# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e81c7484-b2dd-58c0-aedd-5ce5f1297b3d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.10.2020 A 2020 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2020-10_2020-10-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 20 10

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL
vom 14. Oktober 2020

in der Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Staub,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxe

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1. Die in O.2._____ im Kanton Zürich wohnhaften A._____ und B._____ sind 

Eigentümer eines 5-Zimmer-Hauses in der Gemeinde O.1._____. Am 

18. Juni 2015 stellte die Gemeinde O.1._____ ihnen die Veranlagungsver-

fügung und Rechnung für die Gästetaxe 2015 in der Höhe von Fr. 1'516.-- 

(Rechnung Nr. 600.1123/2015) zu. Die Rechnung setzte sich aus einer 

Grundtaxe von Fr. 220.-- und einem anhand der Nettofläche berechneten 

variablen Teil von Fr. 1'296.-- (144 m2 x Fr. 9.--) zusammen.

2. Gegen diese Veranlagungsverfügung und Rechnung vom 18. Juni 2015 er-

hoben A._____ und B._____ am 1. Juli 2015 Einsprache mit dem Antrag 

auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Im Eventualantrag verlang-

ten sie die Reduktion der Abgaben auf das Niveau der früheren Kurtaxe.

3. Mit Schreiben der Gemeindevorstände O.1._____, O.3._____ und 

O.4._____ vom September 2016, Juni 2017, Juni 2018 und September 

2019 wurden A._____ und B._____ informiert, dass bei der erstmaligen 

Rechnungsstellung rund 300 Einsprachen gegen die Gästetaxe eingegan-

gen seien. Die Gemeinden hätten für einige wenige Ferienwohnungen Ein-

spracheentscheide erlassen, welche von den betroffenen Eigentümern an 

das Verwaltungsgericht weitergezogen wurden. Diesen Beschwerden sei 

die aufschiebende Wirkung nicht erteilt worden, weshalb die noch nicht be-

zahlten Rechnungen beglichen werden müssten. Ein Urteil zugunsten der 

Beschwerdeführer würde auf alle seit dem Rechnungsjahr 2015 verschick-

ten Gästetaxenrechnungen angewendet werden.

4. Die vier Musterverfahren betreffend die Gemeinde O.4._____ (Verfahren 

A 16 8), O.3._____ (Verfahren A 16 9) und O.1._____ (Verfahren A 16 10 

sowie A 16 11) wurden sowohl vom Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden am 25. Oktober 2017 als auch vom Bundesgericht am 

15. April 2019 beurteilt. Dabei wurden sämtliche Beschwerden sowohl vom 

Verwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht abgewiesen (vgl. Urteile 

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des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 16 8, A 16 9, A 16 10 

und A 16 11 vom 25. Oktober 2017; Urteile des Bundesgerichts 

2C_1049/2017, 2C_1050/2017, 2C_1051/2017 und 2C_1052/2017 vom 

15. April 2019).

5. Im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichts hat die Gemeinde O.1._____ 

mit einem Informationsschreiben im September 2019 die übrigen Einspre-

cher eingeladen, die eigene Einsprache betreffend die Veranlagung der 

Gästetaxe 2015 zurückzuziehen, damit die Gemeinde nicht für jede Ein-

sprache einen abweisenden Entscheid erlassen muss. A._____ und 

B._____ teilten der Gemeinde als Antwort auf dieses Schreiben mit, dass 

sie an ihrer Einsprache festhalten würden.

6. Am 27. Januar 2020 wies die Gemeinde O.1._____ die Einsprache von 

A._____ und B._____ vom 1. Juli 2015 ab.

7. Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 25. Februar 2020 (Poststempel: 26. Februar 2020) Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

"1. Der Einspracheentscheid der Gemeinde O.1._____ vom 27. Januar 2015 
sei vollumfänglich aufzuheben und die Gästetaxe für das Jahr 2015 und die 
folgenden Jahre im Umfang der bisherigen Kurtaxengesetzgebung (Art. 2 ff. 
des Gesetzes über Kurtaxen sowie die Tourismusförderungsabgabe der Ge-
meinde O.1._____) zu erheben.

2. Eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit des Tourismusgesetzes (TG) der 
Gemeinde O.1._____ festzustellen.

3. Die Gemeinde O.1._____ und die O.1._____ O.3._____ O.4._____ Ma-
nagement AG (C._____) seien zu verpflichten, sämtliche Einnahmen und 
Ausgaben detailliert und aufgeteilt nach Gäste- und Tourismustaxen für die 
vergangenen Jahre seit der Einführung TG zu editieren.

4. Für die Jahre 2015-2020 sei eine Überprüfung der gesamten Tourismusfi-
nanzierung der Gemeinde O.1._____ und der Beziehungen zur D._____ AG 
durch eine unabhängige Revisionsstelle anzuordnen, unter Kostenfolge zu-
lasten der Beschwerdegegnerin.

5. Alles unter o/e Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin."

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Die Beschwerdeführer rügten sinngemäss hauptsächlich die mangelnde 

Transparenz in der Mittelverwendung, dass die Gemeinde O.1._____ die 

C._____ AG benutze um die demokratischen Kontrollmechanismen zu um-

gehen, dass die Bemessung der Gästetaxe nach Wohnfläche eine Mehr-

fachbesteuerung bewirke sowie die Verletzung von Art. 22 Abs. 5 des Ge-

setzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern.

8. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 forderte der Instruktionsrichter von 

den Beschwerdeführern einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Der Kos-

tenvorschuss ging beim Verwaltungsgericht innert Frist ein.

9. Mit Vernehmlassung vom 30. April 2020 beantragte die Gemeinde 

O.1._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer.

Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an, dass das 

Verwaltungsgericht lediglich die Rechtmässigkeit der angefochtenen Ver-

anlagungsverfügung und Gästetaxenrechnung für die Steuerperiode 2015 

zu beurteilen habe. Betreffend dem beschwerdeführerischen Antrag zwei 

sei die Frist längst abgelaufen (abstrakte Normenkontrolle). Zudem habe 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bereits in den Urteilen 

A 16 10 und A 16 11 beurteilt, dass die Abgabeverfügungen der Beschwer-

degegnerin für die Steuerperiode 2015 rechtmässig seien. Die Beschwer-

degegnerin sei wie seit Erlass des Tourismusgesetzes der festen Überzeu-

gung, dass sie in der Vergangenheit wie auch heute die gesetzlichen An-

forderungen an die Verwendung und die Transparenz im Zusammenhang 

mit der Erhebung der Gästetaxe vollumfänglich erfüllt habe bzw. noch im-

mer erfülle.

10. Am 12. Mai 2020 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Da-

bei wiederholten und vertieften die Beschwerdeführer ihre bereits in der 

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Beschwerde vorgebrachten Argumente. Sie machten gelten, dass es seit 

den Pilotprozessen neue Erkenntnisse gäbe, welche die Überprüfung der 

Gästetaxe 2015 ermöglichen würden, dass es unmöglich sei, die Mittelver-

wendung des Vorjahres zu hinterfragen, weil die Verfügung nicht das ver-

gangene Jahr (bzw. die vergangene Rechnungsperiode der C._____ AG) 

betreffe, dass die Gästetaxen unabhängig vom Gesetz über die Gemeinde- 

und Kirchensteuern offengelegt werden müssten sowie, dass eine privat-

rechtliche Struktur die C._____ AG nicht aus der Pflicht nehme, detailliert 

die Mittelverwendung offenzulegen.

11. Mit Duplik vom 22. Juni 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträ-

gen fest. Zusammenfassend hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 

Standpunkt fest, dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich die Steu-

erperiode 2015 massgeblich sei. Es lägen entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführer keine neuen Erkenntnisse vor. Für diese Periode habe so-

wohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht hinsichtlich ge-

setzlicher Grundlage, Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht, 

Einhaltung der Zweckbindung, Geringfügigkeit der Abgabe und Erfüllung 

der Transparenzanforderungen die Rechtmässigkeit der Gästetaxe 2015 

bestätigt.

12. In der Triplik vom 29. Juni 2020 (Poststempel: 30. Juni 2020) hielten die 

Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Sie machten geltend, dass die 

Gemeindeversammlung ordentlich auf den 11. Mai 2020 festgesetzt gewe-

sen sei, der Abschluss der C._____ AG sei jedoch erst am 26. Juni 2020 

publiziert worden, weshalb es – ohne COVID-19 bedingte Verschiebung – 

auch in diesem Jahr unmöglich gewesen wäre, auf die Ausgaben der 

C._____ AG Einfluss zu nehmen.

13. Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 reichte die Beschwerdegegnerin eine 

Quadruplik ein. Sie hielt weiterhin an ihren Anträgen fest.

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14. Mit Schreiben vom 5. August 2020 (Poststempel: 7. August 2020) verzich-

teten die Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme.

15. Mit Schreiben vom 20. September 2020 (Poststempel: 21. September 

2020) reichten die Beschwerdeführer eine Ergänzung nach. Sie machten 

geltend, dass der Gemeindevorstand von O.1._____ seine Ausgabenkom-

petenzen im Zusammenhang mit der Planung des Outdoor Ressorts im 

Sportzentrum überschritten habe und weder die Geschäftsprüfungskom-

mission noch das Amt für Gemeinden Vorbehalte gemacht hätten.

16. Am 1. Oktober 2020 nahm die Beschwerdegegnerin dazu Stellung. Sie 

machte geltend, dass die Kostenüberschreitung begründet wurde und vom 

Gemeindevorstand offen kommuniziert sowie von der Geschäftsprüfungs-

kommission beanstandet worden sei. Eine Bemerkung des Amtes für Ge-

meinden habe sich damit erübrigt. Somit könne festgehalten werden, dass 

Ausgaben mit touristischem Bezug von den zuständigen Gremien kontrol-

liert und moniert werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Januar 2020 sowie auf die 

eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteu-

ern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen kom-

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munale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 27. Januar 2020, mit welchem die Beschwerdegeg-

nerin die Einsprache der Beschwerdeführer abgewiesen und dabei die bei 

den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe 2015 von 

Fr. 1'516.-- bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt 

für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

1.2. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und die vorliegende Streit-

sache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters gegeben (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. 1 VRG).

1.3. Beschwerdethema bildet dabei die Rechtmässigkeit (sowie Vertretbarkeit) 

des angefochtenen Einspracheentscheides vom 27. Januar 2020. Als ma-

terielle und formelle Adressaten des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom 27. Januar 2020 sind die Beschwerdeführer berührt und sie weisen 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). 

Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 

und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

2. Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-

pflicht der Beschwerdeführer an sich. Die Beschwerdeführer machen je-

doch geltend, dass neue Zahlen, Argumente und Fakten vorlägen, dass die 

gesetzlichen Grundlagen gegen übergeordnetes Recht verstossen würden 

und dass die Gästetaxen nicht zweckgebunden verwendet werden.

3.1. Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantonsver-

fassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die Ge-

meinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 

gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Gemein-

den zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Einschlägig 

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hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz über die 

Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen Besteue-

rungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG kann die 

Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten (Einkom-

mens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- und Straf-

steuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und eine Lie-

genschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, wie ins-

besondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Gästetaxe oder 

eine Beherbergungsabgabe sowie eine Tourismusförderungsabgabe. Die 

Beschwerdegegnerin ist damit gestützt auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 

Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG ohne Weiteres kompetent, von den über-

nachtenden Gästen eine Gästetaxe zu erheben – was die Beschwerdefüh-

rer auch nicht bestreiten. Der im Zeitpunkt der angefochtenen Veranla-

gungsverfügungen geltende Gesetzestext des Art. 2 Abs. 3 lit. b GKStG 

(Stand 1. Januar 2013, in Kraft bis 31. Dezember 2015) hatte zwar einen 

anderen Wortlaut, selbst in der damals geltenden Fassung konnten die Ge-

meinden jedoch Kurtaxen erheben (vgl. dazu Art. 2 Abs. 3 lit. b GKStG vom 

31. August 2006 [Stand 1. Januar 2013]).

3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass seit Beginn des Rechtsver-

fahrens viel Zeit vergangen sei und der Grosse Rat Graubündens sich 

mehrmals mit Tourismusgesetzen beschäftigt sowie das GKStG mehrmals 

teilrevidiert habe. Die Beschwerde sei deshalb aufgrund der aktuellen 

rechtlichen Grundlagen zu beurteilen.

3.3. Es ist richtig, dass das GKStG seit der Steuerperiode 2015 mehrmals teil-

revidiert wurde (am 13. Januar 2015 [in Kraft von 1. Januar 2016 bis 

31. Dezember 2016], am 2. Februar 2016 [in Kraft von 1. Januar 2017 bis 

31. Dezember 2017], am 5. Dezember 2017 [in Kraft von 1. Januar 2018 

bis 30. Juni 2018] sowie am 12. Februar 2018 [in Kraft von 1. Juli 2018 bis 

31. Dezember 2020]). 

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3.4. Mit der Beschwerdegegnerin ist jedoch festzuhalten, dass für die Beurtei-

lung der Steuerperiode 2015 nicht massgeblich ist, ob das GKStG revidiert 

wurde, soweit diese Änderungen nach Ablauf der Steuerperiode 2015 in 

Kraft traten. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist die echte Rückwirkung 

zwar unter bestimmten Voraussetzungen zulässig; wenn die Rückwirkung 

ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist, 

die Rückwirkung zeitlich mässig ist, wenn sie durch triftige Gründe gerecht-

fertigt ist, sie keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt und keinen 

Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt (vgl. BGE 138 I 189, 122 V 405, 

119 Ia 254; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 269 f.). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

schreibt, ist dabei zu beachten, dass die in Art. 22 Abs. 5 GKStG verlangte, 

detaillierte Offenlegung der Mittelverwendung erst seit dem 1. Juli 2018 gilt 

und nicht rückwirkend auf die hier zu beurteilenden Gästetaxen 2015 an-

gewandt werden kann (vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [nachfolgend: VGU] A 18 36 vom 8. November 2018 

E.5.4).

4.1. Es ist auch richtig, dass sich aus der verfassungsrechtlichen vorgeschrie-

benen Zweckbindung für das abgabeerhebende Gemeinwesen die Pflicht 

ergibt, über die Verwendung der Erträge der erhobenen Kur- bzw. Gäste-

taxe Rechenschaft abzulegen. Dies dient nicht nur der Transparenz ge-

genüber den Abgabepflichtigen, sondern ist ebenfalls Voraussetzung 

dafür, dass sich das abgabeerhebende Gemeinwesen der Rechtmässigkeit 

der Abgabe versichern kann. Die Form der Rechenschaftsablage ist ver-

fassungsrechtlich jedoch nicht vorgeschrieben. Nach den allgemeinen An-

forderungen an eine ordnungsgemässe Rechnungslegung ist – und war in 

der Steuerperiode 2015 – jedoch darauf zu achten, dass die relevanten 

Informationen klar und verständlich dargelegt werden. Der Grundsatz der 

Zuverlässigkeit gebietet, dass die Informationen richtig sind und glaubwür-

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dig dargestellt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_1051/2017 und 

2C_1052/2017 vom 15. April 2019 E.5.3).

4.2. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren 

A 16 10 und 11 – in Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht – detailliert aufge-

schlüsselt habe, welche Einnahmen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 

aus der Gäste- und Tourismustaxe resultiert hätten, ebenso habe sie nach-

vollziehbar dargelegt, wofür die Mittel verwendet worden seien (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_1051/2017 und 2C_1052/2017 vom 15. April 2019 

E.5.4). Eine bundesrechtswidrige Verwendung der Erträge aus der Gäste-

taxe sei für die Steuerperiode 2015 nicht dargetan (E.5.6).

5.1. In Bezug auf die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen im Zu-

sammenhang mit der C._____ AG hat das Verwaltungsgericht bereits dar-

gelegt, dass die Beschwerdegegnerin, selbst nach Abzug der an die 

C._____ AG überwiesenen Mittel, für touristische Einrichtungen und Ver-

anstaltungen mehr ausgibt, als sie Einnahmen aus der Gästetaxe generiert 

(VGU A 16 10 und 11 vom 25. Oktober 2017 E.7e). Das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden hat die Frage der Mittelverwendung aus der Gäs-

tetaxe für touristische Infrastruktur und welche Ausrichtung die Gemeinde 

touristisch anstrebt bereits im VGU A 16 10 und A 16 11 vom 25. Oktober 

2017 gestützt auf die ausführlichen und substantiierten Rügen umfassend 

erörtert. Dass die im Verfahren A 16 10 und A 16 11 geprüften Veranla-

gungsverfügung der Beschwerdegegnerin betreffend Gästetaxe für die 

Steuerperiode 2015 rechtmässig war, bestätigte auch das Bundesgericht 

mit den Urteilen 2C_1051/2017 und 2C_1052/2017 vom 15. April 2019 voll-

umfänglich. Aufgrund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Ausga-

benüberschusses falle es von vornherein ausser Betracht, dass die Gäste-

taxeneinnahmen zweckwidrig verwendet worden seien (E.5.5.3). Das Bun-

desgericht hielt weiter fest, dass eine bundesrechtswidrige Verwendung 

der Erträge aus der Gästetaxe für die Steuerperiode 2015 nicht dargetan 

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sei (E.5.6). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass beide Instanzen 

somit sowohl die gesetzliche Grundlage, als auch die zweckgebundene 

Verwendung der Einnahmen aus den Gästetaxen durch die Beschwerde-

gegnerin bestätigt haben. Ebenso hat das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden festgestellt, dass die Geringfügigkeit der Gästetaxe ohne wei-

teres den bundesgerichtlichen Vorgaben entspricht (vgl. VGU A 16 10 und 

A 16 11 vom 25. Oktober 2017 E.8.b.aa. m.H.).

An dieser Stelle sei noch anzufügen, dass es grundsätzlich in der alleinigen 

Verantwortung der Gemeinde liegt, wie sie sich in touristischer Hinsicht po-

sitionieren möchte und in welchem Ausmass sie den Fremdenverkehr för-

dern möchte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. Sep-

tember 2017 E.2.5.6).

6.1. In den weiteren Anträgen der Beschwerdeführer können keine neuen Rü-

gen festgestellt werden, welche nicht bereits in den VGU A 16 10 und A 16 

11 vom 25. Oktober 2017 oder den Urteilen des Bundesgerichts 

2C_1051/2017 und 2C_1052/2017 vom 15. April 2019 behandelt wurden. 

Insbesondere bringen die Beschwerdeführer – abgesehen von pauschalen 

Rügen – nicht glaubhaft vor, dass eine nicht zweckgebundene Verwendung 

der Gästetaxenerträge erfolgt sei.

Die Rechtsbegehren drei und vier der Beschwerdeführer sind jeweils in Be-

zug auf die Jahre 2015 bis 2020 gestellt. Soweit die Anträge der Beschwer-

deführer Forderungen für die Steuerperiode 2016 bis 2020 enthalten, ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten, da sie nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bilden.

6.2. Betreffend das Jahr 2015 erübrigt sich eine Edition wie sie in dem be-

schwerdeführerischen Rechtsbegehren drei verlangt wurde, weil keine 

konkreten Rügen der Beschwerdeführer vorliegen und das Verwaltungsge-

richt bereits in den beiden Pilotfällen festgestellt hat, dass die Ausgaben – 

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selbst unter Ausklammerung der C._____ AG – noch über den Einnahmen 

aus den Gästetaxen liegen (vgl. VGU A 16 10 und A 16 11 vom 25. Okto-

ber 2017 E.10c). Daher erübrigt es sich auch, eine Revisionsstelle damit 

zu beauftragen, die Tourismusfinanzierung der Gemeinde O.1._____ aus 

dem Jahr 2015 zu revidieren.

6.3. Soweit die Beschwerdeführer eine Revision der Rechnung der D._____ AG 

verlangen, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Firma gemäss Han-

delsregister nicht existiert. Sofern in der beschwerdeführerischen Rüge die 

D._____ AG gemeint ist, so gilt es festzuhalten, dass es sich um eine pri-

vatrechtliche Aktiengesellschaft handelt. Damit ist eine Revision der Ver-

wendung der Mittelflüsse prima facie ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt 

unklar, inwiefern eine solche Revision zur Beurteilung der Rechtmässigkeit 

des angefochtenen Einspracheentscheids bzw. der Verfügung über die 

Gästetaxen 2015 dienen sollte bzw. könnte.

7. Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer, dass die Verfassungswidrig-

keit des Tourismusgesetzes der Gemeinde O.1._____ festzustellen sei. In-

wiefern der konkrete Anwendungsfall des Tourismusgesetzes gegen die 

Verfassung des Kantons Graubünden (SR 131.226) respektive die Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ver-

stösst legen die Beschwerdeführer in ihren Rechtsschriften nicht dar. Auch 

diese Rüge wurde vom Verwaltungsgericht bereits ausführlich erörtert (vgl. 

VGU A 16 10 und A 16 11 vom 25. Oktober 2017 E.8). Weitere Ausführun-

gen diesbezüglich erübrigen sich deshalb an dieser Stelle.

8. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Januar 2020 erweist sich 

somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 

25. Februar 2020 unbegründet und somit abzuweisen ist, soweit auf sie 

einzutreten ist.

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9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführer. Die Staatsgebühr wird 

im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.

9.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 2'284.--

Die Gerichtskosten von total Fr. 2'284.-- werden mit dem geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 

284.-- geht zulasten von A._____ und B._____ und ist innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

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Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. August 

2021 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_957/2020).