# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc25086c-017f-5a4a-a1c4-9235367be02b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2019 E-1456/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1456-2019_2019-06-04.pdf

## Full Text

1.1  
B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1456/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle 

für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2019 / (…). 

 

 

 

E-1456/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 20. November 2016 in der Schweiz 

um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

5. Dezember 2016 und der Anhörung vom 10. November 2017 im Wesent-

lichen Folgendes geltend:  

Sie sei eritreische Staatsangehörige und Tigrinya aus B._______, Subzoba 

C._______. Nachdem ihre Mutter verstorben sei, habe sie die Schule ab-

gebrochen, um sich um ihre Geschwister zu kümmern. Da sie keinen Pas-

sierschein gehabt habe, habe sie sich nicht frei bewegen können. Als sie 

nach einiger Zeit zurück zur Schule habe gehen wollen, sei ihr das nicht 

erlaubt worden, da sie älter als die übrigen Schüler gewesen sei. Da der 

Militärdienst unausweichlich erschienen, sie von ihrer Stiefmutter unter-

drückt worden sei und sie sich nicht habe frei bewegen können, habe sie 

zusammen mit ihren Freundinnen beschlossen, das Land zu verlassen. Im 

September 2015 habe sie Eritrea verlassen und sei über Äthiopien und 

weitere Länder am 19. November 2016 in die Schweiz gelangt. Weil sie 

aus Eritrea geflüchtet sei, drohe ihr bei einer Rückkehr die Inhaftierung und 

die Einziehung in den Militärdienst.  

Als Beweismittel reichte sie einen Taufschein, neun Fotos von eritreischen 

Ausweisen respektive einer Examination Admission Card von Familienan-

gehörigen ein.  

B.  

Wegen Zweifeln an der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Minderjährigkeit bei Gesuchseinreichung wurde am 24. November 2016 im 

Radiologischen Institut in D._______ eine Handknochenanalyse durchge-

führt. Diese ergab entsprechend den Tabellen von Greulich und Pyle ein 

Skelettalter von achtzehn Jahren. Anlässlich der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zum Resultat der Handknochenanalyse im Rahmen der er-

gänzenden Befragung am 5. Dezember 2016, hielt die Beschwerdeführerin 

an der geltend gemachten Minderjährigkeit fest. Als Geburtsdatum wurde 

in der Folge der (…) aufgenommen. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 – eröffnet am 1. März 2019 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte 

ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

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Seite 3 

den Vollzug an. Gleichzeitig stellte es fest, als Geburtsdatum der Be-

schwerdeführerin bleibe im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) der (…) vermerkt.  

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. März 2019 be-

antragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2019 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche 

Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung ein.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 3. April 2019 hielt die Vorinstanz an ihren Erwä-

gungen fest.  

G.  

In ihrer Replik vom 3. Mai 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das 

vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

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Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4 und Abs. 7 sowie Art. 84) sind unverändert 

vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend 

die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.  

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

im Bereich der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde beschränkt sich auf den Wegweisungsvollzug (Ziffern 5 

und 6 der angefochtenen Verfügung), während die Feststellung des Ge-

burtsdatums, die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung 

des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung (Ziffern 1 bis 4 der 

angefochtenen Verfügung) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur 

noch die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als durch-

führbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

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möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Entscheid aus, Eritrea weise 

zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte auf, eine schlechte Mensch-

rechtslage genüge jedoch nicht, um dem Wegweisungsvollzug entgegen-

zustehen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin 

bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung 

oder Strafe drohen würde, die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar sei. Mit Ver-

weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Grundsatz-

urteil BVGE 2018 VI/4) hält die Vorinstanz ferner fest, auch eine drohende 

Einziehung in den Nationaldienst stehe der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs nicht entgegen. In Eritrea herrsche weder Krieg noch eine Situa-

tion allgemeiner Gewalt, weshalb nicht von einer generellen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden könne. Auch würden 

keine individuellen Gründe den Wegweisungsvollzug unzumutbar erschei-

nen lassen. Schliesslich sei der Vollzug technisch möglich und praktisch 

durchführbar. 

5.2 Auf Beschwerdeebene konkretisierte die Beschwerdeführerin verschie-

dene Punkte ihrer Aussagen und führte aus, sie habe Eritrea im wehr-

dienstfähigen Alter illegal verlassen und würde bei einer Rückkehr unter 

unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden. Dies stelle eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK dar. Anschliessend würde sie in den Nationaldienst 

eingezogen werden. Dieser stelle eine Form von Leibeigenschaft und 

Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK dar. Die UN-Untersuchungskom-

mission zu Eritrea habe in ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 festgehalten, 

dass der Nationaldienst die Tatbestände der Sklaverei beziehungsweise 

der Zwangsarbeit nach dem Römerstatut erfülle. Die Menschenrechtsver-

letzungen in Eritrea würden gemäss dieser Kommission Verbrechen gegen 

die Menschlichkeit darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht habe im 

Grundsatzurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 denn auch festgehalten, 

dass der Nationaldienst Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

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darstelle. Das Verbot der Zwangsarbeit im Sinne dieses Artikels stelle ein 

absolutes Verbot dar. Der dritte Absatz dieser Bestimmung schränke deren 

sachlichen Schutzbereich ein und definiere die Tatbestände, welche keine 

Zwangsarbeit darstellen würden. Es handle sich somit nicht um eine Ein-

schränkung des Verbots unter Abs. 2. Das Bundesverwaltungsgericht an-

erkenne, dass in Bezug auf den Nationaldienst kein Tatbestand von Art. 4 

Abs. 3 EMRK vorliege und dieser unter den Anwendungsbereich von Art. 4 

Abs. 2 EMRK falle. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 

lasse sich aus dem Umstand, dass gewisse Tatbestände nicht unter Art. 4 

Abs. 2 EMRK fallen würden, nicht darauf schliessen, dass nur bei einer 

flagranten Verletzung ein Refoulement-Verbot bestehe. Da es sich sowohl 

bei dieser Bestimmung als auch bei Art. 3 EMRK um Fundamentalgaran-

tien der EMRK und um ein absolutes Verbot der Zwangsarbeit handle, sei 

keine flagrante Verletzung für das Bestehen eines Refoulement-Verbotes 

nötig. Es gelte der gleiche Massstab wie bei Art. 3 EMRK; es müssten stich-

haltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im 

Fall einer Ausschaffung dem realen Risiko einer Verletzung von Art. 4 Abs. 

2 EMRK ausgesetzt wäre. Dies werde gestützt durch die Rechtsprechung 

des UK Upper Tribunal (Urteil MST and others). Auch könne der Ansicht 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt werden, wonach aus dem 

Umstand, dass das Zwangsarbeitsverbot im Unterschied zum Verbot der 

Leibeigenschaft und Sklaverei in Art. 15 Abs. 2 EMRK nicht genannt werde, 

zu schliessen sei, dass eine flagrante Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK 

vorliegen müsse. Es verkenne, dass Art. 4 Abs. 3 lit. c EMRK eine eigen-

ständige Notstandsklausel enthalte. Diese Ansicht werde ebenfalls vom UK 

Upper Tribunal gestützt. Auch leite der EGMR aus Art. 4 Abs. 2 EMRK po-

sitive Verpflichtungen der Vertragsstaaten ab. Insbesondere müsse ein 

Staat alle in seiner Macht stehenden notwendigen Massnahmen treffen, 

um Opfer oder potentielle Opfer zu schützen, sobald ein glaubhafter Ver-

dacht bekannt sei, dass sich eine Person in einer Bedrohungssituation be-

finde. Das Refoulement-Verbot bei einem Risiko der Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK sei nichts anderes, als die positive Verpflichtung des Aufnah-

mestaates, die zukünftigen Opfer von Zwangsarbeit zu schützen. Entspre-

chend impliziere die Qualifizierung des Nationaldienstes als Zwangsarbeit 

durch das Bundesverwaltungsgericht die positive Pflicht des Refoulement-

Verbotes. Doch selbst wenn der Massstab einer flagranten Verletzung an-

gesetzt würde, wäre diese gegeben, da gemäss UK Upper Tribunal bei ei-

nem Einzug in den Nationaldienst ohnehin die Gefahr einer flagranten Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestehe und andererseits die Zwangsarbeit 

im Rahmen des eritreischen Nationaldienstes auch eine Verletzung von 

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Art. 3 EMRK darstelle. Das Bundesverwaltungsgericht verkenne die Defi-

nition der Zwangsarbeit durch den EGMR. Eine konkrete Gefahr von Miss-

handlungen sei nicht vorausgesetzt. Im eritreischen Kontext sei eine flag-

rante Verletzung des Zwangsarbeitsverbots gegeben, weil die Betroffenen 

auf unbestimmte Zeit ihrer persönlichen Freiheit beraubt seien. Das nicht 

angezweifelte Bestehen von sexuellen Übergriffen im Rahmen des Natio-

naldienstes müsse – unabhängig davon, ob es deren systematisches Vor-

kommen formal belegt werden könne – als verschärfendes Element be-

rücksichtigt werden. Bei seiner Schlussfolgerung, es würden keine syste-

matischen Misshandlungen vorliegen, stütze sich das Bundesverwaltungs-

gericht auf nicht objektive Quellen, darunter auf den Bericht des Danish 

Immigration Service, obwohl es zuvor selbst festgehalten habe, dass die-

ser wegen mangelnder Kontextualisierung einzelner Aussagen und selek-

tiver Verwendung von Informationen von verschiedener Seite öffentlich kri-

tisiert worden sei. Insbesondere habe sich die einzige namentlich genannte 

Quelle vom Bericht distanziert, was vom Gericht nicht erwähnt worden sei. 

Die vom Gericht zitierten Quellen seien nicht geeignet, die Feststellung der 

UN-Untersuchungskommission zu Eritrea, sowie von Amnesty Internatio-

nal und von Human Rights Watch, wonach es zu systematischen Miss-

handlungen im Rahmen des Nationaldienstes komme, zu widerlegen.  

Vor dem Hintergrund der ungenügenden Informationslage sei die vorge-

nommene Verteilung der Beweislast problematisch. Es sei der Beschwer-

deführerin nicht möglich, unter diesen Voraussetzungen den formalen Be-

leg für das systematische Vorkommen von Misshandlungen und sexuellem 

Missbrauch zu erbringen. Die Abklärung des herkunftslandspezifischen 

Sachverhaltes sei Sache der prüfenden Behörden. Das Gericht habe eine 

Beweislastverschiebung vorgenommen, die sich nicht an den internationa-

len Standards orientiere. Das Vorliegen eines ernsthaften Risikos einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der vorgenannten Risiken sei vom 

Gericht mit der identischen Argumentation wie eine Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK – und damit unter Anwendung eines zu hohen Massstabs – 

verneint worden. Dem könne aus den oben genannten Gründen ebenfalls 

nicht gefolgt werden.  

Somit würde beim Vollzug der Wegweisung eine Verletzung von Art. 3 

EMRK und Art. 4 Abs. 2 EMRK vorliegen. Folglich sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Des Weiteren gerate eine Person, welche im Rahmen 

des Nationaldienstes Zwangsarbeit leisten müsse, in eine persönliche Not-

lage. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

Zwangsarbeit als zumutbar erachte. Zudem scheine es in Bezug auf das 

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Risiko, im Rahmen des Nationaldienstes Misshandlungen und sexuellen 

Übergriffen ausgesetzt zu sein, auch bei der Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges den offensichtlich zu hohen Massstab eines ernst-

haften Risikos einer flagranten Verletzung anzuwenden. Die Beschwerde-

führerin sei speziell gefährdet Opfer von sexueller Gewalt durch ihre Vor-

gesetzten oder andere Soldaten zu werden, da sie eine junge Frau sei. 

Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen, würden für Frauen kaum bestehen. 

Entsprechend sei eine Rückkehr in ihrem Fall auch nicht zumutbar.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdefüh-

rerin habe – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – (an-

lässlich der BzP und Anhörung) geltend gemacht, Eritrea als Minderjährige 

und nicht im wehrdienstfähigen Alter illegal verlassen zu haben. Sie sei 

weder eine Refraktärin noch eine Deserteurin, weshalb sie nicht gegen die 

Proclamation on National Service aus dem Jahr 1995 verstossen habe. 

Auch seien den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie bei 

einer Rückkehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, weshalb die An-

forderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung nicht erfüllt seien.  

5.4 In ihrer Replik führte die Beschwerdeführerin aus, es sei bekannt, dass, 

obwohl gemäss Proclamation on National Service von 1995 eine Rekrutie-

rung unter 18 Jahren verboten sei, regelmässig Minderjährige – insbeson-

dere solche, welche wie die Beschwerdeführerin die Schule abgebrochen 

hätten – in den Nationaldienst eingezogen würden. So habe für die Be-

schwerdeführerin bereits als Minderjährige ein hohes Risiko bestanden, 

bald in den Nationaldienst eingezogen zu werden. Zudem habe sie begrün-

dete Furcht, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland sofort inhaftiert und in 

den Militärdienst eingezogen zu werden, weshalb eine Wegweisung nach 

Eritrea eine Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK darstellen würde.  

5.5 Zu den Ausführungen des SEM in seiner Vernehmlassung betreffend 

eine allfällige begründete Furcht vor künftiger Verfolgung, auf welche in der 

Replik eingegangen wird, ist festzustellen, dass diese nicht Prozessgegen-

stand bildett (vgl. E. 2), sofern sie sich auf das Asyl beziehungsweise ein 

flüchtlingsrechtliches Refoulement-Verbot beziehen sollte. Die Beschwer-

deführerin beschränkt sich sowohl in ihrer Beschwerde als auch in ihrer 

Replik explizit auf das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot nach 

Art. 3 und 4 EMRK, weshalb nachfolgend nur die Einhaltung dieses Gebots 

im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft 

wird.   

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5.6 Im Übrigen übt die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen appelatorische Kritik am Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4. 

Dies vermag keine Änderung des dort vertretenen Standpunktes zu 

bewirken, zumal seit Ergehen des Urteils vor nicht einmal einem Jahr keine 

wesentliche Veränderung der Sachlage eingetreten ist. Es steht der 

Beschwerdeführerin jedoch frei, ihre Vorbringen vor dem Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen.  

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch ange-

sichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als 

zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) qualifiziert werden könne. Das Gericht hat dies 

mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

6.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, könne nach Auffassung des Gerichts nicht als 

Ausübung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betref-

fenden Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem 

könne, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet sei und sich teil-

weise über Jahre erstrecke, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausge-

gangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt 

wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich demnach weder um 

Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

6.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) könne der eritreische 

Nationaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar 

nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK ver-

standen werden. Die Bedingungen im Nationaldienst seien folglich grund-

sätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. 

Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche 

diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, 

dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verlet-

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zung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mit-

hin diese Bestimmung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine sol-

che Situation liege indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienst-

dauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und 

Übergriffe während der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor 

(vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

6.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend seien, dass jede nach Eritrea zu-

rückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe daher auch insoweit 

kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung 

(vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

6.3 Nach dem vorstehend Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführerin auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell 

das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- 

und Pflichtarbeit während des Nationaldienstes (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

Aus den Akten ergeben sich sodann auch anderweitig keine Anhaltspunkte 

für die Annahme, die Beschwerdeführerin müsste bei einer freiwilligen 

Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung be-

fürchten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in 

Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisge-

mäss nicht als unzulässig erscheinen. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

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Seite 11 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.4.1 Im oben zitierten Koordinationsentscheid erwog das Bundesverwal-

tungsgericht ebenso, dass allein die drohende Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst nicht zur Annahme einer existenziellen Gefährdung 

ausreicht und daher auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG führt (vgl. a.a.O. 

E. 6.2). 

6.4.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 

Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – 

und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen 

besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher 

im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 

6.4.3 Aus den Akten ergeben sich ferner anderweitig keine Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund individueller Gründe oder besonderer Umstände in eine 

existenzbedrohende Lage geraten würde, welche den Wegweisungsvoll-

zug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liesse. Die junge und gesunde 

Beschwerdeführerin verfügt über gewisse Schulbildung und eine grosse 

Familie vor Ort (insbesondere ihr Vater sowie fünf Geschwister). Zudem 

würden zwei Geschwister in England und ein Bruder in Israel leben, letzte-

rer habe sie gemäss eigenen Angaben bei der Ausreise finanziell unter-

stützt. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegenge-

stellt. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Wegweisung der Be-

schwerdeführerin nach Eritrea als zumutbar zu erachten ist. 

6.5 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

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Seite 12 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdefüh-

rerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8  

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 1. April 2019 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und auch heute nicht von genü-

genden Mitteln auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Beschwerdeführerin ihre 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 

AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar auszu-

richten ist. Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote einge-

reicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der 

Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) ist das 

amtliche Honorar auf pauschal Fr. 840.– (inklusive Auslagen) festzusetzen 

und lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, zu 

Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1456/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin, lic. iur. 

Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, wird ein amtli-

ches Honorar von Fr. 840.– zulasten der Gerichtskasse zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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