# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3826680c-1e5a-52a5-8b66-ae36a1421802
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250027-O2
**Docket/Reference:** PC250027-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250027-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250027-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 10. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. Y._____, 

betreffend Ehescheidung (Fristabnahme)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. Mai 2025 (FE220149-G)

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Erwägungen:

1.

Die Klägerin reichte am 21. Mai 2021 eine Scheidungsklage gegen den Be-

klagten  ein  (Urk. 6/8/1).  Am  31. Oktober  2022  zog  sie  die  Klage  zurück 

(Urk. 6/8/126). Mit Eingabe vom 3. November 2022 machte die Klägerin das vorlie-

gende Verfahren anhängig (Urk. 6/1). Der Beklagte stellte den Antrag, es sei auf 

die (erneute) Scheidungsklage nicht einzutreten (Urk. 6/33 S. 2), und ersuchte um 

Verfahrenssistierung (Urk. 6/44 S. 2). Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 trat die 

Vor-instanz auf die Scheidungsklage vom 3. November 2022 ein (Urk. 6/113 Dis-

positiv-Ziffer 1) und wies das Sistierungsgesuch des Beklagten ab (Urk. 6/113 Dis-

positiv-Ziffer 2). Sie stellte zudem klar, dass das Güterrecht einstweilen nicht in ein 

separates Verfahren verwiesen werde (Urk. 6/113 Dispositiv-Ziffer 3). Die Berufung 

des Beklagten gegen den Eintretensentscheid bildet Verfahrensgegenstand des an 

hiesiger  Kammer  pendenten  Verfahrens  LC250011-O.  Die  Beschwerde  des  Be-

klagten gegen die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

30. Januar  2025  wird  im  ebenfalls  auf  hiesiger  Kammer  hängigen  Verfahren 

PC250007-O behandelt (Urk. 1 S. 2, Urk. 1 im Verfahren LC250011-O und Urk. 1 

im  Verfahren  PC250007-O).  Nachdem  bei  der  Vorinstanz  die  Klagebegründung 

eingegangen  war,  (Urk. 7/122),  setzte  sie  dem  Beklagten  mit  Verfügung  vom 

16. April  2025  Frist  an,  um  die  schriftliche  Klageantwort  im  Doppel  einzureichen 

(Urk. 7/124 Dispositiv-Ziffer 1). Mit Eingabe vom 30. April 2025 ersuchte der Be-

klagte die Vorinstanz um Abnahme der Klageantwortfrist betreffend die vermögens-

rechtlichen Rechtsbegehren (Urk. 7/126 S. 2). Die Vorinstanz wies den Antrag des 

Beklagten auf Fristabnahme mit Verfügung vom 7. Mai 2025 ab (Urk. 2 Dispositiv-

Ziffer 1 = Urk. 7/128 Dispositiv-Ziffer 1).

Dagegen  erhob  der  Beklagte  mit  Eingabe  vom  19. Mai  2025  rechtzeitig  (vgl. 

Urk. 7/129/1;  Art. 321  Abs. 2  ZPO)  Beschwerde  mit  folgendem  Rechtsbegehren 

(Urk. 1 S. 2):

"Es sei in Aufhebung von Disp.-Ziff. 1 der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 07.05.2025 der Antrag auf Fristabnahme zur Klageantwort betref-
fend die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren gutzuheissen, even-
tualiter sei Disp.-Ziff. 1 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, 

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8.1% MwSt., zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin."

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-120 und Urk. 7/121-129). 

Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich un-

zulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die angefochtene Verfügung ist eine prozessleitende Verfügung. Gegen eine 

solche ist die Beschwerde – neben vorliegend nicht zutreffenden, vom Gesetz spe-

ziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie 

ein  nicht  leicht  wiedergutzumachender  Nachteil  droht  (Art. 319  lit. b  Ziff. 2  ZPO). 

Ein  solcher  ist  gegeben,  wenn  er  auch  durch  einen  für  die  beschwerdeführende 

Partei  günstigen  Endentscheid  nicht  mehr  beseitigt  werden  kann  oder  wenn  die 

Lage  der  betroffenen  Partei  durch  den  angefochtenen  Entscheid  erheblich  er-

schwert wird. Bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachen-

den  Nachteils  ist  grundsätzlich  Zurückhaltung  geboten;  der  Gesetzgeber  hat  die 

selbstständige  Anfechtung  prozessleitender  Verfügungen  absichtlich  erschwert, 

denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur 

ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7377). Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wie-

dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr 

nicht  von  vornherein  offenkundig  ist  (BK  ZPO-Sterchi,  Art. 319  N  14).  Fehlt  die 

Rechtsmittelvoraussetzung  des  drohenden,  nicht  leicht  wiedergutzumachenden 

Nachteils,  ist  auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  (OGer  ZH  RA240014  vom 

20. Januar 2025 E. 2.2).

2.2. Der Beklagte macht geltend, dass die Vorinstanz ihm mit der Fristansetzung 

zur Klageantwort, bevor die hiesige Kammer über seine Berufung gegen den Ein-

tretensentscheid vom 30. Januar 2025 entschieden habe, einen ähnlichen Aufwand 

wie  im  damaligen  Miteigentumsauflösungsprozess  zumute,  was  dem  Grundsatz 

der  Prozessökonomie  (Art. 124  Abs.  1  ZPO)  klar  zuwider  laufe.  Die  Vorinstanz 

habe in jenem Prozess am 5. Juli 2023 auf Nichteintreten entschieden und ihm Ge-

richtskosten von Fr. 74'750.– sowie eine Parteientschädigung von Fr. 77'435.– auf-

erlegt (Urk. 1 S. 4 f.).

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2.3. Die blosse Verteuerung des Verfahrens genügt nicht, um eine Beschwerde 

gegen die angefochtene Verfügung zuzulassen (OGer ZH RB230023 vom 17. No-

vember 2023 E. 2.c; OGer ZH RZ220003-O vom 1. Juli 2022 E. 3.c). Im Falle sei-

nes Obsiegens kann der Beklagte von der Klägerin eine Parteientschädigung be-

anspruchen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese würde nach den 

massgeblichen Tarifen festgesetzt, und der Beklagte könnte seine Kostennote ein-

reichen  sowie  eine  seiner  Ansicht  nach  betragsmässig  ungenügende  Parteient-

schädigung  mit  Beschwerde  anfechten  (Art.  105  Abs.  2  i.V.m.  Art.  96  ZPO  und 

Art. 110 ZPO). Daran würde auch eine allfällige Gutheissung seiner Berufung ge-

gen den Eintretensentscheid vom 30. Januar 2025 der Vorinstanz nichts ändern. 

Die  Berufung  richtet  sich  nur  gegen  das  Eintreten  auf  die  vermögensrechtlichen 

Rechtsbegehren der Klägerin (Urk. 1 S. 2 im Verfahren LC250011-O). Dass dem 

Beklagten durch die angefochtene Verfügung ein anderer nicht leicht wiedergutzu-

machender Nachteil droht, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde des Beklagten 

ist demnach mangels nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutre-

ten.

3.

Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem 

Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwen-

dung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Parteientschä-

digungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem Beklagten 

infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klägerin mangels relevanter 

Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

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4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-

pien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Urk. 121-129 der erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf 

der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. Urk. 1-120 der erstinstanzli-

chen Akten verbleiben für die Verfahren LC250011-O und PC250007-O 

einstweilen auf der hiesigen Kammer.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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