# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6347e528-d684-586e-9be9-27f3d923fc1b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.12.2005 BRKE I Nrn. 0370-0371/2005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nrn--0370-037_2005-12-16.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0370 - 0371/2005 vom 16. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 41

Vorliegend ging es die Umnutzung von vormals durch eine Arztpraxis genutzten 
Räumen in eine Kinderkrippe mit Betreuungsplätzen für ca. 15 Kinder. Strittig war der 
von der Baubehörde verlangte Nachweis von Schallschutzmassnahmen. Die Bau-
herrschaft wandte sich insbesondere dagegen, dass das Störpotential der Kinder-
krippe als «stark» im Sinne der SIA-Norm 181 «Schallschutz im Hochbau» (Ausgabe 
1988) eingestuft wurde. 

Aus den Erwägungen:

4. Bis anhin ist die Nutzung der im 1. Untergeschoss befindlichen Fläche offen-
sichtlich ohne Beanstandungen in lärmmässiger Hinsicht verlaufen; die Mitbewohner 
haben sich erst seit der Umnutzung der bis anhin als Arzt-Praxis genutzten Räum-
lichkeiten in eine Kinderkrippe gegen die Immissionen zur Wehr gesetzt. Demge-
mäss beurteilt sich der der umstrittenen Nutzung zuzurechnende Lärm zum vornher-
ein anhand der für die Neuerrichtung einer Anlage geltenden Anforderungen, also 
nach Art. 25 USG, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Änderung einer Al-
tanlage oder einer Anlage, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erstellt worden 
ist, handelt. Wie bei den letzteren gelten auch bei nachträglichen Änderungen von 
Altanlagen, die bisher keinen oder nur geringfügigen Lärm verursachten und insofern 
nicht sanierungspflichtig sind, dieselben Regeln wie bei der erstmaligen Erstellung 
(vgl. R. Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für 
Umweltrecht/Helen Keller, 1998 ff., Art. 25 Rz. 46 mit Verweisungen), da kein Grund 
ersichtlich ist, solchen Altanlagen bei einem späteren Ausbau grössere Lärmemissi-
onen zuzugestehen. 

Die Kinderkrippe hat demgemäss als neue Anlage die Planungswerte einzuhal-
ten; ausserdem sind gemäss dem Vorsorgegrundsatz unabhängig von der beste-
henden Umweltbelastung die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch 
und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). 

Für die Beurteilung des Lärms knüpft das Lärmschutzrecht an Belastungs-
grenzwerte an, die nur in Verbindung mit den auf sie zugeschnittenen Mess- und Be-
urteilungsverfahren aussagefähig sind, indem beide zusammen eine funktionale Ein-
heit bilden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Unvergleichbares miteinander ver-
glichen wird (BGE 123 II 325, E. 4 aa mit Verweisungen). Fehlen Belastungsgrenz-
werte, haben die Vollzugsbehörden unter Orientierung an den Kriterien der Art. 15, 
19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV) im Einzelfall zu beurteilen, ob eine unzumutbare 
Störung vorliegt. Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit sei-

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nes Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in 
der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 5 LSV). 

Einer Anlage wird der Lärm zugerechnet, der mit ihrem Betrieb unmittelbar ver-
bunden ist. Dazu gehören in erster Linie die Immissionen, welche bei der bestim-
mungsgemässen Benützung der Anlage unvermeidbar entstehen. Lärm, der von den 
Benützern ausserhalb der Anlage verursacht wird, zählt zu den sogenannten Sekun-
därimmissionen, welche der Anlage ebenfalls zuzurechnen sind. Das betrifft u.a. Fäl-
le, in denen die Lärmverursachung in unmittelbarer Nähe der Anlage und in direktem 
Zusammenhang mit deren Benutzung erfolgt, wie beim Zu- und Wegfahren der Fahr-
zeuge (vgl. R. Wolf, Kommentar USG, Art. 25 Rz. 36). 

Lärm einer Anlage, der sich über die Gebäudestrukturen fortpflanzt und derart 
auf lärmempfindliche Räume im gleichen Gebäude oder in einem zusammengebau-
ten Nachbargebäude einwirkt, wird sinngemäss wie Aussenlärm behandelt und un-
tersteht demgemäss ebenfalls Art. 25 USG. Gestützt darauf kann eine Reduktion des 
Lärms an der Quelle verlangt werden. Die Anwendung der Regeln betreffend Aus-
senlärm hat überdies zur Folge, dass auch die Grundsätze über die vorsorgliche 
Emissionsbegrenzung nach Art. 11 Abs. 2 USG sinngemäss gelten. Für die Beurtei-
lung solchermassen einwirkenden Lärms sind indessen die Kriterien heranzuziehen, 
die beim Schallschutz gegen Innenlärm massgeblich sind (Art. 21 USG; Art. 32 ff. 
LSV), da die Belastungsgrenzwerte gemäss den Anhängen der LSV auf Aussenlärm 
zugeschnitten und für die Erfassung von Lärm, der sich innerhalb von Gebäuden 
ausbreitet, nicht geeignet sind (Urteil des Bundesgerichtes vom 20. November 1998 
= URP 1999 S. 264; R. Wolf, Kommentar USG, Art. 25 Rz. 60). 

5. Art. 21 USG verlangt eine ausreichende Schalldämmung am Gebäude gegen 
Aussen- und Innenlärm sowie gegen Erschütterungen. Aussenlärm ist Lärm, der von 
einer Anlage ins Freie abgestrahlt wird und von aussen auf ein Gebäude einwirkt; 
Innenlärm pflanzt sich innerhalb eines Gebäudes fort und wirkt auf Personen ein, die 
sich im gleichen Gebäude aufhalten. Aussenlärm ist stets Luftschall, das heisst 
Schall, der sich in der Luft ausbreitet. Innenlärm kann sowohl als Luftschall (Gesprä-
che, Musik etc.) wie als Körperschall auftreten. Körperschall breitet sich in fester Ma-
terie aus und wird erst anschliessend in die Luft abgestrahlt (z.B. Trittschall, Fahrge-
räusch eines Lifts etc.). Zum Schutz vor Aussenlärm bedarf es einer ausreichenden 
Schalldämmung der Aussenbauteile, während zum Schutz gegen Innenlärm die 
Trennbauteile innerhalb des Gebäudes (z.B. Innenwände, Decken, Türen) so be-
schaffen sein müssen, dass sie die Übertragung von Luftschall und Trittschall zwi-
schen benachbarten bzw. übereinander liegenden Räumen ausreichend unterbin-
den. Als Massstab für einen angemessenen baulichen Schutz gilt in sinngemässer 
Anwendung von Art. 15 USG, dass die verbleibende Lärmbelastung die Bewohner 
bzw. Benützer des Gebäudes in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören darf. Art. 
21 Abs. 2 USG überträgt dem Bundesrat die Bestimmung des erforderlichen Min-
destschutzes durch Verordnung. Gestützt darauf schreibt Art. 32 LSV vor, dass der 
Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen lärmempfindlicher Räume so-
wie bei Treppen und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Bau-
kunde zu entsprechen hat. Als solche bezeichnet die Verordnung insbesondere die 
Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181. 

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Die Anforderungen an den Schutz gegen Innenlärm in der Form von Luftschall 
werden in der SIA-Norm 181 einerseits nach dem Grad der Störung, andererseits 
nach der Lärmempfindlichkeit der betroffenen Räume abgestuft. Gemäss Ziffer 3 21 
1 SIA-Norm 181 wird zwischen geringer, mittlerer und hoher Lärmempfindlichkeit un-
terschieden. Der Grad der Störung bemisst sich nach der Nutzung und wird in klein, 
mässig, stark oder sehr stark eingeteilt. Der erforderliche Schutz gegen Innenlärm in 
Form von Luftschall aus benachbarten Räumen wird durch die im Minimum verlangte 
Differenz der Schallpegel definiert (bewertete Standard-Schallpegeldifferenz DnT,w in 
dB). Die Norm statuiert somit nicht die einzuhaltenden Dämmwerte einzelner Bautei-
le, sondern die zu erreichende Lärmreduktion zwischen benachbarten Nutzungsein-
heiten. Eine gute Schallisolation drückt sich also in der möglichst grossen Differenz
zwischen Quellen- und Empfangspegel aus. Der Schutz gegen Trittschall wird an-
hand des von einem normierten Hammerwerk erzeugten, im darunter liegenden 
Raum gemessenen Schallpegels definiert (bewerteter Standard-Trittschallpegel L’nT,w
in dB). 

Die über der Kinderkrippe befindlichen Räumlichkeiten weisen Wohnnutzung 
und damit eine mittlere Lärmempfindlichkeit auf (vgl. Ziffern 3 21 3 und 3 22 3 der 
SIA-Norm 181). Der Grad der Störung von mit dem Betrieb einer Kinderkrippe zu-
sammenhängenden Innenlärmimmissionen wird in den einschlägigen Bestimmungen 
nicht ausdrücklich erwähnt; indessen ist mit der Vorinstanz aufgrund der dort getrof-
fenen Aufzählungen von einem gegenüber der blossen Wohnnutzung grösseren 
Störpotential auszugehen. Im Gegensatz zu der mässiges Ausmass aufweisenden 
Wohnnutzung umfasst die nächst höhere, als lärmige Nutzung und mit einem starken 
Störungsgrad bewertete Einstufung Nutzungen wie Bastelräume, Musikzimmer, Ver-
sammlungsräume, Kantinen etc. Die hier zu beurteilenden Störungen lassen sich in 
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Kinderkrippe, wie erwähnt, nebst den 
drei für das Schlafenlegen der Kinder dienenden Zimmern sowie einem zu deren 
Verpflegung vorgesehenen Raum über zwei Spielzimmer verfügt und als Hort für bis 
zu 15 Kindern vom Säuglings- bis ins Vorschulalter dienen soll, zwanglos unter diese 
Kategorie einreihen. Es ist notorisch, dass die mit einer solchen Nutzung einherge-
henden Störungen auf jeden Fall über den mit einer Wohnnutzung verbundenen Im-
missionen liegen, auch wenn selbstverständlich bei Familienwohnungen ebenfalls 
von Kindern verursachter Lärm entsteht. Allerdings geht es dabei in aller Regel um 
eine viel geringere Anzahl von Kindern, und erfahrungsgemäss potenziert sich der 
Lärm, je mehr Kinder beisammen sind. Demgemäss ist die Vorinstanz zu Recht mit 
Bezug auf den fraglichen Innenlärm von einem starken Störungsgrad ausgegangen; 
den massgeblichen Normen entsprechend hat sie daher in zutreffender Weise den 
Nachweis eines Luftschallschutzes von mindestens 57 dB und einen Trittschallschutz 
von mindestens 50 dB verlangt. Der Rekurs der Bauherrschaft erweist sich daher als 
unbegründet und ist abzuweisen.

(Hinweis: Die SIA-Norm «Schallschutz im Hochbau», Ausgabe 1988, ist zwischen-
zeitlich durch eine neue Ausgabe, gültig ab 1. Juni 2006, ersetzt worden. Kinderkrip-
pen sind dort neu dem Störungsgrad «stark» zugeteilt.)