# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f99967a-9541-5e16-96e2-f988040b53ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.06.2015 PS150099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150099_2015-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS150099-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil 

Urteil vom 16. Juni 2015 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  

Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 2. Juni 2015 (EK150170) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Schuldnerin ist seit dem 12. Januar 2011 im Handelsregister des Kan-

tons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie im We-

sentlichen die Erbringung von Dienstleistungen im Gastronomiebereich, die Füh-

rung eines eigenen Restaurants, Verwaltungen aller Art, Schulungen und Handel 

sowie Import und Export von Waren aller Art im Bereich der Gastronomie (act. 5/3 

und 6). 

1.2. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 (act. 7 = 8/7) eröffnete das Konkursgericht des 

Bezirksgerichts Bülach den Konkurs über die Schuldnerin für die Forderung der 

Gläubigerin von Fr. 785.50 nebst 5 % Zins seit 1. August 2014, Umtriebsspesen 

von Fr. 100.– und Fr. 152.10 Betreibungskosten. Gegen diesen Entscheid erhob 

die Schuldnerin beim Obergericht des Kantons Zürich mit Eingabe vom 11. Juni 

2015 Beschwerde. Sie verlangt, die Konkurseröffnung sei aufzuheben, da sie die 

Forderung nach Konkurseröffnung beglichen habe und überdies zahlungsfähig 

sei. Prozessual beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

(act. 2). 

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2015 (act. 10) wurde der Beschwerde 

einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt. Auf die Fristansetzung zur Leistung 

eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da die Schuldnerin diesen 

bereits geleistet hatte (act. 2 S. 6 und act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden 

beigezogen (act. 8/1-10). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Materielles 

2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des 

Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-

weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-

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schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-

chen Entscheid ergangen sind. 

2.2. Die Schuldnerin hat mit Postquittungen vom 8. und 9. Juni 2015 (act. 5/5: 

Fr. 885.–, act. 5/6: Fr. 186.65) belegt, dass sie die Konkursforderung samt Zinsen 

und Kosten beglichen hat. Weiter hat die Schuldnerin belegt, Fr. 1'000.– beim 

Konkursamt Wallisellen hinterlegt zu haben zur Deckung der erstinstanzlichen 

Spruchgebühr und der bis anhin entstandenen und noch entstehenden Kosten 

des Konkursamtes (act. 4/1). Damit ist der Konkursaufhebungsgrund der Tilgung 

(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG) nachgewiesen. 

2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin 

überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, 

dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei 

Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat des-

halb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten 

nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-

hende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungs-

unfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für 

eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuldnerin 

deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. 

Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage ei-

ner Gesellschaft vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuldnerin 

reichte einen Auszug des Betreibungsregisters vom 4. Juni 2015 (act. 5/13) ein, 

woraus ersichtlich ist, dass neben der Betreibung der nun beglichenen Konkurs-

forderung noch 16 weitere Betreibungen bestehen. Sieben davon wurden aber 

bereits beim Betreibungsamt bezahlt (Code 105). Von den restlichen neun Betrei-

bungen sind vier im Stadium der Konkursandrohung (Code 207), bei drei Betrei-

bungen wurde die Fortsetzung eingeleitet (Code 201), eine Betreibung wurde mit 

Rechtsvorschlag gestoppt (Code 104) und in einer wurde der Zahlungsbefehl zu-

gestellt (Code 102). 

- 4 - 

Die Schuldnerin führt zum Betreibungsregisterauszug aus, dass sämtliche Betrei-

bungen mittlerweile erledigt seien. Sie habe sieben Forderungen beim Betrei-

bungsamt beglichen und in sieben Betreibungen direkt an die Gläubiger bezahlt 

(Betreibungs-Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7). In der Betreibung Nr. 8 habe sie mit der Gläu-

bigerin eine Abzahlungsvereinbarung geschlossen und die Gläubigerin habe er-

klärt, die Betreibung zurückzuziehen. Dies gelte auch für die Betreibung Nr. 9 

(act. 2 S. 8 f.). Die an die Gläubiger direkt erfolgten Zahlungen belegte die 

Schuldnerin mit Postquittungen vom 5. und 10. Juni 2015 (act. 5/14 und 5/15). 

Nicht klar ist, ob damit jeweils auch die aufgelaufenen Betreibungskosten oder all-

fällige Zinsforderungen vollständig getilgt sind. Jedoch ist davon auszugehen, 

dass allfällige Restforderungen betragsmässig nicht sehr hoch wären. Der Til-

gungsvertrag zur Forderung von Fr. 16'154.80 aus der Betreibung Nr. 8 trägt le-

diglich die Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin, nicht auch eine sol-

che der Gläubigerin jener Forderung. Jedoch bietet die eingereichte E-Mail einen 

Anhaltspunkt dafür, dass diese Vereinbarung auch dem Willen der Gläubigerin 

dieser Forderung entspricht (act. 5/16 und 5/17). Die Gläubigerin der verbleiben-

den Forderung von Fr. 2'345.75 hat in einer E-Mail an die Schuldnerin ausgeführt, 

dass die Betreibung zurückgezogen werde (act. 5/18). Damit scheinen die Betrei-

bungsforderungen im Wesentlichen erledigt. 

Zum Hintergrund führt die Schuldnerin aus, dass sie das Restaurant C._____ am 

…platz … in … führe. Dieses Restaurant sei im Juli 2013 eröffnet worden. Davor 

sei sie Eigentümerin des Restaurants A._____ im …park … gewesen, dieses ha-

be sie jedoch noch im Jahr 2011 an den Cousin des Eigentümers der Schuldnerin 

verkauft. Gemäss Handelsregister habe sie – die Schuldnerin – ihren Sitz jedoch 

immer noch in Opfikon an der Adresse, an der sich das Restaurant A._____ be-

findet. Dies habe dazu geführt, dass sie einen Teil der für sie bestimmte Post und 

etliche Betreibungsdokumente nicht erhalten habe. Der Eigentümer des Restau-

rants A._____ habe es leider des Öfteren unterlassen, Post weiterzuleiten. Sie 

werde jedoch ihre Adresse und ihren Sitz nun umgehend den tatsächlichen Ver-

hältnissen anpassen (act. 2 S. 4; act. 5/4). 

- 5 - 

Zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsfähigkeit reichte die Schuldnerin sodann Bi-

lanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2013 und 2014, sowie den Zwischenab-

schluss für das Jahr 2015 (act. 5/8, 5/10 und 511) und eine Übersicht dieser Ab-

schlüsse ins Recht. Daraus ergibt sich, dass die erzielten Gewinne im Jahr 2013 

Fr. 174'115.– und im Jahr 2014 Fr. 53'509.– betragen haben. Im ersten Quartal 

2015 wurde ein Gewinn von Fr. 17'985.– erwirtschaftet. Sodann betrug das Ei-

genkapital im Jahr 2013 Fr. 38'089.61 und im Jahr 2014 Fr. 91'598.95 (act. 2 S. 7; 

act. 5/8, 5/10 und 5/11). 

Mit ihren Ausführungen und den eingereichten Dokumenten hat die Schuldnerin 

glaubhaft gemacht, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten 

nachzukommen und daneben bestehende Schulden abzutragen. Insbesondere 

sind die Betreibungsforderungen im Wesentlichen getilgt oder gestundet. Ent-

sprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und der Konkurs aufzuheben. 

3. Kosten 

Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie durch die ver-

spätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Bülach vom 2. Juni 2015, 13:45 Uhr, mit dem über die 

Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

- 6 - 

3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-

ten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie 

Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursgericht des Bezirksge-

richtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das 

Konkursamt Wallisellen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-

gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Opfikon, je gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Weil 
 
versandt am: 
16. Juni 2015 
 
 

	Urteil vom 16. Juni 2015
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.1. Die Schuldnerin ist seit dem 12. Januar 2011 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie im Wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen im Gastronomiebereich, die Führung eines eigenen Restau...
	1.2. Mit Urteil vom 2. Juni 2015 (act. 7 = 8/7) eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts Bülach den Konkurs über die Schuldnerin für die Forderung der Gläubigerin von Fr. 785.50 nebst 5 % Zins seit 1. August 2014, Umtriebsspesen von Fr. 100.– ...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2015 (act. 10) wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt. Auf die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da die Schuldnerin diesen bereits geleist...

	2. Materielles
	2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehe...
	2.2. Die Schuldnerin hat mit Postquittungen vom 8. und 9. Juni 2015 (act. 5/5: Fr. 885.–, act. 5/6: Fr. 186.65) belegt, dass sie die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten beglichen hat. Weiter hat die Schuldnerin belegt, Fr. 1'000.– beim Konkursamt ...
	2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihre...
	Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage einer Gesellschaft vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuldnerin reichte einen Auszug des Betreibungsregisters vom 4. Juni 2015 (act. 5/13) ein, woraus ersi...
	Die Schuldnerin führt zum Betreibungsregisterauszug aus, dass sämtliche Betreibungen mittlerweile erledigt seien. Sie habe sieben Forderungen beim Betreibungsamt beglichen und in sieben Betreibungen direkt an die Gläubiger bezahlt (Betreibungs-Nr. 1, ...
	Zum Hintergrund führt die Schuldnerin aus, dass sie das Restaurant C._____ am …platz … in … führe. Dieses Restaurant sei im Juli 2013 eröffnet worden. Davor sei sie Eigentümerin des Restaurants A._____ im …park … gewesen, dieses habe sie jedoch noch i...
	Zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsfähigkeit reichte die Schuldnerin sodann Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2013 und 2014, sowie den Zwischenabschluss für das Jahr 2015 (act. 5/8, 5/10 und 511) und eine Übersicht dieser Abschlüsse ins Recht. ...
	Mit ihren Ausführungen und den eingereichten Dokumenten hat die Schuldnerin glaubhaft gemacht, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen und daneben bestehende Schulden abzutragen. Insbesondere sind die Betreibungsforder...

	3. Kosten
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 2. Juni 2015, 13:45 Uhr, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und...
	3.  Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wallisellen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich un...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...