# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58c800ad-926c-5e35-8400-b874e9ac8357
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.01.2018 EL 2017/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-6_2018-01-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 04.01.2018

Entscheiddatum: 04.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 04.01.2018
Art. 10 ELG. Art. 11 ELG.Mietzins einer Garage, die möglicherweise als 
Stauraum benutzt wird. Schenkung an den Sohn zwecks Erhalt bzw. 
Renovation eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mündliche Abänderung 
eines verzinsten Privatdarlehens in ein unverzinsliches Darlehen. Verzicht 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Januar 
2018, EL 2017/6).

Entscheid vom 4. Januar 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt          

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2017/6        

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im Dezember 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Altersrente der AHV an (EL-act. 39). Den beigelegten Unterlagen und einem 

Schreiben des EL-Ansprechers liess sich entnehmen, dass dieser im Jahr 2007 eine 

landwirtschaftliche Liegenschaft an seinen Sohn veräussert hatte. Der amtliche 

Verkehrswert der Liegenschaft war im September 2006 auf 594'700 Franken geschätzt 

worden; der amtliche Ertragswert hatte 252'500 Franken betragen (EL-act. 41–4). Der 

Kaufpreis war auf 402'000 Franken festgesetzt und wie folgt getilgt worden (EL-act. 

41–8): Der Sohn hatte die bestehenden Grundpfandschulden von 237'500 Franken 

übernommen und dem EL-Ansprecher 12'500 Franken in bar überwiesen; in der Höhe 

des Restbetrages von 152'000 Franken war eine mit zwei Prozent verzinste 

Darlehensschuld begründet worden. In den Jahren 2007 und 2008 hatten der EL-

Ansprecher und seine Ehefrau ihr gebundenes Vorsorgekapital („Säule 3a“) im 

Gesamtbetrag von 70'789 Franken bezogen, um einen überdurchschnittlich hohen 

Kapitalverbrauch in den Jahren 2006 und 2007 zu kompensieren (EL-act. 39–12, 40–1 

und 42–4). Der Sohn hatte im Jahr 2014 einen Neubau mit einer 2,5 Zimmer-

Einliegerwohnung erstellt, die er ab dem 1. Januar 2014 für 700 Franken pro Monat an 

die Eltern vermietete (EL-act. 45). Laut dem Mietvertrag gehörte ein Kellerabteil zur 

Wohnung. Zusätzlich vermietete der Sohn den Eltern eine Garage für 100 Franken pro 

Monat. Der EL-Ansprecher wies darauf hin, dass die Mietzinsschuld bislang mit einer 

entsprechenden Rückzahlung der Darlehensschuld aus dem Liegenschaftsverkauf 

getilgt worden sei (EL-act. 41–12). Das Darlehen sei seit dem 1. Januar 2010 zinslos. Er 

arbeite zudem unentgeltlich im Betrieb des Sohnes mit; seine Ehefrau arbeite ebenfalls 

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– für 6'000 Franken pro Jahr (EL-act. 44–1) – im Betrieb mit. Als ehemals selbständig 

erwerbender Landwirt habe er über keine berufliche Vorsorge verfügt (EL-act. 39–11). 

Er und seine Ehefrau bezögen deshalb nur eine Altersrente der AHV. Abgesehen von 

einem Vermögensertrag erzielten sie keine weiteren Einkommen. Den von der EL-

Durchführungsstelle angeforderten Steuerunterlagen liess sich entnehmen, dass der 

EL-Ansprecher seinem Sohn im Jahr 2012 60'000 Franken geschenkt hatte (EL-act. 

27–2). Auf eine Anfrage einer Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle hin teilte 

eine Mitarbeiterin des Grundbuchamtes am 13. Januar 2016 mit, dass der amtliche 

Mietwert der Einliegerwohnung am 4. Juni 2015 auf 9'600 Franken geschätzt worden 

sei (EL-act. 29).

A.b  Am 20. Januar 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle den EL-Ansprecher auf 

(EL-act. 18), diverse Fragen zu beantworten und weitere Belege einzureichen. Unter 

anderem hielt sie ihn an, die Reduktion des Vermögens von gut 20'000 Franken im Jahr 

2014 zu belegen und Angaben zur Berufskarriere seiner Ehefrau zu machen. In der 

Folge gab der EL-Ansprecher an (EL-act. 17), mit dem Einzug in die neue Wohnung 

hätten er und seine Ehefrau nach 41 Ehejahren einige neue Möbel erworben. Sie hätten 

aber die Anschaffungskosten möglichst tief gehalten. Insgesamt hätten sie knapp 

7'000 Franken ausgegeben. Zudem hätten sie sich die ersten Ferien geleistet. Im 

September 2014 habe ihre Tochter geheiratet. Hinzu kämen noch Ausgaben für 

zweitägige Ausflüge und Geburtstage von Familienangehörigen (vier Kinder, acht 

Enkel). Da sie abgelegen wohnten, seien sie auf ein Auto angewiesen. Die schlechte 

Zufahrt (Naturstrasse) verursache zusätzliche Kosten. Die Ehefrau habe nach der Heirat 

im landwirtschaftlichen Betrieb mitgearbeitet und vier Kinder grossgezogen. Später 

habe sie die im selben Haus lebenden Schwiegereltern bis zu deren Tod gepflegt. Da 

der EL-Ansprecher mehrfach habe operiert werden müssen, habe die Ehefrau den 

Betrieb zeitweise alleine führen müssen. Seit dem Jahr 2004 leide sie an einer 

Venenerkrankung. Man könne sie nun wirklich nicht verpflichten, eine besser bezahlte 

Arbeitsstelle zu suchen. Zudem sei an sich ja genügend Arbeit vorhanden, nur werde 

diese halt schlecht bezahlt, aber „wir sind uns das ja gewöhnt“ (EL-act. 17–7).

A.c  Im Februar 2016 notierte eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle (EL-

act. 15 f.), der Mietzins für die Wohnung sei nicht übersetzt. Abgesehen von der 

Schenkung an den Sohn im Jahr 2012 sei für die Jahre 2006–2015 kein 

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Vermögensverzicht auszumachen. Der Vermögensverzehr im Jahr 2014 liege 

angesichts der Anschaffung von neuem Mobiliar gerade noch im Rahmen. Der 

vereinbarte Darlehenszins von zwei Prozent müsse weiterhin berücksichtigt werden. 

Der Ehefrau sei angesichts ihres Alters und ihrer Berufskarriere kein den tatsächlichen 

Lohn übersteigendes hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Für den 

Dezember 2015 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle (EL-act. 13) die kantonalen 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung des EL-

Ansprechers und seiner Ehefrau, einen Mietzins von 8'400 Franken pro Jahr und eine 

Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben (total 45'999 Franken). Als 

Einnahmen rechnete sie einen Verzehr von einem Zehntel des anrechenbaren 

Vermögens (Sparguthaben von 53'859 Franken, Darlehen von 117'000 Franken und 

Vermögensverzicht von 40'000 Franken; abzüglich Freibetrag von 60'000 Franken), das 

Erwerbseinkommen der Ehefrau, die AHV-Rente und einen Vermögensertrag (inkl. 

eines Zinsertrages von 2'340 Franken) – total 49'757 Franken – an. Das ergab einen 

Einnahmenüberschuss von 3'758 Franken. Die Anspruchsberechnung für die Zeit ab 

Januar 2016 (EL-act. 14) entsprach weitgehend jener für den Dezember 2015; die EL-

Durchführungsstelle berücksichtigte aber die aktuellen, leicht höheren 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, einen leicht 

tieferen Vermögensstand (Sparguthaben von 42'851 Franken, Darlehen von 107'400 

Franken und Vermögensverzicht von 30'000 Franken) und einen leicht tieferen 

Vermögensertrag. Der Einnahmenüberschuss betrug deshalb nur noch 47 Franken. Mit 

einer Verfügung vom 10. Februar 2016 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Leistungsbegehren ab (IV-act. 12). Bei der Empfängeradresse berücksichtigte sie 

versehentlich eine falsche Hausnummer.

A.d  Am 16. September 2016 wandte sich der EL-Ansprecher schriftlich an die EL-

Durchführungsstelle (EL-act. 7). Er machte geltend, er habe sich am 26. August 2016 

nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Man habe ihm mitgeteilt, dass dieses mit 

einer Verfügung vom 10. Februar 2016 abgeschlossen worden sei. Jene Verfügung 

habe er aber nie erhalten, obwohl er den Briefkasten jeweils geleert habe. Daraufhin 

habe man ihm eine neue Verfügung zugestellt, die er am 30. August 2016 erhalten 

habe. Gegen diese Verfügung erhebe er eine Einsprache. Ihm und seiner Ehefrau stehe 

kein Kellerabteil zur Verfügung. Sie arbeiteten Sommer wie Winter im 

landwirtschaftlichen Betrieb des Sohnes mit und seien dabei Wind und Wetter 

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ausgesetzt. Sie benötigten Ablageflächen für die Arbeitskleider, die Stiefel und die 

Schuhe, aber auch für Getränke und weitere Verbrauchsgüter. Das 19 Jahre alte Auto 

sei ebenfalls „dankbar“ für den Unterstand, denn es leide schon genug an der 

„prekären“ Zufahrt. Der Mietzins für die Garage müsse deshalb bei der 

Anspruchsberechnung berücksichtigt werden. Im Zeitalter der Negativzinspolitik wäre 

es „eine Frechheit und Wucher“, wenn er von seinem Sohn weiterhin einen 

Darlehenszins verlangen würde, zumal der Sohn trotz düsteren Aussichten bereit sei, 

den von den Eltern mit vielen Entbehrungen aufgebauten Betrieb weiterzuführen. Die 

Schenkung im Jahr 2012 sei zur Realisierung eines Neubaus notwendig gewesen, da 

die Finanzierung anders nicht möglich gewesen wäre. Die EL-Durchführungsstelle teilte 

dem EL-Bezüger am 5. Oktober 2016 mit, dass sie auf seine Einsprache eintrete, da sie 

die Zustellung der Verfügung vom 10. Februar 2016 nicht nachweisen könne (EL-act. 

6). Mit einem Entscheid vom 27. Januar 2017 wies sie die Einsprache ab (EL-act. 4). 

Zur Begründung führte sie an, die Verzinsung des Darlehens sei von den 

Vertragsparteien vereinbart worden, weshalb dem EL-Ansprecher ein entsprechender 

Ertrag zustehe. Die Schenkung gelte unabhängig von der Motivation 

ergänzungsleistungsrechtlich als ein Vermögensverzicht. Die Mietkosten für die Garage 

seien nicht abzugsfähig, da die Garagenmiete nicht der Befriedigung des existenziellen 

Wohnbedürfnisses diene.

B.   

B.a  Am 21. Februar 2017 erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Januar 

2017 (act. G 1). Er machte geltend, in den letzten zehn Jahren habe sich die Zinswelt 

enorm verändert. Heute würde man wohl keine Zinspflicht für ein vergleichbares 

Darlehen mehr vereinbaren. Der Sohn hätte den Neubau ohne die Schenkung nicht 

realisieren können. Die Garage diene nicht nur als Unterstand für das Auto, sondern 

auch als ein Kellerersatz, auf den der Beschwerdeführer dringend angewiesen sei.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 6. März 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

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B.c  Der Beschwerdeführer wies am 23. März 2017 darauf hin (act. G 5), dass er vor 

dem Liegenschaftsverkauf Investitionen von 152'000 Franken habe tätigen müssen. 

Der zinslose Zustand bestehe schon seit Jahren und es sei für ihn unbegreiflich, dass 

man ihm ein Einkommen anrechne, das er gar nicht erziele. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete auf eine Stellungnahme zu dieser Eingabe (act. G 7).

Erwägungen

1.   

Mit ihrer Verfügung vom 10. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin ein 

Verwaltungsverfahren abgeschlossen, das ein Begehren um die erstmalige Zusprache 

einer Ergänzungsleistung zum Gegenstand gehabt hatte. Den Gegenstand des mit dem 

angefochtenen Entscheid abgeschlossenen Einspracheverfahrens und damit auch 

dieses Beschwerdeverfahrens bildet damit grundsätzlich die Frage, ob der 

Beschwerdeführer ab Dezember 2015 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung 

gehabt hat, was eine umfassende Würdigung des gesamten anspruchsrelevanten 

Sachverhaltes erfordert. Bevor allerdings darauf eingegangen werden kann, ist zu 

prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache gegen die Verfügung 

vom 10. Februar 2016 eingetreten ist, denn diese ist erst am 16. September 2016 

erhoben worden. Der – nicht in den Akten enthaltenen – Verfügung von Ende August 

2016 kommt dabei keine Relevanz zu, denn die Beschwerdegegnerin hat nicht erneut 

verfügen, sondern dem Beschwerdeführer vielmehr nochmals eine Kopie ihrer 

Verfügung vom 10. Februar 2016 zustellen wollen. Das ist kein Widerruf der Verfügung 

vom 10. Februar 2016 (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG) gewesen und hat folglich keine neue 

Einsprachefrist ausgelöst. Da die Verfügung vom 10. Februar 2016 nicht mittels 

eingeschriebener Sendung versandt worden ist, kann der Zeitpunkt des allfälligen 

Erhaltes jener Verfügung nicht über den Zusteller (die Schweizerische Post) 

nachgewiesen werden. Der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat hat glaubhaft 

dargelegt, dass er den Erhalt der Verfügung bemerkt hätte. Dies und der Umstand, 

dass die Verfügung falsch adressiert gewesen ist, spricht dafür, dass die Zustellung 

gescheitert sein dürfte. Gesamthaft erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass 

der Beschwerdeführer die Verfügung vom 10. Februar 2016 (zunächst) tatsächlich nicht 

erhalten hat. Angesichts der erst Ende August 2016 erfolgten Zustellung der Verfügung 

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hat der Beschwerdeführer die Einsprachefrist mit seiner Eingabe vom 16. September 

2016 also gewahrt. Selbst wenn die fehlgeschlagene Zustellung der Verfügung vor 

Ende August 2016 nicht überwiegend wahrscheinlich wäre, wäre die 

Beschwerdegegnerin aber zu Recht auf die Einsprache eingetreten, denn diesfalls läge 

eine objektive Beweislosigkeit hinsichtlich eines früheren Zustellzeitpunktes vor, die 

sich mangels einer spezifischeren gesetzlichen Grundlage in analoger Anwendung des 

Art. 8 ZGB zulasten der Beschwerdegegnerin auswirken würde. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Einsprache folglich zu Recht materiell behandelt. Da die 

Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde gegen den entsprechenden 

Einspracheentscheid ebenfalls erfüllt sind, ist das Begehren des Beschwerdeführers 

um die Zusprache einer Ergänzungsleistung auch in diesem Beschwerdeverfahren 

materiell zu prüfen.

2.   

2.1  Der Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG, wonach der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten bei der Anspruchsberechnung als Ausgaben 

anerkannt werden, bezweckt die Berücksichtigung der für die Befriedigung des 

Wohnbedürfnisses notwendigen Ausgaben. Verfügt ein EL-Bezüger über eine 

Wohnung mit vier Zimmern und benutzt er eines davon für geschäftliche Zwecke, so 

darf ihm nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes nur der auf die übrigen – zu 

Wohnzwecken benutzten – Räume entfallende Teil des Mietzinses bei der 

Anspruchsberechnung als Ausgabe anerkannt werden. Ansonsten würde die 

Ergänzungsleistung teilweise auch geschäftliche Ausgaben eines EL-Bezügers 

finanzieren, was dem Sinn und Zweck des Gesetzes widerspräche. Umgekehrt haben 

EL-Bezüger einen Anspruch darauf, dass sämtliche Auslagen zur Befriedigung ihres 

Wohnbedürfnisses bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden, und zwar 

selbst dann, wenn die einzelnen Räume baulich getrennt sind. Steht einem EL-Bezüger 

innerhalb seiner Wohnung beispielsweise kein Schlafzimmer zur Verfügung, hat er aber 

andernorts ein einzelnes Zimmer zugemietet, das er als Schlafzimmer benutzt, sind 

beide Mietzinse bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Massgebend für die 

Qualifikation als anerkannte (Mietzins-) Ausgabe sind also nicht etwa bauliche 

Gegebenheiten, sondern vielmehr der Nutzungszweck gemieteter Räume. In der Praxis 

wird zwar in der Regel jeweils der gesamte Mietzins einer Wohnung bei der 

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Anspruchsberechnung berücksichtigt, ohne dass geprüft würde, ob allenfalls ein oder 

mehrere Räume zu anderen als zu Wohnzwecken benutzt werden. Damit wird aber 

dem Sinn und Zweck des Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG ungenügend Rechnung getragen, 

denn die Ausgaben für nicht zu Wohnzwecken genutzte Räume dürfen bei der 

Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt werden. Ebenso ungenügend wird dem 

Sinn und Zweck des Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG aber Rechnung getragen, wenn die 

Ausgaben für zugemietete Räume bloss deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie 

baulich von der „Hauptwohnung“ getrennt sind. Auch bezüglich solcher zugemieteter 

Räume ist nach dem Zweck, den diese erfüllen, zu fragen. Ein zugemieteter Raum, der 

einem Wohnzweck dient, muss bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden 

(vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2013/26 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 17. Oktober 2014, E. 3.2).

2.2  Der Beschwerdeführer bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau eine 2,5 Zimmer-

Wohnung. Das Raumangebot in der Wohnung dürfte als bescheiden zu qualifizieren 

sein. Da der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im landwirtschaftlichen Betrieb des 

Sohnes mitarbeiten, liegt es auf der Hand, dass sie eine Ablagefläche respektive einen 

Stauraum für die Arbeitskleidung und die Arbeitsschuhe sowie für Getränke und 

Nahrungsmittel benötigen. Dieser Umstand spricht auf den ersten Blick eher für einen 

(vom Wohnbedürfnis gedeckten) Bedarf nach einer zusätzlichen Räumlichkeit. Nun ist 

im Mietvertrag vom 8. Dezember 2015 aber vermerkt, dass dem Beschwerdeführer und 

seiner Ehefrau nebst den Wohnungsräumlichkeiten auch ein Kellerabteil zur Verfügung 

stehe. Mit diesem Kellerabteil kann das oben dargestellte zusätzliche Raumbedürfnis 

vollumfänglich befriedigt werden. Möglicherweise könnte es sich zwar bei der – nur mit 

einem „Kreuzchen“ getätigten – Angabe im Mietvertrag, dem Beschwerdeführer stehe 

ein Kellerabteil zur Verfügung, um einen Fehler handeln, denn der Beschwerdeführer 

hat durchwegs geltend gemacht, ihm stehe kein Kellerabteil zur Verfügung. Aber die 

Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gehört zum landwirtschaftlichen 

Betrieb des ledigen Sohnes des Beschwerdeführers. Auf dem Betriebsgelände mit 

einer Gebäudegrundfläche von 16a und 28m2 (die sich im Zuge des Neubaus im Jahr 

2014 wohl kaum verringert hat; vgl. EL-act. 41–5), das nur vom Beschwerdeführer, 

seiner Ehefrau und dem Sohn genutzt wird, steht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit mehr als genug Platz für die Aufbewahrung der Arbeitskleider und 

der Arbeitsschuhe (den der Betriebseigentümer seinen Mitarbeitern zur Verfügung 

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stellen muss) und für die Lagerung von Getränken und Nahrungsmitteln zur Verfügung. 

Die Miete einer Garage zur Schaffung von Platz für die Lagerung und Aufbewahrung 

von Arbeitskleidern, Arbeitsschuhen und Nahrungsmitteln ist also nicht notwendig. 

Damit kann die Garage nicht zur Befriedigung des existenziellen Wohnbedürfnisses 

dienen. Die Beschwerdegegnerin hat den entsprechenden Mietzins von 100 Franken 

pro Monat folglich zu Recht nicht als anrechenbare Ausgabe im Sinne des Art. 10 Abs. 

1 lit. b ELG qualifiziert.

3.   

3.1  Laut dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 

verzichtet worden ist, so anzurechnen, wie wenn die entsprechenden Einkünfte erzielt 

respektive die entsprechenden Vermögenswerte noch vorhanden wären. Diese 

Bestimmung erlaubt es beim Vorliegen eines Verzichtes, vom realen Sachverhalt zu 

abstrahieren und der Rechtsanwendung einen fiktiven Sachverhalt zugrunde zu legen. 

Ein solcher Verzicht liegt bezüglich einer Einnahme vor, wenn es dem EL-Ansprecher 

beziehungsweise dem EL-Bezüger möglich und zumutbar wäre, ein Einkommen zu 

erzielen, das er effektiv nicht oder nicht im möglichen und zumutbaren Ausmass erzielt. 

Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn sich das Vermögen, das an sich (direkt durch 

einen Verzehr oder indirekt durch die daraus erzielbaren Erträge) zur Deckung des 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimums hätte verwendet werden müssen, 

reduziert hat, ohne dass diese Reduktion ihren Grund in der Befriedigung eines 

ergänzungsleistungsrechtlich relevanten Bedürfnisses fände.

3.2  Der Beschwerdeführer hat zwar plausibel dargelegt, dass die 

landwirtschaftsbetrieblichen Verhältnisse im Jahr 2012 eine Verbesserung der 

finanziellen Situation des Sohnes mittels einer Schenkung erfordert haben. Sein 

Vorgehen ist durchaus nachvollziehbar, aber aus ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht 

sind diese Umstände irrelevant, da es nicht die Aufgabe der Ergänzungsleistung sein 

kann, den Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebes zu „subventionieren“. Die 

Schenkung ist deshalb von der Beschwerdegegnerin zu Recht als ein 

Vermögensverzicht qualifiziert worden. Der Betrag der Schenkung hat gemäss dem Art. 

17a Abs. 2 ELV unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht gefolgt 

ist, übertragen werden müssen. Für jedes Folgejahr hat sich der Betrag um 10'000 

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Franken reduziert (Art. 17a Abs. 1 und 3 ELV). Für den Monat Dezember 2015 hat die 

Beschwerdegegnerin deshalb zu Recht einen Vermögensverzicht von 40'000 Franken 

berücksichtigt. Auch die Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes von 30'000 

Franken für die Zeit ab Januar 2016 ist korrekt. Dieses Verzichtsvermögen hat einen 

(ebenfalls fiktiven) Zins abgeworfen, der als (fiktiver) Vermögensertrag hat angerechnet 

werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht einen solchen Ertrag 

angerechnet, der sich auch in betraglicher Hinsicht als korrekt erweist. Hinsichtlich des 

Vermögensverzichtes und des daraus resultierenden fiktiven Vermögensertrages 

erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid folglich als rechtmässig.

3.3  Im Rahmen des Liegenschaftskaufvertrages ist ein Darlehenszins von zwei Prozent 

vereinbart worden. Ohne eine – offenbar im Jahr 2010 erfolgte, mündliche – 

Abänderung dieser Vertragsklausel hätte der Beschwerdeführer nach wie vor einen 

Anspruch auf den vereinbarten Darlehenszins. Mit der ohne jede Gegenleistung 

erfolgten Abänderung der Vertragsklausel hat der Beschwerdeführer also auf einen 

Vermögensertrag verzichtet. Für die Berechnung der Ergänzungsleistung ist folglich zu 

fingieren, dass er weiterhin den im Rahmen des Liegenschaftskaufvertrages 

vereinbarten Darlehenszins erhalte. Im Übrigen ist es auch in der heutigen Zeit der 

„Negativzinspolitik“ durchaus nicht unüblich, in Rechtsgeschäften unter Privaten einen 

moderaten Zins von zwei oder sogar mehr Prozent zu vereinbaren. Die 

Darlehensschuld hat sich gemäss den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers 

am 31. Dezember 2014 auf 117'000 Franken belaufen. Ab dem 1. Januar 2015 ist sie 

durch eine Verrechnung mit dem an sich geschuldeten Mietzins für die 

Einliegerwohnung amortisiert worden. Aus dem Mietvertrag geht hervor, dass die 

Amortisation nicht monatlich, sondern jährlich erfolgt ist. Die Darlehensschuld hat sich 

also nicht jeden Monat um 800 Franken, sondern am 31. Dezember 2015 um 9'600 

Franken reduziert. Für das Jahr 2015 ist folglich ein (fiktiver) Darlehenszinsertrag von 

zwei Prozent von 117'000 Franken zu berücksichtigen, was einem Betrag von 2'340 

Franken entspricht. Für die Zeit ab Januar 2016 ist ein Ertrag von zwei Prozent von 

107'400 Franken respektive von 2'148 Franken zu berücksichtigen. Die Berechnung 

der Beschwerdegegnerin erweist sich auch in diesem Punkt als korrekt.

4.   

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Hinsichtlich der übrigen Berechnungspositionen ist ebenfalls keine Rechtswidrigkeit 

auszumachen. Somit ergibt sich sowohl für den Monat Dezember 2015 als auch für die 

Zeit ab Januar 2016 ein Einnahmenüberschuss, der die Zusprache einer 

Ergänzungsleistung ausschliesst. Damit erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T06:36:46+0200
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