# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d79bf24a-7cd9-5820-9016-d09eb6aa6c80
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.02.2021 (publiziert) 66/2007/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2007-18_2021-02-15.pdf

## Full Text

2008 

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 34 Abs. 2, Art. 115, Art. 118 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 lit. a StG; § 22 

Abs. 1 und 2 StV. Steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen für 
die Instandstellung einer neu erworbenen Liegenschaft (OGE 66/2007/18 
vom 29. Februar 2008) 

 

 Aufwendungen für die Instandstellung einer neu erworbenen Liegen-
schaft gelten als Unterhaltskosten und können bei Liegenschaften im Privat-

vermögen von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Sie sind daher im 

Rahmen der Grundstückgewinnsteuer nicht zu berücksichtigen.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Grundstückgewinn ist der Betrag, um welchen der Erlös die An-
lagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt (Art. 115 des Ge-
setzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]). 
Gemäss Art. 118 Abs. 1 StG sind bei der Ermittlung des Grundstückgewinns 
als Aufwendungen unter anderem die nachgewiesenen Ausgaben, die zur 
Wertvermehrung beigetragen haben, insbesondere für Neu- und Umbauten, 
Meliorationen und andere dauernde Verbesserungen des Grundstücks, nach 
Abzug allfälliger Versicherungsleistungen und Beiträge von Bund, Kanton 
oder Gemeinde anrechenbar (lit. b). Art. 118 Abs. 4 lit. a StG hält sodann aus-
drücklich fest, dass Aufwendungen, die bei der Einkommens- oder Gewinn-
steuer als Abzüge oder als Aufwand berücksichtigt worden sind oder hätten 
berücksichtigt werden müssen, nicht anrechenbar sind. Von der Einkommens-
steuer können bei Liegenschaften im Privatvermögen unter anderem die Un-
terhaltskosten abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitionen 
gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit 
sie bei der direkten Bundessteuer abzugfähig sind (Art. 34 Abs. 2 StG). Als 
Unterhaltskosten gelten dabei die tatsächlichen Aufwendungen zur Instand-
haltung einer Liegenschaft. Als Unterhaltskosten gelten aber auch die Auf-
wendungen für die Instandstellung einer neu erworbenen Liegenschaft und 
Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen (§ 22 
Abs. 1 und 2 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen 
über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 [StV, SHR 641.111]). Als In-
standstellungskosten gelten die unregelmässig anfallenden Aufwendungen, 
welche über die laufenden Ausbesserungen und Reparaturen hinaus erbracht 

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werden müssen, um die liegenschaftlichen Werte auch auf die Dauer erhalten 
zu können und deren Ertrag zu sichern. Es handelt sich um aufgelaufene, ape-
riodische Instandhaltungskosten im Sinn einer Nachholung unterlassenen Un-
terhalts (vgl. Dienstanleitung zum Steuergesetz, Art. 34 Nr. 2, Ziff. 1.3, S. 3). 

 Die Regelung, dass Aufwendungen für die Instandstellung einer neu er-
worbenen Liegenschaft als Unterhaltskosten abzugsfähig sind, gilt bereits seit 
der Steuerperiode 1997/1998 (vgl. § 28 Abs. 2 der Verordnung des Regie-
rungsrats des Kantons Schaffhausen betreffend den Vollzug des Gesetzes 
vom 17. Dezember 1956 über die direkten Steuern vom 23. November 1982 
[aStV] in der Fassung vom 4. Juli 1995; Amtsblatt für den Kanton Schaffhau-
sen Nr. 28 vom 14. Juli 1995, S. 900). Vor dieser Gesetzesänderung galten 
Aufwendungen für die Instandstellung einer neu erworbenen Liegenschaft in-
nerhalb der ersten fünf Jahre demgegenüber nicht als Unterhaltskosten (vgl. 
§ 28 Abs. 2 aStV in der Fassung vom 29. November 1994; OGE vom 24. De-
zember 1993 i.S. T., Amtsbericht 1993, S. 125 ff.). Seit der Steuerperiode 
1997/1998 folgt der Kanton Schaffhausen somit nicht mehr der vom Bundes-
gericht bezüglich der direkten Bundessteuer festgelegten Praxis (sogenannte 
Dumont-Praxis; vgl. dazu statt vieler: BGE 2A.71/2006 vom 21. Juni 2006). 
Zwar hielt das Bundesgericht am 2. Februar 2005 (StE 2005, A 23.1 Nr. 10, 
E. 3.3) fest, dass der Begriff der Unterhaltskosten unter dem Geltungsbereich 
des Steuerharmonisierungsgesetzes im kantonalen Recht nicht anders aus-
gelegt werden könne als auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer. Eine an-
dere Auslegung würde dem Anliegen der vertikalen Steuerharmonisierung 
zuwiderlaufen und die mit dem Erlass des Steuerharmonisierungsgesetzes an-
gestrebte Vereinfachung der Rechtsanwendung vereiteln. Damit sprach sich 
das Bundesgericht dafür aus, dass die Dumont-Praxis auch für das kantonale 
Steuerrecht gelte. Demgegenüber wird jedoch in der Lehre die Auffassung 
vertreten, dass die Kantone aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes 
nicht gehalten sind, die Dumont-Praxis zu übernehmen (Markus Reich, Basler 
Kommentar, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 9 
N. 20a, S. 169). Der Entscheid des Bundesgerichts ist denn auch kritisiert 
worden (Hugo Casanova, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundes-
gerichts im Jahr 2005, Kantonale Abgaben [inkl. Steuerharmonisierung], 
ASA 76, S. 81 ff., mit Hinweis). In dieser Situation stellt sich die Frage, ob 
die Dumont-Praxis aufgrund des erwähnten bundesgerichtlichen Entscheids 
auch für den Kanton Schaffhausen allgemein anwendbar sei. Diese Frage 
kann jedoch offen gelassen werden, da es zumindest vorliegend bei der ge-
stützt auf § 22 Abs. 2 StV im Kanton Schaffhausen bestehenden Praxis blei-
ben muss. Dies aus folgenden Gründen: Zum einen betraf der Entscheid des 
Bundesgerichts einen Fall im Kanton Solothurn und entfaltet für die dies-
bezügliche Regelung im Kanton Schaffhausen keine unmittelbar verbindliche 

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Wirkung. § 22 Abs. 2 StV ist vielmehr noch immer in Kraft und wird von den 
Steuerbehörden weiterhin angewendet. Überdies stimmt die massgebliche 
Regelung des Solothurner Steuergesetzes – im Unterschied zum Kanton 
Schaffhausen – mit der Lösung, wie sie im Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer vorgesehen ist, überein. Zum anderen wurden die vorliegend in 
Frage stehenden baulichen Massnahmen zum grössten Teil vor dem er-
wähnten Entscheid ausgeführt, weshalb für diese insoweit jedenfalls § 22 
Abs. 2 StV anwendbar war.