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**Case Identifier:** 06c16853-7a3c-54bf-a71f-80072fb16378
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1Z-18-5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1Z-18-5_nodate.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung 
 

Entscheid vom  27. November 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 18 5 und ERZ 2018 25 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungskläger 
Kläger 

A___  

vertreten durch: RA AA___ 
 
 
 

Berufungsbeklagte 
Beklagte 

B___  

vertreten durch: RA BB____ 
 
 
 

Gegenstand Nebenfolgen der Ehescheidung und vorsorgliche Mass-
nahme  
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell 
Ausserrhoden vom 16. November 2017; FA1 16 22 
Vorsorgliche Massnahmen im Berufungsverfahren 
 

 

Seite 2 

Anträge 
 
 
a) Kläger und Berufungskläger 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Die am XX.XX.1991 in C____ geschlossene Ehe der Parteien sei nach Art. 114 
ZGB zu scheiden. 
 

2. Es sei festzustellen, dass der Ehefrau kein nachehelicher Unterhaltsbeitrag 
geschuldet ist.  
 

3. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau eine Ausgleichszahlung aus 
Güterrecht von CHF 25‘740.05 zu bezahlen. 
 

4. a) Die Ehefrau sei zu verpflichten, vom Ehemann den im Grundbuch C____ 
eingetragenen hälftigen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft D___, mit 
Wirkung per Rechtskraft des Scheidungsurteils mit Rechten und Pflichten, 
Nutzen und Gefahr im heutigen Zustand und unter Wegbedingung jeglicher 
Sachgewährleistung zu übernehmen. 

 
b) Als Übernahmepreis für den hälftigen Miteigentumsanteil an diesem Grundstück 

sei der hälftige Marktwert entsprechend einem Marktwert von CHF 456‘000.00 
festzulegen, welcher durch Übernahme von CHF 230‘000.00 Hypotheken, 
durch Übernahme des Zedels der Evang. Kirche von CHF 6‘000.00 und durch 
Zahlung von CHF 110‘000.00 an den Ehemann zu tilgen sei. Die Ehefrau sei 
dabei für berechtigt zu erklären, eine ihr allfällig zustehende güterrechtliche 
Ausgleichszahlung mit der Zahlung an den Ehemann zu verrechnen.  

 
 Eventualiter sei die Pensionskasse Symova der Ehefrau anzuweisen, als 

teilweise Abgeltung für die Übernahme des hälftigen Miteigentumsanteils durch 
den Ehemann einen Wohneigentumsvorbezug in der Höhe von 
CHF 110‘000.00 auszurichten. 

 
 Subeventualiter sei die Liegenschaft öffentlich zu versteigern und der 

Verkaufserlös sei nach Abzug aller die Liegenschaft betreffenden Schulden je 
hälftig auf die Ehegatten zu verteilen.  

 
c) Die Ehefrau sei unter gleichzeitiger Entlassung des Ehemannes aus der 

Solidarschuldnerschaft und Zinszahlungspflicht (inkl. allfällige 
Amortisationspflichten) zu verpflichten, die auf den genannten Grundstücken 
lastende Hypothek von CHF 230‘000.00 vollumfänglich zu übernehmen. 

 
d) Die Parteien seien zu verpflichten, die mit der Eigentumsübertragung 

zusammenhängenden amtlichen Kosten und Gebühren des Grundbuchamtes 
sowie die mit der Eigentumsübertragung anfallenden Steuern und Abgaben 
gemäss den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regeln zu übernehmen. 

 
5. Das Grundbuchamt C____ sei anzuweisen:  
 

- die Übertragung des hälftigen Eigentums vom Ehemann auf die Ehefrau 
einzutragen, wodurch die Ehefrau Alleineigentümerin dieser Liegenschaft wird. 

 
6. Die berufliche Vorsorge des Ehemannes und jene der Ehefrau seien abzüglich der 

vorehelichen Äufnung hälftig zu teilen.  

 

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7. Es sei festzustellen, dass der Ehemann nicht mehr verpflichtet ist, die 

Krankenversicherung für die Ehefrau zu bezahlen.  
 

8. Die Ehefrau sei zu verpflichten, dem Ehemann zu gestatten, seine persönlichen 
Gegenstände aus der ehemaligen Familienwohnung in C____ abzuholen,  
 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Ehefrau. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 8 und Ziff. 9 des Entscheides des Kantonsgerichts Appenzell 
Ausserrhoden vom 16. November 2017 seien aufzuheben. 

 
2. Es sei auf die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages gemäss Art. 125 ZGB zu 

Gunsten der Berufungsbeklagten aufgrund von einem hypothetischen Netto-
Einkommen von mindestens CHF 3‘833.00 zu verzichten.  

 
3. Die Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) des 

erstinstanzlichen Verfahrens seien gestützt auf Art. 106 ZPO entsprechend dem 
Ausgang des Berufungsverfahrens neu zu verlegen.  

 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten zuzüglich 
7,7 % MWST. 

 
 
b) Beklagte und Berufungsbeklagte 
 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 Klageantwort:  

[…] 
 
2. Es sei der Kläger zu verpflichten, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 

Abschluss der Erstausbildung an den Unterhalt von G____ einen im 
Beweisverfahren zu bestimmenden Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, von anfänglich 
mindestens CHF 629.00. Es sei der Kläger dabei für berechtigt zu erklären, jeweils 
1/3 des monatlichen Netto-Lehrlingslohns beim geschuldeten Unterhalt abzuziehen.  

 
[…] 
 
An Schranken: 

1. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten an ihren persönlichen Unterhalt 
monatlich im Voraus auf den 1. eines jeden Monats folgende Unterhaltsbeiträge zu 
bezahlen:  

 
 CHF 1‘600.00  bis zum 01.08.2018 
 CHF 1‘800.00 vom 01.09.2018 bis 31.12.2019 
 CHF 2‘200.00 vom 01.01.2020 bis 01.03.2034.  
 
2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 seien gerichtsüblich zu indexieren.  
 
3. Die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der Parteien seien je hälftig zu 

teilen und auszugleichen. Die Pensionskasse des Klägers sei anzuweisen, mit 

 

Seite 4 

Rechtskraft des Scheidungsurteils die entsprechende Überweisung an die Symova 
Sammelstiftung BVG zugunsten der Beklagten, B____, geb. XX.XX.1967, whft. 
D____, C____, AHV-Nummer 000.0000.0000.01, Versichertennummer 00001, 
vorzunehmen.  

 
4. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei wie folgt vorzunehmen:  
 

Es sei die Liegenschaft am D____ in C____ (Grundstück Nr. 001, Grundbuch 
C____) im gemeinschaftlichen Eigentum zu belassen und sie sei definitiv bis 
wenigstens 31.12.2019 der Beklagten zur Nutzung zu überlassen.  
Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine Ausgleichszahlung im Betrag 
von CHF 36‘947.75 innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu 
bezahlen.  
 
Im Übrigen erhält jeder zu Eigentum, was er derzeit besitzt bzw. was auf seinen 
Namen lautet.  

 
5. Es sei die Beklagte aufgrund gesundheitlicher Probleme vom persönlichen 

Erscheinen zur heutigen Hauptverhandlung zu dispensieren.  
 Es sei ein ärztliches Gutachten über die Arbeitsfähigkeit meiner Klientin einzuholen, 

da Zweifel an ihrer psychischen Gesundheit bestehen.  
 
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. 

 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Es sei die Berufung abzuweisen. 
 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsklägers 
zuzüglich 7,7 % MWST. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

Die Ehegatten heirateten am XX.XX.1991 in C____ AR. Der Ehe entsprangen die Kinder 

E___, geb. XX.XX.1994, F___, geb. XX.XX.1996 und G___, geb. XX.XX.1997 (act. B 

5/4). Der Berufungskläger zog im September 2014 in eine eigene Wohnung (act. B 5/15, 

S. 3).  

 

 

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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

Mit Klage beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden vom 23. September 2016 

verlangte der Ehemann die Scheidung der Ehe (act. B 5/1). Am 2. November 2016 fand 

die gesetzliche Einigungsverhandlung nach Art. 291 ZPO im Beisein beider Parteien statt. 

Die Ehefrau erklärte, mit einer Scheidung nicht einverstanden zu sein (act. B 5/7). In der 

Folge reichte der Ehemann nach Aufforderung des Gerichts am 5. Dezember 2016 die 

Klagebegründung ein (act. B 5/15). Die Klageantwort der Ehefrau ging am 27. Januar 

2017 beim Gericht ein (act. B 5/18). Am 20. April 2017 wurde eine weitere 

Einigungsverhandlung durchgeführt, wobei sich die Parteien auf die Durchführung einer 

Schätzung der ehelichen Liegenschaft einigten (act. B 5/25). Weil die Ehefrau ihren Anteil 

am Beweiskostenvorschuss nicht bezahlte, kam der Ehemann dafür auf (act. B 5/40 und 

B 5/41). Mit Auftrag vom 5. Juli 2017 veranlasste das Gericht die Liegenschaftsschätzung 

(act. B 5/42). In der Folge konnte jedoch keine Besichtigung und Schätzung der ehelichen 

Liegenschaft durchgeführt werden, weil die Ehefrau diese vereitelte, indem sie weder auf 

telefonische noch schriftliche Kontaktaufnahmen des Gutachters reagierte (act. B 5/45 

und B 5/46). Am 16. November 2017 fand schliesslich die Hauptverhandlung statt, wobei 

die Ehefrau ein Dispensationsgesuch stellen liess (act. B 5/58-59 und act. B 5/62). Das 

Gericht führte gleichentags die Urteilsberatung durch und fällte das Scheidungsurteil. 

Aufgrund von zusätzlichen Abklärungen (act. B 5/65/1 und B 5/65/2) konnte dieses erst 

am 30. November 2017 versandt (act. B 5/66) und den Parteien am 1. Dezember 2017 

zugestellt werden (act. B 5/69/1 und B 5/69/2). Mit Schreiben vom 1. bzw. 5. Dezember 

2017 liessen beide Parteien rechtzeitig eine schriftliche Urteilsbegründung verlangen 

(act. B 5/67 und B 5/70). 

 

 

 

C. Entscheid der Vorinstanz 

 

 Am 16. November 2017 erkannte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden, 

1. Abteilung, was folgt: 

 

1. Die Ehegatten A___ - B___ werden geschieden. 
 
 

2. Auf das Feststellungsbegehren der Beklagten betreffend Unterhaltsbeiträge des Klägers an den 
gemeinsamen Sohn G____ wird nicht eingetreten.  

 
 

 

Seite 6 

3. a) Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau eine güterrechtliche Ausgleichszahlung im 
Betrag von CHF 25‘750.00 zu bezahlen.  

 
b) Die eheliche Liegenschaft, D___, C___ (GB-Nr. 001, Grundbuch C____), ist unter 

Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 229 ff. OR i.V.m. Art. 255 - 260 EG ZGB 
AR öffentlich zu versteigern. Der Netto-Erlös ist hälftig auf die Parteien aufzuteilen.  
 

c) Die Ehefrau wird verpflichtet, dem Ehemann zu gestatten, seine persönlichen Gegenstände 
aus der ehemaligen Familienwohnung am D___, C___, abzuholen.  
 

d) Mit dem Vollzug dieser Anordnungen sind die Ehegatten in güterrechtlicher Hinsicht 
auseinandergesetzt. 
 
 

4. Der Ehemann wird bis zum Eintritt in sein ordentliches AHV-Alter, derzeit 28. Februar 2034, 
verpflichtet, der Ehefrau gestützt auf Art. 125 ZGB ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 
monatlich und monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘250.00 zu bezahlen. 

 
 

5. a) Vorstehender Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 4 basiert auf dem Landesindex der 
Konsumentenpreise, berechnet vom Bundesamt für Statistik, Stand Oktober 2017, von 100,9 
Punkten (Dezember 2015 = 100,0 Punkte). Er wird auf jeden 1. Januar proportional dem 
Indexstand im vorangegangenen November angepasst, gemäss nachstehender Formel: 
 
neuer Unterhalts-  =    ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 
beitrag                                          ursprünglicher Indexstand 

 
Soweit der Ehemann nachweisen kann, dass sich sein Einkommen nicht der Teuerung 
entsprechend erhöht hat, findet eine Anpassung nur im Rahmen der effektiven 
Einkommenserhöhung statt. 

 
b) auf folgenden Vermögenserträgen und monatlichen Netto-Einkünften (inkl. Anteil  

13. Monatslohn bzw. Gratifikation, exkl. Familienzulagen) der Ehegatten: 
 
Ehemann: Einkommen:  zirka CHF 4‘800.00 (im Trennungszeitpunkt) 
   Vermögen:   nicht relevant 
Ehefrau:  Einkommen:  zirka CHF 2‘300.00 (hypothetisches Ein- 
      kommen, 60-70 %-Tätigkeit) 
   Vermögen:   nicht relevant 

 
 

6. Die Pensionskasse der Helvetia Versicherungen, Dufourstrasse 40, 9001 St. Gallen (Ver-
sichertennummer 000.0000.0000.02), wird angewiesen, von der Austrittsleistung des 
Ehemannes einen Betrag von CHF 58‘243.90 auf die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau, 
Sammelstiftung Symova, Beundenfeldstrasse 5, 3013 Bern (Versichertennummer 
000.0000.0000.01), zu überweisen (Stichtag: 1.1.2017). 

 
 
7. Die Ehefrau wird verpflichtet, die notwendigen Unterschriften für die Trennung der 

Krankenversicherungspolicen bei der CONCORDIA Versicherungen AG zu leisten. 
 

 
8. Die Gerichtskosten, bestehend aus  
 

 CHF    41.00  Kosten Beweisverfahren 
 CHF    4'500.00  Entscheidgebühr 

 CHF 4'541.00  insgesamt, 
 

werden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt, unter Anrechnung der vom Ehemann geleisteten 
Vorschüsse von CHF 2‘300.00. Dem Ehemann wird im Betrag von CHF 29.50 (bei 
Begründungsverzicht CHF 779.50) das Rückgriffsrecht auf die Ehefrau eingeräumt.  

 

 

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9. Die Vertretungs- und Umtriebskosten trägt jeder Ehegatte selbst.“ 

 

 Auf die einlässliche Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, 

wird darauf in den nachstehenden Erwägungen eingegangen werden. 

 

 

 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen dieses Urteil, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung am 4. Mai 2018 

erfolgte (act. B 5/73), liess A____ mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Juni 

2018 die Berufung erklären (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 wurde der Kläger und Berufungskläger 

(nachfolgend Berufungskläger genannt) verpflichtet, einen Vorschuss für die 

mutmasslichen Prozesskosten von CHF 3‘000.00 an die Gerichtskasse zu leisten 

(act. B 4). Dieser Obliegenheit kam A____ am 12. Juni 2018 nach (act. B 6).  

 

c) Die Berufungsantwort ging am 13. Juli 2018 beim Obergericht ein (act. B 8).  

 

d) Am 31. Juli 2018 wurde dem Berufungskläger das Doppel der Berufungsantwort 

zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter Schriftenwechsel und keine 

mündliche Verhandlung angeordnet werden (act. B 10).  

 

e) Mit Verfügung vom 15. August 2018 forderte die Verfahrensleitung die 

Berufungsbeklagte auf, ihren Lohnausweis 2017 sowie Kopien sämtlicher 

Lohnabrechnungen von Januar bis Juli 2018 einzureichen (act. B 11).  

 

f)  Am 25. August 2018 teilte RA BB___ dem Obergericht mit, die Arbeitgeberin seiner 

Mandantin weigere sich, die in der Verfügung vom 15. August 2018 verlangten 

Unterlagen einzureichen (act. B 12).  

 
g) Einer entsprechenden Aufforderung des Obergerichts kam die H___ aber nach und 

reichte die entsprechenden Schriftstücke ein (act. B 5/16 und B 5/17), worauf diese 

umgehend den Rechtsvertretern der Parteien zur Kenntnis gebracht wurden (act. B 

18).  

 

 

Seite 8 

h) Mit Entscheid vom 7. September 2018 wies der Einzelrichter des Obergerichts das 

Gesuch von B____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab (act. B 27).  

 

 
 

E. Vorsorgliche Massnahmen im Berufungsverfahren 

 

 Mit der Einreichung der Berufungsantwort stellte der Rechtsvertreter der 

Berufungsbeklagten (auch) ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im 

Berufungsverfahren (act. B 8). In der Folge erklärten sich die Rechtsvertreter der Parteien 

damit einverstanden, dass die beiden Verfahren vereinigt und über sämtliche Anträge 

gemeinsam entschieden wird (act. B 5/14 und ERZ 18 25).  

 

 

 

F. Entscheid des Obergerichts 

 

 Das Obergericht führte seine Beratung am 27. November 2018 durch und eröffnete sein 

Urteil den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 24).  

 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

 Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Ziffern 1 (Scheidungspunkt), 2 

(Feststellungsbegehren betreffend Unterhaltsbeiträge an den gemeinsamen Sohn 

G____), 3 (güterrechtliche Auseinandersetzung), 6 (Aufteilung Guthaben der beruflichen 

Vorsorge) und 7 (Unterschrift Ehefrau zur Trennung der Krankenkassenpolicen).  

 

 

 

 

 

Seite 9 

1.2 Prozessvoraussetzungen 

 

 Bezüglich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit kann auf die von den Parteien im 

Berufungsverfahren unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (act. B 3 E. 1.1, S. 6). Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts 

ergibt sich aus Art. 24 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (JG, bGS 145.31). Im Übrigen sind die von 

Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) gegeben und die 

Berufungsfrist wurde eingehalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO).  

 

 

1.3 Streitwert 

 

 Die Anfechtung der gerichtlich geregelten Scheidungsfolgen richtet sich nach den 

allgemeinen Regeln (DANIEL BÄHLER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 289 ZPO). Vorliegend geht 

es im Wesentlichen um den nachehelichen Unterhalt, mithin liegt also eine 

vermögensrechtliche Angelegenheit vor (BGE 127 III 136 E. 1a = Pra. 90 [2001] Nr. 148 E. 

1a).  

 

 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10‘000 Franken 

beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berechnung ist vollkommen unabhängig davon, wie die 

Vorinstanz entschieden hat, ob sie also zum Beispiel den streitigen Betrag in bestimmtem 

Umfang zugesprochen hat. Diese Regelung erfolgte bewusst entsprechend derjenigen im 

BGG (Urs H. HOFFMANN-NOWOTNY, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-

Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 53 zu Art. 308 ZPO; KURT 

BLICKENSTORFER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 308 ZPO). Der Berufungskläger 

beantragt vor beiden Instanzen, es sei der Berufungsbeklagten kein nachehelicher 

Unterhaltsbeitrag zuzusprechen, während diese vor erster Instanz abgestufte monatliche 

Alimente von CHF 1‘600.00, CHF 1‘800.00 und CHF 2‘200.00 resp. vor dem Obergericht 

solche von CHF 1‘250.00, je bis 1. März 2034, verlangt. Demzufolge beläuft sich der 

Streitwert auf mindestens CHF 250‘000.00, so dass die Streitwertgrenze von Art. 308 

Abs. 2 ZPO ohne weiteres erreicht wird und die Berufung zulässig ist. Dieser Streitwert 

gilt auch für das Berufungsverfahren (ALEXANDER BRUNNER, in: Oberhammer/Domej/Haas 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 

308 ZPO ).  

 

 

Seite 10 

 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) bestimmt sich der 

Streitwert bei Beschwerden gegen kantonale Endentscheide nach den Begehren, die vor 

der Vorinstanz streitig geblieben sind. Vor dem Obergericht verlangt der Berufungskläger 

- wie erwähnt - es sei von der Zusprechung von nachehelichem Unterhalt abzusehen, 

während dem die Berufungsbeklagte die Abweisung des Begehrens beantragt. Nachdem 

das Kantonsgericht monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 1‘250.00 zugesprochen hat, 

beträgt der Streitwert vor dem Obergericht immer noch rund CHF 250‘000.00. Damit wird 

die Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen von CHF 30‘000.00 nach Art. 74 

Abs. 1 lit. b BGG auf jeden Fall erreicht. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Nachehelicher Unterhalt 

 

2.1.1 Vor dem Kantonsgericht hat B____ für sich persönlich für die Zeit bis 1. August 2018 

einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘600.00, für die Zeit vom 1. September 

2018 bis 31. Dezember 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘800.00 und 

einen solchen von CHF 2‘200.00 für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 1. März 2034 

verlangt (act. B 5/62). A____ stellte demgegenüber den Antrag, es sei kein nachehelicher 

Unterhaltsbeitrag geschuldet (act. B 5/61).  

 

2.1.2 Die Vorinstanz  ging von einer lebensprägenden Ehe aus und prüfte zunächst, ob die 

Ehefrau ihren gebührenden Unterhalt nicht aus eigener Kraft zu decken vermöge und 

gegebenenfalls, ob der Ehemann leistungsfähig sei. Weiter erwog sie, das Gesetz 

schreibe keine bestimmte Berechnungsmethode für die Ermittlung eines allfälligen 

Unterhaltsbeitrages vor. Bei lebensprägenden Ehen sei grundsätzlich die Methode der 

Existenzminimumberechnung mit Überschussteilung anwendbar, welche auch hier als 

geeignet erscheine (act. B 3 E. 5.3.1, S. 16).  

Bei einem Arbeitspensum von 33 % und einem durchschnittlichen monatlichen 

Nettoeinkommen von CHF 1‘265.00 (einschliesslich 13. Monatslohn) vermöge die Ehefrau 

den gebührenden Unterhalt offensichtlich nicht zu decken (act. B 3 E. 5.3.1, S. 16). Die 

Ehegatten seien während rund 26 Jahren verheiratet und hätten lange Zeit eine 

klassische Hausgattenehe geführt, bis die Ehefrau im Jahr 2008 eine 

Teilzeiterwerbstätigkeit aufgenommen und ab dann eine Zuverdienstehe bestanden habe. 

Abgesehen vom jüngsten Sohn, welcher seine Lehre im Sommer 2018 abschliesse, seien 

die Kinder mittlerweile ausgezogen und stünden auf eigenen Beinen. Die Ehefrau sei 

 

Seite 11 

heute 50 Jahre alt. Während das Bundesgericht früher wiederholt entschieden habe, dass 

ein vollständiger und dauerhafter Wiedereinstieg ins Erwerbsleben nach dem 

45. Altersjahr für die geschiedene Frau in der Regel nicht mehr möglich sei, habe es seine 

Rechtsprechung diesbezüglich etwas aufgeweicht. So bestehe zunehmend eine Tendenz, 

die Altersgrenze auf 50 Jahre anzuheben. Für die Frage der Zumutbarkeit der 

Erwerbstätigkeit werde auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung abgestellt, soweit der 

andere Ehegatte nicht nach Treu und Glauben davon habe ausgehen dürfen, dass er sich 

noch nicht um ein eigenes Erwerbseinkommen bemühen müsse. Die Ehegatten lebten 

seit Mitte September 2014, somit seit rund drei Jahren, getrennt (act. B 3 E. 5.3.1, S. 17). 

Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, weshalb die Ehefrau an eine 

Wiederaufnahme der Ehe hätte glauben dürfen. Sie habe somit während drei Jahren Zeit 

gehabt, sich mit der Trennung und der neuen Lebenssituation auseinanderzusetzen. Bei 

Zuverdienstehen werde auch im fortgeschrittenen Alter ein Ausbau der Erwerbstätigkeit 

verlangt. Vorliegend gehe es nicht um einen völligen Neu- oder Wiedereinstieg in den 

Beruf, sondern es stelle sich die Frage der Ausdehnung einer bestehenden - wenn auch 

umfangmässig geringfügigen - Berufstätigkeit. Der Arbeitsmarkt in C____ gestalte sich 

nicht derart schlecht, wie die Ehefrau glauben machen wolle. Vielmehr gebe es gerade in 

C____ grössere Industrie- und Gewerbebetriebe, welche unter anderem weniger 

qualifizierte Arbeitsplätze anbieten würden. Eine moderate Erhöhung des Arbeitspensums 

auf ein 60 bis 70 %-Pensum erscheine dem Gericht bei einer einfachen, unqualifizierten 

Tätigkeit in der Produktion, als Kassiererin, Verkäuferin, Raumpflegerin oder im 

Gastgewerbe als machbar und realistisch. Nicht mehr als zumutbar erachte das Gericht 

dagegen einen Ausbau der Berufstätigkeit der Ehefrau auf ein Vollzeitpensum. Die 

Erfahrung zeige, dass von einer 50-jährigen Person, die bisher nur Teilzeittätigkeiten 

ausgeübt habe, die Eingliederung in eine rigorose Arbeitsorganisation, wie sie eine 

Vollzeit ausgeübte Tätigkeit mit sich bringe, nicht mehr verlangt werden könne, und sie 

überfordere (act. B 3 E. 5.3.1, S. 17 f.). 

 Bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags sei grundsätzlich vom tatsächlich erzielten 

Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen (act. B 3 E. 5.3.1, S. 18 f.). Vom 

tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichtigen dürfe hingegen abgewichen und 

stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit 

der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu 

verdienen vermöchte, als er effektiv verdiene. Die Zumutbarkeit und die tatsächliche 

Erzielbarkeit des Einkommens müssten als Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Eine 

Übergangsfrist sei der Ehefrau für die Erhöhung ihres Arbeitspensums vorliegend nicht zu 

gewähren, da sie in der dreijährigen Trennungszeit genügend Gelegenheit gehabt hätte, 

ihr Pensum auszubauen. Entsprechend könne ihr der Ausbau des Pensums von derzeit 

33 % auf 60 bis 70 % per sofort zugemutet werden. Ausgehend von ihrem aktuellen 

 

Seite 12 

Verdienst sei sie damit in der Lage, ein monatliches hypothetisches Nettoeinkommen von 

rund CHF 2‘300.00 zu erzielen (aktuelles Einkommen von CHF 1'265.00: 33 % x 60 %). 

 Den Lebensbedarf der Berufungsbeklagten bezifferte das Kantonsgericht - inkl. 

Vorsorgeunterhalt - auf CHF 3‘265.00 (act. B 3 E. 5.3.2, S. 21). Beim Berufungskläger 

errechnete die Vorinstanz zwischen Einkommen und Lebensbedarf einen monatlichen 

Überschuss von CHF 1‘565.00 (act. B 3 E. 5.4.3, S. 24). Davon ausgehend erachtete 

diese schliesslich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘265.00 bis zum Eintritt 

des Ehemannes in das ordentliche AHV-Alter, d.h. bis 28. Februar 2034, als angemessen 

(act. B 3 E. 5.4.4, S. 25). 

 

2.1.3 In der Berufungserklärung liess A____ ausführen (act. B 1, S. 4), der Grundsatz der 

Eigenverantwortlichkeit sei der Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung zum 

nachehelichen Unterhalt. Die erwähnten Prinzipien würden insofern in einer Rangfolge 

stehen, als sich die Frage eines gestützt auf die nacheheliche Solidarität auszurichtenden 

Unterhaltsbeitrages erst stelle, wenn der gebührende Unterhalt nicht schon durch 

Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität gedeckt werden könne. Vorliegend sei 

unstreitig von einer lebensprägenden Ehe auszugehen (act. B 1, S. 5). Selbst für die 

Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit bestehe heute eine klare 

Tendenz, die Alterslimite bei 50 Jahren anzusetzen. Noch höher lege das Bundesgericht 

die Schwelle, wenn es - wie hier - um die Ausdehnung einer bereits bestehenden 

Teilzeitarbeit gehe, weil dies in fortgeschrittenem Alter einfacher bleibe als der berufliche 

Wiedereinstieg (act. B 1, S. 5 f.). Entgegen den Annahmen der Vorinstanz erachte der 

Berufungskläger die Ausdehnung des Arbeitspensums der Berufungsbeklagten auf 100 % 

als zumutbar. Diese sei im Trennungszeitpunkt erst 47 Jahre alt gewesen und es 

bestünden keinerlei gesundheitliche Einschränkungen (act. B 1, S. 6). Sie habe keine 

Kinder mehr zu betreuen und der Arbeitsmarkt gestalte sich nicht schlecht (act. B 1, S. 7). 

Aufgrund der vorliegend zu berücksichtigenden Faktoren (nacheheliche 

Kinderbetreuungspflicht, die persönlichen Umstände, Arbeitsmarktlage) und mit Blick auf 

vom Bundesgericht beurteilte, vergleichbare Fälle sei bei der Berufungsbeklagten von 

einem hypothetischen Einkommen von 100 % auszugehen. Damit wäre diese in der Lage, 

ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3‘833.00 zu erzielen und könne ihren 

Lebensbedarf von CHF 3‘265.00 selbst decken (act. B 1, S. 8).  

 

2.1.4 B____ liess dagegen vorbringen (act. B 8, S. 3), die Erwägungen der Vorinstanz zum 

nachehelichen Unterhalt, zum Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘250.00 pro Monat sowie zum 

hypothetischen Einkommen bei einer 60-70 %-Tätigkeit von CHF 2‘300.00 seien 

sachgemäss, so dass das Urteil durch die Berufungsinstanz zu bestätigen sei.  

 

 

Seite 13 

2.1.5 Im Jahre 2017 beliefen sich die Nettoeinkünfte der Berufungsbeklagten auf insgesamt 

CHF 18‘768.20, was einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 

CHF 1‘564.00 und einem Pensum von 37 % entspricht (act. B 17/1). In den ersten neun 

Monaten des Jahres 2018 betrug dieses CHF 1‘751.00 (act. B 17/2).  

 

2.1.6 Bei der Festsetzung eines infolge lebensprägender Ehe entstandenen 

Unterhaltsanspruchs ist gemäss Art 125 ZGB in drei Schritten vorzugehen (BGE 134 III 

145 E. 4; vgl. auch die Präzisierung dieses Entscheids in BGE 134 III 577 E. 3). In einem 

ersten Schritt ist der gebührende Unterhalt festzulegen, und es ist der während der Ehe 

gelebte Standard zu bestimmen. Sodann ist zu prüfen, inwiefern die Ehegatten diesen 

Unterhalt je selber finanzieren können; der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt 

aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist diese einem Ehegatten vorübergehend 

oder dauernd nicht möglich bzw. zumutbar, so dass er auf Unterhaltsleistungen des 

andern angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsfähigkeit ermittelt 

und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser beruht auf dem 

Prinzip der nachehelichen Solidarität. 

 

 Bei einer lebensprägenden Ehe haben grundsätzlich beide Parteien Anspruch auf 

Fortführung des im gegenseitigen Einverständnis gewählten Lebensstandards, sofern 

genügend Mittel vorhanden sind (BGE 132 III 593 E. 3.2). Dieser bildet die Obergrenze 

des gebührenden Unterhalts. Ist angesichts der scheidungsbedingten Mehrkosten die 

Fortführung des in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standards nicht möglich, so hat 

der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf denselben Lebensstandard wie der 

Unterhaltspflichtige (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 = Pra. 92 [2003] Nr. 85 E. 3.1.1). Haben die 

Ehegatten während der Ehe keinerlei Ersparnisse gebildet oder kann der 

Unterhaltspflichtige nicht beweisen, dass tatsächlich eine Sparquote bestand oder wird 

das Einkommen infolge der scheidungsbedingten Mehrkosten und allfälligen weiteren 

neuen Lasten von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten aufgebraucht, so darf von 

einer konkreten Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung des zuletzt gemeinsam 

gelebten ehelichen Standards abgewichen werden (BGE 134 III 145 E. 4). Diesfalls 

erlaubt die Methode des erweiterten Existenzminimums mit Verteilung des Überschusses 

unter den Ehegatten eine angemessene Berücksichtigung des zuletzt gemeinsam 

gelebten ehelichen Standards und der Einschränkungen, welche dem geschiedenen 

Unterhaltsberechtigten und allen Kindern nach dem Gleichheitsprinzip auferlegt werden 

können (vgl. Urteil 5A_352/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 6.2.1 = Pra. 100 [2011] Nr. 104 

sowie BGE 137 III 59 E. 4.2; BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 = Pra. 2012 [101] Nr. 27). 

 

 

Seite 14 

 Auf den ersten Blick erstaunt, dass die Vorinstanz entgegen dem soeben Ausgeführten 

den gebührenden Unterhalt , für den der während der Ehe gelebte Standard 

massgebend ist (Pra. 101 [2012], Nr. 27 E. 4.2.1.1), nicht bestimmt  und namentlich auch 

nicht geprüft hat, ob während der Ehe eine Sparquote  resultierte. Auf eine solche deuten 

zumindest die Lebensversicherungen, welche die Ehegatten während der Ehe 

abgeschlossen haben, sowie die angehäuften Ersparnisse hin (act. B 5/15, S. 7 f., act. B 

3 E. 4.2.3-4.2.7, S. 11 f. und E. 4.3, S. 13). Zu beachten ist indessen, dass für die 

güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt der 

Verhandlungsgrundsatz  gilt (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Das heisst, dass die Parteien dem 

Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel 

anzugeben haben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Eine Sparquote haben die Parteien im 

erstinstanzlichen Verfahren aber nicht geltend gemacht (vgl. act. B 5/15, B 5/18, B 5/61 

und B 5/62), sodass die Unterhaltsberechnung des Kantonsgerichts nach der Methode 

des erweiterten Existenzminimums mit Verteilung des Überschusses unter den Ehegatten 

nicht zu beanstanden ist.  

 

 Den durch die Vorinstanz errechneten Lebensbedarf der Berufungsbeklagten von 

CHF 3‘265.00 (vgl. act. B 3 E. 5.3.3, S. 21) und denjenigen des Berufungsklägers von 

CHF 3‘236.00 (act. B 3 E. 5.4.3, S. 24) haben die Rechtsvertreter der Parteien ebenfalls 

nicht gerügt (act. B 1, S. 8 und act. B 8, S. 3), sodass diese Zahlen den nachfolgenden 

Überlegungen zugrunde gelegt werden können.  

 

Eine nacheheliche Unterhaltspflicht setzt voraus, dass eine Ehe die finanzielle Situation 

des unterhaltsberechtigten Ehegatten direkt geprägt hat ("lebensprägende Ehe"). Eine 

Ehe gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unabhängig von ihrer Dauer in der 

Regel als lebensprägend, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind (BGE 

137 III 102 E. 4.1.2 = Pra. 101 [2012] Nr. 27 E. 4.1.2). Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht 

ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten 

ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen 

Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob 

ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, zu 

berücksichtigen sind. Diese Bestimmung konkretisiert die beiden Prinzipien des sog. 

"clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit 

immer möglich für seinen Unterhalt zu sorgen und anderseits ist der eine Ehegatte zur 

Leistung von Geldbeiträgen an den andern verpflichtet, damit dieser seine durch die Ehe 

allenfalls beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbständigkeit erreichen kann. Ob und in 

welchem Umfang die Wiederaufnahme oder die Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach 

der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist, hängt von verschiedenen Faktoren 

 

Seite 15 

ab. Wesentlich ist zunächst die Dauer der Ehe und die von den Parteien während der Ehe 

vereinbarte Aufgabenteilung, die mit Rücksicht auf einen allfälligen Berufsunterbruch und 

das Alter des den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten die Wiedereingliederung in das 

Erwerbsleben erschweren oder verhindern können. Der Wiedereinstieg in das 

Erwerbsleben oder die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit können sodann durch 

nacheheliche Kinderbetreuungspflichten, aus persönlichen Gründen wie 

Gesundheitszustand, Ausbildung etc. oder aufgrund objektiver Umstände wie der 

Arbeitsmarktlage beeinträchtigt oder ausgeschlossen sein (Urteil des Bundesgerichts 

5C.129/2005 vom 9. August 2005 E. 3.1).  

 

2.1.7 Die Vorinstanz ist zu Recht von einer lebensprägenden Zuverdienstehe  ausgegangen 

und hat B____ eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit  zugemutet. Streitig sind 

insbesondere das Ausmass der zumutbaren Erwerbstätigkeit und das damit erzielbare 

Einkommen.  

 

 Zunächst ist festzuhalten, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung  der 

Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung zum nachehelichen Unterhalt darstellt und 

sich die Frage eines gestützt auf die nacheheliche Solidarität auszurichtenden 

Unterhaltsbeitrages erst stellt, wenn der gebührende Unterhaltsbedarf nicht schon durch 

Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität gedeckt werden kann 

(HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, 6. Aufl. 2018, Rz. 10.78; BGE 134 III 145 E. 4; BGE 127 III 136 E. 2a = 

Pra. 90 [2001]) Nr. 148; Urteil Bundesgericht 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 

4.3.2).  

 

 Es gilt somit zu prüfen, wie es mit der Eigenversorgung  der Berufungsbeklagten steht.  

 

 Die Vorinstanz erachtet eine Ausdehnung des Pensums von aktuell 33 % (act. B 5/19/1) 

auf 60 bis 70 % als zumutbar und geht davon aus, dass B____ damit ein monatliches 

hypothetisches Nettoeinkommen von CHF 2‘300.00 erzielen kann (aktuelles Einkommen 

von CHF 1‘265.00 : 33 % x 60 %; act. B 3 E. 5.3.1, S. 19).  

 

 Die gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Leistungskraft, d.h. die sogenannte 

Eigenversorgungskapazität für die Zeit nach der Scheidung, bemisst sich sowohl für den 

Unterhaltsberechtigten wie den Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich nach den gleichen, 

vorab in Art. 125 Abs. 2 ZGB festgehaltenen Gesichtspunkten. Die mögliche 

Eigenversorgung ist u.a. von folgenden Faktoren abhängig: Dem Ergebnis der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung, vom Ertrag aus selbstgenutzten Vermögenswerten, 

 

Seite 16 

den Anwartschaften aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen 

Vorsorge sowie den tatsächlichen und hypothetischen Erwerbseinkünften 

(HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.79). Das Scheidungsgericht kann einen 

geschiedenen Ehegatten zwar nicht zum Wiedereinstieg oder zur Aufstockung einer 

schon während der Ehe ausgeübten Erwerbstätigkeit verpflichten. Sofern eine 

(zusätzliche) Erwerbstätigkeit nach der Scheidung aber nicht nur tatsächlich möglich , 

sondern auch zumutbar  ist, wird dem Geschiedenen im Zusammenhang mit der 

Eigenversorgungskapazität ein entsprechendes hypothetisches Einkommen  

aufgerechnet, d.h. für die Berechnung allfälliger Unterhaltsansprüche wird ein 

Einkommen, das tatsächlich realisiert werden könnte, und dessen Erzielung dem 

betreffenden Ehegatten zuzumuten ist, mitberücksichtigt (HAUSHEER/GEISER/AEBI-

MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001]) Nr. 148 E. 2a; Urteil 

Bundesgericht 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1). Bei der Abklärung der 

Zumutbarkeit  der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit  sind die 

konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die massgebenden Kriterien 

dieser Abklärung werden in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählt (HAUSHEER/GEISER/AEBI-

MÜLLER, a.a.O., Rz. 10.80; BGE 127 III 136 E. 2a = Pra. 90 [2001] Nr. 148).  

 

 Im Zeitpunkt der Trennung, d.h. im September 2014 (act. B 5/15, S. 3), war die 

Berufungsbeklagte 47 Jahre alt (act. B 5/4). Der Sohn G____, geb. XX.XX.1997, war 

damals fast 17 Jahre alt, sodass sie gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts (anstatt 

vieler: BGE 115 II 6 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 5C.203/2006 vom 16. Januar 2007 

E. 3.2) bereits im Zeitpunkt der faktischen Trennung keine Betreuungspflichten (mehr) 

wahrzunehmen hatte. Zu Recht ist die Vorinstanz bei der Berufungsbeklagten sodann 

nicht von einer beeinträchtigten Gesundheit ausgegangen. Ihr Rechtsvertreter hat vor 

dem Kantonsgericht zwar geltend gemacht, seine Mandantin leide wahrscheinlich an 

einer psychischen Erkrankung und es sei ein ärztliches Gutachten über die 

Arbeitsfähigkeit einzuholen (act. B 5/62, S. 2). Bei dieser Behauptung handelt es sich 

jedoch um eine blosse Mutmassung, welche aktenmässig durch nichts belegt war bzw. 

ist. Unter diesen Umständen durfte das Kantonsgericht auf die Einholung eines ärztlichen 

Gutachtens verzichten (act. B 3 E. 5.3.1, S. 17). Falls die Berufungsbeklagte tatsächlich 

unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden würde, wäre es ihr nach dem Urteil des 

Kantonsgerichts zuzumuten gewesen, einen Arzt aufzusuchen, der allfällige Beschwerden 

und deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit bestätigten könnte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_319/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.2). Das hat sie entgegen den ihr 

nach Art. 311 Abs. 1 ZPO obliegenden Begründungspflichten nicht gemacht und auch die 

diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz nicht gerügt (zu den Obliegenheiten der 

Berufungsbeklagten im Zusammenhang mit der Begründung der Berufungsantwort 

 

Seite 17 

HUNGRBÜHLER/BUCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 20 ff. zu Art. 312 ZPO; REETZ/THEILER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 312 ZPO; OLIVER M. KUNZ, in: 

Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 

2013, N. 53 ff. zu Art. 312 ZPO). Es ist mithin davon auszugehen, dass B____ nicht unter 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, welche sich auf ihre Erwerbsfähigkeit 

auswirken. Auch andere Umstände, welche einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit 

konkret entgegenstehen würden, hat sie nicht vorgebracht, obwohl sie als 

Unterhaltsgläubigerin die Behauptungs- und Beweislast trägt (Urteil Bundesgericht 

5A_319/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.2).  

 

 Eine lange Ehedauer lässt in Verbindung mit einer traditionellen Rollenteilung eine 

Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Regel ab dem 45. Altersjahr des 

Ansprecherehegatten als unzumutbar erscheinen (BGE 115 II 6 E. 5a; Urteil des 

Bundesgerichts 5C.129/2005 vom 9. August 2005 E. 3.1), wobei nicht das Alter im 

Scheidungszeitpunkt, sondern dasjenige bei der definitiven Trennung massgebend ist 

(SCHWENZER/BÜCHLER, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, 

Bd. I, 3. Aufl. 2017, N. 70 zu Art. 125 ZGB; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.4 = Pra. 101 [2012] 

Nr. 27). In neueren Entscheiden scheint sich nunmehr die Tendenz abzuzeichnen, diese 

Altersgrenze gegen 50 Jahre zu erhöhen (Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2013 vom 28. 

März 2013 E. 1.3; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 = Pra. 101 [2012] Nr. 27). Die Aufstockung  

einer Erwerbstätigkeit im Falle der Zuverdienstehe ist allerdings auch nach der genannten 

Altersgrenze eher zumutbar als ein eigentlicher Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach 

einer „reinen“ Hausgattenehe (SCHWENZER/BÜCHLER, a.a.O., N. 70 zu Art. 125 ZGB; 

Urteile des Bundesgerichts 5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5.3.4 und 5A_474/2013 

vom 10. Dezember 2013 E. 4.3).  

 

 Wie bereits das Kantonsgericht hervorgehoben hat (act. B 3 E. 5.3.1, S. 18), geht es 

vorliegend um eine Ausdehnung  der bestehenden - wenn auch umfangmässig eher 

geringen - Erwerbstätigkeit und nicht um einen Neu- oder Wiedereinstieg in den Beruf. 

Mangels anderer Angaben ist davon auszugehen, dass B____ keinen Beruf erlernt hat 

und deshalb auf einen Arbeitsplatz, für den kein anerkannter Fähigkeitsausweis 

erforderlich ist, angewiesen ist. Wie die Vorinstanz (act. B 3 E. 5.3.1, S. 18) beurteilt auch 

das Obergericht die Arbeitsmarktlage in C____ und der näheren Umgebung als durchaus 

intakt, wozu nebst den verschiedenen grösseren Industrie- und Gewerbeunternehmungen 

auch die zahlreichen Tourismusbetriebe beitragen (vgl. https://www.ostjob.ch/job/alle-

jobs-in-urn%C3%A4sch-ar-C___-radius-5km). Noch vielfältiger wird das Arbeitsangebot, 

 

Seite 18 

wenn man den Radius für eine Stelle bis Herisau mit seinen unzähligen Industrie-, 

Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben ausdehnt https://www.ostjob.ch/job/alle-jobs-in-

urn%C3%A4sch-ar-C___-radius-10km). Auch ein solcher Arbeitsplatz liegt bei einer 

Fahrtzeit mit der Appenzellerbahn von 17 Minuten und zwei Verbindungen pro Stunde 

absolut im Bereich des Zumutbaren 

(https://www.sbb.ch/de/kaufen/pages/fahrplan/fahrplan.xhtml). Eine Erhöhung des 

Arbeitspensums erscheint bei einer einfachen unqualifizierten Tätigkeit in der Produktion, 

als Kassiererin, Verkäuferin, Raumpflegerin oder im Gast- und Tourismusgewerbe, bei 

der keine langjährige Berufserfahrung oder Weiterbildung nötig ist (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_319/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.4) als machbar und realistisch. 

Im Gegensatz zur Vorinstanz erachtet das Obergericht jedoch ein volles Pensum  als 

zumutbar , umso mehr als die Berufungsbeklagte heute keinen aufwändigen Haushalt 

mehr zu besorgen hat und in den letzten vier Jahren seit der faktischen Trennung 

ausreichend Zeit hatte, sich auf diesen Schritt vorzubereiten. Spätestens als der 

Berufungskläger im September 2016 das vorliegende Verfahren einleitete (act. B 5/1) und 

Anfang Dezember 2016 kund tat (act. B 5/15), dass er nicht mehr gewillt war, in Zukunft 

einen persönlichen Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte zu leisten, hätte diese 

Anlass gehabt, aktiv zu werden und ihre Erwerbstätigkeit in einem grösseren Umfang zu 

erweitern. Auch das Bundesgericht hat in den letzten Jahren in mit dem vorliegenden Fall 

vergleichbaren Konstellationen bei Zuverdienstehen die Ausdehnung auf ein nahezu 

volles resp. ein volles Pensum als mach- und zumutbar erachtet (Urteile des 

Bundesgerichts 5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5; 5A_319/2016 vom 27. Januar 2017 

E. 4; 5A_474/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4).  

 

 Bei einem vollen Arbeitspensum würde die Berufungsbeklagte an ihrer bisherigen 

Arbeitsstelle hochgerechnet ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3‘833.00 erzielen, 

womit der monatliche Lebensbedarf von CHF 3‘265.00 ohne weiteres gedeckt ist. Dies 

wäre jedoch auch im Detailhandel, wo die Mindestlöhne für ungelernte Angestellte 

monatlich CHF 3‘900.00 brutto x 13 betragen (https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-

z/dienstleistungsberufe/detailhandel/coop/loehne/) oder im Gastgewerbe, in dem 

Mitarbeiter ohne Berufslehre brutto CHF 3‘470.00 x 13 verdienen (http://l-gav.ch/vertrag-

aktuell/iii-lohn/art-10-mindestloehne/), der Fall, zumal die höheren Steuern bei einer 

vollzeitlichen Tätigkeit sowie allfällige zusätzliche Arbeitswegkosten durch den Wegfall 

des Vorsorgeunterhalts kompensiert würden.  

 

 Wie die Vorinstanz erachtet auch das Obergericht eine Übergangsfrist für die Erhöhung 

des Arbeitspensums nicht als angebracht, da die Berufungsbeklagte in der nunmehr mehr 

als vierjährigen Trennungszeit genügend Gelegenheit gehabt hat, ihr Pensum 

 

Seite 19 

auszubauen. Entsprechend kann ihr die zeitliche Erhöhung ihrer Tätigkeit auf 100 % per 

sofort zugemutet werden.  

 

2.1.8 Nach dem Gesagten ist B____ in der Lage, ihren erweiterten monatlichen Grundbedarf 

selbst zu decken. Mithin ist von der Verpflichtung des Berufungsklägers zur Leistung von 

nachehelichem Unterhalt abzusehen und die Berufung ist gutzuheissen. 

 

 

2.2 Grundlagen der Unterhaltsberechnung 

 

 Mit der Berufung wurde auch die Aufhebung von Ziffer 5 des erstinstanzlichen Entscheids 

vom 16. November 2017 verlangt (act. B 1). In Ziffer 5 wurden in Anwendung von Art. 282 

Abs. 1 lit. a ZPO die Vermögenserträge und monatlichen Nettoeinkommen (inkl. Anteil 

13. Monatslohn bzw. Gratifikation) der Ehegatten festgehalten. Das Obergericht spricht 

der Berufungsbeklagten keinen nachehelichen Unterhaltsbeitrag zu (vgl. E. 2.1.7), womit 

auch die Pflicht zur Angabe des Vermögens sowie der monatlichen Netto-Einkünfte 

entfällt.  

 

 

2.3 Vorsorgliche Massnahmen im Berufungsverfahren 

 

2.3.1 Die Berufungsbeklagte hat bereits im erstinstanzlichen Scheidungsverfahren um 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen ersucht (act. B 5/28). Im Verfahren FE1 2017 2 

schlossen die Parteien am 20. April 2017 eine Vereinbarung, gemäss welcher A____ sich 

verpflichtete, B____ ab 1. Mai 2017 monatlich und monatlich im Voraus einen 

Unterhaltsbeitrag von CHF 2‘000.00 zu bezahlen. Davon waren CHF 1‘400.00 als 

Unterhalt für die Ehefrau und CHF 600.00 als Unterhalt für den Sohn G____ bestimmt, 

wobei die Ehefrau die Ausbildungszulage für den Sohn bezog. Ab. 1. August 2017 sollte 

sich der für G____ bestimmte Unterhaltsbeitrag auf CHF 400.00 reduzieren und bei 

Abschluss der Erstausbildung als Automechaniker ganz wegfallen (act. B 5/28/11). Mit 

Entscheid vom 2. Mai 2017 genehmigte der Einzelrichter des Kantonsgerichts die 

Vereinbarung (act. B 5/28/12).  

 

2.3.2 Im Rahmen der Berufungsantwort liess B___ den Antrag stellen, der Gesuchsgegner sei 

zu verpflichten, an ihren Unterhalt während des Berufungsverfahrens einen monatlichen 

Betrag von CHF 1‘400.00 zu bezahlen (act. B 8, S. 3).  

 

2.3.3 A____ verlangt die Abweisung des Begehrens (ERZ 18 25).  

 

Seite 20 

 

2.3.4 Das Scheidungsgericht bleibt auch nach Auflösung der Ehe (gemeint ist die 

Teilrechtskraft des Scheidungsurteils bezüglich des Scheidungspunktes) bis zum 

Abschluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen für den Erlass vorsorglicher 

Massnahmen zuständig. Ist die Ehe zufolge der Teilrechtskraft aufgelöst und dauert der 

Prozess über die Scheidungsfolgen vor der Berufungsinstanz aber weiter, so ist die 

Berufungsinstanz gestützt auf Art. 276 Abs. 3 ZPO zur Abänderung vorsorglicher 

Massnahmen, die vom erstinstanzlichen Gericht für die Dauer des Scheidungsverfahrens 

angeordnet worden sind, zuständig (SUTTER-SOMM/STANISCHEWSKI, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 39 zu Art. 276 ZPO mit weiteren Hinweisen).  

 

 Während des Verfahrens über die Scheidungsfolgen ist also grundsätzlich das 

Berufungsgericht für den Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständig. Soweit nicht eine 

inhaltliche Änderung der durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts angeordneten 

Regelungen zur Diskussion steht, sondern lediglich deren Weitergeltung beantragt wird, 

wäre dafür - entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten - jedoch kein neues 

Begehren erforderlich gewesen (SUTTER-SOMM/STANISCHEWSKI, a.a.O., N. 8 zu Art. 276 

ZPO; ANNETTE DOLGE, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 276 ZPO). Denn vorsorgliche 

Massnahmen werden grundsätzlich für die Dauer des Scheidungsverfahrens angeordnet 

und entfallen damit erst mit dessen rechtskräftigem Abschluss für die Zukunft. Dieser 

kann zeitlich nach der Teilrechtskraft der Scheidung liegen, falls die Ehegatten - wie hier - 

über diesen Zeitpunkt hinaus über die Nebenfolgen prozessieren. Das heisst, das 

Scheidungsverfahren gilt erst dann als abgeschlossen, wenn auch über alle Nebenfolgen 

rechtskräftig entschieden ist (SUTTER-SOMM/STANISCHEWSKI, a.a.O., N. 29 zu Art. 276 

ZPO).  

 

2.3.5 Während des Scheidungsverfahrens gilt aufgrund der ehelichen Beistandspflicht eine 

grundsätzlich noch uneingeschränkte Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 163 ZGB). Der 

Unterhaltsbeitrag bemisst sich nach den gleichen Grundsätzen wie im 

Eheschutzverfahren (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Doch können bei der Frage nach der 

Wiederaufnahme bzw. Ausdehnung der Erwerbstätigkeit  des berechtigten Ehegatten die 

für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien bereits einbezogen werden (BGE 138 

III 97 E. 3.2; ANNETTE DOLGE, a.a.O., N. 9 zu Art. 276 ZPO).  

 

 Aufgrund des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden musste B____ 

bewusst sein, dass sie ihre Erwerbstätigkeit erheblich ausdehnen muss. Umso mehr als 

 

Seite 21 

sie das Urteil vom 16. November 2017 nicht angefochten hat. Dennoch hat sie in der 

Folge keine Schritte in diese Richtung unternommen resp. sie hat solche weder behauptet 

noch dargelegt.  

 

Mit der gleichen Begründung wie mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt (E. 2.1) 

gelangt das Obergericht zum Schluss, dass es B____ bereits während des 

Berufungsverfahrens zuzumuten ist, eine volle Erwerbstätigkeit auszuüben und für ihren 

Bedarf selbst aufzukommen. Entsprechend ist ihr Begehren, der Berufungskläger sei zu 

verpflichten, während der Dauer des Berufungsverfahrens einen monatlichen 

Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘400.00 zu leisten, abzuweisen. 

 

2.3.6 Es stellt sich nun die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Unterhaltspflicht des 

Berufungsklägers gemäss dem Entscheid des erstinstanzlichen Massnahmerichters vom 

2. Mai 2017 zu befristen ist.  

 

 Art. 276 Abs. 3 ZGB stellt klar, dass das Scheidungsgericht solange für vorsorgliche 

Massnahmen zuständig bleibt, als noch nicht abschliessend über die Scheidungsfolgen 

entschieden worden ist. Die vorsorglichen Massnahmen fallen also nicht mit dem Teilurteil 

über die Scheidung dahin, sondern bleiben bis zum Endurteil über die Scheidungsfolgen 

bestehen. Sie besitzen für die Dauer des Verfahrens (relative) Rechtskraft, so dass sie im 

Endurteil nicht rückwirkend abgeändert werden können (DANIEL BÄHLER, in: Basler 

Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 12 zu Art. 276 ZPO; BGE 142 III 193 E. 5.3 = Pra. 106 

[2017] Nr. 18; Urteile Bundesgericht 5A_97/2017 und 5A_114/2017 vom 23. August 2017 

= ZKE 1/2018, S. 73).  

 

 Nach dem soeben Gesagten kann das Berufungsgericht eine neue Anordnung frühestens 

auf das Datum des (teilweisen) Eintritts der Rechtskraft des Scheidungspunktes 

festsetzen. Die Pflicht von A____, B____ gemäss dem Urteil des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts vom 2. Mai 2017 (FE1 17 2) einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘400.00 

zu bezahlen, ist demnach auf den Zeitpunkt der (Teil-)Rechtskraft des 

Scheidungspunktes, d.h. auf den 5. Juni 2018, zu befristen (act. B 5/71, S. 32). 

 

 

Seite 22 

 

3. Kosten 

 

3.1 Erstinstanzliche Kosten und Entschädigungen 

 

 Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten als auch die 

Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt. 

Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der 

Klage die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei 

vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens 

verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Unter anderem in familienrechtlichen Verfahren kann das 

Gericht von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die 

Prozesskosten nach Ermessen verlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Gerichtskosten 

werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von 

der kostenpflichtigen Partei nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

 Im vorliegenden Fall geht es um eine Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB, welcher die 

Ehefrau sich im Laufe des Scheidungsverfahrens allerdings nicht mehr widersetzt hat 

(act. B 3 E. 2, S. 7). Bei der Anhängigmachung des Scheidungsverfahrens befand der 

jüngere Sohn der Parteien sich sodann noch in der Erstausbildung (act. B 5/15, S. 2 und 

4). Es rechtfertigt sich daher, die Sonderbestimmung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO 

anzuwenden (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 16 Rz. 

36; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016; Rz. 

10.40; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N.6 zu Art. 107 ZPO). In 

familienrechtlichen Verfahren können Billigkeitsgesichtspunkte wie die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit in den Entscheid über die Kostenverlegung einbezogen werden 

(RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 6 zu Art. 107 ZPO). Der erstinstanzliche Kostenspruch trägt 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und die dort festgesetzten Beträge 

bewegen sich im Rahmen der anwendbaren Ansätze. Die vorgenommene Verteilung der 

Prozesskosten erscheint demzufolge als nachvollziehbar und angemessen. Bei den 

Regelungen in den Ziffern 8 und 9 des Urteilsdispositives kann es somit sein Bewenden 

haben.  

 

 

3.2 Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

 

Im Berufungsverfahren, in dem es lediglich noch um die Festsetzung des persönlichen 

Unterhaltsbeitrages für die Berufungsbeklagte ging, hat der Berufungskläger 

 

Seite 23 

vollumfänglich obsiegt. Selbst mit Blick auf die tiefere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

der Berufungsbeklagten und gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO erachtet es das 

Obergericht daher als angemessen, die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens B____ 

aufzuerlegen. Als dem Umfang sowie dem Streitwert der Sache angemessen setzt das 

Obergericht eine Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00 fest (Art. 19 Abs. 1 lit. b 

Gebührenordnung, bGS 233.3). 

 

 

3.3 Parteientschädigungen im Berufungsverfahren 

 

 Die Berufungsbeklagte hat den Berufungskläger für die Kosten seiner Rechtsvertretung 

entsprechend der Verlegung der Gerichtskosten (vgl. E. 3.2) zu entschädigen (Art. 107 

Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).  

 

 Die Honorarnote von RA AA___ beläuft sich auf CHF 4‘001.50 (act. B 23). Von den 

geltend gemachten 14.29 Stunden beziehen sich zwei Einträge von 0.5 und 0.15 Stunden 

auf das Kantonsgericht St. Gallen; diese können nicht berücksichtigt werden. Für die 

verbleibenden 13.64 Stunden ist eine Entschädigung von CHF 2‘728.00 gerechtfertigt 

(Art. 18 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Anwaltstarif, bGS 145.53). 

Dazu kommen CHF 109.10 Barauslagen sowie CHF 218.50 Mehrwertsteuer. Insgesamt 

hat B___ A____ für die Kosten seiner Rechtsvertretung im Berufungsverfahren also mit 

insgesamt CHF 3‘055.60 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

 

3.4 Kosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren 

 

 Die Parteien haben sich mit der gemeinsamen Behandlung der beiden Verfahren 

einverstanden erklärt (E. 2.3). Die Kosten des Massnahmeverfahrens können daher bei 

der Hauptsache belassen werden.  

 

Seite 24 

 
In Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht : 

 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts, 1. Abteilung, vom 16. November 2017 (FA1 16 22) ist in 
den Dispositiv-Ziffern 

 
- 1 (Scheidung) 
- 2 (Unterhaltsbeiträge an den gemeinsamen Sohn G____) 
- 3 (güterrechtliche Auseinandersetzung) 
- 6 (berufliche Vorsorge) 
- 7 (Trennung Krankenversicherungspolicen) 

 
mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. 

 
 
2. Es wird davon abgesehen, A____ zur Bezahlung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages 

nach Art. 125 ZGB an B____ zu verpflichten.  
 
 

3. Es wird davon abgesehen, A____ während des Berufungsverfahrens zur Bezahlung eines 
persönlichen Unterhaltsbeitrages an B____ zu verpflichten.  
 
Die Pflicht von A____, B____ gemäss dem Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts 
vom 2. Mai 2017 (FE1 17 2) einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘400.00 zu bezahlen, 
endet mit der Rechtskraft des Scheidungspunktes, d.h. am 5. Juni 2018.  

 
 
4. Die erstinstanzliche Regelung der Prozesskosten (Gerichtskosten und 

Parteientschädigung) wird bestätigt. 
 
 
5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie des vorsorglichen 

Massnahmeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von insgesamt 
CHF 2‘000.00, werden B____ auferlegt, unter Anrechnung des von A____ geleisteten 
Kostenvorschusses von CHF 3‘000.00.  
 
Der Saldo von CHF 1‘000.00 wird A____ zurückvergütet und im Betrag von CHF 2‘000.00 
wird ihm das Regressrecht auf B____ eingeräumt.  

 
 
6. B____ hat A____ für die Kosten seiner Rechtsvertretung im Berufungsverfahren und im 

vorsorglichen Massnahmeverfahren vor dem Einzelrichter des Obergerichts mit insgesamt 
CHF 3‘055.60 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

 
 
7. Rechtsmittel:   

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 250‘000.00. 
 

 

Seite 25 

 
8. Zustellung am 3. April 2019 an: 

- RA AA___, eingeschrieben 
- RA BB___, eingeschrieben 
- Kantonsgericht, Trogen (FA1 16 22) 
- Akten Verfahren Nr. ERZ 18 25 

 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli