# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e806e00-aaf1-55b1-89a3-4e59c9d04559
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.09.2016 NC160003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NC160003_2016-09-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NC160003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 15. September 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin 2 und Berufungsklägerin 

 

betreffend Bereinigung Zivilstandsregister 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, Freiwillige Gerichtsbarkeit, vom 11. August 2016 
(EP150036-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Der Vater der Gesuchstellerin 2 hatte am 26. Juli 2015 beim Be-

zirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Gesuch um Bereinigung des Zivilstandsregis-

ters gestellt; vom Namen, den er 1994 bei seiner Einreise in die Schweiz angege-

ben habe, sei nicht der richtige Teil als Familienname registriert worden (Urk. 1). 

Die Vorinstanz bezog die Gesuchstellerin 2 und zwei weitere Kinder des Vaters 

der Gesuchstellerin 2 in das Verfahren ein, da deren Namen Bestandteile des 

Namens des Vaters der Gesuchstellerin 2 enthalten (Urk. 40 S. 3 f.). Mit Urteil 

vom 11. August 2016 hiess die Vorinstanz das Gesuch gut und stellte fest, dass 

der Nachname des Vaters der Gesuchstellerin 2 neu B._____ (statt wie bisher: 

A._____) und der Nachname der Gesuchstellerin 2 neu B._____ (statt wie bisher: 

A._____) laute (Urk. 40 Disp.-Ziff. 1; die Namen der beiden anderen in das Ver-

fahren einbezogenen Kinder wurden nicht geändert).  

b) Die Gesuchstellerin 2 hat mit Eingabe vom 26. August 2016 bei der  

Vorinstanz ein Formular "Namensänderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB" eingereicht 

(Urk. 39). Da sie darin geltend gemacht hat, "ich bin mit diesem Entscheid nicht 

einverstanden" (Urk. 39 S. 2), hat die Vorinstanz diese Eingabe und die Akten 

dem Obergericht als Berufungsinstanz weitergeleitet und die Gesuchstellerin mit 

Schreiben vom 1. September 2016 darauf hingewiesen, dass sie dem Obergericht 

mitteilen sollte, wenn ihre Eingabe nicht als Berufung gemeint gewesen wäre 

(Urk. 41; offenbar nicht gegen Zustellnachweis versandt). Eine solche Mitteilung 

ist seitens der Gesuchstellerin 2 bis heute nicht eingegangen. Auch wenn die Ein-

gabe vom 26. August 2016 in der Form eines Namensänderungsgesuchs erfolgte 

(und die Vorinstanz im Urteil vom 11. August 2016 die Gesuchstellerin ausdrück-

lich auf die Möglichkeit eines solchen aufmerksam gemacht hatte; Urk. 40 S. 14 

Erwägung 6), ist sie aufgrund des bekundeten Nichteinverständnisses mit dem 

vorinstanzlichen Urteil als Berufung entgegenzunehmen. 

c) Sinngemäss stellt die Gesuchstellerin 2 den Berufungsantrag, das an-

gefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als ihr Familienname geändert wurde (vgl. 

Urk. 39 S. 2). 

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d) Die Berufungsschrift ist nicht unterzeichnet (Urk. 39). Mit Blick auf das 

Ergebnis des Berufungsverfahrens (vgl. nachfolgende Erwägungen) kann jedoch 

auf prozessuale Weiterungen (Art. 132 Abs. 1 ZPO) verzichtet werden (Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dem Vater der Gesuch-

stellerin 2 sei es gelungen, die aus den bisherigen Registereintragungen fliessen-

de Vermutungswirkung zu entkräften, womit die Voraussetzungen für eine Regis-

terberichtigung gegeben seien. Es sei auf die Angaben in seinem angolanischen 

Pass abzustellen und entsprechend sein Name zu ändern (Urk. 40 S. 6-11).  

Hinsichtlich der Gesuchstellerin 2 erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, 

deren Familienname setze sich aus Bestandteilen des mütterlichen und des väter-

lichen Namens zusammen, was nach schweizerischem Recht eine unzulässige 

Namensbildung sei. Nach dem anwendbaren angolanischen Recht werde der 

Familienname des Kindes aus den von den Eltern geführten Familiennamen be-

stimmt. Wegen der Berichtigung des Familiennamens des Vaters der Gesuchstel-

lerin 2 sei daher zwingend auch der Familienname der Gesuchstellerin 2 zu be-

richtigen (Urk. 40 S. 11-13). 

b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO; vgl. auch die Rechtsmittel-

belehrung des angefochtenen Entscheids, Urk. 40 Entscheid-Ziffer 6). Zu dieser 

Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden 

muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-

richtig sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheid-

gründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht hat 

sodann die geltend gemachten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es 

muss dagegen den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Män-

gel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt 

oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaf-

tigkeiten würden klar zutage treten. 

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c) Die Gesuchstellerin 2 macht in ihrer Berufung einzig geltend, sie lebe 

seit ihrer Geburt mit ihrem bisherigen Familiennamen; eine Änderung würde für 

sie einen Identitätsverlust bedeuten, wäre eine kostspielige Angelegenheit und 

würde auch in ihrer Berufswelt nur Verwirrung bringen (Urk. 39 S. 2). Diese Vor-

bringen stellen keine Auseinandersetzung mit den dargelegten vorinstanzlichen 

Erwägungen (oben Erwägung 2.a) dar; die Gesuchstellerin 2 legt mit keinem Wort 

dar, wieso diese unzutreffend sein sollten. Auf ihre Berufung kann daher nicht 

eingetreten werden. 

3. Da die Gesuchstellerin 2 ihre Berufung auf einem Formular "Namens-

änderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB" des Gemeindeamts des Kantons Zürich ein-

gereicht hat, ist diese Eingabe an jenes Amt weiterzuleiten (Art. 52 ZPO). 

4. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das 

Berufungsverfahren zu verzichten. 

b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Das Doppel der Eingabe der Gesuchstellerin 2 vom 26. August 2016 wird 

dem Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, als Ge-

such um Namensänderung zugestellt. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin 2 und an die Vorinstanz sowie 

im Dispositivauszug Ziffer 1 und 2 an das Gemeindeamt des Kantons Zü-

- 5 - 

rich, Abteilung Zivilstandswesen, Wilhelmstrasse 10, Postfach, 8090 Zürich 

(unter Beilage des Doppels von Urk. 39), je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. September 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 15. September 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Das Doppel der Eingabe der Gesuchstellerin 2 vom 26. August 2016 wird dem Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, als Gesuch um Namensänderung zugestellt.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin 2 und an die Vorinstanz sowie im Dispositivauszug Ziffer 1 und 2 an das Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen, Wilhelmstrasse 10, Postfach, 8090 Zürich (unter Beilage des Doppels v...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...