# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58df9154-f6af-56ca-ad47-d5ea20ca768b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** Kursbesuch mangels erschwerter Vermittelbarkeit von der Arbeitslosenversicherung nicht zu übernehmen; zudem als Grundausbildung zu qualifizieren
**Docket/Reference:** AL.2015.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00016
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
31. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich
Qualifizierung für Stellensuchende (
QuS
)
Zollstrasse 36, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1954,
war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
von
Juni 2001
bis
März 2014
als
Lagermitarbeiter
in der Abteilung
Spedition bei der
Y.___
AG angestellt (
Urk.
6/9). In der Folge meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsv
ermittlungszentrum (RAV)
zur Arbeitsvermittlung an und beantragte
Arbeitslosenentschädigung
(vgl.
prozess
orientiertes
Beratungsprotokoll des RAV,
Urk.
6/7
).
Das
RAV
bewilligte
dem Versicherten
die Übernahme der Kosten eines Chauffeurzulassungskurses zwecks Erwerbs des Fähigkeitsausweises für den Gütertransport gemäss
Art.
2
Abs.
2
der
Verordnung
über die Zulassung von Fahrzeugführern und
Fahr
zeugführerinnen
zum Personen- und Gütertransport auf der
Strasse
(CZV
, vgl.
Urk.
6/7
)
.
Daraufhin stellte
der Versicherte beim RAV
am 25.
November 2014
ein
Gesuch um Zustimmung
zum B
esuch des Vorbereitungslehrgang
s zur eidgenössischen Berufsprü
fung zum Fahrlehrer (
Urk.
6/4), das vom RAV
m
it Verfügung vom
9.
Dezem
ber 2014
abgelehnt
wurde
(
Urk.
6/1).
Dagegen erhob
der Versicherte
am 1
0.
Dezember 2014
Einsprache
(
Urk.
6/2)
, welche das
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) mit Entscheid
vom 1
6.
Januar 2015 (
Urk.
2) abwies.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 2
5.
Januar 2015 Beschwerd
e und beantragte sinngemäss, der
angefochtene
Einspracheentscheid
sei aufzuheben und es sei sein Gesuch um Zustimmung zum B
esuch des Vorbereitungslehrgang
s zur eid
genössischen Berufsprüfung zum Fahrle
hrer zu bewilligen (
Urk.
1). Der Beschwerdegegner
schloss mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
Februar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer am 2
6.
Februar 2015 angezeigt wurde (
Urk.
7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
1a
Abs.
2 des Bundesg
esetzes über die obligatorische
Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gehört zu den Zielen des Ges
etzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende zu bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die
sem Zwecke dienen die so genannten
arbeitsmarktlichen
Massnahmen (
Art.
59 bis 75b
AVIG). Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für
arbeits
marktliche
Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Perso
nen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (
Art.
59
Abs.
1 AVIG).
Gemäss
Art.
59
Abs.
2 AVIG soll mit
arbeitsmarktlichen
Massnahmen die Einglie
derung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
a.
die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch
und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
b.
die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des
Arbeitsmarkts fördern;
c.
die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
d.
die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
Für die Teilnahme an
arbeitsmarktlichen
Massnahmen nach den Artikeln 60–71d müssen gemäss
Art.
59
Abs.
3 AVIG erfüllt sein:
a.
die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes
bestimmt ist; und
b.
die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
1.2
Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Ver
si
cherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliede
run
g ist in jedem Fall das Vorliegen einer
arbeitsmarkt
lich
e
n
Indikation. Dies bedeutet, dass
arbeitsmarktliche
Mass
nahmen nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Lei
stungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Ar
beitslosenversicherung in Zusammen
hang stehen (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom
2.
Juli 1980;
BBl
1980 III 610 f.). Das Gesetz bringt di
esen Gedanken in
Art.
59
Abs.
1 und 2 zum Ausdruck, wonach die Versicherung diese Massnahmen nur dann durch finan
zielle Leistungen fördert, wenn die Vermittelbarkeit der versicherten Person aus Gründen des Arbeits
mark
tes er
schwert ist und die
arbeitsmarktliche
Massnahme die Vermittelbarkeit ver
bessert.
1.3
Die Grenze zwischen Grund
und allgemeiner berufli
cher Weiterausbildung einer
seits, Umschulung und Weiterbildung im
arbeitslosenversicherungsrechtli
chen
Sinne anderseits ist flies
send (BGE 108 V 163). Da ein und dieselbe Vor
kehr bei
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich prak
tisch jede Mass
nahme der allgemeinen Berufsbildung auch der
Ver
mitt
lungs
fähigkeit
der versi
cherten Person auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im
konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 E. 2c und 400 E.
2b; ARV 2005 S. 282 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.4
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversi
cherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete
Ein
gliede
rungs
und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Ar
beits
losig
keit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeits
losig
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, wel
che der versicherten Person erlauben, sich dem indu
striellen und tech
nischen Fortschritt anzupassen oder wel
che sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähig
keiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätig
keit auf dem Arbeitsmarkt zu ver
wer
ten (BGE 111 V 271 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 2005 S. 28
2 E. 1.2, 1998 Nr. 39 S. 221 E.
1b).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner
begründete die Ablehnung
des Gesuchs um Übernahme der Kurskosten
im Wesentlichen
wie folgt:
Der Beschwerdeführer habe
gemäss seinem Lebenslauf
von 1969 bis 1972 den Beruf des Industrieofenbauers erlernt.
Von 1981 bis 1987 sei er als Pfannenmacher/Giessereimitarbeiter bei der
Z.___ AG
angestellt gewesen.
Von 1987 b
is 2001
habe er im Bereich Bauabteilung/Unterhalt
bei der
A.___
AG in gearbeitet.
Von 2001 bis 2014 s
ei er als Lagermitarbeiter Spedition im
Logistik
zentrum
bei
der
Y.___
AG tätig gewesen. Im Rahmen dieser beiden
letzten
Anstellungen
habe
er
auch immer wieder als Chauffeur und Transporteur mit verschiedenen Fahrzeugen im Einsatz gestanden.
Gemäss
Art.
59
Abs.
1 und
2 AVIG könne d
ie Bewilligung eines Gesuch
s und die damit einhergehende Finanzierung
einer
arbeitsmarktlichen
Massnahme nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass
die Vermittlung der
versicherten Person zum Zeitpunkt der Beurteilung aus Gründ
en des Arbeitsmarktes erschwert sei
.
Zudem
sei zu beachten, dass nach herrschender und mehrfach bestätigter Praxis des Bundesgerichts die Teilnahme an einer
arbeitsmarktlichen
Massnahme eine wesentliche Verbesserung der Vermittelbarkeit des Versicherten herbeiführen müsse. Die
se
Prüfung habe die Arbeitsmarktbehörde bei der Beurteilung des CZV-Chauffeurzulassungskurses vorgenommen und das entsprechende Gesuch bewilligt, weil für sie festgestanden habe,
dass dadurch die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers wesentlich verbessert werde.
Nun habe der Beschwerdefüh
rer, der in seiner letzten Anstellung als Lagerallrounder und Chauffeur tätig gewesen sei, auch die Berechtigung als Lastwagenchauffeur, was gerade in der Logistik eine zusätzliche Möglichkeit darstelle, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dieses Gebiet stelle seinen primären Suchbereich dar. Die
Arbeits
marktbehörde
schätze die Arbeitsmarktlage
für Chauffeure, insbesondere für solche wie den Beschwerdeführer mit sehr guten Deutschkenntnissen, als sehr gut ein.
Für die Arbeitsmarktbehörde stehe
d
amit
auch fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr von
einer erschwerten
Vermittelbarkeit des Beschwerde
führers gesprochen werden könne und dass die
anbegehrte
Ausbildung
zum
Fahrlehrer
mit eidgenössischer Berufsprüfung
keine so massgebliche Verbesse
rung der Vermittelbarkeit
leisten könnte
, als dass eine Finanzierung durch die Arbeitslosenversicherung zu rechtfertigen wäre.
Darüber hinaus handle es sich beim Vorbereitungskurs zur eidgenössischen Berufsprüfung zum
Fahrlehrer
auch
um eine länger
dauernde Ausbildung. Ziel von
arbeitsma
rktlichen
Mass
nahmen sei es jedoch
,
eine
möglichst rasch
e
Wiedereingliederung
zu erreichen
(
Urk.
2,
Urk.
5 und Urk.
6/3).
2.2
Diese Begründung ist überzeugend. Aufgrund seines beruflichen Werdegangs hat der Beschwerdeführer
, der
gemäss
seinem
Lebenslauf
unter anderem
auch den Führerausweis der Kategorie C1 (Lastwagen) besitzt (
Urk.
6/8),
die besten
Arbeitsc
hancen auf seinem
zuletzt ausgeübten
Tätigkeitsgebiet als
Lagermitar
beiter
und als Chauffeur
, wobei er
inzwischen auch über die
zusätzlich nötige
Berechtigung
CZV
als Lastwagenchauffeur verfügt.
Im Weiteren
trifft
es
zwar
zu, dass dem Beschwerdeführer
von der
B.___
AG per
1.
August 2015 eine Anstellung als Fahrlehrer
Kategorie B
(Personenwagen)
in Aussicht gestellt wurde, sofern seine Zulassung als Fahrlehrer erfolgt (
Urk.
6/4
/4
-5
).
Beim
Vorbereitungskurs
zur eidgenössischen Berufsprüfung zum Fahrlehrer, der ebenfalls von der
B.___
AG durchgeführt würde,
handelt es sich aber nicht um eine
Weiterbildung oder Umschulung im
arbeitslosenversiche
rungsrechtlichen
Sinne, sondern um eine eigentliche Grundausbildung.
Wie
dem Entwurf des Ausbildungsvertrags der
B.___
AG vom
4.
November 2014
zu entnehmen ist
, umfasst dieser Kurs
insgesamt acht Module,
wobei allein
e die
Modul
e
B1 bis B7 bereits 870 Lektionen
beinhalten
. Modul B4 w
ürde der Beschwerdeführer dabei
gemäss Ausbildungsplanung
erst
nach einem Jahr -
im Januar 2016
-
abschliessen (
Urk.
6/
4/
6-10).
Derartige
länger
dauernde
Bildungsgänge sind vom Kreis der durch die Arbeitslosenversi
cherung
zu übernehmenden Massnahmen
jedoch regelmässig
aus
geschlossen
(vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversiche
rungsrecht
, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
S. 279 mit Hinweis zur Rechtsprechung).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl