# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f77f25de-87f6-5fa3-a7a8-499e7e148f12
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.03.2005 AC040101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040101_2005-03-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040101/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul

Baumgartner und Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Jürg-

Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 24. März 2005

in Sachen

Franz X,
...
angeblich vertreten durch Franz-Josef X

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Hinwil,
Bezirksgebäude, 8340 Hinwil,

Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Bussenumwandlung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2004 (UK030056/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Mit Verfügung  vom 6. März 2003 wandelte der Einzelrichter in Strafsa-

chen des Bezirkes Hinwil eine Franz X auferlegte Busse in fünf Tage Haft um (ER

act. 6 = OG act. 2). Das Obergericht (III. Strafkammer) hiess mit Beschluss vom

29. Juni 2004 den dagegen durch Franz-Josef X, den Vater des Gebüssten, ein-

gereichten und begründeten Rekurs gut und hob die genannte Verfügung ersatz-

los auf. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden auf die Staatskasse genom-

men. Dem Beschwerdeführer wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen

(OG act. 15 = KG act. 2). Elisabeth X, die Mutter des Gebüssten, meldete gegen

diesen Beschluss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an (KG act. 4) und Franz-

Josef X reichte beim Kassationsgericht eine Begründung der Beschwerde ein (KG

act. 1). Im Wesentlichen beantragt er, es sei dem Gebüssten eine angemessene

Entschädigung, eventuell eine Genugtuung zuzusprechen.

Weder in den vorinstanzlichen Akten noch in denjenigen des Kassationsgerichts

finden sich Vollmachten des Gebüssten zugunsten seiner Eltern. Der Präsident

des Kassationsgericht setzte dem Gebüssten Frist an, um entweder eine rückwir-

kend gültige Vollmacht zugunsten seiner Eltern einzureichen oder die Anmeldung

der Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerdebegründung zu genehmigen

(Verfügung vom 11. November 2004, KG act. 10).

Mit Eingabe vom 25. November 2004 erhob Franz-Josef X Einsprache gegen die

genannte Verfügung, mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung derselben, even-

tualiter auf Neuansetzung der Frist (KG act. 13). Diese Einsprache wies das Kas-

sationsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2005 ab und setzte dem Gebüssten

erneut eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung des Beschlusses an, um entwe-

der eine Vollmacht zugunsten seiner Eltern einzureichen oder die Anmeldung der

Nichtigkeitsbeschwerde und die Begründung derselben zu genehmigen (KG act.

14).

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Dieser Beschluss wurde dem Gebüssten und seinem angeblichen Vertreter,

Franz-Josef X, am 26. Januar 2005 zugestellt (KG act. 15/1 und 2), so dass die

angesetzte Frist am Montag, 7. Februar 2005 ablief.

2. Innert Frist reichte der Gebüsste keine Vollmacht zugunsten seiner Eltern

ein und gab auch keine Genehmigungserklärung bezüglich der Anmeldung der

Nichtigkeitsbeschwerde und der nachfolgend eingereichten Beschwerdebegrün-

dung ab. Jedoch erfolgte mit Datum vom 7. Februar eine Eingabe von Franz-

Josef X, in welcher er die am Beschluss des Kassationsgerichts vom 24. Januar

2004 Mitwirkenden beschimpft, jedoch keine Anträge stellt. Sollte diese Eingabe

als Gesuch um Wiedererwägung des Beschlusses vom 24. Januar 2005 gemeint

sein, so wäre ihm keine Folge zu leisten. An den Erwägungen des Kassationsge-

richts im Beschluss vom 24. Januar 2005, weshalb vom Gebüssten eine schriftli-

che Vollmacht für seine Eltern oder eine schriftliche Genehmigung der von die-

sem vorgenommenen Prozesshandlungen zu fordern sei, ist festzuhalten.

Nachdem also Elisabeth X die Nichtigkeitsbeschwerde anmeldete und Franz-

Josef X diese begründete, ohne dass eine Vollmacht des Gebüssten ersichtlich

war, und diese Handlungen auch nachträglich nicht genehmigt wurden, ist auf die

Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.

3. Die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde führt lediglich zur Anset-

zung der Frist zur Begründung der Beschwerde, löst jedoch noch kein Verfahren

bei der Kassationsinstanz aus. Deshalb sind Elisabeth X keine Kosten aufzuerle-

gen. Die Kosten des Kassationsverfahrens sind jedoch Franz-Josef X aufzuerle-

gen, da er das Verfahren durch seine vollmachtslose Beschwerdeerhebung ver-

ursacht hat.

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Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr.   300.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 212.--   Schreibgebühren,

Fr. 266.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden Franz-Josef X auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an den Gebüssten, an Franz-Josef X, an das Statt-

halteramt des Bezirkes Hinwil, an die III. Strafkammer des Obergerichts des

Kantons Zürich und an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Hinwil,

je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: