# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7b2e384-9fbf-5f32-94bf-bff5cf8274de
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 24.06.2014 P1 13 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P1-13-65_2014-06-24.pdf

## Full Text

P1 13 65 

 

 

URTEIL VOM 24. JUNI 2014 

KANTONSGERICHT WALLIS 

I. STRAFRECHTLICHE ABTEILUNG 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Dr. Lionel Seeberger, Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jos-

sen 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, vertreten durch Oberstaatsanwalt 

A_________ 

 

gegen 

 

X_________, Beschuldigter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt 

B_________ 

 

(Verkehrsregelverletzung) 

Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 12. November 2013 

 

***** 

- 2 - 

 

VERFAHREN 

 

A.  Nach Abschluss der Strafuntersuchung und aufgrund der Anklageschrift vom 

29. April 2013, worin die Staatsanwaltschaft X_________ der groben Verletzung von 

Verkehrsregeln bezichtigte, fällte das Bezirksgericht C_________ am 12. November 

2013 im Nachgang zur gleichentags durchgeführten Hauptverhandlung nachstehendes 

Urteil, welches es den Parteien mit Post vom 15. November 2013 in begründeter Form 

eröffnete: 

1. X_________ wird der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) schuldig erkannt. 

2. X_________ wird verurteilt: 

a) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.00; 

    der Vollzug wird aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren. 

b) zu einer Busse von Fr. 1'000.00; 

   die Busse ist bei schuldhafter Nichtbezahlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen 

   umzuwandeln. 

3. Die Gerichtskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'200.00 (Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 685.50, 

Auslagen Fr. 704.50; Gebühren Bezirksgericht Fr. 670.00, Auslagen Fr. 140.00) werden X_________ 

auferlegt. 

 

B.  Nachdem er am 28. November 2013 Berufung angemeldet hatte, erklärte 

X_________ am 9. Dezember 2013 gegen das am 18. November 2013 in Empfang 

genommene Urteil Berufung mit den Anträgen: 

1. L’appel est admis. 

2. Le Jugement du Tribunal de district de C_________ du 12 novembre 2013 est annulé en ce sens que 

Monsieur X_________ est acquitté de l’infraction de violation grave d’une règle de la circulation rou-

tière (art. 90 al. 2 LCR, en lien avec l’art. 34 al. 4 LCR et art. 12 al. 1 OCR). 

3. Tous les frais de procédure et de décision ainsi qu’une équitable indemnité pour les dépens, arrêtée 

pour la procédure devant le Tribunal de district de C_________ et la procédure d’appel à CHF 5'000.-, 

sont à la charge de l’État du Valais. 

 

Die Staatsanwaltschaft stellte weder einen Nichteintretensantrag noch erklärte sie An-

schlussberufung. Am 4. Februar 2014 wurden die Parteien auf den 30. April 2014 zur 

Berufungsverhandlung vorgeladen. Mit Verfügung vom 14. Februar 2014 entschied die 

Verfahrensleitung über die Beweismittelanträge des Beschuldigten und verwies für die 

Kostenfolgen auf das Berufungsurteil (P2 14 5). Am 28. April 2014 teilte der Ober-

staatsanwalt mit, er verzichte auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung; in der 

- 3 - 

 

Sache beantragte er die kostenpflichtige Abweisung der Berufung und die Verurteilung 

des Beschuldigten gemäss angefochtenem Urteil. Anlässlich der Berufungsverhand-

lung wiederholte der Berufungskläger im Rahmen der Vorfragen nach Art. 339 Abs. 2 

StPO seinen Beweismittelantrag bezüglich der (Original-)Filmaufnahmen des Fahrleh-

rers, welchen das Kantonsgericht in laufender Sitzung nach erfolgter Beratung mit kur-

zer Begründung abwies; in der Sache hielt der Berufungskläger seine Anträge auf-

recht. In seinem Schlusswort machte der Beschuldigte persönlich geltend, die von 

D_________ hinterlegten Natel-Filmaufnahmen seien nachträglich bearbeitet worden, 

sei(en) doch kein Ton zu hören und Zoomeinstellungen ersichtlich, was für ihn ein 

grosses Problem darstelle. 

 

SACHVERHALT UND ERWÄGUNGEN 

 

1.  Das vorliegende Strafverfahren wurde nach Inkrafttreten der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO; SR 311.0) am 1. Januar 2011 eingeleitet, weshalb sich 

die Verfolgung und Beurteilung der Straftat[en] nach derselben richtet (Art. 1 Abs. 1 

StPO). 

2. 

2.1  Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksrichters als Einzelrichter 

und des Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12 EGStPO), mit denen 

das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist gemäss Art. 398 Abs. 

1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO die Berufung zulässig. Berufungsinstanz ist das Kan-

tonsgericht (Art. 14 Abs. 1 EGStPO). Bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter 

darf ein Kantonsrichter allein entscheiden, wenn als Hauptstrafe eine Busse, eine 

Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe auszufällen 

und keine vorausgehende bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen ist (Art. 19 Abs. 2 

StPO; Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EGStPO). Der mit der Behandlung betraute Kantonsrichter 

kann den Fall vor den Gerichtshof bringen, welcher auch die übrigen Berufungen beur-

teilt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 EGStPO). Mithin ist die Zuständigkeit des Kan-

tonsgerichts bzw. von dessen Einzelrichter gegeben. 

2.2  Die Staatsanwaltschaft (Art. 381 Abs. 1 StPO) und jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ist legi-

- 4 - 

 

timiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO; zur Legitimation der Privat-

klägerschaft sowie der Erben vgl. Art. 382 Abs. 2 und 3 StPO). Als Verurteilter hat der 

Beschuldigte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung des erstinstanzli-

chen Urteils, womit seine Legitimation zur Berufung gegeben ist. 

2.3  Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen 

Gericht entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 

StPO). Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei, die 

Berufung angemeldet hat, dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserklärung 

einzureichen und darin anzugeben, inwieweit sie das Urteil anficht und dessen Abän-

derung verlangt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).  

Das zweigeteilte Verfahren bei der Einlegung der Berufung knüpft an die gesetzliche 

Regelung der Eröffnung von Entscheiden in Art. 84 StPO (vgl. auch Art. 384 lit. a 

StPO) an. Wird indessen ein erstinstanzliches Urteil weder mündlich noch schriftlich im 

Dispositiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt, ist eine 

Anmeldung der Berufung nicht nötig. Es genügt, dem Berufungsgericht eine Beru-

fungserklärung einzureichen. Dem Berufungskläger stehen hierfür 20 Tage zur Verfü-

gung (BGE 138 IV 157 E. 2.2; Bundesgerichtsurteil 6B_444/2011 vom 20. Oktober 

2011 E. 2.5). 

Die Vorinstanz hat den Parteien direkt das begründete Urteil zugestellt, weshalb es an 

sich keiner Anmeldung der Berufung bedurfte, jedoch zwingend innerhalb von 20 Ta-

gen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzu-

reichen war. Dieses Formerfordernis hat der Beschuldigte, welcher das strittige Urteil 

am 18. November 2013 entgegennahm, mit seiner Eingabe vom 9. Dezember 2011 un-

ter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 90 Abs. 2 StPO) erfüllt, 

weshalb auf seine Berufung einzutreten ist. 

2.4  Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung 

und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Einschränkende 

Vorschriften gelten für Übertretungen sowie im Zivilpunkt (Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO). 

Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend 

überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Seine Überprüfung bleibt jedoch im Prinzip auf die 

angefochtenen Punkte beschränkt (Art. 404 Abs. 1 StPO); es kann aber zugunsten der 

beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige 

- 5 - 

 

oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO; zur Ausdehnung 

gutheissender Rechtsmittelentscheide vgl. Art. 392 StPO). Im Umfang der Anfechtung 

hat die Berufung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). 

Das Berufungsgericht fällt bei Eintreten auf die Berufung ein neues Urteil (Art. 408 

StPO) oder weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, sofern das 

erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren 

nicht geheilt werden können (Art. 409 StPO). 

2.5  Da der Beschuldigte allein Berufung erhoben hat, darf das angefochtene Urteil 

nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Das Verbot der 

reformatio in peius schliesst eine weniger strenge Qualifikation des Sachverhalts - hier 

einfache statt grobe Verkehrsregelverletzung - nicht aus. Ein zusätzlicher Schuld-

spruch wäre demgegenüber heikel (ZWR 2013 S. 212 ff.). 

2.6  Das Kantonsgericht hat in seiner Verfügung vom 14. Februar 2014 (P2 14 5) den 

Antrag des Berufungsklägers, die vom Fahrlehrer D_________ mit seinem Natel getä-

tigten Filmaufnahmen seien im Original zu edieren, mit einlässlicher Begründung ab-

gewiesen. In der Berufungsverhandlung hat der Berufungskläger diesen Antrag vorfra-

geweise mit der nämlichen Begründung, wie sie in der Berufung enthalten ist, wieder-

holt. Es kann daher für die in laufender Sitzung erfolgte Abweisung auf die genannte 

Beweismittelverfügung verwiesen werden. Das Kantonsgericht beurteilt die strittigen 

Videosequenzen grundsätzlich als verwertbar (vgl. dazu nachstehende E. 3.4). Fest-

zuhalten bleibt, dass der Berufungskläger die Authentizität der Filmaufnahmen bis zum 

Abschluss des Beweisverfahrens vor der Rechtsmittelinstanz nicht - jedenfalls nicht 

begründet - in Frage stellte. Erst in seinem Schlusswort vor Kantonsgericht hat der Be-

schuldigte dann persönlich geltend gemacht, die Videoaufzeichnungen seien bearbei-

tet worden (vgl. dazu nachstehende E. 3.5). Da dieser Einwand erst am Schluss der 

Verhandlung, lange nach Bereinigung der Vorfragen und Abschluss des Beweisverfah-

rens, erhoben wurde, konnte er von der Berufungsinstanz bei ihrem Entscheid über 

den im Rahmen der Vorfragen wiederholten Beweismittelantrag nicht berücksichtigt 

werden. 

3.  Der Beschuldigte verkehrte am 24. Juli 2012, um 11.20 Uhr, in Begleitung seiner 

damaligen Lebenspartnerin E_________ und deren Kinder am Steuer seines Fiat 

Ducato 15Q 2.3JTD ab Ende Autobahn auf der Strasse Txxx von F_________ in Rich-

tung G_________. Eingangs H_________ schloss er zu einem Fahrschulpersonenwa-

- 6 - 

 

gen, einem Mercedes-Benz A 180 CDI, auf und fuhr in der Folge bis nach I_________, 

wo er überholte, direkt hinter diesem her. Am Steuer dieses Fahrzeugs sass der Fahr-

schüler J_________, neben ihm auf dem Beifahrersitz der Fahrlehrer D_________ und 

auf dem Rücksitz der Fahrschüler K_________. Die von D_________ kontaktierte Po-

lizei hielt den Beschuldigten in G_________ um ca. 11.45 Uhr an. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, mit einem Abstand von 5 Metern und teils 

noch weniger bei einer Geschwindigkeit von 60-80 km/h über weite Strecken den Min-

destabstand nicht eingehalten und sich dadurch der schweren Verkehrsregelverletzung 

schuldig gemacht zu haben. Das Bezirksgericht gelangt im angefochtenen Urteil zum 

Ergebnis, dass der Beschuldigte den Mindestabstand während längerer Zeit massiv 

unterschritten hat und sprach ihn deshalb im Sinne der Anklage schuldig. Die Vo-

rinstanz stützte sich in ihrem Urteil u.a. auf Filmaufnahmen, welche der Fahrlehrer mit 

seinem Handy gemacht hatte und deren Verwertbarkeit der Berufungskläger bestreitet. 

3.1  Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender 

Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und 

Hintereinanderfahren. Nach Art. 12 Abs. 1 VRV hat der Fahrzeugführer beim Hinterei-

nanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überra-

schendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Wer Ver-

kehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates ver-

letzt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG). Wer durch grobe Ver-

letzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Busse bestraft 

(Art. 90 Ziff. 2 SVG).  

3.1.1  Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu 

verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem 

die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten 

Fahrzeuge. Der Sinn der Verkehrsregel betreffend ausreichenden Abstand beim Hin-

tereinanderfahren besteht in erster Linie darin, dass der Fahrzeuglenker auch bei über-

raschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig hinter diesem halten 

kann. Das überraschende Bremsen schliesst auch ein brüskes Bremsen mit ein. Letz-

teres ist, auch wenn ein Fahrzeug folgt, im Notfall gestattet (siehe Art. 12 Abs. 2 VRV).  

Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei wel-

chem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Ver-

- 7 - 

 

kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG anzunehmen ist. Im Sinne von Faust-

regeln sind die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die Zwei Se-

kunden-Regel weitherum bekannt. Der französische Code de la route sieht seit 2002 in 

Art. R. 412-12 Ziff. 1 letzter Satz ausdrücklich die Zwei Sekunden-Regel (als Minimum) 

vor. Die Rechtsprechung hat auch keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, 

bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine grobe 

Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen ist (BGE 131 IV 

133 E. 3.1 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; Dähler/Peter/Schaffhauser, 

Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren, AJP 1999 S. 947 ff., 949).  

3.1.2  Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvor-

schrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich ge-

fährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkre-

ten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine kon-

krete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt 

von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentli-

ches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der 

Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt 

demnach zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG nur, wenn in Anbe-

tracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung 

nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung 

ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein 

schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 

Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner ver-

kehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, 

wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in 

Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe 

Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Ver-

kehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein 

bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in ei-

nem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen beste-

hen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 

- 8 - 

 

3.1.2.1  Die Regel betreffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hinter-

einanderfahren ist von grundlegender Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden 

Abstand zurückzuführen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). 

3.1.2.2  Die Praxis in Deutschland qualifiziert einen Abstand von weniger als 0,8 Se-

kunden als gefährdenden Abstand. Wer, ausser im dichten Stadtverkehr, nicht nur 

ganz vorübergehend, sondern (bei höheren Geschwindigkeiten) über eine Strecke von 

mindestens ca. 300 Metern einen geringeren Abstand als 0,8 Sekunden zum Vorder-

mann einhält, gefährdet diesen in der Regel (Peter Hentschel, Strassenverkehrsrecht, 

37. A. 2003, § 4 StVO N. 6, mit Hinweisen). In der schweizerischen Lehre wird etwa 

vorgeschlagen, einen Abstand von 0,6 Sekunden oder weniger als grobe Verkehrsre-

gelverletzung zu qualifizieren (Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 57 

f.). Entgegen einer Meinungsäusserung in der Lehre (Roth, Entwicklungen im Stras-

senverkehrsrecht, SJZ 97/2001 S. 194 ff., 198) hat das Bundesgericht in BGE 126 II 

358 nicht entschieden, dass erst bei einem Abstand von 0,3 Sekunden oder weniger 

eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen sei 

(BGE 131 IV 133 E. 3.2.2). 

3.1.2.3  Das Bundesgericht räumt den kantonalen Instanzen bei der Beurteilung der 

erhöhten abstrakten Gefährdung zufolge eines zu geringen Nachfahrabstandes und 

der daraus resultierenden objektiv groben oder bloss einfachen Verkehrsregelverlet-

zung einen gewissen Ermessensspielraum ein, wobei es sich selbst für diese Grenz-

ziehung an dem in der Lehre propagierten Abstand von 0,6 Sekunden zu orientieren 

scheint. Auf eine erhöhte abstrakte Gefährdung bzw. objektiv grobe Verkehrsregelver-

letzung erkannte es trotz günstigen äusseren Verhältnissen bei einem zeitlichen Ab-

stand von 0,33 Sekunden (800 Meter auf richtungsgetrennter Autostrasse mit einer 

Geschwindigkeit von über 100 km/h und einem Nachfahrabstand von ca. 10 Meter / 

BGE 131 IV 133 E. 3.2.3), bei einem zeitlichen Abstand von nur rund einer halben Se-

kunde (mehrere hundert Meter auf Autobahn mit einer Geschwindigkeit von rund 

100 km/h / Bundesgerichtsurteil 1C_731/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.1), bei ei-

nem zeitlichen Abstand von 0,57 Sekunden (399.6 Meter auf Autobahn mit einer Ge-

schwindigkeit von über 112 km/h und einem Nachfahrabstand von ca. 17.87 Metern / 

Bundesgerichtsurteil 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.5 und 3.1). Bei Däm-

merung, Feierabendverkehr und entsprechend hohem Verkehrsaufkommen schützte 

das Bundesgericht eine Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG unabhängig davon, ob 

- 9 - 

 

der zeitliche Abstand nun 0,635 oder 0,6 oder 0,54 Sekunden betragen habe (Bundes-

gerichtsurteil 6B_700/2010 E. 1.6.3). 

3.1.2.4  Eine erhöhte abstrakte Gefährdung bejahte das Bundesgericht im Rahmen des 

Administrativverfahrens betreffend Führerausweisentzug bei einem Nachfahrabstand 

von 0,8 Sekunden, auch wenn dieses Verhalten strafrechtlich lediglich als einfache 

Verkehrsregelverletzung beurteilt worden war (mehrere hundert Meter auf Autobahn 

mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h und einem Nachfahrabstand von 26 Metern / 

Bundesgerichtsurteil 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 4.2 und 4.3) 

In seinem Urteil 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 führte das Bundesgericht zu einem 

Abstand von ca. 25 Meter bzw. 0,9 Sekunden unter guten Bedingungen und bei regem 

Verkehr auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h aus, indem der Be-

schwerdeführer den nach der Regel „halber Tacho“ erforderlichen Abstand zu seinem 

Vordermann um rund die Hälfte unterschritten habe, sei er zwar durchaus in der Lage 

gewesen, auf die häufig vorkommenden, etwa durch den Spurwechsel verursachten 

kleineren Geschwindigkeitsschwankungen rechtzeitig zu reagieren. Für die Bewälti-

gung ausserordentlicher Situationen sei ein solcher Abstand aber klar ungenügend. 

Somit habe er die Verkehrssicherheit objektiv qualifiziert gefährdet (a.a.O. E. 4.2). In 

subjektiver Hinsicht sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer als Lenker 

bewusst gewesen sei, welchen Abstand er auf den Vordermann hätte einhalten müs-

sen, und er diese Regel in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit missachtet habe. Allerdings 

sei notorisch, dass gerade die auf Autobahnen den gefahrenen hohen Tempi entspre-

chenden grossen Sicherheitsabstände häufig unterschätzt würden. Bei starkem Ver-

kehrsaufkommen sei es gewiss auch nicht immer einfach, diese stets zu wahren, wür-

den sie von anderen Verkehrsteilnehmern doch gerne für Spurwechsel ge- bzw. miss-

braucht und dadurch verkleinert. Das entschuldige den Beschwerdeführer zwar kei-

neswegs, lasse aber sein Verschulden in einem etwas milderen Licht erscheinen. Ins-

gesamt könne seine Fahrweise in subjektiver Hinsicht nicht als geradezu grob fahrläs-

sig bzw. rücksichtslos qualifiziert werden. Die Einschätzung des Strafrichters, der dem 

Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht „bloss“ eine einfache Verkehrsregelver-

letzung anlaste, sei jedenfalls vertretbar (a.a.O. E. 4.3). 

3.2  Der Beschuldigte selbst führte anlässlich seiner Erstbefragung durch die Polizei 

am 24. Juli 2012 (S. 5) aus, er habe gesehen, dass der vor ihm verkehrende Mercedes 

von einem Fahrschüler gelenkt werde. Dieser sei nach dem Autobahntunnel sehr lang-

- 10 - 

 

sam auf den Kreisel zugefahren, mit ca. 60 und 75 km/h bei erlaubten 80 km/h. Er sei 

unregelmässig und unsicher gefahren. Einmal langsam und dann habe er wieder be-

schleunigt. Für ihn als Lenker eines Minibusses sei das sehr anstrengend gewesen. Er 

habe ihm gezeigt, dass er flüssiger fahren solle. Er habe - auf der Strecke von 

L_________ bis M_________ - einen Abstand von so zwischen 6 und 20 Metern ein-

gehalten. Beim Staatsanwalt wiederholte er am 17. Januar 2013 (S. 32 f.), er sei dem 

Fahrschulauto mit variierendem Abstand gefolgt. Dessen Geschwindigkeit habe stark 

variiert. Einmal sei der Fahrschüler mit 80 und dann wiederum mit 60 km/h gefahren. 

Es sei somit schwierig gewesen, jeweils einen Abstand von 20 Metern einzuhalten. 

Durch die Dörfer sei die Geschwindigkeit noch langsamer gewesen. Er habe einen von 

der Geschwindigkeit abhängigen Abstand von zwischen 6 und 20 Metern eingehalten. 

Auf der Hauptstrasse seien sie zwischen 60 und 80 km/h gefahren, meistens zwischen 

60 und 70 km/h. Beim Durchfahren durch die Dörfer sei der Abstand sehr gering gewe-

sen. In seinem Schlusswort vor Bezirksgericht (S. 135) wehrte sich der Beschuldigte 

gegen die Aussage eines Zeugen, wonach sein Bus nur 1 Meter Abstand gehabt habe. 

Als professioneller Chauffeur stelle er oft fest, dass die Abstände in der Grössenord-

nung wie vom Staatsanwalt angegeben kaum eingehalten würden. 

3.2.1  Es ist gerichtsnotorisch, dass die vom Beschwerdeführer befahrene Strasse 

durch die Dörfer N_________, O_________ und I_________/P_________ führt, in 

welchen beiden ersteren die Höchstgeschwindigkeit mit 50 km/h und im letzten mit 

60 km/h signalisiert ist; ebenfalls 60 km/h beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

ab Ausgang N_________ bis zum ersten Kreisel L_________ (rund 1 km) sowie bei 

der Durchfahrt bei der Ortschaft Bahnhof M_________/Q_________ (mehrere hundert 

Meter), wobei hier die Maximalgeschwindigkeit vor der Einfahrt dazu 70 km/h beträgt. 

Im Übrigen gilt ausserorts grundsätzlich die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. Soweit 

sich der Berufungskläger über das wechselnde Tempo des vom Fahrschüler gelenkten 

Personenwagens beschwert, dürfte dieses zu einem grossen Teil mit der angeführten 

Signalisation der Höchstgeschwindigkeiten in Zusammenhang stehen. Dass der Fahr-

schüler innerorts sogar noch langsamer als 60 km/h fuhr, wie der Beschwerdeführer 

missbilligend anmerkte, gereicht jenem mit Blick auf die dort geltende Tempolimite 

nicht zum Vorwurf. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass sich ein Fahrschüler noch in 

Ausbildung befindet. 

3.2.2  Nach Darstellung des Beschuldigten fuhr der Fahrschüler ausserorts mit einem 

Tempo von 60-80 km/h, meistens zwischen 60-70 km/h, und er selbst folgte dessen 

- 11 - 

 

Fahrzeug mit einem je nach Geschwindigkeit variierenden Abstand von 6 bis 20 Me-

tern; innerorts war der Abstand sehr gering, wobei der Beschuldigte dazu in masslicher 

Hinsicht keine näheren Angaben machte. Der Beschuldigte hat mit sämtlichen von ihm 

angegebenen Abständen und Tempi die Regel „halber Tacho“ (entsprechend 1.8 Se-

kunden) verletzt, so dass objektiv in jedem Falle zumindest eine einfache Verletzung 

von Verkehrsregeln vorliegt. 

Nach der Regel „halber Tacho“ (entsprechend 1,8 Sekunden) muss der Mindestnach-

fahrabstand bei einem Tempo von 60 km/h 30 Meter betragen. Die vom Beschuldigten 

selbst geltend gemachten 6 Meter entsprechen gerade einmal einem Fünftel dieser 

Minimalvorgabe, womit er diese - auf mehr als 1 km (vgl. E. 3.2.1) - massiv unterschrit-

ten bzw. verletzt hat. 6 Meter Abstand bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h bedeuten 

einen zeitlichen Abstand von gerade einmal 0,36 Sekunden. Im Sinne der vorstehend 

zitierten Rechtsprechung beinhaltet ein solch geringer zeitlicher Abstand auf mehreren 

hundert Metern eine erhöhte abstrakte Gefährdung und damit objektiv eine grobe Ver-

kehrsregelverletzung, selbst wenn die äusseren Verhältnisse gut waren. Bei einer Ge-

schwindigkeit von 80 km/h und einem Nachfahrabstand von 20 Metern beläuft sich der 

zeitliche Abstand auf 0,9 Sekunden, welchen das Bundesgericht immer noch als quali-

fizierte Gefährdung eingestuft hat (vorne E. 3.1.2.4). Anzumerken bleibt, dass der Be-

schuldigte mit einem Minibus so nahe auf einen eher kleineren Personenwagen auf-

schloss, also mit einem Fahrzeug mit einem beträchtlich grösseren Betriebsgewicht ein 

leichteres Auto bedrängte, womit zusätzlich eine erhöhte Gefährdung verbunden war 

(vgl. BGE 135 II 138 E. 2.3). 

Nach eigenen Angaben fährt der Beschuldigte jährlich ungefähr 150'000 km und trans-

portiert täglich Personen (S. 32; Berufungsverhandlung: Einvernahme S. 2 F6). Als 

professioneller Chauffeur mit dreissigjähriger Erfahrung war ihm somit bekannt, wel-

chen Abstand er hätte einhalten müssen. Diesen hat er, indem er viel zu nahe auf-

schloss, den Vordermann dadurch zu schnellerem Fahren drängte und ihm Zeichen 

gab, flüssiger zu fahren, und sich von dieser Fahrweise auch dadurch nicht abbringen 

liess, dass bzw. als er aus dem Fahrschulauto heraus gefilmt wurde, auch im Wissen 

um das grössere Betriebsgewicht des von ihm gelenkten Fahrzeuges, wissentlich und 

willentlich, in jedem Falle aber in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht beachtet. Der 

Beschuldigte hat eingeräumt, bemerkt zu haben, dass das Vorderfahrzeug durch einen 

Fahrschüler gelenkt wurde, also eine Person in Ausbildung ohne ordentlichen Führer-

ausweis und ohne Erfahrung, welchem er überdies eine unsichere Fahrweise vorhält. 

- 12 - 

 

Auch deshalb hätte von ihm als erfahrener Lenker erwartet werden dürfen und müs-

sen, dass er besondere Rücksicht nimmt und dem gehörigen Abstand die nötige Auf-

merksamkeit schenkt. Doch der Beschuldigte hat unbeirrt, uneinsichtig und letztlich 

rücksichtslos an seiner Fahrweise mit viel zu nahem Aufschliessen festgehalten. Er hat 

damit den Straftatbestand der groben Verkehrsregelverletzung in subjektiver Hinsicht 

ebenfalls erfüllt, wenigstens hinsichtlich des zeitlichen Abstandes von 0,36 Sekunden. 

Ob dies gleichermassen in Bezug auf den zeitlichen Abstand von 0,9 Sekunden gilt, 

wofür die besonderen Umstände des vorliegenden Falles (Nachfahren über mehrere 

Kilometer hinter einem Fahrschüler mit laut dem Beschuldigten unsicherem Fahrstil, 

Drängen mit einem Minibus mit einem im Vergleich mit dem Fahrschulauto deutlich 

grösseren Betriebsgewicht, Zeichengebung für flüssigeres Fahren, auf Strasse, auf 

welcher ein Ausweichen auf eine zweite Spur bei überraschenden Verkehrssituationen 

im Gegensatz zur Autobahn mit mehreren Fahrspuren oft ausgeschlossen, die Ein-

schätzung und Einhaltung des Abstandes jedoch leichter ist, zumal ein Hineindrängen 

eines Drittfahrzeuges zwischen zwei Autos wegen der beschränkten Überholspuren 

weniger vorkommt) sprechen, darf offen bleiben. 

3.2.3  Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass, selbst wenn man einzig auf 

die Aussagen des Beschuldigten abstellt, der erstinstanzliche Schuldspruch wegen 

grober Verkehrsregelverletzung zu bestätigen ist. Denn die umschriebene Fahrweise 

mit einem zeitlichen Nachfahrabstand von bloss 0,36 Sekunden erfüllt unter den gege-

benen Umständen objektiv und subjektiv den Tatbestand der groben Verkehrsregelver-

letzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 

VRV (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2.4). 

3.3  Neben dem Beschuldigten haben in casu mit seiner damaligen Partnerin und dem 

Fahrlehrer sowie den beiden Fahrschülern weitere Personen Aussagen zu seinem 

Fahrverhalten gemacht. 

3.3.1  E_________ leistete einer ersten Vorladung des Bezirksgerichts keine Folge. 

Zuerst machte sie geltend, diese nicht erhalten zu haben; später behauptete sie, der 

Beschuldigte habe ihr erklärt, die Verhandlung sei verschoben worden. Immer versuch-

te sie, die Bezirksrichterin dazu zu bewegen, auf ihre Einvernahme zu verzichten 

(S. 124, 127, 132 und 136 f.). Bei ihrer Zeugeneinvernahme vom 12. November 2013 

sagte sie aus, sie habe während der Fahrt geschlafen und sei durch ihre Kinder ge-

weckt worden, welche gelacht und sie auf den filmenden Fahrlehrer hingewiesen hät-

- 13 - 

 

ten. Der Beschuldigte sei - wie auch das Fahrschulauto - mit der üblichen Geschwin-

digkeit, wie sie für die Kantonsstrasse gelte, gefahren, weder zu schnell noch zu lang-

sam, sondern normal. Auf den Tacho habe sie nicht gesehen. Zwischen dem Bus und 

dem Fahrschulauto sei eine respektable, konstante Distanz gewesen (S. 137). Auf 

Frage der Verteidigung verneinte sie, dass der Beschuldigte gefährlich oder mit über-

höhter Geschwindigkeit gefahren wäre. Er habe den nach den Umständen gebotenen 

Abstand eingehalten. Das Fahrschulauto sei flüssig und mit konstanter Geschwindig-

keit unterwegs gewesen (S. 138). Weiter bestätigte sie, dass der Beschuldigte ein 

überdurchschnittlich guter Fahrzeuglenker ist (S. 139). 

Der Fahrlehrer D_________ gab seinerseits zu Protokoll (S. 8 ff.), ab Ausgang Auto-

bahn in F_________ habe der Kleinbus konstant am Heck seines Autos geklebt, auch 

innerorts und auf der 60 km/h-Strecke zwischen N_________ und L_________, bis 

nach I_________, wo der Beschuldigte dann überholt habe. Soweit erlaubt seien sie 

konstant mit 80 km/h gefahren (A1). Den Abstand schätze er über weite Strecken auf 

5-6 Meter. Mehr ganz sicher nicht. Es hätte noch knapp ein Auto Platz gehabt (A3). Die 

Strassenverhältnisse seien gut, das Verkehrsaufkommen normal gewesen (A9). Es sei 

eine beängstigende Situation gewesen, dieses Fahrzeug so nahe hinter sich gespürt 

zu haben. Bei einem brüsken Bremsen hätte der Verfolger keine Chance gehabt zu 

bremsen. Er habe sich ganz klar bedrängt gefühlt (A13). Dass jemand einmal ein biss-

chen näher heranfahre, akzeptiere er. Aber vom H_________ bis nach I_________ 

praktisch permanent so nahe, das sei zu viel (A14). 

J_________, welcher am fraglichen Tag als Fahrschüler das Fahrschulauto lenkte, 

sagte als Zeuge am 4. März 2013 aus (S. 62 f.), der strittige Vorfall habe sich zwischen 

I_________ und G_________ abgespielt. Er sei auf das Fahrzeug des Beschuldigten 

aufmerksam geworden, als dieser nach I_________ nahe zu ihnen aufgeschlossen 

habe. Er habe sich nach vorne konzentriert. Ab I_________ sei der Beschuldigte per-

manent sehr nahe hinter ihnen gewesen. Er schätze, dass der Beschuldigte ungefähr 4 

Meter hinter ihnen gewesen sei. Er selbst sei mit 80 km/h gefahren. Der Beschuldigte 

sei ständig sehr nahe zu ihnen aufgefahren. Er sei normal weitergefahren und habe 

sich nicht bedrängen lassen. Er habe keine Angst gehabt. Eine wirkliche Gefahr sei 

nicht entstanden. D_________ habe gesagt, dass er das noch nie erlebt habe, dass 

jemand so nahe aufgeschlossen habe. Er habe ihm zugestimmt und sich ansonsten 

nicht darüber geäussert. Beim hinterher fahrenden Fahrzeug habe es sich um einen 

Minivan gehandelt. 

- 14 - 

 

Ebenfalls am 4. März 2013 wurde K_________, der während des Vorfalls als Fahr-

schüler auf dem Rücksitz sass, als Zeuge einvernommen (S. 66 f.). Er bestätigte, dass 

der Beschuldigte zu ihnen aufgeschlossen habe. Er habe bemerkt, dass dieses Fahr-

zeug ständig nahe hinter ihnen hergefahren sei, er glaube ab M_________. Der Ab-

stand sei immer gleich geblieben, d.h. der Beschuldigte sei immer sehr nahe hinter 

ihnen gewesen. Der Beschuldigte sei sehr nahe zu ihnen gewesen, er würde sagen 

ungefähr 1.20 Meter, jedenfalls sehr nahe. Er sei konsequent immer sehr nahe gewe-

sen und habe nie Abstand gehalten. Wenn man hätte bremsen müssen, hätte es einen 

Unfall gegeben. Er sei zu Beginn schon ein bisschen nervös geworden und habe ge-

dacht, wenn vor ihnen etwas passiere, fahre der Beschuldigte in sie hinein. Später ha-

be er nicht mehr zurück, sondern nur noch geradeaus geschaut. Beim hinterher fah-

renden Fahrzeug habe es sich um einen weissen oder silbernen Bus gehandelt. 

3.3.2  Bei der Würdigung der Aussage der Zeugin E_________ ist zu berücksichtigen, 

dass sie zum Zeitpunkt des Vorfalls die Lebenspartnerin des Beschuldigten war und 

dass diese Beziehung bei ihrer Einvernahme nicht mehr bestand, auch wenn die bei-

den aus praktischen Gründen noch unter dem gleichen Dach wohnten. Diese vormali-

ge Beziehung dürfte auch erklären, weshalb sie sich zierte auszusagen. So bemühte 

sie sich ganz offensichtlich darum, nicht aussagen zu müssen. Als die Bezirksrichterin 

auf ihrer Einvernahme beharrte, sagte sie zwar aus, attestierte dabei aber allen Betei-

ligten schon beinahe floskelhaft ein korrektes Verhalten im Verkehr, indem sowohl der 

Fahrschüler als auch der Beschuldigte normal, nicht zu langsam und nicht zu schnell 

sowie flüssig mit konstanter Geschwindigkeit unterwegs waren und Letzterer einen 

respektablen bzw. angepassten Abstand einhielt. Präzisere Angaben zu Geschwindig-

keit und Abstand machte sie keine. Sie war offensichtlich darum bemüht, niemanden, 

insbesondere nicht ihren Ex-Partner, mit ihrer Aussage zu belasten. Ihre Aussage steht 

dabei nicht nur in Widerspruch mit jener des Fahrlehrers und der Fahrschüler, sondern 

sogar zur eigenen Darstellung des Beschuldigten, der mit ‚6-20 Metern’ bzw. ‚innerorts 

sehr gering’ letztlich selber einräumte, mit einem zu kleinen Abstand gefahren zu sein 

(vgl. vorstehende E. 3.2). Ihre Aussage ist damit im Ergebnis nicht geeignet, zur Klä-

rung des strittigen Sachverhalts beizutragen. 

Der Fahrlehrer und seine beiden Fahrschüler kannten den Beschuldigten nicht. Es ist 

mithin kein Grund ersichtlich, weshalb sie diesen zu Unrecht belasten sollten. So sagte 

der Fahrlehrer denn auch nicht einseitig zu Ungunsten des Beschuldigten aus, indem 

er etwa die aktuelle allgemeine Verkehrssituation als günstig beschrieb. Für die Be-

- 15 - 

 

hauptung des Verteidigers anlässlich der Berufungsverhandlung, der besagte Fahrleh-

rer habe auch in anderen Fällen bereits mehrmals ähnliche Filme an die Polizei ver-

sendet, bestehen in den Akten keine Hinweise; alleine dieser Umstand würde dessen 

Glaubwürdigkeit ohnehin nicht beeinträchtigen. Alle drei - Fahrlehrer und Fahrschüler - 

haben im Wesentlichen übereinstimmend ausgeführt, dass der Beschuldigte auf der 

gesamten Hinterherfahrt einen viel zu kleinen Abstand eingehalten hat. Wohl divergie-

ren ihre Aussagen in Bezug auf die Meterangabe, was zeigt, dass sie sich vorgängig 

nicht abgesprochen hatten, in der Sache indessen nicht entscheidend ist. Denn zumin-

dest die Aussagen von D_________ und J_________ liegen nicht sehr weit auseinan-

der. J_________ steuerte das Fahrschulauto und schätzte die Meter aufgrund seiner 

Beobachtungen in den Rückspiegeln, was nicht ganz einfach ist. Im Gegensatz zu ihm 

drehte sich D_________ um in Richtung des nachfolgenden Wagens, womit er direk-

ten Blick auf dasselbe hatte und den Abstand leichter einschätzen konnte. Seine Be-

zugnahme auf eine Wagenlänge erscheint sodann ein geeigneter Vergleichswert, um 

den Abstand zu bemessen. Weiter bewegt er sich als Fahrlehrer praktisch täglich im 

Verkehr und ist aufgrund seines Berufes für Verkehrssituationen sensibilisiert, was sei-

nen Aussagen erhöhtes Gewicht verleiht. Die Aussage von K_________ belegt eben-

falls, dass der Beschuldigte viel zu nahe aufschloss, auch wenn er den Abstand in Me-

tern, wenigstens für die Strecken ausserorts offensichtlich viel zu kurz einschätzte, was 

damit zu erklären sein dürfte, dass er - vielleicht auch wegen seiner Position auf dem 

Rücksitz und der damit verbundenen besonderen Nähe zum Verfolger - offensichtlich 

Angst hatte. Ungereimtheiten bestehen in den Aussagen der beiden Fahrschüler ledig-

lich bei den Ortsangaben, d.h. auf welcher Strecke der Beschuldigte ihnen gefolgt ist. 

Da sie jedoch erst spät befragt wurden, ist es verständlich, dass sie sich diesbezüglich 

nicht mehr genau erinnerten. Der Gehalt ihrer Aussage wird dadurch nicht in Frage ge-

stellt, zumal sie sehr wohl imstande waren, das Fahrzeug des Beschuldigten zu be-

schreiben. D_________ und der Beschuldigte haben ihrerseits übereinstimmend aus-

gesagt, dass Letzterer dem Fahrschulauto schon ab Ende der Autobahn in 

F_________ bzw. ab Eingang H_________ gefolgt ist. Für das Kantonsgericht ist da-

her erstellt, dass der Beschuldigte ab Anfang H_________ bis nach 

I_________/P_________, als er schliesslich überholen konnte, auf weiten Strecken der 

rund 20 km mit einem Abstand von 5-6 Metern hinter dem Fahrschulauto hinterherfuhr.  

3.3.3  Ein Nachfahrabstand von 6 Metern entspricht bei 60 km/h einem zeitlichen Ab-

stand von 0,36 Sekunden, bei 70 km/h 0,3085 Sekunden und bei 80 km/h 0,27 Sekun-

den. Bei all diesen Werten ist eine erhöhte Gefährdung und somit eine grobe Verkehrs-

- 16 - 

 

regelverletzung in objektiver und mit Rücksicht auf die Tatumstände subjektiver Hin-

sicht gegeben. Es kann diesbezüglich auf die vorstehenden Erwägungen (insbesonde-

re 3.2.2 und 3.2.3) verwiesen werden. Somit ist der erstinstanzliche Schuldspruch auch 

aufgrund der Aussagen der „mitbeteiligten“ Personen zu bestätigen. 

3.4  Der Beschuldigte hat an der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht am 11. Oktober 

bzw. 12. November 2013 erstmals geltend gemacht, die vom Fahrlehrer mit seinem 

Handy gemachten Filmaufnahmen seien unrechtmässig aufgenommen worden und 

deshalb aus den Akten zu entfernen, welchen Antrag er in seiner Berufung erneut 

stellt. Da der erstinstanzliche Schuldspruch indessen bereits aufgrund der eigenen 

Aussagen des Beschuldigten (E. 3.2) und ebenso aufgrund der Aussagen der übrigen 

Beteiligten (E. 3.3), also selbst ohne das strittige Filmmaterial (bzw. auch bei dessen 

Nichtverwertbarkeit), zu bestätigen ist, kann an sich offen bleiben, ob die vom Fahrleh-

rer während der Fahrt mit seinem Handy gemachten Filmaufnahmen verwertbar sind. 

3.4.1  Die Vorinstanz hat diesen prozessualen Einwand in seinem Urteil in E. 4.1 mit 

ausführlicher und zutreffender Begründung verworfen; auf diese kann daher grundsätz-

lich verwiesen werden, da der Berufungskläger vor Kantonsgericht dazu keine wirklich 

neuen Argumente vorbringt. Ergänzt sei Folgendes: 

3.4.1.1  In casu haben die Beteiligten - der Fahrlehrer D_________ auf der einen und 

die damalige Lebenspartnerin des Beschuldigten auf dessen Aufforderung hin auf der 

anderen Seite - sich bzw. ihre Fahrzeuge gegenseitig mit ihren Mobiltelefonen auf der 

Kantonsstrasse gefilmt. Welche Rechtsnorm sie bzw. D_________ dadurch verletzt 

haben sollten, ist nicht ohne weiteres ersichtlich (vgl. auch E. 3.4.1.2). Weiter erscheint 

das Filmen eines derart nachdrängenden Fahrzeuges auch unter Notwehrgesichts-

punkten im Sinne einer Abwehrhandlung als gerechtfertigt (vgl. Stratenwerth, Schwei-

zerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. A., Bern 2011, § 10 N. 71 mit 

Hinweisen), da die Insassen eines bedrängten Personenwagens sich nur so selbst hel-

fen können, in der Hoffnung, der Verfolger werde alsdann seinen Abstand vergrössern, 

auch wenn sich der Beschuldigte vorliegend unbeeindruckt bzw. uneinsichtig zeigte, 

obwohl er gesehen hatte, dass D_________ filmte (vgl. D_________, S. 10 A 14). So-

weit die Aufnahme legal war, spricht nichts gegen deren Verwendung im Strafverfah-

ren. 

3.4.1.2  Nach Art. 141 Abs. 1 StPO sind selbst rechtswidrig erlangte Beweise nur dann 

absolut unverwertbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich statuiert oder wenn sie in 

- 17 - 

 

Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden, also mittels verbotener Beweismetho-

den, namentlich durch Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, 

Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person 

beeinträchtigen können. In casu haben sich die Beteiligten - der Fahrlehrer 

D_________ auf der einen und die damalige Lebenspartnerin des Beschuldigten auf 

der anderen Seite - gegenseitig mit ihren Mobiltelefonen auf der Strasse im öffentlichen 

Verkehr gefilmt. Verbotener Beweismethoden haben sie sich dabei nicht bedient. Es 

handelte sich auch nicht um geheime Überwachungsmassnahmen gemäss dem 8. Ka-

pitel der StPO, weshalb der Verweis auf Art. 277 StPO dem Beschuldigten nicht hilft. 

Den Straftatbestand von Art. 179
quater

 StGB hat der Fahrlehrer nicht erfüllt, weil die Auf-

nahme nicht den Geheim- oder Privatbereich des Beschuldigten betraf (vgl. dazu auch 

BGE 137 I 327 E. 6.1 und 6.2, wonach Videoaufnahmen der versicherten Person durch 

Privatdetektive im Auftrag der Sozialversicherungen, die jene bei alltäglichen Verrich-

tungen [Haushaltsarbeiten] auf dem frei einsehbaren Balkon zeigen, den durch Art. 

179
quater

 StGB vorgegebenen Rahmen nicht verletzen). Der Fahrlehrer verwendete 

auch keine Dashcam, welche den gesamten Verkehr vor und allenfalls hinter dem ei-

genen Fahrzeug aufzeichnet, und deren Verwendung unter datenschützerischen As-

pekten heikel erscheint, da grundsätzlich jede Person, welche sich auf einer Strasse 

aufhält, von diesen Kameras erfasst werden kann und dabei in der Regel nicht weiss, 

dass sie gefilmt wird (vgl. das Merkblatt des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffent-

lichkeitsbeauftragten „Erläuterungen zu Videoüberwachung in Fahrzeugen (Dashcam) 

auf http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00625/00729/01075/index.html?lang=de; 

vgl. auch „Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen“ auf 

http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00625/00729/00738/index.html?lang=de). Im 

Gegensatz dazu beschränkte sich die strittige Aufnahme auf das Fahrzeug des Be-

schuldigten, welcher den Fahrlehrer durch seine Fahrweise dazu bewegte und bemerk-

te, dass er gefilmt wurde. Richtig ist, dass in der Lehre der Standpunkt vertreten wird, 

dass mit der Beweiserhebung Privater nicht Beweiserhebungsverbote der Behörden 

umgangen bzw. ausgehebelt werden dürfen. Indessen ist eine polizeiliche Überwa-

chung des Strassenverkehrs in Bezug auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestab-

standes ohne weiteres zulässig. So lagen etwa den vorne zitierten Bundesgerichtsur-

teilen 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 und 1C_746/2013 vom 12. Dezember 2013 po-

lizeiliche Abstandsmessungen zu Grunde, u.a. mittels Videoaufnahmen.  

Entgegen der Meinung des Berufungsklägers hat das Bundesgericht in BGE 131 I 272 

seine bisherige Rechtsprechung nicht geändert, sondern diese vielmehr nach Darle-

- 18 - 

 

gung der eigenen sowie der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-

te (EGMR) bestätigt. Danach beurteilt sich die Verwertbarkeit eines rechtswidrig er-

langten, aber nicht an sich verbotenen Beweismittels aufgrund einer Interessenabwä-

gung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten 

Interesse des Beschuldigten, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (a.a.O. E. 

4.6 und 4.1.2). Dabei überwiegt das öffentliche Interesse an der Verwertbarkeit um so 

eher, je schwerer die Straftat ist. Deshalb dürfte aufgrund der Rechtswidrigkeit der Be-

weisbeschaffung die Verwertbarkeit zur Verfolgung einer geringfügigen Straftat zu ver-

neinen sein, was indessen nicht bedeutet, dass die Verwertbarkeit auf schwere Delikte 

beschränkt bliebe. Denn die Garantie eines fairen Strafverfahrens gegenüber dem An-

geschuldigten (Art. 6 EMRK; Art. 29 und 32 BV) und der grundsätzliche Schutz seines 

Privatlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13 BV) verlangen dies keineswegs (a.a.O. E. 4.5). Laut 

EGMR ist wesentlich, dass die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt werden, 

insbesondere dass er die Authentizität der Aufnahme in Frage stellen sowie Fragen an 

allfällige Belastungszeugen stellen kann (a.a.O. E. 3.2.3.4), und dass der Beschuldigte 

die aufgezeichneten Handlungen und Äusserungen aus eigenem Antrieb und ohne 

äussere Beeinflussung gemacht hat und dass ihm keine Falle gestellt worden ist 

(a.a.O. E. 4.2). Im Bereich der Sozialversicherungen hat das Bundesgericht sogar eine 

regelmässige Observation versicherter Personen durch Privatdetektive jedenfalls dann 

als einen relativ geringfügigen Eingriff in die grundrechtlichen Positionen der überwach-

ten Personen qualifiziert, wenn sie sich auf Tatsachen, welche sich im öffentlichen 

Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen werden können (beispielswei-

se Gehen, Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten oder Ausüben sportlicher 

Aktivitäten), und damit insbesondere auf den öffentlichen Raum beschränkt (BGE 135 I 

169 E. 4.3 und 5.4.3; vgl. auch BGE 137 I 327). 

Eine grobe Verkehrsregelverletzung ahndet Art. 90 Abs. 2 SVG mit einer Geldstrafe 

oder einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Aufgrund der gesetzlichen Maximalstrafe 

und der mit einer massiven Unterschreitung des Mindestabstandes verbundenen (we-

nigstens erhöhten abstrakten) Gefährdung von Leib und Leben handelt es sich dabei 

nicht mehr um ein geringfügiges Delikt, bei welchem die privaten Interessen überwie-

gen würden. Dem Beschuldigten wurde sein rechtliches Gehör gewährt; namentlich 

konnte er sich mehrmals zu den strittigen Filmaufzeichnungen äussern. Dazu sagte er 

aus (S. 33), bei der Polizei hätten sie die Abstände auch aufgezeigt. Das Fahrzeug des 

Fahrlehrers sei abgestellt worden und er selbst sei zurückgefahren, bis man ungefähr 

den Abstand gesehen habe, welcher auch auf den Filmaufnahmen auf dem Natel er-

- 19 - 

 

sichtlich gewesen sei. Auf Vorhalt, aus dem Video sei ersichtlich, dass er während rund 

30 Sekunden nur einen Abstand von ca. 5 Metern eingehalten habe, erwiderte der Be-

schuldigte, aus seiner eigenen ungefähr siebenminütigen Filmaufnahme gehe hervor, 

dass er mehr als 5 Meter Abstand eingehalten habe. Damit hat er jedoch weder die Au-

thentizität der Filmaufnahmen noch die von der Polizei gestützt darauf mit seiner Mit-

wirkung durchgeführte Nachstellung des Abstandes grundsätzlich in Frage gestellt, 

auch wenn er die dabei ermittelten 5 Meter mit Hinweis auf seine eigenen Aufnahmen - 

ohne Meterangabe - bestritt. Der Beschuldigte wurde sodann nicht durch das Handeln 

des Fahrlehrers D_________ oder der Fahrschüler zum zu nahen Aufschliessen ver-

anlasst. Er ist vielmehr konstant mit dem ihm gut scheinenden Abstand hinter dem 

Fahrschulauto hergefahren und hat sich auch durch den erkennbaren Unwillen des 

Fahrlehrers darüber sowie durch den Beginn des Filmens nicht zu einem grösseren 

Abstand motivieren lassen. Im Verfahren konnte er seine Parteirechte ausüben; seine 

Ex-Partnerin wurde auf seinen Antrag hin einvernommen. Im Sinne der vorstehenden 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen daher die Aufnahmen mit dem Handy 

verwertet werden, zumal sich das Filmen auf ein einzelnes Fahrzeug im öffentlichen 

Verkehr beschränkte und für den Beschuldigten damit kein nennenswerter Grund-

rechtseingriff verbunden war. Ob D_________ durch sein Abwenden vom Fahrschüler 

während des Filmens seine Pflichten als Fahrlehrer verletzt hat, bildet nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens und ist für die Frage der Verwertbarkeit der Auf-

nahmen nicht von Belang. 

3.4.1.3  Die Vorinstanz hat sich mit dem Inhalt dieser visuellen Aufzeichnungen in E. 

4.2 ihres Urteils eingehend befasst, worauf verwiesen werden kann, da der Berufungs-

kläger sich damit in seiner Berufung nicht näher auseinandersetzt. Danach hat der Be-

schuldigte auf der Strecke vor dem R_________ bis eingangs N_________, von 

D_________ während 3 Minuten gefilmt, bei signalisierten maximal 80 km/h und min-

destens gefahrenen 75 km/h einen konstanten Abstand von 5 Metern eingehalten (vo-

rinstanzliche E. 4.2.1), was einem zeitlichen Abstand von 0,24 Sekunden entspricht. 

Auf der geraden Strecke zwischen L_________ und O_________ mit einem Tempoli-

mit von 80 km/h, welche der Lenker des Fahrschulautos gemäss seinen glaubhaften 

Aussagen grundsätzlich ausschöpfte, filmten sich der Fahrlehrer und die damalige Le-

benspartnerin des Beschuldigten gegenseitig während ca. 1,5 Minuten. Laut polizeili-

cher Feststellung betrug der Abstand 5 Meter (vorinstanzliche E. 4.2.2), was bei einer 

Geschwindigkeit von 75 km/h einen zeitlichen Abstand von 0,24 Sekunden, bei den 

vom Beschuldigten genannten 70 km/h einen solchen von 0,257 Sekunden sowie bei 

- 20 - 

 

60 km/h 0,3 Sekunden ergibt. All diese zeitlichen Abstände fallen unter den Tatbestand 

einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung, welchen er auch in subjektiver Hinsicht 

erfüllte (vgl. vorne E. 3.2.2 und 3.2.3 sowie vorinstanzliche E. 4.2.3). 

3.5  In seinem Schlusswort vor der Berufungsinstanz wandte der Beschuldigte persön-

lich erstmals ein, die Filmsequenzen, welche der Fahrlehrer von seinen Aufnahmen mit 

dem Smartphone zu den Akten gegeben habe, seien bearbeitet worden. D_________ 

machte die Filmaufnahmen mit seinem iPhone (S. 9 F7) und gab sie auf Einladung der 

Polizei im Nachgang zur Ersteinvernahme vom 24. Juli 2012 auf eine CD gebrannt zu 

den Akten (S. 7). Am 14. Dezember 2012 liess der Beschuldigte gegen den in der Sa-

che ergangenen Strafbefehl durch einen Anwalt, der umgehend Akteneinsicht nahm, 

Einsprache erheben (S. 23 ff.). In der Folge war der Beschuldigte durchgehend anwalt-

lich vertreten. Er konnte seine Verfahrensrechte ausüben; so wurde auf seinen Antrag 

hin seine frühere Lebenspartnerin durch die Vorinstanz befragt. Vor erster Instanz 

machte sein Rechtsvertreter alsdann geltend, die Aufnahmen mit dem Handy seien wi-

derrechtlich erfolgt und deshalb nicht verwertbar. Diesen Standpunkt vertrat der Vertei-

diger auch im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht. Die Frage der Authentizität der 

Videosequenzen bildete nicht Gegenstand der Berufung, so dass die Staatsanwalt-

schaft auch keinen Anlass hatte, sich in ihrer schriftlichen Berufungsantwort dazu zu 

äussern. Mithin hat der Beschuldigte trotz Rechtsbeistand im gesamten Verfahren - 

Untersuchung, erstinstanzliches Verfahren, Berufungsverfahren - die fehlende Authen-

tizität der Filmsequenzen nie in gehöriger Weise gerügt. In seinem Schlusswort vor 

Kantonsgericht brachte er diesen Einwand verspätet vor, nämlich zu einem Zeitpunkt, 

in welchem das Beweisverfahren bereits abgeschlossen war und Beweiserhebungen 

bezüglich der Authentizität des Filmmaterials, etwa ein Gutachten, nicht mehr möglich 

waren. Der Nachweis einer strafbaren Handlung obliegt den Strafbehörden und es ist 

nicht Sache der beschuldigten Person, ihre Unschuld zu beweisen (Art. 6 und 10 

StPO). Dennoch darf und muss vom Beschuldigten verlangt werden, dass er seine 

Rechte, gerade wenn er anwaltlich verbeiständet ist, in der von der StPO vorgegeben 

Form wahrnimmt. Zwar braucht er nicht auf Beweiserhebungen zu drängen; er hat aber 

seine Einwände gegen die Verwertbarkeit von Beweisen in Übereinstimmung mit der 

StPO vorzubringen (vgl. BGE 129 I 8 E. 4.3 und 4.4; Bundesgerichtsurteil 

6B_857/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.1 in fine und 1.2; vgl. auch Art. 389 StPO). 

Dies gebieten auch Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB sowie Art. 5 Abs. 3 BV), wel-

cher Grundsatz allgemeine Gültigkeit besitzt; der offenbare Missbrauch eines Rechts 

findet ohnehin keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Einwände des Beschul-

- 21 - 

 

digten gegen die Authentizität der Filmaufnahmen, welche er in seinem Schlusswort 

vor der Berufungsinstanz vorgebracht hat, sind daher aus prozessualen Gründen nicht 

zu hören. 

Im Übrigen bliebe es selbst bei einer Nichtverwertbarkeit der auf einer CD zu den Ak-

ten gegebenen Filmaufnahmen wegen fehlender Authentizität bei einer Verurteilung 

des Beschuldigten. Wie in den vorstehenden Erwägungen ausgeführt, würden schon 

die eigenen Aussagen des Beschuldigten für eine Verurteilung ausreichen (E. 3.2), 

ebenso die Aussagen der „Mitbeteiligten (E. 3.3) und selbstverständlich auch die Aus-

sagen des Beschuldigten und der „Mitbeteiligten“ zusammen. Ausserdem hat die Poli-

zei den Abstand am Tage des Vorfalls mit Hilfe der Handy-Originalaufnahmen nachge-

stellt und so wenigstens für die Dauer von 1 ½ Minuten einen Abstand von 5 Metern 

ermittelt (S. 17 und 7). Bei einer Geschwindigkeit von 60 km/h - nimmt man zu Gunsten 

des Beschuldigten ein solch niedriges Tempo an - ergäbe dies einen Nachfahrabstand 

von 0,3 Sekunden über eine Distanz von 1.5 km, was eine grobe Verletzung der Ver-

kehrsregeln darstellt (vgl. auch vorstehende E. 3.4.1.3 in fine zu den noch geringeren 

Nachfahrabständen bei höheren Tempi). Zumindest dieses Resultat lässt sich mit der 

Behauptung, die Aufnahmen seien im Hinblick auf die Einreichung bei der Polizei nach-

träglich bearbeitet worden, nicht in Zweifel ziehen. Schliesslich sind selbst die Gründe, 

welche der Beschuldigte für seine These anführt, nicht stichhaltig. So ist der (fehlende) 

Ton für die Ermittlung des Abstands, welche visuell erfolgt, nicht von Bedeutung. Eine 

gezoomte Aufnahme vergrössert ihrerseits die Bilder, lässt indessen nicht einseitig den 

Abstand schrumpfen. 

4.  In Bezug auf die vom Bezirksgericht ausgefällte Strafe bemängelt der Berufungs-

kläger, dass diese unverhältnismässig erscheine, da die Vorinstanz scheinbar weder 

„les antécédents irréprochables“ noch „les autres circonstances concrètes“ berücksich-

tigt habe. In E. 5 des angefochtenen Urteils hat das Bezirksgericht die Strafzumessung 

in ihren Grundsätzen und im konkreten Fall umfassend sowie korrekt dargelegt. Dabei 

hat es die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, seine geordneten Verhältnis-

se, das Fehlen von Vorstrafen, sein Wohlverhalten seit der Tat und seinen guten Leu-

mund bei der Strafzumessung berücksichtigt (vorinstanzliche E. 5.2) und die fehlenden 

Vorstrafen, die persönlichen Verhältnisse und den ungetrübten Leumund des Beschul-

digten ihm bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs als günstige Umstände zu-

gute gehalten (vorinstanzliche E. 5.5). Welche konkreten Umstände die Vorinstanz un-

beachtet gelassen haben soll, führt der Berufungskläger nicht aus und ist nicht ersicht-

- 22 - 

 

lich. Die Rüge des Berufungsklägers ist damit unbegründet. Ohnehin steht dem urtei-

lenden Strafgericht bei der Strafzumessung ein Ermessensspielraum zu, welchen das 

Bezirksgericht klarerweise nicht überschritten hat, und in welchen das Kantonsgericht 

als Berufungsinstanz in ständiger Rechtsprechung nicht ohne zwingenden Grund ein-

greift (ZWR 1984 S. 176; vgl. auch BGE 135 IV 130 E. 5.3.1 und 134 IV 17 E. 2.1 zum 

erheblichen Ermessensspielraum des urteilenden Gerichts bei der Gewichtung der ein-

zelnen Komponenten gemäss Art. 47 StGB). Schliesslich hat die Vorinstanz in E. 5.5 

ihres Urteils dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe kor-

rekt erklärt (vgl. Art. 44 Abs. 3 StPO). 

5. Mithin ist die Berufung in allen Punkten abzuweisen. Es bleibt demnach bei der erst-

instanzlichen Verurteilung. Nachfolgend ist noch über die Kosten zu befinden. 

5.1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 

StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung 

des Aufwandes und den Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a. die Kosten für 

Gutachten oder anderer Behörden, namentlich der Polizei, fallen (Art. 422 StPO). 

Grundsätzlich werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen, der 

das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfah-

renskosten, wenn und soweit sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmit-

telverfahren tragen die Parteien die Kosten im Prinzip nach Massgabe des Obsiegens 

und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet 

sich nach dem Verfahrensausgang (Art. 429 StPO).  

5.2 Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte sämtliche Verfahrenskosten zu tragen und 

es steht ihm keine Parteientschädigung zu. 

5.2.1 Die Vorinstanz hat die Kosten der Staatsanwaltschaft, Auslagen inklusive, auf 

Fr. 1'390.-- und die eigenen Gerichtskosten auf Fr. 810.-- festgesetzt. Die Auslagen 

sind ausgewiesen und die Gebühren bewegen sich im Rahmen des Tarifs, weshalb für 

das Kantonsgericht kein Anlass besteht, hier eine Änderung vorzunehmen, zumal der 

Beschuldigte dazu keine Beanstandungen vorgebracht hat.  

5.2.2 Die Gerichtsgebühr wird in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierig-

keit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situati-

on im gesetzlichen Gebührenrahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 f. GTar). Für das Berufungsverfahren vor 

- 23 - 

 

Kantonsgericht bewegt sich die Gebühr zwischen einem Minimum von Fr. 380.-- und 

einem Maximum von Fr. 5'000.-- (Art. 22 lit. f GTar). Vorliegend handelt es sich nicht 

um ein umfangreiches Dossier. Zu prüfen waren aber Sachverhalts- und Rechtsfragen. 

Mit Rücksicht auf die angeführten Bemessungskriterien erscheint eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 1'475.--, worin jene der Beweismittelverfügung vom 14. Februar 2014 (P2 14 5) 

mit enthalten ist, angemessen. Zuzüglich der Auslagen für die Weibelin von Fr. 25.-- 

(Art. 10 Abs. 2 GTar) betragen die Kosten des Berufungsverfahrens somit Fr. 1'500.--. 

 

Das Kantonsgericht verfügt 

Der vorfrageweise wiederholte Antrag des Berufungsklägers, es seien die vom Fahr-

lehrer getätigten Filmsequenzen im Original zu edieren, wird abgewiesen. 

 

 und erkennt 

- in Abweisung der Berufung - 

 

1. X_________ wird der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig erkannt. 

2. X_________ wird verurteilt: 

a) zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 100.--; 

    der Vollzug wird aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren. 

b) zu einer Busse von Fr. 1'000.--; 

    die Busse wandelt sich bei schuldhafter Nichtbezahlung um in eine Ersatzfrei- 

    heitsstrafe von 10 Tagen. 

3. Die erstinstanzlichen Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'200.-- (Staatsan-

waltschaft: Gebühren Fr. 685.50, Auslagen Fr. 704.50; Bezirksgericht: Gebühren 

Fr. 670.--, Auslagen Fr. 140.--) werden X_________ auferlegt. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- werden X_________ aufer-

legt. 

Sitten, 24. Juni 2014