# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14745184-8e3e-5900-978a-0d9b71d1b3ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2015 D-380/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-380-2015_2015-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-380/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, Syrien, 

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Schengen-Visum / Visum aus humanitären Gründen;  

zugunsten B._______, C._______, 

D._______ und E._______ (Gesuchstellende); 

Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2014 / 

(…)+(…)+(…)+(…). 

 

 

 

D-380/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin – einer Staatsangehörigen von 

Syrien aus F._______ – wurde mit Verfügung des BFM vom 27. Februar 

2009 abgewiesen und sie wurde als Flüchtling anerkannt. Gleichzeitig 

wurde die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und wegen Unzulässigkeit 

des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-

führerin angeordnet.  

Aus den Akten folgt sodann, dass am 24. September 2014 die Familie der 

Schwester des Beschwerdeführerin – B._______, dessen Ehefrau 

C._______ sowie die Kinder D._______ und E._______ (die Gesuchstel-

lenden) – vom schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul zu einer Vor-

sprache empfangen wurden und sie bei dieser Gelegenheit schriftliche An-

träge auf Erteilung von Schengen-Visa von zwei Monaten einreichten. In 

ihren Anträgen machten sie in der entsprechenden Rubrik zum Reise-

zweck gesundheitliche Gründe geltend (Ziff. 21). Gleichzeitig benannten 

sie die Beschwerdeführerin als ihre Gastgeberin in der Schweiz (Ziff. 34). 

Auf einem handschriftlich ausgefüllten Blatt gleichen Datums wurde unter 

anderem ausgeführt, die Familie habe aufgrund der kriegerischen Ausei-

nandersetzung Syrien verlassen. Wegen Überlastung des Flücht-

lingscamps in K. habe sie dort keinen Unterschlupf gefunden, worauf sie 

nach Istanbul weitergezogen sei. Der Ehemann und Vater verdiene etwas 

Geld mit Arbeit und ab und zu werde die Familie von Verwandten in der 

Schweiz unterstützt. In der Türkei könnte sie nicht länger bleiben; es habe 

einige Vorfälle mit Einheimischen gegeben, bei denen Syrer getötet wor-

den seien.  

B.  

Die vorgenannten Visa-Anträge wurden vom schweizerischen Generalkon-

sulat in Istanbul am 20. Oktober 2014 abgelehnt. Dabei wurde im Formu-

larentscheid festgehalten, das beantragte Visum sei verweigert worden, da 

die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des 

beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und weil die 

Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Ergänzend wurde im 

Entscheid unter dem Titel "Anmerkungen" festgehalten, der Nachweis ei-

ner unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht und die Voraussetzungen 

für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 

seien nicht erfüllt.  

D-380/2015 

Seite 3 

C.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. November 2014 beim BFM 

Einsprache. Im Wesentlichen machte sie in ihrer Einsprache geltend, die 

Familie der Schwester – eine psychisch schwer angeschlagene Familie – 

sei aus verschiedenen Gründen in die Türkei geflüchtet. Der Schwester 

fehle ein Auge und durch zusätzlichen Stress wirke sich das auf das andere 

Auge aus. Ferner habe sie Nierenprobleme. Hinzu komme, dass ihr Ehe-

mann von Januar bis Juli 2012 im Gefängnis gewesen sei, weil er zufälli-

gerweise auf dem Heimweg von der Arbeit bei einer Demonstration vorbei-

gekommen sei. Die beiden Kinder der Familie könnten nicht zur Schule 

gehen und seien mittlerweile gestört und hätten Albträume. Ein weiterer 

Verbleib in der Türkei sei nicht möglich. Die türkische Bevölkerung sei eng-

denkend und diskriminiere die syrischen Flüchtlinge, insbesondere jene 

kurdischer Ethnie. Zurück nach Syrien könne die Familie aufgrund der dort 

herrschenden Situation ebenfalls nicht; ihr Haus sei völlig zerstört. Es 

werde daher um Neubeurteilung der Visumsgesuche für die Angehörigen 

unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und der eingereichten Bei-

lagen (Mietvertrag, medizinischer Bericht vom 19. September 2014) er-

sucht.  

D.  

Nach Instruktion des Verfahrens respektive Einverlangen eines Kostenvor-

schusses wies das BFM die vorgenannte Einsprache mit Verfügung vom 

29. Dezember 2014 – eröffnet am 31. Dezember 2014 – ab. Zur Begrün-

dung führte es aus, weder die Bestimmungen der Schengen-Assoziie-

rungsabkommen noch die schweizerische Rechtsordnung gewährten ei-

nen Anspruch auf Einreise oder einen solchen auf Erteilung eines Visums. 

Ein Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt dürfe im Rahmen des be-

hördlichen Ermessens nur erteilt werden, wenn die in Art. 32 der Verord-

nung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend Vi-

sakodex) in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die Einreise und 

die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) vorgesehenen Einreisevorausset-

zungen erfüllt seien. Die schweizerische Auslandvertretung habe die Vi-

sumsgesuche unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorge-

sehenen Formulars abgewiesen, da die Bedingungen des beabsichtigten 

Aufenthalts als nicht erfüllt erachtet worden seien. Insbesondere hätten 

keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorgelegen, die eine 

Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig hätten erschei-

nen lassen. Gemäss Art. 32 Visakodex in Verbindung mit Art. 12 VEV sei 

D-380/2015 

Seite 4 

die Ausstellung eines Visums (Sichtvermerks) insbesondere zu verwei-

gern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für 

einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in 

der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt würden und 

die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine 

fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum zu bieten vermöge. Der Gesuchsteller müsse die Behörden davon 

überzeugen, dass die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei. Es 

liege in der Natur der Sache, dass sich hierzu keine gesicherte Feststel-

lung, sondern lediglich eine unter Berücksichtigung der gesamten Verhält-

nisse zu erstellende Voraussage machen lasse. Die Gesuchstellenden 

stammten aus Syrien und hielten sich in der Türkei auf. Angesichts der so-

zio-ökonomischen Verhältnisse, der Gesundheitsversorgung und der Si-

cherheitslage (Bürgerkrieg) Syriens müssten sie über aussergewöhnliche 

familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine Rückkehr 

als wahrscheinlich gelten könnte. Wie die Erfahrung gezeigt habe, versuch-

ten viele Personen, sich aufgrund der allgemein sehr prekären Situation 

ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerech-

ten und anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als sehr hoch eingestuft 

werden. Dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden Krise 

nach Ablauf der Besuchsvisa in ihr Herkunftsland zurückkehrten, sei nicht 

hinreichend belegt worden. Somit seien die vorerwähnten Einreisevoraus-

setzungen bezüglich eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden 

"einheitlichen Visums" als nicht gegeben zu erachten (Art. 2 Ziff. 3 Visako-

dex; Art. 12 VEV; Art. 32 Schengener Grenzkodex [SGK]). Es lägen auch 

keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vor, welche die Ein-

reise in die Schweiz trotzdem zwingend notwendig erscheinen liessen 

(Art. 2 Abs. 4 VEV). Eine Einreise im Rahmen eines sogenannten Visums 

aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person auf-

grund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden 

müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich 

in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevi-

sums rechtfertige. Gestützt auf die länderspezifischen Kenntnisse des 

BFM bestehe in der Türkei keine Gefährdung im oben aufgezeigten Sinne. 

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe liessen 

auf eine konkrete Gefährdung der jungen und – soweit aus den Akten er-

sichtlich – gesunden Gesuchstellenden schliessen. Unter Hinweis auf die 

Rechtsprechung wurde ausgeführt, die Gesuchstellenden hielten sich in 

einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation 

D-380/2015 

Seite 5 

landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. In der Türkei würden sich tau-

sende syrische Flüchtlinge aufhalten, ohne dass sie an Leib und Leben 

gefährdet seien. Sie würden in der Türkei geduldet und müssten keine 

Angst vor einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien haben. Die 

Flüchtlingslager seien gut ausgestattet, wobei ihre Kapazitäten begrenzt 

seien. Diese prekäre Lage gefährde aber die Sicherheit und den Zugang 

zu einer minimalen Gesundheitsversorgung nicht. Die Situation der Ge-

suchstellenden in der Türkei sei sicher nicht einfach. Insgesamt sei es 

ihnen objektiv zumutbar, den in der Türkei gegenüber der Verfolgungsge-

fahr in Syrien bestehenden Schutz weiterhin in Anspruch zu nehmen. Mit-

hin lägen keine besonderen humanitären Gründe vor, welche eine Einreise 

in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. Zu-

sammenfassend sei festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Erteilung 

der beantragten Visa nicht erfüllt seien und die Vertretung die Ausstellung 

der Einreisevisa zu Recht verweigert habe. 

E.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Januar 2015 (Poststem-

pel) Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2015 – eröffnet am 27. Januar 

2015 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert sieben Tagen ab 

Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung nachzureichen, da 

sich die entsprechende Eingabe als die identische Einsprache vom 13. No-

vember 2014 erwies, welche zudem nicht unterzeichnet war. Ebenfalls 

wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.–, zahlbar bis zum 10. 

Februar 2015, einverlangt. 

G.  

Die Beschwerdeführerin reichte die Beschwerdeverbesserung am 2. Feb-

ruar 2015 nach. Zur Begründung wurde – abgesehen von wenigen Ergän-

zungen – nochmals die Argumentation in der Einsprache vom 13. Novem-

ber 2014 wiederholt, worauf, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun-

gen eingegangen wird.  

H.  

Der Kostenvorschuss wurde am 5. Februar 2015 geleistet.  

D-380/2015 

Seite 6 

I.  

Mit Eingabe vom 24. April 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um bal-

digen Entscheid, da sie befürchte, die Gesuchstellenden würden sich aus 

Verzweiflung entscheiden, sich einem Schlepperboot anzuschliessen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3). Die Beschwerde ist frist- 

und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Auf diese ist demnach 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 

D-380/2015 

Seite 7 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG wird vor-

liegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie 

nachfolgend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, mit weite-

ren Hinweisen). 

4.2 Als syrische Staatsangehörige können sich die Gesuchstellenden nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Vielmehr un-

tersteht die Beurteilung ihrer Gesuche dem Anwendungsbereich der 

Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-

gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechts-

akte übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-

reise beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, 

die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Aus-

führungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum 

einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, 

bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

D-380/2015 

Seite 8 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre frist-

gerechte Ausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 

Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SGK; Art. 14 Abs. 1 

Bst. a–c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Vi-

sakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige gemäss 

Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visums-

pflicht für den Schengen-Raum. Anlässlich der Vorsprache beim General-

konsulat in Istanbul beantragten sie die Ausstellung eines Visums für den 

Zeitraum vom 15. Oktober 2014 bis 13. Dezember 2014. Weder in der Ein-

sprache vom 13. November 2014 noch im Beschwerdeverfahren wird in-

des Bezug auf eine freiwillige Rückkehr der Gesuchstellenden in ihre Hei-

mat nach Ablauf der Visumsdauer genommen. Gegen die Absicht einer 

freiwilligen Rückkehr nach Syrien spricht sowohl die dortige Bürgerkriegs-

lage als auch das (wiederholt) sinngemässe Vorbringen, ihre Lebensgrund-

lage dort weitgehend verloren zu haben. Vor diesem Hintergrund kann da-

her nicht darauf geschlossen werden, dass die Gesuchstellenden nach Ab-

lauf der Visa fristgerecht aus dem Schengen-Raum ausreisen würden. Die 

Erteilung von Visa mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt 

damit nicht in Betracht beziehungsweise wurde von der Vorinstanz im Rah-

men des Einspracheverfahrens mit zutreffender Begründung verweigert. 

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Verweigerung 

von Einreisevisa in die Schweiz aus humanitären Gründen bestätigt hat. 

 

D-380/2015 

Seite 9 

6.  

6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Mög-

lichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des 

BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten 

am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humani-

tären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. 

Falls er dies unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu verlassen. 

6.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausge-

gangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene 

Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines 

Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Er-

eignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevo-

raussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei 

den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurück-

haltend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft des Bun-

desrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 

4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 

28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen 

[zu finden auf der Internetseite des SEM]). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung humanitä-

rer Visa nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin berief sich für das Aus-

stellen der Visa zugunsten der Gesuchstellenden, welche sich in der Türkei 

D-380/2015 

Seite 10 

befinden, in sämtlichen Verfahrensabschnitten grundsätzlich auf die glei-

chen Gründe (vgl. Bst. A., C. und G.). Die Vorinstanz hat in der angefoch-

tenen Verfügung in einer nicht zu beanstandenden Weise erwogen, dass 

in casu nicht das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsten Ge-

fährdungslage geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf die schwie-

rigen Lebensbedingungen verwiesen werde, welche syrische Bürger-

kriegsflüchtlinge in der Türkei antreffen können. Im Sinne einer Ergänzung 

respektive Präzisierung sei in diesem Zusammenhang noch vermerkt, 

dass die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei gemäss 

jüngeren Berichten auf mittlerweile rund 1,5 Mio. Personen angestiegen 

ist. Während die türkische Regierung in der Grenzregion zu Syrien erfolg-

reich verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche vorbildlich aus-

gestattet seien, lebt die Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge 

nicht in solchen Lagern, sondern namentlich in grösseren Städten bis weit 

in den Westen der Türkei, respektive zum Teil an deren Rand, und damit 

unter respektive am Rande der türkischen Bevölkerung. Der Zugang zu 

angemessener Versorgung gestaltet sich für diese Flüchtlinge zum Teil 

deutlich schwieriger als in den vom türkischen Staat organisierten Flücht-

lingslagern, zumal der Zugang zu Arbeit nicht gewährleistet ist (vgl. für die 

jüngere Quellenlage: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4233/2014 

vom 15. Dezember 2014 E. 4.5). Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung 

ist vorliegend festzuhalten, dass gemäss dem eingereichten ärztlichen 

Zeugnis vom 19. September 2014 der Gesuchstellerin im Zusammenhang 

mit ihren geltend gemachten Augenproblemen medizinische Hilfe gewährt 

und im entsprechenden Bericht (medical report) kein behandlungsbedürf-

tiger Befund diagnostiziert wurde. Für die übrigen erwähnten gesundheitli-

chen Beschwerden der Gesuchstellenden (schwer psychisch angeschla-

gene Familie, Nierenprobleme der Gesuchstellerin, traumatisierte Kinder) 

fehlen substanzielle Hinweise zu allfälligen, sich manifestierenden Krank-

heitsbildern überhaupt. Sodann ist zu erwähnen, dass lediglich die ärztli-

che Versorgung für Flüchtlinge in der Türkei als sehr schlecht bezeichnet 

wird und es wird mithin nicht vorgebracht, diesen Personen komme keine 

medizinische Unterstützung zuteil. Vor diesem Hintergrund ist nicht in Ab-

rede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische 

Bürgerkriegsflüchtlinge als schwierig darstellen können. Alleine dieser As-

pekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Da vorliegend keine Gründe er-

sichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstellenden 

seien in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet, respektive sie würden sich in einer besonderen Notlage befin-

D-380/2015 

Seite 11 

den, welche ein behördliches Eingreifen als zwingend erforderlich erschei-

nen liesse, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin die Erteilung 

von Visa aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen. 

7.2 Das BFM hat den Gesuchstellenden somit zu Recht keine humanitären 

Visa ausgestellt. 

8.  

Die angefochtene Verfügung ist damit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 5. Februar 2015 in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 700.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-380/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

Versand: