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**Case Identifier:** 1d608737-e271-5968-ad22-4443fea71965
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.03.2022 ZOR.2022.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-9_2022-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZOR.2022.9  
(OF.2016.130)  

Art. 12 

 

Entscheid vom 14. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Ersatzrichter Schneuwly   

Gerichtsschreiber Tognella       

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

 

     

 
   

Beschwerde-

gegner  

 Bezirksgericht Bremgarten,  

[…]  

 

   

 
 

Gegenstand  Kostenbeschwerde 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschwerdeführer amtete als unentgeltlicher Rechtsvertreter von B. 

(im Folgenden Klägerin) (vgl. Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 28. 

Oktober 2016 betreffend Bewilligung der ungeteilten unentgeltlichen 

Rechtspflege) in deren Scheidungsverfahren (OF.2016.130) bis zum 

Erlass des erstinstanzlichen Urteils durch das Gerichtspräsidium 

Bremgarten am 24. Oktober 2019. Im weiteren Verfahren, das nach einem 

Rückweisungsentscheid des Obergerichts, 2. Zivilkammer (Entscheid vom 

31. August 2020 im Verfahren ZOR.2020.27) mit zweitem Urteil des 

Gesamtgerichts Bremgarten vom 15. Oktober 2021 abgeschlossen wurde, 

war die Klägerin durch C. vertreten.   

 

1.2. 

Nach Eintritt der Rechtskraft des besagten Urteils am 9. November 2021 

ersuchte der Beschwerdeführer, dem mit Verfügungen des 

Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 6./9. März 2020 und 5. Juli 2021 

Akontozahlungen von je Fr. 5'000.00 ausgerichtet worden waren, mit 

Kostennote vom 15. November 2021 um Festsetzung einer Entschädigung 

für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin in 

der Höhe von Fr. 45'383.70 (Entschädigung von Fr. 40'988.20 zuzüglich 

Auslagen von Fr. 1'150.80 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 3'244.70) 

bzw. unter Berücksichtigung der erwähnten Teilzahlungen von 2 x 

Fr. 5'000.00 sowie von Zins um Auszahlung von Fr. 38'155.10 

(Fr. 45'383.70  ./. Fr. 5'000.00 + Fr. 2'064.05 [Zins von 5 % vom 8. Juli 2020 

bis 15. Juli 2021] ./. Fr. 5'000.00 + Fr. 707.35 [Zins von 5 % vom 16. Juli 

2021 bis 30. November 2021]). 

 

Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 setzte der Gerichtspräsident die 

Entschädigung des Beschwerdeführers auf Fr. 20'964.35 fest und ordnete 

die Auszahlung des unter Berücksichtigung der beiden Akontozahlungen 

von je Fr. 5'000.00 verbleibenden Betrags von Fr. 10'964.35 an (Dispositiv-

Ziffern 1 und 2). Ferner wurde die Klägerin zur Nachzahlung des Betrags 

von Fr. 20'964.35 an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der 

Lage sei (Dispositiv-Ziffer 3). 

 

2. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 14. Februar 2022 

Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

  

 - 3 - 

 

 

 

"1. 
In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 und 2 der 
angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichts Bremgarten, 
Familiengericht, vom 28. Januar 2022 aufzuheben und durch folgende 
Bestimmungen zu ersetzen: 
 
'2. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem vormaligen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand A. für die Vertretung von B. ein Rest-Honorar in Höhe von CHF 
27'494.50 (inkl. Auslagen und MWSt) nebst 5 % Zins seit 09.07.2020 
auszubezahlen.' 
 

Ziffer 3 sei von Amtes wegen anzupassen. 
 
2. 
Die Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine 
Parteikostenentschädigung in Höhe von CHF 3'769.95 zu Lasten der 
Staatskasse zuzusprechen." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1.  

Gegen den Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ist die Beschwerde ge-

geben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO).  

 

2. 

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO).  

 

Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten 

Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 

ZPO). Der Beschwerdeführer hat sich in seinen Ausführungen mit der 

Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinanderzusetzen (REETZ/THEILER, in Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). 

Es ist anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein 

soll. Hierfür muss die Beschwerde hinreichend klar abgefasst sein, was 

insbesondere eine genaue Bezeichnung der beanstandeten Passagen 

sowie der Aktenstücke bedingt, auf welche sich die Kritik stützt (BGE 138 

III 374 E. 4.3.1). Ferner sind die angerufenen Beweismittel zu benennen. 

Blosse Verweise auf Vorakten sind unzureichend 

(FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO). Die 

 - 4 - 

 

 

Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden 

tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien 

diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht kann sich 

grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerde (und der 

Beschwerdeantwort) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen 

Beanstandungen beschränken (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren vorbehaltlich einer – vorliegend nicht ersichtlichen – 

gesetzlichen Ausnahme ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat ausgehend von einem (güterrechtlich begründeten, vgl. 

dazu nachfolgende E. 4.1) Streitwert des Ehescheidungsverfahrens von 

Fr. 184'107.20 die Grundentschädigung nach § 3 Abs. 1 lit. a und c AnwT 

auf Fr. 18'312.85 veranschlagt (angefochtene Verfügung E. 2.1 und 2.2) 

und ist insoweit dem Beschwerdeführer gefolgt (vgl. schon dessen Gesuch 

vom 19. Dezember 2019 betreffend Festsetzung und Auszahlung seiner 

Entschädigung, S. 2 [bei der dortigen Angabe des Streitwerts mit 

Fr. 194'107.20 handelt es sich offenkundig um einen Verschrieb]). Der 

Streitwert des Scheidungsverfahrens (Fr. 184'107.20) sowie die Höhe der 

daraus nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT resultierenden Grundentschädigung 

(Fr. 18'312.85) sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 

umstritten. 

 

3.2. 

Die Grundentschädigung von Fr. 18'312.85 hat die Vorinstanz wegen 

hohen Streitwerts in Anwendung von § 12a Abs. 2 AnwT sowie gestützt auf 

eine vom Obergericht, Zivilgericht, erarbeitete und den Bezirksgerichten mit 

Brief vom 29. Januar 2007 übermittelte Tabelle um 19.84 % auf 

Fr. 14'679.60 gekürzt (angefochtener Entscheid E. 2.3). Darauf hat sie 

nach § 6 Abs. 3 AnwT einen Zuschlag von 20 % bzw. Fr. 2'935.90 für die 

Replik gewährt, nicht aber weitere vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Zuschläge für diverse, in seiner Kostennote aufgeführte 

zusätzliche Eingaben bzw. für eine zweite Verhandlung (angefochtener 

Entscheid E. 3 [exkl. E. 3.2.5]). Zuzüglich der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Beträge von Fr. 700.00 (Entschädigung für UR-Gesuch 

"pauschal") und Fr. 1'150.80 (Auslagen) sowie der Mehrwertsteuer 

resultierte die zugesprochene Entschädigung von Fr. 20'964.35 

(angefochtener Entscheid E. 3.2.5, 4 und 5) bzw. – so zu Recht der 

Beschwerdeführer – recte Fr. 20'965.20 (= [Fr. 14'679.60 x 1.2 + Fr. 700.00 

+ Fr. 1'150.80] x 1.077).  

 

 - 5 - 

 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer erachtet den Abzug wegen hohen Streitwerts als 

rechtswidrig und unangemessen (Beschwerde Ziff. 2.1). Auf der 

ungekürzten Grundentschädigung von Fr. 18'312.85 verlangt er weitere 

Zuschläge von je 20 % (bzw. je Fr. 3'662.55) für die zusätzlichen Eingaben 

vom 7. Juni 2019 und 28. August 2022 (recte 2019) sowie einen weiteren 

Zuschlag von gesamthaft 20 % (bzw. Fr. 3'662.55) für die Eingaben vom 

30. April 2020, 30. Juni 2020, 26. Januar 2021 sowie 15. November 2021, 

die im Zusammenhang mit der (nach Beendigung seines Mandats für die 

Klägerin erfolgten) Geltendmachung der UR-Entschädigung erstattet 

worden waren. Unter Berücksichtigung der Entschädigung von Fr. 700.00 

für das UR-Gesuch, der Auslagen von Fr. 1'150.80 und der Mehrwertsteuer 

habe er eine Entschädigung von Fr. 37'494.50 (= [Fr. 18'312.85 + 4 x 

Fr. 3'662.55 + Fr. 700.00 + Fr. 1'150.80] x 1.077) zugute (vgl. Beschwerde 

S. 6). Zusätzlich verlangt er Verzugszins zu 5 % seit 9. Juli 2020 

(Beschwerde S. 12 f.). 

 

4. 

4.1. 

Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung bemisst sich –

unter dem Vorbehalt von § 12a AnwT (Reduktion bei hohem Streitwert, 

wenn eine Parteientschädigung zulasten des Gemeinwesens festzusetzen 

ist, dazu nachfolgende E. 5) – nach den gleichen Grundsätzen, die bei der 

Festsetzung der Entschädigung eines gewillkürten Rechtsvertreters zur 

Anwendung gelangen (§ 10 AnwT). In ordentlichen oder vereinfachten 

Zivilverfahren sieht der AnwT keine Entschädigung des Anwalts nach dem 

konkret geltend gemachten Zeitaufwand vor. Vielmehr erfolgt die 

Entschädigung ausgehend von einer Grundentschädigung, die entweder 

streitwertabhängig (in Verfahren, in denen das Gericht vermö-

gensrechtliche Ansprüche zu beurteilen hat) oder nach dem mutmasslichen 

Aufwand, nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles (in Verfahren, 

die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen) 

festzulegen ist (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a und b AnwT; vgl. auch § 3 Abs. 1 lit. d 

AnwT, wonach familienrechtliche Unterhaltsansprüche nicht als 

vermögensrechtliche Streitigkeiten gelten). Sind – wie im 

Scheidungsverfahren der vom Beschwerdeführer vertretenen Klägerin – 

vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu 

beurteilen, ist die höhere Grundentschädigung massgebend (§ 3 Abs. 1 lit. 

c AnwT). Die Grundentschädigung wird nach Massgabe der §§ 6-8 AnwT 

erhöht oder vermindert. Mit der Grundentschädigung gemäss § 3 Abs. 1 

AnwT sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, 

Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die 

Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT), ferner 

die Teilnahme an der (mit einer Schlichtungsverhandlung 

gleichzusetzenden) Einigungshandlung nach Art. 291 ZPO (§ 3 Abs. 1 

AnwT in Verbindung mit AGVE 2015 S. 308 f., vgl. auch AGVE 2004 S. 61 

 - 6 - 

 

 

ff.). Für weitere Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die 

Grundentschädigung um je 5 – 30 %, wobei überflüssige Eingaben nicht in 

Betracht fallen (§ 6 Abs. 3 AnwT). Hinzu kommt ein ausserordentlicher 

Zuschlag nach § 7 Abs. 1 AnwT von bis zu 50 % der nach §§ 3-6 AnwT 

errechneten Entschädigung, wenn das Verfahren ausserordentliche 

Aufwendungen des Anwalts erforderte, z.B. in einem Rechnungs- oder 

Patentprozess, in Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder 

fremdsprachigem Aktenmaterial oder in denen mehrere Klienten zu vertre-

ten waren oder ausländisches Recht in Frage stand, oder in Verfahren mit 

ausgedehnten Beweiserhebungen.    

 

Nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT beträgt in das Vermögen der Parteien weder 

direkt noch indirekt beeinflussenden Verfahren die Grundentschädigung 

nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und 

Schwierigkeit des Falls zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. In Kon-

kretisierung dieser Bestimmung wird in konstanter Praxis des Obergerichts 

in einem durchschnittlichen Scheidungsverfahren die Grundentschädigung 

– sofern nicht aus Güterrecht eine höhere Grundentschädigung nach § 3 

Abs. 1 lit. a AnwT resultiert (§ 3 Abs. 1 lit. c AnwT) – auf Fr. 3'630.00 

festgesetzt (§ 3 Abs. 1 lit. b und d AnwT in Verbindung mit AGVE 2001 

S. 27, vgl. auch AGVE 2015 S. 308). 

 

4.2.    

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, das Honorar 

des unentgeltlichen Rechtsvertreters nach Pauschalen, wie sie der 

aargauische Anwaltstarif vorsieht, zu bemessen. Ein solches Vorgehen 

dient der Gleichbehandlung und begünstigt eine effiziente Mandatsführung. 

Pauschalen nach Rahmentarifen wirken sich aber verfassungswidrig aus, 

soweit bei ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise 

Rücksicht genommen wird und die Entschädigung im Einzelfall ausserhalb 

jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten 

Diensten steht (BGE 5A_157/2015 Erw. 3.3.1).   

 

5.  

5.1. 

Der von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte § 12a Abs. 2 AnwT 

lautet: "Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters kann bei 

hohem Streitwert bis auf die Hälfte herabgesetzt werden." Der "hohe 

Streitwert" beginnt nach einer vom Obergericht im Nachgang zu BGE 

5P.439/2006 erstellten Tabelle bei Fr. 98'600.00; ab einem Streitwert von 

Fr. 739'200.00 ist der volle hälftige Abzug von 50 % zulässig. Im 

Zwischenbereich werden drei Stufen unterschieden.  Eine Kürzung der 

Grundentschädigung um 1 % erfolgt im Bereich eines Streitwerts zwischen 

Fr. 98'600.00 und Fr. 184'800.00 pro Fr. 4'310.00 Mehrbetrag, im Bereich 

Fr. 184'800.00 bis Fr. 369'600.00 pro Fr. 10'560.00 Mehrbetrag und 

schliesslich im Bereich von Fr. 369'600.00 bis Fr. 739'200.00 pro 

 - 7 - 

 

 

Fr. 29'568.00 Mehrbetrag. Die Vorinstanz hat in Anwendung dieser Tabelle 

rechnerisch korrekt eine Kürzung von 19.84 % ([Fr. 184'107.20 ./. 

Fr. 98'600.00] : Fr. 4'310.00) vorgenommen. 

 

5.2. 

Gegen die Zulässigkeit des Abzugs wegen hohen Streitwerts wird in der 

Beschwerde Folgendes vorgebracht: § 12a AnwT sei unter der Überschrift 

"Parteientschädigung zu Lasten des Gemeinwesens" aufgeführt. Der Staat 

Aargau sei dabei deshalb nicht als Gemeinwesen im Sinne dieser 

gesetzlichen Bestimmung zu subsumieren, als er einerseits gar nicht am 

Scheidungsverfahren der Eheleute D. direkt beteiligt gewesen sei. Zudem 

bevorschusse er die Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter 

der gesuchstellenden Partei bloss und werde gar nicht definitiv im Umfang 

der zu leistenden Entschädigung betroffen. Deshalb sei die 

gesuchstellende Partei, wie in der angefochtenen Verfügung folgerichtig 

festgehalten worden sei, verpflichtet, die Entschädigung zurückzuzahlen, 

und der Staat Aargau auch verpflichtet, die vorschussweise erhaltene 

Entschädigung erhältlich zu machen, was er bekanntlich auch seit Jahren 

mit einer gesonderten Abteilung tue. § 12a Abs. 2 AnwT sei somit entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz nicht anwendbar. Für den Fall der Bejahung 

der Anwendbarkeit von § 12a Abs. 2 AnwT sei die Kürzung um 20 % völlig 

unangemessen: Die Entschädigung bei einem Streitwert von Fr. 

100'000.00 beziffere sich [nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT] auf Fr. 12'950.00 

(recte Fr. 12'930.00), sodass die Entschädigung, die die Vorinstanz bei 

einem fast doppelt so hohen Streitwert von Fr. 184'107.20 auf Fr. 14'679.60 

festgesetzt habe, nur Fr. 1'723.00 (recte Fr. 1'729.60 bzw. Fr. 1'749.60) 

höher liege. Dies lege schon rechnerisch offen, dass die Kürzungsquote 

von 20 % weit übersetzt und damit völlig unverhältnismässig sei. Dies sei 

im Übrigen darauf zurückzuführen, dass die Richtlinien aus dem Jahre 

2007 den Grenzwert für den hohen Streitwert schon bei Fr. 100'000.00 

vorgäben und der Tatsache auch nicht Rechnung trügen, dass die 

Obergrenze des Streitwerts nicht bei Fr. 150'000.00 natürlich fiktiv liege, 

sondern [dieser] ohne Weiteres gerade bei der Zuweisung von 

Liegenschaften etc. weit höher liegen und Hundertausende von Franken 

betragen könne. Hinzu komme, dass die Richtlinien des Obergerichts aus 

dem Jahre 2007 weder Gesetz noch Verordnung seien und bei der 

Fixierung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters die 

effektiven [G]egebenheiten zu würdigen seien, was die Vorinstanz völlig 

unterlassen habe: Das Ehescheidungsverfahren sei in allen Punkten 

ausser dem Scheidungspunkt strittig durchgeführt worden und habe bis 

zum 51-seitigen Urteil vom 24. Oktober 2019 über drei Jahre gedauert. In 

derart aufwendigen, bis zur letzten Sekunde in allen Punkten streitig 

geführten Verfahren sei die Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsvertreters nicht gemäss § 12a Abs. 2 AnwT, ohnehin eine 

Kannvorschrift, zu kürzen (Beschwerde S. 6-9).  

 

 - 8 - 

 

 

5.3. 

Nach Art. 96 ZPO setzten die Kantone die Tarife für die Prozesskosten (d.h. 

Gerichtskosten und Parteientschädigungen, vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO) fest. 

Im Kanton Aargau hat der Grosse Rat mit Bezug auf die 

Parteientschädigungen den AnwT in Dekretsform erlassen. Nach dessen 

§ 12a Abs. 2 kann die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters 

bei Angelegenheiten mit hohem Streitwert bis auf die Hälfte herabgesetzt 

werden. Dabei gebietet es das Gleichbehandlungsgebot, die 

Kannvorschrift zu konkretisieren. Dies hat das Obergericht im Jahre 2007 

mit der Erarbeitung der "Tabelle betreffend Honorarkürzung nach § 12a 

Abs. 2 AnwT" getan.  

 

Was die Höhe des Streitwerts anbelangt, der erreicht werden muss, damit 

von hohem Streitwert im Sinne von § 12a Abs. 2 AnwT gesprochen werden 

kann, hat seinerzeit der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen 

Rat vom 7. September 1987 (S. 8) zur Vorgängernorm (§ 10 Abs. 2 AnwT)  

ausgeführt, dass der maximale Abzug (wegen "hohen Streitwerts") (damals 

einem Drittel [§ 10 Abs. 2 AnwT], heute ein Drittel bzw. die Hälfte [§ 12a 

Abs. 1 und 2 ZPO]) ab einem Streitwert von Fr. 80'000.00 angängig sei (vgl. 

dazu AGVE 1994 S. 112). Im Nachgang zu BGE 5P.439/2006 wurde der 

für die Bejahung eines hohen Streitwerts notwendige Mindestbetrag in der 

erwähnten Tabelle auf Fr. 98'600.00 veranschlagt. Der hohe Streitwert im 

Sinne von § 12a AnwT war im Ehescheidungsverfahren, in dem der 

Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsvertreter fungierte, mit 

Fr. 184'107.20 zweifelsohne erreicht. Wie bereits erwähnt (vorstehende 

E. 5.1), hat die Vorinstanz die Tabelle korrekt angewendet. 

 

Offenkundig unzutreffend ist die Auffassung des Beschwerdeführers, § 12a 

Abs. 2 AnwT sei nicht anwendbar, weil der Kanton Aargau am 

Scheidungsverfahren der Eheleute D. nicht "direkt" (gemeint wohl als 

Partei) beteiligt gewesen sei und der Kanton die Entschädigung ohnehin 

nur bevorschusse. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Dekretgeber 

die von ihm im Grundsatz angeordnete Gleichbehandlung des 

unentgeltlichen Rechtsvertreters mit dem gewillkürten (vgl. § 10 AnwT) mit 

§ 12a Abs. 2 AnwT für den Fall einer unentgeltlichen Rechtsvertretung in 

einem Prozess mit hohem Streitwert durchbricht, indem ein Abzug bis zur 

Hälfte vorgesehen wird. Dabei beschlägt diese Reduktionsmöglichkeit – 

gewollt – das Rechtsverhältnis zwischen dem unentgeltlichen 

Rechtsvertreter (als Parteivertreter) und dem Gemeinwesen (und nicht das 

Verhältnis zwischen den Prozessparteien). Von vornherein unerheblich ist, 

dass die unentgeltlich vertretene Partei nach Massgabe von Art. 123 ZPO 

bei nachträglicher Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, zumal der Anspruch des Gemeinwesens nach 

Art. 123 ZPO selbstredend nicht über die dem unentgeltlichen 

Rechtsvertreter zugesprochene Entschädigung hinausgehen kann. Fehl 

geht schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Differenz von 

 - 9 - 

 

 

"nur" Fr. 1'723.00 (recte Fr. 1'749.60) zwischen dem Honorar eines 

gewillkürten Rechtsvertreters bei einem Streitwert von Fr. 100'000.00 

gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT (Fr. 12'950.00 bzw. recte Fr. 12'930.00) und 

dem Honorar eines unentgeltlichen Rechtsvertreters bei einem Streitwert 

von Fr. 184'107.20 (Fr. 14'679.60). Dies entspricht gerade der vom 

Dekretgeber gewollten Rechtsfolge von § 12a Abs. 2 AnwT.  

 

Dass diese Differenzierung des Dekretgebers als solche nicht vor der 

Verfassung oder Bundesrecht standhält, ist nicht ersichtlich und wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt (dazu, dass eine tarifgemässe 

Entschädigung im Einzelfall verfassungswidrig sein kann und dann zu 

korrigieren ist, vgl. vorstehende E. 4.2 sowie nachfolgende E. 7).  

 

6.  

6.1. 

Verglichen mit der Kostennote des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 

2019 (UR-Akten, act. 8), aber auch verglichen mit der aktualisierten vom 

15. November 2021 (UR-Akten, act. 45 f.) wird in der Beschwerde kein 

Zuschlag mehr für eine zweite Verhandlung verlangt (vgl. dazu 

vorstehende E. 4.1 sowie angefochtener Entscheid E. 3.2.3, wonach die 

Teilnahme an der Einigungsverhandlung – wie die Teilnahme an der 

Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde [vgl. § 3 Abs. 1 

AnwT] – durch die Grundentschädigung abgedeckt ist). Ferner wird für die 

von der Vorinstanz als durch die Grundentschädigung abgedeckt taxierte 

Eingabe vom 25. Februar 2019 (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.2) kein 

Zuschlag mehr geltend gemacht.  

  

6.2. 

6.2.1. 

Dagegen hält der Beschwerdeführer an Zuschlägen von je 20 % für seine 

Eingaben vom 7. Juni 2019 sowie 28. August 2019 (Scheidungsakten, 

act. 333a ff. bzw. 338 ff.) fest. Dabei handelt es sich um Eingaben, die der 

Beschwerdeführer nach Durchführung der Hauptverhandlung im 

Zusammenhang mit aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen erstattete. 

Die Vorinstanz hat diese Eingaben ebenfalls als durch die 

Grundentschädigung abgegolten erachtet: In diesen Eingaben habe der 

Beschwerdeführer einerseits Ausführungen zu den nicht protokollierten 

Vergleichsgesprächen im Anschluss an die Hauptverhandlung gemacht, 

diese seien nicht zu entlöhnen; sofern er eine Stellungnahme zum 

Beweisergebnis habe abgeben wollen, hätte dies im Anschluss an besagte 

Verhandlung erfolgen müssen und wäre ebenfalls mit der 

Grundentschädigung abgegolten; nachträglich wäre der Weiterzug an das 

Obergericht möglich. Zudem hätten die Parteien [Eheleute D.] damals in 

Vergleichsgesprächen gestanden; zu deren erfolgreichem Abschluss sei 

das Vorliegen eines Nachweises über die Solidarhaftentlassung [die 

Entlassung der Klägerin aus der solidarischen Haftung der Eheleute durch 

 - 10 - 

 

 

die hypothezierende Bank] zwingend notwendig gewesen; diese 

Bemühungen seien ebenfalls in der Grundentschädigung abgegolten. 

Weiter seien die Ausführungen betreffend allfälliges Urteil und Übertragung 

der Liegenschaft an die Klägerin inklusive der Ausführungen an den 

Richter, wie das Dispositiv zu lauten habe, nicht zu entschädigen; die 

ungeteilte Zuweisung gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB setze nicht nur den 

Nachweis eines überwiegenden Interesses am Vermögenwert voraus; 

vielmehr habe der andere Ehegatte seinerseits Anrecht auf eine volle 

Entschädigung; ohne den Nachweis der Entlassung aus der Schuldpflicht  

könne demnach  keine Zuweisung erfolgen, weil die Interessenabwägung 

zwangsläufig zugunsten des anderen Ehegatten lauten müsse, wenn der 

übernahmewillige Ehegatte die Entschädigung nicht leisten könne. Die 

diesbezüglich abweichende Rechtsauffassung des Beschwerdeführers 

wäre mittels Berufung geltend zu machen gewesen. Entsprechend seien 

für beide Eingaben [vom 7. Juni 2019 und 28. August 2019] keine 

Zuschläge zu gewähren (angefochtener Entscheid E. 3.2.4).  

 

Insoweit wird in der Beschwerde (S. 10) moniert, aus dem gesetzlich 

vorgeschriebenen Verfahrensablauf (zuerst – regelmässig doppelter – 

schriftlicher Rechtsschriftenwechsel und Verhandlung, womit die durch die 

Grundentschädigung gemäss § 6 Abs. 1 AnwT erfasste eine Rechtsschrift 

und eine Verhandlung bereits erstattet sei bzw. stattgefunden habe) ergebe 

sich, dass – wie vorliegend – nach der Hauptverhandlung erstattete 

Eingaben zweifelsfrei zuschlagsberechtigt seien. Sowohl die Eingabe vom 

7. Juni 2019 als auch die Eingabe vom 28. August 2019 seien mit 

vorangehenden Verfügungen einverlangt worden und deshalb natürlich 

nicht überflüssig im Sinne von § 6 Abs. 3 AnwT. Sie seien auch nicht 

leichthin zu verfassen gewesen, sondern hätten intensive zusätzliche 

Abklärungen vorausgesetzt. 

 

6.2.2. 

6.2.2.1. 

Diese Rügen lassen für sich allein genommen, den Verzicht auf Zuschläge 

durch die Vorinstanz noch nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen:  

 

Zum einen kann nicht allgemein gesagt werden, dass jede nach 

Durchführung der Hauptverhandlung erstattete Eingabe nach § 6 Abs. 3 

AnwT zuschlagsberechtigt ist. Zu denken ist – wie wohl auch der 

Beschwerdeführer selber erkennt – insbesondere an überflüssige 

Eingaben. Solche sind nach § 6 Abs. 3 AnwT nicht zu vergüten. Zudem ist 

bei den Eingaben zwischen zuschlagsberechtigten Rechtsschriften 

einerseits und der von der Grundentschädigung erfassten Korrespondenz 

anderseits zu unterscheiden.  

 

Zum andern verhält es sich im vorliegenden Fall konkret nicht – wie vom 

Beschwerdeführer behauptet – so, dass er gerichtlich zur Erstattung von 

 - 11 - 

 

 

Stellungnahmen aufgefordert worden war. Vielmehr erwartete der 

Gerichtspräsident grundsätzlich nur eine Mitteilung der Parteien darüber, 

ob ein Vergleich erreicht worden sei, sowie entweder einen Nachweis über 

die Solidarhaftentlassung des Ehemannes oder den Nachweis über die von 

der finanzierenden Bank akzeptierten Bedingungen für eine 

Solidarhaftentlassung (Verfügung vom 10. April bzw. 10. Mai 2019, 

Scheidungsakten, act. 323 f. und 329 f.). Eine solche Mitteilung mit 

gewünschtem Nachweis ist grundsätzlich unter Korrespondenz zu 

subsumieren, die zu keinem Zuschlag berechtigt (§ 6 Abs. 1 AnwT).  

 

6.2.2.2. 

Immerhin ist eine Eingabe nicht allein deshalb, weil sie nicht auf 

entsprechende gerichtliche Aufforderung hin erfolgt ist, von einer 

Zuschlagsberechtigung ausgenommen. Vielmehr kann sich eine solche als 

notwendig erweisen, wenn beispielsweise zulässige Noven eingebracht 

werden. Erreicht die Eingabe das Gewicht einer Rechtsschrift, ist sie nach 

§ 6 Abs. 3 AnwT zu entschädigen. Unter diesem Gesichtspunkt vermag die 

von der Vorinstanz gegebene Begründung nicht zu überzeugen:  

 

Es ist zu beachten, dass – wie soeben in vorstehender E. 6.2.1 erwähnt – 

nach der Hauptverhandlung der Ehescheidungsprozess für die 

Weiterführung von im Anschluss an die formelle Hauptverhandlung vor 

dem Gerichtspräsidium Bremgarten begonnenen Vergleichsgespräche 

sistiert wurde (Verfügung vom 10. April bzw. 10. Mai 2019, 

Scheidungsakten, act. 323 f. und 329 f.). Nachdem die entsprechenden 

Bemühungen erfolglos geblieben waren, verfasste der Beschwerdeführer 

für seine Mandantin am 7. Juni 2019 eine Eingabe, worin er "Überlegungen 

und Berechnungen" bemängelte, die der Gerichtspräsident anlässlich der 

im Anschluss an die formelle Hauptverhandlung begonnenen 

Vergleichsgespräche angestellt hatte (Scheidungsakten, act. 333b). Der 

Vorinstanz kann nicht in ihrer Auffassung gefolgt werden, der 

Beschwerdeführer hätte zuerst das erstinstanzliche Urteil abwarten 

müssen, um erst mit dem Rechtsmittel seine Einwendungen vorzubringen. 

Schon aus prozessökonomischen Gründen muss eine Partei eine als 

unzutreffend erachtete Rechtsauffassung kritisieren dürfen, die anlässlich 

einer an die formelle Hauptverhandlung anschliessenden 

Vergleichsverhandlung vom Gericht geäussert worden ist. Eine solche 

Eingabe kann unter Umständen ein Fehlurteil verhindern. Anzufügen ist, 

dass der Beschwerdeführer diese Einwendungen nicht schon in seiner 

Stellungnahme zum Beweisergebnis, die die formelle Hautverhandlung 

abgeschlossen hatte (vgl. Art. 232 ZPO), vorbringen konnte, nachdem der 

Gerichtspräsident seine Überlegungen und Berechnungen offenbar erst in 

den daran anschliessenden gerichtlichen Vergleichsgesprächen geäussert 

hatte. 

 

 - 12 - 

 

 

6.2.3. 

Es erscheint angemessen, für die beiden Eingaben vom 7. Juni 2019 sowie 

28. August 2019 einen Zuschlag von insgesamt 20 % zu gewähren.  

 

6.3. 

Damit bleibt über den Zuschlag von 20 % zu befinden, den der 

Beschwerdeführer für seine – nach Beendigung seines Mandats mit der 

Klägerin erstatteten – Eingaben vom 30. April 2020, 30. Juni 2020, 

15. November 2021 und 15. November 2021 verlangt.  

 

Zur Entschädigung berechtigt nur vertretbarer, nicht aber unnötiger 

Aufwand (vgl. FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 532 zu Art. 394 OR). 

 

Dem Beschwerdeführer muss als im Kanton Aargau tätigem Rechtsanwalt 

bekannt (gewesen) sein, dass die Entschädigung eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters grundsätzlich erst nach rechtskräftigem Abschluss des 

Verfahrens zugesprochen wird; dies deshalb, weil bis zu jenem Zeitpunkt 

eine von unteren Instanzen getroffene Kostenregelung geändert werden 

kann und bei einem Obsiegen der unentgeltlich vertretenen Partei 

grundsätzlich ihr eine von der unterliegenden Partei zu leistende 

Parteientschädigung zugesprochen wird (vgl. Art. 106 und 122 Abs. 2 

ZPO). Darauf hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer in ihrer Verfügung 

vom 2. Februar 2021 (UR-Akten, act. 26 ff.) hingewiesen, mit der sie das 

Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers sinngemäss zurzeit 

abwies, wie sie es schon vorher mit Verfügung vom 10. Juli 2020 getan 

hatte.  

 

Unter diesen Umständen hätte ein angemessenes, aufwand- und 

kostensparendes Vorgehen des Beschwerdeführers darin bestanden, 

entweder die Vorinstanz zu ersuchen, ihm Mitteilung über den 

Rechtskraftzeitpunkt zu machen, und gegebenenfalls – schriftlich oder 

telefonisch – nachzufragen, ob zwischenzeitlich die Rechtskraft eingetreten 

sei. Solches wäre im Rahmen von einfacher Korrespondenz und/oder 

Telefonaten möglich gewesen, die von der Grundentschädigung erfasst 

sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). War der Beschwerdeführer hingegen der 

Auffassung, dass ihm die Entschädigung – aus welchen Gründen auch 

immer – schon in einem früheren Zeitpunkt auszuzahlen sei, hätte er die 

Verfügung(en) der Vorinstanz, womit die Auszahlung zurzeit abgewiesen 

wurde(n), anfechten müssen.  

 

7. 

Mit einer Entschädigung (exkl. Auslagen sowie Entschädigung für das 

URP-Gesuch und Mehrwertsteuer) von Fr. 20'551.45 (= Fr. 14'679.60 x 1.4) 

wird ein Stundenaufwand von 114 Stunden à Fr. 180.00 abgedeckt (vgl. 

BGE 5A_157/2015 E. 3.3.2). Allerdings setzt das pauschalierende 

Vorgehen bei der Honorarfestsetzung nicht eine systematische 

 - 13 - 

 

 

"Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.00 voraus, ist es 

doch nicht in das Belieben eines Rechtsvertreters gestellt, durch das 

Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des 

Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Richten sich Honorarpauschalen nicht 

in erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen, ist der tatsächlich 

geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend, auch wenn die 

sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen sind. 

Wird mit Blick auf den im Anwaltstarif gesetzten Rahmen erkennbar, dass 

der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer 

Entschädigung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für 

Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit 

entschädigungspflichtig angesehen wird, muss der Rechtsvertreter – von 

sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, 

inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher 

Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in 

der Honorarnote ist hierfür allerdings nicht ausreichend. Jedenfalls wenn 

ein Anwalt weiss oder zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen 

Pauschalbetrag die zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren 

gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss festsetzt, hat der 

Rechtsvertreter eine substantiierte Begründung seines Honoraranspruchs 

zu erbringen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Dass das Mandat der Klägerin nur 

mit einem höheren Zeitaufwand als dem erwähnten (114 Stunden) zu 

bewältigen war bzw. dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen höheren 

Zeitaufwand hatte (sodass er mit der nach dem AnwT festgesetzten 

Honorar im Ergebnis in verfassungswidriger Weise nicht ausreichend 

entschädigt würde, vgl. vorstehende E. 4.2), ist weder auf der Hand 

liegend, noch auch nur behauptet, geschweige denn bewiesen. Insoweit 

gibt es mangels entsprechender Behauptungen des Beschwerdeführers 

keine Hinweise darauf, dass vorliegend eine im Ergebnis 

verfassungswidrige Entschädigung festgesetzt würde. 

 

8.  

Der Beschwerdeführer verlangt ferner Verzugszins auf der 

zuzusprechenden Entschädigung seit 9. Juli 2020, weil er der Vorinstanz 

mit Eingabe vom 30. April 2020 Frist zur Beurteilung seines Anspruchs bis 

8. Mai 2020 und sie zudem mit zusätzlicher Eingabe vom 30. Juni 2020 am 

8. Juli 2020 in Verzug gesetzt habe (Beschwerde S. 12). 

 

Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 

Zwischen dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und dem Staat besteht ein 

dem öffentlichen Recht unterstelltes Sonderstatusverhältnis 

(WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 

Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 464). Gemäss § 6 Abs. 1 VRPG ist auf fällige 

öffentlich-rechtlichen Forderungen ein Verzugszins von 5 % pro Jahr zu 

bezahlen. Die Entschädigung des Beschwerdeführers wurde von der 

Vorinstanz am 28. Januar 2022 festgesetzt, sodass die entsprechende 

 - 14 - 

 

 

Forderung des Beschwerdeführers am 8. Juli 2020 jedenfalls noch nicht 

fällig war. 

 

War der Beschwerdeführer der Auffassung, dass die UR-Entschädigung 

entgegen der Praxis ausnahmsweise schon in einem früheren Zeitpunkt 

festzusetzen sei, hätte er die Verfügung(en) der Vorinstanz, worin diese die 

Auszahlungsbegehren zurzeit abwies, anfechten können und müssen (vgl. 

vorstehende E. 6.3). 

 

9. 

Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die dem 

Beschwerdeführer für seine Bemühungen als unentgeltlicher 

Rechtsvertreter der Klägerin geschuldete Entschädigung auf Fr. 24'127.20 

(= [Fr. 20'551.45 {vgl. vorstehende E. 7} + Fr. 700.00 {Entschädigung für 

UR-Gesuch} + Fr. 1'150.80 {Auslagen}] x 1.077 [Mehrwertsteuer]) 

festzusetzen. Unter Berücksichtigung der zwei unbestrittenen 

Akontozahlungen von je Fr. 5'000.00 ist ihm ein restanzlicher Betrag von 

Fr. 14'127.20 auszubezahlen. 

 

10. 

Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde gemessen am 

Streitwert des Beschwerdeverfahrens von Fr. 16'530.15 (= Fr. 37'494.50 ./. 

Fr. 20'964.35 bzw. Fr. 27'494.50 ./. Fr. 10'964.35) zu knapp einem Fünftel 

(Fr. 3'162.85 = Fr. 24'127.20 ./. Fr. 20'964.35) durch. Demgemäss hat er 

vier Fünftel der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr, die beim besagten 

Streitwert auf Fr.  2'200.00 festzusetzen ist (§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 

11 VKD), d.h. Fr. 1'760.00, zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Sie werden mit 

dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 

ZPO).  

 

Seine Parteikosten hat der Beschwerdeführer entsprechend seinem 

Unterliegen selber zu tragen.  

 

 

  

 - 15 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des 

Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 28. Januar 2022 aufgehoben und wie 

folgt neu gefasst: 

 

1.  
Die Entschädigung des Beschwerdeführers für seine Bemühungen als 
unentgeltlicher Rechtsvertreter von B. wird auf Fr. 24'127.20 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.  
 
2. 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer unter 
Berücksichtigung der beiden erfolgten Akontozahlungen von je 
Fr. 5'000.00 ein Resthonorar von Fr. 14'127.20 auszubezahlen. 
 
3. 
B. wird verpflichtet, dem Kanton Aargau den Betrag von Fr. 24'127.20 
gemäss vorstehender Ziffer 1 nachzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage 
ist. 
 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'200.00 wird dem 

Beschwerdeführer zu vier Fünfteln mit Fr. 1'760.00 auferlegt und in diesem 

Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer    

 

Mitteilung an: 

die Klägerin (B.) 

die Vorinstanz    

 

 

  

 - 16 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 16'530.15. 

   

 

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 

1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

  

 - 17 - 

 

 

 
   

Aarau, 14. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari     Tognella