# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ae2db5c-eecc-5553-9c8d-1f8bd9049308
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 E-6283/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6283-2019_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6283/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion  

Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration, 

(…),  

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6283/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 4. April 2016 im damaligen Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Auf dieses trat 

das SEM nach einer im EVZ C._______ durchgeführten Befragungen zur 

Person (BzP) vom 4. Mai 2016 mit Verfügung vom 3. Juni 2016 in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein, unter gleich-

zeitiger Anordnung der Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat D._______. Eine dagegen erho-

bene Beschwerde vom 14. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil  

E-3725/2016 vom 4. August 2016 vollumfänglich ab. Seither war die Be-

schwerdeführerin für die hiesigen Behörden unbekannten Aufenthaltes.  

B.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 9. März 2018 stellte die weiterhin rechtsver-

tretene Beschwerdeführerin ein «zweites Asylgesuch», wobei sie geltend 

machte, dass ihre Überstellung nach D._______ nach 18 Monaten nun-

mehr verfristet, die Schweiz somit für die Behandlung des Gesuchs zustän-

dig sei und sie im Übrigen die Schweiz nie verlassen habe. Einer schriftli-

chen Aufforderung des SEM vom 16. März 2018 betreffend Vorsprache 

beim zuständigen kantonalen Migrationsamt sowie Offenlegung ihrer Auf-

enthalte seit August 2016 (mit Beweisvorlage) kam sie mittels Eingabe an 

das SEM vom 9. April 2018 betreffend den zweiten Teil der Aufforderung 

fristwahrend nach. Da sie indessen nicht beim Migrationsamt vorsprach, 

wurde sie hierzu am «16. März 2018» (recte 12. April 2018) vom SEM 

nochmals schriftlich aufgefordert; das Migrationsamt forderte sie zudem 

am 20. April 2018 im Auftrag des SEM schriftlich zur Vorsprache am 25. 

April 2018 (zwecks Befragung zu ihren Aufenthalten und vorgelegten Be-

weismitteln) auf. Der Aufforderung kam sie termingerecht nach. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. April 2018 hob das SEM seine Verfügung vom 

3. Juni 2016 auf und es verfügte die Wiederaufnahme des nationalen Asyl-

verfahrens.  

Anlässlich der BzP vom 4. Mai 2016 und der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 15. August 2019 durch das SEM machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei in E._______, Provinz F._______ 

geboren und aufgewachsen. Nach der Matura habe sie an der Universität 

in G._______ (…) studiert und (…) abgeschlossen. In der Folge habe sie 

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Seite 3 

diesen Beruf (…) ausgeübt. Seit etwa 2011/2012 habe sie in einem (…) in 

Teheran in der (…) gearbeitet. Im Winter 2014/2015 habe sie an einer pri-

vaten Party teilgenommen, bei welcher Männer und Frauen anwesend ge-

wesen sowie Alkohol und Drogen konsumiert worden seien. (…). Sie selber 

sei zusammen mit den anderen Anwesenden verhaftet worden, nachdem 

ein Hausbewohner die Polizei alarmiert habe. Ein Polizist habe ihr auf ihre 

Bitte hin geholfen, den Polizeiposten zu verlassen und sie von der Liste der 

Verhafteten gestrichen. In der Folge habe sich eine Beziehung zwischen 

ihnen beiden entwickelt. Mit der Zeit habe sie aber bemerkt, dass der Poli-

zist psychische Probleme habe und aggressiv sei. So habe er ihr wieder-

holt Videos mit Gewaltanwendungen bei Verhaftungen zugeschickt. Etwa 

ein halbes Jahr nach ihrem Kennenlernen habe sie zudem herausgefun-

den, dass er verheiratet sei, und die Beziehung beenden wollen. Er habe 

sie daraufhin geschlagen und es sei immer wieder zu verbalem Streit ge-

kommen. An ihrem Geburtstag habe er sie in die Villa eines Freundes ein-

geladen, ihr Alkohol angeboten, sie vergewaltigt und das Geschehen auf 

Video aufgenommen. Anschliessend habe er ihr gedroht, den Film im In-

ternet zu veröffentlichen, den Fall von der Party neu aufzurollen und sie mit 

Säure zu übergiessen, um sie über einen Zeitraum von vier oder fünf Mo-

naten wiederholt zu Geschlechtsverkehr mit ihm und anderen Personen zu 

zwingen. Als sie ihm die Beendigung der Beziehung mitgeteilt habe, habe 

der Polizist ihr Konsequenzen in Aussicht gestellt und ihr 20 bis 25 Tage 

vor ihrer Ausreise eine Vorladung für eine Befragung vor Gericht bezüglich 

der Party geschickt. Am (…) 2016 habe sie den Iran per (…) mit ihrem (…) 

und einem (…) verlassen. Auf dem (…) sei sie via H._______, D._______ 

und I._______ am 26. Februar 2016 in die Schweiz gelangt, wo sie über 

aufenthaltsberechtigte Verwandte verfüge. Nach ihrer Ausreise habe sie 

zwei weitere Vorladungen erhalten. Ihre Schwester habe ihr diese zusam-

men mit der Identitätskarte per Post zusenden wollen. Die iranischen Be-

hörden hätten jedoch die Sendung kontrolliert und die Vorladungen ent-

nommen. 

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte (Melli-

Karte), eine Kopie ihrer Geburtsurkunde (Shenasname) sowie ein Foto von 

sich zu den Akten. Ihr Pass sei beim Schlepper in D._______ geblieben. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 – eröffnet am 31. Oktober 2019 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre 

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Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Mit der Verfügung er-

hielt die Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. November 2019 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt sie deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung 

ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie sub-subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen und zur 

Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie ferner die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen 

und die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von 

Fr. 750.– bis zum 20. Dezember 2019 aufgefordert. 

Der Vorschuss wurde am 18. Dezember 2019 vollumfänglich geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; 

darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 

SEM die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfolgungsvor-

bringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung 

eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend. Im freien Bericht 

zu ihren Ausreisegründen habe sie zwar sehr ausschweifend von der Party, 

ihrer Verhaftung und der anschliessenden Beziehung mit dem Polizisten 

erzählt, die konkreten Probleme mit dem Polizisten jedoch relativ knapp 

und oberflächlich dargestellt. Auf konkrete Nachfragen zum Kerngesche-

hen (z.B. Beschreibung der Situation und ihres Verhaltens seit der Verge-

waltigung, der damaligen Reaktion ihrer Schwester, der weiteren Gescheh-

nisse und Schikanen des Polizisten bis zur Ausreise sowie des ausreise-

auslösenden Ereignisses), habe sie ausweichend, knapp, vage und sub-

stanzarm geantwortet oder bloss auf die allgemeine Lage im Iran (insb. 

betreffend Frauen) verwiesen. Auch fehlten objektive Anhaltspunkte für die 

behauptete behördliche Kontrolle der Postsendung ihrer Schwester und 

der angeblichen Dokumentenentnahme. Im Weiteren seien Widersprüche 

in wesentlichen Teilen des Sachvortrags aufgetreten, so betreffend den Na-

men des Polizisten, die eigene Wahrnehmung ihrer angeblichen Vergewal-

tigung sowie den Zeitpunkt und den Grund der Beendigung ihrer Arbeitstä-

tigkeit im (…). Die Widersprüche habe sie nicht überzeugend zu erklären 

vermocht. Die Verfolgungsvorbringen erschienen zudem in mehrerer Hin-

sicht unplausibel, erfahrungswidrig und unlogisch. Beispielsweise habe sie 

sich auf ein Treffen in der Villa eines Freundes des Polizisten eingelassen, 

obwohl sie von der vorbestandenen Ehe des Polizisten gewusst habe, die-

ser sie Tage zuvor bereits geschlagen habe und sie aufgrund der ihr zuge-

sandten Videos von den Polizeieinsätzen bereits über dessen Aggressivi-

tätspotenzial gewusst habe. Es wäre zu erwarten gewesen, dass sie den 

Kontakt spätestens nach den ihr zugefügten Schlägen abgebrochen oder 

zumindest Sicherheitsmassnahmen ergriffen hätte, beispielsweise derge-

stalt, dass sie sich nur noch in der Öffentlichkeit mit dem Polizisten getrof-

fen hätte. Zudem sei schwer nachvollziehbar, dass sie sich über mehrere 

Monate wiederholt zu sexuellen Handlungen hätte zwingen lassen, ohne 

irgendwelche Schutzmassnahmen zu ergreifen, Hilfe zu suchen oder sich 

zumindest konkrete Gedanken über Lösungsmöglichkeiten zu machen. In-

dessen habe sie weder versucht, durch eine Untersuchung Beweise für die 

Vergewaltigung zu sammeln noch bei einer Menschenrechtsorganisation 

oder einem Frauenverein Hilfe zu bekommen oder bei ihrer Familie in 

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E._______ Zuflucht zu suchen. Trotz der generell schwierigen Situation für 

weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen wären in ihrem Fall zumindest 

Überlegungen in diese Richtung zu erwarten gewesen. Entgegen ihren 

Ausführungen existierten im Iran denn auch durchaus staatliche und pri-

vate Hilfsangebote für Frauen, darunter auch niederschwellige wie Telefon-

hotlines, und es wäre ihr als gebildeter Frau und Angestellte eines (…) 

auch möglich und zumutbar gewesen, Informationen zu Hilfsmöglichkeiten 

zu erlangen. Nach ihren Schilderungen hätten ihr zudem mehrere Druck-

mittel zur Verfügung gestanden, die sie selber zum Schutz gegen Erpres-

sungen des Polizisten hätte einsetzen können (verheirateter Zivilstand des 

Polizisten, Verletzung von Dienstpflichten mittels Streichung der Be-

schwerdeführerin von der Liste der Partyteilnehmer und ihrer Freilassung, 

Zugänglichmachung von Videos mit Gewaltanwendungen im Rahmen von 

Verhaftungen). Darauf angesprochen habe sie keine überzeugende Erklä-

rung vorlegen können. Die angebliche Erpressung mit dem Video sei auch 

deshalb unplausibel, weil die Veröffentlichung ein mehrfaches Risiko für 

den darauf angeblich erkennbaren Polizisten und Vergewaltiger bedeutet 

hätte. Das als Beweismittel eingereichte Foto führe nicht zu einer gegen-

über dem Erwogenen anderen Betrachtung, denn es lasse lediglich erken-

nen, dass sie irgendwann Blutergüsse (…) gehabt habe, wogegen Hin-

weise auf die Entstehung der Verletzungen daraus nicht ableitbar seien. In 

der Gesamtbetrachtung sei von einem seitens der Beschwerdeführerin 

konstruierten Verfolgungssachverhalt auszugehen und auf die Erörterung 

weiterer Unglaubhaftigkeitselemente könne verzichtet werden. Die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft daher nicht.  

Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-

weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 

Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 

AsylG sowie mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlich-

keit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Be-

handlung völkerrechtlich zulässig. Der Vollzug erweise sich ebenso als zu-

mutbar, da weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere 

Gründe dagegen sprächen. Die Beschwerdeführerin habe einen Universi-

tätsabschluss und mehrere Jahre bis zur Ausreise in einem (…) gearbeitet, 

wobei sie in der Lage gewesen sei, mit dem Verdienst ihren Lebensunter-

halt zu finanzieren; der beruflichen Reintegration stehe damit nichts im 

Weg. Ihre Eltern und Geschwister, mit denen sie zumindest teilweise in 

Kontakt stehe, lebten im Iran, womit sie auf ein familiäres Beziehungsnetz 

zurückgreifen könne. Da sie mit ihrer Schwester in einer Wohnung gelebt 

habe verfüge sie zudem über eine Unterkunft. Auch gesundheitliche 

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Gründe stünden einer Rückkehr nicht entgegen, zumal die ärztliche Be-

handlung wegen im Jahr 2016 aufgetretener Gesundheitsprobleme abge-

schlossen sei und die in der Anhörung genannten Beschwerden ([…], […]) 

einer Rückkehr nicht im Weg stünden. Es sei folglich insgesamt nicht da-

von auszugehen, dass Sie in eine existenzbedrohende Lage geraten 

würde. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und 

praktisch durchführbar. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin zunächst 

eine eklatante und kassationsauslösende Verletzung ihres Anspruchs auf 

rechtliches Gehör dahingehend, dass in der Anhörung vom 15. August 

2018 eine lange Schilderung auf die Frage 95 nicht protokolliert und somit 

auch nicht rückübersetzt worden sei. Vermutlich habe sie an dieser Stelle 

die erlittenen Übergriffe (Schläge, Vergewaltigungen) und mithin das Kern-

vorbringen lange und ausführlich geschildert. Die gesamte auf Grundlage 

dieses unvollständigen Protokolls erfolgte und überwiegend auf knappe, 

vage und unplausible Aussagen abgestützte Unglaubhaftigkeitserkenntnis 

des SEM müsse daher als ungenügend taxiert werden, zumal die Beurtei-

lung der Plausibilität von Vorbringen ohnehin hautsächlich auf dem subjek-

tiven Gefühl des Entscheidungsträgers basiere und objektive Kriterien in 

der Argumentation des SEM nicht ersichtlich seien. Jedenfalls aber werde 

mit dem erwähnten Mangel dem Vorhalt der Knappheit die Grundlage ent-

zogen. Weiter sei auch ihr Gesundheitszustand (Spitalaufenthalt unmittel-

bar vor BzP sowie Hinweise HWV in der Anhörung betr. ihren Zustand, je 

mit einem beiliegenden Spital- bzw. HWV-Bericht unterlegt) vom SEM ig-

noriert worden. Die Sache sei daher zur erneuten Sachverhaltsfeststellung 

mit Durchführung einer neuen Anhörung an das SEM zurückzuweisen. Im 

materiellen Begründungsteil der Beschwerde bestätigt die Beschwerdefüh-

rerin sodann die im Wesentlichen korrekte Erfassung ihres Sachvortrags 

durch das SEM. Hingegen widerspricht sie der vorinstanzlichen Behaup-

tung einer relativ knappen, oberflächlichen, vagen und ausweichenden 

Darstellung der konkreten ausreiseauslösenden Probleme mit dem Polizis-

ten. Vielmehr sei sie in ihrem freien Bericht unterbrochen und am Weiter-

erzählen gehindert worden. Dennoch habe sie ihre Probleme mit dem Po-

lizisten, ihr Verhalten seit der Vergewaltigung, ihre Gefühlslagen und die 

ausreiseauslösenden Ereignisse unter Mitberücksichtigung ihrer traumati-

sierenden Erlebnisse und ihres beeinträchtigten Gemüts- und Gesund-

heitszustandes bei der Anhörung durchaus detailreich, substanziiert und 

nachvollziehbar zu schildern vermocht und dabei auch Realkennzeichen 

verwendet. Das SEM lasse bei ihrer gegenteiligen Auffassung eine Ge-

samtbetrachtung ihrer Aussagen und insbesondere die Berücksichtigung 

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von Antworten in anderen Sach- und Fragezusammenhängen vermissen. 

Zudem sei – abgesehen vom Umstand teilweise unspezifisch oder um-

ständlich gestellter Fragen – auch in Betracht zu ziehen, dass weiterer 

Substanz- und Detailgehalt betreffend die Verfolgungsereignisse womög-

lich in den Aussagen zu Frage 95 der Anhörung enthalten seien; deren In-

halt sei aber mangels Protokollierung schlicht nicht bekannt. Im Weiteren 

handle es sich bei ihren Aussagen zur allgemeinen Lage im Iran entgegen 

der Vorinstanz nicht um ein Ausweichen auf gestellte Fragen, sondern um 

eine Veranschaulichung ihrer Ängste und Befürchtungen; und auch hier 

seien ihre Antworten im Gesamtzusammenhang zu betrachten und 

dadurch erklärbar. Sodann räumt sie ein, betreffend die geschilderte be-

hördliche Herausnahme von Dokumenten aus der Postsendung ihrer 

Schwester keine Beweise zu haben, jedoch seien solche Vorgehensprak-

tiken im Iran bekannt. Betreffend die vom SEM erkannten Widersprüche 

zwischen Aussagen in der BzP und in der Anhörung (Namen des Polizis-

ten, eigene Wahrnehmung ihrer Vergewaltigung, Zeitpunkt und Grund der 

Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit im […]) verweist sie auf die praxisgemäss 

vorzunehmende allgemeine Zurückhaltung bei der Bewertung solcher Wi-

dersprüche, auf mögliche Verständigungs-, Schreib- und Protokollierungs-

fehler beim Namen des Polizisten, auf eine mutmassliche Verabreichung 

eines «K.o.-Mittels» bei ihrer Vergewaltigung sowie betreffend ihre Kündi-

gung und Arbeitsbeendigung im (…) auf verschiedene Interpretationsmög-

lichkeiten ihrer diesbezüglichen Aussagen. Sodann erscheine es ange-

sichts des Machtgefälles zwischen Mann und Frau im Iran nicht unplausi-

bel, dass sie die Beziehung zum verheirateten und aggressiven Polizisten 

nicht früher abgebrochen und gar für ein weiteres Treffen in der Villa einer 

Drittperson bereit gewesen sei, zumal sie die Beziehung friedlich habe be-

enden wollen. Dass sie sich ferner nicht an staatliche oder private Hilfsein-

richtungen gewandt habe, gründe im Umstand, dass solche für Fälle wie 

den ihrigen im Iran nicht existierten; insbesondere sei sie ja nicht Opfer 

häuslicher Gewalt geworden. Bei der Beurteilung ihres behauptungsge-

mäss unwehrhaften Verhaltens sei zudem zu beachten, dass der Polizist 

mehr Druckmittel gegen sie gehabt habe als umgekehrt und Frauen im kor-

rupten und inkompetenten iranischen Justizsystem notorisch schlechter 

gestellt seien als Männer. Im Zusammenhang mit dem vom Polizisten als 

Druckmittel eingesetzten Video stellt die Beschwerdeführerin klar, dass der 

Vergewaltiger darauf nicht erkennbar sei, sie aber als Opfer dessen Iden-

tität gekannt habe. Entsprechend hätte sie das Video nicht als Gegen-

druckmittel vor Behörden oder gegenüber der Ehefrau des Polizisten ver-

wenden können und sie wäre womöglich gar mit dem Vorwurf falscher An-

schuldigungen konfrontiert gewesen. Aufgrund der Anzeige des Polizisten 

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Seite 11 

gegen sie sowie mangels zugänglicher Schutzinfrastrukturen und inner-

staatlicher Fluchtalternativen müsse sie daher bei einer Rückkehr in den 

Iran begründeterweise im ganzen Land mit ihrer geschlechtsspezifischen 

Verfolgung und Verhaftung rechnen, weshalb ihr das Asyl unter Zuerken-

nung ihrer Flüchtlingseigenschaft oder zumindest letztere zu gewähren sei. 

Andernfalls habe sie jedenfalls Anspruch auf Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme infolge unzumutbaren Wegweisungsvollzuges, weil sie der ver-

letzlichen Gruppe auf sich selber gestellter Frauen angehöre, trotz guter 

Ausbildung kaum Erwerbsmöglichkeiten auf ihrem Beruf habe, angesichts 

der drohenden Verstossung durch Familie und Bekannte auch kein sozia-

les Netz mehr vorfinden würde und infolge ihrer in Teheran erhöhten Be-

drohungslage seitens des Polizisten dort auch nicht leben könnte. 

5.3 Der Instruktionsrichter begründete die in der Zwischenverfügung vom 

5. Dezember 2019 erkannte Aussichtslosigkeit der Beschwerde damit (Zi-

tat:), 

«dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt haben 

dürfte, was in der Beschwerde (dort Ziff. III/1) auch bestätigt wird,  

dass es in seiner Verfügung mit umfassender, überzeugender und hinläng-

lich auf die Akten abgestützter Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen von Art. 7 

AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründenden Sachverhalts 

nicht genügen und sie habe demzufolge keinen Anspruch auf Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft,   

dass auch die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs gesetzes- und praxiskonform erscheint,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es der 

Beschwerdeführerin trotz umfangreicher Auseinandersetzung mit den vo-

rinstanzlichen Erwägungen kaum gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, 

dass die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass das 

SEM in der Anhörung bei Frage 95 eine lange Schilderung der Beschwer-

deführerin zu ihren Verfolgungsgründen nicht protokolliert habe, offensicht-

lich nicht zutrifft,  

dass zum einen der Abbruch der Schilderungen an dieser Stelle offensicht-

lich damit zusammenhängt, dass die Beschwerdeführerin nicht auf die ge-

stellte Frage geantwortet hat, und sie zum andern letztlich bestätigt hat, 

dass sie alle Verfolgungsvorbringen vollständig habe darlegen können, 

dass sie bezeichnenderweise in der Beschwerde nicht angeben kann, wel-

che Verfolgungsgründe sie an besagter Stelle vorgetragen habe, die dann 

aber nicht protokolliert worden seien,  

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dass der Beschwerdeinhalt auch die zu stützende Erkenntnis des SEM, 

wonach sich die angeblich von einem Polizisten ausgehende Verfolgungs-

lage infolge zahlreicher Unglaubhaftigkeitselemente und in einer Gesamt-

beurteilung als Konstrukt darstelle, kaum umzustossen vermag, wobei für 

eine detailliertere Auseinandersetzung auf den allfällig ergehenden mate-

riellen Endentscheid zu verweisen ist,  

dass jedoch bereits an dieser Stelle klarzustellen ist, dass die Hinweise auf 

Übersetzungs- und Protokollierungsfehler, Missverständnisse, unklare Fra-

gestellungen, sprachliche Unschärfen, vermeintliche Widersprüche und 

Traumatisierungsfolgen in der vorgelegten Form keine zureichende Stich-

haltigkeit aufweisen dürften,  

dass zudem auffallend viele Erklärungsversuche und Gegenargumente auf 

blossen Mutmassungen basieren,  

dass unbesehen des bisher Gesagten festzuhalten ist, dass die Vorbringen 

selbst bei Unterstellung ihrer Wahrheitskonformität den gesetzlichen und 

praxisgemässen Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht genügen würden, da die behauptete Verfolgungs-

lage zwar von einem staatlich angestellten, aber offensichtlich privat und 

rechtswidrig agierenden Polizisten ausginge, die in der Beschwerde gel-

tend gemachte gänzliche Schutzlosigkeit der Beschwerdeführerin und 

Schutzunwilligkeit des iranischen Staates nicht nachvollziehbar erscheinen 

und zudem ohnehin vom Bestehen zumutbarer innerstaatlicher Ausweich-

möglichkeiten auszugehen wäre,  

dass das SEM bei dieser Aktenlage zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin verneint, das Asylgesuch abgewiesen und die 

Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug angeordnet haben dürfte». 

6.  

6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 

und -feststellung mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie 

hinlänglicher Akten- und Quellenabstützung zur zutreffenden Erkenntnis 

gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, weshalb 

kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling und auf Gewährung des 

Asyls bestehe. Diese Erwägungen und die darin enthaltene Beweismittel-

würdigung geben zu keinen Beanstandungen Anlass und es kann insoweit 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen 

Verfügung (vgl. dort E. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe 

oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt diesbezüglich zu 

keiner anderen Betrachtungsweise. Hierzu ist zunächst integral auf die 

oben (E. 5.3) aus der Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 zitierten, 

E-6283/2019 

Seite 13 

bereits recht ausführlichen Erwägungen zu verweisen. An diesen ist fest-

zuhalten, da sich seither – abgesehen von der Kostenvorschussleistung – 

weder die Akten- noch die Sach- noch die Prozesslage verändert haben. 

Soweit sich die Beschwerde darüber hinaus nicht in blossen Wiederholun-

gen, Bekräftigungen, Gegenbehauptungen, Mutmassungen oder offen-

sichtlich unbehelflichen Erklärungsversuchen erschöpft, gibt sie zu folgen-

den weiteren Erwägungen Anlass: Der (…)bedingte Spitalaufenthalt der 

Beschwerdeführerin (…) vor BzP ist aktenkundig und die Beschwerdefüh-

rerin hat in der BzP auf ihre Krankheit auch hingewiesen. Dennoch zeich-

net sich das Protokoll der BzP durch ihre klaren und eindeutigen Aussagen 

aus. Indizien für kognitive oder andere befragungshinderliche Beeinträch-

tigungen sind nicht zu erkennen. Ihr damaliger Gesundheitszustand war 

zudem bereits im Urteil E-3725/2016 vom 4. August 2016 Gegenstand der 

Beurteilung und in diesem Urteil wurde die Verwertbarkeit des Protokolls 

nicht in Frage gestellt. Auch in der Anhörung gab sie auf spezifische Nach-

frage nach ihrem Gesundheitszustand in F76 f. zu Protokoll, dass es ihr 

abgesehen von (…)problemen gut gehe. Erst gegen Ende der Anhörung 

nannte sie im Zusammenhang mit dem ihr gewährten rechtlichen Gehör zu 

Widersprüchen und auf Frage der HWV hin, dass sie unter Stress leide und 

Kopfschmerzen habe. Im Beiblatt der HWV nennt diese zwar traumatische 

Erlebnisse der Beschwerdeführerin. Indessen ist es nicht Sache der HWV, 

Beurteilungen über psychiatrische Diagnosen von Gesuchstellenden zu 

machen oder deren Aussagen asylrechtlich zu bewerten. Deren Hinweis 

auf eine gewisse Fragilität und Müdigkeit der Beschwerdeführerin ist dage-

gen bedeutsam, indessen ist letztere offenbar erst bei Rückübersetzung 

bemerkbar geworden. Dem der Beschwerde beigelegten hilfswerksinter-

nen Bericht der HWV ist im Übrigen unter Ziffer A/1.7 zu entnehmen, dass 

die Anhörung in einer entspannten, netten, freundlichen und verständnis-

vollen Atmosphäre stattgefunden habe. Der ebenso beigelegte und unmit-

telbar vor dem Spitalaustritt entstandene Spitalbericht vom (…) 2016 ist – 

nebst weiteren medizinischen Akten – bereits Bestandteil der vorinstanzli-

chen Akten und im Aktenverzeichnis erfasst. Das Bundesverwaltungsge-

richt kann letztlich die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach ihr Ge-

sundheitszustand vom SEM ignoriert worden sei und die ihr gestellten Fra-

gen zudem teilweise unspezifisch und umständliche gestellt worden seien, 

nicht teilen. Es besteht kein Anlass für eine erneute Durchführung der Be-

fragung oder der Anhörung. Auch die weiteren in der Beschwerde unter-

nommenen und bislang noch nicht gewürdigten Versuche zur Entkräftung 

der vorinstanzlich erwogenen Unglaubhaftigkeitselemente (insb. unterlas-

sene Gesamtbetrachtung; zurückhaltende Heranziehung des BzP-Proto-

kolls; verschiedene denkbare Interpretationsmöglichkeiten von Aussagen; 

E-6283/2019 

Seite 14 

Plausibilität aufgrund des Machtgefälles zwischen Mann und Frau im Iran 

in Gesellschaft und Justiz; Korruption; Unzugänglichkeit von Hilfseinrich-

tungen für sie; fehlende Erkennbarkeit des Polizisten auf dem Video) blei-

ben in der vorgelegten Form mangels Stichhaltigkeit offensichtlich erfolg-

los. Der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und mithin 

der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen abträglich sind schliesslich die sowohl 

in der BzP als auch in der Anhörung augenfällig unplausibel präsentierten 

(Aus-) Reiseschilderungen, ferner der Umstand, dass sie nach ihrer Ein-

reise in die Schweiz über fünf Wochen mit dem Stellen eines Asylgesuchs 

zugewartet hat, und letztlich die Tatsache, dass sie durch ihr Untertauchen 

nach rechtskräftigem Abschluss des Dublin-Verfahrens bis nach Eintritt der 

Verfristung eine zeitnahere Beurteilung ihrer Asylgründe durch die damals 

zuständigen (…) Behörden absichtlich vereitelt hat. Wenig wahrscheinlich 

ist gleichsam der angebliche Verbleib ihres Reisepasses beim Schlepper 

in D._______, zumal die Weiterreise ebenfalls auf dem (…) erfolgt sei (vgl. 

Protokoll BzP Ziff. 5.02). Das Gericht geht demgegenüber mit erheblich 

höherer Wahrscheinlichkeit davon aus, die Beschwerdeführerin versuche 

mit dem Vorenthalten ihres Reisepasses ihre tatsächlichen Reiseumstände 

(insb. Daten, Route und Verkehrsmittel) sowie Auslandaufenthalte und mit-

hin ihre tatsächlichen Ausreisegründe zu verschleiern. 

Das Gericht gelangt zur Auffassung, dass es sich beim deponierten per-

sönlichen Verfolgungssachverhalt der Beschwerdeführerin um ein Kon-

strukt handelt, welchem zudem auch bei hypothetischer Wahrunterstellung 

keine flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit zukäme (vgl. dazu oben E. 5.3 

am Ende). Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation 

und die behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Gewährung des Asyls nach rechtsgenüglicher Abklä-

rung des relevanten Sachverhalts und unter Wahrung der der Beschwer-

deführerin zustehenden Verfahrensrechte zu Recht verneint. 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 

in der Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Aus-

E-6283/2019 

Seite 15 

führungen des SEM in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Zusam-

menfassung oben (E. 5.1, 2. Abschnitt) verwiesen werden. Auch diesbe-

züglich führt die Beschwerde nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. 

Die Behauptung eines für die Beschwerdeführerin unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzuges, weil sie der verletzlichen Gruppe auf sich selber gestellter 

Frauen angehöre, trotz guter Ausbildung kaum Erwerbsmöglichkeiten auf 

ihrem Beruf habe, infolge einer allfälligen Verstossung durch Familie und 

Bekannte auch kein soziales Netz mehr vorfinden würde und infolge ihrer 

in Teheran erhöhten Bedrohungslage seitens des Polizisten dort auch nicht 

leben könnte, basiert hauptsächlich auf einer zuvor als unglaubhaft erkann-

ten Sachverhaltsbasis. Die zu stützende Auffassung des SEM betreffend 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges lässt im Übrigen die Tatsa-

che in den Hintergrund treten, dass sie seit nunmehr sechs Jahren aus-

serhalb des Irans lebt. Als ebenfalls nicht vollzugshinderlich stuft das Bun-

desverwaltungsgericht die aktuell angespannte politische Lage im Iran im 

Gefolge des Todes von Mahsa Amini vom 16. September 2022 und der 

damit in Zusammenhang stehenden Proteste ein (vgl. beispielsweise das 

Urteil E-3086/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 9.4.1). 

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-

bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 18. Dezember 2019 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

E-6283/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

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