# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dce3a4d7-bc9f-5593-8ef0-e77f5b25dbfc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Bezirksgerichte Mietgericht 25.03.2015 MD130022-L/U
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_BK_004_MD130022-L-U_2015-03-25.pdf

## Full Text

ZMP 2015 Nr. 3 

Mangel an Vertikalmarkisen und Balkonmarkisen: Das Mietgericht hatte sich 

damit auseinanderzusetzen, ob ein Mangel an einer Vertikalmarkise bestehe, 
welcher sich in einer erhöhten Raumtemperatur auswirkte, und ob ein Mangel 

an einer Balkonmarkise bestehe, welcher sich im fehlenden Schattenwurf 
äusserte. 

 

Die Kläger verlangten die Beseitigung eines Mangels an den Vertikalmarkisen 

beim Wohnzimmer und beim Schlafzimmer ihrer Wohnung sowie eines Mangels 

an den Sonnenstoren bzw. den Balkonmarkisen auf dem Balkon. Das Mietgericht 

hatte zu überprüfen, ob ein Mangel vorlag. Bei den Vertikalmarkisen wurde insbe-

sondere geltend gemacht, die Räumlichkeiten würden zu stark aufheizen und die 

Markisen seien nicht windstabil. Bei den Balkonmarkisen wurde vorgebracht, dass 

sie ebenfalls nicht windstabil seien und im Sommer nicht genügend Schatten 

spendeten. Das Mietgericht bejahte den Mangel bei den Vertikalmarkisen, da es 

an einer wirksamen Vorrichtung zum Schutz vor Sonneneinstrahlung fehle, und 

verneinte ihn bei den Balkonmarkisen. 

Aus dem Urteil des Mietgerichts vom 25. März 2015: 

"II. Erwägungen 

3.4 Vertikalmarkisen 

3.4.1. Die Kläger machen geltend, die Vertikalmarkisen beim Wohn- und Schlaf-

zimmer seien mangelhaft. Diese seien seitlich nicht befestigt, so dass sie tags-

über wegen allfälligem Windaufkommen nicht heruntergelassen werden könnten 

und sich das Mietobjekt übermässig erhitze. Ausserdem verursachten die Marki-

sen Lärmimmissionen. 

3.4.2. (…) 

3.4.3. (…) 

- 2 - 

3.4.4. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheins vom 10. April 2014 zwischen 

15.55 Uhr und 16.15 Uhr wurde festgestellt, dass Wohn- und Schlafzimmer über 

gegen Südwesten gerichtete grosse Fensterfronten verfügen, die von der Sonne 

beschienen werden. Aussen an den Fenstern sind textile Vertikalmarkisen mon-

tiert, welche in heruntergelassenem Zustand die direkte Sonneneinstrahlung ab-

halten. Die Markisen sind unten und oben befestigt, ansonsten beweglich. 

3.4.5. (…) 

3.4.6. In Urteil 4C.387/2004 vom 17. März 2005, Erw. 2.2, qualifizierte das Bun-

desgericht bei einer Attikawohnung mit grossen Glasflächen das Fehlen eines ef-

fektiven Schutzes gegen Sonneneinstrahlung und die damit verbundenen Unan-

nehmlichkeiten wie Hitze und Licht als mittelschweren Mangel. Es hielt fest, das 

Fehlen eines Sonnenschutzes stelle selbst dann einen Mangel dar, wenn dem 

Mieter kein solcher versprochen worden sei. 

3.4.7. Beim Mietobjekt handelt es sich – was anlässlich des Augenscheins fest-

gestellt werden konnte – um eine luxuriöse 3.5-Zimmer-Attikawohnung im 

7. Obergeschoss mit grossen Glasflächen auf der Südwestseite, die aufgrund der 

exponierten Lage von Mittag bis zum Sonnenuntergang der direkten Sonnenein-

strahlung ausgesetzt ist. Die Wohnung wurde in den Jahren 2010 bis 2011 erstellt 

und anfänglich zu einem monatlichen Nettomietzins von Fr. 3'150.– vermietet. 

Von solch einem Mietobjekt durften die Kläger – auch ohne besondere Zusiche-

rung – erwarten, dass dieses über wirksame Vorrichtungen zum Schutz vor Son-

neneinstrahlung verfügt, damit sich die Wohnung in den Sommermonaten nicht 

übermässig erhitzt. Dies gilt umso mehr, als die Liegenschaft über das Minergie-

Zertifikat verfügt, zu dessen Erhalt ein "Nachweis über den thermischen Komfort 

im Sommer" erbracht werden muss. 

3.4.8. Die Vertikalmarkisen an den Fenstern des Wohn- und Schlafzimmers dür-

fen – wie bereits erwähnt – bei Wind nicht heruntergelassen werden, so dass ihre 

Benutzung nur bei Anwesenheit der Mieter möglich ist. Beide Kläger sind berufs-

tätig – was als keineswegs aussergewöhnlich zu bezeichnen ist – und können 

daher tagsüber bei unsicheren Windverhältnissen keinen Gebrauch von den Ver-

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tikalmarkisen machen, so dass die grossen Fensterfronten aus Glas über Stun-

den ungeschützt der prallen Sonne ausgesetzt sind und sich die Innenräume ent-

sprechend aufheizen. Während die Zimmer in Richtung C.-Strasse über seitlich 

befestigte Lamellenstoren und somit über einen windstabileren Sonnenschutz ver-

fügen, sind die Vertikalmarkisen an den Fensterfronten von Wohn- und Schlaf-

zimmer für die Kläger somit nur sehr eingeschränkt benutzbar. Zwar ist es richtig, 

dass die Kläger die Wohnung vor Abschluss des Mietvertrags besichtigten und 

sich daher ein Bild von den Verhältnissen machen konnten. Wie ebenfalls bereits 

erwähnt, enthält der Mietvertrag überdies einen Hinweis, dass bei entsprechen-

den Witterungsverhältnissen die Markisen einzufahren und auf keinen Fall in der 

Nacht zu benutzen seien. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kläger das volle 

Ausmass dieses Umstandes erkennen konnten, auch wenn es sich um die obers-

te Wohnung mit grossen Glasflächen handelt, deren Wohn- und Schlafzimmer auf 

der Südseite gelegen sind, so dass diese von Mittag bis Abend der Sonnenein-

strahlung ausgesetzt sind. Bei dieser Lage darf vielmehr erwartet werden, dass 

geeignete bauliche Vorkehrungen dagegen getroffen werden, was nur unzu-

reichend der Fall ist, wenn stets jemand zu Hause sein muss, um die Vertikalmar-

kisen entsprechend den Witterungsverhältnissen bedienen zu können. Aus dem 

erwähnten Bundesgerichtsentscheid ergibt sich, dass es Sache der Vermieterin 

ist, wirksame Vorrichtungen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zur Verfügung 

zu stellen. Dies ist nach dem Gesagten bei den Vertikalmarkisen beim Wohn- und 

Schlafzimmer der Kläger nicht der Fall und führt im Hochsommer zu überaus ho-

hen Temperaturen in der Wohnung. Damit ist gemäss dem Bundesgericht von ei-

nem Mangel auszugehen. 

(…) 

3.5. Balkonmarkisen 

3.5.1. Die Kläger machen in Ziffer 2 des präzisierten Rechtsbegehrens geltend, 

die Sonnenstoren bzw. Balkonmarkisen auf der Südseite seien mangelhaft, da sie 

nicht windstabil seien und im Sommer nicht genügenden Schattenwurf gäben, so 

dass das Mietobjekt übermässig erhitzt werde. Ausserdem müssten diese zwin-

gend über einen Windwächter verfügen. 

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3.5.2. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheins vom 10. April 2014 wurde fest-

gestellt, dass die Sonnenstoren auf dem Balkon ganz ausgefahren ziemlich ge-

nau bündig zum Balkongeländer sind. Trotz ausgefahrenen Storen schien um 

16.05 Uhr die Sonne auf die Terrasse. Nur auf der linken Seite des Balkons gab 

es etwas Schatten. Gemäss Aussage des Klägers 1 scheint die Sonne bis kurz 

vor Sonnenuntergang auf den Balkon, was durch den Augenschein gestützt wird. 

Dass die ausgefahrenen Balkonmarkisen die Terrasse und die Fensterfronten 

nicht den ganzen Tag über voll beschatten, ist denn auch auf diversen ins Recht 

gereichten Fotos ersichtlich. Architekt J. hielt in seinem Bericht fest, dass die Ge-

stänge aus baulichen Gründen nicht voll ausgefahren werden könnten. Die Marki-

senbefestigung stosse an der linken Mauerseite an. Dies ist auf einem Foto er-

kennbar. 

3.5.3. Bei den Balkonmarkisen in der Wohnung der Kläger handelt es sich um ein 

bei Attikawohnungen zum Schutz vor Sonne übliches Produkt. Dass Sonnensto-

ren nicht den ganzen Tag über und bei jedem Sonnenstand auf der ganzen Ter-

rasse Schatten spenden können, ist indes keineswegs aussergewöhnlich und darf 

auch bei der Sonne ausgesetzten oberen Attikawohnungen nicht erwartet werden. 

Die Kläger machten nicht geltend, dass ihnen dies von der Beklagten versprochen 

worden sei. Horizontale Balkonmarkisen sind in der Regel nicht geeignet, die Ter-

rasse bzw. die Fensterfronten den ganzen Tag über zu beschatten und dürfen 

zudem – was üblich ist – bei Wind nicht ausgefahren bleiben. Genügender Schutz 

vor übermässiger Erhitzung der Wohnung muss durch den Vermieter anderweitig 

gewährleistet werden, nämlich – wie dargelegt – mit bei den Fenstern angebrach-

ten windstabilen Vertikalstoren. Daher kann offen bleiben, ob ein veränderter Nei-

gungswinkel der Storen den thermischen Komfort im Innern der Wohnung erhö-

hen würde. Aus dem gleichen Grund können auch keine überhöhten Erwartungen 

an die Windstabilität der horizontalen Balkonmarkisen gestellt werden. Dass diese 

bei Wind eingefahren werden müssen, entspricht – wie bereits erwähnt – dem üb-

lichen Gebrauch der Mietsache und wurde zudem ausdrücklich so im Mietvertrag 

vereinbart. Entgegen der Ansicht der Kläger geht es dabei nicht um Unterhalt im 

Sinne von Art. 256 Abs. 1 OR, welcher den Mietern überbunden werden soll. Der 

Mieter ist gemäss Art. 257f Abs. 1 OR verpflichtet, das Mietobjekt sorgfältig zu 

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gebrauchen und kann für die Verletzung von Sorgfaltspflichten haftbar gemacht 

werden. Die Vereinbarung im Mietvertrag ist daher nicht nichtig im Sinne von 

Art. 256 Abs. 2 OR. Ein vertraglicher Anspruch auf windstabile Sonnenstoren 

beim Balkon bzw. einen Windwächter bei diesen besteht nicht. Auch aus dem 

Merkblatt des Verbandes für Schweiz. Anbieter von Sonnen- und Wetterschutz-

systemen ergibt sich kein solcher Anspruch, da es sich dabei lediglich um unver-

bindliche Empfehlungen handelt. Ebenso wenig kann aus den SIA-Normen oder 

aus dem von der Beklagten mit den Nachbarn vor der Schlichtungsbehörde Zü-

rich geschlossenen Vergleich ein mietrechtlicher Mangel an den Balkonmarkisen 

abgeleitet werden, zumal dieser Vergleich von der Beklagten widerrufen wurde. 

Die Gefahr, dass die Sonnenstoren bei einer plötzlich auftretenden Böe herunter-

gerissen werden, besteht zudem selbst mit einem Windwächter, da ein solcher 

erst im Nachhinein reagieren würde, was von der Rechtsvertreterin der Kläger 

nicht bestritten wurde. Hinzu kommt schliesslich, dass es auf dem Balkon genü-

gend Platz hat zum Aufstellen eines mobilen Sonnenschirms, dessen Standort 

jeweils der Sonneneinstrahlung angepasst werden kann. Anlässlich des Augen-

scheins konnte denn auch festgestellt werden, dass die Kläger über einen Son-

nenschirm verfügen. 

3.5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Balkonmarkisen bezüglich 

Schattenwurf und Windstabilität nicht mangelhaft sind und kein Anspruch auf In-

stallation eines Windwächters besteht." 

 

Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess mit Urteil vom 

2. November 2015 eine Berufung der Beklagten betreffend den Mangel an der 

Vertikalmarkise zwar gut, da das Mietgericht seinem Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht Temperaturen zu Grunde gelegt habe, die einerseits von den Klägern in die-

ser Höhe gar nicht behauptet und die andererseits mangels Durchführung eines 

Beweisverfahrens auch nicht erstellt waren. Hinsichtlich der theoretischen Ausfüh-

rungen folgte das Obergericht dem Mietgericht jedoch und wies auch die An-

schlussberufung der Kläger betreffend den Mangel an der Vertikalmarkise ab und 

bestätigte in diesem Punkt das Urteil des Mietgerichtes. 

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Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehör-
de des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2015, 25. Jahrgang.  
 

Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 
© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: lic. iur. F. Saluz, Leitender Gerichtsschreiber 
 

	"II. Erwägungen
	3.4 Vertikalmarkisen
	3.4.1. Die Kläger machen geltend, die Vertikalmarkisen beim Wohn- und Schlafzimmer seien mangelhaft. Diese seien seitlich nicht befestigt, so dass sie tagsüber wegen allfälligem Windaufkommen nicht heruntergelassen werden könnten und sich das Mietobje...
	3.4.2. (…)
	3.4.3. (…)
	3.4.4. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheins vom 10. April 2014 zwischen 15.55 Uhr und 16.15 Uhr wurde festgestellt, dass Wohn- und Schlafzimmer über gegen Südwesten gerichtete grosse Fensterfronten verfügen, die von der Sonne beschienen werden. A...
	3.4.5. (…)
	3.4.6. In Urteil 4C.387/2004 vom 17. März 2005, Erw. 2.2, qualifizierte das Bundesgericht bei einer Attikawohnung mit grossen Glasflächen das Fehlen eines effektiven Schutzes gegen Sonneneinstrahlung und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie Hi...
	3.4.7. Beim Mietobjekt handelt es sich – was anlässlich des Augenscheins festgestellt werden konnte – um eine luxuriöse 3.5-Zimmer-Attikawohnung im 7. Obergeschoss mit grossen Glasflächen auf der Südwestseite, die aufgrund der exponierten Lage von Mit...
	3.4.8. Die Vertikalmarkisen an den Fenstern des Wohn- und Schlafzimmers dürfen – wie bereits erwähnt – bei Wind nicht heruntergelassen werden, so dass ihre Benutzung nur bei Anwesenheit der Mieter möglich ist. Beide Kläger sind berufstätig – was als k...
	(…)
	3.5. Balkonmarkisen
	3.5.1. Die Kläger machen in Ziffer 2 des präzisierten Rechtsbegehrens geltend, die Sonnenstoren bzw. Balkonmarkisen auf der Südseite seien mangelhaft, da sie nicht windstabil seien und im Sommer nicht genügenden Schattenwurf gäben, so dass das Mietobj...
	3.5.2. Anlässlich des gerichtlichen Augenscheins vom 10. April 2014 wurde festgestellt, dass die Sonnenstoren auf dem Balkon ganz ausgefahren ziemlich genau bündig zum Balkongeländer sind. Trotz ausgefahrenen Storen schien um 16.05 Uhr die Sonne auf d...
	3.5.3. Bei den Balkonmarkisen in der Wohnung der Kläger handelt es sich um ein bei Attikawohnungen zum Schutz vor Sonne übliches Produkt. Dass Sonnenstoren nicht den ganzen Tag über und bei jedem Sonnenstand auf der ganzen Terrasse Schatten spenden kö...
	3.5.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Balkonmarkisen bezüglich Schattenwurf und Windstabilität nicht mangelhaft sind und kein Anspruch auf Installation eines Windwächters besteht."
	Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, hiess mit Urteil vom 2. November 2015 eine Berufung der Beklagten betreffend den Mangel an der Vertikalmarkise zwar gut, da das Mietgericht seinem Urteil in tatsächlicher Hinsicht Temperaturen zu Gr...