# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85001ca1-1894-53e4-8f82-3e1049034732
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.06.2019 IV-2018/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-9_2019-06-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/9

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.06.2019

Entscheiddatum: 27.06.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019
Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01); Art. 45 Abs. 1 
VZV (SR 741.51). Der Rekurrent mit Wohnsitz im Ausland lenkte in der 
Schweiz ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (minimale 
Blutalkoholkonzentration von 1,85 Gewichtspromille, maximale von 2,36 
Gewichtspromille). Das Strassenverkehrsamt ordnete aufgrund des 
ausländischen Wohnsitzes des Rekurrenten praxisgemäss eine 
Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit an 
(sog. Sicherungsaberkennung), ohne ein Verfahren zur Abklärung der 
Fahreignung einzuleiten. Bestätigung der angefochtenen Verfügung, da sich 
der Rekurrent während des Rekursverfahrens nicht bereit erklärte, die 
Fahreignung verkehrsmedizinisch abklären zu lassen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/9). 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Raphael 

Fisch

 

 

 

X., Rekurrent,

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Max Auer, Wil,

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, St. 

Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Sicherungsaberkennung)

 

 

Sachverhalt:

A.- X. wurde anlässlich einer Verkehrskontrolle am Freitag, 20. Oktober 2017, 

23.10 Uhr, in Trübbach kontrolliert. Auf das Haltezeichen des Polizisten mittels 

Stablampe reagierte er nur verzögert und kam erst zirka 20 Meter nach der 

Kontrollstelle zum Stillstand. Gemäss Polizeirapport hatte er einen starken Atem-

Alkoholgeruch, eine langsame Reaktion bei der Beantwortung von Fragen sowie eine 

verwaschene Aussprache; er wirkte zudem schläfrig. Auch Gleichgewichtsstörungen 

waren feststellbar. Der liechtensteinische Führerausweis wurde ihm auf der Stelle 

vorläufig aberkannt. Im Spital Grabs wurde umgehend eine Blutprobe entnommen und 

eine Urinkontrolle durchgeführt. Das forensisch-toxikologische Gutachten des Instituts 

für Rechtsmedizin (IRM) des Kantonsspitals St. Gallen vom 6. November 2017 ergab, 

dass bei X. zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 

1,85 bis 2,36 Gewichtspromille vorgelegen hatte.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.- Am 17. November 2017 verbot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X. das 

Führen von Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort bzw. rückwirkend ab dem 

20. Oktober 2017 und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Es erklärte, dass 

aufgrund der hohen BAK eine verkehrsrelevante Alkoholproblematik nicht 

ausgeschlossen werden könne. Aus verfahrensökonomischen Gründen werde jedoch 

praxisgemäss bei Lenkern, die im Ausland wohnhaft seien, darauf verzichtet, eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen, und stattdessen eine Aberkennung 

auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes 

Altstätten vom 7. Dezember 2017 wurde X. des Fahrens in angetrunkenem Zustand 

(qualifizierte Alkoholkonzentration) gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig 

gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, bedingt 

aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 2'000.– 

verurteilt. Am 19. Dezember 2017 beantragte der Rechtsvertreter von X. beim 

Strassenverkehrsamt, es sei seinem Klienten zu verbieten, während der Dauer von drei 

Monaten ein Fahrzeug in der Schweiz zu lenken, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten seines Klienten. Er sprach sich gegen weitere 

Administrativmassnahmen, insbesondere gegen eine Fahreignungsabklärung, aus. Am 

22. Dezember 2017 verfügte das Strassenverkehrsamt Folgendes:

 

    "1.  Aberkennung des Führerausweises für die Dauer von: unbestimmte Zeit.

      2. Die Sperrfrist beträgt 3 Monate (20.10.2017 bis 19.01.2018).

      3. Damit ist Ihnen ab sofort bzw. seit dem 20.10.2017 das Recht aberkannt,

          Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien

          (inkl. Mofa) in der Schweiz zu führen.

      4. Diese Massnahme gilt auch für internationale Führerausweise.

      5. Bedingung für die Aufhebung der Aberkennung ist eine:

          -  Aktuelles, positiv lautendes verkehrsmedizinisches Gutachten

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

          -  Aktuelle Bestätigung der Fahrerlaubnis durch ausländische Behörde.

      6. Einem allfälligen Rekurs wird zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung 

entzogen.

          Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen (Art. 51 VRP).

      7. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 450.00 (Rechnung beiliegend)."

 

Zur Begründung führte das Strassenverkehrsamt aus, dass ein Warnungsentzug nur 

ausgesprochen werden könne, wenn keine Zweifel an der Fahreignung bestehen 

würden. Um wieder in den Besitz der Fahrerlaubnis zu kommen, hätte X. eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung durchführen zu lassen. Daraus müsste dann 

hervorgehen, dass die Fahreignung bestätigt werden könne. Nach Art. 16d Abs. 2 SVG 

sei eine Sperrfrist anzuordnen, welche bis zum Ablauf der für die begangene 

Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer laufe, wenn ein Entzug wegen 

fehlender Fahreignung an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a bis c SVG 

trete.

 

C.- Dagegen erhob X. durch seinen Rechtsvertreter am 17. Januar 2018 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er stellte die Anträge, die 

vorinstanzliche Verfügung vom 22. Dezember 2017 sei aufzuheben und dem 

Rekurrenten sei während der Dauer von drei Monaten zu verbieten, Motorfahrzeuge in 

der Schweiz zu lenken, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Vorinstanz. Am 19. Februar 2018 folgte eine Rekursergänzung. Der Rechtsvertreter 

führte aus, dass die Vorinstanz willkürlich von einer Alkoholsucht ausgegangen sei. Sie 

hätte zuerst abklären müssen, ob tatsächlich eine "SVG-relevante Sucht" vorliege. 

Sodann sei vorliegend eine fehlerhafte Anwendung von Art. 16d SVG erfolgt. Im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne dem Rekurrenten keine Sucht 

unterstellt werden. Da es sich um einen erstmaligen Vorfall mit Alkohol am Steuer 

handle, finde vorliegend nicht Art. 16d SVG, sondern Art. 16c Abs. 2 SVG Anwendung. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sodann verfüge der Rekurrent bis auf einen Vorfall am 6. Juni 2017, bei dem er 

aufgrund einer leichten Widerhandlung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 

verwarnt worden sei, über einen einwandfreien automobilistischen Leumund. 

Schliesslich sei er beruflich dringend auf den Führerausweis angewiesen. Der 

Führerausweis sei folglich lediglich für die Dauer von drei Monaten zu "entziehen" und 

dann ohne Abklärung der Fahreignung auflagenfrei wiederzuerteilen.

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 führte die Vorinstanz aus, dass 

grundsätzlich alle Fahrzeuglenker, die in fahrunfähigem Zustand mit einer BAK von 

1,6 Gewichtspromille oder mehr ein Motorfahrzeug gelenkt haben, im Sinne von 

Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG einer Fahreignungsuntersuchung zugeführt würden. Die 

Erfahrung habe aber gezeigt, dass sich die Mehrheit der fehlbaren Fahrzeuglenker aus 

dem Ausland einer Abklärung der Fahreignung nicht stellen wollten. Aus diesem Grund 

werde bei Fahrzeuglenkern aus dem Ausland, die in fahrunfähigem Zustand mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr ein Motorfahrzeug 

gelenkt hätten, aus verfahrensökonomischen Gründen eine Aberkennung des 

ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit verfügt. Wenn sich jedoch eine 

betroffene Person aus dem Ausland einer Fahreignungsabklärung stellen wolle, stehe 

das Strassenverkehrsamt diesem Vorhaben nicht im Wege und werde ein Verfahren zur 

Fahreignungsabklärung eröffnen. Der Rekurrent habe nie den Willen zur 

Fahreignungsabklärung bekundet, weshalb das Verfahren mit der 

Aberkennungsverfügung vom 22. Dezember 2017 abgeschlossen worden sei, 

nachdem die ernsthaften Bedenken an der Fahreignung nicht hätten ausgeräumt 

werden können.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2018 gab der Verfahrensleiter dem Rechtsvertreter des 

Rekurrenten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme und bat ihn um Mitteilung, ob 

der Rekurrent bereit sei, sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung im Kanton St. 

Gallen zu unterziehen. Eine weitere Eingabe des Rekurrenten datiert vom 12. März 

2018. Zur Frage der Bereitschaft zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nahm 

er jedoch darin keine Stellung. Bei weiteren telefonischen Anfragen erklärte der 

Rechtsvertreter, dass die Antwort des Rekurrenten noch ausstehend sei. Auch 

telefonisch war keine Antwort erhältlich. Am 28. Januar 2019 setzte der Verfahrensleiter 

dem Rekurrenten nochmals bis zum 11. Februar 2019 Frist, um mitzuteilen, ob er bereit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, andernfalls von fehlender 

Bereitschaft ausgegangen werde. In der Folge ging beim Gericht keine Eingabe mehr 

ein.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 17. Januar 2018 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der 

Rekursergänzung vom 19. Februar 2018 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht eine Aberkennung des 

Führerausweises in der Schweiz auf unbestimmte Zeit verfügt hat.

 

a) Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt 

werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten (Art. 45 Abs. 1 

der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Führerausweise dürfen nicht erteilt 

werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet 

(Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: 

SVG). Der Führerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). 

Der Führerausweis wird einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit 

entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und 

Arzneimittelabhängigkeit (Botschaft S. 4491). Die Rechtsprechung bejaht eine 

Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass 

ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen 

Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren 

vermag. Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person 

nicht mehr in der Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten 

Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des 

Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der 

Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls 

ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines Motorfahrzeugs 

ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 6A.8/2007 E. 2.1).

 

Grundsätzlich ist das Sicherungsentzugsverfahren zweistufig. Art. 15d SVG enthält eine 

Aufzählung von Fällen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Abklärung der Fahreignung gegeben sind, und Art. 16d SVG regelt die Folgen eines 

negativen Abklärungsergebnisses. In Ausnahmefällen kann die direkte Anordnung 

eines Führerausweisentzugs (hier einer Sicherungsaberkennung) wegen fehlender 

Fahreignung ohne Fahreignungsuntersuchung gerechtfertigt sein. Besteht der 

Betroffene jedoch auf einer Abklärung, so ist diese dennoch durchzuführen 

(Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d 

SVG N 11).

 

Gemäss Art. 15d Abs. 1 Ingress SVG wird eine Person dann einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. 

Ein Anwendungsfall ist das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer BAK von 

1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg 

Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG). Dieser Grenzwert 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wurde gestützt auf neuere medizinische Erkenntnisse im Rahmen der Via sicura (des 

Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr) per 1. Juli 

2014 eingeführt. Bei einer derart hohen BAK liegt aus medizinischer Sicht eine 

Missbrauchsproblematik oder gar eine Suchterkrankung nahe (BBl 2010 8500). Der 

Rechtsvertreter des Rekurrenten verweist in seinen Ausführungen auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts vor Einführung des Grenzwerts von 

1,6 Gewichtspromille. Diese frühere Praxis ist jedoch bezüglich des Grenzwerts infolge 

der heute strengeren Gesetzesbestimmungen nicht mehr einschlägig.

 

b) Der Rekurrent war am Freitag, 20. Oktober 2017, anlässlich einer Verkehrskontrolle 

als Lenker eines Motorfahrzeugs angehalten und kontrolliert worden. Umgehend wurde 

ihm im Spital Grabs eine Blutprobe entnommen. Das forensisch-toxikologische 

Gutachten des IRM vom 6. November 2017 ergab, dass beim Rekurrenten zum 

Zeitpunkt der Polizeikontrolle eine BAK von 1,85 bis 2,36 Gewichtspromille vorgelegen 

hatte. Die Voraussetzungen für eine Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d 

Abs. 1 lit. a SVG waren damit klar erfüllt. Bei dieser Ausgangslage kann nicht einfach 

ein Warnungsentzug verfügt werden. Unerheblich und nicht aussagekräftig ist dabei, 

dass der Rekurrent gegenüber der Polizei angegeben hatte, dass er nur geringe 

Mengen Alkohol trinke.

 

Das Strassenverkehrsamt erläuterte bereits im vorinstanzlichen Verfahren, dass es bei 

ausländischen Fahrzeuglenkern aus verfahrensökonomischen Gründen in der Regel 

darauf verzichte, eine verkehrsmedizinische Untersuchung anzuordnen, sondern direkt 

eine Aberkennung auf unbestimmte Zeit ausspreche. Daraus ergibt sich, dass in 

anderen, gleich gelagerten Fällen zuerst eine Fahreignungsuntersuchung durchgeführt 

wird. Gleichzeitig begründete die Vorinstanz, weshalb es im vorliegenden Einzelfall eine 

andere Vorgehensweise anzuwenden gedachte. Offenbar sind ausländische 

Fahrzeuglenker selten bereit, eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchführen zu 

lassen, weshalb bei diesen Fällen aus prozessökonomischen Gründen darauf verzichtet 

wird. Es gewährte dem Rekurrenten dazu das rechtliche Gehör und wies ihn damit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausdrücklich auf die Möglichkeit einer verkehrsmedizinischen Untersuchung hin. 

Obwohl anwaltlich vertreten und damit rechtskundig, stellte dieser jedoch lediglich den 

Antrag, es sei ihm zu verbieten, während der Dauer von drei Monaten ein Fahrzeug in 

der Schweiz zu lenken. Er verlangte jedoch nicht – auch nicht als Eventualantrag –, 

dass vor einer Aberkennung des Führerausweises auf unbestimmte Zeit eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung durchgeführt werde. Vielmehr erachtete er weitere 

Administrativmassnahmen, insbesondere eine Fahreignungsabklärung, als nicht 

angezeigt (act. 3/32).

 

Im Verfahren vor der VRK wurde ihm am 28. Februar 2018 Frist bis zum 12. März 2018 

angesetzt, um ausdrücklich mitzuteilen, ob er bereit sei, sich einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung im Kanton St. Gallen zu unterziehen. 

Anschliessend wurde diesbezüglich in unregelmässigen Abständen telefonisch 

nachgefragt. Nachdem er sich dazu nicht geäussert hatte, wurde ihm am 28. Januar 

2019 erneut Frist bis zum 11. Februar 2019 angesetzt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, 

dass bei unbenütztem Ablauf der Frist davon ausgegangen werde, dass er dazu nicht 

bereit sei. Auch diese Frist verstrich ohne Rückmeldung des Rekurrenten. 

Dementsprechend ist erstellt, dass keine Bereitschaft für eine 

Fahreignungsuntersuchung besteht. Ohne eine entsprechende Untersuchung können 

die Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten jedoch nicht ausgeräumt werden. 

Dafür wäre die Mitwirkung des Rekurrenten erforderlich. Wird diese verweigert, können 

daraus negative Schlüsse auf seine Fahreignung gezogen werden (Weissenberger, 

a.a.O., Art. 15d N 16). Folglich darf angenommen werden, dass der Rekurrent an einer 

Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Somit konnte eine 

Sicherungsaberkennung auf unbestimmte Zeit verfügt werden (Art. 16d Abs. 1 lit. b 

SVG). Beim für eine Sicherungsaberkennung massgeblichen Verfahren steht die 

Verkehrssicherheit bzw. die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer und nicht die 

Sanktionierung des einzelnen Fahrzeuglenkers, der gegen Verkehrsregeln verstossen 

hat, im Vordergrund. Dementsprechend sind der automobilistische Leumund, die 

berufliche Angewiesenheit sowie das Verschulden nicht massgeblich. Die Vorinstanz 

hat zu Recht eine Sicherungsaberkennung verfügt. Anhaltspunkte für eine 

rechtsungleiche oder willkürliche Behandlung liegen nicht vor. Im Übrigen ist auch an 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der gemäss Art. 16d Abs. 2 SVG angeordneten Sperrfrist von drei Monaten nichts 

auszusetzen; dabei handelt es sich um die Mindestaberkennungsdauer (Art. 16c Abs. 2 

lit. a SVG). Sodann ist auch korrekt, dass für die Aufhebung der Aberkennung ein 

Nachweis der Fahreignung vorausgesetzt wird. Der Rekurs ist abzuweisen.

 

3.- Mit der Sicherungsaberkennung soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr 

ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn er während eines 

Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

 

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Dass letztlich eine Sicherungsaberkennung verfügt 

wurde und diese im Rekursverfahren zu bestätigen ist, hat der Rekurrent zu 

verantworten, weil er sich weder im vorinstanzlichen noch im Gerichtsverfahren bereit 

erklärte, sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

damit zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.06.2019
	Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01); Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent mit Wohnsitz im Ausland lenkte in der Schweiz ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (minimale Blutalkoholkonzentration von 1,85 Gewichtspromille, maximale von 2,36 Gewichtspromille). Das Strassenverkehrsamt ordnete aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Rekurrenten praxisgemäss eine Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit an (sog. Sicherungsaberkennung), ohne ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung einzuleiten. Bestätigung der angefochtenen Verfügung, da sich der Rekurrent während des Rekursverfahrens nicht bereit erklärte, die Fahreignung verkehrsmedizinisch abklären zu lassen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Juni 2019, IV-2018/9). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T04:55:00+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen