# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 312d88bd-537f-53e7-a231-d2437448326a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 C-2198/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2198-2007_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2198/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Elena Avenati, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für 
Ausländer, Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV-Leistungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2198/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der am N._______ geborene, verheiratete, in seinem Heimatstaat 
wohnhafte serbische Staatsangehörige X._______, der in den Jahren 
1983  sowie  1988  bis  1991  in  der  Schweiz  gearbeitet  und 
obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet hatte (vgl. act. 5 der IV-
Stelle für Versicherte im Ausland [IV-Stelle]), meldete sich am 23. Juni 
2003  beim heimatlichen  Sozialversicherungsträger  zum Bezug  einer 
schweizerischen Invalidenrente an (act. 8 IV).

A.b In der Folge zog die IV-Stelle verschiedene Unterlagen wirtschaft-
lichen und medizinischen Inhalts zu den Akten, insbesondere:

- einen vom Antragsteller (resp. seinem Vertreter) am 5. Juli 2004 un-
terzeichneten Fragebogen für den Versicherten ohne inhaltliche Anga-
ben (act. 16 IV);

- ein Schreiben des Rechtsvertreters von X._______ vom 5. Juli 2004 
an  die  IV-Stelle,  woraus  hervorgeht,  dass  der  Letztgenannte  seit 
seiner  Ausreise  aus  der  Schweiz  keine  Erwerbstätigkeit  in  Serbien 
ausgeübt habe und von einem Unfallereignis in der Schweiz bei  der 
SUVA keine  Unterlagen vorhanden seien,  so  dass  das  Ergänzungs-
blatt R nicht habe ausgefüllt werden können (act. 22 IV); 

-  einen  umfassenden  ärztlichen  Bericht  des  Generalisten  Dr. 
Y._______  vom  29.  Mai  2003,  wonach  beim  Versicherten  im 
Wesentlichen  eine  eingeschränkte  Bewegungsfähigkeit  des  rechten 
Ellbogens  infolge  eines  Arbeitsunfalls  1989  in  der  Schweiz  mit 
bestehenden Schmerzen (während der Arbeit) und der Unmöglichkeit, 
mit  dem  rechten  Arm  schwere  Lasten  zu  heben,  eine  chronische 
obstruktive  Bronchitis,  ein  chronisches  Syndrom  im 
Nackenwirbelbereich,  eine  Hypertonie  und  eine  depressive 
Angstneurose  diagnostiziert  worden  seien  mit  dem  Ergebnisbefund, 
dass  X._______  weder  in  seiner  angestammten  noch  in  einer 
Verweisungstätigkeit  arbeiten  könne  und  dauernd  arbeitsunfähig  sei 
(act. 23, 30 IV); 

Seite 2

C-2198/2007

- verschiedene ergänzende ärztliche Fachberichte, nämlich denjenigen 
der  orthopädischen  und  traumatologischen  Chirurgin  Dr.  med. 
Z._______ vom 26. Mai 2003, in welchem ein Status nach Fraktur des 
rechten  Ellbogens  im  Jahre  1989  sowie  damit  zusammenhängende 
nachhaltende Schmerzen beschrieben werden mit der Folgerung, dass 
dem Versicherten deswegen schwere Arbeiten nicht zugemutet werden 
könnten, sowie einen weiteren (undatierten) Befund derselben Ärztin, 
wonach  degenerative  Veränderungen  im  cervikalen  Wirbelbereich, 
welche zu Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im Nackenbe-
reich  führten,  radiographiert  worden  seien,  sodann  denjenigen  des 
Kardiologen Dr. med. S._______ vom 27. Mai 2003, in welchem dieser 
die  Diagnose  und  die  Behandlung  einer  chronisch-obstruktiven 
Bronchitis  festhält,  die  beim Antragsteller  eine  wesentlich  reduzierte 
Arbeitsfähigkeit zur Folge habe, und schliesslich einen ärztlichen Kurz-
befund von Dr. med. T._______ vom 16. Dezember 2002, in welchem 
dieser  bei  X._______  die  Diagnosen  einer  chronisch-obstruktiven 
Bronchitis und eines bronchitischen Asthmas, Hypertonie, vorüberge-
hender  Arythmie,  chronischen  Lumbalgien  und  einer  degenerativen 
Veränderung  im  rechten  Ellbogenbereich  aufzählt  mit  dem  Befund, 
dass die Arbeitsfähigkeit infolge der erwähnten Diagnosen wesentlich 
eingeschränkt sei (act. 25 IV);

-  einen am 12. Dezember 2003 von Dr. med. R._______, Internistin, 
Ärztin der serbischen Invalidenversicherung ausgefüllten Fragebogen 
für den Arzt, in welchem im Wesentlichen die Hauptdiagnosen (Status 
nach  Fraktur  des  Radiuskopfes  und  des  Epicondylus  des  Humerus, 
aber  ohne  Deformation  und  mit  genügender  Bewegung,  obstruktive 
chronische Bronchitis  mit  Zeichen nicht  genügender Lungenleistung) 
bestätigt  und eine reduzierte Arbeitsfähigkeit  im bisherigen landwirt-
schaftlichen Sektor angenommen wird (act. 24 IV).

A.c Nach Einsichtnahme in diese Unterlagen hielt der IV-Stellen-Arzt 
Dr. med. W._______  in  seinem Bericht  vom 20. August  2004  dafür, 
dass beim Versicherten ein Status nach Fraktur des Radiusköpfchens 
und des Epicondylus humeri  rechts 1989 sowie eine chronisch-obst-
ruktive Lungenkrankheit mässigen Grades diagnostiziert werden kön-
ne, aber die vorliegenden ärztlichen Berichte vor allem hinsichtlich der 
Funktionalität des rechten Unterarms und des Arbeitsunfähigkeitsgra-
des sehr stark divergieren würden, so dass eine seriöse Beurteilung 
nicht möglich sei. Er riet, dass der Versicherte sich orthopädisch und 
pneumologisch in der Schweiz untersuchen lassen möge. Dabei müs-

Seite 3

C-2198/2007

se der  Status des rechten Ellbogengelenkes mit  Auswirkung auf  die 
Arbeitsfähigkeit  als  Landwirt  und  eventuell  in  Verweisungsberufen 
sowie eine Spirometrie verlangt werden (act. 35 IV).

A.d Nach  Einholung  weiterer  ärztlicher  Unterlagen  beim  serbischen 
Versicherungsträger,  so  namentlich  eines  Berichts  von  Dr.  med. 
Z._______ vom 27. April 2005 (vgl. act. 31, 32 IV), mit welchem diese 
Ärztin  darauf  hinwies,  dass  der  Versicherte  wegen  Schmerzen  am 
rechten  Ellbogen  und  reduzierter  Bewegungsfähigkeit  desselben  in 
Folge eines vor rund 15 Jahren erlittenen Unfalls keine schwere physi-
sche Arbeit noch repetitive Tätigkeiten u.a. in der Landwirtschaft aus-
üben könne, und damit ihren früheren Befund vom 26. Mai 2003 (vgl. 
act. 25 IV) im Wesentlichen bestätigte, wurde das Dossier wiederum 
dem IV-Stellenarzt W._______ unterbreitet.

Dieser hielt mit Bericht vom 25. Oktober 2005 fest, dass das Dossier 
nun ausreichend sei für eine Beurteilung des Arbeitsunfähigkeitsgra-
des. So habe die Defektheilung des rechten Ellbogengelenkes für den 
Versicherten seit dem Unfallereignis 1990 einen Grad der Arbeitsunfä-
higkeit von 20% bewirkt. Die seit Dezember 2002 dokumentierte chro-
nisch-obstruktive Bronchopneumopathie mittleren Grades habe für die 
Arbeit in der Landwirtschaft eine weitere Behinderung mit nun insge-
samt 70% verursacht. Leichte industrielle Arbeit ohne repetitiven Ge-
brauch des rechten Armes sei ab 1990 bis jetzt noch zu 70% möglich 
(act. 45 IV).

A.e Einem von der IV-Stelle am 6. Dezember 2005 erstellten Einkom-
mensvergleich kann entnommen werden, dass die IV-Stelle von einem 
Valideneinkommen für  einen Landarbeiter  mit  Kenntnissen im Pflan-
zenanbau  in  der  Schweiz  –  mangels  Angaben  für  Serbien  –  Fr. 
4'755.08 ausging sowie  ein Invalideneinkommen für  eine  70%-Stelle 
mit  einer  zusätzlichen,  einzelfallbedingten  5%-Kürzung  von  Fr. 
2'718.22 berechnete, was einen Invaliditätsgrad von 43% ergab (act. 
46 IV).

B.
Mit  Verfügung vom 9. Januar 2006 wies die IV-Stelle das Rentenge-
such von X._______ ab im Wesentlichen mit  der  Begründung,  dass 
sich  aus  den  Akten  ergeben  habe,  dass  weder  eine  bleibende  Er-
werbsunfähigkeit  noch eine gemäss den gesetzlichen Bestimmungen 
ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jah-
res  vorliege. Zwar  sei  die  letzte  gewinnbringende Tätigkeit  aufgrund 

Seite 4

C-2198/2007

des Gesundheitszustandes per 16. Dezember 2002 nicht mehr zumut-
bar. Die Ausübung einer anderen, leichteren, dem Gesundheitszustand 
besser  angepassten  gewinnbringenden  Tätigkeit  wie  z.B.  leichte 
industrielle  Arbeit  ohne repetitiven Gebrauch des rechten Armes sei 
jedoch noch in rentenausschliessender Weise zumutbar.  Für die Be-
messung des Invaliditätsgrades sei es im Übrigen unerheblich, ob eine 
zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde (act. 47 IV).

C.

C.a Mit  Eingabe  vom  23.  Januar  2006  liess  X._______  gegen  die 
Verfügung  vom 9.  Januar  2006  Einsprache  bei  der  verfügenden  IV-
Stelle erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen; mit Schreiben vom 
20. Februar 2006 begründete er seine Einsprache im Wesentlichen mit 
Verweis auf die medizinische Dokumentation der serbischen Spezial-
ärzte, wonach bei ihm für sämtliche Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit 
von mindestens 70% festgehalten worden sei. Dies ergebe sich insbe-
sondere aus den Arztberichten des Kardiologen Dr. med. S._______ 
vom 27. Mai 2003 und des Allgemeinmediziners Dr. med. Y._______ 
vom 29. Mai  2003. Zudem sei  der  Bericht  der  Orthopädin  Dr. med. 
Z._______ vom 26. Mai  2005 nicht  vollständig übersetzt  worden. Im 
Übrigen  seien  später  eingeholte  medizinische  Unterlagen 
unvollständig,  so  dass der  Versicherte  zusätzlich  beantragte,  sich  in 
der  Schweiz  multidisziplinär  untersuchen  zu  lassen,  zumal  er  in 
Serbien  in  ständiger  ärztlicher  Behandlung  sei  (act.  48,  50  IV).  Mit 
Schreiben  vom  11.  August  2006  liess  der  Antragsteller  einen 
ärztlichen  Kurzbericht  von  Dr. med. T._______  vom 2.  August  2006 
nachreichen, welcher die bekannten Diagnosen auflistete (act. 51, 52 
IV).

C.b Diese Eingaben wurden erneut dem internen ärztlichen Dienst der 
IV-Stelle unterbreitet, dessen Arzt Dr. med. W._______ mit Bericht vom 
16. Februar 2007 feststellte, dass in der neu beigebrachten ärztlichen 
Dokumentation die Diagnosen eines cor pulmonale und einer ängstlich 
depressiven  Neurose  erwähnt  seien,  die  aber  keine  objektive 
Grundlage  aufwiesen und zu keiner  Behandlung geführt  hätten. An-
sonsten seien keine neuen medizinischen Elemente zu erkennen. Die 
Behinderungen  durch  die  alte  Ellbogenverletzung  und  die  Broncho-
pneumopathie  seien  bislang  in  angemessener  Weise  berücksichtigt 
worden. Die früher von dieser  Stelle genannten Grade der Arbeitsun-

Seite 5

C-2198/2007

fähigkeit sowie die Verweisungstätigkeit seien korrekt und demzufolge 
beizubehalten (act. 54 IV).

C.c Mit Einspracheentscheid vom 21. März 2007 wies die IV-Stelle die 
Einsprache ab und führte im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung 
ihres internen ärztlichen Dienstes aus, dass in den eingereichten me-
dizinischen  Unterlagen  keine  neuen  medizinischen  Elemente  zu 
erkennen  seien  und  dass  vom Versicherten  verlangt  werden  könne, 
dass er eine regelmässige erwerbsbringende Tätigkeit industrieller Art 
ohne repetitiven Gebrauch des rechten Armes ausübe. Insbesondere 
würden die neu erwähnten Diagnosen eines Cor pulmonale und einer 
ängstlich depressiven Neurose einer objektiven Grundlage entbehren. 
Es würden jegliche Zeichen eines Cor pulmonale fehlen und die de-
pressive Störung werde nicht  mit  einem Psychostatus belegt. Insge-
samt würden die Behinderung durch die alte Ellbogenverletzung und 
die Bronchopneumopathie eine Arbeitsunfähigkeit als Gerüstbauer von 
20% ab 1990 und von 70% ab dem 16. Dezember 2002 verursachen. 
In Verweisungstätigkeiten würde der Grad der Arbeitsunfähigkeit 20% 
ab 1990 und 30% ab dem 16. Dezember 2002 betragen. Der durchge-
führte  Lohnvergleich  habe  eine Erwerbseinbusse von 43% seit  dem 
letztgenannten Datum ergeben. Somit  bleibe es bei  der  Feststellung 
einer fehlenden rentenbegründenden Invalidität  von mindestens 50% 
(act. 55 IV).

D.
Mit  Eingabe  vom  23.  März  2007  liess  X._______  (nachfolgend  der 
Beschwerdeführer)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 21. März 2007 erhe-
ben und dessen Aufhebung sowie die Zusprechung einer Rente oder 
eine Neuabklärung der Sache unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
beantragen.  Dabei  wiederholte  er  im  Wesentlichen  die  Begründung 
seiner  Einsprache  und  machte  zusätzlich  noch  geltend,  dass  die 
Vorinstanz  keine Gründe angegeben  habe,  wieso  sie  den Vorschlag 
des Beschwerdeführers, sich in der Schweiz multidisziplinär untersu-
chen zu lassen, nicht angenommen habe. Dabei habe der ärztliche IV-
Stellendienst eine solche Untersuchung am 20. August 2004 noch als 
sinnvoll erachtet. Zudem leide der Beschwerdeführer nicht nur an zwei 
Beschwerden, wie vom IV-Stellenarzt zuletzt beurteilt. Entweder solle 
eine Untersuchung in der Schweiz angeordnet oder eine Beurteilung 
von  mehreren  Fachärzten  des  IV-Stellendienstes  eingeholt  werden. 
Ansonsten müsse die Vorinstanz die Kosten ausführlicher spezialärztli-

Seite 6

C-2198/2007

cher  Untersuchungen  mit  einem  klaren  Fragenkatalog  im  Wohnsitz-
staat des Beschwerdeführers übernehmen, da sich dieser in einer sehr 
schwierigen finanziellen Lage befinde und bei keiner serbischen Kran-
kenkasse versichert sei (act. 1).

E.
Mit  Vernehmlassung vom 5. Juni 2007 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der  Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids. Dabei legte sie im Wesentlichen dar, dass ge-
mäss  ständiger  Rechtsprechung keine Bindung der  schweizerischen 
Invalidenversicherung  an  die  Beurteilung  ausländischer  Versiche-
rungsträger und Ärzte bestehe, sondern der freien Würdigung unter-
liege, und dass auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden 
könne,  wenn  die  vorgenommen  Abklärungen  die  Verwaltung  bei 
pflichtgemässer  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  führen,  ein  be-
stimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrach-
ten und weitere Beweismassnahmen würden am feststehenden Ergeb-
nis nichts  mehr ändern. Vorliegend seien die medizinischen Unterla-
gen als für eine zuverlässige Beurteilung genügend erachtet worden 
(act. 3).

F.
Mit  Replik vom 11. Juni  2007 liess der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen  und  an  der  Beschwerdebegründung  festhalten.  Zudem 
machte er im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz den Fall nicht 
sorgfältig beurteilt  habe, wie diese in ihrer Vernehmlassung angege-
ben habe. Entweder müsse der Beschwerdeführer in der Schweiz un-
tersucht werden oder sein Fall sei von einer internen ärztlichen Fach-
gruppe zu beurteilen (act. 5).

G.
Den mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2007 vom zuständigen Inst-
ruktionsrichter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- 
hat der Beschwerdeführer fristgemäss überwiesen (act. 6, 7).

H.
Mit derselben Verfügung vom 15. Juni 2007 teilte der Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers 
mit, und mit Verfügung vom 12. Juni 2008 eine Änderung desselben. 
Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 6 und 8).

Seite 7

C-2198/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IV-Stelle 
für Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesver-
waltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. 
b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom 19. Juni 
1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, 
ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist 
(Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens  ist der Ein-
spracheentscheid  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  vom 
21. März 2007. Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht (Art. 
60 ATSG) Beschwerde erhoben. Durch die Verfügung ist er besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder 
Aufhebung (Art. 59 ATSG). Nachdem auch der eingeforderte Kosten-
vorschuss geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutre-
ten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.
Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien blieben 
zunächst  die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwi-
schen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen 

Seite 8

C-2198/2007

Volksrepublik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  (SR  0.831. 
109.818.1; im Folgenden: Abkommen) für alle Staatsangehörigen des 
ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 
V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit gewis-
sen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowe-
nien, Mazedonien), nicht aber mit Serbien, neue Abkommen über So-
ziale  Sicherheit  abgeschlossen. Für  den Antragsteller  als  serbischer 
Staatsangehöriger findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugos-
lawische Abkommen Anwendung. Nach Art. 2 des im Zeitpunkt des Er-
lasses  des  streitigen  Einspracheentscheids  vom 21.  März  2007  an-
wendbaren Abkommens stehen die  Staatsangehörigen  der  Vertrags-
staaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 des Abkom-
mens  genannten  Rechtsvorschriften,  zu  welchen  die  schweizerische 
Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander 
gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Bestimmungen,  die  hin-
sichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische 
Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem 
in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung 
abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in anderen, 
auf Serbien anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Nach dem Gesagten bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung nach dem 
schweizerischen Recht, insbesondere dem IVG, der Verordnung über 
die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201), des 
ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 
(ATSV, SR 830.11).

4.

4.1 Zu prüfen ist  vorliegend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 
eine  schweizerische  Invalidenrente  hat.  Weil  in  zeitlicher  Hinsicht 
grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  massgebend  sind,  die  bei  der 
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, 
und  weil  nach  ständiger  Praxis  der  Sozialversicherungsgerichte  bei 
der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt 
des  Erlasses  des  angefochtenen  Verwaltungsaktes  (hier:  21.  März 
2007) eingetretenen Sachverhalt  abgestellt  wird (BGE 132 V 2 E. 1, 
129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen), sind - zu jenem Zeitpunkt - die auf den 
1. Januar 2004 in Kraft  getretenen Bestimmungen der 4. IV-Revision 
anwendbar, nicht aber diejenigen der 5. IV-Revision. Pro rata temporis 

Seite 9

C-2198/2007

sind zudem für die Zeit ab Juni 2002 (1 Jahr vor der Gesuchsstellung, 
vgl. Art. 48 IVG) die Vorschriften des IVG in der Fassung vom 23. Juni 
2000 (AS 2000 2677 und 2685) anwendbar.

4.2 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung 
mit  Art.  1  Abs. 1  IVG zu  berücksichtigenden  ATSG-Normen  zur  Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) 
und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweize-
rische Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht 
[EVG]) erkannt,  dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen 
Legaldefinitionen  in  aller  Regel  um eine  formellgesetzliche  Fassung 
der  höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Be-
griffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit 
keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung 
übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 
3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu 
einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung 
bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemei-
nen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu Art. 28 
Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft  gestandenen 
Fassung vgl. BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b).

5.

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art.  4  IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2).

5.2 Anspruch auf  eine  ganze Invalidenrente  besteht  gemäss Art. 28 
Abs. 1 IVG (in der Fassung ab dem 1. Januar 2004) bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente bei 
einem solchen von mindestens 60%, derjenige auf eine halbe Rente 
ab einem Grad der Invalidität von 50% und derjenige auf eine Viertels-
rente ab einem solchen von 40%. Für den Zeitraum bis zum 31. De-
zember 2003 ist ergänzend festzuhalten, dass die unmittelbar vorher-
gehende Fassung von Art. 28 Abs. 1 IVG ein Anspruch auf eine ganze 
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% an-
nahm  und  keine  Dreiviertelsrente  vorsah.  Gemäss  Abs.  1ter dieser 
Norm werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% 

Seite 10

C-2198/2007

entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohn-
sitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. 
Nach der  Rechtsprechung des EVG stellt  Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht 
eine  blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  An-
spruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

5.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 
zu  erfolgen,  dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen zif-
fernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt 
werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad 
bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen nicht ge-
nau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall 
bekannten Umstände zu schätzen und die  so  gewonnenen Annähe-
rungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Ein-
kommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1, 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 
1990 S. 518 E. 2). Erwerbsunfähigkeit ist, vereinfacht ausgedrückt, die 
durch einen Gesundheitsschaden verursachte Unfähigkeit,  durch zu-
mutbare Arbeit Geld zu verdienen (ALFRED MAURER, Bundessozialversi-
cherungsrecht, Basel 1993, S. 140).

5.4 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach dem Ausmass 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung definiert, sondern nach der dar-
aus folgenden Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 
V 275 E. 4a, 102 V 166) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu 
betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur 
im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern – wenn 
erforderlich –  auch  in  zumutbaren  anderen  beruflichen  Tätigkeiten 
(Verweistätigkeiten) zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätz-
lich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen 
zu ermitteln. Das heisst,  dass  es  bei  der  Bemessung  der  Invalidität 
einzig und allein auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktio-
nellen  Behinderung  ankommt,  welche  nicht  unbedingt  mit  dem vom 
Arzt  festgelegten Grad  der  funktionellen  Einschränkung übereinstim-
men müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). Trotzdem ist die Ver-

Seite 11

C-2198/2007

waltung und im Beschwerdefall auch das Gericht auf Unterlagen ange-
wiesen,  die der  Arzt  und gegebenenfalls  auch andere Fachleute zur 
Verfügung gestellt haben.

Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet 
werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; 
ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Dabei obliegt die Beurteilung der sich aus ei-
nem Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen Leistungsfähigkeit 
(z.B. nur sitzende oder  stehende Arbeiten,  nur beschränktes Heben/ 
Tragen von Lasten, Arbeit  im Freien oder in geheizten Räumen u.a.) 
den  Ärzten,  wogegen  die  von  der  IV-Stelle  gegebenenfalls  heran-
zuziehenden  Fachleute  der  Berufsberatung  bestimmen können,  wel-
che ganz konkreten beruflichen Tätigkeiten auf  Grund der  ärztlichen 
Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der ver-
sicherten Person in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts vom 4. 
Juli 2008, 9C_833/2007 E. 3.3.2 mit Hinweisen, SVR 2001 IV Nr. 10, 
E. 1). Die rein wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilungen,  insbe-
sondere im Zusammenhang mit der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, 
obliegt dagegen der Verwaltung und im Beschwerdefall dem Gericht.

5.5 Hinsichtlich der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente 
schreibt Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung) vor, dass der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG 
frühestens in dem Zeitpunkt  entsteht,  in dem die versicherte Person 
mindestens zu 40% (bei einer im Ausland wohnenden Person wie vor-
liegend  50%)  bleibend  erwerbsunfähig  bzw.  bleibend  invalid  (vgl. 
THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,  Bern 2003, 
§52 N13) geworden ist  (Bst. a: Dauerinvalidität)  oder während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu mindestens 40% (im Ausland 
50%) arbeitsunfähig gewesen war (Bst. b: langdauernde Krankheit).

Für  die  Annahme bleibender  Invalidität  im  Sinne  von  Art. 29  Abs. 1 
Bst. a  IVG und  Art. 29  IVV  ist  nach  ständiger  Rechtsprechung  des 
EVG die überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass ein weit-
gehend stabilisierter,  im Wesentlichen irreversibler  Gesundheitsscha-
den vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person vor-
aussichtlich  dauernd  in  rentenbegründendem  Ausmass  beeinträchti-

Seite 12

C-2198/2007

gen wird. Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewese-
nes  Leiden  nur  dann  betrachtet  werden,  wenn  sich  sein  Charakter 
deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, 
in  absehbarer Zeit  werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr 
erfolgen (BGE 119 V 102 E. 4a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung 
führt  dazu, dass die Annahme bleibender Invalidität  im Rahmen von 
Art.  29  IVG  Seltenheitswert  hat;  in  Betracht  fällt  sie  etwa  bei 
Amputationen  (ULRICH MEYER-BLASER,  Rechtsprechung  des  Bundesge-
richts zum IVG, Zürich 1997, S. 232 f., mit weiteren Hinweisen). Fehlen 
die genannten restriktiven Kriterien, so ist die Frage, wann ein allfälli-
ger Rentenanspruch entsteht und mithin der Versicherungsfall eintritt, 
stets nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen. Mit der 
in  dieser  Bestimmung vorgesehenen Wartezeit  von einem Jahr  wird 
eine  Abgrenzung  zwischen  den  Aufgaben  der  Invalidenversicherung 
und  denjenigen  der  sozialen  Kranken-  und  Unfallversicherung  be-
zweckt; letztere haben während der Wartezeit  in  erster  Linie für den 
Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall aufzukommen (BGE 111 V 23 
E. 3a). Nach Art. 29ter IVV liegt  ein wesentlicher  Unterbruch der  Ar-
beitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG vor, wenn die 
versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll 
arbeitsfähig war.

5.6 Zu bemerken bleibt, dass aufgrund des im gesamten Sozialversi-
cherungsrecht  geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht 
ein invalider Versicherter gehalten ist, innert nützlicher Frist Arbeit im 
angestammten oder einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu su-
chen  und  anzunehmen,  soweit  sie  möglich  und  zumutbar  erscheint 
(BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandeln-
den  Arzt  bzw.  am  Vertrauensarzt  einer  IV-Stelle  aus  medizinischer 
Sicht zu bestimmen, in welchem Ausmass ein Versicherter seine ver-
bliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zumutbarem 
Einsatz auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einsetzen kann. Diese 
Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen.

6.
Der Beschwerdeführer hat nach Verlassen der Schweiz angeblich kei-
ne Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt, so dass vorliegend allein aufgrund 
der ärztlichen Angaben zu prüfen ist, ob er bis zum 21. März 2007 eine 
rentenbegründende Invalidität erlitten hat.

Seite 13

C-2198/2007

6.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an Unfallfolgen am rechten Ellbogengelenk sowie an einer 
chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit  leidet. Dabei  handelt  es sich 
um  labile  pathologische  Geschehen,  so  dass  ein  allfälliger  Ren-
tenanspruch erst nach der gesetzlichen Wartezeit von einem Jahr ent-
stehen kann, während welchem der Beschwerdeführer ohne wesentli-
chen Unterbruch zu mindestens 50% (vgl. E. 5.5) arbeitsunfähig gewe-
sen war (Art. 29 Abs. 1 Bst. b in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung).

6.2 Hinsichtlich des Einflusses des erwähnten Leidens auf die Arbeits-
fähigkeit  des Beschwerdeführers sind sich der IV-Stellenarzt und die 
örtlichen  serbischen  Ärzte  darin  einig,  dass  eine  wesentliche  Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit von jedenfalls 70% im angestammten 
landwirtschaftlichen Beruf vorliegt. Hingegen divergieren ihre Ansich-
ten über den Grad der Arbeitsfähigkeit in einer leichten, industriellen 
Arbeit ohne repetitiven Gebrauch des rechten Armes.

7.

7.1

7.1.1 Der beigezogene IV-Stellenarzt Dr. med. W._______ hat sich zu-
nächst  am 20. August  2004  dahingehend  geäussert,  dass  aufgrund 
der damals vorliegenden Berichte eine Beurteilung nicht möglich sei, 
und geraten, der Versicherte sei  orthopädisch und pneumologisch in 
der Schweiz untersuchen lassen (act. 35 IV). Am 25. Oktober 2005 - 
nach Eingang zusätzlich eingeholter ärztlicher Unterlagen (vgl. act. 45 
IV) - sowie am 16. Februar 2007 - nach Eingang der Einsprache des 
Beschwerdeführers (vgl. act. 54 IV) - kam derselbe Arzt zum Schluss, 
dass dem Beschwerdeführer eine Verweisungstätigkeit (leichte indust-
rielle  Arbeit  ohne repetitiven Gebrauch des rechten Armes)  noch zu 
70% möglich sei, was vorliegend nach durchgeführtem Einkommens-
vergleich zu einem knapp rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 
43% führt.

7.1.2 Demgegenüber  hat  der  Generalist  Dr.  med.  Y._______  im 
umfassenden  Arztbericht  vom  29.  Mai  2003  die  Frage,  ob  der 
Beschwerdeführer  eine  Verweisungstätigkeit  vollschichtig  ausüben 
könne,  verneint  (act.  23,  30  IV).  Auch  der  Kardiologe  Dr.  med. 
S._______ hat in seinem Kurzattest vom 27. Mai 2003 zuhanden des 
serbischen  Versicherungsträgers  lediglich  festgehalten,  dass  die 

Seite 14

C-2198/2007

Arbeitsfähigkeit beim Beschwerdeführer wesentlich eingeschränkt sei 
(act. 25 IV).

7.2 Aus den Akten kann entnommen werden, dass es sich bei den im 
Jahre  2005,  also  nach der  Erstbeurteilung  durch  den IV-Stellenarzt, 
zusätzlich  eingeholten  medizinischen  Berichten  im  Wesentlichen  um 
den Bericht der Ärztin Dr. med. Z._______ vom 27. April 2005 handelt 
(vgl. act. 31, 32 IV), welcher für die Einschränkung der Beweglichkeit 
des Ellbogens aussagekräftig ist und im Vergleich zu früheren Attesten 
tatsächlich  zusätzliche  objektive  Informationen  etwa  über  die 
gradmässige Bewegungseinschränkung enthält. Im Übrigen bestätigte 
diese Ärztin, dass der Beschwerdeführer keine körperlich schwere, re-
petitive Arbeit ausüben könne, sei es in der Landwirtschaft oder in ei-
nem anderen Bereich. Demgegenüber ist der ärztliche Befund von Dr. 
med.  V._______  vom  4.  Mai  2005  (vgl.  act.  33  IV)  betreffend  die 
chronisch-obstruktive Bronchopneumopathie mehr als summarisch ge-
halten und enthält gegenüber früheren medizinischen Berichten dies-
bezüglich überhaupt keine objektiven Befunde; auch fehlt bei den Ak-
ten der in diesem Bericht erwähnte Spirometriebefund. Insofern ist der 
Meinungsumschwung des IV-Stellenarztes vom 25. Oktober 2005, das 
medizinische Dossier sei für eine Beurteilung nun ausreichend, für das 
Gericht nicht nachvollziehbar.

Hinzu kommt, dass seit dem Frühjahr 2005 bis zum Zeitpunkt des an-
gefochtenen Einspracheentscheids (21. März 2007) – mit  Ausnahme 
eines  Kurzberichts,  worin lediglich  die  Diagnosen aufgelistet  wurden 
(vgl.  act.  51,  52  IV),  also  während  rund  2  Jahren  –  keine  medizini-
schen Gutachten vorhanden sind und demzufolge eine abschliessende 
Prüfung des Falles nicht möglich ist.

7.3 Unter  diesen  Umständen  und  insbesondere  angesichts  der  sich 
widersprechenden Beurteilungen der  verschiedenen Ärzte  sowie der 
lückenhaften medizinischen Dokumentation muss das Bundesverwal-
tungsgericht feststellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vorlie-
gend nur ungenügend abgeklärt worden ist. Damit ist der Beschwerde-
grund von 49 lit. B VwVG gegeben, was zur Aufhebung des angefoch-
tenen Einspracheentscheides führt.

8.

8.1 Nach  Art.  61  Abs.  1  VwVG  kann  die  Beschwerdeinstanz  aus-
nahmsweise die  zu beurteilende Sache,  statt  selbst  zu entscheiden, 

Seite 15

C-2198/2007

mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen. Ein sol-
cher Ausnahmefall ist hier wegen der in entscheidenden Punkten un-
vollständigen Akten gegeben, weshalb die Sache an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wird.

8.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in seiner Heimat oder in 
der  Schweiz  polydisziplinär,  insbesondere  orthopädisch  hinsichtlich 
des Ellbogens und pneumologisch hinsichtlich der chronisch-obstrukti-
ven Bronchitis, begutachten zu lassen. Die begutachtenden Ärzte müs-
sen sich über die Diagnose, über die Arbeitsfähigkeit im angestamm-
ten Beruf  und in  anderen  zumutbaren  Tätigkeiten  sowie  über  deren 
Entwicklung, insbesondere für die Zeitspanne zwischen Juni 2002 und 
dem 21. März 2007 (Erlass des Einspracheentscheids), bzw. dem Da-
tum der Untersuchung äussern. Danach hat die Vorinstanz einen Ein-
kommensvergleich  durchzuführen,  dem Beschwerdeführer  durch  Zu-
stellung  eines  Vorbescheids  das  rechtliche  Gehör  zu  gewähren  und 
anschliessend eine neue, wiederum anfechtbare Verfügung zu erlas-
sen.

9.

9.1 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 VwVG). Der 
vom Beschwerdeführer  geleistete  Kostenvorschuss von Fr. 300.--  ist 
ihm demzufolge zurückzuerstatten.

9.2 Dem Beschwerdeführer, der durch einen qualifizierten Fachmann 
vertreten  liess,  ist  gemäss  Art.  7  des  Reglements  vom 21.  Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen. Diese wird gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 1'000.-- 
festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz  zu-
rückgewiesen,  damit  sie  gemäss  Erwägung  8.2  verfahre  und 
anschliessend eine neue anfechtbare Verfügung erlasse.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdefüh-

Seite 16

C-2198/2007

rer einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 300.-- wird ihm zurückerstat-
tet.

3.
Dem Beschwerdeführer  wird  zulasten  der  Vorinstanz  eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern, Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 17