# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e492376e-3ae1-5a5c-9af3-1340792aaaea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.10.2018 SB180430
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180430_2018-10-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180430-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 22. Oktober 2018 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel, 

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 20. Juni 2018 (GG180013) 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom 20. Juni 

2018 hat die Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet (Urk. 23), innert der 

Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Des-

halb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzu-

treten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel 

kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wenn jedoch die 

Staatsanwaltschaft unterliegt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten 

(SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Ge-

richtsgebühr fällt daher ausser Ansatz und die Kosten des Berufungsverfahrens 

sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Dem Verteidiger des Beschuldigten sind im Berufungsverfahren keine Auf-

wendungen und Auslagen angefallen (Urk. 29), weshalb dem Beschuldigten keine 

Prozessentschädigung zuzusprechen ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2018 wird nicht einge-

treten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men.  

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

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4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22.Oktober 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 
 

	Beschluss vom 22. Oktober 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.