# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ae4713-df64-5029-807c-5ea39dd9574f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2021 D-6392/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6392-2019_2021-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6392/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6392/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 9. Oktober 2018 zusammen mit seiner 

Ehefrau und dem gemeinsamen Kind mit einem humanitären Visum in die 

Schweiz. Er suchte am 10. Oktober 2018 um Asyl nach. 

B.  

Am 30. Oktober 2018 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie 

summarisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 13. und 

14. August 2019 statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, dass er in der syrischen Armee gedient habe. Wegen Verdachts, zur 

Freien Syrischen Armee (FSA) übergelaufen zu sein, sei er mehrere  

Monate inhaftiert und gefoltert worden. Anschliessend sei er in den Dienst 

zurückgekehrt, habe schliesslich aber desertiert und sich dem Militärrat der 

FSA angeschlossen. 

C.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie das Kind wurden mit Verfügung 

vom 30. Oktober 2019 als Flüchtlinge anerkannt und ihnen wurde Asyl ge-

währt. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 (Eröffnung am 31. Oktober 2019) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt, lehnte sein Asylgesuch jedoch wegen Asylunwürdigkeit ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde er 

als Flüchtling vorläufig aufgenommen. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 2. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffern zwei und drei 

der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und erneuten Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 3 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestäti-

gung gut. 

G.  

In der Folge bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss, da es 

ihm gemäss Schreiben vom 3. Januar 2020 trotz Bemühungen nicht mög-

lich gewesen sei, eine Fürsorgebestätigung zu erhalten, weshalb eine Dritt-

person den Vorschuss für ihn einbezahlt habe. 

H.  

Am 13. Januar 2020 wurde die Fürsorgebestätigung nachgereicht, worauf-

hin das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 guthiess und dem 

Beschwerdeführer den Kostenvorschuss zurückerstattete. Zudem setzte 

es die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2020 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 

28. Januar 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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Seite 4 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Da das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers mit Verfü-

gung vom 30. Oktober 2019 bejaht und ihn wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen hat, beschränkt 

sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob es zu Recht vom 

Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss 

Art. 53 AsylG ausgegangen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die 

innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefähr-

den.  

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Seite 5 

4.2 Unter dem Begriff der verwerflichen Handlung sind diejenigen Delikte 

zu subsumieren, die gemäss allgemeinem Teil des schweizerischen Straf-

gesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchst-

strafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten, wobei es irrelevant 

ist, ob die verwerfliche Handlung als rein gemeinrechtliches oder aber als 

politisches Delikt einzustufen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564; BVGE 

2011/10 E. 6 S. 131). 

Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im 

Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt 

die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst 

die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person ei-

ner Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer 

pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle 

Tatbeitrag − zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil 

am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtferti-

gungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind − zu ermitteln. Ein 

entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung 

führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum ande-

ren ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu 

fragen, die sich insbesondere aus einer Verantwortung für Handlungen 

Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. 

diesbezüglich Urteil des BVGer D-6788/2018 vom 25. Juni 2021 E. 4.3). 

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die 

Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat 

bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Straf-

rechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbege-

hung, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie 

eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss 

auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132; 

BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f. S. 565 m.w.H.; Urteil des BVGer D-6788/2018 

vom 25. Juni 2021 E. 4.5 m.w.H.). 

4.3 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz aus, dass sich 

im syrischen Bürgerkrieg nicht nur die syrische Armee, sondern auch  

oppositionelle Gruppierungen Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Fol-

terungen, Entführungen, Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess oder Artille-

rieangriffe, bei denen Zivilisten getötet worden seien, hätten zu Schulden 

kommen lassen. Diese Taten würden verwerfliche Handlungen darstellen. 

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer habe angegeben, sich im Jahre 2015 dem Militärrat 

der FSA (…) angeschlossen zu haben. Aufgrund seiner Position als deser-

tierter (…) der syrischen Armee und wegen seiner Verletzungen sei er nur 

im administrativen Bereich tätig, nicht aber an Kampfhandlungen oder de-

ren Planung beteiligt gewesen. Vielmehr habe er unterrichtet, Flugblätter 

zum Verhalten bei Luftangriffen verteilt und Erste-Hilfe-Kurse organisiert.  

Es sei festzuhalten, dass er dem Militärrat der FSA und somit einer bewaff-

neten Gruppierung der syrischen Opposition angehört habe. Es möge zwar 

zutreffen, dass er aufgrund seiner Verletzungen nicht direkt an Kampfhand-

lungen beteiligt gewesen sei. Aufgrund seiner Position als früherer (…) der 

syrischen Armee und seines Wissens erstaune es jedoch, dass er sich 

nicht an der Koordinierung von bewaffneten Einsätzen beteiligt haben 

solle. Seine diesbezüglichen Aussagen seien ausweichend und unsub-

stanziiert ausgefallen. So habe er oberflächlich vom "Militärrat" gespro-

chen, den er als neutralen Rat bezeichnet habe. Erst auf Nachfrage habe 

er ergänzt, dass dieser Rat der FSA angehöre. Auf die Frage, ob er dem-

nach für die FSA tätig gewesen sei, habe er ausweichend geantwortet, 

dass der ganze Ort der FSA angehöre. Dieses Aussageverhalten erwecke 

den Eindruck, dass er seine wahren Aktivitäten in (…) verschleiern wolle. 

Als er auf seine Erfahrung als (…) der Luftwaffe angesprochen worden sei, 

die für die FSA erwartungsgemäss von Wert gewesen wäre, habe er ober-

flächlich erwidert, er habe nie sein militärspezifisches Wissen angewendet. 

Die darauffolgende Erklärung, er sei in der Luftwaffe spezialisiert gewesen 

und die Gruppierung in (…) würde aber über keine Luftwaffe verfügen, 

überzeuge nicht, zumal davon auszugehen sei, dass er über anderes mili-

tärisches Wissen verfüge, das für die FSA von Nutzen sei. Aufgrund seiner 

ausweichenden und oberflächlichen Angaben zu seiner Tätigkeit sowie an-

gesichts seiner Berufserfahrung, seines langjährigen Aufenthalts in (…) 

und seines Anschlusses an den Militärrat bestehe der Verdacht, dass er 

zumindest als Berater für die Koordinierung militärischer Einsätze fungiert 

habe.  

Für die Annahme der Asylunwürdigkeit brauche es einen individuellen Tat-

beitrag, während die alleinige Tatsache der Mitgliedschaft in einer als ext-

remistisch einzustufenden Organisatin nicht ausreiche. Müsse aber mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Per-

sonen an verwerflichen Handlungen beteiligt gewesen seien, könne auch 

ohne den Nachweis eines konkreten Tatbeitrags davon ausgegangen wer-

den, dass die Bedingungen für den Asylausschluss erfüllt seien. Obwohl 

dem Beschwerdeführer vorliegend kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen 

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werden könne, müsse wegen des Anschlusses an die FSA und aufgrund 

der unglaubhaften Angaben zu seinen Tätigkeiten in einer stark vom Krieg 

betroffenen Region davon ausgegangen werden, dass er verwerfliche 

Handlungen gemäss Art. 53 AsylG begangen habe, zumal sich die bewaff-

neten oppositionellen Gruppierungen in Syrien auch Menschenrechtsver-

letzungen hätten zu Schulden kommen lassen. Mit der Verheimlichung sei-

ner tatsächlichen lnvolvierung verunmögliche er die Prüfung, ob er einen 

individuellen Tatbeitrag geleistet haben. Der individuelle Tatbeitrag sei da-

her als gegeben zu erachten. 

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit sei zu bedenken, dass der Beschwer-

deführer spätestens im Jahre 2015 der FSA beigetreten sei. Er distanziere 

sich zwar von dieser Gruppierung, die ihn im Jahre 2012 noch festgenom-

men und misshandelt habe. Gleichzeitig habe er diese Organisation aber 

zu einem späteren Zeitpunkt während mindestens drei Jahren unterstützt. 

Er hinterfrage die Tätigkeit der FSA nicht. Vielmehr sei davon auszugehen, 

dass er sich aus politischen Motiven freiwillig der FSA angeschlossen 

habe. Der Ausschluss sei daher verhältnismässig. 

4.4 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

der Beschwerdeführer die Tötung von Menschen jederzeit abgelehnt und 

sich entsprechenden Befehlen entzogen habe. Auch die Vorinstanz gehe 

nicht davon aus, dass er gekämpft oder Befehlsgewalt innegehabt habe. 

Dies sei aber Voraussetzung für eine Verantwortung (Tatbeteiligung oder 

mittelbare Täterschaft). Das SEM berufe sich lediglich auf Mutmassungen, 

die nicht als schwerwiegende Gründe für eine gerechtfertigte Annahme 

qualifiziert werden könnten. Der Beschwerdeführer sei als Luftwaffen(…) 

im elektronischen Bereich tätig gewesen. Er habe Helikopter programmiert 

und sei zuständig für deren Instandhaltung und Wartung gewesen. Solda-

ten seien ihm keine unterstellt gewesen. Er habe seine Erfahrung bereits 

deshalb nicht weitergeben können, da (…) keine Luftabwehr habe und sich 

sein Wissen nur in der Praxis am entsprechenden Material – Helikopter – 

vermitteln liesse, über welches (…) nicht verfügt habe. 

Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass eine allfällige beratende 

Tätigkeit bereits als individueller Tatbeitrag ausreiche. Zu betonen sei an 

dieser Stelle nochmals, dass der Beschwerdeführer eine solche Beratertä-

tigkeit vollumfänglich bestreite.  

Im Urteil D-5243/2010 sei hinsichtlich einer Mitgliedschaft bei den Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erwogen worden, der Umstand, dass ein 

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Asylsuchender bei der Ausbildung von Rekruten in der Handhabung von 

Waffen beteiligt gewesen sei, sei für zu wenig stichhaltig zu erachten, um 

eine Mitverantwortung im strafrechtlichen Sinne für Taten Dritter abzulei-

ten. Im Urteil D-199/2015 sei hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Kommu-

nistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) ausgeführt 

worden, dass dies nicht per se eine verwerfliche Handlung darstelle und 

vielmehr die Beurteilung des persönlichen politischen Engagements ent-

scheidend wäre. Selbst wenn ein Asylsuchender für diese Partei in logisti-

scher und unterstützender Weise aktiv gewesen sei, vermöge dies keine 

individuelle Verantwortlichkeit für die im fraglichen Zeitraum durch den be-

waffneten Arm dieser Partei begangenen Taten zu begründen. 

Der Beschwerdeführer habe lediglich im administrativen Bereich gearbei-

tet. Eine Anstellung für administrative Belange oder eine Mitgliedschaft sei 

jedoch, im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Orga-

nisation, strafrechtlich nicht relevant. Bei der FSA handle es sich nicht um 

eine terroristische Organisation. 

Der Beschwerdeführer verschleiere seine Tätigkeit nicht und seine Ausfüh-

rungen könnten nicht als oberflächlich bezeichnet werden. Ohnehin seien 

für die Annahme eines Asylausschlusses substanziell verdichtete Ver-

dachtsmomente erforderlich, während blosse Mutmassungen nicht genü-

gen würden. Er habe nachvollziehbar dargelegt, dass er als (…) auf den 

Unterhalt der Helikopter Mil Mi-8 spezialisiert gewesen sei. Er habe keine 

Erfahrung in der Kriegsführung von Bodentruppen. (…) habe aber keine 

Luftwaffe und das Wissen aus seiner Spezialisierung sei daher nicht von 

Nutzen gewesen. Die Vorinstanz erläutere nicht, welches andere militär-

spezifische Wissen er der FSA zur Verfügung gestellt haben solle, ausser 

der Annahme, er könne bewaffnete Einsätze koordinieren. Dies habe er 

aber in seiner Ausbildung nie gelernt. Der Beschwerdeführer habe sich in 

einem eigenhändig verfassten Dokument, das in der Beschwerdeschrift 

auszugsweise zitiert werde, detailliert zum Inhalt seiner Ausbildung geäus-

sert. Nebst seiner Tätigkeit als (…) habe er sich zu Beginn des Syrienkon-

flikts krankschreiben lassen und einen Rückfall vorgetäuscht, um zu ver-

meiden, einen Befehl zur Tötung von Zivilisten ausführen zu müssen. An-

schliessend sei er inhaftiert worden. Kurze Zeit nach der Freilassung habe 

er desertiert. Somit habe er auch in dieser Zeit kein Wissen über die Koor-

dinierung von Einsätzen erwerben können. In der Anhörung habe er explizit 

ausgeführt, seine Spezialisierung nie gebraucht und nie Wissen für offen-

sive Zwecke weitergegeben zu haben. Ferner habe er in seinem eigenhän-

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Seite 9 

dig verfassten Dokument wiederum ausgeführt, dass er keine Informatio-

nen zur Planung der Land- und Luftkriegsführung besitze. Das SEM ver-

kenne auch, dass der Beschwerdeführer im Visumverfahren sowie im Asyl-

verfahren glaubwürdig die ethische Grundhaltung vermittelt habe, nicht tö-

ten zu wollen. 

Hinsichtlich seiner Tätigkeiten für den Militärrat habe er angegeben, dass 

er in den Themenbereichen Erste Hilfe unter anderem bei Giftgasangriffen, 

Evakuierung von Verletzten und Schutzvorkehrungen bei Luftangriffen tätig 

gewesen sei. 

Somit sei das Argument der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich 

vage, oberflächlich und ausweichend geäussert, widerlegt, zumal er sich 

logisch nachvollziehbar, detailliert und konsistent geäussert habe. 

5.  

5.1 Das SEM argumentierte in seiner Verfügung nicht explizit mit Vor-

kommnissen, an denen der Beschwerdeführer direkt beteiligt gewesen sei. 

Vielmehr wurden allgemeine Taten oppositioneller Gruppierungen aufge-

führt und dabei auf verschiedene Berichte verwiesen. Allerdings bezieht 

sich davon einzig der Bericht des UN-Menschenrechtsrats (UN Human 

Rights Council, Human rights abuses and international humanitarian law 

violations in the Syrian Arab Republic, 21 July 2016-28 February 2017, 10 

March 2017, AfHRC/34/CRP.3 < www.refworld.org/docid/58c80d884.html >, 

abgerufen am 12.07.2021) auf den Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer 

für den Militärrat tätig gewesen ist. Der Report erwähnt dabei die FSA nur 

im Zusammenhang mit einem unterschiedslosen Beschuss bei Aleppo, 

während keine Vorkommnisse bei (…) aufgeführt werden (vgl. ebd. Rn 63). 

Für ausserhalb der Region (…) von Gruppierungen der FSA begangene 

verwerfliche Handlungen kann der Beschwerdeführer bereits deshalb nicht 

verantwortlich gemacht werden, da den Militärräten innerhalb der FSA, 

wenn überhaupt, nur regionaler Einfluss auf die Kriegshandlungen zuge-

sprochen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass die FSA keine Armee 

im eigentlichen Sinne darstellte und keine einheitliche Führung aufwies 

(vgl. International Crisis Group, Tentative Jihad: Syria's Fundamentalist Op-

position, Middle East Report N°131 – 12 October 2012, S. 22 ff. < www.ref-

world.org/docid/508501d02.html >, abgerufen am 12.07.2021; CHARLES LIS-

TER, The Free Syrian Army: A decentralized insurgent brand, The Brookings 

Project on U.S. Relations with the Islamic World, Analysis Paper No. 26, No-

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Seite 10 

vember 2016, S. 24 ff., < www.brookings.edu/wp-content/up-

loads/2016/11/iwr_20161123_free_syrian_army1.pdf >, abgerufen am 

12.07.2021). 

5.2 Das SEM begründete den Asylausschluss somit einzig mit der Zuge-

hörigkeit des Beschwerdeführers zum regionalen Militärrat der FSA res-

pektive seiner mutmasslichen Funktion innerhalb dieser Organisation. Eine 

Zugehörigkeit zu einer Organisation, die (auch) verwerfliche Handlungen 

begangen hat respektive begeht, stellt per se aber keine verwerfliche 

Handlung dar (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.4.2). Vielmehr müssen solche 

Handlungen der betreffenden Person individuell zurechenbar sein, sei es 

als Allein- oder Mittäter, sei es in mittelbarer Täterschaft. Eine Verantwor-

tung für Handlungen Dritter kann sich dabei auch aus einer entsprechen-

den Befehlsgewalt ergeben. 

5.3 Gemäss eigenen Aussagen habe der Beschwerdeführer im Militärrat 

ausschliesslich administrative Aufgaben übernommen (vgl. act. A45 F12) 

und dabei etwa Flugblätter zum Verhalten bei Luftangriffen verteilt und 

Erste-Hilfe-Kurse zusammen mit Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger 

durchgeführt (vgl. ebd. F18). Seine Aufgabenbereiche erklärte er damit, 

dass er aufgrund seiner Verletzungen eingeschränkt (vgl. ebd. F12) und 

sein militärisches Wissen nicht gefragt gewesen sei, da (…) über keine 

Luftwaffe verfügt habe (vgl. ebd. F21).  

Diese Erklärungen sind nachvollziehbar. Sie sind zwar als knapp, entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz aber nicht als ausweichend zu bezeichnen. Die 

Annahme des SEM, der Beschwerdeführer sei auch an militärischen Opera-

tionen der FSA zumindest beratend beteiligt gewesen, da er (…) bei der sy-

rischen Luftwaffe gewesen sei, stellt eine Mutmassung dar, die in den Akten 

keine hinreichende Bestätigung findet. Das Einsatzfeld des Beschwerdefüh-

rers war bereits aufgrund seiner mehrfachen Verletzungen stark einge-

schränkt. Ferner war er – was auch das SEM nicht anzuzweifeln scheint – bei 

der syrischen Armee für die Instandhaltung (…) von Kampfhubschraubern 

verantwortlich (vgl. act. A45 F50). Die FSA verfügte jedoch über keine Heli-

kopter (vgl. République Française, Évaluation nationale : Attaque chimique 

du 4 avril 2017 [Khan Cheikhoun], Programme chimique syrien clandestin, 

S. 3, < www.diplomatie.gouv.fr/IMG/pdf/170425_-_evaluation_nationale_-

_francais_-_final_1_cle0a7971.pdf >, abgerufen am 12.07.2021), sondern 

vorwiegend über leichte Waffen (vgl. ZACHARY LAUB, Council on Foreign 

Relations, Who’s Who in Syria’s Civil War, 28.04.2017, < www.cfr.org/back-

grounder/whos-who-syrias-civil-war >, abgerufen am 12.07.2021). Dieser 

http://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/11/iwr_20161123_free_syrian_army1.pdf
http://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/11/iwr_20161123_free_syrian_army1.pdf

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Seite 11 

Hintergrund lässt die Behauptung des Beschwerdeführers, nicht an der 

Kriegsführung beteiligt gewesen zu sein, als wahrscheinlicher erscheinen, 

als die gegenteilige Annahme der Vorinstanz.  

Es sind folglich keine hinreichenden Gründe für die Annahme dargetan, 

dass sich der Beschwerdeführer einer verwerflichen Handlung schuldig ge-

macht hat. 

5.4 Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom 

Asyl und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde 

gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das SEM 

ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung 

der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung 

wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand 

zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von 

der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist von Amtes wegen 

und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 2'500.– festzusetzen.  

6.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der eingesetzten Rechtsvertrete-

rin wird damit gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019 wird aufgehoben. Das SEM 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.‒ zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger