# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d890cd2-ff2f-5307-9321-7ea85727d471
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 E-6800/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6800-2019_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6800/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6800/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-

ben im März 2014 mit einem ihm nicht zustehenden Reisepass über den 

Flughafen Colombo. Nach Aufenthalten in Indien und den Vereinigten Ara-

bischen Emiraten sei er bei der Weiterreise in B._______ festgenommen 

und für einige Monaten inhaftiert worden. Nach einem anschliessenden 

dreimonatigen Aufenthalt in Istanbul sei er über verschiedene Länder am 

9. Dezember 2016 in die Schweiz gelangt. Gleichentags suchte er im da-

maligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl 

nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Dezember 2016 (Pro-

tokoll in den SEM Akten A4/10 [nachfolgend A4]) und der Anhörung zu den 

Asylgründen vom 20. August 2019 (Protokoll in den SEM Akten A20/17 

[nachfolgend A20]) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgen-

den Sachverhalt geltend: 

Er sei ethnischer Tamile und sei mit seinen Geschwistern bei seinen Eltern 

in D._______ aufgewachsen, wo er die Schule bis zur sechsten Klasse 

besucht habe. Danach habe er im Jahr 2009 während sechs Monaten die 

Schule in E._______ besucht und sei dann wieder nach D._______ zu-

rückgekehrt. Er habe einen O-Level-Abschluss erlangt und einige Monate 

auch das A-Level besucht, jedoch nicht abgeschlossen. Vor seiner Aus-

reise habe er noch einige Wochen bei einem Onkel (…) gelebt. 

Sein Vater sei von 1982 bis 1993 beziehungsweise bis 1995 Mitglied der 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Nach der Heirat mit sei-

ner Mutter sei er ausgetreten. Ab dem Jahr 2000 habe er sich wieder den 

LTTE angeschlossen, sei jedoch immer wieder zur Familie zurückgekehrt. 

Ab dem Jahr 2006 habe der Vater (…) und sei als (…) für die LTTE tätig 

gewesen. Die Familie habe er nur noch gelegentlich besucht. Er habe den 

Rang eines (…) und eine der wichtigsten Rollen in der Bewegung innege-

habt. Im Jahr 2009 sei er mit anderen (…)leuten der LTTE nach Australien 

geflohen. Seither habe das Criminal Investigation Department (CID) nach 

dem Vater gesucht, mehrfach auch bei der Familie zu Hause. Man habe 

ihnen gedroht, sie seien selbst gefährdet für den Fall, dass sie seinen Auf-

enthaltsort nicht verraten würden. Auch in der Schule hätten die Behörden 

den Beschwerdeführer aufgesucht und nach dem Vater gefragt. Erst im 

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Seite 3 

Dezember 2013 habe die Familie erfahren, dass sich der Vater in Austra-

lien aufhalte, zuvor hätten sie keinen Kontakt zu ihm gehabt. Kurz darauf 

habe auch das CID von der Kontaktaufnahme erfahren. Im (…) 2014 sei 

der Beschwerdeführer auf dem Heimweg von den sri-lankischen Behörden 

festgenommen und während sieben Tagen festgehalten und misshandelt 

worden. Bei seiner Freilassung habe er diverse Verletzungen gehabt, wes-

halb seine Mutter ihn ins Spital gebracht habe. Einige Tage später sei er 

erneut zu Hause festgenommen worden. Man habe ihn erneut misshan-

delt, und nachdem seine Mutter, wie bereits bei der ersten Inhaftierung, 

Geld bezahlt habe, sei er freigelassen worden. Er sei dann nach (…) ge-

langt und habe das Land einen Monat später verlassen. Kurz nach seiner 

Freilassung sei sein Bruder ebenfalls vom CID mitgenommen worden; er 

sei seither unbekannten Aufenthaltes.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines Geburtsscheins ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. November 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

D.  

Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei wegen Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig als Flüchtling aufzunehmen; eventualiter 

sei er aufgrund der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz als Ausländer vorläufig aufzunehmen, even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter Beilage einer Fürsorgebe-

stätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2019 stellte die Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer könne den Entscheid in der Schweiz 

abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 4 

Antragsgemäss ordnete sie sodann die mandatierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM zum Schrif-

tenwechsel ein. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 2020 hielt das SEM an der an-

gefochtenen Verfügung fest und beantragte (sinngemäss) die Abweisung 

der Beschwerde. 

G.  

Am 24. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 

H.  

Am 5. März 2021 teilte das Migrationsamt des Kantons F._______ dem 

Bundesverwaltungsgericht mit, dass das Kreisgericht G._______ mit Urteil 

vom 18. Januar 2021 gegenüber dem Beschwerdeführer eine Landesver-

weisung von fünf Jahren ausgesprochen habe. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2022 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, Informationen über seinen Vater sowie 

entsprechende Beweismittel nachzureichen. 

J.  

Mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer 

eine Kopie der australischen Aufenthaltsbewilligung seines Vaters zu den 

Akten und führte aus, sein Vater habe ihm mitgeteilt, er sei für den (…) der 

LTTE tätig gewesen, habe die Bewegung mit Informationen beliefert und 

auch an Kampfhandlungen teilgenommen. Gleichzeitig wurde eine Kosten-

note zu den Akten gereicht. 

K.  

Am 31. Juli 2023 wurde gemäss einem Bericht des Bundesamts für Zoll 

und Grenzsicherheit (BAZG) eine an den Beschwerdeführer adressierte 

Sendung sichergestellt und dem SEM überwiesen. In der Sendung befand 

sich ein am (…) 2023 ausgestellter sri-lankischer Reisepass, lautend auf 

den Beschwerdeführer, welcher ihm von seiner Mutter aus Sri Lanka zuge-

schickt worden sei. 

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Seite 5 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2023 erhielt der Beschwerdefüh-

rer die Gelegenheit, sich zur Ausstellung des sri-lankischen Reisepasses 

und zur Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden zu äussern. 

M.  

In seiner Stellungnahme vom 8. November 2023 führte der Beschwerde-

führer aus, dass er im Rahmen eines Ehevorbereitungsverfahrens vom Zi-

vilstandsamt aufgefordert worden sei, heimatliche Identitätspapiere einzu-

reichen. Im November 2022 seien seine Zwillingstöchter zur Welt gekom-

men und die Kindsmutter und er hätten möglichst rasch heiraten wollen. 

Am 1. September 2023 sei die Trauung erfolgt. Das Aufsuchen des sri-

lankischen Konsulats in der Schweiz sei direkt auf Anweisung des Zivil-

standsamts erfolgt und könne ihm weder zur Last gelegt noch als freiwillige 

Inanspruchnahme des Schutzes (der heimatlichen Behörden) ausgelegt 

werden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-

lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

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Seite 6 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-

nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-

gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 

49 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

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Seite 7 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich seines freien Berichts zu seinen Asylgründen an 

der Anhörung viel berichtet habe und vereinzelt Realkennzeichen in seinen 

Aussagen ersichtlich seien. Hinsichtlich des Kerngeschehens – die angeb-

liche Mitnahme durch Angehörige des CID und die Folterungen – habe er 

indes nur vage und oberflächliche Angaben gemacht, die nicht erlebnisba-

siert wirkten. Seine Aussagen hätten sich darauf beschränkt, er sei auf dem 

Nachhauseweg von der Schule mitgenommen und während sieben Tagen 

in einem dunklen Raum eingesperrt worden. Man habe ihn mit Kabeln und 

Stangen geschlagen und ihn nach seinem Vater gefragt. Er habe aus dem 

Mund geblutet und eine Wunde an der Schläfe gehabt. Auch bezüglich der 

zweiten Festnahme habe er lediglich ausgeführt, er sei in einen dunklen 

Raum gesperrt worden, man habe ihn auf seine Wunde an der Schläfe 

geschlagen und erneut gefoltert und befragt. Auf die im Anschluss gestell-

ten Vertiefungsfragen habe er nichts Substantiiertes zu Protokoll geben 

können. Auf erneute Nachfrage der Hilfswerksvertretung seien die Aussa-

gen stereotyp und oberflächlich geblieben. Insgesamt hätten seine Aussa-

gen nicht die Qualität aufgewiesen, welche zu erwarten sei, wenn eine Per-

son mit seinen individuellen Fähigkeiten solche Ereignisse tatsächlich er-

lebt hätte. Solche Aussagen hätte er auch ohne Erlebnishintergrund reali-

sieren können, in einer Gesamtwürdigung hielten sie den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung nicht stand. Sodann sei nicht nachvollziehbar, 

dass er nach der ersten Inhaftierung nach Hause zurückgekehrt sei, nach-

dem man ihm gedroht habe, ihn erneut mitzunehmen und gar zu töten. 

Hinzu komme, dass seinen Aussagen auch Widersprüche zu entnehmen 

seien. Er habe zum angeblichen Verschwinden seines Bruders im Verlaufe 

des Verfahrens widersprüchliche Angaben hinsichtlich des zeitlichen Ab-

laufs der Geschehnisse gemacht. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der an-

geblichen Probleme sei auch das zugrundeliegende Vorbringen, sein Vater 

sei ein bedeutendes LTTE-Mitglied gewesen, nicht glaubhaft, zumal diese 

Angabe gänzlich unbelegt geblieben sei.  

Auch seien keine Risikofaktoren ersichtlich, aufgrund welcher er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung zu rechnen habe. Aufgrund des blossen Umstands, dass er Sri Lanka 

ohne gültige Identitätspapiere illegal verlassen habe, sei nicht davon aus-

zugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als 

Person gelte, welche besonders enge Beziehungen zu den LTTE pflege. 

Sodann sei er gemäss seinen Angaben weder in Sri Lanka noch in der 

Schweiz politisch aktiv gewesen. Schliesslich, so das SEM, seien seine 

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Angaben zu seiner Aufenthaltsdauer in den verschiedenen Drittstaaten 

nach seiner Ausreise widersprüchlich ausgefallen und es bleibe ungeklärt, 

wann er seinen Heimatstaat effektiv verlassen habe. Insgesamt sei nicht 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen 

zu befürchten habe. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe entgegen, 

dass seine Schilderungen sehr wohl erlebnisgeprägt gewesen seien. Auch 

das SEM habe in seinen Aussagen Realkennzeichen erkannt. Beispiels-

weise deute die Wiedergabe von seinen Gefühlszuständen auf eine erleb-

nisbasierte Schilderung hin. Er habe auch die Folter mit einzigartigen De-

tails beschrieben und über die Personen, welche ihn gefoltert hätten, habe 

er detaillierte Angaben gemacht. Die zahlreichen Details und die Schilde-

rung von Emotionen sprächen für die Glaubhaftigkeit, das SEM habe sich 

aber nicht weiter mit diesen auseinandergesetzt. Ausserdem habe er an 

der Anhörung ausgesagt, er habe bereits nach der ersten Festnahme ge-

plant, nach Europa zu fliehen, sei aber vor der Flucht erneut entführt wor-

den. Er sei in einem schwachen gesundheitlichen Zustand gewesen und 

habe nicht unmittelbar fliehen können. Die vom SEM festgestellten Wider-

sprüche seien sodann erklärbar. Sein Vater sei ein hochrangiger (…) bei 

den LTTE gewesen und habe kein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. 

Deswegen drohten dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Sri 

Lanka sehr wohl erhebliche Nachteile. 

Den Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit einer nicht 

korrekten Feststellung des Sachverhalts; auch sei das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung von falschen Jahreszahlen ausgegangen (ebd. E. I, 

Ziff. 2, S.2). Zudem habe es den Sachverhalt auch nicht vollständig festge-

stellt. Es habe sich nicht mit der aktuellen Situation in Sri Lanka auseinan-

dergesetzt und keine einzelfallspezifische Risikoeinschätzung vorgenom-

men, sondern sich lediglich auf die Feststellung beschränkt, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. 

5.3 Im Rahmen der Vernehmlassung stellt das SEM fest, dass zwar in der 

angefochtenen Verfügung falsche Jahreszahlen genannt würden. Demge-

genüber gehe aus den Akten und den übrigen Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung hervor, dass sich die angeblichen Übergriffe gegen 

den Beschwerdeführer anfangs 2014 zugetragen hätten. 

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5.4 Der Beschwerdeführer hält replizierend fest, es sei erstaunlich, dass 

das SEM in seiner Vernehmlassung lediglich das Argument der fehlerhaf-

ten Daten aufgegriffen und nur eigene Sachverhaltsangaben korrigiert 

habe. Er habe in seiner Beschwerde ausführlich dargelegt, weshalb das 

SEM seiner Ansicht nach zu einer falschen Einschätzung gelangt sei, wozu 

dieses nicht Stellung nehme.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

Erwägungen des SEM im Ergebnis zu bestätigen sind. 

6.2 Der Beschwerdeführer leitet seine Verfolgung aus dem Profil seines 

Vaters bei den LTTE ab. Festzustellen ist, dass er im Zusammenhang mit 

der Zugehörigkeit seines Vaters zu dieser Bewegung teilweise durchaus 

detailliertere und nachvollziehbare Aussagen gemacht hat. In der Be-

schwerde weist er zu Recht darauf hin, dass er mehrfach seine damaligen 

Gefühlsregungen wiedergegeben habe (Beschwerde E. II.2, 2.1), was 

auch das SEM anerkennt. Dies betrifft beispielsweise seine Ausführung, 

wie es ihm peinlich gewesen sei, dass man ihn in der Schule aufgesucht 

und vor seiner Klasse nach seinem Vater gefragt habe, und wie seine Fa-

milie traurig gewesen sei, da sie nicht gewusst habe, wo der Vater sei (A20 

F38). Auch konnte der Beschwerdeführer die Aktivitäten seines Vaters im 

zeitlichen Kontext einordnen und nannte auch zumindest einen konkrete-

ren Einsatz, als man den Vater im (…) wieder als (…) zu einem Gefecht an 

den (…) mitgenommen habe (A4 Ziff. 7.01). Bis 2006 habe er mit der Fa-

milie gewohnt und sei dann wieder zu den LTTE zurückgekehrt. Auch wei-

tere nachvollziehbare Angaben finden sich in den Aussagen des Be-

schwerdeführers, etwa, wie der Vater die Familie jeweils mit einem Jeep 

und (…) besuchen gekommen sei (A20 F40). Insgesamt muss nicht be-

stritten werden, dass der Vater des Beschwerdeführers für die LTTE tätig 

und unter Umständen auch an Kampfhandlungen beteiligt war, wobei dies 

für zahlreiche Personen tamilischer Herkunft im Alter und mit der Herkunft 

des Vaters des Beschwerdeführers zutrifft. Nicht nachvollziehbar ist dem-

gegenüber, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, Näheres zur 

Funktion seines Vaters für die LTTE beizubringen. Er hatte diesbezüglich 

angegeben, als der Krieg begonnen habe, sei der Vater (…) gewesen (A4 

Ziff. 7.01), er sei (…) gewesen (A20 F37 f.), er habe ihm einmal gesagt er 

sei (…) gewesen und von seiner Mutter habe er erfahren, dass der Vater 

(…) trainiert habe (ebd. F39 f.). Dass der Vater jedoch ein bedeutendes 

Mitglied der LTTE gewesen sei, vermag er nicht glaubhaft zu machen. Auch 

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wenn er, als er den Vater zuletzt gesehen habe, erst zehn Jahre alt gewe-

sen sei, und der Vater nie etwas erzählt habe, wäre zu erwarten gewesen, 

dass er spätestens auf Beschwerdestufe substantiellere Angaben zur 

Funktion und Stellung seines Vaters bei den LTTE hätte machen können. 

Dies vor dem Hintergrund, dass ihm einerseits bereits in der angefochte-

nen Verfügung vorgehalten wird, er habe diesbezüglich keine Belege bei-

gebracht und er andererseits bereits im Rahmen der Anhörung vom 20. Au-

gust 2019 vorgebracht hatte, mit dem Vater in Kontakt zu stehen (A20 F17). 

Auch auf ausdrückliche Aufforderung und unter Hinweis auf seine Mitwir-

kungspflicht bei der Erstellung des Sachverhalts hin, führte der Beschwer-

deführer schliesslich in der Stellungnahme vom 5. Oktober 2022 erstaunli-

cherweise nur pauschal aus, sein Vater habe ihm mitgeteilt, er sei für den 

(…) der LTTE tätig gewesen, habe ihnen Informationen geliefert und an 

Kampfhandlungen teilgenommen (Sachverhalt Bst. J). Dies ist nicht nach-

vollziehbar, zumal der Beschwerdeführer die geltend gemachten Asyl-

gründe alleine aus der wichtigen Stellung seines Vaters bei den LTTE ab-

leitet und geltend macht, deswegen an Leib und Leben bedroht zu sein. 

Wäre sein Vater tatsächlich eine der wichtigsten Personen innerhalb der 

LTTE gewesen (A20 F38, zweiter Satz), wäre zu erwarten gewesen, dass 

er dies mit einschlägigen Beweismitteln oder zumindest einem Zeugnis sei-

nes Vaters, respektive substantiierten Angaben belegen könnte und sich 

nicht mit den pauschalen Angaben und lediglich einer Kopie einer australi-

schen Aufenthaltsbewilligung seines Vaters begnügen müsste.  

6.3 Hinsichtlich der konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers zu den 

wegen seines Vaters erlittenen Benachteiligungen, ist ihm beizupflichten, 

dass sich auch diesbezüglich Realkennzeichen in seinen Aussagen finden. 

So erscheinen etwa seine Angaben, wie er in der Schule gelitten habe, 

wenn er nach dem Vater gefragt worden sei – wie an anderer Stelle bereits 

erwähnt – erlebnisgeprägt. Hingegen erweisen sich jene zum Kerngesche-

hen, namentlich die geltend gemachte Inhaftierung, in einer Abwägung der 

für und gegen die Sachdarstellung des Beschwerdeführers sprechenden 

Elemente nicht als glaubhaft. Das SEM führt zu Recht aus, er habe zwar 

in der freien Rede zu den Asylgründen einigermassen ausführlich berichtet 

(A20 F38). Auch beschreibt er die Misshandlungen, die er während der 

beiden Inhaftierungen erlitten habe teilweise anschaulich und die Schilde-

rungen enthalten einige aussergewöhnliche Details, etwa in Bezug auf 

seine Kopfhaare, wobei er später in anderem Zusammenhang wieder da-

rauf Bezug nimmt (A20 F38, S. 7f.). Demgegenüber ist mit dem SEM einig 

zu gehen, dass die Antworten auf konkrete Rückfragen vor dem Hinter-

grund der teilweise detaillierten Schilderungen der Misshandlungen in der 

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Seite 11 

freien Rede erstaunlicherweise mehrheitlich unsubstantiiert blieben. So 

sind insbesondere die Aussagen zum Ablauf der Inhaftierung und zur Frei-

lassung oberflächlich ausgefallen. Auch auf erneute Nachfrage der Hilfs-

werksvertretung zum Ablauf der ersten Festnahme hin, gab der Beschwer-

deführer nur pauschal an, er sei auf dem Nachhauseweg von der Schule 

gewesen, als man ihn in einen Van gezerrt und ihm die Augen verbunden 

habe (A20 F38 und dann F73 f.). Auf die Aufforderung hin, die beiden In-

haftierungen zu vergleichen, beschränkt er sich im Wesentlichen darauf 

anzugeben, sie seien beide gleich gewesen (ebd. F45). Auf Unterschiede 

angesprochen gab er einzig an, bei der ersten Inhaftierung sei ihm eine 

Spritze verabreicht worden, bei der zweiten nicht. Ausserdem sei er beim 

ersten Mal zweimal in Ohnmacht gefallen und beim zweiten Mal nur einmal 

(ebd. F46). Betreffend die Freilassung führte der Beschwerdeführer in der 

Anhörung aus, seine Mutter habe diese beide Male durch Bezahlung von 

Geld bewirken können. Das erste Mal habe sie einen Polizisten kontaktiert 

und zwei Lakhs bezahlt, das zweite Mal fünf Lakhs. Bei der Freilassung sei 

ihm zudem beide Male gedroht worden, man werde ihn das nächste Mal 

foltern und töten. Man habe ihn in D._______ freigelassen, wo genau wisse 

er nicht (ebd. F38, F78 ff.). Diese Aussagen wirken stereotyp, ganz abge-

sehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist, wie es der Mutter innert so 

kurzer Zeit gerade zwei Mal gelungen sein könnte, ihn freizubekommen, 

obwohl ihm beide Male mit der Tötung gedroht worden sei. Ausserdem 

hatte der Beschwerdeführer bei der BzP nicht angegeben, dass die Mutter 

für die erste Freilassung Geld bezahlt habe, sondern aus den dortigen An-

gaben ist zu schliessen, dass er freigelassen worden sei, um innert zwei 

Tagen Informationen zu beschaffen (A4 Ziff. 7.01). Entgegen seinem Ein-

wand konnte er die Personen, welche ihn verhört hätten, nur vage um-

schreiben beziehungsweise hat er ausweichend geantwortet, etwa indem 

er anfügt, er habe darüber ja bereits erzählt (A20 F47 ff.).  

6.4 Dem SEM ist aber insbesondere auch darin beizupflichten, dass das 

Vorgehen des Beschwerdeführers, sich nach der ersten Inhaftierung, wäh-

rend welcher er derart massiv misshandelt worden sei, weiterhin zu Hause 

aufgehalten habe, nicht nachvollziehbar ist. Auch wenn er – wie in der Be-

schwerde vorgebracht – Zeit für die Organisation der Ausreise und die kör-

perliche Erholung gebraucht habe, bleibt unlogisch, dass er nach Hause 

zurückgekehrt wäre, da er mit einer erneuten Kontaktaufnahme seitens der 

sri-lankischen Behörden rechnen musste, nachdem diese ihm bei der Frei-

lassung bereits gesagt hätten, er habe zwei Tage Zeit, um Informationen 

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Seite 12 

über seinen Vater zu beschaffen (A4 Ziff. 7.01) und ihm überdies mit er-

neuter Folter und sogar der Tötung gedroht hätten bei der nächsten Fest-

nahme (A20 F78).  

6.5 Angesichts des geltend gemachten starken Interesses der sri-lanki-

schen Behörden am Vater des Beschwerdeführers und daraus abgeleitet 

an ihm und der ganzen Familie, erstaunt zumindest, dass nach der Aus-

reise des Beschwerdeführers gar nichts mehr vorgefallen sei. Der Be-

schwerdeführer gab diesbezüglich nur knapp an, Angehörige des CID hät-

ten sich bei seiner Mutter nach ihm erkundigt; sonst sei nichts weiter ge-

schehen (A20 F61 f.). Es wäre eher zu erwarten gewesen, dass die Behör-

den sich weiterhin für den Verbleib des Vaters und des Beschwerdeführers 

interessiert oder zumindest versucht hätten, über die Mutter Informationen 

zu erhalten, zumal diese in Kontakt zum Vater, stehe, der sie auch finanziell 

unterstütze (A20 F9 ff.). 

6.6 Bezüglich des angeblichen Verschwindens des Bruders führt das SEM 

zu Recht aus, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt unterschied-

lich geäussert habe. In der BzP hatte er angegeben, sein Bruder sei etwa 

im April 2014 verschwunden, nachdem er selbst das Land verlassen habe 

(A4 Ziff. 3.01 und 7.01). An der Anhörung gab er demgegenüber an, sein 

Bruder sei bereits am 8. Februar 2014, drei Tage nachdem er selbst seinen 

Heimatort verlassen habe, verschwunden (A20 F54). Im Übrigen fällt auf, 

dass der Beschwerdeführer auch diesbezüglich bis heute keinerlei Doku-

mente eingereicht hat, obwohl er bereits bei der BzP angegeben hatte, er 

könne eine Suchanzeige betreffend seinen Bruder beschaffen (A4 Ziff. 

7.02). Die in der Eingabe vom 5. Oktober 2022 gemachte Erklärung für das 

Fehlen solcher Dokumente kann angesichts deren Bedeutung nicht über-

zeugen.  

6.7 Auch wenn die Reiseumstände nicht zu den Kernereignissen einer 

Asylbegründung gehören, würdigt das SEM sie vorliegend zu Recht zu Un-

gunsten des Beschwerdeführers. Aus den diesbezüglichen Unstimmigkei-

ten ergeben sich nämlich Fragen zum Ausreisezeitpunkt aus Sri Lanka und 

damit letztlich auch zu den geltend gemachten Ausreisegründen, die der 

Beschwerdeführer kurz vor die Ausreise datiert. Dabei widersprach er sich 

nicht nur betreffend seine Ausreise, sondern auch hinsichtlich der darauf-

folgenden Aufenthalte in Drittstaaten. So gab er an der BzP an, er habe bis 

März 2014 die Schule besucht, danach sei er ausgereist (A4 Ziff. 1.17.05 

und 5.01). An der Anhörung gab er hingegen an, er sei am 5. Februar 2014 

aus der Haft entlassen worden und nach (…) geflohen (A20 F54). Zwar 

E-6800/2019 

Seite 13 

stimmen dann die Angaben über die Reiseroute und die Aufenthaltsorte in 

Drittstaaten überein, bezüglich der Dauer des Aufenthalts in den Drittstaa-

ten weichen sie indes erheblich voneinander ab (A4 Ziff. 5.02; A20 F38). 

Ausserdem widerspricht er sich auch mehrfach bezüglich der Gescheh-

nisse in den Drittstaaten, so gab er beispielsweise an, er sei bei der Ein-

reise in B._______ am Flughafen festgenommen und für drei Monate in-

haftiert worden (A4 Ziff. 5.02). An der Anhörung führte er hingegen aus, er 

habe sich etwa drei Tage lang in H._______ in einem Haus aufgehalten 

und sei dann beim Versuch des illegalen Grenzübertritts in die Türkei fest-

genommen und für sechs Monate inhaftiert worden (A20 F38).  

6.8 Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich im Jahr 2014 ei-

nen Pass hat ausstellen lassen (A4 Ziff. 4.0), was schlecht vereinbar 

scheint mit dem Vorbringen, er sei bereits im Januar/Februar 2014 dieses 

Jahres festgenommen und seither seitens der sri-lankischen Behörden ge-

sucht worden, insbesondere weil sie von ihm noch weitere Informationen 

über den Vater hätten erhalten wollen. Inzwischen hat sich der Beschwer-

deführer im (…) 2023 erneut einen sri-lankischen Pass ausstellen lassen. 

Eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden bedeutet aus flücht-

lingsrechtlicher Sicht, dass die Person sich wieder unter den Schutz des 

Heimatstaats stellt und spricht in der Regel gegen eine subjektive Furcht 

vor Verfolgung, und der Umstand, dass ein Reisepass auch ausgestellt 

wird grundsätzlich gegen eine objektiv begründete Furcht (vgl. Art. 1 Bst. 

C Ziff. 1 FK [SR 0.142.30]). Die Erklärung des Beschwerdeführers für die 

Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden in der Stellungnahme 

vom 8. November 2023 – er habe sich einen Reisepass ausstellen lassen 

müssen, um seine Frau heiraten zu können – überzeugt kaum, nachdem 

es ihm offensichtlich gelungen ist, auch ohne den neu ausgestellten (und 

beschlagnahmten) Pass im September 2023 zu heiraten. Letztlich muss 

die Frage, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung alleine aufgrund der 

Ausstellung des Reisepasses zu verneinen wäre, nicht abschliessend be-

antwortet werden, da unabhängig davon in der Gesamtwürdigung aller üb-

rigen zu Gunsten respektive zu Lasten der Glaubhaftigkeit der Asylvorbrin-

gen des Beschwerdeführers zu gewichtende Elemente seine Flüchtlings-

eigenschaft zu verneinen ist. 

6.9 Zusammenfassend ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführer sich bei einzelnen Aussagen hinsichtlich der Vorkomm-

nisse bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka – wobei unklar bleibt, wann 

diese tatsächlich erfolgt ist – auf reale Erlebnisse stützt. Auch ist durchaus 

E-6800/2019 

Seite 14 

möglich, dass sein Vater die LTTE unterstützt hat und er deswegen ge-

wisse Benachteiligungen erlebt hat. Hingegen konnte er nicht überzeugend 

darlegen, dass sein Vater eine wichtige Persönlichkeit der LTTE gewesen 

sei und er aufgrund dessen in der von ihm beschriebenen Weise zwei Mal 

inhaftiert worden sei.  

 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter dem Aspekt der 

vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren bei einer heutigen Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile gemäss 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

7.2 Im genannten Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht fest-

gestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt sind (vgl. ebd. E. 8.3). Eine tatsächliche oder ver-

meintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag 

in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen 

Handlungen wurden demgegenüber als stark risikobegründende Faktoren 

eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits 

für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 

könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-

mente bei der Einreise in Sri Lanka, gut sichtbare Narben und eine gewisse 

Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende 

Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risiko-

faktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

ebd. E. 8).  

E-6800/2019 

Seite 15 

An dieser Einschätzung vermag auch die Lageveränderung in Sri Lanka 

seit Erlass der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Mit der Wahl 

von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten Sri Lankas am 16. November 

2019 und der Einbindung der beiden Brüder Mahinda Rajapaksa und Cha-

mal Rajapaksa in diese Regierung befürchteten Beobachter und ethnische 

oder religiöse Minderheiten stärkere Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht ging angesichts dieser Entwicklung 

von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage aus für Personen 

mit einem bestimmten Risikoprofil; es hielt – und hält bis heute – aber da-

ran fest, dass auch nach dem Machtwechsel zu den Rajapaksas in Sri 

Lanka nicht ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt seien und nach wie vor im Einzelfall zu prüfen sei, ob ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl 

vom 16. November 2019 respektive deren Folgen bestehe. Am 9. Mai 2022 

trat Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurück und Ranil Wickreme-

singhe wurde am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des ebenfalls abgetretenen 

Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident gewählt. Die aufgezeigte 

Lageeinschätzung gilt aber im Wesentlichen nach wie vor, ist doch der 

neue Staatspräsident Teil der alten politischen Elite (vgl. statt vieler Urteile 

des BVGer D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E.7.2 und E-6957/2019 vom 

27. April 2023 E. 6.1.2 je m.w.H.).  

7.3 Eine relevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der ge-

nannten Risikofaktoren ist zu verneinen. Wie oben dargelegt, ist nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgung ausgesetzt war. Zwar 

wirkt der Umstand, dass sein Vater möglicherweise früher und während 

des Bürgerkrieges die LTTE unterstützte und allenfalls auch (…), risikoer-

höhend. Dass der Vater ein (…) gewesen sei, an welchem die sri-lanki-

schen Behörden auch heute noch ein derart immanentes Interesse hätten, 

dass auch sein Sohn bei der Rückkehr nun plötzlich in flüchtlingsrechtlich 

relevantem Ausmass in den Fokus der Behörden geraten würde, ist nicht 

anzunehmen, zumal der Beschwerdeführer weder im Heimatstaat noch in 

der Schweiz je politisch aktiv war. Auch unter Berücksichtigung der 

schwach risikobegründenden Faktoren, wie dem Umstand, dass er einige 

Jahre lang in der Schweiz gelebt hat, ist nicht von einem relevanten Risi-

koprofil auszugehen. Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers ver-

mag ebenfalls kein flüchtlingsrechtliches Risikoprofil im oben beschriebe-

E-6800/2019 

Seite 16 

nen Sinne zu begründen. Es ist folglich nicht anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer von der sri-lankischen Regierung zu jenen Personen ge-

zählt wird, die bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben 

zu lassen. Aus einem allfälligen "Background Check" (Befragung und Über-

prüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) oder auch späteren Befragung 

an seinem Herkunftsort ergibt sich ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdung. 

7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft weder nachgewiesen noch zumindest glaubhaft gemacht. Die Vo-

rinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Diese Regel kommt gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a–d Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) dann nicht zur 

Anwendung, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist beziehungsweise ein An-

spruch auf Erteilung einer solchen besteht (Bst. a), wenn sie von einer Aus-

lieferungsverfügung betroffen ist (Bst. b), wenn sie von einer Ausweisungs-

verfügung nach Art. 121 Abs. 2 BV oder nach Art. 68 AIG (SR 142.20) be-

troffen ist, oder aber, wenn sie von einer rechtskräftigen Landesverweisung 

nach Art. 66a oder 66a bis StGB oder nach Art. 49a oder 49a bis Militär-

strafgesetz (MStG, SR 321) betroffen ist. Ferner geht gemäss Art. 26g Ab-

satz 1 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 

der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL, SR. 

142.281) der Vollzug einer Landesverweisung dem Vollzug einer Wegwei-

sung vor, die im Rahmen eines Asylverfahrens angeordnet worden ist.  

8.2 Das Kreisgericht G._______ hat gegenüber dem Beschwerdeführer mit 

Entscheid vom 18. Januar 2021 eine Landesverweisung von fünf Jahren 

ausgesprochen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Nachdem das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt hat, ist die kantonale (Vollzugs-)Behörde 

zuständig für den Vollzug der Landesverweisung und die Frage, ob ihm 

gegebenenfalls andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entge-

genstehen (vgl. Art. 66d StGB). Sie kann diesbezüglich beim SEM eine 

Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen (vgl. Art. 32 

Abs. 2 AsylV 1). 

E-6800/2019 

Seite 17 

8.3 Damit ist das Beschwerdeverfahren im Wegweisungs- und Vollzugs-

punkt infolge Wegfalls des Anfechtungsobjekts (Dispositivziffern 3 und 4 

der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden. 

9.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen 

die Dispositivziffer 1 (Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ab-

lehnung des Asylgesuches) der angefochtenen Verfügung vom 26. No-

vember 2019 richtet. Im Übrigen ist sie als gegenstandslos geworden von 

der Geschäftskontrolle abzuschreiben. 

10.  

10.1 Im Umfang des Unterliegens wird der Beschwerdeführer grundsätz-

lich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Soweit das Verfahren gegen-

standslos geworden ist, werden die Verfahrenskosten aufgrund der Sach-

lage vor dem Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt, sofern die Gegen-

standslosigkeit – wie vorliegend – ohne prozessuales Zutun der Parteien 

erfolgte (Art. 5 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Für die Festsetzung einer allfälligen Parteientschädigung ist 

gleich vorzugehen (Art. 15 VGKE).  

10.2 Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs ist auf-

grund der Aktenlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit (Rechtskraft der 

Landesverweisung) davon auszugehen, dass die Beschwerde abgewiesen 

worden wäre, zumal – nach Abweisung der Beschwerde betreffend Flücht-

lingseigenschaft und Asyl – keine Gründe nach Art. 32 Abs. 1 AsylV1 oder 

aber völkerrechtliche, humanitäre oder technischen Wegweisungsvoll-

zugshindernisse ersichtlich waren.  

10.3 Nach dem Gesagten wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die 

gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Parteientschä-

digung zuzusprechen. Da indessen das mit Beschwerde gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2019 gutgeheissen 

wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Situation auszugehen 

ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

10.4 Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2019 wurde ausserdem 

das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung 

gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin 

E-6800/2019 

Seite 18 

wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit der Be-

schwerdeführer im Verfahren unterlegen ist (vorliegend also für das 

Ganze), Anspruch auf Übernahme der notwendigerweise erwachsenen 

Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8-14 

VGKE). Wie in der Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2019 angekün-

digt, ist bei nicht-anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz 

von maximal Fr. 150.– auszugehen. Die Rechtsvertreterin hat gemäss der 

Kostennote vom 5. Oktober 2022 einen Aufwand von 10.5 Stunden und 

Auslagen von Fr. 70.– für einen Dolmetscher sowie Auslagen von Fr. 50.– 

für Porti, Telefon, Fax und Kopien ausgewiesen. Die ausgewiesenen Stun-

den und Auslagen sind (in Berücksichtigung der letzten Eingabe) ange-

messen. Für die Eingabe vom 8. November 2023 wird zusätzlich eine 

Stunde Aufwand vergütet. Der Rechtsvertreterin ist demnach zulasten der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1845.– (inkl. Auslagen) zuzu-

sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6800/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin lic. iur. Monika Böckle wird zulasten der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1845.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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