# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25365b76-8fc3-524d-a099-e760441caea7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.12.2023 720 21 402 / 281 (720 2021 402 / 281)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-402---281_2023-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. Dezember 2023 (720 21 402 / 281)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Markus 
Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Elisabeth Maier, Advo-
katin, Hauptstrasse 104, Postfach, 4102 Binningen 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Die 1972 geborene A.____ hatte sich im Dezember 2011 ein erstes und im September 
2014 ein zweites Mal bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug 
angemeldet. In beiden Verfahren war in der Folge jeweils ein Rentenanspruch der Versicherten 
abgelehnt worden. Am 29. Oktober 2019 meldete sich A.____ unter Hinweis auf zahlreiche Ge-
sundheitsbeeinträchtigungen erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-
Landschaft aktualisierte daraufhin die medizinischen Akten, insbesondere holte sie bei Prof. 
Dr. med. B.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das psychiatrische Gutachten vom 

 

 
 
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9. Oktober 2020 ein. Auf der Grundlage dieser Expertise und der parallel erfolgten Abklärung 
der erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle bei der Versicherten einen Invaliditätsgrad 
von 52 %. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach die IV-Stelle A.____ - nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren - mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 mit Wirkung ab 1. April 2020 eine 
halbe Rente und mit einer weiteren Verfügung vom selben Tag zwei entsprechende Kinderren-
ten zu.  
 
B. Gegen diese beiden Verfügungen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Elisabeth 
Maier, am 16. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es seien die angefochtenen 
Verfügungen aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventuali-
ter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; unter o/e-
Kostenfolge. Zudem seien ihr die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbei-
ständung mit ihrer Rechtsvertreterin zu bewilligen. Letzterem Antrag gab das Kantonsgericht 
mit Verfügung vom 19. November 2021 statt. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2022 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielt die Beschwerdeführerin mit Replik 
vom 17. März 2022 an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren und an den wesentli-
chen bisherigen Vorbringen fest. Die IV-Stelle wiederum beantragte in ihrer Duplik vom 5. April 
2022 nach wie vor die Abweisung der Beschwerde.  
 
E. Anlässlich der Urteilsberatung vom 22. September 2022 gelangte das Kantonsgericht 
zum Ergebnis, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vor-
handene medizinische Aktenlage nicht möglich sei. Das Gericht beschloss deshalb, den Fall 
auszustellen und zur Klärung der medizinischen Sachlage bei Dr. med. C.____, Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben.  
 
F. Am 14. August 2023 erstattete Dr. C.____ ihr psychiatrisches Gerichtsgutachten. Die 
Parteien erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zum Inhalt des Gutachtens und zur Frage zu 
äussern, wie sich dessen Ergebnisse auf den Leistungsanspruch der Versicherten auswirken 
würden. In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2023 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, 
dass laut der Gutachterin bei der Versicherten seit dem 30. August 2018 keine Arbeitsfähigkeit 
mehr bestehe. Dieser schlüssigen Beurteilung der Expertin sei zu folgen. Angesichts der im 
Oktober 2019 erfolgten Geltendmachung des Leistungsanspruchs habe die Beschwerdeführerin 
ab 1. April 2020 Anspruch auf eine ganze Rente. Die Beschwerdeführerin wiederum beantragte 
in ihrer Eingabe vom 19. September 2023, gestützt auf die Ergebnisse des Gerichtsgutachtens 
seien ihr rückwirkend die gesetzlichen Leistungen im Sinne einer ganzen Rente auf den frü-
hestmöglichen Zeitpunkt seit der erneuten Anmeldung auszurichten. 
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Das Kantonsgericht ist örtlich und sachlich zur Beurteilung der Beschwerde der Versi-
cherten vom 16. November 2021 zuständig. Das Rechtsmittel wurde überdies frist- und formge-
recht erhoben, sodass darauf einzutreten ist. 
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-
rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 
Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 
129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959, der Verordnung über die Invalidenversicherung 
(IVV) vom 17. Januar 1961 und des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen 
Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/202, E. 2).  
 
2.1 Wie der obigen Sachverhaltsschilderung zu entnehmen ist, beantragen sowohl die Be-
schwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin in ihren Stellungnahmen zum Gerichtsgut-
achten von Dr. C.____ vom 14. August 2023, gestützt auf dessen Ergebnisse sei der Versicher-
ten auf den frühestmöglichen Zeitpunkt seit der erneuten Anmeldung eine ganze Rente auszu-
richten. Somit liegen in Bezug auf den (ursprünglich) strittigen Rentenanspruch der Versicher-
ten nunmehr im Ergebnis übereinstimmende Parteianträge vor, wonach der Versicherten in 
Gutheissung ihrer Beschwerde auf den frühestmöglichen Zeitpunkt seit der erneuten Anmel-
dung eine ganze Rente auszurichten sei.  
 
2.2 Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht zwar nicht an die Parteibegeh-
ren gebunden, vorliegend sind jedoch nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien, 
in das Gerichtsgutachten von Dr. C.____ vom 14. August 2023 und in die IV-Akten keine Grün-
de ersichtlich, weshalb den übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. Zu-
sammenfassend kann in materieller Hinsicht - in aller Kürze - Folgendes festgehalten werden:  
 
3.1 In ihrem Gerichtsgutachten vom 14. August 2023 erhob Dr. C.____ bei der Versicher-
ten als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Stö-
rung mit Episoden zwischen leicht und schwer, bei gegenwärtig schwerer Episode (ICD-10 
F33.2) und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0). Aufgrund dieser Gesund-
heitsbeeinträchtigungen sei bei der Versicherten sowohl in der angestammten als auch in einer 
angepassten Verweistätigkeit keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben. Der exakte Beginn dieser 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit sei nicht genau rekonstruierbar, spätestens bis zum Eintritt in 
die Klinik D.____ am 30. August 2018 sei es jedoch zu einer relevanten und anhaltenden Ver-
schlechterung der gesundheitlichen Situation gekommen, sodass die attestierte vollständige 
Arbeitsunfähigkeit spätestens seit August 2018 gelte.  
 

 

 
 
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3.2 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Beweismaximen (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3b) weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der Ein-
schätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der 
Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu er-
fassen. Vorliegend ist kein Grund für ein Abweichen vom psychiatrischen Gerichtsgutachten 
von Dr. C.____ vom 14. August 2023 ersichtlich. Es ist viel mehr festzuhalten, dass dieses die 
rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage (vgl. 
BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a) in jeder Hinsicht erfüllt: Es weist weder formale noch 
inhaltliche Mängel auf, es ist für die streitigen Belange umfassend, es stützt sich auf eine sorg-
fältige persönliche Untersuchung der Explorandin, es berücksichtigt die geklagten Beschwerden 
und es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden. Inhaltlich ist das Gutachten wider-
spruchsfrei und es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge bzw. der Be-
urteilung der medizinischen Situation ein. Die Expertin nimmt auch zu den fachärztlichen Ein-
schätzungen der Vorgutachterin Stellung und sie begründet schlüssig, weshalb nicht auf deren 
abweichende Beurteilung abgestellt werden kann. Insbesondere zeigt die Gerichtsgutachterin 
überzeugend auf, dass es bei der Versicherten spätestens bis zum 30. August 2018 zu einer 
relevanten und anhaltenden Verschlechterung des Gesundheitszustands gekommen ist und 
dass bei ihr seither von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in jeder beruflichen Tätigkeit aus-
zugehen ist.  
 
3.3 Nach Art. 16 ATSG ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten aufgrund 
eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Da die Versicherte in sämtlichen beruflichen Tä-
tigkeiten vollständig arbeitsunfähig ist, ist sie nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen und ein Invalideneinkommen zu erzielen. Somit ist auch kein Einkommensver-
gleich mehr vorzunehmen und es ist stattdessen ohne Weiteres von einer vollständigen Er-
werbsunfähigkeit und somit von einem Invaliditätsgrad der Versicherten von 100 % auszuge-
hen. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG hat die Beschwerdeführerin bei einem Invaliditätsgrad von 
100 % Anspruch auf eine ganze Rente.  
 

3.4 Laut Art. 29 Abs. 1 VG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs 
Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Vorliegend hat die Versicherte diesen 
am 29. Oktober 2019 geltend gemacht, so dass ihr die ganze Rente nicht nach Ablauf des War-
tejahres (im August 2019), sondern erst ab 1. April 2020 ausgerichtet werden kann. 
 
3.5 Aufgrund des Gesagten kann den übereinstimmenden Parteianträgen, wonach der 
Versicherten in Gutheissung der Beschwerde mit Wirkung ab 1. April 2020 eine ganze Rente 
zuzusprechen ist, ohne Weiteres stattgegeben werden.  
 
4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Vorliegend ist dem Kantonsgericht ein 
überdurchschnittlich hoher Verfahrensaufwand entstanden, weshalb es sich rechtfertigt, die 
Verfahrenskosten auf den gemäss bundesrechtlichem Kostenrahmen maximal zulässigen Be-

 

 
 
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trag von Fr. 1'000.-- festzusetzen. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-
Stelle unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. 
 
4.2 Nach Art. 45 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu 
übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeord-
net, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des 
Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. 
Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 ff. entschieden hat, sind in den Fällen, in denen zur 
Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine 
Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrens-
fairness entfällt, die Kosten der durch das Gericht in Auftrag gegebenen Begutachtung dem 
Versicherer aufzuerlegen. Dies sei, so das Bundesgericht weiter, mit der zitierten Bestimmung 
von Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar (BGE 137 V 265 f. E. 4.4.2). Vorliegend war das 
Gericht anlässlich seiner Urteilsberatung vom 22. September 2022 zum Ergebnis gelangt, dass 
ein Entscheid in der Angelegenheit gestützt auf die damals vorhandene Aktenlage nicht möglich 
war. Es beschloss deshalb, den Fall auszustellen und zur weiteren Klärung des medizinischen 
Sachverhalts ein psychiatrisches Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben, Wie sich nunmehr 
zeigt, war das in der Folge eingeholte Gerichtsgutachten von Dr. C.____ vom 14. August 2023 
für eine abschliessende Beurteilung des medizinischen Sachverhalts unerlässlich. Im Lichte der 
geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind demnach die Kosten der Begutachtung 
der IV-Stelle aufzuerlegen. Diese Kosten belaufen sich gemäss der Honorarrechnung von 
Dr. C.____ vom 14. August 2023 auf Fr. 9'525.--.  
 
4.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Partei-
entschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führerin machte in ihren Honorarnoten vom 11. April 2022 und 3. September 2023 für das vor-
liegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 14,25 Stunden geltend, was sich in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemü-
hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelan-
genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind die in den 
beiden Honorarnoten geltend gemachten Auslagen von Fr. 315.20. Der Beschwerdeführerin ist 
deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'176.30 (14,25 Stunden à Fr. 250.-- + 
Auslagen von Fr. 315.20 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzuspre-
chen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügun-
gen der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 14. Oktober 2021 aufgehoben 
und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. April 2020 
Anspruch auf eine ganze Rente samt entsprechenden Kinderrenten 
hat.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt.  

 3. Die Kosten der gerichtlichen Begutachtung in der Höhe von Fr. 9'525.-- 
werden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt.  

 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 4'176.30 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 

 

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