# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4611af4b-2e9e-5d21-9fd1-be27fe123909
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 D-3856/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3856-2006_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3856/2006
zom/mak

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
23. Juni 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3856/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juni 2004 in der Empfangs-
stelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ um Asyl 
nach. Dort wurde er am 17. Juni 2004 summarisch befragt. Ebenfalls 
noch in der Empfangsstelle B._______ wurde er am 21. Juni 2004 ge-
mäss Art. 29 Abs. 4  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Mit gleichentags 
erlassener Verfügung wurde der Beschwerdeführer für den Aufenthalt 
während  der  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  C._______ 
zugewiesen. 

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen  geltend,  er  sei  tamilischer  Ethnie  und  stamme  aus 
D._______.  Nach  Beendigung  seiner  Schulzeit  habe  er  während 
einiger  Monate  in  einem Laden gearbeitet,  bevor  er  am 15. Februar 
1997 den "Liberation  Tigers of  Tamil  Eelam" (LTTE) beigetreten sei. 
Nach  einer  Grundausbildung  sei  er  der  unter  der  Führung  eines 
Mannes  namens  Theepan  stehenden  "Charles  Anthony"-Gruppe 
zugeteilt  worden.  Im  Jahre  1998  oder  1999  habe  er  letztmals  an 
Kämpfen teilgenommen. Im April 2001 habe er für die LTTE einen Brief 
nach E._______ bringen müssen. Dabei sei er von der srilankischen 
Armee  festgenommen  und  ins  F._______  bei  E._______  gebracht 
worden, wo er  geschlagen und misshandelt  worden sei. Nach sechs 
Monaten  sei  ihm  die  Flucht  gelungen  und  er  sei  zur  LTTE 
zurückgekehrt. Nach dem zwischen der srilankischen Armee und den 
tamilischen  Rebellen  anfangs  des  Jahres  2002  geschlossenen 
Waffenstillstandsabkommen hätten vorübergehend keine Kämpfe mehr 
stattgefunden  und  er  sei  von  seinem  Onkel  zum  Schweisser 
ausbebildet  worden. Anfangs März 2004 habe er  von der  LTTE den 
Befehl  erhalten,  unter  der  Führung  von Theepan  gegen  die  Gruppe 
des ehemaligen LTTE-Kommandanten Karuna zu kämpfen. Da er nicht 
gegen andere Tamilen habe kämpfen wollen, sei er zu seinem Onkel 
geflüchtet.  Er  werde  nun  von  beiden  Seiten  gesucht:  Von  der 
srilankischen  Armee  wegen  seiner  LTTE-Mitgliedschaft  und  von  der 
LTTE, weil er sich durch seine Flucht den Kampfhandlungen entzogen 
habe. Zudem habe er private Probleme gehabt: Seine Mutter sei sehr 
früh  verstorben  und  die  neue  Ehefrau  seines  Vaters  lehne  ihn  und 
seine beiden leiblichen Schwestern ab. 

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Sein  Onkel  habe  ihn  aufgrund  dieser  Probleme  umgehend  von 
G._______  nach  H._______  gebracht  und  anschliessend  seine 
Ausreise organisiert. Mit einem ihm nicht zustehenden indischen Pass 
habe er H._______ am 11. Juni 2004 auf dem Luftweg verlassen und 
sei dann - nach Umsteigen an einem ihm nicht namentlich bekannten 
Ort - am darauffolgenden Tag in Italien angekommen. Von dort her sei 
er  am 14. Juni  2004 in einem Personenwagen unter  Umgehung der 
Grenzkontrollen in die Schweiz gefahren worden. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

A.c Bereits  anlässlich  der  Kurzbefragung in  der  Empfangsstelle  gab 
der Beschwerdeführer eine am 12. Oktober 1999 ausgestellte Identi-
tätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2004 - noch gleichentags in der Empfangs-
stelle  Kreuzlingen  persönlich  eröffnet  -  lehnte  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerde-
führers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
stand. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung 
sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Der  Beschwerdeführer  beantragte  durch  seinen  Rechtsvertreter  bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) mit  Eingabe vom 16. Juli  2004 -  unter  Aufhebung der  vorins-
tanzlichen Verfügung - die Gewährung des Asyls sowie - in prozess-
rechtlicher Hinsicht -  die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Zur Stützung dieser Anträge -  für deren Begründung, soweit  für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird -  wurden ein am 9. Juli  2004 verfasstes ärztliches Zeugnis,  ein 

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Bericht von "amnesty international" betreffend die Situation in Sri Lan-
ka  im  Jahre  2003  sowie  eine  am  1.  Juli  2004  von  der  (...) 
beziehungsweise  von  der  Leitung  der  Durchgangszentren  I._______ 
ausgestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  zu  den  Akten 
gegeben. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2004 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig  wurde  dem  Be-
schwerdeführer mitgeteilt, über das Begehren um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden; 
das weitere Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wurde hingegen mit der Begründung des 
Fehlens komplexer Rechtsfragen abgewiesen. 

E.
Das Bundesamt beantragte mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2004 die 
Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsa-
chen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Stand-
punktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung des Bundesamtes 
wurde dem Beschwerdeführer am 10. August  2004 zur Kenntnis ge-
bracht. 

F.
Am  24.  August  2004  reichte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter je einen dem Internet entnommenen Bericht von "Hu-
man Rights Watch" vom 7. August 2003 und von "Sri Lanka Assess-
ment"  vom April  2002  ein.  Gleichzeitig  wurde  geltend  gemacht,  die 
LTTE übe insbesondere in Batticaloa, Jaffna und Trincomalee de facto 
die  Herrschaft  aus,  während  die  "Sri  Lankan  Monitoring 
Mission" (SLMM) weder  die Macht  noch den Willen habe,  Übergriffe 
von Seiten der LTTE zu untersuchen und zu ahnden.

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G.
Das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht lud das BFM am 
3. März 2008 - unter Hinweis auf ein zur Publikation vorgesehenes Ur-
teil,  in welchem hinsichtlich Sri Lanka eine neue Lageanalyse vorge-
nommen und die zukünftige Praxis festgelegt worden war - zu einem 
weiteren Schriftenwechsel ein. 

In der Folge zog das BFM mit Verfügung vom 19. März 2008 seinen 
Entscheid vom 23. Juni 2004 teilweise in Wiedererwägung und nahm 
den Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz auf. 

H.
Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 28. März 2008 setzte das 
Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  beziehungsweise 
dessen Rechtsvertreter Frist bis zum 14. April  2008 zur Stellungnah-
me, ob er die am 16. Juli 2004 eingereichte Beschwerde zurückzuzie-
hen  gedenke,  an.  Der  Beschwerdeführer  beziehungsweise  dessen 
Rechtsvertreter liess die angesetzte Frist ungenutzt verstreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  AsylG);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1.  Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für 

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die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.
4.1 Die Vorinstanz äusserte in ihrer angefochtenen Verfügung gewisse 
Zweifel  an der  Glaubhaftigkeit  der  vom Beschwerdeführer  anlässlich 
der Befragungen gemachten Aussagen, prüfte die Vorbringen jedoch 
lediglich unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz eingehender und 
gelangte dabei zum Schluss, diese vermöchten den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten. 

4.2 Der Beschwerdeführer schilderte anlässlich der Befragungen, wie 
er am 15. Februar 1997 der LTTE beigetreten und nach einer viermo-
natigen Ausbildung der "Charles Anthony"-Gruppe unter der Führung 
von  Oberst  Theepan  zugeteilt  worden  sei.  In  den  Jahren  1998  und 
1999 habe er letztmals aktiv gekämpft, als die srilankische Armee ver-
sucht habe, von J._______ her in von der LTTE kontrolliertes Gebiet 
vorzudringen. Im April 2001 sei er bei der Überbringung eines Briefes 
der  LTTE in  E._______ von der  srilankischen Armee festgenommen 
und  in  ein  Camp  gebracht  worden,  wo  er  wiederholt  misshandelt 
worden sei; ein  gerichtliches  Verfahren sei  gegen ihn  nie  eingeleitet 
worden.  Nach  mehreren  misslungenen  Versuchen  sei  es  ihm  nach 
sechs Monaten gelungen, aus dem Camp zu fliehen. Er sei zur LTTE 
zurückgekehrt  und  wieder  in  die  "Charles  Anthony"-Gruppe 
aufgenommen worden. Nach dem anfangs des Jahres 2002 zwischen 
der  srilankischen Armee und  den tamilischen Rebellen  geschlossen 
Waffenstillstandsabkommen hätten keine Kämpfe mehr stattgefunden 
und  er  sei  in  jener  Zeit  von  seinem  ebenfalls  für  die  LTTE tätigen 
Onkel zum Schweisser ausgebildet worden. Anfangs März 2004 habe 
er  den  Befehl  erhalten,  mit  der  "Charles  Anthony"-Gruppe 
beziehungsweise  unter  Oberst  Theepan  gegen  die  Gruppe  des 
ehemaligen  LTTE-Kommandanten  Karuna  zu  kämpfen.  Die  LTTE-
Kämpfer seien per Lastwagen an den Strand von K._______ gefahren 
worden, von wo aus ihm die Flucht gelungen sei. Er sei dann mit dem 
Bus  nach  G._______  gefahren.  Nachdem  ihn  sein  Onkel  nach 
L._______ gefahren habe, sei er in einem Lastwagen versteckt nach 
H._______ gereist. In H._______ habe er erfahren, dass einerseits die 
LTTE nach ihm suche und zu diesem Zweck seine ältere Schwester für 
fünf  Tage  mitgenommen  habe,  und  dass  andererseits  an  den 
Checkpoints  der  srilankischen  Armee  sein  Bild  als  das  einer 
gesuchten Person gezeigt werde. 

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4.3 In der Darstellung des Beschwerdeführers finden sich zwar einzel-
ne Ungereimtheiten. So gab der Beschwerdeführer etwa anlässlich der 
Kurzbefragung in der Empfangsstelle zu Protokoll, in der Armeehaft im 
Jahre 2001 geschlagen und mit  Elektroschock sowie durch Brennen 
mit einem Bügeleisen misshandelt worden zu sein (vgl. A1, S. 4), wäh-
rend er in der direkten Bundesanhörung die Elektroschock-Behandlun-
gen nicht mehr erwähnte und stattdessen darlegte, wie ein ihm über 
den Kopf gestülpter Plastiksack mit Wasser gefüllt worden sei (vgl. A9, 
S. 4). Des Weiteren machte  er  unstimmige Angaben zur  Zeitspanne 
der  Ausbildung  und  Tätigkeit  als  Schlosser  (einerseits  von  Februar 
2003 bis Februar 2004 [vgl. A1, S. 2], andererseits von 2000 bis 2002 
beziehungsweise von 2002 bis 2003 [vgl. A9, S. 3 und 4]) und zum Da-
tum der Flucht vom Strand von K._______ (6. März 2004 [vgl. A1, S. 5 
und A9, S. 3] beziehungsweise 8. März 2004 [vgl. A9, S. 2]), und es ist 
auch nicht  klar, von wem der Beschwerdeführer erfahren haben will, 
dass an den Checkpoints  der  srilankischen Armee sein  Bild  gezeigt 
werde (von tamilischen Burschen [vgl. A1, S. 5] beziehungsweise von 
seinem Onkel [vgl. A9, S. 10]). Schliesslich fällt auch auf, dass in dem 
auf  Beschwerdeebene  eingereichten,  am  9.  Juli  2004  ausgestellten 
ärztlichen Zeugnis eine anlässlich einer Militäroffensive im Jahre 1997 
erlittene  Kopfverletzung  erwähnt  wird,  der  Beschwerdeführer  diesen 
Vorfall anlässlich der Befragungen jedoch nicht erwähnt hatte.

4.4 Angesichts  des  im Übrigen sehr  detaillierten  (insbesondere  was 
die Organisation der LTTE sowie die Aktivitäten für die "Charles Antho-
ny"-Gruppe, die Festnahme durch die srilankische Armee und auch die 
Schilderung der Reise vom Norden Sri Lankas in die Hauptstadt und 
dann weiter nach Europa betrifft), plausiblen und in den wesentlichen 
Punkten in sich stimmigen Sachvortrages sind die Vorbringen - trotz 
der festgestellten kleineren Ungereimtheiten - gesamthaft gesehen als 
glaubhaft zu werten. 

An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwer-
deführer  geltend  gemachte  Verfolgung  wegen  der  Flucht  vor  einem 
Kampfeinsatz der üblichen Vorgehensweise der LTTE gegen abtrünni-
ge Mitglieder entspricht und der vorgebrachte Befehl zum Kampf ge-
gen die "Karuna-Gruppe" auch in den Kontext der anfangs des Jahres 
2004 herrschenden Verhältnisse passt. Oberst  "Karuna"  beziehungs-
weise  "Karuna  Amman"  (eigentlich:  Vinayagamoorthi  Muralitharan), 
ehemaliger Kommandant im Osten und nach Velupillai Prabhakaran ei-
ner der wichtigsten Personen innerhalb der LTTE, trennte sich Ende 

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2003  beziehungsweise  anfangs  2004  -  zusammen  mit  zahlreichen 
anderen  Kämpfern  -  von  der  LTTE und  gründete  die  "Tamil  Makkal 
Viduthalai  Pulikal"  (TMVP;  "Tamil  People's  Liberation  Tigers").  Die 
TMVP  etablierte  sich  rasch  als  neue  Konfliktpartei  im  Norden  Sri 
Lankas, wobei davon ausgegangen wird, dass die TMVP auch mit der 
srilankischen Armee zusammenarbeitet. Die LTTE reagierte umgehend 
auf  die Abspaltung der "Karuna-Gruppe" und führte insbesondere in 
den  ersten  Monaten  des  Jahres  2004  zahlreiche  militärische 
Offensiven gegen Oberst  Karuna  beziehungsweise gegen die  TMVP 
durch.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der als 
überwiegend  glaubhaft  beurteilten  Vorbringen  die  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt. 

5.1 Eine asylsuchende Person erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft nach 
Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter 
Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  Nachteile  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfol-
gungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatli-
che Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu wer-
den  drohen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21  a.a.O.). Aufgrund der Subsidiarität des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005  Nr.  21  E.  7  S.  193).  Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung  der 
Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausrei-
se vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. 
Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen 
der  Prüfung  nach  der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  we-
sentlich.  Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-
schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulas-
ten  der  ein  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 2  E. 8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.).

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5.2 Die Beschwerdeführer machte einerseits Verfolgung durch die sri-
lankische Armee wegen seiner Tätigkeit für die LTTE geltend. 

5.2.1 Das Bundesamt stellte in seiner angefochtenen Verfügung fest, 
die srilankische Gesetzgebung, insbesondere der "Prevention of Terro-
rism Act" (PTA), sehe zwar Haftstrafen für die aktive Unterstützung der 
LTTE vor, doch werde der PTA seit Inkrafttreten des Waffenstillstands-
abkommens im Februar 2002 de facto nicht mehr angewendet; es sei 
zu keinen Verhaftungen oder Verurteilungen mehr gekommen und die 
grosse Mehrheit der unter dem PTA verhafteten Personen sei im Laufe 
des Jahres 2002 entlassen worden. Zudem sei der Beschwerdeführer 
kein führendes oder mit brisanten Informationen betrautes Mitglied der 
LTTE gewesen, was eine gezielte Verfolgung unwahrscheinlich mache. 
Im  Übrigen  leite  der  Beschwerdeführer  die  ihm angeblich  drohende 
Verfolgung  lediglich  vom  Hörensagen  ab  und  könne  keine  konkrete 
Anhaltspunkte  ableiten,  die  es  objektiv  nachvollziehbar  erscheinen 
liessen, dass ihm diese Verfolgung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
drohe. 

In der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 5 f.) wird - unter Hinweis auf den 
gleichzeitig zu den Akten gegebenen "amnesty international"-Bericht - 
dagegen geltend gemacht, der PTA werde nach wie vor angewendet; 
im Dezember 2003 habe es noch 65 unter dem PTA Inhaftierte gege-
ben. 

5.2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  seinem  Urteil 
E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 einlässlich mit der aktuellen Lage 
in Sri Lanka befasst. Es kam dabei zum Schluss, dass sich seit Januar 
2006 die dortige Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert hat. Be-
reits im August 2005 wurden nach der Ermordung des damaligen Aus-
senministers  Kadirgamar  die  Emergency  Regulations  reaktiviert  und 
seither vom Parlament immer wieder verlängert. Wiederholte Verstösse 
gegen die Waffenstillstandsvereinbarung sind beiden Konfliktsparteien 
zuzuschreiben. Besonders betroffen von diesen Verstössen und dem 
daraus  resultierenden  Anstieg  von  schweren  Menschenrechtsverlet-
zungen sind die bis heute mehrheitlich von Tamilen und Muslimen be-
wohnten Gebiete im Norden (Nordprovinz: Distrikte Jaffna, Kilinochchi, 
Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) und Osten (Ostprovinz: Distrikte Trin-
comalee, Batticaloa und Ampara). Im Dezember 2006 wurde auf den 
Bruder  des  Staatspräsidenten,  den damaligen  Verteidigungsminister, 

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ein  Selbstmordanschlag  verübt.  Obwohl  der  Anschlag  misslang, 
wurden in  der  Folge die  Emergency Regulations  verschärft  und  der 
PTA  (Prevention  of  Terrorism  Act)  wurde  damit  teilweise  wieder 
anwendbar,  wodurch  den  Sicherheitskräften  weitergehende 
Verhaftungs- und Festhaltekompetenzen zukamen. Zu Beginn des Jah-
res 2007 intensivierte die Armee ihre Bemühungen, die Tamil Tigers 
aus dem Osten der Insel zu vertreiben und konnte einige LTTE-Bastio-
nen einnehmen. Obwohl in verschiedenen Gebieten auf dem Rückzug, 
gelang  es  den  LTTE immer  wieder,  Terrorakte  zu  verüben,  und  sie 
brachten am 26. März 2007 mit dem erstmaligen Einsatz eines Klein-
flugzeuges  (Bombardierung  eines  Militärflughafens  in  der  Nähe  von 
Colombo) eine neue Dimension in den Konflikt. Weitere Luftangriffe er-
folgten gegen Stellungen der Sicherheitskräfte in Jaffna und gegen Öl- 
und Gaslager im Grossraum Colombo. Am 11. Juli 2007 vermeldeten 
die Regierungstruppen die Eroberung der im Osten des Landes gele-
genen Festung Thoppigala, welche als eine der wichtigsten Festungen 
und als Rückzugsort der LTTE im Osten gilt. Dieser Sieg und die damit 
einhergehende Vertreibung der tamilischen Rebellen aus dem Osten 
des Landes ermöglichte der Regierung, die gesamte Ostprovinz - nach 
über 14 Jahren - wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Nachgang 
der  Eroberung  der  Thoppigala-Festung  kündigten  nicht  nur  die 
Rebellen, sondern beide Konfliktsparteien sie landesweite Angriffe auf 
militärische und wirtschaftliche Ziele an. Nach dem Zurückdrängen der 
Rebellen  im  Osten  konzentriert  sich  der  Bürgerkrieg  auf  die 
Nordprovinz.  Angriffe  auf  die  Stellungen  des  jeweiligen  Gegners 
gehören zur Tagesordnung. Seit  dem Wiederaufflammen des Bürger-
kriegs zu Beginn des Jahres 2006 sind in Sri Lanka so viele Menschen 
eines gewaltsamen Todes gestorben wie während der blutigsten Zeit 
des Bürgerkrieges in den 1980er- und 1990er-Jahren. Hunderttausen-
de sind zur Flucht getrieben worden.

Diese Entwicklung hat viele Tamilen und Muslime nach Colombo ge-
trieben. In der Stadt - nicht aber im Distrikt Colombo - sind heute mehr 
Tamilen  als  Singhalesen  ansässig.  Eine  starke  Präsenz  von  Armee 
und Polizei  im Zentrum von Colombo ist  angesichts  der  zahlreichen 
Checkpoints  augenfällig.  Auf  der  Grundlage  der  Notstandsgesetzge-
bung,  der verschärften Sicherheitsbestimmungen und der Anti-Terro-
rismus-Massnahmen haben die Sicherheitskräfte  umfassende Befug-
nisse. So ist es ihnen beispielsweise erlaubt, verhaftete Personen bis 
zu einem Jahr ohne Anklage in Haft zu halten. Dabei sind Tamilen ge-
nerell  einem erhöhten Risiko von willkürlichen und missbräuchlichen 

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Polizeimassnahmen ausgesetzt. Dieses Risiko erhöht  sich zusätzlich 
für Tamilen, welche keinen in Colombo ausgestellten Geburtsausweis 
vorweisen  können  oder  der  singhalesischen  Sprache  nicht  mächtig 
sind. Stammen sie  zudem zusätzlich  aus  Gebieten,  welche  von der 
LTTE kontrolliert werden, werden sie behördlicherseits als potenzielle 
LTTE-Mitglieder oder -anhänger verdächtigt  und deshalb mit  höherer 
Wahrscheinlichkeit von Festnahmen, Haft, Entführungen oder gar Tö-
tungen bedroht.

5.2.3 Der Beschwerdeführer ist tamilischer Herkunft und stammt aus 
D._______. Er hat bis kurz vor seiner Ausreise stets in der Nordprovinz 
gelebt  und  beherrscht  lediglich  die  tamilische,  nicht  aber  die 
singhalesische Sprache. Wie vorstehend (Erw. 4) dargelegt wurde, ist 
seine Aussage, wonach er im Jahre 1997 der LTTE beigetreten und im 
April  2001  bei  der  Überbringung  eines  Briefes  in  E.______ 
festgenommen worden sei und erst sechs Monate später aus der Haft 
habe  fliehen  können,  als  glaubhaft  zu  werten.  Es  muss  demnach 
davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen 
seinen Tätigkeiten für die LTTE und insbesondere wegen seiner Flucht 
aus dem F._______ bei E._______ nach wie vor bei den srilankischen 
Sicherheitsbehörden registriert ist. Aus diesem Grund kann - entgegen 
der  von  der  Vorinstanz  vertretenen  Auffassung  (vgl.  BFF-Verfügung 
vom 23  . Juni  2004,  S. 3)  -  auch  nicht  damit  argumentiert  werden, 
diese  im  Jahre  2001  stattgefundenen  Vorfälle  hätten  zu  weit 
zurückgelegen,  um  den  Anforderungen  an  einen  zeitlichen  und 
sachlichen Kausalzusammenhang zu der im Juni 2004 erfolgten Aus-
reise zu genügen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nach 
der Flucht aus dem F._______ zur LTTE in den Distrikt M.______ zu-
rückkehrte, wo er mangels Kontrolle über dieses Gebiet vorerst keine 
Nachstellungen seitens der srilankischen Armee zu befürchten hatte. 

5.2.4 Bei dieser Sachlage erachtet das Gericht das persönliche Risiko 
des Beschwerdeführers, nach langjähriger Landesabwesenheit bei der 
Einreise an einem der zahlreichen Kontrollpunkte der Polizei oder der 
Armee festgenommen und aufgrund seiner Vorgeschichte in Haft  ge-
nommen zu werden, als objektiv erheblich. Eine entsprechende Furcht 
des Beschwerdeführers vor Verfolgung durch die srilankische Armee 
erscheint  aufgrund seiner  bisherigen Erfahrungen auch als  subjektiv 
begründet. 

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5.3 Anlässlich der Befragungen brachte der Beschwerdeführer ande-
rerseits vor, seit  der Flucht vor einem Einsatz gegen die Truppe von 
Oberst Karuna auch von der LTTE gesucht zu werden. 

5.3.1 Das Bundesamt legte diesbezüglich dar, es handle sich bei der 
Verfolgung durch die LTTE um Übergriffe Dritter. Für von Übergriffen 
der LTTE verfolgte Personen sei es möglich, bei den srilankischen Be-
hörden  um Schutz  nachzusuchen,  da  eine  Zwangsrekrutierung  oder 
damit verbundene Drohungen und Übergriffe auch in Sri Lanka unter 
Strafe stünden und von den Behörden geahndet würden. Darüber hin-
aus  bestehe  die  Möglichkeit,  sich  an  die  mit  der  Überwachung  des 
Waffenstillstandsabkommens beauftragte "Sri Lanka Monitoring Missi-
on" (SLMM) oder an andere unabhängige Organisationen wie das "In-
ternationale  Komitee  vom  Roten  Kreuz"  (IKRK)  oder  die  "Human 
Rights Commission" (HRC) zu wenden, um Unterstützung bei Bedrän-
gungen durch die LTTE zu erhalten. Da der Beschwerdeführer es aber 
unterlassen habe, die Behörden oder andere Organisationen über sein 
Schutzbedürfnis zu informieren, könnten die geltend gemachten Nach-
teile nicht dem srilankischen Staat zugerechnet werden und seien folg-
lich gemäss Art. 3 AsylG nicht asylrelevant.

In der Beschwerdeergänzung vom 24. August 2004 wurde - unter zwei 
gleichzeitig  zu  den  Akten  gegebenen  Berichten  von  "Human  Rights 
Watch" und von "Sri Lanka Assessment" - dagegen eingewendet, we-
der die srilankischen Behörden noch die SLMM oder andere Organisa-
tionen hätten die Macht oder den Willen, Tamilen vor Übergriffen durch 
die LTTE zu schützen.

5.3.2 Diesen  Einwendungen  seitens  des  Beschwerdeführers  kann 
grundsätzlich gefolgt werden. Gemäss dem vorstehend zitierten Urteil 
E-2775/2007  kann  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einer  effektiven 
Schutzgewährung der staatlichen Behörden bei  Verfolgung durch die 
LTTE ausgegangen werden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerde-
führer - welcher wegen seinen LTTE-Aktivitäten eine Verfolgung durch 
die srilankische Armee glaubhaft machen konnte - sich nicht zwecks 
Schutzgewährung an die srilankischen Behörden wenden kann, ohne 
dabei eine Festnahme befürchten zu müssen. Sodann hat die SLMM - 
deren Möglichkeiten zur Schutzgewährung, wie in der Beschwerdeer-
gänzung  (vgl.  S.  2)  zutreffend  bemerkt  wurde,  seit  jeher  nur  be-
schränkt waren - nach der formellen Kündigung des Waffenstillstands-
abkommens durch die Regierung am 2. Januar 2008 und dessen Ab-

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lauf per 16. Januar 2008 Sri  Lanka verlassen. Des Weiteren müssen 
auch die Schutzmöglichkeiten des HCR oder des IKRK - soweit im jet-
zigen  Zeitpunkt  überhaupt  noch  vorhanden  -  als  wenig  effizient  be-
zeichnet werden. 

5.3.3 Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer keine Möglich-
keit, effektiven Schutz vor den ihm zielgerichtet und konkret drohenden 
ernsthaften Nachteilen seitens der LTTE zu erlangen. Eine innerstaatli-
che Fluchtalternative - beispielsweise in den Süden des Landes - ist 
angesichts der begründeten Furcht vor Verfolgung durch die srilanki-
sche Armee (vgl. vorstehend E. 5.3 S. 10 ff.)  ebenfalls ausgeschlos-
sen; mithin besteht  klarerweise auch ein Kausalzusammenhang zwi-
schen den als glaubhaft erachteten Verfolgungen durch die Armee und 
die LTTE mit der Ausreise aus Sri Lanka. Eine entsprechende Furcht 
des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asyl-
gesetzes wegen seiner Flucht vor einem Einsatz gegen die "Karuna"-
Gruppe ist nach dem Gesagten somit - insbesondere auch gestützt auf 
die Entwicklung der Sicherheitslage im Land - zu bejahen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Vorliegen einer be-
gründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen 
ist,  womit  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt. 
Asylausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG sind nicht ersichtlich. Aus 
den Akten ergeben sich nämlich keinerlei stichhaltigen Hinweise, wo-
nach  dem Beschwerdeführer  verwerfliche  Handlungen  im  Sinne  der 
vorgenannten Gesetzesbestimmung vorgeworfen werden könnten, zu-
mal es sich bei ihm bloss um einen einfachen Soldaten, welcher vor-
wiegend mit Hilfsarbeiten betraut wurde, handelte und sich die ange-
sprochenen Kampfhandlungen zwischen der Armee und der LTTE, von 
welcher Organisation er sich ja schon vor längerer Zeit distanziert hat, 
vor über zehn Jahren stattgefunden haben. 

Nach  dem  Gesagten  ist  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
23. Juni 2004 somit  aufzuheben und dem Beschwerdeführer  ist  Asyl 
zu gewähren. Demzufolge erübrigt  es sich,  auf  weitere Beschwerde-
vorbringen einzugehen, und es kann auch darauf  verzichtet  werden, 
zur (zutreffenden) Feststellung der Vorinstanz,  die vom Beschwerde-
führer erwähnten privaten Probleme, die aus dem frühen Tod der Mut-
ter und der zweiten Heirat des Vaters entstanden seien, stellten keine 
asylrelevante Verfolgung dar, Stellung zu nehmen. 

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6.  
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 AsylG). Das in der Eingabe vom 16. 
Juli  2004  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Pro-
zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird damit gegenstandslos. 

6.2 Dem obsiegenden Beschwerdeführer  ist  zulasten  der  Vorinstanz 
eine Parteientschädigung für  die ihm erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 7  Abs. 1  des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2). Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
hat keine Kostennote zu den Akten gegeben. Auf die Nachforderung 
einer  solchen  kann  indessen  verzichtet  werden,  da  im  vorliegenden 
Verfahren  der  Aufwand  für  den Beschwerdeführer  zuverlässig  abge-
schätzt werden kann und die von der Vorinstanz zu entrichtende Par-
teientschädigung  von  Amtes  wegen  und  unter  Berücksichtigung  der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 1'500.-- (inklusive allfällige 
Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 23. Juni 2004 wird betreffend die Zif-
fern 1 bis 3 des Dispositivs aufgehoben. 

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahrens vor der Asyl-
rekurskommission und dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

6. Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...)  und unter  Hinweis auf  Ziffer  3 des Dispositivs 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) des Kantons C._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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