# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b1971a6-ad47-5267-a8b1-4549bbbe8606
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2023 E-5932/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5932-2022_2023-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5932/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5932/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) September 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(EURODAC) ergab, dass er am (…) 2022 in Österreich um Asyl ersucht 

hatte. 

B.  

Am (…) September 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

C.  

Anlässlich der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende) vom 19. Oktober 2022 (vgl. Protokoll SEM-Akten 1193880-14/13, 

nachfolgend A14) wurde der Beschwerdeführer unter anderem zu seinem 

Alter, seiner Reise in die Schweiz sowie summarisch zu seinen Asylgrün-

den befragt und ihm wurde das rechtliche Gehör zum medizinischen Sach-

verhalt gewährt. 

Dabei gab er an, am (…) geboren und somit minderjährig zu sein. Dies 

könne er nicht mit Dokumenten belegen, da seine Mutter seine Tazkira ver-

brannt habe. Sie habe ihm aber vor ungefähr drei oder vier Jahren gesagt, 

wann er geboren sei. In Österreich habe er seine Fingerabdrücke abgege-

ben. Er habe aber nicht gewusst, dass er damit ein Asylgesuch stelle. Hin-

sichtlich seines Gesundheitszustands gab er an, es gehe ihm gut, er denke 

aber oft an seine Mutter.  

Aufgrund von Zweifeln an seiner Minderjährigkeit stellte das SEM ihm me-

dizinische Zusatzfragen im Hinblick auf eine Altersabklärung.  

Anlässlich der Befragung reichte der Beschwerdeführer zwei Bestätigun-

gen über die Teilnahme einer bestimmten Person an (…), eine Karte für 

Auszubildende im Distrikt von einer Person Namens B._______ sowie ein 

Dokument ein, das vom Dolmetscher nicht übersetzt werden konnte, da ein 

Teil auf Paschtu sei. Diese Dokumente wurden nicht zu den Akten genom-

men und dem Beschwerdeführer zurückgegeben, da daraus nicht ersicht-

lich sei, dass es sich dabei um seinen Vater handle. 

D.  

Ein vom SEM am 24. Oktober 2022 in Auftrag gegebenes Gutachten des 

Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 2. November 

E-5932/2022 

Seite 3 

2022 ergab ein Mindestalter von (…) Jahren. Das angegebene Alter von 

16 Jahren und circa drei Monaten sei nicht plausibel. 

E.  

E.a. Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden am 3. November 

2022 mit Ergänzung vom gleichen Tag (Ergebnis Altersgutachten) um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.b. Die österreichischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten 

Frist zum Übernahmeersuchen nicht explizit Stellung, liessen den schwei-

zerischen Behörden aber ein Dokument vom 7. November 2022 zukom-

men, gemäss welchem sie sämtliche Rückübernahmeersuchen prüfen, 

aber aus Zeitmangel keine expliziten Zustimmungen mehr versenden wür-

den.  

F.  

Mit Schreiben vom 8. November 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zum Altersgutachten, der beabsichtigten Än-

derung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) sowie der wahrscheinlichen Zuständigkeit Öster-

reichs für die Behandlung seines Asylgesuchs.  

G.  

Mit Stellungnahme vom 11. November 2022 hielt der Beschwerdeführer an 

seiner Minderjährigkeit fest. Das Ergebnis des medizinischen Altersgutach-

tens könne er nicht nachvollziehen und akzeptieren. Dieses habe lediglich 

einen geringen Beweiswert, zumal es auf lückenhafter wissenschaftlicher 

Grundlage erstellt worden sei, da den hinzugezogenen Studien keine Ver-

gleichsgruppen zu seiner paschtunischen Ethnie zugrunde liegen würden. 

In Bezug auf die biographischen Angaben merkte er an, dass diese vor 

dem Hintergrund des angegebenen Geburtsdatums und unter Zugrunde-

legung des afghanischen Kalenders – entgegen der Berechnung des SEM 

– keine Widersprüche aufwiesen. Er habe keinen Kontakt zu seiner Fami-

lie, werde sich aber bemühen, diese zu kontaktieren und einen neuen Aus-

zug aus seiner Tazkira zu organisieren. Entsprechend ersuchte er um Be-

lassung seines Geburtsdatums vom (…) im ZEMIS, eventualiter sei das 

E-5932/2022 

Seite 4 

Geburtsdatum vom (…) mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen und 

eine anfechtungsfähige ZEMIS-Verfügung respektive eine separate Dispo-

sitivziffer im Entscheid zu erlassen. Hinsichtlich der Überstellung nach Ös-

terreich merkte er an, er habe dort nie ein Asylgesuch stellen wollen. Die 

Schweiz sei immer sein Ziel gewesen.  

H.  

Den Akten sind je ein ärztliches Zeugnis vom 23. November, 1. und 14. De-

zember 2022 zu entnehmen, wonach er sich (…) verletzt habe. 

I.  

Gestützt auf das Ergebnis der obengenannten Altersabklärung wurde der 

Eintrag des Beschwerdeführers im ZEMIS am 14. Dezember 2022 mutiert 

und neu der (…) als sein Geburtsdatum erfasst. Dieser Eintrag wurde mit 

einem Bestreitungsvermerk versehen. 

J.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung nach Österreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton (C._______) 

mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an und stellte fest, einer allfälli-

gen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. Ausserdem hielt es fest, dass das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den (…) laute. 

K.  

Am 19. Dezember 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat nieder. 

L.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht vom 22. Dezember 2022 

beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Prüfung seines Asylgesuchs in der Schweiz. Er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich sei, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei. Im 

Fliesstext der Beschwerde beantragt er zudem, es seien Massnahmen zu 

ergreifen, damit er als Minderjähriger einen besonderen Schutz erhalte.  

E-5932/2022 

Seite 5 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Ausserdem sei 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.  

Der Beschwerde legte er diverse fremdsprachige Dokumente bei. 

M.  

Am 23. Dezember 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-

sorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs-

gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 

der Gewährung von Asyl sowie der Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

E-5932/2022 

Seite 6 

bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintre-

tensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, wes-

halb auf die entsprechenden Anträge nicht einzutreten ist.  

2.3 Die Ziffer 6 des Dispositivs des Nichteintretensentscheids (Änderung 

des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS) wird nicht explizit 

angefochten, weshalb diese Ziffer in Rechtskraft erwachsen ist.  

2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Vom Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Min-

derjährige. Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen An-

trag gestellt hat (vgl. statt vieler Urteile BVGer E-5767/2022 vom 20. De-

zember 2022 E. 7.5). 

E-5932/2022 

Seite 7 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

3.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, sie gehe aufgrund der va-

gen, widersprüchlichen, ausweichenden und unglaubhaften Angaben des 

Beschwerdeführers sowie dessen äusseren Erscheinungsbildes von des-

sen Volljährigkeit aus. Diese Vermutung sei durch eine forensische Alters-

abklärung bestätigt worden. Es spreche nichts gegen eine Überstellung 

des Beschwerdeführers nach Österreich, auch nicht seine gesundheitli-

chen Beschwerden ([…]), welche bei Bedarf dort behandelbar wären. 

E-5932/2022 

Seite 8 

4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

– neben materiell-rechtlichen und somit vorliegend nicht relevanten Vor-

bringen –, es sei nicht sicher, ob Österreich ihm Asyl gewähren würde, zu-

mal in den letzten Jahren viele afghanische Asylbewerber durch die öster-

reichischen Behörden abgeschoben worden seien. Aufgrund seiner Min-

derjährigkeit müssten Massnahmen ergriffen werden, um ihm besonderen 

Schutz zukommen zu lassen und seine Rechte auf Schutz vor grausamer, 

unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, auf eine kindergerechte 

Entwicklung sowie auf Bildung zu wahren.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz in Österreich aufgehalten und Fingerabdrücke abgegeben zu ha-

ben, indes habe er dort nicht um Asyl ersucht. Nachdem die österreichi-

schen Behörden innerhalb der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten 

Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz mittels eines Stan-

dardschreibens implizit zugestimmt haben, ist die grundsätzliche Zustän-

digkeit Österreichs gegeben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

habe in Österreich kein Asylgesuch stellen wollen, vermag daran nichts zu 

ändern. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3).  

5.2  

5.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund seiner Min-

derjährigkeit sei von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden 

für sein Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen:  

5.2.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitäts-

papiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, m.H.a. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei 

der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten 

Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).  

E-5932/2022 

Seite 9 

Gemäss BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Me-

thoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch 

die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersu-

chung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Per-

son geeignet. Eine medizinische Altersabklärung stellt ein starkes Indiz für 

die Volljährigkeit dar, falls das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respek-

tive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 

Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Alters-

spannen überlappen (vgl. a.a.O. E. 4.2.1 f.; Urteil des BVGer E-2642/2022 

vom 24. Juni 2022 E. 7.2.2).  

5.2.3 Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere ein. Auf dem 

Personalienblatt gab er sowohl den (…) als auch den (…) als Geburtsda-

tum an (vgl. SEM-Akten 1193880-1/2). In der EURODAC-Datenbank wurde 

ebenfalls der (…) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfasst (vgl. 

SEM-Akten 1193880-7/1). Seine Aussagen anlässlich der Erstbefragung 

zu seinem Alter und familiären Umfeld sind – wie dies die Vorinstanz zu 

Recht festhält – auffallend vage und ausweichend ausgefallen. Das SEM 

hält zu Recht fest, dass die Berechnungen des Beschwerdeführers in sei-

ner Stellungnahme vom 8. November 2022 hinsichtlich des Alters nicht 

überzeugten. Der Beschwerdeführer macht geltend im Alter von (…) Jah-

ren eingeschult worden zu sein. Das Schuljahr beginnt in Afghanistan im 

März. Das heisst er wäre kurz vor seinem (…) Geburtstag eingeschult wor-

den und im März 2022 – kurz vor seinem (…) Geburtstag – in die (…) 

Klasse gekommen. Da er dieses Schuljahr begonnen und bis zur 4.5 Mo-

natsprüfung besucht habe, kann es nicht sein, dass er im Alter von (…) 

Jahren ausgereist ist (vgl. A14 Ziff. 1.06, Stellungnahme vom 8. November 

2022 sowie Nichteintretensentscheid des SEM vom 15. Dezember 2022, 

S. 7 f.). Ausserdem hätten die Ereignisse, die ihn zur Ausreise veranlasst 

hätten ungefähr drei oder dreieinhalb Monate nach der Machtübernahme 

durch die Taliban (im August 2021), somit in seinem (…) Schuljahr, begon-

nen (vgl. A14 Ziff. 7.02).  

Insgesamt sind diese Angaben nicht geeignet, das Gericht von seiner Min-

derjährigkeit zu überzeugen beziehungsweise diese glaubhaft zu machen. 

Die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers stützt ihr 

Ergebnis im Gutachten vom 2. November 2022 auf eine körperliche Unter-

suchung des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die 

radiologische Altersschätzung des Handgelenks sowie der Schlüsselbeine. 

E-5932/2022 

Seite 10 

Hierbei ergab die Handknochenanalyse ein Mindestalter von (…) Jahren 

und die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter von (…) Jahren; bei der 

zahnärztlichen Untersuchung wurde zwar kein Mindestalter angegeben, 

aber ein Durchschnittsalter von circa (…) Jahren festgehalten. Zusammen-

fassend ergab sich ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 29 Jahren 

und ein Mindestalter von (…) Jahren. Die Altersspannen der zahnärztlichen 

sowie der Schlüsselbeinanalyse überlappen sich. Wie die Vorinstanz zu 

Recht festhält, setzt sich das Altersgutachten auch mit dem Einfluss der 

ethnischen Zugehörigkeit auseinander. Praxisgemäss stellen eindeutige 

Ergebnisse der in der Schweiz angewendeten Methoden zur medizini-

schen Altersbestimmung ein starkes Indiz für die Volljährigkeit dar (vgl. 

oben E. 5.3.2; BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). 

5.2.4 Nach dem Gesagten lassen weder die in den Akten befindlichen Be-

weismittel – welche weder übersetzt noch in der Beschwerde erwähnt wer-

den – noch die vagen Aussagen des Beschwerdeführers stichhaltige Rück-

schlüsse auf sein wahres Alter und insbesondere auf die Frage seiner Min-

der- oder Volljährigkeit im Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs in 

der Schweiz zu. Demgegenüber stellt das Altersgutachten vorliegend ein 

starkes Indiz für seine Volljährigkeit dar. 

5.2.5 Daher gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von 

ihm geltend gemachte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchsein-

reichung in der Schweiz glaubhaft zu machen.  

5.3 Das SEM ist daher zu Recht die österreichischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers ersucht. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung mit sich bringen würden. 

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Österreich Signatar-

staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

E-5932/2022 

Seite 11 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf 

davon ausgegangen werden, Österreich anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wieder-

aufnahmeverfahren liegen im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Österreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-4292/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 5.1.2).  

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Die Vermutung, dass Österreich als Mitglied des Gemeinsamen Euro-

päischen Asylsystems und Vertragsstaat der vorstehend erwähnten völker-

rechtlichen Abkommen die Menschenrechte beachtet, kann im Einzelfall 

widerlegt werden. Die antragstellende Person hat dazu jedoch konkret dar-

zulegen beziehungsweise mindestens glaubhaft zu machen, dass eine ak-

tuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). In diesem Zu-

sammenhang ist zu prüfen, ob allenfalls das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) auszuüben 

ist. 

7.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, wonach, die österreichischen Behörden sich weigern würden, ihn 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen. 

Auch den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, dass 

seine Überstellung nach Österreich zu einer Kettenabschiebung führen 

würde, beziehungsweise die österreichischen Behörden in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

E-5932/2022 

Seite 12 

Land zwingen würden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Die pauschalen Behauptungen des Beschwerdeführers, die österrei-

chischen Behörden würden zahlreiche afghanische Staatsangehörige 

nach Afghanistan abschieben, vermögen das Gericht nicht vom Gegenteil 

zu überzeugen. Die der Rechtsmitteleingabe kommentarlos beigelegten 

fremdsprachigen Unterlagen ohne Übersetzung vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern, zumal sich diese offensichtlich nicht auf die 

Asylpraxis Österreichs konzentrieren. 

7.3 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die 

dafür zuständigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahme-

richtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, der Be-

schwerdeführer geriete im Falle einer Überstellung wegen der dortigen Auf-

enthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage.  

7.4 Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-

fahren erwähnten medizinischen Probleme liegen keine Hinweise vor, wo-

nach Österreich ihm eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde, sollte er eine solche benötigen. Da er auf Beschwerdeebene keine 

gesundheitlichen Beschwerden mehr geltend macht, erübrigen sich wei-

tere Ausführungen dazu. 

7.5 Nach dem Ausgeführten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). So-

mit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

7.6 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat seine Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

E-5932/2022 

Seite 13 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden sind. Der am 23. Dezember 2022 angeordnete Voll-

zugsstopp fällt dahin.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie rechtlichen Verbeiständung sind unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5932/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der 

rechtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: