# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a1acbe2-6c63-5450-a7a8-ce3082f3c248
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2008 D-7226/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7226-2008_2008-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7226/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
vertreten durch Dr. iur. LL.M. Markus Bachmann, 
Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 5. November 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7226/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______/C._______ 
stammender  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie,  am 27. 
Januar 1992 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte, das vom 
Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  am  30.  März  1992  mit  der 
Begründung  abgewiesen  wurde,  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  würden  weder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  alt  Art.  12a  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni 
1998  (AsylG,  SR  142.31)  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten,

dass gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie deren 
Vollzug angeordnet wurde,

dass  die  dagegen  erhobene  und  auf  den  Wegweisungspunkt  be-
schränkte Beschwerde vom 30. April  1992 mit  Urteil  der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom  22.  Juli  1993  abgewiesen 
wurde,

dass das BFF dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 
1993 eine Frist  zum Verlassen der  Schweiz  bis  zum 30. September 
1993 ansetzte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  der  D._______  vom  14. 
Dezember 1993 als verschwunden gemeldet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  W._______  in  I._______  ein  Asyl-
gesuch einreichte,  das  mit  Entscheid  der  J._______ vom Y._______ 
abgelehnt wurde und sich der Beschwerdeführer bis zum Z._______ in 
I._______ aufhielt,

dass der Beschwerdeführer am 27. November 1996 in der Schweiz ein 
zweites  Asylgesuch einreichte,  das  mit  Verfügung des BFF vom 28. 
Mai 1999 mit der Begründung abgewiesen wurde, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers seien weder glaubhaft  noch würden sie den Vor-
aussetzungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG standhalten,

dass gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers sowie deren 
Vollzug angeordnet wurde,

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dass auf  die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Juni  1999 mit 
Urteil der ARK vom 16. August 1999 wegen verspäteter Zahlung des 
Kostenvorschusses nicht eingetreten wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  des  E._______  vom 
13. Oktober 1999 als verschwunden gemeldet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  25.  September  2008  durch  die 
F._______  wegen  illegalen  Aufenthaltes  und  Erwerbstätigkeit  ohne 
Bewilligung in der Schweiz festgenommen wurde,

dass mit Verfügung des G._______ vom 30. September 2008 gestützt 
auf Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  der 
Beschwerdeführer  für  die  Dauer  von  drei  Monaten  in 
Ausschaffungshaft versetzt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 30. September 2008 anlässlich einer 
Einvernahme beim G._______ ein Asylgesuch stellte,

dass  mit  Urteil  des  H._______  vom  3. Oktober  2008  die  verfügte 
dreimonatige Ausschaffungshaft bestätigt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am 3.  November  2008  im  Rahmen  von 
Art. 29 Abs. 1 AsylG zu seinem erneuten Asylgesuch angehört wurde 
und dieser zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen angab, 
er  habe  nach  dem  ablehnenden  Asylentscheid  im  Jahre  1999  die 
Schweiz nicht verlassen, sondern sich die ganze Zeit illegal im Land 
bei Freunden aufgehalten und Parteitätigkeiten ausgeführt  sowie seit 
2003 bei seinem Bruder gearbeitet,

dass er  bei  einer Rückkehr den bisher nicht  geleisteten Militärdienst 
absolvieren und danach noch eine hohe Gefängnisstrafe gewärtigen 
müsste,

dass seine in der Türkei lebende Familie von der Gendarmerie unter 
Druck gesetzt werde, da man vermute, dass er sich in den Bergen auf-
halte,

dass  daher  nach  jeder  Schiesserei  in  der  Provinz  C._______  seine 
Mutter oder sein Bruder auf den Posten gerufen und die Gendarmen 

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ihnen sagen würden, dass er sich in den Bergen aufhalte und eines 
Tages umgebracht werde,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 5. November  2008 -  eröffnet  am 
6. November 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf 
das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfüg-
te und den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, eine Einbe-
rufung in den Militärdienst wie auch ein militärstrafrechtliches Vorge-
hen  gegen  ein  Dienstversäumnis  stelle  keine  asylbeachtliche  Mass-
nahme im Sinne des Asylgesetzes dar,

dass der Beschwerdeführer behauptet  habe,  es drohe ihm bei  einer 
Rückkehr in die Türkei auch deshalb Verfolgung, weil die Gendarmerie 
vermute, er habe sich in den Bergen aufgehalten, und sie jeweils nach 
Schiessereien in seiner Heimatprovinz seiner Mutter oder seinem Bru-
der auf dem Posten erklärt habe, dass er in den Bergen sei und eines 
Tages getötet würde,

dass dieses Vorbringen als konstruiert einzustufen sei, zumal sich der 
Beschwerdeführer  jahrelang illegal  in  der  Schweiz  aufgehalten  habe 
und  erst  nach  seiner  Festnahme vom 25. September  2008  und  der 
darauffolgenden  Wegweisung  vom  30.  September  2008  ein  Asylge-
such eingereicht habe, um damit den Vollzug der Wegweisung zu ver-
eiteln,

dass auch konkrete Anhaltspunkte fehlten,  die den angeblichen Ver-
dacht  der Gendarmen begründen würden,  und überdies zu erwarten 
gewesen wäre, dass die Verwandten des Beschwerdeführers die Gen-
darmen hätten überzeugen können, dass er sich im Ausland aufhalte, 
zumal der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren erklärt habe, das 
Land mit seinem Reisepass legal verlassen zu haben,

dass das am 27. November 1996 eingeleitete Asylverfahren seit dem 
16. August 1999 rechtskräftig abgeschlossen sei und sich zudem aus 
den Akten keine Hinweise ergeben würden, nach dem Abschluss die-
ses Verfahrens seien Ereignisse eingetreten,  die  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vor-
übergehenden Schutzes relevant seien,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. November 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzu-
heben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und es sei Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei auf sein Asylgesuch einzutreten, das Asylgesuch 
abzuweisen, von einer Wegweisung abzusehen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, sowie in formeller Hinsicht um Akteneinsicht in die 
vorinstanzlichen Unterlagen ersuchte, unter Gewährung einer Frist von 
fünf Arbeitstagen zur Ergänzung der Beschwerdeschrift,  und als vor-
sorgliche  Massnahme die  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  bis 
zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens beantragte,

dass mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Novem-
ber 2008 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt wur-
de, der Beschwerdeführer könne - ohne dass damit ein Präjudiz in Be-
zug  auf  die  angeordnete  Ausschaffungshaft  bestehe -  den  Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten,

dass weiter die Vorinstanz aufgefordert wurde, dem Beschwerdeführer 
Einsicht in die Akten aller Asylverfahren zu gewähren,

dass ferner der Beschwerdeführer aufgefordert  wurde, innert fünf Ar-
beitstagen nach Erhalt der Akten eine ergänzende Beschwerdebegrün-
dung einzureichen,  ansonsten im Unterlassungsfall  aufgrund der be-
stehenden Aktenlage entschieden werde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 1. Dezember  2008  er-
suchte, es sei ihm die an diesem Datum ablaufende Frist aus organi-
satorischen Gründen um zwei Tage respektive bis und mit 3. Dezem-
ber 2008 zu erstrecken,

dass  seitens  des  Instruktionsrichters  die  beantragte  Fristerstreckung 
stillschweigend gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2008 eine 
ergänzende  Beschwerdebegründung  zu  den  Akten  reichte,  worin  er 
beantragte, es sei die Vorinstanz aufzufordern, ihm auch noch in die 
Aktenstücke  A13/3,  A14/1,  B9/3,  B11/1,  B16/2,  B21/1,  B22/1,  C1/7, 
C2/4, C5/1, C8/1 sowie C11/1 Einsicht zu gewähren, es sei ihm nach 
gewährter Akteneinsicht  eine Nachfrist  von fünf  Arbeitstagen zwecks 
Einreichung  einer  ergänzenden  "Beschwerdefrist"  anzusetzen,  even-

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tuell sei ihm eine Nachfrist von fünf Arbeitstagen anzusetzen, um sei-
ne "Beschwerdefrist" ergänzend begründen zu dürfen,

dass er zur Begründung ausführte, das Motiv seines Asylgesuches sei 
weiterhin die Militärdienstverweigerung und er müsse deswegen - nach 
einer Leistung des Militärdienstes - mit  einer sehr hohen Gefängnis-
strafe rechnen,

dass  der  gewaltsame  militärische  Vorstoss  der  türkischen  Armee  in 
diesem Jahr sowie das erneute Aufflammen weiterer Gewalttaten der 
türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung und der  Einsatz 
von Angehörigen der kurdischen Bevölkerung gegen diese Minderheit 
hinlänglich bekannt seien,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de  -  unter  Vorbehalt  des  gestellten  Asylantrages  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG; vgl. nach-
stehende Ausführungen),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass demgegenüber die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegen-
stand  des  angefochtenen  Nichteintretensentscheides  bildet,  weshalb 
auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist,

dass über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden 
in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-
zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  zunächst  hinsichtlich  der  Akteneinsicht  der  Beschwerdeführer 
rügt,  gemäss  allgemeinen  Grundsätzen  des  Verwaltungsverfahrens-
rechts habe er Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht,

dass  der Instruktionsrichter  in seiner Zwischenverfügung vom 19. No-
vember 2008 die Vorinstanz aufgefordert  habe, Einsicht in die Akten 
aller Asylverfahren zu gewähren,

dass der Begründung dieser Verfügung an keiner Stelle zu entnehmen 
sei, das BFM habe die Möglichkeit, selektiv Akteneinsicht zu gewäh-
ren,

dass mit Bezug auf die erwähnte Zwischenverfügung zunächst klarzu-
stellen ist, dass damit der Vorinstanz keine Verpflichtung zur Einsicht 
in alle Akten aller Asylverfahren, sondern lediglich zur Einsicht in die 
entscheidwesentlichen Akten aller Asylverfahren auferlegt wurde,

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dass gemäss Art. 26 ff. VwVG den Parteien grundsätzlich Einsicht in 
die Akten zu gewähren ist, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben 
von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Be-
weismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröff-
neter Verfügungen bezieht (Art. 26 Abs. 1 VwVG), womit unter Art. 26 
VwVG  sämtliche  Aktenstücke  fallen,  welche  grundsätzlich  geeignet 
sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen,

dass das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG jedoch durch 
wesentliche  öffentliche  und  private  Geheimhaltungsinteressen  be-
schränkt  werden kann (vgl. Art. 27 VwVG),  wobei in jedem Fall  eine 
konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehen-
den  Interessen  nach  pflichtgemässem  Ermessen  vorzunehmen  und 
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist  (vgl. EMARK 
1994 Nr. 1 E. 4 und 5),

dass verwaltungsinternen Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche 
ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, für die Behand-
lung eines Falles kein Beweischarakter zukommt und lediglich Hilfsmit-
tel bei der Entscheidfindung darstellen, weshalb die Einsicht in diese 
Unterlagen nicht bloss ausnahmsweise - bei Vorliegen von etwelchen 
überwiegenden Interessen -,  sondern,  weil  sie  gar nicht  unter  die in 
Art. 26 VwVG genannten Akten fallen, ohne jegliche Begründung ver-
weigert werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8),

dass es sich bei den Akten A13/3 (Anfrage an ärztlichen Dienst Bun-
desverwaltung),  B11/1  (Aktennotiz  betreffend  Nichteintreten  BFF), 
B22/1  (interne  Verbuchung  Ausweispapiere),  C2/4  (Administrativ-
akten), C5/1 (Organisation Anhörung), C8/1 (Übermittlungsschreiben) 
sowie C11/1 (interner Kopienverteiler) um interne Notizen beziehungs-
weise Akten handelt, weshalb sie als behördliche Unterlagen ohne Be-
weischarakter zu qualifizieren sind und damit nicht dem Einsichtsrecht 
unterstehen,

dass  das  Aktenstück  B21/1  (Zwischenverfügung  BFF  vom  11.  Juli 
1997 betreffend Aufforderung zur Beweismitteleinreichung) im Akten-
verzeichnis die Bezeichnung „D“ für unwesentliche oder bekannte Ak-
ten trägt  und ihm keine entscheidrelevante Bedeutung zukommt,  zu-
mal  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  vom  5. August  1997 
(Akte  B24/1),  worin er  um Erstreckung der  Frist  ersuchte,  auf  diese 
Zwischenverfügung Bezug nahm,

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dass  es  sich  beim  Aktenstück  C1/7  um  Akten  des  G._______ 
betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft handelt, weshalb der 
Beschwerdeführer  gehalten  ist,  sich  an  die  zuständigen  kantonalen 
Behörden zwecks Akteneinsicht zu wenden,

dass die Frage, ob das Aktenstück C1/7 mit Aufnahme in das Akten-
verzeichnis  Gegenstand  des  Verfahrens  geworden  ist,  offen  bleiben 
kann,  zumal  davon  auszugehen  ist,  die  im  Zusammenhang  mit  der 
Ausschaffungshaft stehenden Dokumente seien dem Beschwerdefüh-
rer bekannt,

dass bei den Aktenstücken A14/1 (Stellungnahme ärztlicher Dienst der 
Bundesverwaltung),  B9/3  (Akten  zur  RIPOL-Ausschreibung),  B16/2 
(Revokation der RIPOL-Ausschreibung) gewichtige öffentliche und pri-
vate Interessen bestehen,  welche geeignet  sind,  den Grundsatz des 
Rechtes auf Akteneinsicht einzuschränken (vgl. Art. 27 VwVG, EMARK 
1994 Nr. 1 E. 4 und 5),

dass  das  Schreiben  des  ärztlichen  Dienstes  der  Bundesverwaltung 
(Akte A14/1) dem unter A15/1 abgelegten und zur Edition freigegebe-
nen Dokument entspricht, auf dem zum Schutze der privaten Interes-
sen der involvierten Personen (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG) die Na-
men beziehungsweise Referenzzeichen abgedeckt sind, 

dass  dem  Beschwerdeführer  somit  der  wesentliche  Inhalt  von  Akte 
A14/1,  die ohnehin  lediglich im Zusammenhang mit  der  Erstreckung 
der Ausreisefrist im Oktober 1993 steht, bekannt ist, 

dass  überdies  die  Vorinstanz  auf  die  Aktenstücke  B9/3  (Akten  zur 
RIPOL-Ausschreibung) und B16/2 (Revokation der RIPOL-Ausschrei-
bung), an deren Geheimhaltung zum Schutze ungehinderter behördli-
cher Verfahrensabläufe ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht 
(vgl. Art.  27  Abs. 1 Bst. a  VwVG),  in  ihrem Entscheid keinen Bezug 
nahm  und  dem  Beschwerdeführer  ohnehin  kein  Nachteil  entstand, 
weshalb ihm gemäss Art. 28 VwVG weder der wesentliche Inhalt die-
ser Aktenstücke offengelegt noch das Recht zur Stellungnahme einge-
räumt werden musste,

dass demnach zusammenfassend das BFM das Recht auf Aktenein-
sicht nicht verletzt hat,

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dass bei dieser Sachlage kein Anlass besteht, dem Beschwerdeführer 
die ihm von der Vorinstanz nicht offen gelegten Akten zuzustellen und 
ihm  eine  Frist  zur  Beschwerdeergänzung  anzusetzen,  weshalb  der 
diesbezügliche Antrag abzuweisen ist,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass die vom Beschwerdeführer in den beiden vorangegangenen Asyl-
verfahren geltend gemachten Vorbringen von der  Vorinstanz in  ihren 
Entscheiden vom 30. März 1992 sowie vom 28. Mai 1999 geprüft und 
sowohl als unglaubhaft als auch als asylirrelevant qualifiziert wurden,

dass unbestritten ist,  dass der Beschwerdeführer in der Schweiz be-
reits Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass er  sich in  seinem neuerlichen Asylgesuch im Wesentlichen auf 
die bereits im Rahmen des zweiten Asylgesuches angeführte Refrakti-
on stützt und überdies vorbringt, er fürchte auch Verfolgung, weil die 
Gendarmen glauben würden, er halte sich in den Bergen auf, und des-
wegen auch seine Familienangehörigen wiederholt  unter Druck setz-
ten,

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sowie in der ergänzen-
den  Beschwerdebegründung  vom  3. Dezember  2008  nicht  geeignet 
sind, die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid des 
BFM zu widerlegen,

dass  eine  allfällige  Strafe  wegen  Refraktion  oder  Desertion  gemäss 
konstanter Praxis sowohl der ehemaligen ARK als auch des Bundes-
verwaltungsgerichts grundsätzlich keine asylrechtlich relevante Verfol-
gung darstellt und sich eine andere Beurteilung dann aufdrängt, wenn 
die wehrpflichtige Person wegen ihrer Weigerung, Militärdienst zu leis-
ten, aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven mit einer unverhältnis-

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mässig strengen Bestrafung rechnen muss (vgl. etwa Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts E-3345/2006  vom  22.  September  2008, 
D-6717/2006 vom 18. August 2008, E-1813/2008 vom 10. Juli 2008),

dass wehrpflichtige Männer in der Türkei aufgrund der Staatsangehö-
rigkeit  und ihres Jahrgangs für  das Militär  aufgeboten werden,  ohne 
dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsab-
sicht des Staates zugrunde liegen würde, 

dass  die  Wahrscheinlichkeit,  dass  kurdische  Soldaten  während  des 
obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige ihrer eigenen Ethnie 
eingesetzt  werden,  sehr gering ist  und es jedenfalls ausgeschlossen 
werden kann, dass dies auf systematische Weise geschieht,

dass  eine  allfällige  Bestrafung  wegen  Wehrdienstverweigerung  oder 
Desertion vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchset-
zung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht 
relevant zu charakterisieren wäre und bisher auch nicht bekannt wur-
de, dass kurdische Refraktäre/Dienstverweigerer ihrer Ethnie oder ih-
res Gewissens wegen im Sinne eines "Malus" generell strengere Stra-
fen zu gewärtigen hätten als Refraktäre/Dienstverweigerer  türkischer 
Ethnie,

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  eigenen  Angaben  beziehungs-
weise  den  Akten  zufolge  weder  jemals  ein  Aufgebot  zur  Musterung 
noch einen Einrückungsbefehl erhalten hat, weshalb im heutigen Zeit-
punkt noch gar nicht feststeht, ob der Beschwerdeführer überhaupt mi-
litärdiensttauglich ist (vgl. A14/9, S. 5),

dass sodann angesichts der in den vormaligen Asylverfahren getroffe-
nen Feststellung der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen kei-
ne  konkreten  Hinweise  ersichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  habe 
aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu 
einer ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen 
Anschauungen  mit  einer  höheren  Strafe  zu  rechnen  als  Refraktäre 
ohne einen solchen spezifischen Hintergrund,

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zu den 
weiteren  Vorhalten  und  Feststellungen  der  Vorinstanz  nicht  konkret 
äussert, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom 5. November 
2008 zu verweisen ist,

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dass der pauschale Vorwurf, die Vorinstanz habe den Untersuchungs-
grundsatz verletzt und ihr Wissen über die Kurden in der Türkei offen-
sichtlich nicht in den Entscheid einfliessen lassen, als nicht stichhaltig 
erachtet werden kann, 

dass gemäss Untersuchungsgrundsatz die Behörde von Amtes wegen 
für  die  richtige  und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen hat, die für das Verfahren notwendigen Sach-
verhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände 
abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen muss, dieser 
Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt gilt, sondern sein Korrelat in 
der  Mitwirkungspflicht  des  Asylsuchenden  findet  (vgl.  Art.  13  VwVG 
und Art. 8  AsylG)  und sich trotz  Untersuchungsgrundsatzes die ent-
scheidende Behörde in der Regel darauf beschränken kann, die Vor-
bringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen 
Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müs-
sen,

dass  aufgrund  dieser  Umstände  die  Vorinstanz  aufgrund der  Partei-
auskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) und der Aktenlage zu Recht davon 
ausgegangen  ist,  dass  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  als  erstellt 
gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen sei-
en, zumal ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt gilt, 
wenn  in  der  Begründung  des  Entscheides  ein  rechtswesentlicher 
Sachumstand  übergangen  bzw.  überhaupt  nicht  beachtet  wird  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 286),

dass die Vorinstanz nach einer Würdigung der aktenkundigen Partei-
vorbringen  zu  einem  anderen  Schluss  als  der  Beschwerdeführer 
gelangt ist, was jedenfalls keine Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes darstellt,

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass der vorinstanzliche Entscheid 
hinsichtlich der neuerlichen Beurteilung der Asylvorbringen wie auch 
bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzuges auf einer laufen-
den Überprüfung und Beurteilung der aktuellen Situation in der Türkei 
beruht,  wobei  die  -  zwar  kurzen  -  entsprechenden  Erwägungen  der 
Vorinstanz zur Gesamtbeurteilung der Situation in der Türkei vom Bun-
desverwaltungsgericht geteilt werden,

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dass überdies auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach das 
Vorbringen  des Beschwerdeführers,  er  fürchte  auch Verfolgung,  weil 
die Gendarmen glauben würden, er halte sich in den Bergen auf, und 
deswegen  auch  seine  Familienangehörigen  wiederholt  unter  Druck 
setzten, als konstruiert erscheine, vorliegend zu bestätigen ist, zumal 
der Beschwerdeführer dieser Erkenntnis nichts Konkretes entgegenzu-
halten vermag,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  Recht  auf  das  weitere  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist, weshalb es sich erübrigt, auf die Rechtsmitteleingabe 
und die mit dieser eingereichten Beweismittel zur aktuellen Situation in 
der Türkei näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu än-
dern vermögen,

dass  bei  dieser  Sachlage auch keine weitere  Frist  zur  ergänzenden 
Beschwerdebegründung  anzusetzen  und  der  diesbezügliche  Antrag 
abzuweisen ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass - auch in Berücksichtigung der diesbezüglich eingereichten Be-
weismittel auf Beschwerdeebene - weder die allgemeine Lage im Hei-
matstaat  des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  gemäss  eigenen  Angaben  zwar  in 
den letzten 16 Jahren in westeuropäischen Staaten aufhielt, indessen 
in  der  Türkei  nach wie  vor  über  nahe  Familienangehörige,  so  seine 
Mutter und zwei Brüder, verfügt, mit denen er eigenen Angaben zufol-
ge in ständigen Kontakt stehe, weshalb er in der Türkei nach wie vor 
über ein Beziehungsnetz verfügt, das ihn bei seiner Reintegration un-
terstützen kann,

dass keine Gründe ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer an-
gesichts seiner sowohl in seiner Heimat als auch in der Schweiz ge-
wonnenen diversen Berufserfahrungen nicht möglich und zumutbar ist, 
sich  in  seiner  Heimat  beziehungsweise  Herkunftsregion  eine  wirt-
schaftliche Existenz aufzubauen,

dass der Beschwerdeführer überdies in der Schweiz und in I._______ 
über  mehrere  Verwandte  verfügt,  welche  ihn  bei  einer  Rückkehr 
zumindest in finanzieller Hinsicht unterstützen können,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach dem Gesagten das  Bundesamt den Vollzug der  Wegwei-
sung zu Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ([VGKE,  SR 
173.320.2])  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- G._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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