# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cb825e8-3ec4-5526-84e6-19990d4c9aab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.10.2014 IV 2013/579
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-579_2014-10-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/579

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.06.2020

Entscheiddatum: 30.10.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2014
Ungenügende Abklärung der Hilfsbedürftigkeit bei chronisch progredient 
verlaufender Krankheit (Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts 
vom 30. Oktober 2014, IV 2013/579).

Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2014

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. 

Versicherungsrichter Christian Zingg; a.o. Gerichtsschreiberin Eliane Ess

Entscheid vom 30. Oktober 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Stadelmann, Amriswilerstrasse 50, 

8570 Weinfelden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilflosenentschädigung

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ wurde aufgrund einer schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose (MS) mit 

Verdacht auf Übergang in eine sekundär chronisch progrediente Form (vgl. IV-act. 45) 

mit Verfügung vom 4. Juni 2008 rückwirkend ab 1. August 2006 bis 31. Oktober 2006 

eine Viertelsrente und ab 1. November 2006 eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung zugesprochen (IV-act. 77).

A.b  Am 6. Juli 2009 beantragte die Versicherte eine Hilflosenentschädigung der IV 

aufgrund einer seit Januar 2006 bestehenden Hilfsbedürftigkeit in allen sechs 

Lebensverrichtungen (IV-act. 78 f.). Dr. B.___, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, 

beurteilte am 5. August 2009 die Angaben der Versicherten. Sie würden soweit 

beurteilbar grösstenteils stimmen, mit gewissen Einschränkungen (IV-act. 84). Am 

16. Dezember 2009 fand eine Abklärung an Ort und Stelle statt. Die Abklärungsperson 

der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle, Vorinstanz oder 

Beschwerdegegnerin) hielt im Abklärungsbericht vom 14. Januar 2010 unter anderem 

fest, die Versicherte sei an schlechten Tagen auf die Hilfe des Ehemannes angewiesen, 

um sich an- und auszukleiden. Mehrheitlich sei sie beim An- und Auskleiden aber nicht 

auf Dritthilfe angewiesen. Aus motorischer Sicht sei sie nicht mehr in der Lage, die 

Haushaltarbeiten selbst zu erledigen. Diese würden von ihrem Ehemann erledigt. Hin 

und wieder erhalte dieser Unterstützung durch die Tochter (IV-act. 93). Der 

Rechtsvertreter der Versicherten, Rechtsanwalt lic. iur. M. Stadelmann, Weinfelden, 

präzisierte mit Schreiben vom 5. Januar 2010 unter anderem, dass die Versicherte 

während einer MS-Schubphase bzw. an "schlechten" Tagen uneingeschränkt auf die 

Hilfe Dritter angewiesen sei, währenddem sie an anderen Tagen ihre Verrichtungen 

ohne Dritthilfe meistern könne. Nur die Fortbewegung im Freien sei auch an "guten" 

Tagen nur in Begleitung einer Drittperson möglich (IV-act. 104-13 ff.). In einer internen 

Stellungnahme führte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) an, dass diese Angaben des 

Rechtsvertreters eindeutig den medizinischen Unterlagen widersprächen, zumal 

Dr. med. C.___, Fachärztin FMH für Neurologie, am 13. Juli 2006 die 

Verdachtsdiagnose einer MS mit einem sekundär chronisch progredienten Verlauf 

gestellt habe und es gemäss Angaben der Angehörigen zu keinen weiteren Schüben 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mehr gekommen sei. Auch der Hausarzt bescheinige seit 2001 keine wesentliche 

klinische Verschlechterung bei der Versicherten (IV-act. 94). Nach dem 

Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 15. Juni 2010 die Abweisung des 

Gesuchs (IV-act. 98).

A.c  Eine dagegen am 17. August 2010 erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid 

des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 3. Januar 2012 (IV 2010/306) teilweise 

gutgeheissen. Die Angelegenheit wurde an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer 

medizinischer Abklärungen zurückgewiesen. Insbesondere sei ein medizinischer 

Verlaufsbericht einzuholen, der sich zu der Häufigkeit und dem Ausmass allfälliger 

Schubphasen sowie zur Stabilität des Krankheitsverlaufs äussere (vgl. IV-act. 123).

A.d  Dr.  C.___ teilte der IV-Stelle am 21. März 2012 auf schriftliche Anfrage hin mit, 

dass die MS bei der Versicherten bereits 2007 in eine sekundär chronisch progrediente 

Verlaufsform übergegangen sei. Zwischen April 2008 und Juni 2010 habe sie die 

Versicherte nicht mehr in ihrer Sprechstunde gesehen. Die letzte schubförmige 

Verschlechterung sei anfangs Mai 2011 aufgetreten, als die Versicherte während zweier 

Tage an einer Zunahme der Spastik und Parese der rechten unteren Extremität gelitten 

habe. Weitere Schübe seien in den letzten 5 Jahren nicht registriert worden; die 

neurologische Ausfallsymptomatik sei langsam progredient schlechter geworden. 

Anlässlich der letzten neurologischen Untersuchung am 8. September 2011 habe eine 

Bein- und rechts betonte Tetraspastik (vorwiegend Paraspastik) mit Parese und 

Gangstörung bestanden. Seit sie die Versicherte kenne (7. November 2001), benötige 

diese die Begleitung eines Angehörigen für den Arztbesuch. Die Versicherte sei nur mit 

Hilfe eines Rollators – eingeschränkt – gehfähig. Die Gehstrecke im Freien betrage 

keine 100 Meter. Weiter benötige die Versicherte viel Struktur und verbale 

Unterstützung. Ohne "anregende Massnahmen von aussen" sei die Versicherte 

äusserst passiv und nicht mehr in der Lage, die Aktivitäten des täglichen Lebens selbst 

zu erledigen. Ob sich die Situation seit der letzten Konsultation im September 2011 

verschlechtert habe, wisse sie nicht (IV-act. 126).

A.e  Im Fragebogen betreffend die Revision der Invalidenrente / Hilflosenentschädigung 

gab die Versicherte am 30. August 2012 an, in den Bereichen An-/Auskleiden, 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Körperpflege und Fortbewegung hilfsbedürftig zu sein. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sie sei auf andauernde Pflege bzw. persönliche Überwachung sowohl tagsüber als 

auch nachts angewiesen. Weiter benötige sie für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte 

und bei ausserhäuslichen Verrichtungen eine lebenspraktische Begleitung (IV-act. 130).

A.f   Der Hausarzt der Versicherten, Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, 

bei welchem die Versicherte seit Oktober 2009 in Behandlung ist, hielt im 

Verlaufsbericht vom 11. September 2012 einen stationären Gesundheitszustand seit 

Behandlungsbeginn fest. Die Versicherte benötige intensive Pflege bei der 

Alltagshygiene und der Verrichtung der Notdurft. Die Prognose sei aufgrund der 

zunehmenden Spastizität eher ungünstig, obwohl keine neuen Krankheitsschübe 

aufgetreten seien (IV-act. 133-1 ff.).

A.g  Die zuständige RAD-Ärztin, Dr. E.___, Ärztin für physikalische Medizin und 

Rehabilitation FMH, hielt in ihrer Stellungnahme vom 21. November 2012 fest, dass bei 

der Versicherten im Zeitraum von Mai 2005 bis Januar 2010 eine einmalige schubartige 

Verschlechterung im Juli 2007 ärztlich dokumentiert worden sei. Die verschlechterten 

neurologischen Befunde hätten sich bei der neurologischen Kontrolluntersuchung vom 

21. August 2007 durch Dr. C.___ völlig zurückgebildet. Die nächste schubartige 

Verschlechterung sei erst wieder im Mai 2011 dokumentiert worden und habe 2 Tage 

gedauert. Aus versicherungsmedizinischer Sicht ergäben sich auch mit den zusätzlich 

eingeholten medizinischen Unterlagen keine neuen Gesichtspunkte, die an der 

fachärztlich gestellten Diagnose einer langsam chronisch progredient verlaufenden MS 

mit ganz vereinzelten kurzdauernden, schubartigen Verschlechterungen Zweifel 

aufkommen liessen. Sie teile die Einschätzung der Sachbearbeiterin der IV-Stelle, 

wonach zwischen 2007 und Januar 2010 keine Krankheitsschübe aufgetreten seien, 

welche eine bleibende körperliche Beeinträchtigung hervorgerufen hätten. Es könne 

somit davon ausgegangen werden, dass während des betreffenden Zeitraumes keine 

erheblichen und vor allem regelmässigen Hilfestellungen in den massgebenden 

Lebensverrichtungen notwendig gewesen seien (IV-act. 136).

A.h  Im Vorbescheid vom 23. November 2012 wurde der Versicherten eine Ablehnung 

des Antrags auf Hilflosenentschädigung in Aussicht gestellt (IV-act. 138). Mit Einwand 

vom 11. Januar 2013 stellte der Rechtsvertreter den Antrag, der Versicherten sei eine 

Hilflosenentschädigung für mittelschwere bzw. zumindest leichte Hilflosigkeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zuzusprechen bzw. es seien weitere Abklärungen vorzunehmen. Zur Begründung 

verwies er auf die bisherigen Eingaben. Im Übrigen sei der Auftrag des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, die Angelegenheit medizinisch 

abzuklären, nicht genügend erfüllt bzw. die eingeholten medizinischen Berichte seien 

falsch interpretiert worden. Einzig aufgrund des Hinweises, dass im vorliegenden Fall 

von einer chronisch progredienten MS und eher weniger von einem schubartigen 

Verlauf der Krankheit auszugehen sei, könne keinesfalls einfach der Schluss gezogen 

werden, die Versicherte sei nicht auf Hilfe angewiesen. Im Weiteren umfasse der 

massgebende Zeitraum nicht nur Mai 2005 bis Januar 2010. Der Bericht von Dr. E.___ 

(richtig: Dr. C.___) umfasse nur den Zeitraum bis 8. September 2011. 

Selbstverständlich sei die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten auch für den jetzigen 

Zeitpunkt zu klären, da aufgrund der chronisch progredienten Verlaufsform eine weitere 

Verschlechterung des Gesundheitszustands und somit eine Erhöhung der 

Hilfsbedürftigkeit der Versicherten offensichtlich sei (IV-act. 142).

A.i   In der Folge holte die IV-Stelle beim Hausarzt, Dr. D.___, weitere medizinische 

Informationen ein. Dieser beantwortete in seinem Bericht vom 24. Mai 2013 konkrete 

Fragen zu den Lebensverrichtungen (IV-act. 147). Auch der Rechtsvertreter 

beantwortete der IV-Stelle verschiedene Fragen mit Schreiben vom 16. September 

2013 (IV-act. 151).

A.j   Am 18. Oktober 2013 verfügte die IV-Stelle erneut die Abweisung des Gesuchs um 

Hilflosenentschädigung. Nach Rückweisung durch das Versicherungsgericht seien 

weitere medizinische Unterlagen bei den behandelnden Ärzten eingeholt worden, in 

denen bestätigt worden sei, dass die Versicherte an einer langsam chronisch 

progredient verlaufenden MS mit ganz vereinzelten kurzdauernden, schubartigen 

Verschlechterungen (August 2007/Mai 2011) leide. Es könne davon ausgegangen 

werden, dass von Mai 2005 bis Januar 2010 keine regelmässige und erhebliche 

Hilfsbedürftigkeit bestanden habe. Im Weiteren habe sich gemäss den angefragten 

Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitszustand der Versicherten seit 2010 nicht weiter 

erheblich verschlechtert. Es seien ihr – verlangsamt – diverse Tätigkeiten selbstständig 

möglich (Socken anziehen, vom Bett oder Stuhl aufstehen, Fortbewegung inkl. Treppen 

überwinden). Im Haushalt seien ihr körperlich nicht anstrengende Tätigkeiten, wie 

Gemüse rüsten, Arbeitsflächen/Badezimmer auf Sitzhöhe wischen oder abstauben und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wäsche aussortieren und zusammenlegen, zumutbar. Eine Verlangsamung der 

Versicherten begründe keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Im Weiteren 

deckten sich die Angaben der Versicherten, dass diese dauernd angeleitet werden 

müsse, nicht mit denjenigen bei der Abklärung vor Ort bzw. mit den Angaben von 

Dr. D.___. Es bestehe kein Anspruch auf die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung 

im Rahmen der Alltagsverrichtungen oder der lebenspraktischen Begleitung (IV-act. 

153).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung vom 18. Oktober 2013 richtet sich die vom Rechtsvertreter 

der Versicherten erhobene Beschwerde vom 19. November 2013. Er beantragt, die 

Verfügung vom 18. Oktober 2013 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin eine 

Entschädigung für mittelschwere, eventuell leichte Hilflosigkeit rückwirkend ab Mai 

2005 zuzusprechen, unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die 

Vorinstanz habe bei Dr. C.___ einen ergänzenden Bericht eingeholt, welcher inzwischen 

jedoch mehr als eineinhalb Jahre alt sei. Im Weiteren habe die Beschwerdegegnerin 

eher "pro forma" einige weitere Abklärungen vorgenommen. So seien beim Hausarzt 

der Beschwerdeführerin ein Bericht eingeholt und der Beschwerdeführerin bzw. ihrem 

Rechtsvertreter einige Fragen gestellt worden. Aus all jenen Berichten ergäbe sich, 

dass die Beschwerdeführerin unmöglich ohne fremde Hilfe selbstständig wohnen 

könnte. Ihr Ehemann habe ein 50%-Arbeitspensum inne und verzichte einzig wegen 

der regelmässigen Hilfestellungen zugunsten seiner Ehefrau auf ein höheres 

Arbeitspensum. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin einen Bedarf an 

lebenspraktischer Begleitung aufweise, da diese für Verrichtungen und Kontakte 

ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung einer Drittperson infolge einer 

Beeinträchtigung der Gesundheit dringend angewiesen sei. Da dieser Bedarf 

mindestens schon seit 2005 bestehe, sei der Anspruch rückwirkend ab Mai 2005 

gegeben. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. 

Dies gelte insbesondere beim An- und Auskleiden (vor allem beim Anziehen der 

Socken), beim Essen (Zerkleinern der Nahrung) und auch bei der Körperpflege 

(Duschen). Auch bei der Fortbewegung (im oder ausser Haus) sei die 

Beschwerdeführerin trotz Rollator schwer eingeschränkt. Somit sei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zuzusprechen. 

Folge man den Argumenten der Vorinstanz, dass die alltäglichen Lebensverrichtungen 

verlangsamt möglich seien und diesbezüglich keine Einschränkung vorliege, müsste 

der Beschwerdeführerin zumindest eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit 

zugesprochen werden, da sie offensichtlich dauernder lebenspraktischer Begleitung 

bedürfe (act. G 1).

B.b  In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2014 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf 

die angefochtene Verfügung vom 18. Oktober 2013 sowie auf die Stellungnahme der 

Fachabteilung der IV-Stelle vom 30. Januar 2014 und weist unter anderem darauf hin, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss Bericht ihres Hausarztes, Dr. D.___, vom 

19. Februar 2011 (vgl. IV-act. 118) mit ihrem Schicksal hadere und sie sich an den 

Anspruch auf Zuneigung und pflegerische Leistungen des Ehemannes gewöhnt habe. 

Dies spreche dafür, dass es ihr möglich sei, selbst mehr zu tun. Dem Austrittsbericht 

der Klinik G.___ vom 23. Juli 2010 (vgl. IV-act. 133-8) sei zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführerin zur Erhaltung der Ausdauer ein tägliches Gehtraining im Freien 

mittels Rollator empfohlen worden sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin bei entsprechendem Training eben gerade nicht für sämtliche 

Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung angewiesen wäre. Die 

Beschwerdeführerin könne auch alleine wohnen, wenn sie die entsprechenden 

Hilfsdienste wie Spitex aufbieten würde (act. G 4).

B.c  In der Replik vom 16. Juni 2014 hält der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

an seinen Anträgen fest. Es sei zu rügen, dass der letzte Bericht von Dr. C.___ vom 

21. März 2012, wonach eine sekundär chronisch progrediente bzw. eine sich 

kontinuierlich verschlechternde MS vorliege, inzwischen bereits wieder mehr als 2 

Jahre alt sei. Er beantrage deshalb, bei Dr. C.___ einen aktuellen Bericht über den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einzuholen. Die Vorinstanz folgere aus 

dem Bericht von Dr. D.___ zudem eine blosse Verlangsamung der Versicherten, was 

jedoch nur zum Teil zutreffe. Abgesehen davon sei Dr. D.___ der Hausarzt der 

Beschwerdeführerin und verfüge nicht über spezifische Kenntnisse ihrer Krankheit. Im 

Weiteren habe die Vorinstanz keinen neuen Hausbesuch angeordnet, sondern 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entgegen der Beurteilung durch Dr. C.___ pauschal ausgeführt, dass keine 

Verschlechterung stattgefunden habe (act. G 12).

B.d  Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine 

Duplik (act. G 14).

Erwägungen:

1.     

1.1   Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos 

sind, haben Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Nach Art. 9 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist eine Person 

hilflos, wenn sie wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 

Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 

bedarf. Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 

Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung 

ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit. Eine Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, 

wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; 

SR 831.201]), in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV) oder in mindestens zwei 

alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 

lit. c IVV). Es liegt eine leichte Hilflosigkeit vor, wenn die versicherte Person trotz der 

Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 

regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a 

IVV), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), einer 

durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf 

(Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV), wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines 

schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 lit. d 

IVV) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e 

IVV). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 

Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen 

ist (Art. 42 Abs. 3 IVG). Die versicherte Person bedarf einer lebenspraktischen 

Begleitung, wenn sie volljährig ist, ausserhalb eines Heimes lebt und infolge 

Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig 

wohnen kann (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der 

Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) oder 

ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. 

c IVV).

1.2   Die Praxis kennt die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: An- und 

Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Notdurftverrichtung, 

Fortbewegung (in der Wohnung, im Freien, einschliesslich die Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte; vgl. Rz 8010 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung [KSIH] in der sowohl ab 1. Januar 2011 als auch ab 1. Januar 

2014 gültigen Fassung). Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen 

umfassen, ist nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 

der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, 

dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 

oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91 E. 3c). Eine blosse Erschwerung 

oder Verlangsamung bei der Vornahme von Lebensverrichtungen begründet keine 

Hilflosigkeit (vgl. ZAK 1989 S. 215 E. 2b; 1986 S. 483 E. 2a und b).

1.3   Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine 

enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. 

Der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. 

geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist (vgl. BGE 130 V 61, E. 6.1.1). 

Bei der Mehrzahl der Gesuche um Hilflosenentschädigung genügt es zur Abklärung der 

medizinischen Situation, die von Seiten der versicherten Person angegebenen 

Einschränkungen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen vom behandelnden Arzt auf 

ihre Plausibilität prüfen zu lassen (Entscheid des Versicherungsgerichts vom 8. 

September 2010, IV 2010/16, E. 2.2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.     

2.1   Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin an einer mittelschweren, 

eventualiter an einer leichten Hilflosigkeit leidet. Insbesondere stellt sich die Frage, ob 

sie bei den alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körperpflege und Fortbewegung auf 

regelmässige, erhebliche Dritthilfe beziehungsweise dauernd auf lebenspraktische 

Begleitung angewiesen ist.

2.2   Nachdem die Beschwerdeführerin am 17. August 2010 mit ihrer ersten 

Beschwerde betreffend ein Gesuch um Hilflosenentschädigung an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gelangte, wurde die Angelegenheit an die 

IV-Stelle zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen zurückgewiesen. 

Insbesondere sollten die Häufigkeit und das Ausmass allfälliger Schubphasen geklärt 

werden, da die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben nur während einer 

Schubphase bzw. an "schlechten" Tagen auf die Hilfe Dritter angewiesen sei (IV-act. 

104-13 ff.). Im daraufhin von der Beschwerdegegnerin eingeholten Arztbericht vom 

21. März 2012 führte Dr. C.___ aus, dass die letzte schubförmige Verschlechterung 

anfangs Mai 2011 aufgetreten sei. Damals habe die Beschwerdeführerin während 

zweier Tage an einer Zunahme der Spastik und Parese der rechten unteren Extremität 

gelitten. Weitere eindeutige Schübe seien in den letzten 5 Jahren von ihr nicht 

registriert worden. Auf die Frage, was für Einschränkungen durch die Schübe 

hervorgerufen worden seien, antwortete Dr. C.___, die neurologische 

Ausfallssymptomatik werde durch die sekundär chronisch progrediente Verlaufsform 

der MS langsam progredient schlechter. Anlässlich der letzten neurologischen 

Untersuchung am 8. September 2011 habe eine Bein- und rechts betonte Tetraspastik 

(vorweigend Paraspastik) mit Parese und Gangstörung bestanden. Die 

Beschwerdeführerin sei nur mit Hilfe eines Rollators eingeschränkt gehfähig (keine 100 

Meter im Freien) und in allen Aktivitäten des Alltags massiv verlangsamt. Sie benötige 

viel Struktur und verbale Unterstützung. Ob sich die Situation seit dieser letzten 

Untersuchung am 8. September 2011 (weiter) verschlechtert habe, wisse sie nicht (IV-

act. 126). In der Folge gelangte die RAD-Ärztin in ihrer Aktenbeurteilung vom 21. 

November 2012 zum Schluss, aufgrund lediglich zwei dokumentierter schubartiger 

Verschlechterungen in der Vergangenheit (Juli 2007 in H.___ und Mai 2011), die beide 

vorübergehender Natur gewesen seien, könne nach wie vor von einer langsam 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

progredient verlaufenden MS ausgegangen werden. Die RAD-Ärztin bestätigte sodann 

die Einschätzung der IV-Stelle, wonach in der Vergangenheit keine Krankheitsschübe 

aufgetreten seien, die zu bleibenden körperlichen Beeinträchtigungen geführt hätten, 

womit keine erheblichen und vor allem keine regelmässigen Hilfestellungen in den 

massgebenden Lebensverrichtungen notwendig gewesen seien (IV-act. 136). Diese 

Betrachtungsweise findet ihre Bestätigung im Austrittsbericht der Klinik G.___ vom 

23. Juli 2010, wo die Beschwerdeführerin vom 17. Juni bis 14. Juli 2010 zur stationären 

Neurorehabilitation hospitalisiert war (IV-act. 133-8). Gemäss Austrittsbericht hätten die 

mit der Rehabilitation verfolgten Ziele erreicht werden können. So sei die 

Beschwerdeführerin in der Selbstversorgung selbstständig. Insbesondere könne sie - 

zwar verlangsamt - bimanuelle Tätigkeiten verrichten, wie Geschirr abwaschen, den 

Tisch decken und mit Besteck essen. Der Beschwerdeführerin sei sowohl drinnen wie 

draussen ein ganztägiges und selbstständiges Gehen am Rollator möglich, ebenso das 

Treppensteigen bis zu einem Stockwerk im Nachstellschritt (mit Halt am Geländer). Zur 

Erhaltung der Ausdauer werde ihr zu Hause ein tägliches Gehtraining draussen mit dem 

Rollator empfohlen. Auch dieser Bericht belegt, dass in der Vergangenheit keine 

Hilflosigkeit ausgewiesen ist, die nicht mittels Hilfsmitteln (wie Rollator) hätte behoben 

werden können. Bis zur letzten dokumentierten neurologischen Untersuchung vom 8. 

September 2011 ist dem Arztbericht von Dr. C.___ vom 21. März 2012 keine 

Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin seit deren Austritt 

aus der Klinik G.___ zu entnehmen (IV-act. 126). Mithin ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin jedenfalls bis zur letzten neurologischen Untersuchung vom 8. 

September 2011 mit Hilfsmitteln bzw. medizinischen Massnahmen in ihren 

Lebensverrichtungen selbstständig war und aus gesundheitlichen Gründen keine 

lebenspraktische Begleitung benötigte. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

wegen fehlender Deutschkenntnisse stets auf Begleitung bei Arztbesuchen etc. 

angewiesen sei, wie dem Arztbericht von Dr. C.___ an den Hausarzt vom 3. Juni 2010 

zu entnehmen ist (IV-act. 133-7), begründet keine IV-rechtliche Hilflosigkeit. Mithin ist 

bis zum 8. September 2011 keine Hilflosigkeit ausgewiesen.

2.3   Zu prüfen ist hingegen, ob bei der Beschwerdeführerin seither bis zum 

18. Oktober 2013 (Datum der angefochtenen Verfügung) eine relevante 

Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten ist. Die Beschwerdegegnerin 

holte nach der Rückweisung der Sache durch das Versicherungsgericht des Kantons 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

St. Gallen zusätzliche medizinische Unterlagen ein. Diese beschränkten sich einerseits 

auf einen Bericht des Hausarztes vom 24. Mai 2013 sowie andererseits auf einen 

Bericht der behandelnden Neurologin, welchem wie erwähnt zu entnehmen ist, dass 

die letzte neurologische Untersuchung am 8. September 2011 stattgefunden hatte (IV-

act. 147; 126-1). Die Beschwerdeführerin bemängelt zu Recht, dass sich die 

Beschwerdegegnerin damit auf eine fachärztliche Beurteilung abstützte, die im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bereits älter als eineinhalb Jahre war (act. G 1). 

Dazu kommt, dass Dr. C.___ eine (weitere) Verschlechterung des Gesundheitszustands 

seit ihrer Untersuchung vom 8. September 2011 gerade nicht ausschliesst. Des 

Weiteren ist kaum nachvollziehbar, dass von der Beschwerdegegnerin keine (weitere) 

Abklärung vor Ort durchgeführt wurde. Ihr ist bekannt, dass die Beschwerdeführerin an 

einer MS mit sekundär chronisch progredientem Verlauf leidet bzw. mit einer 

langsamen Verschlechterung der neurologischen Ausfallssymptomatik gerechnet 

werden muss. Im Arztbericht vom 24. Mai 2013 führt Dr. D.___ aus, er vermute, dass 

die Beschwerdeführerin nicht selbstständig in die Badewanne steigen könne und die 

Sturzgefahr wegen der eingeschränkten reflexartigen "Kontrollmotorik" bei rutschiger 

Unterlage in der Dusche erheblich sei. Bezüglich der Fortbewegung im Freien erachte 

er für die Beschwerdeführerin eine flache Gehstrecke von bis zu 200 Metern ohne 

Zeitdruck als zumutbar (IV-act. 147-2). Diese Ausführungen zeigen auf, dass seit der 

letzten neurologischen Untersuchung vom 8. September 2011 durch Dr. C.___ mit 

umschriebener Progredienz (IV-act. 126) möglicherweise eine relevante 

Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten ist. Es erscheint daher 

erforderlich, den Verlauf ergänzend abzuklären.

3.     

3.1   Die angefochtene Verfügung stützt sich ab 9. September 2011 bis 18. Oktober 

2013 (Datum Verfügungserlass) auf eine unvollständige Abklärung des massgebenden 

Sachverhalts. Infolgedessen erweist sie sich durch die Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes als rechtswidrig. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde 

ist die Verfügung aufzuheben und die Sache für die Zeit ab 9. September 2011 zur 

ergänzenden Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, die neu zu 

entscheiden haben wird. Die Beschwerdegegnerin hat die Hilfsbedürftigkeit (erneut) vor 

Ort abzuklären. Im Weiteren hat sie ihren Abklärungsbericht bezüglich einer allfälligen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin mittels einer 

aktuellen neurologischen Untersuchung zu vervollständigen, in dessen Rahmen 

allfällige Zusatzinformationen bei der behandelnden Physiotherapeutin (IV-act. 93-1) 

eingeholt werden können.

3.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Praxisgemäss erscheint eine Gerichtsgebühr 

von Fr. 600.-- als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend - die 

Beschwerdeführerin beantragte rückwirkend ab Mai 2005 eine Hilflosenentschädigung, 

während gemäss Ausgang dieses Verfahrens eine Hilflosenentschädigung frühestens 

ab September 2012 (nach Ablauf des Wartejahres, vgl. BGE 137 V 351) überhaupt zur 

Diskussion steht - ist sie je zur Hälfte den Parteien aufzuerlegen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist der Beschwerdeführerin zur Hälfte 

zurückzuerstatten.

3.3   Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat auf die 

Einreichung einer Kostennote verzichtet. Wird berücksichtigt, dass es im vorliegenden 

Fall um ein Folgeverfahren mit entsprechend geringerem Aufwand geht, rechtfertigt es 

sich, von einer Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) auszugehen. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 18. Oktober 

2013 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung des 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalts ab 9. September 2011 und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.      Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- bezahlen die Parteien je zur Hälfte, die 

Beschwerdeführerin unter Anrechnung des von ihr bezahlten Kostenvorschusses von 

Fr. 600.--. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2014
	Ungenügende Abklärung der Hilfsbedürftigkeit bei chronisch progredient verlaufender Krankheit (Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts vom 30. Oktober 2014, IV 2013/579).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:33:12+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen