# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acaacc01-9676-587e-904f-137258a54e2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.01.2015 SR140028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR140028_2015-01-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR140028-O /U/eh 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 21. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Gesuchsteller 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,  

Gesuchsgegnerin 

betreffend Revision 

Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  

Zürich-Sihl vom 10. September 2014 (S-2/2014/5042) 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 

wurde der Gesuchsteller des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der 

Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedens-

bruchs im Sinne von Art. 186 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe 

von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.–, entsprechend Fr. 1'200.--, sowie mit einer Busse 

von Fr. 200.-- bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben, unter  

Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Urk. 3/1). Der Strafbefehl ist in Rechts-

kraft erwachsen. 

2. Mit Eingabe vom 13. November 2014 liess der Gesuchsteller durch seinen 

bevollmächtigten Rechtvertreter (vgl. Urk. 2) ein Revisionsbegehren stellen und 

beantragte, Ziff. 1.-3. des Strafbefehls vom 10. September 2014 seien aufzu-

heben und der Gesuchsteller sei freizusprechen bzw. die Sache sei an die  

Gesuchsgegnerin zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Urk. 1). 

3. In der Folge wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2014 der 

Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl Frist angesetzt zur freigestellten Vernehmlassung 

zum Revisionsbegehren (Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl teilte mit 

Schreiben vom 11. Dezember 2014 mit, dass sie auf eine Stellungnahme ver-

zichte bzw. die Gutheissung des Revisionsgesuchs beantrage und stellte der  

hiesigen Kammer die Akten Unt. Nr. S-2/2014/5042 zu (Urk. 8). Das Revisions-

verfahren erweist sich somit als spruchreif. 

II.  

1.  Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsgesuch zusammenfassend wie 

folgt: Er sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. Septem-

ber 2014 schuldig befunden und bestraft worden, wobei der Strafbefehl fest- 

gehalten habe, dass der inkriminierte Sachverhalt – ein Einbruch in ein Kleider-

geschäft – in Mittäterschaft mit B._____, C._____, D._____ und E._____ ausge-

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führt worden sei. Am 30. September 2014 bzw. 8. Oktober 2014 habe die Ju-

gendanwaltschaft – den gleichen Sachverhalt betreffend –  

Einstellungsverfügungen im Verfahren gegen die zum Tatzeitpunkt jugendlichen 

C._____, D._____ und E._____ erlassen, weil die Privatklägerin ihren Strafantrag 

am 29. September 2014 zurückgezogen und zudem ihr Desinteresse hinsichtlich 

der Fortführung der Strafuntersuchung wegen Diebstahls erklärt habe. Die Privat-

klägerin habe sich dazu bereit erklärt, weil alle fünf beteiligten  

Täter gemeinsam zu ihr hingegangen seien und den Schaden wieder gut gemacht 

hätten. Diese Desinteressenserklärung sowie der Rückzug des Strafantrags seien 

aber in den Verfahren des Gesuchstellers sowie des Mittäters B._____ nicht  

berücksichtigt worden, was zu einem eklatanten und offensichtlich unver-

träglichem Widerspruch führe (Urk. 1 S. 2). 

2.1. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In 

einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob ein Revisionsgrund gegeben 

ist. Erachtet das Berufungsgericht einen Revisionsgrund als gegeben, so hebt es 

den angefochtenen Entscheid auf (Heer, in: BSK StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 13 

zu Art. 413 StPO und N 88 zu Art. 410 StPO; Schmid, Praxiskommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2013, N 3 zu Art. 413 StPO). In  

einem zweiten Schritt entscheidet das Berufungsgericht sodann, ob es die zu  

beurteilende Sache an die Vorinstanz (oder eine andere Behörde) zur neuen  

Behandlung und Beurteilung zurückweist oder selbst einen neuen Entscheid fällt 

(Art. 413 Abs. 1 und 2 StPO). Einen reformatorischen Entscheid fällt das  

Berufungsgericht nur dann, wenn die Aktenlage einen sofortigen Entscheid  

erlaubt (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO). 

2.2. Der Verteidiger des Gesuchstellers macht in seinem Gesuch geltend, dass 

der Revisionsgrund der sich widersprechenden Strafentscheide gemäss Art. 410 

Abs. 1 lit. b StPO gegeben sei (vgl. Urk. 1 S. 2). Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b 

StPO kann die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) unter anderem  

verlangt werden, wenn ein Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der  

den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht. Der  

Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist anzuwenden, wenn bei  

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getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat der frühere Straf-

entscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen einen Mitbeteiligten zum 

gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart unverträglichen Widerspruch 

steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise falsch sein muss. Dieser 

Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung absolut stossender Ergebnisse 

zum Tragen.  

2.3. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den früheren Ent-

scheiden, die mit dem Strafbefehl des Beschuldigten in unverträglichem Wider-

spruch stehen sollen, um Einstellungsverfügungen handelt. In der Literatur wird 

die Meinung vertreten, dass bei einem abweichenden Prozessurteil sowie bei 

Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen kein widersprechendes Urteil 

vorliegt. Dies sei z.B. bei der Abschreibung eines Verfahrens wegen Rückzugs 

des Strafantrags der Fall. Grundsätzlich falle hier nur die Unverträglichkeit von 

Strafurteilen in Betracht. Hier verhalte es sich nicht anders als bei der revisio 

propter nova, d.h der Wiederaufnahme zufolge neuer Tatsachen und Beweismittel 

im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. Heer, in: BSK StPO, a.a.O., N 94 zu 

Art. 410; Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des 

Kantons Zürich, Zürich 1996, N 4 zu § 449 StPO). Ob vorliegend der Revisions-

grund der sich widersprechenden Strafentscheide im Sinne von Art. 410 Abs. 1 

lit. b StPO oder der Revisionsgrund der neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410 

Abs. 1 lit. a StPO gegeben ist, kann offen gelassen werden. Fest steht, dass die 

mit Schreiben vom 29. September 2014 mitgeteilte Desinteressenserklärung der 

Privatklägerin hinsichtlich der Fortführung der eingeleiteten Strafuntersuchung 

wegen Diebstahls (Offizialdelikt) bzw. der zurückgezogene Strafantrag (vgl.  

Urk. 3/2 S. 2) im Verfahren des Beschuldigten nicht berücksichtigt wurde, obwohl 

ein Rückzug des Strafantrags durch die antragsberechtigte Person gemäss  

Art. 33 Abs. 3 StGB für alle Beschuldigten gilt. In den Einstellungsverfügungen 

der Mitbeteiligten C._____, E._____ und D._____ vom  

30. September 2014 bzw. 8. Oktober 2014 hielt die Jugendanwaltschaft fest, dass 

mit dem Rückzug des Strafantrages eine zwingende Prozessvoraussetzung  

dahingefallen sei, weshalb das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und 

Hausfriedensbruchs ohne Weiterungen einzustellen sei. Bezüglich Diebstahl wies 

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sie darauf hin, dass weder erhebliche private noch öffentliche Interessen eine 

Weiterführung der Untersuchung verlangen würden, weshalb auch die Strafunter-

suchung wegen Diebstahls einzustellen sei (vgl. Urk. 3/2 - Urk. 3/4).  

2.4. Im vorliegend zu beurteilenden Strafentscheid des Gesuchstellers wurde die 

Tatsache, dass der Strafantrag bezüglich Sachbeschädigung und Hausfriedens-

bruchs zurückgezogen wurde bzw. bezüglich Diebstahl eine Desinteressens-

erklärung der Privatklägerin vorliegt, nicht berücksichtigt, weshalb ein Revisions-

grund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO gegeben ist. Dies wird auch von der  

zuständigen Staatsanwaltschaft nicht bestritten (vgl. Urk. 3/5) bzw. die Gut-

heissung des Revisionsgesuchs beantragt (Urk. 8). Das Revisionsgesuch des 

Gesuchstellers ist folglich gutzuheissen und der Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 ist aufzuheben. 

3.1. In Anbetracht der Tatsache, dass die Aktenlage einen sofortigen Entscheid 

der Sache erlaubt und der Entscheid auch zugunsten des Gesuchstellers ausfällt, 

ist das vorliegende Verfahren im Sinne der Prozessökonomie nicht an die Staats-

anwaltschaft Zürich - Sihl zurückzuweisen, sondern es ist ein reformatorischer 

Entscheid zu fällen (vgl. Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO; vgl. Heer, in: BSK StPO, 

a.a.O., N 19 zu Art. 413). 

3.2. Die Gutheissung des Revisionsgesuchs bzw. die Aufhebung des Straf-

befehls der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 führt zum 

dahinfallen des Schuldspruchs. Mit dem Rückzug des Strafantrags durch die  

Privatklägerin fehlt es an einer zwingenden Prozessvoraussetzung für die  

Antragsdelikte Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Hinsichtlich des Dieb-

stahlvorwurfs ist zu berücksichtigen, dass die Privatklägerin eine Desinteressens-

erklärung abgegeben hat und weder erhebliche private noch öffentliche Interes-

sen eine Weiterführung der Untersuchung verlangen, weshalb das dem Straf-

befehl vom 10. September 2014 zugrunde liegende Verfahren einzustellen ist.  

4. Falls der Gesuchsteller die im Strafbefehl vom 10. September 2014 fest-

gelegte Geldstrafe und Busse bereits bezahlt haben sollte, wären ihm diese  

gemäss Art. 415 Abs. 2 StPO nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu-

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rückzuerstatten. Der Gesuchsteller hat sich unter Vorlage einer Bescheinigung 

der Rechtskraft und des Strafbefehls an diejenige Kasse zu wenden, gegenüber 

welcher er allfällige Zahlungen vorgenommen hat. 

5. Der Gesuchsteller anerkennt die Auferlegung der Verfahrenskosten für den 

Strafbefehl, weil ihn ein Verschulden für die Auslösung des ursprünglichen Straf-

verfahrens treffe (vgl. Urk. 1 S. 4). Ausgangsgemäss sind die Kosten des  

Revisionsverfahrens aber auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Gesuchsteller 

ist für entstandene Vertretungskosten im Revisionsverfahren im Sinne von  

Art. 415 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO eine Entschädigung von Fr. 750.--  

zuzusprechen (vgl. Urk. 1 S. 4).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen. 

2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 

2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042), mit welchem A._____ des Diebstahls im 

Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von 

Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 

StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Ta-

gessätzen zu je Fr. 20.– sowie mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft wurde, 

wird aufgehoben. 

3. Das dem Strafbefehl vom 10. September 2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042) zu-

grunde liegende Verfahren wird eingestellt. 

4. Die dem Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 10. September 2014 auferlegten  

Kosten von Fr. 700.-- sind diesem anerkennungsgemäss aufzuerlegen. 

5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

6. Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 750.-- für entstandene Vertretungskosten zugesprochen. 

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7. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)  
− die Kantonspolizei Zürich, mit Formular gem. § 54a PolG 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Urteil aufgehoben 
bzw. Einstellung des Verfahrens" zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. c bzw. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 5 

− die Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 21. Januar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 21. Januar 2015
	I.
	1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 wurde der Gesuchsteller des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne von ...
	2. Mit Eingabe vom 13. November 2014 liess der Gesuchsteller durch seinen bevollmächtigten Rechtvertreter (vgl. Urk. 2) ein Revisionsbegehren stellen und beantragte, Ziff. 1.-3. des Strafbefehls vom 10. September 2014 seien aufzu-heben und der Gesuchs...
	II.
	2.1. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob ein Revisionsgrund gegeben ist. Erachtet das Berufungsgericht einen Revisionsgrund als gegeben, so hebt es den angefo...
	2.2. Der Verteidiger des Gesuchstellers macht in seinem Gesuch geltend, dass der Revisionsgrund der sich widersprechenden Strafentscheide gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO gegeben sei (vgl. Urk. 1 S. 2). Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO kann die Wi...
	2.3. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den früheren Ent-scheiden, die mit dem Strafbefehl des Beschuldigten in unverträglichem Widerspruch stehen sollen, um Einstellungsverfügungen handelt. In der Literatur wird die Meinung vertreten...
	2.4. Im vorliegend zu beurteilenden Strafentscheid des Gesuchstellers wurde die Tatsache, dass der Strafantrag bezüglich Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zurückgezogen wurde bzw. bezüglich Diebstahl eine Desinteressens-erklärung der Privatkläge...
	3.1. In Anbetracht der Tatsache, dass die Aktenlage einen sofortigen Entscheid der Sache erlaubt und der Entscheid auch zugunsten des Gesuchstellers ausfällt, ist das vorliegende Verfahren im Sinne der Prozessökonomie nicht an die Staats-anwaltschaft ...
	3.2. Die Gutheissung des Revisionsgesuchs bzw. die Aufhebung des Straf-befehls der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 führt zum dahinfallen des Schuldspruchs. Mit dem Rückzug des Strafantrags durch die  Privatklägerin fehlt es an ...
	4. Falls der Gesuchsteller die im Strafbefehl vom 10. September 2014 fest-gelegte Geldstrafe und Busse bereits bezahlt haben sollte, wären ihm diese  gemäss Art. 415 Abs. 2 StPO nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückzuerstatten. Der Gesu...
	5. Der Gesuchsteller anerkennt die Auferlegung der Verfahrenskosten für den Strafbefehl, weil ihn ein Verschulden für die Auslösung des ursprünglichen Strafverfahrens treffe (vgl. Urk. 1 S. 4). Ausgangsgemäss sind die Kosten des  Revisionsverfahrens a...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird gutgeheissen.
	2. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 10. September 2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042), mit welchem A._____ des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedens...
	3. Das dem Strafbefehl vom 10. September 2014 (Unt. Nr. S-2/2014/5042) zugrunde liegende Verfahren wird eingestellt.
	4. Die dem Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 10. September 2014 auferlegten  Kosten von Fr. 700.-- sind diesem anerkennungsgemäss aufzuerlegen.
	5. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-nommen.
	6. Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von Fr. 750.-- für entstandene Vertretungskosten zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
	 die Kantonspolizei Zürich, mit Formular gem. § 54a PolG
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Urteil aufgehoben bzw. Einstellung des Verfahrens" zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c bzw. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 5
	 die Kasse des Obergerichtes des Kantons Zürich.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.