# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b83b46ce-d1c0-5570-bbc2-09f037d89f1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 D-6997/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6997-2009_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6997/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Bosnien-Herzegowina,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6997/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  (A._______  und  ihre  beiden  Kinder 
C._______ und D._______)  verliessen eigenen Angaben zufolge am 
21.  November  2008  ihren  Heimatstaat  in  einem  LKW  auf  dem 
Landweg  und  ersuchten  am  24. November 2008  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  um  Asyl.  Der  Beschwerdeführer 
(B._______)  reiste  seiner  Familie  nach.  Gemäss  eigenen  Angaben 
verliess er am 13. Dezember 2008 seinen Heimatstaat in einem LKW 
auf dem Landweg und ersuchte am 16. Dezember 2008 im EVZ (...) 
ebenfalls um Asyl.

B.
Die Beschwerdeführenden wurden am 9. Dezember 2008 (A._______ 
und C._______) beziehungsweise am 2. Januar 2009 (B._______) im 
Transitzentrum (TZ)  (...)  summarisch befragt  und am 15. April  2009 
gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31) zu ihren Asylgründen angehört. Die Beschwerdeführenden 
machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend , 
sie  seien von einer  bewaffneten Jägergruppe im Oktober, November 
und Dezember  2008 regelmässig  beschimpft,  beleidigt  und mit  dem 
Tod  bedroht  worden.  Sie  seien  aufgefordert  worden,  das  Land  zu 
verlassen.  Es  sei  auch  vorgekommen,  dass  ihre  Ernte  zerstört  und 
Haustiere  getötet  worden  seien.  Diese  Drohungen  stünden  im  Zu-
sammenhang  damit,  dass  der  Beschwerdeführer  (B._______)  die 
Kriegsgefangenschaft  überlebt  habe und ein Kriegsinvalider  sei. Der 
Beschwerdeführer (B._______) habe die Vorfälle bei der Polizei ange-
zeigt.  Die  Polizei  habe  jedoch  nichts  dagegen  unternommen.  Die 
Kinder der Beschwerdeführenden seien in der Schule geschlagen wor-
den.  Die  Beschwerdeführenden  seien  seit  den  kriegerischen  Aus-
einandersetzungen  in  Bosnien  psychisch  angeschlagen.  Sie  haben 
Arztzeugnisse und eine Polizeibestätigung beigebracht.

C.
Das BFM trat mit  Verfügung vom 30. Oktober 2009 – eröffnet am 3. 
November  2009 –  in  Anwendung von Art.  34  Abs. 1  AsylG auf  das 
Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das Bundesamt führte  
zur Begründung im Wesentlichen aus, Bosnien-Herzegowina sei vom 
Bundesrat  als verfolgungssicherer Staat  im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Seite 2

D-6997/2009

Bst. a AsylG bezeichnet worden, und es würden sich aus den Akten 
keine Hinweise auf  eine Verfolgung ergeben. Übergriffe durch Dritte, 
wie  sie  die  Beschwerdeführenden  geschildert  hätten,  könnten  zwar 
auch nach Beendigung des Krieges in Bosnien vorkommen, weder bil-
lige noch unterstütze der Staat diese jedoch. Solche Vorfälle stellten in 
Bosnien Straftatbestände dar, die strafrechtlich verfolgt würden. Es sei 
den  Beschwerdeführenden  daher  zumutbar  und  möglich,  sich  unter 
den Schutz der Behörden zu stellen. Aus den vorgebrachten allgemei-
nen erschwerten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in 
Bosnien-Herzegowina  könne  keine  Asylrelevanz  abgeleitet  werden. 
Ähnliches gelte auch für die angeführten medizinischen Gründe. We-
der die in Bosnien-Herzegowina herrschende politische Situation noch 
andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in 
den  Heimatstaat.  Die  Beschwerdeführenden  würden  gesundheitliche 
Probleme psychischer Natur geltend machen. Die Behandlung solcher 
Krankheiten sei in Bosnien-Herzegowina jedoch grundsätzlich gewähr-
leistet und die Beschwerdeführenden könnten bei einer Rückkehr die 
medizinische  Infrastruktur  ihres  Heimatlandes  in  Anspruch  nehmen, 
wie sie dies bereits vor ihrer Ausreise gemacht hätten. Somit ergäben 
sich aus den Akten keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit  
des  Wegweisungsvollzugs.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Bosnien-Herzegowina sei daher zulässig, möglich und auch zumutbar.

D.
Mit Eingabe vom 10. November 2009 erhoben die Beschwerdeführen-
den  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragten, es sei die Verfügung des BFM vom 30. Ok-
tober 2009 aufzuheben, es sei auf die Asylgesuche einzutreten, es sei 
den  Beschwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen 
und es sei von einer Wegweisung abzusehen. In prozessualer Hinsicht 
beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf 
die  Begründung  der  Beschwerde  und  die  eingereichten  Dokumente 
wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 

Seite 3

D-6997/2009

SR 172.021])  des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung  beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 VwVG).

1.3 Somit  ist  auf  die  im Übrigen frist-  und formgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  6 AsylG, Art. 
37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de ist praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist.

3.2 Die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  erschöpft 
sich somit darin, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.). Auf das Rechtsbegehren betreffend Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft ist nicht einzutreten.

3.3 Dagegen hat die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie de-
ren  Vollzugs  bereits  materiell  geprüft,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

Seite 4

D-6997/2009

5.
5.1 Auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung) wird nicht  eingetreten,  ausser es gebe Hinweise auf eine 
Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Bundesrat  hat  Bosnien-Herzegowina  mit  Beschluss  vom 
25. Juni 2003 zum "safe country" im obgenannten Sinn erklärt und ist 
auf  diese  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Überprüfung 
(Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht zurückgekommen. Die formelle Vor-
aussetzung für  den Erlass  eines  Nichteintretensentscheides gestützt 
auf  Art. 34  Abs. 1  AsylG ist  somit  gegeben. Es  bleibt  zu  prüfen,  ob 
Hinweise auf eine Verfolgung bestehen.

6.
6.1 Bei Art. 34 Abs. 1 AsylG kommt praxisgemäss derselbe weite Ver-
folgungsbegriff zur Anwendung wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und 
Art. 35  AsylG  (zu  den  beiden  erstgenannten  Bestimmungen  vgl. 
EMARK  2004  Nr. 35  E. 4.3  S. 247),  welcher  nicht  bloss  ernsthafte 
Nachteile  nach  Art.  3  AsylG,  sondern  auch  die  von  Menschenhand 
verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 
E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247).

6.2 Ausserdem ist ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Be-
weismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab an-
zuwenden  und  auch  bei  Asylsuchenden  aus  einem  verfolgungs-
sicheren  Staat  muss  das  Erfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  geprüft 
werden, sobald in den Akten Hinweise auf Verfolgung (im soeben er-
läuterten  Sinn)  zu  verzeichnen  sind,  deren  Unglaubhaftigkeit  nicht 
schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (EMARK 2005 Nr. 2 
E. 4.3 S. 16 f.).

6.3 Die Bemerkungen der Vorinstanz zur offensichtlich fehlenden Asyl-
relevanz der geltend gemachten Verfolgung im Rahmen eines Nicht-
eintretensentscheides  sind  zwar  unzulässig  respektive  unbehelflich 
(vgl.  EMARK 2004 Nr. 5).  Die  Beschwerdeführenden haben  sich  je-
doch bei der Schilderung ihrer Asylgründe mehrfach und in wesentli-
chen  Punkten  widersprochen.  So  gab  beispielsweise  der  Sohn 
(C._______) anlässlich der Befragung vom 9. Dezember 2008 zu Pro-
tokoll,  dass  ihn  eine  Woche  vor  der  Ausreise  serbische  Kinder  im 
Klassenzimmer  zusammengeschlagen  hätten.  Sonst  sei  ihm  jedoch 

Seite 5

D-6997/2009

nie etwas passiert (vgl. A2, S. 4). Die Beschwerdeführerin (A._______) 
hingegen  sagte  anlässlich  ihrer  Befragung  vom  9.  Dezember  2008 
aus, dass ihr Sohn einmal – und zwar eine Woche vor ihrer Ausreise –  
zusammengeschlagen worden sei (vgl. A1, S. 5). Während der Anhö-
rung vom 15. April 2009 gab sie dann jedoch zu Protokoll, ihr Sohn sei  
sehr oft von den anderen Schülern malträtiert und geschlagen worden 
(vgl. A24, F20, S. 4). Weiter sagte der Sohn während seiner Anhörung 
vom 15. April 2009 aus, dass ihn jemand, also eine einzelne Person, 
bei  der  bereits  vorhin  genannten  Auseinandersetzung  geschlagen 
habe (vgl. A25,  F21 ,  S. 4; dies  im Widerspruch zu seiner  Aussage 
während der Befragung vgl. A2, S. 4). Die Beschwerdeführerin hinge-
gen gab zu Protokoll, dass es unüblich sei, dass zehn Schüler einen 
einzigen Schüler  zusammenschlagen (vgl. A24,  F20,  S. 4). Auch die 
Aussagen des Beschwerdeführers (B._______) wiedersprechen denje-
nigen  seiner  Frau und seines  Sohnes. Dieser  gab  nämlich  während 
seiner Befragung vom 2. Januar 2009 und der Anhörung vom 15. April 
2009  zu  Protokoll,  dass  seine  Kinder  (also  auch  die  Tochter 
D._______) einige Male von den Serben als auch von den Muslimen 
geschlagen  worden  seien  und  sich  das  Flucht  auslösende  Ereignis 
des Zusammenschlagens seines Sohnes einige Wochen vor der Aus-
reise seiner Familie ereignet habe (vgl. A17, S. 5 und A23, F21, S. 4). 
Wie bereits oben erwähnt haben jedoch sowohl der Sohn als auch die 
Beschwerdeführerin  jeweils  übereinstimmend  zu  Protokoll  gegeben, 
dass sich der Vorfall  in der Schule eine Woche und nicht einige Wo-
chen  vor  ihrer  Ausreise  ereignet  habe.  Zudem  hat  weder  die  Be-
schwerdeführerin (vgl. dazu explizit A24, F37, S. 5) noch der Sohn je-
mals erwähnt, dass auch ihre Tochter bzw. die Schwester jemals zu-
sammengeschlagen worden sei. Während der Sohn bei der Befragung 
von einem einzigen Vorfall in der Schule sprach, haben sowohl die Be-
schwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer sowohl in der Befra-
gung als auch während der Anhörung jeweils von mehreren Vorfällen 
gesprochen. Auch bezüglich der Meldung des Vorfalles in der Schule 
bei der Polizei macht der Beschwerdeführer unterschiedliche Ausfüh-
rungen: Am kommenden Tag sei er alleine zur Polizei gegangen (vgl. 
A23,  F99  f.,  S. 11),  beziehungsweise  die  Polizei  sei  zu  ihnen  nach 
Hause gekommen (vgl. A23, F101, S. 11). Die Beschwerdeführenden 
verstricken sich während den einzelnen Befragungen und Anhörungen 
noch mehrmals in offensichtliche Widersprüche. In den Ergänzungen 
zur  Anhörung des Beschwerdeführers  äusserte  sich  dieser  insoweit, 
dass die Jäger nicht jede Woche zu ihnen nach Hause gekommen sei-
en, sondern sie seien lediglich jede Woche an ihrem Haus vorbei zur 

Seite 6

D-6997/2009

Jagd gegangen (vgl. A23, zu F31, S. 12; diese Aussage widerspricht 
überdies  der  Erstaussage  diametral  vgl.  A23,  F31,  S.  5).  Die  Be-
schwerdeführerin hingegen führte aus, dass die bewaffneten Männer 
ihren Mann einmal pro Woche mit dem Tod bedroht hätten (vgl. A24, S. 
3). Zudem verstrickt sich der Beschwerdeführer auch betreffend die er-
haltenen  Drohanrufe  in  unübersehbare  Widersprüche.  Während  der 
Befragung sagte er aus, dass er zwei, drei Monate vor seiner Ausreise 
einen Drohanruf per Telefon erhalten habe (vgl. A17, S. 5). Anlässlich 
der Anhörung gab er dann jedoch zu Protokoll, es seien zusätzlich te-
lefonische  Drohmitteilungen  (also  mehrere)  geschickt  worden  (vgl. 
A23,  F31,  S. 5). Auf die Frage der  Vorinstanz,  wann dann der erste 
Drohanruf  erfolgt  sei,  gab  der  Beschwerdeführer  lapidar  eine  Zeit-
spanne zwischen Oktober 2008 und dem 9. Dezember 2008 an (vgl. 
A23, F46, S. 6). Bei einem solch einschneidenden Ereignis des Erhalts 
eines Drohanrufes dürfte man von einem Betroffenen jedoch durchaus 
erwarten, dass er sich an das genaue Datum erinnern oder zumindest 
den Zeitrahmen exakter  terminieren kann. Ein  weiterer  augenfälliger 
Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers lässt  sich bei 
der Terminierung des letzten Besuches der bewaffneten Jägergruppe 
ausmachen. Vorerst gab er nämlich zu Protokoll, dass diese Leute das 
letzte Mal am 22. November 2008 bei ihm vorbeigekommen seien (vgl.  
A23, F36, S. 6), während er später anlässlich der Anhörung aussagte, 
dass die maskierten Männer ihn nach dem 22. November 2008 zum 
letzten Mal aufgesucht hätten (vgl. A23, F79, S. 9). Die Widersprüche 
konnte er anschliessend nicht plausibel erklären (vgl. A23, F80 ff., S. 9 
f.). Es erstaunt weiter, dass einzig der Sohn erwähnte, dass seine Mut -
ter mehrmals versucht habe, Selbstmord zu begehen (vgl. A25, S. 3). 
Sowohl die Beschwerdeführerin selber als auch der Beschwerdeführer 
erwähnen diese  angeblichen  Suizidversuche  in  ihren  Vorbringen  mit 
keinem  Wort.  Anhand  der  aufgezeigten  deutlichen  Widersprüche  in 
den Kernaussagen ihrer Asylvorbringen erübrigt es sich, auf die zahl-
reichen weiteren Unstimmigkeiten in den Ausführungen der Beschwer-
deführenden näher einzugehen. Insgesamt sind die geltend gemach-
ten Ausreisegründe der Beschwerdeführenden somit als haltlos zu er-
achten, da ihre Aussagen eklatante Widersprüche aufweisen und des-
halb ihre Verfolgungsgeschichte bereits auf den ersten Blick unglaub-
haft ist. Es liegen somit keine Hinweise vor, welche die Vermutung der 
Verfolgungssicherheit umstossen könnten.

6.4 Der  Krieg  in  Bosnien-Herzegowina  wurde  mit  dem  Friedensab-
kommen von Dayton vom 14. Dezember 1995 beendet. Eigenen Anga-

Seite 7

D-6997/2009

ben gemäss lebten die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise seit 
Kriegsende während rund 13 Jahren unbehelligt in Bosnien. Die Über-
griffe durch Dritte hätten im Oktober 2008 begonnen, mithin also rund 
zwei bis drei Monate vor der Ausreise der Beschwerdeführenden. Die 
Beschwerdeführenden hätten sich diesbezüglich an die staatlichen Be-
hörden gewandt.

6.5 Innert so kurzer Zeit sind Fahndungserfolge jedoch kaum möglich, 
da sich einerseits Ermittlungen gegen Unbekannte sehr schwierig ge-
stalten  und  andererseits  die  amtlichen  Behörden  in  Bosnien  –  wie 
auch in allen anderen Ländern – ihre Aufgaben nach einer Dringlich-
keits- und Prioritätenliste erledigen. Betreffend die angeblichen Proble-
me ihrer Kinder an der Schule können sich die Beschwerdeführenden 
an  die  Schulbehörden  wenden  und  als  ultima  ratio  kann  auch  ein 
Wechsel des Schulortes in Betracht gezogen werden. Das Bundesver-
waltungsgericht  geht  mit  der  Vorinstanz einig,  dass die Asylrelevanz 
der  geltend  gemachten  Asylgründe  zu  verneinen  ist.  Es  liegt  keine 
staatliche Verfolgung vor und sowohl der Schutzwille als auch grund-
sätzlich  die  Schutzwilligkeit  können  den  Behörden  Bosnien-
Herzegowinas  nicht  abgesprochen  werden.  An  dieser  Einschätzung 
vermögen auch die Ausführungen in der Beschwerde und die auf Be-
schwerdeebene eingereichten Internetausdrucke nichts zu ändern, da 
sie  lediglich  die  allgemeine  Situation  in  Bosnien-Herzegowina  be-
schreiben, jedoch nicht individuell verwertbar sind.

6.6 Die  medizinischen  Vorbringen  sind  ebenfalls  nicht  geeignet,  zur 
Annahme  einer  Verfolgung  oder  einer  menschenrechtswidrigen  Be-
handlung  der  Beschwerdeführenden  in  Bosnien  zu  führen,  sondern 
diese sind grundsätzlich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs zu prüfen.

6.7 Das BFM ist demnach im Ergebnis zu Recht in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 1  AsylG  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zudem besteht 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist.

Seite 8

D-6997/2009

7.2 Das Bundesamt regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme von Auslän-
dern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

8.2 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, 
da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die den Beschwerdeführenden im Heimat- oder Her-
kunftsstaat droht.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

8.4 Weder die allgemeine Lage in Bosnien-Herzegowina noch indivi-
duelle  Gründe  lassen  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer 
Rückkehr schliessen, weshalb der Vollzug der Wegweisung diesbezüg-
lich vorliegend zumutbar ist.

Seite 9

D-6997/2009

8.5 Es bleibt  somit  zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beschwerden 
der  Beschwerdeführenden  ein  individuelles  Vollzugshindernis  bilden 
könnten.

8.5.1 Betreffend die  medizinische Notlage kann nur  dann auf  Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine 
notwendige medizinische Versorgung im Heimatland nicht  zur  Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-
son führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische  Behandlung  erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer 
menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  ist.  Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunfts -
staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi -
nische Behandlung möglich ist (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

8.5.2 Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 6. November 2009 hätten bei 
den Beschwerdeführenden (B._______ und A._______) die Diagnosen 
einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung bestätigt wer-
den  können. Beim Beschwerdeführer  (B._______)  zeige  sich  neben 
der Unterschenkel-Amputation rechts zusätzlich eine mittelgradige de-
pressive Episode ohne somatisches Syndrom. Die Beschwerdeführerin 
(A._______)  habe  neben  chronischer  posttraumatischer  Belas-
tungsstörung noch somatoforme Schmerzstörung sowie Migräne. Nach 
dem negativen Asylentscheid durch die Vorinstanz habe sich die chro-
nische posttraumatische Symptomatik erneut verstärkt. Es sei für bei -
de, insbesondere für die Kinder, wichtig, eine Möglichkeit zu bekom-
men, sich in der Schweiz von den traumatisierenden Ereignissen zu 
distanzieren. Bei einer Ausweisung aus der Schweiz sei mit einer deut -
lichen  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  des  Paares  zu 
rechnen.

8.5.3 Die  Behandlungsmöglichkeiten  von  psychischen  Erkrankungen 
sind in Bosnien-Herzegowina auf niedrigem Niveau vorhanden. In den 
grösseren Städten, beispielsweise in Tuzla, gibt es psychiatrische Kli -
niken. Unter anderm in Tuzla ist zudem auch eine ambulante psychia-
trische Behandlung möglich. Überdies gibt es in Bosnien-Herzegowina 
einige NGOs, die qualifizierte Psychotherapie anbieten. Diese arbeiten 
in  den  grossen  Städten  der  Föderation  zum  Beispiel  in  Horizonti, 
Stecak, Vive Zene (alle Kanton Tuzla) (RAINER MATTERN, Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  [SFH],  Bosnien-Herzegowina  -  Behandlung  psychi-

Seite 10

D-6997/2009

scher  Erkrankung,  30.  April  2009,  S.  4).  Die  Beschwerdeführenden 
liessen ihre physischen und psychischen Erkrankungen vor ihrer Aus-
reise in ihrer Heimat – unter anderem in der Klinik des Zentralspitals 
der Universität Tuzla – behandeln (vgl. die eingereichten ärztlichen At -
teste im Beweismittelumschlag A18). Die Beschwerdeführenden wohn-
ten  zuletzt  (beziehungsweise  der  Beschwerdeführer  B._______ 
stammt) aus I._______, Kanton Tuzla. Wie oben beschrieben, ist  die 
medizinische  Infrastruktur  zur  Betreuung  und  Behandlung  der 
Beschwerdeführenden  in  Tuzla  vorhanden.  Es  kann  also  davon 
ausgegangen  werden,  dass  sie  in  ihrem  Heimatstaat  weiterhin 
medizinisch versorgt werden können, da sie bereits vor der Ausreise 
ein  entsprechendes  Betreuungsnetz  aufbauen  konnten.  Sie  werden 
somit  durch  die  Rückkehr  in  ihre  Heimat  nicht  in  eine  rasch 
eintretende,  lebensbedrohende  Situation  geraten.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung ist  somit  auch unter medizinischen Aspekten zumutbar. 
Den Beschwerdeführenden ist  es  zudem unbenommen,  bei  der  Vor-
instanz eine medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

8.5.4 Die Beschwerdeführenden verfügen in Bosnien über ein soziales 
und familiäres Beziehungsnetz (vgl. A1, S. 3 und A17, S. 3). Sie ver -
dienten ihren Lebensunterhalt vor der Ausreise mittels staatlicher Un-
terstützung und einem Einkommen aus der Landwirtschaft  (vgl. A23, 
S. 3, F8). Nach dem Gesagten ist nicht zu erwarten, dass sie bei einer 
Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina in eine existenzbedrohende Si-
tuation geraten würden, weshalb der Vollzug der Wegweisung insge-
samt als zumutbar zu erachten ist. Den Beschwerdeführenden steht es 
zudem offen, bei der Vorinstanz eine allgemeine Rückkehrhilfe zu be-
antragen.

8.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 11

D-6997/2009

10.
Es ist  den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist.

11.
11.1 Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als aussichtslos erwies.

11.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-6997/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 13