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**Case Identifier:** 5f25570f-4320-55b0-89a7-1ee65a0e8b24
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.03.2021 BB.2021.58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-58_2021-03-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. März 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

B., a.o. Staatsanwalt des Bundes, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.58 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen 

A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte; 

 

- A. mit Eingabe vom 30. November 2020 bei der Bundesanwaltschaft eine 

Strafanzeige gegen die […] Staatsanwältin des Bundes C. wegen falscher 

Anschuldigung im Zusammenhang mit der Anklageschrift vom 25. März 

2019 sowie gegen sie, den ehemaligen Bundesanwalt D. und die Bun-

desstrafrichterin E. wegen Bildung einer kriminellen Organisation einreichte 

(Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Urk. 1 ff.);  

 

- die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 23. Dezember 2020 

B. als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrungsfüh-

rung beauftragte; 

 

- mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Februar 2021 der a.o. Staatsan-

walt des Bundes die Strafanzeige vom 30. November 2020 nicht anhand 

nahm (act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1); 

 

- die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde-

gegnerin angefordert wurden (act. 1), welche mit Schreiben vom 11. März 

2021 (mit Eingang am 15. März 2021) eingereicht wurden (act. 3); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario).  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-

gangs vorliegend offen bleiben können; 

 

- 3 - 

 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- sich der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB schuldig macht, wer 

einen Nichtschuldigen wider besseres Wissens bei einer Behörde eines Ver-

brechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung 

gegen ihn herbeizuführen; 

 

- die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü-

gung ausführte, dass mit einer Anklageschrift ganz offensichtlich nicht die 

Herbeiführung einer Strafverfolgung beabsichtigt werde, sondern die richter-

liche Beurteilung eines möglichen strafbaren Verhaltens des Angeklagten 

(act. 1.1 S. 2); 

 

- die Beschwerdegegnerin weiter erwog, dass es sich bei den beanzeigten 

Personen um Mitglieder rechtsstaatlicher Institutionen handle und ganz of-

fensichtlich nicht um Mitglieder einer kriminellen Organisation im Sinne von 

Art. 260ter StGB (act. 1.1 S.2); 

 

- der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vorwirft, seine Anzeige nicht 

studiert zu haben; er geltend macht, vorsätzliche falsche Anschuldigungen 

in eine Anklageschrift aufzunehmen, sei ein Straftatbestand gemäss StGB; 

gemäss dem Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen sei, dass Bundesbe-

amte eine kriminelle Organisation bilden könnten; er vorbringt, die Strafan-

zeige und Prozessakten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen 

und Gesetzeswiderhandlungen enthalten (act. 1 S. 3 f.); 

 

- es sich bei den beanzeigten Personen um Mitglieder rechtsstaatlicher Insti-

tutionen der Eidgenossenschaft handelt, welche im Rahmen ihrer amtlichen 

Funktion im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer tätig wurden; der 

Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verwegen ist und 

sich Weiterungen erübrigen; 

 

- der Strafanzeige samt Beilagen des Beschwerdeführers kein konkreter 

Sachverhalt entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise ei-

nen hinreichenden Tatverdacht gegen die angezeigten Personen begründen 

könnte; dies namentlich für die von ihm geltend gemachten Unterlassungen 

seitens der angezeigten Personen gilt;  

 

- 4 - 

 

 

- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht konkret darlegt, inwiefern 

die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache 

verfügt haben soll;  

 

- sich der Beizug der Strafakten […] bei dieser Sachlage erübrigt; 

 

- die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat; 

 

- sich bereits aus diesem Grund die vom Beschwerdeführer aus der Nichtan-

handnahme gefolgerten Vorwürfe der Arbeitsverweigerung, Gehörsverlet-

zung etc. gegen die Beschwerdegegnerin als unbegründet erweisen; 

 

- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

-  diese auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 1 BStrKR). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. März 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., 

- B., a.o. Staatsanwalt des Bundes 

- C., Staatsanwältin des Bundes 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.