# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e2866ee-f6d0-585c-8856-bb7dacb76ab5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2022 A-691/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-691-2021_2022-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 25.09.2024 

(2C_1016/2022) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung I 

A-691/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,    

3. C._______,    

4. D._______,    

2 - 4 handelnd durch die Beschwerdeführerin 1,  

5. E._______,  

alle vertreten durch  

lic. iur. Dina Raewel, Rechtsanwältin,  

Raewel Advokatur,  

Beschwerdeführende,  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,  

Generalsekretariat, Rechtsdienst,  

Vorinstanz,  
 

 
 

Gegenstand 
 Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren. 

A-691/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die syrischen Staatsangehörigen A._______ und E._______ sowie 

ihre drei Söhne B._______ (geboren am […]), C._______ (geboren am 

[…]) und D._______ (geboren am […]) befanden sich in der Nacht vom 

3. Juli 2014 auf den 4. Juli 2014 im Nachtzug von Mailand nach Paris. Sie 

reisten in einer Gruppe mit weiteren Familienangehörigen und Personen 

aus Syrien. Die französische Grenzpolizei führte am frühen Morgen des 

4. Juli 2014 eine Personenkontrolle im Zug durch und verweigerte ihnen 

daraufhin die Weiterreise. Die Gruppe wurde gegen 10:45 Uhr in Vallorbe 

dem Schweizerischen Grenzwachtkorps zur Rückführung nach Italien 

übergeben. Anschliessend wurde sie mit Kleinbussen von Vallorbe nach 

Brig gebracht, wo sie gegen 14:20 Uhr eintraf. Die Weiterreise nach Domo-

dossola in Italien war nicht unmittelbar möglich. Die Gruppe wurde daher 

ab ca. 14.50 Uhr in den Kontrollräumlichkeiten des Grenzwachtpostens 

beim Bahnhof Brig untergebracht. Das Grenzwachtkorps entschied, sie in 

einem Extrawagen des gemäss Fahrplan um 16:44 Uhr abfahrenden Re-

gionalzugs nach Domodossola zu überführen. 

A.b A.______ war zu diesem Zeitpunkt ungefähr in der 27. Woche schwan-

ger. Seit der Ankunft in Brig litt sie an zunehmenden Schmerzen. Während 

des Aufenthalts auf dem Grenzwachtposten lag sie auf einer Holzliege in 

einer der Kontrollräumlichkeiten. Ihr Ehemann E._______ wandte sich mit 

der Bitte, medizinische Hilfe für sie anzufordern, mehrmals an die Grenz-

wächter, unter anderem an den Einsatzleiter des Grenzwachtkorps, der die 

weitere Rückführung organisierte und die Führungs- und Entscheidungs-

verantwortung trug (nachfolgend: der einsatzleitende Grenzwächter). Das 

Grenzwachtkorps sah davon ab, medizinische Hilfe beizuziehen. 

A.c Nach der Einfahrt des Regionalzugs nach Domodossola begab sich 

die Gruppe um ca. 16:35 Uhr aus den Kontrollräumlichkeiten des Grenz-

wachtpostens zum Extrawagen. A._______ wurde aufgrund ihres körperli-

chen Zustands von ihren Angehörigen zum Zug und in den Wagen getra-

gen. Um 16.50 Uhr verliess der Zug den Bahnhof Brig. Der einsatzleitende 

Grenzwächter informierte die italienische Polizei telefonisch, dass sich eine 

schwangere Frau mit gesundheitlichen Problemen im nächsten Zug nach 

Domodossola befinde. Nach der Ankunft in Domodossola um 17:12 Uhr 

rief die italienische Polizei medizinische Hilfe herbei. Um 17:46 Uhr traf am 

Bahnhof die Ambulanz ein, mit welcher A._______ in ein italienisches Spi-

tal (Ospedale San Biagio in Domodossola) gebracht wurde. Im Spital 

A-691/2021 

Seite 3 

wurde um 18:30 Uhr der Tod des Fötus bzw. des ungeborenen Mädchens 

festgestellt. Nach der Spontangeburt des verstorbenen Fötus um 

21:07 Uhr hielt sich A._______ bis zum 8. Juli 2014 zur medizinischen 

Überwachung im Spital auf. 

B.  

In der Folge lebten A._______ und E._______ mit ihren Kindern als Asyl-

suchende in Italien. 

C.  

Am 3. Juli 2015 reichten A._______ und E._______ beim Eidgenössischen 

Finanzdepartement (EFD) Gesuche um Genugtuung und Schadenersatz 

für sich und ihre Kinder ein. Die beantragten Genugtuungssummen bezif-

ferten sie auf insgesamt Fr. 885'000.–, wovon Fr. 300'000.– als Genugtu-

ung für A._______, Fr. 265'000.– für E._______, Fr. 120'000.– für Sohn 

B._______ sowie je Fr. 100'000.– für die Söhne C.______ und D.______. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 sistierte das EFD das Ver-

antwortlichkeitsverfahren betreffend die Gesuche um Genugtuung und 

Schadenersatz. Als Sistierungsgrund führte es an, dass das militärstraf-

rechtliche Verfahren, das aufgrund des Ereignisses vom 4. Juli 2014 gegen 

den einsatzleitenden Grenzwächter eingeleitet worden war, den Ausgang 

des Verantwortlichkeitsverfahrens beeinflussen könnte.  

E.  

Im Militärstrafverfahren erging am 7. Dezember 2017 das Urteil des Mili-

tärgerichts 4 ([…]) und am 6. November 2018, in zweiter Instanz, das Urteil 

des Militärappellationsgerichts 2 ([…]). Letzteres sprach den einsatzleiten-

den Grenzwächter der einfachen sowie der fahrlässigen Körperverletzung 

durch Unterlassen, begangen an A.______, und der Nichtbefolgung von 

Dienstvorschriften für schuldig. Die Schuldsprüche wegen Körperverlet-

zung wurden im Kern damit begründet, dass er während des Aufenthalts 

von A.______ auf dem Grenzwachtposten in Brig (fahrlässige Körperver-

letzung) und in der Phase, als er sah, wie sie beim Einsteigen in den Zug 

getragen wurde (eventualvorsätzliche einfache Körperverletzung), keine 

medizinische Hilfe angefordert habe, um ihre Schmerzen zu lindern. Von 

den weiteren Vorwürfen, u.a. der versuchten vorsätzlichen Tötung und der 

versuchten schweren Körperverletzung, des versuchten Schwanger-

schaftsabbruchs, des Unterlassens der Nothilfe und der Gefährdung des 

A-691/2021 

Seite 4 

Lebens, sprach das Militärappellationsgericht 2 den Grenzwächter frei. 

Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. 

F.  

A._______ und ihre Kinder waren nach eigenen Angaben im Jahr 2016 

nach Deutschland gelangt und erhielten dort im November 2017 ein befris-

tetes sowie im November 2018 eine definitives Aufenthaltsrecht. 

E._______ lebte weiterhin in Italien und erlangte dort am 1. Oktober 2019 

eine Aufenthaltsberechtigung (Certificato di Residenza).  

G.  

Am 22. Mai 2020 präzisierten A._______ und E._______ die Gesuche um 

Genugtuung und Schadenersatz. Sie verlangten Genugtuungssummen in 

der reduzierten Höhe von insgesamt Fr. 159'000.–, d.h. eine Genugtuung 

von Fr. 65'000.– für A.______, von Fr. 55'000.– für E._____ sowie von 

Fr. 15'000.– für Sohn B.______ und von je Fr. 12'000.– für die Söhne 

C.______ und D.______, je zuzüglich Zins seit 4. Juli 2014. Des Weiteren 

ersuchten sie um Schadenersatz im Betrag von insgesamt Fr. 137'847.– 

zuzüglich 5% Zins. 

Anlass für die Reduktion der beantragten Genugtuungssummen war der 

Ausgang des Militärstrafverfahrens. Im ursprünglichen Gesuch vom 3. Juli 

2015 (Bst. C) hatten A._______ und E._______ ihre Anträge auf Genugtu-

ung in erster Linie als Ausgleich für den erlittenen Verlust des ungeborenen 

Kindes sowie für eine Gefährdung des Lebens von A._______ gestellt 

(Rz. 29 ff.). Diese hatten sie – vor dem Abschluss des Strafverfahrens – 

wesentlich damit begründet, dass der einsatzleitende Grenzwächter die 

Fehlgeburt verursacht und das Leben von A._______ gefährdet habe. Dies 

entsprach nicht dem Beweisergebnis des Militärstrafverfahrens. Laut dem 

Rechtsmedizinischen Aktengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der 

Universität Bern vom 9. August 2016 war gestützt auf die medizinischen 

Berichte des italienischen Spitals keine verbindliche Aussage darüber 

möglich, ob das Kind im Mutterleib bei der Ankunft in Brig um ca. 14:20 Uhr 

noch gelebt hat. Zudem bestand laut dem Gutachten keine unmittelbare 

Lebensgefahr für A._______. Den am 22. Mai 2020 reduzierten Genugtu-

ungsbegehren lag in angepasster Begründung zu Grunde, dass der ein-

satzleitende Grenzwächter in der Folge ausschliesslich wegen der genann-

ten Körperverletzungen und wegen nicht befolgter Dienstvorschriften ver-

urteilt worden war (Rz. 19).  

A-691/2021 

Seite 5 

H.  

Am 8. Juni 2020 hob das EFD die Sistierung des Verantwortlichkeitsver-

fahrens auf und führte das Verfahren fort. 

I.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 wies das EFD die Gesuche um Scha-

denersatz und Genugtuung ab.  

J.  

Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 erhoben A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin 1), E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 5) und 

ihre Kinder (nachfolgend: Beschwerdeführende 2–4) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, es sei die Verfügung des 

EFD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Januar 2021 aufzuheben. Sie stel-

len ein leicht reduziertes Begehren auf Schadenersatz von Fr. 136'473.– 

zuzüglich 5% Zins und in der Betragshöhe unveränderte Begehren auf Ge-

nugtuungssummen von insgesamt Fr. 159'000.–, zuzüglich 5% Zins seit 

dem 4. Juli 2014.  

K.  

Am 16. März 2021 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass der Be-

schwerdeführer 5 neu zusammen mit der ganzen Familie, d.h. mit den Be-

schwerdeführenden 1–4 und den am […] bzw. am […] geborenen Kindern 

X.____ und Y.____, in Deutschland wohnhaft sei.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2021 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch der Beschwerdeführenden 1–4 um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege gut und setzte ihre Vertreterin, Rechtsanwältin 

Dina Raewel, als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein. Das Gesuch des Be-

schwerdeführers 5 wies es ab.  

M.  

Mit Urteil 2C_404/2021 vom 21. Juni 2020 hiess das Bundesgericht eine 

dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 5 gut und ge-

währte ihm ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung für das bundesver-

waltungsgerichtliche Verfahren.   

N.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2021, die Be-

schwerde sei abzuweisen. 

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Seite 6 

O.  

Mit Replik vom 16. September 2021 nahmen die Beschwerdeführenden 

zur Vernehmlassung Stellung. Die Vorinstanz liess sich mit Duplik vom 

26. Oktober 2021 erneut vernehmen. 

P.  

Am 3. Februar 2022 fand auf Antrag der Beschwerdeführenden eine öffent-

liche Parteiverhandlung statt. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

renden hielt an den gestellten Begehren fest und verdeutlichte die Stand-

punkte der Beschwerdeführenden in ihren Plädoyers. Die Beschwerdefüh-

rerin 1 und der Beschwerdeführer 5 äusserten sich überdies persönlich zur 

Sache. Der Vertreter der Vorinstanz entschuldigte sich im Namen des Bun-

des für die Vorkommnisse vom 4. Juli 2014 und das Verhalten des Grenz-

wachtkorps. An den gestellten Anträgen hielt er ebenfalls fest.  

Q.  

Von der am 16. Februar 2022 eingeräumten Gelegenheit, zum Protokoll 

der Verhandlung Stellung zu nehmen, machten die Beschwerdeführenden 

und die Vorinstanz keinen Gebrauch. 

R.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Ver-

fügung dar. Das EFD ist als Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das 

Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesver-

waltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde somit 

zuständig (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeits-

gesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]). 

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Seite 7 

1.2 Das Beschwerdeverfahren im Bereich der Staatshaftung richtet sich 

nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege 

(Art. 10 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 [VG, 

SR 170.32]) und somit nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-

derung hat. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der zu überprü-

fenden Verfügung, mit welcher ihre Schadenersatz- und Genugtuungsbe-

gehren abgewiesen worden sind, zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 

VwVG) ist demnach einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – und auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG). 

2.2 Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Untersuchungs-

grundsatz; das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich dazu nötigenfalls verschiedener Beweismittel 

(vgl. Art. 12 VwVG). Es hat die von den Parteien angebotenen Beweismittel 

abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich er-

scheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Es ist zulässig, auf deren Abnahme zu 

verzichten, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise 

seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine 

Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (an-

tizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, im Kontext der Staats-

haftung: Urteil des BGer 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 E. 4.2, Urteil des 

BVGer A-1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).  

Die Parteien tragen, anders als im Zivilprozess, keine Beweisführungslast. 

Sie haben an der Feststellung des Sachverhaltes aber mitzuwirken, wenn 

sie – wie vorliegend – ein Verfahren durch ein Begehren einleiten (Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert zudem nichts 

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Seite 8 

an der Verteilung der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Fol-

gen der Beweislosigkeit. Diesbezüglich gilt auch im öffentlichen Recht der 

allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei das Vorhandensein einer 

behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. Bleibt 

ein Sachverhalt unbewiesen, fällt der Entscheid somit zu Ungunsten jener 

Partei aus, die daraus Rechte ableiten wollte (vgl. zum Ganzen Urteil des 

BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 3 mit Hinweisen).  

2.3 Die Beschwerdeführenden beantragen in prozessualer Hinsicht, es 

seien die Akten der Verfahren vor dem Militärgericht 4 (Verfahrens-Nr. […]) 

und dem Militärappellationsgericht 2 (Verfahrens-Nr. […]) beizuziehen. 

Diejenigen Dokumente, welche die Beschwerdeführenden als konkrete Be-

weisofferten nennen – das Urteil des Militärgerichts 4 vom 7. Dezember 

2017, dasjenige des Militärappellationsgerichts 2 vom 6. November 2018 

und das Rechtsmedizinische Aktengutachten des Instituts für Rechtsmedi-

zin der Universität Bern vom 9. August 2016 –, wurden dem Verwaltungs-

verfahren bereits vor der Vorinstanz zugeführt. Das Bundesverwaltungsge-

richt hat sodann im Instruktionsverfahren die vorinstanzlichen Akten einge-

fordert. Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus (pauschal) auf 

die militärstrafrechtlichen Akten verweisen, betrifft dies Sachverhaltsele-

mente, die, soweit für die zu beurteilenden Begehren relevant, im Wesent-

lichen unstrittig sind. Die vorhandenen Akten erlauben eine ausreichende 

Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts. Es ist daher darauf zu ver-

zichten, weitere Akten des militärstrafrechtlichen Verfahren beizuziehen. 

3.  

Streitig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht zum einen, ob der Bund 

den Beschwerdeführenden aufgrund des Ereignisses vom 4. Juli 2014 

Schadenersatz zu leisten hat (E. 5), und zum andern, ob den Beschwerde-

führenden eine Genugtuung zuzusprechen ist (E. 6 ff.). Die Beurteilung 

richtet sich nach dem schweizerischen Staatshaftungsrecht des Bundes. 

4.  

4.1 Das Grenzwachtkorps war im Zeitpunkt des zu beurteilenden Ereignis-

ses Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), die per 1. Januar 2022 

in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umbenannt wurde (nä-

here Angaben unter www.bazg.admin.ch > das BAZG > Organisation > 

Operationen sowie > Aktuell > Medieninformationen > Medienmitteilungen 

> 03.01.2022, besucht am 30. September 2022). Die Angehörigen des 

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Seite 9 

Grenzwachtkorps unterliegen gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6 des Militärstraf-

gesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) zwar dem Militärstrafrecht 

und nach Art. 218 Abs. 1 MStG der Militärgerichtsbarkeit. Die Haftung des 

Bundes für ihr Verhalten richtet sich jedoch nicht nach den spezialgesetz-

lichen Haftungsnormen von Art. 135 ff. des Militärgesetzes vom 3. Februar 

1995 (MG, SR 510.10), sondern nach den allgemeinen Verantwortlich-

keitsbestimmungen von Art. 3 ff. VG (vgl. Art. 84g Abs. 1 Militärstrafpro-

zess vom 23. März 1979 [MStP, SR 322.1] und den in Fn. 128 des Geset-

zes zitierten Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 

vom 25. Juni 2015 zur Parlamentarische Initiative Militärstrafprozess 

[10.417], BBl 2015 6059, 6066; CHRISTOPH REUT, in: Gomm/Zehntner, 

Stämpflis Handkommentar Opferhilferecht, 4. Aufl. 2020, Art. 84g MStP 

Rz. 5 m.H., Art. 163 MStP Rz. 6; BERNHARD ISENRING, Mehr Rechte für die 

geschädigte Person im Militärstrafprozess – ein Aus- und Überblick, Si-

cherheit & Recht 1/2016, S. 29, 31; implizit auch Urteil des BVGer 

A-1790/2006 vom 17. Januar 2008, teilweise publiziert als BVGE 2008/6). 

4.2  

4.2.1 Für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tä-

tigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet der Bund gemäss Art. 3 Abs. 1 

VG ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Daraus ergeben 

sich die folgenden, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für eine 

Schadenersatzpflicht des Bundes: Ein quantifizierter Schaden, das Verhal-

ten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung einer amt-

lichen Tätigkeit, ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem 

Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit des Verhaltens. 

Nicht vorausgesetzt ist ein Verschulden (statt vieler BVGE 2010/4 E. 3; Ur-

teile des BVGer A-3613/2016 vom 8. März 2018 E. 3.1 und A-353/2014 

vom 24. Juli 2014 E. 2.1).  

4.2.2 Bei der Genugtuung handelt sich um eine vom Schadenersatz unab-

hängige Leistung des Verursachers an den Verletzten (Urteil des BVGer 

A-512/2020 vom 14. April 2022 E. 4.3.4). Während durch Schadenersatz 

ein materieller Schaden bzw. eine Vermögenseinbusse ausgeglichen wird, 

hat die Genugtuungsleistung die Funktion, eine immaterielle Beeinträchti-

gung bzw. seelische Unbill, die eine Person erleidet, auszugleichen. Sie 

soll das empfundene Unrecht dadurch kompensieren, dass das Wohlbefin-

den anderweitig gesteigert oder dessen Beeinträchtigung erträglich ge-

macht wird (Urteil des BVGer A-5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.2; vgl. 

statt vieler MARIANNE RYTER, Staatshaftungsrecht, in: Biaggini/Häner/

A-691/2021 

Seite 10 

Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Kapitel 29 

[nachfolgend: Staatshaftungsrecht], Rz. 29.67 ff.). Eine Genugtuung kann 

die zuständige Behörde bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung 

dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung der 

besonderen Umstände zusprechen, sofern den Beamten ein Verschulden 

trifft (Art. 6 Abs. 1 VG). Zudem hat bei Verschulden des Beamten Anspruch 

auf Leistung einer Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich 

verletzt wird, sofern die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt und diese 

nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). 

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen Schadenersatz von 

Fr. 136'473.– zuzüglich 5% Zins zu leisten. 

5.1 Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden vor, sie seien auf-

grund des widerrechtlichen Verhaltens des einsatzleitenden Grenzwäch-

ters gezwungen gewesen, in Italien statt, wie ursprünglich beabsichtigt, in 

Deutschland um Asyl zu ersuchen, damit die Beschwerdeführerin 1 in Ita-

lien habe hospitalisiert werden können. Neben den begangenen Körper-

verletzungen und der Verletzung von Dienstvorschriften habe er, indem er 

die Familie nach Italien zurückgeführt habe, gegen die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 [nachfolgend: Dublin-

III-VO]), verstossen. Hätte der einsatzleitende Grenzwächter medizinische 

Hilfe angefordert, wäre die Beschwerdeführerin 1 in einem Schweizer Spi-

tal hospitalisiert worden, das die Not- und Nachfolgebehandlung nicht von 

einem Asylgesuch abhängig gemacht hätte. Nach der medizinischen Ver-

sorgung wäre eine Antragstellung in Italien obsolet geworden und sie hätte 

mit den anderen Beschwerdeführenden bereits im Juli 2014 zu Familien-

angehörigen nach Deutschland weiterreisen können. Andernfalls wäre sie 

in stabilem Zustand nach Italien zurückgeführt worden, wo die Familie sich 

für die Weiterreise in ein anderes Land hätte entscheiden können. Es sei 

bekannt, dass sich die italienischen Behörden über die Dublin-III-VO hin-

weggesetzt und flüchtenden Personen erlaubt hätten, das Land ohne Kon-

trolle zu verlassen.  

Der Schaden von insgesamt Fr. 136'473.– setze sich aus zwei Teilbeträgen 

zusammen. Ein Schadensbetrag von umgerechnet Fr. 120'500.– bestehe 

A-691/2021 

Seite 11 

aus der Differenz zwischen den staatlichen Unterstützungsleistungen, wel-

che die Familie in Italien von Juli 2014 bis Oktober 2017 erhalten habe und 

denjenigen Leistungen, die ihr in dieser Zeit in Deutschland (hypothetisch) 

zugestanden hätten. Während sich die monatliche Unterstützung für den 

Lebensunterhalt der Familie in Italien auf 580 Euro pro Monat belaufen 

habe, hätte sie in Deutschland 1'697 Euro ausgemacht. Ein zusätzlicher 

Schaden von Fr. 15'973.– resultiere daraus, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 mit ihren Kindern am 2. November 2017 in Deutschland zunächst nur 

eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung erhalten habe und daher 

bis zum Erhalt der definitiven Aufenthaltsbewilligung im November 2018 

geringere Unterstützungsleistungen als danach erlangt habe. 

5.2 Die Vorinstanz führt hingegen aus, der geltend gemachte Schaden sei 

nur dann durch den Bund zu ersetzen, wenn er auf ein widerrechtliches 

Verhalten eines Bundesbeamten zurückzuführen sei. Das Militärappellati-

onsgericht 2 habe zwar eine einfache Körperverletzung durch Unterlassen 

des einsatzleitenden Grenzwächters rechtskräftig festgestellt, womit ein 

widerrechtliches Verhalten gegeben sei. Dieses habe aber nicht kausal 

zum geltend gemachten Schaden geführt. Auch wenn der Grenzwächter 

nicht rechtswidrig gehandelt hätte, d.h. die Beschwerdeführerin 1 in der 

Schweiz medizinische Hilfe erhalten hätte, wäre anschliessend nach gel-

tendem Recht eine Rückführung nach Italien angezeigt gewesen. Das wi-

derrechtliche Verhalten sei somit nicht die Ursache dafür, dass in Italien um 

Asyl ersucht worden sei und die Beschwerdeführenden in Italien Unterstüt-

zungsleistungen erhalten hätten. Des Weiteren sei zu bezweifeln, dass 

überhaupt ein Schaden im Sinne des Verantwortlichkeitsrechts vorliege. 

5.3  

5.3.1 Die Haftung des Bundes nach Art. 3 Abs. 1 VG setzt zunächst den 

Eintritt eines Schadens voraus (E. 4.2.1). Der Rechtsbegriff des Schadens 

stimmt grundsätzlich mit demjenigen des Privatrechts überein. Der Scha-

den, für den Ersatz verlangt werden kann, besteht auch im öffentlichen 

Verantwortlichkeitsrecht – nach der Differenztheorie – in der Differenz zwi-

schen dem gegenwärtigen Stand des Vermögens und dem Stand, den das 

Vermögen ohne das schädigende Ereignis erreicht hätte (statt vieler Urteil 

des BGer 2C_357/2016 vom 12. Juni 2017 E. 2.2 mit Hinweisen; für das 

Zivilrecht BGE 132 III 359 E. 4). Nach konstanter Rechtsprechung ist der 

Schaden eine unfreiwillige Vermögensverminderung. Er kann grundsätz-

lich in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven, 

oder in entgangenem Gewinn bestehen (Urteil des BVGer A-1432/2011 

A-691/2021 

Seite 12 

vom 1. September 2011 E. 5; RYTER, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.63; FE-

LIX UHLMANN, Schweizerisches Staatshaftungsrecht [nachfolgend: Staats-

haftungsrecht], 2017, Rz. 86, aus der privatrechtlichen Rechtsprechung 

BGE 145 III 225 E. 4.1.1, BGE 129 III 331 E. 2.1, BGE 128 III 22 E. 2e/aa).  

Das im Haftpflichtrecht geltende Bereicherungsverbot schliesst es aus, den 

Betroffenen eine Entschädigung zuzugestehen, die den durch das schädi-

gende Ereignis erlittenen Schaden übersteigt (BGE 131 III 12 E. 7.1). Aus 

der Differenztheorie und dem Bereicherungsverbot folgt unter anderem, 

dass die geschädigte Person sich finanzielle Vorteile, die auf das schädi-

gende Ereignis zurückzuführen sind, anrechnen lassen muss (Grundsatz 

der Vorteilsanrechnung; Urteil des BGer 5A_388/2018 vom 3. April 2019 

E. 6.2.1 m.H.; BGE 112 Ib 322 E. 5a; Urteil des BVGer A-7005/2018 vom 

27. November 2019 E. 6.2.2; FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haft-

pflichtrecht I, 2012 [nachfolgend Haftpflichtrecht], Rz. 74, Rz. 1388). 

5.3.2 Die Sichtweise der Beschwerdeführenden, unterschiedliche Niveaus 

an Unterstützungsleistungen für Asylsuchende in zwei Staaten der Euro-

päischen Union (EU) als Schaden zu betrachten, wird zunächst durch die 

Grundsätze des europäischen Asylzuständigkeitssystems in Frage gestellt. 

5.3.2.1 Italien und Deutschland, deren Unterstützungsleistungen die Be-

schwerdeführenden vergleichen, sind an die Dublin-III-VO gebunden. Die 

Schweiz ist staatsvertraglich verpflichtet, die Dublin-III-VO umzusetzen 

und im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten anzuwenden (vgl. Art. 1 und 

Art. 4 des Dublin-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 2004 [DAA, 

SR 0.142.392.68] und den Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen 

der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO [Wei-

terentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands, SR 0.142.392.680.01]; 

im Detail GRASDORF-MEYER/OTT/VETTERLI, Geflüchtete Menschen im 

Schweizer Recht, 2021, Rz. 703 ff.). Die Dublin-III-VO legt die Kriterien zur 

Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen 

Staates fest (Art. 1). Als zentrales Element des Systems der Zuständigkeit 

sieht sie vor, dass jeder Asylantrag im ganzen Dublin-Raum nur von einem 

einzigen, nach den Kriterien ihres III. Kapitels zu bestimmenden Mitglied-

staat materiell geprüft wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO; «one-

chance-only-Prinzip»: statt vieler CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, 

Dublin III-Verordnung, Kommentar, 2014, K6 zu Art. 3). Ein Hauptzweck 

des Dublin-Systems besteht darin, das mitunter so bezeichnete «forum 

shopping» zu unterbinden, d.h. zu verhindern, dass parallele bzw. aufei-

nanderfolgende Asylgesuche in verschiedenen Staaten gestellt werden 

A-691/2021 

Seite 13 

bzw. die Antragsteller den zuständigen Staat durch eigene Wahl bestim-

men können (Urteile des EuGH C-411/10 vom 21. Dezember 2011 Rn. 79 

und C–63/15 vom 7. Juni 2016 Rn. 54; Urteil des BGer 2C_1223/2013 vom 

21. Januar 2014 E. 2.2; BVGE 2017 VI/9 E. 4.1.3, CONSTANTIN HRUSCHKA/

FRANCESCO MAIANI, in: Thym/Hailbronner [Hrsg.], EU Immigration and 

Asylum Law, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: EU Asylum Law], Kapitel 23, Art. 3 

Rn. 5; CARSTEN GÜNTHER, Gerichtliche Durchsetzung von Zuständigkeits-

regelungen im Dublin-System, Zeitschrift für Ausländerrecht und Auslän-

derpolitik [ZAR 2017], 7, 8). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden 

kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Mitgliedstaat nach den für sie 

vorteilhafteren Bedingungen auszusuchen, weil er beispielsweise ein bes-

seres soziales Sicherungssystem oder bessere Unterbringungsmöglichkei-

ten bietet (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.1, BVGE 2010/45 E. 8.3, aus der 

deutschen Rechtsprechung statt vieler Verwaltungsgericht [VG] München, 

Beschluss M 9 S 18.50577 vom 4. März 2019 Rn. 16; GÜNTHER, ZAR 

2017, 8). Das Dublin-System beruht grundsätzlich auf der Prämisse der 

Gleichwertigkeit der nationalen Asylregelungen und Verfahren aller Mit-

gliedstaaten (BVGE 2017 VI/9 E. 4.1.3; SARAH PROGIN-THEUERKAUF/AN-

DREA EGBUNA-JOSS, Europäisches Asylrecht – Rechtsrahmen und Funkti-

onsweise, 2019, S. 126). Es basiert auf der Vermutung, dass die beteiligten 

Staaten die Grundrechte bzw. ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum 

Schutz der Antragsteller einhalten und einander insoweit Vertrauen entge-

genbringen (Urteil des EuGH C-411/10 und C‑493/10 vom 21. Dezember 

2011 Rn. 78; HRUSCHKA/MAIANI, EU Asylum Law, Art. 3 Rz. 7 ff.). Ist für die 

materielle Prüfung des Antrags ein anderer Staat zuständig als derjenige 

Staat, der die Zuständigkeit für den in seinem Hoheitsgebiet gestellten An-

trag prüft (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), wird die antragstellende Per-

son grundsätzlich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Die Überstel-

lung von Antragstellern ist unzulässig, wenn es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

diesem Staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

der Charta der Grundrechte der EU mit sich bringen (vgl. Art. 3 Abs. 2 zwei-

ter Satz Dublin III-VO; Urteil des EUGH C-411/10 und C‑493/10 vom 

21. Dezember 2011 Rn. 75 ff., 86). Von systemischen Schwachstellen im 

italienischen Asylsystem war nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts trotz punktueller Schwächen weder im Zeitraum des zu be-

urteilenden Ereignisses vom 4. Juli 2014 noch in den nachfolgenden Jah-

ren auszugehen (Urteile des BVGer D-1623/2014 vom 1. April 2014 

E. 6.1 f. und D-4787/2014 vom 2. September 2014 mit Verweis auf das Ur-

teil des EGMR vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und andere gegen 

http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

A-691/2021 

Seite 14 

Niederlande und Italien, Nr. 27725/10, § 78; BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Ver-

weis auf das Urteil der Grossen Kammer des EGMR Tarakhel gegen 

Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, §§ 114 f. und § 120, BVGE 

2017 VI/5 E. 8.4, Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3). 

5.3.2.2 Italien und Deutschland sind überdies an die Richtlinie 2013/33/EU 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, nachfolgend: Aufnahme-

richtlinie), gebunden. Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaa-

ten dafür zu sorgen, dass den Antragsstellern materielle Leistungen ge-

währt werden und diese einen angemessenen Lebensstandard ermögli-

chen, der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gewährleistet (Art. 17 

Abs. 1 und 2). Bei Geldleistungen bemisst sich deren Umfang auf der 

Grundlage des Leistungsniveaus, welches der Mitgliedstaat eigenen 

Staatsangehörigen gewährt (vgl. Art. 17 Abs. 5 der Aufnahmerichtlinie). In-

soweit sieht die Aufnahmerichtlinie materielle Mindestaufnahmebedingun-

gen vor (vgl. Urteil des EuGH C-79/13 vom 27. Februar 2014 Rn. 40 ff.) mit 

dem Ziel, den Antragstellern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen 

sowie vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzu-

stellen (vgl. den Erwägungsgrund Nr. 11 der Aufnahmerichtlinie und EVAN-

GELIA TSOURDI, in: Thym/Hailbronner [Hrsg.], EU Immigration and Asylum 

Law, 3. Aufl. 2022, Kapitel 22, Art. 17, Rz. 1). Konkrete einheitliche Stan-

dards für die materiellen Leistungen definiert die Aufnahmerichtlinie nicht, 

zumal die Lebenshaltungskosten und Lebensbedingungen in den EU-Mit-

gliedstaaten sowie deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterschiedlich 

sind (CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ-TURHAN, Migrationsrecht, 

2018, 123 f.; vgl. auch ULRICH BECKER/MICHAEL SCHLEGELMILCH, Sozialer 

Schutz für Flüchtlinge im Rechtsvergleich: Auf dem Weg zu gemeinsamen 

Standards für Schutzsuchende in Europa, Zeitschrift für ausländisches und 

internationales Arbeits- und Sozialrecht [ZIAS], 1/2015, 1, 33, 39).  

5.3.2.3 Unterschiede zwischen den Unterstützungsleistungen zweier Dub-

lin-Staaten als Vermögensdifferenz im Sinne des haftpflichtrechtlichen 

Schadensbegriffs zu bewerten, hiesse, die Bedingungen des einen Staats 

als denjenigen eines anderen Staats inferior zu betrachten. Dies steht 

grundsätzlich im Widerspruch zu den Wertungen des Dublin-Systems, wel-

ches im Rahmen seiner Ziele auf der Annahme der Gleichwertigkeit der 

nationalen Systeme basiert. Eine staatsvertragsorientierte Interpretation 

http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf

A-691/2021 

Seite 15 

des Schadensbegriffs spricht daher grundsätzlich dagegen, geringere Ein-

künfte aus Unterstützungsleistungen als ersatzfähigen Schaden i.S.v. 

Art. 3 Abs. 1 VG anzuerkennen.  

5.3.3 In Anwendung des schweizerischen Schadensbegriffs (E. 5.3.1) fällt 

weiter in Betracht, dass das Verhalten des einsatzleitenden Grenzwächters 

nicht zu einer Verminderung der Vermögenswerte oder zu einer Vermeh-

rung der Passiven der Beschwerdeführenden führte, sondern sie sinnge-

mäss entgangenen Gewinn geltend machen, indem sie die Differenz zwi-

schen den nach dem Ereignis vom 4. Juli 2014 in Italien erlangten und den 

in Deutschland hypothetisch zugeflossenen Leistungen beanspruchen.  

Entgangener Gewinn liegt vor, wenn sich das Vermögen der geschädigten 

Person ohne die schädigende Handlung in Zukunft vergrössert hätte. Er 

entspricht der Differenz zwischen den nach dem schädigenden Ereignis 

tatsächlich erzielten Einkünften und denjenigen, die ohne dieses Ereignis 

zugeflossen wären. Ersatz für entgangenen Gewinn ist entsprechend den 

Grundsätzen des Obligationenrechts nur geschuldet, soweit es sich um ei-

nen üblichen oder sonst wie (annähernd) sicher in Aussicht stehenden Ge-

winn handelt (zum Ganzen BGE 132 III 379 E. 3.3.3, BGE 82 II 397 E. 6, 

Urteile des BGer 4C.52/2007 vom 14. Mai 2007 E. 3.1, E. 3.3 und 

4C.406/2006 vom 16. Februar 2007 E. 4.1; UHLMANN, Staatshaftungs-

recht, Rz. 86). Nicht als Beeinträchtigung des Vermögens bzw. als Scha-

den im Rechtssinne anerkannt wird hingegen der Verlust einer blossen 

Chance, einen Gewinn zu erzielen oder eine Vermögenseinbusse zu ver-

meiden (vgl. zur Idee und Problematik der bislang abgelehnten Theorie der 

«perte d'une chance» BGE 133 III 462 E. 4.2 f. [Pra 2008 Nr. 27]; Urteil des 

BGer 4A_18/2015 vom 22. September 2015 E. 4; RYTER, Staatshaftungs-

recht, Rz. 29.63 und Fn. 82; TOBIAS JAAG, in: Schindler/Tanquerel/Tschan-

nen/Uhlmann [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I Or-

ganisationsrecht, Teil 3 Staats- und Beamtenhaftung [nachfolgend: Staats-

haftung], 3. Aufl. 2017, Rz. 52; STEHLE/REICHLE, in: Gauch/Stöckli [Hrsg.], 

Präjudizienbuch OR, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875-

2020), 10. Aufl. 2021, Art. 41 Rz. 20 mit Hinweisen). 

Die Beschwerdeführenden stellen die Unterstützungsleistungen in Italien 

denjenigen in Deutschland in absoluter Höhe als monatliche Beträge in 

Euro gegenüber. Diese Betrachtungsweise ist zunächst insofern zu relati-

vieren, als die Lebenshaltungskosten, worauf die Vorinstanz zutreffend hin-

weist, in den beiden Ländern ebenfalls unterschiedlich hoch und die Aus-

A-691/2021 

Seite 16 

gaben der Betroffenen in Italien unstrittig tiefer waren (vgl. zur Vorteilsan-

rechnung E. 5.3.1). Weiter orientiert sich die Bemessung der Unterstüt-

zungsleistungen an Asylsuchende in Deutschland grundsätzlich am not-

wendigen Bedarf (vgl. § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Asylbewerberleistungsge-

setz [AsylbLG]) und – nach Anerkennung des Asylantrags bzw. nach Ertei-

lung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes (Auf-

enthG) – an der Sicherung des Lebensunterhalts, soweit er nicht aus eige-

ner Kraft bestritten werden kann (vgl. § 7 Abs. 1 und §§ 19 ff. Sozialgesetz-

buch [SGB] Zweites Buch [II], zugänglich unter www.gesetze-im-inter-

net.de; zum Ganzen Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundes-

tags, Überblick zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Ak-

tenzeichen WD 6 - 3000 - 137/19 vom 23. Januar 2020, S. 5 ff., abrufbar 

unter www.bundestag.de [besucht am 30. September 2022). Aus dem gel-

tend gemachten grösseren Umfang der in Deutschland hypothetisch er-

langten Leistungen (für den notwendigen Lebensunterhalt) ergibt sich des-

halb nicht, dass zwischen dem effektiven und dem hypothetischen Stand 

des Vermögens der Beschwerdeführenden eine rechtserhebliche Differenz 

besteht, d.h. ihr Vermögen sich in Deutschland bei laufenden Ausgaben im 

Sinne eines quantifizierten Gewinnes vergrössert hätte. Auch wenn ein ent-

gangener Gewinn anerkannt würde, könnte dieser zudem nicht als üblich 

bzw. vor dem Ereignis vom 4. Juli 2014 als annähernd sicher in Aussicht 

stehend betrachtet werden, wie es nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen 

geboten wäre. So war es zu diesem Zeitpunkt ungewiss, ob die Beschwer-

deführenden anschliessend in Deutschland Asyl und Unterstützungsleis-

tungen erlangt hätten (vgl. auch E. 5.5.2 f.). Die entgangene Chance auf 

Aufnahme in einem bestimmten Land kann unter diesen Umständen nicht 

mit einem verantwortlichkeitsrechtlich zu ersetzenden Vermögensbestand-

teil gleichgesetzt werden. 

5.3.4 Soweit die Beschwerdeführenden den geltend gemachten Schaden 

auf die Körperverletzungen an der Beschwerdeführerin 1 (Bst. E) zurück-

führen, sieht das Gesetz überdies eine spezifische Regelung der zu erset-

zenden Schadensposten vor. Gemäss Art. 5 Abs. 2 VG gibt eine Körper-

verletzung dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Ent-

schädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, 

unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkom-

mens. Die Norm stimmt mit der zivilrechtlichen Bestimmung von Art. 46 

Abs. 1 OR überein (UHLMANN, Staatshaftung, Rz. 83). Bei den genannten 

«Kosten» handelt es sich insbesondere um Aufwendungen zur Behebung 

oder Einschränkung der Körperschädigung bzw. um Kosten für Pflege- und 

Betreuungsaufwand (vgl. BGE 143 III 254 E. 3.3; Urteil des BGer 

A-691/2021 

Seite 17 

4C.276/2001 vom 26. März 2002 E. 6b/aa). Gemeint sind z.B. Kosten für 

die Rettung bzw. den Transport ins Spital oder für die Arzt- und Spitalbe-

handlung (ROLAND BREHM, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht. Die 

Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41–61 OR [nachfolgend: 

Berner Kommentar], 5. Aufl. 2021, Art. 46 Rz. 7 ff.). Für Schadenspositio-

nen dieser Art verlangen die Beschwerdeführenden keinen Ersatz und die 

geltend gemachten Positionen (entgangene Unterstützungsleistungen) fal-

len nicht unter die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 VG, weshalb ihnen auch 

unter diesem Aspekt nicht gefolgt werden kann.   

5.3.5 Es fehlt demnach an einem Schaden im Rechtssinne, für welchen die 

Beschwerdeführenden Ersatz verlangen könnten. Damit ist eine der erfor-

derlichen Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes nicht 

erfüllt. Dennoch verdienen die Argumente der Beschwerdeführenden zu 

den weiteren Haftungsvoraussetzungen nachfolgend eine Würdigung. 

5.4 Die Haftung des Bundes setzt ein widerrechtliches Verhalten eines An-

gestellten des Bundes voraus (E. 4.2.1). 

5.4.1 Ein Verhalten ist im Sinne von Art. 3 VG widerrechtlich, wenn es ge-

gen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem es entweder ein 

absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine 

reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt, die 

dem Schutz vor derartigen Schädigungen dient (sog. Verhaltens- oder 

Handlungsunrecht; BGE 144 I 318 E. 5.5, BGE 139 IV 137 E. 4.2, BGE 132 

II 305 E. 4.1, Urteil des BGer 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E. 4.2). Bei 

der Verletzung von absoluten Rechtsgütern (Leib, Leben, Freiheit, Persön-

lichkeit, Eigentum und Besitz) ist für die Widerrechtlichkeit keine solche 

Normverletzung erforderlich (Urteil des BGer 2E_3/2021 vom 14. März 

2022 E. 4.2; BGE 132 II 449 E. 3.3; BGE 123 II 577 E. 4d).  

Der Staat kann auch für einen durch Unterlassung entstandenen Schaden 

haften. Dies setzt voraus, dass eine Pflicht zum Handeln bestanden hat. 

Eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer tätig zu werden, be-

steht nicht. Eine Handlungspflicht ist haftpflichtrechtlich nur dann von Be-

deutung, wenn sie das Interesse der geschädigten Person verfolgt und sich 

aus einer Schutzvorschrift zu deren Gunsten ergibt. Die Widerrechtlichkeit 

einer Unterlassung setzt damit eine Garantenpflicht für die geschädigte 

Person voraus (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1, Urteil des BGer 2C_816/2017 

vom 8. Juni 2018 E. 3.3; Urteil des BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 

2019 E. 4.2.2). 

A-691/2021 

Seite 18 

5.4.2 Es ist unstrittig, dass der einsatzleitende Grenzwächter am 4. Juli 

2014, wie vom Militärappellationsgericht 2 rechtskräftig festgestellt, eine 

fahrlässige Körperverletzung i.S.v. Art. 124 Ziff. 1 Abs. 1 MStG und eine 

einfache Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 MStG beging, indem 

er es während des Aufenthalts der Beschwerdeführerin 1 auf dem Grenz-

wachtposten in Brig und in der Phase, als sie beim Einsteigen in den Zug 

getragen wurde, unterliess, medizinische Hilfe zur Linderung der Schmer-

zen anzufordern. Ebenfalls ist unbestritten, dass er die Vorschriften ge-

mäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die Anwendung polizeilichen 

Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bun-

des vom 20. März 2008 (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG, SR 364) und 

gemäss Art. 18 der Zwangsanwendungsverordnung vom 12. November 

2008 (ZAV, SR 364.3) nicht befolgte, da er die gebotene medizinischen Un-

tersuchung der Beschwerdeführerin 1 (Art. 23 ZAG) und die Abklärung ih-

rer Transportfähigkeit (Art. 18 ZAV) nicht veranlasste. Die Bestimmungen 

des ZAG dienen der Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen 

und der Durchsetzung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze und ge-

hen über den Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit hinaus (Bot-

schaft zum Zwangsanwendungsgesetz vom 18. Januar 2006, BBI 2006, 

2489, 2495). Es steht demnach fest, dass der einsatzleitende Grenzwäch-

ter seine Handlungspflichten zum Schutz der in der Obhut des Grenz-

wachtkorps stehenden Beschwerdeführerin 1 verletzt hat und ein wider-

rechtliches Verhalten vorliegt. 

5.4.3 Darüber hinaus werfen die Beschwerdeführenden dem einsatzleiten-

den Grenzwächter vor, er habe gegen die Dublin-III-VO verstossen. Weder 

sei er nach dem «Dublin-Out-Verfahren» vorgegangen noch habe er sie, 

wie es Art. 17 Dublin-III-VO vorsehe, darauf aufmerksam gemacht, dass 

sie in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz abweichend von 

der Zuständigkeit nach Art. 13 Dublin-III-VO hätten stellen können, was 

ihnen ein unmittelbares Bleiberecht verschafft hätte. Die Schweiz wäre so 

zum zuständigen Mitgliedstaat geworden und hätte als solcher jederzeit 

einen anderen Mitgliedstaat wie Deutschland ersuchen können, sie aus 

humanitären oder familiären Gründen aufzunehmen. Eine diesbezügliche 

Handlungsverpflichtung des Grenzwächters ergebe sich aus dem verfas-

sungsmässigen Anspruch auf ein willkürfreies und an Treu und Glauben 

orientiertes Staatshandeln. 

5.4.4 Soweit die Beschwerdeführenden dem einsatzleitenden Grenzwäch-

ter eine Missachtung des «Dublin-Out-Verfahrens» vorwerfen, ist mit die-

ser Bezeichnung («Out-Verfahren») im Allgemeinen gemeint, dass die 

A-691/2021 

Seite 19 

Schweiz den zuständigen Mitgliedstaat ersucht, das Asylverfahren der 

asylsuchenden Person durchzuführen, sofern sich bei der Prüfung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

die Zuständigkeit eines anderen Staats als der Schweiz nach den Kriterien 

der Dublin-III-VO ergibt (vgl. Erläuterungen des SEM unter www.sem.ad-

min.ch > Asyl / Schutz vor Verfolgung > Das Asylverfahren > Das Dublin-

Verfahren, besucht am 30. September 2022).  

Die Einleitung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung der Zuständigkeit 

setzt indes voraus, dass in der Schweiz ein Antrag auf internationalen 

Schutz (Asylantrag) gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO und Urteil 

des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 5.2). Die Beschwerde-

führenden hatten bis zum 4. Juli 2014 aber unstrittig kein Asylgesuch in der 

Schweiz oder in einem anderen Mitgliedstaat gestellt. Die Rückführung 

nach Italien erfolgte daher zu Recht nicht im Rahmen eines Dublin-Verfah-

rens. Sie basierte laut den Erläuterungen der EZV vor der Vorinstanz 

(act. 416, 419) auf den bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen 

der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, welche die Vertragsstaaten ver-

pflichten, unbefugt von ihrem Territorium in den anderen Vertragsstaat rei-

sende Drittstaatsangehörige zurückzunehmen (vgl. BGE 133 II 97 

E. 4.2.2), und welche ausserhalb des Dublin-Anwendungsbereichs die 

Grundlage für Rückführungen bilden können (vgl. ALBERTO ACHERMANN, 

Rückübernahmeabkommen: Die Praxis der Schweiz, in: Achermann et al. 

[Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht, 2010/2011, S. 106 mit Fn. 103). Ab-

kommen bestehen u.a. mit Frankreich, dessen Behörden die Beschwerde-

führenden dem Grenzwachtkorps am 4. Juli 2014 zur Rückführung über-

geben haben, und mit Italien als dem Zielland der Rückführung (Abkom-

men vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme 

von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [SR 0.142.113.499] und Abkom-

men vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von 

Personen mit unbefugtem Aufenthalt [SR 0.142.114.549]). Bei Rückführun-

gen gestützt auf die bilateralen Abkommen erfolgt die Wegweisung aus der 

Schweiz grundsätzlich formlos (vgl. Art. 64c des Ausländer- und Integrati-

onsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 

5.4.5 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann ein Mitgliedstaat ein 

Asylgesuch materiell prüfen, wenngleich nach den in der Verordnung vor-

gesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbst-

eintrittsrecht). Er wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 17 

A-691/2021 

Seite 20 

Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO; weiterführend zum Selbsteintrittsrecht BVGE 

2015/9, BVGE 2010/45 E. 5, Urteil des BVGer D-312/2022 vom 25. März 

2022 E. 9.1). Das weitgehend im Ermessen des anwendenden Mitglied-

staats stehende Selbsteintrittsrecht setzt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO ausdrücklich voraus, dass dem Mitgliedstaat ein Antrag auf internatio-

nalen Schutz gestellt worden ist (statt vieler FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., 

K2 und K9 zu Art. 17). Da dies in Bezug auf die Beschwerdeführenden wie 

erwähnt nicht der Fall war, fiel ein Selbsteintritt der Schweiz ausser Be-

tracht. Darin, dass der einsatzleitende Grenzwächter die Beschwerdefüh-

renden nicht von Amtes wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung hin-

wies, ist vor diesem Hintergrund kein Verstoss gegen das Willkürverbot und 

den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV, Art. 5 Abs. 3 BV) zu er-

kennen. Es wäre den Beschwerdeführenden unbenommen gewesen, in 

der Schweiz Antrag zu stellen. Wie sie jedoch an anderer Stelle ausführen, 

wollten sie erst(mals) in Deutschland um Asyl ersuchen. Im vorinstanzli-

chen Verfahren betonten sie, nie die Absicht gehabt zu haben, in der 

Schweiz zu bleiben (Gesuch vom 3. Juli 2015, Rz. 43). Es vermag deshalb 

nicht zu überzeugen, dass der geforderte Hinweis des Grenzwächters die 

Pläne bzw. die Situation der Beschwerdeführenden geändert hätte. Über-

dies hätte das Grenzwachtkorps den Selbsteintritt (und das allfällige Ersu-

chen Deutschlands um Aufnahme i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO) am 

4. Juli 2014 nicht unmittelbar zusichern können, sondern es wäre eine for-

melle Prüfung des dafür zuständigen SEM erforderlich gewesen (vgl. 

Art. 6a des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31], Art. 29a der Asylverord-

nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; 

BVGE 2015/9 E. 7). Anders als die Beschwerdeführenden vorbringen, ist 

somit keine Verletzung der Dublin-III-VO oder der Bundesverfassung aus-

zumachen. 

5.5 Die Haftung des Bundes setzt weiter voraus, dass das Verhalten des 

Bundesangestellten bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit kausal für 

den Schaden war (E. 4.2.1). Die Beschwerdeführenden führen den geltend 

gemachten Schaden darauf zurück, dass der einsatzleitende Grenzwäch-

ter es am 4. Juli 2014 unterlassen habe, medizinische Hilfe für die Be-

schwerdeführerin 1 beizuziehen. 

5.5.1 Ein natürlicher Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Handeln 

Ursache im Sinn einer nicht wegzudenkenden Bedingung («conditio sine 

qua non») für den Eintritt des Schadens ist. Für den Nachweis des natürli-

chen Kausalzusammenhangs gilt grundsätzlich das Beweismass der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BVGE 2008/6 E. 4.2.2). Ein adäquater 

A-691/2021 

Seite 21 

Kausalzusammenhang besteht, wenn die Ursache nach dem gewöhnli-

chen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, 

einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (zum Ganzen 

Urteile des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.1 und 

2C_936/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.3; BVGE 2010/4 E. 4.1, Urteil des 

BVGer A-7005/2018 vom 27. November 2019 E. 8.3.1). Besteht die Ursa-

che wie vorliegend in einer Unterlassung, stellt sich die Frage nach dem 

hypothetischen Kausalverlauf. Zu prüfen ist, ob der Schaden bei pflichtge-

mässem Handeln nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnli-

chen Lauf der Dinge mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetre-

ten wäre. Die wertenden Gesichtspunkte der Adäquanz fliessen in die Fest-

stellung des hypothetischen Kausalverlaufs somit direkt mit ein, weshalb 

es in der Regel nicht sinnvoll ist, den angenommenen hypothetischen Kau-

salverlauf auch noch auf seine Adäquanz zu überprüfen (Urteil des BGer 

2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.2; BVGE 2014/43 E. 4.2, Urteil des 

BVGer A-7005/2018 vom 27. November 2019 E. 8.3.2). 

5.5.2 Hätte der einsatzleitende Grenzwächter am 4. Juli 2014 statt einer 

unmittelbaren Rückführung nach Italien medizinische Hilfe für die Be-

schwerdeführerin 1 angefordert, wäre sie zwar, wovon mit den Beschwer-

deführenden auszugehen ist, in einem Schweizer Spital behandelt worden. 

Dennoch ist unter mehreren Aspekten fraglich, ob die Beschwerdeführen-

den in diesem Fall zeitnah in Deutschland mit Erfolg ein Asylgesuch gestellt 

und Unterstützungsleistungen erlangt hätten.  

Vorab ist aufgrund der Rechts- und Aktenlage wahrscheinlich, dass Italien 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO der für die materielle Prüfung des 

Antrags zuständige Staat gewesen wäre – und zwar unabhängig davon, in 

welchem Dublin-Mitgliedstaat die Beschwerdeführenden nach dem Ereig-

nis vom 4. Juli 2014 erstmals einen Asylantrag gestellt hätten. Unstrittig 

hatten die Beschwerdeführenden die EU-Aussengrenze mit ihrer ursprüng-

lichen Einreise (aus Libyen) nach Italien überschritten. Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, dessen Grenze eine Person, die 

internationalen Schutz beantragt, aus einem Drittstaat kommend illegal 

(d.h. trotz nicht erfüllter Einreisevoraussetzungen) überschritten hat, für die 

Prüfung des Antrags zuständig ist. Duldet ein Mitgliedstaat trotz nicht er-

füllter Voraussetzungen die Einreise von Drittstaatsangehörigen, die durch 

diesen Staat durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat in-

ternationalen Schutz zu beantragen, liegt dennoch ein illegales Überschrei-

A-691/2021 

Seite 22 

ten der Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vor. Dieser bleibt grundsätzlich zuständig (zum Ganzen Urteil des 

EuGH C‑646/16 vom 26. Juli 2017 Rn. 83 ff.).  

Des Weiteren ist fraglich, ob die Reise der Beschwerdeführenden nach ei-

nem (hypothetischen) Spitalaufenthalt der Beschwerdeführerin 1 in der 

Schweiz den von ihnen beschriebenen Fortgang genommen hätte. Insbe-

sondere ist der hypothetische Kausalzusammenhang am pflichtgemässen 

Handeln auszurichten (E. 5.5.1) und lässt sich nicht auf der Grundlage ei-

nes unterstellten rechtswidrigen Vorgehens der Behörden bestimmen. Hät-

ten die Beschwerdeführenden auch nach einer medizinischen Versorgung 

keinen Asylantrag in der Schweiz gestellt, wäre wie erwähnt kein Dublin-

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staats einzuleiten gewesen 

(Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO) und die Beschwerdeführenden hätten kein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz für die Dauer eines Asylverfahrens bzw. 

der Dublin-Zuständigkeitsprüfung aufgrund eines gestellten Asylgesuchs 

erlangt (vgl. Art. 42 AsylG, BVGE 2017 VI/9 E. 4.1.3). Die Schweizer Be-

hörden hätten indes kaum bewusst Hand geboten und bieten dürfen zu 

einer allenfalls unrechtmässigen, d.h. ohne gültiges Visum erfolgenden 

Ein- bzw. Weiterreise in einen anderen Staat (z.B. Frankreich oder 

Deutschland). Dies ergibt sich laut der Rechtsprechung bereits aus den 

erwähnten Rückübernahmeabkommen (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2), wel-

che die Schweiz mit Frankreich sowie Italien (siehe E. 5.4.4) und mit 

Deutschland unterzeichnet hat (vgl. Rückübernahmeabkommen vom 

20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der 

Regierung der Bundesrepublik Deutschland [SR 0.142.111.368]). Auch im 

Fall der medizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin 1 in der 

Schweiz wäre daher, wie auch die Ausführungen der EZV im vorinstanzli-

chen Verfahren nahelegen, eine anschliessende Rückführung nach Italien 

gestützt auf das bilaterale Abkommen mit Italien wahrscheinlich gewesen.  

Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, dass sie nach einer all-

fälligen Rückführung nach Italien erneut nach Deutschland hätten reisen 

und dort erfolgreich Asyl hätten beantragen können, wie dies anderen Fa-

milienmitgliedern nach dem Ereignis vom 4. Juli 2014 gelungen sei. Dass 

diese Möglichkeit allenfalls faktisch bzw. aufgrund der politischen Verhält-

nisse insbesondere in Italien bestanden haben mag, kann angesichts der 

dargestellten Rechtslage jedoch für die Wahrscheinlichkeitsüberlegungen 

zum Kausalverlauf nicht ausschlaggebend sein. Der geltend gemachte 

Verlauf war rechtlich bzw. staatsvertraglich nicht vorgesehen und hätte mit 

A-691/2021 

Seite 23 

hoher Wahrscheinlichkeit eine (erneute) unrechtmässige Ein- bzw. Durch-

reise in bzw. durch die Schweiz und/oder andere Staaten erfordert (vgl. zu 

den Einreisevoraussetzungen in die Schweiz insbesondere Art. 5 AIG und 

die Angaben des SEM unter www.sem.admin.ch > Einreise > Kurzfristiger 

Aufenthalt > Drittstaatsangehörige, besucht am 30. September 2022). Er 

wäre zudem erheblich von Ort und Zeit behördlicher Kontrollen bzw. von 

Zufällen abhängig gewesen. Dies zeigt sich auch daran, dass die erste 

Reise der Beschwerdeführenden aus Italien in Richtung Deutschland auf-

grund der Kontrolle der französischen Behörden nicht bis zum Ziel führte.  

Sodann sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, dass eine Rückfüh-

rung nach Italien aufgrund der Rechtsprechung des EGMR zum Verbot un-

menschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) gemäss dem Urteil der Grossen 

Kammer des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 

(Nr. 29217/12, nachfolgend: Urteil Tarakhel) nicht hätte erfolgen können. 

Der EGMR hielt im Urteil Tarakhel – für eine Überstellung nach dem Dublin-

Verfahren – zufolge ernsthafter Zweifel an den Kapazitäten der italieni-

schen Aufnahmestrukturen fest, dass es Art. 3 EMRK verletze, wenn die 

Schweizer Behörden eine Überstellung von asylsuchenden Familien mit 

Kindern, die als besonders verletzliche Gruppe einen speziellen Schutz be-

nötigen würden, nach Italien vornehme, ohne zuvor von den italienischen 

Behörden eine individuelle Garantie für eine kindgerechte Unterbringung 

und die Wahrung der Einheit der Familie erhalten zu haben (§§ 115 ff.). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Praxis zu Dublin-Überstellungen 

in der Folge dem Urteil Tarakhel angepasst (grundlegend BVGE 2015/4 

E. 4.3) und das Erfordernis, vorgängige Zusicherungen der italienischen 

Behörden als Überstellungsvoraussetzung einzuholen, in verschiedener 

Hinsicht konkretisiert (vgl. BVGE 2016/2; Urteile des BVGer E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020, F-6330/2020 

vom 18. Oktober 2021 und D-4235/2021 vom 19. April 2022). Im Rahmen 

der staatshaftungsrechtlichen Beurteilung des (hypothetischen) Kausalver-

laufs und der vorzunehmenden Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ist von 

Belang, dass das Urteil Tarakhel am 4. November 2014, d.h. nach dem 

Ereignis vom 4. Juli 2014 in Brig, und wohl auch nach einer allfälligen me-

dizinischen Behandlung der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz, erging 

– der tatsächliche Spitalaufenthalt in Italien dauerte bis am 8. Juli 2014 

(Vorakten, act. 221). Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht in mehre-

ren Urteilen ausgeführt, dass sich das Urteil Tarakhel spezifisch auf Dublin-

Verfahren zur Durchführung eines Asylverfahrens und die damit verbun-

dene Unterbringung in Italien beziehe (statt vieler Urteile des BVGer 

E-2322/2021 vom 20. August 2021 E. 5.2, E-2533/2021 vom 4. Juni 2021 

A-691/2021 

Seite 24 

E. 9.3 und E-406/2015 vom 2. April 2015 E. 6.2.3). Die Beschwerdeführen-

den wären hingegen ohne gestellten Asylantrag nicht im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Italien gebracht und keinem Asylverfahren in Ita-

lien zugeführt worden. Es ist deshalb mit Blick auf die Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts zumindest fraglich, ob und inwieweit das Urteil Tarak-

hel für eine Rückführung der Beschwerdeführenden gestützt auf ein bilate-

rales Rückübernahmeabkommen einschlägig gewesen wäre. Im Übrigen 

ergibt sich aus dem Urteil Tarakhel nicht, dass Rückführungen nach Italien 

grundsätzlich mit Art. 3 EMRK unvereinbar waren. Nach Erlass des Urteils 

wurden in zahlreichen Fällen vorgängige Zusicherungen der italienischen 

Behörden für eine familiengerechte Unterbringung eingeholt und für aus-

reichend befunden (statt vieler BVGE 2016/2 E. 5; Urteile des BVGer 

E-8421/2015 vom 27. Januar 2016 E. 5.1.2 und D-7823/2015 vom 

16. Februar 2016). Dies wäre, sofern geboten, auch hinsichtlich einer 

Rückführung der Beschwerdeführenden denkbar gewesen. Insgesamt ist 

es unwahrscheinlich, dass das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 3 

EMRK) dieser entgegengestanden hätte, zumal Italien als verfolgungssi-

cherer Herkunftsstaat bzw. eine Rückkehr nach Italien grundsätzlich als 

zumutbar gilt (vgl. Anhang 2 der AsylV 1, Anhang 2 der Verordnung vom 

11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der 

Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]). 

5.5.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen lässt es sich nicht als 

überwiegend wahrscheinlich erachten, dass die Beschwerdeführenden, 

wäre die Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz hospitalisiert worden, in 

Deutschland aufgenommen und im geltend gemachten Zeitraum mit staat-

lichen Leistungen unterstützt worden wären. Daher kann das Verhalten des 

einsatzleitenden Grenzwächters mit der Vorinstanz nicht als kausale Ursa-

che für die als Schaden geltend gemachte Differenz an Unterstützungsleis-

tungen erachtet werden. Die Haftungsvoraussetzung der Kausalität ist 

ebenfalls nicht erfüllt. 

5.6 Zusammenfassend liegt mit den militärstrafgerichtlich festgestellten 

Körperverletzungen und der Verletzung von Bestimmungen des Zwangs-

anwendungsrechts (Art. 23 ZAG und Art. 18 ZAV) zwar ein widerrechtli-

ches Verhalten des einsatzleitenden Grenzwächters vor. Doch hat dieses 

nicht zu einem ersatzfähigen Schaden im Rechtssinne geführt. Das Be-

gehren der Beschwerdeführenden, es sei ihnen Schadenersatz zuzuspre-

chen, ist daher abzuweisen.  

A-691/2021 

Seite 25 

6.  

Des Weiteren ist streitig, ob der Bund den Beschwerdeführenden eine Ge-

nugtuung zu leisten hat. Zuerst ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführe-

rin 1 eine Genugtuung zusteht. Die für sie beantragte Summe von 

Fr. 65'000.– wird im Betrag von Fr. 50'000.– im Zusammenhang mit den 

erlittenen Körperverletzungen geltend gemacht (E. 6.1 ff.) und im Umfang 

von Fr. 15'000.– mit dem Aufenthalt in Italien begründet (E. 9). 

6.1 Im Einzelnen tragen die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerde-

führerin 1 sei eine Körperverletzung unter äusserst traumatischen Umstän-

den zugefügt worden. Während des Aufenthalts in Brig bis zur Ankunft in 

Domodossola sei sie während mindestens drei Stunden gezwungen wor-

den, starke und wehenartige Schmerzen auszuhalten. Damit seien Panik 

bzw. Angst um ihr eigenes Leben und um dasjenige des ungeborenen Kin-

des verbunden gewesen. Als besonders demütigend habe sie erlebt, dass 

sie sich in der Obhut und Verantwortung des Grenzwachtkorps befunden 

habe, das untätig geblieben sei, obwohl der Beschwerdeführer 5 mehrmals 

um medizinische Hilfe ersucht habe. Sie sei den Grenzwächtern ohnmäch-

tig ausgeliefert gewesen, was umso schwerer wiege, als es diesen ohne 

weiteres möglich gewesen wäre, medizinische Hilfe anzufordern. Speziell 

traumatisierend sei gewesen, dass sie aufgrund der unerträglichen 

Schmerzen und der Schwächung durch den Blutverlust von ihren Famili-

enmitgliedern in den Zug habe getragen werden müssen. Es schmerze be-

sonders, gerade in der Schweiz, die für ihre Spitäler und medizinische Ver-

sorgung weltberühmt sei, keine Hilfe erlangt zu haben.  

6.2 Die Vorinstanz führt aus, sie anerkenne die leidvollen Erfahrungen der 

Beschwerdeführerin 1. Eine Genugtuung setze jedoch voraus, dass das 

widerrechtliche Verhalten eine Person physisch oder seelisch schwer be-

troffen habe. Dabei sei auf die vom Militärappellationsgericht 2 festgestellte 

einfache Körperverletzung abzustellen. Massgeblich sei nur derjenige see-

lische Schmerz der Beschwerdeführerin 1, der auf das widerrechtliche Ver-

halten des Beamten, d.h. auf die Körperverletzung zurückzuführen sei. 

Keine Genugtuung sei geschuldet, soweit das Leid der Beschwerdeführe-

rin 1 durch andere Umstände, insbesondere durch den Verlust des unge-

borenen Kindes, die Erfahrungen auf der Flucht aus Syrien und diejenigen 

während des nachfolgenden Aufenthalts in Italien verursacht worden sei. 

Der Bund sei nicht verantwortlich für den Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin 1, wie er sich während des Aufenthalts in Brig dargestellt 

habe, sondern für die unterlassene medizinische Hilfe, welche die Schmer-

zen während eines gewissen Zeitraums gelindert hätte. Da ausschliesslich 

A-691/2021 

Seite 26 

eine einfache Körperverletzung bzw. eine vorübergehende Gesundheits-

beeinträchtigung vorliege, erfordere eine Genugtuung nach der Rechtspre-

chung, dass erschwerende Begleitumstände hinzutreten würden. Dies sei 

nicht der Fall. Insbesondere habe sich die Beschwerdeführerin 1 nie in un-

mittelbarer Lebensgefahr befunden.  

6.3  

6.3.1 Das Verantwortlichkeitsrecht sieht in Art. 6 Abs. 1 VG vor, dass die 

zuständige Behörde bei einer Körperverletzung der verletzten Person unter 

Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als 

Genugtuung zusprechen kann, sofern den Beamten ein Verschulden trifft. 

Neben den von der Norm spezifisch aufgezählten Erfordernissen (Körper-

verletzung, Verschulden, besondere Umstände) müssen die allgemeinen 

Haftungsvoraussetzungen (Verhalten eines Bundesbeamten bei Ausübung 

einer amtlichen Tätigkeit, Widerrechtlichkeit und Kausalität) erfüllt sein 

(vgl. E 4.2.1). Anstelle des materiellen Schadens beim Schadenersatzan-

spruch tritt dabei die durch die Körperverletzung verursachte immaterielle 

Unbill, d.h. das physische oder psychische Leiden der betroffenen Person 

(zum Ganzen Urteil des BVGer A-4925/2013 vom 16. Oktober 2014 

E. 3.2.1; HARDY LANDOLT, Genugtuungsrecht – Systematische Gesamtdar-

stellung und Kasuistik, 2. Aufl. 2021 [nachfolgend: Genugtuungsrecht], 

Rz. 65, 134, 236, 304 ff., 338). Die Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 VG ent-

spricht, abgesehen von der Bezugnahme auf das Verschulden des Beam-

ten, derjenigen von Art. 47 OR. Rechtsprechung und Lehre zum Privatrecht 

werden deshalb weitgehend analog herangezogen (BVGE 2011/55 

E. 10.1.1; Urteil des BVGer A-4925/2013 vom 16. Oktober 2014 E. 3.2.2; 

vgl. UHLMANN, Staatshaftungsrecht, Rz. 83 ff.).  

6.3.2 Wie bei der Prüfung des Schadenersatzbegehrens ausgeführt, ist un-

strittig, dass die Beschwerdeführerin 1 am 4. Juli 2014 eine vom einsatz-

leitenden Grenzwächter verschuldete fahrlässige Körperverletzung i.S.v. 

Art. 124 Ziff. 1 Abs. 1 MStG und eine vorsätzliche einfache Körperverlet-

zung i.S.v. Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 MStG erlitt, indem dieser in widerrechtli-

cher Weise davon absah, medizinische Hilfe zur Linderung der aufgetrete-

nen Schmerzen anzufordern (E. 5.4.2). Uneinig sind sich die Beschwerde-

führenden und die Vorinstanz hingegen insbesondere darin, ob die Um-

stände des konkreten Falls eine Genugtuung rechtfertigen. 

6.4 Die Zusprechung einer Genugtuung hängt von der Würdigung der be-

sonderen Umstände ab (Art. 6 Abs. 1 VG). Die immaterielle Unbill muss 

A-691/2021 

Seite 27 

eine gewisse Intensität erreichen. Nicht jede Körperverletzung lässt einen 

Anspruch auf Genugtuung entstehen. In der Regel nicht genugtuungsbe-

gründend sind Verletzungen, die ohne grössere Komplikationen und ohne 

dauernde Beeinträchtigung verheilen. Zu keiner Genugtuung führte vor ei-

niger Zeit zum Beispiel eine vierwöchige Arbeitsunfähigkeit ohne bleibende 

Beschwerden im Fall von Fusstritten durch einen Zollbeamten bei einer 

Personenkontrolle (Urteil des BGer 1A.107/1999 vom 11. August 2000 

E. 2e). Bei vorübergehenden Beeinträchtigungen, die nicht zu einer dauer-

haften Schädigung der Gesundheit führen, setzt die Genugtuung beson-

dere, die erforderliche Schwere der immateriellen Unbill begründende Be-

gleitumstände voraus. Solche können beispielsweise vorliegen, wenn die 

Körperverletzung mit besonders intensiven oder lange anhaltenden 

Schmerzen, mit einer Lebensgefahr oder einem langen Spitalaufenthalt 

einhergeht oder sie erhebliche psychische Beeinträchtigungen bewirkt 

(zum Ganzen Urteile des BGer 6B_768/2018 vom 13. Februar 2019 

E. 3.1.2 und 1C_320/2019 vom 23. April 2020 E. 4.3, je mit Hinweisen; 

FELLMANN/KOTTMANN, Haftpflichtrecht, Rz. 2630, BREHM, Berner Kommen-

tar, Art. 47 Rz. 27 ff., Rz. 161 ff.; LANDOLT, Genugtuungsrecht, Rz. 356). 

Auch das Erleiden von Todesangst kann in begründeten Fällen, zumindest 

neben anderen Faktoren, für eine Genugtuung sprechen (Urteile des BGer 

6B_105/2010 vom 13. April 2010 E. 3.3 f. und 6B_384/2008 vom 11. Sep-

tember 2008 E. 5.1, vgl. auch Urteile 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 

E. 6.3 und 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 5c).  

6.5  

6.5.1 Die Beschwerdeführerin 1 hat aufgrund des Ereignisses vom 4. Juli 

2014 keine dauerhaften oder längerfristigen körperlichen Schädigungen 

erlitten. Gemäss dem Rechtsmedizinischen Aktengutachten des Instituts 

für Rechtsmedizin der Universität Bern vom 9. August 2016 (nachfolgend: 

Rechtsmedizinisches Gutachten), das unter Einsicht in die medizinischen 

Berichte des italienischen Spitals (Ospedale San Biagio) verfasst wurde, 

erholte sich die Beschwerdeführerin 1 nach der Entbindung ohne nennens-

werte Komplikationen (Vorakten, act. 217 ff.). Aus dem Rechtsmedizini-

schen Gutachten ergibt sich weiter, dass zu keinem Zeitpunkt eine unmit-

telbare Gefahr für das Leben der Beschwerdeführerin 1 bestand (S. 24 f.), 

was die Beschwerdeführenden nicht in Frage stellen.  

6.5.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung (S. 11 f.) wesent-

lich darauf abgestellt, dass sich keine Gefahr für das Leben der Beschwer-

deführerin 1 konkret verwirklicht habe. Der Sachverhalt unterscheide sich 

A-691/2021 

Seite 28 

daher von einschlägigen Präjudizien wie dem mit Urteil des Bundesgerichts 

6S.334/2004 vom 30. November 2004 beurteilten Fall, in dem die Körper-

verletzung unmittelbar zu einer Lebensgefahr und daher zu einer Genug-

tuung geführt habe. Mit dieser Begründung hat die Vorinstanz jedoch nicht 

alle für die Schwere der Unbill relevanten Umstände der Körperverletzun-

gen berücksichtigt, wie nachfolgend gezeigt wird. 

6.5.3 Vorab ist unstrittig und den Akten, insbesondere dem Rechtsmedizi-

nischen Gutachten, zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer 

Ankunft in Brig an Bauchschmerzen litt, welche sich im Verlauf des Aufent-

halts in Brig zu wehenartigen Schmerzen steigerten und bis zur Ankunft in 

Domodossola laufend verstärkten. Es kam zusätzlich zu Blutungen. Die 

wehenartigen Schmerzen dürften laut Gutachten Ausdruck der fortschrei-

tenden Plazentaablösung infolge eines retroplazentaren Hämatoms, d.h. 

einer Blutung am Übergang zwischen der mütterlichen Gebärmutter-

schleimhaut und der Plazenta, gewesen sein. Sie hätten durch umgehende 

medizinische Versorgung und Spitaleinweisung mit hoher Wahrscheinlich-

keit gelindert werden können (zum Ganzen Rechtsmedizinisches Gutach-

ten, S. 8, 12 f., 18, 24 f.). Indem der einsatzleitende Grenzwächter keine 

medizinische Hilfe beizog, bewirkte er pflichtwidrig eine Verlängerung der 

Dauer und eine Zunahme der Schmerzen, die in der Art und Intensität von 

Wehen auftraten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 im Zustand stärker werdender Schmerzen die Zugfahrt von Brig nach 

Domodossola erleiden musste. Es ist unstrittig, dass sie am Bahnhof Brig 

zum Zug getragen wurde, während der Fahrt im Zugabteil lag und nach der 

Ankunft in Domodossola wiederum auf den Bahnsteig getragen werden 

musste. Einen weiteren Zeitabschnitt verbrachte sie liegend auf einem 

Bahnsteig im Freien, bis die von den italienischen Behörden verständigte 

Ambulanz eintraf (vgl. die Fotoaufnahme in Beschwerde-Beilage 4). Dem-

nach ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 Schmerzen von be-

sonderer Art und Intensität und – im Vergleich zur gebotenen Hospitalisie-

rung – an erhöht belastenden und öffentlichen Örtlichkeiten ertragen 

musste.  

6.5.4 Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 1 

starke Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Kindes aushalten musste. 

Diese Angst ist nicht nur in subjektiver Hinsicht aufgrund der Schmerzen 

und Blutungen nachvollziehbar, zumal die Beschwerdeführerin nicht 

wusste, wie die Zugfahrt verlaufen und ob ihr nach der Ankunft in Domo-

dossola jemand helfen würde. Ebenso war die Angst objektiv begründet. 

Obschon keine unmittelbare Lebensgefahr für die Beschwerdeführerin 1 

A-691/2021 

Seite 29 

bestand, hätte diese laut dem Rechtsmedizinischen Gutachten während 

der Zugfahrt nach Domodossola durchaus eintreten können, da eine vor-

zeitige Plazentaablösung zu schweren Blutungen, bis hin zum Tod führen 

kann. Die Beschwerdeführerin 1 habe Glück gehabt, dass keine schweren 

Blutungen aufgetreten seien (S. 26). Es wirkt sich mithin erschwerend aus, 

dass sie den Zustand der Todesangst aufgrund der unterlassenen Hilfe 

ebenfalls länger aushalten musste als im Fall des rechtmässigen Vorge-

hens. Es ist davon auszugehen, dass die Intensität der Angst, wäre Hilfe 

angefordert worden, im Vergleich zum angeordneten Bahntransport ohne 

medizinische Betreuung und in den Händen der Fachpersonen (Notarzt, 

Ambulanzteam und Spitalpersonal) stark vermindert worden wäre.  

6.5.5 Sodann fällt in Betracht, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 

um eine schwangere und sich auf der Flucht befindliche Frau und somit um 

eine vorbestehend vulnerable Person handelte. Ebenso ist nicht ausser 

Acht zu lassen, dass sich die Beschwerdeführenden in der Obhut und Kon-

trolle einer staatlichen Bundesbehörde befanden, ohne dass ihnen eigene 

Handlungsmöglichkeiten zur Selbsthilfe zur Verfügung standen. Es ist un-

strittig, dass sie sich während des kurzzeitigen Aufenthalts in der Schweiz 

nicht frei bewegen konnten, sondern von den Grenzwächtern als polizeilich 

festgehaltene Personen begleitet und beaufsichtigt wurden (vgl. Art. 9 

Abs. 1 Bst. c und d ZAG). Die Beschwerdeführerin 1 wurde mithin in einer 

Situation der Hilflosigkeit in der berechtigten Erwartung enttäuscht, dass 

der Staat bzw. der zuständige Beamte, von dessen Handeln sie abhängig 

war, seine Verantwortung und Handlungsmacht durch Verständigung des 

Notfalldienstes ausüben würde. Diese Umstände (Vulnerabilität als 

Schwangere; Hilflosigkeit in der Obhut des Staates) verleihen dem Verhal-

ten (Unterlassen) des Grenzwächters erhöhtes Gewicht und tragen eben-

falls zur Schwere der immateriellen Beeinträchtigung bei.  

6.6 Überdies in die Beurteilung einzubeziehen sind allfällige psychische 

Nachwirkungen der Körperverletzungen. 

6.6.1 Die Beschwerdeführenden machen in dieser Hinsicht geltend, die un-

ter unmenschlichen Begleitumständen zugefügten Körperverletzungen 

hätten kausal zu einer psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin 1 

geführt. Seit dem Vorfall leide sie an einer Anpassungsstörung und sei de-

pressiv. Den Alltag könne sie nur mit Mühe meistern. Sie befinde sich in 

psychiatrischer Behandlung. Eine Besserung des Zustands sei nicht zu er-

warten. In erster Linie hätten die unterlassene Hilfe und die fehlende me-

dizinische Versorgung zur psychischen Beeinträchtigung geführt. Dies 

A-691/2021 

Seite 30 

gelte umso mehr, als sie die traumatisierende Zugfahrt durch den dunklen 

Tunnel habe erleben müssen. Eine Verminderung des psychischen Trau-

mas wäre jedoch durch umgehende medizinische Versorgung möglich ge-

wesen. Die anhaltende und massive psychische Belastung äussere sich 

überdies in einer ausgeprägten Neurodermitis. 

6.6.2 Die Vorinstanz führt hingegen aus, es fehle an der Kausalität zwi-

schen der einfachen Körperverletzung und einer allfälligen psychischen 

Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1. Es sei nicht überwiegend 

wahrscheinlich, dass diese ausgeblieben wäre, wenn der einsatzleitende 

Grenzwächter seinen Pflichten nachgekommen wäre. Vielmehr sei sie mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das traumatisierende Ereignis der 

Fehlgeburt im Speziellen und die Flucht im Allgemeinen zurückzuführen. 

Das Fehlverhalten des Grenzwächters sei lediglich ursächlich für die Nicht-

linderung der Schmerzen, nicht jedoch für die Schmerzen an sich und die 

Gesamtumstände der Reise.  

6.6.3 Die Beschwerdeführerin 1 hat eine aktuelle ärztliche Stellungnahme 

ihres behandelnden Facharztes für Psychiatrie vom 26. Januar 2022 ein-

gereicht. Er führt darin aus, dass sie sich aufgrund einer lang andauernden 

psychischen Störung in seiner kontinuierlichen ambulanten Behandlung 

(Psychotherapie) befinde. Symptome seien u.a. (Ausführungen zu den 

Symptomen). 

Ein Anlass, am Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung mit den ge-

nannten Symptomen zu zweifeln, besteht nicht, zumal die Beschwerdefüh-

rerin 1 diese an der öffentlichen Verhandlung vom 3. Februar 2022 glaub-

haft persönlich beschrieben hat. Eine psychische Beeinträchtigung ist da-

her als nachgewiesen zu erachten.  

6.6.4 Streitig ist, ob und inwieweit die psychische Beeinträchtigung der Be-

schwerdeführerin 1 kausal durch die vom einsatzleitenden Grenzwächter 

begangenen Körperverletzungen verursacht wurde.  

6.6.4.1 Was das Erfordernis des Kausalzusammenhangs anbelangt, kann 

grundsätzlich auf die allgemeinen Ausführungen verwiesen werden 

(E. 5.5.1). Wie ein materieller Schaden kann auch eine immaterielle Unbill 

bzw. eine psychische Beeinträchtigung mehrere Ursachen haben, sodass 

eine Ursache in Konkurrenz zu einer anderen tritt. Zu unterscheiden ist 

zwischen der Konkurrenz von Gesamt- und derjenigen von Teilursachen. 

Eine Konkurrenz von Gesamtursachen liegt vor, wenn mehrere Ereignisse 

A-691/2021 

Seite 31 

als Ursachen in Betracht fallen, von denen jedes für sich allein geeignet ist, 

den Schaden bzw. die immaterielle Beeinträchtigung zu bewirken. Teilur-

sachen konkurrieren hingegen, wenn mehrere Ursachen die Beeinträchti-

gung bewirkt haben, eine Ursache allein diese aber nicht oder nicht in dem-

selben Ausmass herbeigeführt hätte (zum Ganzen RYTER, Staatshaftungs-

recht, Rz. 29.123 f.; FELLMANN/KOTTMANN, Haftpflichtrecht, Rz. 494 ff., 

Rz. 2742 ff. mit Hinweisen).  

Im Rahmen der Teilursachenkonkurrenz kann weiter zwischen der additi-

ven und der komplementären Kausalität differenziert werden (vgl. RYTER, 

Staatshaftungsrecht, Rz. 29.124). Während sich die Schädigung bzw. Be-

einträchtigung im Fall der additiven Kausalität aus mehreren voneinander 

unabhängigen Teilwirkungen zusammensetzt und sich zum Gesamtergeb-

nis aufaddiert, entsteht sie bei komplementärer Kausalität erst durch das 

Zusammenwirken von sich gegenseitig bedingenden Ursachen. Bei der 

komplementären Kausalität ist es, im Unterschied zur additiven Kausalität, 

nicht möglich, die Auswirkungen jeder Teilursache anteilsmässig im Sinne 

einer quantitativen Verursacherquote abzugrenzen (vgl. zum Ganzen FELL-

MANN/KOTTMANN, Haftpflichtrecht, Rz. 2748, 2750; REY/WILDHABER, Aus-

servertragliches Haftpflichtrecht, 2018, Rz. 1662 f.; STEPHAN WEBER, Kau-

salität und Solidarität - Schadenszurechnung bei einer Mehrheit von tat-

sächlichen oder potenziellen Schädigern, HAVE 2010, 115, 117 f.). 

Von wesentlicher Bedeutung ist, dass es für die Haftung und die erforder-

liche Kausalität grundsätzlich genügt, wenn das relevante Verhalten eine 

Teilursache des Schadens bzw. der immateriellen Unbill darstellt (vgl. BGE 

138 III 276 E. 3.3; BGE 133 III 462 E. 4.4.2; BVGE 2010/4 E. 4.1; Urteile 

des BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 7 und A-5588/2007 

vom 10. August 2012 E. 9.1.2; LANDOLT, Genugtuungsrecht, Rz. 339 f.). 

Die übrigen Teilursachen können indes zu einer Kürzung allfälliger Ansprü-

che führen (Urteil des BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 7).  

Da die Zurechenbarkeit der Haftung nicht über die Kausalität hinausgeht, 

haftet im Fall der additiven Kausalität der Urheber jeder Ursache nur für 

den ihm zurechenbaren Anteil (Urteil des BGer 4A_431/2015 vom 19. April 

2016 E. 5.1.1 mit Hinweisen; FELLMANN/KOTTMANN, Rz. 2749; REY/WILD-

HABER, Rz. 1662). Bei der kumulativen Kausalität wird die dort umstrittene 

Frage, ob der einzelne Verursacher grundsätzlich für den Gesamtbetrag 

haften soll, in erster Linie anhand der solidarischen Haftung bei einer Mehr-

zahl ersatzpflichtiger Personen (Art. 50 OR) diskutiert (FELLMANN/KOTT-

MANN, Haftpflichtrecht, Rz. 2753 ff., REY/WILDHABER, Rz. 1659 [Ziffern 4 

A-691/2021 

Seite 32 

und 6], Rz. 1665 mit Hinweis auf unterschiedliche Lehrmeinungen; BREHM, 

Berner Kommentar, Art. 50 Rz. 50; vgl. RYTER, Staatshaftungsrecht, 

Rz. 29.124). Das Bundesgericht bejaht eine solidarische Haftung für den 

Gesamtbetrag und betrachtet die Aufteilung des Betrags als Sache des 

Verhältnisses zwischen den Haftenden (BGE 127 III 257 E. 4b/bb), womit 

die Beweisunsicherheiten die diese verursachenden Ersatzpflichtigen, 

nicht die geschädigte Person belasten (vgl. FELLMANN/KOTTMANN, Haft-

pflichtrecht, Rz. 2754). Kommen jedoch, wie vorliegend, nicht mehrere 

Personen als Verantwortliche in Frage und konkurriert eine haftungsbe-

gründende Teilursache mit anderen Teilursachen, z.B. mit mitwirkenden 

Zufällen bzw. Umständen, für welche die geschädigte Person einzustehen 

hat, so sind diese, auch wo dem Haftpflichtigen grundsätzlich volle Haftung 

zugerechnet wird, zumindest als Reduktionsgründe (vgl. Art. 4 VG; Art. 43 

Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 OR) bei der Ersatzbemessung zu berücksichtigen 

(OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, 

Band I, § 3 Rz. 80, 82, 89 f., WEBER, HAVE 2010, 120, 122; zur analogen 

Anwendung der Reduktionsgründe beim Schadenersatz auf die Bemes-

sung der Genugtuung Urteil des BGer 6B_213/2012 vom 22. November 

2012 E. 3.1, BREHM, Berner Kommentar, Art. 47 Rz. 84 ff.). Das Mass der 

Herabsetzung ist nach Ermessen festzulegen (vgl. Urteil des BVGer 

A-3757/2016 vom 3. Mai 2017 E. 8.3.2).  

6.6.4.2 Das Rechtsmedizinische Gutachten enthält Aussagen zur Frage 

der psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin 1 und deren 

Vermeidbarkeit. Es hält explizit fest, dass der Zugtransport von Brig nach 

Domodossola für die Beschwerdeführerin 1 potentiell psychisch traumati-

sierend gewesen sei. Weiter könne die allfällige psychische Traumatisie-

rung durch die Schmerzen, den Angstzustand bei zusätzlichen Blutungen 

und durch die fehlende medizinische Hilfe schweren Ausmasses gewesen 

sein, insbesondere, wenn die Gesamtumstände der Reise der schwange-

ren Beschwerdeführerin 1 in Betracht gezogen würden. Des Weiteren 

kommt das Gutachten zum Schluss, dass eine Minderung eines psychi-

schen Traumas durch umgehende medizinische Versorgung mit hoher 

Wahrscheinlichkeit möglich gewesen wäre (S. 24 f.). Hiervon ist auch das 

Militärappellationsgericht 2 ausgegangen (Urteil vom 6. November 2018, 

S. 7 f., 18 f.).  

Die Beschwerdeführerin 1 hat an der Verhandlung zudem eingängig ge-

schildert, dass sie immer wieder an das Ereignis vom 4. Juli 2014 erinnert 

werde und die Erfahrung, dass ihr trotz Schmerzen niemand geholfen 

A-691/2021 

Seite 33 

habe, ihre Grundstimmung im Leben beeinträchtige. Weitere Anhalts-

punkte hierfür enthält die ärztliche Stellungnahme vom 26. Januar 2022. 

6.6.4.3 Aufgrund des Grundsatzes der haftungsbegründenden Teilkausali-

tät (E. 6.6.4.1) und der dargelegten Beweislage lassen sich folgende 

Schlussfolgerungen ziehen: Einerseits vermag nicht zu überzeugen, wenn 

die Vorinstanz verneint, dass das Verhalten (Unterlassen) des einsatzlei-

tenden Grenzwächters in erheblicher Weise zur psychischen Beeinträchti-

gung der Beschwerdeführerin 1 beigetragen hat, und sie es nicht für über-

wiegend wahrscheinlich hält, dass diese durch pflichtgemässes Handeln in 

relevanter Weise gemindert worden wäre. Anderseits kann, abweichend 

vom Standpunkt der Beschwerdeführenden, nicht auf ein monokausales 

Verhältnis zwischen dem Verhalten des Grenzwächters und den psychi-

schen Auswirkungen geschlossen werden, geht das Rechtsmedizinische 

Gutachten doch von einer Gesamtbetrachtung der Umstände aus.  

Angesichts der nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachtens und der 

nachgewiesenen psychischen Störung liegt nahe, dass das Unterlassen 

der Hilfe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Teilursache – zusam-

men mit weiteren Teilursachen, insbesondere mit der tragischen Fehlge-

burt, der Flucht aus Syrien mit minderjährigen Kindern und der gesamten 

beschwerlichen Reise als Schwangere – zur psychischen Belastung bei-

getragen hat. Ebenfalls ist nach dem Ausgeführten überwiegend wahr-

scheinlich, dass die psychische Beeinträchtigung bei pflichtgemässem 

Handeln zumindest gemindert, d.h. in Ausmass und Dauer hätte verringert 

werden können. Zwar erscheint es nicht möglich, den genannten Ursa-

chen, die im Zusammenwirken zur Beeinträchtigung führten, feststellbare 

und quantitativ abgrenzbare Kausalanteile zuzuordnen. Es liegt ein Anwen-

dungsfall der komplementären Kausalität vor. Der unterlassenen Hilfe ist 

jedoch gewichtige Bedeutung zuzumessen. Insbesondere hätte pflichtge-

mässes Handeln bzw. eine Hospitalisierung in der Schweiz die (traumati-

sierende) Zugfahrt nach Domodossola vollständig verhindert, die wehen-

artigen Schmerzen und die Angst um das Leben teilweise gelindert bzw. 

verkürzt sowie das von der Beschwerdeführerin 1 als «Ohnmacht» be-

schriebene Empfinden vermieden, in vulnerablem Zustand und im Verant-

wortungsbereich des Staates sich selbst überlassen worden zu sein. 

6.6.4.4 Die erforderliche (Teil-)Kausalität zwischen den Körperverletzun-

gen bzw. der unterlassenen medizinischen Hilfe und der psychischen Be-

einträchtigung der Beschwerdeführerin 1 liegt somit vor.  

A-691/2021 

Seite 34 

6.7 Soweit die Beschwerdeführerin 1 vorbringt, dass sich die psychische 

Belastung in einer ausgeprägten Neurodermitis äussere, ist hingegen kein 

Kausalzusammenhang erkennbar. Dem ärztlichen Bericht des Universi-

tätsklinikums Bonn vom 18. September 2020 ist zwar zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin 1 an – soweit ersichtlich anderen – Hauterkran-

kungen, d.h. […], leidet. Es bestehen jedoch keine Indizien dafür, dass 

diese Krankheiten ursächlich auf die unterlassene Hilfe bzw. auf eine psy-

chische Beeinträchtigung zurückzuführen wären. Solche ergeben sich 

ebenfalls nicht aus dem Schreiben des Zentrums für Hautgesundheit Neu-

wied vom 20. Januar 2022.  

6.8 Als Zwischenergebnis ist der Vorinstanz nicht zu folgen, soweit sie den 

Sachverhalt als vorübergehende Gesundheitsbeeinträchtigung ohne be-

sondere Schwere eingeordnet und deshalb von einer Genugtuung abge-

sehen hat. Angesichts der Begleitumstände der Körperverletzungen (v.a. 

Art und Intensität der nicht gelinderten Schmerzen; Orte des Leidens; Ver-

längerung der begründeten und starken Todesangst; vorbestehende Vul-

nerabilität; Hilflosigkeit in der Obhut des Staates) und der dadurch teilver-

ursachten psychischen Beeinträchtigung ergibt sich vielmehr, dass vorlie-

gend besondere Umstände und damit eine immaterielle Unbill von hinrei-

chender Schwere gegeben sind. Diese ist durch eine Genugtuung zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin 1 auszugleichen.  

7.  

Zu bestimmen ist die Höhe der Genugtuungssumme. 

7.1 Relevante Bemessungskriterien zur Festlegung der Genugtuung sind 

insbesondere die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer 

der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des 

Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Ge-

schädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die 

Zahlung eines Geldbetrags (BGE 132 II 117 E. 2.2.2; Urteile des BGer 

6B_1145/2018 vom 28. Mai 2019 E. 3.1 und 6B_675/2018 vom 26. Okto-

ber 2018 E. 7.2; RYTER, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.70). 

Die als Ausgleich der Unbill zu bestimmende Summe lässt sich naturge-

mäss nicht exakt errechnen. Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung 

ist eine Entscheidung nach Billigkeit und beruht auf Ermessen. Sie ist nicht 

schematisch (z.B. nach festen Tarifen) vorzunehmen, sondern muss dem 

Einzelfall angepasst werden. Das Bundesgericht lässt es dabei insbeson-

dere zu, durch Rückgriff auf vergleichbare Präjudizien Richtwerte für die 

A-691/2021 

Seite 35 

Festlegung des Betrags zu gewinnen (Präjudizienvergleichsmethode) oder 

die immaterielle Beeinträchtigung in zwei Phasen zu bewerten, indem zu-

erst ein Basisbetrag festgelegt und dieser anschliessend an die besondere 

individuelle Situation angepasst wird (Zweiphasen-Methode; zum Ganzen 

Urteile des BGer 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 7.2 und 

6B_768/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3; vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2 f., 

BGE 127 IV 215 E. 2e; LANDOLT, Genugtuungsrecht, Rz. 403 ff., 408 ff., 

RYTER, Staatshaftungsrecht, Rz. 29.69). Orientiert sich das Gericht an (äl-

teren) Präzedenzfällen, hat es den aktuellen Umständen, insbesondere der 

zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung, Rechnung zu tragen (Ur-

teil des BGer 6B_1145/2018 vom 28. Mai 2019 E. 3.2; LANDOLT, Genugtu-

ungsrecht, Rz. 404). 

In rechtsvergleichender Hinsicht weist die Literatur verbreitet darauf hin, 

dass das Niveau der in der Schweiz zuerkannten Genugtuungsbeträge tie-

fer liegt als im umliegenden europäischen Ausland (KLAUS HÜTTE/HARDY 

LANDOLT, Genugtuungsrecht, Grundlagen zur Bestimmung der Genugtu-

ung, Band 2, Genugtuung bei Körperverletzung, 2013 [nachfolgend: 

HÜTTE/LANDOLT], Rz. 345 mit weiteren Hinweisen; CHRISTIAN HUBER, Die 

Entschädigungshöhe des Schmerzensgeldes in Deutschland und Öster-

reich im Vergleich zur Genugtuung in der Schweiz, HAVE 2015, 258, 266 f.; 

BEATRICE GURZELER, Beitrag zur Bemessung der Genugtuung, unter be-

sonderer Berücksichtigung potentiell traumatisierender Ereignisse, 2005, 

S. 258 ff.; kritisch JOHN TRACHSEL, Die Bemessung der Genugtuung, eine 

rechtsvergleichende Studie, 2018, S. 167, 231). Im Unterschied zu ande-

ren Rechtsordnungen wie z.B. der US-amerikanischen ist es dem Schwei-

zer Recht zudem grundsätzlich fremd, über den Ausgleich der Unbill hin-

ausgehende Pönalentschädigungen (Strafzahlungen) im Sinne von «puni-

tive damages» als haftpflichtrechtliche Genugtuung auszurichten (LAN-

DOLT, Genugtuungsrecht, Rz. 128; vgl. JAAG, Staatshaftung, Rz. 170).   

7.2 Die Beschwerdeführenden führen keine Urteile an, welche für eine Ge-

nugtuung in der von ihnen verlangten Höhe sprechen würden. Genugtu-

ungssummen in der Grössenordnung von Fr. 50'000.–, in der sie für die 

Beschwerdeführerin 1 aufgrund der Umstände der Körperverletzungen gel-

tend gemacht wird, wurden insbesondere in Fällen von lebensgefährlichen 

oder schweren Körperverletzungen mit langwierigen bzw. bleibenden kör-

perlichen Beeinträchtigungen zugesprochen (vgl. die Kasuistik bei 

HÜTTE/LANDOLT, § 17, Tabelle II [Urteile nach Betrag sortiert], S. 387 ff.; Ur-

teile des BGer 6B_839/2014 vom 21. April 2015 E. 4, 6B_546/2011 vom 

12. Dezember 2011 E. 2.4, 4A_463/2008 vom 20. April 2010 E. 5.2, 

A-691/2021 

Seite 36 

6B_780/2009 vom 21. Januar 2010, 6B_579/2008 vom 27. Dezember 

2008 E. 5.3 f., 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004). Die zu beurteilende Konstel-

lation ist damit in Art und Schwere nicht vergleichbar. Sie charakterisiert 

sich vielmehr dadurch, dass eine vorübergehende körperliche Beeinträch-

tigung (Fortdauer und Steigerung wehenartiger Schmerzen) ohne blei-

bende physische Schädigung vorliegt, aber erschwerende Begleitum-

stände und eine psychische Beeinträchtigung hinzukommen. 

7.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführenden muss die Genugtuung wegen 

der Dauerhaftigkeit der psychischen Verletzungsfolge, die eine mittel-

schwere Störung gemäss der Tabelle 19 der SUVA («Integritätsschaden 

bei psychischen Folgen von Unfällen», nachfolgend: SUVA-Tabelle 19) 

darstelle, weit über den für die physische Verletzung angezeigten Betrag 

hinausgehen. Die SUVA-Tabelle 19 betrifft die unfallversicherungsrechtli-

che Integritätsentschädigung zum Ausgleich von Dauerschäden (vgl. Urteil 

des BGer 8C_68/2021 vom 6. Mai 2021 E. 4.4). Diese bzw. die in tabella-

rischer Form entwickelte Bemessungsgrundlage der SUVA kann laut der 

Rechtsprechung einen sachlichen Orientierungspunkt zur Beurteilung der 

Schwere der immateriellen Unbill nach Art. 47 OR bieten und im Verhältnis 

zu anderen Bemessungskriterien unterschiedlich gewichtet werden (BGE 

132 II 117 E. 2.2.3; Urteil des BGer 1C_320/2019 vom 23. April 2020 

E. 4.3 f.). Die Integritätsentschädigung setzt jedoch eine dauernde erheb-

liche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität 

voraus (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 

[SR 832.20, UVG]), wobei diese als dauernd gilt, wenn sie voraussichtlich 

während des ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht 

(Art. 36 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. De-

zember 1982 [UVV; SR 832.202]). Gemäss der Praxis ist davon auszuge-

hen, dass psychogene Störungen in der Regel nicht lebenslang dauern, 

sondern degressiv verlaufen und daher die erforderliche Dauerhaftigkeit 

des Integritätsschadens nicht erfüllen (BGE 124 V 29 E. 5b/cc; vgl. Urteil 

des BGer 8C_198/2011 vom 9. August 2011 E. 5 und E. 8.8). Die SUVA-

Tabelle 19 hält zudem fest, eine Dauerhaftigkeit psychischer Beschwerden 

falle erst in Betracht, wenn sämtliche Behandlungsmöglichkeiten ausge-

schöpft seien (S. 4 Ziff. 4). Dass dies der Fall wäre, legen die Beschwer-

deführenden nicht konkret dar und ist nicht ersichtlich, zumal der behan-

delnde Facharzt laut Stellungnahme eine adäquate Psychotherapie für er-

forderlich hält, ohne eine Besserung auszuschliessen. Wiewohl eine län-

gere psychische Beeinträchtigung vorliegt, ist eine professionelle Behand-

lung erst seit einem späten Zeitpunkt (Dezember 2019) belegt (Vorakten, 

A-691/2021 

Seite 37 

act. 378), nachdem diese sich zuvor, nicht zuletzt durch die von den Be-

schwerdeführenden erwähnte Suche nach einem arabisch sprechenden 

Psychotherapeuten am Aufenthaltsort, verzögert hat (vgl. Gesuch vom 

3. Juli 2015, Rz. 25). Im Übrigen fehlen Indizien dafür, dass die Schwelle 

einer mittelschweren (oder schwereren) Störung gemäss der SUVA-Ta-

belle 19 erreicht ist. Dafür ist erforderlich, dass eindeutige und das alltägli-

che Leben beeinträchtigende Auswirkungen auf die kognitiven Leistungen 

wie Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Konzentration und komplexere exekutive 

Funktionen fassbar sind (SUVA-Tabelle 19, S. 5). Dies trifft laut dem be-

handelnden Facharzt, wie ausgeführt, nicht zu (E. 6.6.3).  

Für die weitere Bemessung der Genugtuung ist damit von keiner dauerhaf-

ten psychischen Störung auszugehen und die von den Beschwerdeführen-

den anvisierte Grössenordnung kann sich von Vornherein nicht aus der 

Orientierung an unfallversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben.  

7.4 In Fällen von vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigungen bzw. 

einfachen Körperverletzungen ohne dauerhafte Schädigungen wurden in 

der Regel Genugtuungssummen im vierstelligen oder im tiefen fünfstelli-

gen Frankenbereich zugesprochen (vgl. Urteil des BGer 6B_384/2008 vom 

11. September 2008 E. 5.1 und die nachfolgend zitierten Urteile). Eine Ge-

nugtuung von Fr. 20'000.– erachtete das Bundesgericht in einem konkre-

ten Einzelfall für eine einfache Körperverletzung ohne bleibende körperli-

che Beeinträchtigung «am oberen Rand des Vertretbaren», aber nicht of-

fensichtlich unbillig, da die Betroffene wiederholt und über einen längeren 

Zeitraum mehrere einfache Körperverletzungen, u.a. mit einem gefährli-

chen Gegenstand und unter Drohungen erlitt, in einem Fall in grosse To-

desangst geriet und noch rund drei Jahre nach dem letzten Vorfall von be-

achtlichen psychischen Beeinträchtigungen belastet war (Urteil des BGer 

6B_384/2008 vom 11. September 2008 E. 5.1). An der Verhandlung haben 

beide Parteien auf das Urteil des Bundesgerichts 6S.334/2004 vom 

30. November 2004 verwiesen, wonach eine Körperverletzung mit direk-

tem Vorsatz und unmittelbarer Lebensgefahr durch Würgen zu einer Ge-

nugtuung von Fr. 8'000.– führte, ohne dass psychische Nachwirkungen 

festgestellt worden waren (zu ähnlichen Grundkonstellationen Urteile des 

BGer 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018 [Fr. 3'000.–] und 6B_1258/2020 

vom 12. November 2021 [Fr. 9'000.–]). Weitere Präjudizien bewegen sich 

ebenfalls im genannten Rahmenbereich (Urteile des BGer 6B_1368/2020 

vom 30. Mai 2022 E. 6 [Fr. 5000.–; schmerzhafte Verletzungen, Behand-

lung im Spital, grosse Angst, Glück, dass keine Lebensgefahr eintrat], 

A-691/2021 

Seite 38 

6B_353/2012 vom 26. September 2012 E. 2 [Fr. 2'000.–; brutales und will-

kürliches Vorgehens bei der einfachen Körperverletzung, dadurch verur-

sachte psychische Folgen und Angst, öffentliche Orte zu besuchen], 

6B_105/2010 vom 13. April 2010 E. 3.4 [Fr. 4'000.–; versuchte eventual-

vorsätzliche Tötung, Stich- und Schnittwunden, keine Lebensgefahr, 

grosse Angst, gewisse psychische Beeinträchtigungen bzw. posttraumati-

sche Störungen während beschränkter Dauer], 6B_289/2008 vom 17. Juli 

2008 E. 10 [Fr. 12'000.–; versuchte eventualvorsätzliche Tötung, lebens-

gefährliche Verletzungen, Notoperation, Spitalaufenthalt]). Einer an multip-

ler Sklerose leidenden Person sprach das Bundesgericht Fr. 5'000.– zu, 

nachdem Beamte eines Strassenverkehrsamts ihr neue Führer- und Fahr-

zeugausweise ausgestellt, es aber unterlassen hatten, ihr Fahrzeug mit ei-

ner sicherheitsrelevanten Vorrichtung für behinderte Personen auszustat-

ten. Sie erlitt in der Folge einen Unfall, der u.a. zu einem Schock und zu 

einem intensiven posttraumatischen Stress führte (Urteil des BGer 

2C.3/1998 vom 16. März 2000). Auszugehen ist demnach von einem vier-

stelligen bis tiefen fünfstelligen Rahmenbereich. 

7.5 Innerhalb des genannten Rahmenbereichs sind die konkreten Um-

stände der Körperverletzungen (vgl. auch E. 6.8) zu bewerten. Je schwer-

wiegender diese sind und je intensiver die Unbill auf die betroffene Person 

eingewirkt hat, desto höher fällt die Genugtuungssumme grundsätzlich aus 

(vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.4 vom 18. März 2015 

E. 7.3.2b am Ende, mit Hinweisen).  

Für eine eher tiefere Genugtuungssumme spricht grundsätzlich, dass das 

widerrechtliche Verhalten nicht nur keine dauerhaften, sondern auch keine 

vorübergehenden körperlichen Verletzungen der Beschwerdeführerin 1 – 

zusätzlich zur unterlassenen Linderung der Schmerzen – bewirkte, welche 

z.B. mit einer Operation, länger anhaltenden Schmerzen bzw. Beschwer-

den oder einem mühevollen Heilungsverlauf verbunden gewesen wären. 

In dieser (physischen) Hinsicht belastete die erlittene Unbill die Beschwer-

deführerin 1 zeitlich nicht über das Ereignis vom 4. Juli 2014 hinaus. 

Von Bedeutung für die Bemessung ist weiter, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 aufgrund des widerrechtlichen Vorgehens bis hin zur Wehenhaftigkeit 

ausgeprägte Schmerzen intensiver und länger aushalten musste als bei 

pflichtgemässem Handeln bzw. bei einer Hospitalisierung in der Schweiz. 

Dabei war sie als schwangere und vulnerable Person unannehmlichen Ört-

lichkeiten (u.a. Zugfahrt; Bahnsteig) und, gleichzeitig, einer begründeten 

starken Todesangst ausgesetzt, was als Intensivierung der Unbill zu werten 

A-691/2021 

Seite 39 

ist und die Genugtuungssumme erhöhend beeinflusst. Als zusätzlicher Ge-

halt der Unbill fällt ins Gewicht, dass die schwangere Beschwerdeführerin 1 

sich in hilflosem Zustand in der Obhut und Kontrolle einer staatlichen Be-

hörde befand, die ohne Weiteres die nötige medizinische Hilfe hätte bei-

ziehen können, diese aber trotz ihrer gesundheitlichen Schwierigkeiten und 

des mehrfachen Ersuchens des Beschwerdeführers 5 nicht gewährte.  

Des Weiteren spricht für eine höhere Genugtuungssumme, dass die Be-

schwerdeführerin 1 an einer psychischen Beeinträchtigung leidet. Diese 

wirkt sich auf ihre Grundstimmung und Lebensfreude in nicht unerhebli-

chem Mass aus. Zudem daue