# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ce455b3-992a-5f74-81eb-2aa472839383
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2023 E-4918/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4918-2021_2023-11-15.pdf

## Full Text

/  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4918/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

amtlich verbeiständet durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2021. 

 

 

 

E-4918/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 16. Mai 2021 in 

die Schweiz ein und stellte am 17. Mai 2021 ein Asylgesuch. Am 28. Mai 

2021 fand eine Personalienaufnahme im Bundesasylzentrum (BAZ)  

Region B._______, am 23. Juni 2021 eine Erstbefragung gemäss Art. 26 

Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und am 5. August 2021 eine Anhörung zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus dem Dorf 

C._______, Distrikt D._______, Provinz Al-Hasaka. Von 2014 bis 2019 

habe er in E._______ (Provinz Al-Hasaka) zunächst während drei Jahren 

das "(…)gymnasium" besucht und danach zwei Jahre am "(…)institut" stu-

diert. Während dieser Ausbildung habe er sich in der Studentenunion  

engagiert. Diese wiederum habe Verbindungen zur Yekiti-Partei Kurdistans 

(auch: Partya Yekiti ya Demokrata Kurd li Suriye, PYDKS) gepflegt, so 

dass er im Juni oder Juli 2017 ebenfalls Mitglied der Yekiti-Partei geworden 

sei. Er habe an Parteisitzungen teilgenommen, an denen er die Anliegen 

der Studentenunion vertreten habe. Darüber hinaus habe er in seinem Hei-

matdorf an der Organisation von Partei-Veranstaltungen mitgeholfen  

(Organisation von Mikrofonen und Lautsprechern) und Broschüren mit  

politischen Meinungen verteilt. Nach Abschluss seines Studiums sei er am 

(…) 2019 für den Militärdienst der kurdischen Selbstverwaltung (mithin bei 

den Yekîneyên Parastina Gel [YPG, Volksverteidigungseinheiten]) rekru-

tiert worden. Nach einer etwa vierzigtägigen militärischen Ausbildung sei 

er zunächst in einem Krankenwagen und in der Folge an der Rezeption 

eines Krankenhauses für die Patientenaufnahme eingesetzt worden. Als er 

in der letztgenannten Funktion Dienst geleistet habe, sei er eines Tages, 

am (…) 2020, mit einem Kaderangehörigen der YPG mit dem Spitznamen 

"F._______" in eine verbale Auseinandersetzung geraten, weil dieser einen 

(…) ins Spital habe einliefern wollen, den er (Beschwerdeführer) jedoch 

wegen dessen Minderjährigkeit habe zurückweisen müssen. Im Zuge die-

ser Auseinandersetzung habe "F._______" ihn als Verräter beschimpft und 

dann zwei Begleitpersonen befohlen, ihn festzunehmen. Es sei ihm zur 

Last gelegt worden, dass er Widerstand gegen eine Kaderperson geleistet 

und diese beschimpft habe. Nach 28-tägiger Einzelhaft an einem ihm un-

bekannten Ort hätten ihn zwei Personen, die zu "F._______" gehört hätten, 

aus dem Gefängnis geholt und ihn zusammen mit zwei anderen Personen 

E-4918/2021 

Seite 3 

mit verbundenen Augen in einem Auto an einen ihm unbekannten Ort ge-

bracht. Dort sei ihm die Augenbinde abgenommen und ihm und seinen Be-

gleitern befohlen worden, einen Hügel hinaufzugehen. Oben auf dem Hü-

gel seien sie von unbekannten Personen, bei denen es sich mutmasslich 

um kurdische Peshmerga gehandelt habe, umzingelt und in einem Auto 

abgeführt worden. Er sei von den Unbekannten über Nacht in einem Wohn-

wagen untergebracht worden. Am nächsten Morgen habe er festgestellt, 

dass er sich im kurdischen Nordirak befunden habe. Anschliessend sei er 

zu seiner Schwester, welche im Nordirak wohnhaft sei, gebracht worden. 

Nach rund eineinhalb Monaten sei er in den Iran ausgereist und von dort 

via die Türkei und die sogenannte Balkan-Route in die Schweiz weiterge-

reist.  

B.b In der Folge habe "F._______" sich mehrmals bei seinem Vater in 

C._______ nach seinem Verbleib erkundigt und den Vater mittels einer Ver-

pflichtungserklärung aufgefordert, ihn (Beschwerdeführer) nach Syrien zu-

rückzubringen. Sein Vater habe jeweils erklärt, nicht zu wissen, wo er hin-

gegangen sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Syrien umge-

bracht oder inhaftiert zu werden. 

B.c Im Übrigen habe er im Jahr 2019 ein durch das Rekrutierungsbüro Al-

Malikiya ausgestelltes Militärdienstaufgebot der syrischen Armee erhalten, 

welches seinem Onkel von "Angestellten des Regimes" ausgehändigt wor-

den sei. Er habe einen einmaligen Aufschub des Militärdiensts erreichen 

können, habe für einen weiteren Aufschub aber die notwendigen Papiere 

nicht beschaffen können. 

B.d Er habe wegen seines Engagements für die Yekiti-Partei vor der Aus-

reise zwar keine Nachteile erlitten, befürchte aber, dass dies in Zukunft zu 

Problemen führen könnte, weil er damit seine politische Haltung manifes-

tiert habe. 

B.e Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Syri-

sches Militärbüchlein, ausgestellt am (…) 2018, einen Einberufungsbefehl 

für die militärische Grundausbildung, ausgestellt durch das Rekrutierungs-

büro Al-Malikiya, sowie eine Bestätigung seines Hochschulabschlusses 

ein. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2021 wurde der Beschwerdeführer 

vom SEM dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

E-4918/2021 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 (eröffnet am 12. Oktober 2021) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. November 2021 

erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vor-

instanz und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Asylentscheids 

seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren; jedenfalls sei die Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Be-

schwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2021 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt einer nachträglichen Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde-

führer wurde ferner aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht innert 

Frist die gewünschte Rechtsbeiständin beziehungsweise den gewünsch-

ten Rechtsbeistand gemäss Art. 102m AsylG zu benennen. Bei ungenutz-

ter Frist werde aufgrund der Akten entschieden. Schliesslich wurde die Vor-

instanz zur Vernehmlassung eingeladen. 

Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Benennung einer Rechtsvertre-

tung ungenutzt verstreichen. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Dezember 2021 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

H. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezem-

ber 2021 zur Kenntnis gebracht. 

  

E-4918/2021 

Seite 5 

I.  

Mit Schreiben vom 9. August 2023 gewährte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer letztmals Gelegenheit, innert Frist eine Person bekannt-

zugeben, durch welche er verbeiständet werden wolle. 

J.  

Mit Eingabe vom 24. August 2023 zeigte Rechtsanwältin Lara Märki unter 

Beilage einer Vollmacht des Beschwerdeführers die Übernahme des Ver-

tretungsmandats an und ersuchte um Gewährung der Einsicht in die Be-

schwerdeakten sowie um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergän-

zung. 

K.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 30. August 2023 

das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gut und setzte Rechtsan-

wältin Lara Märki als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

ein. Ferner wurden der Rechtsbeiständin Kopien der Akten des Beschwer-

deverfahrens zugestellt und ihr Gelegenheit zur Ergänzung der Be-

schwerde sowie zur Einreichung weiterer Beweismittel eingeräumt. 

L.  

Innert erstreckter Frist reichte die Rechtsbeiständin mit Eingabe vom 

13. Oktober 2023 eine ergänzende Stellungnahme ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-4918/2021 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist – unter dem nachfolgend erwähnten Vorbehalt 

– einzutreten. 

1.5 Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers, 

es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen: Die 

Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 

142.20) sind gemäss konstanter Rechtsprechung alternativer Natur (vgl. 

BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4). Angesichts der bereits vom SEM fest-

gestellten Unzumutbarkeit des Vollzugs erübrigt sich daher die Prüfung,  

ob der Beschwerdeführer – namentlich wegen einer im Vollzugsfall drohen-

den Verletzung von Art. 3 EMRK – auch wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen wäre. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung stellte die Vorinstanz sich zunächst 

auf den Standpunkt, es bestünden erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt 

der vom Beschwerdeführer behaupteten Rekrutierung durch die syrischen 

Streitkräfte sowie der Authentizität der diesbezüglich eingereichten Be-

weismittel. Diese Dokumente würden keinerlei fälschungssichere Merk-

male aufweisen. Zudem seien derartige Dokumente in Syrien ohne Weite-

res käuflich erwerbbar, weshalb ihr Beweiswert entsprechend gering sei. 

Die Glaubhaftigkeit der behaupteten Rekrutierung sei auch deshalb in 

Frage zu stellen, weil die syrische Regierung sich im Juli 2012 aus den 

kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen habe, und mithin nicht 

davon auszugehen sei, dass in Al-Malikiya nach wie vor ein Rekrutierungs-

büro des syrischen Regimes existiere. Es sei dem Beschwerdeführer nicht 

E-4918/2021 

Seite 7 

gelungen, dieser Einschätzung überzeugende Argumente entgegenzuhal-

ten. Seiner Desertion aus dem Militärdienst der YPG, welche mit seiner 

Entführung durch die irakischen Peschmerga und der Ausreise aus Syrien 

faktisch erfolgt sei, komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe die YPG 

nicht systematisch gegen Dienstverweigerer vor, weshalb diese generell 

keine begründete Furcht vor Verfolgung flüchtlingsrelevanten Ausmasses 

hätten. Ebenso sei unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen 

seiner früheren Tätigkeit für die Yekiti-Partei und die Studentenunion von 

den YPG als Oppositioneller wahrgenommen werde und deshalb mit einer 

politisch motivierten (besonders harten) Bestrafung zu rechnen hätte. Die 

Mitgliedschaft in der Yekiti-Partei sei nicht per se flüchtlingsrechtlich rele-

vant. Der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Aussagen nie irgendwel-

che Probleme mit den YPG wegen seines politischen Engagements ge-

habt. Zudem sei niemand anderes in seiner Familie politisch aktiv und er 

habe auch keine Reflexverfolgung wegen seinen im Ausland lebenden An-

gehörigen geltend gemacht. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die 

Yekiti-Partei seien als niederschwellig zu bezeichnen. Es gebe auch keine 

Hinweise darauf, dass "F._______" ihn im Zusammenhang mit seinem po-

litischen Engagement suche. Der Umstand, dass jener ihn einen "Verräter" 

genannt habe, sei noch kein genügendes Indiz dafür, dass er von der 

PYD/YPG als Oppositioneller und erstzunehmender Gegner der kurdi-

schen Selbstverwaltung identifiziert worden wäre. Grund für die 28-tägige 

Inhaftierung des Beschwerdeführers sei gewesen, dass er im Rahmen  

seines Militärdiensts Widerstand gegen ein Kadermitglied geleistet habe. 

Diesem Freiheitsentzug habe demnach kein politisches Motiv zugrunde 

gelegen. Eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch die PYD/YPG sei 

demnach zu verneinen und seine diesbezüglichen Vorbringen vermöchten 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht 

zu erfüllen.   

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde vorgebracht, die Vorinstanz habe 

das politische Profil des Beschwerdeführers mangelhaft abgeklärt. Na-

mentlich seien die Nachteile, die er schon vor dem Bürgerkrieg durch die 

syrischen Behörden erlitten habe, nicht adäquat gewürdigt und die Frage 

einer ihm zukünftig drohenden Verfolgung nicht hinreichend geprüft wor-

den. Aufgrund des Profils seiner Familie müsse er mit Reflexverfolgungs-

massnahmen rechnen. Seine beiden Brüder seien in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannt und es sei ihnen Asyl gewährt worden. Die Vor- 

E-4918/2021 

Seite 8 

instanz habe nicht bestritten, dass seine Familie wegen der familiären Ver-

hältnisse bereits verfolgt worden sei. Verschiedene Länderberichte würden 

davon berichten, dass Familienangehörige gesuchter Personen von den 

syrischen Sicherheitskräften verhaftet und gefoltert würden.  

3.2.2 Im Weiteren sei er im Besitz eines Militärdienstbüchleins und hätte 

sich bei den syrischen Militärbehörden melden müssen. Weil er dieser 

Pflicht nicht nachgekommen sei, werde er vom Assad-Regime als Dienst-

verweigerer und Verräter eingestuft und würde deshalb politisch motivierte 

Sanktionen erleiden. Falls er den Militärdienst angetreten hätte, wäre er als 

Soldat gefallen oder hätte selber Menschen töten müssen. Zudem würden 

ethnische Kurden im Militärdienst oftmals benachteiligt. Er befürchte, ent-

weder vom syrischen Regime rekrutiert oder von den YPG in den Militär-

dienst gezwungen zu werden. Viele junge Kurden würden bei ihrer Ankunft 

am Flughafen in Qamishli in die syrische Armee eingezogen. Das syrische 

Regime sei im kurdischen Gebiet auf vielfältige Weise aktiv und habe na-

mentlich in dem durch die PYD kontrollierten Gebiet Rekrutierungsmass-

nahmen ergriffen. Auch die YPG und die Asayisch würden in den unter ihrer 

Kontrolle stehenden Gebieten Zwangsrekrutierungen vornehmen. Die Wei-

gerung, den YPG beizutreten, könne schwerwiegende Konsequenzen ha-

ben. Er sei aufgrund seiner moralischen und weltpolitischen Anschauung 

nicht gewillt, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Daher knüpfe die 

Verfolgung wegen seiner Militärdienstverweigerung an seine politische An-

schauung und damit an ein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG an. 

Im Zeitpunkt seiner Ausreise sei er im militärdienstpflichtigen Alter gewe-

sen. Deshalb müsse er, weil er das Land unerlaubt verlassen habe, damit 

rechnen, im Falle einer Rückkehr unverzüglich festgenommen und gemäss 

dem Militärstrafgesetz zu einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren 

verurteilt zu werden.  

3.2.3 Betreffend die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel am Beweis-

wert der von ihm eingereichten Dokumente sei festzustellen, dass diese 

keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen würden. Für die Glaub-

haftigkeit seiner Vorbringen spreche, dass er korrekte Angaben zu seiner 

Identität gemacht habe. Seine Aussagen betreffend den Marschbefehl und 

das Ausstellen des Militärbüchleins seien substanziiert, detailliert und frei 

von Widersprüchen. Zudem sei seinen Vorbringen auch die asylrechtliche 

Relevanz zuzuerkennen. Es sei durch zahlreiche Berichte belegt, dass die 

syrischen Sicherheitskräfte gegen Dienstverweigerer mit grösster Brutalität 

und Rücksichtslosigkeit vorgehen würden. Sie seien von Verhaftungen, 

Folter und willkürlichen Tötungen betroffen, was als flüchtlingsrechtlich 

E-4918/2021 

Seite 9 

relevante Verfolgung einzustufen sei. Die Kontrolle der PYD und YPG über 

sein Herkunftsregion sei nicht derart gefestigt, dass ein adäquater Schutz 

vor Verfolgungsmassnahmen durch das syrische Regime gewährleistet 

wäre.  

3.2.4 Im Übrigen wäre angesichts der ihm drohenden schwerwiegenden 

Bestrafung, weil er sich dem Militärdienst entzogen habe, auch der Weg-

weisungsvollzug als unzulässig zu erachten. 

3.3  

3.3.1 In der ergänzenden Stellungnahme wurde namentlich argumentiert, 

beim Beschwerdeführer seien exponierende Faktoren gegeben, aufgrund 

derer er eine asylrelevante Bestrafung durch das syrische Regime wegen 

seiner Wehrdienstverweigerung zu befürchten habe: Er habe sich als  

Mitglied der Yekiti-Partei aktiv für die kurdische Sache eingesetzt und  

Militärdienst für die YPG geleistet. Zudem stamme er aus einer kurdischen 

Familie, welche wegen tatsächlichen und unterstellten oppositionellen Akti-

vitäten bereits ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Die Familie 

habe aufgrund seiner beiden in der Schweiz wegen Wehrdienstverweige-

rung als Flüchtlinge anerkannten Brüder vor grossen Problemen gestan-

den. Es sei daher naheliegend, dass der Beschwerdeführer im Falle einer 

Rückkehr als Regimegegner qualifiziert würde und entsprechend eine  

politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu befürchten hätte.  

3.3.2 Im Weiteren sei die Inhaftierung des Beschwerdeführers durch die 

YPG offensichtlich politisch motiviert gewesen. Hierfür spreche die Dauer 

der Haft sowie der Umstand, dass sein Vater von dem für die Haft verant-

wortlichen ranghohen YPG-Mitglied behelligt werde. Da die YPG seine 

Herkunftsregion beherrsche, handle es sich dabei um eine quasi-staatliche 

Verfolgung. Aufgrund seiner Befreiung aus der Haft durch die gegenüber 

der YPG kritisch eingestellten Peshmerga habe er begründete Furcht, so-

wohl von der YPG als auch den syrischen Behörden als regimefeindlich 

identifiziert und registriert worden zu sein.  

3.3.3 Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus 

dem Anhörungsprotokoll ergebe sich, dass viele Fragen ungeklärt geblie-

ben seien. Zudem hätten die Akten der Asylverfahren der Brüder des  

Beschwerdeführers mitberücksichtigt werden und es hätte begründet wer-

den sollen, weshalb seine Furcht vor Verfolgung weniger begründet sei als 

diejenige seiner Brüder. 

E-4918/2021 

Seite 10 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestätigte in der Anhörung vom 5. August 2021 

ausdrücklich, er habe betreffend seine Fluchtgründe alles vorgebracht und 

es gebe nichts zu ergänzen (vgl. Akten SEM A23/20, S. 14 F119). Der nicht 

näher substanziierte Vorwurf, es seien verschiedene Fragen nicht hinrei-

chend abgeklärt worden, erweist sich demnach als unbegründet. In der an-

gefochtenen Verfügung wurde ausdrücklich festgehalten, dass die  

Dossiers der Brüder des Beschwerdeführers (N […] und N […]) konsultiert 

worden seien und diese zu keiner anderen Einschätzung seiner Asylvor-

bringen führen würden (vgl. Verfügung vom 8. Oktober 2021 S. 4 und S. 7). 

Dass die Vorinstanz auf eine weitergehendere Auseinandersetzung mit 

diesen Beizugsakten verzichtete, ist nicht zu beanstanden, da den Aussa-

gen des Beschwerdeführers kein Zusammenhang zwischen diesen Fami-

lienangehörigen und seinen Fluchtgründen zu entnehmen ist.  

Nach dem Gesagten besteht für die eventualiter beantragte Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung keine Veranlassung. 

E-4918/2021 

Seite 11 

5.2 Das Gericht teilt im Wesentlichen die Einschätzung der Vorinstanz,  

wonach die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Ein-

berufung in den Militärdienst durch das syrische Regime und der geäus-

serten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen Nichtbefolgung dieses 

Aufgebots zu bezweifeln sind: 

5.2.1 Zum Zeitpunkt der Ausstellung des vom Beschwerdeführer vorgeleg-

ten Einberufungsbefehls des Rekrutierungsbüros Al-Malikiya stand die dor-

tige Region der Provinz Al-Hasaka schon seit längerer Zeit nicht mehr unter 

Kontrolle der syrischen Sicherheitskräfte, sondern wurde von den kurdi-

schen Kräften kontrolliert. Dem Gericht liegen verschiedene Quellen vor, 

nach welchen die syrische Regierung in den kurdisch-kontrollierten Gebie-

ten, namentlich in der Provinz Al-Hasaka, keine Wehrpflichtigen mehr in 

den Militärdienst einberufe. So gebe es zwar verschiedene Hinweise auf 

eine gewisse Zusammenarbeit der syrischen Regierung und der kurdi-

schen Behörden Nordsyriens; diese Zusammenarbeit betreffe aber nie den 

Bereich der Rekrutierung von Männern für die syrische Armee (vgl. Ent-

scheid E-5758/2015 vom 8. Januar 2018 E. 6.2.4 m.w.H.). Nach Erkennt-

nissen des Gerichts ist zwar nicht ausgeschlossen, dass weiterhin Einbe-

rufungen im Namen des Rekrutierungsbüros Al-Malikiya, und mit dem 

Stempel dieses Büros versehen, hätten ausgestellt werden können, indem 

die syrischen Behörden die entsprechenden Unterlagen bei ihrem Abzug 

mitgenommen und an anderem Ort weiterverwendet hätten. Hingegen ist 

nicht davon auszugehen, dass zum fraglichen Zeitpunkt in Al-Malikiya für 

die Sicherheitskräfte des syrischen Staats noch die Möglichkeit bestand, 

entsprechende Rekrutierungen durch Zwangsmassnahmen tatsächlich 

durchzusetzen (vgl. Urteile des BVGer D-2357/2018 vom 25. März 2020 

E. 6.2.3 und D-4613/2017 vom 19. März 2019 E. 6.1.1).  

5.2.2 Mit diesen Feststellungen ist die Angabe in dem vom Beschwerde-

führer eingereichten Einberufungsbefehl der syrischen Armee, wonach er 

am 25. April 2019 im Rekrutierungsbüro Al-Malikiya hätte erscheinen sol-

len, offenkundig nicht vereinbar, weshalb sich erhebliche Zweifel an der  

Authentizität dieses Dokuments rechtfertigen. Ungewöhnlich erscheint im 

Übrigen auch, dass dieses angeblich dem Onkel des Beschwerdeführers 

ausgehändigt wurde, obwohl Letzterer selber sich zu diesem Zeitpunkt 

noch in Syrien aufhielt und sein Aufenthaltsort bekannt war. Im Übrigen hat 

das SEM den Beweiswert der eingereichten Beweismittel zu Recht als ge-

ring eingeschätzt, da Fälschungen derartiger Dokumente leicht käuflich zu 

erwerben sind (vgl. Urteil des BVGer E-1695/2017 vom 14. Juli 2017 

E. 7.3.1).  

E-4918/2021 

Seite 12 

5.2.3 Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Dienstver-

weigerung ausgegangen würde, könnte allein aus diesem Umstand nicht 

auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden:  

Praxisgemäss vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht 

für sich allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. BVGE 

2015/3 E. 4.3–4.5 und 5, bestätigt durch BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1). Mit an-

deren Worten muss die betroffene Person aus einem der in dieser Norm 

genannten Gründe wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer 

Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher un-

verhältnismässig hart bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und De-

sertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürch-

ten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche da-

rauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen 

wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestra-

fung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2).  

Diese Voraussetzungen sind im Falle des Beschwerdeführers nicht erfüllt. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass er durch das von ihm vorgebrachte, 

nicht besonders intensive Engagement für die Yekiti-Partei die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen ha-

ben könnte, zumal keinerlei Verfolgungsmassnahmen von dieser Seite vor 

seiner Ausreise geltend gemacht wurden. Zudem gab der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen der Anhörung vom 5. August 2021 ausdrücklich zu Proto-

koll, dass weder er noch seine Eltern wegen ihren Angehörigen im Aus-

land, namentlich den beiden in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten 

Brüder des Beschwerdeführers, je Nachteile erlitten hätten (vgl. Akten SEM 

A23/20, S. 12 F99). Demnach besteht kein Grund zur Annahme, dass er 

damit rechnen müsste, vom syrischen Regime als Gegner eingestuft zu 

werden.  

5.2.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise wegen der Nichtbefolgung ei-

nes Militärdienstaufgebots in seiner Heimatregion der Gefahr einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt 

war, noch dass er im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor entspre-

chenden Nachteilen hat. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-4918/2021 

Seite 13 

5.3  

5.3.1 Bezüglich der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers vor 

einer politisch motivierten Bestrafung durch die YPG wegen Desertion 

kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und die dort er-

wähnte Rechtsprechung des Gerichts verwiesen werden. Auch im heutigen 

Kontext ergehen zwar Aufforderungen der YPG zur Wahrnehmung der 

Dienstpflicht. Eine Weigerung zieht aber keine flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Sanktionen nach sich (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5239/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2642/2021 

vom 28. Juni 2023 E. 6.4 und E-734/2020 vom 1. Juni 2023 E. 7.3); diese 

Praxis findet in Bezug auf Desertionen aus den YPG, wie sie vorliegend 

gelten gemacht wird, ebenfalls Anwendung (vgl. Urteile des BVGer  

D-2152/2020 vom 6. August 2021 E. 7.1 m.w.H. und D-2188/2020 vom 

16. Februar 2021 E. 6.2). 

5.3.2 Selbst unter der Annahme, es komme zu Bestrafungen erheblicher 

Schwere, wäre deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant. Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimat-

region des Beschwerdeführers lediglich an den Wohnort, das Alter und das 

Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG 

genannten (oder darunter subsumierbaren) Eigenschaften an und stellt 

grundsätzlich eine Bürgerpflicht dar. In Ermangelung eines asylrelevanten 

Verfolgungsmotivs wäre eine allenfalls drohende Bestrafung somit lediglich 

unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs relevant; angesichts der vorinstanzlichen Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme bildet dieser Punkt jedoch nicht Prozessgegenstand 

des vorliegenden Verfahrens (vgl. dazu Referenzurteil D-5329/2014 vom 

23. Juni 2015 E. 5.3). 

5.4 Dafür, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der geschil-

derten Inhaftierung aufgrund einer Auseinandersetzung mit dem YPG- 

Kader "F._______" im heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante Nachteile 

zu befürchten hätte, ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen An-

haltspunkte. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei nach seiner 

Ausreise von "F._______" gesucht worden, entbehrt der inneren  

Logik, da seinen Aussagen in der Anhörung darauf schliessen lassen, dass 

es Leute von "F._______" waren, die ihn zusammen mit zwei anderen Ge-

fangenen aus dem Gefängnis brachten und seinen Grenzübertritt in den 

Nordirak in die Wege leiteten; dieses Vorbringen ist daher als unglaubhaft 

zu qualifizieren. Demnach hat auch die Befürchtung, von der YPG wegen 

der Befreiung durch die Peshmerga als feindlich gesinnt eingestuft zu wer-

den, keine Grundlage. 

E-4918/2021 

Seite 14 

5.5 Die Angaben des Beschwerdeführers lassen darauf schliessen, dass 

seine Aktivitäten für die Yekiti-Partei auf lokaler Ebene und nur im kleinen 

Rahmen stattfanden, weshalb er durch diese nicht als besonders engagier-

ter Oppositioneller aufgefallen sein dürfte. Überdies ist den Akten nicht zu 

entnehmen, dass er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2020 wegen seines 

politischen Profils irgendwelche Nachteile seitens der PYD oder des syri-

schen Regimes erlitten hätte. Bei dieser Ausgangslage besteht kein stich-

haltiger Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seines 

Engagements für die Yekiti-Partei im heutigen Zeitpunkt asylrelevante Ver-

folgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

5.6 Betreffend die Argumentation in der Beschwerdeschrift, der Beschwer-

deführer müsse mit Reflexverfolgungsmassnahmen wegen des Profils  

seiner in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüder rechnen, ist fest-

zustellen, dass er im Rahmen der Anhörung zu seinen Asylgründen explizit 

verneinte, dass er oder seine Familie wegen seiner/ihrer Angehörigen im 

Ausland Nachteile erlitten hätten (vgl. Akten SEM A23/20 F99). Auch auf 

Beschwerdeebene wurde diese neu vorgebrachte Befürchtung nicht näher 

konkretisiert. Schliesslich erwähnten auch seine beiden Brüder im Rahmen 

ihrer Asylverfahren keine über mehrmalige Erkundigungen der syrischen 

Behörden beim Vater nach ihrem Aufenthaltsort hinausgehende Behelli-

gungen ihrer Angehörigen nach ihrer Ausreise (in den Jahren 2012 respek-

tive 2017). Ihren vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Akten ist 

zu entnehmen, dass sie – gemäss der damaligen, zwischenzeitlich aufge-

gebenen Praxis des SEM – wegen ihrer Desertion respektive Refraktion 

als Flüchtlinge anerkannt wurden. 

5.7 Demnach ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Hinweise auf 

eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnah-

men wegen seines familiären Profils. 

5.8 Schliesslich finden sich für die in der Beschwerdeschrift erhobene, 

nicht weiter substanziierte Behauptung, der Beschwerdeführer habe be-

reits vor dem Bürgerkrieg Nachteile durch die syrischen Behörden erlitten, 

keinerlei Hinweise in den Befragungsprotokollen.   

5.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

zuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat zu Recht seine 

Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

  

E-4918/2021 

Seite 15 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 8. Oktober 2021 die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, 

erübrigen sich angesichts der alternativen Natur der Wegweisungshinder-

nisse praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. auch vorne E. 1.5). Auf die Ar-

gumentation in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs ist demnach nicht weiter einzugehen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist  

abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 24. November 

2021 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine mass-

gebende Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 

ist auf eine Kostenauflage zu verzichten. 

9.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 30. August 2023 wurde auch das Ge-

such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 

und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die-

ser ist demnach durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine Kos-

tennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Vertretungskos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

E-4918/2021 

Seite 16 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Das Honorar für 

die amtliche Rechtsverbeiständung wird unter Berücksichtigung der mass-

geblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 700.– 

(inkl. Auslagen) festgelegt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4918/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt Fr. 700.‒ 

bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: