# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 901b2bbd-4e63-5507-9b82-0616941df3f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2014 D-4071/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4071-2013_2014-03-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4071/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Irak,  

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 14. Juni 2013 / N (…). 

 

 

D-4071/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 1. Dezember 1997 in die Schweiz, 

wo er am 3. Dezember 1997 um Asyl nachsuchte.  

Er begründete sein Gesuch damit, dass er ursprünglich aus Syrien 

stamme. Er habe dem demokratischen Flügel der Baath-Partei angehört 

und sei im Jahre 1974 in den Irak geflüchtet. Dort habe er die irakische 

Staatsangehörigkeit erhalten. Mit der sich verändernden Politik des 

Baath-Regimes seien syrische Oppositionelle vermehrt unter Kontrolle 

geraten, woraufhin auch er verhaftet und misshandelt worden und 

schliesslich geflüchtet sei. 

B.  

Mit Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF – heute: Bundesamt 

für Migration [BFM]) vom 22. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und ihm Asyl gewährt. Dabei wurde er 

als irakischer Staatsangehöriger behandelt. 

C.  

Am 11. Juni 2009 änderte das BFM die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von 

Irak auf Syrien. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3598/2011 vom 7. August 2012 gutgeheis-

sen, und das BFM wurde angewiesen, die im ZEMIS-Haupteintrag erfass-

te syrische durch die irakische Staatsangehörigkeit zu ersetzen. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 aberkannte das BFM dem Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl. Dies wurde damit 

begründet, der Beschwerdeführer habe Asyl erhalten, da er angegeben 

habe, nicht nach Syrien zurückkehren zu können. Er sei jedoch in den 

Jahren 2007 und 2008 mehrmals nach Syrien gereist und habe dort am 

(…) 2008 als syrischer Staatsangehöriger eine syrische Staatsangehörige 

geheiratet. Dadurch habe er sich freiwillig wieder unter den Schutz des 

Landes gestellt, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. 

E.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde damit begründet, der Asyl-

widerruf würde Treu und Glauben widersprechen, da dem Beschwerde-

führer ein Widerruf bloss bei einer Ausreise in den Irak angedroht worden 

D-4071/2013 

Seite 3 

sei. Er sei aber nie in den Irak gereist. Der Asylwiderruf würde einzig das 

Ziel verfolgen, den Familiennachzug seiner Ehefrau aus Syrien zu unter-

binden. Er verfüge in Syrien über kein Aufenthaltsrecht und könne auch 

kein solches erlangen. Er habe für die Reisen nach Syrien stets seinen 

schweizerischen Flüchtlingsausweis benutzt und habe überdies jeweils 

ein Visum benötigt.  

F.  

Diese Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 abgewiesen. Der Entscheid wurde im We-

sentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer gemäss Bot-

schaftsbericht der schweizerischen Vertretung in Damaskus im Besitz der 

syrischen Staatsangehörigkeit sei und die Möglichkeit habe, einen syri-

schen Pass zu beantragen. So werde er auch in seinem syrischen Ehe-

schein als syrischer Staatangehöriger aufgeführt. Es wäre ihm im Übrigen 

auch zumutbar, auf die irakische Staatsangehörigkeit zu verzichten, so-

fern ihm aus der doppelten Staatsbürgerschaft Probleme begegnen soll-

ten. Er sei somit syrischer Staatsangehöriger und erfülle sämtliche Vor-

aussetzungen nach Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

G.  

Ein am 26. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht gestelltes Revi-

sionsbegehren wurde damit begründet, dass eine Niederlassung in Sy-

rien voraussetze, dass der Beschwerdeführer Militärdienstersatz zahle, 

da er in Syrien keinen Militärdienst geleistet habe. Wie neue Beweismittel 

belegen würden, sei diese Bezahlung jedoch bei gewissen Ausnahme-

konstellationen nicht möglich. In seinem Falle scheide diese Möglichkeit 

aus, da er im Irak Militärdienst geleistet habe. Er könne deshalb nicht mit-

tels Leistung einer Ersatzzahlung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Sy-

rien erwirken.  

H.  

Dieses Revisionsgesuch wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6096/2010 vom 8. Dezember 2010 abgewiesen. Zur Begründung wur-

de ausgeführt, dass die revisionsrechtlich angerufenen Gründe nicht er-

heblich seien. Seine Befürchtung, von der Möglichkeit der Leistung von 

Militärdienstersatz ausgeschlossen zu sein, sei unbegründet. Der Be-

schwerdeführer werde in Syrien nicht gesucht und es sei ihm wiederholt 

möglich gewesen, eine spezielle Einreisebewilligung für syrische Staats-

bürger zu erhalten, welche den Militärdienst nicht absolviert hätten. Somit 

D-4071/2013 

Seite 4 

scheine nichts gegen den Beschwerdeführer vorzuliegen und man würde 

ihn wohl zur Ersatzleistung zulassen. 

I.  

Mit Wiedererwägungsgesuch vom 14. August 2012 gelangte der Be-

schwerdeführer erneut ans BFM. Für die Begründung wird auf nachfol-

gende Erwägungen verwiesen. 

J.  

Dieses Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 

14. Juni 2013 (Eröffnung am 17. Juni 2013) abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wurde. Die Verfügung vom 12. Juni 2009 wurde für rechts-

kräftig und vollstreckbar erklärt, und es wurde eine Gebühr von Fr. 600.– 

erhoben. 

K.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 17. Juli 2013 beim Bun-

desverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2013 setzte das Bundesverwal-

tungsgericht den Vollzug einer allfälligen Wegweisung aus, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung ein. 

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2013 hielt die Vorinstanz an ih-

ren bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

N.  

Mit Replik vom 17. Oktober 2013 äusserte sich der neu mandatierte 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu den Ausführungen in der Ver-

nehmlassung. 

O.  

Am 13. September 2010 respektive 28. März 2011 ersuchten die Ehefrau 

des Beschwerdeführers sowie ihr gemeinsames Kind in der Schweiz um 

Asyl (N […]). Diese Gesuche wurden mit Verfügung des BFM vom 14. 

Juni 2013 abgewiesen, wobei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzu-

mutbarkeit durch eine vorläufige Aufnahme ersetzt wurde. Gegen diese 

D-4071/2013 

Seite 5 

Verfügung erhoben die Ehefrau und das Kind des Beschwerdeführers 

ebenfalls Beschwerde. Die von der Ehefrau eingereichten Dokumente 

betreffend den Beschwerdeführer wurden vom BFM zu den Akten ge-

nommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – Ausnahme vorbehalten – endgültig. 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs-

D-4071/2013 

Seite 6 

mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 

E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der 

mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise 

verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an 

nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinwei-

sen). 

4.  

4.1 Im Wiedererwägungsgesuch machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3598/2011 vom 7. Au-

gust 2012 feststehe, dass er eine doppelte Staatsangehörigkeit aufweise. 

Ob er einen syrischen Pass erwerben könne, sei jedoch offengelassen 

worden und die syrische Staatsangehörigkeit könne nicht als Nebeniden-

tität erfasst werden. Mit diesem Urteil sei der sachverhaltlichen Grundlage 

der Verfügung des BFM vom 12. Juni 2009, gemäss welcher er syrischer 

Staatsangehöriger sei, der Boden entzogen. Kraft des soeben zitierten 

Urteils gelte er gegenüber den schweizerischen Behörden als irakischer 

Staatsangehöriger, und die Staatsangehörigkeit Syriens sei ausländer-

rechtlich unbeachtlich. Syrien sei daher nicht sein Heimatstaat, weshalb 

er sich nicht in den Verfolgerstaat begeben habe. 

4.2 In der angefochtenen Verfügung führte das BFM aus, das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3598/2011 befasse sich lediglich mit der 

Frage, welche der beiden Staatsangehörigkeiten ins ZEMIS aufzuneh-

men sei. Das Gericht sei dabei zum Schluss gekommen, dass nur die ira-

kische Staatsangehörigkeit erfasst werden dürfe, da vorderhand lediglich 

ein irakischer Reisepass vorliege und die Möglichkeit der Beschaffung ei-

nes syrischen Passes vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Syrien 

zum heutigen Zeitpunkt fraglich sei. Das Gericht habe jedoch nicht die sy-

rische Staatsangehörigkeit an sich negiert, sondern explizit bestätigt, 

dass der Beschwerdeführer syrisch-irakischer Doppelbürger sei. Aufgrund 

der weiterhin bestehenden doppelten Staatsangehörigkeit habe sich – 

unbesehen des ZEMIS-Eintrags – nichts an der dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 zugrundeliegenden 

Sachlage geändert. Die darin gemachte Feststellung, der Beschwerde-

führer habe sich durch seine mehrmalige Reise nach Syrien dem Schutz 

des Heimatstaates unterstellt, sei daher nach wie vor gültig. 

D-4071/2013 

Seite 7 

4.3 In der Beschwerde wurde den vorinstanzlichen Erwägungen entgeg-

net, bei Doppelbürgern sei diejenige Staatsangehörigkeit massgebend, 

die durch gültige Reisedokumente belegt sei. Der Beschwerdeführer ver-

füge lediglich über einen irakischen Pass und sei stets unter Verwendung 

seines schweizerischen Flüchtlingspasses nach Syrien gereist. Dafür ha-

be er jeweils ein zeitlich befristetes Visum benötigt. Er besitze keinen sy-

rischen Pass, was mit einer Botschaftsabklärung eruiert worden sei. Sy-

rien habe er im Jahre 1974 verlassen. Ob dieses Land so lange Zeit spä-

ter bereit wäre, einen Pass auszustellen, sei nicht belegt. Er habe im Irak 

Militärdienst geleistet und im Krieg gegen den Iran teilgenommen. Auf-

grund dieser Umstände sei er von der Bezahlung des syrischen Militär-

pflichtersatzes ausgeschlossen, wodurch Syrien nicht bereit sei, ihm ei-

nen Pass auszustellen. Gegenüber der syrischen Botschaft wurde bis 

anhin immer verschwiegen, dass er einen irakischen Pass besitze und 

dort den Militärdienst absolviert habe. Die E-Mail der schweizerischen 

Vertretung in Syrien (…), gemäss welcher er syrischer Staatsangehöriger 

sei, beruhe daher auf unvollständigen Unterlagen. Die schweizerische 

Botschaft habe in ihrer Mail (…) ausgeführt, nach einem längeren Aus-

landaufenthalt komme die Bezahlung einer Ersatzabgabe für den nichtge-

leisteten Militärdienst nur meistens – aber nicht immer – in Frage. Es sei 

nie abgeklärt worden, ob er tatsächlich zur Bezahlung des Militärpflichter-

satzes zugelassen würde. Syrien würde überdies eine doppelte Staats-

angehörigkeit nicht zulassen. Er habe sich bei jeder Reise nach Syrien 

beim Geheimdienst melden müssen, wodurch ebenfalls zweifelhaft sei, 

ob er überhaupt einen syrischen Pass und damit ein dauerhaftes Aufent-

haltsrecht in Syrien erhalten könne. Syrien würde ihm keinen Pass aus-

stellen und daher auch keinen effektiven Schutz gewähren. Er habe auch 

nie verschwiegen, in Syrien geboren zu sein. Im Flüchtlingspass sei er 

explizit nur auf das Verbot einer Rückkehr in den Irak hingewiesen wor-

den. Ihm aufgrund der Reisen nach Syrien die Flüchtlingseigenschaft zu 

entziehen und das Asyl zu widerrufen sei daher widersprüchlich und 

treuwidrig. 

4.4 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, es habe nach Erlass des 

Urteils A-3598/2011 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 

26. September 2012 mitgeteilt, die Staatsangehörigkeit werde im ZEMIS 

auf Irak geändert. Eine Kopie dieses Schreibens sei an die kantonale Be-

hörde gegangen. Nachdem die kantonale Behörde die Datenänderung 

nicht vorgenommen habe, sei am 3. Juli 2013 ein zweites Schreiben an 

den Beschwerdeführer (mit Kopie an die kantonale Behörde) versandt 

worden. Aufgrund eines kanzleitechnischen Versehens habe dieses 

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Seite 8 

Schreiben den Passus enthalten, der Beschwerdeführer solle sich 

zwecks Ausstellung eines neuen Ausweises "C" sowie eines neuen Rei-

seausweises für Flüchtlinge mit den kantonalen Migrationsbehörden in 

Verbindung setzen. 

4.5 In der Replik wurde ausgeführt, dass das Schreiben vom 3. Juli 2013 

Verfügungscharakter habe, wonach einerseits die Sach- und Rechtslage 

korrekt wiedergegeben werde und andererseits explizit festgehalten wer-

de, es sei ein neuer Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen. Damit sei 

das BFM auf seine Verfügung vom 14. Juni 2013 wiedererwägungsweise 

zurückgekommen, was im Rahmen von Art. 58 VwVG voraussetzungslos 

möglich sei. Sofern das BFM geltend mache, die Verfügung vom 3. Juli 

2013 habe einen inhaltlichen Fehler, so hätte das BFM diese Verfügung 

innert 30-tägiger Rechtsmittelfrist widerrufen müssen, was nicht gesche-

hen sei. Die materielle Verfügung vom 14. Juni 2013 (recte: wohl 3. Juli 

2013) sei daher rechtskräftig und das Verfahren sei als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben. 

In materieller Hinsicht behaupte das BFM, es bestünden keine neuen Tat-

sachen. Allerdings habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 

7. August 2012 festgehalten, dass der Beschwerdeführer keinen syri-

schen Pass besitze und als irakischer Staatsangehöriger zu gelten habe. 

Eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft komme jedoch nur in Fra-

ge, wenn sich der Betroffene in den Verfolgerstaat begeben habe, wohin-

gegen eine Reise in andere Staaten nicht von Belang sei. Verfolgerstaat 

sei vorliegend aber der Irak und nicht Syrien. Laut ZEMIS gelte der Be-

schwerdeführer als Staatsangehöriger des Iraks, wohin er aber nie ge-

reist sei. Das Urteil D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 beruhe noch auf dem 

auf Syrien lautenden ZEMIS-Eintrag, was sich nun geändert habe. Eine 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft setze nebst der Reise in den 

Heimatstaat Freiwilligkeit, beabsichtigte Unterschutzstellung und effektive 

Schutzgewährung voraus. In Syrien tobe ein Bürgerkrieg, wodurch die 

dortigen Behörden nicht mehr in der Lage seien, effektiven Schutz zu ge-

währen. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage, sich einen 

Pass zu beschaffen, da die staatlichen Institutionen nicht mehr funktionie-

ren würden und er ohnehin zuerst Militärdienstersatz zu leisten hätte. 

Ohne Pass würden ihn die syrischen Behörden jedoch in den Irak ab-

schieben. 

 

D-4071/2013 

Seite 9 

5.   

5.1 Das BFM hat das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgewiesen. Eingangs ist zu erwähnen, dass vorliegend keine 

erneute Würdigung der bereits in den vorangehenden Verfahren rechts-

kräftig beurteilten Sachverhaltselemente zu erfolgen hat. Das Vorbringen 

in der Beschwerdeschrift, die syrischen Behörden würden den Beschwer-

deführer nicht zur Leistung einer Ersatzabgabe zulassen, da von dieser 

Regelung Ausnahmen bestünden, ist in casu mithin nicht (erneut) zu prü-

fen, da über diesen Umstand bereits im Revisionsurteil D-6096/2010 vom 

8. Dezember 2010 rechtskräftig befunden wurde. Ebenfalls nicht zu prü-

fen ist die Frage, ob die ursprünglich verfügte und vom Bundesverwal-

tungsgericht bestätigte Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

damit einhergehende Widerruf des Asyls damals rechtmässig erfolgten, 

da auch diesbezüglich ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. 

5.2 Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist einzig die Frage, ob 

sich der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Feststellungen im Ur-

teil A-3598/2011 vom 7. August 2012 in massgeblicher Weise verändert 

hat, und diese Veränderung eine wiedererwägungsweise Aufhebung der 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Widerrufs des Asyls zu 

begründen vermag. Dies ist zu verneinen. Im Urteil A-3598/2011 wurde 

das BFM angewiesen, im ZEMIS-Haupteintrag die erfasste syrische 

durch die irakische Staatsangehörigkeit zu ersetzen. Dies bedeutet je-

doch nicht, dass der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen 

Asylbehörden nunmehr ausschliesslich als irakischer Staatsangehöriger 

zu gelten hat. So wird in den Erwägungen des Urteils ausdrücklich fest-

gehalten, dass der Beschwerdeführer durch die Annahme der irakischen 

Staatsbürgerschaft seine syrische Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben 

habe. Gemäss dem syrischen Bürgerrechtsgesetz vom 24. November 

1969, das auf der Homepage des UN-Flüchtlingskommissariats publiziert 

sei ("Nationality Law; Legislative Decree 276, 15/91389 H. and 

24/11/1969"; vgl. www.unhcr.org/refworld/pdfid/4d81e7b12.pdf; zuletzt 

besucht am 10. Januar 2014), würde dies eine Entlassung aus der 

Staatsbürgerschaft oder eine Aberkennung voraussetzen. Es lägen je-

doch keine Unterlagen vor, die eine Aberkennung oder eine Entlassung 

zu belegen vermöchten. Entgegen den Behauptungen des Beschwerde-

führers lasse das syrische Recht eine Doppelbürgerschaft durchaus zu. 

Daher könne im Ergebnis festgehalten werden, dass der Beschwerdefüh-

rer neben der irakischen weiterhin auch die syrische Staatsbürgerschaft 

besitze (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3598/2011 vom 

7. August 2012 E. 5.5). Die der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 

D-4071/2013 

Seite 10 

zugrundeliegende Sachlage hat sich daher nicht geändert, da auch bis 

anhin stets von einer irakisch-syrischen Doppelbürgerschaft des Be-

schwerdeführers ausgegangen wurde. 

5.3 Ebenfalls nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer mit 

dem Argument, das BFM sei in seiner Mitteilung vom 3. Juli 2013 auf sei-

ne Verfügung vom 14. Juni 2013 zurückgekommen und habe das Wie-

dererwägungsgesuch gutgeheissen. Wesentlicher Inhalt des Schreibens 

ist eine Mitteilung an die kantonale Behörde, den ZEMIS-Eintrag anzu-

passen, da diese Anpassung nicht durch das BFM vorgenommen werden 

könne. Dass dieses Schreiben aufgrund eines Versehens den Passus 

enthielt, der Beschwerdeführer soll sich zwecks Ausstellung eines Flücht-

lingsausweises an die kantonalen Behörden wenden, ist zwar bedauer-

lich, doch lässt sich daraus nicht ableiten, dass das BFM auf seine Verfü-

gung zurückkomme und das Wiedererwägungsgesuch gutheisse. Weder 

wird im Schreiben explizit Bezug auf die Verfügung vom 14. Juni 2013 

genommen noch lassen sich diesem anderweitige Anhaltspunkte dafür 

entnehmen, dass das BFM auf seine ablehnende Verfügung zurückkom-

men wollte. 

5.4 An der Sache vorbei geht schliesslich der Einwand, in Syrien würden 

aufgrund des Bürgerkriegs keine staatlichen Strukturen mehr bestehen, 

welche einen effektiven Schutz gewährleisten könnten, wodurch es an ei-

ner der kumulativen Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft fehle. Die effektive Schutzgewährung als Element der Unter-

schutzstellung verlangt, dass objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass die betreffende Person in ihrem Heimatstaat nicht mehr verfolgt ist. 

Diese Anhaltspunkte können vorwiegend in entsprechenden Handlungen 

des Heimatstaates gesehen werden. Effektive Schutzgewährung setzt 

somit voraus, dass die Person mit den heimatlichen Behörden tatsächlich 

in Kontakt getreten ist und ihr infolge dieses Kontakts effektiver Schutz 

gewährt wurde (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 21 E. 6c/bb S. 175; EMARK 

2002 Nr. 8 E. 8c/gg S. 72; EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 103 f.). Wie be-

reits im Urteil D-4171/2009 vom 3. Juni 2010 ausgeführt, ist dies vorlie-

gend zu bejahen, zumal der Beschwerdeführer mehrmals problemlos 

nach Syrien gereist ist und in der Lage war, sich von syrischen Behörden 

trauen zu lassen (vgl. dazu den bereits erwähnten EMARK 2002 Nr. 8 

E. 8c/gg S. 72). Aufgrund dieser objektiven Anhaltspunkte ist davon aus-

zugehen, dass dem Beschwerdeführer von Seiten der syrischen Behör-

den keine Verfolgung droht und ihm effektiver Schutz gewährt wurde. 

D-4071/2013 

Seite 11 

5.5 Gestützt auf diese Überlegung hat das BFM das Wiedererwägungs-

gesuch mithin zu Recht abgewiesen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4071/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

gen kantonalen Behörden. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Linus Sonderegger 

 

 

Versand: