# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a46c242-f9ad-5b2e-9746-d786cece3c99
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.09.2015 BG.2015.33
**Docket/Reference:** BG.2015.33
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-33_2015-09-16

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 16. September 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Tito Ponti und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

KANTON ZÜRICH,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON THURGAU,  

 

2. CANTONE TICINO,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.33 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. erstattete gegen den schweizerischen Staatsangehörigen B. am 

27. Juni 2014 eine Strafanzeige bei der Kantonspolizei Thurgau, weil B. in 

der Zeit vom 30. Mai 2014 bis 4. Juni 2014 in Wien Kreditkarte von A. 

gestohlen und in der Folge Bankomatbezüge (hauptsächlich in Wien und 

Linz, aber auch in Lugano) durchgeführt haben soll. Das Bankkonto von A. 

sei bei der Bank C. (act. 1). Hiernach rapportierte die Kantonspolizei Thurgau 

an die Staatsanwaltschaft Frauenfeld (nachfolgend "StA Frauenfeld") wegen 

geringfügigen Diebstahls sowie mehrfachen betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage, aufgrund welcher die StA Frauenfeld eine 

Strafuntersuchung anlegte (act. 1, S. 5).  

 

 

B. Da sich die Tatorte der B. in der obgenannten Anzeige vorgeworfenen 

Delikte hauptsächlich in Österreich befinden, stellte die StA Frauenfeld ein 

Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft 

Salzburg. Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte zu diesem Zeitpunkt 

bereits ein Verfahren gegen B. wegen gewerbsmässigen Betruges etc. 

(Verfahrensakten act. 1). Am 5. August 2014 lehnte die Staatsanwaltschaft 

Salzburg das Ersuchen ab, die österreichischen Behörden erklärten sich 

jedoch bereit, die von A. zur Anzeige gebrachten Delikte, deren Tatorte sich 

in Österreich befinden, in die gegen B. pendente polizeiliche Ermittlung 

einzubeziehen (act. 1).  

 

 

C. Am 3. Dezember 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg ihrerseits ein 

Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung an die StA Frauenfeld 

betreffend den von ihnen untersuchten Sachverhalt (inkl. den Sach-

verhaltsvorwurf betreffend A.). Eventualiter wurde um rechtshilfeweise 

Einvernahme von B. ersucht (act. 1, S. 5).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 lehnte die StA Frauenfeld das 

Ersuchen ab. Sie sei unzuständig, da der letzte Wohnort des Beschuldigten 

im Kanton Zürich liege. Zudem hätten die österreichischen Behörden am 

5. August 2014 mitgeteilt, dass sie zuständig seien, weswegen die StA 

Frauenfeld auch kein Verfahren gegen B. führe. Die Akten würden nicht 

zurückgesendet, sondern direkt an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

zugestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl lehnte am 

18. Dezember 2014 die Übernahme ab, weswegen die StA Frauenfeld das 

Rechtshilfeersuchen ablehnte und die von den österreichischen Behörden 

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erhaltenen Akten am 22. Dezember 2014 der StA Salzburg zurückschickte 

(act. 1).  

 

 

E. In der Folge gelangte die Staatsanwaltschaft Salzburg an 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend "StA 

Winterthur/Unterland"; Verfahrensakten act. 1). Nach der Durchsicht des 

Ersuchens wandte sich die StA Winterthur/Unterland mit Ersuchen um 

Verfahrensübernahme vom 24. Februar 2015 an die StA Frauenfeld. Dabei 

stellte sie u.a. fest, dass die Strafanzeige von A. unbehandelt geblieben sei. 

Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 wurde das Ersuchen durch die 

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend "GStA TG") 

abgelehnt (Verfahrensakten pag. 3).  

 

 

F. In der Folge ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

(nachfolgend "OStA ZH") die GStA TG mit Schreiben vom 31. März 2015 um 

Übernahme. Diese lehnte mit Schreiben vom 8. April 2015 erneut ab (act. 1), 

worauf die OStA ZH mit Gesuch vom 14. April 2015 an das hiesige Gericht 

gelangte. Auf das Gesuch wurde mit Beschluss BG.2015.19 vom 

17. Juni 2015 nicht eingetreten. Es folgte ein Meinungsaustausch zwischen 

der OStA ZH und der Staatsanwaltschaft Lugano, wobei jedoch keine 

Einigung erzielt werden konnte (act. 4).  

 

 

G. Am 14. August 2015 gelangte die OStA ZH erneut an dieses Gericht und 

stellt folgenden Antrag (act. 1): "Es seien die Strafbehörden des Kantons 

Thurgau bzw. des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, 

die der beschuldigten Person zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und 

zu beurteilen sowie – damit einhergehend – die Annahme des 

österreichischen Strafübernahmeersuchens zu prüfen." 

 

 

H. Mit Gesuchsantwort vom 21. August 2015 beantragt die GStA TG die 

Abweisung des Gesuchs (act. 3). 

 

 

I. Mit Schreiben vom 25. August 2015 verneinte die Staatsanwaltschaft 

Lugano die Zuständigkeit des Kantons Tessin (act. 4).  

 

 

- 4 - 

 

 

J. Die Gesuchsantworten wurden dem Gesuchsteller am 27. August 2015 zur 

Kenntnis zugestellt (act. 5). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

Die Eintretensvoraussetzungen betreffend den von A. zur Anzeige 

gebrachten Sachverhalt geben zu keinen Bemerkungen Anlass.  

 

1.2 Für die Entgegennahme eines ausländischen Ersuchens betreffend 

stellvertretende Strafverfolgung ist in der Regel das Bundesamt für Justiz 

(nachfolgend "BJ") zuständig (vgl. Art. 27 Abs. 2 und 17 Abs. 2 IRSG). Nach 

Rücksprache mit der Strafverfolgungsbehörde entscheidet es über die 

Annahme (vgl. Art. 91 Abs. 1 IRSG). Nimmt es dieses an, so übermittelt es 

der Strafverfolgungsbehörde die Akten und verständigt den ersuchenden 

Staat und den Betroffenen (Art. 91 Abs. 2 IRSG).  

 

Die Beurteilung des BJ betreffend die örtliche Zuständigkeit der angerufenen 

Strafverfolgungsbehörde ist für diese nicht verbindlich (UNSELD, Basler 

Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 87 IRSG N. 5 

m.w.H.). Mithin hat die Staatsanwaltschaft ihre örtliche Zuständigkeit, welche 

sich aus Art. 87 IRSG ergibt, von Amtes wegen zu prüfen. Wenn nötig, leitet 

sie den Fall der zuständigen Stelle weiter. Sollten in diesem Zusammenhang 

Gerichtsstandskonflikte zwischen Kantonen entstehen, so ist die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzurufen – dem BJ kommt 

diesbezüglich keine Aufsichtsfunktion zu (vgl. Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. 

Art. 37 Abs. 1 StBOG; UNSELD, a.a.O., Art. 87 IRSG N. 5). Nichts anderes 

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gilt, wenn die ersuchende ausländische Behörde – wie vorliegend – gestützt 

auf den jeweiligen Staatsvertrag direkt an die Staatsanwaltschaft gelangt.  

 

1.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdekammer auch bei Gerichts-

standskonflikten im Anwendungsbereich von Art. 87 IRSG zuständig. Auf 

das Gesuch ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Ersucht eine ausländische Behörde um stellvertretende Strafverfolgung 

i.S.v. Art. 85 ff. IRSG, so bestimmt sich der Gerichtsstand nach Art. 87 IRSG. 

Dieser lautet wie folgt: 

 

"Ist nicht bereits ein schweizerischer Gerichtsstand begründet, so wird er 

nach Art. 32 StPO bestimmt." 

 

Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen 

diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 

Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelangt 

Art. 32 StPO kraft Verweises vorliegend nur dann analog zur Anwendung, 

wenn noch kein Gerichtsstand im obgenannten Sinne begründet wurde. Dies 

ist u.a. zu bejahen, falls gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz eine 

Strafuntersuchung hängig ist (UNSELD, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 87 IRSG N. 5). Ein Verfahren gilt im obgenannten 

Sinne als hängig, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft Verfolgungs-

handlungen vornimmt und dadurch zu erkennen gibt, dass sie jemanden 

verdächtigt. Gemäss konstanter Rechtsprechung stellt bereits die 

Entgegennahme einer Strafanzeige eine Verfolgungshandlung dar (vgl. 

zuletzt Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.28 vom 6. Au-

gust 2015). 

 

2.2 A. erstattete gegen B. am 27. Juni 2014 eine Strafanzeige bei der 

Kantonspolizei Thurgau. Hiernach rapportierte die Kantonspolizei Thurgau 

an die StA Frauenfeld wegen geringfügigen Diebstahls sowie mehrfachen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (act. 1, S. 5). 

Da bereits die Entgegennahme der Strafanzeige eine Verfolgungshandlung 

darstellt, gilt die Strafuntersuchung gegen B. im Kanton Thurgau ab diesem 

Zeitpunkt als hängig. In der Folge stellte die StA Frauenfeld ein Ersuchen 

um stellvertretende Strafverfolgung an die StA Salzburg, welches abgelehnt 

wurde Die österreichischen Behörden erklärten sich jedoch bereit, die von A. 

zur Anzeige gebrachten Delikte, deren Tatorte sich in Österreich befinden, 

in die bei ihnen pendente polizeiliche Ermittlung gegen B. einzubeziehen 

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(act. 1). Aus diesem Antwortschreiben der StA Salzburg geht somit hervor, 

dass sie die von A. zur Anzeige gebrachten Delikte, bei welchem der Tatort 

in Österreich liegt, untersuchen werde. In der Folge erachtete die StA 

Frauenfeld die Strafuntersuchung gegen B. als erledigt; das Strafverfahren 

wurde jedoch nicht formell abgeschlossen.  

  

2.3 In seiner vorliegend zur Diskussion stehenden Anzeige wirft A. B. u.a. auch 

vor, mit der entwendeten Kreditkarte in Lugano Geld abgehoben zu haben 

(act. 1, S. 4). Der Tatort liegt diesbezüglich offensichtlich nicht in Österreich, 

weswegen dieser Sachverhaltsvorwurf nicht in die österreichischen 

polizeilichen Ermittlungen einbezogen wurde. Folglich hat mindestens 

diesbezüglich das Verfahren gegen B. im Kanton Thurgau als immer noch 

hängig zu gelten. Mithin ist bereits ein Gerichtsstand im Kanton Thurgau 

i.S.v. Art. 87 IRSG begründet. Daraus folgt, dass die StA Frauenfeld auch 

betreffend das Ersuchen um stellvertretende Strafverfolgung zuständig ist. 

Entsprechend sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau für 

berechtigt und verpflichtet zu erklären, die B. zur Last gelegten Delikte (inkl. 

stellvertretende Strafverfolgung) zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

2.4 Selbst wenn bei der StA Frauenfeld zur Zeit kein Verfahren gegen B. hängig 

sein würde, wäre der Gerichtsstand aus folgenden Überlegungen im Kanton 

Thurgau: 

 

2.5 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 

untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 

StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die 

Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich 

nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige 

Gründe voraus; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder 

prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 E. 2 

S. 203; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2007.2 vom 1. März 2007 

E. 3.1 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2008.19 vom 

21. Oktober 2008, E. 3.1). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand 

ist u. a. möglich, sofern ein Kanton das Verfahren durch bestimmte 

Prozesshandlungen konkludent übernommen hat. Eine konkludente 

Anerkennung liegt u.a. beim Erlass eines Strafbefehls (Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BG.2008.19 vom 21. Oktober 2008, E. 3.2), einer 

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. Art. 310 Abs. 1 StPO) oder einer 

Einstellungsverfügung (Art. 319 StPO) vor. Zudem liegt eine konkludente 

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Anerkennung vor, falls der zuerst mit der Sache befasste Kanton, bis zur 

Einreichung des Gesuchs ungebührlich viel Zeit verstreichen lässt, obschon 

er gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO verpflichtet wäre, an die Beschwerdekammer 

des Bundestrafgerichts zu gelangen (GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle 

Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichts-

stand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 6] m.w.H.).  

 

2.6 Am 3. Dezember 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg ein Ersuchen 

um stellvertretende Strafverfolgung an die StA Frauenfeld betreffend den 

von ihnen untersuchten Sachverhalt (inkl. den Sachverhaltsvorwurf 

betreffend A.). Eventualiter wurde um rechtshilfeweise Einvernahme von B. 

ersucht (act. 1, S. 5). Nach der Prüfung der Zuständigkeit im Sinne von Art. 

39 Abs. 2 StPO leitete die StA TG das Ersuchen an die von ihr als zuständig 

erachtete StA Zürich-Sihl weiter. Diese lehnte die Übernahme am 18. 

Dezember 2014 ab. Indem die StA Frauenfeld bzw. die im Aussenverhältnis 

zuständige GStA TG in der Folge betreffend Festlegung des 

Gerichtsstandes untätig blieb, insbesondere nicht unverzüglich die 

Gerichtsstandsfrage dem Bundesstrafgericht im Sinne von Art. 40 Abs. 2 

StPO unterbreitete, anerkannte sie den Gerichtsstand konkludent.  

 

 

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:  

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau sind berechtigt und 

verpflichtet, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 21. September 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

- Ministero pubblico del Cantone Ticino 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.