# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3617a763-ce2a-5d23-9561-ea04670db40a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-24
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation. Standortdatenblätter. Grenzwertberechnungen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0005/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0005-2014_vom_24._januar_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2010.05118 
0005/2014  

Entscheid vom 24. Januar 2014  

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Walter Baumann, Baurichter Ul-
rich Weiss, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrent 

S. N., [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  

2.  Sunrise Communications AG, Legal, Binzmühlestrasse 130, 

8050 Zürich  

Nr. 2 vertreten durch Alcatel-Lucent Schweiz AG, 
Friesenbergstrasse 75, 8055 Zürich  

betreffend 

Bausektionsbeschluss Nr. BE 1052/10 vom 7. Juli 2010; Baubewilligung für 
Mobilfunk-Antennenanlage 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A. 

Mit Beschluss BE 1040/08 vom 13. August 2008 bewilligte die Bausektion 

der Stadt  Zürich  der Sunrise  Communications  AG  (Sunrise) die Erstellung 

einer  Mobilfunk-Basisstation  auf  den  zusammengebauten  Mehrfamilien-

häusern X und Y in Zürich.  

B.  

Einen  dagegen  von  mehreren  Nachbarn,  darunter  auch  S.  N.,  erhobenen 

Rekurs  hiess  die  damalige  Baurekurskommission  I  mit  Urteil  BRKE  I  Nr. 

0254/2009  vom  25.  September  2009  aus  formellrechtlichen  Gründen  gut, 

hob die angefochtene Baubewilligung auf und wies die kommunale Baube-

hörde  an,  das  streitbetroffene  Bauvorhaben  mit  den  Standortdatenblattän-

derungen vom 28. Mai 2008 nochmals zu publizieren.  

C.  

Mit  Beschluss  BE  1052/10  vom  7.  Juli  2010  bewilligte  die  Bausektion  der 

Stadt Zürich das fragliche Bauvorhaben der Sunrise nach vorheriger Publi-

kation  erneut.  Dagegen  rekurrierte  S.  N.  am  23.  Juli  2010  fristgerecht  an 

die Baurekurskommission I (seit 1. Januar 2011: Baurekursgericht des Kan-

tons Zürich) und beantragte:  

"1.  Der  angefochtene  Entscheid  der  Bausektion  der  Stadt  Zürich,  Nr. 
1052/10, vom 7. Juli 2010 betr. Mobilfunkanlage für GSM und UMTS, 
Mehrfamilienhäuser X und Y, Zürich, sei aufzuheben. 

 2.  Die Kosten des Rekursverfahrens seien der Rekursgegnerin 2 aufzu-

erlegen. 

 3.  Dem Rekurrenten sei eine angemessene Parteientschädigung zulas-

ten der Rekursgegnerin 2 zuzusprechen." 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt,  diesem  die  aufschiebende  Wirkung  zuerkannt  und  das  Vernehm-

lassungsverfahren eröffnet.  

R1S.2010.05118 

Seite 2 

 
 
E.  

In  ihrer  Rekursantworten  vom  7.  September  bzw.  5.  Oktober  2010  bean-

tragten  die  Rekursgegner  die  Abweisung  des  Rekurses.  Die  Sunrise  ver-

langte  zudem  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung.  Die  re-

kurrentische  Replik datiert  vom 5.  November  2010;  die  Duplik der  Sunrise 

vom 6. Dezember 2010. Das Verfahren wurde in der Folge im Zusammen-

hang  mit  einem  weiteren  Nachbarrekurs  (G.-Nr.  R1S.2010.05125)  gegen 

das gleiche Bauvorhaben formlos sistiert. 

F. 

Am  28.  November  2011  führte  eine  Delegation  des  Baurekursgerichts  im 

Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Der Rekurs im Ver-

fahren  G.-Nr.  R1S.2010.05125  wurde  später  zurückgezogen  und  mit  Ent-

scheid BRGE I Nr. 0036/2012 vom 12. März 2012 als erledigt abgeschrie-

ben.  Der  Rekurs  von  S.  N. 

im  vorliegenden  Verfahren  G.-Nr. 

R1S.2010.05118 blieb mit Blick auf Einigungsverhandlungen bzw. Rückzug 

oder Abänderung des strittigen Bauvorhabens sistiert. Am 25. Oktober bzw. 

18.  Dezember  2013  hielten  die  Sunrise  bzw.  der  Rekurrent  an  ihren 

Rekursanträgen fest. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent  ist  als  Eigentümer  von  Liegenschaften  im  gemäss  bundes-

gerichtlicher  Definition  rechtsmittelberechtigten  Umkreis  der  strittigen 

Kommunikationsanlage  (Einsprecherradius),  der  hier  797  m  beträgt  (act. 

10.3,  S.  5), mehr  als  irgendwelche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  seinen 

eigenen  Interessen  betroffen  und  daher  aufgrund  der  nachstehend  unter 

Ziffer  3.1  zusammengefassten  Rügen  gemäss  § 338a  Abs. 1  des  Pla-

R1S.2010.05118 

Seite 3 

 
 
nungs- und Baugesetzes (PBG) rechtsmittellegitimiert. Da die übrigen Pro-

zessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten.  

2.  

Die  auf  den  zusammengebauten  Mehrfamilienhäusern  X  und  Y  geplante 

GSM/UMTS-Basisstation  der  Sunrise  soll  mit  einer  Gesamtleistung  von 
maximal  5'060  WERP  betrieben  werden  und  besteht  aus  folgenden  Anten-
nenmodulen,  welche  an  einen  rund  4  m  hohen  Mast  montiert  werden  sol-

len:  

Antenne 

A1 

A2 

A3 

A4 

A5 

A6 

Frequenz 

900 MHz 

900 MHz 

900 MHz 

2100 MHz 

2100 MHz 

2100 MHz 

Leistung 

680 WERP 

430 WERP 

610 WERP 

1140 WERP 

1140 WERP 

1060 WERP 

Azimut  

70° 

250° 

340° 

70° 

250° 

340° 

Zur Anlage gehören zudem zwei Richtfunkrundantennen (MW1 und MW2). 

Der Antennenmast ist auf dem Flachdach des Hausteils X vorgesehen; der 

Technikschrank  mit  der  Anlagesteuerung  soll  im  Dachbereich  der  Liegen-

schaft Y realisiert werden. Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W2. 

3.1.  

Der  Rekurrent  führt  zur  Begründung  zusammengefasst  im  Wesentlichen 

an,  die  Standortdatenblätter  bzw.  die  Baugesuchspläne  enthielten  falsche 

und missverständliche Höhenangaben; dies gelte sowohl für das Standort-

datenblatt  vom  28.  Mai 2008  als auch für dasjenige  vom  27.  Januar 2010 

bzw.  die  entsprechenden  Pläne.  Der  für  die  Grenzwertberechnung  mass-

gebende Höhenunterschied zwischen dem Berechnungsort und der Anten-

ne sei die Differenz zwischen der Höhe der Antenne über der Höhenkote 0 

des  jeweiligen  OKA/OMEN.  Der  richtigen  Bestimmung  der  Höhenkote  0 

komme deshalb eine zentrale Bedeutung zu. Keine der im Baugesuch auf-

geführten  Höhen  stimme,  weder  620  m.ü.M  noch  631,73  m.ü.M.  Es  be-

stünden  vielmehr  unerklärliche  Höhendifferenzen  bis  beinahe  12  m.  Dies 

mache die Berechnungen der Sunrise völlig unglaubhaft und nicht vertrau-

enswürdig.  Stimme  die  0-Kote  nicht,  seien  auch  die  Grenzwertberechnun-

gen  falsch.  Von  einem  rechtsgenügenden  Nachweis  vor  allem  der  Einhal-
tung der Anlagegrenzwerte könne also keine Rede sein, zumal beim meist-
belasteten  OMEN  5  der  Grenzwert  nach  den  fehlerhaften  rechnerischen 

Immissionseruierung nur knapp eingehalten werde. Werde dort mit der kor-

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rekten Höhe bzw. mit dem zutreffenden direkten Abstand zwischen Anten-

ne  und  OMEN  gerechnet,  sei  der  Anlagegrenzwert  von  5  V/m  um  0,044 

V/m überschritten.  

3.2.   

Demgegenüber  hält  die  Rekursgegnerschaft  zur  Hauptsache  fest,  die 

Standortdatenblattberechnungen  beruhten  auf  korrekten  Parametern  und 

seien in rechtsgenügender Weise nachvollziehbar. Der Rekurrent gehe von 

der falschen Annahme aus, dass die absolute Meereshöhe für die Bestim-

mung  des  Nullpunkts  für  die  Abstandsberechnung  vom  OKA/OMEN  zum 

Antennenstandort  massgebend  sei.  Entscheidend  seien  jedoch  die  relati-

ven  Höhendifferenzen,  welche  im  vorliegenden  Fall  überall  stimmten.  Es 

treffe wohl zu, dass in den Baugesuchsunterlagen falsche bzw. uneinheitli-

che Meereshöhenangaben für den Nullpunkt des Standortgebäudes aufge-

führt  worden  sei.  Dies  sei  aber  lediglich  ein  unschönes  Versehen  ohne 

rechnerische  Konsequenz.  Auch  im  Übrigen  erfülle  das  Bauvorhaben  der 

Sunrise  alle  sonstigen  planungs-,  bau-  und  umweltschutzrechtlichen  Be-

stimmungen. 

4. 

Der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung wird im Bundes-

gesetz  über  den  Umweltschutz  (USG)  sowie  in  der  bundesrätlichen  Ver-

ordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-

ber  1999  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU;  früher 

BUWAL) konkretisierte die NISV mit Vollzugsempfehlungen (Mobilfunk- und 

WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  BUWAL/BAFU,  Bern 

2003  [Vollzugsempfehlung  NISV]).  Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von 

nieder- und hochfrequenten Strahlenemissionen, welche durch den Betrieb 

ortsfester  Anlagen,  wozu  auch  Mobilfunk-Basisstationen  gehören,  erzeugt 

werden  (Art.  2  Abs.  1  lit.  a  NISV).  Es  wurden  gemäss  den  gesetzlichen 

Vorgaben  von  Art.  13  USG  Immissionsgrenzwerte  und  in  Umsetzung  des 

Vorsorgeprinzips Anlagegrenzwerte festgelegt.  

5. 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können  (Art.  13  Abs.  1  NISV)  und  stützen  sich 
konzeptionell  auf  die  Empfehlungen  bzw.  Richtlinien  der Weltgesundheits-

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Seite 5 

 
 
organisation  WHO  und  der 

internationalen  Strahlenschutzvereinigung 

ICNIRP ab.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) der NISV, welche von Mobilfunkanlagen mit 
einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über  6  WERP  zwingend  eingehalten 
werden  müssen  (Ziffern  61  und  64  Anhang  1  NISV),  gehen  deutlich  über 

den  Schutzumfang  der  Immissionsgrenzwerte  hinaus  und  verlangen  in 

Konkretisierung der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 NISV an Orten mit emp-

findlicher Nutzung  (OMEN),  die  in  Art.  3 Abs.  3  NISV  genannt  werden,  im 

Vergleich zu den Immissionsgrenzwerten durchschnittlich um den Faktor 10 
tiefere  elektrische  Feldstärken.  Die  Anlagegrenzwerte  bewegen  sich  –
abhängig von der jeweils zu beurteilenden Frequenz – zwischen 4 - 6 V/m. 
Für  die  vorliegend  strittige  GSM/UMTS-Basisstation  gilt  ein  Maximalwert 

von 5 V/m (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV). 

6.  

Die Ermittlung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erfolgt mit dem vom 

BAFU  entwickelten  Berechnungsmodell 

für  hochfrequente  nichtioni-

sierende  Strahlen  (NIS-Berechnungsmodell),  den  sogenannten  Standort-

datenblättern. Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen 

einerseits  beim  strahlenmässig  exponiertesten  OKA  (Ort  für  den  kurzfristi-

gen  Aufenthalt  von  Menschen;  Immissionsgrenzwert)  und  andererseits  für 

jene  drei  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung  (OMEN),  an  denen  die  elektro-

magnetische Strahlung  am  grössten  ist  (Anlagegrenzwert).  Bei komplexen 

Sendeanlagen mit zahlreichen Antennen oder sonst wie speziellen Verhält-

nissen kann der Einbezug zusätzlicher OMEN sinnvoll oder gar erforderlich 

sein.  Darüber  hinaus  sind  die  Mobilfunkgesellschaften  nicht  zu  weiteren 

Grenzwertberechnungen verpflichtet (BRGE II Nr. 0146/2011 vom 21. Juni 

2011, E. 6.5). Diese werden von den Mobilfunkgesellschaften durchgeführt 

und müssen zwingend Teil des Baugesuchs sein. Es ist Aufgabe der kom-

munalen  Baubehörden,  das  jeweilige  Standortdatenblatt  zusammen  mit 

den übrigen Baugesuchsunterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit 

zu überprüfen oder von einer externen Fachstelle kontrollieren zu lassen. 

Im vorliegenden Fall ist ausschliesslich das Standortdatenblatt vom 27. Ja-

nuar 2010, welches dasjenige vom 28. Mai 2008 ersetzt hat, für die Grenz-

wertberechnungen massgebend. Diejenigen rekurrentischen Ausführungen, 

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welche  sich  (auch)  noch  mit  dem  ersetzten  Standortblatt  auseinanderset-

zen, sind folglich nicht entscheidrelevant.  

Mit dem Standortdatenblatt vom  27. Januar 2010 hat die Sunrise Immissi-

onsprognosen für einen OKA sowie für insgesamt 15 OMEN vorgenommen 

und  dabei  an  allen  Berechnungsorten  die  Einhaltung  der  gesetzlichen 

Grenzwerte  festgestellt.  Die  NIS-Fachstelle  der  Stadt  Zürich  ist  bei  ihrer 

Prüfung  des  Baugesuchs  zum  selben  Resultat  gekommen.  Der  Rekurrent 

rügt  hingegen,  die  Berechnungen  basierten  auf  unzutreffenden  Höhenan-

gaben, was zu fehlerhaften Abstandsberechnungen zwischen Antenne und 

OKA/OMEN und letztendlich zu einer falschen Immissionseruierung geführt 

habe. 

7. 
Für die Grenzwertberechnungen wird u.a. der direkte Abstand (d) zwischen 

den  OKA/OMEN  und  dem  Antennenstandort  benötigt,  welcher  sich  aus 

dem  horizontalen  (d.h.  planlichen)  Abstand  und  der  Höhendifferenz  (verti-

kaler  Abstand)  zwischen  den  beiden  Orten  zusammensetzt  (d=

). 

Referenzpunkt für die Höhendifferenz ist dabei stets die Höhenkote 0 (Null-

punkt)  des  Standortgebäudes  (BRKE  I  Nr.  0333/2006  vom  22.  Dezember 

2006, E. 13.1; bestätigt mit VB.2007.00068 vom 9. Mai 2007).  

Obwohl  die  Niveauhöhe(n)  in  m.ü.M.  in  den  Standortdatenblättern  und 

Baugesuchsplänen  regelmässig  aufgeführt  werden  und  auch  aufgeführt 

werden  müssen  (vgl.  §  3  Abs.  1  lit.  b  -  d  der  Bauverfahrensverordnung), 

werden diese also für die Grenzwertberechnungen nicht benötigt und sind 

insoweit  für  die  Ermittlung  der  elektrischen  Feldstärken  irrelevant.  Wichtig 

ist hingegen, dass die für die Immissionsberechnung verwendeten Höhen-

angaben  stets  auf  denselben  Nullpunkt  referenziert  werden  (BGE 

1C_458/2009  vom  10.  Mai  2010,  E.  3.5).  Solches  trifft  hier  vollumfänglich 

zu.  Die  Höhendifferenzen  der  einzelnen  OKA/OMEN  zu  den  geplanten 

GSM/UMTS-Antennenmodulen der Sunrise stehen immer in korrekter Rela-

tion  zum  Nullpunkt  des  Standortgebäudes.  Damit  braucht  entgegen  rekur-

rentischer Auffassung nicht weiter überprüft zu werden, welche Niveauhöhe 

in m.ü.M. der Nullpunkt des Standortgebäudes nun genau aufweist. 

Es  bleibt  jedoch  immerhin  anzufügen,  dass  eine  korrekte  und  einheitliche 
Meereshöhenangabe  für  den  Nullpunkt  des  Standortgebäudes  zumindest 

der  Transparenz  des  Baugesuchs  dienen  würde.  Es  ist  dem  Rekurrenten 

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Seite 7 

22dvertdhor 
 
beizupflichten, dass unterschiedliche Höhenangaben im Standortdatenblatt 

und in den zugehörigen Baugesuchsplänen nicht gerade vertrauensbildend 

wirken  und  der  Akzeptanz  einer  Baubewilligung  nicht  unbedingt  förderlich 

sind. 

8.  

Ergibt die mit dem NIS-Berechnungsmodell durchgeführte Immissionsprog-

nose eine deutliche Einhaltung der Immissions- und Anlagegrenzwerte, ist 

eine  zusätzliche  Messung  der  elektromagnetischen  Strahlung  nach  Inbe-

triebnahme der Anlage nicht notwendig. Abnahmemessungen als Kontroll-

massnahme  rechtfertigen  sich  jedoch  dann,  wenn  die  Grenzwerte  knapp 

eingehalten werden. Nach gefestigter Rechtspraxis müssen Abnahmemes-

sungen  durchgeführt  werden,  wenn  die  Grenzwerte  zu  80  %  oder  mehr 

ausgeschöpft werden, wobei die Sachumstände im konkreten Einzelfall ei-

ne tiefere Schwelle rechtfertigen können (Vollzugsempfehlung NISV, S. 18, 

Ziff.  2.1.8;  BGr  1A.160/2004  vom  10.  März  2005,  E.  3;  BRKE  II  Nr. 

0146/2011 vom 21. Juni 2011, E. 7.1).  

Bei der strittigen GSM/UMTS-Mobilfunk-Basisstation der Sunrise liegen die 

Immissionsgrenze bei den folgenden OKA/OMEN über der 80 % - Schwel-

le:  

OKA/OMEN 

1a 

1b 

5 

11 

15 

el. Feldstärke 

44.3 V/m 

4,63 V/m 

4,94 V/m 

4,68 V/m 

4,5 V/m 

AGW in % 

86 % 

92,6 % 

98,8 % 

93,6 % 

90 % 

In Dispositiv-Ziffer I.3. der angefochtenen Baubewilligung wurde die Sunri-

se von der Vorinstanz zu Abnahmemessungen bei den OKA/OMEN 1a, 1b, 

5, 6, 11 und 15 verpflichtet. Beim OMEN 6  wird die 80 % - Schwelle aller-
dings nicht erreicht. Ob Messungen hier zwingend notwendig sind, braucht 

–  da  von  der  Sunrise  nicht  angefochten  –  nicht  weiter  geprüft  zu  werden. 
Zudem wäre der Rekurrent durch an sich nicht indizierte Abnahmemessun-
gen  in  keiner Weise  beschwert  (BRGE  II  Nrn.  0162  –  0163/2012  vom  23. 
Oktober 2012, E. 9).  

9. 
Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. [….] 

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