# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a77680f-10a1-5c4d-80ad-fb790f672f91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 E-2297/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2297-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2297/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Tadschikistan,
vertreten durch (...),
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2297/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland 25. Januar 2010 verlas-
sen habe, am 7. Februar 2010 in die Schweiz eingereist sei und hier 
am 13. Februar 2010 um Asyl ersuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom  25.  Februar  2010  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und der Anhörung vom 
15. März 2010 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes gel-
tend machte, 

dass er und sein Cousin ([...]) im Sommer 2009, nachdem sie darüber 
„ein  wenig  recherchiert  hatten“,  der  islamischen 
Glaubensgemeinschaft  der  Salafiyya beigetreten seien,  weil  sie  sich 
vom Salafismus angezogen gefühlt hätten,

dass die Anhänger dieser Bewegung seit Ende 2009 von der Regie-
rung  verfolgt  würden  und  auch  er  selber  damals  von  staatlichen 
Sicherheitskräften zu Hause,  jedoch in  seiner  Abwesenheit,  gesucht 
worden sei,

dass er sich seither bei seinem Cousin beziehungsweise bei dessen 
Freunden versteckt gehalten habe, sie beide aber nach wie vor in der 
Moschee ihre Gebete verrichtet hätten,

dass sie und weitere Glaubensanhänger dort am 18. Januar 2010 fest -
genommen und auf dem Posten geschlagen worden seien, wobei man 
ihm die Nase gebrochen habe,

dass  ein  Bekannter  am  23.  Januar  2010  ihre  Freilassung  aus  dem 
Gefängnis habe erwirken können,

dass der Beschwerdeführer auf Anraten seiner Mutter den Entschluss 
zur  Ausreise  gefasst  und  diese  in  Begleitung  seines  Cousins  am 
25. Januar  2010  angetreten  habe,  wobei  sie  auf  dem Landweg  via 
Russland,  Weissrussland,  vermutlich  Polen  und  Deutschland  in  die 
Schweiz gelangt seien und sich bei Grenzpassagen im Kofferraum des 
sie transportierenden Busses versteckt hätten,

dass er im Übrigen nie politisch tätig gewesen sei und mit den heimat -
lichen Behörden keine Probleme gehabt habe,

Seite 2

E-2297/2010

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die ak-
tenkundigen Befragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel  zu  den  Akten  gab  und  einer  am 13. Februar  2010  er-
gangenen schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung innert  48 
Stunden – mit Nachdruck erneuert anlässlich der durchgeführten Be-
fragung und Anhörung zu den Asylgründen – nicht nachgekommen ist,

dass er zur Erklärung geltend machte, er habe nie einen Reisepass 
besessen oder beantragt  und seine im Jahre 2008 beziehungsweise 
bereits im Kindesalter ausgestellte Identitätskarte sei bei seiner Fest -
nahme eingezogen worden,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 29. März 2010 – eröffnet am 
selben Tag – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  seines  Nichteintretensentscheides  im  We-
sentlichen anführte,  der  Beschwerdeführer  habe den Behörden trotz 
Aufforderung innert 48 Stunden keine Identitätsdokumente eingereicht 
und  hierfür  keine  entschuldbaren  Gründe  glaubhaft  zu  machen  ver-
mocht,

dass  die  Erklärungen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  nicht  ab-
gegebenen  beziehungsweise  nicht  beschaffbaren  originalen  Identi-
tätsdokumenten  (angeblich  im  Januar  2010  konfiszierte  Identitäts-
karte) eine Schutzbehauptung darstelle, weil die Verhaftung als solche 
gemäss nachfolgenden Erwägungen nicht glaubhaft sei und bezüglich 
des Dokumentes Widersprüche (so hinsichtlich des Ausstellungszeit-
punkts) aufgetreten seien,

dass  sich  der  Schluss  aufdränge,  er  verweigere  die  Abgabe 
rechtsgenüglicher Reise- und Identitätsdokumente bewusst, um seine 
Identität zu verschleiern oder einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu 
erschweren oder zu verhindern,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  ferner  den  Anforderungen  gemäss 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sach-
verhalts offensichtlich nicht genügten, der Beschwerdeführer deshalb 

Seite 3

E-2297/2010

die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle und zusätzli -
che  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass er der Frage nach den Motiven für seinen Beitritt  zur Salafiyya 
zunächst ausgewichen sei und sie schliesslich mit blossen Plattitüden 
beantwortet habe,

dass diese Glaubenszugehörigkeit  und mithin  die  darauf  basierende 
angebliche Verfolgung somit nicht glaubhaft erschienen und vom Be-
schwerdeführer  im Übrigen auch nicht  mittels eines zu erwarten ge-
wesenen Bestätigungsschreibens seitens einer Autorität der Salafiyya 
unterlegt worden seien,

dass  er  bezeichnenderweise  auch  nicht  annähernd  den  Wochentag 
seiner  angeblichen Festnahme habe angeben können und sein  Ver-
halten  nach  der  polizeilichen  Suche  nach  ihm (einerseits  Versteckt-
halten  und  anderseits  Gebetsverrichtungen  in  der  Moschee,  in  der 
Hoffnung,  seitens  der  Sicherheitskräfte  unerkannt  zu  bleiben)  un-
logisch erscheine,

dass  es  sich  daher  bei  den  Verfolgungsvorbringen  offensichtlich  um 
ein Sachverhaltskonstrukt handle,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit,  
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten,  zumal mangels Erfüllung der Flüchtlings-
eigenschaft  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nicht  zur  An-
wendung gelange  und  dem Beschwerdeführer  im  Heimatstaat  keine 
durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe,

dass ferner keine weiteren Gründe gegen die Zulässigkeit, Zumutbar-
keit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzuges sprächen, zumal die 
diesbezügliche  behördliche  Untersuchungspflicht  ihre  vernünftigen 
Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  (Art.  8  AsylG)  und  Substanzi-
ierungslast (Art. 7 AsylG) der Gesuch stellenden Person finde und der 
Beschwerdeführer  seinen Mitwirkungspflichten hinsichtlich  der  Sach-
verhaltsermittlung offenkundig nicht nachkomme,

Seite 4

E-2297/2010

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  7. April 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  dabei  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Rück-
weisung der  Sache an die  Vorinstanz zwecks materiellen  Eintretens 
auf sein Asylgesuch sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten beantragt,

dass er in der Begründung zunächst den erkannten Widerspruch hin-
sichtlich  des  Ausstellungszeitpunktes  seiner  Identitätskarte  als  ver-
meintlich erklärt  und auf mutmassliche Missverständnisse und Über-
setzungsprobleme zurückführt, zumal er bei der Angabe des Ausstel-
lungszeitpunkts  im Kindesalter  wohl  seinen Geburtsausweis gemeint 
habe,  welchen  er  nunmehr  als  gescannte  Farbkopie  vorzulegen  im-
stande sei,

dass  er  im  Weiteren  durchaus  bereits  bei  der  Erstbefragung  ein 
finanzielles Motiv  seines Beitritts  zur  Salafiyya und in  der  Anhörung 
zudem auch seine inneren Motive erwähnt habe,

dass  es  ihm  heute  möglich  sei,  als  Beweis  seiner  Glaubenszuge-
hörigkeit  ein gescanntes Bestätigungsschreiben eines Salafisten aus 
Russland vorzulegen,

dass er das genaue Datum seiner Festnahme habe angeben können 
und das Nichtwissen über den Wochentag keinen Rückschluss auf die 
Unglaubhaftigkeit zulasse,

dass er  sich  schliesslich  dem Vorwurf  unlogischen  Verhaltens  durch 
Verweis auf die Asylanhörung widersetzt,

dass  somit  ein  Nichteintretensentscheid  nach  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG insgesamt nicht berechtigt erscheine,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 8.  April  2010  per  Telefax  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 

Seite 5

E-2297/2010

1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 und Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat,  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist,  und  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit  dies  im  Rahmen  einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist 
(vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

Seite 6

E-2297/2010

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  for-
mellen  Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht  in  der  Lage (Art. 32 Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf  
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich 
auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen innert  48 Stunden 
keine  rechtsgenüglichen  Identitätsdokumente  eingereicht  und  auch 
keine entsprechenden Bemühungen unternommen hat,

dass das BFM überzeugend, umfassend und detailliert dargelegt hat, 
weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

Seite 7

E-2297/2010

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 4 VwVG), 

dass der nachgereichte Geburtsschein offensichtlich weder als solcher 
noch  in  der  vorgelegten  Kopieform  rechtsgenüglich  im  Sinne  von 
Gesetz und Praxis ist (vgl. BVGE 2007/7) und im Übrigen selbst das 
verspätete  Einreichen  eines  rechtsgenüglichen  Dokumentes  den 
Nichteintretensentscheid nicht hinfällig machen würde,

dass  der  Geburtsschein  zudem mit  keinerlei  Angaben  über  die  Be-
schaffungsumstände versehen ist,  was seinen Beweiswert  zusätzlich 
mindert und gar darauf schliessen lässt, das originale Dokument be-
finde sich aktuell  im Besitze des Beschwerdeführers, welcher jedoch 
die Einreichung in mitwirkungsverletzender Weise verweigere,

dass  die  Erklärungsversuche  betreffend  den  erkannten  Widerspruch 
hinsichtlich  des  Ausstellungszeitpunktes  seiner  Identitätskarte 
(mutmassliche  Missverständnisse  und  Übersetzungsprobleme)  offen-
sichtlich  nicht  verfangen  und  als  konsequente  Weiterführung  des 
bereits  vorinstanzlich  festgestellten  Sachverhalts-  und  Erklärungs-
konstrukts erscheinen,

dass im Übrigen auch die  gänzlich  unplausibel  geschilderten Reise-
umstände  das  Bild  einer  erheblich  beeinträchtigten  persönlichen 
Glaubwürdigkeit  des  seine wahre Identität,  Reisewege und Ausland-
aufenthalte verschleiernden Beschwerdeführers hinterlassen,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen  Einreichung  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  im  Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG), und er diesbezüglich offensichtlich eine Missachtung der ihm 
obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 insbesondere Bstn. a, b 
und d AsylG) begeht,

dass sich auch aus den weiteren Erwägungen gemäss angefochtener 
Verfügung – auf welche zwecks Vermeidung von Wiederholungen ver-
wiesen werden kann – und den dortigen Erkenntnissen einer klar un-
glaubhaften  Verfolgungssituation  und  einer  beeinträchtigten  persön-
lichen  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  ergibt,  dieser  erfülle 

Seite 8

E-2297/2010

die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht,  und es bestehe weder 
Anlass  zur  Vornahme zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 
Abs. 3 Bst. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1), 

dass die Beschwerde auch diesbezüglich keinen anderen Blickwinkel 
öffnet  und  insbesondere  dem  Verweis  auf  in  der  Asylanhörung 
(vgl. A13  F16-18)  genügend  substanziierte  Motivangaben  für  den 
Salafiyya-Beitritt jegliche Stichhaltigkeit versagt bleibt,

dass das als Beweis seiner Glaubenszugehörigkeit eingereichte hand-
schriftliche Bestätigungsschreiben wiederum aufgrund der  Kopieform 
einen erheblich eingeschränkten Beweiswert  hat  und darüber hinaus 
nicht einzusehen ist, inwiefern ein Salafist (offenbar) ohne Rang und 
Namen aus Russland befugt  und befähigt  sein sollte,  die Glaubens-
zugehörigkeit  und darauf basierende Verfolgung eines Tadschiken zu 
bestätigen,

dass  auch  den  weiteren gegen die  Unglaubhaftigkeitserkenntnis  der 
Vorinstanz  gerichteten  Entkräftungsbemühungen  in  der  Beschwerde 
offensichtlich  kein  Erfolg  beschieden  ist  und  sie  einer  argumentativ 
verwertbaren Substanz entbehren,

dass  es  sich  angesichts  der  erkannten  Unglaubhaftigkeit  der  be-
haupteten  Religionszugehörigkeit  und  der  darauf  aufbauenden  Ver-
folgungssituation  des  Beschwerdeführers  erübrigt,  sich  mit  dem der 
Beschwerde  beigelegten  SFH-Bericht  betreffend  die  Situation  der 
Salafisten in Tadschikistan näher auseinanderzusetzen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

Seite 9

E-2297/2010

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

Seite 10

E-2297/2010

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes  zu  betrachten  ist,  zumal  insbesondere  weder  die  allgemeine 
Lage  im  Heimat-  bzw.  Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  noch 
individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer 
Rückkehr schliessen lassen, 

dass diesbezüglich wiederum vollumfänglich auf die Erwägungen des 
BFM gemäss angefochtener Verfügung (vgl. dort E. II) verwiesen wer-
den kann und dabei  insbesondere die Feststellung des BFM hervor-
zuheben ist,  wonach die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hin-
sichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach 
Treu  und  Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  und 
Substanziierungslast der Beschwerde führenden Person findet (Art. 7 
und 8 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008  über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
nach  Art.  65  VwVG unbesehen  der  behaupteten  Bedürftigkeit  abzu-
weisen  ist,  da  sich  die  Rekursbegehren  gemäss  vorstehenden  Er-
wägungen  als  aussichtslos  präsentierten,  welcher  Umstand  die  Ge-
währung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-2297/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Urs David

Versand: 

Seite 12