# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e9f2628-48a0-5fe7-b1de-43ec48909247
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-07-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 01.07.1990 OG ARGVP 1990 3179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1990-3179_1990-07-01.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3178, 3179

ginge durch die in gültiger Weise vorgenommene Zwangsverwertung mit 
Übertragung an den neuen Erwerber unter und wäre nach Art. 976 ZGB zu 
löschen (vgl. Jaeger/Däniker, Komm. N.1 B zu Art. 101 SchKG). Zu einer 
Schlechterstellung des Schuldners bzw. Pfandeigentümers führt deshalb 
die Verfügungsbeschränkung nicht.

ABschKG 21.8.1990

3179

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exi­
stenzminimums (Notbedarf); Änderung vom 1. Juli 1990 (für den 
Kanton Appenzell A.Rh. verbindlich erklärt durch Beschluss der Aufsichts­
behörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 10. Juli 1990).

Siehe auch ARGVP 1 /1989 Nr. 3148.

Erhöhung der monatlichen Grundbeiträge, aus praktischen Gründen 
auf die nächsten fünf Franken auf- oder abgerundet:

Grundbetrag für bisher neu
1. für einen alleinstehenden Schuldner

a) im Haushalt Angehöriger lebend
b) nicht im Haushalt

Fr. 725.- Fr. 780.-

Angehöriger lebend Fr. 805.- Fr. 865.-

2. für ein Ehepaar oder zwei miteinander
verwandte, eine Haushaltsgemeinschaft 
(Familie) bildende erwachsene Personen Fr. 1075.- Fr. 1160.-

3. Unterhalt der Kinder
für jedes Kind im Alter 
bis zu 6 Jahren Fr. 155.- Fr. 165.-
von 6-12  Jahren Fr. 220.- Fr. 235.-
von 12-16 Jahren Fr. 300.- Fr. 325.-
von 16-20 Jahren Fr. 375.- Fr. 405.-

107

C. Gerichtsentscheide 3179, 3180

(Diese Ansätze beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise 
[Dezember 1982 = 100] ohne Faktor Miete und ohne Teilfaktor Heizung 
von Ende April 1990 mit einem Indexstand von 121,2 Punkten. Sie gleichen 
vorgabeweise die Teuerung bis zum Indexstand von 125 Punkten aus. Eine 
Änderung der Ansätze ist erst bei Überschreitung eines Indexstandes von 
130 Punkten vorgesehen.)

3.3 Strafprozess 

3180

Unparteiischer Richter. Dass der Staatsanwalt als Aufsichtsbehörde eine 
Einstellungsverfügung genehmigt hat, schliesst nicht aus, dass er in seiner 
richterlichen Funktion einen Rekurs gegen diese Einstellungsverfügung 
behandelt (Art. 58 BV, Art. 14 f. StPO).

Die Rekurrentin beantragt vorfrageweise, dass der Staatsanwalt die 
Rekursbehandlung seinem Stellvertreter übergebe, da er als Aufsichts­
behörde über das Verhöramt bereits die Einstellungsverfügung und damit 
auch die Kostenüberbindung auf die Rekurrentin genehmigt habe. Sie 
macht damit sinngemäss die Unvereinbarkeit zweier staatanwaltschaftli- 
cher Funktionen, d.h. der Genehmigung von Einstellungsverfügungen im 
Sinne von Art. 155 f. StPO und der Behandlung des Rekurses im Sinne von 
Art. 204 Ziff.1 StPO geltend. In ständiger Praxis bearbeitet der Staats­
anwalt auch dann Rekurse gegen Einstellungsverfügungen, wenn er diese 
vorgängig genehmigt hat. Diese Praxis der Staatsanwaltschaft genügt der 
Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Richters. Das Bundes­
gericht hat in einem unveröffentlichten, jedoch in BGE 112 la 142 erwähn­
ten Entscheid vom 22. März 1985 folgendes erwogen:

«Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ein Staatsanwalt, der 
sowohl die Einstellungsverfügung des Verhöramtes genehmige, wie auch 
über den Rekurs gegen diese Verfügung entscheide, nicht mehr als unpar­
teiisch angesehen werden kann. Das Bundesgericht hat indessen in BGE 
104 la 273 E.3 festgestellt, dass ein Richter bzw. ein in richterlicher Funk­
tion handelnder Beamter, der in der gleichen Streitsache bereits eine

108