# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51194d75-3944-556c-b097-ef342c681771
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2008 D-3060/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3060-2008_2008-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3060/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bendicht Tellenbach
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Simona Liechti.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl (Nichteintreten) und Wegweisung; Verfügung des 
BFM vom 9. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3060/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  nigerianischer  Staatsangehöriger 
aus  B._______  –  am  8.  März  2008  ohne  Einreichung  von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass er am 15. April 2008 im Transitzentrum C.______ zum ersten Mal 
befragt und am 23. April 2008 nach Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört wurde,

dass er dabei unter  anderem angab, er sei  Mitglied der Bakassi ge-
wesen und habe in seiner Position als Leader mehrmals den Auftrag 
erteilt, kriminelle Personen umzubringen,

dass  im  August  2007  Mitglieder  seiner  Gruppe  von  Familienange-
hörigen der kriminellen Getöteten umgebracht worden seien,

dass er in der Folge nach Lagos gereist sei,

dass  im  September  2007  obgenannte  Familienangehörige  auf  der 
Suche nach ihm seinen Laden in Brand gesteckt hätten,

dass er im November 2007 von der Tötung seiner Eltern vernommen 
habe,

dass er daraufhin drei Monate später Nigeria verlassen habe und auf 
einem Schiff nach Europa gereist sei,

dass der  Beschwerdeführer  trotz  Aufforderung im Transitzentrum bis 
zum heutigen Zeitpunkt keine Identitätsdokumente eingereicht hat,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  9.  Mai  2008  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung anordnete und den 
Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2008 an das Bun-
desverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und 
dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschuss ersuchte,

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dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
20. Mai 2008 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bestätigte, 
einen  Kostenvorschuss  erhob  und  zudem  die  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerde feststellte,

dass der Beschwerdeführer den geforderten Kostenvorschuss fristge-
recht einzahlte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Brief  vom  8.  Oktober  2008 
dem Beschwerdeführer die Änderung der Verfahrenssprache aufgrund 
seiner Zuweisung in einen deutschsprachigen Kanton mitteilte und ihm 
Frist  für  die  Geltendmachung  allfälliger  Einwände erteilte,  die  er  je-
doch ungenutzt verstreichen liess,

und zieht in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer endgültig  über  Beschwerden gegen Ver-
fügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetztes  vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR 173.110])  und  dabei  das  neue  Verfahrens-
recht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der  Beschwerdeführer  durch den angefochtenen Entscheid  be-
rührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist, 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhaltes  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt,  das Asylgesuch auf seine Begrün-
detheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompe-
tenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage beschränkt 

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ist,  ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 
ist,

dass indessen bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nicht-
eintretenstatbestand vom Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf 
welchen  sich  die  hier  angefochtene  Verfügung  stützt,  das  BFM  im 
Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen 
der Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG und das offen-
kundige  Fehlen  von Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen 
hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3  Bstn. b  und  c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei 
dagegen  erhobenen  Beschwerden  auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  BVGE  2007/8  vom  11.  Juli  2007 
E. 2.1.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  nach  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  auf  Asylgesuche  nicht  ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisunsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

das der Beschwerdeführer, wie erwähnt, trotz Aufforderung im Transit-
zentrum bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätsdokumente einge-
reicht hat,

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg und 
zur Einreichung von Identitätsdokumenten ausweichend und realitäts-
fremd  ausgefallen  sind  und  der  Beschwerdeführer  bis  zum  jetzigen 
Zeitpunkt offensichtlich keine Anstrengungen unternommen hat, Identi-
tätsdokumente nachzureichen,

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dass  hinsichtlich  näherer  Begründung  zur  Vermeidung  von  Wieder-
holungen auf die zu bestätigende Erwägung in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 
AsylG),

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers, Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

dass  im  Weiteren  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner 
Flüchtlingseigenschaft undeutlich, widersprüchlich und unsubstanziiert 
ausfielen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auch in dieser Hinsicht auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  zu  erkennen  sind,  das 
BFM habe, um zu seiner Erkenntnis zu gelangen, eine mehr als bloss 
summarische  materielle  Prüfung  vornehmen  oder  zusätzliche  sach-
liche  oder  rechtliche  Abklärungen treffen  müssen  (vgl.  hierzu  BVGE 
2007/8 E. 5.6.6),

dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die Tat-
sache des Nichteintretens auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
bedeutet,  dass  dessen  Vorbringen  derart  offensichtlich  unbegründet 
sind, dass sich eine eingehendere Prüfung im Rahmen eines ordent-
lichen Asylverfahrens erübrigt,  womit  gleichzeitig das Vorliegen einer 
Gefährdungslage des Asylsuchenden im Heimatstaat klarerweise ver-
neint wird,

dass in der Beschwerdeschrift lediglich die bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiederholt werden und nicht 
auf die Argumente der Vorinstanz eingegangen wurde,

dass das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 
Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass,  falls  sich  ein  Asylsuchender  nicht  im  Besitz  einer  ausländer-
rechtlichen Aufenthaltsbewilligung befindet, die Anordnung einer Weg-
weisung  die  gesetzliche  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asylge-
suches ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

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dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer über keine derartige 
Bewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend 
machen kann, weshalb die von der Vorinstanz ausgesprochene Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht  zumutbar,  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von  Ausländern  regelt 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers unter dem As-
pekt  von Art. 5 AsylG (sog. Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 33 
Ziff. 1 FK sowie Art. 25 Abs. 2 BV) zulässig ist, da er die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG  (bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK) nicht 
erfüllt,

dass der Vollzug der Wegweisung ferner auch vor Art. 3 EMRK stand-
hält, weil  keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, ihm 
würde bei  der Rückkehr  beziehungsweise Rückführung nach Nigeria 
eine gemäss dieser Norm verbotene Strafe oder Behandlung konkret 
drohen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten im Sinne der zu 
beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerdeführer 
würde im Falle einer Rückkehr als Folge der in Nigeria herrschenden 
allgemeinen Sicherheitslage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt,

dass aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden muss, der 
Beschwerdeführer  könne  im  Falle  einer  Wegweisung  aus  anderen 
Gründen, insbesondere gesundheitlicher Natur, in eine existenzbedro-
hende Lage versetzt werden,

dass der Vollzug der Wegweisung somit im Sinne von Art. 83 des Bun-
desgesetztes vom 16. Dezember  2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer  (AuG, SR 142.20)  als  zulässig,  zumutbar  und möglich zu 
erachten und der angefochtene Wegweisungsvollzug daher zu bestäti-
gen ist,

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dass  die  angefochtene  Verfügung,  da  diese  weder  Bundesrecht 
verletzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt 
von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens in Anwendung von Art. 63 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- dem 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen sind (Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 
und  3  VGKE)  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher 
Höhe zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Simona Liechti

Versand: 

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