# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8e9a7cf-f59a-53a1-8bfa-7100b1770829
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2023 D-157/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-157-2023_2023-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-157/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). 

 

 

D-157/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. November 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b Ein am 30. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

er am (…) in Kroatien registriert worden war und dort gleichentags ein Asyl-

gesuch gestellt hatte. 

A.c Am 5. Dezember 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Region B._______ 

mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.d Im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 16. Dezember 

2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens respektive der damit zusammen-

hängenden Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids verbunden mit ei-

ner Überstellung nach Kroatien. Der Beschwerdeführer brachte dazu vor, 

bei seiner Einreise nach Kroatien sei er von der Polizei aufgegriffen wor-

den. Die Polizisten hätten ihn beschimpft, geschlagen und (…). Er habe 

Angst um sein Leben gehabt und einen Schock erlitten. Auf einer Polizei-

wache seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden, und er habe 

ein Dokument unterzeichnen müssen, dessen Inhalt er nicht verstanden 

habe. Die Nacht habe er ohne jegliche Verpflegung in einer ihm zugewie-

senen Unterkunft verbracht. Am nächsten Tag sei er weitergereist. Er wolle 

auf keinen Fall nach Kroatien zurückkehren. Nach seinem Gesundheitszu-

stand gefragt, gab er an, er leide aufgrund der Misshandlung durch die 

kroatische Polizei an (…). Er habe schon zuvor Probleme mit (…) gehabt, 

diese hätten sich nun verschlimmert. Er habe Schmerzen und könne keine 

langen Strecken gehen. Ein Arzttermin sei ausstehend.  

A.e Am 20. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

D-157/2023 

Seite 3 

A.f Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden 

dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es 

den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM mit Schreiben 

vom 5. Januar 2023 über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Januar 2023 

beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventuell sei die Sa-

che zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbehörden seien superproviso-

risch anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung (inkl. Emp-

fangsbestätigung) bei.  

E.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

D-157/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

  

D-157/2023 

Seite 5 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe die Untersuchungspflicht 

sowie die Prüfungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt, indem es die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle einer Überstellung nach Kroatien sowie den medizinischen 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt, die geltend gemachten Erlebnisse so-

wie die ihm in Kroatien drohende Gefahr einer völkerrechtswidrigen Be-

handlung nicht individuell geprüft und die angefochtene Verfügung nicht 

einzelfallspezifisch begründet habe. Zudem habe es die Frage der Ketten-

abschiebung nicht geprüft, einschlägige Berichte von Nichtregierungsorga-

nisationen (NGO) nicht beachtet und nicht berücksichtigt, dass deutsche 

Gerichte teilweise durchaus systemische Mängel festgestellt hätten.  

5.2 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer im Dublingespräch vom 16. Dezember 2022 geltend ge-

macht hat, er habe seit den Misshandlungen durch die kroatische Polizei 

beim Sitzen, Gehen und Schlafen (…) (A15 S. 2). Einer Aktennotiz vom 

4. Januar 2023 ist dagegen zu entnehmen, er habe vor seiner Verlegung 

nach C._______ nicht über (…)- sondern über (…) geklagt und sich nach 

seiner Verlegung (am […]) nie mehr bei MedicHelp gemeldet. Es seien 

keine ärztlichen Termine ausstehend (vgl. A20). Bei dieser Sachlage 

konnte das SEM zu Recht ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, es 

lägen keine dringend behandlungsbedürftigen respektive nicht ohne weite-

res auch in Kroatien behandelbaren gesundheitlichen Probleme vor. Es ist 

daher diesbezüglich von einem spruchreifen Sachverhalt auszugehen, zu-

mal der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene weder weiterge-

hende Ausführungen zu seinem angeblichen (…) gemacht noch entspre-

chende Beweismittel eingereicht hat. Entgegen dem Vorbringen in der Be-

schwerde hat das SEM sodann in der angefochtenen Verfügung die vom 

Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse in Kroatien ausdrücklich zur 

Kenntnis genommen und in diesem Zusammenhang die Frage erörtert 

(und letztlich verneint), ob von systemischen Mängeln im kroatischen Asyl-

system auszugehen sei. Es hat dabei u.a. auf die fundierten Abklärungen 

der Schweizer Botschaft in Kroatien (zuletzt vom März 2022) verwiesen. 

Ferner hat es festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer 

Überstellung nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des 

Non-Refoulement-Gebots (dieses umfasst auch die Kettenabschiebung) 

drohe. Das SEM ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der 

Prüfungs- und Begründungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es war 

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Seite 6 

dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich, die vo-

rinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Demnach kann keine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 29 VwVG) festgestellt werden. Der Umstand, dass sich das SEM bei 

seinen Erwägungen auf andere als die vom Beschwerdeführer als oppor-

tun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu einer anderen Einschät-

zung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, und dass deutsche Ge-

richte in Einzelfällen das Vorliegen von systemischen Mängeln bejaht ha-

ben, ändert daran nichts, ebenso wenig der Verweis des Beschwerdefüh-

rers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5675/2021 vom 6. Ja-

nuar 2022, welchem ein völlig anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag. 

Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, 

weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (…) in Kroatien ein 

Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktyloskopiert. Die zuständigen 

kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM 

vom 20. Dezember 2022 innert der massgeblichen Frist ausdrücklich zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer ist damit 

gegeben, zumal der Beschwerdeführer seinen vorgängigen Aufenthalt in 

D-157/2023 

Seite 7 

Kroatien nicht bestreitet. Sein sinngemässer Einwand, er habe nicht in Kro-

atien um Asyl nachsuchen, sondern weiterreisen wollen, ändert daran 

nichts, da die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es 

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus-

gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen zurzeit – auch unter 

Berücksichtigung der in der Beschwerde genannten Berichte diverser Or-

ganisationen, in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird – im Be-

reich der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer E-5984/2022 vom 3. Ja-

nuar 2023 E. 7.2 und E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). Die in 

der Beschwerde zitierten Urteile zweier deutschen Gerichte und Berichte 

verschiedener Menschenrechtsorganisationen respektive Medienberichte 

vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

7.2.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner irre-

gulären Einreise nach Kroatien angeblich erlebten Gewaltanwendungen 

durch Polizisten nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach 

Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche und oder er-

niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 

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Seite 8 

EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von ein-

zelnen Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorge-

hen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der 

blosse Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und 

Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist per se 

nicht auf systematische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin 

(vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.2.3 Soweit in der Beschwerde darauf verwiesen wird, dass es an der kro-

atischen Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs kommt, ist zu-

nächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge davon 

nicht betroffen war. Vielmehr wurde er nach seiner Anhaltung durch die 

kroatischen Behörden umgehend daktyloskopiert, und es wurde ein Asyl-

verfahren eingeleitet (vgl. A15 S. 1 sowie A19 S. 1). Das SEM hat in der 

angefochtenen Verfügung zudem gestützt auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien ausführlich und zutreffend dargelegt, dass 

von Push-backs allenfalls jene Personen betroffen sind, welche illegal und 

direkt, in der Regel von Bosnien und Herzegowina herkommend, nach Kro-

atien einreisen, nicht hingegen Personen, welche in Kroatien bereits einen 

Asylantrag gestellt und im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

– als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitglied-

staat – überstellt werden (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer  

E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4). Diesen droht grundsätzlich we-

der eine (Ketten-)Abschiebung noch systematische Gewaltanwendung 

durch die kroatische Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen 

Asyl- und Wegweisungsverfahren steht ihnen offen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls 

nicht angezeigt.  

7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines 

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Seite 9 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Insbeson-

dere lässt das unsubstanziierte Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

habe während seines – offenbar nur (…) Tage dauernden – Aufenthalts in 

Kroatien keine Verpflegung erhalten und etwas unterschreiben müssen, 

was er nicht verstanden habe (vgl. A15 S. 1 und 2), nicht den Schluss zu, 

es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen 

Behörden weigern würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten würden. Gegebenenfalls wäre es ihm zudem zuzumuten, 

die ihm zustehenden Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern.  

7.3.2 Soweit der Beschwerdeführer auf angebliche (…) verweist ist festzu-

stellen, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass es 

sich dabei um ein schwerwiegendes gesundheitliches Problem handelt, 

welches einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen könnte. Der Be-

schwerdeführer leidet eigenen Angaben zufolge schon seit längerem an 

Schmerzen im Bereich der (…), wobei es sich allenfalls auch um (…) han-

deln könnte. Er bemühte sich jedoch nach seiner Verlegung nach 

C._______, welche am (…) stattfand, und der damit einhergehenden Stor-

nierung eines Arzttermins in B._______ nicht mehr aktiv um einen neuen 

Arzttermin (vgl. dazu die Aktennotiz vom 14. Januar 2023; A20). Der Be-

schwerde ist diesbezüglich nichts Neues zu entnehmen; insbesondere 

wurde bis heute kein Arztbericht eingereicht. Es ist daher nicht von einem 

erheblichen Leidensdruck auszugehen. Das SEM hat sodann zutreffend 

und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts (vgl. dazu beispielsweise die Urteile F-23/2023 vom 10. Januar 

2023 E. 7.4.2 und D-6046/2022 vom 10. Januar 2023 E. 10.2.1.2) festge-

stellt, dass in Kroatien eine ausreichende medizinische Infrastruktur be-

steht, Kroatien aufgrund von Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflich-

tet ist, dem Beschwerdeführer eine allenfalls erforderliche medizinische 

Behandlung zu gewähren und keine Hinweise dafür vorliegen, dass es die-

ser Verpflichtung nicht nachkommen würde.  

7.3.3 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, 

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Seite 10 

Über- oder Unterschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält 

sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 12. Januar 2023 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: