# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e43e5eb-5ced-5791-84c2-6d8b2b0bccc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.04.2024 F-1931/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1931-2024_2024-04-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1931/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…) 1989, Georgien,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 21. März 2024 / N (…) 

 

 

 

F-1931/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit EURODAC) ergab, dass er am 19. Januar 2024 in Frankreich ein 

Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 23. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

C.  

Am 6. März 2024 verfügte das kantonale Migrationsamt wegen delinquen-

ten Verhaltens des Beschwerdeführers eine Eingrenzung für die Dauer von 

vier Monaten auf das Gebiet des BAZ sowie dessen nähere Umgebung. 

D.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 7. März 2024 gewährte die  

Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner damaligen 

Rechtsvertretung das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit 

Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen 

Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand. 

E.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers am 8. März 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO gut.  

F.  

Mit Verfügung vom 21. März 2024, eröffnet am darauffolgenden Tag, trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von 

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Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den 

Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

G.  

Am 22. März 2024 teilte die damalige Rechtsvertretung der Vorinstanz die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

H.  

Mit Eingabe vom 28. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung vom 21. März 2024 an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, un-

zumutbar und unmöglich und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. 

Subeventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt er die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Fer-

ner sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstel-

lung abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende 

Beschwerde entschieden habe.  

I.  

Am 2. April 2024 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elekt-

ronischer Form vor und der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

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Seite 4 

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl sowie die Prüfung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen im Hinblick auf das Herkunftsland und die all-

fällige Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht 

Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit 

auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Be-

schwerdeanträge ist deshalb nicht einzutreten. 

2.3. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III  

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Im Rahmen des vorliegend interessierenden Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

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prüfung nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenann-

ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-

VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der 

Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus-

zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

3.4. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

3.5. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

3.6. Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus huma-

nitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem 

SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Er-

messen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 

in fine).  

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Seite 6 

4.  

4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 

19. Januar 2024 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte, weshalb die Vo-

rinstanz zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die fran-

zösischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers er-

suchte. Diese haben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz innert 

der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt.  

4.2. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben.  

5.  

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist das 

Asylverfahren in Frankreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer  

F-6666/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 6 m.w.H.). Dies stellt der Be-

schwerdeführer nicht in Frage, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

 

6.  

6.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1, zu Recht nicht ausgeübt hat. 

6.2. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen zu beachten. Ausserdem wird Frankreich durch die Richtlinien des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den. 

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Seite 7 

6.3. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Frankreich sei-

nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per-

sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbeson-

dere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- 

und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Ein-

zelfall widerlegt werden; hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter 

Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F-651/2023 vom 17. Feb-

ruar 2023 E. 8.2). 

6.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in Georgien von Gläu-

bigern wegen ausstehender Spielschulden verfolgt und in Frankreich von 

ihnen gefunden und «erschossen» worden sei. Die französische Polizei 

könne ihn nicht vor ihnen schützen. Ausserdem müsse er in Frankreich auf 

der Strasse wohnen. Mit diesen unsubstantiierten und unbelegten Vorbrin-

gen vermag er nicht rechtsgenügend darzutun, die ihn bei einer Rückfüh-

rung nach Frankreich erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bezie-

hungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Den Akten lassen sich keine 

Gründe für die Annahme entnehmen, Frankreich werde im Fall des Be-

schwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Der Beschwerdeführer hat sich bei einer allfälligen Bedrohung 

an die französischen Polizei- und Justizbehörden zu wenden. Frankreich 

ist ein Rechtsstaat und die Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen 

Schutz zu gewähren. Es bestehen keinerlei Hinweise dafür, dass der Be-

schwerdeführer den benötigten Schutz dort nicht erhalten würde. Insge-

samt hat der Beschwerdeführer keine individuellen Umstände geltend ge-

macht, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Frank-

reich werde ihm nach einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnte er sich ausserdem nötigenfalls an die dortigen Be-

hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.5. Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angeht, sind 

die im Dublin-Gespräch erwähnten Rückenschmerzen, Hepatitis B, Arthri-

tis, Prostataprobleme und Pilzinfektionen der Geschlechtsorgane sowie 

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Seite 8 

Angstzustände und Neurosen selbst in ihrer Gesamtheit nicht von derarti-

ger Schwere, dass sie eine bei einer Überstellung nach Frankreich dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten.  

6.6. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefoch-

tene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbe-

sondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch 

oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren 

Überprüfung.  

6.7. Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch bestehen 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund 

für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Ver-

bindung mit Art. 17 Dublin-III-VO.  

7.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

8.  

8.1. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegen-

standslos erweisen. Der am 2. April 2024 verfügte Vollzugsstopp fällt mit 

dem vorliegenden Urteil dahin. 

8.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im 

Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

8.3. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m 

Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ebenfalls abzuweisen.  

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Seite 9 

8.4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch