# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d30d09cb-947a-527c-b5df-e4008c36aba0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.05.2017 KV-Z 2014/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2014-16_2017-05-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2014/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 15.12.2020

Entscheiddatum: 16.05.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2017
Das Krankentaggeld bei einer Schadenversicherung bemisst sich - 
entsprechend den AVB - nach der Höhe des unmittelbar vor der Erkrankung 
erzielten Lohns und wird durch einen allfälligen vereinbarten 
Jahreshöchstlohn lediglich begrenzt. Da sich der versicherte Lohn gemäss 
den AVB nach dem AHV-Lohn richtet, sind (pauschale) 
Spesenentschädigungen nicht zu berücksichtigen. Der Arbeits-/
Erwerbsunfähigkeitsgrad - als Mass zur Bestimmung der Höhe des 
Taggeldes - bemisst sich bei einer Schadensversicherung grundsätzlich 
danach, inwieweit eine Restarbeitsfähigkeit zumutbarerweise wirtschaftlich 
noch verwertet werden kann. Richtet sich gemäss den AVB der in der 
Taggeldversicherung anzuwendende Arbeits-/Erwerbsunfähigkeits¬grad 
nach dem IV-Entscheid, so ist dieser bei Zusprechung einer vollen IV-Rente, 
da im IV-Verfahren gerichtlich nicht überprüfbar, im Rahmen der 
Taggeldanspruchsprüfung auf Antrag des Anspruchsberechtigten zu 
überprüfen, bzw. unterliegt im Falle der Klage der gerichtlichen 
Überprüfungsbefugnis. Bei der Zuordnung eines Bonus (Provision) zu einem 
Jahr ist nicht relevant wann, sondern für welches Jahr ein Bonus 
ausgerichtet wird. Eine verspätete IV-Anmeldung berechtigt nur zu den in 
den AVB genannten Sanktionen. Der teilweise Klagerückzug ab Eintritt der 
Fortführungslast, welche mit Zustellung der Klageschrift an die beklagte 
Partei begann, hat im entsprechenden Umfange die Wirkung einer 
Klageabweisung, weshalb die klagende Partei entsprechend die 
Prozesskosten zu tragen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO). (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2017, KV-Z 
2014/16).

Entscheid vom 16. Mai 2017

Besetzung                                                                      

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Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers,

Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Markus Jakob             

Geschäftsnr.                                                                                                               

KV-Z 2014/16            

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Eugen Mätzler, Poststrasse 23, 9001 St. Gallen,

gegen

AXA Versicherungen AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand                                                                   

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger), war über seine Arbeitgeberin, die 

B.___ AG, St. Gallen (nachfolgend Arbeitgeberin), bei der AXA Versicherungen AG, 

Winterthur (nachfolgend Versicherung bzw. Beklagte), der kollektiven 

Krankentaggeldversicherung angeschlossen (Policen-Nr.: XXXXXX; act. G 1.2 - G 1.4).

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A.b  Der Versicherte trat seine Arbeitsstelle als Chief Technology Officer bei der 

Arbeitgeberin am 1. Februar 2007 an. Per 1. September 2007 wurde er zum Chief 

Executive Officer (CEO) ernannt (act. G 1.5, G 1.19). Im Januar 2009 kam für den 

Versicherten unerwartet die Kündigung der Arbeitsstelle und praktisch gleichzeitig mit 

der Freistellung ein gesundheitlicher Zusammenbruch (act. G 1.6 S. 14). Das 

Arbeitsverhältnis endete per 31. Oktober 2009 (act. G 1.19).

A.c  Vom 23. Januar bis 7. Dezember 2009 war der Versicherte in stationärer 

Behandlung und danach bis 23. Dezember 2009 in ambulanter Behandlung 

(Tagesklinik) im Max-Planck-Institut für Psychiatrie (act. G 1.9, G 1.10). Am 20. Oktober 

2009 erfolgte im Auftrag der Versicherung eine psychiatrische Begutachtung des 

Versicherten durch Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FHM. 

Im Gutachten vom 31. Oktober 2009 stelle der Facharzt die Diagnose schwere 

depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F 32.3; Der Versicherte sei 

sicher noch mindestens bis zum Klinikaustritt voll arbeitsunfähig; act. G 1.6).

A.d  Gemäss den Arztberichten vom 26. Februar und 6. April 2010 von Klinikarzt E.___, 

FA für psychotherapeutische Medizin und Psychiatrie, F.___ GmbH, war der 

Versicherte vom 29. Dezember 2009 bis 5. Februar 2010 und vom 10. bis 20. März 

2010 in stationärer psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung (act. G 1.7 f.).

A.e  Weitere Hospitalisationen im Max-Planck-Institut für Psychiatrie erfolgten vom 1. 

bis 21. Juli und vom 16. November bis 23. Dezember 2010 (act. G 1.10 S. 5 f.). Im 

Arztbericht vom 1. September 2010 nahm Dr. med. G.___, Oberarzt, Max-Planck-

Institut für Psychiatrie, zu den Fragen der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden Stellung 

(act. G 1.9). Der Versicherte leide an einer schweren depressiven Episode mit 

psychotischen Merkmalen (ICD-10: F32.3), bestehend seit Januar 2009. Für die zuletzt 

ausgeübte Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender bestehe eine Arbeitsunfähigkeit (bzw. 

Leistungsminderung) von 80% seit 23. Januar 2009 in voller Ausprägung. Die bisherige 

Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht nicht mehr zumutbar. Im Arztbericht vom 25. 

Februar 2011 nahm Dr. G.___ Stellung zu den Fragen der Versicherung (act. G 1.11). 

Der Facharzt ging von einer täglich zumutbaren Arbeitsintensität von 2 Stunden bzw. 

von einer Arbeitsunfähigkeit von 80% aus, wobei nur Tätigkeiten möglich seien, die 

deutlich unter der Verantwortungsintensität eines Vorstandes lägen.

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A.f  Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland, 

Genf (nachfolgend IV-Stelle), dem Versicherten auf Basis einer 80%igen Invalidität eine 

ganze Rente sowie zwei Kinderrenten ab 1. Dezember 2010 zu (act. G 7.35).

A.g  Am 6./7. Juni 2012 schlossen der Versicherte und die Arbeitgeberin eine 

Vergleichsvereinbarung zur Regelung der gegenseitigen Ansprüche aus dem 

beendeten Arbeitsverhältnis ab (act. G 1.19, G 7.48). Die Vereinbarung beinhaltet u.a. 

Krankentaggelder für den Monat Oktober 2009 und Bonuszahlungen für die Jahre 2008 

und 2009. Im Weiteren wurde ein Teilverzicht auf das direkte Forderungsrecht 

gegenüber der Versicherung vereinbart. Ausgenommen wurden der Zeitraum vom 1. 

November 2009 bis 8. Januar 2011, der Taggeldanspruch aus einer mehr als 80%igen 

Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 1. November 2009 bis 8. Januar 2011 und jenen 

aus einer allfälligen Erhöhung des massgeblichen Verdienstes in der Höhe von Fr. 

382'000.-. Die Vereinbarung wurde vom Kreisgericht St. Gallen mit Entscheid vom 7. 

Juni 2012 genehmigt (act. G 7.48).

A.h  Im Arztbericht vom 12. Juni 2012 ging Dr. med. H.___, Oberarzt Max-Planck-

Institut für Psychiatrie, von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus (act. G 1.12). Mit 

Arztbericht vom 9. Juli 2012 erläuterte Dr. G.___ seine früheren 

Arbeitsfähigkeitseinschätzungen. Beim Versicherten bestehe hinsichtlich der bisherigen 

Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit über den 

gesamten Zeitraum (act. G 1.13). Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 nahm Dr. H.___ zu 

den Fragen des Rechtsanwalts des Versicherten, lic. iur. Th. Schönenberger, St. 

Gallen, Stellung. Der Facharzt ging für jenen Zeitpunkt von einer gänzlichen 

Arbeitsunfähigkeit aus (act. G 7.32).

B.   

B.a  In der Klage vom 8. Dezember 2014 stellte der Rechtsvertreter des Ansprechers, 

Dr. iur. Eugen Mätzler, St. Gallen, die folgenden Rechtsbegehren (act. G 1): 1. Die 

Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 442'364.10 nebst Zins zu 5% seit 1. 

Januar 2010 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beklagten.

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B.b  In der Klageantwort vom 17. März 2015 beantragte die Beklagte, die Klage vom 8. 

Dezember 2014 sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers (act. G 7).

B.c  In der Replik vom 14. September 2015 änderte der Kläger das Rechtsbegehren 

wie folgt (act. G 24): "Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 256'998.20 nebst 

Zins zu 5% seit 1. Januar 2010 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten der Beklagten." Die Reduktion der Forderung sei erfolgt, weil die Beklagte 

nebst den Zahlungen an den Kläger von rund Fr. 370'000.- weitere rund Fr. 114'000.- 

direkt an die ehemalige Arbeitgeberin geleistet habe sowie wegen der anteilsmässigen 

Anrechnung des Bonus 2009 gemäss Vergleichsvereinbarung vom 6./7. Juni 2012.

B.d  In der Duplik vom 11. Januar 2016 hielt die Beklagte an ihren Anträgen 

vollumfänglich fest (act. G 32).

Erwägungen

1.   

1.1  Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Taggeldversicherung wurde abgeschlossen 

zwischen der Versicherungsträgerin, der Winterthur Versicherungen AG, Winterthur 

(Rechtsnachfolgerin: AXA Versicherungen AG, Winterthur; nachfolgend Beklagte), und 

der Versicherungsnehmerin, die B.___ AG, St. Gallen. Unbestritten ist, dass der Kläger 

während des eingeklagten Zeitraumes bei der Beklagten für das Risiko der 

Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit kollektivversichert war. Die 

Versicherungsbedingungen und -leistungen richten sich insbesondere nach der 

Versicherungspolice Nr. XXXXXX (act. G 1.2), der Ergänzung zur Versicherungspolice 

betreffend versicherter Höchstlohn vom 27. Juli 2009 (act. G 1.3) und den Allgemeinen 

Vertragsbestimmungen für die „Die Krankentaggeldversicherung für das Personal“, 

AVB Ausgabe 07.2006 (act. G 1.4, nachfolgend AVB).

1.2  Gemäss Art. F7 AVB kann die versicherte Person an ihrem schweizerischen 

Arbeitsort Klage erheben. Der Kläger hatte seinen Arbeitsort in I.___, womit die örtliche 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben ist. Das Ver-

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sicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen subsumiert, auf die das Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 

138 III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen 

Zuständigkeit erfüllt.

1.3  Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558 E. 4.6).

1.4  Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Klage ist einzutreten.

2.   

2.1  Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss Art. 

12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind 

privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für 

vermögensrechtliche Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte 

Verfahren.

2.2  Da der Kläger anwaltlich und die Beklagte durch Mitarbeitende im eigenen 

Rechtsdienst vertreten ist und der Kläger in der begründeten Klageschrift die 

Tatsachenbehauptungen hinreichend substantiiert vorgebracht hat, zog die 

Verfahrensleitung anstelle einer mündlichen Verhandlung einen doppelten 

Schriftenwechsel in Betracht (vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO). Diese Absicht wurde den 

Parteien mit Schreiben vom 18. März 2015 mitgeteilt und ihnen die Möglichkeit 

eröffnet, innert angesetzter Frist dagegen zu opponieren, ansonsten ohne ihren 

Gegenbericht davon ausgegangen werde, dass sie mit dem Verzicht auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden seien (vgl. act. G 8). Der 

Rechtsvertreter des Klägers verzichtete mit Schreiben vom 31. März und 22. April 2015 

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auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (act. G 11, G 13). Die Beklagte 

nutzte die ihr eröffnete Möglichkeit, gegen den Verzicht auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zu opponieren, nicht (act. G 16). Es ist daher von einem 

einvernehmlichen Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

auszugehen (vgl. BGE 140 III 450). Die Klage wird daher basierend auf dem doppelten 

Schriftenwechsel beurteilt.

2.3  Art. 247 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen 

feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale Untersuchungsmaxime 

gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit 

vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen. Es 

ist dabei nicht an die Beweisanträge gebunden und kann von sich aus Beweis erheben. 

Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der 

Beweise und der Erstellung des Sachverhalts entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich 

für die Beweisführung und haben insbesondere die Beweismittel zu benennen und 

beizubringen (vgl. PETER GUYAN in: KARL SPÜHLER/LUCA TENCHIO/DOMINIK 

INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. 

Aufl., Basel 2013, Art. 153 N 3 ff., insbes. N 9; FRANZ HASENBÖHLER in: THOMAS 

SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], ZPO 

Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013 [nachfolgend ZPO Kommentar], Art. 153 

N 5 ff.; BERND HAUCK in: ZPO Kommentar, Art. 247 N 33; BGE 125 III 231 E. 4a und 

107 II 233 E. 2c). Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der Beweislast. 

Kann etwa das Bestehen einer entscheiderheblichen Tatsache durch das Gericht 

weder bejaht noch verneint werden, entscheidet es gemäss Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 28. Juli 2000, 4C.283/1999, E. 2b; HAUCK in: ZPO Kommentar, 

Art. 247 N 37).

2.4  Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das 

Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten 

Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob es eine behauptete 

Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem Gericht überlassen, die 

Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen. Aus Sicht der ZPO 

sind die verschiedenen Beweismittel gleichwertig (vgl. HASENBÖHLER in: ZPO 

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Kommentar, Art. 157 N 8 f.). Erachtet das Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen 

Entscheidgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als schlüssig, darf es den 

Prozess ohne Weiterungen abschliessen (vgl. auch THOMAS WEIBEL in: ZPO 

Kommentar, Art. 183 N 8 ff.).

3.   

3.1  Der Kläger machte in der Klage vom 8. Dezember 2014 weitergehende 

Taggeldansprüche im Umfang von Fr. 442'364.10 nebst Zins zu 5% seit Januar 2010 

geltend (act. G 1). In der Replik reduzierte er die Forderung auf Fr. 256'998.20 nebst 

Zins zu 5% seit Januar 2010 (act. G 24). Zur Begründung der Forderung führt der 

Kläger insbesondere aus, dass bei der Krankentaggeldberechnung der zugrunde 

gelegte Verdienst nicht korrekt ermittelt bzw. nicht sämtliche Lohnbestandteile 

berücksichtigt worden seien. Zudem sei nicht von einer 80%igen, sondern von einer 

100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (act. G 1, G 24). Die Beklagte vertritt den 

Standpunkt, dass sie keine weiteren Taggelder schulde (act. G 7, G 32). Zur 

Begründung führt sie insbesondere an, dass nicht von einer 100%igen, sondern nur 

von einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Zudem müsse sich der Kläger 

aufgrund der Schadensminderungspflicht anrechnen lassen, was er in einer 

leidensangepassten Tätigkeit hätte verdienen können. Hinsichtlich des versicherten 

Verdienstes sei nicht auf den in der Versicherungspolice genannten versicherten 

Höchstlohn, sondern auf den AHV-Lohn abzustellen. Dieser setze sich zusammen aus 

dem Grundgehalt (Fr. 297'600.-), dem Bonus für das Jahr 2008 (Fr. 84'800.-) und dem 

Privatanteil an der Nutzung des Geschäftswagens (Fr. 8'518.-), insgesamt Fr. 

390'918.-. Nicht zu berücksichtigen seien die Repräsentationsspesen (Fr. 20'400.-) und 

die weitere Bonuszahlung von Fr. 106'000.-. Der Taggeldanspruch betrage Fr. 

479'815.- (Taggeldansatz [Fr. 390'918.- x 0.8 / 365 Tage] x Anspruchsdauer [700 Tage] 

x Arbeitsunfähigkeitsgrad [80%]). Da bereits Fr. 484'756.80 an Taggeldern ausbezahlt 

worden seien, habe der Kläger keinen weiteren Taggeldanspruch gegenüber der 

Beklagten (vgl. act. G 7.46).

3.2  Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers begann 

unbestrittenermassen am 9. Januar 2009 (act. G 7.2). Gemäss Versicherungspolice 

sind Krankentaggelder während maximal 730 Tagen abzüglich einer Wartefrist von 30 

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Tagen versichert (act. G 1.2 f.). Der taggeldrelevante Zeitraum umfasst folglich die Zeit 

vom 8. Februar 2009 bis 8. Januar 2011.

3.3  Gemäss Schreiben vom 2. Oktober 2013 bezahlte die Beklagte Krankentaggelder 

im Betrag von Fr. 370'786.60 (act. G 1.14). Dieser Betrag setzt sich aus folgenden 

Teilzahlungen zusammen (vgl. act. G 7.46): Fr. 153'284.00 (Buchungsdatum: 

24.11.2009), Fr. 34'570.35 (07.04.2011), Fr. 162'711.25 (08.08.2011) und Fr. 20'221.00 

(24.02.2012). Am 13. Juni 2012 zahlte die Beklagte weitere Taggelder im Umfang von 

Fr. 113'970.20 an die Versicherungsnehmerin (act. G 7.47). Die bisher ausbezahlten 

Taggelder belaufen sich somit auf insgesamt Fr. 484'756.80 (act. G 7 S. 18, G 24 S. 

14).

3.4  Streitig und damit zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf weitere bzw. höhere 

Taggelder für die Zeit vom 8. Februar 2009 bis 8. Januar 2011.

4.   

4.1  Der Kläger begründet seine (weitergehende) Taggeldforderung insbesondere 

damit, dass er während dem versicherungstechnisch relevanten Zeitraum zu 100% 

arbeitsunfähig gewesen sei, was durch ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 

belegt sei (act. G 1 S. 4, G 1.6 - G 1.13).

4.2  Der Anspruch auf Taggelder setzt eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 

voraus. Diese muss ärztlich festgestellt sein und im Ausmass mindestens 25% 

betragen (Art. C1 Abs. 1 AVB). Bei voller Arbeitsunfähigkeit wird das in der 

Versicherungspolice aufgeführte Taggeld bezahlt. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit 

richtet sich die Höhe nach dem Ausmass der Arbeitsunfähigkeit; weniger als 25% 

ergeben jedoch keinen Anspruch (vgl. Art. C2 Abs. 1 f. AVB). Ab Beginn der 

Auszahlung einer IV-Rente entspricht das Taggeld maximal dem 

Erwerbsunfähigkeitsgrad des IV-Entscheids (Art. C2 Abs. 3 AVB).

4.3  Der Kläger macht geltend, seit 9. Januar 2009 an einer depressiven Erkrankung zu 

leiden, was von der Beklagten anerkannt wird. Im Arztbericht vom 9. April 2009 stellten 

Dr. med. J.___, Oberarzt, und Dr. med. K___, Assistenzärztin, Max-Planck-Institut für 

Psychiatrie, die Diagnose schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen 

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(ICD-10: F32.3; act. G 7.6). Der psychiatrische Gutachter Dr. D.___ stellte im Gutachten 

vom 31. Oktober 2009 gleichfalls die Diagnose schwere depressive Episode mit 

psychotischen Symptomen (ICD-10: F32.3; act. G 1.6 S. 16). Facharzt E.___ ging in 

den Arztberichten vom 26. Februar und 6. April 2010 von einer schweren depressiven 

Episode (ICD-10: F32.2; act. G 1.7) bzw. von einer depressiven Episode, gegenwärtig 

remittiert (ICD-10: F32.4; act. G 1.8) aus. Dr. G.___ nannte in den Arztberichten vom 1. 

September 2010 und 25. Februar 2011 als Diagnose mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit eine schwere depressive Episode, mit psychotischen Merkmalen 

(ICD-10: F32.3; act. G 1.9, G 1.11). Bei den gestellten Diagnosen handelt es sich um 

Krankheiten im Sinne von Art. B1 Abs. 1 AVB.

4.4  Uneinig sind sich die Parteien hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit des Klägers.

4.4.1      Folgende Arztberichte äussern sich zur Arbeitsunfähigkeit:

Aussteller      Datum                                                       Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers             act.

Dr. J.___,

Dr. K___       09.04.2009                                                100%              seit mindestens 

23.01.2009          G 7.6

Dr. D.___      31.10.2009                                                100%                             für alle 

Tätigkeiten          G 1.6 S. 18

Dr. G.___, Dr. L.___                                                       

07.04.2010                                        100%       mindestens bis zum Klinikaustritt am 

23.12.2009   G 7.11

Dr. G.___     16.07.2010                                                100%                 als 

Vorstandsvorsitzender          G 7.16

Dr. G.___     01.09.2010                                                80% als Vorstandsvorsitzender; 

Leistungsfähigkeit 20%; bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar; seit Jan. 

2009                                               G 1.9 S. 2 f.

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Dr. G.___     15.11.2010                                                80% Leistungsminderung um 

80%; diverse Einschränkungen wie keine Bildschirmarbeit, benötigt Hilfe am 

Arbeitsplatz; seit 21.01.2009 G 7.19

Aussteller      Datum                                                       Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers             act.

Dr. G.___     25.02.2011                                                80% kann die Funktion als 

Vorstandsvorsitzender nicht mehr ausüben; nur Arbeiten mit weniger Verantwortung 

sind noch möglich                 G 1.11 S. 3

Dr. G.___     12.05.2011                                                100%                                  seit 

23.01.2009          G 7.25

Dr. H.___      12.06.2012                                                

100%                                                                    G 1.12

Dr. G.___     09.07.2012                                                100% bezogen auf die bisherige 

Tätigkeit;

80%ige AUF für "einfachere" Tätigkeiten; seit 

23.01.2009                                                    G 1.13

Folgende Klinikaufenthalte sind aktenkundig:

Dauer (von, bis)                                                              

Klinik                                                      Art          act.

23.01.2009   21.08.2009                                                Max-Planck-Institut                      

stationär          G 1.10

23.08.2009   28.08.2009                                                Max-Planck-Institut                      

stationär          G 1.10

31.08.2009   22.09.2009                                                Max-Planck-Institut                      

stationär          G 1.10

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24.09.2009   07.12.2009                                                Max-Planck-Institut                      

stationär          G 1.10

07.12.2009   11.12.2009                                                Max-Planck-Institut                  

Tagesklinik          G 1.10

14.12.2009   18.12.2009                                                Max-Planck-Institut                  

Tagesklinik          G 1.10

21.12.2009   23.12.2009                                                Max-Planck-Institut                  

Tagesklinik          G 1.10

29.12.2009   05.02.2010                                                F.___                                             

stationär          G 1.7

10.03.2010   20.03.2010                                                F.___                                             

stationär          G 1.8

15.06.2010   17.06.2010                                                Max-Planck-Institut                  

Tagesklinik          G 1.10

21.06.2010   25.06.2010                                                Max-Planck-Institut                  

Tagesklinik          G 1.10

28.06.2010   30.06.2010                                                Max-Planck-Institut                  

Tagesklinik          G 1.10

01.07.2010   21.07.2010                                                Max-Planck-Institut                      

Stationär          G 1.10

16.11.2010   23.12.2010                                                Max-Planck-Institut                      

Stationär          G 1.10

4.4.2      Im versicherungstechnisch relevanten Zeitraum vom 9. Januar 2009 bis 8. 

Januar 2011 war der Kläger während rund 15 Monaten in stationärer bzw. 

tagesklinischer Behandlung. Da die Behandlungsbedürftigkeit ausgewiesen ist und 

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diese von der Beklagten auch nicht bestritten wird, ist an Tagen mit Klinikaufenthalt 

(stationär oder Tagesklinik) von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Klägers 

auszugehen, da selbst eine allfällige Restarbeitsfähigkeit nicht bzw. nicht in zumutbarer 

Weise wirtschaftlich hätte verwertet werden können.

4.4.3      Hinsichtlich der Zeitspannen ohne Hospitalisation bzw. Tagesklinikaufenthalt 

des Klägers ist festzuhalten, dass lediglich in drei Fällen diese länger als einen Monat 

dauerten (6. Februar bis 9. März 2010, 21. März bis 14. Juni 2010 und 22. Juli bis 15. 

November 2010) und für diese Zeitabschnitte ebenfalls ärztliche 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorliegen. In Würdigung der medizinischen 

Aktenlage (vgl. Erwägung 4.4.1) ist festzustellen, dass der Kläger wegen seiner 

depressiven Erkrankung die bisherige Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender bzw. CEO 

auch während der Zeitabschnitte ohne Hospitalisation bzw. Tagesklinikaufenthalt nicht 

mehr wirtschaftlich bzw. nutzbringend (für einen potentiellen Arbeitgeber) hätte 

einsetzen können, weil die Zeitabschnitte ohne Klinikaufenthalt jeweils nur wenige 

Wochen bzw. Monate umfassten, die Zeiten mit Klinik¬aufenthalt deutlich überwogen 

und eine Leistungsfähigkeit von (höchstens) 20% bei dieser anspruchsvollen 

Führungsfunktion zu gering ist, denn um den Anforderungen des Betriebes (und den 

Erwartungen der Kunden) gerecht werden zu können, muss doch ein 

Vorstandsvorsitzender bzw. CEO in hohem Masse (auch kurzfristig) verfügbar und 

leistungsfähig sein. Vorliegend ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger 

insbesondere anspruchsvolle Aufgaben wie die Wahrnehmung der 

Führungsverantwortung, die strategische Geschäftsentwicklung und die Akquisition 

und Pflege von Gross-/Schlüssel¬kunden nicht mehr hätte (gebührend bzw. 

ausreichend) wahrnehmen können. So führt die Beklagte in der Klageantwort selbst 

aus (act. G 7 S. 11): "Denn es ist offensichtlich, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit von 

80% die vertragsgemässe Ausübung einer Funktion als CEO eines Unternehmens nicht 

oder nur beschränkt möglich ist und einem Patienten auch nicht zwingend zugemutet 

werden kann." Vorliegend muss zudem aufgrund der schweren depressiven 

Erkrankung und in Anbetracht der häufigen und längeren Klinikaufenthalte mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine allfällige 

geringe Arbeitsfähigkeit auch nicht in zumutbarer Weise in einer anderen Tätigkeit bzw. 

in einem anderen Beruf hätte wirtschaftlich verwertet werden können (vgl. Art. B4 Abs. 

1 AVB). So ist denn auch weder aktenkundig noch wird von der Beklagten geltend 

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gemacht, dass sie den Kläger aufgefordert und gemahnt hat, seine Restarbeitsfähigkeit 

in einem anderen Beruf oder Aufgabengebiet zu verwerten. Dementsprechend ist auch 

hinsichtlich einer Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabengebiet von einer 

gänzlichen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (vgl. Art. B4 Abs. 1 i.V.m. Art. D1 Abs. 3 f. 

AVB; act. G 7 S. 14).

4.5  Im Weiteren macht die Beklagte geltend, dass das Taggeld gemäss Art. C2 Abs. 3 

AVB nach dem Erwerbsunfähigkeitsgrad gemäss dem Entscheid der 

Invalidenversicherung zu bemessen sei. Während die Beklagte in der Klageantwort 

wegen der verspäteten IV-Anmeldung die Anwendung des Erwerbsunfähigkeitsgrades 

von 80% gemäss IV-Entscheid vom 14. Juni 2011 ab dem 23. Januar 2010 forderte, 

machte sie in der Duplik die Anwendbarkeit nur noch ab Beginn der Auszahlung der IV-

Rente, d.h. ab dem 1. Dezember 2010, geltend (act. G 7 S. 13, G 32 S. 11).

4.5.1      Zur Abstellung auf den Erwerbsunfähigkeitsgrad gemäss IV-Entscheid ist 

grundsätzlich festzustellen, dass eine entsprechende Regelung in der Vertragspolice 

bzw. den inkludierten AVB aufgrund der privatrechtlichen Vertragsfreiheit grundsätzlich 

statthaft ist. Speziell im vorliegenden Fall ist, dass dem Kläger eine ganze IV-Rente auf 

der Basis eines Invaliditätsgrades von 80% zugesprochen worden war, was dazu führt, 

dass eine selbständige Anfechtung der Rentenverfügung in Bezug auf den 

Invaliditätsgrad rechtsprechungsgemäss am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitert 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Mai 2011, 9C_858/2010, E. 2.3.2). Da der 

Versicherungsnehmer (und der Kläger als Anspruchsberechtigter) beim Abschluss des 

Versicherungsvertrages nicht mit der fehlenden gerichtlichen Überprüfbarkeit in dieser 

speziellen Konstellation rechnen musste, kann bei Zusprache einer ganzen IV-Rente 

nicht unbesehen auf den Invaliditätsgrad gemäss IV-Entscheid abgestellt werden, 

weshalb - zumindest bei entsprechend begründeten Begehren des 

Anspruchsberechtigten - im Rahmen der Leistungsprüfung eine Überprüfung des 

Erwerbsunfähigkeitsgrades bzw. des Arbeitsunfähigkeitsgrades (Art. B 4 AVB) 

vorzunehmen ist, bzw. dieser im Falle der Klage der gericht¬lichen 

Überprüfungsbefugnis unterliegt.

4.5.2      Da vom Kläger gestützt auf ärztliche Zeugnisse ein Arbeitsunfähigkeitsgrad 

(Art. B 4 AVB) von 100% geltend gemacht wird, kann nicht unbesehen auf den 

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Invaliditätsgrad von 80% gemäss IV-Entscheid abgestellt werden, sondern es ist (auch) 

für die Zeit ab Zahlung der Invalidenrente die Arbeitsfähigkeit des Klägers zu 

bestimmen. In krankentaggeldrechtlicher Hinsicht ist aufgrund der vorliegenden 

Arztberichte, des stationären Klinik¬aufenthaltes von 23. November bis 23. Dezember 

2010 sowie in Anbetracht der fehlenden wirtschaftlichen bzw. unzumutbaren 

Verwertbarkeit einer allfälligen geringen Restarbeitsfähigkeit (vgl. Erwägung 4.4) auch 

für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 8. Januar 2011 von einer 100%igen 

Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

4.6  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass während des gesamten 

taggeldrelevanten Zeitraumes vom 8. Februar 2009 bis 8. Januar 2011 grundsätzlich 

von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Klägers auszugehen ist.

5.   

Im Weiteren ist zu klären, welcher Schaden von der Taggeldversicherung gedeckt ist 

bzw. wonach sich der Leistungsanspruch des Klägers im Schadensfall bemisst.

5.1  Gemäss Art. C3 AVB wird der Schaden nach dem versicherten Lohn bemessen. 

Als Grundlage für die Bemessung der Taggelder gilt gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung 

der letzte vor Krankheitsbeginn im versicherten Betrieb bezogene AHV-Lohn, welcher 

auf ein volles Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt wird (Abs. 4). Noch nicht 

bezahlte Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden berücksichtigt 

(Abs. 3). Unterliegt der Lohn starken Schwankungen, so wird auf einen angemessenen 

Durchschnittslohn pro Tag abgestellt (Abs. 5).

5.2  Vorliegend ist daher von einer Schadensversicherung auszugehen, denn der 

Versicherer, der für die effektiven Kosten einer Gesundheitsschädigung - wie den 

Verdienstausfall - aufkommt, deckt einen Schaden, indem er die dem Versicherten 

durch das Ereignis entstandene Vermögenseinbusse ausgleicht (BGE 104 II 44 ff.; vgl. 

Art. 48 ff VVG). Danach ist die Leistungspflicht auf den wirtschaftlichen Schaden 

beschränkt, der dem Anspruchsberechtigten durch das schädigende Ereignis 

entstanden ist; der Anspruchsberechtigte soll aus dem Schadensereignis keinen 

wirtschaftlichen Vorteil ziehen können (JÜRG NEF, in: Honsell et al., Kommentar zum 

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Schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001 [nachfolgend VVG-Kommentar], 

Vorbemerkungen zu Art. 48 Rz 2). Dass die AVB für die Feststellung des Schadens 

zwar auf eine vergangene Grösse (letztes Erwerbseinkommen) abstellen, welche 

möglicherweise nicht dem durch das versicherte Ereignis tatsächlich eingetretenen, nur 

hypothetisch berechenbaren Schaden entspricht, liegt im Rahmen der privatrechtlichen 

Vertragsfreiheit und ist nicht zu beanstanden.

5.3  Während der Kläger den Standpunkt vertritt, dass die Taggelder auf der Basis 

eines Jahreslohns von Fr. 530'000.- zu ermitteln seien (vgl. act. G 1 S. 6 ff., G 24 S. 8 

ff.), geht die Beklagte davon aus, dass gemäss Art. C3 Abs. 1 AVB auf den AHV-Lohn 

abzustellen sei, denn bei dem in der Versicherungspolice genannten Betrag von Fr. 

530'000.- handle es sich nur um den maximal versicherten Lohn (act. G 7 S. 16 f., G 32 

S. 6 ff.). Festzustellen ist diesbezüglich, dass gemäss den Zusatzvereinbarungen zur 

Versicherungspolice in Abweichung zum allgemein versicherten Jahreshöchstlohn von 

Fr. 250'000.- (vgl. Art. C3 Abs. 7 AVB) dieser für den Kläger auf Fr. 400'000.- und ab 1. 

Juli 2009 auf Fr. 530'000.- erhöht worden war (act. G 1.2 S. 3, G 1.3, G 7.45). Aufgrund 

der verwendeten Formulierungen "abweichender Jahreshöchstlohn 400'000" (act. G 

1.2 S. 3) und "versicherter Höchstlohn CHF 530'000 pro Person und Jahr" (act. G 1.3) 

sowie den weiteren Versicherungsbestimmungen, dass die "effektiven Löhne" 

versichert seien (vgl. Art. 56 Ziff. 4 EVB: "Massgebend für die Lohndeklaration sind die 

Löhne bis zum versicherten Höchstlohn", act. G 1.2 S. 4, G 1.3 S. 1), ist davon 

auszugehen, es sei die Absicht der Vertragsparteien gewesen, dass sich der 

versicherte Verdienst nach dem effektiv vergüteten Lohn bzw. dem AHV-Lohn richtet 

und es sich bei den genannten Beträgen von Fr. 400'000.- und Fr. 530'000.- um eine 

obere Begrenzung des versicherten Lohnes handelt, ansonsten nicht der 

Wortbestandteil "höchst" (Höchstlohn bzw. Jahreshöchstlohn) verwendet worden wäre. 

Anzumerken ist, dass ohne diese abweichende Vereinbarung zugunsten des Klägers 

dessen Lohn nur bis Fr. 250'000.- versichert gewesen wäre (vgl. Art. C3 Abs. 7 AVB). 

Die vertragliche Vereinbarung zur Begrenzung des versicherten Höchstlohnes ist denn 

auch keine ungewöhnliche Vertragsbestimmung und aus versicherungstechnischer 

Sicht durchaus zweckmässig und zielführend zur Haftungslimitierung. Die vom Kläger 

angerufene Bestimmung, dass für Personen, die in der Police namentlich aufgeführt 

sind, der Jahreslohn gilt, der mit der Versicherungsträgerin im Voraus vereinbart wurde 

(vgl. Art. C3 Abs. 6 Satz 1 AVB), ist vorliegend nicht von Relevanz, denn bei den 

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vereinbarten Beträgen von Fr. 400'000.- bzw. Fr. 530'000.- handelt es sich nicht um 

einen im Voraus vereinbarten Jahreslohn, von welchem im Schadensfall - unbesehen 

des effektiv erzielten Lohns - auszugehen wäre (Summenversicherung), sondern - wie 

zuvor dargelegt - lediglich um eine Begrenzung des maximal versicherten Lohns.

5.4  Nachfolgend ist der versicherungstechnisch relevante AHV-Lohn des Klägers im 

Jahr vor der Erkrankung zu bestimmen.

5.4.1      Gemäss der Zielvereinbarung vom 31. Januar 2008 zwischen Kläger und 

Arbeitgeberin (act. G 1.15) setzt sich der Lohn des Klägers zusammen aus dem fixen 

Grundlohn (monatliche Teilzahlungen) und zwei von der Zielerreichung abhängigen 

Beträgen (Variable 1: pers./qualitative Zielerreichung; Variable 2: EVA "earnd value 

added") sowie Pauschalspesen. Das Verhältnis zwischen fixem Grundlohn und den 

variablen Bonuszahlungen liegt gemäss Zielvereinbarung bei rund 60% zu 40%.

5.4.2      Unbestritten ist, dass der fixe Grundlohn in der Höhe von Fr. 297'600.- pro 

Jahr zum versicherten Lohn zählt (act. G 1 S. 8, G 1.15, G 7 S. 14)

5.4.3      Hinsichtlich der variablen Lohnzahlungen ist festzustellen, dass eine 

Bonuszahlung (Provision) in der Höhe von Fr. 80'000.- im Mai 2008 ausbezahlt wurde 

(act. G 1.17, G 7.39; G 24.1, E-Mail vom 9. Mai 2008). Weitere Bonuszahlungen in der 

Höhe von Fr. 84'800.- und Fr. 106'000.- wurden nach Erledigung der arbeitsrechtlichen 

Auseinandersetzung ausbezahlt (vgl. Vergleichsvereinbarung vom 6./7. Juni 2012, act. 

G 1 S. 8, G 1.19). Während der Kläger den Standpunkt vertritt, dass die beiden 

erstgenannten Boni das Jahr 2008 und letzterer das Jahr 2009 betreffen (act. G 1 S. 8; 

G 1.20), stimmte die Beklagte erst in der Duplik dieser Zuordnung der Boni zu (act. G 7 

S. 14 f., G 7.42, G 32 S. 9). Vor dem Hintergrund von Art. C3 Ziff. 5 AVB erscheint es 

gerechtfertigt, auf die effektiven Einkommenszahlen für das Jahr 2008 abzustellen, 

zumal für das Jahr 2009 aufgrund des frühen Eintritts der Arbeitsunfähigkeit keine 

repräsentativen Zahlen vorliegen. Dementsprechend ist, basierend auf den 

Bonuszahlungen für das Jahr 2008 von Fr. 80'000.- und Fr. 84'800.-, von einem 

versicherten variablen Lohn von Fr. 164'800.- auszugehen.

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5.4.4      Im Weiteren ist unbestrittenermassen der Privatanteil an der Nutzung des 

Geschäftswagens in der Höhe von Fr. 8'518.- pro Jahr beim versicherten Lohn zu 

berücksichtigen (act. G 1 S. 9, G 7 S. 16).

5.4.5      Unterschiedlicher Ansicht sind die Parteien bezüglich der Berücksichtigung 

der pauschalen Spesenentschädigung von jährlich Fr. 20'400.-. Gemäss Art. C3 AVB 

ist nur der AHV-Lohn versichert. Die Berücksichtigung von Zahlungen als AHV-Lohn 

bestimmt sich nach Art. 7 ff. der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]. So gehören 

Unkostenentschädigungen nicht zum massgebenden Lohn (Art. 7 AHVV). Als Unkosten 

gelten Auslagen, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Arbeit entstehen 

(Art. 9 Abs. 3 AHVV; vgl. dazu auch die Wegleitung über den massgebenden Lohn in 

der AHV, IV und EO des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV, gültig ab 1. 

Januar 2008, Rz. 3001 ff.). Von den ausbezahlten fixen Spesen von Fr. 1'700.- pro 

Monat (Fr. 20'400.- pro Jahr) wurden denn auch keine AHV-Beiträge abgezogen (vgl. 

bspw. act. G 1.16, G 7.40). Der Kläger hat auch nicht dargetan, dass es sich bei den 

Pauschalspesen um einen Lohn im Rechtssinne, mithin um ein Entgelt für erbrachte 

Leistung im Sinne von Art. 319 OR handelt. Gemäss der Bemerkung im Lohnausweis 

des Jahres 2008 vom 26. Januar 2009 wurde das Spesenreglement der B.___ AG 

durch den Kanton St. Gallen am 25. September 2007 genehmigt (act. G 1.17), weshalb 

mangels gegenteiliger Indizien davon auszugehen ist, dass die ausgerichtete pauschale 

Spesenentschädigung lediglich eine Vergütung für die dem Kläger bei der Ausführung 

seiner Arbeit entstandenen Auslagen ist. Da die pauschale Spesenentschädigung 

folglich kein Bestandteil des AHV-Lohnes ist, gehört sie gemäss den anwendbaren 

AVB auch nicht zum versicherten Lohn. Daran vermag der Einwand des Klägers, dass 

die Beklagte im Schreiben vom 11. März 2013 (act. G 7.31) die Pauschalspesen als 

versicherten Lohn einstufte, nichts zu ändern, denn diese Aussage ist nicht als 

Schuldanerkennung (ohne Rechtsgrund) zu sehen (vgl. Art. 17 OR), zumal die 

Rechtsvertreter der Parteien damals Vergleichsverhandlungen vorbereiteten bzw. 

führten (vgl. act. G 1.14).

5.4.6      Der versicherungstechnisch relevante AHV-Lohn des Klägers beträgt folglich 

Fr. 470'918.- (Fr. 297'600.- + Fr. 164'800.- + Fr. 8'518.-).

6.   

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6.1  Gemäss der Versicherungspolice entspricht das bei 100%iger Arbeitsunfähigkeit 

entrichtete Krankentaggeld grundsätzlich 80% des versicherten Lohnes. Vorliegend ist 

die vertragliche Begrenzung des versicherten jährlichen Höchstlohnes (Fr. 400'000.- bis 

30. Juni 2009 und Fr. 530'000.- ab 1. Juli 2009) zu beachten (vgl. act. G 1.2 S. 3, G 1.3, 

G 7.45). Der Taggeldansatz bei 100%iger Arbeitsunfähigkeit beträgt demzufolge bis 30. 

Juni 2009 Fr. 876.70 (Fr. 400'000.- / 365 Tage x 0.8) und ab 1. Juli 2009 Fr. 1'032.15 

pro Tag (Fr. 470'918.- / 365 Tage x 0.8).

6.2  Der Taggeldanspruch des Kläger beläuft sich bei 100% Arbeitsunfähigkeit für die 

Zeit vom 8. Februar 2009 bis 8. Januar 2011 auf Fr. 700'275.65 (8. Februar bis 30. Juni 

2009: 143 Tage zu Fr. 876.70 und 1. Juli 2009 bis 8. Januar 2011: 557 Tage zu Fr. 

1'032.15).

6.3  Nachfolgend sind die von der Beklagten geltend gemachten Leistungskürzungen 

zu prüfen.

6.3.1      Die Beklagte macht eine Leistungskürzung wegen verspäteter IV-Anmeldung 

im Umfang von Fr. 2'532.- geltend (G 7 S. 6 f., G 32 S. 11 Rz. 27). Gemäss Art. D1 Abs. 

1 AVB ist der Versicherte verpflichtet, einen voraussichtlichen Leistungsanspruch bei 

der IV anzumelden. Verweigert er nach Aufforderung der Versicherung die Anmeldung 

bei der IV, werden die Taggeldleistungen ab dem 365. Tag seit Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit um den Betrag der maximalen einfachen IV-Rente gekürzt. Die 

Beklagte forderte den Kläger mit Brief vom 27. Juli 2009 und Erinnerungsschreiben 

vom 9. September 2009 zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung auf (act. G 7.36 

f.). Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 informierte die Beklagte den Kläger, dass sie 

wegen der verspäteten IV-Anmeldung die Leistungen ab 1. Januar 2010 um die 

maximale IV-Rente kürzen werde (act. G 7.21, G 7.38). Trotz wiederholter Aufforderung 

meldete sich der Kläger erst am 14. Juni 2010 zum Bezug von Leistungen bei der 

Invalidenversicherung an (act. G 7.35). Der Kläger erhielt infolgedessen nicht bereits ab 

dem 1. Januar sondern erst ab dem 1. Dezember 2010 eine Rente der 

Invalidenversicherung. Die Beklagte ist daher grundsätzlich berechtigt, die 

Versicherungsleistungen ab 8. Januar 2010 um den Betrag der maximalen einfachen 

IV-Rente zu kürzen. Die maximale einfache IV-Rente betrug im Jahr 2010 Fr. 2'280.- 

pro Monat. Demzufolge könnte die Beklagte die zu leistenden Taggelder im Zeitraum 

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vom 8. Januar 2010 bis 30. November 2010 um Fr. 24'565.15 kürzen (Januar 2010: 

1'765.15 [2'280.- / 31 x 24]; Februar bis November 2010: Fr. 22'800.- [10 x 2'280.-]). 

Zudem könnte sie gemäss Art. C4 Abs. 1 AVB ihre Taggelder im Zeitraum vom 1. 

Dezember 2010 bis 8. Januar 2011 um die dem Kläger ausgerichtete IV-Rente von Fr. 

261.45 kürzen (Dezember 2010: Fr. 207.-, 1. bis 8. Januar 2011: Fr. 54.45 [Fr. 211.- / 31 

x 8]; vgl. IV-Verfügung vom 14. Juni 2011, act. G 7.35). Die Beklagte könnte folglich die 

zu leistenden Taggelder im Zeitraum vom 8. Januar 2010 bis 8. Januar 2011 um 

insgesamt Fr. 24'826.60 (Fr. 24'565.15 + Fr. 261.45) kürzen. Sie hat eine 

Leistungskürzung wegen verspäteter IV-Anmeldung jedoch nur in der Höhe von Fr. 

2'532.- geltend macht. Dies muss dahingehend interpretiert werden, dass sie ihre 

Leistungskürzungsberechtigung gemäss Art. D1 Abs. 1 und Art. C4 Abs. 1 AVB 

selbstgewählt auf den Betrag beschränkt hat, welcher der Kläger bei rechtzeitiger IV-

Anmeldung als Rente erhalten hätte. Da dies im Ermessen der Beklagten liegt, ist die 

zu berücksichtigende Leistungskürzung auf den geltend gemachten Betrag von Fr. 

2'532.- zu beschränken (vgl. act. G 7 S. 7 Rz. 17, act. G 32 S. 11 Rz. 27).

6.3.2      Im Weiteren verlangt die Beklagte die Anrechnung der Boni (Fr. 106'000.- und 

Fr. 84'800.- abzüglich Fr. 1'858.65 [anteilsmässige Kürzung für die Zeit vom 1. bis 8. 

Januar 2009, als der Kläger noch nicht krank war]) im Umfang von Fr. 188'941.35 (act. 

G 32 S. 10). Der Kläger vertritt diesbezüglich den Standpunkt, dass nur der Bonus von 

Fr. 106'000.- im Umfang von 80% und entsprechend der Anzahl Tage mit 

Taggeldanspruch (335 Tage, 8. Februar bis 31. Dezember 2009) zu berücksichtigen sei 

(act. G 1 S. 9). Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die Anrechenbarkeit von Boni 

an den Taggeldanspruch aus der Versicherungspolice und insbesondere den AVB 

ergibt, denn die Grundlage der Entschädigungspflicht ist der wirtschaftliche Schaden 

bzw. der entgangene versicherte Verdienst (vgl. Art. A1 AVB). Folglich reduziert sich der 

Schaden (vgl. Erwägung 5) um die trotz Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber erhaltenen 

Leistungen, wie vorliegend die Boni (Provisionen). Relevant bei der zeitlichen 

Zuordnung von Boni ist nicht wann, sondern für welchen Zeitraum bzw. für welches 

Kalenderjahr diese ausgerichtet worden sind (vgl. Art. C3 Abs. 3 AVB). Der Bonus von 

Fr. 84'800.- ist vorliegend unbeachtlich, da dieser dem Geschäftsjahr 2008 zuzuordnen 

ist. Der Bonus von Fr. 106'000.- ist - entsprechend der Vergleichsvereinbarung vom 

6./7. Juni 2012 zwischen dem Kläger und der Arbeitgeberin (act. G 1.19) - dagegen 

dem Geschäftsjahr 2009 zuzuordnen und im Verhältnis zu den Tagen ohne 

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Taggeldanspruch zu kürzen. Die Beklagte leistete Taggelder erst für die Zeit nach der 

vereinbarten Wartezeit, d.h. ab dem 8. Februar 2009 (vgl. Art. C6 Abs. 1 i.V.m. Art. C8 

AVB, act. G 1.2 f., G 32 S. 10). Während der Wartezeit war denn auch der Arbeitgeber, 

da die vereinbarte Wartefrist mehr als drei Tage beträgt, zur Lohnfortzahlung 

verpflichtet. Der vom versicherten Verdienst (vgl. Erwägung 5.4.6 und 6.1) in Abzug zu 

bringende Bonusanteil - da der Bonus trotz Arbeitsunfähigkeit entrichtet wurde - 

beträgt demzufolge Fr. 94'964.40 (Fr. 106'000.- / 365 x [365 - 8 - 30]). Wird dieser 

Betrag nicht mit dem versicherten Verdienst, sondern direkt mit dem Taggeldanspruch 

verrechnet und entspricht das Taggeld nicht 100%, sondern wie vorliegend 80% des 

versicherten Verdienstes, so ist der in Abzug zu bringende Bonusanteil entsprechend 

zu reduzieren (vgl. act. G 1.2 f.). Folglich beträgt der vom Taggeldanspruch in Abzug zu 

bringende Betrag Fr. 75'971.50 (Fr. 94'964.40 x 0.8).

7.   

7.1  Der Taggeldanspruch des Kläger für die Zeit vom 8. Februar 2009 bis 8. Januar 

2011 beläuft sich nach vorgenommener Kürzung wegen der verspäteten IV-Anmeldung 

(Fr. 2'532.-; vgl. Erwägung 6.3.1) und nach Abzug des Bonusanteils (Fr. 75'971.50; vgl. 

Erwägung 6.3.2) auf Fr. 621'772.15. Die Beklagte hat bisher Taggelder in der Höhe von 

Fr. 484'756.80 ausbezahlt (vgl. Erwägung 3.3). Folglich besteht ein Anspruch des 

Klägers auf weitergehende Taggelder im Umfang von Fr. 137'015.35 (Fr. 621'772.15 - 

Fr. 484'756.80).

7.2  Auf den Taggeldnachzahlungen macht der Kläger seit 1. Januar 2010 

Verzugszinsen von 5% geltend (act. G 1).

7.2.1      Die in erster Linie anwendbaren AVB enthalten keine Bestimmungen zum 

Verzug und zur allfälligen Pflicht der säumigen Partei, Verzugszinsen zu bezahlen. In 

diesem Fall richtet sich die Verzugszinspflicht insb. nach Art. 102 ff. des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220; vgl. BGE 119 V 135 E. 4c, Urteile des 

Bundesgerichts vom 2. August 2011, 9C_334/2011, E. 4.1, und vom 9. Juli 2007, B 

136/06, E. 6.2). Nach Art. 41 Abs. 1 VVG wird die Forderung aus dem 

Versicherungsvertrag mit dem Ablauf der Deliberationsfrist von vier Wochen von dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/25

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Zeitpunkt an gerechnet fällig, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen 

er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann. Nach der herrschenden 

Lehre wird mit dieser Regelung allein kein Verfalltag statuiert, der eine Mahnung 

entbehrlich macht, da es eine Auslegungsfrage ist, wann der Versicherer alle 

notwendigen Auskünfte und Belege erhalten hat. So gerät der Versicherer denn auch 

erst mit einer Mahnung in Verzug, ausser er lehnt seine Leistungspflicht definitiv ab. 

Dann treten Fälligkeit und Verzug sofort ein (JÜRG NEF, in: Basler Kommentar zum 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 41 Rn 20).

7.2.2      Die vom Kläger eingeklagte Forderung bezieht sich auf höhere als die bereits 

ausbezahlten Taggelder von Fr. 484'756.80 (act. G 1, G 7 S. 18, G 24 S. 14; vgl. 

Erwägung 3.3). Hinsichtlich der eingeklagten höheren Taggelder lässt sich den Akten 

nicht entnehmen, dass die Beklagte vom Kläger - nach Vorliegen der zur Prüfung des 

(weitergehenden) Taggeldanspruches erforderlichen Akten - gemahnt worden wäre. 

Anzumerken ist, dass noch im Jahr 2012 - basierend auf der Vereinbarung zwischen 

dem Kläger und der Arbeitgeberin vom 6./7. Juni 2012 - Gehaltszahlungen 

(Bonuszahlungen) für die Jahre 2008 und 2009 ausgerichtet wurden (vgl. Erwägung 

5.4.3; act. G 7.48). Im Jahr 2013 wurden zudem Vergleichsverhandlungen zwischen 

Kläger und Beklagten geführt (vgl. act. G 1.14; G 24.1, Schreiben vom 2. und 28. 

Oktober 2014). Da der Kläger die Beklagte weder früher betrieben noch Klage gegen 

sie eingereicht hat, hat diese die ausstehenden Leistungen ab dem Datum der das 

vorliegende Verfahren einleitenden Klage vom 8. Dezember 2014 gemäss Art. 104 Abs. 

1 OR mit 5% pro Jahr zu verzinsen.

8.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage dahingehend gutzuheissen, dass 

die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 8. Februar 2009 bis 8. Januar 2011 zusätzlich 

zu den bisherigen Zahlungen Taggelder in der Höhe von Fr. 137'015.35 nebst Zins zu 

5% seit 8. Dezember 2014 zu bezahlen hat.

9.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/25

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9.1  Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt. Prozesskosten sind gemäss 

Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und die Parteientschädigung (lit. b).

9.1.1      Gemäss der schweizerischen Zivilprozessordnung wird der Streitwert durch 

das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens sowie 

allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Das 

Rechtsbegehren in der Klage lautete auf Fr. 442'364.10. In der Replik reduzierte der 

Kläger den eingeklagten Betrag auf Fr. 256'998.20. Dabei handelt es sich um eine 

Klageänderung nach Art. 227 Abs. 3 ZPO im Sinne einer quantitativen Beschränkung 

der Klage. Der teilweise Klagerückzug ab Eintritt der Fortführungslast, welche mit 

Zustellung der Klageschrift an die beklagte Partei begann, hat im entsprechenden 

Umfange die Wirkung einer Klageabweisung (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der 

Argumentation des Klägers, dass die durch die Reduktion des Klagebegehrens 

resultierenden Partei- und Gerichtskosten nicht zu seinen Lasten gehen, kann nicht 

gefolgt werden, denn der Kläger hatte vor Einreichung der Klage am 8. Dezember 2014 

Kenntnis von den zur Rechtfertigung angeführten Sachverhalten (vgl. act. G 24 S. 2 f.). 

Folglich hat der Kläger entsprechend die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO).

9.1.2      Auszugehen ist deshalb von der ursprünglich eingeklagten Forderung in der 

Höhe von Fr. 442'364.10 und den zugesprochen zusätzlichen Taggeldern in der Höhe 

von Fr. 137'015.35. Dies entspricht einem teilweisen Obsiegen im Umfang von 31%. 

Für den entsprechenden Anteil an der Parteientschädigung ist der Kläger durch die 

Beklagte zu entschädigen.

9.1.3      Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine aufzuerlegen.

9.1.4      Der teilweise obsiegende, anwaltlich vertretene Kläger hat eine 

Parteientschädigung beantragt. Diese spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen 

zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt 

nach Art. 14 Abs. 1 lit. d der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(HonO; sGS 963.75) Fr. 9'100.- bei einem Streitwert von Fr. 100'000.- bis Fr. 500'000.-, 

wobei 3.3% des Streitwerts hinzuzuzählen sind. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/25

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Abs. 1 HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der 

Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt. Beim Streitwert von Fr. 442'364.10 

resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 23'698.- (Fr. 9'100.- + 3.3% von Fr. 442'364.10). 

Seit einiger Zeit hat das Versicherungsgericht die Parteientschädigung in Streitigkeiten 

nach Art. 7 ZPO in sinngemässer Anwendung von Art. 15 HonO um einen Fünftel 

erhöht, weil es anstelle des Kantonsgerichts als erste Instanz entscheidet. Daran ist 

nicht länger festzuhalten. Zwar ist auch in Streitigkeiten nach Art. 7 ZPO nur ein 

einstufiges kantonales Verfahren vorgesehen. Allerdings gelangt in diesen Prozessen 

das vereinfachte Verfahren zur Anwendung und der Sachverhalt ist durch das Gericht 

von Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO), was 

den Rechtsvertretern in aller Regel prozessuale Erleichterungen bringt. Der Wortlaut 

von Art. 15 HonO erwähnt zudem das Versicherungsgericht nicht. Folglich ist auf die 

Erhebung eines entsprechenden Zuschlags zu verzichten (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 9. November 2016, KV-Z 2015/7, E. 6.3.2). Unter 

Berücksichtigung des teilweisen Obsiegens im Umfang von 31% beläuft sich die durch 

die Beklagte auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 7'346.40 (31% von Fr. 

23'698.-; vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO besteht Anspruch 

auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 

1‘000.-. Beim Honorar von Fr. 7'346.40 beträgt diese Fr. 293.85. Die Mehrwertsteuer 

von 8% wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und 

beträgt vorliegend Fr. 611.20. Die ungekürzte Entschädigung inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer beträgt somit Fr. 8'251.45.

9.1.5      Die teilweise obsiegende Beklagte hat die Abweisung der Klage unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin beantragt. Da das Verfahren von 

einem Angestellten des Rechtsdiensts der Beklagten geführt wurde, der nicht als 

berufsmässiger Vertreter im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO gilt (vgl. VIKTOR RÜEGG 

in: Basler Kommentar zur ZPO, Art. 95 N 18 und BENEDIKT A. SUTER/ CRISTINA VON 

HOLZEN in: ZPO Kommentar, Art. 95 N 38 und N 42, je mit Hinweisen), besteht daher 

unter diesem Titel kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Es liegt auch kein 

begründeter Fall gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor, wonach der Beklagten eine 

angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen wäre. Ersatz für notwendige 

Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Die 

Beklagte hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/25

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der sankt-gallischen Verordnung über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.   

Die Klage wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem 

Kläger Taggelder im Betrag von Fr. 137'015.35 nebst Zins zu 5% seit 8. Dezember 

2014 zu entrichten.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 8'251.45 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

4.   

Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2017
	Das Krankentaggeld bei einer Schadenversicherung bemisst sich - entsprechend den AVB - nach der Höhe des unmittelbar vor der Erkrankung erzielten Lohns und wird durch einen allfälligen vereinbarten Jahreshöchstlohn lediglich begrenzt. Da sich der versicherte Lohn gemäss den AVB nach dem AHV-Lohn richtet, sind (pauschale) Spesenentschädigungen nicht zu berücksichtigen. Der Arbeits-/Erwerbsunfähigkeitsgrad - als Mass zur Bestimmung der Höhe des Taggeldes - bemisst sich bei einer Schadensversicherung grundsätzlich danach, inwieweit eine Restarbeitsfähigkeit zumutbarerweise wirtschaftlich noch verwertet werden kann. Richtet sich gemäss den AVB der in der Taggeldversicherung anzuwendende Arbeits-/Erwerbsunfähigkeits¬grad nach dem IV-Entscheid, so ist dieser bei Zusprechung einer vollen IV-Rente, da im IV-Verfahren gerichtlich nicht überprüfbar, im Rahmen der Taggeldanspruchsprüfung auf Antrag des Anspruchsberechtigten zu überprüfen, bzw. unterliegt im Falle der Klage der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis. Bei der Zuordnung eines Bonus (Provision) zu einem Jahr ist nicht relevant wann, sondern für welches Jahr ein Bonus ausgerichtet wird. Eine verspätete IV-Anmeldung berechtigt nur zu den in den AVB genannten Sanktionen. Der teilweise Klagerückzug ab Eintritt der Fortführungslast, welche mit Zustellung der Klageschrift an die beklagte Partei begann, hat im entsprechenden Umfange die Wirkung einer Klageabweisung, weshalb die klagende Partei entsprechend die Prozesskosten zu tragen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO). (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2017, KV-Z 2014/16).

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