# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8ddc87e-3bdb-5510-8d9c-bb6265f58644
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2020 A-2981/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2981-2019_2020-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 25.03.2021 (2C_750/2020) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2981/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Dominique da Silva. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

vertreten durch  

Maître Malek Adjadj und Maître Alexis Rochat,  

AAA Avocats SA,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

(…),    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-IN). 

 

 

 

A-2981/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.    

A.a  

Am (…) (Datum) richtete das Ministry of Finance von Indien (nachfolgend: 

MoF) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung 

(nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Das MoF stützte sich dabei auf das 

Abkommen vom 2. November 1994 (mit Stand vom 7. Oktober 2011) zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien 

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom 

Einkommen (SR 0.672.942.31; nachfolgend: DBA CH-IN). Als vom Ersu-

chen betroffene Person nannte das MoF A._______ (nachfolgend auch: 

betroffene Person). Das Ersuchen betraf Einkommenssteuern für die Steu-

erperiode vom 15. August 2007 bis zum 31. März 2012. Als Informations-

inhaberin wurde die B._______ Bank (nachfolgend auch: Bank) genannt.  

A.b Das MoF führte in seinem Ersuchen aus, die Prüfung der Veranla-

gungsunterlagen des Steuerzahlers habe klare Hinweise auf eine Verheim-

lichung von Einkommen und auf nicht offengelegte Investitionen in ver-

schiedene Arten von Vermögenswerten ergeben. Die notwendige Untersu-

chung sei nach dem Steuergesetz durchgeführt worden und habe auch die 

Aufzeichnung der eidesstattlichen Erklärung des Steuerzahlers beinhaltet. 

Die Untersuchung habe die Existenz eines nicht offengelegten Bankkontos 

aufgedeckt, welches mit der Bank unterhalten worden sei. Das auf dieses 

Bankkonto einbezahlte oder überwiesene Geld sei der Steuerbehörde in 

Indien nicht angegeben worden. Die Informationen über das Datum der 

Einlage, der Menge der Einlagen und der Investition derselben in verschie-

dene Arten von Vermögenswerten würden in Bezug auf die Besteuerung 

des nicht offengelegten Einkommens des Steuerzahlers genutzt. Darüber 

hinaus würden Informationen über den «Modus Operandi» bei der Eröff-

nung nicht genannter Auslandskonten dazu beitragen, die Geldwäscherei 

in Indien zu verhindern. 

A.c Dabei ersuchte das MoF um die Weitergabe folgender Informationen 

über die betroffene Person: 

(…) (Wiedergabe der ersuchten Informationen) 

 

A.d Mit Schreiben vom 20. Februar 2014 teilte die ESTV dem MoF mit, 

dass keine Amtshilfe gewährt werden könne, weil das indische Ersuchen 

aufgrund von unrechtmässig erlangten Informationen betreffend die Bank 

A-2981/2019 

Seite 3 

von Frankreich gestellt worden sei. Es habe nicht aufgezeigt werden kön-

nen, dass die von Indien durchgeführte Steueruntersuchung unabhängig 

davon erfolgt sei. 

A.e Das MoF bestätigte daraufhin mit Schreiben vom (Datum) das Amts-

hilfeersuchen vom (Datum). Dabei verwies das MoF auf das Urteil des Bun-

desgerichts 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018, welches die Amtshilfe in Fäl-

len gestohlener Daten erlaubt habe. Weiter führte das MoF aus, dass diese 

Informationen weiterhin voraussichtlich erheblich seien. Überdies bestä-

tigte das MoF, dass keine Verjährungsfrist abgelaufen sei (Ziff. 3 des 

Schreibens). 

B.    

Die ESTV teilte dem MoF mit E-Mail vom 12. November 2018 mit, dass sie 

die Fragen an die Informationsinhaber anpassen werde (zum Wortlaut 

auch sogleich Sachverhalt Bst. C).  

C.  

Mit Editionsverfügung vom 19. Dezember 2018 ersuchte die ESTV die 

Bank um folgende Informationen zur betroffenen Person hinsichtlich des 

Zeitraums vom 1. April 2011 bis 31. März 2012: 

(…) (Wiedergabe der ersuchten Informationen) 

 

Zudem ersuchte die ESTV die Bank um Information der betroffenen Person 

sowie um Informationen hinsichtlich weiterer Halter von Bankkonten, bei 

denen die betroffene Person unterzeichnungsberechtigt oder bevollmäch-

tigt für deren Konto sei.   

 

D.  

Zwischenzeitlich hat das MoF die ESTV mit E-Mail vom 19. Februar 2019 

unter anderem darüber informiert, dass die ersuchten Informationen immer 

noch voraussichtlich erheblich seien und benötigt würden, um die nächsten 

Schritte gemäss dem indischen Steuerrecht vorzunehmen. 

E.    

E.a  

Die Bank kam der Editionsverfügung der ESTV am 25. März 2019 nach. 

Weiter informierte sie die ESTV, dass sie deren Notifikationsschreiben zwar 

an die betroffene Person weitergeleitet habe, dieses aber retourniert wor-

A-2981/2019 

Seite 4 

den sei. Dem Inhaber eines der betroffenen Konten, C._______ (im Fol-

genden auch beschwerdeberechtigte Person 1), habe das Notifikations-

schreiben weitergeleitet und zugestellt werden können. Eine Zustellung an 

eine weitere Inhaberin eines Kontos, die D._______ Ltd. (im Folgenden 

auch beschwerdeberechtigte Person 2), sei nicht möglich gewesen. 

E.b Die Information der betroffenen Person wurde sodann auch seitens der 

ESTV über den Weg der direkten Zustellung ins Ausland versucht. Das 

entsprechende Schreiben der ESTV vom 3. April 2019 konnte aber nicht 

zugestellt werden und wurde retourniert. In der Folge informierte die ESTV 

die betroffene Person am 16. April 2019 via Publikation im Bundesblatt 

über das Amtshilfeersuchen und setzte ihr eine Frist von 10 Kalendertagen, 

um eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeich-

nen. Dieser Frist kam die betroffene Person nicht nach. 

E.c Die beschwerdeberechtigte Person 1, welche über das Amtshilfeersu-

chen mit Schreiben vom 25. März 2019 informiert werden konnte, reagierte 

nicht auf das Notifikationsschreiben der ESTV vom 3. April 2019. 

E.d Die beschwerdeberechtigte Person 2, deren Sitz sich auf den briti-

schen Jungferninseln befindet, wurde – gleich wie die betroffene Person – 

durch Publikation im Bundesblatt am 9. April 2019 informiert. Die Anzeige 

einer zustellungsbevollmächtigten Person in der Schweiz blieb ebenfalls 

aus.  

F.  

Die ESTV sieht die formellen und materiellen Erfordernisse gemäss Art. 26 

DBA CH-IN und Art. 6 des Bundegesetzes vom 28. September 2012 über 

die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) im vorlie-

genden Fall als erfüllt an und erliess am 14. Mai 2019 eine Schlussverfü-

gung, nach welcher der ersuchenden Behörde folgende Informationen 

über die betroffene Person für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 

2012 übermittelt werden sollen: 

(…) (Wiedergabe der Informationen) 

Die ESTV eröffnete die Schlussverfügung an die betroffene Person sowie 

(in anonymisierter bzw. gekürzter Form) an die beschwerdeberechtigten 

Personen 1 und 2. Dabei wurde die Schlussverfügung mangels Nennung 

von einer zur Zustellung bevollmächtigten Person in der Schweiz durch die 

A-2981/2019 

Seite 5 

betroffene Person und die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2, glei-

chentags im Bundesblatt veröffentlicht (je separat für die betroffene Person 

und die beschwerdeberechtigten Personen). 

G.  

Mit E-Mail vom 6. Juni 2019 teilte der Vertreter der betroffenen Person der 

ESTV das Vertretungsverhältnis in dieser Sache mit und beantragte Akten-

einsicht. Dies wurde ihm mit E-Mail vom 7. Juni 2019 gewährt. 

H.  

Gegen die Schlussverfügung in Bezug auf die betroffene Person sowie die-

jenigen betreffend die beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2, alle vom 

14. Mai 2019, erhebt die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit Eingabe vom 13. Juni 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragt sinngemäss, was folgt: A. Zum Formellen: Die vor-

liegende Beschwerde sei für zulässig zu erklären. B. Zum Materiellen: Es 

sei die Nichtigkeit der drei Entscheide der ESTV vom 14. Mai 2019 festzu-

stellen. Weiter sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen, und diese sei 

anzuweisen den Beschwerdeführer korrekt über das Amtshilfeverfahren 

gegen ihn zu informieren und es sei eine vernünftige Frist zur Stellung-

nahme vor Erlass einer erneuten Schlussverfügung anzusetzen. Eventua-

liter seien die drei Schlussverfügungen vom 14. Mai 2019 aufzuheben und 

es sei keine Amtshilfe zu leisten, soweit diese den Beschwerdeführer 

nenne oder betreffe. Folglich seien auch keine Dokumente an die ersu-

chende Behörde weiterzugeben, welche in irgendeiner Form den Be-

schwerdeführer betreffen würden. Subeventualiter wird (wiederum sinnge-

mäss) beantragt, sofern es zu einer Übermittlung von Unterlagen im Rah-

men der Dossiers betreffend die beschwerdeberechtigten Personen 1 

und 2 komme, seien diese Unterlagen zu schwärzen, soweit sie den Be-

schwerdeführer nennen oder dessen Identifikation anderweitig erlauben 

würden. Sämtliche Anträge wurden unter Kosten- und Entschädigungs-

folge gestellt. 

Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Anträge einerseits 

eine Gehörsverletzung aufgrund der ungenügenden Zustellung der Schrei-

ben der ESTV geltend. Andererseits führt er aus, das Amtshilfeersuchen 

beruhe auf gestohlenen Daten (Falciani Daten) und der ersuchende Staat 

habe in diesem Zusammenhang das Vertrauensprinzip verletzt.  

I.  

Die ESTV nimmt dazu mit Vernehmlassung vom 9. August 2019 Stellung 

A-2981/2019 

Seite 6 

und beantragt, auf die Beschwerde vom 13. Juni 2019 sei nicht einzutre-

ten. Eventualiter sei die Beschwerde vom 13. Juni 2019 kostenpflichtig ab-

zuweisen. 

J.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 (Replik), bringt der Beschwerdeführer 

vor, dass subsubeventualiter, sofern Amtshilfe gewährt werden würde, die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit diese die Frage des 

Spezialitätsprinzips mit der ersuchenden Behörde kläre, und es seien da-

hingehende Garantien einzuholen, dass Indien dieses Prinzip respektiere. 

Des Weiteren sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 

die Ziff. 3 des Dispositivs der Schlussverfügung anpasse, wobei deutlich 

zu machen sei, dass die übermittelten Informationen nur in dem Zusam-

menhang verwendet werden dürfen, für den sie übermittelt worden seien, 

und dass sie vertraulich zu behandeln seien. 

In der Begründung der Replik wird zum einen die Verletzung des Speziali-

tätsprinzips vorgebracht (vgl. Ziff. I und II der Replik). Zum anderen wird 

die Nichtigkeit der Schlussverfügung mit neuen Vorbringen begründet. Ne-

ben der bereits in der Beschwerde vorgebrachten Rüge der mangelhaften 

Eröffnung an den Beschwerdeführer ergebe sich die Nichtigkeit auch aus 

folgenden Gründen: Die Schlussverfügung sei ebenfalls nichtig, weil in den 

zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen genannte Dritte nicht über das 

Verfahren informiert worden seien (Replik Ziff. IV). Und schliesslich sei sie 

auch nichtig, weil die beschwerdeberechtigte Person 1 bereits vor dem Da-

tum des Amtshilfeersuchens verstorben sei (ebenfalls Replik Ziff. IV). Als 

drittes Vorbringen wird geltend gemacht, die Informationen seien für die 

ersuchende Behörde nicht mehr erforderlich, weil die Verjährungsfrist am 

31. März 2014 abgelaufen sei. Folglich sei das Ersuchen zurückzuweisen 

bzw. subsidiär habe die ESTV diese Frage der Verjährung zu klären, bevor 

auf das Ersuchen eingetreten werde (Ziff. V Replik). Viertens sei Punkt 3 

der Schlussverfügung im Sinn des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1315/2019 vom 17. September 2019 zu präzisieren (Ziff. VI der Replik).  

Daneben wird die bereits in der Beschwerde vorgebrachte Rüge der Ver-

letzung des Vertrauensprinzips weiter ausgeführt (Ziff. III der Replik).  

K.  

Mit Stellungnahme vom 4. November 2019 hält die Vorinstanz an ihren mit 

Vernehmlassung vom 9. August 2019 gestellten Anträgen fest. 

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Seite 7 

L.  

Mit Eingabe vom 18. November 2019 bestätigt der Beschwerdeführer er-

neut seine Rechtsauffassung. 

M.  

Mit Schreiben vom 22. November 2019 teilt die Vorinstanz mit, dass sie auf 

weitere Eingaben verzichte und an ihren mit Vernehmlassung vom 9. Au-

gust 2019 gestellten Anträgen festhalte. 

N.  

Mit Eingabe vom 24. August 2020 bestätigte der Beschwerdeführer erneut 

seine bisherigen Vorbringen. 

O.  

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den folgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.     

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des indischen 

MoF vom (Datum) verbunden mit einem Bestätigungsschreiben vom (Da-

tum) gestützt auf Art. 26 DBA CH-IN zugrunde. Die Durchführung der mit 

diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StA-

hiG (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbe-

halten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall an-

wendbaren DBA CH-IN (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussver-

fügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersa-

chen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorlie-

genden Beschwerde ist somit gegeben. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als vom Amtshilfeersuchen betroffene Per-

son und Verfügungsadressat im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 StAhiG durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 

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Seite 8 

hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, so dass er zur Be-

schwerde berechtigt ist. 

Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung 

dreier Verfügungen, nämlich derjenigen an die betroffene Person sowie der 

an die beiden beschwerdeberechtigten Personen eröffneten Schlussverfü-

gungen (vgl. Sachverhalt Bst. E). Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch 

nicht um drei unterschiedliche Schlussverfügungen der ESTV, sondern le-

diglich um eine Schlussverfügung, welche drei verschiedenen Personen, 

nämlich der betroffenen Person sowie (in anonymisierter bzw. gekürzter 

Form) den beschwerdeberechtigten Personen 1 und 2, eröffnet wurde. Der 

Antrag des Beschwerdeführers ist somit sinngemäss als Antrag um Aufhe-

bung dieser (einen) Schlussverfügung entgegenzunehmen.  

Nicht eingetreten werden kann im Übrigen auf den in der Beschwerde ge-

stellten Subeventualantrag, 4. Lemma, welcher sich auf «Dossiers» betref-

fend die beiden beschwerdeberechtigten Personen bezieht, welche allen-

falls übermittelt werden würden. Es ist nicht bekannt, auf welche «Dos-

siers» der Beschwerdeführer hier Bezug nehmen will. Betroffene Person 

des vorliegenden Amtshilfeverfahrens ist einzig der Beschwerdeführer. So-

fern auch «Dossiers» bzw. Amtshilfeersuchen betreffend die beschwerde-

berechtigten Personen 1 und 2 bestehen würden, wären sie jedenfalls nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und auf den Antrag könnte ent-

sprechend, wie gesagt, nicht eingetreten werden.  

1.4 Somit ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde – vor-

behältlich vorgenannter Ausnahme – einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 StAhiG). 

2.    

2.1    

2.1.1 Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, führen in der 

Regel zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids (BGE 129 I 361 

E. 2.1). Nur wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoss 

gegen grundlegende Parteirechte handelt, haben solche Gehörsverletzun-

gen die Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss 

bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn lau-

fenden Verfahren teilzunehmen (BGE 137 I 273 E. 3.1, 136 III 571 E. 6.2, 

129 I 361 E. 2.1, 122 I 97 E. 3a/aa; Urteil des BVGer A-3764/2015 vom 

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Seite 9 

15. September 2015 E. 2.2 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1078 und 1111 ff.). 

Ebenfalls liegt Nichtigkeit vor, wenn sich eine Verfügung an eine nicht mehr 

bestehende (Aktien-)Gesellschaft richtet (BVGE 2013/38 E. 4.4). 

 

Art. 38 VwVG hält fest, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröff-

nung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf. Rechtsprechungsge-

mäss kann sodann eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene 

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-

sern, die – wie in Amtshilfeverfahren das Bundesverwaltungsgericht (vgl. 

Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) – sowohl den Sachverhalt als 

auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 130 E. 2b).  

2.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstel-

lung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Be-

troffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 

E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind ge-

nügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hin-

ausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge 

und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 141 I 60 E. 3.3, 140 I 99 

E. 3.4). Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur 

unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen (BGE 135 I 279 

E. 2.3, 111 Ia 273 E. 2b). Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht 

wurde, seinen Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 

E. 5.3; Urteile des BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 E. 4.2.2 [ange-

fochten vor BGer]). 

 

Auch das StAhiG enthält Regeln, welche aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör abgeleitet sind (Urteil des BGer 2C_112/2015 vom 27. August 2015 

E. 2.2). So sieht Art. 14 Abs. 1 StAhiG vor, dass die ESTV die betroffene 

Person über die wesentlichen Teile des Ersuchens informiert. 

 

A-2981/2019 

Seite 10 

Des Weiteren gewährt Art. 5 Abs. 1 StAhiG i.V.m. Art. 29 VwVG den Par-

teien Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil des BVGer A-5687/2017 vom 

17. August 2018 E. 3.1.1 [angefochten vor BGer]). 

 

2.1.3 Das Recht auf Information über das Verfahren bedingt, dass die Be-

hörde mit den Parteien kommuniziert, was auch die Zustellung von Mittei-

lungen umfasst. Das StAhiG enthält unter anderem Verfahrensbestimmun-

gen zur Kommunikation der Steuerbehörde mit den Parteien, insbesondere 

betreffend die Zustellung von verfahrensleitenden Verfügungen. Dazu zählt 

die Regelung, wonach – wenn eine betroffene und damit zur Beschwerde 

berechtigte Person im Ausland ansässig ist – die ESTV die Informationsin-

haberin oder den Informationsinhaber ersucht, diese Person aufzufordern, 

in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen 

(vgl. Art. 14 Abs. 3 StAhiG). Sie kann die im Ausland ansässige beschwer-

deberechtigte Person auch direkt informieren, wenn es zulässig ist, Schrift-

stücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen (Art. 14 Abs. 4 

Bst. a StAhiG) oder die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzel-

fall ausdrücklich zustimmt (Art. 14 Abs. 4 Bst. b StAhiG). Kann eine be-

schwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV 

sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im 

Bundesblatt über das Ersuchen; die ESTV fordert die beschwerdeberech-

tigte Person auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeich-

nen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen (Art. 14 Abs. 5 StAhiG in 

der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung). Die beiden in Art. 14 Abs. 5 

StAhiG vorgesehenen alternativen Zustellungsmöglichkeiten (Veröffentli-

chung im Bundesblatt oder Information über die ersuchende Behörde) sind 

gegenüber der direkten Information nach Art. 14 Abs. 4 StAhiG subsidiär 

(BGE 145 II 119 E. 7.2; Urteil des BVGer A-4453/2015 vom 14. August 

2017 E. 3.2). Kommt Art. 14 Abs. 5 StAhiG zur Anwendung, kann die ESTV 

zwischen den genannten Zustellungsmöglichkeiten auswählen (BGE 

145 II 119 E. 7.2.2). 

 

Das VwVG enthält mit Art. 36 ebenfalls eine ausdrückliche Regelung be-

treffend Zustellungsempfänger und amtliche Publikation. Auch in diesem 

Falle ist eine Kaskade vorgesehen und hat die amtliche Publikation sub-

sidiären Charakter (Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 23. Mai 2019 

E. 4.2.3 [angefochten vor BGer], A-5687/2017 vom 17. August 2018 

E. 3.1.3 [angefochten vor BGer], A-4453/2015 vom 14. August 2017 

E. 3.2). 

 

A-2981/2019 

Seite 11 

2.1.4 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

greift bei der Veröffentlichung im Bundesblatt – sofern diese rechtmässig 

erfolgt – die Fiktion, die von der Mitteilung betroffenen Personen hätten 

Kenntnis von der Mitteilung erhalten (Urteile des BVGer A-1275/2018 vom 

23. Mai 2019 E. 4.2.4 [angefochten vor BGer], A-5687/2017 vom 17. Au-

gust 2018 E. 3.1.3 [angefochten vor BGer], A-4453/2015 vom 14. August 

2017 E. 3.2, ausführlich A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 2.2 f., insb. 

E. 2.2.2.2). 

2.1.5 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren 

unterscheidet das Bundesverwaltungsgericht zwischen den formell (und in 

der Regel gleichzeitig auch materiell) betroffenen Personen, also jenen, 

über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden bzw. deren 

Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a  

StAhiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind. Wäh-

rend die fehlende Information Ersterer insbesondere dann zur Nichtigkeit 

der angefochtenen Schlussverfügung führt, wenn diese gar nicht vom 

Amtshilfeverfahren Kenntnis erlangten, wird in Bezug auf Letztere keine 

Nichtigkeit angenommen (vgl. sogleich E. 2.1.6).   

 

2.1.6 Gemäss jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist nicht von 

einer allgemeinen Informationspflicht gegenüber sämtlichen vom Amtshil-

feersuchen betroffenen Drittpersonen, über die Informationen aufgrund der 

voraussichtlichen Erheblichkeit für die Veranlagung der im ersuchenden 

Staat steuerpflichtigen Person übermittelt werden sollen, auszugehen. Die 

ESTV hat nur diejenigen Personen über das Amtshilfeverfahren in Kennt-

nis zu setzen, deren Legitimation im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StAhiG auf-

grund der Akten evident ist (insofern sei die in BGE 143 II 506 E. 5.1 ge-

machte Aussage, wonach einer nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung 

mit Art. 48 VwVG beschwerdeberechtigten Person namentlich das Recht 

auf Information nach Art. 14 Abs. 2 StAhiG zustehe, zu präzisieren; Urteile 

des BGer vom 13. Juli 2020 2C_376/2019 E. 7 und 2C_687/2019 vom 

13. Juli 2020 E. 6.2). Grundsätzlich sind die Dritten nämlich durch das Spe-

zialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informationen durch den ersu-

chenden Staat geschützt (siehe zum Spezialitätsprinzip insb. E. 2.5 hier-

nach; vgl. zum Ganzen: Urteile des BGer 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 

E. 7.1, insb. E. 7.1.3 sowie 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1). 

 

2.2    

2.2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 26 DBA CH-IN in der (aktuellen) Fas-

sung gemäss dem Änderungsprotokoll vom 30. August 2010 (AS 2011 

A-2981/2019 

Seite 12 

4617, nachfolgend: Änderungsprotokoll) ist bei Amtshilfeersuchen Indiens 

anwendbar auf Informationen über den Zeitraum ab dem 1. April 2011 (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 und 3 des Änderungsprotokolls sowie Urteil des BVGer  

A-4232/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 6.2 sowie zum Ganzen Urteil des 

BVGer A-2454/2017 E. 2.1). Sie entspricht in ihrem Wortlaut weitgehend 

demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirt-

schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betreffend die Steu-

ern vom Einkommen und Vermögen (nachfolgend: OECD-MA).  

2.2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-IN tauschen die zuständigen 

Behörden der beiden Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die 

zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fal-

lenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht 

entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» (vgl. aber 

zu Beschränkungen dieser Amtshilfeverpflichtung insb. Art. 26 Abs. 3 und 

5 DBA CH-IN).  

Der Zweck der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN enthaltenen Verweisung auf 

Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht gemäss Ziff. 10 

Bst. d des Protokolls vom 30. August 2010 zum DBA CH-IN (ebenfalls pu-

bliziert unter SR 0.672.942.31) darin, einen möglichst weitgehenden Infor-

mationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, «ohne es den Ver-

tragsstaaten zu erlauben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder Informa-

tionen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange ei-

ner steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist». 

2.2.3 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Per-

son» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d’un pur hasard»; 

vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil 

des BVGer A‑3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2, m.w.H.). In gewis-

sen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informatio-

nen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend ge-

macht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 

2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht 

der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheb-

A-2981/2019 

Seite 13 

lich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichts-

punkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder an-

derweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amts-

hilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu 

übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; BGE 

141 II 436 E. 4.4.3 f., Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 

E. 3.1; Urteile des BVGer A-1745/2019 vom 1. November 2019 E. 2.5,  

A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.6.3, A-4144/2018 vom 28. Mai 

2019 E. 2.4.1, A‑4819/2016 vom 4. April 2018 E. 3.4 und 3.5).  

 

2.3    

2.3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-

kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 224 E. 6.3, 

142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 

9. April 2018 E. 2.5, m.w.H.; Urteil des BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 

2019 E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfe-

verfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sach-

verhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensicht-

licher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann 

(BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-3773/2018 

vom 8. Februar 2019 E. 2.6 und A-381/2018 vom 21. November 2018 

E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklä-

rungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht 

mehr vertrauen (vgl. Urteile des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 

E. 2.2, A-769/2017 vom 23. April 2019 E. 2.4.1 sowie A-3716/2015 vom 

16. Februar 2016 E. 3.5). Es liegt dabei an der betroffenen Person, den 

Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen 

(vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-769/2017 vom 23. April 

2019 E. 2.4.2 und A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). 

2.3.2 Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt auch eine Rolle in Be-

zug auf das Spezialitätsprinzip (vgl. zum Spezialitätsprinzip E. 2.5). Ge-

stützt auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich 

vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten ein-

gehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfever-

trag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusi-

cherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 

A-2981/2019 

Seite 14 

E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei 

konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersu-

chenden Staat zu überprüfen bzw. eine entsprechende Zusicherung einzu-

holen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_653/2018 vom 

26. Juli 2019 E. 7.3; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1). 

2.4 Das Amtshilfeverfahren betrifft nicht die materielle Seite des Steuerver-

fahrens. Es ist Sache des ersuchenden Staates, seine eigene Gesetzge-

bung auszulegen und deren Anwendung zu prüfen. Stellt sich eine Frage 

der Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates die Steuer-

schuld betreffend, wie beispielsweise bezüglich deren Verjährung, ist diese 

Frage von den Behörden des ersuchenden Staates zu beantworten. Dies 

gilt auch für Fragen bezüglich des Verfahrensrechts des ersuchenden 

Staates (Urteile des BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 5.5, 

2C_527/2015 vom 3. Juni 2016 E. 5.7; Urteile des BVGer A-2454/2017 

vom 7. Juni 2018 E. 2.3, A-7496/2016 vom 27. April 2018 E. 4.6.6,  

A-2915/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.2, A-4157/2016 vom 15. März 2017 

E. 3.5.4). 

2.5    

2.5.1 Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA CH-IN statuiert dessen 

Art. 26 Abs. 2 – im Sinn des Spezialitätsprinzips –, für wen und zu welchem 

Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind: 

Sie dürfen 

«nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Ver-

waltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder 

der Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entschei-

dung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in [Art. 26] Absatz 1 [DBA CH-IN] ge-

nannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen 

oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie 

dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer 

Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmun-

gen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke 

verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für 

solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde 

desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwen-

dung zustimmt.» 

2.5.2 Gemäss dieser Regelung in Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN ist vorgese-

hen, dass amtshilfeweise zu übermittelnde Informationen unter anderem 

für die Strafverfolgung hinsichtlich der in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN erwähn-

ten Steuern verwendet werden dürfen und es dafür keiner Zustimmung der 

A-2981/2019 

Seite 15 

zuständigen Behörde des ersuchten Staates bedarf. Die ersuchende Steu-

erbehörde darf also die betreffenden Daten nicht nur für die Veranlagung 

von Steuern, sondern auch in Steuerstrafverfahren nutzen oder die Infor-

mationen anderen Behörden zwecks Ahndung von Steuerdelikten weiter-

geben. Vorausgesetzt wird dabei lediglich, dass es um Delikte betreffend 

unter Art. 26 Abs. 1 DBA CH-IN fallende Steuern geht. Nach der abkom-

mensrechtlichen Regelung mit Indien ist damit auch Steueramtshilfe vor-

gesehen für die Abklärung von Steuerdelikten (wie der Hinterziehung von 

Einkommenssteuern). Damit bildet die Übermittlung von Informationen zur 

Strafverfolgung bei Delikten, welche nach schweizerischem Recht als Hin-

terziehung von direkten Steuern zu qualifizieren sind, (ein möglicher) Sinn 

der Amtshilfe nach Art. 26 DBA CH-IN (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer  

A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2, A-778/2017 vom 5. Juli 2017 

E. 4.3.3: siehe ferner Urteile des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 

E. 4 [angefochten vor BGer] und A-765/2019 vom 20. September 2019 

E. 3.2.2, beide hinsichtlich der gleichlautenden Bestimmung im DBA-NL). 

Folglich darf der ersuchende Staat also die einmal erlangten Informationen 

nach Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN auch zur Verfolgung von Steuerdelikten 

verwenden. Eine andere Frage ist jedoch, ob ihm solche Informationen zu 

übermitteln sind, wenn sie allein der Verfolgung von Steuerdelikten und 

keinem Erhebungszweck (mehr) dienen. In Bezug auf diese letztgenannte 

Frage kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Leistung 

von Amtshilfe, wenn sie ausschliesslich der Festlegung von Strafzahlungen 

und Zinsen dienen kann, unter dem DBA CH-IN ausgeschlossen ist (siehe 

zum Ganzen Urteile des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2, 

A-4154/2017 vom 21. August 2018 E. 3.3.2, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 

E. 2.1.4.4). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.  

Weiter darf der ersuchende Staat aufgrund des Spezialitätsprinzips die 

vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen 

oder Handlungen verwenden, für welche er sie verlangt hat (statt vieler und 

ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 

E. 4.5.1 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_253/2020 vom 13. Juli 2020],  

A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 

2019 E. 2.5 [bestätigt mit Urteil des BGer 2C_538/2019 vom 13. Juli 2020]). 

Auch das Bundesgericht bestätigte – insbesondere mit (zur Publikation vor-

gesehenem) Urteil 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 –, dass das Speziali-

tätsprinzip nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimen-

sion aufweist (vgl. E. 3.1 ff. des genannten Urteils sowie ferner etwa Urteil 

des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7, m.w.H.). 

A-2981/2019 

Seite 16 

2.6  

2.6.1 Gemäss Art. 7 Bst. c StAhiG ist auf ein Ersuchen nicht einzutreten, 

wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere 

wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht 

strafbare Handlungen erlangt worden sind». 

Sofern eine Partei behauptet, ein Amtshilfeersuchen beruhe auf strafbaren 

Handlungen, ist jeweils zu prüfen, ob das Ersuchen dem im internationalen 

öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben entspricht. 

Nur wenn gemäss internationalem öffentlichen Recht ein Verstoss gegen 

Treu und Glauben vorliegt, findet Art. 7 Bst. c StAhiG Anwendung. Ob Letz-

teres gegeben ist, bestimmt sich dabei nach dem Wiener Übereinkommen 

vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111, VRK). Sieht das 

Völkerrecht die (blosse) Möglichkeit vor, die Amtshilfe aufgrund eines 

Verstosses gegen Treu und Glauben zu verweigern, schreibt Art. 7 Bst. c 

StAhiG der Schweiz vor, unter den dort genannten Voraussetzungen auf 

das Amtshilfegesuch nicht einzutreten, womit der Bestimmung nur insofern 

(betreffend die Nichteintretensfolge) eine eigenständige Bedeutung zu-

kommt (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 224 E. 6.2; Urteil des BGer 

2C_141/2018 vom 24. Juli 2020 E. 6.2.2; Urteile des BVGer A-1275/2018 

vom 23. Mai 2019 E. 5.2.1 [angefochten vor BGer], A-6290/2017 vom 

12. Oktober 2018 E. 3.2.1). 

2.6.2 Ein in Kraft stehender völkerrechtlicher Vertrag bindet gemäss Art. 26 

VRK die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu er-

füllen. Dieser Grundsatz gebietet die redliche, von Spitzfindigkeiten und 

Winkelzügen freie Auslegung von vertraglichen Bestimmungen. Eine Aus-

legung nach Treu und Glauben beachtet auch das Rechtsmissbrauchsver-

bot einschliesslich des Verbots des venire contra factum proprium (Urteile 

des BGer 2C_1044/2016 vom 6. August 2018 E. 2.3.1, 2C_498/2013 vom 

29. April 2014 E. 5.1, m.w.H.). Als prominenteste Ausprägung von Treu und 

Glauben gilt der Schutz legitimer Erwartungen (Vertrauensschutz). Die Ver-

tragspartei ist zu schützen, wenn sie einer Bestimmung oder einem Aus-

druck diejenige Bedeutung beimisst, die aufgrund eingenommener Hal-

tung, Aussagen oder Versprechen der anderen Partei legitimerweise er-

wartet werden darf. Aus Treu und Glauben fliesst auch die Pflicht, fair, auf-

richtig und vernünftig zu agieren. Die Verschaffung ungerechtfertigter Vor-

teile ist verpönt. Letztlich verbietet dieser Grundsatz rechtsmissbräuchliche 

Handlungen einer Vertragspartei. Vertragliche Verpflichtungen sollen nicht 

umgangen und Rechte nicht in schädigender Weise ausgeübt werden (vgl. 

RENÉ MATTEOTTI/NICOLE ELISCHA KRENGER in: Zweifel/Beusch/Matteotti 

A-2981/2019 

Seite 17 

[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Internationales 

Steuerrecht, 2015, Einleitung N 130; zum Ganzen Urteile des BVGer  

A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2.2, A-6290/2017 vom 12. Okto-

ber 2018 E. 3.2.2). 

2.6.3 In der Doktrin wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass die 

Verwendung entwendeter Bankdaten durch einen ersuchenden Staat 

schon für sich allein gegen den Grundsatz von Treu und Glauben des in-

ternationalen öffentlichen Rechts verstosse (vgl. dazu ANDREA OPEL, Wider 

die Amtshilfe bei Datenklau: Gestohlene Daten sind gestohlene Daten, 

Jusletter vom 23. November 2015, Rz. 44; vgl. auch ROBERT WEYENETH, 

Der nationale und internationale ordre public im Rahmen der grenzüber-

schreitenden Amtshilfe in Steuersachen, 2017, S. 204 ff., insb. S. 208 f.). 

Dieser Auffassung kann aber im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung nicht gefolgt werden. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verhält sich ein Staat dann 

treuwidrig, wenn er schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für ein 

Amtshilfegesuch zu verwenden. Gleiches gilt, wenn ein Staat der Schweiz 

eine ausdrückliche Zusicherung gegeben hat, für Amtshilfeersuchen keine 

gestohlenen Daten zu verwenden, sich ein hierauf folgendes Amtshilfeer-

suchen jedoch trotzdem auf entsprechende Daten abstützt. Ansonsten ist 

die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei von Art. 7 

Bst. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den Umständen 

des Einzelfalls zu beurteilen. Mit anderen Worten kann somit aus der Ver-

wendung illegal erworbener Daten nicht per se geschlossen werden, dass 

der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wurde. Ebenso wenig kann 

bei einer «blossen» Verwendung von illegal erworbenen Daten – ohne das 

Vorliegen der erwähnten qualifizierenden Elemente eines Kaufs der Daten 

durch den ersuchenden Staat selbst oder einer Zusicherung, diese nicht 

zu verwenden – per se von der Wahrung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben ausgegangen werden. Vielmehr kann sich das Verhalten des er-

suchenden Staates auch aus anderen Gründen als treuwidrig erweisen, 

weswegen jeweils der Beizug sämtlicher konkreter Umstände des Einzel-

falls geboten ist, um einen allfälligen Verstoss gegen Treu und Glauben 

beurteilen zu können (vgl. zum Ganzen BGE 143 II 224 E. 6.3; Urteile des 

BGer 2C_141/2018 vom 24. Juli 2020 E. 6.2, 2C_1013/2019 vom 16. De-

zember 2019 E. 2, 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3, 

2C_88/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 5.3 f., 2C_819/2017 vom 2. August 

2018 E. 2.2.2 f., 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3; Urteile des BVGer 

A-2292/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2.3, A-1275/2018 vom 23. Mai 

A-2981/2019 

Seite 18 

2019 E. 5.2.2 [angefochten vor BGer], A-6290/2017 vom 12. Oktober 2018 

E. 3.2.3). Damit können selbstredend auch andere Gründe als die vorge-

nannten ein Verhalten des ersuchenden Staates als treuwidrig erscheinen 

lassen (vgl. dazu etwa Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 

E. 3 ff.). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Verfahren beantragte die ersuchende Behörde Infor-

mationen betreffend einen Zeitraum vom 15. August 2007 bis 31. März 

2012. Die Vorinstanz beabsichtigt aufgrund des zeitlichen Geltungsbe-

reichs des DBA CH-IN – zu Recht – lediglich eine Übermittlung von Infor-

mationen betreffend den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2012 (vgl. 

dazu vorne E. 2.2.1).  

3.2    

3.2.1 Als erstes wird auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegan-

gen, er sei nicht korrekt über das gegen ihn laufende Amtshilfeverfahren 

informiert worden (vgl. Beschwerde S. 8 f., Ziff. 1). In der Folge habe er 

daher nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen können, womit sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 

3.2.2 Im vorliegenden Fall schlugen die Versuche auf Seiten der Vorinstanz 

sowie auf Seiten der Bank fehl, den Beschwerdeführer direkt über das ein-

gegangene Amtshilfeersuchen des MoF zu informieren. Dabei wäre laut 

Beschwerdeführer die richtige Adresse (…) (Wiedergabe Adresse) in den 

Bankunterlagen zu finden gewesen. Die Vorinstanz erwidert diesbezüglich, 

dass mehrere Adressen in Bezug auf den Beschwerdeführer in den Bank-

unterlagen zu finden gewesen seien und dass an zwei der genannten Ad-

ressen – durch die Bank an (…) (Wiedergabe Adresse) und durch die Vo-

rinstanz an (…) (Wiedergabe Adresse) – Zustellungen versucht worden 

seien, wobei die Sendungen jeweils retourniert worden seien. Dabei habe 

die von der Vorinstanz verwendete Adresse mit derjenigen übereinge-

stimmt, welche im Amtshilfeersuchen des MoF vom (Datum) genannt wor-

den sei. Auf deren Richtigkeit habe die ESTV aufgrund des Vertrauensprin-

zips vertrauen dürfen (vgl. Vernehmlassung S. 4, Ziff. 2.5).   

3.2.3 Aufgrund der gescheiterten (vom MoF im Schreiben vom [Datum] ge-

mäss Ziff. 3 ausdrücklich erlaubten) direkten Zustellversuche wurde am 

16. April 2019 die Publikation des Notifikationsschreibens der Vorinstanz 

im Bundesblatt vorgenommen. Auch die Schlussverfügung wurde am 

A-2981/2019 

Seite 19 

14. Mai 2019 im Bundesblatt publiziert. Soweit der Beschwerdeführer vor-

bringt, dass die korrekte Zustelladresse (…) (Wiedergabe Adresse) eindeu-

tig aus den Bankunterlagen zu entnehmen gewesen wäre, so ist dem an-

gesichts der Vielzahl der in den Unterlagen genannten Adressen des Be-

schwerdeführers nicht zu folgen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist die 

Publikation des Notifikationsschreibens sowie darauffolgend der Schluss-

verfügung der Vorinstanz im Bundesblatt nicht zu beanstanden (vgl. dazu 

vorne E. 2.1.3). Insbesondere erfolgte nicht erst eine Publikation der 

Schlussverfügung, sondern bereits eine solche der Notifikation, was das 

vorliegende Verfahren – wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt (vgl. 

Vernehmlassung S. 5, Ziff. 2.6) – insbesondere auch vom Sachverhalt un-

terscheidet, welcher dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Urteil des 

BVGer A-7076/2014 vom 1. April 2015 zugrunde liegt und die Nichtigkeit 

der dort angefochtenen Schlussverfügung zur Folge hatte.  

Aufgrund der Rechtmässigkeit der Veröffentlichung des Notifikations-

schreibens sowie der Schlussverfügung im Bundesblatt und der in E. 2.1.4 

hiervor genannten Fiktion ist der Beschwerdeführer daher rechtlich so ge-

stellt, als wäre er über das gegen ihn laufende Amtshilfeverfahren infor-

miert gewesen. Ob er die Publikation im Bundesblatt tatsächlich wahrge-

nommen hat, ist dabei unerheblich, obschon dies vorliegend zumindest be-

treffend die Publikation der Schlussverfügung offenbar der Fall gewesen 

ist. So war es dem Beschwerdeführer möglich, nach Publikation der 

Schlussverfügung vom 14. Mai 2019 Akteneinsicht zu nehmen sowie frist-

gerecht Beschwerde zu erheben.  

Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Information 

des Beschwerdeführers das rechtliche Gehör nicht verletzt hat.  

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem die Verletzung des Grundsatzes 

von Treu und Glauben, da das indische Amtshilfeersuchen im Wesentli-

chen auf dem gestohlenen «Falciani-Datensatz» beruhe und daneben 

keine weiteren Verdachtsmomente gegeben seien, welche für die Existenz 

von Konten des Beschwerdeführers bei der Bank gesprochen hätten (vgl. 

Beschwerde S. 9 ff., Ziff. 2). Folglich sei die Amtshilfe vorliegend abzu-

lehnen. 

3.3.2 Das blosse Verwenden illegal erworbener Daten durch den ersu-

chenden Staat stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich 

alleine betrachtet noch kein per se treuwidriges Verhalten dar (vgl. 

A-2981/2019 

Seite 20 

E. 2.6.3). Sodann wird nicht vorgebracht (und ist auch nicht ersichtlich), 

dass der indische Staat die den fraglichen Informationen zugrundeliegende 

Daten entgeltlich erworben hätte. Darüber hinaus hat Indien – wie auch der 

Beschwerdeführer einräumt (vgl. Beschwerde S. 11, Ziff. 2) – keine ver-

tragliche Zusicherung abgegeben, nach welcher es keine durch andere 

Staaten entsprechend erworbene Daten verwenden wolle (im Gegensatz 

etwa zu Frankreich, welches eine ausdrückliche Zusicherung abgegeben 

hatte, die Daten, welche von Falciani entwendet wurden, nicht zu verwen-

den; siehe dazu BGE 143 II 224). Aus dem massgeblichen Abkommen er-

wächst Indien keine derartige Verpflichtung. Insbesondere findet sich auch 

keine entsprechende Zusicherung der indischen Behörden in den gemein-

samen Erklärungen («Joint statements») vom 15. Oktober 2014 (abrufbar 

unter ˂https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/36918. 

pdf˃, zuletzt besucht am 19. Juni 2020) und 15. Juni 2016 (abrufbar unter 

˂https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/44446.pdf˃, 

zuletzt besucht am 19. Juni 2020) des Revenue Secretary von Indien und 

des damaligen schweizerischen Staatssekretärs für internationale Finanz-

fragen (vgl. Urteil des BVGer A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 6.3.1, bestä-

tigt durch Urteil des BGer 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018).  

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Vernehm-

lassung S. 6, Ziff. 3) ist festzuhalten, dass selbst wenn die Informationen 

der indischen Behörden tatsächlich ausschliesslich auf passiv erlangten 

gestohlenen Daten beruhen würden, grundsätzlich auf ein solches Ersu-

chen eingetreten werden darf (vgl. zum Ganzen E. 2.6.3).  

3.3.3 Es bleibt allerdings zu prüfen, ob der ersuchenden Behörde im vor-

liegenden Fall ein anderweitiges treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist 

(vgl. E. 2.6.3). Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde (S. 12 ff.) 

geltend, dass er «entgegen der Angabe im Amtshilfeersuchen» nie unter 

Eid zugegeben habe, über Konten bei der B._______ Bank zu verfügen. 

Dem Amtshilfeersuchen kann jedoch eine solche Behauptung nirgends ex-

plizit entnommen werden. Es wird lediglich ausgeführt, dass die notwendi-

gen Untersuchungen gemäss dem (indischen) Steuergesetz vorgenom-

men worden seien, welche auch eine Aussage des Beschwerdeführers un-

ter Eid beinhalten würden (Amtshilfeersuchen Ziff. 12). Weiteres wurde 

hierzu von der ersuchenden Behörde nicht ausgeführt. Ob der Beschwer-

deführer das Vorliegen von Konten bei der B._______ Bank selber zuge-

geben hat oder nicht, ist jedenfalls nicht von Bedeutung. In Bezug auf eine 

Treuwidrigkeit der ersuchenden Behörde wäre dieser Umstand allenfalls 

von Relevanz, wenn diese gegenüber der ersuchten Behörde angegeben 

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/44446.pdf

A-2981/2019 

Seite 21 

hätte, ihre Ermittlungen lediglich gestützt auf eine solche Aussage des Be-

schwerdeführers eingeleitet zu haben, um dadurch den wahren Ursprung 

ihrer Kenntnisse in treuwidriger Weise zu verschleiern. Ein solches Vorge-

hen der ersuchenden Behörde fand im vorliegenden Fall jedoch in keiner 

Weise statt. Infolgedessen ist auch unter Berücksichtigung dieses Vorbrin-

gens des Beschwerdeführers kein treuwidriges Verhalten der ersuchenden 

Behörde ersichtlich. 

3.4    

3.4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in der Replik sodann (erstmals) 

eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Er befürchtet, dass die indischen 

Behörden die Informationen, welche sie gestützt auf das Amtshilfeersu-

chen erhalten würden, auch für ein Steuerstrafverfahren verwenden könn-

ten.  

3.4.2 Die ersuchende Behörde gab in ihrem Amtshilfeersuchen vom 

18. April 2013 als Zweck für die ersuchten Informationen zum einen «de-

termination, assessment and collection of taxes» und zum anderen «inves-

tigation or prosecution of tax matters» an (vgl. Ziff. 11 des Amtshilfegesu-

ches). Überdies bestätigt das MoF, dass alle in Verbindung mit dem Ersu-

chen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt würden und nur für 

die Zwecke verwendet würden, welche nach der dem Ersuchen zugrunde-

liegenden Vereinbarung erlaubt seien (vgl. Ziff. 18 des Amtshilfegesuches).  

Wie unter E. 2.5 ausgeführt, lässt sich der letztgenannte Zweck, welcher 

soweit ersichtlich auch eine Steuerstrafuntersuchung bzw. -verfolgung be-

inhaltet, nicht als aufgrund des Spezialitätsvorbehaltes unzulässiger Zweck 

im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens nach Art. 26 DBA CH-IN qualifizie-

ren. Wie festgehalten ist es gestützt auf das DBA-IN durchaus zulässig, die 

Informationen auch für ein Steuerstrafverfahren betreffend die Hinterzie-

hung von Einkommenssteuern zu verwenden. Dies gilt jedenfalls, wenn die 

Strafuntersuchung und -verfolgung nicht den einzigen Zweck des Ersu-

chens bildet (vorne E. 2.5.2). Vorliegend ist angesichts der Darstellung im 

Ersuchen entsprechend dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (vgl. 

dazu E. 2.3) davon auszugehen, dass das Ersuchen nicht ausschliesslich 

Steuerstrafzwecken dient.  

3.4.3 Weiter führt der Beschwerdeführer den Fall eines gewissen 

E._______ ins Feld, welcher in Indien aufgrund des indischen Black Money 

Acts, der am 1. Juli 2015 in Kraft trat, mit einem Strafverfahren konfrontiert 

A-2981/2019 

Seite 22 

worden sei (vgl. Replik, S. 3 ff.). Auch dieses Strafverfahren sieht der Be-

schwerdeführer ausgelöst durch von der Schweiz gestützt auf Art. 26 DBA 

CH-IN an Indien geleistete Informationen. Weil der indische Black Money 

Act deutlich weiter gehe mit seinen Bestimmungen, als es der Anwen-

dungsbereich von Art. 26 DBA CH-IN zulasse, verletze eine Verwendung 

der Informationen in diesem Zusammenhang das Spezialitätsprinzip. 

Gemäss den Ausführungen in der Replik (S. 3 ff.) handelt es sich bei die-

sem Verfahren gegen E._______ (gestützt auf den Black Money Act) um 

ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Aufgrund des soeben Gesagten 

wäre es grundsätzlich zulässig, die mittels eines Amtshilfeersuchens ge-

stützt auf Art. 26 DBA CH-IN erlangten Informationen in einem Steuerhin-

terziehungsverfahren gegen die betroffene Person zu verwenden. Bereits 

aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer aus diesem Vorbringen 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es erübrigt sich deshalb, weiter auf den 

indischen Black Money Act und dessen allfällige (in Ziff. II der Replik bean-

standete) rückwirkende Anwendbarkeit einzugehen.  

3.4.4 Überdies macht der Beschwerdeführer in der Replik geltend, im 

Amtshilfeersuchen habe sich ein expliziter Hinweis auf Geldwäscherei be-

funden; für ein Verfahren betreffend Geldwäscherei wäre eine Amtshilfe je-

doch nicht zulässig (Replik S. 3).  

Die ersuchende Behörde erwähnte in ihrem Ersuchen tatsächlich, dass In-

formationen über den «Modus Operandi» betreffend die Eröffnung verbor-

gener ausländischer Bankkonten helfen sollen, Geldwäscherei in Indien zu 

verhindern (vgl. Amtshilfeersuchen vom 18. April 2013 Ziff. 12). Dem Be-

schwerdeführer ist auch insofern zuzustimmen, als für die Verfolgung von 

Geldwäscherei (unter Vorbehalt einer speziellen Anfrage und entsprechen-

der Zustimmung der Schweiz) keine Amtshilfe nach Art. 26 DBA CH-IN ge-

leistet werden dürfte (vgl. E. 2.5 sowie Urteile des BVGer  

A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 3.1 [angefochten vor BGer], A-837/2019 

vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2 und A-765/2019 vom 20. September 2019 

E. 3.2.3 [angefochten vor BGer]). Dass die indischen Behörden allerdings 

beabsichtigen würden, gestützt auf die erhaltenen Informationen ein Ver-

fahren wegen Geldwäscherei oder dergleichen gegen den Beschwerdefüh-

rer zu eröffnen oder voranzutreiben, lässt sich allein aus dieser Bemerkung 

im Ersuchen nicht ableiten. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang und 

unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips auf die 

ausdrückliche Zusicherung Indiens abzustellen, dass alle in Verbindung mit 

dem Ersuchen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt würden und 

A-2981/2019 

Seite 23 

nur für die Zwecke verwendet würden, welche nach der dem Ersuchen zu-

grundeliegenden Vereinbarung erlaubt seien (vgl. Ziff. 18 des Amtshilfege-

suches). Aus dem Urteil des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019, auf wel-

ches in der Replik (S. 3) verwiesen wird, kann der Beschwerdeführer nichts 

zu seinen Gunsten ableiten, denn dort bestanden – anders als vorliegend – 

konkrete Hinweise, dass die Informationen für ein Geldwäschereiverfahren 

verwendet werden könnten (vgl. E. 5.3.3.3 des Urteils). 

3.4.5 Eine drohende Verletzung des Spezialitätsprinzips ist somit weder 

dargetan noch ersichtlich und die in der Replik (subsubenventualiter) be-

antragte Einholung einer Garantie von den indischen Behörden betreffend 

die Einhaltung des Spezialitätsprinzips rechtfertigt sich in diesem Zusam-

menhang nicht (vgl. vorn E. 2.3.2).  

3.5    

3.5.1 Als weiterer Punkt verlangt der Beschwerdeführer in der Replik, dass 

gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts  

(A-1315/2019 vom 17. September 2019) Ziff. 3 der Schlussverfügung um 

eine Verwendungsbeschränkung ergänzt wird (vgl. Replik S. 12 sowie 

Sachverhalt Bst. J).  

3.5.2 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass sich ein gegenüber 

der ersuchenden Behörde formulierter Vorbehalt, wonach die übermittelten 

Informationen nur gegen die formell vom Ersuchen betroffene Person ver-

wendet werden dürfen, als unzulässige unilaterale Einschränkung der mit 

Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN (bzw. den standardkonformen Amtshilfeklauseln) 

für zulässig erklärten Verwendung erweise (Stellungnahme der Vorinstanz 

vom 4. November 2019, S. 7, Rz. 7.5). Darüber hinaus mute es treuwidrig 

an, gegenüber dem Ausland eine Verwendungsbeschränkung geltend zu 

machen, welche selbst im Inland nicht geltend gemacht werde (vgl. Art. 21 

StAhiG). Die Vorinstanz habe früher eine solche Präzisierung zur Verwen-

dung jeweils vorgenommen, jedoch die bisherige Praxis geändert, da sie 

als unrichtig erkannt worden sei (S. 7, insbesondere Rz. 7.8 der Stellung-

nahme). Somit dürfen nach Ansicht der Vorinstanz die ins Ausland über-

mittelten Informationen auch gegen Personen sekundär verwendet wer-

den, welche nicht formell vom Ersuchen betroffen seien (S. 7 f., Rz. 7.9 der 

Stellungnahme). Die gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsge-

richts im Urteil A-1315/2019 vom 17. September 2019 verletze Völkerrecht, 

weshalb die Vorinstanz Beschwerde eingereicht habe und dieser Fall nun 

beim Bundesgericht hängig sei (S. 8, Rz. 7.10 der Stellungnahme). Es wür-

A-2981/2019 

Seite 24 

den darüber hinaus mit der sachlichen Verwendungsbeschränkung hinrei-

chende (vertragliche) Garantien vorliegen, welche einen angemessenen 

Schutz im Ausland im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes 

vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) gewährleisten 

würden. Demzufolge sei die grenzüberschreitende Informationsübermitt-

lung mit dieser Datenschutznorm vereinbar (S. 8, Rz. 7.11 der Stellung-

nahme). 

3.5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem 

Beschwerdeführer insoweit Recht zu geben, als dass der ersuchende 

Staat aufgrund des Spezialitätsprinzips die vom ersuchten Staat erlangten 

Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden 

darf, für welche er sie verlangt hat. Diese Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts wurde nunmehr durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. 

dazu bereits E. 2.5 sowie insb. die Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 

13. Juli 2020 E. 3, 2C_820/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3). Das Gericht sieht 

auch vorliegend keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.  

Vor diesem Hintergrund ist die im gegenwärtigen Verfahren einschlägige 

abkommensrechtliche Regelung nach Art. 26 Ziff. 1 DBA CH-IN so zu ver-

stehen, dass die zu übermittelnden Informationen vom MoF nur in Verfah-

ren gegen die vom Ersuchen betroffene Person, für den im Ersuchen er-

wähnten Tatbestand, verwendet werden dürfen und sie geheim zu halten 

sind. In diesem Sinne ist Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussver-

fügung zu präzisieren. Entsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt 

gutzuheissen.  

3.6    

3.6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter (und zwar ebenfalls erst in der 

Replik) vor, dass verschiedene in den zur Übermittlung vorgesehenen Un-

terlagen genannte Dritte Anspruch auf rechtliches Gehör hätten. Diese ge-

nannten Dritten seien jedoch nicht in das Verfahren miteingebunden wor-

den, weswegen die Schlussverfügung nichtig sei (vgl. Replik S. 9 ff. 

Ziff. IV).  

3.6.2 Vorliegend wurden folgende vom Beschwerdeführer bezeichnete und 

in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen genannte Dritte nicht 

über das Amtshilfeverfahren informiert: F._______, G._______, 

H._______, I._______, J._______ AG, K._______ AG, L._______ Inc., 

M._______, N._______ und O._______. In Bezug auf die vom Beschwer-

deführer aufgeführten Dritten ist zunächst zu beurteilen, ob die Nennung 

A-2981/2019 

Seite 25 

dieser Namen als voraussichtlich erhebliche Information zu qualifizieren ist 

oder nicht (vgl. dazu E. 2.1.5 f. sowie E. 2.3).  

Aus den Bankdokumenten wird ersichtlich, dass es sich bei F._______, 

G._______, H._______ und O._______ um Angestellte der B._______ 

Bank handelt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im 

Rahmen des Informationsaustausches die Namen von Bankmitarbeiten-

den und Rechtsvertretern grundsätzlich abzudecken, sofern die Informati-

onen über Bankangestellte sowie Rechtsvertreter nichts mit dem Zweck 

des Ersuchens (bzw. dem Motiv für das Ersuchen) zu tun haben (vgl. dazu 

auch Urteil des BGer 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.2 m.w.H.). Zwar 

sei es gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts möglich, dass die 

Frage, ob der Steuerpflichtige von sich aus oder auf Anraten bzw. unter 

Mitwirkung Dritter gehandelt habe, die Höhe einer allfälligen Steuerbusse 

beeinflusse. Hierzu genüge aber die Informationen, ob und gegebenenfalls 

inwieweit Dritte beteiligt gewesen seien. Die Identität dieser Dritten sei 

demgegenüber ohne Belang (siehe zum Ganzen: BGE 144 II 29 E. 4.3; 

siehe zu diesem Urteil auch ANDREA OPEL, Informationsaustausch über 

Bankmitarbeiter – das Janusgesicht der Steueramtshilfe, in: ASA 86 

[2017/2018] S. 433 ff., S. 469 ff.; ferner etwa Urteile des BVGer A-

4069/2019 vom 21. April 2020 E. 2.4.2 [angefochten vor BGer],  

A-1315/2019 vom 17. September 2019 E. 3.2.1 [vom BGer mit Urteil 

2C_820/2019 vom 13. Juli 2020 bestätigt]). Infolgedessen ist auch im hier 

zu beurteilenden Fall festzustellen, dass es sich bei den Namen der obge-

nannten Bankmitarbeiter um keine erheblichen Informationen handelt, 

weswegen diese Namen in den zu übermittelnden Unterlagen zu schwär-

zen sind. 

3.6.3 Die Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit stellt sich auch im Zu-

sammenhang mit den weiteren vom Beschwerdeführer genannten natürli-

chen und juristischen Personen, namentlich I._______, J._______ AG, 

K._______ AG, L._______ Inc., M._______ und N._______. Die Vo-

rinstanz führt hierzu lediglich aus, es handle sich um in den Unterlagen 

genannte, aber sonst unbeteiligte Drittpersonen (vgl. Stellungnahme der 

Vorinstanz vom 4. November 2019, S. 5, Rz. 5.6). Das MoF stellte das 

Amtshilfeersuchen, um Informationen über bisher nicht offengelegtes Ein-

kommen sowie nicht angegebene Bankkonten und den «Modus Operandi» 

bei gegenüber den indischen Steuerbehörden nicht angegebenen auslän-

dischen Bankkonten zu erhalten. In diesem Zusammenhang können die 

Angaben über die betroffenen genannten natürlichen und juristischen Per-

sonen durchaus als voraussichtliche erheblich angesehen werden. So 

A-2981/2019 

Seite 26 

bringt denn auch der Beschwerdeführer gar nicht vor, dass es sich um un-

beteiligte Dritte handle, sondern hat lediglich gerügt, dass diese Dritte nicht 

informiert worden seien.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die ESTV, wie bereits 

vorne in E. 2.1.6 ausgeführt, nur diejenigen Personen über das Amtshilfe-

verfahren in Kenntnis zu setzen, deren Legitimation im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 StAhiG aufgrund der Akten evident ist. Allein der Umstand, dass 

weitere Drittperson in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen na-

mentlich genannt sind, genügt nicht, um eine entsprechende Informations-

pflicht zu begründen (vgl. dazu insb. Urteil des BGer 2C_537/2019 vom 

13. Juli 2020 E. 4.4). Mangels besonderer Umstände sind somit keine 

Gründe ersichtlich, welche eine Informationspflicht dieser Dritten 

– I._______, J._______ AG, K._______ AG, L._______ Inc., M._______ 

und N._______ – begründen würden. Infolgedessen vermag der Be-

schwerdeführer in diesem Punkt nicht zu überzeugen.  

3.6.4 Folglich sind die Namen F._______, G._______, H._______ und 

O._______ in den Unterlagen zu schwärzen. In Bezug auf die übrigen Per-

sonen – I._______, J._______ AG, K._______ AG, L._______ Inc., 

M._______ und N._______ – ist das Vorgehen der Vorinstanz hingegen zu 

schützen. 

3.7    

3.7.1 Der Beschwerdeführer führt (wiederum erstmals in der Replik) ins 

Feld, dass die beschwerdeberechtigte Person 1, C._______, im Januar 

2018 und damit noch vor Eingabe des Amtshilfeersuchens vom (Datum) 

verstorben sei. Als direkte Folge davon sei die Schlussverfügung der Vo-

rinstanz vom 14. Mai 2019 für nichtig zu erklären. 

3.7.2 Die allfällige Nichtigkeit einer Verfügung einer unteren Instanz ist von 

Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei 

Rechtswirkungen und ist ex tunc sowie ohne amtliche Aufhebung rechtlich 

unverbindlich. Fehlerhafte Verfügungen sind grundsätzlich anfechtbar und 

nur ausnahmsweise nichtig. Nichtig ist eine Verfügung nur dann, wenn sie 

einen besonders schweren Mangel aufweist, der Mangel offensichtlich  

oder zumindest leicht erkennbar ist und die Annahme der Nichtigkeit die 

Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet (zum Ganzen etwa BGE 132 II 

342 E. 2.1, 129 I 361 E. 2.1; BVGE 2008/8 E. 6.2; Urteil des BVGer  

A-6683/2010 vom 25. August 2011 E. 3.3). 

A-2981/2019 

Seite 27 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vom Beschwerdeführer wiederge-

gebenen Urteil A-6711/2010 vom 1. Dezember 2010 erkannt, dass eine an 

eine verstorbene oder verschollene Person gerichtete Schlussverfügung 

nichtig sei (E. 3.4 des Urteils, vgl. dazu ferner Urteil des BVGer  

A-5982/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 3.1.4.2). 

Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich jedoch unter anderem inso-

fern vom obgenannten Urteil A-6711/2010 vom 1. Dezember 2010 des 

Bundesverwaltungsgerichts, als dass vorliegend nicht vorgebracht wird, 

dass die von der Schlussverfügung betroffene Person verstorben sei, son-

dern eine in Bezug auf die Schlussverfügung beschwerdeberechtigte Per-

son. Der Beschwerdeführer vermag deshalb die von ihm beantragte 

Rechtsfolge der Nichtigkeit der ihn betreffenden Schlussverfügung nicht 

aus dem genannten Urteil abzuleiten, dem ein anderslautender Sachver-

halt zugrunde lag (vgl. vorne E. 2.1.5).  

Darüber hinaus liegen im vorliegenden Fall weder Beweise vor, welche den 

Hinschied der beschwerdeberechtigen Person 1 vor Ausstellung der 

Schlussverfügung zu belegen vermögen, noch sind dahingehende Hin-

weise in den Akten ersichtlich. Laut Sendungsverfolgung des Notifikations-

schreibens der Bank (vgl. Sachverhalt Bst. E.a) wurde dieses Schreiben 

am 27. März 2019 zugestellt und von einer Frau P._______ entgegenge-

nommen (vgl. Akten der Vorinstanz Nr. 14). Auch das Notifikationsschrei-

ben der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt Bst. E.c) wurde am 5. April 2019 an 

der Wohnadresse der beschwerdeberechtigten Person, wiederum von 

Frau P._______, entgegengenommen (vgl. Akten der Vorinstanz Nr. 19). 

Eine Meldung an die Vorinstanz über den Hinschied der beschwerdebe-

rechtigten Person 1 erfolgte jedoch nicht. Erst mit Replik (und nicht etwa 

mit der Beschwerde) im vorliegenden Verfahren werden hierzu unbelegte 

sowie unsubstantiierte Behauptungen ins Feld geführt (vgl. Replik S. 11). 

Folglich ist der Hinschied der beschwerdeberechtigten Person 1 nicht er-

stellt, weswegen das Vorbringen des Beschwerdeführers auch deswegen 

ins Leere stösst.  

3.8  

3.8.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich das Verbot einer «fishing 

expedition» vor (Replik, S. 12). Die ersuchende Behörde würde sich selber 

widersprechen, da das Ersuchen eine «Statute of limitation» erwähne, wel-

che am 31. März 2014 erreicht werde. Auch im späteren Schreiben vom 

(Datum) erkläre Indien nicht weiter, weshalb diese Verjährung nicht mehr 

gelten würde. Infolge dieser Verjährung seien die ersuchten Informationen 

A-2981/2019 

Seite 28 

betreffend den Beschwerdeführer nicht mehr nützlich für Indien, womit es 

sich beim gestellten Amtshilfeersuchen um eine «fishing expedition» 

handle. 

3.8.2 Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass das MoF in seinem 

Amtshilfeersuchen vom (Datum) ausführte, dass die ersuchten Informatio-

nen nach dem 31. März 2014 nicht mehr länger nützlich seien (Amtshilfeer-

suchen, S. 2, Ziff. 6). In seinem Schreiben vom (Datum) erklärte das MoF 

allerdings ausdrücklich, dass keine Verjährungsfrist abgelaufen sei und die 

Informationen weiterhin voraussichtlich erheblich seien (S. 1 Ziff. 3). Auf-

grund dessen ist gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. 

dazu vorne E. 2.3.1.) auf die obgenannte Erklärung der ersuchenden Be-

hörde vom (Datum) abzustellen, wonach die Verjährungsfrist noch nicht 

abgelaufen sei. Diese Erklärung des MoF konnte vom Beschwerdeführer 

vorliegend auch nicht entkräftet werden, weswegen kein Anlass besteht, 

an der Richtigkeit der Ausführungen und Erklärungen der ersuchenden Be-

hörde in diesem Punkt zu zweifeln.  

4.    

4.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Insgesamt sind die Verfahrenskosten auf 

Fr. 5’000.– festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem teilweise 

obsiegenden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 4’000.– aufzuerlegen. 

Letzterer Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5’000.– zu 

entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1’000.– ist dem Beschwerdeführer 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

4.2 Die Vorinstanz hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer die 

ihm erwachsenen notwendigen Kosten in entsprechend reduziertem Um-

fang zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Das 

Bundesverwaltungsgericht trifft den Entscheid über die Parteientschädi-

gung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie 

gestützt auf die Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung. Die 

A-2981/2019 

Seite 29 

reduzierte Parteientschädigung des Beschwerdeführers für die ihm er-

wachsenen notwendigen Auslagen sind vorliegend praxisgemäss auf 

Fr. 1’500.– festzusetzen. 

5.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann 

mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-

gericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-

licher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

  

A-2981/2019 

Seite 30 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Namen F._______, 

G._______, H._______ und O._______ sind von der Vorinstanz in den Un-

terlagen zu schwärzen.  

Die Beschwerde wird zudem insofern gutgeheissen, als die Dispositiv-

Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung dahingehend zu ergänzen ist, 

dass die Vorinstanz das MoF bei der Übermittlung der Informationen darauf 

hinweisen wird, dass die Informationen nur in Verfahren gegen den in In-

dien steuerpflichtigen A._______ für den im Ersuchen erwähnten Tatbe-

stand verwendet werden dürfen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5’000.– festgesetzt und dem Be-

schwerdeführer im Umfang von Fr. 4'000.– auferlegt. Letzterer Betrag wird 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5’000.– entnommen. Der Rest-

betrag von Fr. 1’000.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.  

3.  

Die ESTV wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung von Fr. 1’500.– zu bezahlen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilage: Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 24. August 2020) 

 

 

 

A-2981/2019 

Seite 31 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sonja Bossart Meier Dominique da Silva 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 

82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die 

Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist 

beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-

schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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