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**Case Identifier:** 6d4b4498-1ec3-5c61-8b5d-3f5ee32b7c5a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.06.2024 UV 2023/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2023-28_2024-06-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2023/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2024

Entscheiddatum: 04.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024
Art. 42 ATSG; Art. 43 ATSG; Art. 39 UVG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV 
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin, da gestützt auf einen 
unvollständig erhobenen Sachverhalt eine Kürzung der Geldleistungen um 
50 % vorgenommen worden ist. Offen gelassen, ob die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs heilbar gewesen wäre, da auch nach materieller Prüfung 
eine Rückweisung angezeigt war (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2024, UV 2023/28).

Entscheid vom 4. Juni 2024

Besetzung

 

Präsidentin Christiane Gallati Schneider, Versicherungsrichterin Tanja Petrik-Haltiner 

und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

UV 2023/28

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Marko Mrljes, zm rechtsanwaelte, 

Burgerstrasse 17, Postfach, 6000 Luzern 7,

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gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 

4358, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.  

A.___, wohnhaft in B.___, C.___ (nachfolgend: Versicherter), war seit 4. September 

2018 als Montagearbeiter für die D.___ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (Suva) unter anderem gegen Nichtberufsunfälle versichert, 

als er am 13. August 2022 auf dem Parkplatz eines Lokals in B.___ niedergeschlagen 

wurde (Suva-act. 1, 21-1 und act. G11.1-3). Der Versicherte wurde mit dem 

Rettungswagen ins Universitätsklinikum B.___ verbracht, wo ein subdurales Hämatom 

sowie ein Schädelbruch diagnostiziert wurden (Suva-act. 21-1). Zudem hatte der 

Versicherte laut nicht aktenkundigen medizinischen Unterlagen wohl ein epidurales 

Hämatom links, eine Verletzung am Kinn, eine Schlagverletzung an der Nase und ein 

Gehirnödem erlitten (act. G11.1-5).

A.a. 

Am 7. September 2022 wurde E.___, der Vater des Versicherten, als dessen 

Vormund eingesetzt, weil der Versicherte im Koma lag und nicht kommunikationsfähig 

war (Suva-act. 28-19 ff.).

A.b. 

Am 3. Januar 2023 verfügte die Suva, dass die dem Versicherten zustehenden 

Geldleistungen um 50 % gekürzt würden, da sich sein Nichtberufsunfall infolge einer 

tätlichen Auseinandersetzung ereignet habe (Suva-act. 33).

A.c. 

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B.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Vater des Versicherten als dessen Vormund am 

25. Januar 2023 Einsprache und erklärte, der Versicherte habe nicht provoziert und 

auch keine Kämpfe provoziert, er sei von mehreren F.___ angegriffen worden (Suva-

act. 44).

B.a. 

Mit Entscheid von 23. März 2023 wies die Suva die Einsprache ab (Suva-act. 61).B.b. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt MLaw M. Mrljes, Luzern, am 8. Mai 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte, es sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Geldleistungen ohne 

Kürzungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 

zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Mrljes ein unentgeltlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G1.1). 

Das Verwaltungsgericht übermittelte die Beschwerdeschrift am 9. Mai 2023 

zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht (act. G1). Am 11. Mai 2023 ging zusätzlich 

eine Beschwerdeschrift des Vormunds des Beschwerdeführers beim 

Versicherungsgericht ein (act. G4). Dem Vormund wurde mit Schreiben vom 11. Mai 

2023 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer bereits durch Rechtsanwalt Mrljes 

Beschwerde erhoben habe und die Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter geführt 

werde (act. G5).

C.a. 

 Am 23. Mai 2023 erstattete die Suva (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die 

Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. G6).

C.b. 

Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 ersuchte das Versicherungsgericht Rechtsanwalt 

Mrljes um Einreichung der Strafakten aus C.___, um das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung beurteilen zu können (act. G8).

C.c. 

Am 8. Juli 2023 (Posteingang: 11. September 2023) erstattete Rechtsanwalt Mrljes 

eine Stellungnahme und liess dem Gericht ein Gesuch (inkl. deutsche Übersetzung) um 

C.d. 

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Erwägungen

1.  

Eröffnung eines Strafverfahrens gegen E. S. wegen besonders schwerer 

Körperverletzung der Kreisstaatsanwaltschaft in B.___ zuhanden des Kreisgerichts in 

B.___, Abteilung für Straf- und Jugendrecht, vom 6. Januar 2023 mit dem 

Beschwerdeführer als Geschädigtem zukommen (act. G11 und 11.1).

Mit Schreiben vom 13. September 2023 lehnte die verfahrensleitende Richterin 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach summarischer Prüfung 

wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab (act. G12). Am 26. September 2023 

ersuchte Rechtsanwalt Mrljes um Erlass eines formellen Entscheides (act. G13). Dieser 

erging am 12. Oktober 2023. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist zur 

Einreichung einer Replik angesetzt (act. G14). Der Zwischenentscheid vom 12. Oktober 

2023 erwuchs in Rechtskraft und die angesetzte Frist zur Replik verstrich unbenutzt 

(act. G15).

C.e. 

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 ersuchte das Versicherungsgericht 

Rechtsanwalt Mrljes um Einreichung des Urteils des Kreisgerichts in B.___, übersetzt in 

die deutsche Sprache (act. G16). Am 26. Februar 2024 überliess Rechtsanwalt Mrljes 

dem Versicherungsgericht den Entscheid vom 10. Mai 2023 in C.___ischer Sprache 

und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht die finanziellen Mittel habe, den 

Entscheid ins Deutsche übersetzen zu lassen (act. G19 und 19.1). Die 

Beschwerdegegnerin liess sich am 8. März 2024 vernehmen und erneuerte ihren 

Antrag um Abweisung der Beschwerde (act. G21).

C.f. 

Der Vormund des Beschwerdeführers hatte im Rahmen des Einspracheverfahrens 

um Einholung von Informationen über eine Strafanzeige und ein Verfahren gegen einen 

Verdächtigen in B.___ ersucht (Suva-act. 44). Der Beschwerdeführer lässt im 

Beschwerdeverfahren vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe ihre gesetzliche 

Untersuchungspflicht verletzt, indem sie einzig gestützt auf Mutmassungen eine 

Leistungskürzung verfügt habe. Sie hätte die Strafakten beiziehen müssen, um einen 

Entscheid treffen zu können (act. G1.1). Aus Sicht des Versicherungsgerichts stellt sich 

damit auch die Frage einer Verletzung des rechtlichen Gehörs.

1.1. 

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Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) prüft der Versicherungsträger die 

Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 

erforderlichen Auskünfte ein. Art. 43 ATSG steht unter anderem in Bezug zum 

rechtlichen Gehör (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 5 zu Art. 43). Laut 

Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Ein Teilgehalt des 

rechtlichen Gehörs besteht im Anspruch auf Prüfung aller rechtserheblichen Anträge 

und Stellungnahmen. Es besteht ein Anspruch darauf, dass die angebotenen Beweise 

abgenommen werden, soweit sie sich auf Tatsachen erstrecken, die für die 

Entscheidung wesentlich sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 31 zu 

Art. 42, mit Hinweis auf BGE 122 V 162). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller 

Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten 

der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Rechtsprechungsgemäss kann allerdings dann auf eine Rückweisung zur Heilung der 

Gehörsverletzung verzichtet werden, wenn dies zu einem formalistischen Leerlauf und 

zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führt. Sodann lässt die 

sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung eine Heilung einer nicht besonders 

schwer wiegenden Gehörsverletzung dort zu, wo die betroffene Person die Möglichkeit 

erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie 

auch die Rechtslage frei überprüfen kann; wobei allerdings auch in diesen Fällen die 

Heilung der Gehörsverletzung die Ausnahme bleiben soll (Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 13 ff. zu Art. 42, mit Hinweisen).

1.2. 

Tatsächlich ist es befremdlich, dass die Beschwerdegegnerin ohne Abnahme der 

angebotenen Beweise zur Sachverhaltsermittlung trotz ungenügender 

Sachverhaltskenntnis eine Verfügung und gar einen diese bestätigenden 

Einspracheentscheid erlassen hat. Der Beschwerdeführer hat jedoch im Hauptantrag 

nicht die Aufhebung der Verfügung aus formellen Gründen sowie die Durchführung 

eines korrekten Verfahrens, sondern die materielle Gutheissung der Beschwerde 

verlangt. Lediglich im Eventualantrag ersuchte er um Rückweisung an die 

Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung. Somit ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer die materielle Beurteilung durch das Gericht wünscht. Ob vorliegend 

angesichts der Schwere der Gehörsverletzung eine Heilung derselben möglich wäre, 

kann angesichts des Umstandes, dass die Angelegenheit auch nach materieller 

Prüfung wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 43 Abs. 1 

ATSG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist (vgl. vorstehende E. 1.2 und 

nachfolgende E. 4), offen bleiben.

1.3. 

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2.  

Streitig und zu prüfen ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene 

Kürzung der dem Beschwerdeführer zustehenden Geldleistungen um 50 %.

2.1. 

Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG können einer versicherten Person, die einen 

Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder 

Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat, die Geldleistungen vorübergehend 

oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden. Laut Art. 39 des 

Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) kann der Bundesrat 

aussergewöhnliche Gefahren und Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung der 

Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der 

Geldleistungen führen. Die Verweigerung oder Kürzung kann er in Abweichung von Art. 

21 Abs. 1 bis 3 ATSG ordnen. Art. 39 UVG geht Art. 37 Abs. 2 UVG, gemäss welchem 

in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei 

Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 ATSG 

gekürzt werden, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, als 

lex spezialis vor. Es ist also zunächst zu prüfen, ob ein Fall von Art. 39 UVG vorliegt. Ist 

dies nicht der Fall, ist zu untersuchen, ob eine grobfahrlässige Herbeiführung des 

Unfalls vorliegt (Andreas Brunner/Doris Vollenweider, N 77 zu Art. 39 mit Hinweis, in: 

Ghislaine Frésard-Fellay/ Susanne Leuzinger/Kurt Pärli [Hrsg.], 

Unfallversicherungsgesetz, Basler Kommentar, 2019 [nachfolgend zitiert: BSK UVG]).

2.2. 

Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 

832.202) werden die Geldleistungen mindestens um die Hälfte gekürzt für 

Nichtberufsunfälle, die sich bei Beteiligungen an Raufereien und Schlägereien ereignen, 

es sei denn, die versicherte Person sei als Unbeteiligte oder bei Hilfeleistung für einen 

Wehrlosen durch die Streitenden verletzt worden.

2.3. 

Der Tatbestand der Beteiligung an Raufereien oder Schlägereien im Sinne von 

Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV ist grundsätzlich verschuldensunabhängig konzipiert und 

weiter gefasst als der Straftatbestand der Beteiligung an einem Raufhandel 

gemäss Art. 133 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Es genügt 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass das zu sanktionierende 

Verhalten objektiv gesehen die Gefahr einschliesst, in Tätlichkeiten überzugehen oder 

solche nach sich zu ziehen, und die versicherte Person dies erkannt hat oder erkennen 

musste. Der Tatbestand des Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV ist daher nicht nur bei der 

Teilnahme an einer eigentlichen tätlichen Auseinandersetzung gegeben. Es ist auch 

nicht notwendig, dass der Versicherte selbst tätlich geworden ist. Unerheblich ist 

2.3.1. 

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3.  

zudem, aus welchen Motiven er sich beteiligt hat, wer mit einem Wortwechsel oder 

Tätlichkeiten begonnen hat und welche Wendung die Ereignisse in der Folge 

genommen haben. Entscheidend ist allein, ob die versicherte Person die Gefahr einer 

tätlichen Auseinandersetzung erkannt hat oder erkennen musste (zum Ganzen Urteile 

des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2012, 8C_343/2012, E. 4.1, und vom 10. März 

2010, 8C_579/2010, E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Alexandra Rumo-Jungo, Die 

Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, S. 264 f.). 

Eine Leistungskürzung nach Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV setzt sodann voraus, dass 

zwischen dem als Beteiligung an einer Rauferei oder Schlägerei zu qualifizierenden 

Verhalten und dem Unfall ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. 

Die Beurteilung der Adäquanz im Besonderen hat retrospektiv zu erfolgen. Es ist zu 

fragen, ob und inwiefern die objektiv unter Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV fallende Handlung 

als eine wesentliche Ursache des Unfalles erscheint. Dies ist dann zu bejahen, wenn 

die spezifischen Gefahren des allenfalls zu sanktionierenden Verhaltens der 

versicherten Person sich beim Unfallereignis konkret ausgewirkt haben und nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet sind, 

einen Unfall von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Dabei ist auch ein gewisser 

zeitlicher Konnex notwendig (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2013, 

8C_932/2012, E. 2.2 mit Hinweisen). 

2.3.2. 

Wenn die Unfallversicherung Leistungen kürzen oder verweigern will, hat sie das 

Vorliegen eines Kürzungs- oder Verweigerungsgrundes mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit zu beweisen. Die Unfallversicherung trägt die Beweislast, weil es 

sich um eine leistungsmindernde Tatsache handelt (Brunner/Vollenweider-BSK UVG, N 

10 zu Art. 39).

2.4. 

Hinsichtlich des Geschehensablaufs findet sich in den vorinstanzlichen Akten 

einzig ein Hinweis im Aufnahmebefund des Universitätsklinikums B.___ vom 13. August 

2022: Die Ärztin gebe an, dass der Beschwerdeführer in eine Schlägerei verwickelt 

gewesen sei, bei welcher er zusammengesackt sei. Zudem solle es auch um eine akute 

Trunkenheit mit Alkohol gehen (Suva-act. 21-1). Dieser Hinweis vermag jedoch nichts 

über das tatsächliche Geschehen auszusagen, zumal aus den Zeugenaussagen (vgl. 

insbesondere act. G11.1-3 ff.) einhellig hervorgeht, dass die Polizei und der 

Rettungswagen erst nach dem fraglichen Ereignis dazu gekommen waren und es sich 

folglich nicht um eine Beobachtung der Ärztin handeln kann.

3.1. 

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Aus dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beigezogenen Gesuch um 

Eröffnung eines Strafverfahrens gegen G.___ mit dem Beschwerdeführer als 

Geschädigtem geht hervor, dass O. V. (gehört zur Gruppe des Beschwerdeführers), M. 

T. (Mieter des Lokals), S. R. und D. J. (Kellner im Lokal), M. L. und B. V. 

(Sicherheitsangestellte im Lokal), A. K. (gehört zur Gruppe des Beschwerdeführers), Z. 

Z. (gehört zur Gruppe des Beschwerdeführers), Se. S. (gehört zu einer anderen Gruppe) 

und B. M. B. (gehört zu einer anderen Gruppe) von der Polizei befragt worden sind. 

Sodann werden in den Zeugenaussagen R. R. (gehört zu einer anderen Gruppe) und S. 

S. (gehört zu einer anderen Gruppe) erwähnt. Für die Nachvollziehung des Geschehens 

am 13. August 2022 sind folgende Aussagen relevant:

3.2. 

Der Mieter des Lokals habe ausgesagt, dass die beiden Gesellschaften im Lokal 

keinen Kontakt gehabt hätten. Er habe die Information bekommen, dass der 

Beschwerdeführer die Freundin von E. S. geschubst haben und es deshalb zur 

Schlägerei gekommen sein soll (act. G11.1-3 unten und -4 oben).

3.2.1. 

D. J. habe angegeben, dass er, als alle Gäste das Lokal verlassen hätten, auf der 

Terrasse das Schubsen unter einer Gruppe F.___ und vier Personen, die sich 

unterhalten hätten, bemerkt habe (act. G11.1-4).

3.2.2. 

A. K. habe erklärt, sie hätten sich vor der Eingangstür unterhalten. Dann sei einer 

der F.___ zu ihm getreten; danach hätten alle F.___ etwas zu ihm gesagt. Diese seien 

immer aggressiver geworden. Einer von ihnen habe den Beschwerdeführer in die 

Kinngegend geschlagen. Danach hätten sich ihm vier oder fünf F.___ genähert. Das 

Geschehen danach habe er nicht gesehen (act. G11.1-4). In einer am 30. August 2022 

getätigten schriftlichen Aussage habe A. K. erklärt, es sei zwischen ihnen (wohl: A. K., 

Beschwerdeführer, Z. Z. und O. V.) und einer jungen Frau mit blauen Haaren, der 

Freundin von R. R., zum Konflikt gekommen. Dieser sei danach zu ihm gekommen, sie 

hätten sich unterhalten und sich die Hände geschüttelt. Dann hätten sich in ihrer 

Umgebung mehrere F.___ versammelt, die begonnen hätten, in sie zu drängen und sie 

anzufallen. Er habe sie gebeten, sich zu beruhigen. Als sie sich aber zum Auto bewegt 

hätten, habe jemand den Beschwerdeführer aufs Kinn geschlagen. Die F.___ hätten 

sich nicht beruhigt. Sie hätten Z. Z. überfallen. Auf ihn seien fünf bis sechs F.___ los, 

genauso habe er diagonal über dem Parkplatz den Beschwerdeführer gesehen, auf 

welchen auch einige F.___ losgegangen seien (act. G11.1-4).

3.2.3. 

Z. Z. habe ausgesagt, dass es vor dem Lokal zu einem Streit zwischen R. R. und 

A. K. gekommen sei. Zu ihm seien mehrere Personen getreten. Er (wohl Z. Z.) habe 

mehrere Schläge erhalten, jedoch sei es ihm gelungen, sie zu stoppen. Den 

3.2.4. 

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Beschwerdeführer habe er ins Auto gesetzt, da er (Z. Z.) habe wegfahren wollen, 

jedoch sei der Beschwerdeführer aus dem Auto getreten. Er habe gesehen, dass ein 

unbekannter Mann zum Beschwerdeführer getreten sei und ihn mit der Faust aufs Kinn 

geschlagen habe (act. G11.1-5).

O. V. habe den Polizisten mitgeteilt, dass es zur Debatte zwischen ihren 

Freunden (wohl Beschwerdeführer, A. K. und Z. Z.) und den F.___ gekommen sei. Es 

sei immer angespannter geworden, weshalb sie begonnen hätten, sich zum Auto zu 

bewegen, jedoch seien ihnen zehn bis zwölf F.___ gefolgt. Es sei geschubst worden 

und der Beschwerdeführer sei stark angetrunken gewesen, weshalb er zum Fahrzeug 

gegangen sei. Danach habe sie gehört, dass er zu Boden gefallen und stark auf dem 

Asphalt aufgeschlagen sei (act. G11.1-5).

3.2.5. 

Se. S. habe den Polizisten gesagt, dass es zu Beleidigungen zwischen ihnen und 

der Gruppe vor dem Lokal gekommen sei. Unter ihnen habe er Z. Z. gekannt, welcher 

ihm gesagt habe, dass sie sich beruhigen und mit den Beleidigungen aufhören sollten. 

Er sei zu seinem Auto gegangen, habe jedoch Probleme mit dem Anlasser gehabt. 

Danach habe er bemerkt, dass ein unbekannter Mann auf dem Boden liege (act. 

G11.1-5).

3.2.6. 

B. M. B. habe ausgesagt, dass es vor dem Lokal zum Streit zwischen drei 

Unbekannten und S. S. und R. R. gekommen sei. Se. S. habe versucht sie zu 

beruhigen, jedoch sei ihm das nicht gelungen. Zusammen seien sie zum Lokaleingang 

gegangen. Als er sich umgesehen habe, habe er gesehen, dass auf dem Boden 

bewegungslos ein Mann gelegen habe (act. G11.1-5). 

3.2.7. 

Im Gesuch vom 6. Januar 2023 werden sodann beschlagnahmte 

Kameraaufnahmen vom Parkplatz des Lokals betreffend das Ereignis vom 13. August 

2022 folgendermassen wiedergegeben: "Um 03.25 Uhr sind erste Bewegungen von 

Personen auf dem Parkplatz bemerkbar, danach gehen am Auto, das näher dem Lokal 

steht, Scheinwerfer an. Es ist eine grössere Personengruppe sichtlich, wie weiblich so 

männlich, die sich gegenseitig schubsen und zum Zaun bewegen. Eine unbekannte 

Frau bewegt sich zwischen den Personen und will das Schubsen verhindern. In dieser 

Gruppe sind auch der Geschädigte [der Beschwerdeführer] und der Verdächtige. Es ist 

sichtlich, dass sich die ganze Gruppe drängelt und schubst. Um 03.30 Uhr gehen die 

Scheinwerfer am Auto an, eine der Personen begleitet aber den Geschädigten weg von 

der Gruppe, deren Teil hinter dem Geschädigten bis zur Ecke des Gebäudes […] geht. 

Die Frau in der weissen Jacke führt aus der Gruppe den Geschädigten, den sie in den 

Wagen setzen will, darauf rennen aus der Gruppe drei Männer, unter ihnen der 

3.3. 

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4.  

Verdächtigte. Sie beginnen sich mit dem Geschädigtem zu schubsen, die Frau greift 

dazwischen und drückt sie weg, um 03.33 Uhr schlägt aber der Verdächtigte mit der 

Hand den Geschädigten, der zu Boden fällt und sich nicht mehr bewegt." (act. 

G11.1-3).

Am 10. Mai 2023 befand das Kreisgericht in B.___, dass ein Strafverfahren gegen 

E. S. erst weitergeführt werden könnte, wenn neue Beweise vorlägen. Dies, da nicht 

erstellt sei, wer den Beschwerdeführer geschlagen habe (act. G19 und 19.1). Im 

Vorbereitungsprozess wurden laut diesem Entscheid nur A. K. (Ziff. 7 des Entscheids), 

Z. Z. (Ziff. 8 des Entscheids), O. V. (Ziff. 9 des Entscheids) und M. T. (Mieter des Lokals; 

Ziff. 10 des Entscheids) einvernommen. Da vom Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers, welcher mit dem den Beschwerdeführer in C.___ vertretenden 

Rechtsvertreter in Kontakt stand, nicht vorgebracht wurde, dass sich im Rahmen des 

Vorbereitungsprozesses im Vergleich zum Gesuch neue Tatsachen ergeben hätten, im 

Vorbereitungsprozess keine neuen Zeugen einvernommen worden sind und es bei 

jenem Prozess vor allem um die Rolle von E. S. und nicht um den Beschwerdeführer 

ging, verzichtete das Versicherungsgericht einstweilen auf eine offizielle Übersetzung 

des C.___-schen Entscheids (act. G19.1).

3.4. 

Vorweg gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den 

Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG in bedeutsamer Weise verletzt 

hat, indem sie einzig gestützt auf einen Arztbericht des Universitätsklinikums B.___ 

vom 13. August 2022 davon ausging, dass sich der Unfall des Beschwerdeführers 

unter dessen Beteiligung an einer tätlichen Auseinandersetzung ereignet habe. 

Insgesamt kann jedoch auch nach Einholung des Gesuchs um Eröffnung eines 

Strafverfahrens vom 6. Januar 2023 (act. G11.1) und des Entscheids vom 10. Mai 2023 

(act. G19.1) nicht von einem vollständig erhobenen Sachverhalt ausgegangen werden, 

welcher die abschliessende Prüfung des Tatbestandes von Art. 39 UVG i.V.m. Art. 49 

Abs. 2 lit. a UVV erlauben würde. Die Schilderung der Kameraaufnahmen (vgl. 

vorstehende E. 3.3) erscheint als wenig verlässlich, zumal sie einerseits als Fakt 

beschreibt, dass der Angeschuldigte E. T. den Beschwerdeführer geschlagen habe, 

was im Rahmen des Vorbereitungsprozesses (vgl. vorstehende E. 3.4) nicht bestätigt 

werden konnte, und andererseits von diversen Zeugenaussagen (vgl. vorstehende E. 

3.2) abweicht. Zur Klärung des Beweiswertes der Schilderung der Kameraaufnahmen 

ist eine Sichtung dieser Videoaufnahmen angezeigt, da nach Ansicht des 

Versicherungsgerichts die Beteiligung des Beschwerdeführers an einer tätlichen 

Auseinandersetzung lediglich gestützt auf die Zeugenaussagen gemäss vorstehender 

4.1. 

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5.  

E. 3.2 von Seiten der Beschwerdegegnerin nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit bewiesen werden kann. Es ist zwar möglich, dass 

der Beschwerdeführer an Diskussionen teilgenommen hat, und bereits zu diesem 

Zeitpunkt hätte merken müssen, dass es zu tätlichen Angriffen kommen könnte. 

Genauso gut könnte es aber sein, dass der Beschwerdeführer, A. K., Z. Z. und O. V. 

von dem Zeitpunkt an, in welchem sie merken mussten, dass es zu Angriffen kommen 

könnte, das Ziel hatten, sich von der anderen, Streit suchenden Gruppe zu entfernen 

und dass das dem Beschrieb der Kameraaufnahmen zu entnehmende Schubsen und 

Drängeln der ganzen Gruppe lediglich daher rührte, dass die viel kleinere Gruppe mit 

dem Beschwerdeführer sich den Weg zu ihrem Auto durch die andere Gruppe hindurch 

bahnen musste. Diesfalls könnte in der sich vor der Bar (inklusive der Wegbewegung 

auf dem Parkplatz) abspielenden Phase nicht von einer Beteiligung des 

Beschwerdeführers gesprochen werden (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 

vom 17. August 2006, U 336/05, E. 2). Vor diesem Hintergrund ist entscheidend, was 

sich in dieser zweiten Phase ereignet hat. Die Angelegenheit ist folglich an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese hat weiterführende Beweise zu den 

Akten zu nehmen. In einem ersten Schritt wird sie die Kameraaufnahmen erhältlich 

machen müssen. Nach Sichtung der Kameraaufnahmen könnte je nach Beweislage die 

schriftliche Befragung von Zeugen angezeigt sein. Der Vollständigkeit halber sollte 

auch die Übersetzung des Entscheids vom 10. Mai 2023 in die deutsche Sprache 

erfolgen (act. G19.1). Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin 

bislang jegliche Sachverhaltsabklärung unterlassen hat, erachtet es das 

Versicherungsgericht insbesondere auch zur Wahrung des doppelten Instanzenzuges 

für den Beschwerdeführer nicht als angebracht, diese Abklärungen selber 

vorzunehmen.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne des Eventualantrags 

dahingehend gutzuheissen, dass der Einspracheentscheid vom 23. März 2023 

aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Fortführung des 

Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird. 

5.1. 

Gerichtskosten sind mangels gesetzlicher Grundlage im UVG keine zu erheben 

(vgl. dazu Art. 61 lit. f  ATSG).

5.2. 
bis

Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 

132 V 215 E. 6.2). Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualantrags dahingehend gutgeheissen, dass 

der Einspracheentscheid vom 23. März 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren 

Abklärung und Fortführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Partei Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten. In der Verwaltungsrechtspflege 

beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.- bis Fr. 15'000.-. In der 

vorliegend zu beurteilenden, durchschnittlich aufwändigen Angelegenheit erscheint 

eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2024
	Art. 42 ATSG; Art. 43 ATSG; Art. 39 UVG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV Rückweisung an die Beschwerdegegnerin, da gestützt auf einen unvollständig erhobenen Sachverhalt eine Kürzung der Geldleistungen um 50 % vorgenommen worden ist. Offen gelassen, ob die Verletzung des rechtlichen Gehörs heilbar gewesen wäre, da auch nach materieller Prüfung eine Rückweisung angezeigt war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2024, UV 2023/28).

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		2026-01-28T05:18:39+0100
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