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**Case Identifier:** 10ee26a5-061e-5a27-ae7c-66ca319868e6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.04.2021 400 21 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-21_2021-04-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 14. April 2021 (400 21 21) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilgesetzbuch / Zivilprozessrecht 

 

 

Die vorläufige Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts darf nur dann verweigert 

werden, wenn dessen Bestand als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrschein-

lich ist (E. 3). Haben die Parteien ein Kostendach vereinbart und sind Mehrleistungen er-

bracht worden, so ist der Bestand des Bauhandwerkerpfandrechts nicht von vornherein 

ausgeschlossen, wenn nur gewisse Mehrkosten anerkannt sind, jedoch überwiegend um-

stritten ist, ob die Mehrleistungen als im Kostendach inkludiert gelten müssen oder nicht 

(E. 4.1). 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber i.V. Dario Glauser 

   

Parteien  A.____, 

vertreten durch Advokat Roman Zeller, Wasserturmplatz 3,  

Postfach 578, 4410 Liestal,  

Klägerin 

  gegen 

  B.____,  

vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstrasse 2, 

Postfach 130, 4010 Basel,  

Beklagter und Berufungskläger 

 

C.____, 

vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstrasse 2, 

Postfach 130, 4010 Basel,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Bauhandwerkerpfandrecht / vorsorgliche Verfügung   

Berufung gegen die vorsorgliche Verfügung des Gerichtspräsidenten 

des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. Dezember 2020 

 

 

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A. Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 ersuchte A.____, vertreten durch Advokat Roman Zeller, 

das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (nachfolgend: Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) um 

superprovisorische Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von 

CHF 150'544.70 nebst Zins zu 5% seit dem 14. Mai 2020 zu Lasten der Grundstücksparzelle 

Nr. XXX des Grundbuchs X.____. Die Parzelle steht im Eigentum von B.____ und C.____. Be-

gründet wurde das Gesuch mit nicht beglichenen Kosten, welche A.____ resp. deren Einzelun-

ternehmen D.____ im Rahmen von Umbauarbeiten auf der genannten Grundstücksparzelle ent-

standen seien. Dabei seien B.____ und C.____ ihrer werkvertraglichen Pflicht zur Bezahlung des 

Werklohns nicht vollumfänglich nachgekommen. Mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Zi-

vilkreisgerichts vom 15. Mai 2020 wurde das Grundbuchamt superprovisorisch angewiesen, die 

Vormerkung einzutragen, und die Parteien wurden zur Verhandlung vom 16. Juli 2020 vorgela-

den. 

B. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 16. Juli 2020 wurde das Verfahren zwecks Er-

möglichung von Vergleichsgesprächen bis zum 31. August 2020 und danach mit Verfügungen 

vom 1. September 2020 und 2. Oktober 2020 nochmals bis zum 30. September 2020 resp. bis 

zum 30. Oktober 2020 sistiert. 

C. Mit vorsorglicher Verfügung vom 30. Dezember 2020 bestätigte das Zivilkreisgerichtsprä-

sidium die Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts und setzte A.____ Frist bis zum 29. März 

2021 zur Einreichung der Klage in der Hauptsache. 

D. Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zi-

vilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), erklärten B.____ und C.____ (nachfolgend: Berufungsklä-

ger), vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, die Berufung gegen die vorsorgliche Verfü-

gung des Zivilkreisgerichtspräsidiums vom 30. Dezember 2020 und beantragten deren Aufhe-

bung sowie die Löschung des vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts; dies unter o/e -Kosten-

folge zulasten von A.____ für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren. 

E. Das Kantonsgericht bestätigte den Parteien mit Verfügung vom 9. Februar 2021 den Ein-

gang der Berufung. Zudem wurden die Berufungskläger verpflichtet , einen Kostenvorschuss von 

CHF 4'000.00 zu leisten. 

F. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 wurde die Berufung vom 5. Februar 2021 A.____ 

zur Berufungsantwort innert zehn Tagen zur Kenntnis gebracht. Überdies wurde auf den Eingang 

des Kostenvorschusses verwiesen. 

G. Mit Berufungsantwort vom 25. Februar 2021 beantragte A.____ (nachfolgend: Berufungs-

beklagte), vertreten durch Advokat Roman Zeller, die Abweisung der Berufung und die Bestäti-

gung der vorsorglichen Verfügung; dies unter o/e-Kostenfolge zulasten der Berufungskläger. 

H. Mit Verfügungen vom 26. Februar 2021 resp. 3 März 2021 wurde der Beizug der Akten 

der Verfahren 140 20 595 II, 140 20 1675 II sowie 150 20 1928 II des Zivilkreisgerichts verfügt. 

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Weiter wurde auf die Einreichung der Akten des Verfahrens 140 20 750 II des Zivilkreisgerichts 

hingewiesen. Der Schriftenwechsel wurde sodann geschlossen und der Entscheid aufgrund der 

Akten in Aussicht gestellt. 

Erwägungen 

1. Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts stellt eine vorsorgliche Mas-

snahme im Sinne von Art. 261 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] dar. 

Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnah-

men mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur 

zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 

CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Dieser Streitwert ist vorliegend erreicht. Für die 

vorsorglichen Massnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar (Art.  248 lit. d ZPO). Die 

Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid-

begründung schriftlich und begründet einzureichen. Die schriftliche Begründung der Verfügung 

des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 30. Dezember 2020 wurde den 

Berufungsklägern bzw. deren Rechtsvertreter gemäss Sendungsnachweis der Post am 27. Ja-

nuar 2021 zugestellt, womit die Frist von zehn Tagen mit der Berufung vom 5. Februar 2021 

gewahrt ist. Indes ist vorliegend nicht klar, ob die Berufungskläger ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben, hat doch die Vorinstanz der Berufungs-

beklagten eine Frist bis zum 29. März 2021 zur Prosequierung des vorläufig eingetragenen Bau-

handwerkerpfandrechts gesetzt, andernfalls dieses wieder gelöscht wird. Ob die Berufungsbe-

klagte fristgerecht Klage in der Hauptsache eingereicht hat resp. ob diese Frist allenfalls erstreckt 

worden ist, oder ob die vorläufige Eintragung ohnehin wieder gelöscht worden ist bzw. werden 

muss, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Da im Zweifelsfalle jedoch vom Vorliegen eines schutz-

würdigen Interesses auszugehen ist, wird dieses auch vorliegend bejaht. Die Zuständigkeit des 

Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 

lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO, SGS 221]. 

Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten.  

2. Zwischen den Parteien ist insbesondere umstritten, ob der Berufungsbeklagten ein 

Werklohnanspruch, welcher das vereinbarte Kostendach übersteigt, zusteht und ob sie gegebe-

nenfalls einen Anspruch auf die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts hat.  

2.1 Die Berufungskläger machen in ihrer Berufung vom 5. Februar 2021 zusammengefasst 

geltend, die Vereinbarung eines Kostendachs stünde einer allfälligen Mehrforderung von Anfang 

an entgegen. So sei in den entsprechenden Werkverträgen sowie im Totalunternehmervertrag 

zwischen den Parteien ein Kostendach von CHF 608'000.00 vereinbart worden, wovon jedoch 

ein Betrag für die nicht realisierte Küche in Höhe von CHF 49'000.00 in Abzug zu bringen sei, 

woraus ein Kostendach von CHF 559'000.00 resultiere. Die Berufungskläger hätten der Beru-

fungsbeklagten indes bereits CHF 598'111.66 bezahlt, womit weder Raum für eine Geldforderung 

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noch für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bestehe. Daran ändere auch nichts, 

dass die Berufungskläger Mehrkosten im Umfang von CHF 28'584.00 anerkannt hätten. Mit Ver-

weis auf den vorinstanzlichen Entscheid, wonach nicht geklärt sei, „ob es sich bei den von der 

[Berufungsbeklagten] geltend gemachten Mehrkosten tatsächlich um Mehrkosten im eigentlichen 

Sinne handelt oder ob die entsprechenden Mehrkosten vielmehr als im ursprünglich vereinbarten 

Kostendach von CHF 608'000.00 mitenthalten bezeichnet werden müssen“, plädieren die Beru-

fungskläger deshalb grundsätzlich für letzteres. Die behaupteten Mehrkosten seien denn auch 

nicht durch Mehrbestellungen verursacht, sondern es handle sich dabei um normale Ausfüh-

rungskosten, die die Berufungsbeklagte in ihrer Kostenschätzung schlicht übersehen resp. nicht 

berücksichtigt habe. Dies sei auch von einem Fachexperten, Herrn E.____, bestätigt worden. 

Folglich könne die Berufungsbeklagte ihre angeblichen Mehrforderungen nicht substantiieren und 

diese seien lediglich durch von ihr erstellte Dokumente behauptet worden. Ein tatsächlicher Be-

weis für allfällige Forderungen könne nicht erbracht werden, zumal der Beweiswert einer schrift-

lichen Aufstellung der Mehrforderungen nicht über denjenigen einer reinen Parteibehauptung hin-

ausgehe. Diese Behauptung werde aber von den Berufungsklägern bestritten. Auch wenn die 

vorsorgliche Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich dessen Glaubhaftmachung 

voraussetze, so habe die Vorinstanz dieses Beweismass verletzt, indem sie reines Behaupten 

habe genügen lassen.  

Weiter bestreiten die Berufungskläger die zeitliche Dringlichkeit für eine vorsorgliche Mass-

nahme, da die Arbeiten anerkanntermassen noch nicht abgeschlossen seien und deshalb die 

viermonatige Frist zur vorläufigen Eintragung noch gar nicht zu laufen begonnen habe. Die zeit-

liche Dringlichkeit sei von der Berufungsbeklagten denn auch nie glaubhaft oder gar geltend ge-

macht worden. 

Schliesslich rügen die Berufungskläger, dass für Teile der von der Berufungsbeklagten geltend 

gemachten Forderungen bereits ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten eines Subunterneh-

mers existiere. Dieses sei Gegenstand eines anderen Verfahrens vor dem Zivilkreisgericht, in 

welchem derselbe Gerichtspräsident den Vorsitz habe und derselbe Gerichtsschreiber zugeteilt 

sei, wie im vorinstanzlichen Verfahren. Gegenstand dieses Verfahrens sei die Lieferung von Ma-

terial (Sanitärapparate) eines Subunternehmers im Wert von CHF 38'632.00 an die Berufungs-

kläger. Diese hätten das Material über die Berufungsbeklagte bestellt, weshalb die Kostenposition 

auch auf der Akontorechnung der Berufungsbeklagten ausgewiesen sei. Das dafür von der 

F.____ GmbH geltend gemachte Bauhandwerkerpfandrecht sei vorsorglich eingetragen worden, 

da diese geltend gemacht hätten, die Berufungskläger hätten das Material direkt bei der F.____ 

GmbH bestellt. Die F.____ GmbH hätte das identische Prozedere für eine Reihe anderer Forde-

rungen angewendet, welche ebenfalls Gegenstand von bereits anhängig gemachten Zivilprozes-

sen seien. Jedoch behaupte die F.____ GmbH, dass die Berufungsbeklagte die entsprechenden 

Leistungen, aufgrund direkter Bestellung bei den Subunternehmern, „von den [Berufungsklägern] 

daher auch nicht zur Weitervergütung bezahlt erhalten habe“. Es könne deshalb nicht angehen, 

dass für ein und dieselbe Schuld mehrere Bauhandwerkerpfandrechte zugunsten unterschiedli-

cher Gläubiger eingetragen würden. 

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2.2 Demgegenüber entgegnet die Berufungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort vom 25. Feb-

ruar 2021, es sei zwar richtig, dass die Parteien entsprechende Preis- und Leistungsabreden 

vereinbart hätten, jedoch hätten die Berufungskläger bereits kurz vor Baubeginn zahlreiche Ext-

rawünsche angebracht, welche nicht im Kostendach enthalten gewesen seien. Durch die Ände-

rungswünsche sowie durch das Verhalten der Berufungskläger nach Baubeginn seien erhebliche 

Mehrkosten entstanden. Ebenso hätten die Berufungskläger nunmehr des Öfteren Bestellungen 

direkt bei den Subunternehmern getätigt und dies teilweise auch nur mündlich. Deshalb sei es 

richtig, wenn die Vorinstanz festhalte, dass im summarischen Verfahren nicht beurteilt werden 

könne, ob diese Kosten im Kostendach inbegriffen gewesen seien oder nicht und folglich das 

Bauhandwerkerpfandrecht vorsorglich habe eintragen lassen. Es sei unbestritten, dass das Werk 

noch nicht vollendet worden sei, jedoch sehe sich die Berufungsbeklagte nicht veranlasst, die 

Arbeiten weiterzuführen, solange der noch ausstehende Werklohn nicht bezahlt worden sei. Die 

von den Berufungsklägern behaupteten Mängel würden überdies bestritten und stünden der 

Glaubhaftmachung des Anspruchs der Berufungsbeklagten in keinster Weise entgegen. Dass 

das vertragswidrige Bestellen von Material direkt bei den Subunternehmern zu erheblichen Mehr-

kosten führen könne, sei gerichtsnotorisch, da der Berufungsbeklagten damit die Kostenkontrolle 

entzogen worden sei. Zudem würden die Berufungskläger die zahlreichen Extrawünsche nach 

Baubeginn nicht bestreiten, sondern sich lediglich auf den Standpunkt stellen, dass diese keinen 

Einfluss auf das vereinbarte Kostendach hätten. Die Leistungen seien aber anerkanntermassen 

von der Berufungsbeklagten erbracht worden und deshalb ohne weiteres glaubhaft gemacht. Ein 

strikter Beweis müsse im summarischen Verfahren denn auch nicht erbracht werden. Die Aus-

führungen der Berufungskläger gingen deshalb fehl, soweit sie für die streitbetroffenen Forderun-

gen die Vorlage von weiteren Beweismitteln fordern würden. Dies habe umso mehr zu gelten, als 

dass Art. 961 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210] tiefere Anforderungen 

an das Beweismass der Glaubhaftmachung stelle, als es bei diesem üblich sei. 

3. Nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen 

Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Unternehmern, die zu Bauten oder an-

deren Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder der gleichen 

auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf 

Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind (siehe BGE 

134 III 147 E. 4.3; RAINER SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N 

869 ff.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der 

Arbeiten zu geschehen und darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt 

oder gerichtlich festgestellt ist (Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB). Da bis zur rechtskräftigen gerichtli-

chen Feststellung von Pfandberechtigung und Pfandsumme in der Regel mehr als vier Monate 

vergehen, ist zum Schutz der Handwerker und Unternehmer die vorläufige Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts vorgesehen. 

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Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB bewilligt das Gericht die Vormerkung der vorläufigen Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts, nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft ge-

macht hat. Für die Angelegenheit gilt das summarische Verfahren (Art. 249 lit.  d Ziff. 5 ZPO). 

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Ele-

mente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht 

verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1). An die Glaubhaftmachung, wie sie Art. 961 

Abs. 3 ZGB verlangt, werden jedoch weniger strenge Anforderungen gestellt, als es diesem Be-

weismass sonst entspricht (BGE 137 III 563 E. 3.3; BGer 5A_688/2019 vom 6. November 2019 

E. 4.2). Aufgrund der besonderen Interessenlage darf die vorläufige Eintragung eines Bauhand-

werkerpfandrechts nur dann verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausge-

schlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsiche-

rer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen 

Richter zu überlassen (BGE 102 Ia 81 E. 2.bb; BGE 86 I 265 E. 3; BGer 5A_688/2019 vom 6. 

November 2019 E. 4.2; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4). 

Nach Massgabe von Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bis 

spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung 

gelten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand 

des Werkvertrages bilden, ausgeführt worden sind und das Werk abgeliefert werden kann. Nicht 

in Betracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende 

Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behe-

bung anderer Mängel. Geringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie 

– namentlich aus Sicherheitsgründen – unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach 

quantitativen als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt (BGE 125 III 113 E. 2b; 

106 II 22 E. 2b; BGer 5A_282/2016 vom 17. Januar 2017 E. 4.1; BGer 5A_613/2015 vom 22. 

Januar 2016 E. 4). 

4. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Berufungsbeklagte als Unternehmerin Ar-

beit bzw. Arbeit und Material zur Baute auf dem Grundstück der Berufungskläger beigetragen hat 

und demnach gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB grundsätzlich anspruchsberechtigt ist. Gleich-

ermassen unbestritten ist, dass die Arbeiten noch nicht vollendet worden sind bzw. die viermo-

natige Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art.  839 Abs. 2 ZGB noch 

nicht zu laufen begonnen hat. Weiter ist unstrittig, dass zwischen den Parteien für die vereinbar-

ten Sanierungs- und Umbauarbeiten ein Kostendach von ursprünglich CHF 608'000.00 verein-

bart worden ist, welches aufgrund der nicht realisierten Küche auf CHF 559'000.00 zu reduzieren 

ist. Zudem ist von der Berufungsbeklagten anerkannt, dass die Berufungskläger ihr bereits 

CHF 598'111.66 entrichtet haben. Fraglich ist jedoch, ob die von der Berufungsbeklagten geltend 

gemachte Restwerklohnforderung über CHF 150'544.70 trotz Kostendach besteht und ob die Ein-

tragung von Bauhandwerkerpfandrechten zugunsten der Subunternehmer (namentlich der 

F.____ GmbH) ein solches zugunsten der Berufungsbeklagten ausschliesst.  

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4.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen wonach vorliegend nicht abschliessend beurteilt wer-

den könne, ob es sich bei den von der Berufungsbeklagten geltend gemachten Mehrkosten tat-

sächlich um Mehrkosten im eigentlichen Sinne handle oder ob diese als im ursprünglich verein-

barten Kostendach von CHF 608'000.00 enthalten gelten müssten, erweisen sich als zutreffend. 

Zwar haben die Berufungskläger gewisse Mehrkosten anerkannt, jedoch erstreckt sich dieses 

Zugeständnis nicht auf die vollen von der Berufungsbeklagten geltend gemachten Mehrkosten. 

Obwohl das der Vorinstanz am 14. Mai 2020 eingereichte Gesuch um superprovisorische Vor-

merkung des Bauhandwerkerpfandrechts nur rudimentär begründet worden ist, ist aus den dazu 

eingereichten Unterlagen über Mehrbestellungen vom 18. September 2019 und 17. Oktober 2019 

(Beilage 5 und 6 zum Gesuch betreffend Eintragung eines superprovisorischen Bauhandwerker-

pfandrechts vom 14. Mai 2020) ersichtlich, dass die Berufungskläger Mehrbestellungen in nicht 

unerheblichem Umfang gegengezeichnet haben. Überdies hat die Berufungsbeklagte anlässlich 

der Bestätigungsverhandlung vom 16. Juli 2020 die von ihr erstellte „Abrechnung Projekt X.____“ 

eingereicht, gemäss welcher per 3. Mai 2020 zur Vergütung offene Leistungen in Höhe von 

CHF 165'061.87 bestanden haben. Dieselbe Abrechnung wurde an der vorinstanzlichen Bestäti-

gungsverhandlung auch durch die Berufungskläger mit eigenen Kennzeichnungen und hand-

schriftlichen Anmerkungen versehen als Beilage 4 eingereicht. Die Grössenordnung der strittigen 

Forderung aus behaupteten Zusatzleistungen der Berufungsbeklagten war demnach auch den 

Berufungsklägern bekannt. Die im Gesuch um vorläufige Vormerkung des Bauhandwerkerpfand-

rechtes geltend gemachten Mehrkosten von CHF 150'544.70 liegen zudem im Rahmen dieser in 

der Abrechnung aufgeführten Leistungen. Ebenso haben die Berufungskläger anlässlich der vo-

rinstanzlichen Bestätigungsverhandlung vom 16. Juli 2020 abermals gewisse Mehrleistungen an-

erkannt, bestreiten jedoch finanziell dafür aufkommen zu müssen (vgl. S.  3 und 4 des Protokolls 

der Gerichtsverhandlung vom 16. Juli 2020). Hinzu kommt schliesslich, dass gemäss der vorge-

nannten Abrechnung zahlreiche Arbeiten mündlich in Auftrag gegeben worden zu sein scheinen. 

Ob dem tatsächlich so ist, und ob diese Leistungen gegebenenfalls als im Kostendach inkludiert 

gelten müssen oder nicht, lässt sich daraus indes nicht eruieren. Ebenso wenig ist geklärt, ob die 

von den Berufungsklägern gerügten Mängel tatsächlich bestehen und ob ihnen daraus gegebe-

nenfalls Gewährleistungsrechte erwachsen. Der dafür von den Berufungsklägern in Auftrag ge-

gebene und bereits der Vorinstanz als Privatgutachten eingereichte Fachbericht der G.____ AG 

vom 27. August 2020 vermag die Rechtslage ebenso wenig zu erhellen, da es sich bei den darin 

getätigten Aussagen um reine Parteibehauptungen handelt (vgl. BGE 141 III 143 E. 2.6), welche 

jedoch von der Berufungsbeklagten bestritten werden. Angesichts der Natur des summarischen 

Verfahrens zur Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist der Vorinstanz im Lichte der 

zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuzustimmen, wenn diese vorliegend die  verwor-

rene Rechtslage durch den ordentlichen Richter geklärt haben will und deshalb im Zweifel die 

Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt hat. Den Ausführungen der Berufungsklä-

ger, wonach die Vorinstanz das (notabene reduzierte) Beweismass der Glaubhaftmachung ver-

letzt haben soll, kann nicht gefolgt werden. So kann von der Berufungsbeklagten vorliegend nicht 

verlangt werden, über die am 14. Mai 2020 eingereichten Akontorechnungen und Mehrbestellun-

gen sowie die anlässlich der Verhandlung vom 16. Juli 2020 eingereichte Abrechnung vom 3. Mai 

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2020 hinausgehende Beweismittel vorzulegen. Dies würde auf eine Verletzung des Beweismas-

ses der Glaubhaftmachung gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB hinauslaufen, würde von der Berufungs-

beklagten durch die Einforderung weiterer Schriftstücke oder Urkunden doch bereits der (volle) 

Beweis verlangt. Durch die anerkanntermassen erbrachten Arbeiten sowie die von der Beru-

fungsbeklagten beigebrachten Nachweise darüber, kann sowohl der Bestand des Pfandrechts 

als auch dessen Höhe von CHF 150'544.70 nicht als ausgeschlossen oder höchst unwahrschein-

lich gelten. Ob diese Belege auch dem Regelbeweismass standhalten, ist nicht im vorliegenden 

Verfahren nach Art. 961 Abs. 3 ZGB, sondern in einem allfälligen Hauptprozess zu beurteilen.  

4.2 Schliesslich hindert auch die berufungsklägerische Behauptung, wonach Teile der be-

haupteten, dem Pfandrecht zugrundeliegenden Forderung bereits durch Pfandrechte von Subun-

ternehmern erfasst sein könnten, die Vormerkung eines Pfandrechts zugunsten der Be rufungs-

beklagten nicht. So ist vorliegend aufgrund sich widersprechender Aussagen nicht ausreichend 

klar, ob das Material (Sanitärapparate) im Wert von CHF 38'632.00 bei der Berufungsbeklagten 

oder direkt bei der F.____ GmbH bestellt worden ist. Jedoch ist ebendieses Material gemäss 

eigener Aussage der Berufungskläger bei der Berufungsbeklagten und nicht bei der F.____ 

GmbH bestellt worden (vgl. Berufung vom 5. Februar 2021, Rz. 24). Insofern kann es nicht als 

ausgeschlossen gelten, dass die Berufungsbeklagte berechtigt ist, dafür ein Bauhandwerker-

pfandrecht zu beanspruchen. Daran ändert auch die von den Berufungsklägern behauptete Ge-

richtsnotorietät der Parallelverfahren 140 20 595 II sowie 140 20 1675 II vor dem Zivilkreisgericht 

nichts, geht es in diesen Verfahren doch letztlich ebenso um die Frage, wem der Anspruch auf 

CHF 38'632.00 für die Lieferung des obgenannten Materials anheimfällt bzw. ob ein Anspruch 

auf die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts besteht. Solange diese Frage nicht ab-

schliessend geklärt ist, kann es jedoch nicht als ausgeschlossen gelten, dass der Berufungsbe-

klagten dafür ein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts erwächst. Überdies 

geht das Gesetz davon aus, dass das Recht zur Eintragung oder Vormerkung eines Bauhand-

werkerpfandrechts sowohl einem Total- bzw. Generalunternehmer als auch dessen Subunter-

nehmern zukommen kann. Das Risiko, dass gewisse Leistungen pfandrechtlich doppelt gesichert 

sind, ist dem Institut des Bauhandwerkerpfandrechts somit inhärent (sog. Doppelzahlungspflicht; 

vgl. BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Auflage, Basel 2019, Art. 839 ZGB N 10). Über den tatsächlichen 

Bestand bzw. einen allfälligen Untergang der Forderung der Berufungsbeklagten ist sodann 

ebenfalls im Hauptprozess zu befinden. 

4.3 Gemäss Art. 839 Abs. 1 ZGB kann das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer von 

dem Zeitpunkt an in das Grundbuch eingetragen werden, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflich-

tet haben. Dass die Berufungsbeklagte, wie die Berufungskläger monieren, keine Angaben zu 

einer bestehenden zeitlichen Dringlichkeit gemacht haben soll, gereicht ihr nicht zum Nachteil. 

Eine Dringlichkeit ergibt sich aus der Sache selbst, beträgt doch die Frist zur Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB vier Monate seit Vollendung der Arbeit. 

Bekanntermassen genügt diese Frist nicht zur definitiven Eintragung eines bestrittenen Bauhand-

werkerpfandrechts, da sie zu kurz ist, um einen rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache zu 

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erlangen. Die zeitliche Dringlichkeit resultiert daher in der Regel schon aus der gerichtsnotori-

schen üblichen Dauer eines Hauptprozesses sowie allfälliger Rechtsmittelprozesse, weshalb im 

Falle der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts weitere Ausführungen zur 

zeitlichen Dringlichkeit – aufgrund deren Systeminhärenz – entbehrlich sind. Insofern kann den 

Berufungsklägern nicht gefolgt werden, wenn diese die zeitliche Dringlichkeit nicht geltend ge-

macht oder substantiiert sehen. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

5. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten für das Berufungsverfahren zu 

entscheiden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr, welche in An-

wendung § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [GebT, 

SGS 170.31] auf CHF 4’000.00 festzusetzen ist, den Berufungsklägern aufzuerlegen. Der obsie-

genden Berufungsbeklagten ist überdies für das Rechtsmittelverfahren zulasten der Berufungs-

kläger eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die Berechnung des Honorars hat 

nach dem Zeitaufwand zu erfolgen (§ 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 

[TO, SGS 178.112]). Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat mit der Berufungsantwort 

vom 25. Februar 2021 seine Honorarnote eingereicht und einen Aufwand von 13.33 Stunden zu 

einem Stundenansatz von CHF 350.00 sowie Auslagen in Höhe von CHF 23.50 geltend gemacht, 

somit gesamthaft einen Betrag inkl. 7.7 % MWSt in Höhe von CHF 5’051.35. Die Honorarnote ist 

der Gegenseite zusammen mit der Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zugestellt worden (vgl. 

Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. Februar 2021) und von dieser nicht moniert worden. 

Angesichts der eingereichten Rechtsschriften sowie der Komplexität des vorliegenden Falles er-

scheint die geltend gemachte Entschädigung als angemessen. Der geltend gemachte Stunden-

ansatz ist zudem tarifkonform (vgl. § 3 Abs. 1 TO). Die nachgewiesenen Auslagen von CHF 23.50 

sind ebenso wenig zu beanstanden. Somit haben die Berufungskläger die Berufungsbeklagte für 

ihr entstandene Anwaltskosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit CHF 5'051.35 (inkl. 

Auslagen und MWSt) zu entschädigen. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 

Seite 10  http://w w w.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 4'000.00 für das Berufungsverfahren wird 

den Berufungsklägern auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 4'000.00 verrechnet. 

 
 3. Die Berufungskläger haben der Berufungsbeklagten eine Parteientschä-

digung in Höhe von CHF 5'051.35 (inkl. Auslagen und MWSt) zu 

bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Dario Glauser 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht