# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1514165-67c8-5ef7-9996-3a6c8786cb30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2018 E-6638/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6638-2016_2018-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6638/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. September 2016 / N (...). 

 

 

 

E-6638/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Juni 2015 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und 

suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Dabei machte er geltend, er sei 

minderjährig. 

B.  

Auf Veranlassung der Vorinstanz wurde am 7. Juli 2016 beim Beschwer-

deführer eine Handknochenanalyse durchgeführt. Diese ergab ein Kno-

chenalter von 16 Jahren.  

C.  

Am 18. Juli 2016 wurde er von der Vorinstanz im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Basel zur Person (BzP) und am 10. August 2016 im Beisein 

einer Vertrauensperson vertieft zu den Asylgründen angehört. Dabei gab 

er an, er sei eritreischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______, 

Zoba C._______, wo er von der Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Seine 

Eltern und Geschwister sowie Onkel und Tanten würden in Eritrea leben. 

Eine Schwester und ein Bruder seien im Nationaldienst. Zwei weitere Brü-

der hätten bereits den Nationaldienst geleistet und das Land illegal verlas-

sen. Einer dieser Brüder habe auf der Reise sein Leben verloren. Seine 

Familie betreibe Ackerbau und könne davon gut leben. Er selbst habe die 

siebte Klasse abgeschlossen. Im sechsten Monat 2015 und vor dem Über-

tritt in die achte Klasse habe er Eritrea illegal verlassen.  

Hinsichtlich der Asylgründe führte der Beschwerdeführer aus, er habe Erit-

rea wegen der schlechten Schulbildung verlassen. Er sei mit der Hoffnung 

in die Schweiz gereist, hier die Schule besuchen zu dürfen. Seine Eltern 

hätten zudem Probleme mit dem Dorfverwalter gehabt, da er Teile der 

Grundstücke weggenommen und anderen Leuten zugeteilt habe. Er – der 

Beschwerdeführer – habe selbst nie Probleme mit den eritreischen Behör-

den oder Drittpersonen gehabt. Eine Vorladung für den Militärdienst habe 

er vor seiner Ausreise nicht erhalten.  

D.  

Am 8. September 2016 wurde lic. iur.Johan Göttl aufgrund des Entscheides 

der KESB (…) als Vertrauensperson des Beschwerdeführers ernannt.  

 

E-6638/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 26. September 2016 – der Vertrauensperson am da-

rauffolgenden Tag eröffnet – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

F.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei festzustellen, 

dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Eventualiter sei der Sachverhalt 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und dem Unterzeichnenden eine 

angemessene Parteientschädigung auszurichten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2016 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

H.  

Am 24. August 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zur Be-

schwerdeschrift betreffend Unzulässigkeit der Wegweisung ein und er-

suchte um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Gleichzeitig ersuchte er 

um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

I.  

Der Rechtsvertreter stellte dem Bundesverwaltungsgericht am 10. August 

2018 eine Honorarnote zu.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-6638/2016 

Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Zwar ist aus den 

Akten nicht ersichtlich, wann die angefochtene Verfügung dem Beschwer-

deführer eröffnet wurde (Art. 53a der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Dies kann jedoch angesichts der fristgerech-

ten Beschwerdeeinreichung offen bleiben. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Sodann ist festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfügung betreffend 

den Asylpunkt nicht angefochten wurde. Die Verfügung ist insoweit in 

Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch zwei Koor-

dinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts (D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 [als Referenzurteil publiziert] sowie E-5022/2017 vom 

10. Juli 2018 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]) offensichtlich 

unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu be-

gründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-6638/2016 

Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.4 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die illegale Ausreise sei aufgrund einer neuen Beurteilung nicht mehr asyl-

relevant. Es müsse deshalb geprüft werden, ob konkrete Indizien vorliegen 

würden, welche eine Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit nahelegen würden. Für Personen, welche freiwillig nach Erit-

rea zurückkehren würden, würden die eritreischen Straftatbestände für die 

illegale Ausreise nicht zur Anwendung gelangen. Illegal Ausgereiste könn-

ten straffrei zurückkehren, sofern sie die sogenannte Diasporasteuer be-

zahlt hätten und, sofern sie ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, 

ein Reueformular unterzeichneten. Bei zwangsweisen Rückführungen 

müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-Status das 

wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit Rück-

kehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele demnach eine untergeord-

nete Rolle. Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst verwei-

gert noch sei er desertiert. Er habe somit nicht gegen die Proclamation on 

National Service von 1995 verstossen. Den Akten seien auch sonst keine 

E-6638/2016 

Seite 6 

Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea 

ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Seine Vorbringen bezüglich der 

illegalen Ausreise seien somit asylrechtlich unbeachtlich.  

4.5 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, er 

habe Eritrea illegal verlassen. Es liege deshalb ein subjektiver Nachflucht-

grund vor, der zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft führe. Die Praxisan-

passung der Vorinstanz, wonach die illegale Ausreise alleine nicht mehr 

zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, missachte die in BVGE 

2010/54 aufgestellten Regeln. Zudem habe die Vorinstanz bei der Ausar-

beitung ihres Berichtes "Focus Eritrea" vom Juni 2016 die Country of Origin 

Information (COI) Standards nicht eingehalten.  

4.6 In Abkehr von seiner früheren Praxis gelangte das Bundesverwaltungs-

gericht im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise al-

lein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr ausreiche. Viel-

mehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asyl-

suchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lasse und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.1). Die Frage der 

Zulässigkeit der Praxisänderung der Vorinstanz bezüglich der flüchtlings-

rechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea ist vom Bundes-

verwaltungsgericht somit geklärt worden. Dabei wurde auch kein Verstoss 

gegen die COI-Richtlinien, wie es in der Beschwerde vorgebracht wird, 

festgestellt.  

4.7 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach der 

Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten illegalen 

Ausreise offen bleiben. Aus den Akten ergeben sich keine Gründe, die den 

Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige 

Person erscheinen liessen. Wie er selbst angab, hat er Eritrea wegen der 

schlechten Schulbildung verlassen und nie irgendwelche Probleme mit Be-

hörden oder Drittpersonen gehabt. Namentlich vermag er auch aus den 

geschilderten Probleme seiner Familie aufgrund der Umverteilung von 

landwirtschaftlichen Grundstücken (vgl. SEM-Akten A12/14 F59 f.) nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten. Ferner wurde er vor seiner Ausreise nicht 

zum Dienst einberufen (vgl. SEM-Akten A8/12 Ziff. 7.01 und A12/14 F59 

sowie F71 ff.). Insofern weist er neben der illegalen Ausreise keine zusätz-

lichen Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung seines Profils auf, wes-

halb sich keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung annehmen lässt. 

E-6638/2016 

Seite 7 

Bei dieser Sachlage ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz abzuweisen. 

4.8 Es ist es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine rele-

vante Verfolgungsgefahr darzutun und die Vorinstanz hat die Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.   

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Einsätze im Militärdienst seien 

oftmals mit harten, unmenschlichen Bedingungen verbunden. Der eritrei-

sche Militärdienst sei mit lebenslänglicher Zwangsarbeit zu vergleichen, 

welche gemäss Art. 4 EMRK verboten sei. Die Wegweisung nach Eritrea 

hätte für ihn den Einzug in den Militärdienst zur Folge. Da der Militärdienst 

Zwangsarbeit darstelle, sei die Wegweisung unzulässig.  

6.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – 15 Jahre bei der Aus-

reise aus Eritrea und 18 Jahre im heutigen Zeitpunkt – erscheint die Be-

fürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, 

E-6638/2016 

Seite 8 

als plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzur-

teil D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im bereits vorstehend erwähn-

ten Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 mit der Frage 

befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 

AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides 

hat das Gericht bejaht: 

7.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Na-

tionaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

7.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweck-

entfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung aber nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

E-6638/2016 

Seite 9 

7.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

7.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-6638/2016 

Seite 10 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

8.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, der 

Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

8.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

9.  

9.1  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Wie vorstehend dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziel-

len Gefährdung zu führen.  

E-6638/2016 

Seite 11 

9.3 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, an-

gesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und 

Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Erit-

reas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden 

individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit 

bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 

E.17.2).  

9.4 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 befand das Gericht zudem, 

dass auch Personen, welche bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nati-

onaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im 

Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen (a.a.O. 

E. 6.2.3). 

9.5 Beim mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer handelt es sich um ei-

nen jungen Mann mit siebenjähriger Schulbildung, der abgesehen von ei-

ner Erkältung anlässlich der BzP keine gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen geltend gemacht hat (vgl. SEM-Akten A8/12 Ziff. 1.17.04 und 8.02 so-

wie A12/14 F124). Seine Eltern und vier Geschwister leben nach wie vor in 

Eritrea (vgl. SEM-Akten A8/12 Ziff. 3.01), womit er über ein Beziehungsnetz 

verfügt. Zudem kann die Familie des Beschwerdeführers gemäss seinen 

Angaben gut vom Ackerbau leben (vgl. SEM-Akten A12/14 F43 f.). Beson-

dere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rückkehr nach Erit-

rea von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind 

den Akten nicht zu entnehmen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

E-6638/2016 

Seite 12 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.   

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwi-

schenverfügung vom 3. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

13.2 Mit Schreiben vom 24. August 2017 ersuchte der Vertreter des Be-

schwerdeführers um Beiordnung als amtlicher Rechtsbeistand. Da lic. iur. 

Johan Göttl vorliegend sein Mandat (jedenfalls bis zum Erreichen der Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers) im Rahmen seiner Tätigkeit als Vertrau-

ensperson – und somit staatlich besoldet – ausgeführt hat (vgl. Ernen-

nungsurkunde vom 8. September 2016; SEM-Akten A20/2), ist davon aus-

zugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Kosten für die Vertretung im 

Beschwerdeverfahren entstanden sind. Nachdem nach Erreichen der Voll-

jährigkeit keine Instruktionsmassnahmen erforderlich gewesen sind, kann 

auf die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab 1. Januar 2018 

verzichtet werden. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsver-

beiständung ist deshalb abzuweisen.   

E-6638/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung von lic. iur. Johan Göttl als amtlicher Rechts-

beistand wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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