# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8053d6a1-985d-5670-b25d-e3bea00ff905
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.01.2018 WBE.2017.381
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-381_2018-01-31.pdf

## Full Text

60 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (vgl. BGE 137 I 195, Erw. 2.3.2 mit Hinweisen). 

2.2.2. 
Die Gehörsverletzung wiegt vorliegend schwer. Auch wenn das 

Verwaltungsgericht über die gleiche Kognition wie das Strassenver-
kehrsamt verfügt, ist eine Heilung vorliegend ausgeschlossen. Einer-
seits kann bei einer Rückweisung nicht von einem formalistischen 
Leerlauf gesprochen werden, ist es doch denkbar, dass in der 
Zwischenzeit das strafrechtliche Verfahren rechtskräftig beendet wird 
und sich das Strassenverkehrsamt in seiner neuen Verfügung auf ein 
rechtskräftiges Strafurteil stützen kann. Anderseits steht die durch die 
Rückweisung entstehende Verzögerung den Interessen der Beschwer-
deführerin nicht entgegen. So geht die anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführerin selber davon aus, dass die Verletzung des recht-
lichen Gehörs schwer wiegt und vorliegend eine Heilung nicht in 
Frage kommt. Somit liegen die Voraussetzungen für eine Heilung der 
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 
nicht vor, weshalb aufgrund der formellen Natur dieses Rechts der 
angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des Strassenverkehrs-
amts vom 21. April 2015 aufzuheben sind. 

 

5 Schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots 

Die unverhältnismässig lange Verfahrensdauer von mehr als sieben Jah-

ren seit der letzten Widerhandlung sowie der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer mittlerweile seit mehr als acht Jahren keine strassenver-

kehrsrechtlichen Widerhandlungen mehr begangen hat, führen dazu, 

dass ein Warnungsentzug keine spezialpräventive beziehungsweise er-

zieherische Wirkung mehr entfaltet. Es ist von der Anordnung einer 

Administrativmassnahme abzusehen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 31. Januar 

2018, in Sachen Y. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2017.381). 

2018 Strassenverkehrsrecht 61 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
Dem angefochtenen Entscheid liegt im Wesentlichen folgender 

Sachverhalt zugrunde: 
a) 

Am 30. Juli 2006 missachtete der Beschwerdeführer auf der Autobahn A2 

in Basel die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 29 km/h. 

b) 

Am 16. September 2007, 20.01 Uhr, überschritt der Beschwerdeführer in 

Dürrenäsch die allgemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 

netto 32 km/h. 

c) 

Am 8. Dezember 2007 war der Beschwerdeführer um ca. 17.20 Uhr in 

Seon, ausserorts, mit seinem Personenwagen mit ca. 80 km/h unterwegs. Als 

er aus der Mittelkonsole Kaugummis behändigen wollte oder aus einem ande-

ren Grund abgelenkt war und seine Aufmerksamkeit nicht mehr der Strasse 

zugewandt hatte, geriet er auf die Gegenfahrbahn. Der Lenker des entgegen-

kommenden Personenwagens konnte eine Frontalkollision nur durch ein Aus-

weichmanöver in den an die Strasse angrenzenden Acker verhindern, als er 

bemerkt hatte, dass der Beschwerdeführer die Gefahr seines Manövers nicht 

erkannt hatte und keine Korrektur vornahm. 

d) 

Am 22. April 2009 um 8.50 Uhr herrschte in Spreitenbach auf der Auto-

bahn A1 in Fahrtrichtung Zürich Staulage mit "Stop and Go"-Verkehr auf 

allen drei Fahrstreifen. Mindestens 300–400 m vor der Ausfahrt Dietikon fuhr 

der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen auf dem Pannenstreifen mit 

einer Geschwindigkeit von ca. 50–60 km/h an der auf der rechten Fahrspur 

sich gebildeten Kolonne rechts vorbei, wobei er die Warnblinkanlage einge-

schaltet hatte. Der Polizeifunktionär eines überholten zivilen Polizeifahrzeugs 

nahm unverzüglich die Verfolgung des Beschwerdeführers auf, worauf dieser 

trotz eingeschaltetem Blaulicht und der Matrix "Stopp Polizei" erst anhielt, 

nachdem er auf dem Pannenstreifen weitere geschätzte 20 Autos überholt 

hatte. 

62 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

1.2. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der mit Verfü-

gung des Strassenverkehrsamtes vom 5. August 2016 angeordnete 
und von der Vorinstanz mit Entscheid vom 3. Juli 2017 bestätigte 
dreimonatige Warnungsentzug des Führerausweises. Der Sachverhalt 
sowie dessen Qualifikation sind unbestritten und zutreffend.  

2. 
(…) 
3. 
3.1. 
3.1.1. 
Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass die Verwal-

tungsbehörde grundsätzlich mit dem Erlass einer Administrativmass-
nahme zuzuwarten habe, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliege. 
Das Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Strafverfahrens 
durch das Strassenverkehrsamt, das eine Gesamtmassnahme erwogen 
habe, sei nicht zu beanstanden. Die lange Dauer des Strafverfahrens 
sei nicht absehbar gewesen und das Strassenverkehrsamt habe sich 
regelmässig um Akteneinsicht bemüht. Die lange Verfahrensdauer sei 
vorliegend insbesondere auf das Strafverfahren zurückzuführen, wo-
bei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bereits festgestellt 
und das Strafmass entsprechend reduziert worden sei. Ab Eingang 
der Strafakten beim Strassenverkehrsamt habe dieses innerhalb eines 
halben Jahres die Verfügung erlassen. Die Verletzung des Anspruchs 
auf Beurteilung innert angemessener Frist wiege deshalb insgesamt 
nicht derart schwer, dass auf den Entzug des Führerausweises 
verzichtet werden könne. Der Verletzung des Beschleunigungsgebots 
werde dadurch Rechnung getragen, dass die Mindestentzugsdauer 
nicht erhöht worden sei. Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, dass 
der Entzug des Führerausweises unter den gegebenen Umständen 
wegen des Zeitablaufs keine erzieherische Wirkung mehr zeitigen 
würde. 

3.1.2. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfahrensdauer vor 

dem Strassenverkehrsamt sei für sich allein genommen irrelevant. 
Massgebend sei die gesamte Dauer von Straf- und Mass-

2018 Strassenverkehrsrecht 63 

nahmeverfahren. Das Verfahren habe seit der dritten Widerhandlung 
vom 8. Dezember 2007 und der vierten Widerhandlung vom 
22. April 2009 die Grenze zur schweren Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots deutlich überschritten, weshalb keine behördliche 
Bindung an die Mindestentzugsdauer angezeigt sei. Aufgrund der 
grossen Zeitspanne könne die Massnahme ihren Sinn und Zweck – 
die Erziehung und Besserung des Beschwerdeführers – nicht mehr 
erfüllen. Vielmehr habe sich der verkehrserzieherische Zweck 
vorliegend bereits erfüllt, da sich der Beschwerdeführer in den 
letzten siebeneinhalb Jahren klaglos und gesetzestreu verhalten habe. 
Ausserdem seien gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
die strafrechtlichen Verjährungsregeln heranzuziehen, da das SVG 
die Verjährung für den Warnungsentzug nicht regle. Gemäss Art. 97 
lit. c StGB sei die strafrechtliche Verfolgungsverjährung nach sieben 
Jahren eingetreten. Dies habe zur Folge, dass im Zeitpunkt der 
Verfügung vom 5. August 2016 die "massnahmerechtliche" Verfol-
gungsverjährung eingetreten gewesen sei. Konsequenterweise müsse 
deshalb von einer Massnahme abgesehen werden, da der mass-
nahmerechtliche Sanktionsanspruch des Staates untergangen sei. 

3.2. 
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-

instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf 
Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Ein sol-
ches Recht ergibt sich auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Beurtei-
lung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. 
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den kon-
kreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und 
die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide er-
fordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berück-
sichtigen ist der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen 
Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten des Beschuldigten 
und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Lie-
genlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. 
Die Parteien dürfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch ma-
chen, müssen sich aber dadurch verursachte Verfahrensverzöge-
rungen anrechnen lassen. Von den Behörden und Gerichten kann zu-

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dem nicht verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall 
widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgäng-
lich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbe-
trachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behörd-
licher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, 
in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen er-
folgten (Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2012 
[1C_486/2011], Erw. 2.2.). 

Das Administrativmassnahmenrecht des Strassenverkehrsge-
setzes wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Gemäss Art. 16 Abs. 3 
Satz 2 SVG darf die Mindestentzugsdauer nun nicht mehr unter-
schritten werden. Ziel der Revision war "eine einheitlichere und 
strengere Ahndung von schweren und wiederholten Widerhand-
lungen gegen Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft vom 
31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [SVG], 
BBl 1999 4485). Die besonderen Umstände des Einzelfalls, nament-
lich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der 
Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendig-
keit, ein Motorfahrzeug zu führen, sollen nur bis zur gesetzlich 
vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden kön-
nen (vgl. Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG). Zu den bei der Festsetzung des 
Führerausweisentzugs zu berücksichtigenden Umständen zählt wie 
unter dem früheren Recht auch die Verletzung des Anspruchs auf Be-
urteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK; siehe auch BBl 1999 4486, wo auf die entsprechende frühere 
"Bundesgerichtspraxis, eingeführt mit BGE 120 Ib 504" hingewiesen 
wird). Entsprechend kommt die Unterschreitung der Mindestentzugs-
dauer wegen einer Verletzung dieses Anspruchs nicht in Frage. Eine 
andere Frage ist, ob bei einer schweren Verletzung des Anspruchs auf 
Beurteilung innert angemessener Frist, der nicht in anderer Weise 
Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise gänzlich auf eine 
Massnahme verzichtet werden kann. Diese Frage ist vom Bundesge-
richt bis anhin offen gelassen worden (BGE 135 II 334, Erw. 2 mit 
Hinweisen). 

3.3. 

2018 Strassenverkehrsrecht 65 

Eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen Verlet-
zung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist ist ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig. Des-
halb ist die Frage zu beurteilen, ob es sich vorliegend um eine 
schwere Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemes-
sener Frist handelt und somit zu prüfen ist, ob ein gänzlicher Verzicht 
auf die Anordnung einer Massnahme in Betracht kommt. 

Vorliegend wurde die leichte Widerhandlung vom 30. Juli 2006 
mit Strafbefehl vom 14. August 2007 rechtskräftig abgeurteilt. Das 
Strafverfahren dauerte etwas mehr als ein Jahr. Die Strafakten zu die-
sem Vorfall gingen am 15. Januar 2008 beim Strassenverkehrsamt 
ein. Weil aber der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bereits 
zwei weitere Widerhandlungen begangen hatte, erwog das Strassen-
verkehrsamt den Erlass einer Gesamtmassnahme. Bis zur (zweitin-
stanzlichen) Beurteilung der drei schweren Widerhandlungen mit Ur-
teil vom 12. November 2015 vergingen – ausgehend vom ersten Vor-
fall vom 16. September 2007 – insgesamt rund acht Jahre und zwei 
Monate. Die lange Dauer des Verfahrens ist insbesondere auf die auf-
wendige, sechs Jahre dauernde Untersuchung bis zur Anklageerhe-
bung zurückzuführen, wobei die lange Dauer auf die vorgeworfenen 
Delikte, die ausserhalb des Strassenverkehrsrechts liegen, zurück-
zuführen ist. Anschliessend verstrichen weitere anderthalb Jahre bis 
zum erstinstanzlichen Strafurteil. Sowohl das Strafgericht als auch 
das Kantonsgericht stellten eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebots durch die Anklagebehörde fest. Das Urteil des Kantons-
gerichts Schwyz ging am 17. Februar 2016 beim Strassenverkehrs-
amt ein. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör am 26. Februar 2016 gewährt, wobei der Beschwerdeführer 
am 23. Mai 2016 zu der in Aussicht gestellten Massnahme Stellung 
nahm. In der Folge erliess das Strassenverkehrsamt die angefochtene 
Verfügung am 5. August 2016. 

Auch wenn das Strassenverkehrsamt mit seinem Entscheid über 
eine Warnungsmassnahme grundsätzlich zuzuwarten hat, bis ein 
rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (BGE 119 IB 158, Erw. 2c/bb), be-
steht diese Pflicht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung je-
doch nicht, wenn im zu beurteilenden Fall hinsichtlich des Sachver-

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halts keine ernsthaften Zweifel ersichtlich sind und die Strafbehörde 
innert vernünftiger Frist nicht reagiert bzw. sich das Strafverfahren 
so lange verzögert, dass möglicherweise nicht vor Eintritt der Verjäh-
rung mit einem rechtskräftigen Strafurteil zu rechnen ist (Urteil des 
Bundesgerichts vom 7. Juni 2001 [6A.121/2000], Erw. 3). Der Sach-
verhalt des Vorfalls vom 30. Juli 2006 war nicht umstritten, lag doch 
mit Datum vom 14. August 2007 ein rechtskräftiger Strafbefehl vor. 
Auch die Sachverhalte, die das Kantonsgericht zu beurteilen hatte, 
waren zumindest vor Kantonsgericht nicht umstritten und aufgrund 
der Polizeirapporte konnte das Strassenverkehrsamt keine ernsthaften 
Zweifel an den Sachverhalten haben. Aufgrund der langen Verfah-
rensdauer und insgesamt achtzehn Akteneinsichtsgesuchen des 
Strassenverkehrsamts an die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden 
des Kantons Schwyz war für das Strassenverkehrsamt ausserdem 
nicht absehbar, ob das Strafurteil vor Eintritt der Verjährung ergehen 
würde, weshalb es ausnahmsweise eine Administrativmassnahme vor 
der strafrechtlichen Beurteilung hätte anordnen können und müssen. 
Dies gilt im vorliegenden Fall unabhängig von einem Sistierungs-
gesuch, ist es doch das Strassenverkehrsamt, dem die Hoheit über 
das Verfahren zukommt und das für die Erledigung der Verfahren 
innert angemessener Frist zu sorgen hat. 

Durch das Verstreichen von sieben Jahren und dreieinhalb Mo-
naten, die zwischen der letzten Widerhandlung und dem Erlass der 
Verfügung des Strassenverkehrsamts liegen, verliert das öffentliche 
Interesse an einer Sanktionierung des fehlbaren Verhaltens stark an 
Bedeutung (BERNHARD RÜTSCHE, in: MARCEL ALEXANDER 
NIGGLI/THOMAS PROBST/BERNHARD WALDMANN [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16 N 94). 
Der spezialpräventive Zweck im Sinne einer abschreckenden Wir-
kung nimmt mit fortschreitender zeitlicher Distanz zum Vorfall ab 
(PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbussengesetz, Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16 N 33). Dem 
Beschwerdeführer kann die lange Verfahrensdauer nicht vorgeworfen 
werden. In Anbetracht des geschilderten Verfahrenslaufs ist der An-
spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist schwer verletzt, 

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wie das bereits das erstinstanzliche Strafgericht sowie das Kantons-
gericht Schwyz festgestellt haben. 

Zu diesem Ergebnis führt auch ein Vergleich mit den 
strafrechtlichen Verjährungsfristen (vgl. BGE 120 Ib 504, Erw. 4d, 
sowie 127 II 297, Erw. 3d, wonach die fehlende Regelung der Folgen 
eines langen Zeitablaufs auf den Führerausweisentzug eine echte 
Lücke darstellt; vgl. auch AGVE 2012, S. 93, wonach die sinnge-
mässe Anwendung der strafrechtlichen Verjährungsfristen geboten 
ist, solange nicht eindeutig einer Behörde ein krasser Verstoss gegen 
das Beschleunigungsgebot vorgeworfen werden kann), beträgt doch 
die Verfolgungsverjährung für eine Verletzung der Verkehrsregeln im 
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG sieben Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c 
StGB i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 aSVG). 

Im Sinne der herrschenden Lehre sollte zumindest in einem 
schweren Fall der Verletzung des Beschleunigungsgebots auf eine 
Massnahme verzichtet werden können (WEISSENBERGER, a.a.O., 
Art. 16 N 32 f.; HANS GIGER, SVG Kommentar, Zürich 2014, Art. 16 
N 25). Die unverhältnismässig lange Verfahrensdauer sowie der Um-
stand, dass der Beschwerdeführer mittlerweile seit mehr als acht Jah-
ren keine strassenverkehrsrechtlichen Widerhandlungen mehr be-
gangen hat, führen dazu, dass durch den verfügten Warnungsentzug 
Sinn und Zweck der Massnahme nicht mehr erfüllt werden und ein 
Warnungsentzug nach so langer Dauer keine spezialpräventive bezie-
hungsweise erzieherische Wirkung mehr entfaltet. Folglich sind in 
Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid vom 3. Juli 
2017 und damit auch die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 
5. August 2016 aufzuheben und ist von der Anordnung einer Admi-
nistrativmassnahme abzusehen. 

 

68 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

6 Fahreignungsabklärung wegen psychischer Störung (rezidivierende oder 

phasenhaft verlaufende erhebliche affektive Störung im Sinne von An-

hang 1 der VZV) 

Differenzierte Anordnung für den Führerausweis für die erste und die 

zweite medizinische Gruppe 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 22. März 

2018, in Sachen B. gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und 

das Departement Volkswirtschaft und Inneres (WBE.2017.436). 

Aus den Erwägungen 

II. 
2. 
2.1. 
Gemäss dem angefochtenen Entscheid bestehen aufgrund des 

Austrittsberichts der Klinik X. und der Einnahme von Trittico retard 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer an einer fahreig-
nungsrelevanten depressiven Störung leiden könnte. Gleiches gelte 
für die emotional instabile Persönlichkeitsstörung. Im Rahmen einer 
Gesamtwürdigung sei überdies zu berücksichtigen, dass beim Be-
schwerdeführer bereits einmal eine Kokainabhängigkeit diagnosti-
ziert worden sei, auch wenn er gegenwärtig abstinent lebe. 

Was die bundesgerichtliche Praxis anbelangt, wonach eine 
Fahreignungsbegutachtung in der Regel mit einem vorsorglichen 
Führerausweisentzug zu verbinden ist, so verweist die Vorinstanz auf 
das Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 2017 (1C_13/2017), in 
dem bestätigt werde, dass es Konstellationen gebe, in denen eine 
Fahreignungsuntersuchung angeordnet werden müsse, ohne dass der 
betroffenen Person der Führerausweis vorsorglich entzogen werde. 
Vorliegend sei der Führerausweis aufgrund des Prinzips der Verhält-
nismässigkeit nicht zu entziehen. So habe sich der Beschwerdeführer 
im Strassenverkehr nichts zu Schulden kommen lassen und bestün-
den keine Hinweise für einen aktuellen Kokainkonsum.