# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30c5a488-33a5-546c-8d3e-68fdbbcc2142
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.08.2017 WBE.2017.178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-178_2017-08-28.pdf

## Full Text

2017 Sozialhilfe 195 

Häuser sind grundsätzlich zu verwerten (vgl. WIZENT, a.a.O., S. 448; 
Kommission Rechtsfragen, a.a.O., S. 5). 

 

36 Sozialhilfe; Existenzsicherung bei der Kürzung gebundener Auslagen 

Die Anordnung, wonach nachträglich abgerechnete Wohnnebenkosten 

nicht durch die Sozialhilfe übernommen werden, verstösst bei gleichzeiti-

ger Kürzung des Grundbedarfs auf das Niveau der Existenzsicherung ge-

gen § 15 Abs. 2 SPV. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. August 

2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und So-

ziales (WBE.2017.178) 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
(…) 
Gemäss § 15 Abs. 2 Satz 2 SPV darf die Grenze der Existenz-

sicherung auch bei der Kürzung gebundener Ausgaben, wie zum Bei-
spiel Wohnungsmiete oder Versicherungsprämien, nicht unterschrit-
ten werden (vgl. AGVE 2008, S. 265). Damit stellt sich die Frage, ob 
dadurch, dass der Beschwerdeführer die Wohnnebenkosten über den 
Grundbedarf finanzieren muss, in seine Existenzsicherung eingegrif-
fen wird. § 10 Abs. 1 SPV erklärt die SKOS-Richtlinien für die Be-
messung der materiellen Hilfe als grundsätzlich verbindlich. Danach 
ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit er im ortsüblichen 
Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbar-
ten Wohnnebenkosten (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3, in der bis 
31. Dezember 2016 verbindlichen Fassung, d.h. mit den bis 1. Juli 
2004 ergangenen Änderungen). Nach der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung gilt für die Übernahme von Wohnkosten, wie für 
alle Auslagen, der Effektivitätsgrundsatz, weshalb nur tatsächlich an-

196 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

fallende Wohnkosten zu berücksichtigen sind (VGE vom 15. Sep-
tember 2015 [WBE.2015.248], Erw. II/3.4; vom 1. Juni 2015 
[WBE.2015.101], Erw. II/2.4 f.). Soweit die Nebenkosten durch die 
Mietzinszahlung abgegolten sind, werden sie ohne Weiteres von § 15 
Abs. 2 SPV erfasst. Zu Akontozahlungen hat das Verwaltungsgericht 
neuerlich erwogen, mit der Nachzahlung von Wohnnebenkosten ent-
sprechend der ordnungsgemäss erstellten jährlichen Abrechnung er-
fülle der Mieter seine ursprüngliche Pflicht zur Übernahme der 
Nebenkosten, eine Vertragsänderung sei damit nicht verbunden. 
Nachzahlungsforderungen seien nach Vorliegen der Nebenkostenab-
rechnung und unter Berücksichtigung geleisteter Akontozahlungen 
bestimm- und erfüllbar (vgl. VGE vom 27. Oktober 2016 
[WBE.2016.325], Erw. II/4 und 5.2 = AGVE 2016, S. 236 ff.). Damit 
stellen auch nachzuzahlende Nebenkosten gebundene Ausgaben im 
Sinne von § 15 Abs. 2 SPV dar. Es ist nicht einsichtig, mit dem Miet-
zins abgegoltene oder bevorschusste Nebenkosten anders zu behan-
deln als Nachzahlungen. 

Die Anordnung, dass nachträglich geltend gemachte Neben-
kosten nicht übernommen werden, verstösst bei gleichzeitiger Kür-
zung des Grundbedarfs auf das Niveau der Existenzsicherung gegen 
§ 15 Abs. 2 SPV. Vertraglich geschuldete Nebenkosten müssten dies-
falls über den Grundbedarf finanziert werden. 

 

37 Sozialhilfe; Rechtsmissbrauch 

Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt nicht vor, wenn die mangelnde 

Kooperation der unterstützten Person mit der Invalidenversicherung auf 

psychische Gründe zurückzuführen ist. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 28. August 

2017, i.S. A. gegen Gemeinderat B. und Departement Gesundheit und So-

ziales (WBE.2017.145)