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**Case Identifier:** 2f15692b-7286-5940-841e-e2c9f208e0ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 B-5775/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5775-2009_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5775/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter David Aschmann, Richterin Eva Schneeberger, 
Richter Francesco Brentani, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

Schweizerische Bundesbahnen SBB, HR Konzern, 
Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Auflage zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) 
und seiner Verordnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5775/2009

Sachverhalt:

A.
Anlässlich des Audits 2009 führte das Bundesamt für Verkehr (nach-
folgend:  Vorinstanz,  BAV)  am  13. und  14. Mai  2009  eine  Betriebs-
kontrolle  bei  den  Organisationseinheiten  mit  dem  Tätigkeitsgebiet 
"Überwachung  und  Unterhalt  der  Eisenbahninfrastruktur  (Strecke 
Basel  – Laufen)"  der  Schweizerischen Bundesbahnen Division Infra-
struktur  (nachfolgend:  SBB-I)  durch. In  einer  Stichprobe  wurden  die 
Dienstpläne  und  Diensteinteilungen  einzelner  Arbeitnehmer  der 
Standorte Basel und Muttenz für den Monat April 2009 geprüft.

Mit  Überwachungsbericht vom 22. Juni 2009 teilte die Vorinstanz der 
SBB-I mit, aus den Feststellungen ergebe sich eine Auflage betreffend 
die  Nichteinhaltung  der  durchschnittlichen  Höchstarbeitszeit  über 
sieben Tage.

Am 30. Juni 2009 ersuchte die SBB-I bei der Vorinstanz um eine an-
fechtbare Verfügung.

B.
Die  Ziffern 1,  2  und  3  des  Dispositivs  der  von  der  Vorinstanz  am 
10. Juli 2009 erlassenen Verfügung lauten:

"1. SBB-I  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Arbeitszeit  im  Durchschnitt  von 
sieben  Arbeitstagen  neun  Stunden  nicht  überschreitet.  Dabei  gilt  die  Be-
trachtung  der  sieben  Arbeitstage  ungeachtet  dazwischen  liegender  dienst-
freier Tage.
2. SBB-I  hat  divisionsweit  die nötigen Massnahmen einzuleiten,  dass diese 
gesetzlichen Vorgaben sowohl in den Berechnungsinstrumenten wie auch in 
den Vorgabedokumenten korrekt angewendet werden.
3. SBB-I  legt  dem  BAV  im  Standbericht  Herbst  2009  (30. Oktober  2009) 
einen  Bericht  über  die  getroffenen  und  geplanten  Massnahmen  (inkl.  ver-
bindlichem Terminplan) vor."

C.
Mit Beschwerde vom 10. September 2009 hat die SBB (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juli  2009 
beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  und  beantragt  deren 
Aufhebung. Es sei festzustellen, Art. 4 Abs. 3 AZG (nachfolgend zitiert 
in E. 1) sei so auszulegen, dass dazwischen liegende dienstfreie Tage 
die  Berechnung  der  Höchstarbeitszeit  über  sieben  aufeinander 
folgende  Arbeitstage  stets  unterbrächen  und  von  Neuem  beginnen 
liessen. 

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D.
Mit  Vernehmlassung  vom  6. November  2009  hat  die  Vorinstanz  die 
Abweisung der  Beschwerde beantragt.  Vorliegend gehe es nicht  um 
die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 AZG (nachfolgend zitiert in E. 1) bzw. 
Art. 7 Abs. 3 AZGV (nachfolgend zitiert  in  E. 1). Strittig  sei  nicht  die 
durchschnittliche Arbeitszeit, die innerhalb von 28 Tagen bzw. bei Vor-
liegen  eines  Gesamtarbeitsvertrages  innerhalb  eines  Jahres  einzu-
halten sei. Vielmehr drehe sich der Streit um die Bemessungsmethode 
für die Höchstarbeitszeit, die im Durchschnitt von sieben aufeinander-
folgenden Arbeitstagen nicht überschritten werden dürfe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ändert das anwendbare Recht während eines hängigen Beschwerde-
verfahrens,  so  sind  bei  Fehlen  ausdrücklicher  Übergangs-
bestimmungen  die  von der  Rechtsprechung  entwickelten  diesbezüg-
lichen Prinzipien heranzuziehen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 
MARKUS MÜLLER, Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern 2009, 
§ 24 N 9). Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer solchen 
Änderung Anwendung findet,  richtet  sich nach dem Grundsatz,  dass 
diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Er-
füllung  des  rechtlich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Tatbestands  Geltung  haben.  Neue  verfahrensrechtliche  Regeln  ge-
langen aber grundsätzlich sofort zur Anwendung (vgl. BGE 126 III 431 
E. 2a  und  2b;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 79). 

Da  sich  die  angefochtene  Verfügung  auf  einen  Sachverhalt  bezieht, 
der  sich  vor  dem  Inkrafttreten  der  Änderungen  am  1. Januar  2010 
aufgrund der Bahnreform 2 (AS 2009 5597) ereignete, sind vorliegend 
die  damals  geltenden  Bestimmungen des  Bundesgesetzes  vom 
8. Oktober 1971 über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Ver-
kehrs  (Arbeitszeitgesetz,  AZG,  SR 822.21)  und der  Verordnung zum 
Arbeitszeitgesetz vom 26. Januar 1972 (AZGV, SR 822.211)  anwend-
bar. Sofern die Bestimmungen per 1. Januar 2010 geändert  wurden, 
wird  in  der  Folge  die  zugehörige  Fundstelle  in  der  Amtlichen 
Sammlung  des  Bundesrechts  (AS)  zitiert,  ansonsten  die  (unver-
änderte)  Fassung  der  Systematischen  Sammlung  des  Bundesrechts 
(SR).

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2.
Die Beschwerdeführerin ist  dem AZG unterstellt  (Art. 1 Abs. 1 Bst. b 
aAZG; AS 1972 604). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das 
AZG und damit  auf  öffentliches Recht  des Bundes. Sie ist  eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und 
kann  im  Rahmen  der  allgemeinen  Bestimmungen  der  Bundesver-
waltungsrechtspflege  beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten 
werden (Art. 31 und 33 Bst. d  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  [VGG,  SR.  173.32]).  Es  liegt  keine  Ausnahme  nach 
Art. 32 VGG vor.

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen, sie be-
rührenden  Verfügung  zur  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt 
der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art. 44 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
Die  Betriebszeiten  der  Unternehmungen  des  öffentlichen  Verkehrs 
stellen in Anbetracht dessen, dass an allen Wochentagen und zum Teil 
auch nachts gearbeitet wird, besonders belastende Anforderungen an 
die dort tätigen Arbeitnehmenden. Der Arbeitnehmerschutz im Bereich 
des öffentlichen Verkehrs wird durch das AZG und die AZGV spezial-
gesetzlich  geregelt.  Diese  Regeln  haben  zum  Ziel,  die  Arbeit-
nehmenden  vor  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen,  die  mit  der 
Arbeit verbunden sein können, zu schützen und die Verkehrs- und Be-
triebssicherheit  zu gewährleisten. Dieser Sinn und Zweck bildet eine 
wichtige Richtschnur bei der Beurteilung von Rechtsfragen in diesem 
Bereich. Das AZG und die AZGV enthalten Vorschriften über Arbeits- 
und  Ruhezeiten  sowie  Vorschriften  über  den  allgemeinen  Gesund-
heitsschutz. Sie stellen zwingende  Mindestvorschriften und minimale 
Arbeitsbedingungen  dar,  die  im  Interesse  der  Persönlichkeit,  der 
Gesundheit und der öffentlichen Ordnung als unerlässlich erscheinen 
(vgl. Botschaft vom 17. Februar 1971 zum AZG [BBl 1971 440 ff. und 
445];  JÜRG BRÜHWILER,  Die  Arbeitszeit-  und  Ruhezeitvorschriften  in 
Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs, Mitteilungen des Instituts für 
Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR], Bern 2008, S. 36).

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3.1 Gestützt  auf  Art. 15  des  Bundesgesetzes  über  die 
Schweizerischen  Bundesbahnen  vom  20. März  1998  (SBBG,  SR 
742.31) und das Bundespersonalgesetz (BPG, SR 172.220.1) hat die 
Beschwerdeführerin  den Gesamtarbeitsvertrag  SBB  2007-2010  vom 
22. Dezember 2006 erlassen (vgl. Ziff. 1 GAV SBB). Gemäss Ziff. 58 
GAV  SBB  können  die  Divisionen  mit  den  vertragschliessenden 
Personalverbänden  bereichsspezifische  Arbeitszeitregelungen  (BAR) 
für ihre Geschäftsbereiche oder Organisationseinheiten abschliessen. 
Für  das  dem  AZG  unterstellte  Personal  von  Infrastruktur  "Bau  & 
Unterhalt", "Unterhalt Bau und Logistik" und "Anlagemanagement" ist 
die BAR vom 1. März 2008 vereinbart worden. 

Durch den GAV stellen Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeit-
nehmerverbände  gemeinsam  Bestimmungen  über  Abschluss,  Inhalt 
und  Beendigung  der  einzelnen  Arbeitsverhältnisse  der  beteiligten 
Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  auf  (Art. 356  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches  vom 30. März  1911  [Fünfter  Teil:  Obligationenrecht,  OR,  SR 
220]). Das zwingende Recht  des Bundes und der Kantone geht  den 
Bestimmungen  des  Gesamtarbeitsvertrages  vor,  jedoch  können  zu-
gunsten  der  Arbeitnehmer  abweichende  Bestimmungen  aufgestellt 
werden, wenn sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt 
(Art. 358  OR;  vgl.  auch  BRÜHWILER,  a.a.O. S. 36,  Botschaft  zum AZG 
BBl  1971  445). Allfällige  abweichende  Bestimmungen  des  GAV und 
der  BAR zuungunsten  der  Arbeitnehmenden wären  somit  unbeacht-
lich.

3.2 Eine  Arbeitswoche  im  Sinne  von  fünf bis  sechs zusammen-
hängenden  Arbeitstagen  und  einem  freien  Wochenende  kennt  das 
AZG nicht. Dieses geht vielmehr davon aus, dass auch an Samstagen 
und Sonntagen gearbeitet werden muss. Deshalb ist im AZG (Art. 3 ff. 
AZG)  die  Arbeitszeit  pro  Arbeitstag  und  als  Durchschnittswert  fest-
gelegt (vgl. BBl 1971 S. 447, 449; BRÜHWILER, a.a.O., S. 46). Gleichwohl 
strebte  der  Gesetzgeber  für  die  Arbeitnehmer  mit  unterschiedlichen 
Regelungen  die  Fünftagewoche oder  zumindest  eine  gegenüber  der 
Fünftagewoche  gleichwertige  Lösung  an  (vgl.  Art. 6  Abs. 4  AZGV; 
hinten E. 5.3.3).

3.3 Die  tägliche  Arbeitszeit  beträgt  im  Durchschnitt  von  28 Tagen 
sieben Stunden (Art. 4 Abs. 1 aAZG; AS 1987 735). Für Dienste, deren 
Arbeitszeit  mehr  als  zwei  Stunden  Präsenzzeit  umfasst,  kann  die 

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durchschnittliche  tägliche  Arbeitszeit  um  höchstens  40 Minuten  ver-
längert werden. Diese Dienste sind in der Verordnung zu bezeichnen 
(Art. 4  Abs. 2  AZG). Die  Höchstarbeitszeit  innerhalb  einer  einzelnen 
Dienstschicht  beträgt  zehn Stunden,  sie  darf  jedoch im Durchschnitt 
von  sieben  aufeinander  folgenden  Arbeitstagen  neun  Stunden  nicht 
überschreiten  (Art. 4  Abs. 3  AZG).  Die  durchschnittliche  tägliche 
Arbeitszeit  gemäss  Art. 4  Absätze  1  und  2  des  Gesetzes  wird  er-
rechnet,  indem die  in  einem Abschnitt  von 28 Tagen oder  in  einem 
geschlossenen  Tourenablauf  geleistete  Arbeitszeit  zusammengezählt 
und durch die Zahl  der  Arbeitstage geteilt  wird (Art. 7  Abs. 1 Satz 1 
aAZGV; AS 1972 615). Werden zur Erreichung des vorgeschriebenen 
Durchschnittes  Ausgleichstage  eingeteilt,  so  zählen  diese  nicht  als 
Ruhe-, sondern als Arbeitstage (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aAZGV; AS 1972 
615).  Nach  Art. 7  Abs. 3  aAZGV  (AS  2005  5039)  kann  die  durch-
schnittliche  tägliche  Arbeitszeit  für  Unternehmen  mit  gesamtarbeits-
vertraglich  geregelter  Jahresarbeitszeit  und  für  Schifffahrtsunter-
nehmen im Jahresdurchschnitt  sieben Stunden betragen. Damit  wird 
von  der  allgemeinen  oben  dargestellten  Arbeitszeitordnung  ab-
gewichen,  was  zulässig  ist,  da  diese  Ausnahmen  sich  auf  die 
Delegationsnorm von Art. 21  Abs. 1 AZG stützen. In  den  genannten 
Fällen muss die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit somit nicht über 
einen Zeitraum von 28 Tagen, sondern nur über einen Zeitraum eines 
ganzen  Jahres  eingehalten  werden,  womit  die  Schutzwirkung  von 
Art. 4 Abs. 1 aAZG (AS 1987 735) bei der Beschwerdeführerin entfällt. 
Art. 4  Abs. 3  AZG  wird  von  dieser  abweichenden  Bestimmung  von 
Art. 7  Abs. 3  aAZGV  (AS  2005  5039)  nicht  tangiert  und  bleibt  an-
wendbar (vgl. BRÜHWILER, a.a.O., S. 42 f.). 

3.4 Der Arbeitstag besteht aus der Dienstschicht und aus der Ruhe-
schicht (Art. 3 AZG). Die Dienstschicht besteht aus der Arbeitszeit und 
den Pausen; sie darf im Durchschnitt von 28 Tagen 12 Stunden nicht 
überschreiten.  An  einzelnen  Tagen  kann  die  Dienstschicht  bis  auf 
13 Stunden  verlängert  werden  (Art. 6  Abs. 1  AZG).  Wo  besondere, 
durch die Verordnung festzustellende Verhältnisse vorliegen, kann die 
Dienstschicht bis auf 15 Stunden verlängert werden, doch darf sie im 
Durchschnitt von drei aufeinander folgenden Arbeitstagen 12 Stunden 
nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 2 AZG). 

Die Ruheschicht umfasst den Zeitraum zwischen zwei Dienstschichten 
und beträgt im Durchschnitt von 28 Tagen mindestens 12 Stunden. Sie 
darf an einzelnen Tagen auf 11 Stunden pro Tag herabgesetzt werden 

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(Art. 8 Abs. 1 AZG). Wo besondere, durch Verordnung festzustellende 
Verhältnisse  vorliegen,  kann  die  Ruheschicht  auf  neun  Stunden 
herabgesetzt  werden,  doch  muss  sie  im  Durchschnitt  von  drei  auf-
einander  folgenden  Arbeitstagen  mindestens  12  Stunden  betragen 
(Art. 8  Abs. 2  AZG). Die  Ruheschicht  soll,  soweit  es  der  Dienst  ge-
stattet, am Wohnort zugebracht werden (Art. 8 Abs. 3 AZG). 

Dienstfreie Tage, die dem Arbeitnehmer zu gewähren sind, damit die 
Bestimmungen über die Arbeitszeit eingehalten werden, werden in der 
AZGV  als  Ausgleichstage  bezeichnet.  Ausgleichstage  sind  in  der 
Regel  zusammen mit  Ruhetagen  zuzuteilen. Der  Ausgleichstag  um-
fasst  mindestens  24 aufeinanderfolgende  Stunden.  (Art. 6  Abs. 3 
AZGV).  Der  Arbeitnehmer  hat  je  Kalenderjahr  Anspruch  auf  62 be-
zahlte  Ruhetage. Diese sind  angemessen auf  das  Jahr  zu  verteilen 
(Art. 10 Abs. 1  AZG). Der  Ruhetag umfasst  24  aufeinander  folgende 
Stunden  und  muss  am  Wohnort  zugebracht  werden  können. Dem 
Ruhetag hat eine Ruheschicht voranzugehen, die im Durchschnitt von 
42 Tagen mindestens 12 Stunden beträgt; sie darf aber nicht weniger 
als  neun  Stunden  dauern.  Werden  zwei  oder  mehr  aufeinander 
folgende Ruhetage gewährt,  so bezieht  sich diese Vorschrift  nur auf 
den  ersten  Ruhetag  (Art. 10  Abs. 3  und 4  AZG). Gemäss  Art. 15 
Abs. 1  AZGV  sind  im  Kalendermonat  mindestens  vier  Ruhetage, 
wovon ein Ruhesonntag, zuzuteilen. Abstände von mehr als 14 Tagen 
zwischen  Ruhetagen  und  von  mehr  als  21 Tagen  zwischen  Ruhe-
sonntagen sind nicht gestattet (Art. 15 Abs. 2 AZGV). 

3.5 Aufsicht und Vollzug des Gesetzes obliegen den Amtsstellen des 
Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und 
Kommunikation  (vgl. Art. 18  Abs. 1  AZG  und  Art. 27 Abs. 1  AZGV). 
Das  BAV  ist  jederzeit  berechtigt,  bei  den  Unternehmen  und  den 
Nebenbetrieben die richtige Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes 
und  der  Verordnung  an  Ort  und  Stelle  nachzuprüfen  (Art. 27 Abs. 2 
AZGV).  Nach  Art. 20  AZG  sind  die  Unternehmen  verpflichtet,  den 
Aufsichtsorganen  die  erforderlichen  Auskünfte  über  den  Vollzug  des 
Gesetzes und dessen Verordnung zu erteilen sowie  die Dienstpläne 
und Diensteinteilungen zur Verfügung zu halten. 

Die Rechtsmittelbehörde hat bei der Überprüfung der Auslegung von 
Erlassen Zurückhaltung auszuüben und der Behörde einen gewissen 
Beurteilungsspielraum  zuzugestehen,  wenn  diese  den  örtlichen, 
technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Der Richter 

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hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde 
vertretbar ist (statt vieler: BGE 119 Ib 254 E. 2b, mit Hinweisen; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 446c f.). Dies gilt erst recht, wenn 
 – wie  hier  – die  Vorinstanz  die  auszulegenden Bestimmungen aus-
gearbeitet hat. Diese Grundsätze sind nachfolgend zu beachten.

4.

4.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  im  Wesentlichen  geltend,  die 
Parteien legten den Begriff  "aufeinander folgende Arbeitstage" unter-
schiedlich aus. Die Vorinstanz lege die Betonung auf "Arbeitstage" und 
lasse  einen  Unterbruch  durch  einzelne  oder  mehrere  Ruhe-  oder 
Ausgleichstage  unberücksichtigt.  Die  Beschwerdeführerin  hingegen 
verstehe unter dem Begriff "aufeinander folgend" zusammenhängende 
Arbeitstage, wobei die Berechnung mit der Zuteilung eines dienstfreien 
Tages  unterbrochen  werde  und  wieder  von  Neuem  beginne.  Diese 
Interpretation werde auch von der französischen Fassung des Art. 4 
Abs. 3  AZG  unterstützt.  Aus  Art. 10 Abs. 3  und  Abs. 4  AZG  ergebe 
sich,  dass  die  Formulierung  "aufeinander  folgende  Stunden"  bzw. 
"aufeinander  folgende  Ruhetage"  als  zusammenhängende  Ruhetage 
bzw. Stunden zu verstehen seien. Zur  Berechnung der  durchschnitt-
lichen Arbeitszeit  über 28 Tage nach Art. 7 Abs. 1 aAZGV (AS 1972 
615) seien Ausgleichstage als Arbeitstage zu berücksichtigen, was bei 
den  Bestimmungen  mit  "aufeinander  folgenden  Arbeitstagen"  nicht 
vorgesehen sei. Aus diesem Umstand sei zu schliessen, dass es sich 
effektiv  um  zusammenhängende  Arbeitstage  zwischen  arbeitsfreien 
Tagen handeln müsse. Schliesslich dürfe im Gegensatz zum Arbeits-
gesetz  vom  13. März  1964  (ArG,  SR  822.11)  und  zur 
Chauffeurverordnung  vom  19. Juni  1995  (ARV 1,  SR  822.221)  das 
dem AZG unterstellte Personal an bis zu 13 Tagen zusammenhängend 
arbeiten  (vgl. Art. 15  Abs. 2  AZGV).  Im  Weiteren  enthalte  der  GAV 
SBB im Bereich der Arbeitszeit  Grenzwerte,  die eingehalten  werden 
müssten und die Arbeitnehmenden vor übermässigen Arbeitseinsätzen 
schützten. 

4.2 Die  Vorinstanz  macht  geltend,  um  Belastungen  durch  hohe 
Arbeitszeiten zu vermeiden, werde in Art. 4 Abs. 3 AZG festgehalten, 
dass  die  Höchstarbeitszeit  im  Durchschnitt  von  sieben  aufeinander 
folgenden  Arbeitstagen  neun Stunden  nicht  überschreiten  dürfe. 
Diesem Grundsatz könne nur entsprochen werden, wenn bei der Be-

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messung  der  aufeinander  folgenden  sieben Arbeitstage  die  Zählung 
durch dazwischen liegende dienstfreie Tage nicht abgebrochen werde 
und von Neuem beginne. Schliesslich bestehe weder im Verständnis 
noch  im  bestimmten  Zweck,  der  erforderlichen  Wirkung  oder  der 
Handhabung  ein  Unterschied  zwischen  der  französischen  und  der 
deutschen (und auch italienischen)  Fassung von Art. 4  Abs. 3  AZG. 
Der  verwendete  Begriff  "Gruppe"  könne ebenso gut  bedeuten,  dass 
die  aufeinander  folgenden  (durch  dienstfreie  Tage  voneinander  ge-
trennten) Arbeitstage zu einer Gruppe zusammengezogen würden und 
als Gesamtheit zu betrachten seien. Der Zweck einer Bestimmung sei 
bei der Auslegung bedeutsamer als der Wortlaut. Dieser bestehe vor-
liegend darin, den Arbeitnehmenden nach einer überdurchschnittlichen 
Belastung  eine  Entlastung  zu  gewähren,  damit  sich  ihre  Arbeitszeit 
zumindest  wieder in der Nähe der durchschnittlichen Arbeitszeit  ein-
pendle. Diesem Sinn könne  nur  entsprochen werden,  wenn ein  ein-
ziger dazwischengeschobener arbeitsfreier Tag die Zählung nicht ab-
breche. Nur dadurch könne vermieden werden, dass über einen Zeit-
raum von mindestens acht Monaten eine wöchentliche Arbeitszeit von 
60 Stunden  vorgegeben  werde. Ansonsten  würde  Art. 4  Abs. 3  AZG 
ins Leere laufen und dem Zweck,  eine Überbeanspruchung der Mit-
arbeitenden zu verhindern  bzw. einer  überdurchschnittlichen Arbeits-
belastung  eine  unterdurchschnittliche  folgen  zu  lassen,  würde  nicht 
gerecht. Der Gesetzgeber gehe von einer Fünf- oder Sechstagewoche 
als  Normalfall  aus. Eine Regelung in  Art. 4  Abs. 3 AZG,  die  nur  für 
eine Siebentagewoche gelte und somit im Normalfall ins Leere greife, 
mache  keinen  Sinn. Dem Standpunkt  der  Beschwerdeführerin,  dass 
bei der Ruhetagregelung in Art. 10 Abs. 4 AZG "aufeinander folgend" 
eindeutig  als  "zusammenhängend"  verwendet  werde,  sei  zuzu-
stimmen. Daraus lasse sich  aber  nichts  für  den Standpunkt  der  Be-
schwerdeführerin  ableiten.  Abgesehen  davon  fänden  sich  in  Art. 6 
Abs. 2 AZG (Verlängerung der Dienstschicht)  und Art. 8 Abs. 2 AZG 
(Herabsetzung  der  Ruheschicht)  gegenteilige  Beispiele.  Bei  diesen 
beiden  Fällen  falle  auf,  dass  die  aufeinander  folgenden  Arbeitstage 
zwangsläufig  auch nach  dienstfreien  Tagen liegen  könnten  oder  gar 
müssten. Ansonsten hätte dies in Fällen, in denen am letzten Arbeits-
tag  vor  einem  arbeitsfreien  Tag  eine  verlängerte  Dienstschicht  ein-
geteilt  werde,  zur  Folge,  dass  die  zur  Erreichung  des  gesetzlichen 
Durchschnittswerts  nötige  verkürzte  Dienstschicht  gar  nie  gewährt 
werden  müsste. In  Art. 4  Abs. 3  AZG  seien  Ausgleichstage  im 
Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 aAZGV (AS 1972 615) nicht erwähnt, weil 
sie  erst  auf  Verordnungsebene eingeführt  worden seien. Ausgleichs-

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tage  zählten  einzig  bei  der  Berechnung  der  durchschnittlichen 
Arbeitszeit  gemäss  Art. 4  Abs. 1  und  2  AZG wie  Arbeitstage  (Art. 7 
Abs. 1 aAZGV [AS 1972 615]). Dadurch würden Ausgleichstage nicht 
generell zu Arbeitstagen. Aus dem Umstand, dass Ausgleichstage bei 
Art. 4  Abs. 3  AZG  nicht  vorkämen,  könne  kein  Umkehrschluss  ge-
zogen werden, abgesehen davon, dass ein solcher sowieso nicht hilf-
reich  wäre.  Aus der  Behauptung der  Beschwerdeführerin,  dass  eine 
Periode von 13 zusammenhängenden Arbeitstagen im Gegensatz zum 
ArG und zur ARV 1 stehe, könne nicht geschlossen werden, dass es 
sich  dabei  um  eine  gängige  Arbeitsform  im  öffentlichen  Verkehr 
handle. Vielmehr  sei  daraus ersichtlich,  dass  solche langen Arbeits-
perioden in der Schweiz nicht gängig seien. 

5.
Angefochten und damit Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 
ist nur die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 AZG. 

Art. 4 Abs. 3 AZG in den drei Amtssprachen lautet: 

"Die  Höchstarbeitszeit  innerhalb  einer  einzelnen  Dienstschicht  beträgt  10 
Stunden,  sie  darf  jedoch  im  Durchschnitt  von  7  aufeinander  folgenden 
Arbeitstagen 9 Stunden nicht überschreiten."

"La durée du travail ne doit pas dépasser dix heures dans un même tour de 
service, ni neuf heures en moyenne dans un groupe de sept jours de travail 
consécutifs."

"La  durata  del  lavoro  non  deve  eccedere  10  ore  in  un  singolo  turno  di 
servizio, né 9 ore nella media di 7 giorni di lavoro consecutivi."

5.1 Bei der  Auslegung einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung 
ist in erster Linie von ihrem Wortlaut auszugehen. An einen klaren und 
unzweideutigen  Wortlaut  ist  die  rechtsanwendende  Behörde  ge-
bunden, sofern er den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (vgl. statt 
vieler BGE 125 II 57 E. 2b, BGE 120 II 112 E. 3a). Bei der Auslegung 
sind  alle  herkömmlichen  Auslegungselemente  zu  berücksichtigen 
(grammatikalische,  historische,  systematische  und  teleologische), 
wobei  das  Bundesgericht  einen  pragmatischen  Methodenpluralismus 
befolgt  und  es  ablehnt,  die  einzelnen  Auslegungselemente  einer 
Prioritätsordnung zu unterstellen (vgl. BGE 127 III  318 E. 2b, 124 III 
266  E. 4,  mit  weiteren  Hinweisen;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 217).  Die  teleologische  Auslegungsmethode  steht  gemäss 
bundesgerichtlicher Praxis  jedoch im Vordergrund. Dabei  ist  auf  den 
Sinn  und  Zweck  der  Norm,  mithin  auf  die  Wertungen,  die  einer 

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Gesetzesbestimmung  zugrunde  liegen,  abzustellen  (BGE  128  I  34 
E. 3b;  BGE  125  II  206  E. 4a;  BGE  124  III  266  E. 4; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 218).

5.2 Der  deutsche,  französische  und  italienische  Wortlaut von  Art. 4 
Abs. 3 AZG lassen sowohl die Interpretation der Vorinstanz als auch 
jene der Beschwerdeführerin zu. Eindeutige Hinweise für die eine oder 
andere  Lösung  lassen  sich  dem Wortlaut  nicht  entnehmen. Die  Be-
rufung  der  Beschwerdeführerin  auf  die  französische  Fassung  von 
Art. 4 Abs. 3 AZG ist unbehelflich. Mit dem dort verwendeten Ausdruck 
"Gruppe" können sowohl  sieben zusammenhängende  Arbeitstage als 
auch sieben durch dienstfreie Tage voneinander getrennte Arbeitstage 
verstanden  werden.  Eine  grammatikalische  Auslegung  von  Art. 4 
Abs. 3 AZG führt somit zu keiner Klärung der strittigen Rechtsfrage. 

5.3 Der Begriff "aufeinander folgenden Arbeitstage" von Art. 4 Abs. 3 
AZG ist folglich nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung und des 
Gesetzes  auszulegen.  Wie  bereits  dargelegt  (vgl.  vorne  E. 3),  be-
zwecken  das  AZG  und  die  Ausführungsverordnung,  einen  sicheren 
Betrieb und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im öffentlichen 
Verkehr  sicherzustellen.  Art. 4  Abs. 3  AZG  will  insbesondere  einer 
Überbelastung des Personals vorbeugen (Botschaft  zum AZG [zitiert 
vorne  E. 3]  BBl  1971  449).  Den  Arbeitnehmenden  soll  nach  einer 
überdurchschnittlichen Belastung eine angemessene Entlastung bzw. 
ein  genügender  Ausgleich  gewährt  werden  (vgl.  BRÜHWILER, a.a.O. 
[zitiert vorne E. 3] S. 41). 

5.3.1 Gemäss  Art. 3  AZG  bestehen  Arbeitstage  im  Sinne  des 
Gesetzes  aus  Dienstschichten  und  Ruheschichten.  Auch  dienstfreie 
Tage,  die  dem  Arbeitnehmer  zu  gewähren  sind,  damit  die  Be-
stimmungen über die Arbeitszeit  eingehalten werden,  und die in der 
Verordnung als Ausgleichstage bezeichnet werden, gelten nach Art. 6 
Abs. 3 AZGV als  Arbeitszeit,  wie  namentlich  aus  der  Marginalie  der 
Bestimmung klar hervorgeht. Ausgleichstage zählen auch für die Be-
rechnung der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit nicht als Ruhe-, 
sondern als Arbeitstage (Art. 7 Abs. 1 aAZGV [AS 1972 615]). 

Ausgehend von dieser Begrifflichkeit in der Verordnung könnte es als 
naheliegend erscheinen, auch Ausgleichstage (nicht jedoch Ruhetage) 
zu  den  "Arbeitstagen"  im  Sinne  von  Art. 4  Abs. 3  AZG  zu  zählen. 
Indessen ist zu beachten, dass der Begriff der Ausgleichstage und ihre 
(teilweise)  Gleichstellung  mit  Arbeitstagen  erst  nachträglich  in  der 

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Verordnung zum AZG eingeführt worden sind. Der Begriff der Arbeits-
tage  in  Art. 3  AZG  nennt  die  Ausgleichstage  nicht.  Diese  können 
weder  unter  die  Dienstschichten noch unter  die Ruheschichten sub-
sumiert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Gleichstellung von 
Ausgleichstagen  mit  Arbeitstagen  bei  der  Berechnung  der  durch-
schnittlichen  täglichen  Arbeitszeit  über  eine  bestimmte  Zeitdauer 
hinweg  bzw. die  Anrechnung  von  Ausgleichstagen  als  Arbeitszeit  in 
der Verordnung sich nur auf diese speziellen Fälle beschränkt. So wird 
nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 aAZGV (AS 1972 615) die durchschnittliche 
tägliche Arbeitszeit gemäss Art. 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes er-
rechnet,  indem die  in  einem Abschnitt  von  28 Tagen  oder  in  einem 
geschlossenen  Tourenablauf  geleistete  Arbeitszeit  zusammengezählt 
und durch die Zahl der Arbeitstage geteilt wird. Werden zur Erreichung 
des  vorgeschriebenen  Durchschnittes  Ausgleichstage  eingeteilt,  so 
zählen diese nicht  als  Ruhe-,  sondern  als  Arbeitstage (Art. 7  Abs. 1 
Satz 2 aAZGV [AS 1972 615]). Da Art. 4 Abs. 1 aAZG (AS 1987 735) 
und  Art. 4  Abs. 2  AZG in  Art. 7  Abs. 1  aAZGV (AS  1972  615) aus-
drücklich erwähnt werden, hingegen Art. 4 Abs. 3 AZG betreffend die 
zulässige  Höchstarbeitszeit  nicht,  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Verordnungsgeber  bei  Art. 7  Abs. 1  aAZGV  (AS  1972  615) Art. 4 
Abs. 3  AZG  bewusst  ausgenommen  hat.  Dafür,  dass  er  die  Be-
stimmung  aus  Versehen  nicht  aufgeführt  hat,  liegen  keine  Anhalts-
punkte vor.  Die  Bedeutung  der  Termini  "Ausgleichstage",  "im  Durch-
schnitt" und "aufeinander folgend" sind jeweils im Kontext und unter Be-
rücksichtigung  der  Ziel-  und  Zweckrichtung  der  jeweils  in  Frage 
stehenden Norm zu eruieren.  Vorliegend  besteht  durchaus  ein  sach-
licher Unterschied bzw. ein unterschiedliches Schutzbedürfnis, ob die 
(durchschnittliche) tägliche Arbeitszeit  oder die Höchstarbeitszeit  ge-
regelt werden. Hätte der Verordnungsgeber den Begriff der Arbeitstage 
im Sinne von Art. 3 AZG auch in Bezug auf die Regelung von Art. 4 
Abs. 3 AZG auf  Ausgleichstage ausweiten wollen,  hätte er  dies (zu-
mindest) in einer Verordnungsbestimmung klar regeln müssen. Das hat 
er hier nicht getan, ebenso für die vergleichbaren Regelungen in Art. 6 
Abs. 2  AZG  und  Art. 8  Abs. 2  AZG  nicht.  Deshalb  sind  bei  einer 
systematischen Betrachtungsweise als Arbeitstage im Sinne von Art. 4 
Abs. 3 AZG nur Dienstschichten und Ruheschichten (Art. 3 AZG) zu 
verstehen. Damit sind Ausgleichstage bei Art. 4 Abs. 3 AZG auch nicht 
als  Arbeitstage  zu  verstehen.  Ruhetage  sind  offensichtlich  keine 
Arbeitstage. Eine andere Frage ist, ob Ausgleichstage und Ruhetage 
bei  der  Betrachtung  der  sieben  aufeinanderfolgenden  Arbeitstage 
wegzulassen sind. Darauf ist nachfolgend einzugehen.

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5.3.2 Der  von  der  Beschwerdeführerin  aufgeführte  Vergleich  mit 
Art. 10 Abs. 4 AZG ist für die Auslegung von Art. 4 Abs. 3 AZG nicht 
hilfreich, auch wenn "aufeinander folgende Ruhetage" im Kontext mit 
Art. 10 Abs. 4 AZG als  zusammenhängende Ruhetage zu verstehen 
sind; was nicht bestritten wird.

5.3.3 Die Vorinstanz macht  geltend,  die von der Beschwerdeführerin 
vorgenommene Auslegung von "aufeinander  folgenden Arbeitstagen" 
würde dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechen (vgl. vorne 
E. 4.2).  Dieser  Auffassung  ist  zu  folgen.  Würde  Art. 4  Abs. 3  AZG 
dahingehend ausgelegt, dass die Berechnung der sieben aufeinander 
folgenden  Arbeitstage  durch  einen  dienstfreien  Tag  jeweils  unter-
brochen würde und die Berechnung wieder von vorne begänne, bliebe 
der  Normalfall  einer  Fünf-  bis  Sechstagewoche  (vgl. Botschaft  zum 
AZG, BBl 1971 I 449; Botschaft über die Änderung des AZG, BBl 1986 
550; Art. 6 Abs. 4 AZGV) von Art. 4 Abs. 3 AZG unberücksichtigt. Die 
Regelung von Art. 4 Abs. 3 AZG wäre somit nur für den Ausnahmefall 
einer Siebentagewoche (maximale wöchentliche Höchstarbeitszeit von 
63 Stunden) oder bei mehr als sieben nicht durch dienstfreie Tage zu-
sammenhängende  Arbeitstage  anwendbar.  Durch  eine  solche  Aus-
legung wäre es den Arbeitgebern mit GAV zudem möglich, über eine 
längere Zeit (die Schutzwirkung über 28 Tage entfällt bei einem GAV; 
vgl.  vorne  E. 3.3)  jeweils  sechs  Arbeitstage  mit  je  einer  Höchst-
arbeitszeit  von  zehn  Stunden  pro  Tag,  gefolgt  von  einem  Ruhetag 
(mindestens vier Ruhetage pro Kalendermonat; Art. 15 Abs. 1 AZGV) 
einzuteilen, was einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stunden ent-
sprechen  würde.  Mit  der  Revision  des  AZG  1989  und  der  Herab-
setzung  der  durchschnittlichen  täglichen  Arbeitszeit  auf  sieben 
Stunden  bzw.  der  Einführung  der  42-Stunden-Woche  sollte  die 
Regelung für das dem AZG unterstellte Personal der für das Bundes-
personal geltenden Regelung angeglichen werden (vgl. Botschaft über 
die  Änderung  des  AZG vom 30. April  1986  [BBl  1989  550,  553 f.]). 
Art. 9  ArG sieht  grundsätzlich  eine  45  bzw. 50-Stunden-Woche  und 
Art. 6 ARV 1 eine 46-Stunden-Woche vor. Eine zulässige wöchentliche 
Arbeitszeit von 60 Stunden über längere Zeit ist somit mit den anderen 
Arbeitszeitgebungen nicht vergleichbar und kann mit  dem Grundsatz 
einer  täglichen  Arbeitszeit  von  sieben  Stunden  (vgl. Art. 4  Abs. 1 
aAZG  [AS  1987  735])  bzw. der  42-Stunden-Woche  nicht  vereinbart 
werden. 

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5.3.3.1 Sofern  davon  ausgegangen  wird,  dass  die  Berechnung  der 
sieben aufeinander  folgenden Arbeitstage durch einen Ausgleichstag 
jeweils  unterbrochen  würde,  womit  die  Berechnung  von  Neuem  be-
gänne, hätte dies zur Folge, dass Arbeitstage mit Höchstarbeitszeiten 
von  zehn  Stunden  praktisch  nie  innert  nützlicher  Frist  ausgeglichen 
werden müssten. Für einen zeitnahen Ausgleich spricht zudem, dass 
sich im AZG mehrere Bestimmungen mit kalkulatorischen Elementen 
finden,  beispielsweise in Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 3 AZG "inner-
halb  der  folgenden/nächsten  drei  Arbeitstage",  die  bezwecken,  dass 
der Ausgleich zeitnah und nicht irgendwann stattfindet. Dem Sinn und 
Zweck von Art. 4 Abs. 3 AZG, eine Überlastung der Arbeitnehmenden 
zu verhindern bzw. einer Belastung eine zeitnahe Entlastung folgen zu 
lassen,  kann  nur  entsprochen werden,  wenn  einzelne  oder  mehrere 
dazwischen liegende Ausgleichstage die Zählung nicht abbrechen und 
bei  der  Betrachtung  der  sieben  aufeinander  folgenden  Arbeitstage 
nicht berücksichtigt werden. Zu zählen sind nur die effektiven Arbeits-
tage. 

5.3.3.2 Die gleichen Überlegungen wie für die Ausgleichstage gelten 
auch  für  die  Ruhetage.  Die  62 pro  Kalenderjahr  zu  gewährenden 
Ruhetage entsprechen 52 Sonntagen und zehn Feiertagen (vgl. Bot-
schaft  über die Änderung des AZG vom 20. August  1980 [BBl  1980 
426]).  Da  es  in  Unternehmen  des  öffentlichen  Verkehrs  keine  Tage 
gibt, an welchen nicht gearbeitet wird, sind stattdessen Ruhetage zu 
gewähren. Trotz unterschiedlichem Hintergrund dienen sowohl Ruhe-
tage als auch Ausgleichstage dazu, den Arbeitnehmenden dienstfreie 
Tage  bzw.  Freizeit  zu  gewähren.  Für  Gleichbehandlung  der  Aus-
gleichstage  und  der  Ruhetage  bei  der  Auslegung  von  Art. 4  Abs. 3 
AZG spricht ausserdem, dass Ausgleichstage in der Regel zusammen 
mit  Ruhetagen  einzuteilen  sind  (Art. 6  Abs. 3  AZGV; Botschaft  zum 
AZG, BBl 1971 449). Dem Zweck von Art. 4 Abs. 3 AZG kann nur ent-
sprochen werden, wenn auch Ruhetage die Zählung nicht abbrechen 
und bei der Betrachtung der sieben aufeinander folgenden Arbeitstage 
nicht zu berücksichtigen sind. Die Auffassung der Beschwerdeführerin 
würde  theoretisch  ermöglichen,  dass  den  Arbeitnehmenden  durch 
gezielten  Einschub von Ruhetagen während längeren Perioden sehr 
lange Arbeitstage bzw. wöchentliche Arbeitszeiten bis zu 60 Stunden 
(jeweils  sechs  Arbeitstage  mit  je  einer  Höchstarbeitszeit  von  zehn 
Stunden  pro  Tag,  gefolgt  von  einem  Ruhetag)  auferlegt  werden 
könnten; dies würde jedoch den dargelegten Bestimmungen über die 
Höchstarbeitszeit widersprechen.

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5.3.4 Schliesslich ist  nicht  ersichtlich und wird von der Beschwerde-
führerin  auch nicht  näher  substanziiert,  was sie  mit  ihrem Einwand, 
dass  im Gegensatz  zum ArG bzw. zur  ARV 1,  die  dem AZG unter-
stellten Arbeitnehmenden an bis zu 13 zusammenhängenden Arbeits-
tagen arbeiten dürfen, etwas für ihren Standpunkt betreffend die Aus-
legung von Art. 4 Abs. 3 AZG ableiten will. Gerade dieses Vorbringen 
könnte auch als Ausdruck der Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer im 
Sinne der angefochtenen Verfügung verstanden werden.

5.4 Die  Auslegung  von  Art. 4  Abs. 3  AZG  – wie  sie  die  Vorinstanz 
vorgenommen hat  – ist  somit  nicht zu beanstanden. Sie ist  mit  dem 
Gesetzeswortlaut  vereinbar,  entspricht  den  Intentionen  des  Gesetz-
gebers und erweist sich als sachlich begründet und rechtens.

6.
Die  Beschwerdeinstanz  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in  der  Regel 
der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Ver-
fahren, in  welchem  es  letztlich  um  vermögensrechtliche  Interessen 
ging, weil die angefochtene Verfügung für die Beschwerdeführerin zu 
Mehrkosten  für  das  Personal  führen  kann,  trägt  die  Beschwerde-
führerin  als  unterliegende  Partei  die  Kosten  des  Verfahrens 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese werden auf Fr. 1'600.– festgelegt 
und mit  dem am 12. Oktober  2009 einbezahlten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet.

Die  Vorinstanz  hat  als  Bundesbehörde  keinen  Anspruch  auf  Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 211-1/2009-07/02/255; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössisches  Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie 

und Kommunikation (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Anita Kummer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel  sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, bei-
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 25. März 2010

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