# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 202cd710-2bac-5293-919f-8814471c4c46
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** Taggeldversicherung; ausgesteuerte Versicherte; Anwendung der Rechtsprechung, wonach bei Ablauf der Rahmenfrist die Vermutung besteht, dass eine versicherte Person ohne Erkrankung auch weiterhin arbeitslos wäre und daher kein Erwerbsausfall vorliege. (BGE 4A_25/2015)
**Docket/Reference:** KK.2013.00023
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2013.00023.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00023
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
24. November 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Versicherungsrecht
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1979,
war seit
dem
1. Dezember 2011 als Club Manager in einem 100%-Pensum bei der
Y.___
AG
angestellt (Urk. 2/2) und über diese bei der Helsana Versicherungen (nachfolgend: Helsana) kollektiv
kran
ke
n
taggeldversichert
.
Am 2. Juli 2012 schied die Versicherte aus der Firma aus (vgl. Urk. 2/3)
und
mel
dete sich tags darauf beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur
Arbeitsvermittlung und Bezug von Arbeitslosentaggelder
n
an (Urk. 2/5). Mit dem
Ausscheiden aus der
Y.___
AG trat die Versicherte auf den 1. Juli 2012 in eine Einzeltaggeldversicherung der Helsana über (
vgl. Versiche
rungs
police der Helsana vom 31. Oktober 2012,
Urk. 7/1
=
Urk. 2/4
)
.
1.2
Am 23. November 2012 meldete die Versicherte der Helsana eine seit dem 16. November 2012 bestehende Arbeitsunfähigkeit (
Urk. 7/9
=
Urk. 2/8
). Die Helsana richtete vom 16. Dezember 2012 bis 31. März 2013 ein Krankentaggeld aus (Urk. 2/11a-d). Weitere Leistungen lehnte sie ab (
Urk. 7/13
=
Urk. 2/9
).
2.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2013 erhob die Versicherte Klage
gegen die Helsana mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr ab dem 1. April 2013
bis zum Datum dieser Eingabe ein Taggeld basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % in der Höhe von insgesamt Fr. 12‘300.-- nebst Zins zu 5 % ab Da
tum
der Klage zu leisten. Darüber hinaus sei die Helsana zu verpflichten, die ab Ein
reichung der Klage weiterhin geschuldeten Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 164.-- pro Tag (bei voller Arbeitsunfähigkeit) basierend auf der künftig ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit, nebst 5 % ab jeweiliger Fälligkeit, bis längs
tens zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer zu leisten (Urk. 1 S. 2).
Mit Klageantwort vom 19. Juli 2013 beantragte die Helsana die Abweisung der Klage (Urk. 6).
Die
Klägerin hielt in der Replik vom 23. August 2013 an den ge
stellten An
trä
gen fest
(Urk. 11)
. Die Beklagte hielt in der Duplik vom 16. September 2013 ihre
r
seits an den gestellten Anträgen fest
(Urk. 15), was der Klägerin am 18. Septem
ber 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz
über die Krankenversicherun
g (KVG) unterstehen gemäss Art. 12 Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die daraus her
rüh
ren
den Streitigkeiten sind daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46 E. 1 und 232 E. 2b).
Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für solche Str
eitigkeiten zuständig ist (Art.
7 der Schweizerischen Zivil
prozessordnung, ZPO). Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungs
gericht
,
GSVGer
). Das V
erfahren richtet sich nach Art.
244 bis 247
ZPO (ein
fach
es Verfahren; Art. 243 Abs. 2
lit
.
f ZPO). Die Klage wird direkt beim Gericht anhängig gemacht (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht stellt den Sach
ver
halt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 1
lit
.
f ZPO).
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der eingereichten Klage ist unstreitig gegeben.
1.2
Im Rahmen des Versicherungsvertrages hat die anspruchsberechtigte Person - in der Regel der Versicherungsnehmer - die Tatsachen zur Begründung d
es Versi
cherungsanspruchs (Art.
39 VVG) zu behaupten und zu beweisen. Da der Nach
weis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrages re
gel
mässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der Versicherungsnehmer in
sofern eine Beweiserleichterung, als er nur eine überwiegende Wahrschein
lichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs dar
zutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist verlangt,
dass die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, zwar nicht aus
geschlossen ist, sie darf aber für die betreffende Tatsache weder eine mass
ge
ben
de Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht
fallen (vgl. BGE 130 III 321 E.
3.3).
2.
2.1
Die freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG bezweckt die Deckung des Erwerbsausfalles infolge von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, ist also eine
reine Erwerbsausfallversicherung (Botschaft des Bundesrates über die Re
vision
der Krankenversicherung vom 6.
November 1991, BBI 1992 I S. 138;
Eugster
, Krankenversicherung, i
n: SBVR, Soziale Sicherheit, 2.
Aufl.,
Rz
1095 S.
773).
2.2
Die Versicherten dürfen bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft durch Leistun
gen
der sozialen Krankenversicherung nicht überentschädigt werden. Für den An
spruch
auf Taggelder reicht daher das Bestehen einer Versicherungsdeckung
allein nicht aus; die versicherte Person muss bei Arbeitsunfähigkeit überdies eine
durch den Versicherungsfall bedingte finanzielle Einbusse ausweisen (
Eug
ster
, a.a.O.,
Rz
1130 S.
786).
Im Falle von Arbeitslosigkeit sind zwei Fallkategorien zu unterscheiden: Bei einer Person, die nach Eintritt der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig wird, ist - Ge
genbeweis vorbehalten - zu präsumieren, dass sie ohne Erkrankung nach wie vor arbeitslos wäre. Verliert die Person dagegen ihre Stelle durch Kündigung zu einem Zeitpunkt, da sie bereits arbeitsunfähig ist, kann sie die Vermutung für
sich beanspruchen, dass sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn sie nicht
erkrankt wäre. Die arbeitslose Person, die erkrankt, erleidet mangels
Ver
mitt
lungs
fähigkeit
(Art
. 15 Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
l
osenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG) einen
krank
heits
- oder
unfallbedingten Einkommensausfall im Umfang der entgangenen
Arbeitslosen
ent
schädigung
. Dieser ist durch ein Taggeld der Krankenversiche
rung in der Höhe
der entgangenen Arbeitslosenentschädigung auszugleichen, sofern eine ent
sprech
ende Deckung vorhanden ist.
Ausgesteuerte oder Personen, die wegen Nichterfüllung der beitragsmässigen Voraussetzungen kein Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung haben, können bei Arbeitsunfähigkeit mangels Einbusse an Ersatzeinkünften kein KVG-Taggeld beanspruchen. Sie erleiden allerdings dann einen Erwerbsausfall, wenn sie im Beweisgrade der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermögen, dass sie ohne Krankheit eine Stelle hätten antreten können (
Eugster
a.a.O.,
Rz
1133 S.
786 f. mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts
9C_332/2007
vo
m 29.
Mai 20
08
E
.
2.1
,
9C_311/201
0
vom
2.
August 2010 E
.
1.3
und 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.1
).
3.
3.1
Die Klägerin
führte zur Begründung
ihrer Klage
(Urk. 1) an
,
dass
sie
während der laufenden Rahmenfrist (Beginn per 1. April 2011) per 1. Dezember 2011 eine Anstellung bei der
Y.___
AG gefunden und dort bis zum 2. Juli 2012 gearbeitet habe, mithin
sei sie
während der zweijährigen
Rahmen
frist
sieben Monate erwerbstätig gewesen.
Nachdem sie sich erneut zur Arbeits
vermittlung
angemeldet habe, sei infolge einer Erkrankung ab 16. November 2012 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit eingetreten. Damit sei es ihr während der laufenden Rahmenfrist bereits einmal gelungen, eine mehrmonatige An
stellung zu finden (S. 5 f. Ziff. 11). Sie sei somit in der Lage, relativ kurzfristig
eine neue Erwerbstätigkeit zu finden. Alleine der Umstand, dass sie Mitte No
vem
ber 2012 erkrankt und seither arbeitsunfähig sei, hindere sie daran, einer neuen Arbeit nachzugehen. Damit stehe aber fest, dass sie ohne die Erkrankung wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde, weshalb im vorliegenden Fall trotz Ablauf der Rahmenfrist weiterhin von einem Erwerbsausfall auszugehen sei (S. 6 Ziff. 12).
3.2
D
emgegenüber machte die Beklagte in ihrer Klageantwort (Urk.
6
) geltend,
ge
mäss Ziff. 5.2 der Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) bestehe ein An
spruch auf Krankentaggelder nur dann, wenn seitens der Versicherten ein
Erwerbsausfall nachgewiesen werden könne. Da am 31. März 2013 die
Rah
men
frist
und somit der Höchstanspruch von Taggeldern bei der
Arbeitslosen
kasse
abgelaufen sei, habe ab diesem Datum kein nachweisbarer Lohn oder
Lohn
ersatz
mehr
bestanden (S. 3 Ziff. 3).
Nach der Rechtsprechung könne auch eine arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosen
ver
siche
rung besitze, einen Erwerbsausfall erleiden, welcher Anspru
ch auf
Krankentag
gelder
verleihe. In Fällen, in denen die versicherte Person erkranke, nachdem sie bereits zuvor arbeitslos geworden sei, gelte die Vermutung, dass die versicherte Person, auch wenn sie nicht erkrankt wäre, weiterhin keine Er
werbstätigkeit aus
üben würde, es sei denn, sie vermöge mit dem Beweisgrad der überwiege
n
den Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass sie ohne Krankheit eine Stelle hätte antreten können (S. 5 Ziff. 6).
Di
e Klägerin könne nicht beweisen, dass sie eine
Erwerbstätigkeit ausüben würde, wenn sie nicht krank geworden wäre, das heiss
t mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkrete Stelle an
getreten hätte,
wenn
sie nicht erkrankt wäre
(S. 5 Ziff. 7, S. 6 Ziff. 9)
.
3.3
Ergänzend brachte die Klägerin in der Replik (Urk. 11) vor, aus ihrem Lebens
lauf ergebe sich, dass sie bereits in der Vergangenheit Phasen der Arbeitslosig
keit durchlaufen habe und es ihr jeweils gelungen sei, innert kurzer Frist wieder eine Anstellung zu finden. Ausserdem sei sie gut ausgebildet und vielseitig ein
setzbar, ihre Chancen auf dem Stellenmarkt seien somit bestens (S. 2). Es gehe
in
des nicht an, die entsprechende Vermutung, auf welche die Beklagte sich stütze
, auf
etwelche
Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Person während ihrer Arbeitslosigkeit erkranke. Dies würde zu massiven Ungerechtigkeiten füh
ren,
was gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundes
verfassung (BV) verstiesse. Ausserdem sei es entscheidend, ob eine neue
Rahmen
frist
eröffnet worden sei oder eben nicht. Wegen der bereits laufenden
Rah
men
frist
s
eien ihr deutlich weniger Bezugstage zugestanden, denn es mache einen massiven Unterschied, ob jemand 260 oder gar 400 Taggelder der
Ar
beitslosen
kasse
beziehe, bevor er ausgesteuert werde, oder ob er infolge einer bereits laufenden Rahmenfrist eine sehr viel kürzere Bezugsdauer aufweise (S. 3). Selbst wenn von der praxisgemässen Vermutung auszugehen sei, hätte sie ohne Ein
tritt der Erkrankung gute Chancen gehabt, innert kurzer Zeit eine neue Stelle zu f
inden, was die verschiedenen Möglichkeiten zur Vorstellung
bei diversen Arbeit
gebern
beweisen würden (S. 4 unten).
Die Beklagte hielt in ihrer Duplik (Urk. 15) dagegen, die Klägerin sei erst ab dem
16. November 2012 vollständig krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen, So
mi
t
sei
aus
den von der Klägerin eingereichten Beilagen (betreffend Vorstel
lungs
gespräche) nicht zu entnehmen, dass die Klägerin mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetreten hätte, wenn sie nicht erkrankt wäre (S. 3).
3.4
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Klägerin mit dem Ausscheiden aus der
Y.___
AG auf den 1. Juli 2012 in eine
Einzeltaggeldversi
cherung
der Beklagten übertrat.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte die ab dem 16. Dezember 2012 ausge
richteten Krankentaggelder zu Recht auf den 31. März 2013 eingestellt hat.
4.
4.1
Die ab dem 1. Juli 2012 gültige Versicherungspolice der SALARIA Taggeld-Ver
sicherung sieht bei Krankheit
eine
Leistung von Fr.
164.--
pro Tag bei einer
Leis
tungsdauer
von
730 Tagen und einer Wartefrist von 30 Tagen vor
(Urk. 7/1).
Ziff. 10.1-
10.3
der anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Be
klagten (AVB) regeln die Kündigung der Versicherung durch den Versiche
rungsnehmer (Urk. 7/2).
Nach Ziff. 4.2 der ZVB zur SALARIA Taggeld-Versi
cherung erlischt die Versicherung automatisch, wenn die maximale
Leistungs
dauer
erreicht ist sowie bei Aufgabe einer Erwerbstätigkeit.
Gemäss
Ziff. 5.
1
ZVB
wird das Taggeld bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 % ausgerichtet und laut Ziff. 5.2
ZVB
hat die
versicherte Person den Nach
weis von Erwerbsausfall zu erbringen. Kann sie den Erwerbsausfall nicht nach
weisen, besteht kein Anspruch auf Leistungen (Urk. 7/3).
4.2
Am 23. November 2012 wurde der Beklagten mit dem Formular Krank- und Unfallmeldung für Einzel-Taggeldversicherte eine Arbeitsunfähigkeit der Kläge
rin ab dem 16. November
2012
gemeldet (Urk. 7/9).
Dr. med.
Z.___
,
Fachärztin für
Allgemeine
Innere Medizin
und für
Allergologie und Klinische Immunologie
,
diagnostizierte in ihrem Zwischen
be
richt für die Beklagte vom 29. November 2012
(Urk. 7/11)
ein
fibromyalgisches
Beschwerde
bild
und Erschöpf
ung. Sie führte aus, die Klägerin stehe seit 16. November 2012 bei ihr in Behandlung, wobei seither erst zwei Konsul
ta
tionen stattgefunden hätten. Die Klägerin
klage
über Erschöpfung, Schmerzen, Kopfweh und stark verminderte Leistungsfähigkeit (Ziff. 1).
Es bestehe seit 8. August 2012 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, wobe
i sie die Klägerin nur zwei Mal
gesehen habe und
deshalb
die Arbeitsunfähigkeit
in dieser Zeit
nicht einschätzen könne. Die Klägerin fühle sich subjektiv zu 100 % arbeitsunfähig (Ziff. 4, Ziff. 6).
Da der Beklagten die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin erst ab dem 16. November 2012 gemeldet wurde und vorher Dr.
Z.___
die Klägerin nicht behandelt hatte respektive ihre Arbeitsunfähigkeitsschätzung ab 8. August 2012 auf die subjektiven Angaben der Klägerin beruhten und diese zudem mit den klägeri
schen Angaben in ihrem Lebenslauf divergierten (Arbeitsunfähigkeit
von 100 %
be
ziehungsweise
von
50 % gemäss Lebenslauf, Urk. 12/1 S. 1), ist von einer
aus
ge
wiesenen
vollständigen Arbeitsunfähigkeit erst ab dem 16. November 2012 auszugehen. Dies wurde auch vorliegend von den Parteien nicht bestritten.
Sodann wurde
von Dr.
Z.___
, Dr. med.
A.___
, Fach
arzt für
Rheu
maerkrankungen
,
und von Dr. med.
B.___
,
C.___
,
Rheuma
klinik
, a
uf der Taggeldkarte für Einzel-Taggeldversicherte eine durchgehende
vollständige Arbeitsunfähigkeit
der Klägerin
bis 8. Juli 2013 at
testiert, wobei fest
gehalten wurde, dass ab 1. Mai 2013 ein
e
stufenweise Steige
rung der Arbeits
fähigkeit (Beginn mit drei Halbtage
n
pro Woche, nach zwei Wo
chen Steigerung auf fünf
Halbtage
pro Woche)
möglich sei (Urk. 7/4).
4.3
Unbestritten und in Übereinstimmung mit der medizinischen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
ging
die Arbeitslosenversicheru
ng anlässlich der Anmeldung
der Klägerin
vom 3. Juli 2012 von einer vollen Vermittlungsfähigkeit aus (Urk. 2/5). Die ab dem 16. November 2012 bestehende volle Arbeitsunfähigkeit der Klägerin
(vgl. vorstehend E. 4.2)
fällt demnach in einen Zeitraum, als
sie
bereits arbeitslos und in ihrer Arbeitsfähigkeit
vorerst
nicht eingeschränkt war.
Daher kommt die zitierte
Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 2.2)
zur Anwen
dung, wonach die Klägerin den Nachweis zu erbringen hat, dass sie ohne Krank
heit wieder eine Arbeitsstelle angetreten hätte.
4.4
Um diesen Nachweis zu erbringen
,
verwies die Klägerin auf ihren Lebenslauf (vgl. Urk. 12/1), wonach sie bereits in der Vergangenheit Phasen der Arbeitslo
sigkeit durchlaufen habe und es ihr dabei jeweils gelungen sei, innert kurzer Frist wieder eine Anstellung zu finden. Ferner reichte sie den E-Mail-
Verkehr
mit vier potentiellen Arbeitgebern ein, bei welchen sie Möglichkeiten zur Vor
stellung
erhalten hatte
(Urk. 12/3-6).
Mit dem Hinweis auf ihre Erwerbsbiographie
(vgl. Lebenslauf, Urk. 12/1
)
ver
ma
g die Klägerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzulegen, dass sie
rasch wieder eine Anstellung gefunden hätte, da jeder Fall gesondert zu be
trach
ten ist und aus dem Lebenslauf hervorgeht, dass die Perioden der Arbeits
losig
keit
zum Teil
durch Kündigungen seitens der Klägerin
selbst verursacht
wor
den sind
.
Was die Vorstellung
smöglichkeiten bei interessierten Arbeitgebern betrifft, geht
aus den einger
eichten E-Mails hervor, dass
die
Vorstellungsgespräche
-
mit Aus
nahme ein
es im Oktober 2012 aus Gesundheitsgründen abgesagten
Bewer
bungs
gespräch
s
bei der
D.___
(Urk. 12/6)
–
alle
samt vor Krankheitseintritt im August beziehungsweise anfangs September 2012
stattgefunden
hatten
. So erfolgte das Bewerbungsgespräch bei der
E.___
am 13. August 2012 (Urk. 12/3), die
F.___
bat am 27. August 2012 um Kontaktaufnahme zwecks Verein
barung eines
Kennenlerngesprächs
(Urk. 12/4) und die
G.___
lud die Klägerin am
11. September 2012 zu einem Vorstellungsgespräch für die ausgeschriebene Stelle
im Verkauf/Administration ein (Urk. 12/5).
Wie die Beklagte zu Recht
vorbrachte
(vgl. Urk. 15 S. 2 f. unten), kam es offen
bar nicht über die vorver
traglichen Verhandlungen hinaus, da davon ausge
gang
en werden kann, dass
,
sofern der Klägerin eine Stelle zugesagt worden wäre,
sie
die
Arbeitsstelle
vor ihrer festgestellten Arbeitsunfähigkeit ab dem 16. Novem
ber 2012 angetreten hätte oder diese – analog
ihrer
Mitteilung
zum geplanten Vorstellungsgespräch
bei der
D.___
– aus Krankheitsgründen abgesagt hätte.
Damit bleibt es bei vier dokumentierten
Stellenbemühungen
für den Zeitraum August bis Oktober 2012, was auch in quantitativer Hinsicht nicht den Anforderungen der Arbeitslosenkasse entsprechen dürfte, wonach durch
schnitt
lich etwa zehn bis zwölf Stellenbem
ühungen im Monat erwartet werden
(vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_278/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.1.4)
.
Weitere
Arbeitsbemühun
gen
der Klägerin sind nicht dokumentiert, weshalb fraglich ist, wie intensiv sich die Klägerin während ihrer Arbeitslosigkeit um Arbeit bemüht hat.
Nach dem Gesagten
vermag die Klägerin nicht den Beweis zu erbringen, dass sie ohne erneute Krankheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
wieder eine Arbeitsstelle angetreten hätte.
4.5
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug gegenüber der Arbeitslosenversiche
rung
lief am 31. März 2013 ab
, mithin neun Monate nach Beginn der
erneuten
Arbeits
losigkeit.
Dies
ist
auf den Umstand zurückzuführen
, dass die Klä
gerin vor
ihrem letzten Arbeitseinsatz
bei der
Y.___
AG
bereits arbeitslos ge
wesen war
. Diese Arbeitslosigkeit erö
ffnete die Rahmenfrist am
1. April 2011
(vgl. die Verfügung der SYNA Arbeitslosenkasse vom 14. Dezember 2012, Urk. 2/6
S. 1)
. Soweit die Klägerin
beanstandet
, dass ihr durch diese
bereits bestehende Rahmenfrist weniger
Bezugstage
und damit
we
niger
Tage für die Arbeitsstellensuche zur Verfügung gestanden
seien
, als je
mand
em
mit neu eröffneter Rahmenfrist
, weshalb die Rechtsprechung, wonach bei Ablauf der
Rah
men
frist
eine Vermutung bestehe, dass eine versicherte Person ohne Erkrankung auch weiterhin arbeitslos wäre und daher kein Erwerbsausfall vor
liege, nicht anwendbar
sei
(Urk. 1 S. 4 ff.),
kann ihr aus dem folge
nden Grund
nicht gefolgt werden:
Die am 1. April 2011 eröffnete Rahmenfrist wurde durch die
Kündigung seitens der Klägerin und der darauffolgenden (selbst ge
wählten)
Arbeitslosigkeit (Aufgabe der Sendeleitung und Programmdisposition
beim
H.___
, vgl. Urk. 12/1 S. 2 oben)
ausgelöst
.
Damit hat die Klägerin d
ie verkürzte Taggeldbezugsdauer selbst ver
ursacht
, wes
halb
kein Grund ersicht
lich ist, von der vorgenannten praxisgemä
ssen Rechtsprechung abzuweichen
.
Da di
e Klägerin auf den Zeitpunkt des
Ablauf
s
der Rahmenfrist hin keine
Er
werbs
einbusse
mehr nachzuweisen vermag (vgl. vorstehend E. 4.4), hat
sie
über den 31. März 2013 hinaus keinen Anspruch auf Krankentaggelder.
4.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ausgesteuerte Klägerin
den Beweis nicht zu erbringen vermag, dass sie ohne erneute Krankheit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wieder eine Arbeitsstelle angetreten hätte. Damit hat sie
über den 31. März 2013 hinaus keine
n Anspruch auf Krankentaggelder
. Die Be
klagte hat ihre Leistungen daher zu Recht auf diesen Zeitpunkt eingestellt. Dies führt zur vollumfänglichen Abweisung der Klage.
5.
5.1
Gemäss Art. 114
lit
.
e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung
(Art. 95 Abs.
1 ZPO)
. Aus der Formulierung von Art.
114 ZP
O ergibt sich, dass dessen
lit
.
e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei
(Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht
publiziert in: BGE 137 III 47).
5.2
Die Prozessentschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Koste
n einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine an
ge
messene
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufsmässig ver
tre
ten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Nach der zu
altArt
. 47 Abs.
3 des
Versicherungs
auf
sichts
gesetzes
(VAG) ergangenen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Recht
sprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine
Parteient
schädigung
, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bun
d
e
sgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E.
2.2.1, nicht pu
bliziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bu
ndesgerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E.
5 mit Hinweisen). Der nicht durch einen externen Anwalt vertretenen Beklagten ist somit keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
6.
Die Beklagte hat vom 16. Dezember 2012 bis am 31. März 2013
Taggeld
leis
tungen
erbracht, mithin während 106 Tagen (2012: 16 Tage, 2013: 90 Tage). So
mit verbleibt - gemessen am vertraglichen Maximum von 730 Tagen à Fr. 164.--
(vorstehend E. 4.1) - ein nicht ausgeschöpfter Anspruch von 624 Tagen. Im Falle
eines Obsiegens wäre somit ein verbleibender Anspruch von bis zu Fr.
102‘336.--
zu bejahen gewesen.
Damit beträgt der Streitwert jedenfalls mehr als Fr. 30‘000.--.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Helsana Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Da der Streitwert
Fr.
30'000.--
übersteigt
, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach
Art.
72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesg
ericht (BGG) eingereicht werden.
Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler