# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f8d0856-d2e7-5b40-8e42-24a6c965cfe2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 D-5360/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5360-2010_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5360/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0  

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5360/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2005 in der Schweiz ein 
Asylgesuch  einreichte,  worauf  er  vom BFM am 19. Dezember  2005 
kurz befragt und am 22. Dezember 2005 einlässlich zu den Gründen 
für sein Asylgesuch angehört wurde, 

dass er dabei zu seiner Person angab, er sei  ein ethnischer Hazara 
und er stamme ursprünglich aus einem Dorf in der Nähe der Ortschaft 
X._______, im Distrikt Y._______, in der Provinz Ghazni, wo er aufge-
wachsen sei, bis seine Mutter im Jahre 1996 mit ihm und seinen zwei 
jüngeren Brüdern in den Iran geflohen sei, 

dass er in diesem Zusammenhang vorbrachte, sein Vater sei im Jahre 
1993 als Kämpfer im Krieg gefallen, worauf er – damals zehnjährig – 
die Schule abgebrochen und von da an als Hirte gearbeitet habe, 

dass sie im Jahre 1996 in den Iran geflüchtet seien, da seine Mutter 
befürchtet habe, er – inzwischen dreizehn Jahre alt geworden – werde 
bald von den Taliban mitgenommen und dann wie sein Vater im Krieg 
sterben, da zu jener Zeit die Knaben ab dem Alter von vierzehn Jahren 
von den Taliban eingezogen worden seien, 

dass seine Mutter das Land der Familie habe verkaufen müssen, um 
die Ausreise in den Iran zu finanzieren, 

dass sie nach ihrer Flucht in den Iran in Isfahan gelebt hätten, wo er  
Arbeit auf dem Bau gefunden und in der Folge alleine für das Auskom-
men seiner Familie gesorgt habe, 

dass sie erst illegal im Iran gewesen seien, später dann aber eine tem-
poräre Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten, welche ihnen jedoch im 
Jahre 2003 wieder entzogen worden sei, da die iranischen Behörden 
eine Rückkehr der vielen afghanischen Flüchtlinge angestrebt hätten, 

dass es ab dem Frühjahr  2005 zu Zwangsausweisungen gekommen 
sei, weshalb er sich im August 2005 zu einer Reise nach Afghanistan 
entschlossen habe, erstens um sich ein Bild von der dortigen Lage zu 
machen und zweitens um wieder ein Haus für die Familie zu kaufen, 

Seite 2

D-5360/2010

dass er sich zu diesem Zweck einer von den Vereinten Nationen (UN) 
organisierten Gruppe von freiwilligen Rückkehrern angeschlossen ha-
be, welche von der UN mit Bussen nach Herat gebracht worden seien, 

dass er sich anschliessend von Herat auf den Weg in seinen Heimatort 
in  der  Provinz  Ghazni  gemacht  habe,  worauf  seine Reisegruppe je-
doch nach Kandahar in einen Hinterhalt von Banditen geraten sei, 

dass bei dem Überfall der Fahrer und der Beifahrer ihres Fahrzeuges 
erschossen und die weiteren Passagiere – er und zwei andere Iran-
Rückkehrer  –  ausgeraubt  worden seien,  wobei  man ihn verletzt  und 
ihn insbesondere um die gesamten Ersparnisse seiner Familie in der 
Höhe von 30'000 US-Dollar gebracht habe, 

dass er und die zwei anderen Überlebenden des Überfalls von einem 
UN-Fahrzeug aufgenommen und in ein Spital in der Region von Jag-
houri verbracht worden seien, wo er vier Tage verbracht habe, 

dass er sich aufgrund dieser Ereignisse – wegen der prekären Sicher-
heitslage und des Verlustes der Ersparnisse seiner Familie, respektive 
weil  die allgemeine Situation in seiner  Heimat katastrophal  gewesen 
sei  –  entschlossen  habe,  nicht  mit  seiner  Familie  nach  Afghanistan 
zurückzukehren, sondern alleine weiterzureisen, 

dass er in der Folge mit der Hilfe von Schleppern über den Iran und 
die Türkei nach Griechenland gelangt sei, von wo ihm schliesslich die 
Weiterreise in die Schweiz gelungen sei, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 20. August  2007 – in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat 
und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug anordnete, 

dass  der  Beschwerdeführer  am 23. August  2007  gegen diesen Ent-
scheid  sinngemäss  Beschwerde  erhob,  worauf  das  Bundesverwal-
tungsgericht die vorgenannte Verfügung mit Urteil  vom 26. Juni 2009 
aufhob und die Sache zur materiellen Behandlung des Asylgesuches 
ans BFM zurückwies (vgl. zum Ganzen die Akten), 

dass das BFM in der Folge mit Verfügung vom 23. Juni 2010 (eröffnet 
am folgenden Tag) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

Seite 3

D-5360/2010

lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte und dessen Wegwei-
sung verfügte, 

dass das BFM jedoch gleichzeitig – wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges – die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
in der Schweiz anordnete, 

dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – 
am 26. Juli  2010 (Poststempel) gegen diesen Entscheid Beschwerde 
einreichte und die Gewährung von Asyl beantragte, 

dass der Beschwerdeführer in  der Folge vom Bundesverwaltungsge-
richt mit Zwischenverfügung vom 4. August 2010 aufgefordert wurde, 
zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten einen Vorschuss zu 
leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (vgl. 
dazu Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), 

dass  der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.– am 13. August 
2010 fristgereicht eingezahlt wurde, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  sich  das  Verfahren  nach  dem VwVG richtet,  soweit  das  AsylG 
oder das VGG nicht etwas anderes bestimmen (Art. 6 und 105 AsylG 
sowie Art. 37 VGG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

Seite 4

D-5360/2010

dass  auf  die  frist-  und  formgereichte  Eingabe  des  legitimierten  Be-
schwerdeführers  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 1  AsylG  und  Art. 52 
VwVG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of -
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass der entscheidrelevante Sachverhalt als vollständig erstellt zu er-
kennen ist, womit es – entgegen der anders lautenden Beschwerde-
vorbringen (vgl. dazu nachfolgend) – keiner ergänzenden Abklärungen 
bedarf und in der Sache zu entscheiden ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  auf  Gesuch  hin  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass das BFM im angefochtenen Entscheid die Schilderungen des Be-
schwerdeführers als asylrechtlich nicht relevant erklärt hat, 

dass es dabei festgehalten hat, der für das Jahr 2005 geltend gemach-
te Überfall habe offensichtlich einen (rein) kriminellen Hintergrund ge-
habt, da es sich dabei um einen Raubüberfall von Banditen gehandelt 
habe, weshalb dieser Vorfall nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgungsmassnahme angesehen werden könne, 

dass  es  im Weiteren die  für  das  Jahr  1996 geltend gemachte  erste 
Ausreise aus Afghanistan, welche aus Furcht vor einer Zwangsrekru-
tierung erfolgt  sei,  für  die Jahre später erfolgte erneute Ausreise als 

Seite 5

D-5360/2010

weder  sachlich  noch  zeitlich  kausal  erklärte,  mithin  sei  die  erneute 
Ausreise alleine wegen der allgemein prekären Situation erfolgt, 

dass diese Schlüsse als durchwegs zutreffend zu erkennen sind, weil 
sich  der  Beschwerdeführer  im Rahmen der  Begründung  seines  Ge-
suches offenkundig  nicht auf eine Verfolgungssituation aus einem der 
in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe – wegen seiner Rasse, Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen seiner politischen Anschauungen – berufen hat, sondern 
er sich augenscheinlich im Jahre 2005 zur Ausreise aus Afghanistan 
erst nach dem Verlust der Ersparnisse seiner Familie und insbesonde-
re wegen einer allgemein prekären Lage entschlossen hat, 

dass in der Beschwerdeeingabe zwar geltend gemacht wird, beim Be-
schwerdeführer  habe es sich um einen "Talibananwärter"  gehandelt, 
und  namentlich  beantragt  wird,  es  seien  diesbezüglich  Abklärungen 
über den "Schweizerischen Auslandsverbindungsgeheimdienst" vorzu-
nehmen,  da der  Beschwerdeführer  von Seiten der  Taliban gefährdet 
sei, 

dass  dieses  Vorbringen  jedoch  offenkundig  am tatsächlichen  Gehalt 
der  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  vorbeigeht  (vgl.  oben), 
weshalb es dazu keiner weiteren Erwägungen bedarf, 

dass es dem Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist, 

dass, wenn das Bundesamt das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 
eintritt, es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und 
den Vollzug anordnet; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen  verfügt,  weshalb  die  Wegweisung  zu  Recht  angeordnet  wurde 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21),

dass eine Erörterung von Wegweisungsvollzugshindernissen unterblei-
ben  kann,  nachdem  das  BFM  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges eine vorläufige Aufnahme angeordnet hat, 

Seite 6

D-5360/2010

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer Kos-
ten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die Kosten – welche auf Fr. 600.– anzusetzen sind –  durch den 
geleisteten  Kostenvorschuss  vollständig  gedeckt  und  mit  diesem zu 
verrechnen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-5360/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer gilt als in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten sind durch den geleisteten Vorschuss in gleicher 
Höhe gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben;)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

Seite 8