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**Case Identifier:** 5982e498-4a30-5f2a-9d8e-7ec73546fd95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 A-5078/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5078-2008_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5078/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiber Lino Etter.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer; 1. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2006 
(Umsatzdifferenzen, Privatanteile an Fahrzeugkosten).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5078/2008

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte im Februar und 
August 2006 eine Mehrwertsteuerkontrolle bei der B._______ über die 
Steuerperioden vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2006 durch. Das 
Einzelunternehmen  wurde  per  20. September  2006  infolge 
Geschäftsaufgabe aus dem Handelsregister gelöscht. Am 22. Dezem-
ber  2006  sandte  die  ESTV  dem  ehemaligen  Betriebsinhaber 
A._______  zwei  Ergänzungsabrechnungen hinsichtlich  der  geprüften 
Steuerperioden:  Mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr. ...'528  forderte 
sie  nach  einer  Schätzung  die  Differenz  zwischen  geschätztem  und 
verbuchtem  Umsatz  nach,  da  aufgrund  ihrer  Erfahrungszahlen  die 
verbuchten  und  deklarierten  Umsätze  nicht  mit  den  tatsächlich 
erzielten übereinstimmten. Mit EA Nr. ...'530 wurden sodann einerseits 
zu  Unrecht  geltend  gemachten  Vorsteuern  und  Privatanteile  an  den 
Fahrzeugkosten  in  Rechnung  gestellt.  Anderseits  forderte  die  ESTV 
mit  EA  Nr. ...'530  die  Mehrwertsteuern  bezüglich  sogenannter 
Umsatzdifferenzen nach, da die verbuchten Entgelte nicht vollständig 
deklariert und versteuert worden seien.

B.
Am  6. Februar  2007  zeigte  die  ESTV  A._______  (nachfolgend: 
Steuerpflichtiger) mit Gutschriftsanzeige Nr. ...'328 die Stornierung der 
EA Nr. ...'528 an, ersetzte sie materiell durch EA Nr. ...'536 und erliess 
zu Letzterer eine förmliche Verfügung. Gleichentags präzisierte sie mit 
EA Nr. ...'537 die EA Nr. ...'530. 

C.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 setzte der Steuerpflichtige die ESTV 
in Kenntnis, dass er auf eine "Verfügung zu den Rechnungen" warte, 
um Einsprache erheben zu können. Am 25. Juni 2007 präzisiert er auf 
Nachfrage, um welche Rechnungen es sich handelte. Die ESTV bestä-
tigte am 18. Februar 2008 mit zwei Verfügungen die EA Nr. ...'537 und 
Nr. .'530. 

D.
Am 4. März  2008  erhob der  Steuerpflichtige  gegen die  Verfügungen 
vom 18. Februar 2008 Einsprache mit der Begründung, die geschätz-
ten Umsatzzahlen entsprächen nicht der Realität und die Aufrechnung 
des Privatanteils eines Geschäftsfahrzeugs sei "nicht gerechtfertigt". 

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E.
Die ESTV gewährte dem Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 28. Mai 
2008 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der als Beweismittel  
offerierten Buchhaltungsunterlagen. Der Steuerpflichtige reichte diese 
am 24. Juni 2008 nach.

F.
Am  2. Juli  2008  vereinigte  die  ESTV  (nachfolgend:  Vorinstanz)  die 
Einspracheverfahren gegen die Entscheide vom 18. Februar 2008 und 
wies die Einsprachen ab. Damit bestätigte die Vorinstanz Nachforde-
rungen über Fr. 12'519.--  und Fr. 454.--  (jeweils  nebst  Zins seit  dem 
30. Juni  2004).  Sie  begründete  ihren  Entscheid  damit,  dass  die 
Umsatzabstimmung  ihres  Inspektors  nicht  zu  beanstanden  und  die 
ausschliessliche  Benützung  der  Geschäftsfahrzeuge  für  Unterneh-
menszwecke unbelegt  sei. Gleichzeitig  wies die Vorinstanz verspätet 
eingereichte Unterlagen aus dem Recht. 

G.
Mit  Beschwerde  vom  30. Juli  2008  beantragte  der  Steuerpflichtige 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
sinngemäss  die  Aufhebung  des  Entscheids  vom  2. Juli  2008.  Die 
ESTV  (nachfolgend:  Vorinstanz)  schloss  am  22. Oktober  2008  auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch 
Einspracheentscheide der  Departemente  und der  ihnen unterstellten 
oder  administrativ  zugeordneten Dienststellen  der  Bundesverwaltung 
(Art. 5  Abs. 2  VwVG  i.V.m.  Art. 33  Bst. d  VGG).  Der  angefochtene 
Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  2. Juli  2008  ist  damit  als  eine 
beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbare  Verfügung  zu  qualifi-
zieren. 

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der  Be-
schwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht und der 
unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhaltes auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 
VwVG;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). Nach dem 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwal-
tungsgericht  unvoreingenommen,  gewissenhaft  und  sorgfältig  eine 
Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten 
hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O, Rz. 3.140). 

1.3 Im Verfahren der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege gilt  als 
Streitgegenstand  das  Rechtsverhältnis,  das  Gegenstand  der  ange-
fochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt.  
Was  Streitgegenstand  ist,  bestimmt  sich  nach  dem  angefochtenen 
Entscheid  und  den  Parteibegehren  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_642/2007  vom  3. März  2008  E. 2.2  mit  Hinweisen;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.4).

Die ESTV stellte mit EA Nr. ...'530 unter dem Titel "zu Unrecht geltend 
gemachte Vorsteuern" (neben den Teilbereichen "Privatanteile an den 
Fahrzeugkosten"  und  "Umsatzdifferenzen")  einen  Betrag  von 
Fr. 2'993.--  in  Rechnung.  Dabei  beanstandete  die  ESTV  fehlende 
Belege bzw. Belege ohne Steuerausweis. Im weiteren Verfahrensver-
lauf rügte der Beschwerdeführer die Nachforderung über diesen Teil-
betrag nie, weshalb sie keine Erwähnung im angefochtenen Entscheid 
mehr  fand.  Da  sich  der  Beschwerdeführer  auch  vor  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich nicht äussert, liegt diese Teilnachforderung 
nicht im Streit und gilt als anerkannt.

2.
2.1 Am  1. Januar  2010  ist  das  Mehrwertsteuergesetz  vom  12. Juni 
2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzli-
chen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften 
bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer 
eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  an-
wendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren unter-
steht deshalb in materieller Hinsicht dem Bundesgesetz vom 2. Sep-
tember  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (aMWSTG,  AS 2000  1300). 
Unter Vorbehalt der die Bezugsverjährung betreffenden Bestimmungen 

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ist  dagegen das neue Verfahrensrecht  im Sinne von Art.  113 Abs. 3 
MWSTG auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  hängige  Ver-
fahren anwendbar.

Allerdings ist  Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, 
als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfah-
rensnormen sofort  auf  hängige  Verfahren  anzuwenden sind,  und  es 
dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf alt -
rechtliche Sachverhalte kommen darf. Keine Anwendung finden des-
halb beispielsweise Art. 70, 71,  72,  79 oder 87 MWSTG, obwohl sie 
unter dem Titel "Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer" 
stehen. Denn es handelt sich diesbezüglich nicht um Verfahrensrecht 
im engen Sinne. Hat in der Folge eine Rechtsmittelbehörde zu über-
prüfen, ob die Vorinstanz das Verfahrensrecht richtig angewendet hat, 
so  bleibt  das  Recht  massgeblich,  das  zum  Zeitpunkt  der  zu  über-
prüfenden Verfahrenshandlung in Kraft  stand und von der Vorinstanz 
angewendet  werden  musste,  auch wenn inzwischen neues Recht  in 
Kraft  getreten sein sollte  (ausführlich zum Ganzen: Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1379/2007 vom 18. März 2010 E. 1.2.3 und 
A-1113/2009 vom 23. Februar  2010 E. 1.3 und E. 3.4.3). Anwendbar 
im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dergestalt zwar die 
Regelung von Art. 81 MWSTG. Sie ist freilich insofern von beschränk-
ter  Tragweite,  als  bei  Überprüfung von Entscheiden,  bezüglich derer 
das vormalige materielle (sowie davon abhängige formelle) Recht wei-
terhin anwendbar ist,  das damalige vorinstanzliche Unberücksichtigt-
lassen von  Art. 81 MWSTG nicht beanstandet werden kann. Im Übri-
gen ist  der Gehalt  von Art. 81 Abs. 1 MWSTG durch die Rechtspre-
chung in Nachachtung von  Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
bereits bisher angewendet worden (vgl. auch Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-705/2008  vom  12. April  2010  E. 3,  A-1379/2007 
18. März  2010  E. 1.2.3  und  A-4785/2007  vom  23. Februar  2010 
E. 5.5).

2.2 Die entscheidende Behörde muss zwar den Sachverhalt von sich 
aus abklären. Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachver-
haltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände ab-
klären sowie darüber ordnungsgemäss Beweis führen (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-5004/2007 vom 11. September 2009 E. 1.3). 
Dieser  Untersuchungsgrundsatz  wird  jedoch  durch  die  Mitwirkungs-
pflichten  der  Steuerpflichtigen  relativiert.  So  hat  die  steuerpflichtige 

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Person der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für 
die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wis-
sen und Gewissen Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Unter la-
gen einzureichen (Art. 57 Abs. 1 aMWSTG). Denn die Fälle, in denen 
insbesondere die nach dem Selbstveranlagungsprinzip abrechnenden 
Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht  wahrnehmen,  dürfen 
keine  Steuerausfälle  zur  Folge  haben  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.552/2006  vom 1. Februar  2007  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1636/2006 vom 2. Juli  2008 E. 2.3.2).  Wo somit  der 
Untersuchungsgrundsatz  endet  und  die  Mitwirkungspflicht  beginnt, 
lässt sich nicht allgemein festlegen. Die Mitwirkungspflicht gilt jedoch 
naturgemäss gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser 
kennt als  die Behörde und die diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht 
erheben könnte (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.50). 

2.3 Spezifische Mitwirkungspflichten gelten auch im Einsprache- oder 
Beschwerdeverfahren.  So  ist  die  Einsprache  schriftlich  mit  Antrag, 
Begründung  und  Unterschrift  einzureichen.  Die  Beweismittel  sind  in 
der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen (Art.  64 Abs. 3 
aMWSTG). Genügt  die  Einsprache diesen Anforderungen nicht  oder 
lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermis-
sen,  so  räumt  die  ESTV dem Einsprecher  eine  kurze  Nachfrist  zur 
Verbesserung ein. Sie  verbindet  diese  Nachfrist  mit  der  Androhung, 
nach  unbenutztem  Fristablauf  aufgrund  der  Akten  zu  entscheiden 
(Art. 64  Abs. 4  und  5  aMWSTG).  Wobei  die  Vorinstanz  verspätete 
Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen,  trotz der Verspä-
tung berücksichtigen kann (Art. 32 Abs. 2 VwVG, der aufgrund des in 
Art. 81  Abs. 1  MWSTG enthaltenen  Ausschlusses  von  Art. 2  Abs. 1 
VwVG  seit  dem  1. Januar  2010  auch  im  Mehrwertsteuerverfahren 
Anwendung findet).

2.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dür-
fen im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, 
bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Beweismittel und neue 
Sachumstände,  die  sich  zeitlich  vor  oder  erst  im Laufe  des Rechts-
mittelverfahrens  zugetragen  haben,  vorgebracht  werden  (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.204 ff.). Als Ausfluss des Untersu-
chungsgrundsatzes  und  der  freien  Kognition  in  Bezug  auf  die 
Überprüfung des Sachverhalts, ist einem Entscheid der Sachverhalt zu 
Grunde zu legen, wie er  sich im Zeitpunkt  der Beschwerdeentschei-
dung verwirklicht hat und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungs-

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gerichts  A-1985/2006  vom  14. Februar  2008  E. 7).  Im  vorliegenden 
Verfahren  sind  mithin  sämtliche  bis  zur  Urteilsfällung  vorgebrachten 
Beweismittel miteinzubeziehen. 

2.5 Von den Mitwirkungspflichten zu unterscheiden ist die (objektive) 
Beweislast, welche festlegt, zu wessen Lasten es sich auswirkt, wenn 
ein  Sachumstand  unbewiesen  bleibt.  Es  ist  anerkannt,  dass  die 
Steuerbehörde für  die steuerbegründenden Tatsachen den Nachweis 
zu  erbringen  hat,  während  dem Steuerpflichtigen  der  Nachweis  der 
Tatsachen  obliegt,  welche  die  Steuerschuld  mindern  oder  aufheben 
(ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuer-
rechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.). 

3.
3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland erbrachte Lieferungen 
und Dienstleistungen, der Bezug von Dienstleistungen aus dem Aus-
land (Art. 5  Bst. a,  b, d aMWSTG) sowie  der  Eigenverbrauch (Art.  5 
Bst. c  aMWSTG).  Zu  den  Eigenverbrauchstatbeständen  gehört  na-
mentlich  gemäss  Art. 9  Abs. 1  aMWSTG  der  Entnahmeeigenver-
brauch,  dessen  Ziel  es  ist,  Gegenstände,  deren  Bezug  den Steuer-
pflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wieder mit der Mehr-
wertsteuer zu belasten,  wenn er sie entgegen seiner  ursprünglichen 
Absicht beim Erwerb nun für einen Zweck verwendet, der den Vorsteu-
erabzug ausschliesst. Die Bestimmung strebt die Rückgängigmachung 
des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden Vorsteuerabzugs 
an;  es  handelt  sich  um  eine  "Vorsteuerkorrekturregel"  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.125/2003  vom 10. September  2003  E. 3.1;  Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1960/2007  vom  1. Februar  2010 
E. 2.1;  DANIEL RIEDO, mwst.com, Kommentar  zum Bundesgesetz  über 
die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. A-13 f. zu Art. 9 aMWSTG).

Die  Eigenverbrauchsteuer  wird  für  den  vorliegend  einzig  interessie-
renden Fall der vorübergehenden Verwendung für den privaten Bedarf 
bzw. für den Bedarf des Personals berechnet von der Miete, die einem 
unabhängigen  Dritten  in  Rechnung  gestellt  würde  (Art.  34  Abs. 3 
aMWSTG). Quantitativ Gleiches gilt für den Fall, in dem eine Lieferung 
oder Dienstleistung an eine nahestehende Person erfolgt ist; dann gilt 
als  Entgelt  der  Wert,  der  unter  unabhängigen  Dritten  vereinbart 
worden wäre (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.1.1).

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3.2 Verwendet  der  Mehrwertsteuerpflichtige  Gegenstände  (z. B. 
Geschäftsfahrzeuge),  die ihm dank des Vorsteuerabzuges ganz oder 
teilweise steuerfrei zur Verfügung stehen, sowohl für Zwecke, die zum 
Vorsteuerabzug berechtigen,  als  auch für  andere Zwecke, so ist  der 
Vorsteuerabzug  im  Verhältnis  der  Verwendung  zu  kürzen.  Wird  die 
private  Verwendung bestritten,  obliegt  es  der  ESTV stichhaltige  An-
haltspunkte dafür zu liefern und zu belegen, dass der Steuerpflichtige 
den dank Vorsteuerabzug steuerfrei zur Verfügung stehenden Gegen-
stand tatsächlich (in relevanter Weise) für nicht steuerbare Ausgangs-
leistungen verwendet hat. Besteht  ein Mehrwertsteuerpflichtiger trotz 
gegenteiliger  stichhaltiger  Anhaltspunkte  darauf,  dass  das  Fahrzeug 
nicht für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, so hat er diese 
im Ergebnis steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, son-
dern auch zu belegen (bereits zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über 
die  Mehrwertsteuer  [MWSTV, AS  1994  1464]  erlassenes  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.406/2002  vom  31. März  2003  E. 3.2  und  3.4; 
Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-2081/2007 vom 31. August 
2009 E. 3.3 und A-1393/2006 vom 10. Dezember  2007 E. 3.3.3; vgl. 
auch oben E. 2.5).

3.3 Gemäss  Verwaltungspraxis  zur  Verwendung  von  Fahrzeugen  für 
unternehmensfremde Zwecke kann der  Mehrwertsteuerpflichtige  den 
Anteil der privaten bzw. unternehmensfremden Verwendung entweder 
effektiv oder pauschal ermitteln (vgl. Wegleitung 2001 zur Mehrwert-
steuer,  herausgegeben  von  der  ESTV  im  Sommer  2000,  Rz. 497; 
Merkblatt Nr. 3 über die Vereinfachungen bei Privatanteilen / Natural-
bezügen /  Personalverpflegung  [Nr. 610.545-03],  gültig  für  den Zeit-
raum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, nachfolgend: Merk-
blatt  Nr. 3). Bei  der effektiven Ermittlung ist  eine Fahrtenkontrolle  zu 
führen,  welche  zuverlässig  über  die  Verwendung  des  Fahrzeugs  für 
geschäftliche  bzw.  private  Fahrten  Auskunft  gibt  (Merkblatt  Nr. 3, 
Ziff. 6.1).  Wird  der  Privatanteil  pauschal  ermittelt,  gilt  –  sofern  beim 
Kauf  des  Fahrzeugs  ein  Vorsteuerabzugsrecht  bestand –  pro  Monat 
1% des Bezugspreises (exkl. Mehrwertsteuer) des Fahrzeugs – min-
destens aber Fr. 150.-- – als Privatanteil, der zum Normalsatz zu ver -
steuern ist (Merkblatt Nr. 3, Ziff. 2; zum Ganzen: Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  A-2081/2007  vom  31. August  2009  E. 3.4;  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehr-
wertsteuergesetz, Bern 2003, 2. Aufl.,  Rz. 1258). Zur Beurteilung, ob 
die Vorinstanz bei Erlass des angefochtenen Entscheids das Verfah-
rensrecht korrekt angewendet hat, ist die damals geltende Rechtslage 

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massgebend  (vgl.  oben  E. 2.1).  Insofern  ist  festzustellen,  dass  es 
seitens der ESTV damals grundsätzlich zulässig war, Nachweise aus-
schliesslich  vom  Vorliegen  bestimmter  Beweismittel  abhängig  zu 
machen  (z.B.  Abrechnungen  über  die  gesamthaft  gefahrenen  Kilo-
meter, Betriebskosten und privat gefahrenen Kilometer). Dessen unge-
achtet  wird  darauf  hingewiesen,  dass  das  Merkblatt  Nr. 3  eine  für 
Justizbehörden  nicht  verbindliche  Verwaltungsverordnung  darstellt. 
Verwaltungsverordnungen sind allerdings durch die Gerichtsbehörden 
mitzuberücksichtigen, sofern diese Regelungen eine dem Einzelfall an-
gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz-
lichen Bestimmungen zulassen (ausführlich: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.3).

4.
Der Beschwerdeführer rügt die Festsetzung bzw. Schätzung der Um-
sätze gemäss Entscheiden vom 18. Februar 2008. Diese würden von 
den effektiv erzielten Umsätzen – wie sie in der von der Vorinstanz aus 
dem Recht  gewiesenen  Buchhaltung  korrekt  erfasst  seien  –  abwei-
chen.  Anders  ausgedrückt  habe  die  Vorinstanz  sinngemäss  die  in 
Rechnung gestellten Beträge mittels Schätzung eruiert,  obgleich der 
Beschwerdeführer  seine  Buchhaltung,  die  die  tatsächlichen  Verhält-
nisse  aufzeigen  würde,  zur  Verfügung  gestellt  habe.  Des  Weiteren 
erachtet  er  die Aufrechnung des Privatanteils  des Geschäftsfahrzeu-
ges als "nicht gerechtfertigt". 

4.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, keine Schätzung ge-
tätigt, sondern lediglich die Differenzen zwischen den in der Buchhal-
tung  des  Beschwerdeführers  verbuchten  und  den  gegenüber  der 
ESTV deklarierten Umsätzen festgestellt und korrigiert zu haben.

4.1.1 Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 setzte die ESTV eine Frist für 
die  Nachreichung  von  Beweismitteln.  Diese  Frist  wurde  vom  Be-
schwerdeführer nicht eingehalten (vgl. oben Sachverhaltspunkt E). Die 
Vorinstanz war deshalb nicht  gehalten,  die  verspätet  nachgereichten 
Buchhaltungsunterlagen  zu  berücksichtigen  (vgl.  oben  E. 2.3).  Das 
Bundesverwaltungsgericht überprüft den Sachverhalt freilich mit freier 
Kognition,  weshalb  diese  Buchhaltungsunterlagen  trotz  verspäteter 
Einreichung  vor  der  Vorinstanz  im  vorliegenden  Verfahren  einzube-
ziehen sind (vgl. oben E. 2.4).

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4.1.2 Die ESTV erstellte gestützt auf ihre Kontrollen als Beilage 1 der 
EA Nr. ...'530 eine Tabelle, aus welcher jeweils die Differenz zwischen 
dem deklarierten und dem verbuchten Umsatz je Steuerjahr ersichtlich 
ist. Die Tabellenzeile "Deklaration" stimmt dabei mit den Angaben der 
vom  Beschwerdeführer  unterzeichneten  vierteljährlichen  Abrech-
nungsformulare zur Mehrwertsteuerdeklaration überein. Vergleicht man 
sodann die Tabellenzeile "Umsatz Norm.satz/Tot.gem. Erfass", welche 
die  Rohdaten  (d.h.  ohne  Debitorenabgrenzungen)  aus  den 
Buchhaltungsunterlagen  darstellen  sollte,  mit  den  vom Beschwerde-
führer  eingereichten  Belegen,  so  zeigt  sich  auch  hier  eine 
Übereinstimmung (mit Rundungsdifferenzen) für die Jahre 2001-2004. 
Keine  Übereinstimmung  besteht  indessen  zwischen  den  buchhalte-
risch erfassten Umsätzen und der Deklaration des Beschwerdeführers, 
womit  deren  Fehlerhaftigkeit  erstellt  ist.  Aufgrund  der  Übereinstim-
mung der Feststellungen (d.h. nicht Schätzungen) der Vorinstanz mit 
den vom Beschwerdeführer eingereichten Buchhaltungsunterlagen be-
stätigen Letztere somit grundsätzlich den vorinstanzlichen Entscheid.

4.1.3 Die  eingereichten  Buchhaltungsunterlagen  des  Jahres  2005 
präsentieren dagegen ein anders Bild als die ESTV-Tabelle: Während 
der  ESTV-Inspektor  anlässlich  der  Kontrolle  einen Bruttoumsatz  von 
Fr. 170'853.--  aufgenommen hat,  weist  der  Beschwerdeführer  in  den 
Buchhaltungsunterlagen vom 23. Mai  2006 bzw. 6. Juni  2006 ("Total 
Ertrag"  und  "Erlösminderungen")  nur  Fr. 142'042.90  Umsatz  aus. 
Deklariert  hatte  der  Beschwerdeführer  ursprünglich  Fr. 129'075.--. 
Folglich wurde unstrittig der Umsatz nicht  korrekt deklariert. Fraglich 
bleibt für diese Steuerperiode lediglich die Höhe des tatsächlich ver -
buchten Umsatzes. 

4.1.4 Es fällt auf, dass die nachgereichten Buchhaltungsunterlagen für 
das  Jahr  2005 gemäss Erstellungsdatum – im Gegensatz  zu  denen 
der  Vorjahre  –  nach  der  ersten  Kontrollphase  der  ESTV  verfasst 
worden sind. Des Weiteren fehlt in den vom Beschwerdeführer einge-
reichten  Unterlagen  eine  Debitorenabgrenzung,  was  von  Vornherein 
einen tatsächlichen Vergleich mit dem deklarierten Umsatz verunmög-
licht.  Schliesslich  ist  auf  den  Umstand  hinzuweisen,  dass  in  der 
Beilage zur Verfügung vom 6. Februar 2007 (EA Nr. ...'536) die von der 
ESTV  anlässlich  der  Kontrolle  festgestellte  Bruttoumsatzzahl  wieder 
aufgegriffen  und  mit  den  "produktiven  Löhnen"  dieses  Zeitraums 
verglichen  wurde.  Dieser  Vergleich  bildete  die  Basis  für  eine 
Schätzung  der  Differenz  zwischen  realem  und  verbuchtem  Umsatz 

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und entsprechenden Nachforderungen seitens der ESTV (in anderem 
Zusammenhang; vgl. Sachverhaltspunkt A). In den vom Beschwerde-
führer nunmehr eingereichten Unterlagen finden sich dagegen andere 
Lohndaten.  Hätte  die  ESTV  (statt  den  von  ihr  festgestellten)  den 
gemäss Behauptungen des Beschwerdeführers verbuchten Umsatz in 
diesen  Vergleich  aufgenommen,  hätte  sie  zwar  hinsichtlich  der  EA 
Nr. ...'537  bzw.  EA  Nr. ...'530,  die  den  Ausgangspunkt  für  das 
vorliegende  Verfahren  bilden,  einen  tieferen  Mehrwertsteuerbetrag 
fordern müssen. Jedoch hätte die ESTV aus dem selben Grund die in 
EA  Nr ...536  umschriebene  Nachforderung  in  gleichem  Umfang 
erhöhen  müssen. Denn die  Differenz zwischen dem verbuchten und 
dem realen Umsatz wäre dort dann entsprechend grösser ausgefallen. 
Die  ESTV hatte  somit  keinen  Grund,  mehrere  falsche Daten festzu-
stellen.  Die  nachgereichten  Unterlagen  des  Beschwerdeführers  ver-
mögen dergestalt die Feststellungen der Vorinstanz nicht zu erschüt-
tern.

4.1.5 Die  eingereichten  Buchhaltungsunterlagen  des  Jahres  2006 
schliesslich erlauben von Vornherein keinen Vergleich mit den aufge-
nommenen  Daten  der  ESTV,  da  die  ESTV  nur  das  erste  Quartal 
dieses Jahres prüfte, während sich die Belege des Beschwerdeführers 
jeweils  auf  das  ganze Jahr  beziehen. Im Übrigen  hat  die  ESTV die 
Deklaration für diesen Zeitabschnitt ohnehin nicht beanstandet, womit 
sich auch aus diesem Grund eine vertiefte Prüfung erübrigt.

4.1.6 Zusammenfassend  stützen  die  vom  Beschwerdeführer  einge-
reichten Unterlagen mithin die Feststellungen der Vorinstanz hinsicht-
lich der Jahre 2001-2004. Mit den Entscheiden vom 18. Februar 2008 
erfolgte keine Schätzung, sondern stellte die Vorinstanz lediglich die 
Differenz zwischen den Umsatzbeträgen der (weitgehend unstrittigen) 
Buchhaltungsunterlagen  und der  Mehrwertsteuerdeklaration  fest  und 
berechnete auf dieser Umsatzdifferenz die – schliesslich geschuldete 
– Mehrwertsteuer. 

4.2 Der Beschwerdeführer gibt zu, mindestens einmal das Geschäfts-
fahrzeug  Peugeot  307  für  private  Ferienzwecke  genutzt  zu  haben. 
Unstrittig  wird  das andere  Geschäftsfahrzeug,  ein  Lieferwagen,  aus-
schliesslich für geschäftliche Zwecke genutzt, während der Beschwer-
deführer selbst gemäss unbestrittener Behauptung der Vorinstanz über 
kein Privatfahrzeug verfügt. Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb fest -
gestellt, dass vorliegend lediglich der Umfang der Nutzung des einen 

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Geschäftsfahrzeugs für private Zwecke umstritten ist. Bestehen mehr 
als nur Anhaltspunkte für die private Nutzung, hat der Beschwerdefüh-
rer die nicht unternehmensfremde Nutzung im Sinne einer steuermin-
dernden Tatsache nachzuweisen (vgl. oben E. 3.2). Der Beschwerde-
führer hat keine Fahrtenkontrolle geführt bzw. – auch vor Bundesver-
waltungsgericht  –  keine  Belege  eingereicht,  welche  eine  effektive 
Ermittlung des Privatanteils erlaubten. Es wurden auch keine anderen 
Beweismittel angeboten. Insofern hat die Vorinstanz aus gutem Grund 
eine pauschale Ermittlung des Privatanteils gemäss Verwaltungspraxis 
vorgenommen. Daran ändert  auch nichts, dass die vorliegende – im 
Ergebnis  korrekte  –  Berechnung  (als  Beilage  der  EA Nr. ...'530)  für 
einen Laien ohne das Begleitschreiben kaum verständlich ist. Zusam-
menfassend  gelingt  dem  Beschwerdeführer  der  Nachweis  über  die 
steuermindernde  Tatsache  bzw.  den  effektiven  Anteil  der  geschäft-
lichen  Nutzung  des  Peugeots  307  nicht.  Daher  ist  die  Beschwerde 
auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 2'300.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'300.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist  innert 30 Tagen nach Eintritt  der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen. Die  Zustellung des Einzahlungsscheins  erfolgt  mit  separater 
Post.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Lino Etter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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