# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82416385-d7a9-511b-ab76-6afb0a8aedfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2022 E-5658/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5658-2018_2022-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5658/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

C._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch Sonja Troicher, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. August 2018 / N (…). 

 

E-5658/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, russische Staatsangehörige tschetscheni-

scher Ethnie, mit letztem Wohnort in F._______ (Bezirk G._______, Re-

publik Tschetschenien), verliessen Russland eigenen Angaben zufolge am 

(…) 2016 legal und gelangten nach einer Reise über verschiedene Länder 

am 15. August 2016 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nach-

suchten. Die Befragungen zur Person fanden am 23. August 2016 statt 

(BzP; Protokolle in den SEM-Akten: A6/12 [Beschwerdeführer] und A7/12 

[Beschwerdeführerin]). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 trat das SEM 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz nach Polen an. Auf das Wiedererwägungsgesuch der Be-

schwerdeführenden vom 12. Juli 2017 trat das SEM mit Verfügung vom 

9. August 2017 aus formellen Gründen nicht ein. Nach Ablauf der Dublin-

Überstellungsfrist nahm es am 18. Oktober 2017 das Asylverfahren in der 

Schweiz wieder auf.  

Der Beschwerdeführer wurde am 16. Mai 2018 (Anhörung; Protokoll in den 

SEM-Akten: A51/27; nachfolgend A51) sowie ergänzend am 22. Au-

gust 2018 (ergänzende Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A59/10; 

nachfolgend A59) zu seinen Asylgründen befragt und die Anhörung der Be-

schwerdeführerin erfolgte in Anwesenheit ihrer Rechtsvertreterin am 

22. August 2018 (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: A57/16; nachfol-

gend A57).  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, als er am (…) 2016 sein Vieh am See in der Nähe sei-

nes Hauses habe weiden lassen, sei ein Rind verschwunden. Daraufhin 

sei er es mit seinem Pferd suchen gegangen. Kurz vor Mitternacht habe er 

im Scheinwerferlicht parkierter Autos mehrere Männer gesehen und beo-

bachtet, wie einer davon erschossen worden sei. Weil sein Pferd erschro-

cken sei und gewiehert habe seien die Männer auf ihn aufmerksam gewor-

den und hätten Schüsse in seine Richtung abgegeben hätten; sein Pferd 

sei getroffen worden. Er habe fliehen können und sei mit seinem Pferd bis 

zum Fussballfeld geritten, wo er es habe stehen lassen beziehungsweise 

sei er vom Tatort weggelaufen, habe sein Pferd dort zurückgelassen, und 

sei zu seinem Freund H._______ gegangen. Dessen Vater arbeite als Mul-

lah mit einem Cousin von I._______ namens J._______ Taufname 

K._______), dem "Chef" des Bezirks G._______. Noch in der Nacht des 

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Seite 3 

Mordes habe er mit seinem Vater telefoniert. Dieser habe ihm mitgeteilt, 

dass Männer mit Maschinengewehren ihn zu Hause gesucht und zwei Au-

tos (beziehungsweise eines) zur Überwachung dort gelassen hätten. Am 

darauffolgenden Tag hätten sie sich erneut nach ihm erkundigt und dabei 

seinen Vater und seine Frau geschlagen und bedroht. Am dritten Tag nach 

dem Mord sei seine Frau deswegen mit den Kindern zu ihren Eltern nach 

L._______ (Bezirk G._______) gereist. Er selbst habe sich nach einem 

Aufenthalt bei H._______ von rund einer Woche, bei seinem Cousin müt-

terlicherseits, M._______, in N._______ versteckt. Nach ein paar Tagen 

habe M._______ den Vater des Beschwerdeführers besucht. Auf den Auf-

nahmen der Dashcam des Autos von M._______ sei zu sehen, dass mas-

kierte Männer in Militäruniform mit Maschinengewehren seinen Vater hät-

ten abführen wollen. Die Männer hätten seinen Vater mit dem Tod bedroht 

und ihm seine Reisepapiere abgenommen. Welcher Gruppierung diese 

Männer angehörten, wisse er nicht. Allerdings sei im Dorf bekannt, dass 

maskierte Personen normalerweise zu J._______ gehörten. Da sie ihn, 

nachdem er Zeuge des Mordes geworden sei, gesucht hätten, vermute er, 

dass das Opfer eine höhere Position innegehabt habe, denn in einer sol-

chen Situation würden Zeugen, wie er es geworden sei, getötet.  

In der Folge sei er mit der Beschwerdeführerin und den gemeinsamen Kin-

dern am (…) 2016 mit dem Zug von O._______ beziehungsweise 

P._______ nach Q._______ gefahren und von dort nach Belarus und Po-

len, wo ihnen die Reisepässe abgenommen worden und sie in eine Asyl-

unterkunft gebracht worden seien. Anschliessend seien sie in die Schweiz 

weitergereist.  

Im Jahr 2017 seien seine Eltern nach Q._______ umgezogen, da die Män-

ner von J._______ oder I._______ sich jeden zweiten Tag nach ihm erkun-

digt und seine Eltern geschlagen hätten. Die Eltern seien aber in 

Q._______ gefunden und nach Tschetschenien zurückgebracht worden, 

wo sie sie während zehn Tagen in einem Keller festgehalten und geschla-

gen worden seien. Später seien sie zu einer Tante mütterlicherseits nach 

R._______ (Bezirk G._______) gezogen, weil ihr Haus beschlagnahmt 

worden sei. Seinem Vater sei zudem eine Fussfessel mit GPS-Sender an-

gebracht worden. Auch seine Tante sei von den Männern von J._______ 

oder I._______ aufgesucht worden. Im April 2018 habe sein Vater ihm von 

der Rückkehr abgeraten, da sein Cousin M._______, der sich in 

N._______ versteckt gehalten habe, und ein Freund aus F._______ von 

der Polizei abgeholt worden seien.  

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Seite 4 

Zu seinen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, er sei in 

F._______ geboren und aufgewachsen. Später habe er in S._______, in 

T._______ und in U._______, sowie während des Krieges in der Republik 

V._______ gelebt. Er habe insgesamt während zwölf Jahren die Schule 

besucht. Beruflich habe er mit (…) gehandelt, später mit (…) und (…). Aus-

serdem habe er (…) sowie (…) betrieben. Er habe von seinen beruflichen 

Tätigkeiten gut leben können und auch Erspartes gehabt. Nebst seinen 

Eltern und der Tante lebten weitere Verwandte in R._______. Auch in 

U._______, Q._______ und T._______ lebten je ein Onkel. Eine Schwes-

ter lebe mit ihrem Ehemann in F._______ und die andere in L._______. 

Schliesslich lebe eine Tante in der Schweiz.  

A.c Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen dieselben Asyl-

gründe wie der Beschwerdeführer vor. In Abweichung davon, machte sie 

allerdings geltend, sie sei bereits erstmals in der Nacht des Mordes von 

uniformierten und bewaffneten Männern zu Hause bedroht und geschlagen 

worden. Wer genau diese Männer gewesen seien, wisse sie nicht. Ergän-

zend brachte sie vor, am 15. Juni 2016 habe der Beschwerdeführer sie 

angerufen und ihr mitgeteilt, dass sie jederzeit bereit sein solle, das Land 

zu verlassen, da er ein Problem habe. Am 21. Juni 2016 habe er sie erneut 

kontaktiert und gesagt, dass sie Tschetschenien sofort verlassen würden. 

Ihr Bruder habe sie und die Kinder dann nach O._______ gefahren, wo der 

Beschwerdeführer auf sie gewartet habe, und von wo aus sie nach 

Q._______ gereist seien beziehungsweise hätten sie ihre Reise nach 

Q._______ in P._______ begonnen.  

Zu ihren Lebensverhältnissen brachte sie vor, sie sei in R._______ gebo-

ren und habe die Schule in L._______ bis und mit der elften Klasse besucht 

und von 2012 bis 2014 als (…) gearbeitet. Nach der Hochzeit sei sie nach 

F._______ gezogen. Ihre Eltern, (…) Brüder sowie (…) Onkel und (…) Tan-

ten seien in L._______ wohnhaft. Ihre Eltern besässen Land, auf welchem 

sie (…) anpflanzten und dieses verkauften.  

A.d Die Beschwerdeführenden reichten Kopien ihrer Inlandspässe, den 

Führerschein des Beschwerdeführers und Geburtsscheine der beiden äl-

teren Kinder sowie der Beschwerdeführerin ein. Ferner reichten sie eine 

Micro-SD-Speicherkarte mit diversen Fotos und Videos betreffend die gel-

tend gemachte Hausüberwachung sowie Fussfessel des Vaters und di-

verse medizinische Unterlagen betreffend die Herzrhythmusstörungen und 

psychischen Probleme der Beschwerdeführerin zu den Akten. 

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Seite 5 

B.  

Mit am 3. September 2018 eröffneter Verfügung vom 31. August 2018 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei 

ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie infolge Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Als Beweismittel reichten sie unter anderem eine vom Beschwerdeführer 

verfasste Auflistung seiner Wohnorte von 1998 bis 2010 sowie der absol-

vierten Schulen, zwei Kartenausschnitte von F._______ und eine dazuge-

hörige Legende sowie diverse Berichte und Zeitungsartikel zur politischen 

Lage in Tschetschenien, verfasst zwischen Juli 2017 und September 2018 

zu den Akten. 

D.  

Am 8. Oktober 2018 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin des 

Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde und stellte das 

einstweilige Anwesenheitsrecht der Beschwerdeführenden in der Schweiz 

fest. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2018 wies die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit der 

Begründung ab, eine summarische Aktenprüfung lasse nicht auf hinrei-

chende Prozesschancen schliessen, und forderte die Beschwerdeführen-

den auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.  

F.  

Mit Eingabe vom 6. November 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. Als Beweismittel reichten sie Folgendes zu den Akten:  

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Seite 6 

– eine mit Stempel versehene fremdsprachige Urkunde in Kopie, wonach 

es sich gemäss deutscher Übersetzung um eine Auskunft des russi-

schen Innenministeriums vom 31. Oktober 2018 handle, gemäss wel-

cher gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren gestützt auf Art. 

228 Abs. 2 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation eröffnet 

worden sei und sein Name sich auf der russischen Fahndungsliste be-

finde, 

– ein fremdsprachiges Dokument, das gemäss deutscher Übersetzung 

Art. 228 des russischen Strafgesetzbuches wiedergebe, 

– die Kurzberichte der Hilfswerksvertretung (HWV) vom Mai und August 

2018 zu den Anhörungen des Beschwerdeführers.  

Gleichentags bezahlten sie fristgerecht den Kostenvorschuss.  

G.  

Mit Eingabe vom 14. November 2018 reichten die Beschwerdeführenden 

das Original der Auskunft des russischen Innenministeriums vom 31. Ok-

tober 2018 nach sowie den dazugehörigen DHL Sendungsumschlag.  

H.  

Mit Schreiben vom 8. September 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

ein Schreiben des Beschwerdeführers (in fremder Sprache und mit deut-

scher Übersetzung) vom 13. August 2020 sowie vier Fotos, welche den 

Vater des Beschwerdeführers mit verletzten Beinen zeigten, ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2020 wies die Instruktionsrich-

terin den Antrag um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mangels Bedürftigkeit ab und lud das SEM zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung ein.  

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz mit 

ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung fest und beantragte sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde. 

K.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 28. Dezember 2020 eine Replik so-

wie folgende Beweismittel ein: 

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Seite 7 

– einen Memory-Stick, der zwei Videos vom 17. Dezember 2020 enthält 

auf denen angeblich der Vater des Beschwerdeführers, einmal mit 

Fussfessel, zu sehen sei, sowie ein Youtube-Video in fremder Sprache 

über einen Verwandten von I._______. 

– zwei Fotos eines verletzten Fusses, ein Foto eines angeblichen Über-

wachungsgerätes für eine elektronische Fussfessel und ein Foto eines 

Mannes, der eine elektronische Fussfessel trägt.  

L.  

Eine Verfahrensstandanfrage der Sozialhilfebehörde W._______ vom  

17. Mai 2021 wurde von der Instruktionsrichterin am 19. Mai 2021 beant-

wortet. Am 20. Dezember 2021 erkundigte sich die Sozialhilfebehörde er-

neut nach dem Stand des Verfahrens und ersuchtet um prioritäre Behand-

lung des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (Abs. 1 der Übergangsbestim-

mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 8 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezem-

ber 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- 

und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung verwendet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifiziert die  

Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden als weder den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit noch an die Flüchtlingseigenschaft genü-

gend. 

Unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit erwägt sie, der Beschwerdeführer 

habe die geltend gemachten Fluchtgründe wenig substantiiert dargelegt. 

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Seite 9 

Bei der ersten Anhörung habe er keine Angaben zu seinen Adressen (aus-

ser der letzten), der jeweiligen Dauer seiner Aufenthalte an den entspre-

chenden Wohnorten und zu den Namen der besuchten Schulen machen 

können, obwohl er über eine zwölfjährige Schulbildung sowie verschiedene 

Arbeitserfahrungen verfüge. Er habe erklärt, dass er sich Namen, Daten 

und Zahlen nicht gut merken könne. Daher erstaune umso mehr, dass er 

bei seinen Asylvorbringen plötzlich Namen und Daten gewusst habe sowie 

sich im Gegensatz zu seiner Biografie fliessend und teilweise detaillierter 

habe äussern können. Da er und die Beschwerdeführerin ein schriftliches 

Gesuch (Anmerkung Gericht: Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juli 2017) 

eingereicht und im Rahmen der BzP zu den Asylgründen nicht angehört 

worden seien, erwecke dieser umgekehrte Stilbruch den Eindruck, er habe 

das schriftliche Gesuch auswendig gelernt und mit konstruiert wirkenden 

Details wiedergegeben. Dieser Stilbruch zwischen diesen Angaben zur Bi-

ografie und den Asylvorbringen wecke erste Zweifel am Wahrheitsgehalt 

der Vorbringen. 

Die Aussagen der Beschwerdeführenden seien auch widersprüchlich. In 

der BzP hätten sie beide gesagt, sie seien für die Ausreise aus Tschetsche-

nien mit dem Auto nach P._______ gefahren und von dort mit dem Zug 

nach Q._______. In den Anhörungen hätten sie jedoch angegeben, sie 

seien mit dem Zug von O._______ nach Q._______ gefahren. Auch sei im 

schriftlichen Asylgesuch geschrieben worden, der Beschwerdeführer habe 

den Mord beobachtet, als es langsam dunkel geworden sei. Im Gegensatz 

dazu habe er bei der Anhörung diesbezüglich von Mitternacht gesprochen. 

Er habe die angebliche Mordnacht auf den (…) 2016 datiert, und das Aus-

reisedatum auf den (…) 2016. Im schriftlichen Gesuch seien dieselben Da-

ten und noch weitere im (…) 2016 genannt worden. Die Beschwerdeführe-

rin habe anlässlich ihrer Anhörung indessen stets und ausdrücklich vom 

(…) 2016 gesprochen. Dass der Beschwerdeführer – nach längerer Pause 

und Beratung mit der Beschwerdeführerin, und eventuell auch mit seiner 

Rechtsvertretung – in seiner Anhörung dann diese Widersprüche damit er-

klärt habe, die Beschwerdeführerin habe eingesehen, dass sie mit dem (…) 

2016 falsch gelegen sei, überzeuge nicht. Gemäss seinen Aussagen 

könne gerade er sich – im Gegensatz zur Beschwerdeführerin – nicht gut 

an Zahlen und Daten erinnern. Die nachgeschobene Korrektur spreche 

deshalb eher zusätzlich für die Unglaubhaftigkeit der Angaben. Durch 

diese Widersprüche erhärteten sich die ersten Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen.  

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Seite 10 

Erfahrungswidrig sei sodann, dass die angeblichen Täter den Beschwer-

deführer in der Dunkelheit von der anderen Seeseite her hätten identifizie-

ren können, weshalb er und seine Familie kaum von ihnen gezielt hätte 

verfolgt werden können. Nicht nachvollziehbar sei, dass der Beschwerde-

führer sich – trotz Vermutung, seine Verfolger hätten zum herrschenden 

I._______-Cousin J._______ gehört – beim Sohn eines J._______ ge-

treuen Mullahs versteckt habe, wo er für ungefähr elf Tage geblieben sei, 

bevor er zu seinem Cousin gegangen sei. Unverständlich sei auch, dass 

die Eltern des Beschwerdeführers, als angeblich sekundär Verfolgte, in 

Q._______ von I._______ oder J._______ Angehörigen festgenommen 

und nach Tschetschenien gebracht worden seien, während die Beschwer-

deführenden sich während drei Wochen bei Freunden und Verwandten in 

ihrer Heimat im Bezirk G._______ hätten aufhalten können, ohne dass sie 

gefunden oder festgenommen worden seien. Schliesslich erstaune, dass 

sie als von angeblich I._______ beziehungsweise seines Cousins Verfolgte 

sich mit ihren Reisepässen Zugtickets hätten kaufen und legal mit dem Zug 

unbehelligt von O._______ beziehungsweise P._______ nach Q._______ 

fahren können.  

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, entbehre auch die geltend 

gemachte Furcht vor weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen in 

Tschetschenien sowie im gesamten Gebiet der russischen Föderation der 

plausiblen Grundlage. Daran vermöchten die Beweismittel, im Speziellen 

die Videos der Fussfessel und der maskierten, bewaffneten Männer in 

Tarnanzügen, welche den Vater des Beschwerdeführers kontrolliert hätten, 

nichts zu ändern. Es bleibe unklar, weswegen der Vater des Beschwerde-

führers allenfalls einer Kontrolle unterzogen worden wäre. Unabhängig da-

von entbehrten die geltend gemachten Vorbringen der Asylrelevanz, nach-

dem das Motiv für die angebliche Bedrohung der Umstand sei, dass der 

Beschwerdeführer Zeuge eines Mordes geworden sei. Er habe jedoch 

nicht mit Sicherheit sagen können, wer die Verfolger und wer der Ermor-

dete gewesen seien und er sei selber nicht politisch aktiv gewesen.  

4.2 In ihrer Beschwerdeschrift weisen die Beschwerdeführenden zunächst 

darauf hin, dass ihre Muttersprache Tschetschenisch sei und ihre Kennt-

nisse der russischen Sprache begrenzt seien. Insbesondere der Be-

schwerdeführer könne sich auf Russisch nur stockend und mit vielen Feh-

lern ausdrücken. Sodann halten sie an der Glaubhaftigkeit ihrer Flucht-

gründe fest. Zwar könne sich der Beschwerdeführer nicht mehr genau da-

ran erinnern, wann er wo gewohnt habe und zur Schule gegangen sei, an-

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Seite 11 

sonsten habe er detaillierte Aussagen gemacht. Bei den angeblichen Wi-

dersprüchen handle es sich um Ungereimtheiten, die aufgrund von Miss-

verständnissen, ungenauen Angaben und Fehlern entstanden seien, die 

erklärt werden könnten.  

In der Eingabe vom 6. November 2018 (Sachverhalt Bst. G) wird auf Aus-

sagen des Beschwerdeführers anlässlich der ersten Anhörung verwiesen, 

die lebensnah und präzise ausgefallen seien. Die HWV teile die Einschät-

zung. Neu wird vorgebracht, der Beschwerdeführer befinde sich inzwi-

schen auf einer russlandweiten Fahndungsliste. Nach seiner Ausreise sei 

ein Strafverfahren gegen ihn wegen eines angeblichen Betäubungsmittel-

delikts eröffnet worden. Es handle sich vermutlich um ein konstruiertes Ver-

fahren, einzig dazu da, seiner habhaft zu werden.  

Im Schreiben vom 8. September 2020 (Sachverhalt Bst. I) wird neu geltend 

gemacht, der Vater des Beschwerdeführers habe aufgrund der wiederkeh-

renden Behelligungen der Verfolger einen Fluchtversuch unternommen, 

wobei er sich zuvor habe scheiden lassen, damit seine Frau nicht für sein 

Handeln zur Verantwortung gezogen würde. Ende (…) 2020 habe er seine 

elektronische Fussfessel durchtrennt, sei aber noch am selben Tag von 

den Behörden festgenommen worden. Beim Verhör in einem unterirdi-

schen Raum habe man ihm beide Beine gebrochen. Nach der Hospitalisie-

rung sei er zu Hause mit dem Tod bedroht worden.  

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, das 

Dokument «Fahndungsliste» lasse keine schlüssige Überprüfung zu und 

die Beschaffung von Vergleichsmaterial sowie eine Überprüfung der Doku-

mente vor Ort seien, ohne Einwilligung des Beschwerdeführers, kaum 

möglich. Das Bildmaterial betreffend Fussfessel des Vaters bewirke nichts, 

zumal fraglich sei, ob es sich tatsächlich um eine Fussfessel handle und 

falls ja, die Gründe dafür unklar blieben. 

4.4 In ihrer Replik wird eine Verletzung der Begründungspflicht hinsichtlich 

der Beweismittel betreffend das russische Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer moniert; dazu wird auf zwei Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts verwiesen. Das SEM habe das rechtliches Gehör auch ver-

letzt, weil es nicht offenlege, inwiefern eine Überprüfung des Dokuments 

mit ihrer Mitwirkung möglich wäre. Hinsichtlich der Vorbringen und Beweis-

mittel betreffend den Vater habe das SEM keine objektive Würdigung vor-

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Seite 12 

genommen und nur Gründe wiedergegeben, die gegen die Beschwerde-

führenden sprächen. Ausserdem habe sich das SEM zum geltend gemach-

ten Sachverhalt seit Beschwerdeeinreichung nicht geäussert.  

5.  

Vorab ist auf verschiedene formelle Einwände der Beschwerdeführenden 

einzugehen: 

Soweit geltend gemacht wird, die Beschwerdeführenden verfügten nur 

über begrenzte Kenntnisse der Russischen Sprache, was zu Überset-

zungsfehlern und Missverständnissen an der Anhörung geführt habe, 

ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der BzP 

und der ersten Anhörung tatsächlich angab, er spreche nicht so gut Rus-

sisch, allerdings bestätigte er auch, dass er mitteilen werde, wenn er die 

übersetzende Person nicht verstehen sollte (A6, Bst. e und h, S. 2; A51, 

F1 f.). Eine entsprechende Mitteilung erfolgte dann nicht. Vielmehr bestä-

tigte der Beschwerdeführer jeweils am Ende der BzP und der Anhörungen 

mit seiner Unterschrift, dass die protokollierten Angaben seinen Vorbringen 

entsprächen, wobei ihm das Protokoll in eine ihm verständliche Sprache 

(Russisch) rückübersetzt worden sei (A6 Ziff. 9.02 f., A51 S. 25, A59 S. 9). 

Der Beschwerdeführer hätte auch die Gelegenheit gehabt, dem SEM vor 

der ergänzenden Anhörung mitzuteilen, dass er diese lieber in tschetsche-

nischer Sprache führen möchte, was er ebenfalls nicht tat. Dass der Ein-

wand erst im Beschwerdeverfahren kommt, ist nicht nachvollziehbar und 

als Schutzbehauptung zu werten. Zwar merkte der Beschwerdeführer bei 

der Rückübersetzung der ersten Anhörung an, dass er aufgrund von Kopf-

schmerzen und einem Sturz im Spital behandelt worden sei. Die HWV no-

tierte, bei der Rückübersetzung sei es zu zahlreichen Einwänden des Be-

schwerdeführers gekommen, gegebenenfalls wegen Übersetzungs-

schwierigkeiten. Ausserdem habe er zu Beginn der Anhörung apathisch 

gewirkt, es werde eine psychologische Abklärung beantragt. Schliesslich 

könne es auch aufgrund der langen Anhörung (8 Stunden) zu Konzentrati-

onsschwierigkeiten gekommen sein. Eine Durchsicht des Protokolls hinter-

lässt allerdings nicht den Eindruck, der Beschwerdeführer sei nicht in der 

Lage gewesen, der Anhörung zu folgen und seine Asylgründe darzutun und 

es sei mit Fehlern behaftet, die von einer Schwere wären, dass es aus dem 

Recht zu weisen ist. Bezeichnenderweise verzichtet die Rechtsvertreterin 

auf einen Rückweisungsantrag. Die Beschwerdeführerin gab zwar an der 

BzP zunächst an, sie gehe davon aus, dass sie die Dolmetscherin nicht gut 

verstehe (vgl. A7, Bst. h, S. 2), führte aber am Ende aus, sie habe die Dol-

metscherin "normal" verstanden (vgl. ebd. Ziff. 9.02) und bestätigte mit ih-

rer Unterschrift, dass ihr das Protokoll in eine ihr verständliche Sprache 

E-5658/2018 

Seite 13 

(Russisch) übersetzt worden sei und der Wahrheit sowie ihren Aussagen 

entspreche. Auch an der Anhörung wies sie darauf hin, dass sie Russisch 

zwar verstehe aber nicht so gut spreche (vgl. A57 F1). Es sind dem Proto-

koll, dessen Richtigkeit und Verständlichkeit von der Beschwerdeführerin 

erneut unterschriftlich bestätigt wurde, auch nicht zu entnehmen, dass es 

zu wesentlichen Verständnisschwierigkeiten gekommen wäre. Gemäss 

Protokoll der Anhörung der Beschwerdeführerin spreche sodann die anwe-

sende Rechtsvertreterin sowohl Russisch als auch Tschetschenisch (vgl. 

A57, S. 15); diese wies allerdings an keiner Stelle auf allfällige Überset-

zungs- oder andere sprachliche Schwierigkeiten hin. 

Der sinngemässe Einwand, das SEM habe das rechtlichen Gehörs verletzt, 

weil es sich inhaltlich nicht zu den Beweismitteln geäussert, sondern sich 

auf die Aussage beschränkt habe, diese belegten ihre Verfolgung nicht di-

rekt, ist unberechtigt, wie ein Blick in die angefochtene Verfügung ergibt 

(vgl. ebd. Ziff. II E. 1.3c S. 7). Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sich das 

SEM explizit zu den ins Recht gegeben Dokumenten betreffend Identität 

des Vaters des Beschwerdeführers hätte äussern müssen, zumal es diese 

gar nicht bestreitet.  

Ferner wird in der Replik mit Hinweis auf die Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts D-2881/2020 vom 5. Oktober 2020 und D-1961/2020 vom 

1. Dezember 2021 geltend gemacht, das SEM habe im Zusammenhang 

mit dem geltend gemachten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

seine Begründungspflicht verletzt und die notwendigen Abklärungen nicht 

vorgenommen. Tatsächlich ist die Erwägung zum originalen Beweismittel 

in der Vernehmlassung eher knapp ausgefallen. Es ist aber darin keine 

Verletzung formellen Rechts zu erblicken und aus den angegebenen Urtei-

len ist keine mit der vorliegenden vergleichbare Konstellation ersichtlich. 

Selbst bei Existenz eines Strafverfahrens sind nämlich keine Anhalts-

punkte dafür erkennbar, dass diesem asylrechtliche Relevanz zukommen 

könnte. Der weitere Einwand, die Vorinstanz habe sich zu dem seit Einrei-

chung der Beschwerde geltend gemachten Sachverhalt nicht geäussert, ist 

aktenwidrig, wie sich aus der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 

ergibt. 

Zusammenfassend sind die formellen Einwände unbegründet. 

6.  

6.1 Auch in materieller Hinsicht ist die Verfügung des SEM im Ergebnis zu 

bestätigen. Zwar ist den Beschwerdeführenden zuzugestehen, dass sie 

E-5658/2018 

Seite 14 

sich in ihren Schilderungen zu den Asylgründen nur marginal widerspro-

chen haben. In der Beschwerde wird auch zu Recht ausgeführt, dass es 

sich bei den vom SEM ausgemachten Widersprüchen teilweise um Neben-

sächlichkeiten handle, welche grundsätzlich erklärbar und entschuldbar 

sein können, wie beispielsweise der Monat und der konkrete Zeitpunkt des 

Mordes (Verfügung SEM E. II, Ziff. 1.2). In einer Gesamtschau passen 

auch diese Widersprüche allerdings ins Bild einer konstruierten Sachdar-

stellung. Es kann mit den folgenden Ergänzungen und Präzisierungen 

weitgehend auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und in 

der Vernehmlassung verwiesen werden. 

6.2  

6.2.1 Auch wenn es sich bei der Schilderung der Ausreise nicht um die ei-

gentlichen Asylgründe handelt, zieht das SEM vorliegend zu Recht die 

diesbezüglichen Unstimmigkeiten heran. An der BzP gaben beide Be-

schwerdeführenden an, sie seien gemeinsam von F._______, ihrem Her-

kunftsdorf, nach P._______ mit dem Auto gefahren und hätten dort den Zug 

nach Q._______ genommen (A6 Ziff. 5.02; A7 Ziff. 5.02). An der Anhörung 

erklärte der Beschwerdeführer, er sei mit dem Zug von O._______ nach 

P._______ und weiter nach Q._______ gereist. Die Beschwerdeführerin 

gab an, ihr Bruder habe sie und die Kinder nach O._______ gefahren, dort 

habe sie den Beschwerdeführer getroffen und sie seien zusammen mit 

dem Zug nach Q._______ gefahren (A57 F29). Es ist nicht nachvollzieh-

bar, dass sich die Beschwerdeführenden nicht erinnern können, wie genau 

sie ausgereist seien, nachdem es sich angeblich um eine abrupte Ausreise 

gehandelt habe, die sie eng mit den Asylgründen verknüpfen. Es hätte 

demnach durchaus eine einheitliche Schilderung erwartet werden dürfen, 

obwohl kleinere Widersprüche und das Weglassen von Details an der BzP 

– wie in der Beschwerde zu bedenken gegeben wird – entschuldbar sein 

können. Im Zusammenhang mit der Ausreise verweist das SEM auch zu 

Recht darauf, dass es dem Beschwerdeführer kaum möglich gewesen 

wäre, mit seinen eigenen Papieren auszureisen, hätten die tschetscheni-

schen Behörden tatsächlich ein derartiges Interesse an ihm gehabt und 

sein Elternhaus rund um die Uhr bewacht, zumal er ausdrücklich angab, er 

sei am Bahnhof kontrolliert worden und habe seinen Inlandpass und die 

Fahrkarte zeigen müssen, bevor er in den Zug habe einsteigen können 

(A59 F27).  

6.2.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers ist sodann ein zusätzlicher 

erheblicher Widerspruch zu entnehmen, der gegen die Glaubhaftigkeit sei-

E-5658/2018 

Seite 15 

ner Vorbringen spricht. So lokalisiert er den geltend gemachten Mord, des-

sen Zeuge er geworden sei, an einem See in der Nähe seines Hauses (A51 

F99). Als er zuvor jedoch zu den Gewässern in der Umgebung seines Woh-

nortes befragt wurde, gab er erstaunlicherweise an, er habe die Seen und 

Teiche dort nie gesehen (ebd. F62 ff.). Er erklärt sogar, weshalb er nie zu 

den Gewässern gegangen sei; nämlich, weil sein Vater aufgrund des ge-

fährlichen, steilen Weges dies nicht gewollt habe (ebd. F72).  

6.2.3 Eine weitere Ungereimtheit ist den Aussagen des Beschwerdeführers 

bezüglich der Tötung seines Pferdes beziehungsweise seiner Flucht auf 

dem Pferd zu entnehmen. Zunächst führte er aus, die Täter hätten in seine 

Richtung geschossen und er sei davongeritten, habe sein Pferd dann beim 

Fussballfeld zurückgelassen (A51 F99). Später gab er an, die Täter hätten 

in seine Richtung geschossen und zwei Schüsse auf das Pferd gerichtet. 

Ein Schuss habe das Pferd am Kopf getroffen und es getötet (ebd. F123). 

Auf Nachfrage bestätigte er, das Pferd sei getötet worden und er habe sein 

Pferd am Dorfrand zurückgelassen (ebd. F124). An anderer Stelle gab er 

wiederum an, sein Vater habe ihm gesagt, dass ein Schuss das Pferd an 

der Brust getroffen habe (ebd. F130). Auf erneute Nachfrage präzisierte er, 

er sei auf dem Pferd vom See geflüchtet und habe es bei einem Feld zu-

rückgelassen. Sein Vater habe ihm später gesagt, das Pferd sei zweimal 

an der Brust getroffen worden und einmal am Kopf. Das Pferd sei noch am 

Leben gewesen, als er es zurückgelassen habe (ebd. F131 f.). Im schriftli-

chen Asylgesuch vom 12. Juli 2017 wurde demgegenüber ausgeführt, der 

Beschwerdeführer habe das Pferd am Dorfrand laufen lassen (SEM Akte 

A38). Diese Angaben des Beschwerdeführers widersprechen sich somit 

mehrfach. 

6.2.4 Treffend ist auch das Argument des SEM, dass es nicht nachvollzieh-

bar sei, weshalb der Beschwerdeführer sich während ungefähr elf Tagen 

gerade beim Sohn eines J._______ getreuen Mullahs versteckt habe, ob-

wohl er vermutet habe, dass seine Verfolger zu J._______ gehört hätten. 

In der Beschwerdeschrift wird eingewendet, der Beschwerdeführer habe 

zwar zuerst beabsichtigt, sich bei einem Freund namens X._______ zu 

verstecken, dann aber davon abgesehen, da X._______'s Vater ein 

I._______ treuer Mullah sei. Stattdessen sei er zu seinem Freund 

H._______ gerannt. An der Anhörung habe man nicht verstanden, dass es 

sich beim Freund, dessen Vater ein Mullah sei und dem Freund, bei dem 

er sich schliesslich versteckt habe, nicht um dieselbe Person gehandelt 

habe (Beschwerde S. 6). Dies überzeugt nicht. Zum einen ist den protokol-

lierten Aussagen klar zu entnehmen, dass er sich bei seinem Freund 

E-5658/2018 

Seite 16 

H._______ versteckt habe, dessen Vater als Mullah mit dem Cousin von 

I._______ arbeite. So sagte er: «Ich habe dort mein Pferd losgelassen und 

bin zu meinem Freund gegangen. Sein Vater arbeitet als Mullah mit dem 

Cousin von I._______.» (A51 F99). Soweit der Beschwerdeführer auf die 

Frage 130 der ersten Anhörung verweist, kann seiner Antwort unter ande-

rem folgendes entnommen werden: «Dann ist mir in den Sinn gekommen, 

dass hier ein Freund von mir wohnt. Ich wollte hierher. Dann habe ich es 

mir doch anders überlegt und bin hierher, zu diesem.». Zwar geht daraus 

tatsächlich hervor, dass der Beschwerdeführer, entgegen seiner ursprüng-

lichen Absicht, offenbar zu einem anderen Freund gegangen sei. Allerdings 

erschliesst sich daraus zum einen nicht, dass der Vater seines Freundes, 

bei dem er sich versteckt habe, keinen Bezug zu I._______ gehabt habe. 

Zum anderen hat der Beschwerdeführer anlässlich der Rückübersetzung 

bezüglich diesen Aussagen keine Anmerkungen beziehungsweise Klar-

stellungen vorgebracht. Vielmehr bestätigte er, wie bereits in Erwägung 5 

ausgeführt, mit seiner Unterschrift die protokollierten Aussagen und er 

muss sich darauf behaften lassen. 

6.2.5 Hinsichtlich des vom SEM aufgeführten Stilbruchs in den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers (vgl. Verfügung SEM, E. II Ziff. 1.1) ist folgen-

des festzuhalten: Es ist tatsächlich seltsam, dass der Beschwerdeführer 

keine konkreten Angaben über die besuchten Schulen hat machen (A51 

F49), jedoch vergleichsweise strukturiert und chronologisch seine Asyl-

gründe hat wiedergeben können (ebd. F99 f.) Bei der Schilderung der Asyl-

gründe durch den Beschwerdeführer fällt zudem auf, dass diese überaus 

chronologisch ausgefallen sind, ohne dass es dabei zu spontanen Ein-

schüben, Nachschüben oder nebensächlichen und emotional gefärbten 

Ausführungen gekommen wäre. Dem SEM ist beizupflichten, dass bei der 

Schilderung der Asylgründe insofern ein Stilbruch in der Erzählweise des 

Beschwerdeführers erfolgte, als dass er sonst kaum in der Lage war, struk-

turierte und chronologische Angaben zu machen. Die Vorbringen wirken 

nicht zuletzt deswegen auswendig gelernt und es sind kaum erlebnisge-

prägte Aussagen erkennbar. Seine Wiedergabe der Ereignisse während 

der Mordnacht und in den Wochen danach bis zur Ausreise lassen insge-

samt nicht den Eindruck entstehen, dass er sich auf tatsächlich erlebte Ge-

schehnisse stützt.  

6.2.6 Auch die Schilderungen der Beschwerdeführerin zum Besuch der 

Soldaten in der Tatnacht weisen kaum Realkennzeichen auf. Sie gab an, 

sie sei geschlagen worden, obwohl sie schwanger gewesen sei. Sie sei 

bewusstlos geworden und sie habe am ganzen Körper Spuren der Schläge 

E-5658/2018 

Seite 17 

gehabt (A57 F41). Die Kinder seien dabei gewesen und hätten das gese-

hen (ebd. F25). Bei solchen dramatischen und vermutungsweise emotional 

belastenden Szenen wäre auch von ihr zu erwarten gewesen, dass die 

Ausführungen erlebnisgeprägter ausgefallen wären.  

6.2.7 Die Vorbringen sind aber insbesondere auch unplausibel. So ist es 

erstaunlich, dass die Täter den Beschwerdeführer bereits etwa eine 

Stunde, nachdem er den Mord beobachtet habe, alleine aufgrund des Pfer-

des schon hätten identifizieren können und bei ihm zu Hause erschienen 

seien (SEM Akte A38). Gänzlich nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund 

des geschilderten Ereignisses in der Mordnacht ist das unverhältnismässig 

grosse Interesse der Verfolger am Beschwerdeführer und sogar an dessen 

Familie über Jahre hinweg. Dasselbe gilt für die angeblich getroffenen jah-

relangen Massnahmen (sofortige Hausdurchsuchung, massive Überwa-

chungsmassnahmen, Massnahmen gegenüber dem Vater, Rückführung 

der Eltern aus Q._______ sowie schliesslich ein fiktives Strafverfahren). 

Der Beschwerdeführer äussert diesbezüglich die Vermutung, es habe sich 

beim Opfer um eine Person in einer höheren Position gehandelt (A51 F114 

f.). Dieser Einwand erklärt aber die geltend gemachte massive Suche nach 

dem Beschwerdeführer auch fünf Jahre nach dem Ereignis nicht. Ausser-

dem ist davon auszugehen, dass, hätte es sich um einen Mord an einer 

bedeutsamen Person gehandelt, der Beschwerdeführer dies inzwischen 

längst hätte nachweisen können.  

Die geltend gemachten Behelligungen der im Heimatstaat verbliebenen 

Angehörigen scheinen bereits aus diesen Gründen ebenfalls unplausibel. 

Zudem ist kaum nachvollziehbar, dass die Eltern des Beschwerdeführers 

nicht ansatzweise wissen wollen, wer sie zwangsweise von Q._______ 

nach Tschetschenien zurückgebracht, zehn Tage lang in einem Keller ein-

gesperrt und in der Folge dem Vater eine Fussfessel angelegt habe (A51 

F151 ff., A59 F17 f.). Zu Recht und mit zutreffender Begründung verweist 

das SEM auf den mangelnden Beweiswert der eingereichten Beweismittel 

zum Beleg der geltend gemachten Reflexverfolgung der Angehörigen. Ins-

besondere ist etwa die Ursache der auf den Fotografien ersichtlichen Bein-

verletzungen offen. Unabhängig davon, dass dazu kein Beweismittel ein-

gereicht wird, belegt auch die in der Eingabe vom 8. September 2020 gel-

tend gemachte Scheidung der Eltern offensichtlich noch nicht ihre Re-

flexverfolgung, handelt es sich doch auch dabei lediglich um eine Behaup-

tung.  

E-5658/2018 

Seite 18 

6.2.8 Mit Eingabe vom 6. November 2018 behauptete der Beschwerdefüh-

rer neu, er befinde sich mittlerweile auf der russlandweiten Fahndungsliste, 

da gegen ihn ein Strafverfahren wegen angeblicher Begehung eines Be-

täubungsmitteldeliktes in grossem Umfang eröffnet worden sei, wobei ihm 

eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren drohe. Er habe dies über ei-

nen Bekannten in der Schweiz erfahren, der Kontakt zu einer beim Pass-

büro in Tschetschenien arbeitenden Person erfahren habe. Dazu reichte er 

ein Beweismittel im Original zu den Akten (vgl. Sachverhalt Bst. G). Der 

Beschwerdeführer macht dazu geltend, es sei von einem konstruierten 

Strafverfahren auszugehen, welches einzig dem Zweck diene, ihn – auf-

grund der geltend gemachten Asylgründe – festzunehmen. Die tschetsche-

nischen Behörden seien für solches Vorgehen gegen missliebige Personen 

bekannt. Es fällt diesbezüglich allerdings – unabhängig von der Frage der 

Echtheit des eingereichten Beweismittels – auf, dass der Beschwerdefüh-

rer sich erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erkundigt habe, ob ge-

gen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Dies ist nicht nachvollzieh-

bar, zumal er bereits Anfang des Jahres 2017 (SEM Akte A38) erwogen 

hat, nach Russland zurückzukehren (SEM Akte A20). In diesem Zusam-

menhang stellen sich auch Fragen nach einer subjektiv begründeten 

Furcht, hatten die Beschwerdeführenden doch damals eine Rückkehr nach 

Russland gar einer Überstellung nach Polen zur Prüfung ihres Asylgesu-

ches vorgezogen. Das gleiche gilt für seine Äusserung in der Eingabe vom 

8. September 2020, wonach er eine Rückkehr nach Russland erwäge. 

Wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Einleitung von (kon-

struierten) Strafverfahren gegen missliebige Personen um ein bekanntes 

Muster der tschetschenischen Behörden handle, ist festzustellen, dass 

nicht ersichtlich ist, inwiefern im Falle der Beschwerdeführenden eine sol-

che Konstellation vorliegen sollte, dies insbesondere deshalb, weil sich der 

Beschwerdeführer nicht ansatzweise politisch betätigt hat oder sonst mit 

den Behörden in Konflikt geraten ist. Wie bereits dargelegt, sind seine Vor-

bringen, er sei aufgrund dessen, dass er Zeuge eines Mordes geworden 

sei, in asylrechtlich erheblicher Weise gefährdet aus verschiedenen Grün-

den nicht glaubhaft. Das Beweismittel betreffend Strafverfahren wegen Be-

täubungsmitteldelikten alleine vermag diese Gewichtung nicht massge-

blich in Frage zu stellen. 

6.2.9 Auch die weiteren Beweismittel sind nicht geeignet, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden zu belegen. Es kann diesbezüglich auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehm-

lassung verwiesen werden. Die mit der Replik eingereichten Berichte zur 

allgemeinen Menschenrechtslage in Tschetschenien vermögen ebenfalls 

E-5658/2018 

Seite 19 

nichts zu bewirken, zumal sie sich zu einem grossen Teil auf Personen mit 

einem gänzlich anderen Profil als der Beschwerdeführer es aufweist, be-

ziehen. In Bezug auf die mit der Eingabe vom 6. November 2018 einge-

reichte Einschätzung der an der Anhörung anwesenden HWV, wonach die 

Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft seien, ist festzustellen, dass 

es sich dabei um die subjektive Einschätzung der HWV handelt, welcher in 

einer Gesamtbetrachtung angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten in 

den Erzählungen der Beschwerdeführenden nicht einen anderen Schluss 

zulassen.  

6.3 Zusammenfassend ergibt eine Gesamtwürdigung aller Elemente, die 

für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, dass die An-

forderungen von Art. 7 AsylG nicht erfüllt sind. Überzeugend ist auch das 

Argument des SEM, dass selbst bei glaubhafter Sachdarstellung kein Mo-

tiv im Sinne von Art. 3 AsylG erkennbar wäre. Das SEM hat demnach zu 

Recht festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

E-5658/2018 

Seite 20 

8.2  

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung darzulegen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Re-

foulementverbot (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 2 BV und 

Art. 5 Abs. 1 AsylG) keine Anwendung findet. Sie vermögen auch keine 

konkrete und ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 25 

Abs. 3 BV sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) darzutun (vgl. die diesbezüglich ho-

hen Anforderungen in Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Tschetsche-

nien: Aktuelle Menschenrechtslage» vom 13. Mai 2016 ergibt sich schon 

deshalb nichts anderes, weil die Beschwerdeführenden gleichzeitig erklä-

ren, sie seien nicht im Sinne der darin enthaltenen Ausführungen gefähr-

det. Die Einwände und Beweismittel in der Beschwerde und Replik zur 

Menschenrechtssituation in Russland bewirken ebenso wenig. Die hohen 

Anforderungen an eine konkrete und ernsthafte Gefahr einer Verletzung 

des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbotes sind auch nicht erfüllt 

mit dem Beweismittel und den Ausführungen betreffend das angebliche 

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. Dass dieses mit den geltend 

gemachten Asylgründen in Zusammenhang steht, konnte er nicht glaubhaft 

machen. Eine andere Begründung dafür blieb er schuldig. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-5658/2018 

Seite 21 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 In Tschetschenien als Teilrepublik von Russland herrscht nach kon-

stanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Situation 

allgemeiner Gewalt, die zur Annahme führt, jede dorthin zurückkehrende 

Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet (vgl. 

BVGE 2009/52). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. dazu 

etwa die Urteile des BVGer D-318/2020 vom 3. März 2021 E. 7.3.1, E-

1615/2020 vom 26. Mai 2020 E. 8.3.2 und D-3518/2019 vom 22. Au-

gust 2019 E. 11.3.2). Der Wegweisungsvollzug ist daher nicht generell un-

zumutbar. Zudem hält das SEM in der Verfügung zu Recht fest, dass die 

Beschwerdeführenden aufgrund der verfassungsmässig garantieren Nie-

derlassungsfreiheit, auch in einem anderen Teil Russlands Wohnsitz neh-

men könnten, etwa in Q._______, wo ein Onkel des Beschwerdeführers 

lebe.  

8.3.3 Auch in individueller Hinsicht liegen keine Wegweisungsvollzugshin-

dernisse vor. So hält das SEM zu Recht fest, die Beschwerdeführenden 

verfügten gemäss eigenen Angaben in ihrem Heimatstaat über ein grosses 

tragfähiges Beziehungsnetz (vgl. oben Sachverhalt Bst. B.a und B.b in 

fine). Zudem verfügten beide über eine abgeschlossene Schulausbildung 

und über Berufserfahrung. Es sei daher davon auszugehen, dass sie sich 

zusammen mit ihren Kindern sozial und wirtschaftlich in ihrem Heimatstaat 

integrieren und dabei auf ein grosses familiäres Beziehungsnetz zurück-

greifen könnten. Diese Erwägungen des SEM sind zu bestätigen. 

In medizinischer Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, er leide an Schlaf-

störungen und habe Schmerzen in seinen Beinen. Ausserdem habe er in 

der Schweiz einen Hirnschlag erlitten, weshalb er für drei Tage hospitali-

siert gewesen sei. Medikamente nehme er keine mehr ein. Die Beschwer-

deführerin brachte anlässlich der Anhörung vor, sie leide ungefähr seit dem 

Jahr 2015 an Depressionen und starken Kopfschmerzen, weshalb sie das 

Medikament (…) (Anmerkung Gericht: Antidepressivum) und Schmerzmit-

tel einnehme. Sie sei deswegen bereits in U._______ ärztlich untersucht 

worden und habe dort eine Therapie begonnen. Aufgrund ihrer Ausreise 

habe sie weder die Therapie fortsetzen noch sich der empfohlenen Opera-

tion unterziehen können. Ausserdem habe sie seit 2016 Herzrhythmusstö-

rungen. Zur Stützung gab die Beschwerdeführerin im Rahmen des vo-

rinstanzlichen Verfahrens einen Arztbericht betreffend Herzrhythmusstö-

E-5658/2018 

Seite 22 

rungen der Hausarztpraxis Y._______ in Z._______ vom 27. April 2018 so-

wie ein ärztliches Zeugnis und ein Rezept für das Medikament (…) der 

(…)psychiatrie Aa._______ vom 25. April 2018 zu den Akten.  

Das SEM führt zum medizinischen Sachverhalt zutreffend aus, dass die 

Beschwerdeführerin ihre psychologischen Probleme in Russland behan-

deln lassen könne, zumal dort ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 

vorhanden ist und nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführenden 

nicht auch nach der Rückkehr ein Einkommen erzielen könnten, das ihnen 

auch medizinische Behandlungen ermöglicht, soweit diese notwendig sind 

und nicht durch die Krankenversicherung gedeckt sind. Das Bundesver-

waltungsgericht hat in mehreren Urteilen festgehalten, dass in Tschetsche-

nien sowie in der Russischen Föderation ausreichend psychiatrische Ein-

richtungen, wie zum Beispiel das Bb._______ in P._______, vorhanden 

und diese grundsätzlich auch zugänglich sind (m.H.a. Urteile des BVGer 

D-309/2017 vom 28. Februar 2018 E. 8.3.2 ff., D-5748/2015 vom 18. Feb-

ruar 2016 E. 4.2.2 ff. und E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 E. 6.1.2 ff.). Auch 

die Herzrhythmusstörungen der Beschwerdeführerin sind wie vom SEM 

dargelegt im Bb._______ in P._______, inklusive Medikation, behandelbar 

sowie auch in der übrigen Russischen Föderation, wie etwa in Q._______ 

(m.H.a. Urteil des BVGer E-4413/2011 E. 6.1.2). Die gesundheitlichen 

Probleme stehen somit einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Aus-

serdem können die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr medizini-

sche Rückkehrhilfe der Schweiz in Anspruch nehmen.  

Unter dem Aspekt des Kindswohls sind schliesslich sämtliche Umstände 

zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, 

namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art 

der Beziehung zu Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich der 

Entwicklung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 

längeren Aufenthalt in der Schweiz (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 

E. 9.3.2 je m.w.H.). Die drei Kinder der Beschwerdeführenden sind heute 

(…), (…) und (…) Jahre alt. Das jüngste Kind ist in der Schweiz geboren, 

die anderen beiden Kinder waren bei der Ausreise aus dem Heimatstaat 

(…) beziehungsweise (…) Jahre alt. Es ist einerseits nicht in Abrede zu 

stellen, dass sich die Kinder bereits ein Stück weit in der Schweiz eingelebt 

haben dürften und sich nach der Rückkehr in den Heimatstaat werden an 

die neue Umgebung gewöhnen müssen. Sie kehren jedoch mit ihren Eltern 

in deren Heimatland zurück, wo diese aufgewachsen sind und den gröss-

ten Teil ihres Lebens verbracht haben und insbesondere auch die Sprache 

sprechen. Die Kinder sind in einem Alter, in denen ihre Eltern die primären 

E-5658/2018 

Seite 23 

Bezugspersonen sind, und es ist nicht davon auszugehen, dass in der 

Schweiz eigenständige soziale Beziehungen entstanden sind, deren Bruch 

eine Integration in Russland massgeblich erschweren würden. Zudem ha-

ben die Beschwerdeführenden im Gegensatz zur Schweiz viele Verwandte 

in Russland, wie insbesondere auch die Grosseltern der Kinder, welche bei 

der Integration der Kinder eine Stütze sein können. Insgesamt steht somit 

angesichts des Alters der Kinder das Kindswohl kein Wegweisungsvoll-

zugshindernis dar.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-

Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn über-

haupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Eingaben auf Beschwerdestufe und die eingereichten Beweismittel näher 

einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch 

den am 6. November 2018 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5658/2018 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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