# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0564e223-7b9e-54d4-b540-20921b6eabcf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2016 RT160074
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160074_2016-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT160074-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. A.H. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 18. Mai 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 15. März 2016 (EB160241-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 15. März 2016 erteilte das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 20. November 2015) – gestützt auf deren Bei-

tragsverfügung für Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2012 – definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 5'692.75 nebst 5 % Zins seit 18. November 2015; im Mehr-

betrag wurde das Gesuch abgewiesen und die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 7 = Urk. 12). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 21. April 2016 fristgerecht 

(Urk. 8b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 1, 

S. 2): 

"Ich beantrage, das das Urteil aufgehoben wird und eine neue Verhandlung 
angesetzt wird." 
"Ich beantrage hiermit meine Beschwerde statt zu geben und das Urteil auf-
zuheben. Sowie die Möglichkeit die Forderung mit der SVA Zürich bilateral zu 
behandeln." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsgegner habe 

am 10. März 2016 ein Verschiebungsgesuch für die Verhandlung vom 15. März 

2016 gestellt, welches am 11. März 2016 abgewiesen worden sei. Der Gesuchs-

gegner sei weder zur Verhandlung erschienen noch habe er sich schriftlich ge-

äussert, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden sei. Die 

Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf ihre Beitragsverfügung vom 29. April 2015, 

mit welcher der Gesuchsgegner für das Jahr 2012 zur Zahlung von Fr. 14'882.60 

verpflichtet worden sei. Diese Verfügung sei vollstreckbar und stelle für die Bei-

tragsforderung einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betragsmässig sei die 

Hauptforderung samt Zinsen ausgewiesen. Aus den Akten würden keine Gründe 

hervorgehen, welche der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden. Für die 

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ebenfalls geltend gemachte Mahngebühr liege dagegen kein Rechtsöffnungstitel 

vor, weshalb diesbezüglich keine Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 12 S. 2 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst 

geltend, die Vorinstanz habe sein Verschiebungsgesuch zu Unrecht abgewiesen. 

Zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verhandlung hätten Vertragsverhandlungen 

für einen für sein Architekturbüro enorm wichtigen Grossauftrag abgeschlossen 

werden müssen, welche nicht hätten verschoben werden können. Er habe nur um 

eine Woche Verschiebung ersucht. Durch die Abweisung des Verschiebungsge-

suchs sei ihm nicht ermöglicht worden, seine finanzielle Lage und diejenige des 

Architekturbüros zu erörtern, noch eine tragbare Vereinbarung zur Tilgung einzu-

gehen. Die Vorinstanz weise zwar auf die Möglichkeit der schriftlichen Äusserung 

hin, doch habe er nicht gewusst, was er hätte äussern sollen; er sei juristischer 

Laie. Es sei schliesslich seine Pflicht, durch jenen Vertragsabschluss den finanzi-

ellen Schaden zu minimieren, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu kön-

nen (Urk. 1 S. 1 f.). 

d) Eine Verhandlung kann auf Gesuch verschoben werden, wenn zurei-

chende Gründe vorliegen (Art. 135 ZPO). Dabei ist im Rechtsöffnungsverfahren 

als besonders raschem Verfahren ein strenger Massstab anzulegen, was die ge-

nügenden Gründe betrifft. Das Vorliegen solcher Gründe muss sodann glaubhaft 

gemacht, d.h. soweit möglich belegt werden; ein geltend gemachter Grund, der 

nicht belegt wird, obwohl dies möglich wäre, ist nicht glaubhaft gemacht und stellt 

damit keinen zureichenden Grund für eine Verschiebung dar. Die Vorinstanz hat 

das Verschiebungsgesuch des Gesuchsgegners abgewiesen, weil es in keiner 

Weise belegt war (Urk. 6). Terminvereinbarungen mit Geschäftspartnern können 

jedoch im Allgemeinen problemlos belegt werden und der Gesuchsgegner macht 

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nicht geltend, dass und wieso dies hier nicht möglich gewesen wäre. Es bleibt so 

auch offen, ob sich die beiden Termine (Gerichtsverhandlung und Vertragsab-

schluss) überhaupt überschnitten haben (beide dauern nicht den ganzen Tag). 

Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Abweisung des Verschiebungs-

gesuchs zu Recht erfolgt.  

Sonstige Beanstandungen der vorinstanzlichen Entscheidgründe enthält die 

Beschwerde nicht. Bloss ergänzend ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, 

dass die von ihm beabsichtigte Darlegung seiner finanziellen Lage und derjenigen 

seines Architekturbüros keinen Einfluss auf die Rechtsöffnung gehabt hätte; im 

Rechtsöffnungsverfahren kann nämlich nicht geprüft werden, ob und inwieweit ei-

ne Schuld bezahlt werden kann, sondern dies wird erst im Rahmen eines allfälli-

gen Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Im Übri-

gen steht es dem Gesuchsgegner auch nach erteilter Rechtsöffnung frei, mit der 

Gesuchstellerin bilateral eine Vereinigung zur Tilgung zu schliessen. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'692.75. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-

gegner auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'692.75. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 18. Mai 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jc 

	Urteil vom 18. Mai 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...