# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51d302e7-bf6a-5e2e-ab9d-12ad9d8c351d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.06.2010 110 2010 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2010-12_2010-06-04.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2010/12 Bern, 4. Juni 2010

in der Beschwerdesache zwischen

A.________, handelnd durch B.________
Beschwerdeführerin

und

Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, 
Postfach 1540, 3401 Burgdorf

betreffend die Verfügungen der Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf vom 
15. Januar 2010 (2009-B0131/2009-B0185/2009-B0186; Plakatwerbestellen)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 7. Oktober 2009 bei der Stadt Burgdorf mehrere 

Baugesuche ein für die Erstellung bzw. Wiederherstellung von Plakatwerbestellen in den 

Formaten F4, F12 und F200 an folgenden Standorten:

- Hauptbahnhof und C.________ Strasse:
 Erstellung 1 F12, D.________ Strasse 84, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr.  E.________ 

/ Baurecht Nr. F.________ (Mischzone 4 / ESP Süd)
 Wiederherstellung 1 F12, C.________ Strasse 90, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt 

Nr. G.________ (Bahnareal)
 Wiederherstellung 1 F12, C.________ Strasse 90, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt 

Nr. G.________ (Bahnareal)

- Bahnhof H.________:

2

 Erstellen 2 F4, Bahnhof H.________, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. I.________ 
(Mischzone 4 / Bahnareal / ZPP Bahnhof H.________)

 Erstellen 2 F200, Bahnhof H.________, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. I.________ 
(Mischzone 4 / ZPP Bahnhof H.________)

- Bahnhof J.________:
 Erstellen 1 F12, Bahnhof J.________, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr.  K.________ 

(Bahnareal)
 Erstellen 1 F12, Bahnhof J.________, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. K.________ 

(Bahnareal)
 Erstellen 1 F200, Bahnhof J.________, Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. K.________ 

(Bahnareal)

Mit drei Entscheiden vom 15. Januar 2010 erteilte die Stadt Burgdorf  den Bauabschlag für 

alle Plakatwerbestellen.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 4. Februar 2010 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung der Entscheide vom 15. Januar 2010 und die Erteilung der Baubewilligung. Sie 

macht insbesondere geltend, es sei fraglich, ob die Stadt Burgdorf zuständig sei, über die 

Bewilligung von Plakatwerbestellen auf Bahnarealen zu entscheiden. Es gehe darum, eine 

Qualitätsverbesserung der Plakatstandorte auf dem Grundeigentum der BLS AG zu 

erzielen. Aufgrund der Vorgaben der Stadt Burgdorf sei dies nicht möglich. Fast alle im 

Plakatierungsplan definierten Standorte befänden sich auf öffentlichem Grund. Dies führe 

zu einem unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und bedeute einen 

Wettbewerbsvorteil für die Stadt Burgdorf und deren Konzessionäre. Die verschiedenen 

Anbieter würden nicht rechtsgleich behandelt und es käme früher oder später zu einer 

Monopolsituation. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. 

Die Stadt Burgdorf beantragt in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2010, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Sie macht insbesondere geltend, die zu beurteilenden Plakatwerbestellen 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

dienten nicht dem Bahnbetrieb und unterständen daher dem kantonalen Recht. Die Stadt 

Burgdorf sei somit für das Baubewilligungsverfahren zuständig gewesen. Sie habe 

stadteigene Vorschriften, welche die zulässigen Reklamestandorte 

grundeigentümerverbindlich festlegten. Die von der Beschwerdeführerin geplanten 

Standorte entsprächen diesen Vorschriften nicht. Gründe für die Erteilung von 

Ausnahmebewilligungen lägen nicht vor.

4. Auf Aufforderung des Rechtsamtes hin gab die Stadt Burgdorf mit Schreiben vom 

3. Mai 2010 bekannt, welche der im Plakatierungsplan vorgesehenen Plakatstandorte für 

kommerzielle Werbung (F12, F200 und F200L) sich auf privatem Grund und welche sich 

auf öffentlichem Grund befinden. Anschliessend erhielten die Parteien Gelegenheit, 

Schlussbemerkungen einzureichen. 

Die Beschwerdeführerin führt in ihren Schlussbemerkungen im Wesentlichen aus, das 

Reklamereglement führe zu einer Monopolstellung für die Gemeinde. Es gebe zwar 

Standorte auf privatem Grund, diese seien aber entweder zu unattraktiv oder bereits durch 

langfristige Verträge vergeben. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid zuständig. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin, deren Baugesuche abgewiesen wurden, ist durch die vorinstanzlichen 

Entscheide beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zuständige Bewilligungsbehörde

a) Die meisten Standorte der geplanten Plakatwerbestellen befinden sich auf 

Bahnarealen. Vor diesem Hintergrund stellt die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit der 

Stadt Burgdorf für das Bewilligungsverfahren in Frage und verweist auf die 

bundesrechtliche Eisenbahngesetzgebung. 

b) Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer 

Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen gemäss Art. 18 EBG3 nur mit einer 

Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Mit der Plangenehmigung werden 

sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen 

und Pläne sind nicht erforderlich. Genehmigungsbehörde in diesem Verfahren ist das 

Bundesamt für Verkehr (BAV) und bei gewissen Grossprojekten das Eidgenössische 

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dagegen 

unterstehen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder 

überwiegend dem Eisenbahnbetrieb dienen (Nebenanlagen), dem kantonalen Recht und 

damit der Zuständigkeit der kantonalen Bewilligungsbehörden (Art. 18m EBG). Die 

kantonalen Behörden müssen allerdings in gewissen Fällen die Zustimmung des 

Eisenbahnunternehmens einholen, beispielsweise wenn Bauvorhaben Bahngrundstücke 

beanspruchen, oder das BAV anhören, dies unter anderem dann, wenn die Nebenanlage 

den künftigen Ausbau der Eisenbahnanlage verunmöglicht oder erheblich erschwert.

c) Plakatwerbestellen auf Bahnarealen dienen weder ganz noch überwiegend dem 

Eisenbahnbetrieb. Sie stellen daher Nebenanlagen dar. Zuständig für das 

Baubewilligungsverfahren sind somit die kantonalen Behörden, im vorliegenden Fall 

erstinstanzlich die  Stadt Burgdorf (Art. 33 Abs. 1 BauG). Da die Bauvorhaben der 

3 Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101)

5

Beschwerdeführerin nicht bewilligt wurden, musste die Vorinstanz nicht prüfen, ob die 

Zustimmung des Eisenbahnunternehmens erforderlich wäre oder das BAV angehört 

werden müsste.

3. Reklamevorschriften und Plakatierungsplan

a) Die Stadt Burgdorf hat kommunale Vorschriften zu Reklamen und Plakatierung 

erlassen: Artikel 23 des Baureglements der Stadt Burgdorf vom 21. Februar 2005 (BR) 

schreibt vor, dass Reklamen so anzuordnen sind, dass sie das Strassen-, Orts- und 

Landschaftsbild, insbesondere in Erhaltungs- und Erneuerungsgebieten, schützens- und 

erhaltenswerte Objekte und deren Umgebung, die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie die 

Verkehrs-sicherheit nicht beeinträchtigen. Plakatanschlagstellen sind auf wichtige 

Verkehrsachsen und publikumsattraktive Bereiche zu beschränken und es ist ein 

einheitliches Trägermaterial zu verwenden. Art. 23 Abs. 3 BR gibt den zuständigen 

Gemeindeorganen die Kompetenz, die Einzelheiten in weiterführenden Erlassen zu regeln. 

Gestützt darauf haben der Stadtrat von Burgdorf bzw. der Gemeinderat ein 

Reklamereglement (RR)4 und eine Reklameverordnung (RV)5 erlassen und einen 

Plakatierungsplan erstellt. Der Plakatierungsplan bezeichnet unter anderem die zulässigen 

Standorte für Plakatanschlagstellen für wechselnde Fremdreklame auf öffentlichem und 

privatem Grund (Art. 13 RR). 

Bei den Reklamevorschriften der Stadt Burgdorf handelt es sich im Wesentlichen um 

spezielle kommunale Ästhetikvorschriften. Die Gemeinden sind im Bereich ihrer Bau- und 

Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der übergeordneten 

Planung autonom.6 Übergeordnete gesetzliche Bestimmungen betreffend Reklamen 

existieren einerseits in der Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes (Art. 6 SVG und 

Art. 95 ff. SSV). Diese enthält abschliessende Regeln betreffend die Verkehrssicherheit 

von Strassenreklamen. Ergänzende kantonale Vorschriften, namentlich zum Schutz des 

Orts- und Landschaftsbildes, bleiben aber ausdrücklich vorbehalten (Art. 100 SSV). Auf 

kantonaler Ebene enthält Art. 9 BauG eine ästhetische Generalklausel im Sinne eines 

allgemeinen Beeinträchtigungsverbotes, ermächtigt aber die Gemeinden, nähere und 

4 Reklamereglement der Stadt Burgdorf vom 7. November 2005 (RR)
5 Verordnung über die Reklame in der Stadt Burgdorf vom 7. November 2005 (Reklameverordnung, RV)
6 Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 

101); Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1); Art. 65 Abs. 1 BauG

6

weitergehende Vorschriften zu erlassen.7 Die Gemeinden sind demnach – unter Vorbehalt 

verfassungsrechtlicher Schranken – befugt, Vorschriften betreffend die Einordnung von 

Plakatanschlagstellen ins Orts- und Landschaftsbild zu erlassen. Die Stadt Burgdorf hat 

ihre Reklamevorschriften im Rahmen ihres Autonomiebereiches, im vorgeschriebenen 

Verfahren und durch die zuständigen Behörden erlassen. Diese Normen stellen damit eine 

gültige gesetzliche Grundlage dar. 

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die abschliessende Festlegung einiger 

weniger für Fremdreklamen zulässiger Standorte in einem Plakatierungsplan verletze ihre 

verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit und die Reklamevorschriften würden 

früher oder später zu einer unzulässigen Monopolsituation für die Stadt Burgdorf und ihre 

Konzessionärinnen führen. Dies werde durch den Umstand verschärft, dass viele der 

Standorte auf privatem Grund bereits vertraglich langfristig vergeben sind. 

c) Wird geltend gemacht, eine Behörde habe eine mit höherrangigem Recht nicht 

vereinbare Vorschrift angewendet, so muss die Beschwerdeinstanz diese Norm 

vorfrageweise auf ihre Gesetzes- bzw. Verfassungsmässigkeit überprüfen (sogenannte 

akzessorische oder konkrete Normenkontrolle).8 

Mit dem Reklamereglement und dem Plakatierungsplan der Stadt Burgdorf werden die 

zulässigen Standorte für Fremdreklamen parzellengenau festgelegt. Der Plakatierungsplan 

beschränkt damit die Nutzungsmöglichkeiten hinsichtlich der einzelnen Grundstücke und 

ist demzufolge als Teil der Nutzungsplanung zu betrachten. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts ist eine akzessorische Prüfung von 

Nutzungsplänen im Baubewilligungsverfahren in der Regel ausgeschlossen, wenn sich die 

rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse seit Planerlass nicht wesentlich geändert 

haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Betroffenen bei Planerlass über die ihnen 

auferlegten Beschränkungen im Klaren sein konnten und wenn sie damals die Möglichkeit 

hatten, ihre Interessen zu wahren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können die 

Betroffenen den Plan nur anschliessend an dessen Erlass anfechten und nicht auch noch 

bei der späteren Anwendung.9 Das Reklamereglement und der Plakatierungsplan wurde 

7 BVR 2006 S. 145 E.2.2 mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 9/10 N. 4

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 15
9 BGE 127 I 103 E. 6b, 123 II 337 E. 3a; BVR 2005 S. 443 E. 5.5

7

durch den Stadtrat von Burgdorf, dem für den Erlass der baurechtlichen Grundordnung 

zuständigen Organ10, am 7. November 2005 beschlossen. Das fakultative Referendum 

gegen dieses Reglement wurde nicht ergriffen.11 Das Amt für Gemeinden und 

Raumordnung des Kantons Bern (AGR) hat als zuständige kantonale Stelle die 

Vorschriften am 2. März 2006 genehmigt. Dass sich die Verhältnisse seither geändert 

hätten, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und solches ist auch nicht 

ersichtlich. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie nicht die Möglichkeit 

gehabt habe, das Reklamereglement und den Plakatierungsplan bei Planerlass 

anzufechten (abstrakte Normenkontrolle). Sie wäre jedenfalls dazu befugt gewesen, da das 

Reklamereglement die Plakatierungsmöglichkeiten einschränkt und damit rechtlich 

geschützte Interessen der Beschwerdeführerin beeinträchtigt.12 Die Beschwerdeführerin 

wie auch die BLS hätten bei Ausarbeitung des Plakatierungsplans ihre Standortwünsche 

einbringen müssen. Daher sind die Voraussetzungen für eine akzessorische Überprüfung 

der Reklamevorschriften beziehungsweise des Plakatierungsplans im 

Baubewilligungsverfahren nicht erfüllt und die Standortfestlegung gemäss 

Plakatierungsplan sowohl für die Baubewilligungsbehörde wie auch die Beschwerdeinstanz 

verbindlich.

d) Aber selbst wenn eine akzessorische Überprüfung des Plakatierungsplans 

vorzunehmen wäre, würde dies an der Verbindlichkeit der Standortfestlegung nichts 

ändern: Durch die Plakatierungsvorschriften der Stadt Burgdorf wird zwar die Möglichkeit, 

Fremdreklame anzubringen, stark begrenzt, was die Wirtschaftsfreiheit einschränkt.13 Eine 

solche Einschränkungen ist aber zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage 

beruht sowie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 

BV). Eine gesetzliche Grundlage ist mit den Reklamevorschriften der Stadt Burgdorf 

vorhanden. Bei diesen Vorschriften handelt es sich im Wesentlichen um Bestimmungen, 

die dem Ortsbild- und Landschaftsschutz dienen (Art. 1 Abs. 2 RR). Kein Ziel der 

Bestimmungen ist – wie die Beschwerdeführerin meint – eine Qualitätsverbesserung der 

Plakatstandorte im Sinne der werbemässigen Attraktivität. Die abschliessende Festlegung 

der für Fremdreklamen zulässigen Standorte bezweckt ein einheitliches bzw. aufeinander 

abgestimmtes Erscheinungsbild der Plakatanschlagstellen (Art. 13 Abs. 2 RR). Dadurch 

10 Vgl. Art. 38 Ziff. 4 der Gemeindeordnung der Stadt Burgdorf vom 18. Juli 2001
11 Vgl. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen des Reklamereglements
12 BGer 1P. 84/2006 vom 5. Juli 2006 E.1.2
13 Art. 27 Abs. 1 BV 

8

sollten ungewollte Häufungen von Fremdreklamen und sich daraus ergebende negative 

Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild vermieden werden. Diese Ziele liegen im 

öffentlichen Interesse. Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht haben denn auch 

mehrfach bestätigt, dass ein öffentliches Interesse an der abschliessenden Festlegung der 

für Fremdreklamen zulässigen Standorte besteht.14 Ob die damit verbundene 

Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit auch verhältnismässig ist, hängt davon ab, ob der 

Eingriff geeignet und erforderlich ist, um das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu 

erreichen und ob der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zur 

Freiheitsbeschränkung steht.15 Die Reklamevorschriften der Stadt Burgdorf sind objektiv 

geeignet, das Orts- und Landschaftsbild zu schützen; indem die Plakatanschlagstellen auf 

dem gesamten Gemeindegebiet abschliessend festgelegt wurden, ist die Wahrung des 

genannten öffentlichen Interesses bestmöglich gewährleistet. Die in Frage stehenden 

öffentlichen Interessen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes überwiegen die privaten 

Interessen am gewerbsmässigen Aushängen von Plakaten und an der Nutzung von 

Privatgrund für Plakatanschlagstellen. Ein unverhältnismässiger Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie wäre gemäss Praxis des Bundesgerichts bei 

einem generellen Verbot von Fremdreklamen auf privatem Grund gegeben.16 Im 

vorliegenden Fall sind Plakate für Fremdreklame jedoch nicht generell verboten; die 

Reklamevorschriften bestimmen nur, dass Fremdreklame einzig an den im 

Plakatierungsplan ausgewiesenen Orten aufgestellt werden dürfen. Es handelt sich um 

insgesamt dreizehn Plakatanschlagstellen im Format F12 und fünfundzwanzig 

Plakatanschlagstellen im Format F200 sowie zwei Plakatanschlagstellen im Format F200L 

bei Wartehallen. Hinzu kommen zehn Cityplananlagen sowie verschiedene Standorte für 

temporäre Reklamen, Kulturplakate im Format F4 und Kleinplakate. Auf öffentlichem Grund 

der Einwohnergemeinde Burgdorf befinden sich nur sechs dieser Standorte. 23 Standorte 

befinden sich auf privatem Grund, zwei Standorte auf Parzellen der Burgergemeinde 

Burgdorf und neun Standorte auf Parzellen im Eigentum des Kantons. Die überwiegende 

Zahl der zulässigen Plakatanschlagstandorte sind somit auf privatem Grund. Ein Verbot 

von Fremdreklamen auf privatem Grund liegt nicht vor. Zudem enthält das 

Reklamereglement in Art. 11 eine Ausnahmevorschrift, welche es bei Vorliegen wichtiger 

Gründe ermöglicht, von einzelnen Reklamevorschriften abzuweichen. Damit ist auch die 

14 BGE 128 I 3 E. 3e/bb, 100 Ia 445 E. 5b; BGer 1C_12/2007 vom 8. Januar 2008 E. 6.1; VGE 22814U vom 
6. September 2007, E. 5.2

15 BGer 2P.131/2001 vom 13. November 2001, E. 3.e) cc) mit Hinweisen
16 BGer 1P.122/1998 vom 12. Mai 1998, in: ZBL 2000 S. 135 ff.

9

Verhältnismässigkeit gewahrt. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die mit 

der Standortfestlegung verbundenen Grundrechtseingriffe gerechtfertigt sind.

Im Übrigen ist es betreffend der Frage eines allfälligen Monopols für die Stadt Burgdorf 

irrelevant, wenn Standorte auf privatem Grund vertraglich längerfristig vergeben sind. Auf 

diesen Umstand hat die Stadt keinen Einfluss. Es ergibt sich gerade aus der Wirtschafts- 

und Vertragsfreiheit, dass private Grundeigentümer frei sind, mit einer 

Plakatierungsgesellschaft einen längerfristigen Vertrag abzuschliessen. Dass damit andere 

Unternehmen von diesem Standort während längerer Zeit ausgeschlossen sind, ist 

Ausfluss der Konkurrenz auf dem freien Markt.

e) Auch Art. 14 RR, wonach der Gemeinderat der Stadt Burgdorf die Plakatierung auf 

öffentlichem Grund mittels einer öffentlichen Ausschreibung an eine oder mehrere 

Unternehmungen vergeben kann, bewirkt keinen unzulässigen Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit und keine Verletzung des Gebotes der Gleichbehandlung der 

Gewerbegenossen17. Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass 

Plakatanschlagmonopole auf öffentlichem Grund zulässig sind.18 Unverhältnismässig und 

damit unzulässig wäre nur ein Monopol, mit dem sich eine Gemeinde durch eine 

gesetzliche Grundlage die Anbringung von Plakaten auf ihrem ganzen Gebiet, 

einschliesslich der Privatgrundstücke, vorbehalten will.19 Um ein solches Monopol geht es 

hier nicht, da gemäss Plakatierungsplänen der Stadt Burgdorf die überwiegende Zahl der 

Plakatstandorte auf privaten Grundstücken liegt. Eine Ungleichbehandlung zwischen einer 

allfälligen Konzessionärin und anderen Unternehmen liegt auch nicht vor: An die 

Bewilligung von Plakatstellen auf Privatgrundstücken und öffentlichen Grundstücken 

werden die gleichen Anforderungen gestellt und die Vergabe der Konzession erfolgt in 

einem öffentlichen Vergabeverfahren, an dem auch die Beschwerdeführerin teilnehmen 

kann.20

4. Standorte der geplanten Plakatanschlagstellen

17 Art. 27 BV
18 BGE 125 I 209 E. 10, übersetzt in Praxis 2000 Nr. 149; BGer 1P.84/2006 vom 5. Juli 2006, E. 3
19 BGE 128 I 3 E. 3b), BGE 125 I 209 E. 10b), übersetzt in Praxis 2000 Nr. 149
20 BGer 1P.84/2006 vom 5. Juli 2006 E. 4

10

a) Fremdreklamen werden gemäss Art. 7 RR nur an den vom Plakatierungsplan 

bezeichneten Standortorten für Plakatanschlagstellen bewilligt. Im Plakatierungsplan wird 

parzellengenau festgehalten, wo welche Art von Plakaten in welchem Format zulässig sind. 

Eigenreklamen werden gemäss Art. 6 Abs. 1 RR in der Regel nur an der Fassade bewilligt. 

Freistehende Firmenanschriften und Eigenreklamen können bewilligt werden, wenn dies 

aus ästhetischen oder aus anderen Gründen vorzuziehen ist. Gemäss Art. 11 RR können 

aus wichtigen Gründen Ausnahmen von einzelnen Reklamevorschriften gewährt werden, 

sofern dadurch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt 

werden.

b) Aus den Akten, insbesondere den Situationsplänen und den Fotomontagen in den 

Beilagen zu den Baugesuchen, ist ersichtlich, dass die von der Beschwerdeführerin 

geplanten Plakatträger nicht an Orten vorgesehen sind, die gemäss Plakatierungsplan als 

Standorte für Fremdreklame zugelassen sind. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn 

auch nicht bestritten. Da die Stadt Burgdorf für ihr Gebiet die möglichen Standorte für 

Fremdreklame abschliessend bezeichnet hat, steht der Baubewilligungsbehörde kein 

Ermessensspielraum zu. Sie hat deshalb zu Recht die von der Beschwerdeführerin 

geplanten Plakatanschlagstellen für Fremdreklame als nicht bewilligungsfähig beurteilt.

c) Das Gleiche gilt für die Plakatanschlagstellen, die gemäss Angaben der 

Beschwerdeführerin für Eigenreklamen ihrer Auftraggeberin, der BLS AG, vorgesehen 

sind. Geplant sind an den fraglichen Standorten freistehende Plakatträger und nicht wie 

von Art. 6 Abs. 1 RR gefordert, die Anbringung der Reklame an der Fassade eines 

Gebäudes der BLS AG. Ästhetische oder andere Gründe, die dafür sprechen würden, an 

diesen Standorten freistehende Eigenreklamen zu bewilligen, sind nicht ersichtlich und 

werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Die Vorinstanz hat daher 

zu Recht auch die geplanten Plakatanschlagstellen für Eigenreklame als nicht 

bewilligungsfähig qualifiziert.

d) Betreffend die zwei Plakatstellen an der C.________ Strasse in der Nähe des 

Bahnhofs Burgdorf macht die Beschwerdeführerin sinngemäss die Besitzstandsgarantie 

geltend. Sie führt aus, dass vor dem Neubau der Eisenbahnbrücke an diesem Standort 

bereits zwei Plakatanschlagstellen vorhanden waren. Zusammen mit dem Abbruch der 

alten Brücke wurden diese Plakatanschlagstellen entfernt. Damit ist auch der 

Besitzstandsanspruch untergegangen. Gemäss Art. 3 BauG werden aufgrund früheren 

11

Rechts bewilligte Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 

nicht berührt und dürfen unterhalten und renoviert werden. Nicht unter die 

Besitzstandsgarantie fallen aber der Abbruch und der Wiederaufbau.21 Das bedeutet, dass 

Plakatstellen, die vollständig entfernt werden, beispielsweise beim Neubau einer Brücke, 

beim Wiederaufbau nicht von der Besitzstandsgarantie profitieren, sondern die geltenden 

Vorschriften einhalten müssen. Ein Wiederaufbau ist nur möglich, wenn der Standort im 

geltenden Plakatierungsplan vorgesehen ist. Dies ist bei dem von der Beschwerdeführerin 

geplanten Ort an der C.________ Strasse nicht der Fall. Anders ist es in den von der 

Beschwerdeführerin genannten Fällen, in denen offenbar ebenfalls bei 

Bahnunterführungen Plakatstellen neu aufgebaut wurden. Die fraglichen 

Plakatanschlagstellen befinden sich an gemäss Plakatierungsplan zulässigen Standorten 

(Standorte Nr. 6 und Nr. 110). Ob künftig die von der Beschwerdeführerin gewünschten 

Standorte in den Plakatierungsplan aufgenommen werden, kann weder von der 

Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, noch von der BVE entschieden werden, 

sondern muss im Rahmen einer Revision des Plakatierungsplans geprüft werden.

e) Betreffend der geplanten Standorten beim Bahnhof J.________ führt die 

Beschwerdeführerin aus, es gebe noch eine andere Liste als die von der Stadt Burgdorf 

eingereichte, und auf dieser Liste seien auch vier zulässige Standorte beim Bahnhof 

J.________ vorgesehen (Beilage D zu den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin 

vom 26. Mai 2010). Bei der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beilage D handelt 

es sich um einen Auszug aus dem Anhang zur Reklameverordnung der Stadt Burgdorf. 

Darin sind, wie auch im Plakatierungsplan, tatsächlich vier Standorte beim Bahnhof 

J.________ vorgesehen (Nr. 67 – Nr. 70). Allerdings handelt es sich nicht um Standorte für 

kommerzielle Plakatierung, sondern Standorte für TAPS (= Temporärer Abstimmungs-

Plakat-Stern), F4 KU (=Kulturplakat), kN (= Anschlagstelle für Kleinplakate) und F200L CP 

(= Stadtplananlage). Die von der Stadt Burgdorf mit Brief vom 3. Mai 2010 eingereichte 

Liste enthält diese Orte nicht, da wie vom Rechtsamt verlangt, nur eine Liste der Standorte 

für kommerzielle Plakatstandorte einzureichen war. Es liegt daher keine „absichtliche 

Irreführung“ vor.

f) Die Beschwerdeführerin hat im Baubewilligungsverfahren für alle geplanten 

Plakatwerbestellen, die sich auf Parzellen der BLS AG, Bern, befinden, um 

21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 3 
N 3 und N 4

12

Ausnahmebewilligungen ersucht. Die Gesuche enthalten allerdings keine Begründung. Die 

Beschwerdeführerin macht somit keine wichtigen Gründe für die Erteilung von 

Ausnahmebewilligungen geltend. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die 

Ausnahmebewilligungen verweigert.

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf 

der Beschwerdeführerin zu Recht den Bauabschlag erteilt hat. 

5. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1’000.00. 

b) Die Stadt Burgdorf ist eine Behörde im Sinne von Art. 2  Abs. 1 Bst. b VRPG und hat 

damit gemäss Art. 104 Abs. 4 VRPG keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Entscheide der Stadt Burgdorf  vom 

15. Januar 2010 (2009-B0131/2009-B0185/2009-B0186) werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.00 werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

13

14

IV. Eröffnung

- A.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, als Gerichtsurkunde 

- Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin