# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 405f8d9d-aa0c-5d67-827b-0a255baecf20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2021 E-1153/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1153-2021_2021-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1153/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 4 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1153/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Januar 2020 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region Bern ein Asylgesuch. Anlässlich der Personalienauf-

nahme vom 13. Januar 2020, des ihr am 22. Januar 2020 eingeräumten 

rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid nach 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) und einer Überstellung nach Ita-

lien in Anwendung der Dublin-Vertragsgrundlagen sowie Beweismittelein-

gaben vom 27. Januar und 12. Februar 2020 erklärte sie, sie habe ihren 

Heimatstaat am 5. Februar 2006 verlassen und seither mit ihrem Ehe-

mann, ebenfalls sri-lankischer Staatsangehöriger, mit einer (aktuell bis am 

[…] 2021 gültigen) Aufenthaltsbewilligung in Italien gelebt, wobei sie seit-

her einige Male in ihren Heimatstaat gereist sei. Italien habe sie aus Furcht 

vor ihrem gewalttätigen und in mafiöse Machenschaften verstrickten Ehe-

mann verlassen, zumal die italienischen Behörden ihr keinen Schutz ge-

währt hätten. Zudem sei sie gesundheitlich angeschlagen ([…]).  

Einem Ersuchen des SEM vom 22. Januar 2020 um Übernahme der Be-

schwerdeführerin gemäss der anwendbaren Dublin-III-VO entsprachen die 

italienischen Behörden durch Mitteilung vom 7. Februar 2020. 

Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ein und verfügte ihre Überstellung und Wegweisung in den für die 

Behandlung des Asylgesuchs zuständigen Drittstaat Italien. Überstellungs-

hindernisse wurden verneint. 

Eine gegen diese Verfügung am 24. Februar 2020 erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1025/2020 vom 5. März 

2020 vollumfänglich als offensichtlich unbegründet ab.  

B.  

Nachdem die Beschwerdeführerin ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach-

gekommen, die sechsmonatige Dublin-Überstellungsfrist ungenutzt abge-

laufen und die Schweiz mithin für die Behandlung des Asylgesuchs zustän-

dig geworden war, nahm das SEM das Asylverfahren am 17. September 

2020 wieder auf. Im Rahmen der Anhörung vom 8. Dezember 2020 zu den 

Asylgründen und dem dabei der Beschwerdeführerin erneut gewährten 

rechtlichen Gehör zu einer Rückkehr nach Italien und zu allfälligen Weg-

weisungsvollzugshindernissen bekräftigte diese ihre bereits deponierten 

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Seite 3 

Einwände (gewalttätiger Ehemann mit Verbindungen zur Mafia sowie ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen; vgl. oben Bst. A). Zudem erwähnte sie, 

dass ihr Ehemann sich zeitweise auch in der Schweiz aufgehalten habe 

und hier mehrfach straffällig geworden sei, und dass ihrer Rückkehr nach 

Italien ferner soziale und sprachliche Hindernisse sowie die fehlende finan-

zielle Unterstützung durch die italienischen Behörden entgegenstünden.  

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin abgesehen von der Fotoko-

pie ihrer italienischen Aufenthaltsbewilligung eine beglaubigte sri-lankische 

Heiratsurkunde, den Schweizer Führerausweis ihres Mannes sowie wei-

tere Arztberichte zu den Akten, welche die bereits erwähnten gesundheitli-

chen Beschwerden und zusätzlich eine (…) bestätigten.  

Am 9. Dezember 2020 erfolgte aufgrund des Ablaufs der gesetzlichen 

Höchstdauer des Aufenthalts im BAZ die Zuweisung der Beschwerdefüh-

rerin ins erweiterte Verfahren. 

Einem neuerlichen Ersuchen des SEM vom 16. Dezember 2020 um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin entsprachen die italienischen Behör-

den durch Mitteilung vom 23. Dezember 2020. 

Die Beschwerdeführerin nahm das ihr am 12. Januar 2021 durch das SEM 

eingeräumte rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Wegweisung nach Italien mit 

Stellungnahme vom 22. Januar 2021 wahr. Dabei machte sie geltend, aus 

Angst vor ihrem gewalttätigen, in mafiöse Machenschaften verstrickten und 

früher in der Schweiz mehrfach straffällig gewordenen Ehemann – dieser 

sei auch in ein (…)delikt involviert gewesen – nicht nach Italien zurückkeh-

ren zu wollen, zumal die italienischen Behörden ihr keinen Schutz insbe-

sondere vor häuslicher Gewalt sowie keine finanzielle Hilfe gewähren wür-

den. Italien kenne sie zudem nicht gut, sie spreche schlecht italienisch und 

sie befürchte ihre Wegweisung von Italien nach Sri Lanka. Zudem sei sie 

gesundheitlich angeschlagen ([…]). 

Nach Einholung einer aktualisierten Rücknahmezusicherung der italieni-

schen Behörden vom 10. Februar 2021 trat das SEM mit Verfügung vom 

11. Februar 2021 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (i.V.m 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ein und verfügte die Wegweisung in den Drittstaat Italien. Den Vollzug 

der Wegweisung dorthin erkannte es als zulässig, zumutbar und möglich. 

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Seite 4 

Eine gegen diese Verfügung am 19. Februar 2021 erhobene Beschwerde 

schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid E-750/2021 vom 

10. März 2021 als gegenstandslos geworden ab, nachdem das SEM am 

3. März 2021 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf seine Ver-

fügung zurückgekommen war und das Verfahren wiederaufgenommen 

hatte. Anlass hierfür war eine vorgängige Zwischenverfügung des Gerichts 

vom 26. Februar 2021, in welcher festgestellt wurde, dass die Beschwer-

deführerin eine Verfolgungs- und Gefährdungslage in Italien, jedoch keine 

solche in Sri Lanka geltend mache, welcher Umstand eine inhaltliche Prü-

fung des Asylgesuchs als angezeigt erscheinen lasse. 

C.  

Mit neuer Verfügung vom 4. März 2021 – eröffnet am 8. März 2021 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositiv Ziff. 1), lehnte deren Asylgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2) und 

ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv Ziff. 3) sowie den 

Vollzug der Wegweisung an (Dispositiv Ziff. 4 und 5). Mit dem Entscheid 

wurden der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten ausgehändigt 

(Dispositiv Ziff. 6). 

In der Rechtsmittelbelehrung verwies das SEM auf die nach Art. 108 Abs. 3 

AsylG (i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsyIG) geltende Beschwer-

defrist von fünf Arbeitstagen ab Eröffnung der Verfügung. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin be-

antragt sie die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs, die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die amtliche Beiordnung der rubrizierten Rechts-

vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Verfügung vom 16. März 2021 stellte die zuständige Instruktionsrichte-

rin des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufent-

halt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des Beschwerdever-

fahrens fest. 

E-1153/2021 

Seite 5 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. März 2021 vollständig vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. Dabei ist der Vollständigkeit halber 

festzuhalten, dass die Ausdehnung der Beschwerdefrist auf 30 Tage ge-

mäss Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusam-

menhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 (Covid-19-Verordnung 

Asyl, SR 142.318) vorliegend keine Anwendung findet, weil sich die Be-

schwerdeführerin nicht mehr im beschleunigten Verfahren befindet. 

1.4 Die Beschwerde richtet sich explizit nur gegen die Ziffern 4 und 5 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung (vgl. Beschwerdeantrag Ziff. 1), 

womit die restlichen Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen sind.  

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.2 Nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet der Bundesrat neben den 

EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaa-

ten. Nach Art. 83 Abs. 5 AIG ist für Ausländerinnen und Ausländer, die (u.a.) 

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Seite 7 

aus einem EU/EFTA-Staat kommen, ein Vollzug der Weg- oder Auswei-

sung in der Regel zumutbar.  

5.  

5.1 Das SEM erkannte in der angefochtenen Verfügung (dort E. III/2) den 

Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als zumutbar. Zur Be-

gründung verwies es zunächst auf Art. 83 Abs. 5 AIG, wonach bei wegge-

wiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die aus einem Mitgliedstaat der 

EU oder der EFTA kommen, die Regelvermutung eines zumutbaren Weg-

weisungsvollzuges gelte. Diese Regelvermutung vermöge die Beschwer-

deführerin nicht zu widerlegen: Weder die in Italien herrschende Situation 

noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit eines Wegwei-

sungsvollzuges dorthin. Die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend 

fehlende Integration, mangelhafte Italienischkenntnisse und ungenügende 

Selbstfinanzierung stiessen ins Leere. Art und Umfang der Unterstützung, 

auf welche sie in Italien aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligung Anspruch 

habe, richte sich nach der nationalen Gesetzgebung. Italien verfüge über 

die entsprechenden staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, ein-

schliesslich Frauenhäuser, welche bei ihrer Reintegration sowie finanziell 

und betreffend allfällige Italienisch-Sprachkurse Unterstützung leisten 

könnten. Ausserdem habe sie bis 2020 über (…) Jahre in Italien gelebt, 

sodass von einer schnellen Reintegration und ausreichenden Italienisch-

kenntnissen auszugehen sei. Gemäss eigenen Angaben habe sie zudem 

von (…) bis (…) in Italien in einem Laden gearbeitet und von (…) bis zur 

Ausreise Essen verkauft und somit in Italien über ein Jahrzehnt Berufser-

fahrung gesammelt und ihr Leben auch finanziell zu bestreiten vermocht. 

Es sei ihr zuzumuten, sich wieder um eine Arbeitsstelle zu bemühen, um 

ihr wirtschaftliches Fortkommen zu sichern, andernfalls sie sich aufgrund 

ihrer Aufenthaltsbewilligung für finanzielle Unterstützung (insb. Arbeitslo-

sengeld und Sozialhilfe) an die staatlichen Institutionen wenden könne. Be-

treffend den aktenkundigen medizinischen Sachverhalt sei zunächst fest-

zuhalten, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfüge. Die Beschwerdeführerin sei im Besitze einer gültigen Aufenthalts-

bewilligung und habe sich über (…) Jahre in Italien aufgehalten, so dass 

sie betreffend ihre Gesundheitsversorgung italienischen Staatsangehöri-

gen gleichgestellt sei und die erforderliche medizinische Versorgung, wel-

che zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, er-

halte. Der Zugang zum nationalen Gesundheitssystem sei mithin gewähr-

leistet und es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien ihr eine medizini-

sche Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Die 

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Seite 8 

geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden seien auch nicht akut 

lebensbedrohend und allesamt in Italien in den vorhandenen und zugäng-

lichen medizinischen Einrichtungen behandelbar. Es sei keine medizini-

sche Notlage aktenkundig und keine existenzbedrohende Notlage bei ihrer 

Rückkehr nach Italien absehbar. Im Weiteren verweist das SEM bezüglich 

der gesundheitlichen Beschwerden und den zumutbaren Wegweisungs-

vollzug nach Italien auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. 

März 2020 (dort E. 3.4.2) und hält daran fest. Der Ausbruch des Corona-

Virus sei sodann von vorübergehender Dauer und stelle die Prämisse nicht 

in Frage, dass die Gesundheitsversorgung in Italien grundsätzlich gewähr-

leistet sei. Der Vollzug der Wegweisung sei daher trotz geltender Reisee-

inschränkungen zumutbar. Im Übrigen sei es der Beschwerdeführerin un-

benommen, in ihren Heimatstaat Sri Lanka zurückzukehren, wo sie sich 

denn auch zu Ferien- und Besuchszwecken bei ihren Familienangehörigen 

immer wieder aufgehalten habe.  

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe räumt die Beschwerdeführerin den Besitz 

einer Aufenthaltsbewilligung in Italien ein. Diese sei aber nur noch bis zum 

(…) 2021 gültig. Auch möge eine Rückübernahmegarantie Italiens vorlie-

gen, doch habe sie in Italien grosse familiäre Probleme. Ihr Ehemann sei 

gewalttätig gewesen, pflege Kontakte zur Mafia, suche sie gemäss Be-

kannten immer noch überall in Italien und trachte nach ihrem Leben. In 

Italien habe sie sich mehrere Jahre vor ihrem Ehemann versteckt und die-

sen mehrmals wegen häuslicher Gewalt angezeigt, aber keine Hilfe durch 

die italienischen Behörden erhalten, da sie keine Beweise habe vorlegen 

können. Ihr Leben sei nach der Flucht vor ihrem Ehemann für sie auch 

finanziell schwierig geworden. Dieser sei auch in der Schweiz mehrfach 

straffällig geworden und, wie sie vernommen habe, (…) Jahre wegen Ge-

hilfenschaft bei einem (…)delikt im Gefängnis gewesen. Weiter bekräftigt 

die Beschwerdeführerin ihre gesundheitlichen Beschwerden auch psychi-

scher Art. Diese seien weiter behandlungsbedürftig und insbesondere auf-

grund ihrer (…) benötige sie engmaschige Betreuung. Die Situation von 

Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sei in Italien immer noch 

schlecht, gerade in der Pandemie. Eine Expertengruppe des Europarates 

für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt for-

dere die italienischen Behörden denn auch zu besserem Schutz betroffe-

ner Frauen auf. In Italien herrsche immer noch ein mangelndes Bewusst-

sein bezüglich häuslicher Gewalt und der EGMR habe 2017 die Passivität 

der italienischen Behörden bezüglich häuslicher Gewalt kritisiert. Ihre 

Angst vor ihrem Ehemann verfolge sie bis in die Schweiz und sie gehe 

deshalb kaum nach draussen. Hier habe sie immerhin Unterstützung von 

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Seite 9 

ihrem Cousin und ihrer Cousine, wogegen sie in Italien keine Hilfe gegen 

die Gewalt und die Tötungsabsichten ihres Mannes erwarte, da der dortige 

Rechtsstaat bezüglich häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen nicht 

funktioniere. Trotz Rücknahmezusicherung sei ferner nicht garantiert, dass 

ihre italienische Aufenthaltsbewilligung verlängert werde, sie eine Arbeit 

finden und annehmen könne und medizinische Hilfe erhalte. Sie müsse 

zudem befürchten, nach Sri Lanka ausgewiesen zu werden. Auch dort 

habe sie keinen Schutz vor ihrem Ehemann. Dort wäre ihr Leben auch 

schwierig, da sie krank, ohne Berufsausbildung und ihre Mutter betagt sei. 

Ein Vollzug der Wegweisung sei daher sowohl nach Italien als auch nach 

Sri Lanka unzumutbar, weshalb sie Anspruch auf Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme habe. 

6.  

6.1 Italien ist unbestrittenermassen ein EU-Staat, figuriert entsprechend 

auf der Liste der sogenannten «safe countries» und für das Land besteht 

gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung über den Voll-

zug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-

schen Personen (VVWAL, SR 142.281) die Vermutung, dass ein Wegwei-

sungsvollzug dorthin zumutbar ist. Der Bundesrat ist auf seine diesbezüg-

liche Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 

5bis AIG), bisher nie zurückgekommen. Es obliegt somit der betroffenen Per-

son, diese Legalvermutung umzustossen. Hierzu hat sie insbesondere 

konkrete, substanziierte und ernsthafte Anhaltspunkte darzutun, dass die 

Behörden des betreffenden Staates ihr im konkreten Fall den notwendigen 

Schutz nicht gewähren oder sie dort aufgrund von individuellen Umständen 

sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-2617/2016 

vom 28. März 2017 E. 4 sowie E-1083/2018 vom 22. Januar 2020 E. 10.4). 

Das gelingt der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht. Das SEM ist nach 

zutreffender Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwägungen mit einlässli-

cher, überzeugender und hinlänglich auf die Akten abgestützter Begrün-

dung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass ein Vollzug der Wegwei-

sung nach Italien – und daneben auch nach Sri Lanka – zumutbar ist. Die 

Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Teile der angefoch-

tenen Verfügung (dort E. III/2), deren Zusammenfassung oben (E. 5.1) und 

im Übrigen auf die Akten verwiesen werden. Zu beachten ist dabei auch, 

dass mit dem Verweis des SEM auf die betreffenden Erwägungen im Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1025/2020 vom 5. März 2020 diese 

zum integralen Bestandteil der angefochtenen Verfügung geworden sind. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2617/2016

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Seite 10 

Die Ausführungen in der Beschwerde führen demgegenüber zu keiner an-

deren Betrachtungsweise. Sie erschöpfen sich über weite Teile in Wieder-

holungen, Bekräftigungen, unbelegten Gegenbehauptungen und blossen 

Mutmassungen. Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass eine (…) in 

Italien behandelbar ist und – bei dereinstigem Bedarf – regelmässige (…) 

gewährleistet wären (vgl. dazu z.B. das kürzlich ergangene Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-683/2021 vom 2. März 2021, dort E. 8.6.2). Klar-

zustellen ist ebenso, dass blosse soziale und wirtschaftliche Erschwer-

nisse nach konstanter Praxis für sich alleine keine existenzbedrohende Si-

tuation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. Urteil des BVGer D-

1078/2015 vom 2. März 2015 E. 4.5). Die gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen der Beschwerdeführerin lassen auch in ihrer Vielfalt nicht auf eine 

medizinische Notlage schliessen, denn es ist nicht ersichtlich und wird 

auch nicht rechtsgenüglich dargetan, dass eine notwendige medizinische 

Behandlung in Italien nicht zur Verfügung stünde und die Rückkehr dorthin 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der Beschwerdeführerin führen würde. Das Bedürfnis, in der 

Schweiz eine bessere medizinische Behandlung zu erhalten, ist nachvoll-

ziehbar und menschlich verständlich. Diese Feststellung vermag aber 

nichts an der Tatsache zu ändern, dass klarerweise nicht von einer akuten 

und existenziellen Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG auszugehen ist. Es darf von der Beschwerdeführerin erwartet werden, 

sich bei Unterstützungsbedarf an die italienischen Behörden zu wenden 

und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 

Italien ist denn auch ein Rechtsstaat, der über einen funktionierenden Po-

lizei- und Justizapparat verfügt. Auch der Umstand, dass die Aufenthalts-

bewilligung der Beschwerdeführerin in Italien demnächst abläuft, führt zu 

keiner anderen Einschätzung, denn es liegen keinerlei Hinweise vor, die 

darauf hindeuten könnten, Italien würde ihr eine Verlängerung nunmehr 

verweigern. Die aktuelle Rücknahmezusicherung Italiens (vom 10. Februar 

2021) war denn auch nicht an die Bedingung einer noch gültigen Aufent-

haltsbewilligung geknüpft. Selbstredend wird es aber an ihr, und nicht etwa 

an den italienischen oder gar den schweizerischen Behörden sein, ihre 

ausländerrechtlichen Ansprüche in Italien geltend zu machen. Schliesslich 

ist festzuhalten, dass die Anordnung eines Wegweisungsvollzuges – nach 

Italien oder Sri Lanka – nicht an das Erfordernis der Abgabe einer Garantie 

auf eine Berufsausbildung, eine Arbeitsstelle sowie ein insbesondere finan-

ziell sorgloses Leben geknüpft sein kann.  

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich offensichtlich weder 

aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten konkrete 

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Seite 11 

und ernsthafte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Italien oder bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK, Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) oder dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Es kann hierzu auf die angefochtene Verfügung (dort E. III/1) 

und auf das Urteil E-1025/2020 vom 5. März 2020 (dort E. 3.4) verwiesen 

werden. Im Übrigen ist der Vollzug der Wegweisung mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal 

dies von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. 

6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführerin zu Recht als zumutbar und im Übrigen als zulässig 

und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 

somit ausser Betracht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist und soweit die Frage der 

Zumutbarkeit des angeordneten Wegweisungsvollzuges betreffend, Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen 

und es erübrigt sich, auf deren Inhalt näher einzugehen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit amtlicher Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin abzuweisen, da es 

somit an einer zwingenden Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG man-

gelt. 

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Seite 12 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der 

Sache hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1153/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit amt-

licher Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: