# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e20ab42-88fa-504b-9581-95202394519d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.04.2013 SU120056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120056_2013-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU120056-O/U/eh 
 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.  

N. Weinmann 

Urteil vom 8. April 2013 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

betreffend 

 

Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 10. Juli 2012 (GC120024) 

 

 

-  2  - 

Strafbefehl: 
(Urk. 2/13) 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bülach vom 22. März 2012 ist diesem Urteil 

beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 19 S. 11f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'955.– (inkl. 

Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen. 

 

Berufungsanträge: 

a) Des Statthalteramtes: 

 (Urk. 21 S. 1f.) 

Bestätigung der Strafverfügung [recte: Strafbefehl] Nr. ST.2011.5191 vom 

22. März 2012 sowie Überbindung der Kosten gemäss dieser Verfügung von 

Fr. 240.00, der nachträglichen Untersuchungskosten in der Höhe von  

Fr. 368.00 und der Überweisungsgebühr von Fr. 80.00 an den Verzeigten. 

 

 

-  3  - 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten 

(Urk. 29 S. 2) 

4. Die Berufung sei abzuweisen und es sei das vorinstanzliche Urteil des  

Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 10. Juli 2012 vollumfänglich zu 

bestätigen. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen 

und es sei der Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren angemessen 

zu entschädigen. 

 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 10. Juli 2012 wurde 
der Beschuldigte als nicht schuldig befunden und freigesprochen. Dem Beschul-

digten wurde aus der Gerichtskasse für anwaltliche Vertretung eine Prozessent-

schädigung von Fr. 3'955.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen (Urk. 19 S. 11). 

1.2. Gegen dieses Urteil erhob das Statthalteramt des Bezirkes Bülach am  
17. Juli 2012 Berufung (Urk. 12). Das begründete Urteil wurde dem Statthalteramt 

am 12. September 2012 zugestellt (Urk. 16). Mit Eingabe vom 24. September 

2012 reichte das Statthalteramt die schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 21).  

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2012 wurde dem Beschuldigten 
die schriftliche Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschluss-

berufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten zu beantragen (Urk. 23). 

Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht verlauten. Mit Beschluss vom  

1. November 2012 wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet, die 

schriftliche Berufungserklärung - bereits vollständige Berufungserklärung - dem 

Beschuldigten und der Vorinstanz zugestellt sowie dem Beschuldigten Frist ange-

setzt, um die Berufungsantwort einzureichen und der Vorinstanz Gelegenheit zur 

freigestellten Vernehmlassung gegeben (Urk. 25).  

-  4  - 

1.4. Am 23. November 2012 erstattete der Beschuldigte die Berufungsantwort 
(Urk. 29). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 27).  

2. Umfang der Berufung 

Das Statthalteramt verlangt die Bestätigung des Strafbefehls vom 22. März 2011 

sowie die Überbindung der Kosten gemäss dieses Strafbefehls, der nachträgli-

chen Untersuchungskosten und der Überweisungsgebühr an den Beschuldigten 

(Urk. 21 S. 1f.). Somit ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten 

und es ist keine Teilrechtskraft eingetreten. 

 

3. Kognition des Berufungsgerichts 

3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-

lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-

sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.  

3.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, 

wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen 

der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie 

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -  

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, 

StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn 

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der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht 

(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist 

daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-

richters allenfalls anders entschieden hätte. 

3.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die 
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in 

Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23). 

3.4. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-

prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht 

mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Über-

tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 

Abs. 4 Satz 2 StPO). 

3.5. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Berufungskläger vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit 

festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition 

Fehler aufweist.  

3.6. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid 

des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110, 

Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. 

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4. Rügegründe / Eintreten auf die Berufung 

Eingangs der schriftlichen Berufungserklärung führt das Statthalteramt an, es 

werde Berufung erhoben wegen Rechtsverletzung sowie "unvollständiger und  

unrichtiger Feststellung des Sachverhaltes (Art. 398 Abs. 3 StPO)" und verweist 

dabei fälschlicherweise auf die allgemeinen Berufungsgründe und übersieht  

somit, dass, wie unter Ziff. 3. hiervor ausgeführt, bei Übertretungen gemäss  

Art. 398 Abs. 4 StPO eine eingeschränkte Kognition des Berufungsgerichts  

besteht, der Sachverhalt nur bei offensichtlich unrichtiger Erstellung überprüft  

werden kann.  

Allerdings ist den weiteren Ausführungen zur Begründung der Berufung betref-

fend den Sachverhalt zu entnehmen, die Vorinstanz habe die belastenden und 

entlastenden Momente nicht gleichermassen abgewogen und habe die Verwert-

barkeit der Aussagen nicht ausreichend sorgfältig geprüft. Der Einzelrichter habe 

die einzelnen Aussagen zwar richtig zusammengefasst, diese aber letzten Endes 

aus Sicht der Untersuchungsbehörde nicht richtig abgewogen. Die Vorinstanz  

habe in ihrer rechtlichen Würdigung nur auf die Aussagen des Beschuldigten  

abgestellt. Auf die Zeugenaussagen des Polizeibeamten B._____ sei nur unwe-

sentlich eingegangen worden. Vielmehr noch seien sie ausgeblendet, ihnen keine  

Beachtung geschenkt worden (Urk. 19 S. 2).  

Das Statthalteramt macht daher implizit eine willkürliche Beweiswürdigung der 

Vorinstanz dahingehend geltend, dass diese einseitig auf die Aussagen des  

Beschuldigten abgestellt habe. Es ist daher auch - nebst der Rüge der Rechtsver-

letzung - in Bezug auf die Rüge der Überprüfung der Sachverhaltserstellung auf 

die Berufung einzutreten. 

5. .Sachverhalt / rechtliche Würdigung 

5.1. Gemäss Strafbefehl des Statthalteramtes Bülach vom 22. März 2012 wird 
dem Beschuldigten vorgeworfen, am 1. Juni 2011, 18.10 Uhr, auf der C._____-

Strasse Höhe Hausnummer …, in D._____, während er den PW "Volvo",  

… [Autokennzeichen] gelenkt habe eine Verrichtung vorgenommen zu haben, 

-  7  - 

welche die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt habe, indem er ein Kommu-

nikationsgerät in der rechten Hand, zwischen Steuerrad und Höhe Oberschenkel 

gehalten habe. Dabei habe "stop and go" Verkehr geherrscht und es handle sich 

um eine innerorts Strecke im Bereich von Fussgängerstreifen. Dieses Verhalten 

des Beschuldigten sei auf einer Strecke von ca. 20 bis 40 Metern während  

ca. 5-8 Sekunden beobachtet worden.  

Von diesem Sachverhalt ist auszugehen. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, gilt 

der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 

StPO). Die Anklage fixiert das Prozessthema. Der Gegenstand des Verfahrens 

sowie des Urteils können nur Sachverhalte sein, die der beschuldigten Person in 

der Anklageschrift zur Last gelegt werden (Schmid, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, Zürich / St. Gallen 2009, N. 208).  

5.2. Dem Beschuldigten wird also zusammengefasst einzig vorgeworfen, im  
"stop and go" Verkehr innerorts während ca. 5-8 Sekunden, auf einer Strecke von  

20 bis 40 Metern, ein Kommunikationsgerät in der rechten Hand gehalten zu  

haben.  

Es wird ihm also gerade nicht vorgeworfen, wie dies das Statthalteramt in der  

Berufungserklärung ausführt (Urk. 21 S. 2), dass er den Blick wiederholt nach  

unten, also weg von der Strasse, und dann wieder auf die Strasse gerichtet habe. 

5.3. Ob sich der Sachverhalt wie im Strafbefehl umschrieben ereignet hat und 
somit die Aussagen des Beschuldigten oder des Polizeibeamten B._____ glaub-

hafter erscheinen, kann hier offen bleiben, denn der im Strafbefehl des Statthal-

teramtes vom 22. März 2012 umschriebene Sachverhalt enthält - wie nachfolgend 

zu zeigen sein wird - kein strafbares Verhalten. 

5.4. Das Statthalteramt stellt sich auf den Standpunkt, das umschriebene Halten 
eines Kommunikationsgerätes in der rechten Hand im "stop an go" Verkehr sei 

ein Vornehmen einer Verrichtung im Sinne von Art. 31. Abs. 1 SVG in Verbindung 

mit Art. 3 Abs. 1 VRV. 

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5.5. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so  
beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Damit der 

Führer sein Fahrzeug ständig so beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten 

nachkommen kann, muss er nach Art. 3 Abs. 1 VRV seine Aufmerksamkeit der 

Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vor-

nehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu 

sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte 

sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird. Das 

Mass der Aufmerksamkeit richtet sich nach den gesamten Umständen, nament-

lich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den 

voraussehbaren Gefahrenquellen (vgl. dazu BGE 120 IV 63 E. 2a.).  

In Bezug auf das Verkehrsaufkommen ist aufgrund der Umschreibung im Straf-

befehl als "stop and go" davon auszugehen, dass es abwechselnde Phasen des 

Stillstandes und des rollenden Vorankommens gab. Ebenso ist für die Phasen 

des Rollens von einer Geschwindigkeit im Bereich von Schritttempo (20 bis  

40 Meter in 5 bis 8 Sekunden) auszugehen. Das Bundesgericht hielt im Entscheid 

vom 6. September 2006, 6P.68/2006, E. 3.3.1., in welchem ebenfalls ein Ver-

halten im stockenden Kolonnenverkehr zu beurteilen war, fest, dass die hohe  

Verkehrsdichte nach den jeweiligen Phasen des Stillstandes lediglich ein Vor-

rücken um wenige Meter im Schritttempo erlaubt habe, wobei der Beschwerde-

führer nur mit dem verkehrsbedingten Halten des vorausfahrenden Fahrzeuges 

habe rechnen müssen. Dem Argument des Statthalters, dass im Kolonnenverkehr 

per se immer eine erhöhte Aufmerksamkeit gefordert sei, kann demnach nicht  

gefolgt werden.  

Weiter ist nun aber zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nur eine Hand am 

Steuerrad hatte, da er in der rechten Hand ein Kommunikationsgerät hielt und es 

ist daher zu prüfen, ob dadurch die Bedienung des Fahrzeuges im Sinne von  

Art. 31 Abs. 1 SVG bzw. Art. 3 Abs. 1 VRV erschwert war. 

In BGE 120 IV 63, Erwägung 2d. hat das Bundesgericht ausgeführt, dass das 

Führen eines Telefongesprächs während der Autofahrt nicht per se Art. 3 Abs. 1 

Satz 1 VRV verletze. Es sei jedoch näher zu prüfen, ob das Halten des Telefon-

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hörers eine Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwere,  

darstelle. Dazu zog das Bundesgericht Art. 3 Abs. 3 VRV heran und erwog, dass 

der Fahrzeuglenker das Lenkrad mindestens mit einer Hand halten müsse und 

habe so die andere Hand, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht werde,  

für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger,  

gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters und  

dergleichen zur Verfügung. Ob nun eine Verrichtung das Lenken oder einen  

anderen dieser Handgriffe erschwere oder verunmögliche, hänge grundsätzlich 

von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauere 

eine solche Verrichtung nur sehr kurz und müsse dabei weder der Blick vom  

Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so könne eine  

Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Sei die Ver-

richtung jedoch von längerer Dauer oder erschwere sie in anderer Weise die nöti-

genfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so 

sei die Fahrzeugbedienung in unzulässigerweise behindert. Weiter ist dem  

Bundesgerichtsentscheid zu entnehmen, da das Führen eines Telefongesprächs 

stets länger als einen kurzen Augenblick dauere, erschwere ein solches - wenn es 

das Halten des Telefonhörers oder -geräts in der einen Hand erfordere - die  

Ausführung der für die Erfüllung der Vorsichtspflichten unter entsprechenden  

Umständen unerlässlichen Verrichtungen. Je nachdem in welcher Hand das  

Gerät gehalten werden müsse, könne dann beispielsweise beim Abbiegen zu-

mindest der Richtungsanzeiger nicht gestellt und insbesondere bei einem über-

raschend notwendig werdenden Ausweichmanöver das Lenkrad nicht rasch  

genug in der erforderlichen Weise betätigt werden; am Strassenrand auftauchen-

de Kinder könnten nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt werden.  

Dem Beschuldigten wird vorliegend aber gerade nicht das Führen eines Telefon-

gesprächs vorgeworfen, welches vom Bundesgericht immer als Erschwerung der 

Bedienung des Fahrzeuges qualifiziert wird, falls das Telefongerät mit einer Hand 

gehalten werden muss. Es wird dem Beschuldigten wie erwähnt auch nicht vor-

geworfen, den Blick von der Strasse abgewandt zu haben. Dazu kommt, dass der 

Beschuldigte das Kommunikationsgerät lediglich (zu Gunsten des Beschuldigten) 

5 Sekunden in der Hand gehalten haben soll. Der Beschuldigte war weiter wie 

-  10  - 

erwähnt nur im Schritttempo unterwegs, stand phasenweise still und aufgrund der 

Strassen- und Sichtverhältnisse ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

sowohl den Verkehr vor ihm als auch allfällige weitere Verkehrsteilnehmer aus-

reichend überblicken konnte und auf Unvorhergesehenes hätte reagieren können. 

Aufgrund der Verkehrssituation im stop and go Verkehr war einzig mit dem Auf-

rücken und erneuten Anfahren sowie im Bereich des Fussgängerstreifens mit 

Fussgängern, welche diesen überqueren wollen, zu rechnen war. Ein brüskes  

Abbremsen oder gar eine Vollbremsung hätte der Beschuldigte auch mit einer 

Hand am Lenkrad vornehmen können. Andere Betätigungen wie beispielsweise 

das Bedienen des Lichtschalters, des Scheibenwischers oder das Betätigen des 

Richtungsblinkers waren bei diesen konkreten Verkehrs- und Strassenverhältnis-

sen nicht zu erwarten. Das Bundesgericht hielt denn im Entscheid vom  

6. September 2006, 6P.68/2006, Erwägung 3.3.3 und 3.3.5. auch fest, dass für 

die Beurteilung ob eine unzulässige Beeinträchtigung der Bedienung des Fahr-

zeuges vorliegt, auf die konkreten, gegeben Umstände abzustellen ist. Weiter 

hielt das Bundesgericht fest, dass tatbestandsmässig im Übrigen nicht grund-

sätzlich bereits ein Verhalten sei, welches beim denkbaren Eintritt eines bestimm-

ten Ereignisses zu einer Fehlreaktion führen könne; tatbestandsmässig sei grund-

sätzlich erst die allfällige Fehlreaktion. Würde man anders entscheiden wollen, so 

wäre beispielsweise das Rauchen einer Zigarette beim Fahren eo ipso strafbar, 

weil das Risiko einer Fehlreaktion beim - keinesfalls seltenen - Herunterfallen der 

Asche bestehe, welche etwa die Kleider beschmutzen oder gar beschädigen 

könnten.  

Vorliegend ist daher zusammengefasst in keiner Weise ersichtlich, weshalb das 

kurze Halten des Kommunikationsgeräts in einer Hand im "stop and go" Verkehr 

die Bedienung des Fahrzeuges erschwert und der Beschuldigte sich des Vor-

nehmens einer Verrichtung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG strafbar gemacht 

haben soll.   

5.6. Der Beschuldigte ist daher vom Vorwurf des Vornehmens einer Verrichtung 
im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 bzw. Abs. 3 VRV 

freizusprechen. 

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6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Ausgangsgemäss sind sowohl die Kosten der Untersuchung und des erstin-
stanzlichen Gerichtsverfahrens als auch diejenigen des Berufungsverfahrens auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

6.2. Die vom Vorderrichter festgesetzte Prozessentschädigung von Fr. 3'955.-- 
(inkl. Mehrwertsteuer) für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichts-

verfahren erscheint angemessen und ist zu bestätigen. Vom Verteidiger wird denn 

auch die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt (Urk. 29 S. 2).  

Der gemäss Honorarrechnung des Verteidigers geltend gemachte Aufwand von 

4.59 Stunden und Auslagen im Betrag von Fr. 31.65 (Urk. 30) für das Berufungs-

verfahren erscheint angemessen und dem Beschuldigten ist daher für das  

Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'174.35 

(inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Insgesamt ist dem 

Beschuldigten daher für die Untersuchung und die beiden gerichtlichen Verfahren 

eine Prozessentschädigung von Fr. 5'129.35 (inklusive Mehrwertsteuer) aus der 

Gerichtskasse zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

6. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung sowie die beiden Gerichts-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'129.35  (inklusive Mehrwert-

steuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

-  12  - 

7. Mündliche Eröffnung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirkes Bülach 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 8. April 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Weinmann 
 

 

-  13  - 

 

	Urteil vom 8. April 2013
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'955.– (inkl. Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	Bestätigung der Strafverfügung [recte: Strafbefehl] Nr. ST.2011.5191 vom 22. März 2012 sowie Überbindung der Kosten gemäss dieser Verfügung von Fr. 240.00, der nachträglichen Untersuchungskosten in der Höhe von  Fr. 368.00 und der Überweisungsgebühr v...
	4. Die Berufung sei abzuweisen und es sei das vorinstanzliche Urteil des  Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom 10. Juli 2012 vollumfänglich zu bestätigen.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen.
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 10. Juli 2012 wurde der Beschuldigte als nicht schuldig befunden und freigesprochen. Dem Beschuldigten wurde aus der Gerichtskasse für anwaltliche Vertretung eine Prozessentschädigung von ...
	1.2. Gegen dieses Urteil erhob das Statthalteramt des Bezirkes Bülach am  17. Juli 2012 Berufung (Urk. 12). Das begründete Urteil wurde dem Statthalteramt am 12. September 2012 zugestellt (Urk. 16). Mit Eingabe vom 24. September 2012 reichte das Statt...
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2012 wurde dem Beschuldigten die schriftliche Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten zu beantragen (Urk. 23). Der Beschuldigte ...
	1.4. Am 23. November 2012 erstattete der Beschuldigte die Berufungsantwort (Urk. 29). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 27).
	2. Umfang der Berufung
	Das Statthalteramt verlangt die Bestätigung des Strafbefehls vom 22. März 2011 sowie die Überbindung der Kosten gemäss dieses Strafbefehls, der nachträglichen Untersuchungskosten und der Überweisungsgebühr an den Beschuldigten (Urk. 21 S. 1f.). Somit ...
	3. Kognition des Berufungsgerichts
	3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entschei...
	3.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, wie nament...
	3.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht nur ma...
	3.4. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werd...
	3.5. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Berufungskläger vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang kann au...
	3.6. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes ...
	4. Rügegründe / Eintreten auf die Berufung
	Eingangs der schriftlichen Berufungserklärung führt das Statthalteramt an, es werde Berufung erhoben wegen Rechtsverletzung sowie "unvollständiger und  unrichtiger Feststellung des Sachverhaltes (Art. 398 Abs. 3 StPO)" und verweist dabei fälschlicherw...
	Allerdings ist den weiteren Ausführungen zur Begründung der Berufung betreffend den Sachverhalt zu entnehmen, die Vorinstanz habe die belastenden und entlastenden Momente nicht gleichermassen abgewogen und habe die Verwertbarkeit der Aussagen nicht au...
	Das Statthalteramt macht daher implizit eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz dahingehend geltend, dass diese einseitig auf die Aussagen des  Beschuldigten abgestellt habe. Es ist daher auch - nebst der Rüge der Rechtsverletzung - in Bezug ...
	5. .Sachverhalt / rechtliche Würdigung
	5.1. Gemäss Strafbefehl des Statthalteramtes Bülach vom 22. März 2012 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 1. Juni 2011, 18.10 Uhr, auf der C._____-Strasse Höhe Hausnummer …, in D._____, während er den PW "Volvo",  … [Autokennzeichen] gelenkt habe e...
	Von diesem Sachverhalt ist auszugehen. Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Anklage fixiert das Prozessthema. Der Gegenstand des Verfahrens sowie des Urte...
	5.2. Dem Beschuldigten wird also zusammengefasst einzig vorgeworfen, im  "stop and go" Verkehr innerorts während ca. 5-8 Sekunden, auf einer Strecke von  20 bis 40 Metern, ein Kommunikationsgerät in der rechten Hand gehalten zu  haben.
	Es wird ihm also gerade nicht vorgeworfen, wie dies das Statthalteramt in der  Berufungserklärung ausführt (Urk. 21 S. 2), dass er den Blick wiederholt nach  unten, also weg von der Strasse, und dann wieder auf die Strasse gerichtet habe.
	5.3. Ob sich der Sachverhalt wie im Strafbefehl umschrieben ereignet hat und somit die Aussagen des Beschuldigten oder des Polizeibeamten B._____ glaubhafter erscheinen, kann hier offen bleiben, denn der im Strafbefehl des Statthalteramtes vom 22. Mär...
	5.4. Das Statthalteramt stellt sich auf den Standpunkt, das umschriebene Halten eines Kommunikationsgerätes in der rechten Hand im "stop an go" Verkehr sei ein Vornehmen einer Verrichtung im Sinne von Art. 31. Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. ...
	5.5. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so  beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Damit der Führer sein Fahrzeug ständig so beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, muss er na...
	In Bezug auf das Verkehrsaufkommen ist aufgrund der Umschreibung im Strafbefehl als "stop and go" davon auszugehen, dass es abwechselnde Phasen des Stillstandes und des rollenden Vorankommens gab. Ebenso ist für die Phasen des Rollens von einer Gesch...
	Weiter ist nun aber zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nur eine Hand am Steuerrad hatte, da er in der rechten Hand ein Kommunikationsgerät hielt und es ist daher zu prüfen, ob dadurch die Bedienung des Fahrzeuges im Sinne von  Art. 31 Abs. 1 SV...
	In BGE 120 IV 63, Erwägung 2d. hat das Bundesgericht ausgeführt, dass das Führen eines Telefongesprächs während der Autofahrt nicht per se Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV verletze. Es sei jedoch näher zu prüfen, ob das Halten des Telefonhörers eine Verrichtu...
	Dem Beschuldigten wird vorliegend aber gerade nicht das Führen eines Telefongesprächs vorgeworfen, welches vom Bundesgericht immer als Erschwerung der Bedienung des Fahrzeuges qualifiziert wird, falls das Telefongerät mit einer Hand gehalten werden mu...
	Vorliegend ist daher zusammengefasst in keiner Weise ersichtlich, weshalb das kurze Halten des Kommunikationsgeräts in einer Hand im "stop and go" Verkehr die Bedienung des Fahrzeuges erschwert und der Beschuldigte sich des Vornehmens einer Verrichtun...
	5.6. Der Beschuldigte ist daher vom Vorwurf des Vornehmens einer Verrichtung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 bzw. Abs. 3 VRV freizusprechen.
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Ausgangsgemäss sind sowohl die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens als auch diejenigen des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	6.2. Die vom Vorderrichter festgesetzte Prozessentschädigung von Fr. 3'955.-- (inkl. Mehrwertsteuer) für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren erscheint angemessen und ist zu bestätigen. Vom Verteidiger wird denn auch die Bestät...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung sowie die beiden Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'129.35  (inklusive Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	7. Mündliche Eröffnung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirkes Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.