# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fbdc453-fc92-5116-88a3-def86eeddc0f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 10.10.2006 S 2006 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-77_2006-10-10.pdf

## Full Text

S 06 77

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 10. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämien nach KVG

1. …, Jahrgang 1917, ist bei der … nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 

krankenzusatzversichert. Anlässlich der Zustellung der Versicherungspolice 

2006 richtete sie einen Beschwerdebrief an die Versicherung und äusserte in 

den darauf folgenden Telefongesprächen den Willen, die Police kündigen zu 

wollen. Zu einer schriftlichen Kündigung kam es aktenkundig nicht. In der 

Folge stellte die Versicherung die Prämie 2006 in Rechnung, welche von 

Seiten der Versicherten nicht fristgerecht beglichen wurde. Am 21. März 2006 

und am 19. April 2006 mittels Einschreiben, wurde die Versicherte gemahnt 

und auf die Konsequenzen der Nichtzahlung innert der 14-tägigen Nachfrist 

aufmerksam gemacht. Als sie der Versicherung am 19. Mai 2006 mitteilte, sie 

könne die Prämie aus finanziellen Gründen nicht bezahlen, wurde sie über die 

Kündigungsmodalitäten aufgeklärt. Hierauf folgte am 18. Mai 2006 eine 

schriftliche Kündigung der Police. Für die noch ausstehende Prämie leitete 

die Klägerin am 12. Juni 2006 die Betreibung für die gemahnten Forderungen 

ein. Dagegen erhob die Versicherte am 24. Juni 2006 rechtzeitig 

Rechtsvorschlag.

2. Am 13. Juli 2006 gelangte die Versicherung ans Verwaltungsgericht 

Graubünden mit den Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den 

Betrag von Fr. 757.80 plus Zins zu 5% seit 1. März 2006 sowie Fr. 150.-- 

Mahn- und Bearbeitungskosten zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der 

Betreibung Nr. 20604408 des Betreibungsamtes … sei zu beseitigen. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beklagte sei bis Ende 

2006 bei ihr krankenzusatzversichert und schulde daher die Prämien für das 

ganze Jahr. Der Ende 2005 von der Beklagten eingereichte Beschwerdebrief 

könne nicht als Kündigung interpretiert werden und eine rückwirkende 

Auflösung des Vertrags aufgrund der telefonischen Kündigung sei aus 

Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten nicht möglich gewesen.

3. In ihrer Stellungnahme liess die Beklagte durch ihre Tochter vorbringen, sie 

habe nach Erhalt der neuen Versicherungspolice und der Jahresprämie 2006 

telefonisch um Aufhebung des Versicherungsschutzes per 31. Dezember 

2006 (recte 31. Dezember 2005) gebeten. Nachdem die erste Mahnung 

erfolgt sei, habe sie sich erneut bei der Versicherung gemeldet, worauf sich 

die Sachbearbeiterin für die Verzögerung entschuldigt und erklärt habe, dass 

es hierzu einer schriftlichen Kündigung bedürfe. Diese sei in der Folge 

eingereicht worden und es sei daher überraschend und wider Treu und 

Glauben, wenn die Kündigung nun trotz den mündlichen Abmachungen nicht 

akzeptiert werde.

4. Die Parteien erhielten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die 

Gelegenheit, die von ihnen eingenommen Standpunkte zu ergänzen und zu 

vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 85 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 

961.01) sehen die Kantone für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 

sozialen Krankenversicherung nach KVG ein einfaches und rasches 

Verfahren vor, in dem der Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt und die 

Beweise nach freiem Ermessen gewürdigt werden. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a 

der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) beurteilt das angerufene 

Verwaltungsgericht solche Streitigkeiten im Klageverfahren bei einem 

Streitwert bis zu Fr. 8'000.-- endgültig. Im konkreten Fall liegt der Streitwert 

unter dieser Limite, sodass das Verwaltungsgericht die Klage abschliessend 

beurteilt.

2. a) Nach Art. 18 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 

221.229.1) ist der Versicherte zur Bezahlung der Prämien verpflichtet. Wird 

die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten 

Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der 

Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, 

von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20 

VVG). Wird die rückständige Prämie nicht innert zwei Monaten nach Ablauf 

der 14-tätigen Zahlungsfrist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass 

der Versicherer – unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen 

Prämien, vom Vertrag zurücktritt (Art. 21 VVG). 

b) Gemäss Art. 4.5 der allgemeinen Versicherungsbedingungen für 

Krankenzusatzversicherungen der … VVG 2005 (AVB) kann die Versicherung 

auf Ablauf der in der Police festgehaltenen Vertragsdauer unter Einhaltung 

einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist 

rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Arbeitstag vor Beginn der 

Kündigungsfrist bei der Versicherung eingetroffen ist. Die schriftliche Form ist 

für die Kündigung nicht explizit vorgesehen.

3. a) Im vorliegenden Fall dauerte die Versicherungsperiode bis Ende 2005. Die 

Kündigung auf diesen Termin konnte daher unter Berücksichtigung der 

vertraglichen Frist von drei Monaten nur gültig erfolgen, wenn sie bis 

spätestens am 30. September 2005 bei der Versicherung eintraf. Die 

Versicherte reagierte nach eigenen Angaben nach Erhalt der neuen 

Versicherungspolice und der Jahresprämie 2006, ohne allerdings ein 

konkretes Datum zu nennen. Die Klägerin verweist darauf, dass der 

Beschwerdebrief Ende 2005 eingetroffen sei und die Telefongespräche erst 

hernach geführt worden seien. Diese Darstellung wird durch die Klägerin nicht 

bestritten und es ist damit genügend erstellt, dass bereits die erste Reaktion 

der Versicherten verspätet erfolgte. Somit kann die Frage offen gelassen 

werden, ob eine telefonische Kündigung gemäss AVB für die Wahrung der 

Frist ausgereicht hätte. 

b) Die Beklagte behauptet nicht, die verspätete Kündigung bzw. eine 

rückwirkende Auflösung des Versicherungsverhältnisses per Ende 2005 sei 

von Seiten der Versicherung akzeptiert worden, sie sei über die 

Kündigungsmodalitäten falsch informiert oder sonst wie getäuscht worden. 

Ein treuwidriges Verhalten ist daher nicht ersichtlich. 

c) Aus den obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass eine Kündigung per 

Ende 2005 von vornherein verspätet erfolgte und daher für die 

Versicherungsperiode 2006 unwirksam blieb. Sofern die Versicherung 

aufgrund der langjährigen Treue der Beklagten, ihrer persönlichen Situation 

sowie der etwas unglücklichen Umstände der Kündigung, nicht aus Kulanz zu 

einem Verzicht bereit ist, kann sie ihren Anspruch auf die Prämie 2006 in der 

Höhe von Fr. 757.80 plus Zins zu 5% seit dem 1. März 2006 durchsetzen. Die 

Mahn- und Bearbeitungskosten im Umfang von Fr. 150.-- werden von der 

Beklagten nicht in Frage gestellt und können als vertretbar eingestuft werden. 

4. Die Klägerin beantragt ferner die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der 

Betreibung Nr. 20604408 des Betreibungsamts Chur und damit die definitive 

Rechtsöffnung. Nach Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG; SR 281.1) kann die Behörde, 

die für die Beurteilung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs zuständig ist, 

zusammen mit ihrem materiellen Entscheid auch noch den Rechtsvorschlag 

beseitigen. Die Klägerin muss demzufolge nicht ein separates Verfahren vor 

dem Rechtsöffnungsrichter einleiten. Dieselbe Kompetenz kommt nach 

gefestigter Rechtsprechung auch dem kantonalen Verwaltungsgericht zu, 

falls es nach Art. 79 SchKG über einen öffentlichrechtlichen Anspruch zu 

befinden hat (BGE 107 III 65 f.; PVG 1994 Nr. 67). In Anbetracht der oben 

geschilderten Sach- und Rechtslage kann folglich auch hier der von der 

Beklagten erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und somit der Klägerin die 

definitive Rechtsöffnung im Umfang ihres Klagebegehrens erteilt werden.

5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben, da das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen nach Art. 11 VVS grundsätzlich kostenlos 

ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende aber nicht 

anwaltlich vertretene Klägerin entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 757.80.-- plus Zins zu 5% seit 1. März 2006 sowie Fr. 150.-- Mahn- und 

Bearbeitungskosten zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20604408 des Betreibungsamtes 

Chur wird aufgehoben.

3. Es werden keine Kosten erhoben.