# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91507591-74b1-53bf-a618-04a4ef4dfb2f
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 60/2003/55°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2003-55-_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 8 Abs. 1 VRG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 IVöB; Art. 12 lit. m, 

Art. 14 lit. i, Art. 32 und Art. 37 VRöB. Submission; aufschiebende Wir-

kung und Vertragsschluss, Begründungspflicht, Transparenzgebot, Be-

wertung des Preises (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/2003/55 vom  
27. August 2004 i.S. H. GmbH). 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Auswirkungen auf das Verfahren, wenn der Werkvertrag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist, aber noch vor dem Entscheid über die aufschiebende Wir-
kung abgeschlossen wird (E. 1b). 

 Die Begründung des Vergabeentscheids kann mit der Beschwerde-
antwort – nicht jedoch zu einem noch späteren Zeitpunkt – nachgereicht oder 
ergänzt und so ein Begründungsmangel letztlich geheilt werden. Es wäre je-
doch zu wünschen, dass die Vergabestelle der Mitteilung des Zuschlags zu-
mindest auch die Auswertungstabelle bzw. das Berechnungsblatt – soweit 
vorhanden – beilegen würde (E. 2). 

 Die Zuschlagskriterien und deren relative Bedeutung oder Gewichtung 
sind zu Beginn des Verfahrens festzulegen und den Interessenten bekannt-
zugeben; eine nachträgliche Änderung der Kriterien oder deren Gewichtung 
kommt nur ausnahmsweise und unter Wahrung der Transparenz in Frage. 
Die Missachtung des Transparenzgebots führt nur dann nicht zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids, wenn sie den Zuschlag letztlich nicht zu be-
einflussen vermochte (E. 3). 

 Die Bewertung muss der Gewichtung der Kriterien Rechnung tragen. 
Damit das bekanntgegebene Gewicht zum Zug kommt, ist grundsätzlich nur 
die tatsächlich in Frage kommende Bandbreite möglicher Werte zu berück-
sichtigen (E. 4a). 

 Kritische Würdigung der Bewertung des Kriteriums "Kosten" und der 
dabei verwendeten Skala (E. 4c und d). 

 

 Die Stadt Schaffhausen schrieb in einem allgemeinen Wettbewerb Bau-
arbeiten inkl. spätere Wartungsarbeiten aus. Dafür bewarben sich unter ande-
rem die ausländische H. GmbH (mit der tiefsten Eingabesumme) und die  
K. GmbH. Der Stadtrat vergab die Arbeiten der K. GmbH, wobei er ein ande-
res Bewertungsschema anwandte, als bei der Ausschreibung bekanntgegeben. 

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Die H. GmbH erhob Beschwerde ans Obergericht. Dieses gewährte der Be-
schwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung, worauf der Stadtrat mitteil-
te, er habe den Werkvertrag mit der K. GmbH bereits abgeschlossen. Das  
Obergericht wies die Beschwerde schliesslich ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  a)  ... 

 b)  Der Stadtrat hat den Werkvertrag mit der von ihm berücksichtigten 
Anbieterin, der Beigeladenen, am 9. Dezember 2003 abgeschlossen, d.h. ei-
nen Tag, bevor das Obergericht über die beantragte aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde entschieden hat (angesichts der damals anzunehmenden Er-
folgsaussichten in positivem Sinn). Zwar darf der Vertrag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist – die für die Beschwerdeführerin bis zum 8. Dezember 2003 
dauerte (...) – grundsätzlich abgeschlossen werden, dies jedoch nur, wenn die 
Beschwerdeinstanz der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt hat 
(Art. 14 Abs. 1 der [revidierten] Interkantonalen Vereinbarung über das öf-
fentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 [IVöB, 
SHR 172.510, SR 172.056.5]). Wann genau die Beschwerdefrist für die Be-
schwerdeführerin ablaufe, war dem Stadtrat offensichtlich nicht bewusst, 
verweist er doch lediglich darauf, dass seit der "Mitteilung" des Vergabe-
entscheids mittlerweile 20 Tage vergangen gewesen seien. Effektiv waren es 
allerdings nur 19 Tage seit dem Datum – und damit wohl frühestmöglichen 
Speditionsdatum – seines Schreibens. Da dieses ins Ausland zu schicken war 
und im Zeitraum des nicht nur möglichen, sondern durchaus wahrschein-
lichen Endes der Frist noch ein Wochenende lag, wäre es für die Vergabe-
behörde nach Treu und Glauben wohl angezeigt gewesen, sich am 9. Dezem-
ber 2003 zu vergewissern, ob tatsächlich die Beschwerdefrist abgelaufen bzw. 
keine Beschwerde erhoben worden sei. Immerhin muss der Vertrag unter den 
gegebenen Umständen privatrechtlich als gültig betrachtet werden (vgl. Ro-
bert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide – Eine Übersicht über 
die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, ZBl 2003, S. 17 f., mit Hin-
weisen, insbesondere Fn. 92, wonach eine zeitliche Lücke besteht, die bei 
wörtlicher Auslegung der einschlägigen Bestimmungen trotz Beschwerdeer-
hebung für einen Vertragsschluss genutzt werden kann; vgl. sodann generell 
zum schweizerischen Zwei-Stufen-Prinzip Karl Spühler, Öffentliches Be-
schaffungswesen – Die Rechtswirkungen des Zuschlages, ZBl 2004, S. 375 
ff.). Das Obergericht kann daher, falls sich die Beschwerde als begründet er-
weist, lediglich noch feststellen, inwiefern die angefochtene Verfügung 
rechtswidrig sei (Art. 18 Abs. 2 IVöB). Dazu bedarf es nicht zunächst eines 

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formellen entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerin, ist doch das  
Obergericht ohnehin nicht an deren Antrag gebunden (§ 5 Abs. 2 der Ver-
ordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-
fungswesen vom 15. April 2003 [ViVöB, SHR 172.511] i.V.m. Art. 7 des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 29. Juni 
1998 [EG BGBM, SHR 172.500] und Art. 46 Satz 1 des Gesetzes über  
den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [VRG, 
SHR 172.200]). 

 2.–  Anfechtbare Verfügungen sind grundsätzlich zu begründen; das gilt 
insbesondere auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (vgl. all-
gemein Art. 8 Abs. 1 VRG; für das Submissionsverfahren § 2 Abs. 1 ViVöB 
i.V.m. Art. 37 Abs. 2 und Abs. 3 lit. d der Vergaberichtlinien zur Interkanto-
nalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 
2003 [VRöB, SHR 172.512]).  

 Im Vergabeverfahren soll ein Anbieter aufgrund der Begründung fest-
stellen können, ob sein Angebot (im Rahmen des der Vergabestelle zustehen-
den Ermessensspielraums) sachlich haltbar bewertet worden ist. Dazu muss er 
die Bewertung zumindest in den Grundzügen kennen. Die Informationen über 
Bewertung und Rangfolge der Angebote müssen jedoch nicht umfangreich 
oder gar umfassend sein; sie können vielmehr knapp und stichwortartig aus-
fallen (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 
1998, E. 2c/bb, ZBl 2000, S. 132). 

 Die Rechtsprechung lässt es in der Regel genügen, wenn die Vergabebe-
hörde die Begründung ihres Entscheids in der Beschwerdeantwort – nicht je-
doch zu einem noch späteren Zeitpunkt, etwa in der Duplik – nachreicht oder 
ergänzt und so ein Begründungsmangel letztlich geheilt wird. In diesem Fall 
ist der Beschwerdeführerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auf jeden 
Fall nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. OGE vom 
28. Juli 2000 i.S. C. AG, E. 2 mit Hinweisen, Amtsbericht 2000, S. 131; Wolf, 
ZBl 2003, S. 19 ff., mit weiteren Hinweisen). 

 Der Stadtrat hat in der Vergabeverfügung lediglich auf die Angebots-
summe der Beigeladenen verwiesen (die höher war als diejenige der Be-
schwerdeführerin) und erklärt, ausschlaggebend für das Resultat der Nutz-
wertanalyse seien neben dem günstigen Preis vor allem die vielen guten Refe-
renzen der Beigeladenen bei vergleichbaren Anlagen sowie die grosse Er-
fahrung im Elektroofenbau gewesen; das Angebot überzeuge zudem mit nied-
rigen Wartungskosten, guter Verfügbarkeit im Störfall und hoher Qualität. 
Eine Erläuterung der angegebenen Faktoren fehlte jedoch. Dies holte der 
Stadtrat ergänzend erst in der Beschwerdeantwort nach, welcher er unter an-
derem auch den Vergabeantrag ... mit den Tabellen über die (punktemässige) 

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Auswertung der verschiedenen Angebote beilegte. Mit dieser nachgeschobe-
nen näheren Begründung des Stadtrats – zu welcher sich die Beschwerdefüh-
rerin im zweiten Schriftenwechsel äussern und so ihren Gehörsanspruch wah-
ren konnte – ist ein allfälliger ursprünglicher Begründungsmangel geheilt.  

 Diese Situation ist jedoch unbefriedigend. Auch wenn keine umfassende 
Begründung erwartet werden darf, wäre sehr zu wünschen, dass die Vergabe-
stelle der Mitteilung des Zuschlags zumindest auch die Auswertungstabelle 
bzw. das Berechnungsblatt – soweit vorhanden – beilegen würde. So wäre 
auch für die nicht berücksichtigten Mitbewerber sogleich erkennbar, wie die 
Anbieterinnen und Anbieter in den einzelnen Positionen bewertet wurden 
bzw. welches genau die entscheidenden Unterschiede in der Bewertung sind. 
Damit könnten sie gegebenenfalls schon in der Beschwerdeschrift ihre dies-
bezüglichen Rügen hinreichend konkretisieren, und es liesse sich im einen 
oder andern Fall ein zweiter Schriftenwechsel mit der damit verbundenen 
Verfahrensverzögerung vermeiden. 

 Soweit im übrigen der Stadtrat – über die blosse Stellungnahme zur Rep-
likschrift der Beschwerdeführerin hinaus – in der Duplikschrift ... mit zusätz-
lichen Argumenten und Unterlagen die Begründung des Vergabeentscheids 
ein weiteres Mal ergänzen wollte, kann darauf grundsätzlich nicht mehr ein-
gegangen werden ...  

 3.–  Die Beschwerdeführerin hat zwar das preislich tiefste Angebot ein-
gereicht, liegt jedoch aufgrund der Gesamtauswertung des Stadtrats erst an 
zweiter Stelle. Der Stadtrat hat dabei einen Vergabeschlüssel mit andern Ge-
wichtungen verwendet, als – angeblich aufgrund eines internen Missverständ-
nisses – in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegeben. Dies hatte jedoch 
nach seinen Angaben keinen entscheidenden Einfluss auf den Vergabe-
entscheid, hätte doch die Beigeladene nach beiden Vergabeschlüsseln obsiegt.  

 Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es können 
insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt werden: Qualität, Preis, 
Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, 
Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infrastruktur (Art. 32 Abs. 1 
VRöB). Es wird demnach – ausser bei weitgehend standardisierten Gütern 
(Art. 32 Abs. 2 VRöB) – grundsätzlich nicht allein auf den niedrigsten Preis 
abgestellt. 

 Die Vergabestelle legt die für eine Beschaffung massgeblichen Zu-
schlagskriterien im Hinblick auf die Besonderheiten des jeweiligen Auftrags 
fest. Um die notwendige Transparenz des Vergabeverfahrens zu gewährleis-
ten (vgl. Art. 1 Abs. 3 IVöB), müssen die Kriterien zu Beginn des Verfahrens 
festgelegt und den Interessenten in der Ausschreibung oder mit den Aus-
schreibungsunterlagen bekanntgegeben werden. Aus der Bekanntgabe muss 

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ferner ersichtlich sein, welches Gewicht die Vergabestelle den einzelnen  
Kriterien beimisst; sie hat daher die Zuschlagskriterien im voraus in der Rei-
henfolge ihrer Bedeutung darzulegen oder zumindest die relative Bedeutung, 
die sie den einzelnen Kriterien beimessen will, ersichtlich zu machen (Art. 12 
lit. m und Art. 14 lit. i VRöB; OGE vom 28. Juli 2000 i.S. C. AG, E. 5a mit 
Hinweisen, Amtsbericht 2000, S. 132; vgl. auch Galli/Moser/Lang, Praxis des 
öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 207 ff., Rz. 445 
ff., mit Hinweisen).  

 Der Stadtrat ... hat in den Ausschreibungsunterlagen folgende Zuschlags-
kriterien und deren Gewichtung bekanntgegeben: ... 

 Effektiv angewandt hat der Stadtrat ein anderes Bewertungsschema, bei 
welchem insbesondere der Preis höher gewichtet war ... 

 Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Transparenz des Verfahrens 
bedingt, dass die Vergabe tatsächlich nach den veröffentlichten Kriterien und 
deren Gewichtung vorgenommen wird. Der Vergabestelle ist es jedenfalls in-
soweit grundsätzlich verwehrt, die Kriterien und deren prozentuale Gewich-
tung nach der Ausschreibung, insbesondere nach Eingang der Angebote, noch 
wesentlich abzuändern, beispielsweise die festgelegten und mit der Aus-
schreibung bekanntgegebenen Prozentsätze zu verschieben (vgl. BGE  
Nr. 2P.299/2000 vom 24. August 2001, E. 2c, mit Hinweis auf BGE 125 II 
102 E. 7c). Eine nachträgliche Änderung der Kriterien oder deren Gewich-
tung kommt nur ausnahmsweise und unter Wahrung der Transparenz in Fra-
ge, d.h. prinzipiell nur mit erneuter vorgängiger Bekanntgabe an die Anbieter, 
damit diese sie in ihrem Angebot berücksichtigen können (vgl. Galli/Moser/ 
Lang, S. 189, Rz. 402, mit Hinweisen, S. 207, Rz. 445). 

 Der Stadtrat behauptet nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, dass im 
vorliegenden Fall die Anbieter über das beim Vergabeentscheid verwendete 
geänderte Bewertungsschema orientiert worden wären. Sie durften und muss-
ten daher davon ausgehen, dass die mit der Ausschreibung bekanntgegebenen 
Kriterien und deren Gewichtung massgebend seien, und der Stadtrat war sei-
nerseits grundsätzlich daran gebunden. Hat er sich aber nicht daran gehalten, 
sondern seinen Entscheid auf ein wesentlich anderes Schema gestützt, so hat 
er das Transparenzgebot verletzt. Die Missachtung dieses Gebots – einer Re-
gel formeller Natur – führt nur dann nicht zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids, wenn dargetan ist, dass sie den strittigen Zuschlag letztlich nicht 
zu beeinflussen vermochte (vgl. BGE Nr. 2P.299/2000 vom 24. August 2001, 
E. 4, mit Hinweisen). Dies ist im folgenden zu prüfen. 

 4.–  a)  Der Vergabestelle steht beim Entscheid darüber, welches An-
gebot anhand der Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste ist, und 
damit insbesondere auch bei der Bewertung der Zuschlagskriterien als solcher 

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ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in welchen das Gericht nicht eingrei-
fen kann, es sei denn, er werde überschritten oder missbraucht (vgl. ... Her-
bert Lang, Offertenbehandlung und Zuschlag im öffentlichen Beschaffungs-
wesen, ZBl 2000, S. 246, mit Hinweisen). Die Bewertung muss jedoch der 
Gewichtung der Kriterien Rechnung tragen, damit das im voraus bekannt-
gegebene Gewicht tatsächlich zum Zug kommt (Entscheid des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich Nr. VB.2003.00469 vom 21. April 2004, E. 2.2, 
mit Hinweis, ZBl 2004, S. 383). 

 Im vorliegenden Fall hat die Vergabestelle – wie sich aus den Aus-
wertungstabellen und den darin eruierten prozentualen Abweichungen ergibt 
– für die einzelnen Zuschlagskriterien eine Bewertungsskala von 6 (Bestnote 
bzw. Erfüllung zu 100 %) bis 0 gewählt. Bei einer solchen Skala ist grund-
sätzlich der gesamte Bewertungsspielraum von 0–100 % zu verwenden, wo-
bei die Bewertung mit der Note null einem sehr schlechten bzw. unbrauch-
baren Angebot entspricht. Werden aber nur genügende, gute und sehr gute 
Angebote eingereicht, so besteht kein Anlass, die unteren Bereiche der  
Notenskala heranzuziehen. Das gilt für qualitative Kriterien ebenso wie für 
den Preis.  

 Wie hinsichtlich der Angebotspreise die Bewertungsskala festzulegen ist, 
lässt sich im übrigen kaum in allgemein gültiger Weise bestimmen, sondern 
hängt stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Damit das be-
kanntgegebene Gewicht zum Tragen kommt, ist grundsätzlich nur die tatsäch-
lich in Frage kommende Bandbreite möglicher Werte zu berücksichtigen, d.h. 
der realistischerweise zu erwartende prozentuale Abstand zwischen dem gün-
stigsten und einem sehr teuren, als sehr schlecht zu bewertenden Preis (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich Nr. VB.2003.00469 vom 
21. April 2004, E. 2.2 und 2.5, mit Hinweisen, ZBl 2004, S. 383 f.).  

 b)  ... 

 c)  Für die Kosten war in den Ausschreibungsunterlagen ein Gewicht von 
40 % vorgesehen. Welche Bedeutung die angegebenen Unterpositionen "An-
lageinvestitionskosten, Angebotspreis" sowie "Wartungskosten 5 Jahre" hät-
ten, wurde zwar nicht klar konkretisiert. Die generellen Bewertungshinweise 
lassen aber darauf schliessen, dass es sich um eigentliche Unterkriterien hand-
le ("1. Die Unterpositionen werden einzeln nach Rang 1 bis x Anbieter bewer-
tet"), die zudem im Verhältnis zueinander gleich zu gewichten seien ("2. Be-
rechnung des Durchschnittwertes der Hauptkriterien").  

 In der nachträglichen "Auswertung zum Vergleich" mit dem in den Aus-
schreibungsunterlagen bekanntgegebenen Vergabeschlüssel hat denn auch der 
Stadtrat die beiden Unterpositionen gleich gewichtet. Beim Angebotspreis 
erhielt die Beschwerdeführerin (mit dem tiefsten Preis aller Anbieter) die No-

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te 6 und die Beigeladene (mit dem um rund 10 % höheren Preis) die Note 
5,46, bei den Wartungskosten die Beigeladene (mit den tiefsten Kosten) die 
Note 6 und die Beschwerdeführerin (mit den um knapp 35 % höheren Kosten) 
die Note 4,46. Als Gesamtnote des Kriteriums "Kosten" wurde der Durch-
schnitt genommen (5,23 für die Beschwerdeführerin und 5,73 für die Bei-
geladene). Unter Berücksichtigung des Gewichtskoeffizienten ergab dies 
209,26 Punkte für die Beschwerdeführerin und 229,18 Punkte für die Bei-
geladene.  

 Diese Bewertung ergibt ein verzerrtes Bild der Kostenverhältnisse. Unter 
Einbezug der von der Vergabestelle – nach einer aus den Akten nicht ersicht-
lichen Berechnungsgrundlage – separat bezifferten Wartungskosten entfallen 
beim Angebot der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. ... auf das (Haupt-
)Kriterium "Kosten", beim Angebot der Beigeladenen insgesamt Fr. ..., d.h. 
1,44 % mehr. Dies zeigt, dass die beiden Positionen nicht gleich gewichtet 
werden dürfen. Vielmehr muss – um das Bild nicht zu verfälschen – dem An-
gebotspreis als dem primären, klar im Vordergrund stehenden Kostenfaktor 
ein grösseres Gewicht beigemessen werden. Insoweit hat die Vergabestelle 
bei ihrem Entscheid zu Recht einen Vergabeschlüssel verwendet, bei wel-
chem die Investitionskosten (d.h. effektiv die Angebotspreise) prozentual 
deutlich höher gewichtet werden als die übrigen Kosten (nämlich 45 % ge-
genüber 10 % für die Wartungskosten und die Energie-/Verbrauchskosten zu-
sammen, d.h. – wie sich aus den Auswertungstabellen ergibt – je 5 % für die 
beiden zu einem neuen Hauptkriterium zusammengefassten Unterkriterien).  

 Für ein sachgerechtes Ergebnis müsste demnach die Beschwerdeführerin 
beim Kriterium "Kosten" auf jeden Fall besser bewertet werden als die Bei-
geladene. Gewichtet man – als Extremfall zugunsten der Beschwerdeführerin 
– den Angebotspreis entsprechend dem von der Vergabestelle effektiv ver-
wendeten Bewertungsschlüssel neunmal so hoch wie die Wartungskosten 
(45 % gegenüber 5 % für die Gesamtbewertung), so ergibt sich unter Berück-
sichtigung der von der Vergabestelle ermittelten Teilnoten für die beiden Un-
terkriterien beim Hauptkriterium "Kosten" eine Gesamtnote von 5,85 (ent-
sprechend 234,0 Punkten bei der in der Ausschreibung bekanntgegebenen 
Gewichtung von 40 %) für die Beschwerdeführerin und von 5,51 (entspre-
chend 220,4 Punkten) für die Beigeladene. 

 d)  Bei den Angebotspreisen führt die Benotung "indirektproportional 
zum Preis" gemäss Ausschreibungsunterlagen dazu, dass der um den Faktor 
1,0991 über dem tiefsten Angebot liegende Preis der Beigeladenen die Note 
5,46 erhält (Bestnote 6 geteilt durch 1,0991). Das Angebot des Anbieters 4 
erhält für den um immerhin 41,24 % höheren Preis als denjenigen der Be-
schwerdeführerin noch die im Rahmen der Skala durchaus genügende Note 
4,25. Erst ein Preis von 200 % – also dem Doppelten – des Tiefstpreises er-

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hielte die Note 3 in der Mitte der Bewertungsskala und wäre somit knapp un-
genügend. Die Note 1 würde beim Sechsfachen des Tiefstpreises erreicht, d.h. 
bei einem Preis, der weit jenseits aller realistischerweise zu erwartenden An-
gebote und damit der Bandbreite möglicher Werte läge. Die Note null wäre 
schliesslich mathematisch gar nicht möglich.  

 Dies zeigt, dass mit der proportionalen Skala – welche die Beschwerde-
führerin im übrigen als solche nicht in Frage gestellt hat – das vorrangige 
Gewicht des Angebotspreises um so weniger zum Tragen kommt, je weiter 
sich ein Preis vom Tiefstpreis entfernt. Es ist – auch unter Beachtung des der 
Vergabestelle zustehenden Ermessensspielraums – nicht sachgerecht, ein An-
gebot mit dem doppelten Preis – das wohl angesichts der realistischerweise zu 
erwarten Angebote auch für anspruchsvolle Leistungen der hier ausgeschrie-
benen Art preislich eher als schlecht zu bezeichnen wäre und dessen Abstand 
zum tiefsten Preis der Beschwerdeführerin im übrigen mehr als das Zehn-
fache der Preisdifferenz zwischen der Beigeladenen und der Beschwerde-
führerin erreicht – nur gerade als knapp ungenügend zu bewerten.  

 Es ist zwar nicht Sache des Obergerichts, anstelle der Vergabestelle eine 
eigene Bewertungsskala aufzustellen. Es liesse sich jedoch zumindest fragen, 
ob es nicht sachgerechter wäre, wenn die Bewertung nicht (indirekt) propor-
tional, sondern im Rahmen einer gewissen Bandbreite möglicher Preise linear 
vorgenommen würde. Dies würde sich aber im vorliegenden Fall bezüglich 
der Verfahrensbeteiligten auch dann nicht entscheidend auswirken, wenn bei 
der Bandbreite der in Frage kommenden Preise eine Spanne von 100 % an-
genommen, d.h. der doppelte Betrag des tiefsten Angebotspreises als "sehr 
schlecht" mit der Note null bedacht würde; dem um 9,91 % über dem Tiefst-
gebot liegenden Preis der Beigeladenen käme dann die Note 5,41 zu. Diese 
trotz einer Abweichung von immerhin rund 10 % noch gute Note liegt auch 
mit Blick darauf wohl noch im zulässigen Rahmen, dass die Vergabestelle bei 
ihrer Bewertung generell – mit einer einzigen Ausnahme – nur Noten zwi-
schen 4 und 6 vergeben hat.  

 Die nicht allzu grosse Notendifferenz zwischen Beschwerdeführerin und 
Beigeladener beim Angebotspreis ist daher zumindest im Ergebnis haltbar. 
Bei einer – als Extremfall (vgl. oben, lit. c) – vorgenommenen Gewichtung 
von 9:1 zwischen Angebotspreis (Note 5,41) und Wartungskosten (Note 6) 
ergäbe sich für die Beigeladene beim Kriterium "Kosten" eine Gesamtnote 
von 5,47 (entsprechend 218,8 Punkten bei der in der Ausschreibung bekannt-
gegebenen Gewichtung von 40 %). Mit der Note 5,41 beim Angebotspreis 
bliebe im übrigen die Beigeladene – wenn alle andern Bewertungen beibehal-
ten werden – auch bei dem vom Stadtrat berücksichtigen Vergabeschlüssel 
noch knapp an erster Stelle (Punktzahl beim Preis diesfalls 243,45; Gesamt-
punktzahl demnach 532,00 gegenüber 529,53 der Beschwerdeführerin).