# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 539b68dd-13f9-5d04-9b09-58768ca2db11
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.02.2022 IV-2020/169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2020-169_2022-02-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/169

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 15.03.2022

Entscheiddatum: 24.02.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24. Februar 2022
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 15e, Art. 16 Abs. 1, Art. 
16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01). Die Vorinstanz hat nicht dargelegt, weshalb 
sie das verkehrspsychologische Gutachten als nachvollziehbar und 
schlüssig erachte. Damit hat sie ihre Begründungspflicht verletzt, welche 
sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt 
(E. 2). Aus diesem Grund werden ihr die gesamten Verfahrenskosten 
auferlegt (E. 4). Der Rekurrent fuhr als knapp 18-Jähriger mit einem 
hochmotorisierten Sportfahrzeug innerorts 130 km/h. Zufolge ungünstiger 
Legalprognose – auch wegen weiterer Vorfälle im Strassenverkehr, die 
jeweils nicht zu einer Administrativmassnahme führten – wurde die 
Fahreignung zu Recht verneint. Da er in der Zwischenzeit den definitiven 
Führerausweis erhalten hat, beginnt die zweijährige Sperrfrist erst mit dem 
vorsorglichen Führerausweisentzug zu laufen (E. 3; 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Februar 2022, IV-2020/169).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, 

Gerichtsschreiberin Franziska Geser

X,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw André Ahrens, Rorschacherstrasse 107, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

Sachverhalt:

A.- X erhielt am 22. Februar 2018 den Führerausweis auf Probe und am 20. Februar 

2021 den definitiven Führerausweis erteilt. Am 8. April 2020 gelangte ein Vorfall vom 

12. August 2017 aufgrund eines Zufallsfunds in Form eines Videos infolge einer 

Hausdurchsuchung zur Anzeige. Gemäss Rapport der Kantonspolizei vom 6. Mai 2020 

lenkte X am Samstag, 12. August 2017, um 20.00 Uhr einen Lamborghini. Er 

beschleunigte das hochmotorisierte Sportfahrzeug mit 570 PS innerorts auf der 

Hechtackerstrasse, Höhe Liegenschaft Nr. 20b, in Richtung Haggenstrasse in St. 

Gallen auf eine Geschwindigkeit von rund 130 km/h. Zum Tatzeitpunkt war die Strasse 

trocken und die Sonne schien. Gemäss Rapport waren auf dem Video keine weiteren 

verkehrenden Fahrzeuge oder Personen auf der Strasse erkennbar. Es befanden sich 

allerdings einige parkierte Fahrzeuge am Strassenrand. X war zu jenem Zeitpunkt 17-

jährig und weder im Besitz eines Führer- noch eines Lernfahrausweises für 

Motorfahrzeuge. Die Kantonspolizei brachte gegen X deshalb folgende Tatbestände zur 

Anzeige: Fahren ohne Berechtigung (Fahren ohne Führerausweis), Raserdelikt bzw. 

Überschreiten der allgemeinen fahrzeugbedingten oder signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit (Höchstgeschwindigkeit max. 50 km/h) um mindestens netto 

50 km/h und Nichttragen der Sicherheitsgurte durch den Fahrzeugführer.

B.- Am 22. Juni 2020 gewährte das Strassenverkehrsamt X das rechtliche Gehör zur 

beabsichtigten Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung. Am 15. Juli 

2020 verfügte das Strassenverkehrsamt eine verkehrspsychologische Untersuchung. 

Mit Strafbefehl vom 20. August 2020 sprach der Leitende Jugendanwalt X der 

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mindestens 50 km/h in einer 50er-Zone 

schuldig. Er verurteilte ihn zu einem Freiheitsentzug von zehn Wochen. Der Vollzug 

wurde aufgeschoben mit einer Probezeit von sechs Monaten. Das 

verkehrspsychologische Gutachten datiert vom 9. November 2020 und attestiert X eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

reduzierte Bereitschaft beziehungsweise Fähigkeit, eigenes Handeln selbstkritisch zu 

hinterfragen. Damit bestehe eine charakterliche Problematik, die dazu führe, dass er 

sich in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an das Strassenverkehrsgesetz 

halten und nicht auf seine Mitmenschen Rücksicht nehmen werde. Zur Erlangung der 

charakterlichen Fahreignung empfahl die Gutachterin die Inanspruchnahme von 

mindestens zwölf Sitzungen in Verkehrstherapie zur Erarbeitung von zielführenden 

Verhaltens- und Änderungsstrategien. Vor einer allfälligen Wiederzulassung wurde eine 

erneute verkehrspsychologische Begutachtung als notwendig erachtet.

C.- Am 10. November 2020 verfügte das Strassenverkehrsamt gegen X einen 

vorsorglichen Führerausweisentzug und gewährte ihm das rechtliche Gehör zum 

vorgesehenen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von zwei 

Jahren. Am 3. Dezember 2020 ordnete die Behörde den Entzug des Führerausweises 

wegen einer mangelnden Fahreignung (Charakter) auf unbestimmte Zeit mit einer 

Sperrfrist von 24 Monaten vom 16. November 2020 bis 15. November 2022 an. Als 

Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden ein klagloses Verhalten, das 

Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens zwölf Sitzungen sowie eine positiv 

lautende verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung festgesetzt. Einem allfälligen 

Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.- Dagegen erhob X am 18. Dezember 2020 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte die 

vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. Dezember 2020 und 

die umgehende Wiedererteilung des Führerausweises, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Rekursergänzung datiert vom 18. 

Januar 2021. Damit wurde zusätzlich ein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege 

gestellt. Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 bewilligte der Präsident die unentgeltliche 

Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt MLaw André Ahrens als unentgeltlichen 

Rechtsvertreter (ZV-2021/4). Die Vorinstanz liess sich am 18. Februar 2021 vernehmen. 

Sie beantragte die Abweisung des Rekurses. Am 22. Februar 2021 wies der Präsident 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (ZV-2021/10). Eine weitere 

Eingabe des Rekurrenten datiert vom 2. März 2021. Zusätzliche Unterlagen der 

Vorinstanz gingen auf entsprechende Nachfrage des Gerichts mit einem 

Begleitschreiben per Mail am 16. September 2021 bei der VRK ein. Am 8. Oktober 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2021 ersuchte der Präsident die Gutachterin um die Beantwortung von 

Ergänzungsfragen. Ihre Stellungnahme datiert vom 1. November 2021. Mit Eingabe 

vom 15. November 2021 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Der 

Rechtsvertreter des Rekurrenten liess sich am 17. November 2021 vernehmen und 

reichte gleichzeitig seine Kostennote ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 18. Dezember 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit 

der Rekursergänzung vom 18. Januar 2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Mit Eingabe vom 2. März 2021 rügte der Rekurrent, die Vorinstanz habe seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, nachdem in der Zwischenverfügung zur 

unentgeltlichen Rechtspflege darauf hingewiesen worden war. Sie habe sich nicht 

hinreichend mit dem verkehrspsychologischen Gutachten vom 9. November 2020 

auseinandergesetzt und nicht dargelegt, weshalb sie die gutachterlichen 

Schlussfolgerungen als richtig erachte. Auf die Kritik des Rekurrenten, wonach die 

gutachterlichen Erkenntnisse im Widerspruch zu seinem tatsächlichen und beständigen 

Wohlverhalten stünden, sei die Vorinstanz nicht eingegangen.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht unter anderem die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen (z.B. BGE 133 III 439 E. 3.3). Als 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die 

Behörden die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidfindung berücksichtigt (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 BV N 49). Der von einem Entscheid oder einer 

Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den 

Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 

439 E. 3.3). Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids oder der Verfügung ein Bild 

machen können; in diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Auf der anderen Seite bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid oder die 

Verfügung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde muss darlegen, 

aus welchen Gründen ein Gutachten als richtig und schlüssig erachtet wird. Werden 

lediglich Leerformeln angeführt, genügt dies dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht 

(BGE 133 I 270 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_663/2015 vom 7. März 

2016 E. 3.1; vgl. auch Entscheid der VRK [VRKE] IV-2020/97 vom 25. Februar 2021 E. 

2, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung). Ist die Sachlage klar und sind die anwendbaren Normen bestimmt, 

kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, während ein weiter Spielraum der 

Behörde – aufgrund von Ermessen oder unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine 

Vielzahl von in Betracht fallenden Sachverhaltselementen eine ausführliche 

Begründung gebieten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen [VerwGE] 

B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen zur Lehre und Rechtsprechung).

b) Die Vorinstanz hatte dem Rekurrenten im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit 

gegeben, zum beabsichtigten Sicherungsentzug Stellung zu nehmen. Er verzichtete 

jedoch stillschweigend darauf. Erst im Rekurs an die VRK zog er das 

verkehrspsychologische Gutachten in Zweifel. Somit war es der Vorinstanz in ihrem 

Verfahren noch nicht möglich, sich mit den erst im vorliegenden Verfahren 

vorgetragenen Vorbringen auseinanderzusetzen. Allerdings beschränkte sich die 

Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2020 bei der Würdigung des 

Gutachtens auf Leerformeln. Sie führte nicht aus, aus welchen konkreten Gründen sie 

das Gutachten als schlüssig und nachvollziehbar erachtete. Dass sie sich mit dessen 

Inhalt tatsächlich auseinandergesetzt hätte, ist nicht ersichtlich. Erst in der 

http://www.sg.ch/recht/gerichte

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vernehmlassung nahm sie dazu Stellung. Damit verletzte die Vorinstanz den Anspruch 

des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Dessen Verletzung kann grundsätzlich im 

Verfahren vor der VRK, die über volle Überprüfungsbefugnis verfügt, geheilt werden. 

Die Verletzung des Verfahrensgrundsatzes ist bei der Kostenauflage entsprechend zu 

berücksichtigen.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht einen Sicherungsentzug auf 

unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist von 24 Monaten verfügt hat.

a) aa) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen 

(Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Über 

Fahreignung verfügt, wer das Mindestalter erreicht hat (Art. 14 Abs. 2 lit. a SVG), die 

erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat (lit. b), frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c) und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr 

bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen 

Rücksicht zu nehmen (lit. d). Über Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsregeln 

kennt (Art. 14 Abs. 3 lit. a SVG) und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, 

sicher führen kann (lit. b). Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn 

festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht 

mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1, 1. Halbsatz SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird 

einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre körperliche 

und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug 

sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG), sie an einer Sucht leidet, welche die 

Fahreignung ausschliesst (lit. b) oder sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht 

Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften 

beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c).

bb) Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält 

während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch 

Führerausweis. Erreicht die Person das Mindestalter erst nach der Widerhandlung, so 

beginnt die Sperrfrist ab diesem Zeitpunkt (Art. 15e Abs. 1 SVG). Wurde auf der Fahrt 

zusätzlich der Tatbestand von Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG erfüllt, beträgt die Sperrfrist 

zwei Jahre, im Wiederholungsfall zehn Jahre (Art. 15e Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 16c 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abs. 2 lit. a  SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren 

Widerhandlung für mindestens zwei Jahre entzogen, wenn durch vorsätzliche 

Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, unter anderem durch besonders krasse 

Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Dieser Umstand ist beim 

Vorliegen eines Raserdelikts gemäss Art. 90 Abs. 4 SVG in jedem Fall erfüllt.

cc) Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen nach Art. 16d Abs. 1 lit. c 

SVG ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer 

massgebend. Ein Entzug bedarf hinreichender Anhaltspunkte, dass der Führer 

vorsätzlich oder aufgrund seines Unvermögens rücksichtslos fahren werde. Die 

Beurteilung ist anhand der Art, Schwere, Zahl und Häufigkeit der begangenen 

Verkehrsdelikte vorzunehmen. In Zweifelsfällen soll ein verkehrspsychologisches oder 

psychiatrisches Gutachten für Klarheit sorgen. Gemäss Bundesgericht müssen 

hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren 

wird. Neben dem automobilistischen Leumund ist auch ein andauerndes korrektes 

Verhalten im Strassenverkehr seit der letzten Verfehlung zu berücksichtigen. In die 

Beurteilung darf nur das Fehlverhalten, das einen Bezug zum Strassenverkehr aufweist, 

einbezogen werden (vgl. Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, 

Art. 16d SVG N 42; BSK SVG-Rütsche/D'Amico, 1. Aufl. 2014, Art. 16d N 49 ff.; BGE 

125 II 492 E. 2a).

dd) Das Gericht ist bei der Würdigung eines Gutachtens grundsätzlich frei. In 

Fachfragen darf es jedoch nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen und 

muss Abweichungen begründen. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich 

stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich 

aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte 

Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Ist die 

Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, sind nötigenfalls 

ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGer 1C_264/2018 vom 5. 

Oktober 2018 E. 3.3).

b) aa) Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2020 und der 

Vernehmlassung vom 18. Februar 2021 auf das verkehrspsychologische Gutachten 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 9. November 2020 ab. Sie führte aus, dass dem Rekurrenten aufgrund des 

Gutachtens die Fahreignung derzeit abgesprochen werden müsse. Das Gutachten 

zeige keine offenkundigen Mängel, welche die Richtigkeit und Schlüssigkeit in Frage zu 

stellen vermöchten. Es erscheine schlüssig und nachvollziehbar begründet. Die 

Aussagen des Rekurrenten zum Vorfall würden mit den auffälligen Testbefunden zur 

Selbstreflexion übereinstimmen. Er habe sich mit den Hintergründen seiner Tat nicht 

wirklich auseinandergesetzt. Es fehle an Strategien für die sichere Vermeidung erneuter 

Vorfälle. Das Risiko künftiger Verkehrsauffälligkeiten sei erhöht. Daraus, dass sich der 

Rekurrent während der Dauer, in der er im Besitz des Führerausweises auf Probe war, 

wohlverhalten habe, lasse sich nichts zu seinen Gunsten ableiten.

bb) Der Rechtsvertreter des Rekurrenten bringt im Rekurs und dessen Ergänzungen 

vor, der Rekurrent sei sich im Klaren darüber, dass es für seine schwere 

Verkehrsregelverletzung keine Entschuldigung gebe. Er versuche nicht, sein Verhalten 

zu rechtfertigen oder zu bagatellisieren. Nach erfolgreicher Absolvierung der 

theoretischen und praktischen Fahrprüfung habe er am 21. Februar 2018 erstmals den 

Führerausweis auf Probe erhalten. Er habe dafür nachweisen müssen, dass er über die 

allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen, insbesondere Fahreignung und 

Fahrkompetenz verfüge. Seit Erhalt des Führerausweises auf Probe habe er keine 

(relevante) Verkehrsregelverletzung mehr begangen. Er habe sich im Strassenverkehr 

seither verantwortungsbewusst verhalten. Allein aus dem Umstand, dass er in einem 

Zeitraum von beinahe drei Jahren einmalig den Blinker nicht gesetzt habe und bei 

schneebedeckter Fahrbahn mit einem dafür besonders anfälligen Fahrzeug mit 

Heckantrieb übersteuert habe, könne nicht auf rücksichtsloses Verhalten 

beziehungsweise fehlende Fahreignung geschlossen werden. Das andauernd korrekte 

Verhalten seit Erwerb des Führerausweises auf Probe belege vielmehr, dass sich der 

Rekurrent während seiner theoretischen und praktischen Fahrausbildung sowie mit 

zunehmendem Alter und grösserer Erfahrung die erforderliche Reife und charakterliche 

Eignung angeeignet habe, was wiederum für sein soziales Verantwortungsbewusstsein 

und seine Anpassungsbereitschaft spreche. An der Begutachtung habe der Rekurrent 

zudem kooperativ und freundlich mitgewirkt. Er habe selbstkritisch zu seinem 

Fehlverhalten Stellung bezogen und erklärt, dass er sich geändert habe. Er sei ruhiger 

und erwachsener geworden. Heute wisse er, dass es im Strassenverkehr immer eine 

Gefahr geben könne. Zudem sei ihm bewusst, dass er bei einem nochmaligen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fehlverhalten mit weitreichenden Konsequenzen – bis hin zu einer Landesverweisung – 

rechnen müsse. Der Rechtsvertreter führte weiter aus, dass der verkehrsbezogene 

Persönlichkeitstest dem Rekurrenten ein durchschnittliches Ausmass an sozialer 

Expressivität, sozialer Anpassung, emotionaler Ansprechbarkeit, Selbstkontrolle und 

Offenheit der Selbstbeschreibung attestiert habe. Die Selbstreflexion habe im Test 

lediglich einen Prozentrang unter dem Normbereich gelegen. Im Ergebnis habe die 

Gutachterin dennoch erklärt, er verfüge über eine reduzierte Bereitschaft 

beziehungsweise Fähigkeit, eigenes Handeln selbstkritisch und -reflektiert zu 

hinterfragen. Das Risiko erneuter Auffälligkeiten des Rekurrenten sei aufgrund dieser 

rückfallbegünstigenden Faktoren und den derzeit nicht stabil vorliegenden 

Verhaltensänderungen erhöht. Der Tatsache, dass er sich seit Erwerb des 

Führerausweises während beinahe drei Jahren andauernd korrekt verhalten hatte, habe 

sie jedoch nicht gebührend Rechnung getragen.

Nach der Einreichung der weiteren Unterlagen durch die Vorinstanz sowie der 

Gutachtensergänzung vom 1. November 2021 brachte der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten mit Eingabe vom 17. November 2021 zusammengefasst vor, mit 

Ausnahme des bereits bekannten Vorfalls vom 24. Januar 2019 sei der Rekurrent für 

die rapportierten Übertretungen und Vergehen nicht rechtskräftig verurteilt worden. Es 

gelte die Unschuldsvermutung, weshalb aus den zusätzlichen Akten keine Schlüsse für 

die Beurteilung der Fahreignung des Rekurrenten gezogen werden dürften. Sodann 

würden durch diese Unterlagen keine schweren Widerhandlungen dokumentiert, die 

darauf schliessen lassen würden, dass sich der Rekurrent im Strassenverkehr 

(besonders) rücksichtslos verhalte und eine (ernsthafte) Gefahr für die Sicherheit 

anderer Verkehrsteilnehmer darstelle. Seit dem für den Sicherungsentzug 

ausschlaggebenden Vorfall vom 12. August 2017 habe der Rekurrent mit seinem 

Verhalten die Verkehrssicherheit nicht mehr gravierend gefährdet. Die Gutachterin habe 

keine hinreichende Begründung dafür geliefert, weshalb sein mit Ausnahme 

geringfügiger Übertretungen andauerndes Wohlverhalten (insbesondere im Risiko- und 

Geschwindigkeitsbereich) seine leicht eingeschränkte Selbstreflexion nicht zu 

kompensieren vermöge. Sie lege nicht überzeugend und stringent dar, weshalb nach 

ihrer Ansicht beim Rekurrenten ein Charaktermangel von einigem Gewicht vorliege, der 

seine Fahreignung ausschliesse. Insgesamt lasse das bisherige Verhalten des 

Rekurrenten im Strassenverkehr und sein Charakter nicht darauf schliessen, dass er 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit künftig rücksichtslos fahren und die 

Verkehrssicherheit erheblich gefährden werde. Deshalb sei der mit dem 

Sicherungsentzug verbundene Eingriff in seine persönliche Freiheit nicht 

verhältnismässig.

c) aa) Aus den bei der Vorinstanz nachgeforderten und per 16. September 2021 

eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass es in den Jahren 2019 und 2020 im 

Rahmen der Teilnahme des Rekurrenten am Strassenverkehr wiederholt zu 

polizeilichen Anzeigen gekommen ist. Damit ist von vornherein widerlegt, dass es sich 

beim Vorfall vom 12. August 2017 um ein einmaliges Ereignis gehandelt haben soll. 

Unerheblich ist, dass beim Vorfall vom 17. Mai 2020 lediglich ein Polizeirapport und 

keine rechtskräftige Verurteilung aktenkundig ist. Die Unschuldsvermutung gelangt bei 

einem Sicherungsentzug, der hauptsächlich der Verkehrssicherheit dient, im Gegensatz 

zu einem Warnungsentzug nicht zur Anwendung (vgl. Ph. Weissenberger, a.a.O., Art. 

16d SVG N 33). Nicht entscheidend ist sodann, dass es sich bei den Ereignissen vom 

24. Januar 2019 und 17. Mai 2020 um keine Vorfälle handelte, die alleine betrachtet 

sehr gravierend sind. Massgeblich ist, dass sie einschlägig sind. Die Vorfälle sind im 

Gesamtkontext zu würdigen.

bb) In der Begutachtung vom 19. Oktober 2020 führte der Rekurrent in der Befragung 

zum Raserdelikt vom 12. August 2017 aus, dass er so etwas heute nie mehr machen 

würde. Es habe ihn wohl einfach gereizt, in einem Lamborghini zu sitzen und zu fahren. 

Es sei ein Traum gewesen. Er sei nicht schlecht gefahren, aber einfach zu schnell. Er 

hätte besser noch ein halbes Jahr gewartet und hätte auch dann fahren können. Eine 

Gefahr habe nicht bestanden, es seien weder Fussgänger noch Kinder zugegen 

gewesen. Er sei einfach zu schnell gewesen, sonst nichts. Danach gefragt, was er 

darüber denke, an einem Sommerabend um 20 Uhr mit 130 km/h durch ein 

Wohnquartier mit etwa drei Fussgängerstreifen und Parkplätzen gefahren zu sein, 

erwiderte er lediglich, dass es immer eine Gefahr geben könne, egal, wie schnell man 

fahre. Aus diesen Aussagen folgerte die Gutachterin in nachvollziehbarer Art und 

Weise, dass der Rekurrent sein Verhalten im Strassenverkehr im Gutachtenszeitpunkt 

noch nicht genügend zu reflektieren vermöge. Entgegen den Ausführungen seines 

Rechtsvertreters sei ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst geworden, welche 

Gefahr er mit dem Raserdelikt vom 12. August 2017 für andere Verkehrsteilnehmer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geschaffen habe. In Übereinstimmung mit den Befunden aus dem explorativen 

Gespräch habe auch im Testverfahren der Wert auf der Skala "Selbstreflexion" 

Hinweise darauf geliefert, dass der Rekurrent über eine reduzierte Bereitschaft 

beziehungsweise Fähigkeit verfüge, eigenes Handeln selbstkritisch zu hinterfragen, 

was als Gefährdungsmoment im Strassenverkehr eine erhöhte Neigung zu 

unüberlegten, spontanen Handlungen bedeute.

cc) Beim Vorfall vom 24. Januar 2019 drehte der Rekurrent gemäss Polizeirapport vom 

9. Februar 2019 auf dem Parkplatz A in St. Gallen mehrmals den Motor eines 

schwarzen BMWs hoch. Dann bog er ohne Betätigen des Blinkers nach links in die B-

strasse ein, wobei er nochmals den Motor in die Höhe drehte, sodass das Heck beim 

Beschleunigen auf der leicht schneebedeckten Fahrbahn ausbrach. Mit Strafbefehl 

vom 11. März 2019 wurde er deswegen der Verletzung der Verkehrsregeln schuldig 

gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. In der Befragung durch die 

Gutachterin führte er dazu aus, dass der andere Fahrer zu schnell gekommen sei, 

weshalb es knapp geworden sei und er habe Gas geben müssen. Er selbst sei ganz 

normal gefahren. Die Gutachterin folgerte daraus, dass der Rekurrent über kein 

Problembewusstsein hinsichtlich seines nicht der Situation angepassten 

Geschwindigkeitsverhaltens sowie über ein mangelndes Gefahrenbewusstsein verfüge, 

wenn er sich unter den entsprechenden Witterungsbedingungen zu einem derartigen 

Abbiegemanöver entscheide. Er habe nur das Fahrverhalten des anderen Fahrers 

hervorgehoben und sein eigenes Verhalten als unproblematisch und normal 

angesehen. Aus seinen Angaben sei also weder eine ausreichende Einsicht in sein 

Fehlverhalten noch eine tragfähige Verhaltensänderung ableitbar. Dieser Vorfall sei 

deshalb prognostisch als kritisch gewertet worden.

dd) Am 17. Mai 2020 musste der Rekurrent auf der Hauptstrasse in Rorschach infolge 

querender Fussgänger anhalten. Danach beschleunigte er sein Fahrzeug gemäss 

Polizeirapport vom 19. Mai 2020 derart massiv, dass die Räder durchdrehten und 

während etwa zwei Sekunden ein Reifenquietschen zu hören war. Zudem liess er die 

Motorendrehzahl in tiefem Gang stark ansteigen. So bog er rechts in die Signalstrasse 

ein und hielt bei einer Gruppe junger Erwachsener auf der Höhe der Post an. Die 

Gutachterin führte in ihrer Gutachtensergänzung vom 1. November 2021 an, dass 

dieses Verhalten, das sich rund fünf Monate vor der Begutachtung zutrug, aus 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verkehrspsychologischer Sicht sowohl für den Stand des Verarbeitungsprozesses als 

auch prognostisch im Hinblick auf die Legalbewährung relevant sei. Auf die Frage des 

Polizisten, weshalb er so stark beschleunigt habe, habe der Rekurrent erklärt, dass er 

einfach Lust dazu gehabt habe. Dies zeige, dass er auch noch relativ zeitnah zur 

Begutachtung zu impulsiven und spontanen Handlungsweisen geneigt und danach 

gehandelt habe. Somit habe er nach wie vor problematische Einstellungen und 

Verhaltensweisen im Strassenverkehr gezeigt. Sodann habe er in der Begutachtung die 

Frage nach weiteren Verzeigungen wahrheitswidrig mit "Nein" beantwortet, obwohl ihm 

ausführlich erklärt worden sei, was darunter zu verstehen sei.

ee) Die Ausführungen der Gutachterin sowohl im Gutachten vom 9. November 2020 als 

auch in der Begutachtungsergänzung vom 1. November 2021 sind nachvollziehbar 

begründet. Die Schlussfolgerungen erscheinen als schlüssig. Auch wenn kein Vorfall 

mehr die Schwere des Ereignisses vom 12. August 2017 erreichte, kam es in den 

Jahren 2019 und 2020 wiederholt zu polizeilichen Anzeigen gegen den Rekurrenten. 

Bei diesen Vorfällen verhielt sich dieser impulsiv und auffällig im Strassenverkehr und 

zeigte ein sehr geringes Problembewusstsein. Notorisch ist, dass ohne Einsicht auch 

keine Verhaltensänderung bewirkt werden kann. Der Rekurrent bekundet offenkundig 

Mühe damit, sein eigenes Verhalten zu reflektieren und Rücksicht auf die anderen 

Verkehrsteilnehmer zu nehmen. Ob und wie oft es weitere ähnliche Vorfälle gab, als er 

nicht gerade zufällig von der Polizei beobachtet wurde, bleibt im Dunkeln. Dass er 

offenbar leichten Zugang zu hochmotorisierten Fahrzeugen hat, ist bei der vorliegenden 

Charakterschwäche nicht gerade günstig. Mit seinem Verhalten gefährdet er die 

Verkehrssicherheit. Dementsprechend bestehen hinreichend begründete 

Anhaltspunkte, dass er auch künftig rücksichtslos fahren würde. Mit der schlechten 

Prognose über das künftige Verhalten als Motorfahrzeugführer sind somit die 

Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen gemäss 

Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG erfüllt.

ff) Zum Zeitpunkt des Vorfalls vom 12. August 2017 war der Rekurrent noch nicht im 

Besitze eines Lernfahr- oder Führerausweises. Massgebend für eine Sperrfrist ist somit 

Art. 15e SVG. Nach Erfüllung eines Raserdelikts beträgt diese gemäss Art. 15e Abs. 2 

SVG zwei Jahre. Sie beginnt frühestens bei Erreichen des Mindestalters (vgl. 

Erwägung 3a/bb). Der Rekurrent wurde im Jahr 2017 volljährig. Am 21. Februar 2018 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

absolvierte er die Fahrprüfung. Drei Jahre später wurde der Führerausweis auf Probe in 

einen definitiven Führerausweis umgewandelt. Aufgrund der relativ kurzen Dauer 

zwischen dem 18. Geburtstag und der Fahrprüfung ist davon auszugehen, dass der 

Rekurrent ab Volljährigkeit im Besitze des Lernfahrausweises war. Etwas anderes 

wurde denn auch nicht geltend gemacht. Soweit aktenkundig, war er bis zum 

vorsorglichen Entzug des Führerausweises ununterbrochen im Besitze eines 

Fahrausweises. Die Vorinstanz legte den Beginn des vorsorglichen Fahrverbots in der 

angefochtenen Verfügung auf den 16. November 2020 fest; davon ist auch im 

Rekursverfahren auszugehen. Die Anordnung der zweijährigen Sperrfrist ab 16. 

November 2020 bis zum 15. November 2022 ist dementsprechend korrekt.

Als Bedingungen für die Aufhebung des Sicherungsentzugs hat die Vorinstanz 

Folgendes aufgeführt: ein klagloses Verhalten (namentlich kein Fahren trotz Entzug), 

das Absolvieren einer Verkehrstherapie von mindestens 12 Sitzungen sowie eine 

positiv lautende verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung. Der Rekurrent hat 

diese Bedingungen nicht beanstandet. Nachdem bis zum heutigen Zeitpunkt keine 

Hinweise auf eine Verhaltensänderung oder ein Problembewusstsein bestehen, 

erscheinen diese Bedingungen denn auch als zwingend erforderlich. Der Rekurs ist 

somit vollumfänglich abzuweisen.

4.- Die Massnahme des Sicherungsentzugs soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr 

ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während eines 

Rechtsmittelverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die gesetzlich vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und Art. 51 VRP).

5.- a) Dem Verfahrensgang entsprechend wären die amtlichen Kosten dem 

Rekurrenten aufzuerlegen, denn er unterliegt in der Sache mit seinem Begehren (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Zufolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die 

Vorinstanz sind sie indessen vollständig vom Staat zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). 

Zu berücksichtigen ist, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Würdigung von 

Gutachten bereits früher wiederholt auf die Begründungspflicht hingewiesen wurde. Die 

amtlichen Kosten betragen insgesamt Fr. 2'350.– und setzen sich aus einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheidgebühr von Fr. 1'700.–, worunter Fr. 200.– für das Zwischenverfahren zur 

aufschiebenden Wirkung (Art. 7 Ziffn. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12), und den Kosten für die Ergänzung des Gutachtens von Fr. 650.– zusammen. 

Die unentgeltliche Rechtspflege (samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) ist damit 

hinfällig geworden.

b) Aufgrund der präjudizierend wirkenden Verlegung der amtlichen Kosten hat der 

Rekurrent Anspruch auf Entschädigung seiner Parteikosten, soweit diese aufgrund der 

Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistands geboten. Der 

Rechtsvertreter des Rekurrenten reichte am 17. November 2021 eine Kostennote über 

den Betrag von Fr. 3'371.45 ein; darunter befand sich unter anderem ein zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung reduziertes, nach Zeitaufwand bemessenes 

Honorar von Fr. 3'010.– (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). In Verfahren 

vor der VRK wird das Honorar grundsätzlich als Pauschale bemessen, wobei der 

Rahmen zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– liegt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb des für die Pauschale 

gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Der Aktenumfang für ein Sicherungsentzugsverfahren war durchschnittlich. In 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellten sich keine allzu schwierigen Fragen. 

Immerhin waren aber ein verkehrspsychologisches Gutachten und dessen Ergänzung 

zu würdigen, was regelmässig mit einem gewissen Mehraufwand verbunden ist. Im 

Rekursverfahren waren zudem erstmals weitere Vorfälle im Strassenverkehr Thema. 

Unter diesen Umständen erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.– in Anbetracht der in 

vergleichbaren Fällen üblicherweise zugesprochenen Pauschalen als angemessen. 

Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 120.– (4 Prozent von Fr. 3'000.–, Art. 28

Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 240.25 (7,7 Prozent von Fr. 3'120.–, Art. 

29 HonO), so dass der Rekurrent mit insgesamt Fr. 3'360.25 zu entschädigen ist; 

kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

Entscheid:

1.   

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   

Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.   

Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 2'350.– (Entscheidgebühr Fr. 1'700.–, 

Ergänzung des Gutachtens Fr. 650.–).

4.   

Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 3'360.25 ausseramtlich zu 

entschädigen.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24. Februar 2022
	Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 15e, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG (SR 741.01). Die Vorinstanz hat nicht dargelegt, weshalb sie das verkehrspsychologische Gutachten als nachvollziehbar und schlüssig erachte. Damit hat sie ihre Begründungspflicht verletzt, welche sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt (E. 2). Aus diesem Grund werden ihr die gesamten Verfahrenskosten auferlegt (E. 4). Der Rekurrent fuhr als knapp 18-Jähriger mit einem hochmotorisierten Sportfahrzeug innerorts 130 km/h. Zufolge ungünstiger Legalprognose – auch wegen weiterer Vorfälle im Strassenverkehr, die jeweils nicht zu einer Administrativmassnahme führten – wurde die Fahreignung zu Recht verneint. Da er in der Zwischenzeit den definitiven Führerausweis erhalten hat, beginnt die zweijährige Sperrfrist erst mit dem vorsorglichen Führerausweisentzug zu laufen (E. 3; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. Februar 2022, IV-2020/169).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T01:59:05+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen