# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47e9d83c-11a0-59ff-bf1a-0bfc0164dfd7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.04.2015 IV-2014/165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-165_2015-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/165

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 30.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2015
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, Art. 34 Abs. 4 SVG (SR 
741.01), Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Das straf- und 
administrativrechtliche Sanktionensystem sind nicht deckungsgleich. Eine 
strafrechtliche Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung 
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG kann administrativrechtlich eine leichte oder eine 
mittelschwere Widerhandlung sein. Der Fahrzeuglenker war in dichtem 
Kolonnenverkehr auf der Autobahn A1 mit einer Geschwindigkeit von 20-30 
km/h unterwegs. Aufgrund eines beabsichtigten Spurwechsels blickte er 
kurz nach links. Als er wieder in Fahrtrichtung blickte, realisierte er, dass 
das vor ihm fahrende Fahrzeug bis zum Stillstand abbremste. Er konnte sein 
Fahrzeug nicht mehr anhalten und fuhr in das Heck des vorderen Fahrzeugs, 
das seinerseits in ein weiteres Fahrzeug geschoben wurde. Annahme einer 
mittelschweren Widerhandlung. Weder waren die Gefährdung gering noch 
das Verschulden leicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. 
April 2015, IV-2014/165).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Urs Müller, Rechtsanwalt, Toggenburgerstrasse 63, Postfach 

336, 9501 Wil,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorien B, D1, BE und D1E seit 22. April 

1955. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen verwarnte 

ihn, soweit aus den Akten ersichtlich, mit Verfügung vom 1. März 2010, nachdem er die 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts um 20 km/h überschritten 

hatte. Am 3. September 2010 überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 30 km/h um 18 km/h. Das Strassenverkehrsamt ordnete deshalb am 

24. September 2010 einen einmonatigen Führerausweisentzug an. Am 27. September 

2013 wurde X der Führerausweis wiederum für einen Monat entzogen, vorausgegangen 

waren zwei Ereignisse: Am 21. November 2012 beschädigte er ein parkiertes Auto 

beim Vorbeifahren und am 20. Juni 2013 fuhr er innerorts 46 km/h statt der 

signalisierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

B.- Am Mittwoch, 12. Februar 2014, 9.15 Uhr, fuhr X mit einem Personenwagen auf der 

Autobahn A1 bei Lindau in Fahrtrichtung Zürich auf dem zweiten Überholstreifen. 

Aufgrund eines Rückstaus musste das Fahrzeug vor ihm bis zum Stillstand abbremsen. 

X merkte dies zu spät und verursachte eine Auffahrkollision. Das vor ihm stehende 

Auto wurde dadurch in das übernächste Auto gestossen. Mit Strafbefehl des 

Statthalteramtes des Bezirks Pfäffikon vom 26. März 2014 wurde X im Zusammenhang 

mit dem Vorfall vom 12. Februar 2014 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu 

einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C.- Am 18. September 2014 gewährte das Strassenverkehrsamt X das rechtliche 

Gehör. Es entzog ihm in der Folge mit Verfügung vom 4. November 2014 (zugestellt am 

6. November 2014) den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von vier Monaten.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

20. November 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, 

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unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich 

aufzuheben und der Führerausweis sei ihm für die Dauer von einem Monat zu 

entziehen. Die Vorinstanz verzichtete am 5. Dezember 2014 auf eine Vernehmlassung. 

Am 5. Januar 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. November 2014 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes 

[SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Er hat seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem 

Verkehr zuzuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, 

abgekürzt: VRV]). Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, 

namentlich den Verkehrsverhältnissen (vgl. Art. 32 Abs. 2 SVG). Der Lenker hat 

gegenüber allen Strassenbenützern einen ausreichenden Abstand zu wahren, 

insbesondere beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Auch bei 

überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er rechtzeitig anhalten 

können (Art. 12 Abs. 1 VRV).

a) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 12. Februar 2014 im stockenden Verkehr 

auf der zweiten Überholspur auf der Autobahn A1 nicht rechtzeitig bremsen konnte und 

in das Heck eines vor ihm fahrenden Audi fuhr, der durch den Aufprall in einen Hyundai 

gestossen wurde. Im Strafverfahren wurde er deswegen der Verletzung von Art. 90 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und zu einer Busse 

von Fr. 300.– verurteilt (act. 11/25). Der Strafbefehl ist rechtskräftig. Die Vorinstanz 

bis

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stufte die Verkehrsregelverletzung als mittelschwere Widerhandlung ein und entzog 

dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für vier 

Monate (act. 2/1). Art. 90 Abs. 1 SVG umfasst administrativrechtlich die leichte (Art. 16a 

SVG) und die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG). Das straf- und das 

administrativrechtliche Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich (Urteile 

des Bundesgerichts [BGer] 1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4; 

1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4).

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach 

Art. 16b SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle 

privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht 

alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG 

gegeben sind. Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der 

Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der 

Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ 

gegeben sein. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bei einer konkreten 

oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob solche 

Gefährdungen vorliegen, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (vgl. 

BGer 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahme 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

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Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetztes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission VRKE IV-2011/113 vom 24. November 2011 E. 3b, 

abrufbar auf: www.gerichte.sg.ch). Der Gefährdung der Sicherheit kommt eine 

wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem 

Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. 

Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick 

auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (BGer 1C_267/2010 vom 

14. September 2010 E. 3.4).

c) Der Rekurrent bestreitet das Vorliegen einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16b SVG. Bei der Befragung durch die Polizei sagte er aus, er sei bei 

stockendem Verkehr mit einer Geschwindigkeit von ca. 20-30 km/h auf der zweiten 

Überholspur gefahren. Da er die Fahrspur habe wechseln wollen, habe er den Blinker 

gestellt und nach hinten geschaut. In diesem Moment sei das Fahrzeug vor ihm wegen 

eines Stauendes zum Stillstand gekommen. Er habe nicht mehr rechtzeitig bremsen 

können und sei in das Heck des Fahrzeuges geprallt. Vor der Kollision habe er einen 

Abstand von ca. 5 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug gehabt. Weil er nach hinten 

geschaut habe, habe er einen kurzen Moment nicht auf den Verkehr vor ihm geachtet. 

Sonst sei er nicht abgelenkt gewesen. Die Schuld am Unfall sehe er ein (act. 11/33).

Die Lenkerin des vorausfahrenden Audi gab gegenüber der Polizei an, sie sei bei 

dichtem Kolonnenverkehr mit einer Geschwindigkeit von ca. 30-40 km/h auf der 

zweiten Überholspur gefahren; zu dieser Zeit habe auf der Autobahn ein grosses 

Verkehrsaufkommen geherrscht. Plötzlich sei sie auf ein Stauende zugefahren und 

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habe ca. einen Meter hinter dem letzten Fahrzeug halten können. Sie sei etwa 

2-3 Sekunden gestanden, als es hinten zu einem heftigen Knall gekommen sei. Ihr 

Fahrzeug sei durch den Aufprall nach vorne in das nächste Auto geschoben worden. 

Sie habe danach ihren Nacken leicht verspürt, weshalb sie nach der Unfallaufnahme 

einen Arzt aufsuchen wollte. Für sie sei klar, dass der Lenker hinter ihr die Schuld am 

Unfall trage. Sie habe zudem gesehen, dass dieser kurz vor dem Unfall ein Handy in 

der Hand gehalten habe (act. 11/32 f.).

Der Lenker des Hyundai erklärte gegenüber der Polizei, er sei auf der zweiten 

Überholspur gefahren. Es habe stockenden Kolonnenverkehr gehabt. Da es ca. 

150 Meter vor der Unterführung Stau gehabt habe, habe er anhalten müssen. Hinter 

ihm habe ein Audi bis zum Stillstand angehalten. Danach habe er im Rückspiegel das 

Fahrzeug des Rekurrenten näherkommen sehen. Er habe einen Knall gehört und es 

habe daraufhin auch bei seinem Auto geknallt. Er sei auf der Bremse gestanden, damit 

sein Fahrzeug nicht nach vorne geschoben werde. Der Rekurrent habe ihm gesagt, er 

sei abgelenkt gewesen und er habe auf sein Mobiltelefon geschaut. Aus seiner Sicht 

sei der Rekurrent am Unfall schuld gewesen (act. 11/32).

d) Wie sich auch den Akten ergibt, ereignete sich der fragliche Auffahrunfall bei 

feuchter Fahrbahn auf der Autobahn A1 bei dichtem Kolonnenverkehr. Noch 

gegenüber der Polizei gab der Rekurrent an, ca. 20-30 km/h gefahren zu sein. Diese 

Angabe deckt sich mit der Aussage der vorausfahrenden Audi-Lenkerin, welche ihre 

Geschwindigkeit auf 30-40 km/h schätzte. Dem Strafrichter waren die Angaben des 

Rekurrenten vor der Polizei bekannt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er dem 

Strafbefehl eine Geschwindigkeit von 20-30 km/h zu Grunde legte; daran ändert nichts, 

dass der Strafbefehl keine Geschwindigkeitsangabe enthält. Von diesem Sachverhalt 

ist grundsätzlich auch im Administrativverfahren auszugehen (sog. Bindungswirkung, 

vgl. BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.2). Die im Rekurs behauptete 

Geschwindigkeit von Schritttempo bzw. maximal 10 km/h ergibt sich nicht aus den 

Akten und stellt deshalb eine blosse Schutzbehauptung dar. Insbesondere hätte es 

dem Rekurrenten dann möglich sein müssen beim geltend gemachten Abstand zum 

vorderen Auto von fünf Metern trotz kurzem Blick nach hinten rechtzeitig anzuhalten. 

Auch scheint es fraglich, dass bei einer derart niedrigen Geschwindigkeit das vor ihm 

fahrende Fahrzeug in das nächstvordere geschoben worden wäre. Immerhin konnte die 

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Fahrerin des Audi rechtzeitig anhalten und der Abstand zum vorderen Hyundai betrug 

noch einen Meter. Weiter gilt nach der Praxis auch bei Auffahrkollisionen zwischen 

Personenwagen mit Aufprallgeschwindigkeiten von ca. 10-15 km/h die ernsthafte 

Gefahr, dass die durch den Stoss auf das Heck des vorderen Fahrzeugs bewirkte hohe 

Rückwärtsbeschleunigung auf die Halswirbelsäule der betroffenen Fahrzeuginsassen 

(selbst bei blossem Zurückprallen des Hinterkopfes und Nackens auf die Kopfstütze) zu 

schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden ("Schleudertrauma") führen kann. Bei 

solchen Unfällen liegt – auch ohne tatsächlichen Personenschaden – gemäss 

höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Regel ein mittelschwerer Fall mit konkreter 

Gefährdung des Unfallgegners vor (vgl. BGer 1C_575/2012 vom 5. Juli 2013 E. 5.1). 

Dass eine konkrete Verletzungsgefahr bestand, zeigte sich daran, dass die Lenkerin 

des betroffenen mittleren Fahrzeugs nach dem Unfall über Nackenschmerzen klagte 

und sie den Aufprall als heftig beschrieb.

Selbst wenn von einer nur geringen Gefährdung Dritter ausgegangen würde, handelte 

es sich trotzdem nicht um eine leichte Widerhandlung. Eine solche setzt zusätzlich ein 

leichtes Verschulden voraus (vgl. Art. 16a Abs. 1 SVG). Der Rekurrent lenkte sein 

Fahrzeug vor dem Unfallereignis in dichtem, stockendem Kolonnenverkehr. In einer 

solchen Situation ist besondere Aufmerksamkeit geboten, weil der Fluss der 

Fahrzeugkolonne nicht berechenbar ist. Unerwartete Stockungen im vorderen Teil der 

Kolonne können sich weit hinten auswirken, sodass das Vorwärtskommen – meist 

durch ständige Spurwechsel – oft verzögert oder gar verhindert wird. Beim geplanten 

Spurwechsel hätte der Rekurrent sich umso mehr vergewissern müssen, dass die 

Kolonne vor ihm nicht plötzlich gänzlich stillsteht. Beim Blick nach hinten wäre er daher 

gehalten gewesen, die Geschwindigkeit noch mehr zu reduzieren. Auch ein langsames 

Fahrtempo entbindet ihn nicht von der Pflicht, seine volle Aufmerksamkeit dem Verkehr 

zu widmen (BGer 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.2). Unerheblich ist zudem 

das vom Rekurrenten monierte Verhalten der vor ihm fahrenden Audi-Lenkerin. Auch 

bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er als 

nachfolgender Fahrzeuglenker rechtzeitig anhalten können (vgl. Art. 12 Abs. 1 VRV). 

Namentlich bringt er nicht vor, die vor ihm fahrende Fahrzeugführerin habe sich 

gesetzwidrig verhalten und etwa einen Schikanestopp vollzogen (vgl. auch VRKE 

IV-2013/27 vom 25. April 2013, abrufbar auf: www.gerichte.sg.ch); abgesehen davon 

gibt es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte. Nicht geklärt ist, ob der Rekurrent – wie 

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von den in den Unfall verwickelten Fahrzeuglenkern behauptet – kurz vor dem Unfall 

sein Mobiltelefon bedient hat oder nicht. Wäre dem jedoch so, würde das Verschulden 

umso schwerer wiegen. Immerhin telefonierte der Rekurrent gemäss Polizeirapport 

einige Tage nach dem Unfall mit dem rapportierenden Polizisten und gab an, dass kurz 

vor dem Unfall sein Mobiltelefon auf den Fahrzeugboden gefallen sei (act. 11/33). 

Darauf ist indessen nicht weiter einzugehen, da diese Frage weder Gegenstand des 

Strafbefehls noch der angefochtenen Verfügung ist.

e) Da weder von einer geringen Gefährdung noch von einem leichten Verschulden 

auszugehen ist, hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht 

gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wegen einer mittelschweren Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen.

3.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens vier 

Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer 

schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war.

Dem Rekurrenten war der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung 

vom 4. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014 für einen Monat entzogen (act. 11/7), da er 

am 21. November 2012 zufolge Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Fehleinschätzung 

der Distanz) einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Die vorliegend zu beurteilende 

mittelschwere Widerhandlung vom 12. Februar 2014 geschah etwas mehr als einen 

Monat nach der Wiedererteilung des Führerausweises und damit innerhalb der 

zweijährigen Frist gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG. Die Vorinstanz hat den 

Führerausweis für vier Monate, das heisst für die Mindestdauer entzogen; Letztere darf 

nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 132 II 234 E. 3.2).

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

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aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung 

     des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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