# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56807e43-47da-503f-8892-22a2f3d5dc0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2023 D-5228/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5228-2023_2023-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5228/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5228/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  Die Beschwerdeführerin – eine russische Staatsangehörige – suchte 

am 6. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl. 

A.b Am 10. August 2023 hörte sie das SEM in Anwesenheit ihrer Tochter 

und der zugewiesenen Rechtsvertretung zu den Asylgründen an.  

Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie von ihrer Geburt bis 

zur Ausreise in der Stadt B._______ in Russland gelebt habe. Sie habe als 

Verkäuferin und Abteilungsleiterin gearbeitet, bis sie mit 55 Jahren pensio-

niert worden sei. Sie habe früher an Hepatitis C gelitten; diese Krankheit 

sei jedoch erfolgreich behandelt worden. Zudem sei ihr die Gallenblase 

entfernt worden, weswegen sie regelmässig Medikamente einnehmen 

müsse und jährlich eine Infusion bekommen sollte. Dies sei in Russland 

zurzeit nicht möglich. Ferner sei die Situation in Russland bezüglich der 

Medikamente katastrophal und die Medikamente müssten selbst bezahlt 

werden. Ihre Tochter, welche sich seit (…) in der Schweiz aufhalte, habe 

sie jeweils finanziell unterstützt, doch seit Kriegsbeginn seien Geldüber-

weisungen nach Russland nicht mehr möglich.  

Vor dem Krieg sei die Situation in Russland erträglich gewesen. Man habe 

sich mit den Menschen normal unterhalten können. Jetzt fühle man sich 

aber unsicher und man höre nachts Schüsse oder Explosionen. Die Stadt 

C._______ sei bereits von einer Rakete getroffen worden und diese Stadt 

liege (…) Stunden Fahrzeit von B._______ entfernt. Weiter sei die telefo-

nische Verbindung schlecht geworden, so höre man Knackgeräusche und 

habe das Gefühl, dass jemand mithöre. Einmal sei sie von einem Mann auf 

der Strasse angesprochen worden, der sie nach ihrer Meinung zum Krieg 

in der Ukraine gefragt habe. Zudem sei sie bereits dreizehn Mal von Tele-

fonbetrügern angerufen worden, welche versucht hätten, sie zu überlisten. 

Da mehrere Flughäfen geschlossen seien, habe sie nicht bereits früher in 

die Schweiz kommen können. Weiter habe es mehrmals bei ihr und bei 

anderen Nachbarn geklingelt. Sie habe jedoch nicht geöffnet, da sie mit 

den Nachbarn vereinbart habe, keine fremden Menschen ins Haus zu las-

sen. Sie wolle ihre letzten Jahre in der Schweiz verbringen, ohne Angst 

haben zu müssen. Sie habe sich immer ans Gesetz gehalten, fühle sich 

jedoch in Russland nicht mehr sicher. Seit ihre Tochter in die Schweiz aus-

gewandert sei, habe sie jene ein- bis zweimal pro Jahr besucht. Die letzten 

vier Jahre sei dies jedoch aufgrund der Corona Pandemie, aus gesundheit-

lichen Gründen und wegen des Krieges nicht möglich gewesen. Ihr 

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Heimatland habe sie am (…) 2023 legal verlassen. Sie sei mit ihrem Rei-

sepass und einem Schweizer Visum in die Schweiz eingereist.  

A.c Am 14. August 2023 wurde die Beschwerdeführerin aus Kapazitäts-

gründen dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. August 2023 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 27. September 

2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte darin, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl in 

der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit bzw. Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerde-

führerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sa-

che zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an 

das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Be-

schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf einen Kostenvorschuss und Beiordnung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistands. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det, so auch in diesem Fall, auf dem Gebiet des Asyls endgültig. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zusammenge-

fasst aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant. Die von ihr geltend gemachte schlechte Situation in Russ-

land, ihre Angst wegen der aktuellen Lage und die mehrmaligen Anrufe 

durch Trickbetrüger seien keine relevante Verfolgung im Sinne des Asylge-

setzes.   

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene im Wesentlichen 

vor, dass sie unter Beobachtung von Unbekannten stehe und ihr Telefon 

abgehört werde. Sie habe grosse Angst um ihre Freiheit und ihr Leben. Es 

komme öfters vor, dass Bürger einfach verschwinden würden und niemand 

wisse, warum und wohin. Sie vermute, dass diese «schrecklichen Um-

stände» damit im Zusammenhang ständen, dass ihre Familie im Ausland 

weile.  

 

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Seite 5 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

begründete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).  

5.2 Die Sorgen und Ängste der Beschwerdeführerin, wonach sie sich von 

Unbekannten beobachtet fühle und annehme, ihr Telefon werde abgehört, 

sind zwar nachvollziehbar, erreichen jedoch nicht die praxisgemäss erfor-

derliche Intensität. Daran vermögen auch die geltend gemachten mehrfa-

chen Anrufe von Trickbetrügern, das Klingeln an der Türe durch einen Un-

bekannten sowie der Vorfall von einem Mann auf der Strasse zu ihrer Mei-

nung zum Ukraine-Krieg gefragt worden zu sein, nichts zu ändern. Im Üb-

rigen spricht auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss ei-

genen Angaben ansonsten nie Probleme oder Konflikte mit den Behörden, 

der Polizei, dem Militär oder sonst jemandem hatte (SEM act. […]15/12: 

F57, F58) gegen das Bestehen einer objektiv begründeten Furcht vor Ver-

folgung.  

5.3 Das SEM ist demnach zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Asyl-

vorbringen der Beschwerdeführerin flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind 

(vgl. Art. 3 AsylG). Unter diesen Umständen kann darauf verzichtet werden, 

die Asylvorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen (vgl. Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

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6.2  

6.2.1 Die Wegweisung wird insbesondere dann nicht verfügt, wenn die 

asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz 

einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, so kann sie ab Einrei-

chung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeord-

neten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur 

Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein 

Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 

einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung (vgl. Art. 14 

Abs. 1 AsylG). Falls ein solcher Anspruch bejaht wird, geht die Zuständig-

keit betreffend die Anordnung der Wegweisung von den Asylbehörden auf 

die kantonale Ausländerbehörde über, welche über das Gesuch um Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung entscheidet (vgl. dazu BVGE 2013/37  

E. 4.4; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8d). 

6.2.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung daher auch 

dann nicht zu verfügen, wenn die asylsuchende Person zwar im Verfü-

gungszeitpunkt nicht aufenthaltsberechtigt ist, aber ein grundsätzlicher An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, dessen konkrete 

Beurteilung in die Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde fällt (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 Nr. 21 

E. 9). In diesem Fall ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf 

die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde vorfrage-

weise (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10) zu prüfen, ob sich die asylsuchende 

Person grundsätzlich auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung (im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG) berufen kann. 

6.2.3 Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung kommt vorliegend Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. BVGE 2013/37 

E. 5; EMARK 2001 Nr. 21 E. 8 und 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen 

und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV ge-

währleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf 

Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn enge und tatsächlich gelebte 

Beziehungen zu nahen Verwandten (sog. Kernfamilie) bestehen, welche 

ihrerseits in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. 

Letzteres ist namentlich der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende 

Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilli-

gung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits 

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auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 

m.w.H.; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). 

6.2.4 Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende Person 

auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren darauf hin-

zuweisen, dass sie ein entsprechendes Gesuch bei der zuständigen kan-

tonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist bei der kantonalen Auslän-

derbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

hängig, so hat das SEM - sofern es das Asylgesuch abweist oder darauf 

nicht eintritt - die Wegweisung nicht zu verfügen. Das Bundesverwaltungs-

gericht hebt diesfalls eine vom SEM verfügte Wegweisung auf. Hat die kan-

tonale Ausländerbehörde es bereits (rechtskräftig) abgelehnt, gestützt auf 

Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, so haben sich die 

Asylbehörden bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nicht mehr mit dieser Norm zu befassen (vgl. dazu beispielsweise Urteil 

des BVGer E-6885/2017 vom 20. März 2019, E. 11.5, m.w.H.). 

6.3  

6.3.1 Die Tochter der Beschwerdeführerin verfügt über ein gesichertes Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz (Niederlassungsbewilligung), weshalb im vor-

liegenden Fall bei einer Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der 

Schweiz der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert sein könnte. Die Be-

ziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern fällt nur dann unter den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK, wenn ein besonderes Abhängigkeitsver-

hältnis besteht, welches über die normalen affektiven Bindungen hinaus-

geht (vgl. Urteile des EGMR Slivenko gegen Lettland vom 9. Oktober 2003, 

Grosse Kammer, 48321/99, § 97 und Emonet gegen Schweiz vom 13. De-

zember 2007, 39051/03, § 35).  

6.3.2 Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Tochter habe ihr 

vor dem Krieg per Western Union Geld überwiesen und sei für die Kosten 

der Medikamente aufgekommen (vgl. SEM act. […]-15/12: F27, F47). Da-

raus alleine entsteht jedoch noch kein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis. Ein solches kann sich etwa bei körperlichen oder geistigen Behinde-

rungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (vgl. Urteil des BVGer 

F-745/2023, F-747/2023 vom 27. Februar 2023 E. 4.3). Trotz der gesund-

heitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin (Gallenblasenentfer-

nung), kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie besonderer Pflege 

bedarf und für die Bewältigung des täglichen Lebens auf fremde Hilfe an-

gewiesen wäre. So gab die Beschwerdeführerin in der Anhörung vom 

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10. August 2023 an, sie sei in Russland zwar von Geschwistern oder Nich-

ten und Neffen beim Einkaufen unterstützt worden, habe jedoch versucht, 

nicht so viel nach Hilfe zu fragen, da diese ihre eigenen Familien und Sor-

gen hätten (SEM act. […]-15/12: F37). Daraus kann nicht geschlossen wer-

den, dass die Beschwerdeführerin für die Bewältigung des täglichen Le-

bens in wesentlichem Umfang auf fremde Hilfe angewiesen wäre. Vielmehr 

hat sie ihre Besorgungen offenbar mehrheitlich selbständig getätigt, womit 

ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu 

verneinen ist (vgl. Urteil des BGer 2C_5/2017 vom 23. Juni 2017, E. 2 und 

3.4). Überdies ist festzuhalten, dass zwar eine finanzielle Unterstützung 

aus der Schweiz nach Russland aufgrund des derzeitigen Ausschlusses 

Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystems aktuell erschwert ist. Dies 

bedeutet jedoch nicht, dass eine Unterstützung durch die Tochter nicht auf 

andere Weise erfolgen könnte beziehungsweise gänzlich verunmöglicht 

wäre (vgl. etwa (vgl. «Geldtransfer nach Russland ohne SWIFT - Ihre Al-

ternativen», < https://www.anwalt.de/rechtstipps/geldtransfer-nach-russ-

land-ohne-swift-ihre-alternativen-200008.html >, abgerufen am 17.10.23). 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach im Rahmen der vorfrage-

weisen Prüfung gestützt auf die derzeitige Aktenlage zum Schluss, dass 

sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen grundsätzlichen Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gestützt auf Art. 8 

EMRK berufen kann. Die durch das SEM angeordnete Wegweisung aus 

der Schweiz ist daher nicht zu beanstanden.    

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, 

Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Sodann ergeben sich we-

der aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückführung in den Heimat-

https://www.anwalt.de/rechtstipps/geldtransfer-nach-russland-ohne-swift-ihre-alternativen-200008.html
https://www.anwalt.de/rechtstipps/geldtransfer-nach-russland-ohne-swift-ihre-alternativen-200008.html

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staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In Russland besteht grundsätzlich keine Situation allgemeiner Ge-

walt, auch wenn die dortige Lage angesichts der kriegerischen Auseinan-

dersetzungen zwischen Russland und der Ukraine als angespannt einge-

stuft werden muss (vgl. Urteil des BVGer E-4815/2022, E-4813/2022 vom 

2. März 2023, E. 5.4.2).  

7.3.3 Bezüglich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ist 

festzuhalten, dass ihr gemäss eigenen Angaben im Jahr 2019 die Gallen-

blase entfernt wurde. Seither müsse sie jährlich eine Infusion erhalten, da-

mit die Galle aus dem Körper entfernt werden könne (vgl. SEM act. […]-

15/12: F49-F52). Die Infusion habe sie letztmalig im Jahr 2022 in Russland 

erhalten. Die Hepatitis C-Erkrankung sei hingegen geheilt (SEM act. […]-

15/12: F48). Ohne diese Beschwerden verharmlosen zu wollen, sind diese 

nicht dergestalt, dass bei einer Rückführung der Beschwerdeführerin nach 

Russland eine rasche und ernsthafte Verschlechterung ihrer gesundheitli-

chen Situation befürchtet werden müsste.  

7.3.4 Auch die weiteren persönlichen Umstände lassen nicht auf die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen. So führte die Beschwer-

deführerin aus, sie erhalte monatlich eine Rente im Umfang von (…) Rubel 

und wohne in einer Eigentumswohnung (SEM act. […]-15/12: F11, F22). 

Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin weiterhin 

durch ihre Tochter aus der Schweiz unterstützt werden kann und vor Ort 

ein – wenn auch nur beschränkt tragfähiges – Beziehungsnetz verfügt, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung praxisgemäss auch als zumutbar zu 

betrachten ist.  

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Seite 10 

7.4 Die Beschwerdeführerin verfügt schliesslich über einen gültigen russi-

schen Pass. Somit ist eine Rückkehr in ihr Heimtatstaat grundsätzlich mög-

lich, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Der Subeventualantrag, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist 

ebenfalls abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbrin-

gen, sie sei nicht richtig angehört worden, eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör, der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV oder von 

Art. 6 EMRK rügt, ist festzuhalten, dass bei der Anhörung vom 10. August 

2023 sowohl die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin, wie auch ihre 

Tochter anwesend waren. Insbesondere die Tochter konnte während der 

Befragung wiederholt ausführliche Anmerkungen tätigen (vgl. SEM  

act. […]-15/12: F14, F38, F48, F49). Im Anhörungsprotokoll sowie in den 

übrigen Akten finden sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin 

nicht in der Lage gewesen wäre, ihr Vorbringen umfassend zu schildern 

oder dass das SEM den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt hätte.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Be-

schwerdebegehren der Beschwerdeführerin schon bei Einreichung des 

Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der 

Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das ent-

sprechende Gesuch ist abzuweisen. Aus demselben Grund fällt auch die 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 102m Abs. 1 

AsylG von vornherein ausser Betracht. Das Gesuch um Verzicht auf die 

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Seite 11 

Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

Versand: