# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfdd74c1-5729-5314-a8e4-4f3f8453df6d
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-21
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 21.06.2024 OG.2022.00078 (OGZ.2024.132)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2022-00078_2024-06-21.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
  Oberrichterin 

  Monika Trümpi, Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti und
  Oberrichter Martin Ilg sowie Gerichtsschreiberin
  MLaw Jennifer Zbinden. 

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 21. Juni 2024

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2022.00078

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Klägerin und

  
	
  Berufungsklägerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch lic.
  iur. Philipp Langlotz, Rechtsanwalt

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  B.______

  
	
  Beklagter und

  
	
  Berufungsbeklagter

  
	
   

  
	
  vertreten durch MLaw
  Jacques Marti,
  Rechtsanwalt

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Abänderung
  eines Ehescheidungsurteils

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Auszug aus den Erwägungen:

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  II.
  Formelles

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  1.3. Die Klägerin bezog
  vorübergehend Sozialhilfe für sich und ihre Kinder (act. 1 N. 2 und
  act. 2/1/1-2/1/2, alle im Verfahren ZG.2021.00076). Nach
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleibt sie dennoch zur Geltendmachung der
  vorliegenden Abänderungsklage aktivlegitimiert (vgl. BGE 148 III 353
  E. 4.1 und E. 4.3, m.w.H.). Der Anspruch auf Bezahlung der
  (abgeänderten) Unterhaltsbeiträge ging jedoch im Umfang der ausbezahlten
  Sozialhilfe auf den Sozialdienst (…) über (vgl. act. 109; Art. 289
  Abs. 2 ZGB; BGE 148 III 270 E. 6.8).

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  3.1. Mit Berufung können
  eine unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und eine unrichtige Feststellung des
  Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
  Berufungsinstanz verfügt mithin über eine vollständige Überprüfungsbefugnis
  der Streitsache und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche
  wie tatsächliche Mängel hin überprüfen. Sie hat sich dabei grundsätzlich auf
  die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art.
  312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu
  beschränken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).

  
	
   

  
	
  3.2. Bei der Festsetzung von Kindesunterhaltsbeiträgen gilt indes die
  strenge Untersuchungsmaxime, welche das Gericht dazu verpflichtet, den
  Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen (Art. 296 Abs. 1 ZPO).
  Zudem gilt die Offizialmaxime, wonach das Gericht ohne Bindung an die
  Parteianträge entscheidet (Art. 296 Abs. 3 ZPO; BGE 145 III 393
  E. 2.7.3). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können im
  Berufungsverfahren betreffend Kinderbelange zudem neue Tatsachen und
  Beweismittel seitens der Parteien auch dann vorgebracht werden, wenn die
  Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 147 III 301 E. 2.2, m.w.H.). […]

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.
  Anpassung der Unterhaltsbeiträge

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  2. Nachehelicher Unterhalt

  
	
   

  
	
  2.1. Nach Art. 129
  Abs. 3 ZGB kann die berechtigte Person innerhalb von fünf Jahren seit
  der Scheidung die Festsetzung eines nachehelichen Unterhalts oder dessen
  Erhöhung verlangen, wenn im Scheidungsurteil festgehalten worden ist, dass
  keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt
  werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person
  sich aber entsprechend verbessert haben. 

  
	
   

  
	
  2.2. Voraussetzung für die
  nachträgliche Zusprechung eines nachehelichen Unterhaltes ist somit erstens,
  dass im Scheidungsurteil festgehalten wurde, dass keine zur Deckung des
  gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte
  (Art. 129 Abs. 3 ZGB). In der Scheidungskonvention ist dabei
  konkret anzugeben, welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des
  berechtigten Ehegattens fehlt (Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO; Urs Gloor/Annette Spycher, in: Basler
  Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N. 19 zu Art. 129 ZGB; 

  Daniel Bähler, in: Basler
  Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017,
  N. 4 zu Art. 282 ZPO; Peter
  Liatowitsch/Daniel Häring, in: Handkommentar zum Schweizer
  Privatrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 8 zu Art. 129 ZGB).
  Zweitens ist vorausgesetzt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der
  verpflichteten Person seither entsprechend verbessert haben und die
  berechtigte Person innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die
  Festsetzung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages verlangt hat
  (Art. 129 Abs. 3 ZGB). Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen
  Situation der Berechtigten stellt dagegen keinen Grund für eine nachträgliche
  Festsetzung einer Rente dar (vgl. Andrea
  Büchler/ Zeno Raveane, in:
  FamKomm Scheidung, Bd. I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, N. 50 zu
  Art. 129 ZGB; Thomas Geiser/Christina
  Fountoulakis, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel
  2022, N. 1 zu Art. 129 ZGB).

  
	
   

  
	
  2.3. Da sich die Parteien
  vorliegend ursprünglich in einer Scheidungskonvention über die
  Scheidungsnebenfolgen geeinigt haben (vgl. act. 3/1), ist eine nachträgliche
  Festsetzung des nachehelichen Unterhaltes zudem nur möglich, wenn erhebliche
  tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt
  der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an wesentlich
  und dauernd veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tatsachen,
  welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu
  bewältigen, zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die
  Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden könnte.
  Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums
  der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien
  möglich (wenn auch ungewiss) erschienen (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 518 E.
  2.6, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023
  E. 3).

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  3. Kindesunterhalt

  
	
   

  
	
  3.1. Nach Art. 286 Abs. 2
  ZGB setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den
  Kindesunterhalt auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder
  hebt ihn auf. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Verhältnisse
  nachträglich erheblich und dauerhaft verändert haben. Eine Abänderungsklage
  bezweckt dabei nicht die Korrektur eines fehlerhaften rechtskräftigen
  Urteils, sondern nur die Anpassung eines rechtskräftigen Urteils – ob
  fehlerhaft oder nicht – an veränderte Verhältnisse. Absehbare Veränderungen
  der massgeblichen Verhältnisse, die bei der Festsetzung des
  Unterhaltsbeitrags bereits berücksichtigt worden sind, bilden deshalb keinen
  Grund zur Anpassung. Für eine Abänderung in Betracht kommen dagegen sämtliche
  Umstände, die für die Berechnung des Unterhaltsbeitrags von Bedeutung sind.
  Angesprochen sind namentlich Änderungen in der Erwerbstätigkeit oder der
  Wohnsituation eines Elternteils, so etwa wenn eine Anstellung gefunden oder
  beendet wird oder wenn ein Elternteil einen neuen Wohnpartner findet. Eine
  Anpassung vom Barunterhalt (nicht jedoch vom Betreuungsunterhalt) ist zudem
  nur vorzunehmen, wenn ansonsten mit Blick auf die ursprüngliche Regelung ein
  unzumutbares Ungleichgewicht zwischen den Eltern entsteht (vgl. zum Ganzen
  Urteil des Bundesgerichts 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 E. 3.2;
  Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3., m.w.H.).
  Zur Beurteilung dieser Voraussetzung gilt es die Interessen der Kinder und
  jedes Elternteils gegeneinander abzuwägen. Sind diese Voraussetzungen
  erfüllt, hat das Gericht den Unterhalt neu festzulegen, nachdem es alle
  Berechnungsparameter aktualisiert hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2017
  vom 24. August 2017 E. 3.3., m.w.H.). 

  
	
   

  
	
  3.2. Da sich die Parteien
  vorliegend ursprünglich über die Festsetzung des Kindesunterhaltes in einer
  Scheidungskonvention geeinigt haben (vgl. act. 3/1), ist eine Anpassung des
  Kindesunterhaltes zudem nur möglich, wenn erhebliche tatsächliche Änderungen
  Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als
  feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an wesentlich und dauernd
  veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tatsachen, welche
  vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu
  bewältigen, zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die
  Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden könnte.
  Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums
  der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien
  möglich (wenn auch ungewiss) erschienen (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 518 E.
  2.6, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_325/2023 vom 5. Oktober 2023
  E. 3).

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  4. Anpassung der
  Scheidungskonvention

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  4.9. Einkommen der
  Klägerin

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  4.9.7. Es ist der Klägerin zuzustimmen, dass ihr aufgrund ihrer
  Arbeitsunfähigkeit […] kein hypothetisches Einkommen
  mehr angerechnet werden kann (vgl. act. 64 N. 20 f.). Dies bedeutet
  jedoch entgegen der Klägerin (act. 64 N. 20 f.) nicht, dass das ihr
  daraus entstehende Manko in ihrem Bedarf vollumfänglich vom Beklagten als
  Betreuungsunterhalt zu tragen wäre. Mit dem Betreuungsunterhalt werden
  nämlich nur die (indirekten) Kosten abgegolten, welche einem Elternteil
  dadurch entstehen, dass er aufgrund einer persönlichen Betreuung des Kindes
  davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb für seinen Lebensunterhalt
  aufzukommen (BGE 144 III 481 E. 4.3; BGE 144 III 377 E. 7.1.2.2;
  Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
  (Kindesunterhalt) vom 29. November 2013, BBl 2014 529, S. 554 und S.
  576). Insofern begründet die Betreuung eines Kindes nur dann Anspruch auf
  Zusprechung eines Betreuungsunterhaltes, wenn die Betreuung zu einem
  Zeitpunkt stattfindet, an dem der betreuende Elternteil ansonsten einer
  bezahlten Arbeitstätigkeit nachgehen könnte (BGE 144 III 377 E. 7.1.3;
  5A_503/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 6; Botschaft zu einer Änderung
  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) vom 29. November
  2013, BBl 2014 529, S. 554). 

  
	
   

  
	
  4.9.8. Zur Bestimmung des
  geschuldeten Betreuungsunterhaltes ist dem betreuenden Elternteil im Falle
  seiner Arbeitsunfähigkeit deshalb ein theoretisches Einkommen anzurechnen,
  welches er [unter Berücksichtigung seiner Betreuungspflichten] theoretisch
  erzielen könnte. Dabei ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts
  für den Normalfall dem hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen
  Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen
  Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab dessen
  Vollendung des 16. Lebensjahres einen Vollzeiterwerb anzurechnen (sog.
  Schulstufenmodell; vgl. BGE 144 III 481 E. 4.7.6; Urteil des
  Bundesgerichts 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.5). Dadurch
  wird sichergestellt, dass der Betreuungsunterhalt kein Ausgleich für die
  Arbeitsunfähigkeit des betreuenden Elternteils darstellt, sondern nur die
  Kosten abdeckt, welche aufgrund der persönlichen Betreuung des Kindes
  entstehen (vgl. hierzu auch Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 101 2021 337
  + 390 vom 15. Oktober 2021 E. 2.3, m.w.H.; Annette Spycher/Heinz Hausheer, in: Handbuch des
  Unterhaltsrechts, Bern 2023, Kapitel 1 N. 90; Annette Spycher/Moreno Maier, Irrungen Wirrungen um den
  Betreuungsunterhalt, in: FamPra 2021 S. 569 ff., S. 582).

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  4.22. Telefon, Internet
  und TV sowie Hausrat- und Haftpflichtversicherung

  
	
   

  
	
  […]

  
	
   

  
	
  4.22.3. Da vorliegend, wie oben ausgeführt […], ausreichende
  finanzielle Verhältnisse vorliegen, sind den Parteien praxisgemäss je
  CHF 150.— für Telefon-, Internet- und TV-Kosten sowie praxisgemäss je
  CHF 30.— für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung anzurechnen. […]

  
	
   

  
	
  […]