# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5100db5-0003-5f4e-b195-432e6099c8ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2023 F-455/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-455-2021_2023-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-455/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin, substituiert 

durch Lorenz Ineichen, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Kern-

strasse,  

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Erteilung der vorläufigen Aufnahme. 

 

 

 

F-455/2021 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener kubanischer Staatsangehöriger, 

heiratete am 3. September 1997 in seinem Heimatland eine schweizeri-

sche Staatsbürgerin. In der Folge reiste er im Jahr 1998 in die Schweiz, wo 

ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 16. Januar 2003 erhielt 

er eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 4. September 2003 

geschieden (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [kant. pag.] 

265; Aktenstück V1/2 im N-Dossier der Vorinstanz [N-act.]). 

B.  

Mit Entscheid des Assise correzionali di Lugano vom 16. April 2009 wurde 

der Beschwerdeführer wegen bandenmässigen Raubes, mehrfachen 

Diebstahls, Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher geringfügiger Vermö-

gensdelikte (Diebstahl und Sachbeschädigung), mehrfachen Hausfrie-

densbruchs, Zechprellerei, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens 

ohne Führerausweis oder trotz Entzug, Übertretung des Betäubungsmittel-

gesetzes und Übertretung des Bundesgesetzes über den Transport im öf-

fentlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt (kant. 

pag. 443 f.).  

C.  

Aufgrund der Straffälligkeit wurde die Niederlassungsbewilligung am 5. Au-

gust 2009 widerrufen (bestätigt durch das Urteil des Tribunale cantonale 

amministrativo della Repubblica e Cantone Ticino vom 16. Dezember 2009 

[N-act. V1]).  

D.  

Ein erstes Asylgesuch wurde von der Vorinstanz wegen unbekannten Auf-

enthalts des Beschwerdeführers am 16. Juli 2010 als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben. Nachdem er sein Asylbegehren am 22. Februar 

2011 erneuert hatte, trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. September 

2011 auf dieses nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5216/2011 vom 4. November 2011 

gut; die Vorinstanz wurde angewiesen, das Asylverfahren des Beschwer-

deführers wiederaufzunehmen (kant. pag. 265).  

 

F-455/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 wies die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-100/2013 vom 29. April 2013 ab 

(kant. pag. 264 ff.).  

F.  

Zwischenzeitlich gab das Verhalten des Beschwerdeführers erneut zu Kla-

gen Anlass:   

Mit Strafbefehl des Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano vom 

5.  August 2010 wurde er wegen mehrfacher geringfügiger Vermögensde-

likte (Diebstahl) und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheits-

strafe von 70 Tagen verurteilt (kant. pag. 444).  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. August 2010 

wurde er wegen Hausfriedensbruchs und geringfügiger Vermögensdelikte 

(Diebstahl) mit 60 Tagen Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.- be-

straft (kant. pag. 444).  

Mit Strafbefehl des Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano vom 

22. September 2010 wurde er wegen geringfügiger Vermögensdelikte 

(Diebstahl), Hausfriedensbruchs, rechtswidrigen Aufenthalts und Missach-

tung der Ein- oder Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen ver-

urteilt (kant. pag. 444 f.).  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 14. März 2011 

wurde er wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von 

zwei Monaten verurteilt (kant. pag. 445).  

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Altstätten vom 8. November 2012 

wurde er wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung zum Ge-

brauch, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, pflichtwidrigen Verhaltens bei 

Unfall und Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führeraus-

weis mit sechs Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.- be-

straft (kant. pag. 445).  

G.  

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2013 wurde er 

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Seite 4 

wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen geringfügigen Dieb-

stahls und versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei 

Jahren und einer Busse von Fr. 700.- verurteilt (kant. pag. 285 ff.).  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. No-

vember 2013 wurde er wegen Sachbeschädigung und rechtswidrigen Auf-

enthalts zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt (kant. pag. 361 ff.).  

H.  

Vom 8. November 2013 bis zum 26. November 2015 befand sich der Be-

schwerdeführer im Strafvollzug (kant. pag. 379, 421).  

I.  

Am 25. Mai 2020 beantragte das Migrationsamt des Kantons Zürich beim 

SEM die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 

(kant. pag. 741).  

J.  

Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz erneut straffällig: 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Januar 2020 

wurde er wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und 

geringfügigen Diebstahls mit 60 Tagen Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar 

unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren und einer Busse von  

Fr. 300.- verurteilt (kant. pag. 543).  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 20. April 

2020 wurde er wegen Hausfriedensbruchs, geringfügigen Diebstahls und 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen verurteilt; die mit Strafbefehl 

vom 17. Januar 2020 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe wurde wi-

derrufen und ihm wurde eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen als Gesamt-

strafe auferlegt; weiter wurde er zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt 

(kant. pag. 646).  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. April 

2020 wurde er wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen ge-

ringfügigen Diebstahls und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Ver-

fügungen zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen und einer Busse von  

Fr. 500.- verurteilt (kant. pag. 704).  

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Seite 5 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 13. Juni 

2020 wurde er wegen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 20 

Tagen verurteilt (kant. pag. 834).  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Juni 2020 

wurde er wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls mit ei-

ner Freiheitsstrafe von 30 Tagen als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl 

vom 13. Juni 2020 ausgefällten Freiheitsstrafe von 20 Tagen sowie mit 

Strafbefehl vom 9. Juni 2020 ausgefällten Freiheitsstrafe von 90 Tagen ver-

urteilt (kant. pag. 854).  

K.  

Am 9. September 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zur allfälligen Verweigerung der vorläufigen Auf-

nahme. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 nahm er dazu Stellung (Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] 5, 7).  

L.  

Vom 13. Juni 2020 bis 22. August 2021 befand sich der Beschwerdeführer 

im Strafvollzug (kant. pag. 822, 956).  

M.  

Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 den Antrag 

auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ab (SEM 

act. 8).  

N.  

Am 1. Februar 2021 erhob er beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 

der Antrag des Migrationsamtes des Kantons Zürich auf vorläufige Auf-

nahme sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Ent-

scheidfindung und -begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm sei 

die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewäh-

ren (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Rechtsverbeistän-

dung gut (BVGer act. 5).  

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Seite 6 

P.  

Am 8. April 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein (BVGer 

act. 6).  

Q.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 replizierte der Beschwerdeführer (BVGer 

act. 8).  

R.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. Oktober 2021 

wurde er wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls zu ei-

ner Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt (kant. pag. 989).  

Mit Strafbefehl derselben Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2021 

wurde er wegen Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls zu ei-

ner Freiheitsstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt 

(kant. pag. 1017).  

S.  

Das SEM teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31.  Au-

gust 2022 mit, dass die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schen-

gener Informationssystem (SIS II) zurückgestellt worden sei (BVGer act. 

13).  

T.  

Mit Schreiben vom 15. September 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin das 

Bundesverwaltungsgericht unter anderem um Bewilligung der Substitution 

der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft durch Rechtsanwalt Lorenz Inei-

chen für die Zeitdauer vom 7.  Oktober 2022 bis 6. März 2023 (BVGer act. 

14). Mit Zwischenverfügung vom 20.  September 2022 wurde dem Gesuch 

stattgegeben (BVGer act. 15).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend vorläufige Aufnahme unterliegen der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 

142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

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Seite 7 

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.4  Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der 

Begehren nicht gebunden und kann eine Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids 

(vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.   

 

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (Beschwerde Rz. 34 ff.). Im Wesentlichen führt er dazu 

aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt – insbesondere seine Eingaben 

betreffend den Antrag auf vorläufige Aufnahme beim Migrationsamt des 

Kantons Zürich vom 20. März 2020 sowie das rechtliche Gehör vom 

21.  Oktober 2020 – unzureichend gewürdigt und damit die Begründungs-

pflicht verletzt. Die Vorinstanz habe es insbesondere unterlassen, eine um-

fassende Gesamtabwägung gestützt auf alle Umstände des Einzelfalles 

vorzunehmen, obwohl sie auf diese Pflicht in ihrer Verfügung gleich selbst 

verwiesen habe. Sie sei zudem nicht auf die von ihm eingereichten Be-

weismittel eingegangen. So habe sie sich nicht mit dem Schreiben der ku-

banischen Botschaft vom 2. März 2020 und den Beilagen 12, 13 und 14 

zur Stellungnahme vom 21.  Oktober 2020 auseinandergesetzt. Auch die 

gesundheitliche Situation, die im vorliegenden Verfahren eine grosse Rolle 

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Seite 8 

spiele, sei in keiner Weise berücksichtigt worden, obwohl er hierzu eben-

falls im erstinstanzlichen Verfahren diverse Beweismittel eingereicht habe 

(Beschwerde Rz. 40 ff.; siehe auch Replik Rz. 2).  

3.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 29 ff. VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in 

einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht ange-

fochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinne müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6; 

142 II 49 E. 9.2). Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-

chen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je 

m.H.). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im 

Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffe-

nen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b;  zum Ganzen UHLMANN/SCHIL-

LING-SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2 Aufl. 2016, N. 17 ff. zu Art. 

35). 

3.3 Die Begründungspflicht steht in enger Beziehung zur vorgelagerten, 

sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Pflicht 

der Behörde, die Vorbringen der Partei sorgfältig und ernsthaft zu prüfen 

und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berück-

sichtigungspflicht; vgl. Art. 30 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BI-

CKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 83 zu Art. 29, N. 6 zu 

Art. 30 und Rz.18 ff. zu Art. 32). In aller Regel kann denn erst der Begrün-

dung entnommen werden, ob die Behörde der Prüfungs- und Berücksich-

tigungspflicht nachgekommen ist. Aus der Begründung muss daher er-

sichtlich sein, ob die Behörde ein Vorbringen überhaupt in Betracht zog 

oder lediglich für nicht erheblich oder für unrichtig hielt (WALDMANN/BICKEL, 

a.a.O., N. 21 zu Art. 32).  

3.4 Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz des geltenden Untersu-

chungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum 

VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 29 zu Art. 49). 

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Seite 9 

3.5 Wie der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Dezember 2020 zu ent-

nehmen ist, sah das SEM in casu den Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 

Bst. b AIG als erfüllt an. Folglich war es grundsätzlich nicht gehalten, die 

Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Kuba zu prüfen 

bzw. auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Schreiben und Be-

weismittel näher einzugehen, wenn auch darauf hinzuweisen ist, dass das 

Schreiben der kubanischen Botschaft vom 2. März 2020 zumindest im 

Sachverhalt ausdrücklich erwähnt wurde. Demgegenüber nahm das SEM 

in seinem Entscheid eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor. Anlässlich die-

ser wurde – unter ausdrücklicher Nennung der Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 21. Oktober 2020 – auch seine Alkoholsucht und die 

damit im Zusammenhang stehende Beschaffungskriminalität sowie seine 

allgemein schwierige Situation thematisiert. Nicht vorzuwerfen ist der Vor-

instanz dabei, dass sie nicht ausdrücklich auf alle im Verlaufe des Verfah-

rens eingebrachten Beweismittel einging. Es war dem Beschwerdeführer 

ohne weiteres möglich, auf Beschwerdeebene sachgerecht und vollständig 

gegen die vorinstanzliche Verfügung zu argumentieren. Vollständigkeits-

halber ist darauf hinzuweisen, dass sich das SEM in seiner Vernehmlas-

sung vom 8. April 2021 mit den Beilagen 12, 13 und 14 der Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 auseinandersetzte und zum 

Schluss kam, es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese entscheidrelevant 

seien (BVGer act. 6). Ob die Vorinstanz zu Recht zu dieser Schlussfolge-

rungen gelangte, ist keine Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

sondern der nachfolgenden materiellen Beurteilung.  

3.6 Damit kam das SEM seiner Prüfungs- und Begründungspflicht hinrei-

chend nach. Weiter wurde auch der rechtserhebliche Sachverhalt vollstän-

dig festgestellt. Es bestand keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

4.   

 

4.1 Das SEM verfügt die vorläufige Aufnahme eines Ausländers oder einer 

Ausländerin, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, 

nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG).  

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG wird die vorläufige Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 

und 2 AIG) nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu ei-

ner längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder 

F-455/2021 

Seite 10 

wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59–61 

oder 64 StGB angeordnet wurde (Bst. a), sie erheblich oder wiederholt ge-

gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Si-

cherheit gefährdet (Bst. b), oder die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- 

oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c). In ei-

nem solchen Fall ist lediglich zu prüfen, ob sich der Vollzug aufgrund völ-

kerrechtlicher Verpflichtungen als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 

AIG erweist.    

4.3 Zu prüfen ist vorerst, ob das SEM zu Recht die Ansicht vertrat, in casu 

sei der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG erfüllt.  

4.4 Eine nicht abschliessende Aufzählung von Verstössen gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG 

beziehungsweise Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG (1. Teilsatz) findet sich in 

Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere dann vor, wenn 

die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügun-

gen missachtet (Bst. a), öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflich-

tungen mutwillig nicht erfüllt (Bst. b) oder ein Verbrechen gegen den öffent-

lichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder 

ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt (Bst. c). Selbst wenn 

einzelne Verstösse für sich alleine nicht ausreichen, um einen Widerrufs- 

respektive Ausschlussgrund zu begründen, kann deren wiederholte Bege-

hung darauf hinweisen, dass die betreffende Person nicht gewillt oder nicht 

fähig ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Ob der Ausländer willens 

und in der Lage ist, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen, kann nur 

anhand einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens beurteilt werden 

(BGE 137 II 297 E. 3.3).  

4.5 Der Beschwerdeführer delinquierte während seines Aufenthalts in der 

Schweiz unzählige Male (vgl. Sachverhalt Bst. B., F., G., J., R.; siehe auch 

kant. pag. 951). Zwar liegt die Begehung der schwersten Taten (banden-

mässiger Raub, versuchte Vergewaltigung) nunmehr bereits 14 bzw. 11 

Jahre zurück, hingegen sind sämtliche von ihm begangenen Straftaten in 

ihrer Gesamtheit als erheblicher und wiederholter Verstoss gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren. Der Ausschlussgrund 

von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG ist damit erfüllt. Dies stellt auch der Beschwer-

deführer eigentlich nicht in Abrede (Beschwerde Rz. 50 ff., Rz. 71). Nicht 

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Seite 11 

entscheidend ist zudem, dass das kantonale Migrationsamt die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers mit der unzutreffenden 

und Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG entgegenstehenden Begründung beantragt 

hat, der Wegweisungsvollzug sei unmöglich (vgl. kant. pag. 744). Weitere 

Ausführungen zum Ausschlussgrund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG erübri-

gen sich damit.  

5.   

5.1 Auch wenn im vorliegenden Fall der Ausschlusstatbestand von Art. 83 

Abs. 7 Bst. b AIG zu bejahen ist, erfolgt kein automatischer Ausschluss von 

der vorläufigen Aufnahme bei Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Es bedarf vielmehr der Vornahme einer Interessenabwägung, da ein Auto-

matismus dem Verhältnismässigkeitsprinzip zuwiderlaufen würde (vgl. 

dazu SPESCHA/ THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA, Kommentar Migrations-

recht, 5. Auflage, Zürich 2019, Rz. 23 zu Art. 83 AIG). Es ist daher zu prü-

fen, ob der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme im konkreten Einzel-

fall verhältnismässig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2  BV, Art. 96 Abs. 1 AIG; siehe 

auch BVGE 2007/32 E. 3.7 und Urteil des BVGer F-5574/2018 vom 9. Juli 

2020 E. 4.3).  

5.2 Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung haben die für die Anord-

nung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden die 

privaten Interessen der ausländischen Person an einem Verbleib in der 

Schweiz und das Interesse des Staates an der Verweigerung (oder Aufhe-

bung) der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung ge-

geneinander abzuwägen. Es ist dabei keine schematische Betrachtungs-

weise vorzunehmen, sondern auf die gesamten und konkreten Umstände 

des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen sind auf Seiten der aus-

ländischen Person namentlich folgende Faktoren: die Dauer der Anwesen-

heit in der Schweiz, der Grad der Integration, die als Folge des Vollzugs 

der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nach-

teile, bei Straffälligkeit zudem die Schwere der begangenen Delikte bezie-

hungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden der aus-

ländischen Person sowie ihr Verhalten seit der Tat (vgl. BGE 135 II 377 

E. 2.1 und 4.3 m.w.H. sowie Urteile des BVGer D-6767/2015 vom 2.  No-

vember 2017 E. 5.1 und E-2997/2015 vom 28. Mai 2018 E. 8.4.2,  

D-6643/2016 vom 24. November 2016 E. 5.4.1 – 5.4.2). Die Interessenab-

wägung soll jedoch nicht auf eine vollständige Zumutbarkeitsprüfung hin-

auslaufen. Auch darf der Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 AIG nicht unterlaufen 

werden (vgl. Urteil des BVGer F-177/2016 vom 7. Februar 2017 E. 5.3). Im 

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Seite 12 

Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist entsprechend auf Ausfüh-

rungen im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nicht einzugehen (vgl. Urteil des BVGer F-2069/2021 vom 29.  April 

2022 E. 4.2, E-789/2020 vom 19. August 2021 E. 6.2.7).  

6.    

6.1 Der Beschwerdeführer führte bezüglich seiner seit dem Jahr 2019 er-

neut auftretenden Delinquenz im Wesentlichen aus, es handle sich um Be-

schaffungskriminalität im Zusammenhang mit seiner Alkoholsucht. Die Po-

lizei habe mit Verfügung vom 10.  Juli 2020 denn auch bei der KESB (Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde) um Ernennung eines Beistandes 

für ihn ersucht und darauf hingewiesen, dass ein vorzeitiger Strafvollzug 

mit Tagesstruktur und nachfolgenden Massnahmen wie zum Beispiel der 

Besuch einer Tagesklinik die Situation verbessern würde. Die Notwendig-

keit einer geregelten Tagesstruktur und die damit zusammenhängende 

Verbesserung der Zukunftsprognose in Bezug auf die Suchterkrankung 

und die Beschaffungskriminalität würden sowohl die psychiatrische Univer-

sitätsklinik Zürich in ihrem Bericht vom 11. März 2020 als auch der Sozial-

dienst der Justizvollzuganstalt Realta in ihrem Schreiben vom 13.  Oktober 

2020 betonen. Dabei falle auf, dass der Hauptauslöser des Rückfalls in die 

frühere Suchterkrankung der Tod der Mutter des Beschwerdeführers und 

damit der einzigen noch in Kuba verbliebenen Verwandten gewesen sei. 

Ein anderer Faktor sei die ungelöste Situation im Hinblick auf den Aufent-

haltsstatus bzw. die im Jahr 2019 definitiv gescheiterte Hoffnung auf eine 

Rückkehr nach Kuba gewesen. Trotz schwieriger Umstände habe es der 

Beschwerdeführer bis dahin geschafft, über Jahre abstinent und straffrei 

zu bleiben. Der Zusammenhang zwischen der Straffälligkeit und dem Aus-

bruch der Alkoholerkrankung sei nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich 

(in Bezug auf die Art und Schwere der Straftaten) evident. Anzufügen 

bleibe, dass der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt der versuchten Ver-

gewaltigung sehr stark alkoholisiert gewesen sei (Blutalkoholgehalt von 

2.51-3.92 Gewichtspromille; Beschwerde Rz. 58 ff.).  

Bezüglich der privaten Interessen des Beschwerdeführers ist der Rechts-

mitteleingabe im Wesentlichen zu entnehmen, dass er sich seit 23 Jahren 

ununterbrochen in der Schweiz aufhalte, bis zum Widerruf seiner Bewilli-

gung im Jahr 2009 über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügt habe 

und auch einer Arbeit nachgegangen sei. Danach sei es ihm verwehrt ge-

wesen, zu arbeiten. Er nutze jedoch andere Möglichkeiten, um sich zu in-

F-455/2021 

Seite 13 

tegrieren, erweitere seinen Freundeskreis und habe neben der italieni-

schen auch die deutsche Sprache erlernt, welche er mittlerweile gut be-

herrsche. Im Strafvollzug sei ihm jeweils ein absolut korrektes, anständiges 

und hilfsbereites Verhalten attestiert worden. Er habe seine Arbeiten sehr 

zuverlässig absolviert und sich durch hohen Einsatz, gute Organisation 

und konstant gute Leistungen ausgezeichnet. Eine Versetzung in den of-

fenen Vollzug sei ohne Weiteres möglich gewesen. Ein geregelter Tages-

ablauf wirke sich offensichtlich stabilisierend und motivierend auf ihn aus. 

Er verfüge zudem in den Kantonen Tessin und Zürich über ein soziales 

Netz, welches ihn beispielsweise bezüglich Unterkunft unterstütze. Mittler-

weile habe er ein grosses Interesse daran, in der Schweiz bleiben zu kön-

nen und hier im Rahmen eines geregelten Aufenthaltes und einer Tages-

struktur mit gesicherten Wohn- und finanziellen Verhältnissen einer Arbeit 

nachzugehen und etwas zum gesellschaftlichen Leben beizutragen. Er 

habe sein ganzes Erwachsenenleben hier verbracht und in Kuba lediglich 

seine Kindheit und Jugend. Somit lebe er die Hälfte seines Lebens in der 

Schweiz. In Kuba verfüge er auch über keine Verwandtschaft mehr. Er 

wäre zwar gewillt zurückzukehren, wenn er könnte und die Aussicht darauf 

bestünde, nicht auf der Strasse zu leben. Diese Aussicht sei jedoch nicht 

gegeben. Aufgrund seiner Situation würden ihm bei der Rückkehr ohne 

Unterstützung der Familie ernsthafte Nachteile drohen, die nicht nur zum 

Wiederaufleben der Alkoholsucht, sondern auch zur Verschlechterung sei-

nes sonstigen Gesundheitszustandes führen würden. Zu beachten sei, 

dass eine Sucht eine Krankheit sei und nicht einfach ein Fehlverhalten ei-

ner Person. Er sei noch mitten im arbeitsfähigen Alter und sollte in der 

Schweiz aufgrund seiner Sprachkenntnisse und seines sozialen Netzes 

ohne besondere Probleme Arbeit finden können. Er möchte wieder ein pro-

duktives Mitglied einer Gesellschaft sein. Da dies in Kuba nicht absehbar 

sei, bleibe ihm nur die Schweiz. Er sei absolut gewillt, sich zu integrieren 

und in gesundem Zustand sei er ein hilfsbereiter, anständiger und offener 

Mensch (Beschwerde Rz. 65 ff.).  

6.2 Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer ein wiederholter Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzuwerfen ist, lässt das 

öffentliche Interesse der Schweiz, die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers zu vollziehen, grundsätzlich als gewichtig erscheinen. Auch wenn, wie 

er beschwerdeweise geltend macht (Rz. 56 ff.), seit Begehung der 

schwersten Tat im April 2011 (versuchte Vergewaltigung) mittlerweile elf 

Jahre vergangen sind und ihm grundsätzlich zugute zu halten ist, dass er 

von November 2013 bis August 2019 nicht strafrechtlich in Erscheinung 

getreten ist, so kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass er seither 

F-455/2021 

Seite 14 

wiederum zahlreiche Delikte begangen hat. Sein Wohlverhalten gilt es zu-

dem insofern zu relativieren, als er sich vom 8. November 2013 bis zum 

26. November 2015 im Strafvollzug befunden hat, wo ein tadelloses Ver-

halten ohnehin erwartet wird (BGE 137 II 233 E. 5.2.2).  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter nicht in Abrede, dass die aktu-

elle Delinquenz des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Al-

kohol-Sucht-Erkrankung steht. Auch ergibt sich aus den Akten, dass es 

sich bei seinen aktuellen strafrechtlichen Verfehlungen um Beschaffungs-

kriminalität handelt (vgl. Beschwerde Rz. 58 ff.; SEM act. 7 sowie die dor-

tigen Beilagen 2, 3, 4, 12, 13, 14, 15). Vorliegend wiegt jedoch schwer, 

dass er bereits seit dem Jahr 2001 immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt 

kam und seine Straffälligkeit sogar zum Widerruf seiner Niederlassungs-

bewilligung führte. Dem Urteil des Tribunale cantonale amministrativo della 

Repubblica e Cantone Ticino vom 16.  Dezember 2009 kann entnommen 

werden, dass er in den Jahren 2001 bis 2009 neun strafrechtliche Verurtei-

lungen erwirkte (u.a. wegen SVG-Delikten, Tätlichkeiten, Sachbeschädi-

gung und einfacher Körperverletzung). Dabei nahm die Schwere seiner Ta-

ten zu, sodass er am 16.  April 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Mona-

ten verurteilt wurde, dies unter anderem wegen bandenmässigen Raubes. 

Aus dem Urteil ergibt sich ebenso, dass er bereits damals erklärte, die 

Straftaten habe er wegen des Konsums von Alkohol und Drogen began-

gen, beides konsumiere er aber nicht mehr (vgl. N-act. V1 Sachverhalt Bst. 

A., B., D. und E. 3.1; kant. pag. 737 f.). Mit Verfügungen des Amts für Jus-

tizvollzug des Kantons Zürich vom 18.  August 2014 und 20. Juli 2015 wur-

den zudem zweimal seine Gesuche um bedingte Entlassung aus dem 

Strafvollzug abgewiesen, da ihm insgesamt eine negative Legalprognose 

gestellt wurde. Den dortigen Ausführungen ist zu entnehmen, dass er in 

der Vergangenheit zu oft bewiesen habe, er könne oder wolle sich nicht an 

die geltenden Gesetze halten; seit dem Jahr 2004 sei er insgesamt zehn 

Mal verurteilt worden, unter anderem wegen Gewalt- und Sexualdelikten 

wie Körperverletzung, Raub und versuchte Vergewaltigung (kant. pag 

380). Weiter wurde ihm auch mangelnde Einsicht hinsichtlich der von ihm 

verübten Straftaten attestiert (kant. pag. 416). Es ist somit nicht von der 

Hand zu weisen, dass er während seines gesamten Aufenthaltes in der 

Schweiz grosse Mühe bekundete, sich an die schweizerische Rechtsord-

nung zu halten. Sein straffälliges Verhalten ist geradezu als notorisch zu 

bezeichnen, wobei ihn selbst ein legaler Aufenthaltsstatus nicht davon ab-

halten konnte, immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Damit 

sind seine Ausführungen zur Notwendigkeit einer geregelten Tagesstruktur 

erheblich zu relativieren und es bestehen – entgegen seiner Ansicht (vgl. 

F-455/2021 

Seite 15 

bspw. Beschwerde Rz. 68 ff.) – grosse Zweifel daran, dass die Erteilung 

einer vorläufigen Aufnahme tatsächlich zur Stabilisierung seiner Lebenssi-

tuation führen würde. In diesem Sinne ist es ihm nicht gelungen, seine be-

reits seit Jahren bestehende Alkoholsuchterkrankung zu überwinden, ob-

wohl er eine Vielzahl entsprechender Therapieangebote erhalten hat (vgl. 

SEM act. 7 S. 3 f. sowie dortige Beilage 2 [Behandlung vom 11. Oktober 

bis 13. November 2019 sowie im August 2019 und im September 2019], 

Beilage 3 [Behandlung vom 2. bis 17. Januar 2020], Beilage 4 [Behandlung 

vom 20.  Januar bis 11. Februar 2020], Beilage 15 [Behandlung vom 17. 

Februar bis ca. Ende März 2020] sowie weiter kant. pag. 752, 818, 843). 

Im Sinne einer Gesamtschau fällt dabei nicht merklich ins Gewicht, dass er 

fast vier Jahre nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. kant. 

pag. 740, 880). Zusammenfassend besteht somit ein gewichtiges öffentli-

ches Interesse am Vollzug der Wegweisung.  

6.3 Auf der anderen Seite ist das private Interesse des Beschwerdeführers 

am Verbleib in der Schweiz nicht von der Hand zu weisen. So lebt er bereits 

seit dem Jahr 1998 hier. Seine Niederlassungsbewilligung wurde demge-

genüber am 5. August 2009 widerrufen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Trotz des 

langen Aufenthaltes ist jedoch eine fortgeschrittene wirtschaftliche und so-

ziale Integration zu verneinen. Insbesondere ist es ihm, gemäss den Aus-

führungen des Urteils des Tribunale cantonale amministrativo della Repub-

blica e Cantone Ticino vom 16.  Dezember 2009, bereits anlässlich seines 

legalen Aufenthalts nicht gelungen, sich zu integrieren (N-act. V11/8). Be-

züglich seines Freundeskreises ist den Akten lediglich ein Unterstützungs-

schreiben seiner Ex-Partnerin zu entnehmen, zu der er weiterhin ein gutes 

Verhältnis pflegt (SEM act. 7, Beilage 13). Des Weiteren kann er nichts 

davon ableiten, dass er sich im Strafvollzug wohlverhalten hat, wird doch 

ein tadelloses Verhalten eines Inhaftierten erwartet (BGE 137 II 233 

E. 5.2.2). Negativ ins Gewicht fallen zudem seine zahlreichen Verstösse 

gegen die schweizerische Rechtsordnung. Das private Interesse des Be-

schwerdeführers am Verbleib in der Schweiz wird auch dadurch relativiert, 

dass er die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Kuba verbracht hat und 

mit der Sprache sowie der dortigen Kultur und den Gepflogenheiten ver-

traut ist. Der Beschwerde ist zwar zu entnehmen, dass er in Kuba über 

keine Verwandten mehr verfügen soll. Der Aufbau einer beruflichen Zu-

kunft und eines sozialen Netzes wäre demzufolge sicherlich mit gewissen 

Schwierigkeiten verbunden, wie auch replikweise geltend gemacht wird. 

Das Gericht geht hingegen davon aus, dass er in Kuba die etwa gleichwer-

tige Möglichkeit hätte, sich eine berufliche Zukunft und ein soziales Netz 

aufzubauen, wie in der Schweiz. Lediglich am Rande gilt es schliesslich 

F-455/2021 

Seite 16 

darauf hinzuweisen, dass dort die ganze Bevölkerung kostenlosen Zugang 

zu der vom Staat bereitgestellten Gesundheitsversorgung hat (inkl. Be-

handlung von psychischen Erkrankungen). Zudem bestehen Anlaufstellen 

(sog. Community Mental Health Centers) für die Rehabilitation von Men-

schen mit psychischen Erkrankungen, darunter auch solche mit Suchtprob-

lemen. Nebst der Behandlung dieser Personen soll auch deren soziale 

Wiedereingliederung und die Nachbetreuung sichergestellt werden (vgl. 

dazu Lamrani, Salim, The Health System in Cuba: Origin, Doctrine and 

Results, in: Études caribéennes, 07.07.2021, https://journals.openedi-

tion.org/etudescaribeennes/24110#tocto1n2; Linz, Sheila et al., Learning 

about mental healthcare in today's Cuba: An interview with the president of 

the Cuban society of psychology, in: Perspectives in Psychiatric Care, 

06.2020, https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/ppc.12548, abge-

rufen am 08.11.2022; Inter Press Service en Cuba (IPS), Tratamiento de 

adicciones en Cuba busca rehabilitación e inclusión social, 

https://www.ipscuba.net/salud-y-ciencia/tratamiento-de-adicciones-en-

cuba-busca-rehabilitacion-e-inclusion-social/, 01.09.2022, jeweils abgeru-

fen im November 2022).    

6.4 Vorliegend ist somit von einem überwiegenden öffentlichen Interesse 

an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die An-

wendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG als verhältnis-

mässig zu erachten ist. 

7.   

7.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob eine Wegweisung unter den Gesichts-

punkten der Zulässigkeit vollzogen werden kann. Nicht geprüft wird hinge-

gen in dieser Konstellation – wie bereits erwähnt – die Zumutbarkeit und 

die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs, weswegen auf die entspre-

chenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist (Be-

schwerde Rz. 12 ff. und Rz. 28 ff.; Replik Rz. 3).  

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Völkerrechtliche Verpflichtungen im Sinne von Art. 83  

Abs. 3 AIG können sich namentlich aus dem flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement-Gebot von Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK 

sowie dem inhaltlich mit letzterer Norm weitgehend übereinstimmenden 

https://journals.openedition.org/etudescaribeennes/24110#tocto1n2
https://journals.openedition.org/etudescaribeennes/24110#tocto1n2

F-455/2021 

Seite 17 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) ergeben (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a). Diese Bestim-

mungen sind keiner Einschränkung zugänglich (vgl. BVGE 2010/42 E. 11.2 

m.H.).  

7.3 Weder aus den Angaben des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach 

Kuba dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die allge-

meine Menschenrechtssituation in dieser Region lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso nicht als unzulässig erscheinen. Im 

Übrigen prüfte das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs bereits im Asylverfahren und kam auch dort zum 

Schluss, der Vollzug der Wegweisung sei sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. Urteil des BVGer 

vom 29. April 2013 D-100/2013 E. 6.3). Der Vollständigkeit halber gilt es 

überdies festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch aus dem An-

spruch auf Schutz des Privatlebens als Teilaspekt von Art. 8 EMRK nichts 

abzuleiten vermag. Bezüglich seiner Integration kann auf die obenstehen-

den Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 6.3; siehe dazu auch Urteil 

des BVGer F-2069/2021 vom 29.  April 2022 E. 6.3.1 m.H.).  

7.4 Zusammenfassend stehen dem Vollzug der Wegweisung keine völker-

rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegen. Der Wegweisungsvoll-

zug erweist sich als zulässig. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

16. März 2021 wurden indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Dem Be-

schwerdeführer sind deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

F-455/2021 

Seite 18 

9.2 Das Gericht setzt die Entschädigung aufgrund der von Rechtsanwältin 

Nadja Zink mit Replik vom 11. Mai 2021 eingereichten Kostennote fest (Art. 

14 Abs. 2 VGKE). In der dort vorgelegten Kostennote werden Aufwendun-

gen von Fr. 2'486.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) in Rechnung ge-

stellt (BVGer act. 8). Der Stundenansatz erweist sich als reglementskon-

form (Art. 10 Abs. 2 VKGE) und der zeitliche Aufwand sowie die Höhe der 

Auslagen sind auf der Grundlage der Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 

VGKE) nicht zu beanstanden.  

9.3 Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat 

er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-455/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3. 

Der Rechtsvertretung wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 2'486.40 zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde.  

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

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