# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0a03539-5fc0-578d-bb4f-29c922a8825e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 29.09.2023 ZK1 2023 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ZK1-2023-78_2023-09-29.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 29. September 2023

Referenz ZK1 23 78

Instanz I. Zivilkammer

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Fleisch, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Charlotte Schucan
Chesa Schucan, Stradun 122, 7524 Zuoz

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 29. September 2023

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 4. Mai 2023 ordnete die Kollegialbehörde der B._____ 
vorsorgliche Massnahmen im Verfahren betreffend Regelung des persönlichen 
Verkehrs zwischen A._____ und seinen Kindern an.

B. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller), 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Charlotte Schucan, mit Eingabe vom 
2. Juni 2023 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden (Verfahren ZK1 
23 77).

C. Am 2. Juni 2023 stellte A._____ ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren ZK1 23 77. 

Erwägungen

1.1. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als verfassungsrechtliche 
Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV normiert und ist auf Gesetzesstufe in Art. 117 
ZPO geregelt. Kraft des Verweises gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art 450f ZPO ist 
diese Regelung auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren massgebend. 
Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein. Nach Art. 118 Abs. 1 ZPO umfasst die unentgeltliche 
Rechtspflege eine Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a) 
sowie die Befreiung von Gerichtskosten (lit. b). Ausserdem umfasst die 
unentgeltliche Rechtspflege die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin 
oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, 
insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 
ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege befreit dagegen nicht von der Bezahlung 
einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Sie kann 
gemäss Art. 118 Abs. 2 ZPO ganz oder teilweise gewährt werden. Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit 
gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). 

1.2. Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über die 
Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Das Verfahren um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Indes 
wird der Untersuchungsgrundsatz durch eine die mittellose Partei treffende 
Mitwirkungspflicht beschränkt. So hat die gesuchstellende Person ihre 

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wirtschaftliche Situation offenzulegen und ihre Mittellosigkeit, welche als negative 
Tatsache nicht strikt unter Beweis gestellt werden kann, sowie die 
Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren glaubhaft zu machen (Viktor 
Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 119 ZPO). 
Wenn die gesuchstellende Person der Mitwirkungspflicht nicht (genügend) 
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder 
mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (so etwa BGer 
4A_406/2022 v. 17.10.2022 E. 4.2 m.H. auf BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 
3a). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo 
Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene 
Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (BGer 4A_406/2022 v. 
17.10.2022 E. 4.2 m.w.H.). Das Gericht entscheidet über das Gesuch im 
summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO).

2.1. In einem ersten Schritt zu prüfen ist die Voraussetzung der Mittellosigkeit 
bzw. Prozessbedürftigkeit im Sinne von Art. 117 Abs. 1 lit. a ZPO. Als bedürftig gilt 
eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen 
vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen 
notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die 
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten 
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, 
andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 144 III 531 
E. 4.1; 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1 je mit Hinweisen). Konkret bestimmt 
sich die Mittellosigkeit aus einer Gegenüberstellung der gesamten finanziellen 
Verhältnisse der gesuchstellenden Partei auf der einen und ihren notwendigen 
Auslagen zum Lebensunterhalt auf der anderen Seite unter gleichzeitiger 
Berücksichtigung der mutmasslichen Prozesskosten. Dabei sind sowohl die 
Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung 
über das Gesuch zu berücksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a; Rüegg/Rüegg, a.a.O., 
N 7 zu Art. 117 ZPO; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 
Zürich 2016, N 4, 12 zu Art. 117 ZPO). 

2.2. Unter den finanziellen Mitteln der gesuchstellenden Person sind sämtliche 
aktuellen Mittel zu verstehen, über welche der Ansprecher selbst aus eigener Kraft 
verfügen kann oder Ansprüche, die er gegenüber Dritten hat und welche dem 

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Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorgehen (vgl. KGer GR ZB 02 23 v. 
25.2.2003 E. 2a). Einzusetzen ist das Nettoeinkommen pro Monat, nach Abzug 
von Aufwand, Sozialversicherungsbeiträgen und allfälliger Quellensteuer. 
Einzurechnen ist alles, was keinen Auslagenersatz darstellt, folglich der Grundlohn 
und anteilmässig der 13. Monatslohn, allfällige Gratifikationen und auch ein Bonus 
(Emmel, a.a.O., N 6 zu Art. 117 ZPO; Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). 
Neben dem laufenden Erwerbseinkommen fällt aber auch das liquide und 
gebundene Vermögen in Betracht, letzteres sofern und soweit es innert nützlicher 
Frist verfügbar gemacht werden kann (vgl. KGer GR ZB 02 23 v. 25.2.2003 E. 2a). 
Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" ("réserve de secours") 
übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage 
zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden (BGE 144 III 531 
E. 4.1 m.w.H.). Bei der Bemessung des zu gewährenden Freibetrags sind die 
zukünftigen Notwendigkeiten sowie die konkreten Umstände zu berücksichtigen, 
wie absehbare Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und 
Einkommensverhältnisse, das Alter, der Gesundheitszustand und familiäre 
Verpflichtungen. Es werden Vermögensfreibeträge von bis zu CHF 20'000.00 und 
mehr zuerkannt (dazu BGer 4A_250/2019 v. 7.10.2019 E. 2.1.2; 5A_886/2017 v. 
20.3.2018 E. 5.2; 5A_216/2017 v. 28.4.2017 E. 2.4). 

2.3. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum (Notbedarf) bildet zwar 
Ausgangspunkt für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts, wobei aber 
nicht schematisch darauf abgestellt werden darf, sondern die individuellen 
Umstände zu berücksichtigen sind (BGE 135 I 221 E. 5.1; Emmel, a.a.O., N 9 zu 
Art. 117 ZPO). Der notwendige Lebensunterhalt setzt sich nach der 
Rechtsprechung zusammen aus (1) dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 
(Grundbetrag zuzüglich allfälliger Zuschläge gemäss den Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 
93 SchKG; KGer GR KSK 09 39 v. 18.8.2009), (2) erweitert um die laufenden 
Steuern, unter der Voraussetzung, dass diese bislang effektiv bezahlt wurden und 
inskünftig bezahlt werden, sowie (3) einem Zuschlag von 20 % auf dem/den 
betreibungsrechtlichen Grundbetrag/Grundbeträgen (siehe KGer GR ZK1 14 112 
v. 5.1.2015 E. 5a/aa; PKG 2003 Nr. 13 E. 3-5).

3.1. Da der Gesuchsteller keine Steuerunterlagen eingereicht hat und nicht 
bekannt ist, ob der in C._____ lebende Gesuchsteller überhaupt der 
Pflichtveranlagung untersteht, kann bei der Ermittlung der Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse nur auf die vom Gesuchsteller gemachten Angaben und 
eingereichten Belege abgestellt werden. Gemäss den eingereichten 

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Verdienstabrechnungen (act. B.15) beträgt der monatliche Nettolohn des 
Gesuchstellers bei der D._____ GmbH EUR 3'434.50 (ohne Prämie) bzw. EUR 
4'339.25 (mit Prämie). Dem Gesuchsteller zufolge werde in Zukunft keine Prämie 
mehr ausbezahlt, dafür habe sich der Bruttolohn um EUR 500.00 erhöht. Nach 
den gesetzlichen Abzügen resultiere daher ein Nettolohn von EUR 3'710.00. Dazu 
kommt ein Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 
EUR 378.00 sowie ein Nebenerwerb für die Arbeitstätigkeit bei E._____ in Höhe 
von durchschnittlich EUR 150.00 pro Monat. Zusammen mit den Mieteinnahmen 
seiner vermieteten Eigentumswohnung von EUR 1'940.00 (act. B.17) ergibt sich 
somit insgesamt ein Einkommen von EUR 6'178.00. In Bezug auf die 
Vermögensverhältnisse verweist der Gesuchsteller auf seinen Kontostand von 
EUR 3'897.47 (act. B.14) und die Eigentumswohnung, deren Wert aufgrund des 
Kaufpreises auf EUR 583'768.00 (act. B.12) zu schätzen ist. Demgegenüber 
stehen Schulden in Form einer Hypothek bzw. eines Wohnbaudarlehens von 
EUR 283'377.58 (act. B.8). Das Reinvermögen des Gesuchstellers beläuft sich 
somit auf EUR 304'287.89.

3.2.1. Auf der Ausgabenseite wäre für Alleinstehende grundsätzlich von einem 
Grundbetrag in Höhe von CHF 1'200.00 auszugehen (so KGer GR KSK 09 39 v. 
18.8.2009 E. 2). Da der Gesuchsteller jedoch in C._____ lebt, ist bei der 
Bedarfsberechnung das Niveau der dortigen Lebenshaltungskosten zu 
berücksichtigen. Die unterschiedlichen Lebensstandards in den verschiedenen 
Staaten werden praxisgemäss anhand der statistisch erhobenen 
Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche ermittelt. 
Verwendung finden die Erhebungen internationaler Grossbanken oder die 
Angaben des Bundesamtes für Statistik (BGer 5A_384/2007 v. 3.10.2007 E. 4.1). 
Das Bundesamt für Statistik rechnet aktuell mit einem Unterschied bzgl. 
Kaufkraftparitäten zwischen der Schweiz und C._____ von 1.67 zu 1.11 
(Internationale Preisvergleiche, Kaufkraftparitäten, 
<https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/internationale-preis-
vergleiche/kaufkraftparitaeten.html>, [besucht am 22.9.2023]). Somit ist von einem 
reduzierten Grundbedarf von EUR 800.00 auszugehen. Dazu kommt ein Zuschlag 
von 20% bzw. EUR 160.00.

3.2.2. Als weitere Zuschläge können die Mietzinsen inkl. allfälliger Heiz- und 
Nebenkosten geltend gemacht werden. Diese betragen im vorliegenden Fall 
EUR 1'585.00 (act. B.4). Für die vom Gesuchsteller geltend gemachten Ausgaben 
für Mobil- und Festnetztelefonie von EUR 100.00 und EUR 61.00 kann dagegen 
kein Zuschlag gewährt werden, da diese Kosten bereits im Grundbetrag 

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inbegriffen sind (Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern, Zürich 2015, Rz. 307). Als 
weiterer Zuschlag sind EUR 810.00 für die Prämien der obligatorischen 
Krankenversicherung hinzuzurechnen (act. B.6). Ein pauschaler Zuschlag für die 
Franchise in Höhe von EUR 25.00 pro Monat kann jedoch nicht gewährt werden, 
da nur die effektiv angefallenen Krankheitskosten geltend gemacht werden 
können (Wuffli, a.a.O. Rz. 285). Dazu fehlen allerdings die notwendigen Belege in 
den Akten. Hinzuzurechnen sind hingegen die geltend gemachten Aufwände für 
die Fahrzeugsteuer (EUR 18.00; act. B.7), die Kraftfahrzeugversicherung (EUR 
71.00; act. B.13), den Sprit (EUR 225.00; act. B.13) und die geschätzten Kosten 
für den Fahrzeugunterhalt (EUR 100.00). Nicht nachvollziehbar sind dagegen die 
geltend gemachten Kosten für Kinderbesuche in der Schweiz in Höhe von 
CHF/EUR 450.00. Die Fahrtkosten werden nämlich bereits durch die gewährten 
Zuschläge für das Motorfahrzeug abgegolten. Gemäss der 
Scheidungsvereinbarung ist der Gesuchsteller ausserdem berechtigt, während 
den Besuchsterminen das Wohnmobil der Kindesmutter unentgeltlich zu benutzen 
(KESB act. 99). Diese finden gegenwärtig ohnehin nur einmal pro Monat statt, 
eine Ferienregelung fehlt momentan ebenso. Unter diesen Umständen rechtfertigt 
sich maximal ein Zuschlag von EUR 200.00, zumal die Freizeitgestaltung 
grundsätzlich bereits mit dem Grundbetrag abgegolten wird. Der geltend 
gemachte Zuschlag für Kinderbesuche in C._____ (CHF/EUR 225.00) entfällt 
ebenfalls, da die Besuche derweilen ausschliesslich in der Schweiz stattfinden. 
Schliesslich werden vom Gesuchsteller noch diverse Zuschläge im 
Zusammenhang mit seiner Eigentumswohnung geltend gemacht. Diese führen zu 
einem anrechenbaren Zuschlag in Höhe von insgesamt EUR 589.00, bestehend 
aus den Hypothekarzinsen (EUR 331.00; act. B.8), den Bewirtschaftungskosten 
(EUR 202.00; act. B.9) und der Grundsteuer (EUR 19.00; act. B.10). Nicht 
berücksichtigt werden dagegen die Amortisationszahlungen in Höhe von EUR 
578.00 (vgl. KGer GR KSK 09 39 v. 18.8.2009 S. 3) sowie die Versicherung des 
Wohneigentums in Höhe von EUR 300.00, da der Prämienaufwand für 
nichtobligatorische Versicherungen nicht berücksichtigt werden kann (BGE 134 III 
323 E. 3; KGer GR KSK 09 39 v. 18.8.2009 S. 4). 

3.2.3. Zu berücksichtigen sind ausserdem die laufenden Steuern. Die Lohnsteuer 
wurde bereits bei der Berechnung des Nettolohns abgezogen. Hinzu kommen 
jedoch die Rundfunkgebühren in Höhe von EUR 18.00 (ohne Säumniszuschlag; 
act. B.5). Der notwendige Lebensbedarf beläuft sich somit insgesamt auf 
monatlich EUR 4'539.00.

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3.3. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass dem Gesuchsteller ein 
Überschuss von EUR 1'639.00 pro Monat (= EUR 6'178.00 – EUR 4'539.00) bzw. 
ein jährlicher Überschuss von EUR 19'668.00 verbleibt.

4. Nach der Praxis ist die unentgeltliche Prozessführung zu verweigern, wenn 
die Prozesskosten aus dem Einkommensüberschuss innert weniger Monate 
bestritten werden können, wobei die Dauer für relativ einfache Verfahren bei 
einem Jahr und jene für aufwändigere Verfahren bei 2 Jahren liegt (BGE 141 III 
369 E. 4.1 m.H. auf BGE 135 I 221 E. 5.1 = Pra 2010 Nr. 25 E. 5.1; KGer GR ZB 
08 31 v. 8.12.2008 E. 4c). Geringfügige Einkommensüberschüsse sind dabei zu 
vernachlässigen (BGer 5D_79/2015 v. 15.9.2015 E. 2.3).

Die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.00 und die 
anfallenden Honorarkosten seiner Rechtsvertreterin könnte dieser demnach 
innerhalb weniger Monate aus seinen laufenden Einnahmen finanzieren. Sein 
(nicht unerhebliches) Reinvermögen von geschätzten EUR 304'287.00 ist dabei 
noch gar nicht berücksichtigt. Die Schwelle für die Mittellosigkeit als 
Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege ist damit hinsichtlich der 
anfallenden Gerichts- und Honorarkosten nicht erreicht und der Gesuchsteller 
kann von diesen nicht befreit werden. Weitere Ausführungen zum Erfordernis der 
fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren erübrigen sich. Auf die 
Ernennung eines Rechtvertreters bzw. einer Rechtsvertreterin kann ebenfalls 
verzichtet werden.

5. Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 9 Abs. 1 GOG (BR 
173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 KGV (BR 173.100) in einzelrichterlicher Kompetenz.

6. Gestützt auf Art. 119 Abs. 6 ZPO werden für das vorliegende Verfahren 
keine Gerichtskosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an: