# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 377b83d6-1836-54a4-b1cd-141b280f1b9f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.05.2024 720 2022 151 / 107 (720 22 151 / 107)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2022-151---107_2024-05-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. Mai 2024 (720 22 151 / 107) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Liegt eine gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZGB bzw. auf Art. 291 ZGB angeordnete Schuld-
neranweisung betreffend die getrennte Auszahlung einer Kinderrente vor, bleibt diese 
Schuldneranweisung gegenüber den sozialversicherungsrechtlichen Drittauszahlungs-
tatbeständen im Falle einer Nachzahlung der Kinderrente vorbehalten und das Dreikreis-
modell gelangt nicht zur Anwendung 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 

 
 

Parteien Sozialhilfebehörde A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Dominique Flach, Advokatin, indemnis, Spalenberg 20, Postfach, 
4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln 
 

  
 
 

Betreff Drittauszahlung IV-Kinderrente i.S. B.____ 
 
 

 

 
 
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A.1 C.____ (Versicherter) erlitt am 19. Januar 2016 einen Arbeitsunfall und verletzte sich an 
der rechten Schulter. Im Zeitpunkt des Unfalles war er über seinen Arbeitgeber bei der Suva 
obligatorisch gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle versichert. Die Suva richtete in der Folge 
die gesetzlichen Leistungen aus. Am 20. Juli 2016 meldete er sich bei der IV-Stelle Basel-Land-
schaft (IV-Stelle) unter Hinweis auf eine seit 19. Januar 2016 dauernde 100 %-ige Arbeitsunfä-
higkeit zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle führte zunächst berufliche Massnahmen 
durch und erteilte vom 1. Juni 2017 bis 30. November 2017 Kostengutsprache für ein Taggeld. 
 
A.2 Am [……..] wurde der Versicherte Vater von B.____. Kindsmutter ist D.____. Der Versi-
cherte ist zudem Vater von E.____, geboren am [……..]. Kindsmutter ist F.____. Der Versicherte 
lebt mit keinem seiner beiden Kinder im gleichen Haushalt. B.____ und E.____ wohnen bei ihren 
Müttern. C.____ und D.____ schlossen zugunsten von B.____ am [……..] einen Unterhaltsver-
trag. Gemäss Ziffer 2 verpflichtete sich der Versicherte, für seine Tochter von Geburt bis zum 
vollendeten 6. Altersjahr einen monatlichen Beitrag von Fr. 500.--, vom 7. Lebensjahr bis zum 
vollendeten 12. Altersjahr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 550.-- und vom 13. Altersjahr bis zur 
Volljährigkeit sowie gestützt auf Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 
vom 10. Dezember 1907 über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer an-
gemessenen Ausbildung einen monatlichen Beitrag von Fr. 600.-- plus 15 % allfälliger Lohnzu-
satzzahlungen (Bonus) zu zahlen. Dieser Unterhaltsvertrag wurde von der KESB G.____ mit Ent-
scheid vom 28. Mai 2017 genehmigt. Aus dem Unterhaltsvertrag geht zudem hervor, dass C.____ 
für E.____ monatliche Unterhaltsbeiträge an F.____ zahlt. 
 
A.3 Da der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2016 unter Hinweis auf eine 
Langzeiterkrankung respektive einen Unfall gekündigt hatte, meldete sich der Versicherte am 29. 
März 2017 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2017 an. Die Arbeitslosenkasse eröffnete vom 3. April 
2017 bis 2. April 2019 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug und richtete dem Versicherten 
vom 1. Mai 2017 bis 2. April 2019 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 56'795.15 
aus, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 5'733.-- und einem Taggeldanspruch 
von 80 % des versicherten Verdienstes. 
 
A.4 Die Sozialhilfebehörde A.____ liess der IV-Stelle am 13. November 2017 das "Gesuch 
um Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ" zukommen. Darin beantragte sie die 
Drittauszahlung der rückwirkenden und laufenden IV-Leistungen des Versicherten an sie, da sie 
diesen dauernd unterstütze. Das Gesuch wurde von der Sozialhilfebehörde A.____ und dem Ver-
sicherten unterzeichnet. 
 
A.5 Auf Gesuch des Versicherten hin wurde der Unterhaltsvertrag vom [……..] zwischen ihm 
und B.____ vom Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts H.____ (Zivilkreisgericht) mit Verfü-
gung vom 16. Januar 2018 dahingehend abgeändert, dass die vom Versicherten zu leistenden 
Unterhaltsbeiträge ab 1. Februar 2018 bis zum Zeitpunkt, in welchem ein rechtskräftiger Ent-
scheid bezüglich IV-Leistungen vorliegt, sistiert werden. Ausserdem erklärte sich der Versicherte 

 

 
 
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damit einverstanden, dass die IV-Stelle angewiesen wird, eine allfällig ihm auszurichtende Kin-
derrente für B.____ an D.____ auszubezahlen. Die IV-Stelle wurde gleichentags vom Gerichts-
präsidenten angewiesen, eine allfällig dem Versicherten auszubezahlende Kinderrente D.____ 
direkt zu überweisen. 
 
A.6 Das Kantonale Sozialamt teilte der IV-Stelle mit Schreiben vom 24. Januar 2018 mit, 
dass es die Unterhaltsbeiträge für E.____ im Betrag von Fr. 504.-- (ab 1. Februar 2018: Fr. 550.-
-) und für B.____ im Umfang von Fr. 504.-- bevorschusse. Der Vater sei seiner Unterhaltspflicht 
bisher nicht nachgekommen. Man ersuche die IV-Stelle, allfällige Rentenansprüche von B.____ 
und von E.____ ab 1. Juli 2017 dem Kantonalen Sozialamt zu überweisen. Dem Schreiben war 
unter anderem die von D.____ unterzeichnete Abtretung der Unterhaltsforderung gegenüber dem 
Versicherten an das Kantonalen Sozialamt beigelegt. Aus der Abtretungserklärung vom 9. Juli 
2017 geht hervor, dass die Unterhaltsbeiträge für B.____ ab 1. Juli 2017 nur noch an das Kanto-
nale Sozialamt geleistet werden können. Weiter legte das Kantonale Sozialamt eine Vollmacht 
von D.____ an das Kantonale Sozialamt vom 9. Juli 2017 bei, worin D.____ das Kantonale Sozi-
alamt zur Stellvertretung bei der Vollstreckung der ihr zustehenden Unterhaltsansprüche gegen-
über dem Versicherten ermächtigte.  
 
A.7 Mit Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts vom 6. März 2018 wurde die Ar-
beitslosenkasse angewiesen, von der an den Versicherten auszurichtenden Arbeitslosentschädi-
gung ab sofort monatlich den Betrag von 504.-- in Abzug zu bringen und direkt dem Kantonalen 
Sozialamt zu überweisen. Dieselbe Schuldneranweisung erfolgte auch für den Unterhaltsbeitrag 
für E.____ im Umfang von Fr. 550.-- (vgl. Urteil der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts vom 
6. März 2018). In den Monaten März 2018 und April 2018 zog die Arbeitslosenkasse dem Versi-
cherten deshalb für die beiden Kinder den Betrag von total Fr. 1'054.-- direkt von der monatlichen 
Arbeitslosenentschädigung ab und überwies den Betrag dem Kantonalen Sozialamt. 
 
A.8 Unter Hinweis auf die Verfügung des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 16. 
Januar 2018 (vgl. Erwägung A.5 hiervor) wies das Kantonale Sozialamt die Arbeitslosenkasse 
mit Schreiben vom 3. Mai 2018 an, den Unterhaltsbeitrag für B.____ im Umfang von Fr. 504.-- 
nicht mehr an das Kantonale Sozialamt zu überweisen, da der Unterhaltsbeitrag des Versicherten 
an B.____ per 1. Februar 2018 sistiert worden sei. Die Unterhaltsbeiträge für E.____ seien hin-
gegen weiterhin geschuldet. In der Folge zog die Arbeitslosenkasse von Mai 2018 bis März 2019 
nur noch einen Betrag von Fr. 550.-- von der monatlichen Arbeitslosenentschädigung ab und 
überwies diesen Betrag dem Kantonalen Sozialamt. Im April 2019 zog sie einen Betrag von 
Fr. 390.15 ab, da der Versicherte in diesem Monat lediglich noch Anspruch auf zwei Arbeitslo-
sentaggelder hatte. 
 
A.9 Mit "Gesuch um Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ" vom 17. April 
2019 beantragte die Sozialhilfebehörde A.____ bei der IV-Stelle erneut die Auszahlung allfälliger 
rückwirkender und laufender IV-Gelder des Versicherten an sie, da dieser dauerhaft von ihr un-
terstützt werde. Das Formular wurde erneut von der Sozialhilfebehörde A.____ und vom Versi-
cherten unterzeichnet. 
 

 

 
 
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A.10 Nach Abklärung des medizinischen Sachverhalts hielt die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 
28. Juli 2021 fest, dass der Versicherte ab 1. Januar 2017 Anspruch auf eine ganze und ab 1. 
Januar 2020 auf eine halbe Invalidenrente habe. Nachdem der Versicherte dagegen keinen Ein-
wand erhoben hatte, sprach ihm die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 die halbe 
Invalidenrente ab 1. November 2021 vorgängig zu und wies darauf hin, dass sie derzeit noch eine 
allfällige Verrechnung der Nachzahlung mit erbrachten Leistungen von Dritten abkläre. Die Ver-
fügung betreffend die rückwirkend auszurichtenden Leistungen werde sie dem Versicherten spä-
ter zustellen. Gleichentags sprach sie dem Versicherten mit zwei weiteren Verfügungen ab 1. No-
vember 2021 zwei Kinderrenten im Umfang von Fr. 353.-- zu, die D.____ und F.____ ausbezahlt 
werden. Auch in diesen beiden Verfügungen wies sie darauf hin, dass sie im Rahmen der Nach-
zahlung der Kinderrenten allfällige Verrechnungsansprüche von Dritten abkläre. Alle drei Verfü-
gungen erwuchsen in Rechtskraft. 
 
A.11 In der Folge stellte die Ausgleichskasse I.____ (Ausgleichskasse) der Sozialhilfebehörde 
A.____ das Formular "Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV und EO" vom 13. Oktober 
2021 zu und teilte mit, dass B.____ in der Zeitspanne vom 1. Januar 2017 bis 31. Oktober 2021 
eine Nachzahlung der Kinderrente in der Höhe von Fr. 30'284.10 zustehe. Am 18. Oktober 2021 
schickte die Sozialhilfebehörde A.____ der Ausgleichskasse das Formular zurück und stellte den 
Antrag auf Verrechnung der Kinderrente mit von ihr ab 1. Januar 2017 erbrachte Vorschussleis-
tungen im Betrag von Fr. 30'859.80. Das gleiche Formular stellte die Ausgleichskasse auch der 
Arbeitslosenkasse zu. Diese schickte das Formular am 28. Oktober 2021 zurück und stellte den 
Verrechnungsantrag für von ihr vom 1. Mai 2017 bis 2. April 2019 erbrachte Vorschussleistungen 
im Umfang von Fr. 44'039.20. 
 
A.12 Nachdem die Ausgleichskasse die Verrechnungsgesuche überprüft hatte, sprach die IV-
Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 12. April 2022 vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 
2019 eine ganze Invalidenrente und vom 1. Januar 2020 bis 31. Oktober 2021 eine halbe Invali-
denrente zu. Vom Nachzahlungsbetrag im Umfang von Fr. 79'010.-- überwies sie dem Versicher-
ten nach Abzug der Verrechnungsforderungen noch einen Betrag von Fr. 10'132.--. Betreffend 
die Nachzahlung der für diese Zeitspanne zu entrichtenden Kinderrenten für E.____ ermittelte sie 
in einer gleichentags erlassenen Verfügung einen Betrag von Fr. 30'659.--. Nach Abzug der Ver-
rechnungsansprüche überwies sie F.____ einen Betrag von Fr. 5'190.15. Diese beiden Verfügun-
gen erwuchsen in Rechtskraft. 
 
A.13 Am 12. April 2022 erliess die IV-Stelle auch die Verfügung betreffend die rückwirkenden 
Kinderrentenansprüche des Versicherten für B.____ und sprach ihm vom 1. Januar 2017 bis 31. 
Mai 2017 und vom 1. September 2017 bis 31. Dezember 2018 eine Kinderrente im monatlichen 
Betrag von Fr. 693.--, vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 von Fr. 699.--, vom 1. Januar 
2020 bis 31. Dezember 2020 von Fr. 349.-- sowie vom 1. Januar 2021 bis 31. Oktober 2021 im 
Betrag von Fr. 353.-- zu. Weiter stellte sie fest, dass sich damit eine Nachzahlung der Kinderrente 
für B.____ in der Höhe von insgesamt Fr. 30'659.-- ergebe. Von dieser Nachzahlung sprach sie 
der Sozialhilfebehörde A.____ für die Leistungen vom 1. Januar 2017 bis 31. Oktober 2021 einen 
Betrag von Fr. 19'761.10 zu. Der Arbeitslosenkasse sprach sie für die Leistungen vom 1. Mai 
2017 bis 31. Mai 2017 einen Betrag von Fr. 693.-- und für die Leistungen vom 1. April 2018 bis 

 

 
 
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31. März 2019 von Fr. 8'334.-- zu. Das Kantonale Sozialamt erhielt für seine Leistungen vom 1. 
September 2017 bis 31. Januar 2018 einen Betrag von Fr. 1'496.-- zugesprochen. Schliesslich 
verrechnete die IV-Stelle mit der Nachzahlung der Kinderrente einen Doppelbezug des Versi-
cherten von Taggeld und IV-Rente vom 1. September 2017 bis 30. September 2017 im Betrag 
von Fr. 374.--. Bei einem Saldo von Fr. 0.-- überwies die IV-Stelle D.____ keine Nachzahlung 
mehr. In der Begründung führte die IV-Stelle aus, dass die eingereichten Anträge geprüft worden 
seien. Diesen könne aber nicht oder nur teilweise entsprochen werden, da Schulden bei der Aus-
gleichskasse oder der IV-Stelle Vorrang hätten und danach die Verrechnungsgesuche gemäss 
AVIG/UVG/KVG/MVG zu begleichen seien. Die Verrechnung dürfe maximal in der Höhe der Ren-
tennachzahlung und für den gleichen Zeitraum, in welchem die Vorschussleistung erbracht wor-
den sei, vorgenommen werden. Falls mehrere Leistungserbringer ein Gesuch um Ausrichtung 
der Nachzahlung eingereicht hätten und die Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen er-
füllen würden, müsse die Nachzahlung unter ihnen im Verhältnis der erbrachten Vorschussleis-
tungen aufgeteilt werden.  
 
B. Gegen die letztgenannte Verfügung vom 12. April 2022 betreffend die Nachzahlung der 
Kinderrente für B.____, die in Kopie unter anderem an die Sozialhilfebehörde A.____ geschickt 
wurde, erhob diese mit Eingabe vom 24. Mai 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und legte dar, dass anderen Versi-
cherungsträgern Leistungen zugesprochen worden seien, die sie selbst zugute habe. 
 
C. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin vom Kantonsgericht mit Schreiben vom 
25. Mai 2022 dazu aufgefordert, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerde-
eingabe mit einem Rechtsbegehren und einer Begründung nachzureichen. Mit Beschwerdeer-
gänzung vom 14. Juni 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, nun vertreten durch Advokatin 
Dominique Flach, es sei die Verfügung vom 12. April 2022 insofern zu korrigieren, als die Ver-
rechnungsanträge der Arbeitslosenkasse im Betrag von Fr. 693.-- und Fr. 8'334.-- abzulehnen 
seien. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Nachzahlung der Kinderrente für B.____ 
in der Höhe dieser Beträge stattdessen der Beschwerdeführerin auszuzahlen; unter o/e-Kosten-
folge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 29. August 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Beiladung der Ar-
beitslosenkasse zum vorliegenden Beschwerdeverfahren. Inhaltlich verwies sie grundsätzlich auf 
die mit der Vernehmlassung eingereichte Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 28. Juli 2022. 
 
E. Mit Verfügung des instruierenden Präsidenten der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts vom 31. August 2022 wurde die Arbeitslosenkasse zum vorliegenden Be-
schwerdeverfahren beigeladen. 
 
F. Die Beigeladene ersuchte mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2022 um Abweisung der 
Beschwerde und beantragte, es seien ihre Vorleistungen in der Höhe von Fr. 9'027.-- mit der 
Kinderrente für B.____ zu verrechnen. Eventualiter sei festzustellen, dass ihre Vorleistungen in 

 

 
 
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der Höhe von Fr. 9'027.-- mit der Invalidenrente des Versicherten zu verrechnen seien; alles unter 
o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
G. Mit Schreiben vom 11. November 2022 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie sich 
den Ausführungen der Beigeladenen anschliesse und keine Ergänzungen mehr habe. 
 
H. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 liess sich die Beschwerdeführerin zur Stellung-
nahme und den Akten der Beigeladenen vernehmen und hielt an ihrem Standpunkt fest. 
 
I. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 erneut auf 
eine Stellungnahme. 
 
J. Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 machte die Beigeladene ergänzende Ausführungen 
und hielt an ihrem bisherigen Standpunkt fest. 
 
K. Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur Beur-
teilung überwiesen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Da die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 24. Mai 2022 
einzutreten. 
 
1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vor-
gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die 
Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es 
an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso-
weit keine Verfügung ergangen ist. Bezieht sich die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht 
durch die Verfügung bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder 
zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen), 
und den Betroffenen steht keine Befugnis zu, die verfügungsweise nicht geregelten Rechtsver-
hältnisse durch die Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen. Das kantonale Versicherungs-
gericht tritt auf ein derartiges Rechtsbegehren nicht ein. 
 
1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet einzig die Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 12. April 2022 betreffend Nachzahlung der Kinderrente des Versi-
cherten für seine Tochter B.____ für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Oktober 2021. Soweit 
die Beigeladene eventualiter beantragt, es sei festzustellen, dass ihre Vorleistungen in der Höhe 
von Fr. 9'027.-- mit der Invalidenrente des Versicherten zu verrechnen seien, kann auf dieses 
Eventualbegehren nicht eingetreten werden, weil über die rückwirkende Zusprache der Invaliden-
rente des Versicherten für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Oktober 2021, die Höhe des 
Nachzahlungsanspruches sowie die entsprechenden Verrechnungsanträge in der Verfügung 

 

 
 
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vom 12. April 2022 (betreffend die Invalidenrente des Versicherten) bereits entschieden wurde. 
Diese Verfügung bildet vorliegend nicht Anfechtungsgegenstand und ist überdies bereits unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen. Streitig und zu prüfen ist damit nur, ob die Beschwerdegeg-
nerin die Verrechnungsanträge der Beigeladenen im Betrag von Fr. 693.-- und Fr. 8'334.-- hätte 
ablehnen und die Nachzahlung der Kinderrente für B.____ in der Höhe dieser Beträge korrekter-
weise der Beschwerdeführerin hätte auszahlen müssen.  
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Der Streitwert von insgesamt Fr. 9'027.-- liegt unter dem Grenzbetrag 
von Fr. 20'000.--, weshalb über die Beschwerde präsidial zu entscheiden ist. 
 
3. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich 
die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 
und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in der 
ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung Anwendung. Wird der Anspruch auf eine IV-Rente 
bzw. dessen Ablehnung nach dem 1. Januar 2022 verfügt, gilt unter anderem folgendes: Liegen 
Eintritt der Invalidität und Beginn des umstrittenen Rentenanspruchs vor dem 1. Januar 2022, so 
bleiben die vor dem 1. Januar 2022 gültigen Bestimmungen anwendbar (Kreisschreiben über 
Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). 
Da die vorliegend angefochtene Verfügung nach dem 1. Januar 2022 erging, der Invalidenren-
tenanspruch und der damit zusammenhängende Kinderrentenanspruch aber bereits per 1. Ja-
nuar 2017 begannen, bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der bis zum 
31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Sie werden im Folgenden jeweils in 
dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
4. Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im 
Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen 
könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Es handelt sich um einen im Verhält-
nis zur Hauptrente akzessorischen Anspruch des rentenberechtigten Elternteils. Die Kinderrente 
ist im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind 
gemäss Art. 276 ff. ZGB zu sehen und soll der Erleichterung der Unterhaltspflicht des invalid 
gewordenen Unterhaltsschuldners bzw. der invalid gewordenen Unterhaltsschuldnerin dienen 
und die Einkommenseinbusse, die durch die Invalidität erlitten wird, ausgleichen (BGE 134 V 15 
E. 2.3.3). 
 
5.1 Gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie 
gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckmässige Verwendung gemäss Art. 
20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann zudem die 
Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus 
getrennter oder geschiedener Ehe.  
 

 

 
 
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5.2 Wird die Kinderrente nicht der rentenberechtigten Person ausbezahlt, spricht man von 
Drittauszahlung. Es gibt drei Gründe für eine Drittauszahlung. Zunächst sieht Art. 20 ATSG vor, 
dass Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbe-
zahlt werden können, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich 
unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern (lit. a) die berechtigte 
Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, 
für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und (lit. b) die 
berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach lit. a auf die 
Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind. Regelungsgegenstand von Art. 20 
Abs. 1 ATSG ist die Drittauszahlung einer laufenden Leistung, wohingegen die Nachzahlung von 
Art. 20 Abs. 1 ATSG nicht geregelt wird (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl., Zürich 2020, N 16 zu Art. 20 
ATSG).  
 
5.3 Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 4 IVG erklärte der Bundesrat in Art. 82 
IVV für die Auszahlung der Kinderrenten unter anderem Art. 71ter der Verordnung über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 als sinngemäss anwendbar. Art. 
71ter Abs. 1 erster Satz AHVV sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kindes nicht 
oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf Antrag dem nichtrentenbe-
rechtigten Elternteil auszubezahlen ist, sofern letzterem die elterliche Sorge über das Kind zu-
steht und es bei ihm wohnt. Gemäss Art. 71ter Abs. 2 erster Satz AHVV gilt diese Regelung – im 
Gegensatz zu Art. 20 Abs. 1 ATSG – auch für die Nachzahlung der Kinderrente. In Art. 71ter Abs. 
1 zweiter Satz AHVV brachte der Verordnungsgeber ebenfalls einen Vorbehalt zugunsten abwei-
chender vormundschaftlicher oder zivilrichterlichen Anordnungen an. Damit gilt auch im IVG, 
dass zivilrichterliche Anordnungen betreffend die Drittauszahlung der Leistung den Drittauszah-
lungstatbeständen von Art. 20 ATSG und von Art. 35 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 82 IVV 
und Art. 71ter Abs. 1 AHVV regelmässig vorbehalten bleiben. Um derartige zivilrichterliche Anord-
nungen handelt es sich bei den in Art. 132 Abs. 1 ZGB (für Erwachsenenunterhaltsbeiträge) und 
Art. 133 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 291 ZGB (für Kinderunterhaltsbeiträge) geregelten 
Schuldneranweisungen. Sie geben dem Zivilrichter bzw. der Zivilrichterin die Möglichkeit, einen 
Schuldner bzw. eine Schuldnerin der zu Unterhaltsleistungen verpflichteten Person anzuweisen, 
die Zahlungen direkt an die unterhaltsberechtigte Person zu leisten. Sie heben die elementare 
Bedeutung der Unterhaltsbeiträge für die berechtigte Person hervor. 
 
6.1 Neben den Drittauszahlungstatbeständen sind vorliegend die Regelungen zur Verrech-
nung zu berücksichtigen. 
 
6.2 Im Zusammenhang mit dem Verrechnungsanspruch von Sozialversicherungsträgern 
verweist Art. 50 Abs. 2 IVG auf Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946, der festhält, dass Forderungen aufgrund 
des AHVG, des IVG, des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 und des Bundesge-
setzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952 (lit. a), Rückforderungen 
von Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (lit. b) und die 

 

 
 
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Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militär-
versicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung (lit. c) mit fälligen Leis-
tungen verrechnet werden können. 
 
6.3 Bei Verrechnungsansprüchen von Dritten und Behörden sieht Art. 22 Abs. 2 ATSG in 
Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz ATSG vor, dass Nachzahlungen von Sozialversiche-
rungsleistungen dem Arbeitgeber, der öffentlichen oder privaten Fürsorge oder einer Versiche-
rung, soweit diese Vorschusszahlungen leisten bzw. Vorleistungen erbringen, abgetreten werden 
dürfen und die bevorschussenden Dritten oder Behörden die ihnen ausbezahlten Leistungen mit 
Forderungen, die sie gegenüber der berechtigten Person haben, verrechnen dürfen. Gestützt auf 
Art. 22 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 ATSG erliess der Gesetzgeber für den 
Bereich der IV eine spezialgesetzliche Regelung betreffend Verrechnung der Nachzahlung von 
IV-Leistungen mit den Leistungen von bevorschussenden Dritten und Behörden. Art. 85bis Abs. 1 
IVV sieht vor, dass Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, 
öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, die 
im Hinblick auf eine Invalidenrente Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen können, dass 
die Nachzahlung der Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbe-
zahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG. Die bevorschussenden Stellen 
haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spä-
testens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen. Gemäss Art. 85bis Abs. 2 lit. 
b IVV gelten als Vorschussleistungen unter anderem aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leis-
tungen, soweit aus dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennach-
zahlung abgeleitet werden kann. Art. 85bis Abs. 3 IVV sieht sodann vor, dass der bevorschussen-
den Stelle die Nachzahlung höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in 
welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf. 
 
7. Schliesslich zu erwähnen sind im vorliegenden Zusammenhang Art. 70 ATSG (Vorleis-
tung) und Art. 71 ATSG (Rückerstattung der Vorleistung). Gemäss Art. 70 ATSG kann die be-
rechtigte Person Vorleistung verlangen, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozial-
versicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung 
die Leistungen zu erbringen hat. Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG ist die Arbeitslosenversiche-
rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversi-
cherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstrit-
ten ist, vorleistungspflichtig. Gemäss Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versiche-
rungsträger die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen; wird der Fall von einem 
anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht 
zurückzuerstatten. Die Rückerstattung beschränkt sich auf den Rahmen der Leistungspflicht des 
übernehmenden Trägers. Dies bedeutet, dass der übernehmende Sozialversicherungsträger die 
von ihm nachzuzahlenden Leistungen unter Beachtung des Kongruenzgrundsatzes dem vorleis-
tenden Träger direkt auszahlt. Es handelt sich hierbei um die Drittauszahlung einer sozialversi-
cherungsrechtlichen Nachzahlung. In Anbetracht von Art. 70 und Art. 71 ATSG entfällt deshalb 
für Vorleistungen von Sozialversicherern die in Art. 22 ATSG vorgesehene Erforderlichkeit, eine 
Abtretung vorzunehmen. Stattdessen erfolgt die Rückabwicklung direkt gestützt auf Art. 71 ATSG 
(vgl. UELI KIESER, a.a.O., N 66 zu Art. 22 ATSG sowie N 16 f. zu 71 ATSG). 

 

 
 
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8.1 Soweit die Nachzahlung der Invalidenrente ausreicht, um allfällige Forderungen vorleis-
tungspflichtiger Sozialversicherungsträger gegenüber der IV-Stelle oder allfällige Forderungen 
bevorschussender Sozialhilfebehörden gegenüber der versicherten Person zu befriedigen, stel-
len sich keine Fragen. Problematisch wird es dann, wenn mehrere zur Verrechnung zugelassene 
Forderungen vorliegen und die Gesamtsumme der Nachzahlung nicht zur Befriedigung aller Be-
teiligten ausreicht. So zeigt sich die Situation im vorliegenden Streitfall. Fraglich und umstritten 
zwischen den Parteien ist, wie die Beschwerdegegnerin bzw. die Ausgleichskasse in einem sol-
chen Fall vorzugehen hat. Die Ausgleichskasse verweist in der Stellungnahme vom 28. Juli 2022 
auf Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG und Art. 22 Abs. 2 ATSG und hält fest, dass eine Rentennachzah-
lung von Gesetzes wegen mit Leistungen anderer Sozialversicherer verrechenbar sei. Die Verre-
chenbarkeit von Vorschussleistungen eines Dritten hingegen bedürfe explizit einer Abtretung der 
Nachzahlung an diesen. Es entspreche damit der Gesetzessystematik, dass die Durchführungs-
stellen anderer Sozialversicherungsträger Vorrang hätten vor den bevorschussenden Dritten. Die 
Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen in der Wegleitung über die Renten (RWL) 
in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seien für die Durch-
führungsorgane verbindlich. Daher sei die Rentennachzahlungen entsprechend Rz. 10060 RWL 
an die Berechtigten verteilt worden. 
 
8.2 Die RWL in der vorliegend anwendbaren Version (gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Ja-
nuar 2022) regelt in den Rz. 10054 ff. RWL zunächst die Ausrichtung von Nachzahlungen an die 
Durchführungsstellen anderer Sozialversicherungsträger. Ab Rz. 10063 ff. RWL wird dargelegt, 
wie die Durchführungsstellen vorzugehen haben, wenn es um die Ausrichtung von Nachzahlun-
gen an bevorschussende Dritte geht. Rz. 10060 RWL, auf den sich die Beschwerdegegnerin 
beruft, hält fest, dass Gesuche um Ausrichtung von Nachzahlungen von den Durchführungsstel-
len anderer Sozialversicherungsträger Vorrang haben vor solchen der bevorschussenden Dritten. 
Rz. 10061 RWL sieht vor, dass Forderungen der AHV und der IV, die noch ausstehend sind, in 
jedem Fall vorrangig und damit vor den Verrechnungsansprüchen anderer Versicherungsträger 
verrechnet werden können. Rz. 10071 RWL hält in Übereinstimmung mit Rz. 10060 RWL fest, 
dass dem Gesuch um Auszahlung von Nachzahlungen an bevorschussende Dritte nur stattge-
geben werden kann, soweit die Nachzahlung nicht von einer Durchführungsstelle eines anderen 
Sozialversicherungsträgers beansprucht wird. 
 
8.3 Die Rangfolge der Verrechnung, wie sie in Rz. 10060 f. RWL festgehalten wird, wird das 
Dreikreismodell genannt (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, in: 
Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
4. Auflage, Zürich 2020 [zit. UELI KIESER AHVG], Rz. 4 zu Art. 20 AHVG). Danach ist zunächst 
die betroffene Sozialversicherung für eigene Forderungen und Schulden zur Verrechnung be-
rechtigt, wobei die AHV und die IV als eine Sozialversicherung gelten (intrasystemische Verrech-
nung). An zweiter Stelle stehen die Forderungen anderer sozialversicherungsrechtlicher Zweige 
(intersystemische Verrechnung), die vor den Forderungen anderer Behörden und Dritter zu be-
friedigen sind (extrasystemische Forderungen). UELI KIESER verweist in diesem Zusammenhang 
auf BGE 141 V 139 (UELI KIESER AHVG, Rz. 4 zu Art. 20 AHVG). In diesem Entscheid befasste 
sich das Bundesgericht mit der Rangfolge von intra- und intersystemischen Forderungen und 

 

 
 
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gelangte zum Schluss, dass kein triftiger Grund für ein Abweichen von Rz. 10061 RWL betreffend 
den Vorrang von Forderungen der AHV und IV bzw. vor intersystemischen Forderungen bestehe, 
da für einen Vorrang von Forderungen des vorleistungspflichtigen Versicherungszweigs im Sinne 
von Art. 70 f. ATSG keine gesetzliche Grundlage bestehe (BGE 141 V 139 E. 6.3.2). Zur Frage, 
ob der im Dreikreismodell vorgesehene Vorrang von intrasystemischen vor extrasystemischen 
Verrechnungsforderungen gesetzmässig ist, äusserte es sich nicht explizit. Es setzte sich auch 
nicht grundlegend mit dem Dreikreismodell auseinander. Es hielt aber in Erwägung 6.3.4 des 
Entscheids fest, dass die Ausgleichskasse bundesrechtswidrig gehandelt habe, sofern sie die 
Restforderung der Arbeitslosenkasse zugunsten des an dritter Stelle stehenden Taggeldversi-
cherers reduziert habe. In Anbetracht dieses Urteils ist davon auszugehen, dass das Bundesge-
richt das Dreikreismodell und die darin geregelte Rangfolge grundsätzlich nicht in Frage stellt. 
Diese Auffassung verdient Zustimmung, da die Rangfolge der RWL betreffend Vorrang von in-
trasystemischen vor extrasystemischen Verrechnungsforderungen auf Verordnungsstufe aus-
drücklich festgehalten wurde. Art. 85bis Abs. 1 IVV, bei dem es um die Verrechnung der Nachzah-
lung mit Forderungen von Dritten und Behörden geht, bringt im zweiten Satz einen Vorbehalt 
zugunsten der Verrechnung gemäss Art. 20 AHVG an (vgl. dazu Erwägung 6.3 hiervor). 
 
8.4 Es stellt sich damit die Frage, ob im vorliegenden Fall berechtigte Gründe gegen die 
Rangfolge des Dreikreismodells sprechen, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. 
Denn grundsätzlich gilt für das Kantonsgericht, dass Verwaltungsweisungen zwar nicht verbind-
lich sind, sie aber bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen, sofern die Weisungen 
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar-
stellen. Mit dieser Praxis wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine 
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 139 E. 
6.3.1 mit Hinweisen). 
 
9.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich zunächst auf den Standpunkt, die strenge Anwen-
dung der Rz. 10060 ff. RWL sei stossend, da nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie die Nachzah-
lung der Kinderrente mit der Beigeladenen teilen müsse, da diese keinen Beitrag an den Kindes-
unterhalt geleistet habe. Grundsätzlich sei eine Verrechnung von Leistungen nur möglich, wenn 
Forderung und Gegenforderung zwischen den gleichen Parteien bestehen würden und gleichar-
tig seien und die zur Verrechnung gebrachte Forderung fällig und rechtlich durchsetzbar sei. Auch 
wenn Art. 50 Abs. 2 IVG eine allgemeine Verrechenbarkeit möglich mache, sei die Rangfolge 
gemäss RWL undifferenziert. Während die Taggelder der Arbeitslosenversicherung reine Er-
werbsersatzleistungen seien, würden die Kinderrenten gemäss Art. 35 IVG ausschliesslich dem 
Kindesunterhalt dienen. Der Kindesunterhalt sei nachweislich ausschliesslich von der Beschwer-
deführerin erbracht worden. Aus diesem Grund sei die Verrechnungsforderung der Beigeladenen 
mit der Nachzahlung der Kinderrente gar nicht oder zumindest in der Rangordnung erst nach der 
sachlich kongruenten Verrechnungsforderung der Beschwerdeführerin zuzulassen. 
 
9.2 Dieses Argument spricht nicht gegen die Rangfolge des Dreikreismodells. Mit der Bei-
geladenen ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosenentschädigung Ersatz für das Erwerbs-

 

 
 
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einkommen ist. Aus Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenentschädigung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 ergibt sich, 
dass die Arbeitslosenentschädigung auch bezweckt, den Kinderunteralt zu sichern, weil versi-
cherte Personen mit einer Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren das volle Taggeld 
erhalten, das 80 % des versicherten Verdienstes beträgt. Ausserdem erhalten sie einen Zu-
schlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen ent-
spricht, auf die die versicherte Person Anspruch hätte, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stehen 
würde. Dagegen erhalten versicherte Personen, die keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 
unter 25 Jahren haben, ein Taggeld von lediglich 70 % des versicherten Verdienstes. Wie bereits 
in Erwägung A.3 hiervor dargestellt, erhielt der Versicherte ein Taggeld basierend auf 80 % des 
versicherten Verdienstes. Damit steht der Zweck der von der Beigeladenen entrichteten Leistun-
gen einer Verrechnung mit der Nachzahlung der Kinderrente für B.____ nicht entgegen. Selbst 
wenn keine sachliche Kongruenz zwischen den Taggeldern der Arbeitslosenversicherung und 
der Nachzahlung der Kinderrente gegeben wäre, würde das nichts ändern. Die Beschwerdegeg-
nerin weist zu Recht darauf hin, dass rechtsprechungsgemäss in der vorliegenden Konstellation 
keine Kongruenz im zivilrechtlichen Sinne von Art. 120 ff. des Bundesgesetzes betreffend die 
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. 
März 1911 erforderlich ist (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG, in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2022, Rz. 
5 zu Art. 50). Es reicht, wenn versicherungstechnisch oder rechtlich gesehen eine enge Bezie-
hung zwischen den zu verrechnenden Forderungen besteht (BGE 141 V 139 E. 6.2). 
 
10.1 Die Beschwerdeführerin führt mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 weiter aus, den Akten 
der Beigeladenen könne entnommen werden, dass der Versicherte für ein zweites Kind unter-
haltspflichtig sei. Der Versicherte habe Arbeitslosentaggelder bezogen, wovon der Unterhaltsbei-
trag für den Sohn direkt abgezogen worden sei. Auch für B.____ sei die Beigeladene mit Urteil 
des Zivilkreisgerichts vom 6. März 2018 angewiesen worden, vom Ersatzeinkommen des Versi-
cherten monatlich den Unterhaltsbeitrag von Fr. 504.-- an das Kantonale Sozialamt zu überwei-
sen. Aufgrund des Unfalles und der IV-Anmeldung habe der Versicherte per 1. Februar 2018 eine 
Sistierung für seine Unterhaltszahlungen an B.____ erwirkt. Für seinen Sohn seien die Unter-
haltszahlungen nicht gestoppt worden. Während bei einem Kind das Unterhaltsrisiko über das 
Ersatzeinkommen durch die Beigeladene gewährleistet worden sei, habe die Beschwerdeführerin 
für die Unterhaltszahlungen an B.____ einspringen müssen. Die Verrechnungsforderung der Bei-
geladenen beinhalte damit das Arbeitslosentaggeld des Versicherten inklusive die monatlichen 
Unterhaltszahlungen von Fr. 550.-- an den Sohn bzw. ans Kantonale Sozialamt. Gemäss Ver-
rechnung der Ausgleichskasse müsse nun B.____, deren Unterhalt aufgrund der Sistierung einzig 
und allein durch die Beschwerdeführerin geleistet worden sei, ihre Kinderrente mit der Verrech-
nungsforderung der Beigeladenen für die Arbeitslosentaggelder und die Unterhaltszahlungen an 
das zweite Kind teilen. Sie werde in dieser Konstellation nicht einmal bevorzugt behandelt. Da 
die Beschwerdeführerin den Unterhaltsbeitrag in dieser Zeit direkt erbracht habe, habe sie auch 
Anspruch auf die Nachzahlung der IV-Kinderrente. Der anwaltlich vertretene Versicherte habe in 
einem Schlichtungsverfahren gegen B.____ bzw. die nicht anwaltlich vertretene Kindsmutter die 
Abänderung des Kindesunterhalts verlangt bzw. dessen Sistierung. Die Beschwerdeführerin, die 

 

 
 
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keinen Einfluss auf diese Sistierung gehabt habe, bleibe auf dem Schaden sitzen. In dieser Kons-
tellation sei die Teilung der Kinderrente mit der Beigeladenen und insbesondere mit darin enthal-
tenen Unterhaltszahlungen an das zweite Kind absolut stossend. 
 
10.2 Die Beigeladene hält dem entgegen, dass vom 22. März 2018 bis 3. Mai 2018 die zivil-
richterliche Schuldneranweisung bestanden habe, wonach die Unterhaltsbeiträge für B.____ in 
der Höhe von Fr. 504.-- direkt an das Kantonale Sozialamt zu überweisen seien. Dementspre-
chend sei dieser Betrag für die Monate März 2018 und April 2018 direkt an das Kantonale Sozi-
alamt überwiesen worden. Eigentlich habe kein Grund bestanden, die Unterhaltsbeiträge für 
B.____ zu sistieren, da der direkte Abzug ohne Verletzung des Existenzbedarfs des Versicherten 
möglich gewesen wäre. Die Sistierung der Unterhaltsbeiträge sei freiwillig erfolgt. Zumindest 
D.____ und dem Zivilkreisgericht hätte bekannt sein müssen, dass der Versicherte ein zweites 
Kind habe, für das er unterhaltspflichtig sei, denn dieses Kind sei bei den Unterhaltsberechnun-
gen für B.____ berücksichtigt worden. Es sei nicht bekannt, warum die Unterhaltsbeiträge an 
B.____ sistiert worden seien. Dazu fehle das Urteil des Zivilkreisgerichts. Wahrscheinlich sei die 
Mutter von B.____ mit der Sistierung der Unterhaltsbeiträge einverstanden gewesen. Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführerin werde die Kinderrente von B.____ nicht mit den Unter-
haltsbeiträgen für den Sohn verrechnet. Diese würden mit dessen Kinderrente verrechnet. 
 
10.3 Die Anweisung des Kantonalen Sozialamtes vom 3. Mai 2018 an die Beigeladene, den 
Unterhaltsbeitrag von B.____ im Betrag von Fr. 504.-- nicht mehr zu überweisen, stützt sich auf 
die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 16. Januar 2018. Daraus geht hervor, 
dass der Versicherte und D.____ übereinkamen, die Unterhaltsbeiträge für B.____ ab 1. Februar 
2018 bis zum Zeitpunkt, in welchem ein rechtskräftiger Entscheid bezüglich der IV-Leistungen 
vorliegt, zu sistieren. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Möglichkeit, den Unterhaltsbeitrag 
bei veränderten Verhältnissen für eine bestimmte Zeit einzustellen, im Gesetz lediglich für den 
nachehelichen Unterhalt in Art. 129 Abs. 1 ZGB vorgesehen ist. Art. 286 Abs. 2 ZGB, der die 
Abänderung des Kindesunterhalts regelt, verschafft dem Zivilrichter nur die Möglichkeit, die Bei-
träge neu festzusetzen oder aufzuheben. Eine "Sistierung" des Kindesunterhalts sieht das Gesetz 
aufgrund der ausgeprägteren Schutzbedürftigkeit des Kindes nicht vor (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 31. Mai 2018, 5A_35/2018, E. 5.2). Weshalb die Unterhaltszahlungen trotzdem sistiert 
wurden, obwohl eigentlich im Gesetz nicht vorgesehen und der Versicherte in der fraglichen Zeit 
ausserdem genügend Arbeitslosentaggelder bezog, um davon auch den Unterhalt für B.____ zu 
leisten, bleibt unklar. Da dieser Umstand letztlich bei der Frage der Rangfolge der Verrechnungs-
gesuche, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, keine Rolle spielt, ist vorliegend nicht näher 
darauf einzugehen. 
 
11.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich sodann auf den Standpunkt, dass die Beschwerde-
gegnerin mit Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 16. Januar 2018 angewiesen 
worden sei, eine allfällige dem Versicherten auszubezahlende Kinderrente direkt an D.____ aus-
zubezahlen. Die Schuldneranweisung beinhalte eine Inkassoermächtigung in Vertretung der el-
terlichen Gemeinschaft. Unter Hinweis auf BGE 146 V 265 E. 3.2.3 führt sie weiter aus, dass sie 
B.____ für die Dauer des IV-Verfahrens unterstützt habe, weshalb der Unterhaltsanspruch auf 
sie übergegangen sei und sie kraft Legalzession auf der Grundlage der Schuldneranweisung die 

 

 
 
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Drittauszahlung an sich selber verlangen könne. Die zivilrechtliche Schuldneranweisung gehe 
dem Sozialversicherungsrecht vor. Das Familienrecht stelle eine Ordnung dar, die von der Sozi-
alversicherung vorausgesetzt werde und dieser vorgehen müsse. Es sei daher nicht ersichtlich, 
weshalb die Schuldneranweisung nicht auch für die Nachzahlung der Kinderrente gelten solle. 
Mit der Auszahlung der Kinderrente an die Beigeladene bzw. deren Bevorzugung verletze die 
Beschwerdegegnerin Art. 35 Abs. 4 IVG. Die Möglichkeit der Direktauszahlung der Kinderrente 
nach Art. 71ter AHVV sei ein weiterer Hinweis für die Priorisierung der Beschwerdeführerin bei der 
Verrechnung der Kinderrentennachzahlung. Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 4 
IVG habe der Bundesrat für die Auszahlung der Kinderrenten der Invalidenversicherung Art. 71ter 

AHVV als sinngemäss anwendbar erklärt. Kraft Legalzession sei die Beschwerdeführerin in das 
Recht des nicht-rentenberechtigten Elternteils, die direkte Auszahlung der Kinderrente zu verlan-
gen, eingetreten. Um ihren Zweck zu erfüllen, müsse die Direktauszahlung Vorrang vor den Ver-
rechnungsanträgen der Sozialversicherungen und der Drittauszahlungen haben. Die Beschwer-
degegnerin verkenne damit, dass vorliegend keine Drittauszahlung, sondern eine Direktauszah-
lung gefordert werde. 
 
11.2 Die Beschwerdegegnerin hält fest, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin, sie 
verlange eine Direktauszahlung und nicht eine Drittauszahlung, nicht überzeuge. Die Schuld-
neranweisung des Zivilkreisgerichts sei nicht missachtet worden. Mit der Trennung der Kinder-
rente von der Hauptleistung sei die Ausgleichskasse sowohl der gerichtlichen Schuldneranwei-
sung als auch der gesetzlichen Bestimmung von Art. 82 IVV in Verbindung mit Art. 71ter AHVV 
nachgekommen. Wesentlich sei, dass die sozialversicherungsrechtliche Verrechnungsordnung 
sowohl einer Drittauszahlung als auch einer Direktauszahlung vorgehe. Es sei nicht ersichtlich, 
weshalb eine Direktauszahlung an die Zessionarin dem allgemeinen Grundsatz der Verrechen-
barkeit von Forderungen anderer Sozialversicherungen vorgehen sollte. Die Tatsache, dass die 
Kinderrente allein dem Unterhalt diene, beschlage nicht die Frage der Verrechenbarkeit. Komme 
es zu einer solchen rein sozialversicherungsrechtlichen Verrechnung, bleibe der Empfänger der 
Hauptleistung gegenüber dem Kind auf zivilrechtlicher Grundlage im Umfang des verrechneten 
Betrags unterhaltspflichtig. Daher sei die Rangfolge gemäss RWL auch im vorliegenden Fall ge-
setzeskonform, unabhängig davon, ob der Anspruch der Beschwerdeführerin als Drittauszahlung 
oder Direktauszahlung qualifiziert werde, und es würden keine sachlichen Gründe vorliegen, um 
von der Rangfolge abzuweichen. 
 
11.3 Vorliegend besteht die Anweisung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts vom 16. Ja-
nuar 2018 an die Beschwerdegegnerin, eine allfällig dem Versicherten auszubezahlende Kinder-
rente direkt an D.____ auszubezahlen. Die Anweisung unterscheidet nicht zwischen der Nach-
zahlung und der Auszahlung der laufenden Kinderrente und hat zur Folge, dass sich die Be-
schwerdegegnerin nur noch rechtsgenüglich von ihrer Erfüllungspflicht befreien kann, wenn sie 
die Kinderrente für B.____, auch diejenige, die nachzuzahlen ist, D.____ ausbezahlt. Es handelt 
sich um eine Schuldneranweisung, die sich auf Art. 291 ZGB stützt und eine privilegierte Zwangs-
vollstreckungsmassnahme sui generis darstellt (BGE 137 III 139 E.1.1). Unbestrittenermassen ist 
vorliegend somit eine zivilrichterliche Anordnung im Sinne Art. 35 Abs. 4 zweiter Satz IVG und 
von Art. 71ter AHVV gegeben, die eine (privilegierte) Getrenntauszahlung festlegt und von der 

 

 
 
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Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen ist. D.____ erklärte sich am 18. Oktober 2021 gegen-
über der Ausgleichskasse damit einverstanden, dass die Nachzahlung der Kinderrente höchstens 
bis zum Betrag der für die gleiche Periode gewährten Vorschussleistungen direkt an die Be-
schwerdeführerin überwiesen wird. Da D.____ ihr Recht, gestützt auf die zivilrichterliche Schuld-
neranweisung vom 16. Januar 2018 die Nachzahlung der Kinderrente direkt von der Beschwer-
degegnerin einzufordern, an die Beschwerdeführerin abtrat, kann die Beschwerdegegnerin nur 
noch rechtsgenüglich erfüllen, wenn sie die Nachzahlung an die Beschwerdeführerin leistet. Die 
Beschwerdeführerin bringt deshalb zu Recht vor, es handle sich vorliegend genaugenommen um 
eine Direktzahlung und nicht um eine Drittauszahlung im Sinne der Verrechnung. Nicht relevant 
ist im vorliegenden Zusammenhang Art. 289 Abs. 2 ZGB, der vorsieht, dass der Unterhaltsan-
spruch des Kindes mit allen Rechten auf das Gemeinwesen übergeht, wenn dieses für den Un-
terhalt des Kindes aufkommt. Zwar kam die Beschwerdeführerin für den Unterhalt von B.____ 
auf, weshalb sie in den Unterhaltsanspruch subrogierte, was aber nicht bedeutet, dass sie auch 
Gläubigerin des IV-Kinderrentenanspruchs wurde (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubün-
den vom 13. September 2022, S 22 64, E. 4.5.2 mit vielen Hinweisen). Aus dieser Bestimmung 
kann die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Fragestellung deshalb nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. 
 
11.4 Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZGB (und damit 
auch gestützt auf Art. 291 ZGB) angeordnete Schuldneranweisung gegenüber den sozialversi-
cherungsrechtlichen Drittauszahlungstatbeständen vorbehalten bleibt, bisher nicht beantwortet. 
Wie von der Beschwerdeführerin erwähnt, obliegt es aber weder den Organen der Sozialversi-
cherung noch dem Sozialversicherungsgericht, eigenständig über familienrechtliche Fragen zu 
entscheiden. Das Bundesgericht hielt mehrmals fest, dass das Familienrecht eine Ordnung dar-
stelle, die von der Sozialversicherung vorausgesetzt werde und dieser daher grundsätzlich vor-
gehe (BGE 146 V 265 E. 3.23; BGE 121 V 125). In Bezug auf die Frage des Vorrangs führte das 
Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) im Entscheid vom 18. Juli 2003, I 313/00, in Erwä-
gung 3.2 aus, dass der Umstand, wonach es sich bei der Rente, deren Nachzahlung nach Ansicht 
der Arbeitslosenkasse mit der Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung verrechnet werden 
sollte, um eine Kinderrente handle, einer Verrechnung nicht im Wege stehe. Eine Verrechnung 
zwischen einer zusätzlich zur Hauptrente des Vaters gewährten Kinderrente und einer Rückfor-
derung der Arbeitslosenkasse gegenüber dem Versicherten sei zulässig, sofern die Kinderrente 
dem Versicherten ausgerichtet werde. Art. 20 Abs. 2 lit. c AHVG, auf den sich die Ausgleichs-
kasse stützt, stand im Zeitpunkt des vorgenannten Urteils des EVG bereits in Kraft. Zum gleichen 
Schluss gelangte auch das Kantonsgericht Freiburg im Urteil vom 30. Mai 2018, 605 2016 148. 
In diesem Urteil ging es zwar um die Forderung eines Unfallversicherers. Das Kantonsgericht 
hielt aber explizit fest, dass die Verrechnung nicht möglich sei, falls die Kinderrente nicht dem 
Rentenberechtigten, sondern seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausbezahlt werde. Daher 
ist die Kinderrente in einem Fall, wo die Getrenntauszahlung zivilrichterlich angeordnet wurde 
und sogar eine Schuldneranweisung besteht, nicht zur Verrechnung mit der Forderung eines be-
vorschussenden Sozialversicherungsträgers oder eines bevorschussenden Dritten zu bringen. 
Dieses Ergebnis überzeugt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Schuldneran-
weisung eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis darstellt (BGE 137 III 
139 E.1.1). Damit hält Rz. 10074 RWL bei Vorschussleistungen eines bevorschussenden Dritten 

 

 
 
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zu Recht explizit fest, dass die Nachzahlung bei einer Getrenntauszahlung der Kinderrente nicht 
Gegenstand der Verrechnung sein kann. Was für Verrechnungsforderungen von bevorschussen-
den Dritten gilt, muss aufgrund des Vorrangs von zivilrichterlichen Anordnungen auch für Ver-
rechnungsforderungen von anderen Sozialversicherungsträgern gelten. 
 
12. Damit ist zum Ergebnis zu gelangen, dass es vorliegend nicht um die Frage der Zuläs-
sigkeit des Dreikreismodells geht, da der Anspruch der Beschwerdeführerin nicht auf der Vor-
schussleistung beruht, sondern auf der zivilrichterlichen Anordnung zur Getrenntauszahlung der 
Kinderrente für B.____ und der Schuldneranweisung fusst. Soweit die Ausgleichskasse in der 
Stellungnahme vom 28. Juli 2022 ausführt, die spezialgesetzlichen Bestimmungen des AHVG 
und des ATSG zur Verrechnung von Rentennachzahlungen würden den Bestimmungen des ZGB 
wie auch gerichtlichen Anordnungen vorgehen, weshalb die Beschwerdeführerin aus der gericht-
lichen Verfügung vom 16. Januar 2018 nichts für sich ableiten könne, kann ihr nicht gefolgt wer-
den. Die Beschwerdegegnerin hiess das Gesuch der Beigeladenen um Verrechnung ihrer Rück-
forderung mit der Nachzahlung der Kinderrente zugunsten von B.____ folglich zu Unrecht im 
Umfang von insgesamt Fr. 9'027.-- gut. Stattdessen ist die angefochtene Verfügung vom 12. April 
2022 insofern abzuändern, als die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistung der Nachzahlung 
der IV-Kinderrente zugunsten von B.____ im Gesamtbetrag von Fr. 28'788.10 (Fr. 19'761.10 + 
Fr. 9'027.--) hat. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. 
 
13.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis 
IVG sind Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Mit den 2021 erfolgten Änderungen in Art. 61 lit. a und fbis 

ATSG war auch Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG neu zu fassen. Obwohl nun nicht mehr von "Be-
schwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen" gesprochen wird, 
sondern nur noch von "Streitigkeiten über IV-Leistungen", vertreten ULRICH MEYER/MARCO 
REICHMUTH die Auffassung, dass die bisherige Rechtsprechung zu den Gerichtskosten weiterge-
führt werden könne, weshalb Auseinandersetzungen um die Drittauszahlung der Leistung auch 
weiterhin keinen Streit um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG bilden 
würden (ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, a.a.O., N 4 zu Art. 69 IVG). Aus diesem Grund kann 
die Praxis des Kantonsgerichts (Urteil vom 28. April 2008 [720 07 189/139, E. 6.1), wonach in 
Fällen wie dem vorliegenden von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist, fortgeführt 
werden. Somit sind für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
 
13.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin macht in ihrer Honorarnote vom 16. Januar 2023 einen Aufwand von 16 Stun-
den und 10 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 11.70 geltend. Dieser Aufwand erweist 
sich umfangmässig und in Anbetracht der vorgebrachten Sachverhalts- und Rechtsfragen als 
angemessen. Der Aufwand ist zu dem in Sozialversicherungsprozessen zur Anwendung gelan-
genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Damit erscheint es angemessen, der Be-
schwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'365.45 (16 Stunden und 10 
Minuten à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 11.70 sowie 7.7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 

 

 
 
Seite 17   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 12. April 2022 wird in dem Sinne angepasst, als die Beschwerde-
gegnerin denjenigen Teil der Nachzahlung der Kinderrente des Versi-
cherten für seine Tochter B.____, den sie mit der Forderung der Beige-
ladenen im Betrag von insgesamt Fr. 9'027.-- verrechnete, der Be-
schwerdeführerin auszubezahlen hat. Damit hat sie der Beschwerdefüh-
rerin von der Nachzahlung den Betrag von insgesamt Fr. 28'788.10 
(Fr. 9'027.-- + Fr. 19'761.10) auszurichten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. Fr. 4'365.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % 
Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

 

 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht