# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a7b4d49-3ca8-580c-87e1-06a9b629c5f7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 06.11.2009 AA090094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090094_2009-11-06.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090094/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

Paul Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und 

der Kassationsrichter Matthias Brunner sowie der juristische Sek-

retär Jürg-Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 6. November 2009  
 

in Sachen 
1. EP,  

 …., 

2. AP,  

 …, 

Kläger, Rekurrenten und Beschwerdeführer 

 
 

gegen 
 

Konkursmasse der B AG,  

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Konkursamt C,  
… 
 

betreffend Kollokationsklage  

(Prozessvereinigung / Verfahrenseinstellung) 

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Mai 2009 (NK090017/U) 
 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Die Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht C wies mit 

Verfügung vom 10. März 2009 Anträge der Beschwerdeführer, es seien die Ver-

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fahren FB060007 (die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin) und 

FB060006 (P & Co. und AP gegen die Beschwerdegegnerin) zu vereinigen und 

einstweilen zu sistieren, ab (OG act. 2). Das Obergericht (II. Zivilkammer) trat mit 

Beschluss vom 7. Mai 2009 auf den dagegen von den Beschwerdeführern erho-

benen Rekurs nicht ein, da der den Vereinigungs- und Sistierungsantrag der Be-

schwerdeführer abweisende Entscheid nicht rekursfähig sei (OG act. 5 = KG act. 

2 S. 3 oben). 

Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde beantragen die Beschwerdeführer die Aufhe-

bung des genannten obergerichtlichen Beschlusses (KG act. 5). Das Kassations-

gericht holte keine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und keine Ver-

nehmlassung des Obergerichts ein. 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 wies der Präsident des Kassationsgerichts das 

Gesuch der Beschwerdeführer, es sei ihrer Nichtigkeitsbeschwerde aufschieben-

de Wirkung zu verleihen, ab und auferlegte ihnen für das Kassationsverfahren ei-

ne Prozesskaution von Fr. 800.-- (KG act. 7). Diese Kaution leisteten die Be-

schwerdeführer fristgerecht (KG act. 11). 

2. Die Beschwerdeführer beantragen, es sollten am vorliegenden Kassationsver-

fahren nur absolut neutrale Personen (Richter und juristische Mitarbeiter) mitwir-

ken (KG act. 5 S. 1 Antrag 3). Sie bezeichnen jedoch keine Richter und Justizbe-

amte im Sinne von § 95 f. GVG, gegen welche Ausschluss- oder Ablehnungs-

gründe bestehen sollen und begründen auch nicht, inwiefern solche gegeben sein 

sollen. Es ist deshalb auf diesen Antrag nicht weiter einzugehen. 

3. Die Beschwerdeführer begründen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb ih-

ren vor der ersten Instanz gestellten Begehren um Vereinigung und Sistierung 

von Verfahren hätte stattgegeben werden sollen und äussern sich allgemein zum 

Prozessthema (KG act. 5 S. 2 - 10). Was den angefochtenen Entscheid des 

Obergerichts angeht, halten die Beschwerdeführer fest, das Obergericht mache 

Ausführungen zum Inhalt der Rekursschrift und füge am Schluss an: "1. Auf den 

Rekurs wird nicht eingetreten." Dabei handle es sich um eine willkürliche akten-

widrige Annahme. Der angefochtene Entscheid sei nichtig. Weiter sei die Anord-

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nung gemäss Dispositiv Ziffer 2 nichtig. (Das Obergericht setzte den Beschwerde-

führern eine neue Frist an, um gegenüber der Einzelrichterin den Streitwert zu 

beziffern.). Sodann fechten sie die Höhe der vom Obergericht festgesetzten Ge-

richtsgebühr des Rekursverfahrens an (KG act. 5 S. 10, untere Hälfte). 

Die Beschwerdeführer setzen sich mit den Erwägungen, welche das Obergericht 

zu seinem Nichteintretensentscheid geführt haben (KG act. 2 S. 2 f. Erw. II/2), 

nicht auseinander und zeigen damit nicht auf, dass diesbezüglich ein Nichtig-

keitsgrund vorliegt. Soweit ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Im 

übrigen ist der Nichteintretensentscheid des Obergerichts nicht zu beanstanden: 

Bei der Verfügung der Einzelrichterin handelt es sich um einen prozessleitenden 

Entscheid. Mit Rekurs anfechtbar sind prozessleitende Entscheide der Bezirksge-

richte, der Arbeitsgerichte, der Mietgerichte und der Einzelrichter, mit denen eine 

Unzuständigkeitseinrede verworfen, die unentgeltliche Prozessführung verwei-

gert, ein Verfahren eingestellt oder eine Anordnung nach § 199 Abs. 2 ZPO (Ein-

weisung einer Person in eine psychiatrische Klinik zwecks Begutachtung im 

Rahmen eines Beweisverfahrens) getroffen wird oder welche Prozess- und Ar-

restkautionen oder vorsorgliche Massnahmen betreffen (§ 271 Abs. 2 Ziff. 4 

ZPO). Diese Aufzählung ist abschliessend. Die Abweisung von Anträgen auf Ver-

einigung und auf Sistierung von Verfahren wird in der genannten Bestimmung 

nicht aufgeführt, weshalb das Obergericht zu Recht feststellt, der betreffende Ent-

scheid der Einzelrichterin sei nicht rekursfähig. 

Die Beschwerdeführer begründen weiter nicht, inwiefern die Ansetzung einer neu-

en Frist durch das Obergericht zur Bezifferung des Streitwerts im Sinne von 

Dispositiv Ziff. 5 der einzelrichterlichen Verfügung mit einem Nichtigkeitsgrund 

behaftet sein soll, weshalb auch diesbezüglich auf die Nichtigkeitsbeschwerde 

nicht eingetreten werden kann. 

Die Festsetzung der Gerichtsgebühr im Sinne von § 201 Ziff. 1 GVG ist eine Ver-

waltungssache. Sie unterliegt nicht der Kassationsbeschwerde, sondern der Kos-

tenbeschwerde gemäss § 206 GVG in Verbindung mit § 108 ff. GVG bei der Auf-

sichtsbehörde. Auch in diesem Punkt kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht 

eingetreten werden (§ 284 Ziff. 2 ZPO).  

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4. Da somit auf die Nichtigkeitsbeschwerde gesamthaft nicht eingetreten werden 

kann, haben die Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfahrens zu tra-

gen (§ 64 Abs. 2 ZPO), wobei solidarische Haftbarkeit beider Beschwerdeführer 

anzuordnen ist (§ 70 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Be-

schwerdegegnerin keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Mit Bezug auf den Streitwert des Kassationsverfahrens gilt dasselbe wie im Re-

kursverfahren, so dass auf die diesbezüglichen Erwägungen des Obergerichts 

verwiesen werden kann (KG act. 2 S. 3 Erw. II/3). 

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im 

Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen 

gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-

nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-

desgericht. 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 800.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur 

Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag, auferlegt. 

4. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozess-

entschädigung zugesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 30'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 7. Mai 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu 

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich und die Einzelrichterin im beschleunigten Verfahren am 

Bezirksgericht C, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 6. November 2009 
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: