# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b20708ee-c799-5850-a94d-e4254ef5568e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2017 D-4551/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4551-2016_2017-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4551/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4551/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien Anfang 

Februar 2014 Richtung Türkei. Von dort aus gelangte er über Griechen-

land, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich am 15. September 

2015 in die Schweiz, wo er am 21. September 2015 um Asyl nachsuchte. 

Das SEM führte keine Befragung zur Person (BzP) durch. Die Anhörung 

fand am 22. Februar 2016 statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, in B._______ und in C._______ 

gelebt zu haben und aus einer gemischtethnischen Familie zu stammen. 

Der mittlerweile verstorbene Vater sei Araber gewesen und die Mutter 

Kurdin. Aufgrund dieser Sachlage sei er immer wieder durch Angehörige 

beider Ethnien angefeindet worden. Seine Mutter als einzige Kurdin im 

Herkunftsort seines Vaters sei unter grossem Druck gestanden. Er habe 

die Schule nicht beendet und fortan als Lastenträger gearbeitet. Der Vater 

und der Bruder seien Mitglieder der Baath-Partei gewesen. Er selber habe 

diese Partei nicht unterstützt. Bei Unruhen Ende 2012 sei sein Vater von 

den Sicherheitskräften aufgefordert worden, gegen Demonstranten vorzu-

gehen. Er habe sich geweigert und sei gesucht worden. Er und der er-

wähnte Bruder seien deswegen geflohen. Am 30. Dezember 2013 sei der 

Mutter ein militärisches Aufgebot für ihn – den Beschwerdeführer – über-

geben worden. Sie habe dieses weggeworfen und ihn später über das Vor-

gefallene informiert. Er habe das Aufgebot indes nicht befolgt. Anfang Feb-

ruar 2014 sei er von Mitgliedern der PKK/PYD (Demokratische Union, kur-

disch: Partiya Yekitîya Demokrat) beziehungsweise YPK (andere Schreib-

weise für YPG, kurdische Volksverteidigungseinheiten) aufgefordert wor-

den, sich ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen. Da bereits zwei seiner 

Cousins die YPG unterstützt hätten, sei ihm erlaubt worden, erst am Fol-

getag zum Dienst zu erscheinen. Er habe aber auch dieses Aufgebot nicht 

befolgt und sei gleichentags über die Grenze in die Türkei zu einem bereits 

dort lebenden Bruder geflohen. Während seines Türkeiaufenthalts habe 

ein in Syrien verbliebener Onkel eine weitere, ihn betreffende militärische 

Vorladung für die syrische Armee entgegengenommen. Seine Eltern und 

der jüngere Bruder hätten sich schliesslich ebenfalls entschlossen, in die 

Türkei zu flüchten. Sein Vater sei dabei festgenommen und heftig geschla-

gen worden. Beim zweiten Versuch sei ihm die Einreise geglückt. Wegen 

der ihm beim ersten Einreiseversuch zugefügten Verletzungen sei er aber 

bald gestorben.  

D-4551/2016 

Seite 3 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, 

Kopien des Familienbüchleins, eine Vorladung für den Militärdienst, Arzt-

zeugnisse und Fotos von Angehörigen zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2016  stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz.  

Die Vorinstanz erwog, die Umstände der angeblich am 30. Dezember 2013 

übermittelten militärischen Vorladung wirkten nicht glaubhaft. Der Be-

schwerdeführer habe angegeben, das Dokument sei seiner Mutter – einer 

Analphabetin – übergeben worden. Gleichzeitig habe man ihr gesagt, was 

in der Vorladung stehe. Aus Furcht, dem Beschwerdeführer könnte etwas 

widerfahren, habe sie die Vorladung zerrissen, weggeworfen und ihm erst 

nach einigen Tagen davon erzählt. Es sei indes nicht nachvollziehbar, wes-

halb eine Analphabetin ein amtliches Schreiben, welches sich auf ihren 

Sohn beziehe, aus Angst zerreissen und verschwinden lassen sollte. Viel-

mehr wäre zu erwarten gewesen, dass ihm die Mutter das Dokument ge-

zeigt und ihn damit vorgewarnt hätte. Zudem habe er angegeben, noch bis 

zur Ausreise auf dem Gemüsemarkt gearbeitet zu haben. Im Falle der tat-

sächlich erfolgten Zustellung des Dokuments beziehungsweise der Nicht-

befolgung der Vorladung verbunden mit gesteigerter behördlicher Aufmerk-

samkeit wäre dies indes kaum möglich gewesen.  

Die von ihm eingereichte zweite Vorladung sei seinem Onkel in B._______ 

im April 2015 übermittelt worden. Bezüglich dieses Dokuments – und auch 

der obenerwähnten angeblichen ersten Vorladung – sei festzuhalten, dass 

die besagte Region im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien im Februar 

2014 schon seit Längerem unter der Kontrolle der PYD gestanden habe, 

was die angeblichen Rekrutierungsbemühungen der syrischen Behörden 

wiederum als unglaubhaft erscheinen lasse. Die eingereichte Vorladung 

vom 7. April 2015 ändere nichts an dieser Einschätzung, seien solche Do-

kumente doch leicht käuflich erwerbbar und entsprechend kaum beweis-

tauglich. Ins Gewicht falle ferner, dass er sich bei Wahrunterstellung seines 

Verhaltens lediglich der wehrdienstlichen Musterung, nicht aber dem ei-

gentlichen Dienst als solchem entzogen hätte, da noch gar nicht klar ge-

wesen wäre, ob er überhaupt der Dienstpflicht unterstehe. Zusammenfas-

send sei es ihm nicht gelungen, eine Refraktion oder Desertion glaubhaft 

zu machen.  

D-4551/2016 

Seite 4 

Unbesehen dieser Tatsache sei bei Wahrunterstellung der geltend ge-

machten Vorfälle zu berücksichtigen, dass er nicht zur Rekrutierung er-

schienen sei, aber noch einige Zeit zuhause gelebt und gearbeitet habe, 

ohne dabei von den syrischen Behörden konkret behelligt zu werden. Dies 

lasse den Schluss zu, dass sein Fernbleiben von den Sicherheitskräften 

nicht als regimefeindlich interpretiert worden sei. Demzufolge sei nicht da-

von auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen 

Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung 

im Sinne flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätte.  

Was den geltend gemachten Rekrutierungsversuch durch die YPG anbe-

lange, so komme einem solchen – analog zu den Rekrutierungsbemühun-

gen der staatlichen Sicherheitskräfte gemäss obenstehenden Erwägungen 

– nicht per se Asylrelevanz zu, sei die YPG doch wie die staatlichen syri-

schen Behörden bemüht, Übergriffe zu bekämpfen und die Bevölkerung zu 

schützen. Vor diesem Hintergrund erscheine der geltend gemachte Rekru-

tierungsversuch nicht als Verfolgung aus asylrelevanten Motiven, sondern 

als Folge der allgemeinen Bürgerkriegssituation. Es könne deshalb davon 

abgesehen werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den diesbezügli-

chen Vorbringen einzugehen.  

Im Weiteren könne den Akten nicht entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer wegen der Aktivitäten seines Vaters respektive dessen gel-

tend gemachter Fluchtgründe eine Verfolgung in asylrelevantem Ausmass 

erlitten oder ihm eine solche gedroht habe. Auch den vorgebrachten An-

feindungen wegen der gemischtethnischen Abstammung fehle die asyl-

rechtliche Intensität.  

Wegen der vom SEM festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.  

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Juli 2016 beantragte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung verbunden mit der Rückweisung der Sache an das 

SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft im jetzi-

gen Zeitpunkt erfülle. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG samt 

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Seite 5 

Entbindung von der Vorschussleistungspflicht. Ferner beantragte er even-

tualiter die Einräumung einer Frist zwecks Echtheitsabklärung eines einge-

reichten Dokuments.  

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer vorab geltend, das SEM 

habe willkürlich argumentiert und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt. Es sei der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Die 

Vorinstanz habe es beispielsweise unterlassen, eine Befragung zur Person 

(BzP) durchzuführen. Sie habe ferner davon abgesehen, die eingereichte 

militärische Vorladung sowie die Dokumente betreffend den schlechten 

Gesundheitszustand des Vaters adäquat zu würdigen. Zudem habe die 

erst ein halbes Jahr nach der Einreise erfolgte Anhörung sehr lange ge-

dauert, was gegen das Fairnessgebot verstosse. Im Weiteren fehlten Er-

wägungen zur Verfolgungsrelevanz wegen der gemischtethnischen Situa-

tion der Familie. Es hätte eine weitere Anhörung durchgeführt werden müs-

sen. Die vorinstanzliche Argumentationsweise sei willkürlich. Die Um-

stände bei der Zustellung der ersten Vorladung – die Entgegennahme 

durch die analphabetische Mutter, die Vernichtung des Dokuments und das 

später erfolgte Gespräch mit dem Beschwerdeführer – seien entgegen den 

vorinstanzlichen Behauptungen durchaus nachvollziehbar. Das SEM er-

wäge ferner, es sei nicht wahrscheinlich, dass er bei Wahrunterstellung der 

behördlichen Suche nach dem ersten Aufgebot noch weiter in der Heimat 

geblieben wäre und auf dem Markt gearbeitet hätte. Es sei indes zu be-

rücksichtigen, dass er sich für die Familie verantwortlich gefühlt und trotz 

des zunehmenden behördlichen Drucks mit der Flucht vorerst noch zuge-

wartet habe.  

Betreffend Rekrutierung durch die syrische Armee im PYD-kontrollierten 

Gebiet sei zu berücksichtigen, dass gemäss einem SFH-Bericht auch dort 

– beispielsweise in D._______ – ein staatliches Rekrutierungsbüro vorhan-

den gewesen sei. Ausserdem bestehe eine gewisse Kooperation zwischen 

der PYD und den staatlichen Sicherheitskräften. Es gehe mithin nicht an, 

bereits wegen der PYD-Dominanz auf Unglaubhaftigkeit einer staatlichen 

Rekrutierung zu schliessen. In diesem Zusammenhang sei erneut darauf 

hinzuweisen, dass die eingereichte militärische Vorladung, welche vom 

SEM wie erwähnt nicht adäquat gewürdigt worden sei, durchaus Beweis-

wert habe.  

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Seite 6 

Das SEM halte im Weiteren fest, dass sich der Beschwerdeführer bei 

Wahrunterstellung seines Vorbringens  lediglich der wehrdienstlichen Mus-

terung, nicht aber dem eigentlichen Dienst als solchem entzogen hätte, 

weshalb die Asylrelevanz dieses Vorbringens fehlen würde. Die Vorinstanz 

verkenne indes, dass gemäss aktuellen Berichten die Abläufe der Muste-

rung und Einziehung ins Militär nicht mehr zwingend eingehalten und Per-

sonen mitunter nach nur wenigen Tagen an die Front geschickt würden. 

Das SEM dürfe demnach nicht mehr mit dem regulären Ablauf der Rekru-

tierung argumentieren. Die syrischen Behörden wüssten jetzt, dass er der 

Rekrutierung keine Folge geleistet habe, weshalb er durch diese als 

Dienstverweigerer und Regimegegner im Sinne der Praxis der Beschwer-

deinstanz aus asylrelevanten Motiven gesucht werde. Dies umso mehr, als 

sein Vater und der eine Bruder als Oppositionelle angesehen würden und 

seine Mutter als Kurdin ebenfalls verdächtig sei. Überdies verkenne das 

SEM, dass die von ihm geltend gemachten Nachteile wegen der gemischt-

ethnischen Abstammung die Schwelle der asylrechtlichen Intensität über-

schritten hätten.  

Unrichtig seien auch die Erwägungen des SEM zum Rekrutierungsversuch 

durch die YPG. Aufgrund seines Persönlichkeitsprofils – so namentlich 

auch wegen der arabischen Ethnie des Vaters – müsse er nämlich nach 

seiner Dienstverweigerung damit rechnen, von der YPG bekämpft und ge-

tötet zu werden. Gemäss übereinstimmenden Berichten gehe die kurdi-

sche Bewegung gewaltsam gegen aus ihrer Sicht oppositionelle Personen 

und mithin auch gegen den Beschwerdeführer vor. Dabei komme es wie 

erwähnt auch zu gemeinsamen Vorgehensweisen der Assad-Truppen und 

der YPG.  

Sollte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers für den Zeitpunkt 

der Ausreise verneint werden, müsste sie zumindest für den aktuellen Zeit-

punkt bejaht werden. Im Falle der Rückkehr hätte er mit einem Verhör – so 

auch zu allfälligen exilpolitischen Belangen – zu rechnen. Wegen seines 

obenstehend ausgeführten Persönlichkeitsprofils hätte er begründete 

Furcht, als Regimegegner angesehen zu werden und eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Behandlung zu erleiden.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2016 verzichtete die Instruktionsrich-

terin auf die Erhebung eines Kostenvorschusse und hiess das Gesuch im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut.  

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Seite 7 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragte das SEM die Abwei-

sung der Beschwerde. Die eingereichte militärische Vorladung sei genü-

gend gewürdigt worden. Die den Vater betreffenden Beweismittel seien 

vorliegend nicht relevant. Auf die BzP sei in zulässiger Weise verzichtet 

worden. Die Anhörung sei dreimal durch Pausen unterbrochen worden. Die 

Verfahrensfairness sei so nicht verletzt worden. Auch die Belange im Zu-

sammenhang mit der politischen Tätigkeit des Vaters und der gemischteth-

nischen Abstammung seien adäquat berücksichtigt worden.  

F.  

Mit Replik vom 22. August  2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vor-

bringen fest. Zudem machte er geltend, das SEM unterlasse es weiterhin, 

die „zahlreichen übereinstimmenden, öffentlich zugänglichen Quellen“, auf 

welche es sich stütze, offenzulegen.  

G.  

Am 8. Februar 2017 gab der Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag (Er-

werbseinkommen in der Schweiz) zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 8 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen 

sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen  

oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und 

sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. 

Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-

gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 

AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nach-

schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwir-

kung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten 

Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführen-

den. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht 

von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr 

hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

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Seite 9 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-

wiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollstän-

dig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu 

prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Aus der Tatsache, dass das SEM im vorliegenden Fall keine Befragung 

zur Person durchgeführt hat, ergibt sich entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Auffassung nicht, dass der Gehörsanspruch des Beschwerde-

führers verletzt wurde. Zwar erfolgt in der Regel eine Befragung zur Per-

son, jedoch haben Asylsuchende darauf keinen Anspruch; die Durchfüh-

rung einer Befragung zur Person liegt vielmehr im Ermessen des SEM (vgl. 

Art. 26 Abs. 2 AsylG). Ausserdem dient diese Befragung primär der Fest-

stellung der Identität der asylsuchenden Person und des Reisewegs (dies 

insbesondere im Hinblick auf eine allfällige Anwendung des Dublin-Verfah-

rens). Die Asylgründe werden im Rahmen dieser Befragung bestenfalls 

summarisch erhoben. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Anhörung vom 22. Februar 2016 ausreichend Gelegenheit, 

seine Asylgründe vorzutragen, und es ist nicht ersichtlich und wird in der 

Beschwerde auch nicht näher substanziiert, inwiefern ihm durch die Nicht-

durchführung der Befragung zur Person ein Nachteil im Sinne einer man-

gelhaften Sachverhaltsfeststellung entstanden ist. Dies gilt auch für den 

Vorwurf, wonach die Anhörung erst ein halbes Jahr nach der Asylgesuch-

stellung erfolgt sei. Dieser Umstand kann für die betroffene Person zwar 

durchaus belastend sein; andererseits ergeben sich daraus auch Vorteile. 

Beispielsweise hat die Person dadurch mehr Zeit, sich auf diesen wichtigen 

Termin vorzubereiten. Vorliegend wird nicht näher dargelegt, inwiefern  sich 

die Verzögerung tatsächlich negativ auf die Sachverhaltserfassung ausge-

wirkt haben sollte. Der weitere Einwand, die Anhörung habe zu lange ge-

dauert, überzeugt ebenfalls nicht, und zwar insofern, als dem Beschwer-

deführer so ausgiebig Gelegenheit geboten wurde, seine Fluchtgründe zu 

konkretisieren, und die Hilfswerkvertretung sich nicht genötigt sah, am 

Schluss der Anhörung Einwände zu formulieren beziehungsweise die 

Dauer zu bemängeln. In Anbetracht dieser Sachlage ist die weitere Rüge, 

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Seite 10 

der Sachverhalt sei unrichtig beziehungsweise nicht vollständig erstellt, 

nicht nachvollziehbar, und die beantragte Ansetzung einer weiteren Anhö-

rung erübrigte sich für das SEM offensichtlich und ist auch jetzt nicht erfor-

derlich. Ferner hat sich die Vorinstanz ausgiebig mit der eingereichten mi-

litärischen Vorladung befasst und deren Authentizität mit nachvollziehba-

ren Argumenten bezweifelt (vgl. dazu untenstehend Ziff. 5.1). Die Durch-

führung einer Dokumentenanalyse war somit nicht erforderlich und drängt 

sich auch jetzt nicht auf. Ein Eingehen auf die ärztlichen Akten des mittler-

weile verstorbenen Vaters konnte in zulässiger Weise unterbleiben, da des-

sen Schicksal für die Kernvorbringen des Beschwerdeführers nicht als ent-

scheidrelevant erschien. Schliesslich hat das SEM die den Beschwerde-

führer persönlich treffenden Anfeindungen wegen seiner gemischtethni-

schen Abstammung entgegen der Beschwerdevorbringen gewürdigt und 

für nicht asylrelevant befunden. Ferner ist der widerholt erhobene Vorwurf, 

die Argumentationsweise des SEM sei willkürlich, auch gemäss nachfol-

genden Erwägungen nicht haltbar (vgl. Ziff.5 ff.).  

4.3 Der Beschwerdeführer lastet dem SEM in der Replik überdies an, die 

verwendeten Quellen würden nicht rechtsgenüglich offengelegt. In diesem 

Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass eine Offenlegung beziehungs-

weise eine Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen im 

Verwaltungsverfahren weder üblich noch erforderlich ist, zumal es sich bei 

einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die 

Begründungspflicht dient nicht der Offenlegung von Amtswissen. Sie ver-

langt vielmehr, dass das Staatssekretariat die wesentlichen Überlegungen 

nennt, die es dem konkreten Entscheid zugrunde legt. Die Vorinstanz hat 

in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, wie sich die Situa-

tion in Syrien zum Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer geltend gemach-

ten Vorfälle darstellte und wie sie aktuell zu würdigen ist. Die Beschwerde 

selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. 

Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan. Somit geht auch diese 

Rüge fehl.  

4.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückwei-

sungsantrag abzuweisen ist.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz bezweifelt, dass der Beschwerdeführer zwei Aufgebote 

für die militärische Musterung erhalten habe, und verweist dabei auf die 

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Seite 11 

tatsächliche (damalige) Situation vor Ort. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat sich im Urteil D-4844/2013 vom 11. Februar 2016 unter Bezugnahme 

auf die Leitentscheide ausführlich mit der militärischen Situation im rele-

vanten Gebiet befasst und geprüft, ob eine militärische Einberufung durch 

die syrischen Regierungstruppen Anfang 2015 überhaupt noch erfolgen 

konnte. Diese Frage wurde klar verneint. In einem späteren Urteil wurde 

eine solche Aufbietung auch für das Jahr 2014 für nicht realistisch erachtet 

(vgl. D-948/2015 vom 14. März 2016 E. 5.3). Es trifft zwar im Sinne des in 

der Beschwerde zitierten SFH-Berichts zu, dass es der syrischen Regie-

rung gelang, in D._______ die Stellung zu halten, und gewisse Beziehun-

gen zwischen der YPG und der Regierung nicht generell auszuschliessen 

sind. Die Behauptung, dem in B._______ wohnhaft gewesenen Beschwer-

deführer beziehungsweise seinem Onkel sei je ein solches Aufgebot über-

mittelt worden, erscheint aber schon in Anbetracht seines Aussageverhal-

tens zu den Vorladungen in keiner Weise als stichhaltig. So mutet die Vor-

gehensweise der Mutter bei der ersten angeblichen Vorladung im Sinne 

der Erwägungen des SEM und entgegen den unrealistischen Beschwerde-

vorbringen nicht nachvollziehbar an (vgl. A 11/30 Antwort 114 und 137 ff.). 

Betreffend die eingereichte zweite Vorladung war der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage, substantiierte und nachvollziehbare Angaben zu deren 

Übermittlung durch den Onkel zu machen (vgl. a.a.O. Antworten 169 ff.). 

Zudem ist gemäss dem Urteil D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 davon 

auszugehen, dass in Anbetracht der tatsächlichen Situation vor Ort gene-

rell von einem tiefen Beweiswert amtlicher syrischer Dokumente auszuge-

hen ist (vgl. E. 6.3.1). In Anbetracht der problemlosen Käuflichkeit solcher 

Belege und der erwähnten politischen Situation vor Ort ist das Beweismittel 

entgegen der pauschalen Beschwerdevorbringen jedenfalls nicht geeignet, 

eine andere als die vom SEM vertretene Sichtweise zu rechtfertigen. Zu-

dem fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, die für den          

2. Februar 2014 geltend gemachte Ausreise von Syrien in die Türkei ange-

messen zu substantiieren, was bezüglich des tatsächlichen Ausreisezeit-

punkts Fragen aufwirft und die Glaubhaftigkeit der angeblich kurz vor der 

Ausreise erlebten Ereignisse zusätzlich beeinträchtigt (vgl. a.a.O. Antwor-

ten 179 ff.). Die in der Replik erwähnte damalige Stresszustand sowie der 

Zeitablauf erklären diesen Sachumstand nicht genügend. Weitere Abklä-

rungen im Hinblick auf die zweite Vorladung beziehungsweise die bean-

tragte Fristeinräumung für solche des Beschwerdeführers erübrigen sich 

mithin. Auch auf sonstige, vom SEM erwähnte und vom Beschwerdeführer 

bestrittene Unglaubhaftigkeitselemente zur angeblichen Rekrutierung 

muss bei dieser Sachlage nicht eingegangen werden.  

D-4551/2016 

Seite 12 

5.2 Nach dem Gesagten vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

zu machen, er sei vom syrischen Staat für den Militärdienst aufgeboten 

worden beziehungsweise ihm drohe eine solche Aufbietung konkret. Ent-

sprechend kann er aus dem sich mit dieser Problematik befassenden 

BVGE 2015/3 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die blosse Möglich-

keit, nach der Rückkehr allenfalls doch militärisch aufgeboten zu werden, 

vermag keine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen zu begründen. 

Dies umso weniger, als er ja offensichtlich kein bedeutsames politisches 

Profil aufweist (vgl. dazu untenstehend Ziff. 6.2). Bei dieser Sachlage kann 

die vom SEM verneinte Frage der drohenden Asylrelevanz eines blossen 

Musterungsbefehls letztlich offen bleiben.  

5.3 Das SEM erwägt ferner, die vorgebrachte Einberufung durch die YPG 

sei unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant. Der Be-

schwerdeführer macht hingegen geltend, er habe deswegen mit flücht-

lingsrechtlich relevanten Konsequenzen zu rechnen. Das Gericht geht in 

seiner Praxis indes ebenfalls davon aus, dass eine drohende Rekrutierung 

durch die YPG für sich allein nicht ausreicht, um die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen, zumal die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – das 

heisst die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rek-

rutierung verweigern, zu verneinen ist. Es ergebe sich nicht das Bild eines 

systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer (vgl. dazu Urteil des 

BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 m.w.H. [als Referenzurteil 

publiziert]). Diese Einschätzung ist als nach wie vor grundsätzlich zutref-

fend zu erachten, auch wenn sich die Vorgehensweise der YPG möglich-

erweise etwas verschärft haben sollte (vgl. dazu UNHCR, International 

Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab 

Republic, Update V vom November 2017, S. 22 f.). Ausserdem legte der 

Beschwerdeführer dar, dass bereits Cousins mütterlicherseits für die Be-

wegung kämpfen würden, weshalb ihm ein Aufschub erteilt worden sei (vgl. 

A 11/30 Antwort 154). Dies könnte allenfalls darauf hindeuten, dass die 

Wehrpflicht der Familie in einem gewissen Ausmass bereits als erfüllt an-

gesehen wurde (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria 

Kurds to ‘defend dignity’, 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/conscrip-

tion-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/, abgerufen am 1. Dezember 

2017). Entsprechend müsste der Beschwerdeführer unter Umständen 

schon deswegen nicht damit rechnen, bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land in relevanter Weise vor Ort verfolgt zu werden. Eine konkrete Gefahr 

asylbeachtlicher Massnahmen ist auch seitens der YPG nicht hinreichend 

wahrscheinlich.  

http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/
http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/

D-4551/2016 

Seite 13 

6.  

6.1 Zu den weiteren Vorbringen ist Folgendes festzuhalten: Wie durch eine 

Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächli-

che oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rück-

sichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstratio-

nen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkür-

licher Tötung betroffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht                 

D-5779/2013 [als Referenzurteil publiziert]). Mit anderen Worten haben 

Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner 

des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt (a.a.O. E. 5.7.2). 

6.2 Mit dem SEM ist gestützt auf die Akten indes davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer auch keine asylrelevanten Probleme ausserhalb 

der Militärbelange entstanden sind oder drohen. Seine gemischtethnische 

Abstammung ist zwar unbestritten; die von ihm dargelegten Drangsalierun-

gen verbunden mit Einsamkeitsgefühlen erreichen aber mangels Verfol-

gungsintensität entgegen den Beschwerdevorbringen die Schwelle der 

Asylrelevanz nicht (vgl. A 11/30 Antworten 113 und 121 ff.). Ferner gab er 

an, mit der Baath-Partei nichts zu tun gehabt zu haben, wegen des Enga-

gements seines Vaters nicht belangt worden und auch sonst nicht politisch 

oder religiös engagiert gewesen zu sein (a.a.O. Antworten 80, 135 f. und 

236). Somit erscheint es entgegen der Beschwerdevorbringen unwahr-

scheinlich, dass er – auch im Sinne einer Reflexverfolgung – als politischer 

Aktivist registriert beziehungsweise fichiert wurde. Bei dieser Sachlage ist 

auch nicht von begründeter Furcht im Falle der Rückkehr auszugehen. 

Überzeugende Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen 

wiederum.  

6.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer auch nicht auf-

grund seiner gemischtethnischen Abstammung oder der allfällig regimekri-

tischen Haltung seines Vaters und des einen Bruders im Falle einer Rück-

kehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten hätte. 

7.  

7.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

D-4551/2016 

Seite 14 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe – welche in 

casu nicht bestehen – liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf wel-

che die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohen-

den Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in 

solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge-

währen. 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten Umständen 

(vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur bisherigen 

Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nachfluchtgründe 

seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012, in 

Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) nur 

noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die durch das Verhalten 

nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 

7.3 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangt das Gericht hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe zum 

Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheim-

dienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syri-

sche Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfah-

ren würden, und zwar insbesondere dann, wenn sich die betreffende Per-

son im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syri-

schen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, 

Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der 

Umstand, wonach syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und ge-

zielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Or-

ganisationen sammelten, vermöge gemäss aktueller Rechtsprechung je-

doch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

D-4551/2016 

Seite 15 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und regis-

triert worden sei. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen liessen. Für die Annahme begründeter 

Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend 

sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass 

der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen werde (vgl. E. 6.3.2). Das Gericht geht indes weiter-

hin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Ge-

heimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer 

selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposi-

tion liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit 

der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf 

eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in beson-

derem Mass exponiere. Dies sei nach dem Gesagten der Fall, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

wecke, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen (vgl. a.a.O. E. 6.3.6). 

7.4 Der Beschwerdeführer macht indes nicht geltend, sich in relevanter 

Weise exilpolitisch betätigt zu haben. Allein die vorgebrachte illegale Aus-

reise verbunden mit einem Verhör bei der Wiedereinreise reicht praxisge-

mäss nicht aus für die Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrunds mit 

Relevanz für die Flüchtlingseigenschaft. Da gemäss vorstehenden Erwä-

gungen ein sonstiges Risikoprofil zu verneinen ist, kann der Beschwerde-

führer bloss wegen der Ausreiseumstände und der möglichen Einreiseum-

stände nicht als Flüchtling anerkannt werden.  

D-4551/2016 

Seite 16 

8.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwer-

deführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-

chen konnte. Die Beschwerdevorbringen und die weiteren Beweismittel 

rechtfertigen keine andere Einschätzung. Es erübrigt sich, auf weitere Be-

schwerdevorbringen einzugehen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

10.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver-

fügung infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine wei-

teren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als 

nicht durchführbar gilt. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. Juli 2016 ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Situation gutgeheissen 

D-4551/2016 

Seite 17 

worden. Nachdem aber der Beschwerdeführer gemäss eingereichtem Ar-

beitsvertrag ins Erwerbsleben eingestiegen ist und laut aktuellem ZEMIS-

Eintrag auch gegenwärtig eine Anstellung hat, gilt er nicht mehr als bedürf-

tig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Damit sind ihm die Kosten des vor-

liegenden Negativentscheids in der Höhe von insgesamt Fr. 600.– aufzu-

erlegen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4551/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

Versand: