# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af4ea1dd-14dc-579f-b58b-f0e702c7b6d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2021 E-2756/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2756-2018_2021-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2756/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2756/2018 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer suchte am (…) Oktober 

2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person 

(BzP) vom 24. November 2015 und der Anhörung vom 23. Januar 2017 

machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, im Dorf B._______ 

bei C._______, Provinz Aleppo, geboren, in dessen Nähe er bis zu seiner 

Ausreise gelebt und (…) Jahre lang die Schule besucht habe. Diese habe 

er aufgrund des Krieges nicht abschliessen können. Sein Vater habe bis 

zur Machtübernahme durch die Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD, dt. Partei 

der Demokratischen Union) für (…) gearbeitet und besitze ausserdem (…). 

Dort habe er (der Beschwerdeführer) später mitgearbeitet. Aufgrund des 

Angriffs durch den Islamischen Staat (IS) habe er sich mit seiner Familie 

von (…) 2014 bis (…) 2015 in die Türkei begeben. In der Nacht vom (…) 

2015 habe der IS die Stadt C._______ angegriffen und ungefähr 400 Men-

schen getötet. Danach habe die PYD befohlen, dass sich alle Kurden, die 

in diesem Gebiet lebten, bei den Kontrollposten zu melden hätten und den 

Militärdienst antreten müssten. Sein Vater habe für ihn (den Beschwerde-

führer) eine Abstammungsurkunde ausstellen lassen, da die PYD von den 

Kurden verlangt habe, sich ausweisen zu können. Aufgrund dieses Aus-

weises sei die PYD auf seinen Aufenthalt und sein Alter aufmerksam ge-

worden und habe seinen Vater darüber informiert, dass er zur militärischen 

Ausbildung antreten müsse. Zwei bis drei Tage später habe ihn sein Onkel 

über die Erarbeitung eines neuen Gesetztes durch die PYD informiert und 

ihm dazu geraten, sich zu verstecken. Daher sei er zu seinem Onkel ge-

gangen. Wiederum zwei bis drei Tage später habe die PYD auch an diesem 

Ort Leute gesucht und seinem Vater erneut gesagt, dass er (der Beschwer-

deführer) zum Militärdienst gehen müsse. Daher habe er am (…) 2015 sein 

Heimatland verlassen, in der Türkei (…) getroffen und sei zusammen mit 

ihm via diverse europäische Länder in die Schweiz gereist. Nach seiner 

Ausreise habe die PYD ihn noch einmal zu Hause gesucht und sei immer 

wieder durch die Stadt gefahren, um Leute zu suchen.   

E-2756/2018 

 

Seite 3 

 

Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie des Familienbüchleins, 

eine Wohnortsbescheinigung der PYD vom (…) 2015 (im Original) sowie 

die Schulausweise für die Jahre (…) (im Original) ein.   

B.  

Mit Verfügung vom 9. April 2018 – tags darauf eröffnet – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Aufgrund der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nahm sie den Beschwerdeführer vorläu-

fig in der Schweiz auf. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Mai 2018 be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung in den Ziffern 1 bis 3 sowie die Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subsubeventua-

liter sei die Unzulässigkeit anstatt bloss die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht seien die Akten des Asylverfahrens (…) beizuzie-

hen, ihm zur Einsicht zuzustellen und ihm eine Nachfrist zur Stellungnahme 

zu gewähren. Ausserdem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand.  

Als Beweismittel legte er eine Mitgliedschaftsbestätigung der Partiya De-

mokrata Kurdistanê (PDK, dt. Demokratische Partei Kurdistans) vom (…) 

2018 sowie diverse Fotos von sich an Demonstrationen bei.  

D.  

Am 15. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

E-2756/2018 

 

Seite 4 

 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018 hiess die damals zuständige In-

struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ausserdem ordnete sie ihm den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Das Gesuch um Gewährung der Einsicht in die Akten 

(…) des Beschwerdeführers überwies sie dem SEM zur Behandlung. Dem 

Beschwerdeführer gewährte sie eine Frist zur Beschwerdeergänzung ab 

Gewährung der Akteneinsicht.  

F.  

Nach erfolgter Akteneinsicht vom 15. Juni 2018 reichte der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 20. Juni 2018 fristgerecht eine Ergänzung seiner 

Beschwerde ein. Der Rechtsvertreter legte der Eingabe seine Honorarnote 

bei.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2021 lud die neu zuständige In-

struktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz 

kam der Einladung mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2021 nach, worauf 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Februar 2021 das Recht zur 

Replik gewährt wurde. Diese Möglichkeit nahm Letzterer mit Eingabe vom 

15. Februar 2021 fristgerecht wahr. Dieser wurde die aktualisierte Kosten-

note des Rechtsvertreters beigelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-2756/2018 

 

Seite 5 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten. 

1.5 Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) sind 

alternativer Natur (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Folglich ist auf den Sube-

ventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs anstatt der 

blossen Unzumutbarkeit nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer dies-

bezüglich kein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann (Art. 25 

Abs. 2 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.   

3.1 In der Beschwerde wird die formelle Rüge der unvollständigen Abklä-

rung des Sachverhalts erhoben. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie bei 

berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung füh-

ren kann (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 

1043 ff. m.w.H.).  

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Seite 6 

 

3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sach-

verhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

insbesondere, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise nicht erfasst oder falsch gewür-

digt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe es unterlas-

sen, die Reflexverfolgung aufgrund der politischen Tätigkeit (…) zu prüfen 

und ihn dazu zu befragen. Damit habe sie ihre Pflicht zur Sachverhaltsab-

klärung verletzt.  

3.4 Das rein hypothetisch denkbare Vorliegen eines Verfolgungszusam-

menhangs reicht nicht, um einen Aktenbeizug zu indizieren. Dagegen kön-

nen das konkrete Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung, 

ferner die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von engen Verwandten, aber 

auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen ge-

ben. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylent-

scheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs finden, dies mittels Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der 

Mitteilung und Begründung des Beizugsergebnisses (vgl. u.a. Urteile des 

BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4; E-1417/2016 vom 

6. Mai 2016 E. 6.2 f.; E-8390/2015 vom 15. März 2016 E. 6.3.3 und D-

3242/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5). 

3.5 Dem Beschwerdeführer ist dahingehend beizupflichten, dass sich in 

casu ein Beizug der Akten (…) aufgedrängt hätte, zumal diesem aufgrund 

seiner noch nicht erfüllten Dienstpflicht sowie seines politischen Profils in 

der Schweiaz Asyl gewährt worden war. Die Situation (…), dessen positiver 

Asylentscheid (…) ergangen ist, findet indessen in den Erwägungen des 

vorliegenden Entscheides keine Erwähnung. Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Vorinstanz deshalb mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 

2021 explizit dazu aufgefordert, sich zur geltend gemachten Reflexverfol-

gung zu äussern, was diese mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2021 

nachholte. Darin führte sie zusammengefasst aus, dass sich weder aus 

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den Akten des Beschwerdeführers noch aus den Akten (…) konkrete An-

haltspunkte für die Annahme einer Reflexverfolgung ergäben. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zur Replik vorgelegt.  

3.6 Angesichts dieser Ergänzung und der dem Beschwerdeführer dazu ge-

währten Gelegenheit zur Stellungnahme – von welcher dieser mit Eingabe 

seines Rechtsvertreters vom 15. Februar 2021 Gebrauch machte – kann 

der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der 

rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheid-

reife gegeben ist. 

3.7 Eine Rückweisung der Sache fällt damit nicht in Betracht. Die Verfah-

renspflichtverletzung wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichtigen 

sein. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 

Asylirrelevanz der Dienstverweigerung. Die Herkunftsregion des Be-

schwerdeführers in Nordostsyrien werde hauptsächlich von der kurdischen 

Partei PYD kontrolliert, die zur Verteidigung des Gebietes eine Miliz, die 

Yekîneyên Parastina Gel (YPG, dt. Volksverteidigungseinheiten), aufge-

baut habe. Im Juli 2014 hätten die kurdischen Behörden ein Gesetz erlas-

sen, welches definiere, wer Dienst bei der YPG zu leisten habe. Diese 

Dienstpflicht betreffe in der Region lebende junge Männer im Alter zwi-

schen achtzehn und dreissig Jahren. Die Kriterien für die Rekrutierung ziel-

ten somit nicht auf Eigenschaften, welche von Art. 3 AsylG geschützt wür-

den, weshalb der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine asylre-

levante Bedeutung zukomme. Auch im Übrigen sei die im Zusammenhang 

mit der Rekrutierung für die YPG durch den Beschwerdeführer geäusserte 

Furcht als unbegründet einzustufen. Es genüge nicht, eine Befürchtung le-

diglich mit Vermutungen zu substantiieren. Vielmehr müssten hinreichende 

Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung in absehbarer Zukunft vorhan-

den sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem 

subjektiven Empfinden des Betroffenen fussen würden. Solche Hinweise 

seien den Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Er habe 

selbst gesagt, persönlich keine Probleme mit der PYD gehabt zu haben 

und dass es lediglich zu einer einzigen Erkundigung bei ihm zuhause ge-

kommen sei. Angesichts dessen, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus 

Syrien erst (…) Jahre alt gewesen sei, erscheine es auch wenig wahr-

scheinlich, dass die PYD ihn tatsächlich unter Zwang rekrutiert hätte, zumal 

Minderjährige offiziell nicht von den Bestimmungen zum „Defence Service" 

betroffen seien. Es werde nicht bestritten, dass die Situation in Syrien an-

gesichts des Bürgerkrieges ausgesprochen schwierig sei, die entspre-

chend beschriebenen Nachteile seien jedoch nicht asylrelevant. 

5.2 Der Beschwerdeführer fügte dem Sachverhalt auf Beschwerdeebene 

zunächst hinzu, dass er bereits in seiner Heimat aktives Mitglied der Partei 

Kurdistani-Syrien (PDK-S) gewesen sei und seit seiner Ankunft in der 

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Schweiz sein politisches Engagement fortgesetzt habe. Er nehme regel-

mässig an Demonstrationen gegen das syrische Regime teil. Die PDK-S 

stehe der von Masud Barzani geführten PDK der Autonomen Region Kur-

distan nahe. Bereits aufgrund dieser Tätigkeit könne er als Oppositioneller 

wahrgenommen werden.  

Im Jahr 2015 sei er zwar noch minderjährig gewesen und er sei nur münd-

lich zum Militärdienst aufgeboten worden, dennoch wäre er wohl direkt mit-

genommen worden, wäre er während der Razzia zuhause gewesen. In sei-

nem Umfeld habe es zahlreiche Zwangsrekrutierungen gegeben und er sei 

gezielt gesucht worden, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, 

dass er sich langfristig hätte verstecken können. Ausserdem sei auf das 

Handbuch Asyl zu verweisen, wonach von Asylsuchenden nicht erwartet 

werden könne, im Verfolgerstaat zu bleiben, bis sie inhaftiert oder miss-

handelt würden; die begründete Furcht vor Verfolgung genüge zur An-

nahme der Flüchtlingseigenschaft.  Mit seiner illegalen Flucht aus Syrien 

habe er sich dem Militärdienst endgültig entzogen, weshalb mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er von den lokalen 

Behörden als Wehrdienstverweigerer gesucht werde. Die obligatorische 

Dienstpflicht in Rojava knüpfe zwar offiziell nicht an einer der in Art. 3 AsylG 

erwähnten Eigenschaften an. In der Praxis würden aber durchaus weitere 

Faktoren bei Zwangsrekrutierungen berücksichtigt, namentlich die politi-

sche Gesinnung beziehungsweise Zugehörigkeit zu einer oppositionellen 

Strömung. Ausserdem habe neben der syrischen Armee auch die YPG 

Kriegsverbrechen begangen. Wie auch das Bundesverwaltungsgericht 

festhalte, sei es illegitim und damit flüchtlingsrechtlich relevant, wenn eine 

Einberufung zum Wehrdienst darauf abziele, den Wehrpflichtigen in völker-

rechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Er habe den Dienst somit 

auch aus schützenswerten und asylrelevanten Motiven verweigert. Die 

PYD verfüge ausserdem in den kurdischen Gebieten faktisch über die Kon-

trolle und habe behördliche Strukturen aufgebaut. De facto handle es sich 

somit um staatliche Verfolgung. Überdies fürchte er aufgrund der politi-

schen Tätigkeit (…) (der in der Schweiz Asyl erhalten habe), seiner Fami-

lienzugehörigkeit, der politischen Aktivitäten zahlreicher Familienmitglieder 

sowie aufgrund seiner eigenen politischen Tätigkeiten eine Reflexverfol-

gung. Er sei nicht unmittelbar aufgrund des Bürgerkriegs ausgereist. Über 

einer innerstaatliche Schutzalternative verfüge er nicht.  

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Seite 10 

 

Sodann würde er aufgrund der illegalen Ausreise, seines Asylgesuchs in 

der Schweiz, was als Opposition zur Regierung angesehen werde, sowie 

aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit bei der Wiedereinreise verhaftet, 

verhört und möglicherweise gefoltert werden, weshalb subjektive Nach-

fluchtgründe und seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen seien. Es brau-

che gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kein ausser-

gewöhnliches, markantes Profil, um eine Gefährdungssituation zu verursa-

chen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass einzelne besonders exponie-

rende Situationen ausreichend sein könnten, um in den Fokus der syri-

schen Behörden zu geraten. Er sei den syrischen Behörden aufgrund sei-

nes politischen Engagements und seiner Wehrdienstverweigerung in Sy-

rien bereits bekannt und führe sein politisches Engagement in der Schweiz 

lediglich fort. Es sei somit sehr wahrscheinlich, dass er in der Schweiz 

überwacht werde und somit auch seine Teilnahmen an den Kundgebungen 

– (…) – von den Behörden registriert worden sei.  

5.3 In seiner Beschwerdeergänzung erklärte der Beschwerdeführer, (…) 

sei bereits im (…) 2015 aus Syrien ausgereist, da er sich zum einen vor 

einer Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee gefürchtet habe – er 

sei auf einer Webseite als Wehrdienstverweigerer ausgeschrieben worden 

– und zum anderen, da er (…) von wöchentlich stattfindenden Demonstra-

tionen gegen das Regime von Bashar al-Assad gewesen sei, die später 

verboten worden seien. Auch darüber hinaus sei er sehr aktiv gewesen und 

habe sich für die Rechte der Kurden und später gegen das Regime bezie-

hungsweise für den Sturz von Bashar al-Assad eingesetzt. Personen aus 

seinem nahen Freundeskreis seien verhaftet und auch er sei gesucht wor-

den. Auch in der Schweiz sei er noch politisch aktiv und verfolge – wie auch 

bereits in Syrien – eine (…). Es handle sich bei ihm daher um einen expo-

nierten kurdischen Exilpolitiker, weshalb seine Familie dem syrischen Re-

gime als oppositionelle beziehungsweise regierungskritische Familie be-

kannt sei. Diese Ausführungen untermauerten sein Vorbringen bezüglich 

der Reflexverfolgung, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

5.4 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es sei bekannt, dass 

die syrische Regierung Familienangehörige von politischen Oppositionel-

len und von Personen, denen sie eine oppositionspolitische Haltung unter-

stelle, je nach Kontext in flüchtlingsrechtlich relevanter Art und Weise ver-

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Seite 11 

 

folge. Für die Annahme einer drohenden Reflexverfolgung bedürfe es in-

des konkreter Hinweise. Solche habe der Beschwerdeführer weder in der 

BzP noch an der Anhörung geltend gemacht. Somit lasse sich nicht auf 

eine Bedrohungssituation im Zusammenhang mit dem Profil (…) zum Zeit-

punkt der Ausreise schliessen. Auch in den Akten (…) fänden sich keine 

ausreichenden Anhaltspunkte, die darauf hindeuteten, dass dem Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit hoher Wahr-

scheinlichkeit eine Reflexverfolgung drohe, zumal (…) an keiner Stelle eine 

ernsthafte Bedrohung seiner Familienangehörigen aufgrund seines Profils 

geltend gemacht habe. Vielmehr sei aus dessen Aussagen zu schliessen, 

dass seine Eltern von den Behörden zwar aufgesucht worden seien, jedoch 

keine ernsthaften Nachteile zu gewärtigen gehabt hätten. Weiter sei anzu-

merken, dass auch die Beschwerdeschrift und deren Ergänzung keine kon-

kreten Anhaltspunkte für die Annahme einer drohenden Reflexverfolgung 

enthielten. Insgesamt verfüge (…) des Beschwerdeführers über kein poin-

tiertes Profil, aufgrund dessen seine Familienangehörigen Reflexverfol-

gung zu befürchten hätten.  

5.5 Darauf replizierte der Beschwerdeführer, es sei nicht nachvollziehbar, 

inwiefern eine drohende Reflexverfolgung von den Angaben im Asylverfah-

ren abhängig sein solle. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei in sei-

nem Fall von mehreren Umständen auszugehen, welche eine drohende 

Reflexverfolgung wahrscheinlich machten. So sei bekannt, dass (…) auf-

grund seiner politischen Tätigkeit Asyl gewährt worden sei. Unbestritten sei 

sodann, dass seine Eltern wegen der Tätigkeiten (…) aufgesucht, befragt 

und dazu aufgefordert worden seien, (…) mitzuteilen, er habe sich nach 

seiner Rückkehr bei den syrischen Behörden zu melden. Dies bezeuge das 

Interesse der syrischen Regierung an (…). Es müsse daher davon ausge-

gangen werden, dass dieser in Syrien verfolgt werde und das Regime ver-

suche, an ihn betreffende Informationen zu kommen oder ihn auf andere 

Art und Weise einzuschüchtern oder von einer oppositionellen Tätigkeit ab-

zuhalten. Daran ändere nichts, dass seine Eltern selbst nur wenige Male 

von den Behörden behelligt worden seien, da diese in einem fortgeschrit-

tenen Alter seien und sich sein Vater mit (…) beschäftige. Er selbst sei erst 

(…) Jahre alt und im Heimatland selbst politisch aktiv gewesen, weswegen 

davon ausgegangen werden müsse, dass die syrischen Behörden ihm eine 

oppositionelle Haltung zusprechen und annehmen würden, er würde in Sy-

rien den Kampf (…) fortsetzen. Erschwerend komme hinzu, dass er mit (…) 

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Seite 12 

 

in die Schweiz geflohen sei und mit diesem daher in dauerndem Kontakt 

und Austausch stehe. (…) sei auch in der Schweiz politisch sehr aktiv und 

setze sich öffentlich gegen das syrische Regime ein. Diese Tätigkeit dürfte 

den syrischen Behörden keinesfalls entgangen sein. Auch er selbst betei-

lige sich an politischen Kundgebungen und sei in der PDK aktiv. Im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien müsse damit gerechnet werden, dass er von 

den syrischen Behörden überprüft und seine Verbindung zu (…) entdeckt 

würde. Es bestünden für die Behörden zureichende Gründe, ihn über (…) 

zu befragen und (…) über ihn einzuschüchtern und von weiterem Engage-

ment abzuhalten.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, er fürchte in Syrien 

von der YPG zum bewaffneten Kampf rekrutiert zu werden. Diesbezüglich 

ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die entsprechenden Vorbringen 

nicht asylrelevant sind.  

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend darauf verzichtet werden 

kann, die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Zwangsrekrutierung res-

pektive die Furcht vor einer politisch motivierten Bestrafung infolge Wehr-

dienstverweigerung durch die YPG zu beurteilen, da selbst bei Wahrheits-

unterstellung die Asylrelevanz zu verneinen ist. Diesbezüglich ist auf das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 

2015 hinzuweisen. Demnach ist mangels ernsthafter anderweitiger An-

haltspunkte davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Auf-

forderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung 

aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen 

würde (statt vieler Urteil des BVGer D-1794/2020 vom 5. Juni 2020 E. 7.4). 

Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es komme zu Bestrafungen 

erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlings-

rechtlich nicht relevant wäre, da die Quellenlage nicht darauf hindeutet, 

dass Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG als «Staatsfeinde» be-

trachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zu-

geführt würden (vgl. Urteil des BVGer D-23/2018 vom 20. Juli 2018 E. 6.9). 

Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion des Beschwer-

deführers lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der be-

troffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten Eigen-

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Seite 13 

 

schaften an. Angesichts dessen, dass selbst wehrpflichtige männliche Bür-

ger zwischen achtzehn und dreissig Jahren keine asylrelevanten Nachteile 

bei einer Dienstverweigerung zu befürchten haben, ist nicht ersichtlich, 

weshalb es sich bei nicht wehrpflichtigen minderjährigen Personen, welche 

zu Unrecht oder irrtümlich rekrutiert werden sollten, anders verhalten soll. 

Dies umso mehr, als heute in der Heimatregion des Beschwerdeführers 

nicht mehr die PYD beziehungsweise die YPG, sondern wieder die syri-

sche Regierung an der Macht ist (vgl. https://syria.liveuamap.com/de, ab-

gerufen am 26. April 2021). In Ermangelung eines asylrelevanten Verfol-

gungsmotivs wäre eine allenfalls drohende Bestrafung somit lediglich unter 

dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der vorinstanzlichen Ver-

fügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozess-

gegenstand ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 

E. 5.3).  

Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht vor einer Zwangsrekrutierung 

durch die PYD oder die YPG hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass 

diesbezüglich das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer Verfolgung 

asylrelevanten Ausmasses zu verneinen ist. Eine hypothetisch drohende 

Rekrutierung bei einer (allfälligen) Rückreise durch die syrische Armee ist 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ein militärisches Aufgebot durch die sy-

rischen Behörden hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, wes-

halb nicht weiter auf die entsprechenden Argumente in der Beschwerde 

einzugehen ist.   

6.2 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-

gungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die 

Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 

werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-

che auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer  

E-2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Ver-

folgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Opposi-

tioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumen-

tiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkenn-

bar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für 

ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Infor-

https://syria.liveuamap.com/de

E-2756/2018 

 

Seite 14 

 

mationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Per-

son zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu er-

zwingen, um weitere Personen abzuschrecken oder um direkt Angehörige 

für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund 

ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zu-

geschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee 

und regierungsfreundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Re-

flexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden wer-

den, würden Sicherheitskräfte – auch unter Anwendung von Gewalt – Fa-

milienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft neh-

men, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer  

E-734/2016 vom 14. Januar 2019 E. 7.2 ff. m.w.H.).  

6.2.1 Die Tatsache, dass (…) des Beschwerdeführers Asyl gewährt wurde, 

ist für sich alleine kein ausreichender Hinweis dafür, dass Letzterem eine 

Reflexverfolgung drohen könnte. So hat er während der BzP und Anhörun-

gen lediglich darauf hingewiesen, (…) sei verfolgt worden und daher in die 

Türkei geflohen (vgl. A15 F39), nicht aber, dass seine Familie aus diesem 

Grund irgendwelche Nachteile erlitten hätte. Dies mag zwar damit zusam-

menhängen, dass zu diesem Zeitpunkt in der Heimatregion des Beschwer-

deführers die PYD und nicht mehr die syrischen Behörden – welche (…) 

des Beschwerdeführers verfolgen (vgl. N-Dossier […]) – an der Macht wa-

ren. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass er erfolgte Besuche durch 

Mitglieder der syrischen Armee oder Behörden erwähnt hätte. Auch auf Be-

schwerdeebene bringt der Beschwerdeführer nicht vor, seine Familie habe 

ihm von Verfolgungshandlungen erzählt, sondern verweist lediglich auf die 

Asylakten (…). Dieser wurde im (…) 2017 zu seinen Asylgründen angehört, 

das heisst vor bald vier Jahren (vgl. A15 N […]). Er brachte während dieser 

Befragung vor, seine Eltern seien im Jahr 2012 zweimal nach ihm gefragt 

worden (vgl. A15 F98 – F105 und F147 – F155). Aktuellere Besuche der 

Eltern des Beschwerdeführers durch die syrischen Behörden werden auch 

in der Replik vom 15. Februar 2021 nicht erwähnt, dies obwohl die syrische 

Armee die Macht in der Heimatregion des Beschwerdeführers wieder über-

nommen zu haben scheint. Die nebenbei geäusserte Behauptung, "zahl-

reiche" weitere Familienmitglieder seien politisch tätig gewesen, ist in kei-

ner Weise belegt oder glaubhaft gemacht. Ausserdem wies der Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung auch darauf hin, dass es seiner Familie 

in Syrien gut gehe (vgl. A15 F5).  

E-2756/2018 

 

Seite 15 

 

6.2.2 Folglich ist weder den Vorbringen des Beschwerdeführers noch den 

Akten (weder denjenigen betreffend den Beschwerdeführer noch dem bei-

gezogenen N-Dossier […]) zu entnehmen, dass er aufgrund (…) eine Re-

flexverfolgung zu befürchten hätte.  

6.2.3 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder dass im heu-

tigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu 

bejahen wäre, selbst wenn von einer tatsächlichen Wehrdienstverweige-

rung des Beschwerdeführers auszugehen wäre.  

6.3 Schliesslich führt eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-

fährdend eingestuft würde (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Ok-

tober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]; bestätigt beispielsweise 

im Urteil des BVGer E-1876/2019 vom 8. März 2021 E. 8.2.4.4). Der Be-

schwerdeführer gab anlässlich seiner BzP klar an, in Syrien nie politisch 

tätig gewesen zu sein (vgl. A7 Ziff. 7.02). Der Nachschub in der Beschwer-

deschrift, wonach er schon immer für die PDK-S tätig gewesen sei, vermag 

vor diesem Hintergrund – trotz der Vorlage der Mitgliederbestätigung – 

kaum zu überzeugen. Dass er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und 

regelmässig an regimekritischen Demonstrationen teilnimmt, ist angesichts 

der beigebrachten Fotos belegt. Dieses Engagement kann aber nicht im 

geltend gemachten Ausmass geglaubt werden, zumal die dazu auf Be-

schwerdeebene geäusserten Details offensichtlich aus einem anderen 

Dossier (nämlich […]) stammen und überhaupt nicht mit den Vorbringen 

des Beschwerdeführers übereinstimmen. So wäre es nicht nachvollzieh-

bar, dass sich dieser mit dem Präsidenten der PYD – wobei die Beweismit-

telangabe auch nicht mit den Beilagen korrespondiert – ablichten lassen 

E-2756/2018 

 

Seite 16 

 

sollte, wenn er doch angeblich von der PYD aufgrund seiner Wehrdienst-

verweigerung verfolgt wird. Ausserdem war nie die Rede davon, dass einer 

(…) getötet worden sei. Weitere Präzisierungen, worin die exilpolitischen 

Aktivitäten bestehen, wurden nicht gemacht; jedenfalls geht aus den vor-

liegenden – tatsächlich den Beschwerdeführer betreffenden – Angaben so-

wie beigebrachten Fotos nicht hervor, dass er sich diesbezüglich beson-

ders exponiert hätte. Eine begründete Furcht, dass er wegen exilpolitischer 

Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien mit flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Nachteilen rechnen müsste, wird nicht dargelegt. Somit ist nicht davon 

auszugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten. 

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe sowie die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeig-

net sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

ziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die 

Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 9. April 2018 die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-

tere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs.  

E-2756/2018 

 

Seite 17 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

10.      

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 23. Mai 2018 sein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und der Beschwerdeführer gemäss eingereichter Fürsorgebestäti-

gung vom 22. April 2021 nach wie vor Sozialhilfe bezieht, ist von der Auf-

lage von Verfahrenskosten abzusehen. 

10.2 Ferner wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018 auch das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtli-

cher Rechtsbeistand beigeordnet. 

10.3 Die Kostennote des Rechtsvertreters vom 15. Februar 2021 weist bei 

einem Stundenansatz von Fr. 300.– einen zeitlichen Aufwand von total 12.8 

Stunden und damit einen Gesamtaufwand von Fr. 3'827.25 (inkl. Auslagen 

von Fr. 13.60 und Mehrwertsteuerzuschlag) aus. Bei amtlicher Vertretung 

geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-

schädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE); dem Rechtsvertreter sind diese Kondi-

tionen bekannt (vgl. Zwischenverfügung vom 23. Mai 2018). Der ausge-

wiesene Vertretungsaufwand erscheint angemessen. Unter Berücksichti-

gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das 

amtliche Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr. 2'083.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.  

10.4 Praxisgemäss ist eine anteilmässige Parteientschädigung zuzuspre-

chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde-

ebene – Verletzung der Sachverhaltsabklärungspflicht – geheilt wird. Zu 

berücksichtigen ist allerdings, dass der Beschwerdeführer die behauptete 

E-2756/2018 

 

Seite 18 

 

Reflexverfolgung während des Verfahrens vor der Vorinstanz nicht geltend 

gemacht hat. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM an den Beschwerdeführer auszu-

richtende Parteientschädigung auf Fr. 200.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2756/2018 

 

Seite 19 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.    

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, wird vom Bun-

desverwaltungsgericht für das Verfahren ein amtliches Honorar von insge-

samt Fr. 2'083.– ausgerichtet.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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