# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5565a497-bc6f-5768-88a8-ef9769e6d31e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.11.2010 AVI 2010/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-9_2010-11-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 17.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 17.11.2010
Art. 36 AVIG, Art. 39 Abs. 1 AVIG, KS KAE, Rz C 29: 
Kurzarbeitsentschädigung. Für welche Organisationseinheit 
Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden kann, ist eine 
betriebsbezogene Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung 
abschliessend in die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle fällt (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. November 2010, 
AVI 2010/9).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg 

Haltinner, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; a.o. Gerichtsschreiberin Stefanie 

Volle

Entscheid vom 17. November 2010

in Sachen

A.___, 9242 Oberuzwil,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung (Betriebsabteilung)

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Sachverhalt:

A.  

A.a Am 23. Januar 2009 reichte die A.___ eine Voranmeldung von Kurzarbeit für den 

Gesamtbetrieb vom 26. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 ein. Auf dieser 

Voranmeldung wurde angegeben, dass der Gesamtbetrieb zurzeit 18 Mitarbeitende 

umfasse, wovon zehn von der Kurzarbeit betroffen seien (act. G 3.1/1). Am 2. März 

2009 verfügte das Amt für Arbeit, dass die Kantonale Arbeitslosenkasse der A.___ für 

die Zeit vom 2. Februar 2009 bis zum 30. April 2009 Kurzarbeitsentschädigung 

ausrichten könne, sofern alle Voraussetzungen erfüllt seien (act. G 3.1/1). In gleicher 

Weise bewilligte das Amt für Arbeit auf Voranmeldung vom 17. April 2009 hin die 

Weiterführung der Kurzarbeit bis 31. Oktober 2010 (Verfügung vom 14. Mai 2009: act. 

G 3.1/2).

A.b Am 11. Juni 2009 reichte die A.___ die Kurzarbeitsabrechnungen für die Monate 

März, April und Mai 2009 ein. Am 1. Juli 2009 ergänzte die Arbeitgeberin die Anträge 

auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März, April und Mai 2009 (act. G 3.1/3, G 

3.1/4, G 3.1/5). Mit Schreiben vom 5. September 2009 teilte die Arbeitslosenkasse der 

Arbeitgeberin mit, bei der Kontrolle der Abrechnungen sei festgestellt worden, dass in 

den Abrechnungsperioden März bis Mai 2009 der Mindestausfall von 10% nicht 

erreicht worden sei (act. G 3.1/6). In ihrer Stellungnahme vom 14. September 2009 

führte die A.___ aus, dass sie irrtümlich bei der Voranmeldung von Kurzarbeit vom 23. 

Januar 2009 "Gesamtbetrieb" statt "Betriebsabteilung" angekreuzt habe. Es sei jedoch 

ausschliesslich in der Abteilung Mechanik möglich, Kurzarbeit durchzuführen. Auf dem 

Formular "Zustimmung zur Kurzarbeit" seien ausserdem nur 10 und nicht alle 17 

unbefristet angestellten Mitarbeitenden des Betriebes aufgeführt. Zur Ermittlung des 

Mindestausfalls dürften lediglich 10 Mitarbeitende einbezogen werden. Sie bitte das 

Amt für Arbeit deshalb darum, den Mindestausfall für die Monate März bis Mai 2009 

neu zu berechnen (act. G 3.1/10).

A.c Am 19. Oktober 2009 verfügte die Arbeitslosenkasse, dass für den Gesamtbetrieb 

keine Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März bis Mai 2009 ausgerichtet werden 

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könne, da in diesen Monaten der erforderliche Mindestausfall von 10% nicht erreicht 

werde (act. G 3.1/7).

B.  

B.a Mit Schreiben vom 16. November 2009 erhob die A.___ Einsprache gegen die 

Verfügungen vom 19. Oktober 2009. Diese Einsprache deckt sich inhaltlich mit der 

Stellungnahme vom 14. September 2009 (act. G 1.4).

B.b Am 29. Dezember 2009 erging mittels Einspracheentscheid der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse die Abweisung der Einsprache und die Bestätigung der Verfügungen 

vom 19. Oktober 2009. Als Begründung wurde angeführt, dass am 2. März 2009 eine 

Verfügung ergangen sei, in welcher die Bewilligung für Kurzarbeitsentschädigung für 

den Gesamtbetrieb erteilt worden sei. Gegen diese Verfügung habe die Arbeitgeberin 

trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung keine Einsprache erhoben. Deshalb habe die 

Abrechnung von Kurzarbeit auf der Basis des Gesamtbetriebes erfolgen müssen. In der 

Einsprache halte die Arbeitgeberin fest, dass nur 10 Arbeitnehmende ihre Zustimmung 

zur Kurzarbeit gegeben hätten. Dazu sei zu bemerken, dass nur jene Mitarbeitende die 

Zustimmung zu geben hätten, welche schliesslich an der Kurzarbeit teilnähmen. Um 

die Abrechnung zu erstellen, seien jedoch sämtliche Mitarbeitende des Betriebes oder 

der Abteilung aufzuführen, im vorliegenden Fall die Mitarbeitenden des 

Gesamtbetriebes, da die Verfügung auf diesen ausgestellt worden sei. Dass die 

Arbeitgeberin das Feld "Gesamtbetrieb" nur irrtümlicherweise angekreuzt habe, sei für 

die bewilligende Stelle nicht erkennbar gewesen. Aufgrund der Grösse des Betriebes 

sei es durchaus üblich, dass für den Gesamtbetrieb Kurzarbeit angemeldet werde. Da 

gegen die Bewilligung keine Einsprache erhoben worden sei, habe davon ausgegangen 

werden können, die Arbeitgeberin sei mit der Ausstellung der Bewilligung für den 

gesamten Betrieb einverstanden. Somit habe die Kasse bei der Abrechnung vom 

gesamten Betrieb auszugehen und der Mindestausfall von 10% der normalerweise 

geleisteten Arbeitsstunden werde nicht erreicht (act. G 1.5, G 3.1/11).

C.  

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C.a Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 erhebt die A.___ Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2009. Sie begründet dies damit, dass sie auf 

der Voranmeldung in der Rubrik 2 "von Kurzarbeit betroffene Mitarbeiter" 10 

Mitarbeiter/-innen gemäss beiliegender Kopie deklariert habe. Aufgrund dieser 

Deklaration habe das Amt für Arbeit die Zustimmung für Kurzarbeit erteilt. Der 

Beschwerdeführerin sei es bewusst, dass sie bei der Anmeldung von Kurzarbeit vom 

23. Januar 2009 irrtümlich "Gesamtbetrieb" statt "Betriebsabteilung" angekreuzt habe. 

Es sei ihr jedoch aus organisatorischen Gründen ausschliesslich in der Abteilung 

Mechanik möglich, Kurzarbeit durchzuführen. In dieser Abteilung sei jedoch die 

Massnahme der Kurzarbeit ab März 2009 dringend notwendig gewesen, um 

Kündigungen zu vermeiden. Zur Berechnung des Mindestarbeitsausfalls dürften daher 

lediglich die 10 angemeldeten Mitarbeiter/innen berücksichtigt werden. Die 

Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Auszahlung von 

Kurzarbeitsentschädigung entsprechend ihren Abrechnungen (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2010 nimmt die Beschwerdegegnerin 

Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme deckt sich 

inhaltlich mit der Begründung im Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2009 (act. 

G3).

C.c In der Replik vom 10. März 2010 verweist die Beschwerdeführerin auf ihre 

Beschwerde vom 27. Januar 2010. Weiter finde sie es unverhältnismässig, dass ihr 

aufgrund eines Formfehlers die Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung 

abgesprochen würden. Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor der Überzeugung, 

dass für die Berechnung des Mindestverdienstausfalls lediglich die 10 gemeldeten 

Mitarbeitenden berücksichtigt werden dürften (act. G 5).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 7).

Erwägungen:

1.   

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1.1 Zwischen den Parteien streitig und zu prüfen ist, ob die Berechnung des 

Mindestarbeitsausfalls unter Berücksichtigung des Gesamtbetriebs oder lediglich einer 

Betriebsabteilung erfolgen soll.

2.   

2.1 Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitszeit verkürzt oder deren 

Beschäftigung ganz eingestellt wird, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der 

Arbeitsausfall anrechenbar und voraussichtlich vorübergehend ist. Weiter muss 

erwartet werden können, dass durch die Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten werden. Ein 

Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe 

zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Damit ein 

Arbeitsausfall anrechenbar ist, muss er je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der 

Arbeitsstunden ausmachen, die von den Arbeitnehmenden des Betriebes 

normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG). Gemäss Art. 32 

Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 lit. a und b AVIV ist eine Betriebsabteilung 

einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen und technischen 

Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die einer eigenen 

innerbetrieblichen selbständigen Leitung untersteht oder Leistungen erbringt, die auch 

von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten.

2.2 Falls ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend 

machen möchte, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle zehn Tage vor Beginn der 

Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In dieser sogenannten 

Voranmeldung muss der Arbeitgeber die Zahl der im Betrieb Beschäftigten, die Zahl 

der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer, das Ausmass und die 

voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit sowie die Kasse, bei der er den Anspruch 

geltend machen will, angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. a-c AVIG). Weiter hat der Arbeitgeber 

die Notwendigkeit der Kurzarbeit zu begründen und muss glaubhaft machen, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 AVIG und Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG 

erfüllt sind. Falls die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere 

Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt hält, erhebt sie mittels Verfügung Einspruch 

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gegen die Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 AVIG). Den 

Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber innert dreier 

Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der von ihm bezeichneten Kasse 

geltend machen (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Die Kasse überprüft die persönlichen 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG. Weiter klärt die Kasse nach Art. 

32 Abs. 1 lit. b AVIG ab, ob der Arbeitsausfall mindestens 10% der Arbeitsstunden 

ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet 

werden (Art. 39 Abs. 1 AVIG). Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und liegt kein 

Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor, so vergütet die Kasse dem Arbeitgeber die 

rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung (Art. 39 Abs. 2 AVIG).

2.3 Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der 

Arbeitgeber ein Organigramm des Gesamtbetriebes vorlegen (Art. 52 Abs. 2 AVIV). Für 

welche Organisationseinheit Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet werden kann, ist 

also eine betriebsbezogene Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung 

(abschliessend) in die Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle fällt (vgl. auch 

Kreisschreiben des Seco über die Kurzarbeitsentschädigung, Fassung Januar 2005, Rz 

G16). Davon zu unterscheiden sind Berechnungselemente, die zwar den Betrieb als 

Bezugsgrösse haben und den Anspruch beeinflussen, hingegen von der 

Arbeitslosenkasse zu überprüfen sind, so das Erfordernis des Arbeitsausfalls von 

mindestens 10% im Sinn von Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG (vgl. KS KAE, Rz C 29). In 

diesem Zusammenhang hat die Arbeitslosenkasse jene Organisationseinheit (Betrieb/

Betriebsabteilung) als Ausgangspunkt ihrer Berechnung des Mindestarbeitsausfalls zu 

nehmen, für welche die kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 36 AVIG die 

Überprüfung vorgenommen und die Bewilligung der Kurzarbeit erteilt hat.

3.   

3.1 In den Voranmeldungen vom 23. Januar und 17. April 2009 hat die 

Beschwerdeführerin angegeben, dass sie für den Gesamtbetrieb Kurzarbeit anmelden 

möchte. Die kantonale Amtsstelle hat mit Verfügungen vom 2. März und 14. Mai 2009 

im Sinn der dargelegten gesetzlichen Bestimmungen auch ihre Zustimmung für 

Kurzarbeit im Gesamtbetrieb erteilt (act. G 3.1/1 und 3.1/2). Es ist daher nicht möglich, 

dass die Beschwerdegegnerin im Abrechnungsverfahren den Mindestarbeitsausfall 

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bezogen auf die Betriebsabteilung Mechanik überprüfen kann, nachdem die 

Voranmeldung und die Bewilligung der kantonalen Amtsstelle auf Kurzarbeit im 

Gesamtbetrieb ausgerichtet waren. Hätte die Beschwerdeführerin Kurzarbeit 

ausschliesslich für Arbeitsausfälle in einer bestimmten Betriebsabteilung durchführen 

und mit der Arbeitslosenkasse abrechnen wollen, hätte sie im Voranmeldeverfahren 

entsprechend Kurzarbeit für die betreffende Betriebsabteilung beantragen müssen, 

worauf die kantonale Amtsstelle die Frage der Gleichstellung der Betriebsabteilung mit 

einem Betrieb im Sinne von Art. 52 AVIV geprüft und in ihrer Verfügung beantwortet 

hätte. Die Verfügungen vom 2. März und 14. Mai 2009 betreffend Kurzarbeit für den 

Gesamtbetrieb sind jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Da im Formular 

Voranmeldung zwischen Gesamtbetrieb und Betriebsabteilung klar unterschieden wird 

und die Beschwerdeführerin ihre Voranmeldungen diesbezüglich eindeutig verfasst hat, 

kann zudem von einem Missverständnis keine Rede sein. Die Beschwerdegegnerin hat 

somit zu Recht zur Bestimmung des Mindestarbeitsausfalles die normalerweise im 

Gesamtbetrieb geleisteten Arbeitsstunden herangezogen.

3.2 Nach den vorliegenden Kurzarbeitsabrechnungsunterlagen für die 

Abrechnungsperioden März, April und Mai 2009 (act. G 3.1/3-5) haben die 

anrechenbaren Ausfallstunden in keiner dieser Abrechnungsperioden den 

erforderlichen Mindestausfall von 10% der Sollarbeitszeit im Gesamtbetrieb erreicht 

bzw. überschritten; damit besteht für diese Monate kein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung.

3.3 Ob die Betriebsabteilung Mechanik die Voraussetzungen für eine Anerkennung als 

Betriebsabteilung im Sinn von Art. 52 AVIV erfüllt hätte, muss nach dem Gesagten in 

diesem Verfahren offen gelassen werden.

4.   

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a AVIG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG entschieden:

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1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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