# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da0fa8d8-c164-53df-aef0-7d453b4b0984
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.11.2025 LF250097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF250097_2025-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LF250097-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud 

und Ersatzrichterin lic. iur. S. Mathieu sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw M. Schnarwiler

Beschluss vom 6. November 2025

in Sachen

A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin

gegen

B._____ [Anlagestiftung],
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 23. Juli 2025 (ER250112)

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Erwägungen:

1.1 Gemäss Mietvertrag vom 17. Oktober 2023 mietete die Gesuchsgegnerin 

und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) von der Gesuchstellerin und 

Berufungsbeklagten (fortan Berufungsbeklagte) eine 2.5-Zimmer-Wohnung im 

4. Obergeschoss, inklusive Kellerabteil, an der C._____-strasse 1 in Zürich 

(act. 6/3/1). Mit Schreiben vom 15. Januar 2025 mahnte die Berufungsbeklagte 

die Berufungsklägerin für eine ausstehende Mietzinszahlung und setzte ihr eine 

dreissigtägige Frist zur Zahlung an unter der Androhung, bei unbenütztem Ablauf 

der Frist werde das Mietverhältnis ausserordentlich gekündigt. Die Sendung 

wurde der Berufungsklägerin am 17. Januar 2025 zur Abholung gemeldet und 

nach Ablauf der durch die Empfängerin verlängerten Abholfrist am 15. Februar 

2025 zurückgesendet (act. 6/3/3). Nach unbenutztem Ablauf der Frist kündigte die 

Berufungsklägerin am 27. Februar 2025 das Mietverhältnis unter Verwendung des 

amtlich genehmigten Formulars per 31. März 2025 infolge Zahlungsverzugs. Die 

Kündigung wurde am 28. Februar 2025 zur Abholung gemeldet und infolge Nich-

tabholung am 8. März 2025 zurückgesendet (act. 6/3/4). Die Berufungsklägerin 

verblieb bis heute im Mietobjekt.

1.2 Mit Eingabe vom 12. Juni 2025 beantragte die Berufungsbeklagte beim Ein-

zelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) die Auswei-

sung der Berufungsklägerin aus der genannten Wohnung unter Androhung der 

Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 6/1). Mit Verfügung vom 13. Juni 

2025 setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin Frist zur Stellungnahme zum 

Ausweisungsbegehren an (act. 6/4). Eine Stellungnahme der Berufungsklägerin 

ging in der Folge nicht ein. Mit Entscheid vom 23. Juli 2025 hiess die Vorinstanz 

das Ausweisungsbegehren gut ([act. 3 =] act. 5 [= act. 6/11]).

2.1 Mit Eingaben vom 18. Oktober 2025 (persönlich überbracht am 20. Oktober 

2025) erhob die Berufungsklägerin Berufung gegen den vorinstanzlichen Auswei-

sungsentscheid und beantragt sinngemäss die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und die Wiederherstellung der Berufungsfrist, zudem in der Hauptsache 

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die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und (sinngemäss) die Abwei-

sung des Ausweisungsbegehrens (act. 2a u. 2b).

2.2 Mit Verfügung vom 21. Oktober 2025 wurde auf das Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung mit dem Hinweis nicht eingetreten, dass der Beru-

fung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, und es wurde die 

Prozessleistung delegiert (act. 7).

2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–16). In Anwendung 

von Art. 312 Abs. 1 ZPO wurde davon abgesehen, der Berufungsbeklagten Frist 

zur Beantwortung der Berufung anzusetzen. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid sind der Berufungsbeklagten Doppel 

von act. 2a und 2b zuzustellen.

3. Der angefochtene Entscheid vom 23. Juli 2025 stellt einen erstinstanzlichen 

Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögensrechtli-

chen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zu-

letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach 

Massgabe der Bruttomietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis 

zur effektiven Ausweisung berechnet. Das ergab auf Basis der geschuldeten mo-

natlichen Bruttomietzinse von Fr. 3'804.– (act. 6/3/2) ein Total von Fr. 22'824.– 

(act. 5 E. 5.). Dem ist zu folgen. Als Rechtmittel steht vorliegend die Berufung zur 

Verfügung.

4.1 Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von 

Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind. 

Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen Ent-

scheide im – wie hier – summarischen Verfahren beträgt die Frist für die Einrei-

chung der Berufung 10 Tage (Art. 314 ZPO i.V.m. Art. 248 lit. b ZPO). Die Frist 

gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist dem 

Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen diplomati-

schen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben worden 

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ist (vgl. Art. 143 Abs. 2 ZPO). Wird ein Rechtsmittel verspätet eingereicht, ist dar-

auf nicht einzutreten.

4.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz in Anwen-

dung der Zustellfiktion vom 2. August 2025 als Zustelldatum ausgeht, nachdem 

die Berufungsklägerin die das vorinstanzliche Urteil enthaltende Postsendung in-

nert Frist nicht abgeholt hatte (act. 6/14 u. 6/15). Die Berufungsklägerin bestreitet 

die ordnungsgemässe Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides an sich und 

macht geltend, erstmals am 16. September 2025 vom vorinstanzlichen Entscheid 

Kenntnis erlangt zu haben (act. 2a u. 2b, dort insb. S. 2 ff.).

4.3 Bei dieser Ausgangslage kann grundsätzlich offen bleiben, auf welchen Zeit-

punkt für die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides abzustellen ist. So ent-

hielt der vorinstanzliche Entscheid in der Rechtsmittelbelehrung den Hinweis, 

dass die Berufungsfrist 10 Tage betrage (act. 5 S. 6 Dispositiv Ziff. 6). Der letzte 

Tag der Rechtsmittelfrist wäre damit – stellte man als Zustelldatum auf den 

16. September 2025 ab, ab dem die Berufungsklägerin anerkanntermassen 

Kenntnis vom Entscheid hatte – der 26. September 2025. Die Berufungsklägerin 

reichte ihre Berufung indes erst am 20. Oktober 2025 ein, und damit mehr als 20 

Tage verspätet. Die Berufung der Berufungsklägerin ist so oder anders als ver-

spätet anzusehen. Auf die Berufung ist nicht einzutreten.

5.1 Die Berufungsklägerin stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Beru-

fungsfrist. Ein begründetes Fristwiederherstellungsgesuch ist innert zehn Tagen 

seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist bereits 

ein Endentscheid ergangen, so ist zusätzlich eine sechsmonatige Frist ab Rechts-

kraft des Endentscheids einzuhalten (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Wiederhergestellt 

werden kann insbesondere auch eine Rechtsmittelfrist. Zuständig hierfür ist die 

Rechtsmittelinstanz (statt vieler: TANNER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, 

Art. 148 N 31).

5.2 Wie gezeigt, hat die Berufungsklägerin nach eigenen Angaben seit dem 

16. September 2025 Kenntnis vom vorinstanzlichen Entscheid. Stellt man auf die-

ses Datum als Zustelldatum ab, so lief ihr die Berufungsfrist bis am 26. Septem-

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ber 2025. Die Berufungsklägerin macht zwar geltend, dass ihre Rechtsschutzver-

sicherung ihr mitgeteilt habe, den Fall nicht zu übernehmen und zudem kein An-

walt kurzfristig verfügbar gewesen sei, weshalb sie die Berufung nun selbst einrei-

che (act. 2b S. 2). Dass ihr das Einreichen der Berufung aber nicht bereits in der 

Zeit zwischen dem 16. und dem 26. September 2025 möglich gewesen wäre, 

macht die Berufungsklägerin nicht geltend. Damit ist bereits unklar, was die Beru-

fungsklägerin konkret als Säumnisgrund ansieht und wann dieser weggefallen 

sein soll (vgl. Art. 148 Abs. 2 ZPO), und selbstredend ist auch nicht glaubhaft ge-

macht, dass sie kein bzw. nur ein leichtes Verschulden (vgl. Art. 148 Abs. 1 ZPO) 

am Versäumnis der Frist trifft. Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungs-

frist ist damit abzuweisen.

6.1 Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin kostenpflichtig (vgl. Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 22'824.– (vgl. hiervor E. 3.) auf Fr. 700.– festzusetzen (vgl. § 12 i.V.m. § 4 und 

§ 8 Abs. 1 GebV OG) und der Berufungsklägerin aufzuerlegen. 

6.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Berufungsklägerin 

nicht, weil sie mit ihrer Berufung unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr 

keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird abgewiesen.

2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der 

Berufungsklägerin auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage von act. 2a und 2b, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen 

Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 22'824.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

i. V. Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Schmidt

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