# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f793b606-a030-52ca-b390-ea7caf6fe218
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Nichteintreten rechtens, da Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht gelungen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00578
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00578.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00578
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
26. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur
Goecke Laur Reger-
Wyttenbach
Zürcher & Meier Rhein Rechtsanwälte
Ankerstrasse 24, Postfach 2250, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1974 geborene
X.___
war
zuletzt
vom 1.
Dezember
2006 bis zum 30. November 2007 bei der
Y.___
als Kioskv
erkäuferin
in einem 30%-Pensum tätig
(Urk. 6/11)
. Am 14. September 2009 meldete
sie
sich
wegen eines Rückenleidens
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
6/3).
Die IV-Stelle tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto der Versicherten ein (
IK-Auszug,
Urk. 6/9).
Am 8. Januar 2010 ordnete sie eine rheumatologische Begutachtung
bei
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt für Innere Medizin und Rheuma
tologie
FMH,
an (Urk. 6/17). Das Gutachten wurde am 9. März 2010 erstattet (Urk. 6/19).
Im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
holte die IV-Stelle beim behandelnden Psychiater
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, einen Bericht ein (Urk. 6/41).
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 verneinte sie einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk. 6/46). Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
Am 12. Juni 2013 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 6/51). Ihrer Anmeldung legte sie einen Bericht von
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt
Radiologie
FMH
, bei (Urk. 6/50).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. April 2014 auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein, da sie keine anspruchsb
e
einflussende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Abweisung des früheren Leistungsbegehrens glaubhaft gemacht habe (Urk. 6/63
= Urk. 2
).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
27. Mai 2014
Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere berufliche Massnahmen, zuzusprechen.
Eventualiter sei d
ie Sache zur ergänzenden Abklärung und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
2. Juli 2014
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk.
5
).
Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am
8. September 2014
zugestellt (Urk.
11
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzu
gehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Mit Art. 87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen
).
1.3
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des Art. 87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten
Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
1.4
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die
materiell
rechtli
che
Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zu
sprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Ver
weige
rung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass
Eingliederungs
leistungen
gleich wie Renten und
Hilflosenentschädigungen
zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 17 ATSG sowie die dazugehörigen
Verordnungsbe
stimmungen
in analoger Weise auch auf die Revision von
Eingliederungs
leistungen
angewendet werden müssen. Art. 87 Abs. 3 IVV betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der
Hilf
losen
entschädi
gung
» - zwar nicht die eigentliche
materiellrechtliche
Revision laufender Leis
tungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorer
wähnte Rechtsprechung auch auf Art. 87 Abs. 3 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzu
wenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 Abs. 2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64 E.
5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die
Beschwerdegegnerin
,
mit ihrem neuen Gesuch habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 21. Oktober 2011 wesentlich verändert hätten. Das MRI vom 26. April 2013 belege keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sondern zeige lediglich genauer die bereits im Gut
achten von
Dr.
Z.___
vom 9. März 2010 beschriebenen degenerativen Verän
derungen (Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör verletzt,
indem
sie
die Begrün
dung des Einwandes vom 26. Mär
z 2014 unbeachtet gelassen habe
. Die ange
fochtene Verfügung sei aus diesem Grund aufzuheben.
Sie habe Anspruch auf
Umschulung in eine gleichwertige Tätigkeit wie die ursprüngliche als
Coiffeuse
, da sie a
ls Ungelernte, für welche lediglich sitzende Tätigkeiten in Frage kämen, beruflich und erwerblich auf dem tiefsten Niveau
sei
(Urk. 1).
3
.
3
.1
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der
Einspracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
3
.2
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es seien ihr berufliche Massnahmen
zuzusprechen und eventualiter sei die Sache
zur ergänzenden Abklärung
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, handelt es sich um
materielle Anträ
g
e
, mit
welchen
sich das Gericht nicht zu befassen hat.
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei auf
zuheben
,
kann
indes
sen
sinngemäss dahingehend verstanden werden, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, auf die
Neuanmeldung
einzutreten
und diese materiell
zu behandeln. Insoweit
kann auf
die Beschwerde
eingetreten werden
.
4.
4.1
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres An
spruchs auf rechtliches Gehör.
4.2
Die Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeu
tet nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen
muss. Es genügt, wenn die Begründung kurz die Überlegungen nennt, auf die sich der Entscheid stützt und dieser sachgerecht angefochten werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_511/2007 vom 22. November 2007 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend beschränkte sich der Streitgegenstand auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten ist. Dementsprechend musste die Beschwerdegegnerin auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche diese Frage nicht betrafen, nicht eingehen. Die
Eintretensfrage
hat sie angemessen begründet, weshalb eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war.
Somit ist eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen.
5
.
5
.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im leistungsabweisenden Entscheid vom
21. Oktober 2011
(Urk. 6/46)
im Wesentlichen auf das
rheumatologische
Gut
achten von
Dr.
Z.___
vom
9. März 2010 (Urk. 6/19) sowie den Bericht
des
behandelnden Psychiater
s
Dr.
A.___
vom
5. September 2011 (Urk. 6/41).
5
.2
Das Röntgen des Thorax vom 31. August 2006 ergab eine minime thorakal rechts- und lumbal linkskonvexe Skoliose sowie eine Abflachung der sagittalen Krümmungen
thorak
o
lumbal
. Das Röntgen der Lendenwirbelsäule vom 31. August 2004 zeigte eine
linskonvexe
Torsionsskoliose mit Scheitel L2/3 und Torsion zirka 15° bis 30°, eine deutliche Hyperlordose mit LWK 3-Lot vor dem
Promotorium
, nicht signifikant verschmälerte Bandscheiben und beginnende
Tractionspurs
L3/
4.
D
as
MR der Lendenwirbelsäule vom
5.
Mai 2006 zeigte eine minime
Chondrose
lumbosakral
, gewisse Dehydratation und dorsale
Protrusion
L3/4 ohne Kompression neuraler Strukturen (Urk. 6/19 S. 14).
Dr.
Z.___
stellte
in seinem Gutachten
folgende Diagnosen
(Urk. 6/19 S. 14)
:
-
Chronische lumbale Rückenschmerzen bei
-
Fehlhaltung und Haltungsinsuffizienz
-
leichter Lumbalskoliose
-
Multiple Beschwerden unklarer Ätiologie mit/bei
-
Schlafstörungen
-
Vegetativen Beschwerden
-
Verdacht auf
Dekonditionierung
-
multiplen weichteilrheumatischen Befunden
-
fehlendem organischem Substrat
-
Verdacht auf Angststörung
-
Patelläres
Syndrom rechts
-
Gew
ichtszunahme (11 kg in zwei Jahren)
Die Beschwerdeführerin habe nach der Lehre als
Coiffeuse
nie auf dem Beruf
,
sondern vorwiegend als
Barmaid
und Verkäuferin
gearbeitet
, was meist mit längerem Stehen verbunden gewesen sei. Solche wie auch körperlich belastende Tätigkeiten verbunden vor allem mit ungünstigen statischen Belastungen und repetitiven Tätigkeiten seien ihr definitiv nicht mehr zumutbar.
Eine
Tätigkeit
wie die letzte
als Teilzeitverkäuferin mit einem Pensum von 30 %
in einem Privatkiosk, die sie weitgehend sitzend habe durchführen können, sei ihr unein
geschränkt zumutbar. Die Beschwerdeführerin sei aus orthopädisch-rheumato
logis
cher Sicht in einer angepassten
körperlich leichten, vorwiegend sitzend auszuführenden Tätigkeit ohne ungünstige statische und repetitive Belastungen 100 % arbeitsfähig
(Urk. 6/19 S. 15)
.
Die von rheumatologischer Seite objektivierbaren Befunde erklärten das
Beschwer
debild
nur teilweise. Es sei somit von einer relevanten
somatoformen
Störung auszugehen. Zudem seien die geschilderten anfallsartigen Beschwerden auch für einen Rheumatologen verdächtig für Panikattacken im Sinne einer Angststörung. Aus rheumatologischer Sicht relevant seien ausschliesslich mus
kuläre und wahrscheinlich auch konditionelle Defizite, die normalerweise prob
lemlos behoben werden könnten. Diese limitierten generell körperlich schwerere und repetitive Tätigkeiten sowie Tätigkeiten mit statischen Belastungen wie längeres Stehen und ungünstige Körperpositionen (Urk. 6/19 S. 18).
5.3
Dr.
A.___
diagn
os
tizierte in seinem Bericht vom 5. September 2011 eine Neu
rasthe
nie (F 48.0) seit mindestens zehn Jahren, akzentuierte
histrionische
Persönlichkeitszüge (Z 73.1) und einen Verdacht auf
Temesta
-Abusus.
Die Besch
w
erdeführerin
fühle sich überfordert, klage über multiple Schmerzen bei Anstren
g
ungen, Schlafstörungen, Herzrasen und Stimmungsschwankungen. Sie erscheine immer wach, präsent, gelegentlich leicht depressiv
und ihre Zukunft betreffend ratlos. Die Prognose bezüglich Arbeitsfähigkeit sei gut, wenn sie sich zur Steigerung ihrer Arbeitsfähigkeit entschieden haben werde. Aus psychiatri
scher Sicht bestehe aktuell keine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit
(Urk. 6/41).
5.4
Mit
ihrer
Neuanmeldung
vom 12. Juni 2013
reichte die Beschwerdeführerin
den
Bericht von
Dr.
B.___
vom 26. April 2013 ein, wonach
d
as MRI der
Lenden
wirbelsäule
vom 26. April 2013 eine linkskonvexe Skoliose der
Lenden
wirbelsäule
, Scheitel L3/L4
, zeige
. Die Bandscheibe L3/L4 sei deutlich
chon
drotisch
höhengemindert und zeige eine Dehydratation. Angrenzend bestehe eine leichtödematöse Veränderung der Spongiosa an der Basis von Wirbelkörper L3 und Deckplatte L4 bei
Osteochondrose
, leicht entzündlich,
Modic
I. Die Bandscheibe wölbe sich diffus leicht vor und zeige
intraforaminal
L3/L4 eine
leichte Einengung des
Foramen
intervertebrale. Die Nervenwurzel L4 rechts werde durch den Befund leicht
pelottiert
. Diffus finde sich eine leichte
Spondyl
arthrose
der Wirbelkörper. Es bestehe keine Einengung des
Spinal
kanals
. Die Darstellung des ISG sei unauffällig. Als Beurteilung hielt
Dr.
B.___
eine
intraforaminale
Diskusextrusion einer
osteochondrotisch
ver
än
derten Band
scheibe L3/L4 mit Irritation der Nervenwurzel L4 auf der rechten Seite fest (Urk.
6/50).
5.5
In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2013 führte der RAD-Arzt
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt Or
t
hopädische Chirurgie und Traumatologie, aus, das MRI vom 26. April
2013
belege keine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes, erkläre jedoch genauer als im Gutachten von
Dr.
Z.___
die dort schon beschriebenen degenerativen Veränderungen (Urk. 6/53).
5.6
Aus dem Bericht vom 26.
April 2013
ergibt sich
somit
keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin
seit dem leistungsabweisenden Entscheid vom 21. Oktober 201
1.
Es ist
der Beschwerde
führerin
somit nicht gelungen
,
glaubhaft darzutun,
dass sich der Grad der Inva
li
dität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat
. Die
Be
schwerde
gegnerin
ist somit zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6
.
6
.1
Die
Beschwerdeführer
in
stellte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Vorliegend sind die Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt, weshalb
dem Gesuch der Beschwerdeführerin
zu entsprechen ist. Gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
ist die
Beschwerdeführer
in
zur Nachzahlung verpflichtet, s
obald
sie
da
zu in der Lage ist.
6
.2
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr.
6
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und ausgangsgemäss der
Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6
.3
Der
Beschwerdeführer
in
ist
in der Person von Rechtsan
wältin
Barbara
Laur
ein
e
unentgeltliche
Rechtsvertreter
in
für das vorliege
nde Verfahren zu bestellen, welche
aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
Die Rechtsvertrete
rin machte mit Honorarnote vom 23. September 2014
einen Gesamtaufwand von
3
Stunden
20 Minuten und Barauslagen von Fr. 59.-- geltend (Urk. 13
).
Daraus resultiert eine Entschädigung
von insgesamt Fr.
783.75
(
3
Stunden
20 Minuten
x Fr. 200.-- zuzüglich Barauslagen von
Fr. 59.--
zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 %). Der geltend gemachte Aufwand erscheint angesichts der Bedeutung der
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses als angemessen, weshalb Rechts
anwältin Laur in diesem Umfang zu entschädigen ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
27. Mai 2014
wird der Beschwerdeführerin die unent
geltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihr Rechtsanwältin
Barbara Laur
als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 16 Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Barbara Laur, wird mit
Fr.
783.75
(inkl. Barauslagen und
MwSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Barbara Laur
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bunde
s
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht