# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f2efe1c-3c8a-5236-b156-9bd03540a239
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.06.2021 66/2019/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2019-10_2021-06-11.pdf

## Full Text

2021 

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Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; Anspruch auf rechtliches 

Gehör; Aktenführungspflicht; Protokollierungspflicht – Art. 29 Abs. 1 und 

Abs. 2 BV. 

Vor Verwaltungsbehörden hat jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Be-

handlung sowie Anspruch darauf, dass über ihre Sache unparteiisch und unvorein-

genommen ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (E. 2.3). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird – als Gegenstück zum Aktenein-

sichts- und Beweisführungsrecht der Parteien – eine allgemeine Aktenführungs-

pflicht der Behörde abgeleitet. Eine Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, 

was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Entscheidrelevante Ab-

klärungen, namentlich Augenscheine, und Verhandlungen sind grundsätzlich zu 

protokollieren (E. 3). 

OGE 66/2019/10 vom 11. Juni 2021 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2.3. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf gleiche und ge-

rechte Behandlung sowie Anspruch darauf, dass über ihre Sache unparteiisch und 

unvoreingenommen ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. 

Nichtrichterliche Amtspersonen haben in den Ausstand zu treten, wenn sie an der 

zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeit-

punkt gegenüber der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum 

Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler un-

terlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung 

besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten 

gegenüber dem Betroffenen hinauslaufen (statt vieler BGer 2C_425/2018 vom 

25. März 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). 

[…] 

3. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 

Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berück-

sichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-

den. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die 

Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-

che an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (OGE 60/2019/2 vom 27. November 

2021 

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2020 E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 2C_327/2020 vom 7. August 2020 E. 5.1 und 

9C_386/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird zudem – als Gegenstück zum Ak-

teneinsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien – eine allgemeine Aktenfüh-

rungspflicht der Behörde abgeleitet. Diese hat alles in den Akten festzuhalten, was 

zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (statt vieler BGer 

2C_516/2020 vom 2. Februar 2021 E. 6.2 mit Hinweisen). Dazu gehört die Pflicht 

zur Protokollierung entscheidrelevanter Abklärungen und Verhandlungen. Das 

Protokoll dient den Entscheidträgern einerseits als Gedächtnisstütze und soll es 

ihnen ermöglichen, die Ausführungen der Parteien tatsächlich zur Kenntnis zu neh-

men und pflichtgemäss zu würdigen; andererseits soll es Auskunft über die Einhal-

tung der Verfahrensvorschriften geben und die Rechtsmittelinstanzen in die Lage 

versetzen, den angefochtenen Entscheid zu überprüfen. Im Fall eines Augen-

scheins sind grundsätzlich dessen Ergebnisse, insbesondere die von der durch-

führenden Behörde vor Ort gemachten Feststellungen und Wahrnehmungen, ih-

rem wesentlichen Inhalt nach schriftlich zu protokollieren, allenfalls ergänzt mit Fo-

tos, Plänen usw. Den Parteien muss vor Entscheidfällung die Möglichkeit gegeben 

werden, davon Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, insbesondere all-

fällige Berichtigungen zu verlangen. Bei diesem Vorgehen wird gewährleistet, dass 

das Protokoll eine verlässliche Grundlage für die Entscheidfällung und für ein spä-

teres Rechtsmittelverfahren darstellt und den Parteien das rechtliche Gehör voll-

umfänglich gewährt wurde (vgl. Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar 

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, § 7 N. 88, S. 175; zum Ganzen BGE 142 I 86 E. 2.2 f. S. 89 ff.; für 

das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ferner BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478 und 

BGer 1C_461/2016 vom 28. Februar 2017 E. 2.4).