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**Case Identifier:** f864c543-e6c0-56c3-b36b-4ef6beaffdfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2021 D-3730/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3730-2019_2021-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3730/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______ (vormals: B._______), 

geboren am (…), 

Jemen (vormals: Staat unbekannt beziehungsweise Eritrea),   

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung; 

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2019 / N (…). 

 

D-3730/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer erreichte gemäss eigener Angaben am 20. August 

2015 von C._______ kommend die Schweiz. Das SEM nahm das Asylge-

such des Beschwerdeführers am 24. August 2015 entgegen. Am 31. Au-

gust 2015 wurde er zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hinter-

grund, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere, zu seinem Reise-

weg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Die Anhörung 

zu den Gesuchsgründen fand nach Beendigung eines Dublin-Verfahrens 

am 12. Mai 2017 statt. 

B.  

Im Rahmen der genannten Befragung und der Anhörung führte der Be-

schwerdeführer das Folgende aus: Er sei am (…) in der jemenitischen 

Stadt D._______ als Sohn eines Vaters mit eritreischer Staatsangehörig-

keit und einer Mutter mit jemenitischer Staatsangehörigkeit geboren, wes-

halb er ein Staatsangehöriger von Eritrea sei. Er habe sich nie in Eritrea 

aufgehalten und habe keine eritreischen Ausweispapiere besessen. An 

eritreischen Papieren habe er kein Interesse gehabt, da mit solchen im Su-

dan – seinem letzten Wohnort – die Abschiebung nach Eritrea drohe. Die 

Ausstellung von jemenitischen Identitätspapieren sei ihm von der jemeniti-

schen Botschaft im Sudan mit der Begründung verweigert worden, er 

müsse dies in Jemen beantragen (vgl. […]). Seine Eltern hätten (…) mit 

dem Einverständnis der Familie mütterlicherseits geheiratet. Von einem 

Teil ihrer Familie sei die Heirat jedoch wegen der Herkunft des Vaters ab-

gelehnt worden. Sie hätten in E._______ in F._______ (Anm.: Quartier und 

Stadtbezirk von D._______) gelebt, bis es (…) zur Trennung seiner Eltern 

gekommen sei. Sein Vater sei (… [nach der Trennung der Eltern]) mit ihm 

und seinem älteren Bruder von Jemen in den Sudan umgezogen, seine 

Mutter und die ältere Halbschwester seien in Jemen verblieben. Im Sudan 

habe er zunächst eine Schule für eritreische Kinder besucht und sei da-

nach einer Arbeitstätigkeit mit Mobiltelefonen nachgegangen. Sein Vater 

sei (…) 2015 (…) verstorben.  

Nach dem Tod des Vaters sei der ältere Bruder nach Eritrea abgeschoben 

worden und er sei in Richtung Europa gereist, weil er sich vor einem glei-

chen Schicksal gefürchtet habe. Nach Jemen habe er wegen des Krieges 

nicht zurückkehren können.  

C.  

Nachdem der Beschwerdeführer im Verlauf der Anhörung entsprechende 

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Seite 3 

Beweismittel in Aussicht gestellt hatte, reichte er am 30. Mai 2017 neben 

Familienfotos aus seiner Kindheit und Kopien der jemenitischen Pässe sei-

ner Mutter und seiner Schwester auch die Kopie einer auf ihn lautenden 

Geburtsurkunde zu den Akten. Laut vorliegender Übersetzung war diese 

am (…) 2013 in D._______ als "Duplikat/Ersatzbescheinigung" ausgestellt 

worden (vgl. SEM-Akte A22: Beweismittelumschlag). In dieser Urkunde ist 

die Staatsangehörigkeit seines Vaters mit Eritrea und jene seiner Mutter 

mit Jemen verzeichnet.  

D.  

D.a Am 8. Dezember 2017 gelangte das SEM mit dem Ersuchen an die 

schweizerische Botschaft in Khartum, die vom Beschwerdeführer bezeich-

nete Wohnadresse zu prüfen, wie auch die Schule, welche er seinen An-

gaben zufolge in G._______ besucht habe. Am 10. Februar 2019 stellte 

die Botschaft dem SEM den vom Vertrauensanwalt verfassten und vom 

16. Dezember 2018 datierenden Abklärungsbericht zu. Auf dessen Inhalt 

wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

D.b Am 13. Februar 2019 brachte das SEM dem Beschwerdeführer zur 

Kenntnis, dass eine Botschaftsanfrage veranlasst worden sei, ihm jedoch 

weder der Inhalt der Anfrage noch der Botschaftsbericht offengelegt wer-

den könnten, weil ein wesentliches öffentliches Geheimhaltungsinteresse 

bestehe (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Es werde ihm aber hiermit der we-

sentliche Inhalt der Anfrage und des Botschaftsberichts zur Kenntnis ge-

bracht. Im Anschluss daran hielt es fest, die vom Beschwerdeführer ange-

gebenen Kontakte hätten seinen Vater nicht gekannt. Hingegen hätten die 

Erkundigungen in seinem persönlichen Umfeld ergeben, dass er (der Be-

schwerdeführer) sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits jemeniti-

scher Staatsangehöriger sei. Zudem habe sich sein Bruder zu jener Zeit, 

als er (der Beschwerdeführer) im Sudan gewesen sei, in Ägypten aufge-

halten. Schliesslich habe er nie die von ihm genannte Schule besucht und 

sein Vater habe auch nie das von ihm bezeichnete Haus besessen.  

D.c In seiner Stellungnahme von 25. Februar 2019 teilte der Beschwerde-

führer dem SEM unter anderem mit, es sei möglich, dass sein Vater mit der 

Eheschliessung die jemenitische Staatsbürgerschaft erlangt habe. Er 

könne das weder bestätigen noch verneinen, weil er damals noch ein Kind 

gewesen sei. Er sei aber stets davon ausgegangen, dass sein Vater nach 

der Scheidung sein Bleiberecht in Jemen verloren habe, weshalb er mit 

ihm und seinem Bruder in den Sudan umgezogen sei. Aus Sicherheitsüber-

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Seite 4 

legungen und wirtschaftlichen Gründen seien sie nicht nach Eritrea gegan-

gen, obwohl sein Vater gebürtiger Eritreer sei. Für den weiteren Inhalt der 

Stellungnahme kann auf die Akten verwiesen werden. 

E.  

E.a Am 6. Mai 2019 brachte das SEM dem Beschwerdeführer zur Kennt-

nis, dass aufgrund der Aktenlage ein Wechsel seiner Nationalität in Be-

tracht gezogen werde. Nachdem er geltend gemachte habe, er sei Sohn 

eines Eritreers und einer Jemenitin, habe er mit seiner Stellungnahme die 

Zweifel an der von ihm geltend gemachten Herkunft, seiner Biographie und 

seiner Lebensumstände im Sudan nicht ausräumen können. Da er damit 

seine angeblich eritreische Staatsbürgerschaft nicht habe glaubhaft ma-

chen können, werde vom SEM beabsichtigt, seine Nationalität auf "Staat 

unbekannt" zu wechseln, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung 

aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges.  

E.b Unter Bezugnahme darauf teilte der Beschwerdeführer dem SEM am 

16. Mai 2019 mit, er sei nach wie vor darum bemüht, über seine Kontakte 

im Sudan an Dokumente zu gelangen, mit welchen er die eritreische 

Staatsangehörigkeit seines verstorbenen Vaters belegen könne. Gleichzei-

tig brachte er dem SEM zur Kenntnis, dass er mit einer Schweizer Staats-

bürgerin in einer Beziehung lebe, sie heiraten wollten und sie das entspre-

chende Verfahren bereits vor einiger Zeit eingeleitet hätten.  

F.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 (eröffnet am 21. Juni 2019) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-

sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzugs (Ziffn. 2–6 des Dis-

positivs). Gleichzeitig verfügte es, die Staatsangehörigkeit des Beschwer-

deführers werde im ZEMIS mit "Staat unbekannt" erfasst (Ziff. 1 des Dis-

positivs). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, die geltend gemachte eritreische Staats-

angehörigkeit glaubhaft zu machen. Daran vermöchten auch die in Kopie 

vorgelegten Beweismittel aus Jemen nichts zu ändern. Da die geltend ge-

machte Staatsangehörigkeit von Eritrea nicht glaubhaft sei, sei auch sei-

nen Vorbringen über seine angebliche Furcht vor einer Deportation aus 

dem Sudan nach Eritrea die Grundlage entzogen. Da er schliesslich bis 

heute darauf beharre, als Sohn eines Eritreers und einer Jemenitin sei er 

ein Staatsangehöriger von Eritrea, müsse davon ausgegangen werden, 

dass er seine wahre Nationalität und Herkunft zu verbergen versuche. 

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Seite 5 

Seine Staatsangehörigkeit werde daher im ZEMIS mit "Staat unbekannt" 

erfasst, verbunden mit einem Bestreitungsvermerk. Für die weiteren Erwä-

gungen des SEM – darunter auch jene zur Frage des Wegweisungsvollzu-

ges – kann auf die Akten verwiesen werden.  

G.  

Gegen diesen Asyl- und Wegweisungs- sowie ZEMIS-Datenänderungs-

entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Juli 2019 – handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter sowie beschränkt auf die Frage der verfügten Da-

tenänderung und die Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug – Be-

schwerde. Dabei beantragte er, es sei seine Staatsangehörigkeit in ZEMIS 

auf "Jemen" zu ändern und nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuch-

te er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung seines Rechtsvertreters 

als amtlicher Rechtsbeistand. Im Rahmen der Begründung machte er zur 

Hauptsache geltend, er sei bis heute stets davon ausgegangen, dass nur 

seine Mutter Jemenitin sei, wogegen sein 2015 verstorbener Vater Eritreer 

gewesen sei. Er sei daher auch stets davon ausgegangen, dass er wie sein 

Vater eritreischer Staatsangehörigkeit sei. In der Zwischenzeit habe er über 

seine im Jemen lebenden Angehörigen eine [neue] Geburtsurkunde bean-

tragen können, welche er vorderhand in Kopie vorlegen könne. Aufgrund 

dieser Geburtsurkunde könne er nun mit Sicherheit sagen, dass er doch 

die jemenitische Staatsangehörigkeit besitze. Über einen jemenitischen 

Pass verfüge er aber noch nicht. Gleichzeitig hielt er fest, er gestehe zu, 

dass sein Bruder nie vom Sudan nach Eritrea abgeschoben worden sei. 

Der Bruder sei aber auch nie in Ägypten gewesen. Nach diesen Ausfüh-

rungen machte er geltend, dass der Wegweisungsvollzug nunmehr im 

Lichte seiner Herkunft aus Jemen zu prüfen sei. Eine Wegweisung in die-

sen Staat dürfte jedoch als derzeit unzumutbar zu erkennen sein. Für die 

weiteren Beschwerdevorbringen – namentlich Vorbringen zum damals 

noch laufenden Ehevorbereitungsverfahren – kann auf die Akten verwie-

sen werden.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 wurde für den Entscheid über 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach aArt. 110a 

Abs. 1 und 3 AsylG [SR 142.31]) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

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Seite 6 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, 

innert Frist das Original der erst in Kopie vorgelegten Geburtsurkunde 

nachzureichen (Art. 110 Abs. 2 AsylG), zusammen mit einer beglaubigten 

Übersetzung dieses Beweismittels (Art. 8 Abs. 2 AsylG).  

Der Beschwerdeführer reichte die einverlangte Original-Geburtsurkunde 

am 5. September 2019 zu den Akten, zusammen mit einer beglaubigten 

Übersetzung aus dem Arabischen. In dieser soweit ersichtlich vom 2. Juli 

2019 datierenden Geburtsurkunde ist sowohl die Staatsangehörigkeit der 

Mutter als auch jene des Vaters mit Jemen verzeichnet. 

I.  

Am 15. April 2020 gab der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter 

bekannt, dass seine Partnerin schwanger sei. Neben dem bereits laufen-

den Ehevorbereitungsverfahren laufe nun auch das vorgeburtliche Kindsa-

nerkennungsverfahren. Am 4. August 2020 gab er über seinen Rechtsver-

treter bekannt, dass seine Partnerin und er geheiratet hätten (am […] auf 

dem Zivilstandsamt H._______) und mittlerweile auch ihr gemeinsames 

Kind geboren worden sei (am […]). 

Im Verlauf des Ehevorbereitungsverfahrens wurde vom Beschwerdeführer 

als Beweismittel ein Gerichtsurteil aus Jemen eingereicht, welches nach 

Abschluss des Verfahrens vom Zivilstandsamt zuhanden des SEM einge-

zogen wurde (Art. 10 Abs. 2 AsylG). Dabei handelt es sich um ein Urteil 

betreffend die Bescheinigung seiner Ledigkeit, welches gemäss Überset-

zung am 25. November 2019 vom Gericht erster Instanz von I._______ 

(auch: J._______; ein Vorort von D._______ und Hauptort des Gouverne-

ments […]) erlassen worden war. In dem Urteil wird unter anderem auf eine 

amtliche Bestätigung Bezug genommen, nach welcher der Beschwerde-

führer am 2. Juli 2019 und unter der Nummer (…) ins Geburtsregister des 

J._______-Gouvernements aufgenommen worden sei. In der am 5. Sep-

tember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Original-Ge-

burtsurkunde wird übereinstimmend eine an diesem Tag und unter dieser 

Nummer erfolgte Registrierung ausgewiesen. In dieser Geburtsurkunde ist 

– wie bereits erwähnt – die Staatsangehörigkeit beider Elternteile mit Je-

men verzeichnet.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2020 wurde das SEM aufge-

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Seite 7 

fordert, innert Frist die gemäss Aktenlage notwendigen ZEMIS-Datenände-

rungen und -ergänzung vorzunehmen (Erfassung der Heirat und Erfassung 

der anlässlich der Eheschliessung erfolgten Namensänderung des Be-

schwerdeführers) und gleichzeitig die beantragte ZEMIS-Datenänderung 

zu prüfen (Änderung der Staatsangehörigkeit auf Jemen) respektive sich 

zum diesbezüglichen Antrag vernehmen zu lassen, sollte es am geänder-

ten Eintrag (Staat unbekannt) festhalten wollen. Der Beschwerdeführer 

wurde aufgefordert, innert Frist bei der zuständigen kantonalen Behörde 

ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen und 

das Gericht über das Verfahren auf dem Laufenden zu halten.  

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 hielt das SEM an der ver-

fügten ZEMIS-Datenänderung von Eritrea auf "Staat unbekannt" fest, ver-

bunden mit einer Ablehnung der vom Beschwerdeführer beantragten Än-

derung auf Jemen. Dazu führte es aus, die eingereichte Geburtsurkunde 

vermöge die geltend gemachte jemenitische Staatsangehörigkeit nicht 

ohne Weiteres zu belegen. So habe der Beschwerdeführer zum einen 

keine substanziierten Angaben dazu gemacht, wie das Dokument bei den 

jemenitischen Behörden habe erhältlich gemacht werden können. Zum an-

dern sei in diesem Zusammenhang auf die in Jemen weit verbreitete Kor-

ruption zu verweisen. Im Übrigen werde auf die bisherigen Erwägungen 

verwiesen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Hingegen kön-

ne auf der Grundlage des Auszugs aus dem Eheregister im ZEMIS der 

Nachname und der Zivilstand des Beschwerdeführers geändert werden.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wird dem Beschwerdeführer mit dem 

vorliegenden Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt.  

L.  

Am 10. November 2020 brachte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht 

mittels Zustellung einer Orientierungskopie zur Kenntnis, dass dem Be-

schwerdeführer an diesem Tag eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewil-

ligung (B) erteilt wurde.  

M.  

Am 9. Dezember 2020 gelangte der Beschwerdeführer über die für ihn zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde mit einem Gesuch um Ausstellung 

eines Passes für eine ausländische Person wegen Schriftenlosigkeit im 

Sinne von Art. 10 RDV (SR 143.5) ans SEM. Zur Begründung führte er 

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unter Vorlage eines Schreibens der jemenitischen Botschaft aus, von die-

ser würden ihm keine heimatlichen Papiere ausgestellt. Dem Gesuch 

wurde vom SEM innert einer Woche entsprochen, vorbehältlich der Bezah-

lung der Ausstellungsgebühr für den Pass. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM, welche – wie vorliegend – das 

Gebiet des Asyls und das Gebiet der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive 

des Datenschutzes beschlagen (vgl. Art. 31–33 VGG).  

1.2 Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet 

des Datenschutzes kann beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG)  

1.3 Über Beschwerden gegen Verfügung des SEM auf dem Gebiet des 

Asyls entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig, ausser – was 

vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 

des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit nicht 

das VGG und – soweit noch relevant – das AsylG etwas andere bestimmen 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.5 Am 1. März 2019 ist die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 

abschliessend in Kraft getreten; für das vorliegenden Verfahren gilt – so-

weit es hinsichtlich seiner asylrechtlichen Aspekte noch nicht gegenstands-

los geworden ist – das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim-

mungen zur genannten AsylG-Änderung).  

1.6 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er hat 

seine Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Asyl- und Wegweisungs- 

sowie ZEMIS-Datenänderungsentscheid frist- und formgerecht eingereicht 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art 52 Abs. 1 VwVG), 

womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

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Seite 9 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde explizit auf die Frage der 

verfügten ZEMIS-Datenänderung und der angeordneten Wegweisung be-

ziehungsweise deren Vollzug beschränkt. Die vorinstanzliche Verfügung ist 

damit bezüglich Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des 

Asylgesuches (Ziffn. 2 und 3 des Dispositivs) unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen.  

2.2 Die angeordnete Wegweisung – an sich Rechtsfolge der Ablehnung 

des Asylgesuches – fällt sodann mit der am 10. November 2020 erfolgten 

Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung dahin. Gegen-

über dem neu erteilten Aufenthaltstitel hat die Anordnung der Wegweisung 

(Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) keinen Bestand, wo-

mit auch die Anordnungen betreffend deren Vollzuges (Ziffn. 5 und 6 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung) keinen Bestand mehr haben 

kann (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 mit Verweis auf Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 

Nr. 21 E. 11c; vgl. ferner EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 [S. 251 unten, letzter 

Absatz]).  

Damit ist die Beschwerde hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzuges gegenstandslos geworden.  

3.  

Über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Bereich der ZEMIS-

Datenbearbeitung respektive des Datenschutzes entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition. Das Gericht überprüft 

die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und 

ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, 

welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem 

Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das 

Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 

2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der ZEMIS-Verordnung näher geregelt 

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Seite 10 

ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Be-

troffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungs-

recht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders 

schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des DSG und 

des VwVG (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.1). 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige 

Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a 

DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und 

uneingeschränkter Anspruch. Die Vergewisserungspflicht bringt es mit 

sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die 

Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen über-

prüfen muss (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.).  

4.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten 

Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten 

wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, welche ein Gesuch 

um Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der 

verlangten Änderung (vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 

2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des 

Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdever-

fahren mitzuwirken (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.).  

4.4 Kann bei einer verlangten respektive von Amtes wegen beabsichtigten 

Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 

Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 

noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen 

Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-

weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-

sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

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Seite 11 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtig-

keit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen 

und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu ver-

sehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben 

sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz über-

lassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-

wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-

merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen 

und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-

stellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 Im vorliegenden Verfahren obliegt es demnach grundsätzlich dem SEM 

zu beweisen, dass die von ihr verfügte ZEMIS-Datenänderung der Staats-

angehörigkeit von Eritrea auf "Staat unbekannt" korrekt ist, respektive zu-

mindest wahrscheinlicher, als der ursprüngliche Eintrag. Der Beschwerde-

führer wiederum hat nachzuweisen, dass die von ihm verlangte Änderung 

auf Jemen richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die 

derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, dieser mithin eine höhere Glaubwür-

digkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei der si-

chere Nachweis der Staatsangehörigkeit, ist diejenige im ZEMIS zu belas-

sen oder einzutragen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. dazu 

BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 m.w.H und 4.2.3).  

5.2 Vom SEM wird zur Begründung der verfügten ZEMIS-Datenänderung 

angeführt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte eritreische 

Staatsangehörigkeit sei nicht glaubhaft gemacht. Da er jedoch darauf be-

harre, dass er als Sohn eines Eritreers und einer Jemenitin ein Staatsan-

gehöriger von Eritrea sei, müsse davon ausgegangen werden, dass er 

seine wahre Nationalität und Herkunft zu verbergen versuche. Seine 

Staatsangehörigkeit werde daher im ZEMIS mit "Staat unbekannt" erfasst.  

5.3 Das SEM stützt sich in seiner Argumentation weitgehend auf den Bot-

schaftsbericht vom 16. Dezember 2018. Ob diesbezüglich von einem ge-

nügend gewährten rechtlichen Gehör auszugehen ist, kann angesichts des 

vorliegenden Ergebnisses offenbleiben. Immerhin ist aber anzumerken, 

dass die Botschaftsanfragen in aller Regel vollumfänglich offengelegt wer-

den. Ausserdem ist die Zusammenfassung des sehr ausführlichen Berich-

tes äusserst knapp ausgefallen und lässt diejenigen Ergebnisse, die die 

Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigten, vollkommen unerwähnt.  

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Seite 12 

Gemäss den Erwägungen des SEM sei dem Beschwerdeführer gemäss 

dem Botschaftsbericht die geltend gemachte Staatsangehörigkeit von Erit-

rea abzusprechen. Die Botschaft in Khartum respektive deren Vertrauens-

anwalt ist jedoch nach sehr umfassenden Abklärungen zu mehr als nur 

diesem einen Schluss gelangt. So lässt sich dem Bericht zunächst entneh-

men, dass es sich beim Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht um einen 

Staatsangehörigen von Sudan handelt, auch wenn er erwiesenermassen 

dort gelebt hat. Bei ihm handle es sich aber auch nicht wie behauptet um 

einen Staatsangehörigen von Eritrea, da die Vorbringen über seinen an-

geblich eritreischen Hintergrund (sein angeblicher Besuch einer Schule für 

eritreische Kinder) durch die Abklärungen vor Ort widerlegt worden seien. 

Die Abklärungen hätten vielmehr erbracht, dass er ein Staatsangehöriger 

von Jemen sei, was mehr als eine Quelle bestätigt habe. Die Schlüsse wei-

sen dabei eine unterschiedliche Bestimmtheit auf, da nur im Sudan Abklä-

rungen vorgenommen wurden. Von daher lässt sich gestützt auf den Be-

richt einzig eine Staatsangehörigkeit dieses Staates mit Sicherheit aus-

schliessen. Aus dem Bericht ergibt sich aber weiter, dass jedenfalls keine 

anderen Bezüge als zu den genannten Staaten gefunden wurden. Damit 

besteht auch nicht der mindeste Hinweise darauf, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen Staatsangehörigen eines unbekannten (Dritt-) 

Staates handeln könnte. 

5.4 Nachdem eine Staatsangehörigkeit von Sudan auszuschliessen ist, ist 

im Folgenden auch eine solche von Eritrea auszuschliessen, und zwar 

selbst unter der Annahme einer eritreischen Staatsangehörigkeit des Va-

ters. Dabei ist nicht in erster Linie auf den Botschaftsbericht vom 16. De-

zember 2018 abzustellen, sondern auf die massgebliche Gesetzgebung 

zur eritreischen Staatsangehörigkeit. Der Ordnung halber bleibt an dieser 

Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum eritreischen Hinter-

grund seines Vaters Angaben machen konnte, welche durchaus einige 

Qualität aufweisen. Neben der Vorlage von Familienfotos und einer Be-

schreibung seiner Familiengeschichte war er gerade auch zu Detailanga-

ben zum spezifischen ethnischen Hintergrund seines Vaters in der Lage, 

welche in dieser Form nicht als blosse Wiedergabe von Gemeinwissen ab-

getan werden können. Er geht jedoch fehl, wenn er davon ausgeht, er 

müsse ein Eritreer sein, weil sein Vater ein Eritreer gewesen sei. Tatsäch-

lich wird die eritreische Staatsangehörigkeit in erster Linie durch Abstam-

mung vermittelt, wobei nicht nur der Vater, sondern ebenso die Mutter die 

Staatsangehörigkeit an das Kind weitergeben kann. Da allerdings nach 

eritreischem Recht eine doppelte Staatsangehörigkeit ausgeschlossen ist, 

wird bei einer Konstellation wie vorliegend – also bei gemischtnationalen 

D-3730/2019 

Seite 13 

Eltern und Geburt des Kindes im Ausland – die Staatsangehörigkeit nicht 

automatisch vermittelt, sondern muss diese im Rahmen eines relativ kom-

plexen Anerkennungsverfahren bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: BERG-

MANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht [Lose-

blattsammlung], Eritrea [Stand: 23. August 2004]). Da der Beschwerdefüh-

rer soweit ersichtlich nie in Eritrea war und auch nie das entsprechende 

Anerkennungsverfahren angestrengt hat, darf mit hinreichender Sicherheit 

ausgeschlossen werden, dass er über diese Staatsangehörigkeit verfügt. 

Nach dem Tod seines Vaters dürfte es ihm zudem zum heutigen Zeitpunkt 

faktisch unmöglich sein, diese zu erlangen.  

5.5 Nach dem Gesagten verbleibt der an sich geradezu offenkundige Be-

zug zu Jemen, welchen das SEM in der angefochtenen Verfügung uner-

wähnt gelassen und in seiner Vernehmlassung als angeblich nicht hinrei-

chend belegt erklärt hat. Diese Argumentation überzeugt allerdings nicht. 

Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen Verfahrens übereinstim-

mend und insgesamt schlüssig davon berichtet, dass er ursprünglich aus 

D._______ stammt, wo weiterhin seine Mutter, seine Schwester und auch 

noch weitere Verwandte leben. Auch im Botschaftsbericht vom 16. Dezem-

ber 2018 wurde ausdrücklich auf seine Herkunft aus Jemen verwiesen; 

dies unter Annahme der entsprechenden Staatsangehörigkeit. Der Be-

schwerdeführer hat schliesslich eine ganze Reihe von Beweismitteln aus 

dem Jemen vorgelegt, welchen zwar durchwegs bloss ein verminderter Be-

weiswert zukommt, da keines seine Identität nachweist (vgl. BVGE 2007/7 

E. 6; vgl. ferner statt vieler: BVGer-Urteil A- 7588/2015 vom 26. Februar 

2016 E. 5.2 m.w.H.), welche aber auch nicht isoliert zu betrachten sind, 

sondern im Zusammenhang der gesamten Aktenlage. Diese wiederum ist 

insofern als klar zu bezeichnen, indem von einer Geburt in Jemen und einer 

jemenitischen Mutter auszugehen ist. Auch in Jemen wird die Staatsange-

hörigkeit in erster Linie durch Abstammung vermittelt. Dies galt allerdings 

im Zeitpunkt der Geburt des Beschwerdeführers noch nicht uneinge-

schränkt, sondern nur für die Abstammung väterlicherseits. Dieser Um-

stand dürfte immerhin einen Teil der Gesuchsvorbringen erklären. Die ent-

sprechende Bestimmung wurde jedoch im Jahre 2009 geändert. Seither 

wird ebenso auf die Abstammung mütterlicherseits abgestellt. Jemen an-

erkennt zudem die doppelte Staatsangehörigkeit. Den vor dieser Novelle 

geborenen Kindern wurde mit dem Änderungsgesetz Nr. 25/2010 die Mög-

lichkeit eingeräumt, die Staatsangehörigkeit innert drei Jahren nach Inkraft-

treten zu beantragen (vgl. zum Ganzen: BERGMANN/FERID/HENRICH, Je-

men [Stand: 1. Juli 2011]). Als Sohn einer jemenitischen Mutter verfügte 

D-3730/2019 

Seite 14 

der Beschwerdeführer demnach zumindest während der damaligen Über-

gangsfrist über die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit nachträglich zu er-

langen, sollte er über diese nicht schon aufgrund seiner Abstammung vä-

terlicherseits verfügt haben. Ob er das gemacht hat, kann ebenso offenge-

lassen werden, wie die Frage danach, ob diese Frist von den heimatlichen 

Behörden als Verwirkungs- oder als Ordnungsfrist behandelt wurde. Für 

das Letztere spricht immerhin, dass er seinen Angaben zufolge von der 

jemenitischen Botschaft in Khartum angehalten wurde, seinen Anspruch 

auf die Staatsangehörigkeit nicht auf dieser Botschaft, sondern bei den da-

für zuständigen Behörden in der Heimat anzumelden (vgl. oben, Bst. B). 

Mittlerweile hat der Beschwerdeführer einen heimatlichen Geburtsregister-

auszug vorgelegt, welchen ihn als am (…) geborenen Sohn eines Staats-

angehörigen von Jemen ausweist. Auf dieser Basis dürfte es ihm mit eini-

ger Wahrscheinlichkeit möglich sein, eine Registrierung seiner Staatsan-

gehörigkeit zu erlangen, wenn auch mutmasslich erst nach dem Ende des 

derzeit herrschenden Bürgerkrieges.  

5.6 Nach dem Gesagten ist eine Staatsangehörigkeit von Sudan mit Si-

cherheit und eine solche von Eritrea mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit auszuschliessen. Eine Staatsangehörigkeit von Jemen  

– oder zumindest eine diesbezügliche Anspruchsgrundlage – ist demge-

genüber als nicht bloss möglich, sondern vielmehr als überwiegend wahr-

scheinlich zu erkennen. Zwar lässt sich nicht ausschliessen, dass dem Be-

schwerdeführer die Anerkennung seiner jemenitischen Staatsangehörig-

keit Schwierigkeiten bereiten könnte. Sollte ihm deren Anerkennung auf 

Dauer verschlossen bleiben, dann hätte er jedoch nach dem Gesagten 

nicht als unbekannter Herkunft, sondern als Staatenloser zu gelten.  

6.  

Die vorliegende Beschwerde ist nach diesen Erwägungen bezüglich des 

ZEMIS-Eintrages gutzuheissen. Die Ziff. 1 des Dispositivs der angefochte-

nen Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, im ZEMIS 

die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers antragsgemäss mit Je-

men aufzunehmen (unter der Rubrik "Hauptidentität"). 

 

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde durchgedrungen 

ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1–3 VwVG). In 

diesem Punkt ist dem vertretenen Beschwerdeführer sodann zulasten des 

SEM eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Par-

teikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

D-3730/2019 

Seite 15 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.2 Soweit das Verfahren gegenstandslos geworden ist, sind die Kosten 

des Verfahrens und eine allfällige Parteientschädigung entsprechend den 

Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu verlegen (vgl. 

Art. 5 und 15 VGKE). Diesbezüglich ist eine summarische Würdigung der 

Prozessaussichten vorzunehmen. Im Zeitpunkt des Eintritts des Erledi-

gungsgrundes waren die Erfolgsaussichten der Beschwerde betreffend die 

Frage des Wegweisungsvollzuges als intakt zu betrachten. Es sind dem-

zufolge auch in diesem Punkt keine Verfahrenskosten zu erheben und dem 

vertretenen Beschwerdeführer zulasten des SEM eine Entschädigung für 

die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

7.3 Da keine Kosten aufzuerlegen sind und dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist, erweist sich das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG) und amtlichen Verbeiständung (nach aArt. 110a Abs. 1 und 3 

AsylG) als gegenstandslos. 

7.4 Nachdem der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter keine 

Kostennote zu den Akten gereicht hat, sind die notwendigen Parteikosten 

aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Anzumer-

ken bleibt, dass im Verlauf des Verfahrens immerhin die Kosten für die an-

geordnete Übersetzung ausgewiesen wurden. Gestützt auf die Aktenlage 

sowie die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'350.– fest-

zusetzen. 

8.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3730/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist. 

2.  

Die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und 

das SEM angewiesen, die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers im 

ZEMIS mit Jemen aufzunehmen (Hauptidentität).  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'350.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössi-

schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

  

D-3730/2019 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen die Dispositivziffer 2 dieses Entscheides kann innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG).  

 

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