# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d065c4b7-6119-55b3-9eb4-ef4978b1fb65
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.10.2019 SK.2019.52
**Docket/Reference:** SK.2019.52
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2019-52_2019-10-03

## Full Text

Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO);
Abschreibung des Verfahrens
;;Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO);
Abschreibung des Verfahrens
;;Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO);
Abschreibung des Verfahrens
;;Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO);
Abschreibung des Verfahrens

Verfügung vom 3. Oktober 2019 
Strafkammer 

Besetzung  

Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter 

Gerichtsschreiberin Fiona Krummenacher  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch  

Staatsanwalt des Bundes Markus Nyffenegger,  

 

 

gegen 

  

A., derzeit in Haft im Bezirksgefängnis Z./Italien, amtlich 

verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Jucker 

  

 

 

Gegenstand 

 

Rückzug der Einsprache (Art. 356 Abs. 3 StPO); 

Abschreibung des Verfahrens 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2019.52 

- 2 - 

Der Einzelrichter erwägt, dass 

- die Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 3. Juli 2019 A. alias A1. (nachfol-

gend: der Beschuldigte) wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) 

zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei 

einer Probezeit von 2 Jahren, und zur Bezahlung der Verfahrenskosten von 

Fr. 400.-- verurteilte, wobei letztere infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit auf 

die Staatskasse genommen wurden (BA pag. 3.0.1 ff.); 

- der Beschuldigte mittels Schreiben vom 4. Juli 2019 gegen den Strafbefehl Ein-

sprache erhob (BA pag. 3.0.12); 

- die Bundesanwaltschaft am Strafbefehl festhielt (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und 

mit Schreiben vom 27. September 2019 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als 

Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens überwies (Art. 356 

Abs. 1 StPO);  

- das Gericht gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des 

Strafbefehls und der Einsprache entscheidet;  

- der Strafbefehl vom 3. Juli 2019 die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien 

beinhaltet und gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO formgerecht eröffnet wurde;  

- die Einsprache vom 4. Juli 2019 form- und fristgerecht erfolgte (Art. 354 Abs. 1 

lit. a und Abs. 2 StPO);  

- die Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden 

kann (Art. 356 Abs. 3 StPO) und diesfalls der Strafbefehl zum Urteil wird und in 

Rechtskraft erwächst (RIKLIN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 356 StPO 

N. 4);  

- der Beschuldigte mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 die Einsprache innert vor-

genanntem Zeitraum zurückzog (TPF pag. 2.521.001); 

- der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. Juli 2019 somit zum Urteil wird 

und in Rechtskraft erwächst; 

- das Verfahren SK.2019.52 infolgedessen als gegenstandslos abzuschreiben ist;  

- sich die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung grundsätzlich 

nach den Art. 422 – 428 StPO bestimmen;  

- 3 - 

- zur Regelung der Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens grund-

sätzlich auf das allgemeine Kriterium abzustellen ist, wonach die entstandenen 

Verfahrenskosten von jener Partei zu tragen sind, die das gegenstandslos ge-

wordene Verfahren verursacht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_237/2009 

vom 28. September 2009 E. 3.3);  

- der Beschuldigte durch den Rückzug der Einsprache die Gegenstandslosigkeit 

des Verfahrens SK.2019.52 verursacht hat;  

- wenn der Einspracherückzug nach Überweisung der Akten an das erstinstanzli-

che Gericht erfolgt (Art. 356 Abs. 1 StPO), die Rückzug erklärende Person die 

Kosten zu tragen hat (statt vieler: Verfügung des Bundesstrafgerichts 

SK.2016.49 vom 20. Januar 2017; DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. 2012, S. 626; GILLIÉRON/KILLIAS, 

Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 356 StPO 

N. 14); 

- der Beschuldigte demnach die Kosten des Verfahrens zu tragen hat;  

- neben den im (nun rechtskräftigen) Strafbefehl auferlegten Kosten für das Straf-

befehlsverfahren zusätzlich die Kosten für die nach der Einspracheerhebung vor-

genommenen Verfahrensschritte hinzukommen (DAPHINOFF, a.a.O., S. 626);  

- in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Orga-

nisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71) 

i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) eine minimale Pauschalgebühr 

von Fr. 200.-- festzusetzen ist; 

- die Strafbehörde gemäss Art. 425 StPO Forderungen aus Verfahrenskosten 

stunden oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kos-

tenpflichtigen Person herabsetzen oder erlassen kann; wobei diese Bestimmung 

nicht nur im Rahmen der Vollstreckung, sondern auch bei der Festsetzung bzw. 

Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar ist (DOMEISEN, Basler Kommen-

tar, 2. Aufl. 2014, Art. 425 StPO N. 3); 

- Stundung und Erlass der Forderung aus Verfahrenskosten sowie Verzicht auf 

deren Erhebung auf Gesuch des zahlungspflichtigen Verfahrensbeteiligten hin 

oder auch von Amtes wegen erfolgen kann (DOMEISEN, a.a.O., Art. 425 StPO 

N. 6); 

- 4 - 

- in Berücksichtigung, dass sich der Beschuldigte in Italien im Strafvollzug zur Ver-

büssung seiner langjährigen Gefängnisstrafe befindet und weder über Einkom-

men noch Vermögen verfügt, auf die Erhebung einer gerichtlichen Gebühr zu 

verzichten ist; 

- für die Entschädigung der mit Wirkung auf den 28. August 2013 bestellten amtli-

chen Verteidigung (BA pag. 16.1.15 ff.) die Bundesanwaltschaft zuständig ist 

(Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

Der Einzelrichter erkennt:  

I. 

1. Das Verfahren SK.2019.52 wird infolge Rückzugs der Einsprache als gegenstands-

los abgeschrieben.  

2. Auf die Erhebung einer gerichtlichen Gebühr wird verzichtet. 

II. 

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin 

 

Geht an: 

 Bundesanwaltschaft, Herrn Markus Nyffenegger, Staatsanwalt des Bundes  

 Herrn Rechtsanwalt Oliver Jucker, Verteidiger von A. alias A1. (Beschuldigter)  

 
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

 Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

- 5 - 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    Versand: 3. Oktober 2019