# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b71d8f6b-8928-59ed-ad92-1fb0ecc20b93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 E-2230/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2230-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2230/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3    

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Manuel Borla, 

Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Patrick Burger,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (…),   

C._______, geboren am (…), 

Türkei; 

 Verfügung des SEM vom 29. März 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2230/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – 

suchte am 13. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 

14. Februar 2023 stellte das SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt, und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.  

Der Beschwerdeführer gab im Rahmen des Asylverfahrens zu Protokoll, er 

sei Mitglied der Gülen-Bewegung. Ende 2013, als er in der Türkei noch 

keine Probleme gehabt habe, sei er auf Empfehlung von Personen aus der 

Gülen-Bewegung in die Autonome Region Kurdistan (ARK) gegangen, wo 

er bis 2019 in D._______ als Primarlehrer respektive bis 2022 als Abtei-

lungsleiter für verschiedene Schulklassen gearbeitet habe. Die Türkei habe 

er zuletzt im Jahr 2015 besucht. Im Jahr 2018 habe er seine Frau, ebenfalls 

türkische Staatsangehörige, in der ARK geheiratet. Als immer mehr Mitar-

beiter des türkischen Geheimdienstes (MIT) in der ARK aufgetaucht seien 

und ein Freund des Beschwerdeführers vom MIT entführt und in die Türkei 

gebracht worden sei, habe dies zu grosser Angst und Unsicherheit unter 

den Lehrern in D._______ geführt. Drei bis vier Jahre sei der Beschwerde-

führer kaum noch und nur in Begleitung ausgegangen. Im Jahr 2019 hätten 

die Sicherheitskräfte begonnen, ihn in seinem Elternhaus in der Türkei zu 

suchen und seine Familie zu bedrohen. Der Druck auf ihn sei immer grös-

ser geworden. Nachdem er im März 2022 erfahren habe, dass gegen ihn 

in der Türkei ein Verfahren eröffnet worden sei, habe er die ARK am 18. 

Juni 2022 verlassen. Seine Ehefrau sei mit dem Kind zu seinen Eltern in 

die Türkei zurückgekehrt. 

B.  

Mit Eingabe vom 16. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein Familienzusammenführungsgesuch im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

und 4 AsylG für seine Ehefrau und sein Kind ein.  

Gemäss seinen Angaben, reichte er einen Auszug aus dem Personen-

standsregister, eine Aufenthaltsbescheinigung, eine Kopie des Familien-

buchs, Kopien der Identitätskarte sowie Fotos der Ehefrau und des Kindes 

zu den Akten.   

C.  

Mit Verfügung vom 29. März 2023 bewilligte das SEM die Einreise der Ehe-

frau und des Kindes des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht und 

lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab. 

E-2230/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. April 2023 an das SEM er-

suchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des Entscheids vom 

29. März 2023. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Erfor-

dernis der «Trennung durch Flucht» sei vorliegend erfüllt. 

Das SEM leitete diese Eingabe angesichts der noch laufenden Beschwer-

defrist mit Schreiben vom 24. April 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

weiter. 

E.  

Am 25. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

des Rechtsmittels.  

F.  

Am 1. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen sowie die 

Einreise seiner Ehefrau und seines Kindes zu bewilligen. Nach erfolgter 

Einreise in die Schweiz seien seine Ehefrau und sein Kind in seine Flücht-

lingseigenschaft miteinzubeziehen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der Aktenein-

sicht in sämtliche vorinstanzliche Akten, um Ansetzung einer Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung sowie um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, und um Bestellung des Unterzeichnenden als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2023 lud die Instruktionsrichterin das 

SEM ein, dem Beschwerdeführer entsprechend seinem Gesuch Aktenein-

sicht zu gewähren. Gleichzeitig gab sie Letzterem Gelegenheit, nach Ge-

währung der Akteneinsicht innert Frist eine Stellungnahme einzureichen. 

Sodann verzichtete sie einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Die Behandlung weiteren Anträge in der Beschwerde verschob 

sie auf einen späteren Zeitpunkt.   

E-2230/2023 

Seite 4 

H.  

Mit Schreiben vom 17. Mai 2023 teilte die Vorinstanz mit, sie habe dem 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. April 2023 (zugestellt am 2. Mai 

2023) bereits Akteneinsicht gewährt. 

I.  

Nach erfolgter Akteneinsicht reichte der Beschwerdeführer eine ergän-

zende Stellungnahme vom 17. Mai 2023 zu den Akten.  

J.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wies jedoch das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Zu-

dem lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert 

Frist ein. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 führte die Vorinstanz aus, wes-

halb sie vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung festhalte. 

L.  

Mit Replik vom 28. Juni 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung der Vorinstanz Stellung, ersuchte um Wiedererwägung des Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung und reichte eine Kosten-

note zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen aus, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwer-

deführer vor seiner Flucht aus der Türkei im Heimatland mit seiner Ehefrau 

als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätte. Die Heirat sei erst 2018 

im Irak erfolgt. Weil keine vorbestandene Familiengemeinschaft in der Tür-

kei und damit auch keine Trennung durch Flucht vorliege, rechtfertige es 

sich nicht, seiner Ehefrau und seinem Sohn die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, womit das Gesuch um Familienzusammenführung gemäss 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abzuweisen sei. Dem Beschwerdeführer stehe 

es aber offen, bei der zuständigen Migrationsbehörde ein ausländerrecht-

liches Familiennachzugsgesuch zu stellen. 

3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, das 

fluchtauslösende Ereignis aufgrund individueller Verfolgung des Beschwer-

deführers sei erst im Jahr 2021 erfolgt, nach der Heirat im September 2018 

(mit anschliessendem Zusammenleben der Familie im Irak und der Geburt 

des gemeinsamen Sohnes am 7. August 2020). Damit seien die Voraus-

setzungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllt, auch wenn die Trennung in ei-

nem Drittstaat erfolgt sei. Es sei mithin nicht erforderlich, dass die Famili-

engemeinschaft im Heimatstaat bestanden habe; auch eine solche, die in 

einem Drittstaat begründet, geführt und getrennt worden sei, könne die Vo-

raussetzungen von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllen.  

Die Trennung in einem Drittstaat sei allenfalls unter den «besonderen Um-

ständen» zu prüfen; dies sei vorliegend von der Vorinstanz nicht getan 

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Seite 6 

worden und nachzuholen. Die Flucht sei nicht zwecks Auflösung der Fami-

liengemeinschaft oder freiwillig erfolgt, sondern gründe in der Verfolgung. 

Ferner sei die familiäre Beziehung seit der Flucht des Beschwerdeführers 

nach wie vor aufrechterhalten worden, er stehe weiterhin in regelmässigem 

Kontakt mit Ehefrau und Kind und habe sich nach Anerkennung als Flücht-

ling schnellstmöglich darum bemüht, wieder mit ihnen zusammenleben zu 

können. Es lägen daher keine besonderen Umstände vor, die einer Fami-

lienzusammenführung im Wege stünden.  

Die Vorinstanz habe es unterlassen, das Gesuch um Familiennachzug 

rechtsgenüglich zu prüfen, und damit den Untersuchungsgrundsatz ver-

letzt. Sie habe keine weiterführenden Abklärungen – etwa im Rahmen ei-

nes normalerweise üblichen Schriftenwechsels – vorgenommen, um die 

Anspruchsvoraussetzungen zu konkretisieren und das Vorliegen allfälliger 

besonderer Umstände abzuklären. Ferner sei die Begründung des Ent-

scheids ungenügend, wenn lediglich ausgeführt werde, die Trennung sei 

nicht durch die Flucht erfolgt. Sie scheine hier von einem falschen Sach-

verhalt auszugehen, da die Familiengemeinschaft bereits seit 2018 bestan-

den habe, bevor die Trennung durch die Flucht erfolgt sei.  

3.3 In der Beschwerdeergänzung verweist der Beschwerdeführer auf ein 

ähnlich gelagertes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  

(E-2158/2021) und führt im Wesentlichen aus, die Trennung von seiner Fa-

milie sei unfreiwillig erfolgt. Es sei nach dem Putschversuch 2016 (in der 

Türkei) auch im Irak immer schwieriger geworden: Es seien mehrere ihm 

bekannte türkische Personen (im Irak) vom türkischen Sicherheitsdienst 

entführt worden, und er selbst habe verschiedentlich verdächtige schwarze 

Fahrzeuge auf den Strassen erkannt. Aus begründeter Furcht vor einer 

Entführung und politisch motivierter Bestrafung in der Türkei sei er aus dem 

Irak geflohen, wo er bis zur Flucht zusammen mit Ehefrau und Kind gelebt 

habe. Die Rückkehr seiner Familie in die Türkei sei ebenfalls unfreiwillig 

erfolgt, da ihr Aufenthaltsstatus an seinen Aufenthaltsstatus im Irak gekop-

pelt gewesen sei. Wegen seiner Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung 

müsse seine Familie in der Türkei ernsthaft und in stärkerem Masse als 

«durchschnittliche» türkische Bürgerinnen und Bürger befürchten, Opfer 

politisch motivierter Verfolgungsmassnahmen durch den türkischen Staat 

zu werden. Allein aufgrund der familiären Bindung zum Beschwerdeführer 

sei die erhöhte Verfolgungsgefahr zu bejahen, zumal mit Blick auf die Zwe-

cke der Familieneinheit und der Wiederherstellung der wirtschaftlich le-

bensfähigen Einheit der Familie nicht derselbe strenge Massstab wie bei 

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Seite 7 

der Geltendmachung von Reflexverfolgung als eigenständigen Asylgrund 

anzulegen sei.  

Schliesslich lägen keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG vor, die einer Familienzusammenführung entgegenstehen würden. 

Eine Wiederaufnahme des vorbestehenden Familienlebens sei nur in der 

Schweiz möglich.  

3.4 In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz im Wesentlichen gel-

tend, die Fluchtgründe würden jeweils nur in Bezug auf den Heimatstaat 

einer Person geprüft. Allfällige Verfolgungsmassnahmen im Irak seien für 

die Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant gewesen. Bei der Asylgewährung sei vielmehr auf eine 

künftig drohende Verfolgung in der Türkei abgestellt worden. Die Ausreise 

aus dem Irak sei daher nicht als «Flucht» im flüchtlingsrechtlichen Sinne 

zu werten. Dementsprechend könne auch im Rahmen eines Familiennach-

zugsgesuchs bei der Prüfung einer vorbestandenen Beziehung und einer 

Trennung durch Flucht nicht auf die Ausreise aus dem Drittstaat abgestellt 

werden. Abzustellen sei vielmehr auf die ursprüngliche Ausreise aus dem 

Heimatstaat, auch wenn diese freiwillig gewesen und die Flüchtlingseigen-

schaft erst später aufgrund objektiver Nachfluchtgründe begründet worden 

sei. Vorliegend sei das Erfordernis der vorbestandenen Familiengemein-

schaft in der Türkei nicht erfüllt. 

Es sei auch kein sachgerechter Grund ersichtlich, weshalb eine Person, 

bei welcher die Gründe für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

erst nach der letzten Ausreise aus dem Heimatstaat entstanden seien, hin-

sichtlich des Familiennachzug günstiger gestellt werden sollte als ein 

Flüchtling, welcher seinen Heimatstaat nicht freiwillig, sondern aufgrund ei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung verlassen habe. Vorliegend 

sei auch keine Ausnahme aufgrund des Schutzgedankens des Familien-

asyls geboten. Aus dem Dossier würden sich keine Hinweise auf eine dro-

hende Reflexverfolgung seiner Ehefrau und seines Kindes in der Türkei 

ergeben, zumal sie offenbar freiwillig in die Türkei zurückgekehrt seien.  

3.5 Mit Replik ergänzt der Beschwerdeführer, dass ihm wegen eines in der 

Türkei gegen ihn eingeleiteten Verfahrens die Entführung durch die hei-

matlichen Behörden selbst im Irak drohe, was im Rahmen des Asylverfah-

rens selbstverständlich in die Gesamtbeurteilung Eingang zu finden habe, 

zumal der verfolgende Heimatstaat (Türkei) seinen Einflussbereich auf ein 

benachbartes Land ausweite. Der pauschalen Behauptung der Vor-

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instanz, dies sei nicht relevant, könne nicht gefolgt werden. Die Sachver-

halte der von der Vorinstanz zitierten Verfahren könnten nicht ohne Weite-

res mit dem vorliegend zu Beurteilenden verglichen werden, da sie in ent-

scheidwesentlichen Punkten nicht identisch seien. Vorliegend sei die ehe-

liche Gemeinschaft vor der Flucht aus dem Irak unbestritten, der Be-

schwerdeführer habe stets angegeben verheiratet zu sein und die flucht-

auslösenden Ereignisse seien klarerweise nach der Heirat entstanden. Der 

Sachverhalt decke sich vielmehr mit jenem im Verfahren E-2158/2021, zu-

mal auch seine Familie wieder im Heimat- und damit Verfolgerstaat weile. 

Es bestehe die konkrete und akute Gefahr, dass gegen die Ehefrau Re-

pressalien von Seiten der türkischen Behörden erlassen würden. Der Be-

schwerdeführer stehe nach wie vor mit seiner Ehefrau in Kontakt. Seit der 

Wiederwahl des türkischen Präsidenten sei die Ehefrau von Nachbarn als 

Terroristin beschimpft worden. Die Familie sei psychisch völlig erschöpft 

und verängstigt. Sie würde diese Drohungen sehr ernst nehmen, im Wis-

sen um die repressive Stimmung im Land, gerade gegen «Gülenisten». 

Der Beschwerdeführer fürchte jeden Tag, dass seiner Familie etwas pas-

siere. Es könne nicht die Rede davon sein, dass sie in der Türkei sicher 

sei. Der ablehnende vorinstanzliche Entscheid verletze im Ergebnis das 

Recht des Beschwerdeführers und seiner Familie auf ihr Familienleben. 

Ferner berge er für die Familie die konkrete Gefahr, dass gegen sie in der 

Türkei Verfolgungsmassnahmen angestrengt würden.  

4.  

4.1 Nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dieser 

Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat 

in der aus Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessenden Mitwirkungspflicht der Asylsu-

chenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1).  

4.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl). Wur-

den die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und 

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Seite 9 

befinden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 

(Art. 51 Abs. 4 AsylG).   

4.3 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 

gemäss konstanter Rechtsprechung eine zum Zeitpunkt der Flucht vorbe-

standene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht 

sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus 

(BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.). Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 

AsylG ist einzig die Wiedervereinigung von im Zeitpunkt der Flucht aus 

dem Heimatstaat vorbestandenen Familiengemeinschaften und nicht die 

Aufnahme neuer respektive vor der Flucht aus dem Heimatstaat noch nicht 

gelebter familiärer Beziehungen (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 VI/4 

E. 3.1 und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5.1). Die Trennung der Familienge-

meinschaft muss kausal mit jenen Umständen zusammenhängen, welche 

zur Flucht aus dem Heimatland Anlass gegeben haben, sie muss aber nicht 

zwingend im Heimatland erfolgt sein. Je nach Fluchtumständen kann auch 

bei einer Trennung der Familie in einem Drittstaat Art. 51 Abs. 4 AsylG zur 

Anwendung kommen (vgl. hierzu ausführlich BVGE 2020 VI/1 E. 8.3 und 

8.4).  

4.4 Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und in die Asylgewährung 

entgegenstehende besondere Umstände können gemäss der Rechtspre-

chung beispielsweise vorliegen, wenn das Familienmitglied Bürger eines 

anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht 

gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat 

oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt 

wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen ha-

ben, als Familie zusammenzuleben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.). 

Auch die Trennung im Drittstaat kann einen besonderen Umstand im Sinne 

von Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG darstellen, wenn die Trennung frei-

willig erfolgt ist. Befindet sich die Familie in einem Drittstaat und erfolgt von 

dort zunächst die Weiterreise nur eines Familienmitglieds, ist folglich zu 

prüfen, ob die alleinige Weiterreise des Familienmitglieds auf die Auflösung 

der Familiengemeinschaft gerichtet und die Trennung damit freiwillig war, 

oder aus objektiven, aus den Fluchtumständen resultierenden Gründen er-

folgte (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 9.4). Für die Beurteilung ist grundsätzlich 

der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides mass-

geblich.  

 

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Seite 10 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass sich das Beschwerdeverfahren nach Abschluss des Schriftenwech-

sels als nicht spruchreif erweist. 

5.2 Praxisgemäss gilt als «Zeitpunkt der Flucht» die asylrechtlich relevante 

Ausreise aus dem Heimatland (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-1955/2023 

vom 23. Juni 2023 E. 4.1). Im BVGE 2020 VI/1 kam das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass das Erfordernis der «Trennung durch 

Flucht» voraussetze, dass zwischen der nachzugsberechtigten Person und 

dem anspruchsberechtigten Familienmitglied im Zeitpunkt der Flucht eine 

Familiengemeinschaft bestanden haben muss, welche im Heimat- oder 

Drittstaat getrennt wurde. Damit stellt die Trennung der Familie in einem 

Drittstaat eine mögliche Konstellation des Anwendungsbereichs von Art. 51 

Abs. 4 AsylG dar (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 8.3.4). Die Ausreise des türki-

schen Beschwerdeführers aus der Türkei Ende 2013, zu einem Zeitpunkt 

als seitens des türkischen Staates noch keine Bedrohung vorlag, kann 

nicht als «asylrechtlich relevante Ausreise» und damit als «Flucht» aus 

dem Heimatland bezeichnet werden. Auch das Fernbleiben von der Türkei 

seit 2015 kann noch nicht als Flucht gewertet werden. Vielmehr spitzte sich 

die Lage für den Beschwerdeführer erst im Jahr 2022 flüchtlingsrechtlich 

relevant zu, nachdem er von dem gegen ihn in der Türkei eröffneten Ver-

fahren erfahren hat. Erst mit der Ausreise aus der ARK im Juni 2022 ver-

suchte er sich den türkischen Behörden, namentlich dem MIT, der auch in 

der ARK operiert, tatsächlich zu entziehen. Es ist davon auszugehen, dass 

diese Umstände in den Asylentscheid des SEM den Beschwerdeführer be-

treffend eingeflossen sind und die ARK nicht als valable Schutzalternative 

erachtet worden ist, die einer Asylgewährung entgegengestanden hätte 

(vgl. analog BVGE 2022 VI/1 E. 6.3). Es rechtfertigt sich vorliegend nicht, 

den Beschwerdeführer, bei welchem die fluchtauslösenden Ereignisse erst 

nach seiner freiwilligen Ausreise aus dem Heimatland entstanden sind (so-

genannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 

E. 6, 2011/50 E. 3.1.2, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.4, jeweils m.w.H.; 

WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutzbedürftige, in: Uebersax/Ru-

din/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. aktualisierte und er-

weiterte Aufl.  2022, Rz. 14.42 f.]), womit ihm eine Rückkehr in den Hei-

matstaat verunmöglicht wird, hinsichtlich des Familiennachzugs schlechter 

zu stellen, als einen Flüchtling, welcher seinen Heimatstaat nicht freiwillig, 

sondern aufgrund einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung direkt 

verlassen hat.  

E-2230/2023 

Seite 11 

5.3 Die Eheschliessung des Beschwerdeführers mit B._______ ist nicht 

durch rechtsgültige Dokumente belegt. In den Akten befindet sich 

diesbezüglich einzig eine Kopie der Übersetzung vom 2. September 2021 

der Eheurkunde vom 10. September 2018. Das Original der Eheurkunde 

wurde bis dato nicht eingereicht. Eine Überprüfung der Authentizität dieses 

zentralen Dokuments war respektive ist damit nicht möglich. Entsprechend 

kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob und ab welchem Zeitpunkt 

der Beschwerdeführer und B._______ eine Familiengemeinschaft 

begründet haben.  

 

5.4 Der Nachweis des permanenten Aufenthalts von B._______ und 

C._______ im Nordirak ergibt sich sodann nicht mit Sicherheit aus den 

Akten. Insbesondere fehlt die (gemäss Aussagen des Beschwerdeführers 

von ihm abgeleitete [vgl. A22 F82]) Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau. 

Auch die zahlreichen Stempelungen im Reisepass von B._______, der 

insbesondere nur als unvollständige Kopie vorliegt, belegen keinen festen 

Wohnsitz im Nordirak. Andere Beweismittel – abgesehen von der 

obgenannten Kopie der Übersetzung der Eheurkunde – für ein 

(dauerhaftes) eheliches Zusammenleben im Nordirakliegen nicht vor. 

Damit ist nicht abschliessend belegt, ob die Familiengemeinschaft 

gemeinsam im Irak gelebt wurde, insbesondere seit der Geburt des Kindes 

im Jahr 2020, und so durch die behaupteten Umstände im Irak durch Flucht 

getrennt worden ist. 

5.5 Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die 

Geburt seines Kindes im Nordirak den dortigen Behörden nicht gemeldet 

hätte. Die sich in den Akten befindende «Residence Card» von D._______ 

wurde am (…) September 2021 ausgestellt, etwa ein Jahr nach der Geburt 

von C._______. Auf der Rückseite dieser Karte ist unter der Rubrik «Child-

ren» jedoch kein Kind eingetragen. Sollten die Ehefrau und das Kind tat-

sächlich im Besitz von direkt vom Beschwerdeführer abgeleiteten Aufent-

haltsbewilligungen gewesen sein, ist nicht ersichtlich, weshalb die iraki-

schen Behörden anscheinend anlässlich der Ausstellung der Aufenthalts-

bewilligung des Beschwerdeführers nichts von dessen Sohn wussten. Die-

ser auffallende Widerspruch auf der Residence Card zur behaupteten Va-

terschaft des Beschwerdeführers dürfte zusätzliche Abklärungen – allen-

falls ebenfalls zur Vaterschaft selbst – beziehungsweise Beweismittel er-

forderlich machen.  Schliesslich dürften auch die restlichen Beweismittel 

zu übersetzen sein. 

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Seite 12 

5.6 Insgesamt ist nicht abschliessend geklärt, ob die Familiengemeinschaft 

tatsächlich vor der Flucht des Beschwerdeführers aus der ARK bestanden 

hat, mithin durch diese getrennt wurde.  

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht kann die Entscheidreife vorliegend 

nicht ohne grösseren Instruktionsaufwand selber herstellen. Für die Rück-

weisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts spricht auch der Umstand, dass auf diese Weise der Instan-

zenzug erhalten bleibt. Auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren Be-

schwerdevorbringen kann bei diesem Verfahrensausgang verzichtet wer-

den. 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des SEM vom 

29. März 2023 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung sowie zu neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben  

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Der obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwen-

digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat mit Replik vom 28. Juni 2023 eine 

Kostennote eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von 10.5 Stunden so-

wie Spesen von Fr. 29.– aufgeführt werden. Der angeführte Aufwand und 

der Stundenansatz von Fr. 300.– sind angemessen. Die von der Vorinstanz 

auszurichtende Parteientschädigung ist auf insgesamt Fr. 3’204.– (inklu-

sive Auslagen) festzusetzen. Es besteht keine Mehrwertsteuerpflicht. 

7.3 Der Antrag betreffend Wiedererwägung der Abweisung des Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird mit dem vorliegenden Urteil 

gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-2230/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 29. März 2023 wird aufgehoben und die Sa-

che für weitere Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3’204.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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