# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a071541-0542-50bb-bc04-37110d022832
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.06.2021 U 2021 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2021-28_2021-06-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 28

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 10. Juni 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe (Mietzinsanpassung)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Mit Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ 

(nachfolgend: Soziale Dienste) vom 12. Februar 2019 wurde A._____ für 

den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2020 auf der Basis eines 

Einpersonenhaushalts öffentliche Unterstützung zugesprochen. Weil 

A._____ eine Zweizimmerwohnung zu einem monatlichen Bruttomietzins 

von CHF 1'154.-- bewohnt und dieser Betrag über der anrechenbaren 

Maximalmiete von monatlich CHF 750.-- für einen Einpersonenhaushalt 

gemäss den Richtlinien für Wohnungskosten der Sozialen Dienste vom 2. 

Februar 2009 liegt, wurde in besagtem Entscheid festgehalten, dass die 

Wohnkosten einzig bis zum nächsten Kündigungstermin, mithin bis zum 

30. Juni 2019, übernommen würden und ab dem 1. Juli 2019 die 

Mehrmiete von CHF 404.-- pro Monat vom Grundbedarf abgezogen 

werde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

2. Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 bewilligten die Sozialen Dienste im 

Rahmen eines Härtefallgesuchs die Übernahme der Mehrmiete für weitere 

sechs Monate bis zum 31. Dezember 2019. Zudem wurde A._____ 

aufgefordert, nach einer günstigeren Wohnung zu suchen und die jeweils 

monatlich getätigten Suchbemühungen nachzuweisen. 

3. Am 31. März 2020 verlängerten die Sozialen Dienste die öffentliche 

Unterstützung für A._____ für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis      

31. Januar 2021, wiederum auf der Basis eines Einpersonenhaushalts. 

Die Übernahme der Mehrmiete wurde erneut um weitere sechs Monate 

bis zum 30. September 2020 gewährt, wobei A._____ mittels Auflage 

wiederum verpflichtet wurde, sich intensiv um eine günstigere und den 

städtischen Richtlinien entsprechende Wohnung zu bemühen sowie 

monatlich mindestens fünf Suchbemühungen einzureichen. Dabei wurde 

sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr ab dem 1. Oktober 2020 

lediglich noch der Maximalmietzins-Anteil von CHF 750.-- angerechnet 

- 3 -

werde, sofern sie nicht den Nachweis erbringen könne, dass sie innert der 

ihr gesetzten Frist keine den Richtlinien entsprechende Wohnung 

gefunden habe. Zudem könnten die Umzugskosten bei Bedarf finanziert 

werden. Hingegen anerkannten die Sozialen Dienste die von ihr geltend 

gemachten Anforderungen an eine Wohnung nicht. Die gegen den 

Leistungsentscheid vom 31. März 2020 von A._____ beim Gemeinderat 

von B._____ erhobene Beschwerde wies dieser mit Entscheid vom 2. Juni 

2020 ab. Letzterer blieb unangefochten. 

4. In der Folge verfügten die Sozialen Dienste am 17. September 2020 die 

Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten von A._____ ab dem 

1. Oktober 2020 auf CHF 750.--, da der Nachweis, sich intensiv und 

konkret um eine günstigere Wohnmöglichkeit bemüht zu haben, nicht 

erbracht worden sei. Dagegen gelangte A._____ mit Eingabe vom 24. 

September 2020 an den Gemeinderat, wobei sie namentlich geltend 

machte, ihr sei vorgängig zum Entscheid vom 17. September 2020 das 

rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Daraufhin hoben die Sozialen 

Dienste mit Verfügung vom 29. September 2020 diejenige vom 17. 

September 2020 auf und räumten A._____ das rechtliche Gehör ein. Auch 

dagegen erhob A._____ am 5. Oktober 2020 Beschwerde beim 

Gemeinderat. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und 

erteilte ihnen die aufschiebende Wirkung.

5. Mit Entscheid vom 17. November 2020 hiess der Gemeinderat in 

Aufhebung der Verfügung vom 29. September 2020 die Beschwerde vom 

5. Oktober 2020 gut (Dispositiv-Ziffer 1), zumal mit der 

Rechtshängigmachung der Streitsache die Verfahrensherrschaft infolge 

Devolutiveffekts auf den Gemeinderat übergegangen sei, weshalb es den 

Sozialen Diensten nicht zugestanden habe, die (angefochtene) Verfügung 

vom 17. September 2020 in Eigenregie materiell aufzuheben. Der 

Gemeinderat wies hingegen die Beschwerde von A._____ vom 24. 

September 2020 gegen die Verfügung der Sozialen Dienste vom 17. 

- 4 -

September 2020 ab und befand, dass die Mehrmiete von CHF 404.-- pro 

Monat ab dem 1. April 2021 vom Grundbedarf abzuziehen und die 

anrechenbaren Wohnkosten auf CHF 750.-- pro Monat festzulegen seien 

(Dispositiv-Ziffer 2).

6. Dagegen erhob A._____ am 14. Januar 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 21 5). Mit 

prozessleitender Verfügung vom 10. März 2021 wurde der Beschwerde ab 

dem 1. April 2021 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 

7. Parallel dazu verlängerten die Sozialen Dienste am 18. Januar 2021 die 

öffentliche Unterstützung für A._____ für den Zeitraum vom 1. Februar 

2021 bis 31. Januar 2022 auf der Basis eines Einpersonenhaushalts. 

Dabei wurde gestützt auf den Entscheid des Gemeinderates vom 17. 

November 2020 festgehalten, dass die Mehrmiete im Betrag von CHF 

404.-- ab dem 1. April 2021 vom Grundbedarf in Abzug gebracht werde. 

Die gegen den Leistungsentscheid vom 18. Januar 2021 von A._____ 

beim Gemeinderat erhobene Beschwerde wies dieser mit Entscheid vom 

9. März 2021 ab. 

8. Mit dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 

26. März 2021 erhobener Beschwerde beantragte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) die Aufhebung des Entscheids des Gemeinderates 

vom 9. März 2021, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Prozessführung und Rechtsverbeiständung) und die Ausrichtung einer 

allfälligen Parteientschädigung. Sie begründete ihre Beschwerde im 

Wesentlichen damit, dass sich der Abzug der Mehrmiete auf den am 

Verwaltungsgericht angefochtenen Entscheid des Gemeinderates vom 

17. November 2020 stütze und dieser somit litispendent sei. Um sich 

widersprechende Anordnungen und Entscheide in der gleichen Sache zu 

verhindern, ergebe sich aus der Litispendenz, dass während ihrer Dauer 

die einmal anhängig gemachte Angelegenheit nicht gleichzeitig durch eine 

- 5 -

andere Instanz beurteilt werden könne. Die Frage der Litispendenz sei von 

Amtes wegen zu prüfen. 

9. In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2021 schloss die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. 

Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Einrede der 

Litispendenz sei unbegründet. Einerseits habe die verfügende Stelle am 

18. Januar 2021 gar keine Kenntnis von der Beschwerde im Verfahren U 

21 5 vom 14. Januar 2021 haben können und anderseits sei jener 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung erst am 10. März 2021 mit 

Wirkung ab dem 1. April 2021 zuerkannt worden. Im Übrigen sei 

unbestritten, dass die Mehrmiete von CHF 404.-- für die von der 

Beschwerdeführerin bewohnte Wohnung ab dem 1. April 2021 vorläufig 

(noch) nicht in Abzug gebracht werde, unabhängig davon, welche 

Unterstützungsperiode davon betroffen sei. Schliesslich sei der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren, 

zumal die Beschwerde unnötig und aussichtslos sei. 

10. In ihrer Replik vom 10. Mai 2021 wies die Beschwerdeführerin auf Art. 64 

Abs. 1 VRG sowie Art. 62 Abs. 1 ZPO hin, wonach die Klage durch 

Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshängig werde. Von der 

Eingabe vom 14. Januar 2021 habe das Verwaltungsgericht spätestens 

am 18. Januar 2021 Kenntnis genommen, weil es die 

Beschwerdegegnerin mit Schreiben von diesem Datum zur 

Vernehmlassung aufgefordert habe. Das Datum, ab wann der 

Beschwerde im Verfahren U 21 5 die aufschiebende Wirkung zuerkannt 

worden sei, spiele vorliegend keine Rolle.  

11. Am 19. Mai 2021 verzichtete die Beschwerdegegnerin unter Festhalten an 

ihren Anträgen und Begründungen auf die Einreichung einer Duplik. 

- 6 -

12. Am 26. Mai 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

seine Honorarnote im Betrag von CHF 1'015.60 (inkl. Auslagen) ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid vom 9. März 2021 wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 

vorliegend angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. März 

2021 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz 

angefochten werden. Demzufolge stellt er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies 

berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

bzw. Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 

Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist. Da der Streitwert unter CHF 5'000.-- liegt und für die 

vorliegende Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist 

der Einzelrichter dafür zuständig. 

- 7 -

2.1. Die Frage der Litispendenz stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil sich 

dieser Begriff auf das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren bezieht; die 

Beschwerdeführerin zitiert in ihrer Replik denn auch die entsprechenden 

Normen im VRG und in der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) (vgl. Replik vom 10. Mai 2021). 

Vorliegend handelt es sich aber um ein verwaltungsgerichtliches 

Beschwerdeverfahren, welches das Institut der Litispendenz gar nicht 

kennt (konnexe Verfahren können vereinigt werden, voneinander 

abhängige Verfahren können sistiert werden etc.). 

2.2. Die materielle Frage beschränkt sich somit darauf, ob die 

Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um Verlängerung der öffentlichen 

Unterstützung hin diese wiederum auf der Basis eines 

Einpersonenhaushalts berechnen und verfügen durfte oder nicht. Dies war 

zweifellos zulässig, hat sich doch an der Ausgangslage, wie sie sich 

bereits in den Jahren 2019 und 2020 präsentierte, nichts geändert. Mit 

anderen Worten sind die Verfahren betreffend Festlegung der Höhe der 

öffentlichen Unterstützung und Übernahme der Mehrmiete im Rahmen 

einer Härtefallregelung zwei voneinander getrennte Vorgänge, sodass 

diesbezüglich auch nicht die Gefahr von sich widersprechenden 

Entscheiden entsteht. 

2.3. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass in Bezug auf 

die Übernahme der Mehrmiete die vom Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden im Rahmen des Verfahrens U 21 5 gemachten Ausführungen 

bzw. getroffenen Anordnungen gelten. 

2.4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen.  

3.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen. Da die Beschwerdegegnerin am 18. Januar 2021 die 

- 8 -

Verlängerung der öffentlichen Unterstützung auf der Basis eines 

Einpersonenhaushalts verfügen durfte und zu diesem Zeitpunkt gar keine 

Kenntnis von der Beschwerde im Verfahren U 21 5 vom 14. Januar 2021 

haben konnte, kann ihr bezüglich des Erlasses des Leistungsentscheides 

vom 18. Januar 2021 kein Vorwurf gemacht werden. Andererseits kann 

aber auch die vorliegende Beschwerdeerhebung nachvollzogen werden, 

zumal im besagten Leistungsentscheid betreffend Abzug der Mehrmiete 

auf den im Verfahren U 21 5 angefochtenen Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 hingewiesen wurde und die 

Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres erkennen konnte, dass es sich 

um zwei voneinander getrennte Vorgänge handelt (vgl. Erwägung 2.2 

hiervor). Insofern rechtfertigt es sich, den Parteien die Gerichtskosten je 

zur Hälfte aufzuerlegen. Der Einzelrichter erachtet eine Staatsgebühr von 

CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 

VRG). 

3.2. Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

4.1. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin die beantragte unentgeltliche 

Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) für das 

vorliegende Verfahren U 21 28 zu gewähren ist. Nach Art. 29 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint; ausserdem hat sie, soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Diese Regelung wird in Art. 76 VRG konkretisiert. 

4.2. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist infolge der ihr von der 

Wohngemeinde gewährten sozialhilferechtlichen Unterstützung 

ausgewiesen. Da die Beschwerdeerhebung darüber hinaus nicht als von 

- 9 -

vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, sind die der 

Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten in Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vorläufig) von der Gerichtskasse zu 

übernehmen.  

4.3. Neben der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und der fehlenden 

Aussichtslosigkeit der Streitsache ist im vorliegenden Fall auch die 

Notwendigkeit einer fachkundigen Rechtsvertretung zu bejahen, weshalb 

die Beschwerdeführerin Anspruch auf einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand hat. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter reichte 

am 26. Mai 2021 eine Kostennote über CHF 1'015.60 ein (Honorar von 

CHF 1'000.-- [= 5 Stunden à CHF 200.--] + Portospesen von CHF 10.60 + 

Fotokopien und Telefonspesen von pauschal CHF 5.--). Der geltend 

gemachte Aufwand von 5 Stunden erscheint angemessen und der 

ausgewiesene Stundenansatz von CHF 200.-- entspricht dem für eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zulässigen Honorar (vgl. Art. 5 Abs. 

1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 

310.250]). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die geltend gemachten 

Auslagen. Die Anwaltskosten von CHF 1'015.60 (inkl. Auslagen) sind 

somit in Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vorläufig) 

von der Gerichtskasse zu übernehmen.

- 10 -

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.1. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.-- 

zusammen CHF 730.-- 

gehen je zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde B._____ und von A._____. 

2.2. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten zu Lasten von A._____ von der Gerichtskasse 

übernommen.

2.3. A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 

Gerichtskasse mit 1'015.60 (inkl. Auslagen) entschädigt.

2.4. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]