# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e036623-a3ac-5efb-9336-bfe4b86e53f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2009 D-7037/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7037-2009_2009-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7037/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7037/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer  seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge im November 2002 verliess und sich sieben Monate im Libanon 
aufhielt,

dass er danach via Syrien, die Türkei sowie weitere ihm unbekannte 
Länder nach Österreich reiste, wo er 2003 ein Asylgesuch einreichte,

dass er erklärte, sein Asylgesuch in Österreich sei im August 2008 ab-
gelehnt worden, weshalb er am 14. Februar 2009 Österreich velassen 
habe,

dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2009 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  einreiste  und  gleichentags  im  Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte und in 
der Folge ins Transitzentrum C._______ transferiert wurde,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 25. Februar 2009 im Transit-
zentrum C._______, im Rahmen des rechtlichen Gehörs, das ihm glei-
chentags zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
sowie einer damit verbundenen Wegweisung nach Österreich gewährt 
wurde und der direkten Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 2. Novem-
ber  2009  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im Wesentlichen  gel-
tend  machte,  er  habe  bis  2001  bei  seinem  Onkel  in  D._______ 
(E.________) gelebt,

dass er seit 2000 Mitglied der Gruppe von Tom Ateke gewesen sei, die 
gegen die nigerianische Regierung gekämpft habe, das heisst sich für 
die  Menschen  aus  dem  Nigerdelta  eingesetzt  habe,  weil  sie  keine 
Strom- und Trinkwasserversorgung hätten und die Strassen in schlech-
tem Zustand seien,

dass die Gruppe unter  anderem auch Leute (weisse Ölarbeiter)  ent-
führt habe und es seine Aufgabe gewesen sei, sich um diese zu küm-
mern und sie mit Essen zu versorgen,

dass er 2001 wieder aus der Gruppe habe austreten wollen, nachdem 
er dies aber angekündigt habe, von der Gruppe verfolgt und mit dem 
Tod bedroht worden sei,

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dass er auch von der Polizei und den Soldaten gesucht worden sei,

dass  er  deshalb  Ende  2001  zu  seiner  Grossmutter  nach  F._______ 
(G._______) geflüchtet und dort bis 2002 geblieben sei,

dass  er  dann  nach  H._______  gegangen,  dort  aber  nur  zwei  Tage 
geblieben sei, weil er Probleme bekommen habe, und sich deshalb zur 
Ausreise aus seinem Heimatland entschlossen habe,

dass sein Onkel die Ausreise organisiert und ihm dafür falsche Papiere 
besorgt habe,

dass für  den weiteren Inhalt  der  Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  den  Bundesbehörden  keine  Reise- 
oder Identitätspapiere eingereicht hat,

dass das BFM am 1. Mai 2009 die österreichischen Behörden um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass  das  Bundesasylamt  der  Republik  Österreich  dem  BFM  am 
11. Mai 2009 mitteilte, dem Ersuchen um Übernahme des Beschwer-
deführers könne nicht zugestimmt werden, weil er im September 2008 
die  freiwillige  Rückkehrhilfe  in  Anspruch  genommen  habe  und  am 
2. September 2008 in sein Heimatland zurückgekehrt sei, 

dass  deshalb  die  Verpflichtung,  den  Asylbewerber  zurückzunehmen 
und seinen Antrag zu prüfen, für Österreich erloschen sei und neuerli-
che Hinweise für eine Zuständigkeit Österreichs nicht vorlägen,

dass diesem Schreiben eine Bestätigung der Caritas Österreich bei-
lag,  gemäss  welcher  der  Beschwerdeführer  am  2. September  2008 
aus dem Bundesgebiet ausgereist sei,

dass das BFM mit Schreiben vom 15. Mai 2009 an das Bundesasylamt 
Österreich  erklärte,  bei  dem  Schreiben  der  Caritas  handle  es  sich 
nicht um ein rechtsgenügliches Beweisstück, 

dass aufgrund glaubwürdiger Aussagen des Beschwerdeführers dieser 
die Republik Österreich bis zur Einreise in die Schweiz nicht verlassen 
habe,

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dass das Bundesasylamt Österreich mit Schreiben vom 25. Mai 2009 
erklärte, es habe sich um eine durch das Projekt Caritas Rückkehrhilfe 
unterstützte und kontrollierte Ausreise des Beschwerdeführers gehan-
delt, womit eindeutig feststehe, dass er Österreich verlassen habe und 
in sein Heimatland zurückgekehrt sei,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 4. November  2009 –  eröffnet  am 
6. November 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf 
das Asylgesuch nicht eintrat und seine Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  aufgrund 
der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer bereits in Österreich 
ein Asylgesuch eingereicht habe, welches abgelehnt worden sei, und 
gleichzeitig keine Hinweise vorlägen, dass in der Zwischenzeit Ereig-
nisse  eingetreten  seien,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  geeignet  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant wären,

dass der Beschwerdeführer bestreite, von Österreich nach Nigeria zu-
rückgekehrt zu sein.

dass zwar die Auskünfte der österreichischen Behörden nicht zu be-
zweifeln seien,

dass aber auch dann, wenn der Beschwerdeführer nicht nach Nigeria 
zurückgeführt  worden  sein  sollte,  sondern  lediglich  kontrolliert  aus 
Österreich ausgereist sei, sich nichts am Umstand ändere, dass in der 
Zwischenzeit keine relevanten Ereignisse eingetreten seien,

dass  einerseits,  falls  er  nach  Nigeria  zurückgekehrt  sei,  dies  gegen 
das Vorliegen einer Verfolgung spreche,

dass andererseits, falls er nicht zurückgekehrt sei, sich aus den Akten 
keine Hinweise auf  zwischenzeitliche Ereignisse ergäben,  da er  gel-
tend mache, von Österreich direkt in die Schweiz gereist zu sein,

dass  das  BFM den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. November 2009 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

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hob und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 4. November 
2009 aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei 
die Verfügung aufzuheben und die vorinstanzliche Behörde anzuwei-
sen, auf das Asylgesuch einzutreten; subeventualiter sei die Verfügung 
aufzuheben und festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfül-
le und es sei ihm Asyl zu gewähren; subsubeventualiter sei festzustel-
len, dass seine Wegweisung unzumutbar sei und ihm in der Folge die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass er zur Begründung seiner Beschwerde den bereits vorgebrachten 
Sachverhalt bezüglich seiner Mitgliedschaft bei der Gruppe Movement 
for the Emancipation of Niger Delta (MEND) von Tom Ateke wiederhol-
te,

dass er erklärte, der vorliegende Sachverhalt sei nicht genügend ge-
würdigt worden und es lägen Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft 
vor, weshalb auf das Asylgesuch einzutreten sei,

dass für die weitere Beschwerdebegründung auf die Akten zu verwei-
sen ist,

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von 
Asyl nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und somit 
auf das entsprechende (Subeventual-)Begehren nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG nicht ein-
getreten wird,  wenn Asylsuchende in  einem Staat  der  Europäischen 
Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ab-
lehnenden Asylentscheid erhalten haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung 
Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt,  die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in Österreich, einem 
Mitgliedsstaat der EU, im Jahre 2003 ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. 
daktyloskopische  Erfassung  in  Österreich  am  12. August  2003), 
welches  gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers  durch  die 
zuständigen  Behörden  im  August  2008  abgelehnt  wurde  (vgl.  dazu 
A1/9, S. 2 und 6, A6/5, S. 1 und A33/11, S. 7),

dass der Beschwerdeführer keine Ereignisse geltend macht, die sich 
zwischen dem Abschluss des österreichischen Asylverfahren und der 
Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz am 15. Februar 2009 
ereignet hätten und geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen,

dass der Beschwerdeführer vielmehr erklärte, nach Erhalt des ableh-
nenden Entscheids der österreichischen Behörden nicht in seinen Hei-
matstaat zurückgekehrt, sondern von Österreich direkt in die Schweiz 
gereist zu sein,

dass  in  Übereinstimmung mit  dem BFM festzuhalten  ist,  dass  keine 
Hinweise  auf  nach  ablehnendem  Asylentscheid  eingetretene  Ereig-
nisse  vorliegen,  welche  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen oder die für einen vorübergehenden Schutz relevant sind,

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift  nicht geeignet 
sind,  eine  Änderung  der  angefochtenen  Verfügung  zu  bewirken,  da 
den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen, auf die an dieser Stel-
le zu verweisen ist, keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt wer-
den,

dass der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass nach der weiter-
hin  geltenden  Rechtsprechung  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (ARK) auf das Asylgesuch einer Person, welche einen ableh-

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nenden Asylentscheid eines Staates der EU oder des EWR erhalten 
hat, dennoch einzutreten wäre, wenn diese die auf dem ablehnenden 
Entscheid beruhende Vermutung, dass sie die Flüchtlingseigenschaft 
nach Art. 3 AsylG nicht erfüllt, umstossen kann, auch wenn sie keine 
in der Zwischenzeit eingetretenen, für die Flüchtlingseigenschaft rele-
vanten Ereignisse anführen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 33),

dass  diese  Vermutung  von  der  asylsuchenden  Person  umgestossen 
werden kann,  indem sie  den ihr  obliegenden Gegenbeweis  erbringt; 
dies insbesondere voraussetzt, dass ihre Vorbringen "ernsthaft und ge-
wichtig genug" sind, "um mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen zu 
können,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei  erfüllt"  (vgl.  EMARK  2006 
Nr. 33 E. 6.5 S. 372 f. und EMARK 1998 Nr. 24 E. 5d.cc S. 217 ff.),

dass vorliegend die Vorbringen des Beschwerdeführers in keiner Wei-
se ernsthaft und gewichtig genug sind, um mit einiger Wahrscheinlich-
keit annehmen zu können, die Flüchtlingseigenschaft sei erfüllt,

dass es dem Beschwerdeführer  demnach im vorliegenden Verfahren 
auch nicht gelungen ist, die auf dem ablehnenden Entscheid der öster-
reichischen  Behörden  beruhende  Vermutung,  wonach  er  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllt, umzustossen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Nigeria droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass sich insbesondere aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 
ergeben,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer geriete im Fall der Rückkehr in seinen Heimatstaat 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 

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der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden ist,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden muss, weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 

(per Kurier, in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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