# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2da3e3bf-cc47-5fa2-ada0-aba4b531be96
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 10.10.2014 XBE.2014.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2014-29_2014-10-10.pdf

## Full Text

2014 Zivilrecht 317 

 

 

59 § 14 V KESR 

Die Gemeinde ist in der Entschädigungsorganisation der kindes- und er-

wachsenenschutzrechtlichen Mandatsträger frei. Es ist nicht Sache der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, im Rahmen der Festsetzung 

der Mandatsentschädigung eines Berufsbeistandes zu prüfen, inwieweit 

die kostenpflichtige Gemeinde einer allfälligen verbandsinternen Ent-

schädigungspflicht nachgekommen ist.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 10. Oktober 2014 in Sachen B. R. (XBE.2014.29). 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
Nach Massgabe von Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand An-

spruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der not-
wendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Unter-
schreitet das Vermögen der betroffenen Person nach Belastung der 
Entschädigung den Mindestsatz von Fr. 15'000.00, ist die Entschädi-
gung sowie der Spesen- und Auslagenersatz des Beistands von der 
Gemeinde zu tragen (Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 67 Abs. 4 
EG ZGB und § 14 Abs. 1 V KESR). Der Anspruch auf Entschädi-
gung des Beistandes gilt unabhängig davon, ob ein Privatbeistand 
oder ein Berufsbeistand eingesetzt worden ist. Es wäre allerdings 
nicht richtig, wenn der Berufsbeistand zusätzlich zu seinem Lohn 
noch ein Entgelt aus dem geführten Mandat erhält (REUSSER, in: 
Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 33 zu Art. 404 
ZGB). § 14 Abs. 2 V KESR sieht vor, dass die Gemeinde Berufsbei-
stände selbst besolden und die von der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde festzulegende Entschädigung (Art. 404 Abs. 2 ZGB) 
sowie Spesen- und Auslagenersatz aus dem Vermögen der betroffe-
nen Person für sich vereinnahmen kann. In der Organisationsstruktur 

318 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2014 

 

der Beistände und deren Finanzierung ist die Gemeinde frei. Sie 
kann dies insbesondere über einen Verband organisieren.  

2.4. 
Das Vermögen der Verbeiständeten setzt sich aus einem Privat-

kontoguthaben bei der RB von Fr. 121.50, einem Freizügigkeitskon-
toguthaben bei der UBS AG von Fr. 25'663.05 sowie einem PC-Kon-
toguthaben beim KESD von Fr. 2'711.53 zusammen. Diesen Gutha-
ben stehen Eventualschulden aus Sozialhilfebezügen von 
Fr. 144'936.00 gegenüber. Verrechnet man die Vermögenspositionen, 
ergibt sich ein deutlicher Passivsaldo. Die Vorinstanz hat daher zu 
Recht darauf verzichtet, die Mandatsführungskosten dem Vermögen 
der Verbeiständeten zu belasten.  

Es ist allerdings nicht Sache der Vorinstanz zu prüfen, inwie-
weit die Gemeinde ihrer verbandsinternen Kostentragungspflicht 
nachgekommen ist. Diese verwaltungsinterne Angelegenheit ist nicht 
Gegenstand des Kindes- und Erwachsenenschutzverfahrens. 

 

60 Art. 415 Abs. 2 ZGB 

Eine Berichtigung des periodischen Rechenschaftsberichts des Beistands 

ist nur sehr zurückhaltend vorzunehmen – mithin, wenn sie Einfluss auf 

die weitere Mandatsführung oder die Ausgestaltung der Massnahme hat 

und damit im (objektiven) Interesse des Verbeiständeten liegt.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 12. November 2014 in Sachen L. F. (XBE.2014.41). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Gemäss Art. 415 Abs. 2 ZGB prüft die Erwachsenenschutzbe-

hörde den Bericht des Beistandes und erteilt oder verweigert die Ge-