# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 888722ec-8cdf-5cd7-84b2-30fc3c7b176b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-20
**Language:** de
**Title:** Anfechtungsgegenstand Invalidenrente (nicht rentenlose Ergänzungsleistung), in antizipierter Beweiswürdigung Verzicht auf weitere Abklärungen
**Docket/Reference:** IV.2017.01093
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01093.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01093
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
2
0.
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Pascale Hartmann, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der
19
6
5 geborene
X.___
stammt aus Somalia und reiste 1998 in die Schweiz ein
und hat mittlerweile die Aufenthaltsbewilligung B. Er
verfügt weder über eine Schul- noch eine Berufsausbildung und arbeitete im Jahr 2002
sowie von 2010-2012 als Küchenhilfe. Seit die Arbeitslosentaggelder ausge
schöpft sind, wird er von der Sozialhilfe unterstützt (
Urk.
7/44). Am 1
8.
Septem
ber 2015 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
bei der Sozialver
si
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
(berufliche Massnahmen/Rente)
an (
Urk.
7/4).
In der Folge tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen und teilte
X.___
mit Schreiben vom
9.
Februar 2016
mit, dass zurzeit keine beruflichen
Eingliederungsmassnahmen
möglich seien (Urk.
7/12
).
Im Weiteren
liess
die IV-Stelle den Versicherten durch
Dr.
phil. Y.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP und zer
tifizierte neuropsychologische Gutachterin SIM, neuropsychologisch begutachten (
N
europsychologisches Fachgutachten vom 1
0.
April 2017,
Urk.
7/29). Mit Vor
bescheid vom
9.
Mai 2017 kündigte die IV-Stelle
X.___
die Ab
weisung seines Leistungsbegehrens
an (
Urk.
7/31)
, wogegen er am
9.
Juni respek
tive 2
0.
Juli 2017 Einwand erhob und dabei
die
Stellungnahme des behandelnden Neurologen
Dr.
med. Z.___
, Facharzt für Neurologie FMH,
vom 1
8.
Juli 2017
zum neuropsychologischen Gutachten einreichte (
Urk.
7/35,
Urk.
7/37-38).
Mit Verfügung vom 1
3.
September 2017 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten wie vorbeschieden ab (Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 1
0.
Oktober 2017 Beschwerde und be
antragte, die Angelegenheit sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 1
3.
September 2017 zur Anordnung eines
bidisziplinären
Gutachten
s
(Neu
rologie/Neuropsychologie)
an die Vorinstanz
zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
November 2017 schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6, unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-44). Mit Verfügung vom 1
3.
November 2017
wurde
ein zweiter Schrif
tenwechsel angeordnet
(
Urk.
8)
.
Replicando
hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Replik
vom
22. Januar 2018, Urk. 11
), während die Beschwerde
gegnerin am 7. Februar 2018 auf das Einreichen e
iner Duplik verzichtete (Urk. 13
). Davon wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom
9
. Februar 2
018 in Kenntnis gesetzt (Urk. 14
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) auf den Standpunkt, dass
gemäss
dem neuropsychologischen Gutachten die Ein
schränkungen in der Arbeitsfähigkeit nicht auf gesundheitlichen Erkrankungen beruhten, sondern dass die Ursachen für die Einschränkungen in verschiedenen sozialen sowie kulturellen Umständen lägen, welche invalidenversicherungs
rechtlich nicht relevant seien.
1
.2
Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, auf das neuropsychologi
sche Gutachten könne nicht abgestellt werden, da es zur Beurteilung der Arbeits
fähigkeit nicht genüge. Eine zusätzliche neurologische Abklärung sei unabding
bar (Urk. 1).
1
.3
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
6) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass auf ein ausschliesslich von einer neuropsychologischen Fachperson erstelltes Gutach
ten nicht abgestellt werden könne. In antizipierter Beweiswürdigung könne aber auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet werden, da bei sämtlichen im Raum stehenden Diagnosen (Minderintelligenz, Verdacht auf prä- oder perinata
ler Hirnschädigung) davon auszugehen sei, dass diese bereits seit der Kindheit beständen. Bei einem solchen Eintritt des Versicherungsfalles vor der Einreise in die Schweiz wären die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Hinweise auf eine seitherige Verschlechterung gebe es nicht. Ausserdem sei der Beschwerdeführer trotz seit jeher vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchti
gungen in der Lage gewesen, eine einfache Erwerbstätigkeit auszuüben, weshalb eine attestierte Arbeitsunfähigkeit in derartigen Tätigkeiten nicht nachvollziehbar sei.
1
.4
In der Replik (
Urk.
11) wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass ein Verzicht auf weitere Abklärungen in antizipierter Beweiswürdigung im vorliegenden Fall nicht möglich sei, da der Invaliditätsgrad auch bei fehlenden versicherungsmäs
sigen Voraussetzungen spätestens im Rahmen einer rentenlosen Ergänzungsleis
tung nach
Art.
4
Abs.
1
lit
. d des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) festzulegen wäre. Dies kläre amtshilfeweise die Beschwerdegegnerin ab.
2
.
2.1
Versichert nach
Massgabe
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die
gemäss
den Art. 1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (Art. 1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1a Abs. 1
lit
. a und b AHVG).
2.2
Gemäss
Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Ar
tikel 9 Abs. 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhn
lichen Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Ein
tritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
2.
3
Den innerstaatlichen Bestimmungen gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlos
sen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozialversi
cherung zu regeln.
Ein Sozialversicherungsabkommen zwischen
Somalia
, dem Heimatstaat des Versicherten, und der Schweiz besteht nicht (vergleiche zu den bestehenden Staatsverträgen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2). Damit richtet sich der Leistungsan
spruch des Versicherten
ausschliesslich
nach schweizerischem Recht.
2.
4
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V
275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der
Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
2.
5
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Inva
lidität (Versicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) beziehungsweise während mindestens drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge geleistet haben.
3.
3.1
Dr.
med. A.___
, Innere Medizin FMH, welcher den Beschwerdefüh
rer seit 2003 hausärztlich behandelt, führte in seinem Bericht vom 2
6.
September 2015 (
Urk.
7/11 S. 1-4)
zuhanden der Beschwerdegegnerin
als Diagnose mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Retardierung bei Verdacht auf prä- oder perinatale Hirnschädigung auf. Er verwies dabei auf die neurologische Abklärung von
Dr.
med. Z.___
, Facharzt FMH für Neurologie, und dessen Empfehlungen.
Der Beschwerdeführer habe seine Stelle verloren. Aufgrund seiner Retardierung und Leseschwäche -unfähigkeit werde es praktisch unmöglich sein, eine Hilfstä
tigkeit zu finden.
3.2
In seinem Verlaufsbericht vom
8.
Februar 2016 (
Urk.
7/13) zuhanden der Be
schwerdegegnerin stellte
Dr.
A.___
eine unveränderte Befundlage fest. Der Beschwerdeführer sei als einfache Hilfskraft arbeitsfähig. Eine Veränderung sei nicht
zu
erwarten, wobei die Arbeitsfähigkeit auch durch medizinische Massnah
men nicht verbessert werden könne.
3.3
Dr.
Z.___
nannte in seinem Bericht vom
4.
März 2016
(Urk. 7/17)
zuhanden der Beschwerdegegnerin folgende Diagnose:
-
Retardierung bei Verdacht auf prä- oder perinatale Hirnschädigung
-
mit Nachweis von fleckenförmigen
hyper
intensen
Zonen im Bereich
des
apiko
lateralen
Vorderhorns links sowie medial der vorderen
Inselrinde links
-
mit diskreter
Tetraspastik
beinbetont
Der Beschwerdeführer stehe aktuell nicht bei ihm in Behandlung, sondern sei konsiliarisch für
Dr.
A.___
abgeklärt worden.
Der Beschwerdeführer spreche nur sehr wenig Deutsch. Die HSW-Beweglichkeit sei höchstens leicht einge
schränkt. Zitronenduft sei erkannt worden. Die Gesichtsfelder seien digital ge
prüft worden und seien intakt. Di
e
Pupillo
- und
Okulomotorik
sei etwas schwierig beurteilbar, letztlich bleibe eine
sakkadierte
Augenfolgebewegung, welche im Weiteren unauffällig sei. Der
Optokinetische
Nystagmus (
OKN
)
sei etwas vermin
dert auslösbar nach links. die Gesichtssensibilität sei intakt. Die Willkürmimik zeige eine leichte Schwäche im Bereich des Mundastes
rechts. Die
Zungen
diadocho
kinese
und Zungenkraft s
ei unauffällig.
S
oweit beurteilb
ar liege keine Dysarthrie vor. Es bestehe eine allgemeine
Hyperreflexie
mit klonischem ASR beidseits. Der
Babinski
sei beidseits positiv. Der
Palmomentalreflex
beidseits sei negativ. Der
Glaballareflex
sei
habituierbar
. Es bestehe eine leichte
Tetraspastik
, insbesondere im Bereich der Beine mit etwas erhöhtem Tonus, jedoch zeige sich auch im Bereich der Arme ein erhöhter Tonus. Die Feinmotilität der Fin
g
er wie auch der Zehen sei etwas eingeschränkt respektive es gebe Tendenzen zu Mass
enbewegungen
. Die
Diadochokinese
sei leicht verlangsamt
. Der Finger-Nase-Versuch sei ordentlich. Das Gangbild sei etwas alteriert, leicht spastisch, etwas unsicher. Der
Einbeinstand
s
ei knapp möglich, auch
d
en Romberg habe
er knapp gestanden, wobei das
E
inbeinhüpfen
beidseits jedoch deutlich defizitär sei. Die Koordination der Beine und Hände sei una
u
ffällig. Die Sensibilität sei weit
gehend intakt, jedoch bestehe ein Vibrationssinn von
bimalleolär
6/
8.
Anamnes
tisch sei
en
dem
Beschwerdeführer
Lesen und Schreiben
nicht
möglich. Auch das
Ko
pieren
von einfach
st
en Figuren
gelinge dem Beschwerdeführer nicht. Eine Uhr Ablesen sei scheinbar nicht möglich. Aufforderungen folge der Beschwerdeführer, nachdem er
diese einige Male
gehört habe. Eine Besserung des Zustandes des Beschwerdeführers sei nicht zu erwarten, wobei insgesamt mittelfristig auch keine Verschlechterung zu erwarten sei. Eine Behandlung gebe es für solche Retardie
rungen bei perinataler Hirnschädigung nicht. Wann eine Arbeitsunfähigkeit ein
gesetzt habe, könne nicht mehr bestimmt werden. Sicher sei der Beschwerdefüh
rer aber ab dem 1
0.
Februar 2015, anlässlich seiner erstmaligen neurologischen Untersuchung, zu 100
%
arbeitsunfähig. Dies werde sich nicht mehr ändern. Bei einem Analphabeten, der auch keine Uhr lesen könne und keine Apparate bedie
nen könne, sei das finden einer Arbeitsstelle nicht realistisch.
3.4
In ihrer Stellungnahme vom 3
1.
Mai 2016 (Urk.
7/30 S. 3-4) führte
Dipl.-
med.
B.___
, Fachärztin für Allgemeine Medizin/Prävention und Gesund
heitswesen, vom
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) aus, dass beim Beschwer
deführer eine frühkindliche Hirnschädigung mit Intelligenzminderung (vermut
lich geistige B
ehinderung) vorliege. Ihm sei e
s trotz Behinderung gelungen, bislang auf dem
allgemeinen
Arbeitsmarkt tätig zu sein. Vermutlich habe es sich hierbei u
m einen Nischenarbeitsplatz geha
n
delt. Interessant wäre es zu
erfahren
, warum das Arbeitsverhältnis geendet habe. Interessant wären auch Angaben zu den
Lebensverhältnissen
des Beschwerdeführers. Aufgrund der Arbeitsanamnese sei vermutlich trotz vorliegender geistiger Behinderung von einer dem Arbeits
markt di
e
nlichen Umstellfähigkeit auszugehen, sodass zumindest theoretisch wei
terhin die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit in wohlwollendem Arbeits
klima und unter entsprechender Anleitung möglich sei. Dem
Bericht
des Neuro
logen sei zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer
in der
Lage
sei, seine Fami
lienangehörigen in Bern, Lausanne und Genf zu besuchen. Eine
schwerwie
gende
geistige
Behinderung
würde
derartige
Bewegungen nicht gestatten. E
s
liege ein Gesundheitsschaden vor, welcher sich längerfristig auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auswirke.
Trotz Vorliegens eines längerdauernden Ge
sundheitsschadens seien die vorerwähnten Unklarheiten abzuklären.
3.5
Dr.
Y.___
kam
in ihrem neuropsychologischen Fachgutachten vom 10. April 2017 (Urk. 7/29)
zum Schluss, dass auf ihrem Fachgebiet
weder eine Diagnose mit noch ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
gegeben sei
.
Aufgrund der Viel
zahl an Inkonsistenzen sei eine Beurteilung des Leistungsvermögens des Beschwerdeführers nicht möglich. Der Beschwerdeführer habe keine adäquate Schulbildung genossen, wobei dies auf familiäre respektive kulturelle Umstände zurückzuführen sei. Aus neuropsychologischer Sicht erscheine eine eigentliche Intelligenzminderung wenig plausibel. Dies ergebe sich aus dem im Rahmen der Untersuchung erkennbaren Potenzial und den Kompetenzen im Rahmen einer selbständigen Lebensführung. Ein grenzwertiges allgemeines kognitives Leis
tungsniveau einschliesslich punktueller Minderleistungen wären aufgrund der biographischen Angaben durchaus möglich, doch liessen sich etwaige Einbussen nicht von nicht-medizinischen Faktoren (fehlende Beschulung und Sozialisation) abgrenzen.
Aufgrund der erheblichen Inkonsistenzen sei sogar von einer bewusst
seinsnahen Aggravation auszugehen. Zudem seien neben kulturellen Faktoren auch psychosoziale Belastungsfaktoren wie Erwerbslosigkeit und finanzielle Un
sicherheit zu berücksichtigen. Hinweise auf eine traumatische Hirnverletzung (Unfall im Kindesalter) fänden sich aus der Bildgebung nicht und könnten die geltend gemachten Einschränkungen auch nicht erklären.
Aufgrund der nicht validen Befunde könne die Arbeitsfähigkeit nicht genau quantifiziert werden. Es könne jedoch davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer lediglich einfache Hilfstätigkeiten bewerkstelligen könne. Aus neuropsychologischer Sicht beständen keine Hinweise, dass der Beschwerdefüh
rer solche Tätigkeiten nicht mehr ausführen könnte.
3.6
Dr.
Z.___
äusserte sich im Nachgang zum ergangenen Vorbescheid vom 9. Mai 2017 (Urk. 7/31) zur vorgesehenen Leistungsabweisung und nahm im Schreiben vom 18. Juli 2017 (Urk. 7/37) Stellung zum
neuro
psycho
logischen Fachgut
achten
von Dr
.
Y.___
.
Dass der Beschwerdeführer mindestens teilweise seine Symp
tome und seine Lage
aggraviere
,
könne nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls sei die Beurteilung der relevanten Krankheitssymptome im Fall des Beschwerde
führers sehr schwierig. Daher seien die vorhandenen objektivierbaren Befunde von grosser Bedeutung. Als objektivierbar gelte die leichte
Tetraspastik
(wie häufig bei
peri
- oder pränatalen Hirnschädigungen zu sehen), die unspezifischen Ver
änderungen im MRI und auch die neuropsychologischen Be
funde fremdanam
nestischer
Art.
D
er Umstand, dass der Beschwerdeführer die Zeit nicht lesen könne und die Dolmetscherin angegeben habe, dass der Beschwerdeführer nicht den Eindruck eines typischen Mannes aus seiner Region mache, passe gut in das Muster von Menschen mit
peri
- oder pränataler Hirnschädigung. Eine rein neu
ropsychologische Beurteilung werde der Situation des Beschwerdeführers nicht gerecht. Eine neurologische Beurteilung sei unabdingbar. Diese müsse die neuro
logischen/neuropsychologischen wie auch die neuroradiologischen Befunde zu
sammenführen.
Entgegen der Darlegung der Gutachterin
Dr.
Y.___
habe er als behandelnder Neurologe keineswegs die Unfallhypothese gestützt, sondern er habe sich ganz klar für die Diagnose einer
peri
- oder pränatalen Hirnschädigung ausgesprochen.
4.
4.1
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nach
träglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegen
stand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be
schwerde nur auf
einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält
nisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand.
Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente („Teilaspekte“) des verfügungs
weise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraus
setzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (
massliche
und zeitliche) Fest
setzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen).
4.2
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimm
ter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr än
dern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweis
würdigung). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss
Art.
29
Abs.
2 BV (BGE 124 V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d).
4.3
Vorweg ist festzuhalten, dass vorliegend einzig der Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente
Anfechtungs- sowie
Stre
itgegenstand bildet (vgl. E. 4.1
). In der angefochtenen Verfügung vom 1
3.
September 2017 (Urk. 2) verneinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invaliden
rente mit der Begründung, dass die Ursachen für
die
eingeschränkte Arbeitsfä
higkeit in invalidenversicherungsrechtlich irrelevanten sozialen und kulturellen Umständen lägen. Mit der Beschwerdeantwort (Urk. 6) brachte sie dagegen
zu
sätzlich vor
,
der Beschwerdeführer erfülle die
versicherungsmässigen
Voraus
setzungen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung nicht.
4.4
4.4
.1
Ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von selbständigen, rentenlosen Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Er
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) gegeben sind
- wie der Beschwerdeführer in der Replik vorbrachte (Urk. 11)
-
, b
ildet
nicht G
egenstand
der vorliegend angefochtenen Verfügung.
4.4
.2
Der Anspruch auf rentenlose Ergänzungsleistungen richtet sich einzig nach dem ELG
, wobei die EL-Stelle für das entsprechende Abklärungsverfahren zuständig ist
. Die für die Ergänzungsleistung zuständige Behörde lässt in den von Art. 4 Ab
s
. 1
lit
. d ELG erfassten Fällen den Invaliditätsgrad durch die IV-Stelle abklären (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [
WEL
],
Rz
. 2230.04 und Anhang 14 der Wegleitung WEL)
, sofern überhaupt die weiteren kumulativen Voraussetzungen
für den Leistungsbezug
erfüllt sind.
Selbst falls in einem gesonderten Verfahren zu prüfen wäre, ob der Beschwerde
führer Anspruch auf eine solche rentenlose Ergänzungsleistung hätte und
dies
falls
die IV-Stelle die Invaliditätsbemessung amtshilfeweise vorzunehmen hätte, verbliebe die Zuständigkeit zur Beurteilung des Leistungsanspruchs auf Ergän
zungsleistungen bei der EL-Durchführungsstelle.
Da vorliegend
jedoch nur der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente
Gegenstand der ange
fochtenen Verfügung
bildet,
kann mangels Anfechtungsobjekt keine Klärung des Invaliditätsgrades lediglich zum Zwecke der Klärung des Anspruchs auf renten
lose Ergänzungsleistungen erfolgen.
4.5
4.5
.1
Angesichts der von
Dr.
Z.___
gestellten Diagnose einer Retardierung bei Verdacht auf prä- oder perinatale Hirnschädigung (vgl. E. 3.3 und E. 3.6) ist davon auszu
gehen, dass die damit zusammenhängenden Einschränkungen bereits seit der Kindheit beste
hen. Dies ergibt sich bereits aus dem Begriff pränatal (der Geburt vorausgehend) respektive perinatal (um die Geburt herum) sowie aus den anam
nestischen Angaben (fehlende Schulbildung).
Hinweise auf eine seitherige Ver
schlechterung gibt es nicht
und wurden auch nicht geltend gemacht, wobei solche
bei den genannten Beschwerden auch nicht wahrscheinlich
sind
.
Aus den Akten ergibt sich aber, dass der Beschwerdeführer trotz seiner seit jeher vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen
während längerer Zeit
in der Lage war, eine einfache Erwerbstätigkeit als Küchenhilfe auszuüben und damit seinen Lebens
unterhalt zu
erwirtschaften
(vgl. IK-Auszug, Urk. 7/10).
Dass ihm nun eine solche Hilfstätigkeit -
ohne relevante Veränderung ebendieser Beschwerden - nicht mehr möglich sein sollte, erscheint deshalb nicht nachvollziehbar.
Vielmehr ist mit der Gutachterin
Dr.
Y.___
von einer bewusstseinsnahen Aggravation auszuge
hen (E. 3.5), die im
übrigen
auch vom behandelnden Arzt
Dr.
Z.___
nicht ausge
schlossen wurde (E. 3.6). Damit ist kein rentenbegründender Gesundheitsschaden gegeben.
Selbst wenn dem aber – gegen überwiegende Wahrscheinlichkeit – doch so wäre,
müsste davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerde
führers bereits zum Zeitpunkt seiner Einreise in die Schw
eiz bestand
. In einem solchen Fall wäre davon auszugehen, dass der Eintritt des Versicherungsfalles für eine Invalidenrente bereits vor der Einreise in die Schweiz erfolgt
wäre
und folg
lich die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt wären (vgl. E. 2).
4.5
.
2
Aufgrund des Dargelegten (vgl. E.
4.5
.2)
ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein invalidisierender Ge
sundheitsschaden vorliegt
und andernfalls
die versicherungsmässigen Voraus
setzungen
nicht
gegeben
wären
.
Von weiteren medizinischen Abklärungen sind keine anderen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon
in
antizipierter
Beweiswürdigung abzusehen ist
.
4.6
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin
einen
Rentenanspruch des
Be
schwerdeführers
berechtigterweise verneint. Die angefochtene Verfügung vom
13. September 2017 (Urk. 2)
ist dementsprechend nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5
5
.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Der Beschwerdeführ
er bezieht Sozialhilfe (Urk. 3). Da auch die übrigen An
spruchsvo
raussetzungen gegeben sind, ist seinem Gesuch vom
10. Oktober
2017
zu entsprechen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
5.2
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und
ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.3
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Kos
ten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht,
GSV
Ger
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
10. Oktober
2017
wird dem Beschwerdeführer für das vorlie
gende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt
und erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, jedoch zu
folge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf die Gerichtskasse genom
men
.
Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäss
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger