# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b3268ac-0c7a-567b-8646-bc5cb66ede11
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.05.2021 KES.2021.3-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_KES-2021-3-EZE2_2021-05-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KES.2021.3-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2021

Entscheiddatum: 05.05.2021

Entscheid Kantonsgericht, 05.05.2021
Art. 287 Abs. 1 ZGB, Art. 117 ZPO, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: Das Verfahren 
gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB bei der KESB zur Genehmigung eines 
Unterhaltsvertrages bzw. zum vorherigen Aushandeln dieses Vertrages ist 
zwar nicht ein förmliches Schlichtungsverfahren. Es ersetzt aber gemäss 
Art. 198 lit. bbis ZPO das Schlichtungsverfahren. Entsprechend wird keine 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung dafür bewilligt. In diesem Verfahren 
kann zwar auch vorfrageweise über die Kinderbelange diskutiert werden. In 
welchem Umfang diese Diskussion aber zuzulassen ist, kann einzig die 
verfahrensführende KESB im konkreten Fall bestimmen. Am Ende dieses 
Verfahrens kann die KESB nur entweder den Unterhaltsvertrag genehmigen 
oder das Verfahren ohne Einigung abschliessen (Kantonsgericht, 
Einzelrichter im Familienrecht, 5. Mai 2021, KES.2021.3-EZE2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

 

1.    A. B. ist Vater von C. D., geb. 2020. C. D. lebt bei seiner Mutter, E. D., die bisher 

die alleinige elterliche Sorge für C. hatte bzw. hat. Am 30. Juni 2020 ernannte die KESB 

Region Gossau X. Y. zur Beiständin von C. mit dem Auftrag, (u.a.) die Unterhaltspflicht 

des Vaters zu regeln und nötigenfalls Unterhaltsklage zu stellen. Am 3. November 2020 

stellte A. B. bzw. sein Rechtsanwalt beim Sicherheits- und Justizdepartement 

folgendes Gesuch:

 

Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der 

Unterzeichnete als Rechtsvertreter beizuordnen.

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Das Sicherheits- und Justizdepartement traf am 20. November 2020 folgende 

Verfügung:

 

1.     Das Gesuch von A. B., um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Gossau betreffend Unterhalt und 

persönlicher Verkehr wird teilweise gutgeheissen, soweit es hinsichtlich der Regelung 

des persönlichen Verkehrs nicht abgewiesen wird.

 

2.     A. B. wird von der Tragung der Verfahrenskosten gemäss Ziffer 1 befreit.

 

3.     Das Gesuch von A. B. um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

 

2.    Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die 

Verwaltungsrekurskommission am 18. Januar 2021 ab.

 

3.    Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission erhebt A. B. erneut 

Beschwerde mit folgenden Anträgen:

 

1.     Der vorinstanzliche Entscheid sei in Dispositivziffern 1 und 3 aufzuheben.

 

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2.     Der Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor der KESB Region Gossau die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren.

 

3.     Dem Beschwerdeführer sei für das erst- und zweitinstanzliche 

Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu 

gewähren.

 

4.     Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten des Staates.

 

Aus den Erwägungen:

 

2.    a) Zum einen beantragt A. B. die Aufhebung von Ziffer 1 des Entscheides der 

Vorinstanz bzw. die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor der 

KESB Region Gossau. Der Antrag zielt auf die Aufhebung der Einschränkung 

betreffend den Verfahrensgegenstand gemäss dem Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartementes. Dieses gewährte das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege 

lediglich für das Verfahren betreffend Unterhalt, nicht aber für ein allfälliges Verfahren 

betreffend Regelung des persönlichen Verkehrs. Die Vorinstanz erklärte dazu, dass im 

Moment bei der KESB Region Gossau einzig ein Verfahren betreffend Regelung des 

Unterhalts hängig sei. Die konkreten Verhältnisse und Fragestellungen könnten sich 

von Verfahren zu Verfahren indessen verändern. Deshalb bestehe grundsätzlich kein 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für noch nicht eingeleitete, 

zukünftige Verfahren. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass Art. 119 Abs. 1 

ZPO die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege auch zur Vorbereitung 

eines Verfahrens erlaube. Überdies verkenne die Vorinstanz, dass die Regelung der 

Betreuungsanteile sachlogisch zu einem einheitlichen Verfahren gehöre, da nämlich 

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zuerst diese festzusetzen seien und erst anschliessend der Unterhalt bestimmt werden 

könne.

 

b)    Vorliegend ist unzweifelhaft ein Verfahren bei der KESB Region Gossau hängig. 

Aus den bisherigen wenigen Akten dieses Verfahrens geht hervor, dass es dabei bis 

anhin nur um den Kindesunterhalt ging. Es ist davon auszugehen, dass die KESB sich 

bisher einzig gestützt auf Art 287 Abs. 1 ZGB mit der Regelung der Unterhaltspflicht 

des Vaters befasst hat, um nämlich den Eltern einen Unterhaltsvertrag vorschlagen zu 

können, der nach der Zustimmung durch die Eltern von der KESB zu genehmigen 

wäre. Klar ist, dass die KESB oder die Eltern vorfrageweise die Regelung der übrigen 

Kinderbelange zur Sprache bringen darf bzw. dürfen und die KESB bei der 

Genehmigung des Vertrages deren Übereinstimmung mit dem Unterhaltsvertrag 

überprüfen muss. Mit einer vorfrageweisen Diskussion über die Kindesbelange im 

Rahmen des Aushandelns eines Unterhaltsvertrages werden die Kinderbelange bzw. 

die Kindesschutzmassnahmen aber in keiner Weise bei der KESB hängig. 

Überschreitet die Auseinandersetzung der Eltern über z.B. die Betreuung oder ein 

kindesschutzrechtliches Thema die Intensität, die die KESB im Rahmen der 

vorfrageweisen Prüfung der Kinderbelange zulassen möchte, wird sie mit den Eltern 

klären müssen, wie diese zu einer Lösung ihrer Streitfrage kommen wollen. Dafür steht 

insbesondere der Weg ans Gericht offen, das bei einer Unterhaltsklage im Rahmen 

seiner Annexzuständigkeit gemäss Art. 304 Abs. 2 ZPO alle Kinderbelange zusammen 

mit dem Unterhalt regeln kann. Möglich ist aber auch, dass einer der Elternteile bei der 

KESB beantragt, dass diese die Kindesschutzbelange regelt. Spätestens dann wird die 

KESB ihre (freiwilligen) Bemühungen zum Aushandeln eines Unterhaltsvertrages 

gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB einstellen und ein neues Verfahren z.B. betreffend 

Kindesschutzmassnahmen eröffnen. Diesem Verfahren liegt dann die Kompetenz 

gemäss Art. 298a ff. ZGB zugrunde. Entsprechend ist es auseinanderzuhalten vom 

Verfahren gestützt auf Art. 287 Abs. 1 ZGB (Genehmigung des Unterhaltsvertrages). 

Der Ansicht, dass während des Verfahrens betr. Aushandeln eines Unterhaltsvertrages 

gleich auch schon die übrigen Kinderbelange rechtshängig seien, wird mit dieser 

Begründung ausdrücklich nicht gefolgt.

 

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c)    Im Grundsatz wird das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für ein ganzes 

Verfahren erteilt (vgl. z.B. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im 

Zivilprozess, 2019, Rz 687), vorliegend für das Verfahren gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB 

zum Aushandeln eines Unterhaltsvertrages. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass 

dies keineswegs bedeutet, dass eine vorfrageweise geführte Diskussion über die 

Kinderbelange keinen Raum haben dürfte. In welchem Umfang und in welcher 

Intensität diese Diskussion zuzulassen ist, kann allerdings nur die verfahrensführende 

KESB im konkreten Fall bestimmen. Am Ende dieses Verfahrens steht aber einzig die 

Genehmigung des Unterhaltsvertrages oder die Einstellung der Bemühungen der KESB 

unter (allenfalls) gleichzeitiger Zustellung der Bescheinigung gemäss Art. 198 lit. b

ZPO. In diesem Sinne ist die Verfügung des SJD vom 20. November 2020 zu 

präzisieren.

 

d)    Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er geltend macht, dass Art. 119 

Abs. 1 ZPO auch das Stellen eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege vor dem 

Eintritt der Rechtshängigkeit erlaubt. Hier ist es allerdings so, dass der Gesuchsteller 

nicht präzis erklärt, vor welcher Behörde (KESB oder Gericht) er denn eine Regelung 

der Kinderbelange suchen will. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Gerichtsverfahren nicht bei der 

hier anfänglich verfügenden Behörde liegt, sondern beim Gericht oder dessen 

verfahrensleitendem Richter bzw. dessen verfahrensleitender Richterin (Art. 17 Abs. 1 

lit. c EG ZPO). Für den Fall, dass er in erster Linie an die KESB gelangen will, erklärt er 

nicht, warum dieser Weg aus seiner Sicht zu bevorzugen wäre. Ebenso wenig stellt der 

Beschwerdeführer klar, wo die Probleme in tatsächlicher Hinsicht genau liegen und 

welche Kinderbelange er deshalb einer Regelung zuführen möchte. Deshalb lassen 

sich weder Prozessaussichten noch mutmassliche Prozesskosten abschätzen. Ist das 

bevorstehende Verfahren nicht genau umschrieben, kann dafür kein Recht auf 

unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.

 

bis

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3.    Zum anderen rügt der Beschwerdeführer die Verweigerung des Rechts auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung während des Verfahrens zum Abschluss eines 

Unterhaltsvertrages. Die Vorinstanz erwog dazu, dass die KESB hier nur zuständig sei, 

wenn eine Einigung zwischen den Eltern vorliege (vgl. den vi-Entscheid, E 4b). 

Angesichts der geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime sowie des Grundsatzes 

der Rechtsanwendung von Amtes wegen seien die Beteiligten nicht unbedingt auf 

einen Rechtsvertreter angewiesen. Der Fall erscheine nicht als besonders kompliziert. 

Schliesslich sei der Grundsatz der Waffengleichheit nicht verletzt, da das Kind von 

einer nicht juristisch ausgebildeten Beiständin und nicht von einer Rechtsanwältin bzw. 

einem Rechtsanwalt vertreten werde. Der Beschwerdeführer erachtet eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung aber als notwendig. Auch die Mutter des Kindes 

sei Teil des Verfahrens und gleichzeitig würde ein Verfahren betreffend 

Kinderangelegenheiten betreffend seine beiden ersten Kinder laufen, wobei hier auch 

die Obhut für diese Kinder umstritten sei. Er sei nicht juristisch gebildet und sogar das 

Zusammenstellen der geforderten Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse sei 

für ihn nicht einfach gewesen. Weder die Beiständin noch die KESB könnten sich 

Informationen aus dem Parallelverfahren beschaffen. Deshalb sei die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für ihn notwendig.

 

Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO muss die gerichtliche Bestellung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte "notwendig" 

sein. Das vorliegende Verfahren ist mit einem Schlichtungsverfahren zu vergleichen. Es 

dient zur Vorbereitung einer Unterhaltsvereinbarung und kann nicht mit einer 

autoritativen Festsetzung von Rechten und Pflichten der Eltern enden. Es ist zwar nicht 

ein förmliches Schlichtungsverfahren. Es ersetzt aber gemäss Art. 198 lit. b  ZPO das 

Schlichtungsverfahren. In diesen Verfahren ist eine Rechtsverbeiständung höchstens 

dann angezeigt, wenn die Parteien nicht in der Lage sind, den Prozessstoff zu 

überblicken, und deshalb Gefahr laufen, einer Vereinbarung zuzustimmen, deren 

Tragweite sie nicht abschätzen können (vgl. BGer 4A_238/2010 E. 2.3.2; Wuffli/Fuhrer, 

a.a.O., Rz 475, und Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 3. A. 2016, 

Art. 118 N 11a). Entsprechend erklären die Richtlinien des Kantonsgerichtes St. Gallen 

zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im 

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Strafprozess vom Mai 2011 (www.gerichte.sg.ch) in Ziffer I/4, 6. Abschnitt, 

5. Spiegelstrich, dass Schlichtungsverfahren typischerweise als einfach gelten und 

entsprechend keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung anzuordnen sei. In diesem 

Verfahren besteht zwar eine Patchworksituation. Weshalb die Verhältnisse deshalb aus 

rechtlicher Sicht so kompliziert sein sollten, dass sie eine Rechtsverbeiständung auch 

für das Schlichtungsverfahren notwendig machen sollten, erklärt der Beschwerdeführer 

nicht. Er verweist zwar auf das Schreiben der KESB Region Gossau vom 11. November 

2020. Dieses spricht sich aber nicht darüber aus, inwiefern genau der Fall komplex sei. 

Für den Fall, dass die Komplexität auf menschlicher Ebene wäre, wäre eine 

Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt ohnehin nicht die richtige Fachperson. Weiter 

gebieten Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Unterlagen über die eigenen 

finanziellen Verhältnisse nicht die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin 

bzw. eines unentgeltlichen Rechtsvertreters. Worin diese Schwierigkeiten genau 

bestanden haben, erklärt der Beschwerdeführer überdies nicht. Schliesslich ist darauf 

hinzuweisen, dass die Gegenpartei ebenfalls nicht rechtsanwaltlich vertreten ist, 

weshalb daraus nichts abzuleiten wäre. Diese Argumente führen zur Abweisung des 

Antrages auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

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	Entscheid Kantonsgericht, 05.05.2021
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		2025-07-19T02:51:16+0200
	"9001 St.Gallen"
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