# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 774a77f6-9f59-5acd-8709-d85015f98c82
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.04.2003 AGVE_2003_44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-44_2003-04-15.pdf

## Full Text

2003 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 151 

chung im Sinne von § 67d EGZGB handelt. Dies wurde indessen erst 
im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens klar, 
da das formelle Vorgehen des Bezirksarztes fehlerhaft war und zu 
erheblicher Unsicherheit führte. 

(...) 

44 Anstaltseinweisung; Zuständigkeit; Zwangsmassnahmen.  
- Die Regelung des Ausgangs ist eine Anordnung der Klinik im Rahmen 

des Vollzugs einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung und kann als 
solche nicht durch das Verwaltungsgericht überprüft werden 
(Erw. 2/c/aa).  

- Eine Zwangsmassnahme i.S.v. § 67ebis EGZGB liegt vor, wenn neben 
dem Entzug der Bewegungsfreiheit ein zusätzlicher Eingriff in die 
körperliche oder psychische Integrität des Betroffenen erfolgt; die 
vorübergehende Streichung des Gruppenspaziergangs ist keine 
Zwangsmassnahme (Erw. 2c/bb).  

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. April 2003 in Sa-
chen R.F. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden.  

Aus den Erwägungen: 

2. a) Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen für-
sorgerische Freiheitsentziehungen (§ 52 Ziff. 14 VRPG; Art. 397d 
ZGB und § 67o EGZGB). Die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit 
beschränkt sich dabei auf die Beurteilung der Rechtmässigkeit der 
Einweisung in eine Anstalt oder der Verweigerung der Entlassung 
(Zurückbehaltung bzw. Abweisung des Entlassungsgesuchs). Anord-
nungen in der Anstalt im Rahmen des Vollzugs einer fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung überprüft es hingegen nicht (AGVE 1989, 
S. 198 f.; 1987, S. 217; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Diss. 
Zürich 1998, § 52 N 118). 

152 Verwaltungsgericht 2003 

b) Gemäss § 67ebis Abs. 4 EGZGB kann auch ein Entscheid der 
Psychiatrischen Klinik Königsfelden betreffend Zwangsmassnahmen 
im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung, einschliesslich 
der nach § 15 PD notfallmässig durchgeführten Zwangs-
behandlungen (AGVE 2000, S. 177 f.), mit Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht angefochten werden. Das Verwaltungsgericht über-
prüft, ob die Zwangsmassnahme nach Massgabe des Einweisungs-
grundes medizinisch indiziert und ob sie verhältnismässig ist. Das 
Verwaltungsgericht ist indessen grundsätzlich nicht zuständig zur 
Beurteilung von konkreten ärztlichen Anordnungen, wie die Wahl 
des Medikaments, der Dosierung, der Anordnung einer bestimmten 
therapeutischen Behandlung, Wahl der Abteilung, etc. Dies gehört in 
den Fachbereich der Ärzte (AGVE 1987, S. 217; AGVE 1989, S. 198 
f.; Eugen Spirig, Zürcher Kommentar, Art. 397a - 397f ZGB, Zürich 
1995, Art. 397d N 42 mit Hinweisen). 

c) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid 
der Klinik, dem Beschwerdeführer bei Entweichen während des 
Gruppenspaziergangs den Ausgang für drei Tage zu streichen.  

aa) Es handelt sich dabei um eine Vorkehr der Klinik zur Er-
füllung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer, der 
sich - zur Zeit zu Recht - mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung 
in der Klinik als geschlossene Anstalt befindet. Die Regelung des 
Ausgangs liegt im Ermessen der Klinikärzte. Es handelt sich um eine 
Frage der Ausgestaltung gewisser Freiheiten im Rahmen des 
Klinikalltags. Wenn der Beschwerdeführer diese Freiheiten für 
Fluchtversuche missbraucht, ist die darauffolgende Streichung des 
Spaziergangs eine Anordnung im Rahmen des Vollzugs der fürsorge-
rischen Freiheitsentziehung. Diese kann nicht Gegenstand der ver-
waltungsgerichtlichen Prüfung einer fürsorgerischen Freiheitsentzie-
hung sein (siehe vorne, Erw. 2/a). 

bb) Weiter stellt sich die Frage, ob eine Zwangsmassnahme im 
Sinne von § 67ebis EGZGB vorliegt. Eine Zwangsmassnahme im 
Sinne dieser Bestimmung ist eine Behandlung oder eine andere Vor-
kehr, die im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegen 
den Willen der betroffenen Person vorgenommen wird, und die ne-
ben dem Entzug der Bewegungsfreiheit einen zusätzlichen Eingriff 

2003 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 153 

in die körperliche oder psychische Integrität der betroffenen Person 
bedeutet (BGE 125 III 172 f.). Der Gesetzgeber dachte im Wesentli-
chen an Zwangsmedikation, Isolation und Fixierung. Das Verwal-
tungsgericht hat entschieden, dass auch das Besuchsverbot der Spi-
talpfarrerin und der Entzug der Bibel eines isolierten Patienten 
Zwangsmassnahmen darstellen, weil durch diese Anordnungen die 
persönliche Freiheit des Patienten weitergehend als durch den 
Zwangsaufenthalt in der Anstalt eingeschränkt wurde (AGVE 2000, 
S. 195 ff.). Durch die vorliegend angeordnete und inzwischen mehr-
mals vollzogene vorübergehende Streichung des Gruppenspazier-
gangs wird die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht 
weitergehend eingeschränkt, als sie es durch den Entzug der Bewe-
gungsfreiheit in der psychiatrischen Klinik Königsfelden als ge-
schlossene Anstalt grundsätzlich schon ist. Es handelt sich somit 
nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von § 67ebis EGZGB, 
weshalb auch unter diesem Titel keine verwaltungsgerichtliche 
Überprüfung der Klinikanordnung vom 8. April 2003 erfolgen kann. 

2003 Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 155 

VI. Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 

 

45 Anforderungen an das rechtliche Gehör im Genehmigungsverfahren. 
- Die Anhörung im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 BauG ist auf Grund der 

klaren gesetzlichen Regelung durch die Genehmigungsbehörde selbst 
vorzunehmen. Für ein Anhörungsverfahren vor einer Verwal-
tungsbehörde besteht auf Grund der klaren gesetzlichen Regelung 
kein Raum (Erw. 2/a-d). 

- Eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ist nur ausnahmsweise mög-
lich, wenn das Verwaltungsgericht über die gleiche Kognition wie die 
Genehmigungsbehörde verfügt (Erw. 2/e). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 16. Mai 2003 in Sa-
chen H. und Mitb. gegen den Grossen Rat. 

Aus den Erwägungen 

2. Die formellen und materiellen Anforderungen an die Anhö-
rung im Genehmigungsverfahren vor dem Grossen Rat sind in § 27 
Abs. 2 Satz 2 BauG und ergänzend in § 15 VRPG geregelt. Dies 
ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BauG, welcher für das Verfahren und den 
Rechtsschutz auf die Bestimmungen des VRPG verweist, soweit das 
BauG keine besonderen Bestimmungen enthält.  

a) Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -
vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den 
kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der 
kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Satz 1 BauG). 
Kommt die Genehmigungsbehörde auf Grund dieser Kontrolle zum 
Schluss, dass der Vorlage eine integrale Genehmigung nicht zu er-
teilen ist, kann sie die fraglichen Nutzungspläne und -vorschriften 
zur Änderung an die Gemeinde zurückweisen oder Änderungen nach 
Anhörung des Gemeinderates und der in ihren schutzwürdigen