# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b46ce755-d949-54ae-ac57-7864f8a95528
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.02.2018 RT170224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170224_2018-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT170224-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 9. Februar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Statthalteramt Bezirk Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 1. Dezember 2017 (EB171585-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 1. Dezember 2017 erteilte das Einzelgericht Audienz am Be-

zirksgericht Zürich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fort-

an Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 4, Zah-

lungsbefehl vom 23. Oktober 2017, definitive Rechtsöffnung für eine Busse von 

Fr. 120.– sowie für Gebühren und Auslagen von Fr. 200.– nebst Zins zu 5% seit 

5. September 2017 (Urk. 7 = Urk. 10). 

1.2. Gegen diesen Entscheid wandte sich der Gesuchsgegner und Beschwerde-

führer (fortan Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 innert Frist 

(Urk. 9, Urk. 8b) an die Zivilkammer des Obergerichts und ersuchte um "Überprü-

fung". Die Eingabe ist aufgrund ihres Wortlauts als Beschwerde entgegenzuneh-

men (Urk. 9). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist -  sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet 

wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-

fern grundsätzlich Bestand. In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu 

stellen (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 5, Urk. 10 S. 4). Aus diesen muss eindeutig hervorge-

hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie 

der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Einbezug der 

Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine 

genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine 

Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617). 

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3.1. Den aufgeführten formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift 

nicht zu genügen. Der Gesuchsgegner schildert darin erneut die Vorgeschichte 

der Betreibung und behauptet, im massgeblichen Zeitpunkt der mit Strafbefehl 

gebüssten Übertretung im Ausland gewesen zu sein und folglich ein Alibi zu ha-

ben (Urk. 9). Damit setzt er sich nicht mit den entscheidrelevanten Erwägungen 

des angefochtenen Urteils auseinander. Er geht namentlich nicht darauf ein, dass 

er die Einwände gegen die Busse hätte mit Einsprache gegen den Strafbefehl gel-

tend machen müssen und er dies unterlassen hat. Eine entsprechende Rechts-

mittelbelehrung ist im Strafbefehl aufgeführt (Dispositiv-Ziffer 4, Urk. 3/1 S. 1 f.). 

Ebenso wenig nimmt der Gesuchsgegner Stellung zur Erwägung der Vorinstanz, 

dass im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung nicht mehr überprüft wird, 

ob die im Rechtsöffnungstitel ausgewiesene Schuld zu Recht besteht oder nicht. 

Darüber hinaus stellt er keinerlei Beschwerdeanträge (Urk. 9). Der Gesuchsgeg-

ner kommt demnach seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nach. 

3.2. Die Beschwerde enthält somit offensichtlich keine hinreichende Begründung. 

Damit fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde 

nicht einzutreten ist.  

4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 320.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und aufgrund des Aus-

gangs des Beschwerdeverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO).  

4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-

chen: Dem Gesuchsteller sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungs-

pflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat auf-

grund seines Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Ge-

suchsgegner auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 320.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. Februar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 9. Februar 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...