# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8baf6abb-5da4-5d7c-ac40-25fd4e01dd72
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.03.2013 U 2012 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-130_2013-03-25.pdf

## Full Text

U 12 130

3. Kammer 

URTEIL
vom 25. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Nach Art. 48 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer 

Kurzbegründung mitgeteilt werden. Wird dies getan, so kann jede Partei innert 

30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes Urteil 

verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, erwächst das 

Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Die Parteien sind auf die Möglichkeit der 

Urteilsbegründung und die Rechtsfolgen aufmerksam zu machen (Abs. 2). 

Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet 

und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen 

beginnen mit dieser Zustellung zu laufen (Abs. 3). 

Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens 

(finanzielle Notlage der Beschwerdeführerin), das Urteil mit einer 

Kurzbegründung mitzuteilen. 

2. Zum Sachverhalt sei lediglich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin ihre 

Arbeitstätigkeit im Dezember 2010 wegen psychischer Probleme aufgeben 

musste, dass sie vom 8. August bis am 27. September 2012 in einer Klinik 

stationär behandelt wurde, dass ihr von der … Versicherung für den 

Klinikaufenthalt Taggeldleistungen geleistet wurden, und dass die Gemeinde … 

einen Teil dieser Versicherungsleistungen im Umfang von Fr. 3‘000.00 bei der 

Bemessung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung für den Monat November 

2012 als Einnahmen anrechnete.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die der 

Beschwerdeführerin von der … Versicherung am 23. Oktober 2012 

zugesprochenen und am 26. Oktober 2012 ausbezahlten Spitaltaggelder im 

Betrag von Fr. 3‘000.-- bei der Berechnung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung für den Monat November 2012 zu Recht als Einkommen 

angerechnet hat. 

b) Die in den Rechtsschriften eingehend diskutierten Fragen, wer den besagten 

Betrag von Fr. 3‘000.-- abgehoben habe, und ob der Beschwerdeführerin im 

Zusammenhang mit dieser Abhebung ein Verschulden vorzuwerfen sei, 

beziehungsweise was sie zur Aufklärung des Verbleibs dieses Geldes hätte 

beitragen müssen, sind – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 

ergeben wird - in der Konstellation des vorliegenden Falles nicht 

entscheidrelevant und können daher offen bleiben.

2. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; 

BR 546.250) bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen 

und persönlichen Verhältnisse. Gemäss Art. 2 Abs. 2 UG sind bei der 

Bemessung des Unterstützungsbedarfs Versicherungsleistungen, andere 

Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter zu berücksichtigen. Grundsätzlich 

geht die Beschwerdegegnerin somit zu Recht davon aus, dass 

Versicherungsleistungen wie die vorliegend in Frage stehenden Spitaltaggelder 

bei der Berechnung des Unterstützungsbedarfs als Einnahmen zu 

berücksichtigen wären; die Beschwerdegegnerin übersieht aber, dass eine 

Anrechnung nur dann erfolgen darf, wenn die Auszahlung der Spitaltaggelder in 

die Zeit des Sozialhilfebezugs fällt beziehungsweise während laufender 

Unterstützung erfolgt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die erste 

Auszahlung erfolgte im September 2012 im Betrag von Fr. 4‘350.-- für den 

stationären Klinikaufenthalt vom 8. August bis am 7. September 2012, die 

zweite im Betrag von Fr. 3‘000.00 für den Klinikaufenthalt vom 8. bis 27. 

September 2012. Der Zweck einer Taggeldversicherung besteht darin, den 

Ausfall von Lohneinnahmen durch Versicherungsleistungen zu kompensieren, 

um die laufenden Lebenskosten zu decken. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass die Versicherungsleistungen von Fr. 3‘000.-- für die Bestreitung des 

Lebensunterhalts während der Zeit des Klinikaufenthalts vorgesehen waren und 

sich somit auf die Zeit vom 8. bis am 27. September 2012 beziehen (vgl. die 

Leistungsabrechnung vom 23. Oktober 2012). Damals verfügte die 

Beschwerdeführerin über keinerlei sonstige Einkünfte – auch keine Sozialhilfe - 

so dass die Versicherungsleistungen als Einkommensersatz für diesen 

Zeitraum zu qualifizieren sind. Dasselbe gilt auch für die Zahlung von Fr. 4‘350.-

-, welche Einkommensersatz für den Monat August darstellte und 

anschliessend an das anfangs August eingestellte IV-Taggeld von der 

Taggeldversicherung ausgerichtet wurde. Entgegen der Ansicht der Gemeinde 

können die Fr. 3‘000.-- deshalb nicht als Einnahmen für den Monat November 

2012 angerechnet werden. 

b) Obschon die Gemeinde die Kosten für die Spitaltaggeldzusatzversicherung im 

Budget der Beschwerdeführerin nicht angerechnet hat, ist ergänzend 

festzustellen, dass die Taggeldleistungen durchaus auch im Interesse der 

Gemeinde sind, da die erbrachten Versicherungsleistungen die Prämien hier 

bei weitem überstiegen haben (vgl. hierzu SKOS-Richtlinien C.1.1).

3. Die Sichtweise der Gemeinde erweist sich – wie nachstehend kurz gezeigt wird 

– auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt als falsch. Gemäss Art. 5 der 

Ausführungsbestimmungen zum UG (BR 546.270) ist bei einer Einzelperson 

der Betrag von Fr. 4‘000.-- bei der Berechnung der Unterstützung als 

sogenannter Vermögensfreibetrag nicht anzurechnen. Vorliegend zahlte die 

Versicherung die Fr. 3‘000.-- am 26. Oktober 2012 aus, mithin vor der 

Einreichung des Gesuches um öffentlich-rechtliche Unterstützung am 30. 

Oktober 2012; die Fr. 3‘000.-- würden deshalb mit Blick auf die 

Unterstützungsleistungen für den November 2012 vorbestehendes Vermögen 

der Beschwerdeführerin darstellen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 10 73 

vom 10. Mai 2011 E. 2f). Ende Oktober 2012 verfügte die Beschwerdeführerin 

nebst den Fr. 3‘000.-- mit allergrösster Wahrscheinlichkeit über keinerlei 

nennenswerte andere Vermögenswerte, ansonsten hätte sie nicht Mitte 

November Nothilfe im Umfang von Fr. 200.-- geltend gemacht und erhalten. Die 

Fr. 3‘000.-- könnten daher auch als Vermögensfreibetrag qualifiziert werden, 

weshalb diese auch aus diesem Grund bei der Bemessung der 

Unterstützungsleistung für den November 2012 nicht zu berücksichtigen 

gewesen wären.

4. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, weil die 

Beschwerdegegnerin die Fr. 3‘000.-- zu Unrecht als Einnahme angerechnet hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird 

aufgehoben und die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zum Neuentscheid 

im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 140.--

zusammen Fr. 740.--

gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 

begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst dieses kurzbegründete Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine ausführliche Begründung, wird der Entscheid 

schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. 

Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil werden auch die vollumfänglichen Kosten von Fr. 1‘200.-- 

auferlegt.