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**Case Identifier:** cc4f086f-b135-5142-88ee-5d410c0a677b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.07.2015 EL 2014/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2014-49_2015-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2014/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 28.07.2015

Entscheiddatum: 28.07.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2015
Art. 21a ELGDrittauszahlung einer die effektive Prämie übersteigenden 
Prämienpauschale an die Krankenpflegeversicherung? Interpretation des 
Art. 21a ELG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 28. Juli 2015, EL 2014/49).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_581/2015.Entscheid vom 28. Juli 2015BesetzungVizepräsident Ralph 
Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-
Studerus; Gerichtsschreiber Tobias BoltGeschäftsnr.EL 
2014/49ParteienA.___,Beschwerdeführerin,gegenSozialversicherungsanstalt 
des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 
9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,GegenstandErgänzungsleistung zur 
IVSachverhalt

A.    

A.a  A.___ bezieht seit dem August 2007 Ergänzungsleistungen zu einer Rente der 

Invalidenversicherung (act. G 5.1.120). Im April 2013 erkundigte sich die EL-

Durchführungsstelle bei der Versicherten, ob deren Sohn nach dem Abschluss des 

ersten Schuljahres der Handelsschule (vgl. act. G 5.1.56) und nach der Vollendung des 

18. Altersjahres eine weitere Ausbildung absolvieren oder eine Erwerbstätigkeit auf­

nehmen werde (act. G 5.1.52). Die Versicherte antwortete im Mai 2013, ihr Sohn werde 

nach dem Abschluss des zweiten Semesters der Handelsschule im Juli 2013 sicherlich 

nochmals zwei Semester lang die Handelsschule besuchen (act. G 5.1.47). Mit einer 

Verfügung vom 28. Juni 2013 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung per 1. August 2013 infolge des Wegfalles des Sohnes aus der 

Anspruchsberechnung von 681 Franken auf 621 Franken pro Monat herab 

(act. G 5.1.43; vgl. act. G 5.1.55). Offenbar hatte die Ausgleichskasse die Kinderrente 

für den Sohn der Versicherten mit einer Verfügung vom 21. Juni 2013 aufgehoben (vgl. 

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act. G 5.1.29). Auf eine Einsprache der Versicherten vom 20. August 2013 hin 

(act. G 5.1.29), mit der diese einen Praktikumsvertrag für ihren Sohn eingereicht hatte, 

widerrief die Ausgleichskasse ihre Einstellung der Kinderrente vom 21. Juni 2013 mit 

einer Verfügung vom 4. Oktober 2013 (act. G 5.1.28). In der Folge sah auch die EL-

Durchführungsstelle, die Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten hatte, eine Korrektur 

ihrer Verfügung vom 28. Juni 2013 vor (act. G 5.1.27), obwohl sie bereits am 1. August 

2013 eine Verfügung erlassen hatte (act. G 5.1.30), in der sie den Sohn der 

Versicherten ab dem 1. August 2013 offenbar weiterhin als rentenberechtigt qualifiziert, 

aber deshalb nicht in die Anspruchsberechnung mit einbezogen hatte, weil die 

Vergleichsrechnung ohne Sohn vorteilhafter ausgefallen war. Mit einer Verfügung vom 

18. Oktober 2013 setzte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch rückwirkend per 

1. August 2013 – wiederum – auf 621 Franken pro Monat fest (act. G 5.1.23). Gegen 

diese Verfügung erhob die Versicherte am 18. November 2013 eine Einsprache (act. 

G 5.1.20). Sie machte geltend, der Praktikumslohn ihres Sohnes würde lediglich die 

Verpflegungs- und „Transportkosten“ decken. Sie weigere sich, sich in weitere 

Verfahren verstricken zu lassen und bestehe darauf, dass weiterhin die Verfügung vom 

28. Dezember 2011 als massgebend erachtet werde. Die EL-Durchführungsstelle bot 

der Versicherten am 25. November 2013 ein persönliches Gespräch zur Klärung der 

von ihr vermuteten Verständnisprobleme an (act. G 5.1.19). Die Versicherte antwortete 

am 4. Dezember 2013, sie sei an einem persönlichen Gespräch nicht interessiert; sie 

erwarte eine umgehende Korrektur der Verfügung (act. G 5.1.18).

A.b  Mit einer Verfügung vom 27. Dezember 2013 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2014 auf 750 Franken herauf (act. G 5.1.16). Laut 

dem Berechnungsblatt war diese Ergänzungsleistung neu wieder unter 

Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben des Sohnes berechnet worden, weil 

die Vergleichsrechnung mit dem Sohn für die Versicherte nun wieder günstiger 

ausgefallen war als die Vergleichsrechnung ohne den Sohn. Der EL-Anspruch 

entsprach der Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung für 

die Versicherte und ihren Sohn (so genannte Minimalgarantie). Die EL-

Durchführungsstelle ordnete an, dass die Prämienpauschale ab dem 1. Januar 2014 

aufgrund einer geänderten gesetzlichen Bestimmung direkt dem zuständigen 

Krankenversicherer ausgerichtet werde. Am 27. Januar 2014 erhob die Versicherte eine 

Einsprache gegen diese Verfügung (act. G 5.1.12). Sie machte geltend, dass die 

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Prämienpauschale weiterhin ihr selbst ausbezahlt werden müsse. Die Berufsauslagen 

ihres Sohnes seien gestiegen. Er benötige ein Generalabonnement, das 2’890 Franken 

pro Jahr koste. Sie selbst verzichte für das Jahr 2014 auf eine individuelle 

Prämienverbilligung. Die EL-Durchführungsstelle forderte die Versicherte am 18. März 

2014 auf, eine Lohnabrechnung einzureichen und den Arbeitsort des Sohnes 

anzugeben, um die geltend gemachten höheren Berufsauslagen zu belegen 

(act. G 5.1.10). Die Versicherte gab am 26. März 2014 an, ihr Sohn besuche die 

Handelsschule in B.___ und absolviere ein Praktikum in C.___. Sie reichte zwei 

Lohnabrechnungen ein (act. G 5.1.8 f.). Am 20. Mai 2014 rügte sie die Untätigkeit der 

EL-Durchführungsstelle und verlangte einen Entscheid innerhalb der nächsten sieben 

Tage (act. G 5.1.6). Am 21. Mai 2014 reichte sie Kopien von Mahnungen der 

Krankenpflegeversicherung betreffend Prämienausstände ein und bat die EL-

Durchführungsstelle, umgehend zu reagieren (act. G 5.1.5). Am 27. Mai 2014 reichte sie 

eine Kopie eines Lehrvertrages für ihren Sohn ein (act. G 5.1.4). Mit einem Entscheid 

vom 2. September 2014 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(act. G 5.2.2). Zur Begründung führte sie aus, der jährliche Pauschalbetrag für die 

Krankenkassenprämien müsse seit dem 1. Januar 2014 gemäss dem Art. 21a ELG 

direkt der Krankenpflegeversicherung ausbezahlt werden. Da die Versicherte nur einen 

Anspruch auf die der Prämienpauschale entsprechende Minimalgarantie habe, erhalte 

sie keine Ergänzungsleistungen mehr direkt ausbezahlt. Wirtschaftlich werde sie 

dadurch aber nicht schlechter gestellt, weil sich ihre Krankenkassenprämien um die 

Prämienpauschale reduzierten. Für den Sohn könnten die in den Lohnabrechnungen 

ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge und ein Streckenabonnement für die 

Strecke D.___ – C.___ als Ausgaben anerkannt werden. Insgesamt ergebe sich ein 

Ausgabenüberschuss für den Sohn, weshalb er in der Anspruchsberechnung zu 

berücksichtigen sei. Dies ändere aber nichts daran, dass lediglich ein Anspruch auf die 

Minimalgarantie bestehe.

B.    

B.a  Am 2. Oktober 2014 erhob die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. September 2014 (act. G 1). 

Sie beantragte sinngemäss die Korrektur des Einspracheentscheides und die 

Ausrichtung der gesetzlich geschuldeten Ergänzungsleistung sowie die Bestellung 

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eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung 

führte sie aus, die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

habe das Gesetz falsch ausgelegt und angewendet. Die direkte Auszahlung der 

Prämienpauschale an die Krankenpflegeversicherung sei unrechtmässig. Die 

Beschwerdeführerin habe nie ihre Zustimmung zu dieser Direktauszahlung erteilt; sie 

sei damit nicht einverstanden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. November 2014 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 5).

B.c  Das Versicherungsgericht bewilligte das Gesuch um einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (act. G 6). Am 25. November 2014 wies sich der Rechtsanwalt Jürg 

Grämiger als unentgeltlicher Rechtsbeistand aus (act. G 7). Am 26. Januar 2015 liess 

die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdeanträge wie folgt erneuern (act. G 11): Es 

seien ihr die gesetzlichen Ergänzungsleistungen weiterhin direkt auszubezahlen; 

eventualiter sei ihr zumindest der Mehrbetrag der Ergänzungsleistungen nach dem 

Abzug der jeweils korrekt zu berechnenden Krankenkassenprämien direkt 

auszubezahlen und es sei ihr eine Bestätigung der direkten Bezahlung der 

Krankenkassenprämien an die Krankenversicherung zukommen zu lassen. Zur 

Begründung führte ihr Rechtsbeistand aus, die effektiven Krankenkassenprämien seien 

tiefer als von der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid festgehalten; sie 

betrügen nämlich lediglich 7’750.80 Franken und nicht 9’000 Franken pro Jahr. Folglich 

habe die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine die Prämien übersteigende 

Ergänzungsleistung. Ihr müsse daher zumindest der Mehrbetrag von momentan 

1’249.20 Franken direkt ausbezahlt werden.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 20. Februar 2015 auf eine Duplik, riet der 

Beschwerdeführerin aber, direkt mit der Krankenpflegeversicherung zu klären, wie 

diese gedenke, den Mehrbetrag im Interesse der Beschwerdeführerin zu verwenden 

oder zurückzuerstatten (act. G 13).

B.e  Mit einer weiteren Eingabe vom 23. Februar 2015 beantragte die 

Beschwerdeführerin die sofortige Bezahlung der Krankenkassenprämien (act. G 14). 

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Am 21. April 2015 teilte sie mit, dass sie ihrem Rechtsbeistand die Vollmacht entzogen 

habe, weil er sie nur für das Beschwerdeverfahren habe vertreten wollen (act. G 16). 

Der Rechtsbeistand bestätigte den Widerruf der Vollmacht am 6. Mai 2015 (act. G 17). 

Er ersuchte um die Zustellung des Kostenspruchs betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.      Den Anfechtungsgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 2. September 2014. Dessen Anfechtungsgegenstand haben 

– gemäss dem Rubrum des Einspracheentscheides – die Verfügungen vom 28. Juni 

2013, vom 1. August 2013, vom 18. Oktober 2013, vom 27. Dezember 2013 und vom 

7. August 2014 gebildet. Die Verfügungen vom 28. Juni 2013 und vom 1. August 2013 

sind allerdings durch die Verfügung vom 18. Oktober 2013 ersetzt worden, womit sie 

nicht mehr zum Gegenstand des Einspracheverfahrens haben gehören können. Die 

Verfügung vom 18. Oktober 2013 hat die Herabsetzung der Ergänzungsleistung per 

1. August 2013 als Folge des Umstandes, dass der Sohn der Beschwerdeführerin ab 

August 2013 einen Praktikumslohn erzielt hat, zum Gegenstand. Die Verfügung vom 

27. Dezember 2013 hat die Erhöhung der Ergänzungsleistung insbesondere infolge der 

Anpassung der Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

und die Anordnung der Drittauszahlung der Prämienpauschale an die 

Krankenpflegeversicherung zum Gegenstand. Mit der Verfügung vom 7. August 2014 

ist die Ergänzungsleistung an den Wechsel des Sohnes der Beschwerdeführerin vom 

Praktikum in eine Berufslehre angepasst worden, wobei sich betraglich nichts geändert 

hat. Diese drei Entscheidgegenstände hätten in je einem separaten 

Einspracheentscheid behandelt werden müssen, denn sie haben nichts miteinander zu 

tun. Weil die Beschwerdegegnerin diese Entscheidgegenstände aber vereint und mit 

einem einzelnen Entscheid beurteilt hat, der nun angefochten ist, sind auch in diesem 

Beschwerdeverfahren alle diese Entscheidgegenstände zu behandeln.

2.      Laut der Verfügung vom 18. Oktober 2013 ist der Sohn der Beschwerdeführerin 

über den 31. Juli 2013 hinaus rentenberechtigt geblieben, weshalb er grundsätzlich 

auch hätte in die EL-Anspruchsberechnung mit einbezogen werden müssen. Nun sieht 

der Art. 9 Abs. 4 ELG aber vor, dass Kinder, deren anrechenbare Einnahmen im Sinne 

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des Art. 11 ELG die anerkannten Ausgaben im Sinne des Art. 10 ELG übersteigen, für 

die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht fallen, das heisst 

nicht in die Anspruchsberechnung mit einzubeziehen sind. Die anerkannten Ausgaben 

des Sohnes der Beschwerdeführerin sind bis und mit Juli 2013 höher als dessen 

anrechenbare Einnahmen gewesen: Die Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung hat 1’080 Franken pro Jahr betragen, der Mietzinsanteil ist 

auf 7’500 Franken (die Hälfte des Mietzinsmaximums) festzulegen gewesen und für den 

allgemeinen Lebensbedarf sind 10’035 Franken zu veranschlagen gewesen, womit sich 

die anerkannten Ausgaben für den Sohn der Beschwerdeführerin auf 18’615 Franken 

belaufen haben; die Kinderrenten der ersten und der zweiten Säule haben 9’684 

Franken (= 6’120 + 3’564 Franken) betragen und die Unterhaltszahlungen haben sich 

auf 8’220 Franken belaufen, was dem Sohn der Beschwerdeführerin zuzuordnende 

Einnahmen von 17’904 Franken ergibt. Ab August 2013 hat der Sohn der 

Beschwerdeführerin einen Praktikumslohn erzielt, der sich auf netto 586.85 Franken 

pro Monat belaufen hat (vgl. act. G 5.1.8–5). Folglich haben sich die Einnahmen um 

den anrechenbaren Teil (zwei Drittel des 1’500 Franken übersteigenden Lohnes; vgl. 

Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) des Praktikumslohnes von jährlich 7’042 Franken (= 12 × 

586.85 Franken), das heisst um 3’695 Franken, erhöht. Ab dem 1. August sind also den 

anerkannten Ausgaben für den Sohn der Beschwerdeführerin von 18’615 Franken dem 

Sohn der Beschwerdeführerin zuzuordnende Einnahmen von 21’599 Franken (= 17’904 

+ 3’695 Franken) gegenüber gestanden. Hätte die Beschwerdegegnerin diese 

Positionen bei der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt, hätte sich der gesamte 

Ausgabenüberschuss – zum Nachteil der Beschwerdeführerin – um die Differenz dieser 

Beträge, also um 2’948 Franken, verringert. Dies hätte den Art. 9 Abs. 4 ELG, der 

solche für die EL-Bezüger nachteiligen Ergebnisse verhindern will, verletzt, weshalb die 

Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung zu Recht per 1. August 2013 neu ohne 

Berücksichtigung der Ausgaben- und Einnahmenpositionen des Sohnes der 

Beschwerdeführerin berechnet hat. Insofern erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid somit als rechtmässig. Ab dem 1. Januar 2014 hat sich die 

Prämienpauschale für den Sohn der Beschwerdeführerin erheblich erhöht, weil dieser 

im Jahr 2013 das 18. Altersjahr vollendet hatte und folglich nun nicht mehr die 

Pauschale für ein Kind, sondern jene für einen so genannt jungen Erwachsenen 

anzurechnen gewesen ist (4’332 statt 1’080 Franken). Das hat zur Folge gehabt, dass 

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sich der Einnahmenüberschuss des Sohnes von 2’948 Franken in einen 

Ausgabenüberschuss von 304 Franken verwandelt hat, womit die Vergleichsrechnung 

mit dem Sohn ab dem 1. Januar 2014 wieder günstiger als jene ohne den Sohn 

ausgefallen ist. Der Einbezug des Sohnes in die Anspruchsberechnung ab dem 

1. Januar 2014 erweist sich damit ebenfalls als rechtmässig. Auch der Betrag der ab 

dem 1. Januar 2014 angerechneten Prämienpauschale von 4’668 + 4’332 Franken ist 

korrekt (vgl. AS 2013 3553). Falsch ist es dagegen gewesen, die Gewinnungskosten 

des Sohnes in der Form der Arbeitswegauslagen per 1. September 2014 neu 

festzusetzen. Der Wechsel vom Praktikum in eine Berufslehre ist nämlich nicht nur in 

Bezug auf den Lohn (12 × 650 Franken pro Jahr; vgl. act. G 5.1.4–3), sondern auch in 

Bezug auf den Arbeitsweg (D.___ – C.-___) bedeutungslos gewesen. Hinsichtlich der 

Auslagen für die Bewältigung des Arbeitsweges hat sich im September 2014 also 

nichts geändert, weshalb ab dem 1. September 2014 keine entsprechende Anpassung 

hätte erfolgen dürfen. Richtigerweise hätte die Beschwerdegegnerin diese Anpassung 

rückwirkend auf den Beginn des Praktikums vornehmen müssen, was zulässig 

gewesen wäre, weil ihre Verfügungen vom 18. Oktober 2013 und vom 27. Dezember 

2013 noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen gewesen waren. Die Korrektur 

dieses Fehlers hat allerdings keine Auswirkungen auf das Ergebnis, da auch der 

entsprechend erhöhte Ausgabenüberschuss immer noch unter der Minimalgarantie 

liegt. Im Ergebnis erweisen sich also die von der Beschwerdegegnerin ermittelten 

Beträge der Ergänzungsleistung im massgebenden Zeitraum alskorrekt.

3.      Die per 1. Januar 2014 angeordnete Drittauszahlung der Prämienpauschale für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist die Folge des Inkrafttretens des 

neuen Art. 21a ELG, der diese Drittauszahlung anordnet. Diese Bestimmung lässt ihrem 

Wortlaut zufolge keine Aufteilung des Betrages zu, denn sie ordnet unabhängig davon, 

ob die Pauschale die effektive Prämie übersteigt, die Drittauszahlung der gesamten 

Prämienpauschale an. Den Materialien lässt sich nicht entnehmen, ob der Gesetzgeber 

sich bewusst dafür entschieden hat, eine die effektive Prämienschuld allenfalls 

übersteigende Drittauszahlung und damit eine entsprechende „Überentschädigung“ 

der Krankenpflegeversicherung anzuordnen, oder ob ihm nicht bewusst gewesen ist, 

dass die Prämienpauschale im Einzelfall die effektiv geschuldete Prämie übersteigen 

kann (vgl. Amtl. Bull. SR 2010 170). Mit dem Verweis auf den – vermeintlich – klaren 

Wortlaut des Art. 21a ELG allein kann also die volle Drittauszahlung der 

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Prämienpauschale auch in Fällen, in denen diese die effektive Prämienschuld 

übersteigt, nicht gerechtfertigt werden, weil sich den Materialien nicht entnehmen lässt, 

dass dies tatsächlich der Wille des (historischen) Gesetzgebers gewesen ist. Für die 

Beantwortung der Frage, ob gegebenenfalls bloss der der effektiven Prämie 

entsprechende Teil der Pauschale der Krankenpflegeversicherung auszubezahlen sei, 

erweisen sich somit die systematische und die teleologische Interpretation des Art. 21a 

ELG als unabdingbar. In systematischer Hinsicht springt der Verweis auf den Art. 20 

ATSG ins Auge. Es stellt sich die Frage, weshalb der Art. 21a ELG als eine Abweichung 

vom Art. 20 ATSG zu verstehen sei, der doch ebenfalls unter gewissen 

Voraussetzungen eine Drittauszahlung zulässt. Der Grund dafür dürfte der Umstand 

sein, dass der Krankenpflegeversicherung die Eigenschaft der potentiellen 

Fürsorgepflicht fehlt und sie daher die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung 

gemäss dem Art. 20 ATSG nicht erfüllt. Folglich muss es sich beim Art. 21a ELG um 

eine Parallelnorm zum Art. 20 ATSG handeln, das heisst, der Art. 21a ELG ist keine 

eigentliche Abweichung von Art. 20 ATSG, sondern vielmehr eine Ergänzung, indem er 

den Kreis der Drittauszahlungsberechtigten für spezifische Sachverhaltskonstellationen 

ausdehnt. Das bedeutet, dass der Art. 21a ELG denselben Zweck wie der Art. 20 ATSG 

verfolgt, nämlich die Gewährleistung der zweckgemässen Verwendung von 

Sozialversicherungsleistungen. Die Abweichung von Art. 20 ATSG beschlägt also bloss 

die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung, aber nicht auch den vom Art. 20 ATSG 

verfolgten Zweck der Sicherstellung der zweckgemässen Verwendung von 

Sozialversicherungsleistungen. Ein anderer Zweck, der eine Drittauszahlung von 

Sozialversicherungsleistungen rechtfertigen würde, ist denn auch – mit Ausnahme der 

koordinationsrechtlichen Zwecksetzung der Drittauszahlung an Bevorschussende – 

nicht ersichtlich. Die Sicherstellung der zweckgemässen Verwendung liegt – objektiv 

betrachtet – im Interesse der versicherten Person. Für die teleologische Interpretation 

bedeutet dies, dass sich eine die effektive Prämienschuld übersteigende 

Drittauszahlung nicht rechtfertigen lässt. Wenn es nämlich um die Gewährleistung der 

zweckgemässen Verwendung in der Form der Deckung der Prämienforderung geht, 

dann deckt dieser Zweck ganz offenkundig nur jenen Teil der Prämienpauschale ab, 

der auch tatsächlich nötig ist, um die offene Forderung der Krankenpflegeversicherung 

zu decken. Würde man den diesen effektiven Forderungsbetrag übersteigenden Teil 

der Prämienpauschale ebenfalls an die Krankenpflegeversicherung überweisen, würde 

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diese im für die versicherte Person günstigsten Fall die Differenz bloss wieder der 

versicherten Person zurückerstatten, womit sich der „Umweg“ über die 

Krankenpflegeversicherung bei der Auszahlung als sinnlos erwiese. Zu einer solchen 

Rückerstattung muss es aber nicht zwingend kommen, denn das – für die 

Krankenpflegeversicherung nicht massgebende – Ergänzungsleistungsrecht und auch 

das ATSG sowie das KVG enthalten keine gesetzliche Pflicht der 

Krankenpflegeversicherung, die Differenz der versicherten Person auszubezahlen. 

Vielmehr könnte diese geltend machen, sie behalte die Differenz zurück, um sie dann 

später mit allfälligen Kostenbeteiligungen zu verrechnen. Dagegen könnte sich die 

versicherte Person nicht wehren, denn weder der Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

betreffend die Rückerstattungspflicht noch die Art. 63 ff. OR betreffend die 

ungerechtfertigte Bereicherung böten eine Handhabe, mittels derer die 

Krankenpflegeversicherung zur Auszahlung des Differenzbetrages verpflichtet werden 

könnte. Die Krankenpflegeversicherung könnte also den die effektive Prämienforderung 

übersteigenden Teil der ihr ausbezahlten Prämienpauschale für die Sicherstellung 

anderer (zukünftiger) Forderungen als der Prämienforderung einsetzen, ohne dass sich 

die versicherte Person dagegen wehren könnte. Dies kann ganz offenkundig nicht vom 

Sinn und Zweck des Art. 21a ELG erfasst sein. Teleologisch ist also eindeutig keine 

volle Drittauszahlung gerechtfertigt, wenn die Prämienpauschale die effektiv 

geschuldete Prämie übersteigt. Entgegen dem Wortlaut des Art. 21a ELG hat die EL-

Durchführungsstelle demnach im Einzelfall nicht nur die Prämienpauschale, sondern 

auch die effektiv geschuldete Prämie zu ermitteln und anschliessend bloss den 

niedrigeren der beiden Beträge an die Krankenpflegeversicherung direkt 

auszubezahlen. Ein allfälliger Restbetrag der Pauschalprämie muss dem 

Ergänzungsleistungsbezüger ausbezahlt werden. Das bedeutet, dass die 

Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum allenfalls einen Anspruch auf eine 

direkte Auszahlung eines Teils der Minimalgarantie gehabt hat. Die 

Beschwerdegegnerin wird dies abzuklären und die Auszahlung der Ergänzungsleistung 

für den massgebenden Zeitraum neu zu regeln haben. Dazu ist die Sache an sie 

zurückzuweisen.

4.      Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. Da die 

Rückweisung einer Sache zu weiteren Abklärungen rechtsprechungsgemäss 

hinsichtlich der Kosten- und der Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen 

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der Beschwerde führenden Partei gilt, hat die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung. Obwohl sie das Mandat mit ihrem Rechtsvertreter beendet 

hat, ist davon auszugehen, dass dieser ihr seinen Aufwand in Rechnung stellen wird, 

was die Zusprache der Parteientschädigung rechtfertigt. Der Aufwand des 

Rechtsvertreters ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, denn er hat nur 

eine Eingabe verfasst und ihm fällt kein Aufwand im Zusammenhang mit der Eröffnung 

des Urteils mehr an. Dies rechtfertigt es, die Parteientschädigung pauschal auf 1’500 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Da die 

Beschwerdeführerin ihrem Rechtsbeistand zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung kein Honorar schulden würde, wenn sie unterlegen wäre, liegt 

es nahe, die Parteientschädigung direkt dem Rechtsbeistand auszubezahlen, um zu 

verhindern, dass die Parteientschädigung von der Beschwerdeführerin allenfalls 

zweckentfremdet wird und der Rechtsbeistand dann mit anderen Gläubigern 

konkurrieren muss (vgl. Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege, 2008, S. 200 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und die Lehre). 

Die Beschwerdegegnerin wird die Parteientschädigung also direkt dem ehemaligen 

Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin (Rechtsanwalt Jürg Grämiger, Wil) 

auszurichten haben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 2. September 2014 aufgehoben und die Sache zur Durchführung der weiteren 

Abklärungen und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Beschwerdegegnerin eine 

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Parteientschädigung von 1'500 Franken zugesprochen; die Beschwerdegegnerin wird 

angewiesen, diese Entschädigung Rechtsanwalt Jürg Grämiger, Wil, auszuzahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.07.2015
	Art. 21a ELGDrittauszahlung einer die effektive Prämie übersteigenden Prämienpauschale an die Krankenpflegeversicherung? Interpretation des Art. 21a ELG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2015, EL 2014/49).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_581/2015.Entscheid vom 28. Juli 2015BesetzungVizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias BoltGeschäftsnr.EL 2014/49ParteienA.___,Beschwerdeführerin,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,GegenstandErgänzungsleistung zur IVSachverhalt

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		2025-07-19T08:53:52+0200
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