# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 683ee127-38f8-5ea8-8cf3-71d759ee5248
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2010 B-6957/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6957-2009_2010-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6957/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Bernard Maitre, Jean-
Luc Baechler;
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl. 

K._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Vorinstanz,

Schweizerisches Rotes Kreuz,
Erstinstanz.

Anerkennung eines Diploms.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6957/2009

Sachverhalt:

A.
K._______  (Beschwerdeführerin)  schloss  am  5. Januar  1989  ihre 
Ausbildung  als  Psychiatric  Nurse  ab  und  erhielt  das  entsprechende 
Diplom des Nursing Council of New Zealand. Im Jahr 2007 beantragte 
sie  beim  Schweizerischen  Roten  Kreuz  (SRK,  Erstinstanz)  die 
Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  ihres  Abschlusses  mit  dem 
schweizerischen  Diplom  als  Pflegefachfrau  (Niveau  Höhere 
Fachschule). Diesem Begehren gab die Erstinstanz in ihrer Verfügung 
vom 1. Juli  2008  nicht  statt.  Sie  führte  aus,  die  Beschwerdeführerin 
müsse  in  einem  halbtägigen  Test  genügende  Sprachkenntnisse 
nachweisen (Niveau B2 des Europäischen Sprachenportfolios), einen 
sechsmonatigen  Anpassungslehrgang  mit  Zusatzausbildung  ab-
solvieren  oder  eine  Eignungsprüfung  ablegen,  bevor  ihr  Diplom  als 
gleichwertig mit dem schweizerischen angesehen werden könne.

Gegen  diese  Verfügung  führte  die  Beschwerdeführerin  am  29. Juli 
2008 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie 
(BBT, Vorinstanz)  und  beantragte,  ihre  Ausbildung  sei  mit  jener  zur 
diplomierten  Pflegefachfrau  oder  der  Ausbildung  in  Psychischer 
Krankenpflege  als  gleichwertig  zu  anerkennen.  Zudem  verfüge  sie 
über genügende Deutschkenntnisse. Im Beschwerdeverfahren reichte 
sie  weitere  Unterlagen  in  Bezug  auf  ihre  Berufserfahrung  ein.  Am 
28. November  2008  hielt  die  Erstinstanz  in  ihrer  Stellungnahme zu-
gunsten  der  Vorinstanz  fest,  aufgrund  der  neu  eingereichten 
Dokumente halte sie nicht mehr am Erfordernis des Anpassungslehr-
gangs  mit  Zusatzausbildung fest. Hingegen müsse die  Beschwerde-
führerin  nach  wie  vor  den  Nachweis  genügender  Kenntnisse  der 
deutschen  Sprache  erbringen.  Die  Beschwerdeführerin  hielt  in  der 
Folge  an  ihrem  Antrag  fest,  wonach  ihr  der  Nachweis  genügender 
Sprachkenntnisse zu erlassen sei.

B.
Mit  Verfügung  vom  7. Oktober  2009  hiess  die  Vorinstanz  die  Be-
schwerde teilweise gut und verfügte, dass die Beschwerdeführerin zur 
Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  ihres  Diploms  weder  einen  An-
passungslehrgang  mit  Zusatzausbildung  noch  eine  Eignungsprüfung 
absolvieren  müsse.  Jedoch  habe  sie  den  Nachweis  genügender 
Deutschkenntnisse zu erbringen. Zudem erlegte ihr die Vorinstanz die 
Verfahrenskosten von Fr. 805.– auf.

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Ihre Verfügung begründete die Vorinstanz im Wesentlichen damit, die 
Beschwerdeführerin  habe  ihr  Diplom in  Neuseeland  erworben,  wes-
halb die Gleichwertigkeit nach schweizerischem Recht und nicht nach 
dem  Freizügigkeitsabkommen  mit  der  Europäischen  Gemeinschaft 
(FZA)  zu  prüfen  sei.  Obwohl  das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin 
unter diesen Umständen nach Art. 69 BBV zu prüfen sei, sei bei der 
Prüfung trotzdem an die Praxis der Europäischen Union anzulehnen. 
Nur  so  könnten  die  Gleichbehandlung  aller  Gesuchsteller  gewahrt 
werden. Im  Rahmen von  Art. 16  FZA habe  die  Schweizerische  Eid-
genossenschaft  die  einschlägige  Rechtsprechung  des  Gerichtshofs 
der  Europäischen  Gemeinschaften  (EuGH)  vor  dem  Zeitpunkt  der 
Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen. In seinem Urteil  
i.S. Anita Groener vom 28. November 1989 habe der EuGH es als zu-
lässig erachtet,  im Rahmen von Diplomanerkennungen Sprachkennt-
nisse zu verlangen, soweit die Anforderungen daran in Relation zum 
verfolgten  Ziel  stünden  und  diskriminierungsfrei  seien.  Gerade  für 
Personal  im  Gesundheitswesen  seien  genügende  Sprachkenntnisse 
unerlässlich,  um  die  Kommunikation  mit  den  Patienten  zu  gewähr-
leisten. Die Vorinstanz habe somit zu Recht verlangt, die Beschwerde-
führerin  müsse  ihre  Deutschkenntnisse  auf  Niveau  B2  des 
Europäischen  Sprachenportfolios  nachweisen.  Die  Verfahrenskosten 
würden der Beschwerdeführerin vollständig auferlegt,  weil sie für die 
Beurteilung der  Gleichwertigkeit  wesentliche Unterlagen erst  anläss-
lich des Beschwerdeverfahrens eingereicht und somit das Verfahren zu 
guten Teilen selbst provoziert habe.

C.
Gegen diese Verfügung führt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
5. November 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie 
beantragt,  die Verfügung sei  insofern  aufzuheben,  als  der  Nachweis 
genügender  Sprachkenntnisse  verlangt  werde.  Eventualiter  sei  fest-
zustellen,  die  Beschwerdeführerin  habe  den  Nachweis  genügender 
Sprachkenntnisse erbracht. Weiter  seien die  der Beschwerdeführerin 
von  der  Vorinstanz  auferlegten  Verfahrenskosten  vollständig  auf  die 
Staatskasse  zu  nehmen  und  es  sei  ihr  eine  angemessene  Ent-
schädigung auszurichten.

Die  Beschwerdeführerin  begründet  ihre  Beschwerde damit,  dass die 
angefochtene Verfügung ihr  Recht  auf  freie Berufsausübung gemäss 
Art. 27 BV verletze. Dieses Recht könne – wie jedes Grundrecht – bei 
Vorliegen  einer  gesetzlichen  Grundlage  eingeschränkt  werden.  In 

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Bezug  auf  die  Anerkennung  eines  neuseeländischen  Diploms  als 
Psychiatriekrankenschwester  bestehe  aber  weder  eine  gesetzliche 
Grundlage  für  den  Nachweis  genügender  Deutschkenntnisse  mittels 
Test, noch bestehe ein öffentliches Interesse daran oder sei eine ent-
sprechende  Massnahme  verhältnismässig.  Bei  der  Diplom-
anerkennung  von  Nicht-EU-Ausländern  sei  Art. 69  BBV  einschlägig, 
der aber  als  Anerkennungsvoraussetzung keineswegs den Nachweis 
von Sprachkenntnissen verlange. Die fehlende gesetzliche Grundlage 
in diesem Bereich könne auch nicht durch die EuGH-Rechtsprechung 
ersetzt  werden.  Selbst  wenn  genügende  Sprachkenntnisse  verlangt 
werden könnten, so schreibe selbst die EuGH-Praxis nicht vor, diese 
könnten nur im Rahmen eines Tests dargetan werden. Vielmehr sei ein 
Nachweis bspw. auch über  ein  entsprechendes Arbeitszeugnis mög-
lich. In Bezug auf die Überwälzung der Verfahrenskosten auf die Be-
schwerdeführerin sei festzuhalten, dass es nicht ihr Fehler sei, wenn 
sie nicht schon bei der Erstinstanz alle notwendigen Unterlagen ein-
gereicht  habe.  Der  Entscheid  der  Erstinstanz  sei  nahezu  unlesbar 
gewesen, weshalb die Beschwerdeführerin keinerlei Schlüsse daraus 
habe  ziehen  können,  was  zu  tun  sei,  um  doch  noch  eine  Gleich-
wertigkeitsanerkennung  zu  erhalten.  Im  Rahmen  der  Offizialmaxime 
wären  zudem  ohnehin  die  Erst-  und  die  Vorinstanz  verpflichtet  ge-
wesen,  weitere  Unterlagen  anzufordern.  Die  Unterlagen,  welche  die 
Erstinstanz bei der Gesuchseinreichung verlangt habe, habe die Be-
schwerdeführerin vollständig eingereicht.

D.
In ihrer  Vernehmlassung vom 16. Dezember 2009 beantragt  die Vor-
instanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten für 
die  angefochtene  Verfügung  seien  der  Beschwerdeführerin  aufzu-
erlegen. In  Bezug auf  die Sprachkenntnisse sei  darauf  hinzuweisen, 
dass  Art. 7  der  Verordnung  über  die  berufliche  Grundbildung 
Fachfrau/Fachmann  Gesundheit  mit  eidgenössischem  Fähigkeits-
zeugnis  ausdrücklich  vorsehe,  dass  die  Unterrichtssprache  für  das 
schweizerische Diplom die Landessprache am Schulort zu sein habe. 
So  werde  sichergestellt,  dass  die  Berufsleute  die  für  die  Ausübung 
ihrer Tätigkeit notwendigen Sprachkenntnisse hätten. Ob ein Gesuch-
steller mit ausländischem Diplom über hinreichende Sprachkenntnisse 
verfüge, könne nur mittels einer Prüfung festgestellt werden. Die Ver-
fahrenskosten  seien  der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  auferlegt 
worden. Sie hätte dem Formular der Erstinstanz entnehmen können, 
welche Unterlagen einzureichen seien.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  nach  Massgabe  von  Art.  31 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen  i.S.v.  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021), soweit keine Ausnahme gemäss Art. 32 
VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art.  33 f. VGG genannten 
Behörden, wozu auch das Bundesamt für Berufsbildung und Techno-
logie BBT (Vorinstanz) zählt (Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 
des  Berufsbildungsgesetzes  vom  13. Dezember  2002  [BBG, 
SR 412.10]).  Zur  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG u.a. legitimiert,  wer  vor der Vorinstanz 
am Verfahren  teilgenommen  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung oder Änderung hat.

Der  angefochtene  Entscheid  vom  7. Oktober  2009  stellt  eine  Ver-
fügung  i.S.v.  Art. 5  VwVG  dar.  Die  Beschwerdeführerin  ist  als 
Adressatin der angefochtenen Verfügung berührt  und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Eingabefrist 
und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvor-
schuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin bringt  vor, durch den von der  Vorinstanz im 
Verfahren  um  Anerkennung  der  Gleichwertigkeit  ihres  neusee-
ländischen Diploms als Psychiatric Nurse mit jenem einer Pflegefach-
frau (Niveau Höhere Fachschule) verlangten Sprachtest ohne gesetz-
liche  Grundlage  in  ihrem Recht  auf  einen  freien  Berufszugang  ein-
geschränkt worden zu sein. Selbst wenn eine gesetzliche Grundlage 
bestünde,  welche  die  Vorinstanz  ermächtigen  würde,  den  Nachweis 
von Sprachkenntnissen zu verlangen, unterschreite sie ihr Ermessen, 
wenn dies nur mittels  Prüfung getan werden könne. Ebenso müsste 
sie bspw. Arbeitszeugnisse, welche die Sprachkenntnisse bestätigen, 
als Nachweis akzeptieren.

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Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, aus Gründen 
der Gleichbehandlung sei  auch von jenen Gesuchstellern  der Nach-
weis von Sprachkenntnissen erforderlich,  deren Gesuche nicht  unter 
das  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
einerseits  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  und  ihren  Mitglied-
staaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit  vom 1. Juni  2002  (FZA, 
SR 0.142.112.681)  fielen.  In  Bezug  auf  die  Sprachkenntnisse  seien 
deshalb  die  vom  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften 
(EuGH) aufgestellten  Grundsätze anwendbar. Zudem verlange Art.  7 
der Verordnung vom  13. November  2008 über  die berufliche Grund-
bildung  Fachfrau  Gesundheit/Fachmann  Gesundheit  mit  eid-
genössischem  Fähigkeitszeugnis (SR 412.101.220.96),  dass  der 
Unterricht in Landessprache erfolge, womit sichergestellt werde, dass 
die Berufsleute der in ihrer Region gesprochenen Sprache genügend 
mächtig seien.

3.
Es stellt  sich vorerst die Frage, welche Normen für die Anerkennung 
der Gleichwertigkeit des Diploms der Beschwerdeführerin anwendbar 
sind.

3.1 Neuseeland ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft 
(EG). Das am 1. Juni 2002 in Kraft  getretene FZA kommt somit  auf  
einschlägige  Sachverhalte,  die  sich  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  Neuseeland  zutragen  nicht  zur  Anwendung 
(vgl.  Art. 24  FZA).  Dies  gilt  im  Gegensatz  zu  den  entsprechenden 
Ausführungen  der  Vorinstanz  auch  für  den  Nachweis  von  Sprach-
kenntnissen: Beim Freizügigkeitsabkommen handelt es sich um einen 
Staatsvertrag  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
einerseits  und der  EG und ihren Mitgliedsstaaten andererseits  i.S.v. 
Art. 1 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht 
der Verträge (VRK, SR 0.111). In Bezug auf die Geltung von Staats-
verträgen für  Drittstaaten hält  Art. 34 VRK fest,  dass ein Vertrag für 
diese ohne deren Zustimmung weder Rechte noch Pflichten begründe. 
Inwiefern unter diesen Umständen in Bezug auf die Anerkennung der 
Gleichwertigkeit  eines neuseeländischen Diploms unter Berufung auf 
Art. 16 FZA die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen 
Gemeinschaften (EuGH) berücksichtigt werden sollte, ist nicht ersicht -
lich.

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3.2 Auch das  Vorbringen,  wonach  Nicht-EU-Ausländer  aufgrund  des 
Gleichheitsgebots in Bezug auf die Sprachkenntnisse gleich wie EU-
Ausländer  zu  behandeln  seien,  stösst  ins  Leere. Zwar  sind  die  Be-
hörden gehalten, Sachverhalte, die sich durch gleiche bzw. zumindest 
ähnliche  wesentliche  Tatsachen  auszeichnen,  gleich  zu  behandeln 
(BGE 125 I  166 E. 2a).  In  der  Tat ist  vorliegend nicht  offensichtlich, 
weshalb  eine  englischsprachige  Neuseeländerin  in  Bezug  auf  ihre 
Sprachkenntnisse anders behandelt  werden sollte, als eine englisch-
sprachige EU-Bürgerin. Jedoch geht das Gleichbehandlungsgebot nur 
so  weit,  als  dass es keinen anderen sachlichen Grund für  eine Un-
gleichbehandlung  gibt  (RAINER J. SCHWEIZER,  in:  Bernhard 
Eherenzeller/Philippe  Mastronardi/Rainer  J. Schweizer/Klaus  A. 
Vallender,  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Komm.,  2. Aufl., 
Zürich 2008,  Art. 8  N 39).  Handelt  es  sich  beim  zu  beurteilenden 
Sachverhalt  um einen,  der  ein  in  der  EU ausgestelltes  Diplom zum 
Gegenstand hat, haben sich der Gesetzgeber und der Souverän dazu 
entschieden,  diesen  im  Rahmen  der  sektoriellen  Abkommen  (Bi-
laterale  Verträge  I)  und  insbesondere  des  FZA aufgrund  "der  Über-
zeugung,  dass  die  Freizügigkeit  der  Personen  im  Hoheitsgebiet  der 
anderen  Vertragspartei  wesentlicher  Bestandteil  einer  harmonischen 
Entwicklung  ihrer  Beziehungen  ist"  (Präambel  zum FZA)  absichtlich 
anders zu behandeln, als wenn das auf Gleichwertigkeit hin zu über-
prüfende Diplom in einem Nicht-EU-Staat ausgestellt  worden ist. Ziel 
der  sektoriellen  Abkommen  ist,  einer  eventuellen  Isolierung  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  innerhalb  des  wirtschaftlichen 
und  kulturellen  Raums  Europas  entgegen  zu  treten  (Botschaft  zur 
Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und 
der EG vom 23. Juni 1999, BBl 1999 6128, 6129, 6155). Der sachliche 
Grund für die Ungleichbehandlung von Personen mit EU- und solchen 
mit  Nicht-EU-Diplomen liegt  demnach darin,  dass bezüglich  der  An-
erkennung  von  EU-Diplomen  ein  höheres  staatliches  Interesse  an 
deren vereinfachter Anerkennung besteht, als bei Nicht-EU-Diplomen. 
Dies  rechtfertigt  eine  ungleiche  Behandlung  in  rechtlicher  Hinsicht. 
Selbst wenn im Einzelfall  und u.U. in gesetzgeberischer Hinsicht un-
gewollt  EU-Diplome  im  Zusammenhang  mit  Einzelfragen  schlechter 
gestellt  sein  sollten  als  in  Drittstaaten  ausgestellte,  rechtfertigt  sich 
eine analogieweise Anwendung der Grundsätze des FZA auf Letztere 
nicht. Denn so wenig  wie  sich die  Beschwerdeführerin  als  Inhaberin 
eines  neuseeländischen  Diploms  unter  Berufung  auf  das  Gleich-
behandlungsgebot  von  den  zahlreichen  Rechtswohltaten  des  FZA 
profitieren  kann,  so  wenig  darf  ihr  ein  Nachteil  daraus  erwachsen, 

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wenn  sie  im  Einzelfall  aufgrund  der  auf  ihren  Fall  anwendbaren 
Rechtsgrundlagen gegenüber Inhabern von EU-Diplomen besser ge-
stellt sein sollte.

4.
Da auch kein anderer einschlägiger völkerrechtlicher Vertrag zwischen 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  Neuseeland  existiert, 
richtet  sich  die  Anerkennung  des  Ausbildungsabschlusses  der  Be-
schwerdeführerin nach Art. 69 BBV.

4.1 Voraussetzung  für  die  Anerkennung  ausländischer  Diplome  und 
Ausweise ist,  dass diese im Herkunftsland staatlich  ausgestellt  oder 
staatlich  anerkannt  sind  und  einem  schweizerischen  Ausweis  oder 
Titel  gleichwertig  sind  (Art. 69  Abs. 1  BBV).  Einem schweizerischen 
Diplom gleichwertig ist ein ausländisches gemäss Art.  69 Abs. 2 BBV 
dann,  wenn  dieselbe  Bildungsstufe  gegeben  ist  (Bst. a),  die 
Bildungsdauer  äquivalent  ist  (Bst. b),  die  Inhalte  vergleichbar  sind 
(Bst. c)  und  der  Bildungsgang  neben  theoretischen  auch  praktische 
Qualifikationen umfasst (Bst. d). Die in Art. 69 genannten Kriterien der 
Gleichwertigkeit,  der  gleichen  Bildungsstufe,  der  äquivalenten 
Bildungsdauer, der vergleichbaren Inhalte und der theoretischen und 
praktischen  Qualifikationen  sind  unbestimmte  Rechtsbegriffe.  Ein 
Rechtsbegriff  gilt  als  unbestimmt,  wenn  der  Rechtssatz  die  Voraus-
setzungen der Rechtsfolge oder die Rechtsfolge selbst in offener, un-
bestimmter  Weise  umschreibt  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich 2006, 
Rz. 445). Unbestimmte Rechtsbegriffe bedürfen einer auf den Einzel-
fall bezogenen Auslegung bzw. Konkretisierung, wobei es sich hierbei 
um  eine  Rechtsfrage  handelt,  die  grundsätzlich  der  gerichtlichen 
Überprüfung ohne Kognitionsbeschränkung zugänglich ist (BGE 119 Ib 
33  E. 3b).  Gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  und 
herrschender Lehre haben Gerichte bei der Auslegung unbestimmter 
Rechtsbegriffe aber eine gewisse Zurückhaltung zu üben und der vor-
instanzlichen  Behörde  einen  Beurteilungsspielraum  zuzugestehen, 
wenn  diese  mit  den  fachlichen,  technischen  oder  persönlichen  Ver-
hältnissen besser vertraut ist. Das erkennende Gericht hält sich dem-
gemäss so lange an die vorinstanzliche Auslegung, als diese vertret -
bar  erscheint  (OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER,  in:  Bernhard 
Waldmann/Philippe  Weissenberger,  Praxiskommentar  zum  Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2009, Art. 49 N 20). Füllt 
die Vorinstanz den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum hingegen 

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rechtsfehlerhaft  aus  oder  über-  bzw.  unterschreitet  ihn,  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht  einzuschreiten,  andernfalls  es  eine 
Rechtsverweigerung  beginge  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-3708/2007 vom 4. März 2008 E. 3.3)

4.2 Vorliegend  stellt  sich  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  die  Gleich-
wertigkeitsvoraussetzung  von Art. 69  Abs. 2  Bst. c  BBV, wonach  die 
Inhalte  der  ausländischen  Ausbildung  mit  der  schweizerischen 
vergleichbar  sein  müssen,  korrekt  ausgelegt  hat,  wenn  sie  in  ihrer 
Vernehmlassung  Sprachkenntnisse  i.S.v. Art. 7  der Verordnung  vom 
13.  November  2008 über  die  berufliche  Grundbildung  Fachfrau 
Gesundheit/Fachmann  Gesundheit  mit  eidgenössischem  Fähigkeits-
zeugnis darunter subsumiert.

4.2.1 Aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 13. November 2008 über 
die  berufliche  Grundbildung  Fachfrau  Gesundheit/Fachmann 
Gesundheit mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis geht hervor, dass 
die  Fachperson  Gesundheit  u.a.  das  psychische  und  soziale  Wohl-
befinden der Patienten unterstützt und mit ihnen den Alltag gestaltet. 
Gemäss Art. 4  Ziff. 1  derselben Verordnung gehört  zum Kompetenz-
profil  einer Fachperson Gesundheit, dass sie ihr berufliches Handeln 
an den Patienten und den Personen in deren Beziehungsumfeld aus-
richtet, wobei sie den sozialen und kulturellen Kontext berücksichtigt. 
Art. 7  der  Verordnung  erklärt  schliesslich  die  Landessprache  des 
Schulorts  als  obligatorische  Unterrichtssprache  und  empfiehlt  zwei-
sprachigen  Unterricht  in  einer  weiteren  Landessprache  oder  in 
Englisch ausdrücklich.

4.2.2 Beim Berufsbild der Fachperson Gesundheit handelt es sich um 
eines,  das  stark  auf  dem Kontakt  zu  den zu betreuenden Personen 
basiert.  Dies  geht  aus  den  Art. 1  Abs. 2  und  Art. 4  Ziff. 1  der  Ver-
ordnung  vom  13.  November  2008 über  die  berufliche  Grundbildung 
Fachfrau  Gesundheit/Fachmann  Gesundheit  mit  eidgenössischem 
Fähigkeitszeugnis hervor. So ist die Fachperson Gesundheit nicht nur 
zur Vornahme gewisser medizinaltechnischer Verrichtungen zuständig, 
sondern auch sehr stark in die Pflege und die Betreuung der Patienten 
involviert.  Dass  es  zur  korrekten  Erfüllung  solcher  in  sozialer  und 
psychologischer  Hinsicht  anspruchsvoller  Aufgaben  genügender 
Sprachkenntnisse  bedarf,  liegt  auf  der  Hand  und  wird  von  der  Be-
schwerdeführerin  dem  Grundsatz  nach  auch  nicht  bestritten.  Dabei 
dürfte  klar  sein,  dass  es  bei  jedem  Beruf  gewisse  Kenntnisse  der 

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Landessprache  braucht,  um  überhaupt  Anweisungen  entgegen 
nehmen zu können und sich gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten 
sinnvoll  und  verständlich  auszudrücken.  Während  die  Sprachkennt-
nisse in Berufen, die nicht viel Kundenkontakt bedingen und allenfalls 
so spezialisiert  sind, dass im Rahmen der Arbeit  bspw. Englisch ge-
sprochen  wird,  u.U.  von  untergeordneter  Bedeutung  sind,  ist  die 
Situation in Pflegeberufen eine andere. Die zu betreuenden Patienten 
stammen in aller Regel aus der Region, wo die Fachperson Gesund-
heit ihrem Beruf nachgeht. Bei der Beschwerdeführerin ist davon aus-
zugehen,  dass sie  Personen in  der  Region von Schleitheim betreut, 
welche  naturgemäss  überwiegend  Deutsch  sprechen.  Wenn  die 
Fachperson  Gesundheit  unter  diesen  Umständen  der  regional  ge-
sprochenen Sprache nicht genügend mächtig ist, sind die im Berufs-
bild  genannten  Ziele  wie  die  Betreuung  in  sozialer  und  psycho-
logischer Hinsicht und die Gestaltung des Tagesablaufs nicht erreich-
bar. Ebensowenig ist gewährleistet, dass die Fachperson Gesundheit 
ihren Mitarbeitern und Vorgesetzten genügend präzise Informationen 
über die Patienten abgeben kann. Dass bei der Ausbildung der Fach-
personen Gesundheit grosser Wert auf Sprachkompetenz gelegt wird, 
ergibt sich konsequenterweise und wie die Vorinstanz korrekt vorbringt 
aus Art. 7 der Verordnung vom 13. November 2008 über die berufliche 
Grundbildung  Fachfrau  Gesundheit/Fachmann  Gesundheit  mit  eid-
genössischem Fähigkeitszeugnis. Demnach wird der Unterricht in der 
am Schulort gesprochenen Landessprache abgehalten und der zwei-
sprachige  Unterricht  wird  ausdrücklich  gefördert.  Dabei  wird  laut 
Bildungsplan grossen Wert auf das Erlernen der Fachsprache gelegt 
(vgl.  www.bbt.admin.ch  ->  Themen  ->  berufliche  Grundbildung  -> 
Fachmann  Gesundheit  EFZ  ->  Bildungsplan).  Ferner  wird  zwei-
sprachiger  Unterricht  zwecks  Förderung  der  Sprachkompetenz  im 
Umgang mit Patienten und der Mobilität ausdrücklich empfohlen.

4.3 Indem die  Vorinstanz  Kenntnisse  der  regionalen  Landessprache 
als Erfordernis für die Vergleichbarkeit der Ausbildungsinhalte gemäss 
Art. 69 Abs. 2 Bst. c BBV bezeichnet hat,  hat sie den ihr  von dieser 
Bestimmung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht überschritten. 
Wie oben dargetan, sind Kenntnisse in der am Schulort gesprochenen 
Landessprache  sowohl  in  der  theoretischen  als  auch  in  der 
praktischen Ausbildung zur  Fachperson Gesundheit  von grosser  Be-
deutung.  Weshalb  unter  diesen  Umständen  in  Bezug  auf  die 
Vergleichbarkeit  der  Ausbildungsinhalte  die  Sprache  nicht  berück-

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sichtigt werden sollte bzw. könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der 
Beschwerdeführerin auch nicht dargetan.

4.3.1 Wie die Beschwerdeführerin hingegen korrekt vorbringt, handelt 
es sich bei Anforderungen an die Sprachkenntnisse um einen Eingriff  
in  die  von  Art. 27  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR 101)  geschützte  Wirt-
schaftsfreiheit in ihrer Ausprägung als Recht auf freien Berufszugang. 
Eine Einschränkung dieses Grundrechts darf nur im Rahmen der Vor-
gaben von Art. 36 BV vorgenommen werden, wonach es einer gesetz-
lichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses sowie der Verhältnis-
mässigkeit  bedarf.  Der  Vorinstanz  kann  gefolgt  werden,  soweit  sie 
ausführt,  die  von  ihr  geforderten  Sprachkenntnisse  würden  keinen 
schweren Grundrechtseingriff  darstellen. Gerade beim Berufsbild  der 
Fachperson Gesundheit ist davon auszugehen, dass eine Person, die 
der  regional  gesprochenen  Landessprache  nicht  mächtig  ist,  nicht 
angestellt  würde.  Unter  diesen  Umständen  muss  angenommen 
werden, dass Individuen, die in der Schweiz als Fachperson Gesund-
heit  arbeiten  wollen,  schon  aufgrund  der  an  sie  gestellten  arbeits-
marktlichen  Anforderungen  eine  Landessprache  erlernen  müssen. 
Insofern – und wie unten eingehender zu erläutern sein wird – stellt 
der  Nachweis  von  Kenntnissen  einer  Landessprache  mittels  einer 
halbtägigen Prüfung keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. 
Art. 69 Abs. 2 Bst. b BBV i.V.m. Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Ziff. 1 und Art. 7 
der  Verordnung vom  13. November 2008 über die berufliche Grund-
bildung  Fachfrau  Gesundheit/Fachmann  Gesundheit  mit  eid-
genössischem  Fähigkeitszeugnis  stellen  somit  eine  genügende 
gesetzliche Grundlage für die nicht sehr weitgehende Einschränkung 
der  Wirtschaftsfreiheit  dar. Wie  in  E. 4.2.2  ausgeführt,  liegen  Kennt-
nisse  der  Landessprache  im  Bereich  von  Gesundheitsberufen  im 
öffentlichen  Interesse,  welches  darin  besteht,  dass  die  Berufsleute 
möglichst gut auf die Patienten eingehen können und so eine gute und 
sichere Pflege gewährleisten.

4.3.2 Soweit  die  Beschwerdeführerin  vorbringt,  die  vorinstanzliche 
Anforderung, eine halbtägige Sprachprüfung abzulegen sei nicht ver-
hältnismässig  und  komme  einer  Ermessensunterschreitung  gleich, 
weil auch der Nachweis von Sprachkenntnissen mittels eines Arbeits-
zeugnisses  möglich  sein  müsse,  kann  ihr  nicht  gefolgt  werden. Die 
Beurteilung  von Sprachkenntnissen  durch einen Arbeitgeber  können 
sehr unterschiedlich und entsprechend unzuverlässig ausfallen, da er 

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die  Sprachkenntnisse  nicht  mittels  eines  standardisierten  und  uni-
versal vergleichbaren Verfahrens ermittelt. Überdies könnten Gefällig-
keiten  im  Rahmen  des  Arbeitszeugnisses  nicht  ausgeschlossen 
werden. Die  vorinstanzliche  Anweisung,  eine  Prüfung abzulegen,  ist 
somit  erforderlich. Die  von der  Vorinstanz verlangten Kenntnisse der 
Landessprache  sind  zudem  auch  zumutbar.  Der  Globalskala  des 
Europäischen  Sprachenportfolios  lässt  sich  zum  Niveau  B2 
(www.sprachenportfolio.ch)  entnehmen,  dass  die  Person  die  Haupt-
inhalte komplexer Texte und von Fachdiskussionen in ihrem Spezial-
gebiet  verstehen  können  müsse.  Zudem  müsse  sie  sich  so  ver-
ständigen können, dass ein normales Gespräch mit Muttersprachlern 
auf beiden Seiten möglich sei. Schliesslich müsse sie sich zu einem 
breiten Spektrum an Themen gut äussern und die Vor- und Nachteile 
verschiedener  Möglichkeiten  angeben  können.  Wenn  die  Vorinstanz 
Sprachkenntnisse  auf  dem  soeben  umschriebenen  Niveau  verlangt, 
überschreitet  sie  ihr  Ermessen  nicht.  Vielmehr  sind  entsprechende 
Kenntnisse der Landesprache auf diesem Niveau erforderlich, um den 
Beruf  der  Fachperson  Gesundheit  korrekt  ausüben  zu  können. 
Abschliessend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  angeordnete  Mass-
nahme auch in zeitlicher und finanzieller  Hinsicht  zumutbar ist. Eine 
halbtägige  Prüfung  erfordert  keine  längere  Unterbrechung  der 
Arbeitstätigkeit  und  die  Prüfungsgebühren  fallen  mit  ca.  Fr. 310.– 
relativ moderat aus (vgl. z.B. www.lsizh.ch; www.inlingua.ch).

5.
Schliesslich  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  die  Vorinstanz 
habe  ihr  zu  Unrecht  die  gesamten  Verfahrenskosten  auferlegt.  Sie 
habe keine Verfahrenspflichten verletzt, indem sie gewisse Dokumente 
erst anlässlich ihrer Beschwerde vor der Vorinstanz eingereicht habe.

5.1 Gemäss  Art. 63  Abs. 3  VwVG können  einer  obsiegenden  Partei 
die  Verfahrenskosten  auferlegt  werden,  wenn  sie  diese  durch  Ver-
letzung  ihrer  Verfahrenspflichten  verursacht  hat.  Mit  Verfahrens-
pflichten sind jene i.S.v. Art. 13 VwVG gemeint, wozu u.a. gehört, dass 
eine Partei bei Verfahren, welche sie durch ihr eigenes Begehren ein-
leitet,  ihrer  Mitwirkungspflicht  nachkommt  (MICHAEL BEUSCH,  in: 
Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich 2008,  Art. 63 
N 20).  Zu  den  Mitwirkungspflichten  in  prozessualer  Hinsicht  gehört 
insbesondere,  dass  die  Partei  bei  der  Sachverhaltserhebung  mithilft 
und folglich der Behörde – falls notwendig – sämtliche der in Art.  12 

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VwVG  genannten  Beweismittel  beibringt.  Dabei  kommt  die  Mit-
wirkungspflicht bei sämtlichen Arten von Tatsachen zu tragen und gilt 
vorab für jene Umstände, die eine Partei besser kennt als die Behörde 
und die für diese ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht ermittelbar 
wären (BGE 124 II 361 E. 2b).

5.2 Aus  dem Informationsteil  des  Formulars  für  das  Anerkennungs-
gesuch geht  hervor,  dass  der  Erstinstanz u.a. Arbeitszeugnisse und 
Arbeitsbestätigungen  einzureichen  sind.  Dem  Formular  lässt  sich 
jedoch  nicht  entnehmen,  die  Arbeitszeugnisse  und  -bestätigungen 
müssten zwingend Informationen zum genauen Anstellungsgrad ent-
halten.  Auch  wenn  derlei  Informationen  in  aller  Regel  in  einem 
Arbeitszeugnis  enthalten  sind,  konnte  und  musste  der  Beschwerde-
führerin anlässlich der Zusammenstellung der Unterlagen für ihr (um-
fangreiches) Gesuch nicht dringend auffallen, wenn diese fehlen bzw. 
unvollständig  sind.  Dies  umso  weniger,  als  im  Arbeitszeugnis  vom 
23. März  2007  stand,  die  Beschwerdeführerin  arbeite  seit  dem Jahr 
2002 zu ca. 25 %, diese Information aber in einem der Vorinstanz am 
26. August  2008  eingereichten  Stellenbeschrieb  fehlte.  Dieser 
Stellenbeschrieb wurde von der Beschwerdeführerin im Rahmen des 
Verfahrens  vor  der  Vorinstanz  eingereicht,  um  ihre  beruflichen 
Qualifikationen und Erfahrungen nochmals zu belegen, und nicht, um 
die Dauer und den Prozentsatz ihrer  Anstellung beim selben Arbeit-
geber erneut darzutun. Insofern und folglich kann ihr nicht vorgeworfen 
werden, sie habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt. In Bezug auf die an-
geblich  mangelnde  Qualifikation  hätte  die  Erstinstanz  die  nötigen 
Informationen  ohne  grossen  Aufwand  bei  der  Beschwerdeführerin 
selbst  oder  ihrem  Arbeitgeber  einholen  können,  was  sie  aber  erst 
während  des  Beschwerdeverfahrens  tat.  Dasselbe  gilt  für  den  An-
stellungsgrad,  welcher mit  "ca. 25 %" etwas vage umschrieben wird. 
Die  Auferlegung  der  ganzen  Verfahrenskosten  an  die  Beschwerde-
führerin ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt und grenzt an 
überspitzten Formalismus.

5.3 Die  Verfahrenskosten  für  das  vorinstanzliche  Verfahren  sind  der 
Beschwerdeführerin  demnach  gemäss  Art. 63  Abs. 1  VwVG  nach 
Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen. Da sie mit  ihrem Haupt-
antrag  bei  der  Vorinstanz  durchgedrungen  ist,  sind  die  Verfahrens-
kosten  von  der  Vorinstanz  im  Ausmass  ihres  Obsiegens  zu  er-
mässigen. Soweit die Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Ver-
fahren  eine  angemessene  Parteientschädigung  beantragt,  so  ist  ihr 

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diese gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG von der Vorinstanz nach Massgabe 
ihres Obsiegens zu gewähren. Da das Bundesverwaltungsgericht den 
Umfang des Verfahrens und den damit  einhergehenden Aufwand für 
die Vorinstanz und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nur 
schwer abschätzen kann, hat die Vorinstanz eine diesbezügliche Ver-
fügung  unter  Berücksichtigung  der  gerichtlichen  Erwägungen  zu  er-
lassen.

6.
Die  Beschwerde  wird  in  Bezug  auf  den  Antrag,  der  Beschwerde-
führerin sei der Nachweis von Kenntnissen der deutschen Sprache auf 
dem Niveau B2 des Europäischen Sprachenportfolios zu erlassen bzw. 
ihre Sprachkenntnisse seien gerichtlich als genügend zu anerkennen, 
abgewiesen. Die Beschwerde wird hingegen hinsichtlich des Antrags, 
wonach der Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Verfahrenskosten 
zu  erlassen  seien  und  ihr  eine  angemessene  Parteientschädigung 
zuzusprechen sei, teilweise gutgeheissen. Demnach hat die Vorinstanz 
die Verfahrenskosten nach dem Ausmass des beschwerdeführerischen 
Obsiegens  zu  verlegen  und  ihr  eine  angemessene  Parteient-
schädigung entlang desselben gesetzlichen Massstabs auszurichten.

7.
Die  Beschwerde  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  wird  zum über-
wiegenden  Teil  abgewiesen.  Unter  diesen  Umständen  sind  der  Be-
schwerdeführerin  gemäss  Art. 63  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 1  und  3 
Bst. b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  (VGKE, 
SR 173.320.2)  von  den  Gesamtverfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 900.– insgesamt Fr. 700.– aufzuerlegen. Diese werden mit dem von 
ihr  am  17. November  2009  geleisteten  Kostenvorschuss  verrechnet. 
Der die ihr auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 700.– übersteigende 
Betrag  von  Fr. 200.–  wird  ihr  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vor-
liegenden Urteils von der Gerichtskasse zurückerstattet.

Die  Beschwerdeführerin  beantragt  eine  Parteientschädigung,  ohne 
eine Kostennote ihrer Rechtsvertreterin eingereicht zu haben. Diese ist 
demnach  gemäss  Art. 14  Abs. 2  VGKE  aufgrund  der  Akten  und  in 
Anwendung  von  Art. 64  Abs. 1  VwVG  nach  dem  Ausmass  des  be-
schwerdeführerischen  Obsiegens  auszurichten.  Vorliegend  ist  von 
einem Gesamtaufwand der beschwerdeführerischen Rechtsvertreterin 
von  Fr. 1'000.–  auszugehen.  Aufgrund  des  überwiegenden  Unter-

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liegens der Beschwerdeführerin ist  dieser Betrag um drei  Viertel  auf 
Fr. 250.–  zu kürzen. Diese Summe ist  gemäss Art. 64  Abs. 2 VwVG 
nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids durch die Vorinstanz an 
die Beschwerdeführerin auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insoweit  teilweise  gutgeheissen,  als  der  vor-
instanzliche Entscheid im Kostenpunkt aufgehoben wird.

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden im Ausmass von Fr. 700.– 
der  Beschwerdeführerin  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss  von Fr. 900.– verrechnet.  Der  Betrag  von Fr. 200.– 
wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von der 
Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 250.– zugesprochen.

4.
Die Sache geht  zur Regelung der  Kosten- und Entschädigungsfrage 
für das vorinstanzliche Verfahren an das Bundesamt für Berufsbildung 
und Technologie zurück.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rück-
erstattungsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Kaspar Luginbühl

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraus-
setzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts -
gesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110)  gegeben sind. Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 20. Oktober 2010

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