# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8df1ec2-88a6-523b-b104-cd8355f1196b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 D-3471/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3471-2008_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3471/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Libanon,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
25. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3471/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am  (...)  im  Besitz  seines  Reisepasses  auf  dem  Landweg 
legal  in  Richtung Syrien,  wo er  sich bis  zum (...)  aufhielt. Daraufhin 
begab er sich (...) unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. 
Tags darauf wurde er von der (...) aufgegriffen und wegen illegaler Ein-
reise in die Schweiz und illegalen Aufenthalts in Haft genommen. Bei 
der polizeilichen Einvernahme (...)  gab er an, in seinem Heimatstaat 
Probleme  zu  haben,  woraufhin  er  zum  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) überführt wurde, wo er am (...) um Asyl 
nachsuchte. Am (...)  wurde er im EVZ (...)  erstmals befragt. Am (...) 
wurde er durch die zuständige Behörde des Kantons (...), dem er für 
die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen 
angehört. Das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei libane-
sischer Staatsangehöriger aus (...). Im Rahmen des am 12. Juli 2006 
begonnenen israelischen Angriffs auf den Libanon sei sein Elternhaus 
bei  einer  Bombardierung  zerstört  worden. Als  er  am (...)  unterwegs 
gewesen sei,  (...)  sei  er  von Angehörigen der  Hisbollah,  welche ihn 
bereits früher bedroht hätten, festgenommen worden. Diese hätten von 
ihm  verlangt,  dass  er  mithelfe,  Waffen  aus  einer  nahe  gelegenen 
zerstörten Fabrik hinauszutragen. Am (...) sei ihm die Flucht gelungen, 
indem er einen Wärter  geschlagen habe. Daraufhin habe er  sich zu 
(...)  begeben, Geld behändigt  und (...)  nach (...). (...)  sei  in  (...)  von 
Angehörigen  der  Hisbollah  bedroht  worden.  Bei  der  Einreise  in  die 
Schweiz  hätten  die  Schlepper  ihm  –  dem  Beschwerdeführer  –  die 
Identitätspapiere  und  das  Gepäck  abgenommen.  Für  die  weiteren 
Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid we-
sentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Gemäss  einem  zu  den  Akten  gegebenen  Bericht  eines  Schweizer 
Arztes befand sich der Beschwerdeführer (...) in Behandlung.

B.
Mit Verfügung vom 25. April 2008 – eröffnet am 28. April 2008 – stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-

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nete den Vollzug an.

Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  die 
geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  genügten  weder  den  An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft.  So  stünden  einige  Aussagen,  welche  der  Be-
schwerdeführer im Rahmen der Einvernahme durch die (...) gemacht 
habe, in Widerspruch zu seiner Schilderung der Reiseumstände und 
Verfolgungssituation im Asylverfahren. Im Rahmen des ihm dazu vom 
BFM am (...) gewährten rechtlichen Gehörs sei es ihm mit seinen (...) 
Stellungnahmen  vom  (...)  nicht  gelungen,  diese  Widersprüche 
plausibel  zu  erklären.  Daraus  ergäben  sich  erhebliche  Zweifel  am 
Wahrheitsgewalt  seiner  Vorbringen.  Diese  würden  durch  weitere 
Ungereimtheiten  in  den  Aussagen  im  Zusammenhang  mit  dem 
Militärausweis und der Bedrohungssituation (...) bestätigt. Sodann sei 
die Schilderung der Flucht  aus der Haft  der  Hisbollah realitätsfremd 
und  zudem wenig  plausibel,  dass  er  daraufhin  –  zumal  mit  seinem 
echten Reisepass – ausgerechnet nach Syrien ausgereist wäre, da es 
sich  bei  diesem  Land  um  eine  Schutzmacht  der  erwähnten  Miliz 
handle. Die geltend gemachte Zerstörung des Elternhauses bei einem 
Angriff der israelischen Armee im Sommer 2006 sei asylrechtlich nicht 
relevant.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  28.  Mai  2008  (Datum  des  Poststempels)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur Neu-
beurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei ihm Asyl oder zumindest 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde 
beantragt,  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  sei  dem  Be-
schwerdeführer zu Handen der kantonalen Migrationsbehörde zu be-
stätigen,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  ab-
warten  könne.  Gleichzeitig  wurde  eine  Wohnsitzbestätigung  samt 
Übersetzung  in  Kopie  zu  den  Akten  gereicht.  Darauf  sowie  auf  die 
Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 30.  Mai  2008  wurde  dem Beschwerde-

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führer  mitgeteilt,  dass  er  den  Entscheid  in  der  Schweiz  abwarten 
könne.  Zudem  wurde  ihm  Frist  zur  Bezahlung  eines  Kostenvor-
schusses gesetzt. Dieser wurde am (...) fristgerecht geleistet. 

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  25.  Juni  2008,  welche  dem  Be-
schwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht noch gleichentags zur 
Kenntnisnahme zugestellt  wurde, beantragte das Bundesamt die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

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(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der Beschwerde wird unter Bezugnahme auf das gleichzeitig in 
Kopie  eingereichte  Dokument  ausgeführt,  darin  bezeuge  der  zu-
ständige Beamte, dass der Beschwerdeführer aus dem angegebenen 
Kreis  stamme  und  er  ihn  persönlich  kenne.  Daher  stehe  ausser 
Zweifel, dass der Beschwerdeführer aus einem von der Hisbollah be-
herrschten  Gebiet  stamme. Ansonsten  wäre  dies  unter  dem  Aspekt 
des  rechtlichen  Gehörs  vor  Ort  beim  betreffenden  Beamten  zu 
erhärten  gewesen.  Diesbezüglich  wird  ein  Beweisantrag  auf 
Rückweisung  zwecks  weiterer  Abklärungen  vor  Ort  gestellt  (vgl. 
Beschwerde S. 6-7).

Die  vom Beschwerdeführer  geltend gemachte  Herkunft  wurde durch 
die  Vorinstanz  nie  in  Zweifel  gezogen.  Zudem  waren  das  erwähnte 
Dokument  und  eine  Übersetzung  davon  bereits  im  vorinstanzlichen 
Verfahren  eingereicht  worden.  Mithin  erübrigen  sich  diesbezüglich 

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weitere Abklärungen vor Ort, weshalb der in diesem  Zusammenhang 
gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

4.2 Der  Beschwerdeführer  wendet  weiter  ein,  er  sei  anlässlich  der 
Aufgreifung  durch  (...)  von  der  Flucht  schwer  gezeichnet  und 
angesichts  seiner  gerade  erlebten  sehr  schlechten  Erfahrungen  mit 
kampfmässigen  Gruppierungen  und  polizeiähnlichen  Gebilden  in 
nachvollziehbarer Weise sehr nervös gewesen. Seine ersten Aussagen 
bei (...) – welche keine Asylbehörde sei und damit keine Kompetenz zu 
diesbezüglichen  Sachverhaltsabklärungen  habe  –  dürften  daher 
grundsätzlich nicht herangezogen werden. (...) habe vielmehr in dem 
Augenblick,  da  sie  vernehme,  dass  jemand um Asyl  nachsuche,  die 
Person  den  Asylbehörden  zu  weiteren  Sachverhaltsabklärungen  zu 
überstellen. Die Aussagen bei (...), welche ausschliesslich im Rahmen 
von  strafrechtlichen  Vorhalten  und  angesichts  der  Fluchtgeschichte 
unter noch viel  grösserem Druck getätigt  worden seien, seien mithin 
im  Asylverfahren  nicht  verwertbar.  Die  dem  Beschwerdeführer  in 
diesem  Zusammenhang  durch  die  Vorinstanz  vorgeworfenen  Aus-
sagewidersprüche muteten unter  diesen rechtlichen Vorzeichen nicht 
nur  zynisch  an,  sondern  stellten  eine  bewusste  schwere  Verletzung 
des rechtlichen Gehörs dar (...). 

Diese  Einwände  erweisen  sich  als  unbegründet.  Vorweg  ist  dies-
bezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, welche 
sich  nach  einer  Überprüfung  der  Akten  als  zutreffend  erweisen.  So 
kann keine Rede davon sein,  der Beschwerdeführer sei  bei  der Ein-
vernahme durch (...) wegen seiner einschlägigen Erfahrungen vor der 
Flucht  sehr  nervös  gewesen  und  unter  grossem  Druck  gestanden. 
Vielmehr erklärte er damals, er habe von sich aus (...) gehen wollen 
und  sei  erleichtert  gewesen,  als  man  ihn  verhaftet  habe.  Dies 
bestätigte  er  in  seinen  (...)  Stellungnahmen  vom  (...)  dahingehend, 
dass er mangels sprachlicher Verständigungsfähigkeit mittels der hier 
üblicherweise gesprochenen Sprachen ziemlich hilflos und in diesem 
Sinne  durchaus  froh  gewesen  sei,  dass  er  so  schnell  an  staatliche 
Organe  geraten  sei  und  habe  darlegen  können,  dass  er  um  Asyl 
nachsuchen  wolle.  Sodann  wurden  im  Rahmen  der  erwähnten  Ein-
vernahme  keine  asylrechtlichen  Sachverhaltsabklärungen  getroffen, 
sondern der Beschwerdeführer wegen Verdachts der  Begehung von 
Widerhandlungen  gegen  ausländerrechtliche  Bestimmungen  zu 
seinem  Reiseweg,  seinen  Reise-  und  Identitätspapieren  sowie  –  im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs – danach befragt, ob er gewillt sei, in 

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seinen Heimatstaat zurückzukehren, wobei er die letzte Frage mit der 
Begründung negierte, er würde dort von der Hisbollah bedroht, welche 
verlange,  dass  er  für  diese  kämpfe.  Daraufhin  wurde  er  den  zu-
ständigen  Migrationsbehörden  zugeführt.  Zudem  wurde  dem  Be-
schwerdeführer durch die Vorinstanz das rechtliche Gehör zu seinen 
Aussagen bei (...) gegeben, welche in Widerspruch zu denjenigen im 
Asylverfahren  standen.  Mithin  durften  seine  Aussagen  bei  (...)  im 
Rahmen des Asylverfahrens verwertet werden, und es wurde dadurch 
das rechtliche Gehör in keiner Weise verletzt.

4.3 Der Beschwerdeführer wendet sodann ein, betreffend die weiteren 
Vorhalte wegen vermeintlicher Diskrepanzen von Aussagen anlässlich 
der Befragung im EVZ zu solchen in der kantonalen Anhörung würden 
in  der  Kurzbefragung nur  rudimentäre  Angaben und erst  hernach in 
der  kantonalen  Anhörung  detaillierte  Ausführungen  gemacht. 
Zumindest  würden  Asylsuchende  gerade  im  EVZ  regelmässig  in 
diesem Sinne belehrt. Dem Beschwerdeführer daraus einen Strick zu 
drehen,  verstosse  in  krassester  Weise  gegen  den  Grundsatz  des 
fairen Verfahrens (...).

Den Aussagen im EVZ zu den Ausreisegründen kommt angesichts des 
summarischen  Charakters  dieser  Befragung  für  die  Beurteilung  der 
Glaubwürdigkeit  der  vorgebrachten  Asylgründe  nur  ein  beschränkter 
Beweiswert  zu.  Widersprüche  dürfen  für  die  Beurteilung  der 
Glaubwürdigkeit  nur  dann  herangezogen  werden,  wenn  klare  Aus-
sagen im EVZ in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 
späteren  Aussagen  in  der  Befragung  beim  Kanton  oder  beim  BFM 
diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte  Ereignisse  oder  Be-
fürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, 
nicht  bereits  im  EVZ  zumindest  ansatzweise  erwähnt  werden  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1993 Nr. 3 S. 11). Der  Beschwerdeführer hatte 
in der Befragung im EVZ erklärt, seinen Militärausweis im Elternhaus 
zurückgelassen  zu  haben,  im  Gegensatz  zu  seiner  Aussage  in  der 
kantonalen  Anhörung,  wonach  er  das  erwähnte  Dokument  in  die 
Schweiz mitgenommen habe, wo es ihm abhanden gekommen sei, als 
ihm der Schlepper seine Tasche weggenommen habe (...). Nachdem 
bereits  aufgrund  von  Aussagewidersprüchen  zwischen  der 
Einvernahme  der  Kantonspolizei  und  der  Befragung  durch  die 
Asylbehörden  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der  geltend  gemachten 
Verfolgungsvorbringen aufgekommen waren, durfte der erwähnte klare 

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Widerspruch  zwischen  der  Aussage  in  der  Befragung  im  EVZ  und 
derjenigen  in  der  kantonalen  Anhörung  gestützt  auf  die  erwähnte 
Praxis  der  schweizerischen  Asylbehörden  zur  Bestätigung  der 
erwähnten Zweifel herangezogen werden. Mithin erweist sich auch der 
in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Verletzung des fairen 
Verfahrens beziehungsweise rechtlichen Gehörs als unbegründet.

4.4 Die  weitere  Überprüfung  der  Akten  im  Zusammenhang  mit  den 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ergibt, dass diese durch die 
Vorinstanz  zu  Recht  als  unglaubhaft  qualifiziert  wurden.  Namentlich 
erscheint  die  Schilderung  der  Umstände  der  Flucht  aus  der  Ge-
fangenschaft der Hisbollah in der Tat realitätsfremd und vermochte der 
Beschwerdeführer seine widersprüchlichen Aussagen in der kantona-
len Befragung betreffend die Art der Drohungen der Hisbollah gegen 
(...)  nicht plausibel zu erklären, woran auch die Ausführungen in der 
Beschwerdeeingabe nichts zu ändern vermögen.

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer seine Asylvorbringen nicht glaubhaft  dargelegt hat 
und die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllt. Unter diesen Umständen kann die in der Beschwerde ge-
stellte  Frage  der  Schutzwilligkeit  des  libanesischen  Staates  be-
ziehungsweise  der  mittelbaren  staatlichen  Verfolgung  offengelassen 
werden. Mithin erübrigt es sich auch, auf den in diesem Zusammen-
hang erhobenen Vorwurf, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht 
und damit den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, einzugehen 
und  ist  der  diesbezüglich  zwecks  Abklärungen  vor  Ort  gestellte 
Rückweisungsantrag abzuweisen.

4.6 Nach  dem  Gesagten  erweisen  sich  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen insgesamt als nicht glaub-
haft.  Auch mittels  der  Ausführungen in  der  Beschwerde vermag der 
Beschwerdeführer die von der Vorinstanz zu Recht festgestellten Un-
gereimtheiten  nicht  zu  entkräften.  Aufgrund  der  vorstehenden  Er-
wägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-
schwerde  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis  nichts  ändern  können. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Das 
Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu Recht abgelehnt.

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5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

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6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer],  Saadi  gegen 
Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 
bis 127, mit weiteren Hinweisen). Das ist jedoch vorliegend nicht der 
Fall, zumal – wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen ausgeführt wurde 
–  die  geltend  gemachte  Verfolgungssituation  nicht  glaubhaft  ist  be-
ziehungsweise nicht nachgewiesen werden konnte.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Die allgemeine Lage im Libanon hat sich seit Beendigung des Krieges 
mit  Israel im Jahre 2006 wieder stabilisiert. Heute herrscht dort  kein 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  aufgrund 

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derer  die  Zivilbevölkerung  als  konkret  gefährdet  bezeichnet  werden 
müsste. Aus den Akten ergeben sich  auch keine Anhaltspunkte,  die 
darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr  in  den Libanon aus individuellen  Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation.  Er  hat  einen  Abschluss  als  (...)  und  arbeitete  (...).  Nebst 
seiner  arabischen Muttersprache verfügt  er  über  (...).  (...)  sind nach 
wie vor im Libanon wohnhaft. Unter diesen Voraussetzungen wird es 
ihm  möglich  sein,  sich  in  seinem  Heimatstaat  eine  wirtschaftliche 
Existenz aufzubauen. Zudem leidet er, soweit aktenkundig, an keinen 
schwerwiegenden  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen.  Angesichts 
der  gesamten  Umstände  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung – 
entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretenen  Auffassung  – 
auch als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers  auch  als  möglich  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 2  AuG zu  be-
zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die einer Rückkehr in den Libanon entgegenstehen könnten, und der 
Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei den heimatlichen Behörden 
die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). Sie  sind mit  dem 
am  13.  Juni  2008  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 

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verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, (...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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