# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72b78b89-e986-5e00-859f-9ebc10a7feaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2020 E-46/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-46-2020_2020-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-46/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2019. 

 

 

 

E-46/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 12. August 2016 und 

der Anhörung vom 14. Juni 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend: 

Er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, wo er 

bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Familie gelebt und die Schule 

bis zur zehnten Klasse besucht habe. Als Jugendlicher habe er zusammen 

mit seinem älteren Bruder und einem Freund die LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) mit Essenslieferungen unterstützt, weshalb er (…) 2007 

einmal von der sri-lankischen Armee (nachfolgend: SLA) in ihr Camp ge-

bracht, befragt, misshandelt und nach (…) Tagen mit Hilfe von Familienan-

gehörigen wieder freigelassen worden sei. Sein älterer Bruder sei danach 

nach Indien ausgereist und lebe heute in England. Er sei im selben Jahr 

nach C._______ gereist, um weitere Probleme mit den Behörden zu ver-

meiden, zumal er anlässlich des Verhörs die Essenslieferungen an die 

LTTE zugegeben habe.  

Nach dem Krieg sei er 2009 respektive 2010 wieder nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt, wobei er bei Ankunft am Flughafen in Colombo von den Be-

hörden einen Tag lang befragt worden sei. Im (…) 2011 hätten ihn die Be-

hörden seines Wohnorts zusammen mit anderen Bewohnern zum Aufent-

haltsort während des Krieges und der vergangenen Jahre befragt. Man 

habe ihn auch zu seinem Freund befragt, welcher vor ihm bereits verhört 

sowie stark geschlagen worden sei und im SLA-Camp regelmässig habe 

Unterschrift leisten müssen. Er habe seinen Aufenthalt in C._______ je-

doch mit Ein- und Ausreisestempel in seinem Pass belegen können und 

sich damit dem Generalverdacht entledigt, sich während der Kriegszeit im 

Vanni-Gebiet aufgehalten zu haben. Bald darauf sei sein Freund zu Hause 

erhängt aufgefunden worden. Er sei wegen der behördlichen Massnahmen 

bedrückt und verzweifelt gewesen; es sei nie ganz klar geworden, ob er 

von der SLA so zugerichtet worden sei oder ob er Selbstmord begangen 

habe. Dies habe die Eltern des Beschwerdeführers nachdenklich ge-

stimmt. Deshalb hätten sie seine Ausreise vorbereitet. In der Folge habe er 

sich einige Monate in Colombo aufgehalten und sei am (…) 2012 mit einem 

fremden Pass via Dubai nach Russland gereist, wo er eineinhalb Jahre 

geblieben sei. Anschliessend sei er in die Ukraine gebracht worden und 

nach zwei Jahren Aufenthalt über die Slowakei und Österreich am 30. Juli 

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2016 illegal in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise sei er zuhause 

gesucht worden.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte sowie eine Geburtsur-

kunde zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 – eröffnet am 5. Dezember 2019 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde vom 2. Januar 2020 (Datum Postaufgabe: tags darauf) an 

das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

und / oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Der Beschwerdeführer reichte diverse Medienartikel ins Recht. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. Januar 2020 bestätigte der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und verfügte, 

dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 

  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In ihrem Asylentscheid führte das SEM aus, weshalb die Vorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die beiden Befragungen in den 

Jahren 2007 und 2011 hätten keine weiteren Konsequenzen nach sich ge-

zogen. Selbst bei seiner Rückkehr aus C._______ im Jahr 2009 respektive 

2010 sei er von den Behörden am Flughafen lediglich befragt und an-

schliessend ohne weitere Folgen nach Hause entlassen worden. Zudem 

handle es sich bei der Befragung im Jahr 2011 um keine gezielte Mass-

nahme gegen seine Person, zumal die gesamte tamilische Bevölkerung 

seines Wohngebiets dazumal unter Generalverdacht gestanden habe und 

befragt worden sei. Den Verdacht der Behörden, sich zu Kriegszeiten im 

Vanni-Gebiet aufgehalten zu haben, habe er mit Vorweisen seines Passes 

ausräumen können. Betreffend den Vorfall mit seinem Freund seien keine 

objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, dass ihm das gleiche Schicksal hätte 

ereilen sollen, zumal er selber eingeräumt habe, dass es sich genau so 

auch um einen blossen Suizid gehandelt haben könnte. Wäre er persönlich 

im Sinne einer gezielten Verfolgung im Visier der sri-lankischen Behörden 

gestanden, hätten diese ihn nicht aus all den erwähnten Befragungen ohne 

weitere Auflagen und Konsequenzen entlassen. Mangels Intensität der be-

hördlichen Massnahmen gegen seine Person entfalteten seine Vorbringen 

keine Asylrelevanz.  

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Aufgrund des blossen Umstands, dass er vor 2007 an die LTTE Essen ge-

liefert habe, deswegen vom CID (Criminal Investigation Department) be-

fragt und anschliessend ohne weitere Auflagen entlassen worden sei, sei 

nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu 

den LTTE gepflegt habe. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsi-

dentschaftswahl entfalte vorliegend keine Asylrelevanz. Es bestehe somit 

kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde äusserte sich der Beschwerdefüh-

rer zunächst ausführlich zur Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 

17. November 2019 und weshalb seiner Meinung nach aufgrund dessen 

die Länderanalyse der Vorinstanz überholt sei, zu den Rechten von Be-

schuldigten im Strafverfahren sowie die Praktiken in sri-lankischen Gefäng-

nissen. Der sri-lankische Staat sehe in ihm ein potenzielles Risiko für den 

Einheitsstaat – solche Personen würden systematisch verfolgt, mithin ent-

spreche er dem vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikoprofil. 

Somit habe sich die Gefährdungslage für exponierte Personen verändert 

und die Regierung habe verschiedene Massnahmen wieder eingeführt – 

so gelte unter anderem auch im Heimatdorf des Beschwerdeführers wieder 

eine Unterschriftspflicht für junge Tamilen. 

Es liege eine begründete Furcht vor, ein Schicksal ähnlich seines erhäng-

ten Freundes erleiden zu müssen. Von seinem Dreierteam, welches die 

LTTE mit Essen beliefert habe, sei eine Person gestorben und eine andere 

Person lebe in England. Er wäre der Einzige, der für die sri-lankischen Be-

hörden noch greifbar wäre. Die Verbindung zwischen ihm und dem Ver-

storbenen sei den Sicherheitsbehörden bekannt, womit er zusätzlich einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Eine logistische Unterstützungshand-

lung, wie sie der Beschwerdeführer ausführte, sei dazumal zu nieder-

schwellig gewesen, um einen Strafprozess gegen sie einleiten zu können. 

Da er anlässlich seiner ersten Befragung jedoch eine Verbindung zu den 

LTTE offenbart habe, sei die Gefahr gross, ebenfalls ermordet oder zum 

Selbstmord genötigt zu werden. Mit seiner Vorgeschichte und dem mehr-

jährigen Auslandaufenthalt falle er in die Kategorie der vulnerablen Perso-

nen, welche bei einer Einreise einer konkreten Folter- und Todesgefahr 

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ausgesetzt seien. Ein Background-Check bei einer Rückkehr sei unaus-

weichlich. Ebenso unterläge er aufgrund seiner Vergangenheit und der Re-

flexverfolgung mit Sicherheit einer regelmässigen Meldepflicht. Als abge-

wiesener Asylsuchender mit tamilischer Abstammung und einer vermeint-

lichen LTTE-Verbindung wäre er bei einer Rückkehr einer erheblichen Ge-

fahr ausgesetzt. Das SEM habe somit den Sachverhalt falsch und unvoll-

ständig festgestellt. 

Betreffend den Vollzug der Wegweisung machte der Beschwerdeführer 

geltend, dass aus der angefochtenen Verfügung nicht hervorgehe, inwie-

fern im konkreten Fall die Wegweisung zulässig sei; eine konkrete Beurtei-

lung des Falles anhand der durch das Bundesverwaltungsgericht vorgege-

benen Risikofaktoren fehle vollständig. Darin liege eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Zudem könne – insbesondere nach der Machtergrei-

fung Rajapaksas – jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Ge-

suchsteller mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer ei-

ner Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden. 

Auch bei ihm sei aufgrund seiner Vorgeschichte und seines Auslandsauf-

enthalts von einer solchen Gefahr auszugehen. Im Weiteren hätte das 

SEM prüfen müssen, ob der Vollzug der Wegweisung in individueller Hin-

sicht zumutbar sei. Die Einschätzung des SEM in der angefochtenen Ver-

fügung sei auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Sri 

Lanka falsch.  

Den Rückweisungsantrag begründete der Beschwerdeführer damit, dass 

das SEM die neuen Länderinformationen betreffend die Präsidentschafts-

wahl und den Auswirkungen in den Erwägungen eines neuen Entscheides 

abzuhandeln habe. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht für nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG befunden hat. Der 

Beschwerdeführer vermag den Argumenten der Vorinstanz in seiner Be-

schwerdeeingabe nichts entgegenzusetzen, zumal er sich darin zur Haupt-

sache auf allgemeine Ausführungen zur Situation in Sri Lanka beschränkt, 

welche sich durch fehlenden Fallbezug auszeichnen, und seine Argumen-

tation – wie nachfolgend ausgeführt – auf Mutmassungen ohne objektiven 

Anhaltspunkt in den Akten beruht. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann mit den nachfolgenden Ausführungen daher vollumfänglich auf die 

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zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfü-

gung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung (E. 5.1) verwiesen werden.  

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, be-

ziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, 

wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-

troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

6.3 Vorab ist auf die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Feststellung 

des Sachverhalts durch die Vorinstanz Bezug zu nehmen. Der Beschwer-

deführer begründet diese damit, dass die Vorinstanz trotz Vorliegen asyl-

relevanter Tatsachen seine Flüchtlingseigenschaft verneinte. Dies, weil 

neue Länderinformationen betreffend die Präsidentschaftswahl und deren 

Auswirkungen nicht berücksichtigt worden seien (vgl. Beschwerde S. 11 

und S. 15).  

Die Vorinstanz hat die Entwicklungen in Sri Lanka rund um die Präsident-

schaftswahl in seinem Entscheid durchaus berücksichtigt (vgl. dort E. II 

Bst. b). Die Rüge bezieht sich damit auf die Würdigung des Sachverhalts 

und stellt somit eine materielle Frage dar. Die formelle Rüge erweist sich 

somit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache 

aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

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6.4 Wie das SEM korrekterweise festhielt, ist nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Sinne einer gezielten Verfolgung im Visier 

der sri-lankischen Behörden gestanden hätte. Zum einen mangelt es der 

Befragung im Jahr 2007 offensichtlich am erforderlichen zeitlichen und 

sachlichen Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise am (…) 2012. Zum 

anderen habe er nach seiner Freilassung keine weiteren Nachteile zu ge-

wärtigen gehabt und in der Folge gar legal nach C._______ ausreisen kön-

nen (vgl. A10, F77 ff., F90). Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 

2009 respektive 2010 sei er bei Ankunft am Flughafen aufgrund eines ge-

fälschten Visums befragt worden. Abgesehen von einer Geldzahlung sei 

diese Befragung jedoch gänzlich folgenlos geblieben und er habe nach 

Hause gehen können, wo er in der Folge ohne weitere Behelligungen ge-

lebt habe (vgl. A10, F114 f.). Dies spricht klar gegen das Vorhandensein 

einer Verfolgung. 

Betreffend die fehlende Asylrelevanz der Befragung im Jahr 2011 kann auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen das 

Gericht nichts anzufügen hat. Im Übrigen spricht auch die Aussage des 

Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung, dass er vorher freiwillig in 

seine Heimat habe zurückkehren und die Schweiz verlassen, aber erst 

noch den Asylentscheid habe abwarten wollen (vgl. A10, F129), deutlich 

gegen das Vorhandensein einer auch subjektiv vorhandenen Furcht vor 

Verfolgung. 

Im Weiteren ist festzustellen, dass in den Akten keine objektiven Anhalts-

punkte ersichtlich sind, welche auf eine angebliche Ermordung des Freun-

des des Beschwerdeführers durch sri-lankische Behörden hindeuten. Der 

Beschwerdeführer selbst schloss einen Suizid nicht aus (vgl. A10, F93 ff.), 

so sei sein Freund immer nachdenklich sowie am Tag vor seinem Tod sehr 

traurig gewesen und habe entsprechende Andeutungen gemacht (vgl. A10, 

F93). Somit ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers be-

reits handfeste Anzeichen, die auf einen reinen Suizid hindeuten. Mangels 

gegenteiliger Anhaltspunkte ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwer-

deführer aufgrund ihrer Verbindung eine irgendwie geartete (Reflex-)Ver-

folgung der sri-lankischen Behörden drohen sollte. 

Mit den allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation in 

Sri Lanka im Nachgang der Präsidentschaftswahlen zeigt er auch nicht auf, 

inwiefern ihm persönlich und konkret aufgrund dessen eine asylrelevante 

Verfolgung drohen sollte. 

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Seite 10 

Den Vorbringen des Beschwerdeführers fehlt es somit an Asylrelevanz. 

6.5 Zu prüfen bleibt, ob die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5) aufgeführten Risikofaktoren erfüllt sind, deren Vor-

liegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen können.  

Eingangs ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers, das 

SEM habe in seiner Verfügung keine Beurteilung der Risikofaktoren vorge-

nommen, unzutreffend ist. Vielmehr hat es sich in Erwägung II Bst. b aus-

drücklich auf solche Risikofaktoren und die genannte Rechtsprechung be-

zogen und diese einer ausreichend ausführlichen Prüfung unterzogen. Die 

nicht weiter begründete Rüge des Beschwerdeführers geht damit fehl. Es 

besteht keine Veranlassung, die Sache aus diesem Grund aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Seine Begründung beschränkt sich einzig auf die pauschale – und der 

Rechtsprechung zuwiderlaufenden – Feststellung, wonach jeder nach Sri 

Lanka zurückgeschaffte tamilische Gesuchsteller mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit jederzeit Opfer asylrelevanter Nachteile werden kann. Wei-

tere allfällige Risikofaktoren gehen weder aus der Beschwerdeeingabe 

noch aus den Akten hervor. Die angeblichen Essenslieferungen an die 

LTTE, welche er gegenüber den Behörden anlässlich des Verhörs im Jahr 

2007 zugegeben habe, führten, wie oben dargelegt (vgl. E. 6.4) bis zu sei-

ner Ausreise im Jahr 2012 nicht zu einer asylrelevanten Verfolgung seitens 

der sri-lankischen Behörden. Zu den in der Beschwerdeschrift aufgeführten 

Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri 

Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese 

zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. An 

dieser Einschätzung ändert die erfolgte Entführung und Verhaftung einer 

sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo 

nichts, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer 

ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind in die-

sem Zusammenhang keine Informationen an die sri-lankischen Behörden 

gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssitua-

tion vorliegen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (a.a.O.). Es ist nicht davon 

auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

6.6 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

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Seite 11 

Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass 

ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 12 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzu-

lässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

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Seite 13 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 6.5 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

8.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist jung und 

soweit aus den Akten ersichtlich gesund. Zudem verfügt er in Sri Lanka mit 

seinen Eltern, fünf Geschwistern und zahlreichen weiteren Verwandten 

über ein familiäres Umfeld (vgl. A10, F12, F25 ff.), ein weiterer Bruder lebe 

in England (vgl. A10, F18). Gemäss seinen Angaben gehe es den Eltern 

«okay», sie würden von Ersparnissen leben (vgl. A10, F15, F32). In Sri 

Lanka habe er als (…) gearbeitet und so zusammen mit seinem Bruder 

monatlich rund 100'000 Rupien verdient (vgl. A10, F39), zudem habe er 

eine Ausbildung zum (…) begonnen (vgl. A10, F64). Es besteht kein Grund 

zu der Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine exis-

tentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 14 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeistän-

dung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung 

fehlt. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).) 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

cher Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori