# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7a78650-2c1d-519e-b366-35529cf4aa06
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 19.11.2021 V 2021 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2021-87_2021-11-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

DER  HAFTRICHTER

V E R F Ü G U N G  vom 19. November 2021  [rechtskräftig]

in Sachen

Amt für Migration des Kantons Zug
Antragssteller

gegen

A.________
Antragsgegner

betreffend

Überführung in die Durchsetzungshaft

V 21 87

2

Haftrichterverfügung V 2021 87

A. Der Antragsgegner, Jahrgang 1995, Staatsangehöriger von Marokko, wurde mit 
Verfügungen des Polizeipräsidiums der Provinz Agrigento vom 13. März 2021 unter 
Strafdrohung im Unterlassungsfall angewiesen, das italienische Staatsgebiet spätestens 
innert 7 Tagen zu verlassen und es wurde ihm für die nächsten 3 Jahre untersagt, das 
italienische Staatsgebiet wie auch den Schengenraum zu betreten. Am 21. August 2021 
reiste der Antragsgegner von Como/IT herkommend mit dem Zug illegal in die Schweiz 
ein. Mit Strafbefehl vom 22. August 2021 hat ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
der vorsätzlichen Verletzung der Einreisevorschriften gemäss AIG (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, SR 142.20) schuldig gesprochen und entsprechend bestraft. Im 
Auftrag des Amtes für Migration (AFM) wurde er am 22. August 2021, 14.00 Uhr, in 
Ausschaffungshaft überführt. Mit Verfügung vom 25. August 2021 wies das AFM den 
Antragsgegner gestützt auf Art. 64 AIG aus der Schweiz weg und ordnete formell die 
Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG an. Die Haft wurde vom 
zuständigen Haftrichter mit Verfügung vom 25. August 2021 für drei Monate, d.h. bis und 
mit 21. November 2021, bestätigt (V 2021 60). 

B. Mit Eingabe vom 17. November 2021 ersuchte das AFM um Überführung des 
Antragsgegners in die Durchsetzungshaft, eventualiter um Verlängerung der 
Ausschaffungshaft um 3 Monate. Den miteingereichten Akten ist zudem ein Schreiben des 
Antragsgegners in arabischer Schrift zu entnehmen, bei welchem es sich gemäss 
Nachfrage des AFM vom 15. November 2021 offenbar um ein sinngemässes 
Haftentlassungsgesuch handelt (AFM-act. 27 und 29). 

C. Am 19. November 2021, 14:00 Uhr, fand in Anwesenheit des Antragsgegners und 
einer Vertretung des AFM die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung unter 
Beizug eines Dolmetschers statt. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung 
einschliesslich der mündlichen Eröffnung des Entscheides stehen den Parteien bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zur Verfügung.

Der Haftrichter erwägt:

1. Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; 
vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und 

3

Haftrichterverfügung V 2021 87

die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Gemäss Art. 80 Abs. 5 kann eine 
inhaftierte Person einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch 
einreichen. Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen 
aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Das Entlassungsgesuch ist 
schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen; das Verfahren richtet sich nach den 
Bestimmungen über die Haftüberprüfung (§ 12 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum 
Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5). Kantonale richterliche Behörde im 
Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter 
bezeichnet (§ 5 EG AuG i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; 
BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; 
BGS 162.11). 

2. Das Gesuch des AFM um Überführung in Durchsetzungshaft zusammen mit dem 
in dessen Akten enthaltenen sinngemässen Entlassungsgesuch ging am 17. November 
2021 beim Verwaltungsgericht ein. Mit der durchgeführten gerichtlichen mündlichen 
Verhandlung und unmittelbar anschliessenden Entscheideröffnung am 19. November 
2021 ist die Frist von 8 Arbeitstagen für die Behandlung des Entlassungsgesuches wie 
auch die 96-Stundenfrist zur Prüfung der beantragten Durchsetzungshaft in jedem Fall 
gewahrt, da die Ausschaffungshaft ohnehin bis und mit 21. November 2021 bewilligt ist. 
Ebenfalls eingehalten ist die Sperrfrist von einem Monat für das am 17. November 2021 
eingegangene Haftentlassungsgesuch gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG: seit der Haftprüfung für 
die Ausschaffungshaft am 25. August 2021 sind bereits knapp drei Monate vergangen.

3. Ist ein Haftentlassungsgesuch zu prüfen, so stellt sich die Frage, ob einer der in 
Art. 80 Abs. 6 AIG aufgezählten Haftbeendigungsgründe eingetreten ist. Sodann darf ein 
Gesuch – unabhängig von der Einhaltung der Sperrfrist – auch geprüft und gutgeheissen 
werden, wenn sich die Haft aufgrund neuer Umstände augenfällig als rechtswidrig erweist. 
Nach Art. 80 Abs. 6 AIG ist die Haft zu beenden, wenn a) der Haftgrund entfällt oder sich 
erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 
Gründen nicht durchführbar ist, b) dem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird oder c) 
die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme anzutreten hat.

Nachdem keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Antragsgegner eine 
freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme anzutreten hätte und sich die Fragen nach 

4

Haftrichterverfügung V 2021 87

dem Haftgrund (a) und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges (b) auch bei der 
Prüfung der Bewilligung der Durchsetzungshaft stellen, werden die beiden Gesuche 
nachfolgend in einem behandelt. 

4. Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr ange-
setzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund 
ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht 
Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Aus-
schaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt 
(Art. 78 Abs. 1 AIG). Die Haft kann für einen Monat angeordnet werden; sie kann mit Zu-
stimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert wer-
den, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und 
auszureisen (Art. 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 AIG). Die maximale Haftdauer beträgt 18 Mona-
te, für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren höchstens neun Monate (Art. 78 Abs. 2 
Satz 3 AIG). 

Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer 
Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der 
rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz entsprechender 
behördlicher Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint (vgl. Art. 
78 AIG). Der damit verbundene Freiheitsentzug stützt sich auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f (Haft zur 
Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens) und auf Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK 
(Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung). Die 
Durchsetzungshaft bildet das letzte Mittel, wenn und soweit keine anderen Massnahmen 
(mehr) zum Ziel führen, einen illegal anwesenden Ausländer auch gegen seinen Willen in 
seine Heimat verbringen zu können. Sie ist als Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil 
des Bundesgerichtes zu verstehen, welches die Ausschaffungshaft als unrechtmässig 
erachtete, da das Herkunftsland nur Papiere bei einer freiwilligen Rückkehr ausstellen 
wollte (Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl, 2021, S. 567 Fn. 197). Sie darf nach dem Willen des 
Gesetzgebers bis zu 18 Monate dauern (BGE 134 I 92 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung 
muss jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall beurteilt werden, ob die 
Durchsetzungshaft (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das 
Übermassverbot verstösst (BGE 134 I 92 E. 2.3.2). Dabei ist dem Verhalten des 
Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen 
(ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den Behörden bereits 

5

Haftrichterverfügung V 2021 87

getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wieweit der 
Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner 
Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92).

5.
5.1. Aus den Akten ergibt sich, dass der Antragsgegner am 21. August 2021 von 
Como/IT herkommend mit dem Zug illegal in die Schweiz einreiste, nachdem er bereits am 
13. März 2021 mit Verfügung des Polizeipräsidiums der Provinz Agrigento angewiesen 
wurde, das italienische Staatsgebiet spätestens innert 7 Tagen zu verlassen und ihm 
gegenüber gleichzeitig ein dreijähriges Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum 
erlassen wurde. Nach vorläufiger Festnahme durch die Zuger Polizei und Erlass des 
Strafbefehls der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 22. August 2021 wegen 
vorsätzlicher Verletzung der Einreisevorschriften gemäss AIG wurde er am 22. August 
2021 in Ausschaffungshaft überführt und mit mittlerweile rechtskräftiger Verfügung vom 
25. August 2021 gestützt auf Art. 64 AIG aus der Schweiz weggewiesen. Direkt im 
Anschluss an die die Ausschaffungshaft für drei Monate bestätigende Haftrichterprüfung 
vom 25. August 2021, anlässlich welcher der Antragsgegner seine umfassende 
Kooperationsbereitschaft bestätigte, teilte er noch im Gerichtssaal dem AFM mit, zuhause 
einen marokkanischen Reisepass zu haben. Im Beisein eines Dolmetschers rief der 
Antragsgegner gleichentags eine Schwester in Marokko an und bat um Zustellung des 
Passes an die Adresse des AFM. Am 31. August 2021, 13:30 Uhr, fragte das AFM beim 
Antragsgegner nach dem Stand der Beschaffung des Reisepasses nach. Der 
Antragsgegner antwortete, dass der Pass exakt an diesem Morgen, 31. August 2021, der 
DHL übergeben worden sei und somit in den nächsten Tagen beim AFM eintreffen sollte. 
Gleichzeitig erkundigte sich der Antragsgegner erneut nach der Möglichkeit, anstatt nach 
Marokko nach Italien zurückzukehren. Es wurde ihm seitens des AFM nochmals erklärt, 
dass es mangels entsprechender Registration in Italien keine Möglichkeit für die Einleitung 
eines Dublinverfahrens gebe. In der Folge stellte das AFM das Gesuch um 
Vollzugsunterstützung gemäss Art. 71 AIG an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement (EJPD), erbat um nochmalige Prüfung der Rückübernahme durch die 
italienischen Behörden wie auch um Weiterleitung eines vom Antragsgegner verfassten 
Schreibens an die marokkanische Vertretung mit der Bitte um Ausstellung eines Laissez-
passer. Sowohl das SEM (Staatssekretariat für Migration) als auch das CCPO Chiasso 
(Zollkooperationszentrum) erliessen abschlägige Bescheide für ein 
Rückübernahmeverfahren nach Italien; ersteres mangels Vorliegens eines Asylantrages in 
Italien und letzteres zufolge rechtskräftiger Ausweisung aus Italien für 3 Jahre. 

6

Haftrichterverfügung V 2021 87

Am 21. September 2021 wurde der Antragsgegner vom AFM erneut zur 
Papierbeschaffung und Ausreise befragt. Er gab zusammenfassend zu Protokoll, er 
wundere sich, dass der Pass noch nicht angekommen sei, er aber bei seiner Familie auch 
nicht mehr nachgefragt habe, er aber denke, dass der Pass nicht geschickt werde, weil die 
Familie nicht wolle, dass er zurückkehre und er dann erfahre, dass von den vom Vater 
hinterlassenen vielen Häusern und Grundstücken allenfalls schon ein Grundstück oder 
Haus verkauft worden sei und er dem Richter anlässlich der letzten Verhandlung aber 
auch gesagt habe, bei einer Freilassung würde er nach Italien ausreisen, die Behörde 
solle ihn doch freilassen.

Eine weitere Befragung des Antragsgegners durch das AFM erfolgte am 15. November 
2021. Anlass dieser erneuten Befragung war offenbar unter anderem ein in arabischer 
Schrift verfasstes Schreiben des Antragsgegners, worin er sinngemäss um Haftentlassung 
ersuchte. Erläuternd sagte der Antragsgegner gegenüber dem AFM aus, er könne 
keinesfalls nach Marokko zurückkehren, da er dort sowohl ein familiäres Problem als auch 
ein Problem mit dem Staat habe, er werde dort des Terrorismus verdächtigt und nun sei 
der Geheimdienst hinter ihm her. Dies sei auch der Grund gewesen, sein Heimatland zu 
verlassen, er habe kein normales Leben mehr führen können, es sei sogar eine 
Reisesperre für seine ganze Familie ausgestellt worden. Er habe in Italien keinen 
Asylantrag gestellt, weil das Rote Kreuz in Italien nicht erklärt habe, was Asyl sei. Er 
erwähne diesen Sachverhalt erstmals heute, da er bisher gedacht habe, er könne 
problemlos wieder nach Italien oder Marokko zurückkehren. Er habe versucht, den Pass 
zu beschaffen, die Familie wolle ihn aber nicht zustellen. Man solle ihn doch nach Italien 
gehen lassen, er werde die Schweiz sofort verlassen. Sowieso sei sein Pass von den 
marokkanischen Behörden entwertet worden. Er nehme zur Kenntnis, dass das AFM und 
das SEM für ein legales Verlassen der Schweiz nichts mehr beschleunigen könnten, es 
liege nun alleine noch in seinen Möglichkeiten. Betreffend weitere Kooperation erklärte der 
Antragsgegner, er fürchte sich, in den Heimatstaat zurückzukehren. Er werde es sich 
überlegen, mit der marokkanischen Vertretung in der Schweiz Kontakt aufzunehmen. Er 
bitte aber nach wie vor um Entlassung, damit er die Schweiz innerhalb eines Tages 
verlassen könne. Dass das AFM nun erwäge, ihn in Durchsetzungshaft zu setzen, nehme 
er zur Kenntnis. Er möchte nach Italien zurückkehren; wenn dies nicht möglich sei, solle 
man ihn frei lassen und er werde selber nach Italien zurückgehen. Er werde keinen Flieger 
nach Marokko besteigen. 

7

Haftrichterverfügung V 2021 87

5.2 Mit Gesuch vom 17. November 2021 beantragte das AFM im Hauptantrag beim 
Haftrichter die Umwandlung der Ausschaffungshaft in eine Durchsetzungshaft, da die 
Behörde alle wesentlichen Schritte für die Papierbeschaffung unternommen habe und die 
Ausreise nur aufgrund des persönlichen Verhaltens des Inhaftierten nicht vollzogen 
werden könne. 

5.3 Anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 19. November 2021 erneuerte der 
Antragsgegner den erstmals am 15. November 2021 erwähnten Umstand, dass sein Pass 
nicht mehr gültig sei. Dieser sei von den Behörden durchgeschnitten worden. Seine 
Familie weigere sich diesen zuzustellen. Er würde gerne zurück, sei aber schon seit drei 
Monaten in Haft, ohne etwas erreicht zu haben, man möge ihn freilassen, damit er 
selbständig schnellstens die Schweiz Richtung Frankreich, Italien oder Spanien verlassen 
könne. Auf die Diskrepanz angesprochen, er würde gerne nach Marokko, würde aber 
dennoch nach Italien, Spanien oder sonstwohin gehen, meinte er, er könne derzeit nicht 
nach Marokko, weil er vielleicht sogleich verhaftet werden würde, weil sein Bruder nach 
Syrien gegangen und für eine bestimmte Organisation tätig gewesen sei und dort verstarb. 
Auf Vorhalt, dass er legal in keinen Schengen-Staat ausreisen könne, antwortete er, er 
würde auf die gleiche Weise, wie er von Italien hierher kam, nach Italien zurückkehren. Auf 
Frage nach dem Stand der Passbeschaffung gab er an, der Geheimdienst frage nach ihm; 
auch schon als er noch in Marokko arbeitete, sei der Geheimdienst in seine Werkstatt 
gekommen und habe ihn ausspioniert und ausgefragt, um nur einen kleinen Grund zu 
finden, um ihn festzunehmen. Auf Frage, weshalb er erstmals am 15. November 2021 die 
Probleme mit dem Geheimdienst vorbrachte, antworte er, vorher hätte er keine Angst 
gehabt, dass vielleicht etwas gegen ihn vorliegen könnte im Heimatstaat. Seine Familie 
werde ihm den Pass nicht zustellen, er sei bereits entwertet und durchgeschnitten worden; 
dies bereits 2018. Von der marokkanischen Vertretung in der Schweiz habe er auf sein 
Schreiben vom 27. August 2021 noch keine Antwort erhalten, er habe auch nicht mehr 
nachgefragt. Die Frage, ob er vorhabe nochmals nachzufragen, beantwortete er 
dahingehend, dass er dies früher im Sinne gehabt habe, jetzt könne er aber nicht mehr 
zurück. Gesundheitlich gehe es ihm gut, der Umstand des Eingesperrtseins mache ihm 
jedoch zu schaffen. 

5.4 Die Vertreterin des Antragstellers macht zusammengefasst geltend, dass trotz 
rechtskräftiger Wegweisung diese aufgrund des persönlichen Verhaltens des 
Antragsgegners bis heute nicht vollzogen werden konnte. Für die schweizerische Behörde 
sei rechtlich und tatsächlich - abgesehen vom persönlichen Verhalten des Antragsgegners 

8

Haftrichterverfügung V 2021 87

- nur eine Rückkehr ins Heimatland möglich, da die italienischen Behörden eine 
Rückübernahme abgelehnt hätten. Das AFM und das SEM hätten alle möglichen Schritte 
in die Wege geleitet und derzeit keine weiteren Möglichkeiten mehr, das Verfahren zu 
beschleunigen oder irgendwie zu ergänzen. Der Antragsgegner sei hafterstehungsfähig 
und die medizinische Versorgung sei sichergestellt. Die Durchsetzungshaft werde für 
einen Monat direkt im Anschluss an den Ablauf der Ausschaffungshaft beantragt. 

6.
6.1 Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 78 Abs. 1 AIG für die Anordnung 
der Durchsetzungshaft offensichtlich erfüllt. Der Antragsgegner ist mit Verfügung vom 25. 
August 2021 rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Eine Rückführung nach 
Italien ist rechtlich nicht möglich. Eine Wegweisung nach Marokko könnte ohne grössere 
Probleme vollzogen werden, wenn der Antragsgegner bereit wäre, sich ernsthaft um die 
Beschaffung seines Reisepasses zu bemühen. Seine Erklärungen, weshalb der Pass 
immer noch nicht beim AFM angekommen ist, sind widersprüchlich und unglaubhaft. 
Seine Sachverhaltsdarstellung wird laufend mit neuen, in sich nicht stimmigen Elementen 
ergänzt. Gemäss seinen aktuellsten Angaben sei sein Pass bereits 2018 für ungültig 
erklärt (und durchgeschnitten) worden, wohingegen er noch am 31. August 2021 dem 
AFM versicherte, sein Pass sei am selben Morgen der DHL zuhanden des AFM 
übergeben worden. Er sei bereits in seiner Werkstatt in Marokko wiederholt vom 
Geheimdienst aufgesucht, ausgefragt und ausspioniert worden; hingegen erklärte er noch 
am 15. November 2021 gegenüber dem AFM, er habe wohl bisher gedacht, dass er 
problemlos nach Marokko zurückkehren könne, und anlässlich der Haftrichterverhandlung 
vom 19. November 2021 ergänzte er, er habe bisher keine Angst gehabt, dass gegen ihn 
in seinem Heimatstaat vielleicht etwas vorliegen könnte. Seine am 21. September 2021 
neu vorgebrachten familiären Probleme, welche bereits in sich nicht nachvollziehbar sind, 
waren dann anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 19. November 2021 wiederum kein 
Thema mehr. Von der ursprünglich zu Protokoll gegebenen vollumfänglichen 
Kooperationsbereitschaft verblieb im Laufe der Haft nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, 
gab er doch am 15. November 2021 dem AFM klar zu verstehen, dass er kein Flugzeug 
nach Marokko besteigen werde. Es ist notorisch, dass die Ausstellung von 
Rückreisepapieren (Laissez-passer) durch die marokkanische Vertretung massgeblich von 
der ernsthaften Mitwirkung der betroffenen Person abhängig ist. Der Antragsgegner gab 
anlässlich der Haftprüfung am 19. November 2021 ebenfalls klar zu verstehen, dass er 
sich nicht weiter darum bemühen werde. Ausweislich der Akten haben die Behörden unter 
Beachtung des Beschleunigungsgebotes mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln 

9

Haftrichterverfügung V 2021 87

alles ihnen Mögliche getan, um die Wegweisung vollziehen zu können, stossen jedoch 
wegen der Renitenz des Antragsstellers offensichtlich an ihre Grenzen, weshalb 
vorliegend an die Stelle der Ausschaffungshaft die Durchsetzungshaft zu treten hat (vgl. 
dazu BGE 133 II 97 Erw. 3.3). Damit ist die beantragte Durchsetzungshaft rechtmässig 
und zu bewilligen.

6.2 Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist vorerst festzuhalten, dass eine mil-
dere Massnahme, um den Antragsgegner zur Kooperation und zur Ausreisewilligkeit zu 
bewegen, nicht zur Verfügung steht, nachdem sein bisheriges fortgesetztes 
weisungswidriges Verhalten und seine aktuellen Aussagen, wonach er in genau gleicher 
weisungswidrigen Art seinen illegalen Aufenthalt im Schengenraum fortsetzen würde, klar 
zeigen, dass er sich nicht zur Verfügung der Behörden halten würde. Sodann ist die Dauer 
der Durchsetzungshaft einzig vom Verhalten des Antragsgegners bzw. seiner Kooperation 
abhängig; er kann diese beenden oder abkürzen, wenn er sich ernsthaft um die 
Beschaffung seines Reisepasses bemüht, insbesondere aber auch, wenn er sich bei der 
marokkanischen Vertretung in der Schweiz für die Ausstellung des Laissez-passer 
einsetzt. Der Antragsgegner befindet sich zudem erst seit dem 22. August 2021 in 
Ausschaffungshaft, sodass die Anordnung der Durchsetzungshaft für vorerst einen Monat 
noch keineswegs als unverhältnismässig zu bezeichnen ist, zumal die maximal mögliche 
Haftdauer 18 Monate beträgt und damit noch längst nicht ausgeschöpft ist. Die 
Haftbedingungen hat der Antragsgegner nicht beanstandet und an seiner 
Hafterstehungsfähigkeit bestehen derzeit keine Zweifel. 

6.3 Die beantragte Durchsetzungshaft erweist sich mithin insgesamt als rechtmässig 
und auch als verhältnismässig, weshalb ihr für die gesetzliche Dauer von einem Monat die 
richterliche Bewilligung zu erteilen und das Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist. 

7. Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend 
darauf hingewiesen, dass er das Recht hat, jederzeit beim Haftrichter ein 
Haftentlassungsgesuch einzureichen (BGE 140 II 409 E. 2.2), was derzeit jedoch nur 
Sinn machen würde bei Veränderung der Umstände. Über dieses Gesuch wäre 
wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

8. Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der 
Regel keine Verfahrenskosten erhoben.

10

Haftrichterverfügung V 2021 87

11

Haftrichterverfügung V 2021 87

Der Haftrichter verfügt:
___________________

1. Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

2. Die vom Amt für Migration für A.________ beantragte Überführung in die 
Durchsetzungshaft wird vorläufig für einen Monat, d.h. bis und mit 20. Dezember 
2021 bewilligt.

3. Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.

4. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten 
Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung in schriftlich begründeter Form (nach vorgängiger mündlicher Eröffnung 
des Dispositivs und der wesentlichen Entscheidgründe unmittelbar im Anschluss 
an die Verhandlung) an:

- A.________, c/o Strafanstalt Zug, Abteilung Ausschaffungshaft (Zustellung an 
die Direktion der Strafanstalt Zug zur Aushändigung und mit der Bitte um 
Erläuterung und Rücksendung der separaten Empfangsbescheinigung)

- Direktion der Strafanstalt Zug (im Dispositiv)
- Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter 

Rückgabe der eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.

Zug, 19. November 2021
Der Haftrichter

lic. iur. Adrian Willimann 

versandt am