# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c233cd46-4086-5a0b-81a7-2a034ae89563
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.09.2023 SB230081
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230081_2023-09-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB230081-O/U/bs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. 

S. Nabholz und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die  

Gerichtsschreiberin MLaw A. Blaser 

 

Urteil vom 26. September 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht,  
vom 14. September 2022 (GG220021) 
 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. März 

2022 (Urk. 10) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 50 S. 30 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, 
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 

(Geschäfts-Nr. A-7/2020/10012524). 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die 

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.  

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin einen Schadenersatz in Höhe 

von Fr. 80'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen. Im 

Übrigen werden die Zivilansprüche der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.  

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 6'960.25   amtl. Verteidigungskosten (inkl. Barauslagen und MwSt.) 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-

schuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 

StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. 

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7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Prozessentschädigung 

von Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 63 S. 2; schriftlich) 

"1. Die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts Bülach vom 

14. September 2022, Geschäfts-Nr. GG220021, sei aufzuheben und der Be-

schuldigte sei vom Vorwurf des Betruges im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB 

freizusprechen und stattdessen der Widerhandlung gegen die Verordnung 

zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Corona-

virus gemäss Art. 23 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung schuldig zu 

sprechen.  

 2. Die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts Bülach vom 

14. September 2022, Geschäfts-Nr. GG220021, sei aufzuheben und der Be-

schuldigte sei mit einer Geldstrafe von maximal 20 Tagessätzen à CHF 10.– 

und einer Busse von CHF 2'000.– zu bestrafen. 

 3. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts Bülach vom 14. September 

2022, Geschäfts-Nr. GG220021, sei insofern zu bestätigen, als dem Be-

schuldigten der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Pro-

bezeit von 2 Jahren zu gewähren sei.  

 4. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 7 seien vollumfänglich aufzuheben. 

 5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien in 

Abänderung der Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts Bülach 

vom 14. September 2022, Geschäfts-Nr. GG220021, dem Beschuldigten zu 

60% aufzuerlegen und die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kos-

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ten der amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) seien vollständig auf die 

Staatskasse zu nehmen." 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 67 S. 1 f.; schriftlich) 

"1. Das erstinstanzliche Urteil des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirks-

gericht Bülach vom 14. September 2022 sei vollumfänglich zu bestätigen.  

 2. Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme derjenigen für die amtliche Ver-

teidigung - seien dem Beschuldigten aufzuerlegen." 

c) Der Rechtsvertretung der Privatklägerin: 

(Urk. 68; schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils  

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte/Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Am 24. März 2022 (Datum Eingang: 28. März 2022) erhob die Staatsan-

waltschaft Winterthur / Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) bei der Vo-

rinstanz Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung (Urk. 10). Die Hauptver-

handlung vor Vorinstanz fand am 14. September 2022 statt (Prot. I S. 9 ff.). Glei-

chentags erfolgte die Urteilsberatung und das Urteil wurde dem Beschuldigten 

sowie dessen amtlichen Verteidiger mündlich eröffnet und begründet sowie das 

schriftliche Urteilsdispositiv ausgehändigt, wodurch die Frist zur Anmeldung der 

Berufung für den Beschuldigten zu laufen begann (Prot. I S. 25 ff.). 

1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene Urteil meldete die amtliche Vertei-

digung namens des Beschuldigten am 15. September 2022 innert Frist Berufung 

an (Urk. 40). Nachdem den Parteien am 31. Januar 2023 das begründete Urteil 

zugestellt worden war (Urk. 46 und 48), ging bei der hiesigen Berufungsinstanz 

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mit Schreiben vom 2. Februar 2023 fristgerecht die Berufungserklärung der 

amtlichen Verteidigung ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk. 52). 

Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2023 wurde der Privatklägerin sowie der 

Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder 

begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 54). Die 

Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 17. Februar 2023 die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils, verzichtete auf Beweisanträge und ersuchte um 

Dispensation ihres Vertreters von der Berufungsverhandlung (Urk. 56). Die 

Privatklägerin liess mit Eingabe vom 22. Februar 2023 erklären, dass sie keine 

Anschlussberufung erhebe, keinen Antrag auf Nichteintreten stelle, auf die 

Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichte, jedoch vollumfänglich an der 

Zivilforderung und der Parteientschädigung festhalte, und verzichtete auf das 

Stellen von Beweisanträgen (Urk. 57). 

1.3. Mit Beschluss vom 1. März 2023 wurde die schriftliche Durchführung des 

Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 58). Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten 

Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie 

letztmals Beweisanträge zu stellen (ebd.). Innert zweifach erstreckter Frist reichte 

die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 15. Mai 2023 ihre Berufungsbegrün-

dung mit den bereits bekannten Anträgen ins Recht (Urk. 60-61 i.V.m. Urk. 63). 

Sodann ging zwischenzeitlich am 26. April 2023 das vom Beschuldigten ausge-

füllte Datenerfassungsblatt hierorts ein (Urk. 62). Schliesslich wurde die Beru-

fungsbegründung des Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2023 der 

Privatklägerschaft, der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz zugestellt und der 

Privatklägerschaft sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Beru-

fungsantwort sowie letztmals eigene Beweisanträge einzureichen. Gleichzeitig 

wurde der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit zur freigestellten Ver-

nehmlassung gegeben (Urk. 64). Die Vorinstanz teilte mit Eingabe vom 

23. Mai 2023 (Datum Poststempel) ihren Verzicht auf Vernehmlassung mit 

(Urk. 66). Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 (Datum Poststempel) bzw. 12. Juni 2023 

reichten die Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerschaft je ihre Berufungsan-

twort ein und verzichteten auf das Stellen von Beweisanträgen (Urk. 67-68). Dem 

Beschuldigten wurden die Berufungsantworten der Staatsanwaltschaft sowie der 

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Privatklägerschaft mit Präsidialverfügung vom 14. Juni 2023 zugestellt und Frist 

zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 69). Die amtliche Verteidigung 

reichte sodann mit Eingabe vom 30. Juni 2023 erneut eine Stellungnahme ein, 

welche sodann je in Kopie der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerschaft 

zugestellt wurde (Urk. 71). Diese liessen sich nicht mehr vernehmen. Das vorlie-

gende Verfahren erweist sich heute als spruchreif. 

2. Umfang der Berufung 

2.1. In der Berufungserklärung ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich 

angefochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen 

angefochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt 

werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Der Beschuldigte liess in der Berufungs-

erklärung das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme von Dispositivziffer 1, 

Lemma 2, betreffend die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB, Dispositivziffer 3 bezüglich des bedingten Strafaufschubs 

und der Probezeit von 2 Jahren sowie Dispositivziffer 5 betreffend die 

Kostenfestsetzung vollumfänglich anfechten. Er verlangt einen Freispruch vom 

Anklagevorwurf des Betrugs und stattdessen einen Schuldspruch wegen 

Übertretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und 

Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-

Solidarbürgschaftsverordnung) im Sinne von Art. 23 COVID-19-SBüV, sodann die 

Verurteilung zu einer Geldstrafe von maximal 20 Tagessätzen à Fr. 10.– und 

einer Busse von Fr. 2'000.–, wobei die Geldstrafe bedingt auszusprechen und 

eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen sei. Das Begehren der Privatklägerin um 

Schadenersatz sei auf den Zivilweg zu verweisen. Sodann sei der 

Privatklägerschaft keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Kosten der 

Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten zu 

60% aufzuerlegen und die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der 

amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) vollständig auf die Staatskasse zu nehmen 

(Urk. 52 sowie 63 S. 2, 14 und 16). 

2.2. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 

14. September 2022 ist mithin bezüglich Dispositivziffer 1, Lemma 2, betreffend 

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die Verurteilung wegen Urkundenfälschung sowie Dispositivziffer 5 in Rechtskraft 

erwachsen, was vorab mittels Beschlusses festzustellen ist. Hingegen gilt der be-

dingte Strafvollzug gemäss Dispositivziffer 3 als mitangefochten (BGE 144 

IV 383). Jedoch gilt zugunsten des Beschuldigten das Verschlechterungsverbot 

(Art. 391 Abs. 2 StPO).  

3. Anklageprinzip 

3.1. Die amtliche Verteidigung führte im Zusammenhang mit dem Vertrauens-

prinzip aus, das notwendige Vertrauensverhältnis sei vom Anklagesachverhalt 

nicht umfasst. Deshalb könne auch kein arglistiges Verhalten erstellt werden 

(Urk. 63 N. 21). 

3.2. Die Verletzung des Anklageprinzips wurde zwar nicht explizit gerügt, 

jedoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Anklage sehr wohl vom erhöhten 

Vertrauen des Personals der Bank und der Bürgschaftsorganisation, welche 

durch die Verordnung geschaffen worden sei, und dessen Auswirkungen spricht 

(Urk. 10 S. 6). Somit ist dieses ohne weiteres vom Anklagesachverhalt umfasst. 

Auch alle weiteren notwendigen Sachverhaltselemente sind in der Anklage 

vorhanden. Der Beschuldigte wusste anhand der Anklageschrift, was ihm 

vorgeworfen wird und war auch in der Lage, sich gegen diese Vorwürfe 

angemessen zu verteidigen, was denn auch die Ausführungen der amtlichen 

Verteidigung zum Vertrauensverhältnis im vorinstanzlichen Verfahren belegen 

(Urk. 36 N. 9 und N. 12). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht 

ersichtlich. 

4. Formelles 

4.1. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz 

nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; 

Urteil 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich 

somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

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4.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

(vgl. dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H., 

sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz 

gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils 

explizit Erwähnung findet. 

II. Schuldpunkt 

1. Sachverhalt 

1.1. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt hauptsächlich basierend 

auf dem Geständnis des Beschuldigten als erstellt und ging daher für die rechtli-

che Würdigung vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift aus (Urk. 50 S. 6 E. III.). 

1.2. Der Beschuldigte anerkannte den äusseren Anklagesachverhalt in der Un-

tersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vollumfänglich 

(Urk. 2/1 F/A 95; Urk. 2/2 F/A 7 und F/A 22, Prot. I S. 17). Seitens der amtlichen 

Verteidigung wurde dagegen vor Vorinstanz wie auch im Rahmen des Berufungs-

verfahrens vorgebracht, der Beschuldigte anerkenne den äusseren und auch 

grösstenteils den inneren Sachverhalt. Bestritten werde hingegen, der Beschul-

digte habe vorausgesehen, dass das Personal der Bank und der 

Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der (falschen) Angaben im Kreditantrag 

unterlassen würde, und dass er deshalb arglistig gehandelt habe (Urk. 36 N. 4 

i.V.m. N. 8; Urk. 63 N. 6).  

1.3. Wie auch seitens der Vorinstanz zutreffend geschlossen wird, deckt sich das 

Geständnis des Beschuldigten (Urk. 2/1 F/A 95; Urk. 2/2 F/A 7 und F/A 22, Prot. I 

S. 17) mit den übrigen Akten und dem Untersuchungsergebnis (Urk. 4/11; 

Urk. 6/3; Urk. 6/5-7). Es kann daher darauf abgestellt werden. 

1.4. Sodann ist zu bemerken, dass die seitens der Verteidigung bestrittene 

Frage, ob der Beschuldigte die Tatsache, dass das Personal der Bank und der 

Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertrags-

konformen Verwendung unterlassen würden, vorausgesehen habe, einerseits den 

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Anklagesachverhalt betrifft, andererseits aber auch zentrales Element der recht-

lichen Würdigung ist. Zweckmässigerweise ist der betreffende Punkt daher – wie 

schon durch die Vorinstanz – im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen. 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Vorbemerkung 

Die Erwägungen der Vorinstanz zum Tatvorwurf des Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB sind überzeugend (Urk. 50 S. 6 ff. E. IV. 2.1.-2.3.), 

weswegen grundsätzlich darauf verwiesen werden kann. Die nachfolgenden 

Ausführungen sind daher im Wesentlichen ergänzender und präzisierender Natur.  

2.2. Vertrauen auf fehlende Überprüfung 

2.2.1.  

2.2.1.1. Der Beschuldigte gab während der Untersuchung sowie vor Vorinstanz 

an, er sei davon ausgegangen, dass die B._____ [Bank] die Angaben gemäss der 

Kreditvereinbarung überprüfen würde (Urk. 2/1 F/A 57 f.; Prot. I S. 18 f.). Die 

amtliche Verteidigung machte zur Begründung, weswegen der Beschuldigte nicht 

habe voraussehen können, dass die Getäuschte von einer Überprüfung absehen 

würde, geltend, jeder Delinquent müsse grundsätzlich damit rechnen, des Delikts, 

welches er begangen habe, früher oder später überführt zu werden, hoffe aber 

darauf, dass dies nicht geschehen werde. Daraus zu schliessen, man delinquiere 

nur, wenn man sicher nicht damit rechne, dabei erwischt zu werden bzw. wenn 

man, wie hier, sicher nicht mit einer Überprüfung rechne, sei geradezu weltfremd 

(Urk. 63 N. 11).  

2.2.1.2. Die Banken seien durch die Covid-19-SBüV nicht von ihrer üblichen Sorg-

faltspflicht und einer branchenüblichen Prüfung des Kreditantrags befreit worden. 

Eine entsprechende Bestimmung finde sich in der Covid-19-SBüV nicht. Auch die 

im Kreditantrag statuierte Wahrheitspflicht oder Ziff. 2.3. der Rahmenbedingungen 

für Covid-19-Kredite bis Fr. 500'000.– für die beteiligten Banken (Anhang 1 zur 

Covid-19-SBüV) würden daran nichts ändern. Angesichts des 

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Detaillierungsgrades der Covid-19-SBüV und der Kreditvereinbarung wäre eine 

ausdrückliche Regelung, wonach keine inhaltliche Überprüfung der Angaben 

eines vollständig ausgefüllten Kreditantrags notwendig gewesen wäre, zu 

erwarten gewesen. Art. 12 Covid-19-SBüV habe denn auch ausdrücklich 

vorgesehen, dass der Kreditnehmer unter anderem die kreditgebende Bank von 

den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und 

Amtsgeheimnis, zu entbinden habe, damit die Angaben für die Kreditgewährung 

und für die Bürgschaft überprüft werden können. Ohne jede Überprüfung würde 

diese (notwendige) Entbindung keinerlei Sinn ergeben (Urk. 63 N. 12). Das 

Prüfkonzept des SECO vom 12. Mai 2020 habe sodann ausdrücklich vorgesehen, 

dass die Bank den angegebenen Umsatzerlös unter anderem aufgrund der der 

Bank bereits bekannten Daten plausibilisieren müsse (Urk. 71 N. 5). Von der 

kreditgebenden Bank sei mindestens zu erwarten gewesen, dass sie die 

angegebene Umsatzgrösse plausibilisiere. Als absolutes Minimum hätte die Bank 

die ihr bereits vorliegenden Unterlagen konsultieren und den angegebenen 

Umsatz bspw. mit den vorhandenen Kontobewegungen abgleichen müssen 

(Urk. 63 N. 14). Von der B._____ (Schweiz) AG (nachfolgend: B._____) sei zu 

erwarten gewesen, dass sie den angegebenen Umsatz mindestens anhand der 

ihr bereits vorliegenden Unterlagen überprüfe, wovon jeder Durchschnittsmensch 

und damit auch der Beschuldigte bei einer objektiven Betrachtung in guten 

Treuen habe ausgehen dürfen und müssen. Der vom Beschuldigten angegebene 

Umsatz hätte mit den der B._____ bekannten Kontoauszügen der C._____ 

offensichtlich nicht plausibilisiert werden können, weshalb die Kreditauszahlung 

hätte verweigert werden müssen (Urk. 63 N. 15). Der Beschuldigte habe daher 

gerade nicht vorausgesehen, dass die B._____ den angegebenen Umsatz nicht 

überprüfen würde. Vielmehr sei er berechtigterweise davon ausgegangen, dass 

diese die Angaben mindestens anhand der ihr bereits vorliegenden Unterlagen 

plausibilisieren würde, habe aber allenfalls auf das Gegenteil gehofft. Hätte die 

Bank dies getan, hätte diese sofort festgestellt, dass der angegebene Umsatz 

nicht zutreffend sein könne. Ein arglistiges Verhalten liege damit nicht vor (Urk. 63 

N. 17).  

2.2.2.  

-   11   - 

2.2.2.1. Vorweg ist anzumerken, dass zur Erfüllung des Kriteriums der fehlenden 

Überprüfung grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass der Täter mit Sicherheit 

weiss, dass keine Überprüfung seiner Falschangaben stattfinden wird. Vielmehr 

reicht dazu aus, dass er aufgrund der besonderen Umstände damit rechnet, dass 

das Täuschungsopfer von einer Überprüfung absehen werde (vgl. TRECHSEL/ 

CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021; m.w.H.). Zur Bejahung von Arglist 

reicht es daher vorliegend aus, wenn man zum Ergebnis gelangt, der Beschuldig-

te habe aufgrund den gegebenen besonderen Umständen damit gerechnet, dass 

die Mitarbeitenden der B._____ seinen Kreditantrag keiner näheren Prüfung un-

terziehen würden. 

2.2.2.2. Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung sieht vor, dass 

für Bankkredite von bis zu Fr. 500'000.– formlos eine einmalige Solidarbürgschaft 

gewährt wird, wobei die Kredite ohne Weiteres als verbürgt gelten, wenn die 

kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller unterzeichnete Kreditvereinbarung 

erhalten hat und diese an die von den Bürgschaftsorganisationen bezeichnete 

Zentralstelle versandt oder den entsprechenden Kreditbetrag dem Kunden 

freigegeben hat. In Ziffer 2.3 der Rahmenbedingungen für Covid-19 Kredite bis 

Fr. 500'000.– für die beteiligten Banken (Anhang 1 der Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung) ist sodann lediglich vorgesehen, dass die Bank die 

Kreditgewährung verweigert, wenn der Antrag des Kreditnehmers nicht 

vollständig ausgefüllt worden ist. Die Covid-19-Kredite bis zu einem Betrag von 

Fr. 500'000.– wurden entsprechend gestützt auf die Selbstdeklaration des 

gesuchstellenden Unternehmens und ohne Prüfung der Voraussetzungen 

vergeben (Erläuterungen zur Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 

14. April 2020, S. 3 f.; CHRIST/ KELLER/SIMIC, in: COVID-19, Ein Panorama der 

Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 18 N 51). Art. 3 Abs. 3 Covid-19-SBüV sieht 

explizit vor, dass Kredite ohne weiteres als von der Bürgschaftsorganisation 

verbürgt gelten, wenn die kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller 

unterzeichnete Kreditvereinbarung erhalten hat und diese an die von den Bürg-

schaftsorganisationen bezeichnete Zentralstelle versandt oder den entsprech-

enden Kreditbetrag dem Kunden freigegeben hat. Die Entbindung von den 

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Geheimhaltungsvorschriften durch den Gesuchsteller ändert nichts daran. Die von 

der amtlichen Verteidigung vorgebrachte Ziff. 5.2.1 lit. d des Prüfkonzepts des 

SECO sieht sodann lediglich vor, dass die Bank eine Plausibilisierung 

dahingehend vornimmt, dass der Umsatzerlös des gesuchstellenden 

Unternehmens im Jahr 2019 aufgrund der Selbstdeklaration bzw. weiterer, der 

Bank bekannten Daten den Betrag von Fr. 500'000'000.– nicht überschreitet. Im 

vorliegenden Fall muss für die B._____ sodann auf den ersten Blick erkennbar 

gewesen sein, dass kein Umsatzerlös von über Fr. 500'000'000.– vorliegt. Die 

Privatklägerin liess sodann auch geltend machen, Anhaltspunkte, wonach dieser 

Umsatzerlös überschritten worden sei, hätten keine vorgelegen (Urk. 68 S. 4). 

Inwiefern die Bank dieser Prüfungspflicht nicht nachgekommen sein soll, erhellt 

nicht. Eine weitergehende Prüfung der Umsatzangaben ist sodann auch im 

Prüfkonzept des SECO nicht vorgesehen. 

2.2.2.3. Die Banken wurden mithin durch die Covid-19-SBüV von ihrer üblichen 

Sorgfaltspflicht und einer branchenüblichen Prüfung des Kreditantrags befreit, da 

damit eben gerade eine kurzfristig eingeführte, standardisierte Kreditvergabe er-

laubt wurde. Die Tatsache, dass sich in der Covid-19-SBüV keine entsprechende 

explizite Bestimmung findet, welche wörtlich besagt, dass die Banken von dieser 

Pflicht befreit wurden, vermag daran nichts zu ändern, sieht diese doch explizit 

ein formloses Verfahren für Kredite bis zu Fr. 500'000.– vor.  

2.2.2.4. Ziel war, mit den Covid-19-Krediten eine schnelle und unbürokratische 

Hilfe in einer Notsituation zu gewähren, was eine kurzfristige und standardisierte 

Kreditvergabe erforderte. Dies war nur durch Entgegenbringung eines 

besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Dass die 

Angaben auf den Kreditantragsformularen aufgrund des zu erwartenden 

Massengeschäfts einer Überprüfung kaum bzw. höchstens sehr oberflächlich 

zugänglich sein würden, war vor diesem Hintergrund klar und wurde bereits im 

Vorfeld des Erlasses der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung durch den 

Bundesrat eingehend in den Medien thematisiert. Bereits im Zeitpunkt des 

Verordnungserlasses war das zu erwartende Fehlen einer näheren Überprüfung 

der Angaben im Kreditantrag damit notorisch, und zwar unabhängig von der 

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tatsächlichen Kenntnis der Verordnungsbestimmungen (OGer ZH SB210497 vom 

10. Februar 2022 E. III.1.2.3).  

2.2.2.5. Die Aussage des Beschuldigten, er sei davon ausgegangen, dass die 

B._____ die Angaben gemäss der Kreditvereinbarung überprüfen würde (Urk. 2/1 

F/A 57 f.; Prot. I S. 18 f.) erscheint als unglaubhaft und reine Schutzbehauptung. 

Die ausbleibende Überprüfung der Angaben im Kreditantrag für Covid-19-Kredite 

war allgemein bekannt. Diese war in den Medien eingehend und selbst für 

unbedarfte Laien verständlich diskutiert worden. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, 

weshalb der Beschuldigte überhaupt wahrheitswidrige Angaben im Kreditantrag 

hätte angeben sollen, insbesondere weshalb er den Umsatz so deutlich und 

offensichtlich hätte "pushen" sollen, wenn er von einer Überprüfung der Angaben 

durch die kreditgebende Bank ausgegangen wäre (OGer ZH SB210497 vom 

10. Februar 2022 E. III.1.2.3; OGer ZH SB220599-O vom 27. März 2023 

E. II. 3.2.1.2.4.). Nach dem Gesagten ist darauf zu schliessen, dass der Be-

schuldigte darauf vertraute und mithin nicht nur hoffte, dass eine Überprüfung 

seiner Angaben unter den gegebenen besonderen Umständen mit einer hohen 

Wahrscheinlichkeit unterbleiben würde. 

2.3. Besonderes Vertrauensverhältnis 

2.3.1. Die amtliche Verteidigung führte weiter aus, selbst wenn der Gesetzgeber 

die kreditgebenden Banken ermächtigt hätte, auf die Angaben der Kreditnehmer 

zu vertrauen, würde dies nicht bedeuten, dass zwischen dem Kreditnehmer und 

der kreditgebenden Bank ein besonderes Vertrauensverhältnis entstanden sei 

bzw. der Kreditnehmer automatisch auf die ausbleibende Überprüfung seiner An-

gaben vertraut habe. Zwischen dem Beschuldigten und der Bank habe kein be-

sonderes Vertrauensverhältnis vorgelegen. Es habe sich um eine blosse Ge-

schäftsbekanntschaft gehandelt. Es habe nicht in der Macht des Gesetzgebers 

gelegen, zwischen den Parteien ein besonderes Vertrauensverhältnis zu schaffen 

(Urk. 63 N. 20-22). Selbst wenn durch die Covid-19-SBüV ein besonderes Ver-

trauensverhältnis geschaffen worden wäre, wäre das Vertrauen von vornherein 

kein berechtigtes gewesen und daher nicht schützenswert, da Lug und Trug im 

-   14   - 

Geschäftsalltag allgegenwertig seien, weswegen trotz des Solidaritätsakts nicht 

mit ehrlichen Bürgern habe gerechnet werden können (Urk. 63 N. 23).  

2.3.2. Betreffend das nach Ansicht des Verteidigers fehlende Vertrauensverhältnis 

zwischen dem Beschuldigten und der kreditgebenden Bank ist festzuhalten, dass 

sich die Schweiz im relevanten Zeitpunkt aufgrund der Pandemie in einer 

Ausnahmesituation befand. Wie ausgeführt konnte die zur Abwendung der 

drohenden wirtschaftlichen Katastrophe und zur Rettung der zahlreichen kleinen 

und mittleren Unternehmen nötige Soforthilfe nur durch Entgegenbringung eines 

besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern bereitgestellt werden. 

Insofern schuf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung mit dem für Covid-19-

Kredite bis Fr. 500'000.– vorgesehenen formlosen Verfahren ohne Überprüfung 

der Angaben des Kreditnehmers aufgrund der ausserordentlichen Umstände ein 

besonderes Vertrauensverhältnis (vgl. OGer ZH SB220599 vom 27. März 2023 

E. II. 3.2.1.2.5). Im Übrigen ist zusätzlich dem Argument der amtlichen Verteidi-

gung, es habe kein individuelles Vertrauensverhältnis bestanden, zu entgegnen, 

dass der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

23. Dezember 2021 bezüglich des Bezugs von über einer halben Million Schwei-

zerfranken binnen fünf Monaten angab, er habe diese ganz normal am Schalter 

bezogen. Er arbeite schon seit Jahren mit der B._____. Das Vertrauen habe be-

standen (Urk. 2/1 F/A 88). Damit erklärte der Beschuldigte selbst, dass er in ei-

nem individuellen Vertrauensverhältnis zur B._____ stand. Die Tatsache, dass 

diese hohen Bargeldbezüge offenbar problemlos möglich waren, zeugt denn auch 

eindeutig von einem besonderen Vertrauen, welches dem Beschuldigten in dieser 

ausserordentlichen Lage seitens der B._____ entgegengebracht wurde und des-

sen sich der Beschuldigte ganz offensichtlich bewusst war.  

2.3.3. Wären Lug und Trug im Geschäftsalltag derart allgegenwärtig, dass man 

sich gegenseitig keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringen könnte – wie von der 

Verteidigung geltend gemacht – wäre ein funktionierendes Wirtschaften und Ab-

schliessen von Geschäften undenkbar. Es kann also keine Rede davon sein, dass 

mit ehrlichen Bürgern prinzipiell nicht gerechnet werden durfte.  

2.4. Opfermitverantwortung 

-   15   - 

2.4.1. Die amtliche Verteidigung macht weiter Opfermitverantwortung geltend und 

führt hierzu insbesondere aus, die B._____ hätte zumindest die ihr bereits vorlie-

genden Geschäftsunterlagen konsultieren müssen, habe doch zwischen ihr und 

dem Beschuldigten die einzige Bankbeziehung des Beschuldigten bestanden, 

womit alle finanziellen Transaktionen des Beschuldigten der B._____ vorgelegen 

hätten. In einer Überprüfung der Geschäftsunterlagen liege offensichtlich kein 

nennenswerter Aufwand. Durch eine solche wäre der angegebene Umsatz aber 

nicht zu plausibilisieren gewesen (Urk. 63 N. 27).  

2.4.2. Daher stellt sich vorliegend die Frage, ob die Arglist aufgrund 

ungenügender Wahrnehmung der Opfermitverantwortung wegfällt. Banken sind 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar grundsätzlich zu erhöhter 

Wachsamkeit aufgerufen und aufgrund des Fachwissens ihrer Organe kann ein 

erhöhter Sorgfaltsmassstab angesetzt werden. Jedoch schliesst das 

Selbstverschulden des Opfers den Tatbestand nach allgemeinen 

Zurechnungsregeln nur dann aus, wenn die vom Opfer zu vertretende 

Leichtfertigkeit das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt. Die zur 

Straflosigkeit des Täters führende Eigenverantwortung bleibt die Ausnahme 

(BGer 6S.167/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.4 m.w.H.; BGE 142 IV 153 

E. 2.2.2). Die dargelegte gesamtgesellschaftliche Notsituation wirkt sich bezüglich 

der Frage der Opfermitverantwortung aus. Wie ausgeführt wurde den 

Unternehmen mit der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung in der 

ausserordentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage ein besonderes 

Vertrauen entgegengebracht. Eine Überprüfung der Angaben in den zahlreichen 

Kreditanträgen hätte gewisse Nachforschungen notwendig gemacht und wäre 

schon alleine aufgrund deren Anzahl nicht ohne wesentlichen Aufwand möglich 

gewesen, womit das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe nicht 

hätte erreicht werden können (OGer ZH SB210497 vom 10. Februar 2022 

E. III.1.3.2). Zwar verfügte die C._____ über ein Firmenkonto bei der B._____, 

jedoch hätte diese die Umsatzzahlen nicht ohne Weiteres anhand der 

Kontobewegungen dieses Firmenkontos überprüfen können, weil ihr nicht 

bekannt sein konnte, ob die Kreditnehmerin noch über weitere Firmenkonten bei 

anderen Banken verfügte. Des Weiteren nutzte der Beschuldigte das Konto nicht 

-   16   - 

nur für sein Unternehmen, sondern auch zu privaten Zwecken, so verfügte er gar 

nicht erst über ein separates Privatkonto (Urk. 2/1 F/A 29). Insofern wäre eine 

Überprüfung der Angaben im Kreditantrag des Beschuldigten durch die B._____ 

auch im vorliegenden konkreten Fall nicht ohne besonderen Aufwand möglich 

gewesen. Nach dem Gesagten kann deshalb nicht von einer fehlenden 

Wahrnehmung der Opfermitverantwortung gesprochen werden. Die Arglist der 

Täuschung des Beschuldigten ist damit zu bejahen.  

2.5. Fazit 

In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit des 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

III. Sanktion 

1. Einleitung 

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 

7 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zu-

satzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 

5. Mai 2020 (Urk. 50 E. V. 7.). Aufgrund des Verbots der reformatio in peius 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) stellt dies vorliegend somit die obere Grenze dar.  

2. Berufungsantrag 

2.1. Die amtliche Verteidigung beantragt die Bestrafung des Beschuldigten 

mit maximal einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse 

von Fr. 2'000.–, wobei sie lediglich von einer Übertretung der Verordnung zur 

Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus 

(COVID-19-Solidarbürgschaftsverordung) im Sinne von Art. 23 COVID-19 SBüV 

ausgeht (Urk. 63 S. 2). 

2.2. Die amtliche Verteidigung macht bezüglich Strafzumessung im Wesentli-

chen geltend, die von der Vorinstanz erwogene Strafe von 70 Tagessätzen für die 

Urkundenfälschung sei angemessen (Urk. 63 N. 33). Die Vorinstanz habe jedoch 

-   17   - 

Bundesrecht verletzt, indem sie die Einsatzstrafe für die Urkundenfälschung unter 

Berücksichtigung der Einzelstrafe für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln um 

10 Tagessätze erhöht habe. Da die grobe Verletzung der Verkehrsregeln das 

schwerste Delikt sei, stelle die dafür bereits ausgefällte Strafe die Grundstrafe 

dar, welche aufgrund der Einzelstrafen für die neu zu beurteilenden Strafen an-

gemessen zu erhöhen sei. Anschliessend sei von der (gedanklich) gebildeten Ge-

samtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergebe (Urk. 63 

N. 35). 

3. Strafrahmen und Strafart 

3.1. Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, beträgt der Strafrahmen der vor-

liegend zu beurteilenden Delikte des Betrugs und der Urkundenfälschung je 

3 Tage bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen 

(Art. 146 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Art. 40 und Art. 34 Abs. 1 StGB). Straf-

schärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnlichen Um-

ständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlassen und sie 

nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen), was 

vorliegend nicht der Fall ist. Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend und 

Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen. 

3.2. Damit ist für beide vorliegend erfüllten Delikte grundsätzlich sowohl die 

Ausfällung einer Geldstrafe als auch einer Freiheitsstrafe möglich. Die Wahl der 

Sanktion muss in erster Linie unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit, ihrer 

Auswirkung auf den Täter und auf dessen soziale Situation sowie ihrer Wirkung 

unter dem Gesichtswinkel der Prävention erfolgen (BGE 137 II 297 E. 2.3.4). 

Hinsichtlich der Wahl der Strafart kann vollumfänglich auf die Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50 S. 16 f. E. V. 1.3.). Es ist mithin für den Be-

trug eine Freiheitsstrafe und für die Urkundenfälschung eine Geldstrafe auszufäl-

len (siehe hierzu nachfolgend E. III. 7.4.).  

-   18   - 

4. Zusatzstrafe 

4.1. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vollumfänglich auf die 

Ausführungen der Vorinstanz zur Zusatzstrafe verwiesen werden (Urk. 50 S. 17 f. 

E. V. 2.1.-2.2.).  

4.2. Der Beschuldigte wurde vorliegend mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsre-

geln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie zu einer 

Busse von Fr. 300.– verurteilt (Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Winterthur / 

Unterland A-7/2020/10012524). Die vorliegend zu beurteilenden Delikte wurden 

vom Beschuldigten am 27. März 2020 und damit vor Erlass des Strafbefehls am 

5. Mai 2020 begangen, womit retrospektive Konkurrenz vorliegt. Der Beschuldigte 

ist daher im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB nicht schlechter zu stellen, wie wenn 

die dem genannten Strafbefehl zugrundeliegenden Delikte zusammen mit den 

vorliegenden beurteilt worden wären. Mangels Gleichartigkeit der Strafen ist eine 

hypothetische Gesamtstrafenbildung mit der für den Betrug auszusprechenden 

Freiheitsstrafe nicht möglich. Hingegen ist für die Urkundenfälschung eine Geld-

strafe auszusprechen, daher ist diesbezüglich nach Art. 49 Abs. 2 StGB vor-

zugehen. 

4.3. Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, handelt es sich bei der zu beurtei-

lenden Urkundenfälschung um das schwerere der beiden Delikte. Für diese ist ein 

Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen 

(Art. 251 Ziff. 1 StGB), während die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG lediglich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft wird. Daher gilt es nachfolgend für die Urkundenfälschung eine Einsatz-

strafe festzusetzen, welche um die Grundstrafe gemäss Strafbefehl vom 5. Mai 

2020 zur Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe angemessen zu erhöhen sein 

wird. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grund-

strafe wird von der für die Urkundenfälschung auszusprechenden Strafe abzu-

ziehen sein, was die auszufällende Zusatzstrafe ergibt.  

-   19   - 

5. Strafzumessungsregeln 

Bezüglich der allgemeinen Strafzumessungsregeln kann zur Vermeidung unnöti-

ger Wiederholungen auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwie-

sen werden (Urk. 50 S. 19 E. V. 3.1. und E. V. 3.2.). 

 

 

 

6. Tatkomponente 

6.1. Betrug 

6.1.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Deliktssumme von 

Fr. 80'000.– innerhalb des Anwendungsbereichs der Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung vergleichsweise tief ist. Nichtsdestotrotz handelt 

sich um einen durchaus erheblichen Betrag. Bei der Bewertung der objektiven 

Tatschwere des Betrugs ist weiter zu beachten, dass der Beschuldigte vorliegend 

kein ausgeklügeltes Lügengebäude errichtete oder sich besonders perfider 

täuschender Machenschaften bediente, sondern falsche schriftliche Angaben in 

einer Urkunde machte, wobei er voraussah, dass die Mitarbeiter der B._____ sie 

nicht überprüfen würden. Daher handelt es sich von der Tatbegehungsvariante 

um einen eher leichten Fall eines Betruges. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, 

erschöpfte sich die relativ einfache Vorgehensweise des Beschuldigten in einer 

einzigen Tathandlung innerhalb eines entsprechend kurzen Zeitraums und weist 

keine besondere Raffinesse auf. Die gesamte Gesellschaft – mithin auch der 

Beschuldigte – befand sich damals bei Pandemieausbruch in einer 

ausserordentlichen Lage und zufolge der notwendigen Massnahmen gerieten 

kurz darauf auch die betroffenen Wirtschaftszweige in eine wirtschaftliche 

Notlage. Der Staat war in dieser Situation gezwungen, für schnelle und 

unbürokratische finanzielle Hilfe zu sorgen, weswegen auch die 

-   20   - 

Überprüfungsmöglichkeiten bei Krediten wie dem vom Beschuldigten erhältlich 

gemachten massiv herabgesetzt werden mussten. Der Beschuldigte nutzte diese 

Krisensituation aus und bezog Leistungen, welche für Notleidende mit erheblichen 

Umsatzeinbussen vorgesehen war, womit er eine nicht unerhebliche kriminelle 

Energie und Skrupellosigkeit manifestierte. In objektiver Hinsicht ist somit von 

einem eher leichten Verschulden auszugehen. 

6.1.2. Subjektive Tatschwere 

Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte vor-

sätzlich und aus rein finanziellen Motiven handelte. Er nutzte die zu Unrecht er-

hältlich gemachte Kreditsumme jedoch gemäss angeklagtem Sachverhalt aus-

schliesslich zur Tilgung seiner geschäftlichen Schulden. Zugunsten des Beschul-

digten ist sodann zu berücksichtigen, dass sein Unternehmen sich bei Antrags-

stellung in einer Schieflage befand, war er doch mit der Zahlung der Miete in Ver-

zug (Prot. I S. 17 f.). Von einer schweren Notlage ist indes nicht auszugehen, was 

denn auch der Beschuldigte nicht behauptet (Urk. 2/1 F/A 79). Die subjektiven 

Zumessungsgründe vermögen die objektiven nicht zu relativieren.  

6.1.3. Zwischenfazit 

In objektiver und subjektiver Hinsicht ist insgesamt von einem eher leichten Ver-

schulden auszugehen. Es ist daher eine Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstra-

fe festzusetzen.  

6.2. Urkundenfälschung 

6.2.1. Objektive Tatschwere 

Der Beschuldigte fälschte eine einzige Urkunde, indem er in einem relevanten 

Punkt eine Falschangabe machte. Das Kreditantragsformular verwendete der Be-

schuldigte gegenüber einem einzigen Geschäfts- bzw. Vertragspartner, nämlich 

der kreditgebenden Bank, jedoch mit dem Wissen, dass der Kredit ohne Weiteres 

durch den Bund bzw. die Privatklägerin verbürgt würde. Die Urkundenfälschung 

-   21   - 

stand dabei in engstem Zusammenhang mit dem Betrug, wobei sie das Tatmittel 

dazu darstellte. Das objektive Verschulden wiegt damit leicht.  

6.2.2. Subjektive Tatschwere 

In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zum Betrug 

(E. III. 6.1.2.) zu verweisen. Die subjektiven Zumessungsgründe vermögen die 

objektiven damit nicht zu relativieren.  

6.2.3. Zwischenfazit 

In objektiver und subjektiver Hinsicht ist daher insgesamt von einem leichten Ver-

schulden auszugehen. Es ist daher eine Einzelstrafe von 80 Tagessätzen Geld-

strafe festzusetzen.  

7. Täterkomponente 

7.1. Gemäss den Angaben des Beschuldigten wuchs er in D._____ auf, wo er 

auch die Primarschule besuchte, bevor er für vier Jahre in die Türkei zog, um dort 

das Gymnasium zu besuchen. Nach einem zweijährigen Wirtschaftsstudium in 

E._____ [Ortschaft in Deutschland], welches er nicht abschloss, begann er als 

Autohändler zu arbeiten und machte sich schliesslich selbständig. Derzeit ist er 

nicht arbeitstätig und beim RAV gemeldet. Der Beschuldigte lebt zusammen mit 

seiner ebenfalls nicht berufstätigen Frau und hat mit dieser gemeinsam zwei 

Töchter (Prot. I S. 11 f.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind 

strafzumessungsneutral zu werten.  

7.2. Der Beschuldigte zeigte sich zwar betreffend den äusseren Anklagesach-

verhalt geständig. Angesichts der erdrückenden Beweislage hätte ein Bestreiten 

auch kaum Sinn ergeben, was ihm zweifellos klar war. Die Strafuntersuchung 

wurde durch das Geständnis daher nur unwesentlich erleichtert, was das 

Geständnis relativiert. Das Geständnis ist mithin nur leicht strafmindernd zu 

werten. Zudem bestritt der Beschuldigte betreffend das Delikt des Betruges 

vorausgesehen zu haben, dass die B._____ seine Angaben nicht überprüfen 

würde und damit die Erfüllung des Elementes der Arglist. Entsprechend kann 

-   22   - 

auch nicht von Einsicht und Reue gesprochen werden, wenngleich er zu Protokoll 

gab, dass es ihm leid tue (Prot. I S. 25). So hat er bislang auch noch keine 

Abzahlungsvereinbarung mit der Privatklägerin geschlossen oder damit 

begonnen, seine Schuld zurückzuzahlen (Prot. I S. 21).  

7.3. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Mit Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Winterthur / Unterland vom 1. März 2013 wurde er wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 

40 Tagessätzen zu Fr. 40.– sowie einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Die Strafe 

liegt bereits relativ lange zurück, ist zudem nicht einschlägig und wirkt sich daher 

nur ganz leicht straferhöhend aus.  

7.4. Die beiden Einzelstrafen sind daher aufgrund der Täterkomponente im 

Ergebnis leicht zu mindern, für den Betrug um einen Monat auf 7 Monate und für 

die Urkundenfälschung um 10 Tagessätze auf 70 Tagessätze.   

8. Bildung Zusatzstrafe und Tagessatzhöhe 

8.1. Wie bereits dargelegt wurde beträgt die Grundstrafe (Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020) Geldstrafe von 

20 Tagessätzen. Da für die heute zu beurteilende neue Tat der Urkundenfäl-

schung die gleiche Strafart festgelegt wurde, kommt eine Zusatzstrafenbildung 

gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB in Frage. Die Urkundenfälschung erweist sich im 

Vergleich zum Grunddelikt (grobe Verletzung der Verkehrsregeln) als die schwe-

rere Straftat, weshalb die hierfür festgesetzte Geldstrafe von 70 Tagessätzen um 

die Grundstrafe unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips auf 

80 Tagessätze zu erhöhen ist. Von dieser Gesamtstrafe ist in einem letzten 

Schritt die rechtskräftige Grundstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe abzuziehen. 

Folglich ist der Beschuldigte mit 60 Tagessätzen als Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 zu bestrafen. 

8.2. Bezüglich Festsetzung der Tagessatzhöhe kann vollumfänglich auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50 S. 23 

E. V. 6.2. und E. V. 6.3.), welche sich im Übrigen mit den Ausführungen der amtli-

-   23   - 

chen Verteidigung hierzu decken (Urk. 63 N. 37). Diese ist damit auf Fr. 10.– fest-

zusetzen. 

9. Vollzug 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Freiheits- sowie die Geldstrafe den 

bedingten Vollzug gewährt und die minimale gesetzliche Probezeit von zwei Jah-

ren angesetzt (Urk. 50 S. 24 E. VI.). Dies ist bereits wegen des 

Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu bestätigen. 

10. Fazit 

In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheint daher ei-

ne Freiheitsstrafe von 7 Monaten für den Betrug und eine Geldstrafe von 

60 Tages-sätzen zu Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 für die Urkundenfälschung als dem 

Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemes-

sen. Sodann sind sowohl die Freiheits- wie auch die Geldstrafe bedingt zu gewäh-

ren und eine Probezeit von zwei Jahren anzusetzen.  

IV. Zivilansprüche 

1.  

1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Scha-

denersatz von Fr. 80'000.– zuzüglich 5% Zins ab 16. Juni 2021 zu bezahlen 

(Urk. 50 S. 25 ff. E. VII.). Im Übrigen verwies sie die Forderung der Privatklägerin 

auf den Zivilweg.  

1.2. Der Beschuldigte liess beantragen, dass der Schadenersatz auch in Höhe 

von Fr. 80'000.– auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wird (Urk. 63 N. 47). 

Zur Begründung liess er anführen, die B._____ sei ihrer Schadenminderungs-

pflicht nicht nachgekommen. Weiter habe die Privatklägerin keinen Beleg über die 

Auszahlung der Fr. 350'000.– an die B._____ beigebracht und liess eine solche 

Auszahlung gänzlich bestreiten. Damit sei auch die Aktivlegitimation der 

Privatklägerin nicht nachgewiesen (Urk. 63 N. 48 f.). Weiter sei unklar, ob und in 

-   24   - 

welchem Umfang ihre Forderung eventuell bereits befriedigt worden sei (Urk. 63 

N. 50). 

1.3. Die Privatklägerin erklärte, vollumfänglich an der Zivilforderung 

festzuhalten (Urk. 57) und äusserte sich nicht weiter zum Antrag des 

Beschuldigten, deren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses zu 

verweisen (Urk. 68). Sie äusserte sich jedoch unter anderem zur 

Opfermitverantwortung und damit indirekt zur Schadenminderungspflicht und 

führte hierzu aus, den Unternehmen sei mit der Covid-19-SBüV in der 

ausserordentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage ein besonderes 

Vertrauen entgegengebracht worden. Eine Überprüfung der Angaben in den 

zahlreichen Kreditanträgen wäre nicht ohne einen enormen Aufwand möglich 

gewesen, womit das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe nicht 

hätte erreicht werden können. Die Prüfpflicht der Bank sei zudem gemäss Art. 3 

Abs. 2 Covid-19-SBüV i.V.m. Ziff. 2.3. der Rahmenbedingungen gemäss 

Anhang 1 zur Verordnung im Wesentlichen darauf beschränkt gewesen, die 

Vollständigkeit der in der Kreditvereinbarung verlangten Erklärungen und 

Angaben zu prüfen. Auch das nach Inkrafttreten der Verordnung erstellte 

Prüfkonzept des Sekretariats für Wirtschaft SECO vom 23. Juni 2020 

widerspiegle die stark eingeschränkte Prüfpflicht der Banken. Das Prüfkonzept 

führe die Pflicht zur Prüfung der Vollständigkeit auf sowie die in Art. 6 Abs. 4 der 

Covid-19-SBüV enthaltene Pflicht der Plausibilisierung anhand der Selbst-

deklaration, dass der Umsatzerlös des gesuchstellenden Unternehmens im Jahr 

2019 den Betrag von Fr. 500'000'000.– nicht überschreite. Die Bank habe sich an 

die gesetzlich vorgegebene Rahmenvereinbarung gehalten und den Kreditantrag 

auf Vollständigkeit überprüft. Anhaltspunkte, dass der Umsatzerlös der Kredit-

nehmerin den Betrag von Fr. 500'000'000.– überschreite, hätten keine 

vorgelegen. Eine weitergehende Prüfung sei ihr nicht zuzumuten und ohne 

besonderen Aufwand nicht möglich gewesen. Die Umsatzzahlen hätten im 

Übrigen im vorliegenden Fall auch nicht ohne Weiteres anhand der 

Kontobewegungen des Firmenkontos bei der B._____ überprüft werden können, 

weil ihr nicht bekannt habe sein können, ob die Kreditnehmerin noch über weitere 

Firmenkonten bei anderen Banken verfügt habe (Urk. 68 S. 4).  

-   25   - 

2.  

2.1. Es gilt vorab anzumerken, dass – dem Wesen des Adhäsionsprozesses 

entsprechend – die Privatklägerin nur jene Tatsachen substantiiert behaupten und 

beweisen muss, welche sich nicht bereits aus den Akten ergeben (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_124/2018 vom 23. November 2018 E. 3.1. mit Verweis). 

2.2.  

2.2.1. Den Vorbringen des Beschuldigten kann nicht gefolgt werden. Die Privat-

klägerin konstituierte sich in ihrer Strafanzeige vom 15. Juli 2021 als solche 

(Urk. 6/1 S. 2). Aufgrund der Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-

19-SBüV und des Umstandes, dass die BG OST-SÜD, Bürgschaftsgenossen-

schaft für KMU die Kreditschuld erfüllte (Urk. 6/4-5; Urk. 30/2-3), ist diese durch 

die Straftaten des Beschuldigten unmittelbar in ihren Rechten betroffen und damit 

geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.  

2.2.2. Aus dem Schreiben der B._____ vom 27. Mai 2021 an die Privatklägerin 

geht ohne Weiteres hervor, dass diese die Bürgschaftsverpflichtung der Privat-

klägerin im Umfang von Fr. 350'000.– aufgrund des Konkurses der C._____ in 

Anspruch genommen hat. Aus eben jenem Schreiben ergibt sich auch ohne 

Weiteres auf welches Konto – das seitens der B._____ wohl zwecks 

Zuordenbarkeit unter dem Namen der C._____ geführt wurde – die Auszahlung 

zu erfolgen hatte (Urk. 6/4; Urk. 30/2). Sodann ist aus dem Beleg der Postfinance 

ersichtlich, dass im Nachgang die Honorierung der Covid-19-Bürgschaft im 

Umfang von Fr. 350'000.– auf das im vorgenannten Schreiben genannte Konto 

zugunsten der B._____ erfolgte (Urk. 6/5; Urk. 30/3). Dies genügt als 

Zahlungsnachweis. Damit ist die Privatklägerin zur Stellung des Scha-

denersatzbegehrens aktivlegitimiert. Der Schaden entstand im Übrigen bereits als 

die Privatklägerin von der B._____ infolge (unbestrittenem) Eintritt des 

Bürgschaftsfalles in Anspruch genommen wurde.  

2.3. Die Privatklägerin forderte vor Vorinstanz Schadenersatz im Umfang von 

Fr. 350'000.– und machte damit implizit geltend, dass bisher nichts von der 

Schuld beglichen wurde (Urk. 28). Dies deckt sich denn auch mit den Aussagen 

-   26   - 

des Beschuldigten, welcher anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll gab, 

bisher nichts zurückbezahlt und auch keine Abzahlungsvereinbarung geschlossen 

zu haben (Prot. I S. 21). Somit ist auch nicht unklar, ob und in welchem Umfang 

die Forderung bereits befriedigt wurde. Der Beschuldigte hat gemäss eigenen 

Aussagen bisher nichts zurückbezahlt. Es wird denn auch nicht neu geltend ge-

macht oder gar belegt, dass der Beschuldigte bereits etwas zurückbezahlt habe. 

Der Beschuldigte als Schuldner hätte die Tilgung der Forderung jedoch substanti-

iert zu behaupten und zu beweisen gehabt. 

2.4. Durch die Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-Solidar-

bürgschaftsverordnung muss die Privatklägerin (Bürgschaftsorganisation) für die 

gesamte Kreditschuld einstehen. Indem die Privatklägerin als Solidarbürgin 

insgesamt Fr. 350'000.– der Kreditschuld erfüllte bzw. der B._____ zahlte 

(Urk. 6/5; Urk. 30/3), ist ihr ein Schaden entstanden. Adäquat kausal ursächlich 

für den Schaden war zumindest im Umfang von Fr. 80'000.– das Handeln des 

Beschuldigten, das angesichts der vorliegenden Verurteilung ohne Weiteres 

widerrechtlich war. Ebenso ist angesichts des vorsätzlichen Handelns ein 

Verschulden des Beschuldigten zu bejahen. Damit sind die Voraussetzungen von 

Art. 41 OR erfüllt. Ohne die kriminellen Falschangaben des Beschuldigten hätte 

die Privatklägerin den Kredit höchstens im Betrag von Fr. 270'000.– verbürgt.  

2.5. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadenminderungspflicht kann ohne 

Weiteres auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50  S. 28 f. 

E. VII. 7.). Mangels Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung der Angaben im 

Kreditantrag, kann der Privatklägerin deren Unterlassen durch die kreditgebende 

Bank nicht im Rahmen der Schadenminderungspflicht vorgeworfen werden.  

2.6. Neben dem eigentlichen Schadenersatz ist ab dem Zeitpunkt, in dem das 

schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat, ein Schadenszins in der Höhe 

von 5% geschuldet (BGE 131 II 217 E. 4.2.). Wie bereits die Vorinstanz richtiger-

weise erwog, verlangt die Privatklägerin Zinsen von 5% ab dem 16. Juni 2021. Da 

die Privatklägerin die Bürgschaft für den von der B._____ gewährten Covid-19-

Kredit am 16. Juni 2021 honorierte bzw. dieser den Betrag von Fr. 350'000.– 

dann aufgrund ihrer Bürgschaftsverpflichtung überwies (Urk. 6/4-5; Urk. 30/2-3), 

-   27   - 

wirkte sich das schädigende Ereignis spätestens ab diesem Datum aus, womit ab 

dann Schadenszinsen geschuldet sind. 

3. Fazit 

Der Beschuldigte ist demgemäss in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

zu verpflichten, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 80'000.– 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen. Im Übrigen ist die For-

derung auf den Zivilweg zu verweisen.  

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliches Kostendispositiv  

Nachdem es auch im Berufungsverfahren bei den vorinstanzlichen Schuldsprü-

chen bleibt, ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffer 6) aus-

gangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO).  

2. Erstinstanzliches Entschädigungsdispositiv  

2.1. Der amtliche Verteidiger beantragt, der Privatklägerin sei nur insoweit eine 

Parteientschädigung zuzusprechen, als diese obsiege, was sie jedoch lediglich 

teilweise im Strafpunkt tue. Ihr sei deshalb keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen, zumal die Verfolgung einer Strafsache Aufgabe des Staates und nicht der 

Privatklägerschaft sei und sich die Ausführungen und damit der Aufwand der 

Privatklägerin hauptsächlich auf den Zivilpunkt beziehe (Urk. 63 N. 53). Sollte die 

Privatklägerin teilweise im Zivilpunkt obsiegen, sei ihr höchstens eine Parteient-

schädigung im Umfang von 25% der geltend gemachten Entschädigung, d.h. 

Fr. 632.30, zuzusprechen (Urk. 63 N. 54).  

2.2. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Ver-

urteilung die Privatklägerschaft für die im Verfahren erwachsenen Kosten und 

Umtriebe, einschliesslich eines allenfalls nötigen Rechtsbeistands, zu 

entschädigen. Gemäss Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) 

bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren nach dem notwendigen Zeitaufwand der 

Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für die Führung eines Strafprozesses 

-   28   - 

einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der 

Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor dem Einzelgericht in der Regel 

Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Richtet sich die Gebühr 

nach dem Zeitaufwand, beträgt sie in der Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde 

(§ 3 AnwGebV). 

2.3. Kommt es – wie vorliegend – zu einer Verurteilung der beschuldigten 

Person, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin und ist für die ihr im Zu-

sammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten zu entschädigen (BGE 139 

IV 102 E. 4.3.). Unterliegt die Privatklägerschaft im Zivilpunkt, ist sie diesbezüglich 

als unterliegend zu betrachten (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N. 1830). 

2.4. Die Privatklägerin machte vorliegend eine Entschädigung von Fr. 2'529.23 

(inkl. MwSt. und Barauslagen) für die Untersuchung und das vorinstanzliche Ver-

fahren geltend (Urk. 28 i.V.m. Urk. 30/4). Im Strafpunkt obsiegt sie zwar vollum-

fänglich, im Zivilpunkt jedoch lediglich im Umfang von rund 25%, da der den Be-

trag von Fr. 80'000.– übersteigende Schadenersatz auf den Weg des Zivilprozes-

ses verwiesen wird. Aus der vorinstanzlich eingereichten Honorarnote der Vertre-

tung der Privatklägerin ergibt sich sodann, dass sich ein Grossteil der Aufwen-

dungen aus der Strafklage ergeben, so insbesondere das Aktenstudium und die 

Arbeit an der Strafanzeige. Die weiteren Aufwände, so insbesondere die Durch-

sicht des Briefes von der Staatsanwaltschaft betreffend den Abschluss der 

Strafuntersuchung und das Studium der Anklage lassen sich sodann nicht klar der 

Straf- oder Zivilklage zuweisen. Für die Zivilklage dürfte diesbezüglich jedoch kein 

grosser Mehraufwand entstanden sein. Lediglich der Aufwand für das Erstellen 

der Eingabe an das Gericht betreffend die Begründung und Bezifferung der Zivil-

forderung lässt sich klarerweise ausschliesslich der Zivilklage zuordnen (vgl. 

Urk. 30/4). Bezüglich der Aufwände für die Zivilklage gilt es sodann anzumerken, 

dass die Privatklägerin zwar in einem Teilbetrag unterliegt. Dieser leitet sich je-

doch aus ein und derselben Forderung ab, sodass deren Aufwände sich wohl 

auch dann nicht merklich unterschieden hätten, wäre nur der zugesprochene 

Teilbetrag eingeklagt worden.  

-   29   - 

2.5. Der Beschuldigte ist daher in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids 

und in Anwendung des Verbots der reformatio in peius zu verpflichten, der Privat-

klägerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.– 

(inkl. MwSt. und Barauslagen) zu bezahlen.   

3. Kosten des Berufungsverfahrens  

3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 3'600.– zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach 

Obsiegen und Unterliegen der Parteien auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Die Kosten des 

Berufungsverfahrens sind daher, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Vertei-

digung, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

sind unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3.2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht für seine Aufwendungen 

und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 6'027.95 (inkl. MwSt.) geltend 

(Urk. 73) und ersucht darum, zusätzlich das Studium des Urteils sowie die Be-

sprechung desselben mit dem Beschuldigten hinzuzurechnen (Urk. 72). Das gel-

tend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebüh-

renverordnung und erweist sich als in Anbetracht der ausführlichen Berufungsbe-

gründung knapp noch angemessen. Die amtliche Verteidigung ist deshalb unter 

Berücksichtigung des voraussichtlich anfallenden Aufwandes für das Studium des 

vorliegenden Urteils sowie dessen Besprechung mit dem Beschuldigten mit ins-

gesamt Fr. 6'500.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschä-

digen.  

3.3. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch 

auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, 

wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Aufwendungen betreffen in ers-

ter Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren 

selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-

schaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Ein Obsiegen ist dann gegeben, 

-   30   - 

wenn die beschuldigte Person im Strafpunkt verurteilt wird und der Privatkläger-

schaft die geltend gemachte Zivilforderung zugesprochen wird (SCHMID/JOSITSCH, 

StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 433). Die Regelung von 

Art. 433 StPO gilt auch im Rechtsmittelverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO). Auch 

wenn Art. 436 StPO diesbezüglich keine direkte Verweisungsnorm aufweist, rich-

tet sich die Norm hinsichtlich des Entschädigungsanspruches und der -pflicht 

nach dem Grundsatz des Obsiegens bzw. Unterliegens, welcher in Art. 428 StPO 

Niederschlag gefunden hat (BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, 2. Aufl. 2014, N. 6 

zu Art. 436 mit Hinweisen). 

3.4. Ausgangsgemäss hat die Privatklägerin gegenüber dem Beschuldigten 

Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im 

Verfahren. Die Vertreterin der Privatklägerin macht vorliegend insgesamt für das 

gesamte Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'459.43 (inkl. Barauslagen und 

MwSt.) geltend (Urk. 75 i.V.m. Urk. 76). Hierbei fällt auf, dass die geltend ge-

machten Aufwendungen bis und mit "Studium Urteil vom 1. September 2022" 

bereits durch das erstinstanzliche Urteil abgedeckt wurden (vgl. Urk. 30/4), mithin 

also durch die reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und 

MwSt.) für das Vorverfahren entschädigt werden (vgl. vorstehend E. VII. 2.4. f.), 

was die Privatklägerin unangefochten liess. Das darüber hinausgehend neu 

geltend gemachte Honorar für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 1'863.65 

(5,6 Stunden x Fr. 300.– zzgl. Auslagen und MwSt.) steht im Einklang mit den 

Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich als angemessen. 

Es rechtfertigt sich daher, den Beschuldigten dazu zu verpflichten, der Privat-

klägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'863.65 

(Fr. 2'000.– + Fr. 1'863.65; inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach – Einzelge-

richt vom 14. September 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

-   31   - 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  
- (…) 

 - der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

2.-4. (…) 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 6'960.25   amtl. Verteidigungskosten (inkl. Barauslagen und MwSt.) 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6.-7. (…) 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des Betrugs im Sinne von 
Art. 146 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geld-

strafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zusatzstrafe zum Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 (Ge-

schäfts-Nr. A-7/2020/10012524).  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____, Bürgschafts-

genossenschaft für KMU, Schadenersatz von Fr. 80'000.– zuzüglich Zins zu 

5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen.  

-   32   - 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'500.–   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Ver-

fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'863.65 zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft  

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.  

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. 

-   33   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. September 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Blaser 
 

 

	Urteil vom 26. September 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 50 S. 30 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
	 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 (Geschäfts-Nr. A-7/2020/10012...
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin einen Schadenersatz in Höhe von Fr. 80'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen. Im Übrigen werden die Zivilansprüche der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse...
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte/Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Am 24. März 2022 (Datum Eingang: 28. März 2022) erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) bei der Vorinstanz Anklage wegen Betrugs und Urkundenfälschung (Urk. 10). Die Hauptverhandlung vor Vorinstanz fa...
	1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene Urteil meldete die amtliche Verteidigung namens des Beschuldigten am 15. September 2022 innert Frist Berufung an (Urk. 40). Nachdem den Parteien am 31. Januar 2023 das begründete Urteil zugestellt worden war (...
	1.3. Mit Beschluss vom 1. März 2023 wurde die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 58). Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie letztmals Beweisanträ...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. In der Berufungserklärung ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich angefochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen angefochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 39...
	2.2. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 14. September 2022 ist mithin bezüglich Dispositivziffer 1, Lemma 2, betreffend die Verurteilung wegen Urkundenfälschung sowie Dispositivziffer 5 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit...

	3. Anklageprinzip
	3.1. Die amtliche Verteidigung führte im Zusammenhang mit dem Vertrauensprinzip aus, das notwendige Vertrauensverhältnis sei vom Anklagesachverhalt nicht umfasst. Deshalb könne auch kein arglistiges Verhalten erstellt werden (Urk. 63 N. 21).
	3.2. Die Verletzung des Anklageprinzips wurde zwar nicht explizit gerügt, jedoch sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Anklage sehr wohl vom erhöhten Vertrauen des Personals der Bank und der Bürgschaftsorganisation, welche durch die Verordnung gesch...

	4. Formelles
	4.1. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil 6B_1130/20...
	4.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl. dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H., sowie Nydegger, Der Verweis au...

	II. Schuldpunkt
	1. Sachverhalt
	1.1. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt hauptsächlich basierend auf dem Geständnis des Beschuldigten als erstellt und ging daher für die rechtliche Würdigung vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift aus (Urk. 50 S. 6 E. III.).
	1.2. Der Beschuldigte anerkannte den äusseren Anklagesachverhalt in der Untersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vollumfänglich (Urk. 2/1 F/A 95; Urk. 2/2 F/A 7 und F/A 22, Prot. I S. 17). Seitens der amtlichen Verteidigung wurd...
	1.3. Wie auch seitens der Vorinstanz zutreffend geschlossen wird, deckt sich das Geständnis des Beschuldigten (Urk. 2/1 F/A 95; Urk. 2/2 F/A 7 und F/A 22, Prot. I S. 17) mit den übrigen Akten und dem Untersuchungsergebnis (Urk. 4/11; Urk. 6/3; Urk. 6/...
	1.4. Sodann ist zu bemerken, dass die seitens der Verteidigung bestrittene Frage, ob der Beschuldigte die Tatsache, dass das Personal der Bank und der Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertragskonformen Verwendung un...

	2. Rechtliche Würdigung
	2.1. Vorbemerkung
	2.2. Vertrauen auf fehlende Überprüfung
	2.2.1.
	2.2.1.1. Der Beschuldigte gab während der Untersuchung sowie vor Vorinstanz an, er sei davon ausgegangen, dass die B._____ [Bank] die Angaben gemäss der Kreditvereinbarung überprüfen würde (Urk. 2/1 F/A 57 f.; Prot. I S. 18 f.). Die amtliche Verteidi...
	2.2.1.2. Die Banken seien durch die Covid-19-SBüV nicht von ihrer üblichen Sorgfaltspflicht und einer branchenüblichen Prüfung des Kreditantrags befreit worden. Eine entsprechende Bestimmung finde sich in der Covid-19-SBüV nicht. Auch die im Kreditan...
	2.2.2.
	2.2.2.1. Vorweg ist anzumerken, dass zur Erfüllung des Kriteriums der fehlenden Überprüfung grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass der Täter mit Sicherheit weiss, dass keine Überprüfung seiner Falschangaben stattfinden wird. Vielmehr reicht dazu a...
	2.2.2.2. Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung sieht vor, dass für Bankkredite von bis zu Fr. 500'000.– formlos eine einmalige Solidarbürgschaft gewährt wird, wobei die Kredite ohne Weiteres als verbürgt gelten, wenn die kreditgeben...
	2.2.2.3. Die Banken wurden mithin durch die Covid-19-SBüV von ihrer üblichen Sorgfaltspflicht und einer branchenüblichen Prüfung des Kreditantrags befreit, da damit eben gerade eine kurzfristig eingeführte, standardisierte Kreditvergabe erlaubt wurde....
	2.2.2.4. Ziel war, mit den Covid-19-Krediten eine schnelle und unbürokratische Hilfe in einer Notsituation zu gewähren, was eine kurzfristige und standardisierte Kreditvergabe erforderte. Dies war nur durch Entgegenbringung eines besonderen Vertrauens...
	2.2.2.5. Die Aussage des Beschuldigten, er sei davon ausgegangen, dass die B._____ die Angaben gemäss der Kreditvereinbarung überprüfen würde (Urk. 2/1 F/A 57 f.; Prot. I S. 18 f.) erscheint als unglaubhaft und reine Schutzbehauptung. Die ausbleibend...
	2.3. Besonderes Vertrauensverhältnis
	2.3.1. Die amtliche Verteidigung führte weiter aus, selbst wenn der Gesetzgeber die kreditgebenden Banken ermächtigt hätte, auf die Angaben der Kreditnehmer zu vertrauen, würde dies nicht bedeuten, dass zwischen dem Kreditnehmer und der kreditgebenden...
	2.3.2. Betreffend das nach Ansicht des Verteidigers fehlende Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und der kreditgebenden Bank ist festzuhalten, dass sich die Schweiz im relevanten Zeitpunkt aufgrund der Pandemie in einer Ausnahmesituation b...
	2.3.3. Wären Lug und Trug im Geschäftsalltag derart allgegenwärtig, dass man sich gegenseitig keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringen könnte – wie von der Verteidigung geltend gemacht – wäre ein funktionierendes Wirtschaften und Abschliessen von Gesc...
	2.4. Opfermitverantwortung
	2.4.1. Die amtliche Verteidigung macht weiter Opfermitverantwortung geltend und führt hierzu insbesondere aus, die B._____ hätte zumindest die ihr bereits vorliegenden Geschäftsunterlagen konsultieren müssen, habe doch zwischen ihr und dem Beschuldigt...
	2.4.2. Daher stellt sich vorliegend die Frage, ob die Arglist aufgrund ungenügender Wahrnehmung der Opfermitverantwortung wegfällt. Banken sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar grundsätzlich zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und aufgrund...
	2.5. Fazit

	III. Sanktion
	1. Einleitung
	Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 (Urk. 50 E....

	2. Berufungsantrag
	2.1. Die amtliche Verteidigung beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit maximal einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 10.– und einer Busse von Fr. 2'000.–, wobei sie lediglich von einer Übertretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten ...
	2.2. Die amtliche Verteidigung macht bezüglich Strafzumessung im Wesentlichen geltend, die von der Vorinstanz erwogene Strafe von 70 Tagessätzen für die Urkundenfälschung sei angemessen (Urk. 63 N. 33). Die Vorinstanz habe jedoch Bundesrecht verletzt,...

	3. Strafrahmen und Strafart
	3.1. Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, beträgt der Strafrahmen der vorliegend zu beurteilenden Delikte des Betrugs und der Urkundenfälschung je 3 Tage bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 3 bis 180 Tagessätzen (Art. 146 Abs. 1 un...
	3.2. Damit ist für beide vorliegend erfüllten Delikte grundsätzlich sowohl die Ausfällung einer Geldstrafe als auch einer Freiheitsstrafe möglich. Die Wahl der Sanktion muss in erster Linie unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit, ihrer Auswirkung ...

	4. Zusatzstrafe
	4.1. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Zusatzstrafe verwiesen werden (Urk. 50 S. 17 f. E. V. 2.1.-2.2.).
	4.2. Der Beschuldigte wurde vorliegend mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie zu einer Busse von Fr. 3...
	4.3. Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, handelt es sich bei der zu beurteilenden Urkundenfälschung um das schwerere der beiden Delikte. Für diese ist ein Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen (Art. 251 Zi...

	5. Strafzumessungsregeln
	6. Tatkomponente
	6.1. Betrug
	6.1.1. Objektive Tatschwere
	In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Deliktssumme von Fr. 80'000.– innerhalb des Anwendungsbereichs der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vergleichsweise tief ist. Nichtsdestotrotz handelt sich um einen durchaus erheblichen Be...
	6.1.2. Subjektive Tatschwere
	Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte vorsätzlich und aus rein finanziellen Motiven handelte. Er nutzte die zu Unrecht erhältlich gemachte Kreditsumme jedoch gemäss angeklagtem Sachverhalt ausschliesslich zur Til...
	6.1.3. Zwischenfazit
	In objektiver und subjektiver Hinsicht ist insgesamt von einem eher leichten Verschulden auszugehen. Es ist daher eine Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen.
	6.2. Urkundenfälschung
	6.2.1. Objektive Tatschwere
	Der Beschuldigte fälschte eine einzige Urkunde, indem er in einem relevanten Punkt eine Falschangabe machte. Das Kreditantragsformular verwendete der Beschuldigte gegenüber einem einzigen Geschäfts- bzw. Vertragspartner, nämlich der kreditgebenden Ban...
	6.2.2. Subjektive Tatschwere
	In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zum Betrug (E. III. 6.1.2.) zu verweisen. Die subjektiven Zumessungsgründe vermögen die objektiven damit nicht zu relativieren.
	6.2.3. Zwischenfazit
	In objektiver und subjektiver Hinsicht ist daher insgesamt von einem leichten Verschulden auszugehen. Es ist daher eine Einzelstrafe von 80 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen.

	7. Täterkomponente
	7.1. Gemäss den Angaben des Beschuldigten wuchs er in D._____ auf, wo er auch die Primarschule besuchte, bevor er für vier Jahre in die Türkei zog, um dort das Gymnasium zu besuchen. Nach einem zweijährigen Wirtschaftsstudium in E._____ [Ortschaft in ...
	7.2. Der Beschuldigte zeigte sich zwar betreffend den äusseren Anklagesachverhalt geständig. Angesichts der erdrückenden Beweislage hätte ein Bestreiten auch kaum Sinn ergeben, was ihm zweifellos klar war. Die Strafuntersuchung wurde durch das Gestän...
	7.3. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 1. März 2013 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40....
	7.4. Die beiden Einzelstrafen sind daher aufgrund der Täterkomponente im Ergebnis leicht zu mindern, für den Betrug um einen Monat auf 7 Monate und für die Urkundenfälschung um 10 Tagessätze auf 70 Tagessätze.

	8. Bildung Zusatzstrafe und Tagessatzhöhe
	8.1. Wie bereits dargelegt wurde beträgt die Grundstrafe (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020) Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Da für die heute zu beurteilende neue Tat der Urkundenfälschung die gleiche Strafart f...
	8.2. Bezüglich Festsetzung der Tagessatzhöhe kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50 S. 23 E. V. 6.2. und E. V. 6.3.), welche sich im Übrigen mit den Ausführungen der amtlichen Verteidigung hierzu...

	9. Vollzug
	Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Freiheits- sowie die Geldstrafe den bedingten Vollzug gewährt und die minimale gesetzliche Probezeit von zwei Jahren angesetzt (Urk. 50 S. 24 E. VI.). Dies ist bereits wegen des Verschlechterungsverbotes (...

	10. Fazit
	In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheint daher eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten für den Betrug und eine Geldstrafe von 60 Tages-sätzen zu Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterl...

	IV. Zivilansprüche
	1.
	1.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 80'000.– zuzüglich 5% Zins ab 16. Juni 2021 zu bezahlen (Urk. 50 S. 25 ff. E. VII.). Im Übrigen verwies sie die Forderung der Privatklägerin auf den Zivilweg.
	1.2. Der Beschuldigte liess beantragen, dass der Schadenersatz auch in Höhe von Fr. 80'000.– auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wird (Urk. 63 N. 47). Zur Begründung liess er anführen, die B._____ sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgeko...
	1.3. Die Privatklägerin erklärte, vollumfänglich an der Zivilforderung festzuhalten (Urk. 57) und äusserte sich nicht weiter zum Antrag des Beschuldigten, deren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen (Urk. 68). Sie äusserte ...

	2.
	2.1. Es gilt vorab anzumerken, dass – dem Wesen des Adhäsionsprozesses entsprechend – die Privatklägerin nur jene Tatsachen substantiiert behaupten und beweisen muss, welche sich nicht bereits aus den Akten ergeben (Urteil des Bundesgerichts 6B_124/20...
	2.2.
	2.2.1. Den Vorbringen des Beschuldigten kann nicht gefolgt werden. Die Privatklägerin konstituierte sich in ihrer Strafanzeige vom 15. Juli 2021 als solche (Urk. 6/1 S. 2). Aufgrund der Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-SBüV und des...
	2.2.2. Aus dem Schreiben der B._____ vom 27. Mai 2021 an die Privatklägerin geht ohne Weiteres hervor, dass diese die Bürgschaftsverpflichtung der Privatklägerin im Umfang von Fr. 350'000.– aufgrund des Konkurses der C._____ in Anspruch genommen hat....
	2.3. Die Privatklägerin forderte vor Vorinstanz Schadenersatz im Umfang von Fr. 350'000.– und machte damit implizit geltend, dass bisher nichts von der Schuld beglichen wurde (Urk. 28). Dies deckt sich denn auch mit den Aussagen des Beschuldigten, wel...
	2.4. Durch die Solidarbürgschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung muss die Privatklägerin (Bürgschaftsorganisation) für die gesamte Kreditschuld einstehen. Indem die Privatklägerin als Solidarbürgin insgesamt Fr. 350'000...
	2.5. Hinsichtlich der geltend gemachten Schadenminderungspflicht kann ohne Weiteres auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 50  S. 28 f. E. VII. 7.). Mangels Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung der Angaben im Kreditantrag, ka...
	2.6. Neben dem eigentlichen Schadenersatz ist ab dem Zeitpunkt, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat, ein Schadenszins in der Höhe von 5% geschuldet (BGE 131 II 217 E. 4.2.). Wie bereits die Vorinstanz richtigerweise erwog, v...

	3. Fazit
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Erstinstanzliches Kostendispositiv
	2. Erstinstanzliches Entschädigungsdispositiv
	2.1. Der amtliche Verteidiger beantragt, der Privatklägerin sei nur insoweit eine Parteientschädigung zuzusprechen, als diese obsiege, was sie jedoch lediglich teilweise im Strafpunkt tue. Ihr sei deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ...
	2.2. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Verurteilung die Privatklägerschaft für die im Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe, einschliesslich eines allenfalls nötigen Rechtsbeistands, zu entschädigen. Gemäss Verord...
	2.3. Kommt es – wie vorliegend – zu einer Verurteilung der beschuldigten Person, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin und ist für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten zu entschädigen (BGE 139 IV 102 E. 4.3.). Unte...
	2.4. Die Privatklägerin machte vorliegend eine Entschädigung von Fr. 2'529.23 (inkl. MwSt. und Barauslagen) für die Untersuchung und das vorinstanzliche Verfahren geltend (Urk. 28 i.V.m. Urk. 30/4). Im Strafpunkt obsiegt sie zwar vollumfänglich, im Zi...
	2.5. Der Beschuldigte ist daher in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids und in Anwendung des Verbots der reformatio in peius zu verpflichten, der Privatklägerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MwSt. u...

	3. Kosten des Berufungsverfahrens
	3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'600.– zu veranschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen der Parteien auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte unterlie...
	3.2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht für seine Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 6'027.95 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 73) und ersucht darum, zusätzlich das Studium des Urteils sowie die Besprechung desselben mit d...
	3.3. Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Aufwendungen betreffen in erster Linie die Anwaltsk...
	3.4. Ausgangsgemäss hat die Privatklägerin gegenüber dem Beschuldigten Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die Vertreterin der Privatklägerin macht vorliegend insgesamt für das gesamte Verfahren eine Entsch...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach – Einzelgericht vom 14. September 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.–, letztere als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. Mai 2020 (Geschäfts-Nr. A-7/2020/10012...
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU, Schadenersatz von Fr. 80'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2021 zu bezahlen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuld...
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'863.65 zu bezahlen.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.