# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c8dfca7-cf90-556a-b239-01a42f4eb3c0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.09.2019 UE190080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE190080_2019-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE190080-O/U/WID 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. C. Gerwig und lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichts-

schreiberin MLaw S. Breitenstein 

 

Beschluss vom 10. September 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 7. März 2019, C-2/2018/10043910 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 21. Dezember 2018 erstattete Rechtsanwalt lic. iur. A._____ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) bei der Staatanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige 

gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) wegen Verleumdung im Sinne 

von Art. 174 StGB und evtl. übler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB. Dem 

Beschwerdegegner wird darin im Wesentlichen vorgeworfen, den Beschwerdefüh-

rer vor diversen Gerichtsbehörden wiederholt wahrheitswidrig beschuldigt zu ha-

ben, Verfahrensakten zurückbehalten, diese dem Gericht nicht retourniert oder sie 

vernichtet zu haben. Damit habe der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer 

bezichtigt, Urkunden unterdrückt und sich dadurch im Sinne von Art. 254 StGB 

strafbar gemacht zu haben (Urk. 3/3 = Urk. 10/1). Die Staatsanwaltschaft verfügte 

am 7. März 2019 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen den Be-

schwerdegegner (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 10/11). Diese Verfügung ging dem Be-

schwerdeführer am 18. März 2019 zu (Urk. 3/2 = Urk. 10/13).  

2. Mit Schreiben vom 27. März 2019 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht 

Beschwerde gegen die obengenannte Verfügung und stellte die folgenden Anträ-

ge: 

" 1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. März 
2019 bezüglich Nichtanhandnahme einer Strafverfolgung wegen 
Verleumdung etc. gegenüber E._____, C._____ [Ort], sei aufzu-
heben und die Staatsanwaltschaft See/Oberland anzuweisen, die 
sich aus der Strafanzeige vom 21. Dezember 2018 anbegehrte 
Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen. 

 2. Die Verfahrenskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
seien dem Staat aufzuerlegen. 

 3. De[m] Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine 
angemessene Entschädigung zuzusprechen." 

Am 29. April 2019 ging der dem Beschwerdeführer auferlegte Prozesskostenvor-

schuss bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 6 und Urk. 7). Die Staatsanwaltschaft 

liess sich mit Eingabe vom 14. Mai 2019 vernehmen, beantragte die Abweisung 

der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers und reichte 

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ihre Untersuchungsakten ein (Urk. 9 und Urk. 10). Der Beschwerdegegner reichte 

am 20. Mai 2019 seine Stellungnahme ein und verzichtete auf das Stellen von An-

trägen in der Sache (Urk. 12). Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben 

vom 13. Juni 2019 (Urk. 15), woraufhin der Beschwerdegegner am 1. Juli 2019 

seine Duplik einreichte (Urk. 18). Der Beschwerdeführer liess sich nicht weiter 

vernehmen (vgl. Urk. 20).  

3. Infolge Neukonstituierung der Kammer ergeht dieser Beschluss in einer an-

deren Besetzung als den Parteien mit der Verfügung vom 2. April 2019 (Urk. 6) 

angekündigt wurde. 

4. Lediglich soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist 

nachfolgend auf die Vorbringen der Parteien näher einzugehen. 

 

II. 

1. Der Strafanzeige lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: 

Der Beschwerdeführer vertritt seit nunmehr zweieinhalb Jahren D._____ im Rah-

men von Unterhaltsstreitigkeiten gegenüber deren Vater, dem Beschwerdegeg-

ner. In einer Rechtsschrift vom 18. Juli 2018 um Erlass superprovisorischer Mas-

snahmen an das Bezirksgericht Pfäffikon hat sich der Beschwerdegegner dahin-

gehend geäussert, dass seine Tochter und der Beschwerdeführer den regulären 

Ablauf des Hauptverfahrens vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland torpe-

dieren würden. Insbesondere habe der Beschwerdeführer Beweismittel, welche er 

im Rahmen der Akteneinsicht zugestellt erhalten habe, dem Gericht nicht zurück-

gegeben, so dass dieses sein Urteil ohne Aktenkenntnis gefällt habe (vgl. Urk. 10/-

3). Auch in seinem Parteivortrag anlässlich der Verhandlung betreffend eine Fest-

stellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG vor dem Bezirksgericht Pfäffikon 

vom 1. November 2018 führte der Beschwerdegegner aus, der Beschwerdeführer 

habe die Akten dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland nicht retourniert (vgl. 

Urk. 10/8 S. 23). Alsdann erwähnte er in einer Rechtsverzögerungsbeschwerde 

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an das Obergericht des Kantons Bern vom 21. November 2018, seine Tochter 

hätte versucht aus dieser durch das Obergericht als "Justizpanne" bezeichneten 

Situation, woran sie und der Beschwerdeführer nicht unbeteiligt gewesen seien, 

Kapital zu schlagen (Urk. 10/9 Rz. 5).  

2. Der Beschwerdeführer führte in seiner Strafanzeige im Wesentlichen aus, 

der Vorwurf, er habe Akten verschwinden lassen bzw. diese dem Gericht nicht re-

tourniert, sei geeignet, seinen Ruf als Rechtsanwalt zu schädigen, da die korrekte 

Aktenhandhabung den Kernbereich der Anwaltstätigkeit betreffe. Die Tatsachen-

behauptungen des Beschwerdegegners habe dieser in keiner Art und Weise be-

legt. Es erscheine offensichtlich, dass der Beschwerdegegner mit seinen Aussa-

gen versuche, ihn in ein schlechtes Licht zu rücken (Urk. 10/1 Rz. 10 ff.). 

3. Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung zunächst 

aus, bezüglich der im Juli 2018 getätigten angeblich ehrverletzenden Äusserun-

gen sei ein Strafantrag nicht innert der Frist von Art. 31 StGB gestellt worden. Es 

könnten somit lediglich die Äusserungen vom 1. November 2018 und 21. Novem-

ber 2018 berücksichtigt werden (Urk. 5 Ziff. 2). Die Nichtanhandnahme begründe-

te sie damit, dass der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige selbst ausgeführt 

habe, die Äusserungen seien geeignet, seinen Ruf als Rechtsanwalt zu schädi-

gen. Damit beziehe sich eine allfällige Verletzung ausschliesslich auf sein berufli-

ches Ansehen, welches keinen Schutz des strafrechtlichen Ehrbegriffs der 

Art. 173 bzw. Art. 174 StGB geniesse. Im Übrigen komme es als Rechtsanwalt 

und rechtlicher Vertreter eines Klienten unausweichlich und vorwiegend zu Ausei-

nandersetzungen gegensätzlicher Interessen. Unbedeutende Übertreibungen 

oder harmlose Ausdrücke seien dabei noch als sozialadäquat einzustufen und 

gehörten zu einer alltäglichen und tolerierten Abschätzigkeit. Dies treffe insbe-

sondere zu, wenn es sich um einen jahrelangen Disput handle und gegenseitiges 

Missfallen zum Alltag gehöre. Nicht jede falsche und feindliche Behauptung sei 

als ehrverletzend zu qualifizieren. Die Verletzungen müssten vielmehr eine ge-

wisse Schwere aufweisen. Die vorliegend vom Beschwerdegegner vorgenomme-

nen Äusserungen seien folglich auch nicht geeignet, objektiv die Ehre zu verlet-

zen (Urk. 5 Ziff. 3 f.). 

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4. Dagegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vor, die 

Vorwürfe des Beschwerdegegners seien ohne Weiteres geeignet, seine Vertrau-

enswürdigkeit zu beschädigen und ihn, zumindest bei den entsprechenden Be-

hörden, seines Vertrauens bezüglich der Aktenherausgabe zu berauben. Dies 

könne dazu führen, dass er – zum Nachteil seiner Klienten – amtliche Akten nicht 

mehr im Original in seine Kanzlei zugestellt erhalte, sondern diese bei der Amts-

stelle einsehen müsse. Eine derartige Benachteiligung, die letztlich auf den Vor-

wurf der unsorgfältigen Arbeitsweise und damit einen Verstoss gegen Art. 12 lit. a 

BGFA hinauslaufe, könne zu Lasten der Klientschaft nicht akzeptiert werden, zu-

mal die vom Beschwerdegegner erhobenen Vorwürfe nachweislich aus der Luft 

gegriffen seien. Die Vorwürfe seien zudem geeignet, zumindest ein Disziplinarver-

fahren nach sich zu ziehen. Die bernische Disziplinarbehörde reagiere gerade im 

Bereich des nicht gehörigen Retournierens von amtlichen Akten äusserst sensi-

bel. Sodann habe das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits 

weniger gravierende Vorwürfe gegenüber Rechtsanwälten als strafrechtliche Ehr-

verletzungen taxiert. Zusammenfassend verletzten die vom Beschwerdegegner 

geäusserten Vorwürfe das Mass des zu tolerierenden in massiver Weise, da ihm 

dadurch die Verletzung von anwaltlichen Sorgfaltspflichten unterstellt werde 

(Urk. 2 Rz. 8 ff.). 

III. 

1.1 Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-

handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig 

nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme 

erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgelei-

teten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO 

i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach 

darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. 

Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebe-

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nen Umstände zu handhaben (Urteil des Bundesgerichts 6B_960/2014 vom 

30. April 2015, E. 2.1 m.H.). 

1.2 Der üblen Nachrede macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern 

eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, sei-

nen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Han-

delt der Täter wider besseres Wissen, macht er sich der Verleumdung strafbar 

(Art. 174 Ziff. 1 StGB). 

1.3 Sowohl der Tatbestand der üblen Nachrede als auch derjenige der Ver-

leumdung schützen die Ehre. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

darunter insbesondere die Wertschätzung eines Menschen zu verstehen, die er 

bei seinen Mitmenschen tatsächlich geniesst bzw. sein Ruf, ein ehrbarer Mensch 

zu sein. Das heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein 

charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Der strafrechtliche 

Schutz von Art. 173 Ziff. 1 und Art. 174 Ziff. 1 StGB beschränkt sich damit grund-

sätzlich auf den menschlich-sittlichen Bereich. Nicht geschützt hingegen ist nach 

der bundesgerichtlichen Praxis der gesellschaftliche Ruf, namentlich die berufli-

che Geltung, z. B. bei der Herabsetzung als Berufsmann. Das Bundesgericht hat 

seine Haltung insofern relativiert, als es bei Vorwürfen, welche die geistige Ge-

sundheit oder das berufliche Verhalten berühren, die Möglichkeit der Mitbeein-

trächtigung der sittlichen Ehre anerkennt. Vorwürfe bezüglich der gesellschaftli-

chen Ehre sind demnach somit strafrechtlich irrelevant, ausser wenn sie zugleich 

die Geltung der betreffenden Person als ehrbarer Mensch treffen können (statt 

vieler: BGE 99 IV 148 E. 2). 

Wegen der Beschränkung des Rechtsschutzes auf die sittliche Ehre liegt eine 

Rechtsverletzung namentlich dann vor, wenn ein individual- oder sozialethisch 

verpöntes Verhalten vorgeworfen wird, wenn jemand als charakterlich nicht ein-

wandfreier, anständiger und integrer Mensch dargestellt wird. Erheblich sind bei 

der Prüfung, ob eine Ehrverletzung vorliegt, nicht die Wertmassstäbe der ehrver-

letzenden oder der betroffenen Person selber, sondern diejenigen der Adressaten 

der Äusserung. Es kommt mit anderen Worten auf den Sinn an, den ein unbefan-

gener Adressat einer Aussage nach den Umständen beilegen muss. Der Ehran-

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griff muss dabei von einiger Erheblichkeit sein; verhältnismässig unbedeutende 

Übertreibungen bleiben straflos. Eine Äusserung ist ehrenrührig, wenn sie an sich 

geeignet ist, den Ruf zu schädigen, unabhängig davon, ob der Dritte die Beschul-

digung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht. Erheblich sind alsdann nicht 

nur die isolierten einzelnen Äusserungen, sondern auch der Gesamtzusammen-

hang des Textes (Urteile des Bundesgerichts 1C_524/2013 vom 2. Oktober 2013 

E. 3.1, 6B_461/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.2).  

2.1 Die Staatsanwaltschaft hielt fest, dass bezüglich der ersten mit Strafanzeige 

vom 21. Dezember 2018 angezeigten Äusserung des Beschwerdegegners, wel-

che im Rahmen des Verfahrens um vorsorgliche Massnahmen am 18. Juli 2018 

vor dem Bezirksgericht Pfäffikon erfolgt sei, ein Strafantrag nicht innert der drei-

monatigen Frist von Art. 31 StGB gestellt wurde. Der Strafantrag erfolgte in Bezug 

auf diese Äusserung somit verspätet und die am 18. Juli 2018 getätigte Äusse-

rung des Beschwerdegegners ist vorliegend damit nicht weiter zu beurteilen.  

2.2 Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, wird der Beschwerdeführer 

durch die Äusserungen des Beschwerdegegners vom 1. und 21. November 2018 

– er habe im Rahmen eines Zivilverfahrens Akten dem Gericht nicht retourniert 

bzw. sei daran beteiligt gewesen, dass die Akten dem Gericht zum Entscheidzeit-

punkt nicht vorgelegen hätten – in seinem beruflichen Ansehen getroffen. So führ-

te der Beschwerdeführer selbst aus, sein Ruf als Rechtsanwalt sei dadurch ge-

schädigt worden. Der Vorwurf, ein Anwalt habe die Akten (einmalig) nicht retour-

niert, dürfte bei einem unbeteiligten Dritten nicht den Eindruck entstehen lassen, 

es handle sich bei diesem Anwalt um einen charakterlich nicht einwandfreien, un-

ehrbaren Menschen. Dies gilt umso mehr, wenn diese Äusserungen im Gesamt-

kontext betrachtet werden. Zwischen dem Beschwerdegegner und seiner Tochter 

kam es seit 2015 zu diversen Gerichtsverfahren, wobei der Beschwerdegegner 

jeweils seinen Unmut über das Verhalten seiner Tochter vorbrachte, z. B. diese 

würde die Prozesse absichtlich torpedieren bzw. verzögern, indem sie Sistierun-

gen beantrage, nicht an Verhandlungen erscheine oder aussichtslose Rechtsmit-

tel ergreife. In diesem Zusammenhang erwähnte er jeweils auch den Umstand, 

dass von ihm eingereichte Beweismittel anscheinend nicht zurückgegeben und 

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vom Gericht auch nicht zurückverlangt worden seien (vgl. etwa Urk. 10/3 S. 2, 

Urk. 10/8 S. 22 f., Urk. 10/9, vgl. auch Urk. 12, Zwischentitel "Obstruktives Verhal-

ten meiner Tochter und ihres Anwalts"). Bei Betrachtung dieses Gesamtkontextes 

sind die Äusserungen des Beschwerdegegners, wie die Staatsanwaltschaft zu 

Recht erwogen hat, als ein unsportliches Verhalten zu qualifizieren, zumal diese 

Äusserungen gegenüber Gerichtsbehörden erfolgten und diese die Äusserungen 

wohl auch als taktisches Mittel verstanden haben dürften.  

2.3 Dem Beschwerdeführer kann auch nicht darin gefolgt werden, dass diese 

Äusserungen dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten gemäss Art. 12 

lit. a BGFA gleichkämen. Dem Beschwerdeführer wurde nicht vorgeworfen, sei-

nen Zugang zu den Akten benutzt zu haben, um an Dokumenten Änderungen 

vorzunehmen oder sie verschwinden zu lassen, um einen eigenen Vorteil zu er-

langen. Zudem war er offenbar in der Lage, die "verschwundenen" Akten beizu-

bringen, was der Beschwerdegegner in seinen Schreiben auch stets erwähnte. Im 

Übrigen hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer in der Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde, entgegen seiner Darstellung, nicht vorgeworfen, aus dem 

Verschwinden der Akten Kapital zu schlagen. Dieser Vorwurf galt allein seiner 

Tochter. Der vorliegende Sachverhalt ist denn auch nicht mit dem Sachverhalt 

vergleichbar, der dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des Bundesgerichts 

2C_344/2007 vom 22. Mai 2007 zugrunde lag. Es ging dabei um einen Rechts-

anwalt, gegen den eine Strafuntersuchung eingeleitet worden war. Dieser verwei-

gerte nach erfolgter Einstellung des Verfahrens die Rückgabe der zur Einsicht be-

zogenen Akten mit der Begründung, einige Unterlagen seien illegal beschafft 

worden und würden das Anwaltsgeheimnis tangieren, weshalb er diese eigen-

händig aus den Akten entfernt habe. Sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch 

das Bundesgericht bestätigten seine Pflicht, die Akten herauszugeben. Erst einer 

erneuten Aufforderung der Staatsanwaltschaft, die Akten zu retournieren, kam der 

Rechtsanwalt nach. Gleichzeitig beantragte er, die Akten seien ihm wieder aus-

zuhändigen und es sei festzustellen, dass diese rechtswidrig erlangt worden sei-

en. Beide Anträge wurden von der Staatsanwaltschaft abgewiesen, welchen Ent-

scheid zunächst das Bezirksgericht und hernach das Bundesgericht schützten. In 

diesem Verhalten des Rechtsanwalts sah das Bundesgericht eine Verletzung von 

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Art. 12 lit. a BGFA. Demgegenüber hat der Beschwerdeführer vorliegend die frag-

lichen Akten – oder zumindest Kopien davon – auf erste Aufforderung hin dem 

Gericht ausgehändigt. Selbst wenn aufgrund der Ausführungen des Beschwerde-

gegners ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden 

wäre, würde dies mangels objektiver Schwere der Vorwürfe auch nicht zugleich 

seine Geltung als ehrbarer Mensch tangieren. Vielmehr würde auch die Einleitung 

eines Disziplinarverfahrens lediglich sein Ansehen als Anwalt herabsetzen. Der 

Beschwerdeführer legte im Übrigen auch nicht substantiiert dar, inwiefern diese 

Äusserungen seine Geltung als ehrbarer Mensch getroffen haben könnten.  

2.4 Auch die weiteren vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentschei-

de vermögen solches nicht darzulegen. In BGE 99 IV 148 sah das Bundesgericht 

eine Ehrverletzung in einer Äusserung an die Gegenpartei, wonach es wohl vor 

allem im eigenen Interesse ihres Anwalts liege, wenn er nun ein gerichtliches Ver-

fahren einleite, da er von einem am Streitwert gemessenen Anwaltshonorar profi-

tiere. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass eine solche Äusserung dem 

Vorwurf gleich komme, ein Anwalt handle nicht im Interesse seiner Klientschaft 

und verletze dadurch die Standesregeln. Solche Beanstandungen seien geeignet, 

Schatten auf dessen Geltung als ehrbarer Mensch zu werfen (vgl. E. 2 des ge-

nannten Bundesgerichtsentscheids). Auch im vom Beschwerdeführer zitierten 

BGE 110 IV 87 zielte der Vorwurf darauf ab, dass ein Anwalt einen erhöhten Zeit-

aufwand geltend machte, um mehr Gewinn zu erzielen, wodurch er im Eigeninte-

resse und nicht in jenem seiner Klientschaft gehandelt habe. Dem Beschwerde-

führer wird demgegenüber vorliegend gerade nicht vorgeworfen, seine Klientin 

durch die Nichtrückgabe der Akten ungenügend vertreten oder lediglich im Eigen-

interesse gehandelt zu haben. Schliesslich sah das Bundesgericht im vom Be-

schwerdeführer zitierten BGE 109 IV 39 in der Äusserung, die Rechtsschrift eines 

Anwalts sei "das Produkt grösster menschlicher Schlechtigkeit" eine Ehrverlet-

zung, da dadurch nicht nur die Rechtsschrift an sich, sondern auch deren Verfas-

ser disqualifiziert werde (E. 4a). Auch dieser Sachverhalt lässt sich nicht mit dem 

vorliegenden vergleichen. 

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Bei der vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts 

handelt es sich somit zweifelsfrei um in objektiver Hinsicht gravierendere Vorwür-

fe als die pauschale Behauptung, durch das Handeln eines Anwalts hätten dem 

Gericht relevante Beweisstücke nicht vorgelegen.  

3. Zusammenfassend erweisen sich die Äusserungen des Beschwerdegegners 

nicht als ehrverletzend im Sinne von Art. 173 resp. 174 StGB. Die Staatsanwalt-

schaft hat die Strafuntersuchung demnach zu Recht nicht an die Hand genom-

men. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.  

IV. 

1. Der unterliegende Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 

in Anwendung von § 2 und § 17 GebV OG auf Fr. 1500.– festzusetzen und aus 

der geleisteten Kaution zu beziehen; im übersteigenden Betrag ist die Kaution 

dem Beschwerdeführer, unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des 

Staates, zurückzuerstatten. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer auch keinen 

Anspruch auf Entschädigung. Der Beschwerdegegner hat in seiner Stellungnah-

me beantragt, ihm seien seine "Parteikosten und weitere Auslagen im Zusam-

menhang mit dem Beschwerdeverfahren" zu ersetzen (Urk. 12). Er hat jedoch 

ausdrücklich darauf verzichtet, einen Antrag in der Sache zu stellen, weshalb er 

im vorliegenden Verfahren auch nicht obsiegt und demgemäss kein Anspruch auf 

Entschädigung besteht. Im Übrigen sind ihm durch das Verfassen seiner zwei 

Stellungnahmen auch keine wesentlichen Umtriebe entstanden bzw. hat dies der 

Beschwerdegegner nicht substantiiert geltend gemacht, weshalb ihm für das Be-

schwerdeverfahren ebenfalls keine Entschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 430 

Abs. 1 lit. c StPO).  

- 11 - 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1500.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer 

auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. 

Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird dem Beschwerdeführer nach 

Rechtskraft dieses Beschlusses zurückerstattet, unter Vorbehalt allfälliger 

Verrechnungsansprüche des Staates. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-

gesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde) 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2018/10043910 (gegen 

Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2018/10043910, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbe-
stätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.  

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen.  

- 12 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 10. September 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Breitenstein 
 
 
 

	Beschluss vom 10. September 2019
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1500.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der von ihm geleisteten Prozesskaution bezogen. Der nicht beanspruchte Teil der Kaution wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Beschlusses zurücke...
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2018/10043910 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2018/10043910, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.  Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.