# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8784158-2274-53c2-be64-199544551a64
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2010 D-7370/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7370-2009_2010-06-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7370/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Fristwiederherstellungsgesuch); 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
12. November 2009 / D-6386/2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7370/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. September 2009 das Asylgesuch 
des  Gesuchstellers  vom 5.  November  2008  ablehnte  und  die  Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass  der  Gesuchsteller  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 16. Oktober 2009 aufgefordert  wurde, bis zum 
2. November 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten, 

dass die  Zwischenverfügung vom 16. Oktober  2009 am 27. Oktober 
2009 - mit dem Vermerk "Zurück/Nicht abgeholt" - an das Bundesver -
waltungsgericht zurückgeschickt wurde, 

dass  der  Gesuchsteller  innert  der  angesetzten  Frist  den  Kostenvor-
schuss nicht leistete, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  der  Folge  mit  Urteil  vom 12. 
November 2009 auf die Beschwerde vom 9. Oktober 2009 nicht eintrat, 

dass  der  Gesuchsteller  -  handelnd  durch  seinen  neu  mandatierten 
Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 25. November 2009 (Poststempel) 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  beantragte,  es  sei  in  der  Be-
schwerdesache D-6386/2009 des Bundesverwaltungsgerichts  die am 
2.  November  2009  abgelaufene  Frist  zur  Bezahlung  des  Prozess-
kostenvorschusses von Fr. 600.-- wiederherzustellen, 

dass  er  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  er  habe  die 
Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2009 nie erhalten, da weder ein 
Zustellungsversuch unternommen noch ihm eine Abholungsanweisung 
zugestellt worden sei, was auch aus den Angaben der Nachsendever-
folgung der Post (sogenanntes Track and Trace) ersichtlich sei, 

dass deshalb die Frist zur Bezahlung des Prozesskostenvorschusses 
nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wieder  herzustellen 
sei,  da  er  unverschuldet  nicht  in  den  Besitz  einer  postalischen  Ab-

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holungsanweisung gelangt sei, und folglich die Frist zur Bezahlung des 
Prozesskostenvorschusses unverschuldet versäumt habe, 

dass  er  erst  am  16. November  2009  -  mit  Zustellung  des  Nichtein-
tretensentscheides  vom 12. November  2009 -  von der  Zwischenver-
fügung vom 16. Oktober 2009 und der verpassten Frist  Kenntnis er-
halten habe, weshalb das Hindernis erst am 16. November 2009 weg-
gefallen  sei  und  die  Wiederherstellungsfrist  somit  am 16. Dezember 
2009 ende, 

dass der Eingabe drei Track and Trace Ausdrucke beilagen, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung vom 2. Dezember 
2009  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Massnahme  gemäss  Art.  56 
VwVG aussetzte, 

dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
7.  Januar  2010  ein  Schreiben  der  Schweizerischen  Post  vom  21. 
Dezember 2009 (in Kopie) zu den Akten reichen liess, 

dass  der  Gesuchsteller  in  der  Eingabe  vorbrachte,  interne  Ab-
klärungen  der  Schweizerischen  Post  hätten  ergeben,  dass  die  Zu-
stellung der  Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 
16. Oktober 2009 nicht schlüssig zurückverfolgt werden könne, zumal 
sich der Postbote nicht an den genannten eingeschriebenen Brief er-
innere, 

dass sich auch im elektronischen System der  Schweizerischen Post 
kein  Scanergebnis  finde,  das  die  Ausstellung  einer  Abholungsein-
ladung vermuten lasse, weshalb auch die Schweizerische Post davon 
ausgehe, ihr sei vermutungsweise ein Fehler unterlaufen, 

dass das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons B._______ 
mit  Schreiben  vom  22.  März  2010  an  das  BFM  -  welches 
zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet 
wurde - mitteilte, dass der Gesuchsteller seit dem 1. Januar 2010 un-
bekannten Aufenthalts sei, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  dem  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  mit  Zwischenver-
fügung vom 30. März 2010 Frist zur Bekanntgabe des gegenwärtigen 

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Aufenthaltsortes des Gesuchstellers sowie zur Einreichung einer vom 
Gesuchsteller  unterzeichneten  Erklärung,  aus  der  dessen  fortbeste-
hendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, ansetzte, 

dass der  Rechtsvertreter  des Gesuchstellers  mit  Schreiben vom 12. 
April  2010  dem  Bundesverwaltungsgericht  den  Aufenthaltsort  des 
Gesuchstellers  mitteilte  sowie  eine  von  diesem  unterzeichnete  Er-
klärung einreichte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts den Gesuchsteller mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2010 
aufforderte, den ihm in der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2009 
auferlegten  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  bis  zum  28.  Mai  2010 
nachträglich zu bezahlen, 

dass der  Gesuchsteller  am 21. Mai  2010 den einverlangten Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- leistete, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte  Parteihandlung  beziehungsweise  Rechtsvorkehr  zu  be-
finden  hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der 
Kantone, Zürich 1985, S. 233),

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der  Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldeterweise  ab-
gehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe 
des Grundes innert  30 Tagen nach Wegfall  des Hindernisses darum 
ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

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dass  die  Wiederherstellung  somit  an  formelle  wie  an  materielle 
Voraussetzungen geknüpft wird,

dass - falls Erstere gegeben sind - auf ein entsprechendes Ersuchen 
einzutreten  ist  und  es  überdies  gutzuheissen  ist,  wenn  auch  die 
weiteren Anforderungen erfüllt werden, 

dass  im  vorliegenden  Fall  aus  den  Akten  ersichtlich  ist,  dass  die 
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 16. Oktober 
2009 dem Gesuchsteller nicht zugestellt wurde, 

dass gemäss Track and Trace (eingeschriebene Postsendung mit der 
Nummer:  98.40.187607.0000[...])  der  Nichteintretensentscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-6386/2009  vom  12.  November  2009 
dem Gesuchsteller am 16. November 2009 zugestellt wurde, 

dass  mangels  Zustellung  der  Zwischenverfügung  vom  16.  Oktober 
2009 davon auszugehen ist, der Gesuchsteller habe am 16. November 
2009  erstmals  Kenntnis  davon  erhalten,  dass  ihm  mit  Zwischenver-
fügung vom 16. Oktober 2009 die Bezahlung eines Kostenvorschusses 
auferlegt wurde,

dass die  30-tägige Frist  gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG somit  am 17. 
November 2009 zu laufen begann und am 16. Dezember 2009 endete, 

dass  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom  25.  November  2009  um 
Wiederherstellung  der  Frist  zu  Bezahlung  des  Prozesskostenvor-
schusses ersuchte und dieses Ersuchen auch begründete, weshalb im 
vorliegenden Fall die erste formelle Voraussetzung - das Stellen eines 
begründeten Antrages inert Frist - erfüllt ist, 

dass  der  Gesuchsteller  bis  zum Ablauf  der  30-tägigen Frist  gemäss 
Art. 24  Abs. 1 VwVG am 16. Dezember  2009 den mit  Zwischenver-
fügung vom 16. Oktober 2009 auferlegten Kostenvorschuss zwar nicht 
bezahlt  hat,  jedoch im Wiederherstellungsgesuch vom 25. November 
2009 angeboten hat, er werde den Kostenvorschuss unverzüglich be-
zahlen, sobald ihm ein entsprechender Einzahlungsschein überwiesen 
worden sei, 

dass  der  Gesuchsteller  damit  unmissverständlich  die  Bereitschaft 
signalisiert  hat,  den  Kostenvorschuss  bezahlen  und  damit  die  ver-
säumte Rechtshandlung nachholen zu wollen,  weshalb das Bundes-

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verwaltungsgericht aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben - 
speziell  des  Vertrauensschutzes  -  gehalten  gewesen  wäre,  dem 
Gesuchsteller  umgehend  einen  entsprechenden  Einzahlungsschein 
zuzustellen beziehungsweise ihn darauf aufmerksam zu machen, dass 
er über die Möglichkeit verfügt, die Zahlungsverbindung der Gerichts-
kasse  ausfindig  zu  machen  und  unter  Verwendung  eines  Blanko-
Einzahlungsscheins  den  einverlangten  Kostenvorschuss  zu  überwei-
sen,  umso  mehr,  als  der  Gesuchsteller  in  der  Rechtsmittelschrift 
geltend  gemacht  hat,  er  könne  die  versäumte  Rechtshandlung  erst 
nach Erhalt des erforderlichen Einzahlungsscheins vornehmen, 

dass der Gesuchsteller daher aufgrund des Grundsatzes von Treu und 
Glauben  davon  ausgehen  durfte,  es  werde  ihm  beziehungsweise 
seinem  Rechtsvertreter  ein  Einzahlungsschein  zur  Bezahlung  des 
auferlegten  Kostenvorschusses  zugestellt,  weshalb  ihm  wegen  der 
Nichtbezahlung des Prozesskostenvorschusses innert  der 30-tägigen 
Frist kein Rechtsnachteil erwachsen darf, 

dass dem Gesuchsteller deshalb mit Zwischenverfügung des Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  14.  Mai  2010  die  Gelegenheit  eingeräumt 
wurde,  den  ihm  mit  Zwischenverfügung  vom 16.  Oktober  2009  auf-
erlegten Kostenvorschuss bis  zum 28. Mai  2010 nachträglich zu be-
zahlen, 

dass durch die fristgemässe Bezahlung des einverlangten Kostenvor-
schusses die  versäumte Rechtshandlung als  innert  der  gesetzlichen 
Frist als nachgeholt gilt, womit auch die zweite formelle Voraussetzung 
erfüllt  ist,  weswegen  auf  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der 
Kostenvorschussfrist einzutreten ist,

dass  die  Wiederherstellung  von Fristen dazu dient,  die  Rechtsnach-
teile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschulde-
ter Fristversäumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 24 VwVG), 

dass ein Fristversäumnis dann unverschuldet ist, wenn dafür objektive 
Gründe vorliegen und der säumigen Partei bzw. ihrem Vertreter keine 
Nachlässigkeit  vorgeworfen  werden  kann  wie  etwa  im  Falle  von 
Naturkatastrophen,  bei  Militärdienst  oder  schwerwiegender  Erkran-
kung, 

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dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der - objektiv be-
trachtet - Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag, 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je  für  sich  betrachtet  das  Versäumnis  nicht  zu  entschuldigen  ver-
möchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. 
zum Ganzen STEFAN VOGEL, a.a.O. N 10 ff. zu Art. 24 VwVG),

dass gemäss Track and Trace (eingeschriebene Postsendung mit der 
Nummer:  98.40.187607.0000[...])  die  Zwischenverfügung  des  Bun-
desverwaltungsgerichts  vom 16. Oktober 2009 am 20. Oktober 2009 
bei der Poststelle C._______ zur Abholung eintraf, 

dass  gemäss  Nachsendeverfolgung  der  Post  jedoch  weder  ein  Zu-
stellversuch  an  den  Gesuchsteller  stattfand  noch  die  Sendung  per 
Abholungsanweisung diesem gemeldet wurde, 

dass  zudem  die  Schweizerische  Post  in  ihrem  Schreiben  vom  21. 
Dezember  2009  vorbringt,  es  liege  die  Vermutung  nahe,  ihr  sei  in 
dieser  Angelegenheit  ein  Fehler  unterlaufen,  da  auch  nach  Durch-
führung interner Abklärungen die Sachlage betreffend der Abholungs-
anweisung  vom  20.  Oktober  2009  nicht  mehr  genau  eruierbar  sei,  
zumal  sich  der  Postbote  nicht  an  diesen  eingeschriebenen  Brief 
erinnere  und  auch  im  elektronischen  System der  Post  keine  klaren 
Scanergebnisse ersichtlich seien, 

dass aufgrund dieses Schreibens der Schweizerischen Post sowie der 
übrigen Akten davon auszugehen ist, dass hinsichtlich der Zwischen-
verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2009 kein 
Zustellversuch an den Gesuchsteller unternommen respektive diesem 
keine  Abholungsanweisung  zugestellt  worden  ist,  weshalb  er  vom 
Inhalt der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2009 erst nach Ablauf 
der ihm angesetzten Frist (am 16. November 2009) erfahren hat, 

dass  dem Gesuchsteller  unter  diesen  Umständen  in  Bezug  auf  das 
Versäumen der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kein Ver-
schulden vorgeworfen werden kann, 

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dass demzufolge das Fristwiederherstellungsgesuch vom 25. Novem-
ber 2009 gutzuheissen ist,

dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6386/2009 vom 12. 
November 2009 aufzuheben ist, 

dass  das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung vom 4. 
September 2009 besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse 
an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der in der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2009 bzw. 14. Mai 
2010  für  das  Beschwerdeverfahren  erhobene  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- am 21. Mai 2010 einbezahlt wurde, 

dass  demnach auf  die  form- und fristgerecht  (Art. 52  Abs. 1  VwVG; 
Art. 108 Abs. 1 AsylG) eingereichte Beschwerde vom 9. Oktober 2009 
einzutreten und das Beschwerdeverfahren fortzuführen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Wiederherstellungsverfahrens dem Ge-
suchsteller keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten  haben  (Art.  64  Abs. 1 
VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 

dass  seitens  der  Rechtsvertretung  keine  Kostennote  eingereicht 
wurde, weshalb das Gericht vorliegend die Entschädigung auf Grund 
der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE),

dass  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  zu  entrichtende  Parteient-
schädigung auf Fr. 900.-- (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen ist. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen. 

2.
Das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-6386/2009  vom  12. 
November 2009 wird aufgehoben. 

3.
Auf  die  Beschwerdeeingabe  vom 9.  Oktober  2009  wird  eingetreten; 
das  Beschwerdeverfahren  wird  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
weitergeführt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.
Dem  Gesuchsteller  ist  für  das  Verfahren  zulasten  des  Bundesver-
waltungsgerichts eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 900.-- 
zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage: 
Formular Zahladresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  zu  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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