# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b571f2-ade5-5f90-bd6f-92bfeeb44919
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.06.2020 LZ200016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ200016_2020-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ200016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 25. Juni 2020 
 

in Sachen 

 
A._____, Prof. Dr.,  
Beklagter und Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X._____ 

 
gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Unterhalt 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Winterthur vom 10. März 2020 (FK190016-K) 

 

 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 27 S. 2) 

"1. Es sei der Beklagte in Abänderung des Unterhaltsvertrages vom 
3. Dezember 2012 / 10. Januar 2013 (genehmigt durch die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur mit Entscheid 
vom 11. Februar 2013) zur Bezahlung folgender Beiträge an den 
Unterhalt von B._____, geb. tt.mm.2012, zu verpflichten: 

 a) vom 1. November 2017 bis 31. Juli 2018 Fr. 2'500.–; 
 b) ab 1. August 2018 bis zum Ende der Primarschulzeit 

Fr. 4'700.–; 
 je zzgl. allfälliger Kinderzulagen. 
2. Die Unterhaltsbeiträge seien gerichtsüblich zu indexieren. 
3. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 lit. b seien als vorsorgliche 

Massnahmen festzulegen. 
4. Es sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich 

Offizialverbeiständung durch die Unterzeichnete zu bewilligen, 
vorbehältlich einer Verpflichtung des Kindsvaters zur Übernahme 
der Parteikosten. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
klagten." 

 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Winterthur vom 10. März 2020: 
(Urk. 41 = Urk. 46 S. 15 ff.) 

1. Der Beklagte wird in teilweiser Abänderung des am 11. Februar 2013 von 
der KESB Bezirke Winterthur und Andelfingen genehmigten Unterhaltsver-
trags vom 3. Dezember 2012 bzw. 10. Januar 2013 verpflichtet, der Klägerin 
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfällige gesetz-
liche oder vertragliche Kinder-, Familien- oder Ausbildungszulagen oder 
dergleichen) wie folgt zu bezahlen: 
− Fr. 3'415.– von August 2018 bis und mit August 2019 
− Fr. 1'600.– ab September 2019 bis und mit Januar 2022 
− Fr. 1'800.– ab Februar 2022 bis zum Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus. 
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Mutter der Klägerin, solange die 
Klägerin keine eigenen Ansprüche stellt oder einen eigenen Zahlungsemp-
fänger bezeichnet. 

2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziffer 1 vorstehend basieren auf 
dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, 

- 3 - 

Stand Ende Februar 2020 von 101.6 Punkten (Basis Dezember 2015 = 
100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erstmals auf 
den 1. Januar 2021, dem Stand des Indexes per Ende November des Vor-
jahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 

3. Der Antrag der Klägerin auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als durch 
vorliegenden Entscheid erledigt abgeschrieben. 

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. 
5. Die Gerichtskosten werden zur Hälfte der Mutter der Klägerin und zur ande-

ren Hälfte dem Beklagten auferlegt.  
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
7. [Schriftliche Mitteilung.]  
8. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage.] 
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 45 S. 3): 
 
"1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 10.03.2020 sei in Dispositiv 1 aufzuhe-

ben und wie folgt neu abzufassen: 
 Der Beklagte wird in teilweiser Abänderung des am 11. Februar 2013 von 

der KESB Bezirk Winterthur und Andelfingen genehmigten Unterhaltsvertra-
ges vom 03. Dezember 2012 bzw. 10. Januar 2013 verpflichtet, der Klägerin 
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfällige gesetz-
liche oder vertragliche Kinder-, Familien- oder Ausbildungszulagen oder 
dergleichen) wie folgt zu bezahlen: 

 - Fr. 1'815 von August 2018 bis und mit August 2019 
 - Fr. 1'600 ab April 2020 bis und mit Januar 2022 

- Fr. 1'800 ab Februar 2022 bis zum Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zulas-
ten der Klägerin/Berufungsbeklagten." 

 

- 4 - 

Erwägungen: 

1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) ist die Tochter des 

Beklagten und Berufungsklägers (fortan Beklagter) und von C._____. Die Kinds-

eltern trennten sich kurz nach der Geburt der Klägerin und schlossen am 

3. Dezember 2012 / 13. Januar 2013 einen Unterhaltsvertrag ab, der mit Ent-

scheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winterthur und 

Andelfingen vom 11. Februar 2013 genehmigt wurde (Urk. 1 S. 3; Urk. 2/5).  

2. Am 27. Februar 2019 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine Unter-

haltsklage ein (Urk. 1). Hinsichtlich des Verfahrensgangs vor Vorinstanz ist auf die 

Ausführungen im angefochtenen Urteil vom 10. März 2020 zu verweisen (Urk. 46 

S. 2 ff.). 

3. Am 11. April 2020 erhob der Beklagte mit den eingangs wiedergegebenen 

Anträgen rechtzeitig Berufung (Urk. 45 ff.). Mit Verfügung vom 22. April 2020 wur-

de er zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'500.– aufge-

fordert, welchen er fristgerecht bezahlte (Urk. 51 und Urk. 54). Mit Schreiben vom 

22. April 2020 bezeichnete die Klägerin Rechtsanwalt Y._____ als ihren neuen 

Rechtsbeistand und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 52 

f.). Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 wurde die Berufungsschrift der Klägerin zuge-

stellt und ihr Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 55). Noch 

innert laufender Frist verzichtete die Klägerin mit Eingabe vom 3. Juni 2020 auf 

Erstattung der Berufungsantwort, da die Parteien zwischenzeitlich eine Vereinba-

rung getroffen hätten (Urk. 56). Die Vereinbarung lautet wie folgt (Urk. 60): 

"1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 10.03.2020 sei in Dispositiv 1 aufzuheben und 
wie folgt neu abzufassen: 

 Der Beklagte wird in teilweiser Abänderung des am 11. Februar 2013 von der 
KESB Bezirk Winterthur und Andelfingen genehmigten Unterhaltsvertrages vom 
03. Dezember 2012 bzw. 10. Januar 2013 verpflichtet, der Klägerin monatlich im 
Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragli-
che Kinder-, Familien- oder Ausbildungszulagen oder dergleichen) wie folgt zu be-
zahlen: 

 

- 5 - 

 - CHF 1'815 von August 2018 bis und mit August 2019 
 - CHF 1'600 ab April 2020 bis und mit Januar 2022 
 - CHF 1'800 ab Februar 2022 bis zum Abschluss einer angemessenen Erst-

ausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus.  
 - jeweils zuzüglich allfälliger Kinder-, Ausbildungs- und/oder Familienzulagen oder  

  dergleichen 

 Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an C._____ (Mutter von B._____), solange 
B._____ keine eigenen Ansprüche stellt oder einen eigenen Zahlungsempfänger 
bezeichnet.  

2. Es ergibt sich, dass A._____ seiner Tochter B._____ per Stichtag 15. Mai 2020 ei-
nen Betrag von CHF 23'595.00 schuldet. Von diesem Betrag kann A._____ die An-
waltskosten für das Berufungsverfahren (vergleiche unten Ziffer 5.2) und die von 
ihm vorschüssig bezahlten Kosten des Obergerichtes (gemäss Ziffer 5.1) abziehen 
(verrechnen). 

3. A._____ erklärt sich bereit, den sich aus Ziffer 2 ergebenden Betrag 
(CHF 19'803.00) von bis zum 30. Juni 2020 auf das Konto bei der UBS …, lautend 
auf C._____, …[Adresse], IBAN Nummer CH... zu bezahlen.  

4. Die Parteien stellen fest, dass Kinderzulagen (KZ) in der Periode zwischen August 
2018 und April 2020 teilweise nicht bezogen wurden. Auf eine Nachforderung der 
KZ durch B._____ gegenüber A._____ wird verzichtet.  

 Es wird vereinbart, dass künftig im Falle eines Arbeitgeberwechsels von C._____ 
(als aktuelle Bezügerin von KZ) A._____ eine aktuelle Bestätigung für den Nichtbe-
zug von KZ (in Deutschland das sog. "Kindergeld") durch die zuständige (Amts-
)Stelle veranlasst und zu Handen seiner Tochter C._____ zusendet. Damit kann in 
der Schweiz eine Bezugsberechtigung für C._____ für eine Kinder- und/oder Fami-
lienzulage (oder dergleichen) erwirkt werden. C._____ teilt A._____ 45 Tage im Vo-
raus mit, damit die Neuorganisation des Bezuges von KZ geregelt werden kann.  

5. Mit gegenseitiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung beantragen die Parteien 
gemeinsam dem Obergericht des Kantons Zürich, das Verfahren LZ200016-
O/K01/mc zufolge Vergleichs und gleichzeitiger Anpassung des Urteilsdispositives 
des Bezirksgerichtes Winterthur abzuschliessen unter Vormerknahme von folgen-
den weiteren Regelungen: 

5.1. B._____ zahlt die anfallenden Gerichtskosten des Obergerichts verbunden mit dem 
Antrag, diese möglichst tief zu halten.  

 Der nicht beanspruchte Teil vom durch A._____ bezahlten Kostenvorschuss soll di-
rekt vom Obergericht an das unter Ziffer 3 bezeichnete Konto von C._____ zurück-
erstattet werden (nachdem der gesamte Kostenvorschuss im Betrag von CHF 
2'500.00 zur Verrechnung mit den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zugelassen 
wird).  

5.2. Die Anwaltskosten für das Verfahren vor dem Obergericht trägt jede Partei selbst, 
mit der Ausnahme, das B._____ an die Anwaltskosten von A._____ einen Betrag 
von CHF 1'200.00 zzgl. Mehrwertsteuer (total CHF 1'292.40) bezahlt.  

- 6 - 

6. Die Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt so, wie sie das 
Bezirksgericht festgestellt hat. 

7. Mit Vollzug von Ziff. 3 dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien aus dem Ver-
fahren des Bezirksgerichts Winterthur (FK190016-K) und dem Verfahren des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich (LZ200016-O/K01/mc) inklusive sich daraus erge-
benden Verpflichtungen zum Barunterhalt bis und mit 31. Mai 2020 als gegenseitig 
vollständig auseinandergesetzt."  

4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils nur im Um-

fang der Anträge. Vorweg ist daher festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil 

vom 10. März 2020 in der nicht angefochtenen Dispositivziffer 3 in Rechtskraft 

erwachsen ist. Die Indexklausel (Dispositivziffer 2) wurde zwar nicht angefochten, 

hängt aber untrennbar mit der angefochtenen Dispositivziffer 1 zusammen, wes-

halb sie nicht rechtskräftig zu erklären ist. Keine Vormerknahme der Teilrechts-

kraft erfolgt mit Blick auf Art. 318 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 ZPO hinsichtlich der Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 4 bis 6). 

5.1. Soweit es Kinderbelange (Kinderunterhaltsbeiträge) zu regeln gilt, findet 

die Offizial- und Untersuchungsmaxime Anwendung (Art. 296 ZPO). Daher unter-

liegt die von den Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstim-

menden Parteiantrages der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (Art. 287 

Abs. 3 und Art. 288 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Für die Genehmigung mit Blick auf die 

Kinderbelange wird vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung das Kindeswohl 

gewahrt wird bzw. der vereinbarte Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes 

sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entspricht (Art. 285 

Abs. 1 ZGB).  

5.2. Die vereinbarten Kinderunterhaltsbeiträge erweisen sich insofern als an-

gemessen, als die Vorinstanz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Eltern 

sowie den Bedarf der Klägerin umfassend ermittelte und gestützt darauf die vom 

Beklagten der Klägerin geschuldeten Unterhaltsbeiträge in drei Phasen auf 

Fr. 3'415.– von August 2018 bis August 2019, Fr. 1'600.– ab September 2019 bis 

Januar 2022 und Fr. 1'800.– ab Februar 2022 bis zum Abschluss einer angemes-

senen Erstausbildung veranschlagte (vgl. Urk. 46 S. 7 ff.). Durch die Vorinstanz 

unberücksichtigt blieb jedoch, dass der Beklagte der Klägerin während des lau-

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fenden Verfahrens die Barunterhaltsbeiträge im bisher geschuldeten Umfang von 

Fr. 1'600.– durchgehend bezahlt hat, und zwar ab August 2018 bis 15. Mai 2020 

(Urk. 22 S. 2; Urk 23/4; Urk. 33 S. 2; Urk. 34/13). Die Vorinstanz setzte sich nicht 

mit den vom Beklagten belegten Unterhaltszahlungen auseinander bzw. unter-

liess es, diese an den neu errechneten Unterhaltsbeitrag anzurechnen oder fest-

zustellen, in welchem Umfang die von ihr neu errechneten Unterhaltsbeiträge be-

reits getilgt sind. In Korrektur dieser vorinstanzlichen Unterlassung haben sich die 

Parteien mit Vergleich vom 2./3. Juni 2020 auf die um die bereits geleisteten Un-

terhaltsbeiträge für den Zeitraum August 2018 bis Mai 2020 gekürzten, neuen Un-

terhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 1'815.– für August 2018 bis August 2019, 

Fr. 1'600.– ab April 2020 bis Januar 2022 und Fr. 1'800.– ab Februar 2022 geei-

nigt (Urk. 60). Vor diesem Hintergrund ist die von den Parteien getroffene Verein-

barung mitsamt den weiteren Bestimmungen betreffend Tilgung ausstehender 

Beiträge, Kinderzulagen und Nebenfolgen zu genehmigen. Mit der Genehmigung 

wird Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids ohne weiteres durch Zif-

fer 1 der Vereinbarung ersetzt. Die Indexklausel (Dispositivziffer 2) wurde nicht 

beanstandet und ist zu bestätigen. 

6.1. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 3'600.– ist zu bestätigen. 

Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss 

vorinstanzlichem Entscheid zu verteilen und zur Hälfte der Inhaberin der elterli-

chen Sorge der Klägerin, C._____, sowie zur Hälfte dem Beklagten aufzuerlegen. 

6.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 4 

Abs. 3 sowie § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'250.– festzu-

setzen. 

6.3. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind vereinbarungsgemäss der Klä-

gerin aufzuerlegen und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss zu 

verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Aufgrund von Ziffer 2 in Verbindung mit Ziffer 

5.1 Abs. 2 der Vereinbarung entfällt ein Kostenersatz im Sinne von Art. 111 Abs. 

2 ZPO und ist der Kostenvorschuss im Fr. 1'250.– übersteigenden Umfang 

C._____ auszubezahlen. Vereinbarungsgemäss sind auch für das Berufungsver-

fahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

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6.4. Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 hat die Klägerin das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege zurückgezogen, weshalb dieses als durch Rückzug erledigt 

abzuschreiben ist (Urk. 61 f.). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 10. März 2020 mit Bezug auf die 

Dispositivziffer 3 in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Vereinbarung der Parteien vom 2./3. Juni 2020 wird genehmigt. Die Ver-

einbarung lautet wie folgt: 

"1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 10.03.2020 sei in Dispositiv 1 aufzuhe-
ben und wie folgt neu abzufassen: 
Der Beklagte wird in teilweiser Abänderung des am 11. Februar 2013 von der 
KESB Bezirk Winterthur und Andelfingen genehmigten Unterhaltsvertrages 
vom 03. Dezember 2012 bzw. 10. Januar 2013 verpflichtet, der Klägerin mo-
natlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfällige gesetzliche 
oder vertragliche Kinder-, Familien- oder Ausbildungszulagen oder derglei-
chen) wie folgt zu bezahlen: 

  - CHF 1'815 von August 2018 bis und mit August 2019 
 - CHF 1'600 ab April 2020 bis und mit Januar 2022 
 - CHF 1'800 ab Februar 2022 bis zum Abschluss einer angemessenen 

Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus.  
 - jeweils zuzüglich allfälliger Kinder-, Ausbildungs- und/oder Familienzulagen  

  oder dergleichen 
 Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an C._____ (Mutter von B._____), solan-

ge B._____ keine eigenen Ansprüche stellt oder einen eigenen Zahlungsemp-
fänger bezeichnet.  

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2. Es ergibt sich, dass A._____ seiner Tochter B._____ per Stichtag 15. Mai 
2020 einen Betrag von CHF 23'595.00 schuldet. Von diesem Betrag kann 
A._____ die Anwaltskosten für das Berufungsverfahren (vergleiche unten Zif-
fer 5.2) und die von ihm vorschüssig bezahlten Kosten des Obergerichtes 
(gemäss Ziffer 5.1) abziehen (verrechnen). 

3. A._____ erklärt sich bereit, den sich aus Ziffer 2 ergebenden Betrag 
(CHF 19'803.00) von bis zum 30. Juni 2020 auf das Konto bei der UBS …, 
lautend auf C._____, ... [Adresse], IBAN Nummer CH... zu bezahlen. 

4. Die Parteien stellen fest, dass Kinderzulagen (KZ) in der Periode zwischen 
August 2018 und April 2020 teilweise nicht bezogen wurden. Auf eine Nach-
forderung der KZ durch B._____ gegenüber A._____ wird verzichtet.  

 Es wird vereinbart, dass künftig im Falle eines Arbeitgeberwechsels von 
C._____ (als aktuelle Bezügerin von KZ) A._____ eine aktuelle Bestätigung 
für den Nichtbezug von KZ (in Deutschland das sog. "Kindergeld") durch die 
zuständige (Amts-)Stelle veranlasst und zu Handen seiner Tochter C._____ 
zusendet. Damit kann in der Schweiz eine Bezugsberechtigung für C._____ 
für eine Kinder- und/oder Familienzulage (oder dergleichen) erwirkt werden. 
C._____ teilt A._____ 45 Tage im Voraus mit, damit die Neuorganisation des 
Bezuges von KZ geregelt werden kann.  

5. Mit gegenseitiger Unterzeichnung dieser Vereinbarung beantragen die Par-
teien gemeinsam dem Obergericht des Kantons Zürich, das Verfahren 
LZ200016-O/K01/mc zufolge Vergleichs und gleichzeitiger Anpassung des 
Urteilsdispositives des Bezirksgerichtes Winterthur abzuschliessen unter 
Vormerknahme von folgenden weiteren Regelungen: 

5.1. B._____ zahlt die anfallenden Gerichtskosten des Obergerichts verbunden 
mit dem Antrag, diese möglichst tief zu halten.  

 Der nicht beanspruchte Teil vom durch A._____ bezahlten Kostenvorschuss 
soll direkt vom Obergericht an das unter Ziffer 3 bezeichnete Konto von 
C._____ zurückerstattet werden (nachdem der gesamte Kostenvorschuss im 
Betrag von CHF 2'500.00 zur Verrechnung mit den geschuldeten Unterhalts-
beiträgen zugelassen wird).  

5.2. Die Anwaltskosten für das Verfahren vor dem Obergericht trägt jede Partei 
selbst, mit der Ausnahme, das B._____ an die Anwaltskosten von A._____ 
einen Betrag von CHF 1'200.00 zzgl. Mehrwertsteuer (total CHF 1'292.40) 
bezahlt.  

6. Die Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt so, wie sie 
das Bezirksgericht festgestellt hat. 

7. Mit Vollzug von Ziff. 3 dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien aus dem 
Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur (FK190016-K) und dem Verfahren 
des Obergerichtes des Kantons Zürich (LZ200016-O/K01/mc) inklusive sich 
daraus ergebenden Verpflichtungen zum Barunterhalt bis und mit 31. Mai 
2020 als gegenseitig vollständig auseinandergesetzt." 

2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 1 vorstehend basieren auf 

dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, 

Stand Ende Februar 2020 von 101.6 Punkten (Basis Dezember 2015 = 

- 10 - 

100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erstmals auf 

den 1. Januar 2021, dem Stand des Indexes per Ende November des Vor-

jahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  = 
alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

alter Index 

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 3'600.– (Dispositivziffer 4) wird 

bestätigt. 

4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden je hälftig dem 

Beklagten und C._____, ... [Adresse], auferlegt. 

5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'250.– festgesetzt. 

7. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Klägerin aufer-

legt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 2'500.– verrechnet. Im Mehrbetrag von Fr. 1'250.– wird der Kostenvor-

schuss der Inhaberin der elterlichen Sorge, C._____, ... [Adresse] (UBS …, 

IBAN-Nr. CH...), ausbezahlt. 

8. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an C._____, ... [Adresse], sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 32'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 

Zürich, 25. Juni 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 
 
versandt am: 
am 
 

	Beschluss und Urteil vom 25. Juni 2020
	Rechtsbegehren: (Urk. 27 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Winterthur vom 10. März 2020: (Urk. 41 = Urk. 46 S. 15 ff.)
	1. Der Beklagte wird in teilweiser Abänderung des am 11. Februar 2013 von der KESB Bezirke Winterthur und Andelfingen genehmigten Unterhaltsvertrags vom 3. Dezember 2012 bzw. 10. Januar 2013 verpflichtet, der Klägerin monatlich im Voraus zahlbare Unte...
	 Fr. 3'415.– von August 2018 bis und mit August 2019
	 Fr. 1'600.– ab September 2019 bis und mit Januar 2022
	 Fr. 1'800.– ab Februar 2022 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, auch über die Volljährigkeit hinaus.
	Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Mutter der Klägerin, solange die Klägerin keine eigenen Ansprüche stellt oder einen eigenen Zahlungsempfänger bezeichnet.

	2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv-Ziffer 1 vorstehend basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Februar 2020 von 101.6 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1....
	3. Der Antrag der Klägerin auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wird als durch vorliegenden Entscheid erledigt abgeschrieben.
	4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten werden zur Hälfte der Mutter der Klägerin und zur anderen Hälfte dem Beklagten auferlegt.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. [Schriftliche Mitteilung.]
	8. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage.]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 10. März 2020 mit Bezug auf die Dispositivziffer 3 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Vereinbarung der Parteien vom 2./3. Juni 2020 wird genehmigt. Die Vereinbarung lautet wie folgt:
	2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 1 vorstehend basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Februar 2020 von 101.6 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. ...
	3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 3'600.– (Dispositivziffer 4) wird bestätigt.
	4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden je hälftig dem Beklagten und C._____, ... [Adresse], auferlegt.
	5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'250.– festgesetzt.
	7. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Klägerin auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– verrechnet. Im Mehrbetrag von Fr. 1'250.– wird der Kostenvorschuss der Inhaberin der elterlichen Sorge...
	8. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an C._____, ... [Adresse], sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...