# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffa70064-aede-52c8-ae3a-00ff4fb3746a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2021 E-6332/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6332-2020_2021-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6332/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung sowie Datenänderung im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6332/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Oktober 2020 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ um Asyl in der Schweiz. Auf dem Personalienblatt 

gab er an, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein (vgl. vor-

instanzliche Akten (…)-1/2 (nachfolgend als «Akte A1» bezeichnet).  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am (…) 2020 in Griechenland illegal in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Staaten eingereist war und dort am (…) 2020 um Asyl ersucht 

hatte. Ferner hatte er am (…) 2020 in Rumänien um Asyl ersucht, wo ihm 

in der Folge am (…) 2020 subsidiärer Schutz gewährt wurde. 

C.  

C.a Anlässlich der am 26. Oktober 2020 durchgeführten Erstbefragung un-

begleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) machte er mit Bezug 

auf sein Alter und seine bisherigen Aufenthalte in Drittstaaten im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er werde in fünf oder sechs Monaten (…) Jahre alt. Dies wisse er, weil 

seine Eltern ihm sein Geburtsdatum mitgeteilt hätten respektive hätten 

diese das Datum auf die Rückseite eines Fotos seiner Geburt geschrieben. 

Er sei laut afghanischem Kalender am (…) geboren (entspricht im gregori-

anischen Kalender dem […]). In Afghanistan habe er die Schule (…) Jahre 

lang besucht. Kurz vor Abschluss der (…) Klasse sei er ausgereist; die 

Schule habe er 2019 verlassen. Als er eingeschult worden sei, sei er fünf 

oder sechs Jahre alt gewesen. An das Jahr der Einschulung könne er sich 

nicht erinnern. Er habe das Land am (…) 2019 verlassen, damals sei er 

ungefähr (…) Jahre alt gewesen. 

Am (…) 2020 sei er in Griechenland angekommen, wo er etwa drei bis vier 

Monate geblieben sei und mehrheitlich im Haus von Schleppern gewohnt 

habe. Entgegen der Eurodac-Angaben habe er in Griechenland nie um 

Asyl ersucht oder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten; er habe zwar ein 

Papier erhalten, dieses habe ihm der Schlepper jedoch abgenommen. In 

Rumänien sei er verhaftet worden und habe 14 Tage in Quarantäne ver-

bracht. Danach habe er etwa drei bis vier Monate bei seinem Schlepper 

gewohnt. Er verneinte, in Griechenland oder Rumänien ein Asylgesuch ge-

stellt zu haben. 

E-6332/2020 

Seite 3 

Als einzige Beweismittel reichte er Kopien von zwei Tazkira ein. Die Origi-

nale seien ihm vom Schlepper abgenommen worden. Dieser habe ihm ge-

sagt, dass man ihn als Minderjährigen nicht zu seinem Bruder weiterreisen 

lassen würde, wenn man bei ihm die Tazkira finden würde. Den Schlepper 

kenne er nicht und könne ihn nicht mehr kontaktieren – wenn man am Ziel 

angelangt sei, schalte der Schlepper sein Telefon aus. Seine Schuldoku-

mente seien in Afghanistan. 

C.b Ferner gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Wegweisung 

nach Griechenland oder Rumänien.  

Diesbezüglich machte er geltend, dort niemanden zu kennen und hier in 

der Schweiz seinen Bruder zu haben. Weder in Griechenland noch in Ru-

mänien habe er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. In Griechenland wür-

den die Leute keine Flüchtlinge mögen, die Flüchtlinge würden geschlagen 

und umgebracht. 

C.c Sodann konfrontierte das SEM den Beschwerdeführer mit den Aussa-

gen seines Bruders anlässlich dessen ersten Interview in der Schweiz. Die-

ser habe gesagt, sein Bruder namens A._______ habe den Jahrgang (…). 

Diesbezüglich antwortete er, nicht zu wissen, wie es zu dieser Diskrepanz 

gekommen sei. Sein Bruder sei jetzt (…) Jahre alt. Nach ihm habe die Mut-

ter eine Fehlgeburt gehabt und danach sei er auf die Welt gekommen. Ihr 

Altersunterschied betrage sieben bis acht Jahre.  

Das SEM teilte ihm mit, dass anlässlich des Gesprächs seine Minderjäh-

rigkeit nicht abschliessend habe festgestellt werden können und er mög-

licherweise zu einer medizinischen Altersabklärung aufgeboten werde. 

D.  

Am 26. Oktober 2020 stellte das SEM ein Informationsersuchen an die 

griechischen Behörden betreffend den Stand des Asylverfahrens des Be-

schwerdeführers in Griechenland. 

Gemäss der Antwort der griechischen Behörden vom 20. Oktober 2020 

(recte: 29. Oktober 2020) sei der Beschwerdeführer in Griechenland mit 

Geburtsdatum (…) bekannt. Sein Asylgesuch sei am (…) 2020 abgeschrie-

ben worden. 

E-6332/2020 

Seite 4 

E.  

Am 30. Oktober 2020 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden ge-

stützt auf das im Eurodac registrierte Asylgesuch in Rumänien und die 

Schutzmarkierung um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss 

der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, 

dem Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen 

Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die Rückübernahme von 

Personen mit irregulärem Aufenthalt sowie der Europäischen Vereinbarung 

vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flücht-

linge. 

F.  

Am 11. November 2020 wurde vom Institut für Rechtsmedizin der Univer-

sität (…) eine Analyse zur Altersbestimmung durchgeführt. Die radiologi-

schen Untersuchungen der linken Hand, der medialen Schlüsselbeinenden 

und der dritten Molaren ergaben für den Beschwerdeführer ein wahr-

scheinliches Alter von circa 19-20 Jahren sowie ein zu berücksichtigendes 

Mindestalter von 18.5 Jahren.  

Zum Resultat dieser Analyse wurde dem Beschwerdeführer am 25. No-

vember 2020 das rechtliche Gehör gewährt. 

G.  

Mit Stellungnahme vom 30. November 2020 nahm der Beschwerdeführer 

sein rechtliches Gehör war und führte aus, an dem von ihm geltend ge-

machten Alter festzuhalten und über das Ergebnis des Altersgutachtens 

enttäuscht zu sein. Er verstehe nicht, weshalb man ihm nicht glaube. Ge-

mäss der von ihm eingereichten Kopie seiner Tazkira sei er im Jahr (…) 

(…) gewesen, was mit seinen Aussagen zum Alter übereinstimme. Er habe 

an der EB UMA erwähnt, dass sein Geburtsdatum der (…) – umgerechnet 

der (…) – sei. Er betone mit Nachdruck, dass er minderjährig sei. 

H.  

Sein Geburtsdatum wurde in Folge im ZEMIS auf den (…) angepasst und 

es wurde ein Bestreitungsvermerk angebracht. 

I.  

Am 4. Dezember 2020 stimmten die rumänischen Behörden dem Rück-

übernahmeersuchen des SEM zu. Die rumänischen Behörden führten 

E-6332/2020 

Seite 5 

überdies aus, dass der Beschwerdeführer in Rumänien mit dem Geburts-

datum (…) bekannt sei und über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit 

bis zum (…) verfüge. Mit Schreiben vom gleichen Tag präzisierten die ru-

mänischen Behörden, dass ihm in Rumänien subsidiärer Schutz gewährt 

worden sei. 

J.  

Am 11. Dezember 2020 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung 

zur Stellungnahme ausgehändigt.  

K.  

Am 14. Dezember 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Ent-

scheidentwurf des SEM. 

L.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 – eröffnet tags darauf – trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositivziffer 

1), ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2) sowie den 

Vollzug an (Dispositivziffern 3-4) und händigte ihm die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5). Überdies stellte 

das SEM fest, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS – mit Bestreitungsver-

merk – auf den (…) lautet (Dispositivziffer 6). 

M.  

Mit Beschwerdeeingabe vom 15. Dezember 2020 gelangte der Beschwer-

deführer an das Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er – in zwei 

separaten und vorgedruckten Beschwerdeformularen – das Eintreten auf 

sein Asylgesuch und die Prüfung desselben in der Schweiz sowie die An-

passung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…). In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklu-

sive Kostenvorschussverzicht und amtlicher Verbeiständung. 

N.  

Im vorliegenden Verfahren zog das Bundesverwaltungsgericht die vo-

rinstanzlichen Akten des Bruders des Beschwerdeführers bei (N […]). 

Diese lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 18. Dezember 2020 vor 

(vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

O.  

Die vorinstanzlichen Akten den Beschwerdeführer betreffend lagen dem 

Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2020 in elektronischer Form 

vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

E-6332/2020 

Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berich-

tigung mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG). 

2.2 Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG und Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da sich die vorlie-

gende Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt – als offensichtlich un-

begründet erweist. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren den Antrag, 

sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (...) zu berichtigen. 

3.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

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Seite 7 

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

3.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlan-

gen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen 

Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 

und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil 

des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). 

Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, 

dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 

3.4 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbe-

hörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten 

Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 

E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des 

VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher 

Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel blei-

ben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem 

Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersu-

chungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzu-

klären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss 

Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwir-

ken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 

2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.). 

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im 

Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-

weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-

digung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 

26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je 

m.w.H.; vgl. ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 

und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

E-6332/2020 

Seite 8 

3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch dieje-

nige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich we-

der die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Per-

sonendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste 

Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die An-

bringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesi-

chert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) wei-

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über die Anbringung eines ent-

sprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig da-

von zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. 

zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 

und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil 

des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutz-

rechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im 

ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwie-

gend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

4.  

4.1 Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, 

dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers ([…]) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der Be-

schwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend 

gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest wahr-

scheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner 

Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsda-

tum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr-

scheinlicher erscheint.  

E-6332/2020 

Seite 9 

4.2 Im Asylverfahren ist das Geburtsdatum – der allgemeinen asylrechtli-

chen Beweisregel folgend – von der asylsuchenden Person zumindest 

glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtli-

chen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. 

Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahr-

scheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsda-

tum nicht wahrscheinlicher ist als dasjenige, welches im ZEMIS mit Bestrei-

tungsvermerk eingetragen ist.  

5.2 Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf ihrer An-

sicht nach vage, unsubstanziierte und widersprüchliche Angaben des Be-

schwerdeführers zu seinem Reiseweg und den damit im Eurodac verzeich-

neten Asylgesuchen sowie seiner schulischen Laufbahn in Afghanistan, die 

Aussage des Bruders des Beschwerdeführers in dessen Asylverfahren, 

wonach der Beschwerdeführer den Jahrgang (…) habe sowie das medizi-

nischen Altersgutachten, welches für den Beschwerdeführer ein wahr-

scheinliches Alter von circa 19-20 Jahren ergab. 

5.3 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen im vorinstanzlichen Verfah-

ren und auf Beschwerdeebene vor, dass die von ihm eingereichten Tazkira-

Kopien und die konsistenten und glaubhaften Angaben zu seinem Alter die 

von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft machen beziehungs-

weise belegen würden. Sein Bruder müsse anlässlich seiner Befragung im 

Jahr 2015 bei den Angaben zu den Geburtsdaten seiner Geschwister et-

was durcheinandergebracht haben respektive habe er lediglich gesagt, das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers sei «(…) etwas»; diesbezüglich 

habe sein Bruder beim SEM Akteneinsicht verlangt, um diese angebliche 

Aussage zu überprüfen. 

5.4 Es ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer betreffend 

seine Aufenthalte in Griechenland und Rumänien offensichtlich tatsachen-

widrige Angaben gemacht hat. In beiden Ländern hat er gemäss Eurodac-

Eintragungen Asylgesuche eingereicht. In Rumänien wurde ihm gar sub-

sidiärer Schutz gewährt. Dies hat er stets bestritten, sogar als er direkt mit 

den Abklärungsresultaten konfrontiert wurde (vgl. Akte A13, Ziff. 5.02). So-

dann hat er in Rumänien offenbar angegeben, am (...) geboren zu sein 

E-6332/2020 

Seite 10 

(vgl. Akte 33). Dies hat er sich entgegenhalten zu lassen, auch wenn er im 

Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf angab, sich lediglich 

als Volljähriger ausgegeben zu haben, um weiterreisen zu können (vgl. 

Akte 40; Beschwerdeeingabe vom 15. Dezember 2020).  

Sodann ergibt sich aus den Akten des Bruders, dass dieser anlässlich sei-

ner Befragung zur Person (BzP) angab, einen Bruder namens A._______ 

mit Jahrgang (...) zu haben (vgl. N […], Akte A5, Ziff. 3.01). Die Richtigkeit 

der Protokollierung seiner Aussagen hat er unterschriftlich bestätigt. Es 

ergibt sich demnach aus dem Protokoll nicht, dass er bezogen auf das Ge-

burtsdatum seines Bruders gesagt hätte, dieses sei «(...) etwas». Es ist 

daher davon auszugehen, dass sein Bruder tatsächlich das Jahr (und nicht 

das Jahrzehnt) (...) meinte. 

5.5 Zum Beweiswert der eingereichten (Kopien der) afghanischen Tazkira 

ist Folgendes zu sagen:  

Zunächst liegen die eingereichten Tazkira (bis zum heutigen Datum) nicht 

im Original, sondern lediglich als Kopie vor. Kopien kommt aufgrund der 

leichten Fälschbarkeit und des Fehlens von Sicherheitsmerkmalen (resp. 

der nicht möglichen Überprüfung kopierter Sicherheitsmerkmale) im Ge-

gensatz zu im Original vorliegenden Ausweisdokumenten wie Reisepässen 

eine geringere Beweiskraft zu. Der Beschwerdeführer stellte bereits im vo-

rinstanzlichen Verfahren die Einreichung der Original-Tazkira in Aussicht 

(vgl. Akte 31, S. 2). In seiner Beschwerdeeingabe führte er hierzu aus, dass 

seine Original-Tazkira im Besitz seines Schleppers in Afghanistan gewesen 

sei. Dieser habe die Tazkira nun seinem Vater übergeben, welcher sie an 

das BAZ B._______ geschickt habe. Sobald er die Tazkira erhalte, werde 

er sie dem Gericht einreichen. In antizipierter Beweiswürdigung ist die Zu-

stellung der Tazkira im Original jedoch nicht abzuwarten. Selbst bei Vorlie-

gen einer Original-Tazkira ist das vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Geburtsdatum damit noch nicht bewiesen. Afghanische Tazkira 

gelten nicht als fälschungssicher und ihnen kommt deshalb gemäss gel-

tender Rechtsprechung nur ein verminderter Beweiswert zu. Auch bei Vor-

liegen des Originals besteht die Möglichkeit, dass die darin enthaltenen 

zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht dem wirklichen Alter ent-

sprechen (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2, 2013/30 E. 4.2.2), womit sie nur eine 

geringe Beweiskraft zu entfalten vermögen. Nicht nachvollziehbar ist so-

dann, weshalb es dem Beschwerdeführer nun plötzlich möglich gewesen 

sein soll, seinen Schlepper zu kontaktieren und dass dieser nach wie vor 

im Besitz seiner Tazkira gewesen sei. Dies, nachdem er an der EB UMA 

E-6332/2020 

Seite 11 

angegeben hat, den Schlepper nicht zu kennen und ihn nicht mehr kontak-

tieren zu können (vgl. A13, Ziff. 4.07). Zudem ist nicht einsichtig, weshalb 

der Beschwerdeführer lediglich um die Beschaffung seiner Original-Tazkira 

bemüht war und die sich ebenfalls in Afghanistan befindlichen Schuldoku-

mente, welche wohl wesentlich einfacher zu beschaffen gewesen wären 

und allenfalls wichtige Hinweise auf sein tatsächliches Alter enthalten hät-

ten, scheinbar nicht in die Schweiz schicken liess (vgl. A13, Ziff. 4.04).  

Dass der Beschwerdeführer am (...) geboren wurde, vermag er mit den 

Tazkira – unbeachtlich ob lediglich als Kopie oder im Original vorliegend – 

nicht zu belegen.  

5.6  

5.6.1 Die im Institut für Rechtsmedizin der Universität (…) am 11. Novem-

ber 2020 erfolgte Begutachtung des Beschwerdeführers folgte den Emp-

fehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der 

Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) für Alterseinschätzun-

gen bei Lebenden und dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Nebst der 

körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers (ohne Genital) wurden 

ein Röntgenbild der linken Hand, ein Zahnröntgen (Orthopantomogramm) 

sowie CT-Aufnahmen der Schlüsselbeine vorgenommen.  

Die einzelnen Untersuchungen brachten folgende Resultate hervor: Ge-

mäss der zahnärztlichen Beurteilung dürfte der Beschwerdeführer zwi-

schen 18.5 und 22.4 Jahre alt sein mit einem Durchschnittsalter von 20.5 

Jahren. Dabei sei die potenzielle Variation aufgrund des ethnischen Hinter-

grunds berücksichtigt worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das 18. Le-

bensjahr erreicht worden sei, betrage je nach der verwendeten Methode 

zwischen 85.3% und mehr als 96.3%. Basierend auf der radiologischen 

Untersuchung seiner Hand habe sich für den Beschwerdeführer je nach 

verwendeter Methode ein Alter von 19 Jahren respektive ein Mindestalter 

von 16.1 Jahren (bei einem Median von 18.8 Jahren und einem Maximum 

von 19.9 Jahren) ergeben. Bei der radiologischen Untersuchung seiner 

Schlüsselbeine habe sich ein Mindestalter von 17.4 Jahren (Median 18.8 

Jahre, Maximum 20.2 Jahre) ergeben. Zusammenfassend gelangte der 

Gutachter zum Schluss, dass die Untersuchungen in einem wahrscheinli-

chen Alter von circa 19-20 Jahren resultierten, wobei das zu berücksichti-

gende höchste Mindestalter 18.5 Jahre betrage. Das angegebene Alter von 

circa (…) und (…) Monaten erscheine daher eher unwahrscheinlich.  

E-6332/2020 

Seite 12 

5.6.2 Dem Altersgutachten vom 19. November 2020, das nach wissen-

schaftlichen Kriterien erstellt wurde und auf mehreren Einzeluntersuchun-

gen basiert, wodurch die Aussagekraft bedeutend erhöht wird, ist eine er-

hebliche Beweiskraft beizumessen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2; BVGE 

2019 I/6 E. 6.1, 6.3-6.5). Gemäss dem Altersgutachten ergibt sich für die 

Zahnuntersuchung ein Mindestalter von 18.5 Jahren, wobei sich die an-

hand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen überlappen. Dies ist 

gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als starkes Indiz 

für die Volljährigkeit zu werten (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Die Resul-

tate des Altersgutachten sind mit dem vom Beschwerdeführer angegebe-

nen Geburtsjahr (…) somit nicht vereinbar. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer mindestens rund zwei Jahre älter ist, als an-

gegeben. Das SEM setzte das Geburtsdatum dementsprechend auf den 

(…) fest, was im Zeitpunkt der Untersuchung vom 11. November 2020 dem 

Alter von (…) Jahren entspricht. Die Wahl des (…) als Geburtstag ist üb-

lich, wenn das Geburtsdatum einer im ZEMIS einzutragenden Person nicht 

exakt bestimmt werden kann. 

5.7 Nach einer Gesamtwürdigung aller Indizien konnte weder das SEM 

noch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Ge-

burtsdatums nachweisen. Insgesamt erscheint das vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Geburtsdatum vom (…) aber nicht als wahrscheinlicher 

als dasjenige, welches im ZEMIS eingetragen ist ([…]). Die (äusserst 

knapp begründete) Beschwerde bezüglich Ziffer 6 des Dispositivs der an-

gefochtenen Verfügung ist somit abzuweisen und das im ZEMIS erfasste 

Geburtsdatum mit Bestreitungsvermerk beizubehalten. 

6.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

7.  

7.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

E-6332/2020 

Seite 13 

7.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

8.  

8.1 Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids aus, 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG werde in der Regel nicht auf Asylge-

suche eingetreten, wenn Asylsuchende in einen vom Bundesrat bezeich-

neten sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurück-

kehren könnten, in dem sie sich vorher aufgehalten hätten. Der Bundesrat 

habe Rumänien als sicheren Drittstaat bezeichnet. Abklärungen des SEM 

hätten ergeben, dass Rumänien dem Beschwerdeführer subsidiären 

Schutz gewährt und sich am 4. Dezember 2020 (recte: 2. Dezember 2020) 

bereit erklärt habe, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Rumänien 

sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justiz- und Polizeisystem. Sollte 

er sich durch die rumänischen Behörden oder Drittpersonen ungerecht o-

der rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an 

die zuständigen Stellen werden oder eine Anzeige einreichen. Ferner 

könne er aus der Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, da sie beide volljährig seien und keine Hinweise 

auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen beiden be-

stünden. Es stehe ihnen natürlich frei, sich gegenseitig zu besuchen. Über-

dies lägen keine Hinweise vor, dass Rumänien seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre und sein Asylverfahren – an 

dessen Ende ihm subsidiärer Schutz gewährt worden sei – nicht korrekt 

durchgeführt hätte. Sodann sei gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG einem Be-

gehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegwei-

sungshindernissen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in der Schweiz zur 

dann zu entsprechen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse nachweise. 

Dieser Nachweis könne ihm aber nicht gelingen, wenn ihm bereits ein Dritt-

staat einen Schutzstatus erteilt habe. Er könne deshalb nach Rumänien 

zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips zu befürchten. Demzufolge sei auf das Asylgesuch nicht ein-

zutreten. 

 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung nach Rumänien stellte das SEM 

fest, dass keine Gründe gegen die Zumutbarkeit desselben sprächen. Ru-

mänien habe die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU umgesetzt. Somit 

habe er mit dem ihm gewährten subsidiären Schutz in Rumänien Zugang 

zu Unterstützungsleistungen. Dadurch stünden ihm notfalls einklagbare 

Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinischer 

E-6332/2020 

Seite 14 

Versorgung zu. Er sei gehalten, die ihm zustehenden Leistungen bei den 

rumänischen Behörden geltend zu machen. Sollte Rumänien seinen Ver-

pflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommen, stehe es ihm offen, seine 

Rechte bei den rumänischen Behörden auf dem Rechtsweg einzufordern. 

Es lägen somit keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass er nach 

einer Rückkehr nach Rumänien in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem möglich, eine entspre-

chende Zustimmung von Rumänien liege vor. 

 

8.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift lediglich 

entgegen, dass er minderjährig sei und einen Anspruch darauf habe, bei 

seinem Bruder in der Schweiz zu bleiben. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

9.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Rumänien um einen verfolgungssicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten 

ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Rumänien sub-

sidiären Schutzstatus erlangt hat und die rumänischen Behörden seiner 

Rückübernahme ausdrücklich zustimmten. Demnach sind die Vorausset-

zungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers zu Recht nicht eingetreten ist. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-6332/2020 

Seite 15 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

Solange der Beschwerdeführer in Rumänien subsidiären Schutz geniesst, 

besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrück-

schiebung. 

 

11.2.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Zudem 

gibt es keine Anhaltspunkte, dass Rumänien seine aus diesen Konventio-

nen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. 

Namentlich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Rumänien an die 

Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inter-

nationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für 

Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu ge-

währenden Schutzes) gebunden ist. Es liegen zudem auch keine Anhalts-

punkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Ru-

mänien unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen 

oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den 

zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls 

auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 

11.3  

11.3.1 Sodann kann der Vollzug der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 4 AIG 

für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-6332/2020 

Seite 16 

11.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG hat der Bundesrat Rumänien als 

Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung 

umzustossen (vgl. Urteil des BVGer E-2613/2020 vom 28. Mai 2020 E. 8), 

was dem Beschwerdeführer jedoch weder im vorinstanzlichen Verfahren 

noch im Beschwerdeverfahren gelungen ist. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Der Inhalt der 

Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

11.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die rumänischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

Dem steht auch die Corona-Pandemie nicht entgegen. Bei dieser handelt 

es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion in Rumänien angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d 

und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 

m.w.H.). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 

AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die 

(äusserst knapp begründeten) Begehren – sowohl den vorinstanzlichen 

Nichteintretensentscheid als auch die ZEMIS-Änderung betreffend – als 

E-6332/2020 

Seite 17 

aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung 

zu deren Gewährung fehlt. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, 

verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6332/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung vom 

14. Dezember 2020 wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 

14. Dezember 2020 wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

4.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

  

E-6332/2020 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen die Dispositivziffer 2 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

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