# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c503a143-f77a-5f8c-9800-182d055512d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2025 D-6557/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6557-2024_2025-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6557/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty, 

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2024 / N (…). 

 

 

 

D-6557/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 19. August 2022 gemeinsam mit ihren 

Eltern ([…]) und ihren volljährigen Geschwistern ([…]) in der Schweiz um 

Asyl nach, wobei sie zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig war. Das 

Verfahren der Eltern der Beschwerdeführerin wurde ebenfalls am Bundes-

verwaltungsgericht anhängig gemacht (Verfahrensnummer D-6590/2024) 

und wird koordiniert mit Entscheid gleichen Datums abgeschlossen.  

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 9. September 2022 gab die Be-

schwerdeführerin an, Afghanistan im Jahr 2018 verlassen zu haben und 

nach Italien gereist zu sein, wo sie über ein Visum verfügt habe. Dort habe 

sie die öffentliche Schule besucht und die Grundschule bis zur achten 

Klasse beendet, weshalb sie gut italienisch spreche. Sie wolle nicht nach 

Italien zurück, da sie dort mit drogensüchtigen Leuten am gleichen Ort 

habe leben müssen. In Italien seien sie zuerst in einem Zentrum, danach 

eine Weile in einer Kirche und schliesslich obdachlos gewesen. 

C.  

Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin sowie jene ihrer Fami-

lienangehörigen ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 4. Ok-

tober 2022 um Übernahme der Beschwerdeführerin. 

D.  

Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 gewährte das SEM der Beschwerdeführe-

rin und ihrem Vater das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und einer Weg-

weisung nach Italien. Die Beschwerdeführerin und ihr Vater nahmen dazu 

am 9. Mai 2023 Stellung. 

E.  

Am (…) wurde die Beschwerdeführerin volljährig, weshalb ihr Verfahren 

von jenem ihrer Eltern getrennt wurde. 

F.  

Am 3. September 2024 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und die Europäische Verein-

barung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge.  

D-6557/2024 

Seite 3 

G.  

Am 19. September 2024 stimmten die italienischen Behörden dem Ersu-

chen zu und teilten mit, dass die Beschwerdeführerin in Italien als schutz-

berechtigte Person anerkannt worden sei und Anspruch auf eine Aufent-

haltsbewilligung habe. 

H.  

Mit Schreiben vom 23. September 2024 gewährte das SEM der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach 

Italien. Am 26. September 2024 nahm sie dazu Stellung. 

I.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 – eröffnet gleichentags – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und diese 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien festzustellen, sube-

ventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Angele-

genheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, subsubeventualiter sei im Falle einer Wegweisung von den italie-

nischen Behörden eine individuelle Zusicherung betreffend den Zugang zu 

adäquater medizinischer Versorgung sowie eine adäquate Unterbringung 

und eine Sicherung der existenziellen Mittel einzuholen. In verfahrens-

rechtlichen Sicht wurde beantragt, das Verfahren sei mit jenem ihrer Eltern 

zusammenzulegen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und der Vollzug zu sistieren sowie es sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten.  

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Oktober 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

D-6557/2024 

Seite 4 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2024 stellte die Instruktionsrich-

terin den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin während des Verfah-

rens fest, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie jenes um 

amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte ihr Frist, eine Person als 

ihre Rechtsvertreterin oder ihren Rechtsvertreter zu benennen. Gleichzei-

tig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefor-

dert. 

M.  

Mit Eingabe vom 4. November 2024 (Eingang am 7. November 2024), 

reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen Arztbericht betreffend ihre 

Mutter vom 29. Oktober 2024 sowie eine Bestätigung von (…) vom 28. 

Oktober 2024 zu den Akten. 

N.  

Mit Eingabe vom 8. November 2024 zeigte der neue Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin unter Beilage einer Vollmacht sein Mandat an. Am 19. 

November 2024 setzte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter Frist 

zur Einreichung von Dokumenten, die die Erfüllung der Voraussetzungen 

nach 102m Abs. 3 AsylG belegen. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 19. November 2024 hielt das SEM an ihren Er-

wägungen vollumfänglich fest. 

P.  

Am 4. Dezember 2024 informierte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

rerin über seinen Werdegang, jedoch ohne entsprechende Belege einzu-

reichen. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 replizierte die Beschwerde-

führerin. Am 31. März 2025 informierte sie darüber, dass die Dublin-Ver-

fahren ihrer drei Schwestern abgeschlossen worden seien und das SEM 

auf die Asylgesuche eingetreten sei. Es liege eine familiäre Einheit vor, 

weshalb auch das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

zu prüfen sei. Dabei wurden Kopien der entsprechenden Beschlüsse des 

SEM betreffend Beendigung der Rückübernahme-Verfahren zu den Akten 

gereicht. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2025 wies die Instruktionsrichterin das 

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Seite 5 

Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab und lud die Vorinstanz zur 

Einreichung einer weiteren Vernehmlassung ein. Gleichzeitig wies sie auch 

das Gesuch um Vereinigung ihres Verfahrens mit jenem der Eltern ab. Mit 

Vernehmlassung vom 21. Mai 2025 hielt das SEM erneut an ihren Erwä-

gungen fest, unter Beilage einer Aktennotiz vom 20. Mai 2025. 

R.  

Am 27. Mai 2025 informierte die Beschwerdeführerin (unter Beilage von 

Kopien der entsprechenden Entscheide) darüber, dass ihren Schwestern 

Asyl gewährt worden sei und ersuchte aus Gründen der Rechtsgleichheit, 

die Beschwerde gutzuheissen. Am 26. Juni 2026 (recte: 2025) replizierte 

die Beschwerdeführerin. 

S.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine DVD, 

auf welcher sich verschiedene Fotografien der Reise der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Familie sowie Dokumente betreffend Terminbestätigung der 

italienischen Botschaft in Neu-Delhi befinden, zu den Akten. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Seite 6 

Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und […] AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Sistierung des Weg-

weisungsvollzug sowie Anweisung mittels vorsorglicher Massnahmen, bis 

zum Urteil von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, wird daher man-

gels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 

1.5 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht mit demselben Spruchgremium 

koordiniert und zeitgleich wie das der Eltern (Urteil des BVGer 

D-6590/2024 vom 2. Oktober 2025. Der Antrag auf Vereinigung der Verfah-

ren wird abgewiesen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.   

4.1 Die Beschwerdeführerin machte subeventualiter geltend, der Ent-

scheid der Vorinstanz sei aufzuheben und zur weiteren Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da das SEM den Sachverhalt nicht 

vollständig abgeklärt habe. So sei der Entscheid ihrer Eltern nicht rechts-

kräftig, weshalb Art. 8 EMRK berücksichtigt werden müsse. Ausserdem sei 

die Verfahrensdauer unverhältnismässig lang und das SEM habe es unter-

lassen, die italienischen Behörden über den Gesundheitszustand ihrer 

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Seite 7 

Mutter zu informieren. Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie 

allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV. Da-

nach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert an-

gemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Von einer Rechtsverzöge-

rung ist auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich 

infrage steht, aber die Behörde nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine 

solche fehlt – angemessener Frist handelt und für das «Verschleppen» 

keine objektive Rechtfertigung vorliegt (BGE 144 II 486 E. 3.2; 130 I 312 

E. 5; MÜLLER/BIERI, Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 46a N. 16). 

Wird gegen einen mittlerweile ergangenen Akt beschwerdemässig ins Feld 

geführt, die Behörde habe diesen hinausgezögert, handelt es sich nicht um 

eine Rechtsverzögerung. Nach der Lehre wird hier im Rahmen einer 

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Seite 8 

allgemeinen Verwaltungsbeschwerde geltend gemacht, die Behörde habe 

im Verfahren auf Erlass der konkreten Verfügung bestimmte Verfahrensre-

geln (z.B. Behandlungsfristen) missachtet. Eine solche Rüge wird nur dann 

materiell behandelt, wenn noch ein schutzwürdiges Interesse an der Fest-

stellung der Verzögerung besteht (MÜLLER/BIERI, a.a.O., Art. 46a N. 24).  

4.3 Die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, 

indem es Art. 8 EMRK nicht geprüft, sondern davon ausgegangen sei, die 

Beschwerdeführerin werde zusammen mit ihren Eltern nach Italien zurück-

kehren, obwohl deren Entscheid noch nicht rechtskräftig sei, greift fehl. Das 

SEM hat die Verfahren koordiniert behandelt und in beiden Verfahren am 

selben Datum entschieden. Dabei durfte es von einer gemeinsamen Rück-

kehr ausgehen, auch wenn beide Verfahren noch nicht rechtskräftig waren. 

Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden; diese hat den 

Sachverhalt vollständig und korrekt abgeklärt und festgestellt.  

4.4  Zum Vorwurf, das Verfahren habe zu lange gedauert, ist festzuhalten, 

dass sich die Dauer des Verfahrens nicht durch grundloses längeres Untä-

tigsein von Seiten der Vorinstanz begründet. Lediglich zwischen Juni 2023 

und Januar 2024 war das SEM für einige Monate untätig, wobei dies daran 

lag, dass bei der Vorinstanz am 30. Mai 2023 ein Schreiben des Vaters der 

Beschwerdeführerin einging, mit welchem er die Asylgesuche zurückzog. 

Anlässlich eines Gesprächs vom 2. Juni 2023 gab die Familie jedoch an, 

keinesfalls freiwillig nach Italien zurückkehren zu wollen. Vor diesem Hin-

tergrund scheint es nachvollziehbar, dass die Vorinstanz mit weiteren 

Handlungen vorerst abwartete. Ferner hätte es der Beschwerdeführerin 

freigestanden, während des Verfahrens eine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde zu erheben.  Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich zum 

heutigen Zeitpunkt als obsolet, womit kein schutzwürdiges Interesse an der 

Feststellung einer Verzögerung besteht. Schliesslich droht der Beschwer-

deführerin aufgrund der Trennung der Verfahren denn auch keine Tren-

nung von ihren Eltern, zumal sowohl das vorinstanzliche wie auch das Be-

schwerdeverfahren koordiniert mit jenem ihrer Eltern geführt wurden.  

4.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe es bewusst unterlas-

sen, die italienischen Behörden über den Gesundheitszustand ihrer Mutter 

zu informieren, da sie eine Ablehnung der Anfrage um Rückübernahme be-

fürchtet hätten. Hierzu ist festzuhalten, dass das SEM gemäss Schreiben 

betreffend Überstellungsmodalitäten gehalten ist, über notwendige medizi-

nische Behandlungen 13 Arbeitstage vor der geplanten Überstellung zu in-

formieren. Es gibt keinen Grund davon auszugehen, die Vorinstanz würde 

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Seite 9 

sich nicht an diese Vorgaben halten und den italienischen Behörden den 

Gesundheitszustand der Mutter verschweigen.  

4.6 Nach den vorangehenden Erwägungen kommt das Gericht zum 

Schluss, dass sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen. Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz ist demensprechend nicht angezeigt.  

5.   

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, bei 

Italien handle es sich um einen sicheren Drittstaat und das Land habe der 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin zugestimmt. Somit sie sei nicht 

auf den Schutz der Schweiz angewiesen, da Italien ihr bereits Schutz vor 

Verfolgung gewährt habe. Sie könne dorthin zurückkehren, ohne eine 

Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürch-

ten. 

In Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mache die Be-

schwerdeführerin geltend, sie befürchte, in Italien auf der Strasse leben zu 

müssen, wo es zu Übergriffen und Raub kommen könne. Ausserdem habe 

sie dort nicht die Möglichkeit, Fussball zu spielen, wie es ihr in der Schweiz 

möglich sei. Ihr Bruder sei nach Italien zurückgekehrt und lebe auf der 

Strasse – er habe weder zu Essen noch Unterkunft oder Arbeit. Ihr würde 

bei einer Rückkehr dasselbe drohen. Hierzu hielt das SEM fest, Italien 

habe die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umge-

setzt und die im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingun-

gen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung 

treffen, weshalb sie die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs nicht 

zu widerlegen vermögen würden. Auch die medizinische Versorgung sei in 

Italien gewährleistet. Der medizinische Sachverhalt sei ferner ausreichend 

erstellt, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

beurteilen zu können. So seien verschiedene Arztberichte eingereicht wor-

den, die (…), welche behandelt worden sei, sowie eine allergische Reak-

tion, (…), (…), (…) sowie die entsprechenden Behandlungen informieren 

würden. Aufgrund der Akten sei somit nicht davon auszugehen, dass bei 

ihr derart schwerwiegende gesundheitliche Probleme vorliegen würden, 

die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Auch sonst wür-

den keine Hinweise vorliegen, die die Regelvermutung, wonach der Voll-

zug der Wegweisung nach Italien zumutbar sei, in ihrem Fall umstossen 

könnten. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Italien einer existenziellen Notlage ausgesetzt sei. 

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Seite 10 

5.2 In der Beschwerde wurde dem im Wesentlichen entgegengesetzt, die 

Lage in Italien sei prekär gewesen, sie und ihre Familie hätten keinerlei 

Unterstützung erhalten und hätten auf der Strasse leben müssen. Ihre Mut-

ter sei in einem sehr schlechten psychischen Zustand gewesen und habe 

trotzdem keine Möglichkeit gehabt, sich psychologisch betreuen zu lassen. 

Ihr Bruder befinde sich aktuell wieder in der gleichen unhaltbaren Situation 

in Italien. Sie selber sei traumatisiert aufgrund der Erlebnisse in Italien, sie 

leide unter Stress, Angstzuständen und Schlafproblemen. Im Weiteren 

weist die Beschwerdeführerin auf die allgemeine Lage in Italien und ent-

sprechende Berichte hin. Aufgrund dieser Ausgangslage sei es für sie im 

Falle einer Rückkehr nach Italien als praktisch unmöglich zu erachten, auf 

dem regulären Arbeitsmarkt ein Einkommen zu generieren. Es würde ein 

«real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK bestehen.  

5.3 Mit ihrer Eingabe vom 4. November 2024 machte die Beschwerdefüh-

rerin geltend, die Beziehung zu ihrer Mutter sei sehr eng und diese sei auf 

sie angewiesen. Eine Trennung hätte aus medizinischer Sicht fatale Fol-

gen. Dem von ihr beigelegten ärztlichen Attest betreffend ihre Mutter lässt 

sich entnehmen, dass diese an einer chronischen Migräne mit teilweise 

starken Attacken leide, welche die Lebensqualität massgeblich beein-

flusse. Ferner liege eine schwere depressive Episode vor, welche nach ei-

nem Suizidversuch zu einer Hospitalisation geführt habe. Die psychiatri-

sche Eskalation sei wahrscheinlich als Folge der geplanten Trennung von 

der jüngsten Tochter (der Beschwerdeführerin) zu interpretieren. 

5.4 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, in 

der Beschwerde werde angeführt, im Entscheid sei unterlassen worden, 

das Vorliegen einer durch Art. 8 EMRK geschützten Beziehung zwischen 

der Beschwerdeführerin und ihren Eltern zu prüfen. Dem wurde entgegnet, 

dass sowohl die Eltern als auch die Beschwerdeführerin Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erhoben hätten, welches festgestellt habe, dass 

alle den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Ferner 

gelte sie als volljährige Tochter nicht als Kernfamilie ihrer Eltern. Auch liege 

kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor; es würden sich aus ihren 

Schilderungen keine Hinweise auf ein solches ergeben. Das Verfahren der 

Mutter werde gemeinsam mit jenem ihres Ehemannes geführt, welcher ei-

nen allfälligen Unterstützungsbedarf abdecken könne. Das SEM habe so-

dann im Oktober 2024 die kantonalen Vollzugsbehörden gebeten, den 

Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin mit jenem ihrer Eltern zu ko-

ordinieren, daran werde weiterhin festgehalten. Es liege somit keine Ver-

letzung von Art. 8 EMRK vor. In Bezug auf die geltend gemachten 

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Seite 11 

psychischen Probleme werde darauf hingewiesen, dass die der Be-

schwerde beiliegenden medizinischen Akten aus den Jahren 2022 und 

2023 stammen würden und keine aktuellen Berichte eingereicht worden 

seien. Es werde diesbezüglich auf die Erwägungen im Entscheid verwie-

sen. Auch betreffend die allgemeine Situation in Italien werde auf den 

Nichteintretensentscheid verwiesen. 

5.5 In ihrer Replik legte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dar, die 

Feststellung, es liege zwischen ihr und ihrer Mutter kein Abhängigkeitsver-

hältnis vor, sei nicht haltbar. Sie habe nachvollziehbar dargelegt, dass sie 

in einem engen, tatsächlich gelebten Verhältnis zu ihrer Mutter stehe, wel-

ches über das übliche Mass familiärer Beziehungen hinausgehe. Diese Be-

ziehung resultiere aus der Trennung der anderen Geschwister sowie der 

psychischen Verfassung der Mutter. Sie übernehme eine zentrale Rolle in 

der emotionalen und physischen Unterstützung ihrer Mutter. Ferner weist 

die Beschwerdeführerin darauf hin, sie sowie ihre Eltern hätten einen An-

spruch auf Zweitasyl in der Schweiz. Dies sei bisher weder geprüft noch 

berücksichtigt worden. 

5.6 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung legte das SEM im Wesentlichen 

dar, die Rückübernahmeverfahren der Schwestern der Beschwerdeführe-

rin seien beendet worden, da Abklärungen ergeben hätten, dass lediglich 

die Beschwerdeführerin in den Schutzstatus ihrer Eltern miteinbezogen 

worden sei, da die Geschwister zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Italien 

angekommen seien. Es liege somit keine Verletzung der Rechtsgleichheit 

vor, da sich der Aufenthalt der einzelnen Familienmitglieder in Italien auf 

unterschiedliche rechtliche Grundlagen stütze. Weiter seien die Vorausset-

zungen nach Art. 50 AsylG nicht erfüllt, da sich weder die Beschwerdefüh-

rerin noch ihre Eltern seit zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbro-

chen in der Schweiz aufhalten würden, da sie über keinen fremdenpolizei-

rechtlich geregelten Aufenthalt verfügen würden – es sei eben gerade nicht 

auf die mögliche Wegweisung in den Erstasylstaat verzichtet worden.  

5.7 Dem wurde in der Replik im Wesentlichen entgegnet, das SEM stütze 

sich auf die Aussagen einer Verbindungsperson anstatt offizielle Doku-

mente der italienischen Behörden vorzulegen oder konkrete Angaben zu 

den angeblichen umfangreichen Abklärungen zu machen. Dies sei stos-

send und nicht nachvollziehbar, insbesondere nach einer derart langen 

Verfahrensdauer. Das Verhalten der Vorinstanz erwecke den Eindruck, es 

versuche nachträglich belastende Argumente zulasten der Beschwerde-

führerin zu suchen. Entgegen den Behauptungen des SEM sei die Familie 

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Seite 12 

gemeinsam nach Italien eingereist. Dies ergebe sich aus den Angaben der 

Familie im vorinstanzlichen Verfahren. Die Unterlassung des SEM, dies mit 

den italienischen Behörden abzuklären, stelle eine Verletzung der Unter-

suchungspflicht dar. Im Weitern wird angeführt, das SEM habe seine Be-

weispflicht verletzt und das Prinzip von Treu und Glauben verletzt, indem 

nun plötzlich behauptet werde, die Beschwerdeführerin verfüge nicht über 

den Flüchtlingsstatus in Italien, sondern lediglich über eine Aufenthaltser-

laubnis «per motivi familiari». Schliesslich wurde in Aussicht gestellt, wei-

tere Beweismittel, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreise und 

dem Aufenthalt in Italien, nachzureichen.  

5.8 In ihrer Beweismitteleingabe reichte die Beschwerdeführerin Bilddoku-

mente der gemeinsamen Reise der Beschwerdeführerin mit ihren drei 

Schwestern und ihrem Vater zu den Akten. Diese würden in klarer und 

nachvollziehbarer Weise belegen, dass die Behauptung, wonach die Be-

schwerdeführerin zu einem anderen Zeitpunkt als ihre Schwestern einge-

reist sei, unzutreffend sei.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Bei Italien – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich mach dem 

Gesagten um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG. Sodann geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin 

sich zuvor dort aufgehalten hat und ihr ein Schutzstatus gewährt wurde. 

Sie verfügt über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

und die italienischen Behörden haben ihrer Rückübernahme am 19. Sep-

tember 2024 explizit zugestimmt. Sie kann folglich nach Italien zurückkeh-

ren und das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

D-6557/2024 

Seite 13 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aus-

sagen der Beschwerdeführerin in ihrer zweiten Replik, in welcher sie davon 

spricht, das SEM behaupte nun plötzlich, sie verfüge in Italien lediglich um 

eine Aufenthaltsbewilligung «per motivi familiari» offensichtlich um ein 

Missverständnis handelt – das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, 

dass die Schwestern der Beschwerdeführerin (im Gegensatz zu ihr) ledig-

lich über eine solche Aufenthaltsbewilligung verfügen. Dass die Beschwer-

deführerin über einen Schutzstatus in Italien verfügt und die italienischen 

Behörden darauf basierend der Rückübernahme zugstimmt haben, ist vor-

liegend unbestritten.  

6.4 Weiter führt die Beschwerdeführerin an, sie würde die Voraussetzun-

gen für die Gewährung von Zweitasyl erfüllen. Diesbezüglich ist festzuhal-

ten, dass sich das vorliegende Verfahren auf die Beurteilung der Recht-

mässigkeit des Nichteintretens und die Überprüfung der angeordneten 

Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs beschränkt. Sowohl ein An-

trag auf Gewährung des Zweitasyls als auch ein allfälliger Verantwortungs-

übergang im Sinn der Übergangsvereinbarung wären im Rahmen eines ei-

genständigen Verfahrens zunächst von der Vorinstanz zu beurteilen und 

können nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Dessen un-

geachtet hat das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend darauf hinge-

wiesen, dass die Beschwerdeführerin aus ihrer mehrjährigen Anwesenheit 

in der Schweiz in dieser Hinsicht nichts zu ihren Gunsten abzuleiten ver-

mag. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin während eines laufenden 

Asylverfahrens – einzig gestützt auf die Bestimmung von Art. 42 AsylG, 

wonach sich Asylsuchende bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der 

Schweiz aufhalten dürfen – erfüllt die formellen Voraussetzungen von 

Art. 50 AsylG und der Übergangsvereinbarung offensichtlich nicht (vgl. 

hierzu auch das Grundsatzurteil BVGE 2020 VI/2 E. 5.6, gemäss welchem 

die Annahme eines "ordnungsgemässen" Aufenthalts [Art. 50 AsylG] res-

pektive eines Aufenthalts mit "Zustimmung" der schweizerischen Behörden 

[Art. 2 Abs. 1 Übergangsvereinbarung] die Erteilung einer ausländerrecht-

lichen Aufenthaltsbewilligung oder zumindest die Anordnung einer vorläu-

figen Aufnahme voraussetzt).  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-6557/2024 

Seite 14 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2.2 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass Ita-

lien als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz-

protokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Im Falle einer 

Rücküberstellung droht der Beschwerdeführerin, welche dort über einen 

Schutzstatus verfügt, keine Verletzung des Refoulement-Verbots und 

keine damit verbundene Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behand-

lung (vgl. etwa Urteile des BVGer D-3288/2023 vom 22. September 2023 

E. 7.2 m.w.H.). Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Italien seine 

aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nicht einhalten würde.  

D-6557/2024 

Seite 15 

8.2.3 Ferner ist Italien an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im Kapitel 

VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit Schutzstatus zu gewäh-

renden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 

[Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Es 

besteht kein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung, dass Italien der Be-

schwerdeführerin die Minimalgarantien der genannten EU-Richtlinie ver-

weigern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). 

8.2.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016 [GK], 41738/10 §183).  

Von einer solchen Situation ist vorliegend jedoch nicht auszugehen. Auf-

grund der Akten lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin aktuell unter gravierenden gesundheitlichen Proble-

men leiden würde, die im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant 

sein könnten. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch der Subsubeven-

tualantrag, spezifische Zusicherungen bei den italienischen Behörden ein-

zuholen, als hinfällig. Auch liegen keine Hinweise dafür vor, dass Italien der 

Beschwerdeführerin den Zugang zur medizinischen Grundversorgung ver-

weigern würde, zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass sie sich um 

eine solche bemüht hätte. Bei Bedarf kann sie medizinische Behandlung 

in Anspruch nehmen sowie die ihr zustehenden Rechte einfordern und nö-

tigenfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-

4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil publiziert]; E-

452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.3; D-869/2022 vom 1. März 2022; E-

4922/2022 vom 3. November 2022 E. 4.4.3 m.w.H.). 

 

8.2.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

als zulässig. 

8.3   

8.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, 

welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 

zurückgekommen. 

D-6557/2024 

Seite 16 

8.3.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Italiens gegen-

über Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Versor-

gung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbeson-

dere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonvention 

ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der Qua-

lifikationsrichtlinie berufen. Es darf von der Beschwerdeführerin erwartet 

werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die dortigen Behörden zu wen-

den und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufor-

dern. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sie eigenen Angaben zu-

folge in Italien die achte Klasse abgeschlossen hat und über gute Italie-

nischkenntnisse verfügt. Nach Prüfung der Akten sind keine Hinweise da-

rauf ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nach einer Rückkehr nach 

Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch ihre gesundheitli-

che Situation steht einer Wegweisung nicht entgegen. Ferner vermag ihr 

Wunsch, Fussball zu spielen, daran ebenfalls nichts zu ändern, insbeson-

dere zumal nicht ersichtlich ist, weshalb ihr dies in Italien nicht möglich sein 

sollte. Nachdem, wie bereits unter E. 1.4 festgehalten, das Verfahren der 

Eltern koordiniert und mit gleichem Datum abgeschlossen wird und diese 

somit nicht von der Beschwerdeführerin getrennt werden, erübrigen sich 

Ausführungen zu einem allfälligen Abhängigkeitsverhältnis.  

8.3.3 Nach dem Gesagten lassen weder die allgemeine Situation in Italien 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerde-

führerin im Falle ihrer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich somit auch als zumutbar.  

8.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Italien ist 

schliesslich auch möglich, zumal die italienischen Behörden ihrer Über-

nahme zugestimmt haben. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-6557/2024 

Seite 17 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 5. No-

vember 2024 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

D-6557/2024 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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