# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b80d8e1-59fa-5209-a6dd-53997cfd7efd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2015 D-4530/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4530-2015_2015-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4530/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4530/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit an die schweizerische Botschaft in Co-

lombo gerichteter Eingabe vom 3. August 2012 (Eingang Botschaft: 9. Au-

gust 2012) unter Beilage verschiedener Dokumente sinngemäss um die 

Erteilung einer Einreisebewilligung in die Schweiz und um Asylgewährung.  

Die schweizerische Botschaft forderte den Beschwerdeführer mit Schrei-

ben vom 10. August 2012 unter Fristansetzung auf, seine Vorbringen 

schriftlich und detailliert vorzutragen, insbesondere unter dem Gesichts-

punkt von explizit aufgelisteten Fragen respektive Fragekomplexen (Ziff. 1 

bis 4). Ferner seien allfällige weitere seinen Fall betreffende Beweismittel 

sowie Kopien von Identitätspapieren einzureichen.  

Mit an die schweizerische Botschaft gerichteter Stellungnahme vom 

24. August 2012 (Eingang Botschaft: 30. August 2012) kam der Beschwer-

deführer dieser Aufforderung nach. Mit der Eingabe fanden Kopien von Do-

kumenten Eingang in die Akten, welche Angaben zu den Personalien ent-

halten (u.a. Identitätskarte, Geburtszertifikat). 

B.  

Am 26. September 2012 wurde der Beschwerdeführer durch eine Mitarbei-

terin der Schweizer Botschaft in Colombo zu seinen Asylgründen befragt. 

Dabei machte er in grundsätzlicher Wiederholung der unter Bst. A aufge-

führten Verfahrensschritte im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Von (Jahr) bis (Jahr) habe er für die 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als Fahrer gearbeitet. Von (Jahr) 

bis (Jahr) habe er sich als Flüchtling in Indien aufgehalten. Am (Datum) sei 

er vom Criminal Investigation Department (CID) festgenommen und für 

zehn Tage in Haft gehalten worden unter der Anschuldigung, an Kampf-

handlungen der LTTE teilgenommen zu haben. Am (Datum) sei er wieder 

vom CID festgenommen und während dreier Tage im B._______ festge-

halten worden. Später habe man ihn ins C._______ gebracht, wo er 15 

Tage inhaftiert gewesen sei. Man habe ihm den Vorwurf gemacht, an zwei 

von den LTTE verübten Attentaten beteiligt gewesen zu sein, bei denen 

singhalesische Zivilisten ums Leben gekommen seien. Am (Datum) sei er 

dem Gericht vorgeführt worden, das ihn für unschuldig erklärt und seine 

bedingungslose Freilassung angeordnet habe. In der Folge sei er nach 

D._______ zurückgekehrt. In den letzten Kriegstagen sei sein Sohn von 

den LTTE für deren Angriffe rekrutiert worden und sei dabei schwer verletzt 

worden. Sein Sohn habe sich im (Monat/Jahr) der sri-lankischen Armee 

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Seite 3 

ergeben und sei ein Jahr lang in einem Rehabilitationslager gewesen. Ein-

einhalb Jahre nach seiner Entlassung vom (Datum) sei sein Sohn von den 

Sicherheitskräften verhaftet und ins C._______ gebracht worden, wo er 

noch immer sei. Zu Hause sei er (der Beschwerdeführer) zwischen jeweils 

30 Minuten bis zu einer Stunde (no specific time) rund 15 Mal vom CID und 

den "Home  

Guards" aufgesucht worden. Man habe ihm diverse Fragen gestellt. Scha-

den sei ihm nie zugefügt worden. Letztere hätten ihm zwar mit dem Tod 

gedroht, da sie bei den Attentaten Familienangehörige verloren hätten, wo-

für man ihn verantwortlich gemacht habe. Vor diesem Hintergrund suche 

er um Asyl nach. 

Als Beweismittel fanden diverse Unterlagen in Kopie Eingang in die Akten, 

auf deren Inhalt, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einge-

gangen wird (vgl. A 2 [Beweismittelumschlag] gemäss Aktenverzeichnis 

SEM). 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 wies das SEM das Einreise- und Asylge-

such ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid auf eine fehlende 

einreise- und asylrelevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 

in seinem Heimatland. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, 

es treffe zwar durchaus zu, dass die sri-lankischen Behörden auch nach 

Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen alles daran setzen würden, 

ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern, und deshalb nach wie vor 

gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgehen würden. 

Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

früheren Tätigkeit als Fahrer bei den LTTE nach Ende des Bürgerkrieges 

weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stehe. Derartige 

Massnahmen seien im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung 

des Terrorismus der LTTE zu sehen. Ihnen komme indessen aufgrund 

mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Die vorgebrachten 

Hausdurchsuchungen und Befragungen durch das CID und die "Home Gu-

ards" sowie die damit verbundenen Beeinträchtigungen würden aufgrund 

ihrer Art und Intensität jedoch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 

3 AsylG (SR 142.31) darstellen. Hinzu komme, dass er offenbar nach sei-

ner Inhaftierung auf gerichtliche Anordnung bedingungslos freigelassen 

worden sei, da sich der gegen ihn erhobene Vorwurf (Involvierung in an-

geblich durch die LTTE verübte Attentate) nicht habe erhärten lassen. Fer-

ner bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund dieser Inhaftie-

rung in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnahmen 

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ausgesetzt sein könnte. Falls die Behörden nach wie vor überzeugt gewe-

sen wären, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise eine Gefahr 

für die Sicherheit des Staats dargestellt hätte, wäre er zweifellos nach der 

Freilassung aus dem C._______ erneut inhaftiert worden. Dies sei jedoch 

nicht der Fall gewesen. Der Umstand, wonach er sich seit der Befragung 

vom 26. September 2012 nicht mehr bei der schweizerischen Vertretung in 

Colombo gemeldet habe, stelle ein weiteres Indiz dar, dass er zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Daran vermöchten auch die eingereich-

ten Dokumente nichts zu ändern, würden diese doch lediglich seine Vor-

bringen stützen, deren Glaubhaftigkeit vorderhand nicht in Frage gestellt 

werde. Nach dem Gesagten sowie aufgrund des Umstandes, wonach er 

kein Gefährdungsprofil aufweise, seien die geltend gemachten Vorbringen 

nicht einreiserelevant. Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sei, wes-

halb das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht zu 

bewilligen sei. 

Dem Beschwerdeführer wurde die Verfügung vom 29. Mai 2015 durch die 

Botschaft weitergeleitet und am 13. Juni 2015 eröffnet. 

D. 

Mit in Englisch verfasster Beschwerde vom 27. Juni 2015 (Eingang Bot-

schaft: 13. Juli 2015) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesver-

waltungsgericht die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung 

der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-

gegangen. Als Beweismittel fanden hauptsächlich nochmals Kopien bereits 

sich in den Akten befindlicher Unterlagen Eingang in die Akten (vgl. Bst. B 

hiervor). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. 

Auf die Ansetzung einer Frist zur entsprechenden Beschwerdeverbesse-

rung im Sinne von Art. 52 VwVG kann jedoch aus prozessökonomischen 

Gründen verzichtet werden, da die englischsprachige Beschwerdeeingabe 

verständlich ist, so dass praxisgemäss ohne weiteres darüber befunden 

werden kann. Der vorliegende Entscheid ergeht indessen in deutscher 

Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und grundsätzlich – abgesehen vom sprachli-

chen Mangel – formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter 

anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus 

dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch fest, 

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dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Sep-

tember 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 

41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung anwendbar sind. 

Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen Bestimmungen be-

treffend das Auslandverfahren anzuwenden. 

Der Beschwerdeführer wurde am 26. September 2012 durch eine Mitarbei-

terin der Schweizer Botschaft in Colombo zu seinen Asylgründen befragt. 

Den verfahrensrechtlichen Anforderungen wurde damit entsprochen (aArt. 

10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).  

5.  

5.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 

und Art. 7 AsylG sowie aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 

AsylG bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise 

zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, 

im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 

auszureisen. Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische 

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen er-

mächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft ma-

chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Frei-

heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzge-

währung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-

similationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. 

6.  

6.1 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers weder einreise- noch asylrelevant sind. Die von ihm geschilderte 

Verfolgungssituation durch das CID und die "Home Guards" respektive sri-

lankischen Behörden vermag nicht zu überzeugen. Den im Zusammen-

hang mit seinem Sachvortrag eingereichten Beweismitteln ist keine weitere 

Bedeutung beizumessen, da den Vorbringen des Beschwerdeführers die 

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asylrechtliche Relevanz abzusprechen ist. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann daher vollumfänglich auf die nicht zu beanstandenden Aus-

führungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Ihnen ist nichts mehr hinzuzufügen. 

6.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht geeignet, eine Än-

derung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Der Sachverhalt bleibt 

grundsätzlich unverändert und eine Auseinandersetzung mit der  

vorinstanzlichen Argumentation unterbleibt. Unter dem Titel "The Present 

Situations" führt der Beschwerdeführer lediglich aus, dass er sich aufgrund 

von ständigen Belästigungen durch "Home Guards" an seinem Wohnort 

psychisch und physisch schlecht fühle. Ferner listet er insgesamt drei Be-

helligungen (Befragungen/Nachforschungen) zwischen Mitte Februar und 

Ende Mai 2015 durch das CID bei sich zu Hause auf, wovon die letzten 

beiden Male rund zweieinhalb Stunden gedauert hätten. Schliesslich wird 

ein Vorkommnis von Anfang Juni 2015 erwähnt, als ihm einige auf der 

Strasse begegnende "Home Guards" gesagt hätten, er und sein Sohn soll-

ten in Haft genommen werden, andernfalls sie erschossen würden. Zurzeit 

sei er gefährdet. Mit diesen Ausführungen wird aber noch keine wesentli-

che Änderung gegenüber der vom SEM in der angefochtenen Verfügung 

bereits beurteilten Gefährdungssituation dargetan. Nebst fehlenden nähe-

ren Hinweisen hierzu bleibt in diesem Zusammenhang insbesondere noch-

mals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum seit der 

Befragung bei der Schweizer Botschaft (26. September 2012) bis Februar 

2015 keine massgebenden oder entscheidenden Ereignisse auch nur an-

satzweise erwähnte, welche für eine Bedrohungs- oder Verfolgungssitua-

tion asylrelevanten Ausmasses sprechen könnten. Angesichts dieser 

Sachlage erübrigen sich weitere Erörterungen. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun vermochte. Das SEM hat 

demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asyl-

gesuch abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

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Seite 8 

8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

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