# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e2a88a1-3aa3-5805-ad0c-c324ff67566e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 06.04.2017 BRGE IV Nr. 0047/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0047-201_2017-04-06.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0047/2017 vom 6. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 20 

3. Am 24. Juni 2016 wurde eine Horizontalfaltstore am streitbetroffenen 
Gebäude durch Hagelschlag beschädigt, sodass diese ersetzt werden musste. 
Die Vorinstanz verneinte eine Ersatzkostenübernahme.  

Mit dem angefochtenen Entscheid bestätigte sie die gänzliche 
Verweigerung einer Vergütung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, 
dass solche Storen aus Stoff lediglich zum Sonnenschutz bestimmt, dagegen 
nicht wetterfest seien. Sie seien vor Unwetter zu schützen, indem sie rechtzeitig 
und vollständig einzuziehen bzw. aufzurollen seien, da sonst kein Anspruch auf 
Entschädigung bestehe. So seien sie sowohl bei jedem längeren Weggang aus 
dem Haus, als auch stets über Nacht einzuziehen und damit vor allfällig 
einsetzenden Gewittern zu schützen. Der Schaden an der Store hätte 
verhindert werden können, wenn diese nicht ausgestellt bzw. vor dem Ereignis 

rechtzeitig eingezogen worden wäre. Aufgrund der angekündigten Wetterlage 
wäre ein solches Verhalten notwendig gewesen. Der Schaden sei durch das 
Unterlassen zumutbarer schadensverhindernder Massnahmen im Sinne von § 
20 Ziff. 3 GebVG verursacht worden, weshalb ein Ausschlussgrund und damit 
kein Elementarschaden vorliege.  

Die Rekurrierenden sind demgegenüber der Auffassung, dass das 
Nichteinziehen der Store keinen Ausschlussgrund gemäss § 20 Ziff. 3 GebVG 
darstelle. Weder liege schlechter Baugrund noch eine unfachgemässe oder 
unsolide Bauausführung oder ein mangelhafter Gebäudeunterhalt im Sinne 
dieser Bestimmung vor. Das Nichteinziehen der Store stelle höchstens ein 
Verschulden dar, was im Rahmen des Verschuldensabzugs bei allfälliger 
Grobfahrlässigkeit zu berücksichtigen wäre. Bei Hagel könnten nicht immer und 
jederzeit zumutbare Massnahmen verlangt werden, da Hagel ein plötzliches 
Ereignis darstelle und nicht immer zeitnah reagiert werden könne. Würde dies 
von den Versicherten verlangt werden, würden Hagelschäden nie ein 
versichertes Ereignis darstellen. Wenn sämtliche Unterlassungen unter § 20 
Ziff. 3 GebVG subsumiert werden würden, würde die Bestimmung über die 
Kürzung der Entschädigung bei Verschulden (§ 70 Ziff. 1 GebVG) gar nie 
Anwendung finden können. Dies könne nicht dem Sinn und Zweck dieser 
Bestimmung entsprechen. Im Übrigen sei das Verhalten der Rekurrierenden 
nicht grobfahrlässig gewesen.  

Dem entgegnet die Rekursgegnerin in ihrer Vernehmlassung zusammen-
gefasst, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Markisen 
‒ wozu Horizontalfaltstoren gehörten – vor Unwettern zu schützen seien, indem 
sie rechtzeitig einzuziehen bzw. aufzurollen seien, ansonsten keine 
Entschädigung bestehe. Das Vorkommen von Hagel könne zudem als voraus-
sehbar betrachtet werden. Dies gelte umso mehr, wenn Hagel angekündigt 
werde. (…) 

4. Im Gesetzesabschnitt «Versicherte Schäden» erklärt § 19 GebVG unter 
dem Randtitel «Elementarschäden» in Ziffer 2 die Gebäude als gegen Schäden 
versichert, die durch Hagel entstanden sind. Keine Elementarschäden sind 
nach § 20 GebVG Schäden, die nicht durch plötzliche Einwirkung von 

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Naturgewalten entstanden sind, wie Feuchtigkeitseinwirkungen, Boden-
senkungen, Frostschäden (Ziffer 1), Schäden, die verursacht wurden durch 
Stauseen oder sonstige künstliche Wasseranlagen, wie Rückstau aus 
Kanalisationen (Ziffer 2), sowie solche Schäden, die voraussehbar waren und 
deren Entstehung durch zumutbare Massnahmen hätte verhindert werden 
können, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, unfachgemässer oder 
unsolider Bauausführung oder Abdichtung oder mangelhaften Gebäude-
unterhalts (Ziffer 3).  

Gemäss Rechtsprechung sind Voraussehbarkeit und Verhinderbarkeit 
nach § 20 Ziff. 3 GebVG im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut hauptsächlich 
auf den Schaden zu beziehen und als kumulative (nicht alternative), 
miteinander verknüpfte Voraussetzungen des Deckungsausschlusses aufzu-
fassen. § 20 Ziff. 3 GebVG sehe eine Vergütung vor, «wenn der Eigentümer 
bzw. Bauunternehmer im Hinblick auf ein Elementarereignis, mit dem zu 

rechnen war, die Vorsichtsmassregeln getroffen hat, die von einem sorgfältigen 
Eigentümer und Unternehmer zu erwarten und ihm zuzumuten sind» (BGE 100 
Ia 32 ff., E. 3c). Mit anderen Worten schliesst § 20 Ziff. 3 GebVG die 
Ersatzpflicht aus, wenn ein Schaden zwar natürlich kausal auf ein 
Elementarereignis im Sinn von § 19 GebVG zurückzuführen ist, der adäquate 
Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und dem eingetretenen 
Schaden aber durch das Unterlassen zumutbarer Massnahmen unterbrochen 
wurde. Voraussehbarkeit meine Voraussehbarkeit des schadenstiftenden 
Ereignisses und gegebenenfalls seines Ausmasses – insofern bestehe 
tatsächlich ein Bezug zu § 19 GebVG – als auch Voraussehbarkeit des 
eingetretenen Schadens als Folge dieses Ereignisses. Somit sei zu fragen, ob 
sowohl das Elementarereignis im konkreten Ausmass als auch der eingetretene 
Schaden als dessen Folge voraussehbar gewesen seien, woraus sich erst die 
Obliegenheit zum Ergreifen von Gegenmassnahmen habe ergeben können. 
Während die Versicherungsnehmenden die Beweislast für das Eintreten des 
Schadenereignisses und des Schadens trügen, liege die Beweislast für das 
Vorliegen der behaupteten Ausschlüsse (Voraussehbarkeit und Verhinder-
barkeit) bei der Gebäudeversicherung (VGr, 5. Februar 2014, VB.2013.00580, 
E. 4.1.; VGr, 3. September 2003, VB.2003.00134, E. 6, www.vgrzh.ch). 

5. Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Hagelschlag vom 
24. Juni 2016 ein Elementarereignis in diesem Sinn darstellt. Umstritten ist 
hingegen, ob alle zumutbaren Massnahmen zur Schadenverhinderung getroffen 
wurden oder andernfalls ein Elementarschaden ausschliessender Grund im 
Sinne von § 20 Ziff. 3 GebVG vorliegt, weil die Horizontalfaltstore nicht 
eingezogen wurde.  

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz handelt es sich 
bei den in dieser Bestimmung genannten Ausschlussgründen lediglich um 
Beispiele. Ein Ausschluss von Elementarschäden wird im Allgemeinen 
angenommen, wenn zumutbare schadenverhindernde Massnahme hätten 
getroffen werden können. Mit der Wegbedingung «vermeidbarer» Schäden will 
§ 20 Ziff. 3 GebVG die Ersatzpflicht für jene Schäden ausschliessen, die zwar 
auf ein Elementarereignis im Sinne von § 19 GebVG zurückgehen, jedoch nach 
der Lehre vom adäquaten Kausalzusammenhang nicht durch dieses Ereignis, 

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sondern durch menschliches Verhalten, nämlich durch das Unterlassen 
zumutbarer schadenverhindernder Massnahmen, «verursacht» worden sind. 
Die Argumentation der Rekurrierenden, wonach die ihnen vorgeworfene 
Mangelhaftigkeit – nach ihrer Auffassung wie bei den im Gesetz genannten 
Beispielen – nicht im Gebäude selbst, sondern in einer Handlung liege und 
deshalb kein Raum für einen Ausschlussgrund bestehe, zielt daher ins Leere.  

Auch Storen aus (beschichtetem) Stoff sind durchaus geeignet, gewissen 
Witterungseinflüssen Stand zu halten. Gemäss Herstellerangabe dient die 
fragliche Horizontalfaltstore allerdings einzig als Sonnen- und Regenschutz. Sie 
ist offensichtlich nicht als permanente Überdachung gedacht, die auch 
Unwettern standhalten soll. Dementsprechend kann sie je nach Bedarf aus- und 
eingefahren werden. Aufgrund ihrer Materialisierung und der Konstruktion kann 
denn auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche Store Hagel 
gewöhnlichen Ausmasses Stand hält. Solche Faltstoren aus Stoff sind daher in 

Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Auffassung insbesondere bei 
herannahenden Unwettern, vor längeren Abwesenheiten oder nachts 
einzuziehen bzw. im eingezogenen Zustand zu belassen. Es liegt auf der Hand, 
dass ein Hagelschaden an einer Store dadurch verhindert werden kann, dass 
sie rechtzeitig eingezogen wird. Das Einziehen stellt fraglos eine zumutbare 
schadenverhindernde Massnahme dar. Das Ereignis, welches vorliegend zum 
Schaden geführt hat, war denn auch nicht ungewöhnlicher Art oder solch 
ungewöhnlichen Ausmasses, dass die Rekurrierenden nicht damit hätten 
rechnen müssen. Vielmehr handelt es sich um ein hierzulande öfters 
auftretendes Unwetter. Es ist mithin davon auszugehen, dass der Schaden für 
die Rekurrierenden voraussehbar und vermeidbar gewesen wäre. Das 
Nichteinziehen der Store ist als derart gewichtig anzusehen, dass es den 
Kausalzusammenhang zwischen dem Hagelschlag und dem Schaden 
tatsächlich unterbrochen hat und selber als adäquate Ursache des Schadens 
zu betrachten ist. Schadensursache ist somit nicht das Elementarereignis 
«Hagel» (§ 19 Ziff. 2 GebVG), sondern die nicht vorgenommene gebotene und 
zumutbare Handlung.  

Damit ist der Ausschlussgrund im Sinne von § 20 Ziff. 3 GebVG gegeben 
und es liegt mit der Vorinstanz folglich kein versicherter Elementarschaden vor. 
Die Frage nach einer Kürzung der Entschädigung nach § 70 GebVG stellt sich 
damit nicht. Die Rügen sind unbegründet.  

6. Dies führt zur Abweisung des Rekurses.