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**Case Identifier:** abe22418-754f-5f00-b1a1-d79ec37415c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.02.2007 IV 2006/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-26_2007-02-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 19.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 19.02.2007
Art. 25 ATSG, Art. 85 Abs. 2 IVV. Rückerstattung zu Unrecht bezogener 
Zusatzrenten für die geschiedene Ehefrau wegen Nichtmeldung der 
Scheidung. Nachträgliche Anpassung, Rechtzeitigkeit der Rückforderung, 
Verwirkung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 19. Februar 2007, IV 2006/26). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_216/2007.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 19. Februar 2007

In Sachen

Erben des B.___ sel.,

Beschwerdeführer,

nämlich:

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf Sutter, Toggenburgerstrasse 24, 9500 Wil,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

X.___, und–

Y.___,–

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung Zusatzrente

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Mit Verfügungen vom 29. Mai 1986 sprach die Ausgleichskasse Schweizerischer 

Baumeisterverband B.___ ab 1. Mai 1984 eine Invalidenrente samt Zusatzrente für die 

Ehegattin und zwei Kinderrenten zu. Am 26. August 1988 (IV-act. 4, ab September 

1988, Senkung des Invaliditätsgrades) und am 2. April 1993 (IV-act. 5, ab Januar 1991, 

Erhöhung des Invaliditätsgrades) erfolgten Anpassungen. Die Kinderrenten waren 

inzwischen weggefallen. Am 23. April 1993 (IV-act. 6) wurde der Rentenanspruch ab 1. 

Januar 1993 festgesetzt. Die Verfügungen waren allesamt mit einem Hinweis auf die 

Meldepflicht unter anderem für Änderungen im Zivilstand (Verheiratung, Scheidung) an 

die Ausgleichskasse - auch in italienischer Sprache - versehen.

b) Am 5. Oktober 1993 wurde die Ehe des Versicherten rechtskräftig geschieden. Das 

Bezirksgericht machte am 20. Oktober 1993 Mitteilung an die zuständigen 

Zivilstandsämter (IV-act. 10).

c) Mit Verfügung vom 22. März 1995 (IV-act. 7) teilte die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten mit, die Überprüfung seines 

Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung aufgezeigt.

B.- a) Am 13. Dezember 2004 füllte der Versicherte die Anmeldung zum Bezug der 

Altersrente aus und gab darin an, geschieden zu sein. Die Anmeldung wurde vom 

Einwohneramt A.___ geprüft (vgl. IV-act. 13). Im Stammblatt der zuständigen 

Ausgleichskasse vom 1. Dezember 2004 (und 3. Januar 2005) war der Versicherte noch 

mit dem Zivilstand "verheiratet" verzeichnet (IV-act. 25).

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b) Mit Verfügung vom 29. Juni 2005 setzte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den IV-

Rentenanspruch des Versicherten (ohne Zusatzrente) rückwirkend ab 1. Januar 2001 

bis 31. März 2005 herauf. Sie hatte die vor dem 1. Januar 1997 entstandene Rente auf 

den 1. Januar 2001 neu berechnet. In der Verfügung wurde vermerkt, anlässlich der 

Neuberechnung infolge Erreichens des Rentenalters sei festgestellt worden, dass ihm 

als Geschiedenem ab 1. Januar 2001 Übergangsgutschriften anzurechnen gewesen 

wären und er Anspruch auf eine höhere Rente gehabt hätte. Aufgrund eines falschen 

Zivilstandes in den Daten sei die Anpassung nicht automatisch vorgenommen worden. 

Zudem sei ihm seit 1. November 1993 die Zusatzrente für die Ehefrau zu Unrecht 

ausgerichtet worden, weil er nicht mitgeteilt habe, dass die Ehe geschieden worden 

sei. Für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2005 mache der Anspruch auf die 

einfache Rente insgesamt Fr. 106'530.-- aus, bereits ausbezahlt worden seien in dieser 

Zeit einschliesslich der Zusatzrenten Fr. 131'847.--, womit Fr. 25'317.-- zuviel 

ausbezahlt worden seien. Ferner seien noch für die Zeit vom 1. Juni 2000 bis 31. 

Dezember 2000 Zusatzrenten von Fr. 4'018.-- zuviel ausbezahlt worden. Die Differenz 

von insgesamt Fr. 29'335.-- werde sie zurückfordern müssen, was in einer separaten 

Rückerstattungsverfügung erfolgen werde.

c) Die IV-Stelle forderte mit Verfügung vom 31. August 2005 Fr. 29'335.-- an für den 

Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. März 2005 (nach Verrechnung mit der Nachzahlung) 

zuviel bezahlten Zusatzrenten zurück. Es liege eine Verletzung der Meldepflicht vor (IV-

act. 32).

d) Gegen diese Rückforderungsverfügung liess der Versicherte durch seinen 

Rechtsvertreter am 7. September 2005 Einsprache erheben und die Aufhebung der 

Verfügung und das Absehen von der Rückerstattungspflicht beantragen. Er sei 

italienischer Abstammung und der deutschen Sprache nur beschränkt mächtig, zudem 

als ehemaliger Bauarbeiter in AHV- und IV-Belangen nur wenig bewandert. So habe er 

etwa nicht bemerkt, dass er zufolge der 10. AHV-Revision per 1. Januar 2001 eigentlich 

Anspruch auf eine höhere Rente gehabt hätte. Er habe seine Invalidenrente immer als 

einen Betrag erhalten. Bei Erhalt der Zahlungen sei ihm deshalb nicht bewusst 

gewesen, dass sich die Leistung aus verschiedenen Komponenten zusammengesetzt 

habe (ordentliche Rente, Zusatzrente Ehegattin, Kinderrenten). Er habe deshalb nichts 

Ungewöhnliches darin erkennen können, dass ihm die Rente auch nach der Scheidung 

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weiter in gleicher Höhe ausbezahlt worden sei. Er habe auf die Richtigkeit der 

ausgerichteten Beträge vertraut. Nach der Scheidung sei er ausserdem von keiner 

Stelle darauf hingewiesen worden, dass es sich bei diesem Umstand um eine 

meldepflichtige Tatsache handle. Unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und seines 

Bildungsstandes sei daher eine Meldepflichtverletzung von vornherein zu verneinen. 

Seine geschiedene Ehefrau, die stets erwerbstätig gewesen sei, habe der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen den Wechsel des Zivilstandes 

seines Wissens angezeigt. Wenn ein Ehegatte die Scheidung melde, reiche das aus. 

Die angefochtene Verfügung sei am 31. August 2005 verschickt worden und am 1. 

September 2005 zugegangen. Die Bezüge der Monate Juni, Juli und August 2000 seien 

daher auf jeden Fall verjährt. Überdies sei eine Kopie des Urteilsdispositivs am 20. 

Oktober 1993 direkt an das Zivilstandsamt A.___ gegangen. In jener Gemeinde würden 

Zivilstandsänderungen intern an alle Amtsstellen, also auch an die AHV-Zweigstelle, 

weiter geleitet. Die AHV-Zweigstelle habe damit bereits 1993 Kenntnis von der 

Scheidung erhalten. Allfällige Rückforderungsansprüche seien demnach längst verjährt. 

Selbst wenn die AHV-Zweigstelle nicht als Mitteilungsempfänger für die 

Sozialversicherungsanstalt angesehen werden könnte, so hätte diese selber spätestens 

bei der nächsten Revision der AHV-Zweigstelle Kenntnis von der Änderung seines 

Zivilstandes erlangt. Eine solche Revision dürfte zweifellos noch vor Ende der 90er 

Jahre durchgeführt worden sein. Spätestens dann habe die einjährige Verjährungsfrist 

zu laufen begonnen. Auch unter diesem Aspekt sei die Verjährung eingetreten. Dürfe 

die versicherte Person aufgrund des Verhaltens des Versicherungsträgers davon 

ausgehen, der Leistungsbezug erfolge rechtmässig, so sei infolge Vertrauensschutzes 

auf eine Rückforderung zu verzichten, so etwa wenn die Leistung trotz Meldung 

weiterhin ausgerichtet werde. Er sei beim Leistungsbezug gutgläubig gewesen. Er habe 

die Rechtslage nicht gekannt und davon ausgehen dürfen, dass die Meldung des 

Gerichts an das Zivilstandsamt ausgereicht habe. Ein allfälliges Verschulden wäre 

jedenfalls als sehr leicht einzustufen. Eine Rückerstattung von rund Fr. 30'000.-- stelle 

für ihn offensichtlich eine aussergewöhnliche Härte dar, lebe er doch von der AHV-

Rente und den Leistungen der Pensionskasse. Selbst wenn eine anrechenbare 

Meldepflichtverletzung vorläge und der Rückerstattungsanspruch nicht schon verjährt 

wäre, wäre die Rückforderung zufolge grosser Härte zu erlassen (IV-act. 33).

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e) In ihrer Vernehmlassung zur Einsprache erklärte die zuständige Ausgleichskasse am 

25. November 2005, bis zur Anmeldung für die Altersrente sei ihr nicht bekannt 

gewesen, dass der Versicherte geschieden sei. Aus den vorliegenden Akten gehe 

nirgends hervor, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen oder die 

AHV-Zweigstelle A.___ die Scheidung mitgeteilt hätten. Ob und in welcher Form die 

geschiedene Ehefrau den Umstand gemeldet habe, sei nicht nachgewiesen. Im 

Hinweis auf die Meldepflicht werde ausdrücklich erwähnt, dass die Meldung an die 

Ausgleichskasse auch zu erfolgen habe, wenn bereits eine Meldung an eine andere 

Amtsstelle erfolgt sei. Die Rückforderung für die Monate Juni, Juli und August 2000 

seien verjährt, da die Verfügung beim Versicherten am 1. September 2005 zugegangen 

sei. Die Rückerstattungsforderung reduziere sich daher auf Fr. 27'613.--. Zufolge 

Meldepflichtverletzung sei die Rückerstattung grundsätzlich rechtmässig und könne 

auf ein Erlassgesuch nicht eingetreten werden (IV-act. 38).

f) Mit Entscheid vom 4. Januar 2006 hiess der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle die Einsprache teilweise gut und stellte fest, der 

Versicherte habe die vom 1. August 2000 bis 31. März 2005 zu Unrecht bezogenen 

Zusatzrenten im Betrag von Fr. 28'187.-- zurückzuerstatten. Nach BGE 119 V 434 sei 

für die Verjährung der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend, vorliegend 

der 31. August 2005. Damals sei die Rückforderung für Juni und Juli 2000 verwirkt 

gewesen. Die Rückforderung betrage somit noch Fr. 28'187.--. Das mit der Einsprache 

eingereichte Erlassgesuch werde behandelt werden, sobald die Rückforderung 

rechtskräftig sei (IV-act. 40).

C.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Rudolf 

Sutter für den Versicherten am 7. Februar 2006 erhobene Beschwerde. Der 

Rechtsvertreter des Versicherten beantragt die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und das Absehen von der Verpflichtung zur Rückerstattung, eventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin habe 

das rechtliche Gehör verletzt, indem sie auf die Einsprachebegründung und die 

vorgebrachten Argumente keinerlei Bezug genommen habe. Das müsse zumindest mit 

Bezug auf die Kostenverteilung Einfluss haben. Der Versicherte habe aufgrund des 

Zustellhinweises im Scheidungsurteil davon ausgehen dürfen, dass sich eine Meldung 

durch ihn erübrige. Er sei beim Bezug gutgläubig gewesen. Dass er bei diesen 

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Umständen selber keine Meldung mehr erstattet habe, sei ihm höchstens als leicht 

schuldhafte Verletzung der Meldepflicht anzurechnen. Eine Rückerstattungspflicht der 

zu Unrecht empfangenen Leistungen entfalle somit. Die AHV-Zweigstelle habe 

nachweislich bereits im Jahr 1993 Kenntnis von der Scheidung des Versicherten 

erhalten. Der Rückforderungsanspruch sei daher im Oktober 1994, spätestens aber 

fünf Jahre nach der ersten Revision der AHV-Zweigstelle nach 1990, verjährt (act. G 1).

D.- In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2006 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Sozialversicherungsanstalt 

führe kein Dossier über die geschiedene Ehegattin des Versicherten, die überdies erst 

ab 1. April 2005 eine Altersrente ausgerichtet erhalte. Aus dem Umstand, dass sie die 

Scheidung möglicherweise anderen Amtsstellen gemeldet habe, könne der Versicherte 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Rückforderungsanspruch ab August 2000 sei im 

Zeitpunkt der Verfügung vom 31. August 2005 nicht verwirkt gewesen. Dem 

Versicherten habe klar sein müssen, dass sich die Rente aus verschiedenen 

Bestandteilen zusammensetze, da sich doch der Rentenbetrag beim Wegfall der einen 

und dann auch noch der anderen Kinderrente jeweils verringert habe. Die Meldepflicht 

sei im Weiteren auf jeder Verfügung der Ausgleichskasse auch in italienischer Sprache 

aufgeführt gewesen mit der ausdrücklichen Erwähnung, dass die Meldepflicht auch 

bestehe, wenn bereits eine Meldung an andere Amtsstellen erfolgt sei. Auch die 

Verfügung vom 22. März 1995 habe einen Hinweis auf die Meldepflicht bei Änderungen 

im Zivilstand enthalten (act. G 6).

E.- Replicando führt der Rechtsvertreter am 6. März 2006 aus, es sei nachweisbar, 

dass die AHV-Zweigstelle durch eine gemeindeinterne Mutationsmeldung von der 

Zivilstandsänderung Kenntnis erhalten habe. Überdies habe die Ehefrau des 

Versicherten während der Dauer der Ehe alle administrativen und finanziellen 

Angelegenheiten der Familie geregelt, weshalb er überhaupt keine Kenntnis davon 

gehabt habe, dass sich seine Rente bei der Mündigkeit der Kinder reduziert habe. 

Entsprechend habe er auch nichts Aussergewöhnliches darin sehen können, dass sich 

seine Rente nach der Scheidung nicht verändert habe. Auch unter diesem 

Gesichtspunkt liege keine Meldepflichtverletzung vor (act. G 8).

F.- Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 10).

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G.- Am 12. Juni 2006 hat dessen Rechtsvertreter mitgeteilt, der Versicherte sei 

verstorben. Am 15. Januar 2007 hat er bekannt gegeben, er vertrete nun die beiden 

Erben des Versicherten im fortzuführenden Beschwerdeverfahren.

II.

1.- Massgeblich ist vorliegend die Rechtslage vor Änderung des IVG vom 16. 

Dezember 2005 (vgl. lit. c der Übergangsbestimmungen). Im Streit liegt eine 

Rückforderung von Zusatzrenten im Betrag von Fr. 28'187.--, welche der Versicherte 

gemäss dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Januar 2006 im Zeitraum 

vom 1. August 2000 bis 31. März 2005 zu Unrecht bezogen habe. Die Erlassfrage 

gehört nicht zum Streitgegenstand.

2.- Im angefochtenen Einspracheentscheid ist auf die Argumente der 

Beschwerdeführer nicht explizit eingegangen worden. Die Vernehmlassung der 

Ausgleichskasse wurde nicht in den Einspracheentscheid hineinverarbeitet und 

offenbar auch nicht zum Entscheid hinzugelegt. Diese Vorgehensweise war nicht 

korrekt. Die sehr knapp ausgefallene Begründung rechtfertigt aber vorliegend keine 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die wesentlichen Entscheidgründe sind 

dem Einsprecher inhaltlich nicht vorenthalten worden.

3.- a) Die Rückerstattungspflicht wird zunächst damit bestritten, dass höchstens eine 

leicht schuldhafte Meldepflichtverletzung des Versicherten vorgelegen habe.

b) Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten.

c) Der Versicherte hatte gemäss der in formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung 

vom 23. April 1993 ab 1. Januar 1993 eine ganze einfache Invalidenrente der IV samt 

Zusatzrente für die Ehefrau bezogen. Am 5. Oktober 1993 wurde seine Ehe 

rechtskräftig geschieden. Unbestrittenermassen entfiel damit der 

Zusatzrentenanspruch. Nach Art. 17 ATSG wird eine Rente erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad ändert (Abs. 1), nach Abs. 2 wird auch jede 

andere formell rechtskräftig gewordene Dauerleistung erhöht, herabgesetzt oder 

aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 

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verändert hat. Mit der Scheidung hat sich eine anspruchserhebliche 

Sachverhaltsveränderung - damit ein Anpassungsbedarf - ergeben, die erst durch die 

Verfügung vom 29. Juni 2005 berücksichtigt wurde. Eine Änderung des Sachverhalts 

mit Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung ist gemäss allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem die 

Sachverhaltsänderung eintritt (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/

S L.F. vom 22. April 2005, P 51/04). Die richtige Rechtsanwendung bei Dauerleistungen 

verlangt - dies stellt die Grundregel des Anpassungsrechts dar - die sofortige 

Anpassung ab dem Veränderungszeitpunkt, um die materielle Richtigkeit der 

Dauerleistungsverhältnisse herzustellen. Wo positiv-rechtliche Anpassungsregeln die 

rückwirkende (d.h. bei der Veränderung eingreifende) Anpassung punktuell 

ausschliessen, handelt es sich um Abweichungen vom Grundsatz der Anpassung auf 

den Veränderungszeitpunkt (für Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV etwa der nicht veröffentlichte 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S S.P. vom 22. 

September 2005). Für Invalidenrenten sieht Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (vgl. Art. 85 Abs. 

2 IVV) eine solche Ausnahme (Anpassung erst auf einen Zeitpunkt nach Erlass der 

Verfügung) vor. Eine Herabsetzung oder Aufhebung erfolgt nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b 

IVV hingegen rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung an, 

wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der 

Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 zumutbaren 

Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Die Ausnahme gemäss Art. 85 Abs. 2 und Art. 

88bis Abs. 2 lit. a IVV betrifft allein die Überprüfung der invaliditätsmässigen 

Anspruchsvoraussetzungen, um die es beim Wegfall des Zusatzrentenanspruchs aber 

nicht geht. Für den ahv-analogen Sachverhalt bleibt es demnach - auch unter der 

Geltung des ATSG (früher Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG, vgl. BGE 119 V 431 E. 2 

zuoberst) - bei der Grundregel des Anpassungsrechts (vgl. Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S B. vom 25. Februar 2005, I 632/04, E. 5, e 

contrario).

d) Die Beschwerdegegnerin hat demnach die Anpassung zu Recht rückwirkend verfügt, 

womit sich die Rückforderung grundsätzlich als rechtmässig erweist. Ob eine 

Meldepflichtverletzung erfolgt sei oder nicht, ist diesbezüglich nicht von Bedeutung.

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4.- a) Des Weiteren berufen sich die Beschwerdeführer auf die Verjährung des 

Rückforderungsanspruchs. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines 

Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 

spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 

Leistung (Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG). Einerseits ist die Rückforderung demnach 

zeitlich daran gebunden, dass die Verwaltung innert Jahresfrist seit zumutbarer 

Kenntnis des rückforderungsbegründenden Sachverhalts verfügt. Erlässt die 

Verwaltung innert dieser einjährigen relativen Verwirkungsfrist die 

Rückerstattungsverfügung, kann sie gegebenenfalls die Erstattung bis auf die in den 

letzten fünf Jahren ausgerichteten Leistungen ausdehnen, während die Rückforderung 

andererseits absolut verwirkt ist, soweit die Leistungsauszahlung mehr als fünf Jahre 

zurückliegt (BGE 122 V 275 E. 5a).

b) Die Beschwerdeführer machen eine Verwirkung des Rückforderungsanspruchs als 

Ganzes mangels Nichteinhaltung der einjährigen relativen Verwirkungsfrist geltend.

c) Nach Angaben der zuständigen Ausgleichskasse war ihr bis zur 

Altersrentenanmeldung vom 13. Dezember 2004 nicht bekannt, dass die Ehe des 

Versicherten geschieden worden war. Aus den Akten gehe nirgends hervor, dass eine 

Mitteilung der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen (bis 31. 

Dezember 1994: Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen) oder der AHV-Zweigstelle 

erfolgt wäre. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Ausgleichskasse vor 

Dezember 2004 keine Meldung zugegangen ist. So war etwa wie erwähnt in ihrem 

Stammblatt vom 1. Dezember 2004 (IV-act. 25) als Zivilstand des Versicherten noch 

derjenige als Verheirateter vermerkt. Der Versicherte selber hat eine Meldung 

anerkanntermassen unterlassen, obwohl er wiederholt ausdrücklich auf die 

Meldepflicht zuhanden der Ausgleichskasse (vgl. 77 IVV in der ab 1. Juli 1992 gültigen 

Fassung und die Übergangsbestimmung) hingewiesen worden war, die auch zu erfüllen 

sei, wenn bereits eine Meldung an andere Amtsstellen erfolgt sei.

d) Die Beschwerdeführer lassen vorbringen, die AHV-Zweigstelle habe bereits im Jahr 

1993, die Sozialversicherungsanstalt sicherlich noch vor Ende der 90er Jahre Kenntnis 

von der Ehescheidung des Versicherten erhalten. Ist für die Leistungsfestsetzung das 

Zusammenwirken mehrerer Behörden notwendig, genügt es, dass die nach der 

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Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen 

vorhanden ist (BGE 119 V 433 E. 3a mit Hinweisen). Fest steht, dass das Bezirksgericht 

dem Zivilstandsamt A.___ im Oktober 1993 über die Scheidung Mitteilung gemacht hat. 

Dass Zivilstandsänderungsmeldungen in jener Gemeinde intern an alle anderen 

Amtsstellen weitergeleitet werden, ist durchaus möglich. Indessen lässt sich nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass dies bereits im massgeblichen 

Zeitpunkt vom Oktober 1993 üblich gewesen war, und erst recht nicht, dass die 

vorliegend interessierende Meldung tatsächlich ergangen ist. Dass die nunmehr 

geschiedene Ehefrau des Versicherten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen eine Meldung gemacht habe, stellt diese in Abrede. Es ist denn auch nicht 

ersichtlich, weshalb sie dies hätte tun sollen. Den vorliegenden Akten lässt sich nichts 

entnehmen, das darauf schliessen liesse, dass die AHV-Zweigstelle oder die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle vom meldepflichtigen Umstand in einem früheren 

Zeitpunkt als Dezember 2004 tatsächlich Kenntnis genommen hätte. Von ergänzenden 

Abklärungen sind keine zusätzlichen Informationen zu erwarten.

e) Selbst wenn indessen entweder das Zivilstandsamt oder die geschiedene Ehefrau 

Meldung erstattet hätten, so wäre festzustellen, dass die Meldung von der Verwaltung 

irrtümlich nicht bearbeitet worden ist, ist doch kein Verwaltungsverfahren 

aufgenommen worden und ist die Zusatzrente unverändert weiter ausgerichtet worden. 

Nach der zu Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG ergangenen Rechtsprechung, die auch bei der 

Anwendung von Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG massgebend bleibt, ist unter dem 

Ausdruck "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", der 

Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren 

Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 

Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 274 f. E. 5a, BGE 119 V 433 E. 3a). Mit Bezug auf 

den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln 

der Amtsstelle massgebend. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem sich die 

Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - unter 

Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft 

geben müssen (BGE 124 V 382 f. E. 1, BGE 122 V 275 E. 5b/aa, BGE 110 V 304). Einen 

solchen zweiten Anlass hat es vorliegend nicht gegeben. Insbesondere kann der 

Verwaltung nicht vorgehalten werden, sie hätte den Umstand der Scheidung des 

Versicherten aus Anlass einer Revision der Zweigstelle entdecken müssen. Auch die 

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Überprüfung des Invaliditätsgrades, die am 22. März 1995 abgeschlossen wurde, bot 

keinen solchen Anlass, richtet sich eine solche doch auf die invaliditätsmässigen 

Grundlagen.

f) Hat die Beschwerdegegnerin erst im Dezember 2004 vom Umstand Kenntnis 

nehmen können, dass ungerechtfertigte Leistungen ausgerichtet worden sind, ist die 

einjährige Verwirkungsfrist mit dem Erlass der Verfügung vom 31. August 2005 

gewahrt. Unter diesem Gesichtspunkt ist keine Verwirkung eingetreten.

g) Anzumerken bleibt, dass die frühere Lösung der Sozialversicherungsrechtsprechung 

mit ihrem Abstellen auf effektive Kenntnis des Rückforderungsanspruchs für den 

Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist (BGE 100 V 162) sachgerechter war als 

diejenige seit der Praxisänderung in BGE 110 V 304. Letztere wurde mit Rücksicht auf 

eine Symmetrie zur besonderen Rechtsprechung zum Verwirkungsbeginn des 

Schadenersatzrechts nach Art. 82 Abs. 1 AHVV vorgenommen, hat aber ohne sachlich 

zwingenden Grund die Wertungen des Verjährungsrechts im zivilen 

Schadenersatzrecht (vgl. die allgemeine Grundnorm in Art. 60 Abs. 1 OR, die sichere 

Kenntnis der die Haftpflicht begründenden Tatsachen verlangt, vgl. Stephen V. Berti, 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 7 zu Art. 60 OR) ignoriert. Zudem 

besteht keine Veranlassung, eine sich auf das Haftpflichtrecht beziehende Praxis auf 

das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zu dem aArt. 47 AHVG (bzw. Art. 25 

ATSG) unbestreitbar gehört, zu

übertragen. Die höchstrichterliche Praxis hat ferner die seltsame Konsequenz, dass der 

Rückforderungsanspruch für einzelne unberechtigt ausgerichtete Teilleistungen 

verwirkt, sobald die Teilleistung ausbezahlt wird. Liegt der Zeitpunkt, in dem die 

Verwaltung bei pflichtgemässer Sorgfalt um die Rückforderung hätte wissen müssen, 

mehr als ein Jahr zurück, tritt die Verwirkungsfolge notwendigerweise sofort mit der 

Auszahlung ein. Da die Verwaltung bereits lange vor der Auszahlung wissen müsste, 

dass sie unberechtigt ausrichtet, besteht entgegen BGE 122 V 276 f. auch keine 

Möglichkeit, die einjährige Verwirkungsfrist für derartige Teilleistungen erst mit dem 

Auszahlungstag laufen zu lassen. Diese unsinnige Konsequenz zeigt, dass nur die 

effektive Kenntnis des Rückforderungstatbestandes den Lauf der einjährigen 

Verwirkungsfrist auslösen kann (so die nicht veröffentlichten Entscheide des 

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Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S Erbengemeinschaft B.M. vom 20. 

März 2001 und i/S Erben der R.B.-E. vom 19. Oktober 2000).

h) Für die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 

Leistung ist die Zustellung der Rückerstattungsverfügung (nicht ihr Erlass oder die 

Postaufgabe) massgeblich (Ulrich Meyer, Die Rückerstattung von 

Sozialversicherungsleistungen, in ZBJV 1995, 479; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N 

30 zu Art. 25 ATSG). Die Zustellung der Rückforderungsverfügung vom 31. August 

2005 an den Versicherten erfolgte unbestrittenermassen am 1. September 2005. Auf 

die Anpassungsverfügung, die bereits den Willen zur Forderungsstellung ausgedrückt 

und eine Rückforderungsverfügung angekündigt hatte, berief sich die Verwaltung nicht, 

was angesichts der Rechtsprechung zu den Möglichkeiten formloser 

Verwirkungsunterbrechung nicht selbstverständlich ist.

i) Noch nicht verwirkt waren demnach alle Rentenauszahlungen nach dem 1. 

September 2000. Nach den in der Invalidenversicherung sinngemäss geltenden (Art. 47 

Abs. 3 IVG, Art. 82 IVV) Bestimmungen der AHV (sie sind nicht gesetzwidrig: Entscheid 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S P. vom 8. Februar 2001, I 302/00) 

werden die Renten "in der Regel monatlich und zum Voraus" ausbezahlt (Art. 44 Abs. 1 

AHVG) und erteilen die Ausgleichskassen die Zahlungsaufträge der Post oder der Bank 

rechtzeitig, sodass die Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen kann (Art. 72 

AHVV). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Rentenzahlung für 

den Monat August 2000 bis zum 20. jenes Monats ausbezahlt worden ist und somit mit 

der Verfügung vom 31. August 2005 nicht mehr zurückgefordert werden konnte. 

Diesbezüglich ist die Verwirkung eingetreten.

5.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde insofern teilweise zu 

schützen, als die Rückforderung Fr. 27'613.-- ausmacht. Im Übrigen ist sie 

abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Hingegen 

haben die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angesichts des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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lediglich geringfügigen Obsiegens erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird insofern teilweise geschützt, als die Rückforderung auf Fr. 

27'613.-- festgesetzt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 

Fr. 500.-- auszurichten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.02.2007
	Art. 25 ATSG, Art. 85 Abs. 2 IVV. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Zusatzrenten für die geschiedene Ehefrau wegen Nichtmeldung der Scheidung. Nachträgliche Anpassung, Rechtzeitigkeit der Rückforderung, Verwirkung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Februar 2007, IV 2006/26). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_216/2007.

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