# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02e82bde-cbeb-5fcb-9cf1-0eff142b7f9e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.10.2017 PS170099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170099_2017-10-17.pdf

## Full Text

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Art. 151 ff. SchKG; Art. 1, 13, 27 und 30 GebV SchKG 

Betreibung auf Grundpfandverwertung: Zulässigkeit des Beizuges eines Dritten 
zur Unterstützung des Betreibungsamtes bei der Vorbereitung/Durchführung der 
Verwertung von Grundstücken mit sehr hohem Wert und bei besonderen Verhält-
nissen.   

Die Kosten für einen beigezogenen Dritten müssen sich innerhalb des Rahmens 
der Gebührenverordnung SchKG halten, die eine abschliessende Regelung ent-
hält.  

 

Die Schuldnerin ist Eigentümerin von zwei Grundstücken und es sind Betreibun-
gen auf Grundpfandverwertung von zwei Grundpfandgläubigerinnen pendent. Im 
Zusammenhang mit der Verwertung der Grundstücke hat die Vorinstanz die nach-
folgend zu erörternde Beschwerde abgewiesen. Diesen Entscheid hat die 
Schuldnerin weitergezogen.  

Aus den Erwägungen:  

III. 

1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid zusammengefasst wie folgt begründet:  

 a) Zu den Mehrkosten wegen Beizugs eines sachkundigen Dritten: Die Vor-

instanz hielt im Wesentlichen fest, die untere Aufsichtsbehörde habe im Be-

schluss vom 7. November 2016 angesichts der gegebenen Umstände den Beizug 

eines sachkundigen Dritten als angezeigt erachtet und bereits in jenem Entscheid 

auf den Umstand hingewiesen, dass die Schuldnerin beantragt habe, die entspre-

chenden Kosten seien durch sie selber zu tragen, weshalb für die weiteren Betei-

ligten auch bei Beizug von (teuren) sachkundigen Dritten keine zusätzlichen Kos-

ten anfallen würden. Der Schuldnerin sei bereits zum Zeitpunkt jenes Verfahrens 

bewusst gewesen, dass der Beizug eines sachkundigen Dritten mit Kosten ver-

bunden sein und die Dritte, die X. AG, diese Verwertung in der gewünschten 

Form nur gegen angemessenes Entgelt durchführen werde, sowie die Dritte auf 

Vorschlag der Schuldnerin hin vom Betreibungsamt beigezogen worden sei. Im 

Übrigen sei das Äquivalenzprinzip gewahrt, zumal dem allenfalls über 2 ‰ lie-

genden Honorar eine angemessene Leistung bzw. ein entsprechender Auftrag an 

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die beigezogene Dritte gegenüberstehe. Die Geltendmachung eines maximalen 

Gebührenrahmens durch die Schuldnerin komme einem "venire contra factum 

proprium" gleich. 

b) Zur Verletzung des Anspruchs der Schuldnerin auf rechtliches Gehör: Der An-

spruch der Schuldnerin auf rechtliches Gehör sei vor Erlass der Verfügung vom 7. 

April 2017 gewährt worden. Es sei ihr bereits mit Schreiben vom 7. Dezember 

2016 mitgeteilt worden, dass das Betreibungsamt mit einem der beiden von ihr 

vorgeschlagenen Unternehmen Kontakt aufnehmen und mit besagtem Dritten 

innert einer Frist von 90 Tagen mehrere Eckpunkte klären und festhalten werde, 

unter anderem eine Honorarvereinbarung. Die Schuldnerin habe nicht nur zwei 

spezialisierte Dritte vorschlagen können, sondern sei auch detailliert über die wei-

tere Vorgehensweise informiert worden. Sinngemäss habe die Schuldnerin im E-

Mail vom 24. März 2017 geltend gemacht, die vom Betreibungsamt angesetzte 

Frist von 90 Tagen sei zu knapp bemessen, um sich detailliert zu äussern. Dass 

das Betreibungsamt vor einer nächsten Besprechung mit der X. AG über das wei-

tere Vorgehen entschieden habe, sei nicht zu beanstanden, zumal der Schuldne-

rin bereits am 7. Dezember 2017 angekündigt worden sei, dass es innert 90 Ta-

gen eine Honorarvereinbarung abschliessen wolle. Das Betreibungsamt sei nicht 

gehalten gewesen, eine Zustimmung der Beschwerdeführerin oder eine gemein-

same Besprechung mit dieser und dem beauftragten spezialisierten Dritten abzu-

warten, um mit diesem eine Honorarvereinbarung abschliessen zu können.  

c) Zur Angemessenheit der Honorarvereinbarung: Dem allenfalls über 2 ‰ lie-

genden Honorar stehe eine angemessene Leistung bzw. ein entsprechender Auf-

trag an die beigezogene Dritte gegenüber. Die Komplexität der zu verwertenden 

Grundstücke sei ausserordentlich hoch. Auch sei es, wie die Schuldnerin selbst 

ausgeführt habe, an dem (beigezogenen) Dritten, sich zwingend mit den notwen-

digen Informationen vertraut zu machen, um die Tätigkeit zur Förderung eines 

maximalen Erlöses ausüben zu können, es seien viele und detaillierte Fragen ab-

zuklären. Angesichts des Schätzwertes der Grundstücke sei ein Due-Diligence-

Prozess nötig, wofür ein Zeithorizont von 6 Monate bestehe. Zwar stelle die 

Break-Up-Fee einen Nachteil dar, zumal ein negativer Anreiz für die Schuldnerin 

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entstehe, die Gläubiger im jetzigen Zeitpunkt noch zu befriedigen. Im Interesse 

der Schuldnerin gehe es im jetzigen Zeitpunkt des bereits lange andauernden 

Verwertungsverfahrens aber darum, ein bestmögliches Verwertungsergebnis zu 

erzielen, weshalb die Verminderung des Anreizes, die Gläubiger direkt zu befrie-

digen, hinzunehmen sei. Dass bei einem Entscheidungsprozess von mehreren 

Monaten eine Regelung getroffen werden müsse für den Fall, dass die Schuldne-

rin die Gläubiger schliesslich doch noch befriedigen würde, sei selbstverständlich. 

Ausserdem hielt die Vorinstanz fest, dass es für derartige Grundstücke wie die in 

Frage stehenden keinen Markt gebe, weshalb man angesichts der besonderen 

Umstände nicht von "marktüblich" sprechen könne. Auch zeige die Bandbreite der 

Grundstücksschätzung, welchen Einfluss die Verwertung durch den Beizug eines 

spezialisierten Dritten haben könne. Angesichts der Komplexität der Verwertung 

erscheine die sich auf mehrere Promille (6-10 ‰) belaufende Entschädigung als 

nicht unangemessen.   

2. Die Schuldnerin wendet sich mit folgender Begründung gegen den vo-

rinstanzlichen Entscheid:  

 a) Zu den Mehrkosten des Beizugs eines sachkundigen Dritten: Die Schuld-

nerin kritisiert, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage dafür, sie ohne Einbezug 

und Zustimmung nun mit den Kosten der X. AG bzw. massiv höheren (Verwer-

tungs-)Kosten zu belasten. Daher habe die Vorinstanz Recht verletzt. Das Betrei-

bungsamt müsse, wenn es in der Spezialexekution Mehrkosten dem Schuldner 

überwälzen wolle, dessen Zustimmung zur Honorarabrede mit dem Dritten einho-

len. So sei das auch im Beschluss der Vorinstanz vom 7. November 2016 festge-

halten worden. Sie habe zum Engagement Letter, namentlich zur Honorierung, 

und damit zu den "wirtschaftlichen Faktoren" ihre Zustimmung aber nie erteilt: Sie 

habe den Entwurf des Engagement Letters direkt von der X. AG zugestellt erhal-

ten und nicht vom Betreibungsamt und die E-Mail vom 24. März 2017 sei nicht an 

das Betreibungsamt, sondern an die X. AG gerichtet gewesen. Diese E-Mail stelle 

daher keine Zustimmung zur Honorierung der X. AG gegenüber dem Betrei-

bungsamt dar. Sie habe deshalb auch nicht ihre Zustimmung zur Gegenzeich-

nung des Engagement Letters gegeben, sondern nur zu dessen Zustellung durch 

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die X. AG an das Betreibungsamt "zur Weiterbearbeitung". Dass sie im Be-

schwerdeverfahren mit der Geschäfts-Nr. CB160017-I ihr grundsätzliches Einver-

ständnis gegeben habe, die Mehrkosten zu übernehmen, welche durch Beizug 

eines sachverständigen Dritten anfallen würden, könne nur als eine Kostenüber-

nahme im Grundsatz interpretiert werden. Die konkreten Kosten und der konkrete 

Leistungsumfang hätten ihr vorgängig zur Zustimmung unterbreitet werden müs-

sen.   

b) Zur Verletzung des Anspruchs der Schuldnerin auf rechtliches Gehör: Die 

Schuldnerin bringt vor, es sei schon richtig, dass ihr der Entwurf des Engagement 

Letters der X. AG von dieser übermittelt worden sei. Sie habe zu den "wirtschaftli-

chen Faktoren" und damit zum Honorar aber anlässlich der Sitzung vom April 

2017 Stellung nehmen wollen. Da das Betreibungsamt dem Engagement Letter 

vor dieser Sitzung zugestimmt habe, habe es ihr ihren Anspruch auf rechtliches 

Gehör nicht gewährt.  

c) Zur Angemessenheit der Honorarvereinbarung: Die Schuldnerin hält fest, es 

gehe allein um die Höhe der Mehrkosten. Die Vorinstanz habe nicht im Ansatz 

begründet, weshalb die vom Betreibungsamt ausgehandelten Kosten, welche zu 

Gesamtkosten im Bereich von Fr. 386'800.– führen würden, dem Äquivalenzprin-

zip entsprächen. Schon die auf der gesetzlichen Berechnungsmethode beruhen-

den Fr. 120'320.– (2 ‰ von Fr. 60'160'000.–) seien gemäss Gebührenverordnung 

SchKG zu hoch. Daher sei das Äquivalenzprinzip verletzt. 

 Zusammengefasst wendet sich die Schuldnerin nicht gegen den Beizug ei-

nes spezialisierten Dritten, sondern dagegen, dass dadurch Kosten ausgelöst 

werden, die die Gebührenverordnung SchKG übersteigen, d.h. gegen die konkre-

te Höhe des in der Honorarvereinbarung mit der X. AG vorgesehenen Honorars.  

3. a) Die Gläubigerin 1 nimmt in ihrer Beschwerdeantwort wie folgt Stellung:  

 Der Schuldnerin sei die Beauftragung eines spezialisierten Dritten äusserst 

wichtig gewesen, was sie in einem früheren Beschwerdeverfahren durchgesetzt 

habe und sie habe zweifellos die Mehrkosten übernehmen wollen, wolle nun aber 

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plötzlich die Ausschliesslichkeit der GebV SchKG angewendet wissen. Im Be-

schwerdeantrag 1.2 vom 20. April 2017 und der Beschwerde vom 18. Mai 2017 

werde nun die Übernahme der Verwertungskosten auf die Staatskasse beantragt, 

was an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten sei und zu Recht als venire contra 

factum proprium kritisiert werde. Die Schuldnerin verlange, dass ihre explizite Zu-

stimmung zur Vereinbarung mit der X. AG eingeholt werden müsse. Tatsache sei, 

dass die Schuldnerin seit November 2016 vom Entscheid betreffend Beizug spe-

zialisierter Dritter gewusst habe, dass der Vorschlag zur Beauftragung der X. AG 

von ihr stamme, dass es am 2. Februar 2017 ein Treffen mit der X. AG gegeben 

habe, um die wesentlichen Elemente der Grundstückverwertung gemeinsam zu 

besprechen, dass die Schuldnerin seit 27. Februar 2017 Kenntnis von der Ent-

schädigungsvereinbarung gehabt habe, dass die Schuldnerin die vorgelegte Ver-

einbarung als nachvollziehbar bezeichnet habe und dass die Schuldnerin bis zum 

Erlass der Verfügung des Betreibungsamtes vom 7. April 2017 nie Vorbehalte 

angebracht habe. Zumindest eine implizite Zustimmung liege damit vor, habe es 

doch genug Zeit gegeben, um gegen die Vereinbarung zu opponieren. Angesichts 

dieser Situation und dem ständigen querulatorischen Verhalten der Schuldnerin 

sei es dem Betreibungsamt auch nicht zuzumuten gewesen, eine explizite schrift-

liche Zustimmung einzuholen. Die verlangte Entschädigung sei zudem angemes-

sen und marktüblich. Wenn sich die Schuldnerin während mehr als fünf Wochen 

nicht zum Aspekt der Entschädigung äussere, so müsse sie dafür die Verantwor-

tung tragen; das rechtliche Gehör sei ihr gewährt worden. Es gebe eine Pflicht, 

sich innert kurzer Zeit zu bekannten Verfügungen und Massnahmen zu äussern, 

in Gerichtsverfahren seien dies 10 Tage, so dass mit Unterzeichnung der Verein-

barung durch das Betreibungsamt am 7. April 2017 das rechtliche Gehör nicht 

verletzt worden sei. Die Entschädigung sei nicht unangemessen und widerspre-

che dem Äquivalenzprinzip nicht. Die Behauptung werde auch nicht konkret un-

termauert, und er werde nicht auf ähnlich schwierige Verwertungsverfahren mit 

geringeren Kosten hingewiesen. Auch reiche die Schuldnerin keine günstigere 

Konkurrenzofferte ein und sage nicht, was aus ihrer Sicht angemessen sei. Sie 

habe bisher stets auf die Schwierigkeit und Herausforderungen der Verwertungen 

und den zwingenden Beizug eines spezialisierten Dritten verwiesen. Nun, da es 

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um die (Mehr-)Kosten gehe, solle die Aufgabe plötzlich einfach sein und zu Ge-

bühren nach GebV SchKG erledigt werden. Wer einen international vernetzten 

Spezialisten wolle, müsse auch einen entsprechenden Preis zahlen. Die Schuld-

nerin bemühe sich auch nicht um eine konstruktive Lösung: Von der Höhe der 

Entschädigung habe sie seit Anfang April 2017 Kenntnis gehabt und keine Lö-

sungsvorschläge gemacht. Die Instruktionsverhandlung habe sie wegen (angebli-

cher) Krankheit von Herrn V. scheitern lassen. Es komme der Verdacht auf, dass 

es schlicht um die Verzögerung des Verwertungsverfahrens gehe. Ausserdem 

habe das Verwertungsverfahren eine unzumutbare Dauer angenommen, sei doch 

das Verwertungsbegehren am 2. Mai 2013 gestellt worden. Das müsse bei der 

Beurteilung des Umstandes, dass keine explizite Zustimmung der Schuldnerin 

eingeholt worden sei, berücksichtigt werden.  

 b) Die Gläubigerin 2 äussert sich wie folgt: Die Kammer habe versucht, die 

besondere Situation an einer Instruktionsverhandlung zu erörtern, die Terminsu-

che für diese Instruktionsverhandlung sei schwierig gewesen und es sei deshalb 

eine telefonische Erreichbarkeit von Herrn V. vereinbart worden. Der Termin für 

die Instruktionsverhandlung habe wegen der Schuldnerin verschoben werden 

müssen. Der Unterzeichnende habe Herrn V. am 18. September 2017, 9 Uhr, 

persönlich vor dem Bezirksgericht […] angetroffen. Es gehe Herrn V. ausschliess-

lich um die maximale Verzögerung des Verfahrens. Das habe auch das Betrei-

bungsamt durchschaut und mehrfach festgehalten. Wegen dieser offen-

sichtlichen Verzögerungstaktik – einem klar widerrechtlichen Ziel – sei es müssig, 

sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen. Die Vor-instanz habe 

sogleich erkannt, dass die Beschwerde unbegründet sei, so dass sie die Be-

schwerde ohne Vernehmlassung und Stellungnahmen behandelt habe; ihren Aus-

führungen könne sich die Gläubigerin 2 vollumfänglich anschliessen.  

 Das bös- und mutwillige Verhalten sei mit der Auferlegung von Gebühren 

und Auslagen sowie einer Busse von Fr. 1'500.– sowie einer angemessenen Ent-

schädigung an die Gläubigerinnen zu sanktionieren.  

IV. 

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1. Im Zusammenhang mit der Verwertung der beiden Grundstücke sind bereits 

diverse Anordnungen erlassen und verschiedene Beschwerdeverfahren geführt 

worden. Zwangsvollstreckungen nach SchKG bestehen aus einer Reihe betrei-

bungsamtlicher Verfügungen, die je für sich anfechtbar sind. Ist im Beschwerde-

verfahren endgültig entschieden oder ist gegen eine Verfügung keine Beschwerde 

erhoben worden, ist die betreffende betreibungsamtliche Anordnung für den wei-

teren Gang der jeweiligen Betreibung grundsätzlich unabänderlich (vgl. INGRID 

JENT-SØRENSEN, BGG und SchKG, in: Meier/Jent/Diggelmann/Müller, Wege 

ans Bundesgericht in Zivilsachen nach dem Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. 

Gallen 2007, S. 87 f.)  

Das Betreibungsamt hatte mit Verfügung vom 14. April 2015 u.a. dem Antrag auf 

Sistierung bzw. Aufschub des laufenden Grundpfandverwertungsverfahrens und 

dem Antrag auf Weiterführung der zwangsrechtlichen Grundstückversteigerung 

mittels Freihandverkauf nach Art. 143b SchKG einstweilen stattgegeben. Die un-

tere kantonale Aufsichtsbehörde hatte in der Folge im Verfahren CB150016 mit 

Beschluss vom 3. August 2015 das Betreibungsamt angewiesen, die Zwangsver-

steigerung unverzüglich durchzuführen. Die Kammer hat anschliessend mit Urteil 

vom 7. Oktober 2015 die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie 

darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Gleich entschied das Bundesgericht mit Urteil 

vom 27. Juni 2016 (5A_849/2015).  

Aufgrund des bisherigen Verfahrensganges steht demnach fest, dass keine sog. 

externe Verwertung (vgl. dazu BSK SchKG I-STÖCKLI/DUC, 2. Auflage 2010, N. 

38 zu Art. 133: Übertragung der Verwertung insgesamt an einen Privaten ohne 

Beteiligung des Betreibungsamtes) durchzuführen ist. Die Kammer hat in ihrem 

Entscheid vom 7. Oktober 2015 (PS150144) darauf hingewiesen, dass auch – 

wenn die Federführung des Betreibungsamtes bleibt – Dritte beigezogen werden 

können (sog. interne Beauftragung; BSK SchKG I-STÖCKLI/DUC, 2. Auflage 

2010, N. 39 zu Art. 133). Dazu der Entscheid wörtlich:  

"Zutreffend ist, wie soeben erwähnt, dass der Beizug einer sachverständigen Per-

son nicht auf den Freihandverkauf beschränkt, sondern dass er auch bei der 

Zwangsversteigerung möglich ist (vgl. auch BSK SchKG I-Rutz/Roth [2. Aufl. 

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2010], N. 11 zu Art. 126). Und BSK SchKG I-Stöckli/Duc [2. Aufl. 2010], N. 39 zu 

Art. 133 weisen darauf hin, dass eine interne Beauftragung Privater zur Unterstüt-

zung des Amtes möglich sei, wobei a.a.O. auf den Klärungsbedarf hinsichtlich der 

Finanzierung solcher auftragsrechtlicher Dienstleistungen hingewiesen wird. Dass 

die Vorinstanz diesbezüglich nichts entschieden hat, ist angesichts der Tatsache, 

dass die Schuldnerin im vorinstanzlichen Verfahren für den Fall der Anordnung 

der Zwangsversteigerung den Beizug einer sachverständigen Person nicht (even-

tualiter) verlangt hat, nicht zu beanstanden. Anzumerken ist in diesem Zusam-

menhang, dass die Gläubigerin 2 ausdrücklich eine Zwangsversteigerung ohne 

Beizug einer fachkundigen Drittperson beantragt hatte. Aus dem diesbezüglichen 

Schweigen der Vorinstanz kann nicht geschlossen werden, dass darüber – nega-

tiv – entschieden wurde. Letztlich, und das ist entscheidend, ist davon auszuge-

hen, dass es ohnehin Sache des Betreibungsamtes ist, externe Dritte beizuzie-

hen, wenn es dies für nötig erachtet. Die Betreibungsparteien sind davon nicht 

betroffen. Das ändert sich allerdings dann, wenn die Kosten eines solchen Beizu-

ges den Betreibungsparteien auferlegt werden wollen. Ganz unmittelbar stellt sich 

die Frage dann, wenn für die Finanzierung der beigezogenen Hilfe ein Kostenvor-

schuss bei den Gläubigern verlangt (Art. 68 SchKG) und damit der Rahmen der 

Gebührenverordnung SchKG gesprengt wird. Die Kostenfrage stellt sich aber 

auch im Rahmen der Verteilung, wenn die Kosten für Verwaltung, Verwertung und 

Verteilung vorweg aus dem Erlös bezahlt werden sollten (Art. 144 Abs. 3 SchKG). 

Das macht klar, dass der Beizug direkt an die Kostenfrage gekoppelt ist und dass 

die Beteiligten nicht den Beizug als solchen bemängeln können, sondern dass 

das Beschwerdeverfahren diesbezüglich nur dann zur Verfügung steht, wenn die 

Betreibungsparteien von der Erhebung des Vorschusses oder von der Verlegung 

der Kosten betroffen sind". 

Im Verfahren PS150144 wurde demnach über den sog. internen Beizug von 

Sachverständigen noch nicht entschieden.  

In der Verfügung des Betreibungsamtes vom 8. August 2016 ging es u.a. um ei-

nen Aufschub der Verwertung bis zu einem Entscheid über eine Parzellierung des 

Grundstückes Nr. 2740 sowie um einen Beizug eines spezialisierten Dritten. Da-

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ran schloss wiederum ein Beschwerdeverfahren (CB160017) bei der unteren kan-

tonalen Aufsichtsbehörde an. Begehrt wurde unter anderem, dass das Betrei-

bungsamt anzuhalten sei, einen spezialisierten Dritten mit besonderer Sachkunde 

zur Unterstützung des Betreibungsamts im Rahmen der geplanten amtlichen Ver-

steigerung beizuziehen und die Durchführung der Versteigerung auf diesen spe-

zialisierten Dritten zu übertragen. Weiter verlangte die Schuldnerin, dass die dies-

bezüglichen Kosten ihr aufzuerlegen seien. Mit Beschluss vom 7. November 2016 

(CB160017, Dispositiv-Ziff. 1) wurde diese Beschwerde teilweise gutgeheissen 

und das Betreibungsamt […] angewiesen, im Sinne der Erwägungen die sich stel-

lenden Fragen wie Art, Umfang und Zeitpunkt des Beizuges eines spezialisierten 

Dritten mit besonderer Sachkunde zur Unterstützung des Betreibungsamts im 

Rahmen der geplanten amtlichen Versteigerung zu entscheiden. Diese Anord-

nung blieb unangefochten und wurde damit verbindlich.  

Es folgte eine Verfügung des Betreibungsamtes vom 7. Dezember 2016, die im 

vorliegenden Zusammenhang nicht besonders erwähnenswert ist, zusammenge-

fasst ging es um Schritte des Betreibungsamtes zur Umsetzung des vorstehend 

erwähnten Beschlusses der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde.  

Eine weitere – die im vorinstanzlichen Verfahren angefochtene – Verfügung des 

Betreibungsamtes datiert vom 7. April 2017: Darin führt das Betreibungsamt aus, 

es habe mit dem von der Schuldnerin genannten spezialisierten Dritten Kontakt 

aufgenommen und es habe eine Besprechung mit allen Beteiligten stattgefunden. 

In der Folge habe die X. AG ein Gentlemen Agreement / Engagement Letter (EL) 

verfasst, welches von der X. AG zunächst der Schuldnerin vorgelegt worden sei. 

Die Schuldnerin habe per Mail vom 24. März 2017 mitgeteilt, dass die Erklärung 

des Prozessherganges "nachvollziehbar" sei und dem Betreibungsamt zugestellt 

werden könne. Darauf habe das Betreibungsamt […] am 4. April 2017 die Verein-

barung unterschrieben, allerdings unter Vorbehalt der Beschwerdeerhebung. 

In der Verfügung vom 7. April 2017 wird der Inhalt des genannten Gentlemen Ag-

reements / Engagement Letter (EL) zusammengefasst und das Betreibungsamt 

ordnete anschliessend an, dass die Kosten des sog. Anschubes von Fr. 30'000.– 

sowie monatlich Fr. 8'000.– pro Monat von Mai - November 2017 (d.h. für sieben 

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Monate) aus den bereits vorhandenen Einnahmen aus der Verwaltung der 

Grundstücke (ca. Fr. 280'000.–) bezahlt würden. Das Betreibungsamt wies darauf 

hin, dass sich der Schuldner bereit erklärt habe, die Kosten vorab selbständig zu 

bezahlen. Sofern das Betreibungsamt […] zur Ansicht gelange, dass die Schuld-

nerin ihre Verpflichtungen, gerade auch die Zusammenarbeit mit dem Dritten, 

nicht mehr nachkomme, entfalle die Kostenübernahme über das betreffende Kon-

to des Schuldners beim Betreibungsamt (Konto-Nr. […]). Das Betreibungsamt 

werde diesfalls der X. AG mitteilen, dass die zukünftigen Pauschalen direkt über 

den Schuldner eingeholt werden müssten, was der Schuldnerin und allen beteilig-

ten Parteien zur Kenntnis gebracht würde. Aus dem bisherigen Erlös auf dem 

Konto […] müsse dann einzig noch die Break-Up-Fee von Fr. 80'000.– durch das 

Betreibungsamt bezahlt werden. Das Betreibungsamt wies ausserdem auf den 

Beschluss des Bezirksgerichts […] vom 7. November 2016 hin, wo in E. 2.7.1. 

festgehalten sei, dass die Kosten der Verwertung durch einen Privaten höher, 

allenfalls sogar wesentlich höher seien als jene einer amtlichen Verwertung, so 

dass empfohlen werde, sowohl die Zustimmung zur Honorarvereinbarung als 

auch zur vorgängigen Bezahlung aus dem Verwertungserlös [gemeint ist offenbar 

das Konto …] einzuholen. Das Bezirksgericht habe festgestellt, dass die Schuld-

nerin explizit verlangt habe, die durch den Beizug von Dritten entstehenden Kos-

ten ihr aufzuerlegen. Angesichts des Schätzungspreises, der 40 Mio. höher sei 

als die zu deckenden Forderungen, dürfte die Einbringlichkeit von untergeordne-

ter Bedeutung sein. Weiter ersuchte das Betreibungsamt die Gläubigerin 1 um 

Angabe der Koordinaten, wohin der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

20'000.– erstattet werden könne.  

2. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG sind Verfügungen mit Beschwerde an-

fechtbar. Bereits im Entscheid der Kammer vom 7. Oktober 2015  wurde erwähnt, 

dass ein Beizug Dritter erst anfechtbar sei, wenn die Beteiligten davon betroffen 

sind, was in aller Regel mit der Erhebung und Verlegung der bezüglichen Kosten 

der Fall ist. Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt angeordnet, dass jeden-

falls ein Teil des Honorars des beigezogenen sachverständigen Dritten aus den 

Verwaltungseinnahmen der Grundstücke bezogen und der bereits geleistete Kos-

tenvorschuss zurückzuerstatten sei. Die Anordnung über den Bezug der Kosten 

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aus den bereits vorhandenen Einnahmen der Verwaltung der Grundstücke ersetzt 

den Kostenvorschuss und muss daher – gleich wie die Auferlegung eines solchen 

– anfechtbar sein.  

 b) Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind die Gläubiger vorschusspflichtig, und 

zwar im Umfang der wirklichen oder – wenn nicht genau bestimmbar – im Umfang 

der vermutlich zu erwartenden Kosten (BSK SchKG I-EMMEL, 2. Auflage 2010, 

N. 14 zu Art. 68). Die Vorschüsse bzw. die diesen zugrunde liegenden Betrei-

bungskosten belasten bei einem ausreichenden Verwertungserlös letztlich doch 

wieder den Schuldner, weil die Gläubiger berechtigt sind, die Vorschusszahlun-

gen vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Nach BGE 37 I 344 f. kann das 

Betreibungsamt vom Schuldner keinen Kostenvorschuss verlangen, ausser es 

werde ausschliesslich in seinem Interesse tätig (BSK SchKG I-EMMEL, 2. Auflage 

2010, N. 6 und N. 11 zu Art. 68) oder die Kosten können aus den für den Schuld-

ner geleisteten Zahlungen gemäss Art. 12 SchKG oder aus dem Verwertungser-

lös gedeckt werden (BGer 5A_390/2009 E. 4.2). 

Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, so hat die betreffende Betreibungs-

handlung einstweilen zu unterbleiben (BSK SchKG I-EMMEL, 2. Auflage 2010, N. 

11 zu Art. 68). Ohne Erhebung des Vorschusses beim Gläubiger kann die ver-

langte Verrichtung dennoch vorgenommen werden, wenn sich das Betreibungs-

amt aus einem bei ihm liegenden Geldbetrag des Gläubigers bezahlt machen 

kann (BSK SchKG I-EMMEL, 2. Auflage 2010, N. 12 zu Art. 68; BGE 37 I 344). 

Die bevorschussten Betreibungskosten verfallen mit der Vornahme der betreffen-

den Verrichtung in der Höhe der entstandenen Kosten ohne Rücksicht darauf, ob 

diese Verrichtung später aufgehoben wird (JAE-

GER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997, N. 7 zu Art. 68). In BGE 130 III 520 E. 2.2 und 

2.4 wird zum Kostenvorschuss ausgeführt:  

"Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG sind die Betreibungskosten vom Gläubiger vorzu-

schiessen und kann das Betreibungsamt, wenn der Vorschuss nicht geleistet 

wird, die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. Der Schuldner hat die 

dem Gläubiger entstandenen Kosten grundsätzlich zu ersetzen (vgl. Art. 68 Abs. 

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1 erster Satz SchKG). Kommt es nicht zur Verwertung, so tritt die Überwälzung 

der Kosten auf den Schuldner nicht ein, so dass diese beim Gläubiger bleiben 

(Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 

Bd. I, Zürich 1984, § 15 N. 11, S. 184). Es steht im pflichtgemässen Ermessen 

des Betreibungsamtes, in welcher Höhe es einen Kostenvorschuss einverlangt. 

Es hat hierzu die anfallenden Kosten zu schätzen (Emmel, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Staehe-

lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basel 1998, N. 14 zu Art. 68 SchKG; Gilliéron, Com-

mentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1-88, 

N. 26 zu Art. 68 SchKG, S. 1053; BGE 85 III 81 E. 3 S. 85/86). Der Gläubiger hat 

keinen Anspruch, lediglich Kosten in der Höhe der Kostenvorschüsse tragen zu 

müssen. […] 

2.4 […] Der Gläubiger, der die Verwertung verlangt hat, wird jedoch nicht von der 

Leistung eines Kostenvorschusses befreit, wenn zu erwarten ist, dass die Kosten 

der Verwertung und Verteilung ohne weiteres durch den Erlös gedeckt werden 

können (BGE 111 III 63 E. 3 S. 66)".  

 c) Das Betreibungsamt weist in der angefochtenen Verfügung vom 7. April 

2017 darauf hin, dass sich auf dem Konto Nr. […] des Schuldners Einnahmen aus 

der Verwaltung der Grundstücke von derzeit ca. Fr. 280'000.– befinden. Ab die-

sem Konto werde das Betreibungsamt vorerst die Pauschalbeträge für die Vorbe-

reitungsphase von Fr. 30'000.–, die monatlichen Pauschalbeträge von jeweilen 

Fr. 8'000.– bezahlen und gegebenenfalls auch die Break-Up-Fee von Fr. 80'000.– 

daraus beziehen. Bezüglich der erwähnten Einnahmen ist aus den Akten nicht 

ersichtlich, ob es sich dabei um Miet- und Pachtzinse handelt, für die gemäss Art. 

806 ZGB eine Erstreckung der Pfandhaft und die Möglichkeit von Abschlagszah-

lungen i.S.v. Art. 95 VZG vorgesehen sind, oder ob es sich um andere Erträgnis-

se (vgl. Art. 155 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 SchKG und Art. 101 Abs. 1 

VZG) handelt. Wem die genannten Erträgnisse in der vorliegenden Phase des 

Verfahrens zustehen, ist deshalb nicht restlos klar. Das massgebliche Kriterium 

dürfte sein, ob die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Abschlagszahlungen 

gemäss Art. 95 Abs. 1 VZG vorliegen, was dazu führen müsste, dass von den 

13 
 

Gläubigerinnen zu leistende Kostenvorschüsse daraus bezogen werden könnten. 

Soweit dies nicht der Fall ist, dürften die Einnahmen derzeit noch der Schuldnerin 

zuzurechnen sein.   

3. a) Die Vorinstanz hat daran erinnert, sie habe bereits in ihrem Beschluss 

vom 7. November 2016 festgehalten, dass die Schuldnerin beantragt habe, die 

Kosten selber zu bezahlen, so dass der Beizug von sachverständigen Dritten für 

die (anderen) Beteiligten deshalb kostenneutral sei. Der Schuldnerin sei offen-

sichtlich bewusst gewesen, dass der Bezug eines Dritten zusätzliche Kosten ver-

ursache. Sie habe ausserdem selbst den beizuziehenden Dritten vorgeschlagen. 

Es habe allen Beteiligten bewusst sein müssen, dass damit der Kostenrahmen 

von Art. 30 GebV SchKG gesprengt werde. Nun argumentiere die Schuldnerin, 

dass es nicht angehe, sie mit höheren Kosten zu belasten; wäre eine möglichst 

billige Verwertung das Ziel gewesen, hätte die Verwertung ordentlicherweise 

durch das Betreibungsamt durchgeführt werden können. Dem allenfalls bei 2 ‰ 

liegenden Honorar würde eine angemessene Leistung des Dritten gegenüber ste-

hen. Die Schuldnerin verhalte sich widersprüchlich und ihr Verhalten sei ein "ve-

nire contra factum proprium". Die Honorarvereinbarung sei angesichts der Kom-

plexität des Falles angemessen.  

 b) Die Schuldnerin macht in der hier zu beurteilenden Beschwerde geltend, 

das in der Vereinbarung zwischen der X. AG als sachverständiger Dritter und dem 

Betreibungsamt vorgesehene Honorar sei viel zu hoch und sie habe dieser Ver-

einbarung auch nicht zugestimmt. Aus ihrer Sicht hätte eine Honorarabrede je-

denfalls erst nach dem 25. April 2017 – nach der vom Betreibungsamt in Aussicht 

gestellten Sitzung – erfolgen dürfen; trotzdem habe das Betreibungsamt die Ho-

norarabrede mit der X. AG bereits am 4. April 2017 unterzeichnet. Die Schuldne-

rin bestreitet, vorgängig die Übernahme der Kosten für den Beizug eines Dritten 

zugesichert zu haben. Das grundsätzliche Einverständnis zur Übernahme der 

Mehrkosten müsse nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden und könne nur 

als eine Kostenübernahme im Grundsatz interpretiert werden, zu den konkreten 

Kosten und zum Leitungsumfang hätte vor Erlass der Verfügung zugestimmt wer-

den müssen. Die Darstellung der Vorinstanz, dass die Schuldnerin durch die Zu-

14 
 

stellung des Engagement Letters von der X. AG (mit Schreiben vom 7. Dezember 

2016) bereits vor Erlass der Verfügung mit einbezogen worden sei, blende die 

Höhe der Kosten aus. Der Entwurf der Vereinbarung sei direkt von der X. AG an 

die Schuldnerin übermittelt worden. Diese habe jedoch zu den "wirtschaftlichen 

Faktoren" und damit zum Honorar erst anlässlich der Sitzung vom April 2017 Stel-

lung nehmen wollen.  

 c) Die Gläubigerin 1 verweist auf die Tatsache, dass der Beizug Dritter 

Mehrkosten verursachen werde und dass die Schuldnerin keine Zweifel daran 

gelassen habe, dass sie die (Mehr-)Kosten übernehme. Sie verhalte sich äusserst 

widersprüchlich, wenn sie sich nun auf die Ausschliesslichkeit der Gebührenver-

ordnung berufe und sogar die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse verlan-

ge. Es möge zutreffen, dass es keine explizite schriftliche Zustimmung gebe, je-

denfalls aber liege eine implizite Zustimmung vor. Das Betreibungsamt habe da-

von ausgehen müssen, dass die Schuldnerin mit dem Engagement zu den vorge-

schlagenen Konditionen einverstanden gewesen sei. Die verlangte Entschädi-

gung sei angemessen und marktüblich.  

 d) Die Gläubigerin 2 hat im Wesentlichen auf die ihrer Auffassung nach zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen.  

4. a) Wenn die Schuldnerin geltend macht, sie habe die Kostenübernahme in 

der Höhe der Vereinbarung mit der X. AG nicht rechtsgenügend zugesichert, trifft 

das aus der Sicht der Kammer zu. Es ist zwar richtig, dass sie in einem früheren 

Beschwerdeverfahren beantragt hatte, ihr die aus dem Beizug des Dritten entste-

henden Kosten aufzuerlegen, wobei in jenem Verfahren diesbezüglich nichts ent-

schieden wurde. Anzumerken ist, dass die Zustimmung ohne Kenntnis der kon-

kreten Zahlen jedenfalls dann unmassgeblich ist, wenn damit die Ansätze der 

Gebührenverordnung SchKG überschritten werden. Dies beruht darauf, dass 

nach herrschender Ansicht auch beim Beizug von Dritten für Verwertungen die 

Gebührenverordnung SchKG beachtet werden muss (vgl. FRANCO LORANDI, 

Durchführung der Verwertung in der Zwangsvollstreckung durch Privatpersonen, 

AJP 2000 S. 846 ff., S. 850; BSK SchKG I-STÖCKLI/DUC, 2. Auflage 2010, N. 38 

zu Art. 133 betreffend der externen Verwertung [wobei das, was für die externe 

15 
 

Verwertung gilt, auch für die interne gelten muss]). Diese im Zusammenhang mit 

Grundstückverwertungen geäusserten Meinungen stehen im übrigen nicht isoliert 

da, sondern beruhen auf der allgemeinen Dogmatik des Abgaberechts. ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN (Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2625 c) weisen auf das Gesetzmässigkeits-

prinzip für die Erhebung von Kausalabgaben hin: "Es wird im Abgaberecht streng 

gehandhabt und verlangt, dass der Gegenstand der Abgabe, der Kreis der Abga-

bepflichtigen und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen im Gesetz festgelegt 

werden". Wenn nicht in einem Gesetz, so muss die Abgabenhöhe in einer gene-

rell-abstrakten Regelung (Verordnung, Tarif) festgelegt werden (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2707), woraus natürlich folgt, dass ein so 

festgelegter Gebührentarif eingehalten werden muss.  

 b) Zur Gebührenverordnung SchKG im Besonderen ist Folgendes zu er-

wähnen: Gemäss Art. 1 Abs. 1 GebV regelt die Verordnung die Gebühren und 

Entschädigungen der Ämter, Behörden und übrigen Organe, die in Anwendung 

des SchKG oder anderer Erlasse des Bundes im Rahmen einer Zwangsvollstre-

ckung, eines Nachlassverfahrens oder einer Notstundung Verrichtungen vorneh-

men. Abs. 2 ermöglicht für nicht tarifierte Verrichtungen eine Gebühr von Fr. 

150.–, wobei hier die Aufsichtsbehörde höhere Gebühren festsetzen kann, wenn 

die Schwierigkeit der Sache, der Umfang der Bemühungen oder der Zeitaufwand 

es rechtfertigt. Grundsätzlich sind demnach Gebühren und Entschädigungen ab-

schliessend geregelt (BSK SchKG I-EMMEL, 2. Auflage 2010, N. 4 zu Art. 16; 

Komm. GebV SchKG-ADAM, N. 1 zu Art. 1 m.w.H.). In BSK SchKG I-EMMEL, 2. 

Auflage 2010, N. 4 f. wird unter dem Titel "Grundsatz der Ausschliesslichkeit" 

ausgeführt:  

"Nach dem in der Rechtsprechung stets streng beachteten Grundsatz der Aus-

schliesslichkeit (bzw. der Gesetzmässigkeit) bestimmt ausschliesslich die Gebüh-

renverordnung, welche Gebühren und Auslagen im Einzelfall zu belasten und wie 

sie zu bemessen sind (Art. 1 aGebV SchKG; BGer 26.4.2007, 7B.1/2007, E. 3.3; 

BGE 131 III 136, 139 E. 3.2.2; 128 III 476, 478 E. 1 und 3 = Pra 2003, 263, 264 E. 

1 und 3: Keine zusätzliche, von der Schwierigkeit des Einzelfalls abhängige Ge-

16 
 

bühr von 3 % für die amtliche Verwaltung von Grundstücken nach Art. 27 Abs. 4 

GebV SchKG; Komm. GebV SchKG-Adam, Art. 1 N 1; Amonn/Walther § 13 N 5; 

Staessle/Krauskopf, 9 f.). Die Neufassung von Art. 1 GebV SchKG hat daran 

nichts geändert, um so mehr als dessen neu geschaffener Abs. 2 im Sinne einer 

Auffangvorschrift auf alle nicht besonders tarifierten Verrichtungen einen allge-

meinen Gebührenrahmen festlegt, von dem in begründeten Fällen die Aufsichts-

behörde abzuweichen befugt sind […]. Alle dem Gebührentarif unterworfenen 

Zwangsvollstreckungsorgane – insbes. auch die von den Gläubigern bezeichne-

ten oder gewählten privaten Organe (Mitglieder einer Konkursverwaltung oder 

eines Gläubigerausschusses, Sachwalter und Liquidatoren) erfüllen Aufgaben im 

öffentlichen Interesse, so dass für die Kostenfestsetzung weder ein kantonaler 

Anwaltstarif noch die Honorarordnung der schweizerischen Treuhand- und Revisi-

onskammer massgebend sind, und zwar auch dann nicht, wenn sie sich für ge-

wisse Dienste eines Dritten bedienen (BGE 114 III 45 f.; 104 III 61; 103 III 65; 120 

III 100; Amonn/Walther, § 13 N 5). Auch kantonale Zuschläge sind ausgeschlos-

sen […]".   

Und das Bundesgericht führt dazu an: 

"Höhere Gebühren können durch die Aufsichtsbehörde nur festgesetzt werden, 

wenn die Schwierigkeit der Sache, der Umfang der Bemühungen oder der Zeit-

aufwand es rechtfertigt (Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz GebV SchKG). Für eine derar-

tige höhere (ausserordentliche) Gebühr sind indessen die nähere Bezeichnung 

der Art der Verrichtung sowie Angaben über den Zeitaufwand notwendig; eine 

Pauschale ohne Substantiierung ist unzulässig (vgl. BGE 107 III 43 E. 4b S. 46; 

Straessle/Krauskopf, a.a.O., S. 19). Weder aus dem angefochtenen Beschluss 

noch aus dem Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde gehen hinreichende An-

gaben hervor, die eine höhere Gebühr ausweisen würden" (BGE 131 III 136 E. 

3.2.2). 

Vor diesem Hintergrund kann der Antrag der Schuldnerin in einem früheren Ver-

fahren, sie mit den (Mehr)-Kosten der privaten Verwertung zu belasten, jedenfalls 

nicht weiter reichen als der Rahmen der Gebührenverordnung SchKG dies er-

laubt. Die Ansicht der Vorinstanz, dass allen Beteiligten bewusst sein musste, 

17 
 

dass "die Kosten, welche mit dem Beizug des Dritten verbunden sind, den Rah-

men von Art. 30 GebV SchKG sprengen würde", ist nicht zwingend. In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch dort, wo die Gebührenverord-

nung selbst für anspruchsvolle Verfahren die Bewilligung höherer Entschädigun-

gen vorsieht, diese sich nicht am freien Markt orientieren und die Honoraransätze 

und -empfehlungen von Berufsverbänden daher nicht zu übernehmen sind, wie 

sich z.B. aus OGer Zürich, NV040017, Beschluss vom 12. Mai 2005, ergibt (ab-

rufbar unter www.gerichte-zh.ch; vgl. z.B. auch OGer ZH, PS140213, Urteil vom 

24. März 2015). Dass sich deswegen keine Dritten finden lassen, die entspre-

chend dieser Vorgaben tätig werden, trifft nicht zu, wie sich besonders im Zu-

sammenhang mit der Übernahme von ausseramtlichen Konkurs- und Nachlass-

verwaltungen durch renommierte Anwalts- und Treuhandbüros zeigt.  

5. a) Weiter ist zu klären, ob die Schuldnerin der Vereinbarung mit der X. AG 

konkret zugestimmt hat. Es ist unbestritten, dass der Schuldnerin der Vereinba-

rungsentwurf zugegangen ist. Ob von der X. AG direkt oder via das Betreibungs-

amt  ist nicht entscheidend. Vor Vorinstanz hat die Schuldnerin die E-Mail vom 24. 

März 2017  eingereicht, worin V., Organ der Schuldnerin, der  X.  AG Folgendes 

mitteilte: Er sei seit dem Versand der Vereinbarung einen Arbeitstag im Büro ge-

wesen, wo er Zugriff auf die lokalen Daten habe und er habe vergeblich versucht, 

die Ansprechspersonen bei der X. AG telefonisch zu erreichen, was ihm inzwi-

schen gelungen sei. Er fährt fort: "Sie haben gewünscht, dass ich das Besproche-

ne per Mail zustellen um Ihren Compliance-Richtlinien gerecht zu werden. Folg-

lich Folgendes: Die Erklärung des Prozessherganges finde ich nachvollziehbar 

und die Strukturierung, das Gesamtprojekt investitionsgerecht stufe finde ich pro-

fessionell ein. Ihre Engagement Letter erscheint mir strukturiert zu sein. Wie zuvor 

beschrieben, und allen bekannt, war ich wegen mangelnder und ortsbezogener 

Daten nicht in der Lage die wirtschaftlichen Faktoren und den damit verbundenen 

Einfluss auf den Gesamtprozess zu nehmen. Diese Arbeit der Prüfung hatte ich 

mir auf unsere Sitzung hin, im April 2017, vorgemerkt. Sie werden nun dem [Be-

treibungsbeamten] den Engagement Letter zur Weiterbearbeitung zustellen. Wie 

ich Ihnen, und auch allen erklärt habe, liegt mir an einer gütlichen, professionel-

18 
 

len, kooperativen und glaubwürdigen Arbeitsweise sehr viel. Ich erkläre und be-

stätige diese Werte sehr gerne".  

 b) Die Vorinstanz nimmt zur vorstehenden E-Mail der Schuldnerin vom 24. 

März 2017 unter dem Aspekt der Gehörsverletzung Stellung: Der Schuldnerin sei 

bereits mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 mitgeteilt worden, dass mit einem 

der beiden vorgeschlagenen Unternehmen Kontakt aufgenommen worden sei. 

Aus dem Schreiben vom 7. Dezember 2016 sei der Einbezug der Schuldnerin ins 

Verwertungsverfahren ersichtlich. Sie habe zwei spezialisierte Dritte genannt und 

das Amt habe detailliert über die weitere Vorgehensweise informiert. Die Schuld-

nerin lege unzureichend dar, ob und wie sie auf diese Mitteilung reagiert habe. 

Sinngemäss werde mit dem Mail geltend gemacht, die Frist von 90 Tagen habe 

für eine detaillierte Äusserung nicht ausgereicht. Eine klare Stellungnahme, dass 

das Betreibungsamt nicht korrekt vorgegangen sei, sei nicht ersichtlich. Das Be-

treibungsamt müsse auch nicht für jeden einzelnen Schritt das ausdrückliche Ein-

verständnis der Schuldnerin einholen.  

 c) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass für den Beizug von Hilfsper-

sonen im Regelfall ohne weiteres auf das Einverständnis der Betreibungsparteien 

verzichtet werden kann. Das Betreibungsamt trifft Anordnungen, d.h. erlässt wäh-

rend der Dauer des Betreibungsverfahrens Verfügungen, die gegebenenfalls an-

gefochten werden können. Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens ist es auch 

nicht üblich, vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren, sondern die Verfah-

rensparteien können sich im Nachhinein durch Erhebung einer Beschwerde Ge-

hör verschaffen. ISAAK MEIER (Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetrei-

bungs- und Konkursbehörden, Zürich 2002, S. 26 f.) weist darauf hin, dass "zur 

Sicherung der Effizienz der Zwangsvollstreckung im erstinstanzlichen Verfü-

gungsverfahren vor SchK-Behörden grundsätzlich kein Anspruch auf vorgängige 

Anhörung der betroffenen Personen besteht", was sich mit der Regelung im 

VwVG decke, wonach eine vorgängige Anhörung vor dem Erlass von Vollstre-

ckungsverfügungen nicht vorgesehen sei (Art. 30 Abs. 2 lit. d VwVG). Das kann 

allerdings das Amt auch nicht daran hindern, die Betreibungsparteien in begrün-

deten Fällen vorgängig einzubeziehen.  

19 
 

Eine weitergehende Beteiligung der Schuldnerin an den Kosten für den Beizug 

Dritter ist nur möglich, wenn sie einer solchen Regelung zustimmt. Richtiger-

weise ist die Frage, was die Schuldnerin in ihrer E-Mail an dir X. AG geäussert 

hat, unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie damit der Vereinbarung, die die 

Ansätze der Gebührenverordnung SchKG massiv übersteigt, zugestimmt hat. 

Zwar hat nicht die Schuldnerin, sondern das Betreibungsamt die Vereinbarung mit 

der X. AG unterschrieben, weil es im Aussenverhältnis für den Beizug von Hilfs-

personen Auftraggeberin ist (vgl. z.B. BSK SchKG I-STÖCKLI/DUC, 2. Auflage 

2010, N. 39 zu Art. 133), jedoch erfordert dies – wenn (höhere) Kosten anfallen, 

die zudem bevorschusst bzw. laufend bezahlt werden müssen, die Zustimmung 

der Betroffenen (vgl. LORANDI, a.a.O., S. 850). Darauf bezieht sich der ver-

schiedentlich erteilte "gute Rat", wie ihn auch die Vorinstanz erwähnt, dass Be-

treibungsorgane zur Vermeidung von Kostenfolgen für das Amt bzw. den Staat 

die Beteiligten um Zustimmung angehen sollten (LORANDI, a.a.O., S. 850). Ob 

eine solche Zustimmung vorliegt, ist unabhängig von der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs im Verfahren nach den Regeln über privatrechtliche Willenserklä-

rungen zu beurteilen.  

Was die Schuldnerin in der besagten E-Mail äussert, ist unklar, wohl auch hinhal-

tend, allerdings kann darin auch keine Zustimmung gesehen werden, ganz abge-

sehen davon, dass die E-Mail nicht an das Betreibungsamt, sondern an die X. AG 

gerichtet ist. Wäre der Mailinhalt vom 24. März 2017 unter dem Gesichtswinkel 

des Zustandekommens eines Vertrages zu beurteilen, könnte daraus weder konk-

ret noch in Anwendung des Vertrauensgrundsatzes abgeleitet werden, dass die 

Schuldnerin sich mit der Vereinbarung einverstanden erklärt hat. Insbesondere 

erklärte die Schuldnerin ausdrücklich, die wirtschaftlichen Faktoren und den damit 

verbundenen Einfluss auf dem Gesamtprozess derzeit nicht beurteilen zu können. 

Sie wolle dies jedoch im Hinblick auf die Sitzung im April 2017 vornehmen. Dar-

aus lässt sich gegenteils schliessen, dass sie dem fraglichem Aspekt der Verein-

barung mangels Prüfung in der E-Mail nicht zugestimmt hat.  

 d) Die Vorinstanz sieht im Verhalten der Schuldnerin ein "venire contra fac-

tum proprium" und damit ein Verstoss gegen Treu und Glauben (verstanden als 

20 
 

Unvereinbarkeit mit ihrem früheren Verhalten im Verfahren, vgl. dazu z.B. MAX 

GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 189). 

Sie ist der Meinung, die Schuldnerin sei – wegen ihres bisherigen Verhaltens – 

auf der Kostenübernahme zu behaften. Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, 

dass diese höchstens dann verbindlich sein könnte, wenn sich die Kosten im 

Rahmen der (verbindlichen) Gebührenverordnung gehalten hätten. Die grundle-

genden gebührenrechtlichen Vorgaben können hingegen nicht durch ein völlig 

unspezifiziertes und globales Kostenübernahmeversprechen in Frage gestellt 

werden.  

 Das Argument des "venire contra factum proprium" kann auch aus einem 

anderen Grund problematisch sein, weil ein "Behaften" auf einer Zusage grund-

sätzlich davon abhängig ist, dass dem Betreibungsamt gleichzeitig Mittel der 

Schuldnerin zur Verfügung stehen, um die betreffende Anordnung durchzuführen. 

Gäbe es die Einnahmen aus der Verwaltung der Grundstücke nicht, so liesse sich 

das Übernahmeversprechen nur dann realisieren, wenn die Schuldnerin dafür 

einen Kostenvorschuss leisten würde. Dass der Grundsatz der Vorleistungspflicht 

der Gläubiger besteht (Art. 68 SchKG), ist bereits erwähnt worden. Selbst wenn 

man im Sinne der vorstehenden Ausführungen (vgl. IV./2./b], c]) davon ausgehen 

würde, dass der Beizug des Dritten allein im Interesse der Schuldnerin liegt und 

daher der Kostenvorschuss bei ihr erhoben werden könnte, wäre der Kostenvor-

schuss damit noch nicht geleistet und für das Betreibungsamt verfügbar. Die 

Sanktion bei Leistungsverweigerung von Kostenvorschüssen im Rahmen des Be-

treibungsverfahrens ist allerdings nicht die Eintreibung derselben auf dem Wege 

der Zwangsvollstreckung, sondern die Unterlassung der verlangten Massnahme, 

was hier den Verzicht auf den Beizug des bzw. dieses Dritten wäre. Die Tatsache, 

dass das Betreibungsamt hier "zufällig" über den erforderlichen Betrag bereits 

verfügt, kann den grundlegenden Mechanismus des Betreibungskostenrechts 

nicht grundsätzlich in Frage stellen.  

Demnach ist davon auszugehen, dass die Schuldnerin ohne Kenntnis der (die 

Gebührenverordnung bei weitem übersteigenden) konkreten Zahlen mit dem An-

trag, ihr die Kosten aufzuerlegen, der Kostenübernahme gemäss Vereinbarung 

21 
 

mit der X. AG nicht zugestimmt hat, und dass ihre Reaktion auf den Vereinba-

rungsentwurf ebenfalls nicht als rechtsgültige Zustimmung angesehen werden 

kann. Dass die Schuldnerin seit November 2016 wusste, dass ein spezialisierter 

Dritter beizuziehen ist, dass sie selber im Jahr 2016 Kontakt mit X. AG aufge-

nommen hatte und diese Firma vorschlug, dass es eine Besprechung gegeben 

hatte, um die wesentlichen Elemente der Verwertung zu besprechen, dass sie seit 

dem 27. Februar 2017 Kenntnis von der Entschädigungsvereinbarung hatte und 

mitteilte, diese sei nachvollziehbar und bis zum Erlass der Verfügung keine Vor-

behalte anbrachte, ersetzt die – angesichts der Höhe der Honorarforderung von 

der X. AG – erforderliche Zustimmung dazu nicht. Es lag auch keine Situation vor, 

die die Wertung der Passivität der Schuldnerin als implizite Zustimmung erlaubt 

hätte. Wenn die Gläubigerin 1 vorbringt, dem Betreibungsamt sei angesichts des 

ständigen querulatorischen Verhaltens die Einholung einer schriftlichen Zustim-

mung der Schuldnerin nicht zumutbar gewesen, überzeugt dies nicht, ganz im 

Gegenteil: Das bisherige Verhalten der Schuldnerin hätte es nahe gelegt, auf ei-

ner klaren und eindeutigen Erklärung zu bestehen.  

 e) Die Vorinstanz spricht in ihrem Entscheid im Weiteren das Äquivalenz-

prinzip an und geht davon aus, dass die Honorarvereinbarung dem Äquivalenz-

prinzip entspreche. Das Äquivalenzprinzip – als Konkretisierung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips im Abgaberecht – bedeutet, dass die Höhe der Kausalabgabe 

in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Leistung oder des Vorteils stehen 

muss (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2625b).  

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich der Wert der vertraglichen 

Leistung von der X. AG nicht annähernd abschätzen lässt. Zwar gibt es eine Auf-

zählung der Leistungen in der Phase 1 (Vorbereitungsphase: Zusammenstellung 

der vorhandenen Unterlagen [Gestaltungsplan, Grundbuch etc.], Aufbereitung der 

Unterlagen und Erstellung eines Informations Memorandums, Aufzeigen mögli-

cher Optionen bis und mit Verwertung [freihändige Transaktion, Befriedigung der 

Gläubiger vor der Steigerung, Steigerung etc.] für die Interessenten in der Doku-

mentation, Errichten eines Datenraums, falls erforderlich. Beim Informations Me-

morandum geht es einerseits um von der X. AG zusammenzustellende Facts & 

22 
 

Figures sowie ein von der Schuldnerin selber zusammenzustellendes Dokument 

über Projektentwicklung), in der Phase 2 (Verwertung: Analyse & Ansprache von 

Interessenten, Datenraum & Datenraummanagement, Durchführung von Stand-

ortbesichtigungen mit Interessenten, Vorbereitung der Interessenten auf die Ver-

wertung mit dem Ziel, möglichst viele finanzkräftige Interessenten an der Verstei-

gerung teilnehmen zu lassen) sowie in der Phase 3 (Teilnahme an der Versteige-

rung Verwertung). Für diese Leistungen soll die Phase 1 mit einem Pauschalbe-

trag von Fr. 30'000.– und die Phase 2 mit monatlichen Zahlungen von je einem 

Pauschalbetrag von Fr. 8'000.– pro Monat (während sieben Monaten) honoriert 

werden. Dazu kommt eine "Break-Up Fee" von Fr. 80'000.– bei vorzeitiger Ver-

tragsauflösung und ein Erfolgshonorar von 50 Basispunkten des Verwertungser-

löses.  

Die zu erbringenden Leistungen werden grob der Art nach beschrieben, ohne ir-

gendwelche Anhaltspunkte, welcher zeitliche Aufwand damit verbunden ist und zu 

welchen Ansätzen der oder die für das Projekt zuständigen Personen arbeiten. 

Was das Erfolgshonorar von "50 Basispunkten" (offenbar bedeutet das 0.5 % des 

Verwertungserlöses) anbelangt, ist dieses nicht an eine konkrete Leistung gekop-

pelt, sondern an die Tatsache, dass es zu einer Handänderung der Grundstücke 

kommt. Ebenso bezieht sich die "Break-Up Fee" nicht auf eine Leistung, sondern 

im Gegenteil auf den Verlust des Auftrages. Neben dieser mit Blick auf das Ge-

bührenrecht ohnehin höchst unüblichen Position ist zu erwähnen, dass hier nicht 

differenziert wird, in welchem Stadium des Verfahrens der Auftrag beendet wird. 

Dazu kommt, dass die Verwaltungskosten für Telefon, Porti etc. pauschal mit 4 % 

berechnet werden sollen. Die Leistungsaufzählung in der Vereinbarung wäre 

selbst im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen Privaten höchst summa-

risch und nicht jeder Private, der für sich persönlich einen Vertrag abschliessen 

würde, gäbe sich angesichts der doch erheblichen Kosten mit soviel Pauschalisie-

rung zufrieden. Umso weniger reicht das für eine Vereinbarung im Zwangsvoll-

streckungskontext aus, wo die Leistungen, wenn es nach Gebührenverordnung 

geht, ausgesprochen minutiös tarifiert sind, z.B. wird mit halben Stunden gerech-

net wird (Art. 4 Abs. 2 GebV SchKG), es wird die Gebühr für bestimmte Schrift-

stücke pro Seite festgelegt (Art. 9 GebV SchKG) etc. Auf welchen Grundlagen die 

23 
 

Vorinstanz ermitteln konnte, dass die Kosten der Vereinbarung mit der X. AG ge-

messen an den Leistungen äquivalent sind, ist nicht ersichtlich. Das gilt ebenfalls 

für die Behauptung der Gläubigerin 1, die in der Vereinbarung vorgesehene Ent-

schädigung sei "angemessen und marktüblich" und widerspreche dem Äquiva-

lenzprinzip nicht. 

f) Der Vorwurf, die Schuldnerin hätte ihre gegenteiligen Behauptungen nicht 

mit einem konkreten Nachweis untermauert, lässt sich schon deshalb nicht auf-

recht erhalten, weil es für den Beizug im Rahmen einer Zwangsvollstreckung – 

zumal in der vorliegenden Dimension – auch nach der Kenntnis der Kammer 

nichts Vergleichbares anzuführen gäbe. Angesicht der Verbindlichkeit der Gebüh-

renverordnung war die Schuldnerin auch nicht gehalten, (andere) konkrete Zahlen 

zu nennen, wie die Gläubigerin 1 dies annimmt.  Auch die Tatsache, dass die 

Schuldnerin sich nicht konstruktiv um eine Lösung bemüht, vermag die fehlende 

Zustimmung zu der Honorarforderung der X.  AG nicht zu ersetzen, ebenso wenig 

wie die Tatsache, dass sie in den erwähnten fünf Wochen durchaus Zeit gehabt 

hätte, ihre Vorbehalt zur Entschädigungsregelung gegenüber dem Betreibungs-

amt zu äussern, weil dies nicht dazu führt, dass daraus eine Zustimmung abgelei-

tet werden kann. Die von der Gläubigerin 1 erwähnte "Frist" für das "letzte Wort" 

unterscheidet sich von der vorliegenden Konstellation grundlegend, als dort aus 

einem Stillschweigen nicht auf eine Zustimmung, sondern einen Verzicht auf eine 

Stellungnahme geschlossen wird.  

6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vereinbarung mit der X. AG den 

vorgesehenen Gebührenrahmen sprengt und daher ohne Zustimmung durch die 

Schuldnerin nicht umgesetzt werden kann.  

 a) Die Schuldnerin beantragt, dass das Betreibungsamt mit der X. AG ein 

marktübliches Honorar aushandle und festsetze. Eine solche Anweisung macht 

offensichtliche Schwierigkeiten, weil nicht feststeht, was in diesem Zusammen-

hang ein marktübliches Honorar ist und auch nicht feststeht, dass sich die X. AG 

auf ein "marktübliches" Honorar verpflichten lässt, was zu langwierigen Diskussi-

onen über letztlich nicht verifizierbare Grundlagen führen kann. Anzumerken ist, 

dass die Kosten des Beizuges des Dritten auch ganz entscheidend davon abhän-

24 
 

gen, welchen Aufwand er betreibt bzw. welcher Aufwand finanziert werden kann 

und will. Das, was es für den Dritten zu tun gibt, beruht nicht auf einer klar defi-

nierten Grösse, sondern auf einem vom Auftraggeber vorzugebenden Rahmen, 

wie dies auch der private Hausverkäufer tut, der seine Immobilie möglichst ge-

winnbringend verkaufen lassen will: Letztlich stehen Möglichkeiten zur Verfügung, 

die zwischen einer einzigen Ausschreibung auf einer Internetplattform und einer 

(beliebig) breiten Streuung von Inseraten in Tageszeitungen, exklusiven Wohn-

magazinen, etc. liegen und der Beauftragte muss das tun, was der Hausverkäufer 

zu finanzieren bereit ist.  

 b) Die Anweisung der Kammer an das Betreibungsamt lautet deshalb dahin-

gehend, dass zu klären ist, was der Dritten zu tun hat und dass dabei die Vorga-

ben der Gebührenverordnung zu beachten sind, und zwar unabhängig davon, ob 

die X. AG einer erheblich herabgesetzten Entschädigung zustimmt. Sollte sie zu 

einem solchen Vertragsschluss unter den erwähnten Konditionen keine Hand bie-

ten, so bleibt es dem Betreibungsamt unbenommen, anderweitig Unterstützung 

beizuziehen. In Art. 30 Abs. 2 GebV SchKG ist für "Zuschlagspreis, Kaufpreis o-

der Erlös" eine Gebühr von 2 ‰ vorgesehen. Zwar steht derzeit der Zuschlags-

preis noch nicht fest. Für die Berechnung des Kostenvorschusses kann aber 

durchaus vom Schätzungspreis von Fr. 60'160'000.– ausgegangen werden, wobei 

Auslagen, die in jeder Grundpfandverwertung gemäss Art. 13 GebV SchKG zu-

sätzlich berechnet werden, ebenfalls separat erhoben werden können.  

 c) Das Betreibungsamt wird dabei zu beachten haben, dass aus der Gebühr 

gemäss Art. 30 GebV SchKG sowohl die Kosten des Amtes als auch jene des 

beigezogenen Dritten beglichen werden müssen, so dass für die Kosten des Bei-

zuges lediglich das zur Verfügung steht, was das Betreibungsamt nicht für sich 

selber beansprucht. Wegleitend ist in diesem Zusammenhang Art. 27 GebV 

SchKG, wo es um die Gebühr für die Verwaltung von Grundstücken geht. Da es 

gemäss Art. 94 Abs. 2 VZG zulässig ist, die Liegenschaftenverwaltung an Dritte 

zu vergeben, stellt sich auch dort die Frage nach der Aufteilung der Gebühr zwi-

schen dem Amt und dem Dritten. In Komm. GebV SchKG-BOESCH, N. 8 zu Art. 

27 wird für den Fall der Übertragung bei verbleibender Verantwortung beim Amt 

25 
 

eine verhältnismässige Aufteilung vorgeschlagen und klar darauf hingewiesen, 

dass "das Honorar der ausgelagerten Verwaltungsfirma nicht als Auslage gilt und 

dem Betreibungsamt nicht allein [die gebührentariflich vorgesehenen] 5 % zu-

stehen (BGE 128 III 476)". Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass es nicht 

etwa zulässig wäre, die Kosten für den Beizug Dritter – obwohl sie aus der Sicht, 

dass sie wie z.B. Zeitungsinserate in jeder "normalen" Verwertung Dritten vom 

Betreibungsamt vergütet werden müssen – neben den Gebühren von Art. 30 

GebV SchKG zusätzlich als Auslagen in Rechnung gestellt werden können. In 

Anbetracht des Systems der Gebührenverordnung – Gebühren (Art. 30) und Aus-

lagen (Art. 13) separat in Rechnung zu stellen – erscheint es jedoch als zulässig, 

die dort genannten und vergleichbare Auslagen des Betreibungsamtes und des 

Dritten im Rahmen von Art. 13 GebV SchKG zusätzlich in Rechnung zu stellen.  

So oder so wird die Vereinbarung mit dem sachkundigen Dritten so auszugestal-

ten sein, dass nachvollziehbar ist, zu welchen Ansätzen der Dritte welche Leis-

tungen erbringt. Im Hinblick auf die Vorgaben der Gebührenverordnung SchKG 

wird auch hier ein Kostendach erforderlich sein. 

 d) Die Schuldnerin verlangt in ihrem Antrag 1.1 eine Anweisung ans Betrei-

bungsamt betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Zustimmung 

der beteiligten Parteien. Wie das Betreibungsamt im Zusammenhang mit dem 

Beizug des Dritten vorgeht, steht im Rahmen der vorstehenden Erwägungen in 

seinem Ermessen und die Beachtung verfahrensrechtlicher Regeln muss nicht 

besonders angeordnet werden. Anzumerken ist, dass – wie bereits erwähnt (vgl. 

oben IV./5./c) – eine vorgängige Anhörung im Betreibungsverfahren nicht die Re-

gel ist, dass es sich aber durchaus empfehlen kann – nicht zuletzt zur Vermei-

dung von Beschwerden – die Parteien vorgängig einzubeziehen. Weiter ist darauf 

hinzuweisen, dass die Zustimmung zu der abzuschliessenden Vereinbarung nur 

dann unabdingbar ist, wenn die Gebührenverordnung SchKG ausser Acht gelas-

sen werden soll und das gewählte Konzept daher auf einer freiwilligen Partizipati-

on der Beteiligten beruht, die dazu selbstverständlich zustimmen müssen, was 

allerdings nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs sondern der Erteilung der Zu-

stimmung ist. Der Einbezug von Schuldnern empfiehlt sich, wenn unklar ist, ob 

26 
 

Einnahmen aus der Liegenschaftsverwaltung bereits den Gläubigerinnen zu-

stehen, weil die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen i.S.v. Art. 95 VZG vor-

liegen, worauf bereits hingewiesen wurde (vgl. oben E. IV./1.). Keine Zustimmung 

wäre dann erforderlich, wenn den Gläubigerinnen der Kostenvorschuss gemäss 

Art. 68 SchKG auferlegt wird.  

Für den im Eventualbegehren (Antrag 1.2) gestellten Antrag, die über die Gebüh-

renverordnung hinausgehenden Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, fehlt die 

gesetzliche Grundlage und die Zwangsvollstreckungsorgane sind gehalten, Kos-

tenfolgen für die Staatskasse zu vermeiden. In BGE 37 I 343 f. steht dazu: "Das 

Betreibungsamt würde denn auch in vielen Fällen schwer geschädigt werden, 

wenn es für die Verwertung keinen Kostenvorschuss verlangen dürfte. Es ist z.B. 

darauf hinzuweisen, dass ein Verwertungsbegehren oft nicht zur Versteigerung 

führt, weil der Gläubiger im letzten Moment, nachdem die Bekanntmachung der 

Steigerung bereits erfolgt ist und infolgedessen Kosten entstanden sind, sein Be-

gehren zurückzieht. Auch kann der Fall eintreten, dass bei einer Versteigerung 

kein Erlös erzielt wird, sei es, weil keine Bieter erscheinen, sei es, weil gemäss 

Art. 141 Abs. 1 oder 142 Abs. 2 kein Zuschlag erfolgen kann, oder dass der 

Mehrerlös über den Betrag bei dem betreibenden Gläubiger vorgehenden pfand-

versicherten Forderungen hinaus zur Deckung der Kosten nicht hinreicht […]. In 

allen solchen Fällen müsste das Betreibungsamt, wenn es keinen Vorschuss er-

halten hätte, die durch das Verwertungsbegehren verursachten Kosten nachträg-

lich vom Gläubiger beziehen und liefe dabei Gefahr, nichts zu erhalten. Da nun 

zum voraus nicht festgestellt werden kann, welches Schicksal im einzelnen Falle 

ein Verwertungsbegehren haben werde, so bleibt, um eine Schädigung des Be-

treibungsamtes auszuschliessen, nichts anderes übrig, als in allen Fällen den 

Gläubiger zur Sicherheitsleistung für die Verwertungskosten anzuhalten".  

Der Beizug Dritter in einem Ausmass, welcher den Rahmen der Gebührenverord-

nung sprengt, ist weder im SchKG und noch in der Gebührenverordnung vorge-

sehen und wird in der Lehre auch nicht befürwortet. Aber auch wenn das anders 

wäre, käme eine Übernahme von Kosten aus der hier zur Diskussion stehenden 

Vereinbarung nicht in Frage, weil sie in keiner Weise überprüfbar sind (vgl. oben).  

27 
 

Das Eventualbegehren (Antrag 2) ist abzuweisen, da es am Betreibungsamt liegt, 

eine neue Vereinbarung abzuschliessen; die Vorinstanz spielt im Rahmen der 

Fortführung des Verfahrens keine Rolle. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzu-

weisen. 

 
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer 
Urteil vom 17. Oktober 2017 
PS170099