# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26b848b9-5355-5a4c-b8f3-48fa3bcd7eda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 D-8212/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8212-2010_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8212/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Georgien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. November 2010 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8212/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2010 in der Schweiz erst-
mals um Asyl ersuchte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er 
sei georgischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in A._______, 
wo er zwischen August 2008 und dem 18. Februar 2010 gelebt habe,

dass er zuvor seit seiner Geburt im Dorf B._______ in C._______ mit 
seiner  Grossmutter  gelebt  habe,  C._______  indessen  infolge  des 
Krieges verlassen habe,

dass sein Vater gegen Bezahlung an Demonstrationen teilgenommen 
habe, mehrmals festgenommen und geschlagen sowie bedroht worden 
sei  und  ihm  Unbekannte  gedroht  hätten,  den  Beschwerdeführer, 
seinen Sohn, zu entführen, 

dass  ein  Entführungsversuch  infolge  des  Einschreitens  durch  die 
Nachbarn habe verhindert werden können, 

dass  der  Beschwerdeführer  aus  Angst  vor  weiteren  Übergriffen  zu-
sammen mit seinem Vater sein Heimatland verlassen habe,

dass er nur eine Geburtsurkunde, indessen keine Identitätskarte be-
sitze,

dass im Übrigen auf die Akten dieses Verfahrens zu verweisen ist,

dass das BFM mit  Verfügung vom 1. April  2010 gestützt  auf  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Weg-
weisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtete,

dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde mit Urteil vom 19. April 2010 abwies, womit der Ent -
scheid des BFM in Rechtskraft erwachsen ist,

dass der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2010 in der Schweiz ein 
zweites  Asylgesuch  stellte  und  anlässlich  der  summarischen  Befra-
gung im D._______ vom 9. November  2010  geltend machte,  er  sei 
nicht  in  sein Heimatland zurückgekehrt,  sondern habe in E._______ 
auf der Strasse gelebt,

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dass  er  nicht  in  sein  Heimatland  zurückkehren  könne,  weil  er  dort 
keine Unterkunft habe,

dass er ansonsten keine ausser den im ersten Asylgesuch erwähnten 
Probleme habe,

dass er aber an gesundheitlichen Problemen – nämlich an Nervosität 
und hohem Blutdruck – leide, 

dass  der  im ersten Asylverfahren  als  Vater  angegebene Mann nicht 
sein Vater sei und er allein aus Georgien ausgereist sei, diesen Mann 
jedoch in der Schweiz getroffen habe,

dass der Mann auf ihn aufgepasst habe,

dass er aus Angst, allein in der Schweiz zu sein, nicht die Wahrheit ge-
sagt habe,

dass er aus dem Dorf F._______ im Bezirk G._______ stamme und im 
ersten Asylverfahren einen falschen Wohnsitz angegeben habe,

dass sein Vater im März 2006 und seine Mutter wenige Monate nach 
seiner Geburt gestorben seien,

dass auch seine Grossmutter und sein Grossvater väterlicherseits ge-
storben  seien  und  ihm  die  Grosseltern  mütterlicherseits  unbekannt 
seien,

dass er bei dem Mann, mit dem er das erste Asylgesuch eingereicht 
habe,  nicht  leben  könne,  da  dieser  Familie  und  Kinder  in  Georgien 
habe,

dass er noch weit  entfernte Verwandte in  F._______ und H._______ 
habe,

dass er überdies am 1. August 2010 volljährig geworden sei,

dass  er  eine  heimatliche  Identitätskarte  besessen  habe,  welche  in-
dessen  während  der  Bombardierung  seines  Elternhauses  zerstört 
worden sei,

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dass er weder eine Verlustmeldung eingereicht noch eine neue Iden-
titätskarte beantragt habe, weil er keine gebraucht habe, 

dass er ohne seine Anwesenheit  im Heimatland keine Ausweise be-
sorgen könne, weshalb er nichts zur nachträglichen Beschaffung von 
heimatlichen Identitätspapieren unternommen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. November 2010 in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eintrat, seine Wegweisung anordnete und den Vollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 25. November 2010 
an das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde 
erhob  und  beantragte,  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM  vom 
18. November 2010 sei vollumfänglich aufzuheben, die Streitsache sei 
an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurückzuweisen, und er 
sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-
nehmen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  und  um  Erlass  des  Kostenvorschusses  er-
suchte, 

dass er insbesondere geltend machte, sein Elternhaus sei bei einem 
Bombenangriff zerstört worden, weshalb er in Georgien kein Zuhause 
mehr habe,

dass er ausserdem in seinem Heimatland nicht über ein Beziehungs-
netz verfüge und ferner gesundheitliche Probleme habe,

dass die Nichtabgabe von heimatlichen Identitätspapieren mit der Zer-
störung des Elternhauses erklärbar sei und seine Ausführungen zum 
Reiseweg in die Schweiz ausführlich und keinesfalls stereotyp seien,

dass  er  überdies  aus  entschuldbaren  Gründen  falsche  Angaben  zu 
seinem Wohnort und zu seiner Identität zu Protokoll gegeben habe,

dass er seiner Mitwirkungspflicht verspätet nachgekommen sei,

dass ein Nichteintretensentscheid vorliegend möglicherweise nicht ge-
setzeskonform sei,

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dass  mögliche  Wegweisungshindernisse  näher  überprüft  werden 
müssten,  wozu  eine  materielle  Bearbeitung  seines  zweiten  Asylge-
suchs  nötig  sei,  was  mit  der  vorliegenden  Beschwerde  beabsichtigt 
werde,

dass ein Teil der Akten der Vorinstanz am 26. November 2010 und ein 
weiterer  Teil  am  2.  Dezember  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird  (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffen wurden, die Beurteilungszu-
ständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein -
getreten ist, 

dass bei Begründetheit der Beschwerde, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl -
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind,

dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  das  vorangegan-
gene Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, 

dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Be-
stimmung insbesondere von der  Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen 
einer  materiellen  Beurteilung  unterscheidet  und  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen 
ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungshinweise  bereits  auf 
den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14), 

dass es sich bei  den Ereignissen,  welche der  Beschwerdeführer  für 
den  Zeitraum  nach  Abschluss  des  Verfahrens  geltend  machte,  ab-
gesehen von der Aussage, er habe auf der Strasse leben müssen und 

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in seinem Heimatland keine Unterkunft,  um Vorfälle handelt,  die sich 
vor dem rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet 
haben  sollen  und  somit  bereits  in  diesem  Verfahren  rechtskräftig 
beurteilt wurden, 

dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen vom 
BFM  in  seinem  rechtskräftigen  Entscheid  infolge  ungereimter  und 
widersprüchlicher  Angaben  als  haltlos  qualifiziert  worden  sind,  was 
vom Bundesverwaltungsgericht  in  seinem Urteil  vom 19.  April  2010 
bestätigt wurde,

dass folglich auf diese Vorbringen nicht weiter einzugehen ist,

dass  darüber  hinaus  das  Leben  auf  der  Strasse  und  die  fehlende 
Unterkunft  keine Ereignisse, welche geeignet  wären,  die Flüchtlings-
eigenschaft zu begründen, darstellen,

dass somit keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereig -
nisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder 
für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind,  vor-
liegen, zumal der Beschwerdeführer darlegte, er habe ausser den im 
ersten Asylgesuch erwähnten Probleme keine anderen Gründe, die ihn 
zur Einreichung eines weiteren Asylgesuchs veranlasst hätten,

dass im Übrigen  auf  die  zutreffenden Erwägungen in der  angefoch-
tenen  Verfügung  des  BFM  zu  verweisen  ist,  um  unnötige  Wieder-
holungen zu vermeiden,

dass  somit  die  Angaben des Beschwerdeführers  aufgrund der  zahl-
reichen  Ungereimtheiten  als  haltlos  respektive  unglaubhaft  und  als 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu bezeichnen sind,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausführte, 
weshalb die vom Beschwerdeführer  für  den Zeitraum nach dem Ab-
schluss des ersten Verfahrens geltend gemachten Fluchtgründe nicht 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen und auch nicht 
für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht relevant sind,

dass  sich  somit  insgesamt  entgegen  den  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse 
ergeben,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-

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schwerdeführers zu begründen oder die für die Gewährung des vor-
übergehenden Schutzes relevant wären,

dass  an  dieser  Würdigung  des  Sachverhalts  die  weiteren  Ausfüh-
rungen in der Beschwerde nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das  zweite  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten  ist,  zumal  gemäss  Praxis  der  ARK,  welche  diesbezüglich 
auch  für  das  Bundesgericht  gilt,  zur  besagten  Gesetzesbestimmung 
ein enger Verfolgungsbegriff anzuwenden ist, was zur Folge hat, dass 
auf  ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn eines der Elemente 
des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt  
ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5),

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  BFM  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Aus-
länderin oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm in Georgien droht,

dass insbesondere die geltend gemachte Verfolgung mangels glaub-
hafter Angaben nicht als Verstoss gegen die völker- und landesrecht-
lichen Bestimmungen betrachtet werden kann, weshalb keine Anhalts-
punkte bestehen, der Beschwerdeführer werde im Fall einer Rückkehr 
in sein Heimatland Folter oder einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung ausgesetzt sein,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, 

dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, er habe gesundheit-
liche Probleme und leide an Nervosität sowie an hohem Blutdruck,

dass er indessen diese Vorbringen nicht belegte, und diese im Übrigen 
nicht  lebensbedrohlich  sind  sowie  in  seinem  Heimatland  behandelt 
werden können,

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  geltend  machte,  er  habe  in 
seinem Heimatland keine Unterkunft und keine Bezugspersonen mehr, 
weil sein Elternhaus zerstört  worden sei,  die Eltern verstorben seien 
und er Einzelkind gewesen sei,

dass er nur noch über entfernte Verwandte verfüge,

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dass ihm diese Angaben jedoch nicht geglaubt werden können, weil er 
einerseits weder Belege für die Zerstörung seines Elternhauses noch 
für den Tod seiner Eltern vorlegte, und andererseits auch seine Iden-
tität  nicht  feststeht,  weshalb  Abklärungen  über  den  Wahrheitsgehalt 
dieser Vorbringen zum Vorneherein aussichtslos wären,

dass er  sich  diesbezüglich zudem in widersprüchliche Angaben ver-
strickte, indem er – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
zu Recht feststellte – im nunmehr aktuellen Asylverfahren angab, er 
sei  am  1.  August  2010  volljährig  geworden,  womit  er  am  1.  August 
1992  geboren  wäre,  was  sich  mit  seinen  Aussagen  anlässlich  des 
ersten Asylverfahrens, wonach er am 1. August 1993 geboren worden 
sei, nicht vereinbaren lässt,

dass auch seine Aussage,  er  habe zwischen August  2008 und dem 
18.  Februar 2010 bei entfernten Verwandten in I._______ gelebt, mit 
den früheren Aussagen im ersten Asylgesuch, wonach er in dieser Zeit 
in A._______ gelebt haben will, nicht zu vereinbaren ist,

dass seine Erklärung für  die widersprüchlichen Angaben, nämlich er 
habe im ersten Asylverfahren nicht  die Wahrheit  gesagt,  nicht  durch 
die Abgabe von entsprechenden Beweismitteln belegt wurde und somit 
nicht zu überzeugen vermag, 

dass er darüber hinaus unterschiedliche Angaben zu seinen heimat-
lichen  Identitätspapieren  zu  Protokoll  gab,  indem  er  aussagte,  die 
Identitätskarte  sei  in  seinem Elternhaus bei  der  Bombardierung zer-
stört worden, was indessen nicht übereinstimmt mit seiner Angabe an-
lässlich  des  ersten  Asylverfahrens,  gemäss  welcher  er  nie  eine 
Identitätskarte, sondern nur einen Geburtsschein besessen haben will, 

dass aus den widersprüchlichen und damit unglaubhaften Angaben zu 
schliessen ist,  der  Beschwerdeführer  habe auch im zweiten Asylge-
such  nicht  wahre  Angaben  zu  seiner  Person  und  zu  seinem  Be-
ziehungsnetz zu Protokoll gegeben, sondern versuche, seine Identität 
und Herkunft sowie sein Beziehungsnetz zu verschleiern, 

dass ihm deshalb nicht  geglaubt  werden kann, er verfüge in seinem 
Heimatland nicht mehr über ein Beziehungsnetz – allenfalls im weiten 
Sinn – und habe kein Dach über dem Kopf,

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dass vielmehr vom Gegenteil auszugehen ist, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung vorliegend auch in Berücksichtigung der aktuellen Lage 
in Georgien als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1  VwVG abzu-
weisen ist,

dass  somit  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (durch  Vermittlung  des  D._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, D._______ (per Telefax zu den Akten Ref. Nr. _______, 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- _______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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