# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87076d73-4af8-52ff-a0aa-5c145f0cb7a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 D-4104/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4104-2009_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4104/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Stefan Hery,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; 
Verfügung des BFM vom 26. Mai 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4104/2009

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein syri-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B._______,  Provinz  C._______  (verschiedene  Schreibweisen:  auch 
Provinz D._______) – seinen Heimatstaat mit  Hilfe eines Schleppers 
am 20. Oktober 2006 via E._______ nach F._______ (G._______). Am 
5. November  2006  sei  er  dann  an  Bord  eines  Lastwagens  auf  ein 
Fährschiff gebracht worden. Nach einer elftägigen Schifffahrt sei er an 
Bord dieses Lastwagens an einen ihm unbekannten Ort gefahren und 
dort einem Taxifahrer übergeben worden, der ihn in die Schweiz gefah-
ren habe. Am 17. November 2006 ersuchte der Beschwerdeführer im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 28. November 2006 im EVZ (...) und der 
Anhörung  vom  12.  Februar  2007  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde im Wesentlichen vor, er habe sich nach den Ereignissen rund 
um ein Fussballspiel zwischen Arabern und Kurden im März 2004 in 
H._______ an einer friedlichen Demonstration beteiligt. Nachdem die 
Sicherheitskräfte  eingegriffen  hätten,  sei  der  Beschwerdeführer  zu-
nächst geflohen, jedoch noch gleichentags festgenommen worden. In 
der Folge sei er vom 15. März 2004 bis 3. April 2004 in I._______ in 
Haft  gehalten,  während  dieser  befragt  und  dabei  auch  geschlagen 
worden.  Im  August  2004  habe  der  Beschwerdeführer  Kontakt  zur 
kurdischen Yekiti-Partei  aufgenommen. Daraufhin habe er  Flugblätter 
und  Informationsmaterial  zum  Lesen  erhalten  und  habe  diese 
Unterlagen in  der  Folge auch verteilt. Anlässlich des Newroz-Festes 
2005 sei er wiederum festgenommen worden. Nach rund einem Monat 
Haft  in  I._______  sei  er  am  20.  April  2005  gegen  Bestechung 
freigekommen. Am 25. oder 26. Juli 2006 habe der Beschwerdeführer 
erfahren, dass die Behörden erneut nach ihm gesucht hätten. Danach 
habe er sich versteckt und anschliessend nach E._______ abgesetzt. 
Im  Falle  einer  Rückkehr  befürchte  er,  erneut  festgenommen  zu 
werden. Er  gehe  davon aus,  dass  er  aufgrund seiner  Unterstützung 
der  Yekiti-Partei  in  der  Zwischenzeit  durch  die  Behörden  gerichtlich 
verurteilt worden sei.

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Um seine Identität  und Staatsangehörigkeit  zu  belegen,  hat  der  Be-
schwerdeführer unter anderem die Fotokopie seiner syrischen Identi-
tätskarte und zur Stützung seiner Vorbringen verschiedene Beweismit-
tel  eingereicht  (vgl.  A19  und  A20).  Die  Fingerabdruckvergleiche  mit 
Österreich  und  mit  der  Bundesrepublik  Deutschland  haben  negative 
Befunde ergeben (vgl. A10 und A11 sowie A15 und A16).

Am 13. Januar  2009 hat  das  BFM die  Schweizerische Vertretung in 
E._______ um nähere Abklärungen zur Identität des Beschwerdefüh-
rers, zu den Umständen seiner Ausreise aus Syrien sowie zu einer all-
fälligen Gefährdung seiner Person ersucht. Der diesbezügliche Bericht 
der Schweizerischen Vertretung datiert vom 26. März 2009 (vgl. A22). 
Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 hat die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zu den diesbezüglichen Erkenntnissen ge-
währt (vgl. A23). Die entsprechende Stellungnahme des Beschwerde-
führers datiert vom 20. Mai 2009 (vgl. A 24).

C.

C.a Mit  Verfügung vom 26. Mai  2009 –  eröffnet  am 28. Mai  2009 – 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. No-
vember 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug an. Zur  Begründung führte  das  BFM im Wesentlichen 
aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte achtzehntägige Haft 
im März/April 2004 im Gefolge der bekannten Fussballspiel-Ereignisse 
von H._______ erscheine, isoliert betrachtet, an sich als möglich, da 
damals  zahlreiche  Kurden  vorübergehend  festgenommen  worden 
seien. Da der Beschwerdeführer jedoch bereits 18 Tage später  ohne 
formelle  Weiterungen  wieder  aus  der  Haft  entlassen  worden  sei, 
bedeute  dies,  dass  damals  offenkundig  nichts  Konkretes  gegen  ihn 
vorgelegen habe. Angesichts  dessen erweise sich dieses Vorbringen 
mangels  zeitlicher  und  sachlicher  Aktualität  von  vorneherein  als 
asylrechtlich nicht beachtlich.

C.b Der Beschwerdeführer bringe weiter vor, dass er im Anschluss an 
das Newroz-Fest 2005 während eines Monats inhaftiert gewesen und 
lediglich gegen Bezahlung eines Bestechungsgeldes freigelassen wor-
den sei. Im Lichte der syrischen Realitäten und angesichts des ihm ge-
genüber konkret  erhobenen und belegten Vorwurfes, die Yekiti-Partei 
durch die Verteilung von regimekritischen Flugblättern  unterstützt  zu 
haben,  erscheine  es  unwahrscheinlich,  dass  er  gegen  Bestechung 
freigelassen worden wäre. In  der  Realität  hätte  er  diesfalls  vielmehr 

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mit  einer längeren Haft  und weiteren Nachteilen zu rechnen gehabt. 
Ferner  mache  der  Beschwerdeführer  geltend,  dass  im Juli  2006  Si-
cherheitskräfte zu Hause nach ihm gesucht hätten und dass ihm dabei 
die Flucht durch die Hintertür gelungen sei. Die syrischen Sicherheits-
kräfte hätten den Beschwerdeführer anlässlich ihrer Vorsprache wohl 
kaum durch die simple Flucht durch die Hintertür entkommen lassen 
und  ihn  vielmehr  festgenommen.  Diesbezüglich  habe  sich  der  Be-
schwerdeführer ohnehin widersprochen, als er zunächst betont habe, 
zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht zu Hause, sondern in seinem Coif-
feursalon  gewesen  zu  sein.  Schliesslich  würden  die  Kernvorbringen 
des Beschwerdeführers durch die Erkenntnisse der Schweizerischen 
Vertretung in E._______ insgesamt widerlegt. Gemäss diesen Anga-
ben habe er über einen im Jahr 2005 in J._______ ausgestellten Rei-
sepass  verfügt.  Im  Besitze  dieses  Reisepasses  habe  er  Syrien  am 
4. Oktober  2006  auf  dem  Luftweg  ab  E._______  in  Richtung 
K._______ verlassen. Ferner werde er durch die syrischen Behörden 
nicht gesucht. Das von ihm eingereichte Gerichtsdokument (vgl. A19 
und  A20)  erweise  sich  zudem  als  nicht  authentisch. 
Zusammenfassend bedeute dies, dass es sich beim Beschwerdeführer 
in  Wirklichkeit  um  einen  auch  aus  Sicht  der  syrischen  Behörden 
grundsätzlich  unbescholtenen  Bürger  handle.  Ansonsten  wäre  ein 
Passerhalt  im  Jahr  2005  sowie  eine  ungehindert  Ausreise  auf  dem 
Luftweg im Jahr 2006 nicht möglich gewesen. An dieser Einschätzung 
vermöge auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 20. Mai 
2009 nichts zu ändern. Zum einen erweise sich seine Schilderung der 
angeblichen Reiseumstände ohnehin als unsubstanziiert und damit als 
unglaubhaft. Selbst wenn im Übrigen sein Pass durch eine Drittperson 
für  eine  Ausreise  aus  Syrien  benutzt  worden  wäre,  blieben  die 
Tatsache der Passausstellung und die ungehinderte Ausreise mit dem 
auf  den  Namen  des  Beschwerdeführers  lautenden  Pass  sowie  die 
übrigen  Erkenntnisse  der  Schweizerischen  Vertretung  bestehen. 
Daraus folge, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Vorfluchtgründe  insgesamt  als  nicht  relevant  beziehungsweise  als 
unglaubhaft erweisen würden.

C.c Der Beschwerdeführer berufe sich zudem sinngemäss auf subjek-
tive Nachfluchtgründe. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass sich die 
von ihm geltend gemachten politischen Tätigkeiten in Syrien als nicht 
glaubhaft  erwiesen  hätten.  Wie  der  Vorinstanz  sodann  bekannt  sei, 
fänden in  Europa und der Schweiz seit  einiger Zeit  regelmässig auf 
Syrien bezogene exilpolitische Anlässe und Kundgebungen statt. Vor 

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diesem  Hintergrund  erscheine  es  unwahrscheinlich,  dass  die  syri-
schen Behörden überhaupt in der Lage seien, sämtliche Teilnehmer an 
derartigen Veranstaltungen systematisch zu erfassen und mit Namen 
zu identifizieren. Dabei gelte es auch sich die mittlerweile beträchtliche 
Zahl  syrischer  Staatsangehöriger  zu  vergegenwärtigen,  die  in  euro-
päischen Staaten und auch in der Schweiz wohnhaft seien. Es dürfte 
auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass viele syrische Emi-
granten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, 
in Europa und in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu er-
wirken, indem sie regimekritische Aktivitäten entfalteten. Die syrischen 
Behörden hätten ferner nur dann ein Interesse an der Identifizierung 
einer bestimmten Person, wenn deren individuelle Aktivitäten als kon-
krete  Bedrohung  für  das  herrschende  politische  System  in  Syrien 
wahrgenommen  würden.  Vorliegend  seien  derartige  Anhaltspunkte 
nicht zu erkennen. Den eingereichten Fotografien und der Computer-
diskette sei zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer als einfa-
cher  Teilnehmer  an  einer  relativ  kleinen  Kundgebung  und  an  einem 
dreitägigen Hungerstreik  vor  beziehungsweise in  der  (...)  in  der  (...) 
beteiligt habe. Darüber hinaus bestünden keine Hinweise darauf, dass 
er  sich  ersichtlich  und  für  die  syrischen  Behörden  erkennbar 
exilpolitisch exponiert habe. Auch das eingereichte Flugblatt (vgl. A19) 
ermögliche  keine  Identifizierung  des  Beschwerdeführers. 
Dementsprechend  habe  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  auch 
diesbezüglich nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen.

C.d Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 25. Juni 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 26. Mai 
2009 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei 
ihm die  unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Untermauerung sei-
ner  Vorbringen  liess  der  Beschwerdeführer  diverse  Beweismittel  be-
treffend seine exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten reichen. Auf die 
Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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E.
Mit Verfügung vom 1. Juli  2009 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Vor-
aussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter 
Vorbehalt  der  Veränderung  der  finanziellen  Lage  des  Beschwerde-
führers  gut. Der  Beschwerdeführer  habe bis  zum 16. Juli  2009 eine 
Fürsorgebestätigung  nachzureichen  oder  mittels  beigelegtem  Ein-
zahlungsschein einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen,  ansonsten werde auf  die Beschwerde 
nicht eingetreten. Überdies hielt der Instruktionsrichter fest, dass sich 
der  Beschwerdeführer  gemäss  den  Beschwerdeanträgen  und  deren 
Begründung darauf beschränke, aufgrund geltend gemachter subjek-
tiver  Nachtfluchtgründe  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu beantragen, weshalb 
die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
26. Mai 2009 in Rechtskraft erwachsen seien.

F.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2009 (Poststempel) liess der Beschwerde-
führer  weitere  Beweismittel  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  zu  den 
Akten reichen.

G.
Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 
15. Juli 2009.

H.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 lud der Instruktionsrichter die Vorin-
stanz  zur  Einreichung  einer  Vernehmlassung  zur  Beschwerde  vom 
25. Juni 2009 ein.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Verfügung vom 14. August 2009 brachte der Instruktionsrichter die 
Vernehmlassung der  Vorinstanz dem Beschwerdeführer  zur Kenntnis 
und gewährte ihm das Replikrecht.

K.
In seiner Replik vom 27. August 2009 hielt der Beschwerdeführer dar-

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an fest, sich exponiert exilpolitisch betätigt zu haben und untermauerte 
seine Vorbringen mit weiteren Beweismitteln.

L.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 (Poststempel) liess der Beschwer-
deführer die Kopie eines Gutachtens des Europäischen Zentrums für 
Kurdische Studien in Berlin vom 25. November 2009 zu den Akten rei-
chen. Darin werde dokumentiert, wie es bei zahlreichen syrischen Kur-
den,  deren  Asylgesuche  in  Deutschland  abgelehnt  worden  und  die 
darauf  in  ihr  Heimatland zurückgekehrt  seien,  zu Inhaftierungen und 
Folter durch die syrischen Behörden gekommen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
Gemäss den Beschwerdeanträgen und deren Begründung beschränkt 
sich der Beschwerdeführer – wie bereits in der Verfügung vom 1. Juli 
2009  festgehalten  –  darauf,  aufgrund  geltend  gemachter  subjektiver 
Nachfluchtgründe die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu beantragen, weshalb die Zif-
fern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 
2009 in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen sind.

5.
5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-

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mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Statt-
dessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-
weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausfüh-
rungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7  E.  7b  und  8  S.  67  ff.; 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.2 Was  die  subjektiven  Nachfluchtgründe  betrifft,  bringt  der  Be-
schwerdeführer vor, angesichts der Tatsache, dass er sich seit seiner 
Einreise verschiedentlich öffentlich exponiert und die Menschenrechts-
verletzungen des syrischen Regimes insbesondere gegenüber Ange-
hörigen  der  kurdischen  Minderheit  angeprangert  habe,  sei  damit  zu 
rechnen,  dass er vom syrischen Konsulatspersonal  bereits  mehrfach 
registriert  und  fotografiert  worden  sei.  Auch  wenn  der  syrische  Ge-
heimdienst nicht in der Lage sein dürfte, sämtliche Aktivitäten der sich 
im Ausland befindenden Landsleute zu überwachen, so sei doch da-
von auszugehen,  dass  dieser  während der  letzten knapp drei  Jahre 
auf seine Aktivitäten in der Schweiz aufmerksam geworden sei und ihn 
als  Oppositionellen  und  Kämpfer  für  die  Rechte  der  Kurden  erfasst 
habe. Insbesondere beim dreitägigen Hungerstreik in und vor der (...) 
in  (...)  im  (...),  an  dessen  drittem  Tag  lediglich  15  Personen 
teilgenommen  hätten  und  der  ein  (...)  ausgelöst  habe,  müsse  der 
Beschwerdeführer  den  syrischen  Behörden  aufgefallen  sein.  Die 
Identifikation  des  Beschwerdeführers dürfte  den syrischen Behörden 
vor allem auch deshalb aufgefallen sein, weil dieser in Syrien inhaftiert 
gewesen  und während seiner  Haft  verhört  worden sei.  Seine Daten 
müssten daher beim Staat  bereits registriert  gewesen sein. Die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  achtzehntägige  Haft  im 
März/April 2004 in der Folge des Fussballspiels zwischen Arabern und 
Kurden  in  H._______  sei  auch  vom  BFM  nicht  in  Zweifel  gezogen 
worden. Es sei anzunehmen, dass er als Angehöriger der kurdischen 
Ethnie  dem  syrischen  Staat  seit  jenem  Ereignis  als  regimekritisch 
bekannt sei. Hinzu komme, dass die syrischen Behörden spätestens 
seit  den  Recherchen  der  Schweizerischen  Vertretung  in  E._______ 
Gewissheit über dessen Aufenthalt und Status in der Schweiz hätten. 
Die  Botschaftsanfrage  der  Vorinstanz  vom  13.  Januar  2009  sei  vor 
diesem  Hintergrund  als  äusserst  problematisch  zu  werten.  Aus  all 
diesen  Gründen  sei  zu  befürchten,  das  der  Beschwerdeführer  bei 
einer Einreise nach Syrien wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten den 

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Geheimdiensten  zugeführt  würde  und  in  der  Folge  ernsthaften 
Nachteilen  ausgesetzt  wäre.  Das  BFM  habe  seine  in  der  Schweiz 
entfalteten Tätigkeiten zu Unrecht als nicht flüchtlingsrechtlich relevant 
qualifiziert.  In  seiner  Replik  vom  27.  August  2009  führte  der 
Beschwerdeführer hingegen aus, dem BFM sei zwar dahingehend zu-
zustimmen,  dass  eine Asylgesuchstellung und eine Botschaftsabklä-
rung für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien nicht zu einer Ge-
fährdung  führen  müssten.  Im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung,  das 
heisse unter Einbezug seiner exilpolitischen Tätigkeiten, könne jedoch 
nicht ausgeschlossen werden, dass die syrischen Behörden seine als 
oppositionell  angesehenen Tätigkeiten  als  für  genügend intensiv  be-
trachten würden, um sie mit Misshandlung oder Folterung zu bestra-
fen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdefüh-
rer eine Vielzahl von Fotos, CDs beziehungsweise DVDs und verschie-
dene Schreiben zu den Akten.

5.3 Der Beschwerdeführer umschreibt seine exilpolitischen Aktivitäten 
hinreichend und teilweise belegt er diese durch die eingereichten Be-
weismittel,  weshalb der diesbezügliche Sachverhalt  als rechtsgenüg-
lich  erstellt  erscheint  und  sich  weitere  Abklärungen  dazu  erübrigen. 
Aufgrund der Aktenlage ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das 
Engagement  des  Beschwerdeführers  über  die  blosse  Teilnahme  an 
Kundgebungen (Demonstrationen) und einem Hungerstreik hinausge-
gangen ist,  an denen er sich beteiligte. Insgesamt gesehen ist  nicht 
von  einem solchen  Mass  an  exilpolitischer  Tätigkeit  in  der  Schweiz 
auszugehen,  dass  er  deswegen  den  Behörden  seines  Heimatstaats 
aufgefallen sein müsste. Der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitä-
ten  syrischer  Staatsangehöriger  von  den  syrischen  Behörden  beob-
achtet werden, reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine be-
gründete  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen. Dafür  müssten zu-
sätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkei-
ten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse 
der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches 
Element namentlich identifiziert  und registriert  wurde. Derartige kon-
krete  und  glaubhafte  Hinweise  bestehen  im  vorliegenden  Fall  nicht. 
Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers den sy-
rischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, 
erscheint  es  angesichts  der  Art  seines  Engagements  als  unwahr-
scheinlich,  dass  er  deswegen  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Er hatte 
weder  bei  der Yekiti-Partei  Schweiz,  der  Schweizer Sektion der Kur-

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disch-demokratischen Partei (Albarti) Syrien, der Demokratischen Ein-
heitspartei PYD Schweiz, noch beim Committee for the defense of de-
mocracy freedoms and human rights in Syria (CDF), für die er sympa-
thisiert  oder  deren  Mitglied  er  geworden  ist,  eine  Führungsposition 
inne, war nicht exponiert tätig und hat weder Verantwortung noch be-
sonders wichtige Aufgaben übernommen. Um Wiederholungen zu ver-
meiden kann überdies auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz, einerseits in der angefochtenen Verfügung vom 26. 
Mai 2009 (vgl. A26, S. 4 f.) und andererseits in ihrer Vernehmlassung 
vom 11. August 2009 verwiesen werden (vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 
AsylG und Art. 109 BGG), die gegen ein ausgeprägtes und exponier-
tes exilpolitisches Wirken und gegen eine asylrelevante Verfolgung des 
Beschwerdeführers sprechen. Diese Schlussfolgerung wird auch durch 
die Ergebnisse der Botschaftsabklärung (vgl. A23) gestützt. Es können 
ihm somit  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art. 54 
AsylG zuerkannt werden.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in den Eingaben und die zahlreich eingereich-
ten  Beweismittel  im Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am Ergebnis  der 
vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen oder der Be-
schwerdeführer – wie beim eingereichten Gutachten des Europäischen 
Zentrums für  Kurdische Studien in Berlin vom 25. November 2009 – 
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Das Bundesamt hat das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a der Asyl-
verordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1, 
SR  142.311)  wird  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nicht  verfügt, 
wenn die  asylsuchende Person im Besitz  einer  gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist.

6.2 Am  7. Dezember  2009  erteilte  der  Kanton  (...)  dem  inzwischen 
verheirateten Beschwerdeführer – er heiratete am 11. November 2009 
–  eine  Aufenthaltsbewilligung.  Dadurch  ist  die  vom  BFM  verfügte 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  die  Anordnung  des  Vollzugs 
(Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der Verfügung vom 26. Mai 2009 [Be-

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merkung des Bundesverwaltungsgerichts: Die Ziffer 3 der obgenann-
ten Verfügung ist in der Zwischenzeit ohnehin in Rechtskraft erwach-
sen, vgl. Sachverhalt Bst. E. sowie E. 4 des hier vorliegenden Urteils]) 
als  dahin  gefallen  zu  betrachten,  da  diese  Anordnungen  gegenüber 
der kantonalen Aufenthaltsbewilligung keinen Bestand haben können 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251).

7.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling nicht gelungen ist, 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  und  unvollständig  fest-
stellt  und unangemessen ist. Die Beschwerde ist  demnach abzuwei-
sen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

8.
8.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit es um die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, wes-
halb er insoweit  kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das 
Bundesverwaltungsgericht  veranschlagt  im  Asylbeschwerdeverfahren 
bei Konstellationen wie der vorliegenden das partielle Unterliegen mit 
der Hälfte. Dem Beschwerdeführer sind vorerst somit die um die Hälfte 
reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen.

8.2
8.2.1 Sodann sind bei  einem gegenstandslos gewordenen Verfahren 
die  Kosten  jener  Partei  aufzuerlegen,  deren  Verhalten  die  Gegen-
standslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien 
gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sach-
lage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (vgl. Art. 5 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2.2 Die  Gegenstandslosigkeit  des  Verfahrens  hinsichtlich  des  Voll-
zugs der Wegweisung ist infolge der Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung an den Beschwerdeführer durch den Kanton (...) und somit ohne 
Zutun der Parteien eingetreten.

8.2.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
hätte das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

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Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  ge-
funden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat 
wäre demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig gewe-
sen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101)  oder Art. 1  des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105)  verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 
37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat liesse den Wegweisungsvoll-
zug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach 
dem Gesagten wäre der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig gewesen. 
In Syrien herrscht  zur Zeit  weder Krieg oder Bürgerkrieg,  noch liegt 
eine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölke-
rung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste, wäre der Voll-
zug der Wegweisung unter diesen Umständen nicht generell als unzu-
mutbar zu bezeichnen. Es sprächen auch keine individuellen Gründe 
gegen die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung des jungen und  gesunden 
Beschwerdeführers,  welcher  nebst  einer  soliden  Schulbildung  als 
Selbstständigerwerbender  einen  eigenen  Coiffeursalon  geführt  hat 
(vgl. A1, S. 2). Insgesamt wäre also der durch die Vorinstanz verfügte 
Vollzug der Wegweisung zu bestätigen gewesen, da es überdies dem 
Beschwerdeführer obliegen hätte, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumen-
te zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Weg-
weisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  gewesen  wäre. Insgesamt 
hätte das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  wäre  somit  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht gefallen (Art. 83 

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Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2.4 Bei dieser Sachlage sind dem Beschwerdeführer bei der ande-
ren Hälfte der Verfahrenskosten (in der Höhe von Fr. 300.--)  weitere 
Fr. 100.-- aufzuerlegen, weshalb er somit insgesamt Verfahrenskosten 
in  der  Höhe  von  Fr. 400.--  (vgl.  E.  8.1:  inklusive  der  bereits  veran-
schlagten Fr. 300.--) zu tragen hat. Da der Beschwerdeführer am 15. 
Juli  2009  bereits  eine  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  geleistet  hat, 
sind ihm dementsprechend Fr. 200.-- durch das Bundesverwaltungsge-
richt  zurückzuerstatten.  Zudem  wird  ihm  keine  Parteientschädigung 
ausgerichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist.

2.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 15. Juli 2009 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. Fr. 200.-- wer-
den dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht zu-
rückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Zahladresse-Formular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Daniel Stadelmann

Versand:

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