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**Case Identifier:** b73039d9-55ab-5fdd-afc9-91ada0a19a22
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.04.2007 BZ.2006.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-74_2007-04-26.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.74

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.04.2007

Entscheiddatum: 26.04.2007

Entscheid Kantonsgericht, 26.04.2007
Art. 265 Abs. 2 und 265a Abs. 3 und 4 SchKG (SR 281.1); Art. 63 ZPO (sGS 
961.2) Schützenswertes Interesse an der Feststellung neuen Vermögens 
lediglich in der Höhe des in Betreibung gesetzten Betrags. Voraussetzungen 
für die Erfassung einmaliger Einkünfte als hypothetisches Vermögen. 
Erfüllung der Voraussetzungen im vorliegenden Fall. Gutheissung der 
Berufung und Schutz der Klage, soweit auf sie einzutreten war 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. April 2007, BZ.2006.74).Das 
Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 5A_283/2007 neues Fenster 
vom 15. November 2007).

Erwägungen

 

I.

1. Über die Beklagte wurde am 16. März 1984 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin ist 

Gläubigerin einer Verlustscheinforderung mit Datum vom 15. März 1985 über Fr. 

73'115.75.

Am 14. April 2005 leitete die Klägerin gestützt auf den Konkursverlustschein Betreibung 

gegen die Beklagte ein (vgl. kläg.act. 7). Diese erhob Rechtsvorschlag mit der 

Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (vgl. vi-act. 1/SS.2005.328-

GS1P-MLA). Mit Urteil vom 2. August 2005 (SS.2005.328-GS1P-MLA) entschied der 

Einzelrichter im summarischen Verfahren, dass der von der Beklagten erhobene 

Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 16'222.20 nicht bewilligt werde. Gegen diesen 

Entscheid reichte die Klägerin am 23. August 2005 Klage ein und ersuchte um 

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Feststellung, dass die Beklagte über neues - die von ihr in Betreibung gesetzte 

Forderung übersteigendes - Vermögen im Umfang von Fr. 145'671.20 verfüge (vgl. vi-

act. 1/OV.2005.27-GS2K). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 14. 

November 2005 die Abweisung der Klage (vgl. vi-act. 6/OV.2005.27-GS2K). Mit Urteil 

vom 24. Mai 2006 (OV.2005.27-GS2K) bestätigte das Kreisgericht den Entscheid des 

Einzelrichters im summarischen Verfahren im Ergebnis und hielt fest, dass der von der 

Beklagten in der Betreibung Nr. 05/1879 des Betreibungsamtes erhobene 

Rechtsvorschlag wegen mangelnden neuen Vermögens im Umfang von Fr. 16'222.20 

nicht bewilligt, im Mehrbetrag bewilligt werde. Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 

5'000.-- auferlegte es im Betrag von Fr. 3'900.-- der Klägerin, im Betrag von Fr. 

1'100.-- der Beklagten. Sodann verpflichtete es die Klägerin, die Beklagte für deren 

Parteikosten mit Fr. 4'794.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen. Mit Erklärung vom 7. Juni 2006 verzichtete die Beklagte, nicht aber die 

Klägerin, auf das Ergreifen eines Rechtsmittels und die schriftliche Begründung des 

Entscheids (vgl. vi-act. 19/OV.2005.27-GS2K), worauf das Urteil den Parteien am 11. 

August 2006 (Empfangsbestätigungen vom 14. und 15. August 2006: vgl. vi-act. 21 

und 22/OV.2005.27-GS2K) in begründeter Ausfertigung zugestellt wurde.

2. Mit Eingabe vom 11. September 2006 (act. B/1; Postaufgabe gemäss Track & Trace 

der schweizerischen Post am 13. September 2006) legte die Klägerin Berufung gegen 

das vorinstanzliche Urteil ein. Mit Schreiben vom 27. September 2006 (act. B/7) wurde 

die Klägerin um Nachbesserung ihres Aktenverzeichnisses ersucht. Am 2. Oktober 

2006 reichte die Klägerin ihre Berufungsschrift in korrigierter Fassung ein (vgl. act. B/8 

und B/9). Mit Berufungsantwort vom 6. November 2006 (act. B/13) ersuchte die 

Beklagte um Abweisung der Berufung sowie um Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils. Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 (act. B/16) wurde den Parteien 

vorgeschlagen, auf einen zweiten Schriftenwechsel nach Art. 234 Abs. 2 ZPO zu 

verzichten. Diesem Vorgehen stimmten sie, da innert der angesetzten Frist kein 

Gegenbericht einging, zu.

 

II.

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1. Auf eine Klage oder ein anderes Begehren wird nur eingetreten, wenn ein 

Rechtsschutzinteresse am Entscheid besteht (vgl. Art. 63 ZPO). Bei 

Feststellungsklagen ist als besondere Form des allgemeinen Rechtsschutzinteresses 

ein Feststellungsinteresse gefordert. Dessen Vorliegen ist - da es sich um eine 

Prozessvoraussetzung handelt - von Amtes wegen zu prüfen (vgl. auch 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, Bern 1999, N 6 zu Art. 64 ZPO).

Vorliegend fragt sich, ob die Klägerin über ein Feststellungsinteresse verfügt, soweit sie 

die Feststellung neuen Vermögens in einem Betrag verlangt, welcher die von ihr in 

Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 73'115.75 übersteigt.

2. Im vorinstanzlichen Verfahren begründete die Klägerin ihr über den Betrag der 

Betreibungsforderung hinausreichendes Rechtsbegehren mit dem Argument, dass sie 

mit der Möglichkeit eines allfälligen Pfändungsanschlusses Dritter rechnen müsse, was 

ein Feststellungsinteresse auch für den weiteren Betrag begründe (vgl. Klage, 5 Ziff. III.

6). Die Vorinstanz nahm in ihrem Entscheid dazu keine Stellung, legte aber im Hinblick 

auf die Bemessung der Gerichtskosten als Streitwert lediglich die in Betreibung 

gesetzte Forderung zugrunde (vgl. Entscheid des Kreisgerichts, Erw. II.5).

Der Ansicht der Klägerin ist nicht vorbehaltlos zu folgen: Zwar trifft zu, dass sich 

gestützt auf Art. 110 und 111 SchKG weitere Gläubiger einer einmal vollzogenen 

Pfändung anschliessen können und dass nach einem solchen Pfändungsanschluss das 

gepfändete Gut eventuell nicht ausreicht, um auch für die Forderungen der neu 

hinzugekommenen Gläubiger genügende Deckung zu bieten. Dieser Problematik trug 

der Gesetzgeber jedoch mit Art. 110 Abs. 1 SchKG Rechnung, wonach die Pfändung - 

wenn immer möglich - jeweils soweit ergänzt wird, als dies zur Deckung sämtlicher 

Forderungen einer Gläubigergruppe notwendig ist. Dient die überschiessende 

Feststellungsklage der Klägerin aber lediglich dazu, vom Richter ein Signal 

dahingehend zu erhalten, wie die Chancen auf eine vollständige bzw. weitgehende 

Befriedigung einzuschätzen sind, ist festzuhalten, dass sich die Feststellung eines die 

Betreibungsforderung übersteigenden Vermögens für die Klägerin noch als wenig 

aussagekräftig erweisen dürfte, solange ihr weder die Anzahl der teilnehmenden 

(Anschluss-)Gläubiger noch die Höhe deren Forderungen bekannt sind. Insofern 

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erscheint bereits als fraglich, ob dies zur Begründung eines schützenswerten 

Feststellungsinteresses genügen kann. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin 

gegenüber der Beklagten ohnehin maximal die von ihr in Betreibung gesetzte 

Forderung durchsetzen kann, und des Umstandes, dass ein Feststellungsurteil nach 

Art. 265a Abs. 4 SchKG keine präjudizielle Wirkung gegenüber anderen Gläubigern zu 

entfalten vermag, ist dies abzulehnen.

3. Die weiteren Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d, 225 und 229 

ZPO) sind erfüllt. Damit ergibt sich: Auf die Klage ist mangels eines schützenswerten 

Feststellungsinteresses der Klägerin insoweit nicht einzutreten, als sie die Feststellung 

neuen Vermögens in einem Betrag verlangt, welcher die von ihr in Betreibung gesetzte 

Forderung von Fr. 73'115.75 übersteigt. Im Übrigen kann eine materielle Beurteilung 

der Klage aber erfolgen.

 

III.

1. Gestützt auf einen Konkursverlustschein kann eine Betreibung nur eingeleitet 

werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, wobei als neues 

Vermögen auch Werte gelten, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt (vgl. Art. 

265 Abs. 2 Satz 2 und 3 SchKG). Die Beweislast für das Vorhandensein neuen 

Vermögens trifft - anders als im Summarverfahren betreffend Bewilligung des 

Rechtsvorschlags, wo der Schuldner das Nichtvorhandensein neuen Vermögens 

glaubhaft zu machen hat (vgl. Art. 265a Abs. 2 SchKG) - den Gläubiger (Art. 8 ZGB; vgl. 

auch HUBER, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 3, Basel/Genf/München 1998, N 41 zu Art. 

265a SchKG; FÜRSTENBERGER, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen 

Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel 1999, 112 

f.; BRÖNNIMANN, Feststellung des neuen Vermögens, Arrest, Anfechtung, in: SAV 

[Hrsg.], Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Bern 1995, 119 ff., 124; 

GUT/RAJOWER/SONNEN-MOSER, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens unter 

besonderer Berücksichtigung der zürcherischen Praxis, AJP 1998 529 ff., 537; GVP 

2006 Nr. 113 S. 309 ff.). Hingegen obliegt es dem Schuldner, sämtliche Tatsachen 

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nachzuweisen, aus welchen er das Nichtvorhandensein neuen Vermögens ableiten will. 

So vermag er unter Umständen positive Sachumstände aufzuzeigen, aus denen 

gefolgert werden kann, dass er insgesamt betrachtet über keine neuen Aktiva oder kein 

neues Einkommen verfügt (vgl. FÜRSTENBERGER, a.a.O., 113).

2. Vorliegend gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte - wie 

vom Einzelrichter im summarischen Verfahren festgestellt (vgl. vi-act. 8/SS.2005.328-

GS1P, 6 Erw. 4) - im Betrag von Fr. 16'222.20 durch (hypothetisch) akkumulierbares 

Einkommen zu neuem Vermögen gekommen ist. In diesem Umfang wurde denn auch 

der Rechtsvorschlag von der Vorinstanz nicht bewilligt (vgl. vi-act. 20/OV.2005.27-

GS2K). Weiter ist unbestritten, dass die Beklagte nach dem Tod ihres Ehemannes am 

30. Juni 2003 eine Zahlung der L-Versicherungen in der Höhe von Fr. 129'449.-- aus 

Lebensversicherung erhalten hatte, wovon sie im Zeitraum vom 14. November bis zum 

29. Dezember 2003 Fr. 45'289.50 zur Schuldenbegleichung verwendete (vgl. 

Klageantwort, 2 Ziff. II.5; bekl.act. 1 und 3; Replik, 3 III.ad Ziff. 4; Berufung, 5 Ziff. II.3; 

Berufungsantwort, 2 Ziff. II.3).

Uneinig sind sich die Parteien somit lediglich mit Bezug auf den Restbetrag der 

Versicherungsleistung. Die Beklagte führt aus, dass die verbleibenden Mittel nach 

Abzahlung von Schulden durch die allgemeine Lebensführung verbraucht worden und 

bereits im April 2004 nicht mehr vorhanden gewesen seien (vgl. Berufungsantwort, 3 

Ziff. III.6; zuvor bereits: Klageantwort, 3 Ziff. II.5; beklagtische Plädoyernotizen [vi-act. 

17], 2 f. Ziff. 7). Sie verweist dazu auf die Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung 

für die Staats- und Gemeindesteuern 2004, auf welchen - nach Abzug des Freibetrags 

von Fr. 75'000.-- (deklariert wurden Fr. 16'483.--, wovon Fr. 11'000.-- für ein Auto) - 

kein steuerbares Vermögen verzeichnet ist (vgl. bekl.act. 2 = vi-act. 14/OV.2005.27-

GS2K). Die Beklagte gibt an, an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung zu leiden (vgl. 

Berufungsantwort, 5 Ziff. II.8; zuvor bereits: beklagtische Plädoyernotizen, 3 f. Ziff. 9). 

Sie habe versucht, ihre innere Leere, die nach dem Tod ihres Ehemannes noch grösser 

geworden sei, durch Konsum auszufüllen (vgl. Berufungsantwort, 5 Ziff. II.9; 

beklagtische Plädoyernotizen, 4 Ziff. 10; mehr dazu unten: Erw. III.3f).

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass es Aufgabe der Beklagten sei, eine allfällige 

Vermögensminderung nach einem Vermögenszuwachs zu beweisen. Diesbezüglich 

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stellt sie - in freilich nicht ganz widerspruchsfreier Weise - einerseits fest, dass es an 

substantiellen Behauptungen der Beklagten hierzu fehle (vgl. Berufung, 8 Ziff. II.8b), 

nicht ohne aber andernorts zu betonen, dass ein exzessiver Verbrauch von der 

Beklagten zugegeben und damit nicht/nie strittig (gewesen) sei (vgl. Berufung, 7 Ziff. II.

8a). Weiter spricht sich die Klägerin dafür aus, dass der Beklagten der aus der 

Lebensversicherung zugeflossene Betrag abzüglich die beglichenen Schulden als 

hypothetisches Vermögen anzurechnen sei (Berufung, 5 Ziff. II.3). Insofern müsse die 

Berechnungsperiode, welche sich im Zusammenhang mit der Bildung neuen 

Vermögens aus periodischem Einkommen auf das Jahr vor Einleitung der Betreibung 

erstrecke, ausgedehnt werden. Würde nämlich diese Berechnungsperiode auch auf 

einmalige Vermögenszuflüsse angewendet, hätte dies das stossende Ergebnis zur 

Folge, dass einerseits die Beklagte für das unverhältnismässig rasche Verprassen von 

Fr. 84'159.50 in drei Monaten belohnt würde, andererseits Verlustscheingläubiger 

dadurch dazu angehalten würden, einen Konkursiten jährlich zu behelligen, um ihrer 

Rechte mit Bezug auf mögliche grössere einmalige Vermögenszuflüsse nicht verlustig 

zu gehen (Berufung, 6 Ziff. II.5). Einem Gläubiger sei zwar durchaus zuzumuten, 

spätestens ein Jahr nach Ausstellung des Verlustscheins wieder gegen den Schuldner 

vorzugehen, doch könne es kaum die Idee sein, dass dieser jedes Jahr und ohne 

zumindest eine Vermutung dahingehend, dass neues Vermögen vorhanden sein 

könnte, eine Betreibung, immerhin mit einem Kostenrisiko verbunden, einleiten müsse. 

Habe ein Gläubiger die Anhebung einer Betreibung nach Kenntnis allfälliger neuer 

Vermögenswerte nicht unnötig und durch auf Eigenverschulden beruhende 

Unterlassung hinausgezögert bzw. verschleppt, erscheine es als angemessen, die 

Periode zur Berechnung des neuen Vermögens im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG für 

einmalige Vermögenszuflüsse auf ein vertretbares und den Verhältnissen angepasstes 

Mass zu erweitern und nicht nur das Jahr vor Anhebung der Betreibung in die Prüfung 

miteinzubeziehen (Berufung, 7 Ziff. II.6).

3. a) Ob ein Schuldner neues Vermögen besitzt - in Betracht fällt einzig neues 

Nettovermögen, also ein Überschuss der nach Konkurs erworbenen Aktiven über die 

neuen Schulden (vgl. BGE 129 III 385 ff., 388; 109 III 93 ff., 94; 99 Ia 19; HUBER, 

a.a.O., N 14 zu Art. 265 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 48 N 33; FRITZSCHE/

WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. 2, Zürich 

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1993, § 53 N 14; JEANDIN, in: Dallèves/Foëx/ders. [Hrsg.], Poursuite et faillite, Basel/

Genf/München 2005, N 23 zu Art. 265 SchKG; GILLIÉRON, Commentaire de la loi 

fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. 3, Lausanne 2001, N 53 zu Art. 

265 SchKG; FÜRSTENBERGER, a.a.O., 21) –, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in 

welchem die neue Betreibung angehoben wird, genau genommen dem Datum des 

Zahlungsbefehls (FÜRSTENBERGER, a.a.O., 33; GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, 

a.a.O., 545; WÜST, Die Geltendmachung der Konkursverlustforderung, Diss. Zürich 

1981, 101). Vorliegend verfügte die Beklagte am 18. April 2005 - vorbehältlich des ihr 

unbestritten zurechenbaren und zugerechneten hypothetischen Vermögens aus 

akkumulierbarem Einkommen von Fr. 16'222.20 - effektiv über kein neues 

(Netto-)Vermögen (vgl. Entscheid des Einzelrichters in Summarsachen [Verfahren SS.

2005.328-GS1P-MLA/gg], 4 Erw. 3.A.; Entscheid des Kreisgerichts, 4 Erw. 4). 

Gegenteiliges weist auch die (beweisbelastete) Klägerin nicht nach. Dies wäre aber 

Voraussetzung dafür, dass die Beklagte ihrerseits allfällige Vermögensminderungen 

(gemeint: über die Schuldentilgung im Betrag von Fr. 45'289.50 hinausgehende) zu 

beweisen hätte (zur Beweislastverteilung im Feststellungsverfahren vgl. oben, Erw. III.

1).

Zu prüfen bleibt, ob der Beklagten der - inzwischen aufgebrauchte - Vermögenszufluss 

aus Lebensversicherung als so genanntes hypothetisches Vermögen angerechnet 

werden kann.

b) Die Berücksichtigung hypothetischen Vermögens wird in Lehre und Rechtsprechung 

vor allem im Zusammenhang mit den periodischen/regelmässigen Einkünften (z.B. 

Arbeitseinkommen) eines Schuldners thematisiert, die mehr betragen, als zur - ihm im 

Rahmen von Art. 265 Abs. 2 SchKG zugestandenen und grundsätzlich über dem 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum anzusiedelnden (vgl. AMONN/WALTHER, 

a.a.O., § 48 N 33; HUBER, a.a.O., N 15 f. zu Art. 265 SchKG; FÜRSTENBERGER, 

a.a.O., 52 ff.) - standesgemässen Lebensführung erforderlich ist. Legt ein Schuldner 

solche Einkünfte nicht beiseite, sondern gibt sie aus, wird ihm dieser Teil seines 

Einkommens fiktiv als neues Vermögen angerechnet. Grundlage hierfür bildet das in 

Art. 2 Abs. 2 ZGB statuierte Rechtsmissbrauchsverbot (vgl. FÜRSTENBERGER, a.a.O., 

24; GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, a.a.O., 539; Botschaft über die Änderung des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991 = BBl 1991 III 1 

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ff. [nachfolgend: Botschaft], 157) bzw. die teleologische Auslegung von Art. 265 Abs. 2 

SchKG (SJZ 1987 344 ff., 346).

c) Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ein massgeblicher Teil der Lehre und 

Rechtsprechung - wiederum vornehmlich bezogen auf die Thematik eines Schuldners, 

der mehr verdient, als es die Bestreitung der ihm zugebilligten standesgemässen 

Lebensführung erfordert - diese Vermögensfiktion insofern beschränkt, als sie nur 

Einkünfte, welche in den letzten zwölf Monaten vor Anhebung der Betreibung erzielt 

worden sind und hätten angespart werden können, einbeziehen (FRITZSCHE/

WALDER, a.a.O., § 53 N 16; FÜRSTENBERGER, a.a.O., 23 und 32; GUT/RAJOWER/

SONNENMOSER, a.a.O., 545; WÜST, a.a.O., 90 und 111; BAUMGARTNER, Die 

Bildung neuen Vermögens gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG, Diss. Zürich 1988, 60; BJM 

2001 117 ff., 119 = BlSchK 2001 Nr. 25 S. 181 ff., 181; ARGVP 1997 107 ff., 109; RVJ 

1996 299 ff., 300; SJZ 1985 293; ZR 1985 Nr. 58 S. 144 ff., 145; ZR 1955 Nr. 164 S. 

317 ff., 319 = BlSchK 1957 Nr. 48 S. 114 ff., 117; vgl. auch BGE 99 Ia 19 ff., 20, wo 

diese Praxis nicht als willkürlich erachtet wurde). Dies hauptsächlich weil die 

Berücksichtigung weiter zurückliegender Einkünfte als für den Schuldner unbillig 

erachtet wird sowie aufgrund befürchteter praktischer Schwierigkeiten (vgl. auch SJZ 

1987 344 ff., 346; GVP 2002 Nr. 110 S. 278 ff., 279). Teilweise wird die Jahresfrist aber 

auch auf eine Analogie zur Frist bei der Lohnpfändung (Art. 93 Abs. 2 SchKG) 

zurückgeführt (vgl. FÜRSTENBERGER, a.a.O., 23 und 32; ZR 1955 Nr. 164 S. 317 ff., 

319 = BlSchK 1957 Nr. 48 S. 114 ff., 117; SJZ 1985 293).

Vereinzelt stösst diese Praxis auf Kritik: Hauptargument bildet dabei, dass der korrekte 

Schuldner, der Rücklagen bildet, nicht schlechter gestellt werden dürfe als derjenige, 

der seinen Lohn so rasch als möglich ausgibt. Der Richter habe daher festzustellen, 

was der Schuldner seit Abschluss des Konkurses hätte zurücklegen können. Ob diese 

Periode mehr oder weniger als ein Jahr dauere, sei nicht relevant (vgl. HUBER, a.a.O., 

N 17 f. zu Art. 265 SchKG; JEANDIN, a.a.O., N 27 zu Art. 265 SchKG).

In GVP 2002 Nr. 110 hat sich das Kantonsgericht für eine auf die Verhältnisse im Jahr 

vor Anhebung der neuerlichen Betreibung beschränkte Zurechnung von für die 

standesgemässe Lebensführung nicht benötigtem Arbeitsverdienst als hypothetisches 

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Vermögen ausgesprochen (vgl. GVP 2002 Nr. 110 S. 278 ff., 279). Für eine 

Überprüfung dieser Praxis besteht vorliegend keine Veranlassung.

d) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von den Fallkonstellationen, welche 

zum oben beschriebenen Lösungsansatz geführt haben, dadurch, dass es sich bei der 

strittigen Einkunft um eine solche ausserordentlicher bzw. einmaliger Natur handelt. 

Eine gefestigte Praxis, unter welchen Voraussetzungen einmalige Einkünfte als 

hypothetisches Vermögen zu berücksichtigen sind, besteht nicht. In Lehre und 

Rechtsprechung wird lediglich ausgeführt, dass einem Schuldner gestützt auf Art. 2 

Abs. 2 ZGB Aktiven anzurechnen sind, welche er nach durchgeführtem Konkurs 

erworben hat und über deren Verbleib er keine einleuchtende und rechtlich begründete 

Erklärung liefern kann (vgl. FÜRSTENBERGER, a.a.O., 24 f.; WÜST, a.a.O., 122; ZR 

1975 Nr. 3 S. 6 ff.). Die Anwendung einer lediglich auf die zwölf Monate vor Anhebung 

der neuen Betreibung beschränkten Betrachtungsweise wird in diesem 

Zusammenhang nicht (ausdrücklich) erwähnt und erscheint auch nicht als angezeigt. 

So ist es dem Gläubiger bei einmaligen Einkünften, über deren Zufluss er in der Regel 

durch Zufall erfährt, nicht zuzumuten, den Schuldner jährlich - und unter Eingehung 

eines Kostenrisikos - zu betreiben.

Eine einmalige Einkunft kann daher ungeachtet des genauen Zeitpunkts ihres Zuflusses 

hypothetisches Vermögen darstellen, wenn sie vom Schuldner ausgegeben worden ist, 

ohne dass dies zur standesgemässen Lebensführung erforderlich gewesen wäre und 

ohne dass er sich hierfür auf schlüssige Gründe berufen kann. Voraussetzung ist 

allerdings, dass der Gläubiger seinerseits nicht treuwidrig handelt und die Betreibung 

zeitlich hinauszögert, sondern den Schuldner sofort nach Kenntnis oder Vermutung 

neuen Vermögens betreibt.

e) Vorliegend hat die Klägerin die neue Betreibung gegen die Beklagte am 14. April 

2005 angehoben (vgl. kläg.act. 7), nachdem sie am 15. Dezember 2004 aufgrund einer 

eine andere Person betreffenden Steuerauskunft erfahren hatte, dass die Beklagte 

(vermeintlich) über ein steuerbares Vermögen per Ende 2004 im Betrag von Fr. 

70'000.-- verfügte (vgl. kläg.act. 3). Anhaltspunkte, wonach die Klägerin die Betreibung 

treuwidrig hinausgezögert hätte, bestehen nicht. Damit müsste sich die Beklagte eine 

Zurechnung der ausbezahlten - und nicht nachweislich durch Schuldentilgung 

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reduzierten - Versicherungssumme vorliegend gefallen lassen, soweit sie diese über 

das zur standesgemässen Lebensführung Erforderliche hinaus verwendete, ohne 

hierfür schlüssige Gründe vorbringen zu können.

f) Die Beklagte räumt selbst ein, dass ein Verbrauch von Fr. 84'159.50 im fraglichen 

Zeitraum sicher an der Grenze dessen liege, was man auch bei grosszügiger 

Auslegung als standesgemäss bezeichnen könne. Es gelte aber in diesem 

Zusammenhang den subjektiven Verhältnissen Rechnung zu tragen (Berufungsantwort, 

4 Erw. II.7). Die Beklagte gibt an, an einer Borderline-Störung zu leiden. Aufgrund ihrer 

psychischen Störung sei sie nicht in der Lage gewesen, ihre emotionalen Ausbrüche 

und ihr impulshaftes Verhalten zu kontrollieren. Sie habe deshalb versucht, die innere 

Leere, welche nach dem Tod ihres Ehemannes noch grösser geworden sei, durch 

Konsum auszufüllen (vgl. Berufungsantwort, 4 f. Erw. II.8 und 9; beklagtische 

Plädoyernotizen, 3 f. Ziff. 9 und 10; vgl. auch oben, Erw. III.2).

In beweismässiger Hinsicht beruft sich die Beklagte auf den von Frau Dr.med. A. X. zu 

Händen der IV verfassten Arztbericht vom 24. Februar 2004 (bekl.act. 4). Sodann 

beantragt sie gestützt auf die Angaben in diesem Arztbericht, die weiteren IV-Akten 

beizuziehen sowie allenfalls ein psychiatrisches Gutachten einzuholen 

(Berufungsantwort, 5 Ziff. II.9).

Im Arztbericht (bekl.act. 4), auf den sich die Beklagte stützt, wird ihr eine "KD-10 F 

60.31 Borderline Persönlichkeitsstörung mit auffälliger Affektlabilität, depressiven 

Stimmungen, Energielosigkeit, schneller Ermüdbarkeit, Ausbrüchen intensiven Ärgers 

mit explosivem Verhalten und dissoziativen Reaktionen" bescheinigt. Die Beklagte leide 

seit dem Jugendalter an dieser Krankheit und eine Diagnose bestehe seit dem 29. 

August 2002. Die Krankheit bewirke eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen 

Beruf als Pflegerin in einem Altersheim, da jemand mit diesen Störungen nicht als 

Pflegerin arbeiten könne. "Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit" 

werden keine gestellt (vgl. bekl.act. 4). Aus dieser Umschreibung des Krankheitsbildes 

ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die bei der Beklagten diagnostizierte 

Borderline-Persönlichkeitsstörung in einem übermässigen Konsumverhalten ausgewirkt 

hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte, die diese Störung schon seit ihrer 

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Jugend aufweist, früher ein auffälliges Komsumverhalten gezeigt hätte. Daher kann 

auch die von der Beklagten beantragte Abnahme weiterer Beweismittel unterbleiben.

Der Beklagten kann für die getätigten Ausgaben - soweit diese die ihr zuzubilligende 

standesgemässe Lebensführung überstiegen - somit keine schlüssige Begründung 

vorbringen.

g) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte - wie vom 

Einzelrichter im summarischen Verfahren festgestellt (vgl. vi-act. 8/SS.2005.328-GS1P, 

6 Erw. 4) - im Betrag von Fr. 16'220.20 durch (hypothetisch) akkumulierbares 

Einkommen zu neuem Vermögen gekommen ist (dazu schon vorne: Erw. III.2). Daraus 

ergibt sich, dass das erzielte periodische Einkommen den zur standesgemässen 

Lebensführung erforderlichen Bedarf bereits überstieg. Insofern kann es sich beim 

Vermögenszufluss aus Lebensversicherung nur um Mittel handeln, welche der 

Beklagten über den zur standesgemässen Lebensführung nötigen Betrag hinaus zur 

Verfügung standen. Folglich ist der Beklagten der Betrag aus Lebensversicherung - 

soweit nicht nachweislich durch Schuldentilgung reduziert - als hypothetisches 

Vermögen anzurechnen.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte über neues Vermögen in 

mindestens der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss Art. 265 Abs. 2 

SchKG verfügt. Dies führt zur Gutheissung der Berufung und zur Aufhebung des 

vorinstanzlichen Urteils.

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	Entscheid Kantonsgericht, 26.04.2007
	Art. 265 Abs. 2 und 265a Abs. 3 und 4 SchKG (SR 281.1); Art. 63 ZPO (sGS 961.2) Schützenswertes Interesse an der Feststellung neuen Vermögens lediglich in der Höhe des in Betreibung gesetzten Betrags. Voraussetzungen für die Erfassung einmaliger Einkünfte als hypothetisches Vermögen. Erfüllung der Voraussetzungen im vorliegenden Fall. Gutheissung der Berufung und Schutz der Klage, soweit auf sie einzutreten war (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. April 2007, BZ.2006.74).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 5A_283/2007 neues Fenster vom 15. November 2007).

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		2025-07-19T16:31:47+0200
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