# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04353fe2-da87-572b-942b-9b077f0cf25b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2009 E-808/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-808-2009_2009-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-808/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli,
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...), 
alias B._______, geboren (...), 
C._______, geboren (...), 
alias D._______, geboren (...), 
und  die  gemeinsamen  Kinder  E._______,  geboren (...), 
und F._______, geboren (...), 
alle Iran,
alle vertreten durch LL.M. lic.iur. Susanne Sadri, 
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
27. November 2008 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-808/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf 
das von den Gesuchstellern am 28. September 2005 unter Angabe der 
Identitäten  B._______,  geboren  (...),  und  D._______,  geboren  (...), 
gestellte  Asylgesuch nicht  ein und ordnete  die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

B.
Die gegen diese Verfügung mit  Eingabe vom 14. Juli  2008 erhobene 
Beschwerde  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
27. November 2008 vollumfänglich abgewiesen.

C.
Mit an das BFM gerichteter, als zweites Asylgesuch betitelter Eingabe 
vom 3. Februar  2009 (Poststempel)  ersuchten die  Gesuchsteller  um 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  des  Asyls, 
eventualiter  um Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 
In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 

Zum Beleg ihrer  Vorbringen reichten die Gesuchsteller  folgende Be-
weismittel ein: ein Identitätsausweis (Shenasnameh) des Gesuchstel-
lers im Original,  ausgestellt  am 13. November 1979, Kopien der Ge-
burtsurkunde und des Todesscheines des Vaters des Gesuchstellers, 
der  Todesschein  des  Bruders  des  Gesuchstellers  vom  13.  Januar 
2006, in Kopie, ein Identitätsausweis (Shenasnameh) der Gesuchstel-
lerin im Original, ausgestellt am 27. Januar 1982, eine Identitätskarte 
der Gesuchstellerin im Original, eine Heiratsurkunde der Gesuchstelle-
rin vom 13. Oktober 1998 und ein Foto der Hochzeit der Gesuchstelle-
rin  sowie  zwei  Ausdrucke  von  im  Internet  publizierten  Artikeln  über 
Steinigungen im Iran.

D.
Mit Begleitschreiben vom 9. Februar 2009 überwies das BFM die Ein-
gabe der Gesuchsteller  zuständigkeitshalber zur Behandlung an das 
Bundesverwaltungsgericht.

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E.
Mit Telefax vom 10. Februar 2009 setzte der zuständige Instruktions-
richter den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2009 stellte der Instruktions-
richter fest, dass die Eingabe vom 2. Februar 2009 als sinngemässes, 
gegen das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  vom 27. November 
2009 gerichtetes Revisionsgesuch entgegengenommen werde. Zudem 
wurden die Gesuchsteller aufgefordert, innert Frist eine Revisionsver-
besserung (Angabe des Revisionsgrundes mit Begründung; Darlegung 
der  Rechtzeitigkeit  des  Revisionsbegehrens)  nachzureichen  und  die 
von ihnen eingereichten fremdsprachigen Beweismittel  in eine Amts-
sprache übersetzen zu lassen. Über die Gesuche um Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs  und  um unentgeltliche Rechtspflege werde  zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  des  Verfahrens  entschieden.  Schliesslich 
verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  und  ersuchte  die  Gesuchsteller  um  die  Einreichung  einer 
Fürsorgebestätigung. 

G.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2009 (Poststempel) reichten die Gesuch-
steller fristgerecht eine Revisionsverbesserung sowie eine Bestätigung 
ihrer  Fürsorgeabhängigkeit  vom  Sozialamt  G._______  vom  19.  Fe-
bruar 2009 ein.

H.
Mit Eingabe vom 5. März 2009 reichten die Gesuchsteller die einver-
langten Übersetzungen nach.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2009 setzte der zuständige Ins-
truktionsrichter  den Vollzug der  Wegweisung aus,  hiess das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 überwies der Instruktionsrichter die 
von den Gesuchstellern eingereichten Identitätsdokumente an die Kri-
minaltechnische  Abteilung  der  Kantonspolizei  H._______  zur  Über-
prüfung  deren Echtheit.

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In  ihren  Berichten  vom  14.  März  2009  kam  die  Kantonspolizei 
H._______  zum Schluss,  dass  diese  Dokumente  keine  Fälschungs-
merkmale aufweisen würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 244). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

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2.2 Die Gesuchsteller machen den Revisionsgrund nachträglich erfah-
rener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entschei-
dender Beweismittel (Art.  123  Abs 2 Bst. a BGG) geltend  und zeigen 
ausserdem die  Rechtzeitigkeit  des  Revisionsbegehrens auf. Auf  das 
im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch  ist 
deshalb einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Der Revisionsgrund der  nachträglich erfahrenen Tatsachen bein-
haltet  zum  Einen,  dass  sich  diese  bereits  vor  Abschluss  des  Be-
schwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit 
lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt 
Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG,  dass  die  gesuchstellende  Partei  die 
betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das 
heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb 
nicht  beibringen  konnte.  Dass  es  einer  aus  "anderen  Gründen" 
(Art. 123  BGG)  um  Revision  ersuchenden  Partei  nicht  möglich  war, 
Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist 
nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten 
Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung 
wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bun-
desgerichtsgesetz,  Basel  2008,  N. 8  zu  Art. 123  BGG).  Ausge-
schlossen  sind  damit  auch  Umstände,  welche  die  gesuchstellende 
Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revisi-
on  ist  namentlich  dann  ausgeschlossen,  wenn  die  Entdeckung  der 
erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im frü-
heren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine 
unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken 
(vgl.,  zum  Ganzen:  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 

Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach 
die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese 

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im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Be-
weismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen 
erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet  sind,  dem Beweis von 
Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewe-
sen, aber zum Nachteil  der gesuchstellenden Partei  unbewiesen ge-
blieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestands-
ermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen 
Würdigung  der  bei  der  Erstbeurteilung  bereits  bekannten  Tatsachen 
führen soll (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

3.3 Gemäss  der  weiterhin  zur  Anwendung  kommenden  Rechtspre-
chung der ARK können Vorbringen, die verspätet sind, ausnahmswei-
se  dennoch  zur  Revision  eines  rechtskräftigen  Urteils  führen,  wenn 
aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchstel-
ler  Verfolgung  oder  unmenschliche  Behandlung  droht  und  damit  ein 
völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1995 Nr. 9, E. 7). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt 
diesfalls  jedoch  praxisgemäss  nicht,  dass  eine  drohende  Verletzung 
von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101), respektive Art. 33 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) lediglich behauptet wird. Der Gesuchsteller muss die beacht-
liche Wahrscheinlichkeit  einer aktuellen,  ernsthaften Gefahr vielmehr 
schlüssig  nachweisen,  wobei  allerdings  der  herabgesetzte  Beweis-
massstab  der  Glaubhaftmachung  genügt  (vgl.  EMARK 1995,  a.a.O., 
E. 7g). Eine Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Tatsachen und 
Beweismittel  rechtfertigt  sich mit  anderen Worten nicht bereits dann, 
wenn diese geeignet sein können, zu einem anderen Entscheid als im 
vorangegangenen  ordentlichen  Asylverfahren  zu  führen,  sondern 
lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem 
Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid  – und zwar 
zu  einer  Gutheissung  hinsichtlich  des  Bestehens  einer  ernsthaften 
Gefahr für Leib und Leben – geführt hätten. Im Sinne einer vorwegge-
nommenen materiellen  Beurteilung  der  neuen  aber  verspätet  einge-
reichten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die ge-
nannten  völkerrechtlichen  Wegweisungsschranken  tatsächlich  beste-
hen.  Folge  des  verspäteten  Vorbringens  wäre  allerdings,  dass  sich 

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lediglich die Wegweisung verbietet, die Gewährung des Asyls jedoch 
ausgeschlossen bleibt (vgl. EMARK 1995, a.a.O., E. 7h).

4.
4.1 Zunächst  haben die  Gesuchsteller  Todesscheine des Vaters und 
des Bruders des Gesuchstellers  vom (...)  respektive (...)  eingereicht 
und bringen dazu vor, diese Dokumente würden das bereits im ordent-
lichen Beschwerdeverfahren dargetane, aber als unglaubhaft erachtete 
Argument,  der  kurz  aufeinander  erfolgte  Tod  dieser  Familienange-
hörigen  stehe  im  Zusammenhang  mit  den  Problemen  des  Gesuch-
stellers  mit  der  Iranischen  Revolutionsgarde  (Sepah-e  Pasdaran), 
untermauern. Indessen sind den beiden neu vorgelegten Todesschei-
nen keine Hinweise für eine unnatürliche Todesursache der betroffe-
nen Personen oder anderweitige besondere Umstände zu entnehmen, 
weshalb sie nicht geeignet sind, die im ordentlichen Verfahren sowohl 
vom Bundesamt als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaub-
haft erachteten Probleme des Gesuchstellers mit der Sepah-e Pasda-
ran zu belegen. Demzufolge fehlt es diesen Dokumenten an der revi-
sionsrechtlichen Erheblichkeit. 

4.2
4.2.1 Im Weiteren führen die Gesuchsteller aus, dass sie aus Angst 
bisher ihre richtige Identität sowie die wahren Fluchtgründe verschwie-
gen hätten. Die wahre Identität der Gesuchstellerin laute C._______, 
geboren  (...).  Sie  habe  am  (...)  einen  Mann  namens  I._______ 
geheiratet. Die Ehe sei  unglücklich gewesen, da sie von ihrem Ehe-
mann  schlecht  behandelt  worden  sei.  Sie  habe  dann  den  Gesuch-
steller, dessen wahre Identität A._______, geboren (...), laute, kennen 
gelernt  und  sie  seien  miteinander  eine  Beziehung  eingegangen. 
Schliesslich sei die Gesuchstellerin schwanger geworden. Da im Iran 
eine Abtreibung nur mit Zustimmung des Ehemannes möglich sei, sei-
en  sie  gemeinsam in  die  Türkei  ausgereist,  um dort  die  Abtreibung 
vornehmen zu lassen. Im Zeitpunkt  der Ankunft  in  der Türkei sei  es 
dafür aber bereits zu spät gewesen, weshalb sie nach Europa weiter-
gereist seien und um Asyl ersucht hätten. Die Gesuchstellerin müsse 
unter diesen Umständen damit rechnen, im Iran gemäss Art. 83 des 
iranischen Strafgesetzbuches zum Tode durch Steinigung verurteilt zu 
werden. Zudem habe sich ihr  Ehemann bei  ihren Eltern  nach ihrem 
Verbleib erkundigt und gedroht, sie und ihre unehelichen Kinder um-
zubringen. Zur Stützung dieser neuen Vorbringen reichen die Gesuch-
steller zwei auf die neu vorgebrachten Identitäten lautende Identitäts-

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ausweise  (Shenasnamehs),  eine  Identitätskarte  der  Gesuchstellerin 
sowie eine Heiratsurkunde ein. 

4.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass diese von den Gesuchstellenden 
neu vorgetragenen Umstände sowie die zu deren Beleg eingereichten 
Beweismittel  offensichtlich bereits im Zeitpunkt  des ordentlichen Ver-
fahrens bestanden und sie nicht überzeugend darzulegen vermögen, 
dass es ihnen bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beach-
tung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht 
möglich gewesen wäre, diese bereits im vorangegangen ordentlichen 
Rekursverfahren geltend zu machen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

4.2.3 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber den-
noch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 
dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der 
Gesuchstellerin  Verfolgung  oder  menschenrechtswidrige  Behandlung 
droht  und damit  ein  völkerrechtliches  Wegweisungshindernis  besteht 
(dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht 
sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den 
sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund 
hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässig-
keit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - worum 
es sich bei den Garantien von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK, sowie 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) handelt - resultieren darf. Allerdings hält 
der  erwähnte  Grundsatzentscheid  der  ARK  – dessen  wesentlichen 
Schlüsse  auch  für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsge-
richts  nach  wie  vor  massgeblich  sind  – ausserdem  fest,  dass  ein 
Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. 
Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 
1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch  AUGUST MÄCHLER,  in:  CHRISTOPH AUER/ 
MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.],  Kommentar  zum  VwVG, 
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26).

4.2.4 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Aus-
legung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, 
dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei 
strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsäch-
lich  verletzt  würden. Es  genügt  daher  nicht,  dass  ein  Gesuchsteller 
oder eine Gesuchstellerin eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 

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FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss 
die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr 
schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetz-
ter  Beweismassstab  des  Glaubhaftmachens  genügt.  Ein  Abweichen 
vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt 
sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und 
Beweismitteln,  welche  geeignet  sein  können,  zu  einem  anderen 
Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu füh-
ren, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei 
rechtzeitigem  Bekanntwerden  zu  einem  anderen  Beschwerdeent-
scheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Fra-
ge der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraus-
setzung  für  die  Entkräftung  der  Verwirkungsfolge  gemäss  Art. 125 
BGG ist  somit,  dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens 
des  geltend  gemachten  Revisionsgrunds  eine  vorweggenommene 
materielle  Beurteilung  ergibt,  dass  die  genannten  völkerrechtlichen 
Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

4.2.5 Im Weiteren ist  zu  beachten,  dass  die  genannten zwingenden 
völkerrechtlichen  Normen  kein  Recht  auf  Asyl  garantieren,  sondern 
lediglich ein Rückschiebungsverbot statuieren. Somit ist auch bei Gut-
heissung des Revisionsgesuchs aufgrund verspätet eingereichter Vor-
bringen  nicht  Asyl  zu  gewähren,  sondern  nur  die  Frage der  Flücht-
lingseigenschaft  und  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu 
prüfen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7h, S. 90).

4.2.6 Die von den Gesuchstellern  eingereichten Identitätsdokumente 
weisen gemäss den durch das Gericht veranlassten Abklärungen kei-
ne Fälschungsmerkmale auf und sind als echt zu erachten. Dem Iden-
titätsausweis (Shenasnameh) der Gesuchstellerin sowie der Heiratsur-
kunde ist zu entnehmen, dass sie sich am 13. Oktober 1998 mit einem 
Mann namens I._______ verheiratet hat. Aus dem vom Gesuchsteller 
nunmehr eingereichten Shenasnameh ist ersichtlich, dass es sich bei 
diesem  nicht  um  den  im  Ausweis  der  Gesuchstellerin  genannten 
Ehemann handeln  kann. Vielmehr  wird  er  in  seinem Identitätspapier 
als  unverheiratet  ausgewiesen.  Shenasnamehs  werden  bei  Geburt 
ausgestellt und sind unbeschränkt gültig. Erreicht der Inhaber ein Alter 
von 15 Jahren, wird sein Identitätsausweis mit einem Foto versehen. 
Bei  einer  Eheschliessung  wird  kein  neues  Dokument  ausgestellt, 
sondern  die  Zivilstandsänderung  wird  ins  bestehende  Dokument 
eingetragen. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass die Gesuch-

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stellerin sich von I._______ hat scheiden lassen und im Nachgang den 
Gesuchsteller heiratete, da dies in den eingereichten Shenasnamehs 
vermerkt  sein  müsste. Im Weiteren ist  festzustellen,  dass  die  einge-
reichten  Dokumente  etliche  Abnutzungsspuren  aufweisen  und  auch 
sonst keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um unter fal-
schen Angaben erschlichene,  neue Papiere handeln könnte. Zusam-
menfassend ist  aufgrund der neu vorliegenden Beweismittel  und der 
geschilderten Sachlage als erstellt zu erachten, dass die Gesuchstel-
ler, entgegen den von ihnen im ordentlichen Verfahren gemachten An-
gaben, nicht miteinander verheiratet sind, sondern die Gesuchstellerin 
mit einem anderen Mann verheiratet ist. 

4.2.7 Nachdem aufgrund der  geschilderten Aktenlage als  erstellt  zu 
erachten  ist,  dass  die  Gesuchsteller  ein  aussereheliches  Verhältnis 
pflegen,  muss  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  im  Falle  der 
Rückkehr in ihr Heimatland damit rechnen müssten, wegen Ehebruchs 
angeklagt  zu  werden.  Zwar  sind  die  Beweisanforderungen  in  einem 
derartigen Verfahren hoch,  wird doch zum Nachweis des Ehebruchs 
das Geständnis der Schuldigen oder Zeugnisse von mindestens vier 
Männern  oder  drei  Männern  und zwei  Frauen,  welche  unbescholten 
sind, und das Geschehen aus eigener Anschauung bezeugen können, 
verlangt. Jedoch ist  zu beachten, dass gemäss ernst zu nehmenden 
Berichten Geständnisse vielfach durch Folter erreicht werden. Gemäss 
Art. 83 des auf der Scharia basierenden iranischen Strafgesetzbuches 
droht der Gesuchstellerin, da sie als verheiratete Frau eine Beziehung 
mit einem anderen Mann eingegangen ist, die Todesstrafe durch Stei-
nigung. Dem unverheirateten Gesuchsteller droht eine Verurteilung zu 
100  Peitschenhieben.  Die  Justiz  beschloss  im  Dezember  2002  ein 
Moratorium bezüglich Steinigungen. Bisher erfolgte jedoch keine ent-
sprechende Anpassung des Gesetzes und es wurden weiterhin Verur-
teilungen  zum  Tod durch  Steinigung  verzeichnet,  welche  in  einigen 
Fällen  auch ausgeführt  wurden (vgl. zum Ganzen: UK Home Office, 
Country  of  Origin  Information  Report,  Iran,  21. April  2009,  Kap. 14; 
Danish  Immigration  Service,  Human  Rights  Situation  for  Minorities, 
Women and Converts, and Entry and Exit Procedures, ID Cards, Sum-
mons and Reporting, etc., Factfinding mission to Iran, 24th August - 2nd 

September  2008,  S. 24  f.;  SYLWIA GALOPIN,  SFH,  Iran: Sanktionen bei 
Verdacht  des Ehebruchs,  Bern,  6. Juni  2007,  S. 7 ff.). Jedenfalls  ist 
unter diesen Umständen als erstellt zu erachten, dass die Gesuchstel-
ler im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  mit  einer  gemäss Art. 2  und 3  EMRK verbotenen und 

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damit völkerrechtswidrigen Bestrafung rechnen müssten und sie sich 
demzufolge auf das völkerrechtliche Non-refoulement-Gebot von Art. 3 
FoK sowie die Praxis  des Europäischen Gerichtshofs für  Menschen-
rechte zu Art. 3 EMRK und zum Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur 
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über 
die  Abschaffung  der  Todesstrafe  (SR  0.101.06)  berufen  können 
(vgl. auch EMARK 2000 Nr. 26). Somit ist durch die von den Gesuch-
stellern vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel  ein völker-
rechtliches Wegweisungshindernis dargetan, welches, wäre es zurzeit 
des Beschwerdeverfahrens bekannt gewesen, zu einem anderen Be-
schwerdeentscheid  geführte  hätte,  und  somit  trotz  verspäteter  Gel-
tendmachung zu berücksichtigen ist. 

4.3 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen das Revisionsge-
such gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
27.  November  2008  ist  hinsichtlich  der  Frage  der  Flüchtlingseigen-
schaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufzuheben.

4.4 Da das Beschwerdeverfahren Spruchreife aufweist,  kann im Fol-
genden  direkt  eine  Neubeurteilung  vorgenommen  werden.  Das 
Beschwerdeverfahren ist daher insoweit wieder aufzunehmen und im 
Folgenden, aufgrund der aktuellen Sach- und Rechtslage (ALFRED KÖLZ/
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 263; BGE 109 Ib 253), neu zu beur-
teilen.

5.
5.1 Dem  wieder  aufgenommenen  Beschwerdeverfahren  liegt  ein 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG gefällter 
Nichteintretensentscheid des BFM zugrunde. Gemäss Art. 32 Abs. 3 
AsylG gebietet  auch  das Vorliegen  von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen, zumindest wenn sie die Zulässigkeit des Vollzugs beschlagen, 
das Eintreten auf ein Asylgesuch (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6). Es stellt 
sich somit – auch wenn die Asylgewährung nicht Gegenstand des wie-
der aufgenommenen Beschwerdeverfahrens ist  – zunächst die Frage, 
ob in Anbetracht der oben dargelegten, die Frage der Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs betreffenden Sachverhaltselemente, die Voraus-
setzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 
2 Bst. a AsylG noch gegeben sind, oder ob vielmehr die Verfügung des 
BFM  aufzuheben  und  dieses  anzuweisen  ist,  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführer materiell zu prüfen. Im Falle des Nichteintretens auf 

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ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist über 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell 
zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung 
möglich ist  (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprech-
end bildet in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet 
der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensent-
scheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Auch soweit die Frage des Wegweisungs-
vollzugs betreffend kommt der Beschwerdeinstanz volle Kognition zu, 
nachdem die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell  prüft. Die Beschwerdeinstanz ist  somit  zu einer  materiellen 
Beurteilung sowohl  der Flüchtlingseigenschaft  als auch von Wegwei-
sungshindernissen  befugt,  und  es  besteht  in  Anbetracht  dieser  Um-
stände  demnach  kein  Anlass,  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  Für  dieses  Vorgehen  spricht  auch  der 
Umstand dass sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – die neu 
zu  beurteilenden  Rechtsfragen  klar  und  ohne  weitere  Abklärungen 
beantworten lassen.

5.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.3 Die asylrechtlichen Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumut-
barkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen 
gegeben  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu 
betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der  Schweiz  nach  den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Da sich der 
Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall  – wie nachstehend auf-
gezeigt  – als  unzulässig  erweist,  erübrigt  sich  demnach  eine  weiter 
gehende Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit.

5.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtung-
en der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 
in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen 

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(Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf  keine Person in  irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden,  in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist  oder  in  dem  sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land 
gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK 
darf  niemand  der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Zunächst ist  festzustellen, dass die Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfüllen,  da keines  der  in  Art. 3  Abs. 1 AsylG 
und Art. 1 A Ziff. 2 FK genannten Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, poli-
tischen  Anschauungen)  gegeben  ist.  Insbesondere  ist  festzuhalten, 
dass keine frauenspezifische Verfolgung vorliegt,  denn gemäss irani-
schem Straferecht  erfolgt  die  Strafverfolgung im Falle  von Ehebruch 
unabhängig  vom Geschlecht  der  betroffenen  Person.  Unterschieden 
wird bei der Strafzumessung einzig danach, ob die verurteilte Person 
verheiratet ist oder nicht.

5.6 Wie oben in Ziff. 4.2.7 dargelegt, ergibt sich im Weiteren aus den 
Ausführungen der Beschwerdeführer und den von diesen beigebrach-
ten Beweismitteln, dass sie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in ihrem 
Heimatstaat mit einer gegen Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 2 und 3 EMRK und 
Art. 3 FoK verstossenden Bestrafung rechnen müssen. Unter diesen 
Umständen erweist sich der Wegweisungsvollzug offenkundig als völ-
kerrechtswidrig und damit unzulässig.  

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Weg-
weisung betreffend, gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Juli 2008 sind aufzuheben. Im Übri-
gen ist  die Beschwerde abzuweisen. Das BFM wird angewiesen, die 
Beschwerdeführer  wegen  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und 
Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.
7.1 Einer obsiegenden Partei können Verfahrenskosten auferlegt wer-
den,  die sie  durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht  hat 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG). Gemäss Aktenlage bestanden die von den Ge-

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suchstellern  im Revisionsgesuch vorgebrachten neuen Sachverhalts-
elemente, welche zur Aufhebung des Beschwerdeurteils vom 27. No-
vember 2008 und zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führen, 
bereits im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs. Die Gesuch-
steller  haben es aber ohne plausible Begründung unterlassen,  diese 
Gründe  sowie  ihre  wahre  Identität  im  erstinstanzlichen  oder  im  Be-
schwerdeverfahren offenzulegen,  und haben  damit  ihre  Mitwirkungs-
pflicht  gemäss  Art.  8  AsylG  klar  verletzt.  Somit  rechtfertigt  es  sich, 
ihnen trotz ihres Obsiegens die vollen Kosten des Revisionsverfahrens 
aufzuerlegen.

7.2 Mit Urteil  vom 27. November 2008 im Verfahren (...) wurden den 
Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskosten in 
der  Höhe  von  Fr. 600.– auferlegt  und  mit  dem  am 24. Juli  2008  in 
gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet.  Für  das  - 
lediglich  im  Wegweisungsvollzugspunkt  -  wieder  aufgenommene 
Beschwerdeverfahren sind  keine  Kosten zu  erheben  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG).  Indessen  sind  die  übrigen  Kosten  -  soweit  den  Asylpunkt 
betreffend - in der Höhe von Fr. 300.– zu belassen. 

7.3 Die den Gesuchstellern/Beschwerdeführern für das Revisionsver-
fahren (Fr. 1'200.–) und für das Beschwerdeverfahren (Fr. 300.–) auf-
zuerlegenden Kosten können mit dem im Verfahren (...) einbezahlten 
Betrag von Fr. 600.– verrechnet werden. Die Gesuchsteller/Beschwer-
deführer  haben  somit  per  saldo  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 900.– zu bezahlen.

8.
Schliesslich ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) im Fal-
le  des  (teilweisen)  Obsiegens  grundsätzlich  eine  Entschädigung  für 
die der obsiegenden Partei erwachsenen notwendigen Kosten zu ent-
richten. Vorliegend ist indessen festzustellen, dass bei einer rechtzeiti-
gen Geltendmachung der von den Gesuchstellern/Beschwerdeführern 
im Revisionsverfahren vorgebrachten wesentlichen Gründe sowie ihrer 
richtigen  Identität  sowohl  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  als 
auch diejenigen des Revisionsverfahrens vermeidbar gewesen wären. 
Somit  müssen  die  den  Gesuchstellern/Beschwerdeführern  in  diesen 
Verfahren erwachsenen Kosten als unnötig bezeichnet werden und sie 
können entsprechend keinen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten erhe-

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ben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch  wird  gutgeheissen. Das Urteil  des  Bundesver-
waltungsgericht vom 27. November 2008 wird aufgehoben und das Be-
schwerdeverfahren wird - soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft 
und des Wegweisungsvollzuges betreffend - wieder aufgenommen.

2.
Die Beschwerde wird - soweit die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft betreffend - abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend - 
gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM 
vom 7. Juli 2008 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmun-
gen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

4.
Die  Kosten  des  Revisionsverfahrens  von  Fr.  1'200.– werden  den 
Gesuchstellern auferlegt.

5.
Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  von  Fr.  300.– werden  den 
Beschwerdeführenden auferlegt.

6.
Die  Kosten  der  beiden  Verfahren  werden  mit  dem  im  Beschwerde-
verfahren (...)  geleisteten Vorschuss von Fr. 600.– verrechnet. Somit 
sind insgesamt Fr. 900.– von den Gesuchstellern/Beschwerdeführern 
zu bezahlen. 

7.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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8.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller/Beschwer-
deführer, das BFM und das (...).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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Zustellung erfolgt an  :

- die  Rechtsvertreterin  der  Gesuchsteller/Beschwerdeführer  (Ein-
schreiben;  Beilagen:  Einzahlungsschein,  Heiratsurkunde  vom 
13. Oktober 1998)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N 481 956 (in 
Kopie)

- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (in Kopie; Beilage: Identi-
tätsausweis  Nr.  A/24  475200,  Identitätsausweis  Nr. A/13  798744, 
Identitätskarte Nr. 229-130750-9)

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