# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d198bf75-bfa9-5106-a921-b060a1d39d4c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.02.2013 UE120090
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120090_2013-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UE120090-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, präsidierendes Mitglied, und 

lic. iur. W. Meyer, der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie  

der Gerichtsschreiber Dr. T. Graf 

 

Beschluss vom 7. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 13. März 2012, A-6/2012/61 VAR 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 18. Februar 2012 erstatteten A._____ und B._____ (nach-

folgend Beschwerdeführer 1 und 2) bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-

rich (Beschwerdegegnerin) gemeinsam Strafanzeige gegen teilweise namentlich 

erwähnte Mitarbeiter des F._____ und der G._____ wegen Widerhandlung gegen 

das Urheberrechtsgesetz etc. (Urk. 14/1-2). Der mit der Verfahrensführung be-

traute Staatsanwalt lic. iur. Manfred Hausherr von der genannten Staatsanwalt-

schaft nahm die Untersuchung mit Verfügung vom 13. März 2012 nicht anhand 

(Urk. 14/3 bzw. 11). Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ Be-

schwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 2). In der Beschwerde stellten sie zu-

dem ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Hausherr. 

2. Da Beschwerde und Ausstandsgesuch zwei Geschäftskategorien des Oberge-

richts betreffen, und die Kammer - anders als über die Beschwerde - als erste In-

stanz entscheidet, wurden zwei Geschäfte angelegt (UE120090 und UA120017). 

Mit Beschuss vom 5. Oktober 2012 wurde auf das Ausstandsgesuch zufolge Ver-

spätung nicht eingetreten (Urk. 31). Dieser Beschluss blieb unangefochten. 

3.1 Im Rahmen der Prozessleitung bezüglich des Beschwerdeverfahrens wurde 

den Beschwerdeführern eine Nachfrist angesetzt, um eine Vollmacht des Be-

schwerdeführers 2 an den Beschwerdeführer 1 oder ein Doppel der Beschwerde-

schrift mit Originalunterschrift des Beschwerdeführers 2 unter Bezeichnung eines 

Zustellungsdomizils in der Schweiz einzureichen (Urk. 7). Dieser Aufforderung 

wurde innert Frist nachgekommen (Urk. 9 f.).  

3.2 Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Anweisung an die Beschwerdegegnerin, eine Untersuchung anhand 

zu nehmen (Urk. 2 S. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellung-

nahme zur Beschwerde deren vollumfängliche Abweisung (Urk. 16). Die Be-

schwerdeführer hielten in der Replik an den gestellten Anträgen fest (Urk. 19). 

Staatsanwalt Hausherr liess sich in der Folge zum Ausstandsbegehren verneh-

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men (Urk. 24). Zu dieser Eingabe äusserten sich die Beschwerdeführer (Urk. 27). 

Von Seiten der Beschwerdegegnerin ging keine Eingabe mehr ein (vgl. Urk. 29 f.). 

Die Sache erweist sich demnach als spruchreif. 

4. Im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist Fol-

gendes festzuhalten: Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfü-

gung ausgeführt, die Beschwerdeführer seien nicht Geschädigte, weshalb sie 

nicht zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert seien; die Verfügung sei dem 

Beschwerdeführer 1 (auch für den Beschwerdeführer 2) daher erst nach Eintritt 

der Rechtskraft zuzustellen (Urk. 11 passim, insb. Ziff. 5). Dem Beschwerdeführer 

1 wurde die Nichtanhandnahmeverfügung am 4. April 2012 zugestellt 

(Urk. 14/9/2). Die Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin ist dann grundsätz-

lich zutreffend, wenn den Beschwerdeführern keine Geschädigtenstellung zu-

kommt (vgl. unten Erw. II/3.1-2). Die Beschwerdeführer machen - worauf noch zu-

rückzukommen sein wird - geltend, sie seien entgegen der in der angefochtenen 

Verfügung vertretenen Ansicht Geschädigte im vorliegenden Strafverfahren. Wäre 

dem so, wäre ihnen die Verfügung nach Erlass (und nicht erst nach Eintritt der 

Rechtskraft) zuzustellen gewesen, und es käme ihnen grundsätzlich die Rechts-

mittellegitimation zu. Es kann ihnen daher nicht entgegengehalten werden, die 

Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Vielmehr hatten sie innert zehn Tagen 

nach Zustellung der Verfügung an sie das Recht, Beschwerde zu erheben und 

darin (auch) zu rügen, die Beschwerdegegnerin habe ihnen zu Unrecht die Ge-

schädigtenstellung abgesprochen. Die Thematik in rechtlicher Hinsicht anders zu 

beurteilen würde bedeuten, dass eine Person, welcher zu Unrecht die Geschä-

digtenstellung abgesprochen wird, sich dagegen nicht zur Wehr setzen könnte, 

was rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde. Davon geht zumindest 

bezüglich des Beschwerdeführers 2 nachträglich offensichtlich auch die Be-

schwerdegegnerin aus (vgl. Urk. 14/8 S. 2). Da die Beschwerde innert zehn Ta-

gen nach Zustellung an den Beschwerdeführer 1 zur Post gegeben wurde, gilt sie 

als rechtzeitig erhoben. 

5. Zu erwähnen ist ferner, dass bei Strafanzeigen, die sich gegen kantonale und 

kommunale Beamte des Kantons Zürich richten, grundsätzlich ein Ermächti-

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gungsverfahren durchzuführen ist (vgl. BGE 137 IV 275 f. Erw. 2.1-2 m.H.). Nach 

Einreichung einer solchen Strafanzeige hat die (Ober-)Staatsanwaltschaft der 

hiesigen Kammer die Akten zu überweisen und die Kammer entscheidet nach 

Durchführung des Schriftenwechsels, ob der Untersuchungsbehörde die Ermäch-

tigung zur Durchführung einer Strafverfolgung gegen die Beanzeigten zu erteilen 

ist oder nicht. Aufgrund der Ausführungen in der Strafanzeige ist davon auszuge-

hen, dass es sich bei den darin (teilweise namentlich bezeichneten) Personen um 

Beamte im Sinne von § 148 GOG bzw. Art. 110 Ziff. 3 StGB handelt, welche die 

behaupteten strafrechtlich relevanten Handlungen im Rahmen ihrer Berufsübung 

begangen haben sollen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin der 

Kammer die Akten nicht zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens 

überwiesen, sondern die Untersuchung - ohne Beweiserhebungen vorzunehmen - 

nicht anhand genommen. Dieser Mangel wirkt sich nicht zum Nachteil der Be-

schwerdeführer aus. Hätte die Kammer bei Überweisung der Akten zwecks 

Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens die Ermächtigung erteilt, wäre da-

mit keine Pflicht der Beschwerdegegnerin verbunden gewesen, eine Untersu-

chung anhand zu nehmen; vielmehr wäre es der Beschwerdegegnerin frei ge-

standen, eine Untersuchung nicht anhand zu nehmen, denn der förmliche Ent-

scheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdrückli-

cher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 f. StPO) in jedem Fall ihr (BGE 137 IV 

277 Erw. 2.3).  

II. 

1. In der angefochtenen Verfügung (Urk. 11) werden vorab die in der Strafanzeige 

geltend gemachten Sachverhalte zusammengefasst zitiert. Danach hätten teilwei-

se in der Strafanzeige namentlich genannte Mitarbeiter des F._____s und der 

G._____ nach der am 13. Januar 2009 rechtswidrig erfolgten Freistellung von 

Prof. C._____ durch das F._____ und die G._____ und auch seit dessen eigener 

Kündigung vom 5. Mai 2009 in mehreren verschiedenen Sachverhalten, teilweise 

bis zur Strafanzeige fortdauernd, das geistige Eigentum von Prof. C._____ an 

seinen Forschungsergebnissen verletzt, darunter auch seine gentechnisch verän-

derten Mäuse getötet, und durch all diese Sachverhalte auch den wissenschaftli-

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chen Kollaborationspartnern von Prof. C._____, darunter der Beschwerdeführer 2, 

die Nutzung der Forschungsergebnisse entzogen sowie im Jahr 2009 unrecht-

mässig auf die bei der G._____ bestehenden Forschungskonti Nrn. … und … 

Prof. C._____s für die ihm persönlich zugesprochenen Gelder aus seinen Natio-

nalfonds-Projekten Nrn. … und … zugegriffen. 

Anschliessend wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, die einzelnen 

Sachverhalte bräuchten aus den folgenden Gründen nicht näher aufgezählt zu 

werden. Die Straftatbestände des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und 

verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 

231.1) fänden - mit Ausnahme der vorliegend wohl nicht in Frage kommenden 

Übertretungen von Art. 70 URG, zu deren Verfolgung ohnehin das Institut für 

geistiges Eigentum gemäss Art. 73 Abs. 2 URG zuständig wäre - nur auf Antrag 

der in ihren Rechten verletzten Person Anwendung (Art. 67 ff. URG). Auch die 

Unterlassung der gesetzlich verlangten Quellenangabe ("Plagiat") sei nur ein An-

tragsdelikt. Allenfalls von Amtes wegen zu verfolgende gewerbsmässige Urheber-

rechtsverletzungen behaupte die Anzeige zu Recht nicht, denn solche setzten ein 

zur Erzielung eines Erwerbseinkommens betriebenes berufsmässiges Delinquie-

ren voraus, wie es die schöpferischen Inhalten dienende wissenschaftliche Arbeit, 

auch die unlautere, regelmässig nicht oder nur beiläufig anstrebe, und wofür aus 

dem behaupteten Sachverhalt auch der zur Untersuchungsanhebung nötige hin-

reichende Anfangstatverdacht nicht hervorgehe. Kraft Art. 333 Abs. 1 und 30 

Abs. 1 StGB stehe das Strafantragsrecht in Übereinstimmung mit dem jeweiligen 

Wortlaut der Art. 67 ff. URG nur der Person zu, die durch die Tat verletzt worden 

sei. "Verletzt" sei ausschliesslich der Träger des unmittelbar angegriffenen 

Rechtsguts, vorliegend Prof. C._____, nicht aber die durch die Tat bloss mittelbar 

betroffene Person. Zwar gelte bei Eigentumsdelikten auch jemand als verletzt, in 

dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreife, und derjenige, dem eine beson-

dere Verantwortung für die Erhaltung der Sache obliege. Der Beschwerdeführer 2 

möge als wissenschaftlicher Kollaborationspartner wertvolle Impulse für seine ei-

gene Forschungstätigkeit verloren haben. Er und der Beschwerdeführer 1 seien 

aber zweifellos weder geistige Eigentümer an den Forschungsarbeiten von 

Prof. C._____, noch hätten die beiden - soweit ersichtlich - sonstige direkte Rech-

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te an diesen Arbeiten erworben, denn der wissenschaftliche Kollaborationspartner 

habe regelmässig kraft (Real-)Verfügung des Berechtigten an dessen For-

schungsergebnis teil, noch seien sie entsprechende Schutzpflichten eingegangen. 

Ihre Strafanträge seien deshalb unbeachtlich, weshalb von Bundesrechts wegen 

zufolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung über die behaupteten Urheber-

rechtsverletzungen kein Strafverfahren durchgeführt werden dürfe. Bloss ergän-

zend sei darauf hinzuweisen, dass nur das sinnlich greifbar objektivierte wissen-

schaftliche Werk und seine Teile, die Mitteilung der wissenschaftlichen Idee, ur-

heberrechtlich geschützt seien, nicht aber blosse Einzelheiten davon, nicht die 

wissenschaftliche Idee selbst, und nicht reine Forschungsdaten. Die Straftatbe-

stände des Urheberrechts seien ferner grundsätzlich als Zustandsdelikte konzi-

piert. Das strafbare Verhalten des Täters sei mit der Herbeiführung des rechts-

gutbeeinträchtigenden Zustandes regelmässig (wenn auch nicht immer) abge-

schlossen und werde, im Gegensatz zu den Einheits- und Dauerdelikten, durch 

die Aufrechterhaltung der Beeinträchtigung des betroffenen Rechtsguts nicht wei-

ter erfüllt. Das Antragsrecht der in ihren Rechten verletzten Person erlösche ge-

mäss Art. 31 StGB nun aber bereits nach Ablauf von drei Monaten seit Bekannt-

werden des Täters, und zwar nicht wiederherstellbar. Diese Dreimonatsfrist könn-

te hinsichtlich wesentlicher Teile der behaupteten Urheberrechtsverletzungen im 

Zusammenhang mit der Freistellung und Kündigung von Prof. C._____ ohnehin 

abgelaufen sein. Das Gleiche gelte für das angebliche Wegwerfen der Materialien 

von Prof. C._____ und für das Töten seiner Versuchsmäuse bezüglich einer allfäl-

ligen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB. Auch sie sei ein Zu-

stands- und Antragsdelikt, und der zur Verfolgung innerhalb dreier Monate ab 

Kenntnisnahme nötige Strafantrag ihres mutmasslichen Eigentümers 

Prof. C._____ liege nicht vor. 

Zu prüfen blieben die unrechtmässigen Zugriffe auf die Nationalfondskonti von 

Prof. C._____. Gemäss dem vom Beschwerdeführer 1 eingeholten Rechtsgutach-

ten von Dr. D._____ handle es sich bei den Fördergeldern des Schweizerischen 

Nationalfonds um Subventionen im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Okto-

ber 1990 (SuG; SR 616.1). Im Falle eines Missbrauchs von Fördergeldern könne 

der Nationalfonds die Beiträge zurückfordern, kürzen oder sperren. Aus Art. 37 

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SuG ergebe sich sodann die Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts, wonach 

für die Untersuchung und Beurteilung von Strafanzeigen wegen Widerhandlungen 

gegen ein Verwaltungsgesetz die beteiligte Bundesverwaltung zuständig sei; vor-

liegend sei dies die Rechtsabteilung des Schweizerischen Nationalfonds, nicht 

aber der Kanton Zürich. Dieser gutachterlichen Rechtsmeinung sei nichts entge-

genzusetzen, weshalb hierorts zufolge fehlender sachlicher Zuständigkeit auch 

auf diesen Punkt der Strafanzeige nicht einzutreten sei. Da aus einem von den 

Beschwerdeführern eingereichten Schreiben hervorgehe, dass die richtige Bun-

desbehörde über die fraglichen Vorwürfe schon Bescheid wisse, sei auf die 

Überweisung der Strafanzeige an sie zu verzichten. 

Abschliessend hält die angefochtene Verfügung fest, die Voraussetzungen für die 

Eröffnung einer Untersuchung seien nicht gegeben, weshalb auf die Anzeige nicht 

einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei. Vorbehalten blei-

be eine spätere Eröffnung, wenn die Voraussetzungen hierfür eintreten oder be-

kannt würden. Am Ende der Verfügung wird festgehalten, die beiden Anzeigeer-

statter seien nicht Geschädigte, weshalb sie nicht zur Ergreifung von Rechtsmittel 

legitimiert seien. 

2. Die Beschwerdeführer bringen im Beschwerdeverfahren zusammengefasst im 

Wesentlichen Folgendes vor: Bei den von ihnen beanzeigten Delikten handle es 

sich teilweise um mutmassliche Offizialdelikte, die von jedermann zur Anzeige 

gebracht werden könnten. Abgesehen davon beginne die Strafantragsfrist bei An-

tragsdelikten an dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter 

bekannt werde; die Täterschaft sei bei mehreren mutmasslichen Antragsdelikten 

noch gar nicht bekannt. Bezüglich der beanzeigten Offizialdelikte liege ein An-

fangsverdacht vor. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffas-

sung seien der Beschwerdeführer 2 und zahlreiche weitere Wissenschaftler Ge-

schädigte (Urk. 2). Auf die einzelnen Ausführungen ist nachfolgend - soweit ent-

scheidrelevant - näher einzugehen.  

3. Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung - wie erwähnt - 

ausgeführt, die Beschwerdeführer seien nicht Geschädigte, weshalb sie nicht zur 

Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert seien (Urk. 11; vgl. auch Urk. 14/8). Die 

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Beurteilung dieser Frage fällt - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen 

ergibt - mit derjenigen, ob beide Beschwerdeführer oder einer von ihnen zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert sind, zusammen. 

3.1 Rechtsmittellegitimiert sind grundsätzlich nur die Parteien (vgl. Art. 382 Abs. 1 

StPO: "jede Partei"). Voraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels ist ein 

eigenes und unmittelbares Interesse des Rechtsmittelklägers; ein bloss mittelba-

res oder faktisches Interesse wie etwa politischer oder wirtschaftlicher Art genügt 

nicht (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. 

Gallen 2009, Art. 382 N 2; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 293). Die Beschwerdeführer 

haben - wie erwähnt - die Strafanzeige eingereicht. Sie haben damit vom in 

Art. 301 Abs. 1 StPO statuierten Recht, Straftaten bei der Strafverfolgungsbehör-

de mündlich oder schriftlich anzuzeigen, Gebrauch gemacht. Sie sind somit - 

auch wenn sie in der Strafanzeige teilweise Antragsdelikte geltend machten - An-

zeigeerstatter. Dem Anzeigeerstatter, der weder geschädigt noch Privatkläger ist, 

steht ein Informationsrecht betreffend Einleitung und Erledigung des Strafverfah-

rens zu (Art. 301 Abs. 2 StPO). Weitergehende Rechte hat er nicht (Art. 301 

Abs. 3 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 105 N 5; Guidon, a.a.O., Rz. 293 m.H.; BSK 

StPO-Küffer, Basel 2011, Art. 105 N 12). Somit ist der Anzeigeerstatter, der nicht 

zugleich geschädigt oder Privatkläger ist, nicht zur Beschwerde legitimiert, auch 

nicht in Bezug auf Nichtanhandnahmeverfügungen (Guidon, a.a.O., Rz. 293 a.E.). 

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann dann bestehen, wenn der Anzeige-

erstatter in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist, denn diesfalls stehen ihm die 

zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu 

(Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO). 

3.2 Die Privatklägerschaft ist eine Partei im Sinne der StPO (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Bei ihr handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt 

hat, sich als Straf- und/oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen zu wollen 

(Art. 118 Abs. 1 StPO). Voraussetzung für die Konstituierung als Privatkläger-

schaft ist somit die Geschädigtenstellung (Art. 118 Abs. 1 StPO; BSK StPO-

Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 118 N 2; Schmid, a.a.O., Art. 115 N 4). Als Ge-

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schädigter gilt die Person, welche durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 

betroffen ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwer-

deführer oder einer von ihnen bezüglich der zur Anzeige gebrachten Sachverhalte 

bzw. Delikte Geschädigte(r) sind bzw. ist. Wenn diese Frage zu verneinen wäre, 

fiele auch eine Rechtsmittellegitimation gestützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO ausser 

Betracht, weil auch diese Norm - wie erwähnt - eine unmittelbare Tangierung der 

eigenen Rechte voraussetzt und ein bloss mittelbares oder faktisches Interesse 

nicht genügt (BSK StPO-Küffer, a.a.O., Art. 105 N 31; Schmid, a.a.O., Art. 105 

N 10). 

3.3 Wie die Beschwerdeführer geltend machen und es sich im Übrigen auch aus 

den Akten ergibt (vgl. z.B. Urk. 4/15), hatte Prof. C._____ vom Schweizerischen 

Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) im Zu-

sammenhang mit bewilligten Forschungsprojekten finanzielle Beiträge erhalten. 

Prof. C._____ war alleiniger Projektleiter (vgl. z.B. Urk. 14/1 S. 3 unten) und allei-

niger Beitragsempfänger. Ohne Zustimmung des SNF waren Änderungen in den 

Bedingungen und Voraussetzungen von beiwilligten Projekten unzulässig (vgl. 

z.B. Urk. 4/15). Die Beschwerdeführer halten denn auch in der Strafanzeige mehr-

fach unmissverständlich fest, durch die behaupteten strafbaren Handlungen sei 

das geistige Eigentum von Prof. C._____ verletzt worden (vgl. z.B. Urk. 14/1 

S. 7). 

Alle von den Beschwerdeführern zur Anzeige gebrachten Sachverhalte stehen im 

Kontext mit diesen vom SNF bewilligten und finanziell unterstützten Projekten. Zur 

Hauptsache machten die Beschwerdeführer in der Strafanzeige geltend, durch 

verschiedene Handlungen von teilweise namentlich bezeichneten, teilweise unbe-

kannten Personen sei das geistige Eigentum von Prof. C._____ verletzt worden 

(vgl. Urk. 14/1 S. 6 ff.). Insoweit geht es - wie in der angefochtenen Verfügung zu-

treffend festgehalten wurde - um behauptete Verletzungen im Sinne des URG. 

Die Sachverhalte gemäss Strafanzeige könnten nur auf Antrag zu verfolgende 

Delikte betreffen (Art. 67 Abs. 1 URG, Art. 68 URG, Art. 69 Abs. 1 URG und 

Art. 69a Abs. 1 URG), da nicht von gewerbsmässigem Handeln und damit nicht 

von offizialiter zu verfolgenden Delikten (Art. 67 Abs. 2 URG, Art. 69 Abs. 2 URG 

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und Art. 69a Abs. 2 URG) auszugehen wäre. Gemäss den genannten Normen ist 

derjenige antragsberechtigt, der in seinen Rechten (Art. 67, 68 und 69 URG) bzw. 

in seinem Schutz (Art. 69a URG) verletzt ist. Der Urheber hat das ausschliessli-

che Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft 

(Art. 9 Abs. 1 URG). Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist nicht übertragbar, und 

es ist unzertrennbar an die Person des Urhebers gebunden (Barrelet/Egloff, Das 

neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, Art. 9 N 7). Verletzt (und antragsberech-

tigt) im Sinne der genannten Strafbestimmungen des URG ist der Inhaber des Ur-

heberrechts selbst, also der Urheber, wer das Urheberrecht erworben oder daran 

dinglich berechtigt ist oder ein gleichartiges rechtlich geschütztes Interesse (wie 

z.B. der Ausschliesslichkeitsanspruch des Lizenznehmers) hat (Riedo, Der Straf-

antrag, Basel 2004, S. 237 f.; vgl. auch derselbe, Zur Strafantragsberechtigung 

bei Eingriffen in Immaterialgüterrechte, insbesondere bei Patentverletzungen, sic! 

2004, S. 550-552).   

In der Beschwerde wird vorgebracht, nicht nur Prof. C._____ als Projektleiter, 

sondern zahlreiche andere Wissenschaftler seien Geschädigte, weil sie Urheber-

rechte an Publikationen hätten, in denen sie als Co-Autoren aufgeführt seien und 

somit als wissenschaftliche Kollaborationspartner im Auftrag von Prof. C._____ an 

dessen Nationalfondsprojekten mitgearbeitet hätten (Urk. 2 S. 5-7). Der Be-

schwerdeführer 1 wird - wie bereits in der Strafanzeige (Urk. 14/1 S. 8 unten) - 

nicht als Kollaborationspartner bezeichnet wird. Es wird im Übrigen auch ander-

weitig nichts vorgebracht, was für seine Geschädigtenstellung sprechen würde. Er 

war in keiner Weise an den genannten Forschungsprojekten beteiligt. Damit ist 

bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass ihm als blossen Anzeigeerstatter keine 

Geschädigtenstellung zukommt, weil er durch die angezeigten Straftaten nicht in 

seinen Rechten unmittelbar betroffen ist.  

Die in den soeben genannten Beschwerdevorbringen erwähnten Personen, mit 

Ausnahme des Beschwerdeführers 2, haben weder eine Strafanzeige eingereicht 

noch Beschwerde erhoben; sie haben sich mit anderen Worten am vorliegenden 

Verfahren nicht beteiligt, weshalb sie in diesem Verfahren auch nicht Geschä-

digtenstellung haben. Dazu ist auch zu bemerken, dass Rechtsmittelkläger für 

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andere Personen kein Rechtsmittel erheben können; es liegt keine Beschwer vor, 

wenn der Entscheid für andere nachteilig ist (Beschluss der Kammer vom 23. Ja-

nuar 2013, UH130015, Erw. 3.2.c m.H.). Der Beschwerdeführer 2 war zwar - wo-

von auch die angefochtene Verfügung ausgeht - (teilweise) Kollaborationspartner 

von Prof. C._____; dass er jedoch tatsächlich direkte Urheberrechte an den vom 

SNF bewilligten und finanzierten Forschungsarbeiten erworben hätte, wurde in 

der Strafanzeige mit keinem Wort geltend gemacht. Vielmehr wird darin - wie er-

wähnt - mehrfach von der Verletzung des geistigen Eigentums von Prof. C._____ 

gesprochen; zudem ist darin konstant die Rede von "seinen Forschungsprojekten 

und Forschungsergebnissen" bzw. von "seiner Forschung und seinen Konzepten" 

und "seinen Forschungsdaten und Forschungsmaterialien" (vgl. z.B. Urk. 14/1 

S. 6 f. und S. 9). In der Strafanzeige wird gar ausdrücklich festgehalten, die vom 

SNF finanzierten Forschungsergebnisse und Forschungsmaterialien gehörten in 

der Regel immer dem Projektleiter, welchem ad personam die Gelder des SNF 

zugesprochen würden, da die Projekte auf seinem geistigen Eigentum beruhten; 

dies gelte auch für Forschungsergebnisse, die Dritte erhoben hätten, weil die For-

schungskonzepte und die Vorgaben zur Durchführung ausschliesslich vom Pro-

jektleiter stammten (Urk. 14/1 S. 3 Mitte). Sofern die Beschwerde auf Beilage 

Urk. 5/5 verweist, wonach der Beschwerdeführer 2 als Co-Autor zusammen mit 

Prof. C._____ und einem weiteren Co-Autor eine wissenschaftliche englischspra-

chige Publikation verfasst hat, ist zu bemerken, dass sich das "Authorship 

Responsibilty and Copyright Transfer Agreement" der American Heart Association 

auf ein Manuskript aus dem Jahre 2012 bezieht, und das Agreement erst nach 

Einreichung der Strafanzeige unterzeichnet wurde (28. März 2012 bzw. 7. April 

2012). Es wird nicht dargelegt, dass die Publikation im direkten Kontext mit den 

durch den SNF bewilligten und finanzierten Forschungsprojekten steht, zumal die 

in der Strafanzeige behaupteten Sachverhalte längere Zeit, teilweise mehrere 

Jahre zurückliegen sollen; zudem ist - wie in der angefochtenen Verfügung be-

merkt - sehr fraglich, ob die Publikation dem schweizerischen Urheberrecht unter-

steht und damit die genannten Strafnormen des URG Anwendung finden. Aus all 

diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 nicht als 

verletzt im Sinne der genannten Strafbestimmungen des URG gelten kann.  

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3.4 In der Strafanzeige wurde ferner geltend gemacht, Drittpersonen seien dazu 

bestimmt worden, die Prof. C._____ ad personam durch den SNF bezahlten und 

ihm daher anvertrauten Forschungsgelder in anderem Nutzen als dem eigentli-

chen Bestimmungszweck zu verwenden (Urk. 14/1 passim). In der Beschwerde 

wird dazu ausgeführt, diese Handlungen seien entgegen der Auffassung in der 

angefochtenen Verfügung nicht unter die Strafnormen des SuG zu subsumieren, 

sondern unter Art. 138 StGB, eventuell unter Art. 158 StGB (Urk. 2 S. 2-4). 

Es kann offen bleiben, welche Straftatbestände das behauptete Verhalten von 

Drittpersonen beschlagen könnte. Die Forschungsgelder waren - wovon auch die 

Beschwerdeführer ausgehen - ausschliesslich für Prof. C._____ bestimmt und nur 

er durfte darüber verfügen. Damit wäre einzig er durch allfällige strafbare Hand-

lungen in seinen Rechten unmittelbar betroffen. Die Beschwerdeführer gelten 

auch insofern nicht als Geschädigte. 

3.5 Das Gleiche gilt hinsichtlich der Ausführungen, es sei durch Drittpersonen zu 

Unrecht die Post von Prof. C._____ geöffnet worden, Drittpersonen hätten unbe-

fugt gespeicherte Daten von Prof. C._____ verändert, gelöscht und damit un-

brauchbar gemacht sowie Forschungsdaten weggenommen und im Kontext mit 

Versuchstieren gegen das Tierschutzgesetz verstossen, E._____ (Direktionsmit-

glied des F._____) habe durch das Aussprechen eines Kontaktverbots mit Mitar-

beitenden und Doktoranden gegenüber Prof. C._____ den Nötigungstatbestand 

erfüllt bzw. eventuell sein Amt missbraucht, und verschiedene Personen hätten 

trotz bestehender Anzeigepflicht die ihnen bekannten, gegenüber Prof. C._____ 

erfolgten Rechtsverstösse nicht angezeigt (Urk. 14/1 ab S. 6 und Urk. 2 ab S. 3). 

Auch insofern wäre einzig Prof. C._____ durch allfällige strafbare Handlungen in 

seinen Rechten unmittelbar betroffen. 

3.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 

im vorliegenden Strafverfahren bezüglich der angezeigten Straftaten nicht in ihren 

Rechten unmittelbar betroffen sind und ihnen daher keine Geschädigtenstellung 

zukommt und eine Rechtsmittellegitimation sich auch nicht aus Art. 105 Abs. 2 

StPO ableiten lässt. Sie sind deshalb nicht rechtsmittellegitimiert. 

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4. Abschliessend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

5. Die Kosten wären an sich den unterliegenden Beschwerdeführern je zur Hälfte 

unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 418 

Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Da für sie die Frage, ob sie zur Beschwerde legitimiert 

sind, nicht ganz einfach zu beurteilen war, und ihnen (insbesondere dem Be-

schwerdeführer 2) insofern ein gewisses berechtigtes Interesse an der Beschwer-

deerhebung nicht abzusprechen ist, und ihnen im konnexen (primär aus register-

technischen Gründen getrennt geführten) Verfahren UA120017 bereits Kosten 

auferlegt wurden, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, von einer Kostenauferle-

gung abzusehen. Anspruch auf eine Entschädigung haben sie jedoch nicht. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine  

Entschädigungen ausgerichtet. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer 1, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer 2 
(per Gerichtsurkunde) 

− die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsschein) 
− sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen 

Empfangsschein)  

4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

- 14 - 

Zürich, 7. Februar 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
präsidierendes Mitglied: 

 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 7. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	1. Mit Schreiben vom 18. Februar 2012 erstatteten A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 1 und 2) bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin) gemeinsam Strafanzeige gegen teilweise namentlich erwähnte Mitarbeiter de...

	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine  Entschädigungen ausgerichtet.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer 1, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer 2 (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsschein)
	 sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsschein)

	4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetz...