# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c0c0510-0fcc-5d2d-b183-63f31062e80a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2009 E-6594/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6594-2009_2009-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6594/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Kosovo,
vertreten durch Annelise Gerber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6594/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 31. August 2009 verliess und am gleichen Tag auf dem Luft-
weg in die Schweiz einreiste und um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  B._______  vom  18. 
September 2009 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, sein Bruder C._______, der während sieben Jahren 
als (...) in D._______ tätig gewesen sei, habe im Affekt seine Freundin 
umgebracht  und  dessen  heimlichen  Geliebten  schwer  verletzt, 
weshalb die betroffenen Familien nun Probleme hätten,

dass der Beschwerdeführer selber vorerst der Mittäterschaft verdäch-
tigt, jedoch offiziell freigesprochen worden sei, 

dass  er  sich  nun  vor  der  Blutrache  durch  die  betroffenen  Familien 
fürchte,

dass für den Inhalt der Aussagen auf die Akten und, soweit wesentlich, 
auf die Erwägungen zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  ferner  ausführte,  er  habe  schon  einmal 
versucht, in die Schweiz zu gelangen und sei auf dem Weg in Ungarn 
angehalten worden, wo er am 8. Juli  2009 registriert  worden sei, je-
doch kein Asylgesuch habe stellen wollen,

dass ihm anlässlich der Kurzbefragung im Falle einer Zustimmung Un-
garns zu seiner Rückübernahme das rechtliche Gehör zu einem allfäl-
ligen Nichteintretensentscheid gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer dazu ausführte, er sei gegen seinen Willen 
in Ungarn als Asylsuchender eingetragen worden, wobei er dort immer 
von einer Weiterreise in einen anderen Staat gesprochen habe, da er 
sich dort von einer Person bedroht gefühlt habe,

dass das BFM am 24. September 2009 gestützt  auf  Eurodac-Treffer 
vom 10. Juli 2009 und 23. Juli 2009 an Ungarn ein Gesuch um Über-
nahme des Beschwerdeführers gerichtet hat,

dass  Ungarn  am  29.  September  2009  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt hat,

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dass das BFM mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug der Wegweisung nach Ungarn anordnete, wobei es festhielt, einer 
allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschie-
bende Wirkung zu,

dass dieser Entscheid am 16. Oktober 2009 eröffnet und gleichzeitig 
die  editionspflichtigen Akten ausgehändigt  wurden  respektive  Akten-
einsicht gewährt worden ist,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, ge-
mäss Eurodac-Treffer sei Ungarn gestützt auf das Abkommen vom 26. 
Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und 
der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Asso-
ziierungsabkommen,  [DAA,  SR 0.142.392.68])  und  auf  das  Überein-
kommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem Königreich  Norwegen 
über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Be-
sitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für  die Prüfung eines in  der Schweiz,  in  Island 
oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens zuständig sei,

dass die ungarischen Behörden am 29. September 2009 einer Über-
nahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  -  bis  spätestens  zum 29. März  2009  zu  erfolgen 
habe,

dass dem Beschwerdeführer am 18. September  2009 das rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Rückführung nach Ungarn gewährt worden 
sei  und die von ihm angeführten Aussagen nicht  gegen eine solche 
sprechen würden,

dass er sich bei allfälligen Schwierigkeiten an die zuständigen ungari-
schen Behörden wenden könne,

dass der Wegweisungsvollzug nach Ungarn durchführbar sei,

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dass gleichzeitig  eine maximal  20 Tage dauernde Ausschaffungshaft 
angeordnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 (vorab 
per  Telefax)  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde einreichte und dabei beantragte, es sei auf das Asylge-
such einzutreten,  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und ihm in 
der Schweiz Asyl zu gewähren, gegebenenfalls die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die 
vorläufige  Aufnahme des  Beschwerdeführers  anzuordnen,  wobei  die 
Sache zwecks Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen sei, sowie 
von einer Rückweisung des Beschwerdeführers nach Ungarn abzuse-
hen sei,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) er-
suchte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 22.  Oktober  2009  den  Ein-
gang der Beschwerde bestätigte und die Beurteilung der Verfahrens-
anträge auf einen späteren Zeitpunkt verwies,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Oktober 2009 (per Telefax) res-
pektive  am  23.  Oktober  2009  (Originaldossier)  beim  Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 

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legitimiert ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG  und  Art. 48  Abs. 1  und  52  VwVG)  und  demzufolge  auf  die 
Beschwerde - vorbehältlich nachfolgender Einschränkung - einzutreten 
ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass somit auf den Antrag um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und um Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Eingabe wie bereits  im vorins-
tanzlichen Verfahren geltend macht, er habe Angst vor der Blutrache 
durch den Stiefbruder der getöteten Frau, der in Budapest lebe, wäh-
renddem er sich in seinem Elternhaus im Kosovo weniger bedroht füh-
le als in einem offenen Flüchtlingslager in Ungarn, 

dass ihn  Ungarn  nicht  vor Verfolgung schütze und dort  auch keinen 
Schutz vor einer Rückschiebung in den Kosovo habe,

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dass  er  zudem  mit  seinem  Bruder  E._______,  der  über  die 
schweizerische Staatsangehörigkeit verfüge, eine enge Bezugsperson 
in der Schweiz habe, 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA;  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 
1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates 
[Dublin-DVO])  Ungarn  als  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig zu erachten ist,

dass  Ungarn  der  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zugestimmt hat,

dass der Drittstaat Ungarn somit für die Prüfung seines Asylgesuchs 
staatsvertraglich zuständig ist,

dass entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht, wo-
nach Ungarn den Beschwerdeführer nicht vor Verfolgung schütze, kei-
ne  Hinweise  darauf  bestehen,  Ungarn  halte  sich  hinsichtlich  bereits 
eingereister Asylsuchender nicht  an die massgebenden völkerrechtli-
chen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder 
die einschlägigen Normen der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101),

dass deshalb auch kein Grund bestand, im Sinne von Art. 107a AsylG 
die  aufschiebende Wirkung der  Beschwerde  wieder  herzustellen,  da 
keine  begründeten  Anhaltspunkte  für  eine  Verletzung  der  durch  die 
EMRK garantierten Rechte bestehen, 

dass wie nachfolgend aufgezeigt wird, der Beschwerdeführer auch kei-
ne  anderen  Gründe  vorbringen  kann,  die  die  Zuständigkeit  der 
Schweiz  zur  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens 
nach  sich  ziehen  würden  beziehungsweise  die  der  Ausreise  in  den 
Drittstaat entgegen stünden,

dass  zwar  feststeht,  dass  ein  Bruder  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz mit Schweizer Bürgerrecht lebt,

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dass jedoch die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bstn. a bis c AsylG, 
wonach Abs. 2 Bstn. a, b, c und e dieses Artikels keine Anwendung fin-
den, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Bezie-
hungen  hat,  oder  nahe  Angehörige  in  der  Schweiz  leben,  oder  die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat 
kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
steht, bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichteintre-
tensentscheid nicht anwendbar ist (vgl. die Auflistung in Art. 34 Abs. 3 
AsylG e contrario),

dass  der  Umstand  der  geltend  gemachten  Verwandtschaft  in  der 
Schweiz einer Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht entge-
gensteht,

dass gemäss Art. 7 der Dublin-II-Verordnung - sofern die betroffenen 
Personen es wünschen - jener Mitgliedstaat für die Prüfung des Asyl-
antrags zuständig ist, in dem der Asylbewerber einen Familienangehö-
rigen hat, dem das Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat in sei-
ner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde,

dass  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin-II-Verordnung  als  "Familienangehörige" 
den Ehegatten des Asylbewerbers oder den nicht verheirateten Part-
ner  des  Asylbewerbers,  der  mit  diesem  eine  dauerhafte  Beziehung 
führt,  sofern gemäss den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenhei-
ten des betreffenden Mitgliedstaats nichtverheiratete Paare nach des-
sen Ausländerrecht ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare, 
die minderjährigen Kinder von solchen Paaren oder des Antragstellers, 
sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind,  gleichgültig,  ob  es 
sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder ausserehelich 
geborene oder adoptierte Kinder handelt und bei unverheirateten min-
derjährigen Antragsstellern den Vater, die Mutter oder den Vormund, 
definiert,

dass der Bruder, der in der Schweiz lebt, somit kein "Familienangehö-
riger" im Sinne der Dublin-II-Verordnung ist, weshalb auch unter die-
sem Aspekt nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet wer-
den kann, 

dass die Reise des Beschwerdeführers in die Schweiz, sein Aufenthalt 
in der Schweiz und seine angeblich schon früh vorhandene Absicht, in 

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der Schweiz um Asyl nachzusuchen, ohne Einfluss auf die Frage des 
zuständigen Staates ist,

dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass Ungarn als EU-Mitgliedstaat grundsätzlich als sicherer Drittstaat 
gilt und unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist,  weshalb  davon  ausgegangen  werden  kann, 
Ungarn respektiere das Nonrefoulement-Prinzip,

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dass sich aus den Akten sodann keinerlei Anhaltspunkte für eine Ge-
fährdung  des  Beschwerdeführers  im Sinne  der  FK,  der  EMRK oder 
FoK ergeben,

dass der Vollzug der Wegweisung somit in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass  die  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  in  den  Heimat-  oder  Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG vorlie-
gend nicht zu prüfen ist, da die Wegweisung in einen Drittstaat erfolgt, 

dass indessen (in Analogie) kein Grund für die Annahme einer derarti-
gen Notlage in Ungarn besteht,

dass insbesondere auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach 
er sich in einem Flüchtlingslager nicht sicher vor einer Blutrache fühle, 
nicht als Hinweis auf eine Gefährdung zu werten ist,

dass er in Ungarn um behördlichen Schutz gegen eventuelle Nachteile 
von Seiten Dritter nachsuchen kann,

dass sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe ergeben, die 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Ungarn spre-
chen,

dass der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  nach Un-
garn  faktisch  möglich  ist,  weil  Ungarn  zur  Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers  staatsvertraglich  verpflichtet  ist  und  dieser  am  24. 
September 2009 auch zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und das (...).

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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