# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48784d48-24b3-5b9d-b3dc-8e609131030f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-07
**Language:** de
**Title:** Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandlos geworden, Hilfslosenentschädigung ab 1. Januar 2016 bis zum Todestag des Vaters der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden
**Docket/Reference:** AB.2017.00080
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2017.00080.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2017.00080
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hausammann
Urteil
vom
7. Mai 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Z.___
, verstorben am 2
9.
März
2017 (
Urk.
8/1)
, bezog seit
1.
März 2002 eine ordentliche Altersrente (
Urk.
11/2)
.
Am
3.
Mai
2016 (Eingangsdatum) meldete er sich unter Hinweis auf
seit
Dezember 2015 aufgetretene Hirnblutun
gen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kant
ons Zürich zum Bezug einer Hilf
losenentschädigung
der Eidgenössischen Alters- und
Hinterlassenenversi
che
rung
(AHV)
an (
Urk.
11/4).
Das Formular wurde durch die Tochter von
Z.___
,
X.___
,
ausgefüllt und durch die Neurologin
Dr.
med.
A.___
,
B.___
, ergänzt. Mit Verfügung vom 1
0.
Mai
2016 verneinte die Ausgleichskasse - unter Hinweis auf das noch laufende War
tejahr – einen Anspruch vo
n
Z.___
auf eine Hilf
losenentschädigung (
Urk.
11/11). Gegen diese Verfügung erhob
Z.___
am
4.
Juni 2016 Einsprache
(
Urk.
11/12). Die Ausgleichskasse forderte
Z.___
mit Schreiben vom
9.
Juni
2016 auf, sei
ne
Einsprache
zu präzisieren
und ihr mitzu
teilen, seit wann
er
regelmässige und erhebliche Hilfe bei den massgebenden Lebensverrichtungen benötige
(Urk.
11/19).
Die Tochter von
Z.___
reichte am 14.
Juni 2016
je einen von ihr und der Neurologin
Dr.
A.___
ausge
füllten Fragebogen
zur Hilfeleistung
zu den Akten
und präzisie
rte die Angaben betreffend Hilfs
bedürftigkeit
(
Urk.
11/20-21
,
Urk.
11/2
3
).
Am
2
5.
Novem
ber
2016 (Eingangsdatum) meldete
X.___
ihren Vater
erneut zum Bezug einer Hilf
losenentschädigung bei der Ausgleichskasse an (Urk. 11/25).
Am 29.
März
2017 verstarb
Z.___
(
Urk.
8/1,
Urk.
11/29)
.
X.___
ist
als dessen Tochter
Alleinerbin (
Urk.
7).
Mit
undatiertem Entscheid, adressiert an den Verstorbenen (laut Aktenverzeichnis am
28.
April 2017
ergangen)
hiess die Ausgleichskasse die Einsprache vom
4.
Juni 2016 gut
,
hob die angefochtene Verfügung vom 1
0.
Mai
2016 auf (Dispositiv Ziffer 1)
und sprach dem mittler
weile verstorbenen
Z.___
bzw. dessen
Tochter als Rechtsnachfolge
rin
rückwirkend
eine Hilfslosenentschädigung schweren Grade
s
ab
1.
Januar
2016
zu
. Hierbei verwies sie auf ein
e beiliegende Verfügung, welche
integrie
render Bestandteil des
Einspracheentscheids
bilde (Dispositiv Ziffer
2)
(
Urk.
11/32
). Mit Verfügung vom 2
7.
Juni
2017, adressiert an die Tochter von
Z.___
sel.,
(
Urk.
11/37), setzte die Ausgleichskasse die mo
nat
liche Hilflosenentschädigung schweren Grades, laufend vom
1.
Januar 2016 bis 3
1.
März
2017, fest. Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung auf dieser Verfü
gung
erhob
X.___
am 2
7.
Juli 2017 Einsprache (
Urk.
11/38).
2.
Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom
8.
November 2017 beantragte
X.___
(nachfolgend Beschwerdeführerin), es sei
ihr als Rechtsnachfolgerin des v
erstorbenen
Z.___
rückwirkend ab dem
1.
Dezember 2014
statt ab
1.
Januar 2016
eine Hilfslosenentschädigung zuzusprechen, wobei das Gericht den Grad der Hilfslosigkeit festzulegen habe, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten
,
wegen der langen Verfahrensdauer ihr eine Zinsgutschrift von
1
% pro Jahr nachzuzahlen (Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
Januar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der
Rechtsverzögerungsb
e
schwerde (
Urk.
10).
Das Gericht gab
den Parteien
Gelegenheit
, um zu
der
vom hiesigen Gericht vorgesehenen
Aufnahme
der Einsprache vom 2
7.
Ju
l
i
2017 als Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Ju
n
i
2017
(
Urk.
11/32 und 11/37)
sowie zu
m materiellen Anspruch auf Hilf
losenentschädigung Stellung zu neh
men (
Urk.
12). Damit
erklärten sich die Parteien
einverstanden (
Urk.
14, Urk.
15 S. 1)
, was den Parteien mit Verfügung vom
5.
März 2018 je wechselsei
tig mitgeteilt wurde (
Urk.
17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
52 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinem Teil des Sozialversi
cherungsrechts (ATSG) kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (
Abs.
1). Die
Einspracheentscheide
sind innert angemessener Frist zu erlassen. Si
e
werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (
Abs.
2).
Gegen
Einspracheentscheide
kann beim zuständigen kantonalen Gericht
(
Art.
57f. ATSG) innert 30
Tagen nach Eröffnung des
Einspracheentscheides
(
Art.
60 ATSG)
Beschwerde erhoben werden (
Art.
56
Abs.
1
ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren
der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheent
scheid
erlässt (Art.56
Abs.
2 ATSG).
1.2
Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, ha
ben versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entge
genzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die ent
sprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (
Art.
30 ATSG).
2.
2
.1
Die Beschwerdeführerin machte in der Rechtsverzögerungsbeschwerde im We
sentlichen geltend, nachdem für den verstorbenen
Z.___
am 30. April
2016 ein Gesuch um Ausrichtung von Hilflosenentschädigung einge
reicht worden sei, habe man von der Beschwerdegegnerin nach Erheben einer Einsprache gegen eine abschlägige Verfügung nichts mehr gehört. Da sich der Gesundheitszustand des verstorbenen
Z.___
aufgrund dessen Par
kinson-Krankheit seit Dezember
2014 zunehmend verschlechtert habe, habe man am 23. November
2016 erneut ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflo
sen
ent
schädigung gestellt. Auch dieses Gesuch sei bisher unbearbeitet geblie
ben, weshalb Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werde. Materiell habe die Beschwer
degegnerin mit ihrer Verfügung nur die Schlussphase der Erkrankung abgedeckt, die Hilflosigkeit seit Dezember 2014 werde nicht berücksichtigt. Der verstorbene
Z.___
sei durch seine Familie seit Dezember 2014 inten
siv versorgt worden (
Urk.
1).
2
.2
Der Beschwerdeantwort vom 1
9.
Januar
2018 kann entnommen werden, man habe dem Verstorbenen in Gutheissung seiner Einsprache vom
4.
Juni 2016 eine Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab
1.
Januar
2016 zugesprochen. Gegen diesen Entscheid sei erneut Einsprache erhoben worden, welche noch in Bear
beitung sei. Die Beschwerdeführerin habe dann bereits im November
2017 Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben. Von Rechtsverzögerung könne jedoch vorliegend nicht die Rede sein (
Urk.
10).
3.
Angesichts der vorliegenden Akten sowie der unwidersprochenen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin zwar die «Verfügung» vom 2
7.
Juni
2017
(Festsetzung der Hilflosenentschädi
gung)
zug
estellt wurde, nicht indes der erste
Teil des am 2
8.
April 2017 formu
lierten
Einspracheentscheides
, worin
in (teilweiser) Gutheissung der Einsprache ab
1.
Januar 2016 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zugesprochen und auf die Verfügung als integrierender Bestandteil des
Einspracheentscheides
verwiesen wird. Jedenfalls kann die beweisbelastete Beschwerdegegnerin
man
gels
postalischen Einschreibens
nicht nachweisen, dass und allenfalls wann die
ser erste Teil des
Einspracheentscheides
mit der korrekten Rechtsmittelbehrung (Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht) der Beschwerde
führerin zuge
stellt worden wäre. Die «Verfügung» vom 2
7.
Juni 2017
(
Urk.
11/37) stellt in Tat und Wahrheit
– zusammen mit dem undatierten, am 2
8.
April 2017 elektronisch
akturierten
«
Einspracheentscheid
»
- den
Einspracheentscheid
gegen die
Einspra
che vom
4.
Juni
2016 dar, gegen welche innert 30 Tagen Beschwerde an das hiesige Gericht hätte erhoben werden
können
.
Entsprechend der falschen Rechts
mittelbelehrung
auf der Rückseite der «Verfügung» vom 2
7.
Juni
2017
(s.
Urk.
11/37 Rückseite) reichte die Beschwerdeführerin jedoch – innert 30
Tagen – erneut Einsprache gegen den Entscheid vom 2
7.
Juni 2017 bei der Beschwer
degegnerin ein. Da der Beschwerde
führerin aus der fehlerhaften Rechts
mit
telbe
lehrung grundsätzlich kein
Rechtsnachteil erwachsen darf (vgl.
hierzu Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG,
Rz
. 62 zu
Art.
49), ist die Eingabe vom 2
7.
Juli
2017 als Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Juni
2017 zu be
trachten. Die Beschwerdegegnerin leitete diese Eingabe entgegen ihrer Weiter
leitungspflicht (vgl. E. 1.2) nicht an das hiesige Gericht weiter, sondern eröffne
te dem Anschein nach ein weiteres noch unerledigtes
Ein
sprache
verfahren
. Da
rin kann eine gewisse Rechtsverzögerung erblickt werden. Die Gutheissung der Rechtzögerungsbeschwerde erwiese sich jedoch als verwaltungsökonomischer Leerlauf, weil der verlangte
Einspracheentscheid
bereits
erlassen wurde
(
Urk.
11/37 in Verbindung mit
Urk.
11/32) und samt Beschwerde (
Urk.
11/38) dem Gericht mittlerweile
vorliegt
, weshalb eine Rückweisung zum Erlass eines
Einspracheen
tscheides
obsolet ist. Die Parteien erklärten sich einhellig mit der materiellen Beurteilung der Beschwerde vom 2
7.
Juli
2017 gegen den
Ein
spracheentscheid
vom 2
7.
Juni
2017 einverstanden (
Urk.
14,
Urk.
15 S. 1). Der Prozess hinsichtlich der Rechtsverzögerung ist damit als gegenstandslos gewor
den abzuschreiben.
4.
4
.1
Nach Art. 43
bis
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
(AHVG)
haben Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSG
]
) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Abs. 1 Satz 1). Dem Be
zug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt (Abs. 1 Satz 2). Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
sinngemäss anwendbar (Abs. 5 Satz
1). Gestützt auf die ihm in Art. 43
bis
Abs. 5 Satz 3 AHVG eingeräumte Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften erklärte der Bundesrat in Art. 66
bis
Abs. 1
der Verordnung über die Alters- und
Hinter
lassen
en
versicherung
(AHVV)
für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2
lit
. a und b sowie Abs. 3
lit
. a–d
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
für sinn
gemäss anwendbar.
4
.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).
4
.3
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Mo
nats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schwe
ren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraus
setzungen nach Art. 43
bis
Abs. 1 AHVG nicht mehr gegeben sind (Art. 43
bis
Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 43
bis
Abs. 1
bis
AHVG entfällt bei einem
Aufenthalt im Heim der Anspruch auf eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades.
5
.
5
.
1
In der als Einsprache bezeichneten und vom hiesigen Gericht als Beschwerde aufgenommenen Eingabe vom 2
7.
Juli
2017 zu Händen der Beschwerdegegne
rin führte die Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdegegnerin habe für den Zeitraum zwischen
1.
Dezember
2014 und
31.
Deze
mber
2015 zu Unrecht einen
Hilf
losenentschädigungsanspruch
verneint, da es de
m Verstorbenen bereits im Frühli
ng 2014 zunehmend schlechter gegangen sei
. Zunächst sei der Verstorbe
ne leichtgradig, dann mittelgradi
g und zuletzt
schwergradig
hilfsbedürftig ge
wesen
(
Urk.
11/38).
5
.2
Dem
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Juni
2017
kann entnommen werden, die
Ab
klärungen hätten ergeben, dass der Verstorbene bereits seit Januar
2015 in den einzelnen Lebensverrichtungen regelmässig auf Hilfe angewiesen gewesen sei, weshalb nach Ablauf der Wartezeit ein
e Hilf
losenentschädigung ab 1.
Januar 2016 ausgerichtet werde (
Urk.
11/32).
5.3
D
ie Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 1
6.
Februar 2018 fest, ab 2013 sei der
Verstorbene
mehrmals im Spital gewesen, habe Operationen über sich ergehen lassen müssen und
habe
wegen der Schwäche seines Gesund
heitszustands durch seine Tochter, die Beschwerdeführerin, Hilfe bedurft
. Die Wartefrist sei deshalb bereits am
1.
Januar 2014 abgelaufen gewesen. Die An
gaben im Anmeldeformular stünden nicht im Widerspruch zu den Angaben im erweiterten Fragebogen der Beschwerdegegnerin
(
Urk.
15)
.
6
.
6
.1
6
.
1
.1
Dem beschwerdeweise eingereichten Bericht des Neurozentrums
C.___
zu Händen des behandelnden Allgemeinmediziners des Verstorbenen v
om 2. Novem
ber
2015 (
Urk.
16/A14
) kann die Diagnose eines beginnenden extrapy
ramidalen Syndroms bei Differentialdiagnose Morbus Parkinson entnommen werden. Der
Versicherte
gehe seit etwa zwei Jahren schlecht, was sich in den vergangenen drei Wochen zunehmend
verstärkt habe. Er sei schon einige Male gestürzt, zuletzt vor drei Wochen (
Urk.
16/A15 S. 1-2)
.
6
.
1
.
2
Dr.
med.
D.___
, FMH Radiologie, Neuroradiologie, gab im beschwer
deweise eingereichten Bericht vom 1
1.
November
2015 an, es sei ein MRT des
Neurokraniums
durchgeführt worden, bei Indikation zufolge einer unklaren Gang- und Gleichgewichtsstörung und bei Verdacht auf Morbus Parkinson.
Die Beurteilung erfolg
t
e wie folgt: mässige globale Atrophie, beginnende vasku
läre
Leukenzephalopathie
, Differentialdiagnose unspezifische Marklagerläsionen
bifronto
-okzipital betont, keine Raumforderungen, keine frische Ischämie (
Urk.
16/A15).
6
.2
6
.2
.1
Der
Anmeldung zum Bezug einer Hilf
losenentschädigung vom 3
0.
April
2016 (
Urk.
11/4) kann entnommen werden, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung zufolge Blutungen im Gehirn seit Dezember
2015 akut sei (
Urk.
11/4/2). Seit Dezember
2015 fehle somit die Kra
ft
für das Ankleiden oder Aufstehen. Bei der Körperpflege und der Verrichtung der Notdurft bedürfe der
Versicherte
einer täglichen Visite. Wegen einer PEG-Sonde bestünden seit April
2016 Schluck
probleme. Seit der Gehirnoperation
(Dezember
2015)
bewege sich
der
Versicher
te
im Rollstuhl fort. Aktuell werde er durch die Rehaklinik umfassend unter
stützt. Er müsse nicht persönlich überwacht werden. Er sei
teilweise
bettlägrig
und könne das Bett täglich während fünf bis sechs Stunden verlassen (
Urk.
11/4/4-6).
6
.2
.2
Den präzisierenden Angaben der Beschwerdeführerin zum Gesundheitszustand des
Versicherten
vom 1
4.
Juni
2016
(Eingangsdatum)
kann entnommen werden, am 1
6.
Februar
2014 sei die Ehefrau des
Versicherten
verschieden. Der allge
meine Zustand habe sich laufend verschlechtert, so dass der
Versicherte
per Dezember
2014 die eigene Wohnung habe verlassen
und die Beschwerdeführe
rin ihn in einer eigenen Wohnung im selben Haus bei sich habe aufn
ehmen müssen. Der Grad der Hilfs
bedürftigkeit sei ab Februar 2014 stetig gestiegen. Ab Januar 2015 sei eine sehr enge Betreuung durch die Familie notwendig gew
or
den
(
Urk.
11/20/1-2)
.
6
.2
.3
Im von der Beschwerdeführerin zu Händen der Beschwerdegegnerin ausgefüll
ten Fragebogen zur Hilfeleistung
vom 1
2.
Juni
2016 (
Urk.
11/21)
machte sie fol
gen
de Angaben:
Der
Versicherte
bedürfe seit Januar
2015 Hilfe beim Kleider
W
echsel
n
. Ebenfalls seit Januar
2015 müsse dem
Versicherten
beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen geholfen werden. Seit Januar
2015 fehle
ihm
sodann die Kraft, Nahrung wie Fleisch oder Teigwaren zu
zer
schneiden. Seit Mai
2016 be
nötige der
Versicherte
Sonden
nahrung (Urk.
11/21/1). Die Beschwerdeführerin nannte des Weiteren eine seit Januar
2015 sukzessive fehlende Kraft
für das
Schnei
den der
Nägel und Haare.
Beim Kämmen müsse der
Versicherte
über
wacht werden, auch beim Rasieren habe die Beschwerdeführerin seit Janu
ar
2015 eine laufende Verschlechterung festgestellt. Ebenfalls seit Januar 2015 be
dürfe der
Versicherte
Hilfe beim Baden
,
Duschen
und beim Wäsche besorgen. Anfänglich sei der
Versicherte
am Stock gegangen, anschliessend am Rollator, seit Januar 2015 habe Sturzgefahr bestanden und er habe einen Fahrdienst in Anspruc
h nehmen müssen (Urk.
11/21/3). Es sei ab Januar
2015 zu Stürzen ge
kommen, der
Versicherte
habe nach den Stürzen der Wundversorgung bedurft sowie
Hilfe bei der Medikamenteneinnahme. Mittels
Notknopf
sei der
Ver
si
cher
te
ab Januar 2015 mit der Familie verbunden gewesen (
Urk.
11/21/4).
6
.2
.4
Der neuerlichen Anmeldung vom 2
3.
November
2016 des
Versicherten
zum
B
ezug
von Hilf
losenentschädigung
durch die Beschwerdeführerin (
Urk.
11/25) kann entnommen
werden, der
Versicherte
habe seit Januar
2015 Hilfe beim Klei
der
wechseln bedurft, seit der Gehirn-Operation im Dezember 2015
habe
dem
Versicherten
die Kraft für das selbständige Ankleiden
gefehlt
und er habe täg
lich Hilfe benötigt. Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen habe ab Januar 2015 die Kraft laufend abgenommen, weshalb Hilfe beim Aufstehen notwendig gewesen sei, ab Juni
2015 habe
der
Versicherte
am Morgen
Hilfe
benötigt
so
wie bei der
Mittags- und Nachtruhe.
Zum
Bereich Essen hielt die Beschwerdeführerin fest, wegen Parkinson habe der
Versicherte
seit März 2015 Hilfe beim
Ze
rschneiden
von Fleisch
benötigt und im April 2016 sei eine Magensonde wegen einer Infektion nötig geworden. Im Bereich Körperpflege habe dem
Versicherten
seit Januar 2015 zunehmend
die Kraft fürs Kämmen, Rasieren und
S
chneiden
der
Nägel
gefehlt, ab Dezember 2015 (Hirn-Operation) sei keine selbständige Arbeit mehr möglich gewesen. Im Januar 2015 sei ein
Closomat
eingebaut worden, er habe zudem
der
Begleitung auf
Toilette
bedurft
sowie
auch beim
O
rdnen
der Kleider
(Urk.
11/25/4-5).
Seit der erstmaligen Einreichung des Antrags auf Hilflosenentschädigung hätten sich keine Veränderungen ergeben (Urk. 11/25/9).
7.
7.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der verstorbene Vater der Beschwerdefüh
rerin aus gesundheitlichen Gründen auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen war.
D
en Akten ist zu
dem zu
entnehmen, dass die Ehefrau des Verstorbene
n
am 1
6.
Februar
2014 dahinschied.
Ab diesem
Zeitpunkt
,
wird geltend gemacht, ha
be sich der allgemeine Zustand allmählich verschlechtert (
Urk.
11/20/1). Als
Be
ginn des
Wartejahr
s
machte die Beschwerdeführerin
ausserdem den 1.
Dezember 2013 geltend
und verlangte Hilf
losenentschädigung ab
1.
Dezember 2014
(
Urk.
1 S. 4).
Dass bereits zum Zeitpunkt des Todes der Ehefra
u des Verstorbenen bzw. seit 1.
Dezember
2013 eine massg
ebliche
Hilflosigkeit bestanden ha
ben könnte
, ergibt sich aus den Akten
jedenfalls
nicht.
7
.2
Vielmehr ist den Angaben des mittlerweile Verstorbenen bzw. der Beschwerde
führerin zu entnehmen, dass
die Einschränkungen, welche Hilfeleistungen
er
forderten
,
durchgehend
frühestens ab Januar
2015 bestanden
ha
tt
en
, teilweise auch später (vgl. E.
5.2
).
D
en Kassenakten
sind keine
entgegenstehenden
Anga
ben zur Hilf
losigkeit
zu e
ntnehmen, insbesondere nicht den beigezogenen medi
zinischen Berichten von med.
pract
.
E.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin
(
Urk.
11/5,
Urk.
11/23,
Urk.
11/26).
Wenn die Beschwerdeführerin i
n der Ei
nsprache vom 4.
Juni
2016 (Urk.
2/2) geltend macht, der Verstorbene sei im Frühling
2014 mehrfach gestürzt und sein Gesundheitszustand habe sich sukzessive verschlechtert (
Urk.
2/2 S. 3)
und dass die Stürze
auf die Parkinson
-
Krankheit des Verstorbenen zurückzuführen
seien
, welche unvorhersehbare Black-Outs verursacht habe (
Urk.
2/8 S. 2)
, so
ist nicht ersichtlich, dass
sich daraus
eine
erhebliche und andauernde Hilfsbedürf
tigkeit in mehreren Lebensbereichen
bereits ab Dezember
2013 ergeben
hat
.
Ausserdem
wurde
die Verdachtsdiagnose eines Morbus Parkinson erstmals am
2.
November
2015 durch die Ärzte des Neurozentrums
C.___
gestellt (vgl.
Urk.
16/A14)
.
I
n den Anmeldungen und präzisierenden Angaben zu den An
meldungen
wird
ausserdem
von der Beschwerdeführerin selber
als Be
ginn der Ver
schlechterung des allgemeinen Zustands
hauptsächlich
die Gehirnoperation vom
Dezember
2015 als Auslöser der vermehrten H
ilfs
bedürftigkeit genannt.
Aus den beschwerdeweise eingereichten Arztberichten lässt sich
ebenfalls
nichts zu Gunsten
der Beschwerdeführerin ableiten.
So führten die Ärzte des Spitals
F.___
im Bericht vom 2
1.
O
ktober
2013 aus, der Versicherte
sei notfallmässig durch den Hausarzt zufolge Schwindel, Fieber und einer Allgemeinzustandsver
schlechterung zugewiesen worden, jedoch nach 12 Tagen
,
am 1
6.
Oktober
2013
,
in deutlich gebessertem Allgemeinzustand und selbständig mobil
na
ch Hause entlassen worden (Urk.
16/A3 S. 3).
Auch dem Bericht des Spitals
F.___
vom 2
5.
Oktober 2013 (
Urk.
16/A4) kann e
ntnommen werden, der Versicherte
habe sich in einem guten Allgemeinzustand gezeigt (
Urk.
16/A4 S. 3). Selbst im
kardiologischen
Bericht vom
8.
September
2014 (
Urk.
16/A9) ist noch von
einem
nur leicht reduzierte
n
Allgemeinzust
and die Rede. Da der Versicherte
in den Alltagsakt
ivitäten nicht hypoton war beziehungsweise
nicht orthostatische Schwind
elbeschwerden auftraten
,
sah Dr.
med.
G.___
, FMH für Kar
d
io
logie und Allgemeine Innere Medizin, keinen weiteren Handlungsbedarf (
Urk.
16/A9 S. 2).
Den weiteren beschwerdeweise eingereichten Berichten
sind keine Angaben zu allfälligen
andauernden
Hilfeleistungen
in den massgeblichen Lebensverrichtungen
zu entnehmen (
Urk.
16/A1, A2, A5-A8, A11-13)
.
7
.3
Somit ist für die strittige Zeit zwischen Dezember
2013 und
Dezember
2014
nicht
mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass
der Verstorb
ene in massgebli
cher Weise hilfs
bedürftig war. Selbst wenn zu Beginn der Verschlechterung des Allg
emeinzustands eine gewisse Hilfs
bedürftigkeit bestanden haben sollte, er
gibt sich
aus den Akten nicht
, dass diese
das
Ausmass einer erheblichen Dritt
hilfe
erreicht hatte
.
8.
Nach dem Gesagten
ist von einem Beginn der Hilfs
bedürftigkeit seit frühestens
1.
Januar
2015
und einem Anspruch auf Hilf
losenentschädigung ab
1.
Januar 2016
(Ablauf des Wartejahres)
auszugehen
.
Der
angefochtene
Einspracheent
scheid
vom 2
7.
Juni
2017
(
Urk.
11/32 in Verbindung mit
Urk.
11/39)
besteh
t
somit zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht beschliesst:
Der Prozess wird hinsichtlich der
geltend gemachten
Rechtsverzögerung als gegen
standslos geworden abgeschrieben,
und erkennt:
1.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2
.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHausammann