# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e18a18f2-fead-587e-b8c8-881819bebc23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2025 C-4094/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4094-2022_2025-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4094/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), 

Richterin Michela Bürki Moreni,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland) 

vertreten durch lic. iur. Monica Armesto, Advokatin,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Revision der Invalidenrente,  

Verfügung der IVSTA vom 29. Juli 2022. 

 

 

 

C-4094/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1966 geborene, deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: 

Versicherter oder Beschwerdeführer), wohnhaft in Deutschland, ist gelern-

ter Maler, arbeitete zuletzt von 2005 bis 2010 als Grenzgänger bei der 

B._______AG in (…) und entrichtete in dieser Zeit (sowie im Jahr 2004) 

die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der IV-Stelle des Kantons 

C._______ [nachfolgend: IV-Stelle] gemäss Aktenverzeichnis vom  

7. Oktober 2022 [nachfolgend: IV-act.] 1, 2, 5, 9, 17 und 61.25 [IK-Auszug]). 

B.  

B.a Bei einem Verkehrsunfall vom 4. August 2010 erlitt der Versicherte ins-

besondere Verletzungen am rechten Unterschenkel und Knie (IV-act. 7.45, 

7.46, 7.63 und 7.68). Seither ist er nicht mehr erwerbstätig. Im Mai 2011 

meldete er sich infolgedessen bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an 

(IV-act. 1).  

B.b Mit Verfügung vom 27. August 2013 teilte die IV-Stelle für Versicherte 

im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) dem Versicherten, nach 

einer D._______-Abklärung mit nachfolgendem Arbeitstraining (vgl. IV-act. 

57 und 68), mit, dass die laufenden beruflichen Massnahmen abgeschlos-

sen würden, da er krankgeschrieben sei und aktuell medizinische Mass-

nahmen im Vordergrund stünden (IV-act. 82). 

B.c Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 sprach die SUVA dem Versicherten 

für die verbliebenen Unfallfolgen eine Invalidenrente (gestützt auf eine Er-

werbsunfähigkeit von 11%) sowie eine Integritätsentschädigung (basierend 

auf einer Integritätseinbusse von 5%) zu (IV-act. 84). Eine dagegen erho-

bene Einsprache wies die SUVA mit Einspracheentscheid vom 24. Sep-

tember 2013 ab. Der Einspracheentscheid ist in Rechtskraft erwachsen 

(Akten im Beschwerdeverfahren C-1882/2017 [nachfolgend C-1882/2017-

act.] 1, S. 5). 

B.d Nachdem eine erste polydisziplinäre Begutachtung (in den Fachrich-

tungen der Allgemeinen Inneren Medizin, Orthopädie, Neurologie und der 

Psychiatrie) bei der E._______ AG (…) vom 9. März 2015 ergeben hatte, 

dass seit dem Unfallereignis vom 4. August 2010 eine 100%ige Arbeitsun-

fähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf als Maler bestehe und eine weitere 

neurologische Abklärung angezeigt sei (IV-act. 110, S. 48), veranlasste die 

IV-Stelle eine zusätzliche polydisziplinäre Abklärung. Mit Gutachten vom 

C-4094/2022 

Seite 3 

23. August 2016 (aus den Fachrichtungen der Allgemeinen Inneren Medi-

zin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie) kamen die Experten der 

F._______ AG (…) zum Schluss, dass beim Versicherten seit Ende 2011 

im angestammten Beruf als Maler eine vollständige Arbeitsunfähigkeit be-

stehe (IV-act. 146, S. 27). Für leichte, angepasste Arbeiten (ohne die Not-

wendigkeit des Hebens von Gewichten von mehr als 5kg, in wechselnder 

Position, Vermeidung von Belastungen der rechten unteren Extremität und 

von Überkopfarbeiten) liege demgegenüber eine Arbeitsfähigkeit von 

100% vor (S. 28).  

B.e Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 sprach die Vorinstanz dem Ver-

sicherten eine vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 befristete, ganze 

Invalidenrente zu (IV-act. 159). Zur Begründung brachte sie insbesondere 

vor, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit Januar 2012 

verbessert, und aus spezialärztlicher Sicht könnten ihm ab diesem Zeit-

punkt körperlich leichte Tätigkeiten ganztags zugemutet werden. 

B.f Eine gegen die Verfügung vom 23. Februar 2017 gerichtete Be-

schwerde (Verfahren C-1182/2017) hiess das Bundesverwaltungsgericht 

mit Entscheid vom 3. April 2018 teilweise gut, und zwar insoweit, als es die 

Verfügung vom 23. Februar 2017 aufhob und die Sache an die Vorinstanz 

zurückwies, damit diese im Anschluss an die erforderlichen zusätzlichen 

Abklärungen und Beurteilungen neu verfüge (IV-act. 181). Das Bundesver-

waltungsgericht erwog insbesondere, es habe eine (weitere) polydiszipli-

näre Begutachtung in der Schweiz zu erfolgen (E. 7.3) und zwar in den 

Fachbereichen Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie 

(E. 7.1). Auf die (bisherigen) internistischen, neurologischen und orthopä-

dischen Teilgutachten könne – ungeachtet ihres Beweiswertes – allein 

schon aufgrund ihrer mangelnden Aktualität nicht mehr abgestellt werden 

(E. 7.2). Überdies erfordere die bundesgerichtliche Praxis im Bereich der 

psychosomatischen Leiden und der Depressionen im vorliegenden Fall 

hinsichtlich beider Krankheitsbilder die Anwendung des strukturierten Be-

weisverfahrens samt umfassender Prüfung der Standardindikatoren. 

B.g In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutach-

tung bei der G._______ AG (IV-act. 202). Einbezogen wurden die Fachbe-

reiche der Inneren Medizin, der Orthopädie, der Neurologie und der  

Psychiatrie.  

  

C-4094/2022 

Seite 4 

Die Gutachter stellten in der Konsensbeurteilung folgende Diagnosen 

(S. 13): 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

- Chronischer Unterschenkelschmerz rechts bei Status post Quetschtrauma 

Unterschenkel rechts am 4. August 2010 bei einem Sturz mit dem Roller 

mit/bei: 

o Kompartmentsyndrom und Entrapment des Nervus suralis, Faszioto-

mie und Lösung der Narbenstränge, konsekutive Muskelschwellung 

am Unterschenkel 

o mit Hinweisen auf ein im Verlauf aufgetretenes komplexes regionales 

Schmerzsyndrom (complex regional pain syndrome; nachfolgend 

CRPS) II bei allgemeiner Hyperalgesie des rechten Unterschenkels 

mit vermehrter Kältealgesie und gleichzeitiger Berührungshypästhe-

sie mit 

o schmerzbezogener Kraftreduktion bei der Extension des rechten 

Kniegelenkes und rechten Sprunggelenkes 

- Chronisches cervicovertebrales und beidseitiges cervicoradikuläres Syndrom 

(C5/6) mit/bei: 

o mittel- bis hochgradigen Foramenstenosen Halswirbelkörper (HWK) 

5/6 beidseits und mittelgradiger Foramenstenosen HWK 6/7 rechts 

bedingt durch flächenhafte rechts betonte Protrusion der gering dehy-

drierten Bandscheiben und begleitender Unkarthrose HWK 5/6 beid-

seits und HWK 6/7 rechts 

o Differentialdiagnose (DD): Verdacht auf Thoracic outlet Syndrom 

mit/bei: 

- Chronisches lumbovertebrales und -spondylogenes Syndrom 

o anamnestisch Verdacht auf zentrale Efferenzstörung/Pyramiden-

bahnläsion zum linken Bein 

o Osteochondrose der Lendenwirbelsäule (LWS) in den Segmenten 

L4/L5 und L5/S1 mit Bandscheibenprotrusionen (MRT vom 30. April 

2013) 

- Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) 

 

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

- Status nach chronischem Reizknie rechts, medialer Meniscusvorderhornlä-

sion, traumatisierte Medial Shelf und chronisch rezidivierender Bursitis präpa-

tellaris mit 

o Arthroskopie Knie rechts, medialer Meniskushinterhorn- und Vorder-

horninnenrandresektion rechts, ausgedehnter Plica-Resektion der 

C-4094/2022 

Seite 5 

Plica mediopatellaris sowie offener Bursektomie der Bursa präpatella-

ris (22. November 2010) 

- Gastroösophageale Refluxkrankheit mit Barrett-Ösophagus bei Hiatushernie 

- Aktenkundig und anamnestisch Verdacht auf bronchiale Hyperreagibili-

tät/Asthma bronchiale 

- Anamnestisch Allergie gegen Pollen und Milben 

- Migräne ohne Aura (ICD-10 G43.0) 

- Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 

(ICD-10 F45.41). 

Die Experten führten aus, der Versicherte sei in der angestammten Tätig-

keit gesamthaft zu 100% (wobei aus rein psychiatrischer Sicht eine Arbeits-

unfähigkeit von 20% attestiert wurde) und in einer angepassten Tätigkeit 

zu 25% arbeitsunfähig (wobei aus rein psychiatrischer Sicht eine Arbeits-

unfähigkeit von 0% attestiert wurde; S. 17), wobei letztere Limitierung rein 

orthopädisch begründet sei. Die Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätig-

keit sei seit dem Jahre 2010 anzunehmen. Die Arbeitsfähigkeit in ange-

passter Tätigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten (mehr sitzend, 

gering gehend auf ebenem Grund) bestehe seit dem 1. Januar 2013. 

B.h Auf Empfehlung des Arztes des Regionalen Ärztlichen Dienstes der 

IV-Stelle (RAD), Dr. H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-

pie, der insbesondere die psychiatrische Einschätzung im Gutachten in Be-

zug auf die Arbeitsfähigkeit in vielerlei Hinsicht für nicht begründet hielt  

(vgl. IV-act. 206), tätigte die IV-Stelle eine Rückfrage an die Gutachterstelle 

(vgl. IV-act. 207). Diese hielt in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2019 an 

ihrer Beurteilung fest und gab namentlich an, die festgestellten Arbeitsun-

fähigkeiten aus somatischer bzw. psychischer Sicht seien nicht additiv. Im 

Vordergrund stehe der soziale Kontext (IV-act. 212, S. 3 f.). 

Dr. H._______ führte in der Folge am 24. Juli 2019 im Wesentlichen aus, 

der Versicherte sei seit dem Unfall 2010 in der angestammten Tätigkeit zu 

100% arbeitsunfähig (IV-act. 213). In einer Verweistätigkeit bestehe "laut 

Gutachten″’ eine Arbeitsfähigkeit von 55%. Dieses Ergebnis resultierte, 

weil der RAD-Arzt – entgegen der Einschätzung des psychiatrischen Gut-

achters (vgl. dazu namentlich IV-act. 212) – die Arbeitsunfähigkeiten aus 

psychiatrischer und somatischer Sicht addierte und eine Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit auch aus psychischen Gründen annahm.  

Dr. H._______ erläuterte insbesondere, die Begründung, weshalb sich die 

psychiatrischen Einschränkungen im Rahmen der depressiven und 

Schmerzsymptomatik auf eine Verweistätigkeit nicht ebenso wie auf die 

C-4094/2022 

Seite 6 

angestammten Tätigkeiten auswirken sollten, sei nicht nachvollziehbar. Die 

psychosozialen Faktoren in den Vordergrund zu rücken, sei zwar nahelie-

gend. Dass sich aber seit dem Unfalldatum eine dysfunktionale Schmerz-

verarbeitung und ein entsprechendes Krankheitsverhalten entwickelt habe, 

werde von der G._______ selbst festgehalten. Es lägen demnach auch 

Krankheitsfaktoren neben den psychosozialen Faktoren vor. Diese müss-

ten in die Gesamtbeurteilung einbezogen werden, da sich die psychoso-

zialen Belastungen anteilig durch die mangelnden Kompensationsmöglich-

keiten bei einfacher Persönlichkeitsstruktur mit Externalisierungstendenz 

entwickelt hätten. Maladaption, veränderte psychosoziale Umstände mit 

deutlichem sozialen Abstieg und Persönlichkeit seien miteinander verbun-

den und könnten nicht voneinander getrennt werden. Somit erreichten sie 

über die Ressourcenabschätzung mittelbar Auswirkung auf die Arbeitsfä-

higkeit, auch wenn keine Persönlichkeitspathologie im engeren Sinn vor-

liege. Die Auswirkung auf alle Lebensbereiche der eingeschränkten Res-

sourcen sei dadurch belegt, dass auch Hobbys nicht mehr wie früher ge-

pflegt werden könnten und sich das soziale Umfeld stark reduziert habe. 

Der RAD nehme deshalb eine abweichende Einschätzung der Arbeitsfä-

higkeit vom Gutachten vor. Die psychiatrischen Einschränkungen stünden 

nach Auffassung des RADs für eine allfällige Verweistätigkeit in sich ver-

stärkender Wechselwirkung mit den somatischen Einschränkungen, die or-

thopädisch/neurologisch begründet seien, und seien deshalb als additiv 

anzusehen.  

B.i Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IV-act. 215), sprach 

die Vorinstanz dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 ge-

stützt auf die Einschätzung des RADs vom 1. November 2011 bis zum 

31. März 2012 eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. April 2013 eine 

halbe Invalidenrente (samt Kinderrente), bei einem Invaliditätsgrad von 

54%, zu (IV-act. 219-221). Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.j Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 (Posteingang 11. Oktober 2021) 

machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustan-

des geltend (IV-act. 228). Er brachte insbesondere vor, er benötige nun 

eine Opioid-Dauertherapie, sei auf einen Gehstock angewiesen, die 

Schmerzen hätten sich verschlimmert und durch die Fehlhaltung sei es zu 

einer chronischen sekundären Lumbago und einer sekundären Gonarth-

rose im linken Ausgleichsbein gekommen (IV-act. 229 und 230). 

C-4094/2022 

Seite 7 

B.k Nach Abklärungen beim Hausarzt, dem Facharzt für Innere Medizin 

Dr. I._______, und nach Beizug der RAD-Ärztin Dr. J._______, Fachärztin 

für Physikalische und Rehabilitative Medizin (vgl. IV-act. 236, 238), stellte 

die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 30. März 2022 in Aussicht, das Gesuch 

um Erhöhung der Invalidenrente abzuweisen, da sich der Gesundheitszu-

stand seit der Verfügung vom 23. Oktober 2019 (recte wohl: 18. Oktober 

2019) nicht verändert habe (IV-act. 239). Dagegen erhob der Versicherte 

am 4. Mai 2022, unter Beilage verschiedener medizinischer Unterlagen 

und mit der Bitte, die ausstehende orthopädische Zweitmeinung des Kran-

kenhauses K._______ abzuwarten, Einwand (IV-act. 246). Nach Rück-

sprache mit dem RAD (Dr. J._______) erliess die Vorinstanz am 29. Juli 

2022 (fälschlicherweise Zustellung an die bisherige Rechtsvertretung; Zu-

stellung/Weiterleitung durch die IV-Stelle am 5. August 2022 an die kor-

rekte Adresse) die angekündigte Verfügung (IV-act. 248 und 251). Der Arzt-

bericht des Krankenhauses K._______ wurde nicht beigezogen. 

C.  

C.a Gegen die Verfügung vom 29. Juli 2022 erhob der Versicherte am 

14. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

(BVGer-act. 1). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 

nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen erneut über seinen 

Rentenanspruch entscheide. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege. 

C.b Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz, 

unter Hinweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle vom 7. Oktober 2022, 

die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu 

bestätigen (BVGer-act. 3; vgl. auch Ergänzung in BVGer-act. 5). 

C.c Die damals zuständige Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfü-

gung vom 4. November 2022 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

gut und setzte Advokatin Monica Armesto als unentgeltliche Rechtsvertre-

terin ein (BVGer-act. 6). 

C.d Mit Replik vom 6. Dezember 2022 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen Anträgen fest (BVGer-act. 8), desgleichen die Vorinstanz an ihren An-

trägen mit Duplik vom 20. Januar 2023 (BVGer-act. 10). 

C.e Am 24. Januar 2023 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen 

(BVGer-act. 11). 

C-4094/2022 

Seite 8 

C.f Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2024 gewährte das Bundes-

verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich zur Mög-

lichkeit einer reformatio in peius (Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung an die Vorinstanz zur umfassenden Abklärung) zu äus-

sern und die Beschwerde gegebenenfalls zurückzuziehen (BVGer-act. 12). 

Der Beschwerdeführer teilte am 23. September 2024 mit, er halte an seiner 

Beschwerde fest (BVGer-act. 13). 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des 

Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 

SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen 

Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; 

Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher – nachdem dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde – einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Laut 

Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesge-

setzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die 

einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG finden 

die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung Anwendung 

C-4094/2022 

Seite 9 

(Art. 1a-26bis und 28-70 IVG), sofern das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-

weichung vom ATSG anordnet. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 

Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist bei Grenzgängern die  

IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet diese eine Erwerbstätigkeit ausüben, 

zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen zuständig. Dies gilt 

auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren or-

dentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der 

Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurück-

geht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen. 

2.2 Da der Beschwerdeführer bei Eintritt des geltend gemachten Gesund-

heitsschadens als Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland in der 

Schweiz einer Arbeit nachging, er mit der Neuanmeldung eine Verschlech-

terung seines bisherigen Gesundheitszustandes geltend machte und zum 

Neuanmeldungszeitpunkt weiterhin in Deutschland Wohnsitz hatte, war die 

kantonale IV-Stelle für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung 

zuständig (vgl. Urteil des BVGer C-4749/2020 vom 7. März 2024 E. 2.1 und 

2.2; Rz. 7005 ff. des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invaliden-

versicherung [KSVI; gültig ab 1. Januar 2022, Stand: 1. Juli 2022]). Die 

angefochtene Verfügung vom 5. August 2022 wurde sodann zu Recht von 

der IVSTA erlassen. 

3.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 5. August 2022, mit der die Vorinstanz eine Erhöhung der 

bisherigen, halben Invalidenrente des Beschwerdeführers ablehnte. Strittig 

ist insbesondere die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers im massgebenden Zeitraum zwischen der Verfügung vom 

18. Oktober 2019, mit welcher die IVSTA dem Beschwerdeführer eine 

halbe Invalidenrente zugesprochen hatte, und der Verfügung vom 29. Juli 

2022, mit der sie das Gesuch um Rentenerhöhung abgewiesen hat, mass-

geblich verändert hat (vgl. hiernach E. 6.5.4).    

Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente 

prüft die Beschwerdeinstanz nur, wenn hierzu aufgrund der Vorbringen der 

Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-

reichender Anlass besteht (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.2; 125 V 413 E. 2c; 

C-4094/2022 

Seite 10 

119 V 347 E. 1a; Urteile des BVGer C-6399/2020 vom 27. August 2024 

E. 2; C-288/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.1.2; C-2823/2022 vom 26. Mai 

2023 E. 2; C-3582/2021 vom 20. September 2022 E. 2.3; vgl. aber auch 

Urteil des BGer 8C_133/2022 vom 7. September 2022 E. 5.2, wonach 

Streitgegenstand die Invalidenrente als solche bildet, nicht deren einzelne 

Faktoren). 

4.  

4.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier den 5. August 2022) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, bilden demgegenüber im Regelfall 

Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung (BGE 130 V 138 E. 2.1; 

121 V 362 E. 1b). Indes sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, 

soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem 

Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeit-

punkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b; Ur-

teil des BGer 8C_506/2022 vom 21. Juni 2023 E. 4 m.H.). Ferner hat das 

Gericht Unterlagen, die sich über den massgebenden Zeitraum ausspre-

chen, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie auf einen Zeitpunkt nach 

dem Verfügungserlass datieren (Urteil des BGer 8C_295/2021 vom 9. Au-

gust 2021 E. 3.4 m.H.). 

4.2  

4.2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mas-

sgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 174 E. 4.1; 146 

V 364 E. 7.1; 139 V 335 E. 6.2; 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 329 E. 2.2 f.). 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG und des 

ATSG (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2020 5535; Botschaft 

des Bundesrates vom 15. Februar 2017 [BBl 2017 2535]) sowie die Ände-

rungen der IVV vom 3. November 2021 (AS 2021 706) in Kraft getreten. 

Leistungsansprüche, die nach Inkrafttreten dieser Änderungen entstanden 

sind, sind nach den neuen Normen zu prüfen. Soweit Ansprüche zu prüfen 

sind, die noch vor dem 1. Januar 2022 entstanden sind, kommen die bis 

31. Dezember 2021 geltenden Bestimmungen zur Anwendung (Urteile des 

BGer 8C_285/2023 vom 17. November 2023 E. 3.1; 8C_295/2023 vom 

14. November 2023 E. 2.1; vgl. auch Kreisschreiben des BSV über Invali-

dität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 

2022, Stand 1. Juli 2022, Rz. 9100 f.; Kreisschreiben zu den 

C-4094/2022 

Seite 11 

Übergangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystem [KS 

ÜB WE IV], gültig ab 1. Januar 2022, Stand 1. Januar 2022, Rz. 1007-

1010). Liegt (in Revisionsfällen) die massgebende Änderung vor dem 

1. Januar 2022, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV 

in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2021 Anwendung. Der Zeitpunkt 

der massgebenden Änderung bestimmt sich nach Art. 88a IVV (vgl. KSIR, 

Rz. 9102). Handelt es sich um eine versicherte Person, welche am 1. Ja-

nuar 2022 das 55. Altersjahr vollendet hat, finden bis zum Erlöschen oder 

der Aufhebung des Rentenanspruchs immer die Bestimmungen des IVG 

und diejenigen der IVV in der Fassung gültig bis zum 31. Dezember 2021 

Anwendung (Übergangsbestimmung IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 

Bst. c [mit Blick auf diese Übergangsbestimmung sind die allgemeinen 

Grundsätze des – materiellen – intertemporalen Rechts gemäss BGE 150 

V 323 nicht anwendbar]; Rz. 9103 KSIR; Urteil des BVGer C-1518/2021 

vom 15. Mai 2024 E. 4.7.1).  

4.2.2 Vorliegend ist die angefochtene Verfügung zwar nach dem 1. Januar 

2022 erfolgt. Jedoch läge der massgebende Zeitpunkt einer potentiellen 

Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV vor die-

sem Datum, hat der Beschwerdeführer doch die Vorinstanz mit Schreiben 

vom 7. Oktober 2021 über eine Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands in Kenntnis gesetzt (vgl. hiervor B.k). Zudem war der Versicherte 

am 1. Januar 2022 bereits älter als 55 Jahre. Infolgedessen kommen die 

bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen zur Anwendung (vgl. auch Hin-

weis zur entsprechenden Übergangsbestimmung in der Botschaft [BBl 

2017 2535 2680; damals noch mit Stichalter 60], wonach eine Verschlech-

terung des Gesundheitszustandes eines Rentenbezügers zu einer Revi-

sion führen soll, wobei die Höhe des Rentenanspruchs sich nach den bis-

herigen Bestimmungen richte). 

4.3 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in 

Deutschland und war in der Schweiz erwerbstätig. Damit gelangen das 

Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und 

die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der so-

zialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die 

Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG)  

Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009  

(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind 

auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 

Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 

Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer 

C-4094/2022 

Seite 12 

anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungs-

bereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizeri-

schem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 

vom 16. Januar 2013 E. 4; Urteil des BVGer C-5368/2020 vom 14. Februar 

2023 E. 3.2). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

5.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Demnach hat die Verwaltung und im 

Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 

136 V 376 E. 4.1.1). Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsge-

richte haben zusätzliche Abklärungen insbesondere dann vorzunehmen 

oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder an-

derer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass 

besteht (BGE 117 V 282 E. 4a m.H.; zum Ganzen auch: BGE 144 V 427 

E. 3.2; vgl. auch Urteil des BVGer C-1424/2021 vom 13. Dezember 2023 

E. 4.2). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 

5.4 Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozial-

versicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-

keit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen demnach 

nicht. Vielmehr gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der 

Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige 

Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise 

nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 144 III 264 E. 5.1; 140 III 610 

E. 4.1). Gilt es, zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten zu entschei-

den, haben der Richter und die Richterin jener Sachverhaltsdarstellung zu 

C-4094/2022 

Seite 13 

folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen für die wahr-

scheinlichste halten (BGE 144 V 427 E. 3.2; 138 V 218 E. 6; 126 V 353 

E. 5b; Urteil des BVGer C-4304/2022 vom 13. April 2023 E. 3.2.1 ). 

6.  

6.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und bei 

Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet 

hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für 

den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente ist vorliegend zweifels-

ohne erfüllt (vgl. IK-Auszug in IV-act. 61.25), weshalb darauf nicht näher 

einzugehen ist. 

6.2 Ferner ist gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG für den Anspruch auf eine Invali-

denrente vorausgesetzt, dass die Versicherten ihre Erwerbsfähigkeit nicht 

durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten 

oder verbessern können (Bst. a), dass sie während eines Jahres ohne we-

sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig 

(Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und dass sie nach Ablauf dieses Jah-

res zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Bei einem Inva-

liditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, 

bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% auf eine 

Dreiviertelsrente und bei mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 

Abs. 2 IVG [in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung]). 

6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch sodann  

frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des 

Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Mo-

nat, der auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgt. 

6.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann 

Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 

IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 

der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-

nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung einer Erwerbs-

unfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein-

trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur 

vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 

C-4094/2022 

Seite 14 

ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-

chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-

weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare 

Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 

einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

6.5  

6.5.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so 

wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-

sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG, in 

der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Fassung). 

6.5.2 Eine Revision bezweckt die Anpassung einer Rentenverfügung an 

veränderte Verhältnisse. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche 

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, 

die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflus-

sen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Ge-

sundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich ge-

bliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Er-

werbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesse-

rung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an 

die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch 

dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur 

Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetre-

ten ist. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im We-

sentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kon-

text unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1; 141 V 9 E. 2.3; 130 V 343 E. 3.5). 

Mithin genügt weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzun-

gen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche di-

agnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens, um auf einen 

neu eingetretenen Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist viel-

mehr eine veränderte Befundlage (Urteil des BGer 8C_553/2021 vom 

13. April 2023 E. 4.2.4 m.H.). In diesem Zusammenhang bleibt ferner zu 

betonen, dass aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht letztlich nicht die 

Schwere einer Erkrankung entscheidend ist, sondern deren Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 148 V 49 E. 6.2.2). 

6.5.3 Bei der materiellen Prüfung einer Rentenrevision sind zwei Schritte 

zu unterscheiden (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; Urteil C-1518/2021 E. 4.7.4): 

C-4094/2022 

Seite 15 

In einem ersten Schritt ist zu untersuchen, ob ein Revisionsgrund in Form 

einer für den Anspruch erheblichen Veränderung des Sachverhaltes vor-

liegt. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Veränderung muss dabei 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein 

(Urteil des BGer 9C_698/2012 vom 3. Mai 2013 E. 2.3). Ist kein Revisions-

grund gegeben bzw. eine anspruchserhebliche Änderung des Sachver-

halts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, so bleibt es nach 

dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand 

(vgl. Urteile des BGer 9C_273/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.1.1; 

9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1) und eine neue Invaliditätsbe-

messung ist nicht notwendig. 

Ist demgegenüber ein Revisionsgrund ausgewiesen, hat in einem zweiten 

Schritt eine aktuelle Prüfung des Rentenanspruchs zu erfolgen, welche 

sich an den im Revisionszeitpunkt geltenden Regeln und Massstäben ori-

entiert (vgl. dazu BGE 141 V 9 E. 2.3; THOMAS FLÜCKIGER, in: Basler Kom-

mentar, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 2020, Art. 17 Rz. 18 f.). Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Ren-

tenanspruch folglich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend 

(«allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen be-

steht (BGE 141 V 9 E. 2.3). 

6.5.4 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Ab-

schluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens in den für den Leistungsan-

spruch relevanten Tatsachen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, 

dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prü-

fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und – bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den er-

werblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens – Durchführung ei-

nes Einkommensvergleichs beruht (BGE 147 V 167 E. 6; 133 V 108 E. 5.4; 

130 V 343 E. 3.5.2 ; Urteile des BGer 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 2.2 m.H; 8C_236/2022, 8C_301/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 7.2). Vor-

liegend ist mithin der Sachverhalt im Zeitpunkt der Verfügung vom 18. Ok-

tober 2019 (IV-act. 221) mit demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung vom  29. Juli 2022 (IV-act. 250 und 251) zu vergleichen. 

7.  

7.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen bzw. um zuverlässig beurteilen zu 

können, ob der Invaliditätsgrad der versicherten Person seit Erlass der 

früheren rechtkräftigen Verfügung eine anspruchsrelevante Änderung er-

fahren hat, stützen sich die Verwaltung und – im Beschwerdefall – das 

C-4094/2022 

Seite 16 

Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch ande-

ren Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in wel-

chem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 

arbeitsfähig ist (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4; Urteil 

des BVGer C-4564/2020 vom 2. Juni 2022 E. 4.6). Im Weiteren sind die 

ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung 

der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-

mutet werden können (BGE 141 V 281 E. 5.2.1; 140 V 193 E. 3.2 m.H.; 

Urteil C-4564/2020 E. 4.6). 

7.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 

würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 

gilt vielmehr der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, 

das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtge-

mäss zu würdigen. Die Feststellungen ausländischer Versicherungsträger, 

Krankenkassen, Behörden und Ärzte sind bezüglich Invaliditätsgrad und 

Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz 

nicht verbindlich; vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende 

Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. dazu z.B.  

Urteile des BVGer C-3782/2021 vom 8. September 2023 E. 7.2.2;  

C-6073/2020 vom 4. August 2022 E. 3.7.2; C-5049/2013 vom 13. Februar 

2015 E. 3.2 m.H.). 

7.3 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung 

in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten auf-

zustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 351 E. 3b; AHI 2001 S. 112 E. 3b). So ist 

hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend, ob dieser 

für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Zudem muss der Arzt oder 

die Ärztin über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil 

des BGer 9C_546/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.3 mit Verweis auf 

BGE 137 V 210; 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 m.H.; Urteil 

des BVGer C-4822/2020 vom 24. August 2022 E. 4.5). Der Beweiswert ei-

nes zwecks Rentenrevision erstellten Arztberichts hängt sodann 

C-4094/2022 

Seite 17 

wesentlich davon ab, ob dieser sich ausreichend auf das entsprechende 

Beweisthema – die erhebliche Änderung des Sachverhalts bzw. die effek-

tive Veränderung des Gesundheitszustandes – bezieht (Urteil des BGer 

8C_703/2020 vom 4. März 2021 E. 5.2.1.1 m.H.; Urteil des BVGer  

C-924/2020 vom 31. Oktober 2022 E. 5.7.2). 

7.4  

7.4.1 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein-

geholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anfor-

derungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Be-

weiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverläs-

sigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4; 

Urteil des BGer 8C_260/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 4.2.2). 

7.4.2 Aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im Hin-

blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu 

Gunsten ihrer Patienten aussagen, wird im Streitfall eine direkte Leistungs-

zusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärztinnen 

und Ärzte kaum je in Frage kommen. Berichte der behandelnden Ärztinnen 

und Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum 

Patienten vielmehr mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 135 V 465 E. 4.5; 125 

V 351 E. 3b/cc; Urteil des BGer 9C_468/2009 vom 9. September 2009 

E. 3.3.1; Urteil des BVGer C-6073/2020 vom 4. August 2022 E. 3.7.4 

m.H.). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie für den be-

handelnden Spezialarzt (Urteil des BGer 9C_794/2012 vom 4. März 2013 

E. 2.1 m.H.). Allerdings dürfen auch die potentiellen Stärken der Berichte 

behandelnder Ärzte nicht vergessen werden, namentlich wenn sie wichtige 

– und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-

pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder unge-

würdigt geblieben sind (Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 

E. 2.3.2 m.H.; vgl. auch Urteile des BVGer C-1424/2021 vom 13. Dezem-

ber 2023 E. 6.4.3; C-6357/2020 vom 28. September 2022 E. 6.6). 

7.4.3 Die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes oder des 

medizinischen Dienstes der IVSTA, welche nicht auf eigenen Untersuchun-

gen beruhen, können wie Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein  

lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztli-

che Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts 

geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 

den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 

2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom  

C-4094/2022 

Seite 18 

18. Juni 2014 E. 5.1.1; je m.H.). Die Aufgabe der versicherungsinternen 

Fachpersonen besteht insbesondere darin, aus medizinischer Sicht – ge-

wissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung 

und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu ent-

scheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und 

versicherungsmedizinisch zu würdigen (vgl. Urteile des BGer 

9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3; 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 

E. 4.4 m.H.). Dazu gehört auch, bei widersprüchlichen medizinischen Ak-

ten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die 

andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vor-

zunehmen ist (BGE 142 V 58 E. 5.1). Enthalten die Akten für die streitigen 

Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stellungnahme ei-

ner versicherungsinternen Fachperson in der Regel keine abschliessende 

Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärun-

gen Anlass geben (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer C-6073/2020  

E. 3.7.4; C-2463/2021 vom 15. März 2022 E. 4.5). Rechtsprechungsge-

mäss sind weitere Abklärungen vorzunehmen, selbst wenn auch nur ge-

ringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der RAD-Berichte 

bestehen (vgl. BGE 145 V 97 E. 8.5; 142 V 58 E. 5.1 in fine; Urteil des 

BVGer C-1424/2021 vom 13. Dezember 2023 E. 6.4.4). 

7.4.4 Geht es um psychische Erkrankungen, namentlich eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomati-

sches Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen 

leicht- bis mittelgradiger Natur (BGE 148 V 49; 143 V 409 und 418), sind 

für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systematisierte Indikatoren beacht-

lich, die es – unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belas-

tungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) an-

derseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzu-

schätzen (BGE 141 V 281 E. 2, 3.4 - 3.6 und 4.1; 143 V 418 E. 6 ff.). Aus-

gangspunkt der Prüfung und damit erste Voraussetzung bildet eine psychi-

atrische, lege artis gestellte Diagnose (vgl. BGE 143 V 418 E. 6 und 8.1; 

141 V 281 E. 2.1). Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten 

Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 

E. 4.1.3): Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3) mit den Komple-

xen «Gesundheitsschädigung» (Ausprägung der diagnoserelevanten Be-

funde und Symptome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resis-

tenz; Komorbiditäten [E. 4.3.1]), «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwick-

lung und -struktur, grundlegende psychische Funktionen [E. 4.3.2]) und 

«sozialer Kontext» (E. 4.3.3) sowie Kategorie «Konsistenz» (Gesichts-

punkte des Verhaltens [E. 4.4]) mit den Faktoren gleichmässige 

C-4094/2022 

Seite 19 

Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbe-

reichen (E. 4.4.1) und behandlungs- und eingliederungsanamnestisch aus-

gewiesener Leidensdruck (E. 4.4.2). 

8.  

8.1 Vorliegend stützte sich die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung der Renten-

revision bzw. der Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten 

seit dem massgebenden Zeitpunkt verändert habe, zur Hauptsache auf die 

Einschätzungen des RAD vom 25. Januar 2022 (IV-act. 235), 11. März 

2022 (IV-act. 238) und 25. Juli 2022 (IV-act. 248). Eine weitere Stellung-

nahme des RAD erfolgte im Beschwerdeverfahren (BVGer-act. 5, Beilage). 

So stellte H._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, am  

25. Januar 2022 fest, auf dem somatischen Gebiet gebe es durch die Zu-

nahme der Schmerzen im Bereich der unteren Wirbelsäule und im Rahmen 

einer offenbar sekundären Gonarthrose links Hinweise für eine länger an-

haltende gesundheitliche Verschlechterung. Ob diese auch Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hätten, sei nach Vorlage 

der entsprechenden Befunde zu prüfen. Auf psychiatrischem Gebiet wür-

den keine neuen Beschwerden geltend gemacht (IV-act. 235).  

Dr. J._______, Fachärztin für Physikalische und Rehabilitative Medizin, 

gab am 11. März 2022 an, eine richtungsweisende Veränderung des Ge-

sundheitszustandes aus somatischer Sicht seit der IV-Verfügung vom  

15. August 2019 sei nicht objektivierbar. Dem MRT Knie rechts vom Januar 

2022 lasse sich kein neuer Befund ableiten; eine relevante Gonarthrose 

könne auch im aktuellen Knie-MRT nicht bestätigt werden. Die erwähnte 

Chondropathie mit relativem Knochenmarködem sei auch schon in einem 

MRT vom 8. Juni 2011 beschrieben worden. Der Rheumatologe 

Dr. L._______ (vgl. dazu nachfolgende E. 8.3) habe klinisch und auch so-

nographisch keine fassbare Pathologie an den peripheren Gelenken der 

oberen und unteren Extremitäten objektivieren können. Die subjektiv wei-

terhin beklagten multilokulären Beschwerden (subjektive Schmerzintensi-

tät zwischen 9-10/10) seien die gleichen, wie sie auch schon bereits im 

Gutachten vom März 2019 beklagt und dort umfassend exploriert worden 

seien (IV-act. 238). 

In der ausführlichen Stellungnahme vom 25. Juli 2022 hielt Dr. J._______ 

namentlich fest, es ergebe sich keine relevante Befundänderung, weder 

bezüglich des Knies noch der sekundären Lumbago noch der Beschwer-

den an HWS und LWS. Die beklagte Schmerzstärke sei rein subjektiv und 

C-4094/2022 

Seite 20 

kein objektiv messbarer Parameter. Die subjektive Schmerzstärke habe 

sich seit dem Gutachten von 2019 nicht geändert, obwohl der Versicherte 

Opiate einnehme. Seitens Knie links lägen keine objektiven klinischen Be-

funde vor, so dass diesbezüglich eine allfällige Veränderung des Gesund-

heitszustandes nicht beurteilt werden könne. Sie, die RAD-Ärztin, gehe 

nicht davon aus, dass die noch ausstehende orthopädische Zweitmeinung 

vom Juli 2022 (Krankenhaus K._______) neue medizinische Erkenntnisse 

bringen werde (IV-act. 248). 

Im Beschwerdeverfahren erläuterte Dr. J._______ am 10. Oktober 2022 

(nach Einsicht in den Bericht des Krankenhauses K._______), das Kran-

kenhaus K._______ scheine keine Einsicht in das Gutachten der 

G._______ vom März 2019 gehabt zu haben (BVGer-act. 5, Beilage). Die 

beklagte Allodynie und die Muskelzuckungen seien bereits darin umfas-

send beschrieben und gewürdigt worden. In der Schmerztherapie sei der 

Beschwerdeführer diesbezüglich auch schon gewesen, wie die Berichte 

der Schmerzklinik vom 6. Juni 2013 und die Akupunkturtherapie in 

2016/2017 im Dossier belegten. Aus dem neu vorgelegten Bericht der  

Orthopädie des Krankenhauses K._______ vom 26. Juli 2022 ergäben sich 

keine neuen objektiven medizinischen Befunde im Vergleich zum Gutach-

ten vom März 2019, so dass weiterhin von einem unveränderten Gesund-

heitszustand auszugehen sei. G._______ und das Krankenhaus 

K._______ hätten für dieselbe Symptomatik einfach unterschiedliche Be-

griffe verwendet, nämlich Hyperalgesie bzw. Allodynie (BVGer-act. 10, Bei-

lage). 

8.2 Der Beschwerdeführer brachte dagegen am 14. September 2022 be-

schwerdeweise insbesondere vor, zwar treffe es grundsätzlich zu, dass die 

subjektive Schmerzstärke per se kein objektiv messbarer Parameter sei, 

jedoch stelle die Schmerzzunahme mit der Notwendigkeit der Einnahme 

stärkerer Schmerzmittel durchaus ein valables Indiz für eine objektiv mess-

bare Verschlechterung des Gesundheitszustandes dar. Selbst wenn die 

Schmerzzunahme einzig auf die Schmerzverarbeitungsstörung zurückzu-

führen wäre, würde dies die IV-Stelle nicht davon entbinden, diesen Um-

stand näher medizinisch abzuklären, zumal gemäss dem RAD-Bericht vom 

24. Juli 2019 in Abweichung von der Beurteilung im Gutachten der 

G._______ AG vom 11. März 2019 ausgeführt worden sei, dass sich seit 

dem Unfalldatum eine dysfunktionale Schmerzverarbeitung und ein ent-

sprechendes Krankheitsverhalten entwickelt hätten, welche sich nach Prü-

fung der Indikatoren durchaus auf sämtliche Lebensbereiche des Be-

schwerdeführers auswirkten. Der Hausarzt habe eine Verschlechterung 

C-4094/2022 

Seite 21 

belegt und dargelegt, dass neu eine Schmerzmedikation mit Opiaten erfor-

derlich sei. Gemäss dem Krankenhaus K._______ sei auch somatisch eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten (S. 8), und zwar 

aus neurologischer Sicht. Im Gutachtenszeitpunkt habe jedenfalls noch 

keine Allodynie bestanden. Entgegen der Auffassung des Rheumatologen 

Dr. L._______ in seinem Bericht vom 27. Juli 2021 habe bildgebend im 

MRT der LWS vom 21. März 2022 eine mediolateral links lokalisierte flache 

Diskusprotrusion LS/S1 mit Kontakt zur S1 Wurzel im linkslateralen Reces-

sus objektiviert werden können; ferner bestünden aktivierte osteochondro-

tische Veränderungen am lumbosakralen Übergang links (Stellungnahme 

vom 4. Mai 2022 in IV-act. 246). Diese Veränderungen seien zum Zeitpunkt 

der Begutachtung im Jahr 2019 noch nicht so weit fortgeschritten gewesen. 

Auch die degenerativen Veränderungen der HWS seien im Vergleich zu 

den Vorbefunden weiter fortgeschritten, wie sich dem MRT HWS vom 

4. April 2022 entnehmen lasse (BVGer-act. 1, S. 7). 

Der Beschwerdeführer ergänzte am 6. Dezember 2022, seine Schmerz-

problematik, insbesondere die aus der Peronäusparese resultierenden 

Schmerzen, hätten sich derart verschlechtert, dass mittlerweile eine Opiat-

Dauertherapie habe eingerichtet werden müssen (BVGer-act. 8). Zum Zeit-

punkt der Begutachtung im Jahr 2019 sei eine solche Schmerztherapie 

noch nicht erforderlich gewesen. Dies stelle ein erhebliches Indiz für eine 

Verschlechterung dar. Der behandelnde Arzt (Dr. I._______) habe sich da-

bei aber nicht allein an den subjektiven Schmerzangaben orientiert, son-

dern an der Gesamtsituation und an den klinischen Befunden. Wohl habe 

er, der Beschwerdeführer, bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung im Jahr 

2019 bei starken Schmerzen eine Gehhilfe benötigt, weil ihm dann häufig 

das Bein weggesackt und es zu Stürzen gekommen sei. Gegenwärtig sei 

er aber praktisch ständig auf die Gehhilfe angewiesen, weil die Schmerzen 

sich derart verschlechtert hätten, dass er immer Gefahr laufe, zu stürzen, 

weil das betroffene Bein wegknicke. Die Verschlechterung liege somit nicht 

in der Notwendigkeit der Gehhilfe an sich, sondern in der Häufigkeit des 

Gebrauchs der Gehhilfe. Im Gutachten der G._______ werde noch keine 

Allodynie festgestellt, und auch die Neurographie sei unauffällig gewesen. 

Das Krankenhaus K._______ betrachte weitere neurologische Abklärun-

gen als notwendig. Ausserdem sei im Gutachten der G._______ ausge-

führt worden, dass der Beschwerdeführer an der gesamten Wade eine all-

gemeine Hyperalgesie aufweise, wohingegen im Bericht des Krankenhau-

ses K._______ von einer auf bestimmte Bereiche begrenzten Allodynie die 

Rede sei. Das Krankenhaus K._______ habe durchaus über das 

G._______-Gutachten verfügt. Die Umfangverbreiterung bei der Wade 

C-4094/2022 

Seite 22 

korreliere mit der Verstärkung der Schmerzen. Es bestünden daher genü-

gend Anhaltspunkte, dass sich der Gesundheitszustand sowohl in psycho-

somatischer als auch in somatischer Sicht verschlechtert habe (S. 4). Be-

reits in der Beschwerde hatte der Beschwerdeführer auf die Verschlechte-

rung in psychosomatischer Hinsicht hingewiesen (vgl. BVGer-act. 1, S. 8). 

8.3 Zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers lässt sich den Akten ausserdem zusammenfassend Folgendes ent-

nehmen: 

Der Rheumatologe PD Dr. L._______ führte am 27. Juli 2021 aus, beim 

Beschwerdeführer bestehe ein chronischer Schmerz nach einem Ver-

kehrsunfall vor 11 Jahren, ohne Hinweis auf eine entzündlich rheumatische 

Erkrankung (IV-act. 236, S. 14). Der Beschwerdeführer sei kaum unter-

suchbar. Er berichte von starken Schmerzen in den Kniegelenken, den 

Schultergelenken, dem rechten Ellbogengelenk sowie von starken Kreuz-

schmerzen. Bisher habe man keine Ursache finden können. Die vom Be-

schwerdeführer als geschwollen bezeichneten Gelenke seien objektiv nicht 

geschwollen. Beide Kniegelenke seien funktionell unauffällig. Aufgrund der 

Schmerzen habe der Beschwerdeführer starke Schlafstörungen. Er,  

PD Dr. L._______, empfehle ein Ganzkörperskelettszintigramm, gegebe-

nenfalls die Vorstellung des Patienten bei einem Schmerztherapeuten mit 

dem Ziel einer stationären Aufnahme in ein Schmerzzentrum. 

Dr. I._______ berichtete am 31. August 2021, das Krankheitsbild habe sich 

weiter verschlechtert. Im rechten Bein habe die chronische unfallbedingte 

Peronäusparese zu intermittierenden Schmerzspitzen bis VAS (Visuelle 

Analogskala) 9/10 bei muskulären Verkrampfungen geführt; durch die 

Fehlhaltung komme es zur chronischen sekundären Lumbago und zu Be-

schwerden im Sinne einer sekundären Gonarthrose im linken Ausgleichs-

bein. Der Beschwerdeführer sei zwischenzeitlich auf eine Opioid-Dauer-

therapie und auf rezidivierende Physiotherapie zur Schmerzlinderung an-

gewiesen (IV-act. 229/230). 

Am 27. Januar 2022 ergänzte Dr. I._______, es sei eine dauerhafte Er-

werbsunfähigkeit anzunehmen (IV-act. 236). Der Beschwerdeführer leide 

an Schmerzen mit Schmerzspitzen bis zu 8/10. Er habe eine hinkende 

Gangstörung, bei Sturzgefahr. Der Beschwerdeführer leide u.a. an einem 

sekundären chronischen Schmerzsyndrom. Ebenfalls am 27. Januar 2022 

wies Dr. I._______ darauf hin, es bestünden folgende Dauerfolgen des Un-

falles: Verkürzung und Muskelatrophie der rechten Unterschenkel-

C-4094/2022 

Seite 23 

muskulatur mit sekundärer Peronäusläsion rechts mit Fussheberschwäche 

und Osteoporose des rechten Unterschenkels, sekundäre chronische 

Schmerzstörung mit Schmerzspitzen bis VAS/NRS 9/10, eine sekundäre 

Fehlhaltung der Körperachse mit Fehlbelastung im mehrbelasteten linken 

Knie, rezidivierender Lumbago (Rückenschmerzen in der unteren Lenden-

wirbelsäule), Cervikalsyndrom mit Migraine cervic, hinkendes Gangbild am 

Gehstock (IV-act. 246, S. 5). Andauernde Funktionseinschränkungen seien 

Gangstörung mit Sturzgefahr, beschwerdefreie Gehstrecke 0m, Gehstre-

cke ohne Pause nach anamnestischen Angaben ca. 200m, Notwendigkeit 

der Benutzung einer Gehhilfe (Handgehstock), allgemeine Leistungsmin-

derung durch chronische Schmerzen. Zusammenfassend sei eine 

Schmerzzunahme und eine Zunahme der sekundären Folgen des damalig 

erlittenen Wegeunfalles zu verzeichnen. 

Das Krankenhaus K._______ führte am 26. Juli 2022 – im Zusammenhang 

mit der Abklärung einer endoprothetischen Versorgung rechts – folgende 

Diagnosen auf: Schmerzen in den Extremitäten ‘Unterschenkel’ (Fibula, 

Tibia, Kniegelenk), am ehesten Allodynie bei Verwachsungen des Nervus 

suralis rechts (ICD-10 M79.66), Zustand nach Wegeunfall 2010 mit 

Quetschtrauma des rechten Unterschenkels, Zustand nach Spaltung eines 

Kompartmentsyndroms am rechten Unterschenkel von dorsal (BVGer-

act. 1, Beilage 3). Die Schmerzen am rechten Unterschenkel würden im-

mer stärker, so dass seit 1.5 Jahren die Einnahme von Tilidin-Tropfen not-

wendig sei. Es bestehe inspektorisch eine Verbreiterung der rechten Wade 

gegenüber der linken. Ferner bestünden eine ausgesprochene Allodynie 

der rechten Wade und Muskelfaserzirkulationen, die nicht willkürlich ge-

steuert werden könnten. Beim Kniegelenk bestehe ebenfalls eine Allody-

nie. Aktuell werde die Implantation einer Endoprothese des rechten Knie-

gelenkes für nicht zielführend gehalten. Die vom Patienten geäusserten 

Beschwerden liessen sich weniger auf das Kniegelenk, mehr auf die dor-

sale Wade zurückführen. Am ehesten scheine hier durch die Folgen der 

Operation eine Ummauerung des Nervus suralis und dadurch bedingt eine 

Allodynie zu resultieren. Diese werde bestätigt durch den vom Patienten 

geschilderten Schmerzcharakter mit einem zum Teil brennenden Gefühl. 

Daher sei zunächst eine neurologische Abklärung des Nervus suralis auf 

der rechten Seite durchzuführen. Zugleich sei die Vorstellung bei einem 

Schmerztherapeuten sinnvoll, um eine entsprechende Co-Analgesie zu 

empfehlen, sofern sich die neurologische Verdachtsdiagnose bestätige. 

C-4094/2022 

Seite 24 

9.  

9.1 Vorliegend ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass bereits die 

ursprüngliche Rentenverfügung vom 18. Oktober 2019 auf einem komple-

xen Krankheitsbild des Beschwerdeführers beruhte, mit besonderem Ge-

wicht auf dem psychischen Zustandsbild und den Wechselwirkungen zwi-

schen den psychischen und somatischen Faktoren. So wurde die Zuspra-

che einer Invalidenrente insbesondere – und entgegen der Einschätzung 

im Gutachten der G._______ AG – damit begründet, dass sich die diag-

nostizierten psychischen Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdeführers insofern auswirkten, als diese in sich verstärkender 

Wechselwirkung mit den somatischen Einschränkungen (orthopä-

disch/neurologisch) stünden und daher additiv wirkten (Dr. H._______,  

IV-act. 213, S. 5). Dem Beschwerdeführer wurde demzufolge eine Invali-

denrente nicht nur für somatisch bedingte Einschränkungen, sondern auch 

aufgrund einer dauerhaften psychiatrischen Arbeitsunfähigkeit zugespro-

chen.  

9.2 In den revisionsweise eingereichten Akten finden sich denn auch zahl-

reiche Hinweise darauf, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers in 

psychischer Hinsicht verschlechtert haben dürfte. So weisen die neu not-

wendige Opioid-Dauertherapie (vgl. IV-act. 229 und 230 [Tilidin seit August 

2021 gemäss IV-act. 246, S. 5]), die Angabe, keine schmerzfreie Gehstre-

cke mehr bewältigen und nur noch mit Gehstock unterwegs sein zu können 

(vgl. IV-act. 229, S. 3), die schmerzbedingte Insomnie, die wegen der 

Schmerzen fehlende Untersuchbarkeit (IV-act. 236, S. 14 [soweit erkenn-

bar ohne objektivierbares Korrelat] und IV-act. 202, S. 136) sowie gegebe-

nenfalls die neu diagnostizierte Allodynie (vgl. dazu Bericht des Kranken-

hauses K._______ vom 22. Juli 2022 in BVGer-act. 1, Beilage 3; im Ge-

gensatz zur im März 2019 diagnostizierten Hyperalgesie [vgl. dazu IV-act. 

202, S. 13]) auf eine massgebende Verschlechterung des psychischen Ge-

sundheitszustandes bzw. der für die ursprüngliche Rentenzusprache rele-

vanten chronischen Schmerzstörung (vgl. dazu IV-act. 213) hin. Dennoch 

verzichtete die IV-Stelle darauf, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die zu 

diskutierende Verschlechterung des psychischen Zustandes wäre aber 

umso sorgfältiger abzuklären gewesen, als der Beschwerdeführer schon 

im ursprünglichen Rentenverfahren die Meinung vertreten hatte, seine Lei-

den seien in erster Linie körperlicher Natur (vgl. IV-act. 202, S. 12 und 153) 

und bislang keine psychiatrische Behandlung beansprucht hatte (IV-act. 

202, S. 171), obwohl ihm die – rentenrelevanten – Diagnosen einer mittel-

gradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1) und einer chronischen 

Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 

C-4094/2022 

Seite 25 

F45.41) gestellt worden waren (vgl. IV-act. 213 und IV-act. 202, S. 14). Die 

Vertreterin beschreibt in den Beschwerdeeingaben ‘Verschlechterungen 

des Gesundheitszustandes in psychosomatischer’ Hinsicht. Trotz der deut-

lichen Anhaltspunkte verzichtete die IV-Stelle, in Missachtung ihrer Unter-

suchungspflicht, auf eine nähere Untersuchung des psychischen Zu-

standsbildes des Beschwerdeführers. Auch RAD-intern wurde die Sache 

keinem Psychiater mehr unterbreitet, obschon der RAD-Psychiater zu-

nächst noch eine Verschlechterung vermutet hatte (vgl. IV-act. 235). In 

Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes hätte Letzterer sich ohnehin 

nicht darauf beschränken dürfen, festzustellen, der Beschwerdeführer 

habe auf psychiatrischem Gebiet keine Verschlechterung geltend gemacht. 

Vielmehr hätte die Vorinstanz diese von Amtes wegen abklären müssen, 

zumal, wie hiervor dargelegt, durchaus Anhaltspunkte für eine Verschlech-

terung des psychischen Gesundheitszustandes vorgelegen hatten. 

9.3 Zwar mag zutreffen, wie die Vorinstanz schreibt, dass subjektive 

Schmerzangaben grundsätzlich nicht genügen, um eine Arbeitsunfähigkeit 

zu begründen. Vielmehr müssen die Schmerzangaben durch damit korre-

lierende, fachärztlich feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sein (vgl. 

BGE 130 V 396 E. 5.3.2). Vorliegend geht es aber gerade um einen Be-

schwerdeführer, dem eine entsprechende psychiatrische Diagnose, näm-

lich eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 

Faktoren, gestellt wurde. Damit dürften die Schmerzangaben durchaus zu 

erklären sein bzw. es hätte der Sachverhalt jedenfalls in dieser Hinsicht 

genauer abgeklärt werden müssen.  

9.4 Im Weiteren entsprechen die stichwortartigen Bemerkungen in  

IV-act. 213 nicht den Vorgaben an das erforderliche strukturierte Beweis-

verfahren (vgl. dazu BGE 143 V 418; 141 V 281 und Urteil des BVGer  

C-1882/2017 vom 3. April 2018 E. 7.2 [IV-act. 181]). Eine sorgfältige Prü-

fung der Indikatoren wäre umso wichtiger gewesen, als bereits die ur-

sprüngliche Rentenverfügung auf dem Wechselspiel zwischen somati-

schen und psychischen Beschwerden beruhte. 

9.5 Sodann fällt auf, dass der RAD-Psychiater Dr. H._______ im ersten 

Rentenverfahren eine Schadenminderungsauflage in Form einer integrier-

ten psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung empfohlen hatte (vgl. 

IV-act. 213, S. 5), wobei diese, soweit ersichtlich, von der Vorinstanz, so-

weit in den Akten ersichtlich, nie verfügt wurde. Auch in diesem Zusam-

menhang werden weitere Abklärungen zu treffen sein. 

C-4094/2022 

Seite 26 

9.6 Ferner erscheinen die aktenkundigen medizinischen Unterlagen auch 

aus somatischer Sicht nicht nachvollziehbar resp. unvollständig, da die an-

geblich neu hinzugekommene sekundäre Gonarthrose links bzw. die Knie-

beschwerden links (vgl. dazu IV-act. 229) nicht eingehend abgeklärt wur-

den. Vielmehr beschränkte sich die Vorinstanz, in Missachtung des Unter-

suchungsgrundsatzes, darauf, festzustellen, es lägen seitens des linken 

Knies keine objektiven klinischen Befunde vor, so dass eine Veränderung 

des Gesundheitszustandes nicht beurteilt werden könne (IV-act. 248, S. 3), 

obschon das linke Knie bei der Begutachtung 2019 noch unauffällig gewe-

sen war (vgl. dazu Diagnoseliste in IV-act. 202, S. 14). Zudem besteht ge-

mäss nachvollziehbarer Einschätzung des Krankenhauses K._______ ein 

zusätzlicher Abklärungsbedarf in neurologischer Hinsicht (vgl. BVGer-act. 

1, Beilage 3 [neurologische Verdachtsdiagnose einer Allodynie bei Ver-

wachsungen des Nervus suralis rechts]). 

9.7 Abschliessend bleibt festzustellen, dass es an einer eingehenden Aus-

einandersetzung mit den Wechselwirkungen der mannigfaltigen somati-

schen und psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und an ei-

ner sauberen Abgrenzung zwischen dessen IV-rechtlich relevanten Leiden 

und seinen belastenden psychosozialen Umständen (z.B. sozialer Abstieg 

vom verheirateten Familienvater und Arbeitnehmer zum Zustand der Ob-

dachlosigkeit, Verwitwung, ohne Kontakt zu den Kindern und ohne Arbeit 

[IV-act. 110, S. 24; 160, S. 11; 202, S. 20, 115, 154 und165; 205, S. 21; 

212, S. 3; BVGer-act. 4, Beilage 5; zur Bedeutung bzw. Bewertung psycho-

sozialer, soziokultureller Umstände vgl. BGer 8C_773/2023 vom 1. Mai 

2024 E. 3.2.2) fehlt.    

9.8 Insgesamt ergibt sich, dass erstens die medizinischen Diagnosen, 

seien es somatische oder psychische, nicht vollständig erhoben wurden. 

Zweitens ist in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes der medizini-

sche Sachverhalt nicht aus einer Gesamtsicht gewürdigt worden, obwohl 

der Beschwerdeführer an verschiedenen Beschwerden leidet, die sich ge-

genseitig beeinflussen dürften. Drittens fehlt ein umfassendes strukturier-

tes Beweisverfahren (vgl. hiervor E. 7.4.4), welches sich aufgrund der mut-

masslichen psychiatrischen Diagnosen aufdrängen dürfte.    

Zu den Stellungnahmen des RAD bleibt sodann festzuhalten, dass diese 

nicht auf eigenen persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers 

basieren und sie als Aktenberichte die Komplexität des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers nicht zu erfassen vermögen und somit auch 

keine rechtsgenügliche Grundlage für die Beurteilung seiner Rest-

C-4094/2022 

Seite 27 

arbeitsfähigkeit bilden (vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts, 

wonach es für eine überzeugende psychiatrische Exploration in aller Regel 

eines Gesprächs mit dem Patienten bedürfe, weil im Rahmen der Psy- 

chiatrie der persönliche Eindruck von ausschlaggebender Bedeutung sei 

[vgl. Urteile des BGer 8C_721/2014 vom 27. April 2015 E. 7.3; I 1094/06 

vom 14. November 2007 E. 3.1.1; Urteil des BVGer C-3894/2015 vom 

8. Februar 2017 E. 6.2.3]). Zusammengefasst sind die von der Rechtspre-

chung aufgestellten beweisrechtlichen Anforderungen an einen Bericht des 

internen medizinischen Dienstes (vgl. E. 7.4.3 hiervor) vorliegend nicht er-

füllt. Vielmehr bestehen namhafte Zweifel an der Zuverlässigkeit, Vollstän-

digkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, weshalb ergän-

zende Abklärungen vorzunehmen sind. Im Übrigen liegen auch keine an-

deren beweiskräftigen medizinischen Berichte im Recht, die aus einer Ge-

samtsicht eine umfassende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwer-

deführers bzw. der Frage, ob seit der Verfügung vom 18. Oktober 2019 

eine revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes 

eingetreten ist, ermöglichen würden. 

10.  

10.1 Als Fazit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt in Verletzung von Art. 43 ff. ATSG mangelhaft abgeklärt hat, 

womit die entscheidwesentlichen Aspekte ungeklärt geblieben sind. Folg-

lich steht einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Ab-

klärungen und hernach neuem Entscheid nichts entgegen (vgl. BGE 139 V 

99 E. 1.1; 137 V 210 E. 4.4.1.4; Urteil des BVGer C-977/2020 vom 6. Juli 

2023 E. 10.1; zur Rückweisung bzw. zum Absehen von einem Gerichtsgut-

achten vgl. auch Urteil des BVGer C-4760/2018 vom 25. Juli 2019 E. 7.2.). 

Dabei ist die Rückweisung schon deshalb angezeigt, weil voraussichtlich 

eine psychiatrische Teilbegutachtung unter Beachtung der Vorgaben des 

strukturierten Beweisverfahrens in die Wege zu leiten sein wird (vgl. dazu 

auch Urteile des BVGer C-5237/2018 vom 2. April 2019 S. 7; C-1444/2015 

vom 17. Oktober 2017 E. 8.14 mit Hinweisen). 

10.2 Die Vorinstanz ist mithin in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an-

zuweisen, nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizinischen 

Akten, eine Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlassen. Mit 

Blick auf die im Raum stehenden Befunde und Diagnosen erscheinen Ex-

pertisen in den Fachbereichen Orthopädie/Rheumatologie, lnnere Medizin, 

Neurologie und Psychiatrie (letztere insbesondere unter Berücksichtigung 

der Standardindikatoren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

[BGE 148 V 49; 143 V 409 und 418; 141 V 281]) erforderlich. Ob neben 

C-4094/2022 

Seite 28 

den genannten Fachdisziplinen weitere Spezialisten beizuziehen sind, ist 

dem pflichtgemässen Ermessen der Gutachter zu überlassen, zumal es 

primär deren Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die 

erforderlichen Untersuchungen zu befinden (vgl. dazu BGE 139 V 349 

E. 3.3; Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1). Im 

Gutachten ist – wie dargelegt – von den Experten der zeitliche Verlauf der 

gesundheitlichen Einschränkungen seit Oktober 2019 darzulegen. 

10.3 Die Begutachtung hat in der Schweiz zu erfolgen, da die Abklärungs-

stelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin 

vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. Sep-

tember 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer C-3864/2017 vom 

11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, 

die eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen 

liessen. Im Weiteren ist die Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip ge-

mäss Zuweisungssystem «SuisseMED@P» zu ermitteln (vgl. dazu BGE 

139 V 349 E. 5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV). Dem Beschwerdeführer sind 

die ihm zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräumen (vgl. BGE 137 V 210 

E. 3.4.2.9). 

11.  

Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die vorzunehmende Rückwei-

sung die Gefahr einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) bein-

haltet, da die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Juli 2022 bestätigte 

halbe Rente in Frage gestellt wird (vgl. BGE 137 V 314 E. 3.2.4). Dem 

Beschwerdeführer wurde daher vorgängig am 23. August 2024 das recht-

liche Gehör gewährt (BVGer-act. 12). Dieser hielt trotz der möglichen re-

formatio in peius an seiner Beschwerde fest (BVGer-act. 13). 

12.  

12.1 Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung gilt für die Frage 

der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als voll-

ständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das ent-

sprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. 

BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1; Urteil des BGer 8C_554/2023 vom 

16. Januar 2024 E. 5). 

12.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Damit entfaltet die ihm am 4. November 2022 gewährte un-

entgeltliche Rechtspflege keine Wirkung (vgl. dazu Urteile des BVGer  

C-2199/2021 vom 24. Juni 2024 E. 11.1; C-6572/2019 vom 5. Oktober 

C-4094/2022 

Seite 29 

2021 E. 9). Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten zu über-

binden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

12.3 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten 

der Vorinstanz. Advokatin Monica Armesto macht einen Aufwand von 

19 Stunden und Barauslagen von Fr. 125.20 geltend (BVGer-act. 13). Bei 

einem im Bereich der Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht 

üblichen Stundenansatz von Fr. 250.- (vgl. Urteile des BVGer C-4377/2021 

vom 1. Juli 2024 E. 9.2; C-3286/2014 vom 15. Mai 2017 E. 6.2.2 m.H. auf 

Urteil des BGer 9C_484/2010 vom 16. September 2010 E. 3) ergibt sich 

eine Entschädigung von Fr. 4'875.20. Da die zu entschädigende Partei ih-

ren Wohnsitz im Ausland hat und es sich um keine Entschädigung aus un-

entgeltlicher Rechtspflege handelt, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet 

(vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]). 

12.4 Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige wei-

tere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird 

(vgl. Art. 8 VGKE). Dem Gericht steht bei der Festsetzung der Parteient-

schädigung ein weites Ermessen zu (Urteile des BGer 9C_637/2013 vom 

13. Dezember 2013 E. 5.2; 8C_928/2012 vom 26. April 2013 E. 6). Das 

Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters 

oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Der geltend 

gemachte Aufwand von insgesamt 19 Stunden erscheint unter Berücksich-

tigung des gebotenen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache, des Um-

fangs der Akten, der sehr langen Dauer und der Schwierigkeit des vorlie-

gend zu beurteilendem Verfahren als angemessen. Die geforderten Bar-

auslagen erweisen sich ebenfalls als angemessen. Der Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers ist somit eine Entschädigung von Fr. 4'875.20 (inkl. 

Auslagen; ohne Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Die Parteientschädigung 

ist von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zu leisten.     

Als (unterliegende) Bundesbehörde hat die Vorinstanz keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)  

C-4094/2022 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung vom 

29. Juli 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne 

der Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 4'875.20 zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk 

 

 

  

C-4094/2022 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: