# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a74b148-6c71-514d-a9c8-cbf5b13d3c3a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2022 RT220188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220188_2022-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220188-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 29. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 7. November 2022 (EB220422-M) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 7. November 2022 schrieb das Bezirksgericht 

Dietikon (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. 1 des 

Betreibungsamts Dietikon (Zahlungsbefehl vom 8. September 2022) infolge 

Rückzugs des Rechtsvorschlags als gegenstandslos geworden ab, auferlegte die 

Spruchgebühr von Fr. 80.-- der Gesuchsgegnerin (unter Vorbezug von der Ge-

suchstellerin) und sprach der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zu; mit 

Verfügung vom gleichen Tag wies die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchsgegne-

rin um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 10 = Urk. 14). 

b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 16. November 2022 fristge-

recht Beschwerde (Urk. 13). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

2. Die Gesuchsgegnerin hat ihre Eingabe als "Beschwerde" bezeichnet. 

Sie führt darin zwar aus: "Ich beschwere mich nicht, siehe Brief vom Bezirksge-

richt Dietikon, sondern ich bitte Sie höflich das Urteil zurückzuziehen, da ich inva-

lid bin 100 %. Bitte um Löschung dieses Urteils" (Urk. 13). Die Vorinstanz hatte 

der Gesuchsgegnerin am 14. November 2022 brieflich mitgeteilt, dass den von 

dieser eingereichten Unterlagen zu entnehmen sei, dass sie mit der Auflage der 

Gerichtskosten nicht einverstanden sei, dass die Vorinstanz aber die angefochte-

ne Verfügung nicht "zurückziehen" könne; dazu müsste die Gesuchsgegnerin ei-

ne Beschwerde an das Obergericht erheben, wobei dann weitere Kosten anfallen 

könnten (Urk. 12). Daraus ergibt sich einerseits, dass sich die Gesuchsgegnerin 

mit ihrer Eingabe (nur) gegen die Kostenauflage bzw. gegen die Abweisung ihres 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wendet, und andererseits nur deshalb 

sagt, sie wolle keine Beschwerde erheben, weil sie keine Kosten eines Be-

schwerdeverfahrens tragen will. Nachdem sie aber ihre Eingabe als Beschwerde 

bezeichnet hat und sich gegen die Kostenauflage bzw. gegen die Abweisung ih-

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res Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wendet, ist ihre Eingabe als Be-

schwerde entgegenzunehmen mit den sinngemässen Beschwerdeanträgen 

(Urk. 13): 

Für das vorinstanzliche Verfahren seien der Gesuchsgegnerin keine Kosten 
aufzuerlegen. 
Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin für das vorinstanzliche Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im 

Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-

genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft 

zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

b) Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung die Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dar (Urk. 14 Erwä-

gung 2.2). Die Vorinstanz erwog sodann, aufgrund der tiefen Gerichtskosten im 

vorliegenden Verfahren werde davon ausgegangen, dass Leistungsfähigkeit sei-

tens der Gesuchsgegnerin gegeben sei. Darüber hinaus habe es die Gesuchs-

gegnerin unterlassen, in irgendeiner Weise ihre Bedürftigkeit darzulegen oder zu 

substantiieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei 

mithin abzuweisen (Urk. 14 Erwäg. 2.3). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sei-

en die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Urk. 14 Erwäg. 3.1). 

c) In ihrer Beschwerde bringt die Gesuchsgegnerin einzig vor, die ange-

fochtene Verfügung sei "zurückzuziehen", da sie 100 % invalid sei (Urk. 13). Dies 

sind keine genügenden Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen; es 

wird mit keinem Wort dargelegt, dass bzw. worin eine unrichtige Rechtsanwen-

dung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bestehen sollte. 

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d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist auszugehen von einem Streit-

wert von Fr. 80.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 40.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Gesuchsgegnerin hat kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 13). Ein solches wä-

re allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch 

als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen). 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 40.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 80.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 29. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 29. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 40.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...