# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43832314-a56b-5d54-bef8-d05ee1627fee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2019 E-2151/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2151-2017_2019-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2151/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des SEM vom 13. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2151/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) 2013 beziehungsweise Ende (…) 2013. Er sei über Äthio-

pien gereist, wo er sich für etwa sechs Monate aufgehalten habe, und an-

schliessend im (…) 2015 vom Sudan über Libyen und Italien am 2. Sep-

tember 2015 in die Schweiz gelangt, wo er am darauffolgenden Tag um 

Asyl nachsuchte. Am 9. September 2015 befragte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer zu seiner Person (BzP, Protokoll in den SEM-Akten: 

A6/11). Die Anhörung zu seinen Asylgründen erfolgte am 27. Februar 2017 

(Protokoll in den SEM-Akten: B19/22).  

A.b Im Rahmen seiner Befragungen begründete der Beschwerdeführer 

sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei eritreischer Staatsangehö-

riger tigrinischer Ethnie und in B._______ geboren, wo er mit seiner Mutter 

und (…) Geschwistern bis zu seiner Ausreise gelebt habe; sein Vater leiste 

Militärdienst. Am (…) 2013 habe er versucht über die eritreische Grenze 

zu flüchten. Er sei jedoch in C._______ von Soldaten aufgegriffen und zu-

sammengeschlagen worden. Sie hätten ihn im Gefängnis D._______ in-

haftiert. Da sich die Wunden von den dort erlittenen Schlägen entzündet 

hätten und er zudem noch minderjährig gewesen sei, habe man ihn nach 

einer Woche durch eine Bürgschaft eines Bekannten seines Vaters freige-

lassen. Bei der Entlassung habe er eine Verwarnung unterschreiben müs-

sen und sei für drei beziehungsweise fünf oder sechs Monate verpflichtet 

worden, sich jeweils wöchentlich und danach monatlich im Gefängnis zu 

melden.  

Die Schule habe er bis zur sechsten Klasse abgeschlossen. Nach der Haft-

entlassung im Jahr 2013 sei er während dem siebten Schuljahr von der 

Schule verwiesen worden, da er seine Familie bei Arbeiten (…) unterstützt 

und deshalb öfters in der Schule gefehlt habe, sowie weil er versucht habe, 

Eritrea illegal zu verlassen. Schliesslich sei er am (…) 2013 beziehungs-

weise Ende 2013 erfolgreich illegal aus Eritrea ausgereist, da er sich auf-

grund des Schulverweises vor einem Einzug in den Militärdienst gefürchtet 

habe. Ein Aufgebot habe er jedoch nicht erhalten.  

Im Sudan habe er von seiner Familie erfahren, dass Leute vom Staats-

schutz E._______ ihn im Elternhaus gesucht hätten.  

E-2151/2017 

Seite 3 

A.c Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens reichte der Beschwer-

deführer seinen Taufschein, ein Schulzeugnis der sechsten Klasse sowie 

Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. März 2017 – eröffnet am 16. März 2017 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositivziffer 1); es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an (Dispositivziffern 4 und 5). 

C.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Ap-

ril 2017 beim Bundesverwaltungsgericht teilweise anfechten. Er bean-

tragte, die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung seien 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, und er sei 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei er aufgrund der Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in 

der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als amtli-

cher Rechtsbeistand beizuordnen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2017 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unent-

geltliche Rechtsvertretung und um Einsetzung von Ass. iur. Christian Hoffs 

als amtlichen Rechtsbeistand unter Vorbehalt der fristgemässen Nachrei-

chung eines Bedürftigkeitsbelegs gut. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung sowie eine Kostennote zu den Akten.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 25. April 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

E-2151/2017 

Seite 4 

F.b In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2017 hielt die Vorinstanz mit er-

gänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Kog-

nition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, wes-

halb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen ist 

(Art. 112 AIG; BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

E-2151/2017 

Seite 5 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine Beschwerde, die durch zwischen-

zeitlich ausgefällte Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsge-

richts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Aufgrund der gestellten Rechtsbegehren ist festzustellen, dass Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens die Prüfung der Fragen bildet, ob die 

Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) verneint und den Voll-

zug der Wegweisung als durchführbar qualifiziert hat (Dispositivziffern 4 

und 5). Die Dispositivziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuches) und 3 (Weg-

weisung) der Verfügung vom 13. März 2017 sind demgegenüber unange-

fochten in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt im Rahmen der materiellen Beschwerdebe-

gründung eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht. 

Vorab sind diese formellen Rügen zu prüfen, da deren Gutheissung geeig-

net wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.2 Die Argumente zum Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers er-

weisen sich nach einer Überprüfung der Akten als unbegründet. So hat das 

SEM die Aussagen des Beschwerdeführers zu der geltend gemachten ille-

galen Ausreise sehr wohl zur Kenntnis genommen, ihre Glaubhaftigkeit ge-

prüft und begründet, weshalb es die illegale Ausreise für unglaubhaft halte. 

Im Rahmen der Vernehmlassung hat es sich ein weiteres Mal – unter dem 

Blickwinkel der erhobenen Rügen – damit befasst. Im Umstand, dass es 

nicht sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich gewürdigt 

hat, sondern nur jene, die ihm wesentlich erschienen, liegt weder eine un-

vollständige Abklärung des Sachverhaltes noch eine Verletzung der Be-

gründungspflicht. Auch wurde der vorinstanzliche Entscheid offensichtlich 

so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über dessen Tragweite ein 

Bild machen und diesen insgesamt sachgerecht anfechten konnte (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 je m.w.H.).  

Soweit im Zusammenhang mit der Feststellung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs formelle Rügen erhoben werden, erweisen sich auch 

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Seite 6 

diese als unbegründet. Zum einen ist festzustellen, dass auch das Bundes-

verwaltungsgericht in seiner Praxis seit vielen Jahren nicht von der grund-

sätzlichen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea aus-

ging, sondern die Zumutbarkeit, bei Vorliegen begünstigender Umstände, 

bejahte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12 E. 10.5 – 10.8). Inzwischen ist 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 (als Referenzurteil publiziert) zum Schluss gekommen, dass es 

zur Verneinung einer existenziellen Gefährdung, und damit einer Bejahung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea aufgrund der in-

zwischen eingetretenen Verbesserungen in den Lebensbedingungen in di-

versen Bereichen keiner begünstigenden Faktoren mehr bedürfe (vgl. ebd. 

E. 17.2), angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes aller-

dings in Einzelfällen von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden 

müsse, wenn besondere Umstände vorlägen. Zwar ist die Begründung des 

SEM in Bezug auf (im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu erfüllende) begünstigende Umstände kurz ausgefallen; aus der 

angefochtenen Verfügung geht aber immerhin hervor, dass die Vorinstanz 

die individuellen Umstände des Beschwerdeführers, soweit aktenkundig, 

zur Kenntnis genommen und begünstigende Umstände, insbesondere auf-

grund des vorhandenen Beziehungsnetzes, angenommen hat. Der Be-

schwerdeführer war ohne weiteres in der Lage, auch diesen Punkt sach-

gerecht anzufechten.  

Zusammenfassend sind keine Gründe für eine Rückweisung der Angele-

genheit an die Vorinstanz gegeben. Das entsprechende Rechtsbegehren 

ist somit abzuweisen.  

6.  

6.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

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Seite 7 

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 

jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden 

Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nach-

fluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

7.  

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die  

Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft noch an die Glaubhaftigkeit als genü-

gend. 

Im Zusammenhang mit der geltend gemachten illegalen Ausreise erwog 

sie insbesondere, der Beschwerdeführer habe ausgeführt, er sei nach sei-

ner Haft im (…) 2013 jeweils mit dem Schülerausweis der siebten Klasse 

nach D._______ gefahren, um seiner Meldepflicht nachzukommen, obwohl 

er angegeben habe, das zweite Halbjahr der siebten Klasse nicht besucht 

zu haben und auch nur einmal einen Schülerausweis für die Dauer eines 

halben Jahres erhalten zu haben. Zudem habe er nicht klar sagen können, 

ob sein Schülerausweis während der Meldepflicht bereits abgelaufen sei. 

Vielmehr habe er sich in ungenaue Angaben zur Dauer seines Schulbesu-

ches der siebten Klasse sowie der Meldepflicht verstrickt.  

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Seite 8 

Ferner habe der Beschwerdeführer in der BzP weder den Aufgriff in 

C._______ noch die einwöchige Haft sowie die anschliessende Melde-

pflicht im Gefängnis von D._______ erwähnt. Zwar habe eine verkürzte 

BzP stattgefunden, weshalb beispielsweise nicht nach Angaben zur Schul-

bildung oder bisherigen Tätigkeiten gefragt worden sei. Jedoch vermöge 

dies nicht zu erklären, weshalb er zentrale Asylvorbringen erst in der An-

hörung vorgebracht habe. Bezeichnenderweise habe er auch die Besuche 

des eritreischen Staatsschutzes nach seiner Ausreise bei ihm zu Hause in 

der BzP nicht erwähnt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits darüber hätte 

informiert sein sollen. Da er in der BzP die Fragen nach bisherigen Haft-

strafen und nach allfälligen Problemen mit den Behörden, der Polizei oder 

dem Militär verneint habe, müssten seine Vorbringen bezüglich des Aufgrif-

fes in C._______, seiner Haft und Meldepflicht sowie die nachträglichen 

Besuche durch den eritreischen Staatsschutz insgesamt als nachgescho-

ben taxiert werden.  

7.2 In seiner Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer diesbezüg-

lich im Wesentlichen vor, er sei nach dem Versuch, Eritrea 2013 illegal zu 

verlassen, von Soldaten aufgegriffen, zusammengeschlagen und in einem 

Gefängnis inhaftiert worden und unter der Auflage einer Meldepflicht mit-

tels Bürgschaft freigelassen worden. Folglich sei davon auszugehen, dass 

er den eritreischen Behörden als missliebige Person bekannt sei und durch 

die illegale Ausreise eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr 

geschaffen habe.  

Hinsichtlich den nicht vorgebrachten Asylgründen in der BzP entgegnet der 

Beschwerdeführer, die verkürzte BzP habe inklusive Rückübersetzung le-

diglich eine Stunde gedauert. Gemäss Protokoll sei er bei der Frage nach 

seinen Gesuchsgründen explizit aufgefordert worden, sich kurz zu fassen, 

was er in der Tat gemacht habe und sich auf sechs sehr kurze Sätze be-

schränkt habe. Da sich der erste Fluchtversuch und die anschliessende 

Festhaltung durch die eritreischen Behörden einige Zeit vor seiner tatsäch-

lich erfolgten Ausreise ereignet hätten, habe er die damaligen Gescheh-

nisse bei der BzP nicht erwähnt. An der Anhörung habe er jedoch ausführ-

lich, substantiiert, in sich schlüssig und plausibel von seinem ersten Flucht-

versuch berichtet. Die diesbezüglichen Vorbringen seien folglich als glaub-

würdig (recte: glaubhaft) zu qualifizieren.   

7.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz dem insbesondere entge-

gen, sie habe den Beschwerdeführer bei der BzP darauf aufmerksam ge-

macht, sich zur Frage nach den Asylgründen kurz zu fassen, da es sich um 

E-2151/2017 

Seite 9 

eine summarische Befragung gehandelt habe. Diese übliche Vorgehens-

weise der BzP vermöge in der Anhörung denn auch eine ausführliche Dar-

stellung der Geschehnisse, nicht aber zusätzliche Vorbringen zu erklären. 

Zudem habe sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, alles 

Wesentliche für sein Asylgesuch im Rahmen der BzP zu erwähnen. Ferner 

sei ihm aufgrund der unklaren und widersprüchlichen Aussagen zu den 

Umständen und Folgen seines ersten Fluchtversuchs nicht zuzustimmen, 

dass seine diesbezüglichen Aussagen ausführlich, substantiiert, in sich 

schlüssig und plausibel seien. Gleichzeitig unterlasse es die Beschwerde-

schrift, zu den in der Verfügung genannten Ungereimtheiten Stellung zu 

nehmen.  

Hinsichtlich der illegalen Ausreise führte die Vorinstanz aus, ein erhebli-

ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante 

Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise wei-

tere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Dazu 

gehöre zum Beispiel eine Desertion aus dem Nationaldienst oder dessen 

Verweigerung. Den Akten sei jedoch nicht zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer den Nationaldienst verweigert habe oder daraus desertiert 

sei. Folglich bleibe festzuhalten, dass die geltend gemachte illegale Aus-

reise – auch wenn an dieser keine begründeten Zweifel bestünden – alleine 

keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen 

vermöge. 

7.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer insbesondere aus, es be-

stünden tatsächlich kleine Ungereimtheiten bezüglich der Fragen, wie 

lange sein Schülerausweis gültig gewesen sei, und wann genau er von der 

Schule verwiesen worden sei. Diesbezüglich sei jedoch darauf hinzuwei-

sen, dass er in der fraglichen Zeit noch minderjährig gewesen sei. Es sei 

bekannt, dass bei einem Kind Ereignisse nicht unbedingt chronologisch 

und mit einem genauen Datum verknüpft im Hirn abgespeichert würden. 

Zudem habe die Anhörung vier Jahre nach den geschilderten Ereignissen 

stattgefunden, und es sollte entsprechend Nachsicht gewährt werden, was 

die Abfrage von Daten betreffe. Aus seinen gesamten Vorbringen gehe her-

vor, dass er Mühe habe, sich an Daten zu erinnern. Er habe meistens nur 

ungefähre Zeitangaben gemacht. Es sei vom SEM nicht angebracht, dar-

aus zu folgern, die Vorbringen seien insgesamt unglaubhaft.  

  

E-2151/2017 

Seite 10 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit dem 

SEM zum Schluss, dass die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

und an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung und Vernehmlassung (vgl. Zusam-

menfassung oben E. 7.1 und 7.3) kann – mit den nachfolgenden Ergän-

zungen – zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Die Ein-

wände in der Beschwerde vermögen keine andere Einschätzung zu bewir-

ken. 

Die Argumentation des Beschwerdeführers, die Ungereimtheiten zum 

Schülerausweis und Schulverweis seien auf seine damalige Minderjährig-

keit zurückzuführen, überzeugt nicht. Denn im Jahr der geltend gemachten 

Ereignisse war er bereits (…) Jahre alt und es darf sehr wohl davon aus-

gegangen werden, er hätte sich detaillierter an sie erinnern können, hätte 

er sie tatsächlich erlebt. Auch dass die vorgebrachten Vorfälle im Zeitpunkt 

der Anhörung bereits vier Jahre zurück gelegen seien, vermag die Unstim-

migkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu rechtfertigen, 

zumal er in der BzP – welche rund zwei Jahre nach seiner Ausreise statt-

fand – zentrale Asylvorbringen nicht erwähnte.  

Sodann ergeben sich, nebst den von der Vorinstanz zu Recht aufgeführten 

Ungereimtheiten, aus den Aussagen des Beschwerdeführers weitere Un-

stimmigkeiten. In der BzP führte er aus, er sei am (…) 2013 erfolgreich aus 

Eritrea ausgereist (vgl. A6 Ziff. 5.01 f.). Hingegen machte er in der Anhö-

rung geltend, er habe am (…) 2013 das erste Mal versucht aus seinem 

Heimatland auszureisen (vgl. A19 F54 f. und F142) und Eritrea erst im (…) 

2013 endgültig verlassen (vgl. A19 F98 f.).  

Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Sanktio-

nen, die er an den misslungenen Ausreiseversuch vom (…) 2013 anknüpft, 

glaubhaft zu machen.  

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

E-2151/2017 

Seite 11 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehrten und sich 

unter ihnen auch Personen befänden, die Eritrea zuvor illegal verlassen 

hätten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person ein-

zig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung drohe. Von der begründeten Furcht vor intensiven 

und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukämen, welche die asyl-

suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen liessen (vgl. a.a.O., E. 5). 

8.3 Gemäss den vorangegangenen Erwägungen vermochte der Be-

schwerdeführer – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – nicht glaub-

haft zu machen, dass er am (…) 2013 versucht habe aus Eritrea auszurei-

sen und anschliessend inhaftiert worden sei sowie einer Meldepflicht un-

terstanden habe. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des 

eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, 

sind ebenfalls nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen ist der vom Beschwer-

deführer vorgebrachten illegalen Ausreise aus seinem Heimatstaat praxis-

gemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. Selbst wenn 

die Vorbringen des Beschwerdeführers aber als glaubhaft erachtet würden, 

wäre fraglich, ob es sich dabei um zusätzliche Anknüpfungspunkte im 

Sinne der soeben genannten Rechtsprechung (vgl. 8.2) handeln würde.  

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Das SEM hat 

seine Flüchtlingseigenschaft demzufolge zu Recht verneint. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-2151/2017 

Seite 12 

9.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung von der Zulässig-

keit, Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 

9.3 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, die geltend gemachte 

versuchte illegale Ausreise im Jahr 2013 sowie die damit verbundenen Fol-

gen (Haft und Meldepflicht) glaubhaft zu machen. Demgegenüber er-

scheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst einge-

zogen zu werden, aufgrund seines Alters – bei der Ausreise aus Eritrea und 

im heutigen Zeitpunkt, plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis 

auch das Referenzurteil D-2311/2016, E. 13.2 – 13.4). 

9.4 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, aufgrund der drohenden Einziehung in den Nationaldienst und 

der allgemeinen Lage in Eritrea sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig 

beziehungsweise unzumutbar.  

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im vergangenen Sommer in 

einem Koordinationsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der 

Wegweisung nach Eritrea auch angesichts einer drohenden Einziehung in 

den Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 

Abs. 4 AIG) qualifiziert werden könne (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vorgesehen]). Bei-

des hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung der zur Verfü-

gung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Erwägungen (E. 

10.2) bejaht. 

10.2  

10.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre hinweg erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausge-

gangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt 

wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um 

Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. 

Urteil E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

10.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

E-2151/2017 

Seite 13 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

10.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder infolge einer Inhaftierung 

– beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – eine Verletzung des 

konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behand-

lung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging 

das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlungen und sexuelle Über-

griffe während der Dienstzeit nicht derart flächendeckend sind, dass jede 

nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. In Bezug auf 

eine allfällige Inhaftierung, wies es auf das bereits unter E. 8.2 erwähnte 

Referenzurteil D-7898/2015, E. 5.1 hin. Demnach hätten zahlreiche Perso-

nen, die illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Hei-

mat zurückkehren können, weshalb nicht mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen sei, dass einer Person einzig aufgrund ihrer il-

legalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung drohe. Dieselben Gründe liessen darauf schliessen, dass dem Be-

schwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer (freiwilligen) 

Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung drohe, 

weshalb ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch in 

diesem Zusammenhang zu verneinen sei (vgl. E-5022/2017 E. 6.1.6 – 

6.1.8).  

10.2.4 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

E-2151/2017 

Seite 14 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

führe (vgl. a.a.O., E. 6.2). 

11.  

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin-

gewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

11.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

Nach dem unter E. 10.2.1 und 10.2.2 Ausgeführten steht einerseits das 

Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer möglich-

erweise anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. An-

dererseits ist aufgrund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszu-

gehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung 

E-2151/2017 

Seite 15 

des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

Aus den Akten und nach dem unter E. 10.2.3 Gesagten ergeben sich ferner 

auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer müsste 

bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Be-

handlung befürchten. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 

EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Ein „real risk“ einer unmenschli-

chen Behandlung besteht vorliegend auch dann nicht, wenn von der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise auszugehen wäre, weil 

– bei einer freiwilligen Rückkehr – deswegen nicht mit hinreichender Wahr-

scheinlichkeit eine damit zusammenhängende Verhaftung droht (vgl. oben 

E. 10.2.3). Schliesslich lässt die anerkanntermassen problematische allge-

meine Menschenrechtssituation in Eritrea den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

11.1.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal-

tungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im jüngsten Ent-

scheid – aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen 

der Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und 

die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess 

(vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.7). 

11.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich zu-

sammenfassend – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen – als zulässig. 

12.  

12.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-2151/2017 

Seite 16 

12.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen. 

12.3 Weder die allgemeine Lage in Eritrea noch individuelle Umstände des 

Beschwerdeführers führen sodann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

12.3.1 Im Referenzurteil D-2311/2016 hatte sich das Bundesverwaltungs-

gericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung ste-

henden Quellen, wie bereits in anderem Zusammenhang erwähnt, zum 

Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungs-

mittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheits-

system Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei be-

günstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 

Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – 

und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen 

besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher 

im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 

12.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen und 

gemäss eigenen Aussagen gesunden Mann (vgl. A19 F4), der in Eritrea 

über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. insb. A6 

Ziff. 3.01 und A19 F33 ff.), das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. 

Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt zwar nicht, dass sich die finan-

zielle Situation für die Familie des Beschwerdeführers als schwierig gestal-

tet, da sie dessen kranken (…) pflegen. Jedoch führt diese Tatsache nicht 

zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, da seit dem Urteil 

D- 2311/2016 zur Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Eritrea keine begünstigenden Faktoren mehr erforderlich sind (vgl. E. 

5.2 und 12.3.1). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei ei-

ner Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegan-

gen werden müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen.  

12.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

  

E-2151/2017 

Seite 17 

13.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

14.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist 

(Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Be-

schwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

16.  

16.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bun-

desverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut-

geheissen hat und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhält-

nissen des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind indes keine Kosten zu 

erheben. 

16.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat am 19. April 2017 eine Kostennote 

zu den Akten gereicht, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insge-

samt 9 Stunden ausweist. Der darin aufgeführte Aufwand von 6 Stunden 

für die Beschwerderedaktion erscheint angesichts der grösstenteils nicht 

fallbezogenen Ausführungen überhöht. In Berücksichtigung der Replik vom 

24. Mai 2017, welche in der Kostennote nicht enthalten ist, erscheint ein 

gesamter Zeitaufwand von 6 Stunden angemessen. Unter Berücksichti-

gung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– (vgl. Zwischen-

verfügung vom 19. April 2017, S. 3) ist dem Rechtsbeistand demnach vom 

E-2151/2017 

Seite 18 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1‘032.50 (inkl. Auslagen) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2151/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1‘032.50 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

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