# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af3da27e-28e7-58a2-955a-df9303b12def
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 E-2566/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2566-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2566/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren);
Verfügung des BFM vom 1. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2566/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
im (...) verlassen hat und über (...) und Italien am (...) in die Schweiz 
gelangt ist, wo er gleichentags im B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er  anlässlich der summarischen Befragung im EVZ vom 4. Feb-
ruar 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, zwei 
verfeindete Stämme (...) hätten sich bekämpft und seine Eltern seien 
am (...) von Angehörigen der (...) ermordet worden,

dass  er  zu  Hause  -  vermutlich  von  Angehörigen  der  (...)  -  nieder-
geschossen und mit Hilfe eines Stammesangehörigen der (...)  in ein 
Spital verbracht worden sei, von wo aus er Nigeria verlassen habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währte,  zumal  aufgrund  der  EURODAC-Treffer  (...)  und  seiner  Aus-
sage,  er  habe  in  Italien  um  Asyl  nachgesucht  und  gegen  den  ab-
lehnenden  Entscheid  eine  Beschwerde  eingereicht,  die  noch  nicht 
entschieden sei, davon ausgegangen werde, dass dieser Staat für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass dieser ausführte, er habe in Italien weder eine Unterkunft noch 
eine Arbeit gehabt, spezifische Gründe, die gegen eine Rückführung in 
diesen Staat sprächen, gebe es nicht,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 1. April  2010  in  Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR  142.31) auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerde-
führer nach Italien wegwies,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den 
Kanton (...)  mit  dem Vollzug der Wegweisungsverfügung beauftragte, 
festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine 
aufschiebende Wirkung und die Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer anordnete,

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dass die Vorinstanz zur  Begründung anführte,  die Angaben des Be-
schwerdeführers, wonach er im (...) mit einem von Libyen kommenden 
Schiff  Lampedusa  erreicht  und  in  (...)  um  Asyl  nachgesucht  habe, 
seien  aufgrund  des  EURODAC-Treffers  (Datenbank/Abgleich  von 
Fingerabdrücken) vom (...) bestätigt worden,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und dieses Land implizit  einer Rückübernahme des Beschwerde-
führers zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am (...) zu erfolgen habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  kein 
Hindernis für seine Rückführung dorthin darstellten, zumal es sich um 
logistische Probleme (keine Arbeit und keine Unterkunft) handle, die er 
mit den italienischen Behörden regeln müsse,

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. April 2010 beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und in  materieller  Hinsicht 
beantragte, die Verfügung des BFM vom 1. April 2010 sei aufzuheben 
und das Asylgesuch vom 24. Januar 2010 sei gutzuheissen, eventuell 
sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen,

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dass  er  in  formeller  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes über  das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 
und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen liess,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
16. April 2010 (per Telefax) den Vollzug der Wegweisung per sofort aus-
setzte,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 19. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
-  mangels Vorhandenseins eines Belegs für  die Eröffnung der ange-
fochtenen  Verfügung  in  den  Akten  ist  von  der  Einreichung  der  Be-
schwerde  innert  Frist  auszugehen  -  unter  Vorbehalt  nachfolgender 
Erwägungen  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  demgegenüber  auf  den  Antrag  in  der  Beschwerdeschrift,  das 
Asylgesuch  sei  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  gutzuheissen, 
nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch  erfasst  worden  ist  und  bei  der  Kurzbefragung  aus-
gesagt hat, er habe in diesem Staat um Asyl nachgesucht,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung eines  Asylantrags zuständig  ist, 
den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellt hat [Dublin-II-Verordnung]),

dass eine Antwort auf das Rückübernahmeersuchen der Schweiz nicht 
eingegangen und  der  Termin  für  die  Stellungnahme gemäss Art.  20 
Abs. 1 Bst. c  Dublin-II-Verordnung am 2. März 2010 verfristet ist,  was 
als stillschweigende Zustimmung Italiens zur Rückübernahme gilt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  keine 
Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die massgeben-
den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Rückschie-
bungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-

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spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass es sich beim Vorbringen in der Beschwerde, das Asylgesuch sei 
von  den  italienischen  Behörden  nicht  sorgfältig  geprüft  worden,  um 
eine nicht weiter substanziierte Behauptung handelt, und der Hinweis 
auf Rassismus und Gewalt gegen Ausländer in Italien nicht geeignet 
ist, zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen, zumal der Beschwerde-
führer  keine  persönliche  Betroffenheit  geltend  macht  und  von  der 
Schutzfähigkeit der italienischen Behörden auszugehen ist,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2  Bst. d  AsylG die Frage nach der  Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensent-
scheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, son-
dern  ebenfalls  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder 
gegebenenfalls  -  wenn  sich  Familienmitglieder  in  verschiedenen 
Dublin-Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt 
werden  sollen  -  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären 
Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  mit  dem  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vorgängige  Ins-
truktion der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde hinfällig geworden ist,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  unbesehen  der  allen-
falls bestehenden Bedürftigkeit der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Der  Antrag  auf  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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