# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f7b2997-c5ec-52d6-8546-8df851267c15
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.06.2024 470 2024 17 (470 24 17)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2024-17_2024-06-11.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Juni 2024 (470 24 17) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Beschlagnahme 

 

Im Beschlagnahmebefehl ist knapp, aber dennoch aussagekräftig darzulegen, welche tatsächli-

chen Umstände den Tatverdacht begründen und aus welchen der in Art. 263 Abs. 1 lit. a-e StPO 

genannten Gründe die Beschlagnahme erfolgt. Ein allgemeiner Textbaustein ohne konkreten Ein-

zelfallbezug genügt nicht (E. 2.1.2). 

 

Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme ist aufrecht zu erhalten, solange die Untersuchung noch 

nicht abgeschlossen ist und die Möglichkeit einer Ersatzforderung besteht. Die Behörde muss 

schnell entscheiden, was es ausschliesst, dass sie komplexe Rechtsfragen löst oder dass sie vor 

dem Entscheid darauf wartet, genau und vollständig über den Sachverhalt im Bilde zu sein. Eine 

Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind 

(E. 2.2.1). 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richterin Lea Hungerbühler; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien G.______,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,  

Kriegackerstrasse 100, Postfach 960, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gegenstand Beschlagnahmebefehl (Grundbuchsperre) 

Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl (Grundbuchsperre) 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung  

Wirtschaftskriminalität, vom 4. Januar 2024 

 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität (fortan: 

Staatsanwaltschaft), eröffnete am 15. März 2019 ein Strafverfahren gegen A.______ wegen Un-

terlassung der Buchführung. In der Folge dehnte sie dieses mehrfach aus. Gegenwärtig führt sie 

eine Strafuntersuchung gegen A.______ wegen Veruntreuung, Betruges, mehrfachen Pfän-

dungsbetruges, mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher Unterlassung der Buchführung, Urkun-

denfälschung und Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung bzw. das 

Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz. 

Mit Beschlagnahmebefehl vom 4. Januar 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Folgendes: 

 1.  Die im Gesamteigentum der einfachen Gesellschaft, bestehend aus A.______, 

B.______ und C.______, stehende  

   Liegenschaft Nr. 1.______ (Grundbuch D._____), Plan Nr. 2._____, (...), 

482 m2, Einfamilienhaus, E._____weg 3 (82 m2), Garage, E._____weg 3a 

(20 m2), Gartenanlage (380 m2)  

  wird gestützt auf Art. 263 Abs. 1 StPO mit Beschlag belegt.  

 2.  Das Grundbuchamt des Kantons Basel-Landschaft wird angewiesen, gestützt auf 

Art. 266 Abs. 3 StPO und Art. 56 lit. a GBV im Grundbuch D._____ eine Grundbuch-

sperre (inkl. Einschränkung gemäss Ziffer 3 [dieser Verfügung]) anzumerken und da-

nach der Staatsanwaltschaft einen aktuellen Grundbuchauszug zukommen zu lassen. 

 3.  Die hiermit verfügte Grundbuchsperre wird insofern eingeschränkt, als dass die seitens 

der F._____bank betreffend die in Ziffer 1 [dieser Verfügung] genannte Liegenschaft 

eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG) unter der Bedingung 

zugelassen wird, dass bei der Verwertung [der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grund-

buch D._____] auf die Überbindung von beschränkten dinglichen Rechten (und dabei 

insbesondere auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle 

resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.−) auf allfällige 

Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 4.  Das Betreibungsamt des Kantons Basel-Landschaft wird im Falle einer Grundpfand-

verwertung im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung angewiesen, die verfügte Grund-

buchsperre ins Lastenverzeichnis aufzunehmen und der Staatsanwaltschaft das aktu-

elle Lastenverzeichnis zukommen zu lassen. 

 5.  Das Betreibungsamt des Kantons Basel-Landschaft wird im Falle einer Grundpfand-

verwertung im Sinne von Ziffer 3 dieser Verfügung ermächtigt, den aus der Verwertung 

resultierenden Verkaufserlös ausschliesslich zur Bezahlung der nachfolgend (ab-

schliessend) aufgeführten Verbindlichkeiten zu verwenden: 

  - Kosten für Verwaltung, Verwertung und Verteilung (Art. 157 Abs. 1 SchKG); 

   - Gesetzliche Pfandrechte (§ 148 Abs. 1 EG ZGB); 

  - Forderung der F._____bank, 

   verbrieft mittels dem in der ersten Pfandstelle stehenden Grundpfandrecht 

(Registerschuldbrief Nr. 4._____ vom 2. November 2020) im Umfang der zum mas-

sgeblichen Zeitpunkt im Lastenverzeichnis geltend gemachten Höhe (Art. 157 

Abs. 2 SchKG). 

 6.  Der aus einer allfälligen Grundpfandverwertung im Sinne von Ziffern 3 und 5 dieser 

Verfügung resultierende (Rest-)Erlös wird bis zur maximalen Höhe von Fr. 441'750.− 

ohne weitere Verfügung ersatzweise beschlagnahmt und ist zusammen mit einer ent-

sprechenden Abrechnung gemäss nachfolgenden Details an die Staatsanwaltschaft zu 

überweisen: 

  Kontoverbindung der Staatsanwaltschaft: 

  Staatsanwaltschaft BL 

  c/o Finanzverwaltung Baselland 

  4410 Liestal 

  Kontoführende Bank: 

  (…) 

 

  Die Grundbuchsperre wird nach erfolgreich durchgeführter Verwertung mit separater 

Verfügung aufgehoben und die Aufhebung nach Eintritt der Rechtskraft durch die 

Staatsanwaltschaft dem Grundbuchamt des Kantons Basel-Landschaft angezeigt. 

 7.  Das Grundbuchamt des Kantons-Basel-Landschaft wird ferner angewiesen, keine 

neuen beschränkten dinglichen Rechte auf die in Ziffer 1 genannte Liegenschaft ein-

zutragen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 8.  Den bis dato bestehenden Grundpfandpfandgläubigern (recte: Grundpfandgläubigern) 

wird es untersagt, Erhöhungen der jeweiligen Belastung der bestehenden Register-

schuldbriefe zu gewähren. 

 9.  Durch die Zahlung einer Sicherheitsleistung von Fr. 441'750.− auf das in Ziffer 6 dieser 

Verfügung genannte Bankkonto der Staatsanwaltschaft und der Einreichung zweck-

dienlicher Belege betreffend die Herkunft dieser Vermögenswerte resp. zur wirtschaft-

lichen Berechtigung an diesen wird die Grundbuchsperre ohne Weiteres wieder aufge-

hoben und die Aufhebung dem Grundbuchamt nach Eintritt der Rechtskraft durch die 

Staatsanwaltschaft angezeigt. Der hinterlegte Geldbetrag wird gestützt auf diese Ver-

fügung ersatzweise beschlagnahmt. 

B. Gegen diesen Beschlagnahmebefehl erhob G._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Ein-

gabe vom 19. Januar 2024 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Be-

schwerde mit den nachstehenden Anträgen: 

 1.  Es sei die Beschlagnahme der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ um-

gehend aufzuheben. 

 2.  Das Grundbuchamt Basel-Landschaft sei gerichtlich umgehend anzuweisen, die 

Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ 

nicht anzumerken resp. zu löschen. 

 3.  Es sei festzustellen, dass dem Registerschuldbrief Nr. 5._____ in der zweiten Pfand-

stelle auf der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ eine werthaltige 

Grundforderung in Höhe von Fr. 514'226.49 per Stand 31. Dezember 2022 zugrunde 

liegt und damit bei ihm als Gläubiger des Registerschuldbriefes Nr. 5._____ „absolut 

schützenswerte Interessen“ vorhanden sind. 

 4.  Es sei festzustellen, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einschränkung der 

Grundbuchsperre, wonach die seitens der F._____bank bereits eingeleitete Betreibung 

auf Pfandverwertung unter der Bedingung zugelassen wird, dass bei der Verwertung 

[der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____] auf die Überbindung des 

Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ über Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, 

unzulässig ist. 

 5.  Es sei festzustellen, dass die zu beschlagnahmende Summe von Fr. 441'750.− die 

Eigenmittel der einfachen Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und 

C.______, am Gesamteigentum an der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch 

D._____ von Fr. 650'000.− nicht klar übersteigt, weswegen die Verhältnismässigkeit 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der angefochtenen Beschlagnahme nicht gegeben und allein schon deswegen diese 

aufzuheben sowie die Grundbuchsperre zu löschen ist. 

 6.  Es sei ihm das Recht einzuräumen, jegliche Schadenersatzforderung gegenüber der 

Staatsanwaltschaft aufgrund deren rechtsverletzenden, unangemessenen sowie nicht 

dem Sachverhalt entsprechenden Beschlagnahmebefehl und Grundbuchsperre in ei-

nem späteren separaten Verfahren einzuklagen. 

 7.  Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der Staatsanwaltschaft.  

C. Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2024 begehrte die Staatsanwaltschaft: 

  1.  Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 

  2.  Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 

 3.  Die Kosten des [Beschwerde]verfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 Ausserdem stellte die Staatsanwaltschaft den prozessualen Antrag, es sei das vorliegende Be-

schwerdeverfahren mit denjenigen von A.______ und C.______ zu vereinen. 

D. Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2024 wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft, wo-

nach das vorliegende Verfahren mit denjenigen betreffend die Beschwerden von A.______ und 

C.______ zu vereinen sei, insofern gutgeheissen, als die vorliegende Beschwerde zeitgleich mit 

den Beschwerden von A.______ (Verfahrensnummer 470 24 10) und C.______ (Verfahrensnum-

mer 470 24 11) beurteilt wird. Zudem wurde der Schriftenwechsel geschlossen. 

E. Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Rep-

lik ein und ersuchte um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

F. Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2024 wurde der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung verweigert. 

 

Erwägungen 

1.1.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Dreierkammer des Kantons-

gerichts, Abteilung Strafrecht, innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 

werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Person 

oder die Behörde, die Beschwerde erhebt, hat aufgrund von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Abs. 1 lit. a-c StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe 

einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft. Die Beschwerdebe-

gründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen 

und die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid na-

helegen (BGer 6B_1532/2022 vom 8. Februar 2023 E. 3; GUIDON, Basler Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21). 

1.1.2 Der Beschlagnahmebefehl vom 4. Januar 2024 ist eine beschwerdefähige Verfügung 

der Staatsanwaltschaft. Dieser wurde dem Beschwerdeführer am 17. Januar 2024 zugestellt. Die 

zehntägige Beschwerdefrist begann damit am 18. Januar 2024 zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) 

und endete am 27. Januar 2024. Die am 19. Januar 2024 der Post übergebene Beschwerdeschrift 

ist somit rechtzeitig eingereicht worden.  

1.2 Strittig und nachstehend zu beurteilen ist, ob der Beschwerdeführer zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert ist. 

1.2.1 Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2024 im We-

sentlichen vor, allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer als Gläubiger des auf der Liegen-

schaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ errichteten Registerschuldbriefes Nr. 5._____ durch 

den angefochtenen Beschlagnahmebefehl in seinen Interessen tangiert sein könnte, reiche für 

die Annahme der Rechtsmittellegitimation nicht aus. Er müsse in der Beschwerde vielmehr auf-

zeigen, dass er durch den angefochtenen Beschlagnahmebefehl in schützenswerten Interessen 

berührt werde. Dies gelinge ihm nicht, da seine Ausführungen zum Zustandekommen und zur 

Werthaltigkeit des genannten Registerschuldbriefes weitgehend im Widerspruch zu den bisheri-

gen Ermittlungsergebnissen stünden und daher mutmasslich vorgeschoben seien. Werde ein 

Rechtsmittel in rechtsmissbräuchlicher Absicht ergriffen, fehle es an der Beschwer. Im Lichte der 

vorstehenden Ausführungen ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer die Rechtsmittellegitima-

tion abgehe, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. 

1.2.2.1.1 Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.  

Parteien im Strafverfahren sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie – im Haupt- 

und im Rechtsmittelverfahren – die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Andere Verfah-

rensbeteiligte sind unter anderem der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte (Art. 105 

Abs. 1 lit. f StPO). Werden in Art. 105 Abs. 1 StPO genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten 

unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfah-

rensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Damit ein Verfahrensbeteiligter gestützt auf 

Art. 105 Abs. 2 StPO Verfahrensrechte einer Partei geltend machen kann, muss die Betroffenheit 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

in seinen Rechten eine direkte, unmittelbare und persönliche sein. Eine bloss faktische oder mit-

telbare Betroffenheit genügt demgegenüber nicht (BGE 143 IV 475 E. 2.9; 143 IV 40 E. 3.6; 137 

IV 280 E. 2.2.1). Im Falle einer Beschlagnahme gilt der jeweilige Eigentümer oder Inhaber eines 

beschränkten dinglichen Rechtes am betroffenen Objekt als persönlich und direkt betroffen (BGE 

133 IV 278 E. 1.3; BGer 6B_410/2013 vom 5. Januar 2016 E. 3.5; 1B_311/2009 vom 17. Februar 

2010 E. 1.1; CJ GE AARP/217/2019 vom 26. Juni 2019 E. 1.1.7). 

Die beschwerdeführende Person hat als Ausfluss des Begründungserfordernisses gemäss 

Art. 385 Abs. 1 StPO ihre Beschwerdeberechtigung darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich 

ist; dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende 

(BGer 1B_55/2021 et al. vom 25. August 2021 E. 4.1; 1B_339/2016 vom 17. November 2016 

E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016 E. 3.1; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 

E. 4.2; BÄHLER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 382 N 4; LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2020, Art. 382 N 1a und 7c; STRÄULI, Commentaire romand CPP, a.a.O., Art. 396 N 21).  

1.2.2.1.2 Wird eine Beschwerde rechtsmissbräuchlich erhoben, so kann es der beschwerde-

führenden Person an einem Rechtsschutzinteresse fehlen. Rechtsmissbräuchlich ist die Ergrei-

fung eines Rechtsmittels, wenn dieses aus einem zweckwidrigen Grund erhoben wird, also aus 

einem anderen als von der Prozessordnung vorgesehenen Grund. Zu denken ist etwa an die 

haltlose Erhebung der Beschwerde mit dem einzigen Ziel der Verfahrensverzögerung und einer 

damit verbundenen Verjährung der Straftat. Auf einen Rechtsmissbrauch darf jedoch nicht leicht-

hin geschlossen werden. Erforderlich ist, dass klare Hinweise auf die zweckwidrige Ergreifung 

eines Rechtsmittels vorliegen (vgl. DEMARMELS, Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen 

Strafverfahren [Art. 381 f. StPO], in: ZStV – Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Bd. 187, 2018, 

S. 91; KGer BL 470 19 197 vom 17. September 2019 E. 1.3.3).  

1.2.2.2.1 Der Beschwerdeführer ist – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – durch den ange-

fochtenen Beschlagnahmebefehl in seinen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist ein durch Ver-

fahrenshandlungen beschwerter Dritter und damit ein am Strafverfahren Beteiligter im Sinne von 

Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO. 

Die Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ bedeutet 

für den Beschwerdeführer als Grundpfandgläubiger einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 

Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV), da er die Liegenschaft Nr. 1._____ im 

Grundbuch D._____ nicht zur Deckung der durch das auf dieser Liegenschaft zu seinen Gunsten 

errichtete Grundpfandrecht in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ gesicherten Grundforderungen heranziehen kann, solange die gestützt auf Art. 263 

Abs. 1 lit. b StPO angeordnete Beschlagnahme der genannten Liegenschaft andauert (siehe 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hierzu Erwägung 4.1 und 4.2). Aufgrund dessen folgt, dass der Beschwerdeführer durch die frag-

liche Grundbuchsperre unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist und offenkundig ein rechtlich 

geschütztes Interesse an deren Aufhebung hat. 

Darüber hinaus fragt sich, ob die Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers auch hinsicht-

lich der Anordnung im angefochtenen Beschlagnahmebefehl, wonach für den Fall einer Verwer-

tung der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ in der seitens der F._____bank ein-

geleiteten Betreibung auf Pfandverwertung dieser Liegenschaft auf die Überbindung des Grund-

pfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe 

von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, gegeben ist. Ein solcher 

Verzicht auf die Überbindung des genannten Grundpfandrechtes auf allfällige Erwerber resp. Er-

steigerer würde im Falle einer Verwertung der genannten Immobilie im betreffenden Pfandver-

wertungsverfahren bedeuten, dass das auf dieser Liegenschaft zugunsten des Beschwerdefüh-

rers bestellte Grundpfandrecht in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− definitiv aufgehoben wird. Der Beschwerdeführer würde 

als Grundpfandgläubiger des Rechtes verlustig gehen, die Liegenschaft Nr. 1.______ im Grund-

buch D._____ verwerten zu lassen, um aus dem Erlös nach Massgabe seiner Stellung als Grund-

pfandgläubiger in der zweiten Pfandstelle bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 850'000.− die Be-

zahlung der durch das besagte Grundpfandrecht sichergestellten Grundforderungen zu erhalten. 

Dies stellt zweifelsohne einen weitreichenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 BV) 

und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) dar. Demnach ist der Beschwerdeführer durch die 

fragliche Anordnung unmittelbar in seinen Rechten berührt und hat offenbar ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an deren Aufhebung. 

1.2.2.2.2 Die Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers entfällt schliesslich auch nicht 

wegen rechtsmissbräuchlichen Handelns, verfolgt er doch mit seiner Beschwerde keinen haltlo-

sen Zweck, wie etwa eine Verfahrensverschleppung, sondern vielmehr das legitime Ziel, die Auf-

hebung des ihn belastenden Beschlagnahmebefehles zu erwirken.  

1.2.2.2.3 Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer zur Ergreifung 

der Beschwerde legitimiert ist. 

1.3.1 Der Beschwerdeführer beantragt überdies, es sei festzustellen, dass die von der 

Staatsanwaltschaft verfügte Einschränkung der Grundbuchsperre, wonach die seitens der 

F._____bank eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung unter der Bedingung zugelassen wird, 

dass bei der Verwertung [der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____] auf die Über-

bindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ über Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, unzulässig 

ist.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.3.2 Feststellungsbegehren zielen nicht auf die Aufhebung oder Änderung eines Entscheides 

ab. Sie sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär, bedürfen eines spezifischen Feststellungs-

interesses und können nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben. Das 

Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen 

(vgl. BGer 6B_652/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.1; 5A_563/2020 vom 29. April 2021 E. 1.3). Der-

jenige, welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich geschütztes Interesse an 

einem Feststellungsbegehren (vgl. BGE 137 IV 87 E. 1; BGer 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 

E. 2.2; OGer ZH UE220124 vom 2. August 2023 E. II/2.1; OGer BE BK 21 81 vom 2. Juni 2021 

E. 2.2; KGer BL 470 23 205 vom 27. November 2023 E. 1.2). 

1.3.3 Zunächst ist zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer anstatt des eingangs wie-

dergegebenen Feststellungsbegehrens ohne Weiteres ein Leistungsbegehren um Aufhebung der 

Anordnung, dass die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einschränkung der Grundbuchsperre, 

wonach die seitens der F._____bank eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung unter der Be-

dingung zugelassen wird, dass bei der Verwertung [der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch 

D._____] auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss 

Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteige-

rer verzichtet wird, hätte stellen können. Soweit der fragliche Antrag als Feststellungsbegehren 

aufzufassen wäre, könnte darauf folglich nicht eingetreten werden. 

1.3.4 Indes ist zu beachten, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen 

sind, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1). Nach der 

Rechtsprechung schadet eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl der am Recht ste-

henden Person ebenso wenig wie eine nicht geglückte oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. 

Es genügt, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die beschwerdefüh-

rende Person verlangt (BGer 6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2). 

Vorliegend folgt aus der Beschwerdebegründung, dass der Beschwerdeführer den im angefoch-

tenen Beschlagnahmebefehl angeordneten Verzicht auf die Überbindung des auf der Liegen-

schaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ lastenden Grundpfandrechtes in der zweiten Pfand-

stelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− im Fall einer Ver-

wertung der genannten Liegenschaft in der seitens der F._____bank eingeleiteten Betreibung auf 

Pfandverwertung dieser Liegenschaft auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer für unzulässig hält 

und er daher mit der Beschwerde die Aufhebung dieser Anordnung anstrebt. Demnach ist das 

fragliche Begehren als zulässiges Leistungsbegehren um Aufhebung der in Rede stehenden An-

ordnung, dass die seitens der F._____bank eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung unter 

der Bedingung zugelassen wird, dass bei der Verwertung der Liegenschaft Nr. 1.______ im 

Grundbuch D._____ auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. 

gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. 

Ersteigerer verzichtet wird, entgegenzunehmen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.4 Der Beschwerdeführer verlangt überdies, es sei festzustellen, dass dem Register-

schuldbrief Nr. 5._____ in der zweiten Pfandstelle auf der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grund-

buch D._____ eine werthaltige Grundforderung in Höhe von Fr. 514'226.49 per Stand 31. De-

zember 2022 zugrunde liegt und damit bei ihm als Gläubiger des Registerschuldbriefes 

Nr. 5._____ „absolut schützenswerte Interessen“ vorhanden sind. Vorliegend ist das Interesse an 

der beantragten Feststellung (Bestehen einer werthaltigen Grundforderung in Höhe von 

Fr. 514'226.49 per Stand 31. Dezember 2022, Vorhandensein von „absolut schützenswerten In-

teressen“) von den Leistungsbegehren um Aufhebung der Beschlagnahme der Liegenschaft 

Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ und um Aufhebung der Anordnung, dass die seitens der 

F._____bank eingeleitete Betreibung auf Pfandverwertung unter der Bedingung zugelassen wird, 

dass bei der Verwertung der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ auf die Überbin-

dung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird, 

vollständig umfasst. Da der Beschwerdeführer diese Leistungsbegehren gestellt hat und kein 

weitergehendes Feststellungsinteresse ersichtlich ist, hat er kein schutzwürdiges Interesse an 

der formellen Feststellung, dass im Grundbuch D._____ eine werthaltige Grundforderung in Höhe 

von Fr. 514'226.49 per Stand 31. Dezember 2022 zugrunde liegt und damit bei ihm als Gläubiger 

des Registerschuldbriefes Nr. 5._____ „absolut schützenswerte Interessen“ vorhanden sind 

(vgl. OGer BE BK 21 81 vom 2. Juni 2021 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt daher 

nicht einzutreten. 

1.5.1 Der Beschwerdeführer begehrt ausserdem, es sei festzustellen, dass die zu be-

schlagnahmende Summe von Fr. 441'750.− die Eigenmittel der einfachen Gesellschaft, beste-

hend aus A.______, B.______ und C.______, am Gesamteigentum an der Liegenschaft 

Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ von Fr. 650'000.− nicht klar übersteigt, weswegen die Ver-

hältnismässigkeit der angefochtenen Beschlagnahme nicht gegeben und allein schon deswegen 

diese aufzuheben sowie die Grundbuchsperre zu löschen ist. 

1.5.2 Der Beschwerdeführer hat ein Leistungsbegehren gestellt, denn er beantragt, es sei 

die Beschlagnahme der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ aufzuheben. Welches 

Interesse er darüber hinaus an der verlangten Feststellung hat, legt er in der Beschwerde nicht 

dar und ist auch nicht ersichtlich. Auf das eingangs wiedergegebene Feststellungsbegehren ist 

folglich nicht einzutreten. 

1.6 Der Beschwerdeführer begehrt weiter, es sei ihm das Recht einzuräumen, jegliche 

Schadenersatzforderung gegenüber der Staatsanwaltschaft aufgrund deren rechtsverletzenden, 

unangemessenen sowie nicht dem Sachverhalt entsprechenden Beschlagnahmebefehl und 

Grundbuchsperre in einem späteren separaten Verfahren einzuklagen. Schadenersatzansprüche 

des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der Liegenschaft 

Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlagnah-

mebefehles und damit auch nicht Bestandteil des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens. Der 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschluss der Beschwerdeinstanz in der vorliegenden Sache schafft folglich in Bezug auf etwaige 

Schadenersatzforderungen des Beschwerdeführers keine res iudicata und bleibt daher ohne 

Präklusionswirkung. Dem Beschwerdeführer ist es somit unbenommen, jederzeit einen entspre-

chenden Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Infolgedessen fehlt dem Beschwerdefüh-

rer ein rechtlich geschütztes Interesse am eingangs erwähnten Antrag. Demnach kann auf den 

vorgenannten Antrag nicht eingetreten werden. 

1.7 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 

weshalb – mit Ausnahme der vorstehend genannten Punkte – auf die form- und fristgerechte 

Beschwerde einzutreten ist. 

2. Strittig und zu beurteilen ist, ob die Grundbuchsperre betreffend die Liegenschaft 

Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ rechtens ist. 

2.1.1 Die Grundbuchsperre (Art. 266 Abs. 3 StPO) stellt eine besondere Form der Be-

schlagnahme gemäss Art. 263 StPO und damit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 

StPO dar.  

Strafprozessuale Zwangsmassnahmen wie die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff. StPO dürfen 

im Allgemeinen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgese-

hen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht 

durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die 

Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). 

Die gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme findet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO, wonach 

Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlag-

nahmt werden können, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweis-

mittel gebraucht werden (lit. a); zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen 

und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b), den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c), 

einzuziehen sind (lit. d) oder zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Art. 71 

StGB gebraucht werden (lit. e).  

2.1.2 Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO mit einem schriftlichen, kurz 

begründeten Befehl anzuordnen. Die Begründung soll knapp, aber aussagekräftig aufzeigen, wel-

che tatsächlichen Umstände den Tatverdacht begründen und aus welchen der in Art. 263 Abs. 1 

lit. a-e StPO genannten Gründe die Beschlagnahme erfolgt. Eine allgemeine Floskel ohne kon-

kreten Einzelfallbezug wie „aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses“ oder ein blosser 

Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen genügt den Begründungsanforderungen nicht (vgl. 

JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 263 N 7; BOMMER/GOLDSCHMID, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 263 N 62; BERTHOD, Commentaire romand CPP, a.a.O., 

Art. 263 N 34). 

2.2 Zunächst ist auf die Beschlagnahme der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch 

D._____ im Hinblick auf eine Ersatzforderungsbeschlagnahme einzugehen. 

2.2.1 Vorliegend sticht ins Auge, dass die Staatsanwaltschaft im angefochtenen Beschlag-

nahmebefehl als gesetzliche Grundlage für die Ersatzforderungsbeschlagnahme die aufgeho-

bene Regelung von Art. 71 Abs. 3 StGB statt die per 1. Januar 2024 an deren Stelle neu in Kraft 

gesetzte Bestimmung von Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO heranzieht. Ausserdem ist festzuhalten, dass 

bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO die beschlagnahmten 

Vermögenswerte keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen brauchen (BGE 

140 IV 57 E. 4.1.2). Solange die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist und die Möglichkeit 

einer Ersatzforderung besteht, muss die Sicherungsmassnahme aufrechterhalten bleiben. Die 

Behörde muss schnell entscheiden, was es ausschliesst, dass sie komplexe Rechtsfragen löst 

oder dass sie vor dem Entscheid darauf wartet, genau und vollständig über den Sachverhalt un-

terrichtet worden zu sein (BGE 141 IV 360 E. 3.2). Eine Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn 

ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 140 IV 133 E. 4.2.1; 139 IV 250 E. 2.1). 

Die zu beschlagnahmende Ersatzforderung entspricht in ihrer Höhe grundsätzlich den Vermö-

genswerten, die durch die Anlasstat erlangt worden sind und somit der Einziehung von Art. 70 

StGB unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Die Höhe der Ersatzforderung kann im Sinne 

des Art. 70 Abs. 5 StGB geschätzt werden (OGer BE BK 23 21 vom 13. Juli 2023 E. 4; vgl. 

KONOPATSCH, Annotierter Kommentar StGB, 2020, Art. 71 N 13 f.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Pra-

xiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 70 N 17). 

2.2.2 Vorliegend fragt sich, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist. 

2.2.2.1 Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl begründet die Staatsanwaltschaft den hin-

reichenden Tatverdacht wie folgt: 

A.______ werde zur Last gelegt, sich des Betruges, der Urkundenfälschung und der Widerhand-

lung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung resp. das Covid-19-Solidarbürgschafts-

gesetzes schuldig gemacht zu haben. A.______ soll im Frühjahr 2020 als Verwaltungsrat der 

H._____ AG mittels unwahren Angaben bei der S._____ AG für die H._____ AG einen „Covid-

19“ Kredit (als „Kreditlimite“ [bzw. nach fachsprachlicher Terminologie: „Kreditlinie“]) in Höhe von 

Fr. 380'000.− erhältlich gemacht und diese Vermögenswerte anschliessend überwiegend zweck-

widrig verwendet haben, indem er sie innerhalb rund eines Monates fast vollständig bezogen und 

mehrheitlich auf sein eigenes Konto resp. auf die Konten von mutmasslich mehrheitlich naheste-

henden Personen weitertransferiert und/oder zweckwidrig verbraucht haben soll.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A.______ soll sich überdies der Veruntreuung von Vermögenswerten zum Nachteil der privaten 

Bauherrschaft, bestehend aus I._____ und J._____, schuldig gemacht haben, indem er – han-

delnd für die K._____ AG – eine dieser im September 2016 von der privaten Bauherrschaft im 

Hinblick auf ein durch die K._____ AG als Generalunternehmer zu realisierendes Einfamilienhaus 

in L._____ überwiesene Anzahlung im Umfang von Fr. 30'000.−, welche gemäss Vorvertrag bis 

zur Bauausführung „treuhänderisch“ zu verwalten gewesen sei, zweckwidrig verwendet haben 

soll, wodurch die private Bauherrschaft in diesem Umfang mutmasslich geschädigt worden sei.  

A.______ werde weiter vorgeworfen, sich des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig gemacht 

zu haben, indem er sowohl in der im Juli 2019 gegen seine Ehefrau, B.______, eingeleiteten 

Pfändung (sog. „1. Pfändungslauf“) als auch in der im März 2021 gegen seine Ehefrau eingelei-

teten Pfändung (sog. „2. Pfändungslauf“) im Eigentum seiner Ehefrau stehende Vermögenswerte 

im Umfang von Fr. 35'000.− („1. Pfändungslauf“) resp. von Fr. 13'800.− („2. Pfändungslauf“) ge-

genüber den Behörden verheimlicht resp. zum Scheine vermindert haben soll, wodurch nament-

lich der Gläubiger M._____ geschädigt worden sein soll. 

Ferner werde A.______ mehrfache Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung zur Last 

gelegt. Im Zusammenhang mit seiner jeweiligen Organtätigkeit bei der K._____ AG und der 

H._____ AG soll A.______ den Konkurs der K._____ AG vom 30. Oktober 2017 verschleppt und 

den Konkurs der H._____ AG vom 6. Oktober 2021 durch die leichtsinnige Aufnahme des „Covid-

19-Kredites“ und die anschliessende Verschleuderung der so erlangten Vermögenswerte verur-

sacht haben. Zudem habe er bei beiden Gesellschaften die Führung der Geschäftsbücher unter-

lassen. 

2.2.2.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerde ein, im angefochtenen 

Beschlagnahmebefehl führe die Staatsanwaltschaft trotz mehrjähriger Untersuchung keinerlei 

Beweise für die A.______ vorgeworfenen Straftaten an, was gegen die Unschuldsvermutung ge-

mäss Art. 10 Abs. 1 StPO verstosse. 

2.2.2.3 Wie aus den obigen Ausführungen folgt, wird nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO für die 

Anordnung der Zwangsmassnahme der Beschlagnahme lediglich ein hinreichender Tatverdacht 

vorausgesetzt. Weil demnach vorliegend nicht endgültig über die Frage der Schuld zu befinden 

ist, vermag dem Beschwerdeführer die Berufung auf die Unschuldsvermutung nicht zu helfen 

(vgl. BGer 1B_125/2019 et al. vom 26. April 2019 E. 3.3; 1B_640/2011 vom 9. Februar 2012 

E. 2.3). Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl legt die Staatsanwaltschaft schlüssig dar, aus 

welchen Gründen sie bezüglich A.______ von einem hinreichenden Tatverdacht betreffend Ver-

untreuung, Betrug, mehrfachen Pfändungsbetrug, mehrfacher Misswirtschaft, Unterlassung der 

Buchführung, Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschafts-

verordnung bzw. das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz ausgeht. Der Beschwerdeführer setzt 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 14  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sich mit dieser Begründung nicht konkret auseinander. Die entsprechenden Erwägungen zu die-

sem Tatverdacht sind nicht zu beanstanden.  

2.2.3 Zu beurteilen ist überdies, ob als Grund für die Beschlagnahme die Sicherstellung 

einer Ersatzforderung herangezogen werden kann.  

Die Staatsanwaltschaft führt im angefochtenen Beschlagnahmebefehl aus, nach dem gegenwär-

tigen Stand der Ermittlungen bestehe der hinreichende Verdacht, dass sich A.______ im Umfang 

von zirka Fr. 410'000.− aus durch Veruntreuung, Betrug, Urkundenfälschung und Widerhandlung 

gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung bzw. das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz 

erlangten Vermögenswerten bereichert habe. Da die Originalwerte mit Ausnahme des beschlag-

nahmten und vorzeitig verwerteten Fahrzeuges der Marke Maserati nicht mehr (vollständig) auf-

gefunden werden könnten, sei die Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ zur Sicher-

stellung der Durchsetzung einer mutmasslich durch die verfahrensabschliessende Behörde aus-

zusprechenden Ersatzforderung gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB (recte: Art. 263 Abs. 1 lit. e 

StPO) zu beschlagnahmen. Diese zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft kritisiert 

der Beschwerdeführer nicht konkret, weshalb in bestätigender Weise darauf abgestellt werden 

kann. Demnach kann festgehalten werden, dass der Beschlagnahmegrund der Sicherstellung 

einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO gegeben ist. 

2.2.4 Ausserdem ist darüber zu befinden, ob die angeordnete Grundbuchsperre verhältnis-

mässig ist. 

2.2.4.1 Im Folgenden ist die Eignung und Erforderlichkeit der Ersatzforderungsbeschlag-

nahme zu beurteilen. Mit Blick auf das Kriterium der Eignung der Grundbuchsperre ist zunächst 

zu prüfen, in welchem Umfang bzw. ob überhaupt aus der Liquidation des Gesamteigentums an 

der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ ein A.______ zurechenbarer Nettoerlös 

anfällt.  

2.2.4.1.1 Zunächst fragt sich, von welchem Wert der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch 

D._____ auszugehen ist. 

Der Kaufpreis der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ betrug im Sommer 2017 

Fr. 1'300'000.− (act. AA 82.15.049 ff.). Die R._____bank AG bezifferte den Wert dieser Liegen-

schaft am 25. Juni 2020 mittels IAZI-Schätzungstool auf Fr. 1'297'000.−. Das Betreibungs- und 

Konkursamt Basel-Landschaft schätzte am 17. August 2022 deren Gantwert auf Fr. 1'160'000.−. 

In Anbetracht, dass die betreibungs- und konkursamtlichen Immobilienschätzungen in der Regel 

zurückhaltend ausfallen und die Grundstückspreise in D._____ gemäss dem Amt für Daten und 

Statistik des Kantons Basel-Landschaft seit dem Jahr 2017 leicht gestiegen sind 

(https://statistik.bl.ch/web_portal/5_1_5_3), erscheint es durchaus als möglich, dass die in Rede 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
https://statistik.bl.ch/web_portal/5_1_5_3

 
 
 

 
 
Seite 15  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stehende Immobilie gegenwärtig einen Wert von Fr. 1'300'000.− aufweist. Es ist daher vorliegend 

von diesem letzteren Liegenschaftswert auszugehen. 

2.2.4.1.2 Auf der Schuldenseite ist zu berücksichtigen, dass auf der Liegenschaft Nr. 1._____ 

im Grundbuch D._____ unstrittig eine Hypothekarschuld bei der F._____bank per Valuta vom 

31. Dezember 2023 von Fr. 763'839.52 lastet (act. AA 82.20.148 f.). 

2.2.4.1.3 Zu beurteilen ist ausserdem, ob – wie der Beschwerdeführer sinngemäss behauptet 

– dem Registerschuldbrief Nr. 5._____ Grundforderungen des Beschwerdeführers gegen die ein-

fache Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, zugrunde liegen. Denn 

würden solche bestehen, wären diese als weitere auf der besagten Liegenschaft lastende Schul-

den zu berücksichtigen.  

2.2.4.1.3.1 Vorweg ist auf das sinngemässe Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, 

dass über die Frage des Bestandes von dem Registerschuldbrief Nr. 5._____ zugrundeliegenden 

Grundforderungen bereits aufgrund des rechtskräftigen Entscheides des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West vom 15. September 2023 in Sachen Konkursmasse B.______ gegen den Be-

schwerdeführer im Sinne einer res iudicata endgültig entschieden worden sei. Ein formell rechts-

kräftiges Urteil ist in einem späteren Verfahren verbindlich. Die Ausschlusswirkung der res iudi-

cata beschränkt sich dabei auf die gleiche Sache wie im Erstverfahren. Eine solche gleiche Sache 

liegt vor, wenn sowohl betreffend Streitgegenstand als auch betreffend Parteien Identität gegeben 

ist (BGE 142 III 210 E. 2; 139 III 126 E. 3; HGer ZH HG210181 vom 22. März 2022 E. 3.1.3). Der 

vom Beschwerdeführer angeführte Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West be-

trifft eine Streitigkeit zwischen der Konkursmasse B.______ und dem Beschwerdeführer. Da hier 

jedoch Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die einfache Gesellschaft, bestehend aus 

A.______, B.______ und C.______, in Frage stehen, bildet der erwähnte Entscheid des Zivil-

kreisgerichts Basel-Landschaft West keine res iudicata. Davon ist umso mehr auszugehen, als 

weder substanziiert aufgezeigt noch ersichtlich ist, dass zwischen dem genannten Entscheid und 

der vorliegenden Sache eine Identität des Streitgegenstandes besteht. 

2.2.4.1.3.2 Nachfolgend ist in materieller Hinsicht zu prüfen, ob durch die Vereinbarungen „Auf-

trag und Generalvollmacht“ vom 9. Dezember 2019 und „Darlehensvertrag und Verpflichtungser-

klärung“ vom 26. Juni 2020 ein Auftrags- und Darlehensverhältnis zwischen dem Beschwerde-

führer und der einfachen Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, ge-

schlossen worden ist.  

Der Darlehensvertrag zeichnet sich durch folgende objektiv wesentliche Elemente (essentialia 

negotii) aus: Einerseits durch die Hauptpflicht des Darleihers, das Eigentum an der Darlehensva-

luta, welche aus einer bestimmten Summe Geld oder anderen vertretbaren Sachen bestehen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 16  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kann, auf den Borger zu übertragen und ihm diese während eines gewissen Zeitraums zu über-

lassen; andererseits durch die Hauptpflicht des Borgers, nach Ablauf dieser Zeit Sachen dersel-

ben Gattung in derselben Menge und in derselben Qualität zurückzuerstatten (WEBER, Berner 

Kommentar OR, 2013, Art. 312 N 9). In den Vereinbarungen „Auftrag und Generalvollmacht“ vom 

9. Dezember 2019 und „Darlehensvertrag und Verpflichtungserklärung“ vom 26. Juni 2020 wird 

weder eine Darlehenssumme noch eine Rückzahlungsverpflichtung genannt. Damit scheint es 

als fraglich, ob eine Willenseinigung der Parteien über alle wesentlichen Bestandteile eines Dar-

lehensvertrages vorliegt. Infolgedessen erscheint es nicht als nachgewiesen, dass ein Darlehens-

vertrag zustande gekommen ist. Überdies wird mit der Vereinbarung „Darlehensvertrag und Ver-

pflichtungserklärung“ in Verbindung mit jener mit dem Titel „Auftrag und Generalvollmacht“ der 

Beschwerdeführer insbesondere mit der Vertretung der einfachen Gesellschaft, bestehend aus 

A.______, B.______ und C.______, bei Rechtsstreitigkeiten beauftragt. Die essentialia negotii 

des Auftrages im Sinne von Art. 394 Abs. 1 und 3 OR sind die Pflicht des Beauftragten zur ver-

tragsgemässen Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste einerseits und jene des 

Beauftragenden zur Leistung einer bestimmten Vergütung andererseits (vgl. WERRO, Commen-

taire romand CO, 3. Aufl. 2021, Art. 394 N 15). Da für die vom Beschwerdeführer zu erbringenden 

Dienste keine bestimmte Vergütung vereinbart worden ist, erscheint es als zweifelhaft, dass sich 

die Parteien in allen wesentlichen Punkten eines Auftragsverhältnisses geeinigt haben. Der Ab-

schluss eines Auftrages erscheint damit nicht als erstellt.  

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass in der Vereinbarung „Darlehensvertrag und Verpflich-

tungserklärung“ diese als Schuldanerkennung nach Art. 82 SchKG bezeichnet wird. Eine Schuld-

anerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und 

bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht 

bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 145 III 20 E. 4.1.1; 139 III 297 E. 2.3.1; 136 III 624 

E. 4.2.2). Die tatsächlichen Aufwände, welche der Beschwerdeführer von der einfachen Gesell-

schaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, beansprucht, sind erst nach der Un-

terzeichnung der Vereinbarung „Darlehensvertrag und Verpflichtungserklärung“ am 26. Juni 2020 

entstanden und daher im Zeitpunkt, als diese durch den Beschwerdeführer, A.______, B.______ 

und C.______ unterzeichnet wurde, noch nicht bestimmbar gewesen. Bei der Vereinbarung „Dar-

lehensvertrag und Verpflichtungserklärung“ handelt sich demnach nicht um eine (zusammenge-

setzte) Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG.  

Aufgrund des vorstehend Geschilderten erscheint es nach dem gegenwärtigen Stand des Ver-

fahrens als nicht erstellt, dass eine vertragliche Grundlage besteht, wonach die einfache Gesell-

schaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, zur Leistung einer Vergütung an den 

Beschwerdeführer verpflichtet ist. Mithin ist auch nicht erkennbar, dass dem Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ eine Grundforderung zugrunde liegt.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 17  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2.4.1.3.3 Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass selbst wenn ein Auftrags- 

und/oder ein Darlehensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der einfachen Gesell-

schaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, geschlossen worden wäre, dies am 

obigen Ergebnis nichts zu ändern vermöchte. 

Bei der von M._____ mit Betreibung Nr. 6.______ gegenüber A.______ anhängig gemachten 

Forderung von Fr. 154'594.70 (inkl. Zinsen und betreibungsamtlichen Gebühren) handelt es sich 

um eine private Schuld von A.______ bzw. der solidarisch haftenden B.______ im Zusammen-

hang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 5. September 2016 betreffend eine Atti-

kawohnung in N._____ (act. SD M._____ 53.01.086). Der Beschwerdeführer hat diese Forderung 

am 28. März 2023 bezahlt. Es ist indes nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer diese For-

derung im Namen und Interesse der einfachen Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ 

und C.______, beglichen hat und es sich demnach hierbei um eine Auslage für die genannte 

einfache Gesellschaft handelt. Sodann ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten 

Auslagen von total Fr. 141'069.29 nicht konkret ausgewiesen, dass diese im Namen und Inte-

resse der einfachen Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, erfolgt 

sind. Diese scheinen vielmehr unmittelbar für private Zwecke von A.______ (z. B. „Überweisung 

an A.______ im Umfang von Fr. 43'000.−) und ansonsten hauptsächlich für die O._____ AG (z. B. 

„Darlehen“ [sic!] zwecks „Teilliberierung“ des Aktienkapitales in Höhe von Fr. 50'000.−, diverse 

Honorarnoten von Notarin P._____ an die O._____ AG etc.) vorgenommen worden zu sein. Aus-

serdem ist in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen von insgesamt 

Fr. 218'562.50 ebenso wenig dargelegt, dass diese im Namen und Interesse der einfachen Ge-

sellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, bezahlt worden sind. Diese Auf-

wendungen scheinen im Gegenteil im Kontext mit Dienstleistungen zugunsten der einfachen Ge-

sellschaft der Eheleute A.______ und B.______ betreffend deren Liegenschaft Nr. 7._____ im 

Grundbuch N._____ zu stehen. Weil die vorgenannten Auslagen des Beschwerdeführers nicht 

im Namen und im Interesse der einfachen Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und 

C.______, getätigt worden sind, scheinen A.______, B.______ und C.______ in diesem Zusam-

menhang offenkundig nicht zur Schadloshaltung des Beschwerdeführers verpflichtet. Demge-

mäss ist nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge festzuhalten, dass eine dem Registerschuld-

brief Nr. 5._____ zugrundeliegende Grundforderung des Beschwerdeführers gegenüber der ein-

fachen Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, nicht erkennbar ist. 

2.2.4.1.4 Weiter fragt sich, ob C.______ am 6. März 2020 eine ihm zustehende Forderung ge-

gen A.______ auf Rückzahlung eines Darlehensbetrages von Fr. 250'000.− mit dem internen 

Anteil von A.______ an der Gesamteigentümerschaft der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grund-

buch D._____ verrechnet sowie sich infolgedessen der interne Anteil von A.______ an dieser 

Gesamteigentümerschaft um Fr. 250'000.− reduziert und jener von C.______ um diesen Betrag 

erhöht hat. Nachstehend sind zunächst die einschlägigen Umstände und Aussagen der involvier-

ten Personen im Zusammenhang mit der angeblichen Übertragung des Anteiles von A.______ 

an der besagten Gesamteigentümerschaft an C.______ darzustellen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Am 6. März 2020 liess M._____ das in der Schweiz belegene Vermögen von A.______, insbe-

sondere bestehend aus dem Gesamthandanteil des Letzteren an der in Rede stehenden Liegen-

schaft, im Umfang von rund Fr. 135'000.− gemäss Art. 271 ff. SchKG verarrestieren (act. AA 

60.05.036 f., AA 60.10.35 ff.). 

Am 10. März 2020 äusserte sich A.______ gegenüber dem Beschwerdeführer in Bezug auf die 

Verarrestierung der fraglichen Liegenschaft wie folgt: „Ich nehme an das gleiche wie bei B._____ 

(...) können wir die Sache mit der Übertragung an C._____ [(C.______)] vergessen (...)“ sowie 

auf Nachfrage hin „Naja (...) das ist die Summe von M._____ (...) die gleiche die auch bei B._____ 

die Lohnpfändung verursacht hat“, woraufhin der Beschwerdeführer entgegnete: „Ja (...) Über-

tragung trotzdem versuchen“ (act. AA 60.10.019 f.). Demnach hat A.______ vorgehabt, seinen 

Gesamthandanteil an der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ an C.______ zu 

übertragen. Aufgrund der Verarrestierung dieser Liegenschaft hat er nun dieses Vorhaben für 

nicht mehr möglich gehalten. Der Beschwerdeführer hat vorgeschlagen, dennoch zu versuchen, 

eine solche Übertragung vorzunehmen. 

Am 10. März 2020 kommentierte A.______ gegenüber B.______ die fragliche Arrestanzeige: 

„Nein, nur den Anteil von mir (...) so wie es bei dir auch gemacht wurde (...) da ich jedoch im 

Ausland wohne wird es keine Wirkung haben (...) zudem werden wir meinen Anteil auf C._____ 

übertragen“ und „G._____ ist dran“ (act. AA 60.05.036 ff.). Aus dieser Mitteilung ergibt sich, dass 

der Gesamthandanteil von A.______ an der erwähnten Liegenschaft mit Hilfe des Beschwerde-

führers an C.______ übertragen werden sollte. 

Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Übertragung des internen Anteiles von 

A.______ an der Gesamteigentümerschaft der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ 

an C.______ simuliert sein könnte, um den Zugriff darauf durch die Gläubiger zu vereiteln. Auf 

jeden Fall ist nicht nachgewiesen, dass C.______ anlässlich des Kaufes der besagten Liegen-

schaft im Jahr 2017 A.______ ein Darlehen ausgerichtet und er einen Forderungsanspruch ge-

genüber A.______ auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta von Fr. 250'000.− erlangt hat. So ist 

weder der Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrages noch die Auszahlung der Darle-

hensvaluta von Fr. 250'000.− erstellt. Unter diesen Umständen können nach dem gegenwärtigen 

Stand des Verfahrens die Voraussetzungen für die in Frage stehende Verrechnung nicht als 

nachgewiesen gelten. Eine Verminderung des Anteiles von A.______ an der einfachen Gesell-

schaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, um den vorerwähnten Betrag gilt da-

mit auf jeden Fall keineswegs als erstellt. Im Lichte der in Erwägung 2.2.1 dargestellten Grund-

sätze ist daher hier kein entsprechender Abzug des A.______ bei einer Liquidation der einfachen 

Gesellschaft, bestehend aus A.______, B.______ und C.______, zustehenden Anteiles am Ver-

wertungserlös vorzunehmen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2.4.1.5 Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass bei der Liquidation des Gesamteigen-

tums an der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ mutmasslich ein Erlös von insge-

samt Fr. 536’160.48 resultiert (Fr. 1'300'000.− [Liegenschaftswert] - Fr. 763'839.52 [Hypothekar-

schulden]). In Anbetracht, dass bei deren Kauf A.______ 62.3 % (Fr. 405'000.− [Eigenkapitalan-

teil von A.______] : Fr. 650'000.− [gesamtes Eigenkapital]) und C.______ 37.7 % des Eigenkapi-

tales (Fr. 245'000.− [Eigenkapitalanteil von C.______] : Fr. 650'000.− [gesamtes Eigenkapital]) 

aufbrachte, ist davon auszugehen, dass am genannten Liquidationserlös A.______ ein Anteil von 

Fr. 334'028.− und C.______ ein solcher von Fr. 202'132.− zusteht. Der A.______ zurechenbare 

Anteil am Liquidationserlös von Fr. 334'028.− kann im vollen Umfang zur Sicherstellung der 

Durchsetzung der mutmasslichen Ersatzforderung von Fr. 410'000.− herangezogen werden. Das 

Erfordernis der Eignung der Beschlagnahme der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch 

D._____ ist damit gegeben. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. Diese Beschlagnahme 

ist somit erforderlich.  

2.2.4.2 Ausserdem bleibt noch zu prüfen, ob ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem 

Zweck der Beschlagnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen (Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit im engeren Sinne) besteht. 

Angesichts der Relation des noch sicherzustellenden Ersatzforderungsanspruches von 

Fr. 381'755.95 (Fr. 410'000.− [deliktische Bereicherung] - Fr. 28'244.05 [Erlös aus der vorzeitigen 

Verwertung des Fahrzeuges der Marke Maserati]) und dem mutmasslichen Anteil von A.______ 

am Erlös der Liquidation des Gesamteigentums an der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch 

D._____ von Fr. 334'028.− erscheint die Beschlagnahme dieser Liegenschaft als verhältnismäs-

sig. Darüber hinaus verhält es sich zwar so, dass durch die angeordnete Grundbuchsperre Dritte 

(Beschwerdeführer als Grundpfandgläubiger sowie B.______ und C.______ als Gesamteigentü-

mer) betroffen werden. Diese Dritten haben jedoch die Beschlagnahme der Liegenschaft zu dul-

den. Denn einerseits ist die sicherzustellende Ersatzforderung gegen A.______ erheblich. Ande-

rerseits ist der Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 

Abs. 1 BV) aufgrund der in Dispositivziffer 1 des angefochtenen Beschlagnahmebefehles ange-

ordneten Beschlagnahme der besagten Liegenschaft begrenzt, da einerseits das zugunsten des 

Beschwerdeführers bestellte Grundpfandrecht grundsätzlich bestehen bleibt und die betroffenen 

Gesamteigentümer die beschlagnahmte Liegenschaft weiter bewirtschaften und bewohnen kön-

nen (vgl. BGer 6B_1435/2021 vom 16. November 2022 E. 3.3; 1B_323/2008 vom 20. Mai 2009 

E. 2; BStGer BB.2016.389 vom 4. Mai 2017 E. 3.3). Eine offensichtliche Verletzung des minima-

len Lebensbedarfes des Beschuldigten A.______ und seiner Familie geht aus den Akten nicht 

hervor und wird auch nicht substanziiert vorgetragen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich 

bei den Straftaten, durch welche sich A.______ mutmasslich bereichert hat, unter anderem um 

Verbrechen (Veruntreuung, Betrug, Urkundenfälschung) handelt. Das öffentliche Interesse an der 

Verfolgung dieser Straftaten und die damit verbundene einstweilige Sicherstellung der Bezahlung 

einer entsprechenden Ersatzforderung überwiegt das Interesse des Beschuldigten A.______ so-

wie der Drittbetroffenen (Beschwerdeführer als Grundpfandgläubiger sowie B.______ und 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

C.______ als Gesamteigentümer) an der uneingeschränkten Verfügung über die gesperrte Lie-

genschaft. Die Bedeutung der genannten Straftaten rechtfertigt die Beschlagnahme folglich eben-

falls. Dem Gesagten zufolge ist die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne gegeben.  

2.2.4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass die angefochtene Beschlag-

nahme der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ insgesamt verhältnismässig ist. 

2.3 Einzugehen ist weiter auf die Beschlagnahme der besagten Liegenschaft im Hinblick 

auf die Sicherstellung der Verfahrenskosten.  

2.3.1 Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten Person so viel 

beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Ent-

schädigungen (lit. a) sowie der Geldstrafen und Bussen (lit. b). Die Strafbehörde nimmt bei der 

Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und 

ihrer Familie Rücksicht (Art. 268 Abs. 2 StPO). Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Ver-

mögenswerte, die nach den Art. 92-94 SchKG nicht pfändbar sind (Art. 268 Abs. 3 StPO). Die 

Deckungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 StPO kann sich auch 

auf rechtmässig erworbenes Vermögen der beschuldigten Person erstrecken (BGer 

1B_280/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 3). Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit 

muss die Beschlagnahme geeignet und erforderlich sein, um die Kostendeckung sicherzustellen. 

Die Erforderlichkeit einer Deckungsbeschlagnahme beurteilt sich zunächst danach, ob konkrete 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die beschuldigte Person ihrer möglichen Zahlungspflicht 

entziehen könnte, sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten 

Verbrauch ihres Vermögens (BGer 6B_1435/2021 vom 16. November 2022 E. 3.1.1; 

6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.4.2; 1B_162/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 2.1; Bot-

schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1247; 

KGer BL 470 23 227 vom 4. Januar 2024 E. 3.2.1). Entsprechend ihrer Natur als provisorische 

(konservatorische) prozessuale Massnahme sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Be-

schlagnahme – anders als bei der definitiven Einziehung – nicht alle Tat- und Rechtsfragen ab-

schliessend zu beurteilen (BGE 141 IV 360 E. 3.2). Die Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn 

ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 140 IV 133; 139 IV 250 E. 2.1). Art. 

268 StPO statuiert zudem ein Übermassverbot. Dieses ist verletzt, wenn der beschlagnahmte 

Vermögenswert in einem klaren Missverhältnis zu den geschätzten Gesamtkosten steht, deren 

Sicherstellung er dient. Eine Schätzung, auf welchen Gesamtbetrag sich die effektiv zu tilgenden 

Kosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen wahrscheinlich ungefähr belaufen, erweist 

sich bei Einleitung des Vorverfahrens als schwierig. Die diesbezüglichen Anforderungen an die 

Begründung der Deckungsbeschlagnahme sind zu diesem Zeitpunkt daher gering, nehmen im 

Lauf des Verfahrens jedoch zu (BGer 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.4.3). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.3.2 Die Staatsanwaltschaft hat im angefochtenen Beschlagnahmebefehl erwogen, zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt sei zu erwarten, dass A.______ die Kosten des vorliegenden Strafver-

fahrens zu tragen haben werde (Art. 426 Abs. 1 StPO). Nach einer Schätzung im gegenwärtigen 

Zeitpunkt werde A.______ einen Betrag von mindestens Fr. 60'000.− zu bezahlen haben. Es 

seien konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass A.______ seiner Zahlungspflicht nicht nach-

kommen könnte. So verfüge er über kein namhaftes flüssiges Vermögen in der Schweiz und habe 

seinen Wohnsitz ins grenznahe Ausland verlegt, wodurch eine allfällige Geltendmachung von 

Forderungen auf dem Betreibungsweg erheblich erschwert sei.  

2.3.3 Mit Blick auf die vorgeworfenen Straftaten und die Untersuchungshandlungen der 

Staatsanwaltschaft besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass A.______ Verfahrens-

kosten von Fr. 60'000.− zu tragen haben könnte. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft 

genügt sodann der Umstand nicht, dass aufgrund der Wohnsitzverlegung von A.______ ins Aus-

land eine allfällige Geltendmachung von Forderungen auf dem Betreibungsweg erschwert wor-

den ist, als Grund für die Deckungsbeschlagnahme. Erforderlich sind vielmehr konkrete Anhalts-

punkte, dass sich A.______ seiner möglichen Zahlungspflicht entziehen könnte, sei dies durch 

Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch seines Vermögens. 

Vorliegend ist von Bedeutung, dass A.______ während des laufenden Strafverfahrens seinen 

Wohnsitz im Juni 2020 von der schweizerischen Gemeinde N._____ nach Q._____/Frankreich 

verlegt hat (act. PD A._____ 10.01.006, 10.17.007), die F._____bank eine Betreibung auf Pfand-

verwertung betreffend die besagte Liegenschaft eingeleitet hat und auch ansonsten in erhebli-

chem Umfang gegen A.______ Betreibungen zu bestehen scheinen (act. PD A._____ 

01.10.008 ff.). Überdies ist zu beachten, dass A.______ im Zusammenhang mit der am 6. März 

2020 auf Veranlassung des Privatklägers M._____ erfolgten Verarrestierung seines Vermögens 

in der Schweiz, insbesondere bestehend aus dem Gesamthandanteil an der besagten Liegen-

schaft, im Umfang von Fr. 135'000.− in einer Chat-Nachricht vom 10. März 2020 schrieb: „da ich 

jedoch im Ausland wohne wird es keine Wirkung haben (…) zudem werden wir meinen Anteil [an 

der besagten Liegenschaft] auf C._____ übertragen“ (act. AA 60.05.036 ff.). Demnach scheint 

der offenbar bereits damals inoffiziell im Ausland wohnhafte A.______ davon ausgegangen zu 

sein, dass aufgrund seines ausländischen Domiziles die Verarrestierung seines Gesamthandan-

teiles an der erwähnten Liegenschaft keine Wirkung haben werde, und überdies geplant zu ha-

ben, seinen Gesamthandanteil an dieser Liegenschaft auf C.______ zu übertragen. Vor dem Hin-

tergrund der dargestellten Umstände muss zum jetzigen Zeitpunkt und bei aktueller Aktenlage 

ernsthaft befürchtet werden, dass A.______ sich durch Verschiebung seines Vermögens allfälli-

gen ihm von den Strafbehörden auferlegten Pflichten zur Bezahlung von Verfahrenskosten ent-

ziehen könnte, wenn nicht entsprechende Vermögenswerte von A.______ zur Kostendeckung 

beschlagnahmt werden. Eine mildere Massnahme ist folglich nicht erkennbar. Ausserdem wird 

weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die Deckungsbeschlagnahme in das Existenz-

minimum des Beschuldigten A.______ und seiner Familie eingreifen könnte. Da überdies der 

Anteil von A.______ am mutmasslichen Liquidationserlös des Gesamteigentums an der besagten 

Liegenschaft mit Fr. 334'069.− geringer ist als der durch die Deckungsbeschlagnahme und die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ersatzforderungsbeschlagnahme zu sichernde Betrag von gerundet total Fr. 441'750.− 

(Fr. 410'000.− [deliktische Bereicherung] + Fr. 60'000.− [mutmassliche Verfahrenskosten] - 

Fr. 28'244.− [Erlös aus der vorzeitigen Verwertung des Fahrzeuges der Marke Maserati]), ist die 

angefochtene Beschlagnahme dem Umfang nach nicht übermässig. Nach dem Ausgeführten ist 

die Beschlagnahme vorliegend zur Kostendeckung geeignet und erforderlich. Im Weiteren recht-

fertigt auch die Bedeutung der Straftaten (Veruntreuung, Betrug, mehrfacher Pfändungsbetrug, 

mehrfache Misswirtschaft, mehrfache Unterlassung der Buchführung, Urkundenfälschung und 

Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung bzw. das Covid-19-Solidar-

bürgschaftsgesetz) ohne Weiteres die Zwangsmassnahme der Kostendeckungsbeschlagnahme. 

Diese Beschlagnahme erweist sich mithin als verhältnismässig. 

2.4 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Beschlagnahme 

der Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ zur Sicherstellung der Durchsetzung der 

Ersatzforderung sowie der Verfahrenskosten und damit auch zur Errichtung der entsprechenden 

Grundbuchsperre gegeben sind. Insoweit mit der Beschwerde die Aufhebung der Grundbuch-

sperre betreffend die genannte Liegenschaft und deren Nichtanmerkung bzw. Löschung im 

Grundbuch verlangt wird, erweist sich diese als unbegründet und ist daher in dieser Hinsicht ab-

zuweisen. 

3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der im Beschlagnahmebefehl im Fall einer allfälligen 

Verwertung der beschlagnahmten Liegenschaft Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ in der sei-

tens der F._____bank betreffend diese Liegenschaft eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwer-

tung verfügte Verzicht auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle 

resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber 

resp. Ersteigerer zulässig ist. 

3.1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der in Frage stehenden Anordnung im 

Wesentlichen sinngemäss aus, es bestünden Hinweise, dass der auf der Liegenschaft 

Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ lastende Registerschuldbrief Nr. 5._____ gezielt zum Zweck 

errichtet worden sei, diese Liegenschaft zu entwerten und damit letztlich das Vermögen von 

A.______ massgeblich zu verringern. Die Überbindung des genannten Registerschuldbriefes in 

der rein nominalen und nicht weiter substanziierten Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber 

resp. Ersteigerer dürfte dazu führen, dass die Verwertung als erfolglos abgebrochen werden 

müsste. Aus diesem Grund sei bei der Verwertung der besagten Liegenschaft auf die Überbin-

dung des erwähnten Registerschuldbriefes zu verzichten.  

3.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen zusammengefasst ein, die Ansicht der 

Staatsanwaltschaft, dass es beim Registerschuldbrief Nr. 5._____ an einer werthaltigen Grund-

forderung fehle, sei unzutreffend. Er habe am 8. März 2023 in der Betreibung Nr. 6._____ zu-

gunsten von A.______ und B.______ aufgrund der Solidarhaftung der Letzteren gegenüber 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

M._____ Zahlungen in Höhe von Fr. 154'594.70 geleistet. Überdies habe er Auslagen für die 

einfache Gesellschaft (bestehend aus A.______, B.______ und C.______), die einfache Gesell-

schaft (bestehend aus A.______ und B.______) sowie A.______, B.______ und C.______ in 

Höhe von rund Fr. 141'069.25 getätigt. Er habe ausserdem Rechnungen für seine Aufwendungen 

aus einem Auftragsverhältnis über Fr. 218'562.50 gestellt. Demnach sei der Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ gegenwärtig insgesamt mit einer Summe von Fr. 514'226.49 belastet. Somit sei nicht 

nachgewiesen, dass der besagte Registerschuldbrief bewusst errichtet worden sei, um die Lie-

genschaft zu entwerten und damit letztlich sein Vermögen massgeblich zu verringern. Es recht-

fertige sich daher nicht, auf die Überbindung des in Rede stehenden Registerschuldbriefes auf 

allfällige Erwerber resp. Ersteigerer zu verzichten. 

3.2.1 Die Staatsanwaltschaft ordnete in der Dispositivziffer 3 des angefochtenen Beschlag-

nahmebefehles an, dass bei der Verwertung der beschlagnahmten Liegenschaft Nr. 1._____ im 

Grundbuch D._____ in der seitens der F._____bank betreffend diese Liegenschaft eingeleiteten 

Betreibung auf Pfandverwertung auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten 

Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige 

Erwerber resp. Ersteigerer verzichtet wird. Bei einer solcherart erfolgenden Verwertung der ge-

nannten Liegenschaft würde im Grundbuch das auf der besagten Liegenschaft lastende Grund-

pfandrecht in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von 

Fr. 850'000.− zugunsten des Beschwerdeführers endgültig gelöscht und der Letztere dadurch 

eines vermögenswerten Rechtes verlustig gehen. Zudem würde die von A.______, B.______ und 

C.______ als Gesamteigentümer vorgenommene Verpfändung ihrer Liegenschaft Nr. 1._____ im 

Grundbuch D._____ definitiv aufgehoben. Durch die in Rede stehende Anordnung wird folglich 

das Recht der Liegenschaftseigentümer, die erwähnte Immobilie zu verpfänden, erheblich be-

schnitten. Die fragliche Anordnung der Staatsanwaltschaft bedeutet somit einen weitreichenden 

staatlichen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 

Abs. 1 BV). Eine solche schwerwiegende Grundrechtseinschränkung muss zwingend im Gesetz 

selbst (d.h. im formellen Gesetz) vorgesehen sein (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 36 Abs. 1 

BV; BGE 145 I 156 E. 4.1; 143 I 253 E. 4.8-5). Aufgrund des sich aus dem Legalitätsprinzipes 

ergebenden numerus clausus der Zwangsmassnahmen dürfen Strafverfolgungsbehörden nur die 

im Gesetz aufgeführten Massnahmen in der gesetzlich vorgegebenen Ausgestaltung ergreifen 

(vgl. GLESS, Heimliche Ermittlungsmassnahmen im Schweizer Strafprozess, in: Zeitschrift für die 

gesamte Strafrechtswissenschaft [ZSTW] 2012; S. 442; VETTERLI, Gesetzesbindung im Strafpro-

zess, Zur Geltung von Verwertungsverboten und ihrer Fernwirkung nach illegalen Zwangsmass-

nahmen, 2010, S. 167 ff.). Die Staatsanwaltschaft legt nirgends dar, auf welcher gesetzlichen 

Grundlage sie die fragliche Anordnung getroffen hat. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage 

findet sich denn auch weder in der Strafprozessordnung noch einem anderen Gesetz. Bei einer 

Grundstückbeschlagnahme sieht Art. 266 Abs. 3 StPO lediglich die Anordnung einer Grundbuch-

sperre und deren Anmerkung im Grundbuch vor. Damit wird dem Zweck der Grundstückbe-

schlagnahme vollumfänglich entsprochen, nämlich Verfügungen über das betroffene Grundstück 

bis auf weiteres zu verhindern und den Status Quo zu sichern (BOMMER/GOLDSCHMID, Basler 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kommentar StPO, a.a.O., Art. 266 N 8). Dem Gesagten zufolge fehlt es an einer gesetzlichen 

Grundlage bzw. formell-gesetzlichen Regelung für den von der Staatsanwaltschaft im angefoch-

tenen Beschlagnahmebefehl für den Fall einer Verwertung der Liegenschaft Nr. 1.______ im 

Grundbuch D._____ in der seitens der F._____bank eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwer-

tung angeordneten Verzicht auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfand-

stelle resp. gemäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Er-

werber resp. Ersteigerer. Diese staatsanwaltschaftliche Anordnung erweist sich bereits allein des-

wegen als unzulässig. 

3.2.2 Weiter ist vor Augen zu führen, wie in einem betreibungsrechtlichen Pfandverwer-

tungsverfahren der Bestand und Umfang des auf einer Liegenschaft lastenden Pfandrechtes ge-

klärt werden kann. 

Im zwangsvollstreckungsrechtlichen Grundstückverwertungsverfahren ermittelt das Betreibungs-

amt vor der Versteigerung die auf dem Grundbuch ruhenden Lasten anhand der Eingaben der 

Berechtigten und eines Auszuges aus dem Grundbuch (Art. 140 Abs. 1 SchKG). Es stellt den 

Beteiligten ein Verzeichnis der Lasten zu und setzt ihnen gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von 

zehn Tagen (Art. 140 Abs. 2 SchKG, Art. 37 Abs. 1 und 2 VZG). Auf Verlangen des Schuldners 

oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismit-

tel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen (Art. 107 Abs. 3 SchKG). Wird ein Anspruch 

bestritten, so erfolgt die Bereinigung nach den Grundsätzen des Widerspruchsverfahrens gemäss 

Art. 107 ff. SchKG (BGer 5A_696/2020 vom 2. November 2020 E. 3.1). Demnach besteht für die 

Lastenbereinigung ein eigens vom Gesetzgeber hierfür vorgesehenes Verfahren. Sollte es in der 

in Rede stehenden Betreibung auf Pfandverwertung zu einer Verwertung der Liegenschaft 

Nr. 1._____ im Grundbuch D._____ kommen, könnten entsprechende Einwendungen gegen den 

Bestand des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. gemäss Registerschuldbrief 

Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− und die betreffenden Grundforderungen im Rahmen des 

Lastenbereinigungsverfahrens vorgebracht werden (vgl. FEUZ, Basler Kommentar SchKG, 

3. Aufl. 2021, Art. 140 N 22). Demnach besteht kein Grund, bereits im Beschlagnahmebefehl für 

den Fall einer allfälligen Verwertung der besagten Liegenschaft in der seitens der F._____bank 

eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung den Verzicht auf die Überbindung des in Rede 

stehenden Grundpfandrechtes auf allfällige Erwerber bzw. Ersteigerer anzuordnen.  

3.2.3 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft im Be-

schlagnahmebefehl für den Fall der Verwertung der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch 

D._____ infolge der von der F._____bank betreffend die genannte Liegenschaft eingeleiteten 

Betreibung auf Pfandverwertung ohne erforderliche gesetzliche Grundlage und damit zu Unrecht 

den Verzicht auf die Überbindung des Grundpfandrechtes in der zweiten Pfandstelle resp. ge-

mäss Registerschuldbrief Nr. 5._____ in Höhe von Fr. 850'000.− auf allfällige Erwerber resp. Er-

steigerer angeordnet hat. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 25  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4. Ferner bleibt zu beurteilen, ob im angefochtenen Beschlagnahmebefehl für den Fall 

einer Verwertung der Liegenschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ in der von der 

F._____bank betreffend diese Liegenschaft eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 

151 ff. SchKG) der daraus resultierende (Rest-)Erlös der Liegenschaft bis zur maximalen Höhe 

von Fr. 441'750.− ersatzweise beschlagnahmt werden darf. 

4.1 Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche auf-

grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden 

eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Dies gilt insbesondere für die straf-

prozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 StPO, wenn diese zur Sicherstellung von Verfahrens-

kosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (lit. b), der Rückgabe an den Geschädigten 

(lit. c) oder der Einziehung (lit. d) angeordnet worden ist (BGE 139 III 44 E. 3.2.1; 115 III 1 E. c.; 

ACOCELLA, Basler Kommentar SchKG, a.a.O., Art. 44 N 3 ff.; DECLERCQ, Introduction à la pro-

cédure de poursuite pour dettes, 2023, S. 248). Zu diesem Zweck beschlagnahmte Gegenstände 

können in einem SchKG-Verfahren nicht verwertet werden, sofern die strafrechtliche Beschlag-

nahme nicht aufgehoben wird (CJ GE A/639/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 3.1.3). 

Gegenstände, die zur Durchsetzung einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. e 

StPO zugunsten des Staates mit Beschlag belegt worden sind, können hingegen in einer von 

Dritten eingeleiteten Betreibung gepfändet werden. Im Betreibungsverfahren hat die Ersatzforde-

rungsbeschlagnahme die Wirkung eines „strafprozessualen Arrestes“ und der Staat nimmt daher 

in analoger Anwendung von Art. 281 SchKG von Rechtes wegen provisorisch an der Pfändung 

teil. Im Betreibungsverfahren wird die Ersatzforderungsbeschlagnahme durch eine Verfügungs-

beschränkung gemäss Art. 101 Abs. 1 SchKG abgelöst (vgl. BGer 6B_1362/2020 vom 20. Juni 

2022 E. 23.5.4). Ausserdem können die beschlagnahmten Gegenstände im Rahmen des 

Zwangsvollstreckungsverfahrens verwertet werden (BGE 142 III 174 E. 3; 141 IV 260 E. 3.2; 

BGer 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 23.5.4; SCHOLL, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar 

Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. I, 2018, Art. 71 N 176). Vom Verwertungs-

erlös darf im Rahmen von Abschlagszahlungen (Art. 144 Abs. 2 SchKG) nur so viel verteilt wer-

den, wie unter Berücksichtigung einer Ersatzforderung im maximal möglichen Betrag angezeigt 

wäre. Der auf die Ersatzforderung entfallende Anteil ist vom Betreibungsamt oder der Konkurs-

verwaltung bei der Depositenanstalt zu hinterlegen (Art. 144 Abs. 5 SchKG und Art. 264 Abs. 3 

SchKG). Über dessen Verteilung ist im Zwangsvollstreckungsverfahren erst nach Vorliegen eines 

rechtskräftigen Strafentscheides bezüglich der Ersatzforderung definitiv zu entscheiden (SCHOLL, 

a.a.O., Art. 71 N 177). 

4.2 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine Verwertung der Lie-

genschaft Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ im Rahmen der von der F._____bank betreffend 

diese Liegenschaft eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung ausgeschlossen ist, da diese 

insbesondere gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO beschlagnahmt wurde. Demnach kann es 

hier also gar nicht dazu kommen, dass ein Erlös aus der Verwertung der genannten Liegenschaft 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 26  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

anfällt. Die von der Staatsanwaltschaft im angefochtenen Beschlagnahmebefehl angeordnete er-

satzweise Beschlagnahme des (Rest-)Erlöses aus einer zwangsvollstreckungsrechtlichen Ver-

wertung der besagten Liegenschaft geht somit offenkundig ins Leere und ist daher aufzuheben. 

Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass sich daran nichts ändern würde, wenn 

die genannte Liegenschaft bloss zur Sicherung einer Ersatzforderung beschlagnahmt worden 

wäre. Die Ersatzforderung wäre im Verfahren nach SchKG durchzusetzen (BGE 142 III 65 E. 4.1). 

In diesem Verfahren würde die Ersatzforderungsbeschlagnahme durch die Verfügungsbeschrän-

kung gemäss Art. 101 Abs. 1 SchKG abgelöst. Bei deren Verwertung würde sodann der auf die 

Ersatzforderung entfallende Anteil des Verwertungserlöses vom Betreibungsamt oder der Kon-

kursverwaltung bei der Depositenanstalt hinterlegt und damit dem Zugriff durch den Beschuldig-

ten als Schuldner entzogen. In Anbetracht, dass die Ersatzforderung auf dem Weg des SchKG 

zu vollstrecken wäre und das SchKG eine abschliessende Regelung zur Sicherstellung der her-

angezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös enthält, besteht 

bei einer Ersatzforderungsbeschlagnahme kein Raum für eine strafprozessuale Beschlagnahme 

des aus einer allfälligen Grundpfandverwertung resultierenden (Rest-)Erlöses der Liegenschaft 

Nr. 1.______ im Grundbuch D._____ bis zur maximalen Höhe von Fr. 441'750.−. 

5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Der angefochtene Beschlagnahmebefehl ist in der Dispositivziffer 3 und den damit in 

Zusammenhang stehenden Dispositivziffern 4, 5 und 6 aufzuheben. Sodann ist die Dispositivzif-

fer 2 insoweit aufzuheben, als sie sich auf die Einschränkung der Grundbuchsperre gemäss Dis-

positivziffer 3 bezieht. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

6. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird 

oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf den Verfahrensaus-

gang erscheint es als angezeigt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'050.− (be-

stehend aus der Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.− und den Auslagen von pauschal Fr. 50.−) zu 

einem Fünftel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu vier Fünfteln auf die Staatskasse zu 

nehmen. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht an-

waltlich vertreten ist und ansonsten keinen entschädigungsberechtigen Aufwand nachgewiesen 

hat. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten 

ist.  

 

Der Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, vom 4. Januar 2024 wird aufge-

hoben und wie folgt neu gefasst: 

 „ 1.  Die im Gesamteigentum der einfachen Gesellschaft, bestehend 

aus A.______, B.______ und C.______, stehende  

 Liegenschaft Nr. 1.______ (Grundbuch D._____), Plan 

Nr. 2._____, (...), 482 m2, Einfamilienhaus, E._____weg 3 

(82 m2), Garage, E._____weg 3a (20 m2), Gartenanlage 

(380 m2)  

  wird gestützt auf Art. 263 Abs. 1 StPO  mit Beschlag belegt.  

2.  Das Grundbuchamt des Kantons Basel-Landschaft wird ange-

wiesen, gestützt auf Art. 266 Abs. 3 StPO und Art. 56 lit. a GBV 

im Grundbuch D._____ eine Grundbuchsperre anzumerken und 

danach der Staatsanwaltschaft einen aktuellen Grundbuchaus-

zug zukommen zu lassen. 

3.  Das Grundbuchamt des Kantons-Basel-Landschaft wird ange-

wiesen, keine neuen beschränkten dinglichen Rechte auf die in 

Ziffer 1 hiervor genannte Liegenschaft einzutragen. 

4.  Den bis dato bestehenden Grundpfandgläubigern wird es unter-

sagt, Erhöhungen der jeweiligen Belastung der bestehenden Re-

gisterschuldbriefe zu gewähren. 

5.  Durch die Zahlung einer Sicherheitsleistung von Fr. 441'750.− 

auf das Bankkonto der Staatsanwaltschaft bei der T._____bank 

und der Einreichung zweckdienlicher Belege betreffend die Her-

kunft dieser Vermögenswerte resp. zur wirtschaftlichen Berech-

tigung an diesen wird die Grundbuchsperre ohne Weiteres wie-

der aufgehoben und die Aufhebung dem Grundbuchamt nach 

Eintritt der Rechtskraft durch die Staatsanwaltschaft angezeigt. 

Der hinterlegte Geldbetrag wird gestützt auf diese Verfügung er-

satzweise beschlagnahmt.“ 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 28  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1'050.− (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.− und Auslagen von pau-

schal Fr. 50.−) werden dem Beschwerdeführer zu einem Fünftel 

(Fr. 210.−) auferlegt und zu vier Fünfteln (Fr. 840.−) auf die Staats-

kasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.) 

         

http://www.bl.ch/kantonsgericht