaganda bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren nur auf Vermutungen basierte (A42/5; A43/9, 

F32 ff., insbesondere F41 f.). Aus den angeblichen Razzien bei seinen 

Eltern kann jedenfalls nicht auf ein solches Verfahren geschlossen werden, 

zumal ein Festnahmebefehl vorliegt, weil der Beschwerdeführer 

unbestritten nicht zu den gerichtlichen Einvernahmen erschien und daher 

eine Suche nach ihm nicht unerwartet ist. Alsdann widerspricht die 

Behauptung der «strafrechtlichen Vorbelastung» den Akten wie auch den 

zutreffenden vorinstanzlichen Feststellungen und entbehrt mangels 

bisheriger Verurteilung einer Grundlage. Aufgrund der Teilnahmen an 

Demonstrationen, Newroz-Feierlichkeiten oder Besuche des Parteilokals 

ist nicht ohne Weiteres von einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

politischen Profil auszugehen, zumal der Beschwerdeführer vor den 

Verfahren im Jahr 2019 gemäss eigenen Angaben nie Probleme mit den 

türkischen Behörden gehabt hat (A43/9, F15). Ebenso ist ein Hinweis auf 

ein Strafverfahren aus dem Jahr 2014, zu welchem der Beschwerdeführer 

nach wie vor keinerlei Informationen hat (A43/9, F25) unbehelflich. Wie von 

der Vorinstanz zutreffend festgestellt, wurde er bisher deswegen nicht 

belangt und die türkischen Behörden dürften wohl infolge Zeitablaufs auch 

weiterhin kein (massgebliches) Interesse an ihm haben.  

D-3721/2023 

Seite 10 

Es ist angesichts des fehlenden massgeblichen Profils des Beschwerde-

führers sowie mangels Hinweisen aus den Akten jedenfalls nicht davon 

auszugehen, die türkischen Behörden würden ein geheimes Datenblatt 

über oder ein Geheimverfahren gegen ihn führen.  

Es besteht aufgrund des Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme 

einer im Zeitpunkt der Ausreise bestandenen oder zukünftigen asylbeacht-

lichen Verfolgung. Den Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der 

notwendigen Intensität und teilweise an der Gezieltheit; sie stellen keine 

ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. 

7.3 Der auf subjektive Nachfluchtgründe Bezug nehmende Eventualantrag 

(Rechtsbegehren Ziff. 1 Bst. e; Art. 54 AsylG) bleibt in der Beschwerde 

unbegründet. Allfällige exilpolitische Tätigkeiten – wie Facebook-Posts aus 

der Schweiz – gehen weder aus den Akten hervor noch werden solche auf 

Beschwerdeebene vorgebracht. Es besteht demgemäss kein Anlass zur 

Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG. Der 

entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen.  

7.4 Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante 

Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaftzumachen. Die Vorinstanz hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-3721/2023 

Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

D-3721/2023 

Seite 12 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum Asylpunkt her-

vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-

schwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer men-

schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-

kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 

(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 

sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türki-

schen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 

14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 

aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher 

erachtet die Vorinstanz aktuell den Umzug in diese Provinzen im Allgemei-

nen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG.  

D-3721/2023 

Seite 13 

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Batman, die nicht von den 

Erdbeben betroffen ist. Der 39-jährige, gesunde sowie arbeitsfähige Be-

schwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise mit seinem Vater und weiteren 

acht Geschwistern in einem dreistöckigen Haus mit Garten im gleichen 

Haushalt und pflegt nach wie vor Kontakt zu seiner Familie (A25/14, F19 

ff.). Der Familie gehe es gemäss eigenen Angaben gut und sie habe keine 

finanziellen Sorgen. Sein Vater sei Geschäftsinhaber einer Tankstelle und 

vermiete sowohl Wohnungen, wie auch Felder seiner Ländereien. Der Be-

schwerdeführer hat bis zur Ausreise in der Tankstelle wie auch zuvor auf 

den Ländereien der Familie gearbeitet (Traktorvertretung mit Service, Ver-

kauf und Wartungen), weshalb bei einer Rückkehr davon auszugehen ist, 

dass er zu seiner Familie und seiner Anstellung zurückkehren kann oder 

aufgrund seiner Berufserfahrung bald eine neue solche finden wird. Es 

kann demgemäss von seiner gesicherten Wohnsituation ausgegangen 

werden und es ist aufgrund dieser Ausgangslage nicht anzunehmen, er 

gerate nach seiner Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage. 

9.4.3 Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug 

sprechen, sind nicht ersichtlich. Aus den medizinischen Akten des vorin-

stanzlichen Verfahrens gehen nebst einer mittelgradigen Schwerhörigkeit 

seit der Kindheit (beispielsweise A29/2) keine gesundheitlichen Beschwer-

den hervor und wurden auch nicht geltend gemacht. 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz der Origi-

nale seiner türkischen Identitätskarte und seines türkischen Reisepasses 

ist, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

9.6  

9.6.1 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

 

9.6.2 Insoweit sich der Eventualantrag auf eine vorläufige Aufnahme 

(Rechtsbegehren Ziff. 1 Bst. 2) hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs 

D-3721/2023 

Seite 14 

bezieht, ist er aufgrund des Gesagten – wie auch bereits wegen mangeln-

der Substantiierung – abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung – unabhängig von der geltend gemachten Fürsorgeabhän-

gigkeit – abzuweisen ist.  

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-3721/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: