# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad789dde-8f87-5610-9a57-f7dc9726c842
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2009 E-6529/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6529-2009_2009-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6529/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Bosnien und Herzegowina,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6529/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  muslimische  Bosniaken,  eigenen 
Angaben zufolge ihren Heimatstaat im August 2009 auf dem Landweg 
verliessen und am 17. August 2009 in die Schweiz gelangten, wo sie 
gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass sie am (...)  2009 im X._____ summarisch befragt  und am (...) 
2009 gleichenorts  gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu ihren Asylgründen angehört wurden,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im 
Wesentlichen geltend machten,  sie  würden sich  vor  einem erneuten 
Kriegsausbruch  in  ihrem  Heimatland  fürchten,  die  Kriminalität  sei 
gross, die Lebensbedingungen seien schwer, und es gebe keine Be-
wegungsfreiheit,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  gesicherte  Arbeitsstelle  gefunden 
habe, die Familie in einem alten, unbewohnbaren Haus leben müsse 
und oft an Hunger leide, 

dass er infolge seiner Kriegserinnerungen Albträume habe,

dass die Beschwerdeführerin mehrmals in der Öffentlichkeit von ihr un-
bekannten, betrunkenen Männern belästigt und sexuell bedrängt wor-
den sei,

dass sie Angstzustände habe und unter Schlaflosigkeit leide,

dass die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren die Fax-
kopie einer auf den 4. Januar 2008 datierten Anklageschrift zu den Ak-
ten  reichten,  wonach  die  Beschwerdeführerin  von  einer  Gruppe  Ju-
gendlicher geschlagen worden sei und diese versucht hätten, sie se-
xuell zu missbrauchen, was jedoch von einem Polizisten habe verhin-
dert werden können,

dass bezüglich der weiteren Vorbringen im Einzelnen auf die Akten zu 
verweisen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 8. Oktober 2009 – gleichentags er-
öffnet – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche 

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nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an-
ordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung ausführte, Bosnien und Herze-
gowina sei vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a  AsylG bezeichnet  worden,  und es würden sich 
aus den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung erge-
ben,  welche  die  widerlegbare  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit 
umstossen könnten,

dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden anlässlich der An-
hörungen mehrere Widersprüche aufweisen würden und ihre Vorbrin-
gen nicht geglaubt werden könnten,

dass, selbst wenn man den Schilderungen Glauben schenken könnte, 
es sich bei den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Behel-
ligungen um Übergriffe privater Drittpersonen handeln würde und auf-
grund  der  Aktenlage  erwiesen  sei,  dass  die  bosnischen  Behörden 
schutzwillig seien und ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen wür-
den,

dass  des  Weiteren  die  von  den  Beschwerdeführenden  geltend  ge-
machten  schwierigen  wirtschaftlichen  Lebensbedingungen  in  ihrem 
Heimatland  keine  asylbeachtliche  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG darstellen würden,

dass dem Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zulässig, 
möglich und auch zumutbar sei, 

dass sehr viele nahe Verwandte der Beschwerdeführenden in Bosnien 
und Herzegowina leben würden, der Beschwerdeführer über eine ab-
geschlossene Ausbildung verfüge, und die geltend gemachten psychi-
schen Probleme der Bescherdeführerin auch in der Heimat behandel-
bar seien,

dass die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Okto-
ber 2009 (Poststempel) in materieller Hinsicht – unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge – beantragen, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben,  es  sei  auf  ihre  Asylgesuche  einzutreten,  es  sei  ihnen  die 
Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen und von einer  Wegweisung sei 
abzusehen,

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dass sie in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersuchen,

dass sie der Rechtsmitteleingabe die bereits beim BFM eingereichte 
Faxkopie einer  Anklageschrift  und die  Bestätigung einer  ambulanten 
medizinischen  Behandlung  sowie  neu  verschiedene  Medienberichte 
über die Lage in ihrem Heimatland beilegten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Oktober 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR  173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  ist,  die  Be-
schwerdeführenden  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen 
haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde, unter 
Vorbehalt nachfolgender Einschränkung, einzutreten ist,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34 
E. 2.1 S. 240 f.), und demnach auf den Antrag, es sei die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführenden anzuerkennen, nicht eingetreten 
werden kann,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs. 1  AsylG vorliegend kein  Schriften-
wechsel durchgeführt wurde,

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-Rege-
lung) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfol-
gung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat Bosnien-Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 
2003 zum "safe country" im obgenannten Sinn erklärt hat und auf die-
se  Einschätzung  im  Rahmen der  periodischen  Überprüfung  (Art.  6a 
Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen ist,

dass die formelle Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretens-
entscheides gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG somit gegeben ist,

dass zu prüfen bleibt, ob Hinweise auf eine Verfolgung bestehen,

dass  bei  Art.  34  Abs.  1  AsylG  praxisgemäss  derselbe  weite  Verfol-
gungsbegriff zur Anwendung kommt wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b 
und  Art.  35  AsylG  (zu  den  beiden  erstgenannten  Bestimmungen 
(EMARK) 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

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dass  demzufolge  auch  bei  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten einlässlich geprüft werden muss, ob sie die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung er-
geben, deren Unglaubhaftigkeit  nicht bereits auf den ersten Blick er-
kannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der Entscheidbegründung der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht und im Resultat überzeugend dargelegt hat, dass die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  in  wesentlichen  Aspekten  un-
glaubhaft ausgefallen sind, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass  entgegen  dem entsprechenden  Vorbringen  in  der  Rechtsmitte-
leingabe der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Anhörungen der 
Beschwerdeführenden  hinreichend  erstellt  ist  und  die  länderspezifi-
schen Kenntnisse der Vorinstanz bezüglich Bosnien und Herzegowina 
als fundiert zu gelten haben,

dass in der Rechtsmitteleingabe auch nicht  nur ansatzweise auf das 
von  der  Vorinstanz  festgestellte  widersprüchliche  Aussageverhalten 
der Beschwerdeführenden eingegangen wird, sondern bloss die vom 
BFM zu Recht als unglaubhaft  erachteten Vorbringen in angepasster 
Form erneut wiedergegeben werden,

dass sich die Aussagen – über die Feststellungen in der angefochte-
nen Verfügung hinaus – auch bezüglich des Zeitpunktes des letzten 
geltend  gemachten  Übergriffes,  der  kurz  vor  der  Ausreise  der  Be-
schwerdeführenden  in  (...)  stattgefunden  haben  soll,  deutlich  wi-
dersprechen,

dass der Beschwerdeführer diesen Vorfall  auf Mitte Mai 2009 (Akten 
BFM A1/15 S. 7) und zeitlich auf die Mittagszeit zwischen 12 Uhr und 
13 Uhr (A1/15 S. 8) ansetzte, die Beschwerdeführerin jedoch auf Ende 
Juli  2009 und zeitlich auf den späten Nachmittag oder frühen Abend 
(A2/13 S. 6),

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dass es sich bei dieser Feststellung nicht um eine Verwechslung von 
zwei von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Übergriffen han-
deln kann, da sie gemäss eigenen Aussagen über die Vorfälle, die sich 
in ihrem Wohnort zugetragen haben sollen, mit dem Beschwerdeführer 
gar nicht gesprochen habe (A10/13 F68, F69 und F70),

dass die in der vorliegenden Form gewichtigen unstimmigen und wi-
dersprüchlichen Aussagen nicht  mit  einem psychisch belasteten Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführenden erklärbar sind,

dass die Beschwerdeführenden demnach aufgrund der gesamten Ak-
ten  und  Umstände  offenkundig  nicht  nachzuweisen  oder  zumindest 
glaubhaft zu machen vermögen, dass sich die geltend gemachten Er-
eignisse tatsächlich in der von ihnen vorgebrachten Weise zugetragen 
haben,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zudem  mit  der  Vorinstanz  einig 
geht,  dass  die  Asylrelevanz  der  geltend  gemachten  Asylgründe 
– selbst wenn sie in Teilen als glaubhaft erachtet werden könnten – zu 
verneinen ist,  da keine staatliche Verfolgung vorliegt und den Behör-
den  Bosnien-Herzegowinas  sowohl  der  Schutzwille  als  auch  grund-
sätzlich die Schutzfähigkeit nicht abgesprochen werden können,

dass  bei  dieser  Sachlage  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe nicht näher einzugehen ist,  da sie in entscheid-
wesentlicher Hinsicht nichts zu ändern vermögen,

dass an dieser Einschätzung auch die Ausführungen in der Beschwer-
de und die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen nichts zu 
ändern vermögen, 

dass  das  BFM  demnach  im  Ergebnis  zu  Recht  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 1 AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr.  21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4.  November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  den  Beschwerdeführenden  in  ihrem 
Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Bosnien-Herzegowina noch indivi-
duelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführen-
den im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

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dass sie in ihrem Heimatland über ein breites familiäres Beziehungs-
netz verfügen,

dass  auch  die  psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  nicht 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen,  kann 
sie diese doch, wie bereits vor ihrer Ausreise, im Heimatstaat behan-
deln lassen (A10/13 F38 – F 41),

dass nach dem Gesagten nicht  zu erwarten ist,  die  Beschwerdefüh-
renden würden bei einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt, gegebenenfalls bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzu-
wirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei 
diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.–  (Art.  16 
Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Christoph Berger

Versand: 

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