# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed817d83-49df-528a-a562-61f1ed879e99
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 01.09.2021 4-EV.2019.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2019-18_2021-09-01.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2019.18       

 
 

 

 

Urteil vom 1. September 2021 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter A. Baumgartner 

Richter U. Voegeli  

Gerichtsschreiberin C. Dürdoth          

 

 
 

   

Gesuchsteller   Kanton Aargau 

  

vertreten durch Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Tiefbau, 

Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau 1    

    

 
   

Gesuchgegner   A._____ 

    

 
 

Gegenstand  Rechtserwerb für Sanierung und Ausbau A (formelle Enteignung; Q._____ 

IO/AO K U) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Kanton Aargau (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt, die Kan-

tonsstrasse K U im Bereich EE zu sanieren und an die heutigen Anforde-

rungen anzupassen. Das Projekt wurde mit Beschluss des Regierungsra-

tes vom 16. August 2017 (RRB Nr. 2017-000906) genehmigt. Gleichzeitig 

wurde das Enteignungsrecht erteilt (§ 132 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 

Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 

1993 und § 8 des Dekrets über den Bau, den Unterhalt und die Kostenver-

teilung bei Kantonsstrassen [Kantonsstrassendekret, KSD; SAR 715.120] 

vom 20. Oktober 1971). 

 

B. 

Der Rechtserwerb konnte mit den vom Projekt betroffenen Grundeigentü-

mern bis auf zwei Ausnahmen vertraglich geregelt werden. Mit Eingabe 

vom 11. Juni 2019 ersuchte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt 

(nachfolgend: BVU) um Genehmigung der zustande gekommenen Enteig-

nungsverträge und Vereinbarungen sowie um Einleitung des Enteignungs-

verfahrens für die offenen Rechtserwerbe. Zudem wurde die vorzeitige Be-

sitzeinweisung beantragt. 

 

C. 

Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 wies der Präsident des Spezialverwal-

tungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (nachfolgend: 

SKE), den Gemeinderat Q. an, die Enteignungsakten vom 27. Juni 2019 

bis zum 26. Juli 2019 auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme zur Ver-

fügung zu halten. Die betroffenen Grundeigentümer würden direkt ange-

schrieben und zur Einreichung von Begehren nach § 152 Abs. 1 BauG auf-

gefordert. Die eigentlich geltenden Sommergerichtsferien wurden aufgrund 

des Begehrens um vorzeitige Besitzeinweisung praxisgemäss nicht beach-

tet (AGVE 2004 S. 344). 

 

D. 

A. (nachfolgend: Gesuchgegner) ist einer der sechs Miteigentümer der Par-

zelle H sowie Alleineigentümer der Parzellen V, G, I und J. Von Parzelle H 

ist eine Fläche von ca. 46 m2 abzutreten und es ist eine vorübergehende 

Beanspruchung von ca. 146 m2 vorgesehen. Von Parzelle V sind ca. 138 

m2 abzutreten, es ist eine vorübergehende Beanspruchung von ca. 173 m2 

vorgesehen. Von Parzelle G sind ca. 4 m2 abzutreten, ca. 54 m2 sollen vo-

rübergehend beansprucht werden. Zudem soll am nördlichen Rand der 

Parzelle eine Sichtzone von ca. 6 m2 angemerkt werden. Von Parzelle I 

sind netto ca. 191 m2 abzutreten, ca. 264 m2 sollen vorübergehend bean-

sprucht werden. Von Parzelle J sind ca. 194 m2 abzutreten und es ist eine 

vorübergehende Beanspruchung von ca. 957 m2 vorgesehen. Zudem soll 

 - 3 - 

 

 

am nördlichen Rand der Parzelle eine Sichtzone von 1'205 m2 angemerkt 

werden. 

 

E. 

Mit Schreiben ebenfalls vom 19. Juni 2019 teilte der Präsident des SKE 

dem Gesuchgegner mit, dass ein Enteignungsverfahren eingeleitet werde 

und allfällige Begehren innert Frist beim Gemeinderat Q. einzureichen 

seien. Wenn keine Forderungen gestellt würden, werde das Gericht davon 

ausgehen, dass der Gesuchgegner mit dem Angebot des Kantons doch 

einverstanden sei. Das Verfahren würde diesfalls als durch gerichtliche Ei-

nigung erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. 

 

F.1. 

Mit Eingabe vom 25. Juli 2019 stellte der Gesuchgegner die folgenden Be-

gehren: 

 

"1. Die Abtretung von 138 m2 Wald ab dem Grundstück Nr. V ist zu        
Fr. 2.--/m2 zu entschädigen (Entschädigungsbetrag wie vorgeschla-
gen    Fr. 276.--). 
 

2. Die Abtretung von Landwirtschaftsland ist zu Fr. 10.--/m2 zu entschä-
digen (4 m2 ab Grundstück Nr. G und 194 m2 ab dem Grundstück Nr. J; 
Entschädigungsbeträge wie vorgesehen Fr. 1'980.--). 

 
3. Die Abtretung der Fläche von 216 m2 für Hausplatz (hofnahes Gebiet) 

ist mit Fr. 375.-- pro m2 für die hofnahe Fläche von 116 m2 zu entschä-
digen und mit Fr. 10.-- für 100 m2 zu entschädigen (Entschädigungs-
betrag: Fr. 44'500.--). 

 
4. Die Abtretungsfläche beim Wohnhaus Nr. K ist entsprechend Plan zu 

reduzieren. 
 

5. Die Fläche auf dem Grundstück Nr. J in der Sichtzone ist auf die Flä-
chenmasse gemäss Plan 13.02.2019 anzupassen und mit Fr. 40'070.-
- zu entschädigen. 

 
6. Falls die Abtretungsfläche beim Wohnhaus Nr. K nicht gemäss Antrag 

reduziert wird und die Fläche in der Sichtzone auf Grundstück Nr. J 
nicht gemäss Antrag angepasst wird, bestreite ich, dass die Voraus-
setzungen für die Enteignung erfüllt sind. Die Entschädigung für die 
Sichtzone ist dann entsprechend der zu enteignenden Fläche anzu-
passen. 

 
7. Die Verkehrswertminderung durch den Strassenausbau ist mit 

Fr. 12'000.-- zu entschädigen. 
 

8. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist erst zu bewilligen, wenn über die 
Planänderungen gemäss Antrag 4 und 5 entschieden ist. 

 
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons." 

 

 - 4 - 

 

 

F.2. 

Mit Schreiben vom 13. August 2019 ersuchte der Präsident des SKE den 

Gesuchsteller, zu den Begehren des Gesuchgegners bis zum 9. Septem-

ber 2019 Stellung zu nehmen. 

 

Der Gesuchsteller kam der Aufforderung mit Stellungnahme vom 3. Sep-

tember 2019 nach und stellte folgende Anträge: 

 

"1. Die Begehren des Gesuchgegners seien abzuweisen, soweit darauf    
eingetreten werden kann. 
 

2. Der Rechtserwerb sei gemäss beiliegendem Vertragsentwurf vom 
03.09.2019 zu genehmigen (Grundlage dafür bildet der Zu- und Ent-
eignungsvertrag vom 13.12.2018 mit folgenden Anpassungen gemäss 
nachfolgend aufgeführter Stellungnahme): 

 

- Reduktion der Abtretungsfläche von Parzelle I auf netto 73 
m2. 

- Reduktion der Entschädigung für die erwähnte Abtretungs-
fläche auf CHF 2'920.00. 

 
3. Eventualiter sei die Entschädigung für die Abtretungsfläche von Par-

zelle I auf CHF 5'640.00 zu reduzieren. 
 

4. Das Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung sei zu genehmigen. 
 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

F.3. 

Mit Schreiben vom 10. September 2019 lud das SKE die Parteien zu einer 

Einigungsverhandlung mit Augenschein am 29. Oktober 2019 ein. 

 

G. 

Das SKE führte am 29. Oktober 2019 eine Einigungsverhandlung mit Au-

genschein durch. Ursprünglich war vorgesehen, dass von Parzelle I netto 

ca. 198 m2 abzutreten seien. Zudem war eine vorübergehende Beanspru-

chung von ca. 124 m2 vorgesehen.  Anlässlich der Verhandlung stellte der 

Gesuchgegner zwei Planänderungsbegehren. Er beantragte eine Reduk-

tion der Sichtzone im Bereich der Parzelle J und eine Anpassung im Be-

reich der Aussentreppe auf der Ostseite des Einfamilienhauses auf der Par-

zelle I. Die Abtretungsfläche sei dort um einen sechs Meter breiten Streifen 

zu reduzieren. Es wurde dem Gesuchgegner angeboten, die Abtretungs-

fläche bei Parzelle I um 6 m2 zu reduzieren. Weiter wurde die Streichung 

der missverständlichen Formulierung "keine Maisanpflanzung" bei der 

Sichtzone vorgeschlagen. 

 

Der Gesuchgegner beantragte zwei Tage Bedenkzeit. Das SKE sicherte 

ihm diese zu und forderte ihn auf, dem Gericht bis am 1. November 2019 

seinen Entscheid bezüglich der vorzeitigen Besitzeinweisung mitzuteilen. 

 - 5 - 

 

 

 

Eine Einigung bezüglich der Entschädigungsbegehren konnte an der Ver-

handlung nicht erzielt werden. 

 

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 wurde dem Gesuchgegner die Stel-

lungnahme des Gesuchstellers vom 3. September 2019 samt Vertragsent-

wurf zur Kenntnis gebracht. 

 

H.1. 

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 stimmte der Gesuchgegner der vor-

zeitigen Besitzeinweisung unter den an der Verhandlung skizzierten Vo-

raussetzungen zu. Gleichzeitig bat er um Zustellung der vollständigen Bei-

lagen zur Stellungnahme des Gesuchstellers vom 3. September 2019. 

 

H.2. 

Mit Schreiben vom 4. November 2019 wurden dem Gesuchgegner die Bei-

lagen zur Stellungnahme vom 3. September 2019 zugestellt. 

 

Der aktualisierte Vertragsentwurf ging am 11. November 2019 beim SKE 

ein. 

 

H.3. 

Mit Beschluss vom 15. November 2019 wurde der Gesuchsteller zur vor-

zeitigen Besitzergreifung gemäss Projektvariante im beiliegenden Enteig-

nungsvertragsentwurf ermächtigt. Dieser Beschluss erwuchs unangefoch-

ten in Rechtskraft. 

 

I. 

Am 21. Januar 2020 forderte der Präsident des SKE den Gesuchgegner 

zur abschliessenden Bereinigung seiner Entschädigungsforderungen bis 

zum 13. Februar 2020 auf. 

 

J. 

Am 27. Januar 2020 ersuchte der Gesuchgegner um Erstreckung der Frist 

für die abschliessende Bereinigung seiner Entschädigungsforderungen. 

 

Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 bewilligte das SKE dem Gesuchgegner 

die Fristerstreckung bis zum 2. März 2020. 

 

K. 

Mit Schreiben vom 2. März 2020 stellte der Gesuchgegner folgende berei-

nigte Begehren: 

 

"1. Die Abtretung von 138 m2 Wald ab dem Grundstück Nr. V ist zu Fr. 2.-
-/m2 zu entschädigen (Entschädigungsbetrag wie vorgeschlagen 
Fr. 276.--). 
 

 - 6 - 

 

 

2. Die Abtretung von Landwirtschaftsland ist zu Fr. 10.--/m2, evtl. mit dem 
Entschädigungsbetrag gemäss der Änderung von Art. 19 EntG, zu 
entschädigen (4m2 ab Grundstück Nr. G und 194 m2 ab dem Grund-
stück Nr. J; Entschädigungsbeträge wie vorgesehen Fr. 1'980.--). 

 
3. Die Abtretung der Fläche von 74 m2 für Hausplatz (hofnahes Gebiet) 

ist mit Fr. 375.-- pro m2 zu entschädigen (Entschädigungsbetrag 
Fr. 27'750.--). 

 
4. Die Abtretung von 118 m2 Landwirtschaftsland ab dem Grundstück 

Nr. I ist zu Fr. 10.--/m2, evtl. mit dem Entschädigungsbetrag gemäss 
der Änderung von Art. 19 EntG, zu entschädigen (Entschädigungsbe-
trag Fr. 1'180.--). 

 
5. Die Abtretung von 194 m2 Landwirtschaftsland ab dem Grundstück 

Nr. J ist zu Fr. 10.--/m2, evtl. mit dem Entschädigungsbetrag gemäss 
der Änderung von Art. 19 EntG, zu entschädigen (Entschädigungsbe-
trag Fr. 1'940.--). 

 
6. Die Nutzungseinschränkungen in der Sichtzone sind mit Fr. 12'514.—

sowie Fr. 4'000 zu entschädigen, gesamthaft Fr. 16'514.--. 
 

7. Die Verkehrswertminderung durch den Strassenausbau ist mit 
Fr. 12'000.-- zu entschädigen. 

 
8. Evtl. sind die Auswirkungen des Strassenbauprojektes auf meine 

Grundstücke und meinen Betrieb durch einen unabhängigen Gutach-
ter zu beurteilen. 

 
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons." 

 

Mit Schreiben vom 3. März 2020 stellte der Gesuchgegner dem SKE die 

fehlende Beilage Nr. 8 zur Eingabe zu. 

 

L. 

Am 4. März 2020 forderte das SKE den Gesuchsteller auf, seine Position 

bis zum 27. März 2020 abschliessend zu bereinigen.  

 

M. 

Mit Schreiben vom 27. März 2020 nahm der Gesuchsteller abschliessend 

zu den Entschädigungsbegehren des Gesuchgegners Stellung und bean-

tragte die Genehmigung des Rechtserwerbs gemäss Enteignungsvertrags-

entwurf vom 8. November 2019 mit einer Gesamtentschädigung von ca. 

Fr. 12'511.00. Eventualiter beantragte er die Übernahme der Sichtzonen-

fläche von 1'205 m2 durch den Gesuchsteller zum Verkehrswert. Er kam 

darin auf sein bisheriges Entschädigungsangebot zurück, teilweise unter 

dem Vorbehalt, das Entschädigungsangebot entsprechend zu minimieren, 

sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. 

 

 - 7 - 

 

 

N. 

Die Eingabe des Gesuchstellers vom 27. März 2020 wurde dem Gesuch-

gegner am 30. März 2020 zur Kenntnis gebracht. Für eine allfällige Stel-

lungnahme wurde ihm eine Frist bis zum 12. Mai 2020 (verlängerte Frist 

infolge Friststillstands über die Osterfeiertage) gesetzt. 

 

O. 

Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 liess sich der Gesuchgegner zur Stellung-

nahme des Gesuchstellers vom 27. März 2020 vernehmen. Er bestritt des-

sen Ausführungen und hielt an seinen Anträgen fest.  

 

P. 

Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 brachte das SKE dem Gesuchsteller die 

Eingabe des Gesuchgegners vom 12. Mai 2020 zur Kenntnis und stellte 

ihm frei, bis zum 12. Juni 2020 darauf zu antworten. Der Gesuchsteller liess 

sich daraufhin nicht nochmals vernehmen. 

 

Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

Q. 

Am 27. Mai 2020 wurden bei der Abteilung Landwirtschaft im Rahmen ei-

nes Parallelverfahrens telefonisch Vergleichshandänderungen aus den 

Vorjahren für die Region Q. einverlangt.  

 

Die Preise wurden noch am gleichen Tag per E-Mail mitgeteilt.  

 

R.1. 

Das SKE führte am 28. April 2021 eine Verhandlung mit Augenschein 

durch (Präsenz [Fachrichter C. wurde gesundheitsbedingt durch Fachrich-

ter Ueli Voegeli ersetzt] siehe Protokoll, S. 2). Der Gesuchgegner stellte an 

der Verhandlung weitere Entschädigungsbegehren. 

 

R.2. 

Am 12. Mai 2021 wurde bei der Abteilung Landwirtschaft wegen der vor-

zeitigen Besitzergreifung im Oktober 2020 die getätigte Abfrage (Q.) ent-

sprechend erweitert. Es wurde gleichentags mitgeteilt, dass in der Ge-

meinde Q. im fraglichen Zeitraum keine Handänderungen von landwirt-

schaftlichen Grundstücken stattgefunden haben.  

 

R.3. 

Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 nahm der Gesuchgegner Stellung zum Ver-

fahrensstand und passte seine Begehren an. 

 

Die Eingabe des Gesuchgegners wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben 

vom 18. Mai 2021 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm eine Frist bis 

10. Juni 2021 gesetzt, um abschliessend darauf zu antworten. Gleichzeitig 

 - 8 - 

 

 

wurden die Parteien darüber informiert, dass die Streitsache zur Festle-

gung des weiteren Vorgehens nach Abschluss des Schriftenwechsels 

nochmals ohne Parteibeteiligung dem Gericht vorgelegt werde. Es sei auch 

ein Entscheid in der Sache möglich. 

 

R.4. 

Der Gesuchsteller nahm mit Eingabe vom 10. Juni 2021 Stellung und be-

antragte die Abweisung der neu gestellten Begehren sowie die teilweise 

Anpassung der angebotenen Entschädigungen. 

 

Die Eingabe des Gesuchstellers wurde dem Gesuchgegner zur Kenntnis 

gebracht. Darauf nahm der Gesuchgegner nochmals unaufgefordert Stel-

lung mit Eingabe vom 21. Juni 2021. 

 

R.5. 

Der Gesuchsteller nahm dazu ebenfalls unaufgefordert mit Eingabe vom 

6. Juli 2021 Stellung. 

 

S. 

Anschliessend wurde der Fall am 1. September 2021 vom Gericht, wie an-

gekündigt (R. 3) ohne Parteien, beraten. Darauf wurde das nachfolgende 

Urteil gefällt. Auf nochmalige Beweisergänzungen wurde verzichtet. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Projektbewilligung mit Erteilung des Enteignungstitels liegt vor (A.). Die 

Auflage hat ordnungsgemäss stattgefunden (C.) und der Gesuchgegner 

reichte fristgerecht Begehren nach § 152 BauG beim SKE ein (F.). 

 

1.2. 

Der Kanton Aargau ist als Enteigner befugt, das Verfahren der formellen 

Enteignung einleiten zu lassen. Der Gesuchgegner ist als einer von sechs 

Gesamteigentümern der vom Bauprojekt betroffenen und damit in das Ent-

eignungsverfahren einbezogenen Parzelle H sowie als Alleineigentümer 

der Parzellen V, G, I und J, ohne weiteres zur Einreichung von Begehren 

legitimiert (§§ 151 und 152 BauG; § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRPG, SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.3. 

Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet 

über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-

nung der Enteignung sowie um Sachleistungen (§§ 148 Abs. 1 und 154 

Abs. 2 BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, wie sie 

 - 9 - 

 

 

vor Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachliche Zustän-

digkeit des SKE ist gegeben. 

 

1.4. 

Auf die Begehren des Gesuchgegners wird eingetreten. Das Tätigwerden 

des Gerichts wurde im Übrigen bereits mit der Rechtskraft des Beschlusses 

zur vorzeitigen Besitzeinweisung (H.3.) anerkannt.  

 

2. 

Von Parzelle G sollen 4 m2 abgetreten und 54 m2 vorübergehend bean-

sprucht werden. Zudem soll eine Sichtzone von 6 m2 angemerkt werden. 

Gemäss aktualisiertem Enteignungsvertragsentwurf vom 8. November 

2019 sollen von Parzelle I insgesamt 191 m2 netto (Zuteilung von 1 m2) ab-

getreten werden, davon 175 m2 an den Kanton und 17 m2 an die Gemeinde. 

Zudem sollen 118 m2 vorübergehend beansprucht werden. Diesbezüglich 

beantragte der Gesuchgegner, dass ab der Treppe des separat stehenden 

Einfamilienhauses sechs Meter in Richtung Dorf nicht zu enteignen seien. 

Über dieses Planänderungsbegehren kam eine Einigung zustande (vorne 

H.1.).  

 

Von Parzelle J ist gemäss Enteignungsvertragsentwurf vom 8. November 

2019 eine Abtretung von insgesamt 194 m2 sowie eine vorübergehende 

Beanspruchung von 957 m2 vorgesehen. Zudem sieht der Enteignungsver-

tragsentwurf auf Parzelle J eine Sichtzone mit einer Fläche von insgesamt 

1'205 m2 vor. Die Sichtzone ist in drei Flächen unterteilt. Auf einer Fläche 

von 45 m2 ist eine Bepflanzung bis maximal 80 cm Höhe möglich, auf einer 

Fläche von 219 m2 ist eine Bepflanzung bis maximal 1.50 m Höhe möglich 

und schliesslich ist auf einer Fläche von 941 m2 eine Bepflanzung in einer 

Höhe von über 1.50 m möglich. 

 

Die Enteignung an sich ist nicht mehr bestritten, stimmte doch der Gesuch-

gegner der vorzeitigen Besitzeinweisung zu (vorne H.1.), womit er konklu-

dent auch die Enteignung an sich anerkannte.  

 

Der Entschädigungsansatz von Fr. 2.00/m2 für die Abtretung von 138 m2 

ab Parzelle V und deren vorübergehende Beanspruchung von 173 m2 so-

wie die entschädigungslos vorgesehene Abtretung von ca. 46 m2 ab Par-

zelle H und deren vorübergehende Beanspruchung von ca. 146 m2 sind 

vorliegend nicht mehr umstritten (siehe Protokoll der Einigungsverhandlung 

vom 29. Oktober 2019, S. 2, Protokoll der Verhandlung vom 28. April 2021, 

S. 11). Der Entschädigungsansatz für Landwirtschaftsland von 

Fr. 10.00/m2 wird vom Gesuchgegner dagegen nicht akzeptiert. Seit dem 

1. Januar 2021 sei die Revision des eidgenössischen Enteignungsgeset-

zes in Kraft. Es sei daher der dreifache Verkehrswert zu ersetzen (Protokoll 

der Verhandlung vom 28. April 2021, S. 8 ff.). 

 

 - 10 - 

 

 

Anlässlich der Verhandlung vom 28. April 2021 erwähnte der Gesuchgeg-

ner, dass er einen vorher nicht vorgesehenen Installationsplatz auf seinem 

Land geduldet habe. Dies wurde vom Gesuchsteller bestätigt. Die vorüber-

gehende Beanspruchung der Fläche als Installationsplatz wurde durch die 

Parteien in bilateraler Absprache geregelt. Es wird diesbezüglich kein Ent-

schädigungsbegehren gestellt (Protokoll der Verhandlung vom 28. April 

2021, S. 12). 

 

Nachfolgend sind die verbliebenen sowie die im Anschluss an die Verhand-

lung vom 28. April 2021 neu aufgenommenen Entschädigungsforderungen 

einzeln zu prüfen. 

 

3. 

3.1. 

Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] 

vom 18. April 1999; § 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV; 

SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 143 BauG). Das bedeutet, dass dem 

Enteigneten der durch die Enteignung entstehende Schaden voll auszu-

gleichen ist. Er soll weder einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzie-

len, also nach der Enteignung wirtschaftlich gleich gestellt sein wie vorher 

(AGVE 2004 S. 205; Bundesgerichtsentscheid [BGE] 127 I 190; Heinz 

Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Band II 

[Hess/Weibel Bd. II], Bern 1986, N 28 zu Art. 22ter der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft [aBV] vom 28. Mai 1874; Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, N 2407; Andreas Baumann/Ralph van 

den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli-Schwaller/Ve-

rena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 

Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommentar], Vorbemerkungen 

zu den §§ 142-147 BauG N 1ff.). 

 

3.2. 

Gemäss § 143 Abs. 1 BauG sind dem Enteigneten alle Nachteile zu erset-

zen, die aus dem Entzug seiner Rechte erwachsen. Das sind der Verkehrs-

wert, bei Teilenteignungen ein allfälliger Minderwert des Restes sowie zu-

sätzliche Nachteile im übrigen Vermögen als Folge der Enteignung (sog. 

Inkonvenienzen). Diese Unterteilung soll der präzisen Ermittlung der Ge-

samtentschädigung dienen. Gleichwohl bildet die Entschädigung materiell 

und formell eine Einheit (Hess/Weibel, a.a.O., Bd. I, Art. 19 EntG N 13; 

Baugesetzkommentar, §§ 143-145 BauG, N 13 f.; BGE 129 II 420 Erw. 

3.2.1 in: Die Praxis [Pra] 2005 S. 280 mit weiteren Hinweisen).  

 

 - 11 - 

 

 

3.3. 

Dem Enteigneten ist jeweils grundsätzlich nur der objektive oder der sub-

jektive Schaden zu ersetzen. Der erste bestimmt sich nach den Verkaufs-

chancen des Enteignungsobjekts auf dem Markt, der zweite fragt nach dem 

besonderen Interesse des Eigentümers, gerade das Enteignungsobjekt 

weiter behalten und benutzen zu können. Der höhere der beiden Werte 

steht dem Enteigneten zu. Bei der in der Praxis üblichen Kumulationsme-

thode wird eine Entschädigung für den Verkehrswert des abzutretenden 

Rechts, für den Minderwert der Restliegenschaft und für Inkonvenienzen 

festgelegt. Es werden also dem Verkehrswert die weiteren Entschädi-

gungskomponenten soweit zugeschlagen, als die subjektive Optik zu ei-

nem höheren Ergebnis führt und die Positionen nicht schon im Verkehrs-

wert enthalten sind. Elemente der objektiven und subjektiven Betrach-

tungsweise dürfen jedoch nicht derart vermengt werden, dass unzulässige 

Doppelentschädigungen entstehen (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-

richts [VGE] WBE.2010.188 vom 13. April 2011, S. 8 f., mit Hinweisen; BGE 

1C_412/2018 / 1C_432/2018 vom 31. Juli 2019, Erw. 8.2; BGE 

1C_414/2016 vom 27. März 2017, Erw. 5.3). 

 

3.4. 

Die Höhe der Entschädigung ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des 

Entscheids des Spezialverwaltungsgerichts zu bemessen (§ 154 Abs. 2 

Satz 2 BauG). Vorliegend wurde dem Gesuchsteller jedoch eine vorzeitige 

Besitzergreifung gewährt (vorne K.1.). In solchen Fällen rechtfertigt es sich 

nach ständiger Praxis des SKE, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der an-

geordneten vorzeitigen Besitzeinweisung abzustellen (vgl. z.B. Entscheid 

des Verwaltungsgerichts [VGE] WBE.2019.148 vom 12. März 2020, 

Erw. 2.2.1.2.). Die Parteien waren aufgefordert worden, dem Gericht den 

Tag der tatsächlichen Besitzergreifung anzuzeigen (SKE 4-EV.2019.21, 

S. 8). Anlässlich der Verhandlung vom 28. April 2021 wurde der 1. Oktober 

2020 als Tag der tatsächlichen Besitzergreifung beim vorliegenden Stras-

senbauvorhaben angegeben (Protokoll, S. 13). Darauf ist hier abzustellen. 

In analoger Anwendung von § 146 Abs. 1 BauG ist die Entschädigung zu-

dem ab diesem Tag zu verzinsen (vgl. so schon Dispositivziffer 4 des Ent-

scheids zur vorzeitigen Besitzeinweisung vom 15. November 2019). 

 

Der Schadensermittlung sind nur Tatsachen zugrunde zu legen, die im 

Schätzungszeitpunkt bereits gegeben sind oder die sich mit Sicherheit oder 

grösster Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ergeben bzw. sich ergeben 

hätten, wenn keine Enteignung stattfinden würde. Bloss theoretische Mög-

lichkeiten oder vage Aussichten auf eine künftige günstigere Verwendung 

genügen nicht (BGE 134 II 72; 134 II 179). 

 

3.5. 

Der Verkehrswert entspricht grundsätzlich dem Erlös, der für das enteig-

nete Recht bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag 

 - 12 - 

 

 

objektiverweise hätte erzielt werden können (BGE 122 II 250; Hess/Weibel 

Bd. I, Art. 19 EntG N 50 und 80). 

 

3.6. 

Der Verkehrswert ist im Enteignungsverfahren wenn immer möglich mit 

Hilfe der preisvergleichenden oder statistischen Methode zu ermitteln, 

denn Preise, die in der nahen Umgebung für gleichartiges und gleichwerti-

ges Land in letzter Zeit bezahlt worden sind, lassen auf den Verkehrswert 

auch des enteigneten Grundstücks schliessen (BGE 114 Ib 286 Erw. 7 

S. 295 f.; Hess/Weibel Bd. I, a.a.O., Art. 19 EntG N 80). Gemäss Recht-

sprechung des Verwaltungsgerichts sind grundsätzlich die in den letzten 

beiden Jahren vor dem Stichtag realisierten Preise als Vergleichspreise 

heranzuziehen (vgl. AGVE 2004 S. 207 ff.; VGE WBE.2015.488 vom 

24. Oktober 2016, S. 8). 

 

Diese Methode führt nur zu richtigen Resultaten, wenn Vergleichspreise in 

genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur Verfügung ste-

hen. In der Regel lässt sich zwar auch aus vereinzelten Vergleichspreisen 

auf das allgemeine Preisniveau schliessen. Sind nur wenige Kaufpreise be-

kannt, müssen diese aber besonders sorgfältig untersucht werden. Sie kön-

nen nur zur Entschädigungsbestimmung verwendet werden, wenn dem 

Vertragsabschluss nicht – wie etwa bei Verkäufen unter Verwandten sowie 

bei Arrondierungs- und ausgesprochenen Spekulationskäufen – unübliche 

Verhältnisse zugrunde liegen. Nur wenn überhaupt keine Vergleichspreise 

vorhanden sind, dürfen sich die Schätzungsbehörden auf die ausschliess-

liche Anwendung von Methoden beschränken, die – wie die Lageklassen-

methode oder die Methode der Rückwärtsrechnung – auf blosse Hypothe-

sen abstellen, auf heute nicht mehr durchwegs geltenden Rentabilitäts-

überlegungen beruhen und bei denen das Ergebnis selbst durch kleinere 

Erhöhungen oder Reduktionen der Ausgangswerte fast beliebig verändert 

werden kann (BGE 122 I 168, Bundesgerichtsentscheide 1P.520/2003 vom 

9. März 2004 Erw. 7.3. und 1C_266/2011 vom 20. Oktober 2011 Erw. 4.2). 

 

Es ist auf die Vergleichszahlen der letzten beiden Jahre vor dem Stichtag 

abzustellen. Im vorliegenden Fall ist somit der Zeitraum von September 

2018 bis Oktober 2020 (vgl. Erw. 3.4.) massgebend. 

 

Wie bereits erwähnt, sind gemäss Verwaltungsgericht die Zahlen der letz-

ten beiden Jahre vor dem Stichtag massgebend. Wird diese Praxis im vor-

liegenden Fall streng eingehalten, so lägen nur zwei Vergleichspreise vor. 

Liegen nur sehr wenige Vergleichspreise vor, stellt sich die Frage, ob zu-

sätzlich Vergleichspreise aus den Nachbargemeinden beizuziehen wären. 

Das Verwaltungsgericht hatte sich in einem neueren Entscheid mit dieser 

Problematik und dem Verfahren zur Festlegung der Abtretungsentschädi-

gung zu befassen. Im erwähnten Fall schienen dem Gericht die Standort-

bedingungen zu unterschiedlich, weshalb es zum Schluss gelangte, dass 

 - 13 - 

 

 

die in den benachbarten Gemeinden erhobenen Werte nicht als Vergleichs-

preise zu berücksichtigen seien. Stattdessen zog es vor, den  

massgeblichen Zeitrahmen etwas auszudehnen (VGE WBE.2015.488 vom 

24. Oktober 2016, S. 14 f.). In einem aktuellen Entscheid bestätigte das 

Verwaltungsgericht seine Rechtsprechung und hielt fest, dass für die Aus-

dehnung des Vergleichszeitraums auf mehr als zwei Jahre keine fixe Ober-

grenze existiere. Vielmehr sei auf die Verhältnisse im Einzelfall abzustellen 

(VGE WBE.2019.148 vom 12. März 2020, S. 16). Auch das Bundesgericht 

hat nicht beanstandet, dass in einem Enteignungsverfahren der Verkehrs-

wert anhand der Daten der vorausgehenden drei Jahre berechnet worden 

war (Bundesgerichtsentscheid 1C_329/2014 vom 5. Januar 2015, 

Erw. 3.3). 

 

Im Sinne dieser Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall der Zeitrahmen 

etwas auszudehnen. Es werden die vorausgehenden vier Jahre berück-

sichtigt und die Angaben der Vergleichspreise von 2016 und 2017 mitein-

bezogen. 

 

Das SKE holte in einem Parallelverfahren am 27. Mai 2020 und am 12. Mai 

2021 bei der Abteilung Landwirtschaft eine Auskunft zu den Landpreisen 

für Landwirtschaftsland ein. Diese hat ergeben, dass in der Region Q. im 

Zeitraum von 2016 bis Oktober 2020 für Landwirtschaftsland Preise von 

Fr. 7.00/m2 bis Fr. 9.76/m2 erzielt worden sind. 

 

3.7. 

Betrifft die Teilenteignung einen unüberbauten Parzellenteil, der ohne 

Nachteil für die restliche Parzelle abgetrennt und freihändig verkauft wer-

den könnte, entspricht der Verkehrswert des Parzellenteils demjenigen un-

überbauten Landes. Dies gilt allerdings nur, wenn die objektive Betrach-

tungsweise zu einer höheren Entschädigung führt als die subjektive 

(Hess/Weibel Bd. I, a.a.O., Art. 19 EntG N 104). 

 

4. 

4.1. 

Im Enteignungsverfahren hat das SKE die Entschädigung grundsätzlich ori-

ginär, das heisst nicht abgeleitet von den vorgängigen Entschädigungsge-

sprächen zwischen den Parteien, festzustellen. Das Gericht kann und darf 

sich daher nicht auf die Prüfung beschränken, ob die vom Enteigner ange-

botene Entschädigung richtig ist oder ob sie nach Massgabe der Begehren 

der Enteigneten angepasst werden muss. 

 

Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung hat somit unabhängig 

von dem Angebot, welches der Kanton dem Beschwerdeführer ursprüng-

lich gemacht hat, zu erfolgen. Das Gericht hat dabei auch nicht zwingend 

von den vom Gesuchsteller verwendeten Bemessungsgrundlagen auszu-

gehen (VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli 2015, Erw. 4.1.). 

 - 14 - 

 

 

 

4.2. 

Im Lichte der dargestellten (Erw. 4.1.) Rechtsprechung des Verwaltungs-

gerichts sind die Rückkommen bzw. Zusatzbegehren beider Parteien (vgl. 

vorne M. und R.) ohne weiteres als zulässig zu erachten. Es obliegt dem 

SKE zu prüfen, ob der Enteignete mit dem aktuellen, kantonalen Angebot 

im Sinne der Rechtsprechung für den massgeblichen Zeitpunkt (Erw. 3.4.) 

voll (Erw. 3.1.) entschädigt wird. 

 

5. 

5.1. 

Anlässlich der Verhandlung vom 28. April 2021 machte der Gesuchgegner 

geltend, es sei ihm in Anwendung des eidgenössischen Enteignungsrechts 

der dreifache Preis für Landwirtschaftsland zu entschädigen (Protokoll, 

S. 8 ff.). 

 

Art. 19 lit. abis des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR  711) 

vom 20. Juni 1930 (Stand am 1. Januar 2021) sieht vor, dass für Kulturland 

im Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 

(BGBB; SR 211.412.11) vom 4. Oktober 1991 das Dreifache des ermittel-

ten Höchstpreises gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB entschädigt wird.  

 

Das Enteignungsrecht des Bundes kommt grundsätzlich immer dann zur 

Anwendung, wenn das Enteignungsrecht geltend gemacht wird für Werke, 

die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Lan-

des liegen, sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, 

sofern sie durch ein Bundesgesetz anerkannt sind (Art. 1 Abs. 1 EntG). Das 

kantonale Enteignungsrecht kommt hingegen dann zur Anwendung, wenn 

für Werke des Kantons oder einer Gemeinde enteignet werden soll, für wel-

che ein auf kantonalem Recht beruhender Enteignungstitel vorliegt. Dies 

ist unter anderem bei kantonalen Strassenbauprojekten der Fall (Bauge-

setzkommentar, § 130, N 9). 

 

Das vorliegende Strassenbauprojekt betrifft eine Kantonsstrasse. Der Ent-

eignungstitel beruht auf kantonalem Recht. Folglich findet auf das vorlie-

gende Verfahren ausschliesslich das kantonale Enteignungsrecht Anwen-

dung. Für eine Entschädigung des Dreifachen des ermittelten Höchstprei-

ses nach Art. 66 Abs. 1 BGBB besteht derzeit im kantonalen Enteignungs-

recht keine Rechtsgrundlage. Das verfassungsmässige Gleichbehand-

lungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) kommt angesichts des offenkundig unter-

schiedlichen anzuwendenden Rechts nicht zum Tragen. Das Gericht hat 

auch keine Handhabe sich mit allenfalls kommendem Recht auseinander-

zusetzen (vgl. die regierungsrätliche Antwort vom 9. Dezember 2020 auf 

die Motion Ralf Bucher [20.235] betreffend Vereinheitlichung der Entschä-

digung von Kulturland bei kantonalen und nationalen Infrastrukturbauten). 

 

 - 15 - 

 

 

5.2. 

Keine der für die Gemeinde Q. in Betracht fallenden Vergleichshandände-

rungen (Erw. 3.6.) erreicht den vom Gesuchsteller für Landwirtschaftsland 

angebotenen Ansatz von Fr. 10.00/m2. Das Entschädigungsangebot ist da-

her diesbezüglich als grosszügig zu werten. 

 

6. 

6.1. 

Der Gesuchgegner verlangt, dass auf Parzelle I ein Abschnitt von 74 m2 

der abzutretenden Fläche als Hausplatz (hofnahes Gebiet) zu beurteilen 

sei. Die heutige Wohnnutzung in den Gebäuden Nr. K und M führe zu der 

Schlussfolgerung, dass für die Berechnung der Entschädigung des Hofplat-

zes ein aus der Wohnnutzung in der Bauzone abgeleiteter Vergleichswert 

heranzuziehen sei. Die Nutzungsmöglichkeiten seien gleich wie in der 

Wohnzone. So könne er beispielsweise einen Sandkasten oder eine Kin-

derspielanlage auf diesen Flächen erstellen und sie als besonders familien-

freundlich mit einem höheren Mietzins vermieten. Auch steuerlich werde 

das Wohnhaus Nr. K als nichtlandwirtschaftliches Objekt bewertet. Die Be-

stimmung des Landwertes der hofnahen Fläche erfolge dabei in der Regel 

nach der Lageklassenmethode. Diese werde von den Gerichten akzeptiert, 

wenn keine Vergleichspreise vorhanden seien. Da hofnahe Flächen beim 

Betriebszentrum von Landwirtschaftsbetrieben ausserhalb von Bauzonen 

nicht allein, sondern nur zusammen mit dem ganzen Betrieb gehandelt wür-

den, sei die Bestimmung von Vergleichspreisen für solche Flächen nicht 

möglich. Nach der Lageklassenmethode ergebe sich in der Bauzone bei 

Lageklasse 3.80 ein Landwert von Fr. 600.00/m2. Der Landwert der hofna-

hen Fläche betrage bei Lageklasse 3.20 Fr. 482.00/m2. Unter Berücksich-

tigung der Mischwertmethode (Mischwert aus Sachwert und Ertragswert) 

ergebe sich ein Entschädigungsansatz der hofnahen Fläche beim Betriebs-

zentrum von Fr. 321.00/m2. Der Gesuchsteller macht weiter geltend, dass 

heute in der Zone W2 gemäss Auskunft des Gemeindeschreibers D. sogar 

von einem Baulandpreis von Fr. 700.00/m2 ausgegangen werden könne. 

Ginge man davon aus, ergäbe sich eine Entschädigungsforderung von 

Fr. 375.00/m2. 

 

In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2021 erhöhte der Gesuchgegner 

seine Entschädigungsforderung für hofnahe Flächen auf Fr. 402.50/m2. 

Der vom Gericht an der Verhandlung vom 28. April 2021 beigezogene Lei-

ter Boden und Pachtrecht der Abteilung Landwirtschaft, E., habe auf seine 

Nachfrage ausgeführt, dass er die Flächen mit Fr. 350.00/m2 bewerten und 

zusätzlich einen Zuschlag von 15 % gewähren würde. 

 

6.2. 

Der Gesuchsteller führt hierzu aus, dass für landwirtschaftliche Gebiete, 

welche dem BGBB unterstehen, der Maximalpreis nach Art. 66 Abs. 1 

 - 16 - 

 

 

BGBB einzuhalten sei. Der vom Gesuchgegner verlangte Entschädigungs-

betrag für die hofnahe Fläche sei nicht bewilligungsfähig. Es sei der Ver-

kehrswert zu entschädigen und damit jener Wert, den ein Dritter unter Be-

rücksichtigung des zulässigen Maximalpreises für dieselbe Fläche bezah-

len würde. 

 

Das ursprüngliche Angebot des Gesuchstellers betrug Fr. 40.00/m2 für die 

hofnahe Fläche von ca. netto 73 m2 (Zuteilung von ca. 1 m2 hofnaher Flä-

che) sowie Fr. 10.00/m2 für die restliche Fläche von ca. 118 m2. In seiner 

Stellungnahme vom 10. Juni 2021 reduzierte der Gesuchsteller sein Ange-

bot. Die gesamte Abtretungsfläche von Parzelle I sei mit Fr. 5.00/m2 zu ent-

schädigen. Das Gebäude Nr. K werde nicht landwirtschaftlich als Wohnge-

bäude genutzt und sei daher für den landwirtschaftlichen Betrieb des Ge-

suchgegners nicht notwendig. Hofnahe Flächen könnten grundsätzlich ei-

nen Mehrwert haben, sofern sie landwirtschaftlich genutzt würden. Die vom 

Gesuchgegner angeführte mögliche Nutzung der Flächen zum Bau eines 

Sandkastens oder einer Kinderspielanlage sei keine landwirtschaftliche 

Nutzung und auch wenig realistisch. Seit 1972 sei im Bereich der Abtre-

tungsfläche vor dem Gebäude Nr. K eine Sichtzone angemerkt. Die Abtre-

tung der fraglichen Flächen beeinträchtige den landwirtschaftlichen Betrieb 

des Gesuchgegners nicht. Weiter seien im Grundbuch auf Parzelle I zwei 

Anmerkungen betreffend Realteilungsverbot eingetragen. Das Gebäude 

Nr. K könne daher weder flächenmässig abgetrennt werden noch sei es frei 

handelbar. Die Ausführungen von E. betreffend den Verkehrswert hofnaher 

Flächen beträfen den Handel gesamter Hofanlagen. Bei Teilabtretungen 

landwirtschaftlicher Flächen, welche dem BGBB unterstünden, sei ein Ma-

ximalpreis einzuhalten.  

 

6.3. 

6.3.1. 

Nach Art. 61 Abs. 1 BGBB benötigt eine Bewilligung, wer ein landwirt-

schaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben möchte. Die Bewilligung 

wird unter anderem verweigert, wenn ein übersetzter Preis vereinbart 

wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB). Der Erwerbspreis gilt als übersetzt, 

wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder 

Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre 

um mehr als fünf Prozent übersteigt (Art. 66 Abs. 1 BGBB). Die Kantone 

können diesen Prozentsatz auf maximal 15 Prozent erhöhen (Art. 66 

Abs. 2 BGBB). 

 

6.3.2. 

Der vom Gericht zur Verhandlung vom 28. April 2021 beigezogene Leiter 

der Abteilung Boden- und Pachtrecht der Abteilung Landwirtschaft des De-

partements Finanzen und Ressourcen (kurz: DFR), E., hat die abzutre-

tende Fläche von 74 m2 als hofnahe Fläche qualifiziert (Protokoll, S. 18). 

 - 17 - 

 

 

Das Gericht stützt sich bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um hofna-

hes Gebiet handelt, auf die Einschätzung des kantonalen Fachmanns. 

 

6.4. 

6.4.1. 

Vorab ist festzuhalten, dass die fiskalische Bewertung eines Grundstücks 

durch die Steuerbehörden und deren Auffassung über den Landwert die 

Bau-, Forst- oder Planungsbehörden nicht bindet (BGE 112 Ib 493 Erw. 9.; 

108 Ib 351 Erw. 5.b.). Die steuerliche Bewertung eines Grundstücks kann 

für die enteignungsrechtliche Entschädigungsbestimmung folglich keine 

Rolle spielen. Dies wurde auch an der Verhandlung vom 28. April 2021 

ausdrücklich betont (Protokoll, S. 9). 

 

6.4.2. 

Die statistische Methode (Erw. 3.6) ist auch dann anzuwenden, wenn nur 

wenige vergleichbare Handänderungen stattgefunden haben (BGE 115 Ib 

410; 114 Ib 295 f.). Das gilt auch für hofnahe Flächen. Unterschiede der 

Vergleichsgrundstücke sind durch Preiszuschläge oder Preisabschläge zu 

berücksichtigen. Eine gewisse Schematisierung ist aus Praktikabilitäts-

gründen unumgänglich (Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 

27. Januar 1999 in Schweizerisches Zentralblatt für Staats und Verwal-

tungsrecht [ZBl] 1999, S. 337 f.) 

 

6.5. 

6.5.1. 

Die Wahl der richtigen Vergleichsgrösse für eine hofnahe Fläche ist schwie-

rig. Es steht ausser Frage, dass eine hofnahe Fläche aufgrund ihrer beson-

deren Lage und den daraus erwachsenden speziellen Nutzungsmöglich-

keiten, sowohl in Bezug auf eine Wohn- als auch auf eine Betriebsnutzung, 

einen höheren Wert als das übrige, weiter entfernte Landwirtschaftsland 

hat. Andererseits kann sie nicht denselben Wert wie Bauland haben, da sie 

ausserhalb der Bauzone liegt (vgl. nachstehend Erw. 6.5.4.). Das vom Ge-

suchsteller zuletzt auf Fr. 5.00/m2 gesenkte Preisangebot ist jedoch reali-

tätsfern und widerspricht auch seiner bisherigen, dem Gericht bekannten 

Praxis in Enteignungsverfahren. 

 

Die Nutzungsmöglichkeiten des geteerten Vorplatzes beim Ökonomiege-

bäude als Verkehrsfläche werden nicht wesentlich verändert. Vorliegend ist 

daher nur der Umschwung beim Wohngebäude als hofnahe Fläche mit er-

höhtem Wert zu qualifizieren.  

 

6.5.2. 

Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungs-

basis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums 

oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschie-

denen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden 

 - 18 - 

 

 

(Art. 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsge-

setz, RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Bauten und Anlagen sind grund-

sätzlich nur zonenkonform, soweit sie der landwirtschaftlichen Bewirtschaf-

tung oder dem produzierenden Gartenbau dienen (Art. 16a RPG). Die 

Landwirtschaftszone ist eine Nicht-Bauzone, deren Hauptnutzen in der Be-

arbeitung des Bodens besteht. Das spiegelt sich auch in den Landpreisen, 

die um ein Vielfaches unter den Bauzonenpreisen liegen.  

 

6.5.3. 

Gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bau-

ten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform 

sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Dies gilt auch für landwirt-

schaftliche Wohnbauten und angebaute Ökonomiebauten, die rechtmässig 

erstellt oder geändert worden sind, bevor das betreffende Grundstück Be-

standteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (Art. 24c 

Abs. 3 RPG). Bei Bauten ausserhalb des Baugebiets besteht lediglich Be-

sitzstandschutz. 

 

6.5.4. 

Bei der bestehenden, der Wohnnutzung dienenden Baute, von der ein als 

hofnah zu qualifizierender (Erw. 6.3.2.) Streifen von netto 73 m2 abzutreten 

ist, ist deswegen zusammenfassend für die Entschädigungsbestimmung 

vom absoluten Landwert für Bauland auszugehen. Bei der Bewertung sind 

indessen die vergleichsweise eingeschränkten Bebauungs- und Nutzungs-

möglichkeiten mittels Preisabschlägen zu berücksichtigen (vgl. dazu auch 

das Urteil des zürcherischen Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2020, in 

Baurecht 5/2020, Nr. 520, S. 302/3). Aufgrund der Lage ausserhalb des 

Baugebiets nach Art. 24c Abs. 3 RPG gilt für die Baute und das Grundstück 

lediglich eine Nutzung im Rahmen des Besitzstandsschutzes. Zudem ist 

die Fläche aufgrund eines im Grundbuch angemerkten Realteilungsverbots 

nicht isoliert handelbar (Protokoll, S. 16). Auch stellt die in diesem Bereich 

vorbestehende Sichtzone eine zusätzliche Einschränkung der Nutzbarkeit 

dar. 

 

6.5.5. 

Zur Wertbestimmung einer Teilabtretungsfläche ab einem überbauten 

Grundstück wird vorab der absolute Landwert anhand der statistischen Me-

thode ermittelt und dieser anschliessend – entsprechend der Bedeutung 

der Teilfläche in Bezug auf das Restgrundstück – angepasst (relativer 

Landwert; vgl. BGE 1C_339/2013 vom 27. August 2013, Erw. 2.4, 

1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3, und 1P.743/1999 vom 

29. Juni 2000, Erw. 4). Erhebliche, klar wahrnehm- und begründbare Wert-

differenzen tatsächlicher oder rechtlicher Art zwischen Abtretungsfläche 

und Restgrundstück sind in sachlich nachvollziehbaren Abstufungen vom 

berechneten absoluten Landwert in Abzug zu bringen. Zu berücksichtigen 

 - 19 - 

 

 

sind etwa der Einfluss der Abtretungsfläche auf die Ausnutzung und Über-

baubarkeit des betroffenen Grundstücks, eine allfällige Gestaltungs- oder 

Erholungsfunktion der Abtretungsfläche oder bestehende kommerzielle 

Nutzungsmöglichkeiten (Gartenwirtschaft, Verkaufsstand, Werbefläche, 

Parkplatz; vgl. BGE 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, Erw. 3 – 5; 

zum Ganzen vgl. Entscheid des SKE [SKEE] 4-EV.2015.43 vom 22. Juni 

2016 S. 7 f.). Auch die Realisierbarkeit allfälliger Nutzungsreserven auf be-

reits überbauten Grundstücken darf nicht ausser Acht gelassen werden 

(VGE WBE.2015.12 vom 8. Juli 2015 in AGVE 2015, S. 201 f.). 

 

Land innerhalb der Baulinie einer überbauten Liegenschaft hat einen tiefe-

ren Preis als jener des übrigen Grundstücks (BGE 1C_339/2013 vom 

27. August 2013, Erw. 2.4). Die Schätzungspraxis im Enteignungsrecht 

machte für solche Teilflächen von bereits überbauten Parzellen (wegen 

fehlender direkter baulicher Nutzbarkeit) Abschläge in der Grössenordnung 

von 50 % (BGE 2C_729/2013 vom 3. April 2014, Erw. 6.3 mit Hinweisen). 

Aber selbst eine Reduktion von 75 % wirkt nicht konfiskatorisch, wenn die 

Abtretungsfläche keinen Einfluss auf die Ausnützung des Grundstücks o-

der auf dessen Überbaubarkeit und auch keine gestalterische Bedeutung 

bzw. Erholungsfunktion hat (BGE 1C_361/2009 vom 14. Dezember 2009, 

Erw. 2.2 und 4.4). Dem hat sich das SKE in einem Grundsatzentscheid 

(AGVE 2016 S. 381 ff.) angeschlossen. Der Ermessenrahmen wurde mitt-

lerweile auch vom Verwaltungsgericht bestätigt (VGE WBE.2019.148 vom 

12. März 2020, S. 21 - 23). 

 

6.5.6. 

Für Q. erscheint dem Gericht, und namentlich dessen Fachrichtern, der 

vom Gesuchgegner angeführte (Erw. 6.1.) absolute Landwert von 

Fr. 600.00/m2 als angemessen. Der von der Sektion Landerwerb zugrun-

degelegte Ansatz von Fr. 500.00/m2 ist im Quervergleich zu den geprüften 

Stichproben aus der Gegend etwas zu tief, während die vereinzelt über das 

vom Gericht festgelegte Niveau hinausgehenden Preise offenbar auf einen 

besonders attraktiven Wohnwert beruhen und daher über dem Durchschnitt 

liegen.  

 

Der absolute Landwert von Fr. 600.00/m2 ist um 75 % zu relativieren, da 

die bauliche Nutzung der Parzelle durch die Abtretung nicht beeinträchtigt 

wird (Erw. 6.5.5.). Der auf diese Weise ermittelte relative Landwert von 

Fr. 150.00/m2 ist nochmals um die Hälfte zu relativieren, da die hofnahe 

Fläche aufgrund des angemerkten Realteilungsverbot nur erschwert han-

delbar ist und einen geringeren Wert als vergleichbares eingezontes Bau-

land aufweist (Erw. 6.5.4.). Die hofnahe Fläche von netto ca. 73 m2 ist da-

her mit Fr. 75.00/m2 zu entschädigen. 

 

Mit diesem Vorgehen wird der zu ersetzende Landwert angemessen abge-

bildet, was bei der für und im Baugebiet entwickelten Lageklassenmethode 

 - 20 - 

 

 

offenkundig nicht der Fall ist. Diese ist für das Nichtbaugebiet aufgrund der 

dort bestehenden besonderen Gegebenheiten (Erw. 6.5.2.) nicht geeignet 

und kann daher bei der Bewertung von Flächen ausserhalb des Baugebiets 

keine Anwendung finden. Aus diesem Grund ist auch das Begehren des 

Gesuchgegners auf Einholung eines externen, darauf abstützenden Gut-

achtens abzuweisen. 

 

7. 

7.1. 

Der Gesuchgegner macht geltend, infolge des Strassenbauprojekts ver-

schiebe sich die Strasse gegen die Gebäude auf den Parzellen J und I. Die 

Verschiebung der Strasse zu den Gebäuden hin sowie das Bremsen und 

Anfahren wegen des Fussgängerübergangs führe zu erhöhten Immissio-

nen, auch wenn nicht von Mehrverkehr auszugehen sei. Weiter nehme die 

Wirkung des lärmreduzierenden Strassenbelags bereits nach einigen Jah-

ren stark ab. Bei Ökonomiegebäuden habe dies keine Wertverminderung 

zur Folge. Bei Wohngebäuden hingegen sinke die Attraktivität bei der Ver-

mietung aufgrund der Immissionen der Strasse, was eine Wertverminde-

rung von 3 % zur Folge habe. Ausgehend von einem Wertanteil des Wohn-

gebäudes von Fr. 400'000.00 führe dies zu einer Verkehrswertverminde-

rung von Fr. 12'000.00. Ginge man aufgrund der zusätzlichen Immissionen 

von einer Minderung des Mietzinses um 3 % aus, ergäbe dies eine Reduk-

tion von Fr. 900.00 pro Jahr. Bei einer Kapitalisierung dieses Betrags mit 

dem Zinssatz von 3.5 % sei von einem Betrag von Fr. 25'714.00 auszuge-

hen. Der geforderte Betrag von Fr. 12'000.00 sei daher nicht überrissen. 

 

In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2021 präzisiert der Gesuchgegner 

seine Forderung dahingehend, dass neben dem Wohnhaus an der L (Ge-

bäude Nr. M) auch das Einfamilienhaus an der P (Gebäude Nr. K) eine 

Werteinbusse erleide und in die geforderte Entschädigung von 

Fr. 12'000.00 einzuschliessen sei. Auch das Gebäude Nr. K sei von Lärm-

immissionen betroffen, da der Lärm durch die neu erstellte Steinmauer auf 

der Nordseite stärker zurückgeworfen werde, als dies bei der vorher beste-

henden Böschung mit Wiesen und Sträuchern der Fall gewesen sei.  

 

7.2. 

Der Gesuchsteller bestreitet, dass mit dem Strassenbauprojekt entspre-

chende Immissionen verbunden seien. Zudem handle es sich um ein 

Grundstück ausserhalb der Bauzone. Die Gebäude lägen in der Lärm-Emp-

findlichkeitsstufe III, wobei die gemessenen Grenzwerte sowohl am Tag 

wie auch in der Nacht unterschritten würden. Weiter könne eine mögliche 

Entschädigung nicht im Voraus berechnet werden. Eine entsprechende 

Forderung könne daher nur als nachträgliche Forderung nach § 155 BauG 

eingereicht werden. 

 

 - 21 - 

 

 

7.3. 

7.3.1. 

Erleidet nach einer Teilenteignung der verbleibende Rest einer Parzelle ei-

nen Minderwert, so ist dieser zu entschädigen (§ 143 Abs. 1 lit. b BauG). 

Zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, der dem Enteigneten ent-

weder unmittelbar aus der Enteignung oder mittelbar aus dem Werk des 

Enteigners erwächst, muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben 

sein (Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 185).  

 

7.3.2. 

Seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2020 legte der Gesuchgegner einen 

Mietvertrag vom 8. März 2015 bei. Daraus geht die Vermietung des Gebäu-

des an der P zu einem Bruttomietzins von Fr. 2'500.00 pro Monat hervor. 

Dadurch ist lediglich dargelegt, dass ein Mietverhältnis besteht. Ob eine 

zukünftige Vermietbarkeit des Gebäudes erschwert wird und somit eine 

Wertverminderung entsteht, ist dadurch nicht aufgezeigt. Der Gesuchgeg-

ner macht zwar geltend, es würden zusätzliche Immissionen durch die Ver-

schiebung der Strasse zum Gebäude hin sowie durch das Abbremsen vor 

dem Fussgängerstreifen entstehen. Selbst wenn kein Mehrverkehr zu er-

warten sei, sei wegen den erhöhten Immissionen von einer Mietwertreduk-

tion von 3 % auszugehen. Inwiefern allein aus den offenbar selbst nach 

eigener Einschätzung nur geringfügig stärkeren Immissionen eine er-

schwerte Vermietbarkeit des Gebäudes resultieren soll, wird nicht darge-

legt.  

 

7.3.3. 

Vorliegend sind keine messbaren Grenzwertüberschreitungen bei den zu 

erwartenden Lärmimmissionen nachgewiesen oder auch nur zu vermuten. 

Die Zusprechung einer Entschädigung kommt daher derzeit mangels eines 

nachgewiesenen Schadens, dem im Übrigen nach den umweltschutzrecht-

lichen Massstäben vorab tatsächlich zu begegnen wäre (vgl. Art. 11 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; 

SR 814.01] vom 7. Oktober 1983, wonach Lärm in erster Linie an seiner 

Quelle zu bekämpfen ist [Peter Hänni, Planungs-, Bau- und Umweltrecht, 

6. Auflage, Bern 2016, S. 389]), nicht in Frage. Soweit der Gesuchgegner 

in Zukunft aufgrund von Immissionen wider Erwarten Beeinträchtigungen 

erleiden sollte, die über das normal zu tolerierende Mass hinausgingen, 

stünde es ihm frei, dafür ein nachträgliches Entschädigungsbegehren nach 

§ 155 BauG zu stellen.  

 

7.4. 

7.4.1. 

Anlässlich der Verhandlung vom 28. April 2021 stellte der Gesuchgegner 

ein weiteres, unbeziffertes Begehren um Minderwertentschädigung auf-

grund der Nutzungsbeeinträchtigung der Parzellen J und G durch die auf 

den Parzellen befindlichen Betonrücken für die Grenzzeichen. In seiner 

 - 22 - 

 

 

Eingabe vom 17. Mai 2021 brachte er dazu vor, für den eingebrachten Kies 

am Rand müsse ihm der volle Verkehrswert für das dadurch beeinträchtigte 

Land entschädigt werden. Das Strassenbankett befinde sich vollständig auf 

seinem Land. Eine landwirtschaftliche Nutzung der beeinträchtigten Flä-

chen sei nicht mehr möglich, da die Bodenstruktur zerstört werde. Die be-

anspruchte Fläche von ca. 12 m2 sei mit Fr. 15.00/m2 zu entschädigen. 

Weiter sei der Schacht mit rund Fr. 1'000.00 für die nächsten 25 Jahre zu 

entschädigen. Sollte der Schacht weiter nach oben verlegt werden, sei dies 

mit Fr. 2'000.00 für die nächsten 25 Jahre zu entschädigen. 

 

7.4.2. 

Der Gesuchsteller bringt dazu vor, das Begehren bezüglich Parzellen-

grenzverschiebung und zusätzlicher Abtretung von ca. 12 m2 zu einem Ent-

schädigungsansatz von Fr. 15.00/m2 sei zu spät gestellt worden. Das Aus-

mass der Abtretung sowie der Verlauf der neuen Parzellengrenze sei aus 

den Plänen, welche öffentlich aufgelegen hatten, sowie aus den Einzelplä-

nen klar ersichtlich. 

 

Zur Grenzpunktsetzung und Bankettführung führt der Gesuchsteller aus, 

es komme darauf an, ob sich der Bereich innerorts oder ausserorts befinde. 

Der Bereich der Fussgänger-Querungshilfen liege im Innerortsbereich. Die 

Setzung der Grenzpunkte bei den Querungshilfen sei daher nach den Vor-

gaben zur Grenzziehung im Innerortsbereich direkt im Anschluss an den 

Bundstein mit ca. 5 - 10 cm Abstand in der Betonrückenstütze ausgeführt 

worden. Bereits vor Ausführung des Bauprojekts sei eine Bewirtschaftung 

der Parzelle J bis an die Parzellengrenze nicht möglich gewesen. Dies gelte 

insbesondere für den Bereich der nordöstlichen Parzellenecke sowie die 

südöstliche Parzellengrenze entlang der AA. Dem Gesuchgegner entstehe 

dadurch kein zusätzlicher Schaden. 

 

Bezüglich des auf Parzelle J erstellten Schachts führt der Gesuchsteller 

aus, es handle sich dabei um einen Kontrollschacht, der ursprünglich zu 

Unterhaltszwecken für die Sickerleitung aufgrund der neuen Stützmauer im 

Bereich von Parzelle V und C gedacht gewesen sei. Dieser sei jedoch irr-

tümlich erstellt worden. Da die Sickerleitung weiter unten wieder in einen 

Kontrollschacht angeschlossen sei, könne der Schacht ohne weiteres ab-

gebrochen werden. Der Abbruch werde so bald wie möglich vorgenommen. 

 

7.4.3. 

Die Anstösser von Strassen sind verpflichtet, das Anbringen von Strassen-

bestandteilen für die Verkehrsführung und -sicherheit, wozu auch Vermes-

sungszeichen gehören, zu dulden (§ 110 Abs. 1 lit. d BauG). Ein allfälliger 

Schaden aus diesem Eingriff ist nach den Vorschriften der Enteignung zu 

ersetzen (§ 110 Abs. 4 BauG). Für die Platzierung der Grenzzeichen auf 

 - 23 - 

 

 

den Parzellen des Gesuchgegners braucht es demnach keinen besonde-

ren Enteignungstitel. Sie dürfen gestützt auf die spezielle Duldungspflicht 

für Strasseneinrichtungen ausgeführt werden. 

 

7.4.4. 

Bei Grenzziehungen muss ein Abstand von 0,6 m eingehalten werden, da-

mit das Grundeigentum, insbesondere entlang von Strassen, ausgenutzt 

werden kann. Abgrenzungen und Grenzzeichen werden jedoch in der Re-

gel auf die Grenze selbst gesetzt. Die dafür notwendigen Installationen sind 

von beiden angrenzenden Grundeigentümern grundsätzlich entschädi-

gungslos zu dulden und zu schützen. Als Grenzzeichen fallen Marksteine 

oder Grenzbolzen (i.d.R. aus Messing) in Betracht. Die Art der Grenzzie-

hung hängt davon ab, ob sich der betroffene Bereich innerorts oder aus-

serorts befindet (vgl. Norm 410.103 der Abteilung Tiefbau, BVU, vom 

31. Januar 2019). Die betroffenen Bereiche der Parzellen J und G grenzen 

an einen Innerortsstreckenabschnitt der Kantonsstrasse. Im Innerortsbe-

reich sind je nach Randabschluss verschiedene Möglichkeiten vorgesehen 

(Norm 410.103 der Abteilung Tiefbau, BVU, vom 31. Januar 2019, 

Ziff. 2.2.1.). Vorliegend wurde die Setzung der Grenzpunkte direkt im An-

schluss an den Bundstein in der Betonrückenstütze ausgeführt.  

 

Bei landwirtschaftlichem Land kann ausnahmsweise dann auf eine Vermar-

kung verzichtet werden, wenn dadurch die Bewirtschaftung behindert wird. 

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich Marksteine mitten in einem Feld 

befinden. Vorliegend handelt es sich um Vermarkungen entlang einer Kan-

tonsstrasse an der Parzellengrenze, die schon vor dem Ausbau nicht bis 

unmittelbar an die Grenze bewirtschaftet werden konnte. Auch ist grund-

sätzlich entlang von Wegen eine Grün- oder Streufläche von mindestens 

0.5 m als Pufferstreifen anzulegen, worauf keine Dünge- und Pflanzen-

schutzmittel ausgebracht werden dürfen (vgl. Art. 21 i.V.m. Anhang 1 Zif-

fer 9 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Di-

rektzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13] vom 23. Oktober 2013). Die neu 

beim Gehweg platzierten Grenzzeichen bewirken daher kaum eine über die 

zu entschädigende Abtretung hinausgehende Bewirtschaftungserschwer-

nis. Ein ausnahmsweiser Vermarkungsverzicht stand und steht denn auch 

nicht zur Diskussion. Eine zusätzliche Entschädigung für die Grenzzeichen 

(bzw. deren Tragkörper) ist nicht zuzusprechen. 

 

7.4.5. 

Bezüglich des Kontrollschachts auf Parzelle J hat der Gesuchsteller in Aus-

sicht gestellt, diesen schnellstmöglich abzubrechen. Nach seinem Abbruch 

wird er die Bewirtschaftung der Parzelle nicht mehr beeinträchtigen. Auf 

den Punkt braucht entsprechend nicht weiter eingegangen zu werden. 

 

 - 24 - 

 

 

7.5. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein Minderwert weder 

für behauptete Immissionen durch die Strasse noch durch die sich auf dem 

Land des Gesuchgegners befindlichen Vermarkungen ausgewiesen ist. 

Die Begehren um Minderwertentschädigung sind daher abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten war. 

 

8. 

8.1. 

Wird der Anspruch auf volle Entschädigung nicht bereits durch die Sach-

wertentschädigung (Verkehrswert und Minderwert) befriedigt, sind weiter 

die so genannten Inkonvenienzen zu ersetzen. Diese erfassen den Scha-

den, der dem Enteigneten als Folge der Enteignung im übrigen Vermögen 

entsteht (§ 143 Abs. 1 lit. c BauG). Vorausgesetzt ist ein rechtserheblicher 

Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, 

der dem Enteigneten aus der Enteignung oder dem Unternehmen des Ent-

eigners erwächst. Zudem muss der Schaden dem Enteigneten selber er-

wachsen sein (Hess/Weibel, a.a.O., Bd. I, Art. 19 EntG N 196 f.). Als Inkon-

venienzen gelten etwa bauliche Anpassungen zur Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustandes, Schaden aus einem Betriebsunterbruch, Kos-

ten für einen Umzug, Verlust von Abstellplätzen infolge Abtretung von Vor-

gartenland, etc. (Hess/Weibel, a.a.O., Bd. I, Art. 19 EntG N 200;  

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2413; Baugesetzkommentar, §§ 143-

145 BauG, N 47 f.). Weiter muss es sich um einen Schaden handeln, den 

der Enteignete mit Hilfe der enteigneten Rechte hätte von sich abwenden 

können, den er also nicht auch ohne Enteignung in gleicher Weise hätte 

dulden müssen wie seine nicht enteigneten Nachbarn (Hess/Weibel, 

a.a.O., Bd. I, Art. 19 EntG N 20, S. 241). Die Entschädigungspflicht er-

streckt sich nur auf denjenigen Schaden, der vernünftigerweise als Folge 

des Rechtsverlusts erwartet werden kann (Hess/Weibel, Bd. I, a.a.O., Art. 

19 EntG N 22). Der Schadensermittlung sind nur Tatsachen zugrunde zu 

legen, die im Schätzungszeitpunkt bereits gegeben sind oder die sich mit 

Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ergeben bzw. 

sich ergeben hätten, wenn keine Enteignung stattfinden würde. Bloss the-

oretische Möglichkeiten oder vage Aussichten auf eine künftige günstigere 

Verwendung genügen nicht (BGE 134 II 72; 134 II 179). 

 

8.2. 

Vorliegend macht der Gesuchgegner unter diesem Titel geltend, dass er 

durch die Nutzungseinschränkungen infolge der Sichtzone auf der bisher 

ackerbaulich genutzten Fläche auf der Parzelle J einen Ertragsausfall er-

leide, da Maisanbau auf einer Fläche von 264 m2 nicht mehr möglich sei. 

Weiter führe die gesonderte Bewirtschaftung der Kleinfläche zu Mehrauf-

wand. Bezüglich der Bewirtschaftung der angeschnittenen restlichen 

Ackerfläche ergebe sich dann ein Mehraufwand, wenn bei der Bewirtschaf-

 - 25 - 

 

 

tung der Fläche von 264 m2 ohne Mais auf der übrigen Fläche der Sicht-

zone von 941 m2 trotzdem Mais angebaut werde. Die eingeschränkte Flä-

che müsse in den Jahren, in denen kein Mais angebaut werden könne, für 

die Bewirtschaftung separat angefahren werden. Bei drei Nutzungen pro 

Jahr und einem Zusatzaufwand von jeweils vier Stunden führe dies zu ei-

nem Mehraufwand von zwölf Stunden pro Jahr. Bei einem Kostenansatz 

von rund Fr. 73.00 pro Stunde für Arbeit, Maschinen und Geräte sei von 

Mehrkosten von rund Fr. 876.00 pro Jahr auszugehen. Da die separate Be-

wirtschaftung nur dann anfalle, wenn kein Mais angebaut werden soll, also 

alle zwei Jahre, sei von einem durchschnittlichen Mehraufwand von 

Fr. 438.00 pro Jahr auszugehen. Bei einer Kapitalisierung mit einem Zins-

satz von 3.5 % entspreche dies einem Betrag von Fr. 12'514.00. Anstelle 

von Mais werde jedes zweite Jahr Getreide oder Raps angebaut, wobei 

45 m2 infolge Sichtzone auszuscheiden seien. Die zusätzlichen Pflegemas-

snahmen wie das Schneiden und das Abführen von Schnittgut seien mit 

einer Einmalentschädigung von Fr. 4000.00 zu vergüten. 

 

In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2021 passte der Gesuchgegner seine 

Entschädigungsforderung dahingehend an, dass höchstens von einem Ka-

pitalisierungszinssatz von 2 % ausgegangen werden könne. Gleichzeitig 

müsse die Teuerung bei den Lohnkosten berücksichtigt werden, woraus 

sich eine Entschädigungsforderung von insgesamt Fr. 21'900.00 ergebe.  

 

Weiter macht der Gesuchgegner einen zusätzlichen Minderwert auf einer 

Fläche von ca. 100 m2 geltend. Er könne aufgrund des Absatzes zur EE 

und aus Sicherheitsgründen nicht über die EE mit den Maschinen auf die 

Ackerfläche fahren. Daher müsse er permanent eine Schneise aus Gras 

bereithalten, um die Zufahrt zur Sichtzonenfläche zu gewährleisten. Diese 

Schneise von ca. 100 m2 sei mit demselben Entschädigungsansatz zu ent-

schädigen wie das übrige Ackerland. Weiter werde auch der Wert der Par-

zelle J durch die Erschwerung der Bewirtschaftung auch im nicht von der 

Sichtzone betroffenen Teil vermindert. Die Fläche von 300 m2 sei mit 

Fr. 12.00/m2 zu entschädigen.  

 

Zudem bestehe die Möglichkeit, die Böschung aufzufüllen. Dadurch könne 

das gesamte Strassenbord als zusätzliche landwirtschaftliche Nutzfläche 

gewonnen werden. Es sei ein Vorbehalt in das Urteil aufzunehmen, dass 

für diesen Fall die Entschädigung angepasst wird. 

 

8.3. 

Der Gesuchsteller bestreitet die vom Gesuchgegner geltend gemachte Be-

wirtschaftungserschwernis. Für Sichtzonen im Landwirtschaftsgebiet sei 

praxisgemäss die Hälfte des Verkehrswerts zu entschädigen. Bei einem 

Verkehrswert von Fr. 10.00/m2 betrage die Entschädigung der ebenen Flä-

che, auf der sich die Sichtzone tatsächlich negativ auswirke, Fr. 5.00/m2. 

 - 26 - 

 

 

Der Gesuchsteller ist weiter der Ansicht, dass sich die Sichtzone im Bö-

schungsgebiet kaum negativ auswirke, da dort Ackerbau ohnehin nicht 

möglich sei. Dieses habe einen Maximalwert von Fr. 3.00/m2. Der Vertrags-

entwurf vom 8. November 2019 sieht für die Einräumung der Sichtzonen 

eine Entschädigung von Fr. 6'055.00 vor. Für erschwerte Bewirtschaftung 

ist lediglich ein Pauschalbetrag von Fr. 100.00 vorgesehen. 

 

In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2021 reduzierte der Gesuchsteller 

sein Entschädigungsangebot für die Sichtzone auf Parzelle J. Die Bö-

schungsfläche von ca. 306 m2 sei nicht zu entschädigen, da die Sichtzone 

in diesem Bereich faktisch keine Auswirkungen habe. Die restliche Fläche 

von ca. 899 m2 sei mit Fr. 5.00/m2, also insgesamt Fr. 4'495.00 zu entschä-

digen. Weiter sei der ursprünglich angebotene Pauschalbetrag von 

Fr. 100.00 für erschwerte Bewirtschaftung zu streichen, da dieser bereits 

im grosszügigen Angebot von Fr. 5.00/m2 enthalten sei. Eventualiter stellt 

er ein Begehren um Ausdehnung der Enteignung und beantragt den Er-

werb der kompletten Sichtzonenfläche zu einem Preis von insgesamt 

Fr. 10'214.00 (Fr. 4.00/m2 für Böschungsfläche und Fr. 10.00/m2 für ebene 

Fläche). 

 

Der Gesuchsteller bestreitet weiter das Begehren des Gesuchgegners auf 

Ausweitung um eine Zufahrtsschneise von 100 m2. Die Zufahrt sei über die 

AA möglich.  

 

8.4. 

Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass dem betroffenen Grundei-

gentümer ein Schaden entsteht, für den die Enteignung oder das "Unter-

nehmen des Enteigners", also das Strassenbauprojekt, kausal sind (vgl. 

Erw. 8.1.). 

 

8.5. 

Das Baugesetz verpflichtet die Anstösser von Strassen u.a., ihr Grundstück 

im Bereich von Einmündungen von sichtbehindernden Vorrichtungen 

(Pflanzen oder Bauten) freizuhalten (sog. Sichtzonen; § 110 Abs. 3 BauG). 

Bestehende Bauten, Anlagen, Einfriedungen oder Pflanzen müssen besei-

tigt oder angepasst werden (§ 112 Abs. 1 BauG). Den betroffenen Grund-

eigentümern ist ein daraus allenfalls entstandener Schaden zu ersetzen 

(§ 110 Abs. 4 Bau). Der eigentliche Eingriff ins Grundeigentum, die Nut-

zungsbeschränkung, ist dagegen in der Regel entschädigungslos zu dul-

den. Eine Entschädigungspflicht könnte jedoch bestehen, wenn die Vo-

raussetzungen einer materiellen Enteignung gegeben wären, d.h. der 

Grundstücknutzen in einem Mass eingeschränkt würde, dass er dem Um-

fang einer formellen Enteignung gleichkäme (Baugesetzkommentar, § 110 

N 14; § 112 N 4 und § 138 N 2).  

 

 - 27 - 

 

 

Das Gericht hat in seiner bisherigen Praxis die Anordnung einer Sichtzone 

weitergehend wie eine Teilenteignung durch eine zwangsweise begründete 

privatrechtliche Dienstbarkeit behandelt. Eine allfällige Entschädigung ist 

dann nach der Differenzwertmethode zu ermitteln, welche nach der Wert-

differenz des Grundstücks mit und ohne Belastung durch die Sichtzone 

fragt (vgl. AGVE 1997 S. 437; BGE 131 II 463 und 122 II 249 f.; Bundesge-

richtsentscheid 1P.318/2001, 17. August 2001, Erw. 2a). 

 

8.6. 

8.6.1. 

Die Erschwerung der Bewirtschaftung einer Liegenschaft, von der durch 

die Enteignung ein Teil abgetrennt wurde, kann ebenfalls einen entschädi-

gungspflichtigen zusätzlichen Nachteil darstellen (Baugesetzkommentar, 

§§ 143-145, N 54). 

 

8.6.2. 

Ob sich aus der Sichtzone Bewirtschaftungsbeschränkungen und -er-

schwernisse ergeben, ist im Folgenden zu prüfen. Wird dieselbe Fläche 

mehrfach eingeschränkt, ist eine Entschädigung für die Gesamtbeeinträch-

tigung des Ertragswerts zu bestimmen (keine Kumulation mehrerer Ent-

schädigungen). 

 

8.6.3. 

Üblicherweise wird der Mehraufwand der Bewirtschaftung gutachterlich 

über Mehrwege (Zeit und technischer Aufwand) ausgehend von der kon-

kreten Nutzung hochgerechnet. Darauf wird vorliegend verzichtet. Das Ge-

richt sieht in Würdigung des Streitwerts dieser Teilfrage in Relation zu den 

potentiellen Gutachtenskosten davon ab, ein solches einzuholen.  

 

§ 140 Abs. 1 BauG sieht vor, dass der Träger des Rechts die formelle Ent-

eignung verlangen kann, wenn der Eingriff zu einer so schweren Beschrän-

kung führt, dass ihm nach den Umständen nicht zuzumuten ist, Träger des 

Rechts zu blieben. Der gleiche Anspruch steht laut § 140 Abs. 2 BauG so-

wohl dem Träger des Rechts als auch dem Gemeinwesen dann zu, wenn 

die Entschädigung mehr als zwei Drittel des Verkehrswertes des Rechts 

ausmacht. Mit anderen Worten soll auch der nach der materiellen Enteig-

nung verbleibende Restwert abgegolten werden und das Eigentum am 

Grundstück auf das enteignende Gemeinwesen übertragen werden. 

 

Vorliegend hat der Gesuchsteller ein entsprechendes Begehren gestellt. 

Der Verkehrswert der mit der Sichtzone belasteten Fläche liegt bei höchs-

tens Fr. 12'000.00. Würde eine Entschädigung von mehr als Fr. 8'000.00 

zugesprochen, wäre die Fläche an den Gesuchsteller zu übertragen. 

 

 - 28 - 

 

 

8.6.4. 

Der Ertragswert der betroffenen Fläche berechnet sich vorliegend auf Basis 

der Fläche, auf welcher Ackerbau betrieben werden kann. Dieser ist nur 

auf der ebenen Fläche möglich. Auf der Böschungsfläche kann aufgrund 

der Neigung kein Ackerbau betrieben werden. Nach dem aktualisierten 

Plan vom 27. April 2021 weist die Böschung eine Fläche von 306 m2 auf. 

Das von der Sichtzone betroffene ackerfähige Land weist eine Fläche von 

899 m2 auf. 

 

8.6.5. 

Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Bewirtschaftung besteht nicht. 

Es bleibt dem Gesuchgegner unbenommen, die mit der Sichtzone belas-

tete Fläche nicht mehr intensiv zu bewirtschaften, sondern eine extensive 

Bewirtschaftung vorzunehmen. In diesem Fall hätte er Anspruch auf Direkt-

zahlungen für ökologische Ausgleichsflächen, die zusätzlich zur Sichtzo-

nenentschädigung (nachstehend Erw. 8.6.6.) erhältlich zu machen wäre. 

Betreibt er dagegen einen wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Aufwand, 

so ist er für diesen nicht zu entschädigen. 

 

8.6.6. 

Nach Meinung des Fachrichters ist die vom Gesuchsteller angeführte Pra-

xis, wonach für Sichtzonen im Landwirtschaftsgebiet die Hälfte des Ver-

kehrswerts zu entschädigen sei – angesichts des notorischen Verhältnis-

ses zwischen Ertrags- und Verkehrswert bei Landwirtschaftsland – als sehr 

grosszügig zu beurteilen. Da es sich bei Sichtzonen im Baugebiet um 

grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Nutzungsbeschränkun-

gen handelt (Erw. 8.5.), wird auch bei einem ausgewiesenen, zu entschä-

digenden Schaden in der Regel nicht die Hälfte des Verkehrswerts der be-

troffenen Fläche entschädigt. Zudem betrifft ein Teil der Sichtzone die Bö-

schung, auf der ohnehin kein Ackerbau betrieben werden kann.  

 

Der Gesuchsteller ist zuletzt in seinem Eventualantrag auf Ausdehnung der 

Enteignung von einem Verkehrswert der Böschungsfläche von Fr. 4.00/m2 

ausgegangen. Auf diesem Angebot ist er zu behaften. Demgemäss ist die 

mit der Sichtzone belastete Böschungsfläche mit Fr. 2.00/m2 zu entschädi-

gen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Entschädigung für die Bö-

schungsfläche von Fr. 2.00/m2 sowie die vom Gesuchsteller ursprünglich 

angebotene Entschädigung von Fr. 5.00/m2 für die übrige Fläche den durch 

den Mehraufwand für die Bewirtschaftung verursachten Minderwert der 

Restliegenschaft sicher ausgleichen.  

 

Die Notwendigkeit einer angeblich zusätzlich freizuhaltenden Zufahrts-

schneise von ca. 100 m2 ist für das Gericht nicht ersichtlich. 

 

Mögliche spätere Veränderungen der Parzelle spielen für die Bemessung 

der Entschädigung keine Rolle (Erw. 3.4.). Die rein theoretische Möglichkeit 

 - 29 - 

 

 

einer Aufschüttung der Böschung ist somit bei der Bemessung der Ent-

schädigung für die Sichtzone nicht weiter zu berücksichtigen. 

 

8.7. 

8.7.1. 

In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2021 macht der Gesuchgegner neu 

geltend, er erbringe ein Sonderopfer. Die Abtretung von Land in nächster 

Nähe zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb sei besonders schmerzlich 

und er sei von allen involvierten Grundeigentümern mit Abstand am stärks-

ten betroffen. Er habe in den vergangenen Jahren grosse Investitionen in 

seinen Betrieb getätigt. Aufgrund dieser stärkeren Betroffenheit sei ihm ein 

Unfreiwilligkeitszuschlag zu gewähren. Die Entschädigung für alle landwirt-

schaftlich genutzten Flächen sei von Fr. 10.00/m2 auf Fr. 15.00/m2 zu erhö-

hen.  

 

8.7.2. 

Einige Kantone gewähren dem Enteigneten eine zusätzliche Entschädi-

gung im Sinne einer Genugtuung, wenn der Enteignete durch die Abtretung 

in seinen persönlichen Verhältnissen besonders beeinträchtigt wird 

(Hess/Weibel Bd. I, a.a.O., Art. 19 EntG N 198). Einen solchen Unfreiwillig-

keitszuschlag kennt das Enteignungsrecht des Kantons Aargau jedoch 

nicht. Es können nur Schadenspositionen mit vermögensrechtlichem Cha-

rakter geltend gemacht werden (Baugesetzkommentar, a.a.O., N 49 zu 

§§ 143-145). Die Vorgabe der Wahrung der Eigentumsgarantie (Erw. 3.1.) 

wird damit eingehalten. Ein weitergehender, wie auch immer gearteter Zu-

schlag bedürfte einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage, die eben fehlt (ana-

log Erw. 5.1. am Ende). Dieses Begehren ist daher abzuweisen. 

 

8.8. 

Weiter macht der Gesuchgegner einen Eigenaufwand von pauschal 

Fr. 5'000.00 geltend. Er habe durch das Studium von Akten und Vorschlä-

gen, Beurteilungen von Projektunterlagen sowie der Teilnahme an internen 

Besprechungen und an Besprechungen mit dem Kanton einen gegenüber 

vergleichbaren Bauprojekten besonderen Mehraufwand gehabt.  

 

Nach § 149 Abs. 2 BauG sind in Enteignungsverfahren, in denen Entschä-

digungen zugesprochen werden, die Kosten des Verfahrens in der Regel 

vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Diese Bestim-

mung kommt jedoch nur im Verfahren vor dem SKE zur Anwendung. Das 

erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich und 

es werden keine Parteikosten ersetzt (§§ 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 VRPG). 

Für Aufwendungen im Rahmen des Projektverfahrens muss daher der Ge-

suchgegner selbst aufkommen.  

 

Darüber hinaus kann festgehalten werden, dass auch im Verfahren vor 

dem SKE nur die Kosten der Vertretung durch einen Anwalt, nicht aber 

 - 30 - 

 

 

persönlicher Aufwand im Zusammenhang mit dem Verfahren geltend ge-

macht werden kann (vgl. § 29 VRPG; WBE.2009.215 vom 12. Mai 2010, 

Erw. 4.2.). Dieses Begehren ist daher ebenfalls abzuweisen. 

 

9. 

9.1. 

Zusammenfassend hat der Gesuchsteller dem Gesuchgegner für die abzu-

tretende Fläche ab der Parzelle V Fr. 2.00/m2 zu bezahlen. Für die abzu-

tretende Fläche ab der Parzelle G hat er Fr. 10.00/m2 zu bezahlen. Die hof-

nahe Fläche von netto 73 m2 ist mit insgesamt Fr. 5'475.00 zu entschädi-

gen. Für die übrige Abtretungsfläche ab der Parzelle I ist dem Gesuchgeg-

ner eine Entschädigung von Fr. 10.00/m2 auszurichten. Die abzutretende 

Fläche ab der Parzelle J ist ebenfalls mit Fr. 10.00/m2 zu entschädigen. Die 

Beeinträchtigungen durch die Sichtzonen auf den Parzellen G und J sind 

mit insgesamt Fr. 5137.00 zu entschädigen. Insgesamt ist der Gesuchgeg-

ner für die noch nicht definitiv feststehenden abzutretenden Flächen sowie 

die Beeinträchtigungen für die Sichtzonen mit ca. Fr. 14'048.00 zu entschä-

digen. 

 

9.2. 

Der Gesuchsteller hat bereits am 3. März 2020 eine Abschlagszahlung in 

Höhe von Fr. 12'500.00 geleistet. Grundsätzlich ist die Differenz zwischen 

der geleisteten Abschlagszahlung und der zu leistenden Entschädigung ab 

dem 1. Oktober 2020 (Erw. 3.4.) zu verzinsen. Für die Verzinsung gilt ge-

mäss einem Beschluss der dafür zuständigen 1. Kammer der Abteilung I 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2009 seit dem 1. Januar 

2010 jeweils der hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen 

(vgl. § 19 der Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Ent-

eignung [LEV; SAR 713.112] vom 23. Februar 1994). Dieser beträgt seit 

dem 3. März 2020 bis heute 1.25 %.  

 

10. 

10.1. 

Die Kosten des Verfahrens sind in Enteignungsverfahren in der Regel vom 

entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine Entschädi-

gung zugesprochen wird (sog. Kostenprivileg nach § 149 Abs. 2 BauG). 

Davon kann abgewichen werden, wenn die Forderungen des Enteigneten 

offensichtlich missbräuchlich, unbegründet oder übersetzt sind, sowie 

wenn die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden 

(AGVE 2008 S. 373, Erw. 6.2.3.; AGVE 2000 S. 37). In diesem Fall kommt 

die ordentliche Kostenregelung nach § 31 Abs. 2 VRPG zum Tragen, wo-

nach die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt 

werden. 

 

 - 31 - 

 

 

Die Praxis des SKE zur Kostenverteilung abweichend vom Kostenprivileg 

ist restriktiv. Es soll nicht leichthin auf missbräuchliche Begehren geschlos-

sen werden, andernfalls würde das vom Gesetz gewährte Kostenprivileg 

unterlaufen. Der Betroffene soll sich vor der ersten Gerichtsinstanz grund-

sätzlich ohne Kostenrisiko wehren können, weil gegen seinen Willen in 

seine Rechte eingegriffen wird (AGVE 2008 S. 373, Erw. 6.2.5). 

 

Einzelne Entschädigungsbegehren des Gesuchgegners hätten durchaus 

als offensichtlich übersetzt gewertet werden können, was mindestens in 

diesen Punkten für eine Kostenverteilung nach Massgabe des Obsiegens 

und Unterliegens abweichend vom Kostenprivileg gesprochen hätte. Bei 

einem nicht anwaltlich vertretenen Gesuchgegner drängt sich indessen für 

das Gericht in Bezug auf einen Missbrauchsvorhalt besondere Zurückhal-

tung auf. Insgesamt scheint es angebracht, die Verfahrenskosten vorlie-

gend dem enteignungsrechtlichen Regelfall entsprechend dem Gesuch-

steller aufzuerlegen. 

 

10.2. 

An der Einigungsverhandlung vom 29. Oktober 2019 sowie an der Haupt-

verhandlung vom 28. April 2021 zog der Gesuchgegner F., agriprotect S. 

als Berater bei. Auch die ergänzenden Stellungnahmen von agriprotect 

vom 22. Juli 2019 und vom 28. Februar 2020 wurden von diesem verfasst. 

F. ist nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. 

 

In Verfahren vor dem SKE gilt das sog. Anwaltsmonopol (vgl. § 14 Abs. 3 

VRPG in Verbindung mit [i.V.m.] § 149 Abs. 1 BauG. Zur Parteivertretung 

im Monopolbereich werden nur Anwältinnen und Anwälte zugelassen, die 

im kantonalen Register eingetragen sind oder Freizügigkeit gemäss Bun-

desgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 

935.61) vom 23. Juni 2000 geniessen. § 29 VRPG versteht unter dem Be-

griff Parteikosten nur diejenigen Kosten, welche aufgrund der Vertretung 

oder Verbeiständung durch Anwältinnen und Anwälte oder weitere vor Ver-

waltungsjustizbehörden zugelassene Vertretungen (z.B. Notare und Steu-

erberater im Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steu-

ern, § 189 Abs. 2 des Steuergesetzes [StG; SAR 651.100] vom 15. Dezem-

ber 1998) notwendigerweise entstanden sind (vgl. auch Verwaltungsge-

richtsentscheid WBE.2009.215 vom 12. Mai 2010 in Sachen A.S. gegen 

Kanton Aargau). Nach dieser Bestimmung ist es ausgeschlossen, dass im 

Rahmen der Parteikosten Kostenersatz für privat beigezogene Fachbera-

ter, welche als Vertretungen vor Verwaltungsjustizbehörden eben nicht zu-

gelassen wären, geltend gemacht wird (vgl. AGVE 2014, S. 391/2). 

 

Mangels anwaltlicher Vertretung werden keine Parteikosten ersetzt (§ 29 

Abs. 1 VRPG). 

 

 

 - 32 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, für die Abtretungsfläche von ca. 138 m2 

ab der Parzelle V eine Entschädigung von Fr. 2.00/m2 zu bezahlen. 

 

1.2. 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die Abtretungsfläche von netto 

ca. 73 m2 (hofnahe Fläche) ab der Parzelle I mit Fr. 75.00/m2 zu entschä-

digen.  

 

1.3. 

Die restliche Abtretungsfläche von ca. 118 m2 ab der Parzelle I ist mit 

Fr. 10.00/m2 zu entschädigen. 

 

1.4. 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die Abtretungsflächen von ca. 194 m2 

ab der Parzelle J und von ca. 4 m2 ab der Parzelle G mit jeweils 

Fr. 10.00/m2 zu entschädigen. 

 

1.5. 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, für die Sichtzonen eine Entschädigung 

von insgesamt Fr. 5'137.00 zu leisten. 

 

1.6. 

Von Parzelle H werden ca. 46 m2 abgetreten und ca. 146 m2 vorüberge-

hend beansprucht. Die Abtretung sowie die vorübergehende Beanspru-

chung erfolgen entschädigungslos. 

 

Der Enteignungsvertragsentwurf betreffend Parzelle H wird zum integrier-

ten Bestandteil des vorliegenden Entscheids erklärt. 

 

1.7. 

Die vom Gesuchsteller am 3. März 2020 bereits geleistete Abschlagszah-

lung in Höhe von Fr. 12'500.00 wird angerechnet. 

 

2. 

Alle weitergehenden Entschädigungsbegehren des Gesuchgegners wer-

den abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 

 

3. 

Der Gesuchsteller wird zum Abbruch des Schachts auf Parzelle J, ein-

schliesslich Reurbarisierung des Landes verpflichtet. 

 

 - 33 - 

 

 

4. 

4.1. 

Von Parzelle V werden ca. 173 m2 vorübergehend beansprucht. 

 

4.2. 

Von Parzelle G werden ca. 54 m2 vorübergehend beansprucht. 

 

4.3. 

Von Parzelle I werden ca. 264 m2 vorübergehend beansprucht. 

 

4.4. 

Von Parzelle J werden ca. 957 m2 vorübergehend beansprucht. 

 

4.5. 

Die Beanspruchungen erfolgen jeweils entschädigungslos.  

 

5. 

Die Anpassungsarbeiten werden gemäss Bauprojekt ausgeführt und gehen 

zu Lasten des Projekts. 

 

6. 

6.1. 

Auf der Parzelle G wird eine Sichtzone gemäss Anmerkungsplan vom 

20. September 2018 angemerkt. 

 

6.2. 

Auf der Parzelle J wird eine Sichtzone gemäss Anmerkungsplan vom 

5. November 2019 angemerkt. 

 

7. 

Der Gesuchsteller wird ermächtigt und angewiesen, die Rechtsänderungen 

sowie die Handänderungen zu gegebener Zeit gestützt auf die Mutations-

tabelle des Nachführungsgeometers und unter Nachweis der erfolgten Zah-

lungen gemäss vorstehender Ziffer 1 dem Grundbuchamt T. zur Eintragung 

anzumelden. 

 

8. 

Die Vermessungs- und Handänderungskosten werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

 

9. 

9.1. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 4'000.00, einer Kanzleigebühr von Fr. 496.00 und den Auslagen von 

Fr. 310.00, insgesamt Fr. 4'806.00 (inkl. Kosten des Verfahrens 4-

EV.2019.19) werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 - 34 - 

 

 

 

9.2. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 

   

Zustellung 

- Gesuchsteller (2) 

- Gesuchgegner (2) 

 

Mitteilung 

- Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, Herr 

E., dipl. Ing. agr. ETH, Leiter Boden- und Pachtrecht, Telli-strasse 67, 

5001 Aarau 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 1. September 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller C. Dürdoth