# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d2a271f-3000-5fc4-a9c8-88dc8ee3dac1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.02.2023 LZ230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ230001_2023-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ230001-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 7. Februar 2023 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Beklagter und Berufungskläger 

 
gegen 

 
1. B._____,  
2. C._____, Dr. med.,  
Kläger und Berufungsbeklagte 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen) 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 7. Oktober 2022 
(FK220070-L)  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Die Klägerin 2 und der Beklagte sind die unverheirateten Eltern 

des Klägers 1. Sie stehen seit dem 19. Mai 2022 vor dem Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) in einem Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange 

(Vi-Urk. 1). Am 20. bzw. 23. Mai 2022 verfügte die Vorinstanz vorsorgliche Mass-

nahmen (Vi-Urk. 5 und 7). Anlässlich der Massnahmeverhandlung vom 12. Juli 

2022 schlossen die Parteien eine Vereinbarung betreffend vorsorglicher Obhuts-

zuteilung an die Klägerin 2 und Besuchsrecht des Beklagten (Vi-Urk. 35), welche 

mit Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2022 genehmigt wurde (Vi-Urk. 43). 

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 änderte die Vorinstanz die vorsorglichen 

Massnahmen gemäss der Verfügung vom 9. August 2022 ab, wobei sie u.a. das 

Massnahmebegehren des Beklagten um Kompensation der ausgefallenen Be-

suchstermine abwies und die mit Verfügung vom 14. September 2022 superprovi-

sorisch angeordneten begleiteten Kindesübergaben als vorsorgliche Massnahme 

anordnete (Vi-Urk. 75 = Urk. 2). Am 9. Januar 2023 fand eine weitere Verhand-

lung betreffend vorsorgliche Massnahmen statt (vgl. Vi-Urk. 91, 99 und 100; ein 

Entscheid dazu ist noch nicht in den Akten). 

b) Am 16. Januar 2023 (Postaufgabe in Deutschland) reichte der Beklagte 

beim Obergericht eine mit "Verfahrensverschleppung und Kindesentfremdung" 

überschriebene Eingabe ein mit dem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1): 

"Zeitnahe Möglichkeit Ferien von 2022 nachzuholen, mit meinem Sohn 
B._____ geboren am tt.mm.2019 für mindestens 8 Tage ortsunabhängig, vor-
zugsweise in Deutschland bei meinen Verwandten." 

c) Da die Eingabe von der Überschrift her eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde hätte darstellen können, sich vom Rechtsbegehren her aber gegen die 

Verfügung vom 7. Oktober 2022 richtet, wurde dem Beklagten Frist angesetzt zur 

Mitteilung, in welchem Sinne seine Eingabe zu verstehen sei (Urk. 5). Mit recht-

zeitiger Zuschrift vom 25. Januar 2023 stellte der Beklagte klar, dass auf das 

Rechtsbegehren abzustellen sei (Urk. 7). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-

gezogen (Vi-Urk. 1-105). Da sich die Eingabe sogleich als offensichtlich unbe-

- 3 - 

gründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet 

werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Wie erwähnt, wurde mit Verfügung der Vorinstanz vom 7. Oktober 

2022 das "Massnahmebegehren des Beklagten um Kompensation der ausgefal-

lenen Besuchstermine in Form von Ferien mit B._____ in Deutschland [...] abge-

wiesen" (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 4). Das Rechtsbegehren der Eingabe des Beklag-

ten richtet sich damit gegen jene Verfügung. Zulässiges Rechtsmittel dagegen ist 

die Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Eingabe des Beklagten ist daher als 

Berufung entgegenzunehmen. Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 

ZPO; von der Vorinstanz korrekt belehrt, Urk. 2 Disp.-Ziff. 12). Die Verfügung vom 

7. Oktober 2022 wurde dem Beklagten bzw. seiner damaligen Rechtsvertreterin 

am 12. Oktober 2022 zugestellt (Vi-Urk. 75A/2). Die Berufungsfrist lief demnach 

am 24. Oktober 2022 ab (Art. 142 ZPO). Sie wird eingehalten durch Einreichung 

der Berufung beim Obergericht oder durch Postaufgabe (an die Schweizerische 

Post) bis zu diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Berufung wurde jedoch erst 

am 16. Januar 2023 in Deutschland zur Post gegeben (Sendungsverfolgung bei 

Urk. 1) und ist am 19. Januar 2023 beim Obergericht eingegangen (Eingangs-

stempel auf Urk. 1). Die Berufung des Beklagten vom 16. Januar 2023 ist damit 

verspätet erhoben worden. Demgemäss kann auf sie nicht eingetreten werden. 

b) Die Eingabe des Beklagten könnte allenfalls auch als Gesuch um Ab-

änderung der Verfügung vom 7. Oktober 2022 verstanden werden. Ein solches 

Gesuch wäre jedoch nicht beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz einzureichen, 

sondern bei der Vorinstanz (denn mit einem Abänderungsgesuch soll der frühere 

Entscheid nicht aufgehoben, sondern veränderten Verhältnissen angepasst wer-

den). Demgemäss könnte auch diesfalls darauf nicht eingetreten werden. 

3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-

che Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

§ 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf 

Fr. 800.-- festzusetzen. 

- 4 - 

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, den Klägern mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 1, 3 und 4/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. 

- 5 - 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 7. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...