# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb64aeca-2d9b-53d8-8e77-2a0e9c1d4576
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Skateranlage auf einem öffentlichen Quartierplatz. Lärmimmissionen. Vorsorgliches Nutzungsverbot.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0153/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr.0153-2018_vom_19._oktober_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2018.05047 
0153/2018 

Entscheid vom 19. Oktober 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Walter  Linsi,  Baurichterin  Beatrice  Bosshard,  Baurich-
ter Claude Reinhardt, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     

in Sachen 

Rekurrent 

P. N., [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  Stadt Zürich, Grün Stadt Zürich, Beatenplatz 2, 8001 Zürich  

betreffend 

Bausektionsbeschluss vom 29. Mai 2018; Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen für Skateranlage 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  29. Mai  2018  [….]  wies  die  Bausektion  des  Stadtrates 

Zürich ein von P. N. mit Eingabe vom 20. April 2018 gestelltes Gesuch um 

Erlass  eines  einstweiligen  Betriebseinstellungsbefehls  betreffend  die  auf 

der Parzelle Kat.-Nr. UN4756, Wasserwerkstrasse bei 87 und 89, unter der 

Kornhausbrücke  bzw.  neben  dem  Kloster-Fahr-Weg,  Zürich,  befindliche 

Skateranlage ab. 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  P.  N.  mit  Eingabe  vom  25. Juni  2018  Re-

kurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und stellte in der Sache 

die folgenden Anträge: 

" 1.  Dem  Gesuch  um  Erlass  eines  einstweiligen,  sofortigen  Nutzungsver-
botes sei in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer I des angefochtenen Ent-
scheides stattzugeben: 

Die  Benützung  der bestehenden  Skateranlagen  unter und  neben der 
Kornhausbrücke  (Wasserwerkstrasse  bei  87,  bei  89,  neben  Kloster-
Fahr-Weg) sei für die Dauer des Baubewilligungsverfahrens (Bauherr-
schaft: Grünstadt Zürich, Geschäfts-Nr. B18-00037.01) im Sinne einer 
vorsorglichen Anordnung zu verbieten. 

  2.  Zur Durchsetzung des Benützungsverbotes im Sinne von Ziffer 1 hier-
vor sei der Betreiberschaft (Grünstadt Zürich) zu befehlen, die Einhal-
tung  mit  baulichen  Massnahmen  abzusichern,  namentlich  indem  sie 
die  einzelnen  Elemente  entfernt  und  irgendwo  zwischenlagert,  unter 
Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall. 

  3.  Einer allfälligen Beschwerde gegen den Rekursentscheid sei die auf-

schiebende Wirkung zu entziehen. 

  4.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Beschwerde-

gegner." 

C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom 26.  Juni 2018  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk  genommen  und  –  unter  Ansetzung  einer  verkürzten  Vernehmlas-
sungsfrist – das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

R1S.2018.05047 

Seite 2 

 
 
D. 

Mit  Rekursantwort  vom  13.  Juli  2018  beantragte  die  Stadt  Zürich,  Grün 

Stadt Zürich, es sei auf den erhobenen Rekurs nicht einzutreten, eventuali-

ter sei der Rekurs vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen  zulasten  des  Rekurrenten.  Die  Vorinstanz  beantragte  mit 

Vernehmlassung vom 18. Juli 2018 die Abweisung des Rekurses. 

E. 

Der Rekurrent replizierte mit Eingabe vom 10. August 2018 mit unveränder-

ten Anträgen. 

F. 

Am  16.  August  2018  führte  eine  Delegation  der  1. Abteilung  des  Baure-

kursgerichts einen Augenschein auf Lokal durch. 

G. 

Mit Dupliken vom 31. August 2018 und vom 4. September 2018 hielten die 

Rekursgegnerinnen an ihren Begehren und Standpunkten fest. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  asphaltierte  Quartierplatz  (auf  welchem  sich  die  [….]  strittigen  Skate-

Rampen  befinden)  sowie  die  daran  anschliessenden  zwei  Beach-

Volleyballfelder und die Liegewiese auf der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 (Let-

tenareal) wurden mit Entscheid des Stadtrats Zürich vom 9. Mai 1995 (act. 

13.5) baurechtlich bewilligt und im selbigen Jahr erstellt. Die Anordnung der 

Skate-Rampen  auf  der  Asphaltfläche  (unter  der  Kornhausbrücke)  erfolgte 

sukzessive ab dem Jahr 2008. 

R1S.2018.05047 

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2.1. 

Die Stadt Zürich, Grün Stadt Zürich (im Folgenden: Grün Stadt Zürich) be-

streitet die Legitimation des Rekurrenten und beantragt zunächst, es sei auf 

den Rekurs nicht einzutreten. Die  rekurrentische Liegenschaft  [….] grenze 

nicht [….] an die Parzelle Kat.-Nr. UN 4756 an [….]. Der Lärm der [….] strit-

tigen  Einrichtungen  werde  angesichts  der  vielbefahrenen  Kornhausbrücke 

und  der  oberhalb  liegenden  Kreuzung  Kornhausstrasse/Rousseaustrasse 

vom  Verkehrslärm  überdeckt.  Grün  Stadt  Zürich  weist  ausserdem  darauf 

hin, dass die [….] strittigen Einrichtungen nicht von Grün Stadt Zürich auf-

gestellt worden seien. Die Skate-Rampen seien organisch gewachsen bzw. 

von  den  Benützern  des  öffentlichen  Grundes  angeordnet  worden.  Dabei 

wird  auf  das  von  Grün  Stadt  Zürich  angestrengte  baurechtliche  Bewilli-

gungsverfahren  betreffend  die  Um-  und  Neugestaltung  der  Skate-

Einrichtungen verwiesen, in welchem mit Datum vom 10. Juli 2018 die bau-

rechtliche  Bewilligung  für  eine  Skate-Anlage  erteilt  wurde  (Entscheid 

Nr. 1089/18  der  Bausektion  der  Stadt  Zürich;  betreffend  diesen  Entscheid 

ist beim Baurekursgericht unter der G.-Nr. R1S.2018.05088 ein Rekursver-

fahren hängig). 

2.2. 

Zum Rekurs ist gemäss § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) be-

rechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutz-

würdiges  Interesse  an  ihrer  Aufhebung  oder  Änderung  hat.  §  338a  PBG 

umschreibt die  Rechtsmittellegitimation  bei der Anfechtung  von  Anordnun-

gen,  die  in  Anwendung  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG),  des  Umwelt-

schutzgesetzes  (USG)  oder  des  PBG  ergangen  sind  (vgl.  §  329  Abs.  1 

PBG;  Martin  Bertschi,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 

2014, § 21 Rz. 10 ff. und 53 ff., auch zum Folgenden). Dieselben Grundla-

gen  sind  vorauszusetzen,  wenn  der  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen 

(§ 6 des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG])  durch  die  Baubehörden 

und die Beurteilung der entsprechenden Entscheide durch die für das bau-

rechtliche  Verfahren  vorgesehenen  Rechtsmittelinstanz  –  vorliegend:  das 

Baurekursgericht  –  infrage  steht.  Hinzu  kommen  die  besonderen  Voraus-

setzungen  für  die  Anfechtung  von  Entscheiden  über  vorsorgliche  Mass-

nahmen. Die Rekurslegitimation ist von Amtes wegen zu prüfen. 

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Seite 4 

 
 
2.3. 

Die Bestimmung von § 338a PBG verlangt im Einzelnen zunächst eine be-

sondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft de-

rer der Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der 

angefochtenen Anordnung betroffen ist. Der Rekurrent muss demnach über 

eine  hinreichend  enge  nachbarliche  Raumbeziehung  zum  Baugrundstück 

bzw.  den  dort  vorgesehenen  Bauten  und  Anlagen  verfügen.  Diese  Raum-

beziehung  ergibt  sich  nicht  allein  aus  der  in  Metern  gemessenen  Distanz 

zum Baugrundstück. Die Distanz ist aber als Kriterium zu beachten. Dane-

ben  sind  auch  weitere  Umstände  wie  etwa  eine  allfällige  Hanglage  oder 

gegebenenfalls  eine  Sichtverbindung  zu  berücksichtigen.  Die  hinreichend 

enge  Raumbeziehung  kann  namentlich  dann  zu  bejahen  sein,  wenn  das 

Grundstück  des  Rekurrenten  unmittelbar  an  das  Baugrundstück  angrenzt 

oder nur durch einen Verkehrsträger von diesem getrennt ist. 

Ob eine legitimationsbegründend enge Raumbeziehung gegeben ist, hängt 

auch von der Art der geltend gemachten oder sich sonst aus den Akten er-

gebenden Einwirkungen auf das rekurrentische Grundstück ab. So vermö-

gen  sich  etwa  Schattenwurf  oder  Lichtentzug  nur bei verhältnismässig  en-

ger  Nachbarschaft  auszuwirken,  während  von  Grossanlagen  ausgehende 

Immissionen  sehr  weit  reichen  können.  In  solchen  Fällen  kann  auch  eine 

Vielzahl von Grundstücken bzw. Personen betroffen sein, ohne dass diese 

deswegen als – nicht legitimierte – Allgemeinheit zu betrachten wären. Un-

erheblich ist, ob die zur Betroffenheit führenden Einwirkungen rechtswidrig 

bzw. Gegenstand der materiell-rechtlichen Rügen sind oder nicht. 

2.4. 

Beim  Rekurrenten  handelt  es  sich  um  den  Eigentümer  [….]  einer  Liegen-

schaft [….] in der Umgebung der strittigen Anlage. Die Berechtigung an der 

Liegenschaft  ist  damit  ohne  weiteres  genüglich  nachgewiesen.  Nach  dem 

Ergebnis des durchgeführten Augenscheins sind die von der Benutzung der 

aktuell bestehenden Skate-Rampen ausgehenden Lärmemissionen von der 

rekurrentischen  Liegenschaft  aus  [….]  wahrnehmbar.  Die  zum  Ergebnis 

des  Augenscheins  von  Grün  Stadt  Zürich  erhobenen  Bestreitungen  sind 

unbehelflich.  Die  Delegation  der  1. Abteilung  des  Baurekursgerichts  hat 

[….]  im  Bereich  der  rekurrentischen  Liegenschaft  zweifelsfrei  Geräusche 

von Skateboards wahrgenommen. Die Ergebnisse des Augenscheins wur-
den entsprechend protokolliert. Ein Anspruch auf Befragung sämtlicher am 

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Augenschein vom 16. August 2018 anwesenden Personen zu ihren Wahr-

nehmungen  – mithin ein  Anspruch  auf  Beweiserhebungen  zum  bereits  er-

hobenen  Beweisergebnis  –  besteht  nicht.  Ergänzende  Beweiserhebungen 

sind,  zumal  im  vorliegenden  Verfahren  betreffend  vorsorgliche  Massnah-

men,  nicht  angezeigt.  Die  legitimationsbegründende  Nähebeziehung  des 

Rekurrenten  zum  Streitgegenstand  besteht  angesichts  der  Wahrnehmbar-

keit der Lärmimmissionen ohne weiteres. 

2.5. 

Angesichts des besonders gelagerten Sachverhalts besonders zu prüfen ist 

die  sachliche  Zuständigkeit  des  Baurekursgerichts.  Diese  erstreckt  sich 

gemäss § 329 Abs. 1 PBG im Wesentlichen auf raumplanungs-, bau- und 

umweltrechtliche  Angelegenheiten.  Für  die  Bewilligung  von  Veranstaltun-

gen und weiterer Aktivitäten im öffentlichen Raum ist die Zuständigkeit des 

Baurekursgerichts  –  grundsätzlich  –  erst  gegeben,  wenn  diese  unter  die 

baurechtliche  Bewilligungspflicht  fallen  (Jürg  Bosshart/Martin  Bertschi,  in: 

Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19b Rz. 82). 

Im bundesrechtlichen Sinn gelten als "Bauten und Anlagen" jene künstlich 

geschaffenen  und  auf  Dauer  angelegten  Einrichtungen,  die  in  bestimmter 

fester  Beziehung  zum  Erdboden  stehen  und  die  Nutzungsordnung  zu  be-

einflussen  vermögen,  weil  sie  entweder  den  Raum  äusserlich  erheblich 

verändern,  die  Erschliessung  belasten  oder  die  Umwelt  beeinträchtigen. 

Massstab dafür, um  sie  dem  Baubewilligungsverfahren  zu  unterwerfen,  ist 

daher die  Frage, ob mit  der Realisierung  der Baute oder Anlage im  Allge-

meinen,  nach  dem  gewöhnlichen  Lauf  der  Dinge,  so  wichtige  räumliche 

Folgen  verbunden  sind,  dass  ein  Interesse  der  Öffentlichkeit  oder  der 

Nachbarn  an  einer  vorgängigen  Kontrolle  besteht  (BGE 120  Ib  379  E.  3c, 

mit  Hinweisen).  Die  Baubewilligungspflicht  soll  es  der  Behörde  mithin  er-

möglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner 

Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungs-

ordnung  und  der  übrigen  einschlägigen  Gesetzgebung  zu  beurteilen.  Als 

Bauten  gelten  nach  der  bundesgerichtlichen  Praxis  auch  Fahrnisbauten, 

welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. Die-

se  Voraussetzungen  sind  jedenfalls  dann  als  erfüllt  anzusehen,  wenn  sie 

für  ein  die  Orts-  oder  Regionalplanung  erhebliches  Ausmass  annehmen 

(BGE  139  II  134,  E.  5.2,  mit  Hinweisen).  Für  die  Beurteilung  im  Einzelfall 
spielt eine Rolle, ob sich die Art der Nutzung von der ständig praktizierten 

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Nutzung  des  beanspruchten  Raumes  unterscheidet;  von  Bedeutung  ist 

namentlich,  ob  die  Nutzung  als  bereits  von  einem  vorgängigen  baurechtli-

chen Bewilligungsentscheid umfasst gelten kann (BRGE I Nr. 0112/2011 in 

BEZ 2011 Nr. 62, E. 7.2.5).  

Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem in VB.2003.00216 beurteilten einer 

Anlage  mit  verschiedenen  Sport-  und  Freizeiteinrichtungen  vergleichbar 

(VB.2003.00216 in BEZ 2004 Nr. 10, E. 3a). Die von der Anlage ausgehen-

den Emissionen sind dem Betrieb der Anlage zuzurechnen und unterstehen 

damit dem Lärmschutzrecht des USG (Art. 7 Abs. 1 USG). Die Emissionen 

von Geräten und Maschinen, die dem Betrieb einer ortsfesten Anlage die-

nen, werden nach den Vorschriften über ortsfeste Anlagen begrenzt (Art. 4 

Abs. 4 der Lärmschutzverordnung [LSV]). Infolge dieser Anknüpfung spielt 

das nach den Ergebnissen des Augenscheins teilweise Fehlen einer festen 

Verbindung der Skate-Rampen mit dem Untergrund keine Rolle. Die Beur-

teilung der mit den mobilen Geräten und Maschinen verbundenen Emissio-

nen  nach  den  einschlägigen  umweltrechtlichen  Vorschriften  obliegt  den 

Baubehörden (VB.2003.00216 in BEZ 2004 Nr. 10, E. 3b). Dass Grün Stadt 

Zürich  die  Erstellung  der Skate-Rampen nicht  selbst  initiierte,  kann für  die 

Frage der baurechtlichen Bewilligungspflicht nicht von Bedeutung sein. Das 

Baurekursgericht ist zur Überprüfung des angefochtenen Entscheids sach-

lich jedenfalls zuständig. 

2.6. 

Da  die  Prozessvoraussetzungen  unter  allen  Titeln  erfüllt  sind,  ist  auf  den 

Rekurs einzutreten. 

3.1. 

Im Fall nicht bewilligter baulicher Massnahmen können durch die  zuständi-

ge Baubehörde vor oder während des laufenden Bewilligungsverfahrens im 

Sinn  von  § 6  Abs.  1  VRG  unter  bestimmen  Voraussetzungen  vorsorgliche 

Massnahmen  angeordnet  werden.  Die  Anordnung  vorsorglicher  Massnah-

men setzt zunächst Dringlichkeit voraus. Diese ist gegeben, wenn der En-

dentscheid  nicht  sofort  getroffen  werden  kann,  aber  gleichwohl  bestimmte 

Vorkehren  nötig  sind,  um  andernfalls  gefährdete  Interessen  zu  schützen. 

Weiter hat die Massnahme der Erreichung eines legitimen Ziels zu dienen. 
Sie  ist  darauf  gerichtet,  wichtige  öffentliche  oder  private  Interessen  vor 

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schweren,  nicht  wiedergutzumachenden  Nachteilen  zu  schützen.  Ferner 

müssen die Massnahmen geeignet und erforderlich sein, um diese Interes-

sen  zu  schützen.  Erscheinen  wichtige  öffentliche  oder  private  Interessen 

als  gefährdet,  ist  eine  Verhältnismässigkeitsprüfung  vorzunehmen.  Dabei 

müssen  die  Nachteile,  die  mit  dem  Erlass  der  Massnahme  abgewendet 

werden  sollen,  gewichtiger  sein  als  die  infolge  einer  solchen  Massnahme 

zu  befürchtenden  Nachteile.  Wer  die  Anordnung  vorsorglicher  Massnah-

men  verlangt,  hat  im  entsprechenden  Antrag  die  für  den  Erlass  einer  vor-

sorglichen  Massnahme  sprechenden  Voraussetzungen  glaubhaft  zu  ma-

chen. 

Aufgrund  der  Dringlichkeit  vorsorglicher  Massnahmen  und  des  vorläufigen 

Charakters solcher Anordnungen ergeht der Entscheid mit einem reduzier-

ten Prüfungsmassstab; es erfolgt eine summarische Prüfung der Sach- und 

Rechtslage. Dasselbe gilt für die Überprüfung der Anordnung im Rechtsmit-

telverfahren  (zum  Ganzen  VB.2017.00418  vom  31.  August  2017,  E. 4.1 

und E. 4.2 sowie Kiener, § 6 Rz. 16, 22 und 31).  

3.2. 

Die [….] strittigen Skate-Rampen stellen ein Teilelement der auf der Parzel-

le  Kat.-Nr. UN4756  bestehenden  Sport-  und  Freizeitanlage  bzw.  der  Nut-

zung des Quartierplatzes dar. Da gemäss dem – erwähnten und ebenfalls 

angefochtenen  –  erstinstanzlichen  Bewilligungsentscheid  Nr. 1089/18  vom 

10.  Juli  2018  (Rekursverfahren  G.-Nr. R1S.2018.05088)  eine  Um-  und 

Neugestaltung  vorgesehen  ist,  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit 

einer vorzeitigen Baufreigabe nicht. Nicht relevant sein kann sodann, ob die 

Voraussetzungen  für  einen  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  im 

Rechtsmittelverfahren vorliegen. Die vorzeitige Realisierung der dem Bewil-

ligungsentscheid Nr. 1089/18 zugrundeliegenden Anlage ist vonseiten Grün 

Stadt Zürich nicht vorgesehen. 

3.3. 

Unter dem Titel von § 6 VRG relevant ist einzig, ob die aktuelle und bis zum 

Abschluss des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. B18.00037.01 weiter fort-

bestehende Beeinträchtigung des Rekurrenten durch die Lärmimmissionen 

der bestehenden Skate-Rampen den Erlass eines vorsorglichen Nutzungs-

verbots  rechtfertigt.  Dass  die  Beeinträchtigung  des  Rekurrenten  durch  die 

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Seite 8 

 
 
Lärmimmissionen als nicht wiedergutzumachender Nachteil zu qualifizieren 

ist, indiziert noch nicht deren besondere Schwere.  

Nach den Ergebnissen des Augenscheins erweist sich die objektive Beein-

trächtigung  des  Rekurrenten  durch  den  Skate-Betrieb  nicht  als  besonders 

intensiv. Die Geräuschemissionen sind [….] sind von der Liegenschaft des 

Rekurrenten aus zwar hörbar, aber nicht als erheblich störend einzuordnen. 

Bei  geschlossenem  Fenster  waren  keine  Geräusche  von  Skateboards  zu 

vernehmen.  Die  Immissionen  werden  sodann  durch  den  gewichtigeren 

Lärm von Motorfahrzeugen auf der Wasserwerkstrasse und der Kornhaus-

brücke  überlagert.  Die  mit  Bezug  auf  die  projektierten  Skate-Rampen  aus 

Beton und Stahl erstellten, indes auf die bestehenden beweglichen Skate-

Rampen 

zumindest 

analog 

anwendbaren 

Lärmgutachten 

vom 

18. Dezember  2017  und  [.…]  vom  4.  April  2018  weisen  für  die  rekurrenti-

sche  Liegenschaft  [….]  für  den  Tag-  und  Abendbetrieb  die  Einhaltung  der 

Planungswerte nach (Lärmgutachten vom 4. April 2018: 52 dB im Tag- so-

wie 50 dB im Abendbetrieb).  

3.4. 

Angesichts  dessen,  dass  es  sich  bei  den  Skate-Rampen  um  ein  Teilele-

ment  der  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr. UN4756  bestehenden  Sport-  und  Frei-

zeitanlage  handelt,  ist  die  Interessenlage  anders zu  beurteilen als im  vom 

Rekurrenten  zitierten  verwaltungsgerichtlichen  Entscheid  VB.2007.00473. 

Dieser Entscheid betraf ein vorsorgliches Nutzungsverbot für Freitodbeglei-

tungen in einer Wohnzone. Wesentliches Element der Interessenabwägung 

war die Erkennbarkeit des Umstands, dass die beabsichtigte Nutzung einer 

baurechtlichen Bewilligungspflicht untersteht, welchem Umstand die Adres-

satin  mit  der  vorzeitigen  Inbetriebnahme  der  Räumlichkeiten  zuwiderhan-

delte  (VB.2007.00473  in  BEZ  2007  Nr.  45,  E. 4.3). Wesentliches  Element 

der Verhältnismässigkeitsprüfung  ist  somit  bei unbewilligt  realisierten  Bau-

ten  oder  Anlagen  (bzw.  unbewilligten  Umnutzungen)  stets  die  Einhaltung 

allgemeiner  rechtsstaatlicher  Prinzipien  sowie  der  Grundsatz  der  rechts-

gleichen  Behandlung.  Im  vorliegenden  Fall  ist  zwar  gleichermassen  vom 

Bestehen  einer  baurechtlichen  Bewilligungspflicht  für  die  Skate-Rampen 

auszugehen. Indes befinden sich diese, wie von den Rekursgegnerinnen zu 

Recht  angeführt,  auf  einem  baurechtlich  bewilligten  öffentlichen,  dem  Ge-

meingebrauch  gewidmeten  Quartierplatz.  Eine  gewisse  Nutzungsintensität 
wird  damit  bereits  vom  Gehalt  des  baurechtlichen  Entscheids  vom  9. Mai 

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Seite 9 

 
 
1995  umfasst.  Der  Stadt  Zürich  als  zuständigem  Gemeinwesen  stehen  in 

rechtlicher  Hinsicht,  so  nicht  faktisch  eine  Entwidmung  (Absperrung  der 

entsprechenden Fläche) des Quartierplatzes die Folge sein soll, einzig poli-

zeiliche Mittel zur Durchsetzung der Nutzungsordnung zur Verfügung. Den 

Erlass eines allgemeinen polizeilichen Verbots betreffend das Befahren der 

fraglichen  Fläche  mit  Skateboards  fordert  der  Rekurrent  im  vorliegenden 

baurechtlichen  Verfahren  zu  Recht  nicht.  Es  würde  fehlgehen,  die  Vo-

rinstanz – zufolge Unterlassens der Beseitigung der von Benützern erstell-

ten Skate-Rampen – gleich zu behandeln wie eine Bauherrschaft, der eine 

unbewilligte Bautätigkeit zur Last zu legen ist. Richtigerweise kommt die In-

pflichtnahme  eines  Gemeinwesens  kraft  Herrschaft  über  den  im  Gemein-

gebrauch stehenden öffentlichen Grund (als Zustandsstörer zufolge Unter-

lassung)  erst  dann  infrage,  wenn  dem  Gemeinwesen  eine  rechtswidrige 

Verletzung  der  Aufsichtspflicht  vorzuwerfen  ist.  Eine  solche  ist  erst  dann 

anzunehmen,  wenn  eine  wesentliche  Amtspflicht  verletzt,  eine  zwingend 

vorgeschriebene  konkrete  Aufsichtsmassnahme  unterlassen  oder  der  Er-

messensspielraum  fehlerhaft  oder  in  Missachtung  allgemeiner  Rechts-

grundsätze  ausgeübt  wurde  (Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, 

Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7.  Aufl.,  Zürich/St.  Gallen  2016,  Rz.  2611, 

mit  Hinweisen).  Eine  rechtswidrige  Verletzung  der  Aufsichtspflicht  könnte 

vorliegend nur angenommen werden, wenn sich die Vorinstanz der Durch-

führung einer baurechtlichen Beurteilung der Skate-Rampen in grundsätzli-

cher  Hinsicht  entziehen  oder  keinerlei  Massnahmen  zur  Durchsetzung  ei-

ner geordneten Nutzung der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 treffen würde.  

Der Rekurrent hat die Nutzung der ab dem Jahr 2008 sukzessive angeord-

neten  Skate-Rampen  zum  erstem  Mal  im  Jahr  2015  beanstandet.  Grün 

Stadt Zürich hat sich in der Folge entschieden, die Gestaltung des entspre-

chenden  Teils  der  Parzelle  Kat.-Nr. UN4756  selbst  an  die  Hand  zu  neh-

men,  weshalb  das  besagte,  mit  Entscheid  Nr.  1089/18  vom  10.  Juli  2018 

abgeschlossene  und  mittlerweile  unter  der  G.-Nr.  R1S.2018.05088  beim 

Baurekursgericht anhängige baurechtliche Verfahren durchgeführt wird. Die 

Stadt Zürich (Sportamt) hat sodann veranlasst, dass die Durchsetzung der 

Nachtruhe auf der Parzelle Kat.-Nr. UN4756 mittels regelmässiger Kontroll-

gänge sichergestellt wird (Rapporte der Securitas AG; act. 10.4-10.12). Im 

Ergebnis  kann  zum  aktuellen  Zeitpunkt  keine  Pflichtverletzung  angenom-
men werden. Entscheidend ist sodann, dass die Stadt Zürich mit Bezug auf 
die  Benützung  öffentlichen  Grundes  durch  die  Allgemeinheit  zu  einer  Ab-

wägung  der  verschiedenen  auf  dem  Spiel  stehenden  Interessen  –  sowohl 

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der  Nachbarschaft  als  auch  der  Benutzer  –  verpflichtet  ist.  Ein  Vergleich 

der Rechtsstellung eines Gemeinwesens mit derjenigen des Betreibers ei-

ner privaten Anlage ginge daher aus sachlichen Gründen fehl. 

3.5. 

Im  Ergebnis hat  die  Vorinstanz  das  Begehren  des  Rekurrenten  auf  Erlass 

vorsorglicher  Massnahmen  mangels  schwerer,  nicht  wiedergutzumachen-

der  Nachteile  sowie  in  Anbetracht  des  erheblichen  öffentlichen  Interesses 

an  der  Nutzung  der  Parzelle  Kat.-Nr. UN4756  als Quartierplatz,  unter  Ein-

bezug  der  Interessen  sowohl  der  Benützer  als  auch  der  Anwohner,  zu 

Recht abgewiesen. 

4. 

Dementsprechend ist auch der Rekurs unbegründet und damit abzuweisen. 

[….] 

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