# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e751126b-8d2d-50ec-982f-621793211f8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 E-3427/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3427-2021_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3427/2021, E-3431/2021 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Markus König, 

Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführer 1), 

B._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführerin 2), 

C._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführer 3), 

D._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführer 4), 

E._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführerin 5), 

(Verfahren E-3427/2021) 

 

F._______, geboren am (…),  

(Beschwerdeführerin 6), 

(Verfahren E-3431/2021) 

Afghanistan,  

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,  

Rechtsschutz für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügungen des SEM vom 20. Juli 2021 / N (…). 

 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Familie mit drei 

minderjährigen Kindern und einer bereits volljährigen Tochter (F._______, 

zunächst eigenes Beschwerdeverfahren E-3431/2021). Sie sind afghani-

sche Staatsangehörige, gehören der Minderheit der Hazara an und stam-

men nach eigenen Angaben ursprünglich aus der Provinz G._______, leb-

ten aber rund 15 Jahre im H._______. Von dort reisten sie über die 

I._______ nach Griechenland. In der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ist vermerkt, dass die Beschwerdeführenden am 20. März 

2019 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatten. Am 23. Juni 2020 

wurde ihnen von den griechischen Behörden der Flüchtlingsstatus («refu-

gee status») gewährt.  

B.  

Am 29. Mai 2021 gelangten die Beschwerdeführenden auf dem Luftweg in 

die Schweiz und suchten am 1. Juni 2021 um Asyl nach. Sie wurden für 

das Asylverfahren dem Bundesasylzentrum (BAZ) J._______ zugewiesen.  

Als Beweismittel gaben sie ihre griechischen Aufenthaltsbewilligungen, die 

griechischen Reiseausweise im Original sowie weitere Unterlagen (Reise- 

und Ticketbestätigungen, Corona-Test-Nachweise, eine griechische Medi-

cal-Card der Beschwerdeführerin 2 sowie diverse sie betreffende Medizi-

nalakten [letztere in griechischer Sprache]) zu den Akten.  

C.  

Am 4. Juni 2021 fanden die Personalienaufnahmen (PA) der Beschwerde-

führenden 1 bis 4 und 6 statt.  

D.  

Am 8. Juni 2021 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen zu-

gewiesene Rechtsvertretung.  

E.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin 2 beim 

SEM einen Bericht der (…) J._______ ein, aus dem hervorgeht, dass sie 

dort seit dem 11. Juni 2021 aufgrund von wiederkehrenden (…) in Behand-

lung steht.  

  

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 4 

F.  

F.a Am 30. Juni 2021 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden 1 und 

2 ein persönliches Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch und ge-

währten ihnen das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach 

Griechenland. 

F.b Am 1. Juli 2021 wurde auch mit den Beschwerdeführenden 3, 4 und 6 

ein Dublin-Gespräch geführt und ihnen jeweils das rechtliche Gehör ge-

währt.  

Die Beschwerdeführenden gaben bei diesen Befragungen zu Protokoll, 

nicht nach Griechenland zurückkehren zu wollen. Sie hätten dort keinen 

Zugang zu medizinischen Einrichtungen erhalten. Die Beschwerdeführen-

den 2 und 6 seien krank gewesen, trotzdem habe sie kein Arzt oder Kran-

kenhaus aufgenommen. Der Beschwerdeführer 4 erklärte, im Kranken-

haus sei ihnen erklärt worden, die sie unterstützende Organisation hätte 

einen Termin vereinbaren müssen. Da sie aber von keiner Organisation 

unterstützt worden seien, hätten sie auch keinen Termin erhalten (vgl. act. 

[…]-68/3). Die Beschwerdeführerin 6 gab zu Protokoll, eine Hilfsorganisa-

tion hätte die Arzttermine organisieren müssen; die Familie habe zwar von 

dieser Organisation Geld und Unterstützung erhalten, das Organisieren ei-

nes Arzttermins habe aber nicht funktioniert (vgl. act. […]-49/3). Die Be-

schwerdeführenden 4 und 6 beschrieben die Wohnsituation der Familie in 

Griechenland als schlecht; sie seien in der Nachbarschaft diskriminiert und 

beschimpft worden. Ausserdem hätten sie die Miete für die Wohnung nicht 

mehr bezahlen können, nachdem die Unterstützung durch die Organisa-

tion HELIOS nach einigen Monaten eingestellt worden sei. Die Beschwer-

deführenden 1 und 2 gaben an, die Kinder hätten während zweieinhalb 

Jahren nicht zur Schule gehen können. Erst als sie in K._______ eine Un-

terkunft erhalten hätten, seien die Kinder von einer Schule aufgenommen 

worden. Diese sei aber einige Monate wegen der Corona-Massnahmen 

geschlossen gewesen und nach der Öffnung habe jedes Kind zweimal pro 

Woche einen Corona-Test vorlegen müssen. Da jeder Test sechs Euro ge-

kostet habe, hätten sie für alle vier Kinder pro Woche 48 Euro aufbringen 

müssen. Weil die Krankenkasse diese Kosten nicht übernommen habe, 

hätten sie die Tests nicht bezahlen können und damit sei der Schulbesuch 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 5 

nicht möglich gewesen. Das Geld für die Flüge in die Schweiz hätten sie 

sich geliehen, einen Teil davon in Griechenland, den anderen Teil vom Va-

ter der Beschwerdeführerin 2. 

Zu ihren medizinischen Problemen erklärte die Beschwerdeführerin 2, sie 

leide unter (…). Sobald sie sich schwach fühle oder in einer Stresssituation 

sei, werde sie (…). Sie sei in ärztlicher Behandlung.  

Der Beschwerdeführer 1 erklärte, er habe sehr häufig (…), was zu Proble-

men mit dem (…) führe. Er erleide immer wieder (…), dann würden seine 

(…) und er beginne zu (…). Zudem habe er seit längerem (…). In Grie-

chenland sei er nicht behandelt worden. Er werde einen Bericht nach-

reichen, dass er in Afghanistan gefoltert worden sei; noch heute leide er 

unter den Folgen dieser Misshandlung. Er habe (…), wenn er Polizisten 

oder andere Uniformierte sehe. 

Die Beschwerdeführerin 6 gab an, sie habe (…). Sie habe in Griechenland 

«Ärzte ohne Grenzen» aufgesucht, nachdem sie drei Tage lang starke (…) 

gehabt habe. 

F.c Am 30. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer 1 Unterlagen zu sei-

nem Gesundheitszustand zu den Akten. Aus diesen geht hervor, dass er 

unter (…) leidet. Bei (…) habe er (…) und (…) (vgl. act. […]-56/1). Zudem 

wurden der Verdacht auf ein (…) diagnostiziert. Festgestellt wurden auch 

(…) (vgl. act. […]-58/2). Bei Bedarf benutze er ein (…). Zum Schlafen 

nehme er regelmässig (…) ein. Neben dem medizinischen Bericht der 

EVZ-J._______-Pflege vom 7. Juni 2021 umfasst die Dokumentation eine 

(…) vom 8. Juni 2021, ein Protokoll der migrationsmedizinischen Abklä-

rung vom 3. Juni 2021, einen Laborbericht der Entnahme vom 4. Juni 2021 

sowie einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ J._______ vom 4. Juni 2021.  

F.d Auch die Beschwerdeführerin 2 gab am gleichen Tag Arztberichte zu 

den Akten. Gemäss diesen leidet sie an (…). Sie nimmt täglich (…) ein (vgl. 

act. […]-65/1, 66/2; Medikamentenliste vom 10. Juni 2021, medizinische 

Dokumentation der EVZ-J._______-Pflege vom 4. Juni 2021, ärztlicher 

Kurzbericht BAZ J._______ vom 4. Juni 2021 mit Empfehlung einer Über-

weisung an die (…), Protokoll der migrationsmedizinischen Abklärung vom 

3. Juni 2021, Laborberichte vom 4. Juni 2021, Befundbericht vom 7. Juni 

2021 mit Zuweisung an die (…), Konsultationsbericht der (…) des (…) vom 

11. Juni 2021, Bericht des lnstituts für (…) vom 11. Juni 2021).  

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 6 

F.e Am 1. Juli 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen 

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

der Beschwerdeführenden.  

F.f Am 5. Juli 2021 stimmten die griechischen Behörden der Rücküber-

nahme zu und bestätigten, dass die Beschwerdeführenden am 23. Juni 

2020 den Flüchtlingsstatus erhalten hätten und über bis zum 22. Juni 2023 

gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügten. 

F.g Am 9. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin 6 Medizinalakten ein. 

Gemäss diesen leidet sie an einer (…) und einer (…). Zudem bestehe der 

Verdacht auf eine (…). Sie nehme (…) gegen (…) ein (vgl. Medikamenten-

liste Stand 6. Juli 2021, Laborwerte vom 3. Juni 2021, 9. Juni 2021 sowie 

24. Juni 2021, Protokoll der migrationsmedizinischen Abklärung vom 

11. Juni 2021, Überweisung an die Universitätsklinik für (…) vom 11. Juni 

2021, ärztlicher Kurzbericht BAZ J._______ vom 11. Juni 2021, Befundbe-

richt vom 28. Juni 2021). 

G.  

G.a Am 19. Juli 2021 händigte das SEM den Beschwerdeführenden den 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. 

 

G.b Am folgenden Tag nahmen die Beschwerdeführenden Stellung.  

H.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 trat das SEM auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden 1 bis 5 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug nach Griechenland an und händigte den Be-

schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten aus. Eine Verfügung mit 

gleichlautendem Dispositiv erliess das SEM am selben Tag auch für die 

Beschwerdeführerin 6. Beide Verfügungen wurden am 21. Juli 2021 eröff-

net. 

I.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 7 

diese Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie be-

antragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und sie seien 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter seien die angefochte-

nen Verfügungen zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, bei den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend die 

adäquate Unterbringung, den benötigten Zugang zu nahtloser fachärztli-

cher Behandlung sowie den Zugang zur Bildung für die sich im schulpflich-

tigen Alter befindlichen Kinder einzuholen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

J.  

Am 29. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

K.  

Mit Zwischenverfügungen vom 4. August 2021 hiess die zuständige In-

struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Sie teilte mit, die Be-

schwerdeverfahren E-3427/2021 und E-3431/2021 würden koordiniert be-

handelt. 

L.  

In der Vernehmlassung vom 11. August 2021 hielt das SEM mit ergänzen-

den Ausführungen an seinen Entscheiden fest.  

M.  

In der Replik vom 24. September 2021 hielten die Beschwerdeführenden 

mit ergänzenden Ausführungen an ihren Anträgen fest. 

N.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 

1 und 2 Arztberichte ein. Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwer-

deführer 1 an einem (…) und einzelnen (…) leidet (vgl. Berichte des Spitals 

L._______ vom 15. September 2021 und 20. September 2021). Bei der 

Beschwerdeführerin 2 wurden eine (…) diagnostiziert (vgl. Bericht von Dr. 

med. M._______, Facharzt für (…), vom 30. November 2021). 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 

sowie prozessökonomischen Überlegungen werden die Verfahren  

E-3427/2021 und E-3431/2021 vereinigt. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie  

Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Dieses Urteil ergeht unter vorgängiger abstrakter Koordination der 

Rechtsfragen durch das Plenum der Abteilungen IV und V des Bundesver-

waltungsgerichts in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 VGG i.V.m. 

Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 

Richterinnen beziehungsweise Richtern.  

2.  

Die Beschwerdeführenden beantragen zwar die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügungen, ihre materiellen Rechtsbegehren beziehen sich aber 

ausschliesslich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit ein-

zig der Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf 

Asylgesuche) und 2 (verfügte Wegweisung) der angefochtenen Verfügun-

gen sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.  

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 9 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG  

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs gerügt. Das SEM habe es versäumt, die Beschwerdeführerin 5, die 

zum Zeitpunkt der Befragungen der übrigen Beschwerdeführenden Anfang 

Juli 2021 (…) Jahre alt gewesen sei, zu befragen. Die Beschwerdeführen-

den verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des UN-

Kinderrechtskomitees vom 30. Oktober 2020 wegen Verletzung von Art. 12 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (nachfolgend: Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) durch die 

Schweiz (CRC/C/85/D/56/2018).  

4.2 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, der Beschwerdeführerin 

2 und der Rechtsvertretung hätte es freigestanden, zusätzliche Aspekte 

betreffend die Beschwerdeführerin 5 vorzubringen, was nicht erfolgt sei. 

Die Beschwerdeführerin 2 habe zudem die Vollständigkeit des Protokolls 

unterschriftlich bestätigt. Das SEM könne daher keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 5 erkennen. 

4.3 Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da die Feststellung der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Kassation der angefochtenen Ver-

fügung führen kann.  

4.4 Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin 5, anders als ihre älteren Ge-

schwister, vom SEM nicht befragt wurde. Im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs wurde die Beschwerdeführerin 2 im Beisein des Rechtsvertreters 

(vgl. act. […]-85/5, Unterschrift auf S. 3) auf die Situation der Beschwerde-

führerin 5 angesprochen. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entneh-

men, dass die Interessenlage der Beschwerdeführerin 5 von der ihrer Mut-

ter, der Beschwerdeführerin 2, in einer Weise abweichen würde, dass die 

Mutter die Interessen ihrer Tochter nicht wahrnehmen könnte, weil insofern 

ein Konflikt vorliegt. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – die der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt – kann unter diesen Vorausset-

zungen von einer gesonderten Anhörung des Kindes abgesehen werden, 

ohne dass dieser Verzicht eine Verletzung von Art. 12 KRK bewirken würde 

(vgl. BVGE 2012/31 E. 5.2). Diese auch vorliegend zutreffende Rechtsauf-

fassung wird durch den Umstand untermauert, dass der Rechtsvertreter, 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 10 

der die Beschwerdeführenden jeweils zu den Befragungen mit dem SEM 

begleitete, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht auf eine 

mögliche Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin 5 hin-

gewiesen hat. Anlässlich der Befragung der Beschwerdeführerin 2 hat er 

jedenfalls nicht interveniert und eine Befragung der jüngsten Tochter ange-

regt. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wird zwar auf den Ent-

scheid des UNO-Kinderrechtsausschusses vom 28. September 2020 

(CRC/C/85/D/56/2018) in Sachen E.A., U.A. und V.A. gegen die Schweiz 

hingewiesen (vgl. zum Entscheid CAROLINE SCHÖNHOLZER, Das Recht auf 

Einbezug und Anhörung von begleiteten Kindern im Dublin-Verfahren,  

in: ASYL 2021/1, S. 22 f., https://asyl.recht.ch/de/artikel/01asyl-

0121rec/das-recht-auf-einbezug-und-anhorung-von-begleiteten-kindern-

im-dublin, abgerufen am 11.02.2022). Dieser Hinweis erfolgte aber nicht 

spezifisch im Hinblick auf die Anhörung der Beschwerdeführerin 5, sondern 

im Zusammenhang mit der Rüge einer allgemein ungenügenden Beach-

tung und Abklärung des Kindeswohls aller betroffenen Kinder (vgl. act. […]-

85/5, S. 3 f.).  

4.5 Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass sich die Vorinstanz auf Grundlage der Aussagen der Geschwis-

ter in genügender Weise ein Bild über die geltend gemachten Verletzungen 

des Kindeswohls der minderjährigen Beschwerdeführenden machen 

konnte. Dem Rechtsvertreter stand es frei, beim SEM zu intervenieren und 

allenfalls auch die Befragung der Beschwerdeführerin 5 anzuregen. Im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs mit der Beschwerdeführerin 2 wäre dazu 

ohne Weiteres Gelegenheit gewesen. Da er davon absah, durfte die Vor-

instanz annehmen, dass angesichts der bereits erfolgten Befragung der 

übrigen Beschwerdeführenden von der Befragung der Beschwerdeführerin 

5 keine zusätzlichen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten ge-

wesen wären. Auch im Beschwerdeverfahren wird nichts vorgetragen, was 

darauf schliessen lassen würde, dass die Beschwerdeführerin 5 eigene 

Vorbringen hätte geltend machen oder ergänzende Informationen zur 

Sachverhaltserstellung geben können. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs der Beschwerdeführerin 5 ist nicht zu erkennen.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 11 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83  

Abs. 2 AIG). 

5.3 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, 

dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-

chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-

rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom  

7. Oktober 2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die 

Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 

Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legal-

vermutungen umzustossen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 8.1). 

5.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht für 

geeignet, die Regelvermutung des sicheren Drittstaates im konkreten Fall 

umzustossen. Nachdem sie in Griechenland den Flüchtlingsstatus erhal-

ten hätten, stünden ihnen alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 12 

Griechenland sei an die Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) gebunden 

und gewähre Personen mit Schutzstatus in Bezug auf die medizinische 

Versorgung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen 

die gleichen Rechte wie griechischen Staatsbürgerinnen und -bürgern. Die 

zugegeben schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die Woh-

nungsnot in Griechenland beträfen die ganze Bevölkerung, weshalb diese 

Umstände die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu widerlegen 

vermöchten. Es sei nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, dafür zu 

sorgen, dass Personen mit Schutzstatus in Griechenland über ausrei-

chende Lebensgrundlagen verfügten. Allfällige Versäumnisse der griechi-

schen Behörden im Zusammenhang mit Fürsorgeleistungen könnten dort 

gerichtlich geltend gemacht werden. Auch bezüglich der Schulbildung 

seien die Ansprüche der Beschwerdeführenden bei den zuständigen Be-

hörden geltend zu machen, zumal Griechenland die KRK ratifiziert habe. 

Nebst den staatlichen Strukturen bestünden private und internationale 

Hilfsorganisationen, an die sich die Beschwerdeführenden wenden könn-

ten.  

Betreffend den Gesundheitszustand sei nicht davon auszugehen, dass den 

Beschwerdeführenden aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Im Übrigen verfüge Griechen-

land über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und gewähre ge-

mäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung Personen mit 

Schutzstatus kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem (vgl. Urteil des 

BVGer E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019). Überdies werde dem Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführenden im Rahmen der Überstellung 

Rechnung getragen, indem die griechischen Behörden vorgängig über all-

fällige notwendige medizinische Behandlungen informiert würden. Der Voll-

zug sei zulässig, zumutbar und technisch möglich. Eine entsprechende Zu-

stimmung Griechenlands liege vor. 

6.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt 

in mehrfacher Hinsicht unzureichend abgeklärt. Es habe sich nicht mit der 

gebührenden Sorgfalt mit den möglichen Folgen einer Wegweisung für die 

Kinder auseinandergesetzt. Obwohl sich die Beschwerdeführenden wäh-

rend zwei Jahren (davon ein Jahr mit Schutzstatus) bemüht hätten, ihren 

schulpflichtigen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen, sei der 

Zugang zur Schule faktisch verwehrt geblieben, da die Schule regelmäs-

sige, von der Krankenkasse nicht getragene Corona-Tests verlangt habe. 

Sie hätten sich in Griechenland regelmässig aus dem Abfall in Mülltonnen 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 13 

ernähren müssen und seien nicht im Stande gewesen, diese Tests zu be-

zahlen. Zudem habe ihnen Obdachlosigkeit gedroht, da die Einstellung der 

ihnen für maximal 12 Monate gewährten Mietzuschüsse des HELIOS-Pro-

gramms im Frühsommer 2021 bevorgestanden habe.  

Auch der medizinische Sachverhalt erweise sich als ungenügend erstellt. 

Es sei nicht bekannt, woran die Beschwerdeführenden genau litten, wes-

halb die Vorinstanz auch keine genaueren Aussagen über die (Nicht-)Er-

hältlichkeit der erforderlichen Behandlungen habe machen können. Sie 

seien in Griechenland nicht behandelt worden, obwohl sie unter mehreren 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden würden, wobei insbesondere 

auf die Ohnmachtsanfälle der Beschwerdeführerin 2 sowie die psychi-

schen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 1, eines Folteropfers, 

hinzuweisen sei. 

Die menschenunwürdige Situation von Personen, welche in Griechenland 

über einen Schutzstatus verfügten, sei in Bezug auf die fehlende Unterstüt-

zung im Auffinden einer Unterkunft, den fehlenden Zugang zum Arbeits-

markt, zu Bildung und zu Sozialhilfe sowie einer nur schwer erhältlichen 

medizinischen Hilfe als gerichtsnotorisch zu bezeichnen. Deutsche Verwal-

tungsgerichte und auch die deutschen Asylbehörden verzichteten auf die 

Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland. Sachliche 

Gründe, welche das SEM zu einer haltbaren abweichenden Einschätzung 

hätten veranlassen können, seien nicht ersichtlich, womit es die Begrün-

dungspflicht verletze und eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides 

verunmöglicht habe. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug unzulässig 

beziehungsweise unzumutbar. 

6.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, auch das Bundesverwal-

tungsgericht gehe in seiner ständigen Praxis davon aus, dass Griechen-

land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Schutzberech-

tigte könnten sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, 

insbesondere auf die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit 

Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhil-

feleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versor-

gung (Art. 30). Es könne von den Beschwerdeführenden erwartet werden, 

sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden 

und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern.  

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 14 

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 1, 2 und 6 sei ausrei-

chend erstellt, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung nach Griechenland beurteilen zu können; auf weitere medizini-

sche Abklärungen könne verzichtet werden. Die gesundheitlichen Prob-

leme stellten sich als nicht derart gravierend dar, dass sie das Risiko einer 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Rückkehr zu begründen 

vermöchten. Zudem hätten die Beschwerdeführenden offensichtlich auch 

in Griechenland bereits ärztliche Behandlung in Anspruch genommen. Da-

für spreche, dass mindestens die Beschwerdeführerin 2 nachweislich eine 

Sozialversicherungsnummer (sogenannte AMKA-Nummer) erhalten habe, 

die Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen ge-

währe. Es sei davon auszugehen, dass alle Familienmitglieder eine Versi-

cherungsnummer erhalten hätten, da diese gemäss Informationen der grie-

chischen Behörden automatisch mit der Schutzgewährung ausgestellt 

werde. Mit der AMKA-Nummer und weiteren Unterlagen könne man sich 

ausserdem als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen melden. Es 

sei davon auszugehen, dass die medizinische Grundversorgung in Grie-

chenland sichergestellt sei; die Beschwerdeführenden seien gehalten, sich 

bei medizinischen Problemen an eine Institution in Griechenland zu wen-

den. Dem Beschwerdeführer stünden als Folteropfer zum Beispiel die ent-

sprechenden Programme der Médecins sans Frontières sowie von MET-

Adrasi offen. 

Schliesslich stehe ein Vollzug der Wegweisung nach Griechenland auch 

im Einklang mit dem Kindeswohl. Es lägen keine erhärteten Hinweise vor, 

wonach sich Griechenland als Signatarstaat der KRK nicht an seine ent-

sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Bei dieser Sachlage 

bestehe auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien der grie-

chischen Behörden. Davon gehe auch das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Urteil E-2508/2020 vom 24. September 2020 aus. 

6.4 In der Replik entgegnen die Beschwerdeführenden, theoretische An-

sprüche könnten sie nicht vor der ihnen bevorstehenden existenziellen 

Notlage bewahren. Vielen internationalen Berichten seien klare und erhär-

tete Hinweise zu entnehmen, wonach die griechischen Behörden Schutz-

berechtigten die ihnen gemäss der Richtlinie 2011/95/EU zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen dauerhaft vorenthielten. Griechenland 

komme seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, auch durch den 

Verweis auf den dortigen Rechtsweg könne dieser Situation nicht abgehol-

fen werden. 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 15 

Sie hätten zwar eine AMKA-Nummer erhalten, seien aber in den Notauf-

nahmen der Spitäler mehrmals weggeschickt worden mit dem Verweis, ihre 

Karte sei ungültig. Entsprechende Mängel im griechischen Gesundheits-

system seien dokumentiert. Der faktische Zugang zur medizinischen Ver-

sorgung sei trotz theoretisch günstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen 

durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel beschränkt. 

Sprachbarrieren stellten eine zusätzliche Hürde dar, da kaum Dolmet-

schende zur Verfügung stünden. Angebote zur psychischen und psycho-

sozialen Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge würden höchstens durch 

befristete Projekte von NGOs bestehen. Sie hätten keine adäquate medi-

zinische Versorgung erhalten, was besonders beim Beschwerdeführer 1 

einer menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkomme. 

Schliesslich gelinge es den griechischen Behörden nicht, Kindern einen 

reibungslosen und ungehinderten Zugang zu Bildung zu gewährleisten. 

Die Corona-Pandemie habe diese Problematik noch verschärft.  

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht ging bis anhin in konstanter Rechtspre-

chung davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte Schutz vor 

Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden und Griechenland 

als Signatarstaat der EMRK, der FoK, der FK und des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen, insbesondere auch den aus der EU-Qualifikationsrichtlinie 

(Richtlinie 2011/95/EU) erwachsenden Verpflichtungen, grundsätzlich 

nachkomme (vgl. E. 5.3). Im Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 

2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht betreffend den Vollzug der Weg-

weisung von Personen mit internationalem oder subsidiärem Schutzstatus 

beziehungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Griechenland 

ferner fest, der Vollzug sei trotz der schwierigen Lebensbedingungen und 

der anhaltenden Kritik am griechischen Fürsorgesystem in der Regel zu-

lässig und zumutbar. Rückkehrende Schutzberechtigte hätten keine un-

menschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK zu 

gewärtigen; ihnen drohe auch kein Abgleiten in eine existenzielle Notlage. 

Personen mit Schutzstatus seien griechischen Bürgerinnen und Bürgern 

gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten und den öffent-

lichen Schulunterricht, respektive seien sie gleichgestellt mit anderen Aus-

ländern und Ausländerinnen, namentlich in Bezug auf Erwerbstätigkeit  

oder Gewährung von Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleis-

tungen und weitere Rechte könnten direkt bei den zuständigen Behörden 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 16 

und, falls notwendig, auf dem Rechtsweg eingefordert werden (vgl. a.a.O. 

E. 8.2 und 9.1). 

8.  

8.1 Nach der Wahl im Juli 2019 kündigte die neue konservative griechische 

Regierung einen härteren Kurs in der Asylpolitik an mit dem Ziel, die Anzahl 

neuer Asylgesuche zu senken, die Rückkehr von Asylsuchenden in die Tür-

kei zu forcieren und die Grenzkontrollen zu verstärken (vgl. Presidential 

Decree 4/2020, Gov. Gazette 4/Α/15-1-202). Die neue Regierung wurde 

zügig gesetzgeberisch tätig. Das vom griechischen Parlament am 31. Ok-

tober 2019 erlassene Gesetz Nr. 4636/2019 «On International Protection 

and Other Provisions» (im Folgenden: IPA) wurde am 1. Januar 2020 for-

mell verabschiedet und trat zum 1. März 2020 in Kraft. Inzwischen wurde 

dieses Gesetz bereits verschiedentlich revidiert. Nationale und internatio-

nale Menschenrechtsgremien kritisierten das neue Gesetz als Versuch, die 

Schutzstandards zu senken und verfahrenstechnische Hürden für Men-

schen zu schaffen, die internationalen Schutz suchen (vgl. https://asylumi-

neurope.org/reports/country/greece/overview-main-changes-previous-re-

port-update, abgerufen am 11.02.2022). 

8.2 Für die Situation von Schutzberechtigten ist das Gesetz 

Nr. 4674/11.3.2020 von Bedeutung, welches seit dem 11. März 2020 in 

Kraft ist. Gemäss Art. 111 dieses Gesetzes werden die Sach- und Geldleis-

tungen an Schutzberechtigte für Personen eingestellt, die als Flüchtlinge 

anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhalten haben. Laut dem 

jüngsten Bericht zu Griechenland, den der Griechische Flüchtlingsrat für 

die Asylum Information Database (AIDA) des Europäischen Flüchtlingsrats 

ECRE im Juni 2021 veröffentlicht hat (AIDA, Country Report: Greece, 2020 

Update), besteht für anerkannte Schutzberechtigte ein hohes Risiko, ob-

dach- und mittellos auf der Strasse zu enden (vgl. AIDA-Report 2020, 

S. 26). Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob die im Referenzurteil  

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 festgehaltenen Einschätzungen betref-

fend die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von 

Personen mit Schutzstatus nach Griechenland auch nach Inkrafttreten des 

Gesetzes Nr. 4674/11.3.2020 und dessen Umsetzung weiterhin zutreffend 

sind beziehungsweise ob die Rückkehrsituation von international Schutz-

berechtigten nach Griechenland aufgrund der Gesetzesänderung allenfalls 

neu zu beurteilen ist. 

8.3 Für die nachfolgende Darstellung der Situation von international 

Schutzberechtigten in Griechenland seit der Inkraftsetzung des Gesetzes 

https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-GR_2020update.pdf

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 17 

Nr. 4674/11.3.2020, insbesondere seines Art. 111, wurde eine Vielzahl von 

Länder- und Themenberichten internationaler, ausländischer und schwei-

zerischer Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen sowie von aus-

ländischen und inländischen Presseberichten ausgewertet. Insbesondere 

wurden die nachfolgend erwähnten Dokumente herangezogen und im 

Rahmen der Lageeinschätzung mitberücksichtigt. Sofern andere Quellen 

in die Analyse einbezogen worden sind, werden diese im Text explizit ge-

nannt. Der Zugriff auf alle Quellen erfolgte am 11. Februar 2022. 

 Berichte der vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE und seinen 

Partner-Organisationen betriebenen «Asylum Information Data-

Base» (AIDA) zu Griechenland, verfasst vom Griechischen Flücht-

lingsrat (GCR): 

o Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Gre-

ece, Update 2019, letzte Aktualisierung am 23.06.2020,  im 

Folgenden: AIDA Report 2019,  

o Asylum Information Database (AIDA), Country Report: 

Greece, Update 2020, Content of International Protection, 

S. 229 ff., im Folgenden: AIDA Report 2020,  

 Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Docu-

mentation (ACCORD), Griechenland: Versorgungslage und Unter-

stützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Per-

sonen mit internationalem Schutzstatus [a-11601], 26.08.2021,  

a-11601-1-mit+Anhang.pdf (ecoi.net), im Folgenden: ACCORD, 

Griechenland August 2021, 

 Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länder-

information der Staatendokumentation, Griechenland, vom 

28.05.2021, im Folgenden: BFA Griechenland 2021, 

 IOM, Helios II Project Regulations Handbook, Stand Juli 2020, Pro-

ject Regulations Hand-book_ENGLISH_July_0.pdf (iom.int),   

 UNHCR Greece bi-annual Factsheet, vom 30. September 2021, 

https://data2.unhcr.org/en/documents/details/88966,  

 AI – Amnesty International (April 2020): Resuscitation required. The 

Greek Health System after a decade of austerity, https://www.am-

nesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/EUR2521762020ENG-

LISH.pdf, 

 International Rescue Committee (IRC) und 26 weitere Organisa-

tionen, Joint statement: Are you eligible to eat?, vom 18. Oktober 

2021, https://eu.rescue.org/press-release/joint-statement-are-you-

eligible-eat, 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 18 

 Dokumente von Pro Asyl, Refugee Support Aegean (RSA); RSA ist 

eine griechische Partnerorganisation der deutschen Organisation 

Pro Asyl, die auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

unterstützt wird, vgl. Website der SFH, Themen/Länderinformatio-

nen/Dublin-Länder/Griechenland,  

o Pro Asyl und Refugee Support Aegean (RSA), Information 

zur Situation international Schutzberechtigter in Griechen-

land vom 9. Dezember 2020, 

o Legal note, Eingabe (Third party intervention) von RSA & 

Stiftung Pro Asyl an den Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) vom 24. Februar 2021, im Verfahren 

Alaa Asaad v. the Netherlands (Application no. 31007/20), 

eingereicht am 27. Juli 2020, Rn. 3, S. 2, 2021-

02_RSA_BIP-1.pdf (rsaegean.org),  

o Legal Note, Eingabe (Third party intervention) von RSA & 

Stiftung Pro Asyl vom 4. Juni 2020 vor dem EGMR im hän-

gigen Verfahren Kurdestan Darwesh und andere gg. Grie-

chenland und Niederlande (Application no. 52334/19), 

https://bit.ly/2Uvmnk9,  

o Pro Asyl, Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen 

droht Verelendung, Bericht vom 14. September 2020, 

o Pro Asyl und RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation 

international Schutzberechtigter in Griechenland, April 

2021, 

 Ärzte ohne Grenzen, Griechenland: Regierung treibt Tausende 

Flüchtlinge gezielt in die Obdachlosigkeit, 14. Juli 2020, 

 Griechischer Flüchtlingsrat, Greek Council for Refugees (GCR), 

Αnnual Report 2019. 

9.  

Zur aktuellen Lage von Schutzberechtigten in Griechenland lässt sich nach 

Auswertung der Quellen Folgendes festhalten: 

9.1 Grundsätzlich gewährt die griechische Rechtsordnung international 

Schutzberechtigten dieselben Rechte wie griechischen Staatsbürgerinnen 

und -bürgern; diese «Inländergleichbehandlung» beinhaltet auch einen An-

spruch auf Sozialhilfe. Mit dem IPA hat sich an diesem Grundsatz nichts 

geändert (vgl. Art. 30 IPA, welcher die EU-Qualifikationsrichtlinie in griechi-

sches Recht umsetzt). Anerkannte Schutzberechtigte haben gemäss dem 

Präsidialdekret 141/2013 grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzun-

gen wie griechische Staatsbürgerinnen und -bürger Zugang zu Bildung, zur 

https://bit.ly/2Uvmnk9

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 19 

Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. 

Laut Art. 33 des Präsidialdekrets 141/2013 haben sie Zugang zu einer Un-

terbringung unter den gleichen Bedingungen wie Drittstaatsangehörige, die 

sich legal in Griechenland aufhalten (vgl. Legal note, Eingabe von RSA & 

Stiftung Pro Asyl an den EGMR vom 24. Februar 2021, im Verfahren Alaa 

Asaad v. the Netherlands, a.a.O.). In der Vergangenheit traten allerdings 

praktische Probleme bei der Gewährleistung dieser Ansprüche auf.  

9.2 Während nach früherer Rechtslage anerkannten Flüchtlingen sowie 

subsidiär Schutzberechtigten eine Frist von sechs Monaten eingeräumt 

wurde, um die Erstaufnahmezentren beziehungsweise die für Asylsu-

chende im Verfahren vorgesehenen Unterkünfte zu verlassen (Gesetz 

4636/2019, 1. November 2019, Art. 114), wurde diese Frist durch  

Art. 111 des Gesetzes 4674/2020 bedeutend verkürzt. Die Leistungen, wel-

che Personen als Asylsuchende erhalten (Geld- und Sachleistungen), wer-

den 30 Tage nach Erlass eines positiven Asylentscheides (oder des Ent-

scheids auf Gewährung eines subsidiären Schutzstatus) eingestellt. Aus-

nahmen gelten für unbegleitete Minderjährige, diese dürfen bis zur Volljäh-

rigkeit in den Asylstrukturen verbleiben, müssen die Unterkunft aber 30 

Tage nach Erreichen des 18. Lebensjahrs verlassen (vgl. Art. 114 L. 

4636/2019, nach der Änderung durch Art. 111 L. 4674/2020, Ministerialent-

scheid vom 7. April 2020 [JMD No 13348, Gov. Gazzetta B’ 1190/7-4-2020], 

zitiert nach AIDA Report 2019, S. 218). Weitere Ausnahmen können vom 

Ministerium für Personen mit schweren Krankheiten und für Schwangere 

vorgesehen werden.  

Anfang Juni 2020 wurden gemäss Bericht des UN-Hochkommissariats für 

Flüchtlinge (UNHCR) erstmals 9’000 anerkannte Flüchtlinge aus dem grie-

chischen Aufnahmesystem ausgeschlossen (vgl. UNHCR – United Nations 

High Commissioner for Refugees, Greece must ensure safety net and in-

tegration opportunities for refugees, 2. Juni 2020 www.un-

hcr.org/news/briefing/2020/6/5ed603924/greece-must-ensure-safety-net-

integration-opportunities-refugees-unhcr.html, abgerufen am 11.02.2022).  

9.3 NGO-Berichten zufolge habe Griechenland keine langfristige Strategie 

zur Integration und Unterstützung von anerkannten Schutzberechtigen. 

Rückkehrenden Schutzberechtigten sei der Zugang zu den Unterkünften 

für Asylsuchende im Verfahren verwehrt, weshalb ihnen Obdachlosigkeit 

und Verelendung drohe. Mangels staatlicher Strukturen und Angebote 

müssten sie häufig vorübergehend bei anderen Flüchtlingen Unterschlupf 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 20 

finden; viele landeten auf der Strasse, ohne ihre notwendigsten Bedürf-

nisse decken zu können. Schutzbedürftige, die mit Eigenmitteln eine Un-

terkunft hätten anmieten können, beklagten mangelnde Integrationshilfen, 

um ihren Lebensunterhalt durch Arbeit nachhaltig sichern zu können (vgl. 

Mobile Information Team [MIT], Input by civil society to the 2021 EASO 

Asylum Report, vom 25/02/2021, Ziff. 13, S. 9 https://easo.europa.eu/si-

tes/default/files/Mobile-Info-Team_Combined.pdf, abgerufen am 

11.02.2022).  

9.4 Wohnraum für Asylsuchende und anerkannte Schutzberechtigte ist in 

Griechenland knapp. Die wenigen existierenden Programme werden mit 

Hilfe internationaler Akteure durchgeführt.  

9.4.1 Seit Ende 2015 finanzierte und betrieb das UNHCR mit Unterstüt-

zung der Europäischen Union (im Folgenden: EU) und in Zusammenarbeit 

mit der griechischen Regierung das Wohnraum-Hilfsprogramm ESTIA 

(Emergency Support To Integration & Accommodation), das nicht nur Woh-

nungen zur Verfügung stellt, sondern auch Finanzhilfen («cash-allo-

wances») gewährt. Am 15. Juli 2020 unterzeichnete das UNHCR ein Ab-

kommen mit dem griechischen Ministerium für Migration und Asyl, demge-

mäss das ESTIA-Programm schrittweise in die Verantwortung des Minis-

teriums übergeben werden soll (ESTIA II); seit dem 1. Juli 2021 hat das 

Ministerium die Verantwortung für ESTIA II übernommen. Der Entscheid, 

wer Zugang zum ESTIA-Programm erhält, liegt beim griechischen Ministe-

rium für Migration und Asyl. Bis zur Gesetzesänderung vom 1. März 2020 

konnten Berichten zufolge Schutzberechtigte nach ihrer Anerkennung in 

der Praxis auf informeller Basis offenbar sechs bis maximal zwölf Monate 

weiter in den ESTIA-Unterkünften wohnen. Mit Art. 111 des Gesetzes  

Nr. 4674/11.3.2020 wurde diese Frist auf 30 Tage verkürzt. Ende des Jah-

res 2020 befanden sich noch 6'199 Schutzberechtigte in den ESTIA-Unter-

künften. Sie wurden jedoch von den Betreibern der Unterkünfte unter An-

drohung rechtlicher Schritte aufgefordert, die Unterkunft zu verlassen (vgl. 

Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 7, mit Hinweis auf die von beiden Orga-

nisationen dokumentierten Fälle). Anerkannten Schutzberechtigten, die 

aus anderen Ländern nach Griechenland zurückkehrten, standen die Un-

terkünfte des ESTIA-Programms nicht offen (vgl. Pro Asyl, In Griechenland 

stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts – eine Fall-

studie, Bericht vom 4. Januar 2019, S. 3, https://www.proasyl.de/mate-

rial/in-griechenland-stehen-abgeschobene-anerkannte-fluechtlinge-vor-

dem-nichts-eine-fallstudie/, abgerufen am 11.02.2022). Zwar habe das Mi-

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 21 

nisterium für Migration und Asyl am 29. Mai 2020 eingeräumt, dass Schutz-

berechtigte besser mit den nationalen Behörden für Arbeit (OAED) und So-

ziale Unterstützung (OPEKA) vernetzt werden müssten. Auf den Beschluss 

der Ausweisung aus den Asylunterkünften sei es aber nicht zurückkom-

men; es habe auch keine Übergangslösungen angeboten (vgl. Legal note, 

Eingabe von RSA & Pro Asyl, vom 4. Juni 2020 vor dem EGMR im hängi-

gen Verfahren Kurdestan Darwesh und andere gg. Griechenland und Nie-

derlande a.a.O., Rn. 23, mit Verweis in Fn. 28 auf das Ministerium [nur in 

Griechisch]). 

9.4.2 Vom 1. Juni 2019 bis Juni 2022 führt IOM das von der Europäischen 

Kommission finanzierte HELIOS-II–Programm (Hellenic Integration Sup-

port for Beneficiaries of International Protection) zur Unterstützung der In-

tegration von anerkannten Schutzberechtigten in die griechische Gesell-

schaft durch (vgl. dazu auch BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 17 ff.). Das 

Projekt beinhaltet Integrationskurse, finanzielle Unterstützung bei der Su-

che nach einer Unterkunft, Hilfen zum Erhalt oder zur Steigerung der Be-

schäftigungsfähigkeit (Berufsberatung, Skills Assessment), Integrations-

überwachung und Sensibilisierung der Gastgesellschaft (vgl. Projekthome-

page HELIOS II, https://greece.iom.int/hellenic-integration-support-benefi-

ciaries-international-protection-helios, abgerufen am 11.02.2022).  

HELIOS trägt für maximal 12 Monate zu den Miet- und Umzugskosten ab-

hängig von der Grösse des Haushalts bei, wenn Leistungsempfänger eine 

Unterkunft gefunden haben und einen gültigen Mietvertrag über länger als 

sechs Monate sowie getätigte Mietzahlungen nachweisen können. RSA 

und die Stiftung Pro Asyl weisen darauf hin, dass die Unterstützung für die 

Unterbringung im Rahmen von HELIOS-II nur rund 16 Prozent der Schutz-

berechtigten in Griechenland zuteilgeworden sei (Pro Asyl und RSA,  

April 2021, S. 9).  

9.4.3 Theoretisch können sich Schutzberechtigte, die nach der Auswei-

sung aus den Asylunterkünften keine Unterstützung im Rahmen des  

HELIOS-II-Programms erhalten konnten und nicht über Eigenmittel verfüg-

ten, um Zugang zu kurzfristigen Obdachlosenunterkünften bemühen. Der 

Zugang zu den Unterkünften wird aber durch eine Reihe von Kriterien ein-

geschränkt. So würden die meisten Unterkünfte aufgrund des Mangels an 

Dolmetschenden nur griechisch- oder englischsprachige Personen aufneh-

men. Die staatlichen Unterkünfte würden ferner die Vorlage einer Steueri-

dentifikationsnummer (AFM) und eine steuerliche Unbedenklichkeitsbe-

scheinigung sowie medizinische Gutachten, einschliesslich eines Corona 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 22 

Tests, verlangen. Zudem bestehe ein Mangel an Unterkünften für Perso-

nen mit psychischen Erkrankungen und Familien (vgl. Pro Asyl und RSA, 

April 2021, S. 11). 

 

9.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der schwierige, grössten-

teils mangelhafte Zugang zu einer Unterkunft das zentrale Problem für an-

erkannte Schutzberechtigte in Griechenland darstellt. Die Wohnungen 

oder Unterkünfte des Hilfsprogramms ESTIA stehen international Schutz-

berechtigten nicht länger offen. Die Hürden für eine Wohnungssuche auf 

dem freien Wohnungsmarkt sind hoch. Die Plätze, welche NGOs und Hilfs-

organisationen bereithalten, sind im Vergleich zur grossen Zahl an Schutz-

bedürftigen nicht ausreichend; zudem konkurrieren Schutzberechtige mit 

bedürftigen griechischen Bürgerinnen und Bürgern um die wenigen Plätze. 

Es ist davon auszugehen, dass die bestehenden Möglichkeiten, auf dem 

griechischen Festland in staatlichen oder von NGOs betriebenen Einrich-

tungen Unterkunft zu finden, für einen Grossteil der anerkannten Schutz-

berechtigten rechtlich oder tatsächlich nicht zugänglich sind. Anfang Feb-

ruar 2021 lebten landesweit 10’405 Menschen, denen bereits internationa-

ler Schutz zuerkannt worden ist, in Flüchtlingslagern (vgl. Pro Asyl und 

RSA, April 2021, S. 7 mit Hinweis auf: Griechisches Parlament, Plenarsit-

zung OZ’, 08.02.2021). In ESTIA-Unterkünften waren es 6’199 Menschen 

zum Ende des Jahres 2020 (vgl. UNHCR, Greece Factsheet, Dezember 

2020, https://data2.unhcr.org/en/documents/details/84481, abgerufen am 

11.02.2022). Sie alle sind gesetzlich verpflichtet, ihre Unterkünfte zu ver-

lassen. 

9.5 Auf Schwierigkeiten stossen international Schutzberechtigte auch beim 

Erhalt der nötigen Dokumente für den Aufenthalt in Griechenland. Gültige 

Dokumente sind Voraussetzung für den Erhalt oder die Beantragung von 

Leistungen (vgl. AIDA Report 2020, S. 229). Die Ausstellung der Aufent-

haltserlaubnis (Residence Permit Card) nach Anerkennung des Schutzsta-

tus wird durch administrative und bürokratische Hürden, gepaart mit einer 

ungenügenden Verwaltungsorganisation, erschwert. Ohne gültige Aufent-

haltserlaubnis können international Schutzberechtigte jedoch keine AMKA-

Nummer erhalten und diese wiederum ist Voraussetzung für den Zugang 

zu Sozialleistungen, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung 

(vgl. BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 16 f.).  

Rückgeführte Schutzberechtigte erhalten am Flughafen Informationen zur 

nächsten Ausländerbehörde, damit sie dort gegebenenfalls ihren Aufent-

haltstitel verlängern können, und es wird ihnen mitgeteilt, dass sie sich 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 23 

beim Bürgerservice-Center (Kentro Exipiretisis Politon – KEP) melden sol-

len (vgl. Auskunft des griechischen Directorate of Migration Management 

und der Griechischen Polizei an die Organisation RSA und die Stiftung Pro 

Asyl vom 11. Mai 2020). Zu weitergehenden Massnahmen des griechi-

schen Staates kommt es bei der Umsetzung einer Rückführung nicht  

(vgl. Legal note, Eingabe von RSA & Stiftung Pro Asyl an den EGMR vom 

24. Februar 2021, im Verfahren Alaa Asaad v. the Netherlands, a.a.O.). 

9.6 Ferner gestaltet sich angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation 

und Wirtschaftslage in Griechenland und der mangelhaften staatlichen Un-

terstützung beim Einstieg die Integration in den regulären Arbeitsmarkt für 

anerkannte Schutzberechtigte als schwierig. Im Vergleich zu griechischen 

Staatsangehörigen haben international Schutzberechtigte deutlich 

schlechtere Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden, weil sie nicht über die 

gleichen Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, soziale und familiäre 

Netzwerke, geografische und kulturelle Kenntnisse verfügen (vgl. Pro Asyl 

und RSA, April 2021, S. 21).  

 

9.7 Reguläre Leistungen des griechischen Sozialsystems können interna-

tional Schutzberechtigte zu den gleichen Bedingungen wie griechische 

Staatsangehörige in Anspruch nehmen. International Schutzberechtigte 

haben Anspruch auf das staatliche Mindesteinkommen in Höhe von mo-

natlich 200 Euro pro Haushalt sowie weitere 100 Euro pro zusätzlicher er-

wachsener Person beziehungsweise 50 Euro pro Kind. Die Gewährung 

des Mindesteinkommens ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft, wie 

beispielsweise den Nachweis eines dauerhaften Wohnsitzes (vgl. Pro Asyl 

und RSA, Dezember 2020, S. 4). Kommunen bieten anerkannten Schutz-

berechtigten unter gewissen Voraussetzungen auf freiwilliger Basis bezie-

hungsweise mittels Abkommen mit der griechischen Regierung monatliche 

Unterstützung für Essenszuteilungen an. Auch stellen einige NGOs in 

Athen (wie etwa KHORA, Network for Refugees, Hope Cafe) kostenlos Es-

sen zur Verfügung. 

 

9.8  

9.8.1 Laut Gesetz haben anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland 

unter denselben Voraussetzungen Zugang zu medizinischer Versorgung 

und zu Medikamenten wie griechische Bürgerinnen und Bürger (vgl. Präsi-

dial-Dekret 141/20132 und Gesetz 4368/20163). Dies beinhaltet auch den 

Zugang zu psychologischen und psychiatrischen Behandlungen. Das IPA 

hat an dieser Rechtslage nichts geändert (Gesetz 4636/2019, 1. November 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 24 

2019, Art. 31; vgl. AIDA-Bericht 2020, S. 251). Personen mit geringem Ein-

kommen haben kostenlosen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen. 

Schutzberechtigte haben das Recht auf freien Zugang zu Gesundheitsein-

richtungen und einen Anspruch auf medizinische Versorgung (ACCORD, 

Griechenland August 2021, S. 21). 

9.8.2 Grundvoraussetzung für den Zugang zur Gesundheitsversorgung ist 

laut Gesetz (Ministerialerlass 25132/2016, 4. April 2016, Art. 2) die AMKA-

Nummer. Schutzberechtigte, die noch nicht über eine AMKA-Nummer ver-

fügen oder eine solche nicht erhalten können, weil sie die dafür notwendi-

gen Dokumente nicht vorlegen können, steht der Zugang zur öffentlichen 

Gesundheitsversorgung nur dann zur Verfügung, wenn sie eine vorläufige 

Ausländerversicherungs- und Krankenversicherungsnummer (PAAYPA) 

besitzen (Ministerialerlass 25132/2016, 4. April 2016, Art 3; vgl. Pro Asyl 

und RSA, April 2021, S. 17). Personen ohne gültige Dokumente, die keine 

Sozialversicherungsnummer haben, können sich in medizinischen Notfäl-

len an diensthabende Krankenhäuser wenden (www.refugee.info/gre-

ece/health-services--greece, 5. August 2021, abgerufen am 11.02.2022). 

In lebensbedrohlichen Situationen haben alle Personen, unabhängig von 

ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen.  

9.8.3 Der Zugang zu medizinischer Versorgung wird in der Praxis aber so-

wohl für ausländische Personen als auch für die einheimische Bevölkerung 

durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel erschwert. 

Mit Blick auf die allgemein begrenzten Haushaltsmittel sind international 

Schutzberechtigte – wie die griechische Bevölkerung auch – hierbei 

Budgetierungen und restriktiver Medikamentenausgabe (insbesondere bei 

teuren Krebsmedikamenten) unterworfen. Seit Anfang 2017 werden Medi-

kamente für Bedürftige nicht mehr kostenlos in Krankenhausapotheken ab-

gegeben, sondern sind über Apotheken zu beziehen. Dabei wird ein staat-

lich festgesetzter Preis erstattet, der teils unterhalb des üblichen Abgabe-

preises in Apotheken liegt. Der Differenzbetrag ist privat zu tragen. An ei-

nigen Orten unterstützen private Sozialkliniken Bedürftige mit kostenloser 

Medikamentenabgabe. Schliesslich sind die Sprachbarriere und die mit der 

Corona-Pandemie erfolgte Digitalisierung des öffentlichen Gesund-

heitssektors ein Hindernis beim Zugang zur medizinischen Behandlung 

(vgl. BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 22 und Pro Asyl und RSA, April 

2021, S. 20). RSA und Pro Asyl haben den EGMR auf Behandlungsverwei-

gerungen im Rahmen der Corona-Pandemie hingewiesen, wobei solche 

Fälle aber offenbar selten sind. 

 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 25 

9.9 Der Bildungszugang von schutzberechtigten Kindern erweist sich 

ebenfalls als schwierig. Gemäss Berichten von NGOs sei es den Verant-

wortlichen in den letzten sechs Jahren nicht gelungen, einen reibungslosen 

und ungehinderten Schulbesuch zu organisieren. Die Problematik habe 

sich 2020 durch verschiedene mit der Corona-Pandemie zusammenhän-

gende Faktoren weiter verschärft. Die Organisationen sprechen von einem 

Prozess der «Entschulung» («deschooling», vgl. ACCORD, Griechenland 

August 2021 S. 28, mit Verweis auf Caritas Hellas, 2021). Auch der Grie-

chische Flüchtlingsrat berichtet über massive Probleme beim Schulzugang 

für Kinder des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (GCR, Juni 2021, S. 185).  

 

9.10 Betreffend den Zugang zu den griechischen Behörden ist festzustel-

len, dass neben dem allgemeinen staatlichen Sozialsystem keine beson-

deren staatlichen Hilfsangebote für anerkannte Schutzberechtigte beste-

hen. Konzepte für eine speziell zugeschnittene Information durch öffentli-

che Behörden sowie Zugangserleichterungen zu staatlichen Leistungen für 

anerkannte Schutzberechtigte befinden sich erst im Aufbau (vgl. BFA, Län-

derinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 

19. März 2020, a.a.O., Schutzberechtigte, S. 28). Auch im Hinblick auf den 

Zugang zum Rechtsschutz bestehen auf staatlicher Seite keine besonde-

ren Hilfsangebote für Schutzberechtigte. Hingegen bieten zahlreiche grie-

chische und internationale NGOs unentgeltliche Rechtsdienste an, die sich 

an Migranten und Flüchtlinge richten, so beispielsweise der Rechtsdienst 

des Griechischen Flüchtlingsrats (vgl. Homepage des Greek Council for 

Refugees, Legal service, https://www.gcr.gr/en/our-work/our-services/gcr-

legal-unit, abgerufen am 11.02.2022).  

10.  

10.1 Vor allem Deutschland wurde in den letzten Jahren zum Zielland der 

Sekundärmigration von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten. 

In der Folge legten deutsche Verwaltungsgerichte dem Europäischen Ge-

richtshof (EuGH) mehrere Fragen betreffend die Zulässigkeit von erneuten 

Asylgesuchen bereits anerkannter Schutzberechtigter zum Vorabent-

scheid vor. Im Jahr 2019 ergingen drei Leitentscheide des EuGH.  

10.2 Im Urteil vom 19. März 2019 in den verbundenen Rechtssachen Ibra-

him u. a. stellte der EuGH fest, dass ein Asylgesuch nicht einzig mit dem 

Argument als unzulässig abgelehnt werden dürfe, dass bereits internatio-

naler Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährt worden sei, so-

fern die Person eine drohende Verletzung von Art. 4 der Charta der Grund-

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 26 

rechte der Europäischen Union (GRC) beziehungsweise dem gleichlauten-

den Art. 3 EMRK geltend mache. Dies gelte sowohl bei einer vorherigen 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als auch, wenn der Drittstaat nur 

subsidiären Schutz gewährt habe (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 –  

C-297/17; C-318/17; C-319/17; C-438/17, Ibrahim u. a., Magamadov gg. 

Deutschland).  

 

10.3 Im Urteil vom 13. November 2019 in Sachen Hamed und Omar präzi-

sierte der EuGH sodann, dass gemäss Art. 33 Abs. 2 Bst. a der Verfah-

rensrichtlinie eine Ablehnung als unzulässig nicht mit der Begründung er-

folgen dürfe, «[dass] dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitglied-

staat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, wenn die Lebens-

verhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flücht-

ling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 Grund-

rechtecharta zu erfahren» (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2019 – C-540/17; 

C-541/17, Deutschland gg. Hamed und Omar, Rn. 41). Drohe einer schutz-

suchenden Person in dem anderen Mitgliedstaat eine Verletzung von  

Art. 4 GRC beziehungsweise Art. 3 EMRK, so beschlage dies nicht nur die 

Prüfung der Rechtmässigkeit einer Abschiebungsandrohung, sondern 

führe bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung  

(vgl. EuGH, Hamed und Omar, Rn. 43). 

 

10.4 Zur Frage, nach welchen Massgaben im Fall von international Schutz-

berechtigen in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einer drohenden Ver-

letzung von Art. 4 GRC beziehungsweise Art. 3 EMRK ausgegangen wer-

den müsse, äusserte sich der EuGH sowohl im Urteil Ibrahim als auch im 

gleichentags ergangenen Urteil Jawo (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - 

C-163/17, Abubacarr Jawo gg. Bundesrepublik Deutschland). Beide Urteile 

konkretisieren den Massstab, wann eine geltend gemachte Verletzung von 

Art. 4 GRC durch die Lebensbedingungen im Staat der Schutzgewährung 

zu berücksichtigen ist. Der EuGH orientierte sich bei dieser Einschätzung 

an seiner Rechtsprechung zur Situation von Asylsuchenden. Danach sind 

systemische, allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende 

Schwachstellen nur dann im Rahmen der Prüfung von Art. 4 GRC bezie-

hungsweise Art. 3 EMRK zu beachten, wenn sie eine besonders hohe 

Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des 

Falles abhängt. Diese sehr hohe Schwelle sei erst dann erreicht, wenn die 

Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge habe, dass 

eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich un-

abhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer 

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-163/17
http://dejure.org/gesetze/GRCh/4.html
http://dejure.org/gesetze/GRCh/4.html

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 27 

Situation extremer materieller Not befinde, die so schwer sei, dass sie ihre 

elementarsten Bedürfnisse, wie insbesondere sich zu ernähren, zu wa-

schen und eine Unterkunft zu finden, nicht befriedigen könne und die ihre 

physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen 

Zustand der Verelendung versetze, der mit der Menschenwürde unverein-

bar sei. Selbst grosse Armut oder eine starke Verschlechterung der Le-

bensverhältnisse der betreffenden Person erreichen diese Schwelle nicht, 

sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund de-

rer sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befin-

det, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 

gleichgestellt werden kann. Der EuGH stellte bei seiner Gefahrenprognose 

auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr («serious risk») ab (vgl. EuGH, 

Urteile vom 19. März 2019 – C-297/17 u.a., Ibrahim u.a., Rn. 89 - 91, so-

wie C-163/17, Jawo, Rn. 91- 93 und Beschluss vom 13. November 2019 – 

C-540/17 u.a., Hamed u.a., Rn. 39). Dies entspricht dem Massstab der tat-

sächlichen Gefahr («real risk») in der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 3 EMRK. 

 

11.  

11.1 Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht, unter 

Berücksichtigung der Quellenlage zur Situation für anerkannte Schutzbe-

rechtigte in Griechenland und der unter E. 8 ff. dargelegten Situation und 

Rechtslage, zu folgenden Einschätzungen:  

 

11.2 Betreffend die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sieht das 

Gericht keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. E. 7) 

abzuweichen, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für 

Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zu-

lässig ist (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). 

Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit 

Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Be-

handlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz 

der dargelegten Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Auf-

nahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existieren in Grie-

chenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Ka-

pazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Ange-

bote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem 

UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen 

Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser 

schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-297/17
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-163/17
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-540/17
http://dejure.org/gesetze/MRK/3.html

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 28 

dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre exis-

tenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als 

zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 

der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-

schen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Das Gericht geht daher weiterhin 

davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland grund-

sätzlich zumutbar ist, zumal der Bundesrat – auch in Anbetracht der 

schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit Schutzstatus in Grie-

chenland – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch 

überprüft wird (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen ist.  

11.4 Beide Regelvermutungen können im Einzelfall umgestossen werden, 

wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte dafür 

vorzubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völ-

kerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 

dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde. 

11.5 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung für Perso-

nen, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, ist die Recht-

sprechung allerdings wie folgt zu präzisieren: 

11.5.1 Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel 

Schwangere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind.  

11.5.2 Eine eingehendere Prüfung ist indessen bei Familien mit Kindern 

(mit beiden Elternteilen oder nur einem) vorzunehmen, welche ebenfalls 

als vulnerable Personen bezeichnet werden können. Für Familien mit Kin-

dern erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung als zumutbar, falls 

günstige Voraussetzungen oder Umstände vorliegen. Günstige Vorausset-

zungen können namentlich dann gegeben sein, wenn sich die Rückkeh-

renden bereits längere Zeit in Griechenland aufgehalten haben, über 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 29 

Kenntnisse der griechischen Sprache verfügen, bereits in Griechenland 

berufstätig waren oder auf die Unterstützung eines familiären oder sozialen 

Netzes zurückgreifen können. In jedem Fall sind im Rahmen der Abwägung 

sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie Al-

ter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse und Be-

rufserfahrung der Betroffenen, aber auch ob und inwieweit sie eigene, 

ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen haben beziehungsweise 

bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in Anspruch zu nehmen. Al-

lein die Tatsache, dass sich die bisherige Integration der betroffenen Per-

sonen in Griechenland als schwierig erwiesen hat, lässt den Vollzug der 

Wegweisung noch nicht als unzumutbar erscheinen. Entscheidend ist, ob 

die betroffenen Personen bei einer Rückkehr trotz ihnen zumutbarer An-

strengungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle 

Notlage geraten würden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könn-

ten. 

11.5.3 Nicht länger aufrechterhalten werden kann die Legalvermutung der 

Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche auf-

grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu gera-

ten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 

Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie 

zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychi-

sche oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise 

beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen be-

sonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 

der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden 

kann. Solche besonders begünstigenden Umstände sind namentlich dann 

gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen 

Rückkehrenden Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversor-

gung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirt-

schaftlichen Integration haben werden. Die Vorinstanz ist gehalten, in Fäl-

len, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der 

äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Sind 

keine besonders begünstigenden Faktoren gegeben, so ist der Vollzug der 

Wegweisung von äusserst verletzlichen Personen als unzumutbar zu be-

zeichnen.  

12.  

Bezogen auf den vorliegenden Einzelfall ergibt sich Folgendes: 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 30 

Die Beschwerdeführenden wurden mit Entscheid vom 23. Juni 2020 in 

Griechenland als Flüchtlinge anerkannt. In der Folge konnten sie rund ein 

Jahr von den Mietbeihilfen durch das HELIOS-II-Projekt profitieren  

(vgl. act. […]-45/3). Diese Aussagen decken sich mit der Quellenlage und 

den Erkenntnissen des Gerichts (vgl. E. 9.4 ff.).  

Betreffend die gesundheitliche Situation ist festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin 2 in Griechenland in ärztlicher Behandlung war und an 

ein Spital überwiesen wurde. Zudem wurden ihr Medikamente verschrie-

ben (vgl. act. […]-27/35; […]-28/24 und […]-65/1). Ferner verfügen alle Fa-

milienmitglieder über bis am 23. Juni 2023 gültige Aufenthaltsbewilligungen 

und AMKA-Nummern (vgl. act. […]-40/5, Replik). Die Beschwerdeführen-

den bringen indes vor, sie seien trotz AMKA-Nummer mehrmals auf Not-

fallstationen abgewiesen worden mit der Begründung, ihre Karte sei ungül-

tig. Ferner machen sie geltend, sie hätten nicht zum Arzt gehen können 

(vgl. act. […]-47/3) oder keinen Arzttermin erhalten, weil ihnen niemand 

dabei geholfen habe (vgl. act. […]-49/3). Aus den Protokollen des rechtli-

chen Gehörs geht nicht hervor, dass das SEM nachgefragt hätte, inwieweit 

der Zugang zur medizinischen Versorgung in Griechenland tatsächlich 

problematisch war. Die Beschwerdeführerin 6 erklärte, sie sei einmal we-

gen (…) bei «Ärzte ohne Grenzen» gewesen (vgl. act. […]-49/3), aber auch 

zu diesem Punkt wurden keine weiteren Fragen gestellt.  

Das SEM hat die Vorbringen zum Gesundheitszustand als zu wenig gra-

vierend und beachtlich eingeschätzt; die Schwelle für eine drohende Ver-

letzung von Art. 3 EMRK sei nicht erreicht. Selbst wenn dies zutreffen 

würde, ist doch festzuhalten, dass im Rahmen des Asylverfahrens in der 

Schweiz bei den Beschwerdeführenden mehrere gesundheitliche Beein-

trächtigungen festgestellt wurden. So leidet die Beschwerdeführerin 2 ge-

mäss Akten unter einer (…) (vgl. Beschwerdeakten und act. […]-56/1-

67/1). Der Beschwerdeführer 1 leidet (…) (vgl. act. […]-56/1). Gemäss ei-

genen Angaben ist er vor (…) Jahren in Afghanistan während (…) Wochen 

gefoltert worden und hat feine (…) (vgl. act. […]-58/2, ärztlicher Kurzbericht 

des BAZ J._______ vom 4. Juni 2021). Auch die Beschwerdeführerin 6 hat 

gesundheitliche Probleme (vgl. act. […]-75/1-82/5). Schliesslich legten die 

Beschwerdeführenden 3 bis 6 dar, dass sie aufgrund praktischer Probleme 

die Schule nicht besuchen konnten. 

Es ist somit festzuhalten, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um 

eine Familie mit Kindern und somit um zumindest vulnerable Personen 

handelt. Bei dieser Ausgangslage sind weitere Abklärungen angezeigt, um 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 31 

zu ermitteln, ob für die Beschwerdeführenden im Fall der Rückkehr nach 

Griechenland begünstigende Umstände vorliegen oder nicht. Den nur sehr 

knappen Angaben in den Protokollen des rechtlichen Gehörs zur Rückkehr 

nach Griechenland lassen sich diesbezüglich keine hinreichenden Anhalts-

punkte entnehmen. 

13.  

Das Gericht sieht sich vorliegend nicht in der Lage, über den Fall abschlies-

send zu urteilen. Es erachtet es als glaubhaft, dass die Beschwerdeführen-

den gesundheitlich beeinträchtigt sind und ihnen betreffend die Unterkunft 

die Einstellung der Leistungen aus dem Integrationsprogramm HELIOS-II 

drohte. Allerdings bleiben offene Fragen, zum Beispiel betreffend weitere 

Leistungen aus dem HELIOS-II-Programm, den Zugang zur medizinischen 

Versorgung in Griechenland, die Behandlungschancen für die Beschwer-

deführenden (insbesondere für den Beschwerdeführer 1 und die Be-

schwerdeführerin 2) und den Zugang zur Schule für die minderjährigen Be-

schwerdeführenden. Daher sind die angefochtenen Entscheide aufzuhe-

ben. Das SEM ist gehalten, den Sachverhalt im Hinblick auf die Gesund-

heitsvorbringen sowie die bereits in Griechenland erhaltenen Hilfen und 

Leistungen vertieft abzuklären. Ferner hat es sich auch dazu zu äussern, 

welche Möglichkeiten und Hilfen die Beschwerdeführenden im Fall einer 

Rückkehr haben könnten und ob im Fall der Beschwerdeführenden von 

begünstigenden Umständen ausgegangen werden kann, wie sie in 

E. 11.5.2 skizziert wurden.  

14.  

Nach den vorstehenden Ausführungen sind die angefochtenen Entscheide 

aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die Vorinstanz ist gehalten, die Beschwerdeführenden er-

gänzend anzuhören und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Situation in 

Griechenland nochmals darzulegen. Anschliessend ist in Würdigung aller 

beachtlichen Aspekte erneut über die Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung zu befinden.  

15.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor- 

instanzlichen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird, 

und die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts und zu neuen diesbe-

züglichen Entscheiden im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzu-

weisen. 

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 32 

16.  

16.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Verfahrenskosten erho-

ben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

16.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden  

(vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3427/2021, E-3431/2021 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren E-3427/2021 und E-3431/2021 werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen 

abzuklären, die Beschwerdeführenden erneut anzuhören und den Weg-

weisungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 3 und 4) neu zu entscheiden. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Nathalie Schmidlin 

 

 

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