# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ef993a8-9e8c-54fc-a970-66fa6368b56c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-11-24
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 24.11.1988 ZZ.1988.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-15_1988-11-24.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 15

 

 

Art. 93 SchKG. Berücksichtigung von
krankheitsbedingten Auslagen bei der Berechnung des Existenzminimums,
insbesondere bei Diabetes.

 

 

Ein Betreibungsamt vollzog am 26. September 1988 eine
Lohnpfändung, wobei es zum Existenzminimum des an Diabetes leidenden Schuldners
krankheitsbedingte Auslagen und solche für auswärtige Verpflegung von zusammen
Fr. 600.-- rechnete. Der Schuldner erhob Beschwerde und machte unter anderem
geltend, nebst den Auslagen für auswärtige Verpflegung von Fr. 400.-- seien
krankheitsbedingte Auslagen von Fr. 914.70 (Lymphbahnenmassage Fr. 127.--,
Pédicurebehandlung Fr. 45.--, Fussreflexzonenmassage Fr. 400.--, Zahnarzt Fr.
269.50, Medikamente Fr. 73.20) bei der Existenzminimumsberechnung zu
berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörde führte dazu aus:

 

a) Der Schuldner schreibt, seine Lymphbahnen habe er
letztmals am 23. August 1988 massieren lassen, und es seien die
Behandlungskosten jeweils bar bezahlt worden. Da für die Berechnung des
Notbedarfs die Verhältnisse im Zeitpunkt der Pfändung massgebend sind, können
diese Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die
Zahnarztkosten: Die neueste der eingelegten Rechnungen datiert vom 6. Juni 1988
und die Rechnungen betreffen Behandlungen, welche in der Zeit vom 26. Mai 1986
bis zum 31. Mai 1988 ausgeführt worden sind.

 

b) Grundsätzlich gehören zum Existenzminimum des Schuldners
nur die Kosten für wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden, die durch einen
Arzt oder auf ärztliche Verordnung hin von einer medizinischen Hilfsperson
ausgeführt werden. Und zwar sind nur die Kosten notwendiger, zweckmässiger und
einfacher Behandlungen zu berücksichtigen, nicht dagegen diejenigen einer
Behandlung, die der Schuldner lediglich zu seiner grösseren Bequemlichkeit
durchführen lässt, was vorliegend für die Pédicure zutrifft.

 

Der Schuldner führt aus, er lasse seine Fussreflexzonen jede
Woche zweimal massieren, was pro Behandlung Fr. 50.-- koste. Die Massage
reflexogener Zonen stellt eine wissenschaftlich anerkannte Heilanwendung dar
(Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1.8.a der Verordnung 7 des EDI über die
Krankenversicherung betreffend die von den anerkannten Krankenkassen zu
übernehmenden wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen; SR-832-
141.11).Sofern eine solche Massage auf ärztliche Verordnung hin durch eine
zugelassene medizinische Hilfsperson (vgl. dazu Verordnung VI über die
Krankenversicherung betreffend die Zulassung von medizinischen Hilfspersonen
zur Betätigung für die Krankenversicherung; SR-832-156-1) ausgeführt wird,
haben die Krankenkassen mindestens zwölf Massagen in einem Zeitraum von
längstens drei Monaten seit der ärztlichen Anordnung zu übernehmen (Art. 1 Abs.
2 der Verordnung 7 des EDI).Da eine Massage pro Woche zu den gesetzlichen
Pflichtleistungen der Krankenkasse gehört, können bei der Berechnung des
Notbedarfs höchstens die Kosten für die zweite wöchentliche Massage, also Fr.
200.-- im Monat, berücksichtigt werden und dies nur unter den kumulativen
Voraussetzungen, dass die Massage ärztlich verordnet ist, von einem zugelassenen
Masseur vorgenommen wird, die Krankenkasse des Schuldners keine über die
gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehenden Leistungen erbringt und effektiv
Kosten in Höhe von Fr. 200.-- entstehen, was keineswegs belegt ist. Es erübrigt
sich jedoch, diese Punkte noch näher abzuklären, weil sich zeigen wird, dass
der dem Schuldner gewährte Zuschlag ohnehin grosszügig bemessen ist.

 

c) Die vom Schuldner eingereichten Rechnungen für
Medikamente betreffen rezeptpflichtige Hypertonika, für welche die Krankenkasse
leistungspflichtig ist. Der Schuldner muss also bloss einen Selbstbehalt
berappen.

 

d) Zum Existenzminimum zählen sodann ausgewiesene Mehrkosten
für eine vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät. Es ist gerechtfertigt,
derartige Mehrkosten wie im Sozialversicherungsrecht bis zu einem
Pauschalbetrag als gegeben zu erachten und darüber hinausgehende Kosten nur zu
berücksichtigen, wenn ein besonderer Nachweis erbracht wird. Für
insulinunabhängige Diabetiker betragen diese Pauschalansätze zur Zeit Fr. 100.--,
für insulinabhängige Fr. 175.-- pro Monat (Rz 5041 der Wegleitung des
Bundesamtes für Sozialversicherung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV, Ausgabe Januar 1987, Stand Januar 1988).

 

Geht man davon aus, dem Schuldner sei von seinem Arzt eine
Diät verordnet worden, könnten, da Mehrkosten nicht nachgewiesen sind,
höchstens Fr. 175.-- in sein Existenzminimum eingerechnet werden. Alles in
allem liegen die krankheitsbedingten Aufwendungen des Schuldners somit weit
unter Fr. 600.--. Das Betreibungsamt führt deshalb in seiner Vernehmlassung zu
Recht aus, durch diesen Betrag seien auch allfällige Mehrkosten für auswärtige
Verpflegung abgegolten. Derartige Mehrkosten können im übrigen von vornherein
nur dem Schuldner persönlich, nicht aber seiner Ehefrau, die bloss halbtags
erwerbstätig und deshalb nicht darauf angewiesen ist, auswärts Mahlzeiten
einzunehmen, erwachsen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der
Auffassung des Schuldners nicht die gesamten Kosten der auswärts eingenommenen
Mahlzeiten, sondern nur die gegenüber der Verpflegung zu Hause (deren Kosten im
Grundbetrag eingeschlossen sind) entstehenden Mehrkosten dem Existenzminimum
zuzurechnen sind und dass diese Mehrkosten pro Hauptmahlzeit auf höchstens Fr.
6.-- festgesetzt sind (Ziff. II/4b der Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 28. Dezember 1987).

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 24. November 1988