# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01744ffe-7504-51bc-9ca8-b93dcfc41a1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 E-1964/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1964-2018_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1964/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1964/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Syrer kurdischer Ethnie, verliess eigenen An-

gaben zufolge seinen Heimatstaat Syrien im Jahr 2012 (Angaben vom  

5. Dezember 2017) respektive gemeinsam mit seiner religiös getrauten 

Ehefrau B._______ (ebenfalls Verfahrensnummer N […]) im Sommer 2014 

(Angaben vom 7. August 2015) und gelangte in die Türkei, wo er sich unter 

anderem in Istanbul aufhielt. Angangs Juli 2015 verliess er die Türkei und 

gelangte am 17. Juli 2015 in die Schweiz, wo er am 20. Juli 2015 ein Asyl-

gesuch stellte.  

A.a Am 7. August 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) (…) zur Person und summarisch zu seinen Aus-

reisegründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).  

Zu seinen familiären und persönlichen Verhältnissen führte er aus, er sei 

in C._______ (Provinz al-Hasaka, Syrien) geboren und arabischer Ethnie. 

Vor fünf Monaten habe er sich mit seiner Ehefrau B._______ in Istanbul 

religiös getraut. Er habe in Syrien sechs Jahre lang die Primarschule be-

sucht, habe den Beruf als (…) und (…) erlernt und stets in diesem Beruf 

gearbeitet. Er habe zuletzt im (…)-Quartier in C._______ gelebt. Sieben 

seiner Geschwister (fünf Brüder und zwei Schwestern) würden sich in der 

Schweiz aufhalten; in Syrien habe er noch mehrere Tanten und Onkel, die 

in C._______ leben würden. Seine Eltern würden sich in Istanbul und wei-

tere Geschwister in Izmir und im Irak aufhalten. Seinen Reisepass habe er 

in der Türkei zurückgelassen, seine Identitätskarte befinde sich bei den sy-

rischen Behörden. Er habe Syrien das letzte Mal im Sommer 2014 verlas-

sen; an das genaue Datum könne er sich nicht erinnern.  

Im Jahr 2012 habe er in C._______ (…)arbeiten ausgeführt. Als ein De-

monstrationszug an ihm vorbeigegangen sei, habe er sich der Kundgebung 

angeschlossen. Er habe dabei ein Bild von Bashar Al-Asad zerrissen. Wäh-

rend der Kundgebung sei er angeschossen worden und man habe auf ihn 

eingeschlagen. In der Folge sei er ins (…)-Spital verbracht worden, wo er 

etwa 20 bis 25 Tage lang geblieben sei. Er habe Angst gehabt, von den 

Behörden zwecks Einvernahmen abgeholt zu werden. Ein Nachbar habe 

im Spital gearbeitet. Mit der Hilfe seines Vaters und dieses Nachbarn sei 

es ihm gelungen, das Spital zu verlassen. 

Vor diesen Vorfällen habe sein Bruder D._______ eine Mobiltelefonnum-

mer auf den Namen seiner Schwester E._______ eingelöst. Über diesen 

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Seite 3 

Anschluss habe D._______ über Politik gesprochen, worauf er und 

E._______ von den syrischen Behörden verfolgt worden seien. Nach der 

Ausreise des Beschwerdeführers sei sein Vater von den syrischen Behör-

den verhaftet worden wegen der Flucht seiner Kinder; während dieser ein- 

bis zweijährigen Inhaftierung sei der Vater misshandelt worden.    

Während seines Aufenthaltes in Istanbul habe der Beschwerdeführer zwei 

«Bärtige» kennengelernt. Diese hätten ihn auf seine Tätowierung (…) und 

das damit verbundene unislamische Verhalten angesprochen. Diese Leute 

hätten ihn zu Unrecht des finanziellen Betrugs an einer Frau beschuldigt. 

In der Folge sei er nach (…) in Istanbul gebracht worden. Dort habe er sich 

in einer Wohnung ausziehen müssen. Er sei mit Handschellen gefesselt 

und mit Pistolenkolben und Fäusten geschlagen worden. Dabei hätten 

seine Peiniger eine Videoaufnahme gemacht, auf welcher er habe fälsch-

licherweise zugeben müssen, dass er eine Frau vergewaltigt habe. In der 

Wohnung hätten sich etwa 20 Personen mit vielen Waffen befunden. Die 

Leute hätten Drogen konsumiert und ihn unter Waffengewalt zur Mitarbeit 

aufgefordert, worauf er aus Angst zugesagt habe. Er habe anfangs Juli 

2015 mit seiner Ehefrau und weiteren Angehörigen die Türkei verlassen.   

A.b Die BzP der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde ebenfalls am 

7. August 2015 durchgeführt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien im Som-

mer 2014 verlassen und habe sich anschliessend etwa ein Jahr lang in der 

Türkei aufgehalten. Sie habe Syrien wegen des Krieges und weil der IS 

(sogenannter Islamischer Staat) in der Nähe gekämpft habe, verlassen. Ihr 

Bruder sei vom IS entführt worden. Zudem sei sie von der zweiten Ehefrau 

ihres Vaters schlecht behandelt und geschlagen worden. Ihren Ehemann – 

den Beschwerdeführer – habe sie in Istanbul religiös geheiratet. Am  

17. Juli 2015 reiste die Ehefrau mit dem Beschwerdeführer in die Schweiz 

ein und stellte ein Asylgesuch.  

B.  

Mit einem undatierten Schreiben richtete sich der Bruder des Beschwerde-

führers, F._______, an das SEM. Dabei führte er aus, ein weiterer Bruder 

G._______ sei in einem Asylheim in (…) untergebracht. (…). Die Verstän-

digung mit diesem Bruder gestalte sich sehr schwierig. Drei weitere Ge-

schwister (E._______ und H._______ sowie der Beschwerdeführer) wür-

den sich im EVZ in (…) befinden. Diese hätten den (…) Bruder in Syrien 

bei der Bewältigung ihres Alltages unterstützt. Deshalb werde darum er-

sucht, dass die drei Geschwister ebenfalls in den Kanton (…) transferiert 

würden, um den Bruder G._______ zu unterstützen.  

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Seite 4 

C.  

Am 10. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau 

B._______ das rechtliche Gehör zum Gesuch von F._______ betreffend 

kantonale Zuweisung in den Kanton (…) gewährt. Dabei bestätigten der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau, dass sie dem Kanton (…) oder ei-

nem diesem nahegelegenen Kanton zugeteilt werden möchten.  

D.  

Mit Verfügung des SEM vom 17. August 2015 wurden der Beschwerdefüh-

rer und seine Frau dem Kanton (…) zu gewiesen.   

E.  

Mit Postsendung vom 28. Oktober 2015 wurden folgende Dokumente, je-

weils im Original, zu den Akten gereicht:  

- Beweismittel Nr. 1: fremdsprachiges Dokument mit Übersetzung (ge-

mäss Übersetzung: Ankündigung Mobilisierung), den Beschwerdefüh-

rer betreffend; 

- Beweismittel 2: fremdsprachiges Dokument ohne Übersetzung (ge-

mäss Bezeichnung auf dem BM-Couvert [Akte 17]: Aufruf zum Reser-

vedienst), den Bruder des Beschwerdeführers I._______ betreffend; 

- Beweismittel 3: syrisches Militärbüchlein des Beschwerdeführers. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 ersuchte der Beschwerdeführer für sich 

und seine Ehefrau um einen Kantonswechsel zu seinen Eltern (J._______ 

und K._______, Verfahrensnummer N […]). Er begründete dieses Gesuch 

mit seinem psychischen Gesundheitszustand und reichte dazu einen Spi-

talbericht des Kantonsspitals (…), Zentrum für Notfallmedizin, vom 17. De-

zember 2015 sowie einen Arztbericht von Dr. med. (…), FMH Innere Medi-

zin, und Dr. med. (…), FMH Allgemeine Medizin, (…), vom 19. Februar 

2016, zu den Akten. 

Im Spitalbericht wurden als Hauptdiagnosen «1. Posttraumatisches Belas-

tungssyndrom (aktuell Hyperventilation, rezidivierende Angstzustände); 2. 

St. n. Zipfelresektion nach Ferguson bei Hämorrhoidalknoten Grad III bei 

11h in SSL am 10.12.2015; 3. St. n. mehreren Schussverletzungen linke 

Flanke, linke Leiste und linkes Knie vor Jahren; 4. Nikotinabusus ca. 20py» 

gestellt. Dazu wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei via Ambulanz 

notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. Die Anamnese sei durch den 

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Bruder erfolgt, welcher Deutsch spreche. Eine Suizidalität sei verneint wor-

den; aufgrund der Angstzustände bei einem posttraumatischen Belas-

tungssyndrom sei aktuell ein Aufenthalt beim Bruder in (…) wesentlich. Die-

ser Bruder werde mit einem kurdisch sprechenden Arzt in (…) Kontakt auf-

nehmen. Wesentlich sei eine psychologische/psychiatrische Betreuung. 

Dem Arztbericht ist insbesondere die Diagnose: «posttraumatische Belas-

tungsstörung mit rezidivierenden Hyperventilationen und Angstzuständen» 

zu entnehmen. Es werde auf Wunsch des Patienten beantragt, dass dieser 

in der Nähe seiner Familienangehörigen wohnen könne. Dies sei aus me-

dizinischer Sicht angesichts der Verkürzung der Wege bei nächtlichen In-

terventionen und der Vermeidung von unnötigen Hospitalisationen drin-

gend zu empfehlen. 

G.  

Mit Schreiben vom 30. März 2017 teilte das Amt für Migration des Kantons 

(…) dem SEM mit, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht 

mehr in der kantonalen Unterkunft aufhalte und sie seit dem 1. Februar 

2017 verschwunden sei.  

H.  

Gestützt auf die Meldung des Kantons (…) vom 30. März 2017 schrieb das 

SEM mit Verfügung vom 20. April 2017 das Asylverfahren der Ehefrau des 

Beschwerdeführers ab.  

I.  

Mit Schreiben vom 24. April und 27. Juni 2017 ersuchte der Beschwerde-

führer (nochmals) um einen Kantonswechsel in den Kanton (…). Dazu 

reichte er wiederum den Bericht des Kantonsspitals (…), Zentrum für Not-

fallmedizin, vom 17. Dezember 2015 und den Arztbericht von Dres. (…) 

vom 19. Februar 2016 (vgl. Bst. F oben) sowie zwei Kurzberichte des Kan-

tonsspitals (…) vom 21. März 2017 und 16. Juni 2017 zu den Akten. Gleich-

zeitig gab er an, er habe keine Kontakte mehr zu seiner Ehefrau. 

Dieses Gesuch wurde vom SEM mit Verfügung vom 14. September 2017 

abgewiesen.   

J.  

Am 20. Oktober 2017 (vgl. A27) respektive 6. November 2017 (vgl. A29) 

respektive anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2017 (vgl. A30 F 46) 

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reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht von «(…), Fach-

ärzte FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. Oktober 2017 zu den 

Akten.  

Aus diesem Bericht geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 

20. September 2017 in psychiatrischer Behandlung stehe. Es wurden fol-

gende Diagnosen gestellt: 

- «Schwere posttraumatische Belastungsstörung PTBS ICD 10 F 43.1; 

- Abhängige Persönlichkeitsstörung ICD 10 F 60.7; 

- Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ICD 
10 F 33.2; 

- Generalisierte Angststörung mit Panikattacken ICD 10 F 41.1; 

- Psychosoziale Belastungsstörung ICD 10 Z. 63.7 (Verlassensein durch 
seine Frau, schwierige Lebensumstände in einem Asylheim und Zu-
kunftsängste); 

- Status nach mehreren Schussverletzungen linker Flanke, linke Leiste 
und linkes Knie vor Jahren; 

- Status nach Zipfelresektion nach Ferguson bei Hämorrhoiden Grad III; 

- Reizdarmsyndrom». 

Weiter wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an den Folgen von 

Traumata und habe eine depressive Stimmung mit Antriebslosigkeit, 

Ängste und Panikattacken, dissoziative Zustände, Perspektivlosigkeit, Le-

bensmüdigkeit mit Suizidgedanken und Interessenlosigkeit, extreme Ver-

gesslichkeit und Konzentrationsschwierigkeit, Ein- und Durchschlafstö-

rung, Hilflosigkeit, unbehagliches Gefühl beim Alleinsein aus Angst, nicht 

für sich allein sorgen zu können, Nervosität, Zittern, Benommenheit, 

Schwindelgefühle und Albträume. Der Verlauf sei aus psychiatrischer und 

psychosozialer Sicht instabil. Es werde dringend die Weiterführung der in-

tegrierten psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung, eine positive 

Antwort auf das Gesuch um Kantonswechsel nach (…) und die rasche Klä-

rung seines Aufenthaltsstatus in der Schweiz empfohlen.  

K.  

Am 5. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen 

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Asylgründen angehört. Dabei trug er im Wesentlichen vor, er habe von Ge-

burt bis zum 15./16. Lebensalter in C._______ gelebt. Danach habe er sich 

zwei Jahre lang in Damaskus aufgehalten und sei anschliessend in den 

Libanon gegangen.  

Im 19. Lebensjahr sei er in den syrischen Militärdienst eingerückt und habe 

(…) den Grundwehrdienst bei der (…)einheit absolviert. Während seines 

Militärdienstes sei er als Wächter der (…)einheit zugeteilt worden; er könne 

sich diesbezüglich an die Zahl «(…)» erinnern.  Er habe nebst Wachaufga-

ben auch Fahrzeuge von Offizieren warten müssen. Während seiner 

Grundausbildung im Militärdienst in Damaskus seien er und die anderen 

Soldaten schikaniert und erniedrigt worden. Nach seiner dreimonatigen 

Grundausbildung in Damaskus sei er einem Einsatz im Libanon zugeteilt 

worden, wo er in (…) bei der (…) eingesetzt worden sei. Er habe während 

eines Jahres das Büro von (…), welcher dem syrischen Geheimdienst an-

gehört habe, bewachen müssen. Nach der Ermordung Hariris sei er etwa 

ein Jahr und zwei Monate lang, bis zur Beendigung seines Militärdienstes 

in (…) stationiert gewesen. Seine Reservistennummer laute (…); er sei je-

doch nie als Reservist tätig gewesen oder als solcher aufgeboten worden. 

Er habe nie einen «Reservistencode» erhalten. Nach Abschluss seines Mi-

litärdienstes sei er wiederum in den Libanon gegangen, um zu arbeiten. 

Nach rund eineinhalb Jahren sei er wieder nach C._______ zurückgekehrt 

und habe anschliessend abwechselnd in Hasaka, Damaskus und 

C._______ als (…) und (…) gearbeitet.  

In C._______ habe er im Auftrag der Gemeinde beim (…) (…)arbeiten aus-

geführt. Etwa 2'000 bis 3'000 Personen hätten an einer Kundgebung und 

mehreren Versammlungen teilgenommen, an welchen er sich ebenfalls an-

geschlossen habe. Dabei sei es zu Sachbeschädigungen gekommen. Er 

habe eine Fotoaufnahme von Bashar al-Asad zerrissen; andere hätten ent-

sprechende Bilder in Brand gesetzt. Die staatlichen Behörden seien bei 

dieser Kundgebung aufgetaucht, hätten die Demonstrierenden umzingelt 

und die Soldaten hätten in die Menge geschossen. Dabei hätten insgesamt 

rund 25 Personen, darunter der Beschwerdeführer, Schussverletzungen 

erlitten. Zudem hätten die Militärs mit Stiefeln auf die Verletzten getreten. 

Der Beschwerdeführer sei ins Spital eingeliefert und sei dort operiert wor-

den. Er habe sich zwei Tage lang im Spital aufgehalten. Dort sei er auf 

einen Nachbarn (…) gestossen, welcher dort als Arzt tätig gewesen sei. Mit 

Unterstützung dieses Arztes sei er von einem Wächter des Spitals in des-

sen Wohnung verbracht und während seines drei- bis viertägigen dortigen 

Aufenthaltes mit Schmerzmitteln versorgt worden. In der Folge sei er – im 

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Jahr 2012 – aus Syrien ausgereist. Anschliessend habe er sich rund fünf 

Jahre lang in der Türkei aufgehalten.   

Aufgrund seiner Teilnahme an der geschilderten Demonstration sei er zu 

Hause gesucht worden. Seine arabischen Wohnnachbarn, welche für die 

syrische Regierung Informationen gesammelt hätten, hätten ihn mehrmals 

zu Hause besucht. Vor seiner Teilnahme an der Kundgebung habe er sich 

nicht politisch betätigt und habe keine Probleme mit den syrischen Sicher-

heitskräften gehabt; er habe sich auf Distanz zu den Behörden gehalten.  

Nach seiner Ausreise sei eine Patrouille des Staatssicherheitsdienstes 

vier- bis fünfmal Zuhause bei seiner Familie vorbeigegangen, habe diese 

unter Druck gesetzt und sich nach seinem Verbleib erkundigt. Seine Ange-

hörigen hätten dabei angegeben, dass er nicht mehr zu Hause wohne. Die 

Sicherheitskräfte hätten sich auch im Quartier nach ihm erkundigt. Sein 

Vater sei nach der Ausreise des Beschwerdeführers im Zusammenhang 

mit den Geschwistern während eineinhalb Jahren in Haft gewesen. Seine 

Eltern seien mittlerweile selbst in die Schweiz eingereist. Der Beschwerde-

führer habe letztmals im November 2017 mit seiner Ehefrau Kontakt ge-

habt; er habe sich von ihr getrennt, beziehungsweise er habe die «Schei-

dung» – wie bereits die Heirat – mithilfe eines Religionsgeistlichen segnen 

lassen.    

Er habe auf Facebook Videoaufnahmen veröffentlicht, auf denen gefolterte 

Kinder sowie misshandelte und getötete Menschen abgebildet seien. Er 

habe deswegen Drohungen, insbesondere von seinen Nachbarn, erhalten. 

Diese Nachbarn hätten auch entsprechende Kommentare geschrieben. 

Etwa 14 Tage vor der Anhörung in der Schweiz habe er sein Facebook-

Profil deaktivieren lassen. In der Schweiz sei er nicht politisch tätig.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Verlauf 

der Anhörung den (bereits eingereichten) Arztbericht vom 19. Oktober 

2017 (vgl. Sachverhalt oben, Bst. J), sowie Farbausdrucke seines Face-

book-Profils zu den Akten (vgl. A17).   

Zu den eingereichten Militärdokumenten erklärte er weiter, er habe in Sy-

rien das Militärbüchlein (Beweismittel 3) bereits besessen, die anderen Do-

kumente betreffend seinen Militärdienst, namentlich das Beweismittel 1 

(«Ankündigung zur Mobilisierung) habe der Dorfvorsteher von (…) namens 

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«(…)» seinem Cousin (…) übergeben, welcher sie seinerseits dem Be-

schwerdeführer in die Schweiz geschickt habe. Gemäss diesem Beweis-

mittel hätte er in den syrischen Militärdienst einrücken müssen.    

Während der Anhörung wurde der Beschwerdeführer mit einigen Unklar-

heiten und Widersprüchen innerhalb seiner Vorbringen konfrontiert. Insbe-

sondere habe er unterschiedliche Angaben zur Dauer seines Spitalaufent-

halts in Syrien, zum Ort, wo er angeschossen worden sei und zum Zeit-

punkt, wann er sich zuletzt in Syrien aufgehalten habe, gemacht. Hierzu 

gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, seine Angaben bei der Anhörung 

würden stimmen; er sei nicht 25 Tage lang im Spital gewesen, wie in der 

BzP protokolliert worden sei. Wenn er sich so lange im Spital aufgehalten 

hätte, wäre er bestimmt seitens der Behörden festgenommen worden.  Er 

sei beim Bahnhof, in der (…), angeschossen worden. Er sei im Jahr 2012, 

als die Demonstrationen frisch ausgebrochen seien, aus Syrien ausgereist 

und nicht erst im Jahr 2014. Er habe Mühe mit Daten.   

L.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2018, eröffnet am 7. März 2018, stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Sein Asylgesuch wurde abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz 

angeordnet. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzumutbarkeit 

aufgeschoben und eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 

der Schweiz angeordnet.  

 Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen ver-

möchten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 

AsylG und an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu genügen.  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Demonstrationsteilnahme 

seien oberflächlich, vage und nicht erlebnisorientiert ausgefallen. Seine 

diesbezüglichen Angaben, wonach er bei der Kundgebung mitgelaufen sei 

und ein Bashar-Foto zerrissen habe, seien stereotyp. Auch die vorgetra-

gene Verletzung und seine Aussagen, wie die syrischen Behörden ihn hät-

ten identifizieren können, seien unsubstanziiert geschildert worden. 

Im Weiteren enthielten seine Angaben Widersprüche. In der BzP habe er 

angegeben, nach seiner Schussverletzung habe er 20-25 Tage im Spital 

verbracht. Seinen Angaben an der Anhörung zufolge habe er sich zwei 

Tage lang im Spital aufgehalten. Auf Vorhalt hin habe er den Widerspruch 

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nicht entkräften können und ein blosser Schreibfehler könne ausgeschlos-

sen werden.  

Die eingereichten Arztberichte vermöchten an der Gesamteinschätzung 

nichts zu ändern. Sie hielten zwar eine posttraumatische Belastungsstö-

rung fest. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen sei jedoch 

nicht davon auszugehen, dass die psychische Belastungsstörung auf die 

geltend gemachte Verletzung und Verfolgung in Syrien zurückzuführen sei. 

Eine ärztliche Diagnose könne lediglich das Vorliegen von Symptomen 

glaubhaft machen, bilde jedoch keinen Beweis für die Glaubhaftigkeit eines 

vorgetragenen traumatisierenden Ereignisses. Die vom Beschwerdeführer 

bei der Anhörung vorgezeigte Körpernarbe sei deshalb auf eine andere 

Verletzung oder Operation zurückzuführen. Den Asylakten seien keine Be-

lege zu entnehmen, die nachweisen würden, dass die Narbe von einer 

Schussverletzung herrühre.  

Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine Einberufung in den ak-

tiven Reservedienst glaubhaft zu machen. Seinen Ausführungen fehle es 

an konkreten und substanziierten Hinweisen, dass er nach seiner Ausreise 

in den syrischen Reservedienst aufgeboten worden wäre. Seine Angabe, 

er sei nach seiner Ausreise von den syrischen Behörden kontaktiert wor-

den, lasse sich nicht überprüfen und stelle demnach keinen konkreten Hin-

weis dar. Das Militärbüchlein belege höchstens, dass er den obligatori-

schen Grundwehrdienst absolviert habe, stelle jedoch kein Aufgebot in den 

Aktivdienst dar.  

Die Reservistenkarte, die der Beschwerdeführer als «Ankündigung Mobili-

sierung» bezeichnet habe, weise keinerlei fälschungssichere Merkmale 

auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Do-

kumenten käuflich erworben werden könnten. Als entsprechend gering sei 

deshalb die Beweiskraft solcher Dokumente einzustufen, wozu auf das Ur-

teil des BVGer vom 18. Dezember 2015 D-149/2014 E. 6.3.1 verwiesen 

werde. Die Reservistenkarte sei unabhängig von ihrem Beweiswert nicht 

geeignet, eine Einberufung in den aktiven Reservedienst zu belegen. Aus 

dem Dokument gehe zwar hervor, dass der militärische Grundwehrdienst 

geleistet und der Betreffende in der Folge der Reserve zugeteilt worden 

sei. Bei einer Reservistenkarte handle es sich jedoch um eine reine Bestä-

tigung, als Reservist eingeteilt worden zu sein und unter gegebenen Um-

ständen einrücken zu müssen, wie beispielsweise aus dem Urteil des 

BVGer E-4076/2017 vom 1. September 2017 E. 4.3 hervorgehe. Der Um-

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Seite 11 

stand alleine, dass der Beschwerdeführer seit Abschluss seines Grund-

wehrdienstes den Status eines Reservisten habe, könne nicht als Dienst-

verweigerung oder Desertion erachtet werden.  

Anhand der eingereichten Facebook-Ausdrucke sei kein exponiertes poli-

tisches Profil des Beschwerdeführers im Sinne der Rechtsprechung ge-

mäss Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 er-

sichtlich. Es sei nicht davon auszugehen, dass er die Aufmerksamkeit der 

syrischen Behörden auf seine Person gezogen und bei einer Rückkehr mit 

asylrelevanten Massnahmen zu rechnen hätte.  

Die geltend gemachten Drohungen seitens der Nachbarn seien als un-

glaubhaft einzustufen. Der Beschwerdeführer habe in keiner Weise nach-

gewiesen, dass er bedroht worden sei, obwohl diese Drohungen gemäss 

seinen Aussagen schriftlich erfolgt seien. Seine diesbezüglichen Schilde-

rungen seien oberflächlich und substanzlos ausgefallen.    

Vier der Geschwister des Beschwerdeführers seien in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannt worden, aber keines dieser Geschwister verfüge 

über ein politisches Profil, bei welchem davon auszugehen wäre, dass der 

Beschwerdeführer mit Reflexverfolgung zu rechnen hätte. Seine Schwes-

ter (…) habe Syrien im Jahr 2006 verlassen und sei am 21. Juni 2013 in 

der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen worden. 

Es seien keine Hinweise dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer we-

gen den Aktivitäten dieser Schwester ernsthafte Nachteile zu befürchten 

hätte. Auch der Bruder (…) habe Syrien im Jahr 2008 verlassen und sei 

am 2. August 2011 als Flüchtling anerkannt worden. Nach dessen Ausreise 

und der erfolgten Anerkennung als Flüchtling habe der Beschwerdeführer 

mehrere Jahre unbehelligt in Syrien gelebt, weshalb auch in diesem Zu-

sammenhang keine asylbeachtlichen Nachteile zu befürchten seien. Den 

Brüdern (…) und (…) (recte: (…) sei mit Entscheiden vom 23. November 

2015 respektive 28. Februar 2018 Asyl gewährt worden. Auch aus diesen 

Dossiers lasse sich kein politisches Profil respektive eine Reflexverfol-

gungssituation ableiten. Schliesslich seien die Asylgesuche seiner Ge-

schwister (…) und (…) abgelehnt worden und diese seien wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe beide diesbezüglichen SEM-Verfü-

gungen bestätigt.  

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Der Wegweisungsvollzug nach Syrien wurde aufgrund der dortigen Sicher-

heitslage als nicht zumutbar qualifiziert, weshalb der Beschwerdeführer 

vorläufig aufgenommen wurde.  

M.  

Am 9. März 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht, insbe-

sondere um die Zustellung der Anhörungsprotokolle.  

Mit Zwischenverfügung des SEM vom 13. März 2018 wurden dem Be-

schwerdeführer die Protokolle der BzP und der Anhörung zugestellt.  

N.  

Mit Eingabe vom 19. März 2018 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers seine Mandatierung an und ersuchte gleichzeitig um vollständige 

Akteneinsicht, inklusive der seitens seines Mandaten bereits eingereichten 

Beweismittel.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2018 stellte das SEM die von der 

Vorinstanz als der Akteneinsicht unterstellt erachteten Verfahrensakten 

dem Rechtsvertreter zu. Gleichzeitig wurde festhalten, in die mit „A“ (über-

wiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung), „B“ 

(interne Akten) und «C» (Akten anderer Behörden) gekennzeichneten Ak-

tenstücke sowie in die Akten A13 bis A16 (ohne Kennzeichnung) werde 

keine Einsicht gewährt.  

O.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. April 2018 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

SEM-Verfügung vom 28. Februar 2018.  

Dabei wurde beantragt, es sei vollumfänglich Einsicht in die Akten A13 bis  

A16 zu gewähren (Rechtsbegehren 1); eventualiter sei das rechtliche Ge-

hör zu den Akten A13 bis A16 zu gewähren (Rechtsbegehren 2). Nach der 

Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs sei 

eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen (Rechts-

begehren 3).  Die angefochtene Verfügung des SEM vom 28. Februar 2018 

sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen, richtigen Abklärung und 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4). Eventualiter sei die Ver-

fügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 5); even-

tualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen (Rechtsbegehren 6). 

E-1964/2018 

Seite 13 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde weiter beantragt, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Rechtsbegehren 7) und 

der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu be-

freien (Rechtsbegehren 8). 

Dazu wurde namentlich ausgeführt, die Akten A14 und A15 seien im Ak-

tenverzeichnis des SEM unlesbar bezeichnet worden. Sie seien zu Unrecht 

als «Akten anderer Behörden» paginiert und als solche der Akteneinsicht 

nicht unterstellt worden. Das SEM habe in geeigneter Form entsprechende 

Akteneinsicht zu gewähren.  

Das SEM habe vorliegend seine Aktenführungspflicht verletzt, welche die 

geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten 

im Aktenverzeichnis beinhalte. Im Weiteren habe die Vorinstanz die Ein-

sicht in die Akten A13 und A16 verweigert und diese als «Mail SEM-intern» 

bezeichnet. Aus dieser Bezeichnung werde nicht ersichtlich, ob diese Ak-

ten zutreffend als «intern» bezeichnet worden seien.  

Das SEM habe zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Begrün-

dungspflicht, die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und sowie seine Abklärungspflicht verletzt.  

Insbesondere habe es unterlassen, die eingereichten Beweismittel, na-

mentlich die Militärdienstdokumente, zu übersetzen und zu würdigen. Zu-

dem habe es die Reservistenkarte pauschal als Fälschung gewürdigt.  Das 

SEM hätte zwingend weitere Abklärungen (eine weitere Anhörung sowie 

eine Dokumentenanalyse) durchführen müssen. Seit der Einreichung des 

Asylgesuchs bis zur Durchführung der Anhörung seien über zwei Jahre 

ungenutzt verstrichen. Dies wiege besonders schwer, da sich das SEM in 

der angefochtenen Verfügung in erster Linie auf den Standpunkt gestellt 

habe, die Schilderungen der fünf Jahre zurückliegenden Demonstration 

seien oberflächlich und vage ausgefallen. Die Anhörung habe sechs Stun-

den gedauert und es seien dabei nur zwei kurze Pausen von je 15 Minuten 

durchgeführt worden; dies verletze den Grundsatz eines fairen Verfahrens. 

Hierzu werde auf das Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015 E. 

5.2 verwiesen, wonach gemäss einer SEM-internen Weisung nach einer 

Anhörungsdauer von zwei Stunden eine Pause zu machen und deren 

Dauer im Protokoll zu vermerken sei. Gemäss Rechtsprechung stelle die 

Anhörung die wichtigste Grundlage für den Entscheid im Asylverfahren dar, 

weshalb angesichts der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter strenge 

Anforderungen zu stellen seien.  

E-1964/2018 

Seite 14 

Das SEM habe innerhalb der letzten Monate eine neue Praxis ausgearbei-

tet, wonach Personen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, wenn 

sie aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihres spezifischen Profils gegen 

behördliche Ausreisebestimmungen verstossen und deshalb eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung hätten. Vorliegend stehe fest, dass der Be-

schwerdeführer in Syrien bereits seinen regulären Militärdienst geleistet 

habe und in den Reservistendienst einberufen worden sei. Da er sich wei-

gere, diesen anzutreten, werde er von der syrischen Regierung in asylbe-

achtlichem Ausmass verfolgt. Er habe weiter dargelegt, dass er illegal aus 

Syrien in die Türkei gereist sei. Damit verfüge er offensichtlich über ein 

spezifisches Profil, aufgrund dessen er mit seiner illegalen Flucht gegen 

behördliche Ausreisebestimmungen verstossen habe. Das SEM hätte vor-

liegend die neue Praxis anwenden müssen. Es sei offensichtlich, dass das 

SEM diesbezüglich den rechtlichen Gehörsanspruch und die Begrün-

dungspflicht verletzt habe, weshalb die Verfügung vom 28. Februar 2018 

zwingend aufzuheben und neu zu entscheiden sei.  

Bei der Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei das SEM will-

kürlich vorgegangen und habe insbesondere zahlreiche Realkennzeichen 

in den Ausführungen schlicht ignoriert. Der Beschwerdeführer habe seine 

Demonstrationsteilnahme und die Ereignisse um diese Kundgebung sehr 

detailliert und präzise beschrieben. So habe er erklärt, von der Gemeinde 

C._______ einen Arbeitsauftrag erhalten zu haben; er habe seine stündige 

Teilnahme an der Kundgebung, die beobachteten Sachbeschädigungen, 

die Schüsse der Beamten auf die Teilnehmenden, die rund 25 Angeschos-

senen und deren Verletzungen, sein Verhalten bei der eigenen Schussver-

letzung sowie seinen Spitalaufenthalt detailliert beschrieben.  Das SEM 

habe pauschale Behauptungen aufgestellt und dabei auf eine Begründung 

verzichtet. Der Beschwerdeführer sei bei der Anhörung nicht näher zur An-

zahl der Demonstrationsteilnehmenden befragt worden, als er ausgeführt 

habe, das 2'000 bis 3'000 Teilnehmer anwesend gewesen seien. Das SEM 

könne deshalb nicht argumentieren, der Beschwerdeführer habe nicht wei-

ter erläutert, woher er die genannte Zahl habe. Da er bereits während einer 

Stunde an der Kundgebung teilgenommen habe, bis er angeschossen wor-

den sei, habe er genügend Zeit gehabt, um die Teilnehmerzahl grob zu 

schätzen. Das SEM habe auch kein Wort über die Geschehnisse, nachdem 

der Beschwerdeführer im Spital aufgewacht sei und wie er vom Nachbarn 

und Arzt (…) und vom Wachpersonal unterstützt worden sei, erwähnt. Ent-

gegen der Einschätzung des SEM habe er plausibel aufgezeigt, dass viele 

Araber in seiner Wohngegend wohnhaft gewesen seien und dass diese als 

Spitzel für das syrische Regime tätig gewesen seien. Bei dem vom SEM 

E-1964/2018 

Seite 15 

herangezogenen Widerspruch zum zeitlichen Aufenthalt im Spital handle 

es sich um eine irrelevante Unstimmigkeit. Es sei schlicht nicht möglich, 

dass er 25 Tage im Spital verbracht habe, denn diesfalls hätten die Behör-

den ihn dort aufgesucht. Aus den Arztberichten gingen eindeutige Hinweise 

hervor, wonach die posttraumatische Belastungsstörung aufgrund der im 

Heimatland erlebten Vorfälle entstanden sei. Auch die Narben zeigten ein-

deutig, dass diese durch Schüsse der syrischen Sicherheitskräfte entstan-

den seien. Das SEM habe pauschal das Gegenteil behauptet, ohne weitere 

Abklärungen vorgenommen zu haben. Die Vorinstanz hätte den Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung auf die entstandenen Narben anspre-

chen müssen.  

Der Beschwerdeführer habe seinen regulären Militärdienst bereits geleistet 

und sei nach seiner Entlassung aus dem Dienst direkt in den Reserve-

dienst getreten. Dies entspreche dem syrischen Militärdienstreglement, 

wie es vor 2011 bestanden habe. Dieser Umstand gehe auch aus dem ein-

gereichten Militärdienstbüchlein hervor, welches das SEM nicht übersetzt 

habe. Der Beschwerdeführer sei zum aktiven Reservedienst aufgeboten 

worden, indem man ihn zu Hause gesucht und die Mobilisierungsbenach-

richtigung bei seinen Angehörigen hinterlassen habe, als er bereits nicht 

mehr zu Hause gewesen sei. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er als 

Dienstverweigerer identifiziert und in asylbeachtlichem Ausmass verfolgt 

werden. Bei der eingereichten Mobilisierungskarte handle es sich nicht – 

wie das SEM behaupte – um eine blosse Bestätigung, als Reservist einge-

teilt worden zu sein, sondern offensichtlich um eine Aufforderung in den 

Reservedienst. Die syrischen Behörden gingen davon aus, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin in Syrien lebe. Aus der Karte gehe hervor, dass 

er als eingeteilter Reservist spezielle Vorkehrungen treffen müsste, falls er 

überhaupt ins Ausland reisen dürfte. Ihm drohe bei einer Militärdienstver-

weigerung bis zu drei Jahre Haft. Da er sich bei den Behörden nicht abge-

meldet habe, werde er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

aufgrund seines eindeutigen Gesetzesbruchs verfolgt.   

Die Reservistenkarte, das Militäraufgebot und das Militärbüchlein seien die 

zentralen Dokumente für den vom SEM verlangten Beweis der Einberufung 

in die syrische Armee. Die Argumentation des SEM, wonach der Mobilisie-

rungskarte der Beweiswert abgesprochen werde, schliesse dieses Doku-

ment als Beweismittel automatisch aus.    

E-1964/2018 

Seite 16 

Der Beschwerdeführer habe glaubhaft gemacht, dass er wegen seiner Teil-

nahme an einer Kundgebung, an welcher er angeschossen und geschla-

gen worden sei, sowie aufgrund seines Militärdienstes von den syrischen 

Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt werde. Er habe weiter glaubhaft 

vorgetragen, dass die syrischen Behörden ihn mehrfach zu Hause gesucht 

hätten und er in den Reservedienst einberufen worden sei. 

Die in der Schweiz lebenden Familienmitglieder seien bei der syrischen 

Regierung als Regimekritiker und Verräter bekannt. Folglich werde auch 

der Beschwerdeführer als solcher betrachtet. In der Anhörung sei er nicht 

darüber befragt worden, ob er im Zusammenhang mit seinen Familienan-

gehörigen im Ausland Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt worden sei. Es 

müsse folglich davon ausgegangen werden, dass er nicht nur aufgrund sei-

nes eigenen politischen Profils, sondern auch aufgrund desjenigen seiner 

Familienmitglieder vom syrischen Regime verfolgt werde, wozu auf einen 

Bericht der kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörden vom 

19. Januar 2016 («Syria: Treatment of Returnees upon Arrival at Damas-

cus International Airport […]») sowie auf drei Berichte der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) verwiesen werde. Insbesondere rückkehrende Män-

ner im Alter zwischen 16 und 40 würden von den syrischen Behörden bei 

der Kontrolle schwer benachteiligt und misshandelt. Das Interesse an Män-

nern im diensttauglichen Alter sei äusserst hoch. Im Oktober 2014 habe 

das syrische Regime an verschiedenen Orten des Landes die Mobilisie-

rung von Reservisten intensiviert. Wehrdienstpflichtige Männer würden bei 

Hausdurchsuchungen, Razzien an Checkpoints oder an der Grenze ver-

haftet und in den Militärdienst eingezogen. Reservisten würden dem neus-

ten SFH-Bericht zufolge wie Rekruten einberufen; entweder erhielten sie 

eine Benachrichtigung des Rekrutierungsbüros oder sie würden über öf-

fentliche Aufrufe im Fernsehen, Radio oder über die Presse einberufen. 

Personen, die ihre Beteiligung am Kampf der syrischen Regierung und ih-

rer Armee gegen die Gegner des Assad-Regimes verweigern und flüchten 

würden, würden selbst als Staatsfeinde betrachtet und gegen sie würden 

politisch begründete Strafen verhängt, was auch vom Bundesverwaltungs-

gericht in seiner Praxis (D-5553/2013 E. 6.7.2 vom 18. Februar 2015; An-

merkung des Gerichts: publiziert als BVGE 2015/3) bestätigt werde. In ei-

nem weiteren Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 (Anmerkung des 

Gerichts: als Referenzurteil publiziert) halte das Gericht fest, die syrischen 

Sicherheitskräfte gingen seit Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen 

tatsächliche oder vermeintliche Regimekritiker mit grösster Brutalität und 

E-1964/2018 

Seite 17 

Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonst-

rationen beteiligt hätten, seien in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und 

willkürlicher Tötung betroffen.  

Schliesslich habe das SEM die eingereichten Beweismittel zur Untermau-

erung seiner exilpolitischen Tätigkeiten nicht gewürdigt.   

Zur Stützung der Vorbringen wurden folgende weitere Beweismittel einge-

reicht: 

- Arztbericht von «(…), vom 28. März 2018; 

- Farbfoto (Kopie) der Narbe des Beschwerdeführers;  

- Farbfoto (Kopie) des Beschwerdeführers anlässlich der Teilnahme an 

einer Demonstration in der Schweiz mit dem Motto «Erdogan muss 

weg». 

Im Arztbericht vom 28. März 2018 wird folgende Diagnose gestellt: 

- «Schwere posttraumatische Belastungsstörung PTBS ICD 10 F 43.1; 

- Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit selbstunsicheren, abhängigen, 
ängstlich-vermeidenden und depressiven Anteilen ICD 10 F 61.0 DD: 
Angst und depressive Störung gemischt; 

- Psychosoziale Belastungsstörung ICD 10 Z.63. 7 (Verlassensein durch 
seine Frau, schwierige Lebensumstände in einem Asylheim, negativer 
Asylentscheid und Zukunftsängste; 

- Status nach mehreren Schussverletzungen linker Flanke, linke Leiste 
und linkes Knie vor Jahren;   

- Status nach Zipfelresektion nach Ferguson bei Hämorrhoiden Grad III 

- Reizdarmsyndrom». 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 hielt die damals zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne sich aufgrund der an-

geordneten vorläufigen Aufnahme und gestützt auf Art. 42 AsylG in der 

Schweiz aufhalten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege – unter Vorbehalt der Nachreichung einer Für-

sorgebestätigung – gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet. Nachdem weitere Erläuterungen zu den Verfahrens-

akten A13 bis A16 abgegeben wurden, hielt das Gericht fest, bei den Akten 

E-1964/2018 

Seite 18 

A13 und A16 handle es sich um interne E-Mails des SEM betreffend Dos-

sierbestellungen, welche zu Recht als interne Akten bezeichnet worden 

seien; bei den Akten A14 und A15 handle es sich um Rapporte der Kan-

tonspolizei (…), welchen keinerlei Beweischarakter für das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers beizumessen sei. Der Antrag auf Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen und die Verfahrensak-

ten wurden dem SEM zur Vernehmlassung überwiesen. 

Q.  

Mit Eingabe vom 12. April 2018 wurde eine Fürsorgebestätigung des Kan-

tonalen Sozialamtes (…) datiert 22. März 2018 nachgereicht.  

R.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. April 2018 hielt das SEM an seinen Er-

wägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, alleine aufgrund der illegalen 

Ausreise im Sommer 2014 verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein 

spezifisches politisches Profil, wonach er im Falle einer Rückkehr nach Sy-

rien asylbeachtliche Nachteile zu befürchten hätte. Der Arztbericht vom 

28. März 2018 stelle keinen Nachweis für die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers dar, da er keinen Beweis für die Glaubhaftigkeit der gel-

tend gemachten Ereignisse bilde. Zudem sei es nicht Aufgabe einer Arzt-

person, die Glaubhaftigkeit der Aussagen ihres Patienten zu hinterfragen. 

Die Angaben zur Ursache von körperlichen Leiden würden im Rahmen der 

Anamnese erhoben und beruhten somit auf subjektiven Patientenaussa-

gen. Die eingereichte Fotoaufnahme einer Narbe stelle ebenfalls keinen 

Beleg für den geltend gemachten Verletzungshergang dar. Schliesslich sei 

die weitere Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Kundgebung, die 

sich gegen den türkischen Präsidenten Erdogan richte, nicht geeignet, eine 

Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung in Syrien zu begründen.   

S.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. April 2018 liess der Be-

schwerdeführer eine CD mit Filmaufnahmen sowie eine Fotoaufnahme von 

ihm beim Verbrennen eines Fotos des syrischen Staatspräsidenten Bashar 

al-Assad im Bahnhof (…) inkl. diesbezügliche Screenshots zu den Akten 

reichen.  

T.  

Mit Replikeingabe vom 2. Mai 2018 verwies der Beschwerdeführer noch-

mals auf die «neue Praxis» des SEM betreffend illegale Ausreise aus Sy-

rien. Hinsichtlich des neu eingereichten Arztberichtes unterlasse das SEM 

E-1964/2018 

Seite 19 

erneut eine hinreichende Würdigung in einem Gesamtzusammenhang. Die 

Ausführungen des zuständigen Arztes seien eindeutig und belegten, dass 

der Beschwerdeführer das Berichtete auch tatsächlich erlebt habe. Das 

SEM habe zudem unterlassen, weitere Abklärungen vorzunehmen und den 

Beschwerdeführer über die deutlich sichtbaren Körpernarben zu befragen. 

Die eingereichte Fotoaufnahme belege eindeutig, dass der Beschwerde-

führer sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert habe. Er habe nicht nur 

an einer Kundgebung teilgenommen, sondern mehrmals auf öffentlichen 

Plätzen eindeutig erkennbare Fotos des syrischen Präsidenten angezün-

det. Zudem verfüge er über ein Facebook-Profil, in welchem er regimekri-

tische Video und Posts veröffentlicht habe und in diesem Zusammenhang 

bedroht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Behör-

den Kenntnis von diesen Tätigkeiten hätten.  

U.  

Mit Eingaben vom 16. Mai und 15. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer 

die Farbkopie eines fremdsprachigen Dokuments inklusive Übersetzung 

nach. Dazu trägt er vor, es handle sich dabei um eine vom syrischen De-

partement der Kriminalsicherheit ausgestellte Auszugskopie aus dem syri-

schen Strafregister, ausgestellt am (…). Das besagte Dokument habe er 

von seinem Onkel in Syrien erhalten; das Original befinde sich in Syrien. 

Aus der Übersetzung geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Urteil 

vom (…) 2012 vom «Justizgericht» wegen «Unterstützung der bewaffneten 

Gruppen» zu einer viereinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden 

sei.  

V.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 hielt der Beschwerdeführer fest, eine 

völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien deute drauf hin, dass 

das syrische Regime versuche, die kurdischen Gebiete in Rojova wieder 

vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Im Weiteren sei es am 17. Ok-

tober 2019 zu einem Waffenstillstand zwischen der Türkei und den USA 

gekommen, was mitzuberücksichtigen sei. Der Eingabe wurde ein Karten-

ausdruck («Situation in Northeast Syria») des «ISW Institute for the Study 

of War» von Oktober 2019 beigelegt.    

Im Weiteren wurde darum ersucht, eine angemessene Frist zur Aktualisie-

rung des Dossiers anzusetzen.  

E-1964/2018 

Seite 20 

W.  

Im Nachgang zu einer gerichtsinternen Neuorganisation innerhalb der Ab-

teilung V des Bundesverwaltungsgerichts ist Instruktionsrichterin Christa 

Luterbacher seit 1. November 2020 für das vorliegende Beschwerdever-

fahren neu zuständig.  

X.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. April 2021 hielt das Gericht fest, der Be-

schwerdeführer habe im bisherigen Asylverfahren drei Militärdokumente 

eingereicht. Aus seinen Angaben anlässlich der Anhörung vom 5. Dezem-

ber 2017 gehe hervor, dass das «Beweismittel Nr. 2» eine Person namens 

«I._______» betreffe und es sich dabei mutmasslich um seinen Bruder 

handle. Bei Beweismittel Nr. 1 handle es sich eine Reservistenkarte und 

bei Beweismittel 3 um ein Militärdienstbüchlein mit handschriftlich ange-

brachter Übersetzung. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig darauf 

aufmerksam gemacht, dass es sich gemäss geltender Rechtsprechung bei 

einer Reservistenkarte um eine Bestätigung der syrischen Armee handle, 

gemäss welcher der Betreffende der Militärreserve zugeteilt worden sei, 

und es sich bei diesem Dokument nicht um ein konkretes Militäraufgebot 

handle. Hierzu wurde auf das Urteil D-1083/2016 vom 20. November 2019 

E. 6.5, D-207/2015 vom 14. März 2016 E. 5.5.3 und E-4076/2017 vom 

1. September 2017 E. 4.3 verwiesen. Zudem wurde festgehalten, dass das 

Gericht in einem weiteren Urteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 (inzwi-

schen publiziert als BVGE 2020 VI/4) seine aktuelle Praxis zur Problematik 

von Dienstverweigerern aus Syrien seit BVGE 2015/3 dargelegt und diese 

bestätigt habe.  

Gemäss Übersetzung führe die eingereichte Reservistenkarte die Reser-

vistennummer (…) auf, enthalte indessen weder ein Datum, an welchem 

sich der Beschwerdeführer hätte zum Dienst melden müssen, noch einen 

konkreten Einrückungsort. Dem Beschwerdeführer wurden die drei Mili-

tärdokumente in Kopie inklusive Übersetzungen zugestellt und ihm Gele-

genheit eingeräumt, sich hierzu zu äussern respektive abschliessende 

Ausführungen zu seinem Asylverfahren, insbesondere zur geltend ge-

machten Einberufung in den Reservedienst (zeitliche und örtliche Anga-

ben) sowie allfällige Beweismittel nachzureichen.  

Y.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 liess der Beschwerdeführer festhalten, das 

Beweismittel 2 betreffe tatsächlich seinen Bruder I._______. Bezüglich der 

E-1964/2018 

Seite 21 

Reservistenkarte verwies er auf seine bisherigen Ausführungen, insbeson-

dere auf die Artikel 41 bis 43 seiner Rechtsmitteleingabe. Da er bei der 

(…)einheit Militärdienst habe leisten müssen, komme seiner Einberufung 

höchste Priorität zu. Die Eigenart dieses Dokumentes liege darin, dass die 

Mobilisierung von einem Moment auf den anderen erfolgen könne, wes-

halb das Dokument zu Recht als «Mobilisierungskarte» bezeichnet werde. 

Er befinde sich als Reservedienstpflichtiger – ohne Abmeldung bei den Be-

hörden – seit Jahren im Ausland. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien werde 

er wegen dieses Verhaltens gezielt verhaftet und wegen seiner Reserve-

dienstverweigerung – verbunden mit politischer Verfolgung und der Re-

flexverfolgung wegen seiner Familie – in asylrelevantem Ausmass verfolgt. 

Er habe keine engen Familienangehörigen mehr in Syrien. Er wisse des-

halb nicht, ob die syrischen Behörden versucht hätten, ihn erneut zu ver-

haften oder ihm Dokumente zu übergeben.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 108 Abs. 1 

E-1964/2018 

Seite 22 

aAsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl.BVGE 

2014/2016 E. 5). 

3.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

angeordnet. Deshalb beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf die 

Fragen, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen, ihm Asyl 

zu gewähren und die Wegweisung als solche anzuordnen ist.  

4.  

Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe seinen Anspruch auf Akten-

einsicht und mithin auf rechtliches Gehör, die Begründungspflicht sowie die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts verletzt.  

In einem ersten Schritt sind diese formellen Rügen zu behandeln, da sie 

geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2015/4 E. 3.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff.] m.w.H.). 

4.1  

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

E-1964/2018 

Seite 23 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

 

4.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungs-

pflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz 

findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 

AsylG; Art. 13 VwVG). 

 

4.2  

4.2.1 Was die geltend gemachte Verletzung des Akteinsichtsrechts anbe-

langt, ist festzustellen, dass diese Rüge beziehungsweise dieser Antrag im 

Rahmen des Instruktionsverfahrens bereits behandelt wurden. Zudem 

wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass keine Gehörsver-

letzung nach Art. 28 VwVG vorliegt, da sich das SEM bei der Entscheidfin-

dung nicht zu seinen Lasten auf die monierten Verfahrensakten A13 bis 

A16 abstützte und diesen auch nichts zu entnehmen ist, was für das Asyl-

verfahren relevant sein könnte. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen 

hierzu und es kann auf die Instruktionsverfügung vom 11. April 2018 ver-

wiesen werden (vgl. Sachverhalt oben, Bst. P). Eine Verletzung des Akten-

einsichtsrechts liegt nicht vor.   

 

4.2.2 In der Rechtsmitteleingabe wird weiter gerügt, die Vorinstanz habe 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie es unterlassen habe, 

die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zu übersetzen und 

zu würdigen. 

   

Die Rüge der mangelnden Übersetzung der Beweismittel trifft in dieser 

pauschalen Form nicht zu. Im Beweismittelcouvert der vorinstanzlichen Ak-

ten (Akte A17) befindet sich eine Kopie des Militärdienstbüchleins, auf wel-

cher handschriftlich eine Übersetzung angebracht wurde. Das SEM hat 

zwar nicht vorgängig dem Beschwerdeführer diese vorgenommene Über-

setzung zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Beschwerdeinstruktion 

E-1964/2018 

Seite 24 

wurde dieses Versäumnis durch das Gericht nachgeholt und dem Be-

schwerdeführer wurde eine Kopie des Militärdienstbüchleins inklusive 

Übersetzung zugestellt mit der Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. oben 

Bst. X und Y). Somit ist dem Beschwerdeführer kein Verfahrensnachteil 

erwachsen. Es besteht deshalb keine Veranlassung, alleine aus diesem 

Grund die vorinstanzliche Verfügung zu kassieren. 

 

Im Weiteren hat das SEM im Abschnitt I/Ziffer 6 seiner Verfügung die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel aufgeführt und sich in Ab-

schnitt II/Ziffer 1, Seite 4 (Arztberichte), Ziffer 2, Seite 5 (Militärdokumente) 

und Ziffer 3 (Facebook-Ausdrucke) auch in der gebotenen Einlässlichkeit  

materiell mit diesen Beweismitteln auseinandergesetzt. Der Vorwurf, das 

SEM habe keine Würdigung der eingereichten Beweismittel vorgenom-

men, ist somit bereits aus diesem Grund aktenwidrig. 

 

4.2.3 Es trifft auch nicht zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung 

die eingereichte Reservistenkarte pauschal als Fälschung gewürdigt hat. 

Das SEM hielt indessen zu Recht fest, das Dokument weise keine «fäl-

schungssichere» Merkmale auf; es sei allgemein bekannt, dass in Syrien 

praktisch jede Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne, wes-

halb die Beweiskraft solcher Dokumente entsprechend gering sei (vgl. Ab-

schnitt II/Ziffer 2, S. 5). Diese pauschale Einschätzung greift zwar als sol-

che zu kurz und muss relativiert werden. Syrische Dokumente können nicht 

alleine mit dieser Argumentation generell und absolut für beweisuntauglich 

erklärt werden, sondern müssen in einen Kontext mit der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen gesetzt werden. Vorliegend setzte sich das SEM unabhän-

gig von deren Beweiskraft inhaltlich mit der vom Beschwerdeführer einge-

reichten Reservistenkarte auseinander. Von einem pauschalen Fäl-

schungsvorwurf kann deshalb nicht ausgegangen werden.   

4.3 Das SEM hat im Rahmen der Begründung seiner ablehnenden Verfü-

gung seine wesentlichen Überlegungen genannt, von denen es sich bei 

seiner Entscheidfindung hat leiten lassen. Der Beschwerdeführer konnte 

sich über die Tragweite der SEM-Verfügung Rechenschaft ablegen und 

sich im Rahmen der Rechtsmitteleingabe seines Rechtsvertreters einläss-

lich mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzen. Von einer Ver-

letzung der Begründungpflicht kann daher vorliegend nicht die Rede sein.    

E-1964/2018 

Seite 25 

4.4 In der Beschwerde wird weiter gerügt, die einlässliche Anhörung sei 

erst zwei Jahre nach der Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt wor-

den. Zudem habe diese Anhörung sechs Stunden gedauert und sei nur mit 

zwei Pausen unterbrochen worden.  

 

4.4.1 Die Anhörung vom 5. Dezember 2017 dauerte inklusive Rücküber-

setzung sechs Stunden. Dabei wurden insgesamt drei Pausen – und nicht 

wie in der Beschwerdeschrift behauptet nur zwei – durchgeführt (von 11:20 

bis 11:35 Uhr, von 12:15 bis 13:15 und von 14:30 bis 14:45 Uhr). Die ei-

gentliche Befragung dauerte daher viereinhalb Stunden inklusive Rück-

übersetzung. Diese Dauer ist als solche nicht zu beanstanden.  

 

4.4.2 Zudem lässt das Anhörungsprotokoll vom 5. Dezember 2017 insge-

samt nicht darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer verunmöglicht 

wurde, seine Asylgründe einlässlich und vollständig dazulegen. Es gibt 

auch keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 

Dauer der Anhörung an Ermüdungserscheinungen litt oder sonst in der 

Darlegung seiner Asylgründe beeinträchtigt wurde. Er konnte sowohl im 

Rahmen eines freien Berichts (Antworten 57-60, 99, 101 und 115/116) als 

auch bei der Beantwortung konkreter Fragen seine Asylgründe eingehend 

darlegen. Er wurde auch mehrfach auf die Unstimmigkeiten innerhalb sei-

ner Angaben hingewiesen (Fragen 169 ff.) und ihm wurde Gelegenheit ein-

geräumt, sich hierzu zu äussern. Während der Anhörung wurde auch der 

anwesenden Hilfswerksvertretung Gelegenheit gegeben, ergänzende Fra-

gen zu stellen, was diese auch wahrnahm (vgl. Fragen 166, 167, 173). Im 

Anschluss an die Befragung hat die Hilfswerksvertretung keinerlei Bean-

standungen vorgebracht (siehe Unterschriftsblatt zum Anhörungsproto-

koll), weshalb vorliegend keine Hinweise auf eine mangelhafte Befra-

gungssituation vorliegen. Der Beschwerdeführer habe auch den anwesen-

den Dolmetscher gut verstanden (vgl. Antwort 1) und er hat an keiner Stelle 

zu Protokoll gegeben, dass er eine Frage nicht verstanden hätte. Es blie-

ben auch – soweit überprüfbar – keine offensichtlichen Fragen unbeant-

wortet. 

 

4.5 Nach dem Gesagten besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine 

Veranlassung, die Protokolle der BzP und der einlässlichen Anhörung für 

die Beurteilung des Asylgesuchs vorliegend nicht heranzuziehen. Auch der 

Umstand, dass die einlässliche Anhörung zwei Jahre nach der Einreichung 

E-1964/2018 

Seite 26 

des Asylgesuchs durchgeführt wurde stellt keinen Grund für eine Kassation 

der angefochtenen Verfügung dar.  

 

Die vorgetragenen Verfahrensrügen erweisen sich insgesamt als unbehel-

flich. Der Sachverhalt ist als hinreichend erstellt und geklärt einzustufen. 

Es bestand im Gegensatz zu den Ausführungen in der Beschwerde keine 

Notwendigkeit und es war nicht sachlich geboten, eine ergänzende Anhö-

rung des Beschwerdeführers oder Dokumentenanalysen durchzuführen. 

Das Gericht sieht insgesamt keine Veranlassung, die vorinstanzliche Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

 

5.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint, ihm die Asylgewährung verweigert 

und seine Wegweisung als solche angeordnet hat.  

 

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Abs. 3).  

Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit wird eine Gesamtbeurteilung aller 

Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, 

Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdig-

keit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen, vor-

genommen. Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet 

E-1964/2018 

Seite 27 

‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanzi-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erleb-

nissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten     

oder nachgeschobenen Vorbringen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 

E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.3 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach 

solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-

nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-

schliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach 

nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von  

Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, 

nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss 

nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften 

Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 

6.  

In einem ersten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdefüh-

rer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten 

hatte und mithin Vorfluchtgründe vorliegen.  

6.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unterschiedliche 

Angaben dazu machte, wann er Syrien verlassen hat. Seinen Angaben in 

der BzP zufolge sei er seit 2012 mehrmals in die Türkei (und offensichtlich 

wieder zurück nach Syrien) gereist und habe Syrien endgültig im Sommer 

2014 verlassen (vgl. Akte A4, Ziffer 2.04 und 5.01). Diese Zeitangabe 

wurde auch von seiner damaligen Ehefrau B._______ in ihrer BzP ange-

geben (vgl. Akte A5, Ziffer 5.01). Bei den Akten befindet sich ferner der 

syrische Führerschein des Beschwerdeführers im Original, den er den 

Schweizer Behörden im Februar 2021 zwecks Umtausch eingereicht hat; 

E-1964/2018 

Seite 28 

der Führerschein wurde am (…) 2014 durch das Verkehrsamt (…) ausge-

stellt. Demgegenüber trug er bei der Anhörung vom 5. Dezember 2017 vor, 

Syrien zwei Jahre früher, im Sommer 2012, verlassen zu haben (vgl. Akte 

A30, Antworten 22-24 und 45). 

6.2 Im Weiteren gab er bei der BzP an, er habe sich wegen seiner angeb-

lich nach seiner Demonstrationsteilnahme erlittenen Schussverletzungen 

während 25 Tagen im Spital aufgehalten (vgl. A4, Ziffer 7.01). Demgegen-

über trug er bei der Anhörung vor, er habe sich nur während zwei Tagen in 

Spitalpflege befunden (vgl. A30, Antwort 108).   

6.3 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen seiner Anhörung mit diesen 

Unstimmigkeiten konfrontiert (vgl. A30, Antworten 169 ff.). Seine Erklärung, 

seine Angaben in der Anhörung würden stimmen, vermag die gravierenden 

Widersprüche zu wesentlichen Aspekten seiner Asylbegründung nicht in 

überzeugender Weise aufzuklären. 

6.4 Wie bereits festgehalten, gab der Beschwerdeführer bei beiden Befra-

gungen an, er habe sich nach seiner Demonstrationsteilnahme und den 

erlittenen Schussverletzungen anschliessend in Spitalpflege begeben. 

Nachdem er einerseits – wie seine Ehefrau – angab, Syrien im Sommer 

2014 verlassen zu haben, andererseits jedoch vortrug, Syrien bereits zwei 

Jahre zuvor, im Jahr 2012 verlassen und sich anschliessend etwa fünf 

Jahre in der Türkei aufgehalten zu haben (A30, Antwort 44), bleibt völlig im 

Dunkeln, wann die angebliche Kundgebung in Syrien stattgefunden haben 

soll. Andererseits steht den Aussagen, die Kundgebung habe im Jahr 2012 

stattgefunden, die Ungereimtheit gegenüber, wieso sich der Beschwerde-

führer anschliessend bis ins Jahr 2014 weiterhin in Syrien aufgehalten 

habe. Dabei handelt es sich um einen Kernpunkt seiner Asylbegründung.  

Der Umstand, dass er sich bezüglich des Zeitpunktes, wann er Syrien zu-

letzt verlassen habe, und zur Dauer des behaupteten Spitalaufenthaltes 

dermassen widersprochen hat, lässt erhebliche Zweifel am Wahrheitsge-

halt seiner diesbezüglichen Vorbringen aufkommen 

6.5 Hinzu kommt, dass aus den Verfahrensakten Unstimmigkeiten im Zu-

sammenhang mit den erlittenen Schussverletzungen hervorgehen.  

6.5.1 Einerseits trug der Beschwerdeführer in der Anhörung selbst vor, er 

sei von den syrischen Sicherheitskräften auf der rechten Bauchseite ge-

troffen worden (vgl. A30, Antwort 75).  

E-1964/2018 

Seite 29 

6.5.2 Aus den mehrfach eingereichten Arztberichten geht jedoch hervor, 

dass er Narben respektive «Schussverletzungen» an der «linken Flanke, 

linke Leiste und linkes Knie vor Jahren» aufweisen soll (vgl. hierzu: Sach-

verhalt oben, Bst. J).  

6.5.3 Mit der Beschwerdeeingabe wurde ein weiterer Arztbericht (vom 28. 

März 2018) eingereicht, in welchem ebenfalls Schussverletzungen an der 

«linken Flanke, linke Leiste und linkes Knie vor Jahren» diagnostiziert wird 

(vgl. Sachverhalt oben, Bst. O).   

6.5.4 Als Beilage zur Beschwerdeeingabe wird zudem eine Farbfotokopie 

eingereicht, auf welcher – soweit für das Gericht erkennbar – eine Narbe 

an einem Bein abgebildet wird.  

6.5.5 Nach dem Gesagten muss festgestellt werden, dass vom Beschwer-

deführer unterschiedliche Angaben zu den angeblichen Schussverletzun-

gen gemacht wurden. Zudem vermag – wie das SEM zutreffend in der an-

gefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung festhielt – eine ärztli-

che Diagnose lediglich das Vorliegen von Symptomen und Krankheitsbil-

dern darzutun. Ein Arztbericht stellt jedoch keinen Beweis für die Glaubhaf-

tigkeit eines vorgetragenen Ereignisses dar. Die Ursachen für die vom Be-

schwerdeführer beschriebene Körpernarbe bleiben aufgrund der dem Ge-

richt zur Verfügung stehenden Informationen im Dunkeln.  

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, darzutun, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

an einer Kundgebung in Syrien teilgenommen hat und im Verlauf dieser 

Demonstration Schussverletzungen erlitten hat.  

6.7 Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

ein Dokument in Kopie ein und trug dazu vor, es handle sich um einen 

syrischen Strafregisterauszug. Aus der eingereichten Übersetzung dieses 

Beweismittels geht hervor, dass der Beschwerdeführer von einer syrischen 

Gerichtsbehörde am (…) 2012 zu einer viereinhalbjährigen Gefängnis-

strafe wegen Unterstützung einer bewaffneten Gruppierung verurteilt wor-

den sein soll (vgl. oben Bst. U).   

6.7.1 In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens nie vor-

trug, eine bewaffnete Gruppierung unterstützt zu haben, in diesem Zusam-

menhang Schwierigkeiten gehabt zu haben oder gar in ein Strafverfahren 

verwickelt worden zu sein. Aus den vorinstanzlichen Akten gehen keine 

E-1964/2018 

Seite 30 

Hinweise hervor, die auf die Beteiligung des Beschwerdeführers an einer 

oppositionellen oder bewaffneten Organisation in Syrien hinweisen wür-

den. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Anhörung vielmehr zu Protokoll, 

sich abgesehen von einer Demonstrationsteilnahme nie politisch betätigt 

zu haben (A30, Antwort 78) und vor dieser Teilnahme an einer Kundgebung 

nie Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben (A30, 

Antwort 98). 

6.7.2 Auch im Beschwerdeverfahren wurden keine schlüssigen Angaben 

zu einer entsprechenden politischen Tätigkeit oder zur Unterstützung einer 

bewaffneten Gruppierung gemacht. In den Eingaben vom 16. Mai 2018 und 

15. Juni 2018 werden keinerlei Ausführungen gemacht, wie es zum angeb-

lich im Jahr 2012 oder zu einem früheren Zeitpunkt gegen den Beschwer-

deführer erhobenen Strafverfahren gekommen ist. Der Beschwerdeführer 

hält lediglich fest, dieses Dokument sei ihm von Onkel aus Syrien via 

«whatsapp» in die Schweiz nachgesandt worden und das Original befinde 

sich in Syrien.   

6.7.3 Nach dem Gesagten findet der eingereichte, angebliche Strafregis-

terauszug in den gesamten Akten somit keinerlei Stütze oder Grundlage.  

6.7.4 Hinzu kommt, dass das Beweismittel lediglich in Kopieform einge-

reicht wurde. Das Dokument weist in der dem Gericht vorliegenden Form 

keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Es kann deshalb vom Gericht 

nicht überprüft werden, ob es manipuliert worden ist. Ebenfalls nicht über-

prüfbar sind die vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 15. Juni 2018 

stereotyp vorgetragenen Umstände, wie er in den Besitz dieses Doku-

ments gelangt ist. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, zu be-

haupten, das Originaldokument befinde sich in Syrien. Wie und aufgrund 

welcher Informationen er diesen Umstand in Erfahrung gebracht hat und 

weshalb ihm die Nachreichung des Originaldokuments nicht möglich ist, 

legt er nicht dar. 

6.7.5 Unter diesen Umständen kann dem eingereichten Beweismittel keine 

ausschlaggebende Beweiskraft zukommen. Nach dem Gesagten ist es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen darzutun, dass er mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit von einer syrischen Justizbehörde zu einer langjäh-

rigen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. 

E-1964/2018 

Seite 31 

7.  

Der Beschwerdeführer trug weiter vor, er werde von den syrischen Militär-

behörden verfolgt, weil er den Militärdienst verweigert habe.  

 

7.1 Zu den Vorbringen betreffend Militärdienst hat der Beschwerdeführer 

im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zwei Beweismittel im Original 

(Militärdienstbüchlein und Reservistenkarte; beim dritten Beweismittel han-

delt es sich um eine Reservistenkarte betreffend seinen Bruder I._______) 

eingereicht. Dazu gab er an, das Militärdienstbüchlein bereits in Syrien be-

sessen zu haben. Die Reservistenkarte sei  – nach seiner Ausreise aus 

Syrien – über den Dorfvorsteher «(…)» seiner Familie übergeben worden; 

sein Cousin (…) habe ihm die Reservistenkarte in die Schweiz nachge-

sandt (vgl. A30, Antworten 52-56).  

 

7.2 Im Rahmen seiner Anhörung trug der Beschwerdeführer vor, er sei – 

im Zeitpunkt der Anhörung im Dezember 2017 – nie als Reservist aktiv ge-

wesen und sei auch nie zur Leistung von Reservedienst konkret aufgefor-

dert worden (vgl. A30, Antworten 127 und 139). Diesbezüglich gab er je-

doch immerhin auch an, die Reservistennummer «(…)» erhalten zu haben 

(vgl. A30, Antwort 138).   

 

7.2.1 Gemäss den Erkenntnissen des Gerichts weisen syrische Militär-

büchlein und Reservistenkarten keine Wasserzeichen oder andere, über 

die angebrachten Nassstempel hinausgehende Sicherheitsmerkmale auf. 

Alleine aufgrund des Fehlens solcher Sicherheitsmerkmale kann entspre-

chenden Dokumente indessen die Echtheit und die Beweiskraft nicht pau-

schal abgesprochen werden. 

 

7.2.2 Auch wenn die Echtheit der eingereichten Militärdokumente vom Ge-

richt nach abschliessend überprüft werden kann, hat das Gericht keine Ver-

anlassung, an der Authentizität des eingereichten Militärdienstbüchleins zu 

zweifeln. Das Gericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen 

ordentlichen Militärdienst in Syrien absolviert hat und dabei der Einheit der 

(…) zugeteilt worden war.  

 

7.2.3 Was die eingereichte Reservistenkarte anbelangt, ist das Folgende 

festzuhalten: 

 

E-1964/2018 

Seite 32 

 

Vorweg ist festzustellen, dass Informationen zu den inneren Abläufen der 

bewaffneten Streitkräfte nur eingeschränkt öffentlich verfügbar und Details 

bezüglich der Rekrutierungsmethoden schwer zu beschaffen sind. Darüber 

hinaus machen die syrischen (Militär-) Behörden nicht alle Änderungen von 

Richtlinien bezüglich der Umsetzung von Gesetzen publik. Willkür und weit 

verbreitete Korruption machen die Rekrutierungs- und Mobilisier-

ungspraxis unberechenbar (vgl. Syria Untold, Military Reserve Business 

Thrives in Syrian Coast, 25.10.2017, http://www.syriaun-

told.com/en/2017/10/military-reserve-business-thrives-syrian-coast/, 

abgerufen am 12.05.2021; United Nations High Commissioner for Refu-

gees (UNHCR), Relevant Country of Origin Information to Assist with the 

Application of UNHCR’s Country Guidance on Syria: “Illegal Exit” from 

Syria and Related Issues for Determining the International Protection 

Needs of Asylum-Seekers from Syria, 02.2017; http://www.refworld.org/do-

cid/58da824d4.html, abgerufen am 12.05.2021; Forced Migration Review 

(FMR), Gender, conscription and protection, and the war in Syria, 09.2014, 

http://www.fmreview.org/en/syria/davis-taylor-murphy.pdf, abgerufen am 

24.03.2021).  

 

Gemäss den Informationen des Verteidigungsministeriums der Syrischen 

Arabischen Republik Syrien verfügen die syrischen Militärbehörden über 

mehrere Varianten, um einen Wehrpflichtigen über eine Sache, die seine 

Rekrutierung betrifft, zu informieren: Eine Benachrichtigung kann persön-

lich und direkt, über einen Vermittler (Brüder, Eltern, Ehefrau, Kinder oder 

Bewohner), via Mukhtar, den Bürgermeister oder Dorfvorsteher, oder die 

Medien erfolgen (vgl. Verteidigungsministerium der Arabischen Republik 

Syrien: „Benachrichtigung und Arten der Benachrichtigung“, undatiert, 

http://www.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=316&, abgerufen am 

12.5.2021). Normalerweise erhalten die Wehrdienstpflichtigen eine per-

sönliche Mitteilung, in der sie aufgefordert werden, sich für den Dienst zu 

melden. Es sei nicht zwingend erforderlich, dass die Mitteilung persönlich 

in Empfang genommen und deren Erhalt formell bestätigt wird (vgl. Danish 

Immigration Service (DIS) / Danish Refugee Council (DRC), Syria: Update 

on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the 

YPG, 09.2015; https://www.refworld.org/docid/5629d2584.html, abgerufen 

am 28.05.2021). Auch gemäss den schwedischen Migrationsbehörden 

(Migrationsverket [Lifos]) wird die Vorladung zum Militärdienst in der Regel 

dem Dienstpflichtigen zu Hause von einem Zivilpolizisten übergeben. Falls 

die gesuchte Person nicht zu Hause ist, wird die Mitteilung an ein Famili-

E-1964/2018 

Seite 33 

enmitglied, das zu Hause ist, abgegeben (vgl. Migrationsverket (Lifos), Te-

marapport: Reguljär och irreguljär syrisk militärtjänst (version 2.0), 

04.12.2015, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttach-

mentId=42866, abgerufen am 12.5.2021). 

 

7.2.4 Der Beschwerdeführer trug zum Erhalt der Reservistenkarte vor, die-

ses Dokument sei vom Dorfvorsteher seinem Cousin übergeben worden. 

Dieser Cousin habe ihm – dem Beschwerdeführer – die Reservistenkarte 

in die Schweiz nachgeschickt.  

 

In Mitberücksichtigung der erwähnten Quellen erachtet das Gericht die 

vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände, wie er in den Besitz sei-

ner Reservistenkarte gekommen sein soll, als grundsätzlich plausibel.  

 

7.3 Die vom Beschwerdeführer eingereichte Originalreservistenkarte weist 

gemäss Übersetzung die Reservistennummer «(…)» auf. In der Anhörung 

zu den Asylgründen gab der Beschwerdeführer indessen an, er trage die 

Reservistennummer (…). Die Authentizität dieser Reservistenkarte kann 

vorliegend jedoch offengelassen werden, nachdem diesem Beweismittel 

aus anderen Gründen die Asylrelevanz abgesprochen werden muss.  

 

7.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt 

es sich bei einer syrischen Reservistenkarte um eine Bestätigung der syri-

schen Armee, gemäss welcher der Betreffende der Reserve zugeteilt wor-

den ist. Dieses Dokument stellt für sich alleine kein konkretes militärisches 

Aufgebot dar, weshalb aufgrund einer Reservistenkarte alleine nicht auf 

eine Wehrdienstverweigerung geschlossen werden kann (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichtes D-1083/2016 vom 20. November 2019 E. 6.5 

mit weiterem Verweis auf D-207/2015 vom 14. März 2016 E. 5.5.3; vgl. 

auch Urteil E-4076/2017 vom 1. September 2017 E. 4.3). In einem weiteren 

Entscheid E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 (publiziert als BVGE 2020 VI/4) 

hat das Bundesverwaltungsgericht seine aktuelle Praxis zur Problematik 

von Dienstverweigerern aus Syrien seit BVGE 2015/3 darlegt und diese 

bestätigt. 

 

7.3.2 Gemäss Übersetzung führt die eingereichte Reservistenkarte (Be-

weismittel 1) zwar eine Reservistennummer auf (…). Sie enthält jedoch 

weder ein Datum, an welchem sich der Beschwerdeführer hätte zum Dienst 

melden müssen, noch einen konkreten Einrückungsort. Das Dokument be-

stätigt einzig, dass der Beschwerdeführer der Reserve zugeteilt worden sei 

E-1964/2018 

Seite 34 

und er sich unter gegebenen Umständen («sobald Sie von Ihrer Rekrutie-

rungseinheit einberufen werden, innerhalb der Anmeldungsfrist mittels Ein-

berufungsschreiben oder wenn Sie die Aufforderung Ihrer Militäreinheit 

durch die Ansage der lokalen oder staatlichen Medien hören») beim Rek-

rutierungsbüro melden müsse (vgl. 4. Lemma der Übersetzung).  

 

7.3.3 Mit Instruktionsverfügung vom 20. April 2021 wurde der Beschwerde-

führer auf die genannte, einschlägige Rechtsprechung zur Bedeutung ei-

ner syrischen Reservistenkarte und zur syrischen Militärdienstverweige-

rung hingewiesen. Ihm wurde Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu schrift-

lich zu äussern oder allfällige ergänzende, abschliessende Ausführungen 

zu seinem Asylverfahren, insbesondere zur geltend gemachten Einberu-

fung in den Reservedienst (zeitliche und örtliche Angaben) darzulegen und 

allfällige Beweismittel nachzureichen.   

 

7.3.4 In der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Mai 2021 beschränkt 

sich der Beschwerdeführer darauf, sich auf seine bisherigen Ausführungen 

in seiner Beschwerdeeingabe zu berufen. Er betont dabei, seine militäri-

sche Einteilung bei der (…) habe zur Folge, dass seiner Einberufung 

höchste Priorität zukomme. Sinngemäss behauptet er dabei, dass der Zu-

stellung seiner Reservistenkarte als solcher bereits die Bedeutung einer 

konkreten Mobilisierung zukomme. Dies vermag nicht zu überzeugen und 

kann die geltende Rechtsprechung, wonach der Erhalt einer Reservisten-

karte als solche noch keine konkrete Einberufung respektive keine Mobili-

sierung bedeutet und somit nicht als Grundlage für die Annahme einer Mi-

litärdienstpflichtsverweigerung dienen kann, nicht in Frage stellen.  

 

In seiner Eingabe vom 5. Mai 2021 behauptet der Beschwerdeführer wei-

ter, dass er in Syrien keine Familienangehörige mehr hat, weshalb er nicht 

wisse, ob die syrischen Behörden erneut versucht hätten, ihn zu verhaften 

oder ihm weitere (militärische) Dokumente zuzustellen. Er legt jedoch nicht 

dar, weshalb ihm allfällige Militärdokumente – wiederum via den Dorfmuh-

tar und seinen Cousin – nicht hätten in die Schweiz nachgesandt werden 

können.  

    

7.4 Es ist dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen, eine 

konkrete Einberufung respektive Mobilisierung in den syrischen Militär-

dienst als überwiegend wahrscheinlich darzulegen und er hat über die Re-

E-1964/2018 

Seite 35 

servistenkarte hinaus keine Dokumente nachgereicht, die darauf schlies-

sen liessen, dass er sich einer Militärdienstverweigerung in Syrien schuldig 

gemacht hat. 

 

8.  

In der Rechtsmitteleingabe wird auf die in der Schweiz lebenden Verwand-

ten des Beschwerdeführers verwiesen und eine diesbezügliche Reflexver-

folgungssituation geltend gemacht. Das Gericht hat die Verfahrensakten 

der Geschwister und Eltern von Amtes wegen konsultiert.  

Aus den Verfahrensakten seiner Geschwister und Eltern gehen keine Um-

stände hervor, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Re-

flexverfolgungssituation für den Beschwerdeführer schliessen liessen. Im 

Rahmen seiner eigenen Anhörungen machte der Beschwerdeführer nie ex-

plizit geltend, dass er aufgrund der Verhaltensweisen seiner Geschwister 

oder Eltern selbst von den syrischen Behörden verfolgt worden wäre. Auch 

in der Beschwerdeschrift werden hierzu keine einlässlichen Angaben dazu 

gemacht, aufgrund welcher Vorkommnisse für den Beschwerdeführer eine 

Reflexverfolgung entstanden sein soll. Mit den pauschalen Hinweisen auf 

seine Familienangehörigen vermag der Beschwerdeführer keine objekti-

ven Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung darzutun. Die Erwägungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung sind zutreffend und zu bestäti-

gen. 

9.  

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Verfol-

gung durch die syrischen Behörden zu befürchten hätte und demnach die 

Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllen 

würde. 

9.1 Im Rahmen der Anhörung trug der Beschwerdeführer einerseits vor, er 

habe sich in der Schweiz nicht politisch betätigt (vgl. A30, Antwort 162).  

9.2 Andererseits reichte er anlässlich der Anhörung Farbkopien eines Aus-

drucks aus seinem Facebook-Profil zu den Akten (vgl. A30, Antworten 46 

und 159ff.). Dazu trug er vor, diese Veröffentlichung von Videos, auf wel-

chen durch das syrische Regime begangene Menschenrechtsverletzungen 

gezeigt würden, hätten zu Drohungen seitens seiner syrischen Nachbarn 

geführt (Antworten 163 ff.). Er habe rund zwei Wochen vor der Anhörung 

E-1964/2018 

Seite 36 

in der Schweiz sein Facebook-Profil deaktivieren lassen (Antwort 164). Be-

lege zu den angeblich auf Facebook erhaltenen Drohungen wurden nicht 

eingereicht.  

9.3 Auf Beschwerdeebene wird wiederum geltend gemacht, der Beschwer-

deführer sei in der Heimat auch deshalb gefährdet, weil er sich in der 

Schweiz exilpolitisch betätigen würde.  

9.4 Gestützt auf die Aktenlage ist es unwahrscheinlich, dass seitens des 

syrischen Regimes ein besonderes Interesse am Beschwerdeführer beste-

hen könnte, da es sich bei ihm offensichtlich nicht um eine für die exilpoli-

tische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die als ausserordentlich 

engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde eine Filmsequenz sowie eine 

Farbfotokopie zu den Akten gereicht, auf welchen der Beschwerdeführer 

beim Verbrennen eines al-Asad Bildes im Bahnhof (…) beziehungsweise 

an einem nicht näher erläuterten Ort aufgenommen worden sein soll. Wei-

tere Ausführungen dazu werden nicht gemacht. Insbesondere wird nicht 

vorgetragen, aus welchen Gründen davon ausgegangen werden müsste, 

dass diese aufgenommenen Tätigkeiten den syrischen Behörden mit gros-

ser Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt seien.  

Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführenden überschreitet 

die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Alleine die Veröffentlichung 

von regimekritischen Videoaufnahmen auf einem Facebook-Profil ohne 

weiteren persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer genügt nicht, um eine 

besondere Exponiertheit aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer behauptet 

zwar, er habe aufgrund dieser Facebook-Posts Drohungen von Nachbarn 

in Syrien erhalten (vgl. A30, Antwort 163). Er hat diese Drohnachrichten 

(als Facebook-Kommentare) jedoch nicht zu den Akten gereicht und legt 

auch nicht dar, worin diese Drohungen bestanden haben sollen. Zudem 

gab er an, sein Facebook-Profil rund zwei Wochen vor der Anhörung zu 

den Asylgründen am 5. Dezember 2017 deaktiviert zu haben (vgl. A30, Ant-

wort 164).  

9.5 Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe kann vorliegend verneint 

werden. Die blosse Tatsache der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz 

genügt praxisgemäss ebenfalls nicht, um subjektive Nachfluchtgründe dar-

zutun (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-981/2018 vom 25. Mai 

E-1964/2018 

Seite 37 

2020 E. 5.2.2 mit weiterem Verweis auf Referenzurteil des BVGer D-

3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3). 

9.6 Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den 

vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer 

sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in seinem Heimat-

staat Syrien nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage 

ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) ein-

zuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch 

das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-

führers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits Rech-

nung getragen. 

10.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen 

von Art. 3 und 7 AsylG aus den vorerwähnten Gründen nicht erfüllt: Das 

SEM hat demzufolge zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-1964/2018 

Seite 38 

12.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 28. Februar 2018 die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Insoweit 

erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung, insbe-

sondere zu allfälligen medizinisch indizierten Wegweisungshindernissen. 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

11. April 2018 wurde indessen das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen sind.  

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

 

 

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Seite 39 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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