# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31a0b614-0b08-5930-959e-46357d045b08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 E-3603/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3603-2006_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3603/2006/noc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt , (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 22. März 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3603/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Kurde  aus  B._______  in  der  Provinz 
Tunceli, mit letztem Wohnsitz in C._______, reiste am 3. Juni 2003 aus 
seiner Heimat in die Schweiz, wo er am 6. Juni 2003 ein Asylgesuch 
stellte. Er wurde am 13. Juni 2003 in der Empfangsstelle Kreuzlingen 
summarisch befragt und am 8. Juli 2003 im Kanton (...), dem er für die 
Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu seinen Asylgründen 
angehört.  Am  8.  Januar  2004  führte  das  vormalige  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF) eine ergänzende Anhörung durch. 

Der  Beschwerdeführer  gab  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen an, er habe 1993 zusammen mit anderen in C._______ 
die  Gewerkschaft  "Deri-is"  aktiviert  und  sei  seit  1994  Mitglied  und 
Verantwortlicher der MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische 
Partei)  in C._______ gewesen. Er sei  zuständig für die Organisation 
von  Kundgebungen  und  für  die  Mitgliederwerbung  sowie 
Ansprechsperson  für  die  Rechte  der  Frauen,  der  Arbeiter  und  der 
Studenten  gewesen.  1996  seien  drei  seiner  Geschwister  in 
Untersuchungshaft  gekommen,  worauf  er,  weil  er  auch  gesucht 
worden  sei,  untergetaucht  sei.  Bei  einer  Kontrolle  in  einem Bus,  im 
März  1999,  sei  er  jedoch  verhaftet  worden  und  über  vier  Jahre 
inhaftiert geblieben. Am (...) sei er von der dritten Kammer des DGM 
(Devlet  Güvenlik  Mahkemesi)  Istanbul  wegen  Mitgliedschaft  bei  der 
MLKP  zu  zwölfeinhalb  Jahren  Haft  verurteilt,  gleichentags  aber 
freigelassen worden, da er einen Teil der Strafe bereits verbüsst hatte. 
Nach seiner Freilassung habe er  sich nicht  sicher gefühlt,  da in der 
Zeitung der MLKP im Jahr 1996 ein Bericht veröffentlicht worden sei, 
in welchem zwei Personen als Spitzel der Regierung entlarvt worden 
seien. Einer dieser beiden sei 1997 im Gefängnis von Mitgliedern der 
MLKP ermordet worden. Er sei, da er zum Zeitpunkt des Erscheinens 
des Artikels Verantwortlicher in C._______ gewesen sei, von Kollegen 
des Ermordeten dafür verantwortlich gemacht und bedroht worden.

Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdefüh-
rer diverse Beweismittel ein:

- Primarschuldiplom vom 16. Mai 1986
- Nüfüs Nr. (...)
- Kopie der Zeitung "Atilim" vom 31. Mai 1997, samt Übersetzung

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- Haftbefehl, vom 16. März 1999, samt Übersetzung
- Kopie des Urteils des DGM Istanbul vom (...)
-  Kopie  der  Berufung  der  Staatsanwaltschaft  ans  Kassationsgericht 
Istanbul vom (...), samt Übersetzung
-  Kopie  des  Urteils  des  Kassationsgerichts  Istanbul  vom  (...),  samt 
Übersetzung

B.
Im Verlaufe des Verfahrens zog die Vorinstanz Kopien aus den Akten 
des Dossiers des Bruders des Beschwerdeführers, D._______ (N [...]), 
bei. Es sind dies:

- Kopie der Anklage ans DGM Istanbul vom (...), samt Übersetzung
-  Kopie  der  Entscheidung  über  die  Haftverlängerung vom (...),  samt 
Übersetzung
- Kopie des Urteils des DGM Istanbul vom (...), samt Übersetzung
-  Kopie  eines  Schreibens  des  Anwalts  (...)  über  den  Prozessstand, 
samt Übersetzung.

C.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-
fügung vom 22. März 2004 ab, sprach ihm jedoch die Flüchtlingseigen-
schaft  zu,  schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit 
auf und nahm ihn als Flüchtling vorläufig in der Schweiz auf. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus, die Mitgliedschaft  des Be-
schwerdeführers in der MLKP stelle einen Asylausschlussgrund nach 
Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) dar.

D.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  mittels  seines 
Rechtsvertreters am 19. April 2004 Beschwerde, focht jedoch lediglich 
den Ausschluss vom Asyl nach Art. 53  AsylG  an und beantragte die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der Rechtsverbei-
ständung. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  26.  April  2004  stellte  die  Inst-
ruktionsrichterin  der Schweizerischen Asylrekurskommission fest,  die 
Ziffer  1  der  Verfügung  des  BFM vom 22.  März  2004  und  damit  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei un-
angefochten  in  Rechtskraft  erwachsen,  gewährte  dem  Beschwerde-
führer  die  unentgeltliche  Prozessführung  und  Rechtsverbeiständung 

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und bestellte ihm Rechtsanwalt Peter Frei als unentgeltlichen Rechts-
beistand.

F.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2004 hielt die Vorinstanz an ihrer Ein-
schätzung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit 
Eingabe vom 21. Juni 2004 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers replikweise an den Beschwerdeausführungen fest  und bean-
tragte die Gutheissung der Beschwerde.

G.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 respektive 17. August 2005 ge-
langte die Instruktionsrichterin der ARK an den Dienst für Analyse und 
Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) und ersuchte 
um Auskunft über die MLKP sowie darüber, ob der Beschwerdeführer 
weiterhin  nicht  nachteilig  verzeichnet  sei.  Mit  Schreiben  vom  7. 
September 2005 informierte der DAP über die MLKP und bestätigte, 
dass der Dienst bezüglich des Beschwerdeführers über keine neuen 
Erkenntnisse verfüge.

H.
Am 22. Juli 2009 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den 
Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der  ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Da in der Beschwerde ausschliesslich die Aufhebung der Ziffern 2 bis 
7  der  Verfügung  vom  22.  März  2004  beantragt  wird,  ist  vorliegend 
einzig der Asylausschluss nach Art. 53 AsylG Prozessgegenstand. Die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  unangefochten  in 
Rechtskraft erwachsen.

4.

4.1 Zur Begründung des Asylausschlusses führte die Vorinstanz in ih-
rer angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer sei vom DGM 
Istanbul  am  (...)  wegen  aktiver  Mitgliedschaft  bei  der  Organisation 
MLKP zu zwölfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt  worden und gebe 
selber  zu,  Mitglied  und Verantwortlicher  der  MLKP in  seiner  Region 
gewesen  zu  sein.  Die  MLKP  werde  in  verschiedensten  deutschen 
Staatsschutzberichten als in der Türkei verbotene, terroristisch operie-
rende  Organisation  beschrieben,  die  das  Ziel  habe,  den  türkischen 
Staat  gewaltsam  zu  zerschlagen  und  eine  kommunistische  Diktatur 
einzurichten. Sie sei in Deutschland und in anderen Ländern mit Ge-
waltaktionen aktiv. In Deutschland seien zwar seit längerer Zeit keine 
gewalttätigen Aktionen der MLKP mehr bekannt geworden, doch habe 
die MLKP noch im August 1996 in Duisburg vermeintliche "Abweichler" 
erschossen.  Die  MLKP  figuriere  zwar  nicht  auf  den  Terrorlisten  der 
USA und der EU, was jedoch darauf zurückzuführen sei, dass sie in 
den letzten Jahren nicht mehr sehr aktiv gewesen sei. Noch 1996 sei 

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die MLKP in der Türkei, gemessen an den von ihr verursachten Todes-
opfern, an dritter Stelle der subversiven, marxistisch-leninistischen Or-
ganisationen gestanden, und im Juni 1998 habe die MLKP den Kas-
sier des Menschenrechtsvereins IHD von Bursa ermordet. Die MLKP 
sei daher als terroristisch operierende Organisation zu beurteilen. Ge-
mäss Rechtsprechung der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9) sei 
die Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation für sich alleine 
als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten, wes-
halb sich eine einzelfallbezogene Prüfung des individuellen Tatbeitrags 
erübrige.

Auch die  mehrmalige  Teilnahme des Beschwerdeführers an Hunger-
streiks im Gefängnis sei ein starkes Indiz seiner Verbundenheit mit der 
Terrororganisation  MLKP. Die  Bereitschaft,  für  die  Ziele  seiner  Or-
ganisation  schwere  Schäden  seiner  Gesundheit  zu  riskieren,  setze 
eine starke Überzeugung voraus, wie sie nur aktive Unterstützer einer 
solchen Organisation aufbringen würden, und sie lasse sich nicht mit 
einfacher Sympathie erklären.

Die geforderte Verhältnismässigkeit eines Asylausschlusses sei gege-
ben,  da bezüglich  des  Beitritts  zur  Terrororganisation  MLKP –  auch 
wenn  dem  Beschwerdeführer  politische  Motive  zugebilligt  werden 
müssten – keine Zwangslage bestanden habe und auch kein Rechtfer-
tigungsgrund vorhanden sei. Für den Beschwerdeführer spreche allen-
falls, dass aufgrund der langen Haft, der erlittenen Folter und der ge-
schädigten  Gesundheit  ein  Asylausschluss  nicht  mehr  angemessen 
sei, und dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme keine Ge-
fahr mehr für die Sicherheit und Ordnung der Schweiz darstelle. Dem 
sei jedoch entgegenzuhalten, dass er seine Mitgliedschaft nie bestrit-
ten  und  sich  während  der  Haft  an  mehreren  Hungerstreiks  beteiligt 
habe, was darauf schliessen lasse, dass er weiterhin die Zielsetzung 
seiner  Organisation  teile  und  entschlossen  sei,  sich  für  die  MLKP 
einzusetzen. Eine Abkehr von den radikalen Zielen der MLKP könne 
dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden.

4.2 In  der  Beschwerde wird demgegenüber  im Wesentlichen ausge-
führt, ein Asylausschluss alleine aufgrund der Mitgliedschaft des Be-
schwerdeführers in  der MLKP könne gemäss geltender und von der 
Vorinstanz zitierter Rechtsprechung eben gerade nicht angenommen 
werden. Vielmehr müsse in jedem Fall der individuelle Tatbeitrag be-

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trachtet werden. Zudem könnten aus dem Umstand, dass die MLKP in 
Deutschland als gewaltbereite beziehungsweise terroristische Organi-
sation auf die Beobachtungsliste gesetzt worden sei,  keine verlässli-
chen Schlüsse für die Schweiz gezogen werden. Bezeichnenderweise 
habe die Vorinstanz auch keine Schweizer Quellen zitiert. Die von der 
Vorinstanz angeführten gewalttätigen Aktionen der MLKP in Deutsch-
land und anderswo seien einerseits dürftige und nicht belegte Behaup-
tungen  und  müssten  zudem  zweifelsfrei  in  einen  Bezug  zum  Be-
schwerdeführer gestellt werden, um ihm angelastet werden zu können. 
Der Beschwerdeführer habe sich zudem bis im Juni 2003 in der Türkei 
befunden, weshalb es auch sehr fraglich erscheine, ihm Aktionen der 
MLKP in Deutschland anzulasten,  welche 1996 stattgefunden haben 
sollen.

Hinsichtlich der Tätigkeit für die MLKP wird in der Beschwerde ausge-
führt,  dass sich der Beschwerdeführer nie an gewalttätigen Aktionen 
beteiligt habe, sondern auch in seiner Funktion als Verantwortlicher in 
der  Stadt  C._______  praktisch  ausschliesslich  politisch  und 
propagandistisch  tätig  gewesen  sei.  Nach  der  Festnahme  seiner 
Geschwister im Jahr 1996 habe er in Istanbul untertauchen müssen, 
habe  sich  von  der  Partei  distanziert  und  nur  noch  sporadisch  an 
Demonstrationen teilgenommen. In seiner Haftzeit von 1999 bis 2003 
habe er sich an Hungerstreiks, jedoch nicht an Todesfasten beteiligt.

Was die  Verhältnismässigkeit  eines  Asylauschlusses  angehe,  so  sei 
nicht  ersichtlich,  was  der  Staat  beziehungsweise  die  Asylbehörden 
daraus  gewinnen  könnten:  der  Beschwerdeführer  sei  mit  siebzehn 
Jahren Mitglied der MLKP geworden und habe sich nie gewalttätig be-
teiligt.  Bereits  drei  Jahre  später  habe  sich  seine  Aktivität  erheblich 
reduziert. Ein Ausschluss aus dem Asyl erscheine schon deshalb un-
verhältnismässig. Zudem sei er im Alter von 22 Jahren wegen Mitglied-
schaft bei der MLKP und nicht wegen terroristischer oder gewalttätiger 
Aktionen festgenommen, gefoltert und für vier Jahre inhaftiert gewor-
den. Auch deshalb sei ein Asylausschluss unverhältnismässig.

4.3 Auf  Vernehmlassungsstufe  entgegnete  die  Vorinstanz  den  Be-
schwerdevorbringen mit der Argumentation, dass die MLKP unter an-
derem zum Ziel habe, gewaltsam Änderungen in der Türkei herbeizu-
führen, weshalb der Beschwerdeführer, welcher 1994 eine Führungs-
funktion innegehabt habe,  bezüglich der  angeführten Ereignisse von 
1996/1998 als Mitverantwortlicher gelte.

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Demgegenüber  beantragte  der  Rechtsvertreter  replikweise  die 
Gutheissung der Beschwerde und hielt erneut fest, dass die Vorinstanz 
sich mit  dem Leiturteil  EMARK 2002 Nr. 9 kaum auseinandergesetzt 
habe, da nicht die blosse Mitgliedschaft, sondern nur der individuelle 
Tatbeitrag  für  einen  Asylausschluss  massgebend  sein  könne. 
Ebensowenig  komme  es  darauf  an,  ob  der  Beschwerdeführer 
gewalttätige  Ansichten  anderer  Mitglieder  seiner  Organisation  teile, 
solange  er  sie  nicht  in  Taten umgesetzt  habe,  was  er  eben  gerade 
nicht  getan  habe.  Der  Beschwerdeführer  habe  im  Rahmen  seiner 
Führungsfunktion  in  C._______  nie  Gewalt  angewendet.  Die 
entsprechenden  Aussagen  seiner  inhaftierten  Gesinnungsgenossen 
seien von der Polizei  unter Folter erpresst  worden,  weshalb er  auch 
vom DGM Istanbul von den diesbezüglichen Vorwürfen freigesprochen 
worden sei.

5.

5.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 
AsylG). Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen jedoch kein Asyl ge-
währt,  wenn  sie  wegen  verwerflicher  Handlungen  dessen  unwürdig 
sind,  oder  wenn  sie  die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  der 
Schweiz verletzt haben oder gefährden.

In  Weiterführung  der  bisherigen  Praxis  der  ARK (vgl.  EMARK 1993 
Nr. 8 E 6.a S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E.5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 
Nr. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6818/2006 vom 7. Mai 
2009, D-975/2007 vom 24. März 2009, D-5481/2006 vom 3. Juli 2008) 
fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen 
Handlungen"  auch  Delikte,  die  nicht  ein  schweres  Verbrechen  im 
Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange 
sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von  Art 10 Abs. 2 des Schwei-
zerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB,  SR 
311.0)  entsprechen  und  als  Verbrechen  zu  betrachten  sind.  Nach 
dieser  Bestimmung  sind  Verbrechen  diejenigen  Delikte,  welche  mit 
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden. Anders 
als im Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. b FK ist es für die Anwendung 
des Asylausschlussgrundes von Art. 53 AsylG irrelevant,  ob die ver-
werflichen  Handlungen  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 

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Charakter  haben  oder  als  politisches  Delikt  aufzufassen  sind  (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 9 E 7b, S 79 f.).

5.2 Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre 
personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, 
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln 
zu bereichern, oder wer eine solche Organisation in ihrer verbrecheri-
schen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 260ter StGB).

Unter den Begriff  der kriminellen Organsation,  wie sie in  Art. 260ter 
StGB beschrieben  wird,  fallen  in  der  schweizerischen  Praxis  neben 
den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terro-
ristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen ge-
zählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppo-
sitionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemes-
senen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrer 
Heimat ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes 
führen (vgl. BGE 133 IV 58 S. 70, mit weiteren Hinweisen).

5.3 Würde man also die MLKP als terroristische und damit als krimi-
nelle Organisation definieren, so wäre ein Mitgliedschaft in derselben 
eine Unterstützung ihrer verbrecherischen Tätigkeiten und damit ange-
sichts der bestehenden strafrechtlichen Sanktionsdrohung per se eine 
verwerfliche  Handlung,  welche  zum  Asylausschluss  nach  Art.  53 
AsylG führen würde. Wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig angeführt 
hat,  genügt  gemäss  geltender  Rechtsprechung  die  blosse  Mitglied-
schaft  in  einer  terroristischen  Organisation  für  sich  alleine,  um  die 
Asylunwürdigkeit zu begründen. Ein individueller Tatbeitrag müsste so-
dann nicht mehr geprüft werden (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c).

Die Vorinstanz verkennt jedoch – und dies wird in der Beschwerde zu 
Recht gerügt –, dass im zitierten Urteil differenziert aufgezeigt wurde, 
dass die Qualifizierung der (in diesem Urteil relevanten Organisation) 
PKK als terroristische und damit  kriminelle Organisation (auch wenn 
sie  zweifellos  für  eine  Vielzahl  von  terroristischen  Aktionen  in-  und 
ausserhalb  der  Türkei  verantwortlich  sei),  ebenso  zu  kurz  greifen 
würde, wie wenn sie als Bürgerkriegspartei betrachtet würde. Es ist in 
beiderlei Hinsicht von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu 
nehmen, und die blosse Mitgliedschaft bei der PKK genügt für einen 
Asylausschluss nicht. Vielmehr müssen der individuelle Tatbeitrag so-

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wie Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe betrachtet werden, 
dies nicht zuletzt auch deshalb, weil auch in der PKK das gewaltlose 
Mitglied seinen Platz hat. Im Gegensatz zur Praxis diverser deutscher 
Gerichte hat die blosse PKK-Mitgliedschaft in der Schweiz auch noch 
zu  keiner  Verurteilung  nach  Art.  260ter  Abs.  1  und  3  StGB  geführt 
( EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 f.).

5.4 Wird  die  PKK nicht  pauschal  als  terroristische  Organisation  be-
trachtet,  so muss dies für  die  MLKP umso mehr  gelten,  ist  Letztere 
doch, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll, um einiges weniger für 
terroristische Operationen verantwortlich als die PKK.

5.4.1 Im  Jahr  1972  wurde  die  TKP/ML  (Türkiye  Kömunist  Partisi/ 
Marksist-Leninist)  als  Nachfolgeorganisation  der  TKP  (Kommunis-
tische Partei  der  Türkei)  und der  TIIKP (Revolutionäre Arbeiter-  und 
Bauernpartei der Türkei) gegründet. Die TKP/ML ist eine in der Türkei 
verbotene linksradikale Partei, welche aber heute nicht mehr unter die-
sem Namen existiert,  denn in den 90er Jahren gab es verschiedene 
Spaltungen und Neuformierungen dieser Gruppe: Der militante Flügel 
spaltete  sich  1994  als  TKP/ML-TIKKO  ab  und  nennt  sich  heute 
MKP/HKO  (Maoistische  Kommunistische  Partei/Volksbe-
freiungsarmee).  Der  gemässigte  Flügel,  die  TKP/ML-Hareketi  ver-
schmolz mit anderen linksextremen Bewegungen zur heutigen MLKP, 
welche am 10. September  1994 in  der  Türkei  gegründet  wurde. Sie 
veröffentlichte mehrere Zeitschriften, so die wöchentlich erscheinende 
Ya amda At l mş ı ı  (Der Vorstoss im Leben) und die zweimonatliche Par-
tinin Sesi (Stimme der Partei). Ziel der Partei ist eine kommunistische 
Türkei und ein Kampf gegen die aus ihrer Sicht imperialistischen Kräf-
te der Türkei.

5.4.2 Wie die Vorinstanz selbst ausführte, ist die MLKP weder auf der 
Liste der Terrororganisationen der EU (vgl. Official Journal of the Euro-
pean  Union, Council  Common  Position  2009/468/CFSP  of  15  June 
2009)  noch auf  derjenigen der  USA (vgl. US Departement  of  State, 
Country  Reports  on  Terrorism,  Chapter  6,  Terrorist  Organizations, 
30. April  2009,  http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2008/122449.htm, be-
sucht am 11. August 2009) aufgeführt. Auch   wird sie im Bericht über 
türkische linksextremistische Organisationen des deutschen Bundes-
amtes  für  Verfassungsschutz  –  trotz  der  Bekennung  zu  zahlreichen 
Anschlägen  auf  Sicherheitskräfte,  die  Armee  und  Büros  türkischer 
Parteien in der Türkei – weder als terroristisch operierende Organisati-

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http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2008/122449.htm

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on bezeichnet noch unter dem Titel "Terroristische Bestrebungen" er-
wähnt. Vielmehr wird sie ebenda bei den extremistischen Bestrebun-
gen, welche mit den terroristischen Bestrebungen nicht identisch sind, 
eingeordnet  (vgl.  Bundesamt  für  Verfassungsschutz,  Bericht  über 
türkische linksextremistische Organisationen, Juli 2007, S. 12 ff.). Dem 
erwähnten  Bericht  kann  auch  nicht  entnommen  werden,  dass  die 
MLKP  in  Deutschland  verboten  oder  in  den  letzten  zehn  Jahren  in 
Deutschland für Anschläge verantwortlich gemacht worden wäre. Ihre 
Aktivitäten in Deutschland beschränkten sich in diesem Zeitraum auf 
gewaltfreie  Agitation  und  Propaganda.  Im  schweizerischen  Staats-
schutzbericht  des  Jahres  2006  werden  die  Aktivisten  der  MLKP als 
eine  in  der  Schweiz  besonnen  agierende  Gruppe,  welche  sich  auf 
Treffen in frei zugänglichen Lokalen und auf das Sammeln von Unter-
schriften gegen das neue türkische Antiterrorgesetz beschränke, be-
zeichnet. Obwohl dem Bericht auch entnommen werden kann, dass im 
September 2006 in der Türkei anlässlich zahlreicher Festnahmen von 
Aktivisten der MLKP Anschlagspläne auf türkische Generäle gefunden 
worden  seien,  wird  die  MLKP  vom  Bundesamt  für  Polizei  nicht  als 
terroristisch  operierende  oder  als  terroristische  Organisation 
betrachtet.  Ebenso  wenig  ist  sie  in  der  Schweiz  verboten.  In  den 
Staatsschutzberichten zur  inneren Sicherheit  der  Schweiz  der  Jahre 
2007  und  2008  wird  die  MLKP  gar  nicht  erwähnt  (Bundesamt  für 
Polizei, Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2006, Mai 2007, S. 35 f.; 
Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2007, Juli 2008; Bericht innere 
Sicherheit der Schweiz 2008, Mai 2009; vgl. dazu auch das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-5568/2006 vom 30. Oktober 2007).

Entgegen  der  Behauptung  der  Vorinstanz  kann  die  MLKP nicht  als 
eine terroristische und damit als eine kriminelle Organisation im Sinne 
von  Art.  260ter  StGB betrachtet  werden.  Ein  Asylausschluss  alleine 
aufgrund der Mitgliedschaft ist demnach nicht gerechtfertigt.

5.5 Nachdem eine verwerfliche Handlung alleine  durch  die  Mitglied-
schaft  bei  der  MLKP zu  verneinen  ist,  bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Be-
schwerdeführer grundsätzlich und/oder im Rahmen seiner Tätigkeit für 
die MLKP überhaupt  eine verwerfliche Handlung begangen hat,  wel-
che zu einer Asylunwürdigkeit nach Art. 53 AsylG führen würde. Wie 
vorstehend  unter  5.3  ausgeführt  und  in  der  Beschwerde  zu  Recht 
moniert, müsste sodann der individuelle Tatbeitrag – also die Schwere 
der Tat, der persönliche Anteil am Tatentscheid, das Motiv des Täters 
sowie  allfällige  Rechtfertigungs-  und  Schuldausschlussgründe  – 

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ermittelt  werden,  um  festzustellen,  ob  ein  Asylausschlussgrund 
gegeben ist oder nicht. Eine Verantwortung des Beschwerdeführers für 
Taten, an welchen er keinerlei  Beitrag geleistet hat  (wie die von der 
Vorinstanz  angeführten  Taten  1996  in  Duisburg  und  1998  in  der 
Türkei),  kommt  demnach,  wie  in  der  Beschwerde  richtigerweise 
angeführt, zum Vornherein nicht in Betracht.

5.5.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  die  Ausführungen 
des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Aktivitäten  für  die  MLKP nicht  in 
Zweifel  gezogen hat,  und  dies  zu  Recht.  Der  Beschwerdeführer  hat 
auch nach Auffassung des Gerichts gesamthaft ausführlich und wider-
spruchslos über seine Tätigkeiten für die MLKP erzählt (A1 S. 8 ff. A15 
S. 6, 16 ff., A27 S.8), weshalb von folgendem Sachverhalt auszugehen 
ist:

1993 aktivierte der Beschwerdeführer, zusammen mit anderen Sympa-
thisanten  der  MLKP,  die  Gewerkschaft  "Deri-is"  in  C._______. 
Zwischen Ende 1994 und Ende Juli  1996 war der Beschwerdeführer 
Organisationsleiter der MLKP in der Kleinstadt C._______. Er hatte die 
Aufgabe,  die  Menschen  für  die  Gewerkschaft  zu  gewinnen,  die 
Jugendlichen  wie  auch  die  Frauen  über  die  gewerkschaftlichen 
Aktivitäten aufzuklären  und so politisch  interessierte  und  engagierte 
Menschen für die Partei zu gewinnen. Im Rahmen dieser Tätigkeiten 
klebte  er  Plakate  und  verteilte  Zeitungen.  Er  führte  unerlaubte 
Demonstrationen der Gewerkschaft durch und verteilte Flugblätter (A1 
S.  11,  A15  S.  19  ff.).  Auch  organisierte  er  Ausflüge  und 
Veranstaltungen  und  hielt  Seminare.  Er  gründete  mit  anderen  den 
Verein (...), welcher zum Zweck hatte, für die MLKP aktive Propaganda 
zu machen (A1 S. 9, A15 S. 19). Der Beschwerdeführer überwachte 
auch das Ausflugskomitee, welches für die Organisation von Ausflügen 
und  dabei  beispielsweise  für  das  Engagieren  von  Tanz-  und 
Musikgruppen zuständig war (A15 S. 20). Er hielt  im Rahmen seiner 
Tätigkeit  politische  Reden  und  organisiert  die  Verteilung  der  Zeit-
schriften "Atilim", "Özgür Genclik" und "Dayanisma". 

Die vom Beschwerdeführer  für  die MLKP durchgeführten Tätigkeiten 
bewegen  sich  im  Rahmen  von  in  einem  Rechtsstaat  zulässigen 
politischen Meinungsäusserungen; sie beinhalten keine gewalttätigen 
Aktionen und stellen keine verwerfliche Handlungen im asylrechtlichen 
Sinne dar.

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5.5.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  im  Urteil  vom (...)  einzig  wegen 
Mitgliedschaft  in  der  MLKP  verurteilt;  hinsichtlich  des  Vorwurfs  des 
"Herstellens  und  Werfens  von  Molotowcocktails"  wurde  er  mangels 
Beweisen  freigesprochen  (vgl.  das  Urteilsdispositiv  betreffend  den 
Beschwerdeführer im Urteil des DGM Istanbul vom [...]). Die Frage, ob, 
und  wenn  ja  unter  welchen  Voraussetzungen  eine  allfällige 
Verurteilung  durch  das  DGM  Istanbul  wegen  einer  verwerflichen 
Handlung zur Begründung einer Asylunwürdigkeit durch die Schweizer 
Asylbehörden  übernommen  werden  könnte,  kann  folglich  offen 
bleiben.

5.5.3 Wie  in  der  Beschwerde  weiter  zu  Recht  ausgeführt,  kann  es 
auch nicht  angehen,  die Teilnahme des Beschwerdeführers  an Hun-
gerstreiks während seiner Haft  (A27 S. 8)  als  Indiz  für  eine Asylun-
würdigkeit  anzuführen. Wenn auch die Vorinstanz die Teilnahme des 
Beschwerdeführers  an  Hungerstreiks  nicht  per  se  als  verwerfliche 
Handlung  taxiert,  so  führt  sie  dennoch  aus,  dass  diese  ein  starkes 
Indiz für die Verbundenheit mit der Terrororganisation darstellen würde, 
wie sie in der Regel nur aktive Unterstützer aufbringen würden.

Unter  Bezugnahme auf  die  Rechtsprechung der  ARK,  welche durch 
das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeführt  wird,  ist  anzumerken, 
dass  die  blosse  Beteiligung  an  Todesfasten,  welche  von 
extremistischen  Organisationen  initiiert  wurden,  nicht  zur  Annahme 
einer Asylunwürdigkeit zu führen vermag (EMARK 2004 Nr. 21 E. 5b 
S. 144).  Gleiches  hat  umso mehr  für  die  Beteiligung  an  "einfachen" 
Hungerstreiks  zu  gelten,  welche  in  ihrer  Symbolträchtigkeit  und 
Absolutheit nicht mit einem Todesfasten verglichen werden können.

5.6 Laut Auskunft des DAP vom 7. September 2005 (BVGer act. 10), 
bestehen  über  den  Beschwerdeführer  schliesslich  auch  keine 
nachteiligen  Informationen  in  der  Schweiz,  weshalb  nicht  von  einer 
Gefährdung  der  inneren  oder  äusseren  Sicherheit  durch  den 
Beschwerdeführer  auszugehen  ist.  Dies  hatte  im  Übrigen  der  DAP 
bereits  in  der  Beantwortung  einer  diesbezüglichen  Anfrage  der 
Vorinstanz festgehalten (vgl. Akten BFM A30).

Die Anfragen des Bundesverwaltungsgerichts an den DAP und dessen 
Auskünfte  (vgl.  vorstehend Bst.  G; BVGer  act.  8,  9  und  10)  wurden 
dem Beschwerdeführer bis anhin nicht zur Kenntnis gebracht und zur 
Stellungnahme unterbreitet. Angesichts  des  positiven Verfahrensaus-

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gangs  erübrigt  sich  die  entsprechende  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

6.

6.1 Zusammenfassend gibt es demnach keinerlei Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer eine verwerfliche Handlung begangen ha-
ben könnte. Ebensowenig gefährdet er die innere oder äussere Sicher-
heit  der  Schweiz. Eine Asylunwürdigkeit  nach Art. 53 AsylG besteht 
demnach nicht.

6.2 Im Lichte  der  vorstehenden  Ausführungen  kann die  Frage offen 
gelassen werden, ob die von der Vorinstanz angeführte Verhältnismä-
ssigkeitsprüfung ausreichend ist. Jedenfalls kann sich eine Verhältnis-
mässigkeitsprüfung  nicht  in  einer  Wiederholung  der  angeblichen 
Gründe,  welche  zur  Annahme  einer  Asylunwürdigkeit  führen  sollen, 
erschöpfen.

7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen 
Asylausschluss nicht gegeben sind, weshalb dem Beschwerdeführer, 
der die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Asyl zu gewähren ist.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostenno-
te  vom  22.  Juli  2009  einen  Gesamtaufwand  von  7,75  Stunden  zu 
Fr. 240.-  aus.  Dies erscheint  angesichts  des  erheblichen Verfahrens-
umfangs als angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Par-
teientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 2090.- (in-
klusive Auslagen in der Höhe von Fr. 82.50 und Mehrwertsteuer) fest-
gesetzt; das  Honorar  des  als  amtlicher  Rechtsbeistand eingesetzten 
Rechtsvertreters ist damit vollumfänglich abgegolten. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Ziffern  2 -  7  der  Verfügung vom 22. März  2004 werden aufgehoben 
und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz  wird  angewiesen dem Beschwerdeführer  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 2090.- (inkl. MWSt) auszurichten. Der Anspruch 
auf  das  amtliche  Honorar  des  als  amtlicher  Rechtsbeistand 
eingesetzten Rechtsvertreters wird damit gegenstandslos.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (kantonale Behörde).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

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