# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8167827-1496-5429-9e9a-b689fd736123
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 08.04.2025 VR1 2025 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR1-2025-16_2025-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Beschluss vom 8. April 2025

Referenz VR1 25 16

Instanz Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Ott, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Laura Aeberli

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
Beschwerdegegner

Gegenstand Ausschaffungshaft

Anfechtungsobj. Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden 
vom 27.02.2025, mitgeteilt am 27.02.2025 (Proz. Nr. B._____)

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Sachverhalt

A. A._____, algerischer Staatsangehöriger, stellte in der Schweiz am 8. Mai 
2018 ein Asylgesuch unter Angabe der Personalien: C._____, Algerien. Vor der 
Befragung zu den Asylgründen tauchte A._____ unter, woraufhin das 
Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch am 6. Juni 2018 abschrieb. 
Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens stimmte das SEM einer Überstellung von 
A._____ von Deutschland in die Schweiz zu und kündigte dem Amt für Migration 
und Zivilrecht Graubünden (AFM GR) eine Überstellung auf den 20. August 2018 
an. Die Bundesrepublik Deutschland hatte im Laissez-Passer folgende Personalien 
erfasst: D._____, Marokko. Am 20. August 2018 gab A._____ gegenüber dem AFM 
GR an, dass er in Deutschland falsche Angaben gemacht habe und die in der 
Schweiz angegebenen Personalien stimmen würden. Er könne dies jedoch nicht 
belegen, weil er seinen Pass in der Türkei vergessen habe. Gleichentags wurde er 
der Nothilfeunterkunft in E._____ zugewiesen. Das SEM lehnte das Asylgesuch mit 
Entscheid vom 27. September 2018 ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an. Der Kanton Graubünden wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2018 
auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Am 27. Dezember 2018 meldete 
das AFM GR dem SEM, dass A._____ gleichentags verschwunden sei. Im Rahmen 
eines Dublin-Verfahrens stimmte das SEM einer Überstellung von A._____ von den 
Niederlanden in die Schweiz zu und kündigte dem AFM GR eine erneute 
Überstellung auf den 19. März 2019 an, welche aber schlussendlich annulliert 
wurde. Gemäss Rapport der Kantonspolizei P._____ vom 8. März 2020 wurde 
A._____ beim Hauptbahnhof angehalten und aufgrund einer RIPOL-Ausschreibung 
festgenommen. Gestützt auf einen Vollzugsauftrag des Amtes für Justizvollzug des 
Kantons F._____ wurde er in den Strafvollzug im Gefängnis G._____ versetzt.

B. Für den Begehungszeitraum ab Oktober 2018 bis November 2021 sind im 
Strafregisterauszug von A._____ mehrfach abgeurteilte Delikte gegen das 
Vermögen, die Freiheit sowie das AIG verzeichnet. Am 11. Februar 2025 erging 
gegen A._____ ein weiterer Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden. Darin 
wurde er für einen sich am 9. November 2021 zugetragenen Sachverhalt der Gewalt 
und Drohung gegen Behörden und Beamte für schuldig gesprochen. 

C. A._____ wurde per 30. November 2021 letztmals als verschwunden 
gemeldet. Gemäss seinen Angaben hielt er sich danach in Deutschland auf. Am 
14. März 2022 teilte das SEM dem AFM GR mit, dass A._____ am 22. Februar 2022 
von den algerischen Behörden identifiziert worden sei. Am 2. März 2022 wurde er 
im Zusammenhang mit den dazumal hängigen Strafverfahren betreffend Gewalt 

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und Drohung gegen Behörden und Beamte zur Aufenthaltsnachforschung im 
RIPOL ausgeschrieben und am 23. Januar 2025 zwecks Verbüssung einer 
Ersatzfreiheitsstrafe im Kanton J._____ festgenommen und in der JVA Realta bis 
am 25. Februar 2025 in den Strafvollzug versetzt.

D. Nach Angaben von A._____ ist er mit seiner Verlobten (H._____, 
Staatsangehörige der N._____ mit Aufenthaltsbewilligung Kat. B) seit mehr als zwei 
Jahren in einer Beziehung und am 12. September 2023 Vater eines gemeinsamen 
Sohnes (I._____) geworden. Das Paar beabsichtigt zu heiraten, weshalb ein 
Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt J._____ hängig sei. 

E. Am 10. Dezember 2024 beantragte A._____ beim Migrationsamt des 
Kantons J._____ die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks 
Ehevorbereitung. Am 12. Februar 2025 zeigte das Migrationsamt des Kantons 
J._____ A._____ die Ablehnung des Gesuchs um Vorbereitung der Heirat an und 
gewährte ihm bis spätestens am 28. Februar 2025 Frist zur Stellungnahme sowie 
zur Beantragung einer rekursfähigen Verfügung. Einem allfälligen Rekurs entzog es 
die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die angesetzte Wegzugsfrist. Am 
24. Februar 2025 beantragte A._____ den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

F. Nach entsprechendem Ersuchen durch das AFM GR teilte das SEM am 
27. Januar 2025 u.a. mit, dass der Fall reaktiviert werde. Ausserdem sei eine 
Kindsanerkennung erfolgt und im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS 
sei die Beziehung erfasst worden. Gleichentags bat das AFM GR das SEM, 
A._____ für das nächste Counselling vorzumerken. Am 4. Februar 2025 ersuchte 
die neue Rechtsvertretung von A._____ – in Erneuerung eines ähnlichen, bereits 
am 28. Januar 2025 von der Q._____ gestellten Gesuches – das AFM GR, von 
jeglichen Wegweisungsvollzugsmassnahmen bis zum rechtskräftigen Entscheid 
über das Gesuch um Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat vom 
10. Dezember 2024 beim Kanton J._____ abzusehen. Am 12. Februar 2025 
gewährte das AFM GR dem Inhaftierten das rechtliche Gehör zur Identifikation 
durch die algerischen Behörden. Diesbezüglich wollte er keine Angaben machen. 
Betreffend Verbleib seines am 19. August 2023 erhaltenen Notpasses hielt er fest, 
dass er diesen zur Sicherheit seinem Bruder nach Algerien geschickt habe. Eine 
Rückkehr nach Algerien lehnte er ab. Am selben Tag teilte das SEM mit, dass der 
Inhaftierte für das Counselling am 26. März 2025 vorgesehen sei. Am 13. Februar 
2025 teilte das AFM GR dies der Rechtsvertretung mit. Ausserdem prüfe das AFM 
GR aktuell die Anordnung der Ausschaffungshaft im Anschluss an den Strafvollzug, 
um die Teilnahme am Counselling sicherzustellen. Auf Nachfrage des AFM GR 
teilte das Migrationsamt des Kanton J._____ am 19. Februar 2025 mit, dass aktuell 

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noch keine Beschwerde gegen den Bescheid vom 12. Februar 2025 eingegangen 
sei.

G. Gestützt auf den Haftbefehl des AFM GR vom 24. Februar 2025 wurde 
A._____ in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG 
sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft versetzt. Gleichentags 
wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. A._____ gab an, dass er sicher nicht nach 
Algerien zurückkehren wolle. Er wolle in der Schweiz heiraten. In der Schweiz gebe 
es kein Gesetz, das eine Heirat zwischen Mann und Frau verbieten könne. Es spiele 
keine Rolle, welche Religion oder Nationalität diese hätten. Seine von den 
algerischen Behörden bestätigte Identität wollte er weder bestätigen noch 
dementieren. Einer Teilnahme am obligatorischen Counselling stimmte er zu. Am 
25. Februar 2025 stellte das AFM GR beim Zwangsmassnahmengericht des 
Kantons Graubünden (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) den Antrag, die 
Ausschaffungshaft sei zu schützen und A._____ bis am 24. Mai 2025 in 
Ausschaffungshaft zu belassen. Gleichentags verfügte das AFM GR die Versetzung 
aus der JVA Realta in das ZAA Zürich per 28. Februar 2025.

H. Am 26. Februar 2025 stellte A._____ beim SEM ein 
Wiedererwägungsgesuch betreffend sein abgewiesenes Asylgesuch, die vorläufige 
Aufnahme aufgrund der familiären Veränderungen und einen vorläufigen 
Vollzugsstopp. Das Wiedererwägungsverfahren sei in der Hauptsache bis zum 
rechtskräftigen Entscheid des Kantons J._____ über das Gesuch vom 
10. Dezember 2024 zu sistieren.

I. Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erkannte das 
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 27. Februar 2025, gleichentags 
mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt:

1. Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum 
24.05.2025 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie 
angemessen und wird geschützt.

2.a) A._____ hat die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu übernehmen. Da 
die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung erfüllt sind, gehen diese Kosten – unter dem Vorbehalt 
der Rückforderung – zu Lasten des Kantons Graubünden und werden 
auf die Gerichtskasse genommen.

b) Die Kosten der Übersetzerin von CHF 180.00 gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.

3. A._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG einen Monat nach der 
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration und 
Zivilrecht Graubünden einreichen.

4. (Rechtsmittelbelehrung).

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5. (Eröffnung des Entscheids).

6. (Schriftliche Mitteilung).

J. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 7. März 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Graubünden und stellte die folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben

2. Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Ausschaffungshaft zu

entlassen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass weder der Haftgrund gemäss 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG noch derjenige nach 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG erfüllt seien. In jedem Fall erweise sich seine 
Inhaftierung vor dem Vorliegen des definitiven (Wiederwägungs-)Entscheides 
aufgrund der Trennung von seinem Sohn als unverhältnismässig. Im Sinne einer 
Gesamtwürdigung rechtfertige sich der schwere Eingriff in das Recht auf Freiheit 
und Schutz des Familienlebens nicht.

K. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden reichte am 
13. März 2025 die bei ihm mit Verfügung vom 11. März 2025 einverlangten Akten 
ein und verzichtete auf eine Stellungnahme.

L. Das AFM GR (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess sich dazu am 19. März 
2025 vernehmen und stellte die folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdegegner hielt fest, dass die am 25. Februar 2025 angeordnete 
Ausschaffungshaft gestützt auf die klar ersichtlichen Haftgründe erfolgt sei. Dabei 
bejahte er sowohl den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 
Abs. 1 lit. a AIG als auch denjenigen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG. Die beim 
Migrationsamt J._____ angeforderte Verfügung betreffend eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung werde voraussichtlich in der 
Kalenderwoche 12 erstellt und der Rechtsvertretung übermittelt. Eine 
aufschiebende Wirkung liege somit aktuell nicht vor. Hinsichtlich des am 
26. Februar 2025 beim SEM eingereichten Gesuchs um Wiedererwägung des 
Asylgesuches aus dem Jahr 2018, Erteilung einer vorläufigen Aufnahme und 
Vollzugsstopp warte das SEM den Entscheid der Migrationsbehörden des Kantons 
J._____ ab; eine Zeitdauer für den Entscheid des SEM könne nicht genannt werden. 

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Zusammenfassend ergebe sich, dass der Beschwerdeführer zu Recht in 
Ausschaffungshaft genommen und dies auch zu Recht richterlich bestätigt worden 
sei. 

M. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. März 2025 zu den 
beschwerdegegnerischen Ausführungen.

N. Der Beschwerdegegner duplizierte am 28. März 2025. Darin wies er unter 
Beilage der entsprechenden Verfügung vom 20. März 2025 insbesondere darauf 
hin, dass die Abteilung Migration des Kantons J._____ das Gesuch des 
Beschwerdeführers für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat 
abgelehnt und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen habe. 

O. Der Beschwerdeführer liess sich dazu wiederum am 4. April 2025 
vernehmen. Dabei verwies er insbesondere erneut auf sein Wohlverhalten in den 
letzten drei Jahren und die Veränderungen in der familiären Situation. Es lägen 
keine konkreten Anzeichen vor, dass er den Termin in der algerischen Botschaft 
nicht freiwillig wahrnehmen würde. Denn aufgrund der Praxis der algerischen 
Behörden und der bisherigen Kommunikation mit den algerischen Behörden sei für 
ihn klar, dass kein Laissez-Passer ausgestellt werde.

P. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, der Parteien, 
und die Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.

Erwägungen

1. Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft. 
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des 
Kantons Graubünden fusioniert. Bis am 31. Dezember 2024 wurden Beschwerden 
gegen Entscheide der richterlichen Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (EGzAAG; 
BR 618.100) durch die Zweite Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
beurteilt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c OGV (BR 173.010) i.V.m. Art. 43 GOG 
(BR 173.000) obliegt die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 
nun neu der Ersten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kammer. Das 
vorliegende Urteil wird in der ordentlichen Besetzung gemäss Art. 38 Abs. 1 GOG 
gefällt, wonach das Obergericht des Kantons Graubünden in der Regel in der 
Besetzung mit drei Richterinnen und Richter entscheidet (vgl. auch Art. 388 Abs. 2 
StPO e contrario und Art. 395 StPO e contrario).

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2.1. Gemäss Art. 21a EGzAAG i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann gegen 
Entscheide der richterlichen Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 EGzAAG, vorliegend 
also den Entscheid des Einzelrichters des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts, beim Obergericht des Kantons Graubünden 
Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrechtliche 
Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem 
angefochtenen Entscheid wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete 
Ausschaffungshaft bestätigt, wodurch er beschwert ist. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde vom 7. März 2025 kann demzufolge 
eingetreten werden.

2.2. Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein 
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich 
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde stellt 
gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes, das heisst ordentliches und 
vollkommenes Rechtsmittel dar. Sie kann – wenn die entsprechende 
Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist – ohne Einschränkung erhoben werden. 
Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend 
gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und ist 
befugt und verpflichtet, die ihr unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_470/2023 vom 3. September 2024 E.2.5; 
GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, Art. 393 StPO N. 15 ff.).

3. Wie dem angefochtenen Entscheid vom 27. Februar 2025 (act. B.2 und 
E.XIII) und der Stellungnahme des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden 
vom 19. März 2025 (act. A.2) entnommen werden kann, wird die Anordnung der 
Ausschaffungshaft mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG 
sowie Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG begründet. Vorliegend ist strittig, ob diese 
Haftgründe erfüllt sind (nachstehende Erwägungen 3.5.1 ff.) und ob sich der Vollzug 
der Wegweisung innert absehbarer Zeit als vollziehbar und die Ausschaffungshaft 
als verhältnismässig erweist (nachstehende Erwägungen 4.1 ff.).

3.1. Am 27. September 2018 wies das SEM das vom Beschwerdeführer am 
8. Mai 2018 gestellte Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an (vgl. Art. 6a Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]). Er wurde aufgefordert, 
die Schweiz bis am 22. November 2018 zu verlassen (act. E.II.8). Das 
Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2018 auf die dagegen 
erhobene Beschwerde nicht ein (act. E.II.11). Am 31. Dezember 2018 wurde der 

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Beschwerdeführer vom SEM schriftlich darüber informiert, dass der Asyl- und 
Wegweisungsentscheid vom 27. September 2018 rechtskräftig geworden sei und 
er bis am 14. Januar 2019 die Schweiz verlassen müsse (act. E.II.13). Das 
Zwangsmassnahmengericht hielt dazu fest, dass damit ein (rechtskräftiger) 
Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG gegenüber dem 
Beschwerdeführer vorliege. Weiter ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer 
im Asylverfahren mehrfach falsche Angaben zu seiner Identität gemacht habe (vgl. 
act. E.II.1 und 4). Weiter sei der Beschwerdeführer während des ganzen 
Asylverfahrens nicht bereit gewesen, bei der Beschaffung von heimatlichen 
Papieren mitzuwirken (vgl. act. E.II.59 und 70). Nur aufgrund von Anstrengungen 
des SEM sei es möglich gewesen, die Identifikation des Beschwerdeführers 
vorzunehmen (vgl. act. E.II.48). Aus diesen Gründen bejahte das 
Zwangsmassnahmengericht den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte auch den 
Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG. Dies, weil die Rechtsprechung 
regelmässig von der Erfüllung dieses Haftgrundes ausgehe, wenn eine 
ausländische Person bereits einmal untergetaucht sei, durch erkennbar 
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu 
erschweren versucht oder klar zu erkennen gebe, dass sie nicht bereit sei, in ihre 
Heimat zurückzukehren. Strafrechtliches Verhalten stelle gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausserdem regelmässig ein Indiz für die 
Gefahr des Untertauchens dar, weil bei einer straffälligen ausländischen Person – 
eher als bei einer unbescholtenen – davon auszugehen sei, sie werde künftig 
behördliche Anordnungen missachten. Nachdem die inhaftierte Person bereits zu 
früheren Zeitpunkten untergetaucht gewesen sei, sei sie am 30. November 2021 
letztmals als verschwunden gemeldet und von der Staatsanwaltschaft Graubünden 
am 2. März 2022 im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung ausgeschrieben worden 
(act. E.II.44 und 47).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen in seiner Beschwerde vom 7. März 
2025 vor, dass seine Identität bereits seit Februar 2022 von Seiten der algerischen 
Behörden festgestellt worden und unbestritten sei. Im Zusammenhang mit der 
Geburt seines Sohnes habe er seine Identität gegenüber den Schweizer Behörden 
ausserdem umfassend ausgewiesen. Gegenüber dem Zivilstandsamt habe er 
diverse Unterlagen zum Nachweis seiner Personalien eingereicht, welche durch die 
Schweizer Vertretung bzw. den Vertrauensanwalt überprüft worden seien. Die 
frühere Verletzung der Mitwirkungspflicht habe als geheilt zu gelten und stelle 
aktuell keinen Haftgrund mehr dar. Der einzige Grund, warum er zum aktuellen 
Zeitpunkt nicht ausgeschafft werden könne, sei die fehlende Bereitschaft der 

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algerischen Behörden einer Rücknahme zuzustimmen. Er selber habe alles in 
seiner Macht Stehende unternommen, um seine Identität zu bestätigen. Dass er 
keinen Pass eingereicht habe, dürfe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
keinen Anlass für die Ausschaffungshaft darstellen. Es liege kein Haftgrund nach 
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG vor. Auch der Haftgrund 
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG sei nicht gegeben. Es sei zwar richtig, dass 
er zu früheren Zeitpunkten untergetaucht und letztmals per 30. November 2021 als 
verschwunden gemeldet worden sei. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass er am 
29. Oktober 2021 aus der Unterkunft verwiesen worden und ihm keine andere 
Unterkunftsmöglichkeit angeboten worden sei. Es wäre am Beschwerdegegner 
gewesen, ihn zu instruieren, wie er sich weiterhin zu dessen Verfügung halten sollte, 
damit er nicht als untergetaucht gelte. Dass er sich – nach dem auf Anweisung des 
Beschwerdegegners erfolgten Verlassen der zugewiesenen Unterkunft – nicht mehr 
gemeldet habe, dürfe ihm nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Die Behörden 
im Kanton J._____ hätten seit August 2023 – nachdem der erste Kontakt betreffend 
Vaterschaftsanerkennung stattgefunden habe – gewusst, wo er sich regelmässig 
aufhalte. Die fehlende Kommunikation zwischen den Behörden dürfe ihm nicht zum 
Vorwurf gemacht werden. Das Zwangsmassnahmengericht verkenne ausserdem, 
dass er seit drei Jahren nicht mehr negativ aufgefallen sei. Er sei weder straffällig 
geworden noch habe er irgendwelche konkreten Weisungen der Behörden 
missachtet. Er habe offenkundig sein Verhalten diametral verändert. Er sei 
ausserdem bereit, am Counselling-Gespräch vom 26. März 2025 teilzunehmen. 
Sein Verhalten in den letzten drei Jahren liesse keine konkreten Zweifel an seiner 
Zuverlässigkeit bzw. Kooperationsbereitschaft aufkommen.

3.3. Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher – 
nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Weg- oder Ausweisungsentscheid oder 
eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder 
Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetz (MStG; SR 321.0), (2) die Absehbarkeit des 
Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds 
(Art. 76 Abs. 1 AIG). Die zuständige Behörde ist gehalten, (4) die im Hinblick auf 
den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und 
voranzutreiben (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss 
ausserdem (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs 
der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund 
sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und 
zumutbar erscheint. Schliesslich muss der Vollzug innert vernünftiger Frist möglich 
sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteile des Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 
20. Dezember 2024 E. 3 und 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1). Eine Person 

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kann also zur Sicherstellung des Vollzugs namentlich aufgrund der folgenden 
Gründe in Haft genommen werden: Wenn sie sich im Asylverfahren, im 
Wegweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine 
Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis 
MStG droht, weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter 
verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende 
Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im 
Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn ihr bisheriges 
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Den Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 
lit. a (i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1) AIG setzen die (darin aufgezählten) groben 
Verletzungen der Mitwirkungspflicht. Allen Haftgrundvarianten ist gemeinsam, dass 
die ausländische Person nicht mit der Behörde kooperiert. Nicht jedes prozessual 
unerwünschte Verhalten rechtfertigt die Anordnung der Vorbereitungs- oder 
Ausschaffungshaft gestützt auf diese Bestimmung. Wenn aber die 
Mitwirkungspflichten grob verletzt werden, wird regelmässig auch eine Erschwerung 
des Wegweisungsvollzuges vermutet. Als schwere Verletzung der 
Mitwirkungspflicht wird auch die wiederholte Nichtbefolgung von Vorladungen oder 
die Missachtung anderer Anordnungen der Behörden im Asylverfahren betrachtet. 
Bei letzterer muss die schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht als geeignet 
erscheinen, den Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug erheblich zu 
erschweren (BAUMANN/GÖKSU, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, 2022, 
Rz. 24 ff.; ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Huschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar 
Migrationsrecht, 5. Aufl., 2019, Art. 75 AIG N. 4 und Art. 76 AIG N. 5). Art. 76 lit. b 
Ziff. 3 und 4 AIG umschreiben gemeinsam die Verhaltensweisen, aufgrund welcher 
auf Untertauchensgefahr geschlossen werden kann (Urteile des Bundesgerichts 
2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.4 und 2C_233/2022 vom 12. April 2022 
E. 4.1). Eine solche liegt regelmässig dann vor, wenn die betroffene Person bereits 
einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche 
Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu 
erkennen gibt, dass sie nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren bereit ist. Eine 
Untertauchensgefahr liegt auch vor, wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei 
der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Urteil des Bundesgerichts 2C_230/2024 
vom 11. Juni 2024 E. 4.4 m.H.a. BGE 140 II 1 E. 5.3, 130 II 377 E. 3.2.2 und 130 II 
56 E. 3.1). 

3.4. Am 27. September 2018 wies das SEM das vom Beschwerdeführer gestellte 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (act. E.II.8). Das 
Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 21. Dezember 2018 auf die dagegen 

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erhobene Beschwerde nicht ein (act. E.II.11). Damit liegt – in Übereinstimmung mit 
dem Zwangsmassnahmengericht – ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid im 
Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG gegenüber dem Beschwerdeführer vor (vgl. auch 
vorstehende Erwägung 3.1). In der Beschwerde vom 7. März 2025 wird dies denn 
auch nicht mehr bestritten.

3.5.1. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte das Vorliegen eines Haftgrundes 
der groben bzw. schwerwiegenden Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 75 
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG). Gemäss der Rechtsprechung zu 
Art. 13a Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20), heute Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG, genügt zwar 
der Umstand, dass jemand kein Ausweisdokument oder Pass vorlegt oder diesen 
versteckt, nicht, um die Haftgrundvariante der Weigerung der Offenlegung seiner 
Identität für die Vorbereitungshaft zu erfüllen. Dabei berücksichtigte das 
Bundesgericht aber auch, dass der dortige Beschwerdeführer von Anbeginn 
konstant die gleichen Personenangaben gemacht hat und insbesondere einen 
Studentenausweis mit entsprechenden Einträgen zu den Akten gab. Unter diesen 
Umständen rechtfertige das Aussageverhalten des Beschwerdeführers vor dem 
Haftgericht die Annahme nicht, dass er sich weigere, seine Identität offen zu legen 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.326/2003 vom 23. Juli 2003 E. 1.2.3). Diese 
Haftgrundvariante ist aber zu bejahen, wenn keine, widersprüchliche oder 
unzutreffende Angaben zur Identität gemacht werden (BAUMANN/GÖKSU, a.a.O., 
Rz. 25). Wenn das Zwangsmassnahmengericht daraus schliesst, dass dieser 
Haftgrund vorliege, wenn eine betroffene Person wiederholt ihre Angaben ändere 
und an den Stand der behördlichen Abklärungen anpasse, ist dies nicht zu 
beanstanden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer ausweislich der Akten das 
Asylgesuch vom 8. Mai 2018 unter den Personalien C._____, Algerien, eingereicht 
(vgl. act. E.II.1). Ausserdem ergibt sich aus dem Laissez-Passer vom 13. Juli 2018 
für die Überstellung des Beschwerdeführers von Deutschland in die Schweiz im 
Rahmen eines Dublin-Verfahrens, dass er in Deutschland die Personalien D._____, 
Marokko, angegeben hatte (act. E.II.4). Dies bestreitet der Beschwerdeführer auch 
nicht (act. A.1, S. 3 und act. E.XIII, S. 5). Er bringt aber vor, dass seine Identität 
bereits im Februar 2022 seitens der algerischen Behörden – mithin vor drei Jahren 
– festgestellt worden sei. Ausserdem habe er im Zusammenhang mit der Geburt 
seines Sohnes seine Identität gegenüber den Schweizer Behörden umfassend 
nachgewiesen, indem er dem Zivilstandsamt diverse Unterlagen zum Nachweis 
seiner Personalien eingereicht habe. Die frühere Verletzung der Mitwirkungspflicht 
sei als geheilt zu betrachten und rechtfertige im aktuellen Zeitpunkt keine 
Ausschaffungshaft. 

12 / 26

3.5.2. Dem entgegnet der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung vom 
19. März 2025, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Beschaffung von 
heimatlichen Dokumenten während und im Nachgang zum Asylverfahren nicht 
nachgekommen sei. Für die Kindsanerkennung im Rahmen eines 
Zivilstandsverfahrens sei es ihm jedoch problemlos möglich gewesen, einen 
provisorischen Pass bei den algerischen Behörden in Frankfurt/DE zu beschaffen. 
Dabei müsse von einer illegalen Einreise nach Deutschland und angesichts eines 
rechtskräftigen Wegweisungsentscheides auch illegalen Rückreise in die Schweiz 
ausgegangen werden. Im Wissen um den rechtskräftigen Wegweisungsentscheid 
habe er den provisorischen Pass nach eigenen Angaben zu seinem Bruder nach 
Algerien geschickt (vgl. act. E.II.70, S. 3). Gemäss Bescheid der Abteilung 
Migration des Kantons J._____ vom 12. Februar 2025 betreffend Aufenthalt zur 
Vorbereitung der Heirat habe der Beschwerdeführer für das laufende Verfahren eine 
Kopie seines am 29. März 2015 ausgestellten Reisepasses eingereicht (vgl. 
act. E.II.69, S. 4). Somit habe er den Pass oder die Kopie während des 
Asylverfahrens und seinem gesamten illegalen Aufenthalt in der Schweiz und in 
Europa den Behörden bewusst vorenthalten. Dementsprechend sei er seiner 
Mitwirkungspflicht im Wegweisungsverfahren nie nachgekommen. Einzig und 
alleine durch die Bemühungen des SEM und des AFM GR habe eine Identifikation 
durch die algerischen Behörden am 22. Februar 2022 erreicht werden können. Weil 
der Beschwerdeführer wiederholt untergetaucht sei und sich nicht zur behördlichen 
Verfügung gehalten habe, habe ihm erst am 12. Februar 2025 das rechtliche Gehör 
zur Identifikation durch die algerischen Behörden gewährt werden können. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung biete ein Ausländer mit einem solchen 
Verhalten kaum Gewähr dafür, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die 
notwendigen Reisepapiere vorlägen, für den Vollzug der Ausschaffung zur 
Verfügung halten würde. Somit sei der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 
AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt.

3.5.3. Angesichts der vorstehend dargelegten Umstände überzeugt die 
vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdeführer zweimal falsche 
Angaben über seine Personalien gemacht hat und während des gesamten 
Asylverfahrens nicht bereit war, bei der Beschaffung von heimatlichen Papier 
mitzuwirken. Erst als er entsprechende Dokumente für das Zivilstandsverfahren auf 
Anerkennung eines am 12. September 2023 geborenen Kindes sowie für das 
Gesuch vom 10. Dezember 2024 um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung im 
Hinblick auf ein Ehevorbereitungsverfahren benötigte, beschaffte er sich aus 
eigenem Antrieb am 19. August 2023 einen provisorischen Pass/Notpass beim 
algerischen Konsulat in Frankfurt/DE. Letzterem Gesuch legte er eine Kopie des am 

13 / 26

29. März 2015 ausgestellten und bis am 28. März 2025 gültigen Passes bei, 
welchen er nach eigenen Angaben verloren bzw. in der Türkei vergessen habe. Den 
provisorischen Pass/Notpass will er seinem Bruder nach Algerien geschickt haben, 
damit dieser sich in Sicherheit befinde (vgl. act. E.II.5, act. E.II.51, S. 1 und 8; 
act. E.II.69, S. 4; act. E.II.70, S. 3). Auch wenn eine Identifikation des 
Beschwerdeführers aufgrund der Anstrengungen des SEM am 22. Februar 2022 
von algerischen Behörden vorgenommen werden konnte, bleibt es bei diesen 
aktenkundigen groben Verletzungen der Mitwirkungspflichten betreffend die 
Identitätsfeststellung, welche namentlich eine mangelhafte Kooperation des 
Beschwerdeführers mit den Behörden offenbaren, welche ihrerseits wiederum zu 
einer erheblichen Erschwerung des Vollzuges der seit Ende 2018 rechtskräftigen 
Wegweisung führte. Dabei galt er im Identifikationszeitpunkt als untergetaucht (vgl. 
act. E.II.48). Soweit der Beschwerdeführer als einzigen Grund für die aktuell nicht 
mögliche Ausschaffung die fehlende Bereitschaft der algerischen Behörden, seiner 
Rückübernahme zuzustimmen, anführt, überzeugt dies nicht. Denn wie der 
Beschwerdegegner in Übereinstimmung mit den Akten darlegt, konnte dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Identifikation aufgrund seines 
(letztmaligen) Verschwindens am 30. November 2021 bzw. seiner Weigerung, sich 
gegenüber den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten, erst am 12. Februar 
2025 gewährt werden. Dies, nachdem er nach eigenen Angaben im August 2023 
erstmals wegen der Vaterschaftsanerkennung mit dem Zivilstandsamt J._____ in 
Kontakt gestanden (act. A, S. 5) und dann aufgrund einer RIPOL-Ausschreibung 
am 23. Januar 2025 von der Kantonspolizei J._____ festgenommen worden war 
(act. E.II.57 und 70). Aufgrund des Umstandes, dass er sich nicht zur Verfügung 
hielt, konnten die Schweizer Behörden somit auch das obligatorische Counselling 
bei den algerischen Behörden für das Erlangen eines Reisedokumentes und seine 
Ausreise nicht organisieren. Am 27. bzw. 28. Januar 2025 bat der 
Beschwerdegegner das SEM um Vormerkung des Beschwerdeführers für das 
nächste Counselling (act. E.II.60 f.). Am 12. Februar 2025 teilte das SEM dem 
Beschwerdegegner zuerst mit, dass das Counselling am 26. März 2025 stattfinde 
(act. E.II.71). Dieses musste schliesslich aufgrund des Ramadan im März 2025 auf 
den 10. April 2025 verschoben werden (vgl. act. C.3 und 8). Ausserdem kann der 
Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG auch 
durch die Missachtung jeder anderen Anordnung im Asylverfahren erfüllt werden. 
Nach Rechtskraft des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheides vom 
27. September 2018 setzte das SEM die Ausreisefrist neu auf den 14. Januar 2019 
an und wies den Beschwerdeführer auch darauf hin, dass er gemäss Art. 8 Abs. 4 
AsylG (aufgehoben per 1. April 2025, heute Art. 47 Abs. 1 AsylG) zur Mitwirkung 
bei der Beschaffung von gültigen Reisepapieren verpflichtet sei. Sollte den 

14 / 26

Anordnungen der kantonalen Behörden keine Folge geleistet werden, könne er in 
Haft genommen und anschliessend unter Zwang in das Heimatland zurückgeführt 
werden (act. E.II.13). Nachdem der Beschwerdeführer am 8. März 2020 aufgrund 
einer RIPOL-Ausschreibung am Hauptbahnhof P._____ verhaftet und für den 
Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bis am 18. April 2020 ins Gefängnis G._____ 
verbracht worden war, wurde er anlässlich des Gespräches zur Vorbereitung der 
Ausreise am 19. März 2020 ausdrücklich dazu angehalten, sich unverzüglich und 
persönlich mit der zuständigen heimatlichen Vertretung in der Schweiz zwecks 
Beschaffung eines gültigen Reisedokumentes in Verbindung zu setzen, sofern er 
nicht bereits im Besitze eines geeigneten Dokumentes für die Reise in sein 
Heimatland sei. Dies wiederum unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Falle 
der Nichtbefolgung. Die unternommenen Handlungen für die Vorbereitung der 
Ausreise seien gegenüber dem Beschwerdegegner laufend zu dokumentieren. Im 
Rahmen der Befragung gab er an, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug nach 
Frankreich zu gehen. Nachdem ihm das Dublin-System noch einmal erläutert 
worden war, gab er an, dass man in Frankreich erst zurückgeschickt werde, wenn 
man ein Asylgesuch einreiche. Er wolle aber die Tochter seiner Tante heiraten. 
Anlässlich eines weiteren Gespräches beim Beschwerdegegner wurde der 
Beschwerdeführer erneut auf seine Verpflichtung zur Papierbeschaffung 
hingewiesen (act. E.II.19, 20 und 21 ff.). Den Aufforderungen des 
Beschwerdegegners zur Vorbereitung der Ausreise vom 19. März 2020 ist der 
Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ausweislich der Akten jedenfalls nicht 
nachgekommen. Somit ist mit dem Zwangsmassnahmengericht von einer Erfüllung 
eines Haftgrundes gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG 
auszugehen.

3.6.1. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte ebenfalls den Haftgrund der 
Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Gemäss Beschwerdeführer 
verkennt die Vorinstanz, dass er betreffend die letzte Meldung als verschwunden 
per 30. November 2021 am 29. Oktober 2021 aus seiner Unterkunft verwiesen 
worden sei. Ihm sei keine andere Unterkunft angeboten worden und er sei auch 
nicht aufgefordert worden, sich nach dem Ablauf des Hausverbotes wieder bei der 
Unterkunft oder dem Beschwerdegegner zu melden. Er habe keine andere 
Möglichkeit gehabt, als unterzutauchen und sich nur an die Anweisung des 
Beschwerdegegners gehalten, die ihm zugewiesene Unterkunft zu verlassen. 
Ausserdem hätten die Behörden des Kantons J._____ seit August 2023, als der 
erste Kontakt mit dem Zivilstandsamt betreffend die Vaterschaftsanerkennung 
stattgefunden habe, gewusst, wo er sich regelmässig aufhalte. Dass die Behörden 
nicht untereinander kommunizierten, dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. 

15 / 26

Wenn das Zwangsmassnahmengericht behaupte, es sei nicht zu erkennen, dass er 
seine früheren Verhaltensweisen abgelegt habe, lasse dieses den Umstand 
unberücksichtigt, dass er seit drei Jahren nicht mehr negativ aufgefallen sei. Er sei 
weder straffällig geworden noch habe er irgendwelche konkreten Weisungen der 
Behörden missachtet. Er habe sein Verhalten offenkundig diametral verändert. 
Ausserdem sei er bereit, am Counselling-Gespräch vom 26. März 2025 
(Anmerkung des Gerichts: aktuell auf den 10. April 2025 terminiert) teilzunehmen. 
Sein Verhalten in den letzten drei Jahren lasse keine konkreten Zweifel an seiner 
Zuverlässigkeit bzw. Kooperationsbereitschaft aufkommen.

3.6.2. Der Beschwerdegegner hält dem in seiner Vernehmlassung vom 19. März 
2025 entgegen, dass sich der Beschwerdeführer immer wieder geweigert habe, 
behördlichen Anordnungen Folge zu leisten. Er weigerte sich nicht nur, seiner 
Mitwirkungspflicht nachzukommen, sondern auch, sich den Migrationsbehörden zur 
Verfügung zu halten. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass seit dem 
21. Dezember 2018 eine rechtskräftige Wegweisung bestehe, womit sich der 
Beschwerdeführer seit mehreren Jahren illegal in der Schweiz und in Europa 
aufhalte. Er habe sich somit offenkundig geweigert, der rechtskräftigen 
Wegweisung und somit einer behördlichen Anweisung nachzukommen. Zu dem 
vom Beschwerdeführer erwähnten hängigen Strafverfahren wegen Gewalt und 
Drohung gegen Behörden oder Beamte, welches auf einen Vorfall am 9. November 
2021 zurückgeht, ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer – nach der 
Festnahme und der Versetzung in den Strafvollzug für die Verbüssung einer 
Ersatzfreiheitsstrafe für frühere Delikte – diesbezüglich zwischenzeitlich mit 
Strafbefehl vom 11. Februar 2025 schuldig gesprochen wurde (act. E.II.67). Der 
Beschwerdegegner geht davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 
Verhaltens und seiner wiederholten Äusserungen, nicht nach Algerien 
zurückkehren zu wollen, sich nicht freiwillig für das obligatorische Ausreisegespräch 
mit den heimatlichen Behörden melden würde.

3.6.3. Unbestritten blieb die vorinstanzliche Feststellung, dass der 
Beschwerdeführer bereits zu früheren Zeitpunkten untergetaucht war und letztmals 
am 30. November 2021 als verschwunden gemeldet wurde. Aus den Akten ergibt 
sich dazu, dass er bereits kurz nach Einreichung des Asylgesuchs und noch vor der 
Befragung zu den Asylgründen verschwand und das SEM das Asylgesuch am 
6. Juni 2018 abschrieb (act. E.II.1 f.). Nach der Rücküberstellung aus Deutschland 
am 20. August 2018 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
21. Dezember 2018 wurde der Beschwerdeführer per 27. Dezember 2018 erneut 
als verschwunden gemeldet (act. E.II.3 ff und 11 f.). Eine auf den 19. März 2019 

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terminierte Überstellung aus den Niederlanden im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 
musste annulliert werden. Am 8. März 2020 wurde der Beschwerdeführer am 
Hauptbahnhof P._____ gestützt auf eine RIPOL-Ausschreibung festgenommen und 
für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bis am 18. April 2020 in das Gefängnis 
G._____ verbracht (act. E.II.19 und 21 ff.). Während der Beschwerdegegner und 
das SEM bei den algerischen Behörden um Identifikation des Beschwerdeführers 
ersuchten (act. E.II.24 ff.), wurde am 26. Oktober 2020 mit dem Beschwerdegegner 
aufgrund wiederholter Absenzen in der Nothilfeunterkunft in E._____ ein Gespräch 
geführt, worin der Beschwerdeführer an die geltenden Regeln erinnert wurde 
(act. E.II.31). Per 25. November 2020 musste der Beschwerdeführer wiederum als 
verschwunden gemeldet werden (act. E.II.32). Am 16. September 2021 wurde der 
Beschwerdeführer in K._____ wiederum festgenommen und bis am 25. Oktober 
2021 für die Verbüssung von Ersatzfreiheitsstrafen erneut in den Strafvollzug 
versetzt (act. E.II.35). Nach seiner Entlassung begab er sich ohne Antrag bzw. 
entsprechende Zuweisung wiederum in die Nothilfeunterkunft und hielt sich auch 
nach seiner erneuten Zuweisung nicht an die Hausregeln, weshalb gegen ihn am 
29. Oktober 2021 das am 26. Oktober 2021 bereits angedrohte (auf einen Monat 
befristete) Hausverbot für die kantonalen Einrichtungen erteilt werden musste. 
Dabei wurde er auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er weiterhin verpflichtet 
sei, die Schweiz zu verlassen (act. E.II.37 ff.). Im Nachgang zu einer Erinnerung der 
algerischen Behörden durch das SEM betreffend die Identifizierung des 
Beschwerdeführers musste dieser per 30. November 2021 wieder als 
verschwunden gemeldet werden (act. E.II.43 f.). Nach eigenen Angaben des 
Beschwerdeführers hätten die Behörden im Kanton J._____ seit August 2023, im 
Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme mit dem Zivilstandsamt betreffend die 
Vaterschaftsanerkennung, gewusst, wo er sich (nun) regelmässig aufhalte. Dass 
die Behörden untereinander nicht kommunizierten, dürfe ihm nicht zum Vorwurf 
gemacht werden. Dazu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer wiederholt auf 
seine Pflichten zur Mitwirkung beim Vollzug der rechtskräftig angeordneten 
Wegweisung sowie auch insbesondere bei der Beschaffung von heimatlichen 
Papieren hingewiesen wurde (vgl. act. E.II.13, 23, 27, 59 und 70). Trotzdem hat der 
Beschwerdeführer den Beschwerdegegner nicht darüber informiert, dass er sich am 
9. August 2023 einen provisorischen Pass/Notpass beim algerischen Konsulat in 
Frankfurt/DE besorgt hat. Dies wohl im Hinblick auf das Zivilstandsverfahren 
betreffend die Kindesanerkennung. Ausserdem gibt er an, diesen dann nach 
Algerien zu seinem Bruder geschickt zu haben (vgl. act. E.II.69, S. 4; E.II.70, S. 3). 
Nach der Rechtsprechung liegt eine Untertauchensgefahr auch vor, wenn der 
Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nachkommt 
(Urteile des Bundesgerichts 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.4 und 

17 / 26

2C_793/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 5.2, je m.H.a. BGE 130 II 377 E. 3.2.2). 
Ausserdem gibt der Beschwerdeführer auch anlässlich der Befragung durch das 
Zwangsmassnahmengericht am 27. Februar 2025 an, dass er nicht zur freiwilligen 
Rückkehr nach Algerien bereit sei (act. E.XIII, S. 5 und E.II.70, S. 5). Insofern trifft 
es nicht zu, dass der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren konkrete Zweifel 
an seiner Zuverlässigkeit bzw. Kooperationsbereitschaft aufkommen liess. 
Ausserdem darf für die konkrete Prognose der Untertauchensgefahr auch 
berücksichtigt werden, ob die zur Ausreise verpflichtete Person bereits strafrechtlich 
in Erscheinung getreten ist (BGE 122 II 49 E. 2a und 119 Ib 193 E. 2b; 
BAUMANN/GÖKSU, a.a.O., Rz. 62). Somit ist – mit dem Zwangsmassnahmengericht 
– davon auszugehen, dass das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers darauf 
schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Damit ist auch 
der Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG 
als erfüllt zu betrachten.

3.7. Damit ist für das Gericht erstellt, dass die angeführten Haftgründe gemäss 
Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG zur Sicherstellung des Vollzugs des (rechtskräftigen) 
Wegweisungsentscheides vorliegen.

4.1. Das Zwangsmassnahmengericht erkannte im angefochtenen Entscheid 
keine Gründe, welche die Umsetzung der Wegweisung als objektiv nicht möglich 
erscheinen bzw. sich nicht innert angemessener Frist umsetzen liessen. Weder das 
Wiedererwägungsgesuch vom 26. Februar 2025 betreffend das abgewiesene 
Asylgesuch noch das (am 10. Dezember 2024) eingeleitete Verfahren zur Erteilung 
einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung würden einer 
ausländerrechtlichen Festhaltung entgegenstehen. Weiter werde der Vollzug der 
Wegweisung angesichts der Anmeldung für ein Counselling bei den algerischen 
Behörden am 26. März 2025 auch mit dem nötigen Druck verfolgt. Zudem lägen 
keine konkreten Anhaltspunkte vor, die gegen eine Ausstellung eines Laissez-
Passer in absehbarer Zeit sprächen; ausserdem verkehrten zwischen der Schweiz 
und Algerien Linienflüge. Es lägen auch keine Hinweise vor, dass der 
Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe. Schliesslich sprächen weder die in Algerien herrschende politische Situation 
noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin (vgl. 
act. E.XIII, S. 11 ff.). 

4.2. Die Haft wird nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG beendet, wenn der Haftgrund 
entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus 
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Dabei bilden die 

18 / 26

angeordnete Weg- oder Ausweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende 
Massnahmen materiell aber nicht Gegenstand des Haftverfahrens. Das Haftgericht 
hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Weg- oder 
Ausweisungsvollzug durch eine administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht 
unmittelbar in seine Kompetenz fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der 
Weg- oder Ausweisung und des Verzichts auf entsprechende 
Vollzugsmassnahmen als solche. Einwendungen gegen die Weg- oder Ausweisung 
sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_577/2024 vom 15. Januar 2025 E. 4.2 m.H.a. BGE 130 II 377 
E. 1, 130 II 56 E. 2 und 4.1.3, 128 II 193 E. 2.2.2 und 125 II 217 E. 2 sowie Urteil 
des Bundesgerichts 2C_136/2023, 2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni 
2023 E. 3.4.1). Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit 
des Weg- oder Ausweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung 
der Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen 
vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Weg- oder 
Ausweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im 
Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft 
verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig, 
wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Weg- oder Ausweisung innert 
vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 und 128 
II 193 E. 2.2.2). Von solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter 
Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder 
Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Weg- oder Ausweisungsvollzug 
entgegenstehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_577/2024 vom 15. Januar 
2025 E. 4.3 und 2C_136/2023, 2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023 
E. 3.4.2). Weil die Ausschaffungshaft den Vollzug der Entfernungsmassnahme 
sicherstellen soll, muss sie also ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen. 
Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Weg- oder Ausweisung bzw. die 
Landesverweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem 
konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Nur falls keine 
oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, 
die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer 
ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 4.3 m.H.a. BGE 147 II 49 
E. 2.2.3 und 130 II 56 E. 4.1.3).

4.3. Es ist mit dem Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass das am 
26. Februar 2025 gestellte Wiedererwägungsgesuch betreffend das abgewiesene 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht per se dem Vollzug der Wegweisung 

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entgegensteht, auch wenn nach Art. 42 AsylG ein Antragstellender sich bis zum 
Abschluss des Verfahrens im Land aufhalten darf. Denn die Vorinstanz gibt die 
diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend wieder, wonach die Fortsetzung der 
Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG während eines hängigen Asylverfahrens 
zulässig ist, wenn das Asylgesuch während der Ausschaffungshaft gestellt wird und 
damit gerechnet werden kann, dass das Verfahren in absehbarer Zeit 
abgeschlossen und die Ausschaffung vollzogen werden kann (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_167/2023 vom 28. September 2023 E. 5.3.1 m.H.a. BGE 140 II 
409 E. 2.3.3). Gemäss den Angaben des Beschwerdegegners wartet das SEM den 
Entscheid der Abteilung Migration des Kantons J._____ betreffend das am 
10. Dezember 2024 gestellte Gesuch für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Heirat ab (act. C.6; vgl. auch act. E.II.51). Zwischenzeitlich ist 
dieser Entscheid – wie dem Beschwerdegegner bereits am 12. März 2025 
angekündigt – am 20. März 2025 ergangen und das Gesuch wurde abgelehnt. 
Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung 
entzogen (vgl. act. C.5 und 7). Angesichts dieses Umstandes kann davon 
ausgegangen werden, dass das SEM die Behandlung des hängigen 
Wiedererwägungsgesuches wiederaufnimmt und rasch in Nachachtung der Fristen 
gemäss Art. 111b AsylG sowie des Umstandes, dass sich der Beschwerdeführer in 
Haft befindet, einen Entscheid darüber fällt. Insofern ist nicht davon auszugehen, 
dass dieses Wiedererwägungsverfahren nicht innert absehbarer First 
abgeschlossen werden könne und es etwa zu einer Überschreitung der Frist 
gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG kommen könnte. Insofern steht dieser Umstand der 
Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft nicht entgegen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_709/2016 vom 13. September 2016 E. 4.2.2; siehe betreffend 
die Frist gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG: Urteil des Bundesgerichts 2C_233/2022 vom 
12. April 2022 E. 4.3.6). Das Zwangsmassnahmengericht legt ausserdem in 
Einklang mit der Rechtsprechung dar, dass auch die angegebenen Heiratspläne 
einer ausländerrechtlichen Festhaltung nicht grundsätzlich entgegenstehen. Dafür 
wäre vielmehr erforderlich, dass sämtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein 
konkreter Heiratstermin feststeht und binnen kurzer Zeit mit der Erteilung einer 
Aufenthaltsberechtigung gerechnet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 
2C_218/2013 vom 26. März 2013 E. 5.2 und 2C_150/2012 vom 14. Februar 2012 
E. 2.2.2). Dies ist aber angesichts des durch die Abteilung Migration des Kantons 
J._____ am 20. März 2025 – unter Entzug der aufschiebenden Wirkung eines 
allfälligen Rekurses – abgewiesenen Gesuchs für eine Kurzaufenthaltsbewilligung 
zur Vorbereitung der Heirat nicht ersichtlich. Angesichts des nun auf den 10. April 
2025 angesetzten Counselling-Gespräches (act. C.3 und 8) ist auch absehbar, ob 
die algerischen Behörden dem Beschwerdeführer die für den Vollzug der 

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Wegweisung notwendigen Reisedokumente ausstellen werden. Ausserdem ist in 
Übereinstimmung mit dem Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass 
zwischen der Schweiz und Algerien eine Linienflugverbindung besteht, womit die 
Organisation des Rückfluges innert kurzer Zeit erfolgen könne (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_434/2023 vom 28. September 2023 E. 5.4 m.H.a. 2C_662/2022 
vom 8. September 2022 Sachverhalt B). Somit ist also mit dem 
Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass aktuell keine Gründe 
ersichtlich sind, welche zumindest einen zeitnahen und somit absehbaren Vollzug 
der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als objektiv nicht 
möglich erscheinen liessen.

5.1. Das Zwangsmassnahmengericht kam weiter zum Schluss, dass sich die 
Anordnung der Ausschaffungshaft als verhältnismässig erweise. Es sei kein 
milderes Mittel als die Haft ersichtlich, um die Anwesenheit des Beschwerdeführers 
– insbesondere für das Counselling-Gespräch mit den algerischen Behörden – 
sicherzustellen. An diesen vom SEM und den algerischen Behörden organisierten 
Gesprächen würden pro Termin nur eine begrenzte Anzahl von Personen durch die 
algerische Vertretung angehört. Angesichts dieser limitierten Verfügbarkeit der 
Counselling-Termine wäre es für den Beschwerdeführer ein leichtes Unterfangen, 
den Wegweisungsvollzug z.B. durch Nichterscheinen am Termin über längere Zeit 
zu behindern. Für die Erforderlichkeit des Eingriffes müsse ausserdem nicht zuvor 
eine mildere Massnahme erfolglos angeordnet worden sein. Vorliegend erschienen 
die Meldepflicht bzw. ein Hausarrest mit Fussfessel nicht gleichermassen geeignet 
wie die Haft, um den Zweck der Sicherstellung des Ausschaffungsvollzuges 
sicherzustellen. Der Beschwerdeführer werde per 28. Februar 2025 in das Zentrum 
für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich verlegt (vgl. 
act. E.II.78 f.). Dieses biete tägliche Besuchszeiten von 13:45 bis 18:45 Uhr. Auch 
angesichts des Umstandes, dass die Verlobte/Kindsmutter nicht erwerbstätig sei 
(vgl. act. E.II.51), verfüge diese über ausreichend zeitliche Flexibilität, den 
Beschwerdeführer regelmässig in Begleitung des gemeinsamen Kindes zu 
besuchen. Weitere Gründe, welche gegen die Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers sprächen, seien nicht ersichtlich.

5.2. Die Anordnung von Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff 
in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar. Neben dem Bestehen der 
soeben dargelegten (vgl. vorstehende Erwägungen 3.3 ff.), hinreichend 
bestimmten, formell-gesetzlichen Grundlage muss sie daher im öffentlichen 
Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 BV; 
Urteile des Bundesgerichts 2C_421/2022 vom 23. Juni 2022 E. 5.3 und 

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2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5, je m.H.a. BGE 142 I 135 E. 4.1). Die Eignung 
der Ausschaffungshaft für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung fällt regelmässig 
mit der vorliegend in der vorstehenden Erwägung 4.3 vorgenommenen Prüfung von 
Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG zusammen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 
vom 18. Juni 2019 E. 5.1 und 6.1). Weiter muss sich die Haftanordnung unter dem 
Blickwinkel der Verhältnismässigkeit als erforderlich erweisen. Sie ist nur zulässig, 
wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht mildeste Mittel 
darstellt, mit dem der gesetzliche Zweck einer Sicherstellung des 
Wegweisungsvollzugs gerade noch erreicht werden kann. Als das sachlich mildere 
Mittel zur Ausschaffungshaft fallen namentlich eine Meldepflicht (vgl. Art. 64e lit. a 
AIG), die Leistung finanzieller Sicherheiten (vgl. Art. 64e lit. b AIG), eine 
Hinterlegung von Reisedokumenten (vgl. Art. 64e lit. c AIG) oder die Eingrenzung 
(vgl. Art. 74 Abs. 1 AIG) in Betracht. Reichen diese Massnahmen im Einzelfall nicht 
aus, um den Wegweisungsvollzug in genügender Weise sicherzustellen, und 
erweist sich die Ausschaffungshaft damit als mildestes Mittel zur Zweckerreichung, 
ist jedenfalls darauf zu achten, dass die Haftbedingungen den Anforderungen von 
Art. 81 AIG (vgl. dazu BGE 146 II 201 E. 5.2.1 ff. und Urteil des Bundesgerichts 
2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2 ff.) entsprechen. In zeitlicher Hinsicht 
ist unter dem Aspekt der Erforderlichkeit auch das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu 
Art. 76 Abs. 4 AIG und BGE 139 I 206 E. 2.1) zu beachten (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.2). Schliesslich muss die 
Ausschaffungshaft gemäss Art. 36 Abs. 3 BV auch insgesamt verhältnismässig und 
damit zumutbar bleiben. Das Mittel der Ausschaffungshaft muss im Allgemeinen 
und bezogen auf die konkret betroffene Person also auch in einem vernünftigen 
Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. In diesem Zusammenhang zu 
beachten sind namentlich die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und 
die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG). Zudem sind die 
gesetzlichen maximalen Haftdauern gemäss Art. 76 Abs. 2 und 3 sowie Art. 79 
Abs. 1 und 2 AIG zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 
18. Juni 2019 E. 5.3).

5.3. Soweit der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit mit dem hängigen 
Wiedererwägungsgesuch vom 26. Februar 2025 (act. E.VIII) und dem Gesuch um 
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat vom 
10. Dezember 2024 (act. E.II.51) begründet, ist auf die Überlegungen gemäss 
vorstehender Erwägung 4.3 zu verweisen. Der Beschwerdeführer bringt unter dem 
Aspekt der familiären Verhältnisse auch eine übermässige Reisezeit vom Wohnort 
der Partnerin/Kindsmutter in L._____ (vgl. act. E.II.51, S. 2) zum ZAA beim 
Flughafen Zürich von fast zweieinhalb Stunden vor. Es sei dem Kind und der Mutter 

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nicht zumutbar, diesen Weg mehrmals pro Woche auf sich zu nehmen, um die 
Beziehung aufrecht zu erhalten. Ausserdem erscheine die Umgebung im ZAA wenig 
einladend für das Familienleben und unpassend für längere Aufenthalte von 
Kindern. Die Familie könne sich nicht frei bewegen und ihren normalen Aktivitäten 
nachgehen. Die Vater-Kind-Beziehung werde übermässig eingeschränkt und 
belastet. Im Sinne einer Gesamtwürdigung rechtfertige sich der schwere Eingriff in 
das Recht auf Freiheit und Schutz des Familienlebens nicht. Der Beschwerdeführer 
habe in den letzten drei Jahren unter Beweis gestellt, dass er sich in der Schweiz 
an die Regeln halte und umfassend mit den Schweizer Behörden kooperiere. Er sei 
strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und habe ein geregeltes und 
ruhiges Leben geführt. Mit der Ausschaffungshaft werde er von seiner Partnerin und 
seinem Sohn getrennt, welche auf seine tägliche Fürsorge und Unterstützung 
angewiesen seien. Gerade bei kleinen Kindern sei der persönliche Kontakt von 
grosser Wichtigkeit, um die Vater-Kind-Beziehung aufrechtzuerhalten. In der 
Eingabe vom 4. April 2025 macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, dass 
aufgrund seiner bisherigen Kommunikation mit der algerischen Vertretung und der 
Praxis der algerischen Behörden bereits klar sei, dass diese keinen Laissez-Passer 
ausstellen würden. Es gäbe für ihn also keinen Grund, dem Counselling-Gespräch 
fern zu bleiben. Damit stellt der Beschwerdeführer sowohl die Erforderlichkeit als 
auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne bzw. die Zumutbarkeit der 
Ausschaffungshaft in Abrede. Er ist somit der Ansicht, dass vorliegend mit einer 
milderen Massnahme als der Ausschaffungshaft der Zweck von Art. 76 AIG 
ebenfalls erreicht werden könne. Soweit der Beschwerdeführer auf seine 
umfassende Kooperation mit den Schweizer Behörden hinweist, kann auf die 
Umstände betreffend den am 19. August 2023 vom algerischen Konsulat in 
Frankfurt/DE erhaltenen provisorischen Pass/Notpass hingewiesen werden, 
welchen der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seinem Bruder in Algerien 
geschickt haben will (vgl. vorstehende Erwägung 3.5.3; vgl. act. E.II.69, S. 4 und 
act. E.II.70, S. 3). Insbesondere aufgrund dieser selber angegebenen 
Verhaltensweise ist es denn überhaupt erst erforderlich geworden, die notwendigen 
Reisepapiere in der Form eines Laissez-Passer (Passersatzpapier) bei den 
algerischen Behörden in der Schweiz einzuholen (vgl. Art. 1 des Abkommen 
zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Personenverkehr 
vom 3. Juni 2006 [SR 0.142.111.279]; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Solothurn VWBES.2025.21 vom 22. Januar 2025 E. I.1.2 und II.3.2 sowie 
VWBES.2024.307 vom 3. Oktober 2024 E. I.1.2 und II.3.2). Inwiefern angesichts 
des Abkommens zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien 

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über den Personenverkehr vom 3. Juni 2006 es im Belieben der algerischen 
Behörden in der Schweiz stehen soll, nach dem (obligatorischen) Counselling-
Gespräch vom 10. April 2025 auf das Ausstellen eines Laissez-Passer zu 
verzichten, legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar und mit 
entsprechenden Belegen dar. Dies obwohl gemäss seinen Angaben eine 
entsprechende Kommunikation mit den algerischen Behörden stattgefunden haben 
soll. Mit dem Zwangsmassnahmengericht ist demgegenüber davon auszugehen, 
dass bei den periodisch stattfindenden Counselling-Gesprächen (vgl. dazu auch 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WPR.2024.78 vom 27. August 
2024 Sachverhaltsziffer A, S. 5 und act. C.3) je Termin jeweils nur begrenzte 
Kapazitäten bestehen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
VB.2023.00557 vom 18. Oktober 2023 E. 3.5 und Beschluss des Kantonsgerichts 
von Graubünden SK2 19 67 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2). Würde der 
Beschwerdeführer dem Termin trotz entgegenstehender Zusicherung fernbleiben, 
könnte der Beschwerdeführer die Beschaffung der für die Ausreise notwendigen 
Reisedokumente wiederum massgeblich verzögern. Inwiefern mit den in der 
vorstehenden Erwägung 5.2 erwähnten milderen Massnahmen der Zweck von 
Art. 76 AIG gleichermassen erreicht werden könnte, ist angesichts der bisherigen 
Verhaltensweisen und des kundgegebenen Willens des Beschwerdeführers nicht 
ersichtlich. So stellt namentlich die Meldepflicht im Sinne von Art. 64e lit. a AIG die 
Anwesenheit des Beschwerdeführers im ausländerrechtlichen Verfahren und 
insbesondere beim Counselling-Gespräch am 10. April 2025 nicht in gleicher Art 
und Weise sicher wie die Haft, weil einem Fernbleiben nicht umgehend begegnet 
bzw. eine solches Fernbleiben nicht ohne Haft/nicht anders vermieden werden 
könnte. Betreffend die als mildere Massnahmen vor dem 
Zwangsmassnahmengericht angeführte Meldepflicht einerseits sowie auch die 
Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 AIG andererseits ist zu berücksichtigen, dass der 
Beschwerdeführer nach eigener Darstellung als Sans-Papier bei seiner Partnerin 
keinen Wohnsitz nehmen dürfe. Ansonsten drohe ihr eine Strafverfolgung. Der 
Beschwerdeführer brachte ausserdem vor, er sehe aber seinen Sohn und seine 
Partnerin praktisch täglich und verbringe mit ihnen so viel Zeit wie möglich. Aufgrund 
der gesundheitlichen Einschränkungen der Kindesmutter sei es auch erforderlich, 
dass sie die Unterstützung des Kindesvaters bei der Betreuung und Erziehung des 
Sohnes erhalte (act. E.II.66). Somit ist also nicht von einer dauerhaften Präsenz 
bzw. Auffindbarkeit des Beschwerdeführers am Wohnort seiner Partnerin 
auszugehen. Dies auch aufgrund des aktenkundigen Umstandes, dass der 
Beschwerdeführer zumindest zu einem früheren Zeitpunkt durchaus über ein 
Beziehungsnetz im Raum Ostschweiz verfügte, namentlich im Vorfeld und während 
des einmonatigen Hausverbots vom 29. Oktober 2021 (vgl. act. E.II.31, 37 f. und 41 

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f.), welches für ein zumindest kurzfristiges Untertauchen zur Verzögerung des 
Counselling-Gespräches allenfalls reaktiviert werden könnte. Dies trifft aktuell umso 
mehr zu, als dass zwischenzeitlich das Gesuch vom 10. Dezember 2024 auf 
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit dem 
Entscheid vom 20. März 2025 von der Abteilung Migration des Kantons J._____ 
abgewiesen wurde und einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung 
entzogen wurde (vgl. act. C.7 und act. E.II.51). Insofern ist mit dem 
Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass gegenüber der 
Ausschaffungshaft kein milderes Mittel zu Verfügung steht (vgl. auch Beschluss des 
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 60 vom 3. Oktober 2023 E. 2.12, wonach 
die Erforderlichkeit eines Eingriffs nicht erst dann gegeben ist, wenn zuvor eine 
mildere Massnahme erfolglos angeordnet wurde). Zur geltend gemachten Reisezeit 
ist zu bemerken, dass es von der M._____-Strasse, L._____ bis zum ZAA 
(Rohrstrasse 292, Kloten/ZH) auch Tür zu Tür-Verbindungen von gut zwei Stunden 
gibt (vgl. Fahrplan unter https://www.sbb.ch, besucht am 7. April 2025). Auch wenn 
gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG bei der Anordnung, Fortsetzung und Aufhebung der Haft 
namentlich auch die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person zu 
berücksichtigen sind, ist der Schluss des Zwangsmassnahmengerichts betreffend 
die Zumutbarkeit der Besuche beim Beschwerdeführer im ZAA während den 
täglichen Besuchszeiten am Nachmittag durch seine (nicht erwerbstätigte) 
Partnerin und seinen Sohn nicht zu beanstanden (vgl. 
https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/justizvollzug-
wiedereingliederung/vollzugseinrichtungen-zuerich/zentrum-fuer-
auslaenderrechtliche-administrativhaft.html#748283197, besucht am 7. April 2025). 
Dies auch namentlich angesichts des Umstandes, dass es sich vorliegend um die 
erstmalige Überprüfung der bis am 24. Mai 2025 angeordnete Ausschaffungshaft 
handelt und bereits am 10. April 2025 das Counselling-Gespräch wird stattfinden 
können (vgl. act. C.3 und 8).

5.4. Der Beschwerdeführer ist seit dem 28. Februar 2025 im ZAA untergebracht 
(vgl. act. E.II.78 f. und C.8). Der Vollzug der Ausschaffungshaft in der JVA Realta 
war also auf die Dauer des Haftprüfungsverfahrens vor dem 
Zwangsmassnahmengericht ab dem 25. Februar 2025 beschränkt (act. E.II.75). 
Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. d der Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im 
Kanton Graubünden (VEV; BR 350.520) dient die JVA Realta auch der 
Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Nach der 
Rechtsprechung hat die Hafteinrichtung den Anforderungen gemäss Art. 81 Abs. 2 
AIG zu genügen. Der Grund für einen vom Grundsatz abweichenden Vollzug ist 
sachgerecht darzutun und zu belegen. Das Zwangsmassnahmengericht sah in nicht 

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zu beanstandender Weise im Umstand der Anhörung des Beschwerdeführers 
anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2025 vor dem 
Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Grund für den kurzfristigen Aufenthalt 
in der JVA Realta (vgl. zum Ganzen BGE 146 II 201 E. 5.2.1 ff. und Urteil des 
Bundesgerichts Urteil 2C_662/2022 vom 8. September 2022 E. 2.2 ff.; Beschluss 
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 60 vom 3. Oktober 2023 E. 4.2 f.). 
Auch diesbezüglich wurde somit Art. 80 Abs. 4 AIG Rechnung getragen.

5.5. Somit ist mit dem Zwangsmassnahmengericht auch von der 
Verhältnismässigkeit der auf einer gesetzlichen Grundlage und im öffentlichen 
Interesse liegenden erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft gegenüber dem 
Beschwerdeführer auszugehen.

6. Die erstmalige Anordnung der Ausschaffungshaft gegenüber dem 
Beschwerdeführer erweist sich angesichts der vorstehenden Erwägungen als 
rechtmässig und deren Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht bis 
am 24. Mai 2025 als gerechtfertigt. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist somit abzuweisen.

7. Da die Beschwerde abgewiesen wird, gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210) 
auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, vollumfänglich zu Lasten des 
Beschwerdeführers (vgl. Art. 21a Abs. 2 EGzAAG i.V.m. Art. 426 und 428 StPO). 
Ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Einsetzung einer 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellte der Beschwerdeführer nicht. Dabei 
wären für Letztere aber ohnehin die Voraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 2 
EGzAAG zu beachten (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 60 vom 
3. Oktober 2023 E. 6.4).

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]