# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18342da8-2513-5e12-a8f7-98223ac312f5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.05.2020 745 19 296/102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-19-296-102_2020-05-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 14. Mai 2020 (745 19 296 / 102) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung im verwaltungsinternen Verfahren: Sach-

liche Gebotenheit 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, 
Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung  

 
 

 

A. Der 1961 geborene A.____ bezieht zusammen mit seiner Ehefrau seit Jahren Ergän-

zungsleistungen zur AHV/IV. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat für A.____ einen IV-Grad von 

58 % festgelegt, woraus sich ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente ergibt. Teilinvaliden ist zur 

Berechnung der Ergänzungsleistungen grundsätzlich der Betrag, den sie im massgebenden Zeit-

punkt tatsächlich verdient haben oder ein nach dem Invaliditätsgrad abgestufter Mindestbetrag 

als hypothetisches Einkommen anzurechnen. Mit Verfügung vom 19. März 2019 hat die Aus-

gleichskasse Basel-Landschaft A.____ in Kenntnis gesetzt, dass er sich weiterhin um eine Ar-

 

 
 
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beitsstelle zu bemühen habe. Dazu habe er monatlich mindestens vier Stellenbewerbungen ein-

zureichen. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Erik Wassmer, mit Schreiben 

vom 3. Mai 2019 Einsprache. Nach Prüfung der Akten und Rücksprache mit der IV-Stelle Basel-

Landschaft orientierte die Ausgleichskasse den Versicherten, dass er ab sofort vom Nachweis 

weiterer Arbeitsbemühungen enthoben werde. Gleichzeitig bat die Ausgleichskasse um Rückzug 

der Einsprache. Nachdem A.____ seine Einsprache nicht zurückgezogen hatte, hiess die Aus-

gleichskasse diese in dem Sinne teilweise gut, als sie die angefochtene Verfügung aufhob und 

festhielt, dass die Pflicht zur Vornahme von Arbeitsbemühungen erlösche. Weiter wies die Aus-

gleichskasse das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels sachlicher Gebo-

tenheit ab.  

 

B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, mit Schreiben vom 

11. September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-

cherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte A.____, der angefochtene Einspracheent-

scheid sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

 

C. Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 beantragte die Ausgleichskasse, dass die Be-

schwerde abzuweisen sei.  

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde vom 11. Sep-

tember 2019 einzutreten ist. 

 

1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-

alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-

- durch Präsidialentscheid. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Beschwerdeführer für das 

Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zusteht. Das im Verwaltungsverfahren 

geltend gemachte Honorar beträgt Fr. 2'313.75, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist. 

 

2. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag des Be-

schwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren zu 

Recht abgewiesen hat. Gegenstand des Einspracheverfahrens bildete die Frage, ob der Be-

schwerdeführer sich weiterhin um Arbeit zu bemühen und vier Stellenbewerbungen pro Monat 

einzureichen habe. Diesbezüglich wurde die Einsprache gutgeheissen.  

 

Die Beschwerdegegnerin führte im Einspracheentscheid aus, dass der Antrag des Beschwerde-

führers am Erfordernis der Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts scheitere. Es handle sich 

nicht um einen derart komplexen Sachverhalt, welcher den Beizug eines Anwalts notwendiger-

weise erfordere. Der Beschwerdeführer hätte sich unter Beizug einer Vertrauensperson, des Aus-

länderdienstes, einer Person der Pro Infirmis o.ä. durchaus direkt an die Durchführungsstelle 

 

 
 
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wenden und sein Anliegen betreffend Verzicht auf den Nachweis weiterer Arbeitsbemühungen 

vorbringen können.  

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass er nicht rechtskundig und schlecht aus-

gebildet sei. Er spreche nicht fliessend Deutsch und sei bei behördlichen Vorgängen schnell über-

fordert. Es sei offensichtlich, dass er seine Rechte nicht selber wahrnehmen könne. Zudem sei 

der Fall komplex, weshalb auch soziale Institutionen ohne Juristen nicht in der Lage seien, die 

Angelegenheit angemessen zu vertreten. Rechtliches Fachwissen sei unverzichtbar. Weiter wird 

geltend gemacht, der Rechtsdienst des Behindertenforums sei nach eigener Aussage sehr aus-

gelastet.  

 

3.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wird der gesuchstellenden Person im Sozialversi-

cherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 

Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung sind Bedürftigkeit, Nichtaus-

sichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 

E. 4.1). Bei den Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit ist keine strengere Prüfung als im Gerichtsverfahren angebracht (vgl. UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 37 Rz. 43). Demgegenüber ist die Voraus-

setzung der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwaltungsverfahren strenger zu prüfen als 

im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit f ATSG (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 

2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 4.1, publ. in: ARV 2015 S. 161, 

und vom 24. Januar 2006, I 812/05, E. 4.3). Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in prak-

tisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung 

zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu ge-

währen, stände im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 

3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertre-

tung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, dass 

der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzel-

nen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien 

nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit 

zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. dazu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Ausnahmefällen zu 

bejahen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen strengen Massstab, 

schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung nicht grundsätzlich 

aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder 

tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Ei-

genheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen 

Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver-

halts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, 

sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist dabei auch die Frage, ob die Vertretung durch 

einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch Fach- und Vertrauensleute sozialer 

Institutionen in Frage kommt (BGE 132 V 200, E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts vom 7. April 

2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015, E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 V 342, 

 

 
 
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vom 14. Juni 2017, 9C_ 680/2016, E. 4.1.1, vom 6. April 2017, 9C_29/2017, E. 1 und vom 

23. Februar 2016, 8C_931/2015, E. 3, publ. in: SVR 2016 IV Nr. 17 S. 50; vgl. auch KIESER, 

a.a.O., Art. 37 Rz. 37 ff.). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Versicher-

ten droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen 

Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen 

der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 

125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 10. April 2015, 8C_48/2015, E. 2.2 

und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit Hinweisen).  

 

3.2 Vorweg ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Frage, ob der Beschwerdeführer vier 

Stellenbewerbungen pro Monat einzureichen habe, nicht um einen erheblichen Eingriff in die 

Rechtsstellung des Beschwerdeführers handelt. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass 

die Beschwerdegegnerin dem 57-jährigen Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. März 2019 

mitgeteilt hatte, dass diese Bewerbungspflicht lediglich bis zum 60. Altersjahr bestehe; im Zeit-

punkt der Einspracheerhebung also nicht einmal mehr drei Jahre. Zudem liegt dem Verfahren ein 

einfacher und verständlicher Sachverhalt zu Grunde. Der Beschwerdeführer muss vier Stellen-

bewerbungen pro Monat einreichen, ansonsten sein Ergänzungsleistungsanspruch gekürzt 

würde. Der Beschwerdeführer oder ein Vertreter musste im Wesentlichen darlegen, dass er nicht 

in der Lage sei, solche Bewerbungen zu tätigen bzw. dass solche Bewerbungen aufgrund seines 

Alters, seiner Sprachkenntnisse und seines IV-Grades aussichtslos seien. Dies hätte auch vom 

Beschwerdeführer dargelegt werden können. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzu-

weisen, dass sich der Beschwerdeführer mindestens seit 1987 in der Schweiz aufhält und folglich 

mit den hiesigen Verhältnissen vertraut ist. Gemäss dem sich in den Akten befindlichen Lebens-

lauf besitzt er zudem mündliche und schriftliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache, wes-

halb er zur Einreichung einer entsprechenden Einsprache hätte in der Lage sein müssen. Sollte 

er dazu jedoch nicht in der Lage gewesen sein, so hätte er sich mit dem Beizug von Fach- und 

Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungsstellen behelfen 

können. Selbst wenn diese Personen keine Juristen wären, ist davon auszugehen, dass diese in 

der Lage gewesen wären, eine effektive Vertretung in dieser nicht allzu komplexen Angelegenheit 

zu gewährleisten. Wie sich aus der vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail der Stiftung Mo-

saik ergibt, wäre deren Beratungsstelle bereit gewesen, eine entsprechende Einsprache einzu-

reichen, wenn auch "nur" im Rahmen ihrer "sozialarbeiterischen Kompetenzen". Ob der Rechts-

dienst des Behindertenforums in der Tat ausgelastet war und den Beschwerdeführer deshalb 

nicht vertreten konnte – wie dies der Beschwerdeführer impliziert – kann folglich offen bleiben.  

 

4. Gestützt auf diese Ausführungen ist davon auszugehen, dass eine anwaltliche Vertre-

tung im Einspracheverfahren sachlich nicht geboten war. Die Vorinstanz hat das Gesuch des 

Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung somit zu Recht abgewiesen, weshalb die 

vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 

 

5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-

teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

erheben. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

 

 
 
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6.1 Abschliessend bleibt über den Antrag des Beschwerdeführers zu befinden, es sei ihm 

für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu 

bewilligen. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die 

Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die 

unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gewähren, wenn der Pro-

zess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbei-

ständung notwendig oder doch geboten ist, wobei die Anforderungen an die Notwendigkeit weni-

ger streng sind als im Verwaltungsverfahren (KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 186 ff. mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zu bejahen: Die Bedürftigkeit des 

Versicherten ist gestützt auf die eingereichten Unterlagen gegeben, die Beschwerde kann nicht 

als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung war geboten. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung im vorliegenden Verfah-

ren ist demnach zu bewilligen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und An-

wälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 

Fr. 200.-- pro Stunde bzw. gemäss § 3 Abs. 3 TO für Substitutinnen und Substitute 1/3 bis 2/3 

des für den konkreten Fall massgebenden Stundenansatzes einer Anwältin oder eines Anwaltes. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 20. Februar 2020 für 

das vorliegende Verfahren gesamthaft einen Zeitaufwand von 25 Stunden und 42 Minuten gel-

tend gemacht, wovon 25 Minuten als Aufwand des Rechtsvertreters und 25 Stunden und 17 Mi-

nuten als Aufwand des/der Volontär/in ausgewiesen werden. Hinzu kommen Auslagen in der 

Höhe von Fr. 94.30.  

 

Dieser ausgewiesene Zeitaufwand erweist sich in der vorliegenden Angelegenheit angesichts der 

sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als zu hoch. So werden für das Verfassen der 

Rechtsschrift und das Aktenstudium durch den Volontär bzw. die Volontärin 24 Stunden und 10 

Minuten geltend gemacht. Selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass dem erhöhten Auf-

wand bei der Arbeit von Praktikantinnen und Praktikanten mit dem tieferen Stundenansatz bereits 

Rechnung getragen wird, erscheint der geltend gemachte Aufwand als zu hoch. Für die Ausar-

beitung der Rechtsschrift inklusive Aktenstudium sowie dem weiteren geltend gemachten und 

nicht zu beanstandenden Aufwand von rund 1 Stunde erscheint in Berücksichtigung aller Um-

stände des Einzelfalles ein Aufwand von insgesamt 15 Stunden als angemessen. Nicht zu bean-

standen ist sodann der geltend gemachte Aufwand von 25 Minuten durch den Rechtsvertreter 

selbst sowie die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 94.30. Es ist somit von einem 

Aufwand von 25 Minuten durch den Rechtsvertreter und von 15 Stunden durch die Volontärin 

bzw. den Volontär auszugehen. Diese Aufwendungen sind zum Ansatz von Fr. 200.-- bzw. 

Fr. 100.-- zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine reduzierte Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 1'806.65 (0,41 Stunden à Fr. 200.-- plus 15 Stunden à Fr. 100.-- plus 

Auslagen von Fr. 94.30 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu-

zusprechen. 

 

6.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-

nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 

der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 

dazu in der Lage ist. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'806.65 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichts-

kasse ausgerichtet. 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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