# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 918ddda5-6139-50d5-aa6b-9ac9a42c3364
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2014 LB140041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140041_2014-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LB140041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 11. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter, Widerkläger und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____  

 

betreffend Forderung (Löschung Betreibung) 
 
 
Berufung gegen ein Teilurteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
5. Mai 2014 (CG130047-L) 
 
 
 
 

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Rechtsbegehren Hauptklage: 

1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mindestens CHF 
223'033.00 zuzüglich Zins zu 5% auf CHF 160'000.00 seit dem 
15. Mai 2012 und auf CHF 39'966.00 seit dem 9. November 2011 
zu bezahlen. 

2. Mehrforderungen vorbehalten. 
3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beklagten, wobei dem Klä-

ger die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichnenden 
als dessen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren sei. 

Rechtsbegehren Widerklage: 

1. Die Klage samt Verfahrensantrag sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 

2. Widerklageweise sei festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger 
nichts schuldet. 

3. Der Kläger sei widerklageweise zu verpflichten, dem Beklagten 
CHF 98'566.10 zu bezahlen nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2014. 

4. Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Wilhofstrasse 1, 
8125 Zollikerberg, sei widerklageweise anzuweisen, die vom Klä-
ger gegen den Beklagten erhobene Betreibung Nr. … vom 21. 
Mai 2012 zu löschen. 

5. Als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt 
Küsnacht-Zollikon-Zumikon zu verfügen, die vom Kläger gegen 
den Beklagten erhobene Betreibung Nr. … vom 21. Mai 2012 zu 
löschen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. 

Teilurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Mai 2014: 

1. Der Antrag des Beklagten, das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon 
sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen ihn erhobene Be-
treibung Nr. … vom 21. Mai 2012 zu löschen, wird abgewiesen. 

2. Der Antrag des Beklagten, es sei als vorsorgliche Massnahme gegenüber 
dem Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon zu verfügen, die vom Klä-
ger gegen den Beklagten erhobene Betreibung Nr. … vom 21. Mai 2012 sei 
zu löschen, wird abgewiesen. 

3. Die Gebühr für diesen Entscheid wird auf Fr. 1000.-- festgesetzt. 
4. Die Kosten dieses Entscheids werden dem Beklagten auferlegt. 

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5. Mangels Umtrieben wird dem Kläger im Zusammenhang mit dem vorliegen-
den Entscheid keine Entschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 
7. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

Berufungsanträge: 

"1. Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Wilhofstrasse 1, 
8125 Zollikerberg, sei widerklageweise anzuweisen, die vom Klä-
ger gegen den Beklagten erhobene Betreibung Nr. … vom 21. 
Mai 2012 zu löschen. 

 2. Als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt 
Küsnacht-Zollikon-Zumikon zu verfügen, die vom Kläger gegen 
den Beklagten erhobene Betreibung Nr. … vom 21. Mai 2012 zu 
löschen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungs-
beklagten." 

Erwägungen: 

1. a) Der Beklagte hatte den Kläger als dessen Rechtsvertreter in ei-

nem Prozess vor dem Bezirksgericht Liestal betreffend ausservertragliche Haf-

tung gegen ein Gerüstbau-Unternehmen vertreten; eingeklagt war ein Betrag von 

Fr. 7 Mio. (Vi-Urk. 5/40); die Klage war mit Urteil vom 7. Dezember 2011 abge-

wiesen worden (Vi-Urk. 5/44). Am 6. Juni 2013 reichte der Kläger beim Bezirksge-

richt Zürich (Vorinstanz) unter Beilage der Klagebewilligung vom 6. März 2013 

gegen den Beklagten eine Teilklage mit den eingangs genannten Rechtsbegeh-

ren ein (Vi-Urk. 1 und 2). Am 29. April 2014 erstattete der Beklagte die Klageant-

wort und erhob Widerklage mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren (Vi-

Urk. 33).  

Mit der Hauptklage machte der Kläger Ansprüche gegen seinen vormaligen 

Rechtsvertreter aus Schlechterfüllung des Auftrags geltend; als Teilklage verlang-

te er den Ersatz der ihm im Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal entstande-

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nen Prozesskosten sowie den teilweisen Ersatz für den im damaligen Verfahren 

geltend gemachten Haushaltschaden. Mit der Widerklage verlangte der Beklagte 

– neben der Feststellung, dass er dem Kläger nichts schulde – ausstehende, das 

damalige Verfahren betreffende Honorare sowie die Anweisung an das Betrei-

bungsamt, die vom Kläger gegen ihn angehobene Betreibung zu löschen (Urk. 2 

S. 3 f.). 

b) Am 5. Mai 2014 fällte die Vorinstanz das vorstehend wiedergegebene 

Teilurteil und verpflichtete gleichzeitig den Beklagten zur Leistung eines Gerichts-

kostenvorschusses von Fr. 8'700.-- (Vi-Urk. 37 = Urk. 2). 

Gegen das Teilurteil hat der Beklagte am 19. Mai 2014 Berufung mit den 

vorstehend aufgeführten Berufungsanträgen erhoben (Urk. 1). Gegen den vor-

instanzlichen Beschluss zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses hat der Be-

klagte sodann Beschwerde erhoben; für diese wurde ein separates Beschwerde-

verfahren angelegt (RB140018). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort 

verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz hat sowohl das (Haupt-) Begehren des Beklagten um 

Löschung der Betreibung wie auch dessen entsprechendes Massnahmebegehren 

abgewiesen und gegen beide Entscheide als Rechtsmittel die Berufung mit einer 

Frist von 30 Tagen belehrt (Urk. 2 Disp.-Ziff. 7). Wie der Beklagte korrekt bemerkt 

hat (Urk. 1 S. 3), ist gegen den vorinstanzlichen Entscheid über das Massnahme-

begehren die Berufung innert 10 Tagen einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 

248 lit. d ZPO). Da die Berufung gegen den Entscheid über das Haupt- wie über 

das Massnahmebegehren innert 10 Tagen seit der Zustellung eingereicht wurde 

(vgl. Vi-Urk. 39/2), ist die Berufungsfrist für beide Entscheide gewahrt. 

3. a) Die Vorinstanz erwog, wenn eine Betreibung im Zustand des er-

hobenen Rechtsvorschlags bleibe (ohne dass der Gläubiger Anerkennungsklage 

erhebt oder Rechtsöffnung begehrt), so könne der zu Unrecht betriebene Schuld-

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ner vom Betreibungsamt nicht verlangen, dem Gläubiger eine Frist zum Handeln 

anzusetzen; ihm stehe mangels Klage gemäss Art. 85a SchKG die allgemeine 

Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Schuld offen, und er könne, falls 

mit dem Urteil die Nichtigkeit der Betreibung festgestellt werde, die Kenntnisgabe 

an Dritte gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG verhindern. Der Beklagte habe 

gegen die Haupt(teil-)klage Widerklage und im übrigen Umfang eine negative 

Feststellungsklage erhoben. Dringe er damit durch, könne er mit dem erstrittenen 

Urteil allenfalls die Kenntnisgabe der Betreibung an Dritte verhindern. Eine Lö-

schung der Betreibung, wie sie der Beklagte beantrage, kenne das Gesetz nicht. 

Sein diesbezüglicher Antrag sowie sein Antrag um Erlass einer vorsorglichen 

Massnahme seien daher abzuweisen (Urk. 2 S. 6). 

b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Beru-

fungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112 

BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene Ent-

scheid bestätigt wird; auch ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestätigen-

den erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-

enberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizer. Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 54 

zu Art. 318 ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und 

vollständig aufzustellen und sie hat zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Ent-

scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; sie hat sich dementspre-

chend mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. 

Im Berufungsverfahren gilt zwar nicht das Rügeprinzip, gleichwohl untersucht die 

Berufungsinstanz den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel, es 

sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei 

geradezu willkürlich angewandt worden (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO).  

c) Der Beklagte macht in seiner Berufung geltend, das vorinstanzliche 

Verfahren unterliege der Dispositionsmaxime; das Gericht dürfe demnach nicht 

mehr zusprechen, als verlangt werde, wohl aber weniger. Er habe wörtlich eine 

Löschung der Betreibung verlangt. Dies sei ein "Mehr" als die Anordnung, dass 

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Dritten von der Betreibung keine Kenntnis gegeben werde; ein Vorgehen gemäss 

Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG sei somit ein "Minus" und kein Aliud. Die Vorinstanz 

hätte demnach das Rechtsbegehren in Form des implizit beantragten "Minus" be-

handeln müssen (Urk. 1 S. 4). Rechtsbegehren seien sodann nach Treu und 

Glauben auszulegen. Die schweizerische Rechtsordnung meine mit "Löschung" 

nie die Elimination eines Registereintrags, sondern dessen Nichtbekanntgabe. 

Aus der Begründung des Begehrens ergebe sich, dass er die Offenlegung der Be-

treibung an Dritte habe unterbunden wissen wollen, um in seinen wirtschaftlichen 

Aktivitäten nicht beschränkt zu sein (Urk. 1 S. 5). 

d) Ein Rechtsbegehren ist zwar nach Treu und Glauben auszulegen. 

Massgebend für die Auslegung ist aber vorab dessen Wortlaut; (nur) wo dieser 

unklar ist, kann zur Auslegung die Begründung herangezogen werden. Auch in 

diesem Fall muss aber das "ausgelegte" Rechtsbegehren durch den Wortlaut ge-

deckt sein. Bei einer durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei – wie vorlie-

gend, wobei noch die Besonderheit besteht, dass der Beklagte selber Rechtsan-

walt ist – rechtfertigt sich sodann eine gewisse Strenge bei der Auslegung des 

Rechtsbegehrens. 

Der Beklagte hatte im vorinstanzlichen Verfahren die Anweisung an das Be-

treibungsamt verlangt, die Betreibung zu löschen (Vi-Urk. 33 S. 2; oben wieder-

gegeben). Dies ist nicht das Gleiche wie die Aufhebung einer Betreibung, welche 

vom Gericht verfügt wird. Eine entsprechende Anweisung an das Betreibungsamt 

ist unzulässig (und im Übrigen auch gar nicht notwendig, denn im Falle einer ge-

richtlich verfügten Aufhebung oder einer gerichtlich festgestellten Nichtigkeit der 

Betreibung gibt das Betreibungsamt auf entsprechende Mitteilung von sich aus 

Dritten keine Kenntnis der aufgehobenen bzw. nichtigen Betreibung; Art. 8a 

Abs. 3 lit. a SchKG). Auch bei einer wohlwollenden Auslegung des vorinstanzli-

chen Rechtsbegehrens könnte diesem nicht entsprochen werden, denn eine auch 

irgendwie geartete Anweisung an das Betreibungsamt ist nicht möglich. 

Ob bei dieser Sachlage das Begehren des Beklagten um Anweisung des 

Betreibungsamts durch Sachentscheid (Abweisung) zu erledigen war oder durch 

Prozessentscheid (Nichteintreten) zu erledigen gewesen wäre, braucht im Beru-

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fungsverfahren nicht geprüft zu werden, da der Beklagte die Erledigungsform 

nicht beanstandet hat. 

e) Konnte dem Begehren um Anweisung des Betreibungsamts nicht ent-

sprochen werden, gilt dies zufolge ungünstiger Hauptsacheprognose (Art. 261 

Abs. 1 lit. a ZPO) auch für das entsprechende Massnahmebegehren. 

f) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten als un-

begründet und ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a 

ZPO). 

4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzu-

setzen (§ 9 Abs. 2 i.V.m. § 12 der Gerichtsgebührenverordnung).  

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren hat der Beklagte zufolge des Unterliegens 

keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Kläger erwuchs kein erheblicher 

Aufwand. Demgemäss sind für das Berufungsverfahren keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen und das Teilurteil des Be-

zirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 5. Mai 2014 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-

schein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 223'033.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 11. Juni 2014
	Rechtsbegehren Hauptklage:
	Rechtsbegehren Widerklage:
	Teilurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Mai 2014:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen und das Teilurteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 5. Mai 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...