# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d62c734-17c8-55c4-948e-19c978507e5c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 23.11.2017 3-RV.2017.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2017-77_2017-11-23.pdf

## Full Text

314 Spezialverwaltungsgericht 2017 

rend rund 7 Monaten – ein Rechtszustand bestand, der nahezu 
unkontrolliert (…) erhebliche Lärmimmissionen zuliess. 

Es ist zuzugestehen, dass der Baulärm zweifellos immer wieder 
ausserordentlich störend war. Als lärmintensiv ist zweifellos die am 
22. April 2013 beginnende Abbruchphase und der Aushub der 
Baugruben mit Betonierung der Fundamente zu bezeichnen. Den-
noch ist nicht davon auszugehen, dass die übermässigen Lärm-
immissionen ununterbrochen – wenn auch immer wieder – über den 
gesamten Zeitraum bis zur Fertigstellung der Bauten (trotz weiterer 
Interventionen: E-Mails des Rekurrenten vom 23. und 31. März 
2014; Eingabe des Vertreters vom 4. April 2014 mit Entscheid des 
Gemeinderates vom 5. Mai 2014) in einschneidendem Umfang statt-
fanden. Dafür spricht auch, dass – wie im Einspracheverfahren und 
auch in der Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde des Rekurrenten 
durch das Departement Finanzen und Ressourcen vom 11. April 
2017 ausgeführt – bei der zuständigen Schlichtungsstelle für Miete 
und Pacht keine Begehren um Mietzinsreduktion gestellt wurden 
(vgl. die vorhandenen Bestätigungen der Vermieter von angrenzen-
den Liegenschaften). 

Im Vergleich mit den im Entscheid der Schätzungskommission 
nach Baugesetz geschilderten Verhältnissen beim Tunnelbau ist eher 
von einer etwas geringeren Lärmbelastung auszugehen, was nach der 
Praxis der Schätzungskommission keinen Anspruch auf Entschädi-
gung – mithin auch keine Reduktion des Eigenmietwertes – generiert 
hätte. 

 

62 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Liquidation; Jahressteu-

er infolge Invalidität (§ 45 Abs. 1 lit. f StG) 

Für die Anwendung von § 45 Abs. 1 lit. f StG ist ein Zusammenhang zwi-

schen der Invalidität und der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit 

erforderlich. Vorliegend wäre die von der Gesellschaft bezweckte Vermie-

tung der Geschäftsliegenschaft trotz der Diskushernie der steuerpflichti-

gen Person weiter möglich gewesen.  

2017 Steuern 315 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 23. November 2017 in Sachen KStA/O. + C.M. (3-RV.2017.77). 

Aus den Erwägungen 

 
2. 
Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, 

Gewerbe-, Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem 
freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit 
(§ 27 Abs. 1 StG). Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätig-
keit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung 
oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen (§ 27 Abs. 2 
StG).    

Der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer 
zu 40 % des Tarifs unterliegt gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG die 
Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen 
Reserven, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem voll-
endeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung 
infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird.  

3. 
3.1. 
Der Rekursgegner und sein Bruder (…) waren einzige Gesell-

schafter der Kollektivgesellschaft M. (im Folgenden: KG M.). Diese 
bezweckte den "Betrieb einer Sägerei und Handel mit Holzwaren 
aller Art".  

Per 1. Januar 2006 übernahm der Rekursgegner die Sägerei und 
führte sie in Form des Einzelunternehmens M. (im Folgenden: EU 
M.) weiter. In der KG M. verblieb einzig die Liegenschaft GB X. 
Parzelle Y. (im Folgenden: GB X. Nr. Y.), mit der Sägerei, einer La-
gerhalle, einem Schopf, einem Autounterstand, einem Zweifamilien-
haus und Nebengebäuden. Der Ertrag der KG M. bestand in der 
Folge aus Mietzinseinnahmen. 

316 Spezialverwaltungsgericht 2017 

Im Jahr 2010 trat der Rekursgegner aus gesundheitlichen Grün-
den (Diskushernie) eine Stelle als Lastwagenfahrer an und gab die 
selbständige Erwerbstätigkeit auf.  

3.2. 
Mit Kaufvertrag vom 19. Juni 2012 verkaufte die KG M. die 

Liegenschaft GB X. Nr. Y. an die S. AG. Mit diesem Verkauf erzielte 
der Rekursgegner einen Gewinn von CHF 634'571.00. 

Die Rekursgegner machten in der Steuererklärung 2012 gel-
tend, der Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft GB X. Nr. Y. 
von unbestritten CHF 634'571.00 sei wegen Invalidität gestützt auf 
§ 45 Abs. 1 lit. f StG mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen. 

(…) 
4. 
4.1. 
Zu beurteilen ist, ob der Liquidationsgewinn von 

CHF 634'571.00 mit dem übrigen Einkommen des Jahres 2012 oder 
mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen ist.  

4.2. 
Der Rekursgegner hat einerseits mit dem EU M. eine Sägerei 

geführt und Holzhandel betrieben, andererseits mit der KG M. die 
Liegenschaft GB X. Nr. Y. vermietet. Es handelt sich grundsätzlich 
um zwei verschiedene selbständige Erwerbstätigkeiten, die separat 
zu beurteilen sind. Zu Recht wurden denn auch zwei Buchhaltungen 
geführt und die Ergebnisse separat in den Steuererklärungen dekla-
riert.  

Entgegen der Ansicht der Rekursgegner lag auch keine wirt-
schaftliche Abhängigkeit zwischen der KG M. und dem EU M. vor. 
Aus den Auszügen des Kontos "3000 Liegenschaftsertrag" der KG 
M. der Jahre 2009 bis 2012 ist ersichtlich, dass der Mietzins des EU 
M. nur einen relativ kleinen Teil des gesamten Mietertrages der KG 
M. umfasste. Die KG M. hatte diverse weitere Mieter (…). Hinzu 
kommt, dass zumindest ein Teil der vom EU M. gemieteten Räume 
nach der Beendigung des Mietverhältnisses neu durch die W. AG an-
gemietet wurde, die zuvor Untermieterin des EU M. war (…). Gegen 
eine wirtschaftliche Abhängigkeit spricht schliesslich der Umstand, 

2017 Steuern 317 

dass die KG M. auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses 
durch das EU M. weiterhin Gewinne erzielte (…). 

Wie das KStA zu Recht ausführt ist kein Grund ersichtlich, 
inwiefern die Diskushernie des Rekursgegners die Weiterführung der 
Vermietung der Liegenschaft verunmöglicht haben soll. Ein direkter 
Zusammenhang ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass die KG M. 
nach der Aufgabe der Sägerei durch den Rekursgegner die Liegen-
schaft verkaufen wollte, ist jedenfalls nicht direkt auf die gesundheit-
lichen Probleme des Rekursgegners zurückzuführen.  

4.3. 
Somit ist § 45 Abs. 1 lit. f StG entsprechend dem Antrag des 

KStA und entgegen der Ansicht der Steuerkommission X. vorliegend 
nicht anzuwenden. 

 

63 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Gewinnungskosten; 

Privatanteil an den Fahrzeugkosten (§ 36 Abs. 1 StG) 

Bei der Berechnung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten ist auch bei 

der Anwendung der Mehrwertsteuer-Methode bei Fahrzeugen der geho-

benen Preisklasse ein Luxusanteil auszuscheiden (Praxisänderung). 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 26. Oktober 2017 in Sachen H.H. (3-RV.2017.102). 

 

64 Quellensteuer; Direktbezug (§ 112 Abs. 1 StG, § 130 Abs. 1 StG) 

Nachzahlung durch die quellensteuerpflichtige Person, wenn die Ein-

forderung der Quellensteuer bei der Schuldnerin der steuerbaren Leis-

tung nicht mehr möglich ist. Fehlen einer internationalen Doppelbesteue-

rung.  

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 24. August 2017 in Sachen J.B. (3-RV.2017.49).