# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87dab7f2-d197-5d65-8311-a37c25e99b0a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Bauvorschriften. Beförderungsanlage. Nachrüstung einer bestehenden älteren Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung. Gesetzliche Grundlage. Verhältnismässigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0078/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-27.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0078/2020 vom 12. Mai 2020 in BEZ 2020 Nr. 27 

Der Rekurrent war von der zuständigen kommunalen Behörde aufgefordert 
worden,  die  bestehende  Liftanlage  seiner  Liegenschaft  an  neue  Vorschriften 
anzupassen,  sie  namentlich  bis  am  30.  Juni  2020  mit  einer  Notrufeinrichtung 
auszurüsten.  

Aus den Erwägungen: 

2.  Zur  Begründung  des  Rekurses  bringt  der  Rekurrent  hauptsächlich  vor, 
im Einfamilienhaus - in welchem der streitbetroffene Lift installiert sei – würden 
nur er und seine Ehefrau leben. Die Aufzugsanlage werde im Prinzip nur durch 
seine  gehbehinderte  Frau  genutzt.  Da  der  Lift  regelmässig  gewartet  werde, 
habe  es  bei  den  Kontrollen  bisher  nie  technische  Beanstandungen  gegeben. 
Der Einbau einer Notrufanlage werde aus dem Grunde abgelehnt, weil der Lift 
nur  mit  dem  Handy  betreten  werde  und  sich  im  Lift  ein  Verzeichnis  mit 
Notrufnummern  befände.  Das  Handy  habe  während  der  ganzen  Fahrt 
Funkkontakt.  Zudem  verfüge  seine  Frau  über  einen  Notfallknopf  am 
Handgelenk. Sie könne jederzeit durch ihn oder einen angerufenen Dritten aus 
allen Etagen aus dem Lift geholt werden. Die Liftkabine sei während der ganzen 
Fahrt stets einsehbar. 

3.1  Bauten  und  Anlagen  müssen  nach  Fundation,  Konstruktion  und 
Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder 
bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden 
(§ 239 Abs. 1 PBG). Im Besonderen müssen Aufzüge, Rolltreppen und andere 
Beförderungsanlagen  für  Personen  und  Waren  zweckgerecht  sein;  sie  sind 
fachgemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es 
verlangt,  der 
technischen  Entwicklung  anzupassen  (§  296  PBG).  Der 
Regierungsrat  des  Kantons  Zürich  hat  gestützt  auf  §  359  PBG  die  Besondere 
Bauverordnung (BBV I) erlassen. Nach § 32 Abs. 3 BBV I führt das kantonale 
Hochbauamt eine Liste der wichtigsten Normen und Richtlinien, die den Stand 
der  Technik  von  Beförderungsanlagen  wiedergeben;  diese  Liste  wird  in  der 
Regel  einmal 
jährlich  nachgeführt.  Anlagen,  die  den  Vorschriften  nicht 
entsprechen,  sind  diesen  anzupassen,  soweit  die  Sicherheit  es  erfordert; 
nötigenfalls  ist  der  Betrieb  zu  untersagen.  Die  Anpassungen  werden  in  der 
Regel  aufgrund  der  Feststellungen  bei  den  periodischen  Kontrollen  verfügt  (§ 
33 BBV I). 

Die auf der Website des kantonalen Hochbauamtes abrufbare Liste „Stand 
der  Technik“  der  wichtigsten  Normen  und  Richtlinien  (https://hochbau-
amt.zh.ch/internet/baudirektion/hba/de/projektplanung/gebaeudetechnik/dokus_
aufzugsanlagen.html,  zuletzt  aufgerufen  am  21.04.2020)  verweist  unter 
anderem auf die Europäische Sicherheitsnorm für bestehende Aufzüge (EN 81-
80:2003), welche unter der Bezeichnung SN EN 81-80:2003 bzw. SIA 370.080 
per  1.  Juli  2004  Eingang  ins  Schweizerische  Normenwerk  gefunden  hat  und 
gemeinhin als SNEL (Safety Norm for Existing Lifts) bekannt ist. Die gesetzliche 
Umsetzung  der  SNEL  obliegt  in  der  Schweiz  den  einzelnen  Kantonen.  Zu 
diesem  Zweck  hat  die  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  die  Richtlinie  über die 
Erhöhung der Sicherheit an bestehenden Aufzügen (ESBA-Richtlinie, Ausgabe 

 
 
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2008)  erlassen,  welche  per  16.  September  2008  in  Kraft  gesetzt  wurde.  Die 
ESBA-Richtlinie  ist  Bestandteil  der  vom  kantonalen  Hochbauamt  geführten 
Liste  der  wichtigsten  technischen  Normen  und  Richtlinien  und  konkretisiert 
sieben  Gefährdungspunkte  bei  älteren  Aufzügen,  deren  Behebung  bzw. 
Anpassung  an  den  heutigen  Stand  der  Technik  wesentlich  zur  Erhöhung  der 
Sicherheit  von  Liftanlagen  im  Kanton  Zürich  beitragen  soll.  Als  einer  dieser 
Sicherheitsmängel  wird  die  fehlende  oder  unzulängliche  Notrufeinrichtung 
genannt (SN EN 81-80:2003, Nr. 71; ESBA-Richtlinie, Ziff.2.2.).  

3.2  Die ESBA-Richtlinie  bildet  somit die  rechtliche  Handhabe,  um die  von 
der  SNEL  statuierten  Sicherheitsanforderungen  an  bestehende  Aufzüge  im 
Kanton  Zürich  einheitlich  umzusetzen  und  den  Vollzug  der  damit 
einhergehenden baulichen Anpassungen an den neusten Stand der Technik in 
verbindlicher  Weise  sowohl  für  Behörden  wie  auch  für  die  Eigentümer  von 
Indem  die  Vorinstanz  den 
bestehenden  Liftanlagen  zu  gewährleisten. 
Rekurrenten mit Verweis auf § 33 BBV I, die ESBA-Richtlinie sowie auf SN EN 
81-28:2004 zur Nachrüstung ihrer bestehenden Liftanlage verpflichtet, stützt sie 
sich somit ohne Weiteres auf eine genügende gesetzliche Grundlage. 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass eine 
staatliche  Massnahme  geeignet,  notwendig  und  für  die  betroffene  Person 
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 139 I 218 ff., 
E.  4.3).  Zwischen  dem  angestrebten  Ziel  und  dem  mit  der  Massnahme 
verbundenen  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  des  Betroffenen  muss  mithin  ein 
vernünftiges  Verhältnis  bestehen.  Staatliche  Massnahmen  müssen  durch  ein 
öffentliches  Interesse,  welches  das  private  Interesse  überwiegt,  gerechtfertigt 
sein,  andernfalls  sie  für  den  Betroffenen  unzumutbar  sind  (vgl.  zum  Ganzen 
Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. 
A., 2016, Rz. 514 ff.) 

3.3 Die SNEL und die ESBA-Richtlinie bezwecken, durch die Anwendung 
des heutigen Stands der Technik die Sicherheit bestehender Personenaufzüge 
zu verbessern bzw. eine im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwertige 
Sicherheit  für  die  Benutzer  und  das  Servicepersonal  zu  erreichen.  Zu  diesem 
Zweck  schlüsselt  die  SNEL  die  verschiedenen  Gefährdungspunkte  von 
bestehenden  Beförderungsanlagen  nach  Schwere  und  Häufigkeit  auf  (vgl. 
Anhang  A,  Seite  24  der  Norm).  Betreffend  den  vorliegend  interessierenden 
Sicherheitsmangel  „fehlende  oder  unzulängliche  Notrufeinrichtung“  lässt  sich 
entnehmen,  dass  dieser  Mangel  zwar  «selten  bis  gelegentlich»  auftrete,  sich 
aber «kritisch bis katastrophal» auswirke.  

3.4  Bei  der  strittigen  Verpflichtung  zur  Nachrüstung  der  rekurrentischen 
Lift-anlage  mit  einer  Notrufeinrichtung  handelt  es  sich  zweifellos  um  eine 
geeignete Massnahme, um das letztlich auch im öffentlichen Interesse liegende 
Ziel – Verbesserung der Sicherheit bestehender Aufzüge – zu erreichen. Auch 
ist  keine  gleichermassen  geeignete,  aber  mildere  Massnahme  ersichtlich,  um 
die  jederzeitige  und  sofortige  Alarmierung  der  zuständigen  Fachstelle  und  die 
damit  verbundene  rasche  Hilfeleistung  bzw.  persönliche,  fachkompetente 
Betreuung allfälliger eingeschlossener Personen jederzeit zu gewährleisten.  

 
 
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Die vom Rekurrenten stattdessen vorgezogene Lösungen – hauptsächlich 
Handy  und  Notrufknopf  am  Handgelenk  –  haben  die  ausschlaggebenden 
Nachteile,  dass  diese  weder  fest  mit  dem  Lift  verbunden  sind  noch  über  eine 
dauerhafte  Stromversorgung  verfügen. Es  kann  nicht  ausgeschlossen  werden, 
dass diese Alternativen im entscheidenden Moment entweder nicht in Griffnähe 
oder und/oder nicht einsatzbereit sind. Wenn sich dann die im Lift eingesperrte 
Person vorübergehend allein zu Hause befindet, könnte wertvolle Zeit bis zum 
Eintreffen  eines  zur  Behebung  des  Mangels  fähigen  Person  vergehen.  Diese 
stellen somit keine überzeugende Alternativlösung dar, um die Sicherheit einer 
betroffenen  Person  dauerhaft  zu  garantieren.  Auch  wenn  im  Alltag  durchaus 
von  einem  mangelfrei  funktionierenden  Lift  ausgegangen  werden  kann,  so 
könnten  durch  eine  Verkettung  unglücklicher  Umstände  die  vom  Rekurrenten 
favorisierten  Alternativen  im  Notfall  nicht  zur  Verfügung  stehen.  Dies  gilt  es 
grundsätzlich  zu  vermeiden.  Angesichts  der  vom  Rekurrenten 
für  die 
Nachrüstung  eines  Notrufsystems  erwähnten  eher  bescheidenen  Kosten  von 
rund Fr. 1'200.-- erweist sich der von der Vorinstanz angeordnete nachträgliche 
Einbau  der  Notrufeinrichtung 
jedenfalls  als  wirtschaftlich  vertretbar  und 
angesichts  der  auf  dem  Spiel  stehenden  Sicherheit  der  die  Anlage 
benützende(n) Person(en) ohne Weiteres als verhältnismässig.