# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 310a0325-9dc6-5a5a-beb8-8caa06d16318
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.05.2000 I 77/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-77-00_2000-05-15.html

## Full Text

[AZA] 

I 77/00 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Signorell 

 

    
  Urteil vom 15. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, 1955, Beschwerdeführer, vertreten durch lic. 

iur. K.________, 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    Mit zwei Verfügungen vom 5. November 1999 sprach die 

IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1955 geborenen S.________ 

mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 eine ordentliche halbe 

Invalidenrente zu. 

    Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat 

mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 auf eine dagegen erho- 

bene Beschwerde, u.a. mit dem Begehren um Gewährung einer 

angemessenen Frist, um die Beschwerde nach Erhalt der Akten 

zu ergänzen, nicht ein. 

    Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheides und die Anweisung des kan- 

tonalen Gerichtes, auf die Beschwerde einzutreten, bean- 

tragt. 

    Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das kantonale 

Gericht verzichten auf eine Stellungnahme; das Bundesamt 

für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- a) Nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, anwendbar ge- 

mäss Art. 69 IVG auch auf dem Gebiet der Invalidenversiche- 

rung, muss die bei der kantonalen Rekursbehörde eingereich- 

te Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, 

ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Ge- 

nügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt 

die Rekursbehörde dem Beschwerdeführer eine angemessene 

Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 

dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

    Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in wel- 

chem gemäss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachträgliche Verbesse- 

rungsmöglichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Be- 

gehren oder Begründung vorgesehen ist, hat im erstinstanz- 

lichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der 

Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die 

Beschwerde den in Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG genannten ge- 

setzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn 

es an Begehren oder Begründung gänzlich mangelt. Es handelt 

sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formelle Vor- 

schrift, die den erstinstanzlichen Richter - ausser in Fäl- 

len von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - verpflichtet, 

eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (BGE 119 

V 266 Erw. 2a mit Hinweis). 

 

    b) Gemäss § 18 Abs. 3 des (kantonalen) Gesetzes über 

das Sozialversicherungsgericht setzt das Gericht, wenn eine 

Eingabe den Anforderungen (sc. an eine Beschwerde- oder 

Klageschrift) nicht genügt, eine angemessene Frist zur Ver- 

besserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Be- 

schwerde oder die Klage nicht eingetreten werde. 

 

    3.- a) Nach der Rechtsprechung (RKUV 1988 Nr. U 34 

S. 34, Erw. 2a mit Hinweisen) hat eine Nachfristansetzung 

im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch zu unter- 

bleiben. Auf einen solchen Missbrauch läuft es hinaus, wenn 

ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift ein- 

reicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu 

erwirken. Satz 1 von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG würde wir- 

kungslos, wenn sich jeder Beschwerdeführer dadurch, dass er 

die Beschwerde ohne Begründung einreicht, über die Nach- 

frist von Satz 2 eine zusätzliche Begründungsfrist erwirken 

könnte. Insbesondere derjenige Beschwerdeführer kann nicht 

die Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von 

Art. 85 Abs. 2 lit. b Satz 1 AHVG bewusst nicht erfüllt in 

der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu können. 

 

    b) Die Vorinstanz erwog, dass dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers die Begründungspflicht bekannt gewesen 

sei und er trotzdem eine Rechtsschrift eingereicht habe, 

der jegliche materielle Begründung fehle. Zwischen der Man- 

datserteilung und dem Fristablauf lägen sieben Arbeitstage. 

Aufgrund des der anzufechtenden Verfügungen beigelegten Be- 

gründungsblattes wäre es ohne weiteres möglich gewesen, in- 

nert dieser Zeit eine summarische Begründung abzugeben. 

Dass bei diesen Umständen eine ungenügende Beschwerde- 

schrift eingereicht wurde, qualifiziert das kantonale Ge- 

richt sinngemäss als offensichtlich rechtsmissbräuchlich. 

 

    c) Die kantonale Verfahrensbestimmung bezüglich der 

Nachbesserungsmöglichkeit deckt sich inhaltlich mit jener 

des Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG. Es ist daher nichts dagegen 

einzuwenden, wenn die Vorinstanz die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung sinngemäss darauf anwendet. Deshalb ist 

nicht zu beanstanden, dass die nachträgliche Begründung ei- 

nes Rechtsmittels im Falle eines offensichtlichen Rechts- 

missbrauchs ausgeschlossen ist. Darunter fällt auch der be- 

schwerdeführende Rechtsvertreter, der zwar nicht Rechtsan- 

walt ist, indessen - wie ein solcher - berufsmässig Recht- 

suchende in Sozialversicherungsangelegenheiten vor Verwal- 

tung und Gerichten vertritt, eine juristische Ausbildung 

hat und über spezielles Fachwissen verfügt. 

 

    4.- Streitig und zu prüfen ist daher, ob die Vorin- 

stanz rechtens von einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch 

ausgehen durfte, wenn der Beschwerdeführer am letzten Tag 

der Rechtsmittelfrist eine ungenügende Eingabe bei der Vor- 

instanz einreichte. 

    Nachdem die anzufechtende Verfügung am 5. November 

1999 ergangen war, betraute der Versicherte am 25. November 

1999 die Praxis für Sozialversicherungsrecht mit der Inte- 

ressenwahrung. Unbestritten ist, dass der Rechtsvertreter 

zu jenem Zeitpunkt keinerlei Aktenkenntnisse hatte. Der 

Rechtsvertreter verhielt sich insoweit korrekt, als er noch 

am gleichen Tag (an einem Donnerstag) bei der verfügenden 

Verwaltungsstelle ein Akteneinsichtsgesuch stellte und 

überdies auf dessen Dringlichkeit hinwies. Dass diese nicht 

in der Lage war, obwohl ihr insbesondere der Ablauf der 

Frist bekannt war, dem Gesuch innert sechs Arbeitstagen 

nachzukommen, erweckt zwar erhebliche Bedenken. Doch kann 

der beschwerdeführerische Rechtsvertreter daraus nichts zu 

seinen Gunsten herleiten. Denn aus dem Beiblatt zur Ver- 

waltungsverfügung ergeben sich wesentliche Begründungs- 

elemente (Einkommensvergleich, zumutbare Tätigkeit, Ein- 

schränkung der Arbeitsfähigkeit). Zudem hatte der Beschwer- 

deführer im Vorbescheidverfahren eine Eingabe gemacht. Zu- 

sätzliches Wissen erlangte der Rechtsvertreter schliesslich 

auch anlässlich des Instruktionsgesprächs. Mit diesem Wis- 

sen wäre es möglich und zumutbar gewesen, innert der 

Rechtsmittelfrist mindestens eine summarische Beschwerde- 

begründung abzugeben. Er tat dies jedoch nicht, um in den 

Genuss einer Nachfrist zu gelangen. Es lässt sich daher in 

keiner Weise beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausge- 

gangen ist, das Verhalten des Rechtsvertreters habe darauf 

abgezielt, über die Nachfrist von § 18 Abs. 3 GSVGer eine 

(unzulässige) Verlängerung der Beschwerdefrist zu erwirken. 

Unter den gegebenen Umständen kann nicht gesagt werden, die 

Nichtgewährung der Nachfrist verstosse gegen das Verbot des 

überspitzten Formalismus. 

 

    5.- Da das vorliegende Verfahren nicht die Bewilligung 

oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegen- 

stand hat, fällt es nicht unter die Kostenfreiheit gemäss 

Art. 134 OG. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwer- 

    deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- 

    schuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 15. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: