# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7447e29e-8d55-5daf-8ea4-59eb05e6cc64
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240038-O6
**Docket/Reference:** RT240038-O6
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240038-O6.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT240038

-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann

Beschluss und Urteil vom 5. Februar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____, 

gegen

B._____ Ltd., 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder

Rechtsanwalt MLaw Y2._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. März 2024 

(EB230366-G)

- 2 -

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.  Am 4. Dezember 2022 wurde ein Sale and Purchase Agreement ("Kaufver-

trag") abgeschlossen über die Lieferung von 15 Goldbarren à je einem Kilo nach 

C._____ zu einem Kilopreis von USD 38'000.–, d.h. insgesamt zu einem Preis von 

USD 570'000.– (Urk. 4/12). Sollte das Gold nicht innert sieben bis neun Werktagen 

seit der Überweisung der Bezahlung geliefert worden sein, wurde vereinbart, dass 

der Kaufpreis sofort und ohne Verzögerung zurückzuerstatten sei (Urk. 4/12 Ziff. 1 

Best. H). Die Verkäuferseite erfüllte den Vertrag nicht (Urk. 21 Rz. 29). Es ist strittig, 

ob der Gesuchsgegner solidarisch mit der D._____ Group (Name gemäss Kaufver-

trag)  beziehungsweise  D._____  Swiss  GmbH  (Name  gemäss  Handelsregister) 

("D._____"), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist (Urk. 4/7), für 

die nicht zurückerstatteten USD 570'000.– haftet. 

2.  Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 

3. Oktober 2023 setzte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin ("Gesuchstel-

lerin") die Forderung in der Höhe von Fr. 521'308.– (USD 570'000.– umgerechnet 

zum Kurs von 0.91458 per 02.10.2023) zuzüglich Zins von 5 % seit 22. Dezember 

2022 gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer ("Gesuchsgegner") in Be-

treibung  (Urk. 2).  Am  9. Oktober  2023  erhob  der  Gesuchsgegner  gegen  diesen 

Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag (Urk. 2). Am 29. November 2023 ersuchte die Ge-

suchstellerin das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Mei-

len  um  provisorische  Rechtsöffnung  für  den  Betrag  von  Fr. 521'308.–  zuzüglich 

Zins von 5 % seit 24. Dezember 2022 (Urk. 1 S. 2). Mit Verfügung und Urteil vom 

7. März 2024 hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch vollumfänglich gut 

und  erteilte  der  Gesuchstellerin  provisorische  Rechtsöffnung  in  der  Betreibung 

Nr. 1, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 3. Okto-

ber  2023)  für  Fr. 521'308.–  zuzüglich  Zins  von  5 %  seit  24. Dezember  2022,  die 

Betreibungskosten und die Kosten und Entschädigungen gemäss Dispositiv-Ziffern 

2 bis 5 ihres Entscheids.

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3.  Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. März 2024 recht-

zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 20/1) Beschwerde mit den folgenden Rechts-

begehren und prozessualen Anträgen (Urk. 21; Urk. 24; Urk. 25/C, 1-2):

"

Rechtsbegehren:

1. Es sei die mit Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 7. März 
2024 (EB230366) erteilte provisorische Rechtsöffnung in der Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach 
aufzuheben und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung 
vom 29. November 2023 vollumfänglich abzuweisen.

2. Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 

7. März 2024 (EB230366) aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. AIIes unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-

lasten der Beschwerdegegnerin."

"

prozessuale Anträge: 

1. Es sei die Vollstreckbarkeit des Entscheids des Bezirksgerichts 

Meilen vom 7. März 2024 aufzuschieben.

2. Es seien die vorinstanzlichen Akten des Verfahrens EB230366 

beizuziehen.

3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, vom Dokument 

"SALE AND PURCHASE AGREEMET" eine beglaubigte deut-
sche Übersetzung einzureichen."

4.  Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-20).  Mit  Verfügung 

vom 26. März 2024 wurde die vom Gesuchsgegner beantragte aufschiebende Wir-

kung  abgewiesen  (Urk. 29).  Weiter  wurde  mit  Beschluss  vom  30. April  2024  das 

Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-

gewiesen und das Akteneinsichtsrecht der Gesuchstellerin betreffend die Beilagen 

zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beschränkt sowie dem Gesuchsgeg-

ner Frist zu Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 30). Der Kostenvor-

schuss ging innert erstreckter Frist ein (Urk. 33; vgl. Urk. 31). Nachdem mit Verfü-

gung vom 29. Mai 2024 Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt wor-

den  war  (Urk. 34),  ging  diese  mit  Eingabe  vom  10. Juni  2024  rechtzeitig  ein 

(Urk. 35; Urk. 36; Urk. 37/1-3). Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenseite mit 

Verfügung vom 14. Juni 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 38). Weitere Ein-

gaben erfolgten nicht. Das Verfahren ist spruchreif.

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II. Materielle Beurteilung

1.  Prozessuale Vorbemerkungen

1.1.  Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine be-

schränkte Kognition (Art. 320 lit. b ZPO): Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte 

Feststellung  des  Sachverhalts,  wobei  offensichtlich  unrichtig  gleichbedeutend  ist 

mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Willkür liegt etwa dann vor, wenn eine Tatsa-

chenfeststellung auf Grund einer willkürlichen Beweiswürdigung erfolgt (BSK ZPO-

Spühler, Art. 320 N 3). Die beschwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintre-

tensvoraussetzung  hinreichend  genau  aufzuzeigen,  inwiefern  der  angefochtene 

Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst an einem Mangel im Sinne 

von Art. 320 ZPO leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeich-

nen, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mit 

präzisen Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgeben-

den  Behauptungen  erhoben  wurden  beziehungsweise  aus  welchen  Aktenstellen 

sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Es ist nicht Aufgabe der 

Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gel-

tend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Verweisungen auf frü-

here  Rechtsschriften  oder  Vorbringen  oder  deren  blosse  Wiederholung  genügen 

den gesetzlichen Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (Art. 321 Abs. 1 

ZPO; OGer ZH RT200156 vom 17. November 2020 E. 2.2 m.w.H.). Das Beschwer-

deverfahren ist nicht eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern 

dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dage-

gen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der 

Rechtsmittelinstanz – vorbehaltlich offensichtlicher Mängel – nicht überprüft zu wer-

den (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179; OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 

E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren 

der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 

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ZPO). Auf die Parteivorbringen ist einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung 

erforderlich ist (BGE 143 III 65 E. 5.2).

1.2.  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und  neue  Beweismittel  (Noven)  ausgeschlossen  (Art. 326  Abs. 1  ZPO).  Was  im 

erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  (rechtzeitig)  vorgetragen  wurde,  kann  im  Be-

schwerdeverfahren  grundsätzlich  nicht  mehr  geltend  gemacht  beziehungsweise 

nachgeholt werden. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend und gilt sowohl 

für echte wie auch für unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 

E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Eine Ausnahme gilt für Noven, 

zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4; 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1). Wer sich auf Noven beruft, hat de-

ren Zulässigkeit darzutun (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 E. I.4).

1.3.  Soweit  die  Parteien  Tatsachenbehauptungen  aufstellen  und  neue 

Beweismittel  einreichen,  ohne  aufzuzeigen,  wo  beziehungsweise  ob  sie  erstere 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren vortrugen oder weshalb es sich bei zweiteren 

um zulässige Noven handeln soll, ist auf diese nicht weiter einzugehen (vgl. Urk. 21 

Rz. 41, Rz. 46 f.; Urk. 35 Rz. 5-7, Rz. 19 f.; Urk. 37/1-3).

1.4.  Der Gesuchsgegner beantragt, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, eine 

beglaubigte deutsche Übersetzung des Kaufvertrags einzureichen. Die Vorinstanz 

habe Art. 129 ZPO verletzt, indem sie seinen Antrag ablehnte (Urk. 21 Rz. 15-24). 

Die Gesuchstellerin beantragt die Ablehnung des Antrags (Urk. 35 Rz. 9-12). Die 

Vorinstanz führte zur beglaubigten Übersetzung aus, sowohl die Parteien als auch 

das  Gericht  seien  der  englischen  Sprache  mächtig.  Es  handle  sich  beim 

Kaufvertrag  zwar  um  eine  relevante  Urkunde,  welche  ausgelegt  werden  müsse, 

jedoch legten beide Parteien ihre freie Übersetzung rechtsgenügend dar und es sei 

dem  Gericht  überlassen  zu  entscheiden,  welcher  Auslegung  zu  folgen  sei.  Eine 

beglaubigte  Übersetzung  sei  nicht  erforderlich  (Urk. 22  S. 5).  Auf  die  vor-

instanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden. Ergänzend ist auf den neueren 

Bundesgerichtsentscheid  5A_845/2023  vom  17.  April  2024  hinzuweisen,  in 

welchem 

festgehalten  wurde, 

in  der  Praxis  würde  bei  eingereichten 

Beweisurkunden häufig von einer Übersetzung abgesehen, soweit das Gericht und 

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die Parteien der Fremdsprache mächtig seien (a.a.O. E. 4.1.2). Hinzu kommt, dass 

auch  bei  Vorliegen  einer  von  der  Gesuchstellerin  eingeholten  beglaubigten 

Übersetzung sehr wahrscheinlich darüber debattiert würde, ob diese nun korrekt 

sei  oder  nicht,  beziehungsweise  der  beglaubigten  Übersetzung  –  da  der  Vertrag 

auslegungsbedürfte Passagen enthält und weil eben beide Parteien der englischen 

Sprache  mächtig  sind  –  eigene  Übersetzungen  gegenübergestellt  würden.  Eine 

beglaubigte  Übersetzung 

führte  damit  –  anders  als  der  Gesuchsgegner 

argumentiert  –  nicht  dazu,  dass  sämtliche  Parteien  von  einer  einheitlichen 

Übersetzung eines Dokuments ausgingen (Urk. 21 Rz. 18-23). Zusammenfassend 

ist festzuhalten, dass eine Übersetzung des Kaufvertrags nicht notwendig erscheint 

und der entsprechende prozessuale Antrag des Gesuchsgegners abzuweisen ist. 

Die  miterhobene  Rüge  gegen  die  vorinstanzlich  verfügte  Abweisung  des 

prozessualen Antrags um Einholung einer Übersetzung ist abzuweisen.

2. 

Identität zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner

2.1.  Der  Kaufvertrag  wird  zur  besseren  Nachvollziehbarkeit  der  folgenden 

Ausführungen auszugsweise wiedergegeben (Urk. 4/12; kursive Hervorhebungen 

hinzugefügt):

" SELLER

COMPANY NAME:
COMPANY Reg. NUMBER: UID 2
ADDRESS:

D._____ GROUP

E._____-str. 3
F._____ (SWITZERLAND)

TEL.:
E-MAIL
CEO
BANK

4
A._____@D._____.ch
Mr. A._____
Valiant
ACCOUNT Owner: D._____ Swiss 

GmbH

[...]

BUYER
COMPANY NAME: B._____ Ldt.
ADDRESS: …
Israel.
REPRESENTED BY: Mr. G._____
TITLE: Director

- 7 -

E-MAIL Address: G._____@gmail.com

BANK: J. Safra Sarasin Ltd or Israel Discount Bank
Beneficiary Name:
B._____ Ldt or H._____ Ltd
Beneficiary Address: …, Israel
Account Number:

[1]WHILE, D._____ GROUP and Mr. A._____ together and alone (the: 

"(Seller"), under full authority and responsibility, and in compliance with 
any applicable law including AML laws and regulations, declares that it has 
the required licenses of dealers in precious stones and metals; and a clear 
and qualified right to sell the Dore Gold Bars ("Goods" or "Dore Gold 
Bars") at its free disposal and that it guarantees that it has the means 
and/or sources to legally authorize the export of the Goods from Guinea 
Bissau to any other Jurisdiction including the UAE as will be agreed bet-
ween the Seller and the Buyer (the Buyer Destination").

[2][…]

[3]The Seller further declares that Mr. A._____ is authorised to enter into this 
transaction on the name of D._____, and that he has the signature rights to 
sign this Agreement, including on behalf of D._____ and to obligates 
D._____ for any and all obligations under this Agreement, and that this 
transaction is in compliance with D._____ legal incorporation documents. 

[…]

1. COMMODITY SPECIFICATIONS AND QUANTITY

Upon receiving the agreed 
payment, The SELLER will deliver the 
Dore Gold Bars personally to C._____, 
where a custom broker appointed by 
the buyer will meet him at the airport 
before custom control hall.
[…]

[…]

J) DELIVERY SCHEDULE

[…]

2. TRANSACTION PROCEDURE:

[…]
c) […]

In addition, the Seller will provide the Buyer the following documents:

 
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Copies of the incorporation documents of D._____ including information on 
its shareholders and directors; 
A recommendation letter from its bank for D._____ and Mr. A._____;

[…]

SELLER

_________
CEO
Mr. A._____ Mr. G._____
D._____ GROUP 

BUYER

__________
CEO

B._____ Ltd Or: 
H._____ Ltd

As the authorised signatory

As the authorised signatory

_________
Mr. A._____

G._____"

__________

2.2.  Die  Vorinstanz  erwog,  im  Rubrum  des  Kaufvertrags  werde  lediglich  die 

D._____  als  Verkäuferin  aufgeführt.  Im  ersten  Absatz  werde  bestimmt,  dass  als 

"seller"  sowohl  die  D._____  wie  auch  A._____  (der  Gesuchsgegner)  bezeichnet 

würden, da der Begriff "seller" nach der Nennung der beiden Parteien aufgeführt 

werde.  Dies  erscheine  widersprüchlich  und  auslegungsbedürftig.  Einen  Hinweis, 

wer im Kaufvertrag als Verkäufer bezeichnet werde, gebe die Wortgruppe "together 

and  alone",  welche  sich  darauf  beziehe,  in  welcher  Hinsicht  die  Parteien  die 

Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag übernehmen würden. Aus dieser Wortgruppe 

könne  abgeleitet  werden,  dass  die  D._____  sowie  A._____  jeweils  alleine  oder 

zusammen die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen hätten. Eine solidarische 

Haftung müsse nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, sondern könne 

sich  auch  aus  den  Umständen  ergeben.  Zudem  beziehe  sich  das  Pronomen  "it" 

nicht auf die D._____, sondern auf das Wort "seller", da sowohl die D._____ wie 

auch der Gesuchsgegner im Nebensatz zuvor als "seller" definiert worden seien. In 

Ziffer 1  Bst. J  des  Kaufvertrags  werde  überdies  bestätigt,  dass  der  "SELLER" 

"personally", das heisst persönlich, das Gold nach C._____ zu liefern habe, womit 

offensichtlich  der  Gesuchsgegner  gemeint  sei.  Aus  dem  dritten  Abschnitt  sei 

ersichtlich, dass für eine solidarische Haftung des Gesuchsgegners ebenfalls die 

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Tatsache  spreche,  dass  der  Gesuchsgegner  neben  der  D._____  unterschrifts-

berechtigt  sei.  Dies  könne  aus  dem  Wort  "including"  mit  der  Bedeutung 

"einschliesslich"  respektive  "auch"  abgeleitet  werden.  Eine  solche  Klarstellung 

würde keinen Sinn machen – so die Vorinstanz weiter –, hätte der Gesuchsgegner 

den  Vertrag  nur  als  Einzelzeichnungsberechtigter  der  D._____  unterschrieben. 

Nicht zu erklären vermöge der Gesuchsgegner, wie er herleite, dass er den Vertrag 

mit  ausschliesslicher  Wirkung  für  die  D._____  unterzeichnet  habe,  da  aus  dem 

Kaufvertrag  hervorgehe,  dass  seine  Unterschrift  für  ihn  selbst  als  Einzelperson 

wirksam sei ("alone") und nicht ausschliesslich für die D._____. Entsprechend habe 

der  Gesuchsgegner  den  Vertrag  auch  zwei  Mal  unterzeichnet.  G._____  sei  im 

Kaufvertrag nicht als Vertragspartei definiert worden, auch wenn dieser im Rubrum 

aufgeführt worden sei. Im Rubrum werde nämlich klar formuliert, dass G._____ als 

Organ  der  Käuferin  ("REPRESENTED  BY")  auftrete. 

Im  Gegensatz  zum 

Gesuchsgegner werde G._____ im Vertragstext kein einziges Mal erwähnt. Unklar 

bleibe, weshalb G._____ zwei Mal unterschrieben habe und weshalb die H._____ 

LTD  am  Ende  des  Kaufvertrags  erwähnt  werde.  Angesichts  der  vorstehend 

beschriebenen,  gewichtigen  Hinweise  für  eine  Solidarhaft  des  Gesuchsgegners 

neben der D._____ und gegen eine persönliche Involvierung von G._____, könne 

der Hintergrund dieser als nebensächlich erscheinenden Umstände offen bleiben 

(Urk. 22 S.14-16).

2.3.  Der  Gesuchsgegner  rügt  zusammengefasst,  die  Vorinstanz  habe  Art. 82 

SchKG  verletzt,  da  kein  Rechtsöffnungstitel  gegen  ihn  vorliege  (Urk. 21  Rz. 34, 

Rz. 37-55).

2.4.  Die  Gesuchstellerin  argumentiert,  es  liege  ein  provisorischer  Rechts-

öffnungstitel vor; der Argumentation der Vorinstanz sei zu folgen (Urk. 35 Rz. 14-

23).

2.5.  Das  Vorliegen  eines  gültigen  Rechtsöffnungstitels  ist  von  Amtes  wegen  zu 

prüfen  (BSK  SchKG-Staehelin,  Art. 82  N 50).  Der  Vorinstanz  ist  zwar  zu  folgen, 

dass  die  im  Kaufvertrag  vereinbarte  Rückerstattungspflicht  des  Kaufpreises 

grundsätzlich  eine  suspensiv  bedingte  Schuldanerkennung  darstellt  (Urk. 22 

S. 8 f.).  Hingegen  fehlt  es  an  einer  durch  Unterschrift  bekräftigten  Schuld-

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anerkennung, wie sie in Art. 82 Abs. 1 SchKG verlangt wird. Der Gesuchsgegner 

hat den Kaufvertrag nämlich nicht – wie die Vorinstanz annimmt (Urk. 22 S. 15) und 

die  Gesuchstellerin  behauptet  (Urk. 35  Rz. 18)  –  als  natürliche  Person  unter-

schrieben, wie er zu Recht rügt (Urk 21 Rz. 37). Er unterschrieb als CEO für die 

D._____ (erste Unterschrift) und er unterschrieb als "authorised signatory" (zweite 

Unterschrift) – genau wie auch G._____ als CEO für die Gesuchstellerin (oder die 

H._____ Ltd) sowie als "authorised signatory" unterzeichnete. Dass G._____ und 

der  Gesuchsgegner  in  gleicher  Art  und  Weise  unterzeichneten,  ist  relevant  und 

nicht  –  wie  die  Vorinstanz  festhielt  (Urk. 22  S. 16)  und  der  Gesuchsgegner  rügt 

(Urk. 21  Rz. 48 f.,  Rz. 54)  –  ein  nebensächlich  erscheinender  Umstand.  Der 

Argumentation  der  Gesuchstellerin,  die  erste  Unterschrift  des  Gesuchsgegners 

stelle  seine  persönliche  Verpflichtung  dar  (Urk. 35  Rz. 22),  kann  nicht  gefolgt 

werden. Dass der Gesuchsgegner als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer 

der  D._____  mit  Einzelunterschrift  (vgl.  Urk. 4/7)  den  Kaufvertrag  persönlich 

unterzeichnete,  macht  diese  Unterschrift  nicht  zu  einer  vom  Gesuchsgegner  als 

natürlicher Person abgegebenen Unterschrift. Es fehlt damit bereits an der durch 

Art. 82  Abs. 1  SchKG  vorausgesetzten  durch  Unterschrift  bekräftigen 

Schuldanerkennung.  Die  Frage,  ob  mit  dem  Kaufvertrag  eine  Solidarschuld  des 

Gesuchsgegners mit der D._____ begründet wurde, das heisst, wie der Kaufvertrag 

diesbezüglich auszulegen ist, kann offen bleiben.

2.6.  Selbst wenn der obigen Überlegung nicht gefolgt würde und der Kaufvertrag 

auszulegen wäre, wäre das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen:

2.6.1. Auf  die  von  der  Vorinstanz  aufgeführten  Grundsätze  zur  Identität  und 

Solidarität  kann  verwiesen  werden  (Urk. 22  S. 11 f.).  Zusammengefasst  hat  das 

Gericht die Frage der Identität zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner – 

beziehungsweise  dem  aus  dem  Rechtsöffnungstitel  Verpflichteten  –  von  Amtes 

wegen  zu  prüfen.  Falls  Zweifel  über  die  Identität  des  Betriebenen  mit  dem 

Verpflichteten  bestehen,  ist  das  Rechtsöffnungsbegehren  abzuweisen.  Besteht 

Solidarität unter mehreren Schuldnern, kann die Gläubigerin nach ihrer Wahl von 

allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern (Art. 144 Abs. 1 

OR). Nach der Legaldefinition von Art. 143 OR entsteht Solidarität unter mehreren 

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Schuldnern  entweder  durch  entsprechende  Willensäusserung  oder  –  ohne  eine 

solche  –  nur  in  den  vom  Gesetz  bestimmten  Fällen.  Eine  Solidarität  zwischen 

Schuldnern  muss  nicht  explizit  im  Rechtsöffnungstitel  statuiert  sein,  muss  aber 

liquide  ausgewiesen  sein  und  kann  sich  aus  den  Umständen  und  dem  übrigen 

Vertragsinhalt  ergeben  (OGer  ZH  RT180090  vom  21.  Juni  2018  E. 3.3  m.H.a. 

Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 180; BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 51 f.; 

BSK  OR I-Graber  Art. 143  N 4).  Dabei  ist  bei  der  Auslegung  des  Rechts-

öffnungstitels, 

insbesondere  auch  zur  Frage,  ob  Solidarität  besteht,  eine 

objektivierte  Auslegung  vorzunehmen  (BGer  5A_160/2021  vom  11.  März  2022 

E. 3.1.2;  Commentaire  Stämpfli  LP-Veuillet/Abbet,  Art. 82  N 83,  N 35).  Bei  der 

Ermittlung  des  Parteiwillens  ist  nicht  nur  der  reine  Wortlaut,  sondern  auch  der 

Vertragszweck zu beachten; eine abschliessende Ermittlung des Parteiwillens oder 

die abschliessende Vertragsauslegung ist jedoch nicht Sache des Rechtsöffnungs-

gerichts. Ist der Sinn durch Auslegung nicht klar zu ermitteln, darf die provisorische 

Rechtsöffnung  nicht  erteilt  werden.  In  diesem  Fall  ist  es  Sache  des  ordentlichen 

Gerichts,  über  die  Schuldpflicht  zu  urteilen  (BGE  145  III  20  E. 4.3.3; BGer 

5A_160/2021  vom  11.  März  2022  E. 3.1.2).  Die  Formulierung,  wonach  die 

"D._____ GROUP and Mr. A._____ together and alone (the: "(Seller")" bestätigen, 

dass sie über die Rechte zur Lieferung des Goldes verfügen (Urk. 4/12 1. Absatz, 

vorne  Erw. II.2.1),  kann  ein  Indiz  für  eine  solidarische  Verpflichtung  sein  (vgl. 

Urk. 22  S. 14;  Urk. 35  Rz. 18).  Hingegen  ist  auch  zu  beachten,  dass  sich  der 

Abschnitt  nicht  auf  die  gesamten  Verpflichtungen  des  Kaufvertrags  bezieht, 

sondern bloss auf die Rechte zur Lieferung des Goldes. Da der Gesuchsgegner die 

Goldbarren  persönlich  hätte  transportieren  müssen  (siehe  dazu  weiter  unten  in 

diesem Abschnitt) erscheint es naheliegend, dass er im Zusammenhang mit den 

Regeln  zur  Lieferung  erwähnt  wird.  Aus  dem  im  gleichen  Absatz  mehrfach 

vorkommenden Pronomen "it" lässt sich – anders als die Vorinstanz argumentiert 

– nichts für oder gegen eine solidarische Verpflichtung ableiten. Denn sowohl wenn 

nur  die  D._____  gemeint  wäre  als  auch  wenn  diese  zusammen  mit  dem 

Gesuchsgegner als "Seller" – im Singular definiert – gemeint wäre, ist sprachlich 

die  Verwendung  von  "it"  richtig.  Dass  mit  der  unter  "DELIVERY  SCHEDULE" 

(Urk. 4/12 Ziff. 1 Bst. J; vorne Erw. II.2.1) zu findenden Erwähnung des "Seller" der 

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Gesuchsgegner persönlich gemeint ist, da er das Gold persönlich nach C._____ 

transportieren  sollte,  ist  zwar  plausibel,  aber  ein  schwaches  Indiz  für  eine 

solidarische Verpflichtung, denn eine juristische Person kann selbst – da sie nicht 

physisch  existiert  –  kein  Gold  transportieren.  Eine  objektive  und  auf  den  Zweck 

gerichtete Betrachtung dieser Klausel lässt viel eher darauf schliessen, dass keine 

Lieferung durch eine Drittperson gewünscht war. Auch mit Bezug auf den dritten 

Absatz,  in  welchem  es  um  die  Berechtigung  des  Gesuchsgegners  geht,  für  die 

D._____  zu  handeln  und  diese  zu  verpflichten  (Urk. 4/12  3.  Absatz,  vorne 

Erw. II.2.1), kann den vorinstanzlichen Überlegungen nicht gefolgt werden. Dass 

der  Gesuchsgegner  –  wie  die  Vorinstanz  festhält  (Urk. 22 S. 15)  –  neben  der 

D._____  als  natürliche  Person  unterschriftsberechtigt  sein  solle,  ergibt  sich  nicht 

aus  diesem  Abschnitt.  Es  geht  vielmehr  um  das  Festhalten  der  Unterschrifts-

berechtigung  des  Gesuchsgegners  für  die  D._____.  Diese  Klarstellung  macht  – 

anders als die Vorinstanz argumentiert (Urk. 22 S. 15) und insbesondere in einem 

internationalen  Kontext  –  nicht  nur  dann  Sinn,  wenn  der  Gesuchsgegner  den 

Kaufvertrag nicht nur als Einzelzeichnungsberechtigter der D._____ unterschrieben 

hätte. Die Verwendung des Worts "including", das sprachlich nicht nötig gewesen 

wäre, stellt höchstens ein schwaches Indiz für eine solidarische Verpflichtung dar, 

da auch der übrige Abschnitt diverse sprachliche Fehler enthält (z.B. "on the name 

of D._____" statt "in the name of D._____"; "and to obligates D._____" statt "and 

to  obligate  D._____").  Aus  der  unterschiedlichen  Bezeichnung  von  A._____  und 

G._____ im Rubrum – ersterer als "CEO" und letzterer als "REPRESENTED BY" 

und "TITLE: Director" (Urk. 4/12; vorne Erw. II.2.1), lassen sich keine Indizien für 

eine 

solidarische  Verpflichtung  des  Gesuchsgegners  ableiten.  Dem 

Gesuchsgegner  ist  zu  folgen,  wenn  er  geltend  macht,  die  Begriffe  "CEO"  und 

"REPRESENTED  BY"  wiesen  beide  klar  auf  ein  Handeln  für  die  jeweilige 

Gesellschaft hin (Urk. 21 Rz. 42-44). Die gegenteilige Ansicht der Gesuchstellerin 

und  der  Vorinstanz,  wonach  sich  nur  aus  der  Formulierung  "represented  by" 

(vertreten  durch)  ergebe,  dass  ein  Vertrag  lediglich  für  die  juristische  Person 

abgeschlossen  werde  (Urk. 35  Rz. 16;  Urk. 22  S. 15 f.),  überzeugt  nicht.  Die 

Formulierung  des  Rubrums,  in  welchem  die  D._____  als  SELLER  und  die 

Gesuchstellerin  als  BUYER  erwähnt  wird  (vorne  Urk. 4/12;  vorne  Erw. II.2.1),  ist 

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folglich  als  Indiz  gegen  eine  Solidarschuld  des  Gesuchsgegners  zu  werten  (vgl. 

Urk. 21  Rz. 45).  Die  in  Ziffer 2  Bst. c  ersichtliche  Verpflichtung,  der  Käuferin  ein 

Empfehlungsschreiben  der  Bank  sowohl 

für  die  D._____  als  auch  den 

Gesuchsgegner  zu  übergeben  (Urk. 4/12  Ziff. 2  Bst. c;  vorne  Erw. II.2.1)  ist 

demgegenüber ein Indiz für eine solidarische Verpflichtung. Ein Indiz dagegen ist 

hingegen  die  fehlende  Unterschrift  des  Gesuchsgegners  als  natürliche  Person 

(vorne Erw. II.2.5). Auch kein Indiz für eine Solidarschuld ergibt sich daraus, dass 

G._____  im  Gegensatz  zum  Gesuchsgegner  im  Vertragstext  nicht  namentlich 

erwähnt  wird  (vgl.  Urk. 22  S. 16;  Urk. 35  Rz. 16).  Es  kann  auf  die  vorstehenden 

Erwägungen  hingewiesen  werden,  in  welchen  auf  die  einzelnen  Abschnitte 

eingegangen  wurde.  Zusammengefasst  bestehen  zwar 

Indizien 

für  eine 

Solidarhaftung  des  Gesuchsgegners.  Es  bestehen  aber  auch  Indizien  dagegen. 

Damit bestehen Zweifel am Bestand einer Solidarität und folglich an der Identität 

zwischen dem Betriebenen und dem aus dem Rechtsöffnungstitel Verpflichteten. 

Dies führt zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. 

2.6.2. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Vorinstanz, welche die Identität 

zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner bejahte, nicht gefolgt werden kann. 

Damit liegt eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO vor 

(vgl. BGer 5A_160/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1.2). 

3.  Ergebnis

Der Gesuchsgegner dringt mit seinen Rügen durch. Die Sache ist spruchreif, 

weshalb ein neuer Sachentscheid zu fällen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Es fehlt, 

wie  aufgezeigt,  an  einem  Rechtsöffnungstitel,  weshalb  für  die  betriebene  Forde-

rung keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Das Rechtsöffnungs-

begehren der Gesuchstellerin ist somit abzuweisen. 

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.  Aufgrund  des  neuen  Sachentscheids  ist  über  die  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen  für  das  erstinstanzliche  wie  auch  das  Beschwerdeverfahren  zu  ent-

scheiden.

2.  Die  in  der  Höhe  unangefochten  gebliebene  und  korrekt  festgesetzte  erstin-

stanzliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– (Urk. 22 S. 20) ist der unterliegenden 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird aus 

dem  von  ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  bezogen.  Die  Gesuchstellerin  hat  dem 

anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner zudem eine Parteientschädigung im vorin-

stanzlich festgelegten und nicht angefochtenen Umfang von Fr. 5'141.65 zu bezah-

len (Urk. 22 S. 20; Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 105 Abs. 1; Art. 106 Abs. 1 ZPO).

3.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung des Streit-

werts von Fr. 521'308.– (Urk. 21 S. 2; Urk. 22 S. 20) auf Fr. 3'000.– festzusetzen 

(Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem vom Gesuchsgegner ge-

leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe (Urk. 33) zu verrechnen, den die unter-

liegende  Gesuchstellerin  zu  ersetzen  hat  (Art. 106  Abs. 1  ZPO;  Art. 111  Abs. 1 

aZPO; Art. 407f ZPO i.V.m. Art. 404 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Willisegger, Art. 407f 

N 7 und 16). Zudem hat die Gesuchstellerin dem anwaltlich vertretenen Gesuchs-

gegner  für  das  Beschwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  zu  bezahlen 

(Art. 95  Abs. 3  ZPO;  Art. 105  Abs. 1;  Art. 106  Abs. 1  ZPO),  deren  Höhe  auf 

Fr. 3'440.– (inkl. MwSt.) festzusetzen ist (§ 4 Abs. 1, § 9, § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV).

Es wird beschlossen:

1.

Der prozessuale Antrag betreffend Übersetzung des Kaufvertrags wird ab-

gewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. März 2024 

aufgehoben. Im Übrigen (betreffend die Verfügung des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. März 2024) wird 

die Beschwerde abgewiesen.

2.

Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des 

Betreibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 3. Okto-

ber 2023) wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 2'000.– wer-

den der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 2'000.– bezogen.

4.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das erstin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'141.65 zu bezah-

len.

5.

6.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den 

geleisteten Vorschuss von Fr. 3'000.– zu ersetzen.

7.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'440.– zu bezahlen.

8.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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9.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen innert von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 521'308.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 5. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Achermann

versandt am:
jo