# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5872204c-bf65-5ad4-acd3-b2fd7b3943b3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.02.2018 720 16 116 / 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-116---41_2018-02-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 1. Februar 2018 (720 16 116 / 41) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Anspruch einer minderjährigen versicherten Person auf einen Zuschlag zur Hilflosenent-

schädigung aufgrund einer intensiven Betreuung (Intensivpflegezuschlag), wenn ein Teil 

dieser intensiven Betreuung im Rahmen von medizinischen Massnahmen von der Kin-

derspitex geleistet wird 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch seine Eltern, diese wiede-
rum vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap Schweiz, 
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  
 
 
 
A. A.____ wurde im Jahr 2014 bereits in der 24. Schwangerschaftswoche geboren und 
leidet aufgrund seiner Frühgeburtlichkeit an mehreren Erkrankungen. Nachdem er sein erstes 
Lebensjahr auf der Intensivpflegestation der Neonatologie des Spitals B.____ verbracht hatte, 
konnte er im September 2015 in die häusliche Pflege entlassen werden. Mit Gesuch vom 7. 

 

 
 
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Oktober 2014 wurde er bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Bezug von medizini-
schen Massnahmen angemeldet (IV act. 1), die von der IV-Stelle auch gewährt wurden. Am 16. 
September 2015 reichten seine Eltern ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung 
für Minderjährige ein (IV act. 46). In der Folge fand am 28. Oktober 2015 eine Abklärung vor Ort 
statt, welche ergab, dass A.____ beim Essen seit September 2014 und bei der Fortbewegung 
seit Juli 2015 regelmässiger und nicht mehr altersentsprechender Dritthilfe bedürfe (Abklä-
rungsbericht vom 12. November 2015, IV act. 70). Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 wurde 
ihm eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit vom 21. September 2015 bis 1. März 2016 
zugesprochen. Ein Intensivpflegezuschlag wurde nicht gewährt. 
 
B. A.____, vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch Advokat Stephan Müller, 
erhob am 18. April 2016 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Februar 2016 betreffend 
Hilflosenentschädigung. Er liess beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und es seien ihm eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit sowie ein Intensiv-
pflegezuschlag wegen Betreuung von mindestens vier Stunden täglich zuzusprechen; unter o/e-
Kostenfolge. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
D. In der gleichen Zeitspanne wurde von den Eltern bei der IV-Stelle ein Gesuch um 
Übernahme von Leistungen der Kinderspitex im Rahmen von medizinischen Massnahmen ein-
gereicht (IV act. 48). Mit Verfügung vom 13. April 2016 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache 
für Leistungen der Kinderspitex ab Spitalaustritt bis 21. Dezember 2015 im beantragten Umfang 
von 5 Stunden für Abklärung und Dokumentation (einmalig) und von 3.5 Stunden pro Woche für 
Beratung und Instruktion der Eltern sowie von 73.5 Stunden für Untersuchung und Behandlung. 
Für den Zeitraum vom 21. Dezember 2015 bis 20. Juni 2016 folgten zwei weitere Verfügungen 
vom 14. und vom 15. April 2016. Darin wurden jeweils 2 Stunden Abklärung und Dokumentation 
und 2 Stunden und 40 Minuten für Beratung und Instruktion der Eltern sowie 56 Stunden für 
Untersuchung und Behandlung zugesprochen. Gegen die Verfügungen vom 14. und vom 15. 
April 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, diese erneut vertreten durch Ad-
vokat Stephan Müller, mit Eingabe vom 18. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin 
liess der Beschwerdeführer unter o/e-Kostenfolge beantragen, es seien die angefochtenen Ver-
fügungen vom 14. und 15. April 2016 aufzuheben und es sei ihm im Rahmen von medizini-
schen Massnahmen ab dem 21. Dezember 2015 eine Kostengutsprache für Leistungen der 
Kinderspitex im Umfang von 80 Stunden pro Woche für Untersuchung und Behandlung sowie 
von 2 Stunden und 40 Minuten pro Woche für Beratung und Instruktion sowie 2 Stunden Abklä-
rung und Dokumentation pro Quartal zu erteilen. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2016 
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
 
E. Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts vom 6. September 2016 wurden die beiden Verfahren zusammengelegt. 
Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. November 2016 stellte das Kantonsgericht den Entscheid 

 

 
 
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aus und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Be-
schwerderückzug ein. Zur Begründung wurde festgehalten, dass das Kantonsgericht – im Falle 
eines Urteils – die Angelegenheit betreffend Übernahme der Leistungen der Kinderspitex an die 
Beschwerdegegnerin zurückweisen werde, damit diese beim Spital B.____ weitere Abklärungen 
vornehmen und neu verfügen werde. Die Neubestimmung des Bedarfs an Pflegeleistungen 
durch medizinisch geschultes Fachpersonal könne möglicherweise zu einer Schlechterstellung 
(reformatio in peius) führen (vgl. dazu Beschluss vom 3. November 2016). Mit Eingabe vom 
28. Dezember 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an der Beschwerde festhalte. 
Gleichzeitig stellte er den Antrag, es sei von einer Rückweisung an die Beschwerdegegnerin 
abzusehen und es seien durch das Kantonsgericht selbst die erforderlichen Abklärungen beim 
Spital B.____ durchzuführen. Mit Urteil vom 24. Mai 2017 hiess das Kantonsgericht die Be-
schwerde betreffend medizinische Massnahmen gut und wies die Angelegenheit an die Be-
schwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen zurück. Das Verfahren betreffend Hilflosenent-
schädigung und Intensivpflegezuschlag wurde mit gleichentags erlassenem Beschluss bis zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Verfahren betreffend medizinische Massnahmen 
sistiert. 
 
F. Mit Eingaben vom 23. Oktober 2017 und vom 25. Oktober 2017 teilten die Parteien 
dem Kantonsgericht mit, dass ein Entscheid betreffend Kinderspitex ergangen sei. Der Mittei-
lung der Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2017 ist zu entnehmen, dass eine Kostengut-
sprache im Umfang von 80 Stunden Behandlungspflege pro Woche vom 21. Dezember 2015 
bis 20. September 2016 erteilt wurde. Dieser Entscheid wurde vom Beschwerdeführer akzep-
tiert, und die Sistierung des Verfahrens betreffend Hilflosenentschädigung und Intensivpflege-
zuschlag wurde in der Folge mit Verfügung der instruierenden Präsidentin der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts vom 24. Oktober 2017 aufgehoben. Den Parteien wur-
de die Gelegenheit eingeräumt, Stellung zu den Auswirkungen der Kostenübernahme für Leis-
tungen der Kinderspitex im Umfang von 80 Std./Woche auf das noch hängige Beschwerdever-
fahren zu nehmen.  
 
G. Mit Eingabe vom 1. November 2017 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Vernehm-
lassung vom 16. August 2016 und damit auch am Abweisungsantrag betreffend Intensivpflege-
zuschlag fest. 
 
H. Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 23. November 2017 vernehmen und 
kam darin zum Schluss, dass ein täglicher Mehraufwand von 5 Stunden und 23 Minuten zu be-
rücksichtigen sei, weshalb ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag bestehe. In der Be-
gründung führte er aus, dass die von der Beschwerdegegnerin vergüteten Leistungen nur die 
Behandlungspflege betreffen würden. In Bezug auf die bereits geltend gemachte Anrechnung 
eines Mehraufwandes von 51 Minuten in der Grundpflege habe sich nichts geändert. Auch hin-
sichtlich der Behandlungspflege ändere sich nichts. Bei den geltend gemachten 32 Minuten 
handle es sich um Leistungen der Eltern, ohne Mitberücksichtigung der von der Kinderspitex 
geleisteten 88 Minuten. Die Argumentation hinsichtlich der Überwachung des Beschwerdefüh-
rers habe bereits die beantragten 80 und nicht nur die ursprünglich zugesprochenen 56 
Std./Woche berücksichtigt. Dass nun die 80 Stunden auch zugesprochen worden seien, ändere 

 

 
 
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somit nichts an der Situation. Nach wie vor seien von den 24 Stunden (= 1‘440 Min.) Überwa-
chung pro Tag nur 80 Stunden pro Woche (= 11.4.2 Std./Tag = 685 Min./Tag) über die Kosten-
gutsprache für Kinderspitex abgedeckt. Weitere 37 Minuten Grundpflegeleistungen der Spitex 
und 66 Minuten Mehraufwand der Eltern stünden im Zusammenhang mit den alltäglichen Le-
bensverrichtungen und seien somit durch die Hilflosenentschädigung abgegolten. Es verbleibe 
folglich ein ungedeckter Überwachungsaufwand von 652 Minuten. Um diesen zumindest zu 
einem Teil abgelten zu können, seien die 240 Minuten beim Intensivpflegezuschlag ungekürzt 
anzurechnen. Im Ergebnis bleibe es damit bei einem zeitlichen Mehraufwand von 5 Stunden 
und 23 Minuten, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag 
habe. 
 
I. Beide Parteien verzichteten sodann am 30. November 2017 und am 4. Dezember 2017 
auf eine weitere Stellungnahme. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht erhobene 
Beschwerde vom 18. April 2016 ist einzutreten.  
 
2. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf einen In-
tensivpflegezuschlag hat. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädi-
gung vom 21. September 2015 bis (vorerst) 1. März 2016 mittleren Grades ist nicht umstritten. 
Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
29. Februar 2016 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche 
Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 4 E. 1.2). 
 
3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 
hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist eine Per-
son hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen 
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Als hilflos gilt ebenfalls 
eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd 
auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verord-
nung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 
 
3.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit 
(Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrich-
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); in mindes-
tens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Drit-
ter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b);  
oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 

 

 
 
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die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (lit. c). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a): 
Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der 
Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.  
 
4.1 Gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG und Art. 36 Abs. 2 IVV wird die Hilflosenentschädigung 
für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezu-
schlag erhöht, sofern sie sich nicht in einem Heim aufhalten. Der monatliche Intensivpflegezu-
schlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stun-
den pro Tag 60 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 40 % und bei 
einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 % des Höchstbetrages der Altersrente 
nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946. 
 
4.2 Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG vor, 
wenn Minderjährige im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche 
Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der 
Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjähri-
gen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pä-
dagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige Person infolge Be-
einträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als 
Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbe-
dingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).  
 
4.3 Gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zu den Änderungen der IVV vom 21. Mai 
2003 (AHI 2003 S. 311, S. 330) entsteht ein Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag im Sinne 
von Art. 39 Abs. 3 IVV nicht bereits dann, wenn ein Kind bloss während bestimmter Stunden am 
Tag pflegerische Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern ex- 
trem belastende Tatsache einer darüber hinausgehenden, rund um die Uhr notwendigen invali-
ditätsbedingten Überwachung, sei es aus medizinischen Gründen (z.B. Gefahr epileptischer 
Anfälle), sei es infolge einer spezifischen geistigen Behinderung oder bei Autismus. Der Bun-
desrat schlug vor, den „gewöhnlichen“ Überwachungsbedarf (wie er für den Anspruch auf eine 
leichte Hilflosenentschädigung definiert ist) wie zwei Stunden Pflege zu gewichten. Ist die 
Überwachungsintensität besonders gross (wie z.B. in schweren Fällen von Autismus, bei denen 
ein Kind keine fünf Minuten aus den Augen gelassen werden kann und die Eltern permanent 
intervenieren müssen), soll die Überwachungsbedürftigkeit wie vier Stunden Pflege gewichtet 
werden. Die Abgrenzung zwischen einem gewöhnlichen und einem besonders intensiven 
Überwachungsbedarf sei auf der Ebene Kreisschreiben noch weiter zu präzisieren, so die Er-
läuterungen (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. Dezember 
2006, I 684/05 E. 4.4). 
 

 

 
 
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4.4 Im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über Invalidität 
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH), Gültig ab 1. Januar 2015, werden die in 
Art. 39 Abs. 2 und 3 IVV geregelten Tatbestände konkretisiert (KSIH, Rz. 8074 ff.). Für die Be-
messung der Hilflosigkeit Minderjähriger dienen insbesondere die in Anhang III des KSIH zitier-
ten Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen. 
 
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befun-
dene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechts-
norm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Mei-
nungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen 
sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 
118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie 
bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-
recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht 
anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestim-
mungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 
 
4.5 Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, 
sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin bzw. 
der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen 
Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Damit bei der Beurtei-
lung der Hilflosigkeit einem Abklärungsbericht an Ort und Stelle voller Beweiswert zukommt, 
muss der Bericht folgenden Anforderungen genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizier-
te Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den sei-
tens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf-
tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Aus-
wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachper-
sonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Per-
sonen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteilig-
ten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und 
detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmäs-
sigen Erfordernisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege sein. Schliesslich 
hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge-
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebe-
nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar 
feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be-
schwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 
128 V 93). Diese mit Bezug auf die Bemessung der Hilflosigkeit ergangene Rechtsprechung gilt 
analog auch, wenn der Intensivpflegezuschlag zur Hilflosenentschädigung Minderjähriger strei-
tig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2006, I 684/05, E. 4.1). 
 
5. Wie bereits erwähnt, ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass der Beschwerde-
führer eine mittelschwere Hilflosigkeit aufweist. In Anbetracht des entsprechenden Abklärungs-

 

 
 
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berichts vom 12. November 2015 – dessen Beweiswert vom Beschwerdeführer im Grundsatz 
und betreffend der Zeitangaben nicht in Frage gestellt wird – ist dies denn auch zu bestätigen. 
 
6.1 Zwischen den Parteien ist jedoch streitig, ob zusätzlich ein Anspruch auf ein Intensiv-
pflegezuschlag gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG besteht. 
 
6.2 Die Beschwerdegegnerin anerkennt grundsätzlich den Bedarf einer besonders intensi-
ven Überwachung und stellt für die Beurteilung auf den Abklärungsbericht vom 12. November 
2015 ab. Dort wurde beim Beschwerdeführer für alltägliche Lebensverrichtungen in der Grund-
pflege ein Mehraufwand von 71 Minuten (161 Min./Tag [vgl. S. 4 des Abklärungsberichts] ab- 
züglich des altersentsprechenden Abzugs gemäss KSIH von 90 Min./Tag) gegenüber einem 
nicht behinderten Kind gleichen Alters festgestellt. Bei der Behandlungspflege wurde ein Mehr-
aufwand von 120 Minuten aufgezeichnet. In Bezug auf die persönliche Überwachung wurde im 
Abklärungsbericht festgehalten, dass eine dauernde Beatmung notwendig sei und das Sekret 
abgesaugt werden müsse. Es bestehe momentan noch eine persönliche Überwachung wäh-
rend 24 Std./Tag. In Anwendung von Art. 39 Abs. 3 IVV wurden aufgrund der besonders inten-
siven behinderungsbedingten Überwachung des Beschwerdeführers durch die Eltern und die 
Kinderspitex 240 Min./Tag veranschlagt. Insgesamt wurde ein Mehraufwand von 431 Min./Tag 
ermittelt. Dieser Betrag wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 
 
6.3 Zwischen den Parteien ist aber umstritten, wie die Leistungen, die durch die Kinderspi-
tex erbracht und von der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Behandlungspflege finanziert 
werden, zu berücksichtigen sind. In der angefochtenen Verfügung nahm die Beschwerdegegne-
rin wegen der Kinderspitex einen Abzug von 225 Min./Tag vor. Sie ging demgemäss von einem 
Aufwand bei den Eltern von noch 206 Min./Tag aus, was ein Total von 3 Std. und 26 Min./Tag 
ergibt. Da die notwendigen vier Stunden nicht erreicht wurden, lehnte sie die Ausrichtung eines 
Intensivpflegezuschlages ab. 
 
Im Hinblick auf die zwischenzeitlich geklärte rechtliche Situation betreffend Kostengutsprache 
für Kinderspitexleistung – die Beschwerdegegnerin übernimmt neu die Kosten für 80 Stunden 
Behandlungspflege pro Woche und nicht mehr nur für 56 Stunden (vgl. Verfügung vom 18. Ok-
tober 2017) –, hielt die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 1. November 2017 
fest, dass sich der beim Intensivpflegezuschlag vorzunehmende Abzug bei der persönlichen 
Überwachung von zuvor 80 Min./Tag auf 114 Min./Tag erhöhe. Dies habe zur Folge, dass sich 
der anrechenbare Betreuungsaufwand entsprechend reduziere. Die Kinderspitex sei 11.4 
Std./Tag vor Ort und somit während 47.5 % des Tages anwesend. Daher habe ein Abzug von 
114 Min./Tag (= 47.5 % von 240 Min./Tag) zu erfolgen. Da die Überwachung und Pflege des 
Versicherten während 11.4 Std./Tag durch die Kinderspitex gewährleistet und von der IV als 
medizinische Massnahme (Art. 13 und 14 IVG) finanziert werde, könne dieser Aufwand, der 
nicht von den Eltern geleistet werde, nicht ein zweites Mal in Form eines Intensivpflegezu-
schlags entschädigt werden. Auch bei der Behandlungspflege machte die Beschwerdegegnerin 
einen Abzug für den von der Kinderspitex geleisteten Anteil mit der Begründung, dieser werde 
bereits über die medizinischen Massnahmen bezahlt.  
 

 

 
 
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6.4 Der Beschwerdeführer führte im Rahmen der Stellungnahme 23. November 2017 aus, 
dass von den 24 Std./Tag bzw. 1‘440 Min./Tag an Überwachung nur 80 Std./Woche bzw. 685 
Min./Tag über die Kostengutsprache für Kinderspitex abgedeckt seien. Weitere 37 Minuten 
Grundpflegeleistungen der Spitex und 66 Minuten Mehraufwand der Eltern stünden im Zusam-
menhang mit den alltäglichen Lebensverrichtungen und seien somit durch die Hilflosenentschä-
digung abgegolten. Es verbleibe daher ein ungedeckter Überwachungsaufwand von 652 
Min./Tag. Um diesen zumindest zu einem Teil abgelten zu können, seien die 240 Min./Tag ge-
mäss Rz. 8079 KSIH beim Intensivpflegezuschlag ungekürzt anzurechnen. Es sei damit ein 
zeitlicher Mehraufwand von 5 Stunden und 23 Minuten zu berücksichtigen, womit der Be-
schwerdeführer Anspruch auf einen entsprechenden Intensivpflegezuschlag habe. 
 
6.5 Ein Blick in den Abklärungsbericht und in die Schriften der Parteien zeigt, dass der 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag vorliegend einzig von der Frage abhängt, wie die 
Kinderspitexleistungen im Rahmen der unbestrittenermassen besonders intensiven behinde-
rungsbedingten Überwachung des Beschwerdeführers (Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV) anzurechnen 
sind. Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, dass die von der IV finanzierte Kinderspitex 
47.5 % der notwendigen Überwachung übernimmt, weshalb sie von den 240 Min./Tag 
114 Min./Tag in Abzug bringt.  
 
6.6 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Tag und Nacht überwacht werden muss. 
Es ist damit von einer besonders intensiven Überwachung auszugehen. Gemäss Art. 39 Abs. 3 
Satz 2 IVV kann daher unter dem Titel Betreuung ein Aufwand von maximal vier Stunden ange-
rechnet werden. Diese vom Verordnungsgeber festgelegte Maximalberücksichtigung im Sinne 
einer Pauschale, obwohl eigentlich eine 24-stündige Überwachungsnotwendigkeit gegeben ist, 
muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass nur ein Teil der behinderungsbedingten Be-
treuung bei der Bestimmung des Intensivpflegezuschlags berücksichtigt werden soll. Denn die 
Überwachung an und für sich ist bereits bei der Hilflosenentschädigung berücksichtigt und da-
mit teilweise entschädigt worden. Beim Intensivpflegezuschlag geht es grundsätzlich nur um 
den Mehrbedarf an Betreuung und nicht um die Betreuung über den gesamten Tag. Die Rech-
nung des Beschwerdeführers, welcher vom gesamten Überwachungsbedarf pro Tag von 1‘440 
Minuten ausgeht, geht damit von einer falschen Ausgangslage aus. Es ist daher richtig, wenn 
die Beschwerdegegnerin vom maximal zulässigen Mehrbedarf von 240 Minuten anteilsmässig 
einen Abzug macht für die Zeit, während der die Kinderspitex den Beschwerdeführer betreut 
und unter dem Titel der medizinischen Massnahmen Entschädigungen im Umfang von 8 Stun-
den pro Tag geleistet werden. Wie in Erwägung 4.3 hiervor dargelegt, soll die für die Eltern ex- 
trem belastende Tatsache einer rund um die Uhr notwendigen invaliditätsbedingten Überwa-
chung zusätzlich zur Hilflosenentschädigung im Sinne einer Pauschale abgegolten werden. 
Werden nun die Eltern aber bereits zu 47.61 % der rund um die Uhr benötigten Überwachung 
durch die von IV erbrachten Kinderspitexleistungen entlastet, rechtfertigt sich ein anteilsmässi-
ger Abzug am von Art. 39 Abs. 3 IVV vorgesehenen Aufwand von vier Stunden. Aus diesem 
Grund ist es nicht zu beanstanden, wenn rein rechnerisch davon ausgegangen wird, dass der 
von der Kinderspitex geleistete Anteil an der Überwachung auch prozentual beim Mehraufwand 
berücksichtigt bzw. abgezogen wird. 
 

 

 
 
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6.7 Von der Beschwerdegegnerin werden im Rahmen der medizinischen Massnahmen 
täglich 11 Stunden und 42 Minuten für Kinderspitexleistungen bezahlt. Dies entspricht einem 
Anteil an der besonders intensiven behinderungsbedingten Überwachung von 47.61 % pro Tag, 
was einem Betrag von 114 Minuten am anrechenbaren Aufwand von 240 Minuten gemäss 
Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV entspricht. Damit ist vom festgestellten gesamthaften Mehrbedarf von 
431 Min./Tag gemäss Abklärungsbericht ein Abzug von insgesamt 259 Min./Tag vorzunehmen, 
da die Kinderspitex in diesem Umfang täglich Leistungen im Rahmen des Behandlungsbedarfs 
erbringt. Es bleibt damit bei den Eltern ein zu berücksichtigender Aufwand von 172 Min./Tag (= 
2 Std. und 52 Min./Tag). Die Beschwerdegegnerin lehnte somit die Ausrichtung eines Intensiv-
pflegezuschlags zu Recht ab, da die erforderliche zeitliche Grenze von vier Stunden täglich an 
zusätzlicher Betreuung gemäss Art. 39 IVV nicht erreicht wird. Die gegen die Verfügung vom 
29. Februar 2016 erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die 
Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. 
Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm 
zu auferlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. 
 
7.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
Höhe von Fr. 400.-- verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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