# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bc4dd94-f794-5df8-88f5-c1862d924da0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2021 E-5832/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5832-2020_2021-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5832/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…),  

mit den Kindern  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5832/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 22. August 2018 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, und sie am 30. August 2018 im Rahmen der Befragung 

zur Person (BzP) summarisch sowie am 30. Juni respektive 25. August 

2020 ausführlich zu den Asylgründen befragt wurden, 

dass der Beschwerdeführer 1 geltend machte, nach Abschluss von Schule 

und Militärdienst als (…) und zuletzt vor der Ausreise als (…) bei einer Han-

delsfirma tätig gewesen zu sein, 

dass er seit drei Jahren als Mitglied der oppositionellen Aserbaidschani-

schen Volksfrontpartei (Azərbaycan Xalq Cəbhəs Partiyası, AXCP) aktiv 

gewesen sei und er namentlich Personen zu Kundgebungen transportiert 

oder andere Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf Demonstrationen ver-

richtet und deswegen mit den Behörden Probleme bekommen habe, 

dass er im Rahmen der Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2018 mehr-

mals von der Polizei mitgenommen worden sei, 

dass man ihn (…) 2018 unter dem Vorwurf, eine Person angefahren zu 

haben, auf den Polizeiposten mitgenommen und ihn dort gewarnt habe, an 

einer bevorstehenden Protestkundgebung teilzunehmen, 

dass er nach einer Protestkundgebung vom (…) 2018 erneut mitgenom-

men worden sei, und sein Vater, der ebenfalls beim Personentransport ge-

holfen habe, seine Arbeit verloren und ein Bruder wegen seinen  

(Beschwerdeführer 1) politischen Aktivitäten Probleme bei der Arbeit be-

kommen habe,  

dass er (Beschwerdeführer 1) nach einer Protestveranstaltung vom (…) 

2018 von der Polizei mitgenommen, (…) Tage lang inhaftiert und in dieser 

Zeit geschlagen und beleidigt worden sei, 

dass er sich anschliessend mehrheitlich versteckt gehalten habe, 

dass er am (…) 2018 deswegen seine Arbeit verloren und er zudem zwei 

Vorladungen zu Anhörungen vor Gericht nach Hause zugestellt erhalten 

habe, worauf sein Anwalt ihm zur Ausreise geraten habe, da er von einer 

drohenden direkten Festnahme seines Mandanten im Anschluss an den 

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Seite 3 

Gerichtstermin ausgegangen sei und zudem mit einem baldigen Gerichts-

urteil mit einer Bestrafung von sieben bis zwölf Jahren Haft gerechnet 

habe, 

dass er (Beschwerdeführer 1) einen Mittelsmann engagiert habe, um ein 

Visum für die Schweiz und eine legale problemlose Ausreise zu bekom-

men,  

dass er zudem bereits in den Jahren (…) und (…) – das zweite Mal mit der 

Beschwerdeführerin 2 – legal in der Schweiz geweilt habe, wo eine 

Schwester von ihm lebe, 

dass er mit der Beschwerdeführerin 2 und dem älteren Kind in der Nacht 

vom (…) auf den (…) 2018 von E._______ über F._______ in die Schweiz 

geflogen und am (…) August 2018 legal eingereist sei, und sie nach Ablauf 

des (…) Touristen-Visums ihre Asylgesuche gestellt hätten, 

dass die Beschwerdeführerin 2 massgeblich geltend machte, wegen der 

Probleme des Ehemannes ausgereist zu sein und in Aserbaidschan per-

sönlich keine Probleme gehabt zu haben, 

dass die Beschwerdeführenden ihre Identitätsausweise (Originale), die 

Reisepässe (Kopien), einen Eheschein sowie den Führerschein und einen 

Seefahrer-Ausweis (des Beschwerdeführers 1) zu den Akten reichten, 

dass der Beschwerdeführer 1 weiter sieben Fotografien von Teilnahmen an 

politischen Veranstaltungen, Kopien eines Gerichtsurteils vom (…) 2018, 

einer Gerichtsverfügung vom (…)  2018 und zweier Gerichtsvorladungen 

vom (…) Juli und (…) August 2018 einreichte, 

dass am (…) das zweite Kind der Beschwerdeführenden in der Schweiz 

zur Welt kam, 

dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 16. Oktober 2020 – eröffnet am 20. Oktober 2020 – ablehnte sowie 

die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug anord-

nete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

19. November 2020 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und darin beantragen liessen, die Verfügung 

des SEM sei aufzuheben und das Verfahren sei zu weiteren Abklärungen 

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Seite 4 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei 

die Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, subeventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen, 

dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt 

wurde, 

dass der Instruktionsrichter in seiner Zwischenverfügung vom 30. Novem-

ber 2020 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und die Be-

schwerdeführenden aufforderte, bis zum 15. Dezember 2020 einen Kos-

tenvorschuss zu leisten, 

dass der Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht geleistet wurde, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 5 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), diese dann glaubhaft gemacht ist, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, 

wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-

sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM die Asylvorbringen als unglaubhaft und nicht asylrelevant 

beurteilt hat und diese Erwägungen als zutreffend zu bestätigen sind, 

dass – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 30. November 2020 aus-

geführt – namentlich die protokollierten Schilderungen bezüglich der an-

geblichen Haft im (…) 2018 als widersprüchlich zu beurteilen sind, der Be-

schwerdeführer einmal von einem bei Beginn der Haft erlebten Verhör 

spricht (vgl. A30/20 F/A100) um später zu erklären, es habe keine Befra-

gung stattgefunden (vgl. A33/14 F/A23), und die auf Nachfrage gemachte 

mündliche (vgl. A33/13 F/A54) und später im Rechtsmittel (vgl. dort S. 6) 

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bekräftigte Erklärung – er habe auch die Zellenbesuche durch Polizisten 

unter "Befragungen" subsumiert – unbehelflich erscheint und die Wider-

sprüchlichkeit der Aussage nicht plausibel zu erklären vermag,  

dass auch der weitere Einwand möglicher Falschübersetzungen nament-

lich beim Erstellen des Protokolls vom 30. Juni 2020 – was auch die  

mitwirkende Hilfswerkvertretung thematisiert habe – die verschiedenen 

Ungereimtheiten in den Aussagen nicht zu relativieren vermag, zumal beim 

Sichten dieses Protokolls keine Hinweise auf relevante Verständigungs-

probleme und daraus resultierende Missverständnisse und Falschüberset-

zungen erkennbar werden,  

dass der Beschwerdeführer im Übrigen zu Protokoll gegeben hat, diese  

Dolmetscherin zu verstehen (vgl. A30/S. 1) und er in der Folge die Nieder-

schrift seiner Aussagen am Ende ohne Vorbehalt als vollständig und  

korrekt unterschriftlich bestätigt hat, nachdem er zuvor zweimal explizit  

darauf hingewiesen worden ist, dass er allfällige Fehler monieren solle (vgl. 

A30/20 F/A152 und Unterschriftenseite 19), 

dass sodann die Erwägungen der Vorinstanz zu den vom Beschwerde- 

führer zur Stützung seiner Vorbringen (in Kopieform) eingereichten Ge-

richtsunterlagen als zutreffend beurteilt werden, und die sich im Vergleich 

zu den entsprechenden mündlichen Angaben des Beschwerdeführers er-

gebenden Widersprüche auch mit den Ausführungen in der Beschwerde 

(vgl. dort S. 5 f.) nicht nachhaltig relativiert werden, zumal allein der Um-

stand, dass die Dokumente ein zweites Mal hätten angefordert werden 

müssen, keine inhaltliche Änderungen der Urkunden bewirkt haben kann, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerdeführer unter anderem zwei Gerichtsvorladungen zu 

den Akten gereicht hat, datierend vom (…) Juli und (…) August 2018, im 

Rechtsmittel (vgl. dort S. 4) demgegenüber von einer Vorladung von (…) 

Juni 2018 die Rede ist,  

dass die Gerichtsunterlagen, die mit den protokollierten Aussagen teilweise 

inhaltlich nicht vereinbar sind, in Form von Fotokopien (bzw. Scan-Aus-

drucken) zu den Akten gereicht worden sind, was jegliche Manipulations-

möglichkeiten eröffnet, 

  

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Seite 7 

dass insgesamt aufgrund der vorliegenden Akten die in der Verfügung vom 

15. Oktober 2020 dargelegten Erwägungen auf einem rechtsgenüglich 

festgestellten Sachverhalt beruhen und diese als schlüssig und nachvoll-

ziehbar zu beurteilen sind, 

dass das SEM zu Recht und mit überzeugender Begründung zur Erkennt-

nis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den An-

forderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begrün-

denden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht genügen, 

dass an diesen Feststellungen auch die Durchsicht des beigezogenen 

Dossiers N (…) nichts zu ändern vermag, zumal daraus ersichtlich wird, 

dass die Schwester des Beschwerdeführers 1 im (…) 2014 in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen worden ist, ohne zuvor ein Asylverfahren eingelei-

tet und durchlaufen zu haben, 

dass für die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vor-

nahme von Sachverhaltsabklärungen (Botschaftsanfrage, vgl. Be-

schwerde S. 5) und zum neuen Entscheid nach den vorstehenden Ausfüh-

rungen keine Veranlassung besteht, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass in Aserbaidschan weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation 

der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend als grundsätzlich zumutbar zu qualifizie-

ren ist, 

dass auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 

Falle einer Rückkehr schliessen lassen, die Vorinstanz zu Recht das Be-

stehen individueller Wegweisungshindernisse verneint hat, 

dass die Beschwerdeführenden im Heimatstaat über tragfähige familiäre 

Beziehungsnetze verfügen (vgl. A9/15 S. 6, A10/12 S. 5, A30/20 A/F23 ff., 

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Seite 9 

A34/13 A/F10 ff. und A/F20 ff.), von dem mindestens anfänglich mutmass-

lich Unterstützung erhältlich gemacht werden und demzufolge davon aus-

gegangen werden kann, eine Reintegration in sozialer und wirtschaftlicher 

Hinsicht werde ihnen bei der Rückkehr in den Heimatstaat möglich sein, 

und den Akten keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, sie könnten 

in der Heimat in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass sich somit zusammenfassend der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten auch der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug 

der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung dieser 

Kosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung dieser Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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