# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8b653e4-d859-5b9f-83a1-36135394c4d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 B-7759/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7759-2009_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7759/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Vera Marantelli (Vorsitz), Bernard Maitre, 
Philippe Weissenberger;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

A._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Fachprüfungskommission der Immo-
bilienwirtschaft, 
Erstinstanz,

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Berufsprüfung (Nichteintretensverfügung vom 
1. Dezember 2009).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7759/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  A.______  (Beschwerdeführerin)  am  3. November  2008  beim 
Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie  BBT  (Vorinstanz) 
Beschwerde  gegen  die  Notengebung  durch  die  Schweizerische 
Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft (Erstinstanz) in der 
Prüfung "Vertiefungskompetenz Immobilienbewerter 2008" eingereicht 
hat (Note X im Fach Immobilienentwicklung und Fachnote Y gemäss 
den Notenblättern vom 23. und 24. September 2008),

dass die Vorinstanz am 4. November 2008 den Eingang der Beschwer-
de bestätigt und die Beschwerdeführerin u.a. aufgefordert  hat,  innert  
einer Frist bis 25. November 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 860.- 
zu bezahlen, 

dass  die  Beschwerdeführerin  gleichzeitig  darauf  hingewiesen wurde, 
auf die Beschwerde werde ohne Kostenfolge nicht eingetreten, falls die 
Kostenvorschusszahlung bis zum genannten Datum nicht eintreffe, 

dass sich die Beschwerdeführerin am 3. September 2009 bei der Vor-
instanz über den Stand des Verfahrens erkundigt hat, und ihr mitgeteilt 
wurde, dass der Kostenvorschuss nicht einbezahlt worden sei, 

dass  die  Vorinstanz  – nachdem  sich  die  Beschwerdeführerin  nicht 
mehr  vernehmen  liess  und  weiterhin  kein  Zahlungseingang  zu  ver-
zeichnen  war  –  mit  Verfügung  vom 1.  Dezember  2009  auf  die  Be-
schwerde vom 3. November 2008 nicht eingetreten ist mit der Begrün-
dung, dass die Beschwerdeführerin die Frist  bis 25. November 2008 
zur  Zahlung  des  Kostenvorschusses  ungenutzt  habe  verstreichen 
lassen, 

dass  die  Beschwerdeführerin  diese  Verfügung  mit  Beschwerde vom 
14. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, 
und sinngemäss beantragt, die Verfügung vom 1. Dezember 2009 sei 
aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 16. März 2010 an ihrer 
Verfügung  vom 1.  Dezember  2009  festhält  und  u.a.  ein  an  die  Be-
schwerdeführerin  gerichtetes  Schreiben  der  B.______AG  vom 
11. März 2010 ins Recht legt, 

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dass aus diesem Schreiben hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin 
ihre Bank mit Zahlungsauftrag vom 17. November 2008 zwar zur Be-
zahlung des Kostenvorschusses beauftragt hatte, die Zahlung jedoch 
mangels Deckung auf dem Privatkonto nicht ausgeführt werden konnte 
und daher von der Bank am 5. Dezember 2008 automatisch und ohne 
weiteren Bericht gelöscht worden ist,

dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung der Erstinstanz offen-
bar  nicht  eröffnet,  und  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verfügung 
dieser deshalb am 23. März 2010 nachgereicht hat, 

und erwägt,

dass der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Dezember 2009 eine Verfü-
gung  im  Sinne  von  Art. 5  Abs. 1  Bst. c  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  darstellt,  und  das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  ge-
mäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(VGG, SR 132.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG beurteilt,  nach Art. 33 Bst. d VGG für die 
Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig ist,

dass  die  Beschwerdeführerin,  welche  am vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen und durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  ist,  ein  als  schutzwürdig  anzuerkennendes  Interesse  an  deren 
Aufhebung oder Änderung hat, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass Eingabefrist und -form gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 
VwVG),  der  Kostenvorschuss  dem  Bundesverwaltungsgericht  frist-
gemäss  bezahlt  wurde (Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  auch  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), 

dass auf die Beschwerde daher einzutreten ist,

dass sich das Verfahren auf dem Gebiet der Berufsbildung nach den 
allgemeinen  Bestimmungen über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege 
richtet (Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung [Be-
rufsbildungsgesetz,  BBG,  SR 412.10]),  und  die  angefochtene  Verfü-
gung  somit  in  Anwendung  der  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG)  ergangen  ist  (vgl.  NADINE 

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MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 2 
N. 24, mit Hinweis),

dass im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz ein Kostenvorschuss 
zu erheben ist, zu dessen Leistung der Beschwerdeführerin eine ange-
messene  Frist  anzusetzen  ist,  unter  Androhung  des  Nichteintretens 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG),

dass die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der 
Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post 
übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet 
worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG),

dass  für  die  Fristeinhaltung  zur  Bezahlung  von  Vorschüssen  somit 
alternativ zwei Kriterien massgebend sind: Entweder der Zeitpunkt, in 
welchem der  Betrag  der  Schweizerischen  Post  zu  Gunsten  der  Be-
schwerdeinstanz übergeben wurde (sei dies am Postschalter oder an-
lässlich  einer  Überweisung  im Ausland),  oder  der  Zeitpunkt,  in  wel -
chem der  Zahlungsauftrag  zu  Gunsten  der  Beschwerdeinstanz  dem 
Post- oder Bankkonto der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters (in 
der Schweiz) belastet worden ist (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts B-7948/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5.2.1, mit Hinweis auf die 
Botschaft  zur  Totalrevision  der  Bundesrechtspflege  vom 28. Februar 
2001  [BBl  2001  4202,  4298],  BERNARD MAITRE,  VANESSA THALMANN,  in: 
Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 21 N. 22 ff.),

dass die Frist hingegen nicht schon gewahrt wird durch den Zahlungs-
auftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen der-
selben, sondern nur, wenn diese ihrerseits die Zahlung nach den ge-
nannten Regeln  rechtzeitig  an die Beschwerdeinstanz oder  die  Post 
weiterleitet  (Urteil  des Bundesgerichts  1P.464/2004 vom 14. Oktober 
2004 E. 2, mit Hinweis auf BGE 114 Ib 68 E. 1 mit weiteren Hinwei-
sen),

dass der Kostenvorschuss im vorlilegenden Fall innert  der gesetzten 
Frist weder der Schweizerischen Post zu Gunsten der Vorinstanz über-
geben wurde, noch der Zahlungsauftrag einem Post- oder Bankkonto 
in der Schweiz belastet worden ist,

dass der Kostenvorschuss vielmehr unstrittig bis heute nicht  geleistet 
worden ist,

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dass die der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz angesetzte Frist 
zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 25. November 2008 als 
angemessen zu bezeichnen  ist,  und  der  Beschwerdeführerin  gleich-
zeitig das Nichteintreten bei Nichtbefolgung angedroht worden ist,

dass die Beschwerdeführerin die Frist für die Zahlung des Kostenvor-
schusses daher nicht gewahrt hat,

dass zur Rechtfertigung des Fristversäumnisses vorgebracht wird, die 
Beschwerdeführerin  sei  im guten Glauben  gewesen,  den Kostenvor-
schuss geleistet zu haben, weil die Bank den via Online Banking erteil -
ten Zahlungsauftrag ohne Rücksprache gelöscht und die Beschwerde-
führerin  auch von der  Vorinstanz keine Zahlungserinnerung erhalten 
habe,

dass  die  Vorinstanz  jedoch  zu  Recht  darauf  hinweist,  dass  die  Be-
schwerdeführerin verpflichtet war zu überprüfen, ob ihr Privatkonto für 
den Zahlungsauftrag genügend gedeckt war, was sie unterlassen hat,

dass die Beschwerdeführerin die Nichtausführung ihres Zahlungsauf-
trags durch die Bank somit ihrer eigenen Unsorgfältigkeit bei der Ertei-
lung des Zahlungsauftrags  an ihre  Bank zuzuschreiben hat  (vgl. mit 
gleichem  Ergebnis  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
7948/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5.2.3, bezüglich einem nicht richtig 
ausgefüllten Zahlungsauftrag),

dass sich die Beschwerdeführerin ein allfälliges Versäumnis der Bank 
– deren sie  sich  zur  Erfüllung der  Vorschusspflicht  bedient  hat,  und 
welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als ihre Hilfsper-
son  gilt  –  im  Übrigen  wie  ihr  eigenes  anrechnen  lassen  muss (vgl. 
BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3, bestätigt in den Entscheiden 2A.279/2002 
vom 16. August  2002 sowie 1P.464/2004 vom 14. Oktober 2004, mit 
weiteren  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7948/ 
2007 vom 7. Januar 2008 E. 5.2.4),

dass für die Frage der Fristwahrung daher offen bleiben kann, ob die 
Bank die  Beschwerdeführerin  über  die  Nichtausführung und spätere 
Löschung des Zahlungsauftrages hätte informieren müssen, 

dass die Vorinstanz nach der vorgängigen Androhung der Nichtein tre-
tensfolge nicht gehalten war, die Beschwerdeführerin vor dem Erlass 
der angefochtenen Verfügung an die ausstehende Zahlung zu erinnern 

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und  ihr  eine  Nachfrist  anzusetzen  (vgl.  MARCEL MAILLARD,  in:  Praxis-
kommentar VwVG, a.a.O., Art. 63 N. 43; siehe demgegenüber die in 
Art. 62 Abs. 3 2. Satz des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz,  BGG,  SR 173.110]  statuierte  entsprechende 
Regelung für das Verfahren vor dem Bundesgericht), 

dass das Vorbringen somit unbehelflich ist, die Beschwerdeführerin sei 
mangels einer Avisierung der Bank und einer Zahlungserinnerung der 
Vorinstanz  im  guten  Glauben  oder  Irrtum  gewesen,  den  Kostenvor-
schuss geleistet zu haben, 

dass  der  angefochtenen  Verfügung  auch  nicht  entnommen  werden 
kann,  die  Vorinstanz  habe  die  Frist  für  die  Leistung  des  Kostenvor-
schusses erstrecken oder wiederherstellen wollen, 

dass  die  versäumte  Frist  gemäss  Art.  24  VwVG ohnehin  nur  hätte 
wiederhergestellt werden  können,  falls  die  Beschwerdeführerin  oder 
ihr  Vertreter  unverschuldeterweise  abgehalten  worden  wäre,  binnen 
Frist zu handeln und unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall  des  Hindernisses ein  Wiederherstellungsgesuch gestellt  und 
die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hätte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  den  Kostenvorschuss  jedoch  weder 
innert 30 Tagen nach dem Wegfall der von ihr geltend gemachten Gut-
gläubigkeit bezahlt, noch innert dieser Frist ein Wiederherstellungsge-
such eingereicht hat, 

dass nach den restriktiv formulierten Voraussetzungen für eine Frist -
wiederherstellung die Verhinderung zudem unverschuldet  hätte erfol-
gen müssen,  was selbst  leichte  Fahrlässigkeit  ausschliesst  (BERNARD 
MAITRE/VANESSA THALMANN,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  a.a.O.,  Art. 24 
N. 6 f.),

dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe nach dem 
Gesagten kein unverschuldetes Hindernis in diesem Sinne darstellen, 
und eine Fristwiederherstellung auch deshalb nicht in Betracht kommt,

dass die Vorinstanz demnach  zu Recht  mangels rechtzeitig erfolgtem 
Kostenvorschuss nicht auf die Beschwerde eingetreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten in An-
wendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  auf  Fr. 300.-  festgesetzt  werden  und  der  unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass die Verfahrenskosten mit  dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 500.- zu verrechnen sind und der Saldobetrag von Fr. 200.- der Be-
schwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurück zu erstatten ist,

dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE),

dass dieser  Entscheid  nicht  mit  Beschwerde in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  an  das  Bundesgericht  weitergezogen  werden  kann 
und somit endgültig ist (Art. 83 Bst. t BGG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.-  verrechnet.  Der  Saldobetrag  von  Fr. 200.-  ist  ihr  zurück  zu 
erstatten.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beilagen:  Rückerstattungs-
formular, Akten retour)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 122; Einschreiben, Beilage: Akten retour)
- die Erstinstanz (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Roger Mallepell

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