# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aad5fdcc-395d-515d-a9df-7b5908cdc08e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2004 B 2003/230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2003-230_2004-04-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2003/230

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.04.2004

Entscheiddatum: 23.04.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
Oeffentliches Beschaffungswesen, Gleichbehandlungsgrundsatz und 
Diskriminierungsverbot (Art. 5, Art. 19 lit. f und Art. 34 VöB, sGS 841.11). 
Aenderungen der Wettbewerbsbedingungen im Verlauf des Verfahrens; 
Bewertung nach nicht bekannt gegebenen Kriterien (Verwaltungsgericht, B 
2003/230).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-

Schillig

_______________

In Sachen

Ingenieurgemeinschaft Obersee, bestehend aus:

 

Beschwerdeführerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,

gegen

Morgenthaler Ingenieure AG, Kernstrasse 37, 8004 Zürich,–

Lukas Domeisen & Co., Kürzestrasse 5, 8640 Rapperswil,–

Frei + Krauer AG, Mythenstrasse 17, 8640 Rapperswil,–

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Abwasserverband Obersee, c/o Gemeindeverwaltung, Haupt- strasse 16, Postfach, 

8716 Schmerikon,

Vorinstanz,

und

Kuster + Hager AG, Ingenieurbüro, Tönierstrasse 4, Postfach 236, 8730 Uznach,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Regionaler genereller Entwässerungsplan

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 10. Dezember 2003 erteilte der Abwasserverband Obersee (AVO) den Zuschlag 

für die Ausarbeitung des regionalen und generellen Entwässerungsplans (Verbands-

GEP) nach Durchführung eines selektiven Verfahrens zum Preis von Fr. 260'000.-- an 

die Kuster + Hager AG, Uznach. Zur Begründung wurde ausgeführt, es seien drei 

Angebote mit bereinigten Netto-Preisen zwischen Fr. 187'000.--- und Fr. 271'000.-- 

berücksichtigt worden. Die Beurteilung der Angebote nach den in den 

Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Kriterien (Projektleiter, 

Bearbeitungsteam, Offertpreis und Projektorganisation) habe ergeben, dass die Offerte 

der Kuster + Hager AG die beste sei.

B./ Am 22. Dezember 2003 erhob die Ingenieurgemeinschaft Obersee bestehend aus 

der Morgenthaler Ingenieure AG, Zürich, der Lukas Domeisen & Co., Rapperswil, und 

der Frei + Krauer AG, Rapperswil, gegen diese Vergabe Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie stellten die Rechtsbegehren, die Zuschlagsverfügung vom 10. 

Dezember 2003 sei aufzuheben (Ziff. 1), der Auftrag für den regionalen und generellen 

Verbands-GEP sei ihnen auf der Basis ihrer Offerte zu erteilen (Ziff. 2), eventuell sei die 

Sache zur neuen Entscheidung im Sinn des gestellten Antrags an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Ziff. 3), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

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Beschaffungsstelle (Ziff. 4). Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Zur Begründung machte die Ingenieurgemeinschaft Obersee geltend, die 

Zuschlagsverfügung sei rechtswidrig, weil ihr Angebot das wirtschaftlich günstigste sei.

Am 23. Dezember 2003 hat der Präsident des Verwaltungsgerichts dem Begehren um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. Er zog in Erwägung, die Tatsache, 

dass der Zuschlag unter anderem von Ortskenntnissen sowie Kenntnissen des AVO 

abhängig gemacht werde, stelle ein Indiz für eine unzulässige Bevorzugung 

ortsansässiger Anbieter dar. Sodann seien die Beschwerdeführerinnen aufgefordert 

worden, ihr Preisangebot um Fr. 63'000.-- zu erhöhen, was sie im Hinblick auf die 

Bewertung des Preises mit einem Gewicht von 40 Prozent erheblich benachteiligen 

könne.

Am 5. Januar 2004 beantragte der AVO, die Beschwerde sei abzuweisen. Er führte aus, 

die Vergabe des Verbands-GEP sei nach sachlichen Kriterien erfolgt und somit 

rechtmässig. Insbesondere treffe es nicht zu, dass die ortsansässige Kuster + Hager 

AG bevorzugt worden sei. Auch die Kuster + Hager AG hielt am 6. Januar 2004 dafür, 

der Beschwerde sei keine Folge zu geben (Ziff. 1) und es sei ihr die aufschiebende 

Wirkung zu entziehen (Ziff. 2). Sie begründete ihre Anträge insbesondere damit, der 

Vorwurf, sie sei vorbefasst und habe sich unlauterer Machenschaften bedient, sei 

unbegründet.

Am 14. Januar 2004 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Wiedererwägungsgesuch der Kuster + Hager AG ab. Die Verfügung wurde im 

wesentlichen damit begründet, angesichts der von der Kuster + Hager AG 

eingereichten Offerte über Fr. 330'709.-- sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihr der 

Zuschlag zum Preis von Fr. 260'000.-- erteilt worden sei. Sodann leuchte nicht ein, 

warum das von den Beschwerdeführerinnen offerierte Honorar von Fr. 184'636.-- 

lediglich mit sieben von zehn möglichen Punkten bewertet worden sei, obschon die 

Vorinstanz von einem "Kostenrahmen von ca. Fr. 260'000.--" ausgehe.

Am 19. Januar 2004 stellte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen die 

Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin sowie den Bericht 

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"Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" vom 13. November 2003 zu 

und räumte ihnen eine Frist zur Stellungnahme ein.

Am 4. Februar 2004 liessen sich die Beschwerdeführerinnen vernehmen und verlangten 

vollständige Akteneinsicht.

Die Beschwerdegegnerin nahm am 13. Februar 2004 Stellung zur zweiten Eingabe der 

Beschwerdeführerinnen, während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete.

Auf die einzelnen Vorbringen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in den einzelnen 

Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.1, abgekürzt EGöB). Der Zuschlag ist eine durch Beschwerde selbständig 

anfechtbare Verfügung (Art. 15 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, abgekürzt IVöB). Die Mitglieder der 

Ingenieurgemeinschaft Obersee sind als nichtberücksichtigte Anbieter zur Beschwerde 

gegen den Zuschlag legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

wurde die Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2003 rechtzeitig innerhalb der 

gesetzlichen Beschwerdefrist von zehn Tagen eingereicht und entspricht inhaltlich und 

formal den gesetzlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 IVöB sowie Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Beschwerdeführerinnen beantragen vollständige Akteneinsicht und berufen sich 

u.a. auf die Vorschriften des GATT/WTO-Uebereinkommens über das öffentliche 

Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422), das im vorliegenden Fall indessen nicht zur 

Anwendung kommt (vgl. ABl 2004, S. 19).

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Anbieter müssen im Zusammenhang mit dem Nachweis der Eignung und dem Angebot 

häufig finanzielle Internas, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse oder Know-how 

bekannt geben. Der in Art. 11 lit. g IVöB und Art. 6 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) verankerte Grundsatz der 

Vertraulichkeit ist deshalb auch Ausfluss der Grundsätze der Gleichbehandlung und der 

Nichtdiskriminierung. Nach Art. 16 Abs. 1 VRP haben die Beteiligten sodann nur soweit 

Einsicht in die Akten, als nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private 

Interessen entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht erkennt Anbietern im Rahmen 

eines Submissionsverfahrens ein schutzwürdiges privates Interesse zu und verweigert 

daher im Regelfall einem Mitkonkurrenten die Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen 

eines Angebots (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

St. Gallen 2003, Rz. 1129 mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. ARGE S. 

und vom 16. September 1999 i.S. S. AG und auf Kölz/Bosshart/Röhl, 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 9 N 7). Im 

vorliegenden Fall besteht kein Anlass, den Beschwerdeführerinnen ausnahmsweise 

uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren, zumal sich alle wesentlichen 

Entscheidgrundlagen aus dem Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungs-

antrag" ergeben, der den Beschwerdeführerinnen am 19. Januar 2004 zur 

Stellungnahme unterbreitet worden ist.

3./a) Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Ueberschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). 

Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren gegen 

Verfügungen zum öffentlichen Beschaffungswesen kann somit nur geprüft werden, ob 

die

Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig 

handelte. Zur Ermessenskontrolle ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht sodann in ständiger Rechtsprechung ab, 

dass die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine angefochtene Verfügung auf 

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allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüft, sondern dass vom 

Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen ist, inwiefern die Verfügung mangelhaft sein 

soll. Der Beschwerdeführer muss in seiner Eingabe dartun, in welchen Punkten der 

angefochtene Entscheid auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt beruht und/oder inwiefern Rechtsnormen unrichtig oder in 

Ueberschreitung bzw. Missbrauch des Ermessens angewendet werden (vgl. GVP 1999 

Nr. 37 mit Hinweisen).

b) Ein wesentliches Ziel des Vergaberechts besteht in der Gewährleistung eines echten, 

fairen und offenen Wettbewerbs. Ein solcher Wettbewerb ist nur möglich, wenn für alle 

Bewerber die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Der 

Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot (Art. 5 VöB) stehen 

deswegen im Zentrum des öffentlichen Beschaffungsrechts. Sie sind Richtschnur des 

öffentlichen Beschaffungswesens. Keinem Anbieter dürfen Nachteile auferlegt werden, 

die für andere Anbieter nicht gelten, und keinem Anbieter dürfen umgekehrt Vorteile 

gewährt werden, die anderen Anbietern nicht gewährt werden (vgl. GVP 1999 Nr. 34 

mit Hinweis auf Galli/Lehmann/ Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der 

Schweiz, Zürich 1996, Rz. 402 f.).

c) Art. 34 Abs. 1 VöB bestimmt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den 

Zuschlag erhält. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist nicht identisch mit dem 

preisgünstigsten bzw. preislich tiefsten Angebot. Bei der Wirtschaftlichkeit können 

neben dem Preis weitere Kriterien berücksichtigt werden (GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweis 

auf VerwGE vom 28. Januar 1999 i.S. D.K. AG). Art. 34 Abs. 2 VöB beinhaltet eine 

(unvollständige) Reihe von Kriterien, darunter Preis, Qualität und Erfahrung. Nach Art. 

34 Abs. 3 VöB werden die Kriterien mit allfälligen Unterkriterien im Rahmen der 

Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt 

gegeben. Die Gewichtung der Kriterien ist einer Rechtskontrolle nur beschränkt 

zugänglich. Wie beispielsweise die Erfahrung einer Unternehmung gewichtet und in 

Relation zu einer bestimmten Preisdifferenz gesetzt wird, ist weitgehend eine 

Ermessensfrage, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreifen darf. Es kann lediglich 

einschreiten, wenn einzelne Kriterien in unzulässiger Weise ausser acht gelassen bzw. 

fehlerhaft angewendet werden. Diskriminierend ist es etwa, unter Berufung auf 

ökologische Gründe generell einheimische Anbieter zu bevorzugen, weil sie einen 

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kürzeren Arbeitsweg haben (vgl. GVP 1999 Nr. 37; vgl. auch Handbuch öffentliches 

Beschaffungswesen der Staatsverwaltung, N 3 zu Art. 34 VöB, und Matthias Hauser, 

Umweltschutz als Zuschlagskriterium, in: BR 1/2003, S. 35 f. mit zahlreichen 

Hinweisen). Der Mindestinhalt der Einladung an die Anbieter wird in Art. 19 VöB 

geregelt. Unter anderem müssen in der Einladung die Zuschlagskriterien 

bekanntgegeben werden, wenn keine Ausschreibungsunterlagen abgegeben werden 

(Art. 19 lit. f VöB). Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Auftraggeber darüber 

hinaus auch im voraus die Reihenfolge der Kriterien oder zumindest ihre relative 

Gewichtung mitzuteilen hat (GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweis auf BGE 125 II 86). Die 

Pflicht zur Bekanntgabe unter Einschluss der Gewichtung bezieht sich dabei auch auf 

allfällige Subkriterien (vgl. GVP 2001 Nr. 21 mit Hinweis auf Gauch/Stöckli, Thesen zum 

neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg 1999, Rz. 11.2).

Das Bundesgericht hat in einem am 24. August 2001 ergangenen Urteil bestätigt, dass 

die Vergabebehörde nach dem Transparenzgebot bei der Ausschreibung nicht nur zur 

Publikation der Zuschlagskriterien, sondern auch zur Bekanntgabe von deren 

Reihenfolge verpflichtet ist. Daraus folgert es zum einen, dass die Vergabebehörde im 

Zeitpunkt der Ausschreibung bereits aufgestellte Unterkriterien und Schemen mit fester 

prozentualer Gewichtung bekanntgeben muss, sofern sie für die Vergabe darauf 

abzustellen gedenkt. Sodann ist es der Vergabebehörde verwehrt, derart bekannt 

gegebene Kriterien nach erfolgter Ausschreibung, insbesondere nach Eingang der 

Angebote, noch wesentlich abzuändern, so beispielsweise festgelegte Prozentsätze 

nachträglich zu verschieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2001 i.S. 

B., 2P.299/2000). Somit bindet die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien die 

Vergabebehörde. Sie verhält sich vergaberechtswidrig, wenn sie bekannt gegebene 

Kriterien ausser Acht lässt, die bekannt gegebene Bedeutungsfolge umstellt, andere 

Gewichtungen vornimmt oder zusätzliche Kriterien heranzieht, die sie nicht bekannt 

gegeben hat (vgl. VerwGE vom 24. Januar 2003 i.S. F.B. AG mit Hinweis auf VerwGE 

vom 6. Dezember 2002 i.S. ARGE Z. mit Hinweis auf VerwGE vom 27. Januar 2000 i.S. 

M.B. AG und Gauch/Stöckli, a.a.O., Rz. 11.3). Allerdings gilt es auch hier, den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren. So ist es nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung mit verfassungs- und vergaberechtlichen Normen vereinbar, 

Aenderungen hinsichtlich der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu akzeptieren, 

wenn damit keine substantielle Aenderung der publizierten Vorgaben verbunden ist 

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(vgl. VerwGE vom 24. Januar 2003 i.S. F.B. AG mit Hinweis auf VerwGE vom 6. 

Dezember 2002 i.S. ARGE Z. mit Hinweis auf ZBl 102/2001, S. 221).

Beim Gebot, das Ausschreibungs- und Zuschlagsverfahren transparent zu gestalten, 

handelt es sich um eine Regel formeller Natur, deren Missachtung gegebenenfalls zur 

Aufhebung des Zuschlags führt. Der Zuschlagsentscheid kann nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann nicht aufrechterhalten werden, wenn den 

Bewerbern entscheidende Zuschlagskriterien vorenthalten bzw. nachträglich (während 

des hängigen Verfahrens) massgeblich verändert worden sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 24. August 2001 i.S. B., 2P.299/2000; ZBl 102/2001, S. 219; H. 

Stöckli [Hrsg.], Das Vergaberecht der Schweiz, Rechtsgrundlagen und 

Rechtsprechung, 5. Aufl., Freiburg 2002, U 93).

4./a) In den Ausschreibungsunterlagen vom 16. September 2003 "Pflichtenheft und 

Honorarofferte" wird unter Ziff. 9.4 "Auftragserteilung" vorab darauf hingewiesen, dass 

die Bewertung der Angebote auf Grund einer Nutzwertanalyse vorgenommen werde 

und dass diese neben dem Preisangebot auch die qualitativen Aspekte der GEP-

Bearbeitung nach folgenden Beurteilungskriterien beinhalte:

1. Schlüsselperson = GEP-Projektleiter: Kompetenz Siedlungsentwässerung 

insbesondere GEP von Abwasserverbänden, hydraulische Berechnung, Ausbildung, 

Weiterbildung, Erfahrung. Gewicht 25 %.

2. GEP-Sachbearbeiter und Spezialisten = eigentlicher GEP-Bearbeiter bzw. 

Bearbeiterteam. Kompetenz Siedlungsentwässerung insbesondere GEP von 

Abwasserverbänden, hydraulische Berechnung, Ausbildung, Weiter-bildung, Erfahrung. 

Gewicht: 25 %.

3. Offertpreis, Vollständigkeit und Qualität der Offerte, offerierter Zeitplan, 

Ortskenntnisse, Angaben zur Auftragsbearbeitung. Gewicht: 40 %.

4. Büro: Projektorganisation, EDV-Infrastruktur, Ausbildung von Lehrlingen. Gewicht: 

10 %.

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Sodann wird darauf hingewiesen, dass die vier Beurteilungskriterien nach der Skala 1 - 

10 benotet werden (10 = sehr gut, 7 = gut, 4 befriedigend und 0 = unbefriedigend). 

Weiter wird festgehalten, dass das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag erhält und 

dass sich dieses aus der Summe der Benotungen unter Berücksichtigung der 

angegebenen Gewichtung ergibt.

b) Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz habe wohl Bewertungskriterien 

bekannt gegeben, diese indessen nicht entsprechend der Veröffentlichung 

angewendet. Entgegen den Ausschreibungsunterlagen sei nachträglich das Kriterium 

"Kenntnis des AVO" eingeführt worden, das zudem diskriminierend sei, weil es 

vorbefasste Bewerber bevor- teile.

aa) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind Erfahrungen mit einem 

Anbieter bzw. Objektkenntnisse des Anbieters zulässige Zuschlagskriterien. Diese 

Kriterien müssen von der Submittentin indessen nicht nur gewichtet werden. Die 

Vergabebehörde hat auch zu begründen, weshalb diesen Kriterien entscheidendes 

Gewicht zugemessen wird. Ansonsten würden zwangsläufig immer dieselben 

Unternehmer zum Zuge kommen, was mit den Anforderungen der 

Submissionsgesetzgebung nicht vereinbar ist. In diesem Sinne könnte etwa angeführt 

werden, dass aufgrund der Objektkenntnisse preisliche Vorteile zu erwarten sind oder 

bei allfälligen Störungen nur ein Unternehmer beigezogen bzw. zur Rechenschaft 

gezogen werden muss (GVP 2001 Nr. 21 und 1999 Nr.37).

bb) Die Beschwerdeführerinnen machen nicht geltend, das Bewertungskriterium 

"Ortskenntnisse" sei diskriminierend. Dieses Kriterium ist unter Ziff. 9.4 der 

Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 3) aufgeführt, und die Beschwerdeführerinnen haben 

sich dazu ausführlich geäussert (S. 16 der Honorarofferte). Nach der ständigen 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts widerspricht es dem Grundsatz von Treu 

und Glauben, wenn in der Beschwerde gegen den Zuschlag die Rechtswidrigkeit der 

Ausschreibung geltend gemacht wird. Wer vorbehaltlos die Ausschreibungs- und 

Einladungsunterlagen akzeptiert und diese zur Grundlage seines Angebots macht, dem 

ist es verwehrt, nach einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens Mängel der 

Einladung zu rügen (VerwGE vom 22. Mai 2003 i.S. R.S.G. AG mit Hinweisen und 

VerwGE vom 24. Oktober 2002 I.S. T.B. AG mit Hinweis auf VerwGE vom 16. 

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September 1999 i.S. S. AG). Den Beschwerdeführerinnen ist indessen insofern 

beizupflichten, als das Kriterium "Ortskenntnisse" nicht entsprechend den 

Ausschreibungsunterlagen bewertet worden ist. Dort ist es unter Ziff. 3 aufgeführt, der 

ein Gewicht von 40 Prozent zukommt. Auch im Bericht "Vergleich der Honorarofferten 

und Vergebungsantrag" (S. 20) wird unter Ziff. 3 festgehalten, Ortskenntnisse der 

Beschwerdeführerinnen seien durch örtliche Büros gegeben. Auf eine Bewertung 

dieser Tatsache wurde indessen verzichtet. Demgegenüber findet sich das Kriterium 

"Ortskenntnisse" in der Benotungstabelle zum Bericht "Vergleich der Honorarofferten 

und Vergebungsantrag" unter der Rubrik "Projektorganisation", die mit 10 Prozent 

gewichtet wird.

cc) Was das Kriterium "Kenntnisse des AVO" anbetrifft, stellen die 

Beschwerdeführerinnen sodann zu Recht fest, dass dieses in den 

Ausschreibungsunterlagen nicht aufgeführt ist. In der Benotungstabelle ist es indessen 

ebenfalls unter der Rubrik "Projektorganisation" aufgeführt, die mit 10 Prozent 

gewichtet wird. In dieser Hinsicht wurden die Beschwerdeführerinnen mit 4 Punkten 

benotet, während die Beschwerdegegnerin 10 Punkte erhielt. Dies wiederum hatte zur 

Folge, dass den Beschwerdeführerinnen 0.40 Punkte und der Beschwerdegegnerin ein 

Punkt veranschlagt worden sind. Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass das Kriterium 

"Kenntnisse des AVO" in den Ausschreibungsunterlagen nicht aufgeführt war, 

begründet ihr Vorgehen indessen damit, dass es für die Ausarbeitung des Verbands-

GEP von grossem Vorteil sei, wenn der Anbieter die Abwasseranlagen des Verbandes 

und der Gemeinden im Perimeter, insbesondere aber die Schwachstellen des heutigen 

Abwasser-systems, gut kenne. Daran vermag indessen nichts zu ändern, dass der 

Vorwurf der Beschwerdeführerinnen berechtigt ist, die Vorinstanz habe im Verlauf des 

Verfahrens die Wettbewerbsbedingungen in unzulässiger Weise massgeblich 

verändert.

c) Die Beschwerdeführerinnen berufen sich weiter darauf, die Vorinstanz habe das 

Kriterium "Preis", das bei der Frage der Günstigkeit des Angebots wesentlich ins 

Gewicht falle, "gedrückt". Ihre Offerte sei in preislicher Hinsicht deutlich am 

günstigsten und es sei mit dem Willkürverbot nicht vereinbar, dass die Offerte in dieser 

Hinsicht nicht die höchste Punktezahl erhalten habe. Sodann würden die 

Ausschreibungsunterlagen keine relative Bewertung der Komponente "Preis" vorsehen, 

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wie sie die Vorinstanz vorgenommen habe. Demzufolge hätten sie von einer direkten 

und absoluten Preisbewertung ausgehen dürfen. Weiter stehe fest, dass sie von dem 

mit der Auswertung be-trauten Fachmann der Vorinstanz am 7. November 2003 

aufgefordert worden seien, den Offertpreis zu erhöhen, was ebenfalls nicht 

vergaberechtskonform sei.

aa) Die Beschwerdeführerinnen haben die Ausarbeitung des Verbands-GEP zu einem 

Preis von Fr. 184'636.-- offeriert. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin ange-

boten, die ausgeschriebenen Arbeiten zum Preis von Fr. 330'709.-- auszuführen, und 

der Zuschlag ist ihr zum Preis von Fr. 260'000.-- erteilt worden. Aus der 

Benotungstabelle ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen, was den Preis 

anbetrifft, 11,20 Punkte erhalten haben, während der Beschwerdegegnerin 7,68 Punkte 

zugeteilt worden sind. Ausgangslage dieser Berechnung ist, dass dem Preis nach der 

Benotungstabelle im Gegensatz zu allen andern Kriterien für sich allein ein Gewicht von 

40 Prozent zukommt, während er nach den Ausschreibungsunterlagen zusammen mit 

Vollständigkeit und Qualität der Offerte, offerierter Zeitplan, Ortskenntnisse und 

Angaben zur Auftragsbearbeitung mit 40 Prozent in Rechnung gestellt wird. Die 

Vorinstanz hat die bekannt gegebene Gewichtung des Preises somit umgestellt und 

damit massgeblich verändert. Hinzu kommt, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerinnen, was den offerierten Preis anbetrifft, mit sieben Punkten, somit 

mit "gut" benotet worden ist, während die Beschwerdegegnerin 4,8 Punkte erhalten 

hat, obschon die Vorinstanz von einem "Kostenrahmen von ca. Fr. 260'000.--" 

ausgeht. Die Vorinstanz begründet die Tatsache, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerinnen in preislicher Hinsicht nicht mit 10 Punkten, somit mit "sehr 

gut" benotet worden ist, damit, bei der Bewertung des Preises müsse die Objektivität 

des Angebots berücksichtigt werden. Es könne nicht angehen, dem günstigsten 

Offertsteller 10 Punkte zu geben, wenn zum vornherein feststehe, dass der Auftrag 

nicht in der erforderlichen Qualität und Ausführlichkeit bewältigt werden könne. Ebenso 

wenig könne es angehen, das teuerste Angebot mit einem Punkt zu gewichten, wenn 

feststehe, dass dieses auch aus preislicher Sicht realistisch sei. Zu berücksichtigen 

gewesen sei sodann, dass dem Angebot der Beschwerdegegnerin, nach Aufwand 

umgerechnet, der günstigere Stundensatz zugrunde liege, als demjenigen der 

Beschwerdeführerin.

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bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind insbesondere bei der 

Vergebung umfangreicher und komplexer öffentlicher Arbeiten gewisse 

Unregelmässigkeiten kaum zu vermeiden (BGE vom 26. Juni 2000, in: ZBl 102/2001 S. 

219). Wer regelmässig mit Arbeitsvergebungen zu tun hat, weiss, dass die 

eingereichten Devis oder Offerten fast durchwegs unvollständig sind oder 

Rechnungsfehler oder andere Unzulänglichkeiten aufweisen. Ein wirksamer 

Wettbewerb als wesentliche Zielsetzung jeder Submission gebietet es, bei der 

Kontrolle der Bewerbungsunterlagen nicht zu kleinlich vorzugehen.

Die Prüfung der Offerten ist in Art. 31 VöB geregelt. Nach Art. 31 Abs. 1 VöB prüft der 

Auftraggeber die Angebote nach einheitlichen Kriterien. Er korrigiert offensichtliche 

Schreib- und Rechnungsfehler (Art. 31 Abs. 2 VöB). Sodann kann der Auftraggeber 

nach Art. 31 Abs. 3 VöB Erläuterungen verlangen, die schriftlich festgehalten werden, 

wenn Angaben eines Angebots unklar sind. Die Prüfung der Angebote nach 

einheitlichen Kriterien ist ein Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 5 VöB). 

Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt im Rahmen der Offert-prüfung, dass die 

Angebote vergleichbar sind, weshalb der Auftraggeber gehalten ist, offensichtliche 

Schreib- und Rechnungsfehler zu korrigieren. Solche Korrekturen dürfen vom 

Auftraggeber ohne weiteres vorgenommen werden. Zu den offensichtlichen 

Rechnungsfehlern zählen namentlich Additions- und Multiplikationsfehler (vgl. 

Handbuch Oeffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen, N 3 zu Art. 31 VöB). 

Mit einer grosszügigen Anpassung von falschen Preisangaben und dergleichen kann 

einer Manipulation eines Vergabeverfahrens indessen Vorschub geleistet werden. So 

stellt sich bei einer nachträglichen Anpassung von Einheitspreisen die Frage, ob ein 

preislich an erster Stelle liegender Bewerber sich die Korrektur, z.B. eines falschen 

Einheitspreises, gefallen lassen muss, wenn er damit auf den zweiten oder dritten Platz 

zurückfällt. Sind die Vergabebehörden ohne weiteres bereit, Fehler bei den 

Einheitspreisen zu korrigieren, ermöglichen sie dem Bewerber, mit zwei Preisen zu 

operieren. Liegt er auch mit der Aufrechnung noch an der Spitze, so lässt er sich die 

Korrektur des Rechnungsfehlers gerne gefallen; hat dies aber ein Abrutschen in der 

Rangliste zur Folge, so könnte er auf dem offerierten Gesamtpreis beharren (GVP 2001 

Nr. 19 mit Hinweis).

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Ueber die Zulässigkeit materieller Aenderungen an den Offerten enthält die VöB keine 

Vorschriften (GVP 1999 Nr. 34). Nach dem Eingabetermin ist die Bereinigung von 

Angeboten nur denkbar als vertiefte Prüfung, in deren Rahmen technische oder 

rechnerische Ueberlegungen gestattet sind, um die objektive Vergleichbarkeit der 

eingegangenen Offerten herzustellen. Diese darf aber nicht zu einer Aenderung der 

Angebote führen; vielmehr sind die Offerten so zu prüfen und für den Zuschlag in 

Betracht zu ziehen, wie sie im Zeitpunkt der Offertöffnung vorliegen, und nicht wie sie 

sein könnten (vgl. Handbuch Oeffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen, N 

4 zu Art. 31 VöB mit Hinweis auf Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 402 f. und 

GVP 1999 Nr. 34). Sodann wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass dann, 

wenn die Auftraggeberin Kriterien und technische Anforderungen im Hinblick auf 

Verhandlungen ändern will, sie diese Aenderungen allen am Verfahren verbleibenden 

Anbietern schriftlich mitzuteilen hat (vgl. GVP 1999 Nr. 34 mit Hinweisen).

cc) Im vorliegenden Fall hat die Prüfung bzw. die "Bereinigung" der Angebote dazu 

geführt, dass diese in unzulässiger Weise verändert worden sind. Dem Bericht 

"Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" kann entnommen werden, dass 

die Stundenansätze, die Schätzung der erforderlichen Arbeitsstunden 

(Beschwerdeführerinnen: 1'264 Std.; Beschwerdegegnerin: 2'509 Std.; Drittanbieter: 

1'764 Std.) und die Offertpreise der drei verbleibenden Anbieter erheblich variieren 

(Beschwerdeführerinnen: 184'636.--; Beschwerdegegnerin: 330'709; Drittanbieter: 

228'569.--). Die Offertpreise sind in der Folge in verschiedener Hinsicht derart bereinigt 

worden, dass die Beschwerdegegnerin, die zum Preis von Fr. 330'709.-- offeriert hatte, 

den Zuschlag zum Preis von Fr. 260'000.-- erhalten hat. Vorab wurde das Angebot der 

Beschwerdegegnerin für Pos. 3.3 "Zustandsbericht Gewässer" um Fr. 40'000.-- (von 

Fr. 71'370.-- auf Fr. 31'370.--) gekürzt. Zur Begründung wird ausgeführt, das Angebot 

der Beschwerdegegnerin sei fast sieben Mal höher als dasjenige ihrer Mitbewerber 

(Beschwerdeführerinnen: Fr. 10'320.--/Drittanbieter: 25'000.--). Dies rühre daher, dass 

die Beschwerdegegnerin die Position 3.3 falsch verstanden und massiv überschätzt 

habe. Dies stellt aber keine Berichtigung eines Rechnungsfehlers dar, zumal die 

Beschwerdegegnerin die Vorinstanz nach eigenen Angaben seit mehreren Jahrzehnten 

berät und somit vertiefte Kenntnisse über den Zustand der Gewässer hat. Die 

Vorinstanz hat das Angebot der Beschwerdegegnerin in dieser Hinsicht inhaltlich 

verändert. Sodann hat die Vorinstanz bezüglich der Nebenkosten insofern eine 

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Preiskorrektur vorgenommen, als alle drei Mitbewerber nurmehr Nebenkosten im 

Betrag von Fr. 13'897.-- offerieren. Diese nicht näher begründete

Nivellierung einer bestimmten Kostenkategorie wurde dadurch erreicht, dass die von 

den Beschwerdeführerinnen offerierten Nebenkosten von Fr. 11'770.-- um Fr. 2'127.-- 

erhöht wurden, während die wesentlich höheren Nebenkosten der 

Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 29'000.-- um Fr. 15'103.--, somit um mehr als 

50 Prozent nach unten verändert wurden.

Diese erheblichen Korrekturen am Offertpreis der Beschwerdegegnerin im 

Gesamtbetrag von Fr. 55'103.-- bzw. um rund einen Sechstel des offerierten Preises, 

sind ver-gaberechtswidrig und stellen keine Bereinigung von offensichtlichen 

Rechnungsfehlern und dergleichen dar. Sie haben zur Folge, dass sich die Offerte der 

Beschwerdeführerinnen nunmehr auf Fr. 186'925.-- (100 Prozent) beläuft, während 

diejenige der Beschwerdegegnerin Fr. 271'418.-- (145 Prozent) beträgt. Vor der 

Bereinigung betrug das Verhältnis Beschwerdeführerinnen: 100 Prozent/

Beschwerdegegnerin: 179 Prozent). Die Vorinstanz hat die Angebote in dieser Hinsicht 

somit unter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots verändert und die 

Beschwerdeführerinnen in ungerechtfertigter Weise diskriminiert.

dd) Aus dem Bericht "Vergleich der Honorarofferten und Vergebungsantrag" ergibt sich 

weiter, dass die von der Vorinstanz in ungerechtfertigter Weise geänderten 

Angebotspreise ein weiteres Mal korrigiert worden sind. Im Hinblick darauf, dass die 

drei im Gebiet der Siedlungsentwässerung erfahrenen Anbieter für die einzelnen 

Arbeiten in zeitlicher Hinsicht ungefähr gleich viel Aufwand haben, wurden diejenigen 

Positionen angepasst, bei denen die geschätzten Arbeitsstunden extrem auseinander 

liegen. Den Beschwerdeführerinnen wurden für die Positionen 3.3 "Zustandsbericht 

Gewässer", 3.8 "Zustandsbericht Gefahren", 4.3 "Entwicklung Berechnungsmodell", 

5.3 "und 5.11 "Finanzierung Abwasserentsorgung" insgesamt Fr. 63'000.-- 

aufgerechnet, während der Beschwerdegegnerin für die Positionen 4.2 

"Aufgabenformulierung Konzept" und 4.6 "Wahl Bewirtschaftungskonzept" insgesamt 

Fr. 11'000.-- abgezogen wurden. Sodann sind die Beschwerdeführerinnen 

unbestrittenermassen aufgefordert worden, den offerierten Preis um Fr. 63'000.-- zu 

erhöhen. Auch wenn diese Korrekturen im Zusammenhang mit dem Offertvergleich 

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keine Berücksichtigung gefunden haben, ist das Vorgehen der Vorinstanz 

unverständlich. Art. 32 VöB bestimmt, dass der Auftraggeber bei ungewöhnlich 

niedrigen Angeboten zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen kann, um die 

Einhaltung der Teilnahmebedingungen zu prüfen. Auch behauptet die Vorinstanz nicht, 

die Beschwerdeführerinnen hätten ein unzulässiges Unterangebot unterbreitet (vgl. 

dazu VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. AZ E. AG). Der Hinweis allein, der 

Zeitaufwand bleibe sich für alle drei Anbieter ungefähr gleich, vermag diese 

Aufrechnung des Offertpreises jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, 

als dem Beurteilungsbericht (S. 5) entnommen werden kann, bei allen Anbietern handle 

es sich um erfahrene Ingenieure im Gebiet der Siedlungsent-wässerung bzw. alle drei 

Anbieter seien in der Lage, den Verbands-GEP zu bearbeiten (S. 23). Somit erweist sich 

auch die Aussage der Vorinstanz als haltlos, es könne nicht angehen, den 

Beschwerdeführerinnen in preislicher Hinsicht 10 Punkte zuzuerkennen, weil zum 

vornherein feststehe, dass sie den Auftrag nicht in der erforderlichen Qualität und 

Ausführlichkeit bewältigen könne. Soweit die Vorinstanz damit geltend machen will, die 

Beschwerdeführerinnen hätten den Leistungsumfang nicht richtig erfasst bzw. sie seien 

nicht in der Lage, die ausgeschriebenen Arbeiten in der geforderten Qualität 

auszuführen, sind ihre Argumente jedenfalls nicht stichhaltig. Sie vermag nicht 

darzutun, dass diese zum Preis, den die Beschwerdeführerinnen offeriert haben, nicht 

erbracht werden können. Hinzu kommt, dass die Begründung der Vorinstanz, diese 

"Preiskorrektur" habe lediglich dazu gedient, Unterlagen für die Vertragsverhandlungen 

bekommen, nicht stichhaltig ist. Verhandlungen können nach Art. 33 Abs. 1 VöB 

geführt werden, soweit in der Ausschreibung darauf hingewiesen wurde und sie nicht 

durch internationale oder interkantonale Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Die 

Vorinstanz hat die Durchführung von Verhandlungen indessen ausgeschlossen (vgl. ABl 

2003 S. 645; vgl. auch Art. 33 VöB und GVP 2002 Nr. 32).

ee) Was die Benotung des Preisangebots der Beschwerdeführerinnen mit lediglich 

sieben Punkten anbetrifft, führt die Vorinstanz schliesslich aus, dieser Umstand und die 

Tatsache, dass die beiden anderen Offertpreise entsprechend proportional 

umgerechnet worden seien (Beschwerdegegnerin: 7 x 186'925 : 271'418 = 4.8; 

Drittanbieter: 7 x 186'925 : 200'000 = 6.5) führe dazu, dass der Offertpreis im Mittel 

9.76 Punkte betrage (Beschwerdeführerin: 4 x 7 = 28; 40 % von 28 = 11.2; 

Beschwerdegegnerin: 4 x 4.8 = 19.2; 40 % von 19.2 = 7.68; Drittanbieterin: 4 x 6.5 = 

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26.0,; 40 % von 26.0 = 10.40), was bezogen auf das Mittel der Gesamtzahl der drei 

Offerten von 26.01 Punkten (Beschwerdegegnerin: 27.33; Beschwerdeführerinnen: 

24.60; Drittanbieter: 26.02 Punkte) einem Prozentanteil von 37.52 entspreche, weshalb 

die Berücksichtigung des Preises mit 40 Prozent gut erreicht werde. Nach den 

Ausschreibungsunter-lagen ist indessen nicht von einem "Offertpreis im Mittel", der 

(auch) auf der Benotung des in preislicher Hinsicht günstigsten Angebots mit sieben 

Punkten basiert, auszugehen. Der Offertpreis wird zusammen mit Vollständigkeit und 

Qualität der Offerte, offeriertem Zeitplan, Ortskenntnissen und Angaben zur 

Auftragsbearbeitung mit 1-10 Punkten benotet, und die Benotung wird mit 40 Prozent 

gewichtet. Eine "berechnete Kostengrösse von ca. Fr. 260'000.--" (vgl. S. 6 des 

Beurteilungsberichts) bzw. eine relative Bewertung des Preises, insbesondere auch im 

Hinblick auf die Qualität oder die Ausführlichkeit der zu erbringenden Leistung, ist 

somit nicht vorgesehen. Die Gewichtung des Kriteriums "Preis", wie sie die Vorinstanz 

vorgenommen hat, (Zuschlag zum Preis von Fr. 260'000.-- für ein "bereinigtes" 

Angebot von Fr. 271'000.--) stellt somit eine weitere substantielle Aenderung der 

publizierten Vorgaben dar. Sodann wirkt sie sich zu Ungunsten der 

Beschwerdeführerinnen aus, die in preislicher Hinsicht das günstigste Angebot 

eingereicht haben.

5./ Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, die Vorinstanz habe das 

Gleichbehandlungsgebot auch dadurch verletzt, dass die Beschwerdegegnerin 

vorbefasst sei und aus diesem Grund einen Wettbewerbsvorteil habe, der zu ihrem 

Ausschluss vom Verfahren führen müsse.

Die Regeln der Vorbefassung betreffen die Frage, ob jemand, der bereits im Rahmen 

der Vorbereitung und/oder der Durchführung des Submissionsverfahrens Leistungen 

erbracht oder Know-how eingebracht hat, als Anbieter bzw. Zuschlagsempfänger in 

diesem Submissionsverfahren in Betracht kommen darf (vgl. Galli/Moser/Lang, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich, Basel, Genf, Rz. 513 ff. und BVR 2004 S. 

49 ff.).

Die Beschwerdeführerinnen begründen ihren Vorwurf, die Beschwerdegegnerin sei 

vorbefasst, einzig damit, sie seien vom Betriebspersonal der Vorinstanz für die 

Beantwortung von Fragen an die Beschwerdegegnerin verwiesen worden. Diese 

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Behauptung ist für sich allein indessen nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen, 

dass die Beschwerdegegnerin durch vorgängiges Mitwirken im konkreten Verfahren 

über einen Wissensvorsprung verfügt, der ihr gegenüber den Beschwerdeführerinnen 

einen unzulässigen Vorteil verschafft. Die Einladung zur Präqualifikation enthält 

vielmehr den Hinweis, Fragen seien an aquawet Peter Kaufmann, Grossholzweg 

21,3073 Gümligen, zu richten (vgl. ABl 2003 S. 645), der nach den Akten begleitender 

Experte der Vorinstanz ist. Sodann bestreitet die Vorinstanz, dass ihr Betriebspersonal 

überhaupt Kenntnis davon hatte, wer zur Einreichung einer Offerte eingeladen worden 

sei. Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegnerin sei 

vorbefasst, ist deshalb nicht nachgewiesen.

6./ Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verfahren unter Missachtung 

vergaberechtlicher Vorschriften abgewickelt worden ist, indem die Vorinstanz die 

Wettbewerbsbedingungen im Verlauf des Verfahrens in unzulässiger Weise geändert 

hat. Die Angebote sind nach einem in der Ausschreibung nicht aufgeführten Kriterium 

beurteilt, und bekannt gegebene Kriterien sind nicht entsprechend der Ausschreibung 

bewertet worden. Unter diesen Umständen ist die Verfügung vom 10. Dezember 2003 

aufzuheben, und die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 18 Abs. 1 IVöB an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zu beachten haben, dass sie an die 

Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung gebunden bleibt. Weil der Drittanbieter den 

Zuschlag nicht angefochten hat, sind sodann nur die Beschwerdeführerinnen und die 

Beschwerdegegnerin in das nochmals aufzurollende Verfahren einzubeziehen (vgl. 

dazu VPB 1998 Nr. 80). Eine Wiederholung des Verfahrens ist des weiteren nur 

zulässig, wenn ein wichtiger Grund im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen vorliegt 

(vgl. dazu R. Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide, Eine Uebersicht über 

die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in: ZBl 1/2003, S. 26). Bei diesem 

Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen obsiegt, auch wenn ihrem 

Begehren um Erteilung des Zuschlags nicht Folge geleistet wird.

a) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Den Beschwerdeführerinnen ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

5'000.-- zurückzuerstatten.

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Nach Art. 95 Abs. 3 VRP werden vom Gemeinwesen, wenn es nicht überwiegend 

finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. Unter den 

Begriff "Gemeinwesen" fallen grundsätzlich der Staat und die Gemeinden. Gleich zu 

behandeln sind die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Staates (vgl. Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 792 mit Hinweis). Die Vorinstanz bezweckt Planung, Bau, Betrieb 

und Unterhalt einer gemein-samen zentralen Abwasserreinigungsanlage, von 

Sonderbau-werken und Abwasserverbindungsleitungen (vgl. Art. 1 der Interkantonalen 

Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee, sGS 752.530). 

Demzufolge ist sie als Gemeinwesen im Sinn von Art. 95 Abs. 3 VRP zu betrachten. Ein 

Gemeinwesen verfolgt beispielsweise dann finanzielle Interessen, wenn es um 

Perimeter-Streitigkeiten geht (vgl. ABl 1998, S. 1315) oder wenn die Veranlagung von 

Kausalabgaben umstritten ist (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. W.J.). Gemäss Art. 

27 der Zweckverbands-Vereinbarung des AVO werden die Bau- und Betriebskosten 

neben den Subventionen von Bund und Kanton durch Zahlungen der 

Verbandsgemeinden nach dem Verursacherprinzip gedeckt. Nach Art. 15 des 

Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) 

erhebt die politische Gemeinde für Erstellung und Betrieb öffentlicher Abwasseranlagen 

Abgaben nach diesem Gesetz (Abs. 1). Die Abgaben decken die nach Abzug von 

Abgeltungen von Bund und Kanton verbleibenden Kosten (Abs. 2). Dementsprechend 

geht es um finanzielle Interessen der Vorinstanz, wenn der Zuschlag für einen 

Entwässerungsplan zur Diskussion steht. Somit sind die amtlichen Kosten zu erheben.

b) Die Beschwerdeführerinnen haben Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

durch die Vorinstanz (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Ihr 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung nach 

Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.74, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 2'500.-- (zuzüglich 

7,6 % MWSt, exkl. das Verfahren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung) ist 

angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c HonO; Art. 98ter VRP).

c) Die Beschwerdegegnerin hat, nachdem sie mit ihrem Antrag, die Beschwerde sei 

abzuweisen, unterlegen ist, keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 

98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 10. 

Dezember 2003 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird im Sinn der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2./ a) Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- werden dem 

Abwasserverband Obersee auferlegt.

b) Die amtlichen Kosten für die Verfügung vom 23. Dezember 2003 bezahlt der 

Abwasserverband Obersee.

c) Die amtlichen Kosten für die Verfügung vom 14. Januar 2004 bezahlt die Kuster + 

Hager AG.

3./ Den Beschwerdeführerinnen wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- 

zurückerstattet.

4./ Der Abwasserverband Obersee hat die Beschwerdeführerinnen für das 

Hauptverfahren mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. Urs Hess-Odoni, 6006 Luzern)

die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
	Oeffentliches Beschaffungswesen, Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot (Art. 5, Art. 19 lit. f und Art. 34 VöB, sGS 841.11). Aenderungen der Wettbewerbsbedingungen im Verlauf des Verfahrens; Bewertung nach nicht bekannt gegebenen Kriterien (Verwaltungsgericht, B 2003/230).

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