# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15b6c3d2-b9b3-5282-9902-51ef175d95a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.05.2022 SST.2021.168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-168_2022-05-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2021.168 
(ST.2019.21; STA.2018.945) 

 

 

Urteil vom 4. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Ersatzrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

Privatklägerin   A._____, 

[…]  

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin Jeanine Breunig,  

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1968, von Aegypten, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Sexuelle Nötigung, Beschimpfung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 12. Februar 2019 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung, versuchter Nötigung 

und Beschimpfung zum Nachteil von A..  

 

2. 

Das Bezirksgericht Brugg erkannte mit Urteil vom 19. Januar 2021:  

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der versuchten Nötigung gemäss 
Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB und 
der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB.  
 
3. 
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und 
gestützt auf Art. 34, 40 und 47 StGB zu 2 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 
10 Tagessätzen à Fr. 30.00 verurteilt. Die Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 300.00.  
 
4. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB für die Freiheitsstrafe und die 
Geldstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 
StGB auf 3 Jahre festgesetzt.  
 
5.  
Gestützt auf Art. 66a lit. h StGB wird der Beschuldigte für die Dauer von 5 Jahren aus der 
Schweiz weggewiesen. Eine Ausschreibung im SIS erfolgt nicht.  
 
6.  
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 1 StGB jegliche gewerbliche 
Berufsausübung, welche mit einer physischen Behandlung von Dritten verbunden ist 
(insbesondere Massage oder Therapien), für die Dauer von 3 Jahren verboten.  
 
7.  
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin [A.] eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 
zuzüglich Zins von 5 % seit 3. Januar 2018, zu bezahlen.  
 
8.  
Die Verfahrenskosten bestehen aus:  
 
a) der Gebühr von Fr. 3'000.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  16'898.20. 
c) den Kosten für Übersetzungen von Fr.  590.00 
d) andere Auslagen Fr.  342.30 
Total Fr.  20'830.50 
 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren sowie die Kosten gemäss lit. a+c+d im 
Gesamtbetrag von Fr. 3'932.30 auferlegt.  
 
9. 

 - 3 - 

 

 

Die Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD wird auf Fr. 2'100.00 festgesetzt und dem 
Beschuldigten auferlegt.  
 
10. 
10.1. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger das gerichtlich festgesetzte 
Honorar von Fr. 16'898.20 (inkl. MWSt. und Auslagen) zu überweisen.  
 
10.2. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Zivil- und 
Strafklägerin das gerichtlich festgesetzte Honorar von Fr. 9'309.70 (inkl. MWSt. und 
Auslagen) zu überweisen. Das Honorar wird auf die Staatskasse genommen. Diese Kosten 
werden vom Beschuldigten nicht zurückgefordert.  
 
10.3.  
Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche 
Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 21. Juli 2021 beantragte der Beschuldigte, er 

sei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen. Hinsichtlich der 

Beschimpfung sei von einer Strafe Umgang zu nehmen, eventualiter sei die 

Geldstrafe auf 5 Tagessätze à Fr. 20.00 zu reduzieren.  

 

3.2.  

Der Beschuldigte reichte am 16. November 2021 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein und 

beantragte hinsichtlich der Beschimpfung, er sei vom Vorwurf der 

Beschimpfung freizusprechen. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 6. Dezember 2021 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme von A. als Auskunftsperson, 

D. als Zeugin und des Beschuldigten fand am 4. April 2022 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der sexuellen 

Nötigung und der Beschimpfung freizusprechen. Damit ist das 

vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu überprüfen. 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Nötigung ergibt sich Folgendes: 

 

2.1. 

2.1.1. 

Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 3. Januar 2018 

ca. zwischen 01:30 bis 03:00 Uhr nachts an der Bstrasse 8 in Q. (AG), die 

dort wohnhaften Privatklägerin A., die im Rahmen einer von ihm 

durchgeführten Klangschalentherapie nackt auf dem Bauch in ihrem Bett 

gelegen habe, angewiesen zu haben, sich umzudrehen. Der Beschuldigte 

sei dann – ebenfalls nackt – auf die Brust von A. gesprungen, sodass er 

mit den Knien auf dem Bett gesessen sei, der Körper erhoben gewesen sei 

und sich sein Gesicht A. zugewandt habe. Er habe dabei ihre neben ihrem 

Kopf angewinkelten Arme blockiert. Der Beschuldigte habe nicht auf die 

Aussage von A. reagiert, wonach sie ihm gesagt habe, das nicht zu wollen. 

Er habe ihr seinen erigierten Penis während fünf bis 15 Minuten in den 

Mund eingeführt, wobei er den Kopf von A. vor und zurück bewegt habe. 

Nach einiger Zeit habe sie sich vom Beschuldigten lösen und das Bett 

verlassen können (Anklage, Ziff. I/1). 

 

2.1.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der sexuellen Nötigung schuldig 

gesprochen. Sie erwog nach einer Zusammenstellung der vorhandenen 

Aussagen im Wesentlichen, dass die Aussagen von A. in Bezug auf das 

Kerngeschehen konstant, nachvollziehbar und detailliert seien, sie in ihrem 

Aussageverhalten authentisch wirke und keine Motive für eine 

unrechtmässige Bezichtigung ersichtlich seien, während die Aussagen des 

Beschuldigten ausweichend und widersprüchlich erschienen. Der 

Beschuldigte habe es A. durch Gewaltanwendung verunmöglicht, sich zu 

wehren und sei gegen ihren geäusserten Willen während fünf bis 15 

Minuten lang mit seinem Penis immer wieder oral in sie eingedrungen (zum 

Ganzen vorinstanzliches Urteil E. 5 und 6.1). 

 

2.1.3. 

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, A. habe widersprüchlich ausgesagt, 

ihre Schilderungen seien physikalisch nicht möglich und widersprächen 

zudem den Aussagen der Zeuginnen D. und E. (Berufungsbegründung, 

Ziff. I/1.3 f.; Plädoyer der Verteidigung, S. 2 ff.). Weiter sei er aufgrund 

einer erektilen Dysfunktion gar nicht in der Lage gewesen, einen erigierten 

Penis zu haben (Berufungsbegründung, Ziff. I/1.6; Plädoyer der 

Verteidigung, S. 7). Die Beweislage reiche für eine Verurteilung nicht aus. 

 

2.2. 

Der sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen 

sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt 

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anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig 

macht. Das Nötigungsmittel der Bedrohung setzt die Androhung eines 

ernstlichen Nachteils voraus, der sich auf ein persönliches Rechtsgut des 

Opfers oder einer ihm nahe stehenden Sympathieperson bezieht. Das 

Nötigungsmittel der Gewaltanwendung erfordert, dass die Einwirkung auf 

das Opfer erheblich ist. Dabei muss der Täter ein grösseres Mass an 

körperlicher Kraft einsetzen, als zur Vornahme der sexuellen Handlung 

nötig wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_941/2019 vom 14. Februar 2020 

E. 4.2.3). Eine körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität etwa 

in Form von Schlägen und Würgen ist indes nicht erforderlich. Es genügt, 

wenn der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er das Opfer festhält 

oder sich mit seinem Gewicht auf dieses legt. Vom Opfer wird nicht 

verlangt, dass es sich gegen die Gewalt mit allen Mitteln zu wehren 

versucht. Dieses muss sich nicht auf einen Kampf einlassen oder 

Verletzungen in Kauf nehmen. Die von der Rechtsprechung geforderte 

Gegenwehr des Opfers meint eine tatkräftige und manifeste 

Willensbezeugung, mit welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht 

wird, mit sexuellen Handlungen nicht einverstanden zu sein. Der 

Tatbestand der sexuellen Nötigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter 

dem Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet 

oder ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_145/2019 vom 28. August 2019 E. 3.2.3). Als Gewalt kann bereits das 

Festhalten mit überlegener Körperkraft definiert werden. Es genügt, wenn 

der Täter seine überlegene Kraft einsetzt, indem er das Opfer festhält (vgl. 

MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 22 f. zu Art. 189 

StGB). 

 

Subjektiv muss der Täter mit dem Wissen handeln, dass das Opfer die 

angestrebte sexuelle Handlung mindestens möglicherweise ablehnt. 

Sodann muss er den Willen haben bzw. in Kauf nehmen, mittels der 

Nötigungshandlung den Willen des Opfers zu brechen, sodass es eine 

sexuelle Handlung vornimmt oder duldet. 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie unbestritten, dass der 

Beschuldigte in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2018 eine 

Klangschalentherapie an A. im Bett in ihrer Wohnung in Q. durchführte. Im 

Anschluss übernachtete der Beschuldigte in der Wohnung von A.. Zu 

einem späteren Zeitpunkt kam es zu mindestens einem weiteren Treffen, 

an dem der Beschuldigte eine Klangschalentherapie an A. durchführte. 

 

Umstritten ist, ob es beim Treffen in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 

2018 zu erzwungenem Oralverkehr zwischen dem Beschuldigten und A. 

gekommen ist. 

 

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2.4. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen 

Voraussetzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach der 

objektiven Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; «in 

dubio pro reo»). Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht 

massgebend, weil solche immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro 

reo» verlangt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln 

unbesehen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen 

wäre. Die Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem 

alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und 

ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem 

relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich 

erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu 

begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts 

6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.2). 

 

2.5. 

2.5.1. 

Die Vorinstanz hat die Aussagen von A. (vorinstanzliches Urteil E. 4.1), von 

D. (vorinstanzliches Urteil E. 4.2) sowie des Beschuldigten 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.4) zusammengefasst. Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

A. wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung erneut einlässlich 

einvernommen. Das Obergericht konnte dadurch einen persönlichen 

Eindruck ihrer Persönlichkeit und ihres Aussageverhaltens gewinnen und 

Unklarheiten klären. 

 

2.5.2. 

Mit der Vorinstanz ist auf die im Kerngeschehen konstanten, detaillierten 

und widerspruchsfreien Aussagen von A. abzustellen: 

 

In den Einvernahmen vom 7. März 2018 (UA act. 52 ff.) durch die Polizei, 

vom 27. Juni 2018 (UA act. 103 ff.) durch die Staatsanwaltschaft, vom 

1. Dezember 2020 an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (GA act. 

245 ff.) sowie vom 4. April 2022 an der Berufungsverhandlung (Protokoll 

der Berufungsverhandlung, S. 3 ff.) sagte sie übereinstimmend aus, dass 

sie im Rahmen einer Klangschalentherapie durch den Beschuldigten nackt 

auf dem Bett gelegen habe. Sie sei sodann vom Beschuldigten aufgefordert 

worden, sich vom Bauch auf den Rücken zu drehen. Als sie sich umgedreht 

habe, habe sie bemerkt, dass er nackt gewesen sei. Er habe einen «Gump» 

auf sie gemacht, sei auf ihren Brustbereich gesessen, habe ihren Kopf 

festgehalten, ihr seinen steifen Penis in den Mund eingeführt und ihren 

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Kopf vor und zurückbewegt. Sie habe ihm gesagt, dass sie das nicht wolle, 

was er jedoch ignoriert habe (UA act. 54 und 57: Ohne die Beschreibung, 

wie sich der Beschuldigte auf sie gesetzt habe; UA act. 106 und 109 ff.; GA 

act. 247 und 251 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7 und 15). Er 

habe ihre Arme blockiert, sodass sie sich nicht habe wehren können (UA 

act. 54: Allgemein formuliert, wonach sie sich nicht habe wehren können; 

UA act. 106; GA act. 253; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Der 

Vorfall habe ca. fünf bis 15 Minuten gedauert, ohne dass es zum Orgasmus 

bzw. Samenerguss gekommen sei (UA act. 54: ca. 10 Minuten; UA 

act. 112 f. und 253; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7 f.). 

Irgendwann habe er von ihr losgelassen (UA act. 54, 106 und 253; GA 

act. 247: Sie sei freigekommen; Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 7 f.: Sie wisse nicht mehr genau, wie der Vorfall geendet habe). In der 

Einvernahme vom 27. August 2018 durch die Staatsanwaltschaft machte 

sie demgegenüber nur sehr wenige bis gar keine Aussagen zum Vorfall 

(UA act. 145 ff.). Daraus ist aber nicht zu schliessen, dass deshalb nichts 

vorgefallen wäre. Im Gegenteil hat A. anlässlich der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung sowie der Berufungsverhandlung erneut schlüssig und 

nachvollziehbar ausgesagt, dass sie vom Beschuldigten gegen ihren Willen 

oral penetriert worden sei; sie habe zu keinem Zeitpunkt etwas Sexuelles 

vom Beschuldigten gewollt (GA act. 253 ff.; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 13). Zum Treffen mit dem Beschuldigten, das 

unbestrittenermassen von D. vermittelt worden ist, ist es denn auch nur 

gekommen, weil diese ihr eine Klangschalentherapie des Beschuldigten 

vorgeschlagen hatte (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, 19 und 36). 

 

A. hat konstant ausgesagt, dass es zu keinen weiteren sexuellen 

Handlungen gekommen sei (UA act. 57 und 114 f.). Übertreibungen oder 

Überzeichnungen, wie sie bei bewussten Falschaussagen eher zu 

erwarten sind, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat sie konstant 

ausgesagt, dass es zu keinem Orgasmus bzw. Samenerguss gekommen 

sei (vgl. oben). Sie gab auch an, keine blauen Flecken davongetragen zu 

haben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Weiter beschrieb sie 

ihre Gefühlslage, wonach sie sich geschämt habe (UA act. 107), alles wie 

blockiert gewesen sei (UA act. 107, Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 8) und sie grosse Angst verspürte habe (UA act. 32; GA act. 254; 

Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7). Der Beschuldigte habe nur 

noch zudrücken müssen, da seine Hände bereits am Hals gewesen seien 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 13). Sie schilderte überdies 

Nebensächlichkeiten wie ein ausgesprochenes Gebet des Beschuldigten 

(UA act. 109 f.; GA act. 251; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6) 

oder dass sie seine militärische Ausbildung im Kopf hatte (GA act. 247). 

Sie wies auch darauf hin, wenn sie sich an etwas nicht mehr erinnern 

konnte, wie beispielsweise wann sich der Beschuldigte ausgezogen habe 

(UA act. 56), wie der Vorfall zu Ende gegangen sei (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 7 f.) oder ob der Beschuldigte während des 

 - 8 - 

 

 

Vorfalls gesprochen habe (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16). Es 

sind denn auch keine Gründe ersichtlich, weshalb A. den Beschuldigten zu 

Unrecht beschuldigen sollte. Die im Verfahren mehrfach vom 

Beschuldigten vorgebrachte Behauptung, er habe A. abgewiesen, weshalb 

sie sich an ihm habe rächen wollen (UA act. 73; GA act. 295 f.), ist als 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Lebensfremd und ebenfalls als 

Schutzbehauptung zu qualifizieren, sind die Aussagen, wonach A. ihm 

falsche Vorwürfe mache, weil sie ihm gestohlene Jacken gegeben und 

dafür Fr. 1'000.00 von ihm verlangt habe (UA act. 138 f.; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 37). 

 

Der Umstand, dass A. zum Verhalten nach dem Übergriff nicht vollständig 

übereinstimmende Aussagen machte (UA act. 54: wonach sie duschte, 

bevor sie in das Zimmer ihres Sohnes ging; UA 106 f. und GA act. 247: 

wonach sie in das Zimmer ihres Sohnes ging; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 16: wonach sie Wasser trank, bevor sie ins 

Zimmer ihres Sohnes ging), vermag die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen 

zum Kerngeschehen, dem erzwungenen Oralverkehr, nicht vermindern, 

zumal sie immer ausgesagt hatte, (schliesslich) ins Zimmer ihres Sohnes 

gegangen zu sein. Ob sie vorher noch im Badzimmer war und was sie dort 

machte, ist für die Frage, ob es vorher zu erzwungenem Oralverkehr 

gekommen ist, nicht von entscheidender Bedeutung. Vielmehr ist 

nachvollziehbar, dass A. aufgrund des von ihr empfundenen Horrors 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13) nach dem erzwungenen 

Oralverkehr in gewissem Masse ausser sich war, was Abweichungen in 

ihren Ausführungen zu ihrem Verhalten, die nicht den eigentlichen 

Kernbereich betroffen haben, als erklärbar escheinen lässt. Das gilt auch 

hinsichtlich ihrer Aussagen zum genauen Zeitpunkt der stattgefundenen 

Klangschalentherapien (UA act. 54 f.: Wonach es vor dem sexuellen 

Übergriff in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2018 bereits zu zwei 

Klangschalentherapien gekommen sei; UA act. 107, 114, GA act. 248 und 

Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 4: Wonach es an der ersten 

Klangschalentherapie in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2018 zum 

Übergriff gekommen sei). Das Obergericht konnte sich anlässlich der 

Berufungsverhandlung davon überzeugen, dass ihre mitunter unpräzisen 

oder unvollständigen Aussagen – auch zu Punkten, die 

unbestrittenermassen erstellt sind – der Persönlichkeit von A. und deren 

Art, über Geschehenes und Gefühltes zu berichten, geschuldet sind. Dass 

sie deshalb den von ihr konstant, schlüssig und nachvollziehbar 

geschilderten Oralverkehr bloss erfunden hätte, liegt jedoch vollständig 

ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise. Ebenso wenig lässt der 

Umstand, dass sich nicht mehr genau erstellen lässt, zu welchem Zeitpunkt 

A. nach dem Vorfall D. von dem sexuellen Übergriff erzählt hatte (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 8 und 20), die Aussagen von A. zum 

Kerngeschehen des erzwungenen Oralverkehrs als unglaubhaft 

erscheinen. 

 - 9 - 

 

 

 

Dass es nach dem Übergriff zu weiteren Treffen mit dem Beschuldigten 

gekommen ist, vermag die glaubhaften Aussagen von A. zum 

erzwungenen Oralverkehr nicht zu schmälern, zumal sie nachvollziehbar 

geschildert hat, dass die Initiative dazu nicht von ihr ausgegangen ist 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Vielmehr hat D. anlässlich 

der Berufungsverhandlung bestätigt, dass sie eine weitere 

Klangschalentherapie vorgeschlagen hatte, da A. von anhaltenden 

Beschwerden gesprochen habe und sich der Beschuldigte in diesem 

Zeitpunkt gerade bei ihr, D., befunden habe (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 21). Dass A. nach dem Vorgefallenen überhaupt 

bereit war, den Beschuldigten nach dem Vorgefallenen erneut zu 

empfangen, lässt sich ohne Weiteres mit ihrer Persönlichkeit, von der sich 

das Obergericht anlässlich ihrer Einvernahme ein eigenes Bild hat machen 

können, erklären. Mitunter war sie in der damaligen Situation und 

Gemütslage nicht in der Lage, den spontan erfolgten Vorschlag von D. 

abzuweisen. Tatsächlich war es dann aber so, dass sie bei den weiteren 

Treffen nie mehr alleine mit dem Beschuldigten war (UA act. 114, 119; GA 

act. 254 f.). Gemäss übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten, D. 

und E. ist unbestritten, dass mindestens eine der beiden letztgenannten bei 

den Folgetreffen dabei gewesen ist (UA act. 82, 95, 133). 

 

Nicht abgestellt werden kann auf die Behauptung des Beschuldigten, es 

sei physikalisch nicht möglich, dass er in sitzender Position seinen Penis in 

den Mund der unter ihm liegenden A. habe einführen können 

(Berufungsbegründung, S. 8). Es ist nicht ersichtlich und der Beschuldigte 

vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die von A. geschilderte orale 

Penetration, nicht möglich gewesen sein sollte. Die Aussagen von A. zur 

oralen Penetration erscheinen vielmehr insgesamt konstant, schlüssig und 

nachvollziehbar. Daran ändern auch die Aussagen der Ehefrau des 

Beschuldigten und des Beschuldigten, er habe im Tatzeitpunkt eine erektile 

Dysfunktion gehabt (UA act. 135; GA act. 37 ff. und 285; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 32; Berufungsbegründung, Beilage 9, S. 3 und 

Beilage 11, S. 2 und 5) nichts. Gemäss den glaubhaften Aussagen von A. 

war der Penis des Beschuldigten jedenfalls so stark erigiert, dass eine 

mehrfache orale Penetration hat erfolgen können, wenn auch der 

Beschuldigte nicht zum Samenerguss gekommen ist. Mithin ist eine 

vollständige erektile Dysfunktion im Tatzeitpunkt unglaubhaft, zumal eine 

erektile Dysfunktion lediglich eine Schwäche, nicht jedoch einen 

vollständigen Ausschluss der Erektionsfähigkeit darstellt. Insoweit der 

Beschuldigte in diesem Zusammenhang die Einholung eines Gutachtens 

beantragt oder die Einvernahme seiner Ehefrau beantragt, sind diese 

Beweisanträge abzuweisen. Es kann auf die zutreffende Begründung der 

Abweisung desselben Beweisantrages durch die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 28. August 2019 verwiesen werden (GA act. 110 f.). Es bedarf auch 

keiner weiteren Einvernahme der Ehefrau des Beschuldigten. Selbst wenn 

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diese ihr gegenüber eine erektile Dysfunktion des Beschuldigten 

wahrgenommen hätte, lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, dass im 

Tatzeitpunkt gegenüber A. gar keine Erektion vorgelegen haben könnte 

oder eine orale Penetration von A. nicht möglich gewesen sein könnte. 

 

Was das Anzeigeverhalten von A. betrifft, so spricht der Umstand, dass sie 

erst rund einen Monat nach dem Vorfall zur Polizei gegangen ist und am 

Tag nach der Anzeige diese wieder zurückgezogen hat, keinesfalls gegen 

die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zum Kerngeschehen. Vielmehr passt ihr 

Verhalten auch diesbezüglich zum vom Obergericht gewonnenen Eindruck 

ihrer Persönlichkeit. A. hat vor diesem Hintergrund auch nachvollziehbar 

und schlüssig ausgesagt, dass sie nach der schliesslich erfolgten Anzeige 

so stark in Angst und Panik geraten sei, dass sie die Anzeige wieder 

zurückgezogen habe. 

 

Nach dem Gesagten sind die Aussagen von A. zur erzwungenen oralen 

Penetration durch den Beschuldigten in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 

2018 im Kerngeschehen hinreichend detailliert, differenziert und 

gesamthaft in sich stimmig. Das Obergericht erachtet sie bei einer 

Gesamtwürdigung als glaubhaft. Auch der persönliche Eindruck, welcher 

im Rahmen der Berufungsverhandlung gewonnen werden konnte, spricht 

dafür, dass die Schilderungen zum sexuellen Übergriff erlebnisbasiert sind. 

Auf die glaubhaften und im Kerngehalt konstanten, schlüssigen und 

nachvollziehbaren Aussagen von A. ist abzustellen. 

 

2.5.3.  

Demgegenüber erscheinen die Aussagen des Beschuldigten zu den 

Vorwürfen der sexuellen Nötigung als in verschiedener Hinsicht nicht 

nachvollziehbar und widersprüchlich und damit insgesamt nicht glaubhaft. 

Der Beschuldigte bestreitet zwar konstant, A. zum Oralverkehr gezwungen 

zu haben (UA act. 66 und 129; GA act. 288; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 35). Naturgemäss ist Verneinen und Abstreiten 

etwas leichter, als mehrmals die Geschehnisse zu wiederholen. In Bezug 

auf das Alternativgeschehen namentlich eines durch A. initiierten sexuellen 

Kontaktversuchs mit ihm, was mitunter zum Kerngeschehen zählt, änderte 

der Beschuldigte seine Aussagen jedoch komplett: In der ersten bzw. 

zweiten Einvernahme vom 23. März 2018 bzw. 28. August 2018 sagte er 

aus, A. habe Oralsex mit ihm gewollt. Sie sei in der Nacht zu ihm ins Bett 

gekommen und habe seine Genitalien berührt und gefragt, ob sie diese in 

den Mund nehmen dürfe. Er habe ihr gesagt, dass er das nicht möchte, 

woraufhin sie das Schlafzimmer wieder verlassen habe. Sie habe in einem 

anderen Zimmer geschlafen (UA act. 66, 68, 72, 75 und 131 ff.). Im 

Widerspruch dazu stehen seine Aussagen an der Berufungsverhandlung, 

wonach A. ihm keine sexuellen Avancen gemacht habe. Sie hätten zudem 

nebeneinander im gleichen Bett geschlafen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 37 und 40 f.). An der erstinstanzlichen 

 - 11 - 

 

 

Hauptverhandlung äusserte sich der Beschuldigte nicht zu einem allfälligen 

durch A. initiierten sexuellen Kontaktversuch (GA act. 281 ff.). Verstärkt 

wird der Widerspruch seiner Aussagen zum Kerngeschehen durch das an 

der Berufungsverhandlung explizit nicht mehr vorgebrachte Rachemotiv für 

eine Falschaussage von A., einer sexuellen Zurückweisung. Vielmehr soll 

deren Motiv in einer ominösen Schenkung oder einem Verkauf von 

gestohlenen Jacken fussen (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 37). 

Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Aussage des Beschuldigten, 

wonach ihn A. nach einem Kondom oder seiner Lieblingsfarbe von Tangas 

gefragt habe (UA act. 130 f. und 134; GA act. 286; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 40: Keine Erwähnung der Nachfrage nach einer 

Lieblingsfarbe) und ihren Tanga mehrmals gewechselt haben soll (UA 

act. 130 und 132; GA act. 295), als offensichtliche Schutzbehauptung. 

 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte 

mit Strafbefehl vom 1. November 2017 (UA act. 177) wegen sexueller 

Belästigung verurteilt worden ist, wobei ein ähnlicher Sachverhalt vorlag: 

Im Rahmen einer Klangschalentherapie hat er am 1. März 2017 eine Frau 

unerwartet auf die Brüste geküsst, diese im Schambereich berührt, ist mit 

einem Finger in ihre Scheide eingedrungen und hat ihre Hand auf seinen 

Penis gelegt (vgl. UA act. 177). Auch wenn diese Verurteilung für das 

vorliegende Beweisverfahren nicht von entscheidender Bedeutung ist, so 

ist doch feststellen, dass es bereits vor dem Vorfall mit A. zu einem 

sexuellen Vorfall anlässlich einer Klangschalentherapie gekommen ist. 

 

2.6. 

Zusammengefasst ist erstellt, dass der Beschuldigte anlässlich einer 

Klangschalentherapie auf die auf dem Rücken liegende A. sprang, mit 

seinen Beinen ihre Arme blockiert hat und sie sodann gegen ihren 

erkennbaren Willen oral penetriert hat, wobei er ihren Kopf mit seinen 

Händen umfasst und vor- und zurückbewegt hat. 

 

A. war nicht in der Lage, sich gegen die Handlungen des Beschuldigten zu 

wehren oder sich abzuwenden. Der Oralverkehr durch Eindringen mit dem 

Penis in den Mund einer anderen Person zählt zu den beischlafähnlichen 

Handlungen (BGE 132 IV 120 E. 2.5). Durch die Blockierung der Arme von 

A. und der von ihr geäusserten Ablehnung wusste der Beschuldigte, dass 

die sexuelle Handlung nicht vom Willen von A. getragen waren. Der 

Beschuldigte handelte mit Vorsatz. Er hat sich somit der sexuellen 

Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

 

3. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimpfung ergibt sich Folgendes: 

 

 - 12 - 

 

 

3.1. 

3.1.1. 

Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, anlässlich eines 

Gesprächs zwischen ihm und A. am 6. Februar 2018 letztgenannte als 

«Hure», «Drecks-Hure» und «verdammte Hurenfrau» bezeichnet zu haben 

(Anklage, Ziff. II/3). 

 

3.1.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Beschimpfung gemäss 

Art. 177 Abs. 1 StPO schuldig gesprochen. Sie hat sich dabei auf die 

Aussagen des Beschuldigten, welcher nicht bestritten hat, A. mit 

«Schwein» und «Hure» beschimpft zu haben, gestützt (vorinstanzliches 

Urteil, E. 6.2.).  

 

3.1.3. 

Der Beschuldigte verlangt mit Berufungsbegründung vom 16. November 

2021, er sei vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen. 

 

3.2. 

Beim Tatbestand der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB handelt 

es sich um ein Antragsdelikt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, kann jede 

Person, welche durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters 

beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf 

von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der 

antragsberechtigen Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Wird ein 

gestellter Strafantrag zurückgezogen, kann er nicht nochmals gestellt 

werden (Art. 33 Abs. 3 StGB). 

 

Gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO ist der Strafantrag schriftlich bei der Polizei, 

der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde einzureichen 

oder mündlich zu Protokoll zu geben, wobei ein Polizeirapport dafür 

ausreichend ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1213/2018 vom 15. Mai 

2019 E. 1.4.1 f.). Der Strafantrag muss sich auf einen bestimmten 

Sachverhalt beziehen (BGE 131 IV 97 E. 3.1 und E. 3.3 mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.2). 

Verlangt wird, dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt zweifelsfrei 

umschrieben wird. Die Strafverfolgungsbehörden müssen wissen, für 

welchen Sachverhalt der Strafantragsteller eine Strafverfolgung verlangt. 

Die rechtliche Würdigung der Handlung obliegt der Behörde. Nennt der 

Antragsteller den Straftatbestand, der seines Erachtens erfüllt worden ist, 

so ist die Behörde an diese Qualifikation nicht gebunden (vgl. BGE 131 IV 

97 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 

E. 1.2 je mit Hinweisen). 

 

 - 13 - 

 

 

3.3. 

Gemäss Polizeirapport vom 30. Mai 2018 erstattete A. am 6. Februar 2018 

Anzeige gegen den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung, Nötigung 

und Beschimpfung (UA act. 44 ff.). Es wurden Strafverfahren betreffend 

diese Delikte eröffnet. Am 7. Februar 2018 zog sie ihren Strafantrag zum 

beschriebenen Sachverhalt einer sexuellen Belästigung und Drohung 

zurück (UA act. 60). Mit dem Sachverhalt der Drohung ist gemäss der 

Systematik der Angaben auf dem Rückzugsformular sowie den Aussagen 

von A. das am «06.02.18, 20.30» in «Q., Bstr. 8» gemäss Anklage, Ziff. II/3 

angeklagte Delikt der Beschimpfung gemeint. Dieser Rückzug war definitiv. 

Das Strafverfahren betreffend Beschimpfung ist demnach mangels 

Vorliegens eines gültigen Strafantrags einzustellen. 

 

4. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der sexuellen Nötigung 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von 

drei Jahren verurteilt. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

Der Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 StGB schützt die 

sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung (BGE 146 IV 153). Beim 

erzwungenen Oralverkehr ist von einer beischlafsähnlichen Handlung 

auszugehen. Entsprechend schwer wiegt die damit einhergehende 

Beeinträchtigung der sexuellen Freiheit und Selbstbestimmung von A. 

Oralverkehr ist in seiner sexuellen Intensität dem Beischlaf ähnlich, und die 

Nötigung zur Duldung eines derartigen Oralverkehrs ist in ihrem 

Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung ähnlich. Daher hat sich das Gericht 

bei der Strafzumessung für die Nötigung zur Duldung einer solchen 

beischlafsähnlichen Handlung grundsätzlich am Strafrahmen zu 

orientieren, welchen das Gesetz für die Vergewaltigung festlegt (BGE 132 

IV 120 E. 2.5). 

 

Was die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns angeht, so 

ist dieses nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands, der ein 

Nötigungselement voraussetzt, hinausgegangen, was sich neutral 

auswirkt. Insbesondere sind keine massiven Gewalttätigkeiten, schwere 

Drohungen oder ein über die Nötigung hinausgehender Unterwerfungs- 

und Beherrschungswille gegenüber A. erstellt. Der sexuellen Nötigung ist 

– wie bei der Vergewaltigung – eine sexuelle sowie egoistische Motivation 

immanent, was für sich allein nicht verschuldenserhöhend zu berück-

sichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.194/2001 vom 3. Dezember 

2002 E. 7.4.2). Hingegen wirkt sich verschuldenserhöhend aus, dass der 

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 - 14 - 

 

 

Beschuldigte über ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt 

hat. Seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit waren nicht eingeschränkt 

und es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, welche die 

Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten als subjektiv eingeschränkt 

erscheinen lassen könnten. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, die 

sexuelle Integrität von A. zu respektieren, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 

E. 1 S. 114 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist in Relation zum breiten Spektrum möglicher sexueller 

Nötigungshandlungen von einem vergleichsweise mittelschweren 

Tatverschulden auszugehen. Mit Blick auf den weiten ordentlichen 

Strafrahmen von bis zu zehn Jahren erscheint die von der Vorinstanz – bei 

neutraler Berücksichtigung der Täterkomponente – ausgesprochene 

Freiheitstrafe von 2 Jahren als sehr mild, zumal die Vorinstanz von einem 

schweren Verschulden ausgegangen ist und die Formulierung des 

Verschuldens mit der Festsetzung des Strafmasses in Einklang stehen 

sollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2). 

Da nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, hat es aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) mit der vorinstanzlich 

ausgesprochenen Strafe jedoch sein Bewenden. Diese kann unter keinem 

Titel herabgesetzt werden. 

 

Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ist im Berufungsverfahren 

unangefochten geblieben. Damit hat es sein Bewenden, zumal das 

Verschlechterungsverbot gilt. Beim nicht geständigen Beschuldigten kann 

weder von einer Einsicht noch nachhaltigen Reue ausgegangen werden. 

Den nicht unerheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung ist mit der 

Vorinstanz mit einer Probezeit von drei Jahren angemessen Rechnung zu 

tragen. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des 

Landes verwiesen. Eine Ausschreibung im Schengener Informations-

system SIS ist nicht angeordnet worden.  

 

Der Beschuldigte beantragt, es sei von der Anordnung der Landes-

verweisung abzusehen. Er macht einen schweren persönlichen Härtefall 

als auch ein überwiegendes privates Interesse an seinem Verbleib in der 

Schweiz jeweils im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB geltend. Er verweist auf 

seinen gesundheitlichen Zustand und die schlechte Gesundheits-

versorgung in Ägypten (Berufungsbegründung, Ziff. I/4.3.2.2). 

 

 - 15 - 

 

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach Art. 

66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 

8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 146 

IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 145 IV 161; 

BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 

31. März 2022). Darauf kann verwiesen werden. 

 

5.3. 

Der Beschuldigte ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er hat sich der 

sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig gemacht und 

damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB begangen. Er ist 

somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 15 Jahren aus der Schweiz zu 

verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a 

Abs. 2 erster Satz StGB). Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. 

Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 

2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 

2 EMRK zu orientieren. 

 

5.4. 

Der Beschuldigte ist am 1. April 1968 in Ägypten geboren, wo er während 

zwölf Jahren die Schule besuchte, eine militärische Ausbildung absolvierte 

und von 1980 bis 1987 arbeitete (UA act. 6). Er hat am 25. November 2002 

mit 34 Jahren ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt (MIKA act. 121 und 

235), welches am 30. April 2003 abgewiesen worden und in Rechtskraft 

erwachsen ist (MIKA act. 121). Der Beschuldigte wurde aufgefordert, das 

Land zu verlassen (MIKA act. 121). Am 1. April 2005 reiste er mit 37 Jahren 

erneut in die Schweiz ein und heiratete sogleich am 12. April 2005 seine 

Ehefrau F. (GA act. 283). Er besitzt die Aufenthaltsbewilligung C (UA 

act. 8). 

 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des heute 54 Jahre alten 

Beschuldigten erweist sich in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz von nunmehr 17 Jahren als wenig ausgeprägt. Er selbst hat 

ausgesagt, neben seiner Ehefrau, die am 22. August 1951 geboren und 

schweizerische-ungarische Doppelbürgerin ist (GA act. 277), keine 

weiteren Freunde zu haben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 34). 

Hinweise auf eine aktive Mitgliedschaft in einem Verein oder ein spezielles 

Engagement im kulturellen, kirchlichen oder sportlichen Bereich liegen 

nicht vor. Weiter verfügt der Beschuldigte maximal über elementarste 

 - 16 - 

 

 

Deutschkenntnisse, was zum einen der Beizug eines Dolmetschers für das 

kantonale Verfahren belegt und zum anderen im Rahmen des 

Austrittsberichts des Kantonsspitals St. Gallen vom 20. April 2021 

mehrfach bestätigt wurde, wonach die Kommunikation «recht schwierig» 

gewesen sei und der Beschuldigte deshalb an einen ägyptischen 

Kardiologen verwiesen worden sei (Berufungsbegründung, Beilage 11, 

S. 2 und 5). Mit seiner Ehefrau soll er sich auf Deutsch und Englisch 

verständigen (GA act. 294 f.). 

 

Die wirtschaftliche Integration zeugt von wenig Konstanz. Festanstellungen 

hatte er seit seiner Einreise in die Schweiz nur wenige, die von jeweils 

kurzer Dauer und langer Arbeitslosigkeit geprägt waren. Zuerst arbeitete er 

in einem Altersheim und danach als Hilfsgärtner bei der Gemeinde R., wo 

er im September 2005 einen Fussunfall erlitt und zwei Jahre lang 

arbeitsunfähig war (Berufungsbegründung, Ziff. I/4.3.2.2 S. 19 f.; UA act. 6; 

GA act. 206). Die anschliessende Arbeitssuche blieb erfolglos. Im Jahr 

2008 begann er zu 50 % als selbständig Erwerbender zu arbeiten und 

diverse Materialien wie Schmuck, Kleider etc. aus Ägypten zu importieren 

und zu verkaufen (Berufungsbegründung, Ziff. I/4.3.2.2 S. 19 f.; vgl. 

Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 34). Gemäss eigenen Angaben 

verfügt er über ein Handelsdiplom (Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 32) und verdient aktuell monatlich ca. Fr. 2'000 bis Fr. 2'300 (Protokoll 

der Berufungsverhandlung, S. 35). Seine Schulden bezeichnet er als 

gering (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 35). Von einer 

mustergültigen wirtschaftlichen Integration und von besonderen 

Bemühungen kann nicht ausgegangen werden; vielmehr erweist sich die 

wirtschaftliche Integration insgesamt als unterdurchschnittlich. Unklar bleibt 

denn auch, ob und mit welchen Mitteln er aktuell für seinen Lebensunterhalt 

selbst aufkommen kann. 

 

Der Beschuldigte, der erst mit 37 Jahren in die Schweiz eingereist ist, hat 

die meiste Zeit seines Lebens, darunter die prägenden Kinder- und 

Jugendjahre, in seiner Heimat verbracht. Er absolvierte zudem eine 

Ausbildung im Militär und hat während vieler Jahre dort gearbeitet. Er 

beherrscht die Sprache seines Heimatlandes, ist mit der dortigen Kultur 

bestens vertraut und verfügt auch aktuell über einen starken Bezug zu 

seinem Heimatland. Die Ehefrau des Beschuldigten beschreibt denn auch, 

dass er in seiner Heimat hoch angesehen sei (Berufungsbegründung, 

Beilage 2, S. 7). Mehrere nahe Verwandte leben in Ägypten, darunter auch 

sein Vater und seine Geschwister (drei Brüder und eine Schwester). Auch 

wenn der Kontakt seit dem Tod der Mutter nicht mehr sehr eng ist (UA 

act. 5; GA act. 42 f.; vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 34), liegen 

keine Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten vor, weshalb die Möglichkeit 

besteht, diese Kontakte wiederaufleben zu lassen oder enger zu knüpfen. 

Nach eigenen Angaben unterhält der Beschuldigte auch heute noch 

Geschäftsbeziehungen nach Ägypten. Mithin ist von intakten 

 - 17 - 

 

 

Resozialisierungschancen in seinem Heimatland auszugehen, zumal er die 

Landessprache spricht, mit der dortigen Kultur vertraut ist und dort auch 

über nahe Verwandte verfügt und entsprechend verwurzelt ist. Seine 

Ausbildung und Berufserfahrung ermöglichen es ihm, auch in Ägypten eine 

wirtschaftliche Existenz aufzubauen. 

 

Was seinen Gesundheitszustand anbelangt, ergibt sich Folgendes: Er habe 

im Jahr 2005 einen Fussunfall erlitten, weshalb er stets Schmerzen habe 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 32; Berufungsbegründung, 

Beilage 4). Mitte Dezember 2019 habe er einen Herzinfarkt mit 

sechstägiger Hospitalisation erlitten (Protokoll der Berufungsverhandlung, 

S. 35; GA act. 285; Berufungsbegründung, Beilage 6 f.: zum Thema 

Hospitalisation). Gemäss seinen Angaben an der Berufungsverhandlung 

habe es auch einen zweiten Herzinfarkt gegeben (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 35). Zudem sei bei ihm im Mai 2020 Diabetes 

Mellitus Typ II diagnostiziert worden, was der Grund für seine 

Erektionsprobleme sei (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 32; 

Berufungsbegründung, Beilage 8: zum Zeitpunkt der Diagnose). Er gab 

weiter an, Probleme mit der Schilddrüse zu haben (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 32) und an seinem Bein operiert worden zu sein 

(GA act. 285; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 32). Er nehme 

insgesamt 14 Sorten von Medikamenten (GA act. 285; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 32). Gemäss Berufungsbegründung 

Ziff. I/4.3.2.2.a. bestehen weitere Erkrankungen (L5 Radikulopathie rechts, 

rechtsseitige Flankenschmerzen unklarer Ätiologie, Deckplatten-

impressionsfraktur LWK2, Osteopenie, Asthma bronchiale, Anpassungs-

störung mit agitiert-depressivem Syndrom, Prostatahyperplasie), welche 

der Beschuldigte bei seiner Befragung anlässlich der Berufungs-

verhandlung aber nicht erwähnt hat. Insgesamt hat der Beschuldigte zwar 

diverse gesundheitliche Probleme. Es ist aber nicht so, dass er deshalb in 

seiner Lebensführung besonders stark eingeschränkt oder überhaupt nicht 

mehr arbeitsfähig wäre. Mithin ist der Gesundheitszustand des 

Beschuldigten nicht so, dass eine gute ärztliche Versorgung 

ausschliesslich in der Schweiz gewährleistet wäre und eine Landes-

verweisung für ihn deshalb eine besondere Härte darstellen würde. 

Vielmehr sind seine Beschwerden auch im Ausland weit verbreitet und 

therapierbar. Auch könnte er sich für gewisse spezielle Behandlungen, 

wenn eine angemessene Behandlung in Ägypten nicht möglich wäre, in ein 

anderes Land begeben, zumal seine Ehefrau auch über die ungarische 

Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft verfügt und 

vorliegend keine Ausschreibung im SIS erfolgt (siehe dazu unten). Unter 

diesen Umständen kann auf die beantragte Einholung der Akten der SVA 

Kanton St. Gallen, IV-Stelle, verzichtet werden. 

 

 - 18 - 

 

 

Der Beschuldigte verfügt über eine nahe, echte und tatsächlich gelebte 

Beziehung zu seiner Ehefrau, die nebst der ungarischen Staatsbürger-

schaft das Schweizer Bürgerrecht besitzt und deshalb hier anwesenheits-

berechtigt ist. Damit stellt sich hinsichtlich der die Frage, ob es der Ehefrau 

des Beschuldigten zumutbar ist, diesem im Falle einer Landesverweisung 

ins Ausland zu folgen. Diese Frage beurteilt sich nicht nach den 

persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter 

Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände 

objektiv zu beurteilen (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 3). Die Ehefrau des 

Beschuldigten ist bereits 70 Jahre alt, Rentnerin und bezieht AHV-

Leistungen (an der Berufungsverhandlung eingereichte Unterlagen, 

Beilage 15). Es ist deshalb zweifelhaft, ob es ihr zumutbar wäre, dem 

Beschuldigten nach Ägypten zu folgen. Wie es sich damit verhält, muss 

jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Entscheidend ist vorliegend 

vielmehr, dass die Ehefrau des Beschuldigten auch über die ungarische 

Staatsbürgerschaft und somit die Unionsbürgerschaft der EU verfügt. Da 

von einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) 

abgesehen wird (siehe dazu unten, E. 5.7), ist davon auszugehen, dass 

sich der Beschuldigte als Ehemann einer Unionsbürgerin in einem EU-

Land, insbesondere aber auch in Ungarn, wird aufhalten dürfen. Diesfalls 

erscheint es der Ehefrau zumutbar, dem Beschuldigten in ein solches Land, 

deren Sprache und kulturellen Gepflogenheiten ihr bekannt sind und wo die 

medizinische Grundversorgung mit der Schweiz vergleichbar ist, zu folgen. 

Somit steht auch Art. 8 EMRK einer Landesverweisung nicht entgegen, 

denn das dadurch geschützte Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens ist nur berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich 

gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheits-

berechtigten Person durch eine staatliche Entfernungs- oder Fernhalte-

massnahme beeinträchtig ist, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich 

bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_680/2018 vom 19. September 2018 E. 1.4; BGE 

144 I 266 E. 3.3). Ob die Ehefrau dem Beschuldigten in ein anderes Land 

folgt, liegt letztendlich jedoch in der Disposition der Betroffenen. 

 

5.5. 

Hinsichtlich der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zumindest 

teilweise bereits bei der Frage des Härtefalls vorzunehmenden 

Interessenabwägung ergibt sich Folgendes: 

 

Zwar erscheint der seit nunmehr 17 Jahren in der Schweiz lebende, mit 

einer Schweizerin verheiratete und zumindest teilweise arbeitstätige 

Beschuldigte in der Schweiz sozial und beruflich einigermassen, wenn 

auch nicht besonders ausgeprägt, verwurzelt. Ihm ist deshalb und mit Blick 

auf seine gesundheitlichen Probleme und die sich hier bietenden 

Behandlungsmöglichkeiten ein persönliches Interesse an einem Verbleib in 

der Schweiz nicht abzusprechen. Indessen hat er mit der von ihm zum 

 - 19 - 

 

 

Nachteil von A. begangenen sexuellen Nötigung, einer erzwungenen 

oralen Penetration, in schwerwiegender Weise gegen die schweizerische 

Rechtsordnung verstossen. Dabei war das Mass der 

Entscheidungsfreiheit, über welches er verfügte, sehr gross. Sein 

Verschulden wiegt in Relation zum weiten Strafrahmen von bis zu zehn 

Jahren Freiheitsstrafe mittelschwer. Damit einhergehend wird er – unter 

Beachtung des Verschlechterungsverbots – zu einer Freiheitsstrafe von 

zwei Jahren verurteilt (siehe dazu oben). Zu beachten ist, dass der 

Beschuldigte bereits mit Strafbefehl vom 1. November 2017 wegen 

sexueller Belästigung verurteilt worden war (UA act. 177), wobei es – wie 

bei der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A. – um einen Übergriff im 

Rahmen einer Klangschalentherapie gegangen ist. Der Beschuldigte ist 

uneinsichtig und übernimmt auch keine Verantwortung für seine Taten. 

Vielmehr bezeichnet er die betroffenen Frauen als «psychisch krank» (UA 

act. 67) und «nicht einmal attraktiv» (UA act. 74). Mithin weist das 

Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der zum Schutz der sexuellen 

Integrität und sexuellen Selbstbestimmung geltenden Normen ein hohes 

Mass an Gleichgültigkeit auf. Damit einhergehend bestehen nicht 

unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Dabei ist unerheblich, 

dass dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, 

zumal bei der Härtefallprüfung und Interessenabwägung betreffend die 

Landesverweisung andere, strengere Kriterien und Massstäbe 

entscheidend sind, als bei der Prüfung der Bewährungsaussichten (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3). 

Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des 

Beschuldigten aus der Schweiz zu veranschlagen. Dieses überwiegt das 

private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz 

deutlich, zumal eine Resozialisierung in Ägypten oder gegebenenfalls 

einem anderen Land (siehe dazu oben) intakt ist und seinen 

gesundheitlichen Problemen auch in Ägypten angemessen Rechnung 

getragen werden kann. 

 

5.6. 

Zusammenfassend liegt weder ein persönlicher Härtefall vor, noch 

überwiegen die persönlichen Interessen des Beschuldigten an einem 

Verbleib in der Schweiz. Die Landesverweisung ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

gerechtfertigt und deshalb mit der Vorinstanz anzuordnen. 

 

Der Umstand, dass eine Wegweisung aus der Schweiz vom Beschuldigten 

als grosse Härte empfunden wird, kann daran nichts ändern. Eine 

Landesverweisung bewirkt in den meisten Fällen eine gewisse Härte. Sie 

hat ihren Grund jedoch in der Delinquenz der betroffenen Person selber 

und kann für sich alleine nicht zur Annahme eines Härtefalls im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB führen. Auch ein langjähriger Aufenthalt in der 

Schweiz und familiäre Verbindungen bilden keinen Freipass für Straftaten. 

 

 - 20 - 

 

 

5.7. 

Die Vorinstanz hat die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche 

Minimum von 5 Jahren festgesetzt und von einer Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) abgesehen, 

womit es unter Beachtung des Verschlechterungsverbots sein Bewenden 

hat (BGE 146 IV 172 E. 3.3). 

 

6. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten gestützt auf Art. 67 Abs. 1 StGB für 

die Dauer von 3 Jahren jede gewerbliche Berufsausübung, welche mit einer 

physischen Behandlung von Dritten verbunden ist (insbesondere 

Massagen oder Therapien), verboten. 

 

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Berufs- und 

Tätigkeitsverbot einzig im Zusammenhang mit der Strafzumessung. Er geht 

von einem Freispruch aus und erachtet deswegen die gesetzlichen 

Voraussetzungen als nicht erfüllt (Berufungsbegründung, Ziff. I/3.3). 

Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen und zu einer 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wird, erübrigen sich weitere 

Ausführungen zum durch die Vorinstanz zu Recht ausgefällten Berufs- und 

Tätigkeitsverbot (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6). 

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin A. 

eine Genugtuung von Fr. 5'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Januar 

2018 zu bezahlen. 

 

Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Zivilforderung mit der 

Begründung, dass diese unbegründet sei. Eventualiter sei sie auf den 

Zivilweg zu verweisen (Berufungsbegründung, Ziff.I/3.4). 

 

7.2. 

Gemäss Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit 

widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, 

sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders 

wiedergutgemacht worden ist. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für 

erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die 

Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor 

allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der 

Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des 

Verschuldens des Täters, ein allfälliges Selbstverschulden des 

Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die 

Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der Summe, die als Abgeltung 

erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, 

 - 21 - 

 

 

sondern nur schätzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die Fest-

setzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit. 

Das Bundesgericht hat es daher abgelehnt, dass sich die Bemessung der 

Genugtuung nach schematischen Massstäben richten soll. Die Genug-

tuungssumme darf nicht nach festen Tarifen festgesetzt, sondern muss 

dem Einzelfall angepasst werden (BGE 132 II 117 E. 2.2.3 mit Hinweisen). 

 

7.3. 

Nachdem der Beschuldigte der sexuellen Nötigung zum Nachteil von A. 

schuldig gesprochen wird, hat Letztere unbestrittenermassen Anspruch auf 

eine Genugtuung. Es handelt sich bei der erzwungenen oralen Penetration 

um eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer psychischen und 

sexuellen Integrität. Auch wenn A. keine physischen Verletzungen 

davongetragen hat und sich auch nicht in eine Therapie hat begeben 

müssen, so steht doch fest, dass der Vorfall keinesfalls spurlos an ihr 

vorbeigegangen ist, wovon sich das Obergericht anlässlich der 

Berufungsverhandlung ein eigenes Bild hat machen können. Der 

Beschuldigte hat mit direktem Vorsatz gehandelt und sein Verschulden 

wiegt unter Genugtuungsgesichtspunkten schwer. Ein Selbstverschulden 

von A. ist nicht auszumachen. Unter diesen Umständen erscheint mit der 

Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 11) eine Genugtuung von 

Fr. 5'000.00 als angemessen und kann nicht reduziert werden. Die 

Genugtuung ist ab dem schädigenden Ereignis, d.h. ab 3. Januar 2018 mit 

5 % zu verzinsen. 

 

8. 

8.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Der Beschuldigte hat insofern einen für ihn günstigeren Entscheid erwirkt, 

als das Verfahren wegen Beschimpfung zufolge Rückzugs des 

Strafantrags eingestellt wird. Es handelt sich dabei jedoch um einen 

vergleichsweise untergeordneten Punkt. Im Übrigen ist die Berufung des 

Beschuldigten abzuweisen. Es rechtfertigt sich deshalb, dem 

Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 

(§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. a und b StPO).  

 

8.2. 

8.2.1. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT). Auf die eingereichte Kostennote kann jedoch nur teilweise 

abgestellt werden. 

 

 - 22 - 

 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der 

amtlichen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im 

Strafverfahren entstanden ist, sondern nur die Aufwendungen für eine 

angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 

mit Hinweisen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene Bemühungen, 

die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im 

Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig sind (BGE 

141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher 

Aufwand für eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der 

erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und 

des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine 

Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen 

steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites 

Ermessen zu (BGE 141 I 124 E. 3.2). 

 

Der amtliche Verteidiger war mit dem Sachverhalt und den sich in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen bereits aus dem 

erstinstanzlichen Verfahren, für das er mit Fr. 16'898.20 entschädigt wurde, 

bestens vertraut. Es stellten sich dabei weder in tatsächlicher noch 

rechtlicher Hinsicht besonders schwierige Fragen und die zu studierenden 

Akten waren weitgehend bekannt. Entsprechend geringer ist der dafür 

angemessene Aufwand im Berufungsverfahren zu veranschlagen. 

 

Der geltend gemachte Aufwand von insgesamt 2.42 Stunden betreffend 

Berufungsanmeldung, Kontakte mit dem Klienten und eine (erste) 

Durchsicht oder ein «Aktenstudium» des begründeten erstinstanzlichen 

Urteils samt Notizen gehören zum vorinstanzlichen Verfahren und werden 

grundsätzlich mit der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren 

abgegolten. Der amtliche Verteidiger unterliess es, einen solchen Aufwand 

bereits vor Vorinstanz geltend zu machen. Dass der Aufwand teilweise nur 

geschätzt werden kann, ändert daran nichts. Nachdem die 

Kostengutsprache nicht angefochten wurde, ist im Berufungsverfahren 

nicht darauf zurückzukommen. Der Aufwand ist entsprechend zu kürzen. 

 

Gesuche um Fristerstreckung und deren Mitteilung an den Beschuldigten 

– vorliegend geltend gemacht am 24. August 2021 mit einem Aufwand von 

0.25 Stunden, am 15. September 2021 mit einem Aufwand von 

0.17 Stunden, am 6. Oktober 2021 mit einem Aufwand von 0.17 Stunden, 

am 26. Oktober 2021 mit einem Aufwand von 0.08 Stunden sowie am 

5. Januar 2022 mit einem Aufwand von 0.17 Stunden, insgesamt 0.84 

Stunden – sind einfache, regelmässig vorkommende sowie weitgehend 

standardisierte Eingaben. Fristerstreckungsgesuche und der 

diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, 

da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl. 

 - 23 - 

 

 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.125 vom 15. März 2018 

E. 7.7). 

 

Bei den diversen Positionen «Schreiben Klient» dürfte es sich – da 

regelmässig im Zusammenhang mit (eingereichten sowie erhaltenen) 

Eingaben erfolgt – um Weiterleitungen an den Beschuldigten zur Kenntnis 

und damit um Orientierungskopien, mithin um Sekretariatsarbeit, handeln. 

Sekretariatsarbeit ist grundsätzlich nicht separat zu entschädigen, da sie 

bereits im Stundenansatz des Verteidigers enthalten ist, ausgenommen die 

hierfür notwendigen Auslagen (vgl. Urteil SK.2017.58 des Bundes-

strafgerichts vom 4. Dezember 2018 E. 5.4.2.3 i.V.m. E. 3.1.3). Da die 

Aufwände nicht separat ausgewiesen wurden, ist der Aufwand bezüglich 

den nicht bereits aus anderen Gründen gekürzten Positionen 

ermessensweise um 0.25 Stunden zu kürzen.  

 

Der geltend gemachte Aufwand von 11.1 Stunden für die 22-seitige 

Berufungsbegründung mitsamt Beilagen ist überhöht und um 5.1 Stunden 

auf angemessene 6 Stunden zu kürzen. Es wurde an der 

Verteidigungsstrategie weitgehend festgehalten, so dass grundsätzlich auf 

den Ausführungen vor Vorinstanz aufgebaut werden konnte, was bereits 

schon daran ersichtlich ist, dass insgesamt rund sechs Seiten und damit 

aus dem Plädoyer vor Vorinstanz hineinkopiert wurden. Entsprechend 

geringer fällt der notwendige und verhältnismässige Aufwand aus. 

 

Der Aufwand für das Plädoyer samt Aktenstudium von 6.5 Stunden ist um 

5 Stunden auf 1.5 Stunden zu kürzen. Es erfolgten im Wesentlichen keine 

neuen Ausführungen, sondern es wurde ein prägnantes Schlussplädoyer 

mit einer Zusammenfassung bzw. einer Rekapitulation der Aussagen von 

A. gehalten, wie dies bereits detailliert in der Berufungsbegründung 

erfolgte. Entsprechend geringer fällt der notwendige und verhältnismässige 

Aufwand aus, zumal auf die Einvernahme von A., des Beschuldigten sowie 

der Zeugin D. anlässlich der Berufungsverhandlung nur ad hoc reagiert 

werden und dies nicht vorbereitet werden konnte.  

 

Der geltend gemachte Aufwand für Telefonate mit der Ehefrau des 

Beschuldigten, die nicht Partei im vorliegenden Verfahren ist, sowie der 

«Klientschaft» ist überhöht. Mitteilungen bezüglich des Gesundheits-

zustands des Beschuldigten sind hingegen zu berücksichtigen. Aufgrund 

der zum Teil nicht separat ausgewiesenen Positionen ist von einem 

ermessensweise zu reduzierenden Aufwand von 2 Stunde auszugehen. Es 

ist allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu 

vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. 

in: BGE 143 IV 214). 

 

 - 24 - 

 

 

Der noch offen gelassene Aufwand für die Berufungsverhandlung betrug 

insgesamt 4.75 Stunden und ist dem amtlichen Verteidiger zuzusprechen. 

 

Der geltend gemachte Aufwand für eine Kenntnisnahme des Berufungs-

urteils sowie eine (kurze) Urteilsbesprechung mit dem Klienten von 

2 Stunden erscheint hoch, ist unter den vorliegenden Umständen jedoch 

knapp angemessen, zumal das Urteil schriftlich eröffnet wird. 

 

Im Rahmen der Barauslagen verlangt der amtliche Verteidiger für Kopien 

der Berufungserklärung vom 21. Juli 2021 im Umfang von fünf Exemplare 

sowie zwei Exemplare der Beilagen, insgesamt 101 Kopien für Fr. 50.50. 

Die Berufungserklärung umfasst insgesamt drei Seiten und beinhaltet keine 

Beilagen. Sie wurde (fälschlicherweise) der Vorinstanz gemäss Anmerkung 

auf Seite drei in dreifacher Ausführung übermittelt, zur Kenntnis direkt an 

die Klientschaft und für die Akten des amtlichen Verteidigers. Die fünf 

Exemplare ohne Beilagen umfassen folglich 15 Seiten à Fr. 0.50, 

insgesamt Fr. 7.50.  

 

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie unter Berück-

sichtigung angemessener Honorarnoten in vergleichbaren Fällen – das 

Obergericht verfügt bei zahlreichen Berufungen pro Jahr über einen 

grossen Erfahrungswert – ergibt dies gesamthaft einen um rund 10.75 

Stunden reduzierten Aufwand von 21.5 Stunden. Hinzu kommen die um 

Fr. 43.00 gekürzten Auslagen von Fr. 453.30 und die gesetzliche 

Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren 

von gerundet Fr. 5'100.00 resultiert. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der 

Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und 

dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser 

Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, ausmachend total 

Fr. 460.00 (inkl. Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

8.2.2. 

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin ist für das 

Berufungsverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 138 Abs. 1 

i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). Auf die eingereichte Kostennote 

kann jedoch nur teilweise abgestellt werden. 

 

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin A. war mit dem 

Sachverhalt und den sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

stellenden Fragen bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren, für das sie 

mit Fr. 9'309.70 entschädigt wurde, bestens vertraut. Sie konnte fast 

 - 25 - 

 

 

gänzlich auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren gemachte 

Ausführungen zurückgreifen. Entsprechend geringer ist der damit einher-

gehende angemessene Aufwand im Berufungsverfahren ausgefallen. 

Mithin ist der unentgeltliche Rechtsbeistand im Berufungsverfahren nicht 

so zu entschädigen, wie wenn kein erstinstanzliches Verfahren statt-

gefunden hätte. Es kann deshalb nicht unbesehen auf ihre Kostennote mit 

einem Aufwand von 18 Stunden und 55 Minuten abgestellt werden. 

Vielmehr erweist sich diese als klar überhöht. 

 

Dabei ist auch zu beachten, dass die unentgeltliche Rechtspflege der 

Privatklägerschaft von Gesetzes wegen nur für die Durchsetzung ihrer 

Zivilansprüche gewährt wird (Art. 136 Abs. 1 StPO). Die Strafuntersuchung 

stellt in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die 

Wahrung der Mitwirkungsrechte von Privatklägern. Es geht im 

Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungs-

ansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten und 

allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu 

stellen. Eine durchschnittliche Person sollte daher in der Lage sein, ihre 

Interessen als Privatkläger in einer Strafuntersuchung selbst 

wahrzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 1B_39/2019 vom 20. März 

2019 E. 2.4). Vorliegend verhält es sich damit nicht grundsätzlich anders. 

Da die Genugtuungsforderung vom Bestand des Schuldspruchs abhängt, 

erscheint zwar auch ein gewisser Aufwand im Strafpunkt angemessen. Der 

unentgeltlichen Rechtsbeiständin kommt aber nicht die Aufgabe der Staats-

anwaltschaft zu. Anders verhält es sich nur dann, wenn die Staatsanwalt-

schaft ein Verfahren eingestellt und dieses nur aufgrund einer Beschwerde 

der Privatklägerschaft wieder aufgenommen hat. Das ist vorliegend nicht 

der Fall. Zu entschädigen ist wie bei der amtlichen Verteidigung nicht der 

effektive Aufwand, sondern der notwendige und verhältnismässige 

Aufwand. Das gilt erst recht für das Berufungsverfahren. 

 

Es werden verschiedene Aufwände geltend gemacht, die offensichtlich 

zum erstinstanzlichen Verfahren gehören. Hierzu zählen insbesondere 

Aufwände betreffend die umfangreiche Kommunikation mit der Klientin, die 

Kommunikation mit der Opferhilfe und dem vorinstanzlichen Gericht sowie 

dem Studium der Urteilsbegründung, insgesamt 3 Stunden und 30 Minuten. 

 

Bei den «Schreiben an Klientin» oder «Kurzbrief[e] an Klientin» handelt es 

sich grundsätzlich um nicht entschädigungspflichtige Sekretariatsarbeit 

(siehe die obigen Ausführungen zur Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers), unabhängig davon, ob sie vom Rechtsanwalt persönlich oder 

von seiner Kanzlei vorgenommen werden. Da die Aufwände zum Teil nicht 

separat ausgewiesen wurden, ist der Aufwand bezüglich den nicht bereits 

aus anderen Gründen gekürzten Positionen ermessensweise um 1 Stunde 

und 10 Minuten zu kürzen.  

 

 - 26 - 

 

 

Nicht zu entschädigen ist der Aufwand für den Entwurf und die 

Fertigstellung der vorgängigen Berufungsantwort, da auf die Einreichung 

einer solchen verzichtet worden ist. Da die Aufwände zum Teil nicht separat 

ausgewiesen wurden, ist der Aufwand ermessensweise um 45 Minuten zu 

kürzen. 

 

Der Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung von 

3 Stunden 30 Minuten ist um 2 Stunden und 30 Minuten auf 1 Stunde zu 

kürzen. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin begründete darin noch die 

Zivilklage, wofür sie fast gänzlich auf das bereits vor Vorinstanz gemachte 

Plädoyer Rückgriff nehmen konnte. Entsprechend geringer fällt der 

notwendige und verhältnismässige Aufwand aus, zumal auf die 

Einvernahme des Beschuldigten sowie von A. anlässlich der Berufungsver-

handlung nur ad hoc reagiert werden und dies nicht vorbereitet werden 

konnte. 

 

Ebenso ist der Aufwand bezüglich Besprechung mit A. am 31. März 2022 

und somit kurz vor der Verhandlung von 1 Stunde um 45 Minuten auf 15 

Minuten zu kürzen. Es ist allein der notwendige Zeitaufwand für das 

konkrete Strafverfahren zu vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss 

soziale Betreuung.  

 

Der geltend gemachte Aufwand für das Urteilsstudium sowie die 

Besprechung mit der Klientin ist von 1 Stunde um 30 Minuten auf 30 

Minuten zu kürzen. Es sind keine Veränderungen zum erstinstanzlichen 

Urteil ergangen. 

 

Dies ergibt gesamthaft einen um 9 Stunden und 10 Minuten reduzierten 

Aufwand von 9.75 Stunden. Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 201.10 

und die gesetzliche Mehrwertsteuer, woraus eine Entschädigung für das 

Berufungsverfahren von gerundet Fr. 2'310.00 resultiert. 

 

Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen 

Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung 

der Privatklägerin nicht zu tragen hat (Art. 426 Abs. 4 StPO). 

 

9. 

9.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise freigesprochen oder 

das Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten 

anteilsmässig aufzuerlegen. Ihr dürfen jedoch dann die gesamten Kosten 

auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem 

 - 27 - 

 

 

engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungs-

handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 2017 E. 5.3 f.; 

6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 7.4 f.). 

 

Das Verfahren ist hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimpfung zufolge 

Rückzugs des Strafantrags einzustellen. Es handelt sich dabei jedoch um 

einen vergleichsweise untergeordneten Punkt. Die Beschimpfungen 

standen zudem in einem engen und direkten Zusammenhang zu der ihm 

vorgeworfenen sexuellen Nötigung. Die vorgenommenen Beweis-

erhebungen, insbesondere die Befragungen, betrafen in der Regel 

sämtliche ihm gemachten Vorhalte. Insbesondere fanden hinsichtlich der 

Beschimpfung keine separaten Beweiserhebungen statt. Entsprechend 

fällt die Einstellung mit Blick auf den Umfang der Ermittlungen nicht ins 

Gewicht, womit es sich nach wie vor als gerechtfertigt erweist, dem 

Beschuldigten die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich 

aufzuerlegen. 

 

Im Übrigen wären dem Beschuldigten die auf die Einstellung betreffend 

Beschimpfung entfallenden Kosten auch gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO 

aufzuerlegen, da er die Einleitung des Verfahrens gegen ihn wegen 

Beschimpfung rechtswidrig und schuldhaft verursacht hatte. In 

tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte A. mit «Schwein» 

und «Hure» beschimpft hatte, was vom Beschuldigten denn auch nicht 

bestritten worden ist (siehe vorinstanzliches Urteil E. 6.2.). Damit ist die 

Einleitung des Strafverfahrens wegen Beschimpfung adäquat kausal auf 

die ihm zivilrechtlich vorwerfbare widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung 

gemäss Art. 28 ZGB zurückzuführen und die vollumfängliche 

Kostenauferlegung gerechtfertigt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 E. 1.2; 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 

E. 3). 

 

9.2. 

9.2.1. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 16'898.20 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seinen finanziellen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der 

Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00) und 

dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00), zuzüglich der auf dieser 

Differenz geschuldeten Mehrwertsteuer zu erstatten, ausmachend total 

 - 28 - 

 

 

Fr. 1'560.00 (inkl. Mehrwertsteuer), sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

9.2.2. 

Die der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin A. im 

erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Entschädigung von 

Fr. 9'309.70 ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im 

Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann. Diese 

Kosten werden definitiv auf die Staatskasse genommen. 

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Strafverfahren wird bezüglich des Vorwurfs der Beschimpfung 

eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB 

schuldig.  

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB sowie in 

Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 

StGB  

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren, Probezeit 2 Jahre, 

 

verurteilt. 

 

4. [Berichtigung vom 5. Mai 2022] 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 66a lit. h StGB für die Dauer von 

5 Jahren des Landes verwiesen. 

 

Es erfolgt keine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). 

 

5. 

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67 Abs. 1 StGB jede gewerbliche 

Berufsausübung, die mit einer physischen Behandlung von Dritten 

verbunden ist (insbesondere Massagen oder Therapien), für die Dauer von 

3 Jahren verboten.  

 - 29 - 

 

 

6. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A. eine Genugtuung 

von Fr. 5'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. Januar 2018 zu bezahlen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 5'100.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in der Höhe von 

Fr. 460.00 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

zulassen. 

 

7.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin 

der Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'310.00 auszurichten.  

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'032.30 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'100.00) werden dem Beschuldigten auferlegt und im 

Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 16'898.20 

auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz der amtlichen 

Entschädigung und dem vollen Honorar in der Höhe von Fr. 1'560.00 zu 

erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen.  

 - 30 - 

 

 

8.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin 

A. für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'309.70 

auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 31 - 

 

 

Aarau, 4. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Sprenger