# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c52efbf9-6cc4-5cb5-932b-fb4edaea3a4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 D-2108/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2108-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2108/2009
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2108/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin alevitischen Glau-
bens mit letztem Wohnsitz in Istanbul, verliess die Türkei eigenen An-
gaben gemäss zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden älte-
ren Kindern am 28. August 2002 und gelangte am 12. September 2002 
in die Schweiz, wo sie und ihr Ehemann für sich und die Kinder am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

A.b Am 19. September 2002 erhob das Bundesamt in der Empfangs-
stelle Basel die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie 
zum Reiseweg und - summarisch - zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes. Dabei sagte sie im Wesentlichen aus, ihr Ehemann 
werde von der Polizei gesucht. Diese sei mehrmals zu ihr nach Hause 
gekommen und habe sie angegriffen und beschimpft; zweimal sei die 
Wohnung durchsucht worden. Da sie dies belastet habe, habe sie eine 
Psychotherapie  gemacht.  Die  Polizisten  seien  ungefähr  seit  einem 
Jahr einmal wöchentlich vorbeigekommen, letztmals sei dies vor drei 
Monaten geschehen.

A.c Am 3. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin  von der zu-
ständigen  kantonalen  Behörde  zu  den  Asylgründen  angehört.  Sie 
machte im Wesentlichen geltend, sie habe die Türkei verlassen, weil 
ihr  Ehemann  gesucht  werde.  Er  habe  PKK-Leuten  mit  Textilien  ge-
holfen. Im Jahr 1998 sei er weggegangen und zehn Monate lang nicht 
nach Hause gekommen. Als er eine gefälschte Identitätskarte gehabt 
habe, sei er zurückgekehrt. Am 1. März 2002 sei die Polizei zu ihnen 
gekommen. Ihr Ehemann habe über den Balkon fliehen können, bevor 
sie die Türe geöffnet habe. Die Polizisten hätten sie an den Haaren ge-
rissen und sie beschimpft. Sie sei danach zusammen mit den Kindern 
zu  ihrer  Schwiegermutter  gegangen,  bei  der  sie  einmal  übernachtet 
hätten. Ihren Ehemann habe sie eine Woche später  bei  Verwandten 
kurz gesehen. Drei Monate später habe es nochmals eine Razzia ge-
geben; einer der Polizisten sei anzüglich geworden und habe ihr den 
Mund zugehalten. Sie sei ohnmächtig geworden, man habe sie verge-
waltigt. Nachher sei sie zu ihrer Schwiegermutter gegangen und dort 
geblieben.  Seither  leide  sie  unter  Depressionen;  sie  sei  deshalb  zu 
einem Psychiater  gegangen, der ihr  eine Spritze gegeben habe. Sie 
sei dieses Jahr fünf- bis sechsmal nach ihrem Mann gefragt worden.

Seite 2

D-2108/2009

A.d Das Bundesamt forderte die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 
2002 auf, einen ärztlichen Bericht vom sie behandelnden Spezialarzt 
erstellen zu lassen und einzureichen. Dr. E._______, Facharzt FMH für 
Allgemeine  Medizin,  übermittelte  dem  Bundesamt  am  5.  November 
2002 einen ärztlichen Bericht.

A.e Am 27. Januar 2003 führte das Bundesamt eine ergänzende An-
hörung  der  Beschwerdeführerin  durch.  Sie  sagte  aus,  PKK-Leute 
seien zu ihnen nach Hause gekommen; ihr  Mann habe diesen Klei-
dung zur Verfügung gestellt. Ihr Ehemann sei im Jahre 2000 oder 2001 
kontrolliert worden. Da er sich als sein Bruder ausgegeben habe, sei 
er  wieder  freigelassen worden. Sie  habe in  der  Türkei  viel  durchge-
macht und sei zurzeit in ärztlicher Behandlung. Sie fürchte sich immer 
noch vor Polizisten.

B.
B.a Mit Verfügung vom 9. April 2003 stellte das Bundesamt betreffend 
die  Beschwerdeführerin,  ihren  Ehemann und  ihre  Kinder  fest,  diese 
würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen,  und  lehnte  deren 
Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

B.b Mit Eingabe vom 12. Mai 2003 an die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerdeführerin 
und  ihr  Ehemann  gegen  diese  Verfügung  durch  ihren  damaligen 
Rechtsvertreter Beschwerde erheben.

B.c Der  Instruktionsrichter  der  ARK  verfügte  am  30.  Juni  2003  die 
Trennung  des  Beschwerdeverfahrens  der  Beschwerdeführerin  und 
ihrer Kinder von demjenigen ihres Ehemannes.

B.d Das  Bundesverwaltungsgericht  hob  die  Verfügung  des  Bundes-
amtes vom 9. April 2003 mit Urteil vom 28. April 2008 auf und wies die 
Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück.

C.
C.a Am  20.  Oktober  2008  ersuchte  das  Bundesamt  die  Schweize-
rische Botschaft in Ankara um die Vornahme von Abklärungen in der 
Türkei.

C.b Die  Schweizerische  Botschaft  übermittelte  dem  Bundesamt  am 
3. Dezember 2008 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

Seite 3

D-2108/2009

C.c Die  Beschwerdeführerin  wurde  vom Bundesamt  am  19.  Januar 
2009  nochmals  angehört.  Sie  machte  im  Wesentlichen  geltend,  ein 
Bruder sei während seiner Militärdienstzeit angeschossen worden. Ein 
Sohn ihrer  Schwester  sei  seit  vier  oder fünf  Jahren bei  der Guerilla 
(PKK), deshalb würden ihre Angehörigen unter Druck gesetzt. Ihr Ehe-
mann habe seit  1998 Probleme mit  den  heimatlichen  Behörden ge-
habt, da er der PKK geholfen habe. 

D.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2009 stellte das Bundesamt fest, die 
Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Mit  Eingabe  vom  30.  März  2009  liessen  die  Beschwerdeführenden 
durch ihren Rechtsvertreter  gegen diesen Entscheid Beschwerde er-
heben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei  vollumfäng-
lich  aufzuheben,  es sei  ihre  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und 
ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zu-
mindest  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten. Der Beschwerde lag ein ärztlicher Bericht der Psychia-
trischen Klinik (...) vom 19. März 2009 bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2009 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut, soweit die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme beantragt wurde. Im Übrigen wurde es ab-
gewiesen  und  ein  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  erhoben  (Frist: 
4. Mai 2009), unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die 
Beschwerde  nicht  eingetreten,  soweit  die  Anerkennung  der  Flücht-
lingseigenschaft  und  die  Asylgewährung  beantragt  werde.  Den  Be-
schwerdeführenden  wurde  alternativ  die  Möglichkeit  eingeräumt,  bis 
zum 4. Mai  2009 den Rückzug der  Beschwerde -  soweit  die  Flücht-
lingseigenschaft und die Asylgewährung betreffend - zu erklären. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

Seite 4

D-2108/2009

G.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 30. April 2009 eingezahlt.

H.
H.a Die Akten wurden dem Bundesamt am 13. Mai 2009 zur Vernehm-
lassung übermittelt.

H.b In seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2009 beantragte das Bun-
desamt die Abweisung der Beschwerde.

H.c Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Bun-
desverwaltungsgericht am 15. Mai 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung.  Sie sind  daher  zur  Einreichung der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 
1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal der 
erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 5

D-2108/2009

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seines Entscheides aus, 
die Beschwerdeführerin habe behauptet, sie sei von Übergriffen durch 
Sicherheitskräfte  betroffen gewesen,  weil  ihr  Ehemann gesucht  wor-
den sei. Dieser habe seine Vorbringen unter anderem mit einem ge-
fälschten Haftbefehl  untermauert  und seine Aussagen seien darüber 
hinaus in mehrerer Hinsicht nicht glaubhaft, weshalb auch nichts auf 
die  Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  hindeute.  Insofern  sie  geltend 
mache, ihre Familie  werde unter  Druck gesetzt,  weil  der Sohn einer 
Schwester  bei  der  Guerilla  sei,  sei  den  Akten  nicht  zu  entnehmen, 
dass ihre Familienangehörigen deshalb asylrelevante Nachteile erlitten 
hätten oder ihnen solche drohten. Ihre Angehörigen hielten sich nach 
wie  vor  in  der  Türkei  auf,  weshalb  davon  auszugehen  sei,  diese 
schätzten  den  weiteren  Aufenthalt  in  der  Heimat  nicht  wirklich  als 
problematisch  ein.  Den  Akten  sei  nicht  zu  entnehmen,  dass  sie  in 
engem  Kontakt  zu  von  den  Behörden  gesuchten  Verwandten  ge-
standen  habe,  und  sie  habe  sich  nicht  in  bedeutendem  Mass  für 
illegale  politische Organisationen exponiert,  weshalb  nicht  von einer 
ihr drohenden Reflexverfolgung ausgegangen werden könne. 

Seite 6

D-2108/2009

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 
habe  am  22.  Januar  2009  im  Rahmen  eines  fürsorgerischen 
Freiheitsentzugs in die Psychiatrische Klinik (...) eingewiesen werden 
müssen,  wo  sie  sich  seither  in  intensiver  psychiatrischer  Betreuung 
befinde.  Es  seien  eine  schwere  depressive  Episode  und  eine 
posttraumatische  Belastungsstörung  (PTBS)  diagnostiziert  worden. 
Der  von ihrem Ehemann eingereichte  gefälschte  Haftbefehl  sei  vom 
Cousin  ihres  Ehemannes,  einem  Rechtsanwalt,  angefertigt  worden. 
Dies sei ohne ihr Wissen geschehen, da ihr Ehemann und sie von des-
sen Cousin in den Irrglauben versetzt worden seien, es sei tatsächlich 
ein  Haftbefehl  ausgestellt  worden.  Erst  als  der  Cousin  ihres  Ehe-
mannes  mit  den  Abklärungsergebnissen  der  Schweizerischen  Bot-
schaft konfrontiert worden sei, habe er ihnen gegenüber die Wahrheit 
eingestanden. Die  Verwendung  eines  gefälschten  Dokuments  beein-
trächtige  zwar  ihre  Glaubwürdigkeit,  sie  halte  aber  an ihren übrigen 
Vorbringen, die nicht mit dem Haftbefehl in Verbindung stünden, fest. 
Ihrem  Ehemann  sei  von  den  heimatlichen  Behörden  zu  Recht  vor-
geworfen  worden,  er  unterstütze  die  PKK. Dies  habe  Behelligungen 
und kurzzeitige  Festnahmen zur  Folge gehabt. 1998  sei  er  zweimal 
festgenommen und dabei misshandelt worden; bei der zweiten Verhaf-
tung sei  er  zu Spitzeltätigkeiten gedrängt  worden. Der Aufforderung, 
sich  monatlich  bei  den  Behörden  zu  melden,  sei  er  nicht  nachge-
kommen. Er sei längere Zeit untergetaucht und habe unter der Iden-
tität seines Bruders F._______ gelebt. Nachdem dies aufgeflogen sei, 
sei  es im März 2002 zu einer ersten Hausdurchsuchung gekommen, 
bei der sie beschimpft und misshandelt worden sei. Im Juni 2002 sei 
es  zu  einer  zweiten  Durchsuchung  gekommen,  in  deren  Verlauf  sie 
vergewaltigt worden sei. Es falle ihr schwer, darüber zu sprechen, und 
ihr Ehemann wisse bis heute nichts davon. Ihre Aussagen entsprächen 
in wesentlichen Teilen denjenigen ihres Ehemannes; beide stammten 
aus  politisch  aktiven  Grossfamilien,  aus  denen  verschiedene  PKK-
Aktivisten, PKK-Mitglieder und Sympathisanten hervorgegangen seien. 
Einer  ihrer  Neffen  sei  vor  einigen  Jahren  der  PKK  beigetreten,  sie 
wisse  nicht,  ob  und  in  welcher  Form  die  Familie  der  Schwester 
deshalb  Probleme  habe,  da  sie  am  Telefon  nicht  darüber  sprechen 
könnten. Ihr Schwager F._______ sei in Grossbritannien als Flüchtling 
anerkannt worden, obwohl gemäss Informationen der Vorinstanz in der 
Türkei nichts gegen ihn vorgelegen habe. Ihr Ehemann und sie seien 
in  den  Augen  der  türkischen  Behörden  zumindest 
"überwachungswürdig"  gewesen.  Gesamthaft  sei  festzustellen,  dass 
sie  die  geltend  gemachten  Vorbringen  tatsächlich  erlebt  habe. 
Aufgrund dessen und infolge ihr drohender Reflexverfolgung habe sie 

Seite 7

D-2108/2009

ihre Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht oder nachgewiesen. Da 
keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  gegeben  sei,  sei  ihr  Asyl  zu 
gewähren.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des  Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen,  überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 
3  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

5.2
5.2.1 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerde-
führerin ist vorab festzuhalten, dass in der Beschwerde nunmehr ein-
gestanden wird, der im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens ein-
gereichte, ihren Ehemann betreffende Haftbefehl sei gefälscht und die 
gemachten Angaben zu gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren seien 
unwahr. Ihre Versicherung, sie habe nicht gewusst, dass er von seinem 
türkischen Rechtsanwalt  (und Verwandten) einen gefälschten Haftbe-
fehl erhalten und dieser zudem falsche Angaben gemacht habe, ver-
mag nicht zu überzeugen. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon 
auszugehen,  der  Verwandte  habe sich  aufgrund falsch verstandener 
Loyalität  zu  seiner  Grossfamilie  zu  illegalen  Gefälligkeitshandlungen 
gedrängt  gesehen,  zumal  ihm bewusst  sein  musste,  dass seine tat-
sachenwidrigen  Angaben  einer  einfach  zu  bewerkstelligenden  Über-
prüfung  nicht  standhalten  würden. Die  Darstellung  der  Beschwerde-

Seite 8

D-2108/2009

führerin, ein Rechtsanwalt würde, ohne einen entsprechenden Auftrag 
bzw. eine Bitte zu erhalten, ohne Wissen seiner Mandanten bzw. Ver-
wandten gefälschte Beweismittel anfertigen bzw. anfertigen lassen, er-
scheint  angesichts  des  Risikos,  das  er  dabei  selbst  eingeht,  nicht 
überzeugend.

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im den Ehemann bzw. Vater 
der  Beschwerdeführenden  betreffenden  Urteil  D-2111/2009  vom 
16. Juli 2009 den Schluss gezogen, dass es diesem nicht gelungen ist, 
die  von ihm geltend gemachte Verfolgung glaubhaft  zu machen,  ge-
schweige denn nachzuweisen. Insbesondere auch die Ergebnisse der 
Botschaftsabklärung sprechen klarerweise gegen die von ihm geltend 
gemachte  Verfolgungssituation. Auf  die  entsprechenden  Erwägungen 
kann hier verwiesen werden.

5.2.3 Da die Beschwerdeführerin die von ihr angeführten Verfolgungs-
vorbringen  in  Zusammenhang  mit  dem  behördlichen  Interesse  an 
ihrem Ehemann stellt,  können  auch diese Vorbringen nicht  geglaubt 
werden. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte aufgrund der gesam-
ten Aktenlage zum Schluss, ihr  Ehemann werde von den türkischen 
Sicherheitsbehörden  nicht  gesucht,  weshalb  sich  auch  die  mit  der 
angeblichen behördlichen Suche nach diesem zusammenhängenden, 
auf sie verübten Übergriffe nicht zugetragen haben können. Es gelingt 
ihr auch mit den eingereichten ärztlichen Berichten nicht, die von ihr 
geltend  gemachte  Verfolgung  glaubhaft  erscheinen  zu  lassen.  Dr. 
E._______, der die Beschwerdeführerin seit Ende 2002 betreut, geht 
in  seinem  Bericht  vom  16.  Januar  2009  davon  aus,  der  Tod  des 
ältesten  Sohnes  der  Beschwerdeführerin  dürfte  die  hauptsächliche 
Ursache  der  bei  ihr  bestehenden  chronischen  Depression  sein.  Im 
ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Klinik (...)  vom 19. März 2009 
werden  eine  depressive  Episode  ohne  psychotische  Symptome 
(ICD10:  F32.2),  eine  Posttraumatische  Belastungsstörung  (PTBS; 
ICD10:  F43.1)  und  ein  nicht  toxisches  Struma  (ICD10:  E04.9) 
diagnostiziert.  Eine  weitgehend  ähnliche  Diagnose  wurde  bereits  im 
während des ersten Beschwerdeverfahrens eingereichten Bericht des 
(...)  vom  21.  Dezember  2006  gestellt.  Für  das  Bundesver-
waltungsgericht besteht  kein Anlass, die ärztliche Diagnose in Frage 
zu  stellen.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  den  Ärzten  bzw.  der 
Psychologin gegenüber geltend gemachten Ursachen vermögen aber 
in Anbetracht der Aktenlage teilweise nicht zu überzeugen. So liesse 
sich  die Diagnose der PTBS durchaus in Übereinstimmung mit  dem 
Unfalltod  des  Sohnes  der  Beschwerdeführerin  bringen,  der  sich  im 

Seite 9

D-2108/2009

gleichen  Zeitraum  wie  die  geltend  gemachte  Vergewaltigung  zuge-
tragen haben soll. Denkbar ist auch, dass sich die geltend gemachte 
Vergewaltigung in einem anderen als von ihr geltend gemachten Zu-
sammenhang zugetragen haben könnte. 

5.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdefüh-
rerin nicht gelungen ist, die von ihr geltend gemachte behördliche Ver-
folgung glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. 

6.
6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 
E. 8a, 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.).

6.2 Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst gemäss den von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien einerseits ein auf tatsächlichen 
Gegebenheiten beruhendes objektives Element sowie andererseits die 
persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives 
Element. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzu-
erkennen, wer gute - das heisst von Dritten nachvollziehbare - Gründe 
(objektives  Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element)  hat,  mit 
gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von 
gezielter  Verfolgung  zu  werden  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts D-7853/2006 vom 19. Juni 2009 E. 6.1 S. 11; EMARK 2000 
Nr. 9 E. 5a S. 78).

6.3 Die  Beschwerdeführerin  kann  aus  dem  in  der  Beschwerde  er-
wähnten  Umstand,  wonach  ihr Schwager  F._______  in 
Grossbritannien  als  Flüchtling  anerkannt  wurde,  nichts  zu  ihren 
Gunsten  ableiten.  Gemäss  ihren  eigenen  Angaben  habe  dieser  in 
seinem  Asylverfahren  vor  allem  eine  Reflexverfolgung  wegen  ihres 
Ehemannes,  seinem  Bruder,  geltend  gemacht  (vgl.  Schreiben  des 
Rechtsvertreters  vom  16.  Juli  2004).  Da  ihr  Ehemann  sich  zur 
Stützung  seiner  Asylvorbringen  eines  gefälschten  Beweismittels 
bediente und diese insgesamt als unglaubhaft beurteilt wurden, kann 

Seite 10

D-2108/2009

nicht davon ausgegangen werden, sein Bruder F._______ sei wegen 
ihm  behördlich  verfolgt  worden.  Allein  aus  dem  Umstand,  wonach 
F._______ in Grossbritannien als Flüchtling anerkannt wurde, kann die 
Beschwerdeführerin  für  ihre  Person  jedenfalls  keine  asylrechtlich 
relevante  Gefährdung  ableiten. Die  Botschaftsabklärung  hat  nämlich 
ebenso  ergeben,  dass  gegen  die  beiden  von  ihrem  Ehemann  aus-
drücklich erwähnten Brüder  F._______ und G._______ in  der Türkei 
nichts  vorliegt,  was  zu  einer  solchen  Befürchtung  Anlass  geben 
könnte.  Der  Argumentation  des  Bundesamtes,  wonach  der 
Beschwerdeführerin auch aufgrund der weiteren Verwandten, die der 
PKK  beigetreten  seien  oder  diese  unterstützt  hätten,  keine 
Reflexverfolgung  droht,  ist  beizupflichten;  es  kann  auf  die 
entsprechenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen werden. Falls überhaupt, hätte vor allem die weiterhin in der 
Türkei lebende Kernfamilie ihres Neffen, der der PKK beigetreten sei, 
behördliche  Belästigungen  zu befürchten,  nicht  aber  eine  Tante,  die 
seit dem Jahre 2002 nicht mehr in der Türkei gelebt hat.

6.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es der Beschwerdefüh-
rerin  nicht  gelungen  ist,  eine  objektiv  begründete  Furcht  vor  ihr  in 
naher  Zukunft  drohender  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Aufgrund der vorstehen-
den Erwägungen bestehen bereits an der geltend gemachten subjek-
tiven Furcht überwiegende Zweifel. Es erübrigt sich, auf die weiteren 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  weiter  einzugehen,  da  sie  an  der 
Würdigung  des  Sachverhalts  nichts  zu  ändern  vermögen. Das  BFM 
hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu Recht ab-
gelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

Seite 11

D-2108/2009

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Gemäss Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht 
auf den Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit, Un-
zumutbarkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AuG) alternativer Natur. Sobald eine 
der  Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
durchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  das  BFM  steht  dem 
weggewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105  AsylG).  In  diesem 
Verfahren  wäre  dann  der  Wegweisungsvollzug  vor  dem  Hintergrund 
sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der 
in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG  im  Licht  von  Art. 3  Abs. 1  des  Übereinkommens  vom 
20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (KRK,  SR  0.107). 
Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstän-
de  einzubeziehen  und  zu  würdigen,  die  im  Hinblick  auf  eine  Weg-
weisung  wesentlich  erscheinen.  Dabei  können  namentlich  folgende 
Kriterien  im  Rahmen  einer  gesamtheitlichen  Beurteilung  von  Be-
deutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Trag-
fähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen 

Seite 12

D-2108/2009

(insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und 
Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Inte-
gration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer  Reintegration  im 
Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kin-
der  nicht  ohne  guten  Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld 
herausgerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus  entwicklungspsycho-
logischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare  persönliche  Umfeld  des 
Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch 
dessen  übrige  soziale  Einbettung. Die  Verwurzelung  in  der  Schweiz 
kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  haben,  indem  eine  starke  Assimilierung  in  der 
Schweiz  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben  kann, 
welche  unter  Umständen  die  Rückkehr  dorthin  als  unzumutbar 
erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.; EMARK 2006 
Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.).

8.3.2 Bezüglich  des  Aspekts  des  Kindeswohls  ergibt  sich  aus  den 
Akten folgende Sachlage: Die Beschwerdeführerin reiste am 12. Sep-
tember  2002  mit  ihrer  damals  zehnjährigen  Tochter  B._______  und 
dem fünfjährigen Sohn C._______ in die Schweiz ein. Der mittlerweile 
sechsjährige  Sohn  D._______  wurde  im  Jahr  2003  in  der  Schweiz 
geboren. Die beiden nunmehr zwölf- und bald siebzehnjährigen Kinder 
der  Beschwerdeführerin  absolvierten  in  den  vergangenen  Jahren 
somit  die  gesamte  bzw.  den  grössten  Teil  ihrer  Schulzeit  in  der 
Schweiz  und  haben  somit  einen  prägenden  Teil  ihres  Lebens  hier 
erfahren. Es kann davon ausgegangen werden,  dass  bei  ihnen eine 
weitgehende  Assimilierung  an  die  schweizerische  Kultur  und 
Lebensweise  erfolgt  ist. Namentlich  ist  davon auszugehen,  dass  sie 
sich  während  ihrer  bald  siebenjährigen Anwesenheit  in  der  Schweiz 
ein  eigenes  persönliches  Beziehungsnetz  geschaffen  haben. 
Demgegenüber werden sie kaum über jene - namentlich schriftlichen - 
Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche 
Weiterführung  der  schulischen  Ausbildung  in  der  Heimat 
vorauszusetzen wären. Im vorliegenden Fall wäre eine Integration der 
Kinder  zusätzlich  dadurch  erschwert,  dass  ihre  Mutter  -  die 
Beschwerdeführerin  -  gesundheitlich  angeschlagen  ist  und  sich  ihre 
gesundheitlichen Probleme vor und nach einer Rückkehr in die Türkei 
mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  akzentuieren  würden  (vgl.  ärztlichen 
Bericht  vom  19.  März  2009).  Bei  dieser  Sachlage  besteht  für  die 
beiden  älteren  Kinder  der  Beschwerdeführerin  die  konkrete  Gefahr, 

Seite 13

D-2108/2009

dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung 
aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und 
die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die 
ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland ander-
seits zu Belastungen führen würden, die mit dem Schutzanliegen des 
Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

8.3.3 Insofern  das Bundesamt,  welches in  der  angefochtenen Verfü-
gung  zumindest  keine  ersichtliche  Prüfung  des  Kindeswohls  vorge-
nommen hat, in der Vernehmlassung darauf hinweist, die mehrjährige 
Verfahrensdauer  sei  nicht  zuletzt  durch  das  missbräuchliche  Ein-
reichen  eines  gefälschten  Haftbefehls  verursacht  worden,  ist  fest-
zuhalten,  dass dieser Umstand den Kindern der Beschwerdeführerin 
nicht  vorgehalten  werden  kann,  weshalb  er  bei  der  Abwägung  der 
Frage, ob den Kindern eine Rückkehr in die Türkei zugemutet werden 
kann, nicht von entscheidender Bedeutung sein kann.

8.3.4 In Würdigung der vorstehenden Ausführungen ist  festzustellen, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung der beiden älteren Kinder der 
Beschwerdeführerin  in  die  Türkei  als  nicht  zumutbar  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Da sich aus den Akten keine Hinweise auf 
das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG 
ergeben  und  die  vorläufige  Aufnahme  eines  Familienmitglieds  auch 
zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich 
noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB 
vom 22. Juni  1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938]  beziehen, 
welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht), sind die 
Beschwerdeführerin und ihre drei Kinder vorläufig aufzunehmen.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylge-
währung  beantragt  werden.  Hinsichtlich  der  angeordneten  Wegwei-
sung ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Hingegen ist fest-
zustellen,  dass sich der Vollzug der  Wegweisung der  beiden älteren 
Kinder der Beschwerdeführerin in die Türkei als nicht zumutbar im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der  Verfügung  des  BFM  vom  26.  Februar  2009  sind  demnach  auf-
zuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwer-
deführerin und ihrer drei Kinder nach den gesetzlichen Bestimmungen 

Seite 14

D-2108/2009

über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und 
Art. 83 Abs. 4 AuG).

10.
10.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die 
Prozessführung hinsichtlich  der  beantragten Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft und Asylgewährung in Anbetracht der konkreten Um-
stände als mutwillig zu bezeichnen ist, rechtfertigt sich die Erhebung 
einer  Gerichtsgebühr  von Fr. 1'200.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]),  zumal den Beschwer-
deführenden mit Zwischenverfügung vom 17. April 2009 die Gelegen-
heit  gegeben  wurde,  die  Beschwerde  in  diesen  Punkten  zurück-
zuziehen.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.-- geleisteten Kostenvorschuss teilweise gedeckt und mit  die-
sem zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 600.-- verbleibt zu bezah-
len.

10.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des teilweisen Obsie-
gens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m.  Art.  37  VGG  eine  Parteientschädigung  für  ihnen  erwachsene 
notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7, Art. 8, Art. 9 
Abs. 1  und  Art.  10  Abs. 1  VGKE). Da  seitens  der  Rechtsvertretung 
keine Kostennote eingereicht wurde und sich der Aufwand zuverlässig 
abschätzen lässt, ist die Entschädigung von Amtes wegen festzulegen. 
Hinsichtlich  der  Notwendigkeit  des  betriebenen  Aufwands  ist  festzu-
stellen, dass die Seiten 3 bis 5 der Beschwerde grösstenteils in einer 
Abschrift  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  28. April 
2008 (D-6683/2006) bestehen. Da dieses Urteil bei den Akten liegt, ist 
dieser Aufwand unnötig und nicht entschädigungspflichtig. Der betrie-
bene  Aufwand  hinsichtlich  der  Ausführungen  zum  Bestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft  und der Asylgewährung ist  ebenso wenig ent-
schädigungspflichtig,  da er  angesichts der Mutwilligkeit  der Prozess-
führung in diesen Punkten nicht notwendig war und die Beschwerde in 
diesen  Punkten  abzuweisen  ist.  Die  Kosten  für  die  Vertretung  sind 
dementsprechend aufgrund der Aktenlage auf pauschal Fr. 300.-- (inkl. 
Mehrwertsteuer)  zu  veranschlagen und das Bundesamt  ist  anzuwei-
sen,  den  Beschwerdeführenden  diesen  Betrag  als  Parteientschädi-
gung auszurichten.

Seite 15

D-2108/2009

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

D-2108/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft  und  der  Asylgewährung  abgewiesen. Die  vom BFM angeord-
nete Wegweisung wird bestätigt.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme beantragt wird. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 
Verfügung vom 26. Februar  2009 werden aufgehoben und das Bun-
desamt  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführen-
den  auferlegt.  Sie  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.--  teilweise  gedeckt  und  werden  mit  diesem  verrechnet.  Der 
Restbetrag von Fr. 600.-- ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädi-
gung von pauschal Fr. 300.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...) (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

Seite 17