# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd03acfb-5e9a-56cc-8e8e-9c4254734d56
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 04.11.2014 V 2013 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2013-6_2014-11-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 6

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-

richterin Moser, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 4. November 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsverweigerung

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1. Im Jahr 1983 erwarb die Gemeinde X._____ sämtliche Aktien der 

B._____ und übertrug die Wahrnehmung der hiermit verbundenen Aktio-

närsrechte der eigens zu diesem Zweck geschaffenen Kommission. An-

lässlich der Gemeindeversammlung vom 9. März 2012 entschieden die 

Stimmberechtigten der Gemeinde X._____, die Aktien der B._____ der 

C._____ AG zu verkaufen. Gegen diesen Beschluss der Gemeindever-

sammlung erhoben D._____ und 13 Mitbeteiligte am 16. April 2012 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses trat 

auf diese Beschwerde mit Urteil V 12 6 vom 20. Oktober 2012 infolge Ab-

laufs der zehntägigen Beschwerdefrist nicht ein. Die dagegen eingereich-

te Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bun-

desgericht mit Urteil 1C_663/2012 vom 9. Oktober 2013 ab.

2. Im Mai 2012 wählten die Stimmberechtigten der Gemeinde X._____ an-

lässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen A._____ in die Kommission. 

In dieser Funktion nahm A._____ an der Generalversammlung der 

B._____ vom 26. Oktober 2012 teil. Anlässlich dieser Versammlung nah-

men die Mitglieder der Kommission das Protokoll der letzten, ausseror-

dentlichen Generalversammlung vom 13. Januar 2012 unter Zustimmung 

zu einem Korrekturantrag einstimmig an. Zum Geschäftsbericht und der 

Jahresrechnung 2011/2012 der B._____ stellte A._____ verschiedene 

Fragen. Anschliessend wurden der Jahresbericht und das Jahresergebnis 

2011/2012 der B._____ mit zehn zu einer Stimme bei einer Enthaltung 

genehmigt. In Bezug auf die Verwendung des Bilanzgewinnes beantragte 

A._____ eine Dividendenausschüttung im Betrag von Fr. 250'000.-- an die 

Gemeinde X._____. Dieser Antrag wurde mit zehn zu zwei Stimmen ab-

gelehnt. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde daraufhin über die Ver-

wendung des Gewinnes entschieden und den Mitgliedern des Verwal-

tungsrates sowie der Geschäftsleitung für das Geschäftsjahr 2011/2012 

Entlastung erteilt.

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3. Mit Schreiben vom 28. November 2012 orientierte A._____ den Gemein-

derat der Gemeinde X._____ (nachfolgend: Gemeinderat) über die Gene-

ralversammlung der B._____ und die dort von ihm gestellten Fragen, wel-

che der Verwaltungsrat der B._____ nach seiner Ansicht nicht oder unbe-

friedigend beantwortet habe. Deshalb ersuchte er den Gemeinderat, bei 

einem neutralen, ausserkantonalen und anerkannten Unternehmen (Vor-

schlag: Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite) eine Unterneh-

mensbewertung (Due Diligence) in Auftrag zu geben, die das Vermögen 

der B._____ bewerte und sich zur Auflösung allfälliger, stiller Reserven 

äussere. Im Weiteren seien ihm die von den Verwaltungsratsmitgliedern 

der B._____ bezogenen Entschädigungen und allfällige Leistungsbezüge 

weiterer Personen bekanntzugeben. Schliesslich sei der Verwaltungsrat 

der B._____ anzuweisen, die Kommission schriftlich über die Abrechnung 

des von der Gemeindeversammlung für die Investorensuche gewährten 

Darlehens in der Höhe von Fr. 500'000.-- zu informieren. Soweit der Ge-

meinderat den entsprechenden Anträgen nicht stattgebe, ersuche er um 

Erlass eines schriftlich begründeten Entscheids bis längstens zum 

13. Dezember 2012.

4. In Beantwortung dieses Schreibens teilte der Gemeinderat A._____ am 

10. Dezember 2012 mit, es bestünde, nachdem sich die Revisionsstelle 

zum Jahresabschluss geäussert habe, kein Anlass, an den von der 

Kommission getroffenen Entscheidungen zu zweifeln und zusätzliche Prü-

fungen zu veranlassen. Es liege an der Kommission allenfalls näheren 

Aufschluss über die Geschäftstätigkeit der B._____ einzuholen. Hinsicht-

lich des von A._____ erwähnten Darlehens über Fr. 500'000.-- hielt der 

Gemeinderat fest, ein solches Darlehen sei an der erwähnten General-

versammlung nicht zugesprochen worden. Ein Kredit in dieser Grössen-

ordnung sei seinerzeit für die Erstellung eines Masterplanes gewährt wor-

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den. Ein Kredit für die Investorensuche in viel geringer Höhe sei nach 

Kenntnis des Gemeinderates sodann viel früher, d.h. vor dem Bau des 

Projekts, gewährt worden. Der erhobene Vorwurf, die Gemeinde X._____ 

sei beim Verkauf der Aktien über den Tisch gezogen worden, sei unbe-

rechtigt und könne nicht nachvollzogen werden. 

5. Gleichentags wandte sich A._____ abermals an den Gemeinderat, mit der 

Bitte, ihm die begehrten Informationen zu erteilen und die gewünschten 

Anordnungen zu treffen. Ausserdem ersuchte er um Aushändigung einer 

Kopie des mit der C._____ AG geschlossenen Vertrags über den Verkauf 

der Aktien. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 teilte er dem Gemein-

derat ferner mit, mit den erhaltenen Informationen nicht zufrieden zu sein, 

weshalb er an den gestellten Begehren festhalte. Mit Schreiben vom 

18. Dezember 2012 wandte sich A._____ wiederum an den Gemeinderat 

und ersuchte diesen, seine bisherige Haltung zu überdenken und seine 

Anträge zu prüfen. Hinsichtlich des angesprochenen Planungskredits von 

Fr. 500'000.-- führte er erläuternd aus, dieses Informationsbegehren be-

ziehe sich auf den der B._____ anlässlich der Gemeindeversammlung 

vom 7. April 2000 zugesprochenen Kredit in der Höhe von Fr. 500'000.--. 

Für den Fall, dass der Gemeinderat seinen Fragen und Anträgen nicht 

entspräche, verlange er einen begründeten Entscheid. Mit E-Mail vom 

23. Januar 2013 erneuerte er diese Begehren und beantragte wiederum 

ausdrücklich den Erlass eines begründeten Entscheids.

6. Mit E-Mail vom 31. Januar 2013 teilte der Gemeindepräsident, A._____ 

daraufhin mit, der Gemeinderat sei der Auffassung die gestellten Fragen 

mit dem Schreiben vom 10. Dezember 2012 beantwortet zu haben. Zu-

dem seien die darin geäusserten Bedenken ja mittlerweile Teil der Be-

schwerde an das Bundesgericht. Auch deshalb sei es dem Gemeinderat 

verwehrt, dazu Stellung zu nehmen. Im Weiteren habe er der Ge-

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schäftsprüfungskommission in dieser Angelegenheit am 19. Dezember 

2012 Auskunft erteilt. Auch diese sei der Meinung gewesen, der Gemein-

derat habe mit dem obgenannten Schreiben die gestellten Fragen beant-

wortet. Sollte A._____ gleichwohl der Auffassung sein, der Gemeinderat 

nehme die ihm obliegende Verantwortung unzureichend wahr, stehe ihm 

selbstverständlich der Weg der Verwaltungsbeschwerde an die zuständi-

gen kantonalen Instanzen offen. 

7. Unter Bezugnahme auf dieses E-Mail bat A._____ den Gemeinderat am 

7. Februar 2013, ihm die darin gemachten Ausführungen schriftlich zu 

bestätigen. Den Rat, den Weg der Verwaltungsbeschwerde zu beschrei-

ten, werde er in seiner Funktion als Kommissionsmitglied prüfen. Hierzu 

ersuche er den Gemeinderat um Erlass einer begründeten Verfügung mit 

Rechtsmittelbelehrung.

8. Am 23. August 2013 gelangte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

mit folgenden Anträgen an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden:

"I. RECHTSBEGEHREN

1. Es sei festzustellen, dass der Gemeinderat der Gemeinde X._____ gegenüber 
dem Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG 
begangen habe.

2. Eventualiter sei vorliegende Beschwerde entsprechend Art. 68 VRG als Auf-
sichtsbeschwerde entgegenzunehmen und dergestalt die durch den Gemein-
derat X._____ begangene Rechtsverweigerung gegenüber dem Beschwerde-
führer festzustellen.

3. Im einen wie im anderen Fall (vorstehend Ziff. 1/2) sei der Gemeinderat rich-
terlich anzuweisen, durch eine unabhängige, neutrale, anerkannte, ausser-
kantonale Revisionsgesellschaft das effektive Eigenkapital und somit die stil-
len Reserven der B._____ AG zum Verkaufszeitpunkt des Aktienpakets (März 
2012) feststellen zu lassen, um in der Folge hierüber dem Beschwerdeführer 
die verlangten Auskünfte zuhanden der Kommission zu erteilen und zwar in-
nert Frist von zwei Monaten.

4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."

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Zur Begründung dieser Anträge führte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen aus, wiederholt Anträge gestellt zu haben, welche der Gemeinde-

rat nicht beantwortet habe. Dadurch habe der Gemeinderat eine eklatan-

te Rechtsverzögerung und vor allem eine Rechtsverweigerung began-

gen. Nach dem rechtlich umstrittenen Verkauf der Aktien an die C._____ 

AG und nach der Wahl von neuen Mitgliedern in den Verwaltungsrat der 

B._____ hätte eine intensive Aktivität bezüglich der Vermögensverhält-

nisse der B._____ begonnen, welche eine zuverlässige Einschätzung der 

Vermögensverhältnisse der B._____ erschwert habe. Nach den Erkennt-

nissen des Beschwerdeführers und von Sachverständigen seien grosse 

Verluste für die Gemeinde X._____ zu befürchten, weil diese ein an sich 

gesundes Unternehmen ohne genaue Kenntnis der tatsächlichen Ver-

mögensverhältnisse aus politischen und persönlichen Gründen der 

Mehrheit der verantwortlichen Mitglieder des Gemeinderats und der 

Kommission weit unter Marktwert verkauft habe. Nur durch die begehrten 

Informationen unter gleichzeitiger richterlicher Verpflichtung des Ge-

meinderats, die massgeblichen Vermögensverhältnisse durch den Bei-

zug eines auswärtigen, neutralen Sachverständigen abklären zu lassen, 

werde es möglich, Klarheit über das diffuse und fragwürdige Finanzgeba-

ren des ehemaligen Verwaltungsrats der B._____ zu erlangen.

9. Die Gemeinde X._____ beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Okto-

ber 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie 

abzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Aktio-

närsrechte der Gemeinde X._____ an der B._____ habe die Kommission 

wahrgenommen. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen wür-

den deshalb nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen, 

weshalb deren allfällige unzureichende Beantwortung die politischen 

Rechte der in der Gemeinde X._____ stimm- und wahlberechtigten Per-

sonen nicht berühren würde. Der in der Gemeinde X._____ stimmberech-

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tigte Beschwerdeführer hätte ausserdem kein schutzwürdiges Interesse 

an der Prüfung und Beantwortung der gestellten Begehren. Deshalb sei 

er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Gleich sei 

zu entscheiden, soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitima-

tion mit seiner Funktion als Mitglied der Kommission begründe. Sollte das 

Verwaltungsgericht diese Auffassung wider Erwarten nicht teilen, sei zu 

beachten, dass die Geschäftsprüfungskommission wohl die Tätigkeit der 

Kommission, nicht jedoch jene des Verwaltungsrats der B._____ zu 

überwachen habe. Die vom Beschwerdeführer begehrten, detaillierten 

Abklärungen könne der Gemeinderat folglich nicht einholen. Da ein Han-

deln unter diesen Umständen nicht zulässig gewesen sei, sei der Ge-

meinderat nicht berechtigt gewesen, eine anfechtbare Verfügung zu er-

lassen. Für die Behandlung der eventualiter gestellten Aufsichtsbe-

schwerde sei sodann die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht zu-

ständig, weshalb auf diesen Antrag mangels Zuständigkeit nicht einzutre-

ten sei. 

10. In der Replik vom 11. November 2013 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen Anträgen fest und vertiefte seine Argumentation. Ergänzend führte er 

aus, schon aufgrund des Grundrechts auf Informationsfreiheit, das nicht 

zuletzt der politischen und demokratischen Willensbildung diene, bestehe 

ein Anspruch auf eine Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen 

eines Informationsrechts. Soweit die Gemeinde X._____ die vom Be-

schwerdeführer gewünschten Informationen nicht habe erteilen wollen, 

wäre sie deshalb verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer diese Auf-

fassung in Form eines anfechtbaren Entscheids mitzuteilen. Die Be-

schwerde erweise sich folglich als begründet.

11. In der Duplik vom 25. November 2013 erneuerte die Gemeinde ihre An-

träge. Im Übrigen wies sie darauf hin, zwischenzeitlich sei die gegen den 

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Verkauf der Aktien der B._____ erhobene Stimmrechtsbeschwerde ab-

gewiesen worden. Damit stehe nunmehr fest, dass die Gemeinde seit 

dem 26. November 2012 nicht mehr Eigentümerin der Aktien sei und da-

mit den Verwaltungsrat der B._____ nicht mehr zu überwachen habe. 

Auch vor diesem Hintergrund sei höchst fraglich, ob der Beschwerdefüh-

rer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde überhaupt legitimiert sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Gemeinden angefoch-

ten werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht end-

gültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRG; BR 370.100]). Zur Führung einer solchen Beschwerde ist 

berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder 

wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG). Im 

Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Rechtsverletzun-

gen, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-

messens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 

VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des 

angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 

Abs. 1 VRG). 

 

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b) Von dieser allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheidet 

sich die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechtsverzögerungs- und 

Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern, als in diesem Fall kein an-

fechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde untätig bleibt oder das 

gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obgleich sie zum Tätigwer-

den verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt Art. 49 

Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheiden 

gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweige-

rungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ein 

taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, dass 

der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungsgericht an-

gefochten werden könnte (vgl. VGU A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 

E.3a; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2013, Rz. 1308). Wird Art. 49 Abs. 3 VRG in diesem Sinne als reine Ver-

fahrensregel zum Anfechtungsobjekt verstanden, ergibt sich daraus, dass 

die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ansons-

ten grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Verwal-

tungsbeschwerden zu genügen hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an 

eine Rechtsmittelfrist gebunden. Nur wenn die angegangene Behörde 

den Erlass eines anfechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der 

Beschwerdeführer gehalten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu 

und Glauben zu bestimmenden Frist einzureichen (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE 2008/15 

E.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1310; JÜRG BOSSHART/MARTIN 

BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-

gesetz des Kantons Zürich [nachfolgend: VRG-Kommentar], 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 46).

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2. a) Im Hinblick auf diese Prozessvoraussetzungen ist in Bezug auf den vor-

liegenden Fall festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals mit 

Schreiben vom 28. November 2012 an den Gemeinderat gelangte und 

diesen ersuchte, ihn über verschiedene Geschäftsvorgänge im Zusam-

menhang mit der B._____ zu informieren und diesbezüglich Weisungen 

sowie Anordnungen zu treffen (vgl. Sachverhalt Ziff. 3 hiervor). Diese Be-

gehren beantwortete der Gemeinderat mit Schreiben vom 10. Dezember 

2012. Dass es sich hierbei um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG handelt, ist durchaus denkbar, kann im vor-

liegenden Fall indes dahingestellt bleiben, da sich der Beschwerdeführer 

nach Erhalt des fraglichen Schreibens abermals an die Gemeinde wand-

te, die gestellten Anträge erneuerte und im Weiteren eine Kopie des mit 

der C._____ AG geschlossenen Vertrags über den Verkauf der Aktien 

verlangte (vgl. Sachverhalt Ziff. 5 hiervor). Nach den insoweit überein-

stimmenden Parteiangaben wurde zu diesen Begehren ausschliesslich in 

der E-Mail vom 31. Januar 2013 Stellung genommen.

b) Ob es sich hierbei um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a 

VRG handelt, hängt grundsätzlich nicht von dessen äusserer Form ab. 

Entscheidend für die Qualifizierung eines Rechtsanwendungsaktes als 

Entscheid ist vielmehr, ob der in Frage stehende behördliche Akt die ma-

teriellen Strukturelemente eines Entscheides erfüllt (PIERRE TSCHAN-

NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

3. Aufl., Bern 2009, § 29 Rz. 3; MARTIN BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, VRG-

Kommentar, Vorbemerkungen zu §§ 4-31 N. 24). Unter diesem Blickwin-

kel ist zu prüfen, ob ein individuell konkreter Verwaltungsakt vorliegt, der 

in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts in verbindlicher und erzwing-

barer Weise Rechte und Pflichten einer Person begründet, aufhebt, än-

dert oder deren Bestand oder Nichtbestand feststellt (vgl. statt vieler: 

VGU U 12 56 vom 27. Mai 2014 E.2a, U 13 84 vom 13. November 2013 

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E.2b). Weist ein konkreter Rechtsanwendungsakt diese materiellen Krite-

rien auf, liegt grundsätzlich ein anfechtbarer Entscheid im Sinne von 

Art. 49 lit. a VRG vor. Dies gilt selbst dann, wenn sich dieser als formell 

fehlerhaft erweist, weil er nicht (ausreichend) begründet ist, kein Disposi-

tiv aufweist oder den Verfahrensparteien nicht schriftlich mitgeteilt wurde 

(vgl. zu diesen formellen Anforderungen: Art. 22 und Art. 23 VRG). An-

ders verhält es sich nur, wenn dem interessierenden Rechtsanwendungs-

akt derart gravierende Mängel anhaften, dass er nach der von Lehre und 

Rechtsprechung anerkannten Evidenztheorie als nichtig anzusehen ist. 

Davon ist auszugehen, wenn der festgestellte Mangel offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die 

Annahme der Nichtigkeit des Rechtsanwendungsakts nicht ernsthaft ge-

fährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab krasse Verfahrensfehler 

oder die funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden 

Behörde in Betracht (vgl. BGE 137 I 273 E.3.1, 133 II 366 E.3.1, 132 II 

342 E.2.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N. 13 ff.; THOMAS 

FLÜCKIGER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend Praxiskom-

mentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 7 N. 41, je m.w.H.). 

c) Die E-Mail vom 31. Januar 2013 gibt, obgleich sie vom Gemeindepräsi-

denten stammt, die Auffassung des Gemeinderats wieder ("Der Gemein-

derat ist der Meinung mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 deine Fra-

gen beantwortet zu haben"). Inhaltlich nimmt sie Bezug auf die vom Be-

schwerdeführer in den Schreiben vom 28. November 2012, 10. Dezember 

2012, 12. Dezember 2012 sowie 18. Dezember 2012 und in der E-Mail 

vom 23. Januar 2013 gestellten Anträge. Diesbezüglich vertritt der Ge-

meinderat die Auffassung, diese bereits im Schreiben vom 10. Dezember 

2012 geprüft und, soweit möglich, beantwortet zu haben. Allein dieser ob-

jektive Wortlaut liesse es durchaus zu, die E-Mail vom 31. Januar 2013 

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als individuell konkrete Anordnung aufzufassen, die der Gemeinderat in 

Anwendung von Verwaltungsrecht getroffen hat. Einer solchen Qualifika-

tion steht indes entgegen, dass der Gemeinderat diese Auffassung selbst 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vertreten hat. Daraus ist zu 

folgern, dass er die E-Mail vom 31. Januar 2013 als informelle Äusserung 

und nicht als Entscheid angesehen hat. Hiermit stimmt überein, dass die 

fragliche E-Mail nicht als Entscheid bezeichnet ist, kein Dispositiv aufweist 

und dem Beschwerdeführer lediglich auf elektronischem Weg mitgeteilt 

wurde. Mit den Verfahrensbeteiligten ist folglich davon auszugehen, dass 

es sich bei der E-Mail vom 31. Januar 2013 nicht um einen anfechtbaren 

Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG handelt.

d) Die Bedeutung dieser Frage wird im vorliegenden Fall freilich dadurch 

relativiert, als aus der E-Mail vom 31. Januar 2013 unmissverständlich 

hervorgeht, dass der Gemeinderat nicht beabsichtigt, über die Anträge 

des Beschwerdeführers zu entscheiden. Der Adressat einer solchen ex-

pliziten Rechtsverweigerung muss, wie vorangehend festgehalten, inner-

halb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist mit einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz gelangen, 

ansonsten er sein Beschwerderecht verwirkt (vgl. E.1b hiervor). Diese 

Rechtsmittelfrist entspricht nach Praxis und Lehre prinzipiell der gesetzli-

chen. Abweichungen davon sind mit Blick auf eine fehlende oder falsche 

Rechtsmittelbelehrung denkbar und hängen von den Umständen des Ein-

zelfalles ab (BOSSHARD/BERTSCHI, VRG-Kommentar, § 19 N. 46; Urteil des 

Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E.2.2; BVGE 

2008/15 E.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N. 1310). Das Verwaltungs-

rechtspflegegesetz kennt neben der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 30 

Tagen eine besondere zweimonatige Rechtsmittelfrist, die zur Anwen-

dung gelangt, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist (Art. 22 

Abs. 1 VRG). Bei Rechtsverweigerungs- sowie Rechtsverzögerungsbe-

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schwerden erscheint es angezeigt, von dieser Rechtsmittelfrist auszuge-

hen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die für die vorliegende 

Rechtsverzögerungsbeschwerde massgebliche Rechtsmittelfrist am Tag 

nach Erhalt der E-Mails vom 31. Januar 2013 zu laufen begann (Art. 7 

Abs. 1 VRG) und, unter Vorbehalt von Art. 7 Abs. 3 VRG, zwei Monate 

später endete.

e) Wann der Beschwerdeführer die E-Mail vom 31. Januar 2013 erhielt, ist 

nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass er sich unter Bezugnahme auf die 

fragliche Mitteilung am 7. Februar 2013 an den Gemeinderat wandte. Er 

musste die fragliche E-Mail also spätestens am 7. Februar 2013 empfan-

gen haben. Demzufolge begann die zweimonatige Rechtsmittelfrist am 

8. Februar 2013 zu laufen und endete am 8. April 2013 (Montag). Der Be-

schwerdeführer hat die vorliegende Rechtsverweigerung erst am 23. Au-

gust 2013 und damit rund vier Monate später beim Verwaltungsgericht 

eingereicht. Darauf kann daher infolge Ablaufs der massgeblichen Be-

schwerdefrist nicht eingetreten werden. Bei diesem Ergebnis kann offen-

gelassen werden, ob die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt wären. 

3. Der Beschwerdeführer hat in Verbindung mit seiner Rechtsverweige-

rungsbeschwerde in Form eines Eventualantrags überdies eine Auf-

sichtsbeschwerde eingereicht (vgl. Sachverhalt Ziff. 8 hiervor, Rechtsbe-

gehren Ziff. 2). Die Aufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, der sich 

aus der Aufsichtsfunktion der hierarchisch übergeordneten Verwaltungs-

behörde über die ihr unmittelbar oder mittelbar untergeordneten Behörden 

ableitet (BERTSCHI, VRG-Kommentar, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 

N. 61). Sie erlaubt es, die Oberbehörde zu einer Überprüfung des Han-

delns der unteren Behörde zu veranlassen. Die Zuständigkeit zur Be-

handlung von Aufsichtsbeschwerden folgt aus der Zuständigkeit zur Auf-

sicht. Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist gemäss Art. 67 Abs. 1 der 

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Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) und Art. 95 

Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; 

BR 175.050) die Regierung und nicht das Verwaltungsgericht. Das Ver-

waltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde 

nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Eine Weiterleitung 

der fraglichen Eingabe an die Regierung erweist sich im Übrigen als ent-

behrlich, da dem Beschwerdeführer durch den Verzicht auf die Weiterlei-

tung der nicht fristgebundenen Aufsichtsbeschwerde kein Nachteil er-

wächst (KASPAR PLÜSS, VRG-Kommentar, § 5 N. 48). 

4. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass auf die vorlie-

gende Beschwerde weder in ihrer Form als Rechtsverweigerungs- noch 

als Aufsichtsbeschwerde eingetreten werden kann. Bei diesem Verfah-

rensausgang trägt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Ver-

fahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Gemeinde X._____, die in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1'302.--

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gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 6. Juli 

2015 nicht eingetreten (1C_605/2014).