# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41781e6b-2788-55b6-bca1-03306e067a90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2018 D-35/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-35-2018_2018-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-35/2018 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2017 

 

 

 

D-35/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

zusammen mit seinem Bruder M. (vgl. D-23/2018) am 1. August 2014 ille-

gal und reiste C._______, wo er sich ungefähr ein Jahr und zwei Monate 

aufgehalten habe. Danach sei er mit seinem Bruder M. unter Beihilfe eines 

Schleppers über D._______, E._______, F._______, G._______, 

H._______ und I._______ nach J._______ gelangt, wo er bei einem 

Freund seines Vaters mehrmals übernachtet habe. Am 20. Oktober 2015 

sei er im Zug in die Schweiz gefahren, wo er gleichentags sein Asylgesuch 

eingereicht hat. Am 5. November 2015 fand die Befragung zur Person im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum K._______ statt und am 18. Juli 2017 

hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an.  

Die Beschwerdeführerin legte dar, sie habe ihr Heimatland im Oktober 

2015 illegal in Richtung C._______ verlassen. Von dort habe sie die Reise 

in einem Lastwagen bis an einen ihr unbekannten Ort fortgesetzt. An-

schliessend sei sie über verschiedene Länder am 29. Dezember 2015 im 

Zug in die Schweiz gelangt, wo sie gleichentags das Asylgesuch stellte. 

Am 15. Januar 2016 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

K._______ zur Person befragt und am 18. Juli 2017 fand die Anhörung zu 

ihren Asylgründen statt.   

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragung geltend, er sei sy-

rischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus L._______, wo er gebo-

ren worden sei, geheiratet und im Haus seiner Eltern gelebt habe. Ab dem 

1. Januar 2009 habe er während einem Jahr und neun Monaten den Wehr-

dienst absolviert. Für den Reservedienst sei er bisher nicht aufgeboten 

worden. Zusammen mit seinen beiden Brüdern M. und R. habe er an De-

monstrationen gegen die Regierung teilgenommen, ohne jedoch einer Par-

tei anzugehören. Am 3. Juli 2013 sei sein Bruder R. anlässlich der Teil-

nahme an einer Demonstration zusammen mit vielen anderen Personen 

festgenommen worden. Danach habe er sich grosse Sorgen wegen seiner 

eigenen Festnahme gemacht. Da er auf dem Markt gearbeitet habe, die 

Sicherheitskräfte dort junge Männer zum Militär- und Reservedienst einge-

zogen und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) ebenfalls Männer zum 

Wehrdienst gesucht hätten, habe er Angst vor einer Festnahme bekommen 

und sei geflohen. Auch von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sei er zum 

Kampf aufgefordert worden, habe dies jedoch verweigert.  

D-35/2018 

Seite 3 

Anlässlich der Anhörung legte der Beschwerdeführer ergänzend oder ab-

weichend zu den bisherigen Aussagen dar, er habe den Militärdienst, der 

ein Jahr und neun Monate gedauert habe, am 1. November 2009 beendet. 

Er sei Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (nachfol-

gend: Alparty-Partei) und habe zusammen mit seinen Brüdern R. und M. 

an Demonstrationen teilgenommen. Nach der Verhaftung seines Bruders 

R. hätten er und M. sich aus Angst vor einer Festnahme beim Onkel und 

bei der Schwester verstecken müssen. Sein Vater habe ihnen dann zur 

Ausreise geraten, weshalb sie geflohen seien. Die Behörden seien oft an 

seinem Wohnort vorbeigekommen und hätten nach ihm gefragt, weil sie 

seinen Namen mitbekommen hätten. Aus Angst, auch bei seinen Verwand-

ten gesucht zu werden, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Nach sei-

ner Ausreise aus Syrien hätten seine Eltern am 4. Mai 2015 ein an ihn ge-

richtetes Aufgebot für den Reservedienst erhalten. Davon habe er zu-

nächst nichts gewusst, weil er zu jener Zeit mit der Familie nicht in Kontakt 

gestanden sei.  

Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe mit den Behörden ihres Hei-

matlandes keine Probleme gehabt. Jedoch sei die Lage in Syrien nicht 

stabil. Sie sei ihrem Ehemann in die Schweiz gefolgt.  

Die Beschwerdeführenden reichten zum Nachweis ihrer Identität ihre Iden-

titätskarten und ein Familienbüchlein im Original zu den Akten. Zur Unter-

mauerung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer zudem eine Be-

suchsbewilligung in Kopie, ein Bestätigungsschreiben betreffend Parteimit-

gliedschaft, ein Militärbüchlein und ein militärisches Aufgebot sowie die Ko-

pie eines Fotos ab.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 – eröffnet am 5. Dezember 2017 – 

stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllten, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sie wurden aus der 

Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde infolge dessen 

Unzumutbarkeit aufgeschoben und die Beschwerdeführenden vorläufig 

aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung der vor-

läufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den nachfolgen-

den Erwägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. Januar 2018 

D-35/2018 

Seite 4 

liessen die Beschwerdeführenden beantragen, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei ihre Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie 

als Flüchtlinge anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 

sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befrei-

ung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Der Beschwerde lagen 

nebst Kopien der angefochtenen Verfügung eine Bestätigung der Alparty-

Partei vom 13. Dezember 2017, eine Fürsorgebestätigung vom 14. Dezem-

ber 2017 und ein postalischer Auszug über die Zustellung der Beschwerde 

bei. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Stellung be-

zogen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 wurde den Beschwerdefüh-

renden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten können. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde verzichtet. Die Beschwerdeführenden wurden 

aufgefordert, innert Frist die erwähnten Beweismittel auf eigene Kosten in 

eine schweizerische Amtssprache übersetzen zu lassen, verbunden mit 

der Androhung, im Unterlassungsfall werde gestützt auf die bestehende 

Aktenlage entschieden. Der Entscheid über die weiteren Anträge wurde auf 

einen späteren Zeitpunkt verschoben.  

E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 wurden die verlangten Übersetzungen 

zu den Akten gereicht. 

F.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 wurde die Kopie eines Haftbefehls mit 

deutscher Übersetzung nachgereicht. 

G.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2018 wurde eine schriftliche Erklärung des 

Beschwerdeführers über den Erhalt der Kopie des Haftbefehls eingereicht.  

H.  

Am 20. März 2018 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.  

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Seite 5 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 12. April 2018 stellte das SEM zusammen-

fassend fest, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen ver-

möchten. Es hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. 

J.  

Am 17. April 2018 wurde den Beschwerdeführenden ein Replikrecht einge-

räumt. 

K.  

In seiner Replik vom 2. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer zur vorin-

stanzlichen Vernehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden teilweise den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 

genügen vermöchten. 

4.1.1 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen führte das SEM aus, 

dass der Beschwerdeführer einerseits ausgeführt habe, die Sicherheitsbe-

hörden hätten auf dem Markt willkürlich Personen zwecks Rekrutierung 

festgenommen, weshalb er Angst vor einer Festnahme bekommen habe, 

da er auf dem Markt gearbeitet habe. Demgegenüber habe er später er-

wähnt, aufgrund von Demonstrationsteilnahmen persönlich von den Behör-

den gesucht zu werden. Diese beiden Versionen – eine willkürliche Suche 

zwecks Rekrutierung oder eine gezielte Suche zwecks Bestrafung wegen 

Teilnahmen an Demonstrationen – liessen sich nicht miteinander vereinba-

ren. Der Aufforderung, die Asylgründe anlässlich der Anhörung ausführlich 

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Seite 7 

und detailliert zu schildern, sei er mit sehr oberflächlichen und umrisshaften 

Angaben nachgekommen. So habe er über die Demonstrationsteilnahmen, 

die Verhaftung seines Bruders, die Suchen nach seiner eigenen Person, 

die Zeit des Verstecks beim Onkel und bei der Schwester nur dünne und 

wiederholende Angaben zu Protokoll gegeben. Angesichts der Dauer des 

Versteckens und der geltend gemachten Tragweite der Vorbringen hätten 

indessen gehaltvolle und ausführliche Schilderungen erwartet werden kön-

nen. Unterschiedlich habe er sich auch zur Frage der Parteiangehörigkeit 

geäussert: Während er gemäss den Ausführungen anlässlich der Befra-

gung keiner Partei angehört haben wolle, habe er anlässlich der Anhörung 

erklärt, Mitglied der Alparty-Partei gewesen zu sein. Dabei vermöge seine 

Begründung, er habe sich zuerst nicht getraut, alles zu erwähnen, nicht zu 

überzeugen. Ferner habe er erklärt, vom eingereichten Aufgebot zum Re-

servedienst erst nach der Befragung erfahren zu haben, weil er bis dahin 

keinen Kontakt zur Familie habe herstellen können, was indessen nicht 

vereinbar sei mit den Aussagen seines Bruders, welcher bereits vor der 

Befragung des Beschwerdeführers die Familie kontaktiert habe, weshalb 

davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 

Befragung darüber Kenntnis gehabt habe. Angesichts der allgemein be-

kannten Möglichkeit des unrechtmässigen Erwerbs des eingereichten 

Marschbefehls und des Militärbüchleins und damit des geringen Beweis-

wertes dieser Beweismittel könne eine umfassende Prüfung dieser Doku-

mente unterbleiben. Zudem könne die eingereichte Kopie der Besuchsbe-

willigung die Vorbringen als solche nicht belegen. Kopien von Beweismit-

teln komme aufgrund der beliebigen Manipulierbarkeit keine genügende 

Beweiskraft zu. Insgesamt werde der Eindruck vermittelt, dass der Be-

schwerdeführer habe die geltend gemachte Geschichte nicht selber erlebt. 

An dieser Einschätzung könne die eingereichte Kopie einer Fotografie 

nichts ändern.  

4.1.2 Im Übrigen erachtete die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerde-

führenden als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die von der Beschwerde-

führerin geltend gemachte instabile Situation in Syrien und die damit ver-

bundenen Nachteile seien auf die allgemeine Lage im Heimatland zurück-

zuführen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten willkürlichen Verhaf-

tungen durch die YPG und die PKK stellten Nachteile dar, welche den 

Kriegshandlungen im Heimatland zuzuschreiben seien. Diese würden 

keine Asylrelevanz entfalten.  

4.1.3 Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz Mit-

glied der Alparty-Partei geworden sei, müsse unter dem Gesichtspunkt 

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Seite 8 

exilpolitischer Tätigkeiten betrachtet werden. Die im Ausland tätigen syri-

schen Sicherheitsdienste würden sich angesichts der umfangreichen exil-

politischen Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen auf die Erfassung von Per-

sonen konzentrieren, welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, wo-

bei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit 

und Individualisierbarkeit massgebend sei, sondern eine öffentliche Expo-

nierung, welche aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, 

der Form des Auftritts und des Inhalts der öffentlich abgegebenen Erklä-

rungen den Eindruck einer potentiellen Bedrohung und damit einer regime-

feindlichen Haltung der betroffenen Person erwecken könne. Angesichts 

des Bürgerkriegs sei zudem keine intensive Überwachung der im Ausland 

lebenden syrischen Staatsangehörigen zu erwarten. Die vom Beschwer-

deführer eingereichte Mitgliedsbestätigung vermöge keine qualifizierten 

Aktivitäten im vorgenannten Sinne zu belegen und erwecke nicht den Ein-

druck, aus der Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung 

wahrgenommen zu werden.  

4.2 In der Beschwerde wurden formelle und materielle Mängel gerügt. 

4.2.1 In Bezug auf die formellen Mängel wurden Verletzungen des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, des Willkürverbots und der Pflicht zur Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht: 

4.2.1.1 Gestützt auf die neue Praxis des SEM würden illegal ausgereiste 

syrische Staatsangehörige die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wenn sie 

vor ihrer Flucht über ein spezifisches Profil verfügt hätten. Sie würden als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Auch der Beschwerdeführer verfüge 

über ein spezifisches Profil, da er den obligatorischen Militärdienst geleistet 

habe, in den Reservedienst einberufen worden und illegal von Syrien 

C._______ gereist sei. Er habe somit gegen die behördlichen Ausreisebe-

stimmungen verstossen und werde im Fall einer Rückkehr nach Syrien 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden. Somit erfülle er bereits infolge 

der illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM müsse seine 

neue Praxis anwenden. Die angefochtene Verfügung sei schon deshalb 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieses Vorgehen dränge 

sich vorliegend auf, damit das SEM vernehmlassungsweise das Verfahren 

wiederaufnehmen könne, was verfahrensökonomisch sinnvoll sei. 

4.2.1.2 Zudem habe das SEM die eingereichten Beweismittel weitgehend 

nicht gewürdigt. Dem Militärbüchlein und dem Reservistenaufgebot habe 

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Seite 9 

es jeden Beweiswert abgesprochen, und es sei nur ungenügend darauf 

eingegangen, dass der Besucherausweis und die weiteren Beweismittel 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen belegen würden. Das widerrechtliche 

Ignorieren von eingereichten Beweismitteln stelle eine zusätzliche Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine schwerwiegende 

Verletzung des Willkürverbots dar.  

4.2.1.3 Weiter habe das SEM – unter Hinweis auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-1503/2016 vom 7. April 2016 und weitere Urteile – 

den Anspruch auf rechtliches Gehör mit der Feststellung, es bestehe zwi-

schen den Aussagen des Beschwerdeführers und denjenigen seines Bru-

ders M. (N 656 680) ein gewichtiger Widerspruch, verletzt, weil es dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör dazu nicht gewährt und weder im 

Aktenverzeichnis noch im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung fest-

gehalten habe, dass es das Dossier des Bruders zur Entscheidfindung bei-

gezogen und festgehalten habe, dass der Bruder zur gleichen Zeit wie der 

Beschwerdeführer einen Negativentscheid erhalten habe und die gleiche 

Fachspezialistin zuständig gewesen sei. Zwar habe das SEM den Be-

schwerdeführer anlässlich der Befragung auf den Widerspruch angespro-

chen, ihm jedoch keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt; zudem 

habe es die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen auch mit Ausführungen 

seines Bruders anlässlich dessen Anhörung, welche zwei Monate nach der 

Anhörung des Beschwerdeführers stattgefunden habe, begründet. Es 

hätte somit eine ergänzende Anhörung durchführen oder die schriftliche 

Gelegenheit zur Stellungnahme gewähren müssen. Die Unterlassung die-

ser Massnahmen stelle auch eine schwerwiegende Verletzung der Abklä-

rungspflicht dar. Aus den Angaben des Bruders des Beschwerdeführers, 

Kontakt zu den Eltern gehabt zu haben, könne nicht der Schluss gezogen 

werden, dass auch der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt in Kontakt 

zu den Eltern gestanden sei und von der Einberufung in den Reservedienst 

erfahren habe. Die Vorgehensweise sei völlig mangelhaft und rechtswidrig, 

der Sachverhalt sei unzureichend abgeklärt und festgestellt worden. Auch 

damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden.  

4.2.1.4 Es sei zudem hochgradig willkürlich, wenn dem Beschwerdeführer 

vorgeworfen werde, er habe gewisse Vorbringen anlässlich der Befragung 

nicht erwähnt, obwohl er zu seinen Asylvorbringen nicht ausführlich befragt 

worden sei. Aus der Dauer der Befragung sei ersichtlich, dass diese mit 

bloss einer Stunde äusserst kurz ausgefallen sei.  

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Seite 10 

4.2.1.5 Des Weiteren habe das SEM in der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene Sachverhaltselemente unerwähnt gelassen: So habe es nicht 

aufgeführt, dass der Bruder R. des Beschwerdeführers nach dessen Inhaf-

tierung gefoltert worden sei und deshalb die Namen des Beschwerdefüh-

rers und dessen Bruders M. den syrischen Behörden preisgegeben habe. 

Ebenso wenig erwähnt habe es, dass der Beschwerdeführer für die Al-

party-Partei enorm politisch aktiv gewesen sei, als Mitglied unter anderem 

Sitzungen organisiert, daran teilgenommen und Demonstrationen geleitet 

habe.  

4.2.1.6 Zudem habe das SEM die Pflicht zur vollständigen und rechtser-

heblichen Sachverhaltsabklärung dadurch verletzt, dass es das Asyldos-

sier des Bruders nicht beigezogen habe, obwohl es diese Akten zwingend 

hätte berücksichtigen müssen, und dass es die eingereichten militärischen 

Beweismittel keiner Dokumentenanalyse unterzogen, sondern pauschal 

mit Verweis auf zwei Zeitungsartikel behauptet habe, es handle sich wegen 

der leichten Käuflichkeit dieser Dokumente um Fälschungen. Es sei stos-

send und völlig willkürlich, dass das SEM sämtlichen offiziellen syrischen 

Dokumenten den Beweiswert abspreche, weil diese käuflich erwerbbar 

seien. Auch mit der teilweise fehlenden Übersetzung der eingereichten Be-

weismittel und der Anhörung über eineinhalb Jahre nach Einreichung des 

Asylgesuchs sei die Abklärungspflicht verletzt worden. 

4.2.1.7 Die Darstellung des SEM, wonach der Beschwerdeführer anläss-

lich der Befragung nicht erwähnt habe, dass er wegen der Teilnahme an 

Demonstrationen persönlich von den Behörden gesucht worden sei, wes-

halb diese nachträglichen Vorbringen nicht als Konkretisierung der bereits 

dargelegten Ausreisegründe zu verstehen seien, müsse als willkürlich be-

zeichnet werden, zumal er – trotz der knappen Zeit, welche ihm anlässlich 

der Befragung zur Verfügung gestanden sei – auch die Teilnahme an De-

monstrationen in Syrien erwähnt und entsprechende Beweismittel in Aus-

sicht gestellt habe. Anlässlich der Anhörung habe er dann eine Fotografie 

eingereicht, welche die Teilnahme an einer Demonstration in Syrien be-

weise.  

4.2.1.8 Auch der Vorwurf des SEM, wonach der Beschwerdeführer seine 

Ausreisegründe nur oberflächlich und umrisshaft dargestellt habe, stelle ei-

nen mangelhaft abgeklärten Sachverhalt dar, weil die identische Argumen-

tation im Entscheid seines Bruders M. verwendet worden sei und die pau-

schale Behauptung des SEM nicht zutreffe. Zudem sei das politische Profil 

der gesamten Familie nicht berücksichtigt worden, obwohl einer der Brüder 

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Seite 11 

wegen der Teilnahme an Demonstrationen inhaftiert worden sei, was mit 

dem Besucherausweis belegt werde, und sich der andere Bruder (M.) 

ebenfalls für die Partei engagiert habe. In willkürlicher Weise habe das 

SEM diesen Ausweis nicht gewürdigt. Darüber hinaus habe der Beschwer-

deführer in Bezug auf die Suche nach seiner Person nur das äussern kön-

nen, was er von seinen Eltern erfahren habe, weil er selber nicht anwesend 

gewesen sei. Ihm deshalb mangelnde Detailliertheit der Aussagen vorzu-

werfen, sei ebenfalls willkürlich.  

4.2.1.9 Weil das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht unter 

dem Aspekt der Asylrelevanz geprüft habe, obwohl seine Ausführungen 

glaubhaft seien, müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben und zur 

Neubeurteilung zurückgewiesen werden. Das SEM sei zu Unrecht von der 

fehlenden Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ausge-

gangen.  

4.2.2 In materieller Hinsicht wurde Folgendes gerügt:  

4.2.2.1 Entgegen der Darstellung des SEM in der angefochtenen Verfü-

gung verstosse die Verfolgung des Beschwerdeführers durch die YPG ge-

gen international anerkannte Menschenrechte, weil sich die YPG an keine 

Vorschriften halte, nicht nur eine Person aus einer Familie zum Wehrdienst 

aufbiete, Massenzwangsrekrutierungen durchführe, zahlreiche junge Män-

ner an Checkpoints verhafte und rekrutiere, darunter auch Kinder und Mäd-

chen.  

4.2.2.2 Sodann hätten Personen, welche von den staatlichen syrischen Si-

cherheitskräften als Gegner des Regimes identifiziert würden, eine Be-

handlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

gleichkomme, wie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 entnommen werden könne. Auch ein-

fache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen – wie der Beschwer-

deführer – würden darunterfallen, zumal er seine politische, oppositionelle 

Haltung öffentlich bekanntgegeben habe, an Demonstrationen teilnehme, 

und von den Behörden mehrmals gesucht worden sei. Damit sei er als Re-

gimegegner identifiziert und werde asylrelevant verfolgt.  

4.2.2.3 Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 

vom 18. Februar 2015 seien zudem Personen, die sich dem Dienst in der 

staatlichen syrischen Armee entzogen hätten, seit dem Jahr 2011 in gros-

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Seite 12 

ser Zahl von Inhaftierungen, Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung be-

troffen. Auch der Beschwerdeführer, welcher der kurdischen Ethnie ange-

höre, aus einer oppositionell aktiven Familie stamme und in der Vergan-

genheit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen 

habe, sei von den syrischen Behörden in den aktiven Reservedienst ein-

berufen worden und habe sich diesem entzogen, was er glaubhaft darge-

legt habe. Somit sei er als Dienstverweigerer und Verräter registriert und 

müsse im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit einer asylrelevanten Be-

strafung rechnen, weil selbst im Fall einer staatlich legitimen Verfolgung 

seiner Person von einem asylrelevanten Polit-Malus auszugehen sei.  

4.2.2.4 Ferner wurde in der Beschwerde auf die Einschätzung des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und auf Länder-

berichte weiterer internationaler Organisationen sowie einzelner Personen 

zur Gefährdungssituation in Syrien hingewiesen. Das SEM habe diese zu 

berücksichtigen.  

4.2.2.5 Insgesamt wäre der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach 

Syrien einer asylrelevanten Gefährdung durch die syrische Regierung und 

die PYD ausgesetzt, weil er als Dienstverweigerer, als Regimekritiker und 

von der PYD als Verräter verstanden werde. Er sei deshalb als Flüchtling 

anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren.  

4.2.2.6 Zudem hätten die Beschwerdeführenden mit der illegalen Ausreise 

gegen die Ausreisebestimmungen verstossen, was als landesverräterische 

und regimefeindliche Haltung aufgefasst werde und im Fall einer Rückkehr 

nach Syrien ebenfalls zu einer Verhaftung aus politischen Gründen, zu ei-

nem Verfahren, zu Folter, zur Hinrichtung oder zum Verschwindenlassen 

führen würde. Sie seien deshalb als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 

Aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten und der Tatsache, in der Schweiz 

um Asyl nachgesucht zu haben, habe sich die Gefahr einer asylrelevanten 

Gefährdung noch erhöht.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 12. April 2018 widersprach das SEM 

den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die eingereichten Be-

weismittel im erstinstanzlichen Verfahren nicht gewürdigt worden seien und 

das SEM behauptet habe, das zu den Akten gegebene Militärbüchlein sei 

gefälscht. Die vom SEM abweichende Auffassung und Würdigung komme 

nicht einem Unterlassen der rechtlichen Würdigung gleich. Auch der Fest-

stellung des Beschwerdeführers, wonach ihm in Bezug auf die Widersprü-

che zu seinem Bruder das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, 

D-35/2018 

Seite 13 

könne teilweise nicht zugestimmt werden, zumal ihm anlässlich der Anhö-

rung zu den Aussagen betreffend Kontakt zur Familie nach der Ausreise 

das rechtliche Gehör gewährt worden sei, weil dieser Teil des Sachverhalts 

im Zusammenhang mit dem Erhalt des militärischen Aufgebots und damit 

mit dem rechtserheblichen Sachverhalt stehe. Zu den übrigen Widersprü-

chen sei auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtet worden, weil 

sie nicht den rechtserheblichen Sachverhalt beträfen. Die Unglaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen sei nicht damit, sondern mit der fehlenden Sub-

stanz, mit dem Nachschieben von Vorbringen und mit Widersprüchen in-

nerhalb der eigenen Aussagen begründet worden. Der mit Eingabe vom 

9. Februar 2018 nachgereichte Ausdruck eines Haftbefehls vermöge am 

vorliegenden Standpunkt ebenfalls nichts zu ändern, da dieser Ausdruck 

keine Beweiskraft entfalte. Zudem erstaune es, dass die Familie des Be-

schwerdeführers im Besitz eines Haftbefehls sein solle, der an alle Abtei-

lungen, Polizeistationen und Grenzübergänge gerichtet worden sei und da-

mit ein behördeninternes Dokument darstelle. Seine späte Einreichung 

lasse sich angesichts der Bedeutung eines Haftbefehls und der bestehen-

den Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner Familie nicht rechtfertigen. 

4.4 In seiner Replik vom 2. Mai 2018 wandte der Beschwerdeführer ein, 

dass mit der unvollständigen Übersetzung der Beweismittel durch das SEM 

beziehungsweise der fehlenden angesetzten Frist zu deren Übersetzung 

die Abklärungspflicht verletzt worden sei. Dabei sei es offensichtlich, dass 

die nicht übersetzten Beweismittel nicht vollständig gewürdigt worden 

seien. Zudem stelle die pauschale Behauptung des SEM betreffend die 

angeblich theoretische Möglichkeit einer Fälschung und damit das Abspre-

chen der Beweiskraft keine Beweiswürdigung, sondern eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs dar. Dies betreffe insbesondere den Satz „Folglich 

kommt syrischen Dokumenten kein genügender Beweiswert zu“. In seiner 

Vernehmlassung anerkenne das SEM, dass dem Beschwerdeführer zu 

den Widersprüchen zu seinem Bruder teilweise das rechtliche Gehör nicht 

gewährt worden sei, wobei der Einwand des SEM, diese Widersprüche be-

träfen nicht den rechtserheblichen Sachverhalt, nicht stichhaltig sei, da es 

unter diesen Umständen absurd wäre, im Asylentscheid einen nicht rechts-

erheblichen Sachverhalt aufzulisten. Ferner habe das SEM angesichts der 

formellen Natur des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 

kein Ermessen, zu welchen Widersprüchen es das rechtliche Gehör ge-

währen wolle und zu welchen dies unterlassen werden könne. Die Pflicht 

zur Beweiswürdigung sei auch mit der Feststellung, der nachgereichte 

D-35/2018 

Seite 14 

Ausdruck des Haftbefehls habe keine Beweiskraft, verletzt worden. In Be-

zug auf dessen Erhalt sei im Übrigen auf die Eingabe vom 27. Februar 

2018 zu verweisen. Der Beschwerdeführer hielt an seinen Anträgen fest.  

5.  

5.1 Vorab sind die zahlreichen formellen Rügen und damit verbundenen 

Rückweisungsanträge zu prüfen, welche auf Beschwerdeebene vorge-

bracht wurden. Insbesondere wurde gerügt, das SEM habe seine Pflicht, 

den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen, so-

wie die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht, aber auch das 

Willkürverbot verletzt, was letztlich ebenfalls eine Verletzung des Gehörs-

anspruchs darstelle.  

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

D-35/2018 

Seite 15 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184  

E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

5.3 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, das SEM hätte seine neue 

Praxis anwenden und sie als Flüchtlinge anerkennen müssen, weil der Be-

schwerdeführer über ein spezifisches Profil verfüge, handelt es sich um 

eine materielle Argumentation, welche nicht als formelle Rechtsverletzung 

erkannt werden kann und unter dem Gesichtspunkt der vollständigen und 

richtigen Abklärung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen wäre.  

 

5.4 Sodann ist in Bezug auf die Würdigung der eingereichten Beweismittel 

durch die Vorinstanz festzuhalten, dass das SEM diese zwar keiner umfas-

senden Prüfung unterzogen und teilweise auch nicht übersetzt hat, weil es 

der Ansicht ist, dass diese ohne weiteres unrechtmässig erworben werden 

könnten und ihr Beweiswert äusserst gering sei; indessen hat sich das 

SEM an drei Stellen in der angefochtenen Verfügung zu den Beweismitteln 

geäussert (vgl. Akte A20/8 S. 3 5. Abschnitt, S. 4 4. Abschnitt und S. 6 3. 

Abschnitt). Angesichts dessen kann – entgegen der Argumentation in der 

Beschwerde – nicht von einem widerrechtlichen Ignonieren von eingereich-

ten Beweismitteln gesprochen werden, weshalb keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbotes vorliegt. Auf die Frage, ob die 

vom SEM vorgenommene Beweiswürdigung korrekt und angemessen ist, 

wird unter dem Blickwinkel der materiellen Prüfung der Vorbringen des Be-

schwerdeführers näher eingegangen.  

 

5.5 Des Weiteren soll das SEM formelles Recht verletzt haben, weil es dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Aussagen seines Bruders 

in Bezug auf den Kontakt zu den Angehörigen im Heimatland anlässlich 

dessen Anhörung nicht gewährt sowie in der angefochtenen Verfügung 

nicht festgehalten habe, dass es das Dossier des Bruders zur Entscheid-

findung beigezogen habe. Aus den Fragen 171 ff. in Akte A18/22 ist ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführer auf die Aussagen seines Bruders ange-

sprochen wurde und dazu Stellung nehmen konnte. Die Darstellung in der 

Beschwerde, er habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, er-

weist sich daher als faktenwidrig. Ob aus der Aussage des Bruders, dieser 

habe Kontakt zu den Eltern gehabt, der Schluss gezogen werden kann, 

D-35/2018 

Seite 16 

dass der Beschwerdeführer zum gleichen Zeitpunkt aufgrund des Kontakts 

zu den Eltern vom Einberufungsbefehl für den Reservedienst erfahren 

habe, ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung formellen Rechts 

zu prüfen, sondern im Rahmen der materiell-rechtlichen Prüfung näher zu 

untersuchen. Die diesbezügliche Einschätzung des SEM stellt somit keine 

Verletzung formellen Rechts dar. Angesichts dessen, dass er anlässlich 

der Anhörung zu den Aussagen seines Bruders Stellung nehmen konnte, 

war das SEM nicht verpflichtet, eine ergänzende Anhörung durchzuführen 

oder die Möglichkeit einer Stellungnahme auf schriftlichem Weg einzuräu-

men. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Abklärungspflicht oder 

des Willkürverbots liegt nicht vor. Ferner trifft es zwar zu, dass das SEM in 

der angefochtenen Verfügung den Beizug des Dossiers des Bruders des 

Beschwerdeführers nicht ausdrücklich im Sachverhalt festgehalten hat; in-

dessen ist aus seinem Hinweis in den Erwägungen unter Angabe der Ver-

fahrensnummer des Dossiers des Bruders (N […]) im dritten Abschnitt auf 

S. 4 der angefochtenen Verfügung ohne Zweifel erkennbar, dass dieses 

Dossier beigezogen wurde. Die Rüge, das SEM habe das Dossier des Bru-

ders nicht beigezogen und damit die Pflicht zur vollständigen und rechtser-

heblichen Sachverhaltsabklärung verletzt, verhält somit nicht. Dass das 

SEM nicht erwähnt hat, der Bruder des Beschwerdeführers habe zur glei-

chen Zeit wie er selber einen negativen Entscheid erhalten und die gleiche 

Fachspezialistin sei zuständig gewesen, stellt ebenfalls keine Verletzung 

formellen Rechts dar, zumal hinsichtlich der Wahl der Expertin keine Ver-

pflichtung seitens des SEM besteht und betreffend der Sachverhaltsabklä-

rung keine Mängel feststellbar sind. Insgesamt vermögen diese nicht näher 

begründeten Rügen keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des 

rechtlichen Gehörs oder der Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes darzustellen. Auch das Willkürverbot ist nicht verletzt.  

 

5.6 Die Rüge, wonach es hochgradig willkürlich sei, dem Beschwerdefüh-

rer vorzuwerfen, er habe gewisse Vorbringen – insbesondere die Teil-

nahme an Demonstrationen und die Suche nach seiner Person aus diesem 

Grund – anlässlich der Befragung nicht erwähnt, überzeugt ebenfalls nicht. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm  

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHÄ-

FER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 11; HÄFELIN/HAL-

LER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012,  

D-35/2018 

Seite 17 

N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei 

muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt 

werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden 

Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersicht-

lich, dass die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten 

Vorgehensweisen und Erwägungen des SEM unter die obgenannte Rüge 

zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Hinweis auf die nachfol-

genden Erwägungen zum Asylpunkt, zur Flüchtlingseigenschaft und zum 

Wegweisungsvollzug – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der 

seitens des Beschwerdeführers bemängelten Rechtsanwendung unter 

rechtsstaatlichen Gesichtspunkten korrekt ist. Eine Verletzung des Willkür-

verbots oder formellen Rechts liegt somit nicht vor.  

5.7 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, das SEM habe 

verschiedene Sachverhaltselemente unerwähnt gelassen und damit den 

Sachverhalt mangelhaft abgeklärt. So sei in der angefochtenen Verfügung 

nicht festgehalten worden, dass der Bruder R. des Beschwerdeführers 

nach dessen Inhaftierung gefoltert worden sei und den Namen des Be-

schwerdeführers preisgegeben habe, dass der Beschwerdeführer für die 

Alparty-Partei enorm politisch aktiv gewesen sei, als Mitglied unter ande-

rem Sitzungen organisiert, daran teilgenommen und Demonstrationen ge-

leitet habe. Ferner habe das SEM das politische Profil der ganzen Familie 

nicht berücksichtigt, obwohl einer seiner Brüder inhaftiert worden sei und 

sich der andere auch für die Partei engagiert habe. Auch diese Rügen kön-

nen nicht gehört werden. Zumal das SEM nach Prüfung und Würdigung 

der wesentlichen Verfolgungsvorbringen zum Schluss kam, die geltend ge-

machte Verfolgung im Ausreisezeitpunkt sei insgesamt nicht glaubhaft, 

konnte es darauf verzichten, weitere nicht relevante Sachverhaltselemente 

noch zu prüfen und in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich aufzu-

führen.  

5.8 Entgegen der Darstellung im Beschwerdeverfahren liegt zudem keine 

Verletzung der Abklärungspflicht vor, wenn die Anhörung erst mehr als ein-

einhalb Jahre nach der Befragung durchgeführt wird, wenn dieses Vorge-

hen aufgrund der Arbeitsüberlastung verursacht ist und der Beschwerde-

führer an einer korrekten Aussage nicht gehindert wurde. 

5.9 Gerügt wurde ferner, dass das SEM die Abklärungspflicht dadurch ver-

letzt habe, dass es dem Beschwerdeführer vorgeworfen habe, er habe 

seine Ausreisegründe nur oberflächlich und umrisshaft dargestellt, weil die 

D-35/2018 

Seite 18 

gleiche Argumentation auch im Entscheid des Bruders M. verwendet wor-

den sei. Allein aus einer punktuell inhaltlich übereinstimmenden Argumen-

tation in zwei verschiedenen Verfügungen des SEM ergibt sich indessen 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Zudem handelt es sich 

auch bei der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer seine Ausreise-

gründe substanziell vorgebracht hat oder nicht, um eine materiell-rechtli-

che Würdigung, welche nicht unter dem Blickwinkel der Verletzung formel-

len Rechts zu untersuchen ist, weshalb keine Verletzung des formellen 

Rechts vorliegt.  

5.10 Schliesslich wird geltend gemacht, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, weil das SEM die 

Vorbringen des Beschwerdeführers nur unter dem Blickwinkel der Glaub-

haftigkeit und nicht der Asylrelevanz geprüft habe. Das Vorgehen des SEM 

ist formell-rechtlich nicht zu beanstanden, da – wie vorliegend – aufgrund 

der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen sich die Frage der Flüchtlingsei-

genschaft beziehungsweise der Asylrelevanz gar nicht stellt. Zudem ist die 

Einschätzung der Vorinstanz in Bezug auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit 

keine formell-rechtliche Frage, sondern ist das Resultat einer materiell-

rechtlichen Prüfung. Inwiefern das SEM mit seinem – korrekten – Vorgehen 

formelles Recht verletzt haben sollte, ist nicht erkennbar.  

5.11 Nach dem Gesagten ergibt sich insgesamt, dass im vorliegenden Fall 

die Rügen, wonach das SEM den Sachverhalt ungenügend festgestellt, die 

Prüfungs- und Begründungspflicht sowie das rechtliche Gehör und das 

Willkürverbot verletzt habe, unbegründet sind. Das SEM war somit nicht 

verpflichtet, zusätzliche Abklärungsmassnahmen zu treffen. Die wesentli-

chen Parteivorbringen haben sich insgesamt in der angefochtenen Verfü-

gung niedergeschlagen, der Sachverhalt ist als rechtsgenüglich und voll-

ständig erstellt zu betrachten, die Beschwerdeführenden konnten die vor-

instanzliche Verfügung anfechten und das Bundesverwaltungsgericht kann 

eine entsprechende Überprüfung vornehmen. Es besteht somit keine Ver-

anlassung, die angefochtene Verfügung des SEM aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen.  

6.  

6.1 Die angefochtene Verfügung ist auch in materieller Hinsicht zutreffend, 

wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen: 

 

D-35/2018 

Seite 19 

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

6.3 Vorliegend stellte der Beschwerdeführer den Sachverhalt anlässlich 

der Befragung und der Anhörung nicht in allen Teilen gleich dar. In Kern-

elementen seiner Aussagen bestehen relevante Unterschiede: 

6.3.1 Während er gemäss seinen Angaben anlässlich der Befragung zur 

Person die Angst vor einer Festnahme auf dem Markt im Zusammenhang 

mit willkürlichen Festnahmen zwecks Einberufung in den Militär- und Re-

servedienst als zentrales Ausreisemotiv angab (vgl. Akte A4/12 S. 7), stellte 

er anlässlich der Anhörung die Teilnahme an Demonstrationen, die Fest-

nahme des älteren Bruders R. am 3. Juli 2013 und die darauf folgenden 

Suchen nach seiner Person an seinem Wohnort in den Mittelpunkt seiner 

Ausführungen (vgl. Akte A18/22 S. 9). Angeblich hätten die Behörden sei-

nen Namen erfahren, weil sein älterer Bruder ausgesagt habe, mit ihm an 

Demonstrationen teilgenommen zu haben. Sein Vater habe ihn und den 

jüngeren Bruder am Tag der Festnahme des älteren Bruders bei Verwand-

ten versteckt und ihnen gesagt, es gebe keinen anderen Ausweg als die 

D-35/2018 

Seite 20 

Ausreise aus Syrien. Nicht einmal ansatzweise erwähnte er anlässlich der 

Befragung zur Person die Suche nach ihm durch die syrischen Sicherheits-

kräfte an seinem Wohnort infolge der Demonstrationsteilnahmen und den 

mehr als einjährigen Aufenthalt in Verstecken bei Verwandten, obwohl 

diese Vorbringen als Kernelemente seiner Aussagen zu sehen sind. Auch 

wenn der ersten Befragung im Empfangszentrum nur summarischer Cha-

rakter zukommt, und den Aussagen im Erstprotokoll nur ein beschränkter 

Beweiswert beizumessen ist, sind zentrale Elemente des Sachverhalts be-

reits von Anfang an – mithin auch anlässlich der Befragung – vorzutragen, 

um als glaubhaft gelten zu können. Motive, welche die Ausreise veranlasst 

haben sollen, sind angesichts ihrer Bedeutung für die Beurteilung der Asyl-

vorbringen zentrale Sachverhaltsteile und können nicht als geringfügige 

Abweichungen oder Ungereimtheiten beziehungsweise als Ergänzungen 

des Sachverhalts, die bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit vernachläs-

sigt werden können, betrachtet werden. Auch gibt es vorliegend keine plau-

sible Erklärung, warum der Beschwerdeführer die Suche nach seiner Per-

son an seinem Wohnort als Folge der Teilnahme an Demonstrationen und 

den langen versteckten Aufenthalt bei Verwandten nicht von Anfang an er-

wähnt hat. Aus dem Protokoll der Befragung ergibt sich ferner (vgl. Akte 

A4/12), dass ihm insgesamt drei Mal die Möglichkeit gewährt wurde, die 

Gründe, warum er sein Heimatland verlassen habe und in der Schweiz um 

Asyl nachsuche, summarisch darzulegen, so auf den Seiten 6 f. (Ziff. 7.01), 

7 (Ziff. 7.03) und 8 (Ziff. 9.01 unter Zusatzbemerkungen). Sein Einwand, er 

sei anlässlich der Befragung zur Person nicht ausführlich zu seinen Asyl-

vorbringen befragt worden, ist angesichts des summarischen Charakters 

der Befragung und der oben erwähnten drei Möglichkeiten, Vorbringen 

summarisch vorzubringen, nicht stichhaltig. Auch sein weiterer Einwand, er 

habe die Teilnahme an den Demonstrationen von Anfang an erwähnt, ver-

mag die grundsätzlich unterschiedlich dargestellten Ausreisemotivationen 

nicht zu erklären. Infolge der divergierenden Aussagen in Kernpunkten ist 

dem SEM beizupflichten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

bezweifeln sind. Das SEM hat seine Argumentation in Übereinstimmung 

mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-5146/2006 

vom 26. September 2008 und dort zitierte langjährige Praxis) vorgenom-

men.  

6.3.2 Des Weiteren legte er anlässlich der Befragung zur Person dar, kei-

ner Partei angehört zu haben (vgl. Akte A4/12 S. 7), was mit seiner späte-

ren Aussage, wonach er und sein Bruder Mitglied der Alparty-Partei gewe-

sen seien (vgl. Akte A18/22 S. 11), nicht übereinstimmt. Auch bei der Mit-

gliedschaft in einer oppositionell tätigen Partei in Syrien handelt es sich um 

D-35/2018 

Seite 21 

ein zentrales Sachverhaltselement, zumal sie im Zusammenhang mit der 

Ausreisemotivation steht. Vorliegend machte der Beschwerdeführer ur-

sprünglich nur die Angst vor einer Einberufung in den Militär- beziehungs-

weise Reservedienst geltend und gab die Suche nach seiner Person in-

folge von Demonstrationsteilnahmen erst nachträglich als Ausreisemotiv 

an. Die erst nachträglich geltend gemachte Parteimitgliedschaft ist in die-

sem Zusammenhang zu sehen und unterstreicht das nachgeschobene 

Sachverhaltselement. Folglich ist auch dieses nachgeschobene Sachver-

haltselement nicht als Ergänzung oder geringfügige Abweichung zu den 

Angaben in der Befragung zu qualifizieren, sondern stellt ebenfalls ein 

zentrales Element des relevanten Sachverhalts dar. Unter Hinweis auf die 

Erwägungen unter Ziff. 6.3.1 hätte auch die nachträglich geltend gemachte 

Parteimitgliedschaft von Anfang an – mithin bereits anlässlich der Befra-

gung – dargelegt werden müssen, um als glaubhaft gelten zu können. Der 

Beschwerdeführer verneinte zunächst jedoch eine solche ausdrücklich. 

Sein Einwand anlässlich des ihm dazu gewährten rechtlichen Gehörs, 

nämlich er habe Angst gehabt, alles zu erwähnen (vgl. Akte A18/22 S. 18), 

ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren und kann angesichts der ihm von 

Anfang kommunizierten Verschwiegenheitspflicht der schweizerischen 

Asylbehörden (vgl. Akte A4/12 S. 1 f.) nicht gehört werden.  

6.3.3 Als Folge dieser Ungereimtheiten beziehungsweise der nachgescho-

benen und widersprüchlichen Aussagen in zentralen Teilen des Sachvor-

trags bestehen ernsthafte Zweifel am Wahrheitsgehalt der gesamten rele-

vanten Vorbringen. Diese Zweifel werden durch weitere Unglaubhaftig- 

keitselemente erhärtet, wie den nachfolgenden Erwägungen entnommen 

werden kann.  

6.4 Dem SEM ist auch zuzustimmen, dass die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zu seinem angeblichen politischen Engagement im Hei-

matland substanzlos ausgefallen sind. So fällt auf, dass er anlässlich der 

Befragung ausser der Teilnahme an Demonstrationen, welche nicht kon-

kretisiert wurden, keine weiteren Tätigkeiten oder Aktivitäten, die als politi-

sches Engagement gelten könnten, erwähnte. Auch politische Aktivitäten – 

insbesondere oppositioneller Art – sind in Bezug auf Syrien als Kernele-

mente des Sachvortrags zu sehen, zumal sie im Fall ihrer Glaubhaftigkeit 

geeignet sind, eine mögliche Verfolgungsmotivation seitens der Behörden 

auszulösen und deshalb – die Glaubhaftigkeit vorbehalten – zur Anerken-

nung als Flüchtling führen können. Folglich müssen auch sie grundsätzlich 

von Anfang an im Ansatz erwähnt werden, was vorliegend – abgesehen 

D-35/2018 

Seite 22 

von der Angabe, an Demonstrationen teilgenommen zu haben – nicht ge-

schehen ist und somit die Glaubhaftigkeit grundsätzlich in Frage stellt. Dar-

über hinaus wurde der Beschwerdeführer konkret aufgefordert, über die 

Demonstrationsteilnahmen zu erzählen, wobei seine Antwort in einer Wie-

derholung der Aussage, sie hätten an Demonstrationen gegen das Regime 

teilgenommen, sowie der zusätzlichen Angaben, sie hätten die kurdische 

Flagge gehisst, sich bei der Moschee versammelt und die Demonstration 

geleitet, bestand (vgl. Akte A18/22 S. 10). Diese Aussagen entsprechen 

keinen detaillierten, substantiierten Angaben, sondern stellen summari-

sche und vage Angaben dar, was gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussa-

gen spricht. Auch die Frage nach der Motivation zur Teilnahme an den De-

monstrationen wurde vom Beschwerdeführer nicht konkret auf seine Per-

son bezogen beantwortet; vielmehr beliess er die Antwort in einer auswei-

chenden allgemeinen Formulierung und der Wiederholung von bereits Er-

wähntem (vgl. Akte A18/22 S. 10 Frage 94). Von einer angeblich politisch 

aktiven Person, welche Mitglied in einer oppositionellen Partei sein will, 

hätte indessen erwartet werden können, dass sie ihre persönliche Motiva-

tion zur Teilnahme an Demonstrationen und zur politischen Arbeit konkret 

hätte darlegen können. Ausweichend wurde vom Beschwerdeführer auch 

die Frage, seit wann er bei der Alparty-Partei gewesen sei, beantwortet, 

indem er angab, sie seien immer auf der Seite der Alparty-Partei gewesen, 

nachdem sie angefangen hätten, die Welt zu verstehen (vgl. Akte A18/22 

S. 11 Frage 96). Selbst auf die Frage, wie genau das Newroz-Fest gefeiert 

worden sei, fiel die Antwort nur ausweichend aus, indem er darlegte, jedes 

Jahr werde am 21.3. gefeiert, und die Alparty-Partei habe die Feier organi-

siert und viele Kurden hätten teilgenommen (vgl. Akte A18/22 S. 11 Frage 

99). Nicht nachvollziehbar ist zudem seine Aussage auf die Frage, wieso 

die Behörden von seiner Teilnahme an den Demonstrationen gewusst hät-

ten; dazu gab er zur Antwort, die Demonstrationen seien verboten und sie 

hätten gegen das Regime teilgenommen (vgl. Akte A18/22 S. 11 Frage 

101), womit aber nicht erklärt wurde, wie die Behörden auf seinen Namen 

im Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme gestossen sind. An 

dieser Einschätzung vermag seine Angabe, sein festgenommener Bruder 

habe anscheinend gesagt, er habe mit seinen Brüdern an den Demonstra-

tionen teilgenommen (vgl. Akte A18/22 S. 14), nichts zu ändern, zumal es 

sich dabei nicht um konkrete Angaben, sondern um blosse Vermutungen 

handelt. Auch die weiteren vom SEM gestellten Fragen wurden vom Be-

schwerdeführer nur substanzlos, vage und ausweichend beantwortet. Die 

Substanzlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das Anhörungspro-

tokoll, womit die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen untermauert wird.  

D-35/2018 

Seite 23 

6.5 Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, sich zwischen dem Tag 

der Festnahme seines Bruders am 3. Juli 2013 und seiner Ausreise im Au-

gust 2014 beim Onkel und bei der Schwester versteckt aufgehalten zu ha-

ben. Indessen entbehren seine Aussagen über diese Zeit im angeblichen 

Versteck ebenfalls der nötigen Substanz: Seine diesbezüglichen Angaben 

beschränkten sich darauf, dass er und sein Bruder sich beim Onkel müt-

terlicherseits immer im Innern des Hauses aufgehalten und dort übernach-

tet hätten, dass die Nachbarn davon nichts und nur die Kinder des Onkels 

etwas gewusst hätten, dass sie sich bei der Schwester versteckt hätten, 

wenn der Onkel Besuch erhalten habe, dass sie vom Onkel und dessen 

Kindern keine Informationen von draussen erhalten und gewartet hätten, 

um etwas vom Bruder zu erfahren (vgl. Akte A18/22 S. 13 f.). Diese ober-

flächlichen Aussagen sprechen – in Übereinstimmung mit der Argumenta-

tion des SEM in der angefochtenen Verfügung – umso mehr gegen die 

Glaubhaftigkeit der Aussagen, als der Beschwerdeführer ausdrücklich auf-

gefordert wurde, möglichst detailliert von dieser Zeit des Verstecks zu be-

richten. Zudem vermag die Erklärung, warum sie so lange mit der Ausreise 

gewartet hätten, nämlich sie hätten etwas von ihrem Bruder erfahren wol-

len, nicht zu überzeugen, da allfällige Neuigkeiten des Bruders die Aus-

reise offensichtlich nicht motiviert haben. Es ist unter diesen Umständen 

nicht nachvollziehbar, warum sich der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr 

in einem Versteck aufgehalten haben soll.  

6.6 Im Sinne eines Zwischenfazits kann festgehalten werden, dass dem 

Beschwerdeführer nicht geglaubt wird, er sei infolge der Teilnahmen an 

Demonstrationen in Syrien von den syrischen Sicherheitskräften identifi-

ziert und gesucht worden. An dieser Einschätzung vermögen weder die 

eingereichte Fotografie, welche ihn an einer Demonstration zeigen soll, 

noch der Besucherausweis für den inhaftierten Bruder, auf welchem er na-

mentlich erwähnt ist, etwas zu ändern. Allein aus dem Foto ist nicht auf 

eine Identifizierung des Beschwerdeführers zu schliessen, und aus der Be-

suchserlaubnis kann ebenfalls keine Verfolgung seiner Person abgeleitet 

werden. Die Angabe, der Bruder habe seinen Namen unter Folter preisge-

geben, stellt eine blosse Vermutung dar und vermag somit keine asylrele-

vante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise zu bewirken. Im Übrigen steht 

angesichts der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers nicht ein-

mal fest, aus welchem konkreten Grund sein Bruder in Syrien inhaftiert sein 

soll. Entsprechende Beweismittel wie etwa eine Anklage oder ein Urteil 

wurden nicht zu den Akten gegeben. Aufgrund der überwiegend unglaub-

haften Aussagen ist überdies zu bezweifeln, dass die Familie des Be-

D-35/2018 

Seite 24 

schwerdeführers insgesamt bei den syrischen Behörden als politisch op-

positionell gilt. Auch diesbezüglich fehlt es an substanziellen Angaben und 

entsprechenden überzeugenden Beweismitteln. Die im Beschwerdever-

fahren nachgereichte Farbkopie eines Haftbefehls vom 10. Februar 2016 

vermag angesichts der insgesamt unglaubhaften Aussagen kein taugliches 

Beweismittel darzustellen, da sie nur als Kopie vorliegt und Kopien von Be-

weismitteln aufgrund der leichten Fälschbarkeit grundsätzlich keinen ho-

hen Beweiswert aufweisen. Erstaunlicherweise soll der Beschwerdeführer 

gemäss dem Haftbefehl wegen seiner Parteizugehörigkeit festgenommen 

werden und nicht etwa wegen der Teilnahme an Demonstrationen. Wie den 

vorangehenden Erwägungen zu entnehmen ist, machte er jedoch anläss-

lich der Befragung geltend, keiner Partei anzugehören, was mit dem Haft-

befehl nicht zu vereinbaren ist. Zudem würde aufgrund seiner Aussagen 

erwartet werden, dass er wegen der Teilnahme an Demonstrationen ins 

Visier der Behörden geraten sein müsste, was gemäss dem Haftbefehl of-

fensichtlich nicht der Fall ist. Insgesamt passt der Haftbefehl nicht zu sei-

nen Angaben und überzeugt auch deshalb nicht. Ferner wurde der Haftbe-

fehl bereits im Jahr 2016 ausgestellt. Unter diesen Umständen hätte er vom 

Beschwerdeführer bereits anlässlich der Anhörung im Jahr 2017 erwähnt 

werden können. Sein Einwand, die Angehörigen hätten ihm dieses Beweis-

mittel vorenthalten, um ihn nicht zu beunruhigen, ist als Schutzbehauptung 

aufzufassen und vermag nicht zu überzeugen.  

6.7 Der Beschwerdeführer reichte zudem sein Militärbüchlein und ein mili-

tärisches Aufgebot zum Reservedienst zu den Akten und machte – erst an-

lässlich der Befragung – geltend, er werde in seinem Heimatland wegen 

des nicht befolgten militärischen Aufgebots gesucht. Diesbezüglich ist Fol-

gendes festzuhalten: 

6.7.1 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von 

Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die 

ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Hei-

matstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbun-

den mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlings-

eigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-35/2018 

Seite 25 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 

6.7.2 Wie den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann, kön-

nen die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend ge-

machten Wehrdienstverweigerung indessen nicht geglaubt werden. 

6.7.3 Aus dem eingereichten Militärdienstbüchlein ist zwar ersichtlich, dass 

er seinen Militärdienst in Syrien geleistet hat und dem Reservedienst zu-

geteilt worden ist. Allein daraus ist indessen nicht der Schluss zu ziehen, 

dass er ein konkretes militärisches Aufgebot für den Reservedienst erhal-

ten und nicht befolgt hat. In Bezug auf die anlässlich der Anhörung geltend 

gemachte Einberufung in diesen bestehen Zweifel, weil sie erst nachträg-

lich vorgebracht wurde. Da eine konkrete militärische Einberufung im Kon-

text mit Syrien zweifelsohne ein zentrales Ausreisemotiv darstellt, hätte 

auch dieses von Anfang an, mithin bereits anlässlich der ersten Befragung, 

wenigstens ansatzweise dargelegt werden müssen, um als glaubhaft gel-

ten zu können. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe davon erst 

nach der ersten Befragung erfahren, kann indessen nicht gehört werden. 

So machte er geltend, dieses Dokument sei am 4. Mai 2015 – mithin nach 

seiner Ausreise aus Syrien und vor seiner Befragung am 5. November 

2015 – an seinen Wohnort gebracht und dem Vater gegen dessen Unter-

schrift übergeben worden. Zum Zeitpunkt der Befragung habe er jedoch 

nichts davon gewusst, weil er zu seiner Familie keinen Kontakt gehabt 

habe (vgl. Akte A18/22 S. 7, 9 und 14). Diese letzte Aussage ist indessen 

zu bezweifeln, da sein Bruder M. in dessen Befragung darlegte, er sei von 

seinen Eltern über das nach der Ausreise ergangene militärische Aufgebot 

informiert worden (vgl. N 656 680, Akte A4/11 S. 6). Angesichts der Aus-

sage seines Bruders und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der 

Zeitspanne zwischen der Ausreise aus dem Heimatland und der Befragung 

in der Schweiz mit seinem Bruder zusammen war, kann nicht geglaubt wer-

den, er habe zu seinen Angehörigen bis zum Zeitpunkt der Befragung kei-

nen Kontakt gehabt oder sei vom Bruder, der in Kontakt zu den Eltern ge-

wesen sein soll, nicht über die Existenz eines gegen ihn bestehenden mi-

litärischen Aufgebots informiert worden und habe deshalb im Zeitpunkt der 

Befragung noch nichts über die Existenz eines militärischen Aufgebots für 

ihn gewusst. Vielmehr ist vom Gegenteil auszugehen, da Geschwister, die 

zusammen aus den gleichen Gründen in ein ihnen fremdes Land geflohen 

sind und dort zusammen ein Asylgesuch eingereicht haben, mit Sicherheit 

Informationen austauschen und sich gegenseitig über Neuigkeiten – auch 

aus dem Heimatland – informieren. Selbst wenn der Beschwerdeführer 

D-35/2018 

Seite 26 

nicht in direktem Kontakt mit seinen Angehörigen im Heimatland gestanden 

wäre, hätte er unter diesen Umständen über seinen Bruder, der gemäss 

dessen Aussagen mit den Eltern in Kontakt gewesen sei, vom militärischen 

Aufgebot erfahren. Die Einwände anlässlich der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs in der Anhörung (vgl. Akte A18/22 S. 18 f.) und die Ausfüh-

rungen im Beschwerdeverfahren vermögen unter diesen Umständen nicht 

zu erklären, warum er erstmals anlässlich der Anhörung ein an ihn gerich-

tetes militärisches Aufgebot geltend machte, während gemäss seinen Aus-

sagen anlässlich der Befragung die Polizei auf dem Markt junge Männer 

ohne vorangehende Nachfragen zwecks Einberufung in den Militär- und 

Reservedienst festgenommen haben soll (vgl. Akte A4/12 S. 7). Zum letz-

ten Teil dieser Aussagen passt das anlässlich der Anhörung abgegebene 

und vom 5. April 2015 stammende Aufgebot für den Reservedienst ohnehin 

nicht. Somit konnte er die verspätete Einreichung des militärischen Aufge-

bots nicht nachvollziehbar erklären, weshalb dieses Vorbringen als nach-

geschoben und damit als unglaubhaft zu betrachten ist. An dieser Ein-

schätzung vermag das als Beweismittel nachgereichte militärische Aufge-

bot für den Reservedienst nichts zu ändern. Das Dokument wurde in Folie 

eingeschweisst abgegeben und kann somit nicht überprüft werden. Es ist 

nicht einmal erkennbar, ob es sich um ein Original oder um eine Farbkopie 

handelt. Diesen Umstand hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu las-

sen, zumal er mit diesem Vorgehen den Behörden eine eingehende Prü-

fung des Dokumentes zum Vorneherein vereitelt. Die Rüge, wonach das 

Beweismittel zu Unrecht keiner Dokumentenprüfung unterzogen worden 

sei, schlägt vorliegend auch aus diesem Grund fehl. Somit ist infolge der 

fehlenden Möglichkeit, die Echtheit des Beweismittels feststellen zu kön-

nen, von einem stark reduzierten Beweiswert des Dokumentes auszuge-

hen. Angesichts der auch in diesem Bereich festgestellten unglaubhaften 

Aussagen des Beschwerdeführers vermag es deshalb nicht als beweis-

tauglich zu gelten. Allein die Möglichkeit, dass er im Status eines Reservis-

ten aus Syrien ausgereist ist, kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer 

Dienstverweigerung oder Desertion betrachtet werden. Angesichts der vo-

rangehend erwähnten Ungereimtheiten und Unvereinbarkeiten ist das Be-

weismittel somit nicht geeignet als Beleg dafür, dass der Beschwerdeführer 

im Heimatland von der syrischen Armee zum Reservedienst aufgeboten 

wurde und möglicherweise wegen seiner Wehrdienstverweigerung zur Ver-

haftung ausgeschrieben ist.  

6.8 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass 

er infolge politischer Tätigkeiten als Regimegegner identifiziert und verfolgt 

wurde oder mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen hatte. Ebenso 

D-35/2018 

Seite 27 

wenig glaubhaft ist es, dass er ein militärisches Aufgebot der syrischen Ar-

mee nicht befolgt hat und deshalb von den syrischen Behörden gesucht 

wurde. Im Zeitpunkt seiner Ausreise unterlag er somit keiner glaubhaften 

asylrechtlich relevanten Verfolgung und hatte keine solche zu befürchten.   

6.9 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive (im Sinne von Art. 3 AsylG) drohen oder zugefügt wor-

den sein, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden 

könnte. Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn ist keine Frage des Urhe-

bers, sondern des Vorhandenseins adäquaten Schutzes im Herkunftsstaat. 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebendieser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 

verwirklichen. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit 

besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. 

Diese objektivierte Betrachtungsweise ist mit dem der Furcht innewohnen-

den subjektiven Element zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine subjektive 

Furcht.  

Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künf-

tiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 

aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-

scheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene 

Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht 

vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde 

Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 

2007/31 E. 5.3 f.). 

D-35/2018 

Seite 28 

6.10 Zu seiner Furcht, aufgrund des Umstandes, Reservist zu sein, zum 

Militärdienst aufgeboten zu werden, ist festzuhalten, dass die syrische Ar-

mee ihre Bemühungen zur Einbeziehung von Reservisten im Verlauf des 

Bürgerkriegs zwar verstärkt hat und sich Berichten zufolge darum bemüht, 

die Wehr- oder die Reservedienstpflicht durchzusetzen, was zur Folge hat, 

dass Reservisten gezielter gesucht werden als bisher und auch ohne Vor-

warnung zum Dienst eingezogen werden können. Dies gilt indessen weni-

ger für die Gebiete im Norden Syriens, welche durch die kurdischen Volks-

verteidigungseinheiten der YPG kontrolliert werden. Ende Juli 2015 ver-

kündete der syrische Präsident Assad zudem eine Generalamnestie für 

Deserteure, deren Auswirkungen jedoch unklar sind (vgl. zum Ganzen Ur-

teil des BVGer D-4576/2014 vom 17. September 2015 mit weiteren Hin-

weisen und Quellenangaben). Es ist demnach davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer, der in L._______ in der Provinz M._______, einer 

Ortschaft aus dem Norden Syriens, die inzwischen unter Kontrolle der kur-

dischen Kräfte steht, registriert und gemeldet ist, im Fall einer Rückkehr 

durch die syrische Armee nicht als Reservist eingezogen werden würde 

(vgl. dazu Urteil des BVGer D-4576/2014 vom 17. September 2015 E. 5.5).  

6.11 Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, kann dem Be-

schwerdeführer nicht geglaubt werden, er sei in seinem Heimatland von 

den Behörden gesucht und damit als politisch oppositionell eingestellte 

Person identifiziert worden, auch wenn nicht vollständig auszuschliessen 

ist, dass er an Demonstrationen teilgenommen haben mag. Aufgrund sei-

ner unglaubhaften Aussagen ist indessen nicht der Schluss zu ziehen, 

dass er allein aufgrund allfälliger Demonstrationsteilnahmen als Staats-

feind registriert worden ist. Unter diesen Umständen hatte er und hat er 

nach wie vor – entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren – 

nicht mit einer Behandlung zu rechnen, die einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung im Sinne des Gesetzes gleichkommen (vgl. dazu auch 

das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom  

25. Februar 2015 E. 5.7.2). An dieser Einschätzung vermögen die Inhaftie-

rung seines älteren Bruders und allfällige Beziehungen seiner Angehörigen 

zu Parteien nichts zu ändern, zumal diese Aussagen oberflächlich ausge-

fallen sind und nicht geglaubt werden können. 

6.12 Auch die geltend gemachte drohende Rekrutierung durch die YPG  

oder die PKK ist nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine drohende Rekrutierung für sich 

allein ohnehin nicht für die Anerkennung als Flüchtling ausreichen würde. 

Zwar haben die autonomen Kantone in den kurdischen Gebieten Syriens 

D-35/2018 

Seite 29 

im Juli 2014 die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger 

zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt (vgl. Danish Immigration Service, 

Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment tot 

the YPG, 26. Februar 2015, Ziff. 2.3, gefunden auf https://www.ecoi.net/en/ 

file/local/1086597/1226_1425637269_syriennotat26feb2015.pdf, abgeru-

fen am 28. Mai 2018). Indessen kann der derzeitigen Quellenlage nicht 

entnommen werden, dass bei einer Weigerung Sanktionen drohen würden, 

welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren 

wären, auch wenn die Quellenlage diesbezüglich eher dünn ausfällt (vgl. 

dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5329/2014 vom 23. Juni 

2015 E. 5.3 und dort zitierte Quellen). Das Vorliegen einer begründeten 

Furcht vor einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses ist somit zu vernei-

nen. Insbesondere ergibt die Quellenlage nicht das Bild eines systemati-

schen Vorgehens gegen Dienstverweigerer, welches die Schwelle zu 

ernsthaften Nachteilen erreichen würde, da die Berichte insgesamt mehr-

heitlich von entweder gar keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktio-

nen sprechen. Die vom Danish Immigration Service angesprochenen Ge-

fängnisstrafen beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die 

sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Die Bestrafung dieser Per-

sonen lässt sich nicht unbesehen auf Personen übertragen, welche sich 

weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Selbst im Fall einer Bestrafung 

wäre wohl die zugrundeliegende Motivation nicht asylrelevant, da die Quel-

lenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre würden im Zusammenhang mit 

der YPG als „Staatsfeinde“ betrachtet und daher einer politisch motivierten 

drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten 

Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter 

dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs relevant. Dieser ist vorliegend infolge der in der ange-

fochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme nicht Prozess-

gegenstand. Insgesamt ist folglich mangels anderweitiger Anhaltspunkte 

davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext die Weigerung, allfälli-

gen Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht bei der YPG oder 

der PKK nachzukommen, keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zie-

hen würde.  

6.13 Die im Übrigen von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 

allgemeinen Befürchtungen und die instabile Lage sind auf die heutige all-

gemeine kriegerische Situation in Syrien zurückzuführen und stellen somit 

keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, weil sie die ganze Bevöl-

kerung treffen und nicht als gezielte Verfolgung zu betrachten sind. Eine 

konkrete und gezielte Verfolgung wurde nicht glaubhaft geltend gemacht. 

https://www.ecoi.net/en/

D-35/2018 

Seite 30 

Aus dem gleichen Grund vermag die im Zusammenhang mit dem Bürger-

krieg in Syrien stehende allgemein schwierige Situation, welche von beiden 

Beschwerdeführenden angesprochen wurde, die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zu begründen.  

6.14 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsgründe ersichtlich sind, sei es, weil sie nicht glaubhaft ausge-

fallen sind oder weil sie für die Flüchtlingseigenschaft nicht relevant sind, 

weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

unter dem Blickwinkel der Vorfluchtgründe zu Recht verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen die eingereich-

ten Beweismittel nichts zu ändern.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden machten des Weiteren geltend, sie hätten 

ihr Heimatland illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, 

weshalb sie im Fall einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtliche Nach-

teile erleiden würden. Zudem legte der Beschwerdeführer dar, er habe sich 

in der Schweiz exilpolitisch betätigt.  

 

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künfti-

ger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat 

und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, UN-

HCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft, Neuaufl. 2011, Ziff. 94 ff., CARONI/GRASDORF-

MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., MINH SON 

NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAM-

MANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions 

d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; SAMUEL WEREN-

FELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987,  

S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 

1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die 

Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Ver-

folgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche 

den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 

D-35/2018 

Seite 31 

Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementspre-

chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

 

7.3 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 

AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das 

Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(Flüchtlingskonvention).  

7.4 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind 

in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig. Sie ha-

ben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu 

identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu 

bespitzeln (vgl. u.a. Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien 

erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des deutsch-syrischen 

Rückübernahmeabkommens, Berlin, 14. März 2012, S. 5). Die durch sys-

tematische Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für 

die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wie-

dereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Ausland-

aufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör 

durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Be-

fragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller 

Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel 

an einen der Geheimdienste überstellt.  

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon 

aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheim-

dienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syri-

sche Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfah-

ren, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch 

betätigt hat oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch 

D-35/2018 

Seite 32 

missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätig-

keiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Ge-

heimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regime-

kritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag 

jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, 

die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begrün-

deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-

schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-

bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-

lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 

dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. statt vieler das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort 

zitierte weitere Urteile). 

7.6 Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von 

zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staaten-

loser Kurden syrischer Herkunft gegeben, da ein praktisch ausnahmsloser 

Ausschaffungsstopp für abgelehnte Asylsuchende aus Syrien gilt. Dement-

sprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüglich des Um-

gangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten vor. Ange-

sichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner des 

Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland 

zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher 

exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposi-

tion verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung 

D-35/2018 

Seite 33 

betroffen wären, falls sie für tatsächliche oder mutmassliche Regimegeg-

ner gehalten werden. Indessen ist in Rechnung zu stellen, dass die Aktivi-

täten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den 

Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und 

diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr 

ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Aktivitä-

ten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Massnah-

men erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zer-

schlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbe-

richt 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 

sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der 

Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch 

die Zahl der Menschen, die in europäische Länder geflüchtet sind, wächst 

stetig. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die 

syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglich-

keiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten 

syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft 

im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegan-

gen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen 

Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzen-

triert sind. 

7.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, 

dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Aus-

land nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und ge-

zielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). Die Annahme, die betroffene 

Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer 

Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung 

wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb 

nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, das heisst, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen. 

7.8 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz geltend, er habe an Kundgebungen teilgenommen. 

Als Beilage gab er Schreiben der Alparty Europa Vertretung vom 13. Juni 

2017 zu den Akten.   

D-35/2018 

Seite 34 

7.8.1 Wie vorstehend ausgeführt, konnte er keine Vorverfolgung glaubhaft 

machen. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem Ver-

lassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden ge-

raten ist. Aufgrund der Akten drängt sich alsdann der Schluss auf, er sei 

nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit 

oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regime-

gegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen 

haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und seiner Anga-

ben ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb von exilpolitisch tätigen 

Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat 

vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kur-

den syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten 

an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wurde da-

bei fotografiert und ist im Juni 2017 Mitglied der Alparty geworden. Es ist 

deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein be-

sonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm 

nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit han-

delt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als 

ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen 

sein könnte. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engage-

ment des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 

7.8.2 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylge-

suchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwer-

deführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu 

befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit 

davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer 

Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie 

eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit ausge-

schlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regime-

feindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, 

kann nicht angenommen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft 

würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rück-

kehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 

7.8.3 In Bezug auf den geltend gemachten Verstoss gegen die Ausreise-

bestimmungen aufgrund der illegalen Ausreise ist zunächst festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer mangels glaubhafter Angaben nicht als Re-

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Seite 35 

fraktär oder Deserteur gilt und aus diesem Grund gegen gesetzliche Vor-

schriften in Syrien verstossen hat. Im Übrigen entfaltet allein die illegale 

Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, 

sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine be-

sondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis betreffend die illegale Aus-

reise aus Syrien u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3692/2016 

vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich.  

7.8.4 Somit ergibt sich, dass auch unter dem Blickwinkel von subjektiven 

Nachfluchtgründen keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-

gründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden verneint hat. Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vor-

liegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.  

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2 Die Vorinstanz nahm die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

1. Dezember 2017 infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der 

beiden anderen Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges – zu verzichten. Über diese müsste erst dann befunden 

werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt 

weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 

D-35/2018 

Seite 36 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischen-

verfügung vom 17. Januar 2018 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses verzichtet wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-35/2018 

Seite 37 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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