# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0db8fd11-be90-5058-ae0b-beedfa0bdb8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2021 D-4453/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4453-2020_2021-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4453/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Matthias Rysler, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4453/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das SEM anerkannte B._______ (N […]), den Schwager des Beschwerde-

führers, mit Verfügung vom (…) als Flüchtling und gewährte ihm in der 

Schweiz Asyl. Seiner Ehefrau C._______ – die Schwester des Beschwer-

deführers – wurde am (…) die Einreise in die Schweiz bewilligt; sie wurde 

am (…) in das Asyl ihres Ehemannes einbezogen. 

B.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 29. Juni 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

29. August 2019 wurde er vom SEM ausführlich zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Er brachte dabei vor, er sei tamilischer Ethnie und habe seit Geburt im 

Quartier D._______ in E._______ (Nordprovinz) gelebt, zuletzt mit seinen 

Eltern und seiner ledigen Schwester F._______. Die Schule habe er im 

Jahr (…) oder (…) in der (…). Klasse abgebrochen. Am (…) sei einer seiner 

beiden älteren Brüder, G._______, von einer «Claymore»-Bombe (Antiper-

sonenmine, Anmerkung BVGer) getötet worden. Nach der Kremierung 

seien sein zweiter Bruder H._______ und sein Schwager B._______ von 

Militärangehörigen mitgenommen und massiv verprügelt worden. (…) be-

ziehungsweise (…) Tage später seien die beiden wieder freigelassen wor-

den. Am (…) sei sein B._______ verhaftet worden, weil er (B._______) sich 

damals in der Nähe eines verbotenen «Laternenfests» aufgehalten habe. 

Nachdem sein B._______ wieder freigelassen worden sei, seien Militäran-

gehörige zu ihm (Beschwerdeführer) nach Hause gekommen, um seinen 

B._______ zu befragen. Deshalb habe der B._______ Sri Lanka schliess-

lich verlassen. Nach der Ausreise hätten die Befragungen seiner Schwes-

ter C._______ – (...) des ausgereisten B._______ – begonnen, weshalb 

C._______ schliesslich ihrem (…) in die Schweiz gefolgt sei. Nach ihrer 

Ausreise habe sein Bruder H._______ im Jahr (…) geheiratet und sei weg-

gezogen; der Aufenthaltsort sei ihm (Beschwerdeführer) unbekannt. 

Da seine Schwester und sein Bruder nicht mehr greifbar gewesen seien, 

sei schliesslich er ins Visier der Behörden gerückt. Am (…). (beziehungs-

weise […].) (…) seien Militärangehörige zu seinem Elternhaus gekommen 

und hätten nach ihm gefragt; er habe sich zu dem Zeitpunkt auf einem 

Spielplatz aufgehalten. Sein Vater habe ihn dort abgeholt und direkt zu ei-

nem «I._______» beziehungsweise J._______ seines Vaters gebracht. 

Während er sich (…) Tage lang bei diesem versteckt gehalten habe, sei er 

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erneut zu Hause gesucht worden. Beim zweiten Mal hätten die Militäran-

gehörigen nach seiner Identitätskarte gefragt und ein Familienfoto mitge-

nommen beziehungsweise habe er etwa am (…) D._______ mit einem Bus 

verlassen und bei einem Bekannten, der in K._______ ein Geschäft habe, 

übernachtet. Er sei schliesslich am (…) legal mit seinem eigenen Reise-

pass über den Flughafen von K._______ aus Sri Lanka ausgereist. Nach 

längeren Aufenthalten in verschiedenen Ländern sei er am 26. Juni 2017 

in die Schweiz gelangt. Auch nach seiner Ausreise habe sich das Militär 

nach ihm und seinem Bruder erkundigt. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

würde er nicht am Leben bleiben.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original zu den Ak-

ten. Mehrere Dokumente, die den Angaben nach im Zusammenhang mit 

dem Tod seines H._______ im Jahr (…) stehen, wurden dem Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung zurückgegeben. 

C.  

Eine Prüfung der sri-lankischen Identitätskarte durch das SEM ergab, dass 

es sich dabei um einen verfälschten Ausweis handle. Zum Ergebnis des 

Prüfberichts wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2020 das rechtli-

che Gehör gewährt. Er nahm am 24. Juni 2020 dazu Stellung. In der Folge 

zog das SEM die Identitätskarte gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG 

(SR 142.31) ein. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 31. Juli 2020 – eröffnet am 7. August 

2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

7. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, 

eventualiter sei die Sache zur vollständigen und korrekten Würdigung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zurückzuweisen, subeventualiter sei fest-

zustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und/oder unzumutbar 

sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

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ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des 

rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung vom (…), ein Aktenein-

sichtsgesuch seines Schwagers und seiner Schwester an das SEM und 

ein Bestätigungsschreiben seines Vaters zur Echtheit der Identitätskarte, 

je in Kopie bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

9. September 2020 den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten des Schwagers und der Schwester (N […]) sind 

zur vorliegenden Entscheidfindung beigezogen worden. 

H.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 8. Januar 2020 (recte: 

2021) ein Schreiben des Friedensrichters von E._______, I._______, vom 

(…) in englischer Sprache sowie drei fremdsprachige Schreiben, je in Ko-

pie, zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 reichte er eine Einwohnerregisterkarte 

seiner Familie, seine Wählerkarte, die Todesurkunde seines H._______, 

G._______ (je mit teilweiser Übersetzung) und das bereits eingereichte 

Schreiben des Friedensrichters (mit Übersetzung), je im Original, sowie die 

Anhörungsprotokolle seines B._______ vom (…) und (…) (N […]; je mit 

getätigten Markierungen) und den Asylentscheid seiner Schwester vom 

(…), ein. Gleichzeitig ergänzte er unaufgefordert seine Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

und sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Untersuchungspflicht und 

der Begründungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen. 

Er macht geltend, dass es von einer enorm oberflächlichen Prüfung zeuge, 

wenn ein Asylgesuch aus den in der angefochtenen Verfügung genannten 

Gründen abgelehnt werde. So stütze sich die Vorinstanz auf angebliche 

Widersprüche, die gar keine seien. Zudem werde lapidar behauptet, aus 

den Akten seines B_______ und seiner Schwester (N […]) sei nichts zu 

seinen Gunsten zu entnehmen. Entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift ist weder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

noch eine Verletzung der Prüfungspflicht ersichtlich. So hat die Vorinstanz 

die wesentlichen Sachverhaltselemente im entsprechenden Abschnitt der 

angefochtenen Verfügung erfasst, sich in den Erwägungen hinreichend mit 

den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich BzP und Anhörung aus-

einandergesetzt und hinreichend begründet, weshalb der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und weshalb der Vollzug der 

Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Dabei durfte sich die Vor-

instanz auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, zumal sie ihre 

Überlegungen hinreichend ausführlich angeführt hat, von denen sie sich 

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leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1). Wie die vorliegende 

Beschwerde zeigt, war eine sachgerechte Anfechtung denn auch ohne 

Weiteres möglich. Eine lediglich von der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers abweichende materielle Beurteilung der Vorbringen stellt zudem keine 

Verletzung der Begründungspflicht dar. Die formellen Rügen erweisen sich 

als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Das Gericht hat in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5;  

EMARK 2005 Nr. 21 E. 7). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er vom sri-

lankischen Militär gesucht worden sei, weshalb die Asylrelevanz dieses 

Vorbringens nicht geprüft werden müsse. Seine Aussagen, wonach Militär-

angehörige am (…). oder (…) zu ihm gekommen seien, um ihn wegen sei-

nes B._______ zu befragen, seien äusserst widersprüchlich und vage. So 

habe er im Rahmen der freien Rede an der Anhörung zunächst ausgesagt, 

dass die Militärbehörden nach der Ausreise seiner Schwester damit begon-

nen hätten, ihn zu befragen und dass die Art und Weise, wie er befragt 

worden sei, «schlimm» gewesen sei. Im weiteren Verlauf der Anhörung 

habe er plötzlich angegeben, nie persönlich befragt worden zu sein und die 

Militärangehörigen auch nie persönlich gesehen zu haben. Anlässlich der 

BzP habe er den (…) als erstes Suchdatum genannt, da ihm dieses Datum 

in Erinnerung geblieben sei. Bei der Anhörung habe er hingegen den (…) 

erwähnt. Zudem habe er in der BzP und zu Beginn der Anhörung ausge-

sagt, vom Quartier D._______ beziehungsweise vom Haus seiner Eltern 

aus ausgereist zu sein, wogegen er später geschildert habe, dass er sich 

ein paar Tage beim J._______ seines Vaters versteckt gehalten habe und 

anschliessend über K._______ ausgereist sei. Darauf angesprochen habe 

er lediglich die zweite Version bestätigt und den Widerspruch nicht auflö-

sen können. Letztlich habe er nicht in substantiierter Weise darlegen kön-

nen, weshalb die Behörden ein Jahr nach der Ausreise seines B._______ 

ein Verfolgungsinteresse an ihm hätten entwickeln sollen. Er befürchte, im 

Falle einer Rückkehr vom Militär getötet oder massiv geschlagen zu wer-

den, habe jedoch keine Vermutung äussern können, wieso die Militärange-

hörigen ihn überhaupt hätten mitnehmen wollen. Auch den Akten seines 

B._______ und seiner Schwester seien keine Hinweise zu entnehmen, 

welche gegen die Unglaubhaftigkeit seines Vorbringens sprechen würden. 

Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht 

seien damit nicht gegeben, weshalb seine Vorbringen den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten wür-

den. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Aus-

reise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im (…) in Sri Lanka wohnhaft gewe-

sen, habe also nach Kriegsende noch (…) Jahre in seinem Heimatstaat 

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gelebt. Im Übrigen habe seine Familie keinerlei Kontakt zu den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und er sei nie politisch aktiv gewesen. Allfäl-

lige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren vermöchten 

folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden 

auszulösen. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden gera-

ten und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, er sei 

im Sinne einer Reflexverfolgung ins Visier der Behörden geraten, nachdem 

sein von den Behörden verfolgter B._______ und seine Schwester 

Sri Lanka verlassen und in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Er habe ent-

gegen dem Vorwurf in der angefochtenen Verfügung seine Identitätskarte 

nicht verfälscht. Bei der Ungereimtheit im Eintrag handle es sich um einen 

Fehler der ausstellenden Behörde in Sri Lanka, der an der Echtheit des 

Original-Dokuments nichts ändere. Er habe sodann keine widersprüchli-

chen, sondern gleichbleibende Asylvorbringen gemacht. Weiter handle es 

sich bei seiner Aussage in der Anhörung (F56) um ein Missverständnis, 

jene Aussage beziehe sich nicht auf ihn sondern auf seine Schwester be-

ziehungsweise auf die Befragungen des Militärs im Allgemeinen. Beim Da-

tum ([…]. oder […]) sei er sich sodann im Nachhinein nicht mehr sicher, 

was angesichts des langen Zeitablaufs im Zeitpunkt seiner Anhörung (rund 

(…) Jahre) verständlich sei. Weiter habe er bereits an der BzP ausgesagt, 

er sei nach dem (…) und vor seiner Ausreise aus Angst zu seinem 

«I._______» gegangen.  

Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass den vom 

SEM beigezogenen Akten seines B._______ und seiner Schwester Sub-

stantielles auch zu seiner Gefährdung zu entnehmen sein. Die Akten dürf-

ten insbesondere zum zeitlichen Ablauf – Verfolgung des B._______, dann 

Verfolgung der C._______, schliesslich seine Verfolgung – erhellend sein 

und zeigen, dass die Vertreter des sri-lankischen Militärs nicht wie vom 

SEM behauptet (…) gebraucht hätten, um ein Verfolgungsinteresse an ihm 

zu generieren, sondern ihn vielmehr gleich nach der Ausreise seiner 

C._______ ins Visier genommen hätten. Die Vorinstanz unterlasse es, in 

ihrer Würdigung darauf einzugehen, dass er seinem B._______ und seiner 

C._______, mithin zwei von den sri-lankischen Militärbehörden verfolgte 

Personen, in die Schweiz nachgereist sei. Bei einer Rückkehr ohne Pass 

aus der Schweiz, wo eine bedeutende LTTE-nahe tamilische Diaspora 

lebe, würde er ohnehin verdächtigt, Asyl beantragt zu haben, dem tamili-

schen Befreiungskampf nahezustehen und mit Mitgliedern der LTTE in der 

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Schweiz Kontakt gehabt zu haben. Gesamthaft weise er deshalb, auch 

ohne tatsächliche Beziehung zur LTTE, ein Profil auf, das eine Verfolgung 

durch die heimatlichen Behörden bei einer allfälligen Rückkehr sehr wahr-

scheinlich mache. 

5.3 Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 wiederholt der Beschwerdeführer, 

dass die Verfolgung seines B._______ erst mit dem Tod seines H._______ 

G._______ im Jahr (…) begonnen habe und sich die sri-lankischen Behör-

den erst ab dem Moment des Verschwindens seiner C._______ für ihn in-

teressiert hätten. Der Verzicht seiner C._______ auf die Geltendmachung 

einer originären Flüchtlingseigenschaft dürfe keine Präjudizwirkung auf ein 

allfällig später einzureichendes Asylgesuch oder auf das Asylgesuch von 

nahen Angehörigen wie ihn haben. Entsprechend lasse sich daraus weder 

zu seinen Gunsten noch zu seinen Ungunsten etwas ableiten. Durch die 

neu eingereichten Beweismittel (Einwohnerregisterkarte seiner Familie 

und seine Wählerkarte) sei belegt, dass sich aus dem Fehler in der Identi-

tätskarte keine Hinweise ergeben würden, die auf eine Identitätstäuschung 

oder sonst ein anderweitiges pflichtwidriges Verhalten seinerseits hindeu-

ten würden.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. 

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachte Identität des Be-

schwerdeführers durch die Vorinstanz unbestritten geblieben ist und die 

vorliegend rubrizierten Personalien den Angaben des Beschwerdeführers 

in seiner Rechtsmitteleingabe entsprechen. Auf das vom Beschwerdefüh-

rer eingereichte Schreiben des D._______ vom (…), die Einwohnerregis-

terkarte seiner Familie und seine Wählerkarte ist deshalb nicht weiter ein-

zugehen. 

6.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Suche durch die Militärbehör-

den widersprüchlich ausgefallen sind. So führte er in der freien Ausführung 

anlässlich der Anhörung aus, nach der Ausreise der C._______ «haben sie 

angefangen, mich zu befragen. Die Art und Weise, wie sie mich befragt 

haben, war schlimm» (vgl. SEM act. A14 F56). Diese Aussage ist eindeutig 

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so zu verstehen, dass der Beschwerdeführer von seiner eigenen (schlim-

men) Befragung gesprochen hat; diese Angaben sind entgegen der 

Rechtsmittelvorbringen weder auf die C._______ bezogen noch in allge-

meiner Hinsicht zu verstehen. Weiter gab der Beschwerdeführer an der 

BzP an, dass die Militärbehörden ihn erstmals am (…) gesucht hätten. Auf 

explizite Nachfrage, weshalb er dieses Datum so genau wisse, führte er 

aus, dass sie an diesem Tag direkt mit seiner Mutter über ihn gesprochen 

hätten, weshalb ihm das Datum in Erinnerung geblieben sei (vgl. SEM 

act. A5 Ziff. 7.01). An der Anhörung schilderte er hingegen den (…) als ers-

ten Tag der Suche (vgl. SEM act. A14 F68). Die Erklärung des Beschwer-

deführers für die unterschiedlichen Datumsangaben, es sei zwischen dem 

Vorfall und der Anhörung eine lange Zeitspanne von (…) Jahren verstri-

chen, überzeugt nicht, zumal bereits zwischen dem besagten Ereignis und 

der BzP vom 29. Juni 2017 eine lange Zeitspanne liegt und er sich damals 

angeblich ganz genau an das Datum zu erinnern vermochte. Der Be-

schwerdeführer vermag auch die unstimmigen Angaben zu seinem Aufent-

halt vor der Ausreise nicht aufzulösen. Entgegen seinen Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift hat er nicht bereits an der BzP ausgesagt, von sei-

nem Vater zu dessen J._______ gebracht worden zu sein, wo er sich (…) 

Tage versteckt gehalten habe, bevor er ausgereist sei (vgl. Beschwerde, 

S. 3). Vielmehr führte er aus, er sei etwa am (…) ab D._______ mit einem 

Bus nach K._______ gereist und habe dort bei einem Bekannten über-

nachtet (vgl. SEM act. A5 Ziff. 5.02). An anderer Stelle gibt er an, nach dem 

(…) aus Angst zu seinem I._______ gegangen zu sein (vgl. a.a.O. 

Ziff. 7.01). Demgegenüber schilderte er in der freien Erzählung anlässlich 

der Anhörung, dass ihn sein Vater vom Spielplatz zu seinem J._______ 

nach Hause gebracht habe, wo er (…) Tage lang gewesen sei. Nach die-

sem Aufenthalt sei er nach K._______ gegangen (vgl. SEM act. A14 F56). 

An anderer Stelle gab er auf explizite Nachfrage aber an, direkt vom Haus 

seiner Eltern – also ohne Aufenthalt bei einem Bekannten, J._______ oder 

«I._______» – ausgereist zu sein (vgl. a.a.O. F35).  

6.4 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus 

den vom Gericht beigezogenen Akten des B._______ und seiner 

C._______ (N […]) keine Hinweise für die dargelegte Gefährdung bezie-

hungsweise eine Erklärung dafür, weshalb die militärischen Behörden nach 

der Ausreise des B._______ ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdefüh-

rer hätten entwickeln sollen. Vielmehr widerspricht die Aussage des 

B._______, es sei seinerzeit auch der Beschwerdeführer befragt worden 

(vgl. SEM act. [N […] A12 F13), den Angaben des Beschwerdeführers, wo-

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nach seine Befragungen erst nach der Ausreise seiner C._______ ange-

fangen hätten (vgl. auch Ausführungen E. 6.3 vorstehend). Auch werden 

die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass seine C._______ nach der 

Ausreise ihres (…) vom Militär belästigt worden sei, nicht bestätigt. Die 

C._______ erklärte anlässlich ihrer BzP vom (…) einzig, sie habe keine 

eigenen Asylgründe und wolle lediglich in das Asyl ihres (…) einbezogen 

werden (vgl. SEM act. N […] C3 Pt. 7.01). Demnach vermag der Beschwer-

deführer nicht glaubhaft darzulegen, dass er (erst) nach der Ausreise sei-

ner C._______ in den Fokus der Verfolger gerückt sei. Etwas anderes ver-

mag er auch nicht aus dem eingereichten Schreiben des Friedensrichters 

vom (…) abzuleiten. Hierzu ist festzuhalten, dass solch ein Dokument in 

Sri Lanka oft aus Gefälligkeit ausgestellt wird und ihm deshalb kaum ein 

Beweiswert beigemessen werden kann, zumal das Schreiben äusserst all-

gemein formuliert ist.  

6.5 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer eine Suche von Militäran-

gehörigen nach ihm nicht glaubhaft zu machen. Demzufolge ist die darge-

legte Angst des – nach eigenen Angaben politisch nie aktiven – Beschwer-

deführers, vom Militär mitgenommen zu werden, objektiv nicht nachvoll-

ziehbar. Es erübrigt sich in diesem Zusammenhang, auf weitere Ausfüh-

rungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und diesbezügliche 

Entgegnungen auf Beschwerdeebene einzugehen, da diese am Ergebnis 

nichts zu ändern vermögen. 

6.6 Sodann hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass keine Risikofak-

toren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorlie-

gen, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt wäre. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass – 

wie ausgeführt – nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner 

Ausreise aus Sri Lanka (behördlich) gesucht worden ist. Er hat sodann un-

missverständlich zum Ausdruck gebracht, er sei in seiner Heimat nie poli-

tisch tätig gewesen (vgl. SEM act. A16 F82). Auch seine Herkunft aus dem 

Norden – trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-lankischen Be-

hörden im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung – und 

seine mehrjährige Landesabwesenheit, davon mehr als (…) Jahre in einem 

tamilischen Diasporazentrum wie die Schweiz, bieten keinen hinreichend 

begründeten Grund zur Annahme, er habe Massnahmen zu befürchten, 

welche über einen sogenannten Background Check (Befragungen, Über-

prüfung von Auslandsaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Aus-

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Seite 12 

land) hinausgehen. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer seine Heimat eigenen Angaben zufolge legal mit seinem eigenen 

Reisepass via den streng kontrollierten Flughafen K._______ verlassen 

hat (vgl. SEM act. A5 Ziff. 5.02), was ebenfalls gegen ein staatliches Ver-

folgungsinteresse an seiner Person und den Eintrag auf einer Stopp-List 

spricht. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Risi-

koprüfung fällt daher, wie von der Vorinstanz festgehalten, zu Ungunsten 

des Beschwerdeführers aus. 

6.7 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die 

aktuellen Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner 

Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel 2019 noch aus dem Vor-

fall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri 

Lanka vermag der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Bezeichnenderweise macht er in seiner Beschwerdeschrift dahingehend 

auch nichts geltend (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5499/2019 vom 

20. Mai 2020, E. 7.6). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach 

speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. 

Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 

einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz demnach zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmög-

lich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-4453/2020 

Seite 13 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 der 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich we-

der aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Even-

tualantrag des Beschwerdeführers, er sei zufolge Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, blieb indes gänzlich unbegrün-

det. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

D-4453/2020 

Seite 14 

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer 

D-5102/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 6.3). Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-

rechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, aus welcher 

der Beschwerdeführer stammt, grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., 

E. 13.2). Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im Zusammenhang mit 

der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und der aktuellen politi-

schen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, dessen Auflö-

sung des Parlaments sowie den Parlamentswahlen vom 5. August 2020, 

sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung den Wegwei-

sungsvollzug sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als gene-

rell unzumutbar einzustufen (vgl. Urteile D-2130/2017 vom 14. Oktober 

2020; E-1128/2020 vom 17. März 2020). Auch in individueller Hinsicht sind 

keine Hinweise zu erkennen, welche den Wegweisungsvollzug als unzu-

mutbar erscheinen liessen. Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den 

Erwägungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

an, zumal diesen in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegengesetzt wird. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

D-4453/2020 

Seite 15 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 106 AsylG) ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der beantragte Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung des 

rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gemäss 

aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit 

ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftig-

keit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche ab-

zuweisen sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4453/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: