# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f62d424e-9b49-59f5-a049-783e3628dc71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2025 E-2070/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2070-2025_2025-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2070/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2025. 

 

 

 

E-2070/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

B._______. Als er sechs Jahre alt gewesen sei, habe sich der Bruder den 

Guerillas der PKK angeschlossen. 2011 sei dieser verstorben. Während 

der zwei Jahre der Tätigkeit seines Bruders für die PKK habe die Polizei 

Druck auf die Familie ausgeübt. Zwei Jahre nach dem Tod seines Bruders 

hätten die Polizisten dessen blutige Kleidung gebracht und damit seine 

Schwester retraumatisiert. In der Folge sei er von der Polizei mehrmals 

bedrängt worden zu verraten, wer von den Mitschülern und den Lehrern 

am Gymnasium sich der PKK angeschlossen habe. Nach der Schule sei 

er erneut angehalten worden und man habe ihm eine staatliche Stelle in 

Aussicht gestellt, sollte er mit der Polizei kooperieren. Nach seiner erneu-

ten Weigerung sei er misshandelt worden. Er habe seiner Familie von den 

Vorkommnissen erzählt und auf dem Polizeiposten Anzeige erstatten wol-

len, sei jedoch wegen seinem Bruder beschimpft und weggewiesen wor-

den. Aus Furcht, an der Universität diskriminiert zu werden, habe er statt 

zu studieren eine Ausbildung zum Automechaniker absolviert und in einer 

Werkstatt gearbeitet. Als er eines Tages die aufgeplatzten Reifen eines Po-

lizeiautos habe reparieren wollen, hätten die Polizisten sein Namensschild 

gesehen und ihn zu seinem Namen befragt. Die Polizisten hätten darauf 

hingewiesen, dass sich die Mitglieder der PKK gegenseitig manchmal auch 

so rufen würden. Seine Eltern hätten im geraten seinen Namen zu ändern, 

was er aber nicht getan habe. Schliesslich habe er seine Arbeitsstelle ver-

loren. Er habe sich politisch engagiert und an Sitzungen der Jugendgruppe 

der HDP teilgenommen, indes habe er stets darauf achtgegeben, dass sein 

Engagement nicht publik geworden sei. Als er noch ein Kleinkind gewesen 

sei, habe sein Vater an Demonstrationen und Aktionen teilgenommen. Ne-

ben seinem Vater und seinem Bruder seien zwei Onkel und eine Tante da-

mals politisch engagiert gewesen.   

Am 2. April 2023 sei er zusammen mit seiner Tante und deren Ehemann in 

die Schweiz gereist, wo er an einer Demonstration für die Freiheit von Ab-

dullah Öcalan teilgenommen habe. Dabei seien Bilder gemacht worden, 

welche anschliessend auf C._______ verbreitet worden seien, auf denen 

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Seite 3 

er als Teilnehmer der Demonstration erkennbar sei. Er befürchte bei seiner 

Rückkehr allenfalls von den türkischen Behörden aufgrund der Aufnahmen 

verhaftet zu werden. 

C.  

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer mehrere Dokumente und Fotografien ein (unter ande-

rem einen türkischen Führerausweis, Onlinezeitungsbericht vom […] über 

die Beerdigung von D._______, Todesanzeige seines älteren Bruders, 

Schreiben seines ehemaligen Vorgesetzten E._______, Foto des Bruders 

und eines vom Beschwerdeführer selbst an einer Demonstration in Bern). 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte 

sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5).  

E.  

Mit gleichzeitig an das Bundesverwaltungsgericht und das SEM gerichteter 

Eingabe vom 26. März 2025 gelangte der Beschwerdeführer an das Bun-

desverwaltungsgericht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2025 wurde dieser zur Beschwerde-

verbesserung aufgefordert. Im Weiteren wurde ein Kostenvorschuss mit 

Zahlungsfrist bis zum 15. April 2025 erhoben mit dem Hinweis, bei Ausblei-

ben der Zahlung innert Frist und unveränderter Sachlage werde auf die 

Beschwerde nicht eingetreten. 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte innert Frist eine Beschwerdeverbesserung 

ein und auch der erhobene Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

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Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und (nachträglich) formgerecht eingereicht. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM stufte in der angefochtenen Verfügung die geltend gemach-

ten Vorbringen, zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden zu sein, als nicht 

asylrelevant ein. Insbesondere sei auf den fehlenden zeitlichen und sach-

lichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2023 hinzuweisen, 

habe der Beschwerdeführer doch angegeben, letztmals 2016 diesbezüg-

lich überhaupt behelligt worden zu sein. Ferner weise er auch kein beson-

ders geeignetes Profil auf, um als Spitzel für die türkischen Behörden tätig 

zu sein. Zwar seien einige Personen im familiären Umfeld vor längerer Zeit 

politisch aktiv gewesen, hätten jedoch das Land schon lange verlassen. Es 

bestehe kein begründeter Anlass, dass er weitere Konsequenzen im Zu-

sammenhang mit seiner Verweigerung der Zusammenarbeit zu befürchten 

habe. Schliesslich gingen die von ihm geltend gemachten oder bloss be-

fürchteten behördlichen Benachteiligungen (unter anderem an den Univer-

sitäten in F._______ und G._______ und im Militärdienst), soweit diese 

überhaupt ihn beträfen, in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, 

welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 

Weise treffen könnten.  

5.2 Eine begründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung sei ebenfalls zu 

verneinen. Wie vorstehend erwähnt, habe der Beschwerdeführer geltend 

gemacht, dass sein Bruder 2011 bei der PKK gestorben sei. Dies liege je-

doch bereits über ein Jahrzehnt zurück. Und die Teilnahme seines Vaters 

an Demonstrationen liege bereits derart lange zurück, dass sich der Be-

schwerdeführer nicht einmal mehr daran erinnern könne. Die drei Ge-

schwister seiner Mutter würden zum einen nicht zu der Kernfamilie gehö-

ren und diese seien ebenfalls nicht länger in der Türkei politisch aktiv und 

seien vor über einem Jahrzehnt aus der Türkei ausgereist. Die Tätigkeiten 

dieser Verwandten seien bei der Ausreise aus der Türkei im Jahr 2023 seit 

mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr aktuell gewesen. Eine Verbindung 

zum Militärputsch vom 15.  Juli 2016 sei auch eindeutig zu verneinen.  

5.3 Schliesslich handle es sich bei der geltend gemachten Demonstrati-

onsteilnahme in der Schweiz um eine niederschwellige Tätigkeit, welche 

keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zur Folge habe. 

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Seite 6 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vo-

rinstanz vollumfänglich an. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. In der Beschwerde vom 10. April 2025 nimmt der 

Beschwerdeführer zwar allgemein gehalten Bezug auf die Argumentation 

in der angefochtenen Verfügung, ohne diese jedoch durch seine pauschal 

gehaltenen Ausführungen und Gegenbehauptungen ernsthaft in Frage zu 

stellen oder diesen gar substanziell etwas entgegenzusetzten.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorbrin-

gen keine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung zu begründen vermögen. Der Beschwerdeführer verfügt 

über kein relevantes politisches Profil. Die erlebten Schikanen im Alltag 

sind nicht geeignet, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 

begründen. Ebenso führt die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 

Bevölkerung befindet, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gilt trotz der 

sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 

Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere 

im Südosten der Türkei, betroffen sind. Der Umstand, dass der Beschwer-

deführer sich seit seiner Einreise in der Schweiz um Integration und um 

eine Erwerbstätigkeit bemüht hat, ist zwar löblich, ist indes in Bezug auf 

den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Belang.  

7.  

Insgesamt ergibt sich aus dem Gesagten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgewiesen hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter, un-

menschlicher, erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung in casu keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in seinen Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann 

ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

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Seite 8 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle Faktoren 

gegen die Zumutbarkeit sprächen. Beim Beschwerdeführer handle es sich 

um einen jungen, gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter, der über eine 

sowohl schulische als auch berufliche Ausbildung verfüge und in seinem 

Herkunftsort auf ein soziales Beziehungsnetz zurückreifen könne. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Einschätzungen an. 

8.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli  Daniel Merkli 

 

 

Versand: