# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16013450-465a-5d2b-b0a3-860711700338
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.12.2007 SK.2007.11
**Docket/Reference:** SK.2007.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2007-11_2007-12-18

## Full Text

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2007);;Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2007);;Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2007);;Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei (Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2007)

Entscheid vom 18. Dezember 2007 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, 
Alex Staub und Miriam Forni,  
Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Martin 
Stupf, a.o. Staatsanwalt des Bundes 

 gegen 

 
 1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin 

Korinna Fröhlich 

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg 
Federspiel 

3. C., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dino 
Degiorgi  

Gegenstand 
 

Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz und qualifizierte Geldwäscherei  
(Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 
2007) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2007.11 
 

 

 

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Anträge der Bundesanwaltschaft: 

I.  

1. C. sei im Sinne der Anklageschrift vom 7. April 2006 der mengen-, banden- und 
gewerbsmässig qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz schuldig zu erklären. 

2. C. sei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren zu bestrafen, dies unter 
Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersuchungshaft sowie mit Berück-
sichtigung des vorzeitigen Strafantrittes. 

3. Hinsichtlich Widerrufs des bedingten Strafvollzugs der mit Strafbefehl der Bezirks-
anwaltschaft Winterthur vom 10. Juli 2003 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 
14 Tagen Gefängnis sei auf die Ausführungen des Bundesgerichtsentscheides vom 
19. Juni 2007 (6S.530/2006) abzustützen. 

II. 

Hinsichtlich der Festlegung der Kosten sei auf den erwähnten Bundesgerichtsentscheid 
abzustützen. 

Anträge der Verteidigung von A.: 

Es sei die Dispositivziffer I.5. des Entscheides des Bundesstrafgerichts vom 22. August 
2006 betreffend die A. auferlegten Kosten in der Fassung vom 22. August 2006 zu be-
stätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Anklägerin bezie-
hungsweise der Bundeskasse. 

Anträge der Verteidigung von B.: 

Es sei die Kostenfolge gemäss Dispositivziffer II.5. des Entscheides des Bundesstrafge-
richts vom 22. August 2006 erneut zu bestätigen. Der amtlichen Verteidigung sei das 
Honorar für ihre neuerlichen Bemühungen zuzusprechen und zu entschädigen. 

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Anträge der Verteidigung von C.: 

1. Es sei festzustellen, dass die Ziffern III.1., 5. und 7. des Urteils vom 22. August 2006 
in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. C. sei schuldig zu sprechen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne des Art. 19 Ziffer 1 und 2 BetmG durch Verkauf von 940 
Gramm Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV.2. und durch Anstaltentreffen zum 
Verkauf von 940 Gramm Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV.3. 

3. C. sei zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen 
Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer 
Probezeit von 3 Jahren zu verurteilen. 

4. Der bedingte Strafvollzug für die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur 
vom 10. Juli 2003 ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 14 Tagen sei nicht zu wi-
derrufen. 

5. Das Gericht habe die weiteren Verfügungen zu treffen, so weit nötig. 

6. Das amtliche Honorar des Verteidigers sei gestützt auf das eingereichte Kostenver-
zeichnis gerichtlich festzusetzen. 

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Prozessgeschichte: 

A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach mit Entscheid vom 22. August 
2006 (Geschäftsnummer SK.2006.4) die Angeklagten A. und B. als Mittäter der 
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 
und 2 BetmG) schuldig und bestrafte sie mit je 3 Jahren und 8 Monaten Zucht-
haus unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft (Dispositivziffern 
I.2. und 3., II.2. und 3.). Im weiteren wurden sie je zu einer Ersatzforderung im 
Sinne von Art. 59 Ziff. 2 aStGB im Betrag von CHF 10'000.– gegenüber der Eid-
genossenschaft verurteilt (Dispositivziffern I.4., II.4.). Der Angeklagte C. wurde 
verurteilt wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG i.V.m. Art. 25 aStGB) und mit  
2 Jahren und 4 Monaten Zuchthaus bestraft (Dispositivziffern III.2. und 3.). Vom 
Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 10. Juli 2003 
gegen ihn ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde abgesehen (Dispositivziffer  
III.4.).  

B. Mit Urteil vom 19. Juni 2007 (Geschäftsnummer 6S.530/2006) hiess der Kassati-
onshof des Bundesgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwalt-
schaft, soweit er darauf eintrat, teilweise gut. Er hob den Entscheid vom 22. Au-
gust 2006 in Bezug auf den Schuldspruch gegenüber C. (Dispositivziffer III.2.), 
dessen Sanktion (Dispositivziffer III.3.), den ihn betreffenden Widerruf (Dipositiv-
ziffer III.4.) sowie hinsichtlich der Kostenauflage (Dispositivziffern I.5, II.5. und  
III.6.) auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafkammer zu-
rück.  

C. Auf Einladung hin erklärten die Parteien ihren Verzicht auf die Durchführung ei-
ner Hauptverhandlung und reichten ihre begründeten Anträge schriftlich ein. Zum 
schriftlichen Parteivortrag der Verteidigung von C. replizierte die Bundesanwalt-
schaft. Die Verteidigung von C. verzichtete auf eine Duplik. 

D. Der Vorsitzende verfügte am 7. September 2007 den Verzicht auf die Durchfüh-
rung einer Hauptverhandlung. 

E. Von Amtes wegen wurden ein Leumundsbericht und ein Strafregisterauszug des 
Angeklagten C. sowie die Auskunft des Migrationsamtes des Kantons Zürich ü-
ber den Zeitpunkt der Ausschaffung des Angeklagten A. beigezogen. 

F. Die Urteilsberatung fand am 17. und 18. Dezember 2007 statt. 

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Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem 
Inkrafttreten (1. Januar 2007) eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts an-
wendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der ange-
fochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Altes Recht muss infol-
gedessen auch gelten für die Wirkungen von Rückweisungsentscheiden, die 
zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, aber in Anwendung 
des bisherigen Verfahrensrechts ergangen sind. 

Im vorliegenden Fall urteilte der Kassationshof am 19. Juni 2007 über die von 
der Bundesanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren rich-
tete sich aber nach dem alten Verfahrensrecht, da der angefochtene Entscheid 
vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen war. Die Wirkungen 
des bundesgerichtlichen Urteils bestimmen sich demgemäss nach den durch 
Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268-278bis aBStP. 

1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1 aBStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des 
Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den 
Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten 
worden sind (SCHWERI, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 
Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejeni-
gen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen 
wurde. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid also nur 
in seinen angefochtenen und als bundesrechtswidrig erklärten Teilen kassiert 
(SCHWERI, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss 
Art. 277ter Abs. 2 aBStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung 
der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere 
Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte 
auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV E. 1). Dabei hat 
das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in An-
sehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b). 
Eine allfällige mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids 
zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; SCHWERI, a.a.O., N. 767 m.w.H.). 

Vorliegend hob der Kassationshof in seinem Urteil vom 19. Juni 2007 lediglich 
die Dispositivziffern III.2.–4. sowie I.5., II.5. und III.6 des Entscheids vom 22. Au-
gust 2006 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zu-

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rück (cl. 31 pag. 31.100.1 ff. insbes. pag. 31.100.17). Der von der Strafkammer 
zu fällende Entscheid ist damit im Sinne der vorstehenden Erwägungen nur teil-
weise neu zu fassen. In den übrigen Punkten hat es mit dem Entscheid der 
Strafkammer vom 22. August 2006 sein Bewenden und es wird auf die dortigen 
Erwägungen verwiesen. 

1.3 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer 
Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat 
(SCHWERI, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Haupt-
verhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Lu-
zern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als ge-
nügend, dass eine mündliche Verhandlung vor dem aufgehobenen Sachurteil 
stattfand (E. 2b). Daraus ist nicht abzuleiten, es könne nicht unter bestimmten 
Umständen dennoch eine zweite Hauptverhandlung durchgeführt werden. Viel-
mehr ist in Rechnung zu stellen, dass die Hauptverhandlung in erster Linie der 
Beweiserhebung dient (vgl. Art. 169 Abs. 2 BStP) und ihre Unmittelbarkeit die 
Optimierung der richterlichen Beweiswürdigung bezweckt (in diesem Sinne HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 
2005, § 51 N. 10; zum Ganzen TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3). 
Entsprechend ist nach einer Rückweisung eine neue Hauptverhandlung vor al-
lem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden 
müssen. 

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es sind keine unmittelbare Beweisabnahmen 
mehr erforderlich. Die wesentlichen Fakten ergeben sich aus den Akten des Ver-
fahrens SK.2006.4, die auch Teil dieses Verfahrens bilden. Soweit nötig wurden 
weitere Beweisstücke erhoben, die als Urteilsgrundlage dienen (siehe E.). Die 
Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich der Neuentscheidung schriftlich zu 
äussern und Anträge zu stellen. Sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch die 
Verteidiger verzichteten auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (Verzicht 
und Anträge Bundesanwaltschaft cl. 31 pag. 31.510.2 f., Replik cl. 31 
pag. 31.510.6 ff.; Verzicht und Anträge Verteidigung von A. cl. 31 
pag. 31.521.1 ff.; Verzicht und Anträge Verteidigung B. cl. 31 pag. 31.522.1 ff.; 
Verzicht Verteidigung C. cl. 31 pag. 31.523.1 f., schriftlicher Parteivortrag cl. 31 
pag. 31.523.3 ff.). Unter den gegebenen Umständen kann auf die Durchführung 
einer erneuten Hauptverhandlung verzichtet werden. 

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2. Anwendbares materielles Recht 

2.1 Bezüglich des Angeklagten C. ist dessen Strafbarkeit neu zu beurteilen. Die ihm 
vorgeworfenen Straftaten wurden vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttre-
ten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, begangen. Somit 
würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grund-
sätzlich das alte Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue 
Recht anwendbar ist, wenn es das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat gel-
tende (sog. lex mitior). Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise, 
es kommt also darauf an, nach welcher Bestimmung der Täter für die zu beurtei-
lende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Welche Sanktion milder ist, 
ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung in den persönlichen Frei-
heiten (RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen 
des Übergansrechts in AJP 2006 S. 1471 ff., S. 1473). Hierbei gilt es die konkre-
te Sanktion inklusive Vollzugsform zu bewerten. Nach neuem Recht ist bei einer 
Freiheitsstrafe bis drei Jahren der teilbedingte Vollzug möglich (Art. 43 StGB). Im 
weiteren ist nach neuem Strafgesetzbuch das Absehen von einem Widerruf bei 
bestehender Aussicht auf Bewährung generell möglich (Art. 46 StGB), nicht nur 
in leichten Fällen, wie es der alte Allgemeine Teil vorsah (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 
aStGB; in diesem Sinne HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte Text-
ausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Luzern 2006, zu Art. 46). In 
Bezug auf die Strafbarkeitsvoraussetzungen ergibt sich im vorliegenden Fall 
durch das neue Recht keine Änderung. In casu ist deshalb das neue Recht das 
mildere und demzufolge anzuwenden. 

3. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

 Nach den verbindlichen Feststellungen des Kassationshofs ist der Angeklagte C. 
des Verkaufs von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 al. 4 BetmG) sowie des An-
stalten-Treffens hierzu (Art. 19 Ziff. 1 al. 6 i.V.m. al. 4 BetmG) schuldig zu spre-
chen. Der Schuldspruch wegen des qualifizierten Tatbestandes gemäss Art. 19 
Ziff. 2 BetmG wurde bundesgerichtlich nicht beanstandet. 

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4. Strafzumessung 

4.1 Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksich-
tigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden be-
stimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen 
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 
Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).  

Nach der Praxis des Bundesgerichts zum alten Allgemeinen Teil des Strafge-
setzbuches (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 112 E. 1, der zwischen-
zeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 123 IV 150 E. 2a; 121 IV 
193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]; siehe auch STRATENWERTH, Schweizerisches Straf-
recht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 7 N. 57) bezog 
sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den gesamten 
Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten 
Tatkomponente waren insbesondere folgende Faktoren zu beachten: Das Aus-
mass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses 
Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Be-
weggründe des Schuldigen, die Art. 63 aStGB ausdrücklich erwähnte. Das Ver-
schulden erschien wesentlich durch das Mass an Entscheidungsfreiheit be-
stimmt, das dem Täter zugeschrieben werden musste: Je leichter es für ihn ge-
wesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 
gegen sie (BGE 117 IV 112 E. 1). Die Täterkomponente umfasste das Vorleben, 
die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafver-
fahren, beispielsweise Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit. 

Das neue, auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Recht bringt gegenüber die-
ser Rechtsprechung materiell keine wesentlichen Neuerungen. Es ist davon aus-
zugehen, dass das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken 
soll, was bisher bereits gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung 
und die Strafzumessung zu berücksichtigen war. Insoweit nennt Art. 47 Abs. 2 
StGB die Verschuldenskriterien der bisherigen Praxis ausdrücklich und Abs. 1 
bestimmt explizit, dass für die Zumessung der Strafe auch deren Auswirkung auf 
das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit und Spezialprävention) zu berück-
sichtigen ist. 

4.2 Der Angeklagte C. hat sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG im 
Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG schuldig gemacht. Der Strafrahmen um-
fasst somit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren und eine fakul-
tative Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Die Tatmehrheit wirkt strafschärfend, 

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darf aber zu keiner Überschreitung des gesetzlich festgelegten Höchstmass von 
20 Jahren Freiheitsstrafe und 360 Tagessätzen Geldstrafe führen (Art. 49 Abs. 1 
StGB). 

Das Verschulden des Angeklagten ist nicht mehr leicht. Er hat bei einer innert 
kurzer Zeit aufgebauten Handelstätigkeit von A. mit Verkaufs- und Vorberei-
tungshandlungen von grossen Mengen Kokain mitgewirkt. Strafmindernd muss 
jedoch berücksichtigt werden, dass C. in einem untergeordneten Verhältnis zu A. 
sowie B. stand. Seine Position war auswechselbar. Sein Beweggrund lag weni-
ger in der finanziellen Bereicherung – er wurde mit Euro 1'500.– entschädigt – 
sondern vielmehr in seiner Beschäftigungslosigkeit und in der verwandtschaftli-
chen Beziehung von C. zu seiner Tante, bei der er wohnte und die zu jener Zeit 
die Lebenspartnerin von A. war. Die Tatsache, dass seinem Mittäter A. die dem 
Drogenhandel dienende Wohnung an der Z.-strasse durch die Polizei vermittelt 
wurde (vgl. Entscheid vom 22. August 2006, E. I.5.3.), wirkt sich ebenfalls straf-
mindernd aus, da seine deliktischen Tätigkeiten zu einem grossen Teil dort statt-
fanden. 

Der Angeklagte ist 1978 in der Dominikanischen Republik geboren und aufge-
wachsen. Er besuchte zehn Jahre die Schule, schloss sie jedoch nicht ab. 1996 
folgte er seiner Mutter in die Schweiz. Diese ging ein Jahr darauf wieder zurück 
in die Dominikanische Republik und liess den Angeklagten bei einer Tante. Von 
seinen drei Brüdern leben zwei ebenfalls in der Schweiz. Von 1997 bis 2000 hat 
er als Spengler im Stundenlohn gearbeitet. Danach arbeitete er temporär bis Ap-
ril 2002. In den Jahren nach seiner Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug 
hat er nicht gearbeitet. Seit Sommer 2007 arbeitet er temporär als Gipser und 
verdient im Stundenlohn CHF 26.–. Zurzeit wohnt er bei einer Tante in Zürich, of-
fiziell gemeldet ist er jedoch im Kanton Schwyz (Entscheid vom 22. August 2006 
E. III.1.4. und Befragung zur Person im Rahmen des Leumundsberichts vom 
31. August 2007 cl. 31 pag. 31.253.21 ff.). 

Die Täterkomponenten haben gegenüber der früheren Entscheidung keine ande-
re Bedeutung, weshalb hinsichtlich ihrer Gewichtung auf den früheren Entscheid 
verwiesen werden kann.  

In Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 
5 Monaten als angemessen. 

4.3 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 
und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, 
um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 
StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht überstei-

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gen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe müssen sowohl 
der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate 
betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). 

Für den teilbedingten Strafvollzug gelten wie für den bedingten Strafvollzug die 
materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 1 – 3 StGB. C. erfüllt diese: Er 
hat sich seit den vorliegend zu beurteilenden Taten nichts mehr zu schulden las-
sen kommen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich nicht bewäh-
ren würde. Formell ist der vollständig bedingte Vollzug jedoch nur für eine Frei-
heitsstrafe bis zwei Jahren möglich, weshalb hier eine teilbedingte Freiheitsstrafe 
auszusprechen ist. Beim Verhältnis zwischen bedingtem und unbedingtem Anteil 
ist zu berücksichtigen, dass die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten, wie 
sie bereits erwogen wurden, und die gute Führung im vorzeitigen Strafvollzug 
(cl. 29 pag. 29.422.6 f.) zu einer guten Legalprognose führen. Dies rechtfertigt, 
den unbedingten Teil auf das Minimum von 6 Monaten zu beschränken und eine 
minimale Probezeit zu bestimmen. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 
386 Tagen ist in Anwendung von Art. 51 StGB anzurechnen. Als Vollzugskanton 
wird der Kanton Zürich bestimmt, da die Straftaten im Kanton Zürich begangen 
worden sind und sich der Angeklagte dort aufhält. 

4.4 Zur Sanktion ist abschliessend festzuhalten, dass die Landesverweisung gemäss 
Art. 55 Abs. 1 aStGB im neuem Recht nicht mehr existiert. 

5. Widerruf 

5.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen 
und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft 
das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die 
Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer 
Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine 
unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens 
sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen nach Artikel 41 erfüllt sind 
(Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Strafta-
ten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den 
Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil 
festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 und 2 StGB). 

Die Anforderungen an die Bewährung des Verurteilten entsprechen jenen von 
Art. 42 Abs. 1 StGB. Verlangt wird also das Fehlen einer ungünstigen Prognose 
(SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N. 35 
zu Art. 46). 

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5.2 C. wurde mit Strafbefehl vom 10. Juli 2003 der Bezirksanwaltschaft Winterthur 
wegen sexuellen Handlungen mit Kindern zu 14 Tagen Gefängnis bedingt be-
straft bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die mehrfache Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz fand zwischen circa September und November 
2003 und somit während der Probezeit statt. Wie schon bei der Gewährung des 
teilbedingten Vollzuges ausgeführt wurde, kann dem Verurteilten keine schlechte 
Prognose gestellt werden. Er hat sich seither – in nunmehr vier Jahren – nichts 
mehr zu schulden lassen kommen. Das seit November 2005 beim Gerichtskreis 
VIII Bern-Laupen hängige Verfahren wegen Exhibitionismus führte bislang zu 
keinem Urteil, es gilt die Unschuldsvermutung. Demnach ist vom Widerruf der 
bedingt ausgesprochenen Strafe abzusehen. C. ist zu verwarnen. 

6. Kosten 

6.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens ein-
schliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie 
der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Diese bestehen aus Gebühren 
und Auslagen, die im Verfahren entstehen. Das Gericht kann ihn aus besonde-
ren Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172 
Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 246 Abs. 1 Satz 2). 

6.2 Vorliegend ist die Kostenfolge für alle drei Verurteilten neu zu beurteilen und 
zwar im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil vom 19. Juni 2007 
(E. 6.1 ff.) sowie weiterer Praxis des Bundesgerichts. Daraus ergibt sich, dass 
die zur Reduktion oder Befreiung der Kostentragung notwendigen besonderen 
Gründe gegeben sind, wenn dem Verurteilten die Entstehung der Kosten nicht 
mehr adäquat kausal zugerechnet werden kann. Eine Kostenreduktion ist ferner 
denkbar für den Fall, dass bestimmte Gründe vorliegen, die eine ernsthafte Ge-
fährdung der Resozialisierung des Täters erkennen lassen und eine Reduktion 
für eine Wiedereingliederung unerlässlich ist, oder wenn die volle Kostenauflage 
sowohl im Verhältnis zur Tatschwere als auch zur wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit übermässig wäre (E. 6.3 m.w.H.). Die Gefahr für die Resozialisierung ist 
nach Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2007 (6S.99/2006) nicht abstrakt, 
sondern in Bezug auf die konkreten Verhältnisse des Verurteilten zu würdigen 
(E. 7.4.1). Im Urteil vom 6. März 2007 (6S.421/2006) bezeichnete das Bundes-
gericht dagegen, unter Hinweis auf die Botschaft, alternativ ein offensichtliches 
Missverhältnis zwischen Kosten und Verschulden als Reduktionsgrund und die 
offensichtliche Bedürftigkeit als Befreiungsgrund, ohne hingegen das Bedürfnis 
nach Resozialisierung zu erwähnen (E. 2.1.2). 

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6.3 Die Höhe der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und 
beim Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Gebühren und 
Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung des Bundesrats über die Kosten 
der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). 

Hinsichtlich der von der Bundesanwaltschaft geltend gemachten Gebühren für 
das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung und das Anklageverfahren kann, 
da diese unangefochten blieben, auf den Entscheid vom 22. August 2006 ver-
wiesen werden (E. VIII.2.1).  

6.4 Die Bundesanwaltschaft macht im Verfahren SK.2006.4 insgesamt eigene Aus-
lagen in der Höhe von CHF 116'512.05 und Auslagen des Untersuchungsrichter-
amtes in der Höhe von CHF 657'415.75 geltend. Zu beachten ist, dass sich diese 
Beträge auf alle dazumal sechs Angeklagten beziehen. Sie enthalten unter ande-
rem Übersetzerkosten sowie Kosten für den vorzeitigen Strafvollzug. Ausserdem 
finden sich in der Kostenaufstellung Auslagen, die andere, nicht in dem Verfah-
ren beteiligte, Personen betreffen, und Akontozahlungen für die Verteidiger der 
Angeklagten. 

Die Kosten der Übersetzung sind vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tra-
gen (BGE 127 I 141 E. 3a) und zwar in allen Stufen und bei allen Schritten des 
Verfahrens (BGE 106 Ia 214 E. 4b). Dies gilt gemäss Rückweisungsurteil des 
Bundesgerichts auch für die Kosten des vorzeitigen Strafvollzuges (E. 6.4). Die 
Akontozahlungen an die Verteidiger sind unter den Anwaltskosten und nicht als 
Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Nach Abzug der genannten Kostenposi-
tionen verbleiben den Angeklagten zurechenbare Auslagen von je rund 
CHF 60'000.– für A. und C. sowie von CHF 50'000.– für B.. 

6.5 A. wurde am 25. August 2006 in seine Heimat ausgeschafft (cl. 31 
pag. 31.251.2 f.). Vor seiner Ausschaffung aus der Schweiz verfügte er über kein 
Vermögen. Aufgrund seines Vorlebens – bevor er in die Schweiz kam, machte er 
mit seinem Geschäft in der Dominikanischen Republik Schulden –, den allge-
meinen wirtschaftlichen Lebensumständen in der Dominikanischen Republik und 
der ausgesprochenen Ersatzforderung ist seine finanzielle Lage schlecht. 

B. ist ebenfalls in ihre Heimat zurückgekehrt, dies am 3. September 2006 (cl. 31 
pag. 31.510.4). In der Schweiz war sie für die Bestreitung ihres Lebensunterhal-
tes von der Sozialhilfe abhängig. Trotz Annahme der schweizerischen Staatsan-
gehörigkeit fand in der Schweiz nie eine Sozialisierung statt. Aufgrund ihres Vor-
lebens, den allgemeinen wirtschaftlichen Lebensumständen in der Dominikani-
schen Republik und der ausgesprochenen Ersatzforderung ist ihre finanzielle 
Lage schlecht. 

- 13 - 

C. lebt weiterhin in der Schweiz. Er verfügt über keinen Berufsabschluss und ar-
beitet nur unregelmässig. In den vergangenen Jahren konnte er sich in der 
Schweiz keine berufliche Existenz aufbauen. Seit Jahren hält er sich im Kanton 
Zürich auf, wo er auch seine sozialen Kontakte hat. Gemeldet ist er dagegen in 
Y. und er wird von der dortigen Fürsorgebehörde unterstützt. Eine Eingliederung 
von C. in die hiesige Gesellschaft ist nur zum Teil gegeben. Es liegt indessen auf 
der Hand, dass eine übermässige Kostenverpflichtung, welche angesichts seiner 
Einkünfte in eine Schuldenlast mutieren dürfte, einer allfälligen Integration nicht 
förderlich ist.  

Wie ausgeführt, können schlechte finanzielle Verhältnisse eine vollständige oder 
teilweise Befreiung von der Kostentragungspflicht begründen. Die bekannten 
Umstände weisen bei allen drei Angeklagten auf deren schlechte finanzielle La-
ge beziehungsweise offensichtliche Bedürftigkeit hin. Eine teilweise Kostenbe-
freiung gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP ist damit begründet. Hinzu kommt, 
dass sich die übermässig lange Verfahrensdauer, geprägt von zeitweiliger Inakti-
vität seitens der Untersuchungsbehörden, auf die Dauer und damit auf die Ko-
sten der Untersuchungshaft auswirkte, was nicht von den Angeklagten zu ver-
antworten ist. Es rechtfertigt sich somit bei allen Angeklagten eine Kostenbefrei-
ung hinsichtlich der Auslagen um rund die Hälfte. A. und C. sind demnach je 
CHF 30'000.–, B. CHF 25'000.– aufzuerlegen. 

6.6 Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist – in 
Anlehnung an die obigen Erwägungen – zu verzichten, weshalb es bei der im 
Entscheid vom 22. August 2006 festgesetzten Gebühr von CHF 15'000.– bleibt. 

Die Gerichtsauslagen von CHF 130.– für die anlässlich der Hauptverhandlung 
aussagende Auskunftsperson sind im gleichen Verhältnis wie die Gebühren auf 
die Angeklagten aufzuteilen (40% A., 40% B. und 20% C., siehe Entscheid von 
22. August 2006, E. VIII.2.1) und ihnen mit der oben begründeten Reduktion um 
die Hälfte aufzuerlegen. 

7. Anwaltskosten 

7.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger wird durch das Gericht festgesetzt 
(Art. 38 Abs. 1 BStP). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der notwendigen 
Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren 
vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31). 

- 14 - 

7.2 Für das Verfahren SK.2006.4 wurden die Verteidiger schon vollumfänglich ent-
schädigt, es verbleibt die Festsetzung des Honorars für das vorliegende Verfah-
ren. 

Rechtsanwältin Korinna Fröhlich, amtliche Verteidigerin von A., macht ein Hono-
rar von CHF 359.20 (inkl. MWSt) geltend (cl. 31 pag. 31.721.3), Rechtsanwalt 
Jürg Federspiel, amtlicher Verteidiger von B., ein solches von CHF 758.80 (inkl. 
MWSt) (cl. 31 pag. 31.722.3 f.) und Fürsprecher Dino Degiorgi, amtlicher Vertei-
diger von C., eines von CHF 3'312.05 (inkl. MWSt) (cl. 31 pag. 31.723.4 f.). Diese 
Kostennoten sind angemessen und die Verteidiger sind im genannten Umfang zu 
entschädigen. Wenn die Verurteilten später dazu imstande sind, haben sie der 
Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten. 

- 15 - 

Die Strafkammer erkennt: 

I.  

A. Die Ziffer I.5. des Entscheides vom 22. August 2006 lautet nach erfolgter Neubeur-
teilung wie folgt: 

 A. werden an Verfahrenskosten auferlegt: 

 CHF 4'800.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren 

 CHF 6'000.00 Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt 

 CHF 30'000.00 Anteil Auslagen Ermittlung und Voruntersuchung 

 CHF 2'800.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Anklageverfahren 

 CHF 6'000.00 Anteil Gerichtsgebühr  

 CHF 26.00 Anteil Gerichtsauslagen  

 CHF 49'626.00 Total  

B. Rechtsanwältin Korinna Fröhlich wird für die amtliche Verteidigung mit weiteren 
CHF 359.20 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.  

II. 

A. Die Ziffer II.5. des Entscheides vom 22. August 2006 lautet nach erfolgter Neubeur-
teilung wie folgt: 

 B. werden an Verfahrenskosten auferlegt: 

 CHF 4'800.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren 

 CHF 6'000.00 Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt 

 CHF 25'000.00 Anteil Auslagen Ermittlung und Voruntersuchung 

 CHF 2'800.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Anklageverfahren 

 CHF 6'000.00 Anteil Gerichtsgebühr  

 CHF 26.00 Anteil Gerichtsauslagen  

 CHF 44'626.00 Total  

B. Rechtsanwalt Jürg Federspiel wird für die amtliche Verteidigung mit weiteren 
CHF 758.80 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.  

- 16 - 

III. 

A. Die Ziffern III.2.–4. und III.6. des Entscheides vom 22. August 2006 lauten nach 
erfolgter Neubeurteilung wie folgt: 

2. C. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG: 

- durch Verkauf von 940 g Kokaingemisch gemäss Anklagepunkt IV.2; 

- durch Anstalten-Treffen zum Verkauf von 940 g Kokaingemisch gemäss An-
klagepunkt IV.3. 

3. C. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten unter An-
rechnung von 386 Tagen Untersuchungshaft; davon 6 Monate unbedingt, voll-
ziehbar durch den Kanton Zürich, und 23 Monate bedingt vollziehbar bei einer 
Probezeit von 2 Jahren.  

4. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 10. Juli 
2003 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis wird abgesehen. Der 
Verurteilte wird verwarnt. 

 6. C. werden an Verfahrenskosten auferlegt: 

 CHF 2'400.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren 

 CHF 3'000.00 Anteil Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt 

 CHF 30'000.00 Anteil Auslagen Ermittlung und Voruntersuchung 

 CHF 1'400.00 Anteil Gebühr Bundesanwaltschaft für das Anklageverfahren 

 CHF 3'000.00 Anteil Gerichtsgebühr  

 CHF 13.00 Anteil Gerichtsauslagen  

 CHF 39'813.00 Total  

B. Fürsprecher Dino Degiorgi wird für die amtliche Verteidigung mit weiteren 
CHF 3'312.05 (inkl. MWST) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt. 

- 17 - 

IV. 

Dieser Entscheid wird schriftlich eröffnet und begründet. 
 
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 
- Bundesanwaltschaft, z.Hd. von a.o. Staatsanwalt Martin Stupf 
- Rechtsanwältin Korinna Fröhlich als Verteidigerin von A. 
- Rechtsanwalt Jürg Federspiel als Verteidiger von B. 
- Fürsprecher Dino Degiorgi als Verteidiger von C. 
 
 
 
 

Im Namen der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts 

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

 
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 
- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 
- MROS (vollständig) 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). 
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf 
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den 
Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).