# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c1bd552-5a26-580c-b62a-7d7cd27282a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.02.2022 PC220006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC220006_2022-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC220006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter Dr. M. Niet-

lispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 11. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Ehescheidung (Kostenfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 11. Januar 2022 (FE210260-I) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 3. November 2021 machte die Klägerin und Beschwerde-

führerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Scheidungsklage gegen den Be-

klagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) anhängig (Urk. 1). 

1.2. Mit Schreiben vom 9. November 2021 forderte die Vorinstanz die Klägerin 

auf, die Adresse des Beklagten bekannt zu geben oder darzulegen, dass sie alles 

unternommen habe, um die Adresse ausfindig zu machen (Urk. 6). Mit Schreiben 

vom 16. November 2021 stellte die Vorinstanz Anfragen bei der Zentralstelle 

2. Säule betreffend Guthaben beider Parteien aus der beruflichen Vorsorge 

(Urk. 9). Mit Verfügung vom 17. November 2021 forderte sie sodann die Parteien 

zum Einreichen von Unterlagen auf und setzte der Klägerin Frist an zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 6'000.–. Gleichzeitig wies sie auf die Möglich-

keit hin, ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege zu stellen 

(Urk. 10). Auf telefonische Rückfrage hin erklärte die zuständige Gerichtsschrei-

berin der Klägerin das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 12). 

Mit Schreiben vom 22. November 2021 holte die Vorinstanz weitere Auskünfte be-

treffend die Guthaben beider Parteien aus der beruflichen Vorsorge ein (Urk. 15-

18). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz der Klägerin 

Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie zum Einreichen der einge-

forderten Unterlagen an (Urk. 22). Am 17. Dezember 2021 erkundigte sich die 

Klägerin telefonisch betreffend die vorgenannte Verfügung. Ihr wurde erneut die 

unentgeltliche Rechtspflege erläutert und sie wurde auf die Säumnisfolgen hinge-

wiesen (Urk. 26). Nachdem die Klägerin den eingeforderten Kostenvorschuss 

auch binnen der Nachfrist nicht geleistet hatte, trat die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 11. Januar 2022 auf die Scheidungsklage nicht ein (Urk. 28 S. 3 f. = Urk. 31 

S. 3 f.). 

1.3. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 1. Februar 2022 (Datum des 

Poststempels) ein Rechtsmittel, da sie nicht verstehe, weshalb sie Fr. 600.– be-

zahlen müsse (Urk. 30). Da sich das Rechtsmittel – soweit ersichtlich – nur gegen 

den Kostenentscheid der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid richtet, wurde 

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es als Kostenbeschwerde entgegengenommen (Art. 110 ZPO). Diese wurde 

rechtzeitig erhoben (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO sowie Urk. 29 S. 2). 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-29). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe den eingeforderten Kostenvor-

schuss auch binnen der ihr angesetzten Nachfrist nicht geleistet, weshalb auf ihre 

Scheidungsklage androhungsgemäss nicht einzutreten sei. Folglich gelte die Klä-

gerin als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr die Kosten des Verfah-

rens aufzuerlegen seien. Die Entscheidgebühr sei in Anwendung von § 5 und § 6 

Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 600.– festzusetzen (Urk. 31 S. 3). 

4. Die Klägerin rügt, sie habe sich auf Wunsch des Beklagten beim Gericht te-

lefonisch erkundigt, wie es nach der Trennung, welche vor drei Jahren erfolgt sei, 

weitergehe. Daraufhin habe sie einen Brief mit der Information, dass das Verfah-

ren Fr. 6'000.– koste, sowie der Aufforderung zum Einreichen von Unterlagen er-

halten. In der Folge habe sie erneut telefoniert und mitgeteilt, dass sie arbeitslos 

sei und nicht für die Prozesskosten aufkommen könne. Sie verstehe nicht, wes-

halb sie nun Fr. 600.– bezahlen müsse, obwohl sie sich bloss erkundigt habe. 

Ausserdem sei sie dazu auch gar nicht in der Lage, da sie arbeitslos sei und mit 

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lediglich Fr. 2'600.– pro Monat ihren Lebensunterhalt bestreiten müsse (Urk. 30 

S. 1 f.). 

5.1. Das Vorbringen der Klägerin, sie habe keine Klage eingereicht, sondern sich 

bloss erkundigt, ist aktenwidrig: So hat sie am 3. November 2021 bei der Vorin-

stanz das teilweise ausgefüllte Formular "Scheidungsklage bzw. Abänderung 

Scheidungsurteil", einen Auszug aus dem Eheregister sowie Beilagen eingereicht 

(Urk. 1, 2 und 3/1-4). In der Folge erhielt sie von der Vorinstanz ein Schreiben 

(Urk. 6) sowie zwei Verfügungen (Urk. 10 und Urk. 22), aus welchen unmissver-

ständlich hervorging, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 3. November 2021 als 

Scheidungsklage entgegengenommen hatte (vgl. etwa das Schreiben vom 9. No-

vember 2021 mit dem Titel "Ihre Klage auf Scheidung" [Urk. 6]). Darüber hinaus 

wurde die Klägerin mehrfach mündlich und schriftlich darüber informiert, dass sie 

bei Mittellosigkeit ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

stellen könne (vgl. Urk. 10 S. 2 f.; Urk. 12, Urk. 26). Gleichwohl verzichtete die 

Klägerin darauf, ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Daher ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz an der Kostenvorschussverfügung vom 17. Novem-

ber 2021 festhielt und – nachdem der Kostenvorschuss auch binnen angesetzter 

Nachfrist nicht geleistet worden war – auf die von der Klägerin eingereichte 

Scheidungsklage nicht eintrat und dieser die Verfahrenskosten – in Übereinstim-

mung mit den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO – auferlegte 

(vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO). 

5.2. Soweit die Klägerin die Höhe der Entscheidgebühr beanstanden wollte, be-

gründet sie dies mit keinem Wort. Insofern genügt sie ihrer Begründungsoblie-

genheit nicht. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz 

keine oder eine tiefere Gebühr hätte festsetzen sollen, da die Klägerin mit ihrer 

Scheidungsklage nicht bloss vernachlässigbaren Aufwand verursachte (vgl. oben 

Ziff. 1.2) und die Vorinstanz die Entscheidgebühr bereits im untersten Bereich des 

von der Gebührenverordnung vorgesehenen Tarifrahmens von Fr. 300.– bis 

Fr. 13'000.– (§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG) festsetzte und 

dabei die Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprüfung hinreichend berücksich-

tigte (vgl. § 10 Abs. 1 GebV OG). 

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5.3. Sofern die Klägerin schliesslich mit ihrem Vorbringen, sie könne nicht für die 

Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufkommen, sinngemäss um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren 

ersuchen wollte, erwiese sich dies als verspätet, da ein entsprechendes Gesuch 

an die Vorinstanz zu richten gewesen wäre und die Gesuchstellung im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden kann. 

5.4. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie abzuweisen ist. 

6. Die Klägerin stellt für das vorliegende Beschwerdeverfahren – soweit er-

sichtlich – kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein sol-

ches wäre jedoch zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. die obigen Ausführungen) oh-

nehin abzuweisen gewesen. 

7.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 5 

Abs. 1 und § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– 

festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beklag-

ten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 11. Februar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 11. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 30, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...