# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b87f0dfe-9fc8-5009-ba59-6232f6e4c7e3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.04.2015 BG.2015.8
**Docket/Reference:** BG.2015.8
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-8_2015-04-22

## Full Text

Gerichtstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 22. April 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
Parteien  KANTON BERN, 

Gesuchsteller 

 

 

 gegen 

   

KANTON WAADT, 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.8 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 22. Oktober 2014 ging bei der Firma A. in Z. (Waadt) über deren Kontaktfor-

mular per E-Mail ein Erpresserschreiben ein, worin A. aufgefordert wurde, bis zum 

30. Oktober 2014 den Betrag von fünf Millionen Euro zu bezahlen, andernfalls 

mehrere Produkte der A. mit Heroin vergiftet würden (act. 1.13, 4. Blatt).  

B. Am 25. Oktober 2014 ging bei der Kantonspolizei Bern über deren Kontaktformular 

per E-Mail ein Erpresserschreiben analogen Inhalts (betreffend der Erpressung 

von A.) ein (act. 1.12, S. 2).  

C. Die Kantonspolizei Bern leitete sofort erste Ermittlungen ein, insbesondere zur 

Identifikation des Tatortes und des Täters. Ein Kontakt mit der Kantonspolizei 

Waadt (Sitzkanton der A.) zeigte, dass dort keine entsprechenden Ermittlungen im 

Gange waren. Die Kontaktaufnahme mit A. in Z. (Waadt) ergab jedoch, dass diese 

am 22. Oktober 2014 das Erpresserschreiben (siehe obige Lit. A.) erhalten hatte. 

Die Staatsanwaltschaft Bern verfügte deshalb, A. habe unverzüglich sämtliche re-

levanten Unterlagen an die Kantonspolizei Waadt herauszugeben (act. 1.12, S. 3). 

D. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 erstattete A. beim Ministère Public de l'arron-

dissement de l'Est vaudois Strafanzeige und legte unter anderem die von der Kan-

tonspolizei Bern erhaltenen Unterlagen bei (act. 1.13, 4. Blatt). 

E. Mit Schreiben vom 6. November 2014 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des 

Kantons Bern (nachfolgend "Bern") das Ministère public central du canton de Vaud 

(nachfolgend "Waadt") um Verfahrensübernahme gestützt auf Art. 31 Abs. 2 StPO 

(act. 1.1). 

F. Waadt lehnte die Zuständigkeit mit Schreiben vom 20. November 2014 gestützt 

auf Art. 34 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 StPO ab (act. 1.2). 

G. Weiterer intensiver Korrespondenzaustausch ergab keine Einigung, und mit 

Schreiben vom 2. Februar 2015 lehnte Waadt die Zuständigkeit definitiv ab 

(act. 1.4 bis 1.11). 

H. Mit Gesuch vom 11. Februar 2015 stellt Bern beim hiesigen Gericht den Antrag, 

es seien die Strafbehörden des Kantons Waadt zur Verfolgung und Beurteilung 

der unbekannten Angeschuldigten bezüglich der diesen vorgeworfenen Straftaten 

berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). 

I. Mit Gesuchsantwort vom 24. Februar 2015 stellt Waadt den Antrag, die bernischen 

Justizbehörden seien zuständig zu erklären, die in Bern und Waadt hängigen Ver-

fahren zu vereinigen, zu verfolgen und zu beurteilen (act. 3). Die Gesuchsantwort 

wurde Bern mit Schreiben vom 25. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 5). 

 

 

Ein weiteres Schreiben vom 24. Februar 2015, welches Bern an das Gericht rich-

tete, wurde Waadt mit Schreiben vom 25. Februar 2015 zur Kenntnis gebracht 

(act. 6). 

J. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor-

derlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) 

sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.  

 

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-

tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Vorliegend weisen die ersten 

Ermittlungen darauf hin, dass der Ort der Tathandlung – das Versenden von 

zwei E-Mails via Kontaktformulare – in beiden Fällen im Ausland liegt, und 

zwar in einem Internetcafé der Firma B. in Y., Frankreich (act. 1.11 Rechts-

hilfeersuchen vom 4. November 2014, S. 2; act. 4.1, Schreiben B.com vom 

23. Januar 2015). Vorliegend kann also nur ein in der Schweiz liegender Er-

folgsort für die Zuständigkeit von Relevanz sein. 

 

2.2 Bei der Erpressung liegt zumindest ein Erfolgsort am Wohnsitz des genötig-

ten Opfers, bzw. am Sitz der genötigten Gesellschaft, wenn diese anhand 

der Erpressung zu einer Zahlung genötigt werden soll (vgl. WEISSENBERGER, 

Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. Basel 2013, Art. 156 N. 25; 

POPP/KESHELAVA, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl. Basel 2013, Art. 8 

N. 9 f.). Vorliegend richtet sich eines der E-Mails direkt an die Firma A. in Z. 

(Waadt), das andere wurde an die Kantonspolizei Bern gesandt und hat den 

Wortlaut "Ich erpresse A. um 5 Millionen Euro" (act. 1.12 Berner Herausga-

beverfügung vom 27. Oktober 2014, im Anhang; act. 1 13, 5. Blatt). Auch 

das zweite Email kann nur so verstanden werden, als damit die Firma A. mit 

Sitz in Z. (Waadt) ins Visier genommen werden soll, nicht irgendeine Pro-

 

 

duktionsstätte dieser Firma, sei diese nun im Kanton Bern, an deren Kan-

tonspolizei das E-Mail gesandt wurde, oder anderswo gelegen. Der Erfolgs-

ort bezüglich beider zur Frage stehender E-Mails liegt damit in Z., Kanton 

Waadt, und die dortigen Strafverfolgungsbehörden sind für die damit verbun-

dene Strafverfolgung zuständig. 

 

2.3 An dieser Situation ändert der Umstand nichts, dass die Strafverfolgungsbe-

hörden des Kantons Bern unverzüglich nach Eingang des E-Mails die not-

wendigen Ermittlungen zur Identifikation des Täters und des Tatortes vorge-

nommen haben. Vielmehr entsprach dieses Vorgehen Art. 39 StPO, und die 

Tatsache, dass sich dieser Tatort bald als im Ausland liegend herausstellte, 

führte zwingend zum Gerichtsstand des Erfolgsortes in Z. (Waadt). 

 

 

3. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt für berechtigt und verpflichtet 

zu erklären, die der unbekannten Täterschaft zur Last gelegten Delikte zu 

verfolgen und zu beurteilen. 

 

 

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt sind berechtigt und ver-

pflichtet, die der unbekannten Täterschaft zur Last gelegten Delikte zu verfol-

gen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 22. April 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern  

- Ministère public central du canton de Vaud 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.