# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0327074-fca7-54eb-acf3-c74b23817c17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.09.2017 RT170119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170119_2017-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170119-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech 

  sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli 

Urteil vom 6. September 2017 

 

in Sachen 

 
Staat Zürich und Gemeinde A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Gemeindesteueramt A._____ 

 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 11. Mai 2017 (EB170089-E) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit zunächst unbegründetem (Urk. 8) und hernach auf Begehren 

(Urk. 10) der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) begrün-

detem Urteil vom 11. Mai 2017 entschied die Vorderrichterin Folgendes (Urk. 15 

S. 6): 

"1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon 
(Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2017) definitive Rechtsöffnung erteilt für 
- Fr. 6'952.85 nebst Zins zu 4.5 % seit 11. Januar 2017 
- Fr. 81.70 aufgelaufene Zinsen bis 10. Januar 2017 
abzüglich Teilzahlungen 
- Fr. 200.– (Valutadatum 11. Januar 2017) 
- Fr. 150.– (Valutadatum 19. Januar 2017) 
sowie für die Betreibungskosten und für die Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 
bis 4 dieses Urteils. 
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner zu vier Fünftel (Fr. 240.--) und den Gesuch-
stellern zu einem Fünftel (Fr. 60.--) auferlegt. Sie werden vollumfänglich von den Ge-
suchstellern bezogen, sind ihnen aber im Umfang von vier Fünfteln (Fr. 240.--) vom 
Gesuchsgegner zu ersetzen.  

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 30.– zu bezahlen. 

5. … (Schriftliche Mitteilung) 

6. … (Beschwerde)" 

2. Gegen dieses Urteil erhoben die Gesuchsteller innert Frist (vgl. 

Urk. 13) mit Eingabe vom 27. Juni 2017 Beschwerde mit folgendem Antrag 

(Urk. 14 S. 1): 

"Es sei den Gesuchstellern bzw. Beschwerdeführern in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2017) neben der gewährten definiti-
ven Rechtsöffnung für die Kapitalleistung aus Vorsorge 2016, deren Zinsen sowie der Be-
treibungskosten auch definitive Rechtsöffnung für die ordentlichen Staats- und Gemeinde-
steuern 2012 von Fr. 1'746.90 zuzüglich Zins zu 4.5 % seit 11. Januar 2017 und Fr. 305.40 
aufgelaufene Zinsen bis 10. Januar 2017 zu erteilen. Zudem seien die Kosten und Entschä-
digungsfolgen neu zu beurteilen." 

3. Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 wurde dem Gesuchsgegner und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt 

(Urk. 19). Der Gesuchsgegner nahm die Verfügung indessen innerhalb der bis 

- 3 - 

10. August 2017 laufenden postalischen Abholfrist nicht in Empfang (Urk. 20, an-

gehefteter Ausdruck aus dem Track & Trace). Da der Gesuchsgegner - wie sich 

aus den vorinstanzlichen Akten ergibt (Urk. 5 und 6) - vom vorliegenden Rechts-

öffnungsverfahren Kenntnis hat, gilt die Verfügung gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. 

a ZPO als am 10. August 2017 zugestellt. Die Frist für die Beschwerdeantwort lief 

demnach am 21. August 2017 ab. Innert Frist und bis heute liess sich der Ge-

suchsgegner nicht zur Beschwerde der Gesuchsteller vernehmen. Das Verfahren 

ist daher androhungsgemäss (Urk. 19 S. 2, Dispositiv-Ziffer 1) ohne Beschwerde-

antwort fortzusetzen (Art. 147 ZPO). 

4. Die Vorinstanz erwog, es sei in der Lehre umstritten, ob eine Rechts-

kraftbescheinigung nur von jener Behörde ausgestellt werden dürfe, bei welcher 

das betreffende Rechtsmittel einzureichen wäre, oder ob auch diejenige Behörde, 

welche den Entscheid erlassen habe, eine entsprechende Bescheinigung ausstel-

len dürfe. Unter Hinweis auf die in ZR 111 (2012) Nr. 47 publizierte Rechtspre-

chung der Kammer erklärte die Vorderrichterin, dass die im obergerichtlichen Ent-

scheid vertretene Auffassung, wonach auch die den Entscheid erlassende Behör-

de dessen Rechtskraft bescheinigen könne, nicht vollends zu überzeugen vermö-

ge. Es sei nämlich störend, dass beim aktuell üblichen Vorgehen überhaupt nicht 

ersichtlich und transparent gemacht werde, auf welcher Grundlage eine solche 

Bescheinigung von der entscheidenden Instanz ausgestellt werde, ob einfach 

nach Gutdünken wegen langen Zeitablaufs oder aufgrund einer telefonischen  

oder gar schriftlichen Nachfrage bei der Rechtsmittelinstanz (Urk. 15 S. 4). Ganz 

generell, so die Vorderrichterin weiter, sei zudem zu beachten, dass es im vorlie-

genden Verfahren um die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gehe, weshalb 

es gerechtfertigt erscheine, auch an die formellen Voraussetzungen einen relativ 

strengen Massstab anzulegen. Es sei deshalb zu verlangen, dass die Rechts-

kraftbescheinigung von derjenigen Instanz ausgestellt werden müsse, bei welcher 

das Rechtsmittel zu erheben wäre (Urk. 15 S. 4f.). 

In der Folge wies die Vorderrichterin das Rechtsöffnungsbegehren mit Be-

zug auf die Staats- und Gemeindesteuern 2012 mit der Begründung ab, dass das 

Steueramt der Gemeinde A._____ als entscheidende Behörde die Rechtskraft der 

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Schlussrechnung und des Einschätzungsentscheids vom 23. Mai 2013 einerseits 

auf der Abrechnung (Urk. 2/8) und anderseits mittels separater Rechtskraft- und 

Vollstreckungsbescheinigung vom 15. März 2017 (Urk. 2/7) bescheinigt habe. 

Zwar sei gegen die Schlussrechnung Einsprache beim Gemeindesteueramt mög-

lich, gegen die Einschätzungsmitteilung sei jedoch Einsprache beim Kantonalen 

Steueramt zulässig. Es genüge daher nicht, wenn das Gemeindesteueramt die 

Rechtskraft sowohl der Schlussrechnung als auch des Einschätzungsentscheids 

bescheinige, da es nicht aus eigener Wahrnehmung bescheinigen könne, dass 

beim Kantonalen Steueramt keine Einsprache gegen die Einschätzungsmitteilung 

eingegangen sei. Das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller sei daher mit 

Bezug auf den Betrag von Fr. 1'746.90 zuzüglich Zinsen für die ordentlichen 

Staats- und Gemeindesteuern 2012 abzuweisen (Urk. 15 S. 5). 

5. Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerdeschrift geltend, gemäss 

Weisung Nr. 33/014 der Finanzdirektion des Kantons Zürich über den Bezug der 

Staats- und Gemeindesteuern bescheinige die Gemeinde die Rechtskraft und 

Vollstreckbarkeit der durch sie vollumfänglich selbst eingeschätzten Steuern und 

verlange das Gemeindesteueramt Rechtsöffnung, wenn ein Betriebener unbe-

gründet Rechtsvorschlag erhebe (Urk. 14 S. 2). Überdies sei es im Kanton Zürich 

seit jeher üblich, dass die Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigungen für 

gerichtliche Entscheide von der entscheidenden Gerichtsinstanz ausgestellt wür-

den. Ausserdem entspreche es der Praxis, dass die entscheidende Behörde sich 

bei der nächst höheren Instanz erkundige, ob ein Rechtsmittel ergriffen worden 

sei, und die Rechtsmittelinstanz eine solche Anfrage mündlich oder schriftlich be-

antworte (Urk. 14 S. 3). Im vorliegenden Fall habe der säumige Gesuchsgegner 

sodann vor Erstinstanz keine Einwände gegen die Vollstreckbarkeitsbescheini-

gung erhoben. Auch die Vorinstanz halte diese ferner nicht für unzutreffend. Die 

Vorinstanz habe daher - so die Gesuchsteller weiter - die Vollstreckbarkeitserklä-

rung des Gemeindesteueramts A._____ vom 15. März 2017 nicht in Zweifel zie-

hen dürfen (Urk. 14 S. 2). 

6. Die Kammer hat sich im erwähnten ZR 111 (2012) Nr. 47 ausdrücklich 

mit der Problematik der Zuständigkeit für Vollstreckbarkeitsbescheinigungen für 

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Verfügungen von Verwaltungsbehörden auseinandergesetzt, wobei es in jenem 

Verfahren um den Entscheid einer ausserkantonalen Verwaltungsbehörde ging. 

Dabei erwog die Kammer, dass gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG Verfügungen 

schweizerischer Verwaltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden hinsichtlich der 

Vollstreckung gleichgestellt seien. Weiter hielt die Kammer ausdrücklich fest, dass 

kein Grund ersichtlich sei, an die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für Verfügun-

gen (ausserkantonaler) Verwaltungsbehörden andere Anforderungen zu stellen 

als bei der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung. Es sei im Kanton Zü-

rich seit jeher üblich, dass die Vollstreckbarkeit von gerichtlichen Entscheiden von 

der entscheidenden Gerichtsinstanz ausgestellt werde. In ihren Erwägungen be-

rücksichtigte die Kammer insbesondere den Umstand, dass das (interkantonale) 

Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öf-

fentlich-rechtlicher Ansprüche mit der eidgenössischen ZPO und entsprechenden 

Anpassungen des SchKG aufgehoben worden und ein einheitlicher Vollstre-

ckungsraum für die gesamte Schweiz geschaffen worden sei. Genau auf jenes 

Konkordat aber stütze sich die Lehrmeinung, wonach die Vollstreckbarkeit von 

der Rechtsmittelbehörde zu bescheinigen sei (ZR 111 (2012) Nr. 47, E. 3d). 

Die Kammer hat sich demnach bereits im publizierten Entscheid mit den von 

der Vorderrichterin vorgebrachten Bedenken auseinandergesetzt. Auch bei Voll-

streckbarerklärungen, welche von gerichtlichen Instanzen ausgestellt werden, 

kann nämlich nicht ohne weiteres nachvollzogen werden, ob diese sich bei der 

Rechtsmittelbehörde über den Eingang eines Rechtsmittels informiert haben oder 

die Vollstreckbarkeit aufgrund eines langen Zeitablaufs bestätigen. Ausserdem 

wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsauffassung von Peter 

Stücheli, wonach die Rechtsmittelinstanz die Vollstreckbarkeitserklärung abzuge-

ben habe, sich auf das inzwischen aufgehobene interkantonale Konkordat zur 

Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher An-

sprüche stütze. Auch das Argument der Vorderrichterin, dass es vorliegend um 

die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gehe, weshalb an die formellen Vo-

raussetzungen erhöhte Anforderungen zu stellen seien (Urk. 15 S. 4), vermag 

nicht zu überzeugen: Wenn es um die Vollstreckung gerichtlicher Entscheide oder 

Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden geht, ist gestützt auf Art. 80 

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SchKG immer die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung zu prüfen. Hinzu 

kommt, wie die Gesuchsteller zu Recht geltend machen (Urk. 14 S. 2), dass der 

Gesuchsgegner die Vollstreckbarkeit der Einschätzungsverfügung und Schluss-

rechnung vom 23. Mai 2013 für die Staats- und Gemeindesteuern 2012 vor Vor-

instanz nicht bestritten hat. 

7. Insgesamt sind daher keine Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen 

würden, von der bisherigen, publizierten Praxis abzuweichen, wonach sowohl die 

die Verfügung erlassende Verwaltungsbehörde als auch die Rechtsmittelbehörde 

befugt sind, Vollstreckbarkeitserklärungen auszustellen. Die Beschwerde der Ge-

suchsteller ist daher gutzuheissen. 

8. a) Da die Sache spruchreif ist, ist ein neuer Entscheid zu fällen 

(Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Der Betrag und die Fälligkeit der in Betreibung gesetz-

ten Forderung sind von Amtes wegen zu prüfen (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 

Diss. Zürich 2000, S. 190 und 198). Damit Rechtsöffnung erteilt werden kann, hat 

die betriebene Forderung im Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung fällig zu sein 

(BGE 128 III 44 E. 5 S. 48, BGE 41 III 151 E. 4 S. 158; BSK SchKG I-Daniel Stä-

helin, Art. 82 N 77 f.). 

b) Die in Betreibung gesetzte Forderung über Fr. 1'746.90 entspricht der in 

der Schlussrechnung und Einschätzungsmitteilung vom 23. Mai 2013 (act. 2/8) 

festgesetzten Steuerschuld des Gesuchsgegners in Höhe von Fr. 1'946.90 abzüg-

lich der bereits geleisteten Teilzahlung von Fr. 200.– und ist damit ausgewiesen. 

Gemäss § 51 der Verordnung zum Steuergesetz des Kantons Zürich vom 1. April 

1998 [VO StG/ZH] ist die Schlussrechnung innert 30 Tagen zu begleichen. Der 

Steuerbetrag gemäss Schlussrechnung vom 23. Mai 2013 war damit bei Anhe-

bung der Betreibung am 16. Januar 2017 (act. 2/1) ohne Weiteres fällig.  

c) Weiter verlangen die Gesuchsteller Rechtsöffnung für aufgelaufene Zin-

sen bis 10. Januar 2017 (Ausgleichs- und Verzugszins) im Umfang von Fr. 305.40 

sowie für den laufenden Zins zu 4,5 % ab 11. Januar 2017 (Urk. 1 und Urk. 14 S. 

1). 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=30161b99-fc94-42dc-bddd-03fb14461b59#cons_5

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Gestützt auf § 174 Abs. 2 StG/ZH in Verbindung mit § 49 VO StG/ZH gilt der 

30. September der Steuerperiode – vorliegend demnach der 30. September 2012 

– als Verfalltag, ab welchem gemäss § 174 Abs. 1 lit. b StG/ZH Zinsen zu Lasten 

des Steuerpflichtigen erhoben werden. Der anwendbare Steuersatz beträgt dabei 

gemäss Ziff. I des Beschlusses des Regierungsrates über die Festsetzung und 

Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern und unter Verweis 

auf den dazugehörigen Anhang 1.5 % ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 

und 0,5 % ab 1. Januar 2016. Die Gesuchsteller haben demnach den Ausgleichs-

zins ab 1. Oktober 2012 bis zum 23. Mai 2013 (Datum der Schlussrechnung) kor-

rekt mit Fr. 18.90 berechnet (Urk. 2/4). 

Ausserdem berechnen die Gesuchsteller den aufgelaufenen Verzugszins bis 

10. Januar 2017 auf Fr. 286.50 (Urk. 2/10), nämlich Fr. 74.70 (4,5 % Zins ab 

23. Juni 2013 bis 30. April 2014 auf Fr. 1'946.90) sowie Fr. 211.80 (4,5 % Zins ab 

30. April 2014 bis 10. Januar 2017 auf Fr. 1'946.90). 

In Anwendung von § 174 Abs. 1 StG/ZH sind für verspätete Zahlungen Ver-

zugszinsen zu bezahlen (§ 51 VO StG), wobei der anwendbare Verzugszinssatz 

4.5 % beträgt (Anhang zum Beschluss des Regierungsrates über die Festsetzung 

und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern). Da der Steu-

erbetrag gemäss Schlussrechnung gestützt auf § 51 VO StG/ZH bis zum 23. Juni 

2013 zu bezahlen war, befand sich der Gesuchsgegner ab dem 24. Juni 2013 in 

Verzug. Am 30. April 2014 leistete der Gesuchsgegner ferner eine Teilzahlung 

von Fr. 200.– (Urk. 2/12b). Die ausstehenden Verzugszinsen sind daher wie folgt 

zu berechnen: 

Fr. 74.15 4,5 % Zins ab 24. Juni 2013 bis 29. April 2014 auf Fr. 1'946.90 

Fr. 212.35 4,5 % Zins ab 30. April 2014 bis 10. Januar 2017 auf Fr. 1'746.90 

Der Gesuchsgegner schuldet daher ab dem 24. Juni 2013 bis zum 10. Ja-

nuar 2017 Verzugszinsen von insgesamt Fr. 286.50, wie dies von den Gesuch-

stellern geltend gemacht wird. Überdies ist ab dem 11. Januar 2017 - ebenfalls 

wie geltend gemacht - weiterer Verzugszins zu 4.5 % geschuldet. 

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e) Zusammengefasst ist das vorinstanzliche Urteil im Umfang der Abwei-

sung des Rechtsöffnungsbegehrens aufzuheben, und es ist den Gesuchstellern 

zusätzlich für die ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern 2012 samt Zins defi-

nitive Rechtsöffnung gemäss Antrag im Beschwerdeverfahren zu erteilen. Der 

Klarheit halber wird im Dispositiv auch die bereits erteilte, unangefochten geblie-

bene Rechtsöffnung wiederholt.  

9. Ausserdem verlangen die Gesuchsteller eine Neubeurteilung der Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 14 S. 1). Da die Gesuchsteller mit ihrem 

Rechtsöffnungsgesuch vollständig obsiegen, ist die erstinstanzliche Spruchge-

bühr vollumfänglich dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Grundsätzlich sind vorlie-

gend die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung nicht 

gegeben (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), insbesondere da die Gesuchsteller nicht be-

rufsmässig vertreten werden und sie ihren Antrag auf Zusprechung einer Um-

triebsentschädigung nicht begründen. Aufgrund des im Beschwerdeverfahren gel-

tenden Rügeprinzips und des Umstands, dass die grundsätzliche Zusprechung 

einer Parteientschädigung unangefochten blieb, hat es jedoch dabei zu bleiben, 

dass den Gesuchstellern für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen ist. Da die Gesuchsteller vollumfänglich obsiegen, ist ihnen 

für das erstinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung von Fr. 50.– zu-

zusprechen. 

10. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Der 

Gesuchsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren zwar nicht vernehmen lassen, 

doch gilt der Grundsatz, wonach eine Partei im Verfahren nicht dadurch ihre Par-

teistellung verliert, dass sie sich der Vernehmlassung enthält, und demgemäss bis 

zum Abschluss des Verfahrens das Prozess- und Kostenrisiko trägt (BGer 

5A_61/2012, E. 2.3; BGE 123 V 156 E. 3c.). Vorliegend obsiegen die Gesuchstel-

ler vollumfänglich. Der Gesuchsgegner, welcher vor Vorinstanz sinngemäss die 

Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens verlangt hat (Urk. 6), unterliegt. Ent-

sprechend wird der Gesuchsgegner kostenpflichtig. Ausgangsgemäss sind ihm 

damit die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (Art. 106 

- 9 - 

Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 

Abs. 1 ZPO), den Gesuchstellern mangels eines begründeten Antrags (Art. 95 

Abs. 3 lit. c ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Ur-

teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hin-

wil vom 11. Mai 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 

"1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2017) definitive Rechts-
öffnung erteilt für 
- Fr. 6'952.85 nebst Zins zu 4.5 % seit 11. Januar 2017 
- Fr. 81.70 aufgelaufene Zinsen bis 10. Januar 2017 
abzüglich Teilzahlungen 
- Fr. 200.– (Valutadatum 11. Januar 2017) 
- Fr. 150.– (Valutadatum 19. Januar 2017) 
und für 
- Fr. 1'746.90 nebst Zins zu 4.5 % seit 11. Januar 2017 
- Fr. 305.40 aufgelaufene Zinsen bis 10. Januar 2017 
sowie für die Betreibungskosten und für die Kosten und Entschädigung 
gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie werden vollum-
fänglich von den Gesuchstellern bezogen, sind ihnen aber vom Ge-
suchsgegner zu ersetzen.  

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Partei-
entschädigung von Fr. 50.– zu bezahlen." 

 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'746.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. September 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. P. Kunz Bucheli 
 
 
versandt am: 
bz 

	Urteil vom 6. September 2017
	Erwägungen:
	"1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2017) definitive Rechtsöffnung erteilt für - Fr. 6'952.85 nebst Zins zu 4.5 % seit 11. Januar 2017 - Fr. 81.70 aufgelaufene Zinsen bis 10....
	2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner zu vier Fünftel (Fr. 240.--) und den Gesuchstellern zu einem Fünftel (Fr. 60.--) auferlegt. Sie werden vollumfänglich von den Gesuchstellern bezogen, sind ihnen aber im Umfang von vier Fünfteln (Fr. 240.--) vom G...
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 30.– zu bezahlen.
	5. … (Schriftliche Mitteilung)
	6. … (Beschwerde)"
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 11. Mai 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2017) definitive Rechtsöffnung erteilt für - Fr. 6'952.85 nebst Zins zu 4.5 % seit 11. Januar 2017 - Fr. 81.70 aufgelaufene Zinsen bis 10....
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie werden vollumfänglich von den Gesuchstellern bezogen, sind ihnen aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 50.– zu bezahlen."
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...