# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c40c93c1-c9b8-527e-96ce-7e8170dd3b1e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 IV-2015/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-29_2015-08-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/29

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
Art. 98 Abs. 3 lit. b, 98bis und 98ter VRP (sGS 951.1). Keine Ausnahme von 
der Regel, wonach im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich keine 
Parteientschädigungen zugesprochen werden. Namentlich wurde das 
Verfahren nicht willkürlich eröffnet. Der Rekurrent hätte die Vorinstanz ohne 
Weiteres auf deren falsche Sachverhaltsdarstellung hinweisen können. Für 
eine solche Mitteilung bedurfte es keiner spezieller Rechtskenntnisse bzw. 
anwaltlichen Unterstützung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
27. August 2015, IV-2015/29).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt Y,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

ausseramtliche Entschädigung

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.- Am Sonntag, 2. März 2014, um 13.52 Uhr, war X mit seinem Personenwagen auf 

der Autobahn A1 in Lindau unterwegs. Eine Patrouille der Kantonspolizei Zürich 

beobachtete, wie er zu einem vor ihm fahrenden Personenwagen einen zu geringen 

Abstand eingehalten habe, und erstattete Anzeige wegen grober 

Verkehrsregelverletzung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland. Die Polizisten gingen 

von einem Abstand zum vorderen Fahrzeug von ungefähr 10 Metern aus. Die 

Staatsanwaltschaft See/Oberland stellte nach Sichtung der Videosequenz fest, dass 

der minimal eingehaltene Abstand ca. 24 Meter betragen hatte, nahm die 

Untersuchung wegen grober Verkehrsregelverletzung nicht anhand und überwies die 

Akten zur weiteren Bearbeitung an das Statthalteramt Pfäffikon, das X mit Strafbefehl 

vom 9. Mai 2014 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 

SVG zu einer Busse von

Fr. 270.– verurteilte.

B.- Mit Schreiben vom 16. September 2014 teilte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen, X mit, 

dass aufgrund der schweren Verkehrsregelverletzung vom 2. März 2014 ein 

Führerausweisentzug von drei Monaten vorgesehen sei, und gewährte ihm das 

rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 29. September 2014 beantragte X durch seinen 

Rechtsvertreter, es sei auf einen Führerausweisentzug zu verzichten, eventualiter sei 

eine Verwarnung auszusprechen. Zudem sei das Verfahren von einem unbefangenen 

Mitarbeiter weiter zu bearbeiten. Zur Begründung machte er geltend, aufgrund der 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland treffe es 

aktenkundig nicht zu, dass er lediglich einen Abstand von 10 Metern eingehalten habe. 

Im Strafbefehl sei er lediglich mit Fr. 270.– gebüsst worden, was höchstens einer 

leichten Widerhandlung gleichkomme.

Mit Schreiben vom 3. November 2014 teilte ein anderer Sachbearbeiter des 

Strassenverkehrsamtes X mit, dass aufgrund der mittelschweren Widerhandlung vom 

2. März 2014 (ungenügender Abstand von ungefähr 24 Meter beim 

Hintereinanderfahren auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h) ein 

Führerausweisentzug von einem Monat vorgesehen sei, und gewährte ihm dazu das 

rechtliche Gehör. Am 17. November 2014 stellte X durch seinen Rechtsvertreter beim 

Strassenverkehrsamt den Antrag, es sei auf einen Führerausweisentzug zu verzichten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Mit Verfügung vom 19. November 2014 entzog das 

Strassenverkehrsamt X den Führerausweis für die Dauer eines Monats und auferlegte 

ihm die Verfahrenskosten von Fr. 250.–. Der Antrag auf Ausrichtung einer 

Parteientschädigung wurde nicht behandelt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C.- Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 beantragte X für das 

Administrativmassnahmeverfahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'250.– 

zuzüglich Mehrwertsteuer. Dieser Antrag wurde vom Strassenverkehrsamt mit 

Verfügung vom 2. Februar 2015 abgewiesen.

Dagegen erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Februar 2015 und 

Ergänzung vom 9. März 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Februar 2015 sei aufzuheben und es sei 

ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz verzichtete am 18. März 2015 auf eine 

Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 17. Februar 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 9. März 2015 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Vorab ist anzumerken, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet gewesen wäre, auf das 

Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten einzutreten, da dieser gegenüber der 

Verfügung der Vorinstanz vom 19. November 2014 keinen wesentlich veränderten 

Sachverhalt und auch keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel geltend 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

machte (vgl. BGE 124 II 6). Vielmehr hätte er ohne weiteres die ursprüngliche 

Verfügung, worin sein Antrag auf Parteientschädigung nicht behandelt worden war, mit 

dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten können und auch müssen. Nachdem die 

Vorinstanz jedoch das Wiedererwägungsgesuch materiell behandelt hat, steht dem 

Rekurrenten die Möglichkeit des Weiterzugs an die Verwaltungsrekurskommission 

offen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 574).

3.- Strittig ist, ob dem Rekurrenten für das Verfahren vor der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung auszurichten ist.

a) Im Rekurs wird hauptsächlich geltend gemacht, die Vorinstanz habe offenbar ohne 

Abwarten der Strafakten ein Administrativmassnahmeverfahren eröffnet und dabei 

basierend auf einem falschen Sachverhalt einen zu langen Führerausweisentzug 

angedroht. Unter diesen Umständen sei es verständlich, dass der Rekurrent Rat bei 

einem Rechtsanwalt geholt habe, zumal der angedrohte Führerausweisentzug für ihn 

existenzgefährdend gewesen sei. Aufgrund der Intervention des Rekurrenten sei in der 

Folge der Sachbearbeiter gewechselt und ein neues Verfahren mit der Androhung eines 

einmonatigen Entzugs eröffnet worden, ohne dass das erste formell beendet worden 

wäre. Damit habe er im ersten Teil des Verfahrens obsiegt, wofür ihm eine 

angemessene Entschädigung zuzusprechen sei, handle es sich doch gerade nicht um 

einen leichten Fall. Wenn berücksichtigt werde, dass sogar die Vorinstanz vom 

Sachverhalt und den Konsequenzen daraus überfordert sei, wie solle dann ein 

rechtsunkundiger Bürger selber feststellen und beurteilen können, ob der von der 

Vorinstanz angedrohte Führerausweisentzug richtig oder falsch sei. Daher sei eine 

Prüfung durch einen Rechtsanwalt notwendig gewesen. Ferner habe sich der Rekurrent 

auch beraten lassen müssen, was der Unterschied zwischen einer einfachen und einer 

mittleren Verkehrsregelverletzung sei. Diese Abgrenzung sei keineswegs klar und 

einfach vorzunehmen. Schliesslich könne es nicht sein, dass die Vorinstanz 

unsorgfältig arbeiten dürfe, weil die

Rekursinstanz über eine umfassende Kognition verfüge.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz wies den Antrag auf Parteientschädigung in der Verfügung vom 2. 

Februar 2015 gestützt auf Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP ab mit der Begründung, im 

erstinstanzlichen Verfahren würden grundsätzlich keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. Eine solche sei nur gerechtfertigt, wenn das Verfahren willkürlich 

eröffnet worden oder wenn für den Betroffenen durch die Eröffnung des Verfahrens zur 

Wahrung seiner Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt erforderlich sei. Beides 

treffe vorliegend nicht zu, es liege keine komplexe Fragestellung vor, zudem verfüge 

die Rekursinstanz über eine umfassende Überprüfungsbefugnis.

b) Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP bestimmt, dass in erstinstanzlichen Verfahren in der Regel 

keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden. Eine ausseramtliche 

Entschädigung ist im erstinstanzlichen Verfahren jedoch dann gerechtfertigt, wenn das 

Verfahren willkürlich eröffnet wurde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung 

des Verfahrens zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt 

erforderlich ist (GVP 1987 Nr. 46). So hielt denn die Verwaltungsrekurskommission 

bereits im Jahre 1987 fest, dass gerade darin, dass das Gesetz eine ausseramtliche 

Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren für den Regelfall ausschliesse, die 

Befugnis und auch die Verpflichtung liege, in besonders gelagerten Fällen eine 

ausseramtliche Entschädigung dennoch zuzusprechen (GVP 1987 Nr. 46 E. b). Die 

ausseramtliche Entschädigung wird bei Zusprechung nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 98  VRP). Die zivilprozessualen Vorschriften über die 

Parteientschädigung gelangen sachgemäss zur Anwendung (Art. 98  VRP).

Ob der Beizug eines Anwalts notwendig ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit 

der sich in einem Verfahren stellenden Fragen, von den Rechtskenntnissen der ins 

Verfahren einbezogenen Parteien, von der Tragweite des Entscheids und von einer 

allfälligen Rechtsvertretung der Gegenpartei ab (vgl. BGE 104 Ia 72, 77). Die ältere 

Rechtsprechung stellte an die Notwendigkeit und Angemessenheit ausseramtlicher 

Kosten im erstinstanzlichen Verfahren ausserordentlich hohe Anforderungen. Im Jahre 

1987 erklärte die Verwaltungsrekurskommission, dass die gesteigerte 

Massnahmenempfindlichkeit von Berufschauffeuren für sich allein noch keine 

Notwendigkeit rechtsanwaltlicher Vertretung begründe, sondern im Zusammenhang 

mit den übrigen Kriterien beurteilt werden müsse. Im erstinstanzlichen Verfahren 

müssten für den Beizug eines Anwalts geradezu "bedingende Umstände" vorliegen, 

bis

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

insbesondere dann, wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid Rekurs erhoben 

werden könne und die Rekursinstanz über eine volle Überprüfungsbefugnis verfüge 

(GVP 1987 Nr. 46 E. b/bb; vgl. auch BGE 111 Ia 5, 10).

In der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine gewisse Lockerung der 

Praxis zur

Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ersichtlich, welche insbesondere im 

Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege, die mit Art. 29 Abs. 3 BV 

inzwischen verfassungsrechtlich ausdrücklich verankert ist, immer wieder thematisiert 

wurde. So hielt das Bundesgericht fest, dass bei einem besonders starken Eingriff in 

die Rechtsstellung des Betroffenen eine rechtliche Verbeiständung grundsätzlich 

geboten sei (BGE 119 Ia 264 E. 3b; BGE 125 V 32 E. 4b). Die Anwendbarkeit von 

Offizialmaxime oder Untersuchungsgrundsatz würde sodann die Notwendigkeit der 

anwaltlichen Vertretung nicht ausschliessen (BGE 119 Ia 264 E. 3b). Ferner könne die 

Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung nicht grundlegend davon abhängig gemacht 

werden, dass es sich um ein streitiges Verfahren handle, sondern falle grundsätzlich für 

jedes staatliche Verfahren in Betracht (BGE 125 V 32, E. 4a und 4c; BGE 130 I 180 E. 

2.2). In BGE 130 I 180 erklärte das Bundesgericht schliesslich, es sei nicht 

gerechtfertigt, die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen 

Verfahren generell mit dem Hinweis auf eine umfassende Überprüfungsbefugnis der 

Rechtsmittelinstanz zu verneinen. Die Erfahrung zeige, dass es schwierig sei, ein 

Verfahren erst in einem späteren Stadium auf die richtige Bahn zu bringen (E. 3.2).

c) Für eine willkürliche Verfahrenseröffnung ergeben sich vorliegend keine 

Anhaltspunkte und solche werden vom Rekurrenten auch nicht konkret geltend 

gemacht. Der Rekurrent ist aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit aber erhöht 

sanktionsempfindlich, weshalb ein länger dauernder Ausweisentzug einen nicht 

unerheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung bedeutet hätte. Die Zweispurigkeit von 

Straf- und Administrativmassnahmeverfahren im Bereich des Strassenverkehrsrechts 

bietet zudem eine gewisse Komplexität. Grundsätzlich kann ein Betroffener davon 

ausgehen, dass die Administrativmassnahmebehörden Kenntnis von den tatsächlichen 

Feststellungen und vom Ergebnis des Strafverfahrens haben. Dies war aber vorliegend 

nicht der Fall. Weder die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. März 2014 noch der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Strafbescheid vom 9. Mai 2014 wurden der Vorinstanz von den Zürcher Strafbehörden 

zugestellt. Der betreffende Sachbearbeiter hat daher auch nicht fehlerhaft gehandelt, 

weshalb weder ein Wechsel der zuständigen Person noch eine neue 

Verfahrenseröffnung nötig gewesen wären. Für den Rekurrenten wäre es vielmehr ein 

Leichtes und auch ohne weiteres zumutbar gewesen, die offensichtlich falsche 

Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz, wonach er beim Vorfall vom 2. März 2014 

lediglich einen Abstand von 10 Metern zum voranfahrenden Personenwagen 

eingehalten habe, mittels eines kurzen Schreibens samt Zusendung der 

Nichtanhandnahmeverfügung sowie des Strafbefehls korrigieren zu lassen. Gerade 

dafür wird dem Betroffenen unter anderem das rechtliche Gehör gewährt. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV stellt einerseits ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar, dient andererseits aber auch der 

Sachaufklärung und trägt insbesondere dazu bei, dass die Behörde ihrer Beurteilung 

einen korrekten Sachverhalt zugrunde legt. Für eine solche Mitteilung an die Vorinstanz 

bedurfte es keiner speziellen Rechtskenntnisse bzw. Unterstützung durch einen 

Rechtsanwalt. Im Übrigen kann der Rekurrent nicht als generell rechtsunkundig 

bezeichnet werden. Dies zeigt auch sein Schreiben vom 7. Januar 2015, worin er den 

Antrag auf ausseramtliche Entschädigung stellte. Mit Kenntnis der tatsächlichen 

Feststellung im Strafverfahren sowie der Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG wäre die 

Vorinstanz nicht mehr von einer schweren, sondern von einer mittelschweren 

Widerhandlung ausgegangen und hätte aufgrund des guten automobilistischen 

Leumunds die Mindestentzugsdauer von einem Monat verfügt. Weiterer Einwendungen 

hätte es dazu nicht mehr bedurft. Auch für eine Erläuterung des Unterschieds zwischen 

einer leichten und mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften durch einen Rechtsanwalt besteht im erstinstanzlichen 

Verfahren keine Notwendigkeit. Ändert schliesslich die Vorinstanz während des 

hängigen Administrativmassnahmeverfahrens – z.B. aufgrund eines Hinweises des 

Betroffenen – die rechtliche Beurteilung des fraglichen Fehlverhaltens im 

Strassenverkehr, so hat dies grundsätzlich keine Kostenfolge, namentlich liegt dann 

noch keine Verfügung vor.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Notwendigkeit des Beizugs eines 

Rechtsanwaltes im erstinstanzlichen Verfahren unter Würdigung sämtlicher Umstände 

nicht gegeben war; dementsprechend ist der Rekurs abzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen 

(vgl. Art.7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 600.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

      des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
	Art. 98 Abs. 3 lit. b, 98bis und 98ter VRP (sGS 951.1). Keine Ausnahme von der Regel, wonach im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen werden. Namentlich wurde das Verfahren nicht willkürlich eröffnet. Der Rekurrent hätte die Vorinstanz ohne Weiteres auf deren falsche Sachverhaltsdarstellung hinweisen können. Für eine solche Mitteilung bedurfte es keiner spezieller Rechtskenntnisse bzw. anwaltlichen Unterstützung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/29).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte