# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d3ed319-6b1f-5373-938c-e3c9c6558e9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2009 D-5782/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5782-2007_2009-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5782/2007/ ets
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 9. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5782/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus der nordirakischen Provinz Sulaimaniya – verliess den Irak 
gemäss eigenen Angaben am 15. Dezember 2006 und gelangte über 
die Türkei und andere ihm unbekannte Länder am 9. Januar 2007 in 
die  Schweiz,  wo  er  am  12. Januar 2007  ein  Asylgesuch  stellte.  Am 
22. Januar 2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
Z._______  summarisch  zu  seinen  Asylgründen  befragt  und  am 
1. Februar 2007  fand  eine  einlässliche  Befragung  in  Bern-Wabern 
durch das BFM statt.

Zur  Begründung seines  Gesuches machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen geltend, sein Vater habe aufgrund einer Landstreitigkeit 
im Jahre 1995 eine Person getötet. Danach sei eine kulturelle Versöh-
nung vereinbart worden und die verfeindete Familie habe seine Familie 
in Ruhe gelassen. Im Jahre 2000 sei sein Vater verstorben. Im Jahre 
2006 sei er als ältester Sohn von der Familie trotz der Versöhnung er-
neut bedroht worden. Deshalb sei er ausgereist.

B.  
Mit  Verfügung  vom  8. Februar 2007  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch  ab  und  verfügte  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz. 
Hingegen nahm es den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Die Ablehnung des Asylgesuches 
begründete  das  BFM mit  der  Unglaubhaftigkeit  der  Gesuchsvorbrin-
gen, wobei es die Schilderungen des Beschwerdeführers als unsubs-
tanziiert  und realitätsfremd erachtete. Die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme  begründete  es  mit  der  zum  damaligen  Zeitpunkt  im  Irak 
herrschenden Sicherheitslage. 

Diese Verfügung erwuchs am 13. März 2007 unangefochten in Rechts-
kraft. 

C.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 gewährte das BFM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine Aufhebung der ihm 
gewährten vorläufigen Aufnahme in der Schweiz und dem damit ver-
bundenen Wegweisungsvollzug. Dabei teilte es dem Beschwerdeführer 

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mit, es erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaimaniya  nach  einer  umfassenden 
Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  als  grundsätzlich 
zumutbar,  da  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche. 
Gemäss  seinen  Angaben  stamme  er  aus  Halabja  in  der  Provinz 
Sulaimaniya, wo er seine Kindheit und Jugendzeit (mit der Ausnahme 
von drei  bis  vier  Jahren im Iran) verbracht  habe. Seine Familie lebe 
heute noch in Halabja.

D.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 nahm der Beschwerdeführer dazu Stel-
lung, wobei er im Wesentlichen die dargelegten Asylgründe wiederhol-
te.

E.
Mit  Verfügung  vom 9. August 2007  –  eröffnet  am 13. August 2007  – 
hob das BFM die am 8. Februar 2007 angeordnete vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers auf.

F.
Mit Eingabe vom 30. August 2007 (Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  und  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung,  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Un-
möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sowie  die  Aufrechterhaltung 
der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

G.
Mit Verfügung vom 4. September 2007 hiess die zuständige Instrukti-
onsrichterin das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 11. September 2007 hielt das BFM an 
seinen Erwägung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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I.
Mit  Schreiben vom 24. September 2007 (Poststempel)  nahm der Be-
schwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei-
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den 

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Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen 
nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen 
für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der 
Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 
Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 
4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren 
Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak – zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erkannt  und die am 8. Februar 2007 verfügte vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben hat.

4.  

4.1 In seinem Entscheid vom 9. August 2007 verwies das BFM betref-
fend die Frage der Zulässigkeit vorab auf die rechtskräftige Abweisung 
des Asylgesuches und hielt im Weiteren fest, aufgrund der Akten ergä-
ben sich  keine Anhaltspunkte  dafür,  dass  dem Beschwerdeführer  in 
seinem Heimatstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe drohen würde. Den Wegweisungsvollzug in die nordi-
rakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaimaniya  erklärte  es  auf-
grund der heutigen Verhältnisse als grundsätzlich zumutbar. Dies gelte 
insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche sich 
alleine in der Schweiz aufhielten. Auch eine individuelle Gefährdungs-
lage liege nicht vor. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtli-
chen Gehörs geltend gemachte Bedrohung seitens der Familie eines 
Tötungsopfers sei bereits im Rahmen des Asylverfahrens geprüft wor-
den. Die Vorbringen seien indes als unsubstanziiert und realitätsfremd 
und  insgesamt  als  unglaubhaft  erachtet  worden  und  seien  deshalb 
nicht weiter zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei im Alter von 
29 Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe also – mit Ausnahme von 
rund drei Jahren (1988 bis 1991), welche er im Iran verbracht habe – 
den weitaus grössten Teil  seines Lebens in der Provinz Sulaimaniya 
verbracht und sei mit den dortigen Umständen bestens vertraut. Bis zu 
seiner Ausreise habe er als Coiffeur gearbeitet. Aus den Akten gehe 
nicht  hervor, dass er irgendwelche gesundheitlichen Probleme hätte. 
Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  er  nach  seiner  Rückkehr  in  der 
Lage sei, die Sicherung seiner Existenz selbstständig an die Hand zu 
nehmen. Zudem verfüge er mit seiner nach wie vor in der Provinz Su-

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laimaniya wohnhaften Familie über ein soziales Beziehungsnetz, wel-
ches ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. 
Überdies sei darauf hinzuweisen, dass er bei fristgemässer Ausreise 
vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welches ihm 
die Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. Abschliessend er-
klärte das BFM den Vollzug der Wegweisung auch als möglich.

4.2 In  seiner  Beschwerde  führte  der  Beschwerdeführer  mit  Verweis 
auf  verschiedene  Zeitungsartikel  im  Wesentlichen  aus,  im  Nordirak 
müsse von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden.

4.3 In  seiner  Vernehmlassung wies  das  BFM im Wesentlichen noch 
einmal daraufhin, dass es den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers in den Nordirak als zulässig, zumutbar und möglich erachte. 
Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und März 2007 477 Personen 
mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien (davon 84 % in den 
Nordirak), unterstreiche die Feststellungen zur Situation in dieser Re-
gion. Es bestünden zudem mehrere Flugverbindungen aus dem Aus-
land in den Nordirak, so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak 
reisen müssten. Bezüglich der geltend gemachten Probleme des Be-
schwerdeführers  mit  einem  anderen  Familienclan  verwies  das  BFM 
vollumfänglich  auf  seine Verfügung vom 9. August 2007  beziehungs-
weise auf den Asylentscheid vom 8. Februar 2007.

4.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer im Wesentlichen noch 
einmal auf die äusserst prekäre Sicherheitslage in seiner Herkunftsre-
gion hin.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2

5.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). 
Nachdem es in seiner Verfügung vom 8. Februar 2007 – welche unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen ist – festgestellt hat, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht 
zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Dies ist  dem Be-
schwerdeführer mit der Berufung auf eine Bedrohungslage von Seiten 
einer verfeindeten Familie nicht gelungen. Bereits in seiner rechtskräf-
tigen Verfügung vom 8. Februar 2007 wies das BFM auf namhafte Un-
glaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
hin, die er sowohl mit seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2007 im Rah-
men des rechtlichen Gehörs als auch mit der vorliegenden Beschwer-

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de in  keiner Weise zu relativieren vermochte. Der Beschwerdeführer 
beschränkte sich diesbezüglich nämlich darauf,  den zur Begründung 
des  Asylgesuches  geltend  gemachten  Sachverhalt  zu  wiederholen. 
Neu bringt er zwar vor, die verfeindete Familie habe eines Tages ver-
sucht, ihn zu erschiessen. Da er dieses wesentliche Vorbringen jedoch 
im Asylverfahren nicht erwähnte und lediglich ausführte, er habe ge-
hört, dass die gegnerische Familie Drohungen gegen ihn ausgespro-
chen  habe,  ist  es  als  nachgeschobene  –  und  somit  unglaubhafte  – 
Sachverhaltsanpassung zu werten und somit nicht geeignet, die bishe-
rige Einschätzung des BFM – welche aufgrund der Akten als zutref-
fend zu erkennen ist – zu erschüttern. Die angeblich in der Heimat be-
stehende Verfolgungsgefahr erscheint damit nicht als glaubhaft. Nach 
Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt  die  allgemeine  Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei  Nordprovinzen  des  Irak 
(Dohuk, Erbil und Sulaimaniya) den Wegweisungsvollzug an den Her-
kunftsort des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig erscheinen, da von hinreichend gefestigten Verhältnissen auszu-
gehen ist  und die Sicherheits-  und Justizbehörden der  drei  irakisch-
kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage und auch willens 
sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. dazu 
BVGE 2008/4). Der Beschwerdeführer weist – wie vom BFM zu Recht 
erkannt – kein Profil auf, welches auf ein konkretes Verfolgungsinteres-
se relevanter Kreise an seiner Person schliessen liesse. Seine Vorbrin-
gen betreffend eine angeblich unsichere Lage im Nordirak vermögen 
die  anders  lautenden  Feststellungen  des  Bundesverwaltungsgericht 
nicht zu überwiegen.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.4

5.4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaimaniya und Erbil davon aus (vgl. dazu im Einzelnen 

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BVGE 2008/5), dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 
dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Nachdem die Region 
mit Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar 
ist,  entfällt  zudem  das  Element  einer  unzumutbaren  Rückreise  via 
Bagdad und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak.

Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten,  dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen und dort nach wie 
vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar 
ist. Auf der anderen Seite soll die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges für alleinstehende Frauen und für Familien mit  Kindern, sowie 
für Kranke und Betagte nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden 
(vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insb. 7.5.8).

5.4.2  Der alleinstehende, heute 32-jährige Beschwerdeführer  ist eth-
nischer Kurde und stammt aus Halabja in der Provinz Sulaimaniya, wo 
er seit seiner Geburt bis zur Ausreise – abgesehen von einem drei- bis 
vierjährigen Aufenthalt im Iran – gelebt hat. Aufgrund der Akten ist da-
von auszugehen, dass er dort nach wie vor über ein intaktes familiäres 
Beziehungsnetz verfügt. So waren gemäss seinen Aussagen im Zeit-
punkt seiner Ausreise seine Mutter, mehrere Geschwister sowie  ande-
re Angehörige in Halabja ansässig und die Feststellung des BFM, wo-
nach  ihn  die  Familie  in  der  Anfangsphase  unterstützen  könne,  wird 
vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat ge-
mäss  Aktenlage  keine  gesundheitlichen  Probleme  und  verfügt  über 
eine fünfjährige Schulbildung sowie sechsjährige Berufserfahrung als 
Coiffeur. In der Schweiz arbeitete er seit  März 2008 als Hilfsarbeiter 
auf dem Bau, als Kochgehilfe und als Gerüstbauer. Gestützt auf diese 
Erwägungen ist davon auszugehen, dass es ihm trotz der  angespann-
ten Arbeitsmarktlage im Nordirak gelingen wird, sich dort innert nützli-
cher  Frist  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen. Zur 
Überbrückung der voraussichtlichen Anfangsschwierigkeiten kann der 
Beschwerdeführer beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insgesamt ist 
daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in die Provinz Sulaimaniya  aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer  oder gesundheitlicher Natur  in eine existenzbe-

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drohende  Situation  geraten  würde. Unter  diesen  Umständen  ist  der 
Vollzug der Wegweisung – übereinstimmend mit  dem BFM – als zu-
mutbar zu bezeichnen. 

5.5 Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Nordirak  ist  praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat die für eine 
Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  bei  der  für  ihn  zuständigen 
Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.
Nachdem  sich  der  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  als 
zulässig, zumutbar und möglich erweist, ist die Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme zu bestätigen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit 
Zwischenverfügung vom 4. September 2007 wurde jedoch das Gesuch 
des  Beschwerdeführers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb auf 
Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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