# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 875b1951-32ba-5a1c-863c-911efee68d7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2023 F-6044/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6044-2023_2023-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6037/2023, F-6044/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

dessen Ehefrau B._______, geboren am (...), 

sowie die gemeinsamen Kinder 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

Syrien, 

alle vertreten durch MLaw Raphael Locher, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2023 / N (...). 

 

 

F-6037/2023, F-6044/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am (...) in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich der Fingerabdrücke von A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, 

dass sie am (...) in Kroatien registriert worden waren und dort gleichentags 

um Asyl ersucht hatten. 

A.b Am 19. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

mit zwei separaten Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerde-

führenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

A.c Am 22. September 2023 beauftragten sowohl der Beschwerdeführer 

als auch die Beschwerdeführerin die Mitarbeitenden des (Nennung 

Rechtsvertretung) mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren. 

A.d Am 25. September 2023 fanden die persönlichen Gespräche statt ge-

mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Dabei wurden dem Beschwerdeführer und der Be-

schwerdeführerin unter anderem das rechtliche Gehör zur allfälligen Zu-

ständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach dem Gesundheitszustand 

sämtlicher Familienangehöriger befragt.  

Dazu führten der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin überein-

stimmend aus, dass sie in Kroatien kein Asylgesuch gestellt hätten. Die 

Fingerabdrücke seien ihnen unter Zwang abgenommen worden. Sie seien 

dort unmenschlich behandelt worden. Sie seien in grober Weise in ein 

Fahrzeug verbracht worden, wo es dunkel und stickig gewesen sei. Da sie 

dort während (Nennung Dauer) fast keine Luft bekommen hätten, hätten 

sie das Gefühl gehabt, ersticken zu müssen. Sie seien deswegen psy-

chisch am Ende gewesen. Auf ihr Baby sei keine Rücksicht genommen 

worden und sie wollten auf keinen Fall dorthin zurückkehren. Sie seien 

nicht wie Menschen behandelt, sondern ihre Würde sei in Frage gestellt 

worden. Sie hätten zunächst eine Nacht auf dem Polizeiposten auf dem 

Boden schlafen müssen. Danach seien sie zu einer Unterkunft gebracht 

worden, wo die Zustände schlimm gewesen seien. Die Toilette sei so 

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schmutzig gewesen, dass sie nicht habe benutzt werden können. Ferner 

habe es nur trockenes Brot zu Essen und schmutziges Wasser zu trinken 

gegeben. Ihre ältere Tochter trinke nur Milch; sie hätten aber keine erhal-

ten. Als sie sich beschwert hätten, hätten sie Konserven erhalten, welche 

ihre Tochter aber nicht essen könne. Beide Kinder seien dort krank gewe-

sen und die ältere Tochter habe sich ständig übergeben müssen. Es sei 

ihnen gesagt worden, dass sie das Land innert 24 Stunden verlassen 

müssten. Ihr Schlepper habe sie zu einem Haus gebracht, wo sie sich 

(Nennung Dauer) aufgehalten hätten. Danach seien sie mit dem Auto in die 

Schweiz gefahren worden. 

Zum medizinischen Sachverhalt führte der Beschwerdeführer aus, er 

könne hier nicht schlafen und sei bereits zum Arzt gegangen. Sein Kopf sei 

während 24 Stunden am Tag beschäftigt. Da er in seiner Heimat mit dem 

(Nennung Verband) zu tun gehabt habe, habe ihn dies psychisch unter 

grossen Druck gebracht. Er habe (Nennung Leiden). Die Beschwerdefüh-

rerin gab ihrerseits an, dass sie wegen ihres psychischen Zustandes (Nen-

nung Leiden). Dies sei (Nennung Zeitpunkt) aufgetreten. Es gehe ihr heute 

gut, aber sobald sie sich unter Druck fühle, trete (Nennung Leiden) erneut 

auf. Zudem habe sie aufgrund des Stresses (Nennung Beschwerden). Sie 

habe sich in der Unterkunft deswegen gemeldet, bekomme jedoch keine 

Behandlung. Es sei wichtig, dass sie einen psychologischen Termin erhal-

ten würden. Ihre jüngere Tochter müsse geimpft werden und leide aktuell 

an (Nennung Leiden). Die ältere Tochter habe keine Krankheiten, esse je-

doch nichts und müsse sich – wie bereits in Kroatien – ständig übergeben. 

Sie hätten sich deswegen schon wiederholt beim Gesundheitsdienst ge-

meldet, seien aber wieder weggeschickt worden. Sie würden es aber noch-

mals versuchen. 

A.e Am 28. September 2023 gingen beim SEM zwei Arztberichte zum me-

dizinischen Sachverhalt betreffend den Beschwerdeführer und die jüngere 

Tochter ein. 

A.f Mit Schreiben vom 3. Oktober 2023 stimmten die kroatischen Behör-

den gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO dem Wiederaufnahmegesuch 

betreffend den Beschwerdeführer explizit zu. Bezüglich der Beschwerde-

führerin und der beiden Kinder nahmen sie innerhalb der festgelegten Frist 

zum Ersuchen keine Stellung. 

B.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 18. Oktober 2023 – jeweils eröffnet 

am 26. Oktober 2023 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

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Seite 4 

Bst. b AsylG (SR 142.31) einerseits auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers und andererseits auf diejenigen der Beschwerdeführerin und der 

gemeinsamen Kinder nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz 

nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es die Kan-

tone E._______ (Beschwerdeführer) und F._______ (Beschwerdeführerin 

und Kinder) mit dem jeweiligen Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, dass allfälligen 

Beschwerden gegen die Entscheide keine aufschiebende Wirkung zu-

komme.  

C.  

Mit separaten, inhaltlich weitgehend identischen Beschwerden vom 2. No-

vember 2023 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwal-

tungsgericht. Darin beantragten sie übereinstimmend, es seien die vor- 

instanzlichen Verfügungen aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf 

die Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen 

Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie, es sei den Be-

schwerden die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ihre Beschwerdever-

fahren seien zu vereinigen, eventualiter zu koordinieren und die Vorinstanz 

sowie die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnah-

men unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Rechtsmittel 

von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Verfügungen vom 3. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen berührt und ha-

ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die vom Bundesverwaltungsgericht (infolge der verschiedenen Rechtsmit-

teleingaben) separat eröffneten zwei Verfahren D-6037/2023 und 

D-6044/2023 sind aufgrund des engen persönlichen sowie sachlichen Zu-

sammenhangs antragsgemäss zu vereinigen und über die Begehren der 

Beschwerdeführenden ist mit vorliegendem Urteil zu befinden. 

3.  

Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet und sind im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1. Die Beschwerdeführenden bemängeln in formeller Hinsicht, die Vor-

instanz wäre gehalten gewesen, im Zusammenhang mit den unterschied-

lich beantworteten Rückübernahmeersuchen weitere Abklärungen bei den 

kroatischen Behörden zu tätigen. Dadurch liege eine Verletzung der Pflicht 

zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsermittlung vor. Zudem erwe-

cke der Umstand, dass die Vorinstanz für die Familie zwei Verfügungen 

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Seite 6 

erlassen habe, den Eindruck, als wolle sie die Familienmitglieder getrennt 

voneinander behandeln. Dies stelle einen Verstoss gegen die Einheit der 

Familie (Art. 8 EMRK) und gegen das Kindswohl dar. Da sich das SEM mit 

diesen beiden Punkten in der angefochtenen Verfügung nicht auseinander-

gesetzt habe, verletze es das rechtliche Gehör (Begründungspflicht). Diese 

formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

5.2. Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

Wie den Akten entnommen werden kann, hat das SEM vor der Redaktion 

der angefochtenen Verfügung die kroatischen Behörden am 19. Septem-

ber 2023 um Rückübernahme der Beschwerdeführenden ersucht. Dabei 

stellte es zwar zwei separate Ersuchen – das eine betreffend den Be-

schwerdeführer und das andere bezüglich der Beschwerdeführerin inklu-

sive der beiden Kinder –, welche jedoch gleichentags ergingen und in wel-

chen insbesondere auf das jeweils andere Rückübernahmeersuchen ver-

wiesen und an mehreren Stellen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass 

es sich bei den aufgeführten Personen um eine Familie (Ehepaar mit zwei 

Kindern) handelt (vgl. SEM act. 1279635-22/5 [nachfolgend: act. 22] S. 4; 

SEM act. 1279635-24/5 [nachfolgend: act. 24] S. 4). Sodann hat es die 

Antwort der kroatischen Behörden bezüglich des Beschwerdeführers ab-

gewartet und ihnen nach der Nichtbeantwortung des Gesuchs hinsichtlich 

der Beschwerdeführerin und der Kinder am 5. Oktober 2023 ein Schreiben 

zur Verfristung zukommen lassen (vgl. SEM act. 1279635-37/2 [nachfol-

gend: act. 37]; SEM act. 1279635-38/1 [nachfolgend: act. 38]). Das SEM 

hat sich alsdann in seinen jeweiligen Verfügungen unter Bezugnahme auf 

die Schilderungen der Beschwerdeführenden sowie der Akten- und 

Rechtslage mit der Frage der Bestimmung des zuständigen Dublin-Ver-

tragsstaats rechtsgenüglich auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in 

welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen 

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Seite 7 

werden müssten und somit ist keine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes festzustellen. 

5.3. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung 

derselben eingereichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufge-

zeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller 

Hinsicht – leiten liess (vgl. angefochtene Verfügungen, je Ziff. II S. 2 ff.). 

Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 

65 E. 5.2), was sie hier getan hat. Allein aus dem Umstand, dass die Vor-

instanz für die Familie zwei separate, einlässlich begründete Verfügungen 

erliess, erwuchs den Beschwerdeführenden kein Rechtsnachteil. Einer 

Auskunft des SEM vom (...) zufolge ergingen vorliegend zwei Verfügungen, 

weil die kroatischen Behörden nur dem Wiederaufnahmeersuchen des 

Ehemannes innerhalb der Antwortfrist ausdrücklich zustimmten. Eine Ver-

letzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es den 

Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite der 

vorinstanzlichen Entscheide zu machen und diese sachgerecht anzufech-

ten. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hin-

sichtlich der Würdigung ihrer Aussagen und Beweismittel nicht teilen, ist 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine materielle 

Frage betreffend die Beurteilung der vorgebrachten Überstellungshinder-

nisse. 

5.4. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren 

ist abzuweisen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 8 

6.  

6.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

7.  

Den Akten zufolge stellten die Beschwerdeführenden am (...) in Kroatien 

Asylgesuche und wurden dort gleichentags daktyloskopiert (EURODAC-

Abgleiche vom 14. September 2023; vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Daran ver-

mögen ihre Hinweise, es seien ihnen die Fingerabdrücke zwangsweise ab-

genommen worden, nichts zu ändern (vgl. SEM act. 1279635-28/4 [nach-

folgend: act. 28] S. 2; SEM act. 1279635-30/3 [nachfolgend: act. 30] S. 1). 

Die zuständigen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des 

SEM vom 26. August 2023 betreffend den Beschwerdeführer innert der 

massgeblichen Frist denn auch ausdrücklich zu. Bezüglich der Beschwer-

deführerin sowie der Kinder ging beim SEM innert der in Art. 25 Abs. 1 

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist keine Antwort der Behörden auf das Wie-

deraufnahmeersuchen ein. Dadurch anerkannten die kroatischen Behör-

den stillschweigend ihre Zuständigkeit (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Damit sind sowohl dortige Antragsstellung als auch der Umstand als erstellt 

zu erachten, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaates ge-

mäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde und 

nach ihrer Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. auch Urteil des BVGer  

F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in grund-

sätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind – wie die Vorinstanz mit 

zutreffender Begründung festhielt – sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu 

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verpflichtet, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim illegalen 

Überschreiten einer Aussengrenze aufgegriffen werden, zu registrieren 

(vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verord-

nung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2). 

8.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

8.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

8.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

(inkl. Zuständigkeitsverfahren) und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Referenzurteil          

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9, insb. E. 9.5). Für eine Änderung der 

Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der 

Beschwerdeführenden zu ihren Erlebnissen in Kroatien (vgl. Bst. A.d. vor-

stehend) keine Veranlassung. Diese lassen nicht den Schluss zu, sie hät-

ten bei einer Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das 

Fehlverhalten von einzelnen Grenzbeamten und anderem Personal 

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könnten sie im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies 

möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwach-

stellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer  

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

8.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1. Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

9.2. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Die Beschwerdeführenden vermögen jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich 

weigern, sie aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 

und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem haben sie nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu 

einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 Folterkonvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung wären sie nötigenfalls gehalten, sich an die 

dortigen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahme-

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Seite 11 

bedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie). 

9.3.  

9.3.1. Betreffend den Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzlichen 

Akten entnehmen, dass (Nennung der gesundheitlichen Leiden und Be-

schwerden sämtlicher Beschwerdeführenden) (vgl. SEM act. 1279635-

35/1; SEM act. 1279635-36/3). 

9.3.2. Die erwähnten medizinischen Probleme sind aufgrund der Aktenlage 

offensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass davon ausgegangen wer-

den müsste, die Beschwerdeführenden könnten nicht auch in Kroatien 

adäquat behandelt werden, wo grundsätzlich eine durchaus ausreichende 

medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil 

E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 

31. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind denn auch ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

Es ist nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im 

Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise 

nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. 

Namentlich die "Médecins du Monde" sind nur eine von mehreren Stellen, 

welche die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien ge-

währleisten. Neben den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch 

das Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangs-

zentren untergebracht sind (vgl. Urteile des BVGer E-3851/2023 vom 

14. Juli 2023 E. 7.4.5 und D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.4.2, je 

m.w.H.) 

9.4. Nach dem Ausgeführten konnten die Beschwerdeführenden kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien 

die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein not-

wendiger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

 

F-6037/2023, F-6044/2023 

Seite 12 

10.  

10.1. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Er-

messensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Aus-

übung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Er-

messens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht weiterer Äusserun-

gen. 

10.2. Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO. 

11.  

11.1. Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die 

Überstellung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet. 

11.2. Nachdem das SEM in seinen Verfügungen zwei unterschiedliche 

Kantone mit dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden be-

auftragt hat (im Fall des Beschwerdeführers den Kanton E._______ und 

hinsichtlich der Beschwerdeführerin inkl. der Kinder den Kanton 

F._______), hat die Rückübernahme der Beschwerdeführenden zwingend 

in koordinierter Weise und gleichzeitig zu geschehen. Das SEM ist anzu-

weisen, die entsprechenden Vorkehrungen zwecks Abstimmung der Rück-

übernahme zu treffen. 

12.  

Die Beschwerden sind abzuweisen und die Verfügungen des SEM zu be-

stätigen. 

13.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Die am 3. November 2023 verfügten einstweiligen Vollzugsstopps fallen 

mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

14.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind 

F-6037/2023, F-6044/2023 

Seite 13 

abzuweisen, da die Beschwerden gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen waren. Daher fehlt es, unbesehen der fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden, an einer gesetzlichen 

Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang der ver-

einigten Verfahren sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-6037/2023, F-6044/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren F-6037/2023 und F-6044/2023 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 

abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, die gleichzeitige und koordinierte Überstellung 

der Beschwerdeführenden sicherzustellen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nalen Migrationsbehörden. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

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