# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5d8b063-e1af-53bf-b17a-622b340f9238
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 C-6051/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6051-2007_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6051/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

F._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6051/2007

Sachverhalt:

A.
Die  1976  geborene  thailändische  Staatsangehörige  P._______ 
(nachfolgend:  Gesuchstellerin)  beantragte  am  25. Juni  2007  bei  der 
Schweizer Botschaft in Bangkok die Erteilung eines Einreisevisums für 
einen  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  F._______  (nachfolgend: 
Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer).  Nach  formloser  Verweigerung 
übermittelte die Vertretung das Gesuch der Vorinstanz zum Entscheid.

B.
Nachdem die zuständige Behörde des Kantons Luzern (Amt für Migra-
tion) beim Gastgeber weitere Abklärungen vorgenommen hatte, wies 
die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Verfügung 
vom 15. August 2007 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 
aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin aufgrund der wirt-
schaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse in Thailand nicht als ge-
sichert  angesehen werden könne. Der Gesuchstellerin  würden in  ih-
rem  Herkunftsland  zudem  weder  zwingende  berufliche  oder  gesell-
schaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten  oblie-
gen,  welche  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  Gewähr  bieten 
könnten.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Gastgeber am 11. September 2007 
beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  mit  dem sinngemässen 
Antrag um Aufhebung der Verfügung und um Bewilligung der Einreise. 
Als Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er habe bereits in den 
Jahren 1999 und 2000 eine Bekannte aus Thailand in die Schweiz ein-
geladen und es sei  nie zu Problemen oder Unregelmässigkeiten ge-
kommen. Zudem sei  die  Gesuchstellerin  in  ihrem  Herkunftsland  nie 
negativ aufgefallen. Die Ablehnung des Visumsantrags sei daher nicht 
nachvollziehbar.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2007 spricht sich die Vor-
instanz  unter  Erläuterung der  bereits  erwähnten Gründe für  die  Ab-
weisung der Beschwerde aus. Die Gesuchstellerin stamme aus einer 
Region, aus der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und 
soziokulturellen Verhältnisse der Zuwanderungsdruck als grundsätzlich 
hoch einzustufen sei. Sie sei zudem jung, ledig und ohne besondere 

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berufliche  Verpflichtungen.  Somit  würden  ihr  im  Herkunftsland  auch 
nicht  besondere  familiäre,  gesellschaftliche  oder  berufliche 
Verpflichtungen obliegen, die für eine anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise Gewähr bieten könnten.

E.
Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit verfahrens-
leitender Anordnung vom 8. November 2007 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört auch das BFM, das mit der in Frage stehenden Verweige-
rung der Einreisebewilligung eine Verfügung im erwähnten Sinne und 
daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts an-
deres bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  – die  Unangemessenheit  gerügt 

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werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom  28. März  2003,  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazu gehörenden Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Ver-
ordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Das Gesuch, auf welches sich die angefochte-
ne Verfügung bezieht,  wurde vor dem Inkrafttreten des AuG gestellt. 
Die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt somit 
nach der altrechtlichen Regelung. Massgebend sind daher insbeson-
dere das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quel-
lennachweis  vgl. Ziff. I  des  Anhangs zum AuG) und die  Verordnung 
vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Auslände-
rinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum vollständigen Quel-
lennachweis vgl. Art. 39 VEV).

4.
Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz 
berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG). Gewisse Grup-
pen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in 
die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff. aVEA).

4.1 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
aVEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA). Das schweizerische Recht räumt 
somit weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch einen Anspruch 
auf Erteilung eines Visums ein (vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise und An-

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wesenheit in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Ar-
nold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffent-
lichen  Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz, 
Basel/Genf/München  2002,  Rz.  5.28).  Dem  behördlichen  Ermessen 
steht deshalb im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung ein wei-
terer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer all-
mählich den Vertrauensschutz verfestigenden Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt namentlich für die Beurteilung von Einreisegesuchen für tou-
ristische bzw. besuchsweise Aufenthalte von bis zu drei Monaten, die 
bewilligungsfrei  sind,  aber  der  Visumspflicht  unterliegen  (vgl.  Art.  2 
Abs. 1 aANAG i.V.m. den massgeblichen Visumsbestimmungen).

Zwischen der Schweiz und Thailand besteht  kein Staatsvertrag, wel-
cher der Gesuchstellerin einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt 
in der Schweiz vermitteln würde. Zu Recht behauptet sie auch keinen 
solchen.

4.2 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 aVEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 aVEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 
die Schweiz reisen möchten, Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

5.
Die Gesuchstellerin  kann sich  auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt aufgrund ihrer Nationalität den allgemeinen Einreisevor-
aussetzungen (vgl. Art. 1 – 5 aVEA). Zur Prüfung des Kriteriums der 
gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt 
werden. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten Feststellun-
gen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen.  Dabei  rechtfertigt  es 
sich,  Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit  politisch oder 
wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit einer ge-
wissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage 
in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich be-
fristeten Einreisebewilligung in  Einklang  steht. Es  sind  dabei  jedoch 
auch die Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen. Insbeson-
dere ist  zu überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der 
Verhältnisse im Herkunftsland der Gesuchstellerin und ihrer persönli-
chen Lebensumstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid getrof-
fen hat.

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5.1 Die Wirtschaft Thailands hat sich nach der Asienkrise von 1997/98 
überraschend schnell erholt. Das Wachstum des Bruttoinlandproduktes 
zog von 2001 (2.2 %) bis 2003 (7.1 %) respektive 2004 (6.3 %) stark 
an. In den Jahren 2005 bis 2007 verlangsamte sich das Wirtschafts-
wachstum  jedoch  mit  einer  Wachstumsrate  von  4.5 %,  5.1 %  und 
4.8 %, was auf die innenpolitische Unsicherheit, aufkommende Gewalt 
in den vier südlichsten Provinzen des Landes und Auswirkungen des 
verheerenden Tsunami von 2004 zurückzuführen ist (Quelle: U.S. De-
partement  of  State,  <http://www.state.gov  >,  Countries  >  Background 
Notes > Thailand, Stand: März 2008,  besucht am 22. Juli  2008). Die 
grundsätzlich ermutigende wirtschaftliche Entwicklung kann nicht über 
die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach wie vor breite Bevölkerungs-
schichten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozia-
len Lebensbedingungen betroffen sind. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) 
pro Kopf betrug im Jahre 2007 nur gerade USD 3'737 (Quelle: Staats-
sekretariat  für  Wirtschaft,  <http://www.seco.admin.ch  >,  Themen  > 
Aussenwirtschaft > Länderinformationen > Asien/Ozeanien > Thailand, 
Stand: Juni  2008,  besucht  am 22. Juli  2008). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufbauen 
respektive sichern zu können. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss 
dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder 
Bekannten bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 
besteht. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zu-
lassungsregelung  nicht  selten  zum  Umgehung  ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

5.2 Bei  der  Risikoanalyse  betreffend  die  gesicherte  Wiederausreise 
sind  aber  nicht  nur  solch  allgemeine  Umstände  zu  berücksichtigen, 
sondern – wie vorstehend ausgeführt  – sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten  Einzelfalles.  Obliegt  einem  Beschwerdeführer  im  Heimat-
staat beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand die Prognose begünsti-
gen. Umgekehrt muss bei Beschwerdeführern, die in ihrem Heimatland 
keine  besonderen  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko,  dass  sie  sich 
nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss den ausländerrechtlichen 
Regeln verhalten, als hoch eingeschätzt werden.

Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 32-jährige ledige Frau. 
Über  ihre persönliche Situation  ist  –  abgesehen von Alter  und Zivil-
stand – nichts bekannt. Insbesondere ist aufgrund der Akten nicht er-

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http://www.state.gov/
http://seco.admin.ch/

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sichtlich,  ob  allfällige  Familienangehörige  in  ihrem Herkunftsland  le-
ben. Es sind jedenfalls  keine Hinweise auf  besondere familiäre oder 
gesellschaftliche Verpflichtungen ersichtlich, die für eine anstandslose 
und fristgerechte Wiederausreise sprechen würden.

Gemäss  ihren  Angaben  im  Visumsantrag  vom  25. Juni  2007  sowie 
denjenigen des Gastgebers auf dem Fragebogen des Amts für Migrati-
on des Kantons Luzern vom 22./25. Juli  2007 arbeitete sie zunächst 
als Kellnerin in einem Restaurant in Bangkok, in welchem sie und der 
Beschwerdeführer sich auch kennenlernten. Da das betreffende Lokal 
in der Folge offenbar abgerissen wurde, kehrte sie in ihren Heimatort 
S._______  zurück.  Gemäss  ihren  eigenen  Angaben  respektive 
denjenigen  des  Gastgebers  ist  sie  dort  nun  als  Inhaberin  eines 
Nudelsuppenstands  selbstständig  tätig.  In  Bezug  auf  die 
wirtschaftlichen  Erträge,  welche  die  Gesuchstellerin  aus  dieser 
beruflichen  Tätigkeit  zu  erzielen  vermag,  bestehen  keine  Angaben. 
Belege wurden in diesem Zusammenhang nicht eingereicht. So lassen 
sich  keine  zuverlässigen  Rückschlüsse  auf  die  wirtschaftlichen 
Verhältnisse  der  Gesuchstellerin  ziehen.  Auf  der  Grundlage  der 
bestehenden Akten kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, 
sie  befinde  sich  in  vorteilhaften  und  stabilen  wirtschaftlichen 
Verhältnissen, die sie nachhaltig davon abzuhalten vermöchten,  eine 
Emigration in die Schweiz in Erwägung zu ziehen. Des Weiteren bleibt 
auch  offen,  wie  sich  die  selbstständige  Bewirtschaftung  des 
Nudelsuppenstands  mit  einer  mehrmonatigen  Abwesenheit  der 
Inhaberin verträgt.

5.3 Die Gesuchstellerin  erfüllt  somit  nicht  alle  Einreisevoraussetzun-
gen gemäss Art. 1 aVEA. Das Vorbringen, die Gesuchstellerin sei in 
ihrem Heimatstaat nie negativ aufgefallen (Beschwerde S. 2), erweist 
sich daher – selbst wenn es zutreffen mag – als unbehelflich.

6.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die Garantie, die 
der Beschwerdeführer hinsichtlich der anstandslosen und fristgerech-
ten  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  übernehmen  will,  an  dieser 
Einschätzung nichts ändert: Der Beschwerdeführer hat sich verpflich-
tet,  für die Lebensunterhaltskosten der Gesuchstellerin während des 
geplanten Besuchsaufenthaltes bis zur Summe von Fr. 20'000.– aufzu-
kommen (vgl. Erklärung vom 25. Juli 2007). Weiter will er für ihre an-
standslose und fristgerechte Rückkehr ins Heimatland einstehen (vgl. 

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Schreiben vom 8. Juni 2007). Die Integrität des Beschwerdeführers in 
seiner Eigenschaft als Gastgeber wird nicht in Zweifel gezogen. Indes-
sen  sind  bei  der  Abwägung  des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten 
Wiederausreise  nicht  so  sehr  die  Einstellung  und  Absichten  des 
Gastgebers,  sondern  in  erster  Linie  das  mögliche  Verhalten  des 
Gastes  selbst  von  Bedeutung.  Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinrei-
chend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 
zu  bieten. Der  Gastgeber  kann  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken 
Garantie  leisten,  nicht  aber  – mangels  rechtlicher  und  faktischer 
Durchsetzbarkeit  – für  ein  bestimmtes  Verhalten  des  Gastes  (vgl. 
anstelle  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-801/2006 
vom  29. November  2007  E. 5.4  und  C-790/2006  vom 20. November 
2007 E. 5.4). Dementsprechend würden auch  Bürgschaften Dritter  – 
wie sie der Beschwerdeführer angeboten hat (vgl. Beschwerde S. 3) – 
an der vorgenommenen Beurteilung nichts ändern, da auch sie nicht 
für  die  fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  garantieren 
könnten.

Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach in früheren Jah-
ren von ihm eingeladene Bekannte aus Thailand damals anstandslos 
und fristgerecht wieder ausgereist  seien (Beschwerde S. 2),  geht ins 
Leere. Massgeblich für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
ist, ob die aktuell eingeladene Gesuchstellerin Gewähr für ihre fristge-
rechte Wiederausreise bietet. Wie vorstehend dargelegt, bestehen dar-
an jedoch aufgrund der nicht genügend verbindlichen Verpflichtungen 
der Gesuchstellerin  in  ihrem Herkunftsland Zweifel. Die allfällige an-
standslose Wiederausreise früher vom Gastgeber eingeladener Perso-
nen vermag diese nicht auszuräumen. Vom Beschwerdeführer wird im 
Übrigen  auch  nicht  dargetan,  inwiefern  die  Verhältnisse,  in  welchen 
sich die Gesuchstellerin befindet, vergleichbar sein sollen mit denjeni-
gen der erwähnten Personen.

7.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  durfte  die  Vorinstanz  davon 
ausgehen, die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise sei nicht 
gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Dar-
aus folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festge-
stellt  und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtge-
mäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.

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8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh-
rer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 10)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.– verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Versand:

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