# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 783d6fe4-b271-5ab1-ab43-74bf66dc727d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.04.2017 460 16 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-16-109_2017-04-05.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

5. April 2017 (460 16 109) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Mehrfacher, teilweise versuchter Betrug, räuberische Erpressung, etc.  

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Stephan Gass, Richterin Helena Hess, Richter Peter Tobler;  

Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Anklagebehörde, Berufungsklägerin und  

Anschlussberufungsklägerin 

Privatklägerschaft  

  

gegen 

 

 A.____,  

vertreten durch Advokat Dieter Roth, Zeughausplatz 34,  

Postfach 375, 4410 Liestal,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

B.____,  

vertreten durch Advokatin Eliane Dörr, Haus Thurgauerhof,  

Lindenstrasse 2, Postfach 552, 4410 Liestal,  

Beschuldigter 

 

Gegenstand Räuberische Erpressung etc. 

Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft  

vom 23. März 2016 

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A. Mit Urteil vom 23. März 2016 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft A.____ des 

mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, der räuberischen Erpressung, der qualifizierten 

Sachbeschädigung sowie der versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbe-

dingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, davon neun Monate 

unbedingt, unter Anrechnung des vom 21. Dezember 2012 bis zum 22. Dezember 2012 ausge-

standenen Polizeigewahrsams von zwei Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren für den 

bedingten Teil der Strafe (Ziffer I. 1. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner sprach die 

Vorinstanz A.____ von der Anklage der versuchten Erpressung, der Entführung, der Nötigung 

sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift und von der 

Anklage der räuberischen Erpressung, der mehrfachen Nötigung, der Irreführung der Rechts-

pflege sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziff. 3 der Anklageschrift frei 

(Ziffer I. 2. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) und stellte das Verfahren betreffend mehrfa-

che Drohung zufolge Rückzugs des Strafantrags ein (Ziffer I. 3. des vorinstanzlichen Urteilsdis-

positivs). Ausserdem stellte das Strafgericht das Verfahren betreffend Missbrauch einer Fern-

meldeanlage aufgrund des Eintritts der Verjährung ein (Ziffer I. 4. des vorinstanzlichen Urteils-

dispositivs).  

 

Im Weiteren sprach das Strafgericht mit Urteil vom 23. März 2016 B.____ der räuberischen Er-

pressung, des versuchten Betrugs sowie der qualifizierten Sachbeschädigung schuldig und 

verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bei einer Probe-

zeit von zwei Jahren (Ziffer II. 1. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Sodann sprach die 

Vorinstanz B.____ von der Anklage der versuchten Erpressung, der Entführung, der Nötigung 

sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift und von der 

Anklage der räuberischen Erpressung, der mehrfachen Nötigung, der Gehilfenschaft zur Irrefüh-

rung der Rechtspflege sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziffer 3 der 

Anklageschrift frei (Ziffer II. 2. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs) und stellte fest, dass die 

am 16. Oktober 2008 vom Strafgerichtspräsidium Basel-Stadt wegen Irreführung der Rechts-

pflege, Begünstigung sowie Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Lenker ohne Führe-

rausweis neben einer Busse von Fr. 300.-- bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 

45 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, nicht mehr vollziehbar er-

klärt werden könne (Ziffer II. 3. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs).  

 

Ferner sprach die Vorinstanz C.____ von der Anklage der räuberischen Erpressung, der Gehil-

fenschaft zu versuchtem Betrug sowie der Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege frei 

(Ziffer III. 1. des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der beschlagnahmten Schrift-

sachen, der Zivilforderungen, der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der 

jeweiligen Parteientschädigungen kann auf die Ziffern IV. 1. bis IV. 4. des vorinstanzlichen Ur-

teilsdispositivs verwiesen werden.  

 

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Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-

gangen. 

 

B. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 23. März 2016 meldeten A.____, vertreten 

durch Advokat Dieter Roth, mit Eingabe vom 6. April 2016 sowie die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft mit Eingabe vom 8. April 2016 Berufung an. 

 

C. Mit Berufungserklärung vom 6. Juni 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die nachfol-

genden Anträge: 

"1. A.____ 

1.1. A.____ sei – unter teilweiser Aufhebung von Ziff. I. 1. und teilweiser Ergänzung von 

Ziff. I.2. des Urteils des Strafgerichts vom 23. März 2016 –  

 in Fall 1 der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs mit einem Deliktsbetrag von 

CHF 147'768.05 (statt des mehrfachen Betrugs mit einem Deliktsbetrag von 

CHF 83'768.05) zum Nachteil der Stadt D.____,  

 in Fall 3 der Anklage zusätzlich zu den ergangenen Schuldsprüchen auch der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln und der Irreführung der Rechtspflege, und 

 in Fall 6 der Anklage (i.V.m. Fällen 1, 3 und 5) des gewerbsmässigen statt des mehr-

fachen teilweise versuchten Betrugs 

 schuldig zu sprechen. 

1.2 A.____ sei – unter teilweiser Aufhebung von Ziff. I. 1. des angefochtenen Urteils – zu ei-

ner Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten zu verurteilen, wobei 2 Tage durch Poli-

zeigewahrsam erstanden sind.  

1.3 Im Übrigen (insbesondere Schuld- und Freisprüche in Fall 2 und 4 der Anklage, 

Schuldsprüche wegen Betrug (gewerbsmässig oder versucht, siehe Ziff. 1.1) und qualifi-

zierte Sachbeschädigung resp. Freisprüche wegen räuberische Erpressung und mehrfa-

che Nötigung in Fall 3 der Anklage) sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.  

2. B.____ 

2.1. B.____ sei – unter teilweiser Aufhebung von Ziff. II. 1. und teilweiser Ergänzung von 

Ziff. II.2. des Urteils des Strafgerichts vom 23. März 2016 –  

 in Fall 3 der Anklage zusätzlich zu den ergangenen Schuldsprüchen auch der groben 

Verletzung der Verkehrsregeln und der Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechts-

pflege 

 schuldig zu sprechen.  

2.2 B.____ sei – unter teilweiser Aufhebung von Ziff. II. 1. des angefochtenen Urteils – zu 

einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zu verurteilen, 

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wovon der Vollzug von 11 Monaten auf Bewährung aufgeschoben werden soll bei einer 

Probezeit von 4 Jahren.  

2.3 Im Übrigen (insbesondere Schuld- und Freisprüche in Fall 2 der Anklage, Schuldsprüche 

wegen versuchten Betrug und qualifizierte Sachbeschädigung resp. Freisprüche wegen 

räuberische Erpressung und mehrfache Nötigung in Fall 3 der Anklage) sei das vor-

instanzliche Urteil zu bestätigen.  

3. Verfahrens- und Beweisanträge 

3.1 Es sei in Fall 3 der Anklage ein Augenschein am "Unfall"-Ort durchzuführen.  

3.2 Die Kosten des Berufungsverfahrens seien den Angeklagten in solidarischer Verbindung 

aufzuerlegen." 

 

D. In seiner Berufungserklärung vom 9. Juni 2016 begehrte A.____, es sei das angefoch-

tene Urteil in den Ziffern I. 1., IV. 2a, IV. 3a und IV. 4a aufzuheben. In teilweiser Abänderung 

des angefochtenen Urteils sei er bezüglich des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, der 

räuberischen Erpressung, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der versuchten Nötigung 

von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter, im Falle nicht vollumfänglicher Freisprüche, 

sei die Strafzumessung neu vorzunehmen. Ferner sei in der Konsequenz der Freisprüche in 

Ziffer IV. 2a die Zivilforderung der E.____ AG gegenüber A.____ abzuweisen, eventualiter sei 

diese auf den Zivilweg zu verweisen. In Ziffer IV. 3a seien die Gerichtskosten neu zu verlegen 

und in Ziffer IV. 4a sei von der Statuierung einer Rückzahlungsverpflichtung abzusehen. 

Schliesslich sei ihm auch für das zweitinstanzliche Verfahren die amtliche Verteidigung mit Ad-

vokat Dieter Roth zu bewilligen.  

 

E. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

wies mit Verfügung vom 13. Juni 2016 den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, im Fall 3 der 

Anklage einen Augenschein an der Verbindungsstrasse F.____ vorzunehmen, gestützt auf 

Art. 139 Abs. 2 StPO ab. Ausserdem beauftragte er gestützt auf Art. 15 Abs. 3 StPO die Polizei 

Basel-Landschaft, die Örtlichkeiten gemäss Anzeige vom 21. Januar 2010 (in Beachtung der 

Vorbringen der Staatsanwaltschaft vom 6. Juni 2016, Ziff. 6.6) fotografisch zu dokumentieren.  

 

F. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 teilte B.____, vertreten durch Advokatin Eliane Dörr, dem 

Kantonsgericht mit, dass er weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch Anschlussberu-

fung erhebe. Ferner begehrte B.____, es sei ihm auch für das zweitinstanzliche Verfahren die 

amtliche Verteidigung mit Advokatin Eliane Dörr zu bewilligen.  

 

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G. Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 4. Juli 2016 die Anschlussberufung 

und stellte die nachfolgenden Rechtsbegehren:  

"1. A.____ 

1.1. A.____ sei – unter teilweiser Aufhebung von Ziff. I. 1. und teilweiser Ergänzung von 

Ziff. I. 2. des Urteils des Strafgerichts vom 23. März 2016 und in Ergänzung der Berufung 

der Staatsanwaltschaft vom 6. Juni 2016 – gemäss Anklageschrift vom 22. April 2015 in 

sämtlichen Punkten schuldig zu sprechen.  

Das heisst konkret, dass A.____ schuldig zu sprechen sei 

 in Fall 1 der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs mit einem Deliktsbetrag von 

CHF 151'359.15 z.N.v. Stadt D.____, 

 in Fall 2 der Anklage der qualifizierten räuberischen Erpressung, der versuchten Er-

pressung, der Entführung und Nötigung (eventualiter Anstiftung zu falschem Zeugnis) 

z.N.v. G.____ und der Vergehen gegen das Waffengesetz 

 in Fall 3 der Anklage des versuchten Betrugs z.N.v. E.____, der qualifizierten Sach-

beschädigung z.N.v. H.____, der räuberischen Erpressung und der mehrfachen Nöti-

gung (ev. Anstiftung zu versuchtem Betrug und Anstiftung zu Irreführung der Rechts-

pflege) z.N.v. I.____, der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Irreführung 

der Rechtspflege,  

 in Fall 4 der Anklage der mehrfachen versuchten Nötigung z.N.v. J.____ (Bestätigung 

der Einstellung in Bezug auf mehrfache Drohung und Missbrauch einer Fernmeldean-

lage) 

 in Fall 5 der Anklage des Betrugs z.N.v. K.____ AG 

 in Fall 6 der Anklage (i.V.m. Fällen 1, 3 und 5) des gewerbsmässigen Betrugs 

1.2 A.____ sei – unter teilweiser Aufhebung von Ziff. I. 1. des angefochtenen Urteils – zu ei-

ner Freiheitsstrafe von 5 Jahren zu verurteilen, wobei 2 Tage durch Polizeigewahrsam er-

standen sind.  

2. B.____ 

unverändert gemäss Berufungserklärung vom 6. Juni 2016 

3. Verfahrens- und Beweisanträge 

3.1 Es seien G.____ als Zeuge und I.____ als Auskunftsperson persönlich vom Kantonsge-

richt einzuvernehmen. 

3.2 Es seien die Beschuldigten von der persönlichen Teilnahme an der Einvernahme von 

G.____ und I.____ auszuschliessen. 

3.3 Die dem Ermittlungsbericht in act. 2133 zugrunde liegenden Telefongespräche seien, 

wenn dem Kantonsgericht die Feststellungen der Polizei nicht genügen, bei der Polizei 

anzufordern und zu den Akten zu nehmen.  

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3.4 Die Kosten des Berufungsverfahrens seien zu ¾ A.____ und zu ¼ B.____ aufzuerlegen." 

 

H. Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 teilte A.____ dem Kantonsgericht mit, dass er hinsichtlich 

der Berufung der Staatsanwaltschaft weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch An-

schlussberufung erhebe. Im Übrigen halte er an seinen Rechtsbegehren gemäss seiner Beru-

fungserklärung vom 9. Juni 2016 fest. 

 

I. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 6. Juli 2016 auf eine ergänzende 

schriftliche Berufungsbegründung.  

 

J. Mit Eingabe vom 10. August 2016 reichte B.____ im Hinblick auf sein Gesuch um Ge-

währung der amtlichen Verteidigung eine Abrechnung der L.____ betreffend den November 

2013 sowie das im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Erhebungsblatt bezüglich Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse vom 29. Februar 2016 ein.  

 

K. A.____ reichte mit Eingabe vom 10. August 2016 das Formular betreffend das Gesuch 

um amtliche Verteidigung samt Beilagen ein.  

 

L. Mit Verfügung vom 11. August 2016 bewilligte der Präsident der Abteilung Strafrecht 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft betreffend A.____ die amtliche Verteidigung für das Be-

rufungsverfahren mit Advokat Dieter Roth. Betreffend B.____ setzte er Advokatin Eliane Dörr 

als amtliche Verteidigerin für das Berufungsverfahren ein und legte fest, dass die Kosten für die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung vom Staat bevorschusst würden, wobei über die 

endgültige Kostentragung mit dem Urteil entschieden werde.  

 

M. Mit ergänzender Berufungsbegründung vom 5. September 2016 hielt A.____ an seinen 

mit Berufungserklärung vom 9. Juni 2016 gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte er-

gänzend, es seien die Begehren der Staatsanwaltschaft gemäss deren Berufung sowie deren 

Anschlussberufung abzuweisen.  

 

N. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 9. September 2016 auf eine 

schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der Berufung von A.____ und beantragte deren Abwei-

sung.  

 

O. B.____ stellte mit Berufungsantwort vom 13. Dezember 2016 die Anträge, es sei das 

Urteil des Strafgerichts zu bestätigen und dementsprechend die Berufung der Staatsanwalt-

schaft abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft. 

 

P. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, verfügte am 

15. Dezember 2016, dass G.____ als Zeuge vorgeladen und – mittels Videoübertragung vom 

geschützten Warteraum in den Kammer-Gerichtssaal – befragt werde. Ferner werde I.____ als 

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Auskunftsperson vorgeladen und – mittels Videoübertragung vom geschützten Warteraum in 

den Kammer-Gerichtssaal – befragt. Ausserdem werde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die 

dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom 9. Februar 2010 angeblich zugrunde liegenden Tele-

fongespräche bei der Polizei Basel-Landschaft erhältlich zu machen und diese zusammen mit 

einem ergänzenden Bericht sowie mittels Kennzeichnung der relevanten Passagen der Tele-

fongespräche, welche die Ausführungen im polizeilichen Ermittlungsbericht untermauern sollen, 

dem Kantonsgericht einzureichen. Ebenso seien für jeden geheim überwachten Telefonan-

schluss die erforderlichen Unterlagen einzureichen, welche belegen würden, dass die Beweise 

rechtmässig erhoben und deshalb in diesem Verfahren verwertbar seien.  

 

Q. Mit Eingabe vom 4. Januar 2017 reichte die Staatsanwaltschaft den ergänzenden Er-

mittlungsbericht vom 3. Januar 2017 und die Protokolle der Telefonkontrollen sowie der Audio-

aufnahmen ein.  

 

R. A.____ teilte mit Eingabe vom 9. Februar 2017 mit, dass er keine Einwände gegen die 

Verwertbarkeit der seitens der Staatsanwaltschaft am 4. Januar 2017 eingereichten Beweismit-

tel vorzubringen habe.  

 

S. B.____ seinerseits verzichtete mit Eingabe vom 28. Februar 2017 auf eine Stellung-

nahme hinsichtlich der Verwertbarkeit der von der Staatsanwaltschaft am 4. Januar 2017 einge-

reichten Beweismittel.  

 

T. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erschienen A.____ mit seinem 

Verteidiger, Advokat Dieter Roth, B.____ mit seiner Verteidigerin, Advokatin Eliane Dörr, sowie 

der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Die Parteien wiederholten ihre Anträge gemäss ihren 

Rechtsschriften. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

[…] 

 

 

II. Materielles 

1. Allgemeines 

[…] 

 

 

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2. Fall 1 der Anklage 

2.1 Mit Urteil vom 23. März 2016 legt das Strafgericht hinsichtlich Fall 1 der Anklage im 

Wesentlichen dar, A.____ habe sich des Betrugs schuldig gemacht, indem er gegenüber der 

Stadt D.____ falsche Angabe zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation gemacht habe, 

weshalb diese ihm seit dem 1. Oktober 2004 bis zum 31. Oktober 2013 Sozialhilfe in der Höhe 

von Fr. 83'768.05 zu viel ausbezahlt habe. Namentlich habe er in den Unterstützungsanträgen 

wahrheitswidrig angegeben, über keine weiteren finanziellen Mittel zu verfügen, und somit di-

verse Vermögenswerte bzw. Einkünfte verschwiegen. Allerdings habe er seine betrügerische 

Tätigkeit nicht im Sinne eines Berufes ausgeübt, zumal er nur durchschnittlich einmal pro Jahr 

seine Einkommens- und Vermögenslage fehlerhaft angezeigt habe. Sein Handeln sei daher 

nicht als gewerbsmässig zu qualifizieren.  

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft bringt zusammengefasst vor, entsprechend der Anklageschrift 

sei von einem Deliktsbetrag in der Höhe von Fr. 151'359.15 auszugehen, namentlich sei auch 

das A.____ gewährte Darlehen der K.____ AG von Fr. 64'000.-- bei der Deliktssumme zu be-

rücksichtigen. Zwar sei das Darlehen der K.____ AG von A.____ angeblich zur Schuldentilgung 

verwendet worden. Dies sei jedoch nicht relevant, zumal das Darlehen nach den Regeln der 

Sozialhilfe der Stadt D.____ für den Lebensunterhalt hätte verwendet werden müssen bzw. die 

Stadt D.____ A.____ hierzu hätte anhalten können, wenn sie davon gewusst hätte. Ohnehin sei 

nicht bloss das Verschweigen von sozialhilferelevanten Einkünften tatbestandsmässig. Viel-

mehr mache sich des Sozialhilfebetrugs strafbar, wer irgendwelche Einkünfte verschweige, da 

er der Sozialhilfebehörde dadurch verunmögliche, die Anspruchsberechtigung umfassend zu 

prüfen. Im Übrigen sei die behauptete Umschuldung nicht nachgewiesen. Soweit das Strafge-

richt den Kredit nicht dem Deliktsbetrag zurechnen wolle, weil es sich angeblich um keine frei-

willige Zuwendung Dritter gehandelt habe, könne ihm ebenso nicht gefolgt werden, da sämtli-

che Einkünfte deklarationspflichtig seien, mithin auch geschuldete Leistungen Dritter. Ohnehin 

handle es sich beim gewährten Kredit aufgrund der Vertragsfreiheit um eine freiwillige Leistung. 

Im Weiteren sei hinsichtlich des Falls 1 von einem gewerbsmässigen Handeln auszugehen. Der 

von A.____ benötigte Zeitaufwand sei kein ausschlaggebendes Kriterium. Vielmehr sei in Be-

zug auf die Gewerbsmässigkeit wesentlich, dass er beabsichtigt habe, durch deliktische Hand-

lungen relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, um einen namhaften Teil seiner Lebenshal-

tungskosten zu decken. Das berufsmässige Vorgehen von A.____ äussere sich nicht bloss im 

Verschweigen von Einkünften, sondern überdies in den diversen Begleithandlungen, bestehend 

aus den zahlreichen Telefonaten und Gesprächen mit den Sozialen Diensten der Stadt D.____ 

sowie der Art und Weise seiner Kontenführung.  

 

2.3 Demgegenüber macht A.____ im Wesentlichen geltend, die Sozialen Dienste der Stadt 

D.____ hätten ihm mehrfach mitgeteilt, dass er seine Schulden nicht angeben müsse. Vielmehr 

habe man ihm gesagt, dass man keine Schulden übernehmen würde, weshalb es ihm darum 

gegangen sei, seine drängendsten Verpflichtungen umzuschulden. Keineswegs habe er sich 

bereichern wollen. Angesichts der auf dem Antragsformular gestellten Fragen sei er davon aus-

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gegangen, dass er ein aktuelles, regelmässiges Einkommen oder am Stichtag vorhandenes 

Vermögen angeben müsse. Für ihn hätten weder Schulden noch Bankkonten ohne Saldo einen 

Vermögenswert dargestellt. Auch seien die im Einzelfall erzielten Umschuldungen für ihn keine 

Einkünfte gewesen, zumal sich einzig seine Gläubiger geändert hätten. Mithin sei er mit Blick 

auf die Zukunft jeweils fürsorgebedürftig gewesen. Folglich habe er weder ein arglistig täu-

schendes Verhalten an den Tag gelegt noch habe er in Bereicherungsabsicht gehandelt.  

 

 Sachverhaltsfeststellung 

2.4 In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst auf die sich in den Akten befindenden Unterstüt-

zungsanträge von A.____ an die Sozialen Dienste der Stadt D.____ hinzuweisen. Demnach 

zeigt sich, dass dieser am 27. November 2003 (act. 1097), am 25. August 2004 (act. 1105) so-

wie am 11. Juni 2006 (act. 1113) jeweils angegeben hat, weder über Einkommen noch Vermö-

gen zu verfügen. Mit Antrag vom 8. August 2006 deklarierte A.____ sodann lediglich ein BVG-

Guthaben, welches er allerdings nicht bezifferte (act. 1119) und mit Unterstützungsantrag vom 

11. Juli 2007 machte er wiederum die Angabe, weder über Einkommen noch Vermögen zu ver-

fügen (act. 1125). Anlässlich seiner Unterstützungsanträge vom 12. November 2008, vom 

9. November 2009 sowie vom 7. Oktober 2010 deklarierte A.____ jeweils ein Konto bei der 

M.____, welches jedoch kein Guthaben aufwies. Im Übrigen verfüge er weder über Einkommen 

noch Vermögen (act. 1131 ff., 1149 ff., 1169 ff.). Ebenso gab er am 23. März 2011 an, kein Ein-

kommen zu haben. Hinsichtlich des Vermögens führte er aus, er sei "mittellos" und in Bezug auf 

sein Bankkonto sei die Situation "wie bisher." Ferner habe er geheiratet, wobei auch seine Frau 

weder Einkommen noch Vermögen habe (act. 1185 ff.). Mit Unterstützungsantrag vom 

8. Oktober 2012 bzw. 28. November 2012 deklarierte A.____, dass seine Ehefrau Kleinkinder-

betreuungsbeiträge beziehe, im Übrigen würden sie beide über kein Einkommen verfügen. Auf 

seinem Bankkonto bei der M.____ habe er einen Minussaldo von Fr. 983.70, ansonsten würden 

er und seine Ehefrau kein Vermögen besitzen (act. 1213 ff.). Des Weiteren gab A.____ im 

Rahmen des Unterstützungsantrags vom 26. Oktober 2013 bzw. 18. November 2013 an, er 

verfüge über ein Konto mit einem Guthaben von Fr. 114.--, ein solches mit einem Minussaldo 

von Fr. 1'000.--, Schulden bei N.____ und O.____ von insgesamt Fr. 8'000.-- sowie eine Kredit-

schuld bei der K.____ AG von Fr. 92'000.--. Ausserdem erhalte er Kinder- bzw. Ausbildungszu-

lagen von Fr. 200.-- pro Monat. Sowohl er als auch seine Ehefrau hätten kein weiteres Ein-

kommen oder Vermögen (act. 1251 ff.). Soweit A.____ hinsichtlich dieser Unterstützungsanträ-

ge geltend macht, er habe diese nicht selbst ausgefüllt, ist festzustellen, dass sämtliche Anträge 

von A.____ eigenhändig unterzeichnet wurden, womit er die Richtigkeit der entsprechenden 

Angaben ohne Weiteres bestätigt hat.  

 

2.5 Im Weiteren ist aufgrund der Verfahrensakten ersichtlich, dass A.____ über weitere 

Bankkonten verfügte (act. 1461 ff.), welche er in seinen Unterstützungsanträgen jeweils ver-

schwieg. Ausserdem erhielt er von P.____ sechs Darlehen in der Gesamthöhe von Fr. 33'500.-- 

(act. 1803 ff.), wobei er auch diese Darlehen in den vorgenannten Unterstützungsanträgen nicht 

angab. Überdies gewährte ihm die K.____ AG einen Kredit von Fr. 64'000.-- (act. 3119 ff.), wel-

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chen er im Unterstützungsantrag vom 26. Oktober 2013 bzw. 18. November 2013 ausdrücklich 

aufführte, wobei er den Darlehensbetrag, die Kosten sowie die Zinsen addierte (insgesamt 

Fr. 91'746.--, vgl. act. 3119) und die Summe im Antrag auf Fr. 92'000.-- aufrundete (vgl. act. 

1269).  

 

2.6 In Bezug auf die Aussagen von A.____ hinsichtlich seiner Bankkonten kann durchwegs 

auf die diesbezüglichen Erwägungen des Strafgerichts verwiesen werden, zumal die entspre-

chenden tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts (S. 27 ff. des angefochtenen Urteils) 

sich als sachlich zutreffend erweisen und seitens der Parteien nicht bestritten werden. In tat-

sächlicher Hinsicht ist hingegen eingehend zu prüfen, welches Einkommen und welches Ver-

mögens A.____ in den jeweiligen Unterstützungsanträgen entgegen seinen Pflichten nicht de-

klariert hat. Dementsprechend ist nachfolgend für jeden Antrag einzeln zu prüfen, welche An-

gaben er verschwiegen hat. Erst in einem zweiten Schritt wird zu prüfen sein, ob die nicht de-

klarierten Einkommens- und Vermögenswerte für die ausgerichteten Sozialhilfeleistungen von 

Relevanz waren.  

 

2.7 Wie bereits dargelegt (Ziffer 2.4 des vorliegenden Urteils), gab A.____ mit Unterstüt-

zungsantrag vom 27. November 2003 an, weder über Einkommen noch Vermögen zu verfügen 

(act. 1097). In Anbetracht der in den Verfahrensakten vorhandenen Kontoauszüge (act. 1461 

ff.) ist festzustellen, dass er zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich noch über kein Bankkonto 

verfügte, weshalb sich der entsprechende Unterstützungsantrag als korrekt ausgefüllt erweist.  

 

2.8 Mit Unterstützungsantrag vom 25. August 2004 gab A.____ wiederum an, weder über 

Einkommen noch Vermögen zu verfügen (act. 1105). Aufgrund der Unterlagen zur seinem 

Bankkonto bei der Q.____ ist allerdings ersichtlich, dass das Bankkonto zum massgebenden 

Zeitpunkt, also am 25. August 2004, ein Guthaben von Fr. 0.15 aufwies (act. 1501), welches 

A.____ folglich im Antrag hätte deklarieren müssen.  

 

2.9 Am 11. Juni 2006 machte A.____ gegenüber den Sozialen Diensten der Stadt D.____ 

wiederum geltend, weder über Vermögenswerte noch Einkommen zu verfügen (act. 1113). Da-

bei hat er die auf dem Bankkonto bei der Q.____ eingegangene Vergütung von R.____ vom 

13. September 2004 von Fr. 17.95 (act. 1501) nicht angegeben. Ebenso wenig hat er die am 

2. Februar 2006 geleistete Zahlung von Fr. 12.90 (act. 1523 ff.), welche notwendig war, um das 

Bankkonto bei der Q.____ zu saldieren, nicht deklariert. Im Weiteren ist den Verfahrensakten zu 

entnehmen, dass A.____ mit Unterstützungsantrag vom 11. Juni 2006 sein Bankkonto bei der 

S.____ bzw. das am entsprechenden Datum auf dem Bankkonto vorhandene Guthaben von 

Fr. 15.70 (act. 1463) verschwiegen hat. Dem entsprechenden Kontoauszug ist überdies zu ent-

nehmen, dass seit der Eröffnung des Bankkontos bei der S.____ bis zum massgebenden Zeit-

punkt am 11. Juni 2006 ein Betrag von total Fr. 12'520.-- auf das Bankkonto eingegangen ist 

(act. 1461 ff.), wobei allerdings der am 28. März 2006 einbezahlte Betrag am gleichen Tag vom 

Konto bei der M.____ abgehoben wurde und entsprechend nicht als Einkommen angeklagt 

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wurde (act. 1081). Dementsprechend ist im Sinne der Anklage erstellt, dass A.____ mit Unter-

stützungsantrag vom 11. Juni 2006 ein Einkommen von Fr. 11'020.-- verschwiegen hat.  

 

2.10 Mit Unterstützungsantrag vom 8. August 2006 legte A.____ sodann dar, dass er über 

ein BVG-Guthaben verfüge, wobei er dieses nicht bezifferte (act. 1119). Demgegenüber dekla-

rierte er sowohl die zwischen dem 11. Juni 2206 und dem 8. August 2006 auf dem Bankkonto 

bei der S.____ eingegangenen Beträge von insgesamt Fr. 4'196.60 als auch den Minussaldo 

vom 8. August 2006 von Fr. 299.29 nicht (act. 1463 ff.).  

 

2.11 Im Weiteren machte A.____ in seinem Unterstützungsantrag vom 11. Juli 2007 wiede-

rum geltend, er habe weder Einkommen noch Vermögen (act. 1125). In Bezug auf das Bank-

konto bei der S.____ ist diesbezüglich festzustellen, dass dieses am 27. Dezember 2006 sal-

diert wurde, weshalb in diesem Zusammenhang kein verschwiegenes Vermögen aus den Ver-

fahrensakten ersichtlich ist. Hingegen ist in Bezug auf das Einkommen festzustellen, dass der 

Beschuldigte seit dem letzten Unterstützungsantrag vom 8. August 2006 bis zum vorliegenden 

Antrag vom 11. Juli 2007 eine Vergütung mit dem Text "Durchlaufkonti X.____" in der Höhe von 

Fr. 32'271.45 erhalten und diese im Unterstützungsantrag vom 11. Juli 2007 verschwiegen hat 

(act. 1467). Ausserdem ist den Akten zu entnehmen, dass am 29. November 2006 ein Mieter-

kautionssparkonto bei der T.____ eröffnet wurde, auf welches am 10. Januar 2007 Fr. 3'490.-- 

einbezahlt wurden (act. 437 ff.). Weder dieses Einkommen noch den Kontostand deklarierte 

A.____ mit Unterstützungsantrag vom 11. Juli 2007 gegenüber den Sozialen Diensten der Stadt 

D.____. 

 

2.12 Hinsichtlich der Unterstützungsanträge vom 12. November 2008, 9. November 2009, 

7. Oktober 2010 sowie 23. März 2011 zeigt sich sodann, dass A.____ einzig das Mieterkauti-

onssparkonto bei der T.____ verschwiegen hat. Der entsprechende Saldo betrug am 

12. November 2008 Fr. 3'508.40 (act. 445), am 9. November 2009 Fr. 3'539.10 (act. 447), am 

7. Oktober 2010 Fr. 3'556.80 (act. 449) und am 23. März 2011 Fr. 3'571.60 (act. 451).  

 

2.13 Mit Unterstützungsantrag vom 8. Oktober 2012 bzw. 28. November 2012 gab A.____ 

an, seine Ehefrau beziehe Kleinkinderbetreuungsbeiträge. Im Übrigen würden sie beide über 

kein Einkommen verfügen. Ferner besitze er ein Bankkonto bei der M.____ mit einem Minus-

saldo von Fr. 983.70, während seine Ehefrau über kein Vermögen verfüge (act. 1213 ff.). Auf-

grund der Akten zeigt sich jedoch, dass A.____ am 27. April 2012 ein Privatkonto bei der 

T.____ eröffnete, auf welches bis zum 8. Oktober 2012 insgesamt vier Einzahlungen von 

U.____ in der Höhe von insgesamt Fr. 950.-- eingegangen sind, nämlich am 9. August 2012 in 

der Höhe von Fr. 200.-- sowie am 16. August 2012, am 22. August 2012 und am 27. August 

2012 jeweils Fr. 250.-- (act. 1471). Des Weiteren erhielt A.____ von P.____ insgesamt sechs 

Darlehen in der Höhe von total Fr. 33'500.--, mithin am 4. Juli 2011 Fr. 5'000.-- (act. 1803), am 

8. September 2011 Fr. 6'000.-- (act. 1805), am 7. November 2011 Fr. 7'000.-- (act. 1807), am 

6. Januar 2012 Fr. 7'500.-- (act. 1809), am 8. Februar 2012 Fr. 6'500.-- (act. 1811) sowie am 

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4. März 2012 Fr. 1'500.-- (act. 1813). Somit erhellt, dass A.____ mit Unterstützungsantrag vom 

8. Oktober 2012 bzw. 28. November 2012 Einkommen in der Höhe von insgesamt Fr. 34'450.-- 

verschwiegen hat. Hinzu kommt das erneut verschwiegene Mieterkautionssparkonto bei der 

T.____, welches im massgebenden Zeitpunkt einen Saldo von Fr. 3'583.50 aufwies (act. 453).  

 

2.14 Wie bereits dargelegt (Ziffer 2.4 des vorliegenden Urteils), deklarierte A.____ mit Un-

terstützungsantrag vom 26. Oktober 2013 bzw. 18. November 2013 ein Konto mit einem Gut-

haben von Fr. 114.--, ein solches mit einem Minussaldo von Fr. 1'000.--, Schulden bei N.____ 

und O.____ von total Fr. 8'000.-- sowie eine Kreditschuld bei der K.____ AG von Fr. 92'000.--. 

Ausserdem gab er an, Kinder- bzw. Ausbildungszulagen von Fr. 200.-- pro Monat zu erhalten. 

Sowohl er als auch seine Ehefrau hätten kein weiteres Einkommen oder Vermögen (act. 1251 

ff.). Demgegenüber verschwieg A.____ die auf dem Privatkonto bei der T.____ eingegangenen 

Bareinzahlungen vom 15. November 2012, 24. Dezember 2012 und 23. Januar 2013, welche 

jeweils einen Betrag von Fr. 300.-- aufwiesen (act. 1481, 1485 und 1489). Ausserdem unterliess 

er es, dass Mieterkautionssparkonto bei der T.____ resp. dessen Saldo von Fr. 3'591.10 anzu-

geben (act. 455). 

 

2.15 Der angeklagte Sachverhalt ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen erstellt. Im 

Übrigen wird hinsichtlich der Ausführungen der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Verwen-

dungszweck des von der K.____ AG gewährten Kredits auf die nachfolgenden rechtlichen Aus-

führungen verwiesen.  

 

 Rechtliches 

2.16 Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) 

macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen 

unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsa-

chen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich 

selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.  

 

2.17 Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine 

von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über objektiv feststehende, vergangene oder ge-

genwärtige Tatsachen hervorzurufen. Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann 

durch konkludentes Verhalten erfolgen. Betrug durch Unterlassen ist nur unter den Vor-

aussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch denjenigen 

Täter möglich, den gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln 

im Sinne einer Garantenpflicht trifft (Art. 11 StGB). Eine Garantenstellung kann aus Gesetz und 

Vertrag abgeleitet werden. Allerdings vermag nicht jede gesetzliche oder vertragliche Hand-

lungspflicht eine Garantenstellung zu begründen. Ein Betrug durch Unterlassen setzt vielmehr 

eine gesteigerte Verantwortlichkeit bzw. eine inhaltlich besonders qualifizierte Rechtspflicht zum 

Tätigwerden voraus und zugleich, dass das Unterlassen dem Tun gleichwertig ist (Art. 11 

Abs. 3 StGB; BGE 140 IV 11, E. 2.3.2, 2.4.1).  

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Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.18 Vorliegend ist aufgrund des erstellten Sachverhalts ersichtlich, dass A.____ durch das 

Verschweigen von Einkommen und Vermögenswerten in seinen Unterstützungsanträgen die 

Sozialen Dienste der Stadt D.____ über seine Vermögenssituation getäuscht hat, zumal er 

wahrheitswidrig geltend machte, über kein Einkommen zu verfügen, und zudem eine andere 

Vermögenssituation darlegte, als sie tatsächlich vorlag. Hingegen ist fraglich, ob A.____ über-

dies durch Unterlassen getäuscht hat, indem er Veränderungen hinsichtlich seiner Einkom-

mens- und Vermögenssituation nicht von sich aus, unaufgefordert den zuständigen Behörden 

gemeldet hat, mithin indem er seiner Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1; § 18 Abs. 3 des Sozialhilfe-

gesetzes des Kantons Zürich, SHG, 851.1) nicht nachgekommen ist. Dies ist zu verneinen, zu-

mal praxisgemäss die Pflicht, wesentliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnisse zu melden, keine Garantenpflicht zu begründen vermag. Mithin begründet die Mel-

depflicht des Leistungsbezügers keine besondere Rechtsstellung, aufgrund welcher er ver-

pflichtet wäre, die Gefährdung oder Verletzung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts des 

Vermögens des öffentlichen Leistungserbringers zu verhindern. Der Leistungserbringer hat für 

sein Vermögen selber zu sorgen und die Verantwortung hierfür geht alleine aufgrund der Mel-

depflicht nicht auf den Leistungsbezüger über. Vielmehr hat es der Leistungserbringer in der 

Hand, den Leistungsbezüger durch gelegentliche Nachfragen zu Angaben betreffend seine per-

sönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu veranlassen. Äussert sich der 

Leistungsbezüger auf Nachfragen nicht wahrheitsgemäss und legt er seine verbesserten Ver-

hältnisse nicht offen, geht es nicht mehr um die Frage eines Betrugs durch Unterlassen, son-

dern der Leistungsbezüger hat diesfalls aktiv getäuscht (BGE 140 IV 11, E. 2.4.3 ff.).  

 

2.19 Im Weiteren erfordert der Straftatbestand des Betrugs, dass die Täuschung arglistig 

erfolgt ist. Arglist wird bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich be-

sonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist wird aber auch schon bei einfachen fal-

schen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 

oder nicht zumutbar ist oder wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält 

oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund 

eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Der Gesichtspunkt der Über-

prüfbarkeit der Angaben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei Lügengebäuden 

und besonderen Machenschaften und Kniffen Bedeutung. Auch in diesen Fällen ist somit das 

Täuschungsopfer zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet. Arglist scheidet aus, 

wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden 

können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des 

Tatbestands jedoch nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt 

und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei 

jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das täuschende 

Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch 

im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege 

nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die 

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Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen. 

Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersu-

chen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich 

keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten 

(BGer 6B_932/2015 vom 18. November 2015, E. 3.2).  

 

2.20 In casu verschwieg A.____ in seinen Unterstützungsanträgen sowohl Einkommen als 

auch Vermögenswerte, obwohl er wissen musste, dass die Sozialen Dienste der Stadt D.____ 

mit der Aufforderung zur Deklaration sämtlicher seiner Einkommen sowie Vermögenswerte 

überprüfen wollten, ob die Mittellosigkeit, auf die er sich wiederholt berufen hatte, nach wie vor 

besteht. Die Sozialen Dienste der Stadt D.____ durften auf die von A.____ gemachten Angaben 

vertrauen, zumal dieser mittels Unterzeichnung der Unterstützungsanträge die wahrheitsge-

treue sowie vollständige Angabe bestätigte. Zu prüfen ist nunmehr, ob die Sozialen Dienste der 

Stadt D.____ ab einem gewissen Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte dafür hatten, dass die An-

gaben von A.____ nicht vollständig und wahrheitsgetreu waren; mithin ist die Opfermitverant-

wortung zu prüfen. Diesbezüglich ist dem Protokoll der Sozialen Dienste der Stadt D.____ 

(act. 1365 ff.) zu entnehmen, dass diese am 14. Dezember 2012 einen Auftrag zur vertieften 

Abklärung der finanziellen Situation von A.____ versandt haben. Diese vertiefte Abklärung be-

gründeten die Sozialen Dienste der Stadt D.____ mit dem Umstand, dass dem Kontoauszug 

des Bankkontos bei der M.____ diverse Geldbezüge im Grand Casino Baden zu entnehmen 

waren, weshalb geprüft werden sollte, ob allfällige Einnahmen aus Glücksspielen nicht dekla-

riert wurden (act. 1429 f., 1449). Mit Bericht vom 16. Juli 2013 betreffend die vertiefte Abklärung 

(act. 1449 ff.) hielt der Fachsupport der Sozialen Dienste der Stadt D.____ fest, dass A.____ 

fünf Bankkonten nicht bzw. zu spät deklariert habe, wobei Einnahmen von insgesamt 

Fr. 52'748.55 nicht deklariert worden seien. Ausserdem seien auf dem angegebenen Bankkonto 

bei der M.____ zahlreiche Belastungen für Benzineinkäufe und Bargeldbezüge im Grand Casi-

no Baden sowie in diversen, teilweise von der Stadt D.____ weit entfernten Ortschaften ersicht-

lich. Auch sei A.____ im Glücksspiel tätig, wobei die Höhe der erwirtschafteten Einnahmen nicht 

habe ermittelt werden können (act. 1451). In Anbetracht dieses Berichts ist festzustellen, dass 

ab dem Datum der Berichtsabnahme, mithin ab dem 16. Juli 2013, die Sozialen Dienste der 

Stadt D.____ den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätten vermeiden können. 

Folglich ist ab dem 16. Juli 2013 von einer Opfermitverantwortung auszugehen, weshalb die 

Sozialen Dienste der Stadt D.____ ab diesem Zeitpunkt weitergehende Abklärungen hätten 

treffen und die A.____ ausgerichteten Leistungen kürzen müssen. Hingegen ist für den Zeit-

raum vor dem 16. Juli 2013 die Arglist zu bejahen.  

 

2.21 Die arglistige Täuschung muss in der Folge zu einem täuschungsbedingten Irrtum füh-

ren. Es wird somit vorausgesetzt, dass der Getäuschte die vorgespiegelte Tatsache für wahr 

hält (GUNTHER ARZT, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N 124). Ausserdem erfor-

dert der Straftatbestand des Betrugs eine irrtumsbedingte Vermögensdisposition. Der vorhan-

dene Irrtum muss die Ursache dafür sein, dass der Getäuschte eine Vermögensverfügung trifft. 

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Vermögensdisposition ist jedes Verhalten mit unmittelbar vermögensmindernder Wirkung 

(GÜNTHER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 

N 8; GUNTHER ARZT, a.a.O., Art. 146 N 129). In casu ist geradezu augenscheinlich, dass sowohl 

das Tatbestandsmerkmal des Irrtums als auch jenes der Vermögensdisposition erfüllt sind, was 

auch seitens der Parteien nicht bestritten wird. Fraglich ist hingegen, ob zwischen Täuschung 

und Irrtum sowie zwischen Irrtum und Vermögensdisposition jeweils ein Motivationszusammen-

hang besteht. Es ist daher nachfolgend hinsichtlich jeder Täuschungshandlung, also hinsichtlich 

der jeweiligen von A.____ unterzeichneten Unterstützungsanträgen, einzeln zu prüfen, ob die 

arglistige Täuschung bei den Sozialen Diensten der Stadt D.____ zu einem Irrtum geführt hat, 

welcher wiederum Ursache einer Vermögensdisposition war.  

 

2.22 In Anbetracht des Sachverhalts zeigt sich, dass A.____ mit Unterstützungsantrag vom 

25. August 2004 seine erste Täuschungshandlung vorgenommen hat, indem er das Bankkonto 

bei der Q.____ nicht deklariert hat. Es ist allerdings zu konstatieren, dass A.____ lediglich einen 

Betrag von Fr. 0.15 nicht angegeben hat. Ein derart geringes nicht deklariertes Vermögen führt 

offenkundig nicht zu einem relevanten Irrtum, welcher wiederum Ursache der Vermögensverfü-

gung ist. Mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Sozialen Dienste der Stadt 

D.____ bei Kenntnis des Bankkontos bei der Q.____ die A.____ ausgerichtete Sozialhilfe ge-

kürzt hätten. Entsprechend fehlt es hinsichtlich des Unterstützungsantrags vom 25. August 

2004 an einem Motivationszusammenhang.  

 

2.23 Mit Unterstützungsantrag vom 11. Juni 2006 hat A.____ sodann die auf dem Bankkon-

to bei der Q.____ eingegangene Vergütung von R.____ von Fr. 17.95 sowie die geleistete Zah-

lung von Fr. 12.90 verschwiegen. Die beiden Einkünfte erweisen sich jedoch als ausgesprochen 

gering, weshalb sie hinsichtlich der finanziellen Situation von A.____ keinen täuschungsbeding-

ten Irrtum bei den Sozialen Diensten der Stadt D.____ zu begründen vermögen. In dieser Hin-

sicht fehlt es daher an einem Motivationszusammenhang. Hingegen ist in Bezug auf die nicht 

erfolgte Deklaration des Einkommens auf dem Bankkonto bei der S.____ von Fr. 11'020.-- fest-

zustellen, dass dieses Verschweigen aufgrund der Höhe des Einkommens zweifellos zu einem 

relevanten Irrtum in Bezug auf die finanzielle Situation von A.____ geführt hat, welcher wiede-

rum ursächlich für die Vermögensdisposition war, zumal die Sozialen Dienste der Stadt D.____ 

bei Kenntnis dieses Einkommens offensichtlich eine Reduktion der an A.____ ausbezahlten 

Sozialhilfeleistungen vorgenommen hätten. Insofern ist der Motivationszusammenhang daher 

hier zu bejahen.  

 

2.24 In Bezug auf den Unterstützungsantrag vom 8. August 2006 erhellt aufgrund des 

Sachverhalts, dass A.____ sowohl die zwischen dem 11. Juni 2206 und dem 8. August 2006 

auf dem Bankkonto bei der S.____ eingegangenen Beträge von insgesamt Fr. 4'196.60 als 

auch den Minussaldo vom 8. August 2006 von Fr. 299.29 nicht deklariert hat. Hinsichtlich des 

Minussaldos ist festzustellen, dass dessen Verschweigen nicht geeignet ist, bei den Sozialen 

Diensten der Stadt D.____ einen für die Vermögensverfügung ursächlichen Irrtum über die fi-

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nanzielle Situation von A.____ zu begründen. Demgegenüber ist die Täuschung über das Ein-

kommen in der Höhe von Fr. 4'196.60 in Bezug auf den Irrtum über die finanzielle Situation von 

A.____ offensichtlich massgebend. Ebenso ist augenscheinlich, dass dieser Irrtum ursächlich 

hinsichtlich der Vermögensdisposition ist, weshalb das Erfordernis des Motivationszusammen-

hangs in dieser Hinsicht gegeben ist.  

 

2.25 Dem Sachverhalt ist des Weiteren zu entnehmen, dass A.____ mit Unterstützungsan-

trag vom 11. Juli 2007 ein Einkommen von Fr. 32'271.45 verschwiegen hat. Diesbezüglich ist 

der Motivationszusammenhang offenkundig gegeben, zumal die Sozialen Dienste der Stadt 

D.____ bei Kenntnis dieses Einkommens die Sozialhilfeleistungen klarerweise gekürzt hätten. 

Zu prüfen ist hingegen der Motivationszusammenhang in Bezug auf das nicht deklarierte 

Mieterkautionssparkonto. Diesbezüglich ist festzustellen, dass A.____ auf das Vermögen die-

ses Bankkontos keinen Zugriff hatte und dieses dementsprechend auch nicht für seinen Le-

bensunterhalt verwenden konnte. Auch ist in Übereinstimmung mit dem Strafgericht davon aus-

zugehen, dass A.____ den Betrag mit der Zweckbindung erhalten hat, diesen auf das Mieter-

kautionssparkonto einzubezahlen. Angesichts dieser Umstände zeigt sich, dass das Ver-

schweigen des Vermögens auf dem Mieterkautionssparkonto nicht zu einem Irrtum geführt hat, 

welcher Ursache einer Vermögensdisposition war, zumal die Sozialen Dienste der Stadt D.____ 

auch bei Kenntnis des Mieterkautionssparkontos keine Kürzung der Sozialhilfeleistungen vor-

genommen hätten, zumal A.____ das Geld nicht für seine Lebenshaltungskosten verwenden 

konnte. Die Voraussetzung des Motivationszusammenhangs ist daher nicht erfüllt.  

 

2.26 Hinsichtlich der Unterstützungsanträge vom 12. November 2008, 9. November 2009, 

7. Oktober 2010 sowie 23. März 2011 ist festzustellen, dass einzig das Mieterkautionssparkonto 

bei der T.____ verschwiegen wurde. Diesbezüglich ist auf die vorstehenden Ausführungen zu 

verweisen (Ziffer 2.25 des vorliegenden Urteils), wonach ein Motivationszusammenhang in Be-

zug auf das Verschweigen des Mieterkautionssparkontos zu verneinen ist.  

 

2.27 Mit Unterstützungsantrag vom 8. Oktober 2012 bzw. 28. November 2012 hat A.____ 

Einzahlungen von U.____ in der Höhe von total Fr. 950.-- verschwiegen. Das entsprechende 

Einkommen ist in Anbetracht der ausbezahlten Sozialhilfeleistungen keineswegs als gering zu 

bezeichnen und hätte daher Einfluss auf die seitens der Sozialen Dienste der Stadt D.____ zu 

prüfende finanzielle Situation von A.____ gehabt. Demnach hat die Täuschung zu einem Irrtum 

geführt, welcher sich insofern auf die Vermögensverfügung ausgewirkt hat, als diese geringer 

ausgefallen wäre, wenn die Sozialen Dienste der Stadt D.____ von dem Einkommen gewusst 

hätten. Der Motivationszusammenhang ist somit erfüllt. Diese Ausführungen gelten auch für die 

Darlehen von P.____ in der Höhe von insgesamt Fr. 33'500.--, zumal die beiden Fälle ohne 

Weiteres vergleichbar sind. Demnach ist auch in dieser Hinsicht der Motivationszusammenhang 

erfüllt.  

 

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2.28 In Bezug auf den Unterstützungsantrag vom 26. Oktober 2013 bzw. 18. November 

2013 ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend den vorstehenden Ausführungen bereits per 

16. Juli 2013 das Tatbestandselement der Arglist zufolge Opfermitverantwortung entfällt, womit 

der objektive Tatbestand ab diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr gegeben ist. Eine Prüfung 

des Motivationszusammenhangs sich daher hinsichtlich des Unterstützungsantrags vom 

26. Oktober 2013 bzw. 18. November 2013. 

 

2.29 Soweit die objektiven Tatbestandsmerkmale der arglistigen Täuschung, des Irrtums, 

der Vermögensdisposition sowie überdies des jeweiligen Motivationszusammenhangs zwischen 

Täuschung und Irrtum sowie zwischen Irrtum und Vermögendisposition bejaht wurden, ist im 

Weiteren der Eintritt eines Vermögensschadens vorausgesetzt. Ein Vermögensschaden liegt 

dann vor, wenn das Vermögen, über das verfügt wurde, in seinem Gesamtwert gemindert ist. 

Entscheidend ist der objektive Wert des Vermögens, nicht die subjektive Vorstellung des Ge-

täuschten, geschädigt worden zu sein. Im Übrigen schliesst die Möglichkeit einer Rückforde-

rung das Vorliegen eines Vermögensschadens nicht aus (GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG 

WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N 10 ff., 14; GUNTHER ARZT, Basler 

Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N 144 ff.; STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, Praxis-

kommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 146 N 20 ff.). 

 

2.30 Vorliegend hätten die Sozialen Dienste der Stadt D.____ bei Kenntnis über die ver-

schwiegenen Einkommen und Vermögenswerte die an A.____ ausgerichteten Leistungen ge-

kürzt. Mangels Kenntnis betreffend Einkommen und Vermögenswerte wurden die Sozialhilfe-

leistungen jedoch in vollem Umfang ausbezahlt, weshalb das objektive Tatbestandselement des 

Vermögensschadens zu bejahen ist. Hinsichtlich der Höhe des Vermögensschadens ist aller-

dings festzustellen, dass die Höhe der Leistungskürzungen im Ermessen der Sozialen Dienste 

der Stadt D.____ gestanden hätte. Entsprechend kann seitens des Kantonsgerichts die Höhe 

der zu viel ausbezahlten Sozialhilfeleistungen, mithin die Höhe des Vermögensschadens, nicht 

bestimmt werden, zumal die erforderlichen Angaben der Sozialen Dienste der Stadt D.____ zur 

Berechnung des strafrechtlich relevanten Vermögensschadens nicht vorhanden sind. Demnach 

ist festzustellen, dass ein Vermögensschaden zweifellos eingetreten und das objektive Tatbe-

standselement somit gegeben ist, gleichwohl ist dessen Höhe vorliegend nicht bestimmbar.  

 

2.31 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zeigt sich, dass der objektive Tatbestand 

des Betrugs in casu mehrfach erfüllt ist. Zu prüfen ist nunmehr der subjektive Tatbestand. In 

subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Ausserdem muss der Täter mit Bereicherungsab-

sicht gehandelt haben. Die Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, setzt 

voraus, dass der Täter einen unrechtmässigen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt. Die Bereiche-

rung kann in jeder auch nur vorübergehenden geldwerten Besserstellung liegen. Das Bestehen 

von Rückerstattungs- oder Schadenersatzansprüchen schliesst das Vorliegen einer Bereiche-

rung nicht aus (GUNTHER ARZT, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 146 N 193 ff.; 

GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Handkommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 137 

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N 17; STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, vor Art. 137 

N 12 ff.). In casu ist festzustellen, dass A.____ zweifellos gewusst hat, dass er die entspre-

chenden Einkommen und Vermögenswerte hätte deklarieren müssen, was er im Übrigen mit 

jedem Unterstützungsantrag erneut mittels Unterzeichnung bestätigt hat. Er hat die Einkommen 

und Vermögenswerte jedoch verschwiegen, damit die ihm ausgerichteten Sozialhilfeleistungen 

nicht gekürzt wurden. Entsprechend hat A.____ nicht nur mit Wissen und Willen, sondern über-

dies auch mit Bereicherungsabsicht gehandelt. Der subjektive Tatbestand ist daher erfüllt.  

 

2.32 Angesichts der vorstehenden Ausführungen zeigt sich somit, dass sich A.____ des 

mehrfachen Betrugs schuldig gemacht hat. Aufgrund der Vorbringen der Parteien ist im Weite-

ren zu prüfen, ob die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB 

erfüllt ist. Gewerbsmässigkeit setzt berufsmässiges Handeln des Täters voraus. Der Täter han-

delt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit 

aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus 

den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art 

eines Berufes ausübt. Wesentlich für die Annahme der Gewerbsmässigkeit ist, dass der Täter, 

wie aus den gesamten Umständen geschlossen werden muss, sich darauf eingerichtet hat, 

durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten 

zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen; dann ist die erforderliche soziale Gefähr-

lichkeit gegeben (BGE 119 IV 129, E. 3a; BGE 123 IV 113, E. 2c; BGer 6B_932/2015 vom 

18. November 2015, E. 4.1).  

 

2.33 Die Umstände, dass der Täter durch die zu Unrecht bezogenen Leistungen einen 

namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung erzielt und sich 

überdies auf diese Einkünfte eingerichtet hat, vermögen für sich alleine noch kein berufsmässi-

ges Handeln zu begründen. Vielmehr ist die Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimm-

ten Zeitraums massgebend (BGer 6B_932/2015 vom 18. November 2015, E. 4.3). Vorliegend 

hat A.____ mit Unterstützungsanträgen vom 11. Juni 2006, vom 8. August 2006, vom 11. Juli 

2007 sowie vom 8. Oktober 2012 bzw. 28. November 2012 Täuschungshandlungen vorge-

nommen. Demgegenüber stellen die einzelnen unrechtmässigen Bezüge von Leistungen, die 

aufgrund dieser einzelnen Täuschungshandlungen erbracht wurden, keine betrügerische Tätig-

keit dar (BGer 6B_932/2015 vom 18. November 2015, E. 4.3). Somit erhellt, dass innerhalb von 

sechs Jahren bloss deren vier strafrechtlich relevante Täuschungshandlungen vorgenommen 

wurden. Hinzu kommt, dass teilweise über mehrere Jahre hinweg kein täuschendes Verhalten 

an den Tag gelegt wurde. Angesichts von vier Täuschungshandlungen über einen Zeitraum von 

sechs Jahren kann in Beachtung der Rechtsprechung zur Gewerbsmässigkeit nicht von einem 

Handeln nach der Art eines Berufes ausgegangen werden. Folglich ist die Qualifikation der Ge-

werbsmässigkeit vorliegend nicht erfüllt.  

 

2.34 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zeigt sich, dass sich A.____ des mehrfa-

chen Betrugs schuldig gemacht hat. Demzufolge sind die Berufung von A.____, die Berufung 

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der Staatsanwaltschaft sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt 

abzuweisen.  

 

 

3. Fall 2 der Anklage 

[…] 

 

 

4. Fall 3 der Anklage 

4.1 Hinsichtlich Fall 3 der Anklage führt die Vorinstanz aus, A.____ und B.____ hätten ab-

sichtlich einen Auffahrunfall herbeigeführt, um die E.____ AG (nachfolgend: E.____) mittels 

Unfallmeldung und unter Angabe von falschen Informationen bezüglich des Unfallhergangs zur 

Auszahlung der Versicherungssumme zu veranlassen. Einzig aufgrund der seitens der E.____ 

erfolgten Abklärungen habe diese die Absichten der beiden Beschuldigten erkannt und die Aus-

zahlung von Versicherungsleistungen verweigert. Folglich hätten sich A.____ und B.____ des 

versuchten Betrugs schuldig gemacht. Soweit den beiden Beschuldigten vorgeworfen werde, 

sie hätten I.____ dessen Fahrzeug Opel, den dazugehörenden Fahrzeugschlüssel sowie den 

diesbezüglichen Fahrzeugausweis zur Verübung des fingierten Auffahrunfalls gegen dessen 

Willen abgenommen und ihm im Gegenzug Fr. 8'000.-- seiner Schulden erlassen, seien diese 

freizusprechen, da I.____ seinerseits ausgeführt habe, sein Fahrzeug an A.____ verkauft zu 

haben, womit der Sachverhalt nicht erstellt sei. Im Weiteren sei durch den fingierten Unfall an 

den beteiligten Fahrzeugen ein Sachschaden entstanden. Mithin hätten die Reparaturkosten 

am Fahrzeug BMW Fr. 16'964.15 betragen. Der Fahrzeugschaden am Opel von Fr. 5'700.-- sei 

vorliegend hingegen nicht relevant, zumal I.____ seinen Opel freiwillig zur Begleichung seiner 

Schuld über Fr. 8'000.-- an die Gebrüder A.____ und B.____ übergeben habe. Aufgrund des 

eingetretenen Schadens von über Fr. 10'000.-- hätten sich A.____ und B.____ der qualifizierten 

Sachbeschädigung schuldig gemacht. Ferner habe ein Freispruch vom Vorwurf der groben Ver-

letzung von Verkehrsregeln zu erfolgen, da eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteil-

nehmer aufgrund der konkreten Umstände nicht nachgewiesen sei. A.____ werde überdies 

vorgeworfen, er habe während der Sachverhaltsaufnahme der Polizei am Unfallort auf I.____ 

eingeredet, damit dieser wahrheitswidrig aussage. Zudem habe er zusammen mit B.____ und 

C.____ vor bzw. im Kantonsspital gewartet, um zu verhindern, dass I.____ von den Absprachen 

abweiche. Ausserdem hätten die Beschuldigten I.____ gedrängt, gegenüber der E.____ anzu-

geben, er habe seinen Opel selber gefahren und wegen zweier Füchse bremsen müssen. 

Schliesslich habe A.____ ihn am Arbeitsplatz aufgesucht und ihn daran erinnert, dass er an der 

Einvernahme so auszusagen habe, wie es abgesprochen worden sei. Vor Strafgericht habe 

I.____ diese Nötigungen allerdings nicht mehr bestätigt, weshalb sowohl A.____ als auch 

B.____ vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung freizusprechen seien. Im Weiteren sei hinsicht-

lich des Vorwurfs der Irreführung der Rechtspflege der Sachverhalt, nämlich die gegenüber der 

Polizei gemachten wahrheitswidrigen Aussagen betreffend den Auffahrunfall, erstellt. Diesbe-

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züglich sei in rechtlicher Hinsicht allerdings festzustellen, dass mit den falschen Angaben keine 

Straftat vorgetäuscht, sondern die Begehung einer Straftat verschleiert worden sei. Dies erfülle 

den objektiven Tatbestand nicht, weshalb A.____ und B.____ von der Anklage der Irreführung 

der Rechtspflege bzw. der Gehilfenschaft hierzu (B.____) freizusprechen seien.  

 

4.2 Die Staatsanwaltschaft ihrerseits bringt im Wesentlichen vor, die Beschuldigten hätten 

vorsätzlich eine Kollision zweier Autos herbeigeführt, wobei A.____ in der Folge gegenüber der 

Polizei und der Versicherung angegeben habe resp. habe angeben lassen, dass es sich bei der 

Kollision um einen fahrlässig verursachten Auffahrunfall gehandelt habe. Mithin hätten die Be-

schuldigten vorgegeben, lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung begangen zu haben. 

Ein derartiges Verhalten (Kaschieren bzw. Verschleiern) stelle eine Behauptung einer Nicht-Tat 

dar, welche unter den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege falle. Demnach habe 

A.____ eine Irreführung der Rechtspflege begangen und B.____ habe hierzu Hilfe geleistet. In 

Bezug auf die grobe Verkehrsregelverletzung sei eine Verletzung der Begründungspflicht des 

Strafgerichts zu rügen, zumal die Staatsanwaltschaft im Sinne der Anklage in einer Vielzahl der 

begangenen Verkehrsregelverletzungen eine grobe Verkehrsregelverletzung erblicke. Vor dem 

Unfall seien dies das Verlassen des Fahrzeugs ohne die Handbremse anzuziehen oder sonst 

wie das Fahrzeug gegen das Wegrollen zu sichern sowie das unnötige Halten resp. Parkieren 

hinter einer Kurve. Ferner das Verursachen des Unfalls sowie – nach dem Unfall – das Nicht-

herbeirufen der Polizei und das Nichtsichern der Unfallstelle. Das Strafgericht habe sich aller-

dings ausschliesslich mit den Handlungen vor dem Unfall beschäftigt, nicht aber mit der Kollisi-

on und den Handlungen bzw. Unterlassungen nach der Kollision, womit eine Verletzung der 

Begründungspflicht vorliege. Im Weiteren sei eine grobe Verkehrsregelverletzung gegeben, 

zumal sich die Beschuldigten rücksichtslos resp. sonst schwerwiegend regelwidrig verhalten 

hätten, indem sie bewusst hinter einer Kurve angehalten, das Fahrzeug nicht gesichert, die Kol-

lision verursacht, die Unfallstelle nicht gesichert und die Polizei nicht gerufen hätten. Sämtliche 

dieser Normen sollen das Entstehen von gefährlichen Situationen und (schweren) Unfällen ver-

hindern, weshalb ihnen eine erhebliche Bedeutung zukomme. Ferner sei der Unfall – entgegen 

der Vorinstanz – nicht auf einer übersichtlichen Strecke geschehen, da es sich bei der fragli-

chen Strasse um die Hauptverbindungsstrasse zwischen X.____ und Y.____ handle, diese ab-

schüssig sei, sich im Wald befinde und sich überdies die Unfallstelle ca. 100 Meter hinter einer 

leichten Rechtskurve befinde. Durch das vorsätzliche Aufstellen eines Hindernisses auf der 

Fahrbahn, das Verletzen einer ganzen Reihe von Verkehrsregeln sowie den Umstand, dass das 

Hindernis infolge der konkreten Verhältnisse nicht rechtzeitig von anderen Verkehrsteilnehmern 

hätte gesehen werden können, wodurch eine konkrete Gefahr eines Unfalls bestanden habe, 

sei von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen. Schliesslich gehe die Staatsanwalt-

schaft davon aus, dass I.____ sein Fahrzeug abgenötigt worden sei resp. er es den Beschuldig-

ten nicht freiwillig überlassen habe. Diesbezüglich sei insbesondere zu berücksichtigen, dass 

I.____ keinen Grund gehabt habe, A.____ das Fahrzeug zu geben, zumal seine Schulden be-

reits abbezahlt gewesen seien. 

 

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Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.3 Demgegenüber macht A.____ zusammengefasst geltend, er bestreite, den fraglichen 

Verkehrsunfall absichtlich verursacht zu haben. Ebenso bestreite er, der E.____ gegenüber in 

arglistig täuschender Weise selbst aufgetreten oder an Täuschungshandlungen beteiligt gewe-

sen zu sein. Ferner sei er nicht selbst Halter des von ihm gefahrenen Personenwagens gewe-

sen. Er sei de facto durch den Unfall daher nicht reicher geworden, sondern vom Halter des 

Wagens zur Erstattung des angerichteten Blechschadens angehalten worden. Auch habe er an 

der Anmeldung des Schadens am Fahrzeug des I.____ bei der E.____ nicht teilgenommen und 

hätte überdies von einer allfälligen Auszahlung der Versicherungsleistungen keinen Vorteil ge-

habt. Entsprechend habe er nicht mit Bereicherungsabsicht gehandelt und sei von der Anklage 

des versuchten Betrugs freizusprechen.  

 

4.4 B.____ legt seinerseits dar, der Unfall habe sich an einer übersichtlichen Stelle auf 

einer wenig befahrenen Strasse ereignet. Es könne daher nicht von einer erhöhten abstrakten 

Gefährdung ausgegangen werden, zumal das Fahrzeug weder direkt hinter einer Kurve noch 

auf der Strasse gestanden habe. Im Gegenteil handle es sich bloss um eine leichte Rechtskur-

ve. Zudem habe zwischen der Kurve und den Unfallfahrzeugen ausreichend Abstand bestan-

den, so dass es für andere Verkehrsteilnehmer ein Leichtes gewesen wäre, die Geschwindig-

keit angemessen zu reduzieren, um an den Unfallfahrzeugen vorbeizufahren. Folglich habe zu 

keinem Zeitpunkt eine naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung bestanden. Im 

Übrigen werde in der Anklageschrift lediglich zum Vorwurf gemacht, dass das Fahrzeug ohne 

angezogene Handbremse oder anderweitige Sicherung gegen ein mögliches Wegrollen sowie 

hinter einer Kurve stehen gelassen worden sei. Erst im Rahmen der Berufung würden weitere 

Vorwürfe gemacht. Sodann hätten die Fahrzeuge aufgrund der schweren Beschädigung nicht 

wegrollen können, weshalb sich eine Sicherung dieser erübrigt habe. Im Weiteren sei auch der 

Tatbestand der Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege nicht gegeben. Insbesondere 

habe er selber keine Angaben gegenüber der Polizei gemacht und auch nicht als Gehilfe mit-

gewirkt. Einzig I.____ und A.____ hätten die Meldung bei der Polizei getätigt. Eine Hilfeleistung 

seinerseits sei hingegen nicht dargelegt worden. Im Übrigen habe das Strafgericht den Sach-

verhalt korrekt gewürdigt, weshalb der vorinstanzliche Freispruch zu bestätigen sei.  

 

 Verletzung des Anklagegrundsatzes 

4.5 In formeller Hinsicht ist zunächst die Rüge der Staatsanwaltschaft zu prüfen, das Straf-

gericht habe in Bezug auf die mehrfache Nötigung zu Unrecht eine Verletzung des Anklage-

grundsatzes angenommen. Gemäss dem in Art. 9 Abs. 1 StPO geregelten Anklagegrundsatz 

kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine be-

stimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht 

Anklage erhoben hat. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht 

aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Dem 

Anklagegrundsatz kommen mehrfache Funktionen zu. Zunächst soll er sicherstellen, dass die-

jenige Person, die den Vorwurf erhebt, nicht dieselbe ist, die ihn beurteilt (Rollentrennung). 

Überdies soll die Anklageschrift das Thema des Strafprozesses klar umschreiben (Umgren-

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zung), so dass die beschuldigte Person weiss, was ihr vorgeworfen wird, damit sie sich vertei-

digen kann (Information). Schliesslich leistet das Akkusationsprinzip Gewähr, dass sich der er-

hobene Vorwurf im Verlauf des Prozesses nicht beliebig ändern kann (Fixierung, Immutabilität; 

MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 9 N 16 ff.; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 9 N 8 ff.). 

Nach der Umgrenzungsfunktion können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sach-

verhalte sein, die dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Mithin be-

stimmt die Anklageschrift bzw. deren Inhalt den Prozessgegenstand. Die Anklage muss die zur 

Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objek-

tiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/STEFAN 

HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 9 N 36 f.; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., Art. 9 N 11 ff.; BGer 

6B_984/2009 vom 25. Februar 2010, E. 2.3). Dementsprechend wird verlangt, dass die Tat ei-

nerseits ausreichend individualisiert ist, d.h. ihre tatsächlichen Umstände oder Tatbestands-

merkmale – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung sowie angestrebter oder ver-

wirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – angegeben sind; andererseits sind 

die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 

120 IV 348, E. 3c).  

 

4.6 In ihrer Anklageschrift vom 22. April 2015 schildert die Staatsanwaltschaft in Ziffer 3 

lit. d, dass I.____ – nachdem der Unfall durch A.____ und B.____ verübt worden war – sich an 

die Unfallstelle begeben habe. Dort habe ihm A.____ mitgeteilt, dass er den Abschleppdienst 

aufbieten solle. Nach anfänglichem Widerstand habe I.____ eingelenkt, habe aber auf den Bei-

zug der Polizei bestanden. Noch vor dem Eintreffen der Polizei hätten C.____ und A.____ ver-

einbart, dass I.____ gegenüber der Polizei aussagen soll, er habe wegen zwei plötzlich über die 

Strasse laufender Füchse unvermittelt bremsen müssen, weshalb es A.____ nicht mehr ge-

reicht habe, um zu bremsen. A.____ habe sodann I.____ aufgefordert, den Sachverhalt gegen-

über der Polizei so zu schildern. Selbst während der Sachverhaltsaufnahme sei A.____ neben 

I.____ gestanden und habe auf Türkisch auf diesen eingeredet, wahrheitswidrig auszusagen. 

Um sich dem Einflussbereich der Gebrüder A.____ und B.____ zu entziehen, habe I.____ 

Schmerzen vorgegeben, worauf er in das Kantonsspital Liestal eingeliefert worden sei. In des-

sen Wartebereich hätten sich A.____, B.____ und C.____ aufgehalten, um zu verhindern, dass 

I.____ von den Absprachen abweiche.  

 

4.7 Hinsichtlich dieser Sachverhaltsschilderung unter Ziffer 3 lit. d der Anklageschrift ist 

festzustellen, dass kein Nötigungsmittel beschrieben wird. Mithin wird in keiner Weise geschil-

dert, A.____ habe gegenüber I.____ Gewalt angewendet oder ernstlicher Nachteile angedroht. 

Ebenso wenig werden anderweitige Beschränkungen der Handlungsfreiheit dargelegt. Der 

blosse Umstand, dass A.____ vor der Polizei I.____ auf Türkisch mitgeteilt haben soll, dass er 

schon wissen würde, was er zu sagen habe, kann keineswegs als Schilderung einer Einschrän-

kung der Entscheidungsfreiheit von I.____ verstanden werden. Hinsichtlich dem Aufenthalt der 

drei Brüder A.____ und B.____ im Wartebereich des Kantonsspitals Liestal ist zu konstatieren, 

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dass in diesem Zusammenhang nicht einmal geltend gemacht wird, I.____ habe von diesem 

Umstand gewusst. Im Gegenteil wird erst aufgrund der Akten ersichtlich, dass die drei Brüder 

A.____ und B.____ eine Krankenschwester darum gebeten haben sollen, I.____ einen Gruss 

auszurichten, was dieser als Drohung aufgefasst habe (vgl. Protokoll KGer, S. 23). Dieses Vor-

gehen bzw. diese Handlung wird in der Anklage allerdings nicht dargelegt. Schliesslich ist da-

rauf hinzuweisen, dass es neben den nicht angeführten Nötigungsmitteln ohnehin an der Schil-

derung des angestrebten oder verwirklichten Erfolges mangelt. Entsprechend kann Ziffer 3 lit. d 

der Anklage nicht entnommen werden, zu welcher Handlung I.____ hätte veranlasst werden 

sollen. Es zeigt sich daher, dass Ziffer 3 lit. d der Anklage in Bezug auf den Tatbestand der Nö-

tigung das Anklageprinzip verletzt. 

 

4.8 Im Weiteren wird unter Ziffer 3 lit. e der Anklage von der Staatsanwaltschaft Folgendes 

ausgeführt: "Anlässlich einer Besprechung mit der E.____ gab I.____ – von A.____ und B.____ 

hierzu gedrängt – am 16. November 2009 wissentlich und wahrheitswidrig an, selbst sein Fahr-

zeug gelenkt und wegen zweier Füchse abrupt gebremst zu haben sowie A.____ nicht zu ken-

nen." In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass der blosse Umstand, dass 

I.____ von A.____ zu einer wahrheitswidrigen Aussage gedrängt wurde, keineswegs ein Nöti-

gungsmittel umschreibt. Mithin wird weder die Anwendung von Gewalt noch die Androhung 

ernstlicher Nachteile geschildert. Ebenso kann ein blosses Drängen nicht im Sinne der Gene-

ralklausel der anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit verstanden werden, zumal diese 

Verhaltensweisen erfasst, welche eine den Alternativen der Gewaltanwendung und der Andro-

hung ernstlicher Nachteile vergleichbare Zwangswirkung zukommt. Eine neben dem blossen 

Drängen zusätzliche Einwirkung auf I.____, welche zu einer entsprechenden Zwangswirkung 

geführt hätte, wird in casu allerdings nicht beschrieben.  

 

4.9 Unter Ziffer 3 lit. f der Anklage legt die Staatsanwaltschaft dar, dass A.____ am 

20. Januar 2010 I.____ an dessen Arbeitsplatz aufgesucht und ihn daran erinnert habe, dass er 

an der gleichentags stattfindenden Einvernahme absprachegemäss auszusagen habe. Ihm 

(A.____) könne ohnehin nichts geschehen. Zudem habe A.____ mit den Händen herumgefuch-

telt. I.____ sei von diesen Worten sowie aufgrund des schlechten Rufs von A.____ (namentlich 

seiner Gewaltbereitschaft) eingeschüchtert gewesen und habe daher bei der Polizei wahrheits-

widrig zu Protokoll gegeben, sein Fahrzeug am 10. August 2009 gelenkt zu haben, wobei er 

wegen Füchsen habe bremsen müssen und A.____ auf ihn aufgefahren sei. Hinsichtlich dieser 

Sachverhaltsschilderung ist festzustellen, dass das Erscheinen am Arbeitsplatz sowie die er-

folgte Absprache betreffend das Aussageverhalten per se keine Nötigungshandlungen darstel-

len, zumal weder eine Androhung ernstlicher Nachteile noch eine andere Beschränkung der 

Handlungsfreiheit damit umschrieben werden. Vielmehr wird überhaupt keine Drohung be-

schrieben. Soweit die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auf den generellen Ruf 

von A.____ hinweist, ist zu konstatieren, dass einzig weil I.____ offenbar von einem negativen 

Ruf von A.____ ausgeht, nicht jede Aufforderung von A.____ als Drohung zu verstehen ist. Mit-

hin kann einzig aufgrund eines generellen Rufes einer Person nicht geschlossen werden, sämt-

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Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

liche ihrer Anliegen würden eine Drohung darstellen. Vielmehr müssten weitergehende Elemen-

te in der Sachverhaltsdarlegung umschrieben sein. Die Anklage schildert bloss die erfolgten 

Absprachen über das Aussageverhalten. Da die Anklage die zur Last gelegten Nötigungen in 

ihrem Sachverhalt nicht derart präzise umschreibt, dass die Vorwürfe im objektiven und subjek-

tiven Bereich genügend konkretisiert sind, kann diesbezüglich kein Schuldspruch ergehen.  

 

4.10 Es zeigt sich somit, dass die mehrfache Nötigung in Ziffer 3 lit. d bis f der Anklage nicht 

in genügender Weise umschrieben ist. Im Übrigen ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuwei-

sen, dass I.____ in seinen Depositionen ohnehin keine Nötigungshandlungen von A.____ be-

schrieben hat, weshalb der Vorwurf der mehrfachen Nötigung auch aus diesem Grund nicht zu 

einem Schuldspruch führen würde. Somit ist A.____ in Abweisung der Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung freizusprechen.  

 

4.11 Mit Berufungserklärung vom 6. Juni 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft im Weite-

ren, B.____ sei der Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege schuldig zu sprechen. 

Ebenso wird in der Überschrift zu Ziffer 3 der Anklage in Bezug auf B.____ der Vorwurf der Ge-

hilfenschaft zur Irreführung der Rechtspflege explizit genannt. Gleichwohl zeigt sich in diesem 

Zusammenhang, dass in der Anklageschrift vom 22. April 2015 in keiner Weise ein Tatbeitrag 

von B.____ betreffend Irreführung der Rechtspflege geschildert wird. Im Gegenteil wird B.____ 

hinsichtlich der wahrheitswidrigen Aussagen gegenüber der Polizei überhaupt nicht erwähnt 

(vgl. Ziffer 3 lit. d und f der Anklage). Somit zeigt sich, dass auch diesbezüglich das Anklage-

prinzip verletzt ist, weshalb B.____ vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur Irreführung der Rechts-

pflege freizusprechen ist. Hinzu kommt, dass sich ein kausaler Tatbeitrag von B.____ hinsicht-

lich der Irreführung der Rechtspflege ohnehin auch nicht aus den Akten ergibt. Die Berufung der 

Staatsanwaltschaft ist in diesem Punkt daher abzuweisen.  

 

 Sachverhaltsfeststellung 

4.12 Das Strafgericht hat die wesentlichen Depositionen der Parteien ausführlich dargelegt 

und zusammengefasst, weshalb – um Wiederholungen zu vermeiden – grundsätzlich auf die 

diesbezüglich Ausführungen verwiesen werden kann (S. 46 ff. des angefochtenen Urteils). Im 

Nachfolgenden ist daher auf Folgendes noch einzugehen:  

 

4.13 Zunächst ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass der BMW 330xd auf der 

X.____strasse auf den Opel Omega aufgefahren ist. Hingegen ist nachfolgend der bestrittene 

Vorwurf der Staatsanwaltschaft zu prüfen, es habe sich dabei um einen fingierten Auffahrunfall 

gehandelt, um die Versicherung zur Auszahlung der Schadenssumme zu veranlassen. A.____ 

seinerseits führte diesbezüglich aus, er habe den Opel zu spät bemerkt und sei daher mit dem 

BMW seines Cousins V.____ in den Opel hineingefahren, in welchem sich I.____ befunden 

habe (act. 2749 ff., 2787 ff., 3655 ff.; Protokoll KGer, S. 21). Ebenso machte B.____ geltend, es 

sei kein absichtlicher Unfall gewesen. Allerdings habe er den Unfall nicht mitverfolgen können, 

da er neben A.____ im BMW geschlafen habe und erst aufgrund des Krachs des Unfalls er-

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wacht sei. I.____ sei im vorderen Fahrzeug, also dem Opel, gewesen (act. 2815 ff., 2849 ff., 

3655; Protokoll KGer, S. 21, 33).  

 

4.14 I.____ seinerseits machte anlässlich der Befragung vom 20. Januar 2010 zunächst 

geltend, er habe einen Fuchs gesehen, weshalb er gebremst und schliesslich angehalten habe, 

worauf A.____ in sein Auto gefahren sei. Er habe den Unfall nicht zusammen mit A.____ ge-

plant (act. 2899 ff.). Demgegenüber gab I.____ in der Einvernahme vom 29. April 2010 zu Pro-

tokoll, seine am 20. Januar 2010 getätigten Aussagen würden nicht der Wahrheit entsprechen 

und seien unter Einfluss von A.____ entstanden. Richtig sei vielmehr, dass er gegenüber 

A.____ Schulden von Fr. 30'000.-- gehabt habe. A.____ habe ihm den Vorschlag gemacht, er 

solle mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug von I.____ fahren. Er, I.____, habe A.____ aller-

dings gesagt, dass er mit dieser Sache nichts zu tun haben wolle. A.____ habe in der Folge das 

Auto von I.____ heraus verlangt und dabei den Vorschlag unterbreitet, ihm, I.____, Fr. 8'000.-- 

seiner Schulden zu erlassen, wenn er ihm dafür den Fahrzeugschlüssel und das Fahrzeug 

überlasse. I.____ habe sich damit einverstanden erklärt, jedoch auch festgehalten, ab diesem 

Zeitpunkt nicht mehr für das Fahrzeug verantwortlich zu sein. Etwas später habe C.____ ihm 

mitgeteilt, dass A.____ und B.____ einen Unfall in Arisdorf fingiert hätten. C.____ habe ihn, 

I.____, sodann an die Unfallstelle gefahren, wo ihm A.____ gesagt habe, dass er, I.____, ange-

ben solle, er sei mit dem Opel gefahren und A.____ sei ihm aufgefahren. Während der Befra-

gung durch die Polizei am Unfallort sei A.____ immer neben ihm gestanden, habe auf ihn ein-

geredet und gesagt, dass er schon wissen würde, was er sagen solle (act. 2939 ff.). Diese Aus-

sagen wiederholte I.____ sowohl in seiner Einvernahme vom 16. Januar 2014 (act. 2955 ff.) als 

auch vor den Schranken des Strafgerichts (act. 3637 ff.), wobei er ergänzend darlegte, die ihm 

durch A.____ erlassenen Schulden hätten insgesamt Fr. 7'000.-- betragen. Anlässlich der kan-

tonsgerichtlichen Berufungsverhandlung bestätigte I.____ erneut seine bisherigen Aussagen, 

wonach er bei A.____ Schulden in der Höhe von Fr. 7'000.-- gehabt habe. Da er diese nicht 

habe zurückbezahlen können, habe er an deren Stelle A.____ sein Auto übergeben, worauf 

dieser den Unfall fingiert habe (Protokoll KGer, S. 22 ff.).  

 

4.15 Den Aussagen der beiden Beschuldigten steht ausserdem das Gutachten des Ingeni-

eurbüros W.____ vom 3. September 2009 gegenüber (act. 2477 ff.). Dem Gutachten ist zu ent-

nehmen, dass sich während der Kollision mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kei-

ne Personen im vorderen Fahrzeug, mithin im Opel, befunden haben (act. 2503). Ferner sei im 

Zeitpunkt der Kollision lediglich eine Person im BMW angegurtet gewesen. Im Übrigen seien 

keine Hinweise ersichtlich, dass sich noch weitere Personen im BMW befunden hätten 

(act. 2507). Der Sachverständige kommt demnach zum Ergebnis, dass sich mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit die Kollision so ereignet habe, dass der BMW beschleunigend in 

den stehenden (unbemannten/kein Lenker) Opel gefahren sei (act. 2509). Es zeigt sich somit, 

dass die Depositionen von A.____ und B.____ in keiner Weise mit dem Sachverständigengut-

achten in Einklang zu bringen sind. Im Gegenteil erhellt, dass die Schlussfolgerungen des Ex-

perten vielmehr die Darlegungen von I.____ untermauern, wonach der Unfall fingiert war.  

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4.16 Den Verfahrensakten sind sodann die Protokolle der Telefonate zu entnehmen, die 

A.____, B.____ sowie I.____ am 9. und 10. August 2009 geführt haben. Demgemäss hat 

A.____ am 9. August 2009, 17.23 Uhr, mit B.____ darüber gesprochen, dass I.____ über kein 

Geld zur Rückzahlung seiner Schulden verfüge. A.____ hat sodann den Vorschlag unterbreitet, 

man könne mit dem Auto von I.____ einen Unfall fingieren, damit dieser in der Folge mit den 

Versicherungsleistungen die Schulden begleichen könne (act. 2387 ff.). Ferner ist aufgrund des 

Protokolls des Telefonats vom 9. August 2009, 17.27 Uhr, zwischen B.____ und I.____ sowie 

A.____, ersichtlich, dass diese erneut über die Ausführung des fingierten Unfalls gesprochen 

haben, wobei sie sich namentlich darüber unterhalten haben, zu welchem Zeitpunkt und an 

welchem Ort sie den Unfall vortäuschen wollen (act. 2393 ff.). Unmittelbar vor dem Unfall haben 

sodann A.____ und I.____ am 10. August 2009 um 21.19 Uhr sowie 21.25 Uhr erneut Telefona-

te geführt, wobei sie sich sowohl über die Vollkaskoversicherung, die zu erwartende Höhe der 

Versicherungsleistungen sowie den Ort, an welchem sie den Unfall durchführen könnten, unter-

halten haben (act. 2397 ff., 2401 ff.). Des Weiteren ist auf das Protokoll des nach dem Unfall 

geführten Telefonats zwischen A.____ und C.____ vom 10. August 2009, 22.13 Uhr, zu verwei-

sen, mit welchem A.____ Absprachen hinsichtlich des Aussageverhaltens zum Unfallhergang 

getätigt hat (act. 2405 ff.).  

 

4.17 Angesichts der vorstehend dargelegten Telefonate sowie des Gutachtens vom 

3. September 2009 sind die Ausführungen von A.____ und B.____ in keiner Weise glaubhaft. 

Vielmehr ist festzustellen, dass die objektiven Beweise einzig die Depositionen von I.____ stüt-

zen. Es ist daher ohne Zweifel festzustellen, dass A.____ und B.____ den vorliegenden Ver-

kehrsunfall absichtlich herbeigeführt haben, um in der Folge die Versicherung zur Auszahlung 

der Schadenssumme zu veranlassen. Ebenso ist aufgrund der erdrückenden Beweislage davon 

auszugehen, dass A.____ und B.____ dieses Vorgehen gemeinsam geplant und ausgeführt 

haben. Der Sachverhalt ist insofern daher als erstellt zu erachten. 

 

4.18 Soweit A.____ vorbringt, er habe an keinen Täuschungshandlungen teilgenommen, 

kann ihm sodann nicht gefolgt werden. Im Gegenteil ergibt sich aus den Akten, dass A.____ 

gegenüber der Polizei angegeben hat, er habe zu spät bemerkt, dass das vordere Fahrzeug 

bremse (act. 2437, 2451). Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zeigt sich, dass sich diese 

Angaben von A.____ klarerweise als wahrheitswidrig erweisen, weshalb insofern festzustellen 

ist, dass A.____ die Polizei über den Unfallhergang getäuscht hat.  

 

4.19 Im Weiteren ist in tatsächlicher Hinsicht strittig, ob I.____ sein Auto freiwillig an A.____ 

übergeben hat. Mithin ist der angeklagte Sachverhalt zu prüfen, wonach I.____ den Fahrzeug-

schlüssel sowie den Fahrzeugausweis lediglich deshalb dem Beschuldigten abgegeben haben 

soll, weil er die Aussichtslosigkeit seines Widerstands angesichts der physischen Übermacht 

sowie in Kenntnis des schlechten Rufs seiner Gegner (namentlich ihrer Gewaltbereitschaft) er-

kannt habe. Diesbezüglich führte I.____ anlässlich seiner Einvernahme vom 29. April 2010 aus, 

er habe A.____ gesagt, dass er bei dieser Sache nicht mitmache und nichts damit zu tun haben 

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wolle. Darauf habe ihn A.____ weggestossen, die Autoschlüssel verlangt und vorgeschlagen, 

dass er ihm als Gegenleistung Schulden in der Höhe von Fr. 8'000.-- erlassen würde. Dies habe 

er, I.____, allerdings nicht gewollt. Darauf habe C.____ ihm nahegelegt, das Fahrzeug A.____ 

zu geben, da dieser sonst durchdrehe. Er habe A.____ den Fahrzeugschlüssel sowie den Fahr-

zeugausweise gegeben und mitgeteilt, dass er von diesem Zeitpunkt an nicht mehr für das 

Fahrzeug verantwortlich sei. Im Weiteren führte I.____ aus, er schätze A.____ gefährlich ein 

und dessen Drohungen seien ernst zu nehmen (act. 2941). In derselben Einvernahme führte 

I.____ ausserdem aus, A.____ habe ihm das Fahrzeug abgekauft (act. 2943). Seine Aussagen 

bestätigte er im Wesentlichen in der Befragung vom 16. Januar 2014 (act. 2957). Vor dem 

Strafgericht legte I.____ ferner dar, A.____ habe ihn insofern erpresst, als er ihm lediglich die 

Wahl gelassen habe, ihm das Geld zurückzuzahlen oder das Fahrzeug zu überlassen. Da er 

die Schulden nicht habe bezahlen können, habe er A.____ das Fahrzeug gegeben (act. 3637 

ff.). Anlässlich der kantonsgerichtlichen Berufungsverhandlung machte I.____ geltend, A.____ 

habe ihm gesagt, er solle seine Schulden entweder mit Geld oder mit der Übergabe des Fahr-

zeugs begleichen. Da er A.____ nicht habe bezahlen können, habe er ihm sein Fahrzeug über-

geben. C.____ sei beim Vertragsabschluss als Zeuge dabei gewesen. Er habe ihm das Fahr-

zeug samt dem Fahrzeugausweis gegeben. A.____ habe den Opel ummelden wollen. Auf die 

Frage hin, ob er das Fahrzeug freiwillig A.____ übergeben habe, führte I.____ aus, er habe sein 

Fahrzeug A.____ gegeben, um Ruhe von den Beschuldigten zu haben. Gleichwohl sei die 

Übergabe des Fahrzeugs freiwillig gewesen (Protokoll KGer, S. 22 ff.). 

 

4.20 Es zeigt sich somit, dass I.____ durchwegs zu Protokoll gegeben hat, sein Fahrzeug 

A.____ gegeben zu haben, um damit seine Schulden zu begleichen, zumal er mangels finanzi-

eller Mittel die Schuld nicht habe bezahlen können. In Anbetracht dieser Depositionen können 

nötigende Handlungen nicht als erstellt betrachtet werden. I.____ schildert nicht hinreichend 

klar, mittels Drohung dazu genötigt worden zu sein, sein Fahrzeug an A.____ zu übergeben. Im 

Gegenteil legt er durchwegs dar, die Wahl gehabt zu haben, seine Schulden zu bezahlen oder 

stattdessen durch die Übergabe des Fahrzeugs zu begleichen. Mithin zeigt das Beweisergeb-

nis, dass I.____ sein Fahrzeug freiwillig an A.____ übergeben hat, um damit seine noch offenen 

Schulden zu tilgen. Der angeklagte Sachverhalt ist daher in Beachtung des Grundsatzes "in 

dubio pro reo" nicht erstellt.  

 

4.21 Hinsichtlich des gegenüber A.____ erhobenen Vorwurfs der Irreführung der Rechts-

pflege kann festgestellt werden, dass sich in tatsächlicher Hinsicht keine Fragen stellen und die 

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz seitens der Parteien nicht thematisiert wird. Dement-

sprechend erweist sich der angeklagte Sachverhalt daher als erstellt. Aus denselben Gründen 

ist der angeklagte Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf der qualifizierten Sachbeschädigung 

ebenfalls als erstellt zu erachten.  

 

4.22 Betreffend die grobe Verletzung von Verkehrsregeln ist in Bezug auf den Zeitraum vor 

der Kollision angeklagt, dass A.____ und B.____ das Fahrzeug abgestellt und verlassen hätten, 

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ohne die Handbremse anzuziehen oder das Fahrzeug auf eine andere Art gegen das Wegrollen 

zu sichern. Diesbezüglich sind allerdings weder objektive Beweise noch Depositionen der Par-

teien in den Akten vorhanden. Im Gegenteil sind auch dem Gutachten des Ingenieurbüros 

W.____ vom 3. September 2009 keine Anhaltspunkt für den angeklagten Sachverhalt zu ent-

nehmen, weshalb nicht erstellt ist, dass das Fahrzeug nicht gegen das Wegrollen gesichert 

wurde. Des Weiteren ist angeklagt, dass durch das unnötige Halten bzw. Parkieren hinter einer 

Kurve andere potentielle Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet worden seien. In diesem 

Zusammenhang ist in erster Linie von Relevanz, ob die stillstehenden Fahrzeuge hinreichend 

früh ersichtlich waren, so dass allfällige Verkehrsteilnehmer – unter Berücksichtigung der ent-

sprechenden Anhaltestrecke – ausreichend Zeit gehabt hätten, um ihr Fahrzeug anzuhalten. 

Folglich ist nachfolgend die Anhaltestrecke zu berechnen. 

 

4.23 Die Anhaltestrecke setzt sich aus dem Reaktionsweg und dem eigentlichen Bremsweg 

zusammen. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel eine Sekunde, wobei es sich um einen Mit-

telwert handelt. Namentlich in Fällen, in welchen erhöhte Aufmerksamkeit und damit Bremsbe-

reitschaft gefordert ist, kann eine etwas kürzere Reaktionszeit verlangt werden (ANDREAS ROTH, 

Basler Kommentar SVG, 2014, Art. 32 N 52). Auf der in casu massgebenden Strecke beträgt 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h (act. 2429). Daraus folgt, dass der Reaktionsweg, 

ausgehend von einer Reaktionszeit von einer Sekunde, 22.22 m beträgt.  

 

4.24 Der Bremsweg berechnet sich nach der Formel (vgl. zum Ganzen: ANDREAS ROTH, 

a.a.O., Art. 32 N 54): 

s = v
2 
/ 2b 

s: Bremsweg in Metern 

v: Geschwindigkeit in Metern pro Sekunde 

b: Mittlere Verzögerung in Metern pro Sekunde im Quadrat. 

Auszugehen ist von der auf der massgebenden Strecke zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 

80 km/h. In Bezug auf den Verzögerungswert ist sodann von Relevanz, dass die Fahrbahn nass 

war (act. 2429). Daraus ergibt sich für einen Personenwagen ein Verzögerungswert zwischen 

6.0 und 7.5 m/s
2
 (ANDREAS ROTH, a.a.O., Art. 32 N 56). Dieser Verzögerungswert ist sodann in 

Berücksichtigung des Längsgefälles im Bereich der Kollisionsstelle von etwa 8% (vgl. Bericht 

der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Juli 2016) um 0.8 m/s
2
 zu verringern (ANDREAS ROTH, 

a.a.O., Art. 32 N 61), woraus ein in casu massgebender Verzögerungswert im Bereich zwischen 

5.2 und 6.7 m/s
2
 resultiert. Daraus folgen die nachstehenden Bremswege: 

s = 22.2222
2 
/ 2x6.7 = 36.85 m 

s = 22.2222
2 
/ 2x5.2 = 47.48 m. 

Die vorstehend berechneten Bremswege sind nunmehr um den Reaktionsweg von 22.22 m zu 

erweitern. Demnach beträgt die Anhaltstrecke eines Personenwagens auf einer nassen Fahr-

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bahn mit einem Längsgefälle von rund 8% bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h zwischen 

59.07 m und 69.7 m. 

 

4.25 Aufgrund des Berichts der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Juli 2016 ist ersichtlich, 

dass in Fahrtrichtung X.____ die Kollisionsstelle sowohl aus einer Distanz von 80 m als auch 

einer solchen von 100 m deutlich einsehbar war (S. 5 und 6 des vorgenannten Berichts). In 

Fahrtrichtung Y.____ war die Unfallstelle sowohl aus 80 m als auch aus 100 m Distanz ohne 

Weiteres erkennbar (S. 15 und 16 des vorgenannten Berichts), wobei zu berücksichtigen ist, 

dass sich der Bremsweg in dieser Fahrtrichtung aufgrund der Längssteigung zusätzlich verrin-

gert. Ausgehend von einer Anhaltestrecke von rund 70 m ist festzustellen, dass es einem allfäl-

ligen Verkehrsteilnehmer ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sein Fahrzeug, nachdem er 

die Fahrzeuge der Beschuldigten erblickt hat, vor dem Erreichen der stillstehenden Fahrzeuge 

anzuhalten. In Anbetracht dieser Umstände kann daher nicht einem Anhalten bzw. Parkieren an 

einer unübersichtlichen und daher gefährlichen Stelle ausgegangen werden. Insoweit erweist 

sich der angeklagte Sachverhalt als nicht erstellt.  

 

4.26 Unbestritten und aufgrund der Akten ohne Weiteres erstellt ist im Weiteren der Um-

stand, dass A.____ und B.____ nach der Herbeiführung des fingierten Unfalls nicht die Polizei 

gerufen haben. Vielmehr wurde diese erst über den Unfall in Kenntnis gesetzt, nachdem I.____ 

darauf bestanden hatte, diese beizuziehen (act. 2943, 2963). Schliesslich wird mit Anklage-

schrift vom 22. April 2015 A.____ und B.____ vorgeworfen, sie hätten die vorsätzlich herbeige-

führte Unfallstelle nicht ausreichend gesichert, wodurch aufgrund der Witterungsverhältnisse 

sowie der Örtlichkeit knapp hinter einer Kurve eine Gefahr für allfällige andere Verkehrsteilneh-

mer bestanden habe. Diesbezüglich ist zunächst auf die vorstehenden Ausführungen betreffend 

die Anhaltestrecke hinzuweisen (Ziffer 4.23 ff. des vorliegenden Urteils). Bereits daraus erhellt, 

dass keine Gefahr für allfällige weitere Verkehrsteilnehmer bestanden hat, zumal diese mühelos 

rechtzeitig hätten anhalten können. Ohnehin ist das Vorbringen, wonach die Unfallstelle nicht 

ausreichend gesichert sein soll, aufgrund der Akten nicht erstellt. Im Übrigen ist dem Bericht der 

Polizei Basel-Landschaft vom 13. August 2009 betreffend Verkehrsunfall zu entnehmen, dass 

A.____ ein Pannendreieck aufgestellt hat (act. 2433). Eine ungenügende Sicherung der Kollisi-

onsstelle ist nicht hinreichend nachgewiesen.  

 

 Rechtliches 

4.27 Hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen zum Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) wird auf 

die vorstehenden Erwägungen verwiesen (Ziffern 2.16 ff. des vorliegenden Urteils). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder 

Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusam-

menwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag 

nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so 

wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille 

allein, genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter 

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nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mit-

täterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht 

ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. 

Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es 

reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu Eigen macht. Wenn die Recht-

sprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer 

massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus 

nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus 

geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde 

(BGE 120 IV 265, E. 2.c.aa; GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Handkommentar 

StGB, 3. Aufl. 2013, vor Art. 24 ff. N 5; MARC FORSTER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, 

vor Art. 24 N 7 ff.). 

 

4.28 Vorliegend ist aufgrund des Sachverhalts ersichtlich, dass A.____ in mittäterschaftli-

chem Zusammenwirken mit B.____ absichtlich einen Unfall zwischen dem Opel und dem BMW 

herbeigeführt hat. In der Folge haben sowohl A.____ als auch I.____ gegenüber der Polizei 

falsche Angaben betreffend den Unfallhergang geäussert. Ausserdem wurde der angebliche 

Unfall am 10. August 2009 vom Mobiltelefon von A.____ aus der E.____ gemeldet, wobei nicht 

mehr rekonstruierbar ist, wer den Schadensfall tatsächlich gemeldet hat (act. 2655). Gleichwohl 

zeigt sich, dass I.____ bereits am darauffolgenden Tag bei der E.____ um eine rasche Erledi-

gung gebeten hat (act. 2655). Schliesslich ist auf die unvollständig ausgefüllte Schadensmel-

dung vom 1. September 2009 zu verweisen (act. 2665 ff.), wobei angesichts des Schriftbilds 

nicht nachvollziehbar ist, wer diese ausgefüllt hat. Hingegen ergibt sich aus den Akten, dass 

I.____ am 16. November 2009 bei der E.____ eine Besprechung betreffend den angeblichen 

Unfall hatte. Dabei hat er diese über den Unfallhergang getäuscht, indem er wahrheitswidrig 

angab, er habe aufgrund eines Fuchses bremsen müssen, worauf der hinter ihm fahrende 

A.____ nicht mehr rechtzeitig habe abbremsen können, weshalb es zu einer Auffahrkollision 

gekommen sei (act. 2513 ff.). Ungeachtet der Frage, ob nur I.____ oder auch A.____ den an-

geblichen Unfall der E.____ gemeldet haben, ist aufgrund des erstellten Sachverhalts davon 

auszugehen, dass A.____ die vorliegend angeklagte Straftat in Zusammenwirken mit B.____ 

und I.____ geplant hat. Mithin hat er zweifellos den Tatentschluss gefasst und diesen in der 

Folge umgesetzt. Das Fingieren des Unfalls ist offenkundig einer der wesentlichsten Teile der 

Tatausführung und derart massgebend, dass mit diesem Tatbeitrag die Tat insgesamt steht 

oder fällt. Demnach ist A.____ ohne Zweifel einer der Hauptbeteiligten, wenn nicht sogar der 

Anführer der Gruppierung. Entsprechend ist nicht von Relevanz, welcher der Mittäter gegen-

über der E.____ den angeblichen Unfall gemeldet und unwahre Aussagen über den Unfallher-

gang gemacht hat, zumal dieser wesentliche Tatbeitrag sämtlichen Mittätern, zu welchen 

A.____ zweifellos gehört, anzurechnen ist. Somit liegt offensichtlich eine A.____ als Mittäter 

zurechenbare Täuschung durch Angabe von falschen Informationen betreffend den Unfallher-

gang vor.  

 

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4.29 In Bezug auf die Arglistigkeit ist ferner darauf hinzuweisen, dass aus dem Umstand, 

wonach die Täuschung in casu ohne Erfolg geblieben und die E.____ keine Versicherungsleis-

tungen ausgerichtet hat, nicht abgeleitet werden darf, die Täuschung sei nicht arglistig gewe-

sen. Es ist vielmehr in einer hypothetischen Prüfung zu bestimmen, ob nach dem vom Täter 

entworfenen Tatplan Arglist objektiv erfüllt war, d.h. ob die Täuschung unter Einbezug der dem 

Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten als nicht 

oder nur erschwert durchschaubar erscheint (BGer 6B_543/2014 vom 22. September 2016, 

E. 3.4). In casu ist dabei insbesondere zu beachten, dass die Täuschung nicht derart unbehol-

fen und offensichtlich war, dass sie für die Versicherung schon bei geringster Aufmerksamkeit 

bzw. bei einer ersten oberflächlichen Prüfung leicht zu durschauen gewesen wäre. Vielmehr 

untermauerte A.____ zusammen mit seinen Mittätern die Täuschung, indem sie auch gegen-

über der Polizei falsche Angaben über den Unfallhergang machten, womit der entsprechende 

Polizeirapport – basierend auf ihren wahrheitswidrigen Darlegungen – mit ihrer gegenüber der 

Versicherung abgegebenen Schadensmeldung übereinstimmte. Namentlich ist darauf hinzu-

weisen, dass die Machenschaften von A.____ und seinen Mittätern insbesondere aufgrund des 

durch das Gutachten des Ingenieurbüros W.____ vom 3. September 2009 ausgeleuchtet wer-

den konnten. Mithin bedurfte es besonderer Kenntnisse, um das von den Tätern errichtet Lü-

gengebäude zu durchschauen. Das Merkmal der Arglist ist daher zu bejahen.  

 

4.30 Im Weiteren hat A.____ zweifellos vorsätzlich, also mit Wissen und Willen gehandelt, 

zumal dem Sachverhalt, namentlich den Protokollen der Telefongespräche, zu entnehmen ist, 

dass A.____ die E.____ mit dem absichtlich herbeigeführten Unfall dazu bringen wollte, Versi-

cherungsleistungen auszuzahlen. Insbesondere bezieht sich der Vorsatz somit auch auf die in 

casu nicht erfolgte Vermögensdisposition sowie den nicht eingetretenen Vermögensschaden 

der E.____. Soweit A.____ geltend macht, die Versicherungssumme wäre nicht zu seinen 

Gunsten ausbezahlt worden, weshalb es an der Bereicherungsabsicht fehle, kann ihm nicht 

gefolgt werden. Vielmehr ist die Bereicherungsabsicht gemäss dem expliziten Wortlaut von 

Art. 146 Abs. 1 StGB definiert als die Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu berei-

chern. Mithin genügt die Bereicherung einer anderen Person, um den Tatbestand zu erfüllen. 

Somit ist evident, dass die Vorbringen von A.____ nicht geeignet sind, dem vollendeten Be-

trugsversuch entgegenzustehen. Entsprechend ist die Berufung von A.____ in diesem Punkt 

abzuweisen und A.____ sowie B.____ sind des versuchten Betrugs schuldig zu sprechen.  

 

4.31 Hinsichtlich des Vorwurfs der räuberischen Erpressung ist der Sachverhaltsfeststellung 

zu entnehmen, dass aufgrund der Aussagen von I.____ davon auszugehen ist, dass er sein 

Fahrzeug freiwillig an A.____ übergeben hat, um damit seine noch offenen Schulden zu tilgen. 

Entsprechend wurde vorstehend festgestellt, dass der angeklagte Sachverhalt in diesem Punkt 

nicht erstellt ist. Daraus folgt, dass A.____ vom Vorwurf der räuberischen Erpressung freizu-

sprechen ist.  

 

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4.32 Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich der Sachbeschädigung strafbar, wer eine 

Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschä-

digt, zerstört