# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6822a35-6de6-52bd-9f45-d523e23b73a2
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 60/2017/42<br>
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2017-42-br-_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Sozialhilfe; Gewährung von Nothilfe bei einem Wegweisungsentscheid; Na-

tural- und Zusatzleistungen – Art. 12 BV; Art. 82 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG; Art. 25 SHEG; §16 und §17 SHEV. 

Die Aussetzung des Vollzugs eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheids än-

dert nichts daran, dass lediglich Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf Sozialhilfe 

besteht (E. 2.3). 

Abzustellen ist auf die SODK-Nothilfeempfehlungen, nicht auf die SKOS-Richtli-

nien. Zu erbringen sind lediglich die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässli-

chen (Sach-)Leistungen. Es besteht kein Anspruch auf eine die hiesigen Standards 

erfüllende behinderungsgerechte Wohnung (E. 5). 

OGE 60/2017/42 vom 19. Februar 2019 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) aberkannte die Flüchtlingseigenschaft 

des X und widerrief das Asyl. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) verfügte daraufhin 

dessen Ausweisung und ein unbefristeter Einreiseverbot. Der Vollzug der rechts-

kräftigen Ausweisung wurde infolge derzeitiger Unzulässigkeit aufgeschoben und 

das Dossier dem SEM zur Prüfung einer vorläufigen Aufnahme überwiesen. Das 

kantonale Sozialamt Schaffhausen stellte die Sozialhilfe für X ein und gewährte 

ihm bis zum Verlassen der Schweiz Nothilfe. Dagegen erhob X Rekurs, der vom 

Departement des Innern abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Obergericht ab.  

Aus den Erwägungen 

2.1. Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 

eigenen Mitteln aufkommen kann, hat gemäss Art. 25 des Gesetzes über die öf-

fentliche Sozialhilfe und öffentliche Einrichtungen vom 28. Oktober 2013 (SHEG, 

SHR 850.100) Anspruch auf materielle Hilfe. Die materielle Hilfe besteht grund-

sätzlich aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für die medizi-

nische Grundversorgung der zu unterstützenden Person. Es können darüber hin-

aus weitere Leistungen zugesprochen werden (Abs. 1). Die Höhe und Art der ma-

teriellen Hilfe für besondere Gruppen, namentlich der Personen ohne ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung, richten sich nach besonderen Bestimmungen 

(Abs. 4). Bei fehlender Aufenthaltsbewilligung wird grundsätzlich Nothilfe gewährt 

(Abs. 5). 

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2.2. Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 

nicht zumutbar, verfügt das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme 

(Art. 83 Abs. 1 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]; bzw. seit 1. Januar 2019 Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG]; SR 142.20). Diese bildet eine – grundsätzlich zeitlich be-

schränkte – Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung undurchführ-

bar erscheint. Sie tritt neben die Wegweisung und berührt deren Bestand nicht, 

sondern setzt ihn aus. Die vorläufige Aufnahme bildet einen vorübergehenden Sta-

tus, der die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, 

nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 138 I 246 E. 2.3 S. 249 mit Hin-

weis). 

2.3. Nach Art. 82 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) werden Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, de-

nen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen. 

Wird der Vollzug der Wegweisung für die Dauer eines ausserordentlichen Rechts-

mittelverfahrens ausgesetzt, so erhalten abgewiesene Asylsuchende auf Ersuchen 

hin Nothilfe (Art. 82 Abs. 2 AsylG). Daraus ergibt sich, dass eine Person mit rechts-

kräftigem Wegweisungsentscheid, der eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, kei-

nen Anspruch auf Sozialhilfe mehr hat, sondern nur noch auf die durch Art. 12 BV 

gewährleistete Nothilfe (BGer 8C_65/2012 vom 21. August 2012 E. 2.2 mit Hinweis 

auf BGE 137 I 113 E. 3.1 S. 115; 135 I 119 E. 5.3 S. 123). 

2.4. Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu 

sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-

würdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindest-

einkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges 

Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren 

vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Über-

brückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und 

medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Diese Beschränkung 

des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein Minimum im Sinne einer "Über-

lebenshilfe" bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Durch 

das ausdrückliche Erwähnen des Subsidiaritätsprinzips hat der Verfassungsgeber 

somit (bereits) den Anspruch als solchen relativiert. Grundsätzliche Voraussetzung 

der Anwendbarkeit von Art. 12 BV ist das Vorliegen einer aktuellen, d.h. tatsächlich 

eingetretenen Notlage (BGer 8C_77/2015 vom 23. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweis 

auf BGE 138 V 310 E. 2.1 S. 313 mit Hinweisen; BGer 8C_57/2015 vom 24. April 

2015 E. 2.2). Die Umsetzung von Art. 12 BV obliegt den Kantonen. Diese sind in 

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der Art und Weise der Leistungserbringung unter dem Titel der Nothilfe frei (BGE 

142 I 1 E. 7.2.1 S. 5 mit Hinweisen). 

3. […] 

4.  Zunächst ist der Anspruch auf Sozialhilfe zu prüfen. 

4.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig ausgewiesen 

wurde. Der Entscheid über eine vorläufige Aufnahme steht noch aus und ist nicht 

Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. 

4.2. Der Vollzug der Wegweisung soll durch einen Sozialhilfestopp verbessert 

werden (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 

2010, BBl 2010 4462). Nach Art. 82 Abs. 2 AsylG erhalten auch Personen, die ein 

ausserordentliches Rechtsmittel erheben oder nach einer rechtskräftigen Weg-

weisung ein erneutes Asylgesuch stellen, nur Nothilfe, und zwar selbst dann, wenn 

der Vollzug der Wegweisung während des Verfahrens ausgesetzt wird. Damit soll 

verhindert werden, dass solche Verfahren in aussichtslosen Fällen eingeleitet 

werden und dadurch der Sozialhilfestopp unterlaufen wird (Botschaft, BBl 2010 

4500). Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Hilfe frei, soweit sie sich an den 

in Art. 12 BV verankerten Mindeststandard halten (Lucien Müller, in: Ehrenzeller/ 

Schindler/Schweizer/Vallender, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 3. A., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 12 N. 9 S. 330, N. 25 S. 335, N. 27 

f., S. 336 f.). Nach kantonalem Recht wird bei fehlender Aufenthaltsbewilligung 

grundsätzlich nur Nothilfe gewährt (Art. 25 Abs. 4 und 5 SHEG). Dies betrifft nicht 

nur Personen aus dem Asylbereich, welche rechtskräftig weggewiesen wurden, 

sondern auch andere ausländische Personen ohne Aufenthaltsbewilligung (§ 16 

und § 17 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen 

vom 18. Februar 2014 [SHEV], SHR 850.111). Das Bundesgericht geht in 

konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die Aussetzung des Vollzugs eines 

Wegweisungsentscheids nichts am Umstand ändert, dass auf Gesuch hin lediglich 

Nothilfe gewährt wird (BGer 8C_57/2015 vom 24. April 2015 E. 2.5 m.H.; vgl. 

vorangehende E. 2.3). 

4.3. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass das Ziel einer Ver-

besserung des Wegweisungsvollzugs in seinem Fall solange fehl geht, als der Voll-

zug der Ausweisung unzulässig ist. Dies bedeutet nach dem Gesagten jedoch 

nicht, dass ihm ungeachtet des klaren Wortlauts von Art. 82 Abs. 2 Satz 2 AsylG 

ordentliche Sozialhilfe zu gewähren wäre. Auch bei einem ausgesetzten Weg-

weisungsvollzug ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die betroffene Person 

nicht längerfristig in der Schweiz verbleibt (vgl. OGE 60/2014/28 vom 17. Juli 2015 

E. 2.2, Amtsbericht 2015 S. 119). Es besteht kein Integrationsbedürfnis und es 

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müssen keine dauerhaften sozialen Kontakte garantiert werden. Vielmehr ändert 

die Aussetzung des Wegweisungsentscheids nichts an dessen Rechtskraft, wes-

halb Nothilfe im Sinn einer Überbrückungshilfe ausreichend ist. […] 

5. Des Weiteren sind die Modalitäten der gewährten Nothilfe zu prüfen. 

5.1. Wie das Departement richtig festgehalten hat, kann sich der Beschwerde-

führer nicht auf die SKOS-Richtlinien berufen. Abzustellen ist vielmehr auf die 

SODK-Nothilfeempfehlungen (vgl. vorangehende E. 4.3). Diese richten sich ihrer-

seits nach den gesetzlichen Vorgaben von Art. 82 AsylG, wonach die Nothilfe nach 

Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten ist und (lediglich) Hilfe und 

Betreuung sowie die Mittel beinhaltet, welche für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind (vgl. vorangehende E. 2.4). Auch § 16 Abs. 2 SHEV bestimmt, 

dass die Nothilfe in der Regel in dafür bezeichneten Unterkünften gewährt und in 

Form von Naturalien ausgerichtet wird. Praxisgemäss werden besonders vul-

nerable Ausreisepflichtige in den Asylstrukturen mit reduzierter Asylsozialhilfe 

(Nothilfe) oder falls nötig in der Regelstruktur (Spitäler, Psychiatrie etc.) belassen. 

Aus familiären oder gesundheitlichen Gründen sind ausnahmsweise situative Zu-

satzleistungen möglich (vgl. hierzu auch die SODK-Tabellen zur Übersicht der Un-

terstützungsleistungen der Kantone im Asylbereich, Stand 2017; abrufbar unter 

www.sodk.ch). 

5.2. Gemäss Verfügung des Sozialamts Schaffhausen […] erhält der Beschwer-

deführer monatlich für den Grundbedarf "Essen" Fr. 250.–, für Hauswarenartikel 

Fr. 15.– sowie ein Taschengeld von Fr. 90.– (Fr. 11.85 pro Tag). Die Wohnkosten 

und die Krankenkassenleistungen werden vom kantonalen Sozialamt über-

nommen. Demnach erhält der Beschwerdeführer nicht nur die üblichen Natural-

leistungen, sondern auch die bei vulnerablen Ausreisepflichtigen ausnahmsweise 

möglichen Zusatzleistungen. Weshalb die Querschnittlähmung hinsichtlich einer 

ausreichenden Ernährung oder mit Bezug auf die nötigen Haushaltprodukte einen 

Mehraufwand gegenüber gesunden Menschen bewirken würde, ist weder ersicht-

lich noch wird dies vom Beschwerdeführer näher substantiiert.  

5.3. Mit Bezug auf die gerügte Wohnsituation ist einem Schreiben der Asyl- und 

Flüchtlingsbetreuung Schaffhausen an den Rechtsdienst des Sozialamts […] zu 

entnehmen, dass für den Beschwerdeführer eine [Wohnung] mit baulichen Anpas-

sungen rollstuhlgängig gemacht und in der Küche Änderungen vorgenommen wur-

den, damit der Beschwerdeführer sie vom Rollstuhl aus bedienen kann. Der Be-

schwerdeführer habe sich zwar mehrmals über seine Wohnungssituation beklagt 

(v.a. in Bezug auf Sicherheitsbedenken); die Rollstuhlgängigkeit der Wohnung sei 

jedoch nie ein Thema gewesen.  

http://www.sodk.ch/

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Gemäss der im verwaltungsinternen Verfahren eingereichten Fotodokumentation 

wurden bestehende Schwellen im Hauseingang sowie in der Wohnung mit Ram-

pen versehen. Die Türrahmen sind schmal, jedoch alle mit dem Rollstuhl passier-

bar; insbesondere ist auch der Zugang zum Badezimmer gewährleistet. Selbst 

wenn die dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellte eigene Wohnung den 

Standards an eine rollstuhlgerechte Unterkunft nicht zu erfüllen vermöchte, ändert 

dies nichts daran, dass er grundsätzlich in der Lage ist, dort sämtlichen täglichen 

Verrichtungen nachzugehen, wobei in Anbetracht der ihm lediglich zustehenden 

Nothilfe nicht ins Gewicht fällt, dass er dabei Einschränkungen zu gewärtigen hat. 

Ein (einmaliger) Sturz […] führt zu keiner anderen Beurteilung. 

6. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet; sie ist ab-

zuweisen.