# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14b8fdbd-0944-5820-8e58-4a74d942414c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.05.2014 BH.2014.7
**Docket/Reference:** BH.2014.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BH-2014-7_2014-05-28

## Full Text

Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).;;Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).;;Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).;;Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. Art. 222 StPO).

Beschluss vom 28. Mai 2014   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., zurzeit im Regionalgefängnis Bern, vertreten 

durch Rechtsanwalt Thomas Gysi, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, 

 

 

Gegenstand  Anordnung der Untersuchungshaft (Art. 226 i.V.m. 

Art. 222 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2014.7 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung im Zusammenhang 

mit Bestechungsvorwürfen betreffend das Staatssekretariat für Wirtschaft 

SECO (nachfolgend "SECO"). Ermittlungen in diesem Verfahren führten 

dazu, dass die Bundesanwaltschaft am 16. April 2014 gegen A. eine Straf-

untersuchung wegen Bestechung gemäss Art. 322
ter 

StGB sowie der Vor-

teilsgewährung gemäss Art. 322
quinquies

 StGB eröffnete. Am 29. April 2014 

stellte die Bundesanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmenge-

richt Bern den Antrag, A. bis zum 28. Juli 2014 in Untersuchungshaft zu 

versetzen (act. 6.1 und act. 6.14).  

 

Mit Entscheid vom 30. April 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht 

die Untersuchungshaft an und versetzte A. für die Dauer von 3 Monaten, 

d.h. bis 27. Juli 2014, in Untersuchungshaft (act. 6.15). 

 

 

B. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 12. Mai 2014 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1): 

 

"1. Der Entscheid vom 30. April 2014 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts sei 

aufzuheben. 

 

 2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.  

 

 3. Eventualiter seien im Zusammenhang mit der Haftentlassung Ersatzmassnahmen an-

zuordnen. 

 

 4. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an das Zwangs-

massnahmengericht zur erneuten Durchführung des Verfahrens zurückzuweisen." 

 

Da A. in seiner Beschwerde ausführte, vom Zwangsmassnahmengericht 

nicht alle Akten zur Einsicht erhalten zu haben (insbesondere die Seiten 12 

bis 14 des Einvernahmeprotokolls des Mitbeschuldigten B. vom 

26. März 2014 hätten gefehlt), liess sich die Beschwerdekammer das voll-

ständige Einvernahmeprotokoll vom Zwangsmassnahmengericht am 

14. Mai 2014 per Fax zukommen und stellte A. die fehlenden Seiten 12 bis 

14 gleichentags zu (act. 2 und 3).  

 

 

C. Sowohl das Zwangsmassnahmengericht wie auch die Bundesanwaltschaft 

beantragen in ihren Stellungnahmen vom 15. und 16. Mai 2014 die kosten-

- 3 - 

 

 

fällige Abweisung der Beschwerde (act. 6 und 7). A. hält in seiner Replik 

vom 23. Mai 2014 vollumfänglich an den Ausführungen in seiner Be-

schwerde vom 12. Mai 2014 fest (act. 7).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-

rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der 

Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die 

Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der 

Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 

Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der 

Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist 

innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechts-

verletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-

sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständi-

ge oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unange-

messenheit (lit. c). 

 

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz angeord-

nete Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die Beschwerde wurde 

ferner innerhalb der zehntägigen Frist eingereicht, weshalb auf die Be-

schwerde einzutreten ist. 

 

 

2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die 

beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdäch-

tig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusions-

gefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zuläs-

sig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein 

schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). 

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Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). 

Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine 

oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie 

die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als 

die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer führt im Zusammenhang mit dem dringenden Tat-

verdacht zunächst aus, die Vorinstanz erachte diesen gestützt auf die be-

lastenden Aussagen von B. anlässlich dessen Einvernahme vom 

23. März 2014 als gegeben. Die Vorinstanz verweise diesbezüglich insbe-

sondere auf S. 12 dieser Einvernahme. Genau diese Seite jedoch sowie 

auch die nachfolgenden zwei Seiten der Einvernahme von B. seien dem 

Beschwerdeführer von der Vorinstanz vorenthalten worden. Damit habe die 

Vorinstanz das rechtliche Gehör bzw. das Akteneinsichtsrecht des Be-

schwerdeführers verletzt, weshalb der Entscheid betreffend Anordnung der 

Untersuchungshaft aufzuheben sei (act. 1 S. 4 ff. und act. 7 S. 5).   

 

3.2 Auf Fragen des rechtlichen Gehörs im StPO-Beschwerdeverfahren gegen 

den Haftanordnungsentscheid sind primär die Bestimmungen über das Be-

schwerdeverfahren (Art. 393 ff. i.V.m. Art. 379 ff. StPO) und ergänzend die 

Vorschriften über das gerichtliche Haftanordnungsverfahren (Art. 225-225 

StPO) anwendbar. Nach Art. 225 Abs. 2 StPO hat vor dem Entscheid über 

die Haftanordnung das damit befasste Gericht der beschuldigten Person 

und der Verteidigung auf Verlangen Einsicht in die ihm vorliegenden Akten 

zu gewähren. Nach der Praxis des Bundesgerichts führt dabei nicht jede 

Gehörsverletzung zwangsläufig zur Haftentlassung. Insbesondere wo ma-

terielle Haftgründe erfüllt sind und auch die Verhältnismässigkeit der Haft-

dauer gegeben ist, führen Verfahrensfehler nur in Ausnahmefällen zur    

automatischen Haftentlassung (Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 

vom 17. September 2013, E. 3.4, m.w.H.) 

 

 Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unbestrittenermas-

sen die Haftakten am Vormittag des 30. April 2014 in kopierter Form zur 

Verfügung gestellt (act. 1 S. 6; Verfahrensakten Zwangsmassnahmenge-

richt). Ob dabei die Seiten 12 bis 14 der Einvernahme von B. vom 

23. März 2014 tatsächlich gefehlt haben und ob eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs erfolgt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden, da eine 

Gehörsverletzung für sich selbst ohnehin nicht zu einer Haftentlassung füh-

ren würde. Die Beschwerdekammer hatte unverzüglich nach Beschwerde-

- 5 - 

 

 

eingang die vollständige Einvernahme von B. bei der Vorinstanz angefor-

dert und noch am gleichen Tag dem Beschwerdeführer die Seiten 12 bis 14 

der Einvernahme zugestellt sowie dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein-

geräumt, dazu Stellung zu nehmen (act. 3 und 4). Der Beschwerdeführer 

hat sich in der Replik ausführlich zum dringenden Tatverdacht geäussert 

und damit zu den Seiten 12 bis 14 der Einvernahme von B. Stellung neh-

men bzw. diese in seine Argumentation einbeziehen können (act. 7 

S. 2 ff.). Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden gegen 

Haftanordnungen mit umfassender Kognition (vgl. Ziffer 1.1; Art. 393 Abs. 2 

StPO; KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 38 f. zu Art. 393), 

sodass eine allfällige Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren behoben 

wird. Im Übrigen sind – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – die materiel-

len Haftgründe erfüllt und die Verhältnismässigkeit der Haftdauer gegeben. 

Eine automatische Haftentlassung würde daher im vorliegenden Fall nur 

dazu führen, dass ein neuer Festnahmebefehl erlassen und ein neues 

Haftanordnungsverfahren eingeleitet werden müsste (Art. 217 Abs. 2 und 

Art. 219 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StPO). Ein solches Vorgehen 

würde das Verfahren unnötig verlängern und wäre – mangels tatsächlicher 

Freilassung – auch nicht im erkennbaren schutzwürdigen Interesse des 

Beschwerdeführers (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 vom 

17. September 2013, E. 3.5).  

 

 

4. 

4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegen-

wärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine 

hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Be-

schuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus de-

nen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder de-

ren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und 

Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrschein-

lichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrenssta-

dium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch 

wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-

zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkreti-

sieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt 

werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadi-

um des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare 

Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, 

E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die 

- 6 - 

 

 

Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter bei 

der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in 

Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 137 IV 122 

E. 3.2, m.w.H.).  

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer zusammengefasst 

vor, als Inhaber der Firma C. AG bzw. Direktor der Firma D. GmbH dem 

Ressortleiter der Organisationseinheit "E." im SECO, B., im Zusammen-

hang mit der Vergabe von IT-Aufträgen des SECO über mehrere Jahre Be-

stechungsgelder und Zuwendungen geleistet zu haben, um an solche IT-

Aufträge zu kommen. Konkret soll die Firma F. von B. der Firma G. des 

Beschwerdeführers in den Jahren 2011 bis 2013 überhöhte Rechnungen 

für Leistungen in Spanien gestellt haben, sodass B. vom Beschwerdeführer 

auf diesem Weg rund EUR 30'000.-- bis 50'000.-- zugeflossen seien. Im 

gleichen Zeitraum hätten die Firmen C. AG und D. GmbH Aufträge des 

Ressorts H. des SECO in der Höhe von CHF 3.5 Mio. bis 4 Mio. erhalten. 

Damit sei der dringende Verdacht der Bestechung nach Art. 322
ter

 StGB 

und der Vorteilsgewährung nach Art. 322
quinquies

 gegeben (act. 6.14).  

 

 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mit seiner Gesellschaft G. in 

den Jahren 2011 bis 2013 zum Teil überhöhte Rechnungen an die Firma F. 

bezahlt habe. Er bestreitet jedoch, dass diesbezüglich ein Zusammenhang 

mit den IT-Vergaben des SECO an die Firmen C. AG und D. GmbH beste-

he. Ein solcher Zusammenhang sei auch von B. nicht erwähnt worden. Die 

geschäftlichen Beziehungen zum SECO würden bereits seit über 20 Jahren 

bestehen, während der Vorwurf der überhöhten Rechnungen lediglich den 

Zeitraum 2011 bis 2013 betreffe. Vielmehr habe dem eine private, das SE-

CO nicht betreffende Geschäftsbeziehung mit B. zugrunde gelegen. Der 

Beschwerdeführer habe die Absicht, mit der Firma G. eine Software (IT-

Dienstleistungen) zu vermarkten. Zwar sei die Softwarevermarktung durch 

die Firma G. im Jahre 2011 eingestellt worden, der Beschwerdeführer hätte 

jedoch in Zukunft vorgehabt, die Geschäftstätigkeit der Firma G. in Spanien 

auszubauen und hätte diesbezüglich auf die bestehende Infrastruktur sowie 

auf Dienste (Kontakte, Sprachkenntnisse, Mitarbeiterin) der Firma F. jeder-

zeit zurückgreifen können wollen. Er und B. hätten beabsichtigt, das Projekt 

spätestens im Jahr 2015/2016 fortzusetzen. Dabei hätten die durch den 

Beschwerdeführer erfolgten Zahlungen in den Jahren 2011 und 2013 als 

Anteil zur Überbrückung bis zur Weiterführung des Projekts gedient. Der 

Beschwerdeführer sei daher bereit gewesen, überhöhte Rechnungen an 

die Firma F. zu bezahlen (act. 7 S. 3 ff.).  

 

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4.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Hintergrund der überhöh-

ten Rechnungen sind wenig glaubhaft. Es macht unternehmerisch wenig 

Sinn, während drei Jahren EUR 30'000.-- bis 50'000.-- in ein Projekt zu in-

vestieren, das bereits seit drei Jahren eingestellt ist, um es vielleicht in wei-

teren drei bis vier Jahren wieder zum Leben zu erwecken. Da der Be-

schwerdeführer gemäss Aussagen von B. anlässlich dessen Einvernahme 

vom 23. März 2014 in den Jahren 2011 bis 2013 über dessen Firmen C. 

AG und D. GmbH vom SECO Aufträge im Umfang von rund CHF 3.5 bis 

4 Mio. erhalten haben soll, liegt der Verdacht näher, dass es sich bei den 

bezahlten (überhöhten) Rechnungen um die geldwerte Gegenleistung für 

die Auftragserteilung durch das SECO handelt. Der Beschwerdeführer führ-

te sodann anlässlich der Einvernahme durch die Bundeskriminalpolizei vom 

28. April 2014 selber aus, dass seine Firma C. AG in den vergangenen 

Jahren vom SECO Aufträge in der Grössenordnung von CHF 1.5 Mio. und 

für das Liefern von Hardware zwischen CHF 150'000.-- und 1.5 Mio. erhal-

ten habe. Die D. GmbH habe vom SECO Aufträge im Volumen zwischen 

CHF 200'000.-- und 800'000.-- erhalten. Dabei habe es sich stets um Vier-

jahresverträge gehandelt. Das SECO habe für das Jahr 2014 eine Aus-

schreibung gemacht, aus der der Beschwerdeführer als Sieger hervorge-

gangen sei. Es habe sich hierbei um ein Auftragsvolumen von CHF 6 Mio. 

gehandelt, welches über 6 Jahre verteilt worden wäre. Der Beschwerdefüh-

rer räumte ein, dass seine Firmen C. AG und D. GmbH regelmässig die 

zweimal jährlich stattfindenden I.-Workshops finanziert hätten, welche vom 

SECO organisiert worden seien. Auch verschiedene Anlässe, wie das J., 

das K. in U., an denen B. und andere Mitarbeiter des SECO teilgenommen 

hätten, seien durch die Firmen des Beschwerdeführers finanziert worden. 

Er habe B. und den Mitarbeitern aus dem SECO auch einmal je ein iPad 

geschenkt. Ausserdem habe er B. und dessen Familie ans L.-Fest in V. 

eingeladen, dessen Sponsor die beiden Firmen des Beschwerdeführers 

gewesen seien. Gesponsort habe er in den Jahren 2004 und 2005 auch die 

Lottopreise der M.-Gesellschaft, der B. angehört habe. Schliesslich habe er 

nach dem Abschluss eines grossen Projektes zusammen mit B. und ande-

ren Mitarbeitern des SECO gefeiert, indem man mit der Gotthardkutsche 

über den Gotthard gefahren und dann mit dem Helikopter von W. nach X. 

zurückgeflogen sei (act. 6/11).  

 

 Aufgrund der Akten und angesichts des noch frühen Verfahrensstadiums 

besteht gegen den Beschwerdeführer zur Zeit ein dringender Verdacht: 

Danach hat der Beschwerdeführer B. in dessen Funktion als Ressortleiter 

E. im SECO nicht gebührende Vorteile im Sinne von Art. 322
ter

 StGB evt. 

Art. 322
quinquies

 StGB gewährt, um an Aufträge des SECO heranzukommen. 

Die Beschwerdegegnerin wird in ihren weiteren Ermittlungen die diesem 

- 8 - 

 

 

Tatvorwurf zu Grunde liegenden Sachverhalte genauer abklären müssen, 

um den zum jetzigen Zeitpunkt bestehenden Verdacht weiter zu erhärten 

oder auszuräumen.  

 

 

5. 

5.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, 

der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite 

Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss kon-

kret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des 

Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005, E. 3.3.1; HUG, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Zürich 2010,  N 19 ff. zu Art. 221). Kollusionsgefahr muss 

in objektiver Hinsicht (Kollusionsmöglichkeit) wie in subjektiver Hinsicht 

(Kollusionsbereitschaft) erfüllt sein. Kollusionsmöglichkeit besteht im Regel-

fall so lange, als die Behörde die Beweise noch nicht erhoben bzw. gesi-

chert hat. Kollusionsgefahr setzt sodann voraus, dass konkrete Indizien für 

eine verdunkelnde Handlung des Beschuldigten sprechen (Kollusionswahr-

scheinlichkeit), entsprechend setzt Art. 221 Abs. 1 StPO voraus, dass diese 

"ernsthaft zu befürchten ist". Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr 

können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich er-

geben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, 

aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tat-

beiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den per-

sönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. 

Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung 

des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Be-

deutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, 

der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens 

Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122, E. 4.2). Dabei hat die haftanord-

nende Behörde zumindest in groben Linien darzulegen, welche Untersu-

chungshandlungen noch getätigt werden müssen und inwiefern die Haftent-

lassung des Beschuldigten diese vereiteln könnten (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BH.2013.4 vom 6. August 2013, E. 2.2.1).  

 

5.2 Die Vorinstanz bejahte in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen der 

Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer habe nach wie vor ein grosses 

persönliches und strafprozessuales Interesse daran, weitere mutmassliche 

Personen zu warnen oder zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In der Un-

tersuchung gehe es nach wie vor darum, Personen zu ermitteln und einzu-

vernehmen sowie Erkenntnisse aus den Sicherstellungen zu gewinnen und 

auszuwerten. Es erscheine in Anbetracht der Schwere und der Eigenart der 

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untersuchten Straftaten sowie des Umstands, dass der gesamte Sachver-

halt noch nicht präzis abgeklärt werden konnte, gerechtfertigt, künftige Ein-

vernahme und Konfrontationen durchzuführen, ohne dass der Beschwerde-

führer die Möglichkeit habe, sich mit den fraglichen Personen abzuspre-

chen oder ihre Aussagen zu beeinflussen (act. 6.15 S. 4 f.).     

 

 Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers wusste dieser bereits im Feb-

ruar 2014 aufgrund von Medienberichten, dass B. verhaftet wurde und dass 

gegen diesen wegen Bestechung ermittelt wird (act. 1 S. 9). Die Festnah-

me des Beschwerdeführers erfolgte jedoch erst gut zweieinhalb Monate 

später, am 28. April 2014 (act. 6.10). Dass der Beschwerdeführer unter 

diesen Umständen bereits Kollusionshandlungen vorgenommen hat, ist 

nicht auszuschliessen bzw. ist sogar wahrscheinlich. Anlässlich der Haus-

durchsuchung vom 23. April 2014 am Wohnort des Beschwerdeführers, der 

zugleich als Domizil der D. GmbH dient, sind gemäss Bericht der Bundes-

kriminalpolizei keinerlei Dokumente diese Firma sowie die C. AG betreffend 

aufgefunden worden. Hingegen hätten sich im Büro sowie im Heizungskel-

ler mehrere leere und gebrauchte Ordner befunden. Ausserdem seien die 

Polizeibeamten im Büro des Beschwerdeführers auf zwei volle Aktenver-

nichter gestossen. Einzig ein Ordner mit Gründungs- und Bankeröffnungs-

unterlagen betreffend die Firma G. sei vorhanden gewesen (act. 6.3). Die 

diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers – nämlich die lang-

jährige Geschäftspraxis, die Akten nur kurze Zeit aufzubewahren (act. 1 S. 

11) – sind zwar möglich, vermögen aber den Verdacht, es handle sich um 

gezielte Kollusionshandlungen, nicht zu beseitigen. Kollusionsbereitschaft 

bzw. –wahrscheinlichkeit sind daher im vorliegenden Fall im Sinne von Art. 

221 StPO "ernsthaft zu befürchten". Doch auch die reale Möglichkeit zur 

Kollusion ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gänzlich gebannt. Die Be-

schwerdegegnerin plant unter anderem die Entsiegelung und Auswertung 

des sichergestellten Materials, die Befragung des Beschwerdeführers und 

der sich in seinem Umfeld bewegenden Zeugen und Auskunftspersonen, 

parteiöffentliche Einbringung der erhobenen Beweise und die Abklärung 

der finanziellen Situation des Beschwerdeführers. Daraus werden sich Fra-

gen sowohl an den Beschwerdeführer wie B. ergeben und eine gegenseiti-

ge Absprache, namentlich zur Konstruktion rechtfertigender Umstände zwi-

schen diesen beiden Personen ist möglich und wahrscheinlich, wenn sie 

sich auf freiem Fuss befänden. Die Beschwerdegegnerin geht deshalb mit 

guten Gründen davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit mit 

B. absprechen und dessen eigene Befragung sowie allfällige weitere Be-

fragungen von B. und auch Befragungen von Zeugen beeinflussen würde 

(act. 6.14). So falle etwa auf, dass der Beschwerdeführer nur gerade inso-

weit Aussagen tätige, als sich diese mit ihm bekannten Aussagen von B. 

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decken würden. Der vom Beschwerdeführer bezahlte Anlass mit der Gott-

hardkutsche, an dem auch B. teilgenommen habe, habe jener erst anläss-

lich seiner Einvernahme vom 7. Mai 2014 zu Protokoll gegeben, nachdem 

B. in seiner Einvernahme vom 29. April 2014 – an der auch der Verteidiger 

des Beschwerdeführers anwesend gewesen sei – von diesem Anlass ge-

sprochen habe (act. 6 S. 5). Auch wenn der Beschwerdeführer bereits seit 

Februar 2014 von den Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit den 

Bestechungsvorwürfen im SECO wusste und erst zweieinhalb Monate spä-

ter verhaftet wurde, kann zum heutigen Zeitpunkt eine Kollusionsgefahr im 

Hinblick auf detaillierte Absprachen mit B., wofür neben den gemeinsamen, 

parallel laufenden Interessen in der Strafuntersuchung auch das langjähri-

ge, freundschaftliche Verhältnis zwischen den beiden Tatverdächtigen 

spricht, noch bejaht werden.  

 

 

6. Die Anordnung der Untersuchungshaft erweist sich zum Schutz der mo-

mentan notwendigen, rasch vorzunehmenden Untersuchungshandlungen 

als verhältnismässig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind auch keine Er-

satzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck trotz Kollu-

sionsgefahr sicherzustellen vermöchten. Insbesondere vermag ein Kon-

taktverbot zu B. – wie vom Beschwerdeführer beantragt – eine Beeinflus-

sung von allfälligen (anderen) Zeugen nicht zu beseitigen. Es lässt sich 

auch nicht mit genügender Sicherheit überwachen. Die Beschwerdegegne-

rin hat jedoch unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 2 

StPO) alles daran zu setzen, um die aktuell noch bestehende Kollusionsge-

fahr möglichst rasch zu bannen.  

 

 

7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den Haftanordnungsent-

scheid der Vorinstanz abzuweisen. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer 

die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, 

SR 173.713.162]).  

 

 

 

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 28. Mai 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Thomas Gysi 

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).