# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d76d132-eceb-5ec1-b2c5-60922fb48beb
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 40/2018/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2018-19_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Abschluss des Schlichtungsverfahrens durch einen Entscheid, 

Protokollierungspflicht, Beweiswürdigung und Begründungspflicht 

– Art. 212 ZPO. 

Es steht im pflichtgemässen Ermessen der Schlichtungsbehörde, ob sie bei Vor-

liegen eines entsprechenden Antrags der klagenden Partei einen Entscheid in der 

Sache fällt (E. 3.1.1).  

Kommt die Schlichtungsbehörde dem Antrag auf Entscheid nach, wandelt sie sich 

zur ersten gerichtlichen Instanz. Sie hat das Verfahren nach den Bestimmungen 

des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 243 ff. ZPO durchzuführen und zu pro-

tokollieren. Für die Beweisabnahme sind die Vorschriften gemäss Art. 150 ff. ZPO 

zu beachten. Aufwendige Beweisverfahren sind jedoch nicht angebracht. In der 

Begründung ist anzugeben, auf welche Beweise abgestellt und wie diese gewür-

digt wurden (E. 3.1.2 und E. 3.2.1– E. 4). 

Es bleibt der Schlichtungsbehörde unbenommen, aufgrund der im Entscheidver-

fahren gewonnenen Erkenntnisse auf einen Entscheid nachträglich zu verzichten 

und den Parteien eine Klagebewilligung auszustellen bzw. einen Urteilsvorschlag 

zu unterbreiten (E. 3.1.3). 

OGE 40/2018/19 vom 17. Januar 2020  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Der Kläger stellte beim Friedensrichteramt ein Schlichtungsgesuch. Für den Fall, 

dass es nicht zu einer Einigung komme, ersuchte er um einen Entscheid. In der 

Schlichtungsverhandlung konnte keine Einigung erzielt werden. Danach eröffnete 

der Friedensrichter den Parteien am 13. April 2018 den Entscheid, mit dem die 

Klage teilweise gutgeheissen wurde, im Dispositiv. Auf Antrag des Beklagten be-

gründete er den Entscheid am 3. Mai 2018 schriftlich und datierte diesen neu. Ge-

gen den Entscheid erhob der Beklagte Beschwerde und verlangte dessen Aufhe-

bung. Er machte diverse Verfahrensmängel geltend.  

Das Obergericht hiess die Beschwerde gut und wies die Sache an die Vorinstanz 

zurück. 

  

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Aus den Erwägungen 

3.1.1. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

Fr. 2'000.– kann die Schlichtungsbehörde auf Antrag der klagenden Partei einen 

Entscheid in der Sache fällen (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist wie der 

Schlichtungsversuch mündlich (Art. 212 Abs. 2 ZPO). Der Antrag der klagenden 

Partei verpflichtet die Schlichtungsbehörde jedoch nicht, selbst zu entscheiden 

(BGE 142 III 638 E. 3.3 S. 639 mit Hinweisen). Vielmehr steht es in ihrem pflicht-

gemässen Ermessen, sich mit einem Entscheid auf diejenigen Fälle zu beschrän-

ken, die bereits am ersten Termin spruchreif sind (BGE 143 III 638 E. 3.4.2 

S. 641 f.; Dominik Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 212 N. 4, S. 1141; 

Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessord-

nung, Zürich/ Basel/Genf 2012, S. 125; Jörg Honegger, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 3. A., Zürich 2016, Art. 212 N. 8, S. 1538; a.A. noch Claude Schrank, Das 

Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Ba-

sel 2015, N. 651, S. 410; vgl. folgende E. 3.1.2). 

3.1.2. Kommt die Schlichtungsbehörde dem Antrag der klagenden Partei nach, 

geht das eigentliche Schlichtungsverfahren in ein formelles Entscheidverfahren 

über. Der Abschluss des Schlichtungsverfahrens ist im Protokoll festzuhalten. Die 

Schlichtungsbehörde wandelt sich mit der Eröffnung des Entscheidverfahrens zur 

ersten gerichtlichen Instanz (OGer ZH RU170057 vom 30. Januar 2018 E. III/5.1 

mit Hinweisen, unter anderem auf Brigitte Rickli, in: Brunner/Gasser/Schwander 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich 2016, 

Art. 212 N. 10, S. 1713). 

Das Entscheidverfahren unterscheidet sich deshalb weitgehend vom formlosen 

Schlichtungsverfahren. Die Schlichtungsbehörde hat ein eigentliches vereinfach-

tes Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO durchzuführen. Dieses bleibt mündlich 

(Art. 212 Abs. 2 ZPO), selbst wenn die Parteien schriftliche Eingaben gemacht ha-

ben. Anlässlich der Verhandlung müssen die Parteien die Möglichkeit erhalten, ihre 

Positionen zu vertreten, wobei sie auf allfällige schriftliche Ausführungen verweisen 

können. Im Gegensatz zum (informellen) Schlichtungsversuch, in dem die Führung 

eines Ergebnisprotokolls ausreicht und die Äusserungen der Parteien nicht proto-

kolliert werden dürfen (Art. 205 Abs. 1; vgl. auch Art. 209 Abs. 1 Ingress ZPO), hat 

die Schlichtungsbehörde im Entscheidverfahren ein Verhandlungsprotokoll i.S.v. 

Art. 235 ZPO zu führen, das sämtliche Vorbringen der Parteien – zumindest deren 

wesentliche Punkte – festhält (Urs Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich 2016, Art. 205 

N. 8, 11, S. 1681 f.; Schrank, N. 674 f., S. 426; a.A. Infanger, Art. 205 N. 8, 

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S. 1120; vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 235 ZPO; vgl. auch OGer ZH RU170057 vom 

30. Januar 2018 E. III/5.1). 

Aufgrund der Vorträge der Parteien kann die Schlichtungsbehörde Beweise abneh-

men (Art. 203 Abs. 2 ZPO). Dabei sind die Beweisvorschriften gemäss Art. 150 ff. 

ZPO einzuhalten (OGer ZH RU170057 vom 30. Januar 2018 E. III/5.4 mit Hinwei-

sen). Für rechtserhebliche Tatsachen ist der Regelbeweis zu erbringen; die 

Schlichtungsbehörde muss also nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtig-

keit einer Sachbehauptung überzeugt sein (vgl. BGE 140 III 610 E. 4.1 S. 612). Es 

ist aber nicht die Aufgabe der Schlichtungsbehörde, ein aufwendiges Beweisver-

fahren durchzuführen. Sie kann darauf verzichten, eine Beweisverfügung (vgl. 

Art. 154 ZPO) zu erlassen. Nur sofort verfügbare Beweise sollen umgehend abge-

nommen und gewürdigt werden. Zeugen können einvernommen werden, sofern 

diese bei der Verhandlung anwesend sind. Erscheint ein aufwendiges Beweisver-

fahren zur Erhebung der Beweise und damit eine Beweisverfügung notwendig, ist 

von einem Entscheid abzusehen und eine Klagebewilligung auszustellen (Infanger, 

Art. 212 N. 11 ff., S. 1142 f.; Dolge/Infanger, S. 124 f.; Honegger, Art. 212 N. 8, 

S. 1538; vgl. auch Schrank, N. 651 ff., S. 411; OGer ZH RU170065 vom 19. De-

zember 2017 E. 9b a.E.). 

3.1.3. Möchte die Schlichtungsbehörde aufgrund der im Entscheidverfahren ge-

wonnenen Erkenntnisse nachträglich von einem Entscheid im Sinne von Art. 212 

ZPO absehen, kann sie auf ihre frühere prozessleitende Verfügung zurückkommen 

(BGE 142 III 638 E. 3.4.1 S. 640). Es ist ihr unbenommen, nach Abschluss des 

Entscheidverfahrens auf einen Entscheid zu verzichten und den Parteien eine Kla-

gebewilligung auszustellen bzw. einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten (BGE 142 

III 638 E. 3.4.4 S. 642; a.A. noch Infanger, Art. 212 N. 13, S. 1142; Schrank, 

N. 652, S. 411). 

3.2.1. Dem vorliegenden Protokoll der Schlichtungsverhandlung vor dem Frie-

densrichter vom 10. April 2018 (nachfolgend Protokoll) lässt sich entnehmen, dass 

ein Schlichtungsversuch durchgeführt wurde, anlässlich dessen sich die Parteien 

zu ihren Anträgen äussern konnten, hingegen keine Einigung zustande kam. Die 

Einleitung eines formellen Entscheidverfahrens (vgl. oben E. 3.1.2) wurde nicht 

protokolliert. Genauso wenig enthält das Protokoll Angaben über die tatsächlichen 

Vorbringen der Parteien im Entscheidverfahren und die beantragten Beweismittel. 

Der Friedensrichter bringt in seiner Stellungnahme mit Hinweis auf Art. 205 Abs. 1 

ZPO vor, dass die Aussagen der Parteien im Schlichtungsverfahren nicht protokol-

liert werden dürfen. Dies bezieht sich hingegen nur auf den eigentlichen Schlich-

tungsversuch. Im Entscheidverfahren muss ein Verhandlungsprotokoll über die 

wesentlichen Vorbringen und Beweisanträge der Parteien erstellt werden (oben E. 

3.1.2). Selbst wenn der Friedensrichter diese in seinem Entscheid berücksichtigt 

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haben mag, gehen sie aus dem Protokoll nicht hervor. Sein Entscheid kann nicht 

überprüft werden. Die Protokollierungspflicht nach Art. 235 ZPO ist damit verletzt. 

3.2.2. Auf die von den Parteien ins Verfahren eingebrachten Beweismittel geht 

der Friedensrichter nicht ein. Umstritten ist die Entstehung eines Auftragsverhält-

nisses zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer. Der Frie-

densrichter führt dazu aus, der Kläger habe behauptet, der Architekt habe ihn 

mündlich beauftragt, eine möglichst günstige Abklärung vorzunehmen, wofür es 

Zeugen gebe. Ohne auf diese Zeugen einzugehen, hält der Friedensrichter fest, 

es sei anzunehmen, dass der Beschwerdegegner den Auftrag nicht aus eigenem 

Antrieb ausgeführt habe, da dafür immerhin ein Transfer nach L. notwendig gewe-

sen sei, und ihm deshalb in irgendeiner Form ein Auftrag erteilt worden sei. Wie 

der Friedensrichter allein durch die – in keiner Weise belegte – Fahrt des Be-

schwerdegegners nach L. vom Vorliegen eines gültig zustande gekommenen Auf-

tragsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 

– mithin von gegenseitig übereinstimmenden Willensäusserungen diesbezüglich 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 OR) – überzeugt sein konnte, ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt 

umso mehr, als der Beschwerdegegner den Auftrag offenbar indirekt über den Ar-

chitekten erhalten haben soll und der Beschwerdeführer den Auftrag deshalb ge-

nehmigt haben müsste. Zur Klärung dieser strittigen Frage hätten Beweise erho-

ben werden müssen. Der Friedensrichter würdigt indes die Beweismittel in seinem 

Entscheid nicht bzw. äussert sich nicht dazu, warum eine Beweisabnahme nicht 

erforderlich gewesen sei. Auch zur entscheidenden Frage, warum ein die Zah-

lungspflicht auslösendes Auftragsverhältnis des Beschwerdegegners mit dem Be-

schwerdeführer – und nicht nur mit dem Architekten – zustande gekommen sein 

sollte, äussert sich der Friedensrichter nicht. Damit hat der Friedensrichter den 

Sachverhalt und die Rechtsfolge insoweit willkürlich festgestellt. 

4. In seiner Begründung muss ein Gericht bekanntgeben, auf welche Beweise 

es abgestellt und wie es diese gewürdigt hat (BGE 101 Ia 298 E. 4c S. 305; Sutter-

Somm/Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 2016, Art. 53 N. 13 f., 

S. 447). Der Friedensrichter belässt es in seiner Begründung des Entscheids bei 

der Annahme, ein Auftragsverhältnis liege vor (E. 3.1.3), ohne auf die Beweismittel 

einzugehen, auf die er abgestellt hat. Die Begründung des Entscheids genügt da-

mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht (Art. 53 ZPO). 

5. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Entscheid des Friedensrich-

ters an mehreren Verfahrensmängeln leidet (E. 3–4), welche nicht im Beschwer-

deverfahren geheilt werden können. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. 

Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an das Friedensrich-

teramt zurückzuweisen. Dieses wird zu prüfen haben, ob es in der Sache einen 

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Entscheid fällen kann, einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder eine Klagebewilli-

gung ausstellen soll (E. 3.1.3). Für einen Entscheid hätte es zunächst ein korrektes 

Entscheidverfahren durchzuführen – mit entsprechender Protokollierung sowie Ab-

nahme und Würdigung der ins Verfahren eingebrachten, für die Sachverhaltser-

mittlung erforderlichen Beweise. Ob dies aufgrund der Komplexität des Falls und 

des erforderlichen Aufwands in Betracht kommen kann, ist allerdings fraglich.