# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13562a11-3b2e-5169-bf8e-a1e4be675db2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 17.11.2008 U 2008 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-89_2008-11-17.pdf

## Full Text

U 08 89

2. Kammer 

URTEIL
vom 17. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe (wirtschaftliche)

1. a) Aus der Gemeinde …, Autonome Provinz …, Italien, herkommend, erschien 

… am 4. August 2008 erstmals am Schalter der Gemeindeverwaltung …, wo 

er sich anmelden wollte und gleichzeitig um Ausrichtung von Sozialhilfe 

zufolge Mittellosigkeit nachsuchte. Mangels Vorlegens seines 

Heimatscheines und zufolge Fehlens einer gültigen Wohnadresse 

verweigerte ihm die Gemeindeverwaltung jedoch die Anmeldung und lehnte 

zudem den Antrag auf Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe zufolge fehlenden 

Wohnsitzes ab. 

Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Beschwerde ein, mit welcher er Aufhebung des abschlägigen Bescheides, 

gerichtliche Verpflichtung zur Entgegennahme seiner Anmeldung, 

Ausrichtung von Sozialhilfe sowie Zusprechung von Schadenersatz und 

Genugtuung verlangte. Mit Urteil vom 23. September 2008 (U 08 70) wies das 

angerufene Gericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden 

konnte. Es legte im erwähnten Urteil die Voraussetzungen, aufgrund derer 

eine Gemeinde eine Anmeldung entgegennehmen muss, dar (so u.a. 

Hinterlegung des Heimatscheins, Angabe einer gültigen Wohnadresse), und 

gelangte im konkreten Fall aber zum Schluss, dass die Gemeinde mangels 

Vorlegens eines Heimatscheins sowie des Fehlens einer gültigen 

Wohnadresse dem Beschwerdeführer die Anmeldung zu Recht verweigert 

habe. Zufolge Fehlens der Niederlassung in der Gemeinde, habe ihm diese 

auch die anbegehrte Sozialhilfe verweigern dürfen. Auf sein Begehren um 

Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung trat das Gericht zufolge 

fehlender Substantiierung nicht ein. 

Auf die dagegen von … eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht mit 

Urteil vom 4. November 2008 (8C_886/2008) nicht ein.

b) Am 8. Oktober 2008 sprach … am Schalter der Gemeindeverwaltung … vor, 

wo er sich wiederum anmelden wollte und zudem um Ausrichtung von 

Sozialhilfe sowie Nothilfe ab Zuzugsdatum nachsuchte. Die Gemeinde … 

gewährte ihm insoweit Nothilfe, als sie ihm eine Übernachtungsmöglichkeit 

sowie Essensgeld zur Verfügung stellte und ihm tagsdarauf zudem noch ein 

Billet für die Fahrt nach … zwecks Wahrnehmung eines Termins beim 

Regionalen Sozialdienst bezahlte. Hingegen verweigerte sie ihm, weil er 

weder seinen Heimatschein vorweisen noch eine gültige Wohnadresse 

angeben konnte, sowohl die Anmeldung als auch die verlangte Ausrichtung 

von Sozialhilfe.  

2. Dagegen reichte … am 24. Oktober 2008 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Rekurs (recte: Beschwerde) ein mit dem sinngemässen Antrag 

um Aufhebung des abschlägigen Bescheides, Entgegennahme der 

Anmeldung und Ausrichtung einer Gerichtsentschädigung von Fr. 1'000.-- 

sowie einer Genugtuungsentschädigung von Fr. 20'000.-- wegen 

Verweigerung von Sozialhilfe bzw. Nothilfe (Straftatbestände einfache 

Körperverletzung und Betrug).

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung brachte sie vor, dass … weder einen Heimatschein vorgewiesen 

noch eine gültige Wohnadresse angegeben habe. Daher sei sie auch nicht 

bereit, ihn ins Einwohnerregister aufzunehmen und sie sehe sich daher auch 

nicht veranlasst, seinem Gesuch um Sozialhilfe zu entsprechen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 10. Oktober 2008, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer (CH-Bürger) die Anmeldung 

verweigert hat (Ziff. 1), weil er weder eine gültige Wohnadresse angeben noch 

seinen Heimatschein hinterlegen konnte. Ferner hat sie seinen Antrag auf 

Prüfung von wirtschaftlicher Hilfe abgelehnt (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer 

verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter gleichzeitiger 

Verpflichtung der Gemeinde zur Entgegennahme seiner Anmeldung und 

Ausrichtung von Sozialhilfe. Ferner stellt er das Begehren um Ausrichtung 

einer Gerichtsentschädigung von Fr. 1'000.-- sowie einer 

Genugtuungsentschädigung von Fr. 20'000.--.

2. a) Vorweg ist festzuhalten, dass sich das angerufene Gericht mit allen sich im 

vorliegenden Verfahren stellenden Fragen bereits im Urteil U 08 70 

ausführlich befasst hat. Jenes Urteil ist – nachdem das Bundesgericht auf die 

dagegen eingereichte Beschwerde nicht eingetreten ist - rechtskräftig. 

b) Für eine vom erwähnten verwaltungsgerichtlichen Urteil abweichende 

Beurteilung besteht, nachdem der Beschwerdeführer die Voraussetzungen, 

aufgrund derer ihm eine Gemeinde die Anmeldung ebenso wie die 

anbegehrte wirtschaftliche Hilfe verweigern darf, nicht wahrhaben will und nun 

im vorliegenden Verfahren in geradezu trölerischen Art und Weise erneut die 

gleichen Fragen aufwirft, kein Raum. Anstelle von Wiederholungen kann 

hinsichtlich der geltenden Grundsätze auf die Ausführungen im damaligen 

Urteil (Ziff. 2 a, b und d; Ziff. 3 a) verwiesen werden. Es rechtfertigen sich 

ergänzend lediglich noch einige wenige Bemerkungen.

3. a) Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung genügt seine 

blosse Absichtserklärung allein noch nicht für die Begründung des 

Wohnsitzes. Vielmehr ist in administrativer Hinsicht zum einen (physisch) der 

Heimatschein zu hinterlegen (Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 

Niederlassung der Schweizer, GNS) und zum andern eine gültige 

Wohnadresse anzugeben (Art. 1 GNS). Wenn der Beschwerdeführer diese 

gesetzlich vorgegebenen (minimalen) Voraussetzungen nicht erfüllen will, 

muss er sich die Rechtsfolgen seines Tuns entgegenhalten lassen. Diese 

bestehen vorliegend zum einen darin, dass die Gemeinde berechtigt war, ihm 

die Anmeldung und damit den Eintrag ins Einwohnerregister zu verweigern 

und zum andern, dass sie - weil die Voraussetzungen für eine Bejahung des 

zivilrechtlichen Wohnsitzes offenkundig nicht gegeben sind -  seinen Antrag 

um Prüfung und Ausrichtung von Sozialhilfe ablehnen dufte. Die unmittelbare 

Nothilfe wurde ihm hingegen in Form einer Übernachtungsmöglichkeit, einer 

Nachtessensentschädigung und von zwei Reisebilleten gewährt.

b) Die Anträge um Ausrichtung einer Gerichtsentschädigung von Fr. 1'000.-- 

sowie einer Genugtuungsentschädigung von Fr. 20'000.-- erweisen sich 

bereits mangels Susbtantiierung als völlig haltlos und unbegründet. – Die 

Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen.

4. Angesichts des geradezu trölerischen Verhaltens des Beschwerdeführers 

besteht kein Anlass erneut auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten, entsprechend sind sie ihm aufzuerlegen. Der in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde steht keine Parteientschädigung zu 

(Art. 78 Abs. 2 VRG)

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 140.--

zusammen Fr. 640.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.  

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde nicht eingetreten 

(8C_253/2009).