# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dabd38d-c800-5cb1-95f2-2fc658de4ccc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2010 D-4761/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4761-2010_2010-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4761/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4761/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
6. November  2008 verliess  und via  C._______ und ihm unbekannte 
Länder am 16. November 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in 
die Schweiz gelangte, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) D._______ ein Asylgesuch einreichte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  vom 
2. Dezember  2008  zur  Person  (BzP)  im  EVZ  D._______  und  der 
direkten  Bundesanhörung  vom  27.  Mai  2009  im  EVZ  E._______ 
insbesondere geltend machte, er sei in der Stadt F._______, Quartier 
G._______, geboren und habe bis zu seiner Ausreise dort gelebt,

dass sein Vater gestorben sei, als er noch klein gewesen sei,

dass  er  seither  bei  einer  Tante  beziehungsweise  einem  Onkel  und 
dessen Frau gelebt habe,

dass er nie zur Schule gegangen sei,  jedoch von klein auf als Auto-
elektriker  für  den  erwähnten  Onkel,  der  eine  Autokarosserie-Garage 
besessen habe, gearbeitet habe,

dass am Nachmittag des 10. Oktober 2007, als der Onkel und er sich 
im Geschäft aufgehalten hätten, fünf bis sieben vermummte, arabisch 
sprechende Terroristen aufgetaucht seien,

dass diese den Onkel zuerst geschlagen und dann mit einer Salve von 
Kopfschüssen getötet hätten,

dass ihm selber mit  einem Faustschlag die Nase gebrochen und mit 
einem Schraubenzieher auf den Bauch geschlagen worden sei,

dass er nicht genau wisse, weshalb die Terroristen seinen Onkel ge-
tötet  hätten,  in  F._______  die  Araber  den  Kurden  jedoch  feindlich 
gesinnt seien,

dass die Frau seines Onkels Anzeige erstattet habe,

dass er selbst aus Angst bis zur Ausreise nicht mehr aus dem Haus 
gegangen sei,

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dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  direkten  Bundesanhörung  im 
Weiteren angab, die Terroristen hätten am Tatort  die Flucht ergriffen, 
als die Polizei herangenaht sei,

dass die Polizei ihn und den Leichnam seines Onkels in ein Spital ge-
bracht habe, wo ihm die Nase operiert worden sei,

dass er nach einem ungefähr zweitägigen Spitalaufenthalt wieder nach 
Hause gegangen sei,

dass die Polizei  ihn daheim aufgesucht  habe, um ihn zum Vorfall  zu 
befragen,

dass  er  der  Polizei  nur  mit  Hilfe  seiner  Tante  habe  Auskunft  geben 
können, da sein Mund und seine Nase verbunden gewesen seien,

dass er zwei Wochen nach der Spitalentlassung zur Nachbehandlung 
erneut dorthin gegangen sei,

dass die Nasenoperation nicht erfolgreich verlaufen sei, doch die Ärzte 
ihm gesagt hätten, die Nase würde so bleiben und sie könnten nichts 
dagegen tun,

dass  die  Nase  immer  noch  sehr  schmerze,  weshalb  er  auch  unter 
Schlafproblemen sowie unter Augen- und Kopfschmerzen leide,

dass er in der Schweiz bereits drei, vier Mal beim Arzt gewesen sei, 
um die Nase nochmals operieren und richten zu lassen,

dass er  nach dem Anschlag der  Terroristen  nicht  ständig  zu  Hause 
geblieben sei, doch das Haus nicht allein verlassen habe,

dass er auch nicht unbegleitet in andere Quartiere der Stadt gegangen 
sei,

dass es ihm nicht gelungen sei, sein Leben wieder in den Griff zu be-
kommen, da der Tod seines Onkels, der für ihn wie ein Vater gewesen 
sei, ihn psychisch stark belastet habe,

dass  er  letztlich  sein  Heimatland  aus  Angst,  ebenfalls  von  den 
Terroristen umgebracht zu werden, verlassen habe,

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dass der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung seines Asylgesuchs 
schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  ein  Reise-  oder 
Identitätspapier einzureichen, er dieser Aufforderung jedoch bis dato 
nicht nachkam,

dass  am 26.  Juni  2009  ein  externer  Experte  mit  dem Beschwerde-
führer telefonisch einen Sprach- und Herkunftstest hätte durchführen 
sollen,  das Gespräch aber nicht  zustande kam, da der Beschwerde-
führer  an  einer  Grippe  erkrankt  war  und  deshalb  nicht  ins  EVZ 
kommen konnte,

dass der  ausgefallene Test  am 12. April  2010 durch  einen externen 
Experten nachgeholt wurde, und das BFM dem Beschwerdeführer am 
27. Mai 2010 zum Ergebnis schriftlich das rechtliche Gehör gewährte,

dass er in  der Stellungnahme vom 8. Juni 2010 an seinen Angaben 
festhielt (vgl. A21/2),

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juni 2010 – eröffnet am 25. Juni 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer habe 
bezüglich  fehlender  Identitäts-  und  Reisedokumente  bei  der  BzP zu 
Protokoll  gegeben, die Identitätskarte und sein Nationalitätenausweis 
befänden sich zu Hause bei seiner Tante (A1, S. 3),

dass  er  anlässlich  der  Anhörung  indessen  angegeben  habe,  seine 
Identitätskarte  und  sein  Nationalitätenausweis  hätten  sich  in  einem 
Portemonnaie  befunden,  welches  er  bis  nach  H._______  mit  sich 
geführt habe und dann einem Taxifahrer, der ein Bekannter von ihnen 
gewesen sei, ausgehändigt habe,

dass dieser ihm versprochen habe, es seiner Familie zurückzubringen,

dass er von seinen Angehörigen telefonisch erfahren habe, sie hätten 
das Portemonnaie noch nicht erhalten,

dass die Dokumente demzufolge verloren gegangen seien (A10, S. 3),

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dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zum  Verbleib  seiner 
Identitätspapiere widersprüchlich seien,

dass  sein  Erklärungsversuch,  die  Papiere  seien  verloren  gegangen, 
somit als Ausflucht gewertet werden müsse,

dass  dies  auch  angesichts  der  Tatsache  zutreffe,  wonach  ein 
irakischer  Nationalitätenausweis  aufgrund  seines  Formats  in  kein 
handelsübliches Portemonnaie  passe,  erfahrungsgemäss nie  gefaltet 
werde und wegen seines Herstellungmaterials auch nur schwer faltbar 
sein würde,

dass  überdies  davon  auszugehen  sei,  der  Beschwerdeführer  habe 
bereits  vor  der  Abreise  von  der  Pflicht,  sich  in  jedem  Gast-  oder 
Asylland  mit  einem amtlichen  Ausweispapier  ausweisen  zu  müssen, 
gewusst,

dass somit nicht nachvollziehbar sei, dass er bei der weiteren Reise 
ab H._______ kein Dokument mehr mit sich geführt habe,

dass  die  Reisewegschilderungen  des  Beschwerdeführers  auch  nicht 
zu überzeugen vermöchten, da er nicht habe angeben können, durch 
welche Länder die Reise von C._______ in die Schweiz geführt habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens geltend 
gemacht habe, er sei in F._______ geboren worden und habe bis zur 
Ausreise stets dort gelebt (A1, S. 1),

dass die angegebene Herkunft beziehungsweise der angegebene Ort 
seiner Sozialisation innerhalb Iraks indessen durch den wissenschaft-
lichen Beweis einer  Sprach-  und Herkunftsanalyse widerlegt  worden 
sei,

dass diese nämlich konkret ergeben habe, der Beschwerdeführer sei 
eindeutig nicht in der Stadt F._______ sozialisiert worden, sondern mit 
grosser Wahrscheinlichkeit in Kurdistan im Nordirak (A23/6, A25/6),

dass  es  somit  offensichtlich  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 
Identitäts-  und/oder  Reisedokumente  den  Asylbehörden  absichtlich 
vorenthalte,  um seinen tatsächlichen Herkunftsort  innerhalb des Irak 
nicht preisgeben zu müssen, denn Identitätsdokumente würden stets 

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den Namen des Geburtsortes des Inhabers und des Ausstellungsortes 
beinhalten,

dass demnach kein  Zweifel  darüber  bestehe,  dass der  Beschwerde-
führer  versuche,  seine  Identität  und  Herkunft  zu  verschleiern,  um 
dadurch  eine  Rückführung  in  den  Heimatstaat  zu  verhindern  oder 
zumindest zu erschweren,

dass  somit  keine  entschuldbaren  Gründe  vorliegen  würden,  die  es 
dem Beschwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere 
einzureichen,

dass es aufgrund des Ergebnisses der Sprach- und Herkunftsanalyse 
naheliegend  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Sicherheitslage  in 
F._______  unter  Vorspiegelung  eines  falschen  Herkunftsortes 
innerhalb des Irak zu seinen Gunsten habe ausnützen wollen,

dass auch die Ausführungen zum Vorfall,  der angeblich zur Ausreise 
geführt  habe,  keinen  Anlass  zu  einer  anderen  Einschätzung  be-
ziehungsweise  zur  Annahme  gebe,  der  Beschwerdeführer  habe  vor 
der Ausreise wenigstens noch eine Zeitlang in F._______ gelebt und 
seine Asylbegründung würde möglicherweise auf Tatsachen beruhen,

dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, den Vorfall  
realitätsnah,  detailreich  und  von  subjektiver  Sichtweise  geprägt 
wiederzugeben,

dass  seine  Aussagen  stattdessen  oberflächlich  und  bruchstückhaft 
geblieben  seien  sowie  konstruiert  und  realitätsfern  wirkten  (A10, 
S. 4 f.),

dass beispielsweise – abgesehen von der ungeklärten Frage, weshalb 
beim Überfall nur der Onkel und nicht auch der Beschwerdeführer er-
schossen worden sei – nur schwer nachvollzogen werden könne, dass 
die  zahlreichen  Angreifer  den  Beschwerdeführer  nicht  im  gleichen 
Moment wie den Onkel attackierten, zumal er nur ein bis zwei Meter 
von diesem entfernt gewesen sei,  sondern erst nach der Ermordung 
des Onkels,

dass das vom Beschwerdeführer angegebene Motiv für den Anschlag, 
die  Araber  seien  in  F._______  die  Feinde  der  Kurden  (A1,  S.  5), 
ebenso wenig zu überzeugen vermöge wie die Aussage anlässlich der 

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Anhörung, die Angreifer seien nach der Tötung des Onkels und den 
ihm verabreichten Schlägen am Tatort  geblieben, bis  die Polizei  ein-
getroffen  sei  beziehungsweise  bis  die  Polizeisirenen  zu  hören  ge-
wesen seien (A10, S. 5 f.),

dass  er  auch nicht  auszuführen  vermocht  habe,  was bis  zu  diesem 
Zeitpunkt noch passiert sei, sondern sich auf den Hinweis beschränkt 
habe, sie hätten gewartet, bis die Polizei eingetroffen sei,

dass er das Eintreffen der Polizei am Tatort indessen bei der BzP noch 
mit keinem Wort erwähnt habe (A1, S. 4 f.),

dass  dasselbe  hinsichtlich  der  angeblichen  Folgen  des  Vorfalls  für 
seine psychische und physische Gesundheit gelte,

dass  er  im  Übrigen  ungereimte  Aussagen  bezüglich  seiner  polizei -
lichen Einvernahme beziehungsweise derjenigen seiner Tante gemacht 
habe (A10, S. 5, 7 f.),

dass er schliesslich geltend gemacht habe, er sei nach dem Vorfall bis 
zu seiner Ausreise noch mehr als ein Jahr zu Hause geblieben,

dass er  bei  der  BzP zu Protokoll  gegeben habe, er  habe das Haus 
nach jenem Ereignis nicht mehr verlassen (A1, S. 2, 5), was er bei der  
Anhörung zunächst wiederholt habe (A10, S. 4), auf Nachfrage, wes-
halb er denn ein Jahr lang nicht aus dem Haus gegangen sei, jedoch 
ausgeführt habe, er sei nicht allein, sondern ab und zu mit Freunden 
weggegangen (A10, S. 8),

dass der Beschwerdeführer die Heimat unter besagten Umständen er-
fahrungsgemäss  bereits  viel  früher  beziehungsweise  bei  der  ersten 
sich bietenden Gelegenheit verlassen hätte,

dass seine Ausführungen sich auch vor diesem Hintergrund als reali -
tätsfremd erwiesen,

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  die  Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss  Art.  3  und  7  AsylG  nicht  erfülle,  und  aufgrund  der  Aktenlage 
keine  weiteren  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  erforderlich 
seien,

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dass  infolgedessen  auf  das  Asylgesuch  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2 
Bst. a AsylG nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  30.  Juni  2010  (Post-
stempel  vom 1. Juli 2010)  gegen diesen Entscheid  beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  Ver-
fügung des BFM sei aufzuheben,

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  sei  und  ihm  Asyl  zu 
gewähren sei,

dass  die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen sei,

dass die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass  eventualiter  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde 
wiederherzustellen sei,

dass  die  zuständige  Behörde  vorsorglich  anzuweisen  sei,  die 
Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats 
sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen,

dass  der  Beschwerdeführer  über  eine  eventuell  bereits  erfolgte 
Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren sei,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  5.  Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-

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gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf das Eventualbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen,  mangels  Rechtsschutzinteresse nicht  einzutreten 
ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin 
beantragt wird, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht  in  der  Lage (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf-
grund der Anhörung sowie gestützt auf Art.  3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände  davon  ausgeht,  der  Beschwerdeführer  habe  die  ihm  ob-
liegende gesetzliche Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG)  
missachtet,

dass in  der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt  wurde, 
weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde die Erwägung der Vor-
instanz,  er  habe  bezüglich  des  Verbleibs  seiner  Identitätspapiere 
widersprüchliche Angaben gemacht,  mit der anlässlich der Anhörung 
abgegebenen Version nicht zu entkräften vermag,

dass deshalb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 
auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  am  12.  April  2010  durch-
geführten Sprach- und Herkunftsanalyse nicht in F._______, sondern 
höchstwahrscheinlich  im  Nordirak  sozialisiert  wurde  (vgl.  A23/6, 
A25/6),

dass  es  keinen  Anlass  gibt,  am  zuverlässig  festgestellten  Resultat 
dieser  Analyse zu zweifeln,  weshalb  es  sich  erübrigt,  auf  die in  der 
Beschwerde  gemachten  Ausführungen  zur  Stadt  F._______  näher 
einzugehen,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass  das BFM in  der  angefochtenen  Verfügung in  nachvollziehbarer 
Art  und  Weise  darlegte,  weshalb  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG vorliegend nicht erfüllt ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  diese  Ausführungen  nicht  zu  entkräften 
vermag,  zumal  er  sich  dazu  in  der  Rechtsmitteleingabe  mit  keinem 
Wort äussert,

dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 
zu einer anderen Einschätzung als die Vorinstanz gelangen sollte,

dass  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zutreffenden  Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormals  zuständigen  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Peter  Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas  Hugi  Yar/Thomas  Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, 
S. 568 Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet,

dass  darüber  hinaus  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechts-
widrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Beschwerdeführer gemäss der erwähnten Sprach- und Her-
kunftsanalyse  höchstwahrscheinlich  im  Nordirak  in  der  Gegend 
zwischen  H._______  und  I._______  sozialisiert  wurde  (vgl.  A23/6, 
A25/6),

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5  ausführlich  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in  den kurdisch verwalteten Nordirak befasste und 
zum Schluss gelangte, dass in den drei kurdischen Provinzen (Dohuk, 
Erbil  und  Sulaymaniya)  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht 
und die dortige politische Lage nicht  dermassen angespannt ist,  als 

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dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste,

dass sodann im Ergebnis festgehalten wurde, dass die Anordnung des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der "Kurdistan Regional 
Government"-Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales 
Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann aus der 
Gegend  zwischen  H._______  und  I._______  handelt,  der  über 
Berufserfahrung als Autoelektriker verfügt,  weshalb es ihm zumutbar 
ist, in der Heimat eine neue Existenz aufzubauen,

dass angesichts der Tatsache, wonach er offensichtlich nicht gewillt ist, 
den Asylbehörden seine Identität  offen zu legen,  davon auszugehen 
ist,  der  Beschwerdeführer  verfüge  an  seinem  tatsächlichen 
Herkunftsort  über  ein  tragfähiges  soziales  Beziehungsnetz,  das  ihm 
bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann,

dass  die  in  der  Beschwerde  seitens  der  Lebenspartnerin  zum Aus-
druck  gebrachten  Heiratsabsichten  kein  Wegweisungsvollzugshinder-
nis darstellen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  für  die  für  eine  allfällige  Ehe-
schliessung erforderlichen administrativen Verfahrensabläufe ohnehin 
nicht  zuständig  wäre,  sondern  dies  in  den  Kompetenzbereich  der 
kantonalen Behörden fallen würde,

dass schliesslich die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme, 
soweit  aktenkundig,  einem  Vollzug  der  Wegweisung  ebenso  wenig 
entgegenstehen,

dass  das  BFM  diesbezüglich  zu  Recht  feststellte,  der  Beschwerde-
führer könne allenfalls medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 75 
der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 
[AsylV 2, SR 142.312]),

dass auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind,  auf-
grund  derer  unter  Umständen  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenz-
bedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  –  in 

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Übereinstimmung mit  der Vorinstanz und im Sinne der nach wie  vor 
geltenden Rechtsprechung – als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem  Gesagten  der  vom  Bundesamt  verfügte  Weg-
weisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat, weshalb das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  mangels  Erfüllung  der  Voraus-
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  dasselbe  auch  für  das  Rechtsbegehren  zutrifft,  es  sei  die  zu-
ständige  Behörde  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit 
den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaats  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen,

dass aus den Akten schliesslich nicht hervorgeht, eine entsprechende 
Bekanntgabe von Daten sei bereits erfolgt, womit auch das Eventual -
begehren,  der  Beschwerdeführer  sei  hierüber  mittels  separater  Ver-
fügung in Kenntnis zu setzen, gegenstandslos wird,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Karin Schnidrig

Versand:

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