# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8d26c51-4ce1-5164-a50b-a20d8aaa65a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 A-3961/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3961-2022_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

08.05.2024 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_208/2024) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-3961/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiber Alexander Cochardt. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ SNC,  

(…),   

vertreten durch  

lic. iur. LL.M. Rolf Wüthrich, Fürsprecher, und  

MLaw LL.M. Bastian Thurneysen, Rechtsanwalt,  

burckhardt AG,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-FR). 

 

 

 

A-3961/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Direction Générale des Finances Publiques (nachfolgend: DGFP 

oder ersuchende Behörde) hat am (Datum) und gestützt auf Art. 28 des 

Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frank-

reich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern 

vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbe-

trug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; nachfolgend: DBA CH-FR) ein 

Amtshilfeersuchen betreffend X._______ SNC (nachfolgend: betroffene 

Person […]) an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: 

ESTV) gerichtet. Als Informationsinhaberin wurde die A._______ AG 

(nachfolgend: schweizerische Gesellschaft […]) genannt. 

A.b Die DGFP erklärt im Amtshilfeersuchen, dass die französische Steuer-

behörde betreffend die betroffene Person für die Geschäftsjahre vom 

1. September 2016 bis 31. August 2019 eine Prüfung durchführe («Une 

procédure de vérification de comptabilité diligentée par l'administration fis-

cale française à l'encontre de la société française X._______ SNC […] est 

actuellement en cours au titre des exercices clos le 31/08/2017, 

31/08/2018 et le 31/08/2019»). Es gehe um die französische Körper-

schaftssteuer («impôt sur les sociétés»). In Bezug auf den Sachverhalt ist 

dem Amtshilfeersuchen zusammengefasst Folgendes zu entnehmen: 

Die betroffene Person betreibe (Markenname) Franchise-Filialen in Frank-

reich und erwerbe den Grossteil ihrer Waren von der schweizerischen Ge-

sellschaft. Die schweizerische Gesellschaft sei bis zum (Datum) 2016 Teil 

derselben Unternehmensgruppe, (Gruppe 1), gewesen wie die betroffene 

Person und sei am (Datum) 2016 an eine andere Unternehmensgruppe, 

(Gruppe 2), veräussert worden. Die schweizerische Gesellschaft sei das 

einzige Unternehmen, welches von (Gruppe 2) dazu berechtigt ist, (Mar-

kenname) Waren zu kaufen und an die operativen Gesellschaften von 

(Gruppe 1) sowie an die Vertriebsgesellschaften von (Gruppe 2) ([...]) wei-

terzuveräussern. Nach dem (Datum) 2016 seien die betroffene Person und 

die schweizerische Gesellschaft nicht mehr Teil derselben Unternehmens-

gruppe und habe die betroffene Person keine Verrechnungspreisdokumen-

tation mehr vorgelegt. Folglich wolle die ersuchende Behörde überprüfen 

und sicherstellen, dass der Preis, zu dem die betroffene Person von der 

schweizerischen Gesellschaft Waren kauft, dem Fremdvergleichspreis ent-

spricht und die betroffene Person die Waren nicht zu einem überhöhten 

Preis bezieht. 

A-3961/2022 

Seite 3 

A.c Die DGFP hat die ESTV für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 

31. August 2019 um nachstehende Informationen über die schweizerische 

Gesellschaft ersucht: 

«(…)» 

A.d Die ersuchende Behörde erklärte, dass das Ersuchen ihrem inner-

staatlichen Recht, ihrer Verwaltungspraxis und dem zugrundeliegenden 

Abkommen entspreche; dass die Informationen unter vergleichbaren Um-

ständen nach ihrem Recht und im üblichen Rahmen ihrer Verwaltungspra-

xis eingeholt werden könnten; dass alle auf dem eigenen Staatsgebiet zur 

Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft worden seien, mit Ausnahme 

solcher, die mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden gewesen wä-

ren; dass sämtliche durch das vorliegende Ersuchen erhaltenen Auskünfte 

vertraulich behandelt und nur für solche Zwecke verwendet werden wür-

den, die im zugrundeliegenden Abkommen genehmigt worden seien. 

A.e Die ESTV erkundigte sich mit Schreiben vom (Datum) und (Datum) bei 

der DGFP über die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informati-

onen und wies dabei auf den Umstand hin, dass die betroffene Person und 

die schweizerische Gesellschaft gemäss Sachverhaltsdarstellung im Ersu-

chen für den ersuchten Zeitraum nicht derselben Unternehmensgruppe an-

gehören würden. In ihrer Rückmeldung vom (Datum) führte die DGFP aus, 

dass die betroffene Person und die schweizerische Gesellschaft für den 

ersuchten Zeitraum zwar nicht kapitalmässig derselben Unternehmens-

gruppe angehörten, aber eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen ihnen 

bestünde. Gemäss dem anwendbaren, internen Recht würden beide Ge-

sellschaften weiterhin als verbunden gelten. 

A.f Nach Prüfung des Ersuchens gelangte die ESTV zum Schluss, dass 

auf dieses einzutreten sei, und eröffnete ein Verfahren mit der Nummer 

(…). Daraufhin ersuchte sie am 18. Mai 2021 die Steuerverwaltung des 

Kantons (…) (nachfolgend: Steuerverwaltung [Kanton]) und die Y._______ 

AG je mittels Editionsverfügung, ihr (der ESTV) näher genannte Informati-

onen zukommen zu lassen. Die Y._______ AG wurde zudem darum er-

sucht, die im Ausland ansässige betroffene Person über das laufende 

Amtshilfeverfahren zu informieren und aufzufordern, eine zur Zustellung 

bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. Die Steuerverwal-

tung (Kanton) und die Y._______ AG sind der Aufforderung der ESTV frist-

gerecht nachgekommen. 

A-3961/2022 

Seite 4 

A.g Im anschliessenden innerstaatlichen Verfahren haben die betroffene 

Person und die schweizerische Gesellschaft in mehreren Stellungnahmen 

an die ESTV gegen die Gewährung der Amtshilfe opponiert. 

A.h Mit Schlussverfügung vom 12. August 2022 erkannte die ESTV (nach-

folgend auch: Vorinstanz), dass der DGFP Amtshilfe betreffend die be-

troffene Person zu leisten und die ersuchten Informationen zu übermitteln 

seien. 

B.  

B.a Gegen die Schlussverfügung vom 12. August 2022 lässt die betroffene 

Person (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) am 9. September 2022 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt sinn-

gemäss, die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und keine Amts-

hilfe zu leisten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen und die auszutauschenden Informationen und Dokumente auf die Be-

scheinigungspflicht Dritter zu reduzieren; subeventualiter seien in dem zur 

Übermittlung vorgesehenen Steuerruling die Namen, Unterschriften, Ge-

sellschaftsbezeichnungen und Kontaktdetails von Personen und Unterneh-

men zu schwärzen, die in keinem Zusammenhang mit der Besteuerung der 

Beschwerdeführerin stehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Bundeskasse. 

B.b Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2022 beantragt die Vorinstanz, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde 

kostenpflichtig abzuweisen. 

B.c Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 beantragt die Beschwerde-

führerin Akteneinsicht in die im Rahmen der Vernehmlassung übermittelten 

vorinstanzlichen Akten. 

B.d Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2022 heisst das Bundes-

verwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin teil-

weise gut. Verweigert wird die Akteneinsicht hinsichtlich der Anwaltskorres-

pondenz einer anderen beschwerdeberechtigten Person, weil hier deren 

Geheimhaltungsinteressen die Interessen der Beschwerdeführerin auf Ein-

sicht in Akten, die sie grundsätzlich nicht betreffen, überwiegen. 

 

Auf die vorstehenden und die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteilig-

ten sowie die Akten wird nachfolgend unter den Erwägungen insoweit ein-

gegangen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind. 

A-3961/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Gericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. 

1.2 Die Durchführung des DBA CH-FR richtet sich nach dem Bundesge-

setz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuer-

sachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG). Allenfalls abwei-

chende Bestimmungen des vorliegend anwendbaren DBA CH-FR gehen 

vor (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 

1.3 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über 

die Bundesrechtspflege und somit nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 5 

StAhiG, Art. 37 VGG). 

1.4  

1.4.1 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG zur Beschwerde le-

gitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – vor-

behältlich E. 1.4.2 – folglich einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.4.2 Auf Rechtsmittel, welche stellvertretend für Dritte bzw. in deren Inte-

resse erhoben werden, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

nicht einzutreten (BGE 139 II 404 E. 11.1 und 137 IV 134 E. 5.2.2; Urteil 

des BVGer A-6928/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 1.4.3 m.w.H.). Die 

Subeventualbegehren betreffen teilweise Drittinteressen. Auf im Interesse 

von Dritten gestellte Anträge um Schwärzung von Informationen ist recht-

sprechungsgemäss nicht einzutreten (vgl. Urteil des BGer 2C_1037/2019 

vom 27. August 2020 E. 6.2 [nicht publiziert in BGE 147 II 116]; BGE 143 

II 506 E. 5.1; Urteil des BVGer A-3119/2020 vom 7. Dezember 2022 

E. 5.4.1 m.w.H.). Insoweit ist auf die Subeventualbegehren folglich nicht 

A-3961/2022 

Seite 6 

einzutreten. Vorbehalten bleibt eine Überprüfung der Subeventualbegeh-

ren unter dem Gesichtspunkt der voraussichtlichen Erheblichkeit (siehe 

dazu E. 3.4). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-

scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die beschwerdeführende Partei 

kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie die Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). 

2.  

2.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen betrifft den Zeitraum vom 1. Sep-

tember 2016 bis 31. August 2019 und stützt sich auf Art. 28 DBA CH-FR 

(in der hier anwendbaren Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens 

vom 27. August 2009 [AS 2010 5683; nachfolgend: Zusatzabkommen 

2009]; Art. 11 Abs. 3 des Zusatzabkommens 2009) und auf Ziff. XI des im 

DBA CH-FR integrierten Zusatzprotokolls in der Fassung gemäss Art. 1 der 

Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls 

zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 

9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-

biet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung 

von Steuerbetrug und Steuerflucht (AS 2016 1195). 

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR tauschen die zuständigen 

Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen 

aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder 

Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und 

Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen 

Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraus-

sichtlich erheblich sind (vgl. dazu E. 2.4), soweit die diesem Recht entspre-

chende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informations-

austausch in Anwendung von Art. 28 DBA CH-FR ist nicht durch Art. 1 DBA 

CH-FR (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-FR (sachlicher 

Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) einge-

schränkt (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-FR). 

2.3  

2.3.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls muss das Amtshilfege-

such folgende Informationen enthalten: die Identität der in eine Prüfung 

oder Untersuchung einbezogenen Person, wobei diese Information mittels 

Angabe des Namens der betreffenden Person oder weiterer Informationen, 

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Seite 7 

welche ihre Identifikation ermöglichen, geliefert werden kann (Bst. a); die 

Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden (Bst. b); die Be-

schreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der 

Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten 

Staat zu erhalten wünscht (Bst. c); den Steuerzweck, für den die Informa-

tionen verlangt werden (Bst. d) und soweit bekannt, den Namen und die 

Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen 

(Bst. e). Diese Anforderungen gehen den ähnlichen Bestimmungen in 

Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor (so auch Art. 1 Abs. 2 StAhiG; statt vieler: Urteil 

des BVGer A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 2.3). 

2.3.2 Enthält ein Amtshilfeersuchen alle Informationen, die gemäss dem 

anwendbaren Übereinkommen erforderlich sind, kann das Vorliegen einer 

sog. «fishing expedition» (vgl. hierzu E. 2.4.1) grundsätzlich verneint wer-

den (vgl. Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3; 

Urteile des BVGer A-4830/2021 vom 23. Oktober 2023 E. 2.2.2, 

A-5281/2021 vom 2. Mai 2022 E. 6.1). 

2.4  

2.4.1 Der Informationsaustausch in Anwendung des DBA CH-FR bedingt – 

wie erwähnt (E. 2.2) – die voraussichtliche Erheblichkeit der auszutau-

schenden Informationen. Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum 

DBA CH-FR besteht der Zweck der Verweisung auf «voraussichtlich erheb-

liche» Informationen in Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR darin, einen möglichst 

breiten Informationsaustausch in Steuersachen zu gewährleisten, ohne 

dass die Vertragsstaaten «fishing expeditions» (unzulässige Beweisaus-

forschung) durchführen oder Informationen verlangen können, deren Er-

heblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steu-

erpflichtiger wenig wahrscheinlich ist (vgl. Urteil des BVGer A-4685/2021 

vom 19. August 2022 E. 3.6). Insofern bildet das Verbot der Beweisausfor-

schung Ausdruck des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. Urteil des 

BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.2). 

2.4.2 Wurde ein Gesuch zum Zweck der Beweisausforschung gestellt, wird 

gemäss innerstaatlichem Recht darauf nicht eingetreten (Art. 7 Bst. a StA-

hiG). 

2.4.3 Als nach Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts «voraussichtlich erheblich» gelten Infor-

mationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in die-

sem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (BGE 143 II 

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Seite 8 

185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4592/2018 vom 

21. März 2019 E. 3.1.2). Demgegenüber fehlt es einem Amtshilfeersuchen 

bzw. den darin erfragten Informationen an der voraussichtlichen Erheblich-

keit, wenn das Amtshilfeersuchen zur Beschaffung von Beweismitteln aufs 

Geratewohl gestellt wird (sog. «fishing expedition») oder Auskünfte ver-

langt werden, von denen wenig wahrscheinlich ist, dass sie Licht in die 

Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person bringen 

würden (BGE 146 II 150 E. 6.1.2; 143 II 185 E. 3.3.1; Urteil des BGer 

2C_703/2020 vom 15. März 2021 E. 4.2.1 f. m.w.H.). 

2.4.4 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen 

muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 141 II 

436 E. 4.4.3). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist er-

füllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine ver-

nünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als 

erheblich erweisen werden (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer 

A-6391/2019 vom 26. Januar 2023 E. 4.2.1.3). Keine Rolle spielt demge-

genüber, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die er-

suchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (zum Ganzen: BGE 

145 II 112 E. 2.2.1, 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer 

A-840/2022 vom 19. Januar 2023 E. 2.4.3, A-2324/2021 vom 26. Oktober 

2022 E. 2.5.3 f., A-5107/2020 vom 21. Oktober 2022 E. 5.2.1). 

2.4.5 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersu-

chende Staat abschliessend feststellen. Die Rolle des ersuchten Staates 

bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich da-

rauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informatio-

nen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen darge-

stellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, 

im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Es handelt sich dabei 

um eine Plausibilitätsprüfung (BGE 145 II 112 E. 2.2.1, 142 II 161 E. 2.1.1; 

Urteile des BVGer A-6391/2019 vom 26. Januar 2023 E. 4.2.1.2, 

A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.4). Vor diesem Hintergrund darf 

der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informa-

tionen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinn des anwendbaren 

DBA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten 

Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung we-

nig wahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; 

Urteil des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 2022 E. 4.3.3) bzw. wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass sie nicht erheblich sein können (BGE 142 II 161 

E. 2.1.1). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, 

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wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht 

übermittelt werden dürfen (Urteile des BVGer A-6507/2020 vom 11. Okto-

ber 2022 E. 2.3.4, A-2175/2021 vom 22. September 2021 E. 2.2.1; 

vgl. auch Art. 4 Abs. 3 StAhiG). Die Beurteilung der voraussichtlichen Er-

heblichkeit der Informationen kommt demnach in erster Linie dem ersu-

chenden Staat zu. Der Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit bildet da-

her eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 145 II 112 

E. 2.2.1, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-3755/2020 vom 14. Juli 

2022 E. 4.3.3; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-840/2022 vom 19. Ja-

nuar 2023 E. 2.4.4, A-5107/2020 vom 21. Oktober 2022 E. 5.2.2 f.). 

2.4.6 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht formell 

betroffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, 

wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der be-

troffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte 

Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Inte-

resse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen über-

wiegen (vgl. Urteile des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.5; 

A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.4.4). 

Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» 

nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 

E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; 

vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil 

des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.6 m.w.H.). In gewissen 

Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen 

zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend ge-

macht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 

2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht 

der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheb-

lich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichts-

punkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder an-

derweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amts-

hilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu 

übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; 141 

II 436 E. 4.2.3 f.; Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; 

Urteil des BVGer A-4987/2021 vom 20. Mai 2022 E. 2.2.6 m.w.H.). 

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Seite 10 

2.4.7 Um die Durchsetzung des Steuerrechts des ersuchenden Staats zu 

ermöglichen (vgl. E. 2.2), können gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung grundsätzlich sämtliche Informationen, die ein Vertragsstaat für die 

Steuerveranlagung seiner Steuerpflichtigen benötigt, relevant sein 

(vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.3). Dementsprechend kann ein Amtshilfeersu-

chen von einem Vertragsstaat auch gestellt werden, um von Drittpersonen 

Auskünfte über Vertragsbeziehungen zu einer bestimmten Person zu ver-

langen. So können zur Durchsetzung des innerstaatlichen Steuerrechts 

beispielsweise Informationen wesentlich sein, die zur Überprüfung des zwi-

schen Konzern- bzw. Gruppengesellschaften vereinbarten Verrechnungs-

preises oder der zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Leistungs-

beziehungen notwendig sind (BGE 143 II 185 E. 4.1; Urteile des BGer 

2C_690/2015 vom 15. März 2016 E. 3.3; 2C_411/2016 vom 13. Februar 

2017 E. 4.1). 

2.5 Der ersuchende Staat hat bei der Verwendung der ersuchten Informa-

tionen das Spezialitätsprinzip einzuhalten. Gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA 

CH-FR sind die Informationen, die ein Vertragsstaat im Rahmen der inter-

nationalen Steueramtshilfe erhalten hat, von diesem wie nach innerstaatli-

chem Recht geheim zu halten. Die Informationen dürfen nur Personen oder 

Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zu-

gänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der 

Vollstreckung oder der Strafverfolgung, mit der Entscheidung von Rechts-

mitteln hinsichtlich der in Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR genannten Steuern 

oder mit der Aufsicht über diese Funktionen befasst sind. Diese Personen 

oder Behörden dürfen die Informationen nur für die hiervor genannten Zwe-

cke verwenden. Zudem dürfen die Informationen nur gegenüber derjenigen 

Person verwendet werden, gegen welche sich das Amtshilfeersuchen aus-

drücklich richtet (BGB 147 II 13 E. 3.1 ff.; Urteil des BGer 2C_780/2018 

vom 1. Februar 2021 E. 3.7.4). 

2.6 Art. 28 Abs. 3 DBA CH-FR sieht vor, dass ein Vertragsstaat nicht ver-

pflichtet ist, «a) Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Ge-

setzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats 

abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im 

üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats 

nicht beschafft werden können […]». 

2.6.1 Der in Art. 28 Abs. 3 Bst. a und b DBA CH-FR formulierte Vorbehalt 

des innerstaatlichen Rechts bezieht sich, soweit es um die Beschaffung 

von Informationen in Bezug auf direkte Steuern bei einer in der Schweiz 

A-3961/2022 

Seite 11 

steuerpflichtigen Person geht, auf die Art. 123-129 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11; 

BGE 142 II 69 E. 4; XAVIER OBERSON, in: Danon/Gutmann/Oberson/Pis-

tone [Hrsg.], Modèle de Convention fiscale OCDE concernant le revenu et 

la fortune, Commentaire, 2014, Art. 26 Rz. 115 f.; DONATSCH/HEIM-

GARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, unter Einbezug der 

Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 250 f.). Die abweichende Be-

stimmung von Art. 28 Abs. 5 DBA CH-FR ist im vorliegenden Zusammen-

hang nicht anwendbar. 

2.6.2 Das DBG unterscheidet zwischen einer generellen, dem Steuer-

pflichtigen obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 126 DBG) und spezifi-

schen, gewissen Dritten obliegenden Mitwirkungspflichten (Art. 127-129 

DBG). Verlangt der ersuchende Staat Informationen über eine in der 

Schweiz steuerpflichtige Person, so treffen diese die Mitwirkungspflichten 

des Steuerpflichtigen gemäss Art. 124-126 DBG und zwar unabhängig da-

von, ob sie auch im ersuchenden Staat als steuerpflichtige Person gilt 

(vgl. BGE 142 II 69 E. 5.1.2 f. und 5.3). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich 

allerdings nicht auf Auskünfte über Geschäftsbeziehungen, die nicht für die 

Veranlagung dieser Person von Bedeutung sein könnten, sondern aus-

schliesslich für die Veranlagung ihrer Geschäftspartner (Urteil des BVGer 

A-8018/2016 vom 8. November 2017 E. 2.4.2; DANIEL HOLENSTEIN, in: 

Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steu-

errecht, Internationales Steuerrecht [nachfolgend: Kommentar Internatio-

nales Steuerrecht], Art. 26 Rz. 285 und 290). 

2.6.3 Die steuerpflichtige Person hat im Verfahren der internationalen 

Amtshilfe in Steuersachen der Steuerverwaltung gemäss Art. 126 DBG 

auch Informationen zur Veranlagung einer Drittperson zu übermitteln, so-

fern diese Informationen ihre eigene Veranlagung beeinflussen können. 

Dies kann beispielsweise bei verdeckten Gewinnausschüttungen oder ei-

nem Durchgriff der Fall sein (BGE 142 II 69 E. 5.1.4 und 5.3; Urteil des 

BGer 2C_954/2015 vom 13. Februar 2017 E. 7.4; Urteil des BVGer 

A-5936/2017 vom 19. Juli 2018 E. 2.6.2). 

2.7 Ein wichtiges Element in der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG 

genannten Konstellationen – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachver-

haltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völ-

A-3961/2022 

Seite 12 

kerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4). Auf diesem Ver-

trauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend 

ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit 

gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wi-

dersprüche sofort entkräftet werden kann (Urteile des BVGer A-5107/2020 

vom 21. Oktober 2022 E. 5.1.1, A-2175/2021 vom 22. September 2021 

E. 2.3). Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip schliesst nicht aus, dass 

der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat zusätzliche Erklärungen ver-

langt, falls ernsthafte Zweifel an der voraussichtlichen Erheblichkeit der 

verlangten Informationen bestehen. Allerdings kann die Vermutung, dass 

der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt, nur aufgrund er-

stellter Umstände umgestossen werden (BGE 144 II 206 E. 4.4, 143 II 202 

E. 8.7.1). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, 

den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet 

werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. 

Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe nicht vereinbar, sollen doch 

aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat 

befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden 

(BGE 142 II 161 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-6391/2019 vom 26. Januar 

2023 E. 4.2.3.1, A-2324/2021 vom 16. Oktober 2022 E. 2.5.6). Aus diesem 

Grund verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht 

den strikten Beweis des Sachverhalts, sondern diese muss nur – aber im-

merhin – hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun 

(Urteile des BVGer A-5281/2021 vom 2. Mai 2022 E. 4.3.5, A-765/2019 

vom 20. September 2020 E. 2.1.6). 

3.  

3.1  

3.1.1 Das vorliegend zu beurteilende Amtshilfeersuchen erfüllt die an ein 

solches gestellten formellen Anforderungen (E. 2.3.1). Etwas anderes wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. 

3.1.2 Wie gerade festgehalten, erfüllt das Amtshilfeersuchen die formellen 

Anforderungen, welche «fishing expeditions» verhindern sollen. Das Ersu-

chen ist auf einen konkreten Sachverhalt bezogen, der recht detailliert be-

schrieben ist. Auch erklärt die ersuchende Behörde, warum sie davon aus-

geht, dass die Informationen, um die sie ersucht, für die Besteuerung der 

Beschwerdeführerin voraussichtlich erheblich sind. Von einer «fishing ex-

pedition» oder einer Anfrage aufs Geratewohl kann keine Rede sein. 

A-3961/2022 

Seite 13 

3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Unterlagen, um deren Übermittlung 

ersucht wird, für den im Amtshilfeersuchen genannten Steuerzweck vo-

raussichtlich erheblich sind. 

3.2.1  

3.2.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, seit dem (Datum) 2016 gehör-

ten sie und die schweizerische Gesellschaft zu zwei unterschiedlichen Un-

ternehmensgruppen und seien daher nicht als verbundene Personen im 

Sinne von Art. 9 DBA CH-FR anzusehen. Die Bestimmung entfalte gegen-

über dem innerstaatlichen Recht sinngemäss eine Sperrwirkung. 

3.2.1.2 Die DGFP macht im Amtshilfeersuchen zumindest implizit geltend, 

die Beschwerdeführerin und die schweizerische Gesellschaft seien nicht 

unabhängig voneinander, wenn sie davon spricht, prüfen zu wollen, ob die 

Transaktionen zwischen ihnen nach dem Drittpreis vorgenommen wurden. 

Deutlicher geht ihre Auffassung, dass es sich um voneinander abhängige 

Gesellschaften handele, aus ihrer Rückmeldung vom (Datum) hervor 

(vgl. Sachverhalt Bst. A.e). 

3.2.1.3 Damit ist auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage 

einzugehen, ob Art. 9 DBA CH-FR eine Sperrwirkung in dem Sinne entfal-

tet, dass die Möglichkeit einer abkommenswidrigen Besteuerung dazu füh-

ren würde, dass die Amtshilfe verweigert werden müsste (eine abkom-

menswidrige Besteuerung als Grenze der Amtshilfeleistung ist auch in 

Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR genannt; E. 2.2). 

Art. 9 DBA CH-FR lautet: 

Wenn 

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der 

Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des 

anderen Vertragsstaates beteiligt ist, oder 

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, 

der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaates 

und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt sind, 

und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kauf-

männischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auf-

erlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen mit-

einander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unterneh-

men ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber 

A-3961/2022 

Seite 14 

nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und ent-

sprechend besteuert werden. 

Art. 9 DBA CH-FR legt mithin fest, wie einerseits Unternehmen miteinander 

verbunden sein müssen und wie sich andererseits die vertraglichen Bezie-

hungen zwischen ihnen zu gestalten haben, damit der Staat, in dem eines 

der Unternehmen seinen Sitz hat, allenfalls einen höheren Gewinn, als die-

ses Unternehmen tatsächlich ausgewiesen hat, als Grundlage der Besteu-

erung annehmen kann. Letztlich geht es um das sogenannte «arm's-

length-Prinzip» (Drittvergleichsgrundsatz) bzw. konkret darum, ob die 

Höhe der Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen vom 

Staat, der die Besteuerung vornimmt, so akzeptiert wird. Ein Staat soll je-

nen Gewinn besteuern dürfen, den er besteuern könnte, wenn zwei (oder 

mehr) gesellschaftlich verbundene Unternehmen vertragliche Bedingun-

gen ausgehandelt hätten, die sie auch unbeteiligten Dritten gegenüber ge-

währt hätten, und nicht nur jenen Gewinn, der anfällt, weil die verbundenen 

Unternehmen mittels spezieller Vertragsbedingungen Gewinne von diesem 

in den anderen Staat verschoben haben (vgl. HARBEKE/HUG/SCHERRER, 

Verrechnungspreisrecht der Schweiz, 2022, S. 178 Rz. 460, die allerdings 

auch darauf hinweisen, dass der Drittvergleichsgrundsatz im OECD-Mus-

terabkommen nicht konkretisiert wird und auch die OECD-Verrechnungs-

preisleitlinien einen erheblichen Interpretationsspielraum belassen). 

Wie andere Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen auch, 

stellt – zumindest aus schweizerischer Sicht – Art. 9 DBA CH-FR keine Ba-

sis für die Besteuerung durch die nationalen Steuerbehörden dar, sondern 

er beschränkt die Doppelbesteuerung (vgl. Urteil des BVGer A-744/2022 

vom 18. August 2023 E. 3.2.2.2; PETER EISENRING, Kommentar Internatio-

nales Steuerrecht, Art. 9 Rz. 2; MATTEOTTI/HORN, Kommentar Internationa-

les Steuerrecht, Einleitung Rz. 12; HARBEKE/HUG/SCHERRER, a.a.O., 

S. 179 Rz. 462; FABIAN DUSS, Grenzüberschreitende Leistungsbeziehun-

gen im Konzern, in: IFF Forum für Steuerrecht 2015, S. 103 ff., S. 125). 

Insofern erweist es sich als sachgerecht, wenn die Frage, ob verbundene 

Unternehmen vorliegen, zunächst nach innerstaatlichem Recht definiert 

wird (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBA CH-FR; vgl. EISENRING, a.a.O., Art. 9 Rz. 4; 

HARBEKE/HUG/SCHERRER, a.a.O., S. 152 f. Rz. 408; a.M. wohl DUSS, 

a.a.O., S. 107, wobei er noch auf derselben Seite bezüglich der Frage, ob 

Personengesellschaften Unternehmen i.S.v. Art. 9 OECD-Musterabkom-

men sein können, auf die Sicht des das Abkommen anwendenden Staates 

verweist und auf S. 108 bezüglich der Frage der Beherrschung eines Un-

ternehmens auf die Schweizer Auffassung). Erst in einem zweiten Schritt 

sind dann die Kollisionsnormen anzuwenden, denn nur, wenn aus Sicht 

A-3961/2022 

Seite 15 

eines Staates überhaupt verbundene Unternehmen vorliegen und sich so-

mit innerstaatlich die Frage einer Gewinnhinzurechnung stellen kann, kom-

men die Kollisionsnormen zur Anwendung. Das innerstaatliche Recht des 

ersuchenden Staates (hier Frankreichs) ist von der Schweiz im Rahmen 

der internationalen Amtshilfe in Steuersachen nicht zu prüfen (vgl. BGE 

144 II 206 E. 4.3). 

3.2.1.4 Betreffend die von der Beschwerdeführerin sinngemäss vorge-

brachte Sperrwirkung wird insbesondere diskutiert, ob jener Staat, der die 

Besteuerung vornimmt, sich im Rahmen seiner internen Besteuerung von 

vornherein an die in Art. 9 DBA CH-FR enthaltenen Vorgaben halten muss 

(Sperrwirkung) oder sich auf sein innerstaatliches Recht berufen kann, das 

dem Doppelbesteuerungsabkommen vorgehe (keine Sperrwirkung; mit 

Hinweis auf verschiedene Auffassungen in der deutschen Lehre: VÖ-

GELE/RAAB, 1. Teil Kapitel A/VI, in: Vögele/Borstell/Bernhardt [Hrsg.], Ver-

rechnungspreise, 5. Aufl., München 2020, S. 165 f. Rz. 416 f.; 

HARBEKE/HUG/SCHERRER, a.a.O., S. 177 Rz. 458 f., vgl. auch S. 180 

f. Rz. 465; Duss, a.a.O., S. 126). Die Frage bezieht sich aber auf das in-

nerstaatliche Recht des ersuchenden Staates, das im Rahmen der Amts-

hilfe nicht geprüft wird (E. 3.2.1.3 a.E.). So wird denn auch festgehalten, 

dass Qualifikationskonflikte in Bezug auf Art. 9 OECD-Musterabkommen 

bestehen bleiben werden (vgl. HARBEKE/ HUG/SCHERRER, a.a.O., S. 144 

Rz. 389, S. 149 Rz. 400, S. 178 Rz. 461). Eine Sperrwirkung in Bezug auf 

die Leistung von Amtshilfe ist demgegenüber nicht anzunehmen (Urteil des 

BVGer A-744/2022 vom 18. August 2023 E. 3.2.2.3). Ohnehin müsste nicht 

nur die Möglichkeit bestehen, dass der ersuchende Staat eine abkom-

menswidrige Besteuerung vornimmt, sondern das Ersuchen um Informati-

onsaustausch müsste geradezu auf eine abkommenswidrige Besteuerung 

hinzielen bzw. müsste klar erkennbar sein, dass die Informationen für eine 

abkommenswidrige Besteuerung verwendet werden sollen (Urteil des 

BVGer A-744/2022 vom 18. August 2023 E. 3.2.2.3). Dies ist vorliegend 

nicht der Fall. Aus den Hinweisen der ersuchenden Behörde im Amtshil-

feersuchen und in ihrer Rückmeldung vom (Datum), dass ihr innerstaatli-

ches Recht die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Transak-

tionen zwischen wirtschaftlich voneinander abhängigen Unternehmen er-

mögliche (auch ohne kapitalmässige Verbundenheit der Unternehmen) 

und die Anwendung von ihr erwogen werde, lässt sich noch nicht ableiten, 

dass der ersuchende Staat auf eine abkommenswidrige Besteuerung hin-

zielt. 

A-3961/2022 

Seite 16 

Für die Besteuerung der Beschwerdeführerin wird Frankreich zunächst ge-

mäss seinem internen Recht prüfen, ob die Beschwerdeführerin und die 

schweizerische Gesellschaft nach diesem Recht als verbunden gelten 

(vgl. E. 3.2.1.3). Dieses Recht hat das Bundesverwaltungsgericht nicht zu 

prüfen. Erst daran wird sich die Prüfung schliessen, welchem Staat nach 

dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen das Recht zur Besteu-

erung zukommt und wie hoch diese sein darf, konkret also, ob Gewinnauf-

rechnungen zulässig sind. Es darf – auch aufgrund des völkerrechtlichen 

Vertrauensprinzips (E. 2.7) – davon ausgegangen werden, dass Frank-

reich keine abkommenswidrige Besteuerung anstrebt. Resultierte tatsäch-

lich eine abkommenswidrige Besteuerung der Beschwerdeführerin, so 

hätte diese dies in Frankreich geltend zu machen; allenfalls liesse sich ein 

Verständigungsverfahren einleiten (vgl. Art. 27 Abs. 1 DBA CH-FR). 

3.2.2 Damit verfangen die von der Beschwerdeführerin allgemein gegen 

die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen vorgebrachten Argu-

mente nicht. Sodann ist im Rahmen der Plausibilitätsprüfung (vgl. E. 2.4.5) 

die voraussichtliche Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen In-

formationen für das französische Verfahren – namentlich zur Widerlegung 

oder Erhärtung der Vermutung einer relevanten Verbundenheit der Be-

schwerdeführerin mit der schweizerischen Gesellschaft nach französi-

schem Recht sowie zur Überprüfung der Verrechnungspreise – zu bejahen. 

3.3  

3.3.1 Weiter bringt die Beschwerdeführerin mit Verweis auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6895/2017 vom 20. November 2018 E. 3 

sinngemäss vor, nach Art. 127 Abs. 1 Bst. e DBG, auf den Art. 8 Abs. 1 

StAhiG verweise, beschränke sich die Informationspflicht der schweizeri-

schen Gesellschaft als unabhängige Dritte auf Informationen, welche die 

vertraglichen Beziehungen zwischen dieser und der Beschwerdeführerin 

betreffen. Art. 28 Abs. 3 Bst. b DBA CH-FR sehe die Übermittlung von In-

formationen an den ersuchenden Staat nur insoweit vor, als diese nach den 

Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren des ersuchten oder er-

suchenden Staates auch tatsächlich beschafft werden könnten. 

3.3.2 Entscheidend für den Umfang der innerstaatlichen Mitwirkungspflicht 

der schweizerischen Gesellschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, ob die ersuchten Informationen geeignet sind, ihre ei-

gene Besteuerungssituation zu beeinflussen, wobei bejahendenfalls von 

einer umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 126 DBG auszugehen ist 

A-3961/2022 

Seite 17 

(E. 2.6.2 f.). Bei den ersuchten Informationen handelt es sich um Unterla-

gen (vgl. Sachverhalt Bst. A.c), welche offensichtlich ebenfalls für die Be-

steuerung der schweizerischen Gesellschaft relevant sein könnten, sie 

also auch betreffen. Die Informationen könnten daher, wenn sich der Sach-

verhalt ausschliesslich in der Schweiz abgespielt hätte, gestützt auf 

Art. 126 DBG von der schweizerischen Gesellschaft erhoben werden. 

3.3.3 Der Beschwerdeführerin – soweit sie sich auf das schweizerische 

Steuerverfahrensrecht bezieht und geltend macht, die strittigen 

Informationen wären gestützt darauf nicht erhältlich – ist damit auch in 

diesem Punkt nicht zu folgen. Art. 28 Abs. 3 Bst. a und b DBA CH-FR 

stehen somit einer Übermittlung der Informationen nicht entgegen. Die von 

der Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht eventualiter beantragte 

Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich daher. 

3.4  

3.4.1 Als Subeventualbegehren macht die Beschwerdeführerin geltend, es 

seien in dem zur Übermittlung vorgesehenen Steuerruling (Beilage 12) die 

Namen, Unterschriften, Gesellschaftsbezeichnungen und Kontaktdetails 

von Personen und Unternehmen zu schwärzen, die in keinem Zusammen-

hang mit ihrer Besteuerung stehen. Konkret bezieht sich die Beschwerde-

führerin auf ihre Stellungnahme vom 30. Juni 2022 im Vorverfahren, in der 

sie Schwärzungen betreffend ihren im Steuerruling auftauchenden Steuer-

vertreter beantragte: Name des Steuervertreters, der Kanzleiname (inklu-

sive Logo und Fusszeile) und sämtliche Kontaktdetails wie Emailadresse, 

Website, Fax, Adresse. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Schwär-

zungsanträge sinngemäss damit, dass die zu schwärzenden Informationen 

in Bezug auf die von der DGFP durchgeführten Steuerprüfung nicht vo-

raussichtlich erheblich seien. 

3.4.2 Nach dem in E. 3.2 Gesagten ist das Steuerruling als voraussichtlich 

erheblich zu betrachten. Insofern wäre es nicht zu schwärzen. Nicht anders 

verhält es sich mit jenen Stellen im Steuerruling, deren Schwärzung die 

Beschwerdeführerin beantragt. Der genannte Steuerberater bzw. dessen 

Kanzlei tauchen keinesfalls rein zufällig im zur Übermittlung vorgesehenen 

Steuerruling auf (E. 2.4.6). Vielmehr könnten sich, wie die ESTV zurecht 

festgehalten hat, die Informationen betreffend den Steuerberater als rele-

vant erweisen, um Zusammenhänge zwischen der Beschwerdeführerin 

und der schweizerischen Gesellschaft auszumachen und die zur Übermitt-

lung vorgesehenen Dokumente besser nachvollziehen zu können. Schon 

deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Informationen im 

A-3961/2022 

Seite 18 

Zusammenhang mit der Besteuerung der Beschwerdeführerin voraussicht-

lich erheblich sein könnten (vgl. E. 2.4). Der genannte Steuerberater 

bzw. dessen Kanzlei sind jedoch durch das Spezialitätsprinzip vor einer 

Verwendung der sie betreffenden Informationen geschützt (vgl. E. 2.5). 

3.4.3 Die Subeventualbegehren der Beschwerdeführerin um Schwärzung 

sind, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 1.4.2), abzuweisen. Das Bun-

desverwaltungsgericht sieht denn auch keine Veranlassung weitere 

Schwärzungen vorzunehmen. Somit sind die zu übermittelnden Unterlagen 

nicht über die von der Vorinstanz vorgenommenen Schwärzungen un-

kenntlich zu machen. 

4.  

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver-

fügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde erweist sich 

als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.  

5.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten sind auf Fr. 5'000.– festzusetzen (vgl. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in 

gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden. 

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

6.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen 

nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, ent-

scheidet das Bundesgericht. 

  

A-3961/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt, der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Alexander Cochardt 

 

  

A-3961/2022 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3961/2022 

Seite 21 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)