# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 496c0f4b-ac2d-558c-972e-8b2dc2d5bfd9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.04.2021 RU210040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210040_2021-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss vom 19. April 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend 

Forderung / Kostenvorschuss 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wädenswil vom 
31. März 2021 (GV.2021.00018) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 19. März 2021 stellte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-

gend Beschwerdegegnerin) beim Friedensrichteramt Wädenswil (nachfolgend  

Vorinstanz) ein Schlichtungsbegehren in einer Forderungsstreitigkeit mit dem Be-

klagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) und verlangte, 

letzterer sei zu verpflichten, ihr Fr. 489.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. März 2017, 

Fr. 18.30 bisherige Betreibungskosten sowie Fr. 112.60 Zahlungsbefehlskosten 

zu bezahlen. Ausserdem beantragte sie die Aufhebung des Rechtsvorschlages in 

der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wädenswil (act. 6/5).  

2. Mit Verfügung vom 31. März 2021 verlangte die Vorinstanz von der Be-

schwerdegegnerin für die Kosten des Schlichtungsverfahrens einen Vorschuss 

von Fr. 250.– (act. 5/1). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 

8. April 2021 zugestellt (act. 5/2). Mit Schreiben vom 13. April 2021 wandte sich 

der Beschwerdeführer an die Kammer und erklärte im Wesentlichen, mit der von 

der Gegenseite geltend gemachten Forderung nicht einverstanden zu sein und 

diese zu bestreiten (act. 2).  

3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6/1-5). Auf die Einholung 

einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei kann in Anwendung von Art. 322 

Abs. 1 ZPO verzichtet werden, weil sich die Beschwerde des Beschwerdeführers 

– wie noch zu zeigen sein wird – sofort als offensichtlich unzulässig bzw. unbe-

gründet erweist. 

II. 

1. Der Beschwerdeführer ficht die Verfügung der Vorinstanz vom 31. März 

2021 an, mit welcher die Vorinstanz von der Beschwerdegegnerin einen Vor-

schuss für das Schlichtungsverfahren verlangt hatte (act. 3 [= act. 6/5]). Inhaltlich 

macht er geltend, dass er den von der Gegenpartei eingeklagten Betrag nicht 

schulde (vgl. act. 2).  

2. Bei der Erhebung eines Kostenvorschusses handelt es sich um eine pro-

zessleitende Verfügung der Vorinstanz, mit welcher diese den Ablauf des Verfah-

- 3 - 

rens regelt. Die Anfechtbarkeit einer Kostenvorschussverfügung ist in Art. 103 

ZPO ausdrücklich vorgesehen, weshalb eine Beschwerde grundsätzlich zulässig 

wäre (vgl. Art. 319 lit. b ZPO). Indes fehlt es dem Beschwerdeführer an einem 

Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung einer Verfügung, mit welcher von der Ge-

genpartei ein Kostenvorschuss verlangt wird, denn dadurch wird er in seinen ei-

genen Rechten nicht berührt. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels Beschwer 

des Beschwerdeführers nicht einzutreten.  

2.2 Soweit sich der Beschwerdeführer sodann inhaltlich nicht gegen die Kosten-

vorschussverfügung an sich, sondern gegen die Verfahrenseröffnung als solche 

wendet, ist er ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Eröffnung eines Verfah-

rens nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann. So hat die Schlich-

tungsbehörde bei Eingang eines Schlichtungsgesuchs zwingend ein Verfahren zu 

eröffnen, das Schlichtungsgesuch der Gegenpartei zuzustellen und zur Vermitt-

lung vorzuladen (vgl. Art. 202 ZPO). Vorliegend hat die Vorinstanz bereits auf den 

25. Mai 2021 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 6/4). Anlässlich die-

ser Verhandlung wird der Beschwerdeführer Gelegenheit haben, seinen Stand-

punkt, wonach er die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Forderung 

nicht schulde, vorzutragen. Ob dem so ist, wird im Verlaufe des Schlichtungs- 

bzw. des allfällig anschliessenden gerichtlichen Verfahrens zu klären sein.  

2.3 Im Ergebnis erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde 

als unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.  

III. 

 Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Ferner sind keine Parteient-

schädigungen zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der 

Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe 

entstanden sind.  

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie unter Beilage der Akten an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 489.50. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw R. Jenny 
 
versandt am: 
20. April 2021 
 
 

	Beschluss vom 19. April 2021
	Erwägungen:
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie unter Beilage der Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...