# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c21bad9e-ae37-59dc-b8ac-972dbb7d2c79
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2023 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2023-12_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2023

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Praxis Kantonsgericht 2023
12 Geltendmachung humanitärer Gründe im mietrechtlichen Aus-

weisungsverfahren

 Streitwertberechnung in einem mietrechtlichen Ausweisungsverfahren (E. 1.1).
 Aufschub der Vollstreckung aus humanitären Gründen und Zeitpunkt der Gel-

tendmachung (E. 2, 3).

Aus dem Sachverhalt:

Am 31. Januar 2023 kündigte B._____ den Mietvertrag der Mieterin A._____ mittels amtlichen 

Formulars auf den 30. September 2023. A._____ verweigerte die Entgegennahme der einge-

schriebenen Sendung und holte diese auch nicht bei der Post ab (RG act. II/2-4). Am 27. März 

2023 legte B._____ eine Kopie der Kündigung in den Briefkasten von A._____ und stellte ihr 

die Kündigung am 29. März 2023 nochmals per B-Post zu (RG act. II/5-6). Die Kündigung blieb 

unangefochten. Nachdem A._____ das Mietobjekt auf das Ende des Mietverhältnisses nicht 

zurückgegeben hatte, stellte B._____ am 3. Oktober 2023 beim Regionalgericht Plessur ein 

Gesuch um Mieterausweisung (RG act. I/1). Mit Entscheid vom 23. Oktober 2023 (act. B.1) des 

Regionalberichts Plessur wurde A._____ angewiesen, die Wohnung unverzüglich, bis spätes-

tens am 13. November 2023 zu räumen und zu verlassen. Dagegen erhob die Mieterin A._____ 

Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte eine Frist bis zum 31. 

März 2024 zur Wohnungsräumung.

Aus den Erwägungen:

1.1. Angefochten ist ein erstinstanzlicher Entscheid im Verfahren nach Art. 257 ZPO 

(Rechtsschutz in klaren Fällen). Als Rechtsmittel gegen solche Entscheide ist in vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben, wenn der Streit-

wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren den Betrag von CHF 10'000.00 nicht er-

reicht (Art. 319 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid enthält 

keine Angaben zum Streitwert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht das wirt-

schaftliche Interesse der Parteien in einem mietrechtlichen Ausweisungsverfahren, in dem die 

Kündigung nicht mehr strittig ist, im Mietwert, der durch die Verzögerung infolge des Summa-

rverfahrens selber entsteht (BGer 4A_72/2007 v. 22.8.2007 E. 2.2; BGer 4A_107/2007 v. 

22.6.2007 E. 2.3). Diesbezüglich ist unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in 

der tatsächlichen Bewältigung solcher Verfahren von einer Dauer von sechs Monaten auszu-

gehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1 mit Hinweis auf Peter Diggelmann, in: Brunner/Gas-

ser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 

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Zürich/St. Gallen 2016, N 46 zu Art. 91 ZPO; KGer GR ZK2 22 26 v. 8.7.2022 E. 1.1; KGer GR ZK2 

19 58 v. 18.12.2019 E. 2.3.1). Bei einem monatlichen Mietzins von CHF 1'250.00 (RG act. II/1) 

beläuft sich im vorliegenden Fall der Mietwert für sechs Monate auf CHF 7'500.00. Damit ist 

das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.

[…]

2.1. Die Vorinstanz weist die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid an, 

das Mietobjekt unverzüglich, bis spätestens am 13. November 2023 zu räumen und zu verlas-

sen sowie in ordnungsgemässem Zustand mit allen Schlüsseln zurückzugeben. Begründend 

führt sie an, das Mietverhältnis sei auf den 30. September 2023 rechtmässig aufgelöst worden. 

Die mit Urkunden belegte Kündigung sei gültig erfolgt. Trotz beendetem Mietverhältnis habe 

die Beschwerdeführerin das Mietobjekt nicht zurückgegeben. Damit stehe dem Beschwerde-

gegner ein Ausweisungsanspruch zu und das Gesuch um Mieterausweisung sei folglich gutzu-

heissen.

[…]

2.4. Die Beschwerdeführerin beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, und 

es sei ihr Frist bis 31. März 2024 einzuräumen, um das Mietobjekt zu räumen und zu verlassen. 

Begründend führt sie aus, sie befinde sich seit mehr als 15 Jahren bei Dr. med. D._____ in 

psychiatrischer Behandlung. Die behandelnde Ärztin erachte sie aus medizinisch-psychiatri-

scher Sicht für nicht fähig, der Aufforderung zur Wohnungsräumung bis zum 13. November 

2023 nachzukommen beziehungsweise sei sie aus körperlichen und psychischen Gründen auf 

Unterstützung in der Wohnungssuche angewiesen. Sie benötige mehr Zeit, um eine neue Un-

terkunft zu finden. Ausserdem sei es gerichtsnotorisch, dass es in der heutigen Zeit ganz ge-

nerell ausserordentlich schwierig sei, in E._____ eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu 

finden, erst recht für kranke Menschen. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben 

und der Beschwerdeführerin mehr Zeit für die Wohnungssuche einzuräumen. Der Beschwer-

degegner mache Eigenbedarf als Grund für die Kündigung geltend. Sein Sohn möchte zusam-

men mit seiner Freundin in das Mietobjekt ziehen. Für diesen dürfte es wesentlich einfacher 

sein, eine geeignete Wohnung zu finden als für die Beschwerdeführerin. Zudem stelle es für 

das junge Paar keine grosse Einschränkung dar, für eine kurze Zeit zusammen mit dem Vater 

in dessen Wohnung zu leben.

Diese Vorbringen erweisen sich, wie bereits erwähnt, als neu und damit verspätet (vgl. dazu 

oben E. 1.4). Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht bereits vor Vorinstanz einge-

bracht wurden, besteht die Krankheit doch angeblich bereits seit über 15 Jahren. Würde un-

geachtet der Verspätung darauf eingegangen, so würde dies im Übrigen nichts am Ausgang 

des Verfahrens ändern.

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Wurde ein Mietvertrag gültig aufgelöst und ist der Auszugstermin verstrichen, ist der Mieter 

grundsätzlich zur sofortigen Räumung und Rückgabe des Mietobjekts zu verpflichten. Der Mie-

ter soll jedoch die Möglichkeit haben, dem Ausweisungsentscheid selbst nachzukommen, also 

das Mietobjekt selber zu räumen und die Zwangsvollstreckung somit zu vermeiden. Daher 

kann ihm das Gericht gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip eine letzte Frist einräu-

men. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine Räumung nicht schonungslos 

vorgenommen werden. Ein Aufschub der Vollstreckung kann aus humanitären Gründen gebo-

ten sein. Allerdings darf ein solcher nur kurz ausfallen, womit wenige Tage gemeint sind (BGer 

4A_207/2014 v. 19.5.2014 E. 3.1; Florian Rohrer, Der Rechtsschutz in klaren Fällen nach 

Art. 257 ZPO, in: MRA 1/16 S. 3 ff., S. 10 f.). Eine letzte Frist für die Erfüllung durch die Ausge-

wiesene kann auch über die direkte Vollstreckungsmassnahme angesetzt werden (Eva Bachof-

ner, Die Mieterausweisung, Rechtsschutz in klaren und in weniger klaren Fällen, 

Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 865 ff., 869). Die Gewährung eines Aufschubs darf keinesfalls einer 

Erstreckung des Mietverhältnisses gleichkommen, welche die Mieterin nach den Vorgaben 

der Art. 272 ff. OR fristgerecht bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen hätte verlangen 

müssen. 

Der Beschwerdeführerin war seit anfangs Februar 2023 bekannt, dass sie das Mietobjekt auf 

den 30. September 2023 zu räumen und zurückzugeben hat. Damit stand ihr mehr als doppelt 

so viel Zeit für die Wohnungssuche zur Verfügung als die vertraglich vereinbarte Kündigungs-

frist von drei Monaten (RG act. II/1). Da die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Woh-

nungsrückgabe nicht nachkam, musste der Beschwerdegegner ein Ausweisungsverfahren in-

stanzieren, wodurch die Beschwerdeführerin eine weitere zusätzliche Frist während der Dauer 

dieses Verfahrens erhielt. Praxisgemäss hat die Vorinstanz sodann mit dem Ausweisungsent-

scheid, welcher zudem Vollstreckungsmassnahmen enthält, eine letzte Frist bis zum 13. No-

vember 2023 angesetzt, welche gerechnet ab dem Entscheiddatum nochmals 20 Tage betrug. 

Weitere Fristerstreckungen können im Ausweisungsverfahren nicht gewährt werden.

3. Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Härtegründe und die Abwägung der 

Interessen des Vermieters (namentlich der geltend gemachte Eigenbedarf für dessen Sohn) 

mit den der Beschwerdeführerin aus der Wohnungsräumung entstehenden Nachteilen hätten 

allenfalls einen Anspruch auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses begründen können 

(Art. 272 OR). Da die Beschwerdeführerin die Entgegennahme der Kündigung verweigert und 

demzufolge auch kein Erstreckungsverfahren angestrebt hatte, hat sie sich allfällige Nachteile, 

die daraus entstanden, selbst zuzuschreiben. Im Übrigen vermochte sie seit Erhalt der Kündi-

gung keine einzige Suchbemühung für eine Ersatzwohnung nachzuweisen. Jedenfalls können 

die vorgebrachten Argumente aus den aufgezeigten Gründen dem Ausweisungsbegehren 

nicht mehr entgegengehalten werden. Es steht der Beschwerdeführerin offen, sich auch nach 

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dem Erlass des vorliegenden Urteils mit dem Beschwerdegegner über eine allfällige Verschie-

bung des Umzugstermins zu verständigen. Im Übrigen stehen die örtlichen Sozialbehörden zur 

Verfügung, an welche die Beschwerdeführerin sich bei persönlicher Notsituation mit Blick auf 

ihre Wohnsituation wenden kann.

ZK2 23 56 Entscheid vom 6. November 2023