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**Case Identifier:** 1d9773a2-8aed-5103-987f-d69351f3f4f6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.04.2014 RR.2014.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-49_2014-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid vom 29. April 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., derzeit im Gefängnis Waaghof,  

vertreten durch Rechtsanwalt Christian Geosits,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: RR.2014.49, RP.2014.18 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. wurde am 3. Oktober 2013 in Basel verhaftet und befand sich in der Fol-

ge für ein dortiges Strafverfahren in Untersuchungshaft (vgl. act. 4.1, S. 2). 

Mit Meldung vom 7. November 2013 ersuchte Interpol Wiesbaden im Auf-

trag der Staatsanwaltschaft München die schweizerischen Behörden um 

vorläufige Festnahme von A. im Anschluss an die Haft in der Schweiz 

zwecks Auslieferung an Deutschland (act. 4.1). Hierauf ordnete das Bun-

desamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 13. November 2013 gegen A. die 

provisorische Auslieferungshaft an (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernah-

me vom 15. November 2013 erklärte A. mit seiner Auslieferung nach 

Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.3).  

 

 

B. Mit Schreiben vom 26. November 2013 ersuchte das Bayerische Staatsmi-

nisterium der Justiz das BJ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts 

München vom 21. Oktober 2013 um Auslieferung von A. (act. 4.6). Am 

18. Dezember 2013 wurde A. zum Auslieferungsersuchen einvernommen. 

Hierbei bekräftigte er, mit seiner Auslieferung nach Deutschland nicht ein-

verstanden zu sein (act. 4.8). Mit Auslieferungshaftbefehl vom 20. Dezem-

ber 2013 verfügte das BJ gegen A. die Auslieferungshaft (act. 4.9). Mit 

schriftlicher Eingabe vom 27. Dezember 2013 nahm A. durch seinen Ver-

treter zum Auslieferungsersuchen Stellung und schloss dabei auf Ableh-

nung der Auslieferung (act. 4.11). Mit Entscheid vom 16. Januar 2014 be-

willigte das BJ die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem ein-

gangs erwähnten Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten 

(act. 4.12, Ziff. 1 des Dispositivs). 

 

 

C. Mit am 18. Februar 2014 hiergegen erhobener Beschwerde beantragt A. 

Folgendes (act. 1): 

 

1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Auslieferungsentscheides des BJ vom 16. Januar 2014 auf-

zuheben und das Auslieferungsersuchen vom 26. November 2013 des Bayerischen 

Staatsministeriums der Justiz abzuweisen. 

2. Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu geben. 

3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche 

Rechtsvertretung zu gewähren und ihm hierfür der unterzeichnete Rechtsanwalt Christian 

Geosits beizugeben. 

4. Es seien die bisherigen Prozessakten bei der Vorinstanz zu edieren. 

5. Alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beiden Be-

schwerdegegner [BJ und Bayerisches Staatsministerium der Justiz]. 

- 3 - 

 

 

 

Auf entsprechende Aufforderung hin reichte A. am 27. Februar 2014 das 

Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (RP.2014.18, act. 3, 

3.1). 

 

Mit Beschwerdeantwort vom 28. Februar 2014 übermachte das BJ der Be-

schwerdekammer die Verfahrensakten und schliesst auf kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde (act. 4). In seiner Replik vom 1. April 2014 hält A. 

vollumfänglich an den gestellten Beschwerdeanträgen fest (act. 9). Die 

Replik wurde dem BJ am 3. April 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 10). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll 

vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten bei-

getreten sind, sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland 

über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung 

(ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Be-

stimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 

S. 89), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehen-

den Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben 

(Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bun-

desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 

die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im 

Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht 

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gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn 

dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 

E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten 

bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 

E. 7c S. 616; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). Auf Beschwerdeverfahren in in-

ternationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG), wenn das IRSG 

nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung 

folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. Janu-

ar 2014 eröffnet (act. 4.13). Seine am 18. Februar 2014 hiergegen erhobe-

ne Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraus-

setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch 

nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden 

(BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 2014, E. 3). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer kritisiert im Rahmen seiner Beschwerde den dem 

Auslieferungsersuchen zu Grunde liegenden Haftbefehl des Amtsgerichts 

München vom 21. Oktober 2013. Dieser sei in seiner Abwesenheit ergan-

gen und er habe sich vorgängig nicht zum Verfahren äussern können. Das 

entsprechende Verfahren sei unfair und verletze die von der EMRK ge-

schützten Mindestrechte der Verteidigung. Weiter bezeichnet der Be-

schwerdeführer die ihm gegenüber im Haftbefehl erhobenen Vorwürfe als 

unzutreffend. Er sei unschuldig und der Haftbefehl vermöge keinen Beweis 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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des Gegenteils zu erbringen. Die Tatsachenschilderung im Auslieferungs-

ersuchen sei dementsprechend nicht nachvollziehbar und im Lichte von 

Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ungenügend (act. 1, Ziff. 5). 

 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, 

einander Personen gemäss den Vorschriften und Bedingungen des EAUe 

auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen 

einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder 

einer sichernden Massnahme gesucht werden. Dem Auslieferungsersu-

chen beizufügen ist u. a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines 

Haftbefehls (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe). Gemäss konstanter Praxis wird die 

Gültigkeit von solchen ausländischen Verfahrensentscheiden nur aus-

nahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen 

Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersu-

chen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die 

grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt 

werden bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 

1A.118/2004 vom 3. August 2004, E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002, 

E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom 5. März 2014, 

E. 9.4; RR.2013.89 vom 25. Juni 2013, E. 4.5; RR.2012.259 vom 28. Mai 

2013, E. 5.3). 

 

4.2.2 Was der Beschwerdeführer betreffend die Gültigkeit des Haftbefehls vor-

bringt, rechtfertigt dessen nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprü-

fung nach ausländischem Recht nicht. Weshalb der Verfolgte vor Erlass ei-

nes Haftbefehls zwingend hätte vorgeladen und angehört werden müssen, 

wird von ihm nicht nachvollziehbar dargelegt. Die von ihm in diesem Zu-

sammenhang angerufenen Verfahrensrechte wären allenfalls tangiert, 

wenn es sich bei der Grundlage des Auslieferungsersuchens um ein Abwe-

senheitsurteil handeln würde (vgl. Art. 3 ZPII EAUe und Art. 37 Abs. 2 

IRSG; siehe hierzu beispielsweise den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2013.101 vom 21. November 2013, E. 7.2). Das ist hier nicht der Fall. 

 

4.3  

4.3.1 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in 

der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen 

Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen 

zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige 

Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche 

mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der 

Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt 

vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. 

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Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die 

Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilfe-

richter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhalts-

darstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche 

Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 

m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.). 

 

4.3.2 Gemäss der Schilderung des Sachverhalts im Haftbefehl des Amtsgerichts 

München vom 21. Oktober 2013 wird der Beschwerdeführer dringend ver-

dächtigt, sich mit der Mitbeschuldigten B. sowie einem weiteren noch nicht 

identifizierten Mittäter zusammengeschlossen und zwischen dem 16. Feb-

ruar 2012 und dem 22. Juli 2013 im Raum München arbeitsteilig mehrere 

Einbruchdiebstähle begangen zu haben. In drei Fällen seien Privatwoh-

nungen das Ziel der Täter gewesen. In drei weiteren Fällen sollen die Täter 

in Juweliergeschäfte eingedrungen sein. In einem siebten Fall sollen die 

Täter versucht haben, in ein Küchengeschäft einzubrechen. Bei diesen Ta-

ten sei Diebesgut im Wert von EUR 136'000.-- erbeutet und Sachschaden 

in der Höhe von etwa EUR 36'200.-- verursacht worden (vgl. act. 4.6). 

 

4.3.3 Die so im Auslieferungsersuchen enthaltene Schilderung des Sachverhalts 

genügt den Anforderungen des Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Ort und Zeit der 

strafbaren Handlungen sowie die Art und Weise ihrer Begehung werden 

verständlich dargelegt. Nach schweizerischem Recht können diese Sach-

verhalte ohne Weiteres unter die Tatbestände des Diebstahls (Art. 139 

StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedens-

bruchs (Art. 186 StGB) subsumiert werden. Die Kritik des Beschwerdefüh-

rers an der Sachverhaltsdarstellung erschöpft sich letztlich in der pauscha-

len Bestreitung seiner Beteiligung an den zu untersuchenden Straftaten 

bzw. seiner Schuld sowie in der Rüge, es lägen keine Beweise vor. Mit die-

sen Einwendungen ist der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren 

nach den oben erwähnten Grundsätzen (siehe E. 4.3.1) – unter Vorbehalt 

der Möglichkeit des Alibibeweises gemäss Art. 53 IRSG (vgl. hierzu nach-

folgende E. 5) – nicht zu hören. 

 

4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit mit ihr der dem 

Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Haftbefehl des Amtsgerichts 

München vom 21. Oktober 2013 beanstandet wird, als unbegründet. 

 

 

 

 

 

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5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei zur Zeit der fraglichen Taten 

gar nicht am jeweiligen Tatort gewesen, was durch einfache Abklärungen 

bewiesen werden könne (act. 1, Ziff. 6). 

 

5.2 Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat 

nicht am Tatort war, so nimmt das BJ die gebotenen Abklärungen vor 

(Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. 

Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Be-

weise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen auf-

rechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Das bedeutet freilich nicht, dass in 

der Schweiz ein spezielles und komplexes Untersuchungsprozedere einge-

leitet wird, wenn jemand ein Alibi geltend macht; es werden keine eigentli-

chen Recherchen verlangt (BGE 112 Ib 215 E. 5b S. 221 m.w.H.). Den Ali-

bibeweis kann der Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass er zur frag-

lichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irr-

tum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Wei-

terungen zu erbringen. Sind bei einem angerufenen Zeugen des angebli-

chen Alibis Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein ausge-

schlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Praxis sind solche Zweifel nicht von vornherein von 

der Hand zu weisen, wenn es sich bei den angerufenen Zeugen um dem 

Verfolgten nahe stehende Bezugspersonen handelt und somit die Möglich-

keit besteht, dass es sich um Gefälligkeitserklärungen handelt (siehe hierzu 

BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 

1A.174/2006 vom 2. Oktober 2006, E. 4.5; Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2013.102 vom 18. Juli 2013, E. 5.3). 

 

5.3 Im erstinstanzlichen Verfahren liess der Beschwerdeführer diesbezüglich 

ausführen, er sei zur Zeit der sieben Taten nicht in München, sondern 

grundsätzlich an seinem Wohnort in Kroatien oder allenfalls in der Schweiz 

gewesen. Die Stadtverwaltung Zagreb sollte diesbezüglich in der Lage 

sein, seinen Wohnsitz und seinen Aufenthalt in der Stadt Zagreb für den 

Deliktszeitraum bestätigen zu können (act. 4.11, S. 3). Der Beschwerde-

gegner hielt im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, eine derartige Be-

hauptung vermöge keinen Beweis dafür zu erbringen, dass der Beschwer-

deführer zur Zeit der Taten nicht am jeweiligen Tatort gewesen sei 

(act. 1.2, S. 6). Die Kritik des Beschwerdeführers, seine Behauptung er-

scheine glaubhaft (act. 1, Ziff. 6), ändert daran nichts. Der Umstand, dass 

er am 3. Oktober 2013 in Basel verhaftet worden ist, belegt lediglich seine 

dortige Anwesenheit am Tage der Verhaftung nicht jedoch an den erwähn-

ten Deliktsdaten. Die hierzu neu angebotene Befragung seiner Ehefrau als 

Zeugin ist nicht geeignet, ohne Verzug ein Alibi nachzuweisen. Erstens 

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handelt es sich bei ihr um eine dem Beschwerdeführer nahestehende Be-

zugsperson, was die Möglichkeit einer entsprechenden Gefälligkeitserklä-

rung nahe legt. Zudem wird die Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls 

verdächtigt, an den fraglichen Einbruchdiebstählen in München beteiligt 

gewesen zu sein. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Strafbehörden in Basel seien in 

Anwendung von Art. 34 StPO ebenfalls zuständig, die ihm in Deutschland 

zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. Es sei daher von 

seiner Auslieferung an Deutschland gestützt auf Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG 

abzusehen und das deutsche Strafverfahren durch die schweizerischen 

Behörden zu übernehmen. Nur so sei sichergestellt, dass für alle im Aus-

land und im Inland begangenen Straftaten eine Gesamtstrafe nach Art. 49 

StGB gefällt und die Strafe nach dem Asperationsprinzip festgelegt werde. 

Weiter würde sich eine Übernahme des deutschen Strafverfahrens durch 

die schweizerischen Strafbehörden auch aus verfahrensökonomischen 

Gründen aufdrängen. Letztlich aber auch würde eine solche im Sinne von 

Art. 37 Abs. 1 IRSG die soziale Wiedereingliederung des Beschwerdefüh-

rers erleichtern (act. 1, Ziff. 7). 

 

6.2 Gemäss Art. 7 Ziff. 1 EAUe kann  der ersuchte Staat die Auslieferung des 

Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen 

Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an 

einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Dementsprechend 

sieht das schweizerische Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, 

wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizeri-

schen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG). 

 

6.3 Die in Deutschland verübten und durch die dortigen Behörden verfolgten 

Taten unterstehen klar nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit. Art. 34 

StPO, welcher vorsieht, dass mehrere an verschiedenen Orten verübte Ta-

ten grundsätzlich gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen sind, ist ent-

gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nur bei der Festlegung 

der Zuständigkeit innerhalb der Schweiz, nicht aber im Bereich der Auslie-

ferung an andere Staaten zu beachten. Dasselbe gilt für den vom Be-

schwerdeführer angerufenen Art. 49 StGB und dem darin festgelegten 

Asperationsprinzip im Rahmen der Strafzumessung (vgl. hierzu auch den 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007, 

E. 6.3). Nachdem gemäss ständiger Rechtsprechung eine Auslieferung in 

Fällen, in welchen das EAUe Anwendung findet, gestützt auf Art. 37 Abs. 1 

IRSG ohnehin nicht verweigert werden kann, erübrigen sich an dieser Stel-

- 9 - 

 

 

le weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers (vgl. hierzu BGE 129 II 100 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des Bun-

desgerichts 1C_315/2011 vom 1. September 2011, E. 5; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2013.229 vom 16. Oktober 2013, E. 3.3). Nach-

dem der Beschwerdeführer für andere Straftaten als die gegenwärtig in der 

Schweiz untersuchten an Deutschland ausgeliefert werden soll, ist auch 

nicht ersichtlich inwiefern die vorliegende Auslieferung gegen das Prinzip 

ne bis in idem (Art. 9 EAUe) verstösst. Die Einwände des Beschwerdefüh-

rers zu diesen Punkten sind entweder nicht zu hören oder erweisen sich als 

unbegründet. 

 

 

7.  

7.1 Im Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer neu vor, er habe auf 

Grund seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin und der Absicht, in der 

ehelichen Wohnung in der Schweiz zu wohnen, gemäss Art. 42 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) einen Anspruch auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung des Typs B. Angesichts der späteren 

Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung sei eine Auslieferung in analo-

ger Anwendung von Art. 6 EAUe nicht zulässig. Eine solche verstosse zu-

dem gegen Art. 8 EMRK, welcher das Recht auf Achtung des Familienle-

bens am Wohnsitz des Ehepartners gewährleiste (act. 1, Ziff. 4). 

 

7.2 Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens 

(Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur 

eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokra-

tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicher-

heit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der 

Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder 

der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 

EMRK).  

 

In Auslieferungsfällen, in denen Art. 8 EMRK angerufen wurde, hat sich die 

Europäische Kommission für Menschenrechte bisher auf Ziff. 2 dieser Be-

stimmung berufen und befunden, dass der Eingriff in das Recht auf Schutz 

der Familie als Massnahme zur Bekämpfung des Verbrechens gerechtfer-

tigt sei (BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3.b.cc S. 215 f. 

m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.234 vom 11. Febru-

ar 2010, E. 10.2). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann 

Art. 8 EMRK einer Auslieferung nur ausnahmsweise bei aussergewöhnli-

chen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 

- 10 - 

 

 

m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.212 vom 20. Okto-

ber 2011, E. 3.1; RR.2009.234 vom 11. Februar 2010, E. 10.2). 

 

7.3 Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, welche nach den erwähnten 

Grundsätzen einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen könnten, 

werden vom Beschwerdeführer keine geltend gemacht und sind auch nicht 

ersichtlich. Eine Einschränkung des Familienlebens kann sowenig wie in 

jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungshaft 

angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen ist. 

Die Rüge, die vorliegende Auslieferung verletze die EMRK, erweist sich als 

unbegründet. Nachdem schliesslich eine Einbürgerung des Beschwerde-

führers nicht unmittelbar bevorsteht, kann die verlangte Auslieferung auch 

nicht gestützt auf Art. 6 EAUe verweigert werden. 

 

 

8. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als recht-

mässig. Sofern die vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung erho-

benen Einreden und Einwendungen überhaupt zu hören sind, erweisen sie 

sich als unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkenn-

bar. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

9.  

9.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 

bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 

Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Pro-

zessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Be-

gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-

fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 

diese (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 

E. 2.2.4; jeweils m.w.H.). 

 

Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be-

legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des 

Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden 

Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. erge-

ben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohären-

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tes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann 

sein Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürf-

tigkeitsnachweises abgewiesen werden (vgl. KAYSER, VwVG – Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 

Art. 65 VwVG N. 12 u. a. mit Hinweis auf BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer erhebt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ge-

gen seine Auslieferung eine Reihe von Einreden und Einwendungen. Keine 

davon vermag jedoch Zweifel an der Rechtmässigkeit der Auslieferung auf-

kommen zu lassen. Zudem wurden die meisten Argumente des Beschwer-

deführers bereits im erstinstanzlichen Verfahren behandelt und vom Be-

schwerdegegner in überzeugender Weise verworfen. Demzufolge ist die 

Beschwerdeführung als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu 

bezeichnen. Zudem hat der Beschwerdeführer seine angebliche Mittello-

sigkeit lediglich behauptet aber zu keinem Zeitpunkt näher substantiiert 

noch in irgendeiner Form nachgewiesen. Der Beschwerdeführer liess zum 

eingereichten Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege lediglich 

ausführen, er verfüge über kein Einkommen und habe infolge Haft auch 

keine Auslagen, weshalb hierzu keine Belege bestünden. Vermögenswerte 

seien keine bekannt, nur Schulden (RP.2014.18, act. 3). Als zusätzliche In-

formation kann dem Formular noch entnommen werden, dass auch seine 

Ehefrau kein Einkommen erziele (RP.2014.18, act. 3.1). Unterlagen zum 

Nachweis der von ihm gemachten Angaben hat der Beschwerdeführer kei-

ne eingereicht, obschon offenbar eine eheliche Wohnung vorhanden sein 

soll und im Formular selbst darauf hingewiesen wird, dass unvollständig 

ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche 

ohne weiteres abgewiesen werden können. Der Beschwerdeführer hat den 

ihm obliegenden Bedürftigkeitsnachweis nicht erbracht. Sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ist demnach auch aus diesem Grund abzuwei-

sen. 

 

 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 30. April 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Christian Geosits 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).