# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c69b06-1b7b-5973-a402-f92e7febdcf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2023 D-6/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6-2023_2023-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Vanessa Koenig,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 29. Oktober 2019 ein Asylgesuch im 

Bundesasylzentrum (BAZ) Zürich ein. 

A.b Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 11. November 2022 

die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchenden (EB UMA) 

und am 20. Dezember 2019 die Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Geburtsurkunde zu den 

Akten. 

A.c Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, dass weitere Abklärungen nötig seien und sein Asylgesuch 

gemäss Art. 26d AsylG im erweiterten Verfahren behandelt werde. Gleich-

zeitig wurde er dem Kanton Zürich zugewiesen. 

A.d Am (…)  legte die im beschleunigten Verfahren zugewiesene Rechts-

vertretung (…) das Mandat nieder. 

A.e Am 23. Januar 2020 informierte (…), dass sie gemeinsam mit (…) den 

Beschwerdeführer vertrete. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020, eröffnet am 28. April 2020, verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 (Poststempel 13. Mai 2020) liess der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter – beschränkt auf die Frage 

des Wegweisungsvollzugs – gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheids, sowie die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zwecks weiterer Abklärungen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen.  

D-6/2023 

Seite 3 

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde unter Einreichung entspre-

chender Beweismittel insbesondere geltend gemacht, die Mutter und der 

Bruder würden sich nicht mehr in Sri Lanka, sondern in Indien aufhalten.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil E-2488/2020 vom 18. No-

vember 2021 fest, dass die angefochtene Verfügung bezüglich Asyl und 

Flüchtlingseigenschaft unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, hiess 

die Beschwerde im Übrigen gut, hob die angefochtene Verfügung in den 

Dispositivziffern 4 und 5 (Wegweisungsvollzug) auf und wies die Sache zur 

Abklärung des Sachverhalts bezüglich Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs des minderjährigen Beschwerdeführers und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurück. 

E.  

Das SEM richtete am 20. Januar 2022 eine Anfrage an die Schweizer Ver-

tretung in Colombo zum familiären Netz des Beschwerdeführers in Sri 

Lanka, auf welche diese am (…) antwortete. Mit Schreiben vom 2. Sep-

tember 2022 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt, 

indem ihm die Anfrage vollständig und die Botschaftsantwort in zusammen-

gefasster Form offengelegt wurde. Mit Schreiben vom 2. und 22. November 

nahm er dazu Stellung und reichte eine weitere Bestätigung der Mutter 

über ihren Aufenthalt sowie einen Mietvertrag ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 verfügte das SEM die Wegweisung 

des Beschwerdeführers und wies ihn an, das Staatsgebiet der Schweiz so-

wie den Schengen-Raum nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen, beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung 

und händigte dem Beschwerdeführer die gemäss Aktenverzeichnis editi-

onspflichtigen Akten aus.  

G.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung der 

vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die Verfügung zwecks Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, sowie die Bestellung 

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Seite 4 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person der unterzeichnen-

den Rechtsvertreterin. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2023 verfügte die Instruktionsrich-

terin, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten darf, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin wurde abgewiesen und der Beschwerdeführer auf-

gefordert, bis zum 7. Februar 2023 eine Rechtsvertretung zu benennen, 

welche die Voraussetzungen zur Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand 

erfüllt, und die entsprechende Vollmacht einzureichen. Gleichzeitig wurde 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 6. Februar 

2023 eingeladen. 

I.  

Mit Schreiben vom 24. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um die 

Beiordnung von MLaw Vanessa Koenig als neue Rechtsbeiständin und 

reichte eine unterschriebene Vollmacht ein. 

J.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 liess sich die Vorinstanz vernehmen 

und hielt an der angefochtenen Verfügung fest. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2023 verfügte die Instruktionsrich-

terin die Beiordnung von MLaw Vanessa Koenig als unentgeltliche Rechts-

beiständin und lud den Beschwerdeführer ein, bis zum 17. Februar 2023 

eine Replik einzureichen.  

L.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 16. Februar 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

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Seite 5 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Vorgängig ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung des SEM vom 

20. April 2020 betreffend Asyl und Flüchtlingseigenschaft sowie betreffend 

die Anordnung der Wegweisung als solche in Rechtskraft erwachsen ist, 

da diese Punkte mit der Beschwerde vom 12. Mai 2020 nicht angefochten 

worden sind. Mit dem Urteil E-2488/2020 vom 18 November 2021 wurde 

die damals angefochtene Verfügung lediglich im Wegweisungsvollzugs-

punkt aufgehoben. Diesbezüglich wurde die Sache zur umfassenden Ab-

klärung des Sachverhalts sowie zur erneuten Beurteilung im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Verfügung vom 6. De-

zember 2022 sowie die Beschwerde dagegen vom 30. Dezember 2022 

umfassen dementsprechend nur den Wegweisungsvollzug. 

4.  

4.1 Vorab ist auf den eventualiter gestellten Rückweisungsantrag einzuge-

hen.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das SEM habe seine Pflicht 

zur Gewährung der Akteneinsicht (Art. 26–28 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

zur vorgängigen Stellungnahme und Anhörung (Art. 30–31 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG), zur Prüfung der Parteivorbringen und der Beweisanträge 

(Art. 32–33 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), zur vollständigen und richtigen 

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Seite 6 

Sachverhaltsermittlung (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) sowie seine Be-

gründungspflicht (Art. 35 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und ausserdem die 

Untersuchungspflicht verletzt. 

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nicht die Gelegenheit 

gehabt, zur Botschaftsauskunft angemessen Stellung zu nehmen, da sel-

bige ihm aus Geheimhaltungsgründen nicht zugänglich gemacht wurde 

und ihm der wesentliche Inhalt durch die Vorinstanz nur unzureichend wie-

dergegeben habe. So sei die Rede davon gewesen, man habe die Mutter 

«vor Ort in (…)» angetroffen, ohne den genauen Ort zu bezeichnen. Dass 

die Mutter bei ihr zu Hause angetroffen worden sei, sei erst in der Vernehm-

lassung der Vorinstanz vom 31. Januar 2023 zutage gebracht worden. Da-

bei handle es sich um eine nachgeschobene Begründung seitens der Vo-

rinstanz, weswegen er vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht an-

gemessen zum zugrundeliegenden Sachverhalt habe Stellung nehmen 

können. Darüber hinaus macht er geltend, die Vorinstanz habe keine aus-

reichende Gesamtwürdigung der Beweismittel vorgenommen und das Kin-

deswohl nicht genügend berücksichtigt. Der eingereichte Mietvertrag (…)  

spreche klar für einen Lebensmittelpunkt der Mutter in Indien. Dahingegen 

stütze sich die Annahme der Vorinstanz, die Mutter lebe nicht in Indien, 

darauf, dass die Mutter weder eine indische Adresse, Telefonnummer, ver-

wendete Visumkategorie oder die Schule seines Bruders nennen konnte. 

Umgekehrt habe die Vorinstanz aber auch keine sri-lankische Telefonnum-

mer, Wohnadresse oder Schule in (…), Sri Lanka ausfindig machen kön-

nen, die einen allfälligen dortigen Wohnsitz belegen könnten. Auch die ver-

meintliche Aufnahmebereitschaft der Grossmutter und der Mutter, sowie 

die mögliche finanzielle Unterstützung durch den in der Schweiz lebenden 

Onkel seien reine Mutmassungen der Vorinstanz. 

4.4 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

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Seite 7 

2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersuchungs-

pflicht an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) um-

fasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstel-

lung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie 

muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erfor-

derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.5  

4.5.1  Grundsätzlich umfasst das rechtliche Gehör das Recht auf Aktenein-

sicht nach Art. 26 VwVG. Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdefüh-

rer aber die Offenlegung des Schreibens der Schweizer Botschaft in Co-

lombo (…)  mit der Begründung, dass darin Angaben enthalten seien, an 

deren Geheimhaltung ein öffentliches Interesse gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. 

a VwVG bestehe. Diese Begründung überzeugt vollumfänglich und ent-

spricht gängiger Praxis. Der in der Replik gestellte Antrag auf vollumfäng-

liche Einsicht in die Botschaftsantwort ist demnach abzuweisen. 

4.5.2 In diesem Fall darf auf das Schreiben der Botschaft gemäss Art. 28 

VwVG jedoch nur dann zum Nachteil des Beschwerdeführers abgestellt 

werden, wenn ihm von dem für die Sache wesentliche Inhalt mündlich oder 

schriftlich Kenntnis und ihm ausserdem Gelegenheit gegeben wurde, sich 

dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. 

Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid im Wesentlichen auf dieses 

Schreiben. Sie begründet ihre Verfügung einerseits damit, dass die Mutter 

in Sri Lanka angetroffen wurde, und dass sie mit ihren Aussagen nicht 

glaubhaft machen konnte, dass sie in Indien lebe. Zu beiden Punkten hat 

die Vorinstanz im Schreiben vom 2. September 2022 (…) die wichtigsten 

Punkte zusammengefasst, aufgrund deren sie von einem weiterhin beste-

henden Lebensmittelpunkt der Mutter am bisherigen Wohnort in Sri Lanka 

ausgeht. Dadurch hat sie den für die Sache wesentliche Inhalt des Schrei-

bens der Schweizer Botschaft rechtsgenüglich zusammengefasst, dem 

Beschwerdeführer mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme 

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Seite 8 

gegeben. Die Erwähnung, die Mutter sei «vor Ort in (…)» angetroffen wor-

den, ist dabei – jedenfalls im Rahmen des Gesamtzusammenhanges – ge-

nügend präzise. Bei der Konkretisierung im Rahmen der Vernehmlassung, 

was mit «vor Ort in (…)» gemeint war, kann somit nicht von einer nachge-

schobenen Begründung gesprochen werden, vielmehr handelt es sich um 

eine Klärung eines Missverständnisses. Von einer Verletzung des rechtli-

chen Gehörs ist nicht auszugehen.  

4.5.3 Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26–28 VwVG sowie das Recht 

auf vorgängige Anhörung gemäss Art. 30 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG wurden 

entsprechend rechtsgenüglich gewährt. 

4.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz 

angesichts der Aktenlage, der angetroffenen Situation vor Ort und der of-

fensichtlich unwahren Angaben bezüglich Ausreise der Familie nach Indien 

auch nicht gehalten, weitere Abklärungen zur finanziellen Situation und zur 

Aufnahmebereitschaft der Familie zu machen (vgl. dazu E. 5). Die Vo-

rinstanz ging folglich zurecht vom vollständig und richtig erstellten Sach-

verhalt aus. 

4.7 Das SEM hat sich schliesslich in seiner Verfügung mit der familiären 

Situation des Beschwerdeführers in Sri Lanka rechtsgenüglich auseinan-

dergesetzt und den Sachverhalt dazu zusammengefasst. Es ist nicht er-

sichtlich, dass das SEM in seiner ausführlich begründeten Verfügung vom 

6. Dezember 2022 keine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenom-

men oder vom Beschwerdeführer als relevant vorgebrachte Sachverhalts-

elemente oder Beweismittel nicht berücksichtigt hätte. Im Weiteren hat sich 

die Vorinstanz mit dem möglichen Aufenthaltsort der Mutter auseinander-

gesetzt. Die Vorinstanz hat ferner die eingebrachten Beweismittel einzeln 

gewürdigt. Zwar ist dem Beschwerdeführer insoweit recht zu geben, als die 

Vorinstanz sich nur implizit mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt und 

insbesondere die Frage der Entwurzelung nicht eingehend abgehandelt 

hat. Angesichts des zu diesem Zeitpunkt eher kurzen Aufenthalts von drei 

Jahren in der Schweiz ist Letzteres jedoch nicht als Verletzung der Begrün-

dungspflicht zu qualifizieren. Dem Beschwerdeführer war es sodann prob-

lemlos möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 

Die Vorinstanz ist damit auch ihrer Begründungspflicht gerade noch genü-

gend nachgekommen. Schliesslich ist der Umstand, dass der Beschwer-

deführer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsicht-

lich der Würdigung seiner Aussagen und Beweismittel nicht teilt, keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine materielle Frage über 

die vorgebrachten Überstellungshindernisse.  

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Seite 9 

4.8 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

D-6/2023 

Seite 10 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht. Die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht als unzulässig er-

scheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2).  

5.2.3 Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit der Kinderrechtskonven-

tion erübrigen sich an dieser Stelle, da das Kindeswohl praxisgemäss im 

Rahmen der Zumutbarkeit zu prüfen sein wird (vgl. nachfolgend). Der Voll-

zug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss ständiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- 

provinz insbesondere Jaffna, woher der Beschwerdeführer stammt, zumut-

bar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbe-

sondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und 13.3, unter anderem 

bestätigt in Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3).  

5.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich sodann unbestrittenermas-

sen um einen unbegleiteten Minderjährigen. Bei der Beurteilung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Art. 83 Abs. 4 AIG haben des-

halb auch Überlegungen einzufliessen, die sich unter dem Aspekt des nach 

Art. 3 Abs. 1 KRK zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. Der Min-

derjährigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu, da nach geltender Praxis 

im Falle von unbegleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Rahmen der 

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Seite 11 

Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zu berücksichti-

gen ist (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3; BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2009/28 

E. 9.3.2; Urteil des BVGer D-4884/2011 vom 4. Mai 2012 E. 6.3.3). Daraus 

ergibt sich grundsätzlich die Verpflichtung, von Amtes wegen die spezifisch 

mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte des Wegweisungsvollzuges 

zu berücksichtigen. 

Konkret müssen die Asylbehörden folglich vorab feststellen, welche Situa-

tion eine unbegleitete minderjährige Person im Fall einer Heimkehr tat-

sächlich vorfinden könnte. Es ist deshalb nicht nur der Frage nachzugehen, 

ob eine minderjährige Person bei der Rückkehr in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet wäre, son-

dern auch, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt 

werden kann, und ob diese in der Lage wären, die Bedürfnisse der minder-

jährigen Person abzudecken. Können keine Angehörigen ausfindig ge-

macht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindes-

wohl nicht entspricht, ist weiter zu beantworten, ob die minderjährige Per-

son in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution oder bei Drittper-

sonen untergebracht werden kann. Der bloss pauschale Verweis darauf, 

dass im Heimatstaat die Eltern oder andere Angehörige leben, genügt 

nicht. 

Das SEM hat sodann im Hinblick auf die Anordnung des Vollzugs der Weg-

weisung vorgängig geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minder-

jährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehörigen oder von einer 

Behörde beziehungsweise einer Institution, die in der Lage ist, weiterzu-

helfen, in Empfang genommen wird (vgl. in diesem Sinn das Amt des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], Guidelines 

on Policies and Procedures in Dealing with Unaccompanied Children See-

king Asylum, Genf, Februar 1997, S. 11, N 9.4), wo dies in Anbetracht des 

Alters der betroffenen Person und damit in ihrem Interesse erforderlich er-

scheint. Demgegenüber können die Rückreisemodalitäten (Begleitung der 

minderjährigen Person, Ort und Zeit der Übergabe nach der Ankunft im 

Heimatland etc.) erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt wer-

den (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.bb S. 100). 

5.3.4 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit damit, dass der Be-

schwerdeführer in Sri Lanka über ein tragfähiges familiäres Beziehungs-

netz verfüge. Entgegen den Äusserungen des Beschwerdeführers geht sie 

davon aus, dass die Mutter des Beschwerdeführers ihren Lebensmittel-

punkt weiterhin in Sri Lanka habe. Dabei beruft sie sich hauptsächlich auf 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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Seite 12 

die Abklärungen der Schweizer Botschaft in Colombo (…). So sei die Mut-

ter des Beschwerdeführers durch die Botschaftsmitarbeitenden in (…) an 

der vom Beschwerdeführer angegebenen Adresse angetroffen worden. 

Ihre Aussagen, gemäss denen sie eigentlich in Indien lebe und sich zum 

entsprechenden Zeitpunkt nur zu Besuchszwecken in Sri Lanka aufgehal-

ten habe, seien nicht glaubhaft. So habe die Mutter weder eine Aufent-

haltsadresse in Indien nennen können, noch eine Telefonnummer, noch die 

Visumskategorie, mit der sie in Indien lebe. Auch habe sie nicht erklären 

können, wie ihr Sohn in Indien zur Schule gehe. Da sie angegeben habe, 

von den sri-lankischen Behörden verfolgt zu werden, sei es nicht glaubhaft, 

dass sie regelmässig zwischen Indien und Sri Lanka pendle und sich so 

den Grenzkontrollen der Behörden aussetzen würde. Des Weiteren seien 

die Aussagen zum Verschwinden des Vaters und zur Suche nach ihm sehr 

vage geblieben, wobei bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-2488/2020 vom 18. November 2021 festgehalten worden sei, dass ein 

gravierender Widerspruch zum Zeitpunkt des Verschwindens des Vaters 

bestehe (vgl. ebd. E. 5.5.4). Bezüglich der finanziellen Situation der Familie 

stellt die Vorinstanz fest, aus den Akten gingen auch keine Hinweise her-

vor, dass die Familie in existentieller Not lebe. Im Gegenteil hätte sie es 

sich leisten können, den Beschwerdeführer innert kürzester Zeit illegal in 

die Schweiz zu bringen, was erhebliche finanzielle Mittel voraussetze. Dar-

über hinaus habe der Beschwerdeführer auch einen erwerbstätigen Onkel 

in der Schweiz, der die Familie ebenfalls unterstützen könne. Da der Be-

schwerdeführer immer wieder neue Beweismittel von der Mutter erhalten 

habe, sei auch davon auszugehen, dass weiterhin Kontakt zu ihr bestehe.  

5.3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Mutter lebe nicht mehr 

in Sri Lanka, sondern in Indien. Sie könne sich deshalb nicht um ihn küm-

mern. Dafür sprächen auch die von ihm eingereichten Beweismittel. Dabei 

handelt es sich einerseits um einen Mietvertrag der Mutter in Indien (…) 

und eine eidesstattliche Erklärung der Mutter (…) zu ihrem Aufenthalt in 

Indien. Darüber hinaus sei weder die Aufnahmebereitschaft der Mutter 

noch die eine Aufnahme ermöglichende finanzielle Lage der Familie durch 

die Vorinstanz belegt worden. Darüber hinaus macht er geltend, dass er 

sich unterdessen in die Schweizer Gesellschaft integriert habe und eine 

Rückkehr nach Sri Lanka deshalb einer Entwurzelung gleichkomme. 

5.3.6 Die Ergebnisse der Untersuchung durch die Schweizer Botschaft in 

Colombo werfen unüberwindbare Zweifel am angeblichen Aufenthalt der 

Mutter des Beschwerdeführers in Indien auf. Zunächst deutet alleinig die 

Tatsache, dass sie an ihrem ursprünglichen Wohnort angetroffen wurde, 

D-6/2023 

Seite 13 

stark für einen weiteren Aufenthalt in Sri Lanka. Darüber hinaus sind ihre 

Aussagen nicht glaubhaft, da sie wesentliche Aspekte ihres vermeintlichen 

Lebens in Indien wie unter anderen die gebrauchte Visumskategorie, ihre 

eigene Adresse oder Telefonnummer in Indien nicht nennen konnte. Die 

Vorinstanz ist daher zurecht davon ausgegangen, dass sich die Mutter des 

Beschwerdeführers weiterhin am ursprünglichen Familienwohnort in Sri 

Lanka aufhält, weswegen hier diesbezüglich auf die entsprechenden Er-

wägungen aus der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Da-

ran vermögen auch die Beweismittel, welche der Beschwerdeführer einge-

reicht hat, nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz bereits festgestellt hat, sind 

die entsprechenden Dokumente sehr leicht zu fälschen. Darüber hinaus ist 

der eingereichte Mietvertrag für eine Wohnung in (…) und dadurch per se 

nicht geeignet, die Aussage der Mutter, sie lebe in (…), zu beweisen. Ob-

wohl der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ersten Beschwerde-

verfahrens geltend gemacht hat, seine Mutter lebe in Indien (vgl. (…) Urteil 

des BVGer E-2488/2020 vom 18. November 2021 E.5.5.4), besagt die ei-

desstattliche Erklärung, die Mutter habe Sri Lanka erst im (…) verlassen. 

Damit ist auch die eidesstattliche Erklärung nicht geeignet, die Aussagen 

des Beschwerdeführers zu substantiieren, da sie viel mehr die Glaubhaf-

tigkeit der gemachten Aussagen weiter infrage stellt. 

5.3.7 Demnach fällt das zentrale Argument des Beschwerdeführers, auf-

grund der Ausreise der Mutter und des jüngeren Bruders könne er nicht zu 

seiner Familie zurückkehren, in sich zusammen. Der Schluss der Vo-

rinstanz, der Beschwerdeführer könne an seinen ehemaligen Wohnort zu-

rückkehren ist damit durchaus stichhaltig. Weitere Abklärungen scheinen 

auch dem Gericht nicht notwendig. Durch die Botschaftsauskunft ist die 

Situation vor Ort genügend geklärt. Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

bis zur Ausreise mit der Mutter, dem Bruder und der Grossmutter gelebt, 

und hat im Übrigen diesbezüglich auch nie Probleme angedeutet. Solche 

werden dann auch auf Beschwerdeebene nicht vorgebracht. Aus den Ak-

ten ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer über eine gute Schul-

bildung verfügt, was ebenfalls auf eine geregelte Kindheit und Familiensi-

tuation hinweist. Schliesslich ist aus dem Umstand, dass der Beschwerde-

führer im Laufe des Verfahrens mehrere Beweismittel einreichte, die er von 

seiner Mutter erhalten hatte, und daraus, dass sie sein Lügengebäude der 

Ausreise nach Indien zu stützen versuchte, zu schliessen, dass weiterhin 

ein enger Kontakt besteht. Das auf Beschwerdeebenen aufgenommene 

Argument, die Mutter habe den Beschwerdeführer weggeschickt und damit 

quasi im Stich gelassen, findet in den Akten ebenfalls keine Stütze, zumal 

die teure Reise in die Schweiz zum Onkel eher das Gegenteil nahelegt. 

D-6/2023 

Seite 14 

Angesichts der von der Mutter angeführten Unwahrheiten durfte denn auch 

in antizipierter Beweiswürdigung die Frage zur Aufnahmebereitschaft un-

terbleiben, da diese von der Mutter mit Blick auf den gewünschten weiteren 

Aufenthalt beim Onkel in der Schweiz zweifellos verneint worden wäre. Das 

SEM hat schliesslich auch zu Recht den gefestigten Aufenthalt des Onkels 

in der Schweiz und die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten zur Un-

terstützung in die Abwägung der Zumutbarkeit einbezogen, zumal ange-

sichts der wirtschaftlichen Situation in Sri Lanka bereits mit einem ver-

gleichsweise geringen Betrag gewichtige Unterstützung geleistet werden 

kann.  

5.3.8 Insgesamt ist diesen Erwägungen gemäss mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge mit sei-

ner Mutter und seiner Grossmutter über ein soziales Beziehungsnetz, wel-

ches ihn bei seiner Rückkehr unterstützen werde (vgl. Urteil des BVGer E-

88/2021 vom 8. Februar 2021 E. 7.4.2 m.w.H.). Beim Beschwerdeführer 

handelt es sich gemäss Aktenlage schliesslich um einen gesunden Jungen 

mit ausgezeichneter Bildung und guten Fremdsprachenkenntnissen. Es 

bestehen damit genügend Anhaltspunkte, dass er in der Lage sein wird, 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort auch existenziell Fuss zu fassen. 

5.3.9 Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf 

die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 

starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimat-

staat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 

als unzumutbar erscheinen lässt. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 

knapp vier Jahren in der Schweiz. Zwar hat er dabei für die Sozialisierung 

wichtige Jugendjahre hier verbracht, von einer massgeblichen Entwurze-

lung in seinem Heimatland ist aber dennoch nicht auszugehen. Er gelangte 

am 17. Oktober 2019 in die Schweiz, nachdem er Sri Lanka am Tag davor 

per Flugzeug verlassen hatte. Er war damals 12 Jahre alt. Er hat also den 

grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht, ist im Wesentlichen 

dort sozialisiert worden und hat auch einen grossen Teil seiner Schulkarri-

ere dort durchschritten. Ausserdem hat er während seines Aufenthaltes in 

der Schweiz engen Kontakt zu seinem Onkel in der Schweiz und seiner 

Mutter gehabt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr keine Probleme haben wird, sich wieder einzugliedern, da er sowohl 

die Sprache beherrscht, als auch mit den lokal vorherrschenden kulturellen 

Verhältnissen vertraut ist. 

D-6/2023 

Seite 15 

5.3.10 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren und na-

mentlich auch in Berücksichtigung des Kindeswohls ist der Vollzug der 

Wegweisung des mittlerweile 16-jährigen Beschwerdeführers auch als zu-

mutbar zu qualifizieren.  

Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden werden im 

Zeitpunkt der Ausreise die erforderlichen Massnahmen zu treffen haben, 

damit der Beschwerdeführer unterstützt nach Sri Lanka zurückreisen und 

dort von seiner Familie in Empfang genommen werden kann. 

5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2023 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

7.2 Nachdem das Gericht mit Verfügung vom 23. Januar 2023 das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung mit der Begründung abgelehnt hatte, die da-

malige Rechtsvertreterin erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen, hat 

es mit Verfügung vom 2. Februar 2023 das darauffolgende Gesuch um 

amtliche Verbeiständung durch MLaw Vanessa Koenig gutgeheissen (Art. 

102m Abs 1 Bst. a AsylG). Demnach ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein 

amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-

fahren auszurichten. Die bereits geleisteten Aufwendungen der vorherigen 

D-6/2023 

Seite 16 

Rechtsvertreterin können hierbei allerdings nicht berücksichtigt werden. 

Die amtliche Rechtsbeiständin hat den Beschwerdeführer erst nach der 

Einreichung der Beschwerde vertreten, wodurch das Verfassen der Replik 

mutmasslich die Hauptleistung ihres Mandats darstellt. Da keine Kosten-

note eingereicht wurde, schätzt das Gericht den Arbeitsaufwand auf drei 

Stunden ein. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts werden 

nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter mit einem Stundensatz von 

Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art 10 Abs. 2 VGKE). Das 

amtliche Honorar beläuft sich somit auf Fr. 450.–. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Vanessa Koenig, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 450.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Gregory Aloisi 

 

 

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