# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc67fabc-7010-544f-b06b-e33298197b12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 D-4389/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4389-2020_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4389/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Linda Spähni, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4389/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juli 2017 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum B._______ (heute: Bundesasylzentrum) um 

Asyl nach. Am 5. Juli 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und 

summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).  

 

A.b Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ver-

fügte die Wegweisung nach C._______ und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug. 

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil F-4390/2017 vom 16. August 2017 ab.  

 

A.d Am 22. August 2017 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen 

Migrationsamt als verschwunden gemeldet. Am 26. April 2019 meldete 

seine Rechtsvertreterin den Behörden, dass er wieder aufgetaucht sei. Am 

14. Mai 2019 nahm das SEM das nationale Asylverfahren wieder auf. 

A.e Am 15. Juni 2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich zu 

den Asylgründen an.  

A.f Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie aus dem Dorf D._______ 

in E._______ (Distrikt F._______, G._______provinz). Dort habe er die 

Schule während (…) beziehungsweise (…) Jahren besucht und diese ohne 

beziehungsweise mit (…)-Level-Abschluss verlassen. Danach habe er in 

der (…) seines Vaters gearbeitet. Seine Familie habe die Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) mit Essen unterstützt. Ein Verwandter sei einmal 

wegen LTTE-Verdachts von den Behörden festgenommen worden. Sonst 

habe die Familie keine Probleme mit den Behörden gehabt. Er – der Be-

schwerdeführer – sei im Ort für den Fussballplatz und die Wasserversor-

gung zuständig gewesen. Im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 habe es 

einen ersten Vorfall mit der sri-lankischen Armee gegeben, als Soldaten 

eines naheliegenden Camps auf dem Fussballplatz aufgetaucht seien und 

ihn und seine Kollegen geschlagen hätten. Im Jahr 2016 hätten Soldaten 

ihn und die anderen Spieler vom Fussballfeld vertreiben wollen, um selbst 

(…) zu spielen. Als er sich geweigert habe zu gehen, hätten ihn die Solda-

ten geschlagen und ihm den Fussball weggenommen. Er sei von ihnen 

geheissen worden, den Ball im Camp abzuholen. Dort sei er von Soldaten 

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Seite 3 

geschlagen und auch (…) worden. Er sei fast ohnmächtig geworden. Nach-

dem seine Eltern ins Camp gekommen seien und protestiert hätten, sei er 

unter Todesdrohung freigelassen worden. Einige Zeit später sei es wieder 

zu einem Zwischenfall gekommen. Soldaten des Camps hätten aus dem 

Wassertank Wasser für sich abgezweigt. Da er für die Wasserversorgung 

zuständig gewesen sei, habe er sich bei ihnen beschwert. Er sei ins Camp 

mitgenommen, (…) und (…) geschlagen worden. Man habe (…). Er sei 

halb bewusstlos gewesen. Erst als Dorfbewohner zum Camp gekommen 

seien, sei er, wiederum unter Todesdrohung, freigelassen worden. Danach 

habe er bemerkt, dass Leute in einem weissen Van um sein Haus fahren, 

ab und zu anhalten und dieses beobachten würden. Aus Angst vor weiteren 

Übergriffen habe sein Vater entschieden, ihn wegzuschicken. Am (…) 2016 

habe er Sri Lanka mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Er sei mit seinem 

eigenen Pass auf dem Luftweg nach H._______ gereist und etwa (…) Tage 

beziehungsweise (…) später über I._______ in J._______ geflogen. Von 

dort sei er illegal nach C._______ gelangt, wo er während mehrerer (…) 

inhaftiert gewesen sei. In der Folge habe er in (…) in K._______ gelebt und 

sei dann auf dem Landweg über diverse Länder am 3. Juli 2017 in die 

Schweiz gereist. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Ausweispapiere zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 – eröffnet am 3. August 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. September 

2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung seiner Rechts-

vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Zudem sei festzustellen, dass 

die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 11. September 2020 teilte die damals zuständige In-

struktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Abschluss des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Zudem forderte sie ihn auf, umgehend die an-

gekündigte Bestätigung seiner Sozialhilfeabhängigkeit vorzulegen, hiess 

das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte die dama-

lige Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdefüh-

rers ein. 

E.  

Am 14. September 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Mittellosigkeits-

bestätigung vom (…) zu den Akten. 

 

F.  

Am 20. Oktober 2021 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen. In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2021 hielt 

das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. Auf die weiteren Ausfüh-

rungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen ein-

gegangen. 

 

G.  

Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 4. November 2021 

unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe 

vom 18. November 2021 replizierte die Rechtsvertreterin. 

 

H.  

Am 1. Januar 2022 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus or-

ganisatorischen Gründen zur Behandlung dem vorsitzenden Richter über-

tragen. 

 

I.  

Am 12. Mai 2022 ersuchte MLaw Cora Dubach um Entlassung aus ihrem 

Mandat und um Einsetzung von MLaw Linda Spähni als neue amtliche 

Rechtsbeiständin, wobei das Gesuch als gegenstandslos betrachtet wer-

den könne, wenn die Sache spruchreif sei und keine weiteren Verfahrens-

handlungen notwendig seien. Zudem trete sie ein allfälliges Honorar an die 

Freiplatzaktion Basel ab. 

 

 

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Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2022 entliess der Instruktionsrichter MLaw 

Cora Dubach aus ihrem Amt als amtliche Rechtsbeiständin, schrieb das 

Gesuch um Einsetzung von MLaw Linda Spähni als solche als gegen-

standslos geworden ab und hielt fest, dass aufgrund der Vollmacht vom 

24. April 2019 von der Sicherstellung der rechtlichen Vertretung durch 

MLaw Linda Spähni ausgegangen werde. 

K.  

Mit Schreiben vom 7. Juli 2022 erkundigte sich das Migrationsamt des Kan-

tons L._______ nach dem Verfahrenstand. Diese Anfrage wurde vom In-

struktionsrichter am 11. Juli 2022 beantwortet. 

L.  

Das Migrationsamt des Kantons L._______ stellte dem SEM am 15. Sep-

tember 2022 einen Auszug aus dem Eheregister der Gemeinde M._______ 

zu, gemäss welchem der Beschwerdeführer am 5. November 2021 eine im 

Kanton N._______ wohnhafte (…) Staatsangehörige geheiratet hat. 

 

M.  

Gemäss telefonischer Auskunft des Migrationsamts des Kantons 

L._______ vom 10. Oktober 2022 wohne der Beschwerdeführer nicht mit 

seiner Ehefrau zusammen. Bisher sei weder von der über eine Niederlas-

sungsbewilligung verfügenden Ehefrau noch vom Beschwerdeführer ein 

Gesuch um Familienvereinigung oder ein solches um Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung gestellt worden.  

 

N.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2022 wurde der Beschwerde-

führer aufgefordert, bis zum 4.  November 2022 den Nachweis zu erbrin-

gen, dass er bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Verfahren um 

Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet hat. 

 

O.  

Mit Eingabe vom 4. November 2022 reichte die Rechtsvertreterin eine Ko-

pie der ersten Seite eines Gesuchs um Familiennachzug im Sinne von 

Art. 43 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) an die Ein-

wohnerdienste der Gemeinde O._______ vom selben Datum zu den Akten. 

Dazu wurde unter Beilage einer E-Mail-Korrespondenz weiter ausgeführt, 

die Ehefrau des Beschwerdeführers habe sich bereits im Mai 2022 mit der 

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Seite 6 

Gemeinde in Verbindung gesetzt. Sie sei fälschlicherweise davon ausge-

gangen, dass ein entsprechendes Gesuch bereits hängig sei. Da eine ent-

sprechende Anfrage der Rechtsvertreterin bei der Gemeinde sowie beim 

Migrationsamt negativ ausgefallen sei, sei am 4. November 2022 das be-

sagte Gesuch um Familiennachzug eingereicht worden. 

 

P.  

Mit Eingabe vom 11. November 2022 reichte die Rechtsvertreterin eine 

E-Mail der Einwohnerdienste der Gemeinde O._______ vom 7. November 

2022 zu den Akten, worin diese den Erhalt der Unterlagen betreffend Fa-

miliennachzug bestätigt und deren Weiterleitung an das Migrationsamt 

N._______ in Aussicht stellt. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, soweit der Beschwerdefüh-

rer vorgebracht habe, er habe insgesamt drei Mal Probleme mit der Armee 

gehabt, weil er für den Fussballplatz und zusammen mit anderen Jungen 

für die Wasserversorgung im Ort zuständig gewesen sei, und zwei Mal mit-

genommen und misshandelt worden sei, enthielten seine Aussagen in zeit-

licher Hinsicht gravierende Widersprüche, die er nicht überzeugend habe 

erklären können. Zudem habe er sich bezüglich seiner familiären Verhält-

nisse, nämlich der Anzahl seiner (…), widersprochen. Seine Aussagen 

seien auch logisch nicht nachvollziehbar. So sei realitätsfremd, dass ihm 

die Soldaten wegen zwei kleiner Konflikte jeweils gedroht hätten, ihn zu 

erschiessen. Ebenso müsse bezweifelt werden, dass ihn die Soldaten 

noch im Jahr 2015 oder 2016, lange nach dem Ende des Konflikts, zwei 

Mal schwer misshandelt hätten, obwohl kein schwerwiegender Verdacht 

gegen ihn vorgelegen sei. Des Weiteren sei logisch nicht nachvollziehbar, 

dass er direkt nach seiner ersten Misshandlung problemlos zu Hause hätte 

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leben können, obwohl er sogar (…) gehabt haben und ohnmächtig gewe-

sen sein solle. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass er direkt nach sei-

ner zweiten Freilassung von Angehörigen der Armee mit viel Aufwand be-

schattet worden sein solle, obwohl er nicht unter konkretem LTTE-Verdacht 

gestanden sei und es sich bei den Misshandlungen um eine Racheaktion 

für sein unbotmässiges Verhalten gegenüber den Soldaten gehandelt 

habe. Sodann entspreche seine Behauptung, er habe die Beschattung le-

diglich "gespürt," nicht der Aussageweise einer wirklich beschatteten Per-

son. Zudem hätten ihn die Behörden problemlos verhaften können, wenn 

sie dies gewollt hätten. Die Schilderungen der Tätigkeit seiner Familie für 

die LTTE und der Ausreisegründe seines Bruders seien unsubstantiiert, 

ebenso jene zum ersten Vorfall und zu den Aufenthalten im Camp. Zwar 

habe er ausführlich über die angeblichen Misshandlungen berichtet, sei 

aber nicht in der Lage gewesen, andere Umstände der beiden Aufenthalte 

konkret und differenziert zu schildern, obwohl auch Personen, die wirklich 

misshandelt worden seien, spontan oder auf Nachfrage hin solche Um-

stände schildern würden. Überdies seien seine Aussagen bezüglich des 

Verhaltens der Soldaten (Trunkenheit, Beschimpfungen etc.) teilweise kli-

scheehaft. Schliesslich habe er seine Identitätskarte nicht eingereicht, 

ohne dass dafür ein plausibler Grund erkennbar wäre. Die Vorbringen be-

treffend die Probleme mit den sri-lankischen Behörden in den Jahren vor 

der Ausreise hielten deshalb den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft wer-

den müsse. 

Sodann prüfte das SEM anhand von sogenannten Risikofaktoren, ob der 

Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begrün-

dete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG habe. Aufgrund des blossen Umstands, dass er tamilischer Ethnie 

sei, sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung 

zu den LTTE gepflegt habe. Er habe zwar erklärt, seine Familie habe die 

LTTE niederschwellig unterstützt und ein (…) sei einmal von den Behörden 

mitgenommen worden. Er habe aber selbst erklärt, dass seine Familie 

sonst keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. Aus den Akten gin-

gen deshalb keine Hinweise darauf hervor, dass er Ziel von asylrelevanter 

Verfolgung der sri-lankischen Behörden werden könnte. Auch die am 

16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese Ein-

schätzung nicht umzustossen. Weder habe er diese respektive deren Fol-

gen als Gefährdungselement vorgebracht noch seien den Akten Hinweise 

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auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Er-

eignisses zu entnehmen. Damit seien die Anforderungen an die Annahme 

einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht gegeben. Seine diesbezügli-

chen Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

4.2 Der Beschwerdeführer wiederholte seine Vorbringen in seiner Rechts-

mitteleingabe und hielt an ihrer Glaubhaftigkeit und Relevanz fest. Zudem 

sei nach seiner Flucht sein (…), ihm sehr ähnlich sehender Bruder ins Fa-

denkreuz der Soldaten geraten beziehungsweise sei es zu dessen Lasten 

zu einer Reflexverfolgung gekommen.  

Bei der Anhörung sei die Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers auf-

grund kaum erträglicher (…)schmerzen stark eingeschränkt gewesen. 

Auch die Hilfswerksvertretung (HWV) habe dazu einen Vermerk gemacht. 

Es wäre angebracht gewesen, die Anhörung zu wiederholen oder ihm al-

ternativ die Möglichkeit zu geben, sich zu in ihrem Rahmen entstandenen 

Widersprüchen zu äussern. Da ihm die Vorinstanz keine der genannten 

Optionen vorgelegt habe, habe sie ihre Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung 

verletzt. Allenfalls sei es möglich, dass durch dieses Verhalten der Vor-

instanz der Untersuchungsgrundsatz sowie das rechtliche Gehör verletzt 

worden seien. Die vielseitige Unterstützung, die seine Familie den LTTE 

habe zukommen lassen, stelle offensichtlich eine politische Tätigkeit dar. 

Folglich habe der Beschwerdeführer die ihm diesbezüglich gestellte Frage 

zwar wahrheitsgemäss beantwortet. Er und seine ganze Familie seien aber 

durch ihre Unterstützung der LTTE unwissentlich durch den sri-lankischen 

Staat als politisch aktiv eingestuft worden. Der Vorwurf der Vorinstanz, 

seine Aussagen seien widersprüchlich, sei haltlos, da ihm lediglich vorge-

worfen werden könne, aufgrund der ungewohnten Situation und des hohen 

Drucks der Befragungen sehr nervös geworden zu sein und deswegen ei-

nen Fehler begangen zu haben. Bezüglich des Datums des Vorfalls auf 

dem Fussballplatz habe er sich selbst korrigiert. Deshalb liege kein Wider-

spruch vor. Dasselbe gelte bezüglich der weiteren Widersprüche, da er von 

sich aus Nachbesserungen vorgenommen habe. Beim Widerspruch betref-

fend die Anzahl seiner (…) handle es sich um ein Missverständnis, welches 

für den Asylentscheid ohnehin irrelevant sei. Bezüglich der Glaubhaftigkeit 

wurde weiter ausgeführt, die Vorinstanz verkenne die Lage des Beschwer-

deführers und seines Dorfes. Dieser stamme aus E._______, (…). Das 

Dorf gelte bei der sri-lankischen Armee als Hochburg der LTTE und alle 

Einwohner stünden unter dem Generalverdacht, der Organisation anzuge-

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hören. Soweit für die Vorinstanz nicht nachvollziehbar sei, dass der Be-

schwerdeführer direkt nach dem zweiten Vorfall (Fussballplatz) hätte zu 

Hause leben können, verwechsle sie diesen mit dem dritten (Wasser[…]). 

Davon seien einige Narben auch heute noch sichtbar. Diesbezüglich lagen 

der Beschwerde zwei Fotos des Beschwerdeführers bei. Ebenso sei nach-

vollziehbar, dass die Armee angefangen habe, ihn verstärkt zu überwa-

chen. Seine Aussage sei dahingehend zu verstehen, dass die Familie be-

merkt habe, wie auffallend oft Soldaten in einem weissen Van um das Haus 

gefahren seien oder sich in dessen Nähe aufgehalten hätten. Sie hätten 

ihn nicht einfach verhaften können, sondern zuerst an einen sicheren Ort 

bringen wollen. Doch wegen der Proteste der Dorfbewohner seien sie ge-

zwungen gewesen, ihn freizulassen. Sodann sei er entgegen der Vo-

rinstanz in der Lage gewesen, genauere Angaben bezüglich der LTTE-Un-

terstützung seiner Familie zu machen. Da er keinen Kontakt zu seinem 

Bruder gehabt habe, könne ihm sein Unwissen betreffend dessen Flucht-

gründe nicht angelastet werden. Bezüglich der Relevanz des ersten Vor-

falls habe er sich geirrt. Dieser sei nicht so wichtig gewesen wie der zweite 

und der dritte. Die Vorinstanz hätte ihn auffordern müssen, seine diesbe-

züglichen Erfahrungen zu schildern. Wegen ihres Versäumnisses habe sie 

ihre Pflicht verletzt, aktiv an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Ent-

gegen der Vorinstanz habe er die näheren Umstände des zweiten und drit-

ten Vorfalls geschildert. Soweit Aussagen des Beschwerdeführers be-

stimmte, häufig geschilderte Züge aufwiesen, könne deren Glaubhaftigkeit 

nicht mittels blosser Bezeichnung als klischeehaft ausgehebelt werden. 

Mithin sei es ihm gelungen, seine Verfolgung im Sinne von Art. 7 AsylG 

glaubhaft zu machen. 

Bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Heimatstaat müsste er mit einer 

hohen Wahrscheinlichkeit mit der Wiederaufnahme seiner Verfolgung rech-

nen. So sei er bereits vor seiner Ausreise inhaftiert gewesen und es liege 

eine Vorladung gegen ihn vor. Unter Berücksichtigung der vergangenen 

Verfolgung und der aktuellen politischen Lage könne von einem fehlenden 

Schutzwillen des sri-lankischen Staats ausgegangen werden.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2021 führte das SEM aus, 

soweit der Beschwerdeführer geltend mache, dass ein Teil seiner vermeint-

lich unglaubhaften Aussagen auf (…)schmerzen bei der Anhörung vom 

15. Juni 2020 zurückzuführen sei, handle es sich bei den Ungereimtheiten 

nicht um Punkte, die auf physische Probleme zurückzuführen sein könn-

ten, sondern um typische Elemente unglaubhafter Aussagen, die auf einen 

konstruierten Sachverhalt hindeuteten. Zudem habe er seine Aussagen mit 

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Seite 11 

seiner Unterschrift bestätigt, weshalb er auch auf ihnen zu behaften sei. 

Bezüglich der in der angefochtenen Verfügung erwähnten Widersprüche 

blieb die Vorinstanz dabei, dass er diese Ungereimtheiten nicht überzeu-

gend zu widerlegen vermöge, ebenso, dass seine Aussagen logisch nicht 

nachvollziehbar und unsubstantiiert seien. Des Weiteren hielt das SEM 

nochmals fest, dass der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Familie 

kein hohes LTTE-Profil habe, das heute noch die Aufmerksamkeit der sri-

lankischen Behörden auf sich ziehen könnte. Zudem sei gemäss Grund-

satzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka selbst bei einem 

relativ hohen LTTE-Profil Voraussetzung für die Asylgewährung, dass ein 

Gesuchsteller glaubhaft mache, dass er wegen dieses Profils Probleme mit 

den sri-lankischen Behörden gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelun-

gen. Auch zum heutigen Zeitpunkt gebe es allein aufgrund der Zugehörig-

keit zur tamilischen Ethnie keine asylrelevante Verfolgung in Sri Lanka. 

4.4 In seiner Replik vom 18. November 2021 wies der Beschwerdeführer 

die Argumentation der Vorinstanz unter sinngemässer Wiederholung sei-

ner Ausführungen in der Beschwerde zurück und hielt an diesen fest. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, im Zusammenhang mit der Durchführung 

seiner Anhörung habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur Sachverhaltsfeststel-

lung und durch ihr Verhalten möglicherweise den Untersuchungsgrundsatz 

und das rechtliche Gehör verletzt. Auch bezüglich des ersten Vorfalls habe 

sie ihre Pflicht, aktiv an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, verletzt. 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dies verlangt unter anderem, dass sich die asylsuchende Person während 

der Anhörung in einem einvernehmungsfähigen Zustand befindet. Stellt der 

Asylentscheid auf Aussagen einer Befragung ab, während welcher die Ein-

vernahmefähigkeit zweifelhaft erschien, so wird dadurch der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt (vgl. Urteil des BVGer E-2780/2020 vom 23. No-

vember 2020 E. 3.2 m.w.H.).  

Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 

VwVG), wobei die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts einen Beschwerdegrund bildet (Art. 106 Abs. 1 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-4389/2020 

Seite 12 

Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 

jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 

Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.2  

5.2.1 Zu Beginn der Anhörung nach seinem Gesundheitszustand gefragt, 

erklärte der Beschwerdeführer, er habe starke (…)schmerzen, ansonsten 

gehe es ihm gut. Daraufhin willigte er ein, die Anhörung zu versuchen und 

zu sagen, falls es ihm wegen der Schmerzen zu anstrengend werde. Da-

rauf angesprochen, dass er relativ müde wirke, erklärte er, er habe in der 

vorangegangenen Nacht wegen der Schmerzen nicht schlafen können. 

Nach Rücksprache mit seinem Vorgesetzten schlug der Befrager vor, vor-

erst die Einleitung abzuschliessen und dann, abhängig vom Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers, über die Fortsetzung oder den Abbruch 

der Anhörung zu befinden. Die Begrüssung und Einleitung der Anhörung 

dauerte von 10:15 Uhr bis 10:50 Uhr (vgl. SEM Akte A41/15 F1 – 32). Nach 

einer viertelstündigen Pause wurde die Einleitung abgeschlossen und mit 

der Anhörung zur Sache begonnen. Bis zum Schluss machte der Be-

schwerdeführer keine weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen gel-

tend (vgl. a.a.O., F33 ff.). Die anwesende HWV hielt dazu fest, der Be-

schwerdeführer habe zu Beginn über (…)schmerzen geklagt. Die Anhö-

rung habe aber durchgeführt werden können, da sich sein Zustand etwas 

gebessert habe (vgl. a.a.O., S. 15). Unter den gegebenen Umständen ist 

D-4389/2020 

Seite 13 

davon auszugehen, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerde-

führers die Durchführung der Anhörung erlaubte. Zudem war er darauf hin-

gewiesen worden, allfällige gesundheitliche Probleme zu melden. Von die-

ser Möglichkeit machte er in der Folge keinen Gebrauch. In der Be-

schwerde wird auch nicht geltend gemacht, dass sich sein Gesundheitszu-

stand im weiteren Verlauf der Anhörung verschlechtert hätte. Vielmehr trat 

gemäss der HWV das Gegenteil ein. Somit erweisen sich die diesbezügli-

chen formellen Rügen als unbegründet. Im Übrigen kann in diesem Zusam-

menhang auf die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung 

des SEM verwiesen werden (vgl. E. 4.3). 

 

5.2.2 Den ersten Vorfall, welcher im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 

stattgefunden habe, erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP 

nicht im Rahmen der freien Schilderung der Gesuchsgründe, sondern erst 

auf die Frage, ob er bereits vor dem Vorfall mit dem Fussball Probleme mit 

den sri-lankischen Behörden gehabt habe. Er bezeichnete den ersten Vor-

fall als "nicht wichtig." Daraufhin wurde er gebeten, zu erläutern was er 

damit meine (vgl. SEM Akte A7/13 7.02). Bereits deshalb erweist sich der 

sinngemässe Vorwurf, die Vorinstanz habe die Untersuchungspflicht ver-

letzt, als unbegründet. Unter den gegebenen Umständen bestand für das 

SEM keine Veranlassung, den Beschwerdeführer dazu anlässlich der An-

hörung näher zu befragen. Namentlich hätte es ihn auch nicht darauf hin-

weisen müssen, dass der Vorfall möglicherweise doch von Wichtigkeit sein 

könnte. Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich in einem Irrtum be-

züglich dessen Relevanz befunden, so wäre er aufgrund seiner Mitwir-

kungsplicht vielmehr gehalten gewesen, anlässlich der Anhörung einen all-

fälligen Irrtum geltend zu machen, und nicht erst nachträglich in der Be-

schwerdeschrift vorzubringen. 

 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli-

chen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat. Es ist keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes erkennbar.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs.  AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

D-4389/2020 

Seite 14 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substantiierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche 

Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im 

Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. Zum einen vermögen die Vorbringen be-

treffend die Probleme mit den sri-lankischen Behörden in den Jahren vor 

der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standzuhalten. Zum andern geht aus den Schilderungen weder 

ein relevantes behördliches Interesse an der Verfolgung des Beschwerde-

führers hervor, noch besteht aufgrund seiner Angaben ein begründeter An-

lass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde, beziehungsweise verfügt er 

über kein entsprechendes politisches Profil. Diesbezüglich kann vorab auf 

die vorstehend wiedergegebenen Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung und Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM verwiesen wer-

den (vgl. oben E. 4.1 und 4.3). 

6.3 Zwar ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde bezüglich der 

Anzahl der (…) des Beschwerdeführers nicht von einem Missverständnis 

auszugehen. Ihm ist aber insofern Recht zu geben, als dieser Widerspruch 

allein für die Frage der Glaubhaftigkeit beziehungsweise für den Ausgang 

des Verfahrens nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dasselbe gilt 

für den in der Beschwerde zutreffend erhobenen Einwand, die Vorinstanz 

habe die vom Beschwerdeführer geltend gemachten (…) fälschlicherweise 

dem zweiten und nicht dem dritten Vorfall zugeschrieben. Diesbezüglich ist 

indes ergänzend festzuhalten, dass er geltend machte, er sei bereits beim 

zweiten Vorfall massiv misshandelt worden und dabei halb ohnmächtig ge-

worden (vgl. SEM-Akte A41/15 F35, F42). Zudem relativiert er selbst die-

ses Vorbringen in der Beschwerde, indem er ausführt, er habe lediglich 

D-4389/2020 

Seite 15 

Vermutungen weitergegeben, welche ein befreundeter Arzt während einer 

vereinfachten Untersuchung geäussert habe (vgl. Beschwerde, Rz. 63). 

Abgesehen davon machte er im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend, 

er sei nach den angeblichen Misshandlungen von einem Arzt untersucht 

worden. 

 

6.4 Der Beschwerdeführer vermag seine widersprüchlichen und ungereim-

ten Aussagen nicht mit seiner körperlichen und geistigen Verfassung und 

seinem Gesundheitszustand anlässlich der Anhörung zu erklären. Dazu ist 

vorweg auf die Erwägung 5.2.1 zu verweisen. Daran ändert auch sein Ein-

wand nichts, dass sich seine schlechte Verfassung gemäss der Anmerkung 

der HWV auf die Qualität der Anhörung ausgewirkt haben könnte (vgl. 

A41/15 […]), da es sich dabei um eine rein subjektive Einschätzung der 

HWV handelt. Dasselbe gilt bezüglich der Einwände, der Beschwerdefüh-

rer sei aufgrund der ungewohnten Situation und des hohen Drucks der Be-

fragungen sehr nervös geworden und habe deswegen beim Datum des 

zweiten Vorfalls einen Fehler begangen, und die Vorinstanz habe die wi-

dersprüchlichen Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung in illegiti-

mer Weise gewichtet. So wurde er anlässlich der Anhörung darauf hinge-

wiesen, dass er das Vorgehen der Soldaten beziehungsweise die geltend 

gemachten Misshandlungen bei den beiden Festhaltungen im Einzelnen 

beschrieben habe, wogegen er davon bei der BzP, trotz einer relativ langen 

freien Schilderung, nichts erzählt, sondern lediglich erwähnt habe, dass er 

beide Male geschlagen worden sei. Es gelang ihm nicht, dies mit seiner 

Scham zu erklären, zumal er am Ende der BzP die Frage verneinte, ob 

allenfalls Gründe vorlägen, um die Anhörung nur in Anwesenheit von Män-

nern durchzuführen (vgl. SEM-Akte A41/15 F80 f., A7/13 […]). Es trifft zwar 

zu, dass er bei der BzP die Daten und Jahrzahlen der ersten beiden Vor-

fälle zunächst widersprüchlich schilderte, aber seine Angaben schliesslich 

von sich aus korrigierte (vgl. SEM-Akte A7/13 […]). Indes vermochte er den 

sich aus seinen Aussagen bei der BzP und der Anhörung ergebenden un-

terschiedlichen zeitlichen Abstand zwischen dem zweiten und dem dritten 

Vorfall nicht zu erklären (vgl. SEM-Akte A41/15 […]). 

 

6.5 Auch hinsichtlich der angeblichen Überwachung beziehungsweise Be-

schattung, welche unmittelbar nach dem dritten Vorfall begonnen habe, 

kann vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. 

E. 4.1). Dieses Vorbringen erscheint noch weniger nachvollziehbar, wenn 

dazu in der Beschwerde ausgeführt wird, die Familie habe bemerkt, wie 

auffallend oft Soldaten in einen weissen Van um das Haus gefahren seien 

oder sich in dessen Nähe aufgehalten hätten (vgl. Beschwerde Rz. 69). 

D-4389/2020 

Seite 16 

Abgesehen von der Klischeehaftigkeit handelt es sich dabei um einen Wi-

derspruch in sich selbst, zumal eine allfällige Beschattung wohl mit grösst-

möglicher Diskretion vorgenommen worden wäre. 

6.6 Soweit in der Beschwerde pauschal vorgebracht wird, für den Be-

schwerdeführer liege eine Vorladung vor (vgl. Beschwerde Rz. 102), ver-

mag er daraus in Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbrin-

gen nichts abzuleiten, umso weniger, als er dies im vorinstanzlichen Ver-

fahren mit keinem Wort geltend gemacht hat. Dasselbe gilt bezüglich des 

weiteren Vorbringens, wonach es seit seiner Flucht zu einer Reflexverfol-

gung zulasten seines (…) Bruders, welcher aufgrund des Aussehens leicht 

mit ihm verwechselt werden könne (vgl. Beschwerde, Rz. 32 und 96), hatte 

er doch diesbezüglich bei der Anhörung lediglich pauschal geltend ge-

macht, der ihm ähnlich sehende Bruder habe jetzt auch Probleme (vgl. 

SEM-Akte F41/15 […]).  

6.7 Schliesslich lässt sich aus dem Vorbringen, alle Einwohner von 

E._______ stünden schon allein wegen ihre Herkunft aus (…) unter einem 

Generalverdacht, den LTTE anzugehören (vgl. Beschwerde Rz. 57 und 

68), keine Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten. Vielmehr begrün-

dete er diese konkret damit, dass er anlässlich des (…) Vorfalls (…) habe. 

Die werde als Schande angesehen. Deshalb hätten die Soldaten Rache 

nehmen wollen (vgl. SEM-Akte A41/15 […] und […]). 

6.8 Das Gericht erachtet es nach dem Gesagten nicht als glaubhaft, dass 

der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem Fussballspiel und der 

Wasserversorgung des Dorfes in der von ihm dargelegten Weise verfolgt 

wurde. In Würdigung sämtlicher Umstände vermag er seinen Sachver-

haltsvortrag im geltend gemachten Kontext nicht glaubhaft zu machen. 

7.  

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus anderen 

Gründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen. 

 

7.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O., E.8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

D-4389/2020 

Seite 17 

des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-

haftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich insbesondere um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, übli-

cherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-

ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.1.2 Weder der Beschwerdeführer persönlich noch seine Familie verfügen 

über LTTE-Verbindungen (vgl. SEM-Akte A41/15 […]) Es ist ihm nicht ge-

lungen, glaubhaft zu machen, dass die von ihm geltend gemachten Mit-

nahmen und Misshandlungen in diesem Zusammenhang erfolgt sind. Zu-

dem ist das Vorliegen eines persönlichen Profils, demzufolge er bestrebt 

wäre, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, zu vernei-

nen. Ein solches lässt sich auch aus dem Vorbringen, LTTE-Angehörige 

hätten (…) und die Behörden hätten deswegen (…) (vgl. SEM-Akte A7/13 

[…], A41/15 […]), nicht ableiten. Alleine aus der Zugehörigkeit zur tamili-

schen Ethnie, der Herkunft aus (…) und der mehr als sechsjährigen Lan-

desabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Der Beschwerdefüh-

rer brachte bei der BzP vor, er habe beim (…) Vorfall an (…), am (…) und 

an der (…) erlitten (vgl. SEM-Akte A7/13 […]). In der Beschwerde wird dazu 

ausgeführt, er habe dabei Narben davongetragen, von denen auch heute 

noch einige sichtbar seien (vgl. Beschwerde, Rz. 18 und 63). Soweit aus 

den beiden diesbezüglich eingereichten Fotos ersichtlich, befinden sich die 

Narben nicht an den erwähnten Körperstellen. Auf ihnen ist einzig (…) eine 

Narbe erkennbar (vgl. Beschwerdebeilage 4). Da diese ohnehin von Klei-

dungsstücken bedeckt wird, handelt es sich nicht um eine gut sichtbare 

D-4389/2020 

Seite 18 

Narbe im Sinne der erwähnten Länderpraxis. Deshalb vermag der Be-

schwerdeführer auch daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Schliesslich ist eine zwangsweise respektive durch die Internationale Or-

ganisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung nach Sri Lanka ein 

schwach risikobegründender Faktor, der nicht zur Annahme geeignet ist, 

dass er bei einer Rückkehr von den sri-lankischen Behörden als Bedro-

hung wahrgenommen würde und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen könnten. 

7.2 Vor diesem Hintergrund folgt, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). Von dieser Regel wird insbesondere dann ab-

gewichen, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen auslän-

derrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 

Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 

1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Die Wegweisung wird praxisgemäss auch 

dann nicht verfügt beziehungsweise hebt das Bundesverwaltungsgericht 

diese auf, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesbezüglich 

ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde bereits pen-

dent ist (vgl. dazu bspw. das Urteil des BVGer E-5215/2019 vom 11. Okto-

ber 2019 E. 7.1 m.H.).  

8.2 Zum Zeitpunkt seiner Verfügung hat das SEM die Wegweisung zu 

Recht angeordnet, zumal der Beschwerdeführer weder über eine auslän-

derrechtliche Bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügte. Mittlerweile hat sich seine persönliche Situation insofern ge-

ändert, als er sich aufgrund der Heirat mit seiner in der Schweiz niederge-

lassenen Partnerin aus Landes- oder Völkerrecht (vgl. Art. 43 AIG, Art. 8 

EMRK) potentiell auf einen solchen Bewilligungsanspruch berufen kann 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2, EMARK 2001 Nr. 21, E. 9a). Zudem wurde 

am 4. November 2022 bei der Wohnsitzgemeinde der Partnerin ein Ge-

such um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung eingereicht. Un-

ter den gegebenen Umständen ist die angeordnete Wegweisung praxisge-

mäss aufzuheben. Daran vermag nichts zu ändern, dass das vorliegende 

D-4389/2020 

Seite 19 

Gesuch um Familiennachzug bei der nicht zuständigen (kommunalen) Be-

hörde eingereicht wurde, zumal diese die Eingabe von Amtes wegen an 

die zuständige kantonale Ausländerbehörde weiterzuleiten hat. Damit er-

übrigen sich – da diesbezüglich gegenstandslos geworden - weitere Aus-

führungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegwei-

sungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinne der 

Erwägungen die Wegweisung betreffend gutzuheissen und die vom SEM 

verfügte Wegweisung aufzuheben ist. Im Übrigen ist die Beschwerde ab-

zuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsie-

gen des Beschwerdeführers auszugehen. Deshalb wären die Verfahrens-

kosten entsprechend zu ermässigen und diesem aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Da ihm aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, und den Akten nicht zu entnehmen 

ist, dass er zwischenzeitlich nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

10.2 Angesichts des teilweise Obsiegens wäre dem Beschwerdeführer zu 

Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 

Da das teilweise Obsiegen allerdings aufgrund von ausserhalb des Asyl-

verfahrens liegenden Gründe erfolgte und in keinem Zusammenhang mit 

den Beschwerdevorbringen steht, wird praxisgemäss keine Parteientschä-

digung entrichtet. 

10.3 Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2020 wurde das Gesuch 

um Beiordnung von MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin im 

Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Mit Zwischenverfügung 

vom 14. Juni 2022 wurde die bisherige Rechtsvertreterin aus dem amtli-

chen Mandat entlassen und es wurde wegen grundsätzlicher Spruchreife 

des Verfahrens auf die Einsetzung der neuen Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin verzichtet. Nachdem wider Erwarten eine weitere In-

struktionsmassnahme erforderlich wurde, ist die Zwischenverfügung vom 

14. Juni 2022 teilweise in Wiedererwägung zu ziehen und MLaw Linda 

Spähni – rückwirkend per 8. Juni 2022 (Zeitpunkt des Gesuchs um Man-

datswechsel) – als neue amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen.  

D-4389/2020 

Seite 20 

10.4 Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind bei diesem 

Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu vergüten 

(vgl. Art. aArt. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 9–14 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vormalige Rechtsvertrete-

rin reichte mit der Beschwerde eine Kostennote ein. Sie bezifferte den ge-

samten zeitlichen Aufwand mit 15.5 Stunden und beantragte einen Stun-

denansatz von Fr.150.–. Zudem machte sie Übersetzungskosten von 

Fr. 200.– geltend. Der zeitliche Aufwand scheint zu hoch und ist auf zwölf 

Stunden zu kürzen. Hinzu kommen die Replik vom 18. November 2021 und 

die Eingabe vom 4. November 2022, wofür 1.5 Stunden zu veranschlagen 

sind. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.– für nicht-anwalt-

liche Vertreter respektive Vertreterinnen ist das amtliche Honorar vorlie-

gend auf insgesamt Fr. 2’225.– festzusetzen (einschliesslich Auslagen; 

ohne Mehrwertsteuerzuschlag). Dieses ist gemäss Instruktionsverfügung 

vom 14. Juni 2022 der Freiplatzaktion Basel auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-4389/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Asylpunkt abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen die Wegweisung betref-

fend gutgeheissen, und die vom SEM verfügte Wegweisung wird aufgeho-

ben. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wird die Beschwerde als ge-

genstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

MLaw Linda Spähni wird als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerde-

führers eingesetzt. 

5.  

Der Freiplatzaktion Basel wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 2'225.– zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

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