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**Case Identifier:** f11fd400-7525-5564-9737-4f9f6e71a8f1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.09.2017 EL 2016/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-42_2017-09-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/42

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 15.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2017
Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 24 ELV. Erlass der 
Rückforderung.Gutgläubigkeit aufgrund der Verletzung der Kontroll- und 
Hinweispflicht verneint. Nach der Meldung des bisher nicht angerechneten 
Einnahmepostens ist die in der Vergangenheit erfolgte Kontroll- und 
Hinweispflichtverletzung zwar nur noch indirekt ursächlich, doch kann die 
Rückforderung der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Korrekturverfügung 
unrechtmässig ausgerichteten Ergänzungsleistungen dennoch nicht 
erlassen werden. Schliesslich hat der Beschwerdeführer wissen müssen, 
dass sein EL-Anspruch korrigiert werden und er die zu viel bezogenen 
Ergänzungsleistungen zurückerstatten müssen wird (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom15. September 2015, EL 
2016/42).

Entscheid vom 15. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase            

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/42            

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Erlass der Rückforderung (EL zur IV)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit dem 1. Juni 2002 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente (EL-

act. 111 f.). Gemäss einer Verfügung der IV-Stelle des Fürstentums Liechtenstein hatte 

der Versicherte seit dem 1. November 2001 einen Anspruch auf eine ganze IV-Rente 

des Fürstentums Liechtenstein (nachfolgend IV-Rente FL). Seine Kinder erhielten 

entsprechende IV-Kinderrenten, die an die Mutter ausbezahlt wurden (EL-act. 124, 

132).

A.b  Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im 

September 2008 gab der Versicherte an, er erhalte eine IV-Rente der Caisse Suisse de 

Compensation in Höhe von jährlich Fr. 7'644.-- sowie eine IV-Rente FL in Höhe von 

jährlich Fr. 14'027.-- (EL-act. 87, 93 f.). Infolgedessen passte die EL-

Durchführungsstelle den EL-Anspruch des Versicherten rückwirkend ab dem August 

2008 an und korrigierte u.a. die Beträge der IV-Renten (EL-act. 83).

A.c  Am 9. Februar 2010 teilte der Versicherte mit, dass er seit dem 1. Januar 2010 eine 

IV-Rente der B.___ in Höhe von monatlich Fr. 1'277.-- erhalte (EL-act. 73). Am 3. März 

2010 passte die EL-Durchführungsstelle die laufenden Ergänzungsleistungen an, indem 

sie die bisher unter dem Einnahmeposten "andere Renten und Pensionen aller Art" 

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berücksichtigte IV-Rente FL in Höhe von jährlich Fr. 14'027.-- durch die IV-Rente der 

B.___ in Höhe von jährlich Fr. 15'324.-- ersetzte (EL-act. 71). Die B.___ bestätigte die 

Rentenzahlungen in Höhe von monatlich Fr. 1'277.-- seit Oktober 2009 in einem 

Schreiben vom 11. März 2010 (EL-act. 70 S. 2). Daraufhin nahm die EL-

Durchführungsstelle am 1. April 2010 eine rückwirkende Anpassung der 

Ergänzungsleistungen von Oktober 2009 bis Februar 2010 vor, indem sie auch für 

diese Zeitspanne die IV-Rente FL durch jene der B.___ ersetzte (EL-act. 67).

A.d  Bei der periodischen Überprüfung im August 2011 gab der Versicherte an, eine 

schweizerische IV-Rente in Höhe von Fr. 8'028.--, eine IV-Rente des Fürstentums 

Liechtenstein in Höhe von Fr. 14'950.-- und eine BVG-Rente der B.___ in Höhe von Fr. 

15'324.-- zu beziehen. Einem Schreiben der B.___ vom 17. August 2011 war zu 

entnehmen, dass es sich bei Letzterer um eine Invalidenrente handelte (EL-act. 54 S. 5, 

56 f.). Am 24. August 2012 erklärte der Versicherte auf eine entsprechende Nachfrage 

der EL-Durchführungsstelle hin, dass sich der angegebene ausländische IV-

Rentenbetrag aus Kinderrenten zusammensetze und dass er "von diesem Geld nichts 

sehe" (EL-act. 46, 48). Da die Kinder des Versicherten nicht in der EL-Berechnung 

miteinbezogen waren, berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle in der Verfügung 

vom 24. August 2012 ab dem 1. September 2012 die IV-Rente FL (nach wie vor) nicht 

in der EL-Anspruchsberechnung (EL-act. 44 ff.).

A.e  Im August 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, das 

Formular zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen auszufüllen (EL-act. 

35). In diesem gab der Versicherte an, gemäss seiner Steuerveranlagung beziehe er 

eine IV-Rente der Schweizerischen Ausgleichskasse und der AHV/IV Liechtenstein in 

Höhe von zusammen Fr. 22'829.-- sowie eine BVG-Rente der B.___ in Höhe von Fr. 

15'324.--. Renten ausländischer Sozialversicherungen erhalte er nicht (EL-act. 32 S. 4 

f.). Aus den eingereichten Unterlagen ging hervor, dass der Versicherte im Jahr 2014 

neben seiner ganzen IV-Rente in der Schweiz in Höhe von jährlich Fr. 8'100.-- auch 

eine IV-Rente im Fürstentum Liechtenstein in Höhe von jährlich Fr. 14'729.-- erhalten 

hatte. Auch in der Steuerveranlagung für das Jahr 2014 war ein jährlicher IV-

Rentenbetrag von insgesamt Fr. 22'296.-- ausgewiesen worden (EL-act. 31, 34). Am 

28. Dezember 2015 gingen Rentenbestätigungen der IV-Stelle des Fürstentums 

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Liechtenstein bei der EL-Durchführungsstelle ein, gemäss welchen der Versicherte 

auch in den Jahren 2012 und 2013 eine IV-Rente FL bezogen hatte (EL-act. 22 S. 9 f.).

A.f  Mit einer Verfügung vom 12. Februar 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten mit, dass die Berechnung der Ergänzungsleistungen u.a. aufgrund der 

ausländischen Rentenleistung rückwirkend per 1. März 2015 angepasst werden müsse. 

Da korrekterweise eine IV-Rente der Schweizerischen Ausgleichskasse in Höhe von Fr. 

8'124.--, eine BVG-Invalidenrente der B.___ in Höhe von Fr. 15'324.-- sowie eine IV-

Rente FL in Höhe von Fr. 14'729.-- anzurechnen sei, habe der Versicherte vom 1. März 

2015 bis 29. Februar 2016 Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 5'208.-- zu Unrecht 

bezogen, die nun zurückzufordern seien (EL-act. 13).

A.g  Am 8. März 2016 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch. Er machte geltend, dass 

der gute Glaube und die grosse Härte gegeben seien. Aus psychischen Gründen sei er 

nicht in der Lage gewesen, die EL-Anspruchsberechnungen zu überprüfen. Ausserdem 

habe er einen Ausgabenüberschuss. In einem Arztzeugnis vom 23. Februar 2016 

erklärte Dr. med. C.___, Praktische Ärztin Allgemeinmedizin FMH, der Versicherte sei 

aus gesundheitlichen Gründen von 2010 bis ca. 2013 nicht in der Lage gewesen, seine 

finanziellen und administrativen Angelegenheiten zu überblicken. Während dieser Zeit 

habe er sich denn auch für die Bearbeitung seiner Steuererklärung Hilfe beim 

Steueramt geholt. Nach der Stabilisierung seines Gesundheitszustandes habe er im 

Jahr 2014 seine Steuererklärung wieder selber gemacht, wobei er sich an die Vorlagen 

der vorangegangen Jahre gehalten habe. So sei es auch erst bei der Steuererklärung 

2015 aufgefallen, dass er keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen habe (EL-

act. 12).

A.h  Am 11. März 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass 

sein Erlassgesuch behandelt werde, sobald die Rückforderungsverfügung in 

Rechtskraft erwachsen sei (EL-act. 11). Mit einer Verfügung vom 31. März 2016 wies 

die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch des Versicherten ab. Zur Begründung 

führte sie aus, der Versicherte sei, indem er nicht mitgeteilt habe, dass er schon seit 

längerem eine IV-Rente FL beziehe, seiner Meldepflicht nicht nachgekommen. Somit 

könne kein guter Glaube vorgelegen haben (EL-act. 10). Dagegen erhob der 

Versicherte am 18. April 2016 Rekurs (recte: Einsprache) beim Versicherungsgericht St. 

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Gallen. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung 

des Erlasses. Zur Begründung erklärte er ergänzend zu seinen Ausführungen im 

Erlassgesuch, er habe die IV-Rente FL am 11. August 2011 im eingereichten EL-

Revisionsformular korrekt deklariert. Da die EL-Durch¬führungsstelle seither von dieser 

Leistung Kenntnis gehabt und sie dennoch nicht in der Berechnung berücksichtigt 

habe, sei der Rückforderungsanspruch bereits erloschen. Zudem liege eine grosse 

Härte vor. Sein derzeitiger Lebensbedarf übersteige das Existenzminimum nicht weit 

und eine Änderung seiner finanziellen Lage sei nicht abzusehen (EL-act. 9). Das 

Versicherungsgericht leitete diese Einsprache am 20. April 2016 an die EL-

Durchführungsstelle weiter (EL-act. 7).

A.i   Mit einem Entscheid vom 11. Juli 2016 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache des Versicherten ab. Zunächst hielt sie fest, dass der Versicherte die 

Rückerstattungsverfügung nicht angefochten habe und diese somit in formelle 

Rechtskraft erwachsen sei. Deshalb könne im vorliegenden Verfahren nicht geprüft 

werden, ob der Rückforderungsanspruch bereits erloschen sei. Strittig sei nur der 

Erlass der Rückforderung. Tatsächlich habe in Bezug auf die IV-Rente FL keine 

Meldepflichtverletzung vorgelegen, da der Versicherte diese bereits im 

Revisionsformular 2011 angegeben habe. Allerdings hätte dem Versicherten auffallen 

müssen, dass entweder bei der Position "Renten ausländisch" kein Betrag eingesetzt 

worden sei oder der Betrag "Renten IV" mit Fr. 8'124.-- viel tiefer gewesen sei als die 

tatsächliche Einnahme von Fr. 22'853.-- der beiden IV-Renten zusammen. Der 

Versicherte sei seiner Überprüfungspflicht nicht nachgekommen. Der Einwand 

betreffend die psychischen Probleme könne dabei nicht gehört werden, da sich der 

psychische Zustand des Versicherten laut Dr. C.___ im Jahr 2014 stabilisiert habe und 

er damit im Zeitraum vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 nicht mehr eingeschränkt 

gewesen sei. Überdies hätte er sich, wenn er sich nicht in der Lage gefühlt hätte, seine 

administrativen Belange selbst zu regeln, Hilfe holen müssen. Insgesamt habe der 

Versicherte seine Sorgfaltspflicht verletzt und könne sich aus diesem Grund nicht auf 

den guten Glauben berufen (EL-act. 3).

B.   

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B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 5. August 2016 eine Beschwerde. In dieser beantragte er 

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides sowie den 

Erlass der Rückforderung. Zur Begründung wiederholte er seine Ausführungen in der 

Einsprache (act. G 1).

B.b  Am 26. August 2016 beantragte die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf 

ihre Ausführungen im Einspracheentscheid (act. G 3).

B.c  In seiner Replik vom 21. September 2016 betonte der Beschwerdeführer erneut, 

die IV-Rente FL im Jahr 2011 korrekt angegeben zu haben. Nun machte er ergänzend 

geltend, er habe mit seinem Schreiben vom 8. März 2016 nicht nur um den Erlass 

ersucht, sondern er habe die (Rückforderungs-) Verfügung grundsätzlich anfechten 

wollen (act. G 5).

B.d  Am 24. Oktober 2016 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (act. G 

7).

Erwägungen

1.     

Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) kann gegen Verfügungen - davon 

ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen - innerhalb von 30 

Tagen bei der verfügenden Stelle eine Einsprache erhoben werden. Der 

Beschwerdeführer hat am 18. April 2016 gegen die Erlassverfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 31. März 2016 beim Versicherungsgericht St. Gallen einen 

"Rekurs" erhoben (EL-act. 9). Bei der angefochtenen Verfügung hat es sich weder um 

eine prozess- noch um eine verfahrensleitende, sondern um eine Endverfügung 

gehandelt. Der Beschwerdeführer hat sich also mit dem falschen Rechtsmittel an die 

falsche Instanz gewandt. Gemäss Art. 30 ATSG haben alle Stellen, die mit der 

Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte 

Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen, das Datum der Einreichung 

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festzuhalten und die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle 

weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten gewesen und er 

verfügt nicht über vertiefte Rechtskenntnisse. Daher ist davon auszugehen, dass er - 

hätte er um die fehlende Zuständigkeit der angegangenen Stelle gewusst - die Eingabe 

der zuständigen Stelle eingereicht und dass er sich daher diesbezüglich in einem Irrtum 

befunden hat. Die Voraussetzung der versehentlichen Einreichung ist somit gegeben 

(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 30, Rz 19 f.). Das 

Versicherungsgericht St. Gallen hat den "Rekurs" denn auch am 20. April 2016 als 

Einsprache gegen die Verfügung vom 31. März 2016 an die Beschwerdegegnerin 

weitergeleitet (EL-act. 7). Diese hat am 11. Juli 2016 einen entsprechenden 

Einspracheentscheid erlassen (EL-act. 3). Bei fristgebundenen Eingaben, die nicht 

formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, ist für die 

Fristwahrung gemäss Art. 29 Abs. 3 ATSG der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der 

Post übergeben werden. Der "Rekurs" des Beschwerdeführers ist am 19. April 2016 

beim Versicherungsgericht St. Gallen eingegangen (EL-act. 7 S. 2). Damit ist die 

Einsprachefrist gewahrt worden und die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht auf 

die sinngemäss erhobene Einsprache vom 18. April 2016 eingetreten.

2.   

Der Beschwerdeführer hat in seiner Replik geltend gemacht, mit seinem Erlassgesuch 

sinngemäss auch die Rückforderungsverfügung als solche angefochten zu haben (act. 

G 5). Sein Schreiben vom 8. März 2016 an die Beschwerdegegnerin trägt den Titel 

"Erlassgesuch der Ergänzungsleistungs-Rückforderungsverfügung". In diesem 

Schreiben hat er ausschliesslich Ausführungen zum guten Glauben und zur grossen 

Härte gemacht. Dabei handelt es sich gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG um die 

Voraussetzungen des Erlasses. Inhaltlich hat er sich zur Verfügung vom 12. Februar 

2016 nicht geäussert (EL-act. 12). Erst in seiner Einsprache gegen die sein 

Erlassgesuch ablehnende Verfügung vom 31. März 2016 hat er ausgeführt, dass der 

Rückforderungsanspruch betreffend seine liechtensteinische Rente erloschen sei, da 

die Beschwerdegegnerin bereits seit dem August 2011 davon hätte Kenntnis haben 

müssen (act. G 1). In seinem Schreiben vom 8. März 2016 an die Beschwerdegegnerin 

ist der Beschwerdeführer jedoch ausschliesslich und explizit auf den Erlass der 

Rückforderungsschuld eingegangen. Hinweise darauf, dass er - und sei es nur 

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sinngemäss - mit seinem Schreiben vom 8. März 2016 auch den Bestand der 

Verfügung vom 12. Februar 2016 hätte anfechten wollen, können dem Schreiben selbst 

nicht entnommen werden. Deshalb ist es nicht möglich, sein Erlassgesuch vom 8. März 

2016 in eine Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Februar 2016 

umzuinterpretieren. Ausserdem ist anzumerken, dass eine solche Uminterpretation des 

Erlassgesuchs vom 8. März 2016 in eine Einsprache gegen die Rückforderung zu einer 

Schlechterstellung des Beschwerdeführers führen könnte. Die relative einjährige 

Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG beginnt nämlich nach der aktuellen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung erst mit dem Erlass der Korrekturverfügung zu 

laufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2017, 9C_567/2016). Indem die 

Beschwerdegegnerin die Rückforderungsverfügung am selben Tag erlassen hat wie die 

Korrekturverfügung, hat sie die relative einjährige Verwirkungsfrist gewahrt. Sie hätte 

die unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen also fünf Jahre rückwirkend, d.h. 

ab Februar 2011, zurückfordern müssen, was zu einer deutlich höheren Rückforderung 

geführt hätte. Wäre die Rückforderungsverfügung also tatsächlich einspracheweise 

vom Beschwerdeführer angefochten worden, so hätte die Beschwerdegegnerin ihn auf 

die drohende reformatio in peius und die Möglichkeit des Rückzugs der Einsprache 

gegen die Rückforderungsverfügung hinweisen müssen. Abschliessend ist 

festzuhalten, dass Missverständnisse wie im Falle des Beschwerdeführers 

möglicherweise seltener auftreten würden, wenn die Beschwerde¬gegnerin die 

Rechtsmittelbelehrung in ihren Korrektur- und Rückforderungsverfügungen vor dem 

Hinweis auf die Erlassmöglichkeit aufführen würde.

3.   

3.1  Angesichts der formell rechtskräftigen und damit verbindlichen 

Rückforderungsverfügung vom 12. Februar 2016 steht fest, dass der 

Beschwerdeführer infolge nicht berücksichtigter ausländischer Rentenzahlungen seit 

dem 1. März 2015 Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 5'208.-- bezogen hat, die ihm 

von Gesetzes wegen nicht zugestanden haben (EL-act. 13). Aufgrund der damit 

einhergehenden Verletzung des Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgebots 

verlangt Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG eine Rückerstattung dieser unrechtmässig 

bezogenen Leistungen, damit der gesetzmässige Zustand wieder hergestellt und die 

Rechtsungleichheit beseitigt wird. Die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen 

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Leistungen setzt also weder ein Verschulden des Versicherten voraus noch stellt sie 

eine Strafe dar. Sie dient allein der faktischen Beseitigung eines früheren Fehlers 

respektive der Wiederherstellung eines gesetzmässigen und rechtsgleichen Zustandes.

3.2  Hat die versicherte Person die Leistung in gutem Glauben empfangen, muss sie 

diese gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse 

Härte vorliegt. Die Rückerstattung kann somit nur erlassen werden, wenn die beiden 

Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte kumulativ erfüllt 

sind. Ein gutgläubiger Leistungsbezug liegt vor, wenn die versicherte Person nicht 

gewusst hat, dass sie eine Leistung empfängt, die an sich von Gesetzes wegen nicht 

geschuldet gewesen wäre. Der gute Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist, 

besteht deshalb insbesondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz 47 mit Hinweisen). 

Somit schliesst eine grobfahrlässige Verletzung der in Art. 24 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 

831.301; ELV) statuierten Melde- und Auskunftspflicht den guten Glauben aus (BGE 

110 V 180). Der Erlass ist auch dann ausgeschlossen, wenn die versicherte Person bei 

gebührender Sorgfalt um die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges hätte wissen 

müssen (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2012/2 

vom 6. August 2012 E. 2.2). Der gute Glaube ist somit regelmässig zu verneinen, wenn 

die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert 

und deshalb einen darin enthaltenen gravierenden, für sie erkennbaren Fehler nicht 

gemeldet hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2014 vom 20. August 2014 E. 4.2.1). 

Die versicherte Person hat in einem solchen Fall nämlich nur deshalb nicht um die 

Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges gewusst, weil sie die Anspruchsberechnung 

pflichtwidrig nicht auf deren Richtigkeit geprüft hat. Mit einem Erlass der 

Rückforderung würde die versicherte Person also für die Verletzung ihrer 

Sorgfaltspflicht „belohnt“, was nicht der Sinn und Zweck des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 

ATSG sein kann, weswegen eine Verletzung der zumutbaren Kontrollpflicht einen 

Erlass einer Rückforderung ausschliesst.

3.3  Nachdem die Beschwerdegegnerin den gemäss den Verfügungen der IV-Stelle FL 

vom 27. Januar und 1. Juli 2004 bestehenden IV-Rentenanspruch (EL-act. 124) seit 

Anspruchsbeginn in den EL-Berechnungen berücksichtigt hat (vgl. EL-act. 110 ff.), hat 

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sie im Jahr 2010 erfahren, dass der Beschwerdeführer auch einen Anspruch auf eine 

IV-Rente der B.___ hat (vgl. EL-act. 73). Anstatt die IV-Rente der B.___ zusätzlich in der 

EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen, hat die Beschwerdegegnerin mit den 

Verfügungen vom 3. März und 1. April 2010 die IV-Rente FL irrtümlich durch die IV-

Rente der B.___ ersetzt (vgl. EL-act. 67, 71). Mit der Verfügung vom 12. Februar 2016 

hat die Beschwerdegegnerin somit u.a. ihren Fehler betreffend die irrtümliche 

Nichtberücksichtigung der IV-Rente FL im Jahr 2010 korrigiert. Dennoch ist aufgrund 

der rechtskräftigen Rückforderungsverfügung vom 12. Februar 2016 lediglich zu 

prüfen, ob der gute Glaube für die im Zeitraum vom 1. März 2015 bis 29. Februar 2016 

zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen zu bejahen ist. Somit stellt sich zunächst 

die Frage, ob der Beschwerdeführer während dieser Zeit in Bezug auf die seit April 

2010 nicht mehr berücksichtigte ausländische Rente gutgläubig gewesen ist. Im 

Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im August 2011 hat 

der Beschwerdeführer angegeben, drei Renten zu erhalten, darunter eine IV-Rente des 

Fürstentums Liechtenstein in Höhe von jährlich Fr. 14'950.-- (EL-act. 54 S. 5). In Bezug 

auf die IV-Rente FL hat der Beschwerdeführer also seine Meldepflicht erfüllt. Auf 

Nachfrage der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer jedoch am 24. August 

2012 erklärt, dass sich der angegebene ausländische IV-Rentenbetrag aus 

Kinderrenten zusammensetze und dass er "von diesem Geld nichts sehe" (EL-act. 46, 

50). Infolgedessen hat die Beschwerdegegnerin in ihrer auf die periodische 

Überprüfung folgenden Revisionsverfügung vom 24. August 2012 weiterhin auf die 

Anrechnung der IV-Rente FL verzichtet (EL-act. 45). Gemäss den vorliegenden 

Kontoauszügen des Beschwerdeführers ist die IV-Rente FL in den vergangenen Jahren 

monatlich auf dem Konto des Beschwerdeführers eingegangen. Anschliessende 

Überweisungen im Umfang dieser Rente hat er nicht in Auftrag gegeben (EL-act. 30, 

55, 94). Insbesondere ist den Verfügungen der IV-Stelle FL aus dem Jahr 2004 zu 

entnehmen, dass die Kinderrenten direkt an deren Mutter D.___ ausbezahlt worden 

sind. Aus den Akten ergibt sich kein Hinweis dafür, dass die Kinder seit 2004 auch nur 

vorübergehend beim Beschwerdeführer gelebt hätten, weshalb kein Grund zur 

Annahme besteht, dass die Kinderrenten zwischenzeitlich an den Beschwerdeführer 

ausbezahlt worden wären (vgl. EL-act. 54, 56, 93, 124, 132). Bei einer korrekten 

Erfüllung der Auskunftspflicht hätte der Beschwerdeführer also am 24. August 2012 zur 

Korrektur des bisher in Bezug auf seine IV-Rente FL unterlaufenen Fehlers beitragen 

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können. Ob dies betreffend die Gutgläubigkeit für den unrechtmässigen 

Leistungsbezug von März 2015 bis Januar 2016 relevant ist, kann jedoch ebenso offen 

bleiben wie die Frage, ob der Beschwerdeführer gemäss dem Arztbericht von Dr. C.___ 

tatsächlich nicht imstande gewesen ist, seine finanziellen und administrativen 

Angelegenheiten zu regeln. Der Beschwerdeführer hat nämlich angegeben, sein 

Gesundheitszustand habe sich im Jahr 2014 wieder derart stabilisiert, dass ihm das 

selbstständige Ausfüllen von Steuererklärungen seitdem wieder möglich gewesen sei 

(vgl. EL-act. 12). Somit ist davon auszugehen, dass er seit 2014 auch wieder imstande 

gewesen ist, die Berechnungsblätter der EL-Verfügungen mit den tatsächlichen 

Gegebenheiten abzugleichen. Da der gute Glaube nicht nur die Erfüllung der 

Meldepflicht, sondern auch die Erfüllung der Kontroll- und Hinweispflicht voraussetzt, 

stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer den Fehler bei gebührender Sorgfalt 

hätte erkennen können und die Beschwerdegegnerin somit darauf hätte aufmerksam 

machen müssen. Dem Beschwerdeführer muss bewusst gewesen sein, dass eine 

Rente, wie die der IV-Stelle des Fürstentums Liechtenstein, die er für sich erhält und 

entsprechend in seiner Steuererklärung angibt, auch in seine EL-Berechnung Eingang 

finden muss. Fest steht, dass auch ein durchschnittlicher Versicherter ohne besondere 

Kenntnisse in den Bereichen Buchhaltung und/oder Ergänzungsleistungen ohne 

Weiteres dazu imstande ist, die Höhe seiner jährlichen Renteneingänge mit den in den 

EL-Verfügungen aufgeführten Beträgen zu vergleichen. Wenn der Beschwerdeführer 

seinen Kontrollpflichten nachgekommen wäre, hätte ihm auffallen müssen, dass die auf 

seinem Kontoauszug ausgewiesenen Zahlungen der Rentenkassen nicht mit den auf 

den EL-Berechnungsblättern berücksichtigten Einnahmen aus Renten 

übereinstimmten. Ebenso weicht der in der Steuererklärung 2014 angegebene Wert 

betreffend die AHV-/IV-Renten in Höhe von Fr. 22'296.-- (EL-act. 31) massgeblich von 

dem in den EL-Verfügungen angerechneten IV-Rentenbetrag in Höhe von Fr. 8'100.-- 

bzw. Fr. 8'124.-- ab (EL-act. 37). Weil dem Beschwerdeführer also, obwohl er seit 

seiner gesundheitlichen Erholung im Jahr 2013 bzw. 2014 über ein Jahr Zeit für die 

Überprüfung der EL-Berechnungsblätter gehabt hätte, nicht aufgefallen ist, dass die 

Beschwerdegegnerin ihm seine IV-Rente FL irrtümlich nicht angerechnet hat und dieser 

Fehler ohne Weiteres erkennbar gewesen ist, muss er sich spätestens ab 2014 

vorwerfen lassen, dass er die EL-Berechnungsblätter nicht mit der zumutbaren Sorgfalt 

überprüft und somit seine Kontroll- und Hinweispflichten grob fahrlässig verletzt hat. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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Eine Gutgläubigkeit in Bezug auf den mit der ausländischen Rente verbundenen zu 

hohen Leistungsempfang ist daher während der Zeit von März 2015 bis August 2015 

ausgeschlossen.

3.4  Da die Voraussetzungen für den Erlass kumulativ erfüllt sein müssen und der gute 

Glaube verneint worden ist, hat die Beschwerdegegnerin den Erlass der Rückforderung 

der zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen von März bis August 2015 zu Recht 

verneint.

3.5  Im August 2015 hat der Beschwerdeführer im Rahmen der periodischen 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen u.a. die IV-Rente FL zusammen mit der 

schweizerischen IV-Rente sowie die IV-Rente der B.___ angegeben (EL-act. 32). Die 

Beschwerdegegnerin hat also ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von den insgesamt drei 

anzurechnenden IV-Renten gehabt. Die frühere Verletzung der Kontroll- und 

Hinweispflicht ist also nur noch indirekt ursächlich für den Bezug zu hoher 

Ergänzungsleistungen gewesen, indem die Anpassung durch die Beschwerdegegnerin 

nicht sofort erfolgt ist. Grund für diese Verzögerung ist gewesen, dass das vom 

Beschwerdeführer ausgefüllte Formular zur periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen erst Anfang Oktober 2015 bei der Beschwerdegegnerin 

eingegangen ist und dass die für den Erlass einer Korrektur- und 

Rückforderungsverfügung notwendige Sachverhaltsabklärung anschliessend einige 

Zeit in Anspruch genommen hat (vgl. EL-act. 18 ff., 22, 32). Der Beschwerdeführer hat 

damit rechnen müssen, dass das Verfahren zur Anpassung seines EL-Anspruchs an die 

durch die periodische Überprüfung gesammelten Informationen andauern würde, 

zumal er bereits in der Vergangenheit bei den periodischen Überprüfungen 2008 und 

2011 erfahren hatte, dass bis zum Erlass einer entsprechenden Korrekturverfügung 

längere Zeit vergehen kann (vgl. EL-act. 93 und 83 sowie EL-act. 54 und 45). 

Ausserdem hat er gewusst, dass er, nachdem er wahrheitsgemäss im 

Revisionsformular im August 2015 drei IV-Renten angegeben hat, aber weiterhin nur 

zwei IV-Renten angerechnet worden sind, bis zum Erlass einer entsprechenden 

Korrekturverfügung unrechtmässig Ergänzungsleistungen bezieht, die er würde 

zurückzuerstatten müssen. Da der gute Glaube auch dann fehlt, wenn ein EL-Bezüger 

zwar weder seine Melde- noch seine Kontroll- und Hinweispflicht verletzt, aber um die 

Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges gewusst hat, hat die Beschwerdegegnerin 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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auch die Rückforderung der ab August 2015 unrechtmässig bezogenen 

Ergänzungsleistungen zu Recht nicht erlassen.

4.   

Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG 

keine zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2017
	Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 24 ELV. Erlass der Rückforderung.Gutgläubigkeit aufgrund der Verletzung der Kontroll- und Hinweispflicht verneint. Nach der Meldung des bisher nicht angerechneten Einnahmepostens ist die in der Vergangenheit erfolgte Kontroll- und Hinweispflichtverletzung zwar nur noch indirekt ursächlich, doch kann die Rückforderung der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Korrekturverfügung unrechtmässig ausgerichteten Ergänzungsleistungen dennoch nicht erlassen werden. Schliesslich hat der Beschwerdeführer wissen müssen, dass sein EL-Anspruch korrigiert werden und er die zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen zurückerstatten müssen wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom15. September 2015, EL 2016/42).

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