# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb267a1e-5a79-52f0-94eb-4bbc40bf90f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2016 B-5653/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5653-2015_2016-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5653/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

 

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richterin Vera Marantelli,  

Gerichtsschreiberin Katharina Niederberger. 
 

 
 

Parteien 
 Havana Club Holding, 

5, rue Eugène Ruppert, LU-2453 Luxembourg,  

vertreten durch Donald N. Schnyder, Rechtsanwalt,  

Wild Schnyder AG,  

Forchstrasse 30, Postfach 1067, 8032 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Cana Club Sàrl,  

Impasse du Clos 12, 1673 Ecublens FR,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Widerspruchsverfahren Nr. 13751  

CH 368'418 Havana Club (fig.) / CH 657'413 Cana Club (fig.). 

 

 

 

B-5653/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. Januar 2014 hinterlegte die Cana Club Sàrl, Ecublens (Beschwer-

degegnerin), die Wort-/Bildmarke CH 657'413 CANA CLUB (fig.) beim 

Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Vorinstanz). Die Anmeldung wurde am 

15. April 2014 im offiziellen Publikationsorgan Swissreg (www.swissreg.ch) 

veröffentlicht. 

 

 

Die Marke beansprucht Schutz für Waren der Klassen 30, 33 und 34 der 

Nizza-Klassifikation. Für das vorliegende Widerspruchsverfahren sind aus-

schliesslich die beanspruchten Waren der Klasse 33 strittig. 

Klasse 33           Boissons alcoolisées (à l'exception des bières) 

B.  

Am 15. Juli 2014 erhob die Havana Club Holding, Luxembourg (Beschwer-

deführerin) Widerspruch gegen die Eintragung der Marke CANA CLUB 

(fig.) und beantragte deren teilweisen Widerruf für die beanspruchten Wa-

ren der Klasse 33. Dabei stützte sie sich auf die ältere Schweizer Wort-/ 

Bildmarke HAVANA CLUB (fig.), die mit Prioritätsdatum 5. Dezember 1998 

unter der Nr. 368'418 für folgende Waren der Klasse 33 hinterlegt ist: 

 

 

Klasse 33           Rhum de la Havane 

Die Beschwerdeführerin begründete ihren Widerspruch mit dem Eintra-

gungshindernis der Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke. 

C.  

Am 1. September 2014 reichte die Beschwerdegegnerin innert Frist ihre 

Widerspruchsantwort ein. Im Wesentlichen bestritt sie das Vorliegen einer 

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Seite 3 

Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke und der ange-

fochtenen Marke mit dem Argument, bei der Widerspruchsmarke handle 

es sich um ein kennzeichnungsschwaches Zeichen, weshalb sich die Wi-

dersprechende nur auf einen reduzierten Schutz vor Verwechslungen be-

rufen könne. Zudem liege weder eine Warenidentität vor, noch ergebe das 

Resultat der klanglichen, bildlichen und begrifflichen Analyse einen zu ge-

ringen Zeichenabstand. Entsprechend beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Feststellung der schwachen Kennzeichnungskraft der Wider-

spruchsmarke, die Abweisung des Widerspruchs und die Eintragung der 

angefochtenen Marke für sämtliche beanspruchten Waren unter Kostenfol-

gen zulasten der Beschwerdeführerin. 

D.  

Mit Replik vom 5. März 2015 hielt die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbe-

gehren aufrecht. 

E.  

Am 12. August 2015 verfügte die Vorinstanz die Abweisung des Wider-

spruchs (Dispositiv Ziff. 1). In ihrer Entscheidbegründung bejahte sie zu-

nächst die Warengleichheit, beziehungsweise eine starke Gleichartigkeit 

und die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen. Vor dem Hintergrund der ge-

samten Umstände des Einzelfalls sei der von der prioritätsälteren in die 

prioritätsjüngere Marke übernommene Bestandteil "CLUB" als kennzeich-

nungsschwach einzustufen, zumal es sich um Waren handle, die in Wein- 

und/oder Spirituosenclubs angeboten würden. Damit die Verwechslungs-

gefahr trotz Übereinstimmung in gemeinfreien Markenbestandteilen aus-

nahmsweise bejaht werden könne, müssten diese am erweiterten Schutz 

aus der erhöhten Verkehrsbekanntheit teilnehmen oder als Serienmarke 

verwendet werden. Die Beschwerdeführerin habe das Vorliegen eines sol-

cherart gelagerten Ausnahmefalles nicht glaubhaft darlegen können.  

F.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. September 

2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Gut-

heissung des Widerspruchs und den Widerruf der Markeneintragung der 

angefochtenen Marke für die Waren der Klasse 33. Zur Begründung weist 

die Beschwerdeführerin auf die hohe Bekanntheit, beziehungsweise Be-

rühmtheit der Marke hin, die bereits durch das Verwaltungsgericht in Athen 

und durch den High Court of Justice in Madrid bestätigt worden sei. Der 

Widerspruchsmarke sei aufgrund ihrer hohen Bekanntheit ein erweiterter 

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Schutzumfang zuzumessen. Wegen der Kennzeichnungsstärke des Zei-

chens genüge bereits eine Teilidentität, um bei den Konsumenten eine Ge-

dankenverbindung zum älteren Zeichen hervorzurufen. Auch seien die Wa-

rengleichheit, beziehungsweise die hochgradige Gleichartigkeit sowie die 

Zeichenähnlichkeit unmittelbar erkennbar. In Anbetracht dieser Feststel-

lungen und unter Einschluss der identischen Verkehrskreise seien die An-

forderungen an den Zeichenabstand hoch, wobei der Bekanntheitsschutz 

diese zusätzlich heraufsetze.  

G.  

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 sah die Beschwerdegegnerin von ei-

ner Beschwerdeantwort ab und beantragte unter Bezugnahme auf ihre 

Stellungnahme vom 1. September 2014 die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. 

H.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 auf eine 

Vernehmlassung und beantragte unter Hinweis auf die eingereichten Vor-

akten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des Ver-

waltungsgerichtgesetztes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Verfah-

rensausgang erheblich sind, im Rahmen der folgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtgesetztes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung hat 

die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

und sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und be-

schwert. Sie hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist 

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(Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), und der Kostenvorschuss wurde recht-

zeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.   

2.1 Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 

vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) handelt es sich bei einer Marke 

um ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Un-

ternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Für den 

Erwerb des Markenrechts gilt das Eintragungsprinzip. Es entsteht mit dem 

Registereintrag und steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt 

(Art. 5 und Art. 6 MSchG). Dem Inhaber verleiht es das ausschliessliche 

Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen, für 

die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 

Abs. 1 MSchG). 

2.2 Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 MSchG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 MSchG 

kann der Inhaber der prioritätsälteren Marke innerhalb von drei Monaten 

nach der Veröffentlichung der jüngeren Markeneintragung Widerspruch er-

heben. Die Widerspruchsmarke wurde am 5. Dezember 1998 ins Marken-

register eingetragen, währenddessen die angefochtene Marke am 29. Ja-

nuar 2014 hinterlegt und am 15. April 2014 auf der Online-Schutzrechtsda-

tenbank Swissreg veröffentlicht wurde. Der am 15. Juli 2014 von der 

Inhaberin der prioritätsälteren Marke erhobene Widerspruch erfolgte frist- 

und formgerecht (Art. 31 Abs. 2 MSchG und Art. 20 der Markenschutzver-

ordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111]). 

3.  

3.1 Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älte-

ren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleis-

tungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr 

ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG). Die Zweckbestimmung der Marke liegt 

in der Hauptsache darin, die Waren oder Dienstleistungen des Markenin-

habers zu individualisieren, um für die Abnehmer eine Unterscheidungs-

möglichkeit und eine Entscheidgrundlage für ihre Produktwahl zu schaffen 

(BGE 122 III 382 E. 1 "Kamillosan"). Vor diesem Hintergrund erfolgt die 

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Prüfung, ob zwei Zeichen verwechselbar sind. Angesichts der Kommuni-

kationsfunktion der Marke richtet sich die Beurteilung der Verwechslungs-

gefahr nach dem Verständnis und der Markenerinnerung der Abnehmer-

kreise. Es ist daher im Einzelfall zu bestimmen, an welche Verkehrskreise 

sich die beanspruchten Waren richten (Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 

16. April 2013 E. 3.2.4 "Wilson"; EUGEN MARBACH, Kennzeichenrecht, in: 

von Büren / David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter und Wettbe-

werbsrecht, Bd. III / 1, 2. A., Basel 2009, N. 180 ff.; CHRISTOPH WILLI, Mar-

kenschutzgesetz. Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter 

Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zü-

rich 2002, Art. 3 N. 20 ff.).  

3.2 Soweit keine Nichtgebrauchseinrede entgegensteht, sind für die Prü-

fung der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen die Registerein-

träge massgeblich (Urteil des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 

E. 3.2 "Caddy"; GALLUS JOLLER, in: Noth / Bühler / Thouvenin [Hrsg.], Mar-

kenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 235; WILLI, a.a.O., Art. 3 

N. 37). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen spre-

chen eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket, 

eine marktübliche Verknüpfung oder eine enge Zusammengehörigkeit der 

Produkte mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des 

BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 E. 3.2 "Caddy"; B-2269/2011 vom 

9. März 2012 E. 6.5.1 "Bonewelding [fig.]"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 300). 

An die Unterschiedlichkeit der Waren sind umso höhere Anforderungen zu 

stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind (BGE 128 III 96 E. 2c "Orfina"; 

LUCAS DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Kommentar zum 

schweizerischen Privatrecht. Markenschutzgesetz / Muster- und Modellge-

setz, Basel 1999, Art. 3 N. 35). Selbst bei weitgehend identischen Waren 

begründet die entfernte Möglichkeit einer Verwechslung noch keine rechts-

erhebliche Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG. 

Davon kann vielmehr erst die Rede sein, wenn die angesprochenen Ver-

kehrskreise die gekennzeichneten Waren mit einer gewissen Wahrschein-

lichkeit dem falschen Markeninhaber zurechnen (BGE 122 III 382 E. 1 "Ka-

millosan"; MARBACH, SIWR III/1, N. 948). 

3.3 Ausschlaggebend für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit in Schrift-

bild, Klang und Sinngehalt ist der Gesamteindruck, den die Zeichen bei den 

Abnehmern hinterlassen. Weder schliesst die Massgeblichkeit des Ge-

samteindruckes aus, dass ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen 

Marke prägend oder dominierend wirken, noch verlangt sie, auf die Ana-

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lyse der einzelnen Zeichenelemente, beziehungsweise auf deren Bedeu-

tungsermittlung zu verzichten. Als Beurteilungsgrundlage sind in erster Li-

nie diejenigen Merkmale heranzuziehen, die sich eignen, im unvollständi-

gen Erinnerungsbild der Abnehmer einen bleibenden Eindruck zu hinter-

lassen (BGE 122 III 382 E. 5b "Kamillosan"; 121 III 377 E. 2a "Boss"; Urteil 

des BVGer B-5120/2011 vom 17. August 2012 E. 4.1 "Bec de Fin Bec"; 

DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 11; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 121 ff.). Eine umfas-

sende Prüfung der Zeichenähnlichkeit darf sich allerdings nicht darin er-

schöpfen, ausschliesslich die kennzeichnungskräftigen Bestandteile zu be-

rücksichtigen. Zeichenelemente mit einer geringen Kennzeichnungskraft 

oder gemeinfreie Markenbestandteile sind gleichermassen in die Beurtei-

lung miteinzubeziehen, und es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob und in-

wieweit sie das Markenbild prägen (BGE 122 III 382 E. 5b "Kamillosan"; 

Urteil des BVGer 6822/2013 vom 2. Oktober 2015 E. 6.1.1 "Mamabel"; 

MARBACH, SIWR III/1, N. 865; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 123 ff.). Eine diffe-

renzierte Gewichtung der Zeichenelemente ist demnach zulässig und er-

forderlich (Urteil des BVGer 6822/2013 vom 2. Oktober 2015 E. 6.1.1 

"Mamabel"; MARBACH, SIWR III/1, N. 865 f. mit Hinweis auf BGE 96 II 400 

"Eden Club"). Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre 

spricht bereits der Ähnlichkeitsnachweis in einem der drei Aspekte Bild, 

Klang oder Sinngehalt für die Annahme einer Zeichenähnlichkeit (Urteile 

des BVGer B-1637/2015 vom 14. September 2015 E. 2.3 "Femibion [fig.]"; 

B-6732/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.3 "Calida"; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 17; 

JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 173; MARBACH, SIWR III/1, N. 875). 

3.4 Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG 

liegt vor, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer Unterschei-

dungsfunktion beeinträchtigt. Von solchen Funktionsstörungen ist auszu-

gehen, wenn die massgeblichen Verkehrskreise eines der zu vergleichen-

den Zeichen für das andere halten oder wenn sie aufgrund der Zeichen-

ähnlichkeit falsche wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber 

vermuten und insbesondere an Serienmarken denken, die verschiedene 

Produktlinien des gleichen Unternehmens oder von wirtschaftlich miteinan-

der verbundenen Unternehmen kennzeichnen (BGE 128 III 96 E. 2a "Or-

fina"; 128 III 441 E. 3.1 "Appenzeller [fig.]"; 127 III 160 E. 2a "Securitas"; 

Urteile des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 E. 3.3 "Caddy"; 

B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello"; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 35; 

MARBACH, SIWR III/1, N. 955; WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 11 f.).  

3.5 In ständiger Rechtsprechung qualifiziert das Bundesgericht die kenn-

zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr nicht als Tatsachenfrage, sondern 

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als frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 126 III 315 E. 4b "Apiella"; JOLLER, 

a.a.O., Art. 3 N. 38). Die Verwechslungsgefahr zwischen der Wider-

spruchsmarke und der angefochtenen Marke beurteilt sich nicht abstrakt, 

sondern aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise und unter Berück-

sichtigung der im Einzelfall relevanten Umstände. Eine umfassende Prü-

fung der Verwechslungsgefahr verlangt insbesondere, den Wechselwir-

kungen zwischen den Faktoren Warengleichartigkeit, Zeichenähnlichkeit 

und Kennzeichnungskraft der älteren Marke gebührend Rechnung zu tra-

gen (Urteil des BVGer vom B-1637/2015 vom 14. September 2015 

E. 2.3 "Femibion" [fig.]); JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 45; vgl. WILLI, a.a.O., 

Art. 3 N. 14 ff.). 

3.6 Die Reichweite des markenrechtlichen Verwechslungsschutzes wird 

durch die Kennzeichnungskraft der Zeichen bestimmt. Zeichen, die sich 

eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen, sind als 

kennzeichnungsschwach einzustufen. Für kennzeichnungsschwache Zei-

chen ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für kennzeichnungs-

starke Zeichen (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan"; Urteil des BVGer 

B-7536/2015 vom 10. Juni 2016 E. 3.6 "Caddy"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 

N. 69; WILLI, Art. 3 N. 17 ff.). Eine Übereinstimmung in einem gemeinfreien 

Element ohne selbständigen Schutz kann grundsätzlich nicht zu einer Ver-

wechslungsgefahr führen (Urteile des BVGer B-3119/2013 vom 12. Juni 

2014 E. 6.2.1 "Swissprimebeef"; B-7514/2006 vom 31. Juli 2007 E. 10 

"Quadrat [fig.]"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 125; MARBACH, SIWR III/1, 

N. 273). Als kennzeichnungsstark gelten Marken, die entweder aufgrund 

ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder durch einen intensiven Ge-

brauch eine überdurchschnittliche Bekanntheit erlangt haben (BGE 122 III 

382 E. 2a "Kamillosan"; DAVID, a.a.O., Art. 3 N 13; MARBACH, SIWR III/1, 

N. 979). Ein hoher Bekanntheitsgrad und eine starke Kennzeichnungskraft 

erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Assoziationsgefahr und einer fehler-

haften Markenzurechnung (Urteile des BVGer B-7536/2015 vom 10. Juni 

2016 E.3.5 "Caddy"; B-5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.5 "Tivo"). Starke 

Marken sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langen Auf-

bauarbeit und verdienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich 

(BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamillosan"; Urteil B-7536/2015 vom 10. Juni 

2016 E.3.5 "Caddy"; vgl. GALLUS JOLLER, Verwechslungsgefahr im Kenn-

zeichenrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Anforderungen 

an die Unterscheidbarkeit von Kennzeichen im Marken-, Firmen-, Lauter-

keits- und Namensrecht, Bern 2000, S. 204). 

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Weiter geht der Schutz berühmter Marken, der unabhängig vom Bestehen 

einer Verwechslungsgefahr alle Zeichen umfasst, deren Gebrauch die Un-

terscheidungskraft der berühmten Marke gefährdet, deren Ruf ausnützt o-

der beeinträchtigt (Art. 15 MSchG). Im Widerspruchsverfahren kann dieser 

Schutz der berühmten Marke allerdings nicht angerufen werden, da Art. 31 

MSchG für das Widerspruchsverfahren die Anwendung von Art. 15 MSchG 

als Prüfgegenstand nicht vorsieht (Urteile des BVGer B-1085/2008 vom 

13. November 2008 "Red Bull"; B-7447/2006 vom 17. April 2007 E. 2 "Mar-

tini"). Hingegen ist eine durch den Gebrauch der Widerspruchsmarke im 

Verkehr erworbene Bekanntheit sowie die Erweiterung des rechtlichen 

Schutzbereichs in die Beurteilung miteinzubeziehen (BGE 122 III 382 E. 2a 

"Kamillosan"; Urteil des BVGer B-7447/2006 vom 17. April 2007 E. 2 "Mar-

tini"; RKGE in sic! 1999, S. 570 E. 3 "Hermès").  

3.7 Die Hinterlegerin hat für den Nachweis der Markenbekanntheit nicht 

den vollen Beweis zu erbringen, sondern sie muss diese nur glaubhaft ma-

chen (Urteile des BVGer B-1139/2012 vom 21. August 2013 E. 2.5 

"Küngsauna [fig.]"; B-5120/2011 vom 17. August 2012 E. 5.3.3 und 5.4 

"Bec de fin bec [fig.]"). Hierfür ist nicht die volle Überzeugung der entschei-

denden Behörde erforderlich, sondern es genügt, wenn die behaupteten 

anspruchsbegründenden Tatsachen aufgrund summarischer Kognition als 

wahrscheinlich gegeben erscheinen, auch wenn noch mit der Möglichkeit 

zu rechnen ist, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten (BGE 130 III 

328 E. 3.2 "Uhrband [3D]"; 125 III 368 E. 4; 120 II 393 E. 4c). Die Glaub-

haftmachung setzt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung voraus, 

dass das Zeichen markenmässig gebraucht worden ist. Darunter wird der 

Gebrauch im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienst-

leistungen am entsprechenden Markt verstanden, also der produktbezo-

gene Gebrauch der Marke im Gegensatz zu einem rein unternehmensbe-

zogenen, ausschliesslich firmenmässigen, dekorativen oder anderweitig 

produktunabhängigen Gebrauch (Urteil des BGer 4C.229/2003 vom 

20. Januar 2004 E. 5 "Tripp Trapp"; Urteile des BVGer B-1260/2012 vom 

14. Dezember 2012 E. 2.4 "Bürgenstock"; B-7405/2006 vom 21. Septem-

ber 2007 E. 6.9.1 "Mobility"). Insbesondere ist glaubhaft darzulegen, dass 

die Marke als Zeichen so wahrgenommen wird, wie sie eingetragen ist (Ur-

teile des BVGer B-958/2007 vom 9. Juni 2008 E. 7.3.1 "Post"; B-7405/2006 

vom 21. September 2007 E. 6.9.1 "Mobility"). Die Behörde würdigt alle re-

levanten Belege umfassend nach ihrer freien Überzeugung (Art. 19 VwVG 

i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 

4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). 

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Seite 10 

3.8 In Anbetracht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Bun-

desrecht verletzte, indem sie eine Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 3 Abs. 1 

Bst. c MSchG verneinte. 

4.  

In einem ersten Schritt sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestim-

men.  

4.1 Die Widerspruchsmarke beansprucht Schutz für Rhum de la Havane 

der Klasse 33. Die Warenliste der angefochtene Marke enthält den Ober-

begriff Boissons alcoolisées (à l'exception des bières) derselben Klasse. 

Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verkehrskreise ist das Warenver-

zeichnis der älteren Marke (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 49). Die beanspruch-

ten Waren richten sich an Zwischen- und Detailhändler sowie an Endkon-

sumenten über 18 Jahre. Die Spirituose Rum ist kein Massenartikel des 

allgemeinen und täglichen Bedarfs, der mit einem tiefen Aufmerksamkeits-

grad erworben wird, sondern die massgeblichen Verkehrskreise wählen 

das Produkt mit einer gewissen Sorgfalt aus (vgl. Urteile des BVGer 

B-1698/2007 vom 26. Februar 2008 E. 4 "Moskovskaya"; B-1427/2007 

vom 28. Februar 2008 E. 4 "Kremlyovskaya"). Die Verwechselbarkeit be-

urteilt sich demnach vor dem Leitbild eines hinlänglich informierten und 

verständigen Abnehmers (MARBACH, SIWR III/1, N. 870), welcher der 

Marke in der Kaufsituation mit einem durchschnittlichen Grad an Aufmerk-

samkeit begegnet.  

5.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Waren der sich gegenüberstehenden 

Marken aus Sicht der Abnehmerkreise gleich oder gleichartig sind. 

5.1 Die Verfahrensbeteiligten gehen zutreffend davon aus, dass Rhum de 

la Havane den Unterbegriff zu boissons alcoolisées (à l'exception des bi-

ères) bildet. Beansprucht eine angefochtene Marke in ihrem Warenver-

zeichnis einen Oberbegriff, so präjudiziert bereits die partielle Zuordnung 

der Ware der Widerspruchsmarke eine enge Warengleichartigkeit (Urteile 

des BVGer B-6137/2013 vom 18. Juni 2015 E. 4.2 "Terra"; B-6099/2013 

vom 28. Mai 2015 E. 4.2.2 "Carpe Diem"; B-5120/2011 vom 17. August 

2012 E. 3 "Bec de Fin Bec"). Soweit die Produktpalette der Beschwerde-

gegnerin auch Rum aus Havanna / Kuba umfasst, ist folglich eine Waren-

identität und für die über diesen Schnittbereich hinausgehenden Waren 

eine starke Gleichartigkeit anzunehmen.  

B-5653/2015 

Seite 11 

5.2 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin stehen der Annahme einer Wa-

renidentität spezifische Eigenschaften ihres Rums entgegen. Als Beurtei-

lungskriterien seien auch die Qualität und die Herkunft der für die Rumpro-

duktion verwendeten Rohstoffe, abweichende Herstellungsmethoden, die 

mangelnde Substituierbarkeit und die Vertriebskanäle heranzuziehen.  

Die Beschwerdegegnerin ist daran zu erinnern, dass marketingbedingte 

Segmentierungen und Produktpositionierungen durch unterschiedliche 

Qualitätsstandards unberücksichtigt bleiben (MARBACH, SIWR III/1, N. 822; 

WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 48 ff.). Vorliegend richten sich die beanspruchten 

Waren an dasselbe Publikum, gehören derselben Getränkekategorie an, 

befriedigen in einem gewissen Umfang dieselben Bedürfnisse und werden 

in Restaurationsbetrieben an denselben Orten, beziehungsweise in Selbst-

bedienungsgeschäften in denselben Getränkeabteilungen verkauft. Die 

Beschwerdegegnerin hat auch keine Argumente vorgetragen, weshalb 

diese alkoholischen Getränke für die massgeblichen Verkehrskreise nicht 

austauschbar sind. Ungeachtet eines mittleren bis hohen Grades an funk-

tionaler Austauschbarkeit der Konkurrenzprodukte sowie weitgehend glei-

cher Vertriebskanäle und selbst angesichts der behaupteten, aber nicht be-

wiesenen Rohstoff- und Herstellungsunterschiede vermögen die vorge-

brachten Argumente die Feststellung einer Warenidentität, beziehungs-

weise einer hohen Warengleichartigkeit, nicht abzuwenden. Der Ähnlich-

keitsgrad der in Rede stehenden Waren hängt vorliegend in erster Linie 

von der Abstraktionshöhe der gewählten Gattungsbezeichnung im Waren-

verzeichnis ab.  

5.3 Unter Würdigung der vorgenannten Gesichtspunkte ist der Vorinstanz 

darin zuzustimmen, dass für die gattungsbezogene Zuordnung von Rum 

aus Havanna eine Warenidentität besteht und hinsichtlich der darüber hin-

ausgehenden Produktpalette der Beschwerdegegnerin eine starke Waren-

gleichartigkeit festzustellen ist.  

6.  

Angesichts dieses Ergebnisses ist nachfolgend die Zeichenähnlichkeit un-

ter den Aspekten Bild, Klang und Sinngehalt zu untersuchen.  

6.1 Vorliegend stehen sich die zwei kombinierten Wort-/Bildmarken HA-

VANA CLUB und CANA CLUB gegenüber. Die Beschwerdegegnerin be-

streitet eine bildliche Ähnlichkeit und erachtet das grafische Element des 

angefochtenen Zeichens als ein hinreichend deutliches Unterscheidungs-

B-5653/2015 

Seite 12 

merkmal, um bei den massgeblichen Verkehrskreisen eine verwechslungs-

relevante gedankliche Verbindung zwischen den gekennzeichneten Pro-

dukten oder deren Herkunft auszuschliessen.  

6.1.1 Das angefochtene Zeichen CANA CLUB enthält im oberen Bereich 

ein rundes Signet mit einer Umrandung, deren Schattierung den Eindruck 

einer metallischen Oberfläche erzeugt. Im Signet sind auf dunklem Hinter-

grund die ebenfalls metallisch wirkenden Initialen "C" und "A" senkrecht 

übereinander angeordnet. Entgegen der von der Beschwerdeführerin und 

der Vorinstanz vertretenen Auffassung werden diese Initialen nicht als zwei 

dem Wort "CANA" vorgelagerte Buchstaben wahrgenommen, sondern als 

Signetinhalt interpretiert und damit als dem Bildelement zugehörig betrach-

tet. Neben dieser Feststellung, die sich aus der Gestaltungseinheit ergibt, 

legt im Übrigen auch der Registereintrag, der auf CANA CLUB lautet, keine 

andere Lesart nahe. Das Signet überlappt sich mit einer auf die rechte und 

linke Seite hin offenen, ebenfalls metallisch wirkenden Ellipsenumrah-

mung. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass Kreise und 

Ellipsen zu den geometrischen Grundformen gehören, die zum Gemeingut 

zählen. Unbeschadet davon können jedoch auch gemeinfreie Elemente 

den Gesamteindruck einer Marke mitbeeinflussen (BGE 122 III 382 E. 5b 

"Kamillosan"; WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 65). In die offene Ellipse hinein sind 

die Wortelemente "CANA CLUB" gesetzt. Als deren hervortretendes typo-

grafisches Merkmal sind die Majuskeln zu nennen, die stark betonte Seri-

fen aufweisen. Rechts oberhalb des Wortes "CLUB" ist der Schutzvermerk 

® angebracht. 

Bei komplexen Marken besteht der Markenschutz grundsätzlich für die 

Marke in ihrer Ganzheit. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, treten die 

grafischen Elemente der angefochtenen Marke optisch zwar deutlich her-

vor, ohne jedoch das Zeichen insgesamt zu dominieren und die Wortbe-

standteile vollständig in den Hintergrund zu drängen. Unter Einbezug des 

Umstands, dass die in Frage stehenden visuellen Elemente den durch-

schnittlich aufmerksamen Abnehmern keine unmittelbar gattungsbezoge-

nen Hinweise auf alkoholische Getränke liefern, ist beim angefochtenen 

Zeichen von einer gleichgewichtigen Stellung der Wort- und Bildelemente 

auszugehen. 

6.1.2 Die kombinierte Wort-/Bildmarke HAVANA CLUB ist ebenfalls in Ma-

juskeln gesetzt. Die serifenlose Schrift lehnt sich eng an die sachlich-funk-

tionale Bauhaus-Typografie der 1920er Jahre an. Der Vorinstanz ist darin 

beizupflichten, dass diesem typografischen Gestaltungsmittel die Eignung 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-III-382

B-5653/2015 

Seite 13 

fehlt, im unvollständigen Erinnerungsbild der Abnehmer einen bleibenden 

Eindruck zu hinterlassen. Für die Widerspruchsmarke tritt das Bildelement 

im Rahmen des umfassenden Zeichenvergleichs dementsprechend in den 

Hintergrund (vgl. Urteil BGer 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.4 "terroir 

[fig.]"; Urteil des BVGer B-8242/2010 vom 22. Mai 2012 E. 2.3 "Lombard 

Odier & Cie"). 

6.1.3 Der gleiche zweiteilige Zeichenaufbau, die identische Wortlänge im 

übereinstimmenden Markenbestandteil "CLUB" und die Verwendung von 

Majuskeln fallen im Rahmen der bildbezogenen Gesamtwürdigung zu we-

nig ins Gewicht, um die deutlich hervortretenden Unterschiede zwischen 

den beiden Zeichen aufzuwiegen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die 

einander gegenüberstehenden Zeichen auf der bildlichen Ebene einen hin-

reichend grossen Abstand zueinander einhalten. 

6.2 Die nachfolgende Klanganalyse stützt sich auf die distinktiven Merk-

male Vokalfolge, Silbenzahl und Aussprachekadenz. 

6.2.1 Die Wortfolgen HAVANA CLUB und CANA CLUB setzen sich aus un-

terschiedlichen ersten Zeichenbestandteilen und aus dem identischen Ein-

silber "CLUB"  zusammen. Die Vorinstanz schliesst auf Grund dessen 

auf eine Ähnlichkeit im Wortklang. Die Beschwerdegegnerin stellt das Ar-

gument in Abrede, die übereinstimmende Lautfolge "ANA" im ersten Wor-

telement lasse den Schluss auf eine Klangähnlichkeit zu. Sie wendet weiter 

ein, die Vokalfolge unterscheide sich durch ihre unterschiedliche Länge 

("A-A-A" versus "A-A"). Die Beschwerdeführerin liest demgegenüber die im 

Signet enthaltenen Initialen mit und schliesst aufgrund dessen auf eine 

identische Vokalreihung. Die Beantwortung der Frage, ob im Rahmen des 

Aussprachevergleichs eine übereinstimmende Vokalreihung anzunehmen 

ist oder nicht, hängt davon ab, ob die massgeblichen Verkehrskreise die im 

Signet eingefassten Buchstaben als Initialen deuten, die von der Wortfolge 

"CANA CLUB" getrennt sind (siehe E. 6.1.1). Die in das Signet integrierten 

Initialen "C" und "A" sind übereinander angeordnet und so ineinander ver-

schränkt, dass der untere Bogenteil des Buchstabens "C" den Querstrich 

von "A" formt. Durchschnittlich aufmerksame Abnehmer erschliessen sich 

durch die vertikale Leserichtung von oben nach unten ein Deutungsmuster 

und artikulieren die beiden Initialen als  und nicht als einsilbiges und 

bedeutungsloses Kurzwort [ka]. Die Beschwerdegegnerin führt hierzu er-

läuternd aus, die beiden Schriftzeichen repräsentierten die Anfangsbuch-

staben der Gesellschaft Cana Club S.A.R.L. Akronyme und Kurzzeichen, 

die weder beschreibend sind noch aus anderen Gründen als gemeinfrei 

http://links.weblaw.ch/BVGer-B-5390/2009

B-5653/2015 

Seite 14 

gelten, sind ungeachtet ihrer Kürze schutzwürdig und werden als normal 

kennzeichnungskräftig eingestuft (Urteile des BVGer B-2246/2014 vom 

29. Juni 2015, E. 3.4 "ysl [fig.]"; B-4772/2012 vom 12. August 2013 E. 6.2 

"Mc [fig.]"; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 22; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 83; a. M. 

WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 147). Neben der numerischen Differenz in der Vo-

kalfolge (A-A-A versus A-A) kann nur bei einem Konsonanten eine Über-

einstimmung festgestellt werden (H-V-N versus C-N).  

6.2.2 Nach dem oben Ausgeführten sind auf der Wortebene die Klangfor-

men von  und  zu vergleichen. Erstens ist hervorzuheben, 

dass die beiden Wortbestandteile unterschiedliche Anlaute aufweisen, wo-

bei der Laut [k] im Gegensatz zu [h] eine hohe konsonantische Stärke auf-

weist. Dem Wortanfang, beziehungsweise dem Wortstamm, ist in der Re-

gel eine erhöhte Bedeutung beizumessen, weil sich die Markenadressaten 

leichter an ihn erinnern. Dies gilt auch für Wortendungen, falls sie betont 

werden (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; BGE 122 III 382 E. 5a "Ka-

millosan"; Urteil des BVGer B-1637/2015 vom 14. September 2015 

E. 2.2 "Femibion" [fig.]). Die gleichlautenden Wortendungen "ANA" der 

Vergleichszeichen sind beide unbetont und deswegen als schwacher An-

haltspunkt für eine Zeichenähnlichkeit zu werten. 

6.2.3 Die phonetische Analyse führt zum Ergebnis, dass das Zeichen 

 auf der Klangebene kürzer ist als das Zeichen . Während 

im Wort  die Betonung auf der zweiten Silbe liegt, wird bei  

die erste Silbe akzentuiert. Die Aussprachekadenzen der beiden Zeichen 

widerspiegeln die unterschiedlichen Akzentverhältnisse und Silbenzahlen. 

Trotz der festgestellten Unterschiede in den Erstgliedern führt der Ausspra-

chevergleich im Ergebnis zur Feststellung einer mittleren Klangähnlichkeit, 

die in der Hauptsache aus dem übereinstimmenden zweiten Zeichenbe-

standteil "CLUB"  herrührt. 

6.3 Schliesslich sind die sich gegenüberstehenden Zeichen auf ihre Ähn-

lichkeit im Sinngehalt hin zu untersuchen.  

6.3.1 Die Beschwerdegegnerin verneint eine rechtserhebliche Ähnlichkeit 

im Sinngehalt, währenddessen die Beschwerdeführerin die Auffassung 

vertritt, die semantische Nähe würde einerseits durch den Gebrauch der 

spanischen Sprache und andererseits durch den übereinstimmenden zwei-

ten Wortbestandteil "CLUB" klar zutage treten.  

B-5653/2015 

Seite 15 

6.3.2 Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz haben ergeben, dass 

der Begriff "HAVANA" (in englischer Orthografie) die Hauptstadt von Kuba 

bezeichnet. Der karibische Inselstaat ist unter anderem für seine Vielfalt an 

unterschiedlichen Rumsorten bekannt.  

6.3.3 Der Begriff "CANA" benennt Ortschaften im Libanon, in Italien, in der 

Slowakei  sowie eine Landzunge (Punta) in der Dominikanischen 

Republik. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass diese Örtlichkei-

ten dem überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht ge-

läufig sein dürften. Die lexikalische Bedeutung des spanischen Wortes 

"cana" ist weitgespannt und umfasst unter anderem ein altes spanisches 

Längenmass und ein "graues" oder "weisses Haar". Als umgangssprachli-

cher Ausdruck wird der Begriff auch als Bezeichnung für ein Gefängnis o-

der einen Polizisten verwendet (PONS Online-Wörterbuch, Spanisch-

Deutsch <http://de.pons.com>, abgerufen am 24.8.2016). Neben der un-

mittelbaren Wortbedeutung kommen gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung auch Gedankenverbindungen in Betracht, die das Zeichen un-

weigerlich hervorruft (BGE 121 III 377 E. 2.b "Boss"). Eine naheliegende 

Gedankenassoziation führt zum Wort . Unter Verwendung 

des Tilde-Zeichens steht der Begriff auch für Schnaps aus Zuckerrohr 

(PONS Online-Wörterbuch, Spanisch-Deutsch <http://de.pons. com>, ab-

gerufen am 24.3.2016; Langenscheidt Handwörterbuch, Spanisch-

Deutsch, Berlin / München 2006, S. 143). Würde über die assoziative Ver-

knüpfung letztere Bedeutung angenommen, so läge eine direkt beschrei-

bende Bezeichnung für Rum vor, die eine entfernte thematische Verbin-

dung zu dem gegenüberstehenden Begriff "HAVANA" der Widerspruchs-

marke herzustellen vermag. Dieses Begriffsverständnis setzt jedoch 

Sprachkenntnisse voraus, die beim überwiegenden Teil der angesproche-

nen Verkehrskreise nicht vorausgesetzt werden können. An diesem Be-

fund ändert sich auch nichts, wenn die drei weiteren Landessprachen in 

die Bedeutungsermittlung miteinbezogen werden. Die Feststellung einer 

semantischen Ähnlichkeit setzt jedoch voraus, dass beide Vergleichsmar-

ken einen für die Verkehrskreise erkennbaren Sinngehalt vermitteln (JOL-

LER, a.a.O., Art. 3 N. 156 f.).  

6.3.4 Englische Begriffe werden in die Beurteilung miteinbezogen, sofern 

sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständ-

lich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece"). Der Anglizismus "CLUB" 

ist eine in allen Landessprachen bekannte und verständliche Bezeichnung 

für eine Vereinigung von Menschen mit gleichen Interessen auf geselligem, 

sportlichem, künstlerischem, politischem oder wirtschaftlichem Gebiet oder 

B-5653/2015 

Seite 16 

für einen Ort der Zusammenkunft derselben (Meyers Grosses Universalle-

xikon, Bd. 7, Mannheim / Wien / Zürich 1983, S. 645; Brockhaus / Wahrig 

Deutsches Wörterbuch, 9. A., Gütersloh / München 2011, S. 847).  

6.3.5 Das Kompositum "HAVANA CLUB" erhält in seiner Gesamtheit keine 

von den einzelnen Bestandteilen unabhängige und neue Bedeutung, son-

dern der Begriff "CLUB" wird durch das Erstglied lediglich in Bezug auf 

dessen räumliche Situierung präziser gefasst. Die Wortfolge bedeutet dem-

nach ein "Club in Havanna" oder ein "havannischer Club". Der Bestandteil 

"HAVANA" eignet sich in besonderem Mass, starke Assoziationen auszu-

lösen und in der Markenerinnerung der Abnehmer einen bleibenden Ein-

druck zu hinterlassen. Der in die jüngere Marke übernommene Bestandteil 

"CLUB" bleibt in beiden Zeichen auf der Ebene Sinngehalt individualisier-

bar und erkennbar. Unter Abwägung der vorgenannten Gesichtspunkte ist 

der Vorinstanz darin beizupflichten, dass sich für einen überwiegenden Teil 

der massgeblichen Verkehrskreise wegen des fehlenden Begriffsverständ-

nisses von "CANA" keine inhaltlichen Assoziationen zu "HAVANA" aufdrän-

gen. Das identische Zweitglied "CLUB" indiziert indessen eine gewisse se-

mantische Nähe zur Widerspruchsmarke. 

6.4 Die Beurteilung der Vorinstanz, dass zwischen der Widerspruchsmarke 

und der angefochtenen Marke insgesamt eine Zeichenähnlichkeit vorliegt, 

ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden. 

7.  

Abschliessend ist in einer wertenden Gesamtbetrachtung die Verwechs-

lungsgefahr unter Berücksichtigung des Aufmerksamkeitsgrades der mas-

sgeblichen Verkehrskreise und der Kennzeichnungskraft der Wider-

spruchsmarke zu beurteilen.  

7.1 Für die Beurteilung ist von Belang, dass das angefochtene Zeichen 

trotz einer gewissen Klangähnlichkeit und semantischen Nähe für identi-

sche, beziehungsweise für gleichartige Waren benutzt werden soll. Je ähn-

licher sich die Waren oder Dienstleistungen der sich gegenüberstehenden 

Zeichen sind, desto strengere Anforderungen sind an den Zeichenabstand 

zu stellen (BGE 128 III 96 E. 2c "Orfina"; BGE 128 III 441 E. 3.1 "Appen-

zeller [fig.]"; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 8). Auch wenn unter Anwendung eines 

strengen Beurteilungsmassstabes und unter Berücksichtigung einer durch-

schnittlich aufgewendeten Aufmerksamkeit eine direkte Verwechslungsge-

fahr wegen der insgesamt eher schwach ausgeprägten Zeichenähnlichkeit 

B-5653/2015 

Seite 17 

als unwahrscheinlich erscheint, so könnten die massgeblichen Verkehrs-

kreise unter Umständen wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen den 

Markeninhabern vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (vgl. BGE 128 

III 96 E. 2a "Orfina"; 127 III 160 E. 2a "Securitas"; Urteil des BVGer 

B-2717/2015 vom 11. November 2015 E. 2.4 "Joop!"). Eine mittelbare Ver-

wechslungsgefahr ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der gemein-

same Bestandteil die Vermutung nahelegt, dass die Zeichen zu einer Mar-

kenserie eines Unternehmens gehören. Die Erhärtung dieser Vermutung 

setzt allerdings voraus, dass der gemeinsame Stammbestandteil kenn-

zeichnungskräftig ist und effektiv Assoziationen zur älteren Marke auslöst. 

Die blosse Übereinstimmung in gemeinfreien Teilelementen vermag im Re-

gelfall keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr auszulösen 

(Urteil des BVGer 626/2015 vom 9. Juni 2016 E. 6.4 "Kalisan"; 

B-1641/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 6.4 "Street Parade"; vgl. RKGE in 

sic! 2006, S. 761 E. 5 "McLake"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 23 ff.; MARBACH, 

SIWR III/1, N. 964 ff.). 

7.2 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin vertreten die Auffassung, 

der übereinstimmende Zeichenbestandteil "CLUB" sei nur dann kennzeich-

nungskräftig, wenn er sich im Verwendungszusammenhang mit den bean-

spruchten Waren nicht eng an beschreibende Sachbegriffe des allgemei-

nen Sprachgebrauchs anlehne. Die Vorinstanz merkt zudem an, Rum aus 

Havanna würde in Weinclubs oder in Spirituosenclubs angeboten, weswe-

gen der Begriff im strittigen Warenbereich als dem Gemeingut zugehörig 

anzusehen, beziehungsweise als kennzeichnungsschwach einzustufen 

sei.  

7.2.1 Der Begriff "CLUB" trägt markenrechtlich dann wenig zur Unterschei-

dungskraft der Widerspruchsmarke bei, wenn er mit dem Kennzeichnungs-

gegenstand einen hinreichend konkreten Sachzusammenhang aufweist, 

der es den massgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und 

ohne besonderen Aufwand an Fantasie eine Beschreibung der in Rede 

stehenden Waren zu erkennen. Vorliegend sind weder Beschaffenheitsan-

gaben noch Informationen zu spezifischen Produkteigenschaften strittig, 

sondern der Hinweis auf einen üblichen Ort des Verkaufs und der Konsu-

mation. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die fraglichen Rumge-

tränke auch in Wein- oder in Spirituosenclubs, beziehungsweise im Rah-

men von Seminaren oder Degustationen für Liebhaber des gepflegten Al-

koholgenusses in Anspruch genommen werden. Zudem zeigt die von der 

Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Statistik zum Konsumverhalten der 

B-5653/2015 

Seite 18 

Abnehmer, dass ein verbreitetes Mischgetränk aus Rum ganz überwie-

gend in Bars, aber auch bei Freunden und im häuslichen Bereich konsu-

miert wird (Beilage 5, GfK Study 2014, S. 33). Clubs als Orte der geselligen 

Zusammenkunft verfügen regelmässig über eine Bar, an der Rumgetränke 

erworben werden können (vgl. Urteil des BVGer B-7503/2006 vom 11. Mai 

2007 E. 5.2 "Absolut").  

7.2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wird der Schutzumfang einer 

Marke durch die Sphäre des Gemeinguts begrenzt (Urteile des BVGer 

B-6821/2013 vom 25. Februar 2015 E. 7.3 "Clinique"; B‑5179/2012 vom 

20. Mai 2014 E. 6.3 " Tivo"; B‑5874/2011 vom 4. März 2013 E. 4.2 "Gado-

vist"). Diese Grenze kann indessen erst bei vollkommen im Gemeingut ste-

henden und rein beschreibenden Begriffen und nicht bereits bei jedem teil-

weise beschreibenden Sinngehalt erreicht sein, welcher die Unterschei-

dungskraft der Marke nur schwächt oder beeinträchtigt (Urteile des BVGer 

B-6821/2013 vom 25. Februar 2015 E. 7.3 "Clinique"; B-5179/2012 vom 

20. Mai 2014 E. 6.3 "Tivo"). Zwar ist davon auszugehen, dass aus Sicht 

eines nicht unerheblichen Teils der Abnehmer ein hinreichend konkreter 

Zusammenhang zwischen dem Zeichenbestandteil "CLUB" und Rum aus 

Havanna besteht, da der fragliche Begriff eine direkte Anspielung auf einen 

üblichen Ort Konsumation, beziehungsweise auf einen hauptsächlichen 

Verkaufsort der fraglichen Ware enthält. Indessen entfaltet der Bestandteil 

"CLUB" keine ausschliesslich beschreibende Wirkung, weil sich das Ge-

tränkeangebot in Clubs nicht auf Rumgetränke beschränkt, sondern eine 

breitere Produktpalette umfasst. Überdies wird Rum auch in Detailhandels-

geschäften erworben und im häuslichen Bereich konsumiert. Der Marken-

bestandteil "CLUB" weist für den strittigen Warenbereich demnach einen 

teilweise beschreibenden Charakter auf und ist infolgedessen in diesem 

Grad in seiner Kennzeichnungskraft geschwächt.  

7.3 Wie oben ausgeführt, bezeichnet "HAVANA" die Hauptstadt des Insel-

staates Kuba, der für seine Rumproduktion bekannt ist. Vorbehaltlich einer 

eventuellen Verkehrsdurchsetzung verfügt ein Markenbestandteil, der sich 

auf eine qualifizierte Herkunftsangabe stützt, über eine originäre Kenn-

zeichnungsschwäche mit einem entsprechend schmalen Schutzbereich 

(JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 86; MARBACH, SIWR III/1, N 981).  

7.4 Die Zusammensetzung der Bestandteile "HAVANA" und "CLUB", die 

beide in unterschiedlichem Mass beschreibend sind, führt nicht zu einer 

sprachlichen Neuschöpfung, deren Kennzeichnungskraft über die Summe 

der Bestandteile hinausgeht. Der Grad der originären Kennzeichnungskraft 

B-5653/2015 

Seite 19 

kann nach den vorstehenden Ausführungen folglich nur als niedrig ange-

setzt und der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit daher nur ein enger 

Schutzumfang zugebilligt werden.  

8.  

Nach dieser Feststellung ist zu beurteilen, ob die Widerspruchsmarke den 

Schutzbereich allenfalls durch eine derivativ erworbene Kennzeichnungs-

kraft ausdehnen konnte. 

8.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die international teilweise als 

berühmt qualifizierte Marke sei durch einen intensiven Gebrauch auch in 

der Schweiz äusserst bekannt. Die erhöhte Verkehrsbekanntheit erweitere 

den geschützten Ähnlichkeitsbereich beträchtlich. Der Beschwerdeführerin 

ist darin zu folgen, dass eine durch intensive und dauerhafte Benutzung 

der Marke erworbene Bekanntheit einem originär kennzeichnungsschwa-

chen Markenzeichen eine erhebliche Individualisierungskraft verleihen und 

dadurch den geschützten Ähnlichkeitsbereich erweitern kann (BGE 122 III 

382 E. 2b "Kamillosan"). Die Beschwerdeführerin weist in diesem Zusam-

menhang nachdrücklich auf das in ihrem Auftrag erstellte demoskopische 

Gutachten hin, das im Ergebnis eine Markenbekanntheit von über 70 Pro-

zent ausweist.  

8.2 Demoskopische Gutachten können die Wahrnehmung des Marktauf-

tritts bis zu einem gewissen Grad abbilden, jedoch sind deren Ergebnisse 

im Rahmen der Beweiswürdigung für die Gerichte nicht bindend (Urteil des 

BVGer B-5169/2011 vom 17. Februar 2012 E. 2.8 "Oktobertreffen"; MAR-

BACH, SIWR III/1, N. 462 ff., 942 ff.). Es ist Aufgabe des Gerichts, die Eig-

nung des Gutachtens zu prüfen sowie festzustellen, ob es korrekt erstellt 

wurde und ob die Kriterien der Wiederhol-, Überprüf- und Nachvollziehbar-

keit beachtet wurden (Urteil des BVGer B-5169/2011 vom 17. Februar 

2012 E. 2.8 "Oktoberfest-Bier", mit Hinweis auf MARBACH, SIWR III/1, 

N. 463). Vorliegend betrifft das Beweisthema die derivativ erworbene 

Kennzeichnungskraft der Marke HAVANA CLUB [fig.]. 

8.3 Die Beschwerdeführerin reicht als Beweismittel ein Management-Sum-

mary einer quantitativen Online-Umfrage (brand tracker) aus dem Jahr 

2014 ein. Die ins Recht gelegte Umfrage bildet die Sprachregionen und 

das Geschlechterverhältnis repräsentativ ab (Beilage 5, GfK Study 2014, 

S. 7). Total wurden 2012 Personen online befragt. Die eingereichte Zusam-

menfassung enthält allerdings nur unzureichende Erläuterungen zum Stu-

dienapparat. Der Umfrage ist zu entnehmen, dass die Gruppe der über 

B-5653/2015 

Seite 20 

55-Jährigen ausgeklammert wurde, was einem Anteil von 34,88 Prozent 

der erwachsenen inländischen Bevölkerung über 18 Jahren entspricht 

(Quelle: Bundesamt für Statistik [BfS], Statistik der Bevölkerung und der 

Haushalte [STATPOP], Datenbank: BFS STAT-TAB). Überdies ist die Al-

tersgruppe der 18- bis 25-Jährigen statistisch übervertreten (Beilage 5, GfK 

Study 2014, S. 4). Durch die vorgenommene Gewichtung nach Hauptkun-

dengruppen ergeben sich bereits so erhebliche Abweichungen zu den in 

E. 4.1 definierten Verkehrskreisen, dass die vorliegende Marktbefragung 

als Beweismittel insgesamt nicht verwertbar ist.  

8.4 Im Übrigen ist anzumerken, dass sich das beigebrachte Beweismittel 

aus weiteren Gründen nicht eignet, valide Aussagen über die derivativ er-

worbene Kennzeichnungskraft zu liefern. In der einleitenden Frage stellten 

die Interviewer sicher, dass sie denjenigen Teil der Bevölkerung erreichen, 

der tatsächlich Getränke aus der Produktpalette der Beschwerdeführerin 

konsumiert.  

Die Fragestellung lautet wie folgt:  

Parmi les boissons alcoolisées suivantes, veuillez indiquer, pour chacune d'elles, 

la dernière fois que vous l'avez consommée quel que soit le lieu: chez vous, chez 

des amis, dans un bar, un restaurant…  

[Antwortauswahl: Rhum, Vin mousseux, Vodka, Apéritif amer, Whisky, Liqueur, 

Spiritueux anisés, Champagne]. 

(GfK Study 2014, S. 15, consommateurs [18–55 ans] de boissons alcooli-

sées 12 derniers mois [n=1634, 81,2%]). Der Frage nach der Bekanntheit 

wurde damit eine Selektionsfrage vorgelagert, die eine Filterung nach 

Rumkonsumenten erlaubt (GfK Study 2014, S. 15 f. [n=711]). Im Anschluss 

daran wurde die Markenbekanntheit ausschliesslich aus der Rum konsu-

mierenden Teilgruppe errechnet, die lediglich 44 Prozent (n=711) der iden-

tifizierten consommateurs [18–55 ans] de boissons alcoolisées der letzten 

zwölf Monate umfasst (n=1634). Bei der Ermittlung der Kennzeichnungs-

kraft darf indessen kein Basiswechsel auftreten. Der Kennzeichnungsgrad 

ist als Prozentanteil aller befragten Personen auszuweisen und nicht nur 

der kleineren Filtergruppe, die eine Vorfrage positiv beantwortet hat. Die 

für die Bestimmung der derivativen Kennzeichnungskraft massgeblichen 

Verkehrskreise setzen sich nicht nur aus den effektiven Rumkonsumenten 

zusammen, sondern sie umfassen auch die potenziellen Nachfrager (vgl. 

B-5653/2015 

Seite 21 

ANNE NIEDERMANN, "Keytrader / Keytrade". Handelsgericht Aargau vom 

19. Januar 2015, sic! 2015, S. 400, 409). 

Die daran anschliessenden Fragen zur aktiven Markenbekanntheit lauten 

wie folgt: 

Lorsque vous pensez à des marques de rhum, quel est le premier nom de marque 

qui vous vient à l'esprit? 

Quelles autres marques de rhum connaissez-vous, ne serait-ce que de nom? 

11 Prozent aus der Rum konsumierenden Teilgruppe gaben die Marke HA-

VANA CLUB als Erstnennung an, weitere 17 Prozent konnten die Wider-

spruchsmarke ohne Unterstützung anführen (GfK Study 2014, S. 16 

[n=711]). Allerdings setzt die Fragestellung den zu ermittelnden Mar-

kencharakter bereits voraus. Dieses methodische Vorgehen führt im vor-

liegenden Beweiszusammenhang ebenfalls zur Unbeachtlichkeit des Par-

teigutachtens, da die befragten Personen sich nicht zum Kennzeichnungs-

grad äussern konnten, der eigentlich zu ermitteln gewesen wäre. Auch die 

nachfolgenden Fragen thematisieren weder die Wahrnehmung des Zei-

chens als Herstellerhinweis noch dessen Zuordnung zu einem Unterneh-

men (vgl. Urteil des BGer, SMI 1984, S. 120, 124 "Levi's Jeans"; Urteil des 

BVGer B-5169/2011 vom 17. Februar 2012 E. 5.3 "Oktoberfest-Bier"; ANNE 

NIEDERMANN / MARTIN S. SCHNEIDER, Der Beitrag der Demoskopie zur Ent-

scheidfindung im schweizerischen Markenrecht. Durchgesetzte Marke – 

berühmte Marke, sic! 2002, S. 815, 821 ff.).  

8.5 Dem Gutachten ist weiter zu entnehmen, dass den Umfrageteilneh-

mern bei gewissen Fragen Bildvorlagen gezeigt wurden (GfK Study 2014, 

S. 5). Allerdings wird nicht offengelegt, ob und wenn ja, welche Abbildun-

gen für die gestützte Frage zum Bekanntheitswert (47%; GfK Study 2014, 

Kategorie "assistée", S. 16) tatsächlich verwendet wurden. Somit ist für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht nachprüfbar, ob diese Vorlagen einen Her-

stellerhinweis enthielten und/oder, ob der produktbezogene Gebrauch und 

die Markenbekanntheit tatsächlich das strittige Wort-/Bildzeichen HAVANA 

CLUB [fig.] und nicht eine andere registrierte Bild- oder dreidimensionale 

Marke (Nr. 660280 oder Nr. 603612) der Markeninhaberin betrifft, die im 

Gesamtbild wesentlich vom strittigen Zeichen abweicht. Das Umfragegut-

achten kann folglich auch den Nachweis nicht erbringen, dass die strittige 

Marke als Zeichen tatsächlich so wahrgenommen und erinnert wird, wie 

sie eingetragen ist.  

B-5653/2015 

Seite 22 

8.6 Weil der Beweiswert einer demoskopischen Befragung wesentlich da-

von abhängt, ob sich diese hinreichend auf das Beweisthema bezieht, ist 

unter Würdigung der vorgenannten Gesichtspunkte festzustellen, dass 

dem beigebrachten Beweismittel insgesamt die Eignung fehlt, einen hohen 

derivativen Kennzeichnungsgrad der Marke HAVANA CLUB [fig.] glaubhaft 

zu machen. 

8.7 Die mit einer Privaturkunde ausgewiesenen Umsatzzahlen für den 

Markt Schweiz zeigen für den Zeitraum 2009 – 2013 ein Verkaufsvolumen, 

das sich zwischen (…) und (…) Litern pro Jahr bewegt (Beilage 2). Die 

Beschwerdeführerin argumentiert nicht mit einem daraus ermittelten Markt-

anteil in der Schweiz, sondern sie rechnet den Pro-Kopf-Konsum hoch. Un-

ter der Annahme, dass rund 50 Prozent der schweizerischen Bevölkerung 

Rum konsumieren (vgl. E. 7.4.3), entspräche dies einem Jahreskonsum 

von rund (…) pro Kopf.  

Der inländische Absatz ist grundsätzlich geeignet, als Indiztatsache für die 

Markenbekanntheit in die Beweiswürdigung miteinzufliessen. Das zwi-

schen 2009 – 2013 erzielte Verkaufsvolumen lässt darauf schliessen, dass 

die zur Rede stehende Spirituose mindestens bei einem Teil der massge-

blichen Verkehrskreise bekannt ist. In zeitlicher Hinsicht wird in der Regel 

ein belegbarer Markengebrauch während zehn Jahren erwartet (MARBACH, 

SIWR III/1, N. 459 f.). In besonderen Fällen kann auch eine kürzere Ge-

brauchsperiode genügen (Urteile des BVGer B-2418/2014 vom 17. Feb-

ruar 2016 E. 6.1.2 "bouton [fig.]"; B-2225/2011 vom 7. Mai 2012 E. 2.3.2 

"Ein Stück Schweiz"; ADRIAN P. WYSS, Die Verkehrsdurchsetzung im 

schweizerischen Markenrecht, Bern 2013, S. 51 f.). Eine nachgewiesene 

Nutzung während fünf Jahren genügt den Anforderungen an den Nachweis 

eines intensiven Gebrauchs nicht, zumal die Beschwerdeführerin auch 

keine besonderen Umstände geltend macht, die eine andere Beurteilung 

nahelegen. Im Übrigen lassen die beigebrachten Umsatzzahlen keinen 

Rückschluss auf den tatsächlichen markenmässigen Gebrauch der Wider-

spruchsmarke zu. Aus der Zahlenaufstellung wird nicht erkennbar, ob die 

Widerspruchsmarke produktbezogen am entsprechenden Markt verwen-

det oder rein unternehmensbezogen, ausschliesslich firmenmässig, deko-

rativ oder auf eine andere Weise produktunabhängig benutzt wird (vgl. Ur-

teil des BVGer B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 2.4 "Aus der Region. 

Für die Region."; WYSS, a.a.O., S. 182).  

B-5653/2015 

Seite 23 

8.8 Bei den ins Recht gelegten Entscheiden des Verwaltungsgerichts in 

Athen und des High Court of Justice in Madrid, in welchen die Verkehrsbe-

kanntheit der Widerspruchsmarke als gerichtsnotorisch beurteilt wurde, 

handelt es sich um nicht beglaubigte und um teilweise lückenhafte Über-

setzungen. Ausländische Entscheide präjudizieren die vorliegend zu beur-

teilende Streitsache indessen nicht. Sie können allenfalls im Rahmen einer 

rechtsvergleichenden Auslegung als frei zu würdigendes Beweismittel 

(Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP) berücksichtigt werden, falls die Rechts-

lage vergleichbar ist und die ausländische Rechtsprechung sich auf die-

selbe Marke bezieht (BGE 130 III 113 E. 3.2 "Montessori"). Griechenland 

und Spanien sind Mitgliedstaaten des Madrider Protokolls (MMP), Spanien 

ist zudem Signatarstaat des Madrider Abkommens (MMA). Allerdings be-

ziehen sich die Rechtstatsachenermittlungen im Entscheid aus Griechen-

land nicht auf die Widerspruchsmarke HAVANA CLUB [fig.], sondern auf 

das nachstehend wiedergegebene Zeichen mit der Registernummer 

121985/1994.  

 

 

 

 

Der Entscheid aus Spanien hat ebenfalls nicht die Widerspruchsmarke 

zum Gegenstand, sondern eine reine Wortmarke (Nr. 99789), die im Ge-

samtbild indessen nur eine geringe Abweichung aufweist. 

8.9 Zusammenfassend ergibt sich zur Frage des geltend gemachten er-

weiterten Schutzumfangs der Widerspruchsmarke, dass es der Beschwer-

deführerin nicht gelingt, einen durch den produktbezogenen Gebrauch ver-

mittelten hohen Bekanntheitsgrad, der die ursprünglich verminderte Kenn-

zeichnungskraft des Zeichens insgesamt erhöhen könnte, glaubhaft 

darzulegen. 

9.  

Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Widerspruchsmarke sehe sich 

aufgrund ihrer grossen Bekanntheit einer erhöhten Rufausbeutungsgefahr 

ausgesetzt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist indessen aus-

schliesslich die Beurteilung der Verwechslungsgefahr Prüfgegenstand 

B-5653/2015 

Seite 24 

(Art. 31 Abs. 1 MSchG). Weder die Beeinträchtigung der Unterscheidungs-

kraft, noch die Rufausbeutungsgefahr (Art. 15 MSchG) bilden zu berück-

sichtigende Beurteilungskriterien für die Feststellung einer rechtserhebli-

chen Verwechslungsgefahr nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG. 

10.  

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin besondere Umstände des Ein-

zelfalls geltend. Die Endabnehmer würden ihre Kaufentscheidung oft in 

dunklen Bars oder Clubs mit einer hohen Lärmbelastung treffen. Die situa-

tive Besonderheit bei der Getränkebestellung beeinflusse das Unterschei-

dungsvermögen in negativer Weise und erhöhe dadurch die Verwechs-

lungsgefahr. Für die Beantwortung der Frage, ob die Waren aufgrund 

schlechter Lichtverhältnisse, beziehungsweise zu grossem Abstand zur 

Käuferschaft nicht unterscheidbar sind oder ob die hohe Geräuschkulisse 

in Clubs die akustische Wahrnehmung der Barkeeper beeinträchtigt, ist da-

rauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten 

Argumente Behauptungen darstellen, die sich auf keine der vorgelegten 

Beweisofferten stützen. Dem an die besonderen Verkaufsumstände an-

knüpfenden Argument kann daher nicht gefolgt werden.  

11.  

In Anbetracht des engen Schutzbereichs der Widerspruchsmarke und un-

ter Berücksichtigung einer durchschnittlich aufgewendeten Aufmerksam-

keit in der Kaufsituation sowie unter Einbezug des kompensationsgeeigne-

ten Bildaspektes, der insgesamt selbst unter Anwendung eines strengen 

Massstabes zu einem genügenden Zeichenabstand führt, kann im Ergeb-

nis weder eine direkte noch eine indirekte Verwechselbarkeit im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG festgestellt werden. 

12.  

Aus den oben dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

14.  

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art 

der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 

Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

B-5653/2015 

Seite 25 

[VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei 

bei eher unbedeutenden Zeichen ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und 

Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinen-

fuss [3D]", mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist im vorliegenden 

Verfahren auszugehen, da vor allem der Bestand der angefochtenen Mar-

ke und nicht der Wert der Widerspruchsmarke zur Diskussion steht. Die 

Verfahrenskosten werden daher vorliegend auf Fr. 4'000.- festgelegt und 

mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

15. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der 

Beschwerdeführerin zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Ver-

tretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 

VGKE). Da die Beschwerdegegnerin vor dem Bundesverwaltungsgericht 

nicht anwaltlich vertreten war und ihr kein entschädigungspflichtiger Auf-

wand entstanden ist, hat sie keinen Anspruch auf Entschädigung der Ver-

tretungskosten für das Beschwerdeverfahren (Urteil des BGer 

2C_846/2013 vom 28. April 2014 E. 4.1; MARCEL MAILLARD, in: Praxiskom-

mentar VwVG, Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Zürich, 2. A. 2016, 

Art. 64, N 34;). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist 

daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

16.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Das Urteil ist daher endgültig. 

  

B-5653/2015 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie werden mit dem von der Beschwerdeführerin am 23. September 

2015 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.  

3. Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Widerspruchsverfahren Nr. 13751; Vor-

akten zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maria Amgwerd Katharina Niederberger 

 

Versand: 22. September 2016