# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** accd3e74-c825-57e5-a607-df795c63ef8d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 07.06.2000 AGVE_2000_142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2000-142_2000-06-07.pdf

## Full Text

2000 Waffenrecht 613 

VII. Waffenrecht 

 

142 Waffenerwerbsschein. 
- Bei der Prüfung des Gesuchs auf Erteilung eines Waffenerwerbs-

scheins kann nicht ausser Acht gelassen werden, ob bereits im 
Beurteilungszeitpunkt deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
bei einem allfälligen späteren Hantieren mit der erworbenen Waffe 
Situationen entstehen werden, die zu einer Selbst- oder Dritt-
gefährdung führen könnten (Erw. 2 b aa). 

- Der "Anlass zur Annahme" einer Selbst- oder Drittgefährdung setzt 
weniger als das Vorliegen eines hieb- und stichfesten Beweises, aber 
mehr als einen blossen vagen Verdacht, d.h. die ernsthafte Möglich-
keit, voraus (Erw. 2 b aa und c). 

- Ein bereits früher erteilter Waffenerwerbsschein ist beim Wegfall der 
für die Bewilligung notwendigen Voraussetzungen zu widerrufen 
(Erw. 2 b bb und c). 

Entscheid des Regierungsrates vom 7. Juni 2000 in Sachen E.B. gegen Po-
lizeikommando. 

Aus den Erwägungen 

2. (...) 
b) aa) Mit dem gestützt auf Art. 40bis der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) erlas-
senen Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
(Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 sind die Handänderungen 
von Waffen im gewerbsmässigen Handel erstmals im Rahmen einer 
gesamtschweizerischen Regelung einer generellen Bewilligungs-
pflicht unterstellt worden. Demgemäss brauchen diejenigen Perso-
nen, welche eine Waffe bei einem Waffenhändler oder einer Waffen-
händlerin, bei einem Büchsenmacher oder einer Büchsenmacherin 
erwerben wollen, dazu Waffenerwerbsscheine, die von der zuständi-

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gen kantonalen Behörde dann erteilt werden, wenn das dafür vorge-
sehene Antragsformular vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt 
eingereicht wird und keine der im Waffengesetz abschliessend auf-
gezählten Negativvoraussetzungen erfüllt sind. Massgebend ist im 
letztgenannten Zusammenhang die Regelung in Art. 8 WG. Gemäss 
Abs. 2 dieser Bestimmung erhalten diejenigen Personen keinen Waf-
fenerwerbsschein, welche das 18. Altersjahr noch nicht vollendet 
haben (lit. a); entmündigt sind (lit. b); zur Annahme Anlass geben, 
dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (lit. c) oder 
wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche 
Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen 
oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag 
nicht gelöscht ist (lit. d). 

Im Kanton Aargau entscheidet das Polizeikommando über die 
Erteilung des Waffenerwerbsscheins (§ 5 der Vollziehungsverord-
nung zur Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und 
Munition vom 25. November 1998). Die Behörde prüft hiezu, ob die 
von der gesuchstellenden Person gemachten Angaben glaubhaft sind 
(Art. 10 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung über Waffen, Waf-
fenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV] vom 21. Sep-
tember 1998). Im Bezug auf die vorliegend interessierende Selbst- 
oder Drittgefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG wird von der 
prüfenden Behörde zwar kein strikter Nachweis der Gefährdung 
verlangt, die bloss nur vage Wahrscheinlichkeit einer Selbst- oder 
Drittgefährdung ist für das Verweigern des Waffenerwerbsscheins 
jedoch nicht ausreichend. Der verlangte "Anlass zur Annahme" einer 
Selbst- oder Drittgefährdung setzt demgemäss weniger als das Vor-
liegen eines hieb- und stichfesten Beweises, aber mehr als einen 
blossen Verdacht voraus. Dementsprechend hat sich die das Gesuch 
prüfende Behörde zumindest von der ernsthaften Möglichkeit des 
Vorliegens einer konkreten Selbst- oder Drittgefährdung zu überzeu-
gen. Ein "Anlass zur Annahme" einer Selbst- oder Drittgefährdung 
kann insbesondere hinsichtlich jenen Personen gegeben sein, bei 

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welchen aufgrund ihrer Verhaltensweisen in der Vergangenheit bzw. 
ihrer allgemeinen psychischen Verfassung entsprechende Indizien 
vorliegen. Dabei ist zu bedenken, dass bereits der Bundesgesetzgeber 
zwecks präventiver Bekämpfung des Waffenmissbrauchs eine 
strenge - wenn im Vergleich zur Frage des Waffentragens auch weni-
ger restriktive - Handhabe der gesetzlichen Voraussetzungen im 
Auge hatte (vgl. hiezu auch die Botschaft zum Waffengesetz vom 
24. Januar 1996, BBl 1996 I, Übersicht, Art. 8 und 15, S. 1054, 1061 
f. und 1065). 

bb) Gemäss § 26 Abs. 1 VRPG können Verfügungen und Ent-
scheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht 
entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde 
auch abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige öffentliche 
Interessen es erfordern. Bewilligungen, mit denen einer Person nicht 
nur ein einmaliges Verhalten, sondern eine dauernde Tätigkeit 
gestattet worden ist, sind widerruflich, wenn sie infolge Änderung 
der tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt sind, 
insbesondere wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilli-
gungsinhaberin die für die Bewilligung notwendigen Voraussetzun-
gen nicht mehr erfüllt (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Ver-
waltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel 1986, Nr. 45 B. II.3; BGE 
100 Ib 303 f.). Analog zu den zweitgenannten Fällen sind auch jene 
Konstellationen zu behandeln, bei welchen Personen durch Bewilli-
gungen - wie im Falle des Waffenerwerbsscheins - ermächtigt wer-
den, eine bestimmte Handlung innerhalb einer festgesetzten Frist 
vorzunehmen, von der betreffenden Bewilligung jedoch noch kein 
Gebrauch gemacht worden ist.  

c) In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt der Regie-
rungsrat vorliegend ebenfalls zum Schluss, dass es im vorweg be-
schriebenen Sinne tatsächlich ernsthaften Anlass zur Annahme gege-
ben hat bzw. gibt, dass die Beschwerdeführerin sich selbst oder 
Dritte mit der Waffe gefährden könnte. Dabei ist mit der Beschwer-
deführerin zwar zunächst festzustellen, dass es im Rahmen der Er-

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teilung eines Waffenerwerbsscheins grundsätzlich nicht auf die 
fachtechnischen Fähigkeiten im Umgang mit einer Waffe ankommen 
kann. Das Waffengesetz sieht dementsprechend auch nicht vor, die 
Erteilung eines  Waffenerwerbsscheins vom Vorliegen eines diesbe-
züglichen Fähigkeitsbeleges abhängig zu machen. Dennoch kann es 
bei der Prüfung des Gesuches auf Erteilung eines Waffenerwerbs-
scheins im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 lit. c WG nicht ausser Acht 
gelassen werden, ob bereits im Beurteilungszeitpunkt deutliche An-
haltspunkte dafür bestehen, dass bei einem allfälligen späteren Han-
tieren mit der erworbenen Waffe Situationen entstehen werden, die 
zu einer Selbst- oder Drittgefährdung führen könnten. Vorliegend ist 
in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass nach der 
Beurteilung des Bezirksarzt-Stellvertreters Dr. med. L.W. die Be-
schwerdeführerin angesichts ihrer starken Sehbehinderung (praktisch 
blind auf einem Auge, ein Restvisus von lediglich knapp 20 % auf 
dem andern) schon aus medizinischen Gründen nicht in der Lage ist, 
mit einer Waffe zu hantieren bzw. eine solche mit der gebotenen 
Sicherheit einzusetzen. An der deutlichen Aussagekraft dieser ärztli-
chen Einschätzung hat vorliegend auch die eingereichte Bestätigung 
des Leiters des Schiesskellers K. in S. nichts zu ändern vermocht. 
Der auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ausgestellten Bestätigung 
lässt sich denn grundsätzlich auch nur entnehmen, dass nach Auffas-
sung von H.K. die Beschwerdeführerin trotz der fehlenden normalen 
Sehkraft - zumindest unter den Bedingungen eines Schiesskellers - 
den Umgang mit der Waffe beherrsche. 

Im Rahmen der vorliegenden Prüfung ist im Weiteren zu be-
rücksichtigen, dass sich die Vorinstanz unabhängig vom vorweg 
Gesagten auch durch verschiedene weitere Umstände bzw. Gescheh-
nisse zu Recht veranlasst gesehen hat, die Wiederaushändigung des 
Waffenerwerbsscheins zu verweigern bzw. die Erteilung des Waf-
fenerwerbsscheins zu widerrufen. Dementsprechend hat denn auch 
erst die Gesamtheit der gewonnenen Erkenntnisse die Vorinstanz 
letztlich zum Schluss geführt, dass es zumindest derzeit zur präventi-

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ven Vermeidung eines Waffenmissbrauchs sowie auch allfälliger mit 
dem Waffenbesitz verbundener Unfallrisiken angezeigt sei, den Waf-
fenerwerbsschein der Beschwerdeführerin weiterhin einzubehalten. 
So hat sich zum einen dem Informationsbericht der Kantonspolizei 
vom 16. November 1999 entnehmen lassen, dass der den Bericht 
verfassende Polizist (...) aufgrund seines persönlichen Gesprächs mit 
der Beschwerdeführerin den Eindruck gewonnen habe, dass diese 
psychisch krank oder zumindest angeschlagen sei. Zwar ist einzu-
räumen, dass diesen Eindrücken kein medizinisch diagnostischer 
Charakter zukommt, hingegen belegen sie gewisse offensichtliche 
Verhaltensauffälligkeiten, die für die vorliegend zu beurteilenden 
Fragen relevant sind. Überdies ist auch im  Journalauszug des Poli-
zeikommandos A. vom 29. Oktober 1999 festgehalten worden, dass 
die Beschwerdeführerin bereits am 22. Oktober 1999 innerhalb von 
nur 30 Minuten zweimal "in verwirrtem Zustand" bei der Kan-
tonspolizei B. vorgesprochen und dabei mit wenig glaubhaften An-
gaben angezeigt habe, sie werde von Sekten ("Christen") verfolgt. 
Schliesslich haben auch die im Rahmen der Anzeige "B." (vgl. ...) - 
wenn auch nie nachweislich substanziiert - erhobenen Vorwürfe (Le-
bensgefährdung des Chefs) nicht dazu beitragen können, die bereits 
durch die vorgenannten Umstände gewonnene Überzeugung der 
Vorinstanz zu zerstreuen, dass vorliegend ernsthaft Anlass zur An-
nahme bestehe, die Beschwerdeführerin könnte sich selbst oder 
Dritte durch eine Waffe gefährden.  

3. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch der Be-
schwerdeführerin auf Wiederaushändigung des Waffenerwerbs-
scheins im Sinne einer durch den Bundesgesetzgeber angestrebten, 
einheitlich strengen Bewilligungspraxis zu Recht abgelehnt bzw. die 
früher erteilte Bewilligung wegen Wegfalls der für die Bewilligung 
notwendigen Voraussetzungen widerrufen. (...) 

143 Waffentragbewilligung. 
- Im Rahmen des für die Erteilung der Waffentragbewilligung unter 

anderem zu erbringenden Bedürfnisnachweises ist glaubhaft zu