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**Case Identifier:** 1691c2a4-e5a3-539b-8283-6ef8de7f3a8d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 17.10.2011 BE.2011.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2011-42_2011-10-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2011.42

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 17.10.2011

Entscheiddatum: 17.10.2011

Entscheid Kantonsgericht, 17.10.2011
Art. 239 Abs. 1 und 2, Art. 238 ZPO/CH (SR 272). Die Entscheideröffnung im 
Dispositiv hat alle in Art. 238 ZPO/CH aufgeführten Formalien mit Ausnahme 
der Entscheidgründe zu enthalten. Es ist daher auch der Rechtsmittelweg 
aufzuzeigen, weshalb in jedem Fall darauf hinzuweisen ist, dass die Parteien 
gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO/CH innert zehn Tagen eine schriftliche 
Begründung verlangen können und es als Rechtsmittelverzicht gilt, wenn sie 
dies unterlassen. Erst eine gehörige Eröffnung in diesem Sinn löst die 10-
Tagesfrist zur Stellung des Antrags auf schriftliche Begründung aus. - Im zu 
beurteilenden Fall hatte es der Vermittler versäumt, die Parteien auf die 
Möglichkeit, innert zehn Tagen eine Entscheidbegründung zu verlangen, und 
auf die Folgen, wenn sie dies unterlassen, hinzuweisen. Es lag daher noch 
kein gehörig eröffneter und damit anfechtbarer Entscheid vor, weshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten war (Kantonsgericht St. Gallen, 
Einzelrichterin im Obligationenrecht, 17. Oktober 2011, BE.2011.42). 

Erwägungen

 

 

I.

Am 2. September 2011 entschied der Vermittler gestützt auf Art. 212 Abs. 1 ZPO/CH, A 

werde verpflichtet, der B-AG Fr. 650.- nebst Zins zu bezahlen, in diesem Umfang 

werde der von A erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der B-AG werde für die 

von ihr zu bezahlenden Kosten des Vermittlungsverfahrens von Fr. 200.- ein 

Rückgriffsrecht auf A eingeräumt. Das Entscheiddispositiv wurde den Parteien auf 

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einem als "Verhandlungsprotokoll/Entscheidverfahren" bezeichneten Formular vom 2. 

September 2011 übermittelt (bf-act. 2). Eine schriftliche Begründung fehlte. Auf die 

Möglichkeit, innert zehn Tagen eine solche zu verlangen (Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO/

CH), wurden die Parteien nicht hingewiesen. Ebensowenig wurde ihnen mitgeteilt, dass 

sie auf die Möglichkeit einer Anfechtung verzichten, wenn sie dies unterlassen (Art. 239 

Abs. 2 Satz 2 ZPO/CH). Stattdessen fand sich auf dem Formular eine 

"Rechtsmittelbelehrung", wonach innert 30 Tagen beim Einzelrichter des 

Kantonsgerichts Beschwerde erhoben werden könne.

Am 3. Oktober 2011 erhob Rechtsanwalt C namens des Beschwerdeführers bei der 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des 

Vermittlers sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Kosten des Vermittlungsverfahrens 

seien mindestens im Umfang von Fr. 110.- der Klägerin aufzuerlegen. Zugleich 

ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (BE/1). Auf 

die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde gestützt auf Art. 322 Abs. 1 zweiter 

Halbsatz ZPO/CH verzichtet.

 

II.

Für die vorliegende Beschwerdesache zuständig ist die Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts im Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 1 lit. d 

und Abs. 2 Ziff. 4 GO).

 

III.

Gemäss Art. 239 Abs. 1 ZPO/CH kann ein Entscheid durch Übergabe oder Zustellung 

des Entscheiddispositivs ohne schriftliche Begründung eröffnet werden. Eine 

schriftliche Begründung ist jedoch nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn 

Tagen verlangt (Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO/CH). Mit Berufung oder Beschwerde 

anfechtbar ist erst der begründete Entscheid (vgl. Staehelin, in: Kommentar zur 

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Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

N 30 zu Art. 239 ZPO/CH).

Für eine Entscheideröffnung im Dispositiv im Sinne von Art. 239 Abs. 1 ZPO/CH genügt 

die blosse Zustellung der Urteilsformel gemäss Art. 238 lit. d ZPO/CH nicht. Als 

gehörige Eröffnung im Dispositiv gilt vielmehr nur eine Mitteilung, die alle in Art. 238 

ZPO/CH aufgeführten Formalien mit Ausnahme der Entscheidgründe gemäss lit. g 

enthält. Es ist daher insbesondere auch der Rechtsmittelweg aufzuzeigen (Art. 238 lit. f 

ZPO/CH), weshalb in jedem Fall darauf hinzuweisen ist, dass die Parteien gemäss 

Art. 239 Abs. 2 ZPO/CH innert zehn Tagen eine schriftliche Begründung verlangen 

können und es als Rechtsmittelverzicht gilt, wenn sie dies unterlassen. Erst eine 

gehörige Eröffnung in diesem Sinn löst die 10-Tagesfrist zur Stellung des Antrags auf 

schriftliche Begründung überhaupt aus (Staehelin, a.a.O., N 18 und 19 zu Art. 239 ZPO/

CH, N 25 zu Art. 238 ZPO/CH, mit Hinweisen).

Hier hat es der Vermittler wie erwähnt versäumt, die Parteien in der Mitteilung vom 

2. September 2011 auf die Möglichkeit, innert zehn Tagen eine Entscheidbegründung 

zu verlangen, und auf die Folgen, wenn sie dies unterlassen, hinzuweisen. Es liegt 

daher noch kein gehörig eröffneter und damit anfechtbarer Entscheid vor, weshalb auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 236 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 

Abs. 1 ZPO/CH; s. dazu: Staehelin, a.a.O., N 10 zu Art. 236 ZPO/CH sowie Zürcher, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Hrsg. Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, N 90 zu Art. 59 ZPO/CH). Der Vermittler wird seinen 

Entscheid noch im oben dargelegten Sinn gehörig zu eröffnen haben, wobei es dem 

Beschwerdeführer freilich offen steht, sogleich einen schriftlich begründeten Entscheid 

zu verlangen. Erst der begründete Entscheid wäre dann anfechtbar.

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