# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05151e6d-1343-5d29-861c-1471a2b7df7a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.11.2015 RR.2015.269
**Docket/Reference:** RR.2015.269
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-269_2015-11-25

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 25. November 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ulf Köpcke 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT BASEL-LAND-

SCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); 

Rückzug der Beschwerde 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.269 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Rottweil in Deutschland ein Strafverfahren gegen A. und B. 

wegen Betäubungsmitteldelikten führt (s. act. 2); 

 

- in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden rechtshilfeweise an die 

Schweiz gelangten und dabei um die Herausgabe von Schweizer Verfahrensakten 

ersuchten (s. act. 2);  

 

- die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") dem 

Rechtshilfeersuchen in der Folge entsprach und mit Schlussverfügung vom 

8. Mai 2015 die rechtshilfeweise Herausgabe der angeforderten Verfahrensakten 

anordnete (act. 2);  

 

- gegen diese Schlussverfügung A. durch seinen Rechtsvertreter in Deutschland mit 

Eingabe vom 30. September 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts erheben lässt (act. 1);  

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Oktober 2015 aufgefordert wurde, bis 

zum 20. Oktober 2015 seine Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG 

zu ergänzen, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten und in der Schweiz 

ein Zustellungsdomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechts-

gültig übermittelt werden können) zu bezeichnen (act. 4); der Beschwerdeführer 

unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass ansonsten weitere Zustellungen 

durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterbleiben; insbesondere werde bei 

Fehlen eines schweizerischen Zustellungsdomizils der Schlussentscheid nicht zu-

gestellt (act. 4); 

 

-  mit vorab per Fax übermitteltem Schreiben vom 19. Oktober 2015 der Beschwer-

deführer erklären liess, er ziehe seine Beschwerde zurück (act. 7);  

 

-  das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist;  

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als un-

terliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (Ent-

scheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 

vom 30. Mai 2007);  

 

- 3 - 

 

 

-  die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 8 Abs. 3 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; SR 173.713.162); 

 

- eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, gemäss Art. 80m 

Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen 

müssen, ansonsten die Zustellung unterbleiben kann;  

 

- der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter der Aufforderung vom 2. Oktober 

2015 zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz nicht nachgekommen 

ist, weshalb dieser Entscheid ihm androhungsgemäss nicht formell zugestellt wird 

und die Zustellung an den Rechtsvertreter anstelle dessen ad acta erfolgt. 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RR.2015.269 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt abgeschrieben. 

  

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 26. November 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Ulf Köpcke (Zustellung ad acta) 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).