# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e4f5b67-6298-5a17-971f-25b5ffefbfb5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1974-09-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.09.1974 ZZ.1974.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1974-24_1974-09-27.html

## Full Text

SOG 1974 Nr. 24   

 

 

§ 231 Abs. 1 EGZGB; § 17 Baugesetz. - Kein
Schätzungsverfahren ohne Vorliegen eines Enteignungstitels.  

 

 

Wenn die Schätzungskommission für Landabtretungen an das
Gemeinwesen die Entschä-digung festzusetzen hat (sei es nach den allgemeinen
Enteignungsvorschriften des EGzZGB und der Verordnung über das
Enteignungsverfahren, sei es nach den speziellen Enteig-nungsvorschriften des
Baugesetzes), hat sie zu überprüfen, ob die zuständigen Behörden das
Enteignungsrecht erteilt haben, d. h. ob dem Schätzungsverfahren, das
durchgeführt werden soll, ein gültiger Enteignungstitel zugrunde liegt. Ohne
Enteignungstitel kann kein Schätzungsverfahren anbegehrt werden; die
Schätzungskommission darf auf das Schätzungsbegehren nicht eintreten (RB 1966 Nr.
31; 1967 Nr. 42; vgl. auch Luder, Die Praxis des Verwaltungsgerichtes des
Kantons Solothurn zur Enteignungsentschädigung, in Festgabe F. J. Jeger, S.
121). 

 

Die Vorinstanz stellt in ihrem Entscheid fest, dass zwar
unbestrittenermassen kein Enteignungstitel vorliege, dass sich die Parteien
aber aussergerichtlich und formlos über die Expropriation geeinigt hätten, so
dass die Kommission die Schätzung des abgetretenen Landes vornehmen könne. Die
Schätzungskommission ist offenbar der Meinung, sie könne auch ohne Vorliegen
eines Enteignungstitels tätig werden, sofern sich beide Parteien über die
Enteignung geeinigt hätten. 

 

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Ganz abgesehen
davon, dass die sogenannte "gütliche Einigung" nicht als bewiesen
erachtet werden kann und dass diese heute von einer Partei bestritten wird,
muss festgestellt werden, dass für ein Tätigwerden der Schätzungskommission auf
Einigung der Parteien hin jede gesetzliche Grundlage fehlt. Eine staatliche
Behörde darf aber immer nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen handeln.
In diesem Sinne und mit derselben Begründung hat das Verwaltungsgericht bereits
einmal entschieden und dabei festgehalten: "Eine gesetzliche Bestimmung
fehlt, was das Schätzen ohne Vorliegen eines Enteignungstitels anbelangt; sie
fehlt auch, was das Tätigwerden der Kommission auf einseitiges Verlangen der
einen Partei oder auf Vereinbarung aller Beteiligten hin berührt" (RB 1966
Nr. 31; vgl. auch Imboden, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, S. 142, und
Stephan Müller, Die formelle Enteignung im Kanton Solothurn, S. 110). 

 

Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Verwaltungsgericht
des Kantons Solothurn auch heute zu der Schlussfolgerung, dass ohne das
Vorliegen eines Enteignungstatbestandes bzw. eines Enteignungstitels die
Schätzungskommission auch nicht auf Vereinbarung der Parteien hin tätig werden
kann. Die Kantonale Schätzungskommission hat in einem solchen Falle das
Eintreten von Amtes wegen zu verweigern. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 1974