# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bda3f2b-18d7-5595-b104-f6c669ba0b96
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2023 B-4464/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4464-2022_2023-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4464/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Christian Winiger, Richter Marc Steiner,    

Gerichtsschreiberin Katharina Niederberger. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum (…),  

(…)    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Dienstverschiebung. 

 

 

 

B-4464/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Verfügungen vom 

3. Dezember 2021 des Bundesamts für Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum 

(…) (nachfolgend: Vorinstanz), zum Zivildienst zugelassen und zur 

Leistung von 179 Diensttagen verpflichtet.  

B.   

B.a Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 informierte die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer über die Gesamtdauer seiner Zivildienstpflicht und 

seine jährlichen Einsatzpflichten. Gemäss dieser Übersichtsdarstellung hat 

der Beschwerdeführer im Jahr 2023 seinen ersten Zivildiensteinsatz von 

54 Tagen zu leisten. 

B.b Am 26. August 2022 erinnerte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

an seinen ersten Zivildiensteinsatz, der im Jahr 2023 beginnen müsse. Die 

Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer gleichzeitig auf, seinen Erst-

einsatz zu planen und bis am 31. Oktober 2023 eine entsprechende Ein-

satzvereinbarung einzureichen. 

B.c Mit Gesuch vom 1. September 2022 beantragte der Beschwerdeführer 

die Verschiebung seines Ersteinsatzes auf den Zeitraum vom 

1. September 2024 bis 31. Dezember 2024. Zur Begründung führte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Leistung des Ersteinsatzes im 

Jahr 2023 habe schwerwiegende Konsequenzen für seine Ausbildung und 

beruflichen Verpflichtungen. Er sei an der Universität (…) immatrikuliert 

und absolviere derzeit das Aufbaustudium im "Bachelor of (…)". Ein 

Ersteinsatz von 54 Tagen während des Semesters hätte die 

Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als zwei Semester zur 

Folge, was einem Studienabbruch gleichkäme. Der Beschwerdeführer 

brachte weiter vor, die Semesterferien im Winter 2023 seien für einen 

54 Tage dauernden Zivildiensteinsatz zu kurz und für die Semesterferien 

im Sommer 2023 habe er sich bereits als Badeaufsicht beim Sportamt (…) 

verpflichtet. Eine Absage dieses Arbeitseinsatzes führe zum Verlust seiner 

Arbeitsstelle und verunmögliche ihm, sein Studium mitzufinanzieren. 

  

B-4464/2022 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 23. September 2022 wies die Vorinstanz das Dienst-

verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 1. September 2022 ab. 

In ihrer Entscheidbegründung erwog die Vorinstanz, es sei für den Be-

schwerdeführer zumutbar, seinen Ersteinsatz von 54 Tagen während der 

Semesterferien im Sommer 2023 zu leisten. Dadurch werde die Gefahr ei-

nes Studienunterbruchs gebannt. Die geltend gemachten finanziellen Ein-

bussen, welche dem Beschwerdeführer durch seinen Zivildiensteinsatz 

entstünden, trage die Ausgleichskasse. Im Ergebnis sei weder für den Be-

schwerdeführer noch für seinen Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte 

zu erkennen, welche die ersuchte Dienstverschiebung rechtfertigen 

könnte.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 30. September 

2022 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt 

sinngemäss deren Aufhebung und die Gutheissung seines Dienstverschie-

bungsgesuches. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu 

Unrecht nicht berücksichtigt, dass ihm der Verlust seines Arbeitsplatzes 

drohe, weil die Stelle im Fall eines Nichtantritts anderweitig vergeben wer-

de. Um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, seien die Einsätze als Bade-

aufsicht elementar, da er während des Semesters nur zu unregelmässigen 

Zeiten am Abend arbeiten könne. Die Qualifikation als Badeaufsicht habe 

den Besuch von drei kostenpflichtigen Kursen erfordert. Notwendige 

Wiederholungskurse seien für ihn jedoch nur dann kostenlos, wenn er die-

se als Angestellter über das Sportamt absolvieren könne. Die Verschie-

bung des Ersteinsatzes auf die Zeit nach dem 1. September 2024 würde 

ihm erlauben, sein Bachelorstudium im Frühjahr 2024 regulär abzuschlies-

sen sowie seinen Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber nachkommen. An-

schliessend werde er sein Studium unterbrechen, weshalb er im Jahr 2024 

einen deutlich längeren Zivildienst als die vorgesehenen 54 Tage leisten 

könnte.  

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2022 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Sie trägt im Wesentlichen vor, im Sommer 

2023 habe der Beschwerdeführer zwischen dem Abschluss der Prüfungen 

am 9. Juni 2023 und dem Beginn des Herbstsemesters am 18. September 

2023 einen vorlesungsfreien Zeitraum von 14 Wochen. In diesem Zeitraum 

sei die Leistung seines 54-tägigen (bzw. achtwöchigen) Ersteinsatzes 

möglich und zumutbar. Soweit der Beschwerdeführer im Wissen um seine 

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Seite 4 

Dienstpflicht berufliche Verpflichtungen eingegangen sei, welche der 

Leistung seines Ersteinsatzes im Sommer 2023 entgegenständen, könne 

er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

F.  

Mit Verfügung vom 9. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer die 

Vernehmlassung der Vorinstanz inklusive einer Kopie des Beilagenver-

zeichnisses zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2022 kann nach Art. 63 

Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) im 

Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-

rechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ange-

fochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] in Verbindung 

mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 

ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legiti-

miert. Die Anforderungen an Frist, Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 

(Art. 66 ZDG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt und die übrigen Sa-

churteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

2.   

2.1 Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung 

zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (Art. 10 ZDG). Der Zivildienst 

wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 20 Satz 1 ZDG). Die 

zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die 

Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistun-

gen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 

Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, 

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Seite 5 

SR 824.01]). Eine zivildienstpflichtige Person, die eine Rekrutenschule be-

standen hat, ist verpflichtet, ihren Ersteinsatz von mindestens 54 Tagen 

spätestens in dem Kalenderjahr zu beginnen, das auf die rechtskräftige 

Zulassung zum Zivildienst folgt (Art. 21 ZDG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 Bst. a 

ZDV).  

2.2 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstver-

schiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder 

ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begrün-

dung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in 

welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 

ZDV). Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder aus-

schliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Ab-

satz 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vorinstanz das Gesuch einer 

zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen 

kann, wenn die zivildienstpflichtige Person: 

"a. während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine 

wichtige Prüfung ablegen muss; 

b. eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbre-

chung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 

c. andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

cbis ... 

d. vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den 

vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine ver-

trauensärztliche Untersuchung anordnen; 

e. glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engs-

ten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte 

bedeuten würde."  

 

Demgegenüber hat die Vorinstanz ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen 

Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn 

keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 

Bst. a ZDV). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller 

Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverlet-

zungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, son-

dern auch Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die "Kann-Formulierung" 

von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter 

Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt 

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Seite 6 

der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch viel-

mehr einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht 

grundsätzlich zu respektieren ist (Urteile des BVGer B-3599/2022 vom 

7. November 2022 E. 2.3; B-628/2022 vom 8. März 2022 E. 2.3.2; 

B-4700/2021 vom 4. Januar 2022 E. 2.4; je mit Hinweisen; vgl. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 442 ff.). Die in Art. 46 Abs. 3 ZDV festgelegten Dienstverschiebungs-

gründe sind aber einer vollen richterlichen Kognition zugänglich. So stellen 

etwa die Kriterien des "unzumutbaren Nachteils" sowie der "ausserordentli-

chen Härte" unbestimmte Rechtsbegriffe dar, deren Auslegung und Anwen-

dung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu 

überprüfen ist (Urteile des BVGer B-628/2022 vom 8. März 2022 E. 2.3.2; 

B-4700/2021 vom 4. Januar 2022 E. 2.4; je mit Hinweisen).  

3.   

3.1 Die Zulassungsverfügung vom 3. Dezember 2021 ist unangefochten 

geblieben und Anfang 2022 in Rechtskraft erwachsen. Gestützt auf Art. 21 

Abs. 1 ZDG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 3 Bst. a ZDV hat der Beschwer-

deführer seinen Ersteinsatz von mindestens 54 Tagen Dauer demnach im 

Jahr 2023 zu beginnen. Ausnahmsweise kann der Ersteinsatz nach Ablauf 

dieser Frist begonnen werden, wenn die Vorinstanz ein entsprechendes 

Verschiebungsgesuch gutheisst (Art. 39 Bst. b ZDV i.V.m. Art. 44 ff. ZDV). 

Das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers wurde indessen 

mit Verfügung vom 23. September 2022 begründet abgewiesen.  

3.2 Zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz besteht Einigkeit 

darüber, dass die Ausbildungserfordernisse bei der Zivildienstplanung 

angemessen zu berücksichtigen sind (Verfügung, S. 2; Beschwerdeschrift, 

S. 1). Aus diesem Grund erachten sie es als sachgerecht, den Ersteinsatz 

durch eine gezielte Planung in einen vorlesungsfreien Zeitraum zu legen, 

der länger als 54 Tage dauert (Vernehmlassung, Ziff. 3.3; 

Beschwerdeschrift, S. 2). Die Rechtsfrage, ob ein Ersteinsatz von 54 Tagen 

während des Semesters für den Beschwerdeführer mit unzumutbaren 

Nachteilen im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV verbunden wäre, kann 

daher offen gelassen werden (vgl. Verfügung, S. 2; Vernehmlassung, 

Ziff. 3.3). Im Beschwerdeverfahren bleibt demnach zu beurteilen, ob 

Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (drohender Verlust des Ar-

beitsplatzes) oder Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV (Härtefall) vorliegen, welche 

die ersuchte Dienstverschiebung rechtfertigen könnten.  

  

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Seite 7 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf den 

Dienstverschiebungsgrund gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV. Er rügt, die 

Vorinstanz habe in ihrer Verfügung zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass er 

bei einem Zivildiensteinsatz in den Sommer-Semesterferien 2023 seinen 

Arbeitsplatz verlieren würde. Für diesen Zeitraum habe er sich bereits als 

Badeaufsicht beim Sportamt (…) verpflichtet. Im Falle eines Zivildienstein-

satzes während der Sommer-Semesterferien 2023 werde er in den Folge-

jahren seine Arbeitsstelle nicht mehr antreten können, weil diese im Falle 

eines Nichtantritts im Sommer 2023 anderweitig besetzt werden müsse.  

4.2 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe seit dem Einfüh-

rungstag, spätestens aber seit seiner Zulassung Kenntnis über seine 

Dienstpflicht von mindestens 54 Tagen Dauer im Jahr 2023. Falls der Be-

schwerdeführer zwischenzeitlich berufliche Verpflichtungen eingegangen 

sei, welche der Leistung seines Ersteinsatzes im Sommer 2023 entgegen-

stünden, könne er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten (Vernehmlas-

sung, Ziff. 4.1). Überdies sei es dem Beschwerdeführer zeitlich trotz 

Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in den Sommer-Semesterferien 2023 

möglich, während sechs Wochen in Vollzeit als Badeaufsicht tätig zu sein. 

Dies entspreche nahezu demselben Pensum, das er in der Saison 2022 

geleistet habe (Vernehmlassung, Ziff. 4.2).  

4.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat 

die zivildienstpflichtige Person die Erfüllung ihrer Zivildienstpflicht in die 

persönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen. Zivildienstbe-

dingte Abwesenheiten sind, anders als krankheits- oder unfallbedingte 

Ausfälle, frühzeitig absehbar, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten 

Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteile des BVGer 

B-2682/2022 vom 12. September 2022, S. 5; B-2632/2016 vom 4. Juli 

2016 E. 3.3; B-7982/2015 vom 22. März 2016, S. 5; B-5051/2014 vom 

3. Februar 2015, S. 6).  

4.3.1 Der Beschwerdeführer hat ein Schreiben des Sportamts (…) vom 

30. September 2022 zu den Akten gereicht (Beschwerdebeilage 3). Darin 

bestätigt der zuständige Fachspezialist Personal, dass der Beschwerde-

führer als Badeaufsicht für die Saison 2023 "wie abgesprochen bereits ein-

geplant" sei (Beschwerdebeilage 3).  

B-4464/2022 

Seite 8 

4.3.2 Im Sommer 2022 arbeitete der Beschwerdeführer während der vorle-

sungsfreien Zeit insgesamt sieben Wochen als Badeaufsicht (13. Juni 

2022 – 15. Juli 2022 und vom 22. August 2022 – 4. September 2022 

[Vernehmlassungsbeilage 6]). Den Akten zufolge handelte es sich um ein 

befristet abgeschlossenes Arbeitsverhältnis auf Stundenlohnbasis, das bei 

Fristablauf ohne Kündigung endete. Aufgrund sehr guter Arbeitsleistungen 

wurde der Beschwerdeführer für die Folgesaison 2023 zur 

Wiedereinstellung empfohlen (Vernehmlassungsbeilage 6). Der 

Beschwerdeführer hat für die Saison 2023 indessen keinen 

unterzeichneten Arbeitsvertrag ins Recht gelegt und auch nicht geltend 

gemacht, dass ein solcher bereits abgeschlossen worden wäre. Gestützt 

auf die Akten ist somit von einem erst in Aussicht gestellten 

Arbeitsverhältnis – wiederum mit Befristung – auszugehen. Aufgrund 

dieser rechtlichen Einordnung kann die zu Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV 

ergangene Rechtsprechung zum drohenden Verlust der Arbeitsstelle bei 

Arbeitsverhältnissen, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag zugrunde liegt, 

nicht unbesehen herangezogen werden (vgl. Urteile des BVGer 

B-3315/2021 vom 6. August 2021 E. 3.4; B-2477/2021 vom 12. Juli 2021 

E. 4.2.2; B-3405/2020 vom 26. August 2020 E. 4.2.3; B-1391/2016 vom 

11. Mai 2016 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Obschon der Beschwerdeführer 

diesem Schreiben zufolge "wie abgesprochen bereits eingeplant" ist, ent-

hält es aber keinerlei Angaben zur voraussichtlichen Vertragsdauer. Auch 

der Beschwerdeführer selbst hat sich zur geplanten Dauer seines 

Arbeitseinsatzes in der Badesaison 2023 nicht geäussert. Gemäss diesem 

Schreiben wird die definitive Zusage aber ausdrücklich an die Bedingung 

geknüpft, dass der Beschwerdeführer die Arbeitsstelle auch antritt, 

andernfalls die Stelle anderweitig besetzt werde (Beschwerdebeilage 3). 

Soweit also nicht die rechtliche Einordnung des in Aussicht gestellten 

Arbeitsverhältnisses betroffen ist, lassen sich die seitens des 

Beschwerdeführers geäusserten Befürchtungen somit weitgehend be-

stätigen. 

4.3.3 Zur geltend gemachten Unvereinbarkeit von beruflichen und zivil-

dienstlichen Pflichten hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dem 

Beschwerdeführer stünde zwischen dem Abschluss der Prüfungen am 

9. Juni 2023 und dem Beginn des Herbstsemesters am 18. September 

2023 ein vorlesungsfreier Zeitraum von 14 Wochen zur Verfügung 

(Vernehmlassung, Ziff. 3.3). In diesem Zeitraum sei es für den 

Beschwerdeführer möglich, seinen 54 Tage dauernden Ersteinsatz zu 

leisten. Der Vorinstanz ist im Weiteren darin zu folgen, dass dem 

Beschwerdeführer auch bei einem achtwöchigen Zivildiensteinsatz in der 

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Seite 9 

vorlesungsfreien Zeit weitere sechs Wochen zur Verfügung stehen, um im 

nahezu gleichen Umfang wie in der Saison 2022 seine Erwerbstätigkeit als 

Badeaufsicht auszuüben. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm 

drohe der Verlust seiner Arbeitsstelle, ist angesichts der zeitlichen 

Vereinbarkeit von Zivildienstleistungen und Arbeitseinsatz während der 

vorlesungsfreien Zeit im Sommer 2023 nicht stichhaltig. Es ist dem 

Beschwerdeführer nach dem Gesagten zumutbar, seinen Ersteinsatz von 

54 Tagen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst zu planen und 

mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür zu sorgen, dass er den 

Dienst zu einem für seine Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt 

während der vorlesungsfreien Zeit im Sommer 2023 leisten kann (vgl. 

Urteile des BVGer B-2323/2019 vom 17. Juni 2019 E. 3.3; B-997/2014 vom 

23. April 2014 E. 3.2; B-2030/2011 vom 24. Juni 2011, S. 4; B-2323/2019 

S. 7; B-1213/2009 vom 14. April 2009 E. 3.2).  

4.3.4 Im Übrigen hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesrätliche 

Botschaft zum Zivildienstgesetz zutreffend festgehalten, soweit der 

Beschwerdeführer nach seiner Zulassung zum Zivildienst – im Wissen um 

seine Dienstpflicht – zwischenzeitlich berufliche Verpflichtungen eingegan-

gen sei, welche seiner Zivildienstpflicht entgegenständen, könne er daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten (Vernehmlassung, Ziff. 4.1; vgl. 

Botschaft zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst 

[Zivildienstgesetz, ZDG] vom 22. Juni 1994, BBl 1994 1609 1677). 

4.4 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht sinngemäss 

hervor, dass er sich ausserdem auf den Dienstverschiebungsgrund der 

ausserordentlichen Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV beruft. In 

seiner Beschwerdeschrift macht er namentlich drohende wirtschaftliche 

Einbussen geltend. Wie dargelegt, sind gestützt auf die Akten und 

Vorbringen des Beschwerdeführers keine Gründe ersichtlich, die gegen die 

Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Zivildienstleistung während der 

vorlesungsfreien Zeit im Sommer 2023 sprechen (vgl. E. 4.3.3 hiervor). Der 

zivildienstleistende Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 38 ZDG einen 

Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbsausfall nach dem Bun-

desgesetz über den Erwerbsersatz vom 25. September 1952 (EOG, 

SR 834.1). Dem Beschwerdeführer entstehen damit keine finanziellen Ein-

bussen, welche die Bestreitung seines Lebensunterhalts gefährden und 

ihn in eine wirtschaftliche Notlage führen würden. Aufgrund der zeitlichen 

Vereinbarkeit von zivildienstlichen und beruflichen Pflichten ist auch nicht 

zu prüfen, ob die geplante, allenfalls nicht erfolgreiche Überwälzung der 

Kosten für die Wiederholungskurse auf die öfffentliche Hand als 

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Seite 10 

ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV zu werten 

wäre. 

4.5 Indem die Vorinstanz gestützt auf Art. 46 Abs. 3 ZDV in Verbindung mit 

Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV das Dienstverschiebungsgesuch des 

Beschwerdeführers abwies, hat sie weder ihr Ermessen zweckwidrig 

ausgeübt noch Bundesrecht verletzt.  

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdefüh-

rung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorlie-

genden Fall sind deshalb weder Kosten zu erheben noch Entschädigungen 

zuzusprechen. 

6.  

Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 

das Bundesgericht unzulässig (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

B-4464/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Zivildienst, Zentralstelle. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vera Marantelli Katharina Niederberger 

 

 

Versand: 17. Januar 2023 

 

  

B-4464/2022 

Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 158433; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle,  

Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)