# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7f64f2a-03e2-5813-9907-fc6916d85d6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2009 A-5306/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5306-2008_2009-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5306/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 9

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Condominium Invest GmbH, 
c/o BZ Berater Zentrum AG, Zürcherstrasse 59/61, 
8800 Thalwil,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber, Bellerive-
strasse 10, 8008 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Infrastruk-
tur, Recht, Schanzenstrasse 5, Postfach, 
3000 Bern 65 SBB,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Plangenehmigung (Lärmsanierung Gemeinde Wädens-
wil).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5306/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2008 genehmigte das Bundesamt für Ver-
kehr (BAV) den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Eisenbahn-
lärmsanierung in der Gemeinde Wädenswil  und wies die Einsprache 
der  Pfenninger  & Cie AG ab,  soweit  sie  darauf  eingetreten war. Die 
Pfenninger  &  Cie  AG  war  Eigentümerin  der  Parzellen  Wädenswil 
Gbbl.-Nrn. 4237 und 2162,  Kat.-Nr. 8155 und 8156 (Gebiet  Giessen; 
Teilbereich L5, Bahn-km 24.447 – 25.518; nachfolgend Grundstück 1 
und 2 genannt), welche an die fragliche Bahnlinie angrenzen. In dem 
Bereich gewährte das BAV den SBB Erleichterungen, so dass diese 
auf  den  Bau  von  Lärmschutzwänden  verzichten  können.  Hingegen 
wird der Einbau von Schallschutzfenstern vorgesehen, wo die Immis-
sionsgrenzwerte überschritten sind.

B.
Während der Beschwerdefrist  – am 14. August  2008 – verkaufte die 
Pfenninger & Cie AG ihre Parzellen an die Condominium Invest GmbH. 

C.
Gegen die Verfügung vom 11. Juni 2008 erhebt die  Condominium In-
vest  GmbH (Beschwerdeführerin)  am  18. August  2008  Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt die Aufhebung der Plan-
genehmigung, soweit die Einsprache der Pfenninger & Cie AG abge-
wiesen worden sei. Die Angelegenheit  sei  zur  neuen Beurteilung an 
das BAV zurückzuweisen.  

Ihre  Begehren  begründet  sie  damit,  dass  ein  Kosten-Nutzen-Index 
(KNI) von 80 als Grenzwert für die Verhältnismässigkeit der Kosten für 
bauliche Lärmschutzmassnahmen nicht  gesetzmässig sei. Mit  dieser 
schematischen Beurteilung trage man den konkreten Umständen nicht 
genügend Rechnung. Bewohner  locker überbauter  Grundstücke wür-
den regelmässig benachteiligt und die Verdichtung unternutzter Grund-
stücke  werde  verhindert.  Ebenfalls  nicht  gesetzmässig  sei  die  Be-
schränkung der Lärmschutzwände auf 2 Meter Höhe. Es müssten vor-
ab immer Überdachungen geprüft werden, wobei der Verweis auf die 
höheren  Kosten  dem  Verhältnismässigkeitsgrundsatz  nicht  gerecht 
werde. Bei den Gebäuden auf den fraglichen Parzellen handle es sich 
um Abbruchobjekte bzw. um sanierungsbedürftige Bauten, soweit sie 
erhalten werden müssten. Es bestehe damit ein grosses Verdichtungs-

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potential an bester Lage, das berücksichtigt werden müsse. Sie habe 
die Grundstücke erworben, um die Industriebrache baldmöglichst der 
Lage entsprechend neu zu überbauen. Entsprechende Überbauungs-
studien seien dem BAV vorgelegt  worden. Bei  Weglassen der Lärm-
schutzwand im Bereich des  Gebäudes Giessen 9  resultiere  gemäss 
Angaben der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein KNI von 72.8, 
so  dass  zwischen  den  Gebäuden  Giessen  1  und  Giessen  2  eine 
Lärmschutzwand  (LSW)  zu  erstellen  wäre.  Die  KNI-Berechnungen 
seien letztlich aber nicht nachvollziehbar, würden in Zweifel gezogen 
und seien von der Vorinstanz nicht geprüft worden.

D.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2008 beantragen die SBB (Be-
schwerdegegnerin)  sinngemäss die  Abweisung der  Beschwerde. Sie 
entgegnen, der KNI 80 sei gesetzeskonform. Das Grundstück 1 müsse 
als bebaut betrachtet werden. Eine Baubewilligung für Ausbauten der 
Liegenschaft  liege  nicht  vor.  Die  Gebäude  auf  den  beiden  Grund-
stücken seien in einwandfreiem Zustand und würden genutzt. Es seien 
daher  keine  Abbruchobjekte.  Im  Genehmigungsverfahren  sei  aber 
auch eine geplante Überbauung gemäss einer vorliegenden Studie be-
rücksichtigt worden. Der KNI betrage diesfalls immer noch 87, so dass 
selbst dann keine Lärmschutzwand erstellt werden müsste. Ohne Neu-
bauprojekte betrage der KNI für den Teilbereich L5 379. Für die Be-
rechnungen des KNI  habe man der  Beschwerdeführerin  im Rahmen 
der  Stellungnahme am 6. März 2008 alle  Unterlagen zugestellt.  Das 
nachgereichte Berechnungsbeispiel vom 11. April 2008 könne analog 
auf  weitere  Berechnungen  angewendet  werden.  Für  das  Gebiet 
Giessen  bestehe  ausserdem  ein  Sondernutzungsplan,  der  für  das 
ganze Gebiet einerseits die Lärmempfindlichkeitsstufe III vorsehe, an-
dererseits  einzelne  Immissionsgrenzwert(IGW)-Überschreitungen  für 
zulässig  erkläre.  Die  geforderte  Überdachung  werde  im  Übrigen  im 
Gesetz nicht vorgesehen und sei ohnehin völlig unverhältnismässig.

E.
Das BAV (Vorinstanz) verlangt  mit  Vernehmlassung vom 10. Oktober 
2008  ebenfalls  die  Abweisung der  Beschwerde. Es  verweist  im We-
sentlichen auf die Verfügung vom 11. Juni 2008. Ergänzend fügt es an, 
es sei  nicht  erkennbar und werde von der Beschwerdeführerin auch 
nicht dargetan, inwiefern besondere Umstände eine Lärmschutzwand 
bzw. die Berücksichtigung von bestehenden Nutzungsreserven recht-
fertigten. Die Gebäude auf den Grundstücken 1 und 2 würden betrieb-

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lich  genutzt  und bewohnt. Es  seien weder  Abbruchobjekte  oder  Ru-
inengrundstücke noch nicht überbaute Bauzonen im Sinne der Recht-
sprechung. Die Nutzungsreserven seien daher  nicht  zu berücksichti-
gen. Weshalb die KNI-Berechnungen nicht korrekt sein sollen, sei im 
Übrigen nicht ersichtlich und werde von der Beschwerdeführerin auch 
nicht weiter begründet. Der KNI-Wert von 72.8 bei Weglassen der LSW 
im Bereich Giessen 9 basiere auf der Annahme, dass Nutzungsreser-
ven zu berücksichtigen seien, was aber vorliegend nicht der Fall sei.

F.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Dezember 2008 bringt die Beschwer-
deführerin ergänzend vor, ein Entscheid der Rekurskommission Infra-
struktur  und Umwelt  (REKO/INUM) weise zu Recht  darauf  hin,  dass 
ein Verzicht auf Massnahmen bei einem KNI von mehr als 80 zweifel-
haft sei. Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2001 über 
die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE, SR 742.144.1) halte zudem 
fest,  dass ein KNI 80 nur der  Regelfall  sei. Zu beurteilen seien hier 
aber  stark  untergenutzte  Grundstücke  mit  Abbruchobjekten  –  mithin 
Ausnahmen. Mit dem KNI 80 werde nur das im Gesetz verankerte Mi-
nimum erreicht. Sanierungsziel sei aber, bauliche Massnahmen soweit 
anzuordnen, bis die IGW eingehalten würden. Es stünden zudem noch 
genügend Mittel zur Verfügung, so dass nicht an einem KNI 80 festge-
halten werden müsse. Die KNI-Werte seien auch anhand des Berech-
nungsbeispiels vom 11. April 2008 nicht nachvollziehbar.  

Die bestehenden Gebäude würden heute nur genutzt, um die Grund-
stücke an dieser exklusiven Lage nicht vollumfänglich brach liegen zu 
lassen. Als Abbruchobjekte gälten sodann auch solche Bauten, welche 
zwar noch genutzt würden, deren Nutzung aber das wirtschaftliche Po-
tential der Liegenschaft in keiner Weise ausschöpften. Ein Sonderfall 
bestehe auch bei  Gebäuden mit  bevorstehenden Erweiterungen,  bei 
unüberbauten Flächen einer nur teilweise überbauten Parzelle und bei 
ausserordentlich  untergenutzten  Parzellen.  Dass  es  sich  bei  der  In-
dustriebrache an dieser exklusiven Lage direkt am Zürichsee um einen 
Sonderfall  handle,  könne  wohl  kaum bestritten  werden.  Das  Grund-
stück 1 sei daher als unüberbaut bzw. als wirtschaftliches Abbruchob-
jekt zu betrachten, ungeachtet der bestehenden Nutzung.

Im Weiteren sehe das Gesetz zwar eine Stufenfolge, nicht aber eine 
Beschränkung auf Lärmschutzwände vor. 

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G.
Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts äussert sich das Bundes-
amt für Umwelt (BAFU) am 30. April 2009 zu dem genehmigten Pro-
jekt.  Es  führt  im Wesentlichen aus,  die  von der  Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Nutzungsreserven habe die Vorinstanz nach bun-
desgerichtlicher  Rechtsprechung  zu  Recht  nicht  berücksichtigt.  Sie 
habe den KNI  korrekt  berechnet. Die (grundsätzliche)  Beschränkung 
von  Lärmschutzwänden  auf  2  Meter  Höhe  sei  nicht  gesetzeswidrig. 
Besondere  Umstände,  die  eine Erhöhung der  Lärmschutzwand über 
die Höhe von 2 Meter  rechtfertigten,  würden nicht  geltend gemacht. 
Zusammenfassend  könne  festgehalten  werden,  dass  die  Verfügung 
des BAV das Umweltrecht des Bundes nicht verletze.

H.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 äussert sich die Beschwerdeführerin zu 
der Stellungnahme des BAFU vom 30. April  2009. Sie stellt  darin  in 
Bezug auf  BGE 131 II  616 (Berücksichtigung von Nutzungsreserven 
bei  der  Ermittlung  von Empfängerorten  [EO])  fest,  dass  die  Anwen-
dung der VLE bei der Sanierung von Eisenbahnen zu einem erhebli-
chen Unterschied gegenüber der Sanierung von Strassenanlagen füh-
re. Dies sei bisher nicht berücksichtigt worden. Der Gesetzgeber habe 
zudem eine grundsätzliche Höhenbeschränkung der Lärmschutzwän-
de nicht angestrebt, andernfalls hätte er dies diskutiert und in das Ge-
setz aufgenommen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen und Schriftstücke wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  dieses  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die 
Verfügungen  des  BAV  im  Bereich  der  Plangenehmigungen  nach 

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Art. 18 ff.  des  Eisenbahngesetzes  vom  20. Dezember  1957  (EBG, 
SR 742.101) sind daher vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-
ren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat 
(Art. 48 VwVG). Die Beschwerdelegitimation nach Art. 48 VwVG gehört 
zu den Sachurteilsvoraussetzungen. Diese müssen – mit Ausnahmen 
– im Zeitpunkt des Entscheides erfüllt sein, nicht aber bereits bei Ein-
reichen  der  Beschwerde  (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, 
Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Ba-
sel/Frankfurt a. M. 1996, Rz. 950). 

Im Zeitpunkt  des vorliegenden Urteils  ist  die  Beschwerdeführerin  Ei-
gentümerin  der  betroffenen  Parzellen. Es  schadet  ihr  deshalb  nicht, 
dass sie erst innerhalb der Beschwerdefrist, allenfalls nach deren Ab-
lauf,  mit  Sicherheit  aber  am 12. September  2008 mit  Eintrag in  das 
Grundbuch Eigentum daran erworben hat. Insofern ist ihr auch die Be-
teiligung der Pfenninger & Cie AG am Vorverfahren anzurechnen. Die 
Beschwerdeführerin  ist  aus  diesen  Gründen  zur  vorliegenden  Be-
schwerde legitimiert.

1.3 Die  Plangenehmigung  datiert  vom 11. Juni  2008  und  wurde  am 
16. Juni  2008  zugestellt.  Unter  Berücksichtigung  der  Gerichtsferien 
vom 15. Juli bis 15. August (Art. 22a Abs. 1 lit. b VwVG) und des Um-
standes, dass dadurch der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag ge-
fallen ist, hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe am 18. August 2008 
die  Frist  gewahrt.  Auf  die  im Weiteren formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist daher einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt  sich 
allerdings  dann  eine  gewisse  Zurückhaltung,  wenn  unter  anderem 
technische Fragen zu beurteilen sind und wenn der Entscheid der Vor-
instanz  mit  Amtsberichten bzw. Stellungnahmen der  Fachstellen  des 
Bundes übereinstimmt. Sachkundige Auskünfte einer Amtsstelle wer-
den nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen ab-
gewichen,  wenn  dafür  stichhaltige  Gründe,  also  etwa  offensichtliche 

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Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 106 Rz. 290; Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  [BVGer]  A-2422/2008  vom  18. August  2008  E. 7.2). 
Allerdings  muss  sichergestellt  sein,  dass  das  Gericht  auch  Verwal-
tungsentscheide,  die  überwiegend  auf  Ermessen  beruhen,  wirksam 
überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2007 vom 29. Ok-
tober 2008 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Es ist ohne weiteres zulässig, bei 
der  Prüfung  naturwissenschaftlicher  und  technischer  Fragen  auf  die 
Berichte  und  Stellungnahmen  der  vom  Gesetzgeber  beigegebenen 
sachkundigen Instanzen abzustellen. Ergänzende Beweiserhebungen 
in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur 
dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage 
für  die  rechtliche Beurteilung unabdingbar  ist  (Urteil  des  Bundesge-
richts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 5 mit weiteren Hinweisen; Urteil 
des  BVGer  A-5466/2008  vom  3. Juni  2009  E. 4.1).  In  diesem  Zu-
sammenhang sind die Stellungnahmen des BAFU im Verfahren vor der 
Vorinstanz  vom  23. Mai  2006  und  diejenige  vom  30. April  2009  im 
vorliegenden  Verfahren  zu  nennen.  Ihnen  ist  entsprechend  Gewicht 
beizumessen. 

2.
2.1 Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01), 
das u.a. bezweckt, Menschen vor schädlichen oder lästigen Einwirkun-
gen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 USG), sieht vor, dass Emissionen wie 
Lärm  durch  Massnahmen  bei  der  Quelle  begrenzt  werden  (Art. 11 
Abs. 1 USG). Die  Emissionen werden anhand von Immissionsgrenz-
werten beurteilt  (Art. 13  Abs. 1 USG). Die  Immissionsgrenzwerte  für 
Eisenbahnlärm hat  der  Bundesrat  im Anhang 4 zur  Lärmschutz-Ver-
ordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) festgelegt. Genügt 
eine Anlage den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften 
anderer Bundesgesetze nicht, muss sie saniert werden (Art. 16 USG). 
Seit Oktober 2000 gilt in Ergänzung zum USG das Bundesgesetz vom 
24. März  2000  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen  (BGLE, 
SR 742.144), das verschiedene Lärmschutzmassnahmen vorsieht und 
diese  einer  Rangordnung  unterstellt  (Art. 1  BGLE).  Lärmschutz  soll 
demnach in erster Linie durch technische Massnahmen an den Schie-
nenfahrzeugen erreicht werden. Subsidiär sind bauliche Massnahmen 
an  bestehenden  ortsfesten  Eisenbahnanlagen zu treffen  (z.B. Lärm-
schutzwände). In dritter Priorität sind Schallschutzmassnahmen an be-
stehenden Gebäuden vorgesehen (z.B. Schallschutzfenster). Näheres, 

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namentlich zum Umfang der Massnahmen, ist in den Ausführungsbe-
stimmungen zum BGLE, d.h. in der VLE, geregelt.

2.2 Nach Art. 7 BGLE sind bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnan-
lagen bauliche Massnahmen so weit anzuordnen, bis die Immissions-
grenzwerte  eingehalten sind. Die Behörde gewährt  jedoch Erleichte-
rungen, wenn die Sanierung unverhältnismässige Kosten verursachen 
würde oder überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- 
und Landschaftsschutzes oder der Verkehrs- oder Betriebssicherheit, 
der Sanierung entgegenstehen. Nur wenn solche Erleichterungsgrün-
de gegeben sind, darf  vom in Art. 7 Abs. 1 BGLE festgeschriebenen 
Sanierungsziel abgewichen werden. In den übrigen Fällen sind Mass-
nahmen so weit anzuordnen, bis die Immissionsgrenzwerte eingehal-
ten sind (Urteil des BVGer A-8698/2007 vom 4. Juli 2008 E. 5.2).

Der Bundesrat regelt die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kos-
ten (Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 BGLE). Nach Art. 20 Abs. 1 VLE gelten die 
Kosten  für  bauliche  Lärmschutzmassnahmen  in  der  Regel  dann  als 
verhältnismässig, wenn das (nach Anhang 3 VLE) ermittelte Verhältnis 
zwischen den Kosten der baulichen Massnahmen und dem Nutzen für 
die  betroffene  Bevölkerung  höchstens  80  beträgt  (vgl.  Urteile  des 
BVGer  A-1836/2006  vom  12. Februar  2007  E. 7.2  und  8.4.3  sowie 
A-672/2008 vom 4. August 2008 E. 4).

3.
Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, dass ein 
KNI  80  nicht  gesetzeskonform  sei  und  als  Grenzwert  für  bauliche 
Massnahmen nicht berücksichtigt werden dürfe.

3.1 Wie bereits ausgeführt, hat der Bundesrat mit Erlass der VLE und 
insbesondere von deren Art. 20 den massgebenden KNI bestimmt. Der 
von den Beteiligten zitierte Entscheid der REKO/INUM vom 26. April 
2006 (A-2004-117) besagt hierüber im Wesentlichen, dass diese nicht 
ihr eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrates setzen dür-
fe, sondern lediglich überprüfen könne, ob die Verordnung den Rah-
men  der  dem  Bundesrat  delegierten  Kompetenzen  offensichtlich 
sprenge oder sich aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswid-
rig  erweise (E. 29.1 des Entscheides). Die REKO/INUM stellte  dabei 
fest,  dass  das  Parlament  dem Bundesrat  einen  weiten  Gestaltungs-
spielraum für die Regelung des KNI gewährt habe. Er habe aber das 
Schutzziel  von mindestens zwei Dritteln nach Art. 2 Abs. 3 BGLE zu 
beachten. Die REKO/INUM habe daher nur zu überprüfen, ob mit ei-

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nem KNI 80 das Schutzziel  überhaupt erreicht werden könne. Selbst 
wenn eine andere Lösung zweckmässiger erscheine, könne sie nicht 
ihr Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrates stellen (E. 29.2 des 
Entscheides).  In  ihren  diesbezüglichen  Erwägungen  führte  die 
REKO/INUM aus,  angesichts  der  neuen  Berechnungen,  wonach  die 
Lärmsanierung infolge weiterer Einsparungen bei der Rollmaterialsa-
nierung  nur  noch  knapp  Fr. 1,4  Milliarden  kosten  solle,  scheine  es 
durchaus  möglich,  dass  zusätzliche  finanzielle  Mittel  bereitstehen 
würden. Damit bestünden in der Tat gewisse Zweifel, ob der KNI von 
80  den  „richtigen“  Wert  darstelle.  Dies  sei  letztendlich  aber  nicht 
entscheidend.  Gemäss  den  glaubhaften  Ausführungen  des  BAV sei 
davon  auszugehen,  dass  das  Sanierungsziel  gemäss  Art.  2  Abs.  3 
BGLE  mit  einem  geschätzten  Sanierungserfolg  von  66,9  Prozent, 
netzweit erreicht werden könne. Damit erscheine der KNI-Wert von 80 
als  grundsätzlich  taugliches  Instrument  zur  Erreichung  des  Sanie-
rungsziels gemäss BGLE. Daher erfülle der KNI von 80 die Vorgaben 
des Gesetzes und es sei  der  REKO/INUM von vornherein  verwehrt, 
Art. 20 VLE die Anwendung zu versagen (E. 29.5 des Entscheides).

3.2 Die Beschwerdeführerin verkennt in ihrer Argumentation, dass die 
Überprüfungsbefugnis der REKO/INUM (damals) und des Bundesver-
waltungsgerichts  (heute)  nicht  soweit  geht,  dass  eine  "bessere"  Lö-
sung angeordnet  werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht  über-
prüft nur, ob der Bundesrat bei der Festlegung des KNI-Grenzwertes 
im Rahmen des Gesetzes (BGLE) geblieben ist, mithin eine "richtige" 
Lösung gefunden hat. Dies ist – wie dem zitierten Entscheid zu ent-
nehmen ist – der Fall. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass sich seit 
dem Entscheid vom 26. April  2006 wesentliche Änderungen ergeben 
hätten. Auch bringt die Beschwerdeführerin keine neuen Gründe vor, 
die im damaligen Entscheid nicht bereits aufgenommen und behandelt 
worden sind. Zudem hat das BAFU weder im Plangenehmigungs- noch 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren Zweifel an der Regelung geäus-
sert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht deshalb keinen Anlass, von 
der  bisherigen  Rechtsprechung  der  REKO/INUM  abzuweichen.  Der 
KNI 80 als Grenzwert erweist sich (immer noch) als gesetzmässig.

3.3 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, kann vom Grenz-
wert KNI 80 allerdings in Ausnahmefällen abgewichen werden. Art. 20 
VLE legt  fest,  bauliche Lärmschutzmassnahmen gelten  in  der  Regel 
als verhältnismässig, wenn der KNI nicht mehr als 80 beträgt. Mit die-
ser  Formulierung  bringt  der  Verordnungsgeber  zum  Ausdruck,  dass 

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Ausnahmen grundsätzlich möglich sind, diese das System des BGLE 
jedoch nicht aus den Angeln heben dürfen. BAV und BAFU hielten in 
einem früheren Verfahren vor der REKO/INUM fest, eine allfällige Ge-
währung einer Ausnahme von der Anwendung des KNI 80 werde nur 
in solchen Fällen möglich sein und anerkannt werden, in welchen sich 
die Verhältnismässigkeit einer baulichen Massnahme mit dem KNI gar 
nicht erst korrekt bestimmen lasse. Dies sei gegeben, wenn spezielle 
Lärmarten aufträten,  die nicht  im Emissionsplan berücksichtigt  seien 
bzw. nicht  in  die  SEMIBEL-Berechnung  einfliessen  könnten,  obwohl 
sie  einen  relevanten  Anteil  am  Gesamtlärmpegel  aus  dem 
Eisenbahnbetrieb  hätten  (vgl.  hierzu  Entscheid  der  REKO/INUM 
A-2002-8  vom  4.  Februar  2003  E.  11.2  ff.).  Unter  diese  speziellen 
Lärmarten fallen der Rangierlärm, das Kurvenkreischen sowie andere 
Lärmquellen im Zusammenhang mit  dem Bahnbetrieb,  insbesondere 
auch solche,  welche zur  Anlage gehörten,  jedoch als  Industrie-  und 
Gewerbelärm zu beurteilen seien. Zu nennen sei  hier  beispielsweise 
der Lärm beim Autoverlad (vgl. die Richtlinie des BAV  "Lärmsanierung 
der Eisenbahnen – Leitfaden für die Projektierung baulicher Massnah-
men" vom Dezember 2003, S. 17).

Schon  die  REKO/INUM  schloss  sich  diesen  Überlegungen  an;  das 
Bundesverwaltungsgericht sieht keinen sachlichen Grund, von dieser 
Rechtsprechung  abzuweichen  (vgl.  zum  Ganzen  den  Entscheid  der 
REKO/INUM A-2005-284 vom 27. Juli 2006 E. 8.4.1; Urteil des BVGer 
A-3029/2008 vom 18. Juni 2009 E. 3.1).

3.4 Die  Beschwerdeführerin  macht  keine  speziellen  Lärmarten  gel-
tend,  die nicht  im Emissionsplan berücksichtigt  wurden bzw. nicht  in 
die SEMIBEL-Berechnung eingeflossen sind. Sie begründet  die Aus-
nahme vielmehr damit,  dass es sich vorliegend um stark unternutzte 
Grundstücke  mit  wirtschaftlichen  Abbruchobjekten  handle.  Dies  ist 
aber  kein hinreichender  Grund,  damit  im Sinne der  Rechtsprechung 
eine Ausnahmesituation angenommen werden könnte. Die  Rüge der 
Beschwerdeführerin,  es  bestehe  vorliegend  eine  Ausnahme  nach 
Art. 20 VLE, geht daher fehl.

4.
Wie vorstehend erwähnt (E. 3.4),  macht  die Beschwerdeführerin  gel-
tend, bei der Ermittlung der massgebenden Empfängerorte und deren 
Immissionswerte für die (überbauten) Grundstücke 1 und 2 seien die 

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Nutzungsreserven  zu  berücksichtigen.  In  diesem  Sinne  seien  die 
Grundstücke als unüberbaut zu betrachten.

4.1 Bei bestehenden Gebäuden werden die Lärmimmissionen in der 
Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume  ermittelt. In noch 
nicht überbauten Bauzonen werden die Lärmimmissionen dort  ermit-
telt, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfind-
lichen Räumen erstellt werden dürfen (Art. 39 Abs. 1 und 3 LSV). Die 
Belastungsgrenzwerte  gelten bei  Gebäuden  mit  lärmempfindlichen 
Räumen. Sie  gelten ausserdem in  noch nicht  überbauten Bauzonen 
dort, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfind-
lichen Räumen erstellt werden dürfen (Art. 41 Abs. 1 und 2 lit. a LSV).

4.2 Gemäss BGE 131 II 616 E. 3.4.2 f. regeln Art. 39 und 41 LSV die 
räumliche Geltung der Belastungsgrenzwerte und den sich daraus er-
gebenden  Ort  der  Ermittlung  der  Lärmimmissionen.  So  gilt  es  zu-
nächst  zu  unterscheiden  zwischen  Gebäuden  (überbauten  Grund-
stücken) und noch nicht überbauten Bauzonen. Ist eine Parzelle in der 
Bauzone überbaut,  d.h. besteht  ein Gebäude,  so  werden die Belas-
tungsgrenzwerte  in  der  Mitte  der  offenen Fenster  der  lärmempfindli-
chen Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV). Es wird somit auf die tat-
sächlich bestehenden lärmempfindlichen Räume abgestellt, ohne eine 
andere Anordnung oder Nutzung der Räume und ohne eine mögliche 
Erweiterung oder Aufstockung des bestehenden Gebäudes zu berück-
sichtigen. Die Zu- oder Abnahme von Lärmimmissionen, die aufgrund 
von Aus- und Umbauprojekten zu erwarten ist, ist nur zu berücksichti-
gen,  wenn die entsprechenden Pläne bereits bewilligt  oder öffentlich 
aufgelegt  worden  sind.  Um  unüberbaute  Grundstücke  ohne  lärm-
empfindliche Räume jedoch nicht schutzlos zu lassen und ihre künftige 
Überbauung  nicht  zu  verunmöglichen,  bestimmt  Art. 41  Abs. 2  lit. a 
i.V.m. Art. 39 Abs. 3 LSV, dass die Planungswerte an den Orten und 
auf  der Höhe aller  Stockwerke eingehalten werden müssen,  an wel-
chen nach den  Bauvorschriften  der  betreffenden Zone Gebäude mit 
lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen. 

Nutzungsreserven auf bereits überbauten Grundstücken sind hingegen 
gemäss  den  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen  grundsätzlich 
nicht zu berücksichtigen. Auch wenn die unterschiedliche Behandlung 
von  Nutzungsreserven  bei  überbauten  und  unüberbauten  Grund-
stücken  nicht  völlig  befriedigt,  lässt  sich  diese  mit  der  Überlegung 
rechtfertigen,  dass die planungsrechtlich mögliche Überbauung noch 

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unüberbauter Grundstücke in aller Regel auch realisiert wird, während 
bei bestehenden Bauten von einem längerfristigen Bestand auszuge-
hen ist. Eine generelle Verpflichtung zur Einhaltung des Planungswerts 
nicht  nur  an  den  tatsächlich  vorhandenen,  sondern  auch  an  allen 
hypothetischen,  nach  der  Bau-  und  Zonenordnung  möglichen 
lärmempfindlichen Räumen im überbauten Gebiet würde die Realisie-
rung zahlreicher, im öffentlichen Interesse liegender Bauvorhaben ver-
unmöglichen  oder  jedenfalls  enorm  verteuern  und  dies  zum Schutz 
von hypothetischen Nutzungen, deren Realisierung ungewiss ist. Eine 
solche Regelung wäre in vielen Fällen unverhältnismässig und würde 
dazu führen,  dass  die  Gewährung von Erleichterungen nach Art. 25 
Abs. 2  USG  von  der  Ausnahme  zur  Regel  würde  (BGE  131 II 616 
E. 3.4.3;  vgl.  auch  Urteil  des  BVGer  A-8698/2007  vom 4. Juli  2008 
E. 6.1).

4.3 Der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Entscheid des 
Bundesgerichts (1A.194/2001 vom 10. September 2001) erging im Zu-
sammenhang mit dem Bau einer GSM-Mobilfunk-Basisstation und be-
traf die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 lit. c der Verordnung vom 23. De-
zember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, 
SR 814.710). Nach Art. 3 Abs. 3 NISV gelten als  Orte empfindlicher 
Nutzung  Räume in  Gebäuden,  in  denen  sich  Personen  regelmässig 
während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öffentliche oder private, raum-
planungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (lit. b) und diejenigen 
Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen nach 
den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).

Das  Bundesgericht  hiess  dabei  die  analoge  Anwendung  von  Art. 3 
Abs. 3 lit. c NISV gut, wenn die Nutzungsreserven überbauter Grund-
stücke  in  Ausnahmefällen berücksichtigt  werden. Es  erwähnte  dabei 
die  «mit grosser Wahrscheinlichkeit bevorstehende Erweiterung eines 
Gebäudes» und «die unüberbaute Fläche einer nur teilweise überbau-
ten Parzelle, die wie ein separates unüberbautes Grundstück behan-
delt werden kann». Schliesslich seien auch «Ruinengrundstücke» oder 
«ausserordentlich  untergenutzte  Parzellen»  als  Sonderfälle  denkbar 
(vgl. E. 2.1.6 des Entscheides).

4.4 Das Bundesgericht stellte in BGE 131 II  616 klar fest,  dass auf-
grund  der  massgebenden  Bestimmungen  des  Verordnungsrechts 
(LSV)  die  Nutzungsreserven  auf  bereits  überbauten  Grundstücken 
nicht zu berücksichtigen sind, d.h., dass sie nicht zur Umgebung i.S.v. 

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Art. 25 USG gehörten (E. 3.4.2 des Entscheides,  letzter  Satz). Nach 
eingehender Prüfung kam es zum Ergebnis, dass sich die von der Ver-
ordnung  getroffene  Auslegung  von Art. 25  USG als  rechtmässig  er-
weist. Von ihr sei daher grundsätzlich auszugehen. Vorbehalten bleibe 
eine andere Beurteilung in  gewissen vom gesetzlichen Regelfall  ab-
weichenden Sonderfällen, wie z.B. bei Abbruchobjekten. Für diese Fäl-
le verweist es auch auf den vorgenannten Entscheid 1A.194/2001 vom 
10. September 2001 E. 2.1.6 (vgl. BGE 131 II  616 E. 3.4.4)  und be-
zieht daher diese Sonderfälle mit ein.

4.5 Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin für die 
Grundstücke 1 und 2 einen Sonderfall im Sinne der vorstehenden bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung gelten machen kann und damit  die 
Nutzungsreserven berücksichtigt werden müssen. 

4.5.1 Die  Beschwerdeführerin  meint,  dass  es  sich  bei  ihren  Grund-
stücken 1 und 2 um einen Sonderfall handelt. Sie begründet dies da-
mit, dass die Gebäude auf den Grundstücken offenkundig Abbruchob-
jekte seien. Sie dienten lediglich dazu, die Grundstücke an dieser ex-
klusiven Lage nicht brach liegen zu lassen. Die aktuelle Nutzung ent-
spreche in keiner Weise dem Potential. Dass die Gebäude heute be-
wohnt und betrieblich genutzt würden, ändere nichts daran.

4.5.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, das Grundstück 1 sei überbaut 
und habe auch als solches zu gelten. Die Lärmbelastung sei daher nur 
in der Mitte des geöffneten Fensters lärmempfindlicher Räume von be-
stehenden Gebäuden zu ermitteln. Die Beschwerdegegnerin habe im 
südöstlichen Teil des Grundstücks trotzdem den EO 552 gesetzt, um 
aufzuzeigen,  dass  sich  eine  bauliche  Lärmschutzmassnahme selbst 
unter  Berücksichtigung  einer  gemäss  Gestaltungsplan  möglichen 
Überbauung des Areals Giessen als wirtschaftlich unverhältnismässig 
erweisen würde. 

4.5.3 Vorab ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  –  zumin-
dest  was  die  räumliche  Geltung  der  Belastungsgrenzwerte  und  den 
sich daraus ergebenden Ort der Ermittlung der Lärmimmissionen be-
trifft – fehl in der Annahme geht, dass die Anwendung der VLE bei der 
Sanierung der Eisenbahnen einen erheblichen Unterschied gegenüber 
der Sanierung von Strassenanlagen bewirke und BGE 131 II 616 diffe-
renziert zu betrachten sei. 

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Die LSV ist anwendbar, soweit die VLE keine abweichenden Bestim-
mungen enthält (Art. 4 Abs. 1 VLE). Für die Ermittlung der Empfänger-
orte und die Geltung der Belastungswerte sieht die VLE keine (abwei-
chenden) Bestimmungen vor, weshalb sie diesbezüglich auch nicht zur 
Anwendung  kommen  kann.  Die  Art. 39  und  41  LSV  sind  daher  – 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – einschlägig; BGE 
131  II  616  muss  aus  diesem  Grund  vorliegend  nicht  differenziert 
betrachtet werden.

4.5.4 Nicht  ersichtlich ist,  dass für  die fraglichen Parzellen,  die dem 
öffentlichen Gestaltungsplan Giessen unterliegen, bereits Projektpläne 
öffentlich  aufgelegt  worden  sind,  die  auf  eine  konkrete  Umnutzung 
schliessen  liessen  und  daher  Nutzungsreserven  zu  berücksichtigen 
wären. Die  Beschwerdeführerin  vermag  zudem nicht  hinreichend  zu 
begründen, weshalb es sich bei der bestehenden Nutzung um einen 
Sonderfall und insbesondere bei den bestehenden Gebäuden um Ab-
bruchobjekte  handeln  sollte.  Immerhin  weist  sie  selber  darauf  hin, 
dass diese bewohnt und betrieblich genutzt würden. Die von der Vorin-
stanz und der Beschwerdegegnerin mit ihren Eingaben eingereichten 
Bilder der Grundstücke 1 und 2 lassen ebenfalls nicht erkennen, dass 
die bestehenden Gebäude dem Abbruch geweiht sind. Zwar ist unbe-
stritten das Nutzungspotential an dieser Lage noch nicht (völlig) aus-
geschöpft. Jedoch kann nicht  von einem  krassen Missverhältnis zwi-
schen der potentiellen und der aktuellen Nutzung die Rede sein, wie 
dies die Beispiele in den beiden genannten Entscheiden implizieren. 
Im Übrigen hat das BAFU als hierfür zuständige Fachinstanz des Bun-
des die Berücksichtigung der Nutzungsreserven im Hinblick auf BGE 
131 II 616 geprüft und sich dagegen ausgesprochen. 

4.5.5 Aus diesen Gründen ist nicht von einem Sonderfall im Sinne der 
vorstehenden  Erwägungen  auszugehen.  Allfällige  Nutzungsreserven 
der Grundstücke 1 und 2 sind deshalb nicht  zu berücksichtigen und 
die Lärmimmissionen sind lediglich an Empfängerorten bei bestehen-
den, lärmempfindlichen Gebäuden zu ermitteln. Nur dort  müssen die 
Belastungsgrenzwerte  eingehalten  oder  entsprechende  Erleichterun-
gen gewährt werden. Der für eine hypothetische Überbauung gesetzte 
EO 552 (vgl. Erleichterungsantrag für den Teilbereich L5) ist damit ei-
gentlich kein massgebender Empfängerort und hätte daher auch nicht 
in die KNI - Berechnungen einbezogen werden müssen. Wie aber aus 
den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich wird,  sind die Rügen der 
Beschwerdeführerin auch mit Rücksicht auf diesen EO unbegründet.

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5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die berechneten KNI-Werte seien 
nicht nachvollziehbar. 

5.1 Der KNI berechnet sich wie folgt: Das lärmbelastete Gebiet eines 
bestehenden  Streckenabschnitts  wird  in  Teilbereiche  unterteilt.  Der 
KNI wird für jeden Teilbereich einzeln und  nach folgender Formel be-
rechnet:

Jahreskosten   Σ (Kostenansatz × Teillänge der Massnahme)
-----------------     = -----------------------------------------------------------
Nutzen   Σ (  Δ dB(A) gewichtet × Personen)

Bei  der  Ermittlung der  Kosten ist  für  die Lärmschutzwand unter  Be-
rücksichtigung der Wandhöhe ein bestimmter Kostenansatz zu verwen-
den. 

Der  Nutzen einer  Lärmschutzmassnahme entspricht  der  gewichteten 
Differenz der Lärmbelastung zwischen dem prognostizierten Zustand 
mit  (Z2015+)  und  ohne  (Z2015-)  bauliche  Lärmschutzmassnahme, 
multipliziert mit der Anzahl betroffener Personen. Die Differenz wird je 
nach  Über-  und  Unterschreitung  des  IGW unterschiedlich  gewichtet 
(vgl. Tabelle in Anhang 3 Ziffer 2.3 VLE). In die Ermittlung des Nutzens 
werden nur die von einer Grenzwertüberschreitung betroffenen beste-
henden Gebäude und vor dem 1. Januar 1985 erschlossenen Parzel-
len einbezogen. Die Ermittlung des Nutzens erfolgt pro Geschoss. Der 
massgebende Wert wird pro Teilbereich mittels Summenbildung ermit-
telt.  Die  Ermittlung der  Anzahl  betroffener  Personen für  die  Berech-
nung erfolgt in der Regel vor Ort und unter Berücksichtigung der Nut-
zung der lärmempfindlichen Räume. Je nach Nutzung wird eine unter-
schiedliche Anzahl betroffener Personen berücksichtigt (vgl. zum Gan-
zen Anhang 3  Ziff. 2.3  der  VLE und den Leitfaden des BAV für  die 
Projektierung baulicher Massnahmen, Fassung vom Dezember 2003, 
S. 18 ff, nachfolgend Leitfaden genannt).

5.2 Die Beschwerdegegnerin führt in ihren Projektunterlagen aus, die 
zum Schutz der lärmbetroffenen Gebäude im Teilbereich L5 akustisch 
notwendigen Lärmschutzmassnahmen in  Form von drei  Lärmschutz-
wänden (LSW) hätten eine Ausdehnung von insgesamt 200 m Länge 
und 2 m Höhe. Diese wiesen aber einen KNI von 87 auf. Die Wände 
verteilten  sich  auf  3  Abschnitte:  50  m im Bereich  Giessen  9,  13  m 
zwischen den Gebäuden Giessen 1 und Giessen 2 sowie 137 m im 

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Bereich des virtuellen, nicht massgebenden EO 552 (vgl. E. 4.5.5). Die 
Bahn  verlaufe  etwa  auf  dem  Niveau  der  Gebäudegrundflächen.  Es 
habe nur wenige lärmempfindliche Gebäude, und zwar sowohl Wohn-
häuser  als  auch gewerblich  genutzte  Gebäude. Sie  lägen  direkt  am 
Gleisfeld. Giessen 1 und 2 lägen so nahe am Gleisfeld, dass eine LSW 
im Bereich der Fassade zu stehen käme. Auf eine solche Wand müsse 
aus  wohnhygienischen  Gründen  verzichtet  werden.  Es  seien 
Schallschutzfenster  vorzusehen  (vgl.  Auflageprojekt,  Beilage  3, 
Erleichterungsantrag für Teilbereich L5). 

5.3 Das  erwähnte  Beispiel  der  Beschwerdegegnerin  vom  11. April 
2008 zeigt die Berechnung des KNI für den gesamten Teilbereich L5 
unter  Berücksichtigung  des  an  sich  nicht  massgebenden  EO  552 
(vgl. E. 4.5.5;  nachfolgend  Gesamtrechnung)  sowie  das  konkrete 
Berechnungsbeispiel  des  Nutzenbeitrages  einer  LSW  bei  EO  166, 
Giessen 9. 

Aus der Gesamtrechnung geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin 
die  massgebenden EO (Nrn. 166,  170,  171)  und zusätzlich  EO 552 
berücksichtigt hat. Ihnen hat sie die entsprechende Lärmveränderung, 
den Nutzen und die betroffenen Personen geschossweise zugeordnet. 
Für  den EO 166 Giessen 9,  Erdgeschoss,  wird ersichtlich,  dass der 
Nachtimmissionswert  ohne Wand (Z2015-) 62.5 dB(A) (vgl. Wert  aus 
dem Erleichterungsantrag für  den Teilbereich  L5,  Giessen 9,  Erdge-
schoss,  gerundet  [63]),  mit  Wand (Z2015+)  45 dB(A)  beträgt. Dabei 
resultiert  eine  Lärmreduktion  von  17.5  dB(A).  Der  Nutzen  wurde 
ausgehend von einem IGW von 55 dB(A) mittels Summenbildung nach 
der  Tabelle  Anhang  3  Ziffer  2.3  Absatz  1  VLE ermittelt  und  mit  der 
Anzahl betroffener Personen (=1) multipliziert. Als Ergebnis resultiert 
ein Gesamtnutzen von 25.  Für die übrigen EO, wo Lärmschutzwände 
überhaupt erstellt werden können, kann diese Berechnungsweise ohne 
Weiteres übertragen werden, so dass der gesamte Nutzenbeitrag für 
den Teilbereich L5 (Nutzenbeitrag 390) berechnet werden kann. Die für 
die  Lärmschutzmassnahmen  entstehenden  Kosten  können  dem  Be-
rechnungsbeispiel  auf  der  zweiten  Seite  entnommen werden.  Vorlie-
gend betragen diese bei einer Höhe der LSW von 2 m und einer Länge 
von  200  m  Fr. 169.--  pro  Laufmeter;  insgesamt  ausmachend 
Fr. 33'800.-- (vgl. Anhang 3 Ziffer 2.2 VLE). Damit entsteht für den Teil-
bereich L5 ein gerundeter KNI von 87 (Kosten Fr. 33'800.--/Nutzenbei-
trag 390).

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5.3.1 Aus diesen Gründen erscheint die Berechnung des KNI insge-
samt nachvollziehbar, um so mehr, als die Vorinstanz in der angefoch-
tenen Verfügung ebenfalls in derselben Weise auf diese eingegangen 
ist, das BAFU in seiner Eingabe vom 30. April 2009 – in Kenntnis der 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  –  ausdrücklich  festgestellt  hat, 
dass sie korrekt erfolgt sei und die Beschwerdeführerin es unterlässt, 
ihre Zweifel zu konkretisieren. Auch wenn die von der Beschwerdegeg-
nerin  nachgereichte  Tabelle  der  KNI-Nutzenbeiträge  den  für  die  Be-
rechnungen als  Ausgangswert  dienenden Nachtimmissionswert  ohne 
Wand von 62.5 dB(A) nicht enthält, was offenbar bei der Beschwerde-
führerin für Verwirrung gesorgt hat, so zeigt doch das obgenannte Be-
rechnungsbeispiel, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung 
des KNI korrekt vorgegangen und kein (offensichtlicher) Fehler erkenn-
bar ist. 

5.3.2 Insoweit die Beschwerdeführerin argumentiert, dass bei Weglas-
sen der LSW im Bereich des Gebäudes Giessen 9 ein KNI von 72.8 
resultieren würde, ist  der Vorinstanz zuzustimmen. Der Schutz eines 
aktuell lärmempfindlich genutzten Gebäudes (Giessen 9) ist höher zu 
werten als  der  Schutz eines Gebietes,  das  gegenwärtig  keine lärm-
empfindlich genutzten Räume aufweist und wofür noch keine aufgeleg-
ten  oder  bewilligten  Pläne  bestehen  (vgl.  Verfügung  Ziffer  7.8.1.2 
S. 31/45). Es ist dabei nochmals daran zu erinnern, dass Nutzungsre-
serven und insbesondere der EO 552 im vorliegenden Fall nicht hätten 
berücksichtigt  werden müssen  (vgl. E. 4.5.5). Offensichtlich erscheint 
weiter, dass die von der Beschwerdeführerin geforderte Überdachung 
der  Eisenbahnlinie  einen  KNI  von weit  über  80  ergeben  würde  und 
deshalb gar nicht erst geprüft  werden musste (vgl. Urteil  des BVGer 
A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 11.2.4 mit Hinweisen).

5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz 
den KNI korrekt berechnet, die Erleichterungen zu Recht gewährt  und 
die  Beschwerdeführerin  deshalb  keinen  Anspruch  auf  Lärmschutz-
massnahmen hat.

6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschränkung 
der Lärmschutzwände auf 2 m Höhe sei (grundsätzlich) gesetzwidrig 
und  die  Vorinstanz  hätte  den  Bau  von Lärmschutzwänden  von  2  m 
übersteigender Höhe prüfen müssen.

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6.2 Gemäss  Art. 21  Abs. 1  VLE  sind  bauliche  Lärmschutzmassnah-
men in der Regel auf höchstens 2 m Höhe über Schienenoberkante zu 
begrenzen. 

6.3 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
– der Gesetzgeber – hat gestützt auf die Bundesverfassung und nach 
Einsicht  in  die  Botschaft des  Bundesrates  vom  1. März  2000  das 
BGLE erlassen. Wie das BAFU korrekt ausführt, ist in dieser Botschaft 
(zum Bundesgesetz) die Regelhöhe von 2 m bereits erwähnt und da-
her vom Gesetzgeber in diesem Sinne auch gutgeheissen worden (vgl. 
Botschaft des Bundesrates über die Lärmsanierung der Eisenbahnen 
vom 1. März 2000, BBl 1999 4912). Insofern erscheint auch klar, dass 
der Bundesrat beim Erlass der VLE diesbezüglich im Rahmen seiner 
Kompetenz geblieben ist. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, 
wonach der Gesetzgeber die grundsätzliche Beschränkung nicht ange-
strebt habe, geht daher fehl.

6.4 Nach Art. 21 Abs. 2 VLE können  beim Vorliegen besonderer Um-
stände höhere bauliche Lärmschutzmassnahmen angeordnet werden, 
sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Wann solche 
"besonderen Umstände" vorliegen, geht aus der Verordnung nicht her-
vor  und  ist  eine  vom  Bundesverwaltungsgericht  frei  zu  prüfende 
Rechtsfrage. Der Vorinstanz ihrerseits steht bei der Beurteilung dieser 
Frage jedoch ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zur Gewährleis-
tung einer einheitlichen Praxis hat das BAV den Leitfaden für die Pro-
jektierung baulicher Massnahmen (Fassung vom Dezember 2003; vgl. 
E. 5.1)  erarbeitet. Diese Ausführungsbestimmungen stellen  eine Ver-
waltungsverordnung  dar  und  sind  als  solche  für  das  Bundesverwal-
tungsgericht nicht verbindlich; sie sind jedoch insoweit zu berücksichti-
gen,  als  sie  eine  dem  Einzelfall  gerecht  werdende  Auslegung  der 
massgebenden Bestimmung der VLE zulassen, denn die Beschwerde-
instanz weicht nicht leichthin von der einheitlichen Praxis einer Verwal-
tungsbehörde ab (vgl. Urteile des BVGer A-1677/2006 vom 20. August 
2007 E. 3.3 und A-1552/2006 vom 22. Juni 2009 E. 2.3).

6.5 Gemäss der in diesen Richtlinien festgehaltenen Praxis des BAV 
ist im Wesentlichen dann vom Vorliegen besonderer Umstände auszu-
gehen,  wenn  in  einem  Streckenabschnitt  folgende  Voraussetzungen 
kumulativ  erfüllt  sind:  Der  Beurteilungs-Emissionspegel  Lr,e  gemäss 
Emissionsplan  (Prognose  2015)  beträgt  mindestens  77.0 dB(A)  tags 
bzw. 67.0 dB(A) nachts. Das zu schützende Gebiet ist mit mindestens 

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10 Wohneinheiten überbaut  (bzw. wird von mindestens 30 Personen 
gemäss KNI-Beurteilung bewohnt). Es liegt  eine  spezielle,  akustisch 
ungünstige Situation vor, etwa weil der Abstand der Lärmquelle zur ge-
planten Lärmschutzwand mehr als 8 m beträgt, sich die Erdgeschosse 
der Gebäude mit Überschreitungen des IGW bezogen auf das Bahn-
niveau  mehrheitlich  in  einer  erhöhten  Lage  befinden  oder  der  zu 
schützende  Konfliktbereich  aus  einer  Wohnüberbauung  mit  Mehrfa-
milienhäusern  besteht,  die  neben  dem  Erdgeschoss  mindestens  3 
Obergeschosse aufweisen (Leitfaden a.a.O., S. 18 ff.).

6.6 Der  Beurteilungs-Emissionspegel  (Lr,e)  gemäss  Emissionsplan 
2015, S. 141 (einsehbar auf www.bav.admin.ch), beträgt für den mass-
gebenden Streckenabschnitt  im Mittel  75.5 dB(A) tagsüber  und 72.3 
dB(A)  in  der  Nacht. Sie  überschreiten  die  massgebenden  Beurtei-
lungspegel daher nur in der Nacht, nicht aber tagsüber. 

Weiter  macht  der  Beschwerdeführer  weder  eine  spezielle,  akustisch 
ungünstige  Situation  geltend,  noch  ist  eine  solche  den  Akten  zu 
entnehmen. Wie aus dem Erleichterungsantrag für den Teilbereich L5 
hervorgeht  und  bereits  ausgeführt  wurde  (E. 5.2),  verläuft  die  Bahn 
etwa auf Niveau der Gebäudegrundflächen und Giessen 1 und 2 lie-
gen so nahe am Gleisfeld, dass eine Lärmschutzwand im Bereich der 
Fassade zu stehen käme. Auch bestehen im zu schützenden Konflikt-
bereich keine Wohnüberbauungen mit Mehrfamilienhäusern, die neben 
dem Erdgeschoss 3 Obergeschosse aufweisen. 

6.7 Es liegen daher keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 21 
Abs. 2  VLE  vor,  die  den  Bau  von  2  m übersteigenden  Lärmschutz-
massnahmen rechtfertigen würden. Die Rüge der Beschwerdeführerin 
geht daher fehl.

7.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen insgesamt abzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die Beschwerdeführerin 
als unterliegend. Sie trägt daher die gesamten Kosten des Verfahrens. 
Diese werden auf Fr. 1'500.-- bestimmt und mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin, der nicht anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz werden keine Par-

Seite 19

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teientschädigung gesprochen (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.--  verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.5 bw I; Einschreiben)
- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 

Seite 20

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vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist steht 
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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