# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d90ae1a5-b80f-53d8-b0e0-68abff62928f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 12.05.2025 ZOR.2024.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2024-45_2025-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 
ZOR.2024.45 / TR  
(OF.2020.96)  

 

Entscheid vom 12. Mai 2025 
 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Präsident  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Möckli  

Gerichtsschreiber Tognella          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Elif Sengül,  

[…] 

 

    
    

Beklagte   B._____,  

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Irina Walpen,  

[…]   

  

 

 
 

Gegenstand  Abänderung der Entscheide des Zivilgerichts Basel-Stadt vom tt.mm.2019 

(xxx) und tt.mm.2016 (yyy) / Obhutswechsel und Anpassung Kindesunter-

halt 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2016 

(Verfahren yyy) wurde die Ehe der Parteien geschieden; die gemeinsamen 

Kinder C._____, geboren am tt.mm. 2008, D._____, geboren am tt.mm. 

2009, und E._____, geboren am tt.mm. 2013 wurden unter der gemeinsa-

men elterlichen Sorge der Eltern belassen und unter die Obhut der Beklag-

ten gestellt. Die Erziehungsgutschriften gemäss AHVV wurden vollumfäng-

lich der Beklagten zugeteilt. Das Gericht genehmigte die Vereinbarung der 

Parteien, wonach der Kläger Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 700.00 zu-

züglich Kinderzulagen sowie bis und mit September 2029 nachehelichen 

Unterhalt an die Beklagte in Höhe von Fr. 440.00 zu bezahlen habe.  

 

1.2. 

Die Beklagte verheiratete sich bereits 2016 wieder. Aus der neuen Bezie-

hung ist die Tochter F._____, geboren am tt.mm. 2016, hervorgegangen.  

 

1.3. 

Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2019 

(Verfahren xxx) wurde das Scheidungsurteil vom tt.mm.2016 hinsichtlich 

des Kinderunterhalts folgendermassen abgeändert: 

 

" 1. 
In teilweiser Abänderung des Scheidungsurteils vom tt.mm.2016 vereinba-
ren die Parteien, dass der Vater an den Unterhalt seiner drei Kinder, 
C._____, D._____ und E._____, mit Wirkung ab 1. Oktober 2019 monat-
lich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 775.00 je Kind bezahlt. 
Kinderzulagen sind wie bis anhin zusätzlich geschuldet. Die Eltern überle-
gen sich, ob die Kinderzulagen in absehbarer Zukunft von der Kindsmutter 
bezogen werden könnten. Falls es möglich sein würde, verpflichtet sich 
der Kindsvater die entsprechenden Papiere zu unterzeichnen. 
 
2. 
Diese Erhöhung gemäss Ziffer 1 ist befristet auf drei Jahre, bis zum Ab-
schluss der Ausbildung der Kindsmutter als Fachfrau für Bewegungs- und 
Gesundheitsförderung. Diese Ausbildung dauert bis und mit August 2022. 
Ab September 2022 ist der Unterhaltsbeitrag wieder gemäss Scheidungs-
urteil vom tt.mm.2016 CHF 700.00. Sofern die Kindsmutter die Ausbildung 
vorher beenden würde, fällt die Erhöhung bereits ab diesem Zeitpunkt wie-
der weg. Die Kindsmutter lässt sich dabei behaften, den Kindsvater in die-
sem Falle rechtzeitig zu benachrichtigen.  
 
3. 
Das Einkommen des Vaters beträgt derzeit CHF 5'497.00 (inkl. 13. Mo-
natslohn, exkl. Kinderzulagen, exkl. Entschädigung für Mittagessen und 
exkl. Entschädigung für Anreise).  
 
[..]" 
 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 18. November 2020 stellte der Kläger beim Bezirksgericht 

Rheinfelden folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei Disp. Ziff. 2 und 3 des Urteils des Zivilgerichts des Kantons Basel-
Stadt vom tt.mm.2016 [yyy] mit Bezug auf die Tochter D._____, geboren 
am tt.mm. 2009, wie folgt zu ändern: 
 
(i) Die Tochter D._____ sei unter die Obhut des Vaters zu stellen. 
(ii) Der zivilrechtliche Wohnsitz der Tochter D._____ ist beim Vater. 
(iii) Die Erziehungsgutschriften gemäss AHVV seien zu 1/3 dem Vater 

anzurechnen. 
(iv) Die Parteien sprechen sich über das Umgangsrecht, Ferien- und 

Feiertagsaufteilung für D._____ rechtzeitig ab. Für den Fall, dass 
keine Einigung erzielt werden kann, gilt was folgt: 
- An jedem zweiten Wochenende jeweils ab Freitag, 18:00 Uhr 

bis Sonntag, 18:00 Uhr;  
- an jedem Mittwoch ab 18:00 bis 20:00 Uhr,  
- während drei Wochen Ferien pro Jahr.  
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien rechtzeitig 
ab. 
Ebenso wird die Feiertagsaufteilung rechtzeitig abgesprochen. 
 

2. 
Es sei Disp. Ziff. 1 des Urteils des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt 
vom tt.mm.2019 [xxx] wie folgt zu ändern: 
 
(i) Es sei festzustellen, dass der Vater mangels Leitungsfähigkeit 

nicht in der Lage ist, sich am Bar- und Betreuungsunterhalt für die 
Tochter C._____ und E._____ zu beteiligen. 

(ii) Eventualiter sei der Unterhalt für die Kinder C._____ und E._____ 
neu zu berechnen. 

(iii) Subeventualiter sei im zu bestimmenden Betreuungsunterhalt für 
die Kinder C._____ und E._____ seit der Geburt des Kindes 
F._____, geboren am tt.mm.2016 [recte tt.mm.2016], auch deren 
Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. 

 
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten. 
 
3. 
Die Beklagte sei zu verpflichten zu belegen, dass sie ihre Lehre zur Fach-
frau Bewegung und Gesundheit ununterbrochen fortgesetzt hat und diese 
nach wie vor andauert. 
 
4. 
Sollte die Lehre der Beklagten zur Fachfrau Bewegung und Gesundheit 
nicht fortdauern, sei sie zu verpflichten die seit Unterbruch der Lehre vom 
Kläger erhaltenen CHF 75.00 zurückzuerstatten. 
 
5. 
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die 
Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen.  
 
 

 - 4 - 

 

 

6. 
Auf die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses sei bis zum Ent-
scheid über die unentgeltliche Rechtspflege zu verzichten.  
 
7.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der Be-
klagten." 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 9. Januar 2021 gab die Beklagte eine Stellungnahme ab.  

 

2.3. 

Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 19. März 2021 konnte keine Ei-

nigung der Parteien erzielt werden. 

 

2.4. 

Am 30. Juni 2021 wurde D._____ angehört.  

 

2.5. 

Am 16. Juli 2021 bzw. 1. September 2021 schlossen die Parteien folgende 

(Teil-) Vereinbarung: 

 

" Die Eltern vereinbaren, dass die Tochter D._____, geb. tt.mm. 2009, unter 
die Obhut des Vaters zu stellen sei und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz bei 
ihm hat." 
 

2.6. 

Mit Klageantwort vom 15. Dezember 2021 stellte die Beklagte folgende Be-

gehren:  

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass die Tochter der Parteien D._____, geb. tt.mm. 
2009, entsprechend der Teilungsvereinbarung vom 16. Juli / 1. September 
2021 unter die Obhut des Klägers zu stellen sei und ihr zivilrechtlicher 
Wohnsitz bei ihm liegen soll. Die Erziehungsgutschriften gemäss AHVV 
sind damit zu 1/3 dem Kläger anzurechnen. 
 
2. 
Es sei der Kläger zu verpflichten, an den Barunterhalt der Töchter E._____, 
geb. tt.mm. 2013, und C._____, geb. tt.mm. 2008, rückwirkend ab August 
2020 einen monatlichen Barunterhalt in der Höhe von je CHF 885.00 zzgl. 
allfälliger bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen.  
 
3. 
Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten die rückständigen Kinderzu-
lagen für C._____ und E._____ für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis 
31. Dezember 2020 in der Höhe von insgesamt CHF 2'475.00, eventualiter 
von CHF 1'425.00, zu bezahlen.  
 
4. 
Es sei festzustellen, dass die Parteien sich bezüglich Ferien- und Besuchs-
recht betreffend die gemeinsamen Töchter D._____, E._____ und 

 - 5 - 

 

 

C._____ untereinander absprechen. Im Streitfall habe für das Besuchs- 
und Ferienrecht des Klägers für E._____ und C._____ bzw. der Beklagten 
für D._____ folgendes zu gelten: 
 
An jedem zweiten Wochenende, wobei dies so zu koordinieren sei, dass 
die Töchter E._____ und D._____ beim jeweils anderen Elternteil sind; 
 
Jeweils die Hälfte der Schulferien, mithin 6.5 Wochen pro Jahr.  
 
Es sei der Kläger zu ermahnen, sich an die Mindestregelung zu halten.  
 
5. 
Der Kläger und die Beklagte seien zu verpflichten, sich einer Familienbe-
ratung bei der Familienberatungsstelle Basel (fabe) zu unterziehen. Die 
Kosten dafür seien hälftig zu teilen. 
 
6. 
Es sei der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und die 
Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Auf die 
Einforderung eines Gerichtsvorschusses sei bis zum Entscheid über die 
unentgeltliche Rechtspflege zu verzichten.  
 
7. 
Unter o/e-Kostenfolge zzgl. MwSt. zu Lasten des Klägers." 

 

2.7. 

Mit Replik vom 10. Februar 2022 stellte der Kläger folgende Anträge:  

 

" 1. 
An der Klage vom 18. November 2020 wird vollumfänglich festgehalten 
und wie folgt erweitert Es seien dem Kläger die seit Dezember 2020 be-
zahlten Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 1'550.00, bisher insgesamt 
CHF 38'750.00 an eventual zu zahlenden Unterhaltsbeiträgen anzurech-
nen. 
 
2. 
Mit Ausnahme der Rechtsbegehren der Ziffern 1 und 6 der Klageantwort 
seien die Rechtsbegehren der Beklagten abzuweisen.  
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7 % MwSt." 

 

2.8. 

Mit Duplik vom 8. März 2022 hielt die Beklagte an den Rechtsbegehren 

gemäss Klageantwort fest.  

 

2.9. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. April 2023 vor dem Gerichtsprä-

sidium Rheinfelden wurden die Parteien befragt. In anschliessenden Ver-

gleichsgesprächen schlossen sie folgende Teilvereinbarung:  

 

" 1. 
Der Kläger bezahlt der Beklagten Fr. 2'025.00 an rückständigen Kinderzu-
lagen für die Kinder (Oktober bis Dezember 2020) bis 30.04.2023. 

 - 6 - 

 

 

2. 
Der Kläger bezahlt der Beklagten die noch abzurechnenden Kinderzula-
gen von Fr. 1'100.00 (August und September 2022) innert 30 Tagen seit 
Auszahlung. 
 
3. 
Die Parteien erklären sich grundsätzlich bereit, Gespräche zwischen Kin-
dern und Eltern in Bezug auf die Kontaktsituation aufzunehmen (Thema 
Kontaktaufbau zwischen Mutter und D._____ sowie zwischen Vater und 
C._____). Sollte dies nicht funktionieren erklären sich beide Parteien be-
reit, die Gespräche unter der Leitung der Fachstelle Familienberatung Ba-
sel weiterzuführen."  

 

2.10. 

Am 14. Dezember 2023 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidi-

ums Rheinfelden: 

 

" 1. 
In Abänderung des Dispositivs Ziffer 2 des Urteils des Zivilgerichts des 
Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2016 sowie gestützt auf die Vereinbarung 
der Parteien vom 16. Juli 2021 / 1. September 2021 wird die Obhut über 
die Tochter D._____, geb. tt.mm. 2009, dem Kläger per 18. November 
2020 alleine zugeteilt. Die Tochter D._____ hat ihren Hauptwohnsitz beim 
Vater.  

 
2. 
In Abänderung des Dispositivs Ziffer 2 des Urteils des Zivilgerichts des 
Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2016 werden die Erziehungsgutschriften 
dem Kläger zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 jeweils seit 18. November 
2020 zugeteilt.  
 
3.  
Das Dispositiv in Ziffer 1.1. und 1.2. des Urteils des Zivilgerichts des Kan-
tons Basel-Stadt vom tt.mm.2019 bzw. das Dispositiv in Ziffer 1.1. des Ur-
teils des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2016 wird wie 
folgt abgeändert: 
 
3.1. 
Der Kläger und Vater wird verpflichtet, vorschüssig, je einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag (Barunterhalt) für die Tochter C._____, geb. tt.mm. 2008, 
zuzüglich allfälliger bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen, wie folgt 
zu bezahlen: 
 
ab 18. November 2020:    Fr. 675.00 
ab 01. Januar 2022:    Fr. 657.00 
ab 01. August 2023:    Fr. 425.00 
Es wird festgehalten, dass für das Jahr 2022 eine monatliche Unterde-
ckung von Fr. 28.00 vorliegt.  
 
3.2. 
Der Kläger und Vater wird verpflichtet, vorschüssig, je einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag (Barunterhalt) für die Tochter E._____, geb. tt.mm. 2013, 
zuzüglich allfälliger bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen, wie folgt 
zu bezahlen: 
 
 

 - 7 - 

 

 

ab 18. November 2020:    Fr. 475.00 
ab 01. Januar 2021:    Fr. 617.50 
ab 01. Januar 2022:    Fr. 457.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr. 542.50 
ab 01. August 2023:    Fr. 667.50 
ab 01. Oktober 2023:    Fr. 767.50 
 
Es wird festgehalten, dass jeweils eine monatliche Unterdeckung wie folgt 
vorliegt:  
ab 01. Januar 2021:    Fr. 187.50 
ab 01. Januar 2022:    Fr. 328.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr. 182.50 
ab 01. August 2023:    Fr.   57.50 
ab 01. Oktober 2023:    Fr. 157.50 

 
3.3. 
Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers und Vaters gegenüber D._____, 
geb. tt.mm. 2009, wird per 18. November 2020 aufgrund der Neuzuteilung 
der Obhut gemäss Ziffer 1 vorstehend aufgehoben. 
 
3.4. 
Die Beklagte und Mutter wird ab 1. August 2026 verpflichtet, vorschüssig, 
je einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.00 (Barunterhalt) für 
die Tochter D._____, geb. tt.mm. 2009, zuzüglich allfälliger bezogenen 
Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. 
 
3.5. 
Der Kläger wird berechtigt erklärt, die von Dezember 2020 bis Februar 
2022 von je Fr. 775.00 an die Beklagte für C._____ und E._____ bereits 
geleisteten Unterhaltszahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 23'250.00 an 
die Unterhaltforderungen gemäss Ziff. 3.1. und 3.2. vorstehend anzurech-
nen.  

 
4. 
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3. vorstehend beruhen auf folgenden 
monatlichen Einkommen der Parteien (netto; exkl. Kinder- oder Ausbil-
dungszulagen) und deren Kinder: 
 
Einkommen Kläger   
ab 18. November 2020:    Fr. 5800.00 
ab 01. Januar 2021:    Fr. 5690.00 
ab 01. Januar 2022:    Fr. 5560.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr. 5700.00 
 
Bedarf Kläger     
ab 18. November 2020:    Fr. 3300.00 
ab 01. Januar 2021:    Fr. 3580.00 
ab 01. Januar 2022:    Fr. 3790.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr. 3740.00 
Einkommen Beklagte     
ab 18. November 2020:    Fr.   690.00 
ab 01. Januar 2021:    Fr. 1190.00 
ab 01. Januar 2022:    Fr. 1380.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr. 2330.00 
ab 01. August 2026:    Fr. 3750.00* 
 
 

 - 8 - 

 

 

Bedarf Beklagte    
ab 18. November 2020:    Fr. 2073.00 
ab 01. September 2022:    Fr. 2100.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr. 2214.00 
 
Einkommen C._____      
ab 18. November 2020:    Fr.   275.00 
ab 01. August 2023:    Fr.   525.00 
 
Bedarf C._____     
ab 18. November 2020:    Fr.   675.00 
ab 01. Januar 2022:    Fr.   703.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr.   675.00 
ab 01. August 2023:    Fr.   425.00 
 
Einkommen E._____      
ab 18. November 2020:    Fr.   275.00 
 
Bedarf E._____     
ab 18. November 2020:    Fr.   475.00 
ab 01. Januar 2021:    Fr.   805.00 
ab 01. Januar 2022:    Fr.   785.00 
ab 01. Januar 2023:    Fr.   725.00 
ab 01. Oktober 2023:    Fr.   925.00 
 
Einkommen D._____      
ab 18. November 2020:    Fr.   200.00 
ab 01. Januar 2021:    Fr.   275.00 
ab 01. August 2026:    Fr.   450.00** 
 
Bedarf D._____     
ab 18. November 2020:    Fr. 1750.00 
ab 01. Januar 2021:    Fr. 1675.00 
ab 01. August 2023:    Fr.   875.00 
ab 01. August 2026:    Fr.   950.00 
 
*(hypothetisch) 
**(inkl. hypothetischer Lehrlings-/Praktikumslohn von Fr. 200.00) 
 
5. 
Mit nachfolgender Teilvereinbarung der Parteien vom 3. April 2023, welche 
zum Urteil erhoben wird, sind die Anträge betreffend Kontaktrecht und 
Rückzahlung der Kinderzulagen als gegenstandslos abzuschreiben: 
 
'1. 
Der Kläger bezahlt der Beklagten Fr. 2'025.00 an rückständigen Kinderzulagen für 
die Kinder (Oktober bis Dezember 2020) bis 30.04.2023. 
 
2. 
Der Kläger bezahlt der Beklagten die noch abzurechnenden Kinderzulagen von 
Fr. 1'100.00 (August und September 2022) innert 30 Tagen seit Auszahlung. 
 
3. 
Die Parteien erklären sich grundsätzlich bereit, Gespräche zwischen Kindern und 
Eltern in Bezug auf die Kontaktsituation aufzunehmen (Thema Kontaktaufbau zwi-
schen Mutter und D._____ sowie zwischen Vater und C._____). Sollte dies nicht 
funktionieren erklären sich beide Parteien bereit, die Gespräche unter der Leitung 
der Fachstelle Familienberatung Basel weiterzuführen.' 

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6. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 3'000.00, 
werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'500.00 auferlegt. Sie gehen 
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Parteien 
einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind jeweils zur Nachzah-
lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 
 
7. 
Aufgrund des Vertreterwechsels per 30. September 2022 wird Irina Wal-
pen, Rechtsanwältin in Basel, als unentgeltliche Rechtsvertreterin der Be-
klagten eingesetzt.  
 
8. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
9. 
Die von den Vertreterinnen der Parteien zu Lasten der Gerichtskasse 
Rheinfelden eingereichten Kostennoten werden nach Rechtskraft des Ent-
scheids genehmigt und ihnen sodann im Hinblick auf die gewährte unent-
geltliche Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Die Parteien sind zur Nach-
zahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind. Der Anspruch des 
Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 
ZPO)." 
 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Gegen diesen ihr am 19. Juni 2024 in motivierter Fassung zugestellten Ent-

scheid erhob die Beklagte am 20. August 2024 unter Berücksichtigung des 

Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO fristgerecht Berufung 

mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es seien die Ziffern 3. und 3.1. des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden 
vom 14. Dezember 2023 (OF.2020.96) aufzuheben und es sei in Abände-
rung der Ziffern 1.1 und 1.2. des Urteils des Zivilgerichts des Kantons Ba-
sel-Stadt vom tt.mm.2019 bzw. in Abänderung der Ziffer 1.1 des Urteils 
des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2016 der Berufungs-
beklagte zu folgenden vorauszahlbaren, monatlichen Unterhaltszahlungen 
an den Barunterhalt für die Tochter C._____, geboren tt.mm. 2008, zuzüg-
lich allfälliger bezogenen Kinder- und Ausbildungszulagen zu verpflichten: 
 
Ab November 2020:  CHF 806.35 
Ab Januar 2021:   CHF 806.35  
Ab Januar 2022:   CHF 834.00 
Ab Januar 2023:   CHF 900.00 
Ab August 2023:   CHF 474.00 
 
2. 
Es seien die Ziffern 3. und 3.2. des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden 
vom 14. Dezember 2023 (OF.2020.96) vollumfänglich aufzuheben und es 
sei in Abänderung der Ziffern 1.1 und 1.2. des Urteils des Zivilgerichts des 
Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2019 bzw. in Abänderung der Ziffer 1.1 
des Urteils des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom tt.mm.2016 der 
Berufungsbeklagte zu folgenden vorauszahlbaren, monatlichen 

 - 10 - 

 

 

Unterhaltszahlungen an den Barunterhalt für die Tochter E._____, gebo-
ren tt.mm. 2013, zuzüglich allfälliger bezogenen Kinder- und Ausbildungs-
zulagen zu verpflichten: 
 
Ab November 2020:  CHF 775.85 (Manko von CHF 3.50) 
Ab Januar 2021:   CHF 755.10 (Manko CHF 130.55) 
Ab Januar 2022:   CHF 683.85 (Manko CHF 229.65) 
Ab Januar 2023:   CHF 750.00 (Manko CHF 241.00) 
Ab August 2023:   CHF 1'156.00 (Manko CHF 174.00) 
Ab Januar 2024:   CHF 1'156.00 (Manko CHF 152.00) 
  
3. 
Ziffer 3.4 des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 14. Dezember 
2023 (OF.2020.96) sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass die Berufungsklägerin mangels Leistungsfähigkeit nicht zu Unter-
haltszahlung an die Tochter D._____, geboren tt.mm. 2009, verpflichtet 
werden kann. 
 
4. 
Es sei die Ziffer 4. des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 14. De-
zember 2023 (OF.2020.96) vollumfänglich aufzuheben und es sei stattdes-
sen festzustellen, dass die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender 
Rechtsbegehren Ziffer 1. Und 2. Auf den folgenden monatlichen Einkom-
men (netto, inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinder- und Ausbildungszulagen 
und Bedarfe basieren: 
 
Einkommen Berufungsbeklagter: 
 
November 2020:   CHF 5'815.00 
Ab Januar 2021:   CHF 5'928.40  
Ab Januar 2022:   CHF 5'969.65  
Ab Januar 2023:   CHF 6'020.00 
 
Bedarf Berufungsbeklagter: 
 
November 2020:   CHF 3'200.00 
Ab Januar 2021:   CHF 3'480.00  
Ab Januar 2022:   CHF 3'674.00  
Ab Januar 2023:   CHF 3'620.00 
 
Einkommen Berufungsklägerin 
 
November 2020:   CHF 850.00 (brutto Lehrlingslohn) 
Januar 2021:   CHF 850.00 (brutto Lehrlingslohn) 
August 2021:   CHF 1'200.00 (brutto Lehrlingslohn) 
Januar 2022:   CHF 1'200.00 (brutto Lehrlingslohn) 
Ab September 2022:  CHF 2'194.80 (50%-Pensum) 
Seit Mai 2024:    CHF 1'632.75 (Krankentaggelder) 
 
 
Bedarf Berufungsklägerin 
 
November 202:   CHF 2'253.00 
Ab September 2022:  CHF 2'190.00  
Ab Januar 2023:   CHF 2'304.00  
Ab Januar 2024:   CHF 2'348.00 
 

 - 11 - 

 

 

Einkommen C._____ 
 
Ab November 2020:  CHF 275.00 
Ab 1. August 2023:  CHF 525.00  
 
Bedarf C._____ 
 
November 202:   CHF 806.35 
Ab Januar 2022:   CHF 834.35  
Ab Januar 2023:   CHF 900.00  
Ab Januar 2024:   CHF 474.85 
 
Einkommen E._____ 
 
Ab November 2020:  CHF 275.00 
 
Bedarf E._____ 
 
November 202:   CHF 811.35 
Ab Januar 2021:   CHF 861.00 
Ab August 2021:   CHF 930.00 
Ab Januar 2022:   CHF 930.00 
Ab August 2022:   CHF 897.35  
Ab Januar 2023:   CHF 991.00  
Ab August 2023:   CHF 1'262.00  
Ab Januar 2024:   CHF 1'225.00 
Ab August 2024:   CHF 1'391.00  
 
Einkommen D._____ 
 
November 2020:   CHF 200.00 
Ab Januar 2021:   CHF 275.00  
Ab August 2025:   CHF 525.00   
 
Bedarf D._____ 
 
Ab November 2020:  CHF 1'183.00 
Ab Januar 2021:   CHF 1'108.00 
Ab August 2021:   CHF 1'008.00 
Ab Januar 2022:   CHF 970.00 
Ab August 2022:   CHF 770.00  
Ab August 2025:   CHF 320.00  
 
5. 
Es sei Ziffer 3.5. des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 14. De-
zember 2023 (OF.2020.96) vollumfänglich aufzuheben und der Berufungs-
beklagte stattdessen dazu zu berechtigen, die bereits geleisteten Unter-
haltszahlungen für die Zeit von Dezember 2020 bis Februar 2022 im Ge-
samtbetrag von CHF 23'250.00 an die Unterhaltsforderungen gemäss vor-
stehenden Rechtsbegehren Ziffern 1. und 2. anzurechnen.  
 
6. 
Es sei Ziffer 5. des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 14. De-
zember 2023 (OF.2020.96) in Bezug auf das Kontakt- und Besuchsrecht 
aufzuheben und ein Mindestbesuchsrecht festzuhalten, welches wie folgt 
lautet: 
 

 - 12 - 

 

 

Der Berufungsbeklagte hat das Recht, die Tochter E._____, an jedem 
zweiten Wochenende zu sehen. Die Berufungsklägerin hat das Recht, die 
Tochter D._____, an jedem zweiten Wochenende zu sehen. Die Ausübung 
des Besuchsrechts ist so zu koordinieren, dass die Töchter E._____ und 
D._____ jeweils beim anderen Elternteil seien. 
 
7. 
Eventualiter sei die Ziffer 5. des Urteils des Bezirksgerichts Rheinfelden 
vom 14. Dezember 2023 (OF.202.96) in Bezug auf das Kontakt- und Be-
suchsrecht aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
 
8. 
Alles unter o/e Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt."  

 

Ausserdem ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Berufungsverfahren. 

 

3.1.2. 

Unter dem Datum des 19. September 2024 reichte die Beklagte eine No-

veneingabe nach, in der sie an den in der Berufung gestellten Anträgen 

festhielt. 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 25. September 2024 beantragte der Kläger die 

kostenfällige Abweisung der Berufung und ersuchte ebenfalls um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren. 

 

3.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 9. Januar 2025 wurde die Be-

klagte aufgefordert, Belege über ihre in der Berufung geltend gemachte Ar-

beitsunfähigkeit und ihr Einkommen ab dem 12. April 2024 einzureichen. 

Die Beklagte kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 16. Januar 2025 

nach. Der Kläger nahm dazu mit Eingabe vom 30. Januar 2025 Stellung.  

 

3.4. 

Mit Noveneingabe vom 22. April 2025 informierte die Beklagte darüber, 

dass sie am 7. April 2024 wieder eine Erwerbstätigkeit in einem 50 %-Pen-

sum aufgenommen habe. Der Kläger liess sich dazu nicht vernehmen. 

 

 

 

 

  

 - 13 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen Entscheide einer ersten Instanz ist die Berufung zulässig, in vermö-

gensrechtlichen Streitigkeiten nur, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht-

erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 

ZPO).  Dieser Mindeststreitwert ist vorliegend erreicht. Im Übrigen liegt im 

Rechtsmittelverfahren weiterhin auch der persönliche Verkehr als nicht ver-

mögensrechtliche Angelegenheit im Streit. In solchen ist die Berufung un-

eingeschränkt zulässig (Art. 308 ZPO). Sodann hat die Beklagte die für die 

Berufung statuierten Frist- und Formvorschriften (Art. 311 ZPO) eingehal-

ten. Damit ist auf die Berufung grundsätzlich einzutreten.  

 

Einzugehen ist immerhin auf den Berufungsantrag 5. Darin verlangt die Be-

klagte die vollumfängliche Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3.5 des              

vorinstanzlichen Entscheids; es sei der Kläger stattdessen dazu zu berech-

tigen, die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen für die Zeit von Dezem-

ber 2020 bis Februar 2022 im Gesamtbetrag von Fr. 23'250.00 an die Un-

terhaltsforderungen anzurechnen. Es ist nicht ersichtlich und es wird in der 

Berufungsbegründung auch nicht erklärt, was dieser Rechtsmittelantrag 

bezwecken soll, nachdem er inhaltlich exakt der von der Vorinstanz in Dis-

positiv-Ziffer 3.5 getroffenen Anordnung entspricht (und sich der Zeitraum, 

in dem die Zahlungen erfolgten, aus E. 7.6 des angefochtenen Entscheids 

ergibt). Insoweit ist auf die Berufung mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten.  

   

2. 

2.1. 

Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht wer-

den (Art. 310 ZPO).  

 

2.2. 

Das Gesetz statuiert mit Bezug auf Kinderbelange die uneingeschränkte 

Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht den 

Sachverhalt von Amtes wegen erforscht). Deswegen findet die Einschrän-

kung von Art. 317 Abs. 1 ZPO, wonach neue Tatsachen und Beweismittel 

im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Ver-

zug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-

ter Instanz vorgebracht werden konnten, keine Anwendung (BGE 144 III 

349 E. 4.2.1). Aus diesem Grund ist die von der Beklagten nach Ablauf der 

Berufungsfrist erstattete Noveneingabe vom 19. September 2024 – entge-

gen der vom Kläger in der Berufungsantwort (S. 9) vertretenen Ansicht – 

nicht als unbeachtlich "aus dem Recht zu weisen". 

 

 - 14 - 

 

 

Ferner gilt im Bereich des Kindesunterhalts die Offizialmaxime: Danach 

entscheidet das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 

ZPO).  

 

2.3. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Mit Entscheid vom tt.mm.2016 des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt 

waren die Kinder der Parteien, C._____ (geboren am tt.mm. 2008), 

D._____ (geboren am tt.mm. 2009) und E._____ (geboren am tt.mm. 2013) 

auf gemeinsamen Antrag der Parteien unter die elterliche Obhut der Be-

klagten gestellt worden; es wurde die Vereinbarung der Parteien gerichtlich 

genehmigt, worin sich der Kläger verpflichtet hatte, der Beklagten je 

Fr. 700.00 an den Unterhalt seiner drei Töchter sowie persönlichen Unter-

halt von Fr. 440.00 zu bezahlen (Klagebeilage 3).  In einem ersten Abän-

derungsverfahren wurde eine weitere Vereinbarung der Parteien gerichtlich 

genehmigt, worin sich der Kläger verpflichtet hatte, der Beklagten während 

deren Ausbildung zur Fachfrau für Bewegungs- und Gesundheitsförderung 

befristet bis Ende August 2022 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 775.00 je 

Kind zu bezahlen (Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt 

vom tt.mm2019, Klagebeilage 2).  

 

Nachdem die Tochter D._____ im Juni 2020 zum Kläger gezogen war, 

reichte dieser am 18. November 2020 eine weitere, im vorliegenden Ver-

fahren zu behandelnde Abänderungsklage ein. Soweit für das vorliegende 

Rechtsmittelverfahren noch von Bedeutung beantragte er die Unterstellung 

von D._____ unter seine Obhut, die Regelung des persönlichen Verkehrs 

zwischen D._____ und der Beklagten sowie die  gerichtliche Feststellung, 

dass er mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sei, sich am Bar- und 

Betreuungsunterhalt für die Töchter C._____ und E._____ zu beteiligen; 

eventualiter sei deren Unterhalt neu zu berechnen, wobei im neu zu be-

stimmenden Betreuungsunterhalt ein Anteil für die am tt.mm.2016 gebo-

rene Tochter F._____ zu berücksichtigen sei.    

 

3.2. 

Die Vorinstanz hat die vom Kläger beantragte und die schliesslich auch von 

der Beklagten befürwortete Umteilung der Obhut über D._____ samt 

Wohnsitzwechsel (vgl. die von den Parteien am 16. Juli 2021 und 1. Sep-

tember 2021 geschlossene Teilvereinbarung mit entsprechendem Inhalt) 

angeordnet (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids, vgl. Art. 

25 Abs. 1 ZGB, wonach der Wohnsitz eines minderjährigen Kindes ex lege 

mit demjenigen des Obhutsinhabers identisch ist). Dies blieb von den Par-

teien unangefochten, weshalb der vorinstanzliche Entscheid insoweit in 

 - 15 - 

 

 

Rechtskraft erwachsen ist (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für die An-

ordnung in Dispositiv-Ziffer 2, dass die Erziehungsgutschriften ab 18. No-

vember 2020 zu einem Drittel dem Kläger gutzuschreiben seien (vgl. 

Art. 52f Abs. 1 AHVV). 

 

Für die weiterhin unter der Obhut der Beklagten stehenden Töchter 

C._____ und E._____ hat die Vorinstanz sodann die Unterhaltsbeiträge 

neu (und unterschiedlich für verschiedene Phasen) festgelegt. Dies wird 

vom Kläger, der vor Vorinstanz noch die gerichtliche Feststellung, dass er 

mangels Leistungsfähigkeit nicht zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen 

an C._____ und E._____ verpflichtet werden könne, nicht angefochten, 

wohl aber von der Beklagten. Dabei verlangt sie mit der Berufung teilweise 

mehr Unterhalt, als sie es noch vor Vorinstanz in ihren Gegenrechtsbegeh-

ren (für beide Töchter je Fr. 885.00 rückwirkend ab August 2020) getan 

hatte, nämlich Fr. 900.00 für die Monate Januar 2023 bis und mit Juli 2023 

im Fall von C._____, und Fr. 1'156.00 ab August 2023 im Fall von E._____. 

Darin sind "Klageänderungen" zu erblicken, die indes voraussetzungslos 

zulässig sind, weil im Bereich der Kinderbelange die Offizialmaxime gilt 

(Art. 296 Abs. 3 ZPO) und solchen Begehren lediglich die Bedeutung von 

Anträgen an das Gericht zukommt (Art. 133 Abs. 2 ZGB). Sodann hat die 

Vorinstanz das Verfahren (unter anderem) hinsichtlich des "Kontaktrechts" 

als gegenstandslos abgeschrieben (Dispositiv-Ziffer 5). Auch dagegen rich-

tet sich die Berufung der Beklagten.  

 

4. Persönlicher Verkehr 

4.1. 

Die Beklagte verlangt in ihrer Berufung (S. 38 Rz. 92 ff.), es sei mit Bezug 

auf das Kontakt- und Besuchsrecht ein Mindestbesuchsrecht einerseits 

zwischen dem Kläger und E._____ und anderseits zwischen ihr und 

D._____ an jedem zweiten Wochenende festzusetzen, wobei die Aus-

übung des Besuchsrechts so zu koordinieren sei, dass E._____ und 

D._____ jeweils beim anderen Elternteil seien. Mit der von ihnen anlässlich 

der Verhandlung vom 3. April 2023 getroffenen Teilvereinbarung sei keine 

Besuchsrechtsregelung getroffen worden (vgl. deren Ziff. 3, worin sich die 

Parteien grundsätzlich bereiterklärten, Gespräche betreffend Kontaktauf-

bau zwischen der Beklagten und D._____ sowie zwischen dem Kläger und 

C._____ aufzunehmen bzw. für den Fall des Scheiterns unter der Leitung 

der Fachstelle Familienberatung Basel weiterzuführen, vgl. act. 111). Durch 

diese Teilvereinbarung sei somit das Rechtsbegehren nicht gegenstands-

los geworden; indem die Vor-instanz das Rechtsbegehren ohne Begrün-

dung abgeschrieben habe, sei sie ihrer Begründungspflicht nicht nachge-

kommen. Der Kläger äussert sich in seiner Berufungsantwort zu diesem 

Punkt nicht.  

 

 - 16 - 

 

 

4.2. 

Endet das Zusammenleben der Eltern, ohne dass alternierende Obhut an 

seine Stelle tritt, muss das Gericht (im Ehescheidungs-, Eheschutz oder 

Präliminarverfahren) oder ansonsten die Kindesschutzbehörde über den 

persönlichen Verkehr im Sinne von Art. 273 f. ZGB befinden. Es versteht 

sich von selbst, dass dies auch für den Fall gelten muss, dass – wie hier – 

nachträglich eine Obhutsumteilung erfolgt. Der Anspruch auf persönlichen 

Verkehr steht dem Kind und Elternteil um ihrer Persönlichkeit willen zu, 

weshalb dieser als Pflichtrecht zu qualifizieren ist, das im Interesse des 

Kindes vom nicht betreuenden Elternteil wahrzunehmen ist (SCHWEN-

ZER/COTTIER, Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 3 und 4 zu Art. 273 

ZGB). Dabei können Eltern hinsichtlich der Kinderbelange, weil diese von 

der Offizialmaxime beherrscht sind (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO), von vornhe-

rein keine Vereinbarungen treffen, gestützt auf welche das Verfahren in 

diesem Punkt ohne Entscheid nach Art. 241 ZPO abgeschrieben werden 

könnte. Entsprechende Vereinbarungen stellen lediglich gemeinsame An-

träge an das Gericht dar (vgl. Art. 133 Abs. 2 ZGB).   

 

4.3. 

4.3.1. 

Die mit der von den Parteien in der Teilvereinbarung vom 3. April 2023 

abgegebene Bereitschaftserklärung, Gespräche hinsichtlich einer künfti-

gen "Kontaktsituation (Thema Kontaktaufbau zwischen Mutter und 

D._____ sowie zwischen Vater und C._____)" aufzunehmen, stellen offen-

sichtlich keine materielle (und einer Vollstreckung zugängliche) Regelung 

des persönlichen Verkehrs dar. Damit ist die Vorinstanz ihrer Pflicht, im 

Zusammenhang mit der Umteilung der Obhut über die Tochter D._____ 

den persönlichen Verkehr zwischen dieser und der Beklagten zu regeln, 

nicht nachgekommen (im Verhältnis zwischen dem Kläger und seinen wei-

terhin bei der Beklagten lebenden Töchter gilt demgegenüber grundsätzlich 

die im Scheidungsurteil der Parteien getroffene Regelung weiter).   

 

4.3.2. 

Beide Parteien hatten vor Vorinstanz grundsätzlich lediglich für den     

(Streit-) Fall, dass sich die Parteien über das Besuchsrecht- und Ferien-

recht zu der/den nicht unter ihrer Obhut stehenden Tochter/Töchtern nicht 

zu einigen vermöchten, die Anordnung eines "Mindestbesuchsrechts" an 

jedem zweiten Wochenende beantragt, das durch ein Ferienrecht von drei 

Wochen (Kläger, act. 2) bzw. sechseinhalb Wochen, d.h. während der 

Hälfte der Schulferien (Beklagte, act. 52), zu ergänzen sei. Gemäss beklag-

tischem Antrag war die Ausübung des Besuchsrechts so zu koordinieren, 

dass D._____ und E._____ jeweils beim anderen Elternteil seien (act. 52). 

 

In ihrer Berufung verlangt die Beklagte die Festsetzung eines "Mindestbe-

suchsrechts" nur noch für sich gegenüber D._____ und für den Kläger ge-

genüber E._____ (nicht auch gegenüber C._____) und nur an jedem 

 - 17 - 

 

 

zweiten Wochenende (keine Erwähnung eines Ferienrechts), wobei die 

Ausübung des Besuchsrechts so zu koordinieren sei, dass D._____ und 

E._____ jeweils beim anderen Elternteil seien (Berufungsantrag 6).  

 

In Anbetracht der veränderten Verhältnisse ergibt es Sinn, den persönli-

chen Verkehr beider Parteien zu der/den nicht unter ihrer Obhut stehenden 

Tochter/Töchtern insgesamt neu zu ordnen. Unproblematisch erscheint es, 

wenn den Parteien grundsätzlich ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wo-

chenende eingeräumt wird (wie es aufgrund des Scheidungsurteils zwi-

schen dem Kläger und seinen Töchtern bisher galt). Auf die Weiterführung 

des bisher geltenden Besuchsrechts am Mittwochabend (18:00 bis 20:00 

Uhr) ist mit Blick auf die örtliche Distanz der Haushaltungen, aber auch des 

Alters der Töchter dagegen künftig zu verzichten; sie wird auch von keiner 

Partei verlangt. Die Parteibefragung vor Vorinstanz hat sodann keine An-

haltspunkte ergeben, die gegen die von der Beklagten vor Vorinstanz ver-

langte Erweiterung des Ferienrechts gegenüber dem Scheidungsurteil 

sprächen. Auf jeden Fall hat der Kläger gegen diesen Wunsch keine Ein-

wendungen erhoben. Immerhin erscheint es mit Blick darauf, dass der Fe-

rienanspruch der Parteien nicht mehr als fünf Wochen beträgt (für den Klä-

ger vgl. dessen Verhandlungsbeilage 37), angezeigt, das Ferienrecht ent-

sprechend auf fünf Wochen zu begrenzen. Damit bleibt es Sache des je-

weiligen Obhutsinhabers, für die verbleibenden Ferienwochen jeweils die 

Ferienbetreuung für die bei ihm/ihr lebende(n) Tochter/Töchtern zu organi-

sieren. 

 

Einzugehen bleibt auf die von der Beklagten beantragte Modalität, dass die 

die Besuchsrechte einerseits zwischen dem Kläger und E._____ und 

C._____ und anderseits zwischen der Beklagten und D._____ so zu koor-

dinieren seien, dass E._____ und D._____ jeweils beim anderen Elternteil 

seien. Als Begründung dafür findet sich in der Klageantwort (act. 59) einzig 

die Behauptung, E._____ und D._____ verstünden sich nicht. Abgesehen 

davon, dass diese Behauptung (auch in der Berufung) mit keinem Wort 

substanziiert und insbesondere auch nicht durch die Akten der KESB in 

irgendeiner Weise untermauert würde, lässt sich nur schwer mit der von 

D._____ in der Kinderanhörung gemachten Aussagen in Einklang bringen. 

In diesem Rahmen sagte diese aus, sie vermisse ihre Schwestern und "sie 

vermutet, dass sie die jüngste Schwester [E._____] am meisten vermisse" 

(act. 41). Es kommt hinzu, dass durch die von der Beklagten verlangte Mo-

dalität unklar ist, wie das Besuchsrecht des Klägers zu seiner dritten Toch-

ter C._____ in die Besuchsrechtsordnung eingeordnet werden soll, ohne 

dass auch der Kontakt zwischen C._____ und D._____ unterbunden 

würde.  

 

4.4. 

Nach dem Gesagten ist der persönliche Verkehr zwischen dem Kläger und 

seinen Töchtern C._____ sowie E._____ einerseits und zwischen der 

 - 18 - 

 

 

Beklagten und D._____ anderseits neu im Sinne eines Wochenendbe-

suchsrechts jedes zweite Wochenende (weiterhin Freitagabend 18:00 Uhr 

bis Sonntag 18:00 Uhr) und einem Ferienbesuchsrecht von fünf Wochen 

zu regeln. 

 

5. Unterhalt (Abänderungstatbestand als solcher) 

5.1. 

Die Abänderung des Kinderunterhalts (Art. 286 Abs. 2 ZGB) setzt voraus, 

dass sich die Verhältnisse nachträglich erheblich und dauerhaft verändert 

haben. Eine Abänderungsklage bezweckt (somit) nicht die Korrektur eines 

fehlerhaften rechtskräftigen Urteils, sondern nur die Anpassung eines 

rechtskräftigen Urteils – ob fehlerhaft oder nicht – an veränderte Verhält-

nisse. Bei der Neufestsetzung der Kinderalimente sind die einzelnen Para-

meter der Unterhaltsbemessung zu aktualisieren, wobei unter Umständen 

auch unverändert gebliebene Parameter angepasst werden dürfen. Als er-

hebliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 286 Abs. 2 

ZGB fallen unter anderem qualifiziert veränderte wirtschaftliche Umstände 

seitens des Unterhaltspflichtigen in Betracht, namentlich eine Invalidität 

oder lange Erkrankung, der Übertritt in den Ruhestand oder der Verlust sei-

ner Arbeitsstelle. Auch neue familienrechtliche Verpflichtungen, die sich 

aus der Geburt weiterer Kinder nach der Scheidung ergeben, können ein 

Grund für eine Abänderung der ursprünglich zugesprochenen Unterhalts-

beiträge sein. Eine erhebliche und dauerhafte nachträgliche Veränderung 

der Verhältnisse führt nur dann zu einer Neufestsetzung der Unterhalts-

pflicht, wenn ansonsten mit Blick auf das ursprüngliche Scheidungsurteil 

ein unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den involvierten Personen 

entstehen könnte. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung gilt es, die Inte-

ressen von Vater, Mutter und Kindern gegeneinander abzuwägen (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_35/2018 vom 31. Mai 2018 E. 3.1 mit zahlreichen 

Hinweisen).  

 

Die auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien vorgenommene Um-

teilung der Obhut über die Tochter D._____ stellt einen Abänderungsgrund 

dar. Denn durch die Erweiterung des klägerischen Haushalts von einem 

Einpersonen- zu einem Zweipersonenhaushalt bei gleichzeitiger Verkleine-

rung des beklagtischen Haushalts von einem Vierpersonen- zu einem Drei-

personenhaushalt mit entsprechender Erhöhung des Bedarfs aufseiten des 

klägerischen Haushalts und Reduktion aufseiten des beklagtischen wird je-

denfalls bei den vorliegend gegebenen finanziellen Verhältnissen eine 

Neuordnung des Kinderunterhalts unumgänglich. Dies gilt umso mehr, als 

sich die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber D._____ dahingehend ge-

ändert hat, dass er dieser anstelle der bisher an die Beklagte geleisteten 

(Art. 289 Abs. 1 ZGB) Geldzahlungen nunmehr Pflege und Erziehung na-

turaliter angedeihen lässt (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZGB).  

 

 - 19 - 

 

 

5.2. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat – vorbehaltlich hier nicht 

gegebener ausserordentlich günstiger finanzieller Verhältnisse – die Unter-

haltsberechnung in Anwendung der zweistufigen Methode zu erfolgen 

(BGE 147 III 265 E. 6.6). Dabei werden einerseits die betreibungsrechtli-

chen bzw. familienrechtlichen Existenzminima von Unterhaltsgläubiger und 

Unterhaltsschuldner und anderseits deren Einkünfte ermittelt; ein allfälliger 

Überschuss wird grundsätzlich nach kleinen Köpfen (Kinder) und grossen 

Köpfen (Eltern) im Verhältnis 2 : 1 verteilt (BGE 147 III 265 E. 7.3).   

 

Vorliegend erlangen mit Bezug auf die Frage der Methodik drei Umstände 

Bedeutung: Erstens hat die Beklagte noch im Jahr der Ehescheidung 

(2016) wieder geheiratet (und noch im gleichen Jahr eine weitere Tochter, 

F._____, geboren am tt.mm. 2016, aus der neuen Beziehung zur Welt ge-

bracht; klägerischer Schlussvortrag, act. 108). Zufolge dieser Wiederver-

heiratung ist der Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt von 

Gesetzes wegen untergegangen (Art. 130 Abs. 2 ZGB). Zweitens erfolgte 

die Ehescheidung im Jahre 2016 noch vor dem Inkrafttreten des neuen 

Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017, weshalb die den drei gemein-

samen Töchtern im Scheidungsurteil zugesprochene Unterhaltsbeiträge 

keinen Betreuungsunterhaltsanteil im Sinne von Art. 285 Abs. 2 ZGB ent-

hielten. Dafür wurde der Beklagten, die die Obhut über alle drei Töchter 

zugesprochen erhielt, nachehelicher Unterhalt nach Art. 125 ZGB zuge-

sprochen, der bis Ende 2016 den Ersatz für die auf die Betreuung der Kin-

der zurückzuführende Einschränkung der Eigenversorgungskapazität voll-

umfänglich als Anspruch des obhutsberechtigten Ehegatten mitumfasste 

(vgl. HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, 

Rz. 05.16 erster Spiegelstrich). Es stellt sich deshalb die Frage, ob im vor-

liegenden Abänderungsverfahren im Barbedarf der weiterhin unter der Ob-

hut der Beklagten stehenden Töchter C._____ und E._____ erstmals Be-

treuungsunterhalt berücksichtigt werden kann, obwohl – wie bereits er-

wähnt – der Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt unterge-

gangen ist (vgl. auch das Klagebegehren Ziff. 2, wonach gerichtlich festzu-

stellen sei, dass der Kläger mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage 

sei, sich am Bar- und Betreuungsunterhalt für die Töchter C._____ und 

E._____ zu beteiligen). Ob die Frage in Anlehnung an das Urteil des Bun-

desgerichts 5A_35/2018 vom 31. Mai 2018 (E. 4.2 und 4.3) zu bejahen ist, 

kann offenbleiben. Denn Betreuungsunterhalt nach Art. 285 Abs. 2 ZGB ist 

von vornherein nur für einen (kausal) auf die persönliche Betreuung der 

Kinder zurückzuführende Einschränkung der Eigenversorgungskapazität 

geschuldet (HARTMANN, Betreuungsunterhalt – Überlegungen zur Methode 

der Unterhaltsbemessung, ZBJV 2017, S. 101). Die seit Einleitung des vor-

liegenden Abänderungsverfahrens im September 2020 bei der Beklagten 

zu verzeichnenden Mankos (vgl. dazu unten E. 6.3) stehen aber in keinem 

kausalen Zusammenhang mit der persönlichen Betreuung der zwei ge-

meinsamen Töchter C._____ und E._____:  Die Beklagte war nach dem 

 - 20 - 

 

 

Schulstufenmodell (BGE 144 III 481) bereits bei Einleitung des Abände-

rungsverfahrens (18. November 2020) gehalten, einer 50 %igen Erwerbs-

tätigkeit nachzugehen. Vom Lehrabschluss (Juli 2022) bis und mit März 

2024 vermochte sie denn auch in einem 50 %-Pensum mit Fr. 2'343.00 

(vgl. E. 6.3.4.1) ein Einkommen zu erzielen, mit dem sie ihren Bedarf im 

Sinne des familienrechtlichen Existenzminimums (BGE 147 III 265 E. 7.2) 

decken konnte (vgl. E. 6.3.4.2.5).  Das Manko der Beklagten in der Zeit 

zwischen Klageeinleitung bis und mit Juli 2022 war auf ihren nach der 

Scheidung getroffenen Entscheid zurückzuführen, eine dreijährige Lehre 

zu absolvieren (während der sie lediglich einen Lehrlingslohn verdiente, der 

zur Bestreitung des Bedarfs nicht ausreichte). Ab April 2024 hatte die un-

genügende Eigenversorgungskapazität der Beklagten ihren Grund in einer 

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (vgl. unten E. 6.3.5). Seit 7. April 

2025 bekleidet die Beklagte wieder eine 50 %-Stelle. Auch wenn sie mit 

dem dort erzielten Einkommen von Fr. 2'070.00 nur gerade ihr betreibungs-

rechtliches Existenzminimum von Fr. 2'067.00 zu decken vermag (vgl. 

E. 6.3.6), nicht mehr aber die familienrechtlichen Erweiterungen (Steueran-

teil von ca. Fr. 112.50 und Versicherungs- und Kommunikationspauschale 

von Fr. 100.00, vgl. dazu die Unterhaltsberechnungen in E. 7), wäre auch 

bei Bejahung der oben aufgeworfenen Frage (ob der Beklagten, obwohl sie 

vor dem Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts geschieden wurde, 

im Abänderungsverfahren Betreuungsunterhalt prinzipiell zugesprochen 

werden könnte) von vornherein kein Betreuungsunterhalt geschuldet. Ent-

scheidend ist, dass die Beklagte zwischen Lehrabschluss und der einjähri-

gen Arbeitsunfähigkeit in einer – nach dem Schulstufenmodell (BGE 144 III 

481) zumutbaren – 50 %-Anstellung im G._____ Spital ein Einkommen von 

Fr. 2'343.00 erzielte, mit dem sie ihr familienrechtliches Existenzminimum 

zu bestreiten vermochte. Wenn sie gegenwärtig nicht daran anzuknüpfen 

vermag, hängt dies allenfalls mit ihrer noch nicht vollständig stabilisierten 

gesundheitlichen Situation zusammen (vgl. dazu den ärztlichen Bericht von 

Dr. med. H._____ und I._____ vom 16. April 2025; Beilage 2 zur beklagti-

schen Noveneingabe vom 22. April 2025).      

 

Auch wenn die Beklagte im Gegensatz zum Kläger nicht nur eine, sondern 

zwei Töchter unter ihrer Obhut hat, kann drittens nicht davon gesprochen 

werden, dass ihre Belastung grösser wäre als die des Klägers. Dies nach-

dem dieser im Gegensatz zur Beklagten seit Einleitung des vorliegenden 

Prozesses stets einer vollen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Vor die-

sem Hintergrund muss der Unterhalt für die Töchter zwar unter Berücksich-

tigung des Überschusses beider Parteien bestimmt werden, zumal die Par-

teien einst verheiratet waren und es um die Abänderung des Scheidungs-

urteils geht. Da aber kein Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Un-

terhalt mehr besteht, kann keine Verteilung des gesamten Überschusses 

beider Parteien nach dem Schlüssel 2 : 2 : 1 : 1 : 1 mehr stattfinden. Viel-

mehr partizipieren die Parteien selber nur an ihrem jeweiligen eigenen 

Überschuss, während die Kinder am Überschuss beider Eltern teilhaben.  

 - 21 - 

 

 

Schliesslich gilt es in einer Konstellation, in der beide Elternteile bei insge-

samt gleicher Belastung durch Arbeitsstätigkeit und Kinderbetreuung Über-

schüsse aufweisen, Zahlungsverpflichtungen in beide Richtungen zu ver-

meiden, wie sie die Vorinstanz für die Zeit ab August 2026 angeordnet hat. 

Vielmehr gilt es zunächst den Bedarf der Kinder (inkl. der ihnen gegenüber 

beiden Elternteilen zustehenden Überschussanteile) zu bestimmen. Als-

dann sind dem Elternteil mit dem grösseren Überschuss (hier dem Kläger) 

die Geldmittel zu belassen, um seinen Bedarf und seinen eigenen Über-

schussanteil einerseits sowie den Bedarf des unter seiner Obhut stehenden 

Kindes zuzüglich der ihm gegenüber beiden Elternteilen rechnerisch zu-

stehenden Überschussanteile anderseits vollumfänglich zu bestreiten. Im 

Umfang des verbleibenden Rests ist dann Unterhalt an die beim finanz-

schwächeren Elternteil wohnenden Kinder zuzusprechen. Diese Unter-

haltsbeiträge decken dann zusammen mit dem finanziellen Beitrag, den 

auch der finanzschwächere Elternteil an die unter seiner Obhut lebenden 

Kinder zu leisten hat, deren Bedarf einschliesslich der ihnen gegenüber 

beiden Eltern rechnerisch zustehenden Überschussanteile ab.  

 

6. Einkünfte und betreibungsrechtliche Existenzminima 

6.1. Kinder  

6.1.1. Einkünfte 

Die Einkünfte aufseiten der Kinder sind unbestritten. Bis zum Beginn der 

Berufsausbildung, längstens aber bis zur Vollendung des 16. Altersjahres 

erhalten sie die Kinderzulage, danach die Ausbildungszulage. Unabhängig 

davon, von welchem Elternteil die Zulagen bezogen werden (gemäss der 

Lohnabrechnung des Klägers für den Monat August 2024 [Berufungsant-

wortbeilage 3] werden die Zulagen derzeit wieder dem Kläger ausbezahlt), 

sind diese zusätzlich zu einem Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (Art. 285a 

Abs. 1 ZGB), weshalb der Barunterhalt vorab um sie gekürzt werden muss. 

Da sowohl der Kläger (vgl. Replikbeilage 22 und klägerische Hauptver-

handlungsbeilage 37) als auch die Beklagte in Basel-Stadt angestellt sind, 

sind die dort zur Auszahlung gelangenden Zulagen einzusetzen, die unbe-

strittenermassen Fr. 275.00 (Kinderzulage) und Fr. 325.00 (Ausbildungs-

zulage) betragen. Gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Vor-

instanz ist allerdings für D._____ für die Monate November und Dezember 

2020 noch eine Kinderzulage von Fr. 200.00 zu berücksichtigen, weil der 

Kläger damals noch im aargauischen Q._____ angestellt war (angefochte-

ner Entscheid E. 6.1 in fine). 

 

Weiter hat die älteste Tochter C._____ die obligatorische Schulzeit beendet 

und absolviert aktuell ein Praktikum. Vom Praktikumslohn hat die Vo-

rinstanz Fr. 200.00 als C._____ Beitrag an ihren Unterhalt abgezogen (an-

gefochtener Entscheid 6.2 in fine; vgl. Art. 323 Abs. 2 ZGB und Ziffer IV.2 

der SchKG-Richtlinien). Einen identischen Betrag hat die Vorinstanz auch 

im Fall von D._____ für die Zeit ab August 2026 in Abzug gebracht (ange-

fochtener Entscheid E. 7.1.2). Da diese Beträge unbestritten geblieben 

 - 22 - 

 

 

sind, kann es dabei grundsätzlich sein Bewenden haben. Dennoch ist hin-

sichtlich D._____ Beitrag von Fr. 200.00 an den eigenen Unterhalt zu be-

merken, dass dieser zu Unrecht erst ab August 2026 angerechnet wurde. 

Dabei scheint es sich um ein blosses Versehen der Vorinstanz zu handeln, 

weil – wie von der Beklagten geltend gemacht wird (Berufung S. 11 f. 

Rz. 22) und in der Berufungsantwort auch nicht bestritten wird – D._____ 

ihre obligatorische Schulzeit bereits im Sommer 2025 beenden wird (vgl. 

D._____ Aussage in der im Juni 2021 durchgeführten Anhörung, wonach 

sie aktuell noch die 5. Schulklasse besuche, act. 41). Dementsprechend 

sind D._____ schon ab August 2025 Fr. 200.00 als Beitrag im Sinne von 

Ziff. IV.2 der SchKG-Richtlinien an den eigenen Unterhalt anzurechnen.   

 

6.1.2. Existenzminima 

6.1.2.1. Unbestrittene Positionen 

Auf der Bedarfsseite stehen die Grundbeträge gemäss Ziffer I.4 der 

SchKG-Richtlinien (Fr. 400.00 bis zur Vollendung des 10. Altersjahres, 

Fr. 600.00 danach) wie auch der Wohnkostenanteil von je Fr. 250.00 aus-

ser Streit. 

 

6.1.2.2. KVG-Prämien 

6.1.2.2.1. 

Für die Krankenkasse hat die Vorinstanz den in den von der obergerichtli-

chen Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz erlassenen "Empfeh-

lungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" (Empfehlun-

gen) vorgesehenen Pauschalbetrag von Fr. 100.00 (Ziff. 2.3 der Empfeh-

lungen) eingesetzt (angefochtener Entscheid E. 6.1-6.3 sowie E. 7.1.2). 

 

Dagegen wird in der Berufung (S. 8 Rz. 12, S. 14 f. Rz. 26 f., S. 17 f. Rz. 34) 

die Einsetzung der genauen Prämienbeträge unter Berücksichtigung der 

Prämienverbilligung verlangt, was mehrheitlich zu höheren Beträgen, in 

einzelnen Phasen aber auch zu tieferen KVG-Beträgen führt. Ausserdem 

verlangt die Beklagte unter dem Titel "Krankenkassenprämie" auch die Be-

rücksichtigung eines Betrags von Fr. 50.00, der durchschnittlich von Januar 

2021 bis Ende 2023 für die psychologische Betreuung von E._____ zufolge 

der schwierigen familiären Situation angefallen sei (Berufung S. 17 Rz. 33 

f.).   

 

In der Berufungsantwort (S. 4 und 6) bringt der Kläger vor, er habe mit der 

Klage die Prämienrechnung für D._____ eingereicht, aus der ein monatlich 

nach Abzug der Prämienverbilligung zu bezahlender Betrag von Fr. 124.25 

hervorgehe; die Berücksichtigung einer für alle Kinder gleich hohen Pau-

schale von Fr. 100.00 – "obwohl sie die Zusatzversicherungen aller Kinder 

umfasse" – habe im Ermessen der Vorinstanz gelegen und sei daher nicht 

zu beanstanden. Die Vorinstanz habe, um die von der Beklagten vorge-

brachte Ungleichbehandlung der Kinder zu vermeiden, konsequenterweise 

bei allen eine Pauschale von Fr. 100.00 berücksichtigt; es sei nicht 

 - 23 - 

 

 

nachvollziehbar, weshalb bei D._____, deren Krankenkassenprämie unter 

Berücksichtigung der Prämienverbilligung tatsächlich über Fr. 100.00 liege, 

die Pauschale kritisiert werde, während umgekehrt im Fall von C._____ 

eine bevorzugte Behandlung verlangt werde. 

 

6.1.2.2.2. 

Der Beklagten ist beizupflichten, soweit sie geltend macht, es seien die 

konkret anfallenden Krankenkassenprämien und nicht Pauschalbeträge 

einzusetzen. Denn die oben erwähnten Empfehlungen stellen "eine Anlei-

tung zur vereinfachten Berechnung des Kindesunterhalts" unter Anleitung 

von Beratungsstellen dar (Ziffer 1.4 der Empfehlungen). Im gerichtlichen 

Verfahren hat aber grundsätzlich keine vereinfachte, sondern eine (mög-

lichst) exakte Berechnung des Unterhalts stattzufinden. Unter Berücksich-

tigung des Umstands, dass auch im Bereich der uneingeschränkten Unter-

suchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) die Parteien, weil zur Mitwirkung 

an der Sachverhaltserhebung verpflichtet, massgeblich dazu beitragen, in 

welchem Umfang der Sachverhalt ermittelt wird, mag es in gewissem Um-

fang (insbesondere bei entsprechender Einigkeit unter den Parteien der 

Einfachheit halber) angehen, auch im gerichtlichen Verfahren den Pau-

schalbetrag von Fr. 100.00 einzusetzen. Wenn aber eine Partei (und sei es 

erst im Verlauf des Verfahrens) die konkreten Versicherungsprämien be-

kannt gibt, sind diese einzusetzen. Im Übrigen wäre es kaum verständlich, 

wieso die allerdings nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum, son-

dern zu dessen familienrechtlichen Erweiterungen gehörenden (BGE 147 

III 265 E. 7.2) Zusatzversicherungsprämien ihrem genauen Betrag nach im 

(betreibungsrechtlichen und familienrechtlichen) Existenzminimum berück-

sichtigt werden müssten, nicht aber die Prämien für die Grundversicherung. 

Die belegten KVG-Prämien sind um die allfällig gewährte Prämienverbilli-

gung zu kürzen (Ziff. 4.3 der SchKG-Richtlinien).  

 

6.1.2.2.3. KVG-Prämien D._____ 

Für D._____ lassen sich den Akten folgende Prämien für die Grundversi-

cherung (nach Abzug der umverteilten Umweltabgabe) sowie Prämienver-

billigung entnehmen:  

 

2020: Fr. 58.15 = Fr. 131.60 ./. Fr. 6.45 ./. Fr. 67.00 (Klagebeilage 10)* 

2021: Fr. 57.35 = Fr. 131.60 ./. Fr. 7.25 (vgl. unten E. 6.1.2.2.4) ./. Fr. 67.00  

2022: Fr. 13.95 = Fr. 131.60 ./. Fr. 12.35 ./. Fr. 105.30 (Replikbeilagen 

25/26) 

2023: Fr. 23.60 = Fr. 134.00 ./. Fr. 5.10 ./. Fr. 105.30 (klägerische Haupt-

verhandlungsbeilage 39) 

 

Für das Jahr 2024 ist mangels aktualisierter Unterlagen der Betrag des 

Jahres 2023 zu übernehmen.  

 

 - 24 - 

 

 

*Die vom Kläger in der Berufungsantwort (S. 4) unter Hinweis auf die Klagebeilage 10 (Prä-
mienrechnung vom 10. August 2020) aufgestellte Behauptung, er müsse monatlich für 

D._____ Krankenversicherung auch nach Abzug der Prämienverbilligung Fr. 124.25 bezah-

len, betrifft die nach Abzug der Prämienverbilligung verbleibende Prämienbelastung für die 

obligatorische Versicherung und die Zusatzversicherungen von Fr. 66.10.    

 

6.1.2.2.4. KVG-Prämien C._____ und E._____ 

Ausweislich der von der Beklagten eingelegten Unterlagen war die Prämi-

enbelastung für die bei ihr lebenden Töchter C._____ und E._____ in den 

Jahren 2020 – 2023 identisch. Unter Berücksichtigung der entgegen der 

Berufung (S. 14 Rz. 27) nicht nur bis Ende 2022, sondern bis und mit Juni 

2024 gewährten Prämienverbilligung (vgl. Einstellungsverfügung vom 

27. Juni 2024; Berufungsbeilage 11) ergibt sich im Lichte der im Recht lie-

genden Unterlagen folgende Prämienbelastung: 

 

2020: Fr. 52.15 = Fr. 131.60 (Beilage 3 zur beklagtischen Eingabe vom 

8. Januar 2021) ./. Fr. 6.45  (vgl. oben E. 6.1.2.2.3) ./. Fr. 73.00 (Beilage 5 

zur beklagtischen Eingabe vom 8. Januar 2021 sowie Klageantwort, 

act. 54)  

 

2021: Fr. 51.35 = Fr. 131.60 ./. Fr. 7.25 (Beilage 3 zur beklagtischen Ein-

gabe vom 8. Januar 2021) ./. Fr. 73.00  

 

2022: Mangels Unterlagen ist der Betrag des Jahres 2021 (Fr. 51.35) zu 

übernehmen.  

 

2023: Fr. 72.00 = Fr. 150.10 ./. Fr. 5.10 (beklagtische Hauptverhandlungs-

beilage 29) ./. Fr. 73.00 
 

2024: Für C._____ und E._____ sind unterschiedliche Prämien belegt, 

nämlich Fr. 149.85 (Fr. 155.20 ./. Fr. 5.35) für C._____ und Fr. 158.05 

(Fr. 163.40 ./. Fr. 5.35) für E._____ (Berufungsbeilagen 8 und 9). Für die 

Zeit bis und mit Juni 2024 (Einstellungsverfügung, Berufungsbeilage 11) ist 

die Prämienverbilligung von Fr. 73.00 zu berücksichtigen, sodass bis und 

mit Juni 2024 Fr. 76.85 für C._____ und Fr. 85.05 für E._____ resultieren.  

 

Die Beklagte hält in ihrer Berufung (S. 17 Rz. 33 f.) an dem bereits in der 

Klageantwort (act. 56 Rz. 16) geltend gemachten Betrag von Fr. 50.00 für 

die psychologische Betreuung von E._____ für die Jahre 2021 bis und mit 

2023 fest. Nachdem allerdings nicht weiter erklärt wird, wie es ohne Selbst-

behalt und bei einer Franchise Fr. 0.00 (vgl. Beilage 3 zur beklagtischen 

Eingabe vom 8. Januar 2021, beklagtische Hauptverhandlungsbeilage 28 

und Berufungsbeilage 9) zu solchen nicht von der Krankenkasse übernom-

menen Gesundheitskosten kommen konnte, ist der Betrag von Fr. 50.00 

nicht zu berücksichtigen. 

 

 - 25 - 

 

 

6.1.2.3. Betreuungskosten 

6.1.2.3.1. 

Streitig sind weiter die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder in beiden 

Haushaltungen.  

 

Zu den vom Kläger für D._____ Betreuung durch die Grosseltern (frühmor-

gens, über Mittag und teilweise nachmittags) geltend gemachten Kosten 

von monatlich Fr. 1'200.00 hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

dafür, der Kläger habe nicht ausgeführt, wie sich die Entschädigungshöhe 

zusammensetze. Die Nachbarsgemeinde R._____ biete grundsätzlich Ta-

gesstrukturen inkl. Mittagstisch auch für Kinder aus der Gemeinde S._____ 

an (Tarif: Fr. 8.00/h Betreuung, Mittagstisch Fr. 8.00/Mittag, Zvieri am 

Nachmittag à Fr. 3.00), nicht aber eine Frühbetreuung vor Schulbeginn. 

Gestützt darauf ergäben sich wöchentliche Kosten von rund Fr. 250.00 bei 

einem Betreuungsaufwand von 25 Stunden. Insofern rechtfertige es sich 

im vorliegenden Fall, zunächst Betreuungskosten von monatlich 

Fr. 1'000.00 einzusetzen. Ab August 2023 seien solche Kosten für ein 14-

jähriges Kind (D._____ könne sich ab der 8. Schulklasse morgens selb-

ständig für die Schule bereitmachen) bei den vorliegenden knappen finan-

ziellen Verhältnisse der ganzen Familie dagegen unangemessen. Es recht-

fertige sich, bei ihr ab August 2023 nur die Mittagstischkosten (4 x wöchent-

lich à Fr. 8.00) und eine allfällige zusätzliche Betreuung von wöchentlich 2 

Stunden à Fr. 8.00 am Nachmittag anzurechnen, was rund Fr. 200.00 pro 

Monat ergebe (angefochtener Entscheid E. 6.1). Anzumerken ist in diesem 

Zusammenhang, dass die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der falschen 

Annahme, dass D._____ erst 2026 die obligatorische Schulzeit beenden 

werde (dazu oben E. 6.1.1), für diese noch bis und mit Juli 2026 Fremdbe-

treuungskosten einsetzte (angefochtener Entscheid E. 7.1.2).   

 

Für C._____ berücksichtigte die Vorinstanz einzig im Jahr 2022 Fremdbe-

treuungskosten (Fr. 28.00 für das Konf-Lager von Fr. 330.00, beklagtische 

Hauptverhandlungsbeilage 43). Darüber hinaus seien keine Kosten für Be-

treuung am Mittagstisch und am Nachmittag geltend gemacht worden (an-

gefochtener Entscheid E. 6.2). Bei der jüngsten Tochter der Parteien, 

E._____, seien bis Sommer 2023 (Schuljahre 2020/2021, 2021/2022, und 

2022/2023) die belegten Kosten von monatlich Fr. 330.00 (2021), 

Fr. 310.00 (2022) sowie Fr. 250.00 (2023 bis Ende Schuljahr) in den Bedarf 

aufzunehmen. Ab dem Schuljahr 2023/2024 seien für die knapp 10-jährige 

E._____ weiterhin Fremdbetreuungskosten wie im Vorjahr gerechtfertigt, 

somit ebenfalls Fr. 250.00 (angefochtener Entscheid E. 6.3). 

 

6.1.2.3.2. 

In ihrer Berufung wendet sich die Beklagte in erster Linie gegen die von der 

Vorinstanz für D._____ Betreuung durch ihre Grosseltern väterlicherseits 

zugelassenen Fremdbetreuungskosten von monatlich Fr. 1'000.00 in der 

Zeit bis und mit Juli 2023. Zugestanden werden solche in der Höhe von 

 - 26 - 

 

 

maximal Fr. 500.00 für den Zeitraum November 2020 bis und mit Juli 2022 

(recte 2021), Fr. 400.00 von August 2021 bis und mit Juli 2022 sowie 

Fr. 200.00 danach (S. 8 ff. Rz. 13 ff.). Es stimme sodann nicht, wenn die 

Vorinstanz bezüglich C._____ festgehalten habe, es seien ausser den Kos-

ten für das Konf-Lager keine weiteren Fremdbetreuungskosten verlangt 

worden. Vielmehr seien in der Klageantwort unter dem Titel "[Kosten] aus-

wärtige Verpflegung", die genauso gut als Fremdbetreuungskosten hätte 

bezeichnet werden können, ein Betrag von Fr. 9.00 pro Tag geltend ge-

macht worden (Berufung S. 15 Rz. 29). Schliesslich seien im Fall von 

E._____ die Fremdbetreuungskosten fehlerhaft eingesetzt worden (Beru-

fung S. 18 f. Rz. 36).  

 

In ihrer Noveneingabe vom 19. September 2024 (Rz. 8) weist die Beklagte 

darauf hin, dass der Kläger gemäss seinen Kontoauszügen Juni/Juli/Au-

gust 2024 keine Zahlungen an seine Eltern (mehr) leiste. 

   

6.1.2.3.3. Fremdbetreuungskosten C._____ 

Für C._____ hat die Beklagte zwar in der Tat für auswärtige Verpflegung 

einen Betrag von Fr. 9.00 geltend gemacht (Klageantwort, act. 54 f. Rz. 5 

und 8). Allerdings können Mehrkosten auswärtiger Verpflegung nicht mit 

Kosten einer Fremdbetreuung gleichgesetzt werden. Mehrkosten auswär-

tiger Verpflegung sind unterhaltsrechtlich (wie Fremdbetreuungskosten) 

nur dann einzusetzen, wenn sie tatsächlich anfallen. Vorliegend fehlte und 

fehlt aber eine Behauptung der Beklagten, dass C._____ in der ganzen Zeit 

oder zumindest zeitweise einen Mittagstisch in Anspruch genommen hat 

oder sonst Mehrkosten für auswärtige Verpflegung (Ziff. II.4.b der SchKG-

Richtlinien) angefallen sind.  

 

Die Vorinstanz hat bei C._____ ausschliesslich im Jahre 2022 Fremdbe-

treuungskosten im Umfang von Fr. 28.00 berücksichtigt, offenbar die Kos-

ten von Fr. 330.00 für das Konf-Lager vom 1. bis 7. Oktober 2023 (ange-

fochtener Entscheid E. 6.2 S. 17 mit Hinweis auf die beklagtische Haupt-

verhandlungsbeilage 43). Einmalige Kosten in diesem Umfang sind indes-

sen wie die Rechnung für einen Kontrollbesuch beim Zahnarzt oder der 

Dentalhygiene aus dem Grundbetrag zu bestreiten (vgl. unten E. 6.2.2.2 

betreffend den von der Beklagten in der Berufung [S. 30 Rz. 58] erhobenen 

Einwand, dass "bei den vorliegenden finanziellen Verhältnissen" Zahnarzt-

kosten und Routineuntersuchungen des Klägers nicht zusätzlich geltend 

gemacht werden könnten). Kommt hinzu, dass gemäss den von der Be-

klagten an der Hauptverhandlung eingereichten Beilage 42 eine Reduktion 

des Lagerbeitrags "sehr gut […] und ohne Bürokratie möglich" war.   

 

6.1.2.3.4. Fremdbetreuungskosten E._____ 

Was die Fremdbetreuungskosten im Fall von E._____ anbelangt, können 

die im angefochtenen Entscheid eingesetzten Beträge unter Berücksichti-

gung der von der Vorinstanz selber als Berechnungsgrundlage angeführten 

 - 27 - 

 

 

Belege (Beilage 6 zur beklagtischen Eingabe vom 8. Januar 2021; Kla-

geantwortbeilage 2; beklagtische Hauptverhandlungsbeilagen 32, 37 und 

38) rechnerisch nicht nachvollzogen werden. Die von der Beklagten ange-

stellten Berechnungen sind demgegenüber zwar rechnerisch an sich nach-

vollziehbar. Sie erweisen sich aber im Lichte der von ihr eingereichten Ak-

ten als falsch.  

 

Eine erste, von der Beklagten übergangene Schwierigkeit liegt darin be-

gründet, dass ausweislich der genannten Unterlagen der Tarif unter dem 

Jahr jeweils auf den Beginn des neuen Schuljahres wechselt und für das 

Schuljahr ein Jahresbetrag (Wochenbetrag x 38 Betreuungswochen) be-

rechnet wird, der dann aber mit lediglich elf gleich hohen Monatsbeträgen 

in Rechnung gestellt wird (Beilage 6 zur beklagtischen Eingabe vom 8. Ja-

nuar 2021).   

 

Durch die beklagtischen Hauptverhandlungsbeilagen 33, 37 und 38 ist so-

dann zwar punktuell belegt, dass die Beklagte für E._____ Betreuung wäh-

rend der Ferien pro Woche zusätzlich Fr. 152.00 zu bezahlen hatte/hat. 

Allerdings kann ihr nicht gefolgt werden, wenn sie deshalb pro Monat eben-

diesen Betrag berücksichtigt haben will, dies mutmasslich aus der Überle-

gung heraus, dass sie zwölf Ferienwochen (d.h. regelmässig auf das Jahr 

verteilt jeden Monat eine) abdecken müsse. Vielmehr ist davon auszuge-

hen, dass beide Parteien als Eltern während ihrer Ferien die Kinderbetreu-

ung wahrnehmen (können und müssen; zur Natur des Rechts auf persön-

lichen Verkehr als Pflichtrecht vgl. oben E. 4.2). Unter der Annahme, dass 

beide Parteien Anspruch auf fünf Ferienwochen haben (vgl. Replikbeilage 

22 für den Kläger sowie Beilage 11 zur beklagtischen Eingabe vom 8. Ja-

nuar 2021), ist von lediglich drei Wochen auszugehen, in denen eine ex-

terne Ferienbetreuung in Anspruch genommen werden muss. Immerhin ist 

anzunehmen, dass während des bisherigen Abänderungsverfahrens der 

Kläger kein Ferienrecht ausgeübt hat. Auf jeden Fall blieb die von der Be-

klagten in ihrer Berufung (S. 18 Rz. 36) aufgestellte Behauptung, sie decke 

"aktuell" die ganzen Ferien ab, unbestritten. Damit ist für die Vergangenheit 

von acht Ferienwochen auszugehen, in denen Ferienbetreuung in An-

spruch genommen werden musste. 

 

Schliesslich bleibt zu berücksichtigen, dass ein Obhutsinhaber grundsätz-

lich nicht in beliebigem Umfang Fremdbetreuungskosten generieren darf, 

die der andere Elternteil (Kläger) im Rahmen seiner Unterhaltspflicht zu 

übernehmen hätte (vgl. oben E. 3.1 zweitletzter Absatz). Vielmehr hat jener 

(hier die Beklagte) für den Fall, dass er das Schulstufenmodell gemäss 

BGE 144 III 481 in Anspruch nimmt (die Beklagte nach Abschluss ihrer 

Lehre ab Oktober 2022, Klageantwortbeilage 4 sowie act. 103 unten), in 

seiner arbeitsfreien Zeit die Kinderbetreuung persönlich wahrzunehmen. 

Unter diesem Gesichtspunkt sind gewisse Zweifel angebracht, dass die 

durch die beklagtischen Unterlagen (Kostenberechnungen und 

 - 28 - 

 

 

Rechnungen) grundsätzlich ausgewiesenen Kosten im gesamten Umfang 

notwendig waren. Da der Kläger aber im vorliegenden Verfahren nie ein-

gewendet hat, die von der Beklagten veranlasste Fremdbetreuung sei un-

nötig gewesen, ist jedenfalls für die Vergangenheit bzw. genauer für die 

Zeit von Klageeinleitung (18. November 2020) bis und mit Juli 2024 (Ende 

Schuljahr 2023/24), insgesamt 44 ½ Monate, von einem durchschnittlichen 

Betrag für E._____ Fremdbetreuung in der Höhe von ca. Fr. 400.00 

(= Fr. 17'872.75 [vgl. nachfolgende Zusammenstellung gestützt auf fol-

gende von der Beklagten verurkundeten Beilagen: Beilage 6 zur beklagti-

schen Eingabe vom 8. Januar 2021, Klageantwortbeilage 2, beklagtische 

Hauptverhandlungsbeilagen 32 f. und  Berufungsbeilage 10] : 44 ½ Monate 

[18. November 2020 bis und mit Juli 2024]) auszugehen.  

 
8 1/2 (Mitte November 2020 – Juli 2021) x Fr. 385.45 = Fr.   3'276.35 

11 x Fr. 302.20 (Schuljahr 2021/22) = Fr.  3'324.20

  

11 x Fr. 269.65 (Schuljahr 2022/23) = Fr.  2'966.15 

11 x Fr. 340.55 (Schuljahr 2023/24) = Fr. 3'746.05 

30 x Fr. 152.00 = Fr.  4'560.00 

 Fr. 17'872.75

  

 

Für das aktuelle Schuljahr (2024/25), zu dessen Beginn die am tt.mm. 2013 

geborene E._____ ihr 11. Altersjahr vollendete, sind nur mehr die Kosten 

für den Mittagstisch als Fremdbetreuungskosten zuzulassen. Dies nach-

dem der Beklagten bis zum Eintritt des jüngsten Kindes in die Oberstufe 

(hier August 2025) nach dem Schulstufenmodell von BGE 144 III 481 ff. 

immer noch nur ein Erwerbspensum von 50 % abverlangt wird. Folglich 

kann und muss die Beklagte grundsätzlich ihre Arbeitszeiten so legen, dass 

sie zur Hauptsache am Morgen, wenn E._____ die Schule besucht, arbeitet 

und an schulfreien Nachmittagen (zumindest nach dem Mittagstisch) zu 

Hause ist. Für die Zeit nach Vollendung des 14. Altersjahr kann ohnehin 

von einem altersgemäss entwickelten Kind (etwas anderes ist für E._____ 

nicht behauptet) erwartet werden, dass es nach der Schule einzelne Stun-

den allein verbringt, bis der obhutinhabende Elternteil von seiner Arbeit zu-

rückkehrt. Damit ist ab August 2024 für den Mittagstisch ein Betrag von 

Fr. 232.00 (38 Betreuungswochen x 5 x Fr. 14.65 : 12) einzusetzen (der 

Ansatz von Fr. 14.65 gilt für Familien, die – wie diejenige der Beklagten seit 

Juli 2024 [vgl. Einstellungsverfügung vom 27. Juni 2024, Berufungsbeilage 

11] – keine Prämienverbilligung zugute haben [Berufungsbeilage 13]). Bis 

zum Ende von E._____ Schulpflicht ist für drei Wochen eine Ferienbetreu-

ung zu organisieren, was zusätzliche Fremdbetreuungskosten von 

Fr. 50.00 (= 3 x Fr. 200.00 [wiederum Ansatz für Familien ohne Prämien-

verbilligung [Berufungsbeilage 13] : 12) ergibt. Zusammenfassend sind für 

die Fremdbetreuung von E._____ von August 2024 bis und mit Juli 2029 

monatliche Kosten von gerundet Fr. 280.00 (= Fr. 232.00 + Fr. 50.00) ein-

zusetzen. 

 - 29 - 

 

 

 

6.1.2.3.5. Fremdbetreuungskosten D._____ 

In Bezug auf die gut vier Jahre ältere Schwester D._____ (sie hat Mitte 

August 2024 das 15. Altersjahr vollendet) hatte der in einem 100 %-Pen-

sum erwerbstätige Kläger geltend gemacht, dass er sie während seiner be-

ruflichen Abwesenheit durch seine Eltern betreuen lasse (vgl. immerhin der 

Kläger in der Parteibefragung, wonach D._____ zweimal pro Woche 

[Dienstag und Freitag] in der Schule zu Mittag esse, act. 105) und diesen 

dafür (angeblich) eine monatliche Entschädigung von nicht weniger als 

Fr. 1'200.00 bezahle (vgl. den mit der Mutter geschlossenen "Arbeitsver-

trag", Klagebeilage 4). Insoweit drängen sich mit Blick darauf, dass Ge-

schwister – nach Massgabe ihrer Gleichheit bzw. ihrer gleichen Bedürf-

nisse – gleich zu behandeln sind, vorab folgende Überlegungen auf:  

 

Erstens spricht eine Vermutung dafür, dass Grosseltern, wenn sie die Be-

treuung nicht unentgeltlich wahrnehmen, aus der Betreuung von Grosskin-

dern kein Geschäft machen. Vor diesem Hintergrund verdient es grund-

sätzlich keinen Schutz, wenn ein Obhutsinhaber mit seinen Eltern eine Be-

treuungsregelung trifft, die ihn teurer zu stehen kommt, als wenn er für die 

Fremdbetreuung eine Institution beanspruchen würde. Damit sind für die 

Betreuung durch Grosseltern grundsätzlich keine höheren Kosten zuzulas-

sen als bei Betreuung durch eine solche Institution (vgl. dazu vielmehr 

HAUSHEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., 2010, 

Rz. 01.44 wonach es dort, wo die Kindesbetreuung durch Grosseltern um-

sonst erfolgt, um dem eigenen Kind [Obhutsinhaber] eine volle Erwerbstä-

tigkeit zu ermöglichen, Eltern sinnvollerweise in einer Scheidungskonven-

tion eine Regelung für den Fall treffen sollten, dass die Kinderbetreuung 

durch die Grosseltern endet, und bei guten finanziellen Verhältnissen in  

Erwägung zu ziehen sei, bei den Bedürfnissen des Obhutsinhabers den für 

die Fremdbetreuung bestimmten Betrag [gemeint wohl im Bedarf des Ob-

hutsinhabers den Betrag, der bei einer Fremdbetreuung anfallen würde] 

eventuell zu einem reduzierten Satz zu berücksichtigen). Zu ergänzen ist 

in diesem Zusammenhang, dass ein Obhutsinhaber aus einer Situation wie 

der vorliegenden, in der ihn noch eine Unterhaltpflicht gegenüber weiteren, 

beim anderen Elternteil lebenden Kindern trifft, nicht unter Hinweis auf 

(dazu noch überhöhte) Kosten für die Fremdbetreuung des unter seiner 

Obhut stehenden Kindes eine Leistungsunfähigkeit zur Bezahlung von Un-

terhaltsbeiträgen an seine anderen Kinder ableiten kann (so aber der Klä-

ger jedenfalls noch vor Vorinstanz, vgl. act. 108). Minderjährige Kinder sind 

einander – nach Massgabe der Gleichheit ihrer Bedürfnisse – unterhalts-

rechtlich gleichgestellt. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern ist zu-

nächst der Barunterhalt aller Kinder ohne Betreuungskosten zu bestreiten 

und aus einem allfälligen Rest die Fremdbetreuungskosten (inkl. Betreu-

ungsunterhalt an den anderen Elternteil); ein allfälliges Manko ist demge-

genüber gleichmässig aufzuteilen (vgl. HARTMANN, a.a.O., S. 106).  

 

 - 30 - 

 

 

Sodann muss auch für D._____ als ohne gegenteilige Behauptung vermu-

tungsweise normal entwickeltes Kind gelten, dass ihr jedenfalls seit Beginn 

des Schuljahres 2023/24 als mittlerweile 14-jähriger Jugendlicher zumutbar 

ist, morgens selbständig aufzustehen und zur Schule zu gehen sowie die 

schulfreien Nachmittage ohne (kostenpflichtige) Fremdbetreuung zu ver-

bringen und sinnvoll zu nutzen. Unter diesen Umständen ist eine grossel-

terliche Betreuung, die monatliche Kosten von Fr. 1'200.00 verursacht, un-

glaubhaft. Die Beklagte weist denn auch in ihrer Noveneingabe vom 

19. September 2024 darauf hin, dass sich den Auszügen aus dem Konto 

des Klägers bei der J._____ für die Monate Juni, Juli und August 2024, von 

denen sie im Rahmen eines Stipendienantrags für D._____ Kenntnis er-

langt habe, keine entsprechenden Zahlungen an seine Eltern entnehmen 

liessen. Dagegen wendet der Kläger ein, die eingereichten Kontoauszüge 

würden keinen Beweis dafür erbringen, dass er "KEINE Betreuungskosten" 

für D._____ trage; er sei nach wie vor 100 % erwerbstätig und D._____ 

weiterhin auf Fremdbetreuung angewiesen, auch wenn sich dieser Um-

stand aufgrund ihres Alters ebenso wie bei C._____ und E._____ relativiert 

habe (Berufungsantwort S. 9). Dieser Einwand erweist sich als untauglich. 

Zum einen wird implizit zugestanden, dass die Fremdbetreuungskosten auf 

jeden Fall nicht mehr Fr. 1'200.00 betragen. Sodann wird nicht einmal mehr 

behauptet, dass D._____ von den Grosseltern weiterhin, wenn auch in re-

duziertem Umfang betreut wird. Unter diesen Umständen wäre es Sache 

des Klägers gewesen, die aktuellen, tieferen Fremdbetreuungskosten 

(etwa bzw. insbesondere solche für den Besuch des Mittagtisches) zu be-

haupten und zu belegen. Ohne solche Behauptung bzw. Nachweis können 

keine Fremdbetreuungskosten berücksichtigt werden. 

 

Für die Zeit davor (d.h. bis Sommer 2023) sind zumindest punktuell Zah-

lungen von Fr. 1'200.00 (sowie einmal Fr. 1'100.00) an die Eltern des Klä-

gers nachgewiesen (vgl. die Auszüge aus dem klägerischen Konto bei der 

J._____ für die Monate September und Oktober 2020 sowie die Monate 

Mai bis und mit Dezember 2021 [ohne August], Klagebeilage 5 und Replik-

beilage 31). Allerdings muss der vom Kläger behauptete Umfang der gros-

selterlichen Betreuung von nicht weniger als 33 Stunden pro Woche (vgl. 

Klagebeilage 4) bezweifelt werden. Gemäss Aussage des Klägers in der 

Parteibefragung umfasste sie (1.) morgendliches Wecken von D._____ 

durch den Grossvater, ca. 1.5 Stunden; 2. Mittagessen am Montag, Mitt-

woch und Donnerstag, je ca. 1.5 Stunden [an den beiden anderen Wochen-

tagen ass sie in der Schule]; (3.) Nachmittagsbetreuung nach der Schule, 

am Dienstag ca. 3 Stunden, am Donnerstag ca. 1.5 Stunden, am Freitag 3 

Stunden oder etwas mehr, am Mittwoch den ganzen Nachmittag (act. 105). 

Unter der Annahme, dass die Betreuung am ganzen Freitagnachmittag 

6 Stunden in Anspruch nahm, hätten ca. 25 (so auch angefochtener Ent-

scheid E. 6.1.) und nicht 33 Stunden (so der Vertrag zwischen dem Kläger 

und seiner Mutter, Klagebeilage 4) resultiert.  Sodann fällt auf, dass 

D._____ in der schon am 30. Juni 2021 (damals war sie knapp 12-jährig) 

 - 31 - 

 

 

durchgeführten Anhörung mit Bezug auf die Grosseltern einzig erwähnte, 

dass sie bei ihnen zu Mittag esse und sie manchmal von der Grossmutter 

Hilfe bei den Hausaufgaben erhalte (act. 41). Dagegen fand insbesondere 

keine Erwähnung, dass am Morgen jeweils der Grossvater komme, um sie 

zu wecken und dafür zu sorgen, dass sie rechtzeitig zur Schule gehe, wie 

der Kläger (wie bereits erwähnt) erst im Rahmen der Parteibefragung unter 

Hinweis auf seinen frühen Arbeitsbeginn (act. 105) erklärt hatte. Den frühen 

Arbeitsbeginn als solchen hatte der Kläger zwar schon vorher behauptet, 

allerdings im Zusammenhang mit den Arbeitswegkosten zur Begründung 

des Kompetenzcharakters seines Autos (vgl. Replik, act. 69, wonach er, 

der Kläger, die Arbeit um 06:30 Uhr aufnehme und deshalb "in der Regel" 

das Haus um 05:45 Uhr verlasse, vgl. demgegenüber die Parteiaussage 

[act. 105], wo er den Arbeitsbeginn und das Verlassen des Hauses um je 

eine Viertelstunde auf 06:15 bzw. 05:30 Uhr vorverlegte). Gegen die Be-

hauptung des frühen Arbeitsbeginns und die gestützt auf diesen geltend 

gemachten hohen Arbeitswegkosten wandte die Beklagte ein, dass dies 

nicht mit dem vom Kläger als Replikbeilage 22 ins Recht gelegten Einsatz-

vertrag, wo eine morgendliche Arbeitszeit von 08:00-12:00 Uhr festgehal-

ten sei, in Einklang zu bringen sei (Duplik, act. 80 f. sowie Schlussvortrag, 

act. 109; vgl. nun Berufung S. 10 f. Rz. 20). Der Kläger hat es weder in 

seinem Schlussvortrag noch in seiner Berufungsantwort für nötig befunden, 

auf diesen berechtigten Einwand einzugehen. Er hat auch nicht, was ihm 

an sich ein Leichtes gewesen wäre, eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin 

beigebracht, dass der von ihm behauptete, aber im Widerspruch zum Ein-

satzvertrag (Replikbeilage 22) stehende sehr frühe Arbeitsbeginn zutrifft, 

und zwar generell an jedem Arbeitstag und nicht bloss an vereinzelten Ta-

gen. Die klägerische Entgegnung, es sei "unklar, warum seine Arbeitszei-

ten, wie von ihm ausgeführt, nicht stimmen würden" (Schlussvortrag, 

act. 109), ergibt keinen Sinn, weil allein er in der Lage ist, Unklarheiten in 

seinen Behauptungen aufzulösen. Unter diesen Umständen besteht keine 

Veranlassung, für die grosselterliche Betreuung von D._____ in der Zeit bis 

und mit Juli 2023 den vom Kläger geltend gemachten Betrag von 

Fr. 1'200.00 oder auch nur den von der Vorinstanz (bis und mit Juli 2023) 

zugelassenen Betrag von Fr. 1'000.00 einzusetzen. Vielmehr erscheint es 

– unter der Prämisse, dass Geschwister nach Massgabe der Gleichheit ih-

rer Bedürfnisse gleich zu behandeln sind – angezeigt, für D._____ Betreu-

ung durch die Grosseltern – und offenbar Mittagstisch zweimal wöchentlich 

– eine Entschädigung von ermessensweise Fr. 400.00 zuzulassen, wel-

chen Betrag die Beklagte in der Berufung (S. 10 f. Rz. 20)  noch zugestan-

den hat.  

 

6.1.3. Nicht durch Kinder- bzw. Ausbildungszulage gedeckte betrei-

bungsrechtliche Existenzminima 

Zusammenfassend ergeben sich für die Töchter folgende (nicht durch Kin-

der- bzw. Ausbildungszulagen und Beiträge an den eigenen Unterhalt ge-

deckte) betreibungsrechtliche Existenzminima: 

 - 32 - 

 

 

 
D._____ 2020 2021 2022 01-07/23 08/23-07/25 ab 08/25 

GB 600 600 600 600 600 600 

WKA 250 250 250 250 250 250 

KVGP 58 58 14 24 24 24 

BoFBK 908 908 864 874 874 874 

./. Z 200 275 275 275 275 325 

./. PL --- --- --- --- --- 200 

 708 633 589 599 599 349 

FBK 400 400 400 400 --- --- 

 1'108 1'033 989 999 599 349 

(GB = Grundbetrag, WKA = Wohnkostenanteil, KVGP = Prämie obligatorische Krankenver-

sicherung [gerundet auf ganze Franken], [Bo]FBK = [Barbedarf ohne] Fremdbetreuungskos-

ten, Z = Kinder bzw. Ausbildungszulage, PL = Praktikumslohn) 

 

Für C._____ und E._____ stellt sich die Situation wie folgt dar (Kranken-

kassenprämien wiederum auf ganze Franken gerundet, zudem wurde für 

den Juni 2023 keine eigene Phase gebildet, sondern für die Krankenkasse 

ein gemittelter Wert von gerundet Fr. 87.00 [= {6 x Fr. 76.85 + 1 x 

Fr. 149.85} : 7] im Fall von C._____ und Fr. 96.00 [= {6 x Fr. 85.05 + 1 x 

Fr. 158.35} : 7] im Fall von E._____ eingesetzt): 

 
C._____ 2020-2022 01-07/23 08-12/23 01-07/24 Seit 08/24 

GB 600 600 600 600 600 

WKA 250 250 250 250 250 

KVGP 52 72 72 77 150 

BoFBK 902 922 922 927 1'000 

./. Zulage 275 275 325 325 325 

./. PL --- --- 200 200 200 

 627 647 397 402 475 

 
E._____ 2020-

22 

01-

09/23 

10-

12/23 

01-07/24 08/24-

07/29 

ab 

08/29 

GB 400 400 600 600 600 600 

WKA 250 250 250 250 250 250 

KVGP 52 72 72 85 158 158 

BoFBK 702 722 922 935 1'008 1'008 

./. Zulage 275 275 275 275 275 325 

 427 447 647 660 733 683 

FBK 400 400 400 400 280 --- 

 827 847 1'047 1'060 1'013 683 

 

Zusammenfassend resultieren für alle Töchter zusammen folgende betrei-

bungsrechtlichen Existenzminima:  

 
 2020 2021 2022 2023 

(01-

07) 

2023 

(08/09) 

2023 

(10-

12) 

2024 

(01-

07) 

08/24 

- 

07/25 

08/25 

- 

07/29 

08/29 

- 

09/31 

D._____  1'108 1'033 989 999 599 599 599 599 349*  

C._____ 627 627 627 647 397 397 402 475 475*  

E._____ 827 827 827 847 847 1'047 1'060 1'013 1'013 683 

 2'562 2'487 2'443 2'493 1'843 2'043 2'061 2'087 1'837  

 - 33 - 

 

 

*bis zur Volljährigkeit (im Fall von C._____ am tt.mm. 2026, im Fall von D._____ am tt.mm. 

2027). Da im Scheidungsurteil vom tt.mm.2016 (Klagebeilage 3 Dispositiv-Ziffer 3./4.) für 

die drei Töchter der Parteien kein Volljährigenunterhalt festgesetzt wurde, ist auch im vor-

liegenden Abänderungsentscheid kein solcher festzusetzen.   

 

6.2. Kläger  

6.2.1. Einkommen  

Die Vorinstanz ist aufseiten des Klägers von einem anrechenbaren monat-

lichen Nettoeinkommen von Fr. 5'800.00 bis Ende 2020, Fr. 5'690.00 bis 

Ende 2021, Fr. 5'560.00 bis Ende 2022 und Fr. 5'700.00 ab 2023 ausge-

gangen (angefochtener Entscheid E. 7.3). Dagegen bringt die Beklagte zu-

nächst vor, dass es nicht angehe (wie es aber die Vorinstanz getan habe), 

dem Kläger im Bedarf einen höheren Nahrungsbedarf anzurechnen, gleich-

zeitig ihm von seiner Arbeitgeberin ausbezahlte Spesen auf der Einkom-

mensseite nicht zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der dem Klä-

ger ausbezahlten Verpflegungsspesen habe sich sein monatliches Einkom-

men auf Fr. 5'815.00 bis Ende 2020, Fr. 5'928.40 im Jahre 2021, 

Fr. 5'969.65 im Jahre 2022 sowie Fr. 6'020.00 seit 2023 belaufen (Berufung 

S. 29 Rz. 56 f.). Der Kläger begnügt sich in seiner Berufungsantwort (S. 8) 

mit dem Hinweis, die Vorinstanz sei korrekt vorgegangen. 

 

Der Beklagten ist zuzustimmen, dass es nicht angeht, einem Arbeitnehmer 

(dazu noch erhöhte) Mehrkosten auswärtiger Verpflegung zuzugestehen 

(im Falle des Klägers hat die Vorinstanz dem Kläger für Mehrkosten aus-

wärtiger Verpflegung bei erhöhtem Nahrungsbedarf als Maurer durchge-

hend einen Betrag von Fr. 300.00 in der Bedarfsrechnung eingesetzt, vgl. 

Ziffer II.4 a und b der SchKG-Richtlinien), aber auf der Einkommensseite 

die dem Arbeitnehmer dafür ausbezahlte Verpflegungsspesenentschädi-

gung nicht zu berücksichtigen. Lässt man – wie die Vorinstanz – für die mit 

einer Schwerarbeit (hier Maurertätigkeit) verbundenen Mehrkosten aus-

wärtiger Verpflegung von Fr. 300.00 zu (so auch die Beklagte, vgl. Beru-

fung S. 30 Rz. 60), so sind auf der Einkommensseite die Nettoeinkommen 

zuzüglich ausbezahlte Verpflegungsspesenentschädigung (Fr. 320.00) zu 

berücksichtigen.  

 

Geht man in diesem Sinne vor, resultieren im Lichte der vom Kläger verur-

kundeten Lohnabrechnungen Einkommen von 

 

- Fr. 5'817.40 bzw. gerundet Fr. 5'817.00 bis Ende 2020 

(Lohnabrechnungen Januar – Juli 2020 [Klagesammel-

beilage 7]),  

- Fr. 5'928.40 bzw. gerundet Fr. 5'928.00 im Jahre 2021 

(Lohnabrechnungen September bis Dezember 2021 

[Repliksammelbeilage 32]), 

- Fr. 5'886.05 bzw. gerundet Fr. 5'886.00 im Jahre 2022 

(Lohnabrechnungen Januar – Dezember 2022 [klägeri-

sche Sammelbeilage 36 zur Hauptverhandlung]) und 

 - 34 - 

 

 

- Fr. 6'020.70 bzw. gerundet Fr. 6'021.00 seit Januar 2023 

(Lohnabrechnungen Februar 2023 [klägerische Sam-

melbeilage 36 zur Hauptverhandlung], vgl. nun auch die 

vom Kläger als Berufungsantwortbeilage 3 ins Recht ge-

legte Lohnabrechnung August 2024, die einen gleichen 

Bruttolohn wie 2023 in der Höhe von Fr. 6'250.00 aus-

weist, in der aber neu die Kinderzulagen für alle drei 

Töchter enthalten sind)    

 

Diese Beträge entsprechen – mit Ausnahme des Einkommens 2022 – (fast) 

exakt den von der Beklagten in ihrer Berufung (S. 29 Rz. 57) errechneten 

(2020 Fr. 5'815.00, 2021 Fr. 5'928.40 und ab 2023 Fr. 6'020.00). Die ein-

zige nennenswerte Abweichung betrifft das monatliche Nettoeinkommen 

im Jahr 2022, das die Beklagte statt auf Fr. 5'886.05 auf Fr. 5'969.65 ver-

anschlagt. Letzterer Betrag ergibt sich zwar, wenn man den im Lohnaus-

weis 2022 (klägerische Hauptverhandlungsbeilage 35) deklarierten Jahres-

nettolohn von Fr. 71'096.00 durch zwölf teilt (Fr. 5'924.65), und von diesem 

einerseits die Kinderzulage von Fr. 275.00 subtrahiert und dafür die Ver-

pflegungspauschale von Fr. 320.00 addiert. Die Differenz von Fr. 83.60 

(= Fr. 5'969.65 ./. Fr. 5'886.05) entspricht dann der Krankentaggeldprämie 

(Fr. 37.34) und dem Abzug für "Vollzug/Weiterbildung" (Fr. 46.26), die 

durch die Arbeitgeberin vom Bruttolohn in Abzug gebracht werden, die aber 

im Lohnausweis, weil steuerbar, im Nettolohn erfasst sind.  

 

Die Differenzen zwischen den soeben errechneten Nettoeinkommen und 

den von der Vorinstanz jedenfalls für die Zeit ab Januar 2022 ermittelten 

(Fr. 5'560.00 2022 und Fr. 5'700.00 ab 2023) entsprechen demgegenüber 

mehr oder weniger (2022) bzw. (bis auf die Abrundung auf den nächsten 

Franken) exakt (2023) der von der aktuellen Arbeitgeberin ausbezahlten, 

aber von der Vorinstanz bei der Ermittlung des Nettoeinkommens offen-

sichtlich nicht berücksichtigten Verpflegungspauschale von Fr. 320.00. 

Während die Differenz für das Jahr 2021 nicht nachvollzogen werden kann, 

entspricht das von der Vorinstanz für das Jahr 2020 errechnete Monatsein-

kommen von Fr. 5'800.00 bis auf Fr. 17.40 dem auch im vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren errechneten Betrag von Fr. 5'817.40 (inkl. der von 

der damaligen Arbeitgeberin ausgerichteten Verpflegungspauschale von 

Fr. 16.00 je Mahlzeit).  
 

6.2.2. Betreibungsrechtliches Existenzminimum 

6.2.2.1. Unbestrittene Positionen  

Was die von der Vorinstanz angestellte Berechnung des Bedarfs des Klä-

gers (angefochtener Entscheid E. 7.2) anbelangt, sind folgende Positionen 

in der Berufung unbestritten geblieben:  

 

 

 

 - 35 - 

 

 

- Grundbetrag: in allen Phasen Fr. 1'200.00,  

- nach Abzug von D._____ Wohnkostenanteil Fr. 250.00 

verbleibende Wohnkosten: Fr. 1'150.00 (2020), 

Fr. 1'340.00 (2021/2022) und Fr. 1'380.00 (ab 2023),    

- Krankenkassenprämie: Fr. 300.00 (2020) und Fr. 190.00 

(2021) sowie 

- Arbeitsweg: Fr. 250.00 (2020), Fr. 450.00 (2021) und 

Fr. 600.00 (ab 2022). 

 

Ferner sind nach dem oben in E. 6.2.1 Ausgeführten – in allen Phasen – 

Mehrkosten auswärtiger Verpflegung in der Höhe von Fr. 300.00 zu berück-

sichtigen.  

 

6.2.2.2. KVG-Prämien (ab 2022) 

Die Beklagte rügt im Zusammenhang mit den von der Vorinstanz für den 

Kläger ermittelten Existenzminima zum einen die Position Krankenkassen-

prämie in den Phasen 2022 (Fr. 250.00) und ab 2023 (Fr. 160.00) (Beru-

fung S. 30 Rz. 58). Diese Rügen erweisen sich als begründet:  

 

Den Replikbeilagen 24 (Police der K._____) und 26 (Verfügung betreffend 

Prämienverbilligung) lassen sich eine Prämie 2022 von Fr. 366.95 bzw. 

eine Prämienverbilligung im Umfang von Fr. 133.00 entnehmen, was den 

von der Beklagten in der Berufung genannten Betrag von Fr. 233.95 bzw. 

gerundet Fr. 234.00 (so auch der Kläger selber in der Replik, act. 69) ergibt. 

Der von der Vorinstanz eingesetzte Betrag von Fr. 250.00 rührt wohl daher, 

dass unter dem Titel Krankenkassenprämie auch die "Zahnarztkosten im 

Jahr 2022" von Fr. 172.50 (Zahnarztrechnung vom 23. November 2023, 

klägerische Hauptverhandlungsbeilage 46), auf die Monate verteilt mit 

Fr. 14.35, mitberücksichtigt wurden. Die Beklagte bringt diesbezüglich zu 

Recht vor, Zahnarztkosten für Routineuntersuchungen seien bei den vor-

liegend gegebenen finanziellen Verhältnissen aus dem Grundbetrag zu be-

zahlen (Berufung S. 30 Rz. 58), denn im Grundbetrag gemäss SchKG-

Richtlinie sind auch die Körper- und Gesundheitspflege enthalten. Nur 

grösseren (Gesundheits-) Auslagen ist durch einen Zuschlag im Existenz-

minimum Rechnung zu tragen (vgl. Ziffer II.8 der SchKG-Richtlinien). Es ist 

im Übrigen zu vermuten, dass auch bei der Beklagten und den Kindern 

entsprechende Rechnungen angefallen sind. Somit ist die vorinstanzliche 

Existenzminimumberechnung 2022 für den Kläger dahingehend zu ändern, 

dass (nur) gerundet Fr. 234.00 für die verbilligte Krankenkassenprämie auf-

zunehmen sind.   

 

Der klägerischen Hauptverhandlungsbeilage 40 (Prämienrechnung der 

K._____ für den Monat März 2023) lässt sich für das Jahr 2023 zwar der 

den von der Vorinstanz (gerundet) eingesetzte Betrag von Fr. 160.15 (bzw. 

Fr. 160.00) entnehmen (= Prämie für klägerische Police von Fr. 401.70 ab-

züglich Prämienverbilligung von Fr. 241.55). Allerdings umfasst der Betrag 

 - 36 - 

 

 

von Fr. 401.70 auch die Zusatzversicherungen im Umfang von Fr. 19.50 

(vgl. die ebenfalls als Teil der erwähnten Beilage 40 verurkundete Police). 

Damit ist mit der Beklagten ab Januar 2023 von einer monatlichen KVG-

Prämienbelastung von gerundet Fr. 140.00 auszugehen. 

 

6.2.2.3. Arbeitswegkosten / Parkplatz 

Weiter beanstandet die Beklagte im Zusammenhang mit den von der Vor-

instanz für den Kläger angestellten Bedarfsrechnungen, dass dem Kläger 

über die Kosten des Arbeitswegs (Auslagen für Benzin, Fahrzeugsteuer, -

versicherung etc.) hinaus auch noch Fr. 100.00 Parkplatzmiete zugestan-

den worden seien. Dieser Befund gelte für alle Phasen, insbesondere aber 

für die Zeit ab Januar 2023, weil so der maximale Betrag für Ausgaben bei 

einem Auto mit Kompetenzcharakter von Fr. 600.00 überschritten werde 

(Berufung S. 30 Rz. 59).  

 

Der von der Vorinstanz (unter Hinweis auf SIX, Eheschutz, Ein Handbuch 

für die Praxis, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2013, Rz. 2.120) und der Be-

klagten referenzierte Maximalbetrag von Fr. 600.00 für Arbeitswegkosten 

(vgl. angefochtener Entscheid E. 7.2 S. 22), (auch) wenn einem Auto – wie 

unbestrittenermassen im vorliegenden Fall – Kompetenzcharakter zu-

kommt, entstammt dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich über Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 

(Ziff. III/3.4.e). Eine entsprechende Höchstgrenze findet sich allerdings in 

den aargauischen Richtlinien nicht, und es entspricht auch nicht der Ge-

richtspraxis, die Arbeitswegkosten – unter Vorbehalt eklatanter Unverhält-

nismässigkeit – auf einen Maximalbetrag zu beschränken. Vielmehr wer-

den nach der Praxis für den Fall, dass ein Auto Kompetenzcharakter auf-

weist, die separat ausgewiesenen Kosten für einen Parkplatz zusätzlich zu 

den massgebend durch die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort be-

stimmten Arbeitswegkosten (im engeren Sinn) im Existenzminimum be-

rücksichtigt. Nachdem die vorinstanzliche Berechnung der letzteren inkl. 

der vorinstanzlichen Deckelung vom Kläger nicht gerügt ist, kann es dabei 

sein Bewenden haben. Allerdings ist mit der Vorinstanz zusätzlich die Park-

platzmiete von Fr.100.00 (Klagebeilagen 8 und 9) zu berücksichtigen. 

 

6.2.3. "erste" Überschüsse 

Damit ergeben sich für den Kläger folgende Bedarfszahlen: 

 
 2020 2021 2022 seit 2023 

Grundbetrag 1'200 1'200 1'200 1'200 

Wohnkostenanteil 1'150 1'340 1'340 1'380 

KVG-Prämie 300 190 234 140 

Mehrkosten auswärti-

ger Verpflegung 

300 300 300 300 

Parkplatz 100 100 100 100 

Arbeitsweg 250 450 600 600 

 - 37 - 

 

 

Total 3'300 3'580 3'774 3'720 

 

Unter Berücksichtigung seiner Einkommen von (gerundet) Fr. 5'817.00 bis 

Ende 2020, Fr. 5'928.00 im Jahre 2021, Fr. 5'886.00 im Jahre 2022 und 

Fr. 6'021.00 seit Januar 2023 resultieren "erste" (d.h. aus der Gegenüber-

stellung des Einkommens und des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums vor familienrechtlichen Erweiterungen [Steuern, Kommunikations- 

und Versicherungspauschale, VVG-Prämien, vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2]) 

Überschüsse von 

-  Fr. 2'517.00 bis Ende 2020,  

- Fr. 2'348.00 im Jahre 2021,  

-  Fr. 2'112.00 im Jahre 2022 und  

- Fr. 2'301.00 ab 2023.   

 

Mit ihrer Noveneingabe vom 19. September 2024 (S. 5 f. Rz. 13 ff.) argu-

mentiert die Beklagte neu damit, aus den Bankkontoauszügen des Klägers 

für die Monate Juni bis und mit August 2024 ergebe sich, dass dessen Be-

darf nicht so hoch, wie von ihm geltend gemacht, ausfalle. Ausweislich der 

Kontoauszüge habe es der Kläger trotz der Unterhaltszahlungen von 

Fr. 1'400.00 an C._____ und E._____, einer Überweisung von Fr. 300.00 

auf ein Sparkonto, der Zahlung von nicht periodischen Rechnungen für Se-

rafe (Fr. 335.00), Strom (Fr. 380.00) und Steuern (Fr. 150.00) sowie eines 

Hotelaufenthalts (Fr. 110.66) geschafft, Überschüsse zu erzielen.  Dies ist 

nicht zu hören. Abgesehen davon, dass – entgegen der allenfalls von der 

Beklagten vertretenen Auffassung (vgl. Noveneingabe S. 5 Rz. 13 in fine) 

– keine Mankosituation vorlag (der Kläger hatte bei einem Überschuss von 

Fr. 2'300.70 und einem Bedarf von D._____ in der Höhe von Fr. 599.00 der 

Beklagten Fr. 1'400.00 an den Unterhalt von C._____ und E._____ zu be-

zahlen), ist festzustellen, dass der Kontostand vom 31. Mai 2024 bis 

30. August 2024 von Fr. 1'499.53 auf Fr. 1'365.21 leicht gesunken ist und 

somit keine Überschüsse generiert wurden. Zweitens ist es Sache eines 

Unterhaltsschuldners, wie er die nicht monatlich anfallenden Haushaltspo-

sitionen wie Strom, Serafe und Steuern aus dem ihm zur Verfügung ste-

henden, unter Umständen knappen Mitteln (Grundbetrag und geringfügiger 

Überschuss) bestreitet. Auch ein einmaliger Hotelaufenthalt von Fr. 110.66 

und eine Überweisung auf ein Sparkonto von Fr. 300.00 sind bei den hier 

gegebenen Verhältnissen nicht auffällig. 

 

6.3. Beklagte 

6.3.1. 

Für die Beklagte hat die Vorinstanz folgende Einkommen und betreibungs-

rechtlichen Existenzminima errechnet (angefochtener Entscheid E. 7.1.1):  

 
 Bis 12/20 01/21 – 

08/22 

09-12/22 01/23 – 

07/26  

Ab 08/26 

Einkommen 690 1'190 1'380 2'330* 3'750** 

 - 38 - 

 

 

Existenzmini-

mum 

2'073 2'073 2'100 2'214 2'214 

Über-

schuss/Manko 

 1'383  883  720 116 1'536 

*tatsächlicher Lohn bei 50 %-Pensum (nach Lehrabschluss) 

**hypothetischer Lohn 80 %-Pensum (offenbar Fr. 2'330.00 : 5 x 8 = Fr. 3'728.00) 

 

6.3.2. 

Demgegenüber geht die Beklagte in ihrer Berufung (S. 23 ff. Rz. 39 ff.) 

grundsätzlich von folgenden Einkommens- und Bedarfszahlen aus: 

 
 Bis 

08/21 

09/21- 

08/22 

09-

12/22 

01-

12/23 

 01/24-

07/26 

ab 08/26 

Einkommen 850* 1'200* 2'195** 2'195** 2'195** 3'512*** 

Bedarf 2'253 2'253 2'190 2'304 2'348 2'348 

Überschuss/ 

Manko 

1'403 1'053 5 109 153 1'164 

*Bruttolöhne im zweiten und dritten Lehrjahr 

**Nettolohn nach Lehrabschluss (gerundet von Fr. 2'194.80) 

***hypothetischer Nettolohn bei Erwerbspensum 80 % (Fr. 2'194.80 : 5 x 8)   

 

Hinsichtlich ihres Einkommens machte sie aber geltend, dass sie seit 

12. April 2024 unverschuldet zu 100 % arbeitsunfähig sei und voraussicht-

lich weiter bleiben werde. Sie habe deshalb bereits ihre Arbeitsstelle verlo-

ren. Da ihre berufliche Zukunft derzeit nicht abgeschätzt werden könne, 

dürfe ihr bis auf Weiteres lediglich das derzeitige Krankentaggeldeinkom-

men von Fr. 1'632.75 (Berufungsbeilage 19) angerechnet werden (Beru-

fung S. 27 f. Rz. 49 ff.). Mit Noveneingabe vom 22. April 2025 teilte die 

Beklagte dann aber mit, dass sie am 7. April 2025 wieder eine Stelle in 

einem 50 %-Pensum angetreten habe, in der sie ein Bruttoeinkommen von 

Fr. 2'250.00 verdiene, dem ein Nettoeinkommen von Fr. 1'900.00 entspre-

chen dürfte.   

     

6.3.3. Manko von Klageeinleitung bis Lehrabschluss bzw. bis Ende 

September 2022 

Offenkundig bestand aufseiten der Beklagten bis zum Lehrabschluss (Ende 

Juli 2022) bzw. bis September 2022 (vgl. die Aussage der Beklagten in der 

Parteibefragung, sie sie habe nach der Lehre "Okt. bis Dez. 2022 im Lehr-

betrieb [Spital G._____, T._____] in einem 50 %-Pensum angefangen", 

act. 104) ein Manko. Damit fällt mangels Leistungsfähigkeit ein Barunter-

halt an die Töchter und insbesondere an die beim Kläger lebende D._____ 

von vornherein ausser Betracht (BGE 147 III 265 E. 7.4).   

 

6.3.4. Finanzielle Verhältnisse nach Lehrabschluss bzw. ab Oktober 

2022 bzw. bis zum Eintritt Arbeitsunfähigkeit (April 2024) 

6.3.4.1. Einkommen 

Nach dem Abschluss ihrer Lehre bzw. ab Oktober 2022 versah die Be-

klagte ein 50 %-Pensum am Spital G._____, T._____. Ausweislich der 

 - 39 - 

 

 

Lohnabrechnungen für die Monate Januar und Februar 2023 (beklagtische 

Hauptverhandlungsbeilagen 20 und 21) belief sich ihr monatliches Netto-

einkommen inkl. des anteiligen 13. Monatslohns sowie der 50 %-Familien-

zulage von Fr. 135.00 auf gerundet Fr. 2'343.00 (Fr. 2'362.50 [Bruttolohn 

bei 50 %-Pensum] x 13 : 12 x 0.919005 [Sozialversicherungsabzüge von 

insgesamt 8.0995 %] ./. Fr. 144.25 [BVG-Beitrag: Fr. 118.60 + Fr. 25.65] + 

Fr. 135.00 [50%-Familienzulage]).  

 

6.3.4.2. Betreibungsrechtliches Existenzminimum 

6.3.4.2.1. 

Diesem Einkommen stand gemäss Vorinstanz ein Bedarf von Fr. 2'100.00 

bis Ende 2022 und Fr. 2'214.00 seit Januar 2023 gegenüber (hälftiger Ehe-

gattengrundbetrag von Fr. 850.00, Wohnkostenanteil von Fr. 790.00, KVG-

Prämie Fr. 380.00 bis Ende 2022 bzw. Fr. 494.00 seit Januar 2023: Arbeits-

weg/Abonnement Fr. 80.00) (angefochtener Entscheid E. 7.1.1).  

 

6.3.4.2.2. Mehrkosten auswärtiger Verpflegung 

Die Beklagte moniert, dass in ihrem Bedarf keine Mehrkosten für auswär-

tige Verpflegung berücksichtigt worden seien; denn wie die Vorinstanz an 

sich richtig erkannt habe, habe ihr Arbeitsweg bei Benützung des öffentli-

chen Verkehrs 30 Minuten betragen; dieser Arbeitsweg sei aber zu lange, 

als dass sich die Beklagte zu Hause hätte verpflegen können; bei einem 50 

%-Pensum seien Fr. 90.00 für die auswärtige Verpflegung angemessen 

(Berufung S. 23 f. Rz. 40).  

 

Zwar besteht bei Verrichtung eines 50 %-Pensums die Möglichkeit, die Ar-

beit jeweils am Morgen zu verrichten, sodass die Mahlzeiten nach der 

Rückkehr von der Arbeit eingenommen werden können. Die Beklagte hat 

allerdings in der Parteibefragung angegeben, dass sie tageweise arbeite 

(meistens montags, dienstags und donnerstags, manchmal auch mitt-

wochs; act. 104). Damit ist der Beklagten in diesem Punkt Recht zu geben 

und ihr – jedenfalls für die Vergangenheit – Fr. 90.00 für auswärtige Ver-

pflegung zuzugestehen.  

 

6.3.4.2.3. Wohnkostenanteil 

Auf der anderen Seite vermag der von der Vorinstanz für die Beklagte ein-

gesetzte Wohnkostenanteil von Fr. 790.00 (zwei Drittel [Fr. 1'290.00] der 

Wohnkosten on Fr. 1'935.00 [Mietvertrag vom 19. Mai 2020, Beilage 2 zur 

beklagtischen Eingabe vom 8. Januar 2021] abzüglich der Wohnkostenan-

teile von C._____ und E._____ in der Höhe von je Fr. 250.00) nicht zu 

überzeugen. Es ist nicht einzusehen und es wird von der Vorinstanz 

und/oder Beklagten auch nicht begründet, wieso ihr Wohnkostenanteil 

(deutlich) höher sein soll als derjenige des Ehemannes u