# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc31a299-f0cb-5e00-800a-1b34a37a48ab
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Verwaltungsgericht Der Haftrichter 15.05.2017 V 17 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/ZG_UPL_001_V-17-56_2017-05-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG 
 

 
 
 
 

DER HAFTRICHTER 

 

 

 

V E R F Ü G U N G  vom 15. Mai 2017 

 

 

 

 in Sachen 

 

AMT FÜR MIGRATION DES KANTONS ZUG (AFM) 

 Verwaltungsgebäude 2, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug 

 Gesuchsteller 

 

 gegen 

 

B.A., geboren am 1. August 1961, Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, c/o Straf-

anstalt Zug, Postfach, 6301 Zug 

 Gesuchgegner 

 

 betreffend 

 

Verlängerung der Durchsetzungshaft 

 

V 17 56 

 

2 

Haftrichterverfügung  

A. Der Gesuchsgegner, B.A., Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste am 

17. Dezember 2008 illegal in die Schweiz ein und stellte anderntags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. In der Folge wurde er für die Dauer 

des Verfahrens und zum Vollzug einer allfälligen Wegweisung dem Kanton Zug zugewie-

sen. Das Bundesamt für Migration (BFM), heute Staatssekretariat für Migration (SEM), 

wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 3. Juli 2009 ab und verpflichtete den Ausländer, 

die Schweiz bis zum 28. August 2009 zu verlassen. Am 14. August 2009 erwuchs der Ent-

scheid in Rechtskraft. Trotz der im August 2009 der Caritas gegenüber erklärten Rück-

kehrbereitschaft, trotz der bundesseitig zugesicherten Rückkehrhilfe in der Höhe von 

Fr. 4'000.– bzw. trotz des Vorliegens eines Ersatzreisepapiers vereitelte der Ausländer 

den per 29. März 2010 gebuchten Rückflug in seine Heimat und tauchte stattdessen unter. 

Am 30. September 2011 reiste er erneut in die Schweiz ein und deponierte beim EVZ 

Kreuzlingen einen zweiten Asylantrag. Wiederum wurde er dem Kanton Zug zugewiesen 

und am 2. Juli 2014 lehnte das BFM, heute SEM, auch dieses Gesuch ab und wies den 

Betroffenen per 27. August 2014 aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 12. August 2014 trat 

das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) auf eine zu spät dagegen erhobene Beschwerde 

gar nicht erst ein, so dass der zweite, negative Asylentscheid am 13. August 2014 in 

Rechtskraft erwuchs. Nun liess der Gesuchsgegner, vertreten durch den Juristen A., Zü-

rich, am 23. September 2014 ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, welches das SEM 

mit Entscheid vom 22. August 2016 abwies. Am 29. September 2016 verfügte das BVGer 

im entsprechenden Beschwerdefall zunächst die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung. Angesichts dessen musste der am 28. September 2016 gestützt auf Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG in Ausschaffungshaft genommene Ausländer am 29. September 

2016, 16.00 Uhr, wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Nachdem das BVGer mit Urteil 

vom 26. Oktober 2016 schliesslich gar nicht auf die Beschwerde gegen den negativen 

Wiedererwägungsentscheid eintrat, wurde am 9. November 2016 gestützt auf Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG vom Amt für Migration (AFM) des Kantons Zug erneut die Aus-

schaffungshaft angeordnet und der zuständige Haftrichter bestätigte diese mit Verfügung 

vom 11. November 2016 für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis zum 8. Januar 2017. 

Nachdem der Ausländer den für ihn per 2. Dezember 2016 gebuchten Rückflug in seine 

Heimat durch renitentes Verhalten vereitelt hatte, ordnete das AFM am 19. Dezember 

2016 gestützt auf Art. 78 Abs. 1 AuG die Durchsetzungshaft an. Diese wurde vom zustän-

digen Haftrichter mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 für die Dauer von einem Monat, 

d.h. bis zum 18. Januar 2017 bestätigt. Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 wurde die 

Durchsetzungshaft für weitere zwei Monate, d.h. bis zum 18. März 2017, mit Verfügung 

vom 16. März 2017 noch einmal um zwei Monate, mithin bis zum 18. Mai 2017 verlängert. 

3 

Haftrichterverfügung  

 

B. Mit Gesuch vom 10. Mai 2017 beantragte das AFM beim zuständigen Haftrichter 

des Zuger Verwaltungsgerichts, der Gesuchsgegner, B.A., sei für weitere zwei Monate in 

der Durchsetzungshaft zu belassen. Zur Begründung wurde auf die Anordnung der Durch-

setzungshaft vom 19. Dezember 2016, auf den Haftrichterentscheid vom 22. Dezember 

2016 (V 2016 126), auf den Antrag auf Haftverlängerung vom 12. Januar 2017 und den 

entsprechenden Haftrichterentscheid vom 13. Januar 2017 (V 2017 5), schliesslich auf 

den zweiten Haftverlängerungsantrag vom 13. März 2017 und den diesbezüglichen Haft-

richterentscheid vom 16. März 2017 (V 2017 29) verwiesen und bemerkt, entsprechend 

sei die Durchsetzungshaft bis zum 18. Mai 2017 beschlossen und bestätigt. Der Gesuchs-

gegner, so das AFM weiter, sei am 10. Mai 2017 eingehend befragt worden und es habe 

sich klar ergeben, dass er nach wie vor nicht bereit sei, sein persönliches Verhalten zu 

ändern. Entsprechend könne der Vollzug der längst rechtskräftigen Wegweisungsverfü-

gung nicht ohne Einsatz eines Sonderflugs nach Abidjan erfolgen. Entsprechend müsse 

um eine weitere Haftverlängerung ersucht werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, 

dass der Gesuchsgegner dieses Mal nicht auf eine mündliche Verhandlung zur Überprü-

fung der Haftverlängerung verzichten wolle. Abschliessend wurde dargetan, aus Sicht des 

AFM gebe es keine Gründe, die die Weiterführung der Haft als unrechtmässig oder unan-

gemessen erscheinen liessen.  

 

C. Am 15. Mai 2017, nach 09.00 Uhr, fand in Anwesenheit des Gesuchsgegners so-

wie einer Vertretung des AFM die vom Gesuchsgegner ausdrücklich beantragte mündliche 

Verhandlung statt. Nach erfolgter Befragung wurde letzterem die Möglichkeit zu einem 

Schlusswort gewährt. Auf die Ausführungen während der Verhandlung ist – soweit erfor-

derlich – in den Erwägungen einzutreten. Protokoll und Tonaufnahme der Verhandlung – 

inklusive der mündlichen Entscheideröffnung – stehen den Parteien bis zum Eintritt der 

Rechtskraft der Haftbestätigung zur Verfügung.  

 

  

4 

Haftrichterverfügung  

 Der Haftrichter erwägt: 

 

1. 

1.a) Gemäss Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) kann die Durchsetzungshaft für einen Mo-

nat angeordnet und mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei 

Monate verlängert werden. Die richterliche Überprüfung der Verlängerung der Haft erfolgt 

innerhalb von acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung, letzteres aller-

dings nur auf explizites Gesuch der inhaftierten Person (Art. 78 Abs. 4 Satz 2 AuG). Der 

Haftrichterentscheid soll nach Ansicht des Verwaltungsgerichts im Regelfalle allerdings 

noch innerhalb der zuletzt angeordneten Haftdauer erfolgen. Kantonale richterliche Behör-

de im Sinne des AuG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte die zuständi-

gen Haftrichter bezeichnet (§ 56 Abs. 3 VRG, § 5 EG AuG und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Ge-

schäftsordnung des Verwaltungsgerichts). 

 

1.b) Nach § 11 des  Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013 (EG AuG, BGS 122.5) muss der 

Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung vom Amt für Migration spätestens 96 Stun-

den vor Ablauf der bewilligten Durchsetzungshaft deponiert werden. Diese Frist soll es 

ermöglichen, das Haftüberprüfungsverfahren vernünftig zu organisieren (z.B. zeitliche Ver-

fügbarkeit der involvierten Personen) und ein rechtsstaatlich ordnungsgemässes Verfah-

ren sicher zu stellen. Bei der Frist handelt es sich aber nicht um eine Verwirkungs-, son-

dern um eine Ordnungsfrist, deren Verletzung nicht automatisch zur Haftentlassung führt, 

solange die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BGE 1B_94/2010 vom 

22. Juli 2010, Erw. 3.3.2).  

 

1.c) Vorliegend wurde die Durchsetzungshaft von B.A. bis zum 18. Mai 2017 bestätigt. 

Das nun zu behandelnde Gesuch um Zustimmung zur Haftverlängerung ging am Mitt-

woch, 10. Mai 2017, und damit im Sinne der obigen Ausführungen fristgerecht beim Ver-

waltungsgericht ein. Bei Durchführung der mündlichen Verhandlung mit anschliessender 

mündlicher Entscheideröffnung am Montag, 15. Mai 2017, vormittags, gilt alsdann auch 

die achttägige Bearbeitungsfrist als gewahrt und der Entscheid ergeht noch innerhalb der 

zuletzt angeordneten Haftdauer.  

 

2. Eine einmal angeordnete und richterlich genehmigte Durchsetzungshaft kann 

nach Art. 78 Abs. 2 AuG mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um 

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Haftrichterverfügung  

zwei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr 

Verhalten zu ändern und auszureisen. Die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach 

den Artikeln 75-77 AuG und die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen 

die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG in der 

seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung). Diese maximale Haftdauer kann mit Zustimmung 

der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens zwölf Monate, d.h. mithin auf insge-

samt 18 Monate, verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen 

Behörde kooperiert oder wenn sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AuG 

in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung). Die Haft wird gemäss Art. 78 Abs. 6 AuG 

beendet, falls eine selbständige pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die be-

troffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist 

(lit. a), die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird (lit. b), die Ausschaffungshaft ange-

ordnet (lit. c) oder einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird (lit. d). Zur Feststellung 

der Haltung des Ausländers ist dieser von der zuständigen Ausländerbehörde rechtzeitig 

vor Ende der erstmals angeordneten Haftdauer eingehend zu befragen und er ist auf die 

Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung hinzuweisen. Ergibt sich für die Behörde, dass 

der Ausländer seine Haltung resp. sein Verhalten nicht zu ändern bereit ist, hat sie den 

Richter um Genehmigung der Haftverlängerung anzugehen und dieser ist gehalten, sich 

seinerseits ein Bild über das Verhalten des Ausländers zu machen. Eine mündliche Ver-

handlung ist im Falle einer Verlängerung der Durchsetzungshaft dann erforderlich, wenn 

der Antragsgegner eine solche ausdrücklich verlangt (Art. 78 Abs. 4 AuG). Zu beachten ist 

weiter, dass die Durchsetzungshaft ihre Rechtfertigung in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft 

zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und nicht 

wie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (Haft zur Siche-

rung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens). Die Durchsetzungshaft bezweckt, aus-

reisepflichtige Personen, bei welchen sich zeigt, dass der Vollzug der rechtskräftig gegen 

sie angeordneten Weg- und Ausweisung – trotz behördlicher Bemühungen – ohne ihre 

Kooperation nicht möglich ist, zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Die Durchset-

zungshaft ist folglich das letzte Mittel, wenn keine anderen Zwangsmassnahmen zum Zie-

le führen, die illegal anwesende ausländische Person – auch gegen ihren Willen – in ihre 

Heimat zurückzuschaffen. Bei der Anordnung und Verlängerung der Durchsetzungshaft ist 

das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, d.h. es ist aufgrund der konkreten Umstän-

de zu prüfen, ob die Haft geeignet und erforderlich ist und nicht gegen das Übermassver-

bot verstösst.  

  

6 

Haftrichterverfügung  

3. 

3.a) Den Akten kann entnommen werden, dass AFM und SEM hinsichtlich Sonderflug 

nach Abidjan in regelmässigem Kontakt stehen, dass die Absicht, einen solchen durch-

zuführen bundesseitig noch immer besteht, ein genaues Datum indes noch nicht bekannt 

ist und dass der Gesuchsgegner als angemeldet gilt. Weiter kann dem Protokoll über die 

Befragung vom 10. Mai 2017 entnommen werden, dass der Gesuchsgegner die Koope-

ration hinsichtlich Wegweisungsvollzug mit den zuständigen Behörden weiterhin verwei-

gert und dass er die Vertreterin des AFM diesbezüglich auf eine Internetseite hinwies, 

welche die wahren Verhältnisse in der Elfenbeinküste aufzeige. Sodann erklärte er am 

10. Mai 2017 auch, dass er im Gefängnis grundsätzlich keine Probleme habe, dass er 

korrekt behandelt werde, dass er sodann auch mit Essen und mit Medikamenten korrekt 

versorgt werde. Andernorts wies er darauf hin, dass es ihm gesundheitlich einmal so, 

einmal so gehe. Schliesslich thematisierte er auch sein Anliegen, dass bei ihm eine Blut-

probe durchzuführen sei. Zum Schluss der Befragung, im Rahmen welcher er für die Ver-

längerung der Durchsetzungshaft eine mündliche Verhandlung verlangte, wurde auch 

das Thema anwaltliche Vertretung besprochen. Der Gesuchsgegner erklärte, dass RA B. 

keine Zeit für ihn habe, dass er aber mit einer Anwältin in Kontakt stehe. Name und Ad-

resse der genannten Anwältin wollte der Gesuchsgegner nicht bekannt geben. Auf Seite 

3 des Protokolls, das zu unterzeichnen der Betroffene sich weigerte, steht ausdrücklich, 

dass er damit einverstanden sei, die kommende Haftüberprüfung ohne Anwalt durchzu-

führen (vgl. act. 148 der AFM-Akten). 

 

3.b) Anlässlich der mündlichen Verhandlung zeigte sich der Ausländer von Beginn an 

streitlustig. Es begann damit, dass er sich gegen das Anlegen von Fussfesseln – eine 

Weisung für die Polizeikräfte besagt, dass Handfesseln während einer Verhandlung nur 

zu entfernen seien, wenn Fussfesseln angelegt würden – zur Wehr setzte, weshalb der 

zuständige Polizist die Entfernung der Handschellen verweigern wollte. Die Handschellen 

wurden schliesslich auf Geheiss des Richters entfernt. Sodann erklärte der Betroffene, er 

anerkenne diese Verhandlung nicht, da er nicht gehörig geladen worden sei – in der 

Strafanstalt sei ihm die Einladung nicht ausgehändigt worden – und man ihm den Beizug 

eines Anwalts verweigere. Während der Befragung rief der Gesuchsgegner immer wie-

der dazwischen und bezeichnete die Vertreterin des AFM wie auch die übrigen Anwe-

senden direkt oder indirekt als Nazi bzw. als Faschisten. Zur Sache befragt, erklärte der 

Gesuchsgegner sinngemäss, zu den Personalien gebe es nichts zu ergänzen. Dass die 

Zustände in der Elfenbeinküste einem Krieg entsprächen und er nicht dorthin zurückge-

schafft werden könne, dafür habe er Beweise, die hier vorzulegen ihm allerdings verun-

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Haftrichterverfügung  

möglicht worden sei, da er ja überraschend zur Verhandlung geholt worden sei. Nach 

den Kontakten in der Elfenbeinküste befragt, äusserte der Gesuchsgegner, der einzige 

Sohn, den er habe retten können, habe in Canada ein Studium in Naturwissenschaften – 

Master in Petrochemie – erfolgreich abgeschlossen, von den übrigen Angehörigen habe 

er keine Spur. Zur bereits erwähnten Internetseite befragt, äusserte er, daraus ergebe 

sich, dass es in seiner Heimat alle drei Monate zu Krieg komme, dass es dort somit nicht 

sicher sei. Zur gesundheitlichen Situation und zu den Haftbedingungen befragt, gab der 

Gesuchsgegner zu Protokoll, dass er nie gesagt habe, dass es ihm ordentlich gehe oder 

dass die Verhältnisse gut seien. Sein Gesundheitszustand verlaufe vielmehr zyklisch und 

er wolle das Gefängnis so schnell als möglich verlassen, frei sein. Zum Schluss erklärte 

er sich bereit, dem Gericht den Namen und die Adresse seiner Anwältin über das AFM 

zukommen zu lassen. Im Sinne eines Schlusswortes – nach den Ausführungen der Be-

hördenvertreterin – bemerkte er sinngemäss, dass er vierzig Jahre ohne die Schweiz ge-

lebt habe, dass er mit elf Waise geworden sei und wisse, was es heisse, die Eltern in ei-

nem Krieg verloren zu haben bzw. dass er nur in die Schweiz gekommen sei, weil er hier 

Sicherheit gesucht habe. Nachdem er schon vorgängig immer wieder von Nazis und/oder 

Faschisten gesprochen hatte, schimpfte er abschliessend über das System in der 

Schweiz und über die Anwesenden, alles Schauspieler in diesem System. 

 

3.c) Die Vertreterin des Gesuchsstellers gab zu Protokoll, die noch andauernde Ko-

operationsverweigerung des Ausländers zwinge sie dazu, die Haft noch einmal verlän-

gern zu lassen. Während die AFM-Vertreterin einräumte, die fragliche Internetseite nicht 

kontaktiert zu haben, erklärte sie sich bereit, so bald als möglich mit dem Gefängnisarzt 

zu klären, was gegen die vom Betroffenen gewünschte Blutanalyse spreche.  

 

3.d) Im Nachgang an die Verhandlung liess der Gesuchsgegner dem Gericht vermit-

tels AFM ein Schreiben einer Anwältin aus Lausanne überstellen. Die telefonische Rück-

frage ergab, dass RA C. nicht bereit sei, ein Mandat für den Gesuchsgegner anzuneh-

men. Hingegen liess sie dem Gericht eine Liste von im Waadt tätigen Anwälten zukom-

men, die Streitsachen des AuG vertreten würden und auch der deutschen Sprache 

mächtig wären. Diese Liste wird dem Gesuchsgegner zusammen mit dem hier zu fällen-

den Entscheid weitergereicht. –– Dem E-Mail des AFM, das das Gericht im Nachgang an 

die Verhandlung erreichte, kann im Wesentlichen entnommen werden, dass sich der Be-

troffene seit Januar 2017 nie mehr zur ärztlichen Kontrolle, die jeden Dienstag stattfindet, 

meldete. Im Übrigen wird mitgeteilt, dass sich der Sonderflug nach Abidjan offenbar wei-

ter verschiebe und dass das AFM nun die Gründe hierfür kläre. 

8 

Haftrichterverfügung  

4.  

4.a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist unter Verweis auf Art. 78 Abs. 4 AuG lediglich 

anzumerken, dass der Ausländer anlässlich der Befragung vom 10. Mai 2017 durch das 

AFM erklärt hatte, dass er dieses Mal eine mündliche Verhandlung wünsche. In dieser 

Äusserung ist ein Gesuch im Sinne von Art. 78 Abs. 4, Satz 2 AuG zu sehen, was zur Ab-

haltung einer mündlichen Verhandlung führt.  

 

4.b) In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf die Haftrichterentscheide vom 22. 

Dezember 2016 (V 2016 126), vom 13. Januar 2017 (V 2017 5) und vom 16. März 2017 (V 

2017 29) festzustellen, dass die Durchsetzungshaft bereits dreimal vom zuständigen Haft-

richter als tatbestandsmässig beurteilt – Vorliegen von bereits zwei rechtskräftigen Weg-

weisungsentscheiden/klare Missachtung der damals gesetzten Ausreisefris-

ten/Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs einzig aufgrund des persönlichen Verhaltens 

des Betroffenen (Vereitelung eines bereits gebuchten Fluges), mithin Unmöglichkeit der 

Ausschaffungshaft –, die Haft zunächst entsprechend bestätigt und beim zweiten und 

beim dritten Mal dann entsprechend verlängert wurde. Darauf kann hier verwiesen wer-

den. Im Rahmen der bereits angesprochenen Anhörung vom 10. Mai 2017 durch das AFM 

gab der Ausländer alsdann deutlich zu verstehen, dass er weiterhin nicht bereit sei, in sei-

ne Heimat zurückzukehren, dass er einen für ihn gebuchten Flug nicht besteigen, mithin 

weiterhin nicht kooperieren wolle. Ist nun aber erstellt, dass der Vollzug der Wegweisung 

in casu nur vermittels Sonderflug nach Abidjan erfolgen kann, dass der Termin für den 

nächsten Sonderflug mit dieser Destination aber noch nicht feststeht und sind veränderte 

Verhältnisse, die gegen die Aufrechterhaltung der Haft sprächen, nicht auszumachen, so 

erweist sich die weitere Haftverlängerung um wiederum zwei Monate, d.h. bis zum 18. Juli 

2017, als noch immer tatbestandsmässig, aber auch insoweit eindeutig rechtmässig, als 

die maximale Haftdauer nach Art. 79 Abs. 2 AuG doch noch längst nicht erreicht ist. So-

weit der Gesuchsgegner am 10. Mai 2017 zu Protokoll gab, er gebe den Namen seiner 

neuen Anwältin nicht preis, sei entsprechend aber damit einverstanden, dass die anste-

hende Haftüberprüfung ohne Anwalt erfolge, um anlässlich des Haftprüfungstermins selbst 

dessen entsprechende Rechtmässigkeit – ohne Beisein eines Anwalts – mit lauten Ge-

schrei in Abrede zu stellen, verhält er sich völlig widersprüchlich und dieses widersprüchli-

che Verhalten kann nicht zu seinen Gunsten gewürdigt werden. Dass er in der Elfenbein-

küste um sein Leben fürchten müsste, wie von ihm dargelegt, gilt weder als glaubhaft ge-

macht noch als in irgend einer Weise belegt, widerspricht vielmehr der Ansicht des SEM, 

welches Rückschaffungen dorthin offenbar auch derzeit als grundsätzlich unbedenklich 

erachtet. 

9 

Haftrichterverfügung  

4.c) Auch die Verlängerung der Durchsetzungshaft stellt einen schweren Eingriff in das 

Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar, weshalb auch die Aufrechterhaltung 

der Haft nur möglich ist, wenn die Massnahme dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

resp. der Angemessenheit zu genügen vermag.  

 

Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit ist vorab zu bemerken, dass der Ge-

suchsgegner am 10. Mai 2017 klar festhielt, dass er anständig behandelt, ausreichend 

verpflegt und medikamentös korrekt versorgt werde. Überdies beteuerte er, dass er im 

Gefängnis grundsätzlich keine Probleme habe. Soweit er gleichwohl von einem gesund-

heitlichen und stimmungsmässigen Auf und Ab sprach, spricht dies nicht gegen seine 

grundsätzliche Hafterstehungsfähigkeit. Dass er letzteres auch anlässlich der mündlichen 

Verhandlung betonte, allfällige positive Äusserungen, die er am 10. Mai 2017 gemacht 

haben soll, aber bestritt, führt nicht zu einer negativen Einschätzung der Hafterstehungs-

fähigkeit. Festzustellen ist alsdann, dass er auch die Haftbedingungen anlässlich der 

mündlichen Verhandlung nicht substantiiert beanstandete und dass letztere nach Kennt-

nis des Gerichts grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen von Art. 81 AuG entspre-

chen. Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Verhältnismässigkeit – Haftdauer, familiäre 

Verhältnisse, Subsidiaritätsprinzip – darf auf die mehrfach erwähnten Vorentscheide vom 

22. Dezember 2016 (V 2016 126), vom 13. Januar 2017 (V 2017 5) und vom 16. März 

2017 (V 2017 29) verwiesen werden. Schliesslich ist noch einmal festzuhalten, dass der 

Gesuchsgegner die Haftdauer durch Kooperation erheblich beeinflussen könnte. Somit 

erweist sich auch die nunmalige Verlängerung der Durchsetzungshaft als verhältnismäs-

sig. 

 

5. Der Gesuchsgegner wird darauf aufmerksam gemacht, dass auch weitere Haftver-

längerungen noch immer möglich sind bzw. dass ihm im Falle einer weiteren Haftverlänge-

rung erneut das Recht zusteht, für die richterliche Überprüfung eine mündliche Verhand-

lung zu verlangen. 

 

6. Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 

Regel keine Verfahrenskosten erhoben.  

 

10 

Haftrichterverfügung  

 Der Haftrichter verfügt: 

 ___________________ 

 

1. Der Verlängerung der Durchsetzungshaft von B.A. für die Dauer von weiteren zwei 

Monaten, d.h. bis zum 18. Juli 2017, wird die richterliche Zustimmung erteilt. 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten Mit-

teilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. 

 

4. Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 

des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 

an die Verhandlung) an: 

 
- B.A:, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an die Strafanstalt zur Aushändigung 

und mit der Bitte, dem Antragsgegner die Verfügung kurz zu erklären und die separate Empfangsbeschei-
nigung ausgefüllt und rechtsgültig unterzeichnet zu retournieren) unter Beilage der von RA C. Lausanne, 
übermittelten Anwaltsliste; 

- Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv); 
 - Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (mit den eingereichten Akten); 
 -  Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern. 

 

Zug, 15. Mai 2017 

Der Haftrichter 

 

 lic. iur. Felix Gysi 

 

 

 

 

 

 

 

versandt am