# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 959dfc6b-66e2-579f-8001-1e7b74fc92d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2008 C-2962/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2962-2006_2008-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2962/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

D._______, Südafrika,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rentenanspruch).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2962/2006

Sachverhalt:

A.
Der  im  Jahr  1941  geborene  deutsche  Staatsangehörige  D._______ 
lebt  in Südafrika. Er hat  mit  Gesuch vom 12. Mai  2006 ([Vorinstanz] 
act. 9  ff.)  bei  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend: 
SAK) einen Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung gestellt.

B.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 (act. 40) hat die SAK das Rentenge-
such  von  D._______  abgewiesen,  mit  der  Begründung,  dass 
D._______ die Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nicht 
erfülle und somit keinen Anspruch auf eine Altersrente habe.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom 25. Juli  2006  hat  D._______  am  31. Juli 
2006 Einsprache erhoben (act. 41).

D.
Mit  Einspracheentscheid  vom  11. September  2006  (act. 45)  hat  die 
SAK die Einsprache abgewiesen.

E.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  11. September  2006  erhob 
D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. September 2006 
Beschwerde  bei  der  SAK,  welche  die  Beschwerde  an  die  Eidge-
nössische Rekurskommission der Alters- und Hinterlassenen- und In-
validenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfol-
gend: Rekurskommission)  weiterleitete. Der  Beschwerdeführer  bean-
tragte sinngemäss die Ausrichtung einer Rente unter Berücksichtigung 
einer Beitragszeit von insgesamt 15 Monaten (12 Monate im Jahr 1959 
und 3 Monate im Jahr 1960).

F.
Die  SAK liess  sich  mit  Schreiben  vom 23. November  2006  zur  Be-
schwerde  vernehmen.  Sie  führte  aus,  gemäss  individuellem  Konto 
habe  der  Beschwerdeführer  im  Jahr  1959  Fr. 2'225.--  und  im  Jahr 
1960  Fr. 1'750.--  verdient.  Da  die  Anzahl  anrechenbarer  Beitrags-
monate  den  Einträgen  nicht  entnommen  werden  könne  und  Belege 
zum Nachweis der genauen Beitragsdauer fehlten, müsse zur Ermitt-

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lung der anrechenbaren Beitragsdauer auf die Tabellen des Bundes-
amtes für Sozialversicherungen zur Ermittlung der mutmasslichen Bei-
tragsdauer in den Jahren 1948-1968 abgestellt werden. In Anwendung 
dieser Tabellen ergebe sich eine Beitragsdauer von lediglich vier (im 
Jahr  1959)  beziehungsweise  drei  (im  Jahr  1960)  Monaten,  weshalb 
der Beschwerdeführer nicht rentenberechtigt sei.

G.
Per 1. Januar  2007 ist  das  bei  der  Rekurskommission anhängig  ge-
machte  Verfahren  auf  das  Bundesverwaltungsgericht  übergegangen. 
Dies wurde den Parteien mit Verfügung vom 19. Februar 2007 bekannt 
gegeben.

H.
Der  Beschwerdeführer  führte  in  seiner  Replik  vom 29. Januar  2007 
aus, er habe in der Fa. R._______ in den Jahren 1957 bis 1960 die 
Lehre  absolviert  und  habe  diese  im  April  1960  mit  dem 
Fähigkeitsausweis  abgeschlossen. Zudem habe  er  von der  SAK ein 
Schreiben  vom  19. Juni  2006  erhalten,  mit  welchem  ihm  diese 
mitteilte,  sein  Rentenanspruch  beginne  am  1. Dezember  2006. 
Sinngemäss macht er geltend, die SAK verhalte sich widersprüchlich, 
wenn sie nun seinen Rentenanspruch verneine.

I.
Die SAK beantragte mit Duplik vom 14. März 2007 erneut die Abwei-
sung  der  Beschwerde.  Sie  machte  geltend,  der  Beschwerdeführer 
habe keinerlei Belege ins Recht gelegt, welche den Abzug von renten-
bildenden Beiträgen in den fraglichen Jahren eindeutig beweisen wür-
den. Zudem führte sie aus, ihr Verhalten sei nicht widersprüchlich, da 
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juni 2006 lediglich der 
Eingang des Rentengesuches bestätigt  und für  November 2006 den 
Erlass der Verfügung in Aussicht gestellt worden sei.

J.
Mit  Schreiben vom 27. März  2007 sowie mit  Verfügung vom 25. Mai 
2007  hat  der  Instruktionsrichter  den  Beschwerdeführer  aufgefordert, 
bis zum 1. Mai 2007 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. 
Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.

K.
Gegen die mit Verfügung vom 25. Mai 2007 bekannt gegebenen Mit-
glieder des Spruchkörpers ist  kein Ausstandsbegehren eingegangen. 

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Am 30. Mai 2008 ist der Richter Eduard Achermann durch die Richte-
rin  Madeleine Hirsig-Vouilloz und der Gerichtsschreiber durch die im 
Rubrum aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

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1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.6 Gemäss  Art. 11b  Abs. 1  VwVG  haben  Parteien,  die  in  einem 
Verfahren  Begehren  stellen,  der  Behörde  ihren  Wohnsitz  oder  Sitz 
anzugeben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz 
ein  Zustelldomizil  zu  bezeichnen,  es  sei  denn,  das  Völkerrecht 
gestatte  der  Behörde,  Mitteilungen  im  betreffenden  Staat  durch  die 
Post zuzustellen.

Mit Brief vom 27. März 2007 sowie mit Verfügung vom 25. Mai 2007, 
welche  über  die  diplomatische  Vertretung  in  Südafrika  zugestellt 
worden ist, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in der Schweiz 
ein  Zustelldomizil  zu  bezeichnen.  Da  der  Beschwerdeführer  dieser 
Aufforderung  nicht  nachgekommen  ist,  wird  dieses  Urteil  –  im 
Dispositiv  –  durch  Publikation  im  Bundesblatt  eröffnet  (Art. 36  lit. b 
VwVG).

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die Vorinstanz das Vorliegen der Mindesbeitragszeit des Beschwerde-
führers und somit seinen Rentenanspruch zu Recht verneint hat.

2.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente ha-
ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles 
Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerech-
net werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung vom 
31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung 
(AHVV, SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf 
Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während 
dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sin-
ne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist.

Das  Bundesamt  stellt  für  die  Ermittlung  der  Beitragsdauer  aus  den 
Jahren 1948-1968 verbindliche Tabellen auf (Art. 50a AHVV).

2.2 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG). Von der Beitrags-
pflicht sind die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jah-

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res,  in  welchem  sie  das  17. Altersjahr  zurückgelegt  haben,  befreit 
(Art. 3 Abs. 1 lit. AHVG).

2.3 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, war der Beschwerde-
führer in den Jahren 1957 und 1958 aufgrund seines jugendlichen Al-
ters  noch  nicht  beitragspflichtig.  Zu  prüfen  bleibt,  während  wievieler 
Monate der Beschwerdeführer in den Jahren 1959 und 1960 die Bei-
tragspflicht erfüllt hat.

2.3.1 Dem individuellen Kontoauszug ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer  in  diesen  beiden  Jahren  ein  Einkommen  von 
Fr. 2'225.-- (1959) und von Fr. 1'750.-- (1960) erzielt hat. Eine Angabe 
über die Anzahl  der  Beitragsmonate fehlt  im individuellen  Kontoaus-
zug, da diese Angaben bei den Ausgleichskassen erst seit dem Jahr 
1969 erfasst wurden.

2.3.2 Die  genaue  Beitragszeit  ist  mangels  Angaben  im individuellen 
Kontoauszug gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mittels Be-
legen wie Wohnsitzbescheinigungen, Arbeitszeugnissen oder anderen 
Belegen  mit  vergleichbarem  Beweiswert  zu  ermitteln  (vgl. 
BGE 121 V 78 Erw. 2d). Der Beschwerdeführer hat zu diesem Zweck 
ein Fähigkeitszeugnis vom 1. April  1960 der Kreiskommission Zürich 
für die kaufmännischen Lehrabschlussprüfungen eingereicht, welches 
bestätigt,  dass  er  die  Lehre  als  Kaufmännischer  Angestellter  bei 
R._______,  Zürich,  beendet  und  bestanden  hat.  Zudem  liegt  eine 
Wohnsitzbescheinigung der Einwohnerkontrolle A._______ im Recht, 
welche darüber Auskunft gibt, dass der Beschwerdeführer vom 5. Juli 
1953 bis zum 27. Mai 1960 dort wohnhaft war.

Die SAK stellt sich auf den Standpunkt, das Fähigkeitszeugnis sei kein 
Arbeitszeugnis  im  eigentlichen  Sinne  und  die  Bestätigung  der  Ein-
wohnerkontrolle  A._______  äussere  sich  bloss  zur  Aufenthaltsdauer 
des  Beschwerdeführers,  sage  aber  nichts  über  die  Art  der 
Aufenthaltsbewilligung aus. Diese beiden Belege könnten daher nicht 
zur Berechnung der mutmasslichen Beitragsdauer beigezogen werden. 
Es  seien  daher  die  Tabellen  zur  Ermittlung  der  mutmasslichen 
Beitragsdauer  in  den  Jahren  1948-1968  beizuziehen.  Aus  diesen 
ergäben sich die bereits in der Verfügung und im Einspracheentscheid 
erwähnten Beitragszeiten.

Der SAK ist beizupflichten, dass das Fähigkeitszeugnis zwar kein Ar-

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beitszeugnis im eigentlichen Sinne ist. Es ist  jedoch – entgegen der 
Auffassung der SAK – nicht ersichtlich, weshalb es keine Berücksichti-
gung  finden  sollte,  da  praxisgemäss  auch  "andere  Belege  mit  ver-
gleichbarem  Beweiswert"  beigezogen  werden  können.  Wie  der  Be-
schwerdeführer  zutreffend  ausführt,  muss  davon  ausgegangen  wer-
den, dass ihm das entsprechende Zeugnis erst nach Durchlaufen der 
gesamten,  dreijährigen  Ausbildung  ausgestellt  worden  ist  und  jenes 
somit als Beweis für die erfolgte Beitragszeit in den Jahren 1959 und 
1960 herangezogen werden kann. Dies gilt  umso mehr, als die Ein-
wohnerkontrolle  A._______  bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
der  fraglichen  Zeit  in  dieser  Gemeinde  gewohnt  hat,  und  somit 
feststeht,  dass  er  sich  tatsächlich  in  der  Schweiz  aufgehalten  hat. 
Aufgrund der eingereichten Belege ist die Beitragsdauer für das Jahr 
1959 auf zwölf Monate und diejenige für das Jahr 1960 aufgrund des 
Lehrabschlusses  per  1. April  1960  sowie  des  Wegzuges  nach 
Deutschland im Mai 1960 lediglich auf drei Monate festzusetzen. Eine 
Anwendung  der  Tabellen  zur  Ermittlung  der  mutmasslichen 
Beitragsdauer in den Jahren 1948-1968 ist in diesem Fall somit nicht 
angezeigt.  Müsste  man  mangels  anderen  Belegen  auf  die  Tabellen 
abstellen,  so  ist  festzuhalten,  dass  der  im  individuellen  Konto  des 
Beschwerdeführers erfasste Lehrlingslohn keineswegs ohne Weiteres 
in  die  Tabellen  übertragen  werden  kann.  Er  entspricht  in  der  Höhe 
naturgemäss  nicht  dem  in  den  Tabellen  verwendeten  "gewogenen 
Mittel der Branche" (vgl. BGE 121 V 77 Erw. 2c), da dieses nur Löhne 
von  ausgebildeten  Fachkräften  und  nicht  von  Lehrlingen 
berücksichtigt,  und  somit  die  Anwendung  im  vorliegenden  Fall  zu 
falschen Ergebnissen führt. 

2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK die Belege des 
Beschwerdeführers zu Unrecht nicht berücksichtigt und das Vorliegen 
der  Mindestbeitragsdauer  beim  Beschwerdeführer  somit  in  unzu-
lässiger  Weise  verneint  hat.  Die  Beschwerde  ist  somit  gutzuheissen 
und  der  Einspracheentscheid  vom 11. September  2006  aufzuheben. 
Die  Sache wird  an die  SAK zurückgewiesen,  damit  diese die  Rente 
des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägung 2.3.2 festlege.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

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3.2 Da dem obsiegenden Beschwerdeführer,  welcher  nicht  vertreten 
war,  keine  unverhältnismässig  grossen  Kosten  entstanden  sind  und 
dieser zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt  hat,  ist  keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG  und 
Art. 7 ff.  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 
11. September 2006 wird aufgehoben, und die Sache wird zur weite-
ren Bearbeitung im Sinne der Erwägung 2.3.2 und zum Erlass einer 
neuen  Verfügung  an  die  Schweizerische  Ausgleichskasse  zurückge-
wiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  dem  Beschwerde-
führer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  (Eröffnung durch Veröffentlichung des Dis-
positivs im Bundesblatt)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).
Versand: 

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