# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5566bccc-460b-5856-b367-4c6c6b6d8277
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2019 E-4556/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4556-2017_2019-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4556/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, 

Zustelladresse: 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4556/2017 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.   

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 19. Januar 2016, der Er-

stanhörung vom 18. Oktober 2016 und der Zweitanhörung vom 4. Juli 2017 

führte er im Wesentlichen aus, er sei Tamile. Er habe mit seiner Familie in 

B._______, Distrikt C._______, gelebt. In den Jahren 2005 und 2006 habe 

er die Schule besucht. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs sei ein Bruder von 

den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Im 

Jahr 2009 sei er in einem Gefecht gestorben. Zwei weitere Brüder hätten 

Probleme mit den LTTE bekommen und seien deswegen im Jahr 2007 be-

ziehungsweise 2008 ins Ausland gereist. Er sei mit seinen Eltern und dem 

jüngeren Bruder im Jahr 2010 nach D._______, Distrikt E._______, gegan-

gen und habe dort bis 2011 in einem Flüchtlingslager gelebt. Danach seien 

sie nach B._______ zurückgekehrt und er habe seinem Vater beim Fischen 

geholfen. Am 10. September 2015 seien zwei Männer, einer in Militäruni-

form und einer in ziviler Kleidung, zu Hause vorbeigekommen, hätten sich 

nach den beiden im Ausland lebenden Brüdern erkundigt und ihn in ein 

nahegelegenes Militärcamp mitgenommen. Im Militärcamp hätten sie ihn 

sexuell missbraucht und nach circa zwei Stunden wieder gehen lassen. Im 

Oktober 2015 seien die zwei Männer erneut gekommen und hätten ihn ins 

Militärcamp mitgenommen. Sie hätten ihn wiederum sexuell missbraucht. 

Die Erkundigungen nach seinem Bruder seien ein Vorwand gewesen, ihn 

mitzunehmen. Zu Hause habe er alles seiner Mutter erzählt. Als die Män-

ner im November 2015 ein drittes Mal vorbeigekommen seien, habe er sich 

hinter dem Haus versteckt. Sie hätten die Vorfälle nicht der Polizei gemel-

det, da dies nur mehr Probleme verursacht hätte. Die Familie habe statt-

dessen beschlossen, ihn ins Ausland zu schicken. Am 20. Dezember 2015 

sei er mit seinem Vater nach Colombo gegangen und am 2. Januar 2016 

ausgereist. Wäre er nicht ausgereist, hätten sie ihn weiterhin sexuell miss-

braucht. Nach seiner Ausreise hätten sich die zwei Männer noch zwei Mal 

zu Hause nach ihm erkundigt. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde, eine Kopie seiner 

Identitätskarte und ein Schreiben seiner Mutter vom 6. August 2016 ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 (eröffnet am 18. Juli 2017) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 3 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Am 25. Juli 2017 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf sein Ge-

such hin eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der gewünsch-

ten Akten zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Ent-

scheid der Vorinstanz vom 14. Juli 2017 sei aufzuheben. Es sei festzustel-

len, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es 

sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerde-

führer als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die 

Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei dem Beschwerdeführer in der 

Person der unterzeichneten Rechtvertreterin eine unentgeltliche Rechts-

beiständin beizuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Even-

tualiter sei ein medizinisches Gutachten nach den Vorgaben des Istanbul 

Protokolls in Auftrag zu geben. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu 

einer persönlichen Anhörung beim Bundesverwaltungsgericht vorzuladen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung, 

zwei Fotos seines verstorbenen Bruders, vier Fotos der französischen Auf-

enthaltsausweise von seinem Bruder F._______ und seiner Tante 

G._______ sowie ein Schreiben des Service l'asile de la République 

France vom 4. April 2016, wonach F._______ und G._______ in keinem 

Ausländerverzeichnis registriert und den französischen Behörden nicht be-

kannt seien, ein. 

E.  

Am 30. August 2017 reichte der Beschwerdeführer die Todesbescheini-

gung seines verstorbenen Bruders H._______ und ein Schreiben eines 

Mitglieds des Provinzrates vom 17. August 2017, wonach er von den Eltern 

über die Missbräuche informiert worden sei und von einer Rückkehr des 

Beschwerdeführers abrate, ein. 

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Ver-

beiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung. 

G.  

Am 26. September 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht 

eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 21. September 

2017 ein. 

H.  

Am 27. September 2017 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 28. September 

2017 zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein medizinisches Gutachten 

nach den Vorgaben des Istanbul Protokolls in Auftrag zu gegeben und eine 

persönliche Anhörung beim Bundesverwaltungsgericht durchzuführen. 

4.2 Der Beschwerdeführer reichte am 26. September 2017 einen Arztbe-

richt eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie ein. Der Antrag 

auf Einholung eines medizinischen Gutachtens ist damit gegenstandslos 

geworden. Nach Art. 57 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz auf je-

der Stufe des Verfahrens eine mündliche Verhandlung anberaumen. Das 

Bundesverwaltungsgericht machte im Bereich des Asylrechts von dieser 

Möglichkeit bislang keinen Gebrauch. Der Beschwerdeführer wurde zu sei-

ner Person befragt und zwei Mal angehört. Die Befragung und die Anhö-

rungen weisen keine Unregelmässigkeiten auf; der rechtserhebliche Sach-

verhalt ist hinreichend erstellt. Es besteht somit auch im vorliegenden Fall 

keine Notwendigkeit für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 

Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

habe zwar teilweise ausführlich berichtet und die Vorbringen logisch kon-

sistent vorgebracht, aber aufgrund mehrerer Ungereimtheiten und ober-

flächlicher Schilderungen zentraler Elemente seien seine Vorbringen nicht 

glaubhaft. So habe er bei der Erstanhörung angegeben, er sei bei beiden 

Mitnahmen über eine Nebenstrasse ins Militärcamp gebracht worden, wäh-

rend er an der Zweitanhörung meinte, über eine Hauptstrasse ins Militär-

camp gefahren zu sein. Betreffend die anwesenden Personen im Militär-

camp habe er anlässlich der Erstanhörung angegeben, es seien mehrere 

Personen in verschiedenen Zelten anwesend gewesen. An der Zweitanhö-

rung habe er hingegen gesagt, er habe keine anderen Soldaten gesehen. 

Des Weiteren habe er sich beim Ort, wo er sich versteckt habe, als die 

Soldaten zum dritten Mal gekommen seien, widersprochen. Bei seiner 

zweiten Mitnahme habe er bereits gewusst, was die Soldaten ihm antun 

könnten, und sich demnach in einer Angstsituation befunden. Es wäre da-

von auszugehen gewesen, dass er die unmittelbare Umgebung beobachtet 

und allfällige Fluchtmöglichkeiten in Erwägung gezogen hätte. Die Schilde-

rung, wie er sich den sexuellen Missbräuchen widersetzt habe, sei vage 

und unsubstantiiert ausgefallen. Er habe auch nicht plausibel erklären kön-

nen, weshalb seine Familie wegen der Vorfälle keine Anzeige bei der Poli-

zei erstattet habe. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das Erlebte sehr substanti-

iert, detailreich und mit Realkennzeichen versehen geschildert. An der 

Zweitanhörung habe er erklärt, der Weg zum Militärcamp habe anfangs 

über eine Nebenstrasse und dann über eine Hauptstrasse geführt. Der an-

gebliche Widerspruch betreffend die anwesenden Personen im Militär-

camp sei auf die ungenaue Befragung durch die Vorinstanz zurückzufüh-

ren; bei der Erstanhörung hätten sich seine Angaben auf den ersten Vorfall, 

bei der Zweitanhörung auf den zweiten Vorfall bezogen. Bei der Erstanhö-

rung habe er angegeben, sich hinter dem Haus versteckt zu haben, als die 

Soldaten ein drittes Mal gekommen seien. An der Zweitanhörung habe er 

dies lediglich dahingehend präzisiert, dass er sich im Schlafzimmer, wel-

ches sich auf der hinteren Seite des Hauses befinde, versteckt habe. Zu-

dem beträfen die geltend gemachten Widersprüche nur sekundäre Punkte 

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seiner Angaben und sollten deshalb keinen Einfluss auf seine Glaubwür-

digkeit haben. Er habe erklärt, dass er sich aus Angst, noch schlimmer 

missbraucht oder getötet zu werden, nicht gegen die sexuellen Übergriffe 

gewehrt habe. Er sei auch physisch nicht in der Lage gewesen, sich zwei 

grossen Männern zu widersetzen. Die Annahme der Vorinstanz, er hätte 

sich wehren oder zumindest Anzeige erstatten können, zeuge nicht von 

länderspezifischen Kenntnissen. Er habe ausführlich erklärt, dass die El-

tern aus Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und Repressalien keine 

Anzeige bei der Polizei erstattet hätten. Unzählige Berichte belegten, dass 

in Sri Lanka sexueller Missbrauch durch Militär- und Polizeiangehörige 

häufig vorkommen würde, ohne dass diese belangt würden. Der Hinter-

grund der Vorfälle sei politisch (mit)bedingt, da der Missbrauch im Militär-

camp durch singhalesisch sprechende Soldaten geschehen sei. Zum Zeit-

punkt seiner Ausreise sei er deshalb asylrelevanten Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen und er habe begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung. Zudem erfülle er die Risikofaktoren, da er wegen Ver-

haftungen und Misshandlungen geflüchtet sei, sich seit über zwei Jahren 

in der Schweiz, die als Hort für LTTE-Sympathisanten eingestuft werde, 

aufhalte und zwei Brüder gegen Ende des Krieges geflüchtet seien. 

6.3 Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers spricht, 

dass er die zeitlichen und örtlichen Angaben zu den Vorfällen, die Reaktion 

seiner Familie auf die Vorfälle und die Gründe für den Entscheid der Eltern, 

ihn ins Ausland zu schicken widerspruchlos und nachvollziehbar schilderte. 

Die Erklärung, er habe sich nicht gegen den sexuellen Missbrauch zur 

Wehr gesetzt, weil er den beiden bewaffneten Männern körperlich unterle-

gen gewesen sei und sie ihm mit dem Tod gedroht hätten, erscheint eben-

falls plausibel. Seine Erklärungen zu den Ungereimtheiten betreffend den 

Weg zum Militärcamp, die im Militärcamp anwesenden Personen und sein 

Versteck, als ihn die Soldaten ein drittes Mal hätten abholen wollen, ver-

mögen indes nicht zu überzeugen. So hat er an der Erstanhörung aus-

drücklich gesagt, sie hätten zum Militärcamp beide Male nicht die Haupt-

strasse, sondern die Nebenstrasse genommen, während er an der 

Zweitanhörung die Hauptstrasse als Weg angab (act. A25/24 F 123; 

A29/13 F 12). Seine Angabe an der Zweitanhörung zu den anwesenden 

Personen, er habe niemanden gesehen, bezog sich auf beide Aufenthalte 

im Militärcamp (act. A23/13 F 35). Dies steht im Widerspruch zur Aussage 

an der Erstanhörung, wonach sich beim ersten Aufenthalt im Militärcamp 

verschiedene Personen in verschiedenen Zelten und beim zweiten Aufent-

halt zwei Soldaten in einem anderen Zelt befunden hätten (act. A25/24 

F 102 und F 124). Den Widerspruch bezüglich des Verstecks (hinter dem 

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Haus bzw. im hinteren Zimmer) konnte er nicht entkräften. Die Frage der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers kann indes auf-

grund der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben. 

Für die Bejahung einer asylrelevanten Verfolgung nach Art. 3 AsylG muss 

die betroffene Person die ernsthaften Nachteile wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen erlitten haben. Es ist nicht in Abrede 

zu stellen, dass sexuelle Gewalt in der Vergangenheit durch Soldaten oder 

Polizisten auch gezielt als Folterinstrument bei Verdacht auf Verbindungen 

zu den LTTE eingesetzt worden ist (Urteil des BVGer D-3073/2017 vom 

14. November 2018 E. 4.2). Der Beschwerdeführer war indes nicht bei den 

LTTE und wurde von den sri-lankischen Behörden auch nie verdächtigt, 

Sympathisant der LTTE zu sein. Ein Bruder war bei den LTTE und ist in 

einem Gefecht getötet worden. Der Beschwerdeführer gab dazu an, er und 

seine Familie hätten deswegen keine Probleme mit den Behörden gehabt 

(act. A25/24 F 54). Die zwei Männer hätten ihn wegen der zwei im Ausland 

lebenden Brüder mitgenommen. Die Brüder sind nach Problemen mit den 

LTTE im Jahr 2007 beziehungsweise 2008 ausgereist. Zu diesem Zeit-

punkt war der Beschwerdeführer acht beziehungsweise neun Jahre alt. 

Vom Jahr 2008 bis zum ersten Vorfall im September 2015 wurden er und 

seine Familie nie von den sri-lankischen Behörden behelligt. Im September 

2015 kamen die Soldaten vorbei und verlangten ausdrücklich den Be-

schwerdeführer, um ihn über seine beiden Brüder zu befragen. Hätten die 

Soldaten tatsächlich Auskünfte über die Brüder gewollt, so wäre es nahe-

liegend gewesen, seine Eltern dazu zu befragen statt den Beschwerdefüh-

rer, der sich kaum mehr an die Brüder erinnern kann und nur weiss, dass 

sie wegen irgendwelcher Probleme mit den LTTE ausgereist sind. Ein wei-

terer Hinweis, dass die Soldaten den Beschwerdeführer nur für den sexu-

ellen Missbrauch und nicht zwecks Informationsbeschaffung zu den Brü-

dern mitnahmen, ist, dass die Soldaten dem Beschwerdeführer lediglich 

auf dem Weg ins Militärcamp ein paar Fragen zu den Brüdern gestellt ha-

ben. Im Militärcamp missbrauchten sie ihn sexuell und liessen ihn, ohne 

weitere Fragen zu stellen, wieder gehen (act. A25/24 F 161). Der Be-

schwerdeführer gab denn auch selbst an, die Soldaten hätten sich nur nach 

seinen Brüdern erkundigt, weil sie einen Grund gesucht hätten, ihn mitzu-

nehmen (act. A25/24 F 77). Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass 

der sexuelle Missbrauch des Beschwerdeführers nicht auf einem asylbe-

achtlichen Motiv beruht, sondern kriminell motiviert war (vgl. Urteile des 

BVGer D-1125/2017 vom 15. November 2017 E. 7.2; D-3073/2017 E. 4.2). 

Es gibt zudem keine Hinweise, dass der sri-lankische Staat den sexuellen 

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Missbrauch im vorliegenden Fall angeordnet oder bei Bekanntwerden ge-

schützt hätte, zumal der Beschwerdeführer selbst annahm, dass die Sol-

daten ihn absichtlich zu einem Zeitpunkt missbrauchten, als die anderen 

Soldaten nicht im Militärcamp waren (act. 29/13 F 37). An der Schlussfol-

gerung, dass der sexuelle Missbrauch nicht aus einem asylrelevanten Mo-

tiv heraus erfolgte, ändern auch die eingereichten Beweismittel nichts. Sie 

dienen lediglich als Beleg für den Tod seines Bruders und den Aufenthalt 

eines Bruders sowie einer Tante in Frankreich und den sexuellen Miss-

brauch. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

7.2 Der Beschwerdeführer war nie Mitglied der LTTE und wurde von den 

Behörden auch nicht als Sympathisant der LTTE eingestuft. Ein Bruder war 

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Seite 10 

zwar bei den LTTE und wurde im Jahr 2009 in einem Gefecht getötet, aber 

die Familie bekam deswegen nie Probleme mit den Behörden. Die zwei im 

Ausland lebenden Brüder waren ebenfalls kein Anlass für behördliche Be-

helligungen (vgl. E. 6.3). Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer weder 

verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit 

auch nicht über einen Strafeintrag. Er ist nicht exilpolitisch tätig. Allein aus 

der tamilischen Ethnie und der mittlerweile knapp dreieinhalbjährigen Lan-

desabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer „Stop 

List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Un-

ter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwer-

deführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe 

gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufle-

ben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat dar-

stellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden.  

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

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Seite 11 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 7.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 6.3 und 7.2 aus-

geführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

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der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Ge-

biets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem 

neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesver-

waltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet als zu-

mutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermö-

gen auch die Anschläge am 22. April 2019 und der gleichentags von der 

sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (Neue Zürcher Zei-

tung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamisti-

schem Terror, < https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-is-

lamistischem-terror-ld.1476769 >, abgerufen am 13.06.2019) nichts zu än-

dern (Urteil des BVGer D-2361/2019 vom 2. Juli 2019 E. 9.3). 

Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in B._______ im Distrikt 

C._______, Nordprovinz. Er wohnte bei seinen Eltern und half seinem Va-

ter in der Fischerei. Es ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr wie-

der bei seinen Eltern wohnen und diese Tätigkeit wieder aufnehmen kann. 

Zudem verfügt er mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder über ein 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein 

sollte, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. 

Gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 21. September 2017 leidet der 

Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung ohne 

Selbst- oder Fremdgefährdung. Er wird nicht medikamentös behandelt. 

Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration 

(IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte 

hinsichtlich der medizinischen Versorgung gemacht hat und die Investitio-

nen ins Gesundheitswesen zugenommen haben. Die IOM führt in ihrem 

Bericht aus, staatliche Krankenhäuser seien in jeder grösseren Stadt an-

gesiedelt und würden über modernste Geräte verfügen, sodass sie viele 

Behandlungsmethoden anbieten könnten. Die medizinischen Dienstleis-

tungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut 

ausgestattete Privatkliniken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (Inter-

national Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt – Sri 

Lanka, 06.2014, < http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueck-

kehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lanka-

dl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid-

294?__blob=publicationFile >, abgerufen am 25.07.2019). Zudem befin-

https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769
https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769

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den sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stati-

onären Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psy-

chisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Me-

dicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, 

< http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publica-

tions/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 28.01.2019; Sri Lankan Mi-

nistery of Health, Performance and Progress Report 2012-2013, 

< http://www.health.gov.lk/en/publication/P-PReport2012.pdf/Performance 

Report2012-E.pdf >, abgerufen am 25.07.2019). Der Beschwerdeführer 

befindet sich wegen seiner psychischen Probleme nicht in medizinischer 

Behandlung. Sollte eine solche Behandlung künftig nötig sein, so ist diese 

auch in Sri Lanka durchführbar. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1  Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 21. September 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechts-

beiständin gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

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11.2 Die amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers reichte keine 

Kostennote ein. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zu-

verlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massge-

blichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar auf 

Fr. 2'250.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist lic. iur. Monique 

Bremi als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'250.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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