# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb4ec778-7a56-5de1-9c0c-555296c1145e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 D-1828/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1828-2010_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1828/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Benin,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 1. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1828/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  Benin  eigenen  Angaben  zufolge  am 
14. März 1999 verliess, 

dass er nach Aufenthalten in verschiedenen afrikanischen Staaten im 
November 2008 auf dem Seeweg nach Italien gelangte, 

dass er von dort  aus in die Schweiz weiterreiste und hier  am 5. Juli 
2009 ein Asylgesuch stellte, 

dass er zu dessen Begründung anlässlich der Summarbefragung vom 
23. Juli 2009 im Wesentlichen geltend machte, sein Heimatland Benin 
wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen verlassen zu haben, 

dass das Haus seiner Familie niedergebrannt worden sei, 

dass sein Vater während der Unruhen gestorben sei, 

dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer gleichentags das recht-
liche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährte,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. März 2010 – eröffnet am 16. März 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass es den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, die Schweiz zu 
verlassen,  und  festhielt,  einer  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur  Begründung seiner  Verfügung anführte,  eine Ab-
frage der Eurodac-Datenbank habe zwei Treffer hinsichtlich Italien er-
geben, 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  laut  eigenen  Angaben  vom 
21. November 2008 bis zum 5. Juli 2009 in Italien aufgehalten habe, 

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 

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in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsab-
kommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf  das Übereinkommen vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Italien den Antrag auf Übernahme des Beschwerdeführers bis am 
18.  November  2009  nicht  beantwortet  habe,  weshalb  aufgrund  der 
Verfristung  davon  auszugehen  sei,  Italien  akzeptiere  die  Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine 
relevanten Gründe, welche die Durchführung des Dublin-Verfahrens in 
Frage stellen würden, geltend gemacht habe, 

dass  sich  aus  den  Akten  keine  konkreten  und  fundierten  Hinweise, 
wonach  sich  Italien  nicht  an  völkerrechtliche  Bestimmungen  halten 
würde, ergäben, 

dass auf sein Asylgesuch daher nicht einzutreten sei, 

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  23.  März  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass  er  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Fest-
stellung  seiner  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung,  die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs und entsprechend die vorläufige Aufnahme 
in  der  Schweiz,  die  unentgeltliche  Prozessführung  samt  Entbindung 
von der  Vorschusspflicht  (Art.  65  Abs. 1  des  Verwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), eventualiter 
die Wiederherstellung der  aufschiebenden Wirkung der  Beschwerde, 
die vorsorgliche Anweisung der zuständigen Behörde, die Kontaktauf-
nahme  mit  denjenigen  seines  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie 
jegliche  Datenweitergabe  an  dieselben  zu  unterlassen,  und 

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schliesslich den Erlass einer an ihn gerichteten separaten Verfügung 
im Falle eines bereits erfolgten Datentransfers beantragte,  

dass  der  Eingabe  ein  Schreiben  der  _______  (Wechsel  der  Be-
treuungsperson) beilag, 

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  –  soweit  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist,

dass er  ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungs-
weise Änderung der vorinstanzlichen Verfügung hat und daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art.  37  VGG  und  Art. 52  VwVG),  zumal  auf  die  Übersetzung  der 
englischsprachigen  Eingabe  aus  prozessökonomischen  Gründen 
verzichtet wird,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

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der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme respektive Gewährung der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  im  Sinne  von  Art.  107a 
AsylG gegenstandslos wird,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass  auf  den  Beschwerdeantrag,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und Asyl zu gewähren, demnach nicht einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien fest-
steht und er diesen nicht bestreitet, 

dass somit Italien für die Prüfung seines am 25. Oktober 2009 in der 
Schweiz  eingereichten  Asylantrags  zuständig  ist  (vgl.  vorstehend 
S. 3 DAA sowie die der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 [Dublin-II-Verordnung] zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  und  die  Verordnung [EG]  Nr. 
1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durch-

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führungsbestimmungen  zur  Dublin-II-Verordnung des  Rates  [DVO 
Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

dass  die  italienischen  Behörden  das  Ersuchen  der  Schweizer  Be-
hörden  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  innert  zweier 
Wochen nicht beantwortet haben, womit die Zuständigkeit Italiens ge-
mäss  Dubliner  Verfahrensregelung  aufgrund  der  so  genannten 
Verfristung  definitiv geworden ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass  angesichts  der  Überstellung  in  einen  Drittstaat  die 
Beschwerdeanträge im Zusammenhang mit (allfälligem) Datentransfer 
mit dem Heimatstaat gegenstandslos sind,

dass Asylsuchende in Italien bei der Unterkunft,  der Arbeit  und dem 
Zugang  zur  medizinischen  Infrastruktur  gewissen  Schwierigkeiten 
ausgesetzt sein können, 

dass Italien aber Signatarstaat  sowohl  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist, 

dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Italien 
nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
hält,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs beim 
BFM geltend machte, er habe in Italien einen negativen Entscheid be-
kommen, 

dass er andererseits darlegte, in Italien kein Asylverfahren durchlaufen 
zu haben, 

dass sich aus den Akten jedenfalls  keine hinreichend konkreten An-
haltspunkte dafür ergeben, Italien würde sich vorliegend nicht an die 
relevanten völkerrechtlichen Vorschriften halten,

dass  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfs-
organisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und  Flüchtlingen 
annehmen, 

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dass die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 2009 die 
Betreuung der  Flüchtlinge  im Flughafen Fiumicino  (Rom) organisiert 
und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbietet,

dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Rekurs  insbesondere  mit 
medizinischen Problemen begründet, 

dass er Kopfschmerzen und eine Blutuntersuchung erwähnt, 

dass  er  die  angeblichen  medizinischen  Probleme  nur  sehr  vage  zu 
schildern  vermag  und  sich  aus  den  Akten  keinerlei  Hinweise  auf 
bestehende Probleme ergeben,

dass  allfällige  Krankheiten  indes  auch  vor  Ort  abgeklärt  und  grund-
sätzlich  behandelt  werden  könnten,  weshalb  die  geltend  gemachte 
gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers nicht gegen 
die Rückführung nach Italien spricht,

dass  es  sich  demnach  rechtfertigt,  von  weiteren  Abklärungen  im 
Rahmen  der  sinngemäss  beantragten  Einholung  eines  Berichts  des 
behandelnden  Arztes  abzusehen  respektive  keine  Frist  zur  Nach-
reichung medizinischer Unterlagen anzusetzen, 

dass entgegen den sinngemässen Beschwerdevorbringen sich  somit 
keine  Hinweise  ergeben,  das  BFM  hätte  Veranlassung  zu  einem 
Selbsteintritt  gehabt,  weshalb darauf verzichtet werden kann, auf die 
entsprechenden Bedingungen näher einzugehen,

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf  Erteilung einer  solchen besteht,  weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 

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des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, 

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die Gesuche im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65  Abs. 1 und 2 VwVG werden ab-
gewiesen.  Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen ab Ver-
sand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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