# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c45f5c1-de7e-5b1a-8555-49ce4e8d9c54
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2017 ABV 2017/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2017-2_2017-09-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2017/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 14.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2017
Art. 3 Abs. 1 lit. f GIVU. Ausschluss der Bevorschussung von 
Unterhaltsbeiträgen, wenn die Eltern zusammenwohnen. Die 
Voraussetzungen für einen Ausschluss sind unabhängig davon erfüllt, ob die 
Eltern eine Lebensgemeinschaft oder lediglich eine Wohngemeinschaft 
führen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. 
September 2017, ABV 2017/2).

Entscheid vom 14. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin

Jeannine Bodmer           

Geschäftsnr.                                                                                                                  

ABV 2017/2            

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

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St.Galler Gerichte

gegen

Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1,

9004 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand                                                                   

Einstellung und Rückerstattung von Alimentenbevorschussung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ reichte am 18. September 2014 bei der Beratungsstelle für Familien ein 

Gesuch um Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen für ihre beiden 

Kinder ein. In den beiden Unterhaltsverträgen der KES-Behörde St. Gallen vom 22. Juli 

2014 waren für B.___ und C.___ je Unterhaltsbeiträge des Vaters D.___ von monatlich 

Fr. 325.-- vereinbart worden (act. G 3.1f.). Der Schuldner der Unterhaltsbeiträge, der 

Vater, war trotz angemessener Inkassoversuche seit 1. Juli 2012 seinen vertraglich 

vereinbarten Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen (act. G 3.4).

A.b  Am 24. September 2014 verfügten die Sozialen Dienste St. Gallen, dass die in den 

Unterhaltsverträgen der KES-Behörde St. Gallen am 22. Juli 2014 vereinbarten 

Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 650.-- monatlich ab 1. Juni 2014 mit Fr. 650.-- 

pro Monat voll bevorschusst würden (act. G 3.4).

A.c  Mit Revisionsverfügung vom 21. September 2016 wurde entschieden, dass die 

vertraglich vereinbarten und indexierten Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder B.___ 

und C.___ von Fr. 740.-- monatlich ab 1. Januar 2016 mit Fr. 740.-- pro Monat voll 

bevorschusst würden (act. G 9.1).

A.d  Am 1. Dezember 2016 zog der Vater D.___ von E.___ nach F.___ und meldete sich 

an der Wohnadresse von Katrin B.___ an (act. G 3.6).

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A.e  Ab 1. Januar 2017 wurden die vertraglich vereinbarten und indexierten 

Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder von Fr. 739.-- monatlich mit Fr. 739.-- pro 

Monat bevorschusst (vgl. act. G 9.2).

A.f  Nachdem die Sozialen Dienste vom Umzug von D.___ erfahren hatten, bestätigte 

dieser den Sachverhalt gegenüber dem Amt am 10. Januar 2017 telefonisch (act. G 

3.5). Mit Schreiben vom 10. Januar 2017 teilten die Sozialen Dienste dem Vater mit, 

dass die Alimentenbevorschussung für die beiden Kinder B.___ und C.___ auf Grund 

der neuen Situation und den gesetzlichen Bestimmungen per 30. November 2016 

eingestellt worden seien. Dies bedeute für ihn, dass ab 1. Dezember 2016 keine 

laufenden Unterhaltsbeiträge mehr an die Sozialen Dienste St. Gallen überwiesen 

werden müssten (act. G 3.7).

A.g  Mit Einstellungs-Verfügung vom 11. Januar 2017 stellten die Sozialen Dienste die 

Alimentenbevorschussung für die beiden Kinder B.___ und C.___ per 30. November 

2016 ein. Weiter verfügten sie, dass die bezogenen Alimentenvorschüsse für die Zeit 

vom 1. Dezember 2016 bis 31. Januar 2017 von insgesamt Fr. 1‘479.-- zurückzuzahlen 

seien (act. G 3.5).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs von Katrin B.___ vom 

24. Januar 2017 (Postaufgabe) mit dem Antrag auf deren Aufhebung und die weitere 

Ausrichtung der Alimentenvorschüsse sowie auf Verzicht auf Rückzahlung des Betrags 

von Fr. 1‘479.--. Zur Begründung macht die Rekurrentin geltend, dass D.___ lediglich 

deshalb bei ihr wohne, weil er so die gemeinsamen Kinder beaufsichtigen könne, 

während sie arbeite. Da sie als Pflegefachkraft in der Psychiatrie nur Nachtdienst (70%) 

arbeite, sei es ihr nicht möglich, die Kinder ausserfamiliär/auswärtig betreuen zu 

lassen. Sie würden seit ca. vier Jahren keine eheähnliche Partnerschaft mehr führen, 

sondern seien getrennt. Zudem leiste D.___ sonst keinen finanziellen Beitrag an den 

Unterhalt der Kinder (act. G 1).

B.b  Mit Rekursantwort vom 1. März 2017 beantragt die Vorinstanz eine Abweisung 

des Rekurses. Sie hält daran fest, dass gemäss Gesetz kein Anspruch auf 

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Alimentenbevorschussung bestehe, weil die Rekurrentin mit dem Vater ihrer Kinder 

zusammen wohne (act. G 3).

B.c  Mit Replik vom 4. April 2017 hält die Rekurrentin an ihrem Antrag fest. Da D.___ sie 

nicht rechtzeitig darüber informiert habe, dass er seit 1. Dezember 2016 mit Wohnsitz 

in F.___ gemeldet sei, habe sie die Vorinstanz auch nicht über diesen Sachverhalt 

informieren können. Zudem würden sie keine Lebensgemeinschaft führen, sondern 

durch diese Wohngemeinschaft lediglich die Betreuung der Kinder sicherstellen (vgl. 

act. G 5).

B.d  Die Vorinstanz verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 7).

Erwägungen

1.   

1.1  Streitig und zu prüfen ist, ob für die Zeit ab 1. Dezember 2016 weiterhin Anspruch 

auf Bevorschussung der vertraglich vereinbarten Unterhaltsbeiträge bestand und ob 

die Vorinstanz eine Rückerstattung der bereits ausgerichteten Vorschüsse für die 

Monate Dezember 2016 und Januar 2017 verlangen darf.

1.2  Gemäss Art. 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) bestimmt 

das öffentliche Recht, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer 

die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie 

bestreiten können (Abs. 1). Ausserdem regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von 

Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht 

nachkommen (Abs. 2). Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und 

Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (GIVU; sGS 911.51) hat das Kind für die Dauer der 

Unterhaltspflicht der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf 

Vorschüsse für elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil 

oder in einem Unterhaltsvertrag nach Art. 287 ZGB festgesetzt sind (lit. a) und trotz 

angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen (lit. b). Art. 3 Abs. 1 lit. f. 

GIVU bestimmt, dass kein Anspruch auf Vorschüsse besteht, wenn die Eltern 

zusammenwohnen.

2.  

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Vorliegend ist der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 lit. f GIVU klar. Wohnen die Eltern eines 

Kindes zusammen, besteht kein Anspruch auf Vorschüsse für elterliche 

Unterhaltsbeiträge. Es stellt sich daher die Frage, ob der scheinbar klare Wortlaut auch 

den wahren Sinn dieser Gesetzesnorm wiedergibt. Für die Normen des 

Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur 

Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische 

und teleologische Auslegungsmethode (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. Zürich/ St. Gallen 2016, N 177). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis steht im Verwaltungsrecht die teleologische 

Auslegungsmethode im Vordergrund: „Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst 

heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden 

Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. 

Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 

Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und 

konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen 

Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das 

Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, 

die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen (BGE 

140 I 310 E. 6.1). Vom eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf allerdings 

nur dann abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass der 

scheinbar klare Wortlaut nicht dem „wahren Sinn“ der Norm entspricht (BGE 140 II 131 

E. 3.2). Dabei erachtet das Bundesgericht meist Sinn und Zweck einer Norm als 

massgeblich, wie sie sich auf Grund der Anschauungen zur Zeit der Rechtsanwendung 

für die Normadressaten ergeben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N 179).

3.   

3.1  Die Alimentenbevorschussung ist zusammen mit der Inkassohilfe das wichtigste 

Instrument der Sicherung des Kinderunterhalts (CYRILL HEGNAUER, Grundriss des 

Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, Rz 23.15). Das Kind soll nicht erst Anspruch auf 

öffentliche Hilfe haben, wenn es Not leidet, sondern sobald seine Eltern mit der 

Erfüllung der Unterhaltspflicht säumig sind (BBl 1974 II 66). Die familienrechtliche 

Unterhaltspflicht wird somit durch die Alimentenbevorschussung ergänzt. Bei dieser 

leistet das Gemeinwesen dem Kind Zahlungen auf Rechnung der kraft Urteils oder 

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Vertrages geschuldeten, aber nicht oder nicht rechtzeitig bezahlten Unterhaltsbeiträge 

und fordert sie vom säumigen Elternteil zurück. Weder das Kind noch der andere 

Elternteil haften für die Rückzahlung (vgl. HEGNAUER, a.a.O., Rz 23.13). Sinn und 

Zweck der Alimentenbevorschussung ist es somit, dass das Inkassorisiko von 

Kinderunterhaltsbeiträgen nicht dem Kind, sondern dem Gemeinwesen obliegt.

3.2  Dass der Gesetzgeber bestimmte Fälle festlegte, bei deren Eintreffen kein 

Anspruch auf Übernahme dieses Inkassorisikos besteht, dient einerseits der 

Missbrauchsverhinderung. Andererseits wird konkret mit dem Ausschlussgrund des 

elterlichen Zusammenwohnens aber auch der familiären Unterstützungspflicht 

Rechnung getragen, welche der Unterstützung durch das Gemeinwesen vorgeht. So 

haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Der Unterhalt wird durch 

Pflege und Erziehung oder durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Die 

Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden 

Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, 

Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Abs. 2). Auch die unverheiratete Mutter 

kann die tatsächliche Obhut auf Zusehen dem Vater überlassen (CYRIL HEGNAUER, 

Grundriss des Kindesrechts und des übrigen Verwandschaftsrechts, Bern 1999, N 

26.06). Wohnen nun die Eltern zusammen, ist davon auszugehen, dass sie sich für die 

Zeit des Zusammenwohnens selber einigen, wer welche Beiträge an den Unterhalt des 

Kindes leistet. Die Gemeinde wird daher aus der Pflicht genommen, sich in die 

familiären Vereinbarungen und Pflichten einzumischen. Mit Blick sowohl auf den klaren 

Wortlaut der Gesetzesbestimmung als auch auf Sinn und Zweck der Norm, rechtfertigt 

sich auch dann keine andere Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. f GIVU, wenn das 

Zusammenwohnen nicht auf Grund des Führens einer Lebensgemeinschaft, sondern 

lediglich als Wohngemeinschaft und zur Aufteilung der Kinderbetreuung entstanden ist. 

Im vorliegenden Fall übernimmt denn auch D.___ einen Teil seiner Unterhaltspflicht, 

indem er die Kinder während der Arbeitszeiten der Rekurrentin betreut.

4.   

Es steht fest, dass die Voraussetzung gemäss Art. 2 Abs. 1 GIVU für die 

Alimentenbevorschussung ab 1. Dezember 2016 nicht mehr erfüllt war, da die Eltern ab 

diesem Zeitpunkt zusammenwohnten. Damit war ein Ausschlussgrund für eine 

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Alimentenbevorschussung gegeben. Die Vorinstanz hatte die Bevorschussung 

demzufolge rückwirkend einzustellen und die in der Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 31. 

Januar 2017 ausgerichtete Alimentenbevorschussung von Fr. 1'479.-- zurückzufordern 

(vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b VV zum GIVU; sGS 911.511).

5.   

Gestützt auf die obigen Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen. Das Rekursverfahren 

ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 VRP). In Anwendung von Art. 97 VRP ist 

jedoch umständehalber auf die Erhebung von Gerichtsgebühren zu verzichten.

Entscheid

1.   

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T06:59:53+0200
	"9001 St.Gallen"
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