# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c0190dc-7011-547d-9cd3-539931e6547a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.02.2018 SB180042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180042_2018-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180042-O/U/cwo 

Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

betreffend  

Gefährdung des Lebens etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil  
vom 21. September 2017 (DG170014) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 meldete die Staatsanwaltschaft IV des  
Kantons Zürich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. September 

2017 Berufung an (Urk. 49). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft 

IV des Kantons Zürich am 22. Dezember 2017 zugestellt (Urk. 61). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht 
innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin hat 

dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer 

Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. 

Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur ein-

getreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:  

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 

2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 

3. Die Staatsanwaltschaft erhob zwar rechtzeitig Berufung, reichte aber in der 
Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 11. Januar 2018). Nachdem bei 

offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung 

von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet 

werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Staatsanwalt-

schaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der 

Staatsanwaltschaft kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Un-

terliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten 

(Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3). Mangels erkennbarer 

Umtriebe sind keine Entschädigungen zuzusprechen. 

- 3 - 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger) 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

4. Oktober 2017 wird nicht eingetreten. Demzufolge ist das Urteil des Be-

zirksgerichtes Hinwil vom 21. September 2017 rechtskräftig. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− die Vertretung des Privatklägers (im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 5. Februar 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 

	Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018
	 Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 meldete die Staatsanwaltschaft IV des  Kantons Zürich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. September 2017 Berufung an (Urk. 49). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich...
	2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs...
	3. Die Staatsanwaltschaft erhob zwar rechtzeitig Berufung, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 11. Januar 2018). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungna...
	4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsan...

	Es wird verfügt: (Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger)
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2017 wird nicht eingetreten. Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 21. September 2017 rechtskräftig.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vertretung des Privatklägers (im Doppel für sich und die Privatklägerschaft)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.