# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7cd62dd-56db-5ba7-a4ea-9290fae1e3e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.03.2014 UH140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140017_2014-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140017-O/U 

 

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter 

lic. iur. A. Schärer und Dr. T. Graf sowie der Gerichtsschreiber  

 lic. iur. C. Tschurr 

 

Beschluss vom 12. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,  
Verfahrensbeteiligter 

 

betreffend Aufhebung der Massnahme (Nachverfahren)  
 
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom  
13. Januar 2014, DA130006-K/UB/ck 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 16. November 2011 sprach das Bezirksgericht Winterthur 

A._____ (Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren) verschiedener Straftaten 

schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie mit ei-

ner Busse von Fr. 1'000.--. Das Gericht ordnete eine stationäre Massnahme im 

Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB und Art. 60 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug 

der Freiheitsstrafe zugunsten der stationären Massnahme auf (Urk. 10 [Akten des 

Bezirksgerichts Winterthur Geschäft-Nr. DG110041] /85). Mit Verfügung des Amts 

für Justizvollzug des Kantons Zürich (nachfolgend nur noch bezeichnet als AJV) 

vom 25. Oktober 2011 war der Beschwerdeführer zum vorzeitigen Vollzug der 

stationären Massnahme nach Art. 60 StGB per 27. Oktober 2011 in die Suchtbe-

handlung B._____ eingewiesen worden (Urk. 9 [Akten des Bezirksgerichts Win-

terthur Geschäfts-Nr. DA130006] /4 [Akten des AJV STB-2011/4804] /9). Nach 

verschiedenen Schwierigkeiten dieses Massnahmenvollzugs mit Entweichungen 

des Beschwerdeführers, Gewaltandrohungen, Alkohol- und Drogenkonsum, An-

ordnungen von Sicherheitshaft etc. (Urk. 9/4/14-35) verfügte das AJV am 23. Feb-

ruar 2012 die Einweisung des Beschwerdeführers in das Massnahmenzentrum 

C._____ zum Vollzug der stationären Massnahme nach Art. 59 und Art. 60 StGB 

(Urk. 9/4/37). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 schob das AJV den Vollzug 

von 80 Tagen Freiheitsstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur / Unterland vom 26. Juli 2012, von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe gemäss 

Entscheid des Statthalteramts Winterthur vom 27. Januar 2010 und von 4 Tagen 

Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Entscheid des Polizeirichteramts Winterthur vom 28. 

Juni 2011 zugunsten der laufenden Massnahme gemäss Urteil des Bezirksge-

richts Winterthur vom 16. November 2011 auf (Urk. 9/4/50). Mit Verfügung vom 4. 

Juli 2013 wies das AJV den Beschwerdeführer in Fortführung der stationären 

Massnahme (im Sinne einer Öffnung des Behandlungsregimes) per 9. Juli 2013 in 

das Rehabilitationszentrum D._____ ein (Urk. 9/4/76). In der Nacht vom 30. auf 

den 31. Juli 2013 entwich der Beschwerdeführer aus der Massnahmeanstalt und 

- 3 - 

wurde zur Verhaftung (Sicherheitshaft) ausgeschrieben (Urk. 9/4/80-83). Am 9. 

September 2013 wurde der Beschwerdeführer verhaftet und der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Schwyz zugeführt (Urk. 9/4/90 und 9/4/91). Am 20. Septem-

ber 2013 wurde er nach Zürich überführt und in die am 31. Juli 2013 verfügte, auf 

§ 22a StJVG gestützte (Urk. 9/4/81) Sicherheitshaft gesetzt (Urk. 9/4/95). Mit Ver-

fügung vom 21. Oktober 2013 hob das AJV die mit Urteil des Bezirksgerichts Win-

terthur vom 16. November 2011 angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 59 

und Art. 60 StGB als gescheitert und aussichtslos auf und beantragte dem Be-

zirksgericht Winterthur, den Vollzug der zwei Jahre Freiheitsstrafe gemäss Urteil 

des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. November 2011, der 80 Tage Freiheits-

strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 26. 

Juli 2012 und der 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Entscheid des Polizei-

richteramtes Winterthur vom 6. Dezember 2010 (recte: 28. Juni 2011; vgl. Urk. 

9/4/50, Urk. 9/4/102 S. 1, Urk. 5 S. 10) anzuordnen (den einen Tag Ersatzfrei-

heitsstrafe gemäss Entscheid des Statthalteramts Winterthur vom 27. Januar 

2010 bezeichnete das AJV in dieser Verfügung als verjährt). Ferner setzte das 

AJV den Beschwerdeführer in Sicherheitshaft gemäss § 22 StJVG und ersuchte 

das Zwangsmassnahmengericht, über die Fortdauer der Sicherheitshaft für die 

Dauer des Nachverfahrens zu entscheiden (Urk. 9/4/102 = Urk. 9/1). Mit Verfü-

gung vom 30. Oktober 2013 setzte die Zwangsmassnahmenrichterin am Bezirks-

gericht Winterthur den Beschwerdeführer in Sicherheitshaft und bewilligte diese 

bis zum 29. Januar 2014 (Urk. 9/3). 

2. Am 13. Januar 2014 beschloss das Bezirksgericht Winterthur, dass die 

mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. November 2011 angeordnete 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 26. Juli 2012 angeordnete Freiheitsstrafe von 80 Tagen 

sowie die mit Entscheid des Polizeirichteramts Winterthur vom 28. Juni 2011 an-

geordnete Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen vollzogen werden und dass an 

diese Strafen bis und mit 13. Januar 2014 insgesamt 778 Tage als durch Unter-

suchungshaft, Sicherheitshaft und Massnahmenvollzug erstanden angerechnet 

werden (Urk. 9/13 = Urk. 5 = Urk. 9/20 in einer berichtigten, d.h. um die Unter-

schrift des Gerichtspräsidenten ergänzten Fassung; Dispositiv Ziff. 1). 

- 4 - 

3. Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der 

hiesigen Kammer eine Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts 

Winterthur vom 13. Januar 2013 ein. Damit beantragt er, Dispositiv Ziffer 1 des 

angefochtenen Beschlusses sei teilweise aufzuheben und es seien an die zu voll-

ziehenden Strafen (von zwei Jahren, 80 Tagen und 4 Tagen) bis und mit 13. Ja-

nuar 2014 insgesamt 917 Tage als erstanden anzurechnen. Ferner sei der Be-

schwerdeführer für die erstandene Überhaft angemessen zu entschädigen und es 

sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen (Urk. 2). Von der Staats-

anwaltschaft ging innert Frist (Urk. 6 und 7/2) keine Stellungnahme ein. Die Vor-

instanz verzichtete explizit auf eine Stellungnahme (Urk. 8). Die Sache ist spruch-

reif. 

4. Zufolge Ferienabwesenheit eines Richters ergeht dieser Beschluss nicht 

in der den Parteien angekündigten Besetzung. 

II. 

1. Anfechtungsobjekt ist ein Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts in 

einem selbständigen nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO, durch 

den auf Antrag der Vollzugsbehörde die Sanktionenfolgen eines bereits rechts-

kräftigen Urteils geändert werden. Gegen diesen Beschluss steht die strafpro-

zessuale Beschwerde offen (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; OGer ZH, III. Strafkam-

mer, Geschäfts-Nr. UH130132, Beschluss vom 22. Juli 2013, Erw. II.1 mit Ver-

weisung auf ZR 110/2011 S. 161 ff.; vgl. auch OGer ZH, III. Strafkammer, Ge-

schäfts-Nr. UH130245, Beschluss vom 5. Februar 2014, Erw. II.1.1 m.w.H.). Die 

am 24. Januar 2014 zur Post gegebene Beschwerde (Urk. 4) gegen den dem Be-

schwerdeführer am 14. Januar 2014 zugestellten (Urk. 9/14) bezirksgerichtlichen 

Beschluss wahrt die 10-tägige Beschwerdefrist. Auf die Beschwerde ist einzutre-

ten. 

2. Die Aufhebung der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. No-

vember 2011 angeordneten stationären Massnahme nach Art. 59 und Art. 60 

StGB mit Verfügung des AJV vom 21. Oktober 2013 (Urk. 9/1) wurde soweit er-

- 5 - 

sichtlich nicht angefochten. Mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss 

wurde ausschliesslich über den Antrag des AJV entschieden, den Vollzug der 

Freiheitsstrafen anzuordnen, welche zugunsten der aufgehobenen stationären 

Massnahme aufgeschoben worden waren. Ausschliesslich diese Frage bildet 

demnach auch Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

3. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, die Vorinstanz habe die von ihm durch Untersuchungshaft, Sicherheits-

haft und Massnahmenvollzug erstandene Dauer falsch berechnet. Insbesondere 

habe sie zu Unrecht nur einen prozentualen Anteil (teilweise 50 %, teilweise 

75 %, teilweise 90 %) der Anstaltsaufenthalte als Freiheitsentzug angerechnet, zu 

Unrecht diejenigen Tage nicht angerechnet, an welchen der Beschwerdeführer 

aufgrund von Sanktionen nicht zur Therapie bzw. zu Massnahmen zugelassen 

gewesen sei, und fälschlicherweise die vom 1. September 2011 bis 27. Oktober 

2011 im Gefängnis Zürich verbrachte Zeit nicht angerechnet. Insgesamt habe die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer nur 778 Tage als abgegolten angerechnet. 

Richtigerweise seien ihm bis zum 13. Januar 2013 917 Tage als abgegolten anzu-

rechnen. Bis zu seiner Entlassung am 21. Januar 2013 sei er insgesamt 925 Tage 

in Haft gewesen. Die effektiv angeordnete Haftdauer (damit gemeint die gesamte 

Dauer der ausgefällten, zugunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheits-

strafen) betrage lediglich 814 Tage. Der Beschwerdeführer habe sich also 111 

Tage in Überhaft befunden. Dafür habe er gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO An-

spruch auf Entschädigung und Genugtuung (Urk. 2). 

4. In Anwendung von Art. 57 Abs. 1 StGB hatte das Bezirksgericht Winter-

thur mit dem Urteil vom 16. November 2011 sowohl eine Strafe - zwei Jahre Frei-

heitsstrafe - als auch eine Massnahme - stationäre Massnahme im Sinne von 

Art. 59 Abs. 1 StGB und Art. 60 Abs. 1 StGB - angeordnet. Dabei ging der Vollzug 

der Massnahme der Freiheitsstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB) und ist der mit 

der Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe anzurechnen (Art. 57 

Abs. 3 StGB). War der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als 

die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen (Art. 62c 

Abs. 2 StGB) (die gesetzlichen Alternativen zu diesem Vollzug einer Reststrafe - 

- 6 - 

Nichtvollzug bei erfolgreicher Massnahme und Bewährung [Art. 62b Abs. 3 StPO], 

Aufschub bei Vorliegen der Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der 

bedingten Freiheitsstrafe [Art. 62c Abs. 2 StGB], andere Massnahme [Art. 62c 

Abs. 3 StGB] - spielen vorliegend keine Rolle). 

5. Ein Vollzug der zugunsten der Massnahme aufgeschobenen Strafen fällt 

nur in Betracht, wenn der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer 

ist als die aufgeschobenen Freiheitsstrafen. 

5.1. Die Dauer der Freiheitsstrafen, die im vorliegenden Fall zugunsten der 

aufgehobenen stationären Massnahme aufgeschoben und mit dem angefochte-

nen Beschluss als vollziehbar erklärt wurden, beträgt (ohne die mittlerweile ver-

jährte und damit irrelevante Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Entscheid des Statthal-

teramts Winterthur vom 27. Januar 2010) insgesamt 814 Tage, nämlich zwei Jah-

re = 2 x 365 Tage = 730 Tage gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

16. November 2011, 80 Tage gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-

terthur/Unterland vom 26. Juli 2012 und 4 Tage gemäss Entscheid des Polizei-

richteramtes Winterthur vom 28. Juni 2011; vgl. Urk. 5 S. 2 und S. 9 f.). Davon 

geht auch der Beschwerdeführer aus (Urk. 2 S. 10 Ziff. 26). 

5.2. Gemäss dem angefochtenen Beschluss sind an diese Strafen bis und 

mit 13. Januar 2014 insgesamt 778 Tage als durch Untersuchungshaft, Sicher-

heitshaft und Massnahmenvollzug erstanden anzurechnen (Urk. 5 S. 9 f.; Disposi-

tiv Ziff. 1 Abs. 2). Demnach verbliebe noch eine zu vollziehende Reststrafe von 

36 Tagen. 

5.3. Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Januar 2014 machte der Be-

schwerdeführer geltend, bei der Berechnung der gemäss Dispositiv Ziffer 1 Abs. 2 

des Beschlusses vom 13. Januar 2014 als erstanden angerechneten 778 Tage 

seien 56 vom 1. September bis 27. Oktober 2011 im Bezirksgefängnis Zürich ver-

brachte Tage "untergegangen" (Urk. 9/15). Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 

erachtete die Vorinstanz diesen Einwand als zutreffend. Die Vorinstanz erwog, 

der im Zeitraum zwischen der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs 

(1. September 2011) und dem tatsächlichen Antritt des Beschwerdeführers zur 

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Massnahme (27. Oktober 2011) erlittene Strafvollzug sei dem Beschwerdeführer 

im Beschluss vom 13. Januar 2014 fälschlicherweise nicht angerechnet worden. 

Richtigerweise wären diese 56 Tage Haft vollumfänglich auf die Strafe anzurech-

nen gewesen. Deshalb entliess die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit diesem 

Beschluss sofort aus dem Strafvollzug (Urk. 9/16). 

5.4. Werden zu den dem Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Be-

schluss vom 13. Januar 2014 angerechneten 778 Tagen erstandener Untersu-

chungshaft, Sicherheitshaft und Massnahmenvollzug die 56 Tage zusätzlich an-

gerechnet, die dabei gemäss dem vorinstanzlichen Beschluss vom 20. Januar 

2014 fälschlicherweise nicht angerechnet worden waren, aber anzurechnen sind, 

ergibt sich eine Anrechnung von insgesamt 834 Tagen erstandener Untersu-

chungshaft, Sicherheitshaft und Massnahmenvollzug. Der mit der Massnahme 

verbundene Freiheitsentzug ist demnach auch nach der vorinstanzlichen Berech-

nung der als Freiheitsentzug anzurechnenden Dauer des Massnahmenvollzuges 

(Urk. 5 S. 5 - 8) nicht kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe. Es verbleibt 

demnach keine Reststrafe, die gemäss Art. 62c Abs. 2 StGB zu vollziehen wäre. 

6. Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer noch ein aktuelles Interesse an 

einer (teilweisen) Aufhebung des angefochtenen Beschlusses hat, nachdem er 

bereits von der Vorinstanz mit dem Beschluss vom 20. Januar 2014 aus dem 

Strafvollzug entlassen worden ist und diesem Beschluss zu entnehmen ist, dass 

er die zu vollziehenden Freiheitsstrafen vollständig erstanden hat, also kein Voll-

zug mehr anzuordnen ist (welche Frage ja allein Gegenstand des vorinstanzlichen 

war und damit auch des vorliegenden Verfahrens ist; vgl. vorstehend Erw. 2). 

6.1. Gemäss der angefochtenen Dispositiv Ziffer 1 des vorinstanzlichen Be-

schlusses vom 13. Januar 2014 sind noch 36 Tage Freiheitsstrafe zu vollziehen. 

Die Vorinstanz erachtete diesen Beschluss als falsch und entliess den Beschwer-

deführer mit Beschluss vom 20. Januar 2014 aus dem Strafvollzug, konnte aber 

nicht selber den Beschluss vom 13. Januar 2014 korrigieren. Der Klarheit halber 

und zur Vermeidung von Missverständnissen ist dies im vorliegenden Rechtsmit-

telverfahren vorzunehmen. Dementsprechend ist Dispositiv Ziffer 1 des vor-

instanzlichen Beschlusses vom 13. Januar 2014 aufzuheben und durch die Fest-

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stellung zu ersetzen, dass die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

16. November 2011 angeordnete Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die mit Strafbe-

fehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Juli 2012 angeordnete 

Freiheitsstrafe von 80 Tagen sowie die mit Entscheid des Polizeirichteramtes 

Winterthur vom 28. Juni 2011 angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen 

durch Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und den Massnahmenvollzug verbüsst 

sind und keine Reststrafe zu vollziehen ist. 

6.2. Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu werden, ob die nur teilwei-

se bzw. prozentuale Anrechnung der Aufenthalte des Beschwerdeführers in ver-

schiedenen Massnahmeinstitutionen als Freiheitsentzug bzw. als verbüsste Frei-

heitsstrafen durch die Vorinstanz (Urk. 5 S. 5 - 8) richtig war, oder ob diese Auf-

enthalte in Massnahmeinstitutionen in einem grösseren Umfang als Freiheitsent-

zug bzw. als verbüsste Freiheitsstrafen anzurechnen wären, wie der Beschwerde-

führer mit seiner Beschwerde geltend macht (Urk. 2 S. 3 - 8). Auch nach der vor-

instanzlichen Berechnungsweise ergibt sich insgesamt, dass keine Reststrafe 

mehr zu verbüssen ist. Eine grössere Anrechnung der Aufenthalte in Massnah-

meinstitutionen könnte damit zu keinem besseren Ergebnis für den Beschwerde-

führer führen (vgl. auch nachfolgend Erw. 6.3 und 6.4). Ob an die zugunsten der 

Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen von insgesamt 814 Tagen 

834 Tage anzurechnen sind (so die korrigierte vorinstanzliche Anrechnung; vgl. 

vorstehend Erw. 5.4) oder 917 Tage oder 925 Tage (so der Beschwerdeführer; 

Urk. 2 S. 2 und S. 9 f.), macht unter dem Aspekt des Vollzuges einer Reststrafe 

keinen Unterschied. Gemäss beiden Berechnungsweisen sind die aufgeschobe-

nen Freiheitsstrafen vollumfänglich verbüsst und ist keine Reststrafe mehr zu 

vollziehen. Der Beschwerdeführer hat deshalb kein Rechtsschutzinteresse an 

einer Überprüfung. Ein rein theoretisches Interesse an einer Überprüfung der vor-

instanzlichen Begründung genügt nicht. 

6.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Dauer, um welche die anre-

chenbaren Freiheitsentzüge durch Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Mass-

nahmevollzug zusammen (gemäss Beschwerdeführer 925 Tage) die zu vollzie-

henden Freiheitsstrafen (814 Tage) übersteige, sei Überhaft, für welche er zu ent-

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schädigen sei und für welche ihm eine Genugtuung zustehe (Urk. 2, insbes. S. 10 

Ziff. 25 und 26). Diese Auffassung geht fehl. Gegebenenfalls zu entschädigende 

Überhaft liegt dann vor, wenn die Dauer der ausgestandenen Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft die Dauer der im Strafurteil ausgesprochenen Sanktion übersteigt 

(Art. 431 Abs. 2 StPO; BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard, N 21 zu Art. 431). Das 

ist vorliegend bei weitem nicht der Fall. Der Beschwerdeführer war im Zusam-

menhang mit dem vorliegenden Strafverfahren insgesamt 353 Tage in Untersu-

chungs- und Sicherheitshaft, nämlich 110 Tage vom 14. Mai 2011 (Urk. 10/85, 

angeheftete Anklageschrift S. 1) bis zum 1. September 2011, an welchem Tag 

ihm der sofortige vorzeitige Massnahmevollzug unter gleichzeitiger Entlassung 

aus der Untersuchungshaft bewilligt wurde (Urk. 10/HD 27/21), 56 Tage vom 

1. September 2011 bis zum tatsächlichen Antritt der Massnahme am 27. Oktober 

2011 gemäss Beschluss der Vorinstanz vom 20. Januar 2014 (Urk. 9/16), 19 Ta-

ge vom 25. November 2011 bis 14. Dezember 2011, 44 Tage vom 17. Januar 

2012 bis 1. März 2012 (Urk. 5 S. 8) und 124 Tage vom 20. September 2013 

(Überstellung vom Kanton Schwyz nach Zürich mit Versetzung in Sicherheitshaft 

ins Gefängnis Zürich; Urk. 9/4/95 i.V.m. Urk. 9/4/81, Urk. 9/1, Urk. 5 S. 9 Erw. 3.1) 

bis zur Entlassung am 21. Januar 2014 (Urk. 9/19 i.V. mit Urk. 9/16). Die mit Urteil 

des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. November 2011 ausgesprochene Frei-

heitsstrafe beträgt zwei Jahre = 730 Tage und damit weit mehr als die erlittene 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Von zu entschädigender Überhaft kann kei-

ne Rede sein. 

Die Dauer des Massnahmenvollzuges kann im Gegensatz zur Auffassung 

des Beschwerdeführers nicht zu einer Entschädigung wegen Überhaft führen. Da-

für besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein vernünftiger Grund. Mit Ur-

teil vom 16. November 2011 ordnete das Bezirksgericht Winterthur eine stationäre 

Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB und Art. 60 Abs. 1 StGB an. Deren 

Dauer war nicht auf die Dauer der gemäss dem dualistisch-vikariierenden System 

daneben ausgesprochenen Freiheitsstrafe beschränkt, sondern (innerhalb des 

Rahmens und der Erfordernisse von Art. 59 Abs. 4 StGB, dessen Verletzung nicht 

geltend gemacht wird) grundsätzlich unbeschränkt, so lange die Massnahme als 

sachlich geboten bzw. bis sie als aussichtslos erschien (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB 

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und Art. 62 Abs. 1 StGB sowie BGE 126 I 172 Erw. 5.b und 5.c). Dauerte der 

Massnahmevollzug - wie dies häufig vorkommt (vgl. etwa BGE 126 I 172 Erw. 5.f) 

- länger als die mit dem anordnenden Urteil gleichzeitig ausgesprochene Frei-

heitsstrafe, lag dies (wenn, wie hier, keine unzulässige Durchführung der Mass-

nahme geltend gemacht wird) in Sinn und Zweck der angeordneten Massnahme, 

war rechtmässig und führt nicht zu Entschädigungsansprüchen des Verurteilten, 

und zwar auch dann nicht, wenn die Dauer der Massnahme (nur) zusammen mit 

erlittener Untersuchungs- und Sicherheitshaft die Dauer der ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe übersteigt. Dies hat nur, aber immerhin die Konsequenz, dass kei-

ne Reststrafe mehr zu vollziehen ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ent-

schädigung und Genugtuung wegen Überhaft ist demzufolge abzuweisen. 

6.4. Da bezüglich des Massnahmenvollzuges schon grundsätzlich kein An-

spruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung und Genugtuung wegen Über-

haft besteht, kommt es auch unter diesem Aspekt nicht darauf an, ob die Vor-

instanz (im Rahmen von Art. 62c Abs. 2 StGB) die als Freiheitsentzug anrechen-

bare Dauer des Massnahmenvollzuges richtig berechnete oder nicht. Auch unter 

diesem Aspekt könnte der Beschwerdeführer aus einer für ihn günstigeren An-

rechnung kein besseres Ergebnis ableiten. Auch unter diesem Aspekt fehlt es 

dem Beschwerdeführer deshalb an einem Rechtsschutzinteresse an einer Über-

prüfung der Begründung des angefochtenen Entscheides und ist nicht weiter da-

rauf einzugehen. 

7. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, indem 

festzustellen ist, dass keine Reststrafe mehr zu vollziehen ist. Im Übrigen ist die 

Beschwerde abzuweisen. 

III. 

Der angefochtene Beschluss war fehlerhaft, indem die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer fälschlicherweise den vom 1. September 2011 bis zum 27. Okto-

ber 2011 erlittenen Freiheitsentzug nicht anrechnete (vgl. Urk. 9/16) und damit 

den Vollzug einer Reststrafe beschloss. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten 

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des Beschwerdeverfahrens, inklusive diejenigen für die amtliche Verteidigung, 

vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, auch wenn der Beschwerdefüh-

rer mit seiner Entschädigungsforderung unterliegt. Die Entschädigung des amtli-

chen Verteidigers wird - nach Eingang der entsprechenden Honorarnote - mit se-

paratem Beschluss festzusetzen sein (vgl. § 23 Abs. 2 AnwGebV). 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 1 des Be-

schlusses des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Januar 2014 (Geschäfts-

Nr. DA130006-K/UB/ck) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 

 

"1. Es wird festgestellt, dass die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur 
vom 16. November 2011 angeordnete Freiheitsstrafe von zwei Jah-
ren, die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 
vom 26. Juli 2012 angeordnete Freiheitsstrafe von 80 Tagen sowie 
die mit Entscheid des Polizeirichteramts Winterthur vom 28. Juni 2011 
angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen durch die vom Verur-
teilten erstandene Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und Massnah-
menvollzug verbüsst sind und keine Reststrafe zu vollziehen ist." 

 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgeweisen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive derjenigen für die amtliche 

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestäti-
gung) 

− das Bezirksgericht Winterthur, ad DA130006 (gegen Empfangsbestäti-
gung) 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, ad STB - 2011/4804, zur 
Kenntnisnahme (mit A-Post) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

- 12 - 

− das Bezirksgericht Winterthur, ad DA130006, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk. 9 und 10) (gegen Empfangsbestätigung)  

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 12. März 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. C. Tschurr 
 
 
 

	Beschluss vom 12. März 2014
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Januar 2014 (Geschäfts-Nr. DA130006-K/UB/ck) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
	"1. Es wird festgestellt, dass die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. November 2011 angeordnete Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Juli 2012 angeordnete Freiheitsstra...
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgeweisen.

	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive derjenigen für die amtliche Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Bezirksgericht Winterthur, ad DA130006 (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, ad STB - 2011/4804, zur Kenntnisnahme (mit A-Post)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Bezirksgericht Winterthur, ad DA130006, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 9 und 10) (gegen Empfangsbestätigung)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...