# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4972f74-1cee-503e-ba9f-dc38530004e4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 13.07.2021 420 21 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-21-102_2021-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 13. Juli 2021 (420 21 102) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Anforderungen an die Festhaltung des Rechtsvorschlags durch die zustellende Person 

(E. 4 ff.). 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 

Richter Philippe Spitz; Aktuar i.V. Leonard Baumann 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft,  
Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / 
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens in Betreibung  
Nr. XXXXXXXX 

 

A. Im Betreibungsverfahren Nr. XXXXXXXX stellte das Betreibungsamt Basel-Landschaft 
(nachfolgend: Betreibungsamt) auf Betreibungsbegehren der A.____ (nachfolgend: Betrei-
bungsgläubigerin) gegen B.____ (nachfolgend: Betreibungsschuldner) am 21. September 2020 
den Zahlungsbefehl aus. Der Zahlungsbefehl konnte dem Betreibungsschuldner am 23. Sep-
tember 2020 zugestellt werden. Die zustellende Person versah das Gläubigerdoppel des Zah-
lungsbefehls unter der Rubrik Rechtsvorschlag mit Datum und Unterschrift und hielt in der 
Fachapplikation eXpert des Betreibungsamtes fest, dass der Betreibungsschuldner am 23. Sep-
tember 2020 Rechtsvorschlag erhoben habe. Am 28. September 2020 stellte das Betreibungs-

 

 
 
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amt der Betreibungsgläubigerin das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit diesen Vermer-
ken zu.  

B. Mit Eingabe vom 15. April 2021 verlangte die Betreibungsgläubigerin die Fortsetzung 
der Betreibung Nr. XXXXXXXX. Das Betreibungsamt setzte der Betreibungsgläubigerin mit 
Schreiben vom 21. April 2021 eine Frist zur Nachbesserung des Fortsetzungsbegehrens mit der 
Begründung, der Schuldner habe Rechtsvorschlag erhoben und es sei der Nachweis über die 
definitive Beseitigung des Rechtsvorschlags dem Fortsetzungsbegehren beizulegen.  

C. Mit E-Mail vom 29. April 2021 verlangte die Betreibungsgläubigerin vom Betreibungsamt 
erneut die Fortsetzung der Betreibung und hielt fest, dass der Betreibungsschuldner keinen 
Rechtsvorschlag erhoben habe. Namentlich sei auf der Rückseite des Gläubigerdoppels unter 
der Rubrik Rechtsvorschlag kein Vermerk "Schuldnerschaft erhebt Rechtsvorschlag" ange-
bracht. Aus den Erläuterungen des Zahlungsbefehls gehe hervor, dass ohne diesen Vermerk 
davon ausgegangen werden müsse, es sei kein Rechtsvorschlag erhoben worden. Somit liege 
kein gültiger Rechtsvorschlag vor.  

D. Mit Verfügung vom 30. April 2021 wies das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren 
der Betreibungsgläubigerin mit der Begründung zurück, dass der Betreibungsschuldner gültig 
Rechtsvorschlag erhoben habe. Der Vermerk sei in der Rubrik Rechtsvorschlag mit Datum und 
Unterschrift ersichtlich. Praxisgemäss werde das Datum und die Unterschrift nur ausgefüllt, 
wenn tatsächlich Rechtsvorschlag erhoben worden sei.  

E. Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 erhob die A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
gegen die Verfügung des Betreibungsamtes vom 30. April 2021 Beschwerde bei der Aufsichts-
behörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) und 
beantragte die Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXXXXXX. Zur Begründung liess sie im We-
sentlichen anführen, dass der Betreibungsschuldner kein oder kein gültiger Rechtsvorschlag 
erhoben habe, weil auf dem Zahlungsbefehl unter der Rubrik Rechtsvorschlag weder ein Kreuz 
bei "Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)" bzw. "Teilrechtsvorschlag" gesetzt noch der Stem-
pel mit dem Vermerk "Schuldnerschaft erhebt Rechtsvorschlag" angebracht worden sei. Das 
entsprechende Kreuz und der Stempel seien vielmehr erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung 
des Rechtsvorschlags eingefügt worden, was bedeute, dass kein gültiger Rechtsvorschlag er-
folgt sei. Der Beschwerdeführerin sei im Anschluss eine Kopie des originalen Zahlungsbefehls 
mit nachträglich versehenem Stempel sowie ein Duplikat des Zahlungsbefehls mit dem ent-
sprechenden Kreuz und Stempel und einer abweichenden Unterschrift zugestellt worden. Beide 
Exemplare seien als Fälschung gegenüber dem ursprünglichen Zahlungsbefehl zu interpretie-
ren, die unrechtmässig zugunsten des Betreibungsschuldners erstellt worden seien. Mithin sei 
davon auszugehen, dass der Betreibungsschuldner kein oder erst nach Ablauf der Frist 
Rechtsvorschlag erhoben habe. 

F. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2021 beantragte das Betreibungsamt, die Beschwerde 
sei abzuweisen. Das Betreibungsamt führte im Wesentlichen aus, dass ein gültiger Rechtsvor-
schlag nicht von einem Stempel des Betreibungsamtes abhängig sei. Die Rubrik "Rechtsvor-

 

 
 
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schlag" werde nur dann mit Datum und Unterschrift versehen, wenn tatsächlich Rechtsvor-
schlag erhoben worden sei; ansonsten der Vermerk eines Rechtsvorschlagsdatums irreführend 
sei. Sodann sei bei einem mangelnden Vermerk über die Höhe des Rechtsvorschlags im Zwei-
fel von einem Gesamtrechtsvorschlag auszugehen. Das Betreibungsamt habe der Beschwerde-
führerin im Übrigen eine weitere Kopie des Gläubigerdoppels mit dem Stempel "Schuldner-
schaft erhebt Rechtsvorschlag" sowie ein weiteres Duplikat ausgestellt, da Anfragen der Be-
schwerdeführerin beim Betreibungsamt entsprechend interpretiert worden seien.  

G.  Mit Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 25. Mai 2021 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen und die Akten bei der Aufsichtsbehörde in Zirkulation gesetzt. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann grundsätzlich ge-
gen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverlet-
zung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Be-
schwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in wel-
chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Zur 
Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungs-
organs in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch 
beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung 
der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E. 3). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit als Aufsichtsbehör-
de Schuldbetreibung und Konkurs ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). Das betreibungs-
rechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 EG 
SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG BL, SGS 175.11), 
soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG BL verlangt, dass die Ein-
gaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweis-
mittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten 
müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefoch-
tenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein 
(Art. 21 SchKG). Als Beschwerdegründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, 
Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. Die Beschwerde 
muss mindestens summarisch begründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzu-
legen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer 
Beschwerde gehört somit, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid 
inhaltlich auseinandersetzt.  

2.  Mit der vorliegenden Beschwerde vom 10. Mai 2021 ficht die Beschwerdeführerin die 
Verfügung des Betreibungsamtes vom 30. April 2021 an, mit welcher das Betreibungsamt das 
Gesuch der Beschwerdeführerin vom 15. April 2021 um Fortsetzung der Betreibung 
Nr. XXXXXXXX abgewiesen hat. Diese Verfügung ist einer Beschwerde gemäss Art. 17  

 

 
 
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Abs. 1 und 2 SchKG als Anfechtungsobjekt zugänglich. Die angefochtene Verfügung ist der 
Beschwerdeführerin gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 3. Mai 2021 
zugestellt worden, so dass die Beschwerde vom 10. Mai 2021, welche der Schweizerischen 
Post gleichentags zum Versand übergeben worden ist, innerhalb der 10-tätigen Rechtsmittelfrist 
fristgerecht erhoben worden ist. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Be-
treibungsgläubigerin, welcher die Fortsetzung der Betreibung verwehrt worden ist, ist zweifellos 
gegeben. Die Rechtsmitteleingabe enthält konkrete Anträge. Im Weiteren wird ein fehlender 
bzw. mangelhafter Rechtsvorschlag gerügt, mithin ein für eine Beschwerde gemäss Art. 17 
Abs. 1 SchKG zulässiger Anfechtungsgrund. Zusammenfassend ist demnach auf die Be-
schwerde vom 10. Mai 2021 einzutreten.  

3. Das Betreibungsamt hat das Fortsetzungsbegehren mit der Begründung zurückgewie-
sen, der Betreibungsschuldner habe Rechtsvorschlag erhoben. Der Rechtsvorschlag sei daher 
zuerst mit Rechtsöffnung zu beseitigen. Demgegenüber moniert die Beschwerdeführerin mit 
Beschwerde vom 10. Mai 2021, der Schuldner habe keinen Rechtsvorschlag erhoben, weil das 
Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls nicht mit dem Vermerk "Schuldnerschaft erhebt Rechts-
vorschlag" versehen worden sei. Ohne Vermerk gelte gemäss Zahlungsbefehl stets, dass kein 
Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Zudem sei nicht ersichtlich, in welcher Höhe Rechtsvor-
schlag erhoben worden sei. Die Fortsetzung der Betreibung könne daher ohne Weiteres ver-
langt werden.  

4. Nach Art. 88 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger - frühestens 20 Tage nach Zustellung 
des Zahlungsbefehls - das Fortsetzungsbegehren stellen, falls die Betreibung nicht durch 
Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden ist. Ist Recht vorge-
schlagen worden, kann die Fortsetzung der Betreibung erst verlangt werden, wenn der Rechts-
vorschlag rechtskräftig beseitigt (oder allenfalls zurückgezogen) worden ist. Gemäss Art. 75 
Abs. 1 SchKG bedarf der Rechtsvorschlag keiner Begründung, um Rechtswirkung zu entfalten. 
Die blosse Erklärung, dass Rechtsvorschlag erhoben wird, reicht aus, um die Betreibung zu 
stoppen und den Betreibenden auf den Rechtsweg zu verweisen. Wer einen Rechtsvorschlag 
trotzdem begründet, verzichtet damit nicht auf weitere Einreden (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 SchKG). 
Der Inhalt eines Rechtsvorschlages kann dabei an sich beliebig sein. Die Erklärung muss ledig-
lich zum Ausdruck bringen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise be-
stritten wird (KUKO SchKG-MALACRIDA/ROESLER, 2. Aufl. 2014, Art. 74 N 5). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung wird die Rechtsvorschlagswirkung etwa bei blossem Vorliegen 
der Unterschrift des Betriebenen in der Rubrik "Rechtsvorschlag" auf dem Zahlungsbefehl zuer-
kannt (BGE 108 III 6 E. 3; BGE 100 III 44 E. 2; vgl. BSK SchKG-BESSENICH, 2. Aufl. 2010, Art. 
75 N 4 mit weiteren Nachweisen). Soweit Zweifel am Rechtsvorschlag bestehen, ist darüber 
hinaus vom Grundsatz "in dubio pro debitore" auszugehen, da die Folgen einer Aufhebung des 
Rechtsvorschlags für den Schuldner gravierender sind als für den Gläubiger (BGE 108 III 6  
E. 3).  

5. Ein unbegrenzt lautender Rechtsvorschlag ist sodann auf die ganze Betreibungssumme 
zu beziehen (BGE 86 III 84). Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut von Art. 74  
Abs. 2 SchKG, wonach nur von einem Teilrechtsvorschlag auszugehen ist, wenn der bestrittene 
Betrag genau angegeben wird, ansonsten die ganze Forderung als bestritten gilt. Der Rechts-

 

 
 
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vorschlag ist daher auch gültig, wenn es auf dem Zahlungsbefehl unter der Rubrik "Rechtsvor-
schlag" an einem Kreuz mangelt, ob nun auf die gesamte Forderung oder lediglich auf einen 
Teil Rechtsvorschlag erhoben werde. Im Zweifel ist von einem Gesamtrechtsvorschlag auszu-
gehen.   

6. Vorliegend wurde die Rubrik "Rechtsvorschlag" des Zahlungsbefehls mit Datum und 
Unterschrift versehen. Der Rechtsvorschlag wurde anschliessend im Betreibungsprotokoll ver-
merkt. Praxisgemäss ist das Betreibungsprotokoll für seinen Inhalt beweiskräftig, weshalb für 
den Nachweis des Rechtsvorschlags auf dieses abzustützen ist. Dies ergibt sich aus Art. 8 
Abs. 2 SchKG, wonach die Protokolle und Register des Betreibungsamtes für ihren Inhalt be-
weiskräftig sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliessen Beurkundungen auf 
dem Zahlungsbefehl einen durch andere Beweismittel resp. durch das Betreibungsprotokoll des 
Betreibungsamtes erbringbaren Gegenbeweis nicht aus (BGer 5A_597/2008 vom 27. Januar 
2009 E. 3.3.1, m.w.H.). Der Gegenbeweis könnte somit selbst dann noch erbracht werden, 
wenn auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls explizit vermerkt worden wäre, dass kein 
Rechtsvorschlag erhoben worden sei (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 420 
2015 62 vom 5. Mai 2015 E. 2). Der Stempel des Betreibungsamtes, wonach Rechtsvorschlag 
erhoben worden sei, ist somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Gültigkeits-
voraussetzung für einen Rechtsvorschlag. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung  
Nr. XXXXXXXX ist im Betreibungsprotokoll vermerkt worden und daher gültig erfolgt. Im Ergeb-
nis durfte das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren der Beschwerdeführerin zurecht zu-
rückweisen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.  

7. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs ist gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos und es darf keine Partei-
entschädigung bezahlt werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG, SR 281.35). 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

  

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Aktuar i.V. 
 
 
Leonard Baumann 

 
Weiterzug 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Schweizerischen Bundesgericht eine Beschwerde erho-
ben (Verfahren Nr. 5A_660/2021).