# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32278ee9-a28c-5014-90f2-8511e3922134
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 25.02.2025 VBE.2024.390
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-390_2025-02-25.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2024.390 / nb / bs 
Art. 31 

 

Urteil vom 25. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führer 1 

 A._____  

 

Beschwerde- 

führerin 2 

 B._____  

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau Prämienverbilligungen, Kyburgerstrasse 15,  

Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung 

(Einspracheentscheid vom 17. Juni 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführer stellten am 3. Dezember 2019 einen Antrag auf Prä-

mienverbilligung für das Jahr 2020. Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 

sprach ihnen die Beschwerdegegnerin Prämienverbilligung von Fr. 578.65 

monatlich bzw. Fr. 6'943.80 für das ganze Jahr zu.  

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 18. September 2023 orientierte die Beschwerdegegne-

rin die Beschwerdeführer darüber, dass aufgrund der rechtskräftigen Steu-

erveranlagung des Jahres 2020 von einer Verbesserung des Einkommens 

ausgegangen werde und stellte in Aussicht, für das Jahr 2020 von zu viel 

bezogener Prämienverbilligung im Gesamtbetrag von Fr. 3'854.40 auszu-

gehen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2020 korrigierte die Beschwer-

degegnerin den Anspruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilligung 

für das Jahr 2020 auf total Fr. 3'089.40. Die dagegen erhobene Einsprache 

wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2024 

ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 17. Juli 2024 Beschwerde und beantragten, der angefoch-

tene Einspracheentscheid sei aufzuheben, der für das Jahr 2020 ursprüng-

lich gewährte Prämienverbilligungsanspruch sei wiederherzustellen und es 

sei auf eine Rückforderung zu verzichten. Zudem stellten sie ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 21. August 

2024 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 7. September 2024 

und hielten an ihren Anträgen fest. 

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. September 2024 wurde den 

Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten 

bewilligt. 

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 17. Juni 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 93 ff.) den An-

spruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilligung des Jahres 2020 zu 

Recht reduziert hat (vgl. dazu die Verfügung vom 20. Dezember 2023 in 

VB 33 ff.). 

 

Im vorliegenden Verfahren nicht von Bedeutung ist indes, dass den Be-

schwerdeführern bereits vor Zustellung des angefochtenen Einspracheent-

scheids irrtümlicherweise ein entsprechender Entwurf zugestellt wurde 

(Beschwerde S. 2; VB 90 ff.). Ebenso geht es im vorliegenden Verfahren 

nicht darum, ob der Krankenversicherer der Beschwerdeführer (unrecht-

mässigerweise) bereits die Rückzahlung der zu viel ausgerichteten Prämi-

enverbilligung verlangt hat (Beschwerde S. 3). Immerhin ist an dieser Stelle 

aber festzuhalten, dass einer Beschwerde gegen einen Einspracheent-

scheid betreffend die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen 

die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden kann (Art. 52 Abs. 4 

ATSG i.V.m. § 35 Abs. 6 KVGG; vgl. auch Rechtsmittelbelehrung des Ein-

spracheentscheids in VB 96), weshalb der Krankenversicherer bisher nicht 

berechtigt war, eine Rückforderung geltend zu machen. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen 

prozentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt  

(§ 6 Abs. 1 KVGG). 

 

2.1.2. 

Das massgebende Einkommen besteht aus dem bereinigten steuerbaren 

Einkommen, zuzüglich einem Fünftel des steuerbaren Vermögens des 

massgebenden Steuerjahres, abzüglich eines Einkommensabzugs  

(§ 6 Abs. 2 KVGG). 

 

2.1.3. 

Das bereinigte steuerbare Einkommen entspricht dem rechtskräftig veran-

lagten steuerbaren Einkommen ohne Berücksichtigung der Abzüge für Lie-

genschaftsunterhaltskosten, soweit sie über dem Pauschalabzug liegen; 

der Abzüge für Einkaufsbeiträge an die Säule 2 und Beiträge an die 

Säule 3a; der Abzüge für freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an 

politische Parteien; der Abzüge für Verluste früherer Geschäftsjahre bei 

Selbstständigerwerbenden sowie des zusätzlichen Sozialabzugs für tiefe 

Einkommen (§ 6 Abs. 3 KVGG). 

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Die Prämienverbilligung wird aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranla-

gung des massgebenden Steuerjahres festgelegt. Das massgebende 

Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das drei Jahre vor dem Anspruchsjahr be-

gonnen hat. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss den §§ 11–16 

(§ 7 Abs. 1 KVGG). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf 

Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und 

persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze 

bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung 

wieder abzubilden vermag (§ 12 Abs. 1 KVGG). 

 

2.3.2. 

Das ausserordentliche Verfahren kommt u.a. bei wesentlicher Verschlech-

terung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Anwen-

dung (§ 11 Abs. 1 lit. a KVGG).  

 

Als wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn 

sich das Einkommen um mindestens 20 % oder um mindestens 

Fr. 20'000.00 erhöht, oder wenn sich das Vermögen um mindestens 

Fr. 20'000.00 erhöht (§ 11 Abs. 3 KVGG). 

 

3. 

3.1. 

Aus den Akten ergibt sich und es ist zwischen den Parteien auch unum-

stritten, dass das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer im (vorlie-

gend für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung des Jah-

res 2020 herangezogenen) Steuerjahr 2016 (vgl. VB 4; Vernehmlassung) 

Fr. 20'842.00 betrug (Beschwerdebeilage 6), was zur Annahme eines 

massgebenden Einkommens (E. 2.1.2 f.) von Fr. 17'452.00 führte (VB 4). 

Gemäss der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2020 betrug das 

steuerbare Einkommen jedoch Fr. 40'126.00 (VB 183), was auch dem 

massgebenden Einkommen im Sinne des KVGG entsprach (VB 37). Die 

von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Vergleichsrechnung ergab 

somit eine Steigerung des steuerbaren Einkommens um 92.5 % im Ver-

gleich zum dem Anspruchsjahr 2020 zugrunde gelegten steuerbaren Ein-

kommen (VB 36). Entsprechend berechnete die Beschwerdegegnerin den 

Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020 anhand der Daten der 

Steuerveranlagung 2020 neu und errechnete einen Anspruch von 

Fr. 3'089.40, was einem Betrag von Fr. 3'854.40 an zu viel ausbezahlter 

Prämienverbilligung für das Jahr 2020 entsprach (VB 33). 

 

 - 5 - 

 

 

3.2. 

Die Beschwerdeführer anerkennen – auch wenn sie diese anders berech-

nen – die Steigerung des steuerbaren Einkommens um mehr als 20 % (Be-

schwerde S. 10). Sie machen indes geltend, ihr effektives Erwerbseinkom-

men (bzw. Ersatzeinkommen zufolge Bezugs von Arbeitslosentaggeldern) 

habe im Vergleich zu jenem in der Steuerveranlagung 2016 in tatsächlicher 

Hinsicht sogar abgenommen (Beschwerde S. 6). 

 

Diese Ausführungen erweisen sich als zutreffend; ihre Einkommen sind – 

wie sie dies zutreffend ausrechnen (Beschwerde S. 6; Replik S. 3) – tat-

sächlich um rund Fr. 7'000.00 gesunken. Paradoxerweise ist ihr steuerba-

res Einkommen im Jahr 2020 im Vergleich zu jenem im 2016 jedoch trotz-

dem und primär dadurch gestiegen, dass Berufskosten nur noch in deutlich 

geringerem Masse berücksichtigt wurden (Fr. 6'588.00 im Jahr 2020 vs. 

Fr. 19'940.00 im Jahre 2016). Dass die Beschwerdeführer sich unter die-

sen recht eigentümlichen Umständen am Vorwurf der Meldepflichtverlet-

zung stören (Beschwerde S. 7; Replik S. 4), erscheint zwar verständlich. 

Dies ist indes (im vorliegenden Verfahren) nicht von Belang. Relevant ist 

einzig der Umstand, dass sich ihr massgebendes Einkommen im Jahr 2020 

im Vergleich zu jenem im Jahr 2016 um mehr als 20 % erhöht hat, was 

(unabhängig vom Vorliegen einer Meldepflichtverletzung) dazu führt, dass 

der Anspruch auf Prämienverbilligung anhand der "aktuellen" wirtschaftli-

chen Verhältnisse bzw. vorliegend jenen im Jahr 2020 (neu) zu berechnen 

ist (vgl. E. 2.3.). Relevant für die Berechnung des massgebenden Einkom-

mens ist – wie aufgezeigt – das steuerbare Einkommen zuzüglich gewisser, 

steuerrechtlich abzugsfähiger Positionen (vgl. E. 2.1.2. f.); aufgrund wel-

cher konkreten Veränderungen innerhalb der Steuerpositionen das höhere 

steuerbare bzw. massgebende Einkommen zustande kommt, spielt hinge-

gen keine Rolle. Die Beschwerdegegnerin war daher berechtigt und ver-

pflichtet, den Anspruch der Beschwerdeführer auf Prämienverbilligung für 

das Jahr 2020 anhand der Steuerveranlagung dieses Jahres neu festzu-

setzen. Die Voraussetzungen zur Annahme einer Verbesserung der wirt-

schaftlichen Verhältnisse (Erhöhung des Einkommens um mindestens 

20 % oder mindestens Fr. 20'000.00 [Replik S. 1]), gelten dabei nach dem 

klaren Wortlaut des Gesetzes alternativ (vgl. E. 2.3.2.).  

 

3.3. 

Was die Beschwerdeführer sodann mit den Ausführungen, das Steueramt 

habe die Prämienverbilligung "mit vollem Umfang akzeptiert" (Beschwerde 

S. 10 f.; vgl. auch Replik S. 1 ff.), vorzubringen wünschen, erschliesst sich 

nicht restlos. Sowohl die Prämien für die obligatorische Krankenpflegever-

sicherung als auch der Bezug von Prämienverbilligung sind im Kanton Aar-

gau steuerrechtlich irrelevant. Diese mögen angesichts des von der Steu-

erbehörde errechneten "Einkommens-Mankos" im Rahmen der Mittelver-

wendung im Jahr 2020 (BB 19 f.) insofern von Bedeutung sein, um einen 

ansonsten nicht nachvollziehbaren Vermögenszuwachs zu erklären. 

 - 6 - 

 

 

Daraus lässt sich aber nichts in die andere Richtung bzw. hinsichtlich des 

Bestehens eines Anspruchs auf Prämienverbilligung oder dessen Höhe ab-

leiten, woran auch eine durch den geänderten Anspruch auf Prämienver-

billigung nachträgliche Veränderung in der Mittelverwendung für das Jahr 

2020 (Beschwerde S. 11 f.; Replik S. 2 f.) nichts ändert. Dass die Be-

schwerdeführer mit einer um rund Fr. 3'800.00 tiefer ausfallenden Prämi-

enverbilligung im Jahr 2020 entsprechend höhere Auslagen in genau die-

ser Höhe aufweisen, liegt auf der Hand. 

 

3.4. 

Die eigentliche Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für 

das Jahr 2020 unter Ermittlung eines solchen von Fr. 3'089.40 sowie von 

zu viel ausbezahlten Leistungen in Höhe von Fr. 3'854.40 gemäss Verfü-

gung vom 20. Dezember 2023 (VB 33 ff.) wird von den Beschwerdeführern 

nicht beanstandet (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349 f.) und gibt ausweislich der 

Akten zu keinerlei Bemerkungen Anlass, sodass es dabei sein Bewenden 

haben kann.  

 

4. 

Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss einen Erlass der Rückerstattung 

beantragen (vgl. Beschwerde S. 13; Replik S. 4) ist darauf hinzuweisen, 

dass ein solcher in § 37 KVGG, welcher die Rückerstattung der Prämien-

verbilligung regelt, nicht vorgesehen ist. Art. 25 Abs. 1 ATSG ist im Bereich 

der Prämienverbilligung nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG i.V.m. 

Art. 65, 65a und 66a KVG). Ebenso handelt es sich dabei nicht um eine 

verfahrensrechtliche Norm, welche gemäss § 35 Abs. 6 KVGG zur Anwen-

dung käme. Für einen Erlass besteht daher – wie die Beschwerdegegnerin 

unter Hinweis auf das Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2017.729 vom 

13. März 2018 zutreffend ausführte (VB 94) – keine gesetzliche Grundlage. 

Dieses Urteil ist im Internet in der Tat nicht auffindbar (Beschwerde S. 13), 

da das Obergericht (und somit auch das Versicherungsgericht) zu diesem 

Zeitpunkt erst wenige ausgewählte Urteile (als sogenannte AGVE) publi-

zierte.  

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten erweist sich der Einspracheentscheid vom 17. Juni 

2024 als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuwei-

sen. 

 

5.2. 

Die Verfahrenskosten werden im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 

festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c Gebührendekret; SAR 662.110). Für das vor-

liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Ver-

fahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Da diesen die 

 - 7 - 

 

 

unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen le-

diglich vorzumerken. 

 

5.3. 

Den Beschwerdeführern steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

 

5.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführern auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 25. Februar 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia