# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd3312d-e676-58dc-92cf-413f3fc4dc5d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 06.08.2001 U 306/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-306-99_2001-08-06.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 306/99 Vr 

 

 

IV. Kammer 

 

Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter 

Kernen; Gerichtsschreiber Signorell 

 

 

Urteil vom 6. August 2001 

 

in Sachen 

 

K.________, 1969, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

David Husmann, Untermüli 6, 6302 Zug, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 

1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern 

 

 

 

A.- Der 1969 geborene K.________ (türkischer Staatsangehöriger) 

stürzte am 19. November 1990 aus ungefähr 

3,5 m von einer Leiter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 

(SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. 

Mit Verfügung vom 16. März 1995 sprach sie ihm mit Wirkung 

ab 1. August 1994 eine Invalidenrente von 20 % sowie eine 

20%ige Integritätsentschädigung zu. Daran hielt sie im Einspracheentscheid 

vom 22. November 1995 fest. 

 

B.- In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen 

Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente 

sowie eine Integritätsentschädigung von 70 % beantragt wurde, 

gewährte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern dem 

Versicherten eine Invalidenrente von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung 

von 35 % (Entscheid vom 28. Juni 1999). 

 

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________ 

eine Invalidenrente von mindestens 70 % beantragen. Ausserdem 

ersucht er um die Gewährung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes. 

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 

Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung 

(BSV) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. 

 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Wird der Versicherte infolge eines Unfalles invalid, 

so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 

Abs. 1 UVG). Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend 

oder für längere Zeit in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt 

ist (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG). Für die Bestimmung 

des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das 

der Versicherte nach Eintritt der unfallbedingten Invalidität 

und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen 

durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 

zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht 

invalid geworden wäre (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG). 

Nach der Rechtsprechung hat der Einkommensvergleich 

von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen nach 

den zu Art. 28 Abs. 2 IVG entwickelten Grundsätzen zu 

erfolgen (BGE 116 V 249 Erw. 1b, 114 V 313 Erw. 3a). 

 

Dieser hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass 

die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig 

möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt 

werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad 

bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; 

BGE 104 V 136 Erw. 2a und b). 

 

2.- Strittig ist der Invaliditätsgrad, wobei sowohl 

die Bemessung des Validen- als auch des Invalideneinkommens 

gerügt werden. Die Integritätsentschädigung wird ausdrücklich 

nicht angefochten. 

 

3.- a) Bei der Ermittlung des hypothetischen Einkommens 

ohne Invalidität ist von dem auszugehen, was der Versicherte 

auf Grund seiner beruflichen Fähigkeiten und persönlichen 

Umstände zu erwarten gehabt hätte (ZAK 1985 

S. 635 Erw. 3a). Da die Invaliditätsbemessung der voraussichtlich 

bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbsunfähigkeit 

zu entsprechen hat, ist auch die berufliche 

Weiterentwicklung mitzuberücksichtigen, die ein Versicherter 

normalerweise vollzogen hätte; dazu ist allerdings 

erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass der Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein 

entsprechend höheres Einkommen tatsächlich realisiert 

hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre (BGE 96 V 30). 

Entscheidend ist letztlich immer, was der Versicherte im 

massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit verdienen könnte. Diese Grundsätze 

stehen mit den Bestimmungen von Art. 18 Abs. 2 UVG 

und Art. 28 Abs. 2 IVG im Einklang. Wenn die Invaliditätsbemessung 

in der Regel beim zuletzt erzielten, nötigenfalls 

der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepassten 

Verdienst anknüpft, dann beruht dies auf der empirischen 

Feststellung, wonach die bisherige Tätigkeit im 

Gesundheitsfall in der Regel weitergeführt worden wäre; 

Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt 

sein. 

 

b) Die Vorinstanz ist bei der Invaliditätsbemessung 

davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer ohne Invalidität 

weiterhin als Baureiniger tätig wäre und bei der letzten 

Arbeitgeberin im Jahre 1994 Fr. 41 220.-/Jahr verdient 

hätte. Der Beschwerdeführer anerkennt dies im Grundsatz, 

verlangt aber, dass als Valideneinkommen nicht der an der 

letzten Arbeitsstelle tatsächlich erzielte unterdurchschnittliche 

Lohn massgeblich sei, sondern - im Sinne der 

"Parallelität der Bemessungsfaktoren" - für dessen Festlegung 

auf die statistischen Durchschnittseinkommen abzustellen 

sei. Nach der Rechtsprechung (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b 

mit Hinweisen) ist ein solches Vorgehen an sich möglich. 

Lag das Einkommen einer versicherten Person bereits vor 

Eintritt des Gesundheitsschadens unter dem Durchschnitt der 

Löhne für eine vergleichbare Tätigkeit und ist davon auszugehen, 

dass der Versicherte sich nicht aus freien Stücken 

mit einem bescheidenen Einkommen begnügen wollte, so kann 

angenommen werden, dass die gleichen Faktoren, welche das 

Valideneinkommen negativ beeinflusst haben, auch Einfluss 

auf das Invalideneinkommen haben dürften. Steht fest, dass 

ein Versicherter aus invaliditätsfremden Gründen ein unterdurchschnittliches 

Erwerbseinkommen erzielt hat, so muss 

auch beim Invalideneinkommen eine entsprechende Reduktion 

des bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage noch erzielbaren 

Durchschnittsverdienstes erfolgen. Zutreffend ist, dass der 

Beschwerdeführer deutlich weniger verdiente, als die Lohnerhebungen 

für den gesamten privaten Sektor ausweisen (vgl. 

Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für 

Statistik [LSE] 1994, Tabelle A 1.1.1 [Fr. 4127.- X 12 = 

Fr. 49 524.-]). Bezogen auf den Sektor 3 (Dienstleistungen) 

trifft dies immerhin nicht zu (Fr. 3735.- X 12 = 

Fr. 42 900.-). Wenn die Vorinstanz das Valideneinkommen auf 

Fr. 41 220.- festgesetzt hat, so ist dies nicht zu beanstanden, 

da sie dem Umstand, dass er in einer eher lohnschwachen 

Branche beschäftigt war, mit der Annahme eines 

unterdurchschnittlichen Invalideneinkommens ausreichend 

Rechnung getragen hat (Erw. 4a). 

 

4.- a) Mit der bestehenden Gesundheitsschädigung sind 

dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen der Grossteil der 

einfachen Tätigkeiten weiterhin zumutbar. Entgegen den vorinstanzlichen 

Erwägungen kann es nicht als gerichtsnotorisch 

betrachtet werden, dass sich mit einer derartigen Erwerbstätigkeit 

in der Region Luzern Einkünfte zwischen 

Fr. 3500.- und Fr. 3800.- erzielen liessen. Vielmehr ist 

für die Ermittlung des Invalideneinkommens die LSE heranzuziehen. 

Abzustellen ist auf die Verdienstmöglichkeiten bei 

Arbeiten des Anforderungsniveaus 4, welches die einfachen 

und repetitiven Tätigkeiten umfasst. Mit einer solchen Tätigkeit 

konnten Männer im Jahr 1994 ein monatliches Einkommen 

von Fr. 4127.- erzielen (Tabelle A 1.1.1 der 

LSE 1994). Die LSE geht von einer Wochenarbeitszeit von 

40 Stunden aus. Gemäss den Erhebungen belief sich die betriebsübliche 

durchschnittliche Arbeitszeit jedoch auf 

41,9 Stunden (vgl. LSE 1994 S. 42). Bei der Ermittlung des 

Invalideneinkommens ist von dieser Wochenarbeitszeit auszugehen 

(BGE 124 V 321). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang 

insbesondere, dass der Betrieb, in dem der Versicherte 

vor Eintritt des Gesundheitsschadens gearbeitet hatte, eine 

höhere Wochenarbeitszeit kannte, denn als Vergleichsgrösse 

hat stets jenes Erwerbseinkommen zu dienen, welches sich 

mit einer üblichen Arbeitszeit realisieren lässt. Entgegen 

den vorinstanzlichen Erwägungen, welche bei der Berechnung 

des Invalideneinkommens eine Wochenarbeitszeit von 44 Stunden 

zu Grunde legten, ergibt der genannte Tabellenlohn ein 

massgebliches Gehalt von monatlich Fr. 4323.- (einschliesslich 

13. Monatslohn [LSE 1994 S. 43]) und jährlich 

Fr. 51 876.-. Vorliegend erscheint unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass bei einer Teilzeitbeschäftigung ein 

verhältnismässig geringerer Lohn bezahlt wird (vgl. 

LSE 1994 S. 30 Tabelle 13*), ein Abzug vom Tabellenlohn von 

10 % als angemessen (AHI 1998 S. 178 Erw. 4b). Eine weitergehende 

Reduktion verbietet sich indessen, weil der Beschwerdeführer 

den Grossteil der Hilfsarbeitertätigkeiten 

noch versehen kann. Auf der Grundlage einer aus medizinischer 

Sicht auf 50 % reduzierten Arbeitsfähigkeit beläuft 

sich das ausgehend von der LSE berechnete Invalideneinkommen 

auf Fr. 23 344.- (Fr. 51 876.- abzüglich 10 % = 

Fr. 46 688.-, davon 50 %). 

Nach Eintritt des Gesundheitsschadens nahm der Beschwerdeführer 

eine - aus medizinischer Sicht - zumutbare 

Tätigkeit im Gastgewerbe auf. In diesem Wirtschaftszweig 

werden eher unterdurchschnittliche (Hilfsarbeiter)Löhne 

(vgl. die Branchenwerte in der LSE 1994, a.a.O.) bezahlt. 

Die Vorinstanz hat dem Grundsatz der "Parallelität der Bemessungsfaktoren" 

hinreichend Rechnung getragen, wenn sie 

als Invalideneinkommen lediglich den Betrag von 

Fr. 20 189.- (13 X Fr. 1553.-) annimmt. Anzufügen bleibt in 

diesem Zusammenhang, dass es vorliegend nicht anginge, auf 

die gemäss LSE ermittelten Einkommen für das Gastgewerbe 

abzustellen, denn es steht keinesfalls fest, dass der Beschwerdeführer 

nur noch in dieser Sparte zumutbare Stellen 

finden kann. 

 

b) Der Vergleich des Invalideneinkommens von 

Fr. 20 189.- mit dem Valideneinkommen von Fr. 41 220.- 

führt zu einem Invaliditätsgrad von rund 50 %, womit der 

vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden ist. 

 

5.- Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen 

für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess 

nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche 

Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist 

(BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). 

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist abzuweisen, weil der 

einlässlich begründete vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis 

richtig ist und nicht mit Aussicht auf Erfolg angefochten 

werden konnte. 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 

 

 

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche 

Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

zugestellt. 

 

Luzern, 6. August 2001 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: