# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de811aad-7f89-5402-8948-86d073f8f01e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2025 D-495/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-495-2025_2025-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-495/2025 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Widerruf vorübergehender Schutz (Asyl); 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

D-495/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Juli 2022 um Gewährung vor-

übergehenden Schutzes in der Schweiz nach. Bei der am gleichen Tag 

durchgeführten Personalienaufnahme gab er zwei ukrainische Reisepässe 

(Nr. […], gültig bis am […] 2030 und Nr. […], gültig bis am […] 2026, ver-

sehen mit einem von der spanischen Botschaft in Kiew ausgestellten 

Schengen-Visum (gültig vom […] 2017 bis zum […] 2017), und eine Bestä-

tigung des spanischen Innenministeriums für die Einreichung eines Ge-

suchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes für Vertriebene (gültig 

vom […] 2022 bis am […] 2023) ab. Er erklärte, dass er keine andere 

Staatsangehörigkeit besitze und am 24. Februar 2022 über eine Aufent-

haltsberechtigung in Spanien verfügt habe. Er leide an (…) und habe für 

die nächsten zehn Tage Medikamente bei sich. 

A.b Am 25. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinem Gesuch um 

vorübergehenden Schutz befragt. Dabei führte er aus, er habe in Spanien 

für das (…) gearbeitet und sich dort gut sechs Jahre lang aufgehalten. Er 

habe seinen Pass abgeben müssen und ein (…) erhalten, mit dem er eine 

Unterkunft und Mahlzeiten erhalten habe. Als er seinen Pass zurückver-

langt habe, habe man gesagt, dieser sei verloren gegangen. Er habe sich 

vom ukrainischen Konsulat in Madrid einen neuen Pass ausstellen lassen. 

Auf die Frage, ob er in Spanien einen Schutzstatus erhalten habe, antwor-

tete er, alle Ukrainer, die nach Europa kämen, bekämen «dieses Doku-

ment», mit dem man arbeiten dürfe. Ihm nütze dies wenig, da er aufgrund 

(…) nicht arbeiten könne. Der erhaltene Ausweis sei rund fünf Jahre gültig, 

danach habe man keinen Schutzstatus mehr. Er denke, die Frist sei 2020 

oder 2021 abgelaufen. Er habe nicht in Spanien bleiben können, denn dort 

erhalte man keine weitere Aufenthaltsgenehmigung. Er habe sich an das 

«Sozialzentrum» gewandt, das einen weiteren Aufenthalt abgelehnt habe. 

Er sei nach B._______ gereist und habe sich beim (…) gemeldet, das ihm 

ein Ticket nach C._______ gegeben habe. Bereits im Jahr 2014 habe er 

epileptische Anfälle gehabt. In Spanien habe er neun Tabletten täglich 

«schlucken» müssen. Auf allfällige Gründe angesprochen, die einer Weg-

weisung nach Spanien entgegenstehen könnten, sagte der Beschwerde-

führer, er komme aus einer Konfliktsituation mit dem russischen Militär. Er 

spreche von Menschen aus Algerien, China, Usbekistan, Iran und weiteren 

Ländern, die Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Men-

schen aus diesen Ländern wollten ihn umbringen, sobald sie erfahren wür-

den, dass er aus der Ukraine sei. Zudem benötige er dringend ärztliche 

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Seite 3 

Behandlung und eine Operation am (…). Auf Nachfrage verneinte er eine 

persönliche Bedrohungssituation. Der spanische Arzt habe gesagt, er 

müsse operiert werden. Er sei bereits operiert worden und seither sei es 

noch schlimmer geworden. In der Ukraine, wo er eine Invalidenrente bezo-

gen habe, gebe es ein Dokument, in dem bestätigt werde, dass er invalid 

sei. 

Der Beschwerdeführer gab einen Medikamentenplan (Dauerrezept) des 

«Centro de Salud» (Gesundheitszentrum) D._______ vom 15. März 2022 

und das Ergebnis von Laboranalysen des «Hospital E._______» vom 

3. März 2022 ab. 

A.c Mit Verfügung vom 2. September 2022 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer vorübergehenden Schutz in der Schweiz und wies ihn dem 

Kanton F._______ zu. Es stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde ge-

gen die Kantonszuweisung keine aufschiebende Wirkung habe. Er müsse 

den Ausgang einer allfälligen Beschwerde im Zuweisungskanton abwarten. 

B.  

B.a Das (…) teilte dem SEM am 26. März 2024 mit, der Beschwerdeführer 

habe anlässlich einer Polizeikontrolle einen «Permiso de Residencia» 

(spanische Aufenthaltsbewilligung), ausgestellt am (…) 2022, gültig bis (…) 

2024, auf sich getragen. 

B.b Das SEM ersuchte die spanischen Behörden gestützt auf das Abkom-

men vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Per-

sonen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.113.329) am 5. Juni 2024 um 

die Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die spanischen Behörden 

stimmten dem Rückübernahmegesuch gleichentags zu. 

B.c Das SEM setzte den Beschwerdeführer am 17. Juni 2024 vom Schrif-

tenwechsel mit den spanischen Behörden in Kenntnis und teilte ihm mit, 

dass es die Voraussetzungen für einen Widerruf des vorübergehenden 

Schutzes gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG (SR 142.31) als erfüllt er-

achte. Es beabsichtige, den ihm in der Schweiz gewährten vorübergehen-

den Schutz zu widerrufen und ihn gegebenenfalls aus der Schweiz wegzu-

weisen. Es gewährte ihm die Gelegenheit, sich bis zum 3. Juli 2024 zum 

beabsichtigen Widerruf des vorübergehenden Schutzes und zur allfälligen 

Wegweisung aus der Schweiz schriftlich zu äussern und gegebenenfalls 

Beweismittel einzureichen. Er wurde aufgefordert, ausführlich darzulegen, 

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welche Hindernisse einem allfälligen Wegweisungsvollzug nach Spanien 

entgegenstünden. 

B.d Am 1. Juli 2024 wandte sich der Beschwerdeführer an das SEM und 

bat dieses, die Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zu verlängern 

und eine «Aufforderung für eine medizinische Untersuchung» einzuleiten. 

Es gehe ihm momentan gesundheitlich und psychisch so schlecht, dass er 

nicht nach Spanien gehen könne. Er benötige unbedingt einen Arzttermin, 

damit er beweisen könne, dass er nicht in der Lage sei, nach Spanien zu-

rückzukehren. 

B.e Das SEM hiess das Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung einer 

Stellungnahme im Hinblick auf einen eventuellen Widerruf des vorüberge-

henden Schutzes sowie eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz gut 

und gewährte dem Beschwerdeführer dazu Frist bis zum 26. Juli 2024. 

B.f Der Beschwerdeführer teilte dem SEM am 22.  Juli 2024 mit, er habe 

Spanien verlassen müssen, weil sich dort viele Soldaten aufgehalten hät-

ten, die gegen die russische Armee gekämpft hätten. Er habe sich während 

der Maidan-Revolution von 2014 für die Unabhängigkeit der Ukraine ein-

gesetzt. Es habe Attentate auf sein Leben gegeben. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 – eröffnet am 27. Dezember 

2024 – widerrief das SEM den vorübergehenden Schutz des Beschwerde-

führers und wies ihn aus der Schweiz weg. Es verpflichtete ihn, das Staats-

gebiet der Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. Dies zur Rückreise nach Spanien oder zur Weiterreise in einen 

Drittstaat, in dem er aufgenommen werde. Es beauftragte den Kanton 

F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und verfügte die Einziehung 

des Ausweises S. 

D.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 22. Januar 2025 die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung. Der vorübergehende Schutz sei wiederherzustellen und es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzuset-

zen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 

D-495/2025 

Seite 5 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

24. Januar 2025 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 10 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nach-

folgenden Erwägung 1.3 – einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Der Beschwerde kommt gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende 

Wirkung zu. Da das SEM einer solchen die aufschiebende Wirkung nicht 

entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs.  2 VVG), ist auf den Eventualantrag, die auf-

schiebende Wirkung sei wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinte-

resses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit den Widerruf vorübergehenden Schutzes betreffend, 

nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Auslän-

derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

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(Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, 

handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-

gende Personenkategorien: 

a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 

ihre Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige 

Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 

Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 

24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 

b) schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose so-

wie ihre Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, 

welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder natio-

nalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 

c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 

Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 

einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen 

können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der 

Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Hei-

matländer zurückkehren können. 

 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG kann das SEM den vorüberge-

henden Schutz in der Schweiz widerrufen, wenn die ausländische Person 

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den Schutzstatus durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen erschlichen hat. 

4.3.2 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG kann das SEM den vorüber-

gehenden Schutz widerrufen, wenn die schutzbedürftige Person in einem 

Drittstaat ein ordentliches Aufenthaltsrecht hat, in den sie zurückkehren 

kann. 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer in seinen Stellungnahmen vom 1. und 22. Juli 2024 nicht bestreite, in 

Spanien ein Aufenthaltsrecht zu haben. Damit seien die Voraussetzungen 

für einen Widerruf des vorübergehenden Schutzes gestützt auf Art. 78 

Abs. 1 Bst. d AsylG erfüllt. 

Die spanischen Behörden hätten am 5. Juni 2024 gestützt auf das bilate-

rale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Spanien der 

Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Deshalb und aufgrund 

der Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige sei es ihm möglich, 

nach Spanien zurückzukehren. Aus den Akten ergebe sich nichts, was ge-

gen seine Rückkehr nach Spanien spreche. Er habe in der Schweiz kein 

Asylgesuch gestellt und den Akten seien keine Hinweise auf eine Verlet-

zung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) zu entnehmen. Das 

SEM gehe nicht davon aus, dass sein Aufenthaltstitel in Spanien, wohin er 

aufgrund der Reisefreiheit und der Übernahmezustimmung der spanischen 

Behörden zurückkehren könne, nicht reaktiviert beziehungsweise verlän-

gert werden könne. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine in Spanien 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folterkonvention 

[FoK]; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei zulässig. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG (SR 142.20) bestehe die Ver-

mutung, dass der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat 

in der Regel als zumutbar erachtet werde. Es obliege dem Beschwerde-

führer, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Dazu habe er ernst-

hafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass er im betreffenden Staat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. Spanien verfüge 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit europäischem 

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Seite 8 

Standard. Er habe in Spanien Zugang zur erforderlichen medizinischen 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasse. Die bei der Registrierung im Bundesasylzentrum G._______ ein-

gereichten Unterlagen belegten, dass er in Spanien ärztlich versorgt wor-

den sei. Hinweise, wonach ihm dort eine medizinische Behandlung verwei-

gert worden sei oder zukünftig verweigert werde, gebe es keine. Spanien 

sei ein Rechtsstaat, der über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, 

die schutzwillig und schutzfähig sei. Sollte er sich vor Übergriffen durch 

Privatpersonen fürchten oder solche erleiden, könne er sich an die zustän-

digen staatlichen Stellen wenden. Der Vollzug der Wegweisung sei zumut-

bar. Da er im Besitz eines gültigen ukrainischen Reisepasses sei und sich 

Spanien zu seiner Wiederaufnahme bereit erklärt habe, sei er auch mög-

lich. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer lebe 

seit Juli 2022 in der Schweiz, weshalb ihm im Sinne des Zweitasyls in der 

Schweiz der Schutzstatus zu gewähren sei. Im Jahr 2014 sei er in der 

Ostukraine und auf der Krim im Krieg gewesen. Er sei (…) verletzt worden 

und habe ein (…) erlitten. Er sei notfallmässig (…) operiert worden und 

habe immer noch schwerwiegende Probleme. Ausserdem habe er sich (…) 

operieren lassen müssen. Seitdem gehe es ihm gesundheitlich sehr 

schlecht. Er funktioniere nur noch wie ein Kind, habe extreme Schwierig-

keiten mit alltäglichen Sachen und schaffe es nicht, sich um seine rechtli-

chen und administrativen Dinge zu kümmern. Er sei nicht in der Lage, ei-

nen Arzttermin zu vereinbaren und einen Bericht über seine medizinische 

Situation zu erhalten. Er bitte um Bestellung eines Beistands, der ihm bei 

existenziell wichtigen Entscheidungen helfen könne. Bei einer Rückkehr 

nach Spanien wäre er auf sich allein gestellt. Er wäre nicht in der Lage, 

dort um Hilfe zu bitten oder sich an eine «Hilfsstelle» zu wenden. Es be-

stehe die Gefahr, dass er auf der Strasse lande und verelende. Derzeit 

nehme er die Medikamente (…) und (…) ein. Eine richtige Diagnose habe 

er bisher nicht erhalten. Er habe am 2. Februar 2025 einen weiteren Arzt-

termin, schaffe es aber nicht, nach einem Bericht für das SEM zu fragen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht den vorübergehenden 

Schutz des Beschwerdeführers widerrufen hat. 

 

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Seite 9 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer stellte bei den spanischen Behörden ein Ge-

such um Gewährung vorübergehenden Schutzes und erhielt von diesen 

eine entsprechende Bestätigung (mit der Nr. […], vgl. SEM-act. [Gesuch 

um vorübergehenden Schutz, Eintrittsunterlagen S-Status] […]-4/17), die 

er beim SEM abgab. Die Bestätigung wurde am (…) 2022 ausgestellt und 

war bis zum (…) 2023 gültig. Auf dem Dokument wurde ausdrücklich fest-

gehalten, dass er 24 Stunden nach dessen Ausstellung berechtigt war, in 

Spanien einer Arbeit nachzugehen. Am (…) 2022 wurde ihm von den spa-

nischen Behörden der Ausweis (…) (vgl. SEM-act. [Widerruf/Erlöschen S-

Status] […]-2/3 und […]-4/6) ausgestellt, dem zu entnehmen ist, dass ihm 

eine Aufenthaltsbewilligung (Grund: vorübergehender Schutz für Vertrie-

bene) erteilt wurde. Auch diesem Dokument ist zu entnehmen, dass er ei-

ner Arbeitstätigkeit hätte nachgehen dürfen. 

6.2.2 Dem Befragungsprotokoll des SEM vom 25. Juli 2022 ist zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich verneinte, dass er in Spa-

nien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge (vgl. SEM-act. [Gesuch um 

vorübergehenden Schutz] […]-6/7 F9, F14). Gefragt, wann er aus Spanien 

ausgereist sei, antwortete er, er sei am 11. Juli 2022 nach Frankreich 

(B._______) gereist. Er habe den Ärmelkanal besuchen wollen und nicht 

gewusst, dass er dazu ein Visum benötigt hätte (gemäss Einträgen in sei-

nem Reisepass (…) verliess er Frankreich am 13. Juli 2022 in Calais mit 

der Fähre (vgl. S. 9 des Passes) und erhielt von den britischen Grenzbe-

hörden gleichentags das FORM IS81, mit dem ihm die Einreise nach 

Grossbritannien verweigert wurde (vgl. S. 11 des Passes). Als Grund für 

die beabsichtigte Reise führte er an, England helfe der Ukraine am meisten 

und führe die Liste der Länder an, die der Ukraine zur Seite stünden. Aus 

diesem Grund habe er dorthin reisen wollen. Anschliessend (nach der Ver-

weigerung der Einreise nach Grossbritannien) sei er nach B._______ zu-

rückgekehrt und habe sich an (…) gewandt. Dort habe er ein Ticket für die 

Zugsreise nach C._______ erhalten (vgl. SEM-act. [Gesuch um vorüber-

gehenden Schutz] […]-6/7 F11, F16, F18 f.). 

6.2.3 Vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die spanischen 

Behörden dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes entsprachen und ihm eine vorderhand drei Jahre gül-

tige Aufenthaltsbewilligung erteilten. Er war im Besitz eines am (…) 2022 

ausgestellten Ausweises, der dies bestätigte. Der Beschwerdeführer ver-

liess die Ukraine eigenen Angaben gemäss im Jahr 2016, um nach Spa-

nien zu reisen (vgl. SEM-act. [Gesuch um vorübergehenden Schutz] […]-

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Seite 10 

6/7 F13). Seinem Reisepass (…) ist zu entnehmen, dass ihm von der spa-

nischen Botschaft in Kiew am (…) 2022 ein Schengen-Visum (gültig vom 

[…] bis […] 2017) ausgestellt wurde, mit dem er gemäss dem auf der S. 9 

des Passes angebrachten Stempel am 12. Januar 2017 auf dem Flughafen 

von H._______ (I._______, J._______) in den Schengen-Raum einreiste. 

Seinen Angaben gemäss lebte er gut fünf Jahre lang in Spanien, weshalb 

nicht davon auszugehen ist, dass er nicht verstanden und gewusst hatte, 

dass er in Spanien über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, als er vom 

SEM am 25. Juli 2022 dazu befragt wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer der spanischen Sprache mächtig ist, zumal er 

im von ihm am 18. Juli 2022 ausgefüllten Personalienblatt denn auch an-

gab, ein Interview könne auch in spanischer Sprache geführt werden (vgl. 

SEM-act. [Gesuch um vorübergehenden Schutz, Eintrittsunterlagen S-Sta-

tus, Personalienblatt] […]-4/17 Ziff. 15). Vor diesem Hintergrund ist der 

Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer habe den schweizerischen 

Asylbehörden den ihm am (…) 2022 ausgestellten «Permiso de Residen-

cia» bewusst nicht abgegeben und wahrheitswidrig ausgesagt, er verfüge 

in Spanien nicht über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Damit hat er den 

vorübergehenden Schutz in der Schweiz durch falsche Angaben und Ver-

schweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. 

Der Beschwerdeführer war mithin bereits bei seiner Einreise in die Schweiz 

im Besitz einer spanischen «Permiso de Residencia», die bis am (…) 2024 

gültig war. Da die spanischen Behörden seiner Rückübernahme am 5. Juni 

2024 zustimmten, ist davon auszugehen, dass ihm nach seiner Rückkehr 

nach Spanien die mittlerweile abgelaufene Aufenthaltsbewilligung erneut 

erteilt wird. Der auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG gestützte Widerruf des vo-

rübergehenden Schutzes ist demnach zu bestätigen. Darüber hinaus sind 

auch die Voraussetzungen zum Widerruf des vorübergehenden Schutzes 

gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. 

7.  

Da der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht im Besitz einer Aufenthalts-

bewilligung ist und insbesondere auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H. sowie 

Art. 74 Abs. 2 AsylG), sind die Voraussetzungen für die vom SEM verfügte 

Wegweisung aus der Schweiz gegeben (Art. 69 Abs. 4 AsylG und Art. 76 

Abs. 4 i.V.m. Art. 50 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] analog). 

 

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Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 

AIG). 

8.2 Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK) zu 

entnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass ihm in Spanien eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und 

der Praxis zu Art. 3 EMRK droht, bestehen nicht. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich deshalb als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. 

8.4.2 Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vollzug 

der Wegweisung nach Spanien für den Beschwerdeführer unzumutbar 

wäre. Das Vorbringen in der Beschwerde, er sei 2014 in der Ostukraine 

und auf der Krim im Krieg gewesen und dort schwer verletzt worden, wi-

derspricht seiner Angabe bei der «Schriftlichen Kurzbefragung Ukraine» 

vom 18. Juli 2022, wo er angab, er habe weder in der Ukraine noch in ei-

nem anderen Land an Kampfhandlungen teilgenommen (vgl. SEM-act. 

[Gesuch um vorübergehenden Schutz, Eintrittsunterlagen S-Status, 

«Schriftliche Kurzbefragung Ukraine»] […]-4/17 Ziff. 10). Er verbrachte 

über fünf Jahre in Spanien, ist mit den dortigen Gegebenheiten vertraut 

und der spanischen Sprache mächtig (vgl. E. 6.2.3). Den Akten ist zu 

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Seite 12 

entnehmen, dass er sich in Spanien in medizinischer Behandlung befand. 

Vom «Centro de Salud» D._______ wurden ihm am 15. März 2022 ein Me-

dikamentenrezept und eine Medikamentenliste ausgehändigt. Vorgängig 

(am 3. März 2022) wurden im Hospital E._______ Laboranalysen durch-

geführt. Da der Beschwerdeführer legal nach Spanien zurückkehren darf 

(die spanischen Behörden entsprachen dem Rückübernahmeersuchen 

des SEM am 5. Juni 2024 (vgl. SEM-act. [Widerruf/Erlöschen S-Status 

{…}-6/1], ist davon auszugehen, dass ihm erneut eine Aufenthaltsbewilli-

gung ausgestellt und er den spanischen Behörden sein Bedürfnis nach Un-

terstützung mitteilen können wird. Die Ausführungen in der Beschwerde zu 

seinem Unvermögen, bei ärztlichen Konsultationen und «Hilfsstellen» 

seine Bedürfnisse zu formulieren, überzeugen nicht. Die Akten sprechen 

vielmehr dafür, dass er sich in Spanien während über fünf Jahren selbstän-

dig um seine Belange kümmern konnte. Er wurde vom «Centro de Salud» 

D._______ ärztlich betreut und stellte kurz nach Ausbruch des Krieges zwi-

schen Russland und der Ukraine bei der zuständigen Behörde ein Gesuch 

um vorübergehenden Schutz. Er reiste von Spanien aus nach Frankreich, 

von wo aus er nach Grossbritannien weiterzureisen versuchte. Er war bei 

der Befragung durch das SEM in der Lage, die Motivation für die geplante 

Reise nach Grossbritannien und den Grund für die Einreiseverweigerung 

in dieses Land konzis zu nennen (vgl. SEM-act. [Gesuch um vorüberge-

henden Schutz] […]-6/7 F16, F18). Er schilderte zudem, dass er von Calais 

aus nach B._______ zurückreiste, wo er sich an (…) wandte, das er um 

Unterstützung bei der Weiterreise in die Schweiz bat (vgl. a.a.O. F19). An-

gesichts dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass er sich nach 

einer Rückkehr nach Spanien an die zuständigen Behörden wenden kön-

nen wird. Vorgängig wird er sich in der Schweiz um die Ausstellung eines 

ärztlichen Berichts und einer aktuellen Medikamentenliste bemühen kön-

nen. Um sicher zu stellen, dass es nicht zu einem Unterbruch bei der Ein-

nahme der von ihm in der Beschwerde genannten Medikamente kommen 

wird ([…] wurde ihm bereits vom «Centro de Salud» D._______ verschrie-

ben, […] ist seit 2016 in der EU erhältlich [vgl. Dr. med. K._______ in {…}]), 

kann er einen entsprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen. Es steht 

dem Beschwerdeführer offen, sich zwecks allfälliger Unterstützung bei den 

Ausreisevorbereitungen an die für den Vollzug zuständigen kantonalen Be-

hörden zu wenden. 

8.4.3 Schliesslich ist ohne weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer über 

zwei gültige ukrainische Reisepässe verfügt und Spanien seiner Rücküber-

nahme zugestimmt hat. 

D-495/2025 

Seite 13 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen, 

dass die Voraussetzungen für den Widerruf des dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 2. September 2022 gewährten vorübergehenden Schutzes 

gegeben sind. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig, zu-

mutbar und möglich. Es erübrigt sich mithin, auf die weiteren Vorbringen in 

der Beschwerde einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 

20. Dezember 2024 im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG 

nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit 

auf diese einzutreten ist. 

11.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

cher Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 

Bst. d AsylG sind aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde trotz der 

prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Bestätigung sei-

ner Unterstützung vom 23. Januar 2025) abzuweisen. Das Gesuch um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird aufgrund des direk-

ten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-495/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

cher Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: