# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d565507a-f781-5dd5-833d-0956a75e15d7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.10.2023 710 23 199 / 224 (710 2023 199 / 224)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-23-199---224_2023-10-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 4. Oktober 2023 (710 23 199 / 224) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren können nur Rechtsverhältnisse ge-

prüft und beurteilt werden, zu denen die Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stel-

lung genommen hat. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 

 

A. Mit Verfügung vom 1. März 2023 stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-

gleichskasse) dem 1974 geborenen A.____ für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2020 bis 

31. Dezember 2020 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge in Höhe von insgesamt Fr. 254.50 (inkl. 

Verwaltungskosten) in Rechnung. Daran hielt sie auch auf Einsprache des Versicherten hin mit 

Entscheid vom 2. Juni 2023 fest.  

 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Dagegen erhob A.____ am 23. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 

Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). In seiner Eingabe vom 3. Juli 2023 stellte er klar, 

dass sich seine Beschwerde nicht gegen die Bemessung der Beiträge, sondern einzig gegen 

die Weigerung, diese zu erlassen, richte. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2023 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-

weisung der Beschwerde. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 

kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-

tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden die Einspracheentscheide der Ausgleichskasse 

Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 

bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-

zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-

richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 

der Versicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

1.2 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-

cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 

Präsidialentscheid. Der vorliegend umstrittene Betrag von Fr. 254.50 erreicht diese Streitwert-

grenze nicht, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 

 

2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-

hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-

gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die 

Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es 

an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und in-

soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). 

 

2.2 Gegenstand des Einspracheentscheids vom 2. Juni 2023 ist einzig die Höhe der vom 

Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2020 zu entrichtenden Beiträge. Die 

Beitragsforderung von insgesamt Fr. 254.50 (inkl. Verwaltungskosten) bestreitet der Beschwer-

deführer im vorliegenden Verfahren nicht. Da sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass 

im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das Gericht eine andere Bemes-

sung der Beiträge vorzunehmen wäre, erübrigt sich eine detaillierte materielle Auseinanderset-

zung mit der erhobenen Beitragsforderung.  

 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.3 Der Beschwerdeführer beanstandet aber den nichtgewährten Erlass der Beitragsforde-

rung. Dazu ist festzustellen, dass im angefochtene Einspracheentscheid zwar in allgemeiner 

Form die Voraussetzungen für einen Beitragserlass gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG und Art. 32 

der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 

aufgeführt werden. Eine Beurteilung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Erlass des Bei-

trags enthält er jedoch nicht. Darüber wird in der Regel auch erst nach Eintritt der Rechtskraft 

der Beitragsverfügung entschieden (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Weglei-

tung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV 

und EO [WSN], Stand 1. Januar 2023, Rz. 3008), weshalb das Vorgehen der Beschwerdegeg-

nerin nicht zu beanstanden ist. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdever-

fahren den nichtgewährten Erlass der Beitragsforderung beanstandet, fehlt es demnach an ei-

nem tauglichen Anfechtungsgegenstand, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht ein-

getreten werden kann. Den Anspruch auf Erlass der Beiträge wird die Beschwerdegegnerin – 

wie in ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2023 angekündigt – nach Eintritt der Rechtskraft 

der Beitragsverfügung 2020 zu prüfen haben. 

 

3. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine grundsätzli-

che Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht