# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cb8bcd2-4ec7-5a15-996d-c82ba3096545
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2008 E-3892/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3892-2006_2008-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3892/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

1 X._______,
deren Tochter
2 Y._______,
Angola,
vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechts-
anwalt, _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge;
ab 1.1.2005: Bundesamt für Migration [BFM])
vom 19. Oktober 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3892/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerinnen verliessen Angola eigenen Angaben zufol-
ge am 4. Oktober 2004 über den Flughafen von Luanda und gelangten 
am 6. Oktober 2004 illegal in die Schweiz, wo die Beschwerdeführe-
rin 1 am gleichen Tag für sich und ihre Tochter um Asyl nachsuchte. 
Am 7. Oktober 2004 wurde sie in A._______ summarisch befragt und 
am 15. Oktober 2004 vom BFF zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 1 
geltend, sie sei angolanische Staatsangehörige christlichen Glaubens 
mit  letztem Wohnsitz  in  B._______  (...).  Sie  sei  im Landwirtschafts-
betrieb ihrer  Eltern,  die  vor ungefähr  (...)  Jahren an einer  Krankheit 
gestorben  seien,  aufgewachsen.  Ihr  Ehemann,  den  sie  im  Jahr  (...) 
geheiratet  habe,  sei  (Funktion)  von  Mfulumpinga,  dem  Gründer  der 
Partei der Nationalen Angolanischen Allianz (PDP-ANA) gewesen. Am 
2. Juli  2004  sei  Mfulumpinga in  Luanda  von Unbekannten  ermordet 
worden.  Nachdem  ihr  Mann  vom  MPLA  (Movimento  Popular  de 
Libertação de Angola) der Tat bezichtigt worden sei, hätten unbekann-
te Uniformierte ihr Haus überfallen und ihn mitgenommen; seither sei 
er verschwunden. In der Folge habe sie sich mit ihrer Tochter bis zur 
Ausreise bei einem Freund ihres Mannes versteckt gehalten. Für den 
Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die  Beschwerdeführerin  1  reichte  im erstinstanzlichen  Verfahren die 
Kopie der Vorderseite ihrer Identitätskarte zu den Akten.

Mit  Verfügung vom 19. Oktober 2004 - gleichentags eröffnet - stellte 
das BFF fest,  die  Beschwerdeführerin  1 erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus 
der  Schweiz  und  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Tochter 
an.

B.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. November 2004 (Poststempel) bean-
tragten  die  Beschwerdeführerinnen  durch  ihren  Rechtsvertreter  die 
Aufhebung der  Dispositivziffern 1 -  3  der  vorinstanzlichen Verfügung 
und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht beantragten sie 

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die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

C.
Am 10. Dezember 2004 hiess der Instruktionsrichter der vormals zu-
ständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  in  Berück-
sichtigung der  am 1. Dezember  2004 eingereichten Fürsorgebestäti-
gung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  überwies  die  Akten  an 
das Bundesamt zur Vernehmlassung.

D.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Februar 2005 
die Abweisung der Beschwerde.

E.
In ihrer Replik vom 1. Juni 2005 hielten die Beschwerdeführerinnen an 
ihrem Rechtsbegehren fest.

F.
Am  16.  April  2007  teilte  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwal-
tungsgerichts dem Rechtsvertreter mit, das Gericht habe am 1. Januar 
2007 das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.
4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin-
nen mit der Begründung ab, die Vorbringen vermöchten den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten. Insbesonde-
re  habe  die  Beschwerdeführerin  1  die  Entführer  ihres  Ehemannes 
nicht gekannt und lediglich behauptet,  es habe sich um Uniformierte 
gehandelt, was sie an ihren Schuhen erkannt habe. Diese Feststellung 
belege jedoch nicht,  dass ihr  Ehemann von Polizeiangehörigen oder 
anderen Behördenvertretern verhaftet worden sei. Des Weiteren habe 
sie  sich  mit  ihrer  Tochter  unbehelligt  rund  drei  Monate  bei  einem 
Freund  ihres  Ehemannes  aufgehalten,  was  darauf  schliessen  lasse, 
sie  verfüge  in  Angola  über  eine  innerstaatliche  Wohnsitzalternative. 
Zudem  habe  sie  die  Vermutung  geäussert,  Mfulumpinga  sei  von 
Aktivisten der  MPLA umgebracht  worden,  weil  er  Gründer  der  PDP-
ANA gewesen sei und stets die Wahrheit gesagt habe. Angesichts der 
Tatsache,  dass  sie  eigenen  Aussagen  zufolge  weder  politisch  aktiv 
gewesen  sei  noch  sonst  Schwierigkeiten  gehabt  habe,  sei  ihre  Be-
fürchtung, von den angolanischen Behörden gesucht zu werden, nicht 
realistisch.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird unter Zitierung der entsprechen-
den Stellen in den Befragunsprotokollen vorab gerügt, das Bundesamt 
habe den Sachverhalt unvollständig beziehungsweise unrichtig festge-
stellt und so den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG nicht richtig ange-
wendet. Der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, weil der 
Befrager bei der ausführlichen Anhörung zu den Asylgründen detail-
liertere Fragen zur Identität der Entführer des Ehemannes hätte stellen 
müssen. Offensichtlich unrichtig  festgestellt  worden sei  der Sachver-
halt,  weil  es sich bei  den Urhebern  der  Verhaftung des Ehemannes 
klarerweise um staatliche Organe gehandelt habe. Des Weiteren wird 
die Authentizität und Asylrelevanz der mündlichen Vorbringen zur Be-
gründung  des  Asylgesuchs  bekräftigt  und  geltend  gemacht,  die  Be-
schwerdeführerin  1  habe  in  der  Aufregung  vergessen  zu  erwähnen, 
dass sich die Polizisten vor der Aufforderung, die Türe zu öffnen, ver-
bal als solche zu erkennen gegeben hätten. Sie sei indessen nicht da-
nach gefragt worden, was als Versäumnis der Vorinstanz zu qualifizie-
ren sei. Eine inländische Wohnsitzalternative liege entgegen den Aus-
führungen des Bundesamtes nicht vor, weil  sich die Beschwerdefüh-
rerin 1 die ganze Zeit im Haus des Freundes ihres Ehemannes habe 
verstecken müssen. Sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weil sie vom 
angolanischen Staat aus asylrelevanten Gründen gesucht werde.

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4.3 In ihrer Vernehmlassung begründet die Vorinstanz den Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde damit, die Ausführungen in der Beschwer-
deschrift erschöpften sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der 
mündlichen Vorbringen. Die  Beschwerdeführerin  1  habe nicht  glaub-
haft machen können, dass ihr Ehemann von staatlichen Organen ver-
schleppt worden sei. Die nachträgliche Behauptung in der Rechtsmit-
teleingabe, die Beschwerdeführerin 1 habe bei den Befragungen ver-
gessen zu erwähnen, dass sich die Entführer als Polizisten ausgege-
ben hätten, sei nachgeschoben und deshalb nicht glaubhaft. Der Vor-
wurf  der  mangelhaften  Sachverhaltsdarstellung  sei  nicht  näher  be-
gründet. Des Weiteren sei  festzuhalten,  dass  Ermittlungshandlungen 
der Polizei bei  Mordverdacht keine asylrechtlich erhebliche staatliche 
Verfolgung darstelle.

4.4 In  der  Replik  wird entgegnet,  das Bundesamt habe es unterlas-
sen, der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Anhörung zu den Asyl-
gründen zusätzliche Fragen zur Identität der Entführer ihres Eheman-
nes  zu  stellen  und  damit  den  Sachverhalt  unvollständig  festgestellt. 
Des  Weiteren  könne  die  Argumentation  der  Vorinstanz,  Ermittlungs-
handlungen der Polizei bei  Mordverdacht stellten keine asylrelevante 
staatliche Verfolgung dar, nicht unbesehen auf Angola übertragen wer-
den, da in diesem Staat keine rechtsstaatlichen Garantien bestünden. 
Die angeblichen Ermittlungshandlungen seien vorgetäuscht gewesen, 
um mit  dem Ehemann der  Beschwerdeführerin 1 abrechnen zu kön-
nen.

5.
5.1 Vorab ist zu prüfen, ob sich die Rüge, das Bundesamt habe den 
Sachverhalt  unvollständig  beziehungsweise  unrichtig  festgestellt,  als 
begründet erweist. In den Protokollen finden sich weder Anzeichen für 
eine erschwerte sprachliche Verständigung noch für eine unvollständi-
ge respektive unrichtige Protokollierung der Aussagen. Die Beschwer-
deführerin  1  bestätigte  vielmehr  am  Schluss  der  Befragungen,  das 
Protokoll sei ihr rückübersetzt worden und entspreche ihren Aussagen. 
Am Schluss der Anhörung zu den Asylgründen vom 15. Oktober 2004 
bestätigte  sie  zudem  unterschriftlich,  dass  alle  ihre  Vorbringen  ab-
schliessend festgehalten worden seien und sie nichts mehr beizufügen 
habe. Zudem hatte die bei der Anhörung anwesende Hilfswerkvertrete-
rin  weder Einwände geltend zu machen noch regte sie -  abgesehen 
vom Hinweis, die Beschwerdeführerin 1 gehöre mit ihrer dreijährigen 
Tochter zu einer verletzlichen Personengruppe - weitere Abklärungen 

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an. Insgesamt ist mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten davon 
auszugehen, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 - auch die-
jenigen  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 7. Oktober  2004  -  richtig 
und  vollständig  protokolliert  wurden.  Des  Weiteren  wurde  der  Be-
schwerdeführerin  das  Merkblatt  für  Asylsuchende  ausgehändigt,  in 
welchem sie auf die ihr obliegende Mitwirkungspflicht aufmerksam ge-
macht wurde. Zu Beginn der Anhörung zu den Asylgründen wurden ihr 
die  wichtigsten  Mitwirkungspflichten  in  Erinnerung  gerufen.  Zudem 
wurde  die  Beschwerdeführerin  1  sehr  ausführlich  und  detailliert  zu 
ihren Asylvorbringen  angehört  und  insbesondere  bei  der  Frage,  wie 
sie sagen könne, es handle sich um Polizisten, wenn sie diese nicht 
gesehen habe (vgl. Akten Vorinstanz A11/13 S. 8), hätte sie Gelegen-
heit gehabt zu erwähnen, dass sich die Polizisten vor dem Eintritt  in 
das Haus verbal als solche zu erkennen gegeben hätten. Schliesslich 
ist festzuhalten, dass es sich bei der Erwägung in der angefochtenen 
Verfügung,  die  Beschwerdeführerin  1  habe  nicht  belegen  können, 
dass  ihr  Ehemann  von  Polizeiangehörigen  oder  anderen  Behörden-
vertretern verhaftet und entführt worden sei, entgegen den diesbezüg-
lichen Ausführungen um eine Würdigung der Aussagen der Beschwer-
deführerin handelt und nicht nachvollziehbar ist, inwiefern die Vorins-
tanz damit den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben sollte. Die Rü-
gen,  der  rechtserhebliche Sachverhalt  sei  von der Vorinstanz unvoll-
ständig und unrichtig festgestellt worden, erweisen sich somit als un-
begründet.

5.2 In materieller Hinsicht ist vorweg mit der Vorinstanz festzustellen, 
dass sich das erst  auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vorbrin-
gen, die Beschwerdeführerin 1 habe anlässlich der Anhörung zu ihren 
Asylgründen in der Aufregung vergessen zu erwähnen, dass sich die 
Polizisten verbal als solche zu erkennen gegeben hätten, als unglaub-
haft erweist. Wie bereits vorstehend unter Ziffer 5.1 ausgeführt, hätte 
sie dieses wesentliche Sachverhaltselement ohne weiteres bereits bei 
der Anhörung erwähnen können, zumal sie ausdrücklich danach ge-
fragt wurde, wie sie die ihr unbekannten Personen als Polizisten habe 
identifizieren können.

Des  Weiteren  -  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  aufgrund  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen berechtigt,  in einem Beschwer-
deverfahren  wie  dem vorliegenden  eine  im Ergebnis  richtige  Anord-
nung mit zusätzlichen rechtlichen Überlegungen zu bestätigen - erge-
ben sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zusätzliche An-

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haltspunkte  dafür,  dass  sich das  Behauptete in  Wirklichkeit  nicht  so 
zugetragen hat. Insbesondere hätten die Polizisten, um sicher zu ge-
hen, eine Hausdurchsuchung vorgenommen und sich wohl kaum mit 
der  Auskunft  des  Ehemannes  begnügt,  die  Beschwerdeführerin  und 
ihre Tochter seien nicht zu Hause. Des Weiteren ist nicht nachvollzieh-
bar, dass Aktivisten der Regierungspartei  MPLA ausgerechnet  einen 
(...) von Mfulumpinga, dem bekannten Präsidenten der oppositionellen 
PDP-ANA, des Mordes an seinem Arbeitgeber bezichtigt haben sollen. 
Realitätsfremd  erscheint  zudem,  dass  sich  die  angolanischen 
Behörden - wie von der Beschwerdeführerin 1 geschildert - überhaupt 
die Mühe genommen haben, den Mord an einem missliebigen Opposi-
tionsführer  aufzuklären.  Auch  erweist  sich  das  Vorbringen  in  der 
Beschwerde,  es sei  für  die angolanischen Behörden bei  der  Entfüh-
rung des Ehemannes der Beschwerdeführerin wohl in erster Linie da-
rum gegangen, einen Sündenbock zu finden, um die politischen Wo-
gen nach der Ermordung von Mfulumpinga zu glätten, als wenig stich-
haltig, zumal eine solche Vorgehensweise nur dann Sinn machen wür-
de, wenn der Ehemann in der Folge auch verurteilt und dies in der Öf-
fentlichkeit kommuniziert worden wäre. Wie indessen aus öffentlich zu-
gänglichen Quellen bekannt ist, wurde Mfulumpinga am 2. Juli 2004 in 
Luanda von unbekannten bewaffneten Männern  erschossen und die 
Tat nie aufgeklärt.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin 1 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genü-
gen vermögen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich angesichts der auf-
gezeigten Unstimmigkeiten in zentralen Teilen der gesuchsbegründen-
den Vorbringen, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und 
in der Replik näher einzugehen, da diese nicht geeignet sind, eine an-
dere Beurteilung herbeizuführen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

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ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Die  Beschwerdeführerinnen  wurden  vom  Bundesamt  mit  Verfü-
gung vom 19. Oktober 2004 vorläufig aufgenommen, weshalb auf Er-
örterungen  zur  Frage  des  Wegweisungsvollzugs  verzichtet  werden 
kann.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführerinnen 
zufolge  Gutheissung  des  Gesuchs  um  unentgeltliche  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) davon zu befreien, die Verfahrenskosten zu be-
zahlen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerinnen werden zufolge Gutheissung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege davon befreit, die Verfahrenskosten zu 
bezahlen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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