# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc624b8e-7b3a-58cb-a657-5bcb8a6e3b21
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.06.2005 S 2005 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-42_2005-06-07.pdf

## Full Text

S 05 42

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 7. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. … war bis am 19. Januar 2004 Verwaltungsratspräsident der … AG. … war 

bis am 19. Januar 2004 deren Geschäftsführer und ab dann Mitglied des 

Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Über die Firma wurde am 4. Mai 2004 

der Konkurs eröffnet und am 1. Juli 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt. 

Dabei entgingen der Ausgleichskasse …, der die … AG angeschlossen war, 

ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 7’423.30.

2. Am 2. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse … zur Zahlung von 

Fr. 7’423.30 Schadenersatz. Gegen diese Verfügung erhoben … und … 

gemeinsam Einsprache. Am 2. November 2004 verpflichtete die 

Ausgleichskasse auch … zur Zahlung von Fr. 7’423.30 Schadenersatz. Auch 

gegen diese Verfügung erhoben … und … gemeinsam Einsprache. Mit 

Entscheid vom 2. März 2005 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen ab. 

3. Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben … und … am 9. April 2005 frist- 

und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

und machten zur Begründung geltend, sie seien nicht schadenersatzpflichtig, 

da sie kein Verschulden treffe. … habe erst ab 2004 dem Verwaltungsrat 

angehört und wäre, wenn überhaupt eine Schadenersatzpflicht bestehen 

würde, nur für die Zeit als Verwaltungsrat zu belangen. Während 50 Jahren 

seien in ihrer Firma von der Ausgleichskasse Arbeitgeberkontrollen 

durchgeführt worden, und es habe nie Anlass zu Beanstandungen gegeben. 

Sie hätten die Ausgleichskasse frühzeitig über die Liquiditätsprobleme 

informiert und die in der Folge geschlossene Abzahlungsvereinbarung so 

lange wie möglich eingehalten. Entlastend sei auch, dass sie zirka Fr. 16'000.-

- zweckbestimmt ans Betreibungsamt geleistet hätten, dieses den Betrag 

jedoch nicht an die Ausgleichskasse ausbezahlt habe. Insgesamt hätten sie 

den Sozialversicherungsbeiträgen stets besondere Priorität eingeräumt. 

4. Die Ausgleichskasse … beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 14 Abs. 1 AHVG hat der Arbeitgeber die Beiträge vom Einkommen 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu 

bringen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. 

Bei Verletzung dieser Beitragszahlungs- und -abrechnungspflicht greift Art. 52 

Abs. 1 AHVG. Nach dieser Bestimmung hat ein Arbeitgeber, der durch 

absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der 

Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Ein solcher Schaden 

kann nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) und 

nach der Lehre darin bestehen, dass die geschuldeten Beiträge infolge 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr erhältlich sind 

(Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, S.99; 

BGE 121 III 388 E 3a). 

2. Eine wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach 

dem Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich 

oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat. Absicht beziehungsweise 

Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 

52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es 

sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die 

diesbezügliche Praxis des EVG ist streng. So darf die Ausgleichskasse, 

welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften 

entstandenen Schaden erlitten hat, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber 

die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, 

sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die 

Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, 

wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen 

Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 

einleuchten müssen. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer 

Aktiengesellschaft grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (zum 

ganzen Abschnitt: BGE 129 V 11, 108 V 199).

3. Ist oder war der Arbeitgeber eine juristische Person, so trifft deren Organe 

eine subsidiäre Haftung (BGE 113 V 257). Wer als Organ nach Art. 52 Abs. 1 

AHVG belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, 

sondern danach, dass die betreffende Person tatsächlich die Funktion eines 

Organs erfüllt hat. Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende 

Verschulden trifft auch sämtliche Organe. Vielmehr ist abzuwägen, ob und 

inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf 

dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. 

So hat zum Beispiel nach Art. 722 Abs. 1 Ziff. 3 OR die Verwaltung die mit der 

Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich 

regelmässig über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen. Sie hat diese 

Pflicht nach Massgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles "mit aller 

Sorgfalt" zu erfüllen. Das setzt unter anderem voraus, dass der 

Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls 

ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten 

einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer 

Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden 

können, wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der 

Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher 

beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über 

Lohnbeiträge nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des 

Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ 

der Firma ist oder aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus 

irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die 

Abrechnungspflicht möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 129 V 11, 

108 V 199).

4. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdegegnerin durch den 

Konkurs der bei ihr versicherten Firma ein Schaden in der Höhe von Fr. 

7423.30 entstanden ist. Streitig sind indessen Fragen im Zusammenhang mit 

der subsidiären Haftung der Organe und dem Verschulden, welche 

nachstehend geprüft werden.

b) Bei der hier zur Diskussion stehenden Firma handelte es sich um ein relativ 

kleines Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur und einem 

Aktienkapital von Fr. 100'000.--. … war bis am 19. Januar 2004 Präsident des 

Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Einzige weitere Verwaltungsrätin war 

... Bei derart einfachen und leicht überschaubaren Verhältnissen muss vom 

Verwaltungsratspräsidenten einer Aktiengesellschaft der Überblick über alle 

wesentlichen Belange der Firma selbst dann verlangt werden, wenn er seine 

Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit 

der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine 

Verantwortung als Verwaltungsorgan an den Geschäftsführer delegieren. … 

ist deshalb, wie er selber anerkennt, im Rahmen von Art. 52 Abs. 1 AHVG als 

Organ der versicherten Aktiengesellschaft haftbar. … war zwar bis am 19. 

Juni 2004 nicht Mitglied des Verwaltungsrates, doch fungierte er als 

Geschäftsführer und hatte Kollektivprokura zu zweien. Ab dem 19. Januar 

2004 war er das einzige Mitglied des Verwaltungsrates. Für die Zeit vor dem 

19. Januar 2004 hatte … somit zwar keine formelle Organstellung, doch als 

Geschäftsführer erfüllte er die Funktion eines Organs (vgl. E.3). In seiner 

Eigenschaft als Geschäftsführer hatte er jeweils die Lohndeklarationen 

unterzeichnet und mit der Beschwerdegegnerin Verhandlungen betreffend 

Ausstände und Zahlungsvereinbarungen geführt. Für die ordnungsgemässe 

Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge war er deshalb 

mitverantwortlich. Für die Zeit als einziger Verwaltungsrat ab dem 19. Januar 

2004 ist die Organstellung von … offensichtlich und auch nicht bestritten. 

Sowohl Karl als auch … sind somit mit Bezug auf die vorliegend streitige 

Schadenersatzforderung als subsidiär haftbare Organe der konkursiten Firma 

zu qualifizieren.

c) Die Beschwerdeführer bestreiten ein Verschulden ihrerseits und machen 

geltend, während 50 Jahren seien in ihrer Firma von der Ausgleichskasse 

Arbeitgeberkontrollen durchgeführt worden, und es habe nie Anlass zu 

Beanstandungen gegeben. Sie hätten die Ausgleichskasse frühzeitig über die 

Liquiditätsprobleme informiert und die in der Folge geschlossene 

Abzahlungsvereinbarung so lange wie möglich eingehalten. Demgegenüber 

macht die Beschwerdegegnerin geltend, bei den fraglichen Ausständen 

handle es sich um Beiträge für das Jahr 2003. Die Rechnung betreffend 

Akontobeiträge für das 4. Quartal 2003 sei am 10. Dezember 2003 gestellt 

worden, und die Schlussabrechnung 2003 sei am 22. Januar 2004 erfolgt. 

Trotz Mahnungen und Betreibungen seien die Rechnungen nicht beglichen 

worden. Zudem seien die Beschwerdeführer ihren Verpflichtungen auch in 

den Vorperioden jeweils nur schleppend und erst nach erfolgten Mahnungen 

und Betreibungen nachgekommen. Ende 2003 habe ein Ausstand von Fr. 

17'074.85 bestanden, in welchem die vorliegenden Ausstände noch nicht 

enthalten seien. Die Beschwerdegegnerin kann ihre Vorbringen mit dem 

Kontokorrent-Auszug beweisen. Gemäss diesem musste die 

Beschwerdegegnerin die Firma im Jahr 2003 zehn Mal mahnen und acht Mal 

einen Zahlungsbefehl zustellen lassen. 2004 erfolgten bis zur 

Konkurseröffnung anfangs Mai drei Mahnungen und vier Zahlungsbefehle. 

Angesichts dieses über längere Zeit nicht pflichtgemässen 

Zahlungsverhaltens kann die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten 

den Sozialversicherungsbeiträgen stets besondere Priorität eingeräumt, nicht 

zutreffen. Dass ihr Verhalten in früheren Jahren pflichtgemäss war, vermag 

die Nachlässigkeit in den Jahren 2003 und 2004 nicht zu rechtfertigen. Selbst 

wenn der Firma in den Zahlungsvereinbarungen Erleichterungen gewährt 

wurden, musste den Beschwerdeführern bewusst sein, dass sie es mit dem 

Ausstand der Beiträge gar nicht so weit hätten kommen lassen dürfen und 

dass sie nicht weiterhin von den Löhnen paritätische Beiträge abziehen 

durften, ohne diese - zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen - der 

Ausgleichskasse zu überweisen. Ebenso mussten sie wissen, dass es sich 

bei diesen Beiträgen um privilegierte Forderungen der Ausgleichskasse 

handelte, dass die Zweckentfremdung der vom Lohn abgezogenen Beiträge 

einen Straftatbestand bildet (Art. 87 Abs. 3 AHVG), und dass sie in Anbetracht 

der zunehmenden Verschuldung der Firma erst recht für die Bezahlung dieser 

Beiträge hätten sorgen müssen. Die Beschwerdeführer haben deshalb das 

ausser Acht gelassen, "was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 

und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen". Es 

sind weder Umstände dargetan worden, welche ihr Verhalten als berechtigt 

oder entschuldbar erscheinen liessen, noch ergeben sich hierfür irgendwelche 

Anhaltspunkte aus den Akten. Es muss deshalb der Beschwerdegegnerin 

darin beigepflichtet werden, dass die Beschwerdeführer ihre Pflichten ohne 

genügende Rechtfertigungsgründe verletzt haben, so dass ihr Verhalten als 

schuldhaft im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG zu werten ist. 

5. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten zirka 16'000 Franken 

zweckbestimmt ans Betreibungsamt geleistet, dieses habe den Betrag jedoch 

nicht an die Ausgleichskasse ausbezahlt. Wie die Beschwerdegegnerin 

glaubhaft darlegen kann, betrifft diese Zahlung nicht die vorliegenden 

Ausstände, sondern Vorperioden und steht auch in Zusammenhang mit der 

bei ihr versicherten Firma.

6. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die 

dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. 

a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.