# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bbe0ed3-eea4-54b4-8649-e6d646c44d35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2022 D-6399/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6399-2018_2022-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6399/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6399/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie aus B._______, C._______, D._______ (Distrikt Jaffna) – verliess sei-

nen Heimatstaat eigenen Angabe zufolge am 12. Oktober 2015. Er flog via 

Katar in den Iran und gelangte von dort über unbekannte Länder auf dem 

Land- und Seeweg am 9. November 2015 in die Schweiz, wo er am 11. No-

vember 2015 um Asyl nachsuchte. Am 13. November 2015 fand die Befra-

gung zur Person (BzP) und am 27. April 2017 die Anhörung zu den Asyl-

gründen statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, dass am (…) 2015 in der örtlichen Bibliothek – im An-

schluss an eine Veranstaltung für Kinder – eine Gedenkfeier für die Kriegs-

opfer im Vanni-Gebiet stattgefunden habe. Er habe als Vize-Schatzmeister 

und Mitglied des Lesesaals diese Gedenkfeier zusammen mit vier anderen 

Jugendlichen organisiert respektive durchgeführt. Dabei seien die Familien 

von gefallenen Märtyrern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ge-

ehrt und LTTE-Lieder gespielt worden. Zwei Tage später seien drei der in 

die Durchführung involvierten Jugendlichen vom CID (Criminal Investiga-

tion Department) festgenommen und knapp zwei Wochen zwecks Befra-

gung festgehalten worden. Nach ihrer Entlassung hätten sie sich ins Aus-

land abgesetzt. Ab dem (…) 2015 sei er selbst Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt gewesen. 

Dazu brachte er in der BzP im Wesentlichen vor, dass an diesem Tag ge-

gen 16.00 Uhr Angehörige der Armee respektive des CID bei ihm zuhause 

vorbeigekommen seien und ihn auf 17.00-17.30 Uhr in ihr Camp vorgela-

den hätten. Er sei in Begleitung seines Vaters dorthin gegangen und dann 

alleine zu seinen Aktivitäten am (…) 2015 befragt worden. Gegen 

21.00 Uhr sei er wieder freigelassen worden. Etwa zwei Wochen später sei 

er erneut in das Armee-Camp vorgeladen worden, wobei er geschlagen 

und gefragt worden sei, ob er der Bewegung helfe. Am (…) 2015 seien 

Armeeangehörige zu ihm nach Hause gekommen und hätten den Toten-

schein seines Onkels gefunden. Seiner Familie sei in diesem Zusammen-

hang vorgeworfen worden, verschwiegen zu haben, dass sie LTTE-Mitglie-

der in der Familie habe, und er sowie sein Vater seien geschlagen worden. 

Bis zu seinem Weggang nach Colombo am (…) 2015 sei er insgesamt 

sechs Mal vorgeladen worden, das letzte Mal etwa am (…) 2015. Im Camp 

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habe er Zwangsarbeit verrichten müssen und er sei verpflichtet worden, 

seine Anwesenheit unterschriftlich zu bestätigen. 

In der Anhörung brachte er vor, dass am (…) 2015 Angehörige des CID 

kurz nach 16.30 Uhr beziehungsweise um 21.30 Uhr bei ihm zuhause vor-

beigekommen seien und ihn vor Ort zur Gedenkfeier vom (…) 2015 befragt 

hätten. Er sei unter Vorhaltung einer Pistole bedroht und auch gefragt wor-

den, ob er die LTTE wiederauferstehen lassen wolle. Etwa 25 Tage später 

am (…) 2015 (sic!) sei er etwa um 16.30 Uhr zuhause aufgesucht und für 

eine Befragung in das Armee-Camp neben dem Polizeiposten von 

D._______ mitgenommen worden, wobei sein Vater ihm gefolgt sei. Etwa 

um 18.30 Uhr sei er zurückgebracht worden respektive habe man ihn wie-

der gehen lassen. Gleichentags um etwa 23.30 Uhr seien fünf Personen in 

einem Jeep bei ihm zuhause vorbeigekommen. Er sei ins CID-Camp in 

E._______ mitgenommen, geschlagen und vier Tage lang eingesperrt 

worden. Während der Haft habe er arbeiten müssen. Er sei zur Gedenk-

feier vom (…) 2015 sowie zum Verbleib der ausgereisten Jugendlichen be-

fragt worden. Anschliessend habe er zwei Mal pro Woche im CID-Camp 

Unterschrift leisten müssen. Er sei seiner Meldepflicht zirka 20 oder 

25 Tage lang beziehungsweise 14 oder 15 Mal nachgekommen und sei 

dann nach Colombo gegangen. Etwa am (…) 2015 seien erneut CID-Leute 

bei ihm zuhause vorbeigekommen, nachdem er an diesem Tag nicht im 

Camp vorbeigegangen sei, und hätten ihn mitgenommen. Sie hätten ihn 

wiederum vier Tage lang festgehalten. Drei Tage nach seiner Freilassung 

beziehungsweise am (…) 2015 sei er nach Colombo gegangen. Fünf Tage 

später sei er nochmals wegen der Meldepflicht für drei Tage nach 

B._______ zurückgekehrt, wobei er noch zweimal Unterschrift geleistet 

habe.  

In der Anhörung ergänzte er sodann, dass einen Monat nach seiner An-

kunft in der Schweiz Armeeangehörige bei ihm zuhause nach ihm gefragt 

hätten. Ausserdem sei etwa Ende (…) 2016 der letzte der fünf in die Durch-

führung der Gedenkfeier vom (…) 2015 involvierten Jugendlichen festge-

nommen worden. Seither habe man nichts mehr von ihm gehört. Weiter-

gehend wird auf die Protokolle in den Akten verwiesen. 

B.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, seine Geburtsur-

kunde, Kopien der Geburtsurkunden von Familienangehörigen, eine Kopie 

des Totenscheins seines Onkels sowie ein Schreiben eines Menschen-

rechtsanwalts zu den vorinstanzlichen Akten. 

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Seite 4 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 – tags darauf eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.b Zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Ablehnung des Asylgesuchs führte es zusammengefasst an, es ziehe die 

Aussagen des Beschwerdeführers zur Gedenkfeier vom (…) 2015, na-

mentlich auch sein diesbezügliches Engagement, nicht grundsätzlich in 

Zweifel. Seine Aussagen, wonach diese Veranstaltung behördliche Nach-

fragen zur Folge gehabt habe und einige der in deren Organisation invol-

vierten Jugendlichen behördlich befragt worden seien, würden ebenfalls 

nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. In hohem Masse zu bezweifeln seien 

jedoch seine Aussagen, wonach er mit seiner Teilnahme an besagter Ge-

denkveranstaltung auf sich aufmerksam gemacht habe und nachfolgend 

der Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen 

sein soll. So habe er etwa in der BzP und in der Anhörung bezüglich des 

Vorfalls vom (…) 2015 gänzlich andere Aussagen gemacht (insbesondere 

Befragung auf dem Stützpunkt nach entsprechender Vorladung bzw. Be-

fragung zuhause) und sich in der Anhörung auch bezüglich des Zeitpunkts 

der behördlichen Heimsuchung widersprochen, indem er diese im Rahmen 

seines freien Berichts zunächst auf 21.30 Uhr und später – darum gebeten, 

diese Heimsuchung erneut konkret darzulegen – auf 16.30 Uhr angesetzt 

habe. Auch habe er die in der Anhörung ausführlich geschilderte Festnah-

me am (…) 2015 mit konsekutiver viertägiger Festhaltung und auferlegter 

Meldepflicht in der BzP gänzlich unerwähnt gelassen, was umso mehr er-

staune, als er – wie dem BzP-Protokoll zu entnehmen sei – keine Hem-

mungen gezeigt habe, ergänzend auf eine behördliche Heimsuchung vom 

(…) 2015 hinzuweisen. Zudem habe er sich bezüglich seines Fortgangs 

von zuhause respektive der Dauer, während welcher er Unterschrift geleis-

tet habe, in eklatante zeitliche Widersprüche verstrickt. Seine in sich wider-

sprüchlichen als auch vagen Angaben im Zusammenhang mit der weiteren 

in der Anhörung geschilderten behördlichen Intervention (Festnahme Ende 

[…] 2015) und seine dortige Aussage, wonach er sich letztmals am (…) 

2015 zuhause aufgehalten habe, würden sodann sowohl in zeitlicher als 

auch in inhaltlicher Hinsicht mit seinem in der BzP getätigten Hinweis auf 

die behördliche Heimsuchung am (…) 2015 kollidieren, anlässlich welcher 

der Totenschein seines Onkels gefunden worden sei. Ferner habe er in der 

BzP sechs Vorladungen erwähnt, die er insgesamt und letztmals sechs 

Tage vor seinem Fortgang von zuhause im (…) 2015 erhalten habe und 

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die er nachreichen könne. Sein in der Anhörung wiederholt geäusserter 

Hinweis, wonach er keine Vorladungen erhalten habe, sei nicht plausibel. 

Er habe nach dem Gesagten eklatant widersprüchliche Angaben sowohl 

bezüglich der von ihm geltend gemachten behördlichen Verfolgungsmass-

nahmen als auch in Bezug auf den Zeitpunkt seines Fortganges von zu-

hause gemacht. Aus diesem Grund seien seine Aussagen zu seinen Asyl-

gründen nicht glaubhaft und es sei davon auszugehen, dass er seine Hei-

mat aus anderen als den von ihm vorgebrachten Gründen verlassen habe. 

Entsprechend könne darauf verzichtet werden, eingehender auf das von 

ihm als Beweismittel eingereichte Schreiben eines Menschenrechtsan-

walts einzugehen, zumal dieses vor dem Hintergrund seiner als unglaub-

haft zu beurteilenden Aussagen als Gefälligkeitsschreiben gelten müsse. 

Weiter kam das SEM zum Schluss, dass allfällige im Zeitpunkt der Ausreise 

des Beschwerdeführers bestehende Risikofaktoren (im Sinne des Referen-

zurteils des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) kein Verfolgungsinte-

resse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht hätten, 

zumal er die geltend gemachte staatliche Verfolgung nicht habe glaubhaft 

machen können und er sich nach Kriegsende noch während über sechs 

Jahren im Heimatstaat aufgehalten habe. Es sei daher aufgrund der Akten-

lage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus 

der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 

Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdo-

kumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder 

behördlich gesucht würden, würden zwar am Flughafen zu ihrem Hinter-

grund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden indes keine asylrelevante 

Verfolgungsmassnahme darstellen. Auch allfällige Kontrollmassnahmen 

am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an-

nehmen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden demnach weder 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 

142.31) noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

standhalten. Den Wegweisungsvollzug qualifizierte das SEM sodann als 

zulässig, zumutbar und möglich. 

D.   

D.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

9. November 2018 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine 

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Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-

währen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu 

verfügen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seines Rechtsvertreters 

als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Ausserdem beantragte er, das Proto-

koll der BzP vom 13. November 2015 aus den Akten zu verweisen. 

D.b Der Beschwerdeführer hielt in der Beschwerde an der Glaubhaftigkeit 

seiner Aussagen fest und führte betreffend die von der Vorinstanz vorge-

nommene Glaubhaftigkeitsprüfung insbesondere an, das BzP-Protokoll sei 

nicht verwertbar, da diese Befragung nicht rechtmässig durchgeführt wor-

den sei. Die Diskrepanz zwischen seinen Aussagen in der BzP und der 

Anhörung sei sodann ohnehin vernachlässigbar. So ergebe sich bereits 

aufgrund der vorliegenden speziellen Umstände respektive seiner vom 

SEM nicht in Zweifel gezogenen Vorbringen (Beteiligung an der Gedenk-

feier vom […] 2015 und behördliche Befragungen der involvierten Jugend-

lichen) eine Gefährdung, wobei die Vorinstanz diesbezüglich widersprüch-

lich argumentiert habe. 

Im Übrigen rügte er insbesondere, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig festgestellt sowie seinen Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt habe. Vor allem habe sie die Länderinformationen von 

anerkannten Organisationen – in der Beschwerde werden insbesondere 

Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erwähnt beziehungs-

weise zitiert – nicht korrekt gewürdigt respektive in ihren Entscheid einbe-

zogen und seine Familiengeschichte (LTTE-Verbindung) und damit die Re-

flexverfolgung nicht geprüft. Bei entsprechender Berücksichtigung (und 

korrekter Glaubhaftigkeitsprüfung) hätte sich ergeben, dass bei ihm stark 

risikobegründende Faktoren (LTTE-Familie, Organisation von Gedenkfei-

ern, Verdacht auf Unterstützung von Unabhängigkeitsbewegungen) vorlie-

gen würden. Im Übrigen hätte sich daraus ergeben, dass zurückkehrenden 

Tamilen – insbesondere, wenn sie aus einem Land wie der Schweiz zu-

rückkehren würden, wo die LTTE nicht verboten seien und in dem sie ein 

Asylgesuch gestellt hätten – jederzeit und bereits am Flughafen Verhöre 

und Verhaftungen verbunden mit einer Misshandlungsgefahr drohen wür-

den. Sodann würden ohnehin alleine die Entwicklungen in Sri Lanka nach 

dem vorinstanzlichen Entscheid – Mahinda Rajapaksa sei seit dem 26. Ok-

tober 2018 faktisch wieder an der Macht – eine Rückweisung zwecks Neu-

beurteilung rechtfertigen, zumal sich die Gefährdungslage für Exil-Tamilen 

dadurch verschärft habe. Die vom SEM zitierten Länderinfos sowie die im 

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Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts festgelegten Kriterien seien 

mithin nicht mehr aktuell. Weitergehend wird auf die Beschwerdeschrift und 

die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

D.c Mit der Beschwerdeschrift wurden eine Anwaltsvollmacht (in Kopie), 

die angefochtene Verfügung (in Kopie; inkl. Zustellcouvert und Auszug 

"Sendungsverfolgung" der schweizerischen Post), eine Sozialhilfebestäti-

gung (in Kopie) und drei Online-Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lanka ein-

gereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 12. November 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Dezember 2018 hielt sie sodann fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte den 

rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwer-

deführers ein. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehm-

lassung ein. 

G.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 2. Januar 2019 zu den Be-

schwerdevorbringen Stellung. Es machte insbesondere ergänzende Aus-

führungen im Zusammenhang mit den damals neusten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka. Ausserdem äusserte es sich zur Rüge der unvoll-

ständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sowie zum Vorwurf der 

unrechtmässigen Durchführung der BzP.  

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte – innert erstreckter Frist – mit Eingabe 

vom 30. Januar 2019 und reichte mit seiner Replik einen weiteren Online-

Zeitungsartikel sowie eine Honorarnote zu den Akten. Auf die Ausführun-

gen in der Replik wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

I.  

I.a In ihrer Verfügung vom 9. März 2022 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Eintragung im ZEMIS (Zentrales Mig-

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rationsinformationssystem) seit dem (…) 2020 einer Erwerbstätigkeit nach-

gehe ([…] bei der […] in F._______). Sie forderte ihn daher zwecks erneu-

ter Beurteilung seiner Bedürftigkeit auf, bis zum 24. März 2022 seine aktu-

ellen finanziellen Verhältnisse offenzulegen, verbunden mit der Androhung, 

bei ungenutzter Frist werde davon ausgegangen, es liege keine prozessu-

ale Bedürftigkeit mehr vor. 

I.b Mit Eingabe vom 24. März 2022 reichte der Beschwerdeführer Unterla-

gen zu seiner Arbeitstätigkeit sowie eine aktuelle Sozialhilfebestätigung zu 

den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Geset-

zesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine un-

vollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diese 

verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits 

der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechts-

stellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-

recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung an-

gemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). 

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Seite 10 

3.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt 

indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungs-

pflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt konkret, das SEM habe in der angefoch-

tenen Verfügung seine Familiengeschichte (Verbindung zu den LTTE) und 

damit die Reflexverfolgung nicht geprüft. Dadurch habe es seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass sich das SEM im Rahmen 

der Prüfung allfälliger Risikofaktoren zwar nicht explizit mit der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Tätigkeit seines Onkels für die LTTE 

respektive einer allfällig daraus abgeleiteten Verfolgungsgefahr für ihn 

selbst äusserte. Es nahm jedoch – im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung 

– das Vorbringen des Beschwerdeführers auf, wonach bei einer Haus-

durchsuchung durch Armeeangehörige der Totenschein seines Onkels ge-

funden worden sei und seiner Familie in der Folge Verbindungen zu den 

LTTE vorgeworfen worden seien (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 6). Aus-

serdem hielt es im Rahmen der Prüfung von Risikofaktoren explizit fest, 

dass allfällige im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bestehen-

de Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Be-

hörden auszulösen vermocht hätten (vgl. ebenda S. 8). Damit ist das SEM 

seiner Begründungspflicht ausreichend nachgekommen.  

Im Übrigen musste das SEM – unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des 

Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG) und die (zutreffende) vorinstanzliche 

Einschätzung des entsprechenden Dokuments als Gefälligkeitsschreiben 

– auch keine weiteren Abklärungen hinsichtlich der unsubstanziierten Hin-

weise im Schreiben eines Menschenrechtsanwalts auf (weitere) Verwandte 

des Beschwerdeführers, die verfolgt respektive für längere Zeit inhaftiert 

gewesen und aus Sri Lanka geflohen sein sollen, vornehmen. Mithin ist in 

diesem Zusammenhang weder eine Verletzung des Anspruchs des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör, noch eine ungenügende Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts erkennbar. 

3.3.2 Auch im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur 

Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist – entgegen 

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Seite 11 

den (sinngemässen) Beschwerdevorbringen – keine Verletzung der Be-

gründungspflicht respektive des Anspruchs des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör ersichtlich. Das SEM äusserte sich – entsprechend der 

Praxis – bereits im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu all-

fälligen Risikofaktoren (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 7 f.). Es ist nicht 

erkennbar, weshalb es sich im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit erneut 

(einlässlich) damit hätte auseinandersetzen müssen. Der Vorwurf, wonach 

das SEM keine individuelle Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorgenommen habe, entbehrt sodann angesichts der ausführli-

chen Erwägungen des SEM zu diesem Punkt (vgl. vorinstanzliche Verfü-

gung S. 9) jeglicher Grundlage. 

3.3.3 Soweit der Beschwerdeführer ansonsten eine unrichtige und unvoll-

ständige Sachverhaltsfeststellung durch das SEM rügt und diese insbeson-

dere mit dem fehlenden Beizug respektive der unkorrekten Würdigung öf-

fentlich zugänglicher Länderinformationen anerkannter Organisationen be-

gründet, zielen die entsprechenden Rügen ins Leere. Alleine der Umstand, 

dass das SEM – wie auch das Bundesverwaltungsgericht – zum einen in 

seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Be-

schwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen zu 

einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Be-

schwerdeführer verlangt, stellt keine ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung und im Übrigen auch keine Verletzung der Beweiswürdigungspflicht 

dar.  

3.4 Nach dem Gesagten zielen die Rügen der unrichtigen und unvollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung des Anspruchs des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ins Leere. Es besteht mithin kein 

Grund, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben 

und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Aus den politischen Entwick-

lungen in Sri Lanka nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung, zu wel-

chen sich das SEM in der Vernehmlassung äusserte und die im vorliegen-

den Urteil berücksichtigt werden (vgl. E. 5.5.2 f., 7.2.2 und 7.3.2 nachste-

hend), ergibt sich ebenfalls kein Grund für eine Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM. Der mit der 

Beschwerde gestellte Hauptantrag ist demzufolge abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, wegen seines Engagements bei der am (…) 2015 stattfindenden Ge-

denkfeier in der örtlichen Bibliothek von den sri-lankischen Behörden ver-

folgt zu werden. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich der Einschätzung des SEM, 

wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zur Gedenkfeier vom (…) 

2015 und den anschliessenden behördlichen Nachfragen bei einigen invol-

vierten Jugendlichen nicht grundsätzlich in Zweifel zu ziehen sind, an-

schliessen. Nichts desto trotz ist anzumerken, dass seine konkreten Anga-

ben anlässlich der Anhörung eher knapp ausgefallen sind (vgl. Akten SEM 

A10/20 F40, 48 ff., 148 ff.). Aufgrund seiner Aussagen bleibt etwa unklar, 

wie die Gedenkfeier genau abgelaufen sein soll, wer deren Ablauf festge-

legt und die gespielten Lieder organisiert haben soll und was dabei gespro-

chen worden sein soll respektive wie die Familien der gefallenen LTTE-

Märtyrer – ausser mit der Übergabe von Pokalen und Trophäenteller – kon-

kret geehrt worden sein sollen. Dies erweist sich indessen letztlich als nicht 

entscheidend. 

D-6399/2018 

Seite 13 

5.3  

5.3.1 So sind die Vorbringen zu den im Anschluss an die Gedenkfeier vom 

(…) 2015 angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lan-

kischen Behörden – in Übereinstimmung mit dem SEM – als unglaubhaft 

zu qualifizieren. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann zu-

nächst auf die in Bst. C.b vorstehend zusammengefasste vorinstanzliche 

Begründung und die entsprechenden detaillierten Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden, die im Wesentlichen zu bestä-

tigen sind. Dass das SEM in der angefochtenen Verfügung (S. 5) die Mo-

nate falsch bezeichnete, in welchen der Beschwerdeführer gemäss seinen 

Aussagen zur Dauer (20 bis 25 Tage) und Häufigkeit der zwei Mal pro Wo-

che stattfindenden Unterschriftsleistung (14 oder 15 Mal) nach seiner ers-

ten behaupteten Festnahme respektive Freilassung am (…) 2015 sein Zu-

hause verlassen haben soll, ändert jedenfalls nichts an den diesbezügli-

chen Schlussfolgerungen, dass seine Zeitangaben in sich widersprüchlich 

sind und insbesondere zu dem in der BzP genannten Datum ([…] 2015) im 

Widerspruch stehen (vgl. A3/11 Ziff. 2.02; A10/20 F40 und 93 ff.). 

5.3.2  

5.3.2.1 Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung der 

vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken. Soweit in der Beschwerde-

schrift (BS 4) geltend gemacht wird, die BzP sei aufgrund des Zeitdrucks 

wegen des Ausnahmezustands Ende 2015 nicht rechtmässig durchgeführt 

worden, weshalb das entsprechende Protokoll nicht verwertbar sei – und 

womit ein Grossteil der vorinstanzlichen Begründung hinfällig wäre – ist 

Folgendes festzuhalten: Die BzP dauerte den Akten zufolge eine Stunde. 

Dabei erhielt der Beschwerdeführer unter anderem die Gelegenheit, seine 

Asylgründe summarisch und in freier Rede zu schildern. Anschliessend 

wurden ihm dazu noch Fragen gestellt. Entgegen den entsprechenden Be-

merkungen in der Beschwerde können dem BzP-Protokoll – wie bereits in 

der vorinstanzlichen Vernehmlassung angeführt – keine Hinweise darauf 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer ständig unterbrochen 

und gemassregelt worden wäre. Im Gegenteil wurde ihm Raum geboten, 

Ergänzungen zu seinen Asylgründen anzubringen (vgl. A3/11 Ziff. 7.02 f.). 

Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen in der Replik, wonach der Pro-

tokollführer beziehungsweise der Befrager kein Interesse daran habe, die 

ständigen Unterbrechungen zu protokollieren, unbehelflich. Demnach ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während der BzP 

unter ungebührlichem Zeitdruck stand und nicht in der Lage war, seine 

Asylgründe vollständig und wahrheitsgemäss zu schildern. Somit besteht 

D-6399/2018 

Seite 14 

auch kein Grund, dem BzP-Protokoll seine Eignung als Entscheidungs-

grundlage abzusprechen und es aus den Akten zu weisen. Der fragliche 

Antrag ist daher abzuweisen. 

5.3.2.2 Im BzP-Protokoll finden sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer aus sonstigen Gründen (etwa Verwirrung auf-

grund der langen Reise; vgl. Beschwerdeschrift BS 5 b.) nicht in der Lage 

gewesen wäre, vollständige und korrekte Angaben zu machen. In diesem 

Zusammenhang ist festzuhalten, dass er auch aus seinem Vorbringen an-

lässlich der Anhörung, wonach er ein bisschen verwirrt sei und Mühe mit 

der Orientierung sowie ein Kribbeln im Kopf habe (vgl. A10/20 F154), hin-

sichtlich Beurteilung der Glaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Ferner ist sein wiederholter 

Hinweis auf den summarischen Charakter der BzP (vgl. Beschwerdeschrift 

BS 5 b. und d.) in diesem konkreten Fall unbehelflich. Zum einen ist nicht 

ersichtlich, inwiefern dieses Vorbringen die im eklatanten Widerspruch zu 

seinen Ausführungen in der Anhörung gemachten Aussagen betreffend 

das Datum des Verlassens seines Zuhauses, zum Vorfall vom (…) 2015 

und zum Erhalt von sechs schriftlichen Vorladungen plausibel erklären soll. 

Zum anderen nannte er in der BzP zwei Vorfälle, die er in der Anhörung 

nicht mehr (von sich aus) erwähnte (Befragung im Armee-Camp nach ent-

sprechender Vorladung etwa zwei Wochen nach dem (…) 2015 und Heim-

suchung am (…) 2015, anlässlich welcher der Totenschein seines Onkels 

gefunden worden sein soll). Vor diesem Hintergrund darf ihm auch der Um-

stand entgegengehalten werden, dass er in der BzP die zwei in der Anhö-

rung geschilderten mehrtägigen Festnahmen nicht nannte.  

5.3.3 Ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist der Vollständig-

keit halber festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers in 

der Anhörung (bspw. im Zusammenhang mit dem Vorfall vom […] 2015 und 

der ersten Festnahme) teilweise zwar relativ wortreich ausgefallen, insge-

samt aber trotzdem als oberflächlich und detailarm zu bezeichnen sind (vgl. 

etwa A10/20 F40, 42, 70, 82, 87). Daran ändert der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer an einigen Stellen Nebensächlichkeiten erwähnte (vgl. 

etwa A10/20 F80 [Erklärung seitens der CID-Leute, dass er nur für eine 

Nacht mitgenommen werde], 87 [Angabe, wonach er vor der Befragung am 

Nachmittag des {…} 2015 zuerst eine halbe Stunde vor dem Camp gelas-

sen worden sei]), nichts. Bei Durchsicht seiner Ausführungen entsteht mit-

hin – entgegen der sinngemässen Behauptung in der Beschwerde (BS 5 

c.) – nicht der Eindruck, er habe von Selbsterlebtem berichtet (vgl. insb. 

auch A10/20 F77, 90, 110, 121 ff.). Dies gilt unter Berücksichtigung sowohl 

D-6399/2018 

Seite 15 

seiner teilweise übereinstimmenden Aussagen (vgl. etwa A10/20 F40, 42 

und 80), als auch der seit den behaupteten Erlebnissen vergangenen Zeit 

bis zur Anhörung von knapp zwei Jahren sowie der angeblichen Intensität 

der behaupteten Verfolgung (vgl. Beschwerdeschrift BS 5 b. und e.).  

5.3.4 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu den angeblich erlittenen Verfolgungsmassnahmen den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Es er-

übrigt sich, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen so-

wie die weiteren diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung und entsprechenden Entgegnungen in der Beschwerdeschrift ein-

zugehen. 

5.4 Schliesslich ist sowohl für den Zeitpunkt der Ausreise des Beschwer-

deführers aus Sri Lanka wie auch den massgeblichen heutigen Zeitpunkt 

– entgegen dem entsprechenden Beschwerdevorbringen (BS 5 a.), worin 

der Vorinstanz eine widersprüchliche Argumentation vorgeworfen wurde – 

eine Gefährdung respektive eine objektiv begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund seines behaupteten Enga-

gements im Zusammenhang mit der Gedenkfeier vom (…) 2015 zu vernei-

nen. Zum einen blieben bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka am 12. Okto-

ber 2015 (vgl. A3/11 Ziff. 2.02; A10/20 F113 und 137) glaubhaft gemachte 

Verfolgungsmassnahmen aus. Zum andern sprechen seine Aussagen zu 

seiner Motivation für seine angebliche Aufgabe während der Gedenkfeier 

(Erweisung der Ehre an die Familien der LTTE-Märtyrer) – er erklärte, er 

habe damals als Vize-Schatzmeister des Lesesaals bis zum Ende der Ver-

anstaltung dort anwesend sein müssen (vgl. A10/20 F53) – sowie seine 

sonstigen Aussagen in diesem Zusammenhang (vgl. etwa A3/11 Ziff. 7.01 

f.; A10/20 F50, 55, 148 ff.) gegen eine herausragende Rolle seinerseits, 

auch wenn er diesen Familien tatsächlich Pokale übergeben haben soll. 

Ein (ernsthaftes) Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden 

an seiner Person erscheint daher – unter Hinweis auf E. 5.5.2 nachstehend 

– unwahrscheinlich.  

5.5  

5.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

D-6399/2018 

Seite 16 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und 

eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risiko-

begründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitrei-

chenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden 

bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und 

so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten 

Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Na-

men in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Stop-List vermerkt seien 

und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 

Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-

lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 

hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – als volatil zu bezeich-

nende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Am 16. November 2019 wurde 

Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz 

nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder Mahinda, der bereits am 

26. Oktober 2018 vom damaligen sri-lankischen Präsidenten Maithripala 

Sirisena zum Premierminister ernannt, am 15. Dezember 2018 indessen 

seinen Rücktritt erklärte, zum Premierminister und band einen weiteren 

Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, 

Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabi-

nett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen, und 

Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbe-

sondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. SFH: Regierungs-

D-6399/2018 

Seite 17 

wechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. Au-

gust 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Raja-

paksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri Lanka: 

Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 

2020). Nach anhaltenden Unruhen hat Mahinda Rajapaksa am 9. Mai 2022 

seinen Rücktritt als Premierminister bekannt gegeben (vgl. Mahinda Raja-

paksa: Sri Lankan PM resigns amid economic crisis [bbc.com] vom 9. Mai 

2022; vgl. ferner zur aktuellen Lage: Sri Lanka issues 'shoot-on-sight' order 

to quell unrest [aljazeera.com] vom 10. Mai 2022). Das Bundesverwal-

tungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobach-

tet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Ent-

scheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer 

möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Perso-

nen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise 

bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt 

keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

5.5.3  

5.5.3.1 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, dass er vor 

seiner Ausreise aus Sri Lanka behördlichen Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt war. Aus seinen Aussagen ergeben sich sodann keine Hinweise 

auf ein Engagement seinerseits zugunsten der LTTE oder einer naheste-

henden Organisation und er gab explizit an, sich nicht politisch betätigt zu 

haben (vgl. A3/11 Ziff. 7.02; A10/20 F47). Sein Onkel, der mit den LTTE 

verkehrt sein und für diese spioniert haben soll, wurde vor über 25 Jahren 

vom Militär getötet (vgl. A3/11 Ziff. 7.02; A10/20 F43 ff.) und die Familie des 

Beschwerdeführers bekam wegen diesem Onkel offenbar nie respektive 

nur einmal im Jahr 2007 – vom Beschwerdeführer nicht näher bezeichnete 

– Probleme, nachdem auf einem LTTE-Friedhof am Märtyrer-Tag Lampen 

angezündet worden sein sollen (vgl. A10/20 F146). Anderweitige Verwand-

te mit LTTE-Verbindungen nannte der Beschwerdeführer selbst weder im 

vorinstanzlichen Verfahren noch (konkret) auf Beschwerdeebene. Es darf 

mithin davon ausgegangen werden, dass er nicht über weitere (nahe) Ver-

wandte mit LTTE-Verbindungen verfügt, auch wenn im in den vorinstanzli-

chen Akten liegenden Schreiben eines Menschenrechtsanwaltes – in un-

substanziierter Weise – verfolgte und geflohene Verwandte genannt wer-

D-6399/2018 

Seite 18 

den. Dieses Schreiben wurde vom SEM zu Recht als Gefälligkeitsschrei-

ben qualifiziert. Alleine die behauptete Tätigkeit seines vor langer Zeit ver-

storbenen Onkels für die LTTE respektive seine Verwandtschaft mit diesem 

sowie das geltend gemachte einmalige Engagement an einer Gedenkfeier 

lassen nicht auf ein Profil schliessen, das den Beschwerdeführer ange-

sichts der heutigen Situation in Sri Lanka als in asylrechtlich relevanter 

Weise gefährdete Person erscheinen lassen würde. Ein konkretes Verfol-

gungsinteresse im Falle der Wiedereinreise lässt sich daraus nicht ablei-

ten. 

5.5.3.2 Es liegen auch keine anderweitigen konkreten Hinweise für ein ak-

tuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behör-

den vor. Insbesondere kann aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen 

Landesabwesenheit, der Asylgesuchstellung in der Schweiz und des Feh-

lens ordentlicher Reisepapiere keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dung des Beschwerdeführers abgeleitet werden (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Angehörige der tamili-

schen Ethnie sind bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. 

a.a.O. E. 8.3). Dass der Beschwerdeführer in einer Stop List aufgeführt 

sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten höchst unwahrscheinlich. Unter 

Würdigung aller Umstände ist – entgegen den entsprechenden Beschwer-

devorbringen – nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, 

dass er von der sri-lankischen Regierung verdächtigt wird, bestrebt zu sein, 

den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darzustellen. Daran vermögen die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Situation in Sri 

Lanka nichts zu ändern.  

5.5.3.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen 

Lage in Sri Lanka. Mangels persönlichen Bezugs ist auch aufgrund der po-

litischen Ereignisse in Sri Lanka im Herbst 2018 sowie der Präsident-

schaftswahl im November 2019 und des Ausgangs der Parlamentswahlen 

im August 2020 keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung des 

Beschwerdeführers und eine etwaige Verschärfung der Gefährdungssitua-

tion zu bejahen. Eine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung 

vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zur generellen Si-

tuation in Sri Lanka nicht darzulegen. Es besteht kein konkreter Grund zur 

Annahme, die politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum 

heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Schliesslich lässt 

D-6399/2018 

Seite 19 

sich auch aus dem allfälligen Einsatz temporärer Reisepapiere keine rele-

vante Gefährdung ableiten. Selbst wenn der Beschwerdeführer ohne Rei-

sepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zu-

rückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der Wiedereinreise zu 

einem "Background-Check" führen. Es muss damit gerechnet werden, 

dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum Grund seiner Aus-

reise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst wird, wobei ein ent-

sprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden aber keine flüchtlings-

rechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 

2016 E. 8.4.4). Insgesamt betrachtet ist somit nicht davon auszugehen, 

dass ihm im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

5.6 Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG respek-

tive jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-

zuhalten. Das SEM hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-6399/2018 

Seite 20 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse bestehen, wobei sie zu Recht darauf hinwies, dass es aufgrund 

der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers nicht möglich sei, 

sein Gefährdungsprofil vollumfänglich zu erfassen. Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur 

tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung 

ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen 

Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist zulässig. 

D-6399/2018 

Seite 21 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in 

die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen Beziehungsnet-

zes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitua-

tion) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3.3; vgl. 

bezüglich des Vanni-Gebiets zudem das Referenzurteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktu-

ellen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. auch vorne E. 5.5.2 S. 17) weiterhin 

bestehen (vgl. bis zum Rücktritt des Premierministers etwa Urteil des 

BVGer E-5142/2019 vom 3. Mai 2022 E. 6.3). 

7.3.3 Das SEM hat das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

mit Hinweis auf das intakte familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdefüh-

rers sowie seinen Bildungsgrad und seine Arbeitstätigkeit im elterlichen 

Landwirtschaftsbetrieb zu Recht bejaht (vgl. A3/11 Ziff. 1.17.04 und 3.01; 

A10/20 F10 f., 16, 22, 34 ff.). Ergänzend anzufügen bleibt, dass der Be-

schwerdeführer seit (…) 2020 in der Schweiz – wenn auch in sehr redu-

ziertem Pensum – als (…) arbeitet (vgl. die von ihm mit Eingabe vom 24. 

März 2022 eingereichte Bestätigung seines Arbeitgebers) und entspre-

chend zusätzliche Arbeitserfahrungen sammeln konnte. Im Übrigen ist auf-

grund der Aktenlage respektive mangels Einreichung ärztlicher Berichte 

nicht davon auszugehen, dass er andauernde (ernsthafte) gesundheitliche 

Probleme hat (vgl. seine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden: 

A3/11 Ziff. 8.02; A10/20 F153 f.). Mangels diesbezüglicher (konkreter) Be-

schwerdevorbringen erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-6399/2018 

Seite 22 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Verfügung vom 18. Dezember 2018 die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der mit Ein-

gabe vom 24. März 2022 eingereichten Unterlagen (insb. der aktuellen So-

zialhilfebestätigung) weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszu-

gehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

9.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter mit Verfügung vom 18. De-

zember 2018 als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde (vgl. 

aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbesehen des Aus-

gangs des Verfahrens zu entschädigen (vgl. für die Grundsätze der Be-

messung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Bei amtlicher Vertre-

tung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE).  

Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik eine Honorarnote ein. Darin wies 

er einen zeitlichen Aufwand von 14.97 Stunden (bei einem Stundenansatz 

von Fr. 220.–) und Auslagen in der Höhe von Fr. 127.– aus. Im Vergleich 

zu ähnlichen Verfahren erscheint der zeitliche Aufwand insbesondere für 

das Verfassen der Beschwerde überhöht und ist daher entsprechend zu 

kürzen. Mit der Stellungnahme zu den finanziellen Verhältnissen vom 

D-6399/2018 

Seite 23 

24. März 2022 reichte der Rechtsvertreter keine aktualisierte Kostennote 

ein. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, 

da sich der diesbezügliche Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht geht von einem zeitlichen Gesamtauf-

wand von 13 Stunden und von Auslagen in der Höhe von Fr. 150.40 aus. 

Dem amtlichen Rechtsvertreter ist demnach durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 3230.60 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteueranteil) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6399/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar von Fr. 3230.60 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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