# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0189c2c9-fcb8-533c-b4f8-46f43a46c021
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 23.01.2023 GB230088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_GB230088_2023-01-23.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
10. Abteilung - Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: GB230088-L / UB 

 

Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. H. Kronauer 

 Gerichtsschreiberin MLaw J. Largo 

Urteil vom 23. Januar 2023 
(begründete Ausfertigung) 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigte 

 

verteidigt durch MLaw X._____ 

 
betreffend Üble Nachrede / Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat, Büro A-3, vom 19. Juli 2023 
 

Privatkläger 

 

B._____, 
 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y1._____ 

Strafbefehl: 
(act. 11) 

Der Strafbefehl Nr. 3/2022/10043431 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

19. Juli 2023 ist diesem Urteil beigeheftet. 

- 2 - 

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: 
(Prot. S. 5) 

Die Beschuldigte persönlich in Begleitung ihrer erbetenen Verteidigerin Rechtsan-

wältin MLaw X._____ sowie Rechtsanwalt MLaw Y2._____ als Vertretung von 

Rechtsanwalt MLaw Y1._____ für den Privatkläger. 

Anträge der Anklagebehörde: 
(act. 11; act. 18, sinngemäss) 

Es sei der Strafbefehl Nr. 3/2022/10043431 der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 19. Juli 2023 zu bestätigten. 

Anträge des Privatklägers: 
(Prot. S. 10 ff., sinngemäss) 

Die Beschuldigte sei schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu 
bestrafen. 

Anträge der Verteidigung: 
(act. 29.) 

" 1. A._____ sei freizusprechen vom Vorwurf der üblen Nachrede, 
angeblich begangen am tt.mm.2022 in Zürich. 

  2. Eine allfällige Zivilklage sei abzuweisen. 
  3. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen 
  4. A._____ sei eine angemessene Parteientschädigung gemäss bei-

liegender Kostennote auszurichten."  

- 3 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Am 19. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte wegen übler Nach-

rede, welcher der Beschuldigten am 27. Juli 2023 erfolgreich zugestellt werden 

konnte. Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschuldigte mit Schreiben vom 3. Au-

gust 2023 fristgerecht Einsprache (act. 13/1). Nach Durchführung ergänzender Un-

tersuchungshandlungen hielt die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 15. No-

vember 2023 am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem hiesigen Gericht zur 

Durchführung des Hauptverfahrens (act. 18). 

1.2. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 wurde zur Hauptverhandlung auf den 

23. Januar 2024 vorgeladen (act. 21/1-5). Gleichzeitig wurde den Parteien Frist an-

gesetzt, um Beweisanträge zu stellen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 stellte 

die Beschuldigte den Antrag, Dr. C._____ sei als Zeuge einzuvernehmen (act. 22). 

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 wurde der erwähnte Beweisantrag mit der 

Begründung, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern Dr. C._____ sachdienliche Aus-

sagen betreffend den Gutglaubensbeweis machen könne sowie unklar sei, ob Dr. 

C._____ den Privatkläger persönlich kenne oder zumindest persönlich getroffen 

habe, abgelehnt (act. 23). Zur Hauptverhandlung vom 23. Januar 2024 erschienen 

die Beschuldigte persönlich in Begleitung von Rechtsanwältin MLaw X._____ sowie 

Rechtsanwalt MLaw Y2._____ als Vertretung von Rechtsanwalt MLaw Y1._____ 

für den Privatkläger (Prot. S. 6). Die Hauptverhandlung konnte ordnungsgemäss 

durchgeführt werden und das Urteil wurde im Anschluss mündlich eröffnet (act. 30, 

Prot. S. 15 f.).  

1.3. Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 meldete die Beschuldigte fristgerecht 

Berufung gegen das Urteil an (act. 31 S. 1).  

- 4 - 

2. Strafantrag und Privatklägerschaft  

2.1. Bei Ehrverletzungen handelt es sich jeweils um Antragsdelikte. Der verfah-

rensgegenständliche Beitrag auf "D._____.ch" datiert auf den tt.mm.2022. Der Pri-

vatkläger stellte am 28. November 2022 Strafantrag (act. 2), weshalb die dreimo-

natige Strafantragsfrist ohne Weiteres gewahrt wurde. Der genannte Beitrag han-

delt von B._____, weshalb dieser als Geschädigter zur Stellung eines Strafantrages 

berechtigt ist (Art. 30. Abs. 1 StGB).  

2.2. Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, 

sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei der Straf-

antrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Gemäss 

Art. 118 Abs. 3 StPO ist die Erklärung spätestens bis zum Abschluss des Vorver-

fahrens abzugeben. Durch die Stellung des Strafantrages hat sich der Geschädigte 

als Privatkläger konstituiert.  

II. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wirft der Beschuldigten den in der diesem 

Urteil beigehefteten Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt vor (act. 11): Die 

Beschuldigte habe den Artikel … [Titel] am tt.mm.2022 auf D._____.ch veröffent-

licht. Dabei habe die Beschuldigte unter anderem die folgenden Aussagen über 

den Privatkläger getätigt: 

1. "Der bevorstehende Auftritt von B._____ schreckte einige … Mitarbeiter und 

…-mitglieder auf, wie D._____.ch von einem Betroffenen erfuhr [...]" 

2. "Dem … [Beruf] und Buchautor B._____ (60) [Staatsangehöriger des Staa-

tes P._____] wird eine antidemokratische und antisemitische Gesinnung 

vorgeworfen"  

3. "B._____ verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche Kul-

turmarxismus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule 

[...]" 

- 5 - 

4. "Das Unternehmen E._____ soll an der Finanzierung der rechtspopulisti-

schen Partei «F._____» beteiligt gewesen sein" 

5. "B._____ ist auch durch antidemokratische Positionierungen aufgefallen" 

6. "C._____ zeigte sich erfreut über die Ausladung von B._____. Er sei dank-

bar, dass es auch in der Schweiz eine «zunehmende Wachsamkeit gegen-

über grenzübergreifendem, häufig rechtslibertärem Antisemitismus» gebe". 

Durch diesen Artikel sei der Eindruck entstanden, der Privatkläger habe eine anti-

semitische Gesinnung, pflege eine Nähe zur (rechtsradikalen) Partei "F._____" 

(nachfolgend: F._____) und verbreite Verschwörungstheorien. Insgesamt impli-

ziere der Artikel damit, der Geschädigte sei aufgrund seines Handelns und seinen 

(Lebens-)Einstellungen eine verwerfliche Person. 

2. Standpunkt des Privatklägers 

Der Privatkläger lässt ausführen, es seien ehrverletzende Äusserungen getätigt 

worden und beantragt, dass die Beschuldigte im Sinne der Anklageschrift schuldig 

zu sprechen und angemessen zu bestrafen sei (act. 2, act. 10 ff., sinngemäss). 

3. Standpunkt der Beschuldigten 

3.1. Die Beschuldigte bestreitet nicht, den inkriminierten Artikel verfasst zu ha-

ben. Sie habe als Redaktorin die Wochenendschicht gehabt. Der Auftrag sei von 

ihrem damaligen Vorgesetzten, G._____ gekommen. Dieser habe die Information 

von einem Informanten, der anonym bleiben wollte, erhalten, dass ein Vortrag statt-

finden sollte und gewisse Leute – auch der Informant selbst – seien diesbezüglich 

besorgt gewesen. Der Informant habe mitteilen wollen, dass der Vortrag im … um-

stritten gewesen sei. Es sei genau die Aufgabe des D._____, über solche Vorgänge 

in der … zu berichten. Die Beschuldigte erklärte sodann, sie habe den Artikel von 

zuhause aus geschrieben. Nachdem ihr Vorgesetzter den Artikel gesehen habe, 

habe sie diesen auf der Webseite D._____.ch aufgeschaltet (vgl. act. 14/1 F/A 12 

ff.). 

- 6 - 

3.2. Die Beschuldigte macht zusammengefasst geltend, sie habe einen Ver-

dachtsmoment geäussert. Sie habe nicht geschrieben, dass der Beschuldigte ein 

Antisemit sei, sondern, dass ihm dies von Herrn C._____ vorgeworfen werde. Sie 

habe der Einschätzung von C._____ als Experte, welcher offiziell … eines Bundes-

landes sei, vertraut. Deshalb dürfe man von ihm auch eine fundierte Einschätzung 

erwarten. Sodann sei sie der Ansicht, dass zum allgemeinen Wahlrecht gehöre, 

dass jeder Bürger, der mündig ist, sich aktiv oder passiv am Wahlrecht beteiligen 

dürfe, auch wenn er Sozialhilfe beziehe. Nach Ansicht des Privatklägers sollten 

Sozialhilfebezüger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nach Dafürhalten der 

Beschuldigten sei dies keine demokratische Einstellung, wenn gewisse Leute von 

den politischen Rechten ausgeschlossen würden. Die Beschuldigte macht sodann 

geltend, sie habe sich keine Gedanken dazu gemacht, was diese Passagen bei 

den Lesern bewirken könnten. Sodann erklärte die Beschuldigte, sie habe nur kurz 

Zeit gehabt, um den Artikel zu verfassen. Sie sei aber in der Lage, in dieser Zeit 

einen seriösen Artikel zu schreiben und die diesbezüglich verwendeten Quellen 

rechtsgenügend abzuklären. Sie räumt jedoch ein, dass man mehr Zeit hätte ein-

rechnen müssen, hätte man den Privatkläger mit den Vorwürfen konfrontiert. Das 

müsse man machen, um der Person die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen 

Stellung zu nehmen. Es sei ein Fehler gewesen, dass man den Privatkläger nicht 

mit den Vorwürfen konfrontiert habe (vgl. act. 14/1 F/A 28 ff.). 

3.3.  Es ist unbestritten, dass die Beschuldigte die Verfasserin des Artikels "…" 

ist (vgl. Prot. S. 7 ff., act. 28). Die Aussagen der Beschuldigten bezüglich des 

äusseren Sachverhalts decken sich mit dem Untersuchungsergebnis. Die Beschul-

digte macht aber geltend, sie habe sich auf die Aussagen des Experten C._____ 

verlassen dürfen, sodann sei sie der Ansicht, dass der Privatkläger eine antidemo-

kratische Gesinnung habe, weshalb sie zum Wahrheits- und Gutglaubensbeweis 

zuzulassen sei (act. 28 S. 1 f.). Auf die Vorbingen der Beschuldigten ist nachfolgend 

in der rechtlichen Würdigung einzugehen. 

- 7 - 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Allgemein 

Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten der Beschuldigten als üble Nach-

rede. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob diese rechtliche Würdigung zutreffend 

ist, gegebenenfalls ob die Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen ist und 

ob ihr dieser gelingt. 

2. Tatbestand der üblen Nachrede 

2.1. Voraussetzungen  

2.1.1. In objektiver Hinsicht macht sich der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 

Ziff. 1 StGB schuldig, wer die Ehre eines anderen durch eine Tatsachenbehaup-

tung, ein gemischtes Werturteil oder durch eine entsprechende Verdächtigung ge-

genüber einem Dritten verletzt. 

2.1.2. Ehrverletzende Äusserungen im Sinne einer üblen Nachrede können nur 

Tatsachenbehauptungen oder gemischte Werturteile über den Verletzten sein, wel-

che gegenüber einem Dritten gemacht wurden (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 6). 

Reine Werturteile, sog. Formalinjurien, fallen demgegenüber unter den Tatbestand 

der Beschimpfung (Art. 177 StGB) und sind nicht vom Tatbestand der üblen Nach-

rede nach Art. 173 StGB umfasst. 

2.1.3. Die Äusserung muss die Ehre bzw. die ethische Integrität angreifen. Nach 

ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich der strafrechtliche 

Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Die Bestim-

mung schützt somit den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu beneh-

men, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich 

zu verhalten pflegt. Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vor-

werfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Entscheidend für ein tatbestandsmässiges 

Verhalten ist das Vorwerfen eines individual- oder sozialethisch verpönten Verhal-

tens (BGE 118 IV 248 E. 2.b). 

- 8 - 

2.1.4.  Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn 

massgebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive 

Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte 

unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen. Nach der Recht-

sprechung ist ein Text nicht nur anhand der verwendeten Ausdrücke – je für sich 

allein genommen – zu würdigen, sondern auch nach dem allgemeinen Sinn, der 

sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3; 131 IV 23 E. 2.1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_683/2016 vom 14. März 2017, E. 1.4). 

2.1.5. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter mit Wissen und Wollen 

handelt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz braucht sich nicht auf die tat-

sächliche Schädigung des Rufs zu beziehen. Der Täter muss sich nur der Ehren-

rührigkeit seiner Behauptung bewusst gewesen sein und sie trotzdem erhoben ha-

ben. Falls eine Aussage unwahr ist, gehört das Bewusstsein ihrer Unwahrheit nicht 

zum Vorsatz (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 9 ff.). 

2.2. Würdigung  

2.2.1. Objektiver Tatbestand 

2.2.1.1. Die genannten Passagen im auf D._____.ch veröffentlichten Artikel zeich-

nen ein bestimmtes Gesamtbild des Beschuldigten. Beim unbefangenen Durch-

schnittsadressaten wird anhand der gegenständlichen Passagen der Eindruck er-

weckt, dass es sich beim Privatkläger um eine Person aus dem rechtslibertären 

Umfeld handle, welche sowohl eine antisemitische als auch antidemokratische Ge-

sinnung habe und Verschwörungstheorien verbreite, bzw. dass ihm dies zumindest 

von einer Vielzahl von Personen vorgeworfen werde. Die Unterstellung, eine anti-

semitische Gesinnung zu haben, ist zweifelsohne geeignet, die Ehre des Privatklä-

gers zu verletzen, schliesslich hat auch das Bundesgericht entschieden, dass die 

Ehre beim Vorwurf oder der Unterstellung, eine Person habe Sympathien für das 

Naziregime, betroffen sei (BGE 121 IV 76, 82; 137 IV 313, 315). Auch der Vorwurf, 

der Privatkläger habe eine antidemokratische Gesinnung, wiegt schwer und ist 

ohne Weiteres geeignet, die Ehre des Privatklägers zu verletzen. Gerade in der 

- 9 - 

Schweiz oder in P._____, welche sich als demokratische Länder verstehen, impli-

ziert der Vorwurf einer antidemokratischen Gesinnung auch eine bestimmte Staats-

feindlichkeit. Entsprechend ist auch diese Äusserung als ehrverletzend zu qualifi-

zieren. All dies wird noch zusätzlich unterstützt durch die suggerierte Nähe des 

Privatklägers zu der von der Beschuldigten als rechtspopulistisch bezeichneten 

Partei "F._____". 

2.2.1.2. Die Beschuldigte macht geltend, sie habe lediglich einen Verdachtsmo-

ment geäussert: Sie habe nicht geschrieben, dass der Beschuldigte ein Antisemit 

sei, sondern lediglich, dass ihm dies von C._____ vorgeworfen werde. Die Beschul-

digte verkennt dabei, dass sich bereits tatbestandsmässig verhält, wer eine ent-

sprechende Verdächtigung aufstellt oder verbreitet. Sodann hat die Beschuldigte 

den Artikel auf der Website D._____.ch veröffentlicht und damit die Kenntnisnahme 

der ehrverletzenden Äusserungen einer unbestimmten Anzahl von Dritten ermög-

licht. 

2.2.1.3. Im Lichte der obigen Ausführungen und des Umstands, dass es sich bei 

den verfahrensgegenständlichen Passagen um ehrenrührige Tatsachenbehaup-

tungen handelt, ist der objektive Tatbestand der üblen Nachrede als erfüllt zu be-

trachten. Dass die gegenständlichen Textpassagen geeignet sind, den Ruf des Pri-

vatklägers zu schädigen, wurde des Weiteren auch nicht von der Beschuldigten 

bestritten.  

2.2.2. Subjektiver Tatbestand 

In subjektiver Hinsicht bestehen keine Zweifel daran, dass die Beschuldigte den 

gegenständlichen Artikel verfasst hat und darum wusste, dass die gegen den Pri-

vatkläger im Artikel erhobenen Vorwürfe ein negatives Bild von ihm als Person 

zeichnen. Ebenfalls musste sie darum wissen, dass eine Kenntnisnahme durch 

Dritte erfolgte, schliesslich hat sie den Artikel auf einer frei zugänglichen Webseite 

veröffentlicht. Die Beschuldigte handelte damit wissentlich und willentlich, weshalb 

auch der subjektive Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist.  

2.2.3. Fazit 

- 10 - 

Nach dem Gesagten handelte die Beschuldigte in Bezug auf die üble Nachrede im 

Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB tatbestandsmässig. 

3. Entlastungsbeweis 

Gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ist, wer eine ehrverletzende Äusserung gemacht hat, 

nicht strafbar, wenn er beweist, dass die Äusserung der Wahrheit entspricht (Wahr-

heitsbeweis) oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu 

halten (Gutglaubensbeweis).  

3.1. Wahrheitsbeweis 

Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn alle wesentlichen Punkte der Äusserung 

bewiesen sind. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen werden nicht ge-

ahndet. Erforderlich ist der Nachweis der ehrenrührigen Tatsachen, nicht bloss der 

Verdachtsmomente (OFK-StGB–DONATSCH, Art. 173 StGB N. 26 mit Hinweisen; 

BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 18 m.w.H.). Der Wahrheitsbeweis kann sich auch auf 

Umstände stützen, die dem Täter erst nach der eingeklagten Äusserung bekannt 

werden oder sich aus einer späteren Abklärung ergeben (OFK-StGB–DONATSCH, 

Art. 173 StGB N 28 m.w.H.). 

3.2. Gutglaubensbeweis  

3.2.1. Beim Gutglaubensbeweis muss der Täter dartun, dass er ernsthafte Gründe 

hatte, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Zu diesem Zweck kann er 

sich – anders als beim Wahrheitsbeweis – nur auf Tatsachen berufen, die ihm zur 

Zeit der ehrverletzenden Äusserung bereits bekannt waren (OFK-StGB–DONATSCH, 

Art. 173 N 30 mit Hinweisen). 

3.2.2. Wie beim Wahrheitsbeweis trägt der Verletzer die Beweislast und das Be-

weislastrisiko. Der gute Glaube alleine genügt noch nicht, die beschuldigte Person 

muss überdies ernsthafte Gründe gehabt haben, um die Wahrheit seiner Äusse-

rungen zu glauben. So kann sich beispielsweise eine Journalistin entlasten, wenn 

sie darlegt, dass sie eine falsche Behauptung deshalb in guten Treuen für wahr 

- 11 - 

hielt, weil diese in einem Polizeibericht stand (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 21 

a.A.).  

3.2.3. Die Anforderungen an den Gutglaubensbeweis sind einzelfallabhängig. Sie 

sind dann tiefer, wenn die beschuldigte Person in der Wahrung höherer bzw. be-

rechtigter Interessen handelte, diese nicht in anderer Weise wahren konnte, in feh-

lender Beleidigungsabsicht handelte und über keine besonderen Fähigkeiten ver-

fügt(e), die Verdachtsmomente richtig einzuschätzen. Je schwerer der Eingriff in 

die Ehre ist, umso weitreichender sind die entsprechenden Informations- und Sorg-

faltspflichten des Verletzers hinsichtlich der Abklärung des wahren Sachverhalts. 

Die Schwere des Eingriffs in die Ehre hängt dabei einerseits vom Vorwurf und an-

derseits vom Verbreitungsgrad der Äusserung ab (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 

N 21).  

3.3. Voraussetzungen für die Zulassung zum Entlastungsbeweis 

3.3.1. Zum Entlastungsbeweis ist die beschuldigte Person nicht zuzulassen, wenn 

die ehrverletzende Äusserung ohne begründete Veranlassung und vorwiegend in 

der Absicht vorgebracht wurde, dem Verletzten Übles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3 

StGB).  

3.3.2. Falls kein begründeter Anlass für die ehrverletzende Äusserung bestand, ist 

ihr Urheber nur dann vom Entlastungsbeweis ausgeschlossen, wenn er vorwiegend 

mit Beleidigungsabsicht handelte. Sie liegt vor, wenn es dem Täter vorwiegend da-

rum ging, jemanden der Schmach auszusetzen oder "zu Fall zu bringen". Dass dies 

zutrifft, darf nicht einfach aus dem Fehlen einer begründeten Veranlassung gefol-

gert werden (OFK-StGB–DONATSCH, Art. 173 N 23 mit Hinweisen).  

3.3.3. Dass jemand zum Entlastungsbeweis nicht zugelassen wird, kommt selten 

vor (BSK StGB–RIKLIN, Art. 173 N 29 a.E.). Dies hängt damit zusammen, dass die 

beiden Voraussetzungen für die Nichtzulassung zum Entlastungsbeweis – fehlende 

begründete Veranlassung, überwiegende Beleidigungsabsicht – kumulativ erfüllt 

sein müssen. 

- 12 - 

4. Würdigung 

4.1. Standpunkt der Beschuldigten 

4.1.1. Betreffend die Aussage 1 führt die Beschuldigte aus, sie habe von dem In-

formanten erfahren, dass nicht alle … …-mitarbeiter glücklich darüber oder einver-

standen damit gewesen seien, dass der Privatkläger den Vortrag halten sollte. Der 

Informant habe auch einen E-Mail-Verkehr zwischen Herrn H._____ – einem Pro-

fessor an der I._____ – und dem … zugesendet, aus welchem hervorgehe, Ersterer 

habe es gar nicht gut gefunden, dass der Privatkläger auftreten sollte. H._____ 

habe auf verschiedene Positionen hingewiesen, welche der Privatkläger auch pub-

lik gemacht habe (act. 14/1 F/A 28 ff.). Sodann habe H._____ seine Besorgnis auch 

in einem Artikel auf D._____.ch öffentlich bekannt gegeben. Diesem Artikel sei zu 

entnehmen, dass es seine Recherchen gewesen seien, die den rechtsradikalen 

Hintergrund und die F._____-Nähe des Privatklägers zu Tage befördert habe. Er 

habe es als seine politische und … Pflicht gehalten, den … darauf hinzuweisen, 

dass ein Redner mit solch reaktionären Positionen nichts auf einer …-versammlung 

verloren habe. Die bekannt gemachte Besorgnis über den bevorstehenden Auftritt 

sei damit tatsächlich vorhanden gewesen, womit der Wahrheitsbeweis klar erbracht 

sei (act. 28 S. 5). 

4.1.2. Die Beschuldigte stellt sich sodann auf den Standpunkt, der Vorwurf der an-

tisemitischen Gesinnung basiere auf der Aussage von Herrn C._____ (vgl. Aus-

sage 2). Der Vorwurf der antidemokratischen Gesinnung basiere auf einem Wikipe-

dia Beitrag, welcher auf einen Artikel verweise, in welchem sich der Privatkläger 

antidemokratisch äussere. Auf die Frage, ob sie die Quellen auf ihre Richtigkeit 

überprüft habe, erklärt die Beschuldigte, sie sei betreffend den Vorwurf der antise-

mitischen Gesinnung davon ausgegangen, dass dieser stimme. C._____ sei ein 

Experte, schliesslich sei er der Antisemitismus-… von J._____ [Bundesland], wes-

halb man von ihm auch eine fundierte Einschätzung erwarten dürfe. Sie habe 

C._____ als Experten vertraut und habe ihn als glaubwürdig eingeschätzt. Betref-

fend den Vorwurf der antidemokratischen Positionierung finde man Quellen, in wel-

chen sich der Privatkläger dahingehend äussere (vgl. Aussage 5). Er stelle bei-

spielsweise das allgemeine Wahlrecht in Frage. Nach Ansicht des Privatklägers 

- 13 - 

sollten Sozialhilfebezüger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nach Dafürhal-

ten der Beschuldigten sei dies keine demokratische Einstellung, wenn gewisse 

Leute von den politischen Rechten ausgeschlossen werden würden, womit der 

Wahrheitsbeweis erbracht sei (act. 14/1 F/A 32 ff., 45 ff.; act 28 S. 6). 

4.1.3. Betreffend die Aussage, der Privatkläger würde Verschwörungsmythen über 

eine angebliche Kulturmarximus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frank-

furter Schule verbreiten (vgl. Aussage 3), habe sich die Beschuldigte ebenfalls auf 

die Einschätzung von C._____ gestützt. Sie habe die Aussage in ihren Text rein-

genommen und nicht auf deren Richtigkeit überprüft, sondern dem Experten ver-

traut (act. 14/1 F/A 37 ff.).  

4.1.4. Die Aussage 6, wonach sich C._____ erfreut über die Ausladung des Privat-

klägers gezeigt habe und dankbar dafür sei, dass es auch in der Schweiz eine zu-

nehmende Wachsamkeit gegenüber grenzübergreifendem, häufig rechtslibertärem 

Antisemitismus gebe, habe die Beschuldigte im Auftrag ihres Vorgesetzten in den 

Text reingenommen. Dieser habe C._____ angefragt, ob er einen Kommentar oder 

Statement geben würde, nachdem Letzterer erfahren habe, dass der Vortrag ab-

gesagt worden sei (act. 14/1 F/A 42 ff.). Die Beschuldigte sei davon ausgegangen, 

dass C._____ eine zuverlässige Quelle sei, schliesslich habe sich dieser bereits in 

der Vergangenheit mit den Büchern des Privatklägers auseinandergesetzt. Ent-

sprechend könne auch diesbezüglich der Gutglaubensbeweis erbracht werden 

(act. 28 S. 7 f.). 

4.1.5. Betreffend die Aussage, der Privatkläger sei an der Finanzierung der rechts-

populistischen F._____ beteiligt gewesen, führt die Beschuldigte aus, der Informant 

habe geschrieben, dass der Privatkläger als F._____-nahe gelte (vgl. Aussage 4). 

Sie habe dazu recherchiert und diese Aussage auf K._____ [Zeitung] gefunden, 

welche sich ihrerseits auf Recherchen des L._____s [Zeitung] und der M._____ 

[Zeitung] berufen habe. Da diese Beiträge schon lange zurückliegen würden und 

immer noch online abrufbar seien (Beitrag des L._____s vom tt.mm.2018; Beitrag 

der M._____ vom tt.mm.2018), habe die Beschuldigte davon ausgehen können, 

dass die Vermutungen korrekt seien. Auch damit könne der Gutglaubensbeweis 

erbracht werden (act. 14/1 F/A 42 ff., act. 28 S. 6; act. 13/4/6-7). 

- 14 - 

4.2. Standpunkt des Privatklägers 

Der Privatkläger stellt sich auf den Standpunkt, die Beschuldigte sei nicht zum Gut-

glaubensbeweis zuzulassen. Es wäre ein Leichtes gewesen, den Privatkläger be-

treffend die Vorwürfe zu kontaktieren und seine Stellungnahme einzuholen. 

Schliesslich müsse die Beschuldigte als Journalistin gemäss Rechtsprechung im 

Hinblick auf den Gutglaubensbeweis einen erhöhten Sorgfaltsmassstab anwenden 

(Prot. S. 10 ff.). 

4.3. Zulassung zum Entlastungsbeweis 

Die Beschuldigte hat von ihrem Vorgesetzten den Auftrag erhalten, über den im … 

umstrittenen Vortrag zu berichten. Als angestellte Journalistin des D._____s hatte 

die Beschuldigte begründete Veranlassung über die genannten Vorkommnisse zu 

berichten. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass die Beschuldigte die in-

kriminierten Passagen vorwiegend in der Absicht vorbrachte, um dem Privatkläger 

Übles vorzuwerfen. Bei dieser Sachlage ist die Beschuldigte zum Entlastungsbe-

weis zuzulassen. 

4.4. Würdigung 

4.4.1. Im verfahrensgegenständlichen Artikel wird impliziert, es gäbe diverse Stim-

men, die dem Beschuldigten eine antidemokratische und antisemitische Gesinnung 

vorwerfen und er stehe der F._____ nahe. Namentlich ist im Untertitel geschrieben, 

dem Privatkläger werde eine antidemokratische und antisemitische Gesinnung vor-

geworfen. Dies vermittelt den Eindruck, dass nicht nur eine Person diese Ansicht 

vertritt, sondern vielmehr, dass es notorisch ist, dass der Privatkläger eine derartige 

Gesinnung hat bzw. dass ihm eine solche vorgeworfen wird. In der Tat stützen sich 

die Vorwürfe betreffend Antisemitismus jedoch gemäss Aussage der Beschuldigten 

nur auf die Aussagen von einer Person, nämlich C._____. Da die Beschuldigte mit 

ihrer allgemein gehaltenen Wortwahl implizierte, dass dem Privatkläger von einer 

Vielzahl von Personen eine antisemitische Gesinnung vorgeworfen werde, die Be-

schuldigte jedoch selbst geltend macht, sich dabei einzig auf die Meinung von 

- 15 - 

C._____ abgestützt zu haben, misslingen diesbezüglich sowohl der Gutglaubens- 

als auch der Wahrheitsbeweis.  

4.4.2. Die von der Beschuldigten im Artikel zitierte Aussage von C._____: "B._____ 

verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche Kulturmarxismus-Weltver-

schwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule" ist zudem für einen Laien 

nicht verständlich. Es wäre Wissen über die deutsch-jüdische Frankfurter Schule, 

die Bedeutung von Kulturmarxismus und die angeblich damit zusammenhängende 

Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule erforderlich. Und 

schliesslich müsste man auch noch wissen, wie die angeblich vom Privatkläger 

desbezüglich verbreiteten Verschwörungsmythen lauten, um den vollen Gehalt der 

Aussage von C._____ verstehen zu können. Selbst wenn die Aussage von C._____ 

zutreffen sollte, könnte aus ihr nicht einfach abgeleitet werden, der Privatkläger 

habe eine antisemitische Gesinnung, also Grundhaltung und Denkweise. So 

schreibt denn auch C._____ in seinem von der Beschuldigten eingereichten Artikel 

in den N._____, in welchem er sich zum Privatkläger und dessen Buch "…" äussert: 

"Für mich als Religionswissenschaftler ist hier der Brückenschlag zum auch christ-

lichen Fundamentalismus, Dualismus und Antisemitismus unverkennbar." (act. 

13/4/3 S. 2). Dass für einen Religionswissenschaftler, welcher auch noch Antise-

mitismus-… ist, in einem Buch des Privatklägers der Brückenschlag zum Antisemi-

tismus unverkennbar sei, heisst – sofern die Ansicht von C._____ zutreffen sollte –

, dass Aussagen des Privatklägers in seinem Buch aufgrund des Brückenschlags 

zum Antisemitismus als antisemitische Äusserungen angesehen werden könnten. 

Selbst darauf könnte jedoch nicht auf eine grundsätzliche, antisemitische Gesin-

nung des Privatklägers geschlossen werden. Der Beschuldigten misslingen mithin 

auch der Gutglaubens- und Wahrheitsbeweis hinsichtlich einer allfälligen antisemi-

tischen Gesinnung des Privatklägers. 

4.4.3. Die Beschuldigte stützte ihre Aussage betreffend antidemokratische Gesin-

nung darauf, dass der Privatkläger die Meinung vertrete, Sozialhilfebezügern bzw. 

allgemein Empfängern von staatlichen Leistungen sollte das Wahlrecht aberkannt 

werden. Die Ausgestaltung einer Demokratie unterscheidet sich von Land zu Land 

und erfuhr bzw. erfährt im Laufe der Zeit auch immer wieder Änderungen. Die 

- 16 - 

Schweiz – als Beispiel – versteht sich ohne Weiteres schon seit langem als Demo-

kratie. Jedoch durften bis vor nicht allzu langer Zeit in der Schweiz Frauen nicht 

wählen und abstimmen. Und auch heute noch haben Ausländer, welche in der 

Schweiz wohnen, arbeiten und Steuern bezahlen, in der Regel kein Stimm- und 

Wahlrecht, ebenso wenig urteilsfähige Minderjährige. Dies zeigt, dass durchaus 

unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen können, wem das Stimm- und 

Wahlrecht zukommen soll, ohne dass ein Land deswegen als nicht (mehr) demo-

kratisch angesehen würde. Den Vorschlag des Privatklägers, das Stimm- und 

Wahlrecht von einer – durchaus sachlichen – Unterscheidung, dem Erhalt von 

staatlichen Leistungen, abhängig zu machen, mag man gut oder schlecht finden. 

Da mit dem Stimm- und Wahlrecht regelmässig auch Entscheidungen über den 

Einsatz staatlicher Mittel einhergehen, würde ein Ausschluss von Empfängern 

staatlicher Leistungen vom Stimm- und Wahlrecht den vielerorts geltenden Aus-

standspflichten bei Interessenkollisionen entsprechen. Im Lichte der erwähnten, 

auch in der Schweiz noch bis vor kurzem und auch heute vorgenommenen Abgren-

zungen zum Stimm-und Wahlrecht, lässt sich nicht rechtfertigen, aus dem Vor-

schlag des Privatklägers auf eine antidemokratische Gesinnung des Privatklägers 

zu schliessen bzw. ihn dessen zu bezichtigen. Auch diesbezüglich misslingen der 

Gutglaubens- und der Wahrheitsbeweis. 

4.4.4.  Die Beschuldigte beschreibt in ihrem Artikel den Privatkläger als CEO und 

Sprecher der Geschäftsführung der E._____ GmbH. Etwas weiter im Artikel, unter 

der fetten Überschrift "Finanzierung der F._____?", schreibt sie: "Das Unternehmen 

E._____ soll an der Finanzierung der rechtspopulistischen Partei 'F._____' beteiligt 

gewesen sein." und verweist auf entsprechende Online-Artikel. Zwar schreibt die 

Beschuldigte nicht direkt, dass der Privatkläger selbst – allenfalls über die E._____ 

– an der Finanzierung der F._____ beteiligt war, doch wird ein solcher Zusammen-

hang durch die Art, wie es die Beschuldigte schreibt, ohne Weiteres suggeriert, was 

sich denn auch nahtlos in die weiteren Vorwürfe einreiht. Aus den von der Beschul-

digten eingereichten Online-Artikeln (act. 13/4/5-7) ergibt sich jedoch lediglich, 

dass der damalige Eigentümer der E._____, O._____, die F._____ in der Anfangs-

zeit mitfinanziert haben solle, sowie, dass das Unternehmen E._____ in der An-

fangsphase der F._____ dieser bei ihren …-geschäften geholfen habe. Dies alles 

- 17 - 

betrifft jedoch eine Zeit, lange bevor der Privatkläger bei der E._____ tätig wurde, 

und es werden in diesem Zusammenhang in den Artikeln auch keinerlei Verbindun-

gen zum Privatkläger hergestellt. Die Beschuldigte durfte daher nicht in gutem 

Glauben suggerieren, dass der Privatkläger direkt oder indirekt etwas mit der Fi-

nanzierung der F._____ zu tun hatte und es misslingt diesbezüglich auf der Wahr-

heitsbeweis. 

5. Rechtfertigungsgrund 

5.1. Es gibt verschiedene Konstellationen, bei denen die Weiterverbreitung einer 

ehrverletzenden Behauptung, Verdächtigung oder eines Gerüchts grundsätzlich 

zulässig sein sollte. Bei der Wiedergabe ehrverletzender Aussagen im Rahmen der 

Berichterstattung über sog. Ereignisse der Zeitgeschichte können sich Medien-

schaffende im Rahmen des Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter In-

teressen auch auf die Kommunikationsfreiheitsrechte stützen, sofern an den inkri-

minierten Passagen ein Informationsinteresse besteht. Das Bundesgericht hat zur 

Frage, ob insbesondere aus den Grundrechten der Informations-, Meinungsäusse-

rungs- und Pressefreiheit hergeleitete Rechtfertigungsgründe angenommen wer-

den können, betont, die Ehrverletzungstatbestände seien verfassungskonform aus-

zulegen, wobei im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen diesen Grundrechten 

und den tangierten Persönlichkeitsrechten vorzunehmen sei (BGE 118 IV 153, 162 

f.; vgl. auch 116 IV 31, 41 und 131 IV 160 sowie Vor Art. 173 N 65 und 68). 

5.2. Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt das private Interesse des 

Privatklägers, dass über die Vorwürfe nicht berichtet werde, würde das öffentliche 

Interesse an der Berichterstattung nicht überwiegen (vgl. act. 28 S. 8). Entgegen 

der Ansicht der Verteidigung geht der Artikel weit über das Informationsinteresse 

der Öffentlichkeit hinaus. Der Anspruch des Privatklägers auf den Ruf, ein ehrbarer 

Mensch zu sein, überwiegt das Informationsinteresse der Leserschaft. Es hätte zu-

dem auch durchaus zurückhaltender darüber berichtet werden können, dass der 

Vortrag abgesagt wurde, da der Privatkläger als Redner umstritten gewesen sei. 

- 18 - 

6. Fazit 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor, weshalb die 

Beschuldigte der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig zu 

sprechen ist. 

IV. Strafzumessung 

1. Allgemeine Strafzumessungsregeln 

Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksich-

tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach 

der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, der Ver-

werflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des Täters sowie 

danach bestimmt, wieweit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 

der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu 

unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive 

Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmas-

ses des Erfolgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, 

wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Eben-

falls von Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausführung 

durch mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven Ver-

schuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung so-

wie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkompo-

nente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere frühere 

Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfah-

ren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht oder ein abgelegtes Geständnis 

(HEIMGARTNER in: StGB Kommentar, 21. Auflage, Zürich 2022, Art. 47 N 6 ff.). 

2. Strafrahmen 

2.1. Die Beschuldigte hat sich der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 

StGB schuldig gemacht. Für die Bestrafung dieses Vergehens sieht das Gesetz 

- 19 - 

einen Strafrahmen von drei bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe vor (Art. 34 Abs. 1 

StGB).  

2.2. Strafschärfungs- sowie Strafmilderungsgründe, die ein Verlassen des or-

dentlichen Strafrahmens begründen würden, sind vorliegend keine ersichtlich. Viel-

mehr sind die konkreten Umstände innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straf-

erhöhend bzw. strafmindernd zu berücksichtigen. 

3. Tatkomponente 

3.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte 

im Artikel schwerwiegende Vorwürfe gegen den Beschuldigten erhoben hat. Je-

doch ist bei der Beschuldigten keine erhebliche kriminelle Energie auszumachen. 

Sodann ist festzuhalten, dass die Webseite D._____.ch wohl eine deutlich gerin-

gere Reichweite aufweist als herkömmliche Medienportale. Die objektive Tat-

schwere ist somit als noch leicht zu bezeichnen.  

3.2. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte nicht aus rein egoistischen 

Beweggründen, was entlastend ins Gewicht fällt. Das Motiv der Beschuldigten 

scheint darin zu liegen, dass sie es als ihre Pflicht gesehen hat, über die Vorkomm-

nisse in der … zu berichten. Dass es der Beschuldigten lediglich um die Diskredi-

tierung des Privatklägers gegangen ist, ist nicht ersichtlich. Sodann handelte die 

Beschuldigte unter Zeitdruck. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tat-

schwere nicht zu relativieren. 

4. Täterkomponente 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab die Beschuldigte an, in einer Partner-

schaft zu sein (act. 3 F/A 56). Im Rahmen der Hauptverhandlung führte die Be-

schuldigte auf Befragen aus, sie habe ursprünglich eine kaufmännische Ausbildung 

absolviert. Nach Abschluss der Dolmetscherschule habe sie ein Studium an der 

Q._____ in Zeitgeschichte, öffentlichem Recht und Religionswissenschaften absol-

viert. Seit dem Jahr 2009 arbeite sie als Journalistin (Prot. S. 6 f.). Die Beschuldigte 

- 20 - 

weist keine Vorstrafen auf (act. 25), wobei Straflosigkeit erwartet wird. Auch im Üb-

rigen ergeben sich aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine 

strafzumessungsrelevanten Faktoren. 

5. Sanktionsart 

Für die vorliegend auszusprechende Strafe kommt nur eine Geldstrafe in Frage 

(Art. 41 Abs. 1 StGB). 

6. Höhe der Strafe und des Tagessatzes 

6.1. Vorliegend erscheint nach dem Gesagten eine Geldstrafe von 30 Tagessät-

zen als dem Verschulden der Beschuldigten angemessen. 

6.2. Die Höhe des Tagessatzes berechnet sich gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach 

dem Nettoeinkommensprinzip. Ausgangspunkt für die Bemessung sind die persön-

lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Ein 

Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– und höchstens Fr. 3'000.–. 

6.3. Die Beschuldigte erklärte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme vom 15. November 2023 sie arbeite in einem 80 %-Pensum und erziele ei-

nen monatlich Nettolohn von Fr. 5'276.–. Sie habe keine Schulden, dafür verfüge 

sie über ein Vermögen in der Höhe von ca. Fr. 205'000.– (act. 14/1 F/A 81 ff.). Ein 

Tagessatz in der Höhe von Fr. 120.– erscheint deshalb vorliegend als angemessen. 

7. Fazit 

Die Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.– zu be-

strafen. 

V. Vollzug der Strafe 

1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen einer 

- 21 - 

ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Bei der Beurteilung ist eine Gesamtwürdi-

gung aller Umstände vorzunehmen, wobei insbesondere Vorleben, Leumund, Cha-

raktermerkmale und Tatumstände einzubeziehen sind (HEIMGARTNER, a.a.O., 

Art. 42 N 6 ff.). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer 

bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, 

ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen 

(Art. 42 Abs. 2 StGB). 

2. Vorliegend ist eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.– auszufällen, 

womit die objektive Voraussetzung zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

erfüllt ist. Die Beschuldigte ist – wie erwähnt – nicht vorbestraft (act. 25). Auch im 

Übrigen bestehen keine konkreten Anzeichen für eine negative Legalprognose. Es 

rechtfertigt sich deshalb, der Beschuldigten den bedingten Strafvollzug zu gewäh-

ren, wobei die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren anzusetzen 

ist. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie in der Regel die Kosten des Pro-

zesses zu tragen (Art. 426 Abs.1 StPO).  

Vorliegend sind die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens 

ausgangsgemäss der Beschuldigten aufzuerlegen. Die gerichtliche Entscheidge-

bühr ist in Anwendung von § 14 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 

Ziff. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 120.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

- 22 - 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Gebühr für das Vorverfahren. 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich 

die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.  

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

Beschuldigten auferlegt. 

6. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
(übergeben); 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein); 
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des 

Privatklägers (übergeben); 
und hernach als begründetes Urteil an 
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten; 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat; 
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des 

Privatklägers; 
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich, 

mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden. 

Mit der Berufung kann das Urteil in allen Punkten umfassend angefochten 

werden. Mit der Berufung können gerügt werden: 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige und unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit. 

- 23 - 

Die Berufung erhebende Partei hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des 
begründeten Entscheids dem Obergericht des Kantons Zürich, Strafkammer, 

Postfach, 8021 Zürich, eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. 
Sie hat darin anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen 

anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. 

Werden nur Teile des Urteils angefochten, ist verbindlich anzugeben, auf 

welche sich die Berufung beschränkt. 

Bei offensichtlich verspäteten Berufungsanmeldungen oder Berufungserklä-

rungen wird auf die Berufung ohne Weiterungen nicht eingetreten. 

 
Zürich, 23. Januar 2023 

 
BEZIRKSGERICHT ZÜRICH 
10. Abteilung - Einzelgericht 

 
Der Bezirksrichter: 

 
 
 

lic. iur. H. Kronauer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Largo 
 
 
Zur Beachtung: 
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 
 

	Urteil vom 23. Januar 2023 (begründete Ausfertigung)
	Strafbefehl: (act. 11)
	An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: (Prot. S. 5)
	Anträge der Anklagebehörde: (act. 11; act. 18, sinngemäss)
	Anträge des Privatklägers: (Prot. S. 10 ff., sinngemäss)
	Anträge der Verteidigung: (act. 29.)
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte / Prozessuales
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Am 19. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte wegen übler Nachrede, welcher der Beschuldigten am 27. Juli 2023 erfolgreich zugestellt werden konnte. Gegen ...
	1.2. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 wurde zur Hauptverhandlung auf den 23. Januar 2024 vorgeladen (act. 21/1-5). Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um Beweisanträge zu stellen. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 stellte die Beschuldig...
	1.3. Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 meldete die Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das Urteil an (act. 31 S. 1).
	2. Strafantrag und Privatklägerschaft
	2.1. Bei Ehrverletzungen handelt es sich jeweils um Antragsdelikte. Der verfahrensgegenständliche Beitrag auf "D._____.ch" datiert auf den tt.mm.2022. Der Privatkläger stellte am 28. November 2022 Strafantrag (act. 2), weshalb die dreimonatige Strafan...
	2.2. Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Gemäss Art. 118...
	II. Sachverhalt
	1. Anklagevorwurf
	2. Standpunkt des Privatklägers
	3. Standpunkt der Beschuldigten
	3.1. Die Beschuldigte bestreitet nicht, den inkriminierten Artikel verfasst zu haben. Sie habe als Redaktorin die Wochenendschicht gehabt. Der Auftrag sei von ihrem damaligen Vorgesetzten, G._____ gekommen. Dieser habe die Information von einem Inform...
	3.2. Die Beschuldigte macht zusammengefasst geltend, sie habe einen Verdachtsmoment geäussert. Sie habe nicht geschrieben, dass der Beschuldigte ein Antisemit sei, sondern, dass ihm dies von Herrn C._____ vorgeworfen werde. Sie habe der Einschätzung v...
	3.3.  Es ist unbestritten, dass die Beschuldigte die Verfasserin des Artikels "…" ist (vgl. Prot. S. 7 ff., act. 28). Die Aussagen der Beschuldigten bezüglich des äusseren Sachverhalts decken sich mit dem Untersuchungsergebnis. Die Beschuldigte macht ...
	III. Rechtliche Würdigung
	1. Allgemein
	Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten der Beschuldigten als üble Nachrede. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob diese rechtliche Würdigung zutreffend ist, gegebenenfalls ob die Beschuldigte zum Entlastungsbeweis zuzulassen ist und ob ihr dieser...
	2. Tatbestand der üblen Nachrede
	2.1. Voraussetzungen
	2.1.1. In objektiver Hinsicht macht sich der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig, wer die Ehre eines anderen durch eine Tatsachenbehauptung, ein gemischtes Werturteil oder durch eine entsprechende Verdächtigung gegenüber einem D...
	2.1.2. Ehrverletzende Äusserungen im Sinne einer üblen Nachrede können nur Tatsachenbehauptungen oder gemischte Werturteile über den Verletzten sein, welche gegenüber einem Dritten gemacht wurden (BSK StGB–Riklin, Art. 173 N 6). Reine Werturteile, sog...
	2.1.3. Die Äusserung muss die Ehre bzw. die ethische Integrität angreifen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich der strafrechtliche Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Die Bestimmung schü...
	2.1.4.  Um zu beurteilen, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn massgebend, den ihr die betroffene Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter de...
	2.1.5. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter mit Wissen und Wollen handelt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz braucht sich nicht auf die tatsächliche Schädigung des Rufs zu beziehen. Der Täter muss sich nur der Ehrenrührigke...
	2.2. Würdigung
	2.2.1. Objektiver Tatbestand
	2.2.1.1. Die genannten Passagen im auf D._____.ch veröffentlichten Artikel zeichnen ein bestimmtes Gesamtbild des Beschuldigten. Beim unbefangenen Durchschnittsadressaten wird anhand der gegenständlichen Passagen der Eindruck erweckt, dass es sich bei...
	2.2.1.2. Die Beschuldigte macht geltend, sie habe lediglich einen Verdachtsmoment geäussert: Sie habe nicht geschrieben, dass der Beschuldigte ein Antisemit sei, sondern lediglich, dass ihm dies von C._____ vorgeworfen werde. Die Beschuldigte verkennt...
	2.2.1.3. Im Lichte der obigen Ausführungen und des Umstands, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Passagen um ehrenrührige Tatsachenbehauptungen handelt, ist der objektive Tatbestand der üblen Nachrede als erfüllt zu betrachten. Dass die ge...
	2.2.2. Subjektiver Tatbestand
	In subjektiver Hinsicht bestehen keine Zweifel daran, dass die Beschuldigte den gegenständlichen Artikel verfasst hat und darum wusste, dass die gegen den Privatkläger im Artikel erhobenen Vorwürfe ein negatives Bild von ihm als Person zeichnen. Ebenf...
	2.2.3. Fazit
	Nach dem Gesagten handelte die Beschuldigte in Bezug auf die üble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB tatbestandsmässig.

	3. Entlastungsbeweis
	3.1. Wahrheitsbeweis
	Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn alle wesentlichen Punkte der Äusserung bewiesen sind. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen werden nicht geahndet. Erforderlich ist der Nachweis der ehrenrührigen Tatsachen, nicht bloss der Verdachtsmoment...
	3.2. Gutglaubensbeweis
	3.2.1. Beim Gutglaubensbeweis muss der Täter dartun, dass er ernsthafte Gründe hatte, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Zu diesem Zweck kann er sich – anders als beim Wahrheitsbeweis – nur auf Tatsachen berufen, die ihm zur Zeit der eh...
	3.2.2. Wie beim Wahrheitsbeweis trägt der Verletzer die Beweislast und das Beweislastrisiko. Der gute Glaube alleine genügt noch nicht, die beschuldigte Person muss überdies ernsthafte Gründe gehabt haben, um die Wahrheit seiner Äusserungen zu glauben...
	3.2.3. Die Anforderungen an den Gutglaubensbeweis sind einzelfallabhängig. Sie sind dann tiefer, wenn die beschuldigte Person in der Wahrung höherer bzw. berechtigter Interessen handelte, diese nicht in anderer Weise wahren konnte, in fehlender Beleid...
	3.3. Voraussetzungen für die Zulassung zum Entlastungsbeweis
	3.3.1. Zum Entlastungsbeweis ist die beschuldigte Person nicht zuzulassen, wenn die ehrverletzende Äusserung ohne begründete Veranlassung und vorwiegend in der Absicht vorgebracht wurde, dem Verletzten Übles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).
	3.3.2. Falls kein begründeter Anlass für die ehrverletzende Äusserung bestand, ist ihr Urheber nur dann vom Entlastungsbeweis ausgeschlossen, wenn er vorwiegend mit Beleidigungsabsicht handelte. Sie liegt vor, wenn es dem Täter vorwiegend darum ging, ...
	3.3.3. Dass jemand zum Entlastungsbeweis nicht zugelassen wird, kommt selten vor (BSK StGB–Riklin, Art. 173 N 29 a.E.). Dies hängt damit zusammen, dass die beiden Voraussetzungen für die Nichtzulassung zum Entlastungsbeweis – fehlende begründete Veran...

	4. Würdigung
	4.1. Standpunkt der Beschuldigten
	4.1.1. Betreffend die Aussage 1 führt die Beschuldigte aus, sie habe von dem Informanten erfahren, dass nicht alle … …-mitarbeiter glücklich darüber oder einverstanden damit gewesen seien, dass der Privatkläger den Vortrag halten sollte. Der Informant...
	4.1.2. Die Beschuldigte stellt sich sodann auf den Standpunkt, der Vorwurf der antisemitischen Gesinnung basiere auf der Aussage von Herrn C._____ (vgl. Aussage 2). Der Vorwurf der antidemokratischen Gesinnung basiere auf einem Wikipedia Beitrag, welc...
	4.1.3. Betreffend die Aussage, der Privatkläger würde Verschwörungsmythen über eine angebliche Kulturmarximus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule verbreiten (vgl. Aussage 3), habe sich die Beschuldigte ebenfalls auf die Einschätz...
	4.1.4. Die Aussage 6, wonach sich C._____ erfreut über die Ausladung des Privatklägers gezeigt habe und dankbar dafür sei, dass es auch in der Schweiz eine zunehmende Wachsamkeit gegenüber grenzübergreifendem, häufig rechtslibertärem Antisemitismus ge...
	4.1.5. Betreffend die Aussage, der Privatkläger sei an der Finanzierung der rechtspopulistischen F._____ beteiligt gewesen, führt die Beschuldigte aus, der Informant habe geschrieben, dass der Privatkläger als F._____-nahe gelte (vgl. Aussage 4). Sie ...
	4.2. Standpunkt des Privatklägers
	Der Privatkläger stellt sich auf den Standpunkt, die Beschuldigte sei nicht zum Gutglaubensbeweis zuzulassen. Es wäre ein Leichtes gewesen, den Privatkläger betreffend die Vorwürfe zu kontaktieren und seine Stellungnahme einzuholen. Schliesslich müsse...
	4.3. Zulassung zum Entlastungsbeweis
	4.4. Würdigung
	4.4.1. Im verfahrensgegenständlichen Artikel wird impliziert, es gäbe diverse Stimmen, die dem Beschuldigten eine antidemokratische und antisemitische Gesinnung vorwerfen und er stehe der F._____ nahe. Namentlich ist im Untertitel geschrieben, dem Pri...
	4.4.2. Die von der Beschuldigten im Artikel zitierte Aussage von C._____: "B._____ verbreitete Verschwörungsmythen über eine angebliche Kulturmarxismus-Weltverschwörung der deutsch-jüdischen Frankfurter Schule" ist zudem für einen Laien nicht verständ...
	4.4.3. Die Beschuldigte stützte ihre Aussage betreffend antidemokratische Gesinnung darauf, dass der Privatkläger die Meinung vertrete, Sozialhilfebezügern bzw. allgemein Empfängern von staatlichen Leistungen sollte das Wahlrecht aberkannt werden. Die...
	4.4.4.  Die Beschuldigte beschreibt in ihrem Artikel den Privatkläger als CEO und Sprecher der Geschäftsführung der E._____ GmbH. Etwas weiter im Artikel, unter der fetten Überschrift "Finanzierung der F._____?", schreibt sie: "Das Unternehmen E._____...

	5. Rechtfertigungsgrund
	5.1. Es gibt verschiedene Konstellationen, bei denen die Weiterverbreitung einer ehrverletzenden Behauptung, Verdächtigung oder eines Gerüchts grundsätzlich zulässig sein sollte. Bei der Wiedergabe ehrverletzender Aussagen im Rahmen der Berichterstatt...
	5.2. Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt das private Interesse des Privatklägers, dass über die Vorwürfe nicht berichtet werde, würde das öffentliche Interesse an der Berichterstattung nicht überwiegen (vgl. act. 28 S. 8). Entgegen der Ans...
	6. Fazit
	Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor, weshalb die Beschuldigte der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.

	IV. Strafzumessung
	1. Allgemeine Strafzumessungsregeln
	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere ...

	2. Strafrahmen
	2.1. Die Beschuldigte hat sich der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht. Für die Bestrafung dieses Vergehens sieht das Gesetz einen Strafrahmen von drei bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe vor (Art. 34 Abs. 1 StGB).
	2.2. Strafschärfungs- sowie Strafmilderungsgründe, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens begründen würden, sind vorliegend keine ersichtlich. Vielmehr sind die konkreten Umstände innerhalb des ordentlichen Strafrahmens straferhöhend bzw. str...

	3. Tatkomponente
	3.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte im Artikel schwerwiegende Vorwürfe gegen den Beschuldigten erhoben hat. Jedoch ist bei der Beschuldigten keine erhebliche kriminelle Energie auszumachen. Sodann ist festz...
	3.2. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte nicht aus rein egoistischen Beweggründen, was entlastend ins Gewicht fällt. Das Motiv der Beschuldigten scheint darin zu liegen, dass sie es als ihre Pflicht gesehen hat, über die Vorkommnisse in ...

	4. Täterkomponente
	Anlässlich der polizeilichen Einvernahme gab die Beschuldigte an, in einer Partnerschaft zu sein (act. 3 F/A 56). Im Rahmen der Hauptverhandlung führte die Beschuldigte auf Befragen aus, sie habe ursprünglich eine kaufmännische Ausbildung absolviert. ...

	5. Sanktionsart
	Für die vorliegend auszusprechende Strafe kommt nur eine Geldstrafe in Frage (Art. 41 Abs. 1 StGB).

	6. Höhe der Strafe und des Tagessatzes
	6.1. Vorliegend erscheint nach dem Gesagten eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen als dem Verschulden der Beschuldigten angemessen.
	6.2. Die Höhe des Tagessatzes berechnet sich gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach dem Nettoeinkommensprinzip. Ausgangspunkt für die Bemessung sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Ein Tagessatz beträgt...
	6.3. Die Beschuldigte erklärte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. November 2023 sie arbeite in einem 80 %-Pensum und erziele einen monatlich Nettolohn von Fr. 5'276.–. Sie habe keine Schulden, dafür verfüge sie über ein Vermög...

	7. Fazit
	Die Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.– zu bestrafen.

	V. Vollzug der Strafe
	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	6. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben);
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein);
	 den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers (übergeben);
	und hernach als begründetes Urteil an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
	 den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers;

	sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	7. Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistr. 28, Postfach, 8036 Zürich, mündlich oder schriftlich Berufung angemeldet werden.