# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6896e4e-6701-5fb0-8fed-74897710845e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 C-3383/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3383-2007_2009-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3383/2007/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X._______ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, 
Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 
30. März 2007).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

C-3383/2007

Sachverhalt:

A.
Die 1995 gegründete  X._______ AG mit Sitz in  A._______ bezweckt 
gemäss Handelsregister den Handel mit Produkten, das Erbringen von 
Dienstleistungen sowie die Ausführung von Arbeiten  im Bereich  des 
Landschafts- und Gartenbaus (Akt. 1/5). Mit Verfügung vom 3. Novem-
ber 2006 wurde sie für die Unfallversicherung ab 1. Januar 2007 dem 
Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 
(SUVA)  unterstellt  und  für  die  Berufsunfallversicherung  der  Klasse 
41A, Stufe 086, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung der Stufe 
089 zugeteilt (Akt. 1/2). Gegen die Unterstellung erhob die X._______ 
AG mit Datum vom 10. November 2006 Einsprache (Akt. 9/5). Mit Ein-
spracheentscheid vom 30. März 2007 beschränkte die SUVA – unter 
Hinweis auf die der Einsprache am 13. November 2006 erteilten auf-
schiebenden Wirkung (nicht  bei  den Akten)  –  das Verfahren auf  die 
Frage der Unterstellung und wies die Einsprache betreffend die Unter-
stellung ab. Zur Begründung führte sie unter  anderem aus, massge-
bend für die Unterstellung sei, dass der Betrieb baugewerbliche Arbei-
ten ausführe. Ob diese Tätigkeiten lediglich 10 Prozent des Umsatzes 
ausmachten,  wie  in  der  Einsprache  vorgebracht,  sei  unerheblich 
(Akt. 1/1). 

B.
Die  X._______ AG erhob, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Rufe-
ner,  am  15. Mai  2007  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte, es sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – der 
Einspracheentscheid  vom  30. März  2007  bzw.  die  Verfügung  vom 
3. November  2006  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  die 
Beschwerdeführerin für die obligatorische Unfallversicherung nicht der 
SUVA  unterstellt  sei  (Akt. 1).  Die  Beschwerdeführerin  führe  keine 
baugewerblichen  Arbeiten  im  Sinne  des  Gesetzes  bzw.  der  Recht-
sprechung  aus.  Weiter  handle  es  sich  bei  ihrem  Unternehmen  um 
einen  gegliederten  Betrieb,  weshalb  –  selbst  wenn  baugewerbliche 
Arbeiten  ausgeführt  würden  –  höchstens  ein  Betriebsteil  zu  unter-
stellen wäre. Falls das Gericht den Betrieb der Beschwerdeführerin als 
ungegliederten Betrieb qualifiziere und das Ausüben baugewerblicher 
Arbeiten bejahe, sei die Rechtsprechung des Bundesgerichts in dem 
Sinne  zu  ändern,  dass  Betriebe,  die  lediglich  in  einem  geringen 
Umfang baugewerbliche Tätigkeiten ausführen, als „Bagatellfälle“ nicht 
der SUVA zu unterstellen seien. 

Seite 2

C-3383/2007

C.
Nach Eingang des mit  Zwischenverfügung vom 24. Mai 2007 einver-
langten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.- (Akt. 2 und 3),  reichte die 
SUVA am 1. Oktober 2007 die Beschwerdeantwort ein und beantragte 
die  kostenfällige  Abweisung  der  Beschwerde  (Akt. 9).  Sie  legte  dar, 
weshalb das Unternehmen der Beschwerdeführerin als ungegliederter 
Betrieb zu qualifizieren sei, welcher baugewerbliche Arbeiten ausführe. 
Die Unterstellung sei daher korrekt erfolgt.

D.
Die Beschwerdeführerin  verzichtete  darauf,  eine  Replik  einzureichen 
(Akt. 11), worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 1. November 
2007 abgeschlossen wurde (Akt. 12).

E.
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  eingereichten  Akten  wird, 
soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schwei-
zerische  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  ist  eine  Vorinstanz  im 
Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG. Die  Beschwerde  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  jedoch  unzulässig,  wenn  ein  anderes  Bundes-
gesetz  eine  kantonale  Behörde  als  zuständig  erklärt  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. b VGG). 

1.2 Die  sachliche  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  von  Beschwerden 
gegen Verfügungen der SUVA wird grundsätzlich durch Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 
(UVG,  SR 832.20)  in  Verbindung  mit  Art. 58  Abs. 1  des  Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-

Seite 3

C-3383/2007

sicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  geregelt.  Demnach  ist  das 
kantonale Versicherungsgericht zuständig, wenn das Gesetz über die 
Unfallversicherung nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht. 
Eine  solche  besondere  Regelung  der  Zuständigkeit  enthält  Art. 109 
UVG. Gemäss Bst. a dieser Bestimmung beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht – in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG – Beschwerden 
gegen  Einspracheentscheide  über  die  Zuständigkeit  der  SUVA  zur 
Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes. Die Zuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  der  vorliegenden 
Streitsache ist deshalb zu bejahen, richtet sich die Beschwerde doch 
gegen einen Einspracheentscheid über die Zuständigkeit der SUVA im 
genannten Sinn. 

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
ATSG.

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38  ff.  und  Art. 60  ATSG,  Art. 49  ff.  VwVG).  Als  von  der  Unter-
stellung unter die SUVA direkt betroffener Betrieb hat die Beschwer-
deführerin  ein  schützenswertes  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, 
Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Nachdem  auch  der  Kostenvorschuss  frist-
gerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob der Betrieb der 
Beschwerdeführerin  – oder ein Teil  davon – in  den Tätigkeitsbereich 
der SUVA fällt und demzufolge die in diesem Betrieb oder Betriebsteil 
Beschäftigten obligatorisch bei der SUVA gegen Unfall  zu versichern 
sind.

Seite 4

C-3383/2007

3.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch 
die SUVA oder  durch andere  zugelassene Versicherer  und eine von 
diesen  betriebene  Ersatzkasse  durchgeführt  (Art.  58  UVG).  Art. 66 
Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingen-
den Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und 
Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betrie-
be  von Gesetzes  wegen  bei  der  SUVA versichert  sind. Dabei  ist  in 
Anwendung  der  höchstinstanzlichen  Rechtsprechung  entscheidend, 
ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen 
gegliederten  oder  ungegliederten  Betrieb  handelt  (BGE  113  V  327 
E. 5).  Falls  ein  gegliederter  Betrieb  vorliegt,  ist  das  Verhältnis  der 
verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das 
Ausmass  der  Unterstellung  festzulegen  (vgl.  Art. 66  Abs. 2  Bst.  a-c 
UVG  in  Verbindung  mit  Art. 88  der  Verordnung  über  die  Unfallver-
sicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hinge-
gen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in 
Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die 
Unterstellung  direkt  aufgrund  dieses  Merkmals,  wobei  das  Ausmass 
einzelner  für  die  Unterstellung  ausschlaggebender  Tätigkeiten  keine 
Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; 
vgl. auch  ALEXANDRA RUMO-JUNGO,  Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum  Sozialversicherungsrecht  über  die  Unfallversicherung,  3. Aufl., 
Zürich 2003, S. 307 ).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Betrieb sei als gegliederter 
und nicht als ungegliederter Betrieb im Sinne der Rechtsprechung zu 
qualifizieren. 

3.2.1 Nach der  Rechtsprechung liegt  ein  ungegliederter  Betrieb vor, 
wenn  sich  das  Unternehmen  im  Wesentlichen  auf  einen  einzigen 
zusammenhängenden  Tätigkeitsbereich  beschränkt,  dieses  somit 
einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und 
im  Wesentlichen  nur  Arbeiten  ausführt,  die  in  den  üblichen  Tätig-
keitsbereich  eines  Betriebs  dieser  Art  fallen  (RKUV 2004 Nr. U 498 
S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil 
der  Eidgenössischen Rekurskommission  für  die  Unfallversicherung 
[REKU]  vom  18. Juli  2003,  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden 
[VPB]  68.39,  E. 5;  ALFRED MAURER,  Bundessozialversicherungsrecht, 
Basel 1993, S. 329).

Seite 5

C-3383/2007

Nicht  entscheidend  für  die  Gliederung  im  unterstellungsrechtlichen 
Sinne  ist  die  organisatorische  Gliederung  einer  Unternehmung  in  – 
zentral  oder  dezentral  geführte  –  Betriebsteile,  wenn  die  verschie-
denen  Teile  dem  gleichen  Betriebszweck  dienen  und  somit  zum 
üblichen  Tätigkeitsbereich  eines  Betriebs  dieser  Art  gehören.  Dies 
bedeutet,  dass  ein  einheitlicher  Betriebscharakter  nicht  durch  eine 
organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diver-
sifikation  der  Produkte  oder  Dienstleistungen  macht  eine  Unterneh-
mung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des anges-
tammten  Tätigkeitsbereichs  geschieht  (BGE  113  V  327  E. 5b,  BGE 
113 V 346 E. 3b). 

Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich nicht 
auf  einen  einzigen,  zusammenhängenden  Tätigkeitsbereich  be-
schränkt. Dies trifft  zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung 
zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäfts-
tätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich im oben 
umschriebenen Sinne fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an 
der Einheitlichkeit  des Betriebscharakters. Ein einheitlicher  oder vor-
wiegender Betriebscharakter liegt aber auch nicht vor, wenn die Unter-
nehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt  ihrer  Geschäftstätig-
keit  dauernd  noch Arbeiten  ausführt,  die  nicht  zum normalen Tätig-
keitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich 
ist,  dass  sich  diese  Arbeiten  vom hauptsächlichen  Tätigkeitsbereich 
der  Unternehmung  deutlich  abheben  (BGE  113  V  327  E.  5c;  nicht 
veröffentlichtes Urteil REKU 530/02 vom 27. Januar 2003 E. 4b). 

3.2.2 Im  Handelsregister  ist  die  Beschwerdeführerin  mit  folgendem 
Zweck aufgeführt: „Die Gesellschaft bezweckt den Handel mit Produk-
ten, Erbringen von Dienstleistungen sowie Ausführung von Arbeiten im 
Bereich  des  Landschafts-  und  Gartenbaus;  sie  kann  insbesondere 
eine Baumschule betreiben und Gärten sowie andere landschaftliche 
Gestaltungsarbeiten  planen  und  ausführen.  Die  Gesellschaft  kann 
Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland 
errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen 
sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern.“ Auf ihrer Home-
page  (www._______  [besucht  am  6. Juli  2009])  stellt  sie  sich  als 
Generalunternehmen für  Garten  und  Landschaft  vor. Das  Unterneh-
men verfüge heute über drei Unternehmensbereiche: die Baumschule, 
die  Abteilung  Drahtschotterkörbe  (Handelsprodukte  für  den  Garten- 
und  Landschaftsbau)  und  die  Gartenpflegeabteilung,  die  selbstver-

Seite 6

C-3383/2007

ständlich auch Neuanlagen konzipiere, plane und baue. Durch diese 
Vielfältigkeit  des  Angebots  und  der  Dienstleistungen  sei  ihr  Unter-
nehmen heute ein einzigartiges Generalunternehmen für Garten und 
Landschaft.

3.2.3 Mit  ihrem  Internetauftritt  betont  die  Beschwerdeführer  den 
einheitlichen Charakter  ihrer  Unternehmung, den sie nun im Zusam-
menhang mit der Unterstellungsfrage bestreitet. Indessen wird auch in 
der Beschwerde ausgeführt, die im Zuge der Neuausrichtung neu ent-
standene  Gartenbauabteilung  ermögliche  der  Beschwerdeführerin 
eine  deutliche  Verbesserung  ihrer  Marktposition  und  den  Auftritt  als 
Generalunternehmerin  für  Garten  und  Landschaft.  Allein  die  organi-
satorische  Gliederung  in  drei  verschiedene  Abteilungen  lässt  den 
Betrieb  indessen  nicht  zu  einem  gegliederten  Betrieb  im  unterstel-
lungsrechtlichen Sinn werden (vgl. E. 3.2.1). Die verschiedenen Ange-
bote  der  Beschwerdeführerin  passen  ohne  Weiteres  zum Tätigkeits-
gebiet einer „Generalunternehmerin für Garten und Landschaft“, aber 
auch zum Tätigkeitsgebiet eines Gartenbaubetriebes. In der Abteilung 
„Baumschule“  werden  verschiedene  Pflanzenarten  (z.B.  Ziergehölze 
für  den  Garten-  und  Landschaftsbau,  Alleebäume,  Bambus,  Blüten-
stauden,  Bodendecker,  Heckenpflanzen  etc.)  angeboten.  Weiter 
werden Drahtschotterkörbe für Hangverbauungen und andere Baupro-
dukte  (z.B.  Gartenbau,  Lärmschutz,  Naturschutz)  vertrieben.  Das 
Angebot der Abteilung „Gartenpflege“ umfasst Gartenarchitektur (wie 
Beratung und Planung), Gartenbau (z.B. Neuanlagen, Umänderungen) 
und Gartenpflege (Unterhalt). 

Die Beschwerdeführerin bietet somit – entsprechend dem im Handels-
register eingetragenen Zweck – ein relativ breites Dienstleistungs- und 
Produkteangebot  im  Bereich  des  Landschafts-  und  Gartenbaus  an. 
Wie  die  SUVA in  ihrer  Vernehmlassung  ausführt,  ist  es  jedoch  für 
Gartenbaubetriebe nicht unüblich, dass sie gewisse Produkte, die sie 
im Gartenbau verwenden, selber  herstellen  und/oder vertreiben. Der 
sachliche Zusammenhang der  Tätigkeitsgebiete  der  einzelnen Abtei-
lungen ist  zu bejahen, das heisst,  es liegt ein einheitlicher Betriebs-
charakter  vor.  Demnach  ist  der  Betrieb  der  Beschwerdeführerin  als 
ungegliederter Betrieb zu qualifizieren.

3.3 Weiter  ist  somit  zu  prüfen,  ob  der  als  ungegliedert  zu  qualifi-
zierende Betrieb gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG in den Tätigkeitsbereich 
der SUVA fällt.

Seite 7

C-3383/2007

3.3.1 Die SUVA hat die Unterstellung gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b 
UVG in Verbindung mit Art. 73 Bst. a UVV verfügt. 

Gemäss  Art. 66  Abs. 1  Bst. b  UVG  sind  die  Arbeitnehmenden  der 
Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus 
obligatorisch  bei  der  SUVA  versichert.  Als  Betriebe  des  Bau-  und 
Installationsgewerbes  sowie  des  Leitungsbaus  im  Sinne  dieser 
Bestimmung gelten nach Art. 73 Bst. a UVV solche, die in irgendeinem 
Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder 
Bauwerke herstellen.

Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG weist zudem Betriebe für technische Vorbe-
reitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b bis Bst. l 
dem Tätigkeitsbereich der SUVA zu.

3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil C-5670/2007 vom 
4. Februar  2009  aufgrund  einer  Auslegung  der  Art. 66  Abs. 1  Bst. b 
UVG und Art. 73 Bst. a UVV erwogen, bei Betrieben des Baugewerbes 
sei – im Unterschied zu Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG – auf die Branchen-
zugehörigkeit  und  nicht  auf  die  ausgeübte  Tätigkeit  abzustellen 
(E. 4.5). Das Bundesgericht hat dieses Auslegungsergebnis als unzu-
treffend erkannt. Massgebend sei bei  Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG, wie 
bei den übrigen Unterstellungsmerkmalen des Art. 66 Abs. 1 UVG, ob 
eine Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ausgeübt werde. Hingegen 
sei  unerheblich,  in  welchem Ausmass der  entsprechende Tätigkeits-
bereich erfüllt sei (Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4.2, 
insbes. E. 4.2.2 mit Hinweisen).

3.4 Zu  prüfen  ist  demnach,  ob  die  Beschwerdeführerin  baugewerb-
liche  Arbeiten  im  Sinne  von  Art. 66  Abs. 1  Bst. b  UVG bzw. Art. 73 
Bst. a UVV ausübt.

3.4.1 Gemäss  Betriebsbeschreibung  vom 31. August  2006  (Akt. 9/3) 
sind etwa 20 % der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkei-
ten  als  branchenübliche  baugewerbliche  Arbeiten  eines  Gartenbau-
betriebes zu qualifizieren. Als  branchenüblich gelten z.B. Rohboden- 
und  Kulturerdarbeit,  Böschungssicherung,  Dachbegrünung;  Entwäs-
serung,  Leitungsbau;  Wege,  Plätze,  Treppen,  Fundamente,  Mauern; 
Plattenarbeiten, Versetzen von Geräten und Einrichtungen. 

3.4.2 Nachdem die Beschwerdeführerin in der Einsprache noch einge-
wendet hatte, die baugewerblichen Tätigkeiten würden lediglich etwa 

Seite 8

C-3383/2007

10 % des  Umsatzes  ausmachen,  bestreitet  sie  in  ihrer  Beschwerde 
grundsätzlich, dass sie baugewerbliche Arbeiten ausführe. Die SUVA 
habe diesbezüglich den Sachverhalt unrichtig bzw. unvollständig abge-
klärt. Nicht zutreffend seien insbesondere die im Einspracheentscheid 
angeführten  Bergbauten,  Lawinenablenkdämme,  Steinschlagschutz-
dämme, Sicherung von Wanderwegen und Terrassierung von Rebber-
gen.  Es  würden  lediglich  Drahtschotterkörbe  vertrieben,  welche  für 
solche Arbeiten  eingesetzt  würden. Die  von der  Beschwerdeführerin 
eingesetzten  Mittel  wie  Kleinlaster  oder  Kleinbagger  seien  zudem 
ungeeignet, um baugewerbliche Tätigkeiten im eigentlichen Sinn aus-
zuführen. 

3.4.3 Es trifft zu, dass sich der Präsentation des Dienstleistungs- und 
Produkteangebotes auf der Homepage der Beschwerdeführerin keine 
Hinweise dafür entnehmen lassen, dass sie selber die im Einsprache-
entscheid  angeführten  Bauarbeiten  (wie  Lawinenablenkdämme  etc.) 
ausführt. Insofern sind die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
nicht  nachvollziehbar.  Im  Übrigen  scheint  die  Beschwerdeführerin 
jedoch von einer unzutreffenden Definition der baugewerblichen Tätig-
keiten im Sinne von Art. 73 Bst. a UVV auszugehen. Nicht  entschei-
dend ist insbesondere die Grösse der eingesetzten Maschinen.

3.4.4 Zum Tätigkeitsgebiet  eines  Gartenbaubetriebs  gehört  üblicher-
weise  ein  gewisser  Anteil  (garten-)baugewerblicher  Arbeiten  (Urteil 
BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 88 I 
155 E. 6; Urteil  BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar  2009 E. 4.1 mit 
Hinweisen). Anzeichen dafür, dass es sich beim Betrieb der Beschwer-
deführerin  um einen Ausnahmefall  handeln  könnte,  liegen  nicht  vor. 
Vielmehr wird die Vermutung des üblichen Gartenbaubetriebes auch 
durch  ihre  eigenen  Angaben auf  der  Homepage bestätigt.  Demnach 
umfasst das Angebot im Bereich Gartenbau Neuanlagen, Umänderun-
gen, Erdarbeiten, Mauern, Treppen, Teiche, Bepflanzungen, Ansaaten, 
Spielgeräte,  Wege,  Plätze  etc.  (www._______  [abgerufen  am  6. Juli 
2009]). Gemäss dem Bericht des Aussendienstmitarbeiters der SUVA 
vom  25. September  2006  (Akt. 9/2)  werden  folgende  Tätigkeiten 
ausgeführt,  welche  unter  Art. 66  Abs. 1  UVG  fallen:  Oberböden/ 
Humusschicht  wird  bewegt  mit  Bagger;  Böschungssicherungen, 
maschinell  (Ramax/Bagger) und von Hand; Wege/Plätze in Kies oder 
Verbundstein (Elemente mit  Bagger verlegt); Plattenarbeiten u.a. Die 
Beschwerdeführerin führt somit verschiedene Tätigkeiten aus, die als 
branchenübliche baugewerbliche Arbeiten zu qualifizieren sind. 

Seite 9

C-3383/2007

3.4.5 In welchem Umfang baugewerbliche Tätigkeiten ausgeübt wer-
den, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht massge-
bend  (Urteil  BGer  8C_256/2009 vom 8. Juni  2009 E. 4.2.2).  Auf  die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach – in Änderung der Recht-
sprechung – „Bagatellfälle“ (Betriebe, die lediglich in einem geringen 
Umfang  baugewerbliche  Tätigkeiten  ausführen)  nicht  der  SUVA  zu 
unterstellen seien, ist nicht weiter einzugehen. Wie das Bundesgericht 
im soeben angeführten Urteil  erwogen hat, liegen keine stichhaltigen 
Gründe für eine Praxisänderung vor (a.a.O. E. 4.3). 

3.5 Unbehelflich ist sodann der Einwand der Beschwerdeführerin, die 
SUVA sei ihrer Abklärungspflicht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht nach-
gekommen, weil sie bei wichtigen Fragen ausschliesslich auf Angaben 
der Homepage der Beschwerdeführerin abgestellt habe. Die Betriebs-
verhältnisse wurden vor Ort durch einen Aussendienstmitarbeiter der 
SUVA abgeklärt.  Dass  der  Geschäftsleiter  die  Betriebsbeschreibung 
nicht  unterzeichnet  hat,  scheint  nicht  durch eine mangelhafte  Abklä-
rung seitens der SUVA begründet, sondern dadurch, dass der Betrieb 
die Unfallversicherung beim bisherigen Privatversicherer weiterführen 
und eine SUVA-Unterstellung verhindern wollte (vgl. Akt. 9/2 und 3). Im 
Übrigen ist der Internetauftritt  eines Betriebes eine wesentliche Infor-
mationsquelle,  aus  der  hervorgeht,  mit  welchem Angebot  ein  Unter-
nehmen  auf  dem Markt  auftritt  und  welches  seine  Tätigkeitsgebiete 
sind. 

3.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Betrieb  der 
Beschwerdeführerin  gemäss  Art. 66  Abs. 1  Bst. b  in  Verbindung  mit 
Art. 73 Bst. a UVV in den Tätigkeitsbereich der SUVA fällt. Bei diesem 
Ergebnis  kann  offen  bleiben,  ob  auch  weitere  Merkmale  gemäss 
Art. 66  Abs. 1  UVG  erfüllt  wären,  insbesondere  Bst. m  (Betrieb  für 
technische  Vorbereitung,  Leitung  oder  Überwachung  von  Arbeiten 
nach  Bst. b)  oder  Bst. e  (maschinelle  Bearbeitung  von  Metall,  Holz, 
Kork,  Kunststoffe,  Stein  oder  Glas).  Der  angefochtene  Einsprache-
entscheid ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

4.1 Laut  Art. 63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 

Seite 10

C-3383/2007

sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzulegen.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organi-
sation  jedoch  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art. 7 
Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten  von Fr. 2000.-  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Seite 11

C-3383/2007

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 12