# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb4eec40-c9dc-57b6-a1c2-56ff272572ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2018 D-211/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-211-2017_2018-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-211/2017 

law/joc/lan 
 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-211/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 6. Juli 2016 in 

die Schweiz ein und ersuchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 18. Juli 

2016 wurde sie vom SEM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)  

B._______ zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Aus-

reisegründen aus dem Heimatland befragt (Befragung zur Person; BzP).  

B.  

Am 11. August 2016 wurde für die minderjährige Beschwerdeführerin 

durch die zuständige kantonale Behörde eine Beistandschaft errichtet.  

C.  

Am 25. Oktober 2016 hörte das SEM die Beschwerdeführerin einlässlich 

zu den Asylgründen an. Die Beschwerdeführerin wurde dabei durch eine 

Vertrauensperson begleitet und sie reichte bei dieser Gelegenheit eine Ko-

pie der Identitätskarten ihrer Eltern zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 – eröffnet am 12. Dezember 2016 –

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylgesuch vom 7. Juli 2016 ab 

(Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-

ziffer 3) und schob deren Vollzug infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 

vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffer 4). 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 11. Januar 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei in den Dispositivziffern 1 bis 4 aufzuheben, ihr sei wegen 

subjektiven Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 

und sie sei wegen Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung vorläufig 

aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-

tragt, der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und 

es sei ihr ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

D-211/2017 

Seite 3 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2017 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das BVGer gutgeheissen 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Beschwer-

deführerin wurde antragsgemäss rubrizierter Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 

VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer 

ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde vom 11. Januar 2017 hat sich zum Zeitpunkt der Einrei-

chung weder als aussichtslos noch als offensichtlich unbegründet erwie-

sen. Im Urteilszeitpunkt ist sie indes – wie nachstehend dargelegt – als 

offensichtlich unbegründet zu erachten. Sie wird daher in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin behandelt und der Ent-

scheid gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG summarisch begründet. 

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Seite 4 

5.  

Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asyl-

bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

6.  

Das BVGer wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend 

sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG Personen, die in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 

AsylG).  

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

7.4 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

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Seite 5 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

8.  

8.1 Im Rahmen der BzP vom 18. Juli 2016 sowie der einlässlichen Anhö-

rung vom 11. August 2016 brachte die Beschwerdeführerin dem SEM ge-

genüber hauptsächlich vor, sie sei in C._______ (Nuszoba D._______, 

Zoba E._______) geboren und aufgewachsen. Dort habe sie zuletzt zu-

sammen mit ihren Eltern und Geschwistern gewohnt und habe die 

(…) Klasse in der Stadt D._______ besucht. Ihr Vater sei als Soldat in 

F._______ stationiert gewesen. Er habe die Familie, die von der Landwirt-

schaft lebe, nur ungefähr alle zwei, drei Jahre besuchen dürfen. Sie habe 

ihren Vater kaum gekannt. Im Dezember 2015 sei ihm erlaubt worden, für 

zwei Monate nach Hause zu kommen. Eine Woche nach seiner Ankunft zu 

Hause, habe er ihr mitgeteilt, dass er sie im Februar mit einem etwa 40 

Jahre alten Mann aus ihrem Dorf verheiraten wolle. Er habe auf diese 

Weise ihre Einberufung zum Militärdienst nach G._______ verhindern wol-

len. Sie habe jedoch nicht heiraten wollen, da sie minderjährig sei und weil 

sie die Schule in D._______, wo sie die (…) Klasse besucht habe, habe 

beenden wollen. Ihr Vater habe sie bedrängt und weil sie sich seinem Plan 

verweigert habe, habe er sie nicht mehr sehen wollen. Ihre Mutter und auch 

der Rest der Familie seien gegen die vom Vater arrangierte Heirat gewe-

sen. Die Mutter habe aber nichts dagegen unternehmen können. Da sie 

sich der Heirat widersetzt habe, habe ihr Vater sie gebeten, das Haus zu 

verlassen. Sie sei wütend gewesen. Sie habe nie die Absicht gehabt, das 

Land zu verlassen, obwohl ihre Freundin ihr bereits vor der Rückkehr ihres 

Vaters mehrmals vorgeschlagen habe, mit ihr illegal auszureisen. Nach-

dem ihr Vater sie aufgefordert habe, das Haus zu verlassen respektive sie 

aus dem Haus verwiesen habe, habe sie bei ihrer Freundin übernachtet. 

Aus Verzweiflung habe sie sich entschieden, zusammen mit der Freundin 

zu fliehen. Am anderen Tag sei sie daher nach dem Schulunterricht ohne 

das Wissen ihrer Eltern zusammen mit ihrer Freundin und zwei deren Kol-

legen von D._______ aus nach Äthiopien gereist. Die Reise hätten sie im 

Januar 2016 am Mittag zu Fuss begonnen. Ausser Wasser hätten sie 

nichts mitgenommen, denn die Kollegen hätten sich in der Gegend gut aus-

gekannt. Sechs Stunden seien sie gelaufen, bevor sie H._______, ein Dorf 

in Äthiopien, erreicht hätten. Die äthiopischen Behörden hätten sie von dort 

nach I._______ gebracht. Etwa drei Monate habe sie sich dort in einem 

Camp aufgehalten. Dann sei sie zusammen mit ihrer Freundin weiter in 

den Sudan gelangt. Ihre Kollegen seien in Äthiopien geblieben. Ohne ihre 

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Freundin sei sie vom Sudan aus durch die Sahara weiter nach Libyen ge-

reist. Dort habe sie sich unter anderem in einem Migrantencamp respektive 

in einer Art Haftanstalt für Migranten aufgehalten. Anderthalb Monate spä-

ter sei sie nach Italien gelangt, wo man ihr gegen ihren Willen die Finger-

abdrücke abgenommen habe. Man habe sie dort in einer grossen Unter-

kunft untergebracht, welche sie jedoch nach einem Tag wieder verlassen 

habe. Sie sei nach J._______ gereist. Insgesamt habe sie sich ungefähr 

neun Tage in Italien aufgehalten, bevor sie in die Schweiz, wo auch ihr 

Bruder lebe, gelangt sei. Die Reise habe sie ohne Identitätspapiere unter-

nommen. Sie sei minderjährig und habe daher lediglich eine Schülerkarte 

besessen, welche sie bei der Ausreise aus ihrem Heimatland jedoch nicht 

dabei gehabt habe, da der Ausweis zwecks Verlängerung bei der Schule 

verblieben sei.  

8.2  

8.2.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 

die vom Vater der Beschwerdeführerin für sie vorgesehene Heirat keine 

Massnahme darstellen würde, der im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG Rele-

vanz zukomme. Es könne diesbezüglich nicht von einer Situation unerträg-

lichen psychischen Drucks ausgegangen werden, in der sich die Be-

schwerdeführerin befunden habe und der sie sich nur mittels Flucht ins 

Ausland hätte entziehen können. 

8.2.2 In der Beschwerde werden die entsprechenden Erwägungen des 

SEM nicht bestritten. Einzig geltend gemacht wird, es würden hinsichtlich 

der Beschwerdeführerin infolge ihrer illegalen Ausreise subjektive Nach-

fluchtgründe bestehen. Auf die – im Übrigen zutreffende – Feststellung des 

SEM, wonach der dargelegten Zwangsheirat keine Asylrelevanz zukomme, 

ist daher im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mehr näher einzu-

gehen. 

8.2.3 Ungeachtet der Frage nach der Glaubhaftigkeit der von der Be-

schwerdeführerin geschilderten illegalen Ausreise aus Eritrea befand das 

SEM im Weiteren, die Behandlung von eritreischen Rückkehrern und 

Rückkehrerinnen sei aktuell hauptsächlich davon abhängig, ob eine Rück-

kehr freiwillig oder unter Zwang erfolgt sei und welchen Nationaldienst-Sta-

tus die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise hatten. Für Personen, die freiwil-

lig zurückkehrten, würden die eritreischen Straftatbestände für eine illegale 

Ausreise nicht zur Anwendung gebracht. Illegal ausgereiste Personen 

könnten etwa dann straffrei nach Eritrea zurückkehren, wenn sie zuvor die 

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sogenannte Diasporasteuer bezahlt hätten. Personen, die ihre Dienst-

pflicht nicht erfüllt hätten, müssten zudem ein sogenanntes Reueformular 

unterschreiben. Davon befreit seien unter anderem Personen, die das 

dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten. Bei zwangsweise zurück-

geführten Personen würden die aktuellen Informationen darauf hindeuten, 

dass nach deren Rückführung deren Nationaldienst-Status überprüft und 

dann entsprechend verfahren werde. Es sei davon auszugehen, dass der 

Status des Nationaldienstes das wichtigste Kriterium für den Umgang der 

eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen dar-

stelle. Die illegale Ausreise spiele nur eine untergeordnete Rolle. Die Be-

schwerdeführerin habe weder den Nationaldienst verweigert noch sei sie 

aus diesem desertiert. Sie sei als minderjährige Person und damit noch 

nicht im dienstpflichtigen Alter aus Eritrea ausgereist. Sie habe daher nicht 

gegen die „Proclamation on National Service“ von 1995 verstossen. Da den 

Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach sie bei einer Rückkehr 

nach Eritrea mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätte, seien die Anfor-

derungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung nicht erfüllt. Die von ihr dargelegte illegale Ausreise sei daher 

asylrechtlich nicht beachtlich.  

8.2.4 Diesen Erwägungen wird in der Beschwerde entgegengehalten, eine 

glaubhaft gemachte illegale Ausreise aus Eritrea führe gemäss der (dama-

ligen) Praxis des BVGer zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das 

SEM habe sich nicht zur Glaubhaftigkeit geäussert, womit die Verfügung 

mangelhaft sei. Zugleich habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt, 

weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

sei.  

Unter Verweis respektive Zitierung verschiedener Urteile des BVGer wird 

im Weiteren geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe glaubhaft dar-

gelegt, dass sie illegal aus Eritrea ausgereist sei. Sie habe daher nicht nur 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten, sondern ihr wür-

den ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Einer Bestra-

fung wegen illegaler Ausreise würden nicht nur rechtsstaatliche nicht legi-

time Sanktionsgründe zugrunde liegen, sondern auch die Verdächtigung 

der Betroffenen als Regimegegner und als politisch Oppositionelle. Hinzu-

komme vorliegend, dass der Vater die Beschwerdeführerin gerade deshalb 

habe verheiraten wollen, um ihr in Zukunft einen langjährigen Militärdienst 

zu ersparen. Durch ihre illegale Ausreise und die Stellung des Asylgesuchs 

sei sie in den Augen der eritreischen Behörden eine Landesverräterin ge-

worden. Die Gefährdung bei einer Rückkehr würde durch den Umstand 

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verstärkt, dass dem in der Schweiz lebenden Bruder der Beschwerdefüh-

rerin durch das SEM Asyl gewährt worden sei. Ihr sei daher die Flüchtlings-

eigenschaft nach Art. 3 AsylG zuzuerkennen und sie sei als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen.  

8.3  

8.3.1 Das BVGer hat sich im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) zur Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung 

des SEM bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Aus-

reise aus Eritrea geäussert. Darin wurde die bisherige Rechtsprechung 

aufgegeben, wonach – wie in der Beschwerde erwähnt – eine glaubhaft 

gemachte illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten. Eine 

Verletzung der in BVGE 2010/54 beschriebenen Regeln durch das SEM 

liegt damit nicht vor. Die Verfügung erweist sich auch hinsichtlich der ge-

rügten Verletzung der Begründungspflicht nicht als mangelhaft, zeigte das 

SEM doch in seinen Erwägungen unter Ziffer II 2. (vgl. act. A25/9 S. 4 f.) 

seine Überlegungen zu den Konsequenzen für illegal aus Eritrea ausge-

reisten Personen bei deren freiwilligen oder unfreiwilligen Rückkehr in ih-

ren Heimatstaat klar auf. Eine Rückweisung der Sache an das SEM fällt 

damit nicht in Betracht.  

8.3.2 Das BVGer kam im genannten Referenzurteil D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, es 

sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, einer 

aus Eritrea illegal ausgereisten Person drohe einzig aus diesem Grund 

eine asylrelevante Verfolgung (vgl. a.a.O. E. 5.1). Für die Begründung der 

Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illega-

len Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschär-

fung des Profils und dadurch zu einer asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2). 

8.3.3 Eritreische Staatsangehörige werden grundsätzlich mit 18 Jahren mi-

litärdienstpflichtig. Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, war die Be-

schwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea mit dem von ihr 

angegebenen Alter von fast (…) Jahren noch nicht im militärdienstpflichti-

gen Alter. Die blosse Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung für den Na-

tionaldienst ist jedoch asylrechtlich nicht relevant, da diese nicht aus asyl-

rechtlich relevanten Motiven erfolgt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-

7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). Die Beschwerdeführerin macht 

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sodann auch nicht geltend, sie sei den eritreischen Behörden bekannt ge-

wesen, habe mit diesen Kontakt oder aber allfällige behördliche Massnah-

men zu gewärtigen gehabt. Aus der in Eritrea erfolgten Desertion ihres 

heute in der Schweiz lebenden Bruders, dem das SEM am 22. September 

2016 Asyl gewährt hat (vgl. Verfahrensakten SEM N […] act. A19/3 S. 1 f.), 

lassen sich zudem keine Anknüpfungspunkte ableiten, die zu einer Ver-

schärfung des Profils der Beschwerdeführerin und dadurch zu einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr im Sinne führen könnten. Der Bru-

der kehrte zwar seinen Angaben zufolge nach einem Diensturlaub im Au-

gust 2014 nicht mehr in den Militärdienst zurück, wurde deswegen im Ok-

tober 2014 festgenommen, floh aus der anschliessenden Haft, verliess Erit-

rea im Mai 2015 und reiste im Juli 2015 in die Schweiz ein (vgl. act. SEM 

N […] A9/13 S. 4 f. und S. 7 f., act. A17/17 S. 5 ff.). Allfällige damit verbun-

dene behördliche Behelligungen seiner Familie verneinte er jedoch dem 

SEM gegenüber (vgl. act. A17/17 S. 11 f.). Die Beschwerdeführerin machte 

ihrerseits zudem nie geltend, aufgrund der Desertion ihres Bruders durch 

die eritreischen Behörden irgendwelche Nachteile erlitten zu haben. Auch 

die Tatsache, dass sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat, führt nicht 

– wie geltend gemacht – zu einer Verschärfung ihres Profils und damit zu 

keiner Bedrohungslage für den Fall ihrer Rückkehr nach Eritrea. Es ist so-

mit nicht ersichtlich, weshalb sie in den Augen des eritreischen Regimes 

eine missliebige Person respektive eine Landesverräterin sein könnte. 

8.3.4 Anknüpfungspunkte im Sinne des Referenzurteils D- 7898/2015 vom 

30. Januar 2017, welche zu einem verschärften Profil der Beschwerdefüh-

rerin und damit zu einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsgefahr Sinne von 

Art. 3 AsylG führen könnten, liegen demnach nicht vor.  

8.4 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin zu Recht verneint und deren Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 10 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Antrag 

auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wurde indes mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2017 gutgeheissen. 

Da aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, die finanziellen Ver-

hältnisse der noch minderjährigen Beschwerdeführerin hätten sich seither 

verändert, ist sie nach wie vor als bedürftig zu erachten. Es sind daher 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2017 wurde das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG 

gutgeheissen und der Beschwerdeführerin rubrizierter Rechtsvertreter als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des Honorars er-

folgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8-11 sowie Art. 14 

VGKE. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 

11. Januar 2017 eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Die darin ange-

gebenen Auslagen von Fr. 70.– sowie der geltend gemachte Aufwand von 

insgesamt 3.75 Stunden (in der Honorarnote fälschlicherweise auf 3,25 

Stunden addiert) sind als angemessen zu erachten. Der aufgeführte Stun-

denansatz von Fr. 150.– bewegt sich in dem vom Gericht für die amtliche 

Vertretung festgelegten Rahmen. Das amtliche Honorar für den eingesetz-

ten Rechtsvertreter der unterlegenen Beschwerdeführerin wird damit auf 

insgesamt Fr. 633.– (gerundet; inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar für den amtlichen Rechtsbeistand von Fr. 633.– wird durch 

die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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