# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 130abf97-6089-5a17-8370-2d801262ffea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.11.2014 FS.2014.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2014-30_2014-11-21.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2014.30

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.11.2014

Entscheiddatum: 21.11.2014

Entscheid Kantonsgericht, 21.11.2014
Art. 301a ZGB: Bei gemeinsamem Sorgerecht bzw. im Massnahmeverfahren 
ist ein Rechtschutzinteresse des Vaters an einer Weisung, der Mutter sei es 
zu verbieten, mit den Kindern umzuziehen, in der Regel nicht gegeben. An 
das behördliche Verbot eines Aufenthaltsortswechsels des Kindes, welches 
auch den Umzug des hauptsächlich betreuenden Elters verunmöglicht, sind 
sehr hohe Anforderungen zu stellen (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 21. November 2014, FS.2014.30).

Sachverhalt:

Zwischen den Eheleuten ist ein Scheidungsverfahren hängig. Die Ehefrau beabsichtigt, 

mit den zwei gemeinsamen, minderjährigen Kindern so bald als möglich nach 

Österreich umzuziehen. Der Ehemann verlangt daraufhin, dieser sei unter 

Strafandrohung die Weisung zu erteilen, den Wohnsitz der Kinder während des 

Scheidungsverfahrens nicht ins Ausland zu verlegen.

 

Aus den Erwägungen:

1. - 6.     …

7.    Seit der Sorgerechtsreform liegt das Aufenthaltsbestimmungsrecht von Gesetzes 

wegen bei beiden Eltern. Die Vorinstanz stellte daher zu Recht fest, ein Wegzugs-

Verbot sei nicht nötig (…). Ist schon gesetzlich vorgesehen, dass Eltern gemeinsam 

über den Aufenthaltsort der Kinder entscheiden müssen und nicht einfach ein Elternteil 

mit diesen wegziehen darf, ist nämlich ein Rechtschutzinteresse des Vaters an einer 

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Weisung mit Umzugsverbot nicht gegeben. Vielmehr hätte es der Mutter oblegen, zu 

beantragen, mit den Kindern wegziehen zu dürfen. Das hat sie im Massnahmeverfahren 

aber nicht getan. Weisungen, welche ein Umzugsverbot beinhalten, sind entsprechend 

für Eltern ohne Sorgerecht gedacht. Hier ist der Vater aber ebenfalls Inhaber des 

Sorgerechts. Auf das Begehren des Vaters, der Mutter sei unter Strafandrohung zu 

verbieten, den Wohnsitz der Kinder während des Scheidungsverfahren ins Ausland zu 

verlegen, ist daher nicht einzutreten.

8.    Weisungen nach Art. 307 Abs. 3 ZGB gehören zu den Kindesschutzmassnahmen. 

Sie umfassen sämtliche Bereiche elterlichen Handelns (BaslerKomm/Breitschmid, 

Art. 307 ZGB, N 19) und sind an drei Voraussetzungen geknüpft: Die Behörde soll erst 

eingreifen, wenn die Kompetenzen der Eltern nicht mehr genügen (Subsidiarität), und 

nur das tun, was es braucht, um dieses Defizit auszugleichen (Komplementarität). Die 

Intervention soll so mild als möglich, aber auch so stark wie nötig ausfallen 

(Proportionalität; vgl. dazu Büchler/Vetterli, Ehe Partnerschaft Kinder, 245; 

BaslerKomm/ Breitschmid, Art. 307 ZGB, N 8; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 

Rz. 27.09 ff.).

Hier ist eine Weisung nicht notwendig, weil die Mutter vorläufig in der Schweiz bleibt 

und dazu auch gesetzlich verpflichtet ist. Besteht für eine Weisung aber keine 

Notwendigkeit, ist eine solche unzulässig.

9.    Ohnehin bleibt zu bemerken, dass eine Weisung an die Eltern, ihr Kind nicht ins 

Ausland zu verbringen, ein schwer wiegender Eingriff in die persönliche Freiheit der 

Eltern und des Kindes bedeutet (Cottier, Weibliche Genitalverstümmelung, 

zivilrechtlicher Kindesschutz und interkulturelle Verständigung, FamPra.ch 2005, 698, 

711). In der Literatur wird folglich, soweit ersichtlich, überwiegend die Meinung 

vertreten, an das behördliche Verbot eines Aufenthaltsortswechsels des Kindes, 

welches faktisch auch den Umzug des hauptsächlich betreuenden Elters 

verunmöglicht, seien sehr hohe Anforderungen zu stellen; ein Verbot solle nur in 

Extremfällen ausgesprochen werden, wenn das Kindeswohl in Anlehnung an Art. 310 

ZGB schwerwiegend gefährdet werde (Fassbind, Inhalt des gemeinsamen Sorgerechts, 

der Obhut und des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Lichte des neuen gemeinsamen 

Sorgerechts als Regelfall, AJP 2014 692, 697 f.). Begründet wird das damit, dass der 

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Versuch der Perpetuierung des Ist-Zustandes jeglicher Alltagserfahrung und Vernunft 

widerspreche. Motive des Aufenthaltswechsels seien demnach nicht zu ergründen 

(Fassbind, a.a.O., AJP 2014 692, 699). Ein solcher ist auch nach Meinung von Bucher 

(Elterliche Sorge im schweizerischen und internationalen Kontext, in: Familien in Zeiten 

grenzüberschreitender Beziehung, 7. Symposium zum Familienrecht 2013, 37, N. 129) 

in der Regel gutzuheissen. Nach Büchler/Maranta (Das neue Recht der elterlichen 

Sorge, Jusletter vom 11. August 2014, Rz. 84) entspricht es dem Willen des 

Gesetzgebers, einen Umzug nur ausnahmsweise - wie bei einem offenbaren 

Rechtsmissbrauch - zu untersagen. Entsprechend heisst es im Bericht des 

Bundesamtes für Justiz vom Mai 2014, der 'Zügelartikel' habe nicht die Absicht, einem 

umzugswilligen Elternteil den Umzug zu verbieten, sondern es gehe vielmehr darum, 

bei Bedarf den persönlichen Verkehr und den Unterhalt anzupassen (S. 15, mit 

Verweisung auf das Votum von Bundesrätin Simonetta Sommaruga). Gloor/

Schweighauser (Die Reform des Rechts der elterlichen Sorge – eine Würdigung aus 

praktischer Sicht, FamPra.ch 2014 1, 4) verweisen ebenfalls auf das entsprechende 

Votum von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und auf die vorrangige Orientierung am 

Kindeswohl (so auch OGer ZH in ZR 2013 157, E. 4.5).

10.  Die Mutter hat ihren Umzugswunsch hier begründet; ihre Überlegungen sind 

nachvollziehbar (…). Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ist nicht ersichtlich. Eine 

Kindeswohlgefährdung bestünde bei einem Wegzug offensichtlich nicht, da die Kinder 

bei ihrer Hauptbezugsperson blieben, was gerade bei kleinen Kindern die notwendige 

Stabilität und Kontinuität garantiert. Ausserdem kann das Besuchsrecht des Vaters 

geregelt werden, auch wenn die Kinder in (…) leben, zumal der öffentliche Verkehr ein 

gutes Angebot bereit hält. Ohnehin kann es nicht Sache des Gerichts sein, im 

Einzelnen zu prüfen, wo die Voraussetzungen für ein gutes Gedeihen der Kinder besser 

sind, zumal auch das - nicht überprüfbare - subjektive Wohlbefinden der Bezugsperson 

die Gesundheit der Kinder wesentlich beeinflusst. Vielmehr muss sich das Gericht vor 

allem darauf beschränken können, zu überprüfen, ob, basierend auf dem Kindeswohl, 

ein Umzug sorgfältig überlegt und nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Dass ein Umzug - nach im Massnahmeverfahren naturgemäss vorläufiger Überprüfung 

- im Kindeswohl liegt, gilt umso mehr, als der Vater hier wiederholt und schon im 

Eheschutz seinen Wegzug (in sein Heimatland) angekündigt hatte (…), ohne Rückkehr 

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in die Schweiz (…). Erst an der Hauptverhandlung gab er an, er gehe nicht (in sein 

Heimatland) zurück (…). Es erscheint als nahezu rechtsmissbräuchlich, wenn der Vater 

einen Wegzug aus der Schweiz für sich immer wieder als Option offen hält, dasselbe 

der Mutter aber verbieten will. Das gilt umso mehr, als die Eltern hier wissentlich eine 

binationale Ehe eingegangen sind und die Mutter selbst nach Wahrnehmung des 

Vaters in der Schweiz keine Wurzeln und keine Zukunft mehr hat (…).

11.  Der Vater stellt sodann den Eventualantrag, es sei vorzumerken, dass sich die 

Ehefrau mit einer allfälligen Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland vor rechtskräftigem 

Abschluss des Scheidungsverfahrens des Entziehens Minderjähriger gemäss Art. 220 

StGB strafbar machen würde. Ein Feststellunginteresse (vgl. dazu Leuenberger/Uffer-

Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, N 6.18 ff.) besteht hier offensichtlich nicht 

und auf die Berufung kann daher auch diesbezüglich nicht eingetreten werden. Im 

Übrigen wird auf die eingehenden Erwägungen im vi Entscheid (…) verwiesen.

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