# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5595914-c504-568a-984b-07c957e1baac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 24.06.2010 ST.2010.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2010-44_2010-06-24.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
 DES KANTONS ZÜRICH 
 
 

 
2 ST.2010.44 
2 DB.2010.37 
 
 
 

Entscheid 
 
 

24. Juni 2010 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Nadja Obreschkow 
 
 
 

In Sachen 
 
 
 
1. A,  

 
2. B,   

 
 Rekurrenten/ 
 Beschwerdeführer,  
vertreten durch C  

 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Staa t  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
2. Schw e ize r ische  E idgenossenscha f t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 
 
 

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hat sich ergeben: 
 

 

 A. A und B (nachfolgend der bzw. die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) 

sind verheiratet und reichten für 2007 eine Steuererklärung ein, in welcher sie ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 79'300.- für die Staats- und Gemeindesteuern sowie 

von Fr. 80'700.- für die direkte Bundessteuer deklarierten. Dabei machten sie u.a. ei-

nen Abzug von Fr. 2'720.- für den Beitrag an die Privatschule geltend, welche ihre im 

Jahr 2000 geborene Tochter D besuchte; dieser Abzug betraf die erbrachten finanziel-

len Leistungen, soweit sie den Betrag von Fr. 7'000.- überstiegen. Nachdem das Steu-

eramt bekannt gegeben hatte, es werde diesen Abzug nicht zulassen, reichten die 

Pflichtigen am 19. Januar 2009 zwei Bestätigungen der E, ein, wonach der Pflichtige 

allein von August bis Dezember 2007 Fr. 6'600.- und die Pflichtigen zusammen von 

Januar bis Dezember 2007 Fr. 6'800.- bezahlt haben; somit seien total Fr. 13'400.- 

aufgebracht worden. Davon waren Fr. 5'626.- als Materialkosten ausgewiesen. In der 

Folge verweigerte das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 2. Februar 2009 den 

beanspruchten Abzug. Dabei wies es darauf hin, dass die den Betrag von Fr. 7'700.- 

überschiessenden Zahlungen nur dann abzugsfähig wären, wenn die Pflichtigen sie 

freiwillig erbracht hätten; diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da es um Entschä-

digungen für Materialleistungen "und dergl." gegangen sei. Das steuerbare Einkommen 

setzte es für die Staats- und Gemeindesteuern auf Fr. 84'500.- und für die direkte Bun-

dessteuer auf Fr. 85'900.- fest. 

 

 

 B. Am 26.Februar 2009 erhoben die Pflichtigen dagegen Einsprache und ver-

langten nebst anderem, für Leistungen an die E Fr. 5'535.- zum Abzug zuzulassen. 

Dabei beriefen sie sich auf eine Vereinbarung zwischen dem kantonalen Steueramt 

und der E, wonach alle Leistungen an diese, soweit sie den Schwellenwert von 

Fr. 7'500.- im Jahr überstiegen, als gemeinnützige Zuwendungen abzugsfähig seien. 

Auf Anfrage hin teilten die Pflichtigen mit, die Materialkosten bezögen sich auf Lehrmit-

tel, Hefte und Zeichnungsblätter, Schreibutensilien, Handarbeits- und Werkmaterial 

sowie alle weiteren Materialien, welche für den Schulunterricht nötig seien. Am 

14. Dezember 2009 bestätigte die F namens und auf Papier der E, die "vorgelegten 

Materialkosten (beinhalteten) Kosten, welche die E jedem Kind einzeln verrechnet und 

diese nicht die sonstigen allgemeinen Unkosten der Schule betreffen".  

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 Mit getrennten Entscheiden vom 12. Januar 2010 wies das kantonale Steuer-

amt die Einsprachen ab. 

 

 

 C. 1. Mit dagegen gerichteter Eingabe vom 11. Februar 2010 verlangten die 

Pflichtigen, sie seien für 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 79'648.- (für 

die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 81'058.- (für die direkte Bundessteuer) 

einzuschätzen. Dabei machten sie geltend, sie hätten 2007 total Fr. 12'425.- an die E 

geleistet. Davon betreffe laut Abmachung mit der Dienstabteilung Recht des kantona-

len Steueramts (kurz: DARE) ein Betrag von Fr. 7'500.- das nicht abzugsfähige Schul-

geld; der überschiessende Anteil hingegen sei als gemeinnützige Zuwendung zu be-

trachten und entsprechend zum Abzug zuzulassen. Am 16. Februar 2010 korrigierten 

die Pflichtigen ihren Antrag insoweit, als gemäss den nun vorgelegten Unterlagen die 

Geldleistungen tatsächlich nicht Fr. 12'425.-, sondern Fr. 12'300.- betragen hätten. 

Demgemäss beantragten sie neu ein steuerbares Einkommen von Fr. 79'773.- bzw. 

von Fr. 81'183.-.  

 

 Mit Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 30. März 2010 schloss das kantonale 

Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

 

 2. Mit Verfügung vom 8. April 2010 zog die Steuerrekurskommission II von der 

DARE die vollständigen Akten bezüglich der Steuerbefreiung der E bei. Dieser Auffor-

derung hat das Amt am 16. April 2010 Folge geleistet.  

 

 3. Mit Verfügung vom 21. April 2010 weitete die Steuerrekurskommission II die 

Untersuchung aus. Entsprechende Eingaben der DARE und der Pflichtigen datierten 

vom 4. Mai und 28. Mai 2010. In der Folge gab das Gericht am 2. Juni 2010 den Pflich-

tigen Kenntnis von der steueramtlichen Eingabe und lud das kantonale Steueramt ein, 

zur Eingabe der Pflichtigen vom 28. Mai 2010 und den entsprechenden Unterlagen 

Stellung zu nehmen. Am 15. Juni 2010 liess das Amt die Steuerrekurskommission II 

schriftlich wissen, sie halte am ursprünglichen Antrag fest. Zur Begründung verwies es 

auf ihre früheren Eingaben. 

  

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 4. Am 16. Juni 2010 führte der Präsident der Steuerrekurskommission II ein 

Telefongespräch mit Vertretern des kantonalen Steueramts. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Streitig ist einzig, ob, und falls ja, inwiefern Zahlungen, welche die Pflichti-

gen für den Besuch ihrer Tochter D 2007 an die E geleistet haben, als gemeinnützig im 

Sinn des Steuergesetzes gelten und darum von den steuerbaren Einkünften abzugsfä-

hig sind. 

 

 

 2. a) Von den Einkünften sind gemäss § 32 lit. b des Steuergesetzes vom 

8. Juni 1997 (StG) bzw. dem ab 1. Januar 2006 an dessen Stelle massgeblichen Art. 9 

Abs. 2 lit. i des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990/8. Oktober 2004 (StHG) die freiwilli-

gen Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten an juristische Personen mit 

Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwe-

cke von der Steuerpflicht befreit sind, abziehbar, sofern die Zuwendungen in der Steu-

erperiode mindestens Fr. 100.- erreichen; der Abzug ist begrenzt auf 20% des näher 

definierten Reineinkommens. Die entsprechende Regelung bei der direkten Bun-

dessteuer findet sich für die Steuerperiode 2007 in Art. 33a des Bundesgesetzes über 

die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; in der Fassung vom 

8. Oktober 2004), wobei die Abzugsbegrenzung dort ebenfalls bei 20% angesetzt ist.  

 

 Unter Zuwendungen sind Vergabungen, Mitgliederbeiträge und Spenden zu 

verstehen, die jemand freiwillig und unentgeltlich, d.h. weder in Erfüllung einer Schuld-

verpflichtung noch zum Erwerb des Anspruchs auf eine Gegenleistung erbringt (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 

2. A., 2006, § 32 N 41 ff. StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 2.A., 2009, Art. 33a N 11 ff. DBG).  

 

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 b) Gemeinnützige Zuwendungen sind steuermindernder Natur und damit ge-

mäss der im Steuerrecht allgemein gültigen Beweisregel vom Steuerpflichtigen darzu-

tun und nachzuweisen. Die ihm obliegende Beweisleistung setzt in erster Linie und in 

jedem Fall eine – spätestens vor Rekurskommission abzugebende – substanziierte 

Sachdarstellung voraus. Substanziiert ist die Sachdarstellung dann, wenn aus ihr im 

Einzelnen Art, Motiv und Rechtsgrund der verfochtenen Aufwendungen in der Weise 

hervorgehen, dass bereits gestützt darauf – aber unter Vorbehalt einer Beweiserhe-

bung – die rechtliche Beurteilung der geschäftsmässigen Begründetheit der zum Abzug 

beanspruchten Auslagen möglich ist (VGr, 26. Januar 1988, SB 87/0044, auch zum 

Folgenden). Fehlt es an einer in diesem Sinn genügenden Substanziierung – welche 

im Beweisverfahren nicht nachgeholt werden kann (RB 1973 Nr. 35, 1980 Nr. 69) –, so 

hat die Rekurskommission von sich aus keine Untersuchung zu führen, um sich die 

erforderlichen Grundlagen zu beschaffen (RB 1975 Nr. 64), und muss eine Beweisab-

nahme unterbleiben mit der Wirkung, dass der Nachweis der fraglichen Aufwendungen 

zu Ungunsten des hierfür beweisbelasteten Steuerpflichtigen als gescheitert zu be-

trachten ist. Für die von ihm verfochtene, hinreichend substanziierte Sachdarstellung 

hat der Steuerpflichtige sodann von sich aus beweiskräftige Unterlagen einzureichen 

oder die Beweismittel wenigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl. 

RB 1975 Nr. 55).  

 

 

 3. a) Aufgrund einer Untersuchung kam die DARE 2005 zum Schluss, die 

durchschnittlichen Kosten der vier E im Kanton Zürich beliefen sich aufgrund der Ab-

schlüsse 2001/02 und 2002/03 sowie des Budgets 2003/04 auf rund Fr. 7'500.- pro 

Jahr. Zahlungen der Eltern von Schülern bis zu diesem Betrag erachtet das Steueramt 

seither (d.h. ab Steuerperiode 2005) als Unterrichtsgeld und damit als nicht abzugsfä-

hig. Hingegen können die Eltern Leistungen, welche diesen Wert (zuvor galten 

Fr. 3'900.- als Schwellenwert) übersteigen, als gemeinnützige Zuwendungen in Abzug 

bringen (Schreiben der DARE vom 8. Februar 2005 an die ………..). 

 

 b) Wegen falscher Bestätigungen namentlich der E prüfte die DARE später, 

ob die E weiterhin die Steuerbefreiung beanspruchen können. Zum Abschluss der Un-

tersuchungen verfügte die DARE am 9. Juli 2009, die E in F sei gestützt auf § 61 lit. g 

StG sowie Art. 56 lit. g DBG "weiterhin" von der Staatssteuer, den allgemeinen Ge-

meindesteuern und der direkten Bundessteuer befreit (Verfügung Nr. 09/10 314). Diese 

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Befreiung, mit welcher die frühere Regelung (Befreiungs-Verfügung vom 28. Mai 1998) 

fortgesetzt wird, erfolgte neu (anders als bis dahin, wo die Verfolgung von Unterrichts-

zwecken massgeblich war) wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken im Sinn 

der genannten Bestimmungen. In dieser Verfügung war sodann festgehalten, dass 

freiwillige Leistungen an den Verein im Rahmen von § 32 lit. b StG und Art. 33a DBG 

abzugsfähig seien; dies gelte aber nicht für sämtliche Zahlungen, welche "Entgelt für 

Leistungen des Vereins an den Zuwendenden darstellten, (wie) z.B. Kosten für Unter-

richt, Prüfungen, Schulmaterial etc." Am 22. September 2009 gelangte die E schriftlich 

an die DARE und ersuchte unter Hinweis auf ein Schreiben der DARE vom 22. Januar 

2009 um eine Klarstellung. Die Ausführung in der Steuerbefreiungsverfügung bezüglich 

der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen stehe, so die E, aus ihrer Sicht der früheren 

steueramtlichen Zusicherung nicht entgegen, wonach von den Beiträgen, welche El-

tern, deren Kinder "unsere" Schulen besuchen, (lediglich) Fr. 7'500.- pro Kind und Jahr 

als Schulgeld einzustufen und daher nicht abzugsfähig seien; darüber hinausgehende 

Geldleistungen hingegen seien abzugsfähige Zuwendungen. Hierauf bestätigte die 

DARE am 6. Oktober 2009, "selbstverständlich" gelte nach wie vor die "CHF 7'500.-

Regelung"; die Schuleltern könnten sich weiterhin darauf berufen (Schulgeld Fr. 7'500.- 

pro Jahr und Kind). 

 

 

 4. Die Tochter D der Pflichtigen besuchte 2007 die E.  

 

 a) Die Eltern der Schüler dieser Schule sind gehalten, nach Massgabe ihrer 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Schulgeld zu entrichten. Die E führt jeweils eine 

einkommensabhängige Beitragstabelle. Dort sind die Beiträge abgestuft nach der Höhe 

des Bruttoeinkommens der Eltern. Der Ansatz betrug (für das Schuljahr 2004/05) am 

unteren Ende für Bruttoeinkommen bis Fr. 60'000.- minimal Fr. 6'000.- und maximal 

Fr. 7'200.- im Jahr, am oberen Ende ab Fr. 180'000.- zwischen Fr. 24'000.- und 

Fr. 28'900.- für ein Kind. Die Ansätze galten offenbar unabhängig von der Anzahl der 

beschulten Kinder, mit Ausnahme jener Eltern, welche der obersten Stufe zugeteilt 

waren. Diese abgestuften Beiträge waren verbindlich, wobei die E unmissverständlich 

der Erwartung Ausdruck verliehen hat, der "höhere Ansatz" werde entrichtet. Auch 

wies sie darauf hin, sie sei auf Beitragversprechen angewiesen, welche den empfohle-

nen Wert überstiegen. Grundlage für die Festsetzung des konkreten Beitrags bildet 

jeweils die Vereinbarung zwischen den Eltern und der Schulleitung, welche sich auf 

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das massgebliche Finanzierungsmodell der E und den von den Eltern unterzeichneten 

Schulvertrag stützt. Aufgabe der Eltern ist es, ihr für die Einstufung massgebliches Ein-

kommen (sowie ihr Vermögen) wahrheitsgemäss anzugeben. Das von ihnen aufgrund 

der tatsächlichen Verhältnisse korrekt auszufüllende Vereinbarungsformular ist vom 

"Schulverein" gegenzuzeichnen. Für den Besuch des Kindergartens konnten unabhän-

gig von der finanziellen Lage der Eltern (monatliche) Pauschalbeträge vereinbart wer-

den. Zu den genannten Beträgen gesellten sich fixe Grundpauschalen von monatlich 

Fr. 18.- sowie ein Jahresbeitrag für den Schulverein von Fr. 100.-. 

 

 b) Mit Vereinbarung vom 13./14. April und 5. Juli 2006 verpflichteten sich die 

Eltern, für Ds Besuch des Kindergartens im Schuljahr 2006/07 (1.8.2006 bis 31.7.2007) 

monatlich Fr. 660.- zu entrichten. Damit entsprachen sie der Empfehlung der E. Für 

das Schuljahr 2007/08 (1.8.2007 bis 31.7.2008) vereinbarten die Pflichtigen mit der 

Schulleitung am 10./14. April und 15. Juli 2007 auf der Grundlage eines massgeblichen 

Einkommens von Fr. 102'160.- entsprechend der Tabelle einen Jahresbeitrag von 

Fr. 13'200.-, was ein Monatsbetreffnis von Fr. 1'100.- ergab. Mit diesen Beitragsver-

sprechen verpflichteten sie sich im Grunde für 2007 zu einem Kindergarten- bzw. 

Schulgeld von monatlich Fr. 660.- (bis und mit Juli) resp. Fr. 1'100.- (ab August). Ange-

sichts der mit der E getroffenen Vereinbarung kann keine Rede davon sein, hierbei 

handle es sich wenigstens teilweise um eine freiwillige Leistung. Vielmehr haben sich 

die Eltern auf der Grundlage der grundsätzlich verbindlichen Regeln der E verpflichtet, 

Schulgeld in dieser Höhe zu entrichten. Dass sie damit über den für Eltern in schlech-

ten finanziellen Verhältnissen geltenden Minimalansatz hinausgegangen sind und inso-

fern dazu beigetragen haben, dass solche Eltern entlastet werden konnten, indem sie 

mit ihren Leistungen zum Teil gleichsam eine Quersubventionierung zu deren Gunsten 

bewerkstelligt haben, ändert an dieser Beurteilung nichts. Der Sinn der Abstufung der 

Schulgeldansätze liegt eben darin, damit einen sozialen Ausgleich zu schaffen, indem 

die Eltern eine ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechende Entschädigung der 

Leistungen der Schule entrichten. Es ist entgegen dem, was die Pflichtigen und die E 

weismachen wollen, nicht so, dass ein Schulgeld von (bloss) Fr. 7'500.- geschuldet war 

und der überschiessende Betrag eine freiwillige Leistung beinhaltet hat. Denn die 

Pflichtigen haben als Eltern von D einzig den aufgrund der massgeblichen Tabelle ge-

schuldeten Beitrag, nämlich ein Kindergarten- bzw. Schulgeld von monatlich Fr. 660.- 

bzw. Fr. 1'100.-, bezahlt, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Diesen Zahlungen stan-

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den äquivalente Gegenleistungen der E in Form von Kindergartenbetreuung und 

Schulunterricht gegenüber. 

 

 c) Laut Zusammenstellung und Belegen der Pflichtigen, welche sich mit den 

letztlich massgeblichen Bestätigung der E ([Fr. 13'400.- ./. Doppelzahlung von 

Fr. 1'100.- = Fr. 12'300.- ] und) decken, leisteten diese 2007 insgesamt Fr. 12'300.-, 

welcher Betrag sich wie folgt zusammensetzte: 

 

 - 8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.-   Fr.  5'280.- 

 - 6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.-    Fr.  6'600.- 

 - 1 Schulbeitrag (Grundbetrag)    Fr.     100.- 

 - 8 Grundpauschalen Kindergarten à Fr. 18.-   Fr.     144.- 

 - 3 Materialrechnungen für 1. Klasse   Fr.     176.- 

 Total        Fr. 12'300.-. 

 

 Solche Zahlungen sind ohne Ausnahme nicht abzugsfähig im Sinn von Art. 9 

Abs. 2 lit. i StHG i.V.m. § 32 lit. b StG und Art. 33a DBG. Denn es geht allein um ein 

"Entgelt für Leistungen des Vereins (sc. der E) an den Zuwendenden" (Verfügung 

Nr. 09/10 314 der DARE vom 9. Juli 2009). Die Zahlungen stellen eine Gegenleistung 

der Pflichtigen dar, welche diese ohnehin nicht freiwillig erbringen. Anders würde es 

sich verhalten, wenn die Pflichtigen eine Zuwendung getätigt hätten, welche über den 

aufgrund des Schulvertrags und der Schulgeldvereinbarung geschuldeten Betrag hi-

nausginge. Solche Leistungen sind nicht erkennbar. 

 

 Nach alledem ergibt sich, dass für den einkommensschmälernden Abzug von 

Leistungen der Pflichtigen an die E im Jahr 2007 die unerlässliche gesetzliche Grund-

lage fehlt. 

 

 d) Indes bleibt zu prüfen, ob den Pflichtigen trotz fehlender gesetzlicher 

Grundlage nicht gleichwohl Anspruch auf die Absetzung eines Teils der an die E ge-

leisteten Zahlungen in Anwendung des Grundsatzes der speziellen Rechtsgleichheit 

zusteht. Denn es gilt die Abmachung zwischen dem kantonalen Steueramt und der E 

zu beachten. 

 

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 aa) Ungeachtet der konkreten Verhältnisse hat das kantonale Steueramt wie-

derholt zugestanden, dass alle Leistungen der Eltern von Schülern der E, welche den 

Schwellenwert von Fr. 7'500.- überstiegen, als gemeinnützige Zuwendungen im Sinn 

der steuergesetzlichen Norm anzusehen seien, mit Ausnahme jener, welche Schulma-

terial etc., also nicht eigentliche Unterrichtsleistungen beträfen. In diesem Licht hat die 

DARE auch Schulgelder, welche – wie hier – diesen Wert übertreffen, als gemeinnützig 

gewürdigt. Abgesehen vom Sockelbetrag von Fr. 7'500.-, welcher nach deren Ansicht 

allein als solches anzusehen ist, wird Schulgeld demnach generell als abzugsfähig 

erachtet, da es – wohl im Sinn einer schematischen, die Einschätzungspraxis vereinfa-

chenden Betrachtung – als gemeinnützige Zuwendung zu würdigen sei. Gemäss Ver-

einbarung über die Schulbeiträge sind vom Schulgeld ausdrücklich ausgenommen die 

"Kosten für das Schulmaterial, den Küchenbeitrag, Schullager, Mittagstisch, Hort oder 

Spielgruppe. Solche Aufwendungen jedenfalls sind von vornherein nicht absetzbar. 

 

 Diese Zusicherung an die E, welche im Interesse und zuhanden der Eltern 

von E-Schülern erfolgte, vermag sachlich nach dem Gesagten nicht zu überzeugen 

und ist mit der gesetzlichen Regelung, wonach Schulgelder, d.h. Entschädigungen für 

die Beschulung (so auch wie hier durch Privatschulen), nicht als gemeinnützige Zu-

wendungen betrachtet werden können, nicht vereinbar, und zwar auch dann nicht, 

wenn das Schulinstitut – wie die E – gemeinnützige Zwecke verfolgt, weil es klarerwei-

se an der Gegenleistungslosigkeit mangelt. 

 

 bb) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) 

verlangt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz (Art. 5 und 8 BV); er 

geht der Rücksichtnahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor (Rainer J. 

Schweizer, in: St.Galler Kommentar zur BV, 2.A., 2008, Art. 8 N 42; Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, VB zu §§ 199 - 131 N 110 ff. StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, VB zu 

Art. 109 – 121 N 101 ff. DBG, je mit Verweisungen auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung). Wenn aber die Behörde in andern gleichgelagerten Fällen generell eine 

gesetzwidrige Praxis übt, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzesverletzende 

Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt wird (Gleichbehandlung im 

Unrecht, spezielle Rechtsgleichheit). Dabei dürfen keine gewichtigen öffentlichen Inte-

ressen einer gesetzwidrigen Rechtsanwendung gegenüberstehen. Vorausgesetzt wird 

im Weitern, dass sich die Behörde der Rechtswidrigkeit bewusst war und dennoch kei-

ne Anstalten getroffen hat, ihre Praxis zu ändern. Zudem hat derjenige, der eine recht-

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sungleiche Behandlung geltend macht, zu beweisen, dass und inwieweit die Behörde, 

welche den angefochtenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und rechtlich 

gleich liegenden Fällen anders entschieden hat. 

 

 Dass die untere Behörde in einzelnen oder selbst in vielen Fällen vom Gesetz 

abgewichen ist, vermag grundsätzlich den Entscheid der Rechtsmittelinstanz nicht zu 

präjudizieren, liegt doch deren Aufgabe gerade darin, dafür zu sorgen, dass das Steu-

errecht richtig angewendet und durchgesetzt wird. Das gilt jedenfalls solange, als an-

zunehmen ist, die Rechtsauffassung der oberen Behörde werde im Anschluss an ihren 

Entscheid auch von der untern Behörde befolgt (BGE 90 I 159 = Pra 53 Nr. 135). Be-

steht indes eine ständige gesetzwidrige Praxis der Behörde und ist keine Bereitschaft 

dieser Behörde erkennbar, von dieser Praxis abzuweichen, so haben die Betroffenen 

einen Anspruch, genauso behandelt zu werden (BGE 131 V 20 E. 3.7; 127 I 1 E. 3a; 

126 V 390 E. 6a; 122 II 446 E. 4a). Gleichwohl können höherwertige Interessen, sei es 

der Allgemeinheit, sei es eines privaten Dritten, den Anspruch auf Gleichbehandlung 

im Unrecht ausnahmsweise auch in dieser Konstellation überwiegen und eine korrekte 

Rechtsanwendung im Einzelfall erheischen (BGE 123 II 248 E. 3c; 126 V 390 E. 6a). 

 

 cc) In dieser Optik erscheint es vertretbar, dass die Pflichtigen sich ebenso 

wie andere Eltern von Schülern, welche eine E besuchen, erfolgreich auf die Zusiche-

rung der DARE berufen können, trotz deren Rechtswidrigkeit. Denn obgleich von der 

Steuerrekurskommission II auf die Problematik der infrage stehenden generellen Rege-

lung aufmerksam gemacht, hat das kantonale Steueramt ihr gegenüber zu erkennen 

gegeben, dass es sich weiterhin an die mit der E getroffenen Abmachung halten wer-

de. Mithin besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 

 

 e) Das führt zur weitgehenden Gutheissung der Rechtsmittel. Indes wird das 

kantonale Steueramt nicht umhin kommen, die Schulgeld-Regelung erneut einer kriti-

schen Überprüfung zu unterziehen und, was zu erwarten ist, mit den E eine gesetzes-

konforme Abmachung zu treffen. 

 

 Abzugsfähig sind folgende Leistungen: 

 8 Kindergartenbeiträge à Fr. 660.-   Fr.   5'280.- 

 6 Schulbeiträge à Fr. 1'100.-    Fr.   6'600.- 

 zusammen      Fr. 11'880.- 

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 ./. Sockelbetrag gemäss DARE   Fr.   7'500.- 

 absetzbar      Fr.   4'380.-. 

 

 Die restlichen Leistungen betreffen kein Schulgeld (siehe Vereinbarung mit 

der E). Dass hier nicht nur zwölf, sondern 14 Monatsbetreffnisse berücksichtigt wer-

den, ist hinzunehmen, weil das Ist- und nicht das Soll-Prinzip greift. Die 20-%-Schranke 

(vorn E. 2a) ist beim ermittelten Betrag bei Weitem nicht erreicht. In diesem Licht erge-

ben sich steuerbare Einkommen von (Fr. 84'573.- ./. Fr. 4'380.- = abgerundet) 

Fr. 80'100.- für die Staats- und Gemeindesteuern sowie von (Fr. 85'983.- ./. Fr. 4'380.- 

= abgerundet) Fr. 81'600.- für die direkte Bundessteuer. 

 

 

 5. Nach alledem sind die Rechtsmittel teilweise gutzuheissen. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens hat normalerweise die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Indes ist hier zu berücksichtigen, dass 

bezüglich der Qualität der Zahlungen an die E erst im Rekurs-/Beschwerdeverfahren 

Klarheit geschaffen wurde. Aufgrund der von den Pflichtigen im Einschätzungs-/Ver-

anlagungs- sowie im Einspracheverfahren vorgelegten Unterlagen hatte das kantonale 

Steueramt allen Grund zur Annahme, insgesamt Fr. 5'626.- beträfen Materialrechnun-

gen. Hätte diese Würdigung, welche unter den gegebenen Umständen allein die Pflich-

tigen zu verantworten hatten, zugetroffen, hätte für einen Abzug von "gemeinnützigen 

Zuwendungen" im vorliegenden Zusammenhang von vornherein kein Platz bestanden. 

Bei solcher Lage der Dinge rechtfertigt es sich, die Kosten trotz weitgehenden Obsie-

gens der Pflichtigen hälftig zu verlegen (§ 151 Abs. 2 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). Bei 

solchem Ausgang des Verfahrens kann keine Parteientschädigung zugesprochen wer-

den (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 

1959/8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968). 

 

 

 

 

 

 

 

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2 ST.2010.44 
2 DB.2010.37 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden für die Staats- 

und Gemeindesteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 80'100.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 275'000.- eingeschätzt (Tarif 

gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif) 

 

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die 

direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2007, mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 81'600.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif). 

 

[…]