# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1928102b-a492-5202-a2b7-462d77c49d84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 E-4223/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4223-2006_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4223/2006/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Hans 
Schürch, Richterin Jenny De Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A.________,
Türkei,
vertreten durch Advokatin lic. iur. Nicole Hohl, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Februar 2005 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4223/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat  am  2.  Januar  2003  und  gelangte  am  5.  Januar  2003  in  die 
Schweiz,  wo  er  am  8.  Januar  2003  an  der  Empfangsstelle  (heute: 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  in  Basel  ein  Asylgesuch  stellte. 
Nach der Kurzbefragung vom 15. Januar 2003 wurde er für die Dauer 
des Verfahrens dem Kanton Bern zugeteilt. Die Befragung durch die 
zuständige kantonale Behörde fand am 2. Juli 2003 statt. 

B.
Der  Beschwerdeführer  brachte  dabei  zur  Begründung  seines  Asyl-
gesuchs im Wesentlichen  vor,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und stamme 
aus  dem  Dorf  B._______,  Landkreis  Pazarcik,  Provinz  Kahraman-
maras.  Nachdem  sein  Bruder  C._______  im  Jahre  1994  aus  dem 
Militärdienst  desertiert  und  geflüchtet  sei,  hätten  Angehörige  der 
Sicherheitskräfte ihn wiederholt behelligt und nach dem Aufenthaltsort 
von  C._______  befragt.  Seit  dem  Jahre  2000  sei  er  Mitglied  der 
HADEP (Halkin Demokrasi Partisi). Er sei [Parteifunktion] der Sektion 
Pazarcik der HADEP gewesen und habe in dieser Funktion als (...) an 
mehreren  Parteisitzungen  teilgenommen.  Zudem  habe  er  in  den 
Dörfern  und  in  der  Stadt  Werbung  für  die  Partei  gemacht.  Wegen 
seines Engagements für die HADEP sei er sechs bis sieben Mal, das 
erste Mal im August 2000, festgenommen und jeweils einige Stunden 
oder  Tage  festgehalten  worden.  Am  23. November  2002  sei  er 
zusammen  mit  sechs  Parteikollegen  anlässlich  einer  Sitzung  der 
Partei in Diyarbakir von den Sicherheitskräften festgenommen worden. 
Er  sei  mit  dem  Tod  bedroht  worden  für  den  Fall,  dass  er  seine 
politischen Aktivitäten weiterführe, und nach wenigen Stunden mit der 
Auflage,  sich  beim  Polizeiposten  in  Pazarcik  zu  melden,  wieder 
freigelassen worden. Er sei  aber  nicht  nach Pazarcik  zurückgekehrt, 
sondern  habe  sich  zu  seiner  in  D._______  lebenden  Schwester 
begeben.  Von  dort  aus  habe  er  Kontakt  zu  seiner  Mutter 
aufgenommen, welche ihm mitgeteilt habe, dass sein Elternhaus von 
Angehörigen  der  Sicherheitskräfte  umzingelt  sei,  welche ihn  suchen 
würden.  Daraufhin  habe  er  sich  entschlossen,  auszureisen  und  sei 
nach Istanbul gereist,  wo er Kontakt zu einem Schlepper aufgenom-
men habe, in dessen Begleitung er illegal das Land verlassen habe. Er 
habe etwa einen Monat nach Einreichung seines Asylgesuchs in der 
Schweiz erfahren,  dass  vier  der  mit  ihm festgenommenen Personen 

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wieder  freigelassen worden  seien,  gegen die  übrigen  zwei  aber  ein 
Haftbefehl erlassen worden sei und sie in Untersuchungshaft genom-
men worden seien. Im Übrigen würden mehrere seiner Geschwister, 
zum  Teil  als  anerkannte  Flüchtlinge,  in  Deutschland  und  in  der 
Schweiz leben.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Quittung der HADEP vom 27. Oktober 2001 bezüglich der Einzahlung 
des  Mitgliederbeitrags  sowie  drei  Fotos  eines  Anlasses  der  HADEP 
ein.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 forderte das BFM den 
Beschwerdeführer auf, genauere Angaben zu den Behörden,  welche 
den Fall seiner Parteikollegen behandeln würden, sowie zu dem gegen 
diese eingeleiteten Verfahren zu machen.

Mit  Eingabe vom 4. Januar  2005 reichte der  Beschwerdeführer  eine 
entsprechende Stellungnahme ein.

D.
Am  17.  Februar  2005  führte  das  BFM  eine  zusätzliche  Anhörung 
durch. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, 
er sei insgesamt etwa zehn Mal festgenommen worden, das erste Mal 
im Mai 1994 wegen der Desertion seines Bruders. Die übrigen Fest-
nahmen seien in den Jahren 1998 bis 2002, überwiegend anlässlich 
von  Nevrozfeiern  oder  1.  Mai-Festen  erfolgt.  Die  erste  Festnahme 
wegen  seiner  Tätigkeit  für  die  HADEP  habe  sich  im  April  2000 
ereignet.  Er  habe  noch  vor  der  Ausreise,  in  E._______,  Kontakt  zu 
seinem  Freund  F._______  aufgenommen  und  von  diesem  erfahren, 
was mit den übrigen mit ihm verhafteten Parteikollegen geschehen sei. 
Es sei ihm trotz entsprechender Bemühungen nicht gelungen, nähere 
Informationen  zum Stand  des  gegen  diese  laufenden  Verfahrens  zu 
beschaffen.  Namentlich  hätten  die  Behörden  dem  in  dieser  Sache 
eingeschalteten  Rechtsanwalt  keine  Auskunft  erteilt  und  dieser  sei 
nicht bereit, dies schriftlich zu bestätigen.

E.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 – eröffnet am 24. Februar 2005 – 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begrün-

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dung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) und an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der 
Wegweisung  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Auf  die  detaillierte 
Begründung wird -  soweit  entscheidwesentlich  -  in  den Erwägungen 
eingegangen. 

F.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. März 2005 an die dama-
lige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 
diese sei vollumfänglich aufzuheben und ihm das Asyl zu gewähren. 
Eventualiter  sei  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen, subeventualiter die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit 
entscheidwesentlich  -  in  den  Erwägungen  eingegangen.  Zur  Unter-
mauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Gut-
achten von amnesty international vom 17. Dezember 2004 zur Men-
schenrechts- und Sicherheitslage in der Türkei ein.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  April  2005  stellte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  der ARK fest,  dass über das Gesuch um unent-
geltliche  Rechtspflege  im  Endentscheid  befunden  werde,  wies  das 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und verzichtete auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses. Ferner  wurde  der  Beschwerde-
führer  aufgefordert,  innert  Frist  Bestätigungen  des  HADEP-Bezirks-
präsidenten von Pazarcik sowie des in der Türkei beauftragten Rechts-
anwalts und Belege hinsichtlich der Anerkennung mehrerer Familien-
angehöriger als Flüchtlinge in Deutschland einzureichen. 

H.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer folgende 
Dokumente zu den Akten:

- eine Bestätigung von G._______,  Bezirkspräsident  der HADEP in 
Pazarcik, inklusive Übersetzung, 

- Kopien  der  deutschen  Ausweispapiere  der  Brüder  C._______, 
H._______ und I._______ des Beschwerdeführers

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- eine Haftbestätigung der  Gefängnisdirektion  Kahramanmaras vom 
(...),  betreffend den Cousin  J._______ des Beschwerdeführers,  in 
Kopie inklusive Übersetzung

- eine Anklageschrift und ein Urteil des Gerichts für schwere Delikte 
Iskenderun vom (...) bezüglich eines gegen J._______ eingeleiteten 
Gerichtsverfahrens, in Kopie inklusive Übersetzung 

- eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers, 
ausgestellt durch die K._______ vom 18. April 2005

I.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 20.  Juni  2005  hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2005 machte der Beschwerdeführer von dem 
ihm mit  Zwischenverfügung  vom 23. Juni  2005  eingeräumten  Recht 
zur Stellungnahme Gebrauch.

K.
Mit  Eingabe  vom 19.  Juli  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
angeblich durch das Amtsstrafgericht Pazarcik gegen ihn ausgestellten 
Haftbefehl vom 11. April 2005 inklusive Übersetzung ein.

L.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels stellte die Vorinstanz sich 
in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2009 auf den Standpunkt, 
dass es sich beim vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehl um 
eine Totalfälschung handle, da dieser mehrere unzutreffende und mit 
den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  vereinbare  Angaben 
enthalte  und  zudem  derartige  Dokumente  der  festzunehmenden 
Person nicht ausgehändigt würden. 

M.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 10. Februar 
2010 an der Echtheit des Dokuments fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme 
im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).  Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die 
vom  Beschwerdeführer  geschilderten  Repressalien  aufgrund  seiner 
Aktivitäten  für  die  HADEP  seien  als  unglaubhaft  zu  erachten.  So 
bestünden Widersprüche in seinen Angaben zur Anzahl und Dauer der 
erlebten Festnahmen und zum Zeitpunkt der ersten Festnahme, und er 
habe  unterschiedliche  Angaben  gemacht  zum  Zeitpunkt,  in  dem  er 
Kenntnis über das Schicksal der zusammen mit ihm festgenommenen 
Parteikollegen  erhalten  habe.  Im  Weiteren  würden  die  türkischen 
Behörden in der Regel nur auf besonders profilierte Parteiexponenten 
Druck ausüben, nicht aber auf Personen, welche wie der Beschwerde-
führer nur an Veranstaltungen teilgenommen hätten. Zudem erscheine 
der Aufwand der  angeblichen wiederholten Festnahmen und Freilas-
sungen nach kurzer Zeit  unverhältnismässig. Es sei  davon auszuge-
hen, dass, sofern dem Beschwerdeführer separatistische Propaganda 
zum Vorwurf gemacht worden wäre, ein Strafverfahren gegen ihn ein-
geleitet worden wäre. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Verfol-
gungsmassnahmen  stünden  somit  im  Widerspruch  zum  bekannten 
Vorgehen der türkischen Behörden. Im Weiteren müssten die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers zum Vorfall  vom 23. November 2002 
als  vage  und  ohne  Realkennzeichen  bezeichnet  werden.  Dass  er 
angeblich nach kurzer Zeit mit der Aufforderung, sich bei den Behör-
den in  Pazarcik zu melden,  freigelassen worden sei,  lasse nicht  auf 
eine  ernsthafte  Verfolgungsabsicht  schliessen.  Zudem  habe  der 
Beschwerdeführer trotz diesbezüglich eingeräumter Frist keine genau-
eren  Angaben  zu  den  zuständigen  Behörden  oder  dem  Verfahren 
machen können und keine Dokumente  eingereicht. Er  habe,  obwohl 

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ihm dies zumutbar und möglich gewesen wäre, keine entsprechenden 
Nachforschungen  getätigt  und  sich  nicht  ernsthaft  um  Klärung  der 
Sachlage  bemüht. Im Übrigen sei  zu  berücksichtigen,  dass  seine in 
der Türkei lebende Schwester nach seinen Angaben keine Probleme 
habe, obwohl im Falle einer Fahndung nach dem Beschwerdeführer zu 
erwarten wäre, dass auch die Familienangehörigen behelligt würden. 
Im Weiteren  würden  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  vorliegen, 
dass  der  Beschwerdeführer  asylrelevante  Nachteile  im  Zusammen-
hang mit  der Suche der  Behörden nach seinem desertierten Bruder 
erlitten habe, zumal er nach eigenen Angaben letztmals im Jahre 1999 
wegen seines Bruders behelligt  worden sei und im Jahre 2000 legal 
einen Reisepass erworben habe. Die effektive Dauer seiner Zugehö-
rigkeit  zur  HADEP  und  seine  Funktion  in  dieser  Partei  seien  nicht 
belegt,  könnten aber  offengelassen  werden. Denn  bei  den  vom ihm 
angeblich erlittenen kurzzeitigen Festnahmen handle es sich nicht um 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG und es weise nichts auf 
eine gezielte Verfolgung hin. Aus dem blossen Umstand der Mitglied-
schaft bei der HADEP könne nicht auf eine begründete Furcht vor Ver-
folgung geschlossen werden und er  verfüge zudem über  eine inner-
staatliche Fluchtalternative. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellte  sich  zur  Begründung  seiner 
Beschwerde auf den Standpunkt, bei den ihm von der Vorinstanz vor-
gehaltenen  Widersprüchen  handle  es  sich  um  kleinere  Ungereimt-
heiten, die durch die Anspannung bei den Befragungen, seine geringe 
Sprachgewandtheit,  die  lange Zeitdauer  zwischen den  geschilderten 
Ereignissen und der Befragung sowie möglicherweise Übersetzungs- 
und Verständigungsfehler zu erklären seien. Bezüglich der Anzahl der 
Festnahmen und  deren  Dauer  seien  seine  Aussagen  anlässlich  der 
drei  Befragungen  entgegen  der  Auffassung  des  BFM durchaus  ver-
einbar. Als [Parteifunktion] der HADEP in Pazarcik sei er nicht nur ein 
einfaches Parteimitglied gewesen. Nicht nur die Parteiführer, sondern 
auch  andere  aktive  Parteimitglieder  müssten  in  der  Türkei  mit 
Repressionen  oder  gar  Folter  rechnen,  insbesondere  wenn  noch 
weitere Faktoren, wie Reflexverfolgung hinzukommen würden. Da die 
HADEP  durch  das  türkische  Verfassungsgericht  im  März  2003 
verboten  worden  sei,  erscheine  nachvollziehbar,  dass  alle 
Parteimitglieder  von  den  Sicherheitskräften  pauschal  illegaler  Aktivi-
täten  verdächtigt  würden.  Ebenso  nachvollziehbar  sei,  dass  gegen 
Parteimitglieder,  gegen  welche  nichts  Konkretes  vorliege,  keine 
Untersuchung  eingeleitet  werde. Ferner  habe  das  Bundesamt  seine 

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Vorbringen  zum  Vorfall  vom  23.  November  2002  zu  Unrecht  als 
unglaubhaft bezeichnet, habe er doch hierzu genügend überprüfbare 
Angaben  gemacht.  Dass  er  die  von  ihm  geforderten  Angaben  und 
Dokumente nicht  habe liefern  können,  könne ihm nicht  zum Vorwurf 
gemacht  werden.  Der  zu  diesem  Zweck  beauftragte  Rechtsanwalt 
habe aus Datenschutzgründen diese Informationen über das Schicksal 
der  beiden inhaftierten  Parteikollegen  nicht  beschaffen  können. Das 
BFM habe  den  Sachverhalt  nicht  hinreichend  gewürdigt.  Angesichts 
der Häufigkeit und Dauer der erlebten Festnahmen von teilweise über 
12 Stunden und den Begleitumständen (Todesdrohungen), sowie unter 
Berücksichtigung der häufig zu verzeichnenden Menschenrechtsverlet-
zungen im Südosten der Türkei, habe er begründete Furcht vor einer 
Gefährdung von Leib und Leben gehabt. Angesichts der Situation in 
den kurdischen Gebieten der Türkei müssten schon die Zugehörigkeit 
zum  kurdischen  Volk  und  sein  politisches  Engagement  für  eine 
inzwischen  verbotene  Partei  für  die  Bejahung  einer  asylrelevanten 
Verfolgung genügen. Im Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass 
er  aus  einer  politisch  sehr  aktiven  Familie  stamme  und  somit  mit 
Reflexverfolgung  rechnen  müsse. Ausser  einer  Schwester  seien  alle 
seine Geschwister aus der Türkei geflohen. Verschiedene Geschwister 
seien in  Deutschland als  Flüchtlinge anerkannt  worden. Der  noch in 
der  Türkei  lebende  Cousin  J._______  sei  wegen  Aktivitäten  für  die 
PKK zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2005 wies das Bundesamt 
darauf  hin,  dass in  der  eingereichten Bestätigung der  HADEP keine 
Angaben zu Funktion und Tätigkeit des Beschwerdeführers für diese 
Partei gemacht würden und diese somit keine Rückschlüsse auf seine 
angebliche  Gefährdungssituation  zulasse. Ferner  könne  er  aus  dem 
Umstand,  dass  mehrere  Geschwister  in  Deutschland  als  Flüchtling 
anerkannt worden seien, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er habe 
nicht  geltend  gemacht,  wegen  des  politischen  Engagements  dieser 
Angehörigen vor der Ausreise Nachteile erlitten zu haben, sondern sei 
angeblich nur wegen der Desertion eines Bruders behelligt worden.

4.4 In  seiner  Replik  wies  der  Beschwerdeführer  darauf  hin,  dass 
gemäss Art. 7 AsylG die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft 
genüge. Die Bestätigung der HADEP sei als Indiz für die Glaubhaftig-
keit  seiner  Vorbringen  zu  werten.  Weitere  Bestätigungen  der  Partei 
könnten nicht beschafft werden, da diese verboten worden sei und die 

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Parteistrukturen  zerstört  worden  seien.  Die  wegen  des  desertierten 
Bruders erlittenen Schikanen seien als Reflexverfolgung zu bewerten.

5.
5.1 Eine Durchsicht  der Protokolle der drei  im erstinstanzlichen Ver-
fahren  durchgeführten  Befragungen  des  Beschwerdeführers  ergibt, 
dass  er  anlässlich  der  Befragung  an  der  Empfangsstelle  sowie  der 
Anhörung  durch  die  kantonalen  Behörden  im  wesentlichen  überein-
stimmend aussagte,  er  sei  erstmals  im  August  2000  festgenommen 
worden und zwar wegen seiner Aktivitäten für die HADEP. Insgesamt 
habe er sechs bis sieben Festnahmen erlebt (A1 S. 4; A8 S. 9 f.). Im 
Rahmen der ergänzenden Befragung durch das BFM vom 17. Februar 
2005  brachte  er  hingegen  vor,  er  sei  bereits  im  Mai  1994  wegen 
seines Bruders C._______ festgenommen worden, und nannte weitere 
Festnahmen,  welche  sich  am 21.  März  1999,  10.  Januar  2000  und 
21. März 2000 ereignet haben sollen. Insgesamt sei  er  zehnmal  von 
den Sicherheitskräften  fest-  beziehungsweise mitgenommen worden. 
Die  erste  Festnahme wegen seiner  parteipolitischen Tätigkeit  sei  im 
April  2000  erfolgt  (vgl.  A16,  S. 5  f.). Der  Versuch  des  Beschwerde-
führers  in  seiner  Beschwerdeeingabe,  diese  in  mehrfacher  Hinsicht 
voneinander abweichenden Aussagen in Einklang zu bringen, vermag 
nicht  zu  überzeugen. Entgegen seiner  Auffassung sind  die  protokol-
lierten  Aussagen  insbesondere  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung 
(A8 S. 9) unmissverständlich und lassen sich nur dahingehend inter-
pretieren, dass er erstmals im August 2000 festgenommen wurde und 
zuvor  wegen  seines  Bruders  von  den  Behörden  zwar  wiederholt 
belästigt, nicht aber verhaftet wurde. Es liegt somit ein offensichtlicher 
und erheblicher Widerspruch zu den diesbezüglichen Aussagen in der 
ergänzenden  Befragung  vor. Im  Übrigen  liegen  auch  keine  Anhalts-
punkte für Verständigungsprobleme in einer der Befragungen vor. Ent-
gegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  handelt  es  sich  bei 
diesen  Divergenzen  nicht  um kleinere  Ungereimtheiten,  sondern  sie 
betreffen wesentliche Elemente seiner Asylvorbringen. 

5.2 Die nach seinen Angaben für seine Ausreise entscheidende Fest-
nahme anlässlich einer HADEP-Sitzung in Diyarbakir am 23. Novem-
ber 2002 hat der Beschwerdeführer zwar in allen Befragungen über-
einstimmen geschildert. Jedoch muss das geschilderte Vorgehen der 
Polizei  –  der  Beschwerdeführer  sei  nach zwei  bis  drei  Stunden frei-
gelassen worden mit  der Anordnung,  sich beim Polizeiposten in sei-
nem Wohnort Pazarcik zu melden – in Übereinstimmung mit der Vor-

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instanz als realitätsfremd bezeichnet  werden und ist  nicht mit  einem 
angeblichen Verfolgungsinteresse zu vereinbaren, mussten die Sicher-
heitskräfte doch damit rechnen, dass er ihrer Aufforderung nicht nach-
kommen, sondern vielmehr untertauchen würde. Ferner sind die Anga-
ben des Beschwerdeführers zum Schicksal der angeblich zusammen 
mit  ihm verhafteten  Parteikollegen  ausweichend  und  unsubstanziiert 
und er vermag nicht überzeugend zu erklären, warum er nicht in der 
Lage war, der Aufforderung des BFM nachzukommen, nähere Informa-
tionen oder Beweismittel betreffend das angeblich gegen zwei seiner 
Parteikollegen  eingeleitete  Verfahren  beizubringen. Ohne  zu  verken-
nen, dass die Beschaffung von Dokumenten betreffend ein Gerichts-
verfahren  gegen Drittpersonen mit  erhöhten Schwierigkeiten  verbun-
den ist, wäre doch zu erwarten, dass er zumindest eine Bestätigung 
des in dieser Sache angeblich eingeschalteten Rechtsanwalts beizu-
bringen  vermöchte.  Schliesslich  vermag  der  Beschwerdeführer  den 
Widerspruch in seinen Aussagen zum Zeitpunkt,  in welchem er vom 
Schicksal  seiner  Parteikollegen  erfahren  habe,  nicht  auszuräumen. 
Auch hierzu kann seinem Versuch einer übereinstimmenden Interpre-
tation der diesbezüglichen Protokollstellen nicht gefolgt werden. 

5.3 Im Weiteren vermag der Beschwerdeführer das Vorbringen, es sei 
ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden, nicht zu untermau-
ern. Die  Vorinstanz  hat  überzeugend  dargelegt,  dass  der  Haftbefehl 
des Amtsstrafgerichts Pazarcik vom 11. April 2005 aufgrund mehrerer 
unrichtiger  beziehungsweise  mit  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers  nicht  vereinbarer  Angaben  als  Fälschung  zu  erachten  ist. 
Namentlich  handelt  es  sich  um  einen  Abwesenheitshaftbefehl,  der 
dem  Betreffenden  gar  nicht  ausgehändigt  würde;  weiter  soll  der 
Haftbefehl  aufgrund des Vorwurfs  der  PKK-Unterstützung ausgestellt 
sein, wofür das ausstellende Gericht indessen sachlich nicht zuständig 
wäre,  wobei  weitere  Unstimmigkeiten  sich  auf  die  angeblich  den 
Haftbefehl unterzeichnende Richterin beziehen; schliesslich weist der 
Haftbefehl  eine  Verfahrensnummer  auf,  die  auf  eine  bereits  im Jahr 
2001  eröffnete  Untersuchung  hinweist,  was  hingegen  nicht  mit  den 
bisherigen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  in  Einklang  steht.  Der 
Beschwerdeführer  vermag  die  Einschätzung  des  Haftbefehls  als 
Totalfälschung in seiner Stellungnahme, in welcher er im Wesentlichen 
daran festhält,  dieses Dokument von seinen Verwandten erhalten zu 
haben, welche ihm versicherten, dass es echt sei, nicht zu entkräften. 
Unter  diesen  Umständen  besteht  kein  Anlass,  das  Ergebnis  der  in 

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Aussicht  gestellten  weiteren  Abklärungen  zum  angeblich  gegen  ihn 
laufenden Verfahren abzuwarten. 

5.4 Es ist zwar angesichts der beigebrachten entsprechenden Beweis-
mittel als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Mitglied der 
HADEP ist. Indessen sind aufgrund der oben dargelegten erheblichen 
Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen auch Zweifel an der 
angeblich  von  ihm  angeblich  bekleideten  Funktion  in  der  HADEP 
gerechtfertigt, zumal seine Ausführungen zu seinen Aktivitäten für die 
Partei  wenig detailliert  ausgefallen sind. Zudem fällt  auf, dass in der 
Bestätigung des Bezirkspräsidenten der HADEP von Pazarcik lediglich 
die aktive Mitgliedschaft  des Beschwerdeführers bestätigt, nicht aber 
seine Parteifunktion erwähnt wird. Doch selbst wenn von der Glaub-
haftigkeit  dieses Amtes ausgegangen würde,  vermag der  Beschwer-
deführer aus diesem Umstand alleine nichts zu seinen Gunsten herzu-
leiten, zumal die angeblich daraus in der Vergangenheit resultierenden 
behördlichen  Benachteiligungen  nicht  glaubhaft  gemacht  werden 
konnten und somit  kein Anlass  zur  Annahme eines  aktuellen  Verfol-
gungsinteresses der türkischen Behörden besteht. 

5.5 Zusammenfassend  gelangt  das  Gericht  zum  Schluss,  dass  die 
Ausführungen des Beschwerdeführers  zu seiner  politischen Tätigkeit 
und den deswegen erlebten Repressalien durch die türkischen Sicher-
heitskräfte  als  unglaubhaft  zu  bewerten  sind  und  auch  keine glaub-
haften  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  in  relevantem Ausmass  wegen 
seines familiären Hintergrundes vorliegen. Somit ist es dem Beschwer-
deführer  nicht  gelungen,  eine  im  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  der 
Türkei bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.
Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  aufgrund  seiner  in 
Deutschland und der Schweiz lebenden, als Flüchtlinge anerkannten 
Geschwister  sowie  wegen  des  wegen  PKK-Aktivitäten  verurteilten 
Cousins  von  Reflexverfolgung  betroffen  zu  sein,  ist  Folgendes 
festzustellen: 

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  -  in  Anlehnung  an  die  bis-
herige  Praxis  der  ARK  -  davon  aus,  dass  in  der  Türkei  staatliche 
Repressalien  gegen  Familienangehörige  von  politischen  Aktivisten 
angewendet werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlings-
rechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahr-

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scheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der 
Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird und die Behörde Anlass zur  Vermu-
tung hat,  dass  jemand mit  der  gesuchten  Person in  engem Kontakt 
steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeu-
tendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale 
politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der 
Behörden  unterstellt  wird  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1. 
S.  195  mit  weiteren  Hinweisen).  Im  erwähnten  Urteil  wurde  weiter 
ausgeführt,  dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden 
im Zuge des Reformprozesses zur  Annäherung an die  Europäische 
Union insofern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige 
kurdischer Aktivisten gefoltert  oder misshandelt  worden seien,  abge-
nommen hätten. Dagegen müssten Familienangehörige auch gegen-
wärtig  noch  mit  Hausdurchsuchungen  und  kürzeren  Festnahmen 
rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. 
Ein  Regelverhalten der  türkischen Behörden lasse sich jedoch nicht 
ausmachen; vielmehr hingen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfol-
gung  und  deren  Intensität  stark  von  den  konkreten  Umständen  des 
Einzelfalles ab. Feststellen lasse sich immerhin, dass zur Zeit beson-
ders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht seien, die 
sich  offen  für  politisch  aktive  Verwandte  einsetzen  würden  (EMARK 
2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.). Diese Einschätzung wird auch durch 
neuere  Berichte  zur  Menschenrechtslage  in  der  Türkei  gestützt 
(vgl. etwa HELMUT OBERDIEK, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur 
aktuellen Situation - Oktober 2007; U.S. Department of State, Country 
Reports  on  Human  Rights  Practices  2006:  Turkey,  March  2007, 
Section 1 [a, c- e], Human Rights Watch, World Report 2008, Turkey).

6.2 Vorliegend  ergibt  sich  aus  den  Akten,  dass  drei  Brüder  des 
Beschwerdeführers in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden. 
Einer von ihnen lebt  inzwischen als  (...)  in  der  Schweiz. Ein  in  der 
Schweiz  lebender  Bruder  hat  das  Schweizer  Bürgerrecht  erworben, 
(...).  Schliesslich  leben  ein  weiterer  Bruder,  dessen  in  der  Schweiz 
gestelltes  Asylgesuch  im  Jahre  (...)  abgewiesen  wurde,  sowie  eine 
Schwester in Deutschland. 

6.3 Der Beschwerdeführer wurde nach eigenen Angaben wegen sei-
nes  aus  der  Armee desertierten  Bruders  C._______  wiederholt  von 
den  Sicherheitskräften  belästigt.  Wie  oben  dargelegt  (vgl.  Ziff.  5.1), 

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sind  aufgrund  seiner  widersprüchlichen  diesbezüglichen  Aussagen 
gewisse  Zweifel  an  diesem  Vorbringen  gerechtfertigt.  Jedenfalls 
ergeben  sich  aus  der  Aktenlage keine glaubhaften Hinweise darauf, 
dass  diese  Schikanen  ein  asylrechtlich  relevantes  Ausmass  erreicht 
hätten. Dass er wegen seiner anderen Angehörigen, welche die Türkei 
verlassen  haben,  behelligt  worden  wäre,  hat  der  Beschwerdeführer 
nicht geltend gemacht.

Es ergeben sich aus den Akten ausserdem keine konkreten Hinweise 
dafür, dass der Beschwerdeführer engen Kontakt zu seinen Familien-
angehörigen in Deutschland und der Schweiz pflegt oder nach diesen 
von  den  türkischen  Behörden  aktiv  gesucht  wird.  Damit  liegt  kein 
Grund  zur  Annahme  vor,  dass  die  türkischen  Sicherheitskräfte  im 
heutigen Zeitpunkt ein Interesse daran hätten, den Beschwerdeführer 
über seine Angehörigen zu befragen und entsprechend unter Druck zu 
setzen,  um  von  ihm  Informationen  über  deren  vergangenes  und 
gegenwärtiges politisches Engagement zu erhalten.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass seine Geschwister ihr Heimat-
land  bereits  in  den  80er  und  90er  Jahren  des  vergangenen  Jahr-
hunderts und damit längere Zeit vor dem Beschwerdeführer verlassen 
haben und er nicht glaubhaft zu machen vermag, dass er wegen ihnen 
vor  der  Ausreise  Verfolgungsmassnahmen  in  relevantem  Ausmass 
erlitten hätte.

6.4 Ebenso kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sein 
Cousin J.________ zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurde, 
nichts zu seinen Gunsten ableiten, erfolgten doch die Verurteilungen 
gemäss  den  eingereichten  Gerichtsakten  im  Jahre  (...) 
beziehungsweise  am  (...)  und  somit  zu  einem  Zeitpunkt,  als  der 
Beschwerdeführer sich noch in der Türkei aufhielt. Er hat jedoch nicht 
vorgebracht,  dass  die  türkischen  Behörden  vor  seiner  Ausreise 
irgendwelche  Massnahmen  gegen  ihn  im  Zusammenhang  mit 
J._______  ergriffen  hätten  und  es  besteht  somit  kein  Anlass  zur 
Annahme,  dass  er  im  heutigen  Zeitpunkt  von  den  Behörden  in 
Zusammenhang mit seinem Cousin gebracht werden könnte.

6.5 Schliesslich lässt sich auch aus dem mit Eingabe vom 10. Februar 
2010  eingereichten  Bestätigungsschreiben  des  [Kulturverein]  – 
wonach der Beschwerdeführer in diesem Kulturverein Mitglied sei und 
sich  an  verschiedenen  Aktivitäten  und  Demonstrationen  beteilige  – 

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nicht  eine  zukünftig  drohende  Gefährdung  im  flüchtlingsrechtliche 
Sinne ableiten.

7.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil 
sie am Ergebnis nichts ändern können. Nach dem Gesagten gelangt 
das  Gericht  zusammenfassend zum Schluss,  dass  der  Beschwerde-
führer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen kann. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht 
abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in die Türkei ist  demnach unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  die  Türkei  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 

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mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechts-
situation  in  der  Türkei  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

9.5 Unter  Berücksichtigung  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in  der 
Türkei  sind  keine  Hinweise  dafür  ersichtlich,  dass  der  Beschwerde-
führer  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  in  konkreter  Weise 
gefährdet wäre. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht 
von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen  oder 
bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden,  welche  für 
ihn  eine  konkrete  Gefährdung  darstellen  würden.  Sodann  bestehen 
auch keine anderen Hinweise, dass er bei einer Rückkehr in den Hei-
matstaat in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation gera-
ten  könnte.  Trotz  der  relativ  langen  Aufenthaltsdauer  des  (...) 
Beschwerdeführers in der Schweiz erachtet  das Bundesverwaltungs-
gericht den Wegweisungsvollzug in die Türkei, wo er den grössten Teil 
seines Lebens verbracht hat, als zumutbar. Namentlich ergibt sich auf-
grund der Akten, dass er in der Türkei über ein bestehendes Bezie-
hungsnetz verfügt, welches ihm bei einer Rückkehr und Reintegration 
zur Seite stehen kann und es liegen keine Hinweise für das Bestehen 
gesundheitlicher Beschwerden vor.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

9.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dem  Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
seine  Vorbringen  nicht  als  von  vornherein  aussichtslos  bezeichnet 
werden können,  die  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  mit  Bestä-
tigung seine Wohngemeinde vom 18. April 2005 belegt wurde und kei-
ne  Hinweise  dafür  bestehen,  dass  sich  seine  finanzielle  Situation 
seither wesentlich geändert hätte, ist indessen das in der Beschwerde-
eingabe  gestellte  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVg wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Nicholas Swain

Versand: 

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