# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86d30787-b473-586c-984a-057a9ff56245
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2022 IV 2020/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-83_2022-01-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/83

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.07.2022

Entscheiddatum: 24.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2022
Art. 85bis IVV: Verrechnung von Nachzahlungen von IV-Renten mit 
Vorschussleistungen eines Taggeldversicherers nach VVG: Streitgegenstand 
im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren bilden ausschliesslich die 
sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Verrechnung durch 
den Drittversicherer. Höhe und Bestand der Rückerstattungsforderung sind 
von der IV-Stelle nur auf Plausibilität hin zu prüfen und von der versicherten 
Person im Übrigen auf dem Zivilrechtsweg zu bestreiten. Sind wie vorliegend 
ein eindeutiges Rückforderungsrecht sowie die sachliche und zeitliche 
Kongruenz der Leistungen gegeben, ist die Verrechnung ohne separate 
Zustimmung der versicherten Person gemäss AVB zulässig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2022, IV 
2020/83).

Entscheid vom 24. Januar 2022

Besetzung

Versicherungsrichterin Corinne Schambeck (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim 

Huber und Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin 

Beatrix Zahner

Geschäftsnr.

IV 2020/83

Parteien

A.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente (Verrechnung)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherte) schloss auf den 1. Mai 2015 eine Kollektiv-

Taggeldversicherung bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) ab. 

Die Höhe des Erwerbseinkommens wurde auf Fr. 48'000.-- festgesetzt (Police vom 

12. Mai 2015, act. G 2a). Am 14. April 2016 meldete sie sich bei der 

Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (IV-act. 35).

A.a. 

Die Helsana beantragte am 20. April 2016 gegenüber der IV-Stelle für den Fall 

einer Zusprache einer Rente oder von beruflichen Massnahmen die Verrechnung ihrer 

Krankentaggeldleistungen (IV-act. 37).

A.b. 

Mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2019 kündigte die IV-Stelle der Versicherten 

die Zusprache einer ganzen Rente ab dem 1. November 2016, einer Dreiviertelsrente 

ab dem 1. April 2018 und einer Viertelsrente ab dem 1. Juli 2019 an (IV-act. 33). Für die 

Berechnung der Rentenhöhe wurde der Fall an die Ausgleichskasse der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: AK) überwiesen. 

Diese teilte am 5. Februar 2020 der Helsana mit, die Versicherte habe für die Zeit vom 

1. November 2016 bis 29. Februar 2020 Anspruch auf Nachzahlung der IV in der Höhe 

von Fr. 94'244.-- (IV-act. 28).

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Helsana stellte am 4. März 2020 Antrag auf Verrechnung für die Zeit vom 

1. Dezember 2016 bis 21. November 2017 (IV-act. 25-1 f.). Mit Schreiben vom 9. März 

2020 informierte sie die Versicherte, sie habe ihr für den Zeitraum vom 1. November 

2016 bis 21. November 2017 eine Überentschädigung von Fr. 42'942.50 ausgerichtet 

und werde diese im Betrag von Fr. 39'108.55 direkt von der IV zurückfordern (IV-

act. 25-5 f.).

A.d. 

Mit Schreiben vom 11. März 2020 machte die Versicherte gegenüber der Helsana 

geltend, eine Verrechnung stehe ihr aus diversen Gründen nicht zu: Es bestehe eine 

Lohnsummenversicherung in der Höhe von Fr. 48'000.--. Falls dennoch eine Schaden­

versicherung vorliegen solle, sei von einem den Betrag von Fr. 48'000.-- wesentlich 

überschreitenden Erwerbseinkommen auszugehen. Sodann seien die Leistungen der IV 

weder sachlich noch personell kongruent zu den von ihr ausgerichteten Leistungen. 

Weiter habe sie den Verrechnungsantrag erst am 4. März 2020, nach Ablauf der von 

der IV gesetzten Frist am 24. Februar 2020, gestellt. Zudem sei der 

Verrechnungsanspruch verjährt. Schliesslich sei der Verrechnungsantrag nicht gültig, 

da ihre unterschriftliche Einverständniserklärung fehle. Sie habe daher ihren Anspruch 

ihr – der Versicherten – gegenüber zivilrechtlich geltend zu machen (IV-act. 23-7 ff.).

A.e. 

Mit Eingabe vom 11. März 2020 erklärte die Versicherte gegenüber der AK, sie 

halte eine Verrechnung zugunsten der Helsana aus verschiedenen Gründen für 

unzulässig. Die Verrechnungsgrundlagen der Helsana seien falsch/unvollständig. 

Zudem sei ihr mit Vorbescheid vom 4. Dezember 2019 zur Verrechnung kein 

rechtliches Gehör gewährt worden (IV-act. 23-1 f.). Am 19. März 2020 ersuchte die 

Versicherte die AK um eine zeitnahe Verfügung über die ihr zustehenden 

Rentenbeträge und deren Auszahlung (IV-act. 21-1 f.).

A.f. 

Offenbar fand am 27. März 2020 ein Telefonat zwischen der Versicherten und der 

Helsana statt (IV-act. 19-3, 6). Die Helsana nahm ergänzend per Mail Stellung, die 

Versicherte verfüge über eine Schadenversicherung. Für die 

Überentschädigungsgrenze seien die versicherten Leistungen in der Höhe von 

Fr. 48'000.-- massgebend. Da sie bereits am 20. April 2016 einen Verrechnungsantrag 

gestellt habe, sei ihr Anspruch nicht verjährt. Gemäss ihren Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (AVB) könne sie Leistungen, die sie im Hinblick auf 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Leistungen der IV erbringe, direkt und ohne Einverständniserklärung der Versicherten 

von der IV zurückfordern (IV-act. 19-6 f.). In einem Schreiben vom 28. März 2020 an die 

Helsana führte die Versicherte im Wesentlichen aus, die Vertragsbestimmungen der 

Helsana seien rechtswidrig und widersprüchlich. Die Forderung einer Verrechnung 

nach Ablauf der von der IV gesetzten Frist verstosse gegen Treu und Glauben. Ihr 

Schreiben vom 20. April 2016 schliesse eine Verjährung nicht aus und sie habe keinen 

Verjährungsverzicht abgegeben. Sie sei genötigt, entweder der Verrechnung 

zuzustimmen oder aber weiterhin die Leistungen der IV abzuwarten (IV-act. 19-3 ff.). 

Die Versicherte dokumentierte am 28. März 2020 die AK mit den Vorgängen vom 

27./28. März 2020 und machte geltend, die AK sei nicht zuständig, das zivilrechtliche 

Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Helsana zu beurteilen. Sie erbete vor einer 

allfälligen Überweisung an die Helsana eine Verfügung und gebe zu bedenken, dass ihr 

dazu das rechtliche Gehör bislang nicht gewährt worden sei (IV-act. 19-1 f.).

Am 2. April 2020 verfügte die IV-Stelle die Zusprache einer abgestuften Rente 

entsprechend dem Vorbescheid (ab 1. Juli 2019, IV-act. 14-1 ff.; für die Zeit vom 

1. April 2018 bis 30. Juni 2019, IV-act. 11-1 ff. für die Zeit vom 1. November 2016 bis 

31. März 2018, IV-act. 6-1 ff.). Die Höhe der monatlichen Rentenleistungen wurde 

festgesetzt und für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis 31. März 2018 die von der 

Helsana beantragte Verrechnung in der Höhe von Fr. 39'108.55 vorgenommen (IV-

act. 5-1; IV-act. 6-1 ff.).

A.h. 

Mit Beschwerde vom 28. April 2020 beantragt die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin), der verrechnungsweise von der Helsana geltend gemachte 

Betrag sei an sie zu überweisen. Eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zur 

Verrechnungsmöglichkeit zu gewähren bzw. sei dies nachzuholen. Subeventualiter sei 

die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, das Haftungsrisiko 

aus dem zivilrechtlichen Verhältnis zwischen der Helsana und ihr zu übernehmen. Zur 

Begründung macht sie geltend, es handle sich um eine Summenversicherung, weshalb 

die Verrechnung nicht zulässig sei. Die Vertragsbestimmungen der Helsana zur 

Verrechnung seien rechtswidrig. Falls von einer Schadenversicherung auszugehen sei, 

sei für die Berechnung der Überentschädigung nicht vom Betrag gemäss der Police 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von Fr. 48'000.--, sondern vom von der IV angenommenen Valideneinkommen von 

Fr. 56'538.-- auszugehen. Weiter habe die Helsana die von der IV gesetzte Frist zur 

Verrechnungserklärung nicht gewahrt, weshalb die nun geforderte Verrechnung gegen 

Treu und Glauben verstosse. Sodann fehle ihre zwingend erforderliche schriftliche 

Einverständniserklärung. Schliesslich sei der Verrechnungsanspruch verjährt, eine 

Verjährungsverzichtserklärung ihrerseits liege nicht vor. Zur weiteren Begründung 

verweist die Beschwerdeführerin auf die mit der Beschwerde eingereichte 

Korrespondenz (vgl. act. G 1-1 bis act. G 1-14).

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2020, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Sie bringt vor, eine ausdrückliche Zustimmung der 

Beschwerdeführerin für eine Verrechnung sei gemäss den einschlägigen 

Bestimmungen der AVB sei nicht erforderlich. Diese habe die Beschwerdeführerin mit 

der Unterzeichnung des Vertrags akzeptiert. Ihr Anspruch auf Wahrung des rechtlichen 

Gehörs sei nicht verletzt worden, da sie vorgängig über die von der Helsana beantragte 

Verrechnung informiert worden sei und sich diesbezüglich hinlänglich habe äussern 

können. Betreffend Rechtmässigkeit der Forderung der Helsana sei die 

Beschwerdeführerin auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die Verrechnung seien erfüllt. Die Rückforderung von 

Vorschussleistungen müsse nicht rechtskräftig feststehen, wenn sie – die 

Beschwerdegegnerin – die Verrechnung verfüge. Vielmehr habe sie nur die Plausibilität 

und Fälligkeit von Vorschussleistungen zu prüfen, während die materielle 

Begründetheit der Rückforderung ausschliesslich das Rechtsverhältnis zwischen der 

versicherten Person und dem Dritten betreffe und dementsprechend auch dort zu 

klären sei. Demzufolge seien die Einwände betreffend Summenversicherung und 

Verjährung im vorliegenden Verfahren nicht zu hören (act. G 3).

B.b. 

In der Replik vom 10. Juli 2020 bringt die Beschwerdeführerin vor, die 

Beschwerdeantwort sei inhaltlich zu wenig eingehend begründet. Die 

Beschwerdegegnerin erkläre sich einerseits für legitimiert, den Vertrag auszulegen, 

prüfe andererseits aber doch nicht, ob dieser rechtmässig sei. Sie beziehe keine 

Stellung zu den (von ihr vorgebrachten) "vertieften" Voraussetzungen des Anspruchs. 

Die Beschwerdegegnerin habe ihre eigenen Regeln umgangen, indem sie auf ihr 

Einverständnis zur Verrechnung verzichtet habe, obwohl dies auf ihrem Formular 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.

Vorab ist die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu prüfen. Dabei rügt sie, einerseits nicht vor Verfügungserlass angehört 

worden zu sein und andererseits die fehlende Begründung in der angefochtenen 

Verfügung.

vorgesehenen sei. Sie habe daher das Risiko bezüglich der Rechtmässigkeit des 

Verrechnungsanspruchs zu tragen. Würde sich (nämlich) nach erfolgter Verrechnung 

und Überweisung an die Krankentaggeldversicherung im Zivilprozess zeigen, dass der 

Helsana die Verrechnung nicht zugestanden hätte, müsste sie das Risiko tragen, wenn 

ihr Anspruch aus dem Versicherungsvertrag verjährt wäre (act. G 5).

Die Beschwerdegegnerin verzichtet am 24. Juli 2020 auf eine Duplik (act. G 7).B.d. 

Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuierte Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet 

unter anderem die Teilgehalte des Anspruchs auf Äusserung der betroffenen Person im 

Verfahren und auf Begründung der Verfügung durch die Behörde. In Bezug auf die 

vorgängige Anhörung ist im IV-Verfahren das Vorbescheidsverfahren vorgesehen 

(Art. 42 und 49 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) i.V.m. Art. 57a des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-

Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein 

Leistungsbegehren mittels Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat 

Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Satz 2). Gegenstand des 

Vorbescheids sind nach Art. 73  Abs. 1 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) Fragen, die in den Aufgabenbereich gemäss 

Art. 57 Abs. 1 lit. a-d IVG der IV-Stellen fallen. Während die Aufgaben der IV-Stelle in 

Art. 57 IVG geregelt sind, darunter insbesondere die Bemessung der Invalidität (Art. 57 

Abs. 1 lit. f IVG) und der Erlass der Verfügungen über Leistungen der 

1.1. 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG), obliegen Berechnung und Auszahlung 

der Renten den Ausgleichskassen (Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG).

In BGE 134 V 97 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Pflicht zum Erlass 

eines Vorbescheides ausschliesslich die Aufgaben der IV-Stelle, nicht aber diejenigen 

der Ausgleichskassen betrifft (BGE 134 V 102 ff., E. 2.3 ff.). Dies bedeutet aber nicht, 

dass im Zuständigkeitsbereich der Ausgleichskassen auf die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs verzichtet werden könnte; vielmehr ist dafür eine angemessene 

Form zu suchen (BGE 134 V 107 f., E. 2.8 f.). Dementsprechend war die Durchführung 

eines Vorbescheidsverfahren in Bezug auf die Verrechnung nicht notwendig, da die 

Rentenberechnung und Anordnung der umstrittenen Verrechnung in den 

Aufgabenbereich der Ausgleichskassen fällt. Im vorliegenden Fall war die 

Beschwerdeführerin über die beantragte Verrechnung bzw. Rückforderung der Helsana 

informiert (Schreiben der Helsana an die Beschwerdeführerin vom 9. März 2020, act. 

G1, Beilage 6). Darüber hinaus gelangte sie direkt mit Schreiben vom 19. und 28. März 

2020 an die AK und liess sich dahingehend vernehmen, dass sie einer Verrechnung 

nicht zustimme. Damit war es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, sich in 

diesem Verfahren vorgängig zu äussern.

1.2. 

 1.3. 

Die Begründungspflicht der Verwaltung bedeutet, dass die Behörde die 

vorgebrachten Einwände tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung 

angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene 

Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49, E. 9.2; Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Mai 2021, 9C_562/2020, E. 3 mit weiteren Verweisen; 

U. Kieser, Kommentar ATSG, 4. Aufl., 2020, N 7 zu Art. 42, N 66 zu Art. 49).

1.3.1. 

Die Begründungspflicht wird vorliegend nur bedingt erfüllt. Trotz den bekannten 

Einwänden der Beschwerdeführerin unterliess es die Beschwerdegegnerin, auch nur 

kurz und knapp dazu Stellung zu nehmen. Obwohl dies wünschenswert gewesen wäre, 

hatte die Beschwerdeführerin allerdings Kenntnis über das Ausmass der Verrechnung. 

1.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.

Weiter ist näher auf den vorliegenden Streitgegenstand einzugehen. In der 

angefochtenen Verfügung vom 2. April 2020 hat die Beschwerdegegnerin unter 

anderem die Verrechnung der Nachzahlung der Invalidenrente der Beschwerdeführerin 

für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis 30. Juni 2019 mit der Forderung der Helsana, 

der Kollektivtaggeldversicherung der Beschwerdeführerin nach dem Bundesgesetz 

über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1), in der Höhe von Fr. 39'108.55 

angeordnet. Anfechtungsgegenstand bildet einzig die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin und damit die Rechtmässigkeit der Verrechnung. Der 

Streitgegenstand ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – darauf zu 

beschränken (siehe nachfolgend E. 2.2 und 2.3).

Somit war es ihr möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Denn aus der 

angefochtenen Verfügung geht die Verrechnung, also welche Abzüge von der 

Nachzahlung vorgenommen wurden, ohne Weiteres hervor. Folglich liegt keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Selbst bei gegenteiliger Ansicht wäre der 

Mangel aufgrund der vollen Prüfungsbefugnis des Versicherungsgerichts als 

Beschwerdeinstanz geheilt (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2019, 9C_279/2019, 

E. 2.1; Kieser, a.a.O., N 15 zu Art. 42).

Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Police Helsana Business Salary für 

Startup-Unternehmen vom 15. Mai 2015. Dabei handelt es sich um eine Kollektiv-

Taggeldversicherung nach VVG (act. G1-2a). Diese gewährt unter anderem selbständig 

Erwerbenden Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsunfähigkeit infolge 

Krankheit (Ziff. 1 und Ziff. 5.3 AVB).

2.1. 

Kollektive Krankentaggeldversicherungen unterstehen gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts als Zusatzversicherung dem 

Privatversicherungsrecht (M. Köpfli, Basler Kommentar zum 

Krankenversicherungsgesetz und zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 

2020, N 27 zu Art. 2 KVAG mit Verweisen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 

17. Oktober 2016, 4A_443/2016, E. 1 und weitere). Streitigkeiten aus dem Bereich der 

Zusatzversicherungen sind nicht im verwaltungsrechtlichen Anfechtungsverfahren, 

sondern – da privatrechtlicher Natur – auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen 

(Köpfli, a.a.O., N 31 zu Art. KVAG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

muss und darf die IV-Stelle lediglich über den Auszahlungsmodus der Rückforderung 

des vorleistenden Drittversicherers, nicht aber über deren Höhe und Bestand 

entscheiden (Urteile des Bundesgerichts vom 30. Mai 2012, 4A_24/2012, E. 4.3, und 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

vom 21. Oktober 2004, I 296/03, E. 4.2; Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2014, IV 2013/74, E. 4.5, abrufbar unter www.sg.ch 

unter: Recht/Gerichte Gerichtsurteile/Rechtsprechung Versicherungsgericht; vgl. auch 

Ch. Häberli / D. Husmann, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche 

Aspekte, 2015, Rz. 732).

Das vertragliche Rechtsverhältnis zwischen der Helsana und der 

Beschwerdeführerin ist demnach zivilrechtlicher Natur, untersteht dem VVG und 

allfällige Ansprüche daraus sind entsprechend im zivilrechtlichen Verfahren zu klären. 

Das gilt für Fragen betreffend Höhe des versicherten Erwerbseinkommens, welches mit 

der Helsana vereinbart wurde, ob die allgemeinen Vertragsbestimmungen bzw. der 

Verrechnungsantrag der Helsana mit den Regelungen des VVG und des 

Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) in Einklang stehen, 

die Unklarheitsregel und ob ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin gegen die 

Helsana nach Art. 46 VVG verjährt wäre. Demgegenüber beschlägt die Frage, ob es der 

IV zusteht, die von ihr geschuldeten Nachzahlungen mit den Leistungen der privaten 

Krankentaggeldversicherung zu verrechnen, das sozialversicherungsrechtliche und als 

solches das öffentlichrechtliche Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin 

und der Beschwerdeführerin. Dieses ist im ATSG und im IVG samt zugehöriger 

Verordnung geregelt und Gegenstand der Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin. 

Dass die Rückforderung der Helsana gegen die Beschwerdeführerin bestritten ist bzw. 

noch nicht rechtskräftig darüber entschieden wurde, schliesst mit Blick auf den auch 

im Sozialversicherungsrecht anwendbaren Art. 120 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht; OR; SR 220) die Verrechnung durch die Beschwerdegegnerin nicht 

aus (vgl. F. Schlauri, Die zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der 

Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: R. Schaffhauser/F. 

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 147). Die die Verrechnung 

anordnende Instanz hat lediglich eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen, ob die im 

Verrechnungsantrag genannte Forderung überhaupt bestehen kann (Schlauri, a.a.O., 

S. 159).

2.3. 

Vorfrageweise zu prüfen ist indes, ob die Beschwerdeführerin über eine 

Summenversicherung oder eine Schadenversicherung verfügt, da nur bei einer 

Schadenversicherung ein Verrechnungsrecht mit Rentennachzahlungen der IV 

bestehen kann. Während die Leistungspflicht einer Summenversicherung lediglich den 

Eintritt des versicherten Ereignisses voraussetzt, ist bei einer Schadenversicherung 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

zusätzlich der Eintritt eines Vermögensschadens notwendig (Ch. Häberli / D. Husmann, 

a.a.O., Rz. 30 ff.; BGE 119 II 361; vgl. auch Ziff. 3.7 AVB der Helsana). Dabei ist – 

vorbehältlich einer abweichenden Regelung in den allgemeinen 

Versicherungsbedingungen – grundsätzlich von einer Schadenversicherung 

auszugehen, wenn ein anpassbarer Bruttolohn und von einer Summenversicherung, 

wenn eine fixe Lohnsumme anstelle des effektiven Einkommens versichert ist (Häberli / 

Husmann, a.a.O., Rz. 42). Die Summenversicherung dient nicht der Deckung eines 

konkreten Schadens, weshalb die ausgerichteten Leistungen typischerweise nicht an 

andere Versicherungsleistungen angerechnet werden müssen und umgekehrt (Häberli / 

Husmann, a.a.O., Rz. 32). Demgegenüber kann bei einer Schadenversicherung die 

geschädigte Person den Ersatz des Schadens nur einmal einfordern. 

Schadenversicherungen enthalten deshalb häufig Koordinationsbestimmungen, um 

eine Überentschädigung auszuschliessen (Häberli / Husmann, a.a.O., Rz. 35).

Gemäss Ziff. 6.3 AVB der Helsana gilt die Versicherung als Schadenversicherung, 

sofern in der Police keine Summenversicherung vereinbart ist. Aus der Police der 

Versicherten ergibt sich keine Vereinbarung einer Summenversicherung, weshalb von 

einer Schadenversicherung auszugehen ist. Dass die Police die Möglichkeit einer 

Erhöhung des versicherten Erwerbseinkommens vorsieht, spricht ebenfalls für eine 

Schadenversicherung. Weiter ist der Police zu entnehmen, dass der Versicherer in 

Abänderung von Ziff. 13.2 AVB bei namentlich versicherten Selbständigerwerbenden 

oder Betriebsinhabern während drei vollen Versicherungsjahren seit Beginn des ersten 

Vertrages auf den Nachweis von Erwerbsausfall verzichte (act. G. 1-2a). Diese 

Bestimmung statuiert lediglich eine Beweiserleichterung, ändert aber nichts am Inhalt 

des Versicherungsvertrags. Sie vermag daher den Nachweis einer (allenfalls befristeten) 

die Verrechnung ausschliessenden Summenversicherung nicht zu erbringen.

3.2. 

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verrechnung hätte ihrer Zustimmung 

bedurft. Ziff. 23 AVB der Helsana sieht unter dem Titel Überentschädigung Folgendes 

vor: Das Zusammentreffen mit Leistungen von Sozialversicherern darf nicht zu einer 

Überentschädigung der versicherten Person führen (Ziff. 23.1 Abs. 1). Die 

Überentschädigungsgrenze liegt bei der Höhe der versicherten Leistungen. Die 

Taggeldleistungen werden im Nachgang zu den Leistungen von Sozialversicherungen 

(…) erbracht (Ziff. 23.1 Abs. 2). Der Versicherer fordert Leistungen, die er im Hinblick 

auf Leistungen der Invalidenversicherung erbringt, ab dem Datum des Taggeld- bzw. 

Rentenbeginns direkt von der Eidg. Invalidenversicherung zurück. Der Betrag der 

Rückforderung entspricht der Höhe der Überentschädigung gemäss Ziff. 23.1 (Ziff. 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

23.2). Diese Bestimmungen begründen ein eindeutiges Rückforderungsrecht der 

Helsana und beinhalten als Teil des mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen 

Vertrages deren Zustimmung für eine allfällige Verrechnung von IV-Renten. Eine 

separate Zustimmung der Beschwerdeführerin für die Vornahme der von der Helsana 

beantragten Verrechnung ist somit nicht erforderlich. Daran vermag auch nichts zu 

ändern, dass die auf dem von der Beschwerdegegnerin bzw. von der Helsana 

verwendeten Formular für die Geltendmachung der Verrechnung für "andere 

Leistungserbringer" (darunter Kollektivtaggeldversicherer gemäss VVG) die 

Einverständniserklärung der versicherten Person vorgesehen ist (IV-act. 25-1, vgl. 

Verweis durch *). Dies entspricht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht 

der oben geschilderten Rechtslage (Art. 85  Abs. 2 lit. a im Unterschied zu lit. b IVV). 

Die Beschwerdeführerin kann sich sodann nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes 

von Treu und Glauben berufen, da sie vom Inhalt des nicht an sie, sondern an die 

Beschwerdegegnerin gerichteten Formulars keine Kenntnis hatte und somit nicht in 

Erwartung der Möglichkeit, die Verrechnung abzulehnen, hätte Dispositionen treffen 

können. Zudem müsste sie im Falle einer unterbliebenen Verrechnung damit rechnen, 

dass die Helsana die im Ausmass der Überentschädigung ausgerichteten Taggelder 

bei ihr einfordern würde. Somit bleibt es dabei, dass entgegen der Meinung der 

Beschwerdeführerin die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Verrechnung 

keines Einverständnisses der Beschwerdeführerin bedurft hat.

bis

Nicht zu folgen ist der Ansicht der Beschwerdeführerin, die Helsana habe die 

Verrechnung gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht fristgerecht beantragt: 

Art. 85  Abs. 1 Satz 3 IVV sieht vor, dass die bevorschussenden Stellen ihren 

Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und 

spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen haben. Die 

Helsana hat bereits mit Schreiben vom 20. April 2016 – mit der IV-Anmeldung – einen 

Verrechnungsantrag gestellt (IV-act. 37) und am 4. März 2020 – vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung – die Verrechnung mit dem dafür vorgesehenen Formular für 

einen konkreten Zeitpunkt fristgerecht beantragt (IV-act. 25-2).

4.2. 

bis

Für den der Verrechnung zugrundeliegenden Rückforderungsanspruch der 

Helsana sind die in Art. 25 Abs. 2 ATSG vorgesehenen Fristen massgebend, da es sich 

um einen (zufolge einer Überentschädigung) unrechtmässigen Leistungsbezug handelt 

(Kieser, a.a.O., N 92 zu Art. 69). Demnach erlischt das Rückforderungsrecht mit dem 

Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten 

hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

einzelnen Leistung. Erfolgt die Rückerstattung jedoch aufgrund einer nachträglichen 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.

Es bleiben die weiteren invalidenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen der 

bestrittenen Verrechnung zu prüfen.

(rückwirkenden) Leistungserbringung durch eine andere Sozialversicherung, existiert 

die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs erst in jenem Zeitpunkt, in welchem die 

tatbestandsmässigen Voraussetzungen der Leistungskoordination feststehen. 

Dementsprechend beginnt im Falle der rückwirkenden Zusprechung einer Rente der IV 

die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist für die – dadurch begründete – Rückforderung 

von Taggeldleistungen im Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Rentenverfügung 

rechtskräftig (geworden) ist (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2013, 

8C_138/2013, 8C_171/2013, E. 4.4.1 f.; Kieser, a.a.O., N 92 zu Art. 69). Folglich war die 

von der Helsana mit der Nachzahlung der IV zu verrechnende Rückforderung im 

Zeitpunkt des Verrechnungsantrages noch nicht verjährt und die Helsana hat die 

Verrechnung frist- und formgerecht geltend gemacht.

Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b ATSG können Nachzahlungen von Leistungen des 

Sozialversicherers einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt, abgetreten werden. 

Im Verhältnis zwischen der IV und der ausserhalb der Sozialversicherungssystems 

angesiedelten Kranken(taggeld)versicherungen gemäss VVG sind die Abtretung bzw. 

Verrechnung von Nachzahlungen und Vorleistungen Gegenstand von Art. 85  IVV. 

Danach können Krankenversicherer, welche im Hinblick auf eine Rente der 

Invalidenversicherung Vorschussleistung erbracht haben, verlangen, dass die 

Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie 

ausbezahlt wird (Art. 85  Abs. 1 und Abs. 2 lit. b). Als Vorschussleistung gelten 

einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung 

verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die 

bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (Art. 85  Abs. 2 lit. a IVV) und 

andererseits vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit 

aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der 

Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85  Abs. 2 lit. b IVV).

5.1. 

bis

bis

bis

bis

Es ist ohne Weiteres zulässig und üblich, dass Leistungen der 

Krankentaggeldversicherung nach VVG subsidiär zur Rente der Invalidenversicherung 

ausgerichtet werden (BGE 142 V 473, E. 3.3.4). Sinn und Zweck der Verrechnung der 

Invalidenrentennachzahlung mit Rückforderungen anderer Leistungserbringer ist es, 

über das bundesrechtliche Sozialversicherungssystem hinaus zu verhindern, dass aus 

der Existenz weiterer Quellen für Leistungen, die der Deckung desselben Risikos wie 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Invalidenrente dienen, für den Leistungsbezüger und Invalidenrentner 

ungerechtfertigte Vorteile resultieren, die nicht vorhanden wären, wenn es nur eine 

einzige Leistungsquelle für das entsprechende soziale Risiko gäbe (vgl. Schlauri, 

a.a.O., S. 190 f.). Leistungspflichtige Versicherer oder Versicherungszweige, die in der 

Koordinationsreihenfolge erst nach der Invalidenversicherung erscheinen, (…) sollen 

nicht mit dem Inkassoaufwand und -risiko belastet werden, welche mit der 

Rückforderung ihrer zuviel ausgerichteten Leistungen beim Leistungsempfänger 

persönlich unweigerlich verbunden wären. In diesem Sinn stellt jede Leistung eine 

Vorschussleistung im Hinblick auf eine zu erwartende Invalidenrente dar, die dasselbe 

soziale Risiko wie die Invalidenrente (krankheitsbedingte Erwerbseinbusse) deckt, aber 

entsprechend der (meist selbst definierten) Einordnung in die koordinationsrechtliche 

Rangfolge erst nach der Invalidenrente erscheint und deshalb – im Nachhinein 

betrachtet – koordinationsrechtlich zu Unrecht ausgerichtet worden ist (sogenannte 

sachlich kongruente Leistung, vgl. Schlauri, a.a.O., S. 197).

Dass die Leistung des Drittversicherers eine Vorschussleistung der IV-Nachzahlun­

gen darstellt, bedingt zunächst, dass die Leistungen dasselbe Risiko abdecken 

(sachliche Kongruenz). Vorliegend ist diese gegeben, denn sowohl die Taggelder der 

Helsana als auch die nachzuzahlenden IV-Renten haben zum Zweck, die 

wirtschaftlichen Folgen der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit auszugleichen (vgl. Art. 1 

AVB der Helsana und Art. 1a lit. b IVG). Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen zu 

Recht nicht geltend, die Kinderrenten hätten nicht in die Berechnung der 

Überentschädigung einbezogen werden dürfen, zumal die Kinderrenten zur Hauptrente 

strikt akzessorisch sind - mit anderen Worten untrennbar mit dieser verbunden sind - 

und die Kinder keine Auszahlung an sie selbst beantragt hatten (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2013, KV-Z 2013/2, 

E. 4; Wegleitung über die Renten [RWL] vom 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2021, Rz. 

10074; Häberli / Husmann, a.a.O., Rz. 717 mit Verweis auf BGE 134 V 16 f., E. 2.3.3).

5.3. 

Gemäss Art. 85  Abs. 3 IVV darf der bevorschussenden Stelle eine Summe 

höchstens in der Höhe der Vorschussleistung und für den Zeitraum, für welchen diese 

erbracht worden ist, ausbezahlt werden (sogenannte zeitliche Kongruenz).

5.4. bis

Die Helsana richtete der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. November 2016 

bis 21. November 2017 (rund 12,7 Monate) Leistungen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 42'451.40 aus, entsprechend der Arbeitsunfähigkeit bzw. dem Lohnausfall (IV-

act. 25-7). Gemäss Ziff. 23.1 Abs. 2 Satz 1 AVB der Helsana liegt die 

Überentschädigungsgrenze bei der Höhe der versicherten Leistungen. Es besteht 

5.4.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.  

mithin keine davon abweichende Koordinationsgrenze (vgl. hierzu Häberli / Husmann, 

a.a.O., Rz. 225). Hierzu ist zu bemerken, dass für die Berechnung der 

Verrechnungssumme der von der Helsana tatsächlich ausgerichtete Betrag 

massgebend ist. Dieser wird nicht bestritten. Vielmehr vertritt die Beschwerdeführerin 

die Auffassung, das von der Helsana ausgerichtete Taggeld hätte ihrem effektiven 

Einkommen entsprechend höher – analog zum von der IV angenommenen 

Valideneinkommen – bemessen werden müssen. Dies hätte allerdings lediglich zur 

Folge, dass die Helsana einen höheren Betrag zur Verrechnung bringen könnte, als sie 

dies effektiv getan und die Beschwerdegegnerin tatsächlich verrechnet hat. Im 

vorliegenden Verfahren ist diese Rüge jedoch nicht näher zu prüfen und die 

Beschwerdeführerin ist zur allfälligen Klärung ihrer Ansprüche gegenüber der Helsana 

auf das zivilrechtliche Verfahren zu verweisen.

Seitens der IV wurden der Beschwerdeführerin im nämlichen Zeitraum eine 

ganze Rente in der Höhe von monatlich Fr. 1'880.-- sowie Kinderrenten für die beiden 

Kinder von je Fr. 752.-- (Fr. 3'384.-- monatlich; IV-act. 28) bzw. gemäss der Helsana 

insgesamt Fr. 42'942.50 ausgerichtet (IV-act. 25-7). Für die Zeit vom 1. November 2016 

bis 5. April 2017 und vom 18. September bis 21. November 2017 übersteigt die IV-

Rente die durch die Helsana ausgerichtete Leistung, weshalb im vollen Ausmass der 

von der Helsana ausgerichteten Leistung zu Gunsten der IV eine Überentschädigung 

vorliegt. Für die Periode vom 6. April bis 17. September 2017 ist die von der Helsana 

ausgerichtete Leistung höher als diejenige der IV, so dass die Überentschädigung nicht 

der gesamten Leistung der Helsana entspricht. Somit resultiert eine 

Überentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 39'108.55 (vgl. im Detail IV-

act. 25-7). Zeitlich sind die Versicherungsleistungen der Helsana und die Renten der IV 

kongruent.

5.4.2. 

Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die von der Helsana begehrte 

Verrechnung unzulässigerweise in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der 

Beschwerdeführerin eingreift (vgl. dazu BGE 138 V 402; Urteil des Bundesgerichts vom 

21. Juni 2017, 9C_621/2016, E. 2.1; Schlauri, a.a.O., S. 148 ff.; Bundesamt für 

Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Renten [RWL], Rz. 10921).

5.5. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.6.1. 

Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da es sich bei Streitigkeiten um Verrechnung 

6.2. bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bzw. Drittauszahlung an bevorschussende Dritte nicht um solche Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen handelt (vgl. Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S Z. vom 9. Dezember 2005, I 632/03, noch 

zu Art. 132 OG), sind vorliegend keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2022
	Art. 85bis IVV: Verrechnung von Nachzahlungen von IV-Renten mit Vorschussleistungen eines Taggeldversicherers nach VVG: Streitgegenstand im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren bilden ausschliesslich die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Verrechnung durch den Drittversicherer. Höhe und Bestand der Rückerstattungsforderung sind von der IV-Stelle nur auf Plausibilität hin zu prüfen und von der versicherten Person im Übrigen auf dem Zivilrechtsweg zu bestreiten. Sind wie vorliegend ein eindeutiges Rückforderungsrecht sowie die sachliche und zeitliche Kongruenz der Leistungen gegeben, ist die Verrechnung ohne separate Zustimmung der versicherten Person gemäss AVB zulässig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2022, IV 2020/83).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:04:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen