# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25598b14-f105-5066-ad6a-ca444c565238
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.10.2011 VB110006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB110006_2011-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VB110006-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Vizepräsident lic. iur. R. Naef, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Burger und 

Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie der Gerichtsschrei-

ber lic. iur M. Höfliger 

 

Beschluss vom 25. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Rekurrent 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Rekursgegner 

 

 

 

betreffend Rekurs gegen die Verrechnung der Anwaltskosten im Prozess 
UG100021 i.S. gegen B._____; Beschluss vom 2. Dezember 2010 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 (UG 100021) wurde B._____ für die 

Kosten seiner Verteidigung im Verfahren UG100021 betreffend Arbeitser-

ziehung eine Entschädigung über Fr. 6'469.45 zugesprochen (Urk. 2/2 = 

Urk. 6/1 = Urk. 16/35). Mit Eingabe vom 28. Dezember 2010 ersuchte der 

Rechtsvertreter von B._____, Rechtsanwalt lic. iur. A._____ um Überwei-

sung dieser Prozessentschädigung (Urk. 6/2; vgl. auch Urk. 6/3). 

Mit Verrechnungsanzeige vom 5. Januar 2011 erklärte die Zentrale Inkasso-

stelle der Gerichte am Obergericht des Kantons Zürich die Verrechnung der 

frei gewordenen Entschädigung an B._____ mit offenen Gerichtskosten 

(Urk. 6/4). Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 wurde die Verrechnung be-

stritten und um Erlass einer entsprechenden beschwerdefähigen Verfügung 

ersucht (Urk. 6/5). Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 hielt die Zentrale In-

kassostelle der Gerichte an der Verrechnung fest (Urk. 2/1 = Urk. 6/6).  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2011 erhob Rechtsanwalt lic. iur. A._____ im 

Namen von B._____ "Beschwerde" und beantragte, dass die Verfügung vom 

13. Januar 2011 aufzuheben und B._____ die gesamte Parteientschädigung 

zur Deckung von dessen Anwaltskosten zuzusprechen sei (Urk. 1 S. 2).  

2. Bis anhin wurden Rechtbehelfe gegen Verrechnungen durch die Gerichts-

kasse als (Aufsichts-)Beschwerde nach den §§ 108 ff. aGVG entgegenge-

nommen. Mit Einführung der gesamtschweizerischen Prozessgesetze auf 

den 1. Januar 2011 steht diese indes nicht mehr zur Verfügung. Neu hat 

sich das Verfahren in solchen Fällen nach dem kantonalen Verwaltungs-

rechtspflegegesetz (VRG) zu richten. 

Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Fall bildet die Verrechnungserklä-

rung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 13. Januar 2011 (Urk. 

- 3 - 

6/6). Der angefochtene Entscheid wurde demnach nach dem 1. Januar 2011 

eröffnet, weshalb das vorliegende Rechtsmittelverfahren – ungeachtet der 

unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung (Urk. 2/1) – als Rekurs nach den 

§§ 19 ff. VRG zu behandeln ist. 

3. Anordnungen einer unteren Verwaltungsbehörde, durch welche eine Sache 

materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist, können durch Rekurs 

an die obere Behörde weitergezogen werden (§ 19 VRG). Die über der Zent-

ralen Inkassostelle der Gerichte stehende Behörde ist das Obergericht, wel-

ches die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen in § 18 lit. a seiner 

Organisationsverordnung vom 3. November 2010 (in Kraft seit 1. Januar 

2011 [LS 212.51]) der Verwaltungskommission übertragen hat.  

Die schriftliche, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verrechnungser-

klärung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 13. Januar 2011 kann 

als anfechtbare Verwaltungsverfügung qualifiziert werden, da sie deren We-

sensmerkmale aufweist (vgl. BGE 122 V 367 E. 2).  

Rechtsanwalt lic. iur. A._____ hat das Rechtsmittel ursprünglich im Namen 

von B._____ eingereicht (Urk. 1 S. 1). Ob dieser ein rechtlich geschütztes 

Interesse besitzt, ist indes fraglich. Denn er ist sowohl seinem Rechtsvertre-

ter gegenüber zur Bezahlung der Anwaltskosten verpflichtet wie auch dem 

Kanton Zürich gegenüber zur Bezahlung der offenen Gerichtskosten. Die 

Verrechnung der Prozessentschädigung mit den Gerichtskosten bewirkt für 

ihn insofern keine Beschwer (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B.277/2007 vom 8. 

Januar 2008, E. 7.4.). Zu bejahen ist indes die prozessuale Legitimation  – 

im Sinne von § 21 VRG – von Rechtsanwalt lic. iur. A._____: Das eigentli-

che Interesse liegt bei ihm und er ist primärer Adressat der "Verfügung" der 

Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 13. Januar 2011 (vgl. 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 2.A., Zürich 199, S. 1§ 21 N 20 ff. und 31). 

Nach § 22 VRG ist der Rekurs innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder, 

mangels einer solchen, seit Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung 

- 4 - 

bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Diese Frist ist vorliegend ge-

wahrt.  

Auf den Rekurs ist somit einzutreten.  

II. 

1. Der Rekurrent macht vorab "eine Verletzung des Prinzips auf fair trial " be-

ziehungsweise eine "Verletzung des Armenrechts" geltend (Urk. 1 S. 3 Rz. 

4). Zur Begründung führt er an, dass wenngleich der Beschluss des Oberge-

richts vom 2. Dezember 2010 in Rechtskraft erwachsen sei, B._____ eine 

Beschwer für sich in Anspruch nehmen könne, da der Verrechnungsvorbe-

halt erst mit Verfügung vom 13. Januar 2011 in die Tat umgesetzt worden 

sei und ihn erst in diesem Zeitpunkt am Vermögen schädige, weshalb sich 

erst jetzt die Fragen des Armenrechts stellen würden (a.a.O.). Vorliegend 

stehe die Mittellosigkeit von B._____ ausser Zweifel, nachdem dieser erst 

vor gut zwei Monaten aus dem Strafvollzug entlassen worden sei. Nach der 

Praxis des Bundesgerichts sei diesfalls der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege mit jenem der Parteientschädigung gleich zu setzten. Im vor-

liegenden Fall sei vor dem Hintergrund, wonach das Obergericht den Rekur-

renten als amtlichen Verteidigung B._____s geführt habe, eine Ungleichbe-

handlung ohnehin sachlich nicht gerechtfertigt. Denn es stehe im Vorneher-

ein fest, dass B._____ Anspruch auf eine amtliche Verteidigung gehabt hätte 

und alle Seiten davon ausgegangen seien, es handle sich um eine Offizial-

verteidigung (Urk. 1 S. 5 Rz. 14 f.). 

Dieser Argumentation ist Folgendes entgegenzuhalten: Wohl ist zutreffend, 

dass die III. Strafkammer versehentlich davon ausgegangen war, dass 

B._____ amtlich verteidigt war. Erst anlässlich der Rechnungsstellung des 

Rekurrenten erkannte sie, dass dieser von B._____ freiwillig mandatiert und 

nie zum amtlichen Verteidiger bestellt worden war (vgl. Urk. 2/2 S. 2). Mit 

Nachtragsbeschluss (UG 100021) vom 2. Dezember 2011 korrigierte sie in-

des ihr Versehen und entschädigte folgerichtig nicht direkt den Rekurrenten, 

- 5 - 

sondern sprach B._____ persönlich eine Prozessentschädigung zu und stell-

te diese unter den ausdrücklichen Vorbehalt des Verrechnungsrechtes der 

Gerichtskasse (Urk. 2/2, Dispositivziffer 1). Die Zentrale Inkassostelle ist an 

dieses rechtskräftige Kostendispositiv gebunden und damit zur Verrechnung 

verpflichtet. Soweit der Rekurrent heute der Auffassung ist, dass seinem 

Mandanten B._____ im damaligen Verfahren betreffend Arbeitserziehung 

(UG100021) die unentgeltliche Prozessführung hätte gewährt, beziehungs-

weise der Rekurrent als amtlicher Verteidiger hätte bestellt werden müssen, 

kann er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Diese Einwände hät-

ten mittels den gegen den Beschluss vom 2. Dezember 2010 zur Verfügung 

stehenden Rechtsmitteln vorgebracht werden müssen und können, und zwar 

unabhängig davon, ob eine Verrechnungserklärung der Zentralen Inkasso-

stelle erfolgen würde oder nicht. Die Kostenauflage sowie die (Nicht-

)Anwendung von § 11 ff. StPO/ZH stellen Akte der Rechtsprechung dar, wel-

che der justizverwaltungsrechtlichen Überprüfung entzogen sind (vgl. Hau-

ser/Schweri, Kommentar zum Zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zü-

rich 2002 § 108 N 7 f. und 20); vgl. auch Lieber/Donatsch in: Do-

natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 

12 N 17). Nicht herangezogen werden kann hier die vom Beschwerdeführer 

zitierte Bundesgerichtspraxis zu Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG (BGE 

1F_17/2009, vgl. Urk. 1 S. 5), nachdem die streitgegenständliche Prozess-

entschädigung eigenständig, d.h. nicht anstelle eines Entscheids über eine 

bereits ersuchte unentgeltliche Verbeiständung – und abgesehen davon 

nach kantonalem Prozessrecht – ausgesprochen wurde. 

2. Weiter macht der Rekurrent geltend, dass die Grundsätze der Verrechnung 

missachtet worden seien (Urk. 1 S. 3).  

a)  Unter diesem Titel führt er vorerst aus, dass die Verrechnung an der feh-

lenden Gegenseitigkeit scheitere, nachdem B._____ seine Ansprüche auf 

Parteientschädigung in der Anwaltsvollmacht abgetreten habe (Urk. 1 S. 6 

Rz. 18 f.). 

- 6 - 

 B._____ beauftragte den Rekurrenten mit der Vertretung seiner Interessen 

am 24. Februar 2010 (vgl. Urk. 16/2 S. 2). Die Prozessentschädigung ge-

mäss Beschluss der III. Strafkammer vom 2. Dezember 2010 wurde dem-

nach im Zeitpunkt des Abtretungsvertrages, d.h. der Anwaltsvollmacht vom 

24. Februar 2010  als künftige Forderungen zahlungshalber abgetreten 

(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 

8.A., 2003, Band II, N 3645 f.; BGE 111 III 73 E. 3a; VB030050; VB970029). 

Die Zession wurde dem Schuldner (Rekursgegner) mit der Vorlage der An-

waltsvollmacht notifiziert (vgl. Beschluss des Kassationsgerichts vom 5. Mai 

1987, [Kass.-Nr.19/87], E.4). Der zedierte Anspruch gegen die Gerichtskasse 

auf Zahlung von Fr. 6'469.45 gemäss Dispositivziffer 1 des Beschlusses vom 

2. Dezember 2010 steht unter dem Vorbehalt von Verrechnungserklärungen 

der Gerichtskasse für ausstehende Gerichtskosten i.S.v. 125 Ziff. 3 OR. Die-

se Verrechnung ist rechtlich unbedenklich, handelt es sich bei der zur Ver-

rechnung gebrachten Forderung doch um rechtskräftig auferlegte Gerichts-

kosten durch den Staat (ZR 75 Nr. 6; Gauch/Aeppli/Stöckli, Präjudizienbuch 

zum OR, Rechtsprechung des Bundesgerichts, 5. A., Zürich 2002, Art. 125 

Ziff. 3 OR N 8). Die Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegen-

standen, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber geltend machen, 

wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Zession Kennt-

nis erhielt (Art. 169 Abs. 1 OR). Der Rekurrent muss sich daher die Verrech-

nungseinrede des Rekursgegners entgegenhalten lassen, soweit die Gegen-

forderung im Zeitpunkt der Notifikation bereits bestand und nicht später als 

die abgetretene Forderung fällig wurde (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., 

N 3686, OR-Girsberger, Art. 169 N 9 f.; ZK-Spirig, N 94; BGE 95 II 238 E.3 

m. Hinw.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, sind 

doch die zur Verrechnung erklärten Gerichtskosten bereits im Jahr 2005 

rechtskräftig auferlegt (Urk. 6/4) und somit vor der geltend gemachten Ge-

genforderung von Fr. 6'469.45 fällig geworden. 

 b)  Weiter bringt der Rekursgegner vor, die Gerichtskasse verrechne teilwei-

se mit Ansprüchen fussend auf der vormaligen amtlichen Verteidigung, was 

angesichts einer weitergehenden Mittellosigkeit von B._____ nicht zulässig 

- 7 - 

sei (Urk. 1 S. 6 Rz 19). Es sei nicht ersichtlich, inwieweit von der geltend 

gemachten Verrechnung auch Forderungen der Gerichtskasse aus unent-

geltlicher Rechtspflege betroffen seien. Wäre dem so, wäre eine Rückforde-

rung nur dann möglich, wenn B._____ zu neuem Vermögen gekommen wä-

re. Da dies nicht der Fall sei, sei die zur Verrechnung gebrachte Forderung 

noch nicht fällig, weshalb eine Verrechnung nach Art. 120 ff. OR respektive 

dem entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatz nicht möglich sei (a.a.O. 

Rz. 19). 

 Aus den Akten ergibt sich, dass die frei gewordene Prozessentschädigung 

nicht mit offenen Gerichtskosten verrechnet wurde, welche infolge einer Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskas-

se genommen worden wären, sondern mit solchen, welche B._____ auferlegt 

worden waren – vornehmlich im Zusammenhang mit dem Strafverfahren 

SE050018 (vgl. Urk. 6/4 sowie die Dispositivziffern 13 und 14 des Urteils 

SE050018 der I. Strafkammer vom 20. Oktober 2005 [= Urk. 16/4 S. 46]). Zu 

berücksichtigen ist sodann, dass gemäss Art. 170 Abs. 1 OR bei der Zession 

auch die Vorzugs- und Nebenrechte, die der Forderung anhaften, auf den 

Zessionar übergehen, jedoch mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der 

Person des Zedenten verknüpft sind. Bei dem die Verrechnung hemmenden 

Schuldnerprivileg der (ungünstigen) wirtschaftlichen Verhältnisse nach 

Art. 135 Abs. 3 StPO/CH bzw. § 190a altStPO/ZH (ähnlich § 92 alt ZPO/ZH; 

vgl. dazu VB050042 E. 6), das mittels Einrede geltend zu machen ist, handelt 

es sich um ein solches persönliches Nebenrecht, können doch nach der Natur 

dieses Privilegs nur die wirtschaftlichen Verhältnisse des ursprünglichen 

Schuldners massgeblich sein. Der Rekurrent ist zu dieser Einrede deshalb 

ohnehin nicht legitimiert.  

 c)  Von einer Aushöhlung des Instituts der Parteientschädigung (vgl. Urk. 15 

S. 3) kann im Übrigen keine Rede sein. Der Rekurrent hat lediglich die Folgen 

der von ihm selbst veranlassten Abtretung der zukünftigen Prozessentschädi-

gungen zu tragen. Derartige Zessionen sollen das Inkassorisiko der Anwälte 

- 8 - 

verhindern, sie können es aber – wie der vorliegende Fall zeigt – auch erhö-

hen. 

3. Zusammenfassend ist die Verrechnungserklärung des Rekursgegners zu 

schützen und der Rekurs abzuweisen. Die Kosten des Rekursverfahrens 

sind dem unterliegenden Rekurrenten aufzuerlegen. Eine Prozessentschä-

digung ist nicht zuzusprechen.  

 

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Staatsgebühr von Fr. 700.– wird dem Rekurrenten auferlegt. 

3. Für das Rekursverfahren wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen 

Empfangsschein mitgeteilt. 

5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 

- 9 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. M. Höfliger 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 25. Oktober 2011
	
	Erwägungen:
	I.

	1. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 (UG 100021) wurde B._____ für die Kosten seiner Verteidigung im Verfahren UG100021 betreffend Arbeitserziehung eine Entschädigung über Fr. 6'469.45 zugesprochen (Urk. 2/2 = Urk. 6/1 = Urk. 16/35). Mit Eingabe vom ...
	Mit Verrechnungsanzeige vom 5. Januar 2011 erklärte die Zentrale Inkassostelle der Gerichte am Obergericht des Kantons Zürich die Verrechnung der frei gewordenen Entschädigung an B._____ mit offenen Gerichtskosten (Urk. 6/4). Mit Schreiben vom 11. Jan...
	Mit Eingabe vom 27. Januar 2011 erhob Rechtsanwalt lic. iur. A._____ im Namen von B._____ "Beschwerde" und beantragte, dass die Verfügung vom 13. Januar 2011 aufzuheben und B._____ die gesamte Parteientschädigung zur Deckung von dessen Anwaltskosten z...
	2. Bis anhin wurden Rechtbehelfe gegen Verrechnungen durch die Gerichtskasse als (Aufsichts-)Beschwerde nach den §§ 108 ff. aGVG entgegengenommen. Mit Einführung der gesamtschweizerischen Prozessgesetze auf den 1. Januar 2011 steht diese indes nicht m...
	Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Fall bildet die Verrechnungserklärung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 13. Januar 2011 (Urk. 6/6). Der angefochtene Entscheid wurde demnach nach dem 1. Januar 2011 eröffnet, weshalb das vorliegende Rec...
	3. Anordnungen einer unteren Verwaltungsbehörde, durch welche eine Sache materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist, können durch Rekurs an die obere Behörde weitergezogen werden (§ 19 VRG). Die über der Zentralen Inkassostelle der Gerich...
	Die schriftliche, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verrechnungserklärung der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 13. Januar 2011 kann als anfechtbare Verwaltungsverfügung qualifiziert werden, da sie deren Wesensmerkmale aufweist (vgl. BG...
	Nach § 22 VRG ist der Rekurs innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder, mangels einer solchen, seit Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Diese Frist ist vorliegend gewahrt.
	Auf den Rekurs ist somit einzutreten.
	II.

	1. Der Rekurrent macht vorab "eine Verletzung des Prinzips auf fair trial " beziehungsweise eine "Verletzung des Armenrechts" geltend (Urk. 1 S. 3 Rz. 4). Zur Begründung führt er an, dass wenngleich der Beschluss des Obergerichts vom 2. Dezember 2010 ...
	2. Weiter macht der Rekurrent geltend, dass die Grundsätze der Verrechnung missachtet worden seien (Urk. 1 S. 3).
	3. Zusammenfassend ist die Verrechnungserklärung des Rekursgegners zu schützen und der Rekurs abzuweisen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind dem unterliegenden Rekurrenten aufzuerlegen. Eine Prozessentschädigung ist nicht zuzusprechen.
	1. Der Rekurs wird abgewiesen.
	2. Die Staatsgebühr von Fr. 700.– wird dem Rekurrenten auferlegt.
	3. Für das Rekursverfahren wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
	5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...