# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95cc7d20-3c90-51c6-9869-aeb58967e578
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2019 E-3371/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3371-2019_2019-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3371/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019. 

 

 

 

E-3371/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. März 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Die Bevollmächtigung der zugewiesenen Rechtsvertretung erfolgte 

am 26. März 2019. Am 28. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) 

und am 11. Juni 2019 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen statt. Im 

Wesentlichen machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger 

tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Am (…) habe er geheiratet. 

Seither habe er zusammen mit seiner Ehefrau in C._______, D._______, 

gelebt. Am (…) 2019 sei seine Tochter geboren. Sein Vater sei verstorben. 

Seine Mutter lebe in E._______. Er habe Onkel und Tanten in Sri Lanka. 

Seine Schwester lebe in der F._______ und sein Bruder in G._______. Er 

habe das A-Level abgeschlossen und sei beruflich als (…) tätig gewesen. 

Zudem sei er Eigentümer eines Hauses, welches ihm als Mitgift für die Ehe 

überschrieben worden sei. Seine Frau lebe auch in diesem Haus. Seine 

Verwandten würden zudem Ländereien und Häuser besitzen. Den Lebens-

standard seiner Familie in Sri Lanka würde er als mittelmässig beschrei-

ben.  

Zu den Asylgründen führte er aus, am Morgen des (…) 2018 hätten zwei 

Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) und zwei Poli-

zisten ihn aufgesucht. Diese hätten ihm gesagt, er werde wegen eines 

Bombenanschlages in H._______ durch eine Person namens I._______ 

respektive J._______, ein ehemaliger Kämpfer der Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE), gesucht. Sein Name sei während der Befragung von 

I._______ gefallen. Er sei in das Büro des CID in D._______ gebracht und 

dort befragt worden. Im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend 

I._______ sei ihm vorgeworfen worden, in das Attentat involviert gewesen 

zu sein und Waffen versteckt zu haben. Er kenne I._______; dieser sei der 

Nachbar seiner Ehefrau gewesen. Ihm – dem Beschwerdeführer – sei nicht 

bewusst gewesen, dass I._______ bei den LTTE gewesen sei. Der Cousin 

seiner Ehefrau habe ihn gefragt, ob er I._______ eine Arbeit vermitteln 

könne. So habe er diesen kennengelernt. Nach der Befragung hätten die 

Angehörigen des CID ihn warten lassen und am Abend in ein anderes Zim-

mer in einem anderen Gebäude gebracht. Dort sei er misshandelt worden. 

Sie hätten ihn zwingen wollen, ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben. 

Schliesslich habe er gesagt, er werde dies tun. Dann sei er bewusstlos 

geworden und erst im Spital wieder aufgewacht. Dort sei er (…) Tage ge-

wesen. Danach sei er wieder ins Büro des CID in D._______ gebracht wor-

E-3371/2019 

Seite 3 

den. Dort sei ihm das erwähnte Schreiben auf Singhalesisch zum Unter-

zeichnen vorgelegt worden. Aufgrund der erlittenen Verletzungen habe er 

dieses aber nicht unterschreiben können. Nach zwei Tagen sei er dem Ge-

richt übergeben worden. Zuvor habe er aber noch das Dokument unter-

zeichnet. Der Richter habe ihm gesagt, er stehe im Zusammenhang mit 

dem Verfahren betreffend I._______ unter Verdacht, werde unter Anwen-

dung des Terrorgesetzes inhaftiert und habe an den Befragungen des CID 

mitzuwirken. Dies sei auch auf dem auf Singhalesisch verfassten Schrei-

ben gestanden, das er zuvor unterzeichnet habe. Dieses Schreiben habe 

das CID dem Richter übergeben. Er sei dann (…) Monat und (…) Tage im 

Gefängnis gewesen. Währendem hätten die Behörden sein Zuhause auf 

versteckte Waffen durchsucht. Ein Onkel seiner Ehefrau habe arrangieren 

können, dass er gegen die Bezahlung einer Kaution freigelassen worden 

sei. Eine Person eine Stufe unter dem Richter (Acting Judge/Additional 

Judge) habe die Freilassung gegen Kaution bewilligt. Der Onkel der Ehe-

frau habe ihm nach der Freilassung im (…) 2018 mitgeteilt, das Verfahren 

werde im «Nallammadi» weitergeführt. Dies habe die Person gesagt, wel-

che vom Onkel bestochen worden sei. Ihm selbst sei sodann mitgeteilt wor-

den, dass am (…) 2019 ein weiterer Gerichtstermin stattfinden würde. 

Nach der Haftentlassung sei er ein paar Tage respektive zwei Wochen zu 

Hause und danach vor der Ausreise drei Wochen in K._______ gewesen. 

Am (…) 2019 (Dublin-Gespräch vom 4. April 2019: […] 2018) habe er Sri 

Lanka verlassen. Er habe seinen Reisepass auf sich getragen, jedoch ei-

nen anderen, indischen Pass gezeigt. Dieser habe auf den Namen 

L._______ gelautet (Dublin-Gespräch: Er sei mit einem sri-lankischen Rei-

sepass lautend auf den Namen L._______ ausgereist).  

Nach der Ausreise hätten die Behörden zwei- oder dreimal zu Hause nach 

ihm gesucht. In K._______ sei ein Haftbefehl auf ihn ausgestellt worden. 

Diesen hätten die Behörden beim letzten Besuch bei ihm zu Hause gezeigt. 

Ihm selbst seien nie gerichtliche Dokumente oder ein Haftbefehl ausge-

händigt worden. Vor diesem Vorfall habe er in Sri Lanka nie Probleme mit 

Behörden oder Drittpersonen gehabt.  

B.  

Am 18. Juni 2019 unterbreitete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Am folgenden Tag reichte er diese 

ein. Als Beweismittel legte er eine Kopie eines Haftbefehls des (…) vom 

(…) 2019 bei und führte aus, die Ehefrau habe ihm diese zukommen las-

sen.  

E-3371/2019 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

D.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen den Ent-

scheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er 

beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2019 sei aufzuheben. 

Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei 

ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise er sei als Flüchtling vorläufig auf-

zunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Asyl-

verfahren im erweiterten Verfahren fortzusetzen. Im Sinne eines Beweis-

antrags sei ein medizinisches Gutachten nach den Vorgaben des Istanbul-

Protokolls in Auftrag zu geben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 

gut, setzte Rechtsanwalt Benedikt Homberger als amtlichen Rechtsbei-

stand des Beschwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung ein. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2019 schloss die Vorinstanz auf Abwei-

sung der Beschwerde. Das Gericht stellte die Vernehmlassung dem Be-

schwerdeführer am 24. Juli 2019 zur Kenntnisnahme zu.  

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Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-

nahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.  

Als Beweismittel liess er dem Gericht einen Bericht des (…) in M._______ 

vom 23. Juli 2019, der das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungs-

störung (PTBS) diagnostiziert, sowie Verfahrensakten des (…), Verfahren 

Nummer (…), freigegeben am (…) 2019, zukommen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.   

3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussage des Be-

schwerdeführers, er habe in N._______ gearbeitet, als er 2013 I._______ 

kennengelernt habe, stehe im Widerspruch zur Angabe, er habe zwischen 

2007 und seiner Hochzeit 2018 in K._______ gearbeitet. Weiter habe er 

zunächst angegeben, I._______ habe in H._______ gelebt. Auf die Frage 

nach dem Wohnort der Ehefrau habe er gesagt, I._______ stamme ledig-

lich aus H._______, lebe aber in O._______. Der Beschwerdeführer be-

kunde somit Mühe, zusammenhängende Begebenheiten räumlich und 

zeitlich einzuordnen. Die angebliche Bekanntschaft zu I._______ wirke 

dadurch konstruiert und unglaubhaft.  

Weiter habe der Beschwerdeführer über seinen Aufenthalt im Büro des CID 

wenig berichten können. Er habe wiederholt angegeben, dort befragt wor-

den zu sein. Seine Schilderungen seien dabei weitgehend unsubstantiiert 

und ohne persönliche Färbung geblieben. Ebenso unsubstantiiert seien die 

Ausführungen zum angeblichen Krankenhausaufenthalt ausgefallen. Er 

habe lediglich angeben können, sich daran zu erinnern, dorthin gebracht 

worden zu sein und (…) Tage dort verbracht zu haben. Dass er nicht mehr 

dazu habe berichten können, sei nicht erklärbar. Betreffend das Geständ-

nis sei nicht nachvollziehbar, dass er dieses zunächst aufgrund der Verlet-

zungen nicht habe unterzeichnen können, zumal er zum damaligen Zeit-

punkt wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Die Erklärung, 

er habe den Inhalt des Dokuments nicht verstanden, weil es auf Singhale-

sisch verfasst gewesen sei, müsse vor dem Hintergrund der wenig konkre-

ten und stockenden Schilderungen in diesem Zusammenhang als reine 

Schutzbehauptung gewertet werden. Auch über die Haft habe er wenig zu 

berichten vermocht. Er habe angegeben, mit den Mitinsassen aufgrund 

ständiger Aufsicht wenig gesprochen zu haben. Dies sei als Schutzbe-

hauptung aufzufassen, zumal er angegeben habe, die Nächte zu dritt in 

einer Zelle verbracht zu haben. Es wäre allgemein zu erwarten gewesen, 

dass er mehr über seinen beinahe zweimonatigen Gefängnisaufenthalt zu 

berichten gehabt hätte. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass eine Haus-

durchsuchung erst nach erfolgter Folterung, dem Krankenhausaufenthalt, 

der Unterzeichnung eines Geständnisses und der Inhaftnahme durchge-

führt worden sein soll.  

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Hinsichtlich des Erfahrens des Gerichtstermins vom (…) 2019 habe der 

Beschwerdeführer lediglich vage und wenig aufschlussreiche Angaben ge-

macht. Weshalb er ohne entsprechende Vorladung das genaue Datum 

kennen sollte, erscheine nicht plausibel und habe von ihm nicht glaubhaft 

dargelegt werden können. Weiter habe er sich unterschiedlich dazu geäus-

sert, wie lange er sich nach der Haftentlassung zu Hause aufgehalten 

habe. Zu Beginn der Anhörung habe er gesagt, zwei Wochen zu Hause 

geblieben zu sein. An einer anderen Stelle habe er ausgeführt, nach der 

Entlassung drei bis vier Tage zu Hause und danach drei Wochen in 

K._______ gewesen zu sein. Zudem habe er unterschiedliche Ausreiseda-

ten genannt, namentlich den (…) 2018 sowie den (…) 2019. Angesprochen 

auf die Unstimmigkeiten habe er zu Protokoll gegeben, die Daten nicht ge-

nau in Erinnerung zu haben. Diese Erklärung müsse vor dem Hintergrund, 

dass er seine Schilderungen stets mit exakten Datumsangaben versehen 

habe, als nachgeschoben und unbehelflich erachtet werden.  

Sodann leuchte nicht ein, weshalb er zwei Pässe bei der Ausreise auf sich 

getragen haben sollte. Er habe angegeben, den eigenen Pass dabei ge-

habt, jedoch einen indischen Pass vorgewiesen zu haben. Anlässlich des 

Dublin-Gesprächs habe er ausgeführt, mit einem gefälschten sri-lanki-

schen Reisepass ausgereist zu sein. Er habe weder den Zeitpunkt noch 

die Umstände der Ausreise plausibel und widerspruchsfrei darlegen kön-

nen. Das Motiv der Ausreise des Beschwerdeführers bleibe vor diesem 

Hintergrund sowie gestützt auf die weiteren dargelegten Unglaubhaftig-

keitselemente der Schilderungen im Dunkeln. An dieser Einschätzung ver-

möchten auch die eingereichten Unterlagen nichts zu ändern, da diese 

keine Belege für die geltend gemachten Vorbringen darstellten.  

3.2 Weiter hält die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, es be-

stehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt sein. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen 

Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen 

hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem 

Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen ei-

nes Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante 

Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am 

Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zu 

Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmass-

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nahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Aus-

mass an. In Bezug auf das Vorbringen, wonach er mit einem falschen Pass 

ausgereist sei, sei anzumerken, dass aufgrund der Widersprüche in den 

Angaben nicht abschliessend beurteilt werden könne, auf welchem Weg er 

das Land verlassen habe. Er habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Aus-

reise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Be-

hörden ausgesetzt gewesen zu sein. Aufgrund der Aktenlage sei nicht er-

sichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der 

Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Da-

ran vermöge die von ihm gezeigte Narbe am Unterarm nichts zu ändern.   

3.3 Bezugnehmend auf die Stellungnahme zum Entscheidentwurf führt die 

Vorinstanz aus, die geschilderten Gewalthandlungen könnten vor dem Hin-

tergrund der insgesamt unglaubhaften Asylvorbringen nicht in dem vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Kontext gesehen werden. Es erüb-

rige sich somit, auf die Glaubhaftigkeit dieser Schilderungen einzugehen. 

Betreffend den mit der Stellungnahme eingereichten Haftbefehl sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb seiner Ehefrau der Haftbefehl nachträglich aus-

gehändigt worden sein sollte, nachdem dieser zuvor lediglich mehrfach 

präsentiert worden sei. Zudem habe er anlässlich der Anhörung angege-

ben, im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren sei weder ihm noch 

seiner Ehefrau ein Dokument ausgehändigt worden. Sodann habe er an 

der Anhörung angegeben, am Tag zuvor Kontakt mit seiner Frau gehabt zu 

haben. Weshalb er zu diesem Zeitpunkt nicht über das nachgereichte Do-

kument orientiert hätte sein sollen, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Das 

nachträglich eingereichte Dokument verfüge weiter über keine fälschungs-

sicheren Merkmale. Es werde nicht als taugliches Belegstück für die Vor-

bringen erachtet.  

4.  

In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

habe die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu Unrecht verneint, mithin 

Art. 7 AsylG nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt.  

Er habe offen und detailliert auf die gestellten Fragen geantwortet. Seine 

Ausführungen enthielten Realkennzeichen, beispielsweise die Wieder-

gabe von Aussagen in direkter Rede. Auf die Frage, weshalb er Asyl bean-

trage, habe er Ausführungen im Umfang von drei A4-Seiten gemacht. Zu-

dem habe er Narben von der Folter. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

die Vorinstanz in Anbetracht seiner Schilderungen zur Folter sowie zu sei-

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nem Befinden, wonach er durch Überlegen und Stress Kopfschmerzen er-

halte, keine medizinischen Abklärungen vorgenommen habe. Es bestehe 

ein klarer Verdacht auf eine PTBS. Es werde die Einholung eines Gutach-

tens im Sinne des «Istanbul-Protokolls» beantragt. Die Ausführungen wür-

den durch den eingereichten Haftbefehl gestützt. Ein Anwalt in Sri Lanka 

habe diesen erhältlich gemacht, und nicht etwa seine Ehefrau, wie dies aus 

der Stellungnahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz hervorgehe.  

Betreffend seinen Arbeitsort, als er I._______ kennengelernt habe, habe er 

sich nicht widersprochen. Grundsätzlich habe er in K._______ gearbeitet. 

Das Unternehmen habe im Jahr (…) eine Filiale in N._______ eröffnet. Er 

habe deshalb einige Monate dort gearbeitet. Dass er auf die Frage, wo er 

sich zwischen 2007 und der Heirat 2018 aufgehalten habe, nur die Arbeit 

in K._______ erwähnt habe, könne nicht als Widerspruch qualifiziert wer-

den. Zudem habe er anlässlich der Anhörung auch ausgeführt, in 

N._______ gearbeitet zu haben, als er diese Person kennengelernt habe. 

Zum Wohnort von I._______ sei es anlässlich der Anhörung zu einem 

Missverständnis gekommen. Es handle sich um eine ungenügende Proto-

kollierung der Aussagen. Er habe die Angaben jedoch richtigstellen kön-

nen, nämlich, dass dieser in H._______ geboren und in O._______ ge-

wohnt habe. Auch sonst sei das Protokoll sprachlich nicht einwandfrei. Es 

wäre jedoch stossend, aus den sprachlichen Ungereimtheiten Widersprü-

che zu konstruieren. Er habe präzise Angaben zum Kennenlernen von 

I._______ gemacht. Diese seien als Realkennzeichen zu werten, welche 

für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden.  

Über den Aufenthalt im Büro des CID habe er bereits bei der ersten Schil-

derung der Asylgründe detailliert berichtet. Den Dialog mit den Beamten 

habe er ausführlich wiedergegeben, teilweise sogar in der direkten Rede. 

Die konkreten Fragen zum Vorfall im CID-Büro habe er allesamt detailliert 

beantwortet. Wenn ihm keine offenen Fragen gestellt würden, könne von 

ihm auch nicht erwartet werden, dass er mehr als das Gefragte zu Protokoll 

gebe. Anlässlich der einzigen offenen Rückfrage sei er bereits nach dem 

ersten Satz unterbrochen worden. Hinzu komme, dass er über die Miss-

handlung und Folter habe berichten müssen. Traumatisierte Menschen 

hätten oft Schwierigkeiten, das Erlebte ausführlich wiederzugeben, insbe-

sondere Aspekte abseits des Kerngeschehens. Auch die Ausführungen 

zum Spitalaufenthalt seien in Anbetracht der geschlossenen Fragen der 

Vorinstanz nicht als unsubstantiiert zu qualifizieren. Da ihm lediglich vier 

Fragen zum Krankenhaus gestellt worden seien, könne nicht von unsub-

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Seite 10 

stantiierten Antworten gesprochen werden. Inwiefern es nicht nachvollzieh-

bar sein soll, dass er aufgrund der durch die Folter erlittenen Verletzungen 

physisch nicht in der Lage gewesen sei, das Geständnis zu unterschreiben, 

erhelle sich nicht. Er habe die Misshandlungen detailliert beschrieben. Es 

erscheine lebensnah, dass die Hand aufgrund der Tritte nach einer Woche 

noch so geschwollen und verletzt gewesen sei, dass die Finger noch nicht 

zum Unterschreiben hätten gebraucht werden können. Die Würdigung der 

Aussage, wonach es sich um eine reine Schutzbehauptung handle, dass 

er den Inhalt des Schreibens nicht verstanden habe, sei willkürlich. Entge-

gen der Ansicht der Vorinstanz seien die Schilderungen in diesem Zusam-

menhang weder wenig konkret noch stockend. Auf die geschlossenen Fra-

gen 55 und 56 habe er konkrete Antworten gegeben. Hinsichtlich des Ge-

fängnisaufenthaltes sei durchaus nachvollziehbar, dass nach einer willkür-

lichen Verhaftung und Folter Hemmung bestehe, sich mit Mitinsassen aus-

zutauschen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz wegen 

mangelhaften Ausführungen zu den Mitinsassen darauf schliesse, die Haft 

sei zu wenig substantiiert. Andere Aspekte habe er detailliert beschrieben, 

beispielsweise zum Gefängnisalltag. Diese Ausführungen habe die Vor-

instanz ignoriert.  

Die Vorinstanz habe weiter die Gerichtsverhandlungen, namentlich jene 

bezüglich Entlassung auf Kaution sowie jene zur gerichtlichen Anhörung, 

vermischt. Betreffend die von der Vorinstanz vorgehaltenen unterschiedli-

chen Zeitangaben zum Aufenthalt zu Hause nach der Haftentlassung so-

wie der Ausreise aus Sri Lanka sei festzuhalten, dass er Schwierigkeiten 

habe, sich an genaue Daten zu erinnern. Er sei unter grosser psychischer 

Belastung gestanden. Es sei bekannt, dass traumatisierte Personen Mühe 

hätten, Asylvorbringen chronologisch und systematisch vorzubringen. Er 

habe im Heimatland Folter und Misshandlung durch die Beamten des CID 

erfahren müssen. Die Ausführungen zum Erlebten seien detailliert und le-

bensnah. Zudem trage er deswegen Narben am Körper. In der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf sei darauf hingewiesen worden, dass es ihm 

aufgrund der erlittenen Folter schwerfalle, sich an gewisse Dinge zu erin-

nern. Es lägen somit Anzeichen einer Traumatisierung vor. Die Vorinstanz 

habe es versäumt, ihn mit einer medizinischen Fachperson zu vernetzen 

und sogar auf das erweiterte Verfahren verzichtet. Dass er es nicht gewagt 

habe, mit seinem eigenen Pass auszureisen, aber seinen eigenen zur 

Nachweis seiner Identität mitgenommen habe, erscheine logisch. Beim fal-

schen Pass habe es sich um einen indischen Pass gehandelt. Weshalb 

anlässlich der Dublin-Befragung etwas anderes protokolliert worden sei, 

könne er sich nicht erklären. Zudem handle es sich um ein Detail, welches 

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Seite 11 

nichts mit dem Kerngeschehen zu tun habe. Den Namen auf dem falschen 

Pass habe er zudem zweimal übereinstimmend wiedergegeben.  

5.   

5.1 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, an den Erwägungen 

zur Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers werde fest-

gehalten. Der Ansicht, es liege ein klarer Verdacht auf eine PTBS vor, 

könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer habe zwar anlässlich 

der Anhörung auf Kopfschmerzen hingewiesen, wenn er viel überlege und 

gestresst sei. Dies vermöge jedoch keinen entsprechenden Verdacht zu 

begründen. Vor dem Hintergrund der insgesamt unglaubhaften Schilderun-

gen könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass er sich die er-

wähnten Leiden im geltend gemachten Kontext zugezogen habe. Dasselbe 

gelte auch für die präsentierte Narbe. Unabhängig von der geänderten 

Sachverhaltsdarstellung betreffend den Erhalt der Kopie des Haftbefehls 

handle es sich dabei um ein fälschungsanfälliges Dokument, welchem in 

Verbindung mit den unglaubhaften Vorbringen keine Beweiskraft zu-

komme. Dass es ihm nach der erfolgten Anhörung innert kürzester Zeit ge-

lungen sein soll, ein einzelnes Dokument über einen Anwalt in Sri Lanka 

erhältlich zu machen, erscheine nicht nachvollziehbar, zumal er sich zuvor 

trotz Kontakt in die Heimat nicht darum bemüht habe. Dem Dokument lasse 

sich zudem kein genauer Tatvorwurf entnehmen. Dass das von ihm ge-

schilderte Verfahren auf diese Weise abgelaufen sein soll, sei generell 

nicht nachvollziehbar. Soweit er in der Beschwerde Sachverhaltsschilde-

rungen konkretisiere, vermöge dies an der Einschätzung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen nichts zu ändern. Beispielsweise habe er ausführlich 

dargelegt, wie er vom Termin beim Gericht am (…) 2019 erfahren haben 

soll. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen erscheine das von ihm 

geschilderte Strafverfahren jedoch konstruiert.  

5.2 In der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 hält der Beschwerdeführer der 

Vernehmlassung der Vorinstanz entgegen, gemäss Abklärung bei einer 

Fachperson bestehe die Verdachtsdiagnose einer PTBS, welche als Reak-

tion auf ein traumatisches Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere (Fol-

ter) entstanden sei. Die Vorinstanz hätte bereits von Amtes wegen eine 

medizinische Abklärung initiieren müssen. Zudem könne die Traumatisie-

rung Einfluss auf das Aussageverhalten haben. Da die Vorinstanz den Ge-

sundheitszustand ungenügend abgeklärt habe, habe sie den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Gemäss Rechtsprechung bilde die auf klini-

scher Beobachtung beruhende, ärztliche Einschätzung in Bezug auf die 

Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die 

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Seite 12 

diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein Indiz, welches bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Be-

weiswürdigung zu berücksichtigen sei.  

Zur Beschaffung des Haftbefehls führt der Beschwerdeführer aus, nach 

dem Dublin-Gespräch vom 4. April 2019 habe er über Verwandte einen 

Anwalt in Sri Lanka mandatiert. Dieser habe die Edition der Verfahrensak-

ten am Gericht in D._______ beantragt. Das Gericht habe diese am (…) 

2019 freigegeben. Aufgrund der Anschläge vom 21. April 2019 in Sri Lanka 

habe sich die Übergabe der Dokumente an die Verwandten verzögert. Des-

halb sei er erst nach der Anhörung vom 11. Juni 2019 über die Dokumente 

informiert worden. Der Haftbefehl sei ihm bereits vorab elektronisch über-

mittelt worden, weshalb er diesen bereits anlässlich der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf der Vorinstanz habe beilegen können. Mittlerweile 

seien die edierten Dokumente per Post in die Schweiz geschickt worden. 

Das Einreichen von Beweismitteln nehme gewisse Zeit in Anspruch. Dies 

dürfe ihm insbesondere im beschleunigten Verfahren nicht zum Nachteil 

gereichen. Die Akten des Gerichtes in D._______ bestätigten seine Asyl-

vorbringen. Die ehemalige Rechtsvertretung habe zudem gegenüber dem 

aktuellen Rechtsvertreter telefonisch bestätigt, dass die Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf unter grossem Zeitdruck habe verfasst werden müs-

sen und es daher möglich sei, dass es betreffend die Umstände der Erlan-

gung des Haftbefehls zu einem Missverständnis gekommen sei. Die Argu-

mentation der Vorinstanz, beim Haftbefehl handle es sich um ein fäl-

schungsanfälliges Dokument, welchem keine Beweiskraft zukomme, greife 

zu kurz. Gemäss Rechtsprechung (Urteil BVGer E-7306/2013 vom 12. Ja-

nuar 2016) entspreche es keiner seriösen Beweiswürdigung, ein Doku-

ment, bei dem keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale ersichtlich 

seien, alleine mit diesem Argument für beweisuntauglich zu erklären. So 

könne die Beweistauglichkeit jedes Dokuments in Frage gestellt werden. 

Inwiefern das geschilderte Verfahren betreffend Haftbefehl mit dem Hin-

weis auf das Dokument «Focus Sri Lanka» nicht nachvollziehbar sein soll, 

erhelle sich nicht und werde von der Vorinstanz in der Vernehmlassung 

auch nicht genauer dargelegt.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

E-3371/2019 

Seite 13 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

6.2  

6.2.1 Vorliegend ergibt sich, dass nicht alle notwendigen Abklärungen zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen worden 

sind und eine abschliessende Beurteilung des vorliegenden Falles durch 

das Gericht zum momentanen Zeitpunkt nicht möglich ist.  

Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung keine Fragen zur Person von I._______ gestellt wurden. Dem An-

hörungsprotokoll ist einzig zu entnehmen, dass er ein ehemaliger LTTE-

Kämpfer gewesen sein soll (vgl. SEM-Akte A21/25 F13). Darüber hinaus 

wurden dem Beschwerdeführer auch keine Fragen zum Hintergrund des 

Bombenanschlags unterbreitet, insbesondere zum Datum sowie den kon-

kreten Umständen. Zur Abklärung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers wären entsprechende Kenntnisse indes notwendig. 

Nicht bekannt ist ferner, ob im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag 

nebst dem Beschwerdeführer weitere Personen verdächtigt und festge-

nommen worden sind. Ebenso wenig lässt sich dem Protokoll entnehmen, 

welches Motiv I._______ gehabt haben könnte, dass er in H._______ in 

das Bombenattentat verwickelt gewesen sein sollte respektive dieses ver-

übt haben soll. Aus den zwischenzeitlich mit der Stellungnahme vom 26. 

Juli 2019 eingereichten Verfahrensakten des (…) geht hervor, dass der 

Bombenanschlag am (…) 2013 stattgefunden haben soll. Insofern ist es 

möglich, anhand dieses Datums weitere Abklärungen zu diesem Ereignis 

zu treffen. Unklar bleibt schliesslich auch, weshalb die Behörden den Be-

schwerdeführer erst rund fünf Jahre später deshalb hätten aufsuchen und 

festnehmen sollen.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt unvollständig festgestellt hat.  

6.2.2 Vor dem Hintergrund des noch nicht vollständig festgestellten rechts-

erheblichen Sachverhalts sind zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegen-

den Urteils folgende Vorbehalte zur Glaubhaftigkeitsprüfung in der ange-

fochtenen Verfügung anzubringen:  

E-3371/2019 

Seite 14 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind die Ausführungen des Beschwer-

deführers zum Kennenlernen von I._______ und dessen Wohnort auf den 

ersten Blick nicht als unglaubhaft zu betrachten (vgl. a.a.O. F13). Insbe-

sondere ist eine der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zitierten Protokollstelle zur Darlegung der Unglaubhaftigkeit unklar (vgl. 

a.a.O. F21 ff.). Aus den protokollierten Antworten ist jeweils nicht mit Si-

cherheit festzustellen, ob I._______ oder der Cousin gemeint sind. Zudem 

merkte der Dolmetscher an, dass sich der Beschwerdeführer bei den Aus-

führungen nicht auf Ortsangaben oder Personen beziehe (vgl. a.a.O. F27). 

Weiter ist die Argumentation in der Beschwerde, wonach zwischen den 

Ausführungen zum Arbeitsort (N._______ und K._______) kein Wider-

spruch bestehe, nicht von der Hand zu weisen (vgl. Beschwerde S. 8 bzw. 

vorstehend E. 4). Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Ge-

richtsverhandlungen und insbesondere zum unterzeichneten auf Singhale-

sisch verfassten Schreiben wirken nicht von Vorneherein als nicht nach-

vollziehbar und unsubstantiiert. Sie enthalten, entgegen den vorinstanzli-

chen Ausführungen, einige Glaubhaftigkeitselemente (vgl. SEM-Akte 

A21/25 F14, F57 f.). Es lässt sich zudem nicht ausschliessen, dass es – 

wie in der Beschwerde vorgebracht – anlässlich der Anhörung zu Missver-

ständnissen betreffend die Gerichtsverhandlungen respektive -verfahren 

gekommen ist (vgl. a.a.O. F173 ff.).  

6.2.3 Mit der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer 

ferner Verfahrensakten des (…) (Verfahren […]) eingereicht. Diese waren 

der Vorinstanz – abgesehen vom Haftbefehl – bis anhin nicht bekannt. Es 

drängt sich auf, die Verfahrensakten des Gerichts einer näheren Prüfung 

zu unterziehen und die entsprechenden Erkenntnisse nach der Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und unter Berücksichtigung der 

Vorbehalte zur Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz in die Gesamtbeur-

teilung der Vorbringen des Beschwerdeführers einfliessen zu lassen.  

6.2.4 Zusätzlich ist der mit der gleichen Stellungnahme eingereichte psy-

chologische Bericht vom 23. Juli 2019 in die Würdigung miteinzubeziehen. 

Aus diesem geht hervor, dass eine Verdachtsdiagnose einer PTBS gestellt 

werde (Erfüllung A-Kriterium gemäss DSM-5 Klassifikation).  

6.3 Weiter erscheint das vorliegende Verfahren als zu komplex, als dass 

es im beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können. Bereits 

die Anhörung ist sehr ausführlich und die Verfügung der Vorinstanz eben-

falls. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen einfachen Fall 

E-3371/2019 

Seite 15 

handelt. Auch der Umstand, dass die Vorinstanz drei Monate bis zum Ver-

fahrensabschluss – trotz einer Behandlungsfrist von 30 Tagen – gebraucht 

hat, spricht nicht für einen einfachen Fall. Die Wahl der Art des erstinstanz-

lichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 

VI/3 Erwägung 9.2.3). Die Behandlung komplexer Fälle in einem beschleu-

nigten Verfahren – bei welchem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, 

längere Anhörungen durchzuführen und mehrere Beweismittel zu würdigen 

– ist jedoch nicht angezeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine um-

fangreiche Verfügung erlassen wird, gegen die innert nur sieben Arbeitsta-

gen eine Beschwerde eingereicht werden muss (vgl. Botschaft zur Ände-

rung des Asylgesetzes, BBI 7991, 8016 "[...] weil im beschleunigten Ver-

fahren nur einfache Fälle behandelt werden"). Die Behandlung eines kom-

plexen Falles im beschleunigten Verfahren birgt die Gefahr einer Verlet-

zung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unab-

hängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen 

könnte (vgl. Urteile des BVGer E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 E. 6.3 und  

D-2056/2019, D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 alle vom 21. Mai 

2019 E. 8.1). Es scheint angezeigt, den vorliegenden Fall im erweiterten 

Verfahren zu behandeln.  

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Unter den vorliegenden Umständen 

rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese 

Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylver-

fahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. 

dazu BVGE 2009/53 E. 7.3; 2008/47 E. 3.3.4; 2008/14 E. 4.1). Wenn das 

Bundesverwaltungsgericht die erforderlichen Abklärungen selbst vorneh-

men würde, hätte der Beschwerdeführer keine Anfechtungsmöglichkeit 

mehr.  

8.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Rückweisung der Sa-

che zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Zuwei-

sung ins erweiterte Verfahren beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 20. Juni 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weite-

ren Vorbringen in der Beschwerdeschrift einzugehen.  

E-3371/2019 

Seite 16 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter weist in der Honorarnote, die er mit der Stellungnahme 

vom 26. Juli 2019 einreichte, einen Aufwand von 19.03 Stunden à Fr. 260.–

sowie Auslagen von Fr. 37.60 aus. Der zeitlich ausgewiesene Aufwand er-

scheint indes zu hoch und ist auf zwölf Stunden zu kürzen. Die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insge-

samt Fr. 3'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.  

9.3 Mit vorliegendem Urteil ist die mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 

2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-3371/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3'400.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef