# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f07fc792-11e6-5ead-99f1-9bbf06db3a79
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 24.03.2014 VO140041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140041_2014-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140041-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 24. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess mit Eingabe vom 22. November 

2013 beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen be-

treffend eine Forderungsklage gegen die C._____ AG (act. 4/2). In dieser Eingabe 

liess er auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen (act. 4/2 S. 3 Rechtsbegehren 

Ziff. 9-12). Mit Verfügung vom 25. November 2013 sistierte das Friedensrichter-

amt B._____ das Schlichtungsverfahren bis zum Vorliegen des Entscheides des 

Obergerichts über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung (act. 4/3).  

1.2. Mit Eingabe vom 17. März 2014 liess der Gesuchsteller beim Präsidenten 

des Obergerichts des Kantons Zürich ein "Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge" einreichen, wobei er folgende Anträge stellen liess (act. 1 S. 2): 

"1. Es sei der Gesuchsteller von der Zahlung von Vorschuss- und Si-
cherheitsleistungen für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt der Stadt B._____ zu befreien. 

2. Es sei dem Gesuchsteller in der Person von RA lic. iur. X._____ 
für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der 
Stadt B._____ ein Rechtsbeistand gerichtlich zu bestellen." 

 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

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gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-

fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein 

erneutes Gesuch zu stellen. 

2.2. Vorab ist zu bemerken, dass der Gesuchsteller gemäss seinen Anträgen 

im Gesuch einzig um Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO und um Bestellung eines Rechtsbeistandes 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ersuchen lässt, nicht jedoch um die Be-

freiung von Gerichtskosten im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO (vgl. act. 1 

S. 2). Die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen ohne gleichzeitige 

Befreiung von Gerichtskosten ergibt vorliegend jedoch keinen Sinn, zumal sich in 

den Akten keine Hinweise dafür finden lassen, dass das Friedensrichteramt 

B._____ vom Gesuchsteller eine Vorschuss- oder Sicherheitsleistung verlangt 

hätte. Zudem liess der Gesuchsteller in seinem fälschlicherweise beim Friedens-

richteramt B._____ eingereichten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus-

drücklich auch um Befreiung von Gerichtskosten ersuchen (act. 4/2 S. 3 Rechts-

begehren Ziff. 11). Damit sind die Anträge des Gesuchstellers in seinem Gesuch 

vom 17. März 2014 offensichtlich unvollständig und es ist - auch im Lichte der 

Prozessökonomie - davon auszugehen, dass der Gesuchsteller die vollumfängli-

che Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen wollte. 

2.3. Der Gesuchsteller könnte die vorliegende Klage gegen die C._____ AG mit 

einem Streitwert von ca. Fr. 1 Million (vgl. act. 4/2 S. 2 f. und act. 4/3) gemäss 

Art. 6 Abs. 3 ZPO auch beim Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig ma-

chen, wobei diesfalls das Schlichtungsverfahren entfallen würde (Art. 198 lit. f 

ZPO). Der Gesuchsteller hat sich jedoch klar dahingehend geäussert, dass er zu-

nächst ein Schlichtungsverfahren durchführen möchte und hernach im Falle des 

weiteren zivilprozessualen Vorgehens an das Bezirksgericht Dietikon gelangen 

werde (act. 4/2 S. 4). Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren ist daher 

einzutreten.  

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2.4. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt 

zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-

son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/ Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind 

grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unter-

haltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum 

Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-

lich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die 

wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 

zu Art. 117 ZPO). 

2.6. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen 

Notbedarf bestritten werden.  

2.7. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse so-

wie die Höhe ihrer monatlichen Auslagen umfassend darzulegen - es trifft sie bei 

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der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungs-

pflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und 

kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der 

Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.8. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er 

sei seit dem Verkehrsunfall vom 20. Dezember 2003 arbeitsunfähig und leide 

nach wie vor an den Langzeitfolgen dieses Unfalls. Zufolge seines Gesundheits-

zustandes sei es ihm nicht möglich, auch nur teilweise ein existenzsicherndes 

Einkommen zu generieren. Die Familie des Gesuchstellers sei seit Mai 2006 von 

der Sozialhilfe der Stadt Winterthur abhängig und erhalte netto Fr. 3'106.- pro 

Monat. Dabei sei der Erwerb der Ehefrau des Gesuchstellers von jährlich 

Fr. 14'106.- bereits berücksichtigt. Angesichts der prekären finanziellen Situation 

sei es dem Gesuchsteller und seiner Familie nicht möglich, die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens sowie die Kosten eines Rechtsbeistandes für das Schlich-

tungsverfahren selber zu bezahlen. Der Gesuchsteller verfüge über ein geringes 

Guthaben bei der Bank von Fr. 4'837.-, welches für die laufenden Auslagen benö-

tigt werde (act. 1 S. 3 ff.). 

Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mit sei-

ner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern (zwölf und elf Jahre alt) zu-

sammenlebt (act. 4/7 und act. 4/14 S. 1). Gemäss dem Leistungsentscheid der 

Fürsorgebehörde der Stadt Winterthur für die Zeit vom 1. Mai 2013 bis 30. April 

2014 erhält die Familie des Gesuchstellers Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 3'106.-, 

wobei der Lohn der Ehefrau des Gesuchstellers in Abzug gebracht wurde 

(act. 4/7). Unter Hinzurechnung des Nettolohnes der Ehefrau von durchschnittlich 

Fr. 1'129.35 pro Monat (inkl. Kinderzulagen; act. 4/8) betragen die monatlichen 

Einnahmen des Gesuchstellers und seiner Familie Fr. 4'235.35. Gemäss den ein-

gereichten Steuerunterlagen verfügt der Gesuchsteller sodann über Vermögen 

von Fr. 4'000.- (act. 4/18 und act. 4/20). 

Auf der Auslagenseite sind die Krankenkassenprämien KVG inkl. IPV von insge-

samt Fr. 232.- (act. 4/9-13), die monatliche Miete von Fr. 1'596.- (act. 4/7), die 

monatlichen Prämien für die Haushaltversicherung von Fr. 14.15 (act. 4/17) und 

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Steuern von Fr. 4.- pro Monat (act. 4/20) belegt. Ebenfalls ausgewiesen sind die 

Auslagen für die Billag und für Strom (act. 4/15-16), welche jedoch aus dem 

Grundbetrag zu entrichten sind (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, N 44 und N 49 zu 

Art. 117 ZPO). Unter Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss Kreisschreiben 

von insgesamt Fr. 2'900.- ergibt dies einen monatlichen Bedarf des Gesuchtellers 

und seiner Familie von Fr. 4'746.15. Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstel-

lers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht. 

2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 129 I129 

E. 2.3.1.). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Rüegg, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 20 zu Art. 117 ZPO).  

2.10. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage. Der Gesuchsteller zog sich 

im Rahmen eines Verkehrsunfalles am 20. Dezember 2003 ein Distorsionstrauma 

der Halswirbelsäule zu. Bei der C._____ AG handelt es sich um die Motorfahr-

zeughaftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Gestützt auf die Ausführun-

gen im Schlichtungsgesuch (act. 4/2) und die eingereichten Unterlagen (act. 4/4-

5) kann diese Klage im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet wer-

den. Damit ist dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO zu gewähren. 

2.11. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-

raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-

den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-

sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-

teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 

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den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu 

Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende 

Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse 

sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_339/2008, E. 2.2). 

2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Zunächst ist festzuhalten, dass der 

Gesuchsteller bei einem Verkehrsunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule 

erlitt und in diesem Zusammenhang von der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung 

des Unfallverursachers Schadenersatz und Genugtuung einklagen will. Solche 

Prozesse sind erfahrungsgemäss von hoher Komplexität. Aufgrund dieser Sach-

lage ist davon auszugehen, dass die vorliegende Forderungsklage anspruchsvolle 

Abklärungen erforderlich macht und sich komplizierte versicherungsrechtliche 

Fragen stellen. Sodann geht es um eine für den Gesuchsteller sehr hohe Summe. 

Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller keine juristischen 

Kenntnisse hat und zudem gesundheitlich stark angeschlagen ist (vgl. act. 4/5, 

insbesondere S. 2). Und schliesslich finden sich zwar keine Hinweise in den Ak-

ten, dass die C._____ AG anwaltlich vertreten ist. Diese verfügt jedoch mit Si-

cherheit über juristisch ausgebildete Mitarbeiter, welche Erfahrung im Zusam-

menhang mit Prozessen der vorliegenden Art haben. Damit ist die Notwendigkeit 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren zu bejahen 

und es ist dem Gesuchsteller in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

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Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen die C._____ AG (Ge-

schäfts-Nr. IA130167) die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das erwähnte Schlichtungsverfahren in der Per-

son von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.  

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____. 

4. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an  

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− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des 
Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse] 

 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 24. März 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

	Urteil vom 24. März 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess mit Eingabe vom 22. November 2013 beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Forderungsklage gegen die C._____ AG (act. 4/2). In dieser Eingabe liess er auch um G...
	1.2. Mit Eingabe vom 17. März 2014 liess der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einreichen, wobei er folgende Anträge stellen liess (act. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Vorab ist zu bemerken, dass der Gesuchsteller gemäss seinen Anträgen im Gesuch einzig um Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO und um Bestellung eines Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 118 Abs...
	2.3. Der Gesuchsteller könnte die vorliegende Klage gegen die C._____ AG mit einem Streitwert von ca. Fr. 1 Million (vgl. act. 4/2 S. 2 f. und act. 4/3) gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO auch beim Handelsgericht des Kantons Zürich anhängig machen, wobei diesfa...
	2.4. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.6. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.7. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Höhe ihrer monatlichen Auslagen umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirt...
	2.8. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er sei seit dem Verkehrsunfall vom 20. Dezember 2003 arbeitsunfähig und leide nach wie vor an den Langzeitfolgen dieses Unfalls. Zufolge seines Gesundheitszustandes sei es ih...
	Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern (zwölf und elf Jahre alt) zusammenlebt (act. 4/7 und act. 4/14 S. 1). Gemäss dem Leistungsentscheid der Fürsorgebehörde der Sta...
	Auf der Auslagenseite sind die Krankenkassenprämien KVG inkl. IPV von insgesamt Fr. 232.- (act. 4/9-13), die monatliche Miete von Fr. 1'596.- (act. 4/7), die monatlichen Prämien für die Haushaltversicherung von Fr. 14.15 (act. 4/17) und Steuern von Fr...
	2.9. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.10. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage. Der Gesuchsteller zog sich im Rahmen eines Verkehrsunfalles am 20. Dezember 2003 ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule zu. Bei der C._____ AG handelt es sich um die Motorfahrzeughaftpflichtversiche...
	2.11. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstä...
	2.12. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller bei einem Verkehrsunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitt und in ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen die C._____ AG (Geschäfts-Nr. IA130167) die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Dem Gesuchsteller wird für das erwähnte Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
	4. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse]

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 24. März 2014