# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e13a245c-9471-53a4-aeae-b7a17f2db754
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 25.01.2021 20-101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-101_2021-01-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/37

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-101

Stelle: Generalsekretariat Finanzdepartement

Instanz: Finanzdepartement

Publikationsdatum: 09.06.2021

Entscheiddatum: 25.01.2021

Rekursentscheid FD; Stiftungsaufsicht
Art. 84 Abs. 2 ZGB, Art. 16 VRP. Zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist 
legitimiert, wer wirklich einmal in die Lage kommen kann, eine Leistung oder 
einen anderen Vorteil der Stiftung zu erlangen. Diese Voraussetzung ist im 
konkreten Fall erfüllt, da der Stiftungszweck nicht besagt, dass die Nutzung 
der Stiftungsliegenschaft nur einer bestimmten Glaubensgemeinschaft 
zukommt, und zudem das ausgesprochene Platzverbot gegen den 
Beschwerdeführer nicht unwiderruflich ausgesprochen wurde sowie nicht 
einem Ausschluss aus der (religiösen) Gemeinde gleichzusetzen ist (Erw. 3). 
Durch die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts im Rahmen der 
Stiftungsaufsichtsbeschwerde, insbesondere indem dem Beschwerdeführer 
eine Stellungnahme der Stiftung samt Beilagen nicht vor dem 
Beschwerdeentscheid zugestellt wurde, aber dennoch im Entscheid auf 
diese abgestellt wurde, wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 
verletzt. Dem Beschwerdeführer kommt vorliegend ein umfassendes 
Akteneinsichtsrecht zu, da keine ausreichenden Persönlichkeits- und 
Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Erw. 4). Gegen diesen 
Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.

Den Rekursentscheid 20-101 vom 25. Januar 2021 finden Sie im angehängten PDF-

Dokument.

Kanton St.Gallen 

Finanzdepartement 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 25. Januar 2021 

 

 

 A.___ 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rohner, Pestalozzi 

Rechtsanwälte AG, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich 

 

 

   

  Stiftung B.___ 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Kern, Rosenberg-

strasse 42b, 9000 St.Gallen 

 

 

  

gegen 

Vorinstanz  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 

Betreff  Verfügung vom 10. Februar 2020 betreffend Abweisung der Stif-

tungsaufsichtsbeschwerde sowie Verfügung vom 19. Februar 2020 

betreffend teilweiser Nichtgewährung der Akteneinsicht 

 

 
 

 
 
 

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Sachverhalt 

A. Mit öffentlicher Urkunde vom 2. August 1967 wurde unter dem Na-

men «Stiftung B.___», mit Wirkung ab 1. Juli 1967 eine Stiftung im Sinn von 

Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB), 

insbesondere von Art. 87 ZGB, mit Sitz in X.___ errichtet. Sie bezweckt, die ihr 

vom Stifter geschenkte Liegenschaft ausschliesslich für religiöse Zwecke, d.h. 

zur Abhaltung von christlichen Gottesdiensten und rein religiösen Unterwei-

sungen zu verwenden (vgl. Art. 2 der Stiftungsurkunde vom 2. August 1967). 

Die Stiftung ist seit dem 24. Mai 2019 im Handelsregister eingetragen und steht 

seit dem 18. Juli 2019 unter der Aufsicht der Ostschweizer BVG- und Stiftungs-

aufsicht. Am 16. Dezember 2002 wurde ausserdem der Verein C.___, gegrün-

det. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Statuten ist der Verein eine christliche Gemein-

schaft, die mit dem Verein der Christlichen Gemeinde D.___ im Ausland un-

trennbar verbunden ist. 

 

Am 10. Februar 2020 verfügte die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 

(nachfolgend Aufsicht) betreffend die an sie gerichtete Stiftungsaufsichtsbe-

schwerde von A.___ eine Abweisung der diversen Anträge, soweit auf diese 

einzutreten war (act. 0.1). Dies mit der Begründung, dass der Stiftungsrat sein 

Ermessen nicht überschritten und sich in der Zeit seit der Unterstellung unter 

die staatliche Aufsicht kooperativ und transparent gezeigt habe. Sämtliche Un-

terlagen seien vorgelegt und sämtliche Empfehlungen und Anordnungen frist-

gerecht umgesetzt worden. Für die beantragten Massnahmen bestehe daher 

kein Anlass. 

 

In der Folge beantragte A.___ Einsicht in diverse Akten, welche die Stiftung 

B.___ bei der Aufsicht im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde eingereicht hatte, 

er aber vor der Verfügung vom 10. Februar 2020 nicht zugestellt erhalten habe. 

Am 19. Februar 2020 verfügte die Aufsicht, dass A.___ Einsicht in die Akten 

erhält, wobei aber die act. 49 und 51–57 gemäss Beilagenverzeichnis des 

Schreibens der Stiftung B.___ vom 5. Dezember 2019 sowie das Stiftungsreg-

lement in Überarbeitung davon ausgenommen wurden (act. 0.2). 

 

B. Mit Eingabe vom 25. Februar 2020 erhob A.___, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Rohner, Rekurs sowohl gegen die Verfügung vom 

10. Februar 2020 wie auch die Verfügung vom 19. Februar 2020 und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

1. a) Ziffer 1 Satz 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 

2020 sei aufzuheben. 

b) Es sei dem Rekurrenten vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren in alle 

Verfahrensakten und Dokumente, welche die Vorinstanz im Zusammenhang 

mit und als Folge der am 15. Oktober 2014 ihr von A.___ gestellten Anträge 

verfasst, erhalten und/oder beigezogen hat. 

c) Insbesondere seien dem Rekurrenten folgende Akten auszuhändigen und 

es sei dem Rekurrenten Gelegenheit zur Stellungnahme dazu bereits schon in 

diesem Rekursverfahren zu gewähren: 

 
 

 
 
 

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- Nutzungsvereinbarung (überarbeitet am 16. April 2015) 

- in Überarbeitung befindliches Stiftungsreglement 

- Revisionsberichte für Jahresrechnungen 2007 und 2008 

- Aktenstücke 49 sowie 51 bis und mit 57 gemäss Beilagenverzeichnis des 

Schreibens der Rekursgegnerin vom 5. Dezember 2019 

- Details der Jahresrechnungen der Stiftung 2007–2018, insbesondere betr. 

gegenseitige Forderungen zwischen Stiftung B.___, Verein C.___, Stiftung 

D.___ in der Schweiz und Organen, Stiftungen, Gesellschaften, Trusts der 

D.___ im Ausland, und die Kontiblätter der Jahresrechnungen 2007–2018 

von Stiftung B.___ und Verein C.___ betreffend ihres gegenseitigen Konto-

korrentverkehrs. 

2. a) Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 10. Februar 2020 

sei aufzuheben. 

b) Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Aufsichtstätigkeit gegenüber der Re-

kursgegnerin wie folgt aufzunehmen, auszudehnen und zu intensivieren: 

(1) Die Stiftungsaufsicht habe, allenfalls unter Beizug eines sachverständi-

gen Rechnungsprüfers oder mittels Einsetzung eines Sachwalters, die fi-

nanziellen Verflechtungen und Geldflüsse zwischen der Rekursgegnerin 

und dem Verein C.___ sowie der Stiftung D.___ in der Schweiz und Orga-

nen, Stiftungen, Gesellschaften, Trusts der D.___ im Ausland abzuklären 

und hinsichtlich richtiger Verbuchung, Überprüfung der Belege, damit für die 

Stiftung eingegangenen Risiken oder fehlenden Sicherheiten sowie deren 

Rechtmässigkeit zu überprüfen. 

(2) Die Stiftungsaufsicht habe, allenfalls unter Beizug eines sachverständi-

gen Rechnungsprüfers oder mittels Einsetzung eines Sachwalters, Geld-

flüsse und Kontiführungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Grund-

stücke der Stiftung B.___ durch den Verein C.___ und Dritten abzuklären –  

auch hinsichtlich der Belege, der richtigen Verbuchung, der für die Stiftung 

eingegangenen Risiken und Sicherheiten sowie deren Rechtmässigkeit. 

(3) Die Stiftungsaufsicht habe, allenfalls unter Beizug eines sachverständi-

gen Rechnungsprüfers oder mittels Einsetzung eines Sachwalters, Geld-

flüsse (Einnahmen, Umleitungen auf Konti von anderen Vereinen oder Stif-

tungen in der Schweiz und Abflüsse auf Konti von Organen, Stiftungen, Ge-

sellschaften, Trusts im Ausland) und Konti- und Bilanzführungen in den 

Buchhaltungen der Rekursgegnerin, des Vereins C.___, der Stiftung D.___ 

in der Schweiz im Zusammenhang mit der Spendeaktion E.___ abzuklären 

und diesbezügliche Vereinbarungen und Belege, die richtige Verbuchung, 

die Rechtmässigkeit und die für die Stiftung eingegangenen Risiken und 

von dieser geleisteten Sicherheiten zu prüfen. Dies insbesondere auch be-

züglich der Konti in den Jahresrechnungen 2007–2018 von Stiftung B.___ 

und Verein C.___ bezüglich ihres gegenseitigen Kontokorrentverkehrs. 

c) Die Stiftungsaufsicht habe, allenfalls durch entsprechende Einsetzung eines 

Sachwalters, zur Sicherung der Forderungen und Schadenersatzforderungen 

der Stiftung B.___ gegenüber deren früheren und/oder gegenwärtigen Stif-

tungsratsmitgliedern, für verjährungsunterbrechende Massnahmen besorgt zu 

sein; ebenso für Forderungen und Schadenersatzforderungen der Stiftung 

B.___ gegenüber dem Verein C.___, gegenüber der Stiftung D.___ in der 

Schweiz und gegenüber ausländischen Zentrale der Glaubensgemeinschaft 

D.___ beherrschten Stiftungen, Gesellschaften, Trusts, Vereinen sowie deren 

Organen. 

d) Die Stiftungsaufsicht habe das gegenüber dem Rekurrenten und weiteren 

Personen im Herbst 2013 schriftlich erlassene Recht auf Zutritt zu den Grund-

stücken der Stiftung aufzuheben. 

e) Weitere Anträge nach Akteneinsichtnahme vorbehalten. 

 
 

 
 
 

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3. Antrag zum Verfahren: Es sei dem Rekurrenten Gelegenheit zu geben, in die-

sem Rekursverfahren zur Eingabe der Rekursgegnerin vom 5. Dezember 2019 

an die Vorinstanz (mitsamt allen Beilagen) Stellung zu nehmen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegnerin und/o-

der des Kantons. 

 

Zur Begründung seines Rekurses führte A.___ u.a. sinngemäss aus, sein An-

spruch auf rechtliches Gehör sei einerseits dadurch verletzt, dass ihm vor Er-

lass der Verfügung vom 10. Februar 2020 durch die Vorinstanz die Rechts-

schrift der Stiftung B.___ vom 5. Dezember 2019 samt Beilagen nicht zu Stel-

lungnahme zugestellt worden sei, sowie andererseits dadurch, dass ihm mit-

tels Verfügung vom 19. Februar 2020 die Einsicht in wesentliche Akten verwei-

gert worden sei, was ihn an der Begründung seines Rekurses hindere. Zudem 

habe die Aufsicht ihre Aufsichtstätigkeit nicht richtig aufgenommen, da sie die 

Argumente der Stiftung der Rechtsschrift vom 5. Dezember 2019 unkritisch 

übernommen habe. Dahingehend sei die von der Stiftung B.___ dargelegte 

und von A.___ bestrittene Entstehungsgeschichte der Stiftung für die Beurtei-

lung der vorliegenden Streitpunkte nicht relevant. Entsprechend bestehe keine 

organische Beziehung zwischen der Stiftung und einer bestimmten Glaubens-

gemeinschaft. Eine solche gehe auch nicht aus der Stiftungsurkunde hervor. 

Aufgrund diverser Hinweise von Seiten von A.___, dass der Stiftungsrat der 

Stiftung B.___ die Verwendung des in Immobilien bestehenden Stiftungsver-

mögens und den wirtschaftlichen Nutzen daraus faktisch einer anderen, von 

ihm nicht beherrschten juristischen Person (Verein C.___) überlassen habe 

und dass zahlreiche Geldflüsse, die dem Stiftungsvermögen zugutekommen 

sollten, nicht in der Buchhaltung der Stiftung ersichtlich seien, sei der Antrag 

auf nähere Abklärung betreffend der Geldflüsse legitim. Es sei zu befürchten, 

dass diese Mittel an Dritte geflossen seien und es erstaune, dass die Stiftung 

nicht dazu angehalten werde, eine eigene Kasse zu führen. Weiter würden die 

Ausführungen der Vorinstanz aufgrund von pauschalen Aussagen der Pflicht 

zur Begründung einer Verfügung nicht genügen. Es sei unzulässig, dass der 

Stiftungsrat die Nutzung der Liegenschaften vollständig einem Dritten, dem 

Verein C.___, exklusiv überlasse. Es bleibe Aufgabe der Stiftung, über die 

zweckkonforme Nutzung der Grundstücke als einziges Stiftungsvermögen zu 

entscheiden und sich dafür die Handlungsfreiheit der Stiftung zu bewahren. 

Eine Verbuchung der Mieteinnahmen für die Nutzung der Liegenschaft durch 

den Verein C.___ nur über ein Kontokorrent, das unverzinst und ungesichert 

sei, sei ungenügend. Es sei ausserdem willkürlich, dass die Vorinstanz die Ar-

gumentation der Stiftung B.___, die Spendenaktion E.___ sei durch den Verein 

und nicht die Stiftung durchgeführt worden, einfach übernommen habe. Auf-

grund der Vermischung von Verein und Stiftung könne daraus, ob und dass 

die Spendenaktion vom Verein (oder der Stiftung) durchgeführt worden sei, 

nicht zuverlässig darauf geschlossen werden, wem das Resultat der Spenden-

aktion zukommen solle (act. 1).  

 

C. Mittels Rekurserklärung vom 25. Februar 2020 reichte die Stiftung 

B.___, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Kern, ebenfalls Rekurs 

 
 

 
 
 

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gegen die Verfügung vom 10. Februar 2020 ein und ersuchte um eine Nachfrist 

zur Stellung des Rechtsbegehrens, zur Darstellung des Sachverhalts, zur Be-

gründung des Rekurses und zur Einreichung von Beweismitteln, die ihr ge-

währt wurde (act. 2 und 3). Mit Rekursergänzung vom 26. März 2020 stellte 

die Stiftung B.___ folgende Rechtsbegehren:  

1. Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2020 sei 

aufzuheben und es sei auf sämtliche Anträge des Rekursgegners vom 29. Au-

gust 2019 nicht einzutreten; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 

des Rekursgegners und/oder der Vorinstanz. 

 

Zur Begründung ihres Rekurses führte die Stiftung B.___ u.a. sinngemäss aus, 

das vorliegende Verfahren habe seinen Ursprung nicht in der Eingabe von 

A.___ vom 16. Oktober 2014, sondern erst im Schreiben von A.___ vom 16. 

Oktober 2015, da die Eidgenössische Stiftungsaufsicht mit Schreiben vom 20. 

Februar 2015 das Verfahren in Bezug auf die Beschwerde vom 16. Oktober 

2014 abgeschrieben habe. Im Weiteren sei es nicht genügend, wenn die Vo-

rinstanz die Legitimation von A.___ nur mit einem pauschalen Hinweis bejahe. 

Legitimiert sei nur, wer in die Lage kommen könne, eine Leistung oder einen 

anderen Vorteil von der Stiftung zu erlangen. Zu diesem Kreis gehöre A.___ 

seit dem 15. September 2013, als aufgrund krasser und provokativer 

Verstösse von A.___ gegen gemeinsam gehandhabte Haltungen, Regeln und 

ethische Massstäbe ein Platzverbot gegen ihn ausgesprochen habe werden 

müssen, nicht mehr. Mit dem Platzverbot einher gehe auch ein implizit verbun-

dener Ausschluss von A.___ aus der «Gemeinde». Entsprechend komme 

A.___ auch keine Legitimation zur Aufsichtsbeschwerde mehr zu. Es sei zu-

dem nie Zweck der Stiftung gewesen, anderen Religionsgemeinschaften oder 

Personen zu dienen, die nicht zur «Glaubensgemeinschaft F.___» gehörten. 

A.___ sei daher insbesondere auch weitere Einsichtnahme in die Akten zu ver-

wehren, weil das Akteneinsichtsrecht nicht weitergehen könne als die Legiti-

mation in der Sache selber (act. 5). 

 

D. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 teilte die Ostschweizer BVG- und 

Stiftungsaufsicht mit, an ihren Verfügungen vom 10. Februar 2020 und 19. Feb-

ruar 2020 festzuhalten. Zudem fügte sie an, es sei nicht ersichtlich, inwiefern 

A.___ am rechtlichen Gehör gehindert worden sei. Vielmehr erhärte sich der 

Eindruck, A.___ wolle selbst die Aufsicht über die Stiftung B.___ wahrnehmen. 

Auch die Anschuldigung, die Aufsichtsbehörde übe ihre Aufsichtspflicht nicht 

oder nur widerwillig aus, sei in aller Form zurückzuweisen. Der gerichtlichen 

Anordnung sei unverzüglich Folge geleistet und eine wirksame Aufsichtstätig-

keit ausgeübt worden. Die Anträge von A.___ vom 25. Februar 2020 seien da-

her vollumfänglich abzuweisen (act. 7). 

 

Die Rekursantwort von A.___ datiert vom 13. Mai 2020. In Bezug auf den Re-

kurs der Stiftung B.___ stellte er nachfolgende Rechtsbegehren: 

1. a) Auf die Rekurserklärung vom 25. Februar 2020 und die Rekursergänzung 

vom 26. März 2020 sei nicht einzutreten.  

 
 

 
 
 

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b) Evtl. sei der Rekurs abzuweisen. 

2. Prozessualer Antrag: Die Verfügung des Finanzdepartements, mit welcher der 

Stiftung B.___ zur Einreichung einer Begründung des Rekurses eine Nachfrist 

bis zum 26. März 2020 gesetzt worden sein soll, sei in Wiedererwägung zu 

ziehen und zu widerrufen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Stiftung 

B.___. 

 

Zur Begründung brachte A.___ im Wesentlichen vor, die Rekurserhebung sei 

nicht fristgerecht erfolgt, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Anforde-

rungen an einen Rekurs entspreche. Die Stiftung B.___ sei durch die ange-

fochtene Verfügung nicht beschwert und habe daher kein Rechtsschutzinte-

resse, da die Anträge von A.___ von der Vorinstanz, soweit darauf eingetreten 

wurde, abgewiesen worden seien. Die Stiftung lege nicht dar, inwiefern sie bei 

einem zweitinstanzlichen vollständigen Nichteintreten bessergestellt wäre. 

Überdies seien die Vertretungsverhältnisse der Stiftung unklar. Für die Legiti-

mation von A.___ zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde sei relevant, dass er Des-

tinatär oder potentieller Destinatär sei, aber auch eine andere persönliche 

Nähe zur Stiftung oder zum Stiftungszweck könne genügen. Entscheidend sei 

das eigene berechtigte Interesse. Der Platzverweis sei zudem nicht einem 

Ausschluss aus dem Destinatärskreis gleichzusetzen, zumal er ein Vorbehalt 

der Rücknahme enthalte. Entsprechend bleibe A.___ zumindest potentieller 

Destinatär und sei dadurch legitimiert (act. 8). 

 

E. Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 reichte die Stiftung B.___ nachfol-

gende Verfahrensanträge ein: 

1. a) Das Rekursverfahren sei vorerst auf den von der Stiftung B.___ eingereich-

ten Rekurs vom 25. Februar 2020 / 26. März 2020 und damit auf die Frage zu 

beschränken, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Februar 2020 auf die 

Anträge von A.___ vom 29. August 2019 hätte eintreten dürfen (vgl. Rechtsbe-

gehren der Rekursergänzung vom 26.03.2020); 

b) Der Stiftung B.___ sei hierzu vorläufig die mit Schreiben des Finanzdeparte-

ments vom 16. April 2020 angesetzte Frist zur Einreichung einer Stellung-

nahme zum Rekurs von A.___ vom 25. Februar 2020 abzunehmen; 

2. Eventualiter sei der Stiftung B.___ die Frist zur Einreichung einer Stellung-

nahme zum Rekurs von A.___ vom 25. Februar 2020 zumindest bis zum 15. 

Juni 2020 zu erstrecken. 

 

Als Gründe führte die Stiftung B.___ im Wesentlichen an, dass sich die um-

fangreiche und aufwendige Beurteilung des Rekurses von A.___ vom 25. Feb-

ruar 2020 erübrigen würde, wenn ihre Rechtsbegehren gemäss Rekursergän-

zung vom 26. März 2020 gutgeheissen würden (act. 9).  

 

Das Finanzdepartement hatte daraufhin der Stiftung B.___ mittels Schreiben 

vom 9. Juni 2020 vorerst die Frist zur Stellungnahme zum Rekurs von A.___ 

vom 25. Februar 2020 abgenommen, um sich einen Überblick über die Sach-

lage zu verschaffen und die Legitimation der Parteien zu überprüfen (act. 10).  

 

 
 

 
 
 

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Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 machte A.___ darauf aufmerksam, dass eine 

selbstständige Eröffnung einer Verfügung allein zur Frage der Legitimation von 

A.___ das Risiko mit sich bringe, dass ein weiterer Verfahrensgang über zwei 

weitere Rechtsmittelinstanzen unausweichlich werde, bis sich die Stiftungsauf-

sichtsbehörde erneut vom Bundesgericht aufgefordert sehe, endlich ihrer ge-

setzlichen Aufsichtsverantwortung in dieser Angelegenheit nachzukommen. 

Deshalb beantragte er, dass das Finanzdepartement ohne weiteren Aufschub 

(allenfalls zeitgleich mit der Frage der Legitimation) die Beanstandungen von 

A.___ betr. Verletzungen der Aufsichtspflichten der Stiftungsaufsichtsbehörde 

materiell prüfe – vorerst unabhängig davon, ob diese Beanstandungen als Be-

schwerde oder blosse «Anzeige» behandelt werden müssen. Die Beanstan-

dungen in der Rekursschrift vom 25. Februar 2020 seien jedenfalls derart gra-

vierend, dass es für ein Eingreifen des Finanzdepartementes keine Rolle spie-

len sollte, ob sie als Aufsichtsbeschwerde oder als Anzeige zu behandeln seien 

(act. 11). 

 

In der Folge wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Absicht bestehe, über die 

Legitimation der Parteien zusammen mit der Hauptsache zu entscheiden. Der 

Stiftung B.___ wurde eine neue Frist zur Stellungnahme zum Rekurs von A.__ 

vom 25. Februar 2020 angesetzt (act. 12). 

 

F. Die Rekursantwort der Stiftung B.___ zum Rekurs von A.___ vom 

25. Februar 2020 datiert vom 24. August 2020. In der Sache stellte die Stiftung 

die nachfolgenden Rechtsbegehren: 

1. Auf den Rekurs (Rekursanträge Ziffer 1–4) sei nicht einzutreten; 

2. a) Eventualiter seien die Rekursanträge Ziffer 1 a) – c), Ziffer 2 b) – e) sowie 

Ziffern 3 und 4 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 

b) Des Weiteren sei eventualiter der Rekursantrag Ziffer 2 a) im Sinne des Re-

kurses der Rekursgegnerin vom 25.02.2020 gutzuheissen, soweit auf diesen 

Rekursantrag einzutreten ist, und es sei damit Ziffer 1 des Dispositivs der vor-

instanzlichen Verfügung vom 10.02.2020 aufzuheben und auf sämtliche An-

träge des Rekurrenten vom 29.08.2019 nicht einzutreten; 

3. Sollte die Rekursinstanz entgegen den obigen Rekursantwortanträgen den Re-

kursantrag 1 ganz oder teilweise gutheissen, sei die Angelegenheit vollumfäng-

lich an die Vorinstanz zur erstinstanzlichen Beurteilung zurückzuweisen; even-

tualiter sei der Rekursgegnerin eine Frist zur Einreichung einer ergänzten Stel-

lungnahme anzusetzen; 

In prozessualer Hinsicht stellte die Stiftung B.___ die nachfolgenden Rechts-

begehren: 

4. Das Verfahren sei vorerst auf den Rekurs der Rekursgegnerin vom 25.02.2020 

und damit auf die Frage der Beschwerdelegitimation des Rekurrenten zu be-

schränken und es sei bis auf Weiteres dem Rekurrenten insbesondere die vor-

liegende Eingabe samt act. 49 und 51 bis 57 sowie die vorliegend eingereichten 

act. 80–87 nicht zur Kenntnis zu bringen; 

5. Sollte die Beschränkung des Verfahrens gemäss obigem Rekursantwortantrag 

4 abgelehnt werden und die Beschwerdelegitimation des Rekurrenten in der 

Folge wider Erwarten bejaht werden, sei das Verfahren im Weiteren vorerst auf 

den gestellten Rekursantrag 1 und damit auf die Frage des Bestandes und Um-

fangs eines Akteneinsichtsrechts des Rekurrenten zu beschränken, und es sei 

 
 

 
 
 

Seite 8/36 

bis zu deren Beurteilung dem Rekurrenten die von der Rekursgegnerin einge-

reichten act. 49 und 51 bis 57 sowie die vorliegend eingereichten act. 82–87 

nicht zur Kenntnis zu bringen; 

 

Das Ganze 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-

steuer zulasten des Rekurrenten und/oder der Vorinstanz. Als Begründung 

führte die Stiftung B.___ sinngemäss an, dass mangels Legitimation in der Sa-

che selbst, auch keine Akteneinsicht zu gewähren sei. Die Beschwerdefrist für 

eine allfällige Beschwerde gegen das Platzverbot vom 15. September 2013 sei 

abgelaufen. Bezüglich der einzelnen durch A.___ eingeforderten Dokumente 

betreffend Jahresrechnungen, Kontoblättern und Forderungen sei zu wenig 

dargelegt, warum an den Buchungen Zweifel bestünden, würden doch diese 

durch eine renommierte Wirtschaftsprüfungsfirma revidiert. Diese offenkun-

dige «fishing expedition» (Ausforschung) sei rechtsmissbräuchlich und zu ver-

bieten. Der Persönlichkeitsschutz der beteiligten Personen sei zu wahren. Die 

Vorwürfe, Stiftungsvermögen sei geschädigt oder gefährdet worden sowie die 

Stiftung sei nicht mehr in der Lage, durch ihre Organe selbständig zu handeln, 

würden bestritten. Die Liegenschaft der Stiftung sei nicht einfach dem Verein 

zur Nutzung überlassen worden, sondern das Rechtsverhältnis sei mietver-

traglich ausgestaltet. Auch seien der Stiftung keine Mittel aus Spenden vorent-

halten worden. Es gebe daher keine Anhaltspunkte für weitergehende Mass-

nahmen durch die Stiftungsaufsicht (act. 14).  

 

G. Mit Schreiben vom 15. September 2020 wurde den Parteien mitge-

teilt, dass zunächst separat über den Bestand und den Umfang des Aktenein-

sichtsrechtes von A.___ entschieden werde. Den Parteien wurde eine Frist zur 

allfälligen Stellungnahme zu diesem Verfahrensablauf gewährt (act. 15). 

 

H. Die Vorinstanz teilte mittels Schreiben vom 24. September 2020 mit, 

dass sie auf weitere inhaltliche Ausführungen verzichte, jedoch die Absicht, 

vorerst separat über den Bestand und den Umfang des Akteneinsichtsrechts 

von A.___ zu entscheiden, begrüsse (act. 16). 

 

Am 28. September 2020 reichte die Stiftung B.___ eine Stellungnahme zur 

Rekursantwort von A.___ vom 13. Mai 2020 ein und aktualisierte darin das mit 

der Rekursergänzung vom 26. März 2020 gestellte Rechtsbegehren wie folgt: 

1. Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2020 sei 

aufzuheben und es sei auf sämtliche Anträge des Rekursgegners vom 29. Au-

gust 2019 nicht einzutreten; 

2. Das Schreiben des Finanzdepartements vom 15. September 2020, wonach 

vorerst über den Bestand und den Umfang des Akteinsichtsrechts des Rekurs-

gegners entschieden werden soll, sowie das Schreiben des Finanzdeparte-

ments vom 26. Juni 2020, wonach über die Beschwerdelegitimation des Re-

kursgegners mit der Hauptsache entschieden werden soll, seien in Wiederer-

wägung zu ziehen und zu widerrufen. Das Verfahren sei vorerst auf den Rekurs 

der Rekurrentin vom 25. Februar 2020 und damit auf die Frage der Beschwer-

delegitimation des Rekursgegners zu beschränken und es sei bis auf Weiteres 

dem Rekursgegner insbesondere die von der Rekurrentin eingereichten act. 49 

und 51 bis 57 sowie die act. 80–87 nicht zur Kenntnis zu bringen; 

 
 

 
 
 

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Eventualiter sei vorfrageweise im Rahmen der vom Finanzdepartement in Aus-

sicht gestellten separaten vorgängigen Beurteilung des Bestandes und des 

Umfangs eines Akteneinsichtsrechts des Rekursgegners über dessen Be-

schwerdelegitimation und damit über den Rekurs der Rekurrentin vom 25. Feb-

ruar 2020 zu entscheiden und es sei bis auf Weiteres dem Rekursgegner ins-

besondere die von der Rekurrentin eingereichten act. 49 und 51 bis 57 sowie 

die act. 82–87 nicht zur Kenntnis zu bringen; 

3. Alle anderslautenden Anträge des Rekursgegners seien abzuweisen, soweit 

auf diese einzutreten ist; 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 

des Rekursgegners und/oder der Vorinstanz. 

 

Die Stiftung B.___ macht im Wesentlichen geltend, es sei aus prozessökono-

mischen Gründen vorerst über die Beschwerdelegitimation von A.___ zu ent-

scheiden. Sollte die Legitimation gutgeheissen werden, sei die Angelegenheit 

vollumfänglich an die Vorinstanz zur erstinstanzlichen materiellen Beurteilung 

zurückzuweisen, da die Stiftung sonst eine beurteilende Instanz mit freier ma-

terieller Sachverhaltsprüfung verlöre. In Bezug auf die eigene Legitimation und 

der rechtmässigen Einreichung des Rekurses entspreche es der kantonalen 

Praxis, dass innert Rekursfrist eine blosse Rekurserklärung eingereicht werden 

könne. Aus der Rekursschrift habe lediglich der Wille hervorzugehen, dass Re-

kurs erhoben werde. Die Rekursfrist sei damit sehr wohl gewahrt. Die Stiftung 

sei durch die vorinstanzliche Verfügung nicht nur formell, sondern auch mate-

riell beschwert, da sie durch die unzutreffende Bejahung der Legitimation von 

A.___ und den damit verbundenen Parteirechten gezwungen wäre, auch in 

materieller Hinsicht weiter Stellung zu nehmen und stiftungsinterne und per-

sönlichkeitsrechtlich geschützte Informationen auch gegenüber Drittpersonen 

wie A.___ offen zu legen. Ausserdem habe die Stiftung auch ein wirtschaftli-

ches Interesse an der Verneinung der Legitimation, da dadurch ungerechtfer-

tigte und kostspielige Aufwendungen durch von nicht legitimierter Seite ange-

strengte Verfahren vermieden würden. Ein schutzwürdiges Interesse an der 

Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz sei daher bei der Stiftung gegeben. 

Der Vorwurf von A.___, dass die Vorinstanz die Aufsichtstätigkeit nicht erfülle, 

ohne dabei nur eine einzige Unstimmigkeit bei der Stiftung mit Belegen darle-

gen zu können, sei anmassend. Das Vortragen unbegründeter und falscher 

materieller Behauptungen vermöge selbsterklärend keine Beschwerdelegiti-

mation zu begründen. Eine gültige Vollmacht des Rechtsvertreters der Stiftung 

liege vor. Die diesbezüglichen Vorbringen von A.___ seien unbegründet.  

Zudem habe die Glaubensgemeinschaft bereits vor der Stiftung bestanden, 

während die Stiftung B.___ (wie später auch der Verein C.___) für die «Ge-

meinde» geschaffen worden sei und ihr zudienen solle. Destinatärin der Stif-

tung sei immer die Glaubensgemeinschaft F.___ gewesen und werde es auch 

immer sein. Daran ändere auch die Gründung des Vereins C.___ nichts. Zumal 

die Stiftung stets Herrin ihrer Liegenschaften geblieben sei. Destinatär könne 

daher aber nur sein, wer sich aus Überzeugung der «Gemeinde» zugehörig 

fühle und die gemeinsam getragenen Werte und Regeln einhalte. Die Stif-

tungsliegenschaft habe seit 1965 nie einer anderen religiösen Gruppe oder 

 
 

 
 
 

Seite 10/36 

nicht der «Gemeinde» zugehörigen Personen offen gestanden. Auf ein die Le-

gitimation von A.___ begründendes persönliches Interesse könne zudem auch 

nicht aus einem ideellen oder familiären Bezug zur Stiftung und zum Stifter 

geschlossen werden (act. 18).  

 

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 reichte A.___ eine Stellungnahme zum 

Schreiben des Finanzdepartementes vom 15. September 2020 ein. Er stellte 

darin die nachfolgenden Rechtsbegehren: 

1. Auf die von der Stiftung B.___ mit deren «Rekursergänzung» vom 26. März 

2020 (S. 2 oben) und mit der Rekursantwort vom 24. August 2020 (Seite 2) 

gestellten Anträge sei nicht einzutreten, evtl. seien sie abzuweisen, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Stiftung B.___ 

und/oder des Kantons. Auch an den übrigen in den Rechtsschriften von A.___ 

(Rekursschrift vom 25. Februar 2020 und Rekursantwortschrift vom 13. Mai 

2020) gestellten Anträgen, Beweisanträgen und Ausführungen wird vollum-

fänglich festgehalten. 

2. Zusätzlich beantragt A.___, dass ihm und seinem Rechtsvertreter ebenfalls 

Einsicht in die act. 80–87, welche die Stiftung B.___ mit ihrer Rekursantwort-

schrift vom 24. August 2020 neu eingereicht hat, gewährt und Gelegenheit zur 

Stellungnahme dazu geboten wird. 

 

Zur Begründung bringt A.___ sinngemäss vor, ohne die beantragte Aktenein-

sicht sei es ihm nicht möglich, sich näher mit der Begründung der angefochte-

nen Verfügung vom 10. Februar 2020 auseinanderzusetzen. Die Berufung auf 

Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse könne nicht einfach pau-

schal erfolgen, sondern es müsse von der Stiftung B.___ dargelegt werden, 

inwiefern die Einsicht in ein bestimmtes Aktenstück gegen Persönlichkeits-

rechte oder Geschäftsgeheimnisse verstosse. Eine ausnahmsweise zulässige 

Akteneinsichtsverweigerung müsse zudem proportional, nach Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung erfolgen. Die Vorinstanz habe aber keinerlei Verhältnismässig-

keitsprüfung vorgenommen. Die Verquickung der Vermögenswerte und der 

laufenden Erträge zwischen Stiftung und Verein liessen es als offensichtlich 

unzulässig und rechtsmissbräuchlich erkennen, wenn angebliche Persönlich-

keitsrechte des Vereins C.___ oder der Stiftung B.___ bezüglich der einseitig 

durch den Verein geführten Buchhaltung geltend gemacht würden. Dass der 

Antrag auf Verweigerung der Akteneinsichtnahme von der Stiftung B.___ auch 

weiterhin missbräuchlich gestellt werde, zeige sich darin, dass die Stiftung 

B.___ in ihrer Rekursantwortschrift vom 24. August 2020 neue Aktenstücke 

act. 82–87 einreiche und wiederum beantrage, diesbezüglich A.___ keine Ak-

teneinsicht zu gewähren. Dabei begründe die Stiftung B.___ mit keinem Wort 

konkret, warum die Einsicht in die neuen Akten act. 82–87 verweigert werden 

dürfe (act. 19).  

 

I. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 wurde den Parteien der Ab-

schluss des Schriftenwechsels mitgeteilt. Ausserdem wurden sie darüber in-

formiert, dass nun beabsichtigt sei, über die Legitimation zur Rekursführung 

sowie über den Bestand und den Umfang des Akteneinsichtsrechts von A.___ 

zu entscheiden (act. 20). 

 
 

 
 
 

Seite 11/36 

J. Mit Datum vom 19. Oktober 2020 reichte die Stiftung B.___ eine 

weitere Eingabe zum Schreiben des Finanzdepartementes vom 8. Oktober 

2020 sowie zur Eingabe von A.___ vom 5. Oktober 2020 ein, wobei sie nach-

folgende ergänzende Rechtsbegehren stellte: 

1. Nicht einzutreten sei auch auf sämtliche gestellten Anträge der vorliegenden 

Eingabe von A.___ vom 05.10.2020, eventualiter seien sie abzuweisen. An den 

in den Rechtsschriften der Stiftung B.___ (insbesondere Rekursergänzung vom 

26.03.2020, Rekursantwort vom 24.08.2020 sowie Stellungnahme vom 

28.09.2020) gestellten Anträgen, Ausführungen und Beweisanträgen wird im 

Übrigen vollumfänglich und unverändert festgehalten; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten 

von A.___ und/oder der Vorinstanz. 

 

Die Stiftung B.___ macht im Wesentlichen geltend, A.___ habe sich aus eige-

nem Entschluss aus dem Destinatärskreis der Stiftung entfernt und habe sich 

seither nie um eine Wiederannäherung bemüht. Er habe daher offensichtlich 

kein schutzwürdiges Interesse in der Sache mehr. Insbesondere Buchhal-

tungsunterlagen der Stiftung B.___ und Dritter wie dem Verein C.___ würden 

in die Geheim- und Privatsphäre fallen und seien damit vom Persönlichkeits-

schutz juristischer Personen erfasst. Das Interesse an der Geheimhaltung be-

treffend Unterlagen, welche die finanzielle Situation abbilden, wiege gegen-

über nicht legitimierten Dritten selbsterklärend sehr hoch (act. 21).  

 

K. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, sofern notwendig, 

nachfolgend eingegangen. 

 

 

 

  

 
 

 
 
 

Seite 12/36 

Erwägungen 

1  

1.1 Vorliegend wurde einerseits die Verfügung der Vorinstanz vom 

10. Februar 2020 von beiden Parteien sowie andererseits von A.___ auch 

noch die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Februar 2020 angefochten. Bereits 

mittels Schreiben vom 3. März 2020 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das 

Finanzdepartement eine Vereinigung der Verfahren beabsichtige. Die Aufsicht 

hat mittels Schreiben vom 12. Mai 2020 mitgeteilt, dass sie eine Vereinigung 

der Verfahren begrüsse. A.___ teilte mit, dass er einer Vereinigung nicht grund-

sätzlich entgegenstehe, da sich die Anfechtungsobjekte nicht ganz decken 

würden, dürfe die Stiftung aber nicht so behandelt werden, wie wenn sie die 

Verfügung vom 19. Februar 2020 auch angefochten hätte. Auf jeden Fall sei 

zu vermeiden, dass die von der Stiftung mit ihrem Rekurs aufgeworfene Frage 

der Sachlegitimation von A.___ mit einem separat anfechtbaren Zwischenent-

scheid vorweg beurteilt werde, da dies zu weiterer Verzögerung führen könnte. 

Auch die Stiftung B.___ hat grundsätzlich nichts gegen eine Vereinigung der 

Verfahren, regt aber generell an, dass zunächst über die Legitimation von 

A.___ zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde zu entscheiden sei, da sich bei deren 

Verneinung die übrigen Punkte erübrigen würden. 

 

1.2 Eine Vereinigung von Verfahren ist aus prozessökonomischen 

Gründen möglich, wenn mehrere Begehren den gleichen Sachverhalt betreffen 

und dieselben Rechtsfragen aufwerfen (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich VB.2016.00052 vom 10. August 2016 Erw. 1). Vorliegend 

stehen sich in beiden Rekursen dieselben Parteien gegenüber und es liegt 

auch beiden Rekursen derselbe Sachverhalt zu Grunde. Auch wenn A.___ zu-

sätzlich noch die Verfügung vom 19. Februar 2020 angefochten hat, betrifft die 

darin behandelte Akteneinsicht dennoch das Verfahren, das auch den Inhalt 

der Verfügung vom 10. Februar 2020 darstellt. Denn die Vorinstanz hat erst 

mit der Verfügung vom 19. Februar 2020 über das Akteneinsichtsrecht von 

A.___ bezüglich der Aktenstücke entschieden, auf welche sie die materielle 

Beurteilung in der Verfügung vom 10. Februar 2020 gestützt hat. Die Frage der 

Legitimation von A.___, welche die Stiftung B.___ in ihrem Rekurs aufwirft, ist 

zudem ohnehin als Prozessvoraussetzung im Rekurs von A.___ zu klären. Es 

rechtfertigt sich daher, den Rekurs von A.___ einerseits und denjenigen der 

Stiftung B.___ andererseits, zu vereinigen. 

 

2. 

2.1 Ob auf einen Rekurs einzutreten ist, ist vorweg von Amtes wegen 

zu prüfen. Zu den Eintretens- oder Prozessvoraussetzungen, die allesamt vor-

handen sein müssen, gehören u.a. die Zuständigkeit der Rekursinstanz, ein 

taugliches Anfechtungsobjekt, die Legitimation und Beschwer des Rekurrenten 

sowie ein form- und fristgerechtes Rekursschreiben (U. P. Cavelti / Th. Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003). 

 

 
 

 
 
 

Seite 13/36 

2.2 Angefochten sind zwei Verfügungen der Vorinstanz, mit der diese 

die Anträge von A.___ soweit darauf eingetreten wurde, abgewiesen hat bzw. 

nicht vollständige Akteneinsicht gewährt hat. 

 

Nach Art. 6 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer 

BVG- und Stiftungsaufsicht (sGS 355.01) können Verfügungen der Ostschwei-

zer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der klassischen Stiftungen nach 

Massgabe der Rechtspflegebestimmungen des Vereinbarungskantons, in dem 

sich der Sitz der Stiftung befindet, angefochten werden. Der Sitz der Stiftung 

B.___ ist in X.___, Kanton St.Gallen (Art. 1 Abs. 2 Stiftungsurkunde). Demnach 

kommt auf dieses Verfahren das st.gallische Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) zur Anwendung. In Anwendung von 

Art. 24 Bst. gbis des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei 

(sGS 141.3) in Verbindung mit Art. 43bis VRP ist das Finanzdepartement zum 

Entscheid über den Rekurs zuständig. 

 

Beide Rekurse sind frist- und formgerecht erhoben worden (Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Ein Rekurrent kann sich darauf beschränken, innert Re-

kursfrist nur Rekurs zu erheben, wobei aus der Rekursschrift zumindest der 

Wille hervorzugehen hat, dass Rekurs erhoben wird (S. Staub / J. Günthardt, 

Praxiskommentar, Zürich und St.Gallen 2020, N 5 zu Art. 48 VRP). Die Ge-

währung einer Nachfrist für die Rekursergänzung der Stiftung B.___ war daher 

rechtmässig. 

 

2.3 Strittiger ist hingegen die Frage der Legitimation beider Parteien 

zum Rekurs. Was die Legitimation der Stiftung B.___ zur Rekursführung be-

trifft, ist A.___ der Meinung, dass die Stiftung durch die Verfügung der Vo-

rinstanz vom 10. Februar 2020 nicht beschwert sei und daher kein schutzwür-

diges Interesse an der Anfechtung habe. Die Stiftung ihrerseits sieht sich sehr 

wohl beschwert, da sie durch die unzutreffende Bejahung der Legitimation von 

A.___ und den damit verbundenen Parteirechten gezwungen sei, auch in ma-

terieller Hinsicht weiter Stellung zu nehmen und stiftungsinterne und persön-

lichkeitsrechtlich geschützte Informationen auch gegenüber Drittpersonen wie 

A.___ offen zu legen. Ausserdem habe die Stiftung auch ein wirtschaftliches 

Interesse an der Verneinung der Legitimation, da dadurch ungerechtfertigte 

und kostspielige Aufwendungen durch von nicht legitimierter Seite ange-

strengte Verfahren vermieden würden. 

 

Ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse für einen Rekurs vorliegt bzw. ob 

jemand Beschwert ist, beurteilt sich durch einen Vergleich des Rechtsbegeh-

rens des Betroffenen mit dem Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids (U. P. 

Cavelti / Th. Vögeli, a.a.O., Rz. 403). Vor der Vorinstanz hatte die Stiftung 

B.___ mittels Schreiben vom 5. Dezember 2019 primär beantragt, dass auf die 

Anträge von A.___ mangels Legitimation nicht einzutreten sei. Nur soweit den-

noch eingetreten werde, seien die Anträge abzuweisen. Zudem sei bevor über-

haupt über Anträge von A.___ entschieden werde, zunächst eine generelle 

 
 

 
 
 

Seite 14/36 

Prüfung der Stiftungstätigkeit vorzunehmen. Die Stiftung B.___ hat zu jedem 

Zeitpunkt im Verfahren immer klar dargelegt, dass sie der Meinung ist, dass 

A.___ keine Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde zukommt und da-

her auf diese nicht einzutreten sei. Die Vorinstanz hat die Legitimation von 

A.___ allerdings bejaht. Der Stiftung ist zudem in ihrer Argumentation zu fol-

gen, wonach sie durch die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2020 

auch materiell beschwert ist. Es macht für sie definitiv einen Unterschied, ob 

die Anträge von A.___ abgewiesen wurden oder ob auf seine Beschwerde gar 

nicht eingetreten wurde. Denn nur im ersten Fall muss sich die Stiftung B.___ 

mit den materiellen Punkten der Beschwerde auseinandersetzen, was in die-

sem Fall ein grosser Aufwand darstellt. Die Stiftung B.___ ist daher als Partei, 

auf deren Vorbringen nicht (vollständig) eingetreten wurde, durch die Verfü-

gung der Vorinstanz unbestrittenermassen beschwert und folglich zum Rekurs 

legitimiert (Art. 45 VRP).  

 

Wesentlich strittiger und komplexer ist dagegen die Beurteilung, ob A.___ zum 

Rekurs bzw. zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde berechtigt ist bzw. war. Diese 

Frage bildet den Hauptpunkt des Rekurses der Stiftung und ist als Prozessvo-

raussetzung des Rekurses von A.___ sowie als Voraussetzung für ein allfälli-

ges Akteneinsichtsrecht von A.___ im nachfolgenden zu prüfen. 

 

3 Vorab ist zu beurteilen, ob A.___ zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde 

legitimiert war und entsprechend die Vorinstanz überhaupt auf die Beschwerde 

hat eintreten dürfen.  

 

3.1 Die Stiftung B.___ macht dahingehend geltend, die Legitimation 

von A.___ sei durch die Vorinstanz lediglich pauschal und mit einem kurzen 

unbegründeten Hinweis auf den langjährigen finanziellen, ideellen und familiä-

ren Bezug von A.___ zur Stiftung bejaht worden, was zu kurz greife und nicht 

haltbar sei. Jede Person, die wirklich einmal in die Lage kommen könne, eine 

Leistung oder einen anderen Vorteil von der Stiftung zu erlangen, sei gemäss 

Bundesgericht zur Beschwerde legitimiert. A.___ habe aber bis längstens 15. 

September 2013, als gegen ihn ein Platzverbot ausgesprochen werden 

musste, zum Destinatärskreis der Stiftung gehört. Die Beschwerdebefugnis 

setze voraus, dass A.___ in naher Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlich-

keit Leistungen oder andere Vorteile der Stiftung beanspruchen könne. Dies 

sei aber nicht der Fall, da der Zweck der Stiftung darin bestehe, die Liegen-

schaft ausschliesslich denjenigen Personen, die sich der Glaubensgemein-

schaft F.___ zugehörig fühlen und sich an die gemeinsam getragenen Regeln 

halten würden, zur Verfügung zu stellen. Dieser Personenkreis bilde die Des-

tinatäre der Stiftung. Zu diesem Kreis gehöre A.___ selbstverschuldet nicht 

mehr. Es sei nie Zweck der Stiftung gewesen, anderen Religionsgemeinschaf-

ten oder Personen zu dienen, die nicht zur «Gemeinde» gehörten. Dies ergebe 

sich aus der Entstehungsgeschichte der Stiftung und aus den Tagebucheinträ-

gen des Stifters. Die Verbindung des Stifters und der aus dem Kreis des Stifters 

 
 

 
 
 

Seite 15/36 

entstandenen «Gemeinde» mit der weltweiten D.___ sei daher urkundlich be-

legt. Der Stifter sei auch aus der Landeskirche ausgetreten und aus seinen 

Tagebucheinträgen gehe klar hervor, dass die Stiftung der «Gemeinde» im 

Sinne der D.___ dienen solle. Der Stiftungsweck – die Liegenschaft G.___ der 

«Gemeinde» zur Verfügung zu stellen – habe mit Blick auf die Tagebuchein-

träge beim Stifter eine so grosse Selbstverständlichkeit genossen, dass er sich 

für eine explizite Erwähnung der «Gemeinde» als Destinatärin nicht veranlasst 

habe sehen müssen. 

Das Platzverbot gegen A.___ und damit der Verlust der Destinatärsstellung sei 

eingehend begründet, so habe A.___ in einem erfolglosen Klageverfahren ehr-

verletzende Vorwürfe gegenüber dem in der «Gemeinde» an leitender Stelle 

tätigen ausländischen Staatsangehörigen erhoben. Zudem habe er dem Stif-

tungsrat wider besseres Wissen absichtliches Verlotternlassen von Gebäuden 

unterstellt. Schliesslich habe er die Zahlung der für die Teilnahme an den ver-

schiedenen vom Verein C.___ als treuhänderischem Geschäftsführer der «Ge-

meinde» organisierten und finanzierten Familien-, Freizeit- und Sportprogram-

men geforderten festen Beitrages verweigert, habe aber dennoch in zuneh-

mend provokativer Weise an den Anlässen teilgenommen. Im Interesse der 

übrigen Gemeindemitglieder habe daher eingeschritten und das Platzverbot 

erteilt werden müssen. Es sei keiner Stiftung zuzumuten, eine Person, die sich 

so verhalte, weiterhin als Destinatär zu behandeln. Das Platzverbot enthalte 

zwar die Möglichkeit, dass es zurückgezogen werde, sofern A.___ glaubhaft 

bekunden würde, sich wieder an die gemeinsam getragenen Werte und Hal-

tungen sowie die Glaubensinhalte der «Gemeinde» zu halten und die aktuellen 

Regeln zu respektieren. Allerdings habe sich A.___ nie um eine konstruktive 

Auseinandersetzung oder gar um eine Wiederannäherung an die «Gemeinde» 

bemüht. Stattdessen führe er nun mit einer Gruppe von 150 Leuten gesonderte 

Versammlungen durch. Die Beurteilung des Zutritts zur Stiftungsliegenschaft 

sei ausserdem, wie die Vorinstanz richtig festhalte, im Zuständigkeitsbereich 

des Zivilrichters. Weitere Nachteile, die A.___ zugefügt worden wären, wie 

dass von ihm geleistete Spenden zweckentfremdet worden seien, lege er da-

gegen nicht dar. Daher liege bei A.___ kein schutzwürdiges Interesse und da-

mit keine Legitimation zur Beschwerde vor. 

 

A.___ seinerseits bringt vor, dass es gegen Treu und Glauben verstosse, wenn 

ihm nun, nachdem ihm bereits während einem sechsjährigen Verfahren die 

Sachlegitimation von allen Instanzen zugesprochen wurde, diese plötzlich ab-

gesprochen würde. Zur Begründung der Legitimation bringt A.___ das gleiche 

Zitat des Bundesgerichtes vor wie auch die Stiftung, wonach jeder ein Inte-

resse habe, der wirklich einmal in die Lage kommen könne, eine Leistung oder 

einen anderen Vorteil von der Stiftung zu erlangen. Er zieht daraus aber an-

dere Schlüsse, indem er ausführt, dass die Stiftung selbst bestätige, dass er 

zum Destinatärskreis gehöre, indem sie aussage, dass er bis zum Zeitpunkt 

als er sich mit den Verantwortlichen überwarf Zugang zur Stiftungsliegenschaft 

gehabt habe. Das Platzverbot vom 15. September 2013 sei nicht einem Aus-

schluss aus dem Destinatärskreis gleichzusetzen und sei zudem unter dem 

 
 

 
 
 

Seite 16/36 

Vorbehalt der Rücknahme ausgesprochen worden. Somit bleibe er potentieller 

Destinatär. Zudem vertrete die Stiftung offenbar die Auffassung, er könne wie-

der Destinatär werden, wenn er z.B. seine Beschwerdetätigkeit einstelle – 

dann wäre er wieder beschwerdelegitimiert, aber die Beschwerde zurückgezo-

gen. Dies seien missbräuchliche Verhaltensweisen, die nicht honoriert werden 

dürften. Ausserdem genüge für die Beschwerdelegitimation schon eine eigene 

persönliche Beziehung bzw. ein eigenes Interesse an der Einhaltung des Stif-

tungszwecks. A.___ habe die Stiftungsliegenschaft seit Kindsbeinen immer ge-

nutzt und ihm sei nicht gleichgültig, wenn der Verein C.___ über die Nutzung 

der Liegenschaften bestimme, Gelder aus der Aufstockung der Hypotheken 

dem Verein zukommen würden sowie die Stiftung ihre Autonomie weitgehend 

aufgebe. 

Es komme hinzu, dass sich ein Bezug der Stiftung oder des Stiftungszwecks 

zur D.___ oder einer «Gemeinde» im Sinne der D.___ oder zum Verein C.___ 

weder aus der Stiftungsurkunde noch aus dem Stifterwillen ergebe. Entspre-

chend sei auch die von der Stiftung B.___ vorgebrachte Entstehungsge-

schichte der Stiftung für die Beurteilung der vorliegenden Sache nicht relevant. 

Der Stiftungszweck sei nach der Stiftungsurkunde und dem darin zum Aus-

druck gekommenen Stifterwillen im Jahr 1967 zu verstehen, und nicht beliebig 

nach Interessen einer ausländischen Religionsgemeinschaft in den Jahren 

2003–2020. 

Der Stiftungsrat verweigere A.___ gerade im Konnex seiner Bemühungen um 

eine rechtliche Klärung nicht offen gelegter, intransparenter finanziellen Geld-

flüsse ab der Stiftung den Zutritt zu den Gebäulichkeiten und zwar aus unsach-

lichen Gründen. A.___ habe nie Gebäulichkeiten beschädigt oder Versamm-

lungen oder gar religiöse Veranstaltungen gestört. Als Begründung werde der 

«Prozess gegen die Stiftung» aufgeführt. Die entsprechenden Vorbringen der 

Stiftung zum Platzverbot gegen ihn bestreitet A.___ vollumfänglich. Es treffe 

unter anderem nicht zu, dass er die Beitragszahlungen für die Nutzung der 

Angebote nicht bezahlt habe. Der Verein C.___ habe die Zahlungen auf das 

Bankkonto der Stiftung B.___ ab dem 1. April 2012 nicht annehmen wollen und 

daher zurückvergütet.  

Auch habe er ein Recht zu erfahren, was mit den von ihm und seiner Frau im 

Rahmen der Spendenaktion E.___ gespendeten Fr. 10'180.00 passiert sei. Da-

hingehend sei entscheidend, wem die Spenderinnen und Spender ihre Spende 

hätten zukommen lassen wollen. Aufgrund der Bezeichnung der Spendenak-

tion mit E.___ und der Zweckangabe «Ausbau G.___» könne nichts Anderes 

gemeint gewesen sein, als der Um- oder Ausbau der Liegenschaft der Stiftung 

B.___ in der Schweiz. Dafür habe er auch spenden wollen, das Geld sei aber 

wohl nicht dafür verwendet worden. 

 

Die Stiftung B.___ führt zum letzten Punkt der Spendenaktion aus, dass von 

Beginn an klar der Verein C.___ Spenden gesammelt habe. Dies mit Blick auf 

die hiesigen Bedürfnisse der «Gemeinde F.___» und zugleich den internatio-

nalen Versammlungsplatz. Rein aus dem Wort «G.___» lasse sich kein Fokus 

 
 

 
 
 

Seite 17/36 

auf die Stiftung allein ableiten, da der Name «G.___» eine mehrfache Bedeu-

tung habe. Einerseits trage wohl die gestiftete Liegenschaft den Namen 

«G.___», aber andererseits sei im Sprachgebrauch aufgrund der Nutzung der 

Liegenschaft dann aber auch die «Gemeinde» so genannt worden. Wenn von 

«G.___» gesprochen werde, sei daher in erster Linie die «Gemeinde» gemeint. 

Es sei daher rechtmässig und sachgerecht gewesen, dass der Verein und nicht 

die Stiftung die Sammlung durchgeführt habe. Diese Mittel ausschliesslich an 

die Stiftung und deren Zwecke zu binden, würde eine Zweckverengung bedeu-

ten, die den Bedürfnissen der «Gemeinde» und den Intentionen der damaligen 

Spender zuwiderlaufen würde.  

 

3.2 Gemäss Bundesgericht ist klar, dass jeder am Einschreiten der 

Stiftungsaufsichtsbehörden Interessierte auf dem Beschwerdeweg an die je-

weilige Behörde gelangen kann (BGE 107 II 385 Erw. 3). Dies leitet sich aus 

dem Art. 84 Abs. 2 ZGB ab. Die Legitimation zur Beschwerdeführung ist dabei 

gemäss Lehre weit zu fassen und insbesondere den tatsächlichen und poten-

tiellen Destinatären zuzuerkennen. Konkret soll jede Person, die wirklich ein-

mal in die Lage kommen kann, eine Leistung oder einen anderen Vorteil der 

Stiftung zu erlangen, zur Beschwerde legitimiert sein. Die Person muss dazu 

bereits heute konkrete Angaben über die Art ihres zukünftigen Interesses ma-

chen können. Ein nicht näher bezeichnetes persönliches Interesse an den mit 

der Beschwerde angestrebten Massnahmen genügt nicht (BGE 107 II 385 Erw. 

4). Es genügt auch nicht, die Vergangenheit im näheren Umfeld des Stifters 

verbracht zu haben (Urteil des Bundesgerichts 9C_823/2011 vom 23. März 

2012 Erw. 2.1). Zur Beschwerde ist legitimiert, wer der Stiftung besonders na-

hesteht, entweder indem er in seiner Betätigung mit ihr ideell verbunden ist 

oder indem er als potentieller Destinatär mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

in die Situation kommt, das Stiftungsvermögen zu nutzen. Ungenügend ist eine 

lediglich emotionale innere oder geistige Verbundenheit mit dem Stifter oder 

der Stiftungstätigkeit. Auch die Erbenstellung allein vermag die Legitimation 

nicht per se zu begründen (R. Baumann Lorant, Die Stiftungsaufsichtsbe-

schwerde, in SJZ 109 [2013], S. 517 ff.).  

 

3.3  

3.3.1 Es gilt vorliegend konkret zu prüfen, ob A.___ ein ausreichendes 

persönliches Interesse an der Aufsichtsbeschwerde besitzt bzw. ob ihm eine 

potentielle Destinatärstellung zukommt. Dazu ist zunächst zu klären, wer als 

Destinatär der Stiftung gilt. Art. 2 der Stiftungsurkunde besagt, dass deren 

Zweck darin besteht, die ihr vom Stifter geschenkte Liegenschaft ausschliess-

lich für religiöse Zwecke, d.h. zur Abhaltung von christlichen Gottesdiensten 

und rein religiösen Unterweisungen zu verwenden. Im Weiteren soll gemäss 

Art. 5 der Stiftungsurkunde bei einer Liquidation der Stiftung das noch vorhan-

dene Stiftungsvermögen der Gemeinde X.___ zur Verwendung für gemeinnüt-

zige Zwecke zukommen. Weitergehende Ausführungen zur Nutzung des Stif-

tungsvermögens finden sich in der Stiftungsurkunde keine. 

 

 
 

 
 
 

Seite 18/36 

Der Stiftungszweck der ursprünglichen Stiftungsurkunde von 1967, der so 

auch im Handelsregister eingetragen ist, besagt entsprechend nichts darüber, 

welche Glaubensgemeinschaft konkret die Stiftungsliegenschaft nutzen darf. 

Denkbar ist nach dem Wortlaut des Zwecks jede christliche Glaubensgemein-

schaft. Dabei ist auch nicht auszuschliessen, dass die Stiftungsliegenschaft 

von mehr als einer Glaubensgemeinschaft gleichzeitig genutzt werden kann. 

Die Stiftung B.___ ist allerdings der Meinung, dass der Zweck der Stiftung 

schon von Beginn an immer nur darin bestanden hat, der Glaubensgemein-

schaft F.___, die der D.___ zugewandt ist, die Liegenschaft zur Verfügung zu 

stellen. Die Begründung sieht sie in der durch die Tagebucheinträge des Stif-

ters belegten Zuwendung desselben zur D.___.  

 

3.3.2 Die Stiftungsurkunde ist nach dem Willen des Urhebers auszule-

gen. Soweit die Urkunde diesen Willen eindeutig zum Ausdruck bringt, ist der 

so geäusserte Wille massgebend. Zur Ermittlung des Sinns von Bestimmun-

gen, die mehr als eine Deutung zulassen, dürfen ausserhalb der Urkunde lie-

gende Tatsachen, z.B. durch andere Schriftstücke oder durch Zeugen bewie-

sene Äusserungen des Urhebers, herangezogen werden (BGE 93 II 439 Erw. 

2; siehe auch Entscheid des Verwaltungsgerichts C-6590/2010 vom 2. Januar 

2013 Erw. 4.6). 

 

Die von der Stiftung B.___ geltend gemachte und von A.___ bestrittene bereits 

bei der Stiftungsgründung bestehende besondere Nähe des Stifters zur heuti-

gen D.___ ist in der Stiftungsurkunde nicht erkennbar; weder findet sich im 

Zweckartikel noch in der Bestimmung zur Organisation oder an anderer Stelle 

in der Gründungsurkunde eine entsprechende Verbindung zur D.___. Auch die 

von der Stiftung B.___ eingereichten diversen Unterlagen, u.a. ein Auszug aus 

dem (transkribierten) Tagebuch des Stifters, vermögen einen schlüssigen 

Nachweis der Anbindung der Stiftung an ebendiese Religionsgemeinschaft 

nicht hinreichend zu belegen. Schliesslich hat der Stifter in der Stiftungsur-

kunde, sollte die Stiftung aufgelöst und liquidiert werden, die Gemeinde X.___ 

als Begünstigte eingesetzt und gerade nicht die D.___ bzw. eine deren vorbe-

stehende Glaubensgemeinschaft in der Schweiz oder im Ausland, was bei be-

sonderer Nähe zu dieser Religionsgemeinschaft zu erwarten gewesen wäre.  

Fehlen in der Stiftungsurkunde jedwelche Hinweise auf eine Verbindung zu 

einer (bestimmten) Religionsgemeinschaft, so steht dies auch einem «dynami-

schen» Stiftungsverständnis – nämlich dass beispielsweise bei Änderung der 

äusseren Umstände bereits die ordnungsgemässe Auslegung des (hypotheti-

schen) Stifterwillens sowie die ordnungsgemässe Ermessensausübung erfor-

dert, dass der Stiftungsrat den Stifterwillen nicht in Starrheit «verdorren» lässt, 

sondern einer dynamischen Weiterentwicklung zuführt, was so lange möglich 

ist, als dass dies innerhalb der reinen Ermessensausübung und im Bereich der 

dem Stiftungsrat zustehenden Handlungsautonomie geschieht, mithin sich die 

Fortentwicklung innerhalb der identitätsbestimmenden Grundentscheide des 

Stifters bewegt (D. Jakob, Der Schutz des Stifterwillens, in: Der Stifterwille: Ein 

Phänomen zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Ewigkeit, Schriften zur 

 
 

 
 
 

Seite 19/36 

Rechtspsychologie Band 14, Bern 2014, S. 67) – entgegen und schliesst eine 

spätere organisatorische Eingliederung in eine bestimmte Religionsgemein-

schaft grundsätzlich aus. Zumal sich hier die äusseren Umstände in Bezug auf 

den Kreis möglicher Religionsgemeinschaften nicht geändert hat bzw. der ur-

sprüngliche Stifterwille nicht an seine Grenzen gestossen ist. Selbst wenn der 

Stifter in seinem Tagebucheintrag vom 5. August 1967 schreibt: «Die G.___ 

offiziell der Gemeinde übergeben», bedeutet dies nicht, dass die Liegenschaf-

ten der Stiftung bis in alle Ewigkeit nur der mit der D.___ verbundenen Glau-

bensgemeinschaft F.___ zukommen sollen. Da der Zweck einer Stiftung nur 

schwer geändert werden kann, sollte er grundsätzlich so offen formuliert wer-

den, dass er möglichst auch unter anderen Umständen und in fernen Zeiten 

sowie nach absehbaren und nicht absehbaren Entwicklungen, noch sinnvoll 

umsetzbar bleibt (T. Sprecher, Stiftungsrecht, Zürich und St.Gallen 2017, S. 

47). Es ist davon auszugehen, dass der Stifter den Stiftungszweck vorliegend 

im Hinblick auf diesen Grundsatz formuliert und daher auf die Nennung einer 

bestimmten Glaubensgemeinschaft bewusst verzichtet hat. Aber auch dies än-

dert nichts daran, dass die Stiftungsliegenschaft durch andere Glaubensge-

meinschaften ebenfalls genutzt werden kann. 

 

Somit ist festzustellen, dass die Stiftung B.___ gemäss Wortlaut ihres Zweck-

artikels nicht bereits seit ihrer Gründung untrennbar mit einer bestimmten Re-

ligionsgemeinschaft verbunden war, sondern mehreren Religionsgemein-

schaften offenstehen kann. Allein schon aus diesem Grund ist A.___ als po-

tentieller Destinatär der Stiftung zu betrachten. Zumal er offenbar mit einer ei-

genen Gruppe noch religiöse Versammlungen abhält, die demnach durchaus 

in den Liegenschaften der Stiftung abgehalten werden könnten.  

 

3.3.3 Weiter begründet die Stiftung B.___ die fehlende Legitimation von 

A.___ vor allem damit, dass er spätestens seit dem Platzverweis vom 15. Sep-

tember 2013 seine Stellung als Destinatär verloren habe. Unbestritten ist aller-

dings die Tatsache, dass das Platzverbot nicht unwiderruflich ausgesprochen 

wurde. Die Stiftung macht den Widerruf davon abhängig, dass A.___ glaubhaft 

bekunde, sich wieder an die gemeinsam getragenen Werte und Haltungen so-

wie die Glaubensinhalte der «Gemeinde» zu halten und die aktuellen Regeln 

zu respektieren. Allerdings habe sich A.___ seither nie um eine Wiederannä-

herung an die «Gemeinde» bemüht.  

 

Aufgrund des aktuell noch bestehenden Rechtsstreites ist es nur verständlich, 

dass sich A.___ noch nicht wieder an die Glaubensgemeinschaft F.___ («Ge-

meinde») annähern konnte, da die von ihm vermuteten Unstimmigkeiten in den 

Finanzen der Stiftung B.___ noch nicht abschliessend geklärt werden konnten. 

Es erscheint tatsächlich rechtsmissbräuchlich, wenn die Stiftung B.___ einen 

Rückzug des Platzverweises implizit davon abhängig macht, dass A.___ seine 

Beschwerdetätigkeit aufgibt und ihm ab diesem Zeitpunkt die Legitimation zur 

Beschwerde, die dann allerdings aufgrund des Rückzugs nicht mehr möglich 

ist, wieder zusprechen will. Es erscheint stossend, wenn eine Person, die sich 

 
 

 
 
 

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gegen das Verhalten eines Stiftungsrates auflehnt, mit einem Platzverbot be-

legt wird und ihm dann anschliessend gerade aufgrund dieses Platzverbotes 

die Legitimation, sich gegen die möglichen nicht korrekten Verhaltensweisen 

in der Stiftung zur Wehr zu setzen, abgesprochen werden soll. Die Tatsache, 

dass sich A.___ in den letzten sieben Jahren der Glaubensgemeinschaft F.___ 

nicht wieder angenähert hat, kann vor diesem Hintergrund keine Rolle spielen. 

Zumal gemäss Bundesgericht dem Umstand, dass ein Beschwerdeführer in 

einem angespannten Verhältnis zu den Stiftungsorganen steht und dass die 

von ihm erhobenen Vorwürfe davon möglicherweise nicht unbeeinflusst sind, 

nicht bei der Prüfung der Beschwerdebefugnis, sondern bei der materiellen 

Beurteilung der Beschwerde angemessen Rechnung zu tragen ist (BGE 107 II 

385 Erw. 5). Zusätzlich handelt es sich beim Platzverbot ohnehin lediglich um 

ein Zutrittsverbot zur Stiftungsliegenschaft und nicht um einen Ausschluss aus 

der Gemeinde. Auch aus dieser Perspektive ist A.___ weiterhin als potentieller 

Destinatär der Stiftung zu betrachten, da (nach Erledigung der Streitigkeit) 

durchaus mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit besteht, dass er wie-

derum einen Vorteil der Stiftung nutzen kann und auch wird. Zumal er sich 

immer mit der Stiftung und deren Liegenschaft verbunden gefühlt hat. Dem-

nach kann vorliegend offenbleiben, ob das Platzverbot zu Recht erfolgt ist und 

welches Gericht für dessen Beurteilung zuständig ist. 

 

3.3.4 A.___ hat überdies nachweislich und unbestritten im Rahmen der 

Spendenaktion E.___ einen Beitrag von Fr. 10'180.00 geleistet. Dahingehend 

gehen die Meinungen auseinander, ob diese Spende rechtmässig der Stiftung 

B.___ oder dem Verein C.___ zustehen würde. Diese Frage ist vorliegend nicht 

zu klären. Allerdings hat A.___ als Spender ein Recht und ein Interesse zu 

erfahren, wofür seine Spende effektiv gebraucht wurde. Die entstandene Strei-

tigkeit zeigt bereits, dass die Verwendung der Spende nicht eindeutig war. Da 

gerade in diesem Verfahren die Frage geklärt werden soll, inwiefern allenfalls 

Vermögen der Stiftung zweckwidrig verwendet wurde, kommt A.___ auch auf-

grund seiner geleisteten Spende ein Interesse zur Aufsichtsbeschwerde zu.  

 

3.3.5 Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass A.___ 

in mehrfacher Hinsicht potentieller Destinatär der Stiftung B.___ ist und aus-

serdem aufgrund seiner geleisteten Spende ein Interesse an einer Aufklärung 

der finanziellen Sachverhalte hat. Entsprechend ist die Legitimation von A.___ 

zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde gegeben und die Vorinstanz zurecht auf 

diese eingetreten. Offenbleiben kann nach dem Gesagten, ob allein schon die 

vorherige Destinatärstellung während mehreren Jahrzehnten oder die familiäre 

Verbindung zum Stifter zur Beschwerde legitimiert hätten. 

 

3.4 Da die Legitimation von A.___ zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde 

bei der Vorinstanz gegeben ist, ist ohne weiteres auch die Legitimation im vor-

liegenden Rekursverfahren, das sich gegen die Verfügungen der Vorinstanz 

zur Beurteilung der Aufsichtsbeschwerde richtet, gegeben, da darin seine An-

träge abgewiesen wurden. Auf den Rekurs von A.___ ist daher einzutreten. 

 
 

 
 
 

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4. Als weiterer Punkt ist vorab zu beurteilen, ob durch die Einschrän-

kung des Akteneinsichtsrechts von A.___ sein Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt wurde und ob ihm Einsicht in die beantragten Unterlagen zu gewähren 

ist. 

 

4.1 A.___ bringt dazu vor, dass sein rechtliches Gehör durch die bei-

den Verfügungen der Vorinstanz in zweifacher Hinsicht verletzt worden sei und 

er dadurch daran gehindert worden sei, die Chancen eines Rekurses gegen 

die Verfügung vom 10. Februar 2020 abzuschätzen und einen solchen Rekurs 

zu begründen. Nachdem A.___ mittels Eingabe vom 29. August 2019 seine in 

den Jahren 2014 und 2015 gestellten Anträge und Begründungen nach Auffor-

derung durch die Vorinstanz nochmals aktualisiert habe, sei die Stellungnahme 

der Stiftung B.___ zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde samt 28 neu eingereich-

ten Urkunden am 5. Dezember 2019 erfolgt. Anschliessend habe die Vo-

rinstanz mit Ausnahme der Legitimation von A.___ vollständig die rechtliche 

Sichtweise der Stiftung gemäss Eingabe vom 5. Dezember 2019 samt Sach-

verhaltsdarstellung unkritisch übernommen und die Verfügung vom 10. Feb-

ruar 2020 erlassen. Dies, ohne dass A.___ vorgängig die Stellungnahme der 

Stiftung B.___ vom 5. Dezember 2019 samt Beilagen zugestellt worden sei. 

Auch sei A.___ nicht mitgeteilt worden, dass die Vorinstanz nun beabsichtige, 

das Verfahren abzuschliessen. Er sei dadurch an seinem Replikrecht gehindert 

worden und habe nicht vor Erlass der Verfügung vom 10. Februar 2020 die 

Möglichkeit gehabt, die Argumente und Behauptungen der Stiftung zu widerle-

gen. Erst nachträglich – zusammen mit der Verfügung vom 19. Februar 2020 

– sei A.___ die Stellungnahme der Stiftung B.___ vom 5. Dezember 2019 mit 

einem Teil der Beilagen zugestellt worden. Aber auch diese Zwischenzeit von 

vier Tagen seit Erhalt der Stellungnahme bis zum Ablauf der Rekursfrist der 

Verfügung vom 10. Februar 2020 sei nicht ausreichend gewesen, um die um-

fangreichen Akten in der Rekursschrift zu verarbeiten. Zudem sei mit der Ver-

fügung vom 19. Februar 2020 weiterhin die Einsicht in einen Teil der Akten 

verweigert worden. Auch dabei handle es sich um eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs und eine Hinderung an der Begründung des Rekurses. Die Ver-

weigerung der Akteneinsicht, insbesondere in konkret im Rahmen des Verfah-

rens von der Stiftung eingereichte Akten, verletze zudem die Waffengleichheit 

und die Gleichbehandlung der Parteien im Verfahren. Dies laufe auf ein eigent-

liches Geheimverfahren hinaus. Zumal die Vorinstanz nicht einmal in Grund-

zügen die Inhalte der Dokumente, in die sie die Einsicht verweigert habe, wie-

dergegeben habe, zugleich aber in der Begründung auf diese Aktenstücke ab-

gestellt habe. Vollumfängliche Einsicht in alle Aktenstücke für Verfahrensbe-

teiligte sei der Normalfall. Abweichungen würden sich nur in sehr engem, ge-

setzlich geregeltem Umfang rechtfertigen und müssten spezifisch und sachlich 

begründet, verhältnismässig und nicht willkürlich sein. Die Vorinstanz nenne 

keine gesetzliche Grundlage für die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht. 

Bei den act. 49, 51–57 handle es sich um Beilagen zur Eingabe der Stiftung 

vom 5. Dezember 2019 als Beantwortung der Eingabe von A.___ vom 29. Au-

gust 2019, also Akten, die Teil der Verfahrensauseinandersetzung seien und 

 
 

 
 
 

Seite 22/36 

von der Stiftung zur Begründung ihres Antrags auf Abweisung der Anträge von 

A.___ vorgebracht worden seien. Weder die Stiftung noch die Vorinstanz wür-

den konkret darlegen, worin die Persönlichkeitsrechte bestünden, die durch 

das Akteneinsichtsrecht verletzt würden. Eine pauschale Berufung auf Persön-

lichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse genüge nicht. Konkrete Geschäfts-

geheimnisse seien aber nicht geltend gemacht worden. Bei der Anwendung 

von Art. 28 Abs. 1 ZGB auf Stiftungen und Vereine sei zudem Zurückhaltung 

am Platz, zumal wenn sie gemäss ihrem Zweck Öffentlichkeit suchen, in der 

Öffentlichkeit tätig sind und für einen bestimmten Kreis von Destinatären bzw. 

Mitgliedern sozial tätig sind sowie aktiv Gelder zu ihrer Zweckverwendung 

sammeln. Auch würden keine gewichtigen öffentlichen Interessen an der Ak-

teneinsichtsverweigerung geltend gemacht und solche seien auch nicht er-

sichtlich. Ausserdem müsse eine ausnahmsweise zulässige Akteneinsichts-

verweigerung proportional, nach Verhältnismässigkeitsprüfung erfolgen. Die 

Vorinstanz habe aber keinerlei Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. 

 

Die Stiftung B.___ legt dar, dass A.___ bereits mangels Beschwerdelegitima-

tion keine weitere Akteneinsicht zukommen könne, da das Akteneinsichtsrecht 

nicht weitergehen könne, als die Legitimation in der Sache selber. Mangels 

Anspruch von A.___ auf rechtliches Gehör, liege entsprechend auch keine Ge-

hörsverletzung vor. Insbesondere Buchhaltungsunterlagen der Stiftung B.___ 

sowie Dritter (namentlich: Verein C.___) würden in die Geheim- und Pri-

vatsphäre fallen und seien damit vom Persönlichkeitsschutz juristischer Perso-

nen erfasst. Die Belege des Vereins C.___ seien darüber hinaus bereits des-

halb besonders schutzwürdig, weil der Verein nicht Gegenstand des vorliegen-

den Stiftungsaufsichtsverfahrens sei. Die Behauptung von A.___, eine Abhän-

gigkeit der Stiftung vom Verein legitimiere ihn zur Akteneinsicht in Vereinsun-

terlagen, sei haltlos. Verein und Stiftung würden über eine getrennte sowie re-

vidierte Buchhaltung verfügen. Einer Akteneinsicht stünden daher gewichtige 

private Interessen entgegen, während auf Seiten von A.___ nicht einmal an-

satzweise ein schutzwürdiges Interesse an der Gewährung der Akteneinsicht 

belegt sei. 

 

Die Vorinstanz stellt in ihrer Verfügung vom 19. Februar 2020 zunächst gene-

rell klar, dass A.___ kein Recht auf Einsicht in sämtliche Akten betreffend die 

Stiftung zukomme. Dies gelte namentliche für die Akten, die sich in Überarbei-

tung befänden, und Akten, die im Zusammenhang mit der jährlichen Prüfung 

der Berichterstattung stünden. Die act. 49 und 51–55 würden die Persönlich-

keitsrechte des Vereins C.___ betreffen, der nicht Gegenstand der Stiftungs-

aufsichtsbeschwerde sei, weshalb die Unterlagen vom Akteneinsichtsrecht 

ausgeschlossen seien. Die act. 56 und 57 würden in das aufsichtsbehördliche 

Verfahren zur Prüfung der Jahresberichterstattung 2018 fallen und seien daher 

von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Die Stiftung B.___ schliesst sich dieser 

Argumentation der Vorinstanz an. 

 

 
 

 
 
 

Seite 23/36 

4.2 Bei der Stiftungsaufsichtsbeschwerde handelt es sich um ein 

Rechtsmittel sui generis mit Anspruch auf Eintreten und Einräumung von Par-

teirechten (BGE 107 II 385 Erw. 4 und 5). A.___ hat demnach aufgrund seiner 

vorgängig festgestellten Legitimation zur Beschwerde grundsätzlich ein Recht 

auf vollständige Einsicht in die Verfahrensakten. Der Anspruch auf Aktenein-

sicht ergibt sich in diesem Fall aus der Parteistellung sowie der Verfahrensbe-

teiligung; er gilt voraussetzungslos und ohne Nachweis eines besonderen In-

teresses. Eine Verfügungs- oder Entscheidempfängerin soll zu den wesentli-

chen Punkten Stellung nehmen können, bevor der Entscheid gefällt wird. Dazu 

muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen können 

(S. Rizvi / S. Risi, Praxiskommentar, Zürich und St.Gallen 2020, N 18 zu Art. 

15–17 VRP). 

 

Art. 16 VRP besagt betreffend Akteneinsicht, dass die Beteiligten Anspruch auf 

Einsicht in die Akten haben, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwür-

dige private Interessen entgegenstehen. Gemäss Abs. 2 muss dann aber der 

wesentliche Inhalt eines Aktenstückes, in das die Einsicht verweigert wird, so 

weit mitgeteilt werden, als dies ohne Verletzung des zu schützenden Interes-

ses möglich ist. Dem Interesse an der Akteneinsicht kann demnach ein Ge-

heimhaltungsinteresse des Staates oder anderer Personen entgegenstehen. 

Zwischen dem Interesse an der Einsicht und dem Geheimhaltungsinteresse ist 

abzuwägen. Geht das Geheimhaltungsinteresse vor, darf die Behörde entwe-

der das betreffende Schriftstück auch nicht beachten oder muss dem Betroffe-

nen den wesentlichen Inhalt bekannt geben (U. Häfelin / G. Müller / F. Uhl-

mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich und St.Gallen 2016, Rz. 

1019 ff.). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezo-

genen Akten, die geeignet erscheinen, Grundlage des Entscheids zu bilden. 

Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn dies den Entscheid in der Sache 

nicht zu beeinflussen vermag. Die Akteneinsicht ist die Regel, deren Ein-

schränkung bildet die Ausnahme (S. Rizvi / S. Risi, a.a.O., N 44 zu Art. 15–17 

VRP). 

 

Wichtige private Interessen, die für eine Geheimhaltung sprechen, sind der 

Persönlichkeitsschutz und die Wahrung von Geschäfts- und Berufsgeheimnis-

sen. Für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses werden ein Mangel an 

Offenkundigkeit sowie ein subjektiver und objektiver Geheimhaltungswille vor-

ausgesetzt. Beispiele sind Informationen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, 

Betriebsorgansation, Preiskalkulation, Offertunterlagen etc. bekanntgeben. 

Geschützt werden einzig jene Tatsachen, die den kaufmännischen und be-

triebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts oder Unternehmens betreffen 

(S. Rizvi / S. Risi, a.a.O., N 49 zu Art. 15–17 VRP). Entscheidend ist, ob die 

geheimen Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben kön-

nen, ihnen also ein wirtschaftlicher Wert zukommt (Entscheid des Bundesver-

waltungsgerichtes B-3588/2012 vom 15. Oktober 2014 Erw. 6.4). 

 

 
 

 
 
 

Seite 24/36 

Die Verfahrensbeteiligten haben dem Gericht jene Teile der Akten konkret zu 

bezeichnen, die nach ihrer Auffassung Geschäftsgeheimnisse enthalten und 

deshalb nicht offengelegt werden sollen (Entscheid des Verwaltungsgerichtes 

B 2015/181 [Präsidialverfügung] vom 1. Oktober 2015 Erw. 5). Die Aktenein-

sicht darf nur so weit beschränkt werden, als Geheimhaltungsgründe vorliegen 

(S. Rizvi / S. Risi, a.a.O., N 49 zu Art. 15–17 VRP). Die Einschränkungen müs-

sen zudem in jedem Fall verhältnismässig sein, das heisst, die sich gegenüber-

stehenden Interessen an der Einsicht und an deren Verweigerung sind im Ein-

zelfall sorgfältig abzuwägen (S. Rizvi / S. Risi, a.a.O., N 45 zu Art. 15–17 VRP). 

 

4.3 Zunächst ist zu klären, inwiefern allenfalls das rechtliche Gehör von 

A.___ dadurch verletzt wurde, dass die Vorinstanz ihm die Stellungnahme der 

Stiftung B.___ vom 5. Dezember 2019 nicht vor ihrer Verfügung vom 10. Feb-

ruar 2020 zugestellt hat.  

 

4.3.1 Die Akteneinsicht kommt denjenigen Personen zu, die unmittelbar 

in ein förmliches Verfahren einbezogen sind (U. P. Cavelti / Th. Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1124). Der Anspruch auf Akteneinsicht ist für die Verfahrensbeteiligten 

grundsätzlich umfassend. Sie dürfen sämtliche prozessbezogenen Akten ein-

sehen (U. P. Cavelti / Th. Vögeli, a.a.O., Rz. 1128). Vorliegend handelt es sich 

um das Verfahren einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde. Wie vorstehend fest-

gestellt, war A.___ zu dieser Stiftungsaufsichtsbeschwerde legitimiert und hat 

damit im Verfahren Parteistellung. Aus diesem Grund sind ihm grundsätzlich 

sämtliche Verfahrensakten zuzustellen, soweit nicht wichtige öffentliche oder 

schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.  

 

4.3.2 Bei der Stellungnahme der Stiftung B.___ vom 5. Dezember 2019 

handelt es sich klar um eine Eingabe im Rahmen der Stiftungsaufsichtsbe-

schwerde. Zwar nimmt die Stiftung im ersten Teil auf die Fragen der Aufsicht 

im Schreiben vom 20. September 2019 Stellung, aber ab Seite 19 wird eindeu-

tig zur Stellungnahme von A.___ vom 29. August 2019 und damit im Rahmen 

der Stiftungsaufsichtsbeschwerde Stellung genommen. Es findet sich dabei im 

gesamten Schreiben der Stiftung vom 5. Dezember 2019 kein Hinweis darauf, 

dass irgendwelche Aussagen oder Beilagen nicht an A.___ ausgehändigt wer-

den dürften. Im Gegenteil wird im Bereich der expliziten Stellungnahme zu den 

Aussagen von A.___ sogar auf die vorherigen Ausführungen zu den Fragen 

der Stiftungsaufsicht Bezug genommen bzw. darauf verwiesen. Die Stiftung 

B.___ beantragt einzig, dass die Stiftungsaufsicht zunächst das Verfahren auf 

die von ihr aufgeworfenen Fragen beschränken und erst anschliessend dar-

über befinden soll, ob und inwieweit sie auf die abermals deutlich weitergehen-

den Anträge des Beschwerdeführers eintrete. Begründet werden diese An-

träge mit der Prozessökonomie sowie mit dem Persönlichkeitsschutz des Ver-

eins C.___, der Stiftung D.___ und der weltweiten Gemeinde. Auf diesen An-

trag ist die Aufsicht aber nicht eingegangen, sondern ist in ihrer Verfügung vom 

10. Februar 2020 grundsätzlich auf die Anträge von A.___ eingetreten, auch 

 
 

 
 
 

Seite 25/36 

wenn sie diese abgewiesen hat. Die Verfügung wurde denn auch explizit als 

Entscheid über die Stiftungsaufsichtsbeschwerde von A.___ betitelt. 

 

4.3.3 Vor diesen Hintergründen ist die Stellungnahme der Stiftung B.___ 

von 5. Dezember 2019 eindeutig als Rechtsschrift im Rahmen der Stiftungs-

aufsichtsbeschwerde zu qualifizieren und sie hätte A.___ vor der Verfügung 

vom 10. Februar 2020 zugestellt werden müssen. Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör beinhaltet einen allgemeinen Anspruch darauf, sich in einem Verfahren 

angemessen äussern zu können, bevor die Entscheidung getroffen wird, und 

mit dem Geäusserten auch angehört zu werden (U. P. Cavelti / Th. Vögeli, 

a.a.O., Rz. 77). Dieser Anspruch wurde A.___ vorliegend verweigert und er 

wurde dadurch gehindert, seine Parteirechte wahrnehmen zu können. Die Vo-

rinstanz hat entsprechend, indem sie mittels Verfügung vom 10. Februar 2020 

über die Aufsichtsbeschwerde von A.___ entschieden hat, ohne dass ihm vor-

gängig die Stellungnahme der Stiftung B.___ vom 5. Dezember 2019 zugestellt 

wurde, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

 

4.3.4 Diese Gehörsverletzung hat auch nicht dadurch geheilt werden 

können, dass A.___ die Stellungnahme der Stiftung B.___ vom 5. Dezember 

2019 (mit einem Teil der Beilagen) zusammen mit der Verfügung vom 19. Feb-

ruar 2020 zugestellt wurde. Die Zeit bis zum Ende der Rekursfrist war mit vier 

Tagen eindeutig zu kurz.  

 

4.4 Als nächstes ist zu klären, inwiefern A.___ ein Anspruch hat, in die 

von ihm begehrten Akten Einsicht zu nehmen. 

 

4.4.1 A.___ verlangt zuerst generell vollumfängliche Akteneinsicht in alle 

Verfahrensakten und Dokumente, welche die Vorinstanz im Zusammenhang 

mit und als Folge der am 15. Oktober 2014 ihr von A.___ gestellten Anträge 

verfasst, erhalten und/oder beigezogen hat. Als zweites verlangt er insbeson-

dere Einsicht in die nachfolgenden Akten: Nutzungsvereinbarung (überarbeitet 

am 16. April 2015), in Überarbeitung befindliches Stiftungsreglement, Revisi-

onsberichte für Jahresrechnungen 2007 und 2008, Aktenstücke 49 sowie 51 

bis und mit 57 gemäss Beilagenverzeichnis des Schreibens der Stiftung vom 

5. Dezember 2019, Details der Jahresrechnungen der Stiftung 2007–2018, ins-

besondere betreffend gegenseitige Forderungen zwischen Stiftung B.___, Ver-

ein C.___, Stiftung D.___ in der Schweiz und Organen, Stiftungen, Gesell-

schaften, Trusts der D.___ im Ausland, und die Kontiblätter der Jahresrech-

nungen 2007–2018 von Stiftung B.___ und Verein C.___ betreffend ihres ge-

genseitigen Kontokorrentverkehrs sowie in die act. 80–87, welche die Stiftung 

B.___ mit ihrer Rekursantwortschrift vom 24. August 2020 neu eingereicht hat. 

 

Was die generell geforderte vollumfängliche Akteneinsicht betrifft, so ist die 

Stiftung B.___ der Meinung, dass diese frühestens ab dem 16. Oktober 2015 

erfolgen dürfe, da das vorliegende Verfahren erst zu diesem Zeitpunkt einge-

leitet worden sei. Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung vom 10. Februar 2020 

 
 

 
 
 

Seite 26/36 

allerdings davon aus, dass die Stiftungsaufsichtsbeschwerde vom 16. Oktober 

2014 datiert. Da A.___ sämtliche Akten, die zwischen dem 16. Oktober 2014 

und dem 16. Oktober 2015 im Rahmen des Verfahrens eingereicht wurden, 

bereits erhalten hat, kann die Frage der Einleitung des Verfahrens zu diesem 

Zeitpunkt offenbleiben. Nebst denjenigen Akten, in welche A.___ explizit Ein-

sicht verlangt bzw. in welche ihm die Einsicht explizit verwehrt wurde, gibt es 

keine weiteren Akten, die im Recht liegen, in die A.___ aber noch keine Ein-

sicht erhalten hat. Aus diesem Grund ist im Folgenden lediglich auf diejenigen 

Akten einzugehen, in die A.___ explizit eine Einsicht verlangt hat. Es sind auch 

nur diese Akten, die ihm allenfalls zuzustellen wären, sofern das Recht auf eine 

Akteneinsicht besteht. Soweit A.___ bereits über die Akten verfügt, besteht 

keine Notwendigkeit, ihm diese nochmals zuzustellen. 

 

4.4.2 Bezüglich der explizit mittels Verfügung vom 19. Februar 2020 von 

der Akteneinsicht ausgenommenen Dokumente act. 49 und 51–57 gemäss 

Beilagenverzeichnis der Stiftung vom 5. Dezember 2019 sowie das Stiftungs-

reglement in Überarbeitung ist zunächst in allgemeiner Weise festzuhalten, 

dass bei der Beurteilung eines Akteneinsichtsrechtes eine Interessenabwä-

gung zwischen dem Interesse an der vollständigen Einsicht in die Verfahrens-

akten einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse andererseits vorzuneh-

men ist. Aus der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Februar 2020 geht aber in 

keiner Weise hervor, dass eine solche Interessenabwägung durchgeführt wor-

den wäre. Ausserdem muss, wenn die Einsicht in ein Aktenstück verweigert 

wird, aber bei der Entscheidung dennoch auf dieses abgestellt wird, der Inhalt 

des Aktenstücks so weit zusammengefasst werden, als dass das Geheimhal-

tungsinteresse dies ermöglicht. Auch eine solche Zusammenfassung hat die 

Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht vorgenommen. Auch dahingehend wurde 

das rechtliche Gehör von A.___ verletzt. 

 

4.4.3 Im Folgenden ist auf die einzelnen von A.___ begehrten Unterla-

gen einzugehen: 

 

- Nutzungsvereinbarung (überarbeitet am 16.04.2015): 

Diese überarbeitete Nutzungsvereinbarung ist in act. 22 der Rekursergän-

zung der Stiftung B.___ vom 26. März 2020 enthalten und wurde A.___ 

entsprechend in diesem Rekursverfahren nochmals zugestellt. Dieser 

Punkt hat sich entsprechend erledigt. Inwiefern der Inhalt der überarbeite-

ten Nutzungsvereinbarung dem Stiftungszweck entspricht, ist an dieser 

Stelle nicht zu prüfen.  

 

- in Überarbeitung befindliches Stiftungsreglement: 

Die Vorinstanz verweigert die Akteneinsicht, da sich das Stiftungsregle-

ment in Überarbeitung befinde und solche Dokumente grundsätzlich vom 

Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen seien. Die Stiftung B.___ ergänzt 

dazu, dass das Stiftungsreglement unabhängig vom vorliegenden Verfah-

ren in Absprache mit der Vorinstanz überarbeitet werde und A.___ folglich 

 
 

 
 
 

Seite 27/36 

schlicht nichts angehe. Die Aufsichtstätigkeit habe sich ausserdem im 

Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf das Notwendigste zu be-

schränken und dem Stiftungsrat sei der nötige Entscheidungsspielraum zu 

belassen. So könne auch nicht einfach jeder Sachgegenstand zum Be-

standteil des vorliegenden aufsichtsrechtlichen Verfahrens gemacht wer-

den.  

A.___ bringt dazu vor, die Begründung der Verfügung vom 10. Februar 

2020, mit der seine Beanstandungen materiell abgewiesen worden seien, 

beruhe gerade darauf, dass das Stiftungsreglement und auch die Ände-

rung 2015 der Nutzungsvereinbarung seine Beanstandungen beheben o-

der gegenstandslos machen würden. Durch Verweigerung der Einsicht in 

diese Akten verwehre die Vorinstanz eine Überprüfung der Abweisung der 

Anträge von A.___. Der Beizug des Stiftungsreglementes und der Nut-

zungsvereinbarung sei ein zentrales Element, um die Anträge von A.___ 

auf verstärkte Aufsicht, Ersetzung der jetzigen Stiftungsräte, Einsetzung 

eines Sachwalters usw. materiell zu beurteilen. 

 

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf vollständige Akteneinsicht. Dazu 

gehören beispielsweise Stellungnahmen, Berichte, Gutachten, Zeichnun-

gen, Skizzen, Ergänzungen, Korrespondenzen, Aktennotizen, E-Mails 

Pläne usw. (S. Rizvi / S. Risi, a.a.O., N 44 zu Art. 15–17 VRP). Demnach 

gelten Dokumente, die sich in Überarbeitung befinden nicht als grundsätz-

lich vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen. Diese in Überarbeitung be-

findliche Version des Stiftungsreglementes in act. 15 der Vorakten der Vo-

rinstanz unterscheidet sich vom Stiftungsreglement vom 15./16. März 2003 

lediglich darin, dass es handschriftliche Notizen und Streichungen enthält, 

die vorwiegend die Aufsichtsbehörde betreffen. Es ist nicht ersichtlich, in-

wiefern der Stiftung B.___ ein Nachteil daraus entstehen würde, wenn 

A.___ in dieses Dokument Einsicht erhält. Auch ein besonderes Geheim-

haltungsinteresse an diesem Aktenstück ist nicht ersichtlich und wird auch 

nicht konkret von Seiten der Stiftung oder der Vorinstanz dargelegt. Nur 

weil es sich in Überarbeitung befindet, ist es nicht vom Akteneinsichtsrecht 

ausgenommen. Da dem Stiftungsreglement bei der Prüfung der Anträge 

von A.___ gemäss seinen Ausführungen eine gewisse Relevanz zukommt 

und im Hinblick auf den Anspruch einer vollständigen Akteneinsicht, ist da-

her A.___ die Einsicht in das in Überarbeitung befindliche Stiftungsregle-

ment zu gewähren. 

 

- Revisionsberichte für die Jahresrechnungen 2007–2008: 

Dahingehend führt die Stiftung B.___ aus, dass die Vorinstanz lediglich die 

Jahresrechnungen 2009–2017 verlangt habe und alle anderen Rechnun-

gen daher nicht von Belang seien. 

Unabhängig davon, ist die Jahresrechnung 2008 inkl. Revisionsbericht mit 

den Zahlen des Vorjahres 2007 in act. 2a der Rekursergänzung der Stif-

tung B.___ vom 26. März 2020 enthalten und wurde A.___ entsprechend 

 
 

 
 
 

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in diesem Rekursverfahren nochmals zugestellt. Dieser Punkt hat sich ent-

sprechend erledigt. 

 

- act. 49: «alle Kontoblätter Stiftung B.___ 2009–2018 (inkl. Kontokorrent mit 

Verein; Konto 1160)»: 

A.___ bringt vor, Gegenstand des Aufsichtsverfahrens sei zu einem gros-

sen Teil der Vorhalt, dass der Verdacht bestehe, dass das Vermögen und 

die laufenden Mittel der Stiftung B.___ unzulässigerweise zu Gunsten des 

Vermögens oder der laufenden Mittel des Vereins C.___ abgebaut würden, 

und dass diese Vorgänge weder rechtlich noch wirtschaftlich gerechtfertigt 

seien. Kontoauszüge aus den Buchführungen sowohl der Stiftung als auch 

des Vereins seien die zentralen Dokumente zur Prüfung dieser Vorbringen. 

Soweit Unterlagen als Beilagen mit der Rechtsschrift vom 5. Dezember 

2019 eingereicht wurden, könne zudem keine Persönlichkeitsverletzung 

des Vereins C.___ vorliegen, da anzunehmen sei, dass die Stiftung im le-

galen Besitz der Dokumente gewesen sei. Die Stiftung B.___ führt dage-

gen an, dass dies sowohl ihre eigenen als auch die Persönlichkeitsrechte 

des Vereins C.___ verletzen würde. 

 

Es ist unbestritten, dass juristische Personen durchaus ihre Geheim- und 

Privatsphäre haben und Schutz ihrer geschäftlichen und beruflichen Ehre 

geniessen (P. Nobel, Gedanken zum Persönlichkeitsschutz juristischer 

Personen, in: Festschrift für Mario M. Pedrazzini, Bern 1990, S. 411 ff.). 

Allerdings muss in einem Verfahren bei der Geltendmachung einer Be-

schränkung der Akteneinsicht anderer Verfahrensbeteiligter konkret darge-

legt werden, inwiefern das Geheimhaltungsinteresse bei der Gewährung 

der Akteneinsicht verletzt würde. Ein pauschaler Verweis auf Persönlich-

keitsrechte genügt dieser Anforderung nicht. Auch die Argumentation der 

Stiftung, die Buchhaltungsunterlagen seien eindeutig vom Persönlichkeits-

schutz erfasst, genügt nicht zur Verweigerung der Akteneinsicht. Selbst 

wenn dies so wäre, muss dennoch eine Interessenabwägung stattfinden, 

da der Persönlichkeitsschutz nicht absolut gilt und daher nicht jede Verlet-

zung der Persönlichkeit auch widerrechtlich ist (vgl. Art. 28 Abs. 2 ZGB). 

Zudem gilt eine gewisse Zurückhaltung in Bezug auf Persönlichkeitsrechte, 

wenn die betreffende juristische Person nicht einen wirtschaftlichen, son-

dern einen ideellen Zweck verfolgt. 

Es handelt sich bei diesem Aktenstück um die Kontoblätter der Stiftung 

B.___ der Jahre 2009 bis 2018 und zwar nur der Stiftung, die in diesem 

Verfahren direkt Partei ist. Da die meisten Ein- und Ausgaben der Stif-

tungsliegenschaft über den Verein C.___ laufen, ist aus diesen Unterlagen 

nicht viel mehr ersichtlich, als aus den Jahresrechnungen in act. 50 der 

Stellungnahme der Stiftung vom 5. Dezember 2019, die A.___ ohne Wei-

teres ausgehändigt wurden. Ein konkretes Geheimhaltungsinteresse der 

Stiftung ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht explizit dargelegt. Diese 

Dokumente sind aber gerade wesentlich bei der Beurteilung, ob tatsäch-

 
 

 
 
 

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lich, wie von A.___ vermutet, eine Zweckentfremdung des Stiftungsvermö-

gens stattgefunden hat sowie ob noch eine genügende Autonomie der Stif-

tung insbesondere gegenüber dem Verein C.___ besteht. 

Im Hinblick auf eine Interessenabwägung ist daher das Interesse von 

A.___, Einsicht in diese Unterlagen nehmen zu können, höher zu gewich-

ten, als ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse bzw. ein Persönlichkeits-

schutz der Stiftung B.___, da es in der Beschwerde gerade darum geht, 

allfällige Unregelmässigkeiten in den Finanzen zu ergründen. A.___ ist da-

her Einsicht in das Aktenstück 49 der Stellungnahme der Stiftung vom 5. 

Dezember 2019 zu gewähren. 

 

- act. 51: «Kontokorrent mit Stiftung B.___ (Konto 2220)» des Vereins von 

2009–2018: 

Dieses Konto stellt die Gegenbuchung zum Konto 1160 bei der Stiftung 

dar, welches bereits aus act. 49 ersichtlich ist. Es resultiert daraus, dass 

die Verbindung zwischen Verein und Stiftung so gewählt wurde, dass es 

anstelle eines Bankkontos der Stiftung dieses Kontokorrentkonto gibt. Da 

aus diesen Dokumenten die gleichen Informationen ersichtlich sind, wie sie 

bereits in act. 49 enthalten sind, ist A.___ auch die Einsicht in das Akten-

stück 51 der Stellungnahme der Stiftung vom 5. Dezember 2019 zu ge-

währen. Bezüglich der Geheimhaltungsinteressen wird auf die Ausführun-

gen zu Aktenstück 49 verwiesen. 

 

- act. 52: «Liegenschaftsunterhalt etc. (Konti 4000 ff; nicht aktiviert) und Lie-

genschaftsausbau, Planung etc. (Konto 4100 ff.; aktiviert)» des Vereins 

von 2009–2018: 

Dadurch, dass sämtliche Ausgaben betreffend Liegenschaften G.___, so-

wohl was den Unterhalt als auch was den Ausbau betrifft, über den Verein 

laufen, obschon sich die Liegenschaft im Besitz der Stiftung befindet, sind 

auch diese Unterlagen für das vorliegende Verfahren, um zu prüfen, ob der 

Stiftungszweck eingehalten wird und die Stiftung genügend unabhängig ist, 

von entscheidender Bedeutung. Zumal der Stiftungszweck direkt mit der 

Liegenschaft in Zusammenhang steht. Gerade durch die selbst gewählte 

enge Verbindung von Stiftung und Verein ist es zur Klärung der Rechtslage 

unumgänglich, dass auch Dokumente des Vereins einbezogen werden. 

Dies insbesondere, da die Verbindung von Stiftung und Verein einer der 

strittigen Punkte darstellt. Deshalb besteht ein legitimes Interesse daran, 

dass auch Unterlagen betreffend den Verein in das Verfahren einbezogen 

werden und auch dahingehend Akteneinsicht besteht, soweit diese direkt 

mit der Stiftung und deren Liegenschaft im Zusammenhang stehen. Die 

Geltendmachung des besonderen Persönlichkeitsschutzes nicht involvier-

ter Dritter kann hier nicht gehört werden. Entsprechend ist ein Interesse an 

der Überprüfung allfälliger Unregelmässigkeiten höher zu gewichten als ein 

allfälliges Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder der Stiftung, das zu-

dem nicht im Detail dargelegt wurde. Aus diesem Grund ist A.___ auch die 

 
 

 
 
 

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Einsicht in das Aktenstück 52 der Stellungnahme der Stiftung vom 5. De-

zember 2019 zu gewähren. 

 

- act. 53: «Hypothek (Konto 2401–2407)» des Vereins von 2009–2018: 

Auch bezüglich der Hypothek besteht die spezielle Konstellation, dass 

diese zwar auf der Liegenschaft der Stiftung lastet, aber in der Buchhaltung 

des Vereins geführt wird bzw. wurde und auch der Verein für die Hypothe-

karzinsen aufkommt und Amortisationen leistet. Aus dieser Verbindung 

ergibt sich, dass auch diese Kontoauszüge für den vorliegenden Fall von 

Relevanz sind. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Aktenstück 52 

verwiesen. Daher ist A.____ auch die Einsicht in das Aktenstück 53 der 

Stellungnahme der Stiftung vom 5. Dezember 2019 zu gewähren. 

 

- act. 54: «Verein: Konto 2220» [Kontokorrent] 

Es handelt sich bei diesem Aktenstück um die Weiterführung der Doku-

mente aus act. 51 für das Jahr 2019. Was bereits für die Jahre 2009 bis 

2018 gilt, muss auch für das Jahr 2019 gelten. Es wird daher auf die Aus-

führungen zu act. 51 vorstehend verwiesen. A.___ ist die Einsicht in das 

Aktenstück 54 der Stellungnahme der Stiftung vom 5. Dezember 2019 zu 

gewähren. 

 

- act. 55: «Stiftung: Konto 1160» [Kontokorrent] 

Bei diesem Aktenstück handelt es sich um die Weiterführung eines Teils 

der Dokumente aus act. 49 für das Jahr 2019. Was bereits für die Jahre 

2009 bis 2018 gilt, muss auch für das Jahr 2019 gelten. Es wird daher auf 

die Ausführungen zu act. 49 vorstehend verwiesen. A.___ ist die Einsicht 

in das Aktenstück 55 der Stellungnahme der Stiftung vom 5. Dezember 

2019 zu gewähren. 

 

- act. 56: «Rahmenvertrag Stiftung B.___/Bank H.___ vom 10.11.2019»: 

Dieses Aktenstück betrifft einen standardmässigen Rahmenvertrag für 

eine Hypothek zwischen der Stiftung selbst und der Bank H.___. Da der 

aktuelle Stand der Hypothek bereits in Ziff. I.C.18 Bst. c auf S. 12 der Stel-

lungnahme der Stiftung vom 5. Dezember 2019 bekannt gegeben wurde 

sowie auch in Ziff. I.D.22 Bst. e auf Seite 15 derselben Stellungnahme dar-

gelegt wurde, dass seit November 2019 wieder die Stiftung B.___ selbst 

Kreditnehmerin der Hypothek ist, enthält der betreffende Rahmenvertrag 

nebst den allgemeinen Vertragsklauseln keine Informationen, die nicht be-

reits bekannt wären. Entsprechend ist nicht ersichtlich, inwiefern durch 

eine Einsicht in dieses Aktenstück Geheimhaltungsinteressen tangiert sein 

sollen, womit dem Anspruch auf vollständige Akteneinsicht Vorrang zu ge-

ben ist. A.___ ist daher die Einsicht in das Aktenstück 56 der Stellung-

nahme der Stiftung vom 5. Dezember 2019 zu gewähren. 

 

 

 

 
 

 
 
 

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- act. 57: «Bankbeleg Stand Hypothek 24.11.2019»: 

Der hier fragliche Bankbeleg weist lediglich den Stand der Hypothek zum 

angegebenen Zeitpunkt aus. Diese Informationen sind bereits aus dem act. 

56 bekannt bzw. ergeben sich bereits aus der Stellungnahme der Stiftung 

B.___ vom 5. Dezember 2019. Im Weiteren wird auf die Ausführungen zu 

Aktenstück 56 verwiesen. A.___ ist die Einsicht in das Aktenstück 57 der 

Stellungnahme der Stiftung vom 5. Dezember 2019 zu gewähren. 

 

- Details der Jahresrechnungen der Stiftung 2007–2018, insbesondere be-

treffend gegenseitige Forderungen zwischen Stiftung B.___, Verein C.___, 

Stiftung D.___ in der Schweiz und Organen, Stiftungen, Gesellschaften, 

Trusts der D.___ im Ausland, und die Kontiblätter der Jahresrechnungen 

2007–2018 von Stiftung B.___ und Verein C.___ betreffend ihres gegen-

seitigen Kontokorrentverkehrs: 

Die Stiftung B.___ führt zu diesem Punkt aus, dass A.___ die Herausgabe 

dieser Dokumente verlange, indem er einzig pauschal behaupte, es be-

stehe der «Verdacht», dass Vermögen der Stiftung zugunsten des Vereins 

C.___ abgebaut werde. A.___ vermöge diese Behauptung aber mit keinem 

einzigen Beleg darzutun. Zudem würden sämtliche Jahresrechnungen der 

Stiftung und des Vereins durch eine renommierte Wirtschafsprüfungsfirma 

revidiert. Es sei daher geradezu anmassend implizit zu behaupten, die Bu-

chungen bei Stiftung und Verein würden nicht übereinstimmen. A.___ ver-

möge die Notwendigkeit zur Vorlage weiterer Buchungsunterlagen nicht zu 

begründen und dies sei auch mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz der 

weiteren juristischen Personen und der Glaubensgemeinschaft nicht ge-

rechtfertigt. 

Die Kontoblätter der Stiftung B.___ der Jahre 2009 bis 2018 liegen in act. 

49 vor, weshalb auf die vorstehenden Ausführungen dazu verwiesen wird. 

Gleiches gilt für die Blätter des Kontokorrentverkehrs (vgl. act. 49 und 51). 

Inwiefern eine Nachforderung weiterer Unterlagen im Verfahren noch not-

wendig ist, kann vorliegend nicht beurteilt werden, sondern ist im Rahmen 

der materiellen Prüfung der Beschwerde zu entscheiden. Eine generelle 

Einforderung sämtlicher Unterlagen mehrerer (juristischer) Personen ginge 

zu weit. 

 

- act. 82: «Beschwerde in Zivilsachen der Stiftung B.___ vom 28.05.2018; 

Ziff. II/3 und III/12 S. 17 ff.; mit jeweiligen Beweisanträgen (inkl. Verwei-

sen)»: 

Bei diesem Aktenstück handelt es sich um die Beschwerde ans Bundes-

gericht, mit der die Stiftung den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des 

Kantons St.Gallen vom 22. März 2018 betreffend Zuständigkeit der Auf-

sicht angefochten hat. In diesem Verfahren war A.___ grundsätzlich eben-

falls Partei und diese Beschwerde wäre ihm schon damals zugestellt wor-

den, wenn das Bundesgericht nicht aufgrund formeller Punkte gar nicht 

erst auf die Beschwerde eingetreten wäre und daher auf einen Schriften-

 
 

 
 
 

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wechsel verzichtet hätte. Warum jetzt an dieser Beschwerdeschrift ein Ge-

heimhaltungsinteresse bestehen und dieses A.___ vorenthalten werden 

soll, legt die Stiftung B.___ nicht konkret dar und ist daher nicht ersichtlich. 

Es wird auch nicht klar, wie dadurch Persönlichkeitsrechte der Stiftung be-

troffen sein könnten. Entsprechend ist mangels gegenteiliger Interessen 

dem Anspruch auf vollständige Akteneinsicht Vorrang zu geben. A.___ ist 

daher die Einsicht in das Aktenstück 82 der Rekursantwortschrift der Stif-

tung vom 24. August 2020 zu gewähren. 

 

- act. 83: «Aufstellung zur Entwicklung der Teilnehmerzahl von 1965 bis 2005 

vom 17.04.2005»: 

Dabei handelt es sich um eine Aufstellung der Anzahl Mitglieder der Ge-

meinde F.___ per 17. April 2005 aufgeteilt nach Gemeinden sowie eine 

Auflistung der totalen Anzahl Mitglieder von 1965 bis 2005 jeweils in 5-

Jahres-Schritten. Die Zahlen enthalten dabei keine Namen der jeweiligen 

Mitglieder. Eine Zusammenfassung dieser Zahlen nach Kantonen befindet 

sich bereits in act. 30 der Stiftung. Weshalb diese Zahlen einem Geheim-

haltungsinteresse unterliegen sollen, ist weder ersichtlich noch konkret 

dargetan. Entsprechend ist mangels gegenteiliger Interessen dem An-

spruch auf vollständige Akteneinsicht Vorrang zu geben. A.___ ist daher 

die Einsicht in das Aktenstück 83 der Rekursantwortschrift der Stiftung vom 

24. August 2020 zu gewähren. 

 

- act. 84: «Rahmenvertrag Verein B.___/Bank H.___ vom 01.07.2014»: 

Es handelt sich hierbei wiederum um einen standardmässigen Rahmen-

vertrag, der diesmal die bereits bekannte Situation abbildet, dass zeitweilig 

der Verein C.___ Kreditnehmerin der Hypothek war, während die Stiftung 

B.___ als Pfandgeberin fungierte. Auch dieser Vertrag enthält demnach 

keine bisher unbekannten Informationen. Entsprechend ist mangels ge-

genteiliger Interessen dem Anspruch auf vollständige Akteneinsicht Vor-

rang zu geben. A.___ ist daher die Einsicht in das Aktenstück 84 der Re-

kursantwortschrift der Stiftung vom 24. August 2020 zu gewähren. 

 

- act. 85: «Rechtsgutachten von Prof. Dr. I.___»: 

Bei diesem Aktenstück handelt es sich um ein Rechtsgutachten, das durch 

die Stiftung in Auftrag gegeben wurde und eine allgemeine Einschätzung 

der rechtlichen Situation betreffend verschiedener Punkte in Bezug auf die 

Aufsicht und die Zweckänderung der Stiftung enthält. Der darin enthaltene 

Sachverhalt ist bereits eingehend bekannt. Inwiefern eine Einsicht von 

A.___ in dieses Gutachten Geheimhaltungsinteressen oder Persönlich-

keitsrechte tangieren soll, ist weder ersichtlich noch konkret dargelegt. Ent-

sprechend ist mangels gegenteiliger Interessen dem Anspruch auf voll-

ständige Akteneinsicht Vorrang zu geben. A.___ ist daher die Einsicht in 

das Aktenstück 85 der Rekursantwortschrift der Stiftung vom 24. August 

2020 zu gewähren. 

 

 
 

 
 
 

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- act. 86: «Auszug Bankkonto / Renovation (14.04.2015–03.05.2016)»: 

Die aus diesem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen sind bereits aus der 

Kontoaufstellung in act. 52 der Stiftung ersichtlich. Daher wird diesbezüg-

lich auf die Ausführungen zum Aktenstück 52 verwiesen. A.___ ist die Ein-

sicht in das Aktenstück 86 der Rekursantwortschrift der Stiftung vom 24. 

August 2020 zu gewähren. 

 

- act. 87: «Schätzung vom 29.05.2020»: 

Es handelt sich dabei um eine standardmässige Kurzbeurteilung des Ver-

kehrs- und Marktwertes der Stiftungsliegenschaften. Da der ermittelte Wert 

in Ziffer III.B.43 auf Seite 32 der Rekursantwort der Stiftung vom 24. August 

2020 bereits erwähnt und damit A.___ bekannt ist, ist nicht ersichtlich, in-

wiefern die Schätzung noch weiter einem Geheimhaltungsinteresse unter-

liegen könnte. Ein solches wurde von Seiten der Stiftung auch nicht konkret 

dargelegt. Entsprechend ist mangels gegenteiliger Interessen dem An-

spruch auf vollständige Akteneinsicht Vorrang zu geben. A.___ ist daher