# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db3a3bd9-73ad-5518-ae57-44eec03cc668
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2008 E-7045/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7045-2006_2008-12-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7045/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

1 W._______,
dessen Ehefrau
2 X._______,
und deren gemeinsame Töchter
3 Y._______,
4 Z._______,
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge;
ab 1.1.05: Bundesamt für Migration [BFM])
vom 9. Oktober 2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7045/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  türkische  Staatsangehörige  sunnitischen 
Glaubens aus A._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Anga-
ben  zufolge  am  27.  Oktober  2000  und  gelangten  am  4.  November 
2000  illegal  in  die  Schweiz,  wo sie  am 6. November  2000 um Asyl 
nachsuchten. Am 9. November 2000 erfolgten die Kurzbefragungen in 
B._______  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum),  am  3.  Januar 
2001  (Beschwerdeführer)  und  25. Januar  2001  (Beschwerdeführe-
rinnen)  die  Anhörungen  zu  den  Asylgründen  durch  die  zuständige 
Behörde des Kantons C._______.

Der Beschwerdeführer 1 machte zur Begründung seines Asylgesuchs 
geltend, er sei als Funktionär einer (...) seit (...) von der Polizei häufig 
mitgenommen, verhört und auch misshandelt worden. Im gleichen Jahr 
sei er des Mordes bezichtigt, während neun Tagen inhaftiert und nach 
seiner Entlastung wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Im (...) sei er 
von Angestellten seiner Firma telefonisch darüber informiert  worden, 
dass  eine  Spezialeinheit  der  Polizei  daran  sei,  sein  Geschäft  und 
seine Wohnung zu durchsuchen. Daraufhin habe er sich aus Angst vor 
einer Verhaftung von seiner Familie getrennt und sei bei Freunden in 
A._______  und  D._______  untergetaucht,  wo  er  heimlich  einer 
Erwerbstätigkeit  nachgegangen  und  verdeckt  für  die  Gewerkschaft 
tätig  gewesen  sei.  Nachdem seine ältere  Tochter  eines  Abends  von 
Polizisten  in  Zivil  verschleppt  und  die  Wohnung  seiner  Familie  in 
A._______  durchsucht  worden  sei,  habe  er  sich  entschlossen,  zu-
sammen mit seiner Familie aus der Türkei auszureisen.

Die Beschwerdeführerin 2 führte aus, sie habe (...) ihren Ehemann ge-
heiratet  und  sei  danach  zu  seiner  Familie  gezogen.  Seither  seien 
immer wieder  Männer  ins Haus gekommen,  die  sich  nach dem Ver-
bleib  ihres  Mannes  erkundigt  und  sie  belästigt  hätten,  wenn  dieser 
nicht zu Hause gewesen sei. In den letzten zwei Jahren vor der Ausrei-
se hätten sie und ihre zwei Töchter getrennt von ihrem Ehemann, der 
in  D._______  gelebt  habe,  in  einer  den  Behörden  nicht  bekannten 
Wohnung in  A._______ gelebt. Eines Abends sei  ihre  ältere Tochter 
nach  der  Arbeit  von  Polizisten  mitgenommen  und  über  den  Aufent-
haltsort  ihres  Vaters  befragt  worden.  In  der  gleichen  Nacht  hätten 
Polizisten die Türe ihrer Wohnung aufgebrochen und sich nach ihrem 
Ehemann erkundigt. Drei oder vier Tage später sei sie von zwei Poli-

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zisten  mit  verbundenen  Augen  an  einen  ihr  unbekannten  Ort  ver-
schleppt  worden,  wo  sie  zum Aufenthaltsort  ihres  Ehemannes  und 
über den Verwendungszweck der zuvor beschafften Reisepässe befra-
gt und belästigt worden sei.

Die Beschwerdeführerin 3 brachte vor, sie und ihre Familie seien we-
gen den politischen Aktivitäten ihres Vaters von den türkischen Behör-
den dauernd  belästigt  worden. Die Polizei  habe sie unter  Druck ge-
setzt und sei wiederholt überfallartig in die Wohnung gekommen, um 
ihres Vaters habhaft  zu werden. Am (...)  sei  sie zwischen 23.00 und 
23.30 Uhr auf dem Nachhauseweg von zwei Polizisten in ein Auto ge-
zerrt  und zu einem ihr unbekannten Ort gefahren worden. Dort habe 
sie den zwei Polizisten ihre Wohnadresse bekanntgegeben und ihnen 
mitgeteilt, sie kenne die Adresse ihres Vaters nicht. Als sie nach Hau-
se gekommen sei,  sei die Wohnungstür eingeschlagen gewesen und 
ihre Mutter und Schwester hätten geweint.

Die Beschwerdeführerin 4 machte geltend, sie sei zusammen mit ihrer 
Familie aus der Türkei ausgereist,  weil  ihr Haus wegen den gewerk-
schaftlichen und politischen Aktivitäten ihres Vaters immer wieder von 
Zivilpolizisten  überfallen  worden  sei.  Eines  Tages  sei  ihre  ältere 
Schwester  und ein paar  Tage später  ihre Mutter  mitgenommen wor-
den.

Für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen wird  auf  die  Akten verwiesen 
und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwä-
gungen.

Die  Beschwerdeführenden  reichten  im  erstinstanzlichen  Verfahren 
nebst  Identitätspapieren  zahlreiche  Zeitungsausschnitte  und  Doku-
mente die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 1 betreffend zu den 
Akten.

B.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 - eröffnet am 10. Oktober 2002 - 
stellte das Bundesamt fest,  die Beschwerdeführenden erfüllten man-
gels Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte  ihre  Asylgesuche  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. November 2002 (Poststempel) an die 

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vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) lies-
sen die Beschwerdeführenden die vollumfängliche Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen- 
schaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Un-
zulässigkeit,  allenfalls  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen. In prozessua-
ler Hinsicht beantragten sie den Beizug der Asylverfahrensakten der 
Brüder  des  Beschwerdeführers  1  (E._______  [N_______]  und 
F._______  [N_______]),  eventualiter  die  Durchführung  einer  Bot-
schaftsabklärung,  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses und die unentgeltliche Rechtspflege. Zur Stützung der Vor-
bringen reichten sie eine Unterstützungsbestätigung vom 29. Oktober 
2002 zu den Akten. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und das 
eingereichte Beweismittel  wird,  soweit  für  den Entscheid relevant,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 18. November  2002 teilte  die  ARK den 
Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Abschluss des Asylverfah-
rens in der Schweiz abwarten, ordnete den Beizug der Asylverfahrens-
akten N_______ und N_______ an, hiess das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und vertagte den Entscheid über weitere Begehren - insbe-
sondere auch über das eventualiter gestellte Gesuch um Durchführung 
einer Botschaftsabklärung - auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Am 25. April 2003 erhielt die Beschwerdeführerin 3 (Y._______) nach 
erfolgter  Heirat  mit  einem  türkischen  Staatsangehörigen  die  Aufent-
haltsbewilligung B.

F.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2003 
die Abweisung der Beschwerde.

Die  Beschwerdeführenden  hielten  in  ihrer  Replik  vom  27.  Februar 
2003 an ihren Rechtsbegehren fest und reichten nebst einem Auszug 
aus dem türkischen Strafgesetzbuch eine Anfrage ihres Rechtsvertre-
ters an Amnesty International die Beurteilungszuständigkeit türkischer 
Strafgerichte betreffend ein.

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G.
Am 29. November 2006 reichte der Rechtsvertreter zwei Arztberichte 
von  Dr.  med.  G._______  (FMH  Psychiatrie  und  Psychotherapie, 
_______),  vom (...)  die Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffend zu 
den Akten und erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens.

H.
Am 11. Dezember 2006 beantwortete der Instruktionsrichter der ARK 
die Anfrage der Rechtsvertretung zum Verfahrensstand.

I.
Am  15.  März  2007  teilte  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwal-
tungsgerichts dem Rechtsvertreter mit, das Gericht habe am 1. Januar 
2007 das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren übernommen.

J.
In  ihrer  zweiten  Vernehmlassung  vom  19.  Juli  2007  führte  die  Vor- 
instanz aus, der Beschwerdeführer 1 habe im erstinstanzlichen Verfah-
ren als Beweismittel eine Gerichtsvorladung (Örnek) vom (...) zu den 
Akten  gereicht.  Um  eine  allfällige  asylbeachtliche  Gefährdungssitu-
ation beurteilen zu können, sei es unabdingbar, den aktuellen Stand 
beziehungsweise den Ausgang des Strafverfahrens zu  kennen. Dem 
Beschwerdeführer  1  sei  es  möglich  und zumutbar,  Dokumente  über 
den Stand des Verfahrens zu beschaffen und einzureichen,  weshalb 
beantragt werde, ihn zur Einreichung entsprechender Dokumente zum 
Stand des Strafverfahrens in der Türkei aufzufordern.

K.
Am 27. August 2007 reichten die Beschwerdeführenden innert der mit 
Zwischenverfügung vom 23. Juli 2007 angesetzten Frist ein Schreiben 
des  H._______  (...)  vom  (...)  samt  deutscher  Übersetzung  und  ein 
Schreiben des von einer Vertrauensperson des Beschwerdeführers 1 
kontaktierten türkischen Anwalts vom (...) zu den Akten.

L.
Das BFM beantragte  in  seiner  dritten  Vernehmlassung  vom 12. No-
vember 2007 die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Verfügung vom 29. November 2007 entsprach der Instruktionsrich-
ter dem Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden vom 23. No-
vember 2007 und liess ihnen Kopien des Beweismittelumschlags (Akte 

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Vorinstanz A14/1 ) und der in der Vernehmlassung vom 12. November 
2007 erwähnten wesentlichen „checkrechtlichen“  Dokumente  zukom-
men.

N.
Am 10. Dezember  2007 liessen die Beschwerdeführenden den Aus-
druck eines in türkischer Sprache verfassten E-Mails ihres (türkischen) 
Anwalts einreichen und stellten die Nachreichung eines weiteren Do-
kuments (Brief mit  Unterschrift  des türkischen Anwalts und deutsche 
Übersetzung) innert Frist in Aussicht.

Am 4. Januar 2008 reichte der (schweizerische) Rechtsvertreter das in 
Aussicht  gestellte  Schreiben  des  türkischen  Anwalts  vom  (...)  samt 
deutscher  Übersetzung  ein  und  nahm Stellung  zur  Vernehmlassung 
vom 12. November 2007.

O.
In seiner vierten Vernehmlassung vom 6. Februar 2008 hielt das BFM 
vollumfänglich an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde.

Die  Beschwerdeführenden  hielten  in  ihrer  Replik  vom  21.  Februar 
2008 an den gestellten Rechtsbegehren fest und beantragten die Gut-
heissung der Beschwerde.

P.
Am  29.  September  2008  beantwortete  die  Schweizer  Botschaft  in 
Ankara gestützt  auf  die Informationen ihrer  Vertrauensanwälte die in 
der Botschaftsanfrage des Instruktionsrichters vom 19. Mai 2008 auf-
geworfenen Fragen.

Mit  Eingabe vom 21. November 2008 (Poststempel) nahmen die Be-
schwerdeführenden Stellung zum Ergebnis der Botschaftsabklärung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das BFM lehnte  die  Asylgesuche der  Beschwerdeführenden mit 
der Begründung ab, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an 
die  Glaubhaftigkeit  nicht  zu  genügen;  folglich  erübrige  es  sich,  die 
Aussagen  auch  auf  ihre  Asylrelevanz  hin  zu  prüfen.  Insbesondere 
habe der Beschwerdeführer 1 keinen plausiblen Grund für die angeb- 
liche  polizeiliche  Hausdurchsuchung  angeben  können  und  sein  gel-
tend gemachtes Untertauchen sei nicht nachvollziehbar. Die türkische 
Polizei  versuche  seit  vielen  Jahren,  vermeintliche  oder  tatsächliche 
Staatsfeinde unter Druck zu setzen. Vor dem Kontext der aktuellen po-
litischen Lage in der Türkei sei es verständlich, dass er wegen seinen 
gewerkschaftlichen Aktivitäten häufiger vorgeladen und befragt worden 
sei. Eine direkt gegen ihn gerichtete staatliche Verfolgung, die es ihm 
verunmöglicht hätte, weiterhin in seinem Heimatstaat zu leben, sei in-
dessen nicht erkennbar, zumal sein politisches Engagement legal ge-
wesen und von einer starken Organisation getragen worden sei. 

Es  sei  auch  nicht  klar,  warum  der  Beschwerdeführer  selber  nach 
D._______  gegangen  sei  und  dort  auch  gearbeitet  habe,  während 
seine Familie weiter in A._______ geblieben sei, wo sie den Behörden 
bekannt gewesen seien. Erstaunlich sei schliesslich, dass er sich nicht 
bei der Justiz nach dem Grund für die polizeilichen Durchsuchungen 
erkundigt habe.

Des Weiteren bestünden  Zweifel  an  der  Richtigkeit  der  Ausreisevor-
bringen, wonach die Beschwerdeführenden mit gefälschten iranischen 

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Reisepässen von A._______ nach (...) geflogen und von dort auf dem 
Landweg illegal in die Schweiz gelangt seien. Die sich bei den Akten 
befindlichen Dokumente (Reisepass der Beschwerdeführerin 2 und ein 
auf  ihren Namen lautendes Flugticket für  einen Flug von A._______ 
nach  [...])  belegten,  dass  zumindest  die  Beschwerdeführerin  2  mit 
einem Schengen-Visum legal über den Flughafen von A._______ nach 
(...)  ausgereist  sei.  Bei  dieser  Sachlage  sei  zu  vermuten,  dass  die 
ganze  Familie  legal  über  den  Flughafen  von  A._______,  bei  dem 
bekanntermassen  sehr  strenge  Passkontrollen  durchgeführt  würden, 
ausgereist sei, welcher Umstand zusätzlich eine staatliche Verfolgung 
widerlege.

Die zu den Akten gereichten Zeitungsartikel und weiteren Dokumente 
belegten  die  vom Bundesamt  nicht  bezweifelten,  legalen  politischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers 1, welche keine systematische Ver-
folgung der türkischen Behörden nach sich zögen.

In der Beschwerde wird unter  Verweis auf die mündlichen Aussagen 
der Beschwerdeführenden im Wesentlichen entgegnet, die Vorbringen 
seien mit  zahlreichen Beweismitteln  zur  gewerkschaftlichen Tätigkeit 
des  Beschwerdeführers  1  und  mit  Dokumenten,  welche  dessen 
Verfolgung durch den türkischen Staat aus politischen Motiven beleg-
ten,  untermauert  worden. Insbesondere sei  im erstinstanzlichen Ver-
fahren  eine  Vorladung  des  Beschwerdeführers  1  für  den  (...) 
eingereicht worden, welche Bestimmungen für politische Delikte (Mit-
gliedschaft  in  illegalen  Organisationen,  staatsfeindliche  Aktivitäten) 
enthalte. Die Vorbringen seien widerspruchsfrei zu Protokoll gegeben 
worden und deckten sich teilweise mit denjenigen seiner als Flüchtlin-
ge anerkannten Brüder. Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung sei nicht ein Telefonat der Grund für 
die  Ausreise  gewesen,  sondern  die  Suche der  türkischen Behörden 
nach  dem  Beschwerdeführer  1  und  die  gravierenden  Übergriffe  auf 
dessen Familie. Die Vorinstanz selber habe anerkannt,  dass der Be-
schwerdeführer  1  wegen seiner  nicht  bestrittenen Aktivitäten für  die 
Gewerkschaft  häufiger vorgeladen und befragt worden sei. Als politi-
scher  Aktivist  sei  er  zielgerichteten  Nachteilen  ausgesetzt  gewesen 
und noch immer ausgesetzt. Die Argumentation des Bundesamtes, die 
Repressionen gegen den Beschwerdeführer 1 stellten aufgrund des le-
galen  Charakters  seiner  Gewerkschaft  keine  direkt  gegen  den  Be-
schwerdeführer  1  gerichtete  staatliche  Verfolgung  dar,  sei  in  keiner 
Weise nachvollziehbar und stehe im Widerspruch zu den im gleichen 

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Abschnitt  festgestellten Tatsachen (Druck des türkischen Staates auf 
vermeintliche  oder  tatsächliche  Staatsfeinde).  Die  staatliche  Verfol-
gung richte sich gegen die Person des Beschwerdeführers 1 und sei 
mit der eingereichten Vorladung belegt. Des Weiteren werde in der an-
gefochtenen Verfügung aktenwidrig behauptet, die Familie sei an der 
den  Behörden  bekannten  Wohnadresse  in  A._______  zurückgeblie-
ben;  diesbezüglich  sei  von  den  Beschwerdeführenden  überein-
stimmend und plausibel ausgesagt worden, die Familie sei an eine in-
offizielle  Adresse in A._______ umgezogen. Das Argument der Vor-
instanz, der Beschwerdeführer 1 hätte sich an die Justiz wenden kön-
nen, um Gewissheit über die Motive der Polizei zu erhalten, sei unhalt-
bar, zumal in der Türkei nicht von rechtsstaatlichen Verhältnissen aus-
gegangen werden könne und die staatlichen Repressionen gegen Ge-
werkschaftsaktivisten  in  der  angefochtenen  Verfügung  selber 
aufgezeigt worden seien.

Weiter wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten ihre Ausreise 
zunächst mit ihren eigenen Reisepässen auf legalem Weg angestrebt; 
der Schlepper sei indessen im letzten Augenblick über eine Ausreise-
sperre  informiert  worden.  Das  Bundesamt  habe  wohl  deshalb  keine 
Abklärungen über die Botschaft in Ankara getroffen, weil eine Fichie-
rung des Beschwerdeführers 1 angesichts seiner Aktivitäten und sei-
ner in der Schweiz lebenden Brüder auf der Hand liege. Es werde des-
halb  beantragt,  gegebenenfalls  erst  dann  negativ  zu  entscheiden, 
wenn aufgrund entsprechender Botschaftsabklärungen eine behördli-
che Suche nach dem Beschwerdeführer 1, ein Ausreiseverbot und po-
litische Akten der türkischen Behörden über ihn ausgeschlossen wer-
den könnten.

Des Weiteren sei in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt ge-
blieben, dass die Beschwerdeführenden seit langem unter der behörd-
lichen Suche nach dem in der Schweiz als anerkannter Flüchtling le-
benden  Bruder  des  Beschwerdeführers  1  (E._______,  N_______) 
gelitten hätten und somit einer Reflexverfolgung durch die türkischen 
Behörden ausgesetzt  gewesen seien. Zudem sei ein anderer Bruder 
im Haus verbrannt, und die Fahndung nach dem Beschwerdeführer 1 
habe sich reflexartig auf dessen Frau und seine beiden Töchter ausge-
wirkt.

4.2 In seiner ersten Vernehmlassung führt das Bundesamt an, die mit 
dem eingereichten „Örnek“ dokumentierte Vorladung des Beschwerde-

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führers 1 als Angeklagter vor das Strafgericht sei nicht geeignet, eine 
politische Implikation abzuleiten,  eine solche erscheine aufgrund der 
Zuständigkeit des Gerichts für allgemeine Straftaten eher als unwahr-
scheinlich.

Was die geltend gemachte Reflexverfolgung anbelange, sei das Asyl-
gesuch  des  Bruders  E._______  (N_______)  abgelehnt  und  die 
Verfügung  bis  auf  Stufe  Revision  bestätigt  worden. Das  Asylgesuch 
des zweiten in der Schweiz weilenden Bruders F._______ (N_______) 
sei  wegen  Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  ebenfalls  abgelehnt 
worden;  er  sei  lediglich  aus  medizinischen  Gründen  in  der  Schweiz 
vorläufig  aufgenommen  worden.  Da  es  den  Beschwerdeführenden 
nicht  gelinge,  ihre  eigene  politische  Tätigkeit  glaubhaft  zu  machen, 
könne in Anbetracht des vorliegenden Kontextes davon ausgegangen 
werden,  ihnen  drohe  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  keine 
asylrelevante Verfolgung durch die türkischen Behörden.

4.3 In  der  Replik  wird  vorab  festgehalten,  das  Bundesamt  bestreite 
weder die Echtheit der eingereichten Vorladung noch die Existenz des 
gegen den Beschwerdeführer 1 hängigen Verfahrens gestützt auf die 
in der Vorladung erwähnten Strafbestimmungen. Diese Bestimmungen 
würden in der Türkei zur Terrorismusbekämpfung und gerade auch zur 
Drangsalierung der Gewerkschaften extensiv angewendet. Sie beträ-
fen die Gründung von und die Mitgliedschaft in illegalen bewaffneten 
Organisationen.

Des Weiteren wird auf die gleichzeitig eingereichten Auszüge aus dem 
türkischen  Strafgesetzbuch verwiesen  und für  die  Beantwortung  der 
Frage,  ob sich ordentliche Strafgerichte in  der  Türkei  mit  politischen 
Straftatbeständen befassten, ein bei Amnesty International in Auftrag 
gegebenes Gutachten in Aussicht gestellt.

Vorliegend deuteten zahlreiche andere Vorkommnisse, in erster Linie 
die Aktivitäten des Beschwerdeführers 1, auf den politischen Kontext 
der Verfolgung hin. Diese Aktivitäten seien von der Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung nicht bestritten worden, weshalb das Argu-
ment in der Vernehmlassung, den Beschwerdeführenden sei es nicht 
gelungen,  ihre  eigene  politische  Tätigkeit  in  der  Türkei  glaubhaft  zu 
machen, unverständlich sei. Mit  der eingereichten Vorladung sei eine 
begründete  Furcht  der  Beschwerdeführenden  vor  Verfolgung  in  der 
Türkei glaubhaft gemacht.

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Der Beschwerdeführer 1 gehe entgegen den Ausführungen in der Ver-
nehmlassung nach wie  vor davon aus,  dass sein  Bruder  E._______ 
anerkannter  Flüchtling  in  der  Schweiz  sei,  zumal  dieser  über  eine 
Niederlassungsbewilligung C verfüge. Dem Beschwerdeführer 1 seien 
aufgrund seines schwerwiegenden Konflikts mit seinem Bruder weiter-
gehende  diesbezügliche  Abklärungen  verwehrt,  weshalb  am  Antrag 
auf Beizug der Akten seiner Brüder festgehalten werde.

4.4 In  seiner  Vernehmlassung  vom  12.  November  2007  führte  das 
BFM zu den von den Beschwerdeführenden am 27. August 2007 ein-
gereichten Beweismitteln (Schreiben des H._______ [...] vom (...) samt 
deutscher  Übersetzung,  Schreiben  des  von  einer  Vertrauensperson 
des  Beschwerdeführers  1  kontaktierten  türkischen  Anwalts  vom (...) 
an,  gemäss  der  amtsintern  durchgeführten  Dokumentenprüfung 
erscheine es fraglich, dass ein Gericht ein in dieser Form eher unübli-
ches  Schreiben  überhaupt  ausstellen  würde.  Der  durch  einen  türki-
schen Anwalt vertretene Beschwerdeführer 1 müsste in der Lage sein, 
nicht nur eine solche Bestätigung, sondern insbesondere auch die An-
klageschrift  sowie  allfällige  Gerichtsprotokolle,  die  Aufschluss  über 
den  tatsächlichen  Verfahrensgegenstand  geben  könnten,  beizubrin-
gen. Des Weiteren sei das besagte Gericht an sich sachlich nicht zu-
ständig für die Behandlung politischer Delikte. Die notarielle Beglaubi-
gung der Übersetzung besage nichts über die formelle Echtheit und in-
haltliche  Richtigkeit  des  Bestätigungsschreibens,  weshalb  beträchtli-
che Zweifel an der formellen Authentizität  und an der Richtigkeit des 
Inhalts  des  Schreibens  bestünden.  Eine  formelle  Analyse  sei  nicht 
möglich, weil es sich lediglich um ein „Gerichtsschreiben“ handle, des-
sen Echtheit deshalb „unbestimmt“ bleiben müsse.

Das Schreiben von Rechtsanwalt  I._______ beschränke sich auf  die 
Aussage, dass dieser über eine Vollmacht bezüglich „Rechtsfälle jegli-
cher Art“ verfüge, die weiteren Ausführungen seien allgemeiner Natur 
und erlaubten keine Rückschlüsse auf das Bestehen hängiger Unter-
suchungs-  respektive  Gerichtsverfahren  gegen  den  Beschwerdefüh- 
rer 1. Im Schreiben würden keine hängigen „politischen“ Verfahren er-
wähnt, was darauf schliessen lasse, dass auch keine solchen existier-
ten. Angesichts der privaten Natur des Schreibens sei eine Echtheits-
analyse des Dokuments naturgemäss nicht möglich.

Insgesamt könne gefolgert  werden, dass es der Beschwerdeführer 1 
über Jahre hinweg trotz wiederholten Aufforderungen unterlassen ha-

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be,  das  behauptete,  politisch  motivierte  Strafverfahren  mit  entspre-
chenden Beweismitteln zu untermauern, obwohl ihm dies möglich und 
auch zumutbar gewesen sei. Die im erstinstanzlichen Verfahren einge-
reichten Akten sprächen lediglich für ein gemeinrechtliches Verfahren; 
es sei  möglich,  dass dies auf  die in  der Akte 14 befindlichen Doku-
mente zurückzuführen sei, bei denen es um checkrechtliche Probleme 
gehe, mit denen der Beschwerdeführer 1 in der Türkei konfrontiert ge-
wesen sei.

4.5 In der Replik vom 4. Januar 2008 wird entgegnet,  die Antworten 
des  türkischen  Anwalts  in  seinem  Schreiben  vom  (...)  vermöchten 
nach  Ansicht  des  unterzeichnenden  Rechtsvertreters  die  diesbe-
züglichen  Einwände  der  Vorinstanz  zu  entkräften  und  zeigten  klar, 
dass  gegen  den  Beschwerdeführer  1  in  der  Türkei  ein  politisches 
Strafverfahren hängig sei. Er müsse bei einer Rückkehr in die Türkei 
mit  der  Weiterführung  des  Prozesses  und  mit  einer  Gefängnisstrafe 
rechnen.

4.6 In  seiner  dritten  Vernehmlassung vom 6. Februar  2008  hält  das 
BFM unter  Verweis auf  seine bisherigen Ausführungen fest,  das An-
waltsschreiben vom 7. Dezember 2007 sei hinsichtlich der Authentizi-
tät  aufgrund seines privaten Charakters als  unbestimmt einzustufen. 
Es enthalte im Wesentlichen allgemeine Ausführungen zu strafrechtli-
chen und strafprozessualen Fragen,  die  keinen direkten Bezug zum 
Fall des Beschwerdeführers 1 aufweisen würden. Unter Punkt 2 neh-
me der Verfasser zwar Stellung zur angeblichen Nichterhältlichkeit von 
Dokumenten beziehungsweise zu Zuständigkeitsfragen zwischen dem 
H._______  und  dem  J._______.  Gestützt  auf  die  Erkenntnisse  des 
Bundesamtes  sei  jedoch  davon  auszugehen,  dass  der  türkische 
Rechtsanwalt mittels seiner Vollmacht Einsicht in die Akten beider Ge-
richte erhalten könnte, unabhängig davon, ob es sich um ein papie-
renes  oder  elektronisches  Dossier  handle.  Hinzu  komme,  dass  das 
ausführliche anwaltliche Schreiben keine klare Stellung dazu nehme, 
bei welchem Gericht welches Verfahren mit  welchen Anklagepunkten 
und mit welcher Verfahrensnummer hängig respektive abgeschlossen 
worden sei. Insgesamt sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 
nach  wie  vor  kein  materiell  aussagekräftiges  Gerichtsdokument 
eingereicht  habe,  das  Aufschluss  über  den  strafrechtlichen  Gegen-
stand eines allfälligen Gerichtsverfahrens geben könnte. Insbesondere 
sei eine Anklageschrift, die vom türkischen Anwalt auch erhältlich ge-

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macht  werden  könnte,  zwingende  Voraussetzung  für  ein  hängiges 
Strafverfahren.

4.7 In  der  Replik  vom 21. Februar  2008 wird  vollumfänglich  an den 
bisherigen  Ausführungen  festgehalten  und ausgeführt,  im Schreiben 
vom  (...)  werde  erklärt,  weshalb  der  türkische  Anwalt  nur  einen 
beschränkten  Einblick  in  die  Gerichtsakten  erhalten  habe.  Dieser 
Umstand  hänge  offensichtlich  mit  der  Auslandabwesenheit  des  Be-
schwerdeführers 1 zusammen. Die Vorinstanz bestreite die derzeitige 
Unmöglichkeit der Akteneinsichtnahme, ohne dass diese Behauptung 
von der Schweizer Botschaft in Ankara bestätigt werde. Da eine Akten-
einsichtnahme  durch  den  türkischen  Anwalt  unmöglich  sei  und 
diesbezügliche Abklärungen bisher als nicht notwendig erachtet wor-
den seien,  werde hiermit  ausdrücklich  eine Botschaftsanfrage bean-
tragt. Des Weiteren werde in Erinnerung gerufen, dass gemäss Art. 7 
AsylG nicht ein strikter Beweis verlangt werde, sondern die Glaubhaft-
machung der Flüchtlingseigenschaft genüge.

4.8 Die Botschaft in Ankara beantwortete am 29. September 2008 die 
Fragen des Instruktionsrichters vom 19. Mai 2008 dahingehend, dass 
über den Beschwerdeführer 1 weder ein politisches noch ein gemein-
rechtliches Datenblatt bestehe und er in der Türkei weder von der Poli-
zei noch von der Gendarmerie auf lokaler oder nationaler Ebene ge-
sucht werde. Die zwei zur Prüfung eingereichten Dokumente („Örnek“ 
und Schreiben des H._______) seien aus folgenden Gründen falsch: 
Erstens werde die von einer Anschuldigung gestützt auf Art. 168 des 
türkischen Strafgesetzbuches betroffene Person vor das (...) gebracht. 
Zweitens figuriere auf  allen Gerichtsdokumenten des H._______ die 
jeweilige Nummer der insgesamt neun Kammern. Drittens hätten die 
Esas-Nummern  aller  Kammern  des  H._______  im  Jahre  1999  zwi-
schen  (...)  und  (...)  variiert  und  niemals  die  Nummer  (...)  erreicht. 
Viertens schliesslich sei kein Verfahren an das damals zuständige (...) 
beziehungsweise  an  das  aktuell  zuständige  K._______  überwiesen 
worden. An den konsultierten Gerichten in A._______ sei kein Verfah-
ren gegen den Beschwerdeführer 1 hängig und er unterliege auch kei-
nem Passverbot.

4.9 In ihrer Stellungnahme vom 21. November 2008 entgegneten die 
Beschwerdeführenden, die Botschaft in Ankara dürfte nicht Zugang zu 
allen in der Türkei existierenden Registrierungssystemen haben. Ge-
mäss  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  könne  die 

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Botschaft einzig auf das Hauptregistrierungssystem zugreifen. In ihrem 
Bericht  vom Juni  2003 schreibe sie,  die  Absenz eines  Datenblattes, 
keine laufende Fahndung oder die Inexistenz eines Passverbotes sei-
en noch kein Beweis dafür, dass eine Person nicht gefährdet sei. Sie 
könne trotz Fehlens solcher Einträge im zentralen Informationssystem 
in  einem anderen Registriersystem vermerkt  sein. Davon müsse auf 
jeden Fall bei Personen ausgegangen werden, die in der Vergangen-
heit bereits von der Polizei, der Gendarmerie oder einer anderen Ein-
heit der Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen worden seien.

Beim Beschwerdeführer 1 seien einerseits seine früheren Kontakte mit 
den Sicherheitsbehörden und anderseits sein familiäres Umfeld mitzu-
berücksichtigen. So sei sein Bruder E._______ anerkannter Flüchtling 
in  der  Schweiz,  weil  er  in  der  Türkei  für  eine  illegale,  regierungs-
feindliche Organisation tätig gewesen und deshalb zu einer langjährig-
en Haftstrafe verurteilt worden sei. F._______, sein zweiter Bruder, sei 
ebenfalls als Flüchtling in der Schweiz anerkannt, er sei wie der Be-
schwerdeführer  1  als  Gewerkschaftsmitglied  auf  höchster  Stufe tätig 
gewesen. Der Beschwerdeführer 1 wäre wegen seinen beiden Brüdern 
bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  einer  Reflexverfolgung  durch  die 
türkischen Behörden ausgesetzt.

Die  Abklärungsergebnisse  der  Botschaft  in  Bezug  auf  das  hängige 
Verfahren  seien  -  nach Abklärungen  durch  verschiedene Anwälte  in 
der Türkei - im Grunde zutreffend, jedoch nicht das Fazit. Ein wichtiger 
Aspekt  werde  von  der  Botschaft  nämlich  nicht  berücksichtigt.  Wie 
Rechtsanwalt I._______ in seinem aktenkundigen Schreiben vom (...) 
unter  Ziffer  2  feststelle,  habe  das  H._______  lediglich  als  Vorla-
dungsgericht  gehandelt  und  kein  eigenes  Verfahren  gegen  den 
Beschwerdeführer 1 durchgeführt. Ob im vorliegenden Fall keine regu-
läre,  sondern  eine spezielle  Nummerierung zur  Anwendung komme, 
habe keiner der kontaktierten Anwälte bestätigt  oder dementiert. Vor 
dem  Hintergrund  der  türkischen  Verhältnisse  mit  den  Mängeln  und 
Besonderheiten  im  Strafverfolgungssystem  könne  eine  solche  Mög-
lichkeit  zumindest  nicht  ausgeschlossen werden. Des Weiteren habe 
der  türkische  Anwalt  den  Umstand  erwähnt,  dass  das  tatsächlich 
zuständige Gericht (J._______) im Jahr 1999 noch über kein elektroni-
sches  Archivierungssystem  verfügt  habe.  Aufgrund  der  Auslandab-
wesenheit  der gesuchten Person nehme sich das Gericht  selbst  auf 
Anfrage eines bevollmächtigten Rechtsvertreters  hin nicht  die Mühe, 
im Archiv nachzuschauen, unter welcher Geschäftsnummer ein Verfah-

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ren hängig sei. Bei einer Rückkehr der gesuchten Person würde das 
Dossier reaktiviert und ein von der Anwaltskammer bestellter Rechts-
anwalt hätte danach Zugriff auf die Akten und die Geschäftsnummer. 
Erst ab diesem Zeitpunkt könne ein Beleg zur tatsächlichen Existenz 
eines  Verfahrens  erhältlich  gemacht  werden.  Auch  wenn  die  Abklä-
rungsresultate  der  Botschaft  zutreffend  sein  sollten,  gelte  dies  auf-
grund der geschilderten Sachlage nicht für das Fazit.

5.

5.1 Bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeur-
teilung aller für und gegen den Asylsuchenden sprechenden Elemente. 
Eine Sachverhaltsdarstellung ist  nur  dann glaubhaft,  wenn bei  einer 
objektivierten Sichtweise die positiven Elemente überwiegen und die 
Behörde somit das Vorhandensein der Flüchtlingseigenschaft mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 
AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff. und Nr. 21 E. 6.1. 
S. 190  f.,  EMARK  1996  Nr.  27  E. 3c.aa  S. 263 f.  und  Nr. 28  E.  3a 
S. 270).

5.2

5.2.1 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der 
Richtigkeit der Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung in An-
kara zu zweifeln. Es gelangt zum Schluss, dass es sich bei den von 
den Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen eingereicht-
en und im Rahmen der Botschaftsabklärungen überprüften zwei Doku-
menten  (Örnek  No:  [...]  mit  Stempel  vom  [...],  Schreiben  des 
H._______ vom [...]) um Fälschungen handelt, die gestützt auf Art. 10 
Abs. 4 AsylG einzuziehen sind.

Des  Weiteren  ist  aufgrund  des  Ergebnisses  der  Abklärungen  der 
Botschaft festzustellen, dass über den Beschwerdeführer 1 weder ein 
politisches  noch  ein  gemeinrechtliches  Datenblatt  besteht,  er  in  der 
Türkei  weder  von der  Polizei  noch von der  Gendarmerie  auf  lokaler 
oder nationaler Ebene gesucht wird, an den konsultierten Gerichten in 
A._______  entgegen  seinen  Vorbringen  kein  Verfahren  gegen  ihn 
hängig ist und er auch keinem Passverbot unterliegt.

Angesichts dieser Sachlage und insbesondere aufgrund der Tatsache, 
dass die Beschwerdeführenden zur Stützung des geltend gemachten 

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Sachverhalts  gefälschte  Dokumente  verwendet  haben,  kann  ausge-
schlossen werden, dass der Beschwerdeführer 1 wegen seines -  wie 
vom Bundesamt in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2002 
zutreffend festgestellt - legalen politischen Engagements asylrelevan-
ten Nachstellungen seitens der  türkischen Behörden ausgesetzt  war 
oder diesbezüglich begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfol-
gung haben muss.

Die Entgegnungen in der Stellungnahme vom 21. November 2008 zum 
Ergebnis der Abklärungen der Botschaft vermögen mangels Stichhal-
tigkeit  keine andere Beurteilung herbeizuführen. Die Beschwerdefüh-
renden bestätigen mit ihren Ausführungen selber, das Dossier werde 
erst nach der Rückkehr der gesuchten Person reaktiviert und ein von 
der Anwaltskammer bestellter  Rechtsanwalt  habe danach Zugriff  auf 
die  Akten  und  die  Geschäftsnummer,  weshalb  erst  ab  diesem Zeit-
punkt ein Beleg für die tatsächliche Existenz eines Verfahrens erhält-
lich  gemacht  werden könne. Daraus folgt,  dass es  sich beim einge-
reichten, mit einer Geschäftsnummer versehenen gerichtlichen Bestä-
tigungsschreiben nur um eine Fälschung handeln kann. Des Weiteren 
ist  zum Einwand,  das Strafgericht  von H._______ habe lediglich  als 
Vorladungsgericht gehandelt, was die spezielle Nummerierung auf den 
eingereichten  Dokumenten  erklären  könnte,  auf  die  diesbezüglichen 
Feststellungen  in  der  Botschaftsantwort  zu  verweisen,  wonach  die 
Esas-Nummern aller Kammern des H._______ im Jahr 1999 zwischen 
(...) und (...) variierten und kein Verfahren an das damals zuständige 
J._______  beziehungsweise  an  das  aktuell  zuständige  K._______ 
überwiesen wurde. Zudem kommt den Aussagen in den Ziffern 1 und 4 
der  Botschaftsantwort  entgegen  den  diesbezüglichen  Ausführungen 
eine erhebliche Bedeutung zu, weil mit der fehlenden Registrierung im 
Hauptregistrierungssystem eine Anklageerhebung und der  Erlass  ei-
nes Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer ausgeschlossen werden 
können  (vgl. dazu  DENISE GRAF/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGS-HILFE ,  Türkei. 
Zur aktuellen Situation – Juni 2003, S. 40). Auf das familiäre Umfeld 

des  Beschwerdeführers  1  wird  in  den  nachstehenden  Erwägungen 

(E. 5.2.3) eingegangen.

5.2.2 Die als Belege für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen eingereich-
ten ärztlichen Berichte vom (...) attestieren den Beschwerdeführenden 
1 und 2 eine posttraumatische Belastungsstörung      (ICD 10 F 43.1) 
mit  agitiert-depressivem  Zustandsbild  mit  wechselnden  aggressiven 
und  tief  depressiven  Phasen  (Beschwerdeführer  1)  respektive  mit 

Seite 17

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stark depressiven Zügen und diversen psychosomatischen Beschwer-
den  (Beschwerdeführerin  2).  Mit  einem  ärztlichen  Gutachten  kann 
grundsätzlich nicht die Ursache einer geltend gemachten psychischen 
Krankheit  bewiesen werden (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der 
ARK in EMARK 1999 Nr. 5 E. 4f.bb S. 32). Der behandelnde Arzt wird 
in der Regel eine weitgehend zuverlässige Diagnose des vorliegenden 
Krankheitsbildes  stellen können. Bezüglich der  Ursachen der  Krank-
heit ist er indes vorwiegend auf die Aussagen des Patienten angewie-
sen.  Die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ist  eine 
Rechtsfrage, deren Beantwortung - wie im Übrigen auch die Beweis-
würdigung -  Aufgabe des Richters  ist  (vgl. die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 16 E. 3e.bb S. 144, EMARK 1999 
Nr. 5 E. 4f.bb S. 31 f., EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f.). Vorliegend 
sind  die  zwei  ärztlichen  Berichte  angesichts  der  vom  Bundesver-
waltungsgericht als nicht glaubhaft  qualifizierten Asylvorbringen nicht 
geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

5.2.3

5.2.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  -  in  Anlehnung  an  die 
Praxis der vormals zuständigen ARK - davon aus, dass es in der Tür-
kei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen 
Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrecht-
lich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrschein-
lichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der Praxis 
der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Famili-
enmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, 
dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese 
Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn ein nicht  unbedeutendes politi-
sches Engagement  der  reflexverfolgten Person für  illegale  politische 
Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behör-
den unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit wei-
teren Hinweisen). In diesem ARK-Urteil wurde weiter ausgeführt, dass 
sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des Re-
formprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar inso-
fern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer 
Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hät-
ten; sie müssten aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kür-
zeren Festnahmen rechnen, die oft  mit Beschimpfungen und Schika-
nen verbunden seien. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden las-
se sich jedoch nicht ausmachen, vielmehr hingen die Wahrscheinlich-

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keit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkre-
ten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lasse sich  immerhin, 
dass zur Zeit  besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfol-
gung bedroht seien, die sich offen für politisch aktive Verwandte ein-
setzen würden (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.). Diese Ein-
schätzung wird auch durch neuere Berichte zur Menschenrechtslage 
in  der  Türkei  gestützt  (vgl.  etwa  HELMUT OBERDIEK,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe,  Türkei,  Zur  aktuellen  Situation  -  Oktober  2007; 
U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 
2006: Turkey, March 2007,  Section 1 [a,  c- e],  Human Rights Watch, 
World Report 2008, Turkey).

5.2.3.2 Aus den beigezogenen Akten der Brüder des Beschwerdefüh-
rers  1  ergibt  sich,  dass  E._______  (N_______)  bereits  am 22.  Mai 
1990 in der Schweiz um Asyl nachsuchte. Mit unangefochten gebliebe-
ner Verfügung vom 13. November 1991 stellte das BFF fest, er erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft,  lehnte  sein  Asylgesuch  ab,  ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz an und nahm ihn zufolge Unzulässigkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  auf.  Zur  Begründung  hielt  das 
Bundesamt  im  Wesentlichen  fest,  E._______  sei  (...)  in  der  Türkei 
wegen seiner politischen Gesinnung und wegen seiner Teilnahme an 
gemeinrechtlichen  Delikten  (unter  anderem  Banküberfälle)  zu  einer 
langjährigen  Freiheitsstrafe  verurteilt  worden.  Er  erfülle  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft,  sei  jedoch  auf  Grund  seiner  verwerflichen 
Handlungen (Verbrechen gemäss Art. 9 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0])  asylunwürdig. 
Im (...) reiste er unter anderen Personalien in die Türkei und kehrte am 
(...) in die Schweiz zurück. Mit mündlich eröffnetem Urteil vom 5. Mai 
1999 hob die ARK nach erfolgter Instruktions- und Parteiverhandlung 
die vom BFF am 8. Januar 1998 verfügte Aberkennung seiner Flücht-
lingseigenschaft auf. Anlässlich der Verhandlung sagte E._______ auf 
entsprechende Fragen aus, seine Eltern und zwei Brüder (L._______ 
und der Beschwerdeführer 1, der für die Gewerkschaft tätig gewesen 
sei) lebten in der Türkei. Der Beschwerdeführer 1 vertreibe (...), er sei 
zu  Hause  angemeldet  und  ständig  unterwegs.  Er  sei  offiziell  nicht 
gesucht worden, habe aber Schwierigkeiten wegen ihm gehabt.

F._______ (N_______) ersuchte am 23. April 1996 in der Schweiz um 
Asyl. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 17. August 1999 
stellte das BFF fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 

Seite 19

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an. Gleichzeitig verfügte es zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen angeführt,  seine Vorbringen vermöchten den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  zu  genügen.  Seine 
Befürchtung, wegen seiner Abstammung aus einer politisch bekannten 
Familie  einer  Reflexverfolgung ausgesetzt  zu  werden,  sei  unbegrün-
det, weil sich seine gewerkschaftlich engagierten Verwandten (sein Va-
ter und seine zwei Brüder) in der Türkei aufhielten und es den heimat-
lichen Behörden bei entsprechender Verfolgungsabsicht ohne weiters 
möglich  wäre,  auf  diese Personen zuzugreifen. Abklärungen bei  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  hätten  zudem  ergeben,  dass 
sein Bruder E._______ in der Türkei offensichtlich nicht mehr gesucht 
werde. Die Tatsache, dass sich E._______ 1997 für einige Monate in 
der  Türkei  aufgehalten  habe,  spreche  für  die  Richtigkeit  der  Abklä-
rungsergebnisse.  Anlässlich  der  Direktanhörung  zu  seinen  Asyl-
gründen  vom  23.  September  1996  antwortete  F._______  auf 
entsprechende Fragen, sein Vater sei am (...) von der Polizei verhaftet 
worden; seine Brüder stünden unter polizeilichem Druck.

5.2.3.3 Die entscheidrelevanten Kriterien und Voraussetzungen für die 
Bejahung einer drohenden Reflexverfolgung liegen bezüglich des Be-
schwerdeführers 1 nicht vor. Zwar ist  nicht auszuschliessen, dass er 
und seine Verwandten (sein Vater  und seine Brüder)  nach dem Ver-
schwinden seiner Brüder von den türkischen Behörden zu deren Ver-
bleib einvernommen wurden und dabei gewissen Behelligungen aus-
gesetzt  waren.  Es  ist  jedoch  unwahrscheinlich,  dass  die  Behörden 
allein deswegen in erheblichem Ausmass an seiner Person interessiert 
gewesen sein sollen. Zudem handelt es sich bei seiner in der Türkei 
ausgeübten  Tätigkeit  als  Funktionär  bei  einer  (...)  im  Gegensatz  zu 
den Aktivitäten seines Bruders E._______ um ein legales politisches 
Engagement.  Hinzu  kommt,  dass  gegen  den  Beschwerdeführer  1  - 
soweit  aktenkundig  -  nie  ein  strafrechtliches  Verfahren  eingeleitet 
wurde. Er  wurde,  die  Authentizität  seiner  diesbezüglichen Aussagen 
vorausgesetzt, jeweils nach den geltend gemachten kurzzeitigen Fest-
nahmen,  die  mangels  genügender  Eingriffsintensität  asylrechtlich 
ohnehin nicht  relevant  wären (was im Übrigen auch für  die von den 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 geltend gemachten Vorfälle gilt), ohne 
Auflagen wieder auf freien Fuss gesetzt; das wäre wohl nicht der Fall 
gewesen, wenn er im Zusammenhang mit politisch illegalen Tätigkei-
ten oder mit  gesuchten, politisch missliebigen Verwandten unter ent-
sprechenden konkreten Verdacht der türkischen Behörden geraten wä-

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re. Schliesslich haben die Abklärungen bei der Schweizer Botschaft in 
Ankara ergeben,  dass er  in der Türkei  nicht  gesucht  wird. Die unter 
Ziffer 5.2.3.2 aufgeführten Vorbringen der Brüder zu seiner Person ver-
mögen  mangels  hinreichender  Aussagekraft  zu  keiner  anderen  Ein-
schätzung zu führen.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerde-
führer 1 nicht gelungen ist, eine Reflexverfolgungsgefahr glaubhaft zu 
machen.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich eine Ausein-
andersetzung mit  den weiteren Ausführungen auf  Beschwerdeebene 
und  den  zur  Stützung  der  Vorbringen  eingereichten  weiteren  Doku-
menten, weil sie nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbei-
zuführen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit respek-
tive an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Das 
BFM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 befinden sich weder im Be-
sitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung noch haben sie 
Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die ihre Person betref-
fenden Wegweisungen zu Recht verfügt wurden (Art. 44 Abs. 1 AsylG; 
vgl.  EMARK  2001  Nr. 21).  Nachdem  die  Beschwerdeführerin  3 
(Y._______) am 25. April 2003 eine Aufenthaltsbewilligung B erhielt, ist 
ihre mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 angeordnete Wegweisung aus 
der Schweiz gegenstandslos geworden.

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich  weder  aus den mündlichen Aussagen zur  Be-
gründung der Asylgesuche noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, 
die  Beschwerdeführenden 1,  2  und 4  wären für  den Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

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für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses  müssten sie eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122, mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritan-
nien,  Urteil  vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions 
2001-I,  S. 327  ff.). Auch die  allgemeine Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die von 
der  Wegweisung  betroffenen  Beschwerdeführenden  bei  einer  Rück-
kehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde (vgl. die weiterhin zu-
treffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8).

7.4.3 Die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte vom 
(...)  attestieren  den  Beschwerdeführenden  1  und  2  eine 
posttraumatische Belastungsstörung  (ICD 10 F 43.1)  mit  agitiert-de-
pressivem Zustandsbild mit wechselnden aggressiven und tief depres-
siven Phasen (Beschwerdeführer 1) respektive mit  stark depressiven 
Zügen und diversen psychosomatischen Beschwerden (Beschwerde-
führerin 2). Therapiert würden die Patienten mit psychotherapeutisch-
en Gesprächen und die Beschwerdeführerin 2 darüber hinaus mit Psy-
chopharmaka (...). Hinsichtlich Beurteilung und weiterem Verlauf wird 
ausgeführt,  die  volle  Heilung  hänge  auch  davon  ab,  ob  sich  die 
Patienten in ihrem Umfeld sicher und geborgen fühlten, was in ihrem 

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Land  mit  ihrer  Lebensgeschichte  nicht  gewährleistet  werden  könne. 
Die Behandlungen sollten bis auf Weiteres fortgesetzt werden.

Wie  bereits  im  Asylpunkt  ausgeführt  wurde,  sind  die  eingereichten 
ärztlichen Berichte nicht geeignet,  die Asylvorbringen glaubhafter er-
scheinen zu lassen. Aufgrund der Akten und den Ausführungen in den 
ärztlichen Berichten ist davon auszugehen, dass die Ursache der diag-
nostizierten  posttraumatischen  Belastungsstörungen  anderer  Natur 
sind und ihre Ursache insbesondere auch im ungewissen Aufenthalts-
status der Beschwerdeführenden in der Schweiz haben dürften. Dem 
Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass Ausländer, deren Asylge-
suche abgelehnt werden oder die in  lang andauernder Ungewissheit 
über  ihren  Aufenthaltsstatus  im Gastland  leben,  in  depressive  Stim-
mung  verfallen  können.  Angesichts  der  Tatsache,  dass  es  die  Be-
schwerdeführenden in der Folge unterlassen haben, zusätzliche ärztli-
che Berichte zum weiteren Verlauf der Behandlungen einzureichen, ist 
in  freier  richterlicher  Beweiswürdigung (Art.  40  des  Bundesgesetzes 
vom 4.  Dezember  1957  über  den  Zivilprozess  [BZP, SR 273]  i.V.m. 
Art. 19 VwVG) davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand 
beider Beschwerdeführenden zwischenzeitlich  stabilisiert  hat. Sollten 
sie  indessen  weiterhin  auf  eine  therapeutische  und  medikamentöse 
Behandlung durch einen Psychiater angewiesen sein, ist eine solche 
nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch in  der 
Türkei  möglich;  das  Versorgungsniveau  in  A._______  ist  hoch.  Das 
Gesundheitswesen  in  der  Türkei  garantiert  psychisch  kranken 
Menschen  grundsätzlich  den  Zugang  zu  Gesundheitsdiensten  und 
entsprechenden Beratungsstellen. Der Grund für  die im Vergleich zu 
westeuropäischen Ländern geringere Dichte an Einrichtungen erklärt 
sich in erster Line aus einem anderen soziokulturellen Verständnis der 
türkischen respektive  kurdischen Gesellschaft,  die  vor  allem die  Fa-
milie als geeignete Stütze für psychisch Kranke betrachtet. Insgesamt 
gesehen  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  angemessene 
ambulante Betreuung psychisch kranker Menschen in den Gross- und 
Provinzstädten der Türkei  sichergestellt  ist. Weiter  sind in der Türkei 
auch fast alle Medikamente erhältlich. Schliesslich obliegt es den Be-
schwerdeführenden, sich allenfalls in Zusammenarbeit mit ihrem Arzt 
therapeutisch  und  medikamentös  auf  die  bevorstehende  Heimreise 
vorzubereiten und bei Bedarf beim Bundesamt einen Antrag auf medi-
zinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75 
der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 
[AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt liegen somit keine medizinisch be-

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dingten Gründe vor, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar 
erscheinen lassen.

7.4.4 Aus  den  Akten  ergeben  sich  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
der  Wegweisungsvollzug  könnte  für  die  betroffenen  Beschwerdefüh-
renden aus anderen Gründen unzumutbar sein (vgl. dazu die Ausfüh-
rungen  in  EMARK  2004  Nr. 8,  denen  sich  das  Bundesverwaltungs-
gericht anschliesst). Die Beschwerdeführenden verfügen eigenen An-
gaben zufolge mit den in A._______ lebenden Eltern und einem Bru-
der des Beschwerdeführers 1 und einer Schwester der Beschwerde-
führerin  2  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz.  Der  Be-
schwerdeführer 1 war zudem als Funktionär in einer (...) und vor der 
Ausreise als selbständiger Unternehmer (...) tätig. Blosse soziale und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten,  wie  namentlich  der  Mangel  an  Woh-
nungen und Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin gültigen Recht-
sprechung der  ARK keine existenzbedrohende Situation  dar,  welche 
den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat  als  unzumutbar er-
scheinen lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Schliesslich 
steht es den von der Wegweisung betroffenen Beschwerdeführenden 
offen, sich an einem anderen als ihrem bisherigen Wohnort niederzu-
lassen und eine neue Existenz aufzubauen.

7.4.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr erfor-
derlichen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt sind die durch die Vorinstanz verfügten Wegweisungen der 
Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 aus der Schweiz zu bestätigen. Die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  3  ist  mit  der  erteilten  Aufent-
haltsbewilligung B gegenstandslos geworden. Die Vorinstanz hat den 
Wegweisungsvollzug die Beschwerdeführenden 1, 2 und 4 betreffend 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Ge-
sagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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9.
Die  vormals  für  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  wegen 
schwerwiegender persönlicher Notlage massgebenden Bestimmungen 
von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis des Bundesgeset-
zes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-
der sind mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007 aufgehoben worden (vgl. 
Ziff. I, II [Anhang Ziff. 1] und VI des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Änderung des AsylG [Änderung vom 16. Dezember 
2005,  AS 2006 4745,  4751,  4767 und 4772]). Gemäss Absatz 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005, wel-
cher seinerseits am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Ziff. VI der 
Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4767), gilt für die im Zeit-
punkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 hän-
gigen Verfahren neues Recht (vgl. Ziff. III  der Änderung vom 16. De-
zember  2005,  AS  2006  4762). Somit  fehlt  es  an  einer  gesetzlichen 
Grundlage, welche es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ermög-
lichen würde,  eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 
Nach geltendem Recht kann der Kanton mit Zustimmung des Bundes-
amtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthalts-
bewilligung erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c 
AsylG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Der von der ARK am 18. November 2002 gewährte Erlass der Verfah-
renskosten ist  praxisgemäss wegen mutwilliger Prozessführung rück-
wirkend  zu  widerrufen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
E-5258/2006 vom 6. September 2007 E. 9), nachdem die Beschwerde-
führenden  mit  dem Einreichen  gefälschter  Beweismittel  bewusst  fal-
sche und unwahre Angaben gemacht haben, bei deren Kenntnis die 
Rechtsmittelinstanz das Erlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit abge-
wiesen hätte. Die Kosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) 
und zufolge mutwilliger Prozessführung auf insgesamt Fr. 1200.− fest-
zusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 

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Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  abge-
wiesen.

2.
Die als gefälscht erkannten Dokumente (...) werden eingezogen.

3.
Der von der ARK am 18. November 2002 gewährte Erlass der Verfah-
renskosten wird rückwirkend widerrufen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.− werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______, N_______ und N_______ (per Kurier; in Ko-
pie)

- M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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