# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2429a71a-04f1-5aa5-a354-ccc0f2616a0f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.09.2017 IV 2016/154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-154_2017-09-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/154

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 04.05.2020

Entscheiddatum: 04.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2017
Art. 21 Abs. 5 ATSG. Rentensistierung während des Strafvollzugs. Materiell-
rechtliche und verfahrensrechtliche Auseinandersetzung mit der 
Rentensistierung. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 4. September 2017, IV 2016/154).

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2017

Entscheid vom 4. September 2017

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus (Vorsitz), Versicherungsrichterin Monika 

Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

IV 2016/154             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___, Amt für Justizvollzug,

Bewährungshilfe, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rentensistierung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Oktober 2000 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 2). Sie litt an einer HIV-Infektion, an einer Störung 

durch Opioide, an einer Eisenmangelanämie sowie an einer Hepatitis B- und C-

Infektion (IV-act. 5). Nach einer dreimonatigen beruflichen Abklärung (vgl. IV-act. 17 

und 21) hielt ein Berufsberater der IV-Stelle im September 2001 fest (IV-act. 22), die 

Versicherte könne nur noch halbtags arbeiten, wobei ihre Arbeitsleistung lediglich 80 

Prozent der Norm betrage. Die resultierende Arbeitsfähigkeit von 40 Prozent (80 

Prozent von 50 Prozent) könne sie nur noch im geschützten Rahmen verwerten, 

weshalb sie lediglich noch ein Invalideneinkommen von 13'100 Franken erzielen könne. 

Aus dem Vergleich mit dem Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne von 45'168 Franken 

resultiere ein Invaliditätsgrad von 71 Prozent. Mit einer Verfügung vom 7. Mai 2002/22. 

August 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2000 

eine ganze Rente zu (IV-act. 27 und 29).

A.b  Da die Versicherte im Jahr 2006 ein unerwartet hohes Erwerbseinkommen erzielt 

hatte, wurde die ganze Rente mit einer Verfügung vom 5. Juni 2007 per 1. August 2007 

bei einem Invaliditätsgrad von neu 68 Prozent auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt 

(IV-act. 45). Am 8. April 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie weiterhin 

einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe, auch wenn der Invaliditätsgrad nun 

bloss noch 67 Prozent betrage (IV-act. 55).

A.c  Am 16. August 2013 teilte die Zweigstelle der Stadt C.___ der IV-Stelle mit, dass 

die Versicherte gemäss einer Auskunft des Einwohneramtes D.___ am 18. Juli 2013 aus 

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ihrer Wohnung ausgewiesen worden und dass ihr Aufenthaltsort nun unbekannt sei (IV-

act. 57). Die behandelnde Ärztin einer medizinisch-sozialen Hilfsstelle der Stadt C.___ 

teilte der IV-Stelle am 2. September 2013 telefonisch mit (IV-act. 58), dass die 

Versicherte die Behandlung im März 2013 abgebrochen habe, letzte Woche aber 

nochmals bei ihr gewesen sei. Höchstwahrscheinlich sei die Versicherte obdachlos. 

Eventuell könne die Sozialhilfe E.___ weitere Informationen erteilen. Am 26. November 

2013 forderte die Klinik für Infektiologie des Kantonsspitals St. Gallen eine Kopie der 

IV-Verfügung an; dem Schreiben lag eine von der Versicherten unterzeichnete 

Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht bei (IV-act. 59 f.). Am 19. Dezember 

2013 erhielt die IV-Stelle dann Kenntnis von der neuen Wohnadresse der Versicherten 

(IV-act. 62).

A.d  Am 26. Februar 2014 und am 27. März 2014 forderte die IV-Stelle die Versicherte 

auf, einen Fragebogen zur Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen (IV-act. 64). 

Das Schreiben vom 27. März 2014 wurde mit dem Vermerk „Empfänger konnte unter 

angegebener Adresse nicht ermittelt werden“ retourniert (IV-act. 65). Am 22. April 2014 

ging der IV-Stelle dann allerdings der ausgefüllte Fragebogen zusammen mit einem 

Begleitschreiben der Versicherten zu (IV-act. 66 f.). Am 24. April 2014 forderte die IV-

Stelle die Versicherte auf, weitere Fragen zu beantworten (IV-act. 69). Auch dieses 

Schreiben wurde als unzustellbar retourniert (IV-act. 70; vgl. auch IV-act. 73 und 85). 

Am 8. Juli 2015 forderte die IV-Stelle die Versicherte zur Mitwirkung bei der 

Sachverhaltsabklärung auf und drohte ihr an, die Rentenzahlungen zu sistieren, falls sie 

die verlangten Auskünfte nicht bis spätestens am 27. Juli 2015 erhalte (IV-act. 86). 

Auch dieses Schreiben wurde als unzustellbar retourniert (IV-act. 87). Am 29. Juli 2015 

stellte die IV-Stelle die Rentenleistungen ein (IV-act. 89). Auch dieses Schreiben wurde 

als unzustellbar retourniert (IV-act. 90). Am 2. März 2016 teilte die AHV-Zweigstelle der 

Stadt C.___ der IV-Stelle die neue Wohnadresse der Versicherten mit (IV-act. 91).

A.e  Am 17. März 2016 teilte das Amt für Justizvollzug der IV-Stelle mit (IV-act. 92), 

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Rentenleistungen eingestellt worden seien. 

Die Versicherte habe sich für drei Monate in einer stationären Behandlung befunden. 

Weil sie ihre Wohnungsmiete nicht bezahlt habe und auch nicht in der Lage gewesen 

sei, die Bussen und die Geldstrafen zu bezahlen, befinde sie sich momentan für 77 

Tage im Gefängnis. Sie werde im Mai 2016 entlassen werden. Die IV-Stelle antwortete 

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am 24. März 2016, dass während eines Straf- oder Massnahmenvollzugs grundsätzlich 

keine Versicherungsleistungen ausgerichtet würden, weshalb die Rente sistiert bleiben 

müsse (IV-act. 93). Mit einer Verfügung vom 19. April 2016 sistierte die IV-Stelle die 

Rente für die Monate März und April 2016 (IV-act. 100).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) am 10. Mai 2016 eine Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der Rentensistierung. Zur Begründung 

führte sie aus, wenn die Vollzugsart der verurteilten Person die Möglichkeit biete, eine 

Erwerbstätigkeit auszuüben, verbiete sich nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung eine Rentensistierung. Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr Dauer 

würden in der Form einer Halbgefangenschaft vollzogen, wenn die verurteilte Person im 

Arbeitsprozess stehe, sodass diese weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. 

Bei der Beschwerdeführerin sei nur deshalb keine Halbgefangenschaft angeordnet 

worden, weil sie invaliditätsbedingt nicht im Arbeitsprozess gestanden habe. Mit der 

Rentensistierung werde sie gegenüber einer nicht invaliden Person benachteiligt, was 

der Zwecksetzung des Art. 21 Abs. 5 ATSG widerspreche.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 31. Mai 2016 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie aus, massgebend 

sei nur, ob der konkrete Vollzug eine Erwerbstätigkeit zulasse. Dies sei vorliegend nicht 

der Fall, weshalb die Rente zu Recht sistiert worden sei.

B.c  Mit einer Replik vom 16. Juni 2016 liess die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag 

festhalten (act. G 7). Ihre Rechtsvertreterin führte aus, die Gleichbehandlung von 

invaliden und validen Personen würde verunmöglicht, wenn der Argumentation der 

Beschwerdegegnerin gefolgt würde. Eine Invalidität verunmögliche immer eine 

Halbgefangenschaft, und wenn eine Rentensistierung dann unumgänglich sei, wäre 

eine invalide Person letztlich schlechter gestellt als eine gesunde inhaftierte Person.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen

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1.   

Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 19. April 2016 lautet: „Ihre Rente 

bleibt für die Monate März 2016 und April 2016 sistiert“. Offenbar ist die 

Beschwerdegegnerin davon ausgegangen, infolge des Strafvollzuges „verlängere“ sich 

der am 29. Juli 2015 gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG verfügte Leistungsstop um 

weitere zwei Monate. Diese Ansicht ist aber als unzutreffend zu qualifizieren, denn 

einem vorsorglichen Leistungsstop und einer Rentensistierung während eines 

Strafvollzugs liegen verschiedene Sachverhalte und unterschiedliche Rechtstitel 

zugrunde; es handelt sich um zwei voneinander völlig unabhängige Anordnungen, 

weshalb ein vorsorglicher Leistungsstop nicht für die Dauer eines Strafvollzugs 

„verlängert“ werden kann. Entgegen dem Wortlaut ihres Dispositivs hat die 

angefochtene Verfügung vom 19. April 2016 deshalb nur die Rentensistierung für die 

Monate März und April 2016 wegen der Verbüssung einer Haftstrafe zum Gegenstand. 

Der am 29. Juli 2015 verfügte vorsorgliche Leistungsstop kann vom 

Versicherungsgericht nicht beurteilt werden (wobei allerdings nichts mehr gegen eine 

Nachzahlung der im Sinne einer superprovisorisch und damit nicht empfangsbedürftig 

verfügten vorsorglich zurückbehaltenen Rentenleistungen für die Monate August 2015 

bis und mit Februar 2016 sprechen dürfte, wenn sich der Verdacht einer wesentlichen 

Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin im 

Revisionsverfahren nicht bestätigt haben sollte).

2.  

2.1  Trotz der missverständlichen Bezeichnung „Sistierung“ handelt es sich bei der 

Rentensistierung gemäss dem Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht um eine vorsorgliche 

Massnahme, denn ansonsten käme es notwendigerweise zu einer Nachzahlung nach 

dem Ende eines Strafvollzugs. Mit einer Rentensistierung in Anwendung des Art. 21 

Abs. 5 ATSG wird der Rentenanspruch an sich also materiell bleibend modifiziert. 

Verfahrensrechtlich kann die Rentensistierung des Art. 21 Abs. 5 ATSG weder eine 

Revision im Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG noch eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) oder eine sogenannt prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) sein, denn ein 

nachträglicher Haftantritt ändert weder etwas an der leistungsbegründenden Invalidität 

noch lässt er die ursprüngliche Rentenzusprache als qualifiziert unrichtig erscheinen. 

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Dass der eigentliche Rentenanspruch durch eine Sistierung nicht verändert wird, zeigt 

sich nur schon im Umstand, dass die Kinderrenten von der Rentensistierung unberührt 

bleiben (Art. 21 Abs. 5 Satz 2 ATSG). Da das ATSG nur die drei erwähnten Instrumente 

zur Korrektur einer formell rechtskräftigen Rentenverfügung kennt, da keines dieser drei 

Instrumente für eine Rentensistierung während des Strafvollzugs angewandt werden 

kann und da eine Rentensistierung aber dennoch eine (in aller Regel vorübergehende) 

Modifikation der formell rechtskräftigen Rentenverfügung erfordert, erweist sich die 

Regelung des ATSG als lückenhaft. Es muss nämlich ein weiteres Korrekturinstrument 

existieren, das die Rentensistierung verfahrensrechtlich regelt.

2.2  Die Rentensistierung während eines Strafvollzugs weist technisch betrachtet eine 

grosse Ähnlichkeit mit einer koordinationsrechtlich begründeten Leistungsmodifikation 

auf. In beiden Fällen führt nämlich eine Sachverhaltsveränderung, die mit dem 

eigentlichen Versicherungsverhältnis und damit auch mit dem laufenden 

Rentenanspruch nichts zu tun hat, zu einer Modifikation der laufenden Rente. Bezieht 

beispielsweise eine versicherte Person eine Rente der Invalidenversicherung, wird ihr 

Rentenanspruch gestützt auf den Art. 43 IVG rein koordinationsrechtlich modifiziert, 

sobald ihr Ehegatte stirbt und die Person zur Witwe oder zum Witwer wird. Der Tod des 

Ehegatten hat dabei mit der Invalidität selbstverständlich nichts zu tun. Es handelt sich 

um ein Ereignis, das völlig ausserhalb des Versicherungsverhältnisses zwischen der 

Invalidenversicherung und der versicherten Person liegt. Trotzdem ist die Folge davon, 

dass die bisherige (tiefere) Invalidenrente durch die höhere Witwenrente ersetzt wird. 

Derselbe Mechanismus spielt sich ab, wenn eine versicherte Person nach einem Unfall 

eine Invalidenrente der Unfallversicherung bezieht und später eine Rente der 

Invalidenversicherung zugesprochen erhält: Obwohl sich an der für die 

Unfallversicherung massgebenden Invalidität nichts ändert und obwohl die Zusprache 

einer Rente der Invalidenversicherung mit dem Versicherungsverhältnis zwischen der 

Unfallversicherung und der versicherten Person nichts zu tun hat, wird die laufende 

Invalidenrente der Unfallversicherung allenfalls auf eine (echte) Komplementärrente 

reduziert. Beim Antritt eines Strafvollzuges verhält es sich ähnlich: Dabei handelt es 

sich um einen völlig ausserhalb des Versicherungsverhältnisses zwischen der 

Invalidenversicherung und der versicherten Person liegenden Umstand, der an der 

leistungsbegründenden Invalidität nichts ändert, aber trotzdem zu einer Modifikation 

des Rentenanspruchs führt. Das lässt darauf schliessen, dass auch hier eine 

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verfahrensrechtliche Gesetzeslücke vorliegt, weil ein Korrekturinstrument zwingend 

notwendig ist. Diese Lücke kann in weitgehender Analogie zur Lückenfüllung im 

Verfahren des Koordinationsrechts ausgefüllt werden: Eine laufende Rente der 

Invalidenversicherung kann beim Antritt des Strafvollzugs modifiziert werden.

2.3  Zum oben (E. 2.2) erwähnten Koordinationsfall des Zusammentreffens je einer 

Rente der Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung existiert eine 

verfahrensrechtliche Regelung in den Art. 31 ff. UVV, was beweist, dass ein Bedarf 

nach koordinationsrechtlichen Verfahrensregeln besteht. Dieser Bedarf besteht aber 

nicht nur im Zusammenhang mit der sogenannten Komplementärrente der 

Unfallversicherung, sondern auch in anderen Koordinationsfällen, denn unabhängig 

von der materiell-rechtlichen Konstellation muss die – für die Komplementärrente in 

den Art. 31 ff. UVV beantwortete – Frage nach dem korrekten verfahrensrechtlichen 

Vorgehen beantwortet werden. Diesbezüglich enthält das ATSG also offensichtlich eine 

echte Lücke. Diese Lücke muss auf dem Interpretationsweg modo legislatoris gefüllt 

werden. Das Koordinationsrecht des ATSG muss also richterrechtlich durch eine Norm 

ergänzt werden, die eine rein koordinationsrechtlich begründete Modifikation einer 

formell rechtskräftig zugesprochenen Sozialversicherungsleistung erlaubt. Diese 

richterrechtlich geschaffene Norm kann bei der Ausfüllung der verfahrensrechtlichen 

Lücke im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 21 Abs. 5 ATSG analog 

angewendet werden.

2.4  Mit dem effektiven Haftantritt im März 2016 ist ein Ereignis eingetreten, das in 

Anwendung der oben erwähnten lückenfüllenden verfahrensrechtlichen Normen eine 

Abänderung der formell rechtskräftigen Rentenverfügung erlaubt hat. Dasselbe gilt 

sinngemäss für den Wegfall der Rentensistierung mit dem Austritt aus der Haft im Mai 

2016. In rein verfahrensrechtlicher Hinsicht erweist sich das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin deshalb als rechtmässig.

3.   

3.1  Befindet sich eine versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann 

während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter 

eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 ATSG). Diese Regelung entspricht dem früheren Art. 

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13 MVG. Den Gesetzesmaterialien zum Art. 21 Abs. 5 ATSG und zum früheren Art. 13 

MVG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Rentensistierung die 

Gleichbehandlung der invaliden Inhaftierten mit den nicht invaliden Inhaftierten 

bezweckt hat (vgl. die vertiefte Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen 

Initiative Sozialversicherungsrecht vom 17. August 1994, Sonderdruck, S. 17; JÜRG 

MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung, 2000, Art. 13 N 

2, mit Hinweisen; BGE 113 V 273; BGE 114 V 143; BGE 137 V 154 E. 3.3 S. 158 mit 

zahlreichen Hinweisen). Mit dem Haftantritt verliert eine nicht invalide Person die 

Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein entsprechendes 

Erwerbseinkommen zu erzielen. Etwas anderes gilt nur, wenn sie ihre Haftstrafe in 

Halbgefangenschaft verbüssen kann, denn diese erlaubt es ihr, tagsüber weiterhin ihrer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der historische Gesetzgeber hat diese Auswirkungen 

einer Haftstrafe auf die Möglichkeit einer validen Person, ein Erwerbseinkommen 

erzielen zu können, auf den Rentenanspruch einer invaliden Person übertragen wollen, 

da er angenommen hat, mit der Invalidenrente als Erwerbsersatz müsse es sich 

während einer Haftstrafe aus Gleichbehandlungsgründen genau gleich wie mit einem 

Erwerbseinkommen verhalten. Der Art. 21 Abs. 5 ATSG sieht also vor, dass eine Rente 

während einer Haftstrafe grundsätzlich sistiert werden muss, ausser die Haftstrafe 

könne in Halbgefangenschaft verbüsst werden. Das lässt sich zwar nicht direkt dem 

Wortlaut des Art. 21 Abs. 5 ATSG entnehmen, welcher der Verwaltung als sogenannte 

„Kann-Vorschrift“ ein weitgehendes Ermessen einzuräumen scheint. Aus den oben 

erwähnten Materialien geht aber eindeutig hervor, dass für die Anordnung einer 

Rentensistierung während eines Strafvollzugs nur entscheidend ist, ob die 

Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft verbüsst werden kann; der Sistierungsentscheid 

liegt also nicht im freien Ermessen des Versicherungsträgers (vgl. auch BGE 141 V 466 

E. 4.3 S. 469 mit Hinweisen).

3.2  Laut den Art. 77b und 79 StGB hängt der Entscheid, ob eine Strafe in 

Halbgefangenschaft verbüsst werden kann, massgebend davon ab, ob die zu 

inhaftierende Person effektiv erwerbstätig ist (vgl. dazu BSK Strafrecht I-BAECHTOLD, 

Art. 77b N 8 sowie Art. 79 N 4 und 10; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches 

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 2. Aufl. 2006, §4 N 29, mit Hinweisen). Folglich ist 

die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt des Haftantritts auch das 

entscheidende Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob eine allfällige Rente der 

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Invalidenversicherung für die Dauer des Strafvollzugs zu sistieren sei. Das bedeutet, 

dass jene Invalide, die ihre allfällige Resterwerbsfähigkeit im Zeitpunkt des Haftantritts 

effektiv verwerten, ihre Rente weiter beziehen können, während die Rente jener 

Invaliden, die ihre Resterwerbsfähigkeit nicht verwerten oder die überhaupt nicht mehr 

erwerbsfähig sind, für die Dauer des Strafvollzugs sistiert wird. Nun hängt der 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung aber gar nicht davon ab, ob eine 

allfällige Resterwerbsfähigkeit effektiv verwertet wird. Der Rentenanspruch einer 

versicherten Person ändert sich nicht, wenn diese eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, 

verliert oder aufgibt. Ihr Rentenanspruch bleibt also auch von einer vorübergehenden 

haftbedingten Unmöglichkeit, eine allfällige Resterwerbsfähigkeit zu verwerten, 

unberührt. Der Bedarf eines effektiv erwerbstätigen Versicherten nach einer Rente der 

Invalidenversicherung unterscheidet sich (bei ansonsten identischen tatsächlichen 

Verhältnissen) nicht vom Bedarf eines nicht erwerbstätigen Versicherten. Die effektive 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann also kein sachlich geeignetes Kriterium zur 

Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten sein, da sie mit dem Leistungsbedarf 

nichts zu tun hat. Die Ungleichbehandlung von inhaftierten Invaliden, die ihre allfällige 

Resterwerbsfähigkeit effektiv verwerten, und jenen inhaftierten Invaliden, die nicht 

erwerbstätig sind, lässt sich folglich sachlich nicht rechtfertigen, weshalb sie das 

Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV verletzt. In seinem Bestreben, eine 

rechtsgleiche Behandlung von validen und invaliden Inhaftierten zu ermöglichen, hat 

der historische Gesetzgeber also paradoxerweise eine Regelung geschaffen, welche 

die rechtsgleiche Behandlung aller invaliden Inhaftierten verunmöglicht.

3.3  Damit stellt sich die Frage, ob ein anderes sachliches Kriterium existiert, das eine 

unterschiedliche Behandlung von invaliden Inhaftierten rechtfertigen könnte 

(beziehungsweise dazu zwingen würde). Dafür fällt die Unterscheidung zwischen Voll- 

und Teilinvalidität in Betracht, denn auf den ersten Blick scheint ein Haftantritt für einen 

Teilinvaliden andere Wirkungen zu zeitigen als für einen Vollinvaliden. Mit einem 

Haftantritt verliert nämlich ein nicht erwerbstätiger Teilinvalider für die Dauer des 

Strafvollzugs die Möglichkeit, doch noch eine Erwerbstätigkeit auszuüben, während 

der Vollinvalide definitionsgemäss auch dann keiner Erwerbstätigkeit nachgehen 

könnte, wenn er keine Haftstrafe verbüssen müsste. Doch wie ist dieser Verlust der 

Erwerbsmöglichkeiten des nicht erwerbstätigen Teilinvaliden aus 

invalidenversicherungsrechtlicher Sicht zu werten? Er muss irrelevant sein. Für den 

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Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung spielt es nämlich keine Rolle, ob die 

Möglichkeit zu einer effektiven Verwertung einer allfälligen Resterwerbsfähigkeit 

besteht, denn die Rente bezieht sich ja nicht auf jenen Teil der Erwerbsfähigkeit, der 

allenfalls noch verwertet werden könnte, sondern im Gegenteil auf jenen Teil, der 

infolge einer Gesundheitsbeeinträchtigung sowieso nicht (mehr) vorhanden ist. Auch 

eine unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilinvaliden liesse sich folglich 

sachlich nicht rechtfertigen, weshalb auch sie gegen das Gleichbehandlungsgebot des 

Art. 8 BV verstossen würde.

3.4  Ein anderes Kriterium, das eine Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten 

rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich. Bezüglich des Bedarfs nach einer Rente der 

Invalidenversicherung erweist sich die Verbüssung einer Haftstrafe folglich in jedem Fall 

als irrelevant. Ein Strafvollzug kann mit Blick auf den Rentenanspruch keine 

unterschiedlichen Folgen für bestimmte Kategorien von Invaliden zeitigen, weshalb sich 

eine Ungleichbehandlung von invaliden Inhaftierten nicht rechtfertigen lässt. 

Konsequenterweise muss also jede Invalidenrente während der Dauer eines 

Strafvollzugs sistiert werden.

3.5  Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 8 BV verlangt darüber hinaus auch eine 

rechtsgleiche Behandlung von inhaftierten und nicht inhaftierten Invaliden. An sich 

müsste deshalb danach gefragt werden, ob es sich denn sachlich überhaupt 

rechtfertigen lasse, die Rente eines inhaftierten Invaliden zu sistieren. Das ist nicht der 

Fall, da sich die Verbüssung einer Haftstrafe wie oben dargelegt nicht auf den 

Leistungsbedarf respektive auf den Leistungsanspruch gegenüber der 

Invalidenversicherung auswirken kann. Der Invaliditätsgrad bleibt von einem Haftantritt 

unberührt. Auch der in der Rechtsprechung wiederholt erwähnte Umstand, dass der 

Staat während der Dauer einer Haftstrafe für den Unterhalt der inhaftierten Person 

aufkomme, kann keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, denn das mag zwar 

für Kost und Logis zutreffen, aber nicht für die übrigen laufenden Unkosten der 

invaliden Person. Gerade während einer nur relativ kurzen Haftstrafe wird die invalide 

Person nicht umhin kommen, ihre Wohnungsmiete, die Prämien für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Steuern etc. weiter bezahlen zu müssen. Für diese 

Unkosten kommt der Staat während einer Haftstrafe nicht auf. Aus der Sicht der 

invaliden Person ändert sich folglich mit einem Haftantritt weder auf der Einnahmen- 

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noch auf der Ausgabenseite etwas; ihr Leistungsbedarf bleibt unverändert. Die 

Sistierung der Rente für die Dauer des Strafvollzugs lässt sich deshalb nicht mit dem 

im Art. 8 BV verankerten Gleichbehandlungsgebot in Übereinstimmung bringen, 

weshalb der Art. 21 Abs. 5 ATSG an sich als verfassungswidrig qualifiziert werden 

müsste. Der Art. 190 BV verpflichtet aber die rechtsanwendenden Behörden und die 

Gerichte zur Anwendung der Bundesgesetze, was bedeutet, dass der Art. 21 Abs. 5 

ATSG ungeachtet seiner Verfassungskonformität angewendet werden muss. Die 

Auslegung dieser Bestimmung muss aber so verfassungskonform und damit auch so 

rechtsgleich wie möglich erfolgen. Da es also Fälle geben muss, in denen eine Rente 

oder eine andere Geldleistung mit Erwerbsersatzcharakter zu sistieren ist, und da es 

keine Kriterien zur (dem Gleichbehandlungsgebot genügenden) Unterscheidung 

einzelner Fallkonstellationen gibt, kann die möglichst rechtsgleiche Behandlung nur 

darin bestehen, ausnahmslos alle Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter während 

der Dauer eines Strafvollzugs zu sistieren.

3.6  Da die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum eine Haftstrafe verbüsst 

hat, hat ihre Rente der Invalidenversicherung folglich ohne Weiteres sistiert werden 

müssen. Zum selben Ergebnis würde man (zufälligerweise) auch gelangen, wenn man 

das vom historischen Gesetzgeber geschaffene und vom Bundesgericht in konstanter 

Rechtsprechung befolgte Regel-Ausnahme-Modell anwenden würde. Die 

Beschwerdeführerin ist nämlich im Zeitpunkt des Haftantritts nicht erwerbstätig 

gewesen, weshalb sie nicht in den Genuss einer Halbgefangenschaft gekommen ist. 

Folglich hat keine Ausnahme vorgelegen, die die Nichtsistierung der Rente 

gerechtfertigt hätte. So oder anders erweist sich die angefochtene Verfügung deshalb 

im Ergebnis als rechtmässig.

4.   

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Die gemäss dem Art. 69 Abs. 1bis IVG zu 

erhebenden und angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 

Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Diese hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen

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		2025-07-19T07:01:28+0200
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