# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59100c01-0ed5-575d-82c3-748c26caf0b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2023 D-1911/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1911-2020_2023-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1911/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1911/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

reiste am 8. November 2015 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 

Asylgesuch. Am 2. Dezember 2015 wurde er im Rahmen der Befragung 

zur Person (BzP) summarisch befragt und am 4. September 2017 vertieft 

zu seinen Asylgründen angehört. 

Er gab zu Protokoll, aus B._______ in der Provinz C._______ in Syrien zu 

stammen, wo er mit seinen Eltern und mehreren Geschwistern gelebt und 

sechs Jahre die Schule besucht habe. Danach habe er als Autoelektriker 

gearbeitet. Vom 14. Juni 2001 bis zum 17. Dezember 2003 habe er seinen 

Militärdienst absolviert. Anschliessend habe er bei der Firma seines Bru-

ders im Glas- und Aluminiumbereich gearbeitet. Am 17. Dezember 2011 

habe er Syrien letztmals verlassen und sei legal in den Libanon gereist, um 

dort für eine in der gleichen Branche tätige Firma zu arbeiten. Den Libanon 

habe er am 15. Oktober 2015 in Richtung Türkei verlassen und sei von dort 

über verschiedene Länder nach Deutschland und dann in die Schweiz ge-

langt.  

Zur Asylbegründung brachte er vor, im Jahre 2011 in D._______ an einer 

Demonstration gegen die syrische Regierung vor dem Gebäude der Ver-

einten Nationen teilgenommen zu haben. Er sei dabei fotografiert worden 

und sein Foto sei in einer Zeitung veröffentlicht worden. Er habe erfahren, 

dass die Namen der Demonstrationsteilnehmer und Fotos in Syrien überall 

bekannt seien. Es seien auch Regierungsanhänger auf der Demonstration 

gewesen, die im selben Quartier wie er gelebt und ihm später gedroht hät-

ten, dass sich die syrischen Behörden rächen würden, wenn er nach Syrien 

zurückkehre. Er habe Angst vor einer Rückkehr nach Syrien gehabt, da er 

befürchtet habe, sein Name würde auf einer Suchliste stehen. Daher habe 

er sich bei der UNO registriert, um nicht nach Ablauf der Aufenthaltsbewil-

ligung vom Libanon zurück nach Syrien geschickt zu werden.  

Zudem habe ihn im Jahr 2012 sein Vater aus Syrien angerufen und ihn 

gewarnt, nicht mehr nach Syrien zurückzukehren, da er in den Reserve-

dienst einberufen worden sei. Zwei syrische Polizisten vom Rekrutierungs-

büro aus C._______ seien deswegen etwa ein Jahr nach seiner Ausreise 

bei ihm zu Hause erschienen. Sein Vater habe die Entgegennahme des 

Einberufungsbefehls verweigert. Einen Monat später seien die Polizisten 

ein zweites Mal bei ihm zu Hause erschienen und hätten seiner Mutter, die 

alleine zu Hause gewesen sei, eine an ihn gerichtete schriftliche Aufforde-

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Seite 3 

rung zum Reservedienst abgegeben. Seine Mutter habe den Einberu-

fungsbefehl entgegengenommen und in einer Tasche deponiert und an-

schliessend über die Jahre vergessen; auch dem Vater habe sie nichts da-

von erzählt. Erst Anfang 2017 habe sie das Dokument wiedergefunden.  

Zudem könne er aufgrund seiner Homosexualität nicht nach Syrien zurück-

kehren. Den Ursprung seiner Homosexualität sehe er darin, dass er im Al-

ter von ungefähr neun oder zehn Jahren in Syrien von drei erwachsenen 

Nachbarn misshandelt worden sei. Dies habe er seinem Vater aus Angst 

vor Schlägen verschwiegen. Später sei er in Syrien eine gleichgeschlecht-

liche Beziehung eingegangen und habe dann auch im Libanon weitere ho-

mosexuelle Beziehungen gehabt. In der Schweiz habe er von seiner HIV-

Infektion erfahren und sei deswegen in ärztlicher Behandlung.  

Er habe im Libanon seinem damals dort lebenden Bruder, der mittlerweile 

nach Deutschland gegangen sei, von seiner Homosexualität erzählt, aber 

ansonsten seine Homosexualität gegenüber den Familienangehörigen ver-

heimlicht. Er sei sich aber sicher, dass seine Onkel väterlicherseits, die mit 

ihm im Libanon gewesen, aber inzwischen nach Syrien zurückgekehrt 

seien, von seiner Homosexualität erfahren hätten. Er verdächtige sie, ei-

nen Lockvogel auf ihn angesetzt zu haben, um ihn zu überführen, da sie 

später gewisse Andeutungen gemacht hätten. Direkt habe er mit ihnen 

nicht darüber sprechen können. Die Art und Weise, wie sie ihn behandelt 

und mit ihm gesprochen hätten, habe ihm aber gezeigt, dass sie es her-

ausgefunden hätten. Er glaube auch, dass diese Onkel es anderen Ver-

wandten in Syrien erzählt hätten und auf seine Rückkehr nach Syrien war-

ten würden. 

Der Beschwerdeführer reichte bis zu seiner Anhörung folgende Dokumente 

zu den Akten: syrischer Reisepass, syrische Identitätskarte, Aufgebot als 

Reservist vom 20. September 2012, mehrere libanesische «Residence 

Cards», Einreisedokument Libanon, syrisches Militärdienstbuch, Quit-

tung/Stempel der Einreise in den Libanon, Verlust-Bescheinigung der liba-

nesischen Regierung betreffend die syrische Identitätskarte, DHL-Zustell-

quittung und -Umschläge, Artikel aus der Online-Version der Zeitung «(…) 

Newspaper» vom 3. Mai 2011 betreffend die erwähnte Demonstration in 

D._______.  

B.  

Mit Schreiben vom 12. September 2017 und 28. Dezember 2017(Postein-

gangsstempel SEM, Beweismittelmappe) reichte der Beschwerdeführer 

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Seite 4 

erneut die Ausdrucke der Online-Ausgabe der «(…) Newspaper» vom 

3. Mai 2011 ein. Zudem sandte er Auszüge einer arabischen Website 

«(…)», gemäss welcher er zu den Personen gehöre, die vom syrischen 

Regime gesucht würden. Dass es sich um seine Person handle, könne er 

mit den Angaben seines Dienstbuches zum militärischen Beruf und Rang 

belegen.  

C.  

Mit Schreiben vom 29. August 2019 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, Dokumente nachzureichen. So habe er bei der Anhörung von 

einem Dossier bei den Vereinten Nationen gesprochen. Auch wurde er zur 

Einreichung eines ärztlichen Berichtes seiner im Brief vom 6. Juli 2017 er-

wähnten HIV-Diagnose aufgefordert. Überdies wurde er gebeten, schrift-

lich darzulegen, wie seine Familie zur von ihm geltend gemachten Homo-

sexualität stehe. 

D.  

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 antwortete der Beschwerdeführer 

durch seinen mittlerweile mandatierten Rechtsvertreter und reichte einen 

Bericht von Dr. med. E._______ vom 4. September 2019 (inklusive Zusam-

menfassung) sowie einen persönlichen Bericht des Beschwerdeführers zur 

Homosexualität vom 10. September 2019 ein. Zudem wurde angekündigt, 

den noch ausstehenden Bericht der Vereinten Nationen umgehend nach 

Erhalt nachzureichen. 

Im persönlichen Bericht führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Syrien 

eine homosexuelle Beziehung geführt, im Libanon mehrere gleichge-

schlechtliche Beziehungen. In Syrien sei Homosexualität gemäss syri-

schem Strafgesetzbuch verboten und könne eine Gefängnisstrafe nach 

sich ziehen. Während der Zeit des Islamischen Staates seien Homosexu-

elle sogar ermordet worden. Zu dieser Zeit habe er sich zum Glück bereits 

im Libanon befunden. Er habe in Syrien seine Beziehung vor der Öffent-

lichkeit und seiner Familie geheim gehalten. Seine Eltern hätten nichts ge-

wusst, sie würden homosexuelle Beziehungen nicht akzeptieren und er 

habe Angst davor, dass sie den Kontakt zu ihm abbrechen würden, sollten 

sie davon erfahren. Zudem seien beide Elternteile herzkrank, weshalb er 

sie auf keinen Fall mit diesem Problem belasten wolle. Im Libanon habe er 

unter grossen Druck gestanden und Angst gehabt, dass seine Onkel sei-

nen sexuellen Kontakt zu Männern weiteren Familienmitgliedern und 

schliesslich auch seinen Eltern erzählen würden. Er habe sich nur einem 

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Seite 5 

jüngeren Bruder anvertrauen können. Selbst sein jüngster Bruder, der sich 

gegenwärtig auch in der Schweiz aufhalte, wisse nichts davon. 

E.  

Mit Schreiben vom 24. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben des UNHCR vom 20. Februar 2020 (mit Beiblatt) ein, aus wel-

chem hervorgeht, dass er am 24. Januar 2010 in den Libanon eingereist 

sei und dort am 5. Februar 2014 ein Asylgesuch eingereicht habe. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 - eröffnet am 6. März 2020 - stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den 

Vollzug der Wegweisung erachtete es als unzulässig, weshalb eine vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz angeordnet wurde. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. April 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd 

durch seinen neuen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei ihm vollumfäng-

lich Einsicht, eventualiter das rechtliches Gehör, in die Akten A3/9 sowie in 

die Eingabe des früheren Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2020 inklusive 

Beilagen sowie in das zu aktualisierende Aktenverzeichnis zu gewähren 

und anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung anzusetzen. Weiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen.  

H.  

Die ehemals zuständige Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung 

vom 24. April 2020 das Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten A3 (Ak-

ten des Grenzwachtkorps [GWK]) und A29 (Eingabe des ehemaligen 

Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2019 samt Beilagen) gut und wies das 

SEM an, Akteneinsicht sowie Einsicht in das zu ergänzende Aktenverzeich-

nis zu gewähren. Zudem wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit 

eingeräumt, nach gewährter Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung 

einzureichen. Der Beschwerdeführer wurde zur Leistung eines Kostenvor-

schusses innert Frist aufgefordert. 

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Seite 6 

I.  

Der Beschwerdeführer zahlte den geforderten Kostenvorschuss fristge-

recht am 29. April 2020 ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 wies der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffend ho-

mosexuelle Männer aus Syrien hin, in welchen das Vorliegen eines dro-

henden unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG bei Verheimlichung der Homosexualität in Syrien bejaht worden sei. 

Zudem wurde die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes betref-

fend Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Zusammenhang mit Mi-

litärdienstverweigerung und Desertion hervorgehoben. Danach sei es nicht 

zu vereinbaren, einerseits eine asylrelevante Verfolgung zu verneinen und 

gleichzeitig das Vorliegen eines „real risk" für Folterstrafen zu bejahen. 

Auch sei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) betreffend Militärdienstverweigerer aus Syrien 

und flüchtlingsrechtliche Relevanz hinzuweisen.  

K.  

Am 17. Februar 2021 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.  

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2021 wertete das SEM die Äusse-

rungen von Beschwerdeseite hinsichtlich der Quellenanalyse des SEM zur 

Wehrdienstverweigerung in Syrien und zur Homosexualität des Beschwer-

deführers in Bezug auf die Einordnung von HIV/Aids in Syrien als blosse 

Spekulationen. Auch handle es sich lediglich um Mutmassungen, was die 

Gefährdung durch die Familie betreffe, denen nicht gefolgt werden könne. 

Es sei im Zusammenhang mit der Homosexualität keine reelle Gefahr sei-

tens seiner Familienangehörigen und somit auch keine flüchtlingsrechtlich 

relevante Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung erkennbar. Da weder 

dem Protokoll der Anhörung noch dem Schreiben des Beschwerdeführers 

vom 10.  September 2019 irgendein Hinweis auf eine asylrelevante Verfol-

gung im Zusammenhang mit seiner Homosexualität zu entnehmen sei, be-

stehe auch kein Anlass für eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers 

in einem rein männlichen Team zur Homosexualität des Beschwerdefüh-

rers. 

M.  

Mit Schreiben vom 19. März 2021 an das Gericht fragte der Beschwerde-

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führer durch seinen Rechtsvertreter, ob dem SEM bei der Vernehmlassung 

die Eingabe vom 11. Februar 2021 nicht vorgelegen habe oder nur ignoriert 

worden sei. Für den ersteren Fall werde ersucht, dem SEM die Akten samt 

der betreffenden Eingabe erneut zur Vernehmlassung zukommen zu las-

sen.  

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 24. März 2021 wies die damalige Instrukti-

onsrichterin darauf hin, dass das SEM trotz Vorlage der vollständigen Ak-

ten inklusive der erwähnten Eingabe in seiner Vernehmlassung vom 

4. März 2021 mit keinem Wort auf die Eingabe des Beschwerdeführers ein-

gegangen sei. Daher wurde das SEM unter Beilage der gesamten Be-

schwerdeakten erneut zur Vernehmlassung eingeladen. 

O.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 8. April 2021 führte das SEM aus, 

es habe in seiner vorherigen Vernehmlassung vom 4. März 2021 implizit 

auch auf die Eingabe vom 11. Februar 2021 reagiert. In Bezug auf die in 

der Eingabe zitierten Urteile zu homosexuellen Männern in Syrien werde 

auf die Ausführungen in der vorherigen Vernehmlassung verwiesen, wo-

nach keine Gefährdung durch die Familienangehörigen aufgrund der Ho-

mosexualität des Beschwerdeführers erkennbar gewesen sei. Auch sei be-

reits dargelegt worden, dass im Zusammenhang mit dem HIV-positiven 

Status des Beschwerdeführers den Einschätzungen der Beschwerdeseite 

nicht gefolgt werden könne. In Bezug auf das vom Beschwerdeführer zi-

tierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 

(BVGE 2020 VI/4) die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK und die Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend sei festzuhalten, dass es 

in diesem Fall, im Gegensatz zum Beschwerdeführer, zusätzliche Anknüp-

fungspunkte einer oppositionellen Einstellung gegeben habe. Vorliegend 

hätte der Wegweisungsvollzug ebenso, was eigentlich zutreffender gewe-

sen wäre, unter dem Aspekt der Unzumutbarkeit verfügt werden können.  

P.  

In der Replik vom 30. April 2021 wurde moniert, das SEM habe sich nicht 

zu den Kernargumenten der Beschwerde geäussert, auch nicht zur neues-

ten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Homosexualität 

in Syrien. Zudem habe das SEM die Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu relativieren versucht. Es habe fälschlicherweise 

behauptet, die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

sei wegen der allgemeinen Sicherheitslage erfolgt, dabei sei dies wegen 

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der infolge Wehrdienstverweigerung drohenden Strafmassnahmen, wel-

che Art. 3 EMRK verletzten, festgestellt worden. Das SEM hätte prüfen 

müssen, ob es bei den dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach 

Syrien drohenden Strafmassnahmen zusätzlich wegen der Homosexualität 

(inklusive HIV) und/ oder wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit zu einer 

asylrelevanten Verfolgung im Sinne eines Polit-Malus komme. Diese Frage 

sei zu bejahen. Es handle sich geradezu um einen beispielhaften Fall von 

zusätzlichen Risikofaktoren im Sinne eines Polit-Malus. Die gesamte Fra-

gestellung des unerträglichen Drucks im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

durch das stetige Verbergen der Homosexualität und das Risiko, diese 

könnte entdeckt werden, seien vorliegend völlig unbeachtet geblieben. Das 

SEM habe sich geweigert, den Sachverhalt in Bezug auf die Homosexua-

lität vollständig abzuklären. Zudem erweckten die Äusserungen des zu-

ständigen Sachbearbeiters in der Vernehmlassung vom 4. März 2021 den 

Anschein der Befangenheit, weshalb nach Aufhebung der Verfügung aus-

drücklich die Zuteilung an einen anderen Sachbearbeiter beantragt werde.  

Auch sei der Beschwerdeführer auf einer Webseite des syrischen Verteidi-

gungsministeriums unter Eingabe der Militärnummer abrufbar mit der In-

formation, dass er in den Militärdienst einrücken müsse. Ein Ausdruck der 

entsprechenden Website und des Militärbuches mit der Militärnummer 

liege der Eingabe bei. Zudem sei darauf zu verweisen, dass der Beschwer-

deführer seit vielen Jahren ein Facebook-Profil betreibe und er im Jahr 

2014, als er sich im Libanon befunden habe, mit einer persönlichen Nach-

richt bedroht worden sei, wobei die Ausdrucke ebenfalls eingereicht wür-

den. 

Q.  

Am 6. Mai 2022 wurde die Behandlung des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens (Instruktion und Vorsitz) aus organisatorischen Gründen auf den 

rubrizierten Richter übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

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1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Der Beschwerdeführer wurde wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bilden somit lediglich die Flüchtlingseigenschaft, die 

Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen vorgebracht, 

nämlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch in Be-

zug auf das Akteneinsichtsrecht sowie eine Verletzung der Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. 

Zudem wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Missachtung 

von Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 (SR 142.311) geltend ge-

macht. Danach wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen 

Geschlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf eine geschlechtsspezifi-

sche Verfolgung vorliegen. Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, 

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Seite 10 

da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

4.1.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 

bildet Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf recht-

liches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. So können 

sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äus-

sern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeich-

nen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzuse-

hen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Ein-

schränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersu-

chenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret 

begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf 

das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden 

Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die 

interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zu-

handen einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge 

oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 

303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf 

dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die 

Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr 

ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweis-

mittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 

4.1.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss 

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Seite 11 

die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 

beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Bin-

der, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht 

uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asyl-

suchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; 

BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Un-

tersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen 

einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Be-

weise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. 

Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung 

hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vor-

bringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder an-

gebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt wei-

terbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen besei-

tigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. EMARK 

1995 Nr. 23 E. 5a). 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung in Bezug auf 

die Akten A 12/1 und A 13/1 geltend gemacht, da diese zu Unrecht mit «B» 

als intern paginiert worden seien (vgl. Beschwerde, Art. 14, S. 6). Es handle 

sich um «AOZ-Meldungen», also um Meldungen der Asylorganisation Zü-

rich, die keine internen Dokumente darstellten.  

Bei den Akten A12 und A13 handelt es sich um Meldungen zu medizini-

schen Vorkommnissen in der Bundesasylunterkunft (…), Asylorganisation 

AOZ, die vorliegend zu Unrecht als amtsinterne Akten paginiert worden 

sind. Es handelt sich dabei um Unterlagen mit Angaben zum medizinischen 

Sachverhalt, aus denen – wenn auch nur in rudimentärer Weise – hervor-

geht, dass sich der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2015 unfallbedingt 

zur notfallärztlichen Behandlung in ein Spital (Radiologie) begeben hat. 

Diese Meldungen zum Gesundheitszustand sind grundsätzlich als potenti-

ell entscheidrelevant zu qualifizieren, auch wenn sich aus ihnen im konkre-

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Seite 12 

ten Fall keine relevanten zusätzlichen Informationen ergeben, welche nicht 

auch im später erstellten und dem Beschwerdeführer bekannten Arztbe-

richt vom 6. Dezember 2015 der Radiologie des (…) Kantonsspitals (vgl. 

act. A22) enthalten sind. Das SEM hat somit das Recht auf korrekte Akten-

führung (falsche Klassifikation) und auf Akteneinsicht verletzt, indem es in 

die Akten A12 und A13 keine Einsicht gewährt hat. Eine nachträgliche Ge-

währung der Akteneinsicht erübrigte sich aber vorliegend zum einen des-

halb, weil mit obenstehenden Angaben bereits der wesentliche Inhalt der 

A12 und A13 wiedergegeben wurde, dem Beschwerdeführer diese Infor-

mationen bereits bekannt sind und er diesbezüglich auch gar keine nach-

trägliche Akteneinsicht beantragte, sondern sich auf das Erheben einer rein 

formellen Rüge beschränkte (vgl. Beschwerde, Art. 14, S. 6). 

4.2.2 Zugleich wird die Zwischenverfügung des SEM vom 2. Oktober 2019 

angefochten, mit welcher das SEM dem ehemaligen Rechtsvertreter die 

Einsicht in die Akten verweigert habe (vgl. Beschwerde, Art. 16 f., S. 7).  

Bei Verfügungen, mit welchen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert 

wird, handelt es sich im Regelfall um Zwischenverfügungen in Verfahren, 

welche erst mit einer Endverfügung abgeschlossen werden.  

Das SEM hat mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 unter Hinweis 

auf die noch nicht abgeschlossene amtliche Untersuchung (vgl. Art. 27 

Abs. 1 Bst. c VwVG) das Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen. Der Be-

schwerdeführer hat in der Beschwerde geltend gemacht, dass es offen-

sichtlich sei, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör zwingend die Ein-

sicht in diejenigen Akten umfasse, auf welche im Laufe des Verfahrens bei 

Schreiben an den Beschwerdeführer Bezug genommen worden sei. Vor-

liegend ist der Einschätzung des SEM zuzustimmen, insbesondere da die 

vom ehemaligen Rechtsvertreter offenbar begehrte Einsicht in das Anhö-

rungsprotokoll (vgl. act. A25) das Risiko nachträglicher Änderungen eige-

ner Aussagen beinhaltete. 

4.2.3 In der Beschwerdeschrift wurde zudem kritisiert, dass die Einsicht in 

die Akte A3/9 (GWK-Akten) verweigert worden sei, die fälschlicherweise 

mit «C» als Akte anderer Behörden bezeichnet worden sei (vgl. Be-

schwerde, Art. 13, S. 6). Die Paginierung sei offensichtlich fehlerhaft, hand-

le es sich durch die Ablage im Asyldossier doch um Akten des SEM. 

Die Einordnung des Aktenstücks A3/9 (GWK-Akten) als «Akte anderer Be-

hörden» vermag tatsächlich nicht zu überzeugen. Gemäss ständiger 

D-1911/2020 

Seite 13 

Rechtsprechung unterstehen grundsätzlich alle Dokumente, welche zu ei-

nem Verfahren gehören respektive zu diesem Zweck erstellt oder beigezo-

gen wurden, dem Akteneinsichtsrecht. Somit werden auch Akten anderer 

Behörden nach Aufnahme in das Aktenverzeichnis zum Gegenstand des 

Verfahrens und unterliegen damit grundsätzlich der Einsicht (vgl. BGE 

129 I 249 E. 4.2; Urteil des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. No-

vember 2015 E. 8.8.2.1, m.w.H.). Vorliegend wurden die entsprechenden 

Akten von der Vorinstanz ins Verzeichnis aufgenommen und sind ab die-

sem Zeitpunkt zu Akten des SEM geworden.  

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das SEM das Aktenstück A3/9 

nicht korrekt indexiert und zu Unrecht die Einsicht in dieses Aktenstück ver-

weigert hat. Insoweit hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt.  

4.2.4 Zugleich verlangte er Akteneinsicht in die Eingabe des ehemaligen 

Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2019 mit Beilagen (vgl. Beschwerde, 

Rechtsbegehren 1). Die Eingabe fehle im Aktenverzeichnis, obwohl das 

SEM sie in der angefochtenen Verfügung erwähnt habe. Überdies seien 

die Aktenstücke A22–A24 erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung 

paginiert worden, obwohl sie bis auf die Jahre 2015 und 2017 zurückgin-

gen. Dadurch sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Ab-

klärungspflicht schwerwiegend verletzt worden.  

Diese formellen Rügen erweisen sich als berechtigt. Als weiteres Zwi-

schenergebnis ist festzuhalten, dass das SEM bezüglich des Aktenstücks 

A29 (Eingabe vom 10. Oktober 2019 mit Beilagen) die Aktenführungspflicht 

verletzt hat, indem es dieses erst nach Erlass der Zwischenverfügung des 

BVGer vom 24. April 2020 ins Aktenverzeichnis aufgenommen hat. Auch 

die vom Rechtsvertreter zu Recht bemängelte Aufnahme der Aktenstücke 

A22–A24 erst nach Entscheidfällung stellt eine Verletzung der Pflicht zur 

korrekten Aktenführung dar. Da das Aktenstück A29 bei der Gewährung 

der Akteneinsicht am 23. März 2020 noch gar nicht in den Akten enthalten 

war, wurde die Einsicht in dieses nicht gewährt. Insoweit ist der Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden. 

4.3 Das SEM hat die Aktenführungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht 

in Bezug auf die Aktenstücke A3/9, A29, A12 und A13 verletzt und in Bezug 

auf die Akten A22–A24 die Aktenführungspflicht. Eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine 

D-1911/2020 

Seite 14 

Heilung aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene 

aber möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdefüh-

rende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte Verletzung 

nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und 

der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis 

zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. 

ebenso D-6846/2018, E 4.2.4).  

Dies ist hier der Fall, da das Gericht das SEM mit Zwischenverfügung vom 

24. April 2020 aufforderte, das Aktenverzeichnis entsprechend zu ergän-

zen beziehungsweise zu korrigieren und Einsicht in die Aktenstücke A3/9 

und A29 (Eingabe des ehemaligen Rechtsvertreters vom 10. Oktober 

2019) zu gewähren. Zudem erhielt der Beschwerdeführer nach der ergän-

zenden Akteneinsicht die Gelegenheit, erneut eine Stellungnahme einzu-

reichen, auch wenn er von dem Recht keinen Gebrauch machte. Nachdem 

auch alle anderen Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt sind, darf die 

vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt betrachtet wer-

den. In Bezug auf die Verletzung der Aktenführungspflicht die Akten A22–

A24 und A12 und A13 betreffend ist festzuhalten, dass nachträgliche Kor-

rekturen erfolgten beziehungsweise die Pflichtverletzungen von geringer 

Tragweite waren. Auch in Bezug auf die Verletzung des Rechts auf Einsicht 

in die Akten zu den medizinischen Meldungen (A12 und A13,) deren Inhalt 

obenstehend wiedergegeben wurde (vgl. 4.2.1.), darf die Gehörsrechtsver-

letzung als gering und geheilt erachtet werden, zumal der Beschwerdefüh-

rer diese nachträgliche Einsicht gar nicht beantragt hat (vgl. 4.2.1).  

Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache rechtfertigt 

sich daher nicht. 

4.4  

4.4.1 Zudem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 

AsylV 1 geltend (vgl. Beschwerde, Art. 26 f., S. 10 f.), da die Anhörung nicht 

in einer reinen Männerrunde stattgefunden habe. Dies sei schwerwiegend, 

weil das SEM diesen Fehler nicht durch das Nachholen einer weiteren An-

hörung in korrekter Besetzung korrigiert habe. Der Beschwerdeführer habe 

über schwerwiegende sexuelle Misshandlungen berichtet und hätte des-

halb einen gesetzlichen Anspruch gehabt, in einer reinen Männerrunde be-

fragt zu werden. Auf diesen habe er auch nicht rechtsgenügend verzichtet. 

Da der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung ausdrücklich zu verste-

hen gegeben habe, dass er noch nicht alles über die Homosexualität und 

D-1911/2020 

Seite 15 

HIV-Infektion zu Protokoll gegeben habe und das SEM angesichts des spä-

ter eingeleiteten Schriftenwechsels mit dem ehemaligen Rechtsvertreter 

anscheinend selber der Auffassung gewesen sei, dass weitere Abklärun-

gen vonnöten seien, hätte das SEM spätestens zu diesem Zeitpunkt statt 

der schriftlichen Fragen eine ergänzende Anhörung in einer Männerrunde 

veranlassen müssen. 

4.4.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 wird die asylsu-

chende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn kon-

krete Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Ge-

schlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexueller 

Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (vgl. 

BVGE 2015/42 E. 5.2 m.w.H.). Art. 6 AsylV 1 ist eine Ausgestaltung des 

rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, asyl-

suchenden Personen zu ermöglichen, ihre Vorbringen angemessen vorzu-

tragen. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklä-

rung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der 

asylsuchenden Person beinhaltet, sondern die Behörde dazu verpflichtet, 

in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise 

vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden. Jedoch kann ein Verzicht 

auf dieses Recht dann angenommen werden, wenn ein solcher ausdrück-

lich erklärt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4766/2018 vom 16. Novem-

ber 2020 E. 3.2 und D-781/2017 vom 23. Mai 2017 E. 6.3). 

Als der Beschwerdeführer in der Anhörung erwähnte, sein Problem seien 

seine sexuellen Beziehungen zu Männern gewesen, dafür habe er auch 

bezahlt (vgl. act. A17, F49, S. 7), wurde er gefragt, ob es ihm leichter fallen 

würde, von einem reinen Männerteam befragt zu werden, was er verneinte 

(vgl. act. A17, F50, S. 7). Er wurde daraufhin noch einmal informiert, dass 

es ihm zustehe, von einem reinen Männer-Team befragt zu werden. Er er-

klärte aber ausdrücklich, für ihn sei es kein Problem, mit zwei Frauen im 

Raum über das Thema zu sprechen (vgl. act. A17, F51, S. 7). Es bestehen 

keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer nicht verstanden haben sollte, 

dass er das Recht auf eine Befragung durch eine Person gleichen Ge-

schlechts hatte. Darüber hinaus ist denn auch die Reaktion, ein gemischtes 

Team sei «kein Problem» (vgl. act. A17, F51, S. 7) klar als Verzicht zu wer-

ten. Das Bestehen eines Willensmangels kann gestützt auf die Gesamtsi-

tuation im konkreten Fall ausgeschlossen werden. Aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers ergibt sich kein Hinweis, dass er emotional besonders 

aufgewühlt gewesen wäre. Auch liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, 

dass er aus Schamgefühl gewisse Dinge nicht erzählt hätte. Als er am 

D-1911/2020 

Seite 16 

Schluss gefragt wurde, ob er alles habe sagen können, was er für sein 

Asylgesuch als wesentlich erachte, erwähnte er, noch nicht alles erzählt zu 

haben. Er nannte dann jedoch sogleich konkret, was er zu seinen Bezie-

hungen noch erzählen wolle (vgl. act. A17, F144-146, S. 19). Dass er in 

diesem Punkt nicht weitere Ausführungen machte, lag somit offensichtlich 

nicht daran, dass er aufgrund der nicht in einer reinen Männerrunde statt-

findenden Anhörung aus Scham nicht in der Lage gewesen wäre, weiter zu 

erzählen. Die Vorinstanz musste sich demnach nicht veranlasst sehen, die 

Anhörung nach Offenlegung der Homosexualität abzubrechen oder eine 

erneute Anhörung mit einem reinen Männer-Team anzuordnen.  

4.5  

4.5.1 Auch habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Weg-

lassen entscheidender rechtlicher Würdigungen in mehrfacher Hinsicht 

verletzt, weshalb eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sa-

che zur Neubeurteilung angezeigt sei (vgl. Beschwerde, Art. 45, S.  14). So 

habe das SEM die Bedeutung der HIV-Infektion im Zusammenhang mit der 

Argumentation zur Homosexualität nicht gewürdigt (vgl. Beschwerde, 

Art. 35, S. 12). Dies wiege insofern schwer, als in Syrien weiterhin von 

HIV/AIDS auf die Homosexualität geschlossen werde. Der Beschwerde-

führer würde aufgrund der HIV-Infektion, die er auch in Syrien ärztlich be-

handeln lassen müsste, quasi als Homosexueller zwangsgeoutet. Eine 

weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs sei darin zu sehen, dass das 

SEM mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer nach der 

Demonstration im Jahr 2011 im Libanon von Anhängern des syrischen Re-

gimes verfolgt und gefilmt worden sei (vgl. Beschwerde, Art. 42, S. 12). 

Auch habe das SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers durch seine 

Familie ignoriert, indem es nicht erwähnt habe, dass ihm durch seine On-

kel, die von der Homosexualität wüssten, der Tod drohe. Auch die ausführ-

lichen Aussagen des Beschwerdeführers dazu, wie er durch die Onkel in 

eine Falle durch einen Lockvogel geraten sei habe das SEM unerwähnt 

gelassen (vgl. Beschwerde, Art. 43 und 44, S. 14). 

4.5.2 Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, sich einlässlich mit sämtlichen 

vom Beschwerdeführer erwähnten Sachverhaltselementen auseinander-

zusetzen. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen Punkte beschrän-

ken. Das SEM hat in der Verfügung im Sachverhalt die HIV-Infektion sowie 

die Teilnahme an der Demonstration im Libanon, bei der er fotografiert wor-

den sei, aufgeführt (vgl. Verfügung, S. 2). Auch steht im Sachverhalt, dass 

der Beschwerdeführer davon ausgehe, dass die Onkel von der Homose-

xualität erfahren hätten, auch wenn nicht im Einzelnen beschrieben wird, 

D-1911/2020 

Seite 17 

wie der Beschwerdeführer mutmasslich durch die Onkel in eine Falle mit 

einem Lockvogel geraten sei. Dass im Rahmen der rechtlichen Würdigung 

der HIV-Erkrankung kein Raum gegeben wurde, ist eine Frage der Schwer-

punktsetzung der rechtlichen Würdigung. Von der HIV-Erkrankung hat der 

Beschwerdeführer erst in der Schweiz erfahren, die Erkrankung hat nichts 

mit den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates zu tun, da die An-

steckung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Vor diesem Hinter-

grund war das SEM nicht gehalten, darauf vertieft einzugehen. Und wie 

das SEM in der Vernehmlassung vom 4. März 2021 schreibt, ist es eine 

Frage der rechtlichen Würdigung, welche Bedeutung man der HIV-Infek-

tion im Rahmen der Offenlegung der Homosexualität beimisst (siehe Ver-

nehmlassung vom 4. März 2021, S. 2). Auch ist es eine Frage der rechtli-

chen Würdigung, wie man das Wissen und die Bedrohungslage durch die 

Onkel einschätzt. 

4.6  

4.6.1 Im Weiteren wird gerügt, das SEM habe die Abklärungspflicht betref-

fend die HIV-Infizierung und der Homosexualität verletzt, indem es in der 

Anhörung nicht umfassend nachgefragt habe und sich einer zwingend not-

wendigen ergänzenden Anhörung zu den Themen verweigert habe, wobei 

es Jahre lang das Verfahren verschleppt habe (vgl. Beschwerde, Art. 50, 

51, S. 15 f.). 

4.6.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM um-

fassend nachgefragt und dem Beschwerdeführer ergänzend schriftlich die 

Gelegenheit gegeben, sich zur Homosexualität und der Frage, inwieweit 

seine Familie davon gewusst habe, zu äussern. Der Beschwerdeführer 

hatte ausreichend Gelegenheit, sich zur HIV-Infektion und Homosexualität 

zu äussern (vgl. act. A17, F53-58, S. 8, F144, S. 19, F151, S. 20), eine 

Verletzung der Abklärungspflicht ist nicht ersichtlich, zumal er auf eine An-

hörung in einer Männerrunde verzichtet hat (siehe obige Ausführungen) 

und im Übrigen als Ausreisegrund auch nicht die Homosexualität angibt 

(vgl. act. A4, S. 8). Soweit in der Replik vom 30. April 2021 (vgl. Replik, 

S. 4 und 5) in dem Zusammenhang Befangenheit des zuständigen Sach-

bearbeiters des SEM durch die Verwendung der Formulierung in der Ver-

nehmlassung vom 4. März 2021 «er habe seine Homosexualität ausleben 

können» geltend gemacht und eine Zuteilung an einen anderen Sachbear-

beiter nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt, sind diese 

Vorwürfe und der Antrag zurückzuweisen. Alleine aufgrund einer möglichen 

Fehlinterpretation eines Verhaltens beziehungsweise einer allenfalls frag-

würdigen Formulierung ist noch nicht auf eine Voreingenommenheit der 

D-1911/2020 

Seite 18 

betreffenden Sachbearbeiterin zu schliessen (vgl. zur Befangenheit im All-

gemeinen: STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL in: BERNHARD 

WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. 

Aufl. 2016, Art. 10 N 17 ff.). 

Die Akten geben keinen Anlass für die Annahme der Befangenheit oder 

Voreingenommenheit der Vorinstanz oder für eine in diesem Zusammen-

hang bestehende Verletzung der Abklärungspflicht. Es vermengen sich in 

der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende 

Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage 

der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung 

über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

4.6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Abklä-

rungspflicht den langen Zeitraum zwischen Einreichung des Asylgesuches 

und Anhörung moniert, ist auch diese Rüge nicht geeignet, eine Verfah-

renspflichtverletzung schliessen zu lassen (vgl. Beschwerde, Art. 57, 

S. 17). Es kann nicht von einer "Verschleppung" des Verfahrens gespro-

chen werden, zumal es im vorinstanzlichen Verfahren diesbezüglich keine 

zwingend zu beachtenden Behandlungsfristen gibt (vgl. dazu ausführlich 

BVGer Urteil E-784/19 vom 8. April 2021 E. 5.6.1 ff.). 

4.6.4 Ebenso kann eine Verletzung der behördlichen Abklärungspflicht 

nicht aus der angeblich zu langen Dauer der Anhörung abgeleitet werden 

(vgl. Beschwerde, Art.  58, S. 18). Die Anhörung dauerte (inklusive Rück-

übersetzung und exklusive drei Pausen von insgesamt 75 Minuten) knapp 

6 Stunden. Dies ist im Vergleich mit einer durchschnittlichen Anhörungs-

dauer als eher lang zu erachten. Allerdings waren die einzelnen Anhö-

rungsblöcke nicht übermässig lang. Es bestehen keine verbindlichen ge-

setzlichen Weisungen betreffend die Dauer der Anhörung im Asylverfah-

ren. Die Dauer einer konkreten Anhörung bestimmt sich nicht anhand von 

starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichti-

gung individueller Kriterien festzulegen. Massgebend ist primär, ob die an-

zuhörende Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Im vorliegenden 

Fall sind weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Unterschriftenblatt der 

Hilfswerkvertretung Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Konzentra-

tion des Beschwerdeführers aufgrund der Anhörungsdauer oder der ande-

ren an der Anhörung anwesenden Personen beeinträchtigt war. Damit ist 

nicht ersichtlich, dass die Sachverhaltsermittlung vorliegend infolge der re-

lativ langen Anhörungsdauer qualitativ mangelhaft war. Eine Verletzung der 

Abklärungspflicht ist daher zu verneinen. 

D-1911/2020 

Seite 19 

4.6.5 Auch wird eine Verletzung der Abklärungspflicht durch Anwendung 

einer neuen widersprüchlichen und willkürlichen Praxis betreffend Militär-

dienstverweigerung und Desertion in Syrien durch das SEM kritisiert (vgl. 

Beschwerde, Art. 95 ff., S. 28 ff.). Dabei werde einerseits mit einem Text-

baustein die fehlende Asylrelevanz der Dienstverweigerung festgestellt, 

während andererseits dargelegt werde, es sei nicht auszuschliessen, dass 

den Betroffenen in Syrien Strafmassnahmen drohten, welche gegen Art. 3 

EMRK verstiessen. Diese Abgrenzung sei von vornherein willkürlich, zumal 

diese offensichtlich einer umfassenden und detaillierten Prüfung bedürfte, 

welche das SEM aber unterlassen habe. Die angefochtene Verfügung er-

weise sich damit in einem zentralen Punkt als nicht begründet. Damit wei-

che das SEM in fundamentaler Weise von der bis heute grundsätzlich gel-

tenden Rechtsprechung (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015, BVGE 

2015/3) ab. Zwar erwähne das SEM das Grundsatzurteil in der angefoch-

tenen Verfügung im neuen Textbaustein. Dabei beziehe es sich jedoch nur 

auf die Erwägung 5.9 des erwähnten Urteils. In jener Erwägung bestätige 

das Bundesverwaltungsgericht, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihre Asylge-

suche mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat 

begründeten, weiterhin gültig sei.  

Gerügt wird sodann, das SEM habe sich auf Quellen gestützt, welche die 

in der Verfügung gezogene Schlussfolgerung nicht untermauerten (Be-

schwerde, Art. 100, 101. S. 29 f.). Weiter beziehe sich das SEM auf eine 

Quellenanalyse, ohne die entsprechenden Quellen zu nennen. Es erwähne 

keine aktuellen, sondern lediglich veraltete Quellen, was indessen nicht die 

Grundlage des angefochtenen Entscheids bilden könne. In mehreren ver-

gleichbaren Fällen habe sich das SEM auf das Dokument "Note Syria, Mi-

litary Service – Draft Evasion, Desertion and Amnesties" von Herrn 

F._______ vom 20. Juni 2019 bezogen. Entsprechend sei davon auszuge-

hen, dass diese Notiz auch im vorliegenden Fall eine wesentliche Ent-

scheidgrundlage für die Vorinstanz dargestellt habe. Es sei willkürlich, dass 

das SEM die Notiz als Quelle unerwähnt gelassen habe. Offensichtlich sei, 

dass die angefochtene Verfügung auch deshalb aufzuheben sei und die 

Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und insbesondere auch zur Berücksichtigung der erwähnten 

Notiz von Herrn F._______ vom 20. Juni 2019 an das SEM überwiesen 

werden müsste (vgl. Beschwerde, Art. 103 und 104, S. 34). 

Das SEM habe keine einzige aktuelle Quelle zum heutigen Zeitpunkt be-

nannt. Aber mit seiner unbelegten Behauptung, wonach die syrischen 

D-1911/2020 

Seite 20 

Behörden zum heutigen Zeitpunkt nicht allen desertierten Wehrdienstver-

weigerern und Militärdienstangehörigen eine regierungsfeindliche Haltung 

unterstellten, sondern nur bei Vorliegen einzelfallspezifischer Risikofakto-

ren, eine Praxisänderung herbeigeführt. Diesbezüglich habe es sich auf 

lediglich drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gestützt, aus denen 

aber in keiner Weise eine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerich-

tes ersichtlich sei (vgl. Beschwerde, Art. 106-114, S. 31-33). 

4.6.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weicht die ange-

fochtene Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers nicht von der geltenden Praxis ab. Zunächst ist festzustellen, 

dass das SEM in seiner Begründung BVGE 2015/3 herangezogen hat. Der 

Verweis auf die Erwägung 5.9 hat sodann keinen ausschliesslichen Cha-

rakter, sondern wird mit dem Wort "insbesondere" verknüpft. Die weiteren 

zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen sodann alle-

samt die aus BVGE 2015/3 hervorgehende Rechtsprechung bezüglich Ri-

sikofaktoren im Kontext der Wehrdienstverweigerung in Syrien, welche 

nach wie vor Bestand hat. Ferner wurde der Inhalt der bezeichneten Quel-

len, die aus dem Jahre 2017 und 2018 datieren, in der angefochtenen Ver-

fügung im Kern wiedergegeben, wobei aus der Verfügung bereits ersicht-

lich ist, dass sich nach der Einschätzung des SEM gestützt auf die zitierten 

Quellen im Wesentlichen weiterhin dieselbe Einschätzung rechtfertigt wie 

die im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 dargelegte. Der Beschwerdefüh-

rer führt denn auch nicht aus, inwiefern die vom SEM zitierten Quellen ver-

altet sein sollen. Die Verfügung ist sodann rechtsgenügend begründet; 

dem Beschwerdeführer war es möglich, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten. Es stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht dar, wenn das 

SEM die Lage in Syrien sowie die Tragweite einer Wehrdienstverweigerung 

im Hinblick auf die Asylrelevanz anders einschätzt als der Beschwerdefüh-

rer. Vielmehr wird in der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungs-

grundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, wel-

che die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-

trifft. 

Schliesslich geht weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den 

weiteren Akten hervor, dass sich das SEM auf den Bericht von F._______ 

gestützt hätte. Auf die diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift ist daher nicht weiter einzugehen. 

D-1911/2020 

Seite 21 

5.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwerde-

führers zum absolut überwiegenden Teil als unbegründet; soweit sie be-

gründet waren, sind sie als nachträglich geheilt zu betrachten (vgl. E. 4.3). 

Es besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der ent-

sprechende Eventualantrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 

E. 2.2). 

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

D-1911/2020 

Seite 22 

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 

2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt mit der fehlen-

den Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. 

7.1.1 Der exilpolitischen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Demonstrati-

onsteilnahme im Libanon mangele es an Exponiertheit, um von den syri-

schen Behörden wahrgenommen, als regimefeindlich eingestuft und bei 

der Rückkehr geahndet zu werden. 

Zwar seien die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv und 

würden oppositionelle Kreise überwachen. Vor dem Hintergrund der um-

fangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen 

im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheim-

dienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die qualifizierte Ak-

tivitäten ausübten. Entscheidend hierbei sei eine öffentliche Exponiertheit, 

damit ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle 

Bedrohung wahrgenommen werde. Es müssten somit konkrete Anhalts-

punkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische Staat ein 

Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu 

identifizieren und zu registrieren. Auch die gegenwärtige Situation in Syrien 

vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts 

der Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Ak-

tivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine in-

tensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition erlaube. 

In Bezug auf die eingereichten Fotografien der Website «(…)», auf welcher 

der Name des Beschwerdeführers angeblich unter den vom syrischen Re-

gime gesuchten Personen vermerkt sei, sei einzuwenden, dass nicht gesi-

chert sei, auf welchen Quellen die im Internet bestehenden Datensätze und 

Listen der vom syrischen Regime gesuchten Personen basierten. Auch 

scheine der Beschwerdeführer selber nicht zu wissen, wie die publizierten 

Datensätze zustande kämen. 

D-1911/2020 

Seite 23 

Ein weiteres wichtiges Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer aus Sicht 

des syrischen Regimes nicht als potentielle Bedrohung wahrgenommen 

werde, sei die Tatsache, dass er am 8. Oktober 2015 problemlos seinen 

syrischen Reisepass bei der syrischen Botschaft im Libanon habe verlän-

gern lassen können. 

7.1.2 Bezüglich der behaupteten Nichtbefolgung des Einrückungsbefehls 

in den Reservedienst sei festzuhalten, dass eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen ver-

möge, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei (vgl. BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015, ins-

besondere E. 5.9). Dafür müssten zusätzliche Faktoren vorliegen, auf-

grund derer davon ausgegangen werden müsse, dass die syrischen Be-

hörden die Dienstverweigerung als oppositionelle Haltung auffassten und 

eine entsprechende Strafe verhängten. Beim Beschwerdeführer lägen 

keine solchen einzelfallspezifischen Risikofaktoren vor. Allfällige entspre-

chende Strafmassnahmen würden somit keine Verfolgung nach Art. 3 

AsylG darstellen. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass dem Be-

schwerdeführer Strafmassnahmen drohten, die Art. 3 EMRK zuwiderlaufen 

würden. Der Vollzug der Wegweisung sei daher als unzulässig zu erachten. 

7.1.3 Die Vorbringen zur Homosexualität seien nicht asylrelevant. Zwar 

könnten in Syrien homosexuelle Handlungen mit Gefängnisstrafe sanktio-

niert werden. Der Beschwerdeführer habe aber Syrien einzig wegen der 

Arbeit im Libanon verlassen, es sei nie die Rede von Problemen mit den 

syrischen Behörden aufgrund der Homosexualität gewesen. Dem Schrei-

ben des Beschwerdeführers vom 10. September 2019 sei zu entnehmen, 

dass seine Eltern offensichtlich nichts von seiner homosexuellen Veranla-

gung wüssten. Sollten die Eltern in der Zukunft davon erfahren und dann 

den Kontakt abbrechen, so stellte dies keinen Asylgrund im Sinne von 

Art.  3 AsylG dar. Zudem sei anzumerken, dass er sich in Bezug auf seine 

Beziehungen zu Männern einem Bruder habe anvertrauen können, wes-

halb er innerhalb der Familie über eine Bezugsperson verfüge, die ihm bei 

Bedarf helfen könne, innerhalb der Familie zu vermitteln. 

7.2  

7.2.1 In der Beschwerde wurde demgegenüber ausgeführt, dass das SEM 

zu Recht nicht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestritten habe (vgl. Be-

schwerde, Art. 62, S. 19). Dem Beschwerdeführer drohten in Syrien nicht 

nur wegen der Weigerung, Reservedienst zu leisten eine gezielte Verfol-

gung und gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafmassnahmen, wie das 

D-1911/2020 

Seite 24 

SEM selber festgestellt habe (vgl. Beschwerde, Art. 63, S. 19). Vielmehr 

seien die wegen Militärdienstverweigerung drohenden Strafmassnahmen 

auch asylrelevant nach Art. 3 AsylG (vgl. Beschwerde, Art. 131, S. 37). 

7.2.2 Zudem drohe ihm aufgrund seiner zusätzlichen Risikofaktoren eine 

asylrelevante Verfolgung, zumindest im Sinne eines asylrelevanten «Polit-

Malus»: Zum einen wegen der Homosexualität und der HIV-Infektion, die 

er in Syrien aufgrund der zwingend einzunehmenden Medikamente nicht 

geheim halten könnte. Zum anderen sei er bei einer Demonstration im Li-

banon verfolgt und später identifiziert worden, auch sei ein Foto von ihm in 

einer Zeitung erschienen. Zusätzlich lägen mit der kurdischen Herkunft und 

der jahrelangen Landesabwesenheit auch weitere Risikofaktoren vor (vgl. 

Beschwerde, Art. 131, S. 37). 

Bereits die Reservedienstverweigerung des Beschwerdeführers werde als 

regimefeindliches und oppositionelles Verhalten betrachtet, weshalb ihm 

eine gezielte asylrelevante Verfolgung drohe (vgl. Beschwerde, Art. 117-

121, S. 33, 34). Faktisch erfülle jeder militärdienstfähige Mann in Syrien 

das entsprechende Profil, um vom syrischen Regime als Dienstverweige-

rer oder Deserteur gezielt asylrelevant verfolgt zu werden. Dies entspreche 

denn auch der weiterhin geltenden Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts gemäss Grundsatzurteil BVGE 2015/3.  

7.2.3 Zur Homosexualität sei festzuhalten, dass ihm aufgrund dieser auch 

ungeachtet der Reservedienstverweigerung eine asylrelevante Verfolgung 

drohe, zum einen durch die syrischen Behörden, zum anderen durch seine 

Familie, insbesondere auch durch die erweiterte Familie und die syrische 

Bevölkerung, wobei es an behördlichem Schutz fehle (vgl. Beschwerde, 

Art. 68, S. 20). Auch sei auf einen Bericht der SFH-Länderanalyse zur Si-

tuation von homosexuellen Personen in Syrien hinzuweisen, dass dort An-

schuldigungen wegen Homosexualität sogar als Vorwand benutzt würden, 

um Personen zu verhaften, zu foltern und zu töten. Die vorhandenen 

Rechtsgrundlagen zur Strafbarkeit von Homosexualität seien für die Be-

hörden ein sehr starkes Mittel, um gegen missliebige Personen vorzuge-

hen. Nach wie vor seien in Syrien zahlreiche Schwule und Lesben inhaf-

tiert, wobei häufig der Strafartikel der "Verletzung gesellschaftlicher Werte" 

angewandt werde. Zudem würden homosexuelle Männer Opfer von Ehren-

morden, weil sie als Schande für ihre Familie angesehen würden. Die 

grösste Gefahr gehe dabei von der erweiterten Familie aus. Homophobie 

sei in der syrischen Gesellschaft tief verankert und es erfolge eine offene 

soziale Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die betroffe-

D-1911/2020 

Seite 25 

nen Personen könnten vom Staat auch keinen Schutz erwarten, was inso-

fern logisch sei, als der Staat selbst Verfolger sei. 

In Syrien könne Homosexualität nicht offen gelebt und müsse aus sozialen, 

religiösen und rechtlichen Gründen verborgen werden. Es sei offensicht-

lich, dass dies für den Beschwerdeführer aufgrund seiner HIV-Infektion 

nicht möglich sei. Vielmehr würde er als Homosexueller erkannt und Opfer 

einer gezielten Verfolgung von Seiten des Staates sowie der Familie. 

Ebenso drohe eine Gefahr von Drittpersonen.  

Die dem Beschwerdeführer drohenden und Art. 3 EMRK verletzenden 

Strafmassnahmen wegen der Homosexualität seien mit einem Polit-Malus 

verbunden. Darüber hinaus erfülle er eindeutig schon allein aufgrund sei-

ner Homosexualität die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren. Das SEM habe die Situation bezüglich der Familie und damit auch die 

damit einhergehende Gefährdung verkannt (vgl. Beschwerde, Art. 87-91, 

S. 25, 26).  

Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht des 

Beschwerdeführers aus Syrien verneint werden sollte, wäre zwingend die 

Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen. So wäre er auf-

grund seines Profils als Homosexueller wegen des Vorliegens subjektiver 

Nachfluchtgründe vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. 

7.2.4 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten sei hervorzuheben, dass 

der Beschwerdeführer bei der Demonstration durch die Filmaufnahmen der 

Regimegegner der Gegendemonstration und die Zeitungsveröffentlichung 

identifiziert worden sei, weshalb er dem syrischen Regime als Demo-Teil-

nehmer und Staatsfeind bekannt sei und bei der Einreise nach Syrien auch 

gezielt asylrelevant verfolgt würde (vgl. Beschwerde, Art. 93-95, S. 27, 28).  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Ergebnis, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu stützen ist und 

es den Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Reservedienstverwei-

gerung, zu seinem exilpolitischem Engagement und zu seiner Homosexu-

alität an flüchtlingsrechtlicher Relevanz mangelt. 

8.2 Hinsichtlich der Reservedienstverweigerung ist festzuhalten, dass sich 

das Bundesverwaltungsgericht seit Ausbruch des Bürgerkriegs wiederholt 

mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im syrischen Kontext 

auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis entwickelt hat. Ge-

D-1911/2020 

Seite 26 

mäss der im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 formulierten Praxis vermag 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich allein, sondern 

nur verbunden mit einer drohenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss 

die betroffene Person aus einem der in dieser Norm genannten Gründe 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge ins-

besondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung 

als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig hart 

bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis da-

von aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen las-

sen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus 

politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu befürchten 

hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 f.). 

8.2.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang kritisiert, 

das SEM argumentiere widersprüchlich, wenn es vorliegend die Flücht-

lingseigenschaft verneine, andererseits aber festhalte, es drohe Wehr-

dienstverweigerern und Deserteuren ein «real risk», menschenrechtswid-

rig bestraft zu werden, weshalb der Wegweisungsvollzug angesichts der 

drohenden Strafe und des hohen Folterrisikos als unzulässig im Sinne von 

Art. 3 EMRK zu erachten sei (vgl. Verfügung, S. 6, Ziffer III, 1.), ist beizu-

pflichten. In der Verfügung wird erstaunlicherweise gleichzeitig auch auf-

grund der allgemeinen Sicherheitslage der Wegweisungsvollzug als unzu-

lässig erachtet; dabei wird ausdrücklich auf Art. 83 Abs. 4 AIG Bezug ge-

nommen, welcher die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs definiert (vgl. Verfügung, S. 6, Ziffer III, 1).  

8.2.2 Die Sichtweise des SEM in der Verfügung vom 28. Februar 2020 zur 

rechtlichen Einordnung der Desertion im Rahmen der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzuges vermag dogmatisch in der Tat nicht zu überzeu-

gen. Sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Würdigung der Dienst-

verweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 

im Urteil BVGE 2015/3 dargelegt hat. Sofern Personen als «einfache» 

Wehrdienstverweigerer oder Refraktäre zu erachten sind, droht ihnen ge-

mäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine derart drakonische 

Strafe im Sinne eines Malus, als dass die Schwelle des Art. 3 EMRK er-

reicht würde. Eine Wehrdienstverweigerung oder Refraktion wäre dann nur 

D-1911/2020 

Seite 27 

im Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund 

der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen (vgl. 

BVGE 2020 VI/4 E. 6; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-3453/2020 vom 

20. März 2022 E. 6.3). 

8.3 Im vorliegenden Fall liegt keine wie eingangs (siehe E. 8.2.) erläuterte 

Konstellation einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation im Sinne be-

sonderer Exponiertheit für eine allfällige Bestrafung wegen Desertion vor. 

8.3.1 Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Ein-

rückungsbefehl in den Reservedienst erhalten hat, wäre dies nur dann 

flüchtlingsrechtlich relevant, wenn zusätzliche exponierende Faktoren vor-

liegen.  

Als Randbemerkung ist hinzuzufügen, dass er zwar eine entsprechende 

schriftliche Aufforderung als Beweismittel eingereicht hat (vgl. act. A16, Be-

weismittel 1), dieses aber keine fälschungssicheren Merkmale aufweist 

und allgemein bekannt ist, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Doku-

menten käuflich erworben werden könnte. Auch bestehen gewisse Zweifel 

angesichts der Schilderung der Umstände, wie er dieses erhalten habe, 

dass seine Mutter das im Jahr 2012 an sich genommene Schreiben unge-

fähr fünf Jahre lang in ihrer Tasche vergessen haben soll, was wenig über-

zeugend erscheint (vgl. act. A 17, F86-F88, S. 12). Auch hat seine Familie 

erstaunlicherweise all die Jahre lang keinerlei Nachteile erfahren, obwohl 

der Beschwerdeführer seiner Reservedienstpflicht nicht nachgekommen 

sei. Der Bruder habe sich sogar problemlos im Jahr 2014 in C._______ 

einen Reisepass ausstellen lassen können, auch der Vater sei unbehelligt 

geblieben (vgl. act. A17, F93-F95, S. 12, 13). 

8.3.2 Die Glaubhaftigkeit kann jedoch dahinstehen, weil es an zusätzlichen 

exponierenden Faktoren mangelt. Der Beschwerdeführer ist bereits Ende 

2011 aus Syrien in den Libanon ausgereist, wobei seine Arbeit im Libanon 

der ausschlaggebende Grund gewesen sei (vgl. act. A4, S. 8). Es kann 

deshalb ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als 

regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, zumal er 

sich in Syrien nicht politisch betätigt und an keiner Demonstration teilge-

nommen hat. 

8.3.2.1 Insbesondere stellt die (blosse) nach der Ausreise aus Syrien er-

folgte Demonstrationsteilnahme im Libanon als exilpolitische Tätigkeit kei-

nen solchen zusätzlichen Faktor dar. 

D-1911/2020 

Seite 28 

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Schwerpunkt der 

Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer gross-

flächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im 

Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene Person 

habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf 

sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen 

exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, 

wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Für die Annahme begrün-

deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). 

8.3.2.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Ausführungen an einer 

Demonstration im Libanon nach der Ausreise aus Syrien teilgenommen, an 

der er keine massgebliche Rolle gespielt und er sich nicht öffentlich expo-

niert hat (vgl. act. A4, S. 8, act. A17, F115–F116, S. 15). So ist es auch die 

einzige Demonstration, an der er teilgenommen habe. Auch ist er nicht po-

litisch oder religiös aktiv gewesen (vgl. act. A17, F109–F110, S. 15). Soweit 

er behauptet, die syrische Regierung wisse von seiner Demonstrationsteil-

nahme und suche ihn deswegen, da Anhänger der syrischen Regierung 

die Demonstranten verfolgt und gefilmt hätten, wobei auch Fotos von ihm 

in der Zeitung veröffentlicht worden seien, vermögen diese Behauptungen 

den Beschwerdeführer vom blossen Demonstrationsteilnehmer unter vie-

len nicht auf eine Stufe als Regimegegner und potentielle Bedrohung aus 

Sicht des syrischen Regines zu heben. Auch ist er im Zeitungsartikel nicht 

namentlich erwähnt worden, weshalb bereits fraglich ist, wieso das syri-

sche Regime seine Identität kennen sollte (vgl. act. A17, F111–F112, 

S. 15). In Bezug auf den eingereichten Zeitungsartikel mit Fotos sind auch 

insofern Zweifel angebracht, als er in der Erstbefragung noch eine andere 

Zeitung angab als jene, die er in der Anhörung nannte, in welcher ein Foto 

von ihm als Demonstrationsteilnehmer veröffentlicht worden sei (vgl. 

act. A4, S. 8, act. A17, F124, S. 17). Zudem verwundert es, dass der vom 

Beschwerdeführer eingereichte Zeitungsartikel von März 2011 datiert, der 

Beschwerdeführer aber gemäss eigenen Angaben im Dezember 2011 

letztmals aus Syrien ausgereist ist und erst anschliessend an der Demonst-

ration im Libanon teilgenommen haben will (vgl. act. A17, F123, S. 16). 

D-1911/2020 

Seite 29 

8.3.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Suchmeldung im Inter-

net-Portal «(…)» beruft, in welcher er in der Auflistung gesuchter Personen 

stehe, ist hervorzuheben, dass dieser syrischen Nachrichtenseite kein offi-

zieller Charakter zukommt. Sie kann mittels einer Suchmaske für interne 

behördliche Listen konsultiert werden (sogenannte geleakte Listen; vgl. 

hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Fahndungslisten und 

(…), 11. Juni 2019). Die von «(…)» zur Verfügung gestellte Anwendung 

ermöglicht den Zugriff auf eine grosse Datenbank, die aus offiziellen Doku-

menten extrahiert wird; allerdings wird auf der Seite von «(…)» nicht erläu-

tert, wie die Dokumente in den Besitz von «(…)» gelangt sind (vgl. […] 

https://[…]). Auch wenn verschiedene Quellen die von «(…)» publizierten 

Listen für plausibel halten (vgl. z.B. SFH, Fahndungslisten und […], a.a.O. 

S. 7 f.), lässt sich die Authentizität und Aktualität der Daten nicht mit Be-

stimmtheit beurteilen, zumal das entsprechende Medium nur sehr spärlich 

Informationen über seine Quellen preisgibt (vgl. auch Urteil des BVGer E-

4781/2018 vom 16. November 2020 E. 6.2.4). Die Einschätzung des SEM, 

den Suchlisten komme nur eine unsichere Beweiskraft zu, und es handle 

sich um keine verlässliche Quelle, ist zu bestätigen (vgl. Verfügung des 

SEM, S. 4). 

8.3.2.4 Zudem ist den eingereichten Ausdrucken der Website (vgl. 

act. A16, Beweismittel 10) nicht zu entnehmen, weshalb er gesucht werde. 

In der Beschwerde heisst es, er werde gemäss der Suchmeldung der Web-

site wegen Verweigerung des Reservedienstes gesucht (vgl. Beschwerde, 

Art. 66, S. 20). Auch wird auf Replikebene noch ein Internetausdruck einer 

Webseite des Verteidigungsministeriums als Beweismittel eingereicht, auf 

welcher er unter Eingabe der Militärnummer mit seinen Personendaten und 

der Information abrufbar sei, dass er in den Militärdienst einrücken müsse. 

Auch aus diesem Eintrag, wobei die Authentizität ebenfalls offenbleiben 

kann, kann nicht auf einen zusätzlichen Risikofaktor geschlossen werden. 

Keinem der Internetausdrucke der Suchlisten ist somit zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer wegen politischer Aktivitäten gesucht werde und 

eine politisch motivierte Bestrafung (Art. 3 AsylG) zu befürchten habe.  

Sowohl die Fotos aus dem Zeitungsartikel als auch die eingereichten Such-

listen-Ausdrucke stellen keine geeigneten Beweismittel dafür dar, dass er 

vom syrischen Regime als potentielle Bedrohung wahrgenommen würde.  

Auch das auf Replikebene erstmals geltend gemachte Facebook-Profil, 

das seit mehreren Jahren bestehe, kann, sofern politischen Inhalts, 

D-1911/2020 

Seite 30 

höchstens als niederschwellige Aktivität gelten. Die angeführte Drohnach-

richt, die der Beschwerdeführer 2014 in diesem sozialen Netzwerk erhalten 

habe, lässt nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer als regime-

feindliche Person wahrgenommen würde, zumal nichts weiter über diese 

einzelne anonyme Bedrohung bekannt ist.  

Zudem ist dem SEM Recht zu geben, dass die Verlängerung des syrischen 

Reisepasses am 8. Oktober 2015 im Libanon (vgl. act. A17, F96, S. 13) 

dagegenspricht, dass er aus Sicht des syrischen Regimes als Bedrohung 

wahrgenommen würde. 

8.3.2.5 Insgesamt gibt es nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass im Fall 

des Beschwerdeführers zusätzliche exponierende Faktoren vorliegen, wel-

che zur Annahme führen, dass er als Regimegegner angesehen und seine 

Dienstverweigerung als Ausdruck einer oppositionellen Haltung wahrge-

nommen würde.  

8.3.3 Soweit er in der Beschwerde die Homosexualität/HIV-Erkrankung als 

exponierenden Risikofaktor im Rahmen des exilpolitischen Engagements 

und der Desertion anbringt (vgl. Beschwerde, Art. 5, S. 4, Art.131, S. 37), 

kann der Argumentation nicht gefolgt werden. Seine sexuelle Orientierung 

kann weder im Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme noch mit 

der Dienstverweigerung als Ausdruck einer oppositionellen Einstellung ein-

geordnet werden. In der Homosexualität beziehungsweise in der HIV-Er-

krankung kann kein Ausdruck einer staatsfeindlichen und oppositionellen 

Haltung und letztlich Risikofaktor gesehen werden, der ein politisches Profil 

begründen könnte. 

Davon abgesehen ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass die syri-

schen Behörden von der Homosexualität des Beschwerdeführers erfahren 

würden oder aus der HIV-Infektion entsprechende Schlussfolgerungen auf 

die Homosexualität ziehen würden (vgl. untenstehend E. 9). 

8.4 Auch unter Berücksichtigung der erheblich veränderten Lage, insbe-

sondere seit dem Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der ver-

bündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, 

dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen 

Kurdinnen und Kurden derzeit eine objektive Furcht vor einer Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG haben (vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 

16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3; 

D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Es bedarf vielmehr konkreter 

D-1911/2020 

Seite 31 

Anhaltspunkte im jeweiligen Einzelfall. Solche sind vorliegend aber nicht 

gegeben. Der allgemeinen, bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und 

der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien 

wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respek-

tive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme 

des Beschwerdeführers Rechnung getragen. 

8.5 Schliesslich führt auch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland nicht 

zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Hei-

matland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der 

längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer hypothe-

tischen Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen 

Behörden stattfindet. Da der Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung 

in Syrien erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Ver-

lassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Be-

hörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausge-

schlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde.  

8.6 Somit ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte nach 

einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Personen ins Blick-

feld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 

vom 28.Oktober 2015 E. 6.4.3). 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer gibt neben der Einberufung in den Reserve-

dienst und der Demonstrationsteilnahme als dritten Grund, weshalb er 

nicht nach Syrien zurückkehren könne, seine Homosexualität und HIV-Er-

krankung an, die eine geschlechtsspezifische Verfolgung nach sich ziehe. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität ist aufgrund 

der Aktenlage als erstellt zu erachten und wird auch von Seiten der Vo-

rinstanz nicht in Frage gestellt.  

9.2  

9.2.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst-

hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-

che befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt 

worden sein. 

D-1911/2020 

Seite 32 

9.2.2 Die Homosexualität lässt sich als Verfolgungsmotiv in ständiger 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG 

erwähnten "sozialen Gruppe" erfassen (vgl. Referenzurteil des BVGer 

D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 7.2 m.w.H.). Eine Verfolgungshandlung 

im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akt-

euren ausgehen. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Ver-

folgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeit-

punkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Ak-

tualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der ob-

jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2008/12 E. 5, je 

m.w.H.). 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich 

– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-

tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivier-

ten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von 

der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen 

in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere 

(subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 m.w.H.). 

9.2.3 Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind in Syrien illegal und 

können gemäss Art. 520 des syrischen Strafgesetzbuches mit bis zu drei 

Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Rechtspraxis ist indessen unklar 

und aus den letzten Jahren sind keine konkreten Fälle von Verurteilungen 

basierend auf dieser Strafbestimmung belegt (vgl. Urteil des BVGer 

E-6768/2018 vom 20. März 2020 E. 5.5.2). Nach Berichten von Nichtregie-

rungsorganisationen kam es seit 2011 aber zu dutzenden Verhaftungen 

von LGBTQI-Personen aufgrund von Tatbeständen wie "Verletzung gesell-

schaftlicher Werte", Drogendelikten oder wegen der Organisation "obszö-

ner" Partys (vgl. US Department of State, Country Report on Human Rights 

Practices 2019 - Syria, 11.03.2020). Zudem sind LGBTQI-Personen oft von 

D-1911/2020 

Seite 33 

sozialer Stigmatisierung betroffen. Sie erfahren sowohl von ihrer Familie 

als auch der Gesellschaft Ablehnung, was zur Ausgrenzung oder gar zu 

Morddrohungen bis hin zu sogenannten "Ehrverbrechen" führen kann. 

Durch den bewaffneten Konflikt in Syrien hat sich die Lage für die Betroffe-

nen zusätzlich verschärft, weil sie durch die verschiedenen Konfliktparteien 

sowie andere Akteure Verfolgungshandlungen zu befürchten haben. Ins-

gesamt ist festzuhalten, dass es in Syrien zum aktuellen Zeitpunkt nicht 

möglich ist, unbehelligt offen als homosexuelle Person zu leben (vgl. Urteil 

des BVGer D-6722/2017 vom 12. August 2020 E. 6.6.2 ff. m.w.H.). 

9.3 Das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung ist vor-

liegend aber zu verneinen. Der Beschwerdeführer erklärte in der Anhörung 

und im Schreiben vom 10. September 2019, dass er in Syrien eine gleich-

geschlechtliche Beziehung gehabt habe. Seine Eltern hätten seinen 

Freund gekannt, aber nicht gewusst, dass sie eine gleichgeschlechtliche 

Beziehung geführt hätten (vgl. act. A17, F149, S. 20, act. A29, S. 2). Er 

habe die Beziehung vor der Öffentlichkeit und der Familie, insbesondere 

den Eltern, verheimlichen müssen (vgl. act. A29, S. 2). Insofern ist die Fest-

stellung des SEM, der Beschwerdeführer habe seine Homosexualität vor 

seiner Ausreise «ausleben können und auch ausgelebt» (vgl. Vernehmlas-

sung, 4.  März 2021, S. 5), zu relativieren. Aber dem SEM ist insofern 

Recht zu geben, dass die Homosexualität nicht der Grund für die Ausreise 

des Beschwerdeführers war. Soweit im Arztzeugnis vom 4. September 

2019 behauptet wird, die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers 

habe im Heimatland zu Angst vor Repression und Verfolgung geführt (vgl. 

act. A29, S. 4), wird dies nicht durch Aussagen des Beschwerdeführers be-

stätigt. Auch für die Angabe im Arztbericht, er habe sexuelle Kontakte mit 

Partnern beiderlei Geschlechtes geführt, identifiziere sich aber vornehm-

lich homosexuell, finden sich keine Belege (vgl. act. A29, S. 4). Da seine 

Homosexualität im Heimatland nicht bekannt gewesen ist, ist auch eine 

darauf beruhende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu verneinen. 

9.4  

9.4.1 Fraglich ist, ob dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien 

künftige Verfolgung drohen würde. In der Beschwerde wird geltend ge-

macht, der Beschwerdeführer würde durch seine HIV-Erkrankung quasi als 

Homosexueller zwangsgeoutet und Opfer einer gezielten Verfolgung durch 

den Staat und die Familie (vgl. Beschwerde, Art. 37, S. 12). 

Soweit in der Beschwerde behauptet wird, dem Beschwerdeführer drohe 

Todesgefahr durch die Onkel, die von der Homosexualität wüssten (vgl. 

D-1911/2020 

Seite 34 

Beschwerde, Art. 43, S. 14), kann der Argumentation der Beschwerde nicht 

gefolgt werden. Vielmehr ist den diesbezüglichen Ausführungen in der Ver-

nehmlassung vom 4. März 2021 (vgl. Vernehmlassung, S. 4 f.) zuzustim-

men. Aus den protokollierten Aussagen lässt sich insgesamt nicht schlies-

sen, dass ihm durch die Familie Gefahr drohen würde. Im Einzelnen ist 

dies den Aussagen des Beschwerdeführers zu besagten Onkeln zu ent-

nehmen. Insbesondere führte er aus, er sei nie von einem der Onkel be-

droht worden (vgl. act. A17, F130-138, S. 18 f.). Dabei ist unklar, ob die 

Onkel tatsächlich von seiner Homosexualität wissen, geschweige denn die 

Familienmitglieder in Syrien (vgl. auch Vernehmlassung, S. 4). In Bezug 

auf die Angst vor einem Zwangsouting in Syrien als Homosexueller durch 

die HIV-Erkrankung ist auf die Ausführungen in der Vernehmlassung (siehe 

dort S. 2) hinzuweisen, wonach es sich eher um Spekulationen auf Be-

schwerdeebene handelt, da die Mehrzahl der HIV-Infektionen in Syrien be-

reits im Jahr 2012 über heterosexuellen, nicht homosexuellen Ge-

schlechtsverkehr erfolgt ist (siehe United Kingdom: Home Office, Country 

Of Origin Information Report - Syria, 2012, 15. August 2012, S. 158, unter 

https://www.refworld.org/docid/50374cf72.html, zuletzt abgerufen am 30. 

Juni 2023). Von der HIV-Infektion kann demnach nicht ohne weiteres auf 

die Homosexualität geschlossen werden. Auch sind keine Fälle von Ge-

waltanwendung und Diskriminierungen gegenüber Personen mit HIV-Infek-

tionen bekannt, obwohl es Dunkelziffern und Fälle der Stigmatisierung ge-

ben wird (U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights 

Practices: Syria, 2021, S. 71, unter https://www.state.gov/wp-content/uplo-

ads/2022/03/313615_SYRIA-2021-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, zu-

letzt abgerufen am 30. Juni 2023).  

9.4.2 Davon ausgehend, dass den Behörden und der Familie des Be-

schwerdeführers in Syrien bisher die Homosexualität unbekannt ist, stellt 

sich die Frage betreffend die Gefahr potentieller künftiger Verfolgung. Es 

fragt sich, inwieweit von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, eine 

möglicherweise drohende Stigmatisierung und Verfolgung ohne Beanspru-

chung des Flüchtlingsschutzes durch Änderung des eigenen Verhaltens 

abzuwenden, indem er seine Homosexualität unterdrückt und sich entspre-

chenden Sitten und Gebräuchen gemäss verhält. 

Das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung beziehungsweise ei-

ner mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Eigenschaft – wie dies 

die sexuelle Orientierung ist – kann einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken. Diese Annahme setzt voraus, dass die betroffene Person 

in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in welchem sie Gefahr läuft, dass 

D-1911/2020 

Seite 35 

eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, denunziert und sank-

tioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch eine unbedachte Geste oder 

Äusserung entdeckt zu werden, und je gravierender die staatliche oder pri-

vate Sanktionierung im Falle der Entdeckung ausfällt, desto eher ist davon 

auszugehen, die betroffene Person stehe unter einem unerträglichen psy-

chischen Druck, weil sie gezwungen ist, ihre Persönlichkeit zu verleugnen 

und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu werden. Die Tatsa-

che, dass eine Person darauf angewiesen ist, durch diskretes Verhalten 

einer Verfolgung auszuweichen, spricht gerade dafür, dass eine begrün-

dete Furcht vorliegt. So könnte dieses Verhalten in letzter Konsequenz bei 

schwerwiegenden drohenden Verfolgungsmassnahmen dazu führen, dass 

eine Person nicht als Flüchtling anerkannt wird, da sie sich äusserst zu-

rückhaltend gezeigt hat, um Verfolgungsmassnahmen zu entgehen. Im 

Umkehrschluss würde dies zudem bedeuten, dass eine Person, welche 

sich bislang diskret verhalten hatte, zuerst outen und schliesslich die dem-

entsprechenden Verfolgungsmassnahmen gewärtigen müsste, bevor sie 

allenfalls ausreisen und als Flüchtling anerkannt werden könnte. Personen 

so zu einem gesellschaftskonformen Verhalten anzuhalten würde ferner 

bedeuten, dass sie sich dem in ihrem Heimatstaat "üblichen" Unrecht fügen 

sollten (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6539/2018 vom 2. April 2019 

E. 8.2). 

9.4.3 Angesichts der aktuellen Situation von homosexuellen Personen in 

Syrien ist festzuhalten, dass die Verheimlichung von Homosexualität in Sy-

rien unter Umständen einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG verursachen kann, insbesondere aufgrund der stän-

digen Gefahr eines unfreiwilligen Outings, der gesellschaftlichen und fami-

liären Ablehnung sowie der Angst vor Bestrafung durch die Behörden oder 

andere Gruppierungen. Darauf hat der Rechtsvertreter in seiner Eingabe 

vom 11. Februar 2021 unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts D-1648/2018 vom 17. Dezember 2020 und D-6722/2017 

vom 12. August 2020 hingewiesen. Das Vorliegen eines solchen Drucks ist 

aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. 

9.4.4 Im Gegensatz zu den oben aufgeführten Entscheiden, ist ein solcher 

psychischer Druck hier nicht ersichtlich. Aus den Ausführungen des Be-

schwerdeführers geht nicht hervor, dass er in seinem Heimatstaat unter 

einem erheblichen Druck gestanden und darunter gelitten hat, als Homo-

sexueller in der syrischen Gesellschaft zu leben. Seine Aussagen lassen 

nicht darauf schliessen, dass seine Situation ihn psychisch stark belastet 

hat. Er hat seine Homosexualität zwar verheimlicht, aber nicht geltend 

D-1911/2020 

Seite 36 

gemacht, in stetiger Angst gelebt zu haben, seine Homosexualität könne 

entdeckt werden. Da diese seinem Umfeld nicht bekannt war, hat er auch 

keine diesbezüglichen Beleidigungen und respektlose Behandlungen er-

fahren. Auch wenn es schwer für den Beschwerdeführer sein muss, ge-

genüber den Eltern und anderen Familienangehörigen seine Beziehungen 

zu verheimlichen, sich nur einem Bruder anvertrauen zu können, so ist sei-

nen Schilderungen kein erheblicher Leidensdruck zu entnehmen.  

Weder in Bezug auf die Zeit vor der Ausreise aus Syrien, noch die im Liba-

non, lässt sich eine reale latente Gefahr, dass seine tatsächliche sexuelle 

Orientierung entdeckt werden könnte, ausmachen und eine dementspre-

chende anhaltende Bedrohung. Seine Ausführungen lassen nicht darauf 

schliessen, dass er über die Jahre durch anhaltende Verheimlichung einem 

wachsenden Druck ausgesetzt wäre. So trug er vor, im Libanon habe es 

keine Nachteile gegeben wegen der sexuellen Beziehungen zu Männern 

(vgl. act. A17, F54, S. 8). Ob seine Onkel im Libanon Bescheid gewusst 

haben, ist unklar, angesichts einer fehlenden Aussprache und nur vagen 

Andeutungen (vgl. act. a17, F132–F136, S. 18); sie hätten ihn aber nie 

bedroht (vgl. act. A17, F138, S. 19). Er persönlich habe keine Probleme in 

Syrien gehabt, erklärt er auf Nachfrage (vgl. act. A17, F58, S. 8). Soweit er 

erklärte, er sei in Syrien einmal benachteiligt worden (vgl. act. A17, F148, 

S. 20), scheint dies im Zusammenhang mit der geschilderten Misshandlung 

im Kindesalter zu stehen, die er als Ursache seiner sexuellen Orientierung 

zu sehen scheint. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer eigenen An-

gaben gemäss einem seiner Brüder anvertrauen können. Das legt den 

Schluss nahe, dass er bei Bedarf eine Vertrauensperson innerhalb der Fa-

milie hat (vgl. A17, S. 19, F141). So ist denn in der Anhörung für den Be-

schwerdeführer anscheinend auch eher die HIV-Infektion das Problem, das 

er in Syrien nicht gehabt habe, nicht die Homosexualität als solche (vgl. 

act. A17, F147-148, S. 19, 20). 

Vorliegend ist demnach insgesamt trotz der schwierigen Lage des Be-

schwerdeführers kein unerträglicher psychischer Druck im Zusammen-

hang mit dem Verbergen der Homosexualität nach Art. 3 Abs. 2 AsylG er-

kennbar.  

10.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Asylgründe keine flüchtlingsrelevante Verfolgung oder 

eine entsprechende Verfolgungsfurcht begründen. Demnach hat das SEM 

D-1911/2020 

Seite 37 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

11.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) sind al-

ternativer Natur (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 

E. 8.4.1). Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 28. Februar 2020 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-

tere Ausführungen hierzu. 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem 

gelisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.  

14.2 Sodann ist eine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn – wie vor-

liegend – eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. 

Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21.  Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung der Be-

messungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 250.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem 

Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

D-1911/2020 

Seite 38 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1911/2020 

Seite 39 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

verrechnet. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau