# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9723dff9-8132-5918-ae5b-114f1211331e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2014 C-2734/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2734-2013_2014-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2734/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Michael Peterli,  

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Deutschland,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (Rente). 

 

 

C-2734/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 1947 geborene, verheiratete, deutsche Staatsangehörige A._______ 

stellte am 26. September 2012 via Deutsche Rentenversicherung bei der 

Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) 

ein Gesuch um Ausrichtung einer Altersrente der schweizerischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; SAK-act. 1). 

B.  

Mit Verfügung vom 26. November 2012 wies die SAK das Rentengesuch 

von A._______ mit der Begründung ab, es könnten ihm nur für zwei Mo-

nate im Jahr 1971 Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

angerechnet werden, weshalb die Bedingung der einjährigen Mindestbei-

tragsdauer nicht erfüllt sei. Die einbezahlten AHV/IV-Beiträge könnten 

nicht zurückerstattet werden (SAK-act. 4). 

C.  

In der gegen diese Verfügung erhobenen Einsprache vom 18. Dezember 

2012 beantragte A._______ sinngemäss die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er mache 

seinen Anspruch auf eine Altersrente weiterhin geltend, falls aufgrund ei-

ner zukünftigen Gesetzesänderung auch ein- oder zweimonatige Erzie-

hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet würden und damit ein 

Rentenanspruch bestehen würde. Gleichzeitig mache er auch seinen An-

spruch auf die einbezahlten AHV/IV-Beiträge geltend, falls aufgrund einer 

Gesetzesänderung die Beiträge mit Zins und Zinseszins zurückbezahlt 

werden könnten (SAK-act. 5). 

D.  

Mit Entscheid vom 15. April 2013 wies die SAK die Einsprache von 

A._______ ab und bestätigte ihre Verfügung vom 26. November 2012. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass A._______ im Ein-

spracheverfahren keine neuen Beweismittel vorbringe, sondern sinnge-

mäss die in der Verfügung festgesetzte Beitragsdauer anerkenne (SAK-

act. 7). 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-

führer) mit Eingabe vom 12. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochte-

nen Einspracheentscheids. Nebst der bereits in seiner Einsprache vom 

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Seite 3 

18. Dezember 2012 vorgebrachten Begründung führte er insbesondere 

aus, sein "Rentenkonto" sei bis zu einer allfälligen Gesetzesänderung 

nicht zu löschen. Falls ihm die einbezahlten Beiträge samt Zins und Zin-

seszins zurückerstattet würden, verzichte er auf die Alters- und Hinterlas-

senenrente. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2013 beantragte die SAK die Abwei-

sung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids 

vom 15. April 2013. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ge-

mäss individuellem Kontoauszug habe der Beschwerdeführer während 

insgesamt zwei Monaten in der Schweiz gearbeitet und Beiträge an die 

AHV geleistet. Die Richtigkeit des individuellen Kontoauszuges werde 

vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Da kein volles Beitragsjahr vorlie-

ge, bestehe kein Rentenanspruch. Ferner setzte eine Rückerstattung von 

Beiträgen kumulativ voraus, dass mindestens ein volles Beitragsjahr aus-

gewiesen werde und keine zwischenstaatliche Vereinbarung mit dem 

betreffenden Heimatstaat bestehe. Beide Voraussetzungen seien vorlie-

gend nicht erfüllt, weshalb auch kein Anspruch auf Rückerstattung der 

Beiträge bestehe.  

G.  

Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-

gen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungssa-

chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor-

sieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde-

legitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 15. April 2013) eingetrete-

nen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die 

jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-

stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, 

die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Gel-

tung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3), vorliegend somit die bei Eintritt des 

Versicherungsfalls (Vollendung des 65. Altersjahres am (…) 2012 [vgl. 

Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG und SAK-act. 1]) bzw. die spätestens bei Er-

lass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 15. April 2013 gel-

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Seite 5 

tenden Rechtssätze. Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor 

einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt 

nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). 

2.3 Der Beschwerdeführerin ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohn-

sitz in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Ab-

kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mit-

gliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, 

SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grund-

lage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bil-

denden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozia-

len Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs 

wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 

Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige 

sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 

abwandern (SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung Nr. 574/72 des 

Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 

Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften an. 

Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Ko-

ordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 

zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung 

(EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Si-

cherheit abgelöst worden.  

Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt 

mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen 

Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung des Ren-

tenanspruchs nach schweizerischem Recht. Entsprechend bestimmt sich 

vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der 

schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ausschliesslich 

nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere nach 

dem AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), dem ATSG sowie der 

Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 

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Seite 6 

3.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz einen Renten- und Rückver-

gütungsanspruch des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 

3.1  

3.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente ha-

ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles 

Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet 

werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 

Eine volles Beitragsjahr liegt vor, wenn die versicherte Person insgesamt 

länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG der Beitrags-

pflicht unterstellt war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt 

hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29
ter

Abs. 2 Bst. b und c AHVG 

aufweist.  

3.1.2 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Kon-

ten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten er-

forderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat regelt die Ein-

zelheiten (Art. 30
ter

 Abs. 1 AHVG). 

Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30
ter

 Abs. 2 AHVG 

sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von wel-

chen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das in-

dividuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die ent-

sprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die glei-

che Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine 

Nettolohnvereinbarung getroffen haben, das heisst wenn der Arbeitgeber 

sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sondertat-

bestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis 

nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn 

seines Arbeitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete 

Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die ent-

sprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden 

(BGE 117 V 261 E. 3a mit Hinweisen). 

3.1.3 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 

ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten 

Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 

Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, 

oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des 

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Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 

Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 

dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). 

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll 

dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Ver-

sicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies heis-

sen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als 

dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder 

den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen 

(vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). 

3.1.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 

das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 

wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grund-

riss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversi-

cherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die 

Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie 

von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste wür-

digen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).  

3.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über 

die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV SR 831.131.12) können 

Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung 

besteht, sowie ihre Hinterlassenen, nach den nachstehenden Bestim-

mungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Bei-

träge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines 

vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begrün-

den. 

3.3 Vorliegend ist unbestritten und aus dem Auszug aus dem individuellen 

Konto des Beschwerdeführers sowie aus den übrigen Akten ersichtlich, 

dass dem Beschwerdeführer lediglich für zwei Monate Einkommen ange-

rechnet werden kann und er die Voraussetzung der einjährigen Mindest-

beitragsdauer nicht erfüllt (vgl. SAK-act. 1, 5, 8 und 9; vgl. Urteil des Eid-

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Seite 8 

genössischen Versicherungsgerichts H 109/04 vom 22. April 2005 E. 4). 

Ferner besteht mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers eine zwi-

schenstaatliche Vereinbarung (vgl. E. 2.3 hiervor). Folglich hat er weder 

Anspruch auf eine Altersrente noch auf Rückvergütung der geleisteten 

Beiträge. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz einen Ren-

ten- und Rückvergütungsanspruch des Beschwerdeführers zu Recht ver-

neint hat und die Beschwerde damit offensichtlich unbegründet und im 

einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. 

Art. 85
bis 

Abs. 3 AHVG). 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-

behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Lucie Schafroth 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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