# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a35daf8c-60f3-598e-9945-d8e323b10012
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 31.05.2018 B 2018/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-124_2018-05-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/124

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.05.2018

Entscheiddatum: 31.05.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 31.05.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 8 VöB.Zwar 
kommt der Vergabestelle bei der Definition und der Anwendung der 
Eignungskriterien erhebliches Ermessen zu. Indessen bindet sie sich durch 
den vorweg bekannt gegebenen Text ihrer Eignungskriterien und hat diesen 
grundsätzlich entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch zu verstehen 
beziehungsweise in die Praxis umzusetzen. Zur Erfüllung der Eignung als 
"Unternehmer für die Lieferung der gesamten elektromechanischen 
Ausrüstung von Wasserkraftwerken" mindestens drei Referenzen 
anzugeben, deren Lieferumfang als Generalunternehmer mindestens 
"Turbine, Generator und Leittechnik" umfasste. Die Vorinstanz anerkennt, 
dass beim Referenzobjekt 1 der Beschwerdegegnerin die Leittechnik nicht 
zum Leistungsgegenstand gehörte. Die Beschwerde erscheint bei der 
gebotenen summarischen Prüfung nicht als unbegründet. Dem Gesuch um 
aufschiebende Wirkung ist deshalb zu entsprechen (Präsidialverfügung 
Verwaltungsgericht, B 2018/124).

Verfahrensbeteiligte

ANDRITZ HYDRO AG, Obernauerstrasse 4, 6010 Kriens,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Beat Messerli, LL.M., Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 

6858, 3001 Bern,

gegen

 

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EW Schils AG, Bergstrasse 33, 8890 Flums,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

 

Geppert GmbH Hall in Tirol, c/o Kloter Rechtsanwälte AG, Rietstrasse 50, 

8702 Zollikon,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Kloter und/oder Rechtsanwalt lic. iur. 

Sibin Heuser, Kloter Rechtsanwälte AG, Rietstrasse 50, Postfach 326, 8702 Zollikon,

 

Gegenstand

Erneuerung Kraftwerke an der Schils (Los 2 - Elektromechanik) / aufschiebende 

Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die ANDRITZ HYDRO AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den von der EW Schils AG 

(Vorinstanz) am 1. Mai 2018 verfügten und mit A-Post samt Begleitbrief vom 2. Mai 

2018 zugestellten Zuschlag für die Elektromechanik bei der Erneuerung der Kraftwerke 

an der Schils an die Geppert GmbH, Hall in A-Tirol, Zweigniederlassung Zollikon/ZH 

(Beschwerdegegnerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. Mai 2018 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident hat der Vorinstanz 

mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Mai 2018 den Abschluss des Vertrags 

einstweilen untersagt. Die Vorinstanz beantragte am 29. Mai 2018 unter anderem, unter 

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Kosten- und Entschädigungsfolge sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

nicht zu erteilen, und reichte dem Gericht die Akten der Vergabe – ohne die Angebote 

der weiteren drei nicht berücksichtigen Anbieter – ein. Ebenfalls am 29. Mai 2018 

bezeichnete die Beschwerdegegnerin die unter das Geschäftsgeheimnis fallenden Teile 

ihres Angebots; auf eine Vernehmlassung zur Frage der aufschiebenden Wirkung 

verzichtete sie.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über die 

aufschiebende Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht 

diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in 

Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Vorinstanz macht geltend, es bestehe ein überwiegendes öffentliches 

Interesse, das Vorhaben zügig umzusetzen. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem 

Zusammenhang vor, das öffentliche Interesse beinhalte auch das Interesse an der 

Beschaffung der wirtschaftlich günstigsten Leistung. – Der Zeitplan in der 

Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen geht – nach Eingang der Offerten 

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am 20. März 2018, Öffnung der Angebote am 20. März 2018 und Entscheid über den 

Zuschlag am 20. April 2018 – von einem „Beginn“ des Vertrags am 1. Juni 2018, einem 

Beginn der Installation am 1. Juni / 1. August 2019 und der Inbetriebnahme per 1. März 

2020 aus (ABl 2017 S. 3440, act. 2/7a Seite 4). In dieser zeitlichen Planung – der 

Vertrag sollte einen Monat nach dem Zuschlag, der erst mit Schreiben vom 2. Mai 2018 

mitgeteilt wurde, abgeschlossen werden – hat die Vorinstanz der Möglichkeit eines 

Rechtsmittelverfahrens nicht ausreichend Rechnung getragen. Zudem macht sie auch 

nicht geltend, die Verzögerung der Inbetriebnahme der elektromechanischen Teile – 

gemäss Umschreibung der Ausgangslage bezieht sich die Dringlichkeit auf das 

grösstenteils 1931 errichtete Triebwassersystem (Druckstollen und Druckleitungen; vgl. 

act. 2/7a, Ziffer 1.1, Seite 3) – aufgrund eines Beschwerdeverfahrens um einige Monate 

führe zu einem Betriebsunterbruch. Unter diesen Umständen wiegt das öffentliche 

Interesse an der zügigen Umsetzung des Vorhabens nicht besonders gewichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin hätte mangels 

Eignung vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. Bei ihrem Referenzobjekt für 

eine Maschine mit einer Leistung von mehr als 10 MW habe sie die Leittechnik nicht 

geliefert. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, beim entsprechenden 

Referenzobjekt werde in der Tat zwar keine Leittechnik für die verlangte Leistung von 

mehr als 10 MW aufgeführt. Jedoch sei zumindest bei zwei Referenzobjekten der 

Beschwerdegegnerin, bei denen die einzelne Maschinenleistung mehr als 5 MW habe 

betragen müssen, die Leittechnik enthalten. Wenn ein Eignungskriterium nur in einem 

Unterpunkt nicht vollständig erfüllt sei, könne dies vernünftigerweise nicht die gleichen 

Konsequenzen haben, wie wenn ein Eignungskriterium mit mehreren Punkten oder gar 

nicht erfüllt sei. Sie sei zum Schluss gelangt, das Fehlen der Leittechnik beim 

Referenzobjekt der Beschwerdegegnerin für eine Maschine mit einer Leistung von 

mehr als 10 MW sei nicht so schwerwiegend, dass ein Ausschluss hätte vorgenommen 

werden müssen.

Der Auftraggeber legt im Rahmen der Ausschreibung gemäss Art. 8 VöB fest, welche 

Eignungskriterien der Anbieter erfüllen und welche Nachweise er erbringen muss. 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a VöB kann ein Auftraggeber einen Anbieter, der die 

Eignungskriterien nicht erfüllt, vom Vergabeverfahren ausschliessen. Die Nichterfüllung 

der Eignungskriterien führt grundsätzlich zum Ausschluss des Anbieters (BGE 139 II 

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489 E. 2.2.4; vgl. Ch. Jäger, Ausschluss vom Verfahren – Gründe und der 

Rechtsschutz, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2014, Zürich/Basel/

Genf 2014, S. 325 ff., Rz. 47; Galli/Moser/ Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 603). Zwar kommt der Vergabestelle bei der 

Definition und der Anwendung der Eignungskriterien erhebliches Ermessen zu. 

Indessen bindet sie sich durch den vorweg bekannt gegebenen Text ihrer 

Eignungskriterien und hat diesen grundsätzlich entsprechend dem allgemeinen 

Sprachgebrauch zu verstehen beziehungsweise in die Praxis umzusetzen (vgl. die 

Hinweise auf die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts bei M. 

Beyeler, Vergaberechtliche Urteile 2012-2013, in: Stöckli/Beyeler [Hrsg.], Das 

Vergaberecht der Schweiz, 9. Aufl. 2014, S. 467 ff., Rz. 84 ff.).

Die Vorinstanz hat nach der Ausschreibung vom 20. November 2017 während der bis 

15. März 2018 laufenden Frist zur Einreichung der Offerten (vgl. ABl 2017 S. 3440 ff.) 

am 1. Dezember 2017 das Eignungskriterium gemäss Ziffer 3.2 der Anweisungen zur 

Offertabgabe vom 15. November 2017 angepasst. Ursprünglich waren zur Erfüllung der 

Eignung als „Unternehmer für die Lieferung der gesamten elektromechanischen 

Ausrüstung von Wasserkraftwerken“ mindestens drei Referenzen anzugeben, welche 

nicht älter als 15 Jahre sein sollten, deren Lieferumfang als Generalunternehmer 

mindestens „Turbine, Generator und Leittechnik“ umfasste und eine Maschine des 

Typs Pelton mit einer Leistung von mindestens 10 MW beinhaltete (act. 2/7a Seite 6). 

Neu durfte sich bei im Übrigen unveränderten Voraussetzungen bei zwei der drei 

Referenzen die Leistung von über 10 MW aus mehreren Maschinen mit einer Leistung 

von je mehr als 5 MW ergeben (act. 2/8 und 9 Seiten 6 f.).

Im Angebot der Beschwerdegegnerin werden unter Ziffer 3.1 drei Referenzobjekte 

angeführt. Beim Referenzobjekt 1 – Kraftwerk Tschar AG – beträgt die Leistung der 

grösseren von zwei Maschinen 10,147 MW. Beim Referenzobjekt 2 – Kraftwerk 

Stanzertal – wurden 3 Maschinen mit je 4,985 MW, beim Referenzobjekt 3 – Kraftwerk 

Avcilar – 3 Maschinen mit je 5,581 MW geliefert (vgl. act. 13B/Ordner 1, Register 2, Teil 

1 – Anhang 2 Selbstdeklaration, Seite 11). Die Vorinstanz anerkennt, dass – entgegen 

den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen – beim Referenzobjekt 1 der 

Beschwerdegegnerin die Leittechnik nicht zum Leistungsgegenstand gehörte. Gemäss 

Beschreibung der ausgeschriebenen Leistung besteht die Leittechnikeinrichtung aus 

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Kraftwerksleitstand, Kraftwerks-LAN in Ringtechnologie, Fernwirkkomponenten, 

abgesetzten Prozessteuerungen inkl. Stromverteilung für zwei Wasserfassungen und 

ein Wasserschloss, NTP Timeserver, sowie einer Engineering Station/Mobilem 

Arbeitsplatz (act. 2/7a, Ziffer 1.2, Seiten 3 f.). Die Leittechnikeinrichtung stellt – mit Blick 

auf den gesamten Leistungsgegenstand – ein wesentliches Element des 

Beschaffungsgegenstandes dar. Die Vorinstanz hat in den Ausschreibungsunterlagen 

und in deren Anpassung vom 1. Dezember 2017 klar zum Ausdruck gebracht, dass der 

Lieferumfang bei sämtlichen drei Referenzprojekten – das heisst also auch bei jenem, 

bei welchem eine Maschine mit einer Leistung von mehr 10 MW Gegenstand der 

Lieferung war – nebst Turbine und Generator auch diese Leittechnik umfassen sollte.

Unter den dargelegten Umständen erscheint die von der Beschwerdeführerin 

vertretene Auffassung, das Angebot der Beschwerdegegnerin hätte mangels Erfüllung 

der Eignungskriterien ausgeschlossen werden müssen, jedenfalls bei der gebotenen 

summarischen Prüfung betrachtet nicht als unbegründet.

3. Aufgrund dieser Umstände sind die öffentlichen Interessen an der sofortigen 

Vollstreckbarkeit geringer zu gewichten als die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerin am Aufschub des Zuschlags. Die aufschiebende Wirkung kann 

wieder entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen 

ist.

4. Die Beschwerdegegnerin ist einzuladen, bis 29. Juni 2018 zur Beschwerde materiell 

Stellung zu nehmen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit einzuräumen, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 29. Mai 2018 gegebenenfalls mit einer weiteren Begründung 

zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist ist Verzicht 

anzunehmen.

5. Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

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2. Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde der 

Vertragsschluss untersagt.

3. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 29. Juni 2018 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, gegebenenfalls 

ihre Vernehmlassung vom 29. Mai 2018 innert gleicher Frist zu ergänzen (je in 

dreifacher Ausfertigung). Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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