# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fe388f8-7090-50e9-9dc0-62e54ed44f41
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-22
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Legitimation des Miteigentümers zur Anfechtung der Festsetzung der Versicherungssumme (GVZ).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0041/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0041_2018_781.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0041/2018 vom 22. März 2018 in BEZ 2018 Nr. 28 

Mit  Verfügung  vom  1.  März  2017  setzte  die  Gebäudeversicherung  des 
Kantons  Zürich  (GVZ)  die  Versicherungssumme  des  Gebäudes  Assek.-Nr.  1 
neu auf Fr. 720'000.-- fest. 

Gegen  diese  Festsetzung  erhoben  die  beiden  Miteigentümer  der 
Liegenschaft  Einsprache,  worauf  die  GVZ  die  Versicherungssumme  auf 
Fr. 700'000.--  herabsetzte.  Gegen  diesen  Entscheid  erhob  nur  noch  der  eine 
Miteigentümer  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 
beantragte  eine  weitere  Herabsetzung  der  Versicherungssumme  auf  maximal 
Fr. 600'000.--. 

Aus den Erwägungen: 

1.  Die  Vorinstanz  stellt  die  Rekurslegitimation  des  Rekurrenten  in  Frage. 
Sie bringt zusammengefasst wiedergegeben vor, das streitbetroffene Gebäude 
befinde sich je zur Hälfte im Miteigentum des Rekurrenten und seiner Ehefrau. 
Der Rekurs sei jedoch  nur  vom  Rekurrenten  alleine  unterzeichnet worden  und 
eine  Vollmacht  seiner  Ehefrau  liege  nicht  vor.  Die  rekursweise  beantragte 
Änderung  der  Versicherungssumme  betreffe  das  gesamte  Eigentum  und  nicht 
nur  den  jeweiligen  Miteigentumsanteil  und  könne  daher  nicht  von  einem 
einzelnen  Miteigentümer  herbeigeführt  werden.  Der  Rekurrent  sei  daher  nicht 
alleine  zur  Rekurserhebung 
legitimiert,  weshalb  auf  den  Rekurs  nicht 
einzutreten sei. 

2.  Der  Rekurrent  äussert  sich  in  seinen  Eingaben  nicht  zur  Frage  der 
Rekurslegitimation, legt in materieller Hinsicht aber ausführlich dar, weshalb die 
Festsetzung der Versicherungssumme seiner Auffassung nach fehlerhaft sei. 

3.1 Die streitbetroffene Liegenschaft befindet sich unbestrittenermassen im 
hälftigen  Miteigentum  des  Rekurrenten  und  seiner  Ehefrau.  Die  Nutzung  und 
Verwaltung von Miteigentum ist gesetzlich in Art. 647 ff. des Zivilgesetzbuches 
(ZGB) geregelt. Dabei wird unterschieden zwischen gewöhnlichen Verwaltungs-
handlungen 
(Art. 647a  ZGB)  und  wichtigeren  Verwaltungshandlungen 
(Art. 647b  ZGB).  Wichtigere  Verwaltungshandlungen  können  nur  mit 
Zustimmung der  Mehrheit aller Miteigentümer, die  zugleich  den  grösseren Teil 
der  Sache  vertritt,  durchgeführt  werden.  Dazu  zählen  Handlungen,  die  unter 
Berücksichtigung  der  konkreten  Umstände  und  objektiven  Kriterien  (wie  die 
Kosten der Massnahme, die Auswirkung auf die Gebrauchs- oder Nutzungsart 
der  Sache  oder  die  Aussergewöhnlichkeit  der  Handlung)  nicht  mehr  als 
alltäglich  und  selbstverständlich  angesehen  werden  oder  einen  verhältnis-
mässig  grossen  finanziellen  Aufwand  erfordern.  Nebst  den  vom  Gesetz 
genannten  Fällen  zählt  dazu  unter  anderem  auch  die  Prozessführung  (Jonas 
Mangisch  in:  ZGB  Kommentar  Schweizerisches  Zivilgesetzbuch,  Jolanta  Kren 
Kostkiewicz,  Stephan  Wolf,  Marc  Amstutz,  Roland  Fankhauser  (Hrsg.),  3.  A., 
2016, Art. 647b N 1 f.). Diesbezüglich gilt es jedoch zu differenzieren. Handelt 
es  sich  beim  gerichtlich  geltend  gemachten  Anspruch  um  einen  blossen 
Abwehranspruch,  kann  dieser  grundsätzlich  von  jedem  Miteigentümer  alleine 
geltend gemacht werden (VGr, 23. August 1983, VB.1983.00141 = RB 1984 Nr. 

 
 
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6,  E. a). Dies  ist  etwa  dann  der Fall,  wenn sich  ein  Miteigentümer gegen  eine 
geplante  Überbauung  eines  Nachbargrundstücks  zur  Wehr  setzt.  Hingegen 
kommt  einem  Miteigentümer  dann  keine  selbständige  Anfechtungsbefugnis 
mehr zu, wenn mit dem geltend gemachten Anspruch in die Rechte der übrigen 
Miteigentümer eingegriffen wird. 

3.2  Mit  dem  vorliegenden  Rekurs  beantragt  der  Rekurrent  die 
Herabsetzung der Versicherungssumme für das Gebäude Assek.-Nr. 1, das zur 
Hälfte  in  seinem  Miteigentum  steht. Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführt,  ist 
die Höhe der Versicherungssumme für alle Eigentümer von grosser Bedeutung. 
Dies  ergibt  sich  schon  alleine  aus  dem  Umstand,  dass  die  Versicherungs-
summe im Schadenfall die Höchstleistung der Gebäudeversicherung darstellt (§ 
59  Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Gebäudeversicherung  [GebVG]).  Dies  kann 
zur  Folge  haben,  dass  einem  Miteigentümer  aufgrund  der  Herabsetzung  der 
Versicherungssumme  im  Schadenfall  eine  tiefere  Entschädigung  ausgerichtet 
wird,  womit  offensichtlich  in  seine  rechtlich  geschützte  Interessensphäre 
eingegriffen  wird.  Eine  Herabsetzung  der  Versicherungssumme  kann  daher 
nicht von einem einzelnen Miteigentümer geltend gemacht werden, es sei denn, 
dieser  verfüge  über  eine  rechtsgenügende  Vertretungsvollmacht.  Dies  ist 
vorliegend  nicht  der  Fall.  Diesbezüglich  ist  auch  zu  bemerken,  dass  die 
Vorinstanz  den  Rekurrenten  schon  in  der  Vernehmlassung  auf  diesen  Mangel 
hingewiesen  hat,  womit  es  ihm  ohne  weiteres  möglich  gewesen  wäre,  eine 
entsprechende Vollmacht nachzureichen. 

4. Damit ist auf den Rekurs nicht einzutreten.