# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da3f2ad5-c28f-573b-ba2c-a34c146a0782
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2025 D-8223/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8223-2024_2025-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8223/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

Mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 20. November 2024. 

 

 

 

D-8223/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 22. Juli 2024 im Bundesasylzentrum 

der Region C._______ Gesuche um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes. Dabei führte der Beschwerdeführer zur Begründung der Gesu-

che im Wesentlichen an, sie seien ukrainische Staatsangehörige und wür-

den über keinen Schutztitel und kein Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat 

verfügen. 

B.  

Am 23. Juli 2024 gewährte die Vorinstanz ihnen das rechtliche Gehör zu 

einer voraussichtlichen Ablehnung der Gesuche und einer allfälligen Weg-

weisung nach Kanada oder Rumänien. 

C.  

In ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2024 machten die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen geltend, sie hätten ein kanadisches Visum erhalten, 

um die Schwester des Beschwerdeführers zu besuchen, welche sich dort 

aufhalte. Dies sei eine Urlaubsreise gewesen. Die Frau des Beschwerde-

führers (und Mutter der Beschwerdeführerin) würde sich in der Ukraine be-

finden, weil ihr Vater nach einer Operation gesundheitlich angeschlagen 

sei. Der Bruder des Beschwerdeführers lebe in der Schweiz, sie hätten ein 

sehr nahes Verhältnis zu ihm und seiner Familie. Nach der Ankunft in Ru-

mänien sei der Beschwerdeführer von Grenzschutzbeamten festgenom-

men, registriert und zwangsweise zum Migrationsdienst gebracht worden, 

um dort europäisches Asyl zu beantragen. Ihm sei versichert worden, dass 

dies für einen Umzug in die Schweiz zwingend erforderlich sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. November 2024 lehnte das SEM die Gesuche um 

Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Dezember 2024 

erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung. 

Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden in der Schweiz vo-

rübergehender Schutz zu gewähren, subeventualiter sei ihnen infolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu 

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Seite 3 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerde-

führenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 3. Januar 2024 den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

D-8223/2024 

Seite 5 

 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, den Akten könne ein rumänischer Schutztitel entnommen 

werden, der am 10. Juni 2024 auf die Personalien des Beschwerdeführers 

ausgestellt worden sei. Er und seine Tochter seien deshalb nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen. Aus den Akten gehe ferner nicht hervor, 

dass die Beschwerdeführenden Rumänien unfreiwillig verlassen hätten. 

Ihre Gesuche seien deshalb aufgrund der bestehenden Schutzalternative 

in Rumänien abzuweisen. 

5.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen geltend, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob es sich bei dem 

in den Akten liegenden Papier tatsächlich um einen Schutzstatus handle 

und ob dieser heute noch Gültigkeit habe. Dem Beschwerdeführer sei bei 

der Aushändigung mitgeteilt worden, es handle sich dabei um eine Art Pas-

sierschein, mit welchem er weiterreisen könne, und welcher nur 90 Tage 

gültig sei. Ferner sei die Tochter des Beschwerdeführers nicht mit ihm nach 

Rumänien gereist und verfüge über keinen Schutzstatus. Sie sei von ihrer 

Mutter direkt nach Polen gebracht worden. Die Vorinstanz habe es jedoch 

unterlassen, zu prüfen, ob ihr in der Schweiz vorübergehender Schutz zu 

gewähren sei oder ob sie in Rumänien einen Schutzstatus erhalten werde. 

Die Vorinstanz verletze ihre Untersuchungspflicht, indem sie nicht abge-

klärt habe, ob die Tochter über eine Schutzalternative verfüge. Sie habe 

die rumänischen Behörden auch nicht um die Übernahme des Beschwer-

deführers und seiner Tochter ersucht. Die Sache sei somit zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder den Beschwerdeführenden 

vorübergehender Schutz in der Schweiz zu gewähren.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 

Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermögen. Der Beschwerdeführer verfügt über einen rumänischen Schutz-

status, welcher eindeutig als solcher bezeichnet ist, weshalb hier keine wei-

teren Abklärungen durch die Vorinstanz nötig waren. Dieser ist ausserdem 

nach wie vor gültig, was auf dem Ausweis explizit vermerkt ist («valid 

throughout the applicability oft he (EU) Decision no. 2022/382»). Gemäss 

Informationsseite des UNHCR betreffend vorübergehenden Schutz in Ru-

mänien (https://help.unhcr.org/romania/information-for-people-from-

https://help.unhcr.org/romania/information-for-people-from-ukraine/temporary-protection/

D-8223/2024 

Seite 6 

ukraine/temporary-protection/) behalten solche Ausweise bis zum 

4. März 2026 ihre Gültigkeit, ohne dass sie verlängert werden müssten. 

Ferner ist der genannten Seite zu entnehmen, dass auch Familienmitglie-

der von Personen, welche Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, 

einen solchen erhalten, wobei die minderjährige Tochter des Beschwerde-

führers als Familienangehörige desselben gilt. Es kann somit davon aus-

gegangen werden, dass die Tochter bei ihrer Einreise nach Rumänien zu-

sammen mit ihrem Vater einen Schutzstatus erhalten wird. 

6.2 Das SEM hat somit die Gesuche um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-

falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

https://help.unhcr.org/romania/information-for-people-from-ukraine/temporary-protection/

D-8223/2024 

Seite 7 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 

gestellt. Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 

flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sie verfügen in 

Rumänien über einen gültigen Schutzstatus beziehungsweise werden ei-

nen solcher erhalten. Anhaltspunkte für eine ihnen dort drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung sind – einhergehend mit dem SEM – keine 

ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig im 

Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Übereinstimmung mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 

Rumänien vorliegend auch als zumutbar zu erachten. Der Wunsch der Be-

schwerdeführenden, in der Schweiz zu bleiben, stellt keinen Anhaltpunkt 

dafür dar, dass sie in Rumänien aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würden. Hierfür liegen auch sonst keine Hinweise vor. Ferner 

sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Wegweisungsvollzug das 

Kindeswohl verletzen könnte. Die Tochter kann zusammen mit dem Be-

schwerdeführer nach Rumänien reisen und wird dort den vorübergehen-

den Schutz erhalten. Eine Verwurzelung in der Schweiz liegt aufgrund der 

kurzen Aufenthaltsdauer offensichtlich nicht vor. Bei den sich in der 

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Seite 8 

Schweiz aufhaltenden Bezugspersonen (Bruder des Beschwerdeführers 

mit Familie) handelt es sich sodann nicht um Mitglieder der Kernfamilie, 

weshalb die Beschwerdeführenden dadurch kein Aufenthaltsrecht für sich 

ableiten können. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch als zumutbar. 

8.4 Da der Beschwerdeführer über einen gültigen Schutzstatus in Rumä-

nien verfügt und beide Beschwerdeführenden im Besitze ukrainischer Rei-

sepässe sind, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: