# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9f3cdb5-b94f-5821-90d3-b6bc83cc4451
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 23.11.2011 AA100138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100138_2011-11-23.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
Kass.-Nr. AA100138-P/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und 

der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische    

Sekretär Markus Nietlispach 

Zirkulationsbeschluss vom 23. November 2011 
 

 

in Sachen 

 

X.,  

...,  

Kläger und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. ____ 
 

gegen 

 

Y. AG in Liquidation,  

...,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Fürsprecher ____ 
 

 

betreffend 

Forderung (unentgeltliche Rechtspflege / Kaution) 

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich vom 1. November 2010 (HG100173/Z05/d) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Mit Einreichung der friedensrichteramtlichen Weisung vom 15. März 2010 

(HG act. 3) und Klageschrift vom 14. Juni 2010 (HG act. 1) machte der Be-

schwerdeführer (Kläger) beim Handelsgericht des Kantons Zürich (Vorinstanz) 

gegen die Beschwerdegegnerin (Beklagte) eine Forderungsklage anhängig. Da-

mit verlangt er von dieser (im Sinne einer Teilklage mit Nachklagevorbehalt) die 

Bezahlung von Fr. 525'000.-- zuzüglich Zins aus aktienrechtlicher Verantwortlich-

keit. Zugleich ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Bestellung seines Rechtsvertreters zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand 

(HG act. 1 S. 2). In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vom 12. August 2010 

beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des klägerischen Armen-

rechtsgesuchs (HG act. 9). Da die Klagebeilagen eine schlüssige Beurteilung 

desselben nicht zuliessen, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

16. August 2010 Frist angesetzt, um verschiedene Unterlagen über seine aktuelle 

Einkommens- und Vermögenslage einzureichen und sich zur beklagtischen Stel-

lungnahme vom 12. August 2010 zu äussern (HG Prot. S. 3 f.). Dieser Aufforde-

rung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 2010 nach (HG 

act. 13 und 14/1-30), zu welcher die Beschwerdegegnerin mit (dem Beschwerde-

führer unter dem 21. Oktober 2010 zur Kenntnisnahme zugestellter) Rechtsschrift 

vom 20. Oktober 2010 Stellung nahm (HG act. 17; s.a. HG Prot. S. 6). Am 1. No-

vember 2010 beschloss die Vorinstanz, das klägerische Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands abzuweisen. Überdies auferlegte sie dem Beschwerdeführer, 

der aus erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor zürcherischen 

Gerichtsbehörden noch Kosten schuldet (vgl. HG act. 5), in Anwendung von § 73 

Ziff. 4 ZPO/ZH eine Prozesskaution von Fr. 64'000.-- (HG act. 20 = KG act. 2). 

2. Gegen diesen den Parteien am 3. November 2010 zugestellten (HG act.  

21/A-B) handelsgerichtlichen (Zwischen-)Beschluss richtet sich die vorliegende 

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Nichtigkeitsbeschwerde vom 3. Dezember 2010 mit dem Antrag, den angefochte-

nen Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer – im Sinne eines neuen 

Sachentscheids – die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

zu bewilligen sowie (als Konsequenz davon) von der Auferlegung einer Prozess-

kaution abzusehen (KG act. 1, insbes. S. 2).  

Mit Präsidialverfügung vom 6. Dezember 2010 wurden die vorinstanzlichen 

Akten beigezogen (s.a. KG act. 4 und 10) und der Beschwerde antragsgemäss 

(vgl. KG act. 1 S. 2) aufschiebende Wirkung verliehen (KG act. 5). Die Vorinstanz 

hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. Demgegenüber stellt die Be-

schwerdegegnerin in ihrer fristwahrend erstatteten Beschwerdeantwort vom 

10. Januar 2011, die dem Beschwerdeführer unter dem 11. Januar 2011 zur 

Kenntnisnahme zugestellt wurde (KG act. 12 und 13/1), den Antrag auf vollstän-

dige Abweisung der Beschwerde (KG act. 11, insbes. S. 2). Weitere Stellung-

nahmen sind nicht eingegangen. 

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Gemäss deren Übergangsbestimmungen 

gilt für (auch Rechtsmittel-)Verfahren, die beim Inkrafttreten der eidgenössischen 

ZPO bereits rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss 

vor der betroffenen Instanz weiter (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezem-

ber 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie 

des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) weiterhin zur 

Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der in der Beschwerde er-

hobenen Rügen das bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerde-

verfahren zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt seiner Fäl-

lung mit einem der in § 281 ZPO/ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet 

war (vgl. hinten, Erw. III/2; s.a. ZR 110 Nr. 6, Erw. 3; BJM 2011, S. 224, Erw. 2). 

Dabei liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde weiterhin 

beim Kassationsgericht (§ 69a Abs. 1 GVG/ZH und § 211 Abs. 1 des Gesetzes 

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über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG] 

vom 10. Mai 2010). 

2. Mit Blick auf die von Amtes wegen zu prüfenden Rechtsmittelvorausset-

zungen ist ferner vorauszuschicken, dass es sich beim angefochtenen Beschluss 

um einen prozessleitenden Entscheid handelt. Im Interesse einer raschen Pro-

zesserledigung sind solche (nach dem hier massgeblichen bisherigen Recht) 

grundsätzlich erst mit dem Endentscheid anfechtbar. Immerhin lässt § 282 Abs. 1 

Ziff. 1 ZPO/ZH eine selbstständige Anfechtung derartiger Entscheide zu, wenn ein 

schwer wieder gutzumachender Nachteil droht. Diese (zusätzliche) Prozess-

voraussetzung ist in Fällen der vorliegenden Art (Verweigerung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Auferlegung einer Kaution, verbunden mit der Androhung, 

bei deren Nichtleistung auf die Klage nicht einzutreten) praxisgemäss erfüllt (vgl. 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., 

Zürich 1997, N 5b zu § 282 [und N 24 zu § 281 sowie N 6 zu § 73]; von Rechen-

berg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem 

Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 6; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kan-

ton Zürich und im Bund, 1. A., Zürich 1999, S. 64; statt vieler z.B. auch Kass.-Nr. 

AA100068 vom 19.10.2010 i.S. R.c.C., Erw. III/2.1; AA080161 vom 11.9.2009 i.S. 

E.c.E., Erw. II/1/a). Die (selbstständige) Beschwerdefähigkeit des angefochtenen 

Beschlusses ist daher zu bejahen. Auch liegt kein Ausschlussgrund gemäss 

§ 284 ZPO/ZH vor, und der durch den angefochtenen Entscheid beschwerte Be-

schwerdeführer hat die Beschwerde fristwahrend eingereicht (vgl. § 287 ZPO/ZH 

und §§ 191-193 GVG/ZH). Im Übrigen trifft den Beschwerdeführer keine Kauti-

onspflicht, nachdem er geltend macht, es sei ihm zu Unrecht die unentgeltliche 

Prozessführung verweigert worden (vgl. § 75 Abs. 1 und 2 ZPO/ZH). Die Be-

schwerde ist somit anhand zu nehmen. 

III. 

1. Die Vorinstanz erörterte in ihren Erwägungen zunächst die Grundvoraus-

setzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertre-

tung (Mittellosigkeit, welche sowohl Einkommens- wie auch Vermögensarmut 

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voraussetzt und glaubhaft zu machen ist, und Nichtaussichtslosigkeit des Prozes-

ses). Dabei wies sie auch auf den sog. "Effektivitätsgrundsatz" und die Subsidiari-

tät des prozessualen Armenrechts gegenüber der familienrechtlichen Unterhalts- 

und Beistandspflicht hin. Ferner werde die unentgeltliche Rechtspflege verwei-

gert, wenn sich die gesuchstellende Partei rechtsmissbräuchlich verhalte, so 

wenn sie gerade im Hinblick auf den zu führenden Prozess auf ein Erwerbsein-

kommen verzichte. Dasselbe gelte sinngemäss für die Beurteilung der Vermö-

gensverhältnisse (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 2.1). 

Im Anschluss daran stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau ihr angebautes 5½-Zimmer-Ferienhaus in A. am 3. Januar 

2008 ihren Kindern geschenkt hätten, wobei die Vertragsparteien den Schen-

kungswert in Anlehnung an eine Grundstückschätzung einer kantonalen Schät-

zungskommission vom 10. Juni 1997 auf Fr. 470'000.-- festgesetzt hätten. Zum 

Zeitpunkt der Schenkung sei die Liegenschaft mit einer Grundpfandschuld von Fr. 

300'000.-- belastet gewesen, welche von den Kindern zur alleinigen Schuld-, 

Zins- und Amortisationspflicht übernommen worden sei. Daraus ergebe sich, dass 

der Beschwerdeführer – als damals hälftiger Miteigentümer der Liegenschaft – mit 

der Schenkung einen Betrag von Fr. 85'000.-- hingegeben habe, mit dem er den 

vorliegenden Prozess ohne Weiteres hätte finanzieren können. Tatsächlich habe 

er sogar auf einen höheren Betrag verzichtet, da aus einem Verkauf an den 

Meistbietenden angesichts der gerichtsnotorischen Entwicklung der Immobilien-

preise mit Sicherheit ein wesentlich höherer Erlös resultiert hätte. Zum Zeitpunkt 

dieser Vermögenshingabe habe der seit dem 16. Dezember 2004 anwaltlich ver-

tretene Beschwerdeführer bereits gewusst, dass er in naher Zukunkt möglicher-

weise einen Prozess finanzieren müsse; die eingeklagten Verantwortlichkeitsan-

sprüche gegen die Beschwerdegegnerin seien ihm nämlich bereits am 5. Februar 

2007 vom Konkursamt B. zur Geltendmachung abgetreten worden. Dabei sei die-

ses Recht bis zum 31. Januar 2008 befristet worden, und erst nach besagter 

Schenkung sei eine Fristerstreckung von zwei Jahren erfolgt. Wenn sich der Be-

schwerdeführer in dieser Situation dennoch entschlossen habe, die Liegenschaft 

seinen Kindern zu schenken, anstatt sie an den Meistbietenden zu verkaufen, und 

so auf Vermögenswerte in beträchtlicher Höhe zu verzichten, könne mit Fug und 

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Recht gesagt werden, dass er eine nun allenfalls bestehende Mittellosigkeit resp. 

prozessuale Bedürftigkeit bezüglich des vorliegenden Prozesses mutwillig selber 

herbeigeführt habe (KG act. 2 S. 4 f., Erw. 2.2). 

Sodann – so die Vorinstanz weiter – sei aufgrund der nahen zeitlichen Ab-

folge der Ereignisse (befristete Abtretung der Verantwortlichkeitsansprüche, 

Schenkung, Fristerstreckung) wenig glaubhaft, dass die Schenkung an die Kinder 

nur erfolgt sei, um sich von den Hypothekarschulden und -zinsen zu befreien (wie 

der Beschwerdeführer geltend mache). Vielmehr sei anzunehmen, dass dies ge-

schehen sei, um die Liegenschaft nicht zur Deckung von Schulden und/oder Pro-

zesskosten verwenden zu müssen. Ein solches Verhalten verdiene keinen 

Rechtsschutz, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Prozessführung ohnehin, d.h. unabhängig von dessen aktuellen finanziellen Ver-

hältnissen abzuweisen sei. Damit erübrigten sich weitere Ausführungen zur Frage 

einer effektiv bestehenden Mittellosigkeit und zu den Prozessaussichten (KG act. 

2 S. 5). 

2. Angesichts der Begründung seiner hiegegen gerichteten Beschwerde ist 

der Beschwerdeführer vorweg auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens 

(als ausserordentliches Rechtsmittelverfahren) hinzuweisen. Dieses stellt keine 

(zweitinstanzliche) Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter dar. Die Kas-

sationsinstanz hat vielmehr nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid auf-

grund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeits-

grund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leidet. Letzteren muss der Nichtig-

keitskläger in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 

ZPO/ZH). Gemäss § 290 ZPO/ZH werden lediglich die geltend gemachten Nich-

tigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).  

Um den ihm obliegenden Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes zu erbringen, 

hat sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den 

ihn tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, in-

wiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO/ZH behaftet seien. Die 

blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung ge-

nügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend 

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dartun, indem in appellatorischer Weise bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen 

Auffassung in Abrede gestellt und dieser (allenfalls) die eigene, abweichende An-

sicht entgegengestellt oder allgemeine Kritik am Entscheid der Vorinstanz geübt 

wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Stellen des 

vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Stellen in den 

vorinstanzlichen Akten, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im 

Einzelnen anzugeben. So muss, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als 

willkürlich im Sinne von § 281 Ziff. 2 ZPO/ZH rügt, in der Beschwerde genau dar-

legen, welche wo (in den vorinstanzlichen Erwägungen) getroffenen tatsächlichen 

Annahmen des angefochtenen Entscheids aufgrund welcher (präzis zu nennen-

den) Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen 

Annahme behauptet, so sind neben der bemängelten Stelle im angefochtenen 

Entscheid ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wah-

ren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau an-

zugeben. Ebenso hat, wer einwendet, bestimmte Vorbringen seien zu Unrecht 

nicht berücksichtigt oder behandelt worden, zu sagen, wo (Aktenstelle) er diese 

vorgetragen hat. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vor-

instanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines 

anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. zu den formellen Anfor-

derungen an eine Beschwerdebegründung auch von Rechenberg, a.a.O., 

S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., 

N 4 zu § 288).  

Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche 

Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung 

des Prozessstoffes bezwecken, über den der erkennende (Sach-)Richter zu ent-

scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (sog. Novenverbot), 

und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO/ZH erfüllt 

wären (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 [und N 7b zu § 115]; 

Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; von Rechenberg, a.a.O., S. 17/18; Walder-Richli/ 

Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2009, § 39 Rz 65; 

ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121). Deshalb geht es beispielsweise bei der Anfech-

tung von Entscheiden, mit denen der beschwerdeführenden Partei die unentgeltli-

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che Prozessführung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bzw. mangels 

Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit verweigert wurde, auch nicht an, die Vor-

bringen zu den finanziellen Verhältnissen im Kassationsverfahren mit neuen Be-

hauptungen und Belegen zu vervollständigen; die Frage der prozessualen Bedürf-

tigkeit oder der rechtsgenügenden Mitwirkung bei der Eruierung der finanziellen 

Verhältnisse ist vielmehr aufgrund der Aktenlage zu beurteilen, wie sie vor Vor-

instanz bestand (Kass.-Nr. AA100068 vom 19.10.2010 i.S. R.c.C., Erw. III/2.3).  

Erfüllt die Beschwerde (als Ganzes) oder einzelne der darin erhobenen Rü-

gen diese (als Rechtsmittelvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfenden) Be-

gründungsanforderungen nicht, kann auf die Beschwerde oder die entsprechen-

den Vorbringen nicht eingetreten werden. 

3. Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die Vorinstanz habe 

ihm zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

verweigert. Insbesondere habe sie ihm zu Unrecht mutwillige Vermögensent-

äusserung und rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen (KG act. 1 S. 3 ff., 

Rz 7-12).  

3.1. Die damit als verletzt gerügten Vorschriften (§§ 84/87 ZPO/ZH und 

Art. 29 Abs. 3 BV) gehören zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne 

von § 281 Ziff. 1 ZPO (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., 

S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 281). Daher prüft das Kassati-

onsgericht – im Rahmen der rechtsgenügend erhobenen Rügen (dazu vorne, 

Erw. III/2) – frei, ob die behauptete Verletzung derselben vorliege (Spühler/Vock, 

a.a.O., S. 75; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281), wobei sich die freie 

Kognition auch auf Tatfragen erstreckt (RB 1987 Nr. 46). Im Übrigen steht einer 

Beurteilung des Einwands auch § 285 ZPO/ZH nicht entgegen, ist gemäss Abs. 2 

Satz 2 dieser Vorschrift die Rüge der Verletzung von Art. 29 BV im Kassationsver-

fahren doch stets zulässig (s.a. Kuhn/Nietlispach, Bundesrechtsmittel und kanto-

nale Rechtsmittel – Die Perspektiven kantonaler Gerichte am Beispiel des Kan-

tons Zürich, ZZZ 2008/09, S. 305). 

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3.2. Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, dass gemäss dem sog. 

"Effektivitätsgrundsatz" bei der Prüfung des Erfordernisses der Prozessarmut nur 

finanzielle Mittel berücksichtigt werden dürften, die bei der gesuchstellenden Par-

tei im Zeitpunkt der Entscheidung effektiv vorhanden und verfügbar oder wenigs-

tens innert nützlicher Frist realisierbar seien. Aufgrund seiner vor Vorinstanz ein-

gereichten Belege stehe fest, dass ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Mittel 

zur Verfügung stünden, die es ihm erlaubten, die Gerichts- und Anwaltskosten in-

nert nützlicher Frist zu bezahlen, sondern er und seine Ehefrau auf dem betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimum lebten. Diese ausgewiesene Tatsache habe 

die Vorinstanz zu Recht nicht in Frage gestellt (KG act. 1 S. 3, Rz 7-9).  

Indessen habe ihm die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege wegen 

der am 3. Januar 2008 erfolgten Veräusserung des Stockwerkeigentumsanteils in 

A. verweigert. Dabei habe sie jedoch die finanzielle Notlage verkannt, in welcher 

sich der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt befunden habe. Die Credit  

Suisse habe die Hypothek auf der Liegenschaft gekündigt und Rückzahlung ver-

langt gehabt. Die einzige Möglichkeit habe darin bestanden, durch eine befreun-

dete Person die Hypothek der Credit Suisse ablösen zu lassen, womit nicht mehr 

der Beschwerdeführer, sondern diese befreundete Person, Z., Schuldner der Cre-

dit Suisse gewesen sei. Dabei habe es sich jedoch nur um eine vorübergehende 

Lösung gehandelt, die ein Ende gefunden habe, als Z. die Rückzahlung seines 

Darlehens von Fr. 300'000.-- gefordert habe, weil er selber auf das notfallmässig 

zur Verfügung gestellte Geld angewiesen gewesen sei. Selber zurückzuzahlen sei 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, einen anderen privaten Geld-

geber habe er nicht gefunden und erst recht habe sich keine Bank bereit erklärt, 

ihm eine Hypothek zu gewähren. Zudem habe die Zeit gedrängt, um Z. abzulö-

sen. In dieser Situation sei praktisch keine andere Möglichkeit geblieben als die 

Übertragung der Stockwerkeigentumseinheit an seine beiden Töchter, wobei auch 

diese Lösung nur möglich gewesen sei, weil der Lebensgefährte der einen Toch-

ter bereit gewesen sei, solidarisch für die von der Zürcher Kantonalbank gewährte 

Hypothek von Fr. 297'000.-- mitzuhaften. Hätte die Liegenschaft tatsächlich den 

von der Vorinstanz unbelegt angenommenen Wert aufgewiesen, hätte die Zürcher 

Kantonalbank diese Hypothek (über Fr. 297'000.--) ohne Weiteres gewährt, ohne 

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dass ein zusätzlicher Schuldbriefschuldner in der Person des Lebensgefährten 

der einen Tochter notwendig gewesen wäre (KG act. 1 S. 3 f., Rz 10).  

In Anbetracht dieser Umstände, zu deren Untermauerung verschiedene Be-

lege (Beschwerdebeilagen; KG act. 3/2-9) eingereicht werden, sei erstellt, dass 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, die Stockwerkeigentums-

einheit in A. länger zu halten, weil ihm keine Bank und auch keine Drittperson  

eine Hypothek dafür gegeben habe. Weiter sei erstellt, dass er zu schnellem Han-

deln gezwungen gewesen sei. Deshalb habe er die Stockwerkeigentumseinheit 

nicht auf den Markt bringen und auf einen Käufer hoffen können. Eine schnelle 

und praktikable Lösung des anstehenden Problems sei nur mit der gewählten 

Vorgehensweise möglich gewesen – und auch das nur, weil eine Drittperson be-

reit gewesen sei, in solidarischer Haftung für die Verbindlichkeiten gegenüber der 

Zürcher Kantonalbank miteinzustehen. Die Annahme der Vorinstanz, der Be-

schwerdeführer habe die Stockwerkeigentumseinheit in A. in rechtsmissbräuchli-

cher Weise veräussert, erweise sich im Lichte der gesamten Akten, die seit den 

Konkursen im Jahre 2004 eine kontinuierliche Verschlechterung seiner Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse bis hin zum Existenzminimum belegten, als 

auch seiner Ausführungen und Belege im Beschwerdeverfahren, welche seine 

damalige Zwangssituation aufzeigten, als willkürlich und aktenwidrig (KG act. 1 

S. 4 f., Rz 11-12). 

3.3. Diese Vorbringen sind nicht geeignet, den geltend gemachten Nichtig-

keitsgrund (der Missachtung von §§ 84/87 ZPO/ZH bzw. Art. 29 Abs. 3 BV) nach-

zuweisen. Insbesondere wird damit nicht rechtsgenügend dargetan, dass die Vor-

instanz im Lichte der Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidfällung 

präsentierte, zu Unrecht angenommen habe, die Stockwerkeigentumseinheit in A. 

sei nicht primär als Massnahme zur Senkung der Lebenshaltungskosten, sondern 

in der Absicht veräussert worden, sie nicht zur Deckung von Schulden und/oder 

Prozesskosten verwenden zu müssen, worin ein nicht zu schützendes rechts-

missbräuchliches Verhalten zu erblicken sei:  

Zwar legt der Beschwerdeführer – im Sinne einer Rechtfertigung der fragli-

chen Vermögensentäusserung und zur (nachträglichen) Entkräftung des Vorwurfs 

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missbräuchlichen Verhaltens – in der Beschwerdeschrift die Gründe näher dar, 

aus denen er und seine Ehefrau sich gezwungen gesehen hätten, die ihm vorge-

haltene Schenkung vorzunehmen. Soweit er sich mit diesen Ausführungen in 

rechtsgenügender Weise mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vor-

instanz auseinandersetzt und nicht bloss appellatorische Kritik am angefochtenen 

Entscheid übt – rein appellatorischer Natur ist insbesondere die (zu) pauschale 

Verweisung auf die "gesamten Akten, die seit den Konkursen im Jahre 2004 eine 

kontinuierliche Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

bis hin zum Existenzminimum belegen" (KG act. 1 S. 5, Rz 12) –, zeigt er jedoch 

nicht unter Hinweis auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten auf (und ist 

aufgrund einer Durchsicht seiner Eingaben auch nicht ersichtlich), dass und wo er 

die geschilderten Beweggründe für die Schenkung bereits vor Vorinstanz vorge-

tragen und mit den im Kassationsverfahren nachgereichten Belegen (KG act. 3/2-

9) dokumentiert habe. (Von den Beschwerdebeilagen wurden – soweit ersichtlich 

und ohne dass sich in der Beschwerdeschrift entsprechende Aktenhinweise fin-

den – lediglich die [im vorliegenden Kontext für sich allein unbehelflichen] Schrei-

ben der Credit Suisse vom 7. April 2006 [KG act. 3/2] und der Zürcher Kantonal-

bank vom 31. Dezember 2007 [KG act. 3/7] bereits vor Vorinstanz eingereicht; 

vgl. HG act. 14/16 und HG act. 14/28.) Dazu hätte er unter den gegebenen Um-

ständen aber allen Anlass und insbesondere im Rahmen seiner Eingabe vom 

29. September 2010 (HG act. 13) auch Gelegenheit gehabt, nachdem die Schen-

kung und die damit einhergehende Frage der rechtsmissbräuchlichen Veräusse-

rung von Vermögenswerten zur Vermeidung eines Beizugs derselben zur De-

ckung allfälliger Prozesskosten bereits im vorinstanzlichen Verfahren, nämlich in 

den beklagtischen Stellungnahmen vom 12. August 2010 (HG act. 9 S. 3, Ziff. 3) 

und vom 20. Oktober 2010 (HG act. 17 S. 3 f., Ziff. 7 f.), explizit und einlässlich 

thematisiert worden waren. Dennoch unterliess es der Beschwerdeführer vor Vor-

instanz trotz formeller Fristansetzung zur Stellungnahme (vgl. HG Prot. S. 3, 

Disp.-Ziff. 2/a), näher auf diesen Vorwurf einzugehen und ihn mit sachdienlichen 

Behauptungen und Belegen zu entkräften. (Statt dessen beliess er es bei einem 

allgemeinen Hinweis auf den "Verkauf" der Liegenschaft in A. an die beiden Töch-

ter, um sich von den Hypothekarschulden und den Hypothekarzinszahlungen zu 

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befreien [HG act. 13 S. 6, Rz 24].) Vielmehr bringt er die entsprechenden, der 

Rechtfertigung seines Vorgehens (d.h. der schenkungsweisen Veräusserung des 

Stockwerkeigentumsanteils) dienenden Behauptungen und Belege erst (im An-

schluss an den für ihn negativen vorinstanzlichen Entscheid) im Kassationsver-

fahren vor. Damit handelt es sich – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend fest-

hält (KG act. 11 S. 2 f., Ziff. 2 f.) – bei den Ausführungen, auf die sich die Be-

schwerde in diesem Punkt im Wesentlichen stützt, um den Prozessstoff erwei-

ternde neue Vorbringen und Beweismittel, die unter das im Kassationsverfahren 

geltende Novenverbot fallen (vgl. vorne, Erw. III/2). Als unzulässige Noven, wel-

che bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt werden können, taugen sie je-

doch von vornherein nicht zum Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes. Andere (im 

Sinne von § 288 ZPO/ZH genügend substanziierte) Einwände, deren Grundlage 

sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, werden im vorliegenden Zusammen-

hang aber nicht vorgetragen. Die Beschwerde vermag daher nicht durchzudrin-

gen, soweit sie sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege 

richtet. 

Bloss ergänzend sei angemerkt, dass auch in materieller Hinsicht nicht ohne 

Weiteres ersichtlich ist, dass und inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene 

Würdigung der Aktenlage, wie sie sich im massgeblichen Zeitpunkt (d.h. ohne die 

im Kassationsverfahren vorgetragenen neuen Behauptungen) präsentierte (KG 

act. 2 S. 3 ff., Erw. 2), in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll-

te und der angefochtene Beschluss die für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege geltenden Grundsätze verletzen sollte (vgl. dazu auch Meichssner, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, 

S. 76 f. m.w.Hinw.; BJM 2011, S. 54 f., Erw. 3.2). 

4. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht (Zentrales 

Inkasso) habe ihm die den Kautionsgrund bildenden offenen Gerichtskosten von 

Fr. 4'220.-- in Anbetracht seiner finanziellen Verhältnisse mit Schreiben vom 

6. Januar 2010 (HG act. 4/8) einstweilen für ein Jahr gestundet. Danach werde es 

seine finanzielle Situation neu prüfen und über eine Verlängerung der Stundung 

oder eine andere Massnahme befinden. Vor diesem Hintergrund erscheine es als 

-   13   - 

stossend und auch widersprüchlich, wenn der Staat im Wissen um die Zahlungs-

unfähigkeit des Beschwerdeführers einerseits die Rechtswohltat einer Stundung 

gewähre und den Beschwerdeführer andererseits und ebenfalls im Wissen um 

seine Zahlungsunfähigkeit zur Leistung einer hohen Kaution verpflichte (KG act. 1 

S. 5, Rz 13). 

4.1. Nach § 73 Ziff. 4 ZPO/ZH, welche Vorschrift ebenfalls einen wesentli-

chen Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH darstellt (vgl. von 

Rechenberg, a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, 

a.a.O., N 6 zu § 73 und N 24 zu § 281) und deren richtige Anwendung daher mit 

freier Kognition zu überprüfen ist (Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Frank/Sträuli/ 

Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281), hat die klagende Partei für die Gerichtskosten 

und die Prozessentschädigung Kaution zu leisten, wenn sie aus einem erledigten 

und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Gerichts- oder 

Verwaltungsbehörde Kosten oder Bussen schuldet. Dass diese Voraussetzung 

beim Beschwerdeführer erfüllt ist, steht aufgrund des bei den Akten liegenden 

Kostenschuldrapports der Obergerichtskasse vom 16. Juni 2010 fest (vgl. HG 

act. 5) und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht in Abrede gestellt. Das ge-

nügt aber zur Erfüllung des Kautionsgrundes von § 73 Ziff. 4 ZPO/ZH. Insbeson-

dere lässt nach konstanter Rechtsprechung der Umstand, dass die den Kautions-

grund bildende Kostenschuld gestundet ist, die Kautionspflicht gemäss § 73 Ziff. 4 

ZPO/ZH nicht entfallen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 36 zu § 73; ZR 83 

Nr. 130; Kass.-Nr. 100/84 und 118/84 vom 2.7.1984 i.S. F.c.K., Erw. 3; 96/264 

vom 26.8.1996 i.S. W.c.M., Erw. III/2; 2000/233 vom 26.2.2001 i.S. F.c.F., 

Erw. II/11.3). Denn Zahlungserleichterungen wie Stundungs- oder Ratenzah-

lungsvereinbarungen (vgl. dazu auch Kass.-Nr. 94/213 vom 25.7.1994 i.S. M.c.S., 

Erw. II/5), die dem Kostenschuldner (Kläger) von der Gerichtskasse gewährt wur-

den, ändern nichts am Bestand der die Kautionspflicht begründenden Gerichts-

kostenschuld. Vielmehr liegt darin bloss ein (vorläufiger) Verzicht des Staates (als 

Kostengläubiger) auf Zwangsvollstreckungsmassnahmen, der mit Rücksicht auf 

die Zahlungsunfähigkeit des Kostenschuldners erfolgt. Letztere stellt nun aber ge-

rade den gesetzgeberischen Grund für die Kautionsauflage dar. Damit soll näm-

lich einer Partei, die für die Bezahlung der sie allenfalls treffenden Gerichtskosten 

-   14   - 

(einschliesslich der Prozessentschädigung an die Gegenpartei) keine hinreichen-

de Gewähr bietet, die Inanspruchnahme der Gerichte ohne Sicherstellung dieser  

Kosten verwehrt werden. Inwiefern die Anwendung von § 73 Ziff. 4 ZPO/ZH 

(auch) bei erfolgter Stundung der Kostenschuld stossend oder widersprüchlich 

sein sollte, ist angesichts der ratio legis dieser Bestimmung nicht ersichtlich.  

Demnach hat die Vorinstanz, indem sie dem Beschwerdeführer trotz ge-

währter Stundung seiner noch offenen Gerichtskostenschuld eine Kaution aufer-

legt hat, keinen Nichtigkeitsgrund gesetzt. Dies umso weniger, als dem Gericht 

bezüglich der Kautionsauflage nach § 73 Ziff. 4 ZPO/ZH kein Ermessen zusteht, 

sondern Letztere eine Prozessvoraussetzung begründet und – unter Vorbehalt 

hier nicht vorliegender besonderer Befreiungsgründe (wie insbesondere der Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung [vgl. § 85 Abs. 1 ZPO/ZH]) – daher 

von Amtes wegen anzuordnen ist, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind (Frank/ 

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 73). Insoweit ist die Beschwerde unbegründet. 

4.2. Sollte der Beschwerdeführer mit seiner Rüge (insbesondere mit dem 

Hinweis auf die "hohe Kaution") nicht nur seine Kautionspflicht als solche bestrei-

ten, sondern auch die Höhe der Kaution beanstanden (was aus der Beschwerde-

schrift nicht schlüssig hervorgeht), vermöchte er damit ebenfalls nicht durchzu-

dringen: Einerseits unterlässt er es, auch nur ansatzweise zu begründen und dar-

zulegen, weshalb der eingeforderte Kautionsbetrag als zu hoch erscheine. Damit 

würde die Beschwerde in diesem Punkt den formellen Anforderungen an die Be-

gründung einer solchen nicht genügen (§ 288 ZPO/ZH und vorne, Erw. III/2). An-

dererseits vermöchte die Kautionshöhe auch einer materiellen Beurteilung stand-

zuhalten, bewegt sie sich doch allemal innerhalb des Ermessens, das die ein-

schlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Kautionshöhe der Vorinstanz bei  

einem (unbestrittenen) Verfahrensstreitwert von Fr. 525'000.-- gewähren (vgl. 

§§ 73 und 79 Abs. 1 ZPO/ZH, § 4 Abs. 1 und 2 der für das Verfahren vor Vor-

instanz massgebenden altrechtlichen Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 

4. April 2007 [aGGebV] und § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 6 der altrechtlichen Verord-

nung über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 [aAnwGebV]; vgl. § 23 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010 und 

-   15   - 

§ 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren [AnwGebV] vom 8. September 

2010, je in Verbindung mit Art. 404 Abs. 1 ZPO).  

5. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht nach-

weist, dass der vorinstanzliche Beschluss vom 1. November 2010 an einem Nich-

tigkeitsgrund im Sinne von § 281 ZPO/ZH leidet. Insbesondere wird in der Be-

schwerdeschrift nicht rechtsgenügend dargetan, dass und inwiefern die Vor-

instanz (im Lichte der im Zeitpunkt ihres Entscheids bestehenden Aktenlage) die 

Vorschriften über die unentgeltliche Rechtspflege (§§ 84/87 ZPO/ZH bzw. Art. 29 

Abs. 3 BV) und die Kautionspflicht (§ 73 Ziff. 4 ZPO/ZH) verletzt habe. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen, soweit unter dem Gesichtspunkt von § 288 

ZPO/ZH überhaupt auf sie eingetreten werden kann.  

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung, und 

dem Beschwerdeführer ist die von der Vorinstanz angesetzte, durch den Suspen-

siveffekt jedoch in ihrem Lauf gehemmte Frist zur Bezahlung einer Prozesskauti-

on von Fr. 64'000.-- neu zu eröffnen (vgl. von Castelberg, Zur aufschiebenden 

Wirkung bei der Zürcher Kassationsbeschwerde, in: Recht und Rechtsdurchset-

zung, Festschrift für Hans Ulrich Walder zum 65. Geburtstag, Zürich 1994, 

S. 295/296; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 22; Spühler/Vock, a.a.O., S. 78; 

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2a zu § 291).  

IV. 

Zumindest sinngemäss dürfte sich das vom Beschwerdeführer gestellte Ge-

such um Bewilligung der (umfassenden) unentgeltlichen Rechtspflege (KG act. 1 

S. 2) auch auf das vorliegende Kassationsverfahren beziehen. 

1. Gemäss § 84 Abs. 1 und § 87 ZPO/ZH (sowie nach Art. 29 Abs. 3 BV) 

wird einer Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich 

und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, in einem für sie nicht aussichts-

losen Zivilprozess die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ein unentgeltli-

cher Rechtsvertreter bestellt, falls die Partei zur gehörigen Führung des Prozes-

ses eines solchen bedarf. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unterliegt 

-   16   - 

somit zwei kumulativen Voraussetzungen: Mittellosigkeit der gesuchstellenden 

Partei und Nichtaussichtslosigkeit des von ihr angestrengten Prozesses bzw. 

Rechtsmittelverfahrens. 

2. Aus den vorstehend (Erw. III/3-4) im Einzelnen dargelegten Gründen 

muss die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) schon aufgrund einer summari-

schen Vorabbeurteilung als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1 

ZPO/ZH und Art. 29 Abs. 3 BV betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Mess-

mer, a.a.O., N 21a zu § 84; Meichssner, a.a.O., S. 99 ff.; BGE 129 I 135 f.; 128 I 

236; 125 II 275 m.w.Hinw.; Pra 2006 Nr. 102, Erw. 2.1; 2009 Nr. 30, Erw. 2.1; ZR 

101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr. 29; s.a. RB 1997 Nr. 76; BGer 1P.345/2004 vom 

1.10.2004, Erw. 4.3; 4P.300/2005 vom 15.12.2005, Erw. 3.1). Damit fehlt es be-

züglich des Kassationsverfahrens aber an einer der beiden Voraussetzungen für 

die Gewährung des prozessualen Armenrechts. Dem Gesuch kann folglich – un-

abhängig von der finanziellen Situation des Beschwerdeführers, deren nähere 

Prüfung sich daher erübrigt – schon mangels hinreichender Erfolgsaussichten der 

Beschwerde nicht entsprochen werden.  

V. 

1. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens, die sich 

betragsmässig nach altem Recht, d.h. nach der obergerichtlichen Verordnung 

über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (aGGebV) richten (vgl. § 23 der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010), dem 

mit seinen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Sie bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden Ge-

richtsgebühr (§ 2 Abs. 3 aGGebV), welche – ausgehend von einem (Verfahrens-) 

Streitwert von Fr. 525'000.-- – in Anwendung von § 4 Abs. 1 aGGebV in Verbin-

dung mit § 4 Abs. 2 aGGebV und (praxisgemäss) § 7 aGGebV auf Fr. 10'000.-- 

festzusetzen ist (s.a. § 13 Abs. 1 aGGebV).  

2. Zudem ist der (für kostenpflichtig erklärte) Beschwerdeführer zu verpflich-

ten, der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin für die im Zusammenhang 

-   17   - 

mit der Beantwortung der Beschwerde (vgl. KG act. 11) entstandenen Kosten und 

Umtriebe eine Prozessentschädigung auszurichten (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Deren 

Höhe bestimmt sich nach der altrechtlichen Verordnung über die Anwaltsgebüh-

ren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV) (vgl. § 25 der Verordnung über die Anwalts-

gebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010) und ist im Rahmen der §§ 3 ff. 

aAnwGebV (insbes. § 3 Abs. 1 aAnwGebV in Verbindung mit § 8 aAnwGebV und 

§ 12 Abs. 1 aAnwGebV) nach Ermessen festzusetzen (§ 69 ZPO/ZH; Frank/ 

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 69 [und N 13 zu § 68]), wobei mangels eines 

entsprechenden Antrags (vgl. KG act. 11 S. 2) kein Mehrwertsteuerzusatz hin-

zuzuschlagen ist (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge-

richts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1 [abrufbar unter 

http://www.obergericht-zh.ch, "Kreisschreiben"]). 

VI. 

1. Beim vorliegenden Beschluss, der den (Forderungs-)Prozess (als sol-

chen) nicht abschliesst, handelt es sich (in der Terminologie des BGG) um einen 

Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einer vermögensrechtlichen  

Zivilsache weder miet- noch arbeitsrechtlicher Natur, deren (Rechtsmittel-)Streit-

wert Fr. 525'000.-- beträgt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG und BGE 133 III 648, 

Erw. 2.3). Damit – und weil der (bundesrechtliche) Rechtsweg gegen Zwischen-

entscheide dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel folgt (vgl. BGer 

5A_85/2007 vom 17.4.2007, Erw. 1.2; 5A_531/2007 vom 9.11.2007, Erw. 1.2; 

5A_464/2007 vom 25.10.2007, Erw. 1.2; s.a. BGE 133 III 647 f., Erw. 2.2) – unter-

liegt der kassationsgerichtliche Beschluss aus den in Art. 95 ff. BGG genannten 

(Rüge-)Gründen der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG an das Bun-

desgericht (s.a. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Seine selbstständige Anfechtbarkeit 

setzt jedoch voraus, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-

ken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), was die höchstrichterliche Praxis in Fällen 

der vorliegenden Art (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kautionie-

rung mit der Androhung, im Säumnisfall auf die Klage nicht einzutreten) regelmäs-

sig bejaht (vgl. statt vieler BGer 2D_1/2007 vom 2.4.2007, Erw. 3.2 m.w.Hinw.; 

-   18   - 

5A_464/2007 vom 25.10.2007, Erw. 1.1; 5A_708/2007 vom 7.2.2008, Erw. 1; 

5A_55/2008 vom 22.4.2008, Erw. 1). 

2. Ferner beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Kassationsge-

richts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissig-

tägige Frist zur allfälligen (direkten) Anfechtung des handelsgerichtlichen Be-

schlusses vom 1. November 2010 mittels (ordentlicher) Beschwerde ans Bundes-

gericht (neu) zu laufen (Art. 100 aAbs. 6 BGG; s.a. KG act. 2 S. 7, Disp.-Ziff. 5/b 

Abs. 2), soweit eine solche im vorliegenden Fall unter dem Aspekt des Erforder-

nisses der (kantonalen) Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) überhaupt mög-

lich ist (vgl. BGer 5A_708/2007 vom 7.2.2008, Erw. 1; 4A_58/2009 vom 14.4. 

2009, Erw. 1.1). 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

wird abgewiesen, soweit es sich sinngemäss auch auf das Kassationsver-

fahren bezieht.  

2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten 

wird. 

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung. 

3. Dem Beschwerdeführer wird eine einmal erstreckbare Frist von 20 Tagen ab 

Zustellung dieses Beschlusses angesetzt, um für die Gerichtskosten und die 

Prozessentschädigung im handelsgerichtlichen Verfahren bei der Oberge-

richtskasse, Thurgauerstrasse 56, 8050 Zürich, Postkonto 80-10210-7, eine 

Prozesskaution von Fr. 64'000.-- zu leisten.  

Im Einzelnen gelten die im handelsgerichtlichen Beschluss vom 1. Novem-

ber 2010 aufgeführten Bedingungen und Androhungen. 

-   19   - 

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 10'000.--. 

5. Die Gerichtsgebühr wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

6. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- zu entrich-

ten. 

7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 525'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur allfälligen Anfechtung des Be-

schlusses des Handelsgerichts vom 1. November 2010 mit Beschwerde an 

das Bundesgericht neu ab Empfang des vorliegenden Entscheids (Art. 100 

Abs. 1 und aAbs. 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Handelsgericht des Kantons Zü-

rich und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 23. November 2011
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: