# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9daa466c-814b-51ec-88cf-7bb189de6609
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.07.2006 S 2006 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-34_2006-07-06.pdf

## Full Text

S 06 34

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) … ist geboren am 6. Februar 1984, ledig, gelernter Schreiner und zuletzt auch 
als solcher tätig. Am 3. August 2005 meldete er Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung an. Er suchte eine Stelle als Montageschreiner, 

Aufseher Bahnen oder Hilfsarbeiter. Am 21. November bewarb sich der 

Versicherte schriftlich bei der Firma … Plattenbeläge auf eine offene Stelle 

als Plattenleger. Die Stelle wurde ihm nicht durch das regionale 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesen. Mit Schreiben vom 19. 

Dezember 2005 teilte der mögliche Arbeitgeber dem RAV … mit, der 

Versicherte habe sich beworben. Es sei ihm angeboten worden am Montag 

zu arbeiten, dies habe der Versicherte jedoch abgelehnt. 

b) Nachdem der Versicherte zur Stellungnahme aufgefordert wurde, bestätigte 

er mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 die schriftliche Bewerbung. Er sei 

daraufhin zurückgerufen worden und der potentielle Arbeitgeber habe ihm 

erklärt, es sei eine Stelle als Helfer (Fugen, Sockelleisten usw.) frei. Beide 

Parteien seien interessiert gewesen. Es habe sich aber das Problem gestellt, 

dass er, der Versicherte, im nächsten Sommer eine neue Lehre oder Schule 

machen wolle und somit nur bis ungefähr August hätte arbeiten können, was 

er auch getan hätte. Doch der mögliche Arbeitgeber habe jemanden gesucht, 

der ein bis zwei Jahre hätte bleiben können, weil ein Ungelernter sich die 

ersten zwei bis drei Monate einarbeiten müsse. Somit sei er für diese Stelle 

nicht geeignet gewesen.

c) Mit Verfügung vom 9. Januar 2006 wurde der Versicherte in der 

Anspruchsberechtigung für 37 Tage eingestellt, da er eine zumutbare Stelle 

abgelehnt habe. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 

27. Januar 2006 vom KIGA abgewiesen. 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 24. Februar 2006 frist- und 

formgerecht „Einsprache“ ans KIGA, welche zuständigkeitshalber ans 

Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. Sinngemäss wurde beantragt, den 

angefochtenen Einspracheentscheid des KIGA aufzuheben. Der Versicherte 

machte geltend, er habe den möglichen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch 

nicht belügen wollen. Als dieser darauf hinwies, die Stelle sei für eine längere 

Zeit gedacht, da habe er ohne viel nachzudenken erwähnt, im Sommer eine 

neue Lehre oder Schule anfangen zu wollen. Er habe mit dieser Antwort nichts 

beabsichtigt, sondern sei nur ehrlich gewesen.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA die Abweisung der 

Beschwerde. Der Versicherte sei verpflichtet alles zu unternehmen, um seine 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die Nichtannahme einer 

zugewiesenen Arbeit wiege schwer. Er müsse bei den Verhandlungen mit den 

künftigen Arbeitgebern klar und eindeutig die Bereitschaft zum 

Vertragsabschluss bekunden und sich so verhalten, dass er die Chance habe, 

eine Stelle zu erhalten und damit seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Indem 

der Versicherte darauf hinwies, dass er im Herbst 2006 eine zweite Lehre oder 

Schule anfangen wolle, habe er die Stelle implizit abgelehnt. Da seine Pläne 

noch nicht weit fortgeschritten gewesen seien, hätte auch kein Anlass 

bestanden, den möglichen Arbeitgeber darüber zu informieren. Es spiele 

deshalb keine Rolle, ob der mögliche Arbeitgeber die Stelle entsprechend 

seinem Schreiben ans RAV vom 19. Dezember 2005 tatsächlich angeboten 

hatte oder ob den Versicherten aufgrund seiner Äusserungen nicht mehr 

anstellen wollte. Ausserdem habe der Versicherte auch im Zusammenhang 

mit zwei weiteren Arbeitsstellen das Nichtzustandekommen eines 

Arbeitsverhältnisses schuldhaft verursacht.

4. In seiner Replik macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die 

Stelle sei ihm nicht zugewiesen worden, sondern er habe sie selber gefunden. 

Ausserdem bringe der Hinweis auf die anderen Stellen hier nichts zur Sache 

bei, weil er dort einen Fehler begangen und die Einstelltage akzeptiert habe.

Das KIGA verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid 

des KIGA vom 27. Januar 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer zu Recht für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde.

2. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 

837.0) hat eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen 

beanspruchen will, alles Zumutbare zu unternehmen um Arbeitslosigkeit zu 

vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs. 

1 lit. d AVIG (in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung) ist eine versicherte 

Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die 

Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt; 

namentlich wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt bzw. durch ihr 

Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch 

dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintrittes oder der 

Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht. So kann eine Absage 

beispielsweise provoziert werden indem übersetzte Lohnansprüche gestellt 

werden, durch erwähnen von bereits gebuchter Ferien oder wenn der 

Arbeitgeber mit Hinweis auf andere Stellen hingehalten wird (Chopard, Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148). Die 

arbeitslose versicherte Person ist im Rahmen der Schadenminderungspflicht 

deshalb gehalten, bei Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber ihre 

Bereitschaft zur Annahme der Stelle klar und eindeutig zu bekunden, um die 

Arbeitslosigkeit bald möglichst zu beenden. 

b) Die versicherte Person darf eine angebotene Stelle nur ablehnen, wenn die 

Arbeit im Sinne des abschliessenden Katalogs von Art. 16 Abs. 2 lit. a–i AVIG 

unzumutbar ist. Solche vom Gesetz genannte Gründe werden vom 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Auch 

macht das Gesetz hier keinen Unterschied zwischen zugewiesenen und 

selbst gefundenen offenen Stellen. Der Versicherte muss gemäss Art. 16 

AVIG jede zumutbare Arbeit unverzüglich annehmen, ansonsten kann eine 

Sanktion ausgesprochen werden (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Aus diesem 

Grund ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Stelle sei ihm nicht durch das 

RAV zugewiesen worden, in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

3. a) Zu prüfen bleibt deshalb, ob der Versicherte durch den Hinweis auf seine 

Pläne einer Weiterbildung im Sommer 2006 in Kauf genommen hat, dass die 

Stelle anderweitig besetzt wird und durch dieses Verhalten schuldhaft einen 

Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit 

verursacht hat. 

b) Der Verweis auf eine baldige Weiterbildung kann wie beispielsweise ein 

Verweis auf gebuchte Ferien die Absage durch den Arbeitgeber provozieren. 

Gemäss Darstellung des Versicherten hatte diese Aussage im vorliegenden 

Fall denn auch die Wirkung auf den möglichen Arbeitgeber, dass kein 

Interesse mehr an einem Vertragsschluss bestand. Der Beschwerdegegner 

macht geltend, der Versicherte habe durch sein Verhalten die Pflicht verletzt, 

klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsschluss zu bekunden und 

hätte dadurch die Chance auf eine Stelle vertan. Da seine Pläne noch nicht 

weit fortgeschritten gewesen seien, hätte kein Anlass bestanden den 

möglichen Arbeitgeber darüber zu informieren. Dagegen wendet der 

Beschwerdeführer ein, er sei nur ehrlich gewesen und hätte den potentiellen 

Arbeitgeber nicht anlügen oder ihm gar einen Schaden zufügen wollen. 

c) Zwischen der gesetzlichen Pflicht, seine Arbeitskraft klar und eindeutig zur 

Verfügung zu stellen einerseits und dem Verlangen die Wahrheit über 

Zukunftspläne zu bekunden andererseits, besteht naturgemäss ein 

Spannungsfeld. So dürfen Fakten von entscheidender Bedeutung für das 

Arbeitsverhältnis nicht vorenthalten werden. Anderseits ist es nicht Aufgabe 

des Versicherten, den potentiellen Arbeitgeber über vage Absichten und 

mögliche Zukunftspläne aufzuklären. Der Beschwerdeführer hatte für den 

Sommer 2006 noch keine konkreten Zusagen. Es stand noch nicht einmal 

fest, ob er eine Schule besuchen oder eine neue Lehre anfangen wolle. Die 

Zukunftspläne waren somit wenig über den Entschluss hinausgewachsen, im 

Sommer 2006 eine Ausbildung beginnen zu wollen. Angesichts dieser vagen 

Aussichten war es nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, den möglichen 

Arbeitgeber über seine Pläne aufzuklären. Spätestens als die Anstellung 

aufgrund der Reaktion des möglichen Arbeitgebers gefährdet war, hätte er die 

vorbehaltlose Annahme der zumutbaren Arbeit erklären müssen. Indem er 

dies unterliess, stellte dies eine implizite Ablehnung einer zumutbaren Stelle 

dar.

4. a) Zu prüfen bleibt, ob auch die vorgesehene Dauer der Einstellung für 37 Tage 

dem Verschulden des Beschwerdeführers gerecht wird. Nach Art. 30 Abs. 3 

AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 

höchstens 60 Tage. Erläuternd führt Art. 45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die 

Einstellung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem 

und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden beträgt. Gemäss Art. 45 Abs. 

3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) wird schweres Verschulden 

vermutet, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare 

Arbeit abgelehnt hat.

b) Ein Verschulden ist auf jeden Fall zu bejahen. Der Beschwerdeführer hat sich 

aus freiwilligen Stücken entschlossen, ab Sommer 2006 noch einmal eine 

Ausbildung anzufangen. Wenn er die Stelle wirklich gewollt hätte, hätte er, da 

ja in Bezug auf eine weitere Ausbildung überhaupt noch nichts fest war und 

er auch in seiner Beschwerdeschrift noch angibt, dass er noch nichts Festes 

gefunden hat, ihm zuzumuten gewesen, auf diese Ausbildung zu verzichten 

oder sie noch hinauszuschieben. Dies hat er aber in keiner Art und Weise 

auch nur in Erwägung gezogen. Auch hätte der Beschwerdeführer sich besser 

verkaufen können indem er auf seine handwerklichen Fähigkeiten verwiesen 

hätte, welche einen Einstieg in die neue Stelle erleichtert hätten. 

Entschuldigend ist vorliegend jedoch zu berücksichtigen, dass der Versicherte 

die Stelle nach Überzeugung des Gerichts wollte und sich lediglich 

ungeschickt verhalten hat. Irrelevant ist hingegen der Einwand des KIGA, der 

Beschwerdeführer habe in zwei anderen Fällen das Nichtzustandekommen 

eines Arbeitsverhältnisses schuldhaft verursacht. Der Versicherte kann ganz 

offensichtlich zwischen diesen Fällen differenzieren und er hat sein 

Verschulden eingesehen. Aus diesen Gründen ist im konkreten Fall von 

einem mittelschweren Verschulden auszugehen, weshalb eine Reduktion auf 

20 Einstelltage als angemessen erscheint. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dauer der Einstellung in 

der angefochtenen Verfügung auf 20 Tage reduziert. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.