# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af8f7786-28b1-5b0a-a88f-299b67de530a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.04.2017 RU170020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170020_2017-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU170020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 25. April 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge, B._____ 

 

 

gegen 

 

1. C._____,  

2. D._____,  

3. E._____,  

4. F._____,  

5. G._____,  

6. H._____,  

7. I._____,  

8. J._____,  

Beklagte und Beschwerdegegner 

7 vertreten durch Inhaber der elterlichen Sorge, K._____ und L._____ 

 

betreffend Testamentsungültigkeit (Kostenfolgen)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 11 + 12, vom 8. März 2017 (GV.2016.00141/SB.2017.00100) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 2. Mai 2016 (Urk. 1) stellte der Kläger beim 

Friedensrichteramt Zürich, Kreise 11 + 12 (Vorinstanz), die Rechtsbegehren auf 

Feststellung der Nichtigkeit, ev. Ungültigkeit von zwei Testamenten des am 

tt.mm.2015 verstorbenen Vaters des Klägers (Rechtsbegehren Ziffern 1 und 2), 

Feststellung der Erbquote des Klägers von drei Vierteln (Rechtsbegehren Ziffer 3) 

und Ungültigerklärung einer Ziffer eines dritten Testaments des Erblassers 

(Rechtsbegehren Ziffer 4). An der Schlichtungsverhandlung vom 8. Dezember 

2016 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung betreffend die Rechtsbegeh-

ren Ziffern 1 bis 3 (Urk. 12) und am 2. März 2017 reichte der Kläger eine weitere 

Vereinbarung betreffend Rechtsbegehren Ziffer 4 ein (Urk. 14). Mit Verfügung 

vom 8. März 2017 schrieb die Vorinstanz das Verfahren betreffend Rechtsbegeh-

ren Ziffern 1 bis 3 als durch Teilvereinbarung vom 8. Dezember 2016 erledigt und 

betreffend Rechtsbegehren Ziffer 4 als durch aussergerichtlichen Vergleich erle-

digt ab; die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 900.-- festgesetzt und die Kosten ge-

mäss der Teilvereinbarung vom 8. Dezember 2016 dem Kläger auferlegt 

(Urk. 17). 

b) Hiergegen hat die Mutter des Klägers mit Eingabe vom 20. März 2017 

fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 16). 

c) Da nicht völlig klar war, ob die Eingabe vom 20. März 2017 eine Be-

schwerde darstellt, wurde der Mutter des Klägers mit Schreiben vom 23. März 

2017 Gelegenheit zur Erklärung darüber gegeben (Urk. 19). Am 3. April 2017 hat 

sie bestätigt, dass die Eingabe vom 20. März 2017 eine Beschwerde darstelle, 

und die Durchführung des Beschwerdeverfahrens verlangt (Urk. 20). Die Akten 

der Vorinstanz wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als offen-

sichtlich unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Beschwerde wurde, wie erwähnt, von der Mutter des Klägers 

eingereicht. Diese bringt darin vor, dass ihr Name falsch aufgeführt sei (was für 

die Parteibezeichnungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren entsprechend 

korrigiert wurde), dass sie nicht wisse, wie sich die vorinstanzliche Gerichtsgebühr 

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von Fr. 900.-- zusammensetze, und dass sie den aussergerichtlichen Vergleich 

(gestützt auf welchen das Verfahren betreffend Rechtsbegehren Ziffer 4 abge-

schrieben wurde) nicht erhalten habe; ohne diese Informationen könne sie die 

Rechnung für die Gerichtskosten nicht bezahlen (Urk. 16). Aus diesen Vorbringen 

ist zu schliessen, dass die Beschwerde die dem Kläger auferlegten Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens beschlägt, weshalb davon auszugehen ist, dass die 

Mutter des Klägers die Beschwerde für diesen eingereicht hat. 

Mit Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks 

Horgen wurde für den Kläger eine Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 und 

Art. 314abis ZGB errichtet und Rechtsanwalt lic. iur. M._____ zum Beistand er-

nannt zwecks Wahrung der Interessen des Klägers (u.a.) im Nachlass von dessen 

Vater (vgl. Urk. 2). Das vorinstanzliche Verfahren betraf genau diesen Nachlass 

und der Kläger wurde darin von Rechtsanwalt lic. iur. M._____ vertreten. Die Re-

gelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens ist Teil des Verfahrens 

und gehört damit auch zur Angelegenheit, für welche für den Kläger die Beistand-

schaft errichtet wurde. Mit Errichtung dieser Beistandschaft ist nun aber die Be-

fugnis der Mutter des Klägers zu dessen Vertretung von Gesetzes wegen entfal-

len und sie ist demgemäss nicht befugt, in dieser Sache für den Kläger eine Be-

schwerde einzureichen (Art. 306 Abs. 3 ZGB; BK-Affolter-Fringeli/Vogel, 

Art. 314abis ZGB N 37). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 

b) An diesem Ergebnis würde sich nichts ändern, wenn davon ausgegan-

gen würde, dass die Mutter des Klägers die Beschwerde in eigenem Namen ein-

gereicht habe. Sie selber erleidet durch den angefochtenen Entscheid keinen 

Nachteil (sie selber wird zu nichts verpflichtet, "nur" der Kläger), weshalb ihr kein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde zukommt und daher 

auch diesfalls darauf nicht hätte eingetreten werden können.  

3. Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Gebühr für das 

vorinstanzliche Verfahren nach § 3 der Gerichtsgebührenverordnung des Oberge-

richts richtet. Das vorinstanzliche Verfahren betraf eine Streitigkeit mit einem 

Streitwert von rund Fr. 2.5 Mio. (vgl. Urk. 6 Blatt 3 Ziff. III), womit der Rahmen für 

die Gebühr Fr. 615.-- bis Fr. 1'240.-- beträgt (§ 3 Abs. 1 GebV OG). Die Gebühr 

von Fr. 900.-- wäre damit nicht zu beanstanden gewesen. Dass die Gerichtskos-

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ten dem Kläger auferlegt wurden, beruht auf Ziffer 2 der Teilvereinbarung vom 

8. Dezember 2016 (in der angefochtenen Verfügung wiedergegeben) und ist da-

mit ebenso korrekt. Die Mutter des Klägers wird den aussergerichtlichen Vergleich 

bei Rechtsanwalt lic. iur. M._____ erhältlich machen können. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist auszugehen von einem Streit-

wert von Fr. 900.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenver-

ordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Mutter des Klägers aufzuerlegen (Art. 108 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____, … [Adres-

se], auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, an die Beklagten je 

unter Beilage einer Kopie von Urk. 16, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 900.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 25. April 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
bz 

	Beschluss vom 25. April 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____, … [Adresse], auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, an die Beklagten je unter Beilage einer Kopie von Urk. 16, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...