# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7593593e-1c38-5e08-98ca-01d7319ed8e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2012 D-1242/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1242-2012_2012-04-20.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1242/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m 2 0 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Salman Fesli,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. Januar 2012 / N (…). 

 

 

D-1242/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 20. November 2006 in der Schweiz ein 

erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 stellte das BFM 

fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil D-4750/2007 vom 

29. August 2007 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die am 

12. Juli 2007 vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde mangels 

Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Am 4. September 2007 tauch-

te der Beschwerdeführer unter. 

B.  

Am 6. August 2008 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein 

zweites Asylgesuch ein. Er gab an, sich im September 2007 in sein Hei-

matland nach B._______ begeben zu haben, wo er sich bis im Juli 2008 

aufgehalten habe. Anschliessend sei er zurück in die Schweiz gereist. Am 

15. August 2008 zog der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zurück und 

nahm an einem Rückkehrhilfeprogramm teil, worauf sein zweites Asylge-

such als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.  

C.  

C.a Am 25. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ erneut ein Asylgesuch ein, wozu er 

am 31. Mai 2011 im EVZ C._______ befragt wurde (Kurzbefragung). Mit 

Zwischenverfügung vom 16. Juni 2011 wurde das zweite Asylverfahren 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 35a Abs. 1 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wieder aufgenommen und am   

12. Dezember 2011 wurde er in D._______ angehört (Anhörung).  

 

C.b Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei im September 2008 zu seiner Familie nach 

E._______ zurückgekehrt, bevor er einen Monat später nach F._______ 

gezogen sei, wo er sein Biologiestudium wieder aufgenommen habe. Er 

habe sich ausserdem bei den Studentenkollektiven der Halkevleri sowie 

bei einer ihrer illegalen Unterorganisationen, der Halkin Devrimci-Yolu, 

engagiert.  Aufgrund  der  Wirtschaftskriese  habe  diese  Organisation  

am  20. Februar 2009 vor dem AKP[Adalet ve Kalkinma Partisi]-Gebäude 

in F._______ eine illegale Demonstration durchgeführt, bei der er eine 

Puppe – aussehend wie der türkische Ministerpräsident – angezündet 

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habe. Die Demonstration sei anschliessend von der Polizei aufgelöst und 

er sowie die anderen Demonstrationsteilnehmer seien verhaftet worden. 

Nach zwei Tagen Untersuchungshaft bei der Antiterroreinheit, wo man sie 

misshandelt habe, seien sie wieder freigelassen worden. Man habe ihn 

jedoch registriert und er sei in der Folge regelmässig von der Polizei auf 

der Strasse angehalten und befragt worden. Trotzdem habe er seine poli-

tischen Aktivitäten fortgesetzt. Aufgrund der Ereignisse vom 

20. Februar 2009 sei gegen ihn ein Verfahren wegen Teilnahme an einer 

unbewilligten Demonstration und Verleumdung des Präsidenten eingelei-

tet worden. Im Juni 2010 sei er von einem Gericht von diesen Vorwürfen 

freigesprochen worden. Zur gleichen Zeit habe er sein Biologiestudium 

aufgegeben, weil ihn ein Dozent wegen seines politischen Engagements 

durch mehrere Prüfungen habe fallen lassen. Am 10. September 2010 sei 

er in F._______ beim Verteilen von Flugblättern von der Einheit für terro-

ristische Abklärungen festgenommen und auf einen Polizeiposten ge-

bracht worden, wo man ihn misshandelt und mit dem Tod bedroht  habe. 

Nach drei Stunden respektive einem Tag haben man ihn wieder freigelas-

sen, worauf er auf Empfehlung seiner Organisation nach G._______ ge-

gangen sei. Am 12. Januar 2011 habe er dort zusammen mit Kollegen 

Plakate aufgehängt, wobei sie von der Einheit für terroristische Abklärun-

gen entdeckt und auf einen Polizeiposten gebracht worden seien, wo 

man ihn erneut misshandelt habe. Zudem habe man ihm eine Pistole an 

die Schläfe gehalten. Dabei sei er in Ohnmacht gefallen. Als er wieder zu 

sich gekommen sei, habe er sich bei seinen Kollegen auf der Strasse be-

funden. Diese hätten ihn anschliessend in eine Wohnung in E._______ 

gebracht, wo er sich versteckt habe. Von seinem Vater habe er in der 

Folge erfahren, dass seine Wohnung durchsucht worden sei und man bei 

der Organisation Halkevleri nach ihm gefragt habe. Deswegen hätten 

seine Organisation sowie sein Vater entschieden, ihn ins Ausland zu schi-

cken, weshalb er sich Mitte Mai 2011 nach B._______ begeben habe. 

Anschliessend sei er per LKW in die Schweiz gereist. Bezüglich der wei-

teren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den 

Akten verwiesen.  

Im Verfahren vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer eine Identi-

tätskarte, ein Anmeldeformular des Menschenrechtsvereins IHD (İnsan 

Hakları Derneği; in Kopie, inklusive teilweiser deutscher Übersetzung), 

ein Festnahme- und Haftprotokoll vom 20. Februar 2009 (in Kopie, inklu-

sive teilweiser deutscher Übersetzung), ein Urteil des 13. Schwurgerichts 

in F._______ vom 21. April 2010 (in Kopie, inklusive teilweiser deutscher 

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Übersetzung), einen Internetartikel des Menschenrechtsvereins IHD so-

wie einen Memorystick zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 – eröffnet am 3. Februar 2012 – stell-

te das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.  

Als Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, der Beschwer-

deführer mache geltend, er sei an einer Demonstration am 

20. Februar 2009 von der Polizei festgenommen worden, da er sich an 

der Verbrennung einer Puppe – aussehend wie der türkische Ministerprä-

sident – beteiligt habe. Nach zwei Tagen sei er zwar freigelassen worden, 

man habe aber ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Im Sommer 2010 

sei er dann freigesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe zur Un-

termauerung dieser Aussagen das Festnahme- und Haftprotokoll vom 

20. Februar 2009 sowie das Gerichtsurteil vom 27. Juli 2010 (recte: 

21. April 2010) eingereicht. Weiter habe er auch ein Anmeldeformular des 

Menschenrechtsvereins IHD abgegeben, auf dem er sich zu diesen Vor-

fällen äussere, sowie einen Internetartikel des IHD zur genannten Kund-

gebung, in welchem er mit Namen erwähnt werde. Die Echtheit dieser 

Beweismittel einmal vorausgesetzt, könne davon ausgegangen werden, 

dass er an der besagten Demonstration vom 20. Februar 2009 teilge-

nommen habe und man ihn daraufhin festgenommen habe. Ebenso 

scheine die Aussage des Beschwerdeführers belegt zu sein, dass er im 

erwähnten Verfahren freigesprochen worden sei. Grundsätzlich sei in Be-

zug auf die Türkei davon auszugehen, dass wer freigesprochen worden 

sei, in der Regel als strafrechtlich unbescholten gelte und daher auch mit 

keinen weiteren ernsthaften Nachteilen zu rechnen habe. Zudem würden 

allfällige Datenblätter nach einem Freispruch in der Regel gelöscht. Vor 

diesem Hintergrund bestehe somit kein Grund zur Annahme, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der vorge-

brachten Festnahme nach der Demonstrationsteilnahme mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von asylrelevanter Verfol-

gung betroffen wäre. Ebenfalls als nicht asylrelevant sei seine Beteiligung 

an den Aktivitäten der legalen Organisation Halkevleri zu qualifizieren, da 

er in dieser Organisation gemäss eigenen Angaben keine führende Posi-

tion übernommen habe und die einfache Mitgliedschaft bei solchen Par-

teien und Organisationen in der Regel keine Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung begründe. Eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit dieser Anga-

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ben erübrige sich daher an dieser Stelle, wobei diesbezüglich – insbe-

sondere deswegen, weil er sein politisches Engagement für Halkevleri in 

seinem ersten Asylverfahren nicht erwähnt habe – ausdrücklich ein Vor-

behalt anzubringen sei. Diese Vorbringen hielten somit den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Der Beschwerdeführer habe des Weiteren vorgebracht, er sei nach sei-

nem Freispruch noch zwei weitere Male verhaftet und misshandelt wor-

den. Man habe ihn enorm unter Druck gesetzt und ihm mit dem Tod ge-

droht, weswegen er schliesslich ausgereist sei. Die Schilderungen dieser 

beiden Verhaftungen seien jedoch undifferenziert und stereotyp ausgefal-

len und vermittelten so den Eindruck, dass der Beschwerdeführer das 

Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Beispielsweise sei die Beschrei-

bung der Festnahme und Misshandlungen im September 2010 un-

substanziiert und ausweichend gewesen. Zudem habe er sich diesbezüg-

lich auch in Widersprüche verstrickt. So habe er in der Kurzbefragung 

angegeben, er sei damals einen Tag lang misshandelt worden, bevor man 

ihn freigelassen habe. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung 

ins Feld geführt, man habe ihn an dem Tag nur drei Stunden festgehalten. 

Auch die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände der Freilassung 

nach seiner letzten Verhaftung seien nicht glaubhaft. Er mache geltend, 

er habe während den Misshandlungen auf dem Polizeiposten das Be-

wusstsein verloren und sei dann auf der Strasse in der Nähe des Postens 

wieder zu sich gekommen, wo sich seine Freunde um ihn gekümmert und 

ihn weggebracht hätten. Er habe jedoch keine genaueren Angaben zu 

den Umständen seiner Freilassung machen können. Er habe vorge-

bracht, er habe sich nach dem Erwachen aus der Ohnmacht nicht kon-

zentrieren können und Angst gehabt, weshalb er bei seinen Freunden 

nicht nachgefragt habe, was passiert sei. Angesichts der Zentralität die-

ses Ereignisses für die Entscheidung des Beschwerdeführers, aus sei-

nem Heimatland auszureisen, sei nicht glaubhaft, dass er seine Freunde 

nach dem Erwachen aus seiner Ohnmacht oder zumindest irgendwann in 

den darauffolgenden vier Monaten bis zu seiner Ausreise nicht gefragt 

habe, was genau passiert sei und wie es gekommen sei, dass er freige-

lassen worden sei. Überdies sei die Angabe des Beschwerdeführers, es 

gebe zu diesen beiden Festnahmen keine Festnahmeprotokolle, realitäts-

fremd. Gemäss gesicherten Kenntnissen des BFM würden in der Türkei 

anlässlich einer Festnahme umgehend Festnahmebescheinigungen aus-

gehändigt. Die Behauptung des Beschwerdeführers ihm Rahmen seiner 

Anhörung, in der Türkei sei dies nicht üblich, sei daher als tatsachenwid-

rig einzustufen. Dies werde schon nur dadurch belegt, dass er in der La-

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ge gewesen sei, ein solches Festnahmeprotokoll von seiner ersten Ver-

haftung im Februar 2009 einzureichen. Ebenfalls als realitätsfremd sei die 

Aussage des Beschwerdeführers zu qualifizieren, dass er lediglich auf-

grund des Verteilens von Flugblättern und des Aufhängens von Plakaten 

gleich von der Einheit für terroristische Abklärungen festgenommen und 

verhört worden sei. Dies sei umso erstaunlicher, als dass er gleichzeitig 

geltend mache, diese beiden Male sei er nicht – wie beim ersten Mal – 

bei dieser Antiterroreinheit, sondern auf gewöhnlichen Polizeiposten fest-

gehalten worden. Nicht zuletzt entbehre auch die Begründung des Be-

schwerdeführers, weshalb er nicht an einem anderen Ort in der Türkei 

Zuflucht gesucht habe, wo doch gemäss seinen eigenen Angaben offiziell 

nichts gegen ihn vorliege, jeglicher Grundlage. Er habe diesbezüglich 

nämlich zu Protokoll gegeben, die Polizei würde ihn schon rein optisch in 

der ganzen Türkei erkennen. Diese Befürchtung sei nach der Teilnahme 

an einer Kundgebung und mehrmaligem Plakatieren und Verteilen von 

Flugblättern wohl kaum gerechtfertigt. Nach dem Gesagten könnten dem 

Beschwerdeführer somit die geltend gemachten beiden weiteren Verhaf-

tungen, die letztendlich zu seiner Ausreise geführt haben sollen, nicht ge-

glaubt werden. Vor diesem Hintergrund hielten seine Vorbringen somit 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Den Vollzug 

der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und 

möglich. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfü-

gung verwiesen.  

E.  

Mit Beschwerde vom 5. März 2012 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in 

materieller Hinsicht beantragen, es sei die Verfügung  des  BFM  vom   

27. Januar 2012 aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des 

BFM vom 27. Januar 2012 aufzuheben und festzustellen, dass seine 

Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar sei und es sei die Unmöglich-

keit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie ihm in der Folge 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die 

Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

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Mit der Rechtsmittelschrift reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

die folgenden Dokumente zu den Akten: Ein Bestätigungsschreiben des 

Präsidenten der Halkevleri Filiale in F._______ vom 19. Februar 2012 (in-

klusive deutscher Übersetzung), ein Zeugnis der Psychologin H._______ 

vom 5. März 2012 sowie ein Schreiben der Anwältin I._______ vom 

20. Februar 2012 (inklusive deutscher Übersetzung). 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 12. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, 

dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 

Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kostenvorschusses ab 

und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- bis zum 27. März 2012 zu bezahlen habe. 

G.  

Am 26. März 2012 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse des 

Bundesverwaltungsgerichts ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahmekonstellation liegt nicht vor. 

 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

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1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so-

mit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung des Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

AsylG). 

 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

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Seite 9 

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den Wort-

laut der Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigt hat und sich deshalb 

seine Aussagen entgegenhalten lassen muss, zumal er die übersetzen-

den Personen bei beiden Befragungen verstanden haben will (vgl. Akten 

BFM C 8/11 S. 8, C 37/20 S. 1). 

 

5.2. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standzuhalten vermögen beziehungsweise nicht asylrelevant 

sind, weshalb diesbezüglich vorab auf die ausführlichen und zutreffenden 

vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist (vgl. Ziffer I, Bst. D. vor-

stehend). Die Vorbringen in der Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, 

eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argu-

mentation des BFM werden keine stichhaltigen und substanziierten 

Gründe entgegengesetzt. Insbesondere vermag die Behauptung in der 

Beschwerde, wonach die Datenblätter von den türkischen Behörden nur 

vordergründig gelöscht würden, damit in juristischer Hinsicht keine Be-

schwerdemöglichkeit gegeben sei, nicht zu überzeugen, zumal sie durch 

nichts belegt wird. Soweit in der Rechtsmittelschrift zudem geltend ge-

macht wird, der Beschwerdeführer sei im Vorstand der Halkevleri Filiale in 

F._______ gewesen, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen als nach-

geschoben und damit unglaubhaft zu beurteilen ist, da der Beschwerde-

führer eine derartige (politische) Tätigkeit anlässlich der protokollierten 

Befragungen nicht erwähnt hat. An dieser Einschätzung vermag auch das 

eingereichte Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Halkevleri Filiale 

in F._______ vom 19. Februar 2012 nichts zu ändern, zumal keine Ge-

währ für die Echtheit dieses Schreibens besteht. Im Weiteren ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland nicht aus eigenem 

Antrieb verlassen haben will (C 37/20 S. 17), was den Schluss zulässt, 

dass er persönlich keine asylrelevanten Nachteile befürchtete.  

5.3. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, dass er in seiner Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG 

erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle 

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Seite 10 

einer Rückkehr in die Türkei befürchten müsste. Der Beschwerdeführer 

vermag mit seinen Beschwerdevorbringen und den eingereichten Be-

weismitteln zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen, weshalb es 

sich erübrigt, weiter darauf einzugehen. Das BFM hat demnach zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen 

Asylgesuch abgelehnt.  

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

7.2.  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

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Seite 11 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vor-

liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 

Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht ge-

lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3.  

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Seite 12 

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

7.3.2. Vorab ist festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der 

Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegeri-

schen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden 

kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete 

Gefährdung darstellen würde. 

7.3.3. Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Der junge, ledige Beschwerdeführer verfügt 

über eine gute Ausbildung, weshalb anzunehmen ist, er könne sich in 

seiner Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Gemäss seinen Angaben 

leben überdies seine Eltern sowie weitere nahe Verwandte in der Türkei. 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer in seiner Heimat über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 

ihm eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale und wirtschaftli-

che Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemei-

nen betroffen ist, genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). So-

weit im eingereichten Zeugnis der Psychologin H._______ vom 5. März 

2012 festgehalten wird, der Beschwerdeführer leide an einer posttrauma-

tischen Belastungsstörung sowie an einer mittelgradigen depressiven 

Störung, ist darauf hinzuweisen, dass in der Türkei die medizinische 

Grundversorgung gewährleistet ist. Die geltend gemachten psychischen 

Probleme des Beschwerdeführers sind demzufolge auch in der Türkei, 

sofern notwendig, behandelbar.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar 

zu bezeichnen. 

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

D-1242/2012 

Seite 13 

8.  

Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Folglich fällt eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.--

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und mit dem am 26. März 2012 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1242/2012 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Robert Galliker Matthias Jaggi 

 

 

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