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**Case Identifier:** 8014ae1d-adc5-55dd-9102-3e9f840d8fe7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.04.2017 745 16 243/84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-16-243-84_2017-04-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 6. April 2017 (745 16 243 / 84) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Gutheissung der Beschwerde. In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

wird die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückgewiesen mit der Verpflichtung, 

das Erlassgesuch des Versicherten erneut zu beurteilen und namentlich im Falle einer 

erneuten Abweisung das Fehlen der Erlassvoraussetzungen der grossen Härte und/oder 

des guten Glaubens rechtsgenüglich zu begründen. 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Olivia Reber 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Erlass einer Rückforderung 
 
 
 
A.1 Der 1951 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 3. März 2016 teilte ihm die 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) mit, dass die EL aufgrund der Aufnahme 
des selbständigen Erwerbs seiner Ehefrau und Anpassung des Erwerbseinkommens seiner-

 

 
 
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seits rückwirkend ab Januar 2015 neu berechnet und verfügt worden sei. Am 12. März 2016 
erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 3. März 2016. Mit Entscheid vom 
18. März 2016 wurde die Einsprache von A.____ abgewiesen. Dieser Einspracheentscheid ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
 
A.2 Am 4. Juni 2016 stellte A.____ ein Gesuch um Erlass der am 3. März 2016 verfügten 
Rückforderung in der Höhe von Fr. 5‘241.-- (bzw. Fr. 5‘275.-- [nach Anpassung der Erwerbsein-
kommen mit Verfügung vom 12. Juli 2016] bzw. Fr. 5‘311.-- [inkl. Mahnung]), welches die Aus-
gleichskasse mit Verfügung vom 14. Juni 2016 ablehnte. Die am 4. Juli 2016 hiergegen erho-
bene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22. Juli 2016 mit der Begrün-
dung ab, es fehle an der grossen Härte. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 31. Juli 2016 bzw. am 18. September 2016 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte sinngemäss, es sei der Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 auf-
zuheben und das Erlassgesuch gutzuheissen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, 
dass die Berechnung der EL zur AHV vom 3. März 2016 nicht korrekt sei. Ausserdem habe er 
die Leistungen im guten Glauben entgegengenommen. Weshalb er zu hohe Leistungen erhal-
ten habe, könne er nicht nachvollziehen, da nicht er (sondern die Sozialhilfestelle X.____ bzw. 
die SVA Binningen) die Berechnungen vorgenommen habe. Auch könne er sich keinen Anwalt 
bzw. Rechtsbeistand leisten, da seine finanzielle Lage keine zusätzlichen Ausgaben erlaube. 
Ferner wäre eine Rückzahlung für ihn ein Härtegrad, welcher absolut untragbar wäre. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2016 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-
ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. 
 

 

 
 
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1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-
gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die 
Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es 
an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und in-
soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). 
Die Beschwerde des Versicherten richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse vom 22. Juli 2016, mit welchem sein Erlassgesuch abgewiesen wurde. Dieser Verwal-
tungsakt bildet formell Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. So-
weit der Beschwerdeführer darüber hinaus die EL-Berechnung in der Verfügung vom 3. März 
2016 bzw. den diesbezüglichen Einspracheentscheid vom 18. März 2016 beanstandet, fehlt es 
demnach an den Sachurteilsvoraussetzungen, so dass auf diese Anträge im vorliegenden Ver-
fahren nicht einzutreten ist. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist der Erlass einer Rückforderung von EL im Umfang von 
Fr. 5‘241.-- umstritten, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 
 
3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob dem Beschwerdeführer die Rückforderungsschuld erlas-
sen werden kann. Nicht mehr überprüft werden können hingegen die Zulässigkeit und der be-
tragliche Umfang der Rückforderung, da die entsprechende Rückforderungsverfügung vom 
3. März 2016 bzw. der diesbezügliche Einspracheentscheid vom 18. März 2016 unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen ist. 
 
4. Laut Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG auch auf Rückforderun-
gen im Bereich der EL anwendbar ist, sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. War der Leistungsempfänger beim Bezug jedoch gutgläubig und würde die Rückerstat-
tung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen 
kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung 
mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] 
vom 11. September 2002). Der Erlass der Rückforderungsschuld setzt somit einerseits den 
gutgläubigen Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus. 
 
5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Rückforderung in der Höhe von Fr. 5‘241.-- für den Be-
schwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde. 
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung vom 14. Juni 2016 lediglich darauf hin-
gewiesen, dass sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Versicherten geprüft und 
dabei festgestellt habe, dass seine finanzielle Situation es erlaube, dass er die Rückforderung 
in Raten zurückbezahlen könne. Eine weitergehende Begründung oder eine zahlenmässige 
Berechnung wurde in der Verfügung nicht festgehalten. Der Versicherte hat daraufhin in seiner 
Einsprache vom 4. Juli 2016 vorgebracht, dass die Rückzahlung für ihn unmöglich sei bzw. eine 
grosse Härte darstellen würde, zumal er kein Vermögen habe. Ausserdem sei er mit der Be-

 

 
 
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rechnung des Existenzminimums nicht einverstanden, da diese auf Zahlen des Jahres 2015 
beruhen würde. Die neusten Zahlen ab Januar 2016 habe er der Ausgleichskasse mitgeteilt; 
damit werde sich eine neue Situation errechnen. Im Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 
sowie auch in der Vernehmlassung vom 21. November 2016 nahm die Ausgleichskasse sodann 
eine Berechnung gestützt auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums (Notbedarf) gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 vor. Aufgrund dieser Berechnung kam die Aus-
gleichskasse zum Schluss, dass die Einnahmen über dem betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimum liegen würden, weshalb keine grosse Härte bestehe. 
 
5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin wird jedoch die Prüfung, ob eine 
grosse Härte vorliegt, nicht gestützt auf den betreibungsrechtlichen Notbedarf nach SchKG, 
sondern gestützt auf die Bestimmungen im ATSG bzw. ATSV sowie im ELG wie folgt vorge-
nommen: 
 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 ATSV liegt eine grosse Härte vor, 
wenn die vom Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen 
Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. In 
zeitlicher Hinsicht massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist gemäss 
Art. 4 Abs. 2 ATSV der Zeitpunkt, in dem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist; 
abzustellen ist mit anderen Worten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem der Rückfor-
derungsentscheid rechtskräftig wird (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2015, Art. 25 Rz 51). 
 
5.4 Die anrechenbaren Einnahmen bestehen laut Art. 11 Abs. 1 ELG aus zwei Dritteln der 
Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit renten-
berechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder 
IV begründen, jährlich Fr. 1‘500.-- übersteigen (lit. a). Zusätzlich angerechnet werden Einkünfte 
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b); Renten, Pensionen und andere wie-
derkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (lit. d) sowie Familienzula-
gen (lit. f). 
 
5.5 Demgegenüber richten sich die anerkannten jährlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 2 
ATSV. Danach werden bei zu Hause lebenden Personen als Mietzins der jeweilige Höchstbe-
trag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie 
nach der jeweils gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen Durch-
schnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 
angerechnet. Als zusätzliche Ausgabe gemäss Art. 5 Abs. 4 ATSV wird bei Ehepaaren ein Be-
trag von Fr. 12‘000.-- (lit. a) sowie bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen 
Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen, ein Betrag von Fr. 4‘000.-- pro Kind an-
gerechnet (lit. c). 
 

 

 
 
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5.6 Gemäss Rz. 4653.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleitungen zur AHV und IV 
(WEL) ist für die Bestimmung der anerkannten Ausgaben auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in 
welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, abzustellen. Für die Bestimmung 
der anrechenbaren Einnahmen und des Vermögens ist in der Regel auf die im vorangegange-
nen Kalenderjahr erzielten Einnahmen und auf das am 1. Januar des Jahres, in dem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, bestehende Vermögen abzustellen. In Abweichung 
dazu sind jedoch stets die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leis-
tungen anzurechnen (vgl. Rz. 3413.03). Haben sich hingegen die wirtschaftlichen Verhältnisse 
bis zum Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, geändert, 
so ist diesen neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen. 
 
5.7 Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass bei einer gutgläubigen, rückerstattungspflichti-
gen Person die grosse Härte beispielsweise dann offensichtlich erfüllt ist, wenn sie weiterhin EL 
bezieht (Rz. 4610.07 WEL; Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2014 9C_53/2014 
E. 4.3). 
 
5.8 Aus den obigen Erwägungen folgt, dass die Beschwerdegegnerin es unterlassen hat, 
die Voraussetzung der grossen Härte gestützt auf die korrekten Berechnungsgrundlagen zu 
prüfen. 
 
6.1 Nun gilt es allerdings zu beachten, dass ein möglicher Erlass der Rückforderung kumu-
lativ zur grossen Härte voraussetzt, dass die rückerstattungspflichtige Person beim Bezug der 
zu Unrecht empfangenen Leistung gutgläubig war. Daraus folgt, dass auf die vorstehend als 
erforderlich bezeichnete Berechnung der grossen Härte verzichtet werden könnte, wenn beim 
Versicherten die zusätzliche Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint werden muss. 
 
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 
1907 ist zwar grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens auszugehen, ob er vorliegt, 
muss aber trotzdem im Einzelfall aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände geprüft werden. 
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbe-
wusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten 
Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel 
hätte erkennen können (Urteil H. des Bundesgerichts vom 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.2; 
BGE 122 V 221 E. 3). Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass gemäss Art. 25 Abs. 1 
ATSG ist somit nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich 
der Bezüger unrechtmässiger Leistungen nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch 
keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 220 f. E. 4). Demnach liegt 
der gute Glaube beim Bezug der Leistung nicht vor, wenn die unrechtmässige Auszahlung der 
Leistung auf arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten des Rückerstattungspflichtigen zurück-
zuführen ist, wenn also bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglistiger 
oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht wur-
den, wenn beispielsweise eine Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht recht-
zeitig erfüllt wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entge-
gengenommen wurden. Grobfahrlässig handelt nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-

 

 
 
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sprechung, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 
unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 108 V 202 E. 3a mit 
weiteren Hinweisen; BGE 110 V 180 E. 3c). Wie auch in anderen Bereichen beurteilt sich die 
geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer 
Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad 
usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 221 E. 4 mit Hinweis). 
 
6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung 
dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzli-
che Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren 
der Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung auf-
weisen muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass 
der Betroffene die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, 
wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-
scheides ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfü-
gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich 
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 E. 1 mit 
Hinweisen; vgl. auch 136 I 188 E. 2.2.1). 
 
6.4 Die Vorinstanz hat in der dem angefochtenen Einspracheentscheid zu Grunde liegenden 
Verfügung vom 14. Juni 2016 lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass der 
Rückerstattung (guter Glaube und grosse Härte) umschrieben, ohne sich dazu zu äussern, ob 
die Voraussetzung des guten Glaubens beim Versicherten erfüllt war oder nicht. Die Aus-
gleichskasse hat bloss die Voraussetzung der grossen Härte in einem Satz geprüft bzw. ver-
neint. Trotzdem ist der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 4. Juli 2016 auf die Voraus-
setzung des guten Glaubens eingegangen und hat festgehalten, dass er nichts dafür könne, 
dass die ausbezahlten Beträge nicht korrekt errechnet worden seien. Er selbst sei in gutem 
Glauben gewesen, dass die Berechnung der Richtigkeit entspreche. Im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 22. Juli 2016 hat sich die Beschwerdegegnerin wiederum nur zur Vo-
raussetzung der grossen Härte geäussert und keine Stellung zu den Einwänden des Versicher-
ten bezüglich des guten Glaubens genommen. In seiner Beschwerde wiederholte der Versi-
cherte seine Ausführungen in Bezug auf den guten Glauben. Auch in ihrer Vernehmlassung 
vom 21. November 2016 hat die Ausgleichskasse die Prüfung des guten Glaubens nicht vorge-
nommen. Im Übrigen wird in der Vernehmlassung erneut eine Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Notbedarfs angestellt und das Vorliegen einer grossen Härte verneint. 
 
Anhaltspunkte, welche allenfalls für eine Prüfung der Voraussetzung des guten Glaubens her-
angezogen werden könnten, finden sich lediglich in der Verfügung vom 14. Juni 2016 sowie in 
der Vernehmlassung vom 21. November 2016. Die Ausgleichskasse stellt sich auf den Stand-
punkt, dass der Versicherte bereits im August 2015 durch einen ihrer Mitarbeiter informiert wor-

 

 
 
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den sei, dass er mit einer Rückforderung rechnen müsse, da die Bilanz und Erfolgsrechnung 
seiner Ehefrau erst später eingereicht werden könne. Inwiefern damit die Voraussetzung des 
guten Glaubens bejaht oder verneint werden kann, wird jedoch nicht weiter ausgeführt. In den 
gesamten Akten findet sich keinerlei Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Versicherte 
beispielsweise bei der Anmeldung oder der Abklärung der Verhältnisse in arglistiger oder grob-
fahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht, oder eine Mel-
depflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder unrechtmässige 
Leistungen arglistig oder grobfahrlässig entgegengenommen haben soll. Dies wären rechtspre-
chungsgemäss mögliche Gründe für die Verneinung des guten Glaubens einer versicherten 
Person (vgl. E. 6. 2 hiervor). 
 
6.5 Diese Schilderung zeigt auf, dass sich die Ausgleichskasse im Laufe des bisherigen 
Verfahrens weder in der ursprünglichen Verfügung vom 14. Juni 2016 noch im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 oder in der Vernehmlassung vom 21. November 2016 
hinreichend mit den verschiedenen Aspekten der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens 
auseinandergesetzt hat. Insbesondere hat sie bis anhin nicht in einer den oben (vgl. E. 6.3 hier-
vor) umschriebenen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise aufgezeigt, 
weshalb diese ihres Erachtens im Fall des Beschwerdeführers nicht gegeben ist. Sie be-
schränkte sich, wie bereits festgehalten, in der Verfügung sowie in der Vernehmlassung auf den 
Hinweis, dass der Versicherte informiert worden sei, dass er mit einer Rückforderung rechnen 
müsse, da die Bilanz und Erfolgsrechnung seiner Ehefrau erst später eingereicht werden kön-
ne. Diese Argumentation erweist sich insofern als unzureichend, als praxisgemäss eine arglisti-
ge oder grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vorausgesetzt wird und sich die Aus-
gleichskasse zu eben dieser Frage der Arglist oder Grobfahrlässigkeit mit keinem Wort geäus-
sert hat. Somit hat die Ausgleichskasse ihren Standpunkt bis anhin nur unzureichend begrün-
det, was eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör darstellt. 
 
6.6 Grundsätzlich hat eine (schwerwiegende) Verletzung des rechtlichen Gehörs die Aufhe-
bung des angefochtenen Verwaltungsaktes und die Rückweisung der Sache zu neuer Ent-
scheidung unter Wahrung der Verfahrensrechte der betroffenen Partei zur Folge. Davon kann 
nach der Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Rechtsmitte-
linstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfügt und 
wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun-
gen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der Partei an einer be-
förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 390 E. 5.1 mit Hin-
weis). Vorliegend sind diese Voraussetzungen für eine Heilung der – unbestrittenermassen er-
folgten – Gehörsverletzung nicht gegeben. Das Kantonsgericht verfügt zwar in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition (vgl. § 57 VPO), die Parteien haben im 
Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens ihre jeweiligen Standpunkte bis 
anhin aber noch nicht hinreichend aufgezeigt. Nachdem sich die Ausgleichskasse – wie bereits 
erwähnt – zur Frage des guten Glaubens im Einspracheentscheid gar nicht geäussert hatte, 
hatte der Versicherte keinerlei Veranlassung, sich in seiner Beschwerde mit der Frage des gu-
ten Glaubens auseinanderzusetzen. Dazu kommt, dass die Ausgleichskasse selber – wie eben-
falls schon ausgeführt – im Laufe des bisherigen Verfahrens weder in der ursprünglichen Verfü-

 

 
 
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gung vom 14. Juni 2016 noch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 oder in 
der Vernehmlassung vom 21. November 2016 hinreichend auf die verschiedenen Aspekten der 
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens eingegangen ist. Unter diesen Umständen kommt 
eine allfällige Heilung der Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches 
Gehör im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens – nach vorgängiger Durchführung 
eines weiteren Schriftenwechsels – nicht mehr in Betracht. In Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids ist die Angelegenheit vielmehr an die Ausgleichskasse zurückzuweisen 
mit der Verpflichtung, das Erlassgesuch des Versicherten erneut zu beurteilen und namentlich 
im Falle einer erneuten Abweisung das Fehlen der Erlassvoraussetzungen der grossen Härte 
und/oder des guten Glaubens im Sinne der vorstehenden Erwägungen rechtsgenüglich zu be-
gründen. Die vorliegende Beschwerde des Versicherten ist in diesem Sinne gutzuheissen.  
 
7. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Beschwerde insofern 
gutzuheissen ist, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juli 2016 aufzuheben und 
die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an 
die Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. 
 
8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett-
zuschlagen. 
 
9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 22. Juli 2016 aufgehoben und die Angelegenheit 
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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