# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6c98ad1-c236-525e-ad8a-5a038cbd2f16
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 21.02.2006 R 2004 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2004-123_2006-02-21.pdf

## Full Text

R 04 123 / R 04 125

4. Kammer 

URTEIL
vom 21. Februar 2006

in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen

betreffend Baueinsprache

1. a) Die Baubehörde der Gemeinde … hatte mit Beschluss vom 2. Dezember 2003 

die Umnutzung eines an der … bestehenden … in eine Bar bewilligt. Einen 

dagegen von verschiedenen Anstössern erhobenen Rekurs hiess das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2004 (R 03 109) im Sinne der 

Erwägungen gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

Gemeinde zurück.

b) Am 15. Juni 2004 erliess die Baubehörde eine erste verfahrensleitende 

Verfügung, welche das weitere Vorgehen betreffend der Lärmschutzauflagen 

für das Restaurant/Bar … beinhaltete. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

Am 13. September 2004 erliess die Baubehörde eine zweite 

verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die erste Verfügung mit einem 

Zeitplan für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen ergänzt wurde. 

Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Die für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen beauftragte 

Unternehmung … AG reichte mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 ein 

Gutachten mit den Sanierungsvorschlägen für die Lärmschutzmassnahmen 

ein. Alle Parteien machten von der ihnen gewährten Möglichkeit zur 

Stellungnahme Gebrauch.

In Bestätigung der Baubewilligung vom 2. Dezember 2003 (ausgenommen 

Ziff. 1 b des damaligen Dispositivs) verfügte die Baubehörde mit Entscheid 

vom 16. November 2004 in Ziff. 2 verschiedene Lärmschutzmassnahmen 

(Verglasung Schaufensterfront zur Promenade mit Glas, das mindestens 

einen Schallschutzwert von 44 dB aufweist [lit. a]; Ausrüstung mit 

absorbierenden Materialien und Integration des Zugangs zur Bar in den 

bestehenden Eingang zu den Wohnungen [lit. b]; vollständige Abdeckung der 

nach Osten gerichteten Fensterfront und der Nordwand zu Gebäude Nr. 168 

mit einer schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion [lit. c]), welche 

allesamt bis am 15. Dezember 2004 ausgeführt sein müssten (Ziff. 3). 

Gleichzeitig wurden der Bauherrschaft in Ziff. 3 in Ergänzung der ersten 

Baubewilligung Gebühren für den Mehraufwand (Fr. 3'000.--) sowie die 

Verpflichtung zur Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung an die 

(angesichts des Ausganges im Rekursverfahren R 03 109) obsiegenden 

Einsprecher im Umfang von Fr. 1'000.-- [Ziff. 4] auferlegt.

c) Weil den in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen 

betreffend Lärmschutz seitens der Bauherrschaft nur teilweise nachgelebt 

wurde, reichte diese am 15. Februar 2005 ein Projektänderungsgesuch ein. 

Gegen die darin vorgesehenen baulichen Massnahmen wurden erneut 

Einsprachen eingereicht. Nach einer vertieften Prüfung erteilte die 

Baubehörde die nachträgliche Baubewilligung unter Auflagen (Nordwand zu 

Gebäude Nr. 168 müsse mit einer schallschutzdämmenden Doppelständer-

Konstruktion vollständig abgedeckt werden; die Verkleidung der Fenster im 

UG sei i.S. der Erwägungen fertig zu stellen; unter Fristansetzung zur 

Ausführung bis am 15. Dezember 2005).

2. a) Gegen den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 

2004 reichten die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten 1 (R 04 123) und die 

Rekurrentinnen (R 04 125 / Bauherrschaft) je mit separaten Eingaben am 13. 

Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs ein. 

Während die Rekurrenten 1 (R 04 123) im Wesentlichen die Bestätigung der 

in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen und die 

Ergänzung derselben hinsichtlich einer Lautstärkenbegrenzung der 

Musikanlage (auf 70dB) und der Bässe auf das tolerierbare Mass 

beantragten, verlangten die Rekurrenten 2 (R 04 125) die Aufhebung von Ziff. 

2c, 3, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides vom 16. November 2004). 

b) Nach Eingang der Vernehmlassungen wurden die beiden Rekursverfahren R 

04 123 und R 04 125 sistiert. In der Folge erliess die Gemeinde am 30. August 

2005 einen weiteren Baubewilligungs- und Einspracheentscheid. 

3. Gegen den gemeindlichen Entscheid vom 30. August 2005 reichten … und … 

(zwei der vormaligen Rekurrenten 1) beim Verwaltungsgericht am 23. 

September 2005 frist- und formgerecht einen weiteren Rekurs (R 05 106) ein. 

In formeller Hinsicht beantragten sie die Vereinigung dieses Verfahrens mit 

den beiden anderen vor Verwaltungsgericht hängigen Rekursverfahren R 04 

123 und R 04 125. Der nunmehr angefochtene Entscheid vom 30. August 

2005 sei in dem Sinne aufzuheben, als auf den früheren Entscheid der 

Vorinstanz gemäss Ziff. 2c der Baubewilligung vom 16. November 2004 

zurückzukommen und die Bauherrschaft gerichtlich zu verpflichten sei, die 

nach Osten zu den beiden Rekurrentinnen gerichtete Fensterfront mit einer 

schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion abzudecken. Allenfalls sei 

betreffend Lärmschutz Ostfassade eine Expertise von einem neutralen 

ausserkantonalen Büro einzuholen. 

Vorweg wurde festgehalten, dass die übrigen, ehemaligen Rekurrenten 1 (R 

04 123: …, …, … sowie die StWEG …) angesichts der im Entscheid vom 30. 

August 2005 enthaltenen Massnahmen ausdrücklich auf Weiterungen 

verzichten würden. Die Situation sei aber gegenüber dem Hotel … und den 

Wohnungen der Rekurrentin … weiterhin unbefriedigend und es würden sich 

noch sowohl in baulicher Hinsicht als auch im Innenbereich 

(Leistungsbegrenzer bei der Musikanlage in der Zeit der Nachtruhe [23 Uhr - 

7 Uhr]) weitere Massnahmen aufdrängen. Die von der Baubehörde 

nachträglich bewilligte abgeänderte Ostfassade vermöge die Nachtruhe nicht 

zu gewährleisten. Die ursprünglich verfügte Leichtbaukonstruktion vor der 

bestehenden Fensterfront mache Sinn und stelle eine zweischalige 

Konstruktion dar, mit welcher sich bessere Schalldämmwerte erreichen 

liessen. Zudem könnten mit dieser Konstruktion die Fenster nicht mehr 

geöffnet und Lichteffekte aus der Bar gegenüber den Hotelzimmern verhindert 

werden. Ferner müsse auch die Begrenzung des Lärms an der Quelle verfügt 

werden.

4. a) In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 zu den Rekursverfahren R 04 

123 und R 04 125 beantragten die Rekurrentinnen 2 die Abschreibung der 

beiden Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit. Der 

Baubewilligungsentscheid vom 30. August 2005, welcher denjenigen vom 

November 2004 ersetzt habe, sei von ihnen nicht angefochten worden. 

b) In einer gemeinsamen Vernehmlassung zu den Rekursverfahren R 04 123, R 

04 125 und R 05 126 hielt der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 bzw. 

Rekurrentinnen 3 am 17. Oktober 2005 fest, dass lediglich noch die Fassade 

gegenüber dem Hotel … und den Wohnungen … umstritten sei. Die 

rubrizierten Verfahren seien sodann zu vereinigen.

c) Die Gemeinde … nahm ebenfalls in einer einzigen Vernehmlassung (datiert 

vom 24. Oktober 2005) zu den drei Rekursverfahren, unter Beantragung der 

Verfahrensvereinigung, Stellung. Die von den Rekurrentinnen 2 in R 04 125 

gerügte ausseramtliche Entschädigung stütze sich auf Art. 12 des 

kommunalen Allgemeinen Gebührengesetzes, das eine hinreichende 

gesetzliche Grundlage darstelle. Hinsichtlich der in R 04 123 vorgebrachten 

Einwände wurde ausgeführt, dass diese mit dem Entscheid über die 

Projektänderungen hinfällig geworden seien. Für die Anordnung der 

verlangten, zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen (Begrenzung der 

Musikanlage auf 70 dB sowie Reduktion der Bässe) bestehe weder Raum 

noch Anlass. Auch soweit die Rekurrentinnen 3 (R 05 106) noch 

weitergehende Massnahmen an der nach Osten gerichteten Fensterfront 

verlangen würden, könne ihnen angesichts der übereinstimmenden 

Beurteilung der angeordneten Massnahmen durch die betrauten 

Ingenieurbüros nicht gefolgt werden. Weitergehende Massnahmen müssten 

im Lichte von Art. 11 Abs. 2 USG betrachtet als unverhältnismässig qualifiziert 

werden. Hinsichtlich der geklagten Lichteffekte sei zu bemerken, dass entlang 

der Ostwand Vorhänge montiert worden seien, welche in Bezug auf den 

Lichtschutz nahezu mit der ursprünglich verfügten Leichtbaukonstruktion 

gleichzusetzen seien. Mangels anwendbarer Grenzwerte für Barbetriebe 

habe sodann eine einzelfallweise Beurteilung erfolgen müssen. Von weiteren 

Optimierungsmassnahmen habe bereits aus 

Verhältnismässigkeitsüberlegungen abgesehen werden müssen. Die 

Einholung eines Obergutachtens mache keinen Sinn, nachdem bereits 2 

Gutachten eingeholt worden seien, die in den wesentlichen Punkten zudem 

übereinstimmen würden.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien noch einmal 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen 

und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegenden Rekursverfahren R 04 123 und R 04 125 richten sich gegen 

denselben Baubewilligungs- und Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 

11. Mai 2004 und beschlagen die nämlichen Parteien, weshalb es sich auch 

ohne weiteres rechtfertigt, sie antragsgemäss gestützt auf Art. 32 VGG zu 

vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen.

 

b) Von einer Zusammenlegung dieser beiden Verfahren mit dem ebenfalls vor 

Verwaltungsgericht hängigen und denselben Betrieb beschlagenden 

Verfahren R 05 106 ist demgegenüber abzusehen, nachdem jene 

Rekursparteien nicht mit denen der vorliegend zusammengelegten 

Rekursverfahren übereinstimmen und zudem Gegenstand jenes Rekurses 

ein neuer Baubewilligungs- und Einspracheentscheid (vom 30. August 2005) 

bildet. Der Rekurs R 05 106 ist daher in einem separaten Urteil zu erledigen.

2. R 04 123
a) Der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 hat in seiner Rekurseingabe R 05 106 

ausdrücklich festgehalten, dass die Rekurrenten …, …, … sowie die StWEG 

… angesichts der im Entscheid vom 30. August 2005 enthaltenen 

Massnahmen ausdrücklich auf Weiterungen verzichten würden (bestätigt in 

der ergänzenden Eingabe der Rekurrenten 1 zu allen Rekursverfahren vom 

17. Oktober 2005). Insoweit wird der Rekurs R 04 123 zufolge Rückzuges 

ohne weiteres gegenstandslos.

b) Umstritten bleibt noch, wie sich der Eingabe der (verbleibenden) Rekurrenten 

1 im Verfahren R 05 106 entnehmen lässt, im vorliegenden Verfahren R 04 

123 lediglich die Frage, ob noch zusätzliche Lärmschutzmassnahmen an der 

Quelle (i.c. Limiter an der Musikanlage) hätten angeordnet werden müssen. 

c) Angesichts der massgebenden Erwägungen im Urteil R 03 109 ist in diesem 

Zusammenhang zu prüfen, ob die von der Vorinstanz nach der Einholung 

eines Lärmschutznachweises und eine Konzeptes zur Reduktion 

übermässiger Immissionen angeordneten Lärmschutzmassnahmen den im 

erwähnten Urteil umschriebenen Vorgaben genügen. Seitens der 

Rekurrenten 1 wird geltend gemacht, dass die Musikanlage bzw. die Bässe 

derselben auch nach Realisierung der angeordneten 

Lärmschutzmassnahmen die Nachbarn übermässig stören würden. Aus 

diesem Grund seien die Emissionsgrenzwerte der Musikanlage mittels 

Plombierung auf 70 dB (A) einzustellen sowie deren Bässe stark zu 

reduzieren. 

Die Rekursgegnerin 1 hält diesen Einwänden entgegen, dass gemäss Art. 3 

der Schall- und Laser-Verordnung die Schallemissionen von Veranstaltungen 

so weit zu begrenzen seien, dass die von der Veranstaltung erzeugten 

Immissionen den über 60 Minuten gemittelten Pegel von 93 dB nicht 

übersteigen würden. Messungen durch den kommunalen Bauinspektor und 

den Umweltschutzbeauftragten hätten ergeben, dass die Beschaffenheit des 

Raumes der Bar es gar nicht zulasse, die Musikanlage derart laut 

einzustellen. Wenn aber die von der Bar erzeugten Emissionen den 

Grenzwert gemäss Schall- und Laser-Verordnung nicht übersteigen würden, 

bestehe kein Anlass den Lärm an der Quelle (z.B. durch Plombierung) zu 

begrenzen. Dies umso weniger, als eine Plombierung relativ leicht umgangen 

werden könnte und mithin eine sichere Begrenzung der Emissionsgrenzwerte 

einer Musikanlage kaum zu bewerkstelligen sei. Zu berücksichtigen sei ferner, 

dass die Lärmschutzmassnahmen gemäss Entscheid über die 

Projektänderung vom 30. August 2005 gegenüber den Auflagen gemäss 

Beschluss vom 16. November 2004 zu einer weiteren Verbesserung der 

Situation führen würden. Diese Massnahmen seien im Vergleich zu einer 

Plombierung zudem weit zuverlässiger. 

Im Lichte dieser nachvollziehbaren Darlegungen lässt es sich nicht 

beanstanden, wenn die Vorinstanz von der von den Rekurrenten 1 verlangten 

Plombierung der Anlage abgesehen hat. Angesichts der Ergebnisse des 

eingeholten Lärmschutznachweises vom 27. Oktober 2004 und der in der 

Folge angeordneten Massnahmen im Entscheid vom 16. November 2004 ist 

jedenfalls nicht ersichtlich, dass sich weitere Lärmschutzmassnahmen im 

Sinne der von den Rekurrenten 1 verlangten  Plombierung aufdrängen 

würden. Dies umso weniger, als die Rekurrentinnen 2 in ihrer Rekursschrift R 

04 125 glaubhaft dargelegt haben, dass sie bereits mit technischen 

Massnahmen sichergestellt hätten, dass die Musik nicht lauter als innerhalb 

der erlaubten Schallgrenzwerte abgespielt werden könne. An diesen 

Darlegungen sind sie zu behaften. Was die Rekurrenten 1 sonst noch in 

diesem Zusammenhang vorbringen, zielt ins Leere. Der Rekurs R 04 123 ist 

diesbezüglich daher abzuweisen, soweit er nicht zufolge Rückzuges 

gegenstandslos geworden ist.

3. R 04 125
a) Wie seitens der Rekurrentinnen 2 in ihrer Replik zutreffend ausgeführt worden 

ist, ersetzt der (neue) Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 30. 

August 2005 den von ihnen mit Rekurs vom 13. Dezember 2004 noch 

angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid, welcher 

Gegenstand des angehobenen Rekursverfahrens R 04 125 bildet. Nachdem 

der (neue) Baubewilligungs- und Einspracheentscheid seitens der 

Rekurrentinnen 2 (= Bauherrschaft) unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

ist, erweist der Rekurs R 04 125 hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid 

enthaltenen Ziff. 1 (Integrierender Bestandteil der Baubewilligung vom 2. 

Dezember 2003), Ziff. 2 (Konkretisierung der zu treffenden 

Lärmschutzmassnahmen) und Ziff. 3 (Frist zur Ausführung der angeordneten 

Lärmschutzmassnahmen) materiellrechtlich - wie die Rekurrenten zu Recht 

erkannt haben - ohne weiteres als gegenstandslos.

b) Nicht gegenstandslos geworden ist dieser Rekurs jedoch insoweit, als damit 

auch gerade noch die Rechtmässigkeit der Auferlegung von Kosten in jenem 

Baubewilligungs- und Einspracheverfahren (beinhaltend u.a. auch die Kosten 

des Verfahrens, das Gegenstand des Rekurses R 03 109 bildete) sowie die 

Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung (nachstehend lit. c) in 

Frage gestellt wird. Die Rekurrentinnen 2 scheinen übersehen zu haben, dass 

mit dem angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 11. 

Mai 2004 - nachdem jener vom 2. Dezember 2003 vom Verwaltungsgericht ja 

aufgehoben worden ist - die Kosten für das im August 2003 angehobene 

Baubewilligungsverfahren unter Berücksichtigung der erforderlich 

gewordenen weiteren Abklärungen und sich daraus ergebenden 

Lärmschutzmassnahmen neu festgelegt worden sind. Die gesetzliche 

Grundlage für die Kostenüberbindung im Baubewilligungsverfahren findet 

sich - wie im angefochtenen Entscheid vom 19. November 2004 bereits 

zutreffend ausgeführt worden ist - in Art. 157 BG. 

c) Sofern die Rekurrentinnen 2 der Meinung sein sollten, dass die Kosten für die 

Umtriebe des (gesamten) Verfahrens im Rahmen der Baubewilligung vom 30. 

August 2005, die seitens der Rekurrentinnen 2 unangefochten geblieben ist, 

erhoben worden seien, verkennen sie, dass darin lediglich die von ihnen ohne 

Baubewilligung erfolgten baulichen Vorkehren auf ihre Übereinstimmung mit 

den massgebenden bau- und lärmschutzmässigen Vorgaben hin geprüft und 

nachträglich bewilligt worden sind und dass für die zusätzlich nötig gewordene 

Prüfung erneut Kosten erhoben werden durften und mussten. Für eine 

Neuverlegung der Kosten im Sinne der rekurrentischen Argumentation und 

Anträge besteht daher im vorliegenden Verfahren so oder anders kein Anlass.

d) Auch soweit sich die Rekurrentinnen 2 gegen die Auferlegung einer 

ausseramtlichen Entschädigung wehren, kann ihrem Rekurs ebenfalls kein 

Erfolg beschieden sein. Nach Art. 157 Abs. 3 BG finden die Bestimmungen 

des kommunalen Allgemeinen Gebührengesetzes auch auf das Baugesetz 

Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Gebührengesetzes wird eine allfällige 

ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen 

und Unterliegen auferlegt. Nachdem die damaligen Einsprecher (heutige 

Rekurrenten 1) im Rekursverfahren R 03 109 letztlich obsiegt und dort eine 

aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen erhalten hatten, war die 

Baubehörde geradezu gehalten, ihnen auch für das Einspracheverfahren eine 

angemessene ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Dabei erscheint 

eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.--  ohne weiteres als 

angemessen. Was die Rekurrentinnen 2 dagegen vorbringen, vermag nicht 

zu überzeugen.

e) Der Rekurs R 04 125 ist im Lichte des Dargelegten daher abzuweisen, soweit 

er nicht gegenstandslos geworden ist.

4. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich die Verfahrenskosten je zur Hälfte 

den Rekurrenten 1 und 2 zu überbinden und die aussergerichtlichen Kosten 

wettzuschlagen. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an die Gemeinde … kann praxisgemäss abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekursverfahren R 04 123 und R 04 125 werden vereinigt.

2. a) Der Rekurs R 04 123 wird abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos 

geworden ist.

b) Der Rekurs R 04 125 wird abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos 

geworden ist.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 234.--

zusammen Fr. 4'234.--

gehen jeweils unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten von … und 

Mitbeteiligte sowie … und ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 

4. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.