# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d829a186-a51e-58be-8a24-557981e241c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2010 E-1680/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1680-2008_2010-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1680/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._____, geboren (...), Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1680/2008

Sachverhalt:

A.
A.a.  In seinem Schreiben an die Schweizerische Botschaft in Ankara 
vom 22. Dezember 2006 machte der Beschwerdeführer geltend, er sei 
türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  mit  letztem Wohnsitz 
im Landkreis B._____ (Provinz C._____). Nachdem (...) Onkel bereits 
in  den  (...-)jahren  Opfer  von  politisch  motivierten  Morden  geworden 
seien,  sei  am  (...)  auch  sein  Vater  auf  offener  Strasse  erschossen 
worden.  Diese  Vorfälle  hätten  ihn  veranlasst,  Kontakt  zu 
Menschenrechtsvereinen  und  demokratischen  Organisationen 
aufzunehmen. Im Jahre  1999 sei  er  der  Kurdischen Demokratischen 
Volkspartei (Halk n Demokrati Partisi [HADEP]) beigetreten und habeı  
für deren (...) gearbeitet.

A.b Anlässlich einer Polizeirazzia im Haus der Familie vom (...) 1999 
sei  der  Beschwerdeführer  zusammen  mit  (...)  Freunden  verhaftet 
worden.  Während  der  Untersuchungshaft  habe  man  ihn  mit 
Elektroschocks gefoltert und anschliessend in die Typ E-Haftanstalt in 
C._____ verlegt, wo er neun Monate verbracht habe. Nach Abschluss 
des  Verfahrens  sei  er  zu  (...)  Haft  verurteilt  worden.  Nach  seiner 
Entlassung  sei  er  der  Demokratischen  Volkspartei  (Demokratik  Halk 
Partisi [DEHAP]) beigetreten und habe sich zunächst aktiv im (...) der  
Provinzorganisation  und  später  im  Organisationskomitee  des 
Kreisvereins  der  Partei  betätigt.  Im  Zusammenhang  mit  einer 
öffentlichen  Versammlung  anlässlich  des  Besuchs  der  kurdischen 
Politikerin  und  Menschenrechtsaktivistin  Leyla  Zana  vom  (...)  seien 
Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden.

A.c Am (...)  habe er als Mitglied des DEHAP-Jugendflügels C._____ 
eine  (...)  verlesen,  worauf  erneut  ein  Verfahren  gegen  ihn  eröffnet 
worden sei. Im (...) sei er auf offener Strasse von einem Armeeoffizier  
angehalten und bedroht worden. Als er am (...) das Grab seines Vaters 
besucht  habe, sei  er  von Polizisten kontrolliert  worden, und er habe 
am nächsten Tag beim zuständigen Staatsanwalt vorsprechen müssen. 
Auch bei einem späteren Grabbesuch sei er von Polizisten angehalten 
und  beleidigt  worden.  Weil  er  am  (...)  als  Zuhörer  an  einer  (...)  
teilgenommen habe, seien erneut  Ermittlungen gegen ihn eingeleitet 
worden. Nachdem die DEHAP verboten worden sei,  sei  er  im Jahre 
2006  der  Kurdischen  Partei  der  demokratischen  Gesellschaft 
(Demokratik Toplum Partisi [DTP]) beigetreten. Wegen seiner Mitglied-

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schaft in demokratischen Organisationen habe er Drohungen und Re-
pressalien der  heimatlichen Behörden erdulden müssen,  obschon er 
damit einzig die Umsetzung zeitgemässer Menschenrechte in seinem 
Heimatstaat erreichen wolle. Aufgrund der erlebten Übergriffe könne er 
weder  ein  normales  Familienleben führen noch seinen Lebensunter-
halt verdienen. 

A.d In der Beilage reichte der Beschwerdeführer mehrere fremdspra-
chige Beweismittel zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 gelangte der Beschwerdeführer 
erneut  an  die  Botschaft  und  brachte  vor,  das  Amtsgericht  für  Straf-
sachen  B._____ habe  im  Fall  Nr.  (...)  (Verstoss  des  Beschwer-
deführers  gegen  §  215  Türkisches  Strafgesetzbuch)  mit  Urteil  vom 
(...)  seine Zuständigkeit  verneint  und die Sache an die (...)  Kammer 
des (...) weitergeleitet. Dieses Gericht habe sich am (...) ebenfalls für 
nicht zuständig erklärt und die Sache an den Yargitay (Kassationshof) 
verwiesen.  Die  von  der  Staatsanwaltschaft  B._____ gegen  ihn 
eingeleiteten  Ermittlungen  seien  mit  Beschluss  vom  (...)  eingestellt 
worden. In  einem weiteren  Verfahren  habe  sich  das Amtsgericht  für 
Strafsachen B._____ mit  Beschluss (...)  vom (...)  für  nicht  zuständig 
erklärt und die Akten an die (...) Kammer des (...) geschickt, welches 
noch keinen Beschluss gefasst habe.

C.
C.a Am 28. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer durch die Schwei-
zerische Botschaft in Ankara zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
bestätigte er im Wesentlichen seine bisher gemachten Aussagen. Er-
gänzend  brachte  er  vor,  sein  Vater  sei  vermutlich  wegen  dessen 
Kontakten zur Kurdischen Arbeitspartei des Volkes (Halk n Emek Par-ı
tisi [HEP]) und zur Kurdischen Sozialdemokratischen Volkspartei (So-
syaldemokrat Halk Partisi [SHP]) getötet worden. Die Familie sei nach 
dem Tode seines Vaters im Jahre (...)  für (...)i  Jahre nach (...)  gezo-
gen und anschliessend nach B._____ zurückgekehrt. Im Jahre (...) sei 
er zu einer Haftstrafe von (...)  verurteilt  worden, ausgesetzt auf eine 
Probezeit von (...) Jahren. (...) nach Eröffnung des Urteils habe er da-
gegen Beschwerde erhoben, jedoch  keine Antwort  erhalten. Er ver-
mute, dass ihm wegen der (...) Bewährungsfrist kein Beschwerderecht 
zustehe.  Im  gleichen  Jahr  habe  er  sich  legal  während  rund  vier 
Wochen in (...) aufgehalten; eigentlich habe er dort einwandern wollen, 
es habe aber nicht funktioniert. 

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C.b Das Verfahren betreffend die öffentliche Versammlung vom (...) sei 
noch hängig; er sei in diesem Zusammenhang verhaftet sowie verhört 
worden und habe (...) in Untersuchungshaft verbracht. Das Verfahren 
im Zusammenhang mit dem Verlesen einer (...) vom (...) sei zunächst  
vom (...-)gericht in B._____ an die (...) Kammer des (...)  überwiesen 
worden, welches die Angelegenheit an den Kassationshof (...) weiter-
geleitet habe. Er erwarte in dieser Sache eine Verurteilung und eine 
ein-  bis  zweijährige  Haftstrafe. Wegen  seiner  Mitgliedschaft  bei  der 
DTP sei er verhört worden, und es sei zu Ermittlungen gekommen. Zu 
weiteren  hängigen  Verfahren  gegen  ihn  könne  er  keine  Angaben 
machen. Er sei in der Türkei nicht sicher und fürchte um sein Leben. 
Darüber hinaus sehe er in der Türkei  für  sich keine Zukunft,  und er 
fühle  sich  ständig  beobachtet  und  verfolgt.  Anlässlich  der  Anhörung 
reichte  der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel  zu den Akten. 
Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 leitete die Botschaft die Akten an das 
BFM weiter.

D.
D.a Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 – eröffnet am 6. Februar 2008 
–  verweigerte  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  die  Einreise  in  die 
Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Zur  Begründung führte  das 
Bundesamt aus, die letzte gerichtliche Verurteilung des Beschwerde-
führers datiere aus dem Jahre (...). Mit (...-)urteil sei die ursprünglich 
unbedingt  ausgesprochene  Freiheitsstrafe  im  Jahre  (...)  in  eine  be-
dingte  Strafe  umgewandelt  worden,  verbunden  mit  einer  (...)  Be-
währungsfrist. Die Frage eines tatsächlichen Strafvollzugs stelle sich 
frühestens beim Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils. Es würden 
jedoch keine weiteren rechtskräftigen Urteile gegen den Beschwerde-
führer  vorliegen,  und  in  den  seit  (...)  durch  die  Staatsanwaltschaft 
B._____ angehobenen  Verfahren  sei  weder  eine  Untersuchungshaft 
angeordnet  worden,  noch  sei  mit  der  gerichtlichen  Anordnung  einer 
solchen zu rechnen. Angesichts dieser Umstände sei keine unmittel-
bare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu erkennen, und es sei für 
den Beschwerdeführer  zumutbar,  den  weiteren  Gang der  gegen  ihn 
angestrebten Gerichtsverfahren bis  auf  Weiteres  im Heimatstaat  ab-
zuwarten. 

D.b Aufgrund der Art  der Vorwürfe, so führte das BFM in seinen Er-
wägungen weiter  aus,  sei  auch im Falle  einer  erstinstanzlichen Ver-
urteilung nicht mit der Anordnung einer Untersuchungs- oder Sicher-
heitshaft  oder  gar  eines  vorzeitigen  Strafvollzugs  zu  rechnen.  Dem 

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Beschwerdeführer  sei  folglich  zuzumuten,  gegen  eine  allfällige  erst-
instanzliche Verurteilung Beschwerde beim Kassationshof zu erheben 
und  den  Ausgang  auch  dieses  Verfahrens  einstweilen  in  der  Türkei 
abzuwarten. Aufgrund der Aktenlage sei demnach weder eine aktuelle 
Gefährdung noch eine begründete Furcht  ersichtlich,  und es würden 
darüber hinaus auch keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gefähr-
dung  von  Leib  und  Leben  seitens  staatlicher  Sicherheitskräfte  oder 
sonstiger  Akteure  bestehen.  Trotz  immer  wieder  zu  verzeichnender 
Rückschritte habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei im Laufe 
der letzten Jahre insgesamt deutlich verbessert. Bei einer sich wesent-
lich  verändernden Sachlage,  namentlich im Zusammenhang mit  den 
gegen  den  Beschwerdeführer  laufenden  Strafverfahren,  habe  dieser 
jederzeit  die  Möglichkeit,  erneut  an  die  Schweizerische  Botschaft  in 
Ankara zu gelangen.

E.
Der  Beschwerdeführer  erhob  mit  Schreiben  an  die  Botschaft  vom 
6. Februar 2008 (Posteingang: 6. März 2008) Beschwerde gegen den 
Entscheid des BFM vom 11. Januar 2008. Darin führte er aus, es sei 
ihm unmöglich, weiter in der Türkei zu leben. Aufgrund seiner prekären 
finanziellen Lage könne er sich nicht  an einen Ort  begeben, der er-
hebliche Kosten abverlange. Er sei das Opfer der inoffiziellen und ex-
tralegalen  Vorgehensweise  der  heimatlichen  Behörden,  welche  sich 
nicht anhand von amtlichen Dokumenten belegen lasse. Diese hätten 
sich geweigert, die Umstände der Ermordung seines Vaters zu unter-
suchen und das Verfahren ohne Begründung abgewiesen. Er sei we-
gen  der  erlittenen  Festnahmen,  Repressalien  und  Folter  in  einer 
schlechten Verfassung. In der Türkei sehe er keinen Ausweg mehr, und 
er könne dort weder in Ruhe leben noch sich frei bewegen. Aufgrund 
der von der Polizei wiederholt durchgeführten Razzien sei er gezwun-
gen, ständig seinen Aufenthaltsort zu wechseln, und sein Anwalt habe 
ihm geraten, das Land schnellstmöglich zu verlassen. 

Die Botschaft leitete die Eingabe – samt fremdsprachigen Beilagen – 
mit  Schreiben vom 10. März 2008 zuständigkeitshalber an das Bun-
desverwaltungsgericht weiter.

F.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2009 er-
neut an die Botschaft  gelangt  war, führte diese am 16. Januar 2009 
eine zweite Anhörung durch. In Ergänzung seiner bisherigen Vorbrin-
gen machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei  am 23. Mai  2008 

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von der Strafkammer (...)  B._____ zu einer bedingten Haftstrafe von 
(...)  Monaten  –  ausgesetzt  auf  eine  Probezeit  von  (...)  Jahren  – 
verurteilt worden. Mit Urteil der Grossen Strafkammer (...) vom (...) sei 
er – nachdem er am (...) in Polizeihaft und anschliessend bis zum(...) 
im  Typ  E-Gefängnis  von  C.____ inhaftiert  gewesen  sei  –  zu  einer 
Haftstrafe  von  (...)  verurteilt  worden.  Er  habe  beide  Urteile  an  den 
Kassationshof  weitergezogen,  welcher  aber  noch  nicht  entschieden 
habe. In  seinem Haus  in  B._____ könne  er  nicht  leben,  da  er  von 
Zivilpolizisten  bedrängt  und  bedroht  werde. Er  befürchte,  in  Zukunft 
erneut verurteilt zu wer-den, was zur Folge hätte, dass er die mit Urteil  
des  (...)  am  (...)  ausgesprochene  Freiheitsstrafe  von  (...)  verbüssen 
müsste, weshalb er um eine rasche Entscheidfällung ersuche. 

G.
Am  4.  Januar  2010  betraute  der  Instruktionsrichter  des  Bundes-
verwaltungsgerichts die Botschaft in Ankara mit weiteren Abklärungen 
im Sinne von Art. 41 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31). Diese sollten Aufschluss geben über die den Beschwerdefüh-
rer betreffenden Gerichtsverfahren und die gegen ihn ergangenen Ur-
teile sowie weitere Erkenntnisse zu seiner Person oder dem von ihm 
geltend gemachten Sachverhalt liefern. 

H.
Mit Schreiben vom 3. Februar und 3. März 2010 reichte die Botschaft  
die Ergebnisse der  durch ihre  Vertrauensanwälte  vor Ort  vorgenom-
menen Abklärungen zu den Akten,  welche sich in  den wesentlichen 
Punkten mit den vom Beschwerdeführer gemachten Angaben decken 
und keine neuen Erkenntnisse liefern. Aus diesem Grunde sowie aus 
prozessökonomischen  Überlegungen  verzichtete  das  Gericht  darauf, 
den Beschwerdeführer zur Stellungnahme einzuladen. 

Für die weiteren Aussagen und Beweismittel  wird auf die Akten ver-
wiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

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20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für  Migration gehört  zu den Behörden 
nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist  –  vom sprachlichen Mangel  abgesehen (die 
Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst, was 
indessen vom Gericht in Fällen wie dem vorliegenden toleriert werden 
kann) – frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat 
am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist  durch  die  ange-
fochtene Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist  daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 108 AsylG, Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweizerische 
Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, 
die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Le-
ben oder für  die Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
bestehe. 

4.  

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4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen Nachteilen  ausgesetzt  zu werden (Art. 3  Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglich-
en  psychischen  Druck  bewirken; den  frauenspezifischen  Fluchtgrün-
den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Bei den in Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Massnahmen, welche 
eine Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit bewirken, gilt  die ge-
setzliche Vermutung, dass diese einen weiteren Verbleib der betroffe-
nen  Person  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  unzumutbar  machen. 
Eingriffe müssen eine gewisse Schwere erreichen, um als asylrelevant 
angesehen zu werden. Das Kriterium der hinreichenden Intensität er-
übrigt sich sodann bei den Massnahmen, welche einen unerträglichen 
psychischen Druck  bewirken,  zumal  diese schon  im Begriff  der  Un-
erträglichkeit  des  Druckes  mitenthalten  ist  (vgl.  ALBERTO ACHERMANN/ 
CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2.  vollständig  über-
arbeitete Auflage, Bern/Stuttgart 1991, S. 75). Lediglich geringe Beein-
trächtigungen genügen dazu nicht,  da das Asylrecht nicht Opfer jeg-
lichen Unrechts schützen will. Wo die Zumutbarkeitsschwelle liegt, ist  
im Einzelfall festzulegen, wobei nach den verschiedenen Eingriffsarten 
zu unterscheiden ist (vgl. a.a.O., S. 77). Eingriffe in andere menschen-
rechtlich geschützte Rechtsgüter als Leib, Leben oder Freiheit,  unter 
Umständen auch wiederholte, zu wenig intensive Eingriffe in Leib und 
Freiheit,  gelten nach Art. 3  Abs. 2 AsylG dann als Verfolgung, wenn 
daraus ein unerträglicher psychischer Druck entsteht. Der durch den 

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Eingriff  entstandene  unerträgliche  psychische  Druck  ist  gemäss  der 
schweizerischen  Asylpraxis  dann beachtlich,  wenn die  Massnahmen 
und deren Auswirkungen den weiteren Verbleib im Heimatstaat als ob-
jektiv unzumutbar erscheinen lassen. Dabei muss Ausgangspunkt im-
mer ein konkreter Eingriff sein, der stattgefunden hat oder mit solcher 
Wahrscheinlichkeit  droht,  dass  die  Furcht  vor  ihm als  begründet  er-
scheint. Auch bei Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirken, muss der Eingriff aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG 
genannten Motive erfolgen (vgl. a.a.O., S. 79).

5.1.1 Eigenen  Aussagen  zufolge  wurde  der  Beschwerdeführer 
erstmals  im  (...)  festgenommen,  in  Polizeihaft  misshandelt  und 
anschliessend während (...) inhaftiert. Im Rahmen der Ermittlungen im 
Zusammenhang mit  der  öffentlichen  Versammlung  vom (...)  habe er 
(...) in (Polizei-)Gewahrsam verbracht und sei hart angepackt worden. 
Am (...) sei er in Polizeihaft und anschliessend bis zum (...) im Typ E-
Gefängnis  von  C._____ inhaftiert  gewesen,  wobei  er  unter  dem 
psychologischen Druck der Behörden und unter den schlechten Haft-
bedingungen  gelitten  habe. Zudem  sei  er  im  (...)  von  Beamten  der 
Sicherheitskräfte  beleidigt  und  bedroht  worden.  Wegen  der 
fortdauernden  Nachstellungen  durch  die  Polizei  könne  er  nicht  in 
seinem Haus  in  B._____ leben  und  sei  gezwungen,  ständig  seinen 
Aufenthaltsort zu wechseln.

5.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält dazu fest, dass sich der Be-
schwerdeführer  eigenen  Aussagen  zufolge  im  Jahre  (...)  während 
mehreren  Wochen  legal  in  (...)  aufgehalten  hat,  um  sich  einer 
drohenden  Strafe  zu  entziehen  (vgl.  Akten  BFM   A5/8  S.  1  und 
Anhörungsprotokoll vom 16. Januar 2009 S. 2). Er ist danach freiwillig 
und ohne die (...)  Behörden um Schutz ersucht  zu haben in seinen 
Heimatstaat  zurückgekehrt.  Angesichts  dieser  Umstände  kann 
angenommen werden, der Beschwerdeführer habe sich bis zu jenem 
Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht in erheblichem Masse bedroht 
gefühlt. Zumindest widerspricht dieses Verhalten demjenigen einer tat-
sächlich verfolgten und bedrängten Person, da diese nach Verlassen 
des  Verfolgerstaates  in  aller  Regel  bei  der  ersten  Gelegenheit  um 
Schutz nachsuchen und möglichst nicht in den Verfolgerstaat zurück-
kehren. 

5.1.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob nach (...) Ereignisse eingetreten 
sind, die den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im Heimatstaat 
als  unzumutbar  erscheinen  lassen. Der  Beschwerdeführer  macht  für 

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die Zeit nach (...) keine Eingriffe in Leib und Leben geltend. Die vor-
gebrachten kurzzeitigen Inhaftierungen sowie Behelligungen durch Si-
cherheitskräfte vermögen sodann den Anforderungen an die Intensität 
und damit an die Asylrelevanz der Eingriffe nicht zu genügen. 

5.2
Mithin bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls begründete 
Furcht hat, in Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-
setzt zu sein.

5.2.1 Flüchtling  ist  nicht  nur,  wer  eine  aktuelle  Verfolgung  geltend 
machen kann, sondern auch, wer vor zukünftiger Verfolgung flieht. Ist  
die bereits erlittene Verfolgung nicht asylrelevant, indem sie beispiels-
weise zu wenig intensiv ist, muss geprüft werden, ob diese Ereignisse 
Anhaltspunkte  für  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung dar-
stellen  können. Nicht  jede noch so entfernte  Möglichkeit  zukünftiger 
Verfolgung  genügt  sodann  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft.  Verlangt  wird  vielmehr,  dass  die  Furcht  vor  zukünftiger 
Verfolgung  begründet  erscheint. Die  subjektive  Furcht  muss objektiv 
begründet sein, das heisst sie muss angesichts der tatsächlichen Si-
tuation  gerechtfertigt  erscheinen  (vgl.  ALBERTO ACHERMANN/  CHRISTINA 
HAUSAMMANN, a.a O., S. 107 f.).

5.2.2 Der  Beschwerdeführer  befürchtet  –  sollte  es  in  einem  der 
hängigen  Strafverfahren  zu  einer  Verurteilung  kommen  –  ,  die  mit 
Urteil vom (...) auf Bewährung ausgesetzte Strafe von (...) verbüssen 
zu müssen. Dazu ist festzuhalten dass dem Bundesverwaltungsgericht 
keine  Informationen  vorliegen,  wonach  der  Beschwerdeführer  im 
Heimatstaat  rechtskräftig  zu  einer  Freiheitsstrafe  verurteilt  worden 
wäre.  Die  (hypothetische)  Möglichkeit  einer  rechtskräftigen 
Verurteilung, in Verbindung mit einem allfälligen Widerruf der mit Urteil 
vom (...) angeordneten Aussetzung der Freiheitsstrafe, genügt jedoch 
nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung. 

5.2.3 Der  Beschwerdeführer  hat  gemäss  eigenen  Aussagen  in  den 
letzten  (...)  Jahren  rund  (...)  in  Untersuchungs-  beziehungsweise  in 
Polizeihaft verbracht, wovon (...) auf das Verfahren vor dem DGM (...)  
entfallen.  In  diesem  Zusammenhang  kam  ihm  das  Gesetz  zur 
bedingten  Entlassung  sowie  Aussetzung  des  Verfahrens  und  der 
Strafen  für  bis  zum  23.  April  1999  begangene  Straftaten  (sog. 
Amnestie-Gesetz) vom 21. Dezember 2000 zugute, und das DGM (...) 
setzte  am (...)  die  mit  Urteil  vom (...)  ausgefällte  Haftstrafe für  eine 

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Probezeit  von  (...)  Jahren  aus.  Obschon  gemäss  Angaben  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  gegen  den  Beschwerdeführer 
auf lokaler Ebene ein Festnahmebefehl des (...) besteht, wurde dieser 
nach seiner  Inhaftierung  im (...)  wieder  auf  freien Fuss gesetzt. Auf 
nationaler  Ebene  besteht  gegen  den  Beschwerdeführer  kein 
Haftbefehl,  und  es  wurde  auch  kein  Passverbot  erlassen.  Eigenen 
Aussagen zufolge war es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres mög-
lich,  sich  im  (...)  einen  Reisepass  ausstellen  zu  lassen  (vgl. 
Anhörungsprotokoll  vom 16. Januar  2009 S. 1),  woraus geschlossen 
werden  kann,  er  stehe  nicht  im  Fokus  der  heimatlichen  Behörden, 
welche offensichtlich nicht von einer Flucht- oder Verdunkelungsgefahr 
ausgehen.  Der  Beschwerdeführer  selbst  gab  sodann  anlässlich  der 
Anhörung vom 28. Juni 2007 an, unter psychischen Störungen in Form 
von  Verfolgungswahn  zu  leiden  (vgl.  Pro-tokoll  S.  6).  Nach  dem 
Gesagten  ist  jedenfalls  festzuhalten,  dass  sich  die  subjektive  Angst 
des  Beschwerdeführers  vor zukünftiger  Verfolgung objektiv  nicht  be-
gründen lässt, weshalb die Vorbringen den Anforderungen an die Asyl-
relevanz nicht zu genügen vermögen. 

5.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
weder  eine  bereits  erlittene,  asylrelevante  Verfolgung  noch  eine  ob-
jektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft machen 
kann,  weshalb  seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Asyl-
relevanz gemäss Art. 3 AsylG insgesamt nicht zu genügen vermögen. 
Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf seine weiteren Vorbringen in 
der  Rechtsmitteleingabe  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts 
ändern  können. Die  Vorinstanz hat  demnach zu Recht  die  Erteilung 
der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist  indessen auf  die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

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E-1680/2008

VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-1680/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Ankara.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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