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**Case Identifier:** f922d21d-7bf2-5a5f-b43e-c31a811830f4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.01.2005 BZ.2004.47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-47_2005-01-06.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.47

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.01.2005

Entscheiddatum: 06.01.2005

Entscheid Kantonsgericht, 06.01.2005
Art. 336c Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 OR. Unterbrechung der 
Kündigungsfrist zufolge unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, deren Dauer 
umstritten war. Erläuterungen zum Zweck der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 
2 OR. Zusprechung des Lohnes bis zum Ablauf der verlängerten 
Kündigungsfrist, wobei namentlich die rechtsmissbräuchliche 
Geltendmachung verneint wurde (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 6. Januar 
2005, BZ.2004.47).

Erwägungen

 

I.

1. Der Beklagte betreibt als Verein ein heilpädagogisches Zentrum für Menschen mit 

geistiger Behinderung und Entwicklungsstörungen, in welchem der Kläger 1 ab 1. Juli 

2002 als Leiter der Abteilung "Internat Anlehre" tätig war. Am 14. August 2003 kündigte 

der Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich auf Ende November 2003; zugleich stellte 

er den Kläger 1 per sofort frei (Klage, 2 f.; B/1 = Berufung, 2; kläg. act. 1, kläg. act. 2, 

kläg. act. 7).

2. Am 1. September 2003 erlitt der Kläger 1 einen Nichtbetriebsunfall; er rutschte beim 

Tischtennisspielen aus und verletzte sich im unteren Rückenbereich ("LWS-ISG 

Distorsion"). Vom 1. bis zum 4. September 2003 wurde der Kläger 1 im Spital stationär 

behandelt. Gemäss dem bei den Akten liegenden "Unfallschein UVG" soll er anschlies-

send bis zum 5. Oktober 2003 zu 100% arbeitsunfähig gewesen sein (Klage, 3; kläg. 

act. 9). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 wandte sich der Kläger 1 an den 

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Beklagten und machte unter Berufung auf Art. 336c OR geltend, nachdem er vom 1. 

September bis zum 5. Oktober 2003 arbeitsunfähig gewesen sei, ende das 

Arbeitsverhältnis erst am 31. Januar 2004 (kläg. act. 11). Der Beklagte entlöhnte den 

Kläger in der Folge bis 31. Dezember 2003; für den Monat Januar 2004 richtete er ihm 

keinen Lohn mehr aus (Klage, 4; bekl. act. 1 und 2).

3. Am 24. Februar 2004 reichte der Kläger 1 beim Arbeitsgericht Klage ein mit dem 

Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 9'321.55 brutto (Lohn Januar 2004 

zuzüglich Anteil 13. Monatslohn), abzüglich Sozialleistungen, zuzüglich 5% Zins seit 1. 

Februar 2004 zu bezahlen sowie ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen (vi-act. 1 = Klage). 

Am 2. März 2004 trat die Arbeitslosenkasse, die dem Kläger 1 für den Monat Januar 

2004 Fr. 4'880.70 brutto ausbezahlt hatte, dem Prozess als Zweitklägerin bei (vi-act. 5 

ff.). Mit Klageantwort vom 18. März 2004 liess der Beklagte beantragen, die Klage sei 

abzuweisen. Zugleich stellte er das Begehren, es sei vorzumerken, dass er dem Kläger 

1 inzwischen ein Schlusszeugnis ausgestellt habe (vi-act. 9 = Klageantwort). Mit 

Eingabe vom 3. Mai 2004 äusserte sich der Kläger 1 zum Arbeitszeugnis und stellte 

entsprechende Änderungsanträge (vi-act. 15; vi-act. 23).

4. Mit Entscheid vom 5. Mai 2004 verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten, dem 

Kläger 1 Fr. 4'440.75 brutto zuzüglich 5% Zins ab 1. Februar 2004 und der Klägerin 2 

Fr. 4'880.70 brutto zu bezahlen, je unter Abzug der Sozialbeiträge (Urteil, Dispositiv-

Ziffer 1). Zudem verpflichtete sie den Beklagten, im Arbeitszeugnis das Austrittsdatum 

vom 31. Dezember 2003 auf den 31. Januar 2004 abzuändern; im Übrigen wies sie das 

Begehren des Klägers 1 um Abänderung des Arbeitszeugnisses ab (Urteil, Dispositiv-

Ziffer 2).

5. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhob der Beklagte am 17. Juni 2004 die 

vorliegende Berufung mit dem sinngemässen Antrag, die Klage sei vollumfänglich 

abzuweisen (B/1). Mit ihren Berufungsantworten vom 6. bzw. 24. Juli 2004 liessen die 

Kläger beantragen, die Berufung sei abzuweisen (Kläger 1: B/9 = Berufungsantwort; 

Klägerin 2: B/7). Am 5. August 2004 reichte der Beklagte eine nachträgliche Eingabe 

ein (B/13), zu welcher der Kläger 1 mit Eingabe vom 11. August 2004 Stellung nahm (B/

16). Am 11. November 2004 wurden A. (Präsident des Tischtennisclubs Y.) und B. 

(Vorstandsmitglied des Tischtennisclubs Y.) als Zeugen zur Frage einvernommen, ob 

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der Kläger 1 während der Zeit der behaupteten Arbeitsunfähigkeit am Spiel- und 

Turnierbetrieb des Tischtennisclubs Y. teilgenommen hat (B/20, B/26, B/27). Zum 

Beweisergebnis äusserte sich der Beklagte mit Eingabe vom 30. November 2004 (B/31) 

und der Kläger 1 mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 (B/34).

 

II.

Die nachträgliche Eingabe des Beklagten vom 5. August 2004 ist zulässig, soweit sich 

dieser darin zu neuen Vorbringen des Klägers 1 in der Berufungsantwort äussert (Art. 

164 Abs. 1 lit. b ZPO). Die nachträgliche Eingabe des Klägers 1 vom 11. August 2004 

enthält keine neuen Behauptungen, die für den Ausgang des Verfahrens wesentlich 

wären, womit ihre Zulässigkeit dahingestellt bleiben kann.

 

III.

1. Wie dargelegt stellen sich die Kläger auf den Standpunkt, der Kündigungstermin 

habe sich wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Klägers 1 in der Zeit vom 1. 

September 2003 bis zum 5. Oktober 2003 auf Ende Januar 2004 verschoben, und 

verlangen sie vom Beklagten die Lohnzahlung für den Monat Januar 2004.

2. Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit 

das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, während der Arbeitnehmer ohne eigenes 

Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung 

verhindert ist, wobei die maximale Sperrfrist vom zweiten bis und mit fünften Dienstjahr 

90 Tage beträgt. Eine während der Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig. 

Wurde hingegen die Kündigung - wie vorliegend - vor Beginn der Sperrfrist 

ausgesprochen, so wird die Kündigungsfrist, soweit sie mit der Arbeitsunfähigkeit 

zusammenfällt, unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (Art. 

336c Abs. 2 OR; BGE 121 III 107 Erw. 2a= Pra 84 (1995) Nr. 237 Erw. 2a). Dabei ist zu 

beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die - gesetzliche oder 

vertragliche - Kündigungsfrist nicht mit dem Empfang der Kündigung zu laufen beginnt, 

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sondern ihr Beginn durch Rückrechnung vom Endtermin aus zu bestimmen ist (BGE 

115 V 437 Erw. 3; BGE 119 II 449 = Pra 84 (1995) Nr. 36; BGE 121 III 107 = Pra 84 

(1995) Nr. 237; vgl. hiezu auch: BRÜHWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. 

Aufl., N 7 zu Art. 336 c OR; STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., N 3 zu Art. 

336c OR). Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das 

Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der 

nach Ablauf der Sperrfrist fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich 

die Kündigungsfrist bis zum nächstfolgenden Endtermin (Art. 336c Abs. 3 OR; 

BRÜHWILER, a.a.O.; REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., N 340). 

Dass sich dadurch die Kündigungsfrist unter Umständen wegen einigen wenigen 

Krankheitstagen um einen ganzen Monat verlängert, hat der Gesetzgeber in Kauf 

genommen (vgl. BRÜHWILER, a.a.O., N 7 zu Art. 336 c OR; BGE 115 V 442). 

Vorbehalten sind Fälle von offenbarem Rechtsmissbrauch (vgl. a.a.O.).

3. Vorliegend wurde die Kündigung am 14. August 2003 unter Einhaltung der 

vertraglich vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende November 2003 

ausgesprochen (Klage, 3; kläg. act. 2 und 7). Die Kündigungsfrist hätte somit 

grundsätzlich vom 1. September 2003 bis zum 30. November 2003 gedauert. Nach 

seiner eigenen Darstellung war der Kläger 1 im Anschluss an den am 1. September 

2003 erlittenen Unfall bis und mit 5. Oktober 2003 - und damit während 34 in die 

normale Kündigungsfrist fallenden Tagen - zu 100% arbeitsunfähig (Klage, 3 und 4; 

Berufungsantwort, 2 f.; den Unfalltag zählt der Kläger 1 richtigerweise nicht mit, vgl. 

REHBINDER, a.a.O., N 339 und JAR 2000, 222). Im Arbeitsvertrag haben die Parteien 

zwar - in Abweichung von der gesetzlichen Regelung - für die Zeit nach Ablauf der 

Probezeit eine Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart (kläg. act. 2 Ziffer 5); zum 

Kündigungszeitpunkt haben sie jedoch keine besondere Abrede getroffen, womit 

insofern die gesetzliche Regelung gilt, wonach jeweils auf das Ende eines Monats 

gekündigt werden kann (Art. 335c Abs. 1 OR; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 6 zu 

Art. 335c OR). Wäre die vom Kläger 1 behauptete Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen, 

hätte somit das Arbeitsverhältnis aufgrund der 34-tägigen Unterbrechung der 

Kündigungsfrist bis Ende Januar 2004 gedauert. Der Beklagte bestreitet nun allerdings, 

dass der Kläger 1 während der gesamten behaupteten Zeit und insbesondere über 

Ende September 2003 hinaus arbeitsunfähig war (Klageantwort, 3; Berufung, 2); zudem 

macht er im Sinne eines Eventualstandpunktes geltend, indem sich der Kläger 1 

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vorliegend auf die Sperrfrist nach Art. 336c Abs.1 lit. b OR berufe, verhalte er sich 

rechtsmissbräuchlich (Klageantwort, 3 und 5 f.; Berufung, 20 ff.). Auf diese 

Einwendungen ist im Folgenden näher einzugehen (Erw. 4 und 5).

4.a) Gemäss den Eintragungen von Dr. med. Z. auf dem "Unfallschein UVG" (kläg. act. 

9) soll der Kläger 1 aufgrund seines Unfalles vom 1. September bis zum 5. Oktober 

2003 zu 100% arbeitsunfähig und ab dem 6. Oktober 2003 wieder voll arbeitsfähig 

gewesen sein, wobei die letzte Arztkonsultation am 26. September 2003 erfolgte. In 

einer von der Vorinstanz gestützt auf Art. 111 Abs. 2 ZPO eingeholten schriftlichen 

Auskunft vom 15. April 2004 führt Dr. Z. in diesem Zusammenhang präzisierend 

folgendes aus (vi-act. 17 und 19): Zu Beginn der Behandlung hätten beim Kläger 1 eine 

"massivste Schmerzhaftigkeit" sowie "Muskelverspannungen im Lendenwirbelkörper 

und Beckengürtelbereich" bestanden. Zur Behandlung seien eine intensive 

Schmerztherapie mit Medikamenten, eine intensive Physiotherapie sowie eine 

selbständige Fangotherapie eingesetzt worden, wobei eine Verbesserung nur zögernd 

eingetreten sei ("protrahiertes Ansprechen der therapeutischen Massnahmen auf das 

Schmerzsyndrom"). Grund für die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit seien die Schmerzen 

und die "damit verbundenen Muskelverspannungen mit Schonhaltung" gewesen. Die 

übergangslose Annahme einer vollen Arbeitsfähigkeit ab 6. Oktober 2003, unmittelbar 

im Anschluss an die bescheinigte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bis 5. Oktober 2003, sei 

als Versuch gedacht gewesen, der "allenfalls scheitern würde und eine befristete Teil-

arbeitsfähigkeit nach sich ziehen könnte". Bei Beendigung der Behandlung seien noch 

immer eine "anhaltende Schmerzhaftigkeit und Muskelverhärtungen im 

Lendenwirbelbereich bei inzwischen deutlich reduziertem Schmerzmittelgebrauch" 

vorhanden gewesen. Die Physiotherapie sei nach dem 6. Oktober 2003 fortgesetzt 

worden (vi-act. 19).

b) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Inhalt eines Arztzeugnisses - dem die 

vorliegende schriftliche Auskunft gleichzusetzen ist - den tatsächlichen Gegebenheiten 

entspricht. Sein Beweiswert ist in der Regel nur dann in Frage zu stellen, wenn 

Anhaltspunkte vorliegen, die erhebliche Zweifel an seiner Richtigkeit nahelegen (JÖRG 

MATHIAS ZINSLI, Krankheit im Arbeitsverhältnis, 34, 36, 45). Solche Anhaltspunkte 

können sich unter anderen aus einem Verhalten des Arbeitnehmers ergeben, das in 

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krassem Widerspruch zur bescheinigten Arbeitsunfähigkeit steht, aber auch aus der Art 

der ärztlichen Untersuchung und/oder Diagnose (ZINSLI, a.a.O., S 37 f., 38 f.).

c)aa) Vorliegend drängen sich allein aufgrund der ärztlichen Untersuchung und 

Diagnose keine erheblichen Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers 1 auf: Der erste Arztbesuch erfolgte am 5. September 2003, mithin einen Tag 

nach Entlassung aus dem Spital (kläg. act. 9). Weitere Konsultationen fanden am 12., 

19., 22. und 26. September 2003 statt (a.a.O.). Offensichtlich erfolgte somit eine 

eingehende ärztliche Untersuchung und Betreuung des Klägers 1, was grundsätzlich 

für die Zuverlässigkeit der vorliegenden Auskunft spricht. Soweit Dr. Z. ausführt, die 

vom Kläger 1 erlittenen Verletzungen seien mit massivsten Schmerzen verbunden 

gewesen, die eine intensive Schmerztherapie notwendig gemacht hätten und in erster 

Linie für die Arbeitsunfähigkeit verantwortlich gewesen seien, wird dies gestützt durch 

die ebenfalls von der Vorinstanz eingeholte schriftliche Auskunft von C., die den Kläger 

1 als Physiotherapeutin behandelt hat (vi-act. 25 und 26): Aus ihren Angaben ergibt 

sich, dass der Kläger 1 im Anschluss an die Entlassung aus dem Spital regelmässig, 

teilweise täglich, mindestens aber alle vier Tage die Physiotherapie besuchte, wobei im 

Zeitraum der behaupteten Arbeitsunfähigkeit insgesamt zwölf Therapiesitzungen 

stattfanden und die Schmerzlinderung zentrales Therapieziel war (vi-act. 26, Ziffern 1 

und 2). Entgegen der Auffassung des Beklagten (vi-act. 29, 3; Berufung, 7) drängen 

sich daher insbesondere auch aufgrund der von Dr. Z. verwendeten Superlative 

("massivst", "intensiv") keine Zweifel an der Richtigkeit seiner Auskunft auf. Durch die 

Ausführungen der Therapeutin ebenfalls gestützt wird die Darstellung von Dr. Z., 

wonach der Kläger 1 gegen Ende der ärztlichen Behandlung noch immer unter 

Schmerzen litt und die Physiotherapie nach dem 6. Oktober 2003 fortgesetzt wurde (vi-

act. 26 Ziffern 3 und 4): Ihren Angaben zufolge war zwar Ende September die 

"ursprüngliche Blockade des Iliosacralgelenkes gelöst"; doch traten 

Muskeltonuserhöhungen auf, die entsprechende Schmerzschwankungen auslösten (vi-

act. 26, Ziffer 3). Zudem gibt auch sie an, die Physiotherapie sei nach Ende der 

Arbeitsunfähigkeit vorerst weitergeführt worden (vi-act. 26, Ziffer 4). Insoweit besteht 

daher kein Anlass, die Zuverlässigkeit der vorliegenden ärztlichen Auskunft in Frage zu 

stellen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Kläger 1 die ursprünglich 

vorgesehenen Spitexleistungen (einfache Grundpflege gemäss Abklärungsgespräch) 

letztlich nicht in Anspruch genommen hat (vgl. Berufung, 7 f.; vi-act. 24 und 27). Im 

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Weiteren ist dem Beklagten zwar zuzustimmen, dass sich Dr. Z. im Zeitpunkt, als er 

den "Unfallschein UVG" ausfüllte, offenbar nicht bewusst war, dass der Kläger 1 beim 

Beklagten eine vorwiegend sitzende Tätigkeit ausübte (Berufung, 8; vgl. hiezu vi-act. 19 

ad 6). Indessen hat er in seiner schriftlichen Auskunft vom 15. April 2004 ausdrücklich 

bestätigt, dass seiner Ansicht nach die bescheinigte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit auch 

im Hinblick auf eine reine Bürotätigkeit bestanden habe (vi-act. 19); darauf ist 

vorliegend abzustellen, nachdem der Beklagte den Kläger soweit ersichtlich nie 

aufgefordert hat, einen Vertrauensarzt aufzusuchen, und es daher an einer 

abweichenden Zweitmeinung fehlt. Nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist im 

übrigen der Einwand des Beklagten, es sei "bemerkenswert", dass die Arbeitsfähigkeit 

des Klägers 1 per 6. Oktober 2003 übergangslos von 0% auf 100% angestiegen sei 

und Dr. Z. dies anlässlich der letzten Konsultation vom 26. September 2003 bereits 

vorausgesehen habe (vi-act. 29, 3). Vielmehr ist - nachdem wie dargelegt eine 

eingehende ärztliche Untersuchung und Betreuung des Klägers 1 vorausgegangen war 

- anzunehmen, dass Dr. Z. aufgrund seiner Fachkompetenz am 26. September 2003 in 

der Lage war, abzuschätzen, wann der Kläger 1 voraussichtlich wieder arbeitsfähig 

sein würde, wobei auch plausibel und nachvollziehbar ist, dass die angenommene 

100%-ige Arbeitsfähigkeit per 6. Oktober 2003 vorerst als Versuch gedacht war. Im 

Übrigen sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass sich Gesundheit und Krankheit 

im Allgemeinen nicht strikt voneinander abgrenzen lassen; der Entscheid des Arztes, in 

welchem Grad und für welche Dauer er einen Patienten krankheits- oder unfallbedingt 

arbeitsunfähig schreibt, beinhaltet daher in Fällen wie dem vorliegenden stets auch ein 

gewisses Ermessen.

bb) Zu prüfen bleibt, ob sich vorliegend aufgrund des eigenen Verhaltens des Klägers 1 

Zweifel an der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit ergeben.

aaa) Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beklagten, der 

Kläger 1 habe sich am 8. September 2003 mit der beklagtischen Rechtsvertreterin und 

einer Mediatorin zu einer gut einstündigen Besprechung getroffen und dabei nicht die 

geringsten Anzeichen von Schmerzen gezeigt (Klageantwort, 3; Berufung, 6): Gemäss 

den Angaben von Dr. Z. wurde der Kläger 1 (auch) intensiv mit Schmerzmedikamenten 

behandelt (vi-act. 19). Vor erster Instanz gab der Kläger 1 denn auch an, er sei 

anlässlich der Sitzung vom 8. September 2003 unter starker Schmerzmedikation 

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gestanden (Urteil, 8), was der Beklagte soweit ersichtlich nicht bestritten hat. Der 

Umstand, dass während der relativ kurzen Sitzung vom 8. September 2003 für den 

medizinischen Laien keine Schmerzsymptome erkennbar waren (vgl. vi-act. 21 und 22), 

ist daher im vorliegenden Zusammenhang nicht aussagekräftig.

bbb) Der Beklagte liess in der Berufungsschrift erstmals behaupten, der Kläger 1 habe 

während der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit am Spiel- und Wettkampfbetrieb 

des Tischtennisclubs Y. (TTC Y.) teilgenommen. Er machte insbesondere geltend, der 

Kläger 1 habe im Herbst 2003 die Doppelmeisterschaft des TTC Y. bestritten, am 23. 

September 2003 am Ranglistenturnier der Gruppe 4 des Tischtennis-Verbandes W. 

teilgenommen und Ende September 2003 bei der Clubmeisterschaft des TTC Y. 

mitgespielt (Berufung, 3). Bezüglich des Ranglistenturniers stützte er sich auf die 

Teilnehmerliste bekl. act. 5, in welcher der Kläger 1 namentlich aufgeführt ist; bezüglich 

der Clubmeisterschaft verwies er auf einen Zeitungsartikel in der Tageszeitung V. vom 

30. September 2003, aus dem sich zwar ergibt, dass der Kläger 1 an diesem Turnier 

erfolgreich teilgenommen hat, der sich jedoch zum Datum des Spiels nicht äussert 

(bekl. act. 3). Der Kläger 1 hält diesen Vorbringen im Wesentlichen entgegen, die 

Doppelmeisterschaft habe erst am 15. November 2003 und damit deutlich nach der 

bescheinigten Arbeitsunfähigkeit stattgefunden, vom Ranglistenturnier habe er sich 

wieder abgemeldet und die Clubmeisterschaft sei am 30. August 2003, also noch vor 

seinem Unfall, ausgetragen worden (Berufungsantwort, 3).

Wie dargelegt wurden am 11. November 2004 A., Präsident des TTC Y., und B., 

Vorstandsmitglied des TTC Y., als Zeugen einvernommen (B/20, B/26, B/27). Die 

Behauptung des Beklagten, der Kläger 1 habe während der ärztlich bescheinigten 

Arbeitsunfähigkeit am Spiel- und Turnierbetrieb des TTC Y. teilgenommen, hat sich 

dabei nicht bestätigt: Beide Zeugen stützten die Darstellung des Klägers 1, wonach die 

Clubmeisterschaft bereits am 30. August 2003 und die Doppelmeisterschaft erst im 

November 2003 stattgefunden haben (B/26, 9 f., B/27, 9). Den Umstand, dass die 

Berichterstattung über die Clubmeisterschaft in der Tageszeitung V. erst mit 

einmonatiger Verzögerung erfolgte, begründete der Zeuge A. nachvollziehbar 

dahingehend, Zeitungsberichte würden jeweils vom Aktuar des Clubs an die Zeitungen 

versandt, und auf den Veröffentlichungszeitpunkt habe man keinen Einfluss, vielmehr 

sei man froh, wenn überhaupt etwas publiziert werde, da Tischtennis eine Randsportart 

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sei (B/26, 9). Der Zeuge A. - der kein Mannschaftskollege des Klägers 1 ist (B/26, 10) - 

führte im Übrigen aus, ihm sei bekannt, dass der Kläger 1 nach dem Unfall während 

längerer Zeit nicht zum Training gekommen sei, ob er auch an Wettkämpfen 

ausgefallen sei, wisse er nicht (B/26, 7 f.). Der Zeuge B. - der in der ersten Mannschaft 

wie auch bei den Senioren Mannschaftskollege des Klägers 1 ist (B/27, 2 f.) - gab an, 

er habe den Kläger 1 nach dem Unfall erstmals wieder am 25. Oktober 2003 bei einem 

Senioren- oder Mannschaftsspiel gesehen, und er habe ihn in der Zwischenzeit 

insbesondere auch im Training nie angetroffen (B/27, 6). Zudem führte er aus, der 

Kläger 1 habe drei Senioren- bzw. Mannschaftsspiele vom 16., 26. und 29. September 

2003 abgesagt mit der Begründung, er stehe noch in therapeutischer Behandlung und 

es sei ihm daher nicht möglich zu spielen (B/27, 7 f.).

Insgesamt liegen bei diesem Beweisergebnis keine zureichenden Anhaltspunkte vor, 

dass der Kläger 1 während der behaupteten Arbeitsunfähigkeit am Spiel- und 

Turnierbetrieb des TTC Y. teilgenommen hat: Die Clubmeisterschaft und die 

Doppelmeisterschaft wurden offensichtlich nicht in der massgebenden Zeit 

ausgetragen. Es liegen auch keine zureichenden Hinweise vor, dass der Kläger 1 in der 

Zeit zwischen dem Unfall und dem 5. Oktober 2003 trainiert hätte: Zwar werden den 

Angaben des Zeugen A. zufolge keine Trainingslisten geführt (B/26, 8). Der Zeuge B. - 

der wie dargelegt Mannschaftskollege des Klägers 1 ist - gab jedoch an, er habe 

diesen in der massgebenden Zeit nie im Training angetroffen, während der Zeuge A. 

immerhin bestätigen konnte, dass der Kläger 1 nach dem Unfall beim Training während 

längerer Zeit ausgefallen ist (B/26, 8, B/27,10). Der Zeuge A. führte im übrigen aus, ein 

Spieler mit der Tischtenniserfahrung des Klägers 1 sei nach einer Verletzung, soweit sie 

ausgeheilt sei, innerhalb von einer Woche für ein Meisterschaftsspiel einsatzfähig; es 

kann daher insbesondere auch nicht aus dem ersten nachgewiesenen 

Mannschaftsspiel nach dem Unfall vom 25. Oktober 2003 (vgl. Aussage Zeuge B., B/

27, 10) der Schluss gezogen werden, der Kläger 1 müsse in der hier massgebenden 

Zeit bereits wieder trainiert haben. Zur Frage, ob es zutreffe, dass sich der Kläger 1 

vom Ranglistenturnier des Tischtennis-Verbandes W. vom 23. September 2003 

abgemeldet habe, konnte sich zwar weder der Zeuge A. noch der Zeuge B. äussern (B/

26, 10 und 12; B/27, 9). Nachdem indes der Kläger 1 den Angaben des Zeugen B. 

zufolge an den Senioren- bzw. Mannschaftsspielen vom 16., 26. und 29. September 

2003 verletzungsbedingt nicht teilgenommen hat, erscheint es glaubhaft, dass er sich 

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auch vom - zwischen diesen Terminen liegenden - Ranglistenturnier vom 23. 

September 2003 abgemeldet hat, was der Beklagte im übrigen auch nie explizit 

bestritten hat (vgl. B/13 und B/31).

d) Im Ergebnis ist damit rechtsgenügend dargetan, dass der Kläger 1 vom 1. Septem-

ber 2003 bis zum 5. Oktober 2003 zu 100% arbeitsunfähig war.

5. Wie dargelegt macht der Beklagte im Sinne eines Eventualstandpunktes geltend, 

indem sich der Kläger 1 vorliegend auf die Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b berufe, 

verhalte er sich rechtsmissbräuchlich (Klageantwort, 3, 5 f.; Berufung, 5 und 10 ff.).

Soweit sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf BGE 115 V 437 stützt 

(Berufung, insbes. 10 f.), fällt in Betracht, dass dieser Entscheid zwar explizit auf die 

Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Sperrfrist nach erfolgter 

Kündigung hinweist. Der Hinweis bezieht sich indes auf Fälle, in denen die Dauer der 

Arbeitsunfähigkeit im Verhältnis zur Kündigungsfrist unbedeutend ist (vgl. hiezu auch 

BRÜHWILER, a.a.O., N 7 zu Art. 336c OR). Vorliegend war der Kläger 1 bei einer 

vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten während rund 5 Wochen unfallbedingt 

arbeitsunfähig; eine bloss unbedeutende Dauer der Arbeitsunfähigkeit lag daher 

offensichtlich nicht vor.

Der Beklagte bringt im Hinblick auf den geltend gemachten Rechtsmissbrauch im 

Weiteren vor, Zweck der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR sei es, dem 

Arbeitnehmer eine ungekürzte Kündigungsfrist zu garantieren und nach Möglichkeit zu 

verhindern, dass es zwischen dem alten und dem neuen Arbeitsverhältnis zu einem 

Unterbruch komme. Vorliegend seien dem Kläger 1 vom 14. August bis zum 31. 

Dezember 2003 - auch bei voller Berücksichtigung der geltend gemachten Sperrfrist - 

mehr als drei Monate, d.h. mehr als die vertragliche Kündigungsfrist, zur Stellensuche 

zur Verfügung gestanden. Zudem sei er ab Mitte August 2003 freigestellt gewesen, und 

es sei davon auszugehen, dass er trotz der Arbeitsunfähigkeit - und jedenfalls gegen 

deren Ende hin - in der Lage gewesen sei, sich um eine neue Stelle zu bemühen und 

Vorstellungstermine wahrzunehmen (Klageantwort, 4 f.; vi-act. 29, 1 ff.; Berufung, 4 f., 

7, 9 ff.). Diesen Vorbringen des Beklagten ist entgegenzuhalten, dass Art. 336c Abs. 1 

lit. b OR - wie auch das Bundesgericht in BGE 128 III 212 Erw. 2c (= Pra 2002 Nr. 153 

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Erw. 2c) festgehalten hat - nicht etwa deshalb erlassen wurde, weil die krankheits- oder 

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Erhalts der 

Kündigung daran hindert, eine andere Anstellung zu suchen; vielmehr liegt der zeitliche 

Kündigungsschutz bei Unfall und Krankheit in erster Linie darin begründet, dass die 

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers seine Neuanstellung nach Ablauf der 

ordentlichen Kündigungsfrist wegen der Ungewissheit über Grad und Dauer der 

Arbeitsunfähigkeit als gefährdet erscheinen lässt (BGE 128 III 212 Erw. 2c = Pra 2002 

Nr. 153 Erw. 2c; BBl 1984 II 551; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N 8 zu Art. 336c OR; 

BRÜHWILER, a.a.O., N 3 zu Art. 336c OR; ZR 1980 Nr. 56 = JAR 1981, 150 f.). Im hier 

zu beurteilenden Fall ist aufgrund der vorliegenden ärztlichen Auskunft davon 

auszugehen, dass selbst nach dem 5. Oktober 2003 vorerst ungewiss war, ob der 

Kläger 1 einstweilen nur teilweise arbeitsfähig sein würde. Erst recht war daher 

während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zu gewärtigen, dass eine übergangslose 

Neueinstellung gefährdet sein könnte. Bei dieser Sachlage geht es nicht an, dem 

Kläger 1 aus den vom Beklagten angeführten Gründen auf dem Umweg über den 

Rechtsmissbrauch die Berufung auf die Schutzbestimmung von Art. 336c OR zu 

verweigern. Insbesondere kann ihm - entgegen der Auffassung des Beklagten 

(Berufung, 12 f.) - in diesem Zusammenhang keine zweckwidrige oder nutzlose 

Rechtsausübung vorgeworfen werden.

6. Aus dem Gesagten folgt, dass das Arbeitsverhältnis bis Ende Januar 2004 dauerte, 

womit der Lohn bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet ist und die Vorinstanz den 

Beklagten zu Recht verpflichtet hat, im Arbeitszeugnis das Austrittsdatum vom 31. 

Dezember 2003 auf den 31. Januar 2004 abzuändern. In quantitativer Hinsicht ist das 

von der Vorinstanz zugesprochene Lohnbetreffnis (Fr. 4'440.75 zuzüglich 5% Zins ab 

1. Februar 2004 an den Kläger 1 und Fr. 4'880.70 an die Klägerin 2) im 

Berufungsverfahren - wie im Übrigen schon im erstinstanzlichen Verfahren - nicht 

umstritten.

7. Dies führt im Ergebnis zur vollumfänglichen Abweisung der Berufung.

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	Entscheid Kantonsgericht, 06.01.2005
	Art. 336c Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 OR. Unterbrechung der Kündigungsfrist zufolge unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, deren Dauer umstritten war. Erläuterungen zum Zweck der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR. Zusprechung des Lohnes bis zum Ablauf der verlängerten Kündigungsfrist, wobei namentlich die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung verneint wurde (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 6. Januar 2005, BZ.2004.47).

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