# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5dda9e6-5ebf-51f4-a005-3069f3cb6ae9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2020 E-4341/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4341-2020_2020-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4341/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4341/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. Juli 2016 führte er im Wesent-

lichen aus, er habe in Teheran gelebt. Er sei seit drei Jahren geschieden 

und habe einen Sohn mit Jahrgang (…). Er stamme aus einer religiösen 

Familie und habe traditionell heiraten müssen. Er habe jahrelang eine aus-

sereheliche Beziehung mit einer verheirateten Frau geführt. Seine dama-

lige Ehefrau habe Kenntnis von der Beziehung gehabt. Ihr Bruder, der bei 

der Sepah (Armee der Wächter der Islamischen Revolution, kurz: Revolu-

tionsgarde) gearbeitet habe, habe ihn deswegen bedroht. Der Ehemann 

der Frau habe sie im Bett erwischt und ihm sowie seinem Sohn mit dem 

Tod gedroht. Seine Freundin sei später von der Polizei abgeführt worden. 

Nach einigen Tagen, circa im Juni 2016, sei er ausgereist. Zudem habe er 

wegen seiner Tätigkeit als Tontechniker Probleme mit den iranischen Be-

hörden gehabt. Einmal hätten sie ihn vier Tage festgehalten und gefoltert.  

B.  

Am 29. August 2016 reichte der Beschwerdeführer seinen iranischen 

Pass, seine iranische Identitätskarte und Scheidungsdokumente mit engli-

scher Übersetzung (alles im Original) ein. 

C.  

Mit Gesuch vom 11. Januar 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um einen 

Wechsel vom Kanton St. Gallen in einen französischsprachigen Kanton. In 

der Begründung führte er aus, im Jahr 2012 sei er in einem iranischen Ge-

fängnis von zwei iranischen Gefängnisaufsehern misshandelt und verge-

waltigt worden. Die Aufseher hätten sich auf Deutsch unterhalten, damit er 

sie nicht verstehe. Deshalb habe er heute beim Klang der deutschen Spra-

che immer wieder die schlimmen Erinnerungen vor Augen und Flashbacks. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Arztbericht vom 13. Dezember 2016 

ein. Am 17. Januar 2017 gab er eine ärztliche Stellungnahme der Gravita, 

Zentrum für Traumatologie, SRK St. Gallen (nachfolgend: Gravita), vom 

16. Januar 2017 zu den Akten. Mit Verfügung vom 21. März 2017 lehnte 

die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um einen Kantons-

wechsel ab. Im Iran stelle Deutsch weder eine Amtssprache noch sonst 

eine in irgendwelcher Form gebräuchliche Sprache dar. Bei den Aufsehern 

habe es sich um iranische Staatsbürger und nicht um Ausländer gehandelt. 

Es sei daher unglaubhaft, dass die Aufseher deutsch gesprochen hätten. 

Zudem sei unklar, wie der Beschwerdeführer festgestellt haben soll, dass 

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Seite 3 

es sich bei der ihm unbekannten Sprache um Deutsch gehandelt haben 

soll. 

D.  

Der Sohn des Beschwerdeführers ersuchte am 28. Dezember 2017 in der 

Schweiz um Asyl. Sein mit Reflexverfolgung aufgrund des Beschwerdefüh-

rers begründetes Asylgesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

29. Juli 2020 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wird vom 

Bundesverwaltungsgericht im Verfahren E-4331/2020 behandelt. 

E.  

Am 8. Januar 2018 ging bei der Vorinstanz ein Attest der Psychiatrie 

St. Gallen Nord vom 14. Dezember 2017 ein. 

F.  

Anlässlich der Anhörung vom 16. Juli 2018 bestätigte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen seine Angaben an der Befragung. Ergänzend gab er 

an, er habe gesundheitliche Probleme bekommen, weil seine Eltern Cou-

sine und Cousin seien. Er habe ein weiteres Problem, über das er nicht 

sprechen könne. Er könne es höchstens auf ein Papier notieren. In der 

Folge notierte der Beschwerdeführer auf ein separates Blatt das Wort "ho-

mosexuell". Der Befrager sicherte ihm zu, dies nicht ins Anhörungsprotokoll 

aufzunehmen. 

Der Beschwerdeführer gab ein Attest der Psychiatrie St.Gallen Nord vom 

12. Juli 2018 zu den Akten. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2020, 25. Mai 2020 und 26. Mai 2020 reichte 

der Beschwerdeführer einen Patientenbericht des Hausarztes vom 14. Ap-

ril 2020, eine Behandlungsbestätigung der Gravita vom 8. Mai 2020, einen 

Bericht der Psychiatrie St. Gallen Nord vom 5. Mai 2020 betreffend Arbeits-

therapie, einen Arztbericht der Psychiatrie St. Gallen Nord vom 26. Mai 

2020 und eine ärztliche Bescheinigung vom 26. Mai 2020 betreffend Ho-

mosexualität ein. 

H.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 (eröffnet am 31. Juli 2020) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E-4341/2020 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der 

Vorinstanz vom 29. Juli 2020 vollständig aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltserhe-

bung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen. Es sei daher die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

zu bestellen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. 

Der Beschwerdeführer reichte ein Bestätigungsschreiben seines Partners 

vom 21. August 2020, zwölf Fotos, ein Foto des Ausreiseverbots und einen 

Arztbericht der Psychiatrie St. Gallen Nord vom 21. August 2020 ein.  

J.  

Am 8. September 2020 gab der Beschwerdeführer eine Honorarnote zu 

den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

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Seite 5 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Aus den Protokollen der Befragung und 

der Anhörung gehe hervor, dass er nicht fähig gewesen sei, seine Homo-

sexualität und die damit zusammenhängenden Fluchtgründe ausreichend 

zu schildern. Auch die Vorinstanz habe dargelegt, es sei ihr aufgrund die-

ses Verhaltens nicht möglich gewesen, die Asylgründe und die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse zu prüfen. Inzwischen sei er in der Lage, über 

seine Homosexualität zu sprechen, weshalb er erneut zur Sache anzuhö-

ren sei. Hierbei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu 

beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

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Seite 6 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.2.1 Während der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe ein 

weiteres Problem, über das er nicht sprechen könne. Er könne es höchs-

tens auf ein Papier notieren. In der Folge notierte der Beschwerdeführer 

auf ein separates Blatt das Wort "homosexuell". Der Befrager meinte, "Ich 

habe verstanden, was Sie meinen. Ich werde Ihnen dazu keine weiteren 

Fragen stellen und wir werden es auch nicht ins Protokoll aufnehmen. Ich 

werde eine separate Notiz machen, die niemand sieht, wo ich aufschreibe, 

was Sie geschrieben haben." Dann fügte der Befrager an, "Eine Frage 

möchte ich stellen, aber Sie müssen sie nicht beantworten, wenn Sie nicht 

wollen. Können Sie sagen, ob Sie wegen dem, was Sie aufgeschrieben 

haben, im Iran irgendwann Probleme bekommen haben?" Der Beschwer-

deführer bejahrte dies, woraufhin der Befrager auf weitere Fragen verzich-

tete (SEM-Akten, act. A21, F 49 ff.). Der Befrager hat wohl aus vermeintli-

cher Rücksicht davor, dass der Beschwerdeführer nicht darüber sprechen 

konnte, auf weitere Fragen betreffend die angedeutete Homosexualität ver-

zichtet. Dies verunmöglicht es aber, den Sachverhalt zu erfassen und die 

Asylvorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz hin zu prüfen. Zu-

dem kann dem Beschwerdeführer deshalb nicht eine Verletzung der Mit-

wirkungspflicht vorgeworfen werden. Des Weiteren hat es die Vorinstanz 

auch unterlassen, den Beschwerdeführer zu seiner angeblich viertägigen 

Inhaftierung mit Folter und Vergewaltigung aufgrund seiner Arbeit als Ton-

techniker zu befragen. Eine einlässliche Prüfung aller Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers bedingt zwingend eine erneute Anhörung. Dabei sind 

ihm insbesondere Fragen zu seinen Problemen wegen seiner Arbeitstätig-

keit als Tontechniker, zu seiner ausserehelichen Beziehung mit der verhei-

rateten Frau sowie zu seiner allfälligen Homosexualität zu stellen. Es ist 

abzuklären, welche angeblichen Ereignisse ausschlaggebend für seine 

Flucht aus dem Iran gewesen sind, zumal der Beschwerdeführer hierzu in 

der Befragung, Anhörung und Beschwerdeschrift widersprüchliche Anga-

ben macht. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er im Rah-

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Seite 7 

men seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG die Fragen, so unange-

nehm sie auch sein mögen, zu beantworten hat. Wenn er seine Vorbringen 

nicht glaubhaft darlegen kann, hat er die entsprechenden Folgen zu tragen.  

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend hat die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend erstellt. Die Behebung dieses 

formellen Mangels bedingt eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers 

durch ein reines Männerteam, sofern der Beschwerdeführer dies wünscht. 

Unter diesen Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung vom 29. Juli 2020 ist auf-

zuheben und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur vollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'452.– ein. Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) erscheint dieser Betrag angemessen. Dem Beschwerdeführer ist 

zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'452.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2020 wird aufgehoben und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'452.– zu-

gesprochen, die ihr durch die Vorinstanz zu entrichten ist 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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