# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4226a713-b187-5535-8da4-d49d3158c8cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2009 D-1896/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1896-2009_2009-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1896/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Hans Peter Roth,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
19. Februar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1896/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 21. Januar 
2009 illegal in die Schweiz ein. Hier stellte er am selben Tag im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (...) sein Asylgesuch, zu dem er am 26. 
Januar 2009 summarisch befragt wurde. Am 12. Februar 2009 wurde 
der Beschwerdeführer direkt  zu seinen Asylgründen angehört. Beide 
Male gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei türkischer 
Staatsangehöriger,  gehöre  der  kurdischen  Ethnie  an,  und  habe  in 
B._______ in der Provinz C._______ gelebt. 

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der  Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  geltend,  ein  Onkel  vom  ihm  habe  früher  die  PKK 
(Partiya  Karkerên  Kurdistan/Arbeiterpartei  Kurdistans) unterstützt. 
Deshalb sei gegen diesen im Jahre 1989 oder 1990 Anklage erhoben 
worden. Im Jahre 1997 sei  dieser  Onkel  zum Dorfvorsteher  ernannt 
worden, woraufhin es am 21. Juni 1997 zwischen seiner Familie und 
einer anderen (regierungstreuen) Familie zu einer Schiesserei gekom-
men sei,  welche mehrere Tote und Verletzte gefordert  habe. Der  Be-
schwerdeführer sei als Kleinkind Zeuge dieser Schiesserei gewesen, 
aufgrund der viele Angehörige seiner Familie  festgenommen worden 
seien, obwohl die andere Familie mit der Schiesserei begonnen habe. 
Der Grund dafür liege in der politischen Vergangenheit seines Onkels 
und die Behörden würden seine Familie noch immer als die Schuldi-
gen betrachten. Die Verfahren gegen seine Familienangehörigen wür-
den immer noch laufen, nur gegen den Beschwerdeführer sei kein Ver-
fahren hängig. Die gegnerische Familie wolle sich aber immer noch rä-
chen, deshalb habe sie auch im Jahre 1999 einen Anschlag auf seinen 
Vater sowie auf den besagten Onkel verübt. Im Sommer 2006 sei der 
Beschwerdeführer von  einem  Traktor  angefahren  und  dabei  verletzt 
worden,  woraufhin  er  sich  zwei  bis  drei  Monate  lang in  Spitalpflege 
habe begeben müssen. Da die Auseinandersetzungen mit der anderen 
Familie nicht aufgehört hätten, habe er zwangsweise die Schule ver-
lassen  müssen.  Diesbezüglich  erklärte  er  bei  der  Befragung  in  der 
Empfangsstelle, er habe die Schule im Oktober 2008 verlassen (vgl. 
A1/S. 2, 5), währenddem er bei der direkten Anhörung erklärte, sein 
letzter Schultag sei bereits im Jahre 2007 gewesen (vgl. A4/S. 4). Auf 
den Widerspruch hingewiesen, erklärte der  Beschwerdeführer, er sei 
bei der Erstbefragung psychisch noch ziemlich eingeschüchtert gewe-

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sen, deshalb habe er  2008 anstelle  von 2007 zu Protokoll  gegeben. 
Die andere Familie habe ihn auch daran gehindert, die Felder zu be-
stellen. Bei der direkten Anhörung machte er zudem erstmals geltend, 
im Jahre 2008 hätten sie ihn dreimal verprügelt (vgl. A4/S. 7). Diesbe-
züglich erklärte er bei der Befragung in der Empfangsstelle, er habe 
diese Vorfälle der Polizei  nicht  gemeldet,  ob seine Familie  das wäh-
rend seines Spitalaufenthaltes im Jahre 2006 gemacht habe, wisse er 
nicht (vgl. A1/S. 5). Demgegenüber gab er bei der direkten Anhörung 
zuerst  zu  Protokoll,  sie  hätten  jeweils  nach  den  Anschlägen  in  den 
Jahren  1999  und  2006  Anzeige  erstattet  (vgl.  A4/S. 6).  Im weiteren 
Verlauf  derselben  Anhörung  erklärte  er  auf  entsprechenden  Vorhalt 
hin,  er  sei  im Jahre  2006  nicht  in  der  Lage  gewesen,  aufzustehen, 
deshalb sei er ins Spital gebracht worden. Ob seine Familie Anzeige 
erstattet habe, wisse er nicht (vgl. A4/S. 7). Auf den Widerspruch auf-
merksam gemacht, erklärte er, im Jahre 1999 habe sein Onkel väterli-
cherseits Anzeige erstattet. Auch seine übrigen Onkel väterlicherseits 
hätten Anzeige erstattet, aber ohne Erfolg. Nach seinem Spitalaufent-
halt im Jahre 2006 habe er Anzeige erstatten wollen, aber sein Vater 
habe ihm davon abgeraten (vgl. ebd.). Im Jahre 2008 hätten ihn sein 
Vater und sein Onkel beauftragt, die Guerillas mit Brot zu versorgen. 
Kurz vor seiner Ausreise sei er deshalb von einigen Leuten mit einer 
Anzeige  bedroht  worden.  Am  2.  Januar  2009  habe  er  sich  nach 
D._______  begeben,  von  wo  aus  er  am  16.  Januar  2009  aus  der 
Türkei ausgereist  sei. Nach einer Rückkehr in die Türkei könnte ihm 
die  gegnerische Familie  etwas antun. Auch könnte  er  wegen  seiner 
Unterstützung  der  Guerillas  mit  den  Behörden  in  Schwierigkeiten 
geraten. Ausserdem erklärte er erstmals bei der direkten Anhörung, er 
müsse  dieses  Jahr  zur  militärischen  Musterung  gehen 
beziehungsweise den Militärdienst  leisten. Dann müsste er  allenfalls 
gegen die Kurden kämpfen.

C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 - eröffnet am 23. Februar 2009 - 
lehnte das BFM das Asylgesuch des  Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Be-
gründung  wurde  ausgeführt,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
genügten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG.

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D.
Mit  Eingabe  vom 24. März  2009  liess  der  Beschwerdeführer  gegen 
diesen Entscheid Beschwerde erheben und die Aufhebung der vorins-
tanzlichen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl  in  der  Schweiz 
beantragen. Eventuell sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-
stellen und es sei die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Es sei auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2009 wurde das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und 
der  Beschwerdeführer unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  zur  Leis-
tung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 17. Ap-
ril 2009 aufgefordert.

E.b Der  Beschwerdeführer leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 9. April 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
Das BFM begründet  seinen Entscheid  damit,  dass der  Beschwerde-
führer teils widersprüchliche Aussagen zu Protokoll gegeben habe und 

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teils wesentliche Vorbringen ohne zwingenden Grund erst im späteren 
Verlauf  des  Verfahrens  geltend  gemacht  habe.  Zudem  komme  den 
nachgereichten  Dokumenten  keine  Beweiskraft  zu,  da  sie  nur  die 
Probleme des Onkels mit den türkischen Behörden nach den Ereignis-
sen im Jahre 2007 betreffen würden. Die  Fotokopie einer  Fotografie 
und eine Lageskizze sollten zudem den Vorfall  aus dem Jahre 1999 
belegen. Der  Beschwerdeführer habe ausdrücklich zu Protokoll gege-
ben, persönlich nie Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Im 
Jahre 1997 sei er nicht festgenommen worden und bei dem geschil-
derten Vorfall  aus dem Jahre 1999 sei  er  nicht  anwesend gewesen. 
Auch mit den hängigen Gerichtsverfahren habe er nichts zu tun. Aus 
dem eingereichten Notenspiegel vom 21. November 2007 gehe ledig-
lich  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer damals  nicht  in  die  nächste 
Klasse versetzt worden sei, weil er dem Unterricht und einigen Prüfun-
gen unentschuldigt  ferngeblieben sei. Dieses Dokument  belege aber 
weder seine Probleme noch seine Behauptung, deswegen die Schule 
verlassen zu  haben (vgl.  A1/  S. 5; A4/  S. 3-6;  A5/1;  A7/1).  Der  Be-
schwerdeführer habe erstmals bei der direkten Anhörung geltend ge-
macht, die Guerillas im Jahre 2008 unterstützt zu haben und kurz vor 
seiner Ausreise erfahren zu haben, dass einige Leute gedroht hätten, 
ihn anzuzeigen. Dies obwohl er bei der Erstbefragung gefragt worden 
sei, was er nach einer Rückkehr in seine Heimat befürchte und ob es 
noch  andere  Gründe  gebe,  die  gegen  eine  Rückkehr  in  die  Türkei 
sprechen würden (vgl. A1/S. 5 f.). Hinzu komme, dass der  Beschwer-
deführer telefonisch  von  einem  Schulkameraden  von  der  geplanten 
Denunziation  erfahren  haben  wolle,  und  er  sich  danach  noch  einen 
Monat  lang  zu  Hause  aufgehalten  haben  wolle,  bevor  er  nach 
D._______ gereist  sei. Ausserdem habe er  bei  der  Anhörung zuerst 
erklärt, er wisse nicht, ob er angezeigt worden sei, um dann in seiner 
nächsten  Antwort  auszusagen,  er  habe  von  seinen  Angehörigen 
telefonisch erfahren, dass keine Anzeige eingegangen sei (vgl. A4/S. 
11,  Frage  73  und  Frage  74).  Was  die  Befürchtungen  des 
Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  der  bevorstehenden 
Musterung  beziehungsweise  des  Militärdienstes  anbelange,  hält  das 
BFM fest, dass die Dienstpflicht allein nicht asylrelevant sei, wenn die 
Streitkräfte  zur  Bekämpfung  eines  innerstaatlichen  Notstandes 
eingesetzt  würden.  Die  Wehrpflicht  diene  nämlich  dazu,  den  Staat 
gegen Bedrohungen zu schützen, wobei das Militär zur Abwehr sowohl 
äusserer  wie  innerer  Angriffe  eingesetzt  werden  dürfe.  Eine 
Stationierung des  Beschwerdeführers im Osten der  Türkei  würde im 
Rahmen  einer  Verschiebung  seiner  Truppeneinheit  in  das 

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Operationsgebiet  erfolgen.  Ein  Zusammenhang  zwischen 
Stationierungsort und Ethnie des  Beschwerdeführers lasse sich nicht 
herstellen,  zumal  die  Einteilung  in  eine  Truppeneinheit  nach  dem 
Zufallsprinzip vorgenommen werde. Ein Einsatz des  Beschwerdefüh-
rers im Osten der Türkei (wie auch ein militärstrafrechtliches Vergehen 
gegen ein Dienstversäumnis) stelle somit keine asylbeachtliche Mass-
nahme im Sinne des Asylgesetzes dar.

6.
Im Folgenden ist  zunächst  auf  die vom Beschwerdeführer  erhobene 
formelle Rüge einzugehen.

6.1 In der Beschwerde wird der Vorwurf erhoben, das BFM habe die 
Begründungspflicht verletzt. Die von Art. 35 VwVG geforderte Begrün-
dung könne nicht durch Textbausteine ersetzt werden. Auch das Bun-
desgericht habe festgehalten, dass die Anforderungen an die Begrün-
dungsdichte der Eingriffsintensität des Entscheides anzupassen seien, 
was im Asylverfahren eine relativ hohe Anforderung bedeute. Im vorlie-
genden Entscheid fehle eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Si-
tuation im Herkunftsgebiet des  Beschwerdeführers und auch mit dem 
dort üblichen Verfolgungsmuster.

6.2 Die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen zu begründen, folgt un-
mittelbar  aus  Art.  29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 35 
VwVG. Aus dieser Pflicht ergibt sich, dass die verfügende Behörde die 
Überlegungen zu nennen hat, von denen sie sich leiten liess und auf 
die sich der Entscheid stützt. Die Begründungspflicht ist ein Element 
rationaler  und transparenter  Entscheidfindung und dient nicht  zuletzt 
auch der Selbstkontrolle der Behörden. Dementsprechend bildet eine 
hinreichende  Begründung  die  Grundlage  für  eine  sachgerechte  An-
fechtung  der  Verfügung  durch  die  Betroffenen  und  stellt  gleichzeitig 
eine  unabdingbare  Voraussetzung  für  die  Beurteilung  der  Rechtmä-
ssigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar (vgl. die nach wie vor gülti-
gen und zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995 
Nr. 12 E. 12c S. 114 f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah-
ren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
S. 119, Rz. 325 und S. 128, Rz. 354 f.).  

6.2.1 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die vorstehend 
zitierte Begründung des BFM die sachgerechte Anfechtung der vorins-
tanzlichen Verfügung weder verunmöglicht noch behindert hat. Die an-

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gefochtene Verfügung gibt überdies in rechtsgenüglicher Weise darü-
ber Aufschluss, aus welchen Gründen das BFM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers als nicht gegeben erachtete. An dieser 
Stelle ist noch hinzuzufügen, dass das BFM, wie alle verfügenden Be-
hörden, kurz die Überlegungen nennen muss, von denen sie sich lei-
ten liess und auf die sich der Entscheid stützt. Dabei darf es sich auf 
wesentliche Gesichtspunkte beschränken (vgl. a.a.O, S. 128, Rz. 355 
mit Hinweisen). Dementsprechend muss sie sich nicht mit allen tatbe-
ständlichen Behauptungen und jedem rechtlichen Einwand auseinan-
dersetzen; die Würdigung der Parteivorbringen muss sich jedoch inso-
weit  in  der  Begründung  niederschlagen,  als  die  vorgebrachten  Be-
hauptungen  und  Einwände  für  die  Verfügung  wesentlich  sind  (vgl. 
a.a.O). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass sich das BFM 
sehr  wohl  mit  der  aktuellen  Situation  im  Herkunftsgebiet  des  Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt hat und sich dabei auf das Wis-
sen ihrer amtsinternen Länderexperten abgestützt hat, welche dieses 
bei ihrer beruflichen Tätigkeit kontinuierlich und über Jahre hinweg er-
worbenen  haben  und  deren  Kenntnisse  wiederum  aus  den  unter-
schiedlichsten Quellen stammen. Es ist daher festzustellen, dass keine 
Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.

7.
Der  Beschwerdeführer nahm in der Beschwerde davon Abstand,  auf 
die aufgezeigten Unstimmigkeiten in der angefochtenen Verfügung ein-
zugehen.  Vielmehr  beschränkte  er  sich  darauf,  an  der  Asylrelevanz 
seiner Vorbringen festzuhalten. Er gehöre einer Grossfamilie an, wel-
che stets die Sache der Kurden unterstützt habe und deren Mitglieder 
wegen  Unterstützung  der  PKK  von  der  türkischen  Regierung  auch 
schon belangt worden seien. Die vom Beschwerdeführer geschilderte 
Bedrohungssituation  (Behelligungen  seitens  einer  regierungstreuen 
Familie) in seinem Dorf erscheine prima vista nicht als ausreichend, 
um einen ernsthaften Nachteil zu begründen, welche dem Beschwer-
deführer das weitere Leben im Heimatstaat verunmöglich, doch müsse 
diese Verhaftung im Kontext zu anderen Ereignissen gesehen werden. 
Diesbezüglich gelte es vor allem zu berücksichtigen, dass sich die mi-
litärischen  Aktivitäten  der  PKK  im  vergangenen  halben  Jahr  in  ver-
schiedenen Regionen der Türkei verstärkt hätten. Nicht nur die türki-
schen Sicherheitskräfte seien in verstärkter Alarmbereitschaft, auch in 
den von Kurden und Türken bewohnten Siedlungen habe sich die Ner-
vosität  gesteigert.  In  Kombination  mit  der  Dienstpflichtverweigerung 
des  Beschwerdeführers  könne  die  staatliche  Verfolgung  schnell  ein 

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Ausmass  annehmen,  welches  „Flüchtlingseigenschaften“  begründen 
könne. Im Übrigen könne Militärdienstverweigerung durchaus zur An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  führen, zumal in einem rechts-
staatlich nicht funktionierenden Land die Bestrafung von Desertion be-
ziehungsweise Refraktion nur ein Vorwand für die Unterdrückung und 
Disziplinierung von ethnischen Minderheiten und politisch Andersden-
kenden sein könne. Die Leistung des Militärdienstes könne auch die 
Teilnahme an militärischen Aktionen mit sich bringen, die vom Betrof-
fenen nicht  mit  dessen  echter  politischer  Gesinnung  zu  vereinbaren 
wären. In diesem Zusammenhang sei vornehmlich an die Konstellation 
zu denken, in welcher der Dienstpflichtige gezwungen wäre, gegen ei-
gene  Volksangehörige  zu  kämpfen  und/oder  an  völker-  und  kriegs-
rechtswidrigen Aktionen teilzunehmen. Der  Beschwerdeführer sei  als 
Kurde nicht bereit, Mitglieder seiner eigenen unterdrückten Ethnie zu 
bekämpfen. Ausserdem gebe es in der Türkei kein Recht auf Kriegs-
dienstverweigerung.

8.

8.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
zur Auffassung, dass das BFM die vom Beschwerdeführer zur Begrün-
dung  seines  Asylgesuches  geltend  gemachten  Vorbringen  zu  Recht 
und mit zutreffender Begründung sowohl als unglaubhaft als auch als 
asylirrelevant  beurteilt  hat. Im vorliegenden Fall  hat  das BFM zutref-
fend erwogen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusam-
menhang  mit  seiner  Militärdienstverweigerung  asylrechtlich  nicht  er-
heblich sind, zumal es sich bei der Bestrafung wegen Militärdienstver-
weigerung grundsätzlich um die Durchsetzung einer legitimen Bürger-
pflicht handelt. Allerdings ist bekannt, dass während des Militärdiens-
tes  Schikanen  von  türkischen  Kameraden  und  Vorgesetzten  gegen 
Kurden vorkommen, diese jedoch in der Regel nicht derart gravierend 
sind, dass es sich um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 
handeln  würde. Die  vom Beschwerdeführer  geäusserte  Befürchtung, 
während des Militärdienstes im Osten des Landes eingesetzt zu wer-
den, ist zudem unbegründet, da für die aktive Bekämpfung der kurdi-
schen Guerillaeinheiten in aller Regel freiwillige Spezialeinheiten der 
Armee und  Gendarmerie  eingesetzt  werden. Dazu kommt,  dass  der 
Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge noch kein Aufgebot zum 
eigentlichen Militärdienst  erhalten  hat,  sondern  lediglich  dieses  Jahr 
zur militärischen Musterung aufgeboten worden wäre (vgl. A4/ S. 10); 
somit  käme  es  betreffend  den  Beschwerdeführer  nicht  zu  einer 
Bestrafung  wegen  Militärdienstverweigerung,  sondern  wegen  Miss-

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achtung des Aufgebots zur militärischen Musterung. Aufgrund der be-
stehenden Akten  ergeben sich  zudem keine  Hinweise,  wonach eine 
Bestrafung in diesem Zusammenhang aus Gründen von Art. 3 AsylG 
im Sinne eines Politmalus diskriminierend höher ausfallen würde (sie-
he EMARK 2004 Nr. 2). Da der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-
teleingabe darauf verzichtet  hat,  zu den in der angefochtenen Verfü-
gung aufgezeigten Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen, kann an die-
ser  Stelle  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die  zutreffenden 
Erwägungen verwiesen werden.

8.2 Nach dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass der Be-
schwerdeführer nicht mit asylrelevanten Behelligungen durch die türki-
schen  Sicherheitskräften  konfrontiert  war  und  dies  im  Falle  seiner 
Rückkehr in die Türkei auch nicht sein wird. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  erfüllen die  Anforderungen an die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht. An dieser Beurteilung vermögen auch die eingereichten 
Beweismittel nichts zu ändern. Somit hat das BFM das Asylgesuch zu 
Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

10.

10.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-

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gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

10.5 Weder  die  politische  noch  die  humanitäre  Lage  in  der  Türkei 
sprechen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der rela-
tiv  junge,  gemäss  Aktenlage  gesunde  Beschwerdeführer besuchte 
zehn Jahre lang die Schule und war nebenbei  in der Landwirtschaft 
und der Firma seines Vaters tätig. Er beherrscht zudem neben der kur-
dischen  auch  die  türkischen  Sprache  und  besitzt  gewisse  Sprach-
kenntnisse des Englischen sowie des Französischen. In seinem Hei-
matland verfügt er über ein intaktes soziales Beziehungsnetz, welches 
ihm bei einer Reintegration, soweit erforderlich, behilflich sein könnte. 
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

10.6 Schliesslich obliegt  es dem Beschwerdeführer,  sich bei  der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 9. April 2009 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit  dem am 9. April  2009 geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

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