# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 027350d1-0df0-508b-897f-1524e0b6d9e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2023 E-3578/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3578-2023_2023-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3578/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3578/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 29. Mai 2023 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 

der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 

16. Mai 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war und ebendort 

ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte das SEM die kroatische Dublin-Unit um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. Am 14. Juni 2023 stimmte die 

zuständige Behörde dem Ersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu.  

C.  

Die Vorinstanz nahm am 1. Juni 2023 die Personalien des Beschwerdefüh-

rers auf.  

D.  

Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 7. Juni 2023 die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

E.  

E.a Am 14. Juni 2023 fand das Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO statt. 

Im Rahmen dieses Gesprächs wurde dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchfüh-

rung des Asylverfahrens und der mutmasslichen Rückkehr dorthin, zu sei-

nen Familienverhältnissen und seiner gesundheitlichen Situation gewährt. 

E.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe in Kroatien kein 

Asylgesuch stellen wollen, sondern sei dazu gezwungen worden. Er habe 

von Anfang an in die Schweiz kommen wollen und deshalb durch Kroatien 

reisen müssen. Dort sei er an einer Bushaltestelle aufgegriffen und an ei-

nen dunklen, schmutzigen Ort gebracht worden, wo er 24 Stunden oder 

länger ohne Essen und Trinken eingesperrt worden sei. Am nächsten Tag 

sei er gezwungen worden, die Fingerabrücke abzugeben. Als er dies ver-

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weigert habe, hätten ihn zwei Soldaten von beiden Seiten auf den Kopf und 

Körper geschlagen und ihm die Kleider samt Unterhosen ausgezogen. Er 

habe Angst gehabt, vergewaltigt zu werden. Schliesslich sei er nackt auf 

einem Platz zurückgelassen worden. 

E.c In medizinischer Hinsicht führte der Beschwerdeführer aus, es gehe 

ihm körperlich soweit gut, er habe keine besonderen Beschwerden. Er 

habe (…), habe dies beim Gesundheitsdienst gemeldet und müsse deswe-

gen vielleicht ins Spital. Sein psychischer Zustand sei nicht stabil, weil er 

in Afghanistan Tod und Gewalt gesehen habe. Er habe deswegen (…) und 

(…). Beim Gesundheitsdienst habe er sich auch deswegen bereits mehr-

fach gemeldet. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner händigte sie die editionspflichti-

gen Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Gleichentags zeigte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Be-

endigung des Mandatsverhältnisses an.  

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. Juni 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen kroatischen Be-

hörden Zusicherungen bezüglich Sicherstellung von Obdach, Nahrung so-

wie adäquater medizinischer und psychologischer Behandlung einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Abse-

hen von jeglichen Vollzugshandlungen, bis über die Beschwerde entschie-

den sei. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf 

dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs sowie eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung in 

Bezug auf den medizinischen Sachverhalt. Diese Rügen sind vorab zu 

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Seite 5 

prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung herbeizuführen. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Rechtsvertretung 

erst unmittelbar vor dem Dublin-Gespräch kennengelernt, wobei ihm diese 

einzig mitgeteilt habe, dass sie ihn an das Gespräch begleiten werde. Sie 

habe ihn weder auf das Gespräch vorbereitet noch über das Dublin-System 

informiert. Gemäss Art. 102k AsylG und Art. 4 Abs. 1 Dublin-III-VO sei dies 

aber notwendig. Damit habe die Rechtsvertretung ihre Funktion nicht er-

füllt, was einer Abwesenheit gleichkomme. Die Abwesenheit der zugewie-

senen Rechtsvertretung ohne ausführliche Information des Betroffenen 

und ohne dessen ausdrücklichen Verzicht sei vom Bundesverwaltungsge-

richt in den Urteilen D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 und                      

E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 als gravierender Verfahrensfehler be-

wertet worden.  

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 

35 E. 6.4.1 m.w.H.). Die zugewiesene Rechtsvertretung nach Art. 102f ff. 

AsylG stellt einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs dar. Gemäss Art. 102f 

AsylG haben asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum 

des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche Beratung und 

Rechtsvertretung. Dieser kommt unter anderem die Aufgabe zu, die asyl-

suchende Person zu informieren und zu beraten sowie an der Erstbefra-

gung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen 

teilzunehmen (Art. 102k Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

4.4 Den Akten kann entnommen werden, dass die zugewiesene Rechts-

vertretung den Beschwerdeführer an das Dublin-Gespräch vom 14. Juni 

2023 begleitet hat (Akten SEM 1254910-15/3). Während des Dublin-Ge-

sprächs gab der Beschwerdeführer zudem zu Protokoll, dass er bei der 

Rechtsvertretung einen Termin gehabt habe und dort die Frage nach allfäl-

ligen Familienmitgliedern in der Schweiz diskutiert worden sei (Akten SEM 

1254910-15/3 S. 2). Dies ist offensichtlich nicht vereinbar mit dem Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, er habe die Rechts-

vertretung erst unmittelbar vor dem Dublin-Gespräch kennengelernt, wobei 

diese ihm einzig gesagt habe, dass sie ihn an das Gespräch begleiten 

werde. Es ist daher davon auszugehen, dass ein Vorgespräch stattgefun-

den hat, anlässlich dessen die Rechtsvertretung den Beschwerdeführer 

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korrekt aufgeklärt und informiert hat. Ferner hat die Rechtsvertretung am 

Dublin-Gespräch mehrere Ergänzungsfragen gestellt, weshalb ebenfalls 

davon ausgegangen werden kann, dass sie die ihr obliegenden Pflichten 

erfüllt hat. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 4 Dublin-III-VO beruft, 

verkennt er, dass sich diese Bestimmung an die zuständigen Behörden und 

nicht an die Rechtsvertretung richtet, weshalb darauf nicht weiter einzuge-

hen ist. Auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts betreffend Abwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Ge-

spräch sowie Verzicht auf die Rechtsvertretung durch die asylsuchende 

Person ist sodann ebenfalls nicht weiter einzugehen, da vorliegend offen-

sichtlich keine derartige Konstellation vorliegt. 

4.5 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.6 In Bezug auf die monierte Sachverhaltsfeststellung in medizinischer 

Hinsicht ist festzustellen, dass die Vorinstanz sämtliche bis zum Entscheid-

datum vorliegenden Umstände betreffend die gesundheitliche Situation 

des Beschwerdeführers umfassend abgeklärt und in ihrer Entscheidfin-

dung berücksichtigt hat. Aus den Akten ergeben sich auch sonst keine Hin-

weise, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht genügend 

abgeklärt hätte. 

4.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Eventualantrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (take back), 

wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Die kroatischen Behörden haben ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zuständig-

keit anerkannt, woran nichts ändert, dass diese gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO erfolgt ist (vgl. Urteil F-1157/2023 vom 7. März 2023 E. 6.1 

m.w.H.). Die Zuständigkeit Kroatiens wird vom Beschwerdeführer denn 

auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26.  Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

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nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht einlässlich mit der Situation von Dublin-Rückkeh-

rern in Kroatien befasst. Dabei hat es festgehalten, dass im heutigen Zeit-

punkt keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen von Antragstellenden in Kroatien systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung generell als unzulässig er-

scheinen lassen. Dies gilt sowohl für das Aufnahmeverfahren (take charge) 

als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (take back, vgl. a.a.O. E. 9.5). 

Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene vom Beschwer-

deführer zitierten Berichte sowie der von ihm geschilderten Erlebnisse mit 

den kroatischen Behörden ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse 

zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflich-

tungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstel-

lung von Asylsuchenden. 

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich Asylsuchen-

de nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei der 

ersten Einreise nach Kroatien befinden (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

E. 9.4 m.w.H.). Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene zitierten 

Berichte – welche den dem Referenzurteil E-1488/2020 zugrunde-liegen-

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Seite 9 

den Informationen zur Situation in Kroatien keine neuen Erkenntnisse hin-

zuzufügen vermögen – nichts zu ändern. Kroatien ist ein Rechtsstaat mit 

einem funktionierenden Justizsystem. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellenden die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwal-

tungsgericht davon aus, dass Kroatien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (Urteile des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 10.2 f., D-5528/2021 vom 13. April 2023 E. 9.2.1.3, E-474/2023 

vom 16. Mai 2023 E. 6.2.4), mithin der Beschwerdeführer seine gesund-

heitlichen Probleme (vgl. Bst. E.c) dort behandeln lassen kann. 

7.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO sowie auch keine Veranlassung 

für die subeventualiter beantragte Einholung einer individuellen Zusiche-

rung bezüglich Obdach, Ernährung sowie adäquater medizinischer Versor-

gung. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da sich die Rechtsbegehren als aussichtslos darstellten (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrens-

kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

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Seite 10 

10.  

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden Ent-

scheid als gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3578/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: