# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 203c5d4e-e4da-51c0-950f-3a803736f5c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2015 A-2850/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2850-2014_2015-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2850/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner. 
 

 
 

Parteien 
 Heuberge AG, 

Postfach 18, 7235 Fideris,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Vincenz & Partner, Masanserstrasse 40, 7000 Chur, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Repower Schweiz AG, 

Talstrasse 10, 7250 Klosters,   

Beschwerdegegnerin,  

 

und 

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern,    

Vorinstanz, 

 

Kanton Graubünden, 

vertreten durch das Bau, Verkehrs- und Forstdepartement, 

vertreten durch Herrn Regierungsrat Dr. iur. Mario Cavigelli, 

Stadtgartenweg 11, 7000 Chur,  

Beigeladener.  

 

 

 
 

Gegenstand 
 Anschluss Fideriser Heuberge; Zuständigkeit zur Festlegung 

der Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträge. 

 

 

 

A-2850/2014 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die Heuberge AG (ehemals Arflina AG) betreibt auf den Fideriser Heuber-

gen knapp 2'000 m.ü.M. verschiedene Unterkünfte, zwei Restaurantbe-

triebe und weitere touristische Infrastrukturen, bestehend aus zwei Häu-

sergruppen. Vom Dorf Fideris (897 m.ü.M.) führt eine Strasse durch den 

Malanser Wald zu den Heubergen. Beide Häusergruppen befinden sich in 

raumplanerischer Hinsicht in einer Zone für touristische Einrichtungen ge-

mäss Art. 29 des Raumplanungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 für den 

Kanton Graubünden (KRG, 801.100). 

Im Sommer 2009 ersuchte die Heuberge AG die Repower Schweiz AG 

(ehemals Repower Klosters AG) als Betreiberin des fraglichen lokalen Ver-

teilnetzes Nr. 217 um Erstellung eines Netzanschlusses für ihre Berghäu-

ser. Die Parteien konnten sich jedoch betreffend die durch den Netzan-

schluss entstehenden Kosten nicht einigen. Die Verteilnetzbetreiberin 

stellte sich auf den Standpunkt, der von der Heuberge AG zu überneh-

mende Anschlussbeitrag umfasse die gesamten Kosten der neu zu erstel-

lenden Verteilleitung vom Dorf Fideris bis auf die Fideriser Heuberge inklu-

sive Transformer-Stationen und eines zusätzlichen Netzkostenbeitrags für 

das bereits vorbestehende Verteilnetz, was einen Betrag von CHF (…) (Va-

riante 1) bzw. CHF (…) (Variante 2) ausmache. Zusätzlich würden jährliche 

Netznutzungskosten von CHF (…) (Variante 1) bzw. CHF (…) (Variante 2) 

anfallen. Die Heuberge AG stellte die Bezahlung eines Anschlussbeitrags 

nicht grundsätzlich in Abrede, hielt aber fest, die Anschlusskosten dürften 

nicht derart ausgestaltet sein, dass eine Inanspruchnahme des gesetzli-

chen Anschlussrechts faktisch verunmöglicht werde. 

B.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2010 gelangte die Heuberge AG in der 

Folge an die Regierung des Kantons Graubünden. Streitig war im damali-

gen Verfahren, ob eine Anschlussverpflichtung der Repower Schweiz AG 

als Verteilnetzbetreiberin des entsprechenden Netzgebiets bestehe und 

von wem allfällige Anschlusskosten zu tragen seien. Die Regierung des 

Kantons Graubünden kam zum Schluss, die Fideriser Heuberge lägen 

zwar ausserhalb der Bauzone, da die Liegenschaften jedoch ganzjährig 

bewohnt seien, bestehe gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Stromversorgungs-

gesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) eine Anschlusspflicht. 

Dementsprechend verpflichtete sie die Repower Schweiz AG mit Be-

schluss vom 3. Juli 2012 (Protokoll Nr. 680), die Berghäuser der Heuberge 

A-2850/2014 

Seite 4 

AG ans elektrische Verteilnetz anzuschliessen. Zur Regelung der An-

schlusskosten (Netzanschlusskosten und Netzkostenbeitrag) erklärte sie 

sich unzuständig und trat demzufolge auf die entsprechenden Begehren 

der Heuberge AG nicht ein. Die Kantone könnten Bestimmungen zur Tra-

gung von Anschlusskosten erlassen; der Kanton Graubünden habe von 

dieser Möglichkeit jedoch nicht Gebrauch gemacht. 

Dieser Regierungsbeschluss wurde nicht angefochten und ist demnach in 

Rechtskraft erwachsen. Im Nachgang schlossen die Parteien am 18. Sep-

tember 2012 eine Vereinbarung, wonach sich die Verteilnetzbetreiberin be-

reit erklärte, im Dorf Fideris eine durch die Heuberge AG zu finanzierende 

Anschlussleitung ans Mittelspannungsnetz anzuschliessen. Die Erstellung, 

der Betrieb und der Unterhalt der Leitung lägen in der Verantwortung der 

Heuberge AG. Diese behielt sich vor, die Frage der Kostentragungspflicht 

der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) vorzulegen. Aus-

drücklich festgehalten wurde in der vorgenannten Vereinbarung, dass sich 

die definitive Übernahme der Anschlusskosten nach dem rechtskräftigen 

Entscheid der ElCom bzw. einer dafür zuständigen Gerichtsbehörde richte. 

Die Anschlussleitung vom Dorf Fideris in die Heuberge wurde zwischen-

zeitlich erstellt. 

C.  

Am 23. Mai 2013 reichte die Heuberge AG bei der ElCom ein Gesuch mit 

folgenden Begehren ein: 

"1. Es sei festzustellen, dass die für den Anschluss ihrer Berghäuser erforderlichen 

elektrischen Verteilleitungen und Transformer-Stationen vom Verteilnetz (TS 

Fideris Dorf) bis zu ihrer Grundstücksgrenze den anrechenbaren Kosten des 

Verteilnetzes der Repower Klosters AG (REK, heutige Repower Schweiz AG) 

zuzuordnen seien und diese für die Kosten aufzukommen habe. 

2. Es sei festzustellen, dass der von ihr zu entrichtende Anschlussbeitrag (Netz-

anschlusskosten und Netzkostenbeitrag) der üblichen, von der REK bei Haus-

anschlüssen innerhalb der Bauzone in Rechnung gestellten Pauschale zu ent-

sprechen habe. 

3. Die REK sei zu verpflichten, ihr die Kosten für die Mittelspannungszuleitung 

und Transformer-Stationen im Umfang von CHF (…) zuzüglich Zinsen ab Ein-

reichung des Gesuchs zurückzuerstatten." 

D.  

Die ElCom stellte mit Verfügung vom 15. April 2014 fest, sie sei für die 

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Seite 5 

Festlegung der Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträge nicht zu-

ständig. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhebt die Heuberge AG (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. Mai 2014 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) sei zur Beurteilung 

sämtlicher Rechtsbegehren gemäss Gesuch vom 23. Mai 2013 zuständig 

zu erklären. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2014 wird der Kanton Graubünden 

beigeladen und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, insbesondere, um 

sich zu seiner bisherigen Praxis im Zusammenhang mit Kompetenzaus-

scheidungsfragen im strittigen Bereich der Festlegung von Netzanschluss-

kosten und Netzkostenbeiträgen zu äussern. 

G.  

Der Kanton Graubünden (nachfolgend: Beigeladener) nimmt mit Eingabe 

vom 8. Juli 2014 Stellung. Er erklärt, die vorliegende Streitsache sei bislang 

der einzige Fall, in welchem sich die Frage der Zuständigkeit zur Festle-

gung von Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträgen gestellt habe. Es 

bestehe daher keine entsprechende kantonale Praxis. Im Rahmen seiner 

Aufgabe als Koordinationsstelle für die kantonsinternen Prüfungen von 

Starkstromanlagen habe das Amt für Energie und Verkehr (AEV) jedoch 

Kenntnis betreffend zahlreiche ähnlich gelagerte Netzanschlussfälle in 

kantonalrechtlichen Zonen für touristische Einrichtungen erhalten. Betrof-

fen seien dabei insbesondere Bergbahngesellschaften und Bergrestau-

rants. In jenen Fällen sei jeweils unbestritten gewesen, dass der An-

schlussnehmer die Kosten für den Netzanschluss nach der expliziten Re-

gelung der Kostenübernahme für Neuanschlüsse gemäss allgemeinen An-

schlussbedingungen des jeweiligen Netzanbieters selber zu übernehmen 

habe. 

Der Beigeladene hält fest, dass die Regierung nach wie vor die Auffassung 

gemäss Beschluss vom 3. Juli 2012 teile, wonach Rechtsfragen, welche 

über die Feststellung der Anschlusspflicht als solcher hinausgingen, nicht 

in die Zuständigkeit des Kantons fallen würden. 

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Seite 6 

H.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2014, die Be-

schwerde sei abzuweisen. 

I.  

Die Repower Schweiz AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt 

mit Schreiben vom 24. Juli 2014, die Beschwerde sei gutzuheissen und ihr 

seien keine Verfahrens- oder Parteikosten aufzuerlegen. Sie verweist auf 

ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme vom 25. 

September 2013 und erklärt, an ihrer damaligen Auffassung festzuhalten, 

wonach die Vorinstanz zur Behandlung der seitens der Beschwerdeführe-

rin eingereichten Rechtsbegehren Nr. 1 bis 3 zuständig sei. 

J.  

Mit Schreiben vom 28. August 2014, 3. September 2014 und 8. September 

2014 verzichten die Verfahrensbeteiligten darauf, ergänzende Schlussbe-

merkungen einzureichen. 

K.  

Auf weitere Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheidrelevant 

– im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG. Vorbe-

halten bleiben abweichende Bestimmungen des VGG (vgl. Art. 37 VGG). 

Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG u.a. auch Zwischen-

verfügungen. Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die 

Zuständigkeit ist die Beschwerde zulässig. Diese Verfügungen können 

später nicht mehr angefochten werden (Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG). Ver-

neint eine Behörde wie vorliegend ihre Zuständigkeit, schliesst sie damit 

das Verfahren i.S.v. Art. 44 VwVG diesbezüglich ab und erlässt somit einen 

Endentscheid (UHLMANN/WÄLLE-BÄR in: Praxiskommentar zum VwVG, 

2009, Art. 45 Rz. 15 mit Hinweisen). Die ElCom gehört zu den Behörden 

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Seite 7 

nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet an-

geht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die 

Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig. 

1.2  Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als beteiligte Partei 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefoch-

tene Verfügung, welche die Zuständigkeit betreffend die Regelung der Kos-

tentragung für den Anschluss ihrer Berghäuser ans Verteilnetz der Be-

schwerdegegnerin verneint, besonders betroffen bzw. materiell beschwert. 

Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert.  

1.3  Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). 

2.  

Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der 

vorinstanzliche Entscheid; er bildet den Rahmen, welcher den möglichen 

Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens kann mithin nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen 

Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. 

Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht ent-

schieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da ansonsten in die 

funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f.; vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Rah-

men einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid können 

grundsätzlich keine Begehren mit Bezug auf die Sache selbst gestellt wer-

den (vgl. statt vieler BGE 138 III 48 E. 1.2). 

Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung, welches 

nötigenfalls nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen ist. Die Begrün-

dung und allfällig darin enthaltene Meinungsäusserungen oder Empfehlun-

gen sind nicht anfechtbar, es sei denn, das Dispositiv eines Rückweisungs-

entscheids verweise ausdrücklich auf die Erwägungen (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.9 mit Hinweisen). 

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Seite 8 

Der vorliegende Streitgegenstand beschränkt sich auf die Frage, ob die 

Vorinstanz zur Überprüfung von Netzanschlusskosten und Netzkostenbei-

trägen betreffend die Leitung vom Dorf Fideris ins Skigebiet Heuberge zur 

Erschliessung des Ski- und Berghauses Arflina zuständig ist. Sofern zu de-

ren Beantwortung nötig, sind materiell-rechtliche Fragestellungen vorfra-

geweise einzubeziehen. Es ist jedoch nicht zu entscheiden, wer die Kosten 

für die erstellte Leitung vom Dorf Fideris bis zum Grundstück der Be-

schwerdeführerin zu tragen hat bzw. wie eine allfällige Kostenaufteilung 

zwischen der Anschlussnehmerin und der Gesamtheit der Netznutzer aus-

zugestalten wäre. 

3.  

3.1  Die Vorinstanz erklärt sich gestützt auf Art. 14 und 15 StromVG hin-

sichtlich der Frage betreffend Netznutzungsentgelt im Verteilnetz und da-

mit auch hinsichtlich der Bestimmung des Anschlusspunktes für zuständig. 

Zur Überprüfung von Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträgen sei 

sie jedoch mit Verweis auf die Materialien und die bundesverwaltungsge-

richtliche Rechtsprechung nicht kompetent. Diese würden durch das kan-

tonale Recht geregelt. 

3.2  Die Beschwerdeführerin erklärt, der in die vorinstanzliche Zuständig-

keit fallende Entscheid über die anrechenbaren Netzkosten beeinflusse die 

Höhe der Anschlusskosten massgebend. Würden die für den Anschluss 

der Berghäuser erforderlichen elektrischen Anlagen im Sinne einer Netzer-

weiterung den anrechenbaren Kosten des Verteilnetzes zugeordnet, so re-

duzierten sich die individuell anzulastenden Anschlusskosten. Im umge-

kehrten Fall würden sie sich erhöhen, was bis zur wirtschaftlichen Verun-

möglichung des bundesrechtlich gewährten Anschlussrechtes führen 

könne. 

3.3  Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Frage, ob 

eine bestimmte Anlage zum elektrischen Verteilnetz gehöre und ob es sich 

bei den Kosten um anrechenbare Kosten i.S. des StromVG handle, falle in 

die Zuständigkeit der Vorinstanz. Auch für die Grundsatzfrage, ob eine dif-

ferenzierte Behandlung von Anschlüssen inner- und ausserhalb der 

Bauzone StromVG-konform sei und sich mit der rechtsgleichen Behand-

lung aller Netznutzer vereinbaren lasse, sei die Vorinstanz zuständig. Die 

Beschwerdeführerin beantrage, dass die Verteilnetzbetreiberin die Kosten 

für die sieben km lange Anschlussleitung vom Verteilnetz zu deren entle-

genen touristischen Liegenschaften übernehmen und diese Kosten der 

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Seite 9 

Gesamtheit der Netznutzer überwälzen solle. Dies hätte Signalwirkung für 

weitere Fälle auch ausserhalb ihres Netzgebiets. In ihren allgemeinen Be-

dingungen für den Netzanschluss sei vorgesehen, die gesamten Erschlies-

sungskosten dem jeweiligen Netzanschlussnehmer anzulasten, was verur-

sachergerecht sei und für Gleichbehandlung aller Netzanschlussnehmer 

sorge. Es widerspräche dem Verursacherprinzip, wenn die Allgemeinheit 

für Anschlüsse ausserhalb der Bauzone, die lediglich den Partikulärinteres-

sen Einzelner dienten, aufkommen müsste.  

3.4  Der Beigeladene verweist auf den engen Konnex zwischen Anschluss-

kosten und Netznutzungsentgelten und -tarifen. Als individuell in Rechnung 

zu stellende Kosten beeinflussten die Anschlusskosten massgeblich die 

Höhe der Netzkosten. Letztlich handle es sich um die Frage der Aufteilung 

der Kosten für die Anschlussleitung zwischen dem betroffenen Anschluss-

nehmer und der Gesamtheit der Netznutzer. Für den Entscheid über diese 

Frage sei keine kantonale Zuständigkeit gegeben. 

Im gleichen Sinn liess das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kan-

tons Graubünden im vorinstanzlichen Verfahren verlauten, die Begründung 

des Regierungsbeschlusses vom 3. Juli 2012 bedürfe betreffend die erfor-

derliche Differenzierung zwischen Anschlusskosten einerseits und Netz-

nutzungsentgelten und -tarifen, zu deren Überprüfung die ElCom zuständig 

sei andererseits, weiterer Erläuterung. Es dürfe jedoch nicht übersehen 

werden, dass zwischen diesen beiden Bereichen ein enger Konnex be-

stehe. Individuell in Rechnung gestellte Kosten müssten bei der Festset-

zung der Netzkosten ausgeschlossen werden und seien von den anre-

chenbaren Kosten gemäss Art. 15 StromVG, welche für die Festlegung des 

Netznutzungsentgelts relevant seien, abzugrenzen.  

4.  

Von den Beteiligten wird zur Begründung der vorinstanzlichen Zuständig-

keit also hauptsächlich vorgebracht, es bestünde ein Zusammenhang zwi-

schen den Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträgen einerseits und 

dem Netznutzungsentgelt bzw. den anrechenbaren Netznutzungskosten 

andererseits, für deren Überprüfung die Vorinstanz unbestrittenermassen 

zuständig sei. Zunächst wird daher dargelegt, was unter Anschlusskosten 

zu verstehen ist und in welchem Verhältnis sie zu den Netznutzungskosten 

stehen. 

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Seite 10 

4.1  Bei gewissen Erschliessungsanlagen können sowohl einmalige An-

schlussgebühren wie auch periodische Benützungsgebühren (Benüt-

zungsgebühren im engeren Sinne) erhoben werden. Zu unterscheiden ist 

zwischen Anschlussbeiträgen und Anschlussgebühren: Der Anschlussbei-

trag ist – als Vorzugslast – bereits geschuldet, wenn für ein Grundstück die 

Möglichkeit des Anschlusses an das betreffende Versorgungsnetz ge-

schaffen wird, wodurch ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil entsteht. 

Demgegenüber wird eine als Anschlussgebühr ausgestaltete Abgabe – als 

Benützungsgebühr im weiteren Sinne – erst dann fällig, wenn das Grund-

stück tatsächlich an die betreffende öffentliche Einrichtung angeschlossen 

wird. Anschlussgebühren dienen regelmässig der Deckung der Erstel-

lungskosten der öffentlichen Anlage und für ihre Bemessung darf ebenfalls 

auf das Ausmass des dem Pflichtigen erwachsenden Vorteils abgestellt 

werden (ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts: 

eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und Doktrin in: ZBl 

104/2003 S. 509 f. mit Hinweisen, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

2P.279/2003 vom 11. November 2003 E. 3.2 mit Hinweisen). 

4.2  Die Deckung der anteiligen Kosten eines Netzanschlusses durch den 

Netzanschlussnehmer kann gemäss Branchenempfehlung des Verbands 

Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) mittels zweier Beitrags-

komponenten erfolgen (Branchenempfehlung VSE zum Netzanschluss 

www.strom.ch > Download > Umsetzungsdokument Netzanschluss, Emp-

fehlung Netzanschluss [für alle Netzanschlussnehmer an das Verteilnetz], 

NA/RR – CH, Ausgabe 2013, besucht am 15. Mai 2015, Ziff. 4.1 Rz. 1 

S. 12; zur Rechtsnatur von Branchenempfehlungen vgl. detailliert Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 E. 9.5.1 mit 

Hinweisen und www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen 2010 

> Rechtsnatur von Richtlinien und Branchendokumenten vom 1. Februar 

2010, S. 4 f.; besucht am 15. Mai 2015): 

– Netzanschlussbeitrag, entsprechend den erforderlichen Aufwendun-

gen für die Erstellung des Netzanschlusses des Netzanschlussneh-

mers, 

– Netzkostenbeitrag, entsprechend der bestellten Leistungsbeanspru-

chung des Verteilnetzes, ungeachtet allfälliger Netzausbauten für den 

Netzanschluss. 

 

Der Netzanschlussbeitrag ist verursachergerecht und diskriminierungsfrei 

zu erheben und geht wie erwähnt zu Lasten des Netzanschlussnehmers. 

http://www.elcom.admin.ch/

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In der Regel deckt er alle Aufwendungen zur Erstellung des Netzanschlus-

ses vom Netzanschlusspunkt bis und mit Anschlussüberstromunterbre-

cher, ungeachtet davon, wer später Eigentümer der Anlage ist (Branchen-

empfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 1 Rz. 4 S. 5 und Ziff. 4.1 Rz. 1 f. 

S. 12, Ziff. 4.1.1 Rz. 1 und 3 S. 12). 

4.3  Gemäss Branchenempfehlung des VSE Distribution Code Schweiz, 

reicht das Verteilnetz einer Netzbetreiberin bis zum Anschlusspunkt. Die 

damit zusammenhängenden Kosten fallen unter die anrechenbaren Kos-

ten, welche der Netzbetreiberin über das Netznutzungsentgelt abgegolten 

werden. Ab dem Anschlusspunkt erfolgt der vom Endverbraucher mittels 

Netzanschlusskosten und Netzkostenbeitrag zu finanzierende Netzan-

schluss (vgl. Branchenempfehlung des VSE zum Strommarkt Schweiz, 

Schlüsseldokument Distribution Code Schweiz, Technische Bestimmun-

gen zu Anschluss, Betrieb und Nutzung des Verteilnetzes www.strom.ch > 

Download > Schlüsseldokument Distribution Code Schweiz DC-CH, Aus-

gabe 2014, besucht am 15. Mai 2015, vgl. insbesondere Abbildung 

Ziff. 8.3). 

4.4  Bei den Netzanschlusskosten handelt es sich also gemäss zutreffen-

der Ansicht der Vorinstanz in der Regel um diejenigen Aufwendungen, wel-

che durch das Verlegen der Leitung entstehen (Graben, Kabel, Einlegen 

etc.) und denen eine direkte Gegenleistung entspricht. Unter Netzkosten-

beiträgen wird im Allgemeinen der von gewissen Verteilnetzbetreibern für 

die Erschliessung und Beanspruchung des Netzes erhobene Betrag ver-

standen ("Einkaufspreis in das bestehende Netz"; vgl. vorinstanzliche Ver-

fügung Rz. 18). Demgegenüber gehen die Aufwendungen für den Bau, Be-

trieb und Unterhalt des elektrischen Verteilnetzes zulasten der Netzbetrei-

berin bzw. sind als anrechenbare Kosten von der Allgemeinheit zu bezah-

len (vgl. Art. 8 Abs. 1 StromVG). 

4.5  

4.5.1  Als Verteilnetz gilt das Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer 

Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elekt-

rizitätsversorgungsunternehmen (Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG). Den Netz-

betreibern obliegt gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG u.a. die Gewähr-

leistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes und somit 

auch der Bau, die Erweiterung, der Betrieb und Unterhalt ihres Netzbe-

reichs. Das Entgelt für die Netznutzung und die anrechenbaren Netzkosten 

sind in Art. 14 ff. StromVG geregelt. Hingegen regelt das StromVG die 

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Seite 12 

Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträge nicht. Diese Begriffe werden 

jedoch in Art. 7 Abs. 3 Bst. i der Stromversorgungsverordnung vom 14. 

März 2008 (StromVV, SR 734.71) erwähnt: In der Kostenrechnung sind alle 

für die Berechnung der anrechenbaren Kosten notwendigen Positionen se-

parat auszuweisen, insbesondere auch die Kosten für Netzanschlüsse und 

Netzkostenbeiträge. Die Botschaft zum StromVG hält diesbezüglich fest, 

dass bereits den Netznutzern in Rechnung gestellte Kosten nicht Teil des 

Netznutzungstarifs bilden. Als solche individuell angerechneten Kosten 

seien zum Beispiel die Kosten für den Netzanschluss zu qualifizieren (Bot-

schaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungs-

gesetz vom 3. Dezember 2004 [Botschaft StromVG] BBl 2005 1652). 

Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträge sind demnach als individuell 

anzurechnende Kosten anzusehen (vgl. Art. 7 Abs. 3 Bst. i und j StromVV) 

und somit nicht als Netznutzungstarif und -entgelt zu qualifizieren bzw. bei 

der Festlegung des Netznutzungstarifs als individuell in Rechnung gestellte 

Kosten auszuschliessen (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG; vgl. auch Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 

E. 5.4.2.1). 

4.5.2  Die Netzanschlusskosten als individuell in Rechnung zu stellende 

Kosten sind also von den Netznutzungskosten abzugrenzen. Die Qualifi-

kation bestimmter Kosten als Netzanschlusskosten oder Netzkostenbei-

träge führt dazu, dass diese nicht als Netznutzungskosten zu qualifizieren 

sind und umgekehrt. Massgebend für die Kostenzuordnung ist, an welcher 

Stelle der Netzanschlusspunkt zu liegen kommt. Je näher dieser Punkt am 

anzuschliessenden Grundstück liegt, desto geringere individuelle Kosten 

fallen beim betroffenen Endverbraucher an und desto höher sind die anre-

chenbaren Netzkosten und umgekehrt. Die Anschlusskosten und damit 

auch die Netznutzungskosten variieren somit, je nachdem, wo der An-

schlusspunkt für die Ein- bzw. Ausspeisung festgesetzt wird. Für die Frage 

der Zuordnung der Aufwendungen an einen Kostenträger ist demnach zu-

nächst festzulegen, bis wohin das von der Verteilnetzbetreiberin zu erstel-

lende Elektrizitätsnetz reicht. Dieser Sachzusammenhang zwischen Netz-

nutzungsentgelt und Anschlusskosten an sich sagt jedoch nichts aus über 

die Ausgestaltung der Zuständigkeitsordnung gemäss StromVG. Daraus 

kann insbesondere nicht eine Überprüfungsbefugnis der Vorinstanz im Be-

reich der Netzanschlusskosten abgeleitet werden. 

5.  

Gemäss Art. 5 Abs. 2 StromVG sind die Netzbetreiber verpflichtet, in ihrem 

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Seite 13 

Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig be-

wohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie 

alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Diese 

bundesrechtliche Regelung statuiert eine Anschlusspflicht, bestimmt je-

doch die Anschlussbedingungen und die Kostentragung des Anschlusses 

nicht näher. Art. 5 Abs. 4 StromVG sieht in diesem Zusammenhang vor, 

dass die Kantone Bestimmungen über Anschlüsse ausserhalb der 

Bauzone sowie über deren Bedingungen und Kosten erlassen können. Art. 

30 Abs. 1 StromVG legt weiter fest, dass die Kantone die Art. 5 Abs. 1 bis 

4 des StromVG vollziehen. 

5.1  Gemäss Art. 13 StromVG des Kantons Graubünden vom 23. April 

2009 (StromVG GR, BR 812.100) entscheidet der Kanton Streitigkeiten im 

Zusammenhang mit der Anschlusspflicht, soweit sie nicht in die Zuständig-

keit der ElCom fallen. Vorliegend ist nicht der Netzzugang an sich, sondern 

die damit zusammenhängende Kostentragung umstritten. Art. 12 Abs. 2 

StromVG GR regelt die Kostentragungspflicht für Endverbraucher aus-

serhalb der Bauzone, die nicht bereits gestützt auf Bundesrecht ans Ver-

teilnetz anzuschliessen sind. Das kantonale Ausführungsgesetz enthält je-

doch keine Vorschrift betreffend die Kostentragungspflicht für den Fall von 

Anschlüssen ganzjährig bewohnter Liegenschaften ausserhalb der 

Bauzone, für welche nach Art. 5 Abs. 2 StromVG eine Anschlusspflicht be-

steht. Es stellt sich die Frage, ob der kantonale Gesetzgeber bewusst von 

einer Regelung abgesehen hat oder ob das StromVG GR lückenhaft ist. 

Auszugehen ist von Letzterem. 

Diesbezüglich ist in der entsprechenden regierungsrätlichen Botschaft vom 

23. April 2009 (Heft Nr. 18/2008 – 2009) im Zusammenhang mit der An-

schlusspflicht ausserhalb der Bauzone in Ziff. 3.2. S. 958 nämlich Folgen-

des festgehalten: 

Das StromVG verpflichtet die Netzbetreiber, in ihrem Netzgebiet alle Endverbrau-

cher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Sied-

lungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizi-

tätsnetz anzuschliessen. Diese bundesrechtliche Regelung derogiert anderslau-

tendes kantonales Recht. Den Kantonen verbleibt somit die Möglichkeit, Bestim-

mungen über Anschlüsse von nicht ganzjährig bewohnten Liegenschaften aus-

serhalb der Bauzone sowie deren Kostentragung zu erlassen. Das geltende kan-

tonale Raumplanungsgesetz sieht keine Regelung für die Stromversorgung aus-

serhalb der Bauzone vor, es existiert auch kein Mustererschliessungsreglement 

A-2850/2014 

Seite 14 

im Elektrizitätsbereich. Seitens der Raumplanung ist deshalb eine gesetzliche Re-

gelung verlangt worden, die zu einer einheitlichen Anschlusspraxis im Kanton füh-

ren soll. Das StromVG GR sieht vor, dass Endverbraucher in nicht ganzjährig be-

wohnten Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone ein Anschluss-

recht haben, wenn sie kumulativ drei Voraussetzungen erfüllen: Eine Selbstver-

sorgung kann ihnen technisch und wirtschaftlich nicht zugemutet werden, der An-

schluss ist für den Netzbetreiber technisch möglich und wirtschaftlich tragbar so-

wie verhältnismässig und am Anschluss des Endverbrauchers besteht ein öffent-

liches Interesse. Weiter regelt das StromVG GR, dass die Kosten dieser An-

schlüsse vom jeweiligen Endverbraucher zu tragen sind. 

Die Botschaft weist lediglich auf die Möglichkeit der Kantone hin, Bestim-

mungen betreffend die Kostentragung bei Anschlüssen von nicht ganzjäh-

rig bewohnten Liegenschaften ausserhalb der Bauzone zu erlassen und 

befasst sich in der Folge nur mit diesen Anschlüssen. Zur Kostentragung 

bei bundesrechtlich vorgesehener Anschlusspflicht im Fall von ganzjährig 

bewohnten Liegenschaften ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 5 Abs. 2 

StromVG äussern sich weder das kantonale Ausführungsgesetz noch die 

dazugehörige Botschaft. Es besteht demnach diesbezüglich keine gesetz-

liche kantonale Regelung und auch keine entsprechende Praxis, obschon 

Art. 5 Abs. 4 StromVG vorsieht, die Kantone könnten Bestimmungen über 

Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sowie über deren Bedingungen und 

Kosten erlassen. Diese kantonale Kompetenz besteht allgemein für An-

schlüsse ausserhalb der Bauzone, also unabhängig davon, ob die entspre-

chenden Liegenschaften ganzjährig bewohnt sind oder nicht und ob dem-

entsprechend eine bundesrechtliche Anschlusspflicht besteht oder nicht. 

Bis anhin war diese Kostentragung im Kanton Graubünden offenbar nie 

strittig, sondern wurde einvernehmlich zwischen der jeweils betroffenen 

Verteilnetzbetreiberin und dem jeweils betroffenen Endverbraucher gere-

gelt. 

5.2  Andere kantonale Ausführungsgesetze zum StromVG regeln die Kos-

tentragung für Anschlüsse ausserhalb der Bauzonen hingegen gestützt auf 

Art. 5 Abs. 4 StromVG unterscheidungslos. 

5.2.1  So bestimmt beispielsweise das Einführungsgesetz des Kantons St. 

Gallen vom 16. November 2010 zum StromVG (741.2) in Art. 7: Werden 

Endverbraucher und Endverbraucherinnen oder Elektrizitätserzeuger aus-

serhalb der Bauzone angeschlossen, tragen sie die Kosten für die Erstel-

lung der Anschlussleitung ab bestehendem Elektrizitätsnetz und für die Be-

anspruchung des vorgelagerten Netzes (Abs. 1). Von dieser Regelung 

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Seite 15 

kann gemäss Abs. 2 abgewichen werden, soweit die Beiträge von Endver-

brauchern und Endverbraucherinnen oder Elektrizitätserzeugern die nach 

Abs. 1 dieser Bestimmung berechneten Kosten nicht übersteigen. Wird die 

Anschlusspflicht bestritten, entscheidet das zuständige Departement (Art. 

8 Abs. 1 StromVG SG). 

5.2.2  In ähnlichem Sinn statuiert § 12 des Einführungsgesetzes des Kan-

tons Thurgau vom 27. Januar 2010 zum StromVG (734.1), dass Endver-

braucher ausserhalb der Bauzone die Kosten für den Netzanschluss 

grundsätzlich selbst zu tragen haben (Abs. 1). Liegen besondere sachliche 

Gründe vor, kann der Netzbetreiber des betreffenden Netzgebietes zu ei-

ner verhältnismässigen Beteiligung an den Kosten verpflichtet werden 

(Abs. 2). Der Netzbetreiber kann den Anschluss an das Netz ablehnen, 

wenn die Selbstversorgung technisch und wirtschaftlich zumutbar sowie 

gesamthaft effizienter ist (Abs. 3). Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit 

der Anschlusspflicht entscheidet das Departement (§ 13 Abs. 1 StromVG 

TG). 

Im erläuternden Bericht zum StromVG TG wird betreffend § 13 festgehal-

ten, die Regelungen bezüglich Anschlusspflicht stützten sich zwar auf Mög-

lichkeiten, die das Bundesrecht den Kantonen biete, seien aber letztlich 

kantonales Recht. Dementsprechend würden Streitigkeiten bezüglich die-

ser Bestimmungen auch nicht von der ElCom beurteilt. Sachgerecht sei ein 

erstinstanzlicher Entscheid des Departementes, gegen den nach den übli-

chen Regeln des verwaltungsrechtlichen Verfahrens die Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht möglich sei. 

5.3  Die sachliche Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde für den Erlass 

einer Verfügung wird in aller Regel durch das anwendbare Spezialgesetz 

normiert (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zü-

rich/St. Gallen 2012, Rz. 475). Die Zuständigkeit der Vorinstanz ergibt sich 

damit primär aus dem StromVG. Dessen Geltungsbereich bezieht sich ge-

mäss Art. 2 Abs. 1 StromVG auf Elektrizitätsnetze, die mit 50 Hz Wechsel-

strom betrieben werden. Der Bundesrat kann den Geltungsbereich des Ge-

setzes oder einzelner Bestimmungen auf andere Elektrizitätsnetze aus-

dehnen, soweit dies nötig ist, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen 

(Art. 2 Abs. 2 StromVG). Die vorinstanzlichen Zuständigkeiten sind in Art. 

22 StromVG in nicht abschliessender Aufzählung näher bestimmt. 

Die ElCom überwacht demnach die Einhaltung des Stromversorgungsge-

setzes, trifft diejenigen Entscheide und erlässt diejenigen Verfügungen, die 

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Seite 16 

für den Vollzug des Stromversorgungsgesetzes und der Ausführungsbe-

stimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Sie ist insbesondere 

zuständig für den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netz-

nutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die 

Elektrizitätstarife (Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG) und für die Überprüfung 

der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Am-

tes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG). Gemäss Botschaft zum 

StromVG (BBl 2005 1661) enthält Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs StromVG 

(vgl. BBl 2005 1698) – der abgesehen von einer bloss redaktionellen Än-

derung mit Art. 22 Abs. 1 StromVG übereinstimmt – die umfassende Kom-

petenz der Vorinstanz, die Einhaltung der Bestimmungen des StromVG zu 

überwachen und die für dessen Vollzug notwendigen Entscheide zu treffen 

bzw. Verfügungen zu erlassen. Die Vorinstanz sei überall dort zuständig, 

wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer an-

deren Behörde vorbehalten sei. Die nicht abschliessende Aufzählung der 

einzelnen Kompetenzen in Art. 21 Abs. 2 des Entwurfs StromVG – der mit 

Art. 22 Abs. 2 StromVG übereinstimmt (vgl. BBl 2005 1698) – fasse die 

wichtigsten Zuständigkeiten der Vorinstanz übersichtlich zusammen. Die 

Vorinstanz ist demnach als Aufsichtsbehörde für die Beurteilung von 

Rechtsfragen, welche sich im Zusammenhang mit der Stromversorgungs-

gesetzgebung stellen, sachlich zuständig (vgl. zum Ganzen Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2.2 

mit Hinweisen, A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 8.5 und A-549/2013 

vom 4. August 2014 E. 1.1.2 in fine und E. 5.5). 

5.4  Die Rechtsgrundlagen der schweizerischen Elektrizitätsversorgung 

sind historisch gewachsen und sehr unterschiedlich ausgestaltet. Sie um-

fassen privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Regelungen auf ver-

schiedensten Stufen und von grosser Vielfalt. Das StromVG will nicht die 

gesamte Stromversorgung abschliessend regeln, sondern dafür einen re-

gulatorischen Rahmen schaffen, der weiterhin auf dem Grundsatz der Sub-

sidiarität und Kooperation aufbaut und primär diejenigen Aufgaben hoheit-

lich regelt, welche durch die Energiewirtschaft nicht selber im Gesamtinte-

resse wahrgenommen werden, unter Berücksichtigung bestehender Ver-

einbarungen und in Zusammenarbeit mit betroffenen Organisationen (BBl 

2005 1615, 1617; vgl. auch Art. 3 StromVG). Es ersetzt nicht die ganze 

bisherige Regelung. Bundesrechtlich sind durch das StromVG nur einzelne 

Aspekte wie z.B. – mit bestimmten Ausnahmen – die Tarifaufsicht und das 

Netznutzungsentgelt abschliessend festgelegt. Im Übrigen wird aber die 

Elektrizitätsversorgung in dem durch das Bundesrecht gezogenen Rah-

A-2850/2014 

Seite 17 

men nach wie vor in bedeutendem Umfang durch kantonales Recht, Reg-

lemente lokaler oder regionaler Elektrizitätswerke sowie privat- oder öffent-

lich-rechtliche Verträge geregelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_300/2014 vom 9. Februar 201 E. 4.1 mit Hinweisen). 

5.5  Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält wie erwähnt keine expli-

zite Grundlage für die Bemessung von Netzanschlusskosten. In der Bot-

schaft zum StromVG wird ausgeführt, Beiträge für Netzkosten und Netzan-

schluss seien so weit sinnvoll, politisch erwünscht und zumutbar, den Ver-

ursachern individuell anzulasten (vgl. auch vorne E. 4.5.1). Die konkrete 

Umsetzung solle wie bis anhin auf der Stufe Kanton, Gemeinde  oder Ver-

sorgungsunternehmen geregelt werden (BBl 2005 1618). Im Zusammen-

hang mit den Vollzugsaufgaben der Kantone hält die Botschaft zum 

StromVG fest, es handle sich hierbei um Bereiche, in denen bereits nach 

geltendem Recht in verschiedenen Kantonen kantonale und kommunale 

Vorschriften bestehen und von den dort zuständigen Behörden vollzogen 

würden (BBl 2005 1665). Die Kantone sollen Bestimmungen über die An-

schlussbedingungen ausserhalb des Siedlungsgebiets und über die Netz-

kosten- und Netzanschlussbeiträge erlassen können (BBl 2005 1618). 

Dementsprechend ermöglicht Art. 5 Abs. 4 StromVG den Kantonen, be-

stimmte Ausnahmen von der Anschlusspflicht vorzusehen, beispielsweise 

für stark abgelegene Gebiete, wo die Anschlusskosten unverhältnismässig 

hoch sind und den Bewohnern den Betrieb einer Selbstversorgungsanlage 

wirtschaftlich zugemutet werden kann. Das Siedlungsgebiet ist in der Re-

gel kleiner als das Netzgebiet eines Netzbetreibers. Unter dem Begriff 

Siedlungsgebiet werden Bauzonen und die möglichen Bauzonenerweite-

rungen gemäss der kantonalen Richtplanung verstanden. Ferner können 

die Kantone auch vorsehen, dass der Grundsatz des diskriminierungs-

freien Netzzugangs nicht durch prohibitiv hohe Anschlusskosten unterlau-

fen wird (BBl 2005 1644 f.). 

5.6  Den Materialien lässt sich folglich entnehmen, dass der Gesetzgeber 

für die Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträge keine bundesrechtli-

chen Kompetenzen vorsehen wollte, sondern diese Fragen wie bisher kan-

tonal, kommunal oder direkt vertraglich zwischen dem betroffenen Endver-

braucher und der entsprechenden Netzbetreiberin geregelt werden sollten. 

So wurden sowohl vor als auch nach Inkraftreten des StromVG Fälle ans 

Bundesgericht getragen, in welchen die Bauabteilung einer Gemeinde o-

der ein Gemeinderat einen Netzkostenbeitrag für die Elektrizitätsversor-

gung als öffentliche Abgabe in Rechnung gestellt hatte. In all diesen Fällen 

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Seite 18 

war die kommunale Zuständigkeit nicht umstritten (vgl. Urteile des Bundes-

gerichts 2C_742/2013 vom 23. Januar 2014 Sachverhalt A, 2P.223/2004 

vom 18. Mai 2005 Sachverhalt A und 2P.279/2003 vom 11. November 2003 

E. 1, E. 2.1.3, E. 2.2, E. 3.2, E. 3.3.4 ). 

Hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang auf die Regelung der An-

schlusskostentragung in einem verwandten Rechtsgebiet: Der nicht mehr 

in Kraft stehende Art. 7 Abs. 6 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 

(EnG, SR 730.0) sah vor, dass die Kantone die jeweils zuständige Behörde 

bestimmten, welche in Streitfällen die Anschlussbedingungen für Eigenpro-

duzenten festlegten (vgl. Botschaft zum Energiegesetz BBl 1996 IV 1097). 

Nun sieht Art. 2 Abs. 1 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 

(EnV, SR 730.01) vor, dass die Netzbetreiber und Produzenten von Ener-

gie sich vertraglich über die Anschlussbedingungen, insbesondere die An-

schlusskosten, einigen und statuiert damit den Vorrang von entsprechen-

den Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien und beschränkt be-

hördliche Eingriffe auf strittige Fälle (vgl. dazu Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 5.3.3). 

In einem Fall betreffend Netzebenenzuordnung prüfte das Bundesverwal-

tungsgericht, ob das Reglement der betreffenden Netzbetreiberin, welches 

Bestimmungen bezüglich Anschlussbedingungen und Anschlusskosten 

enthielt, der Stromversorgungsgesetzgebung nicht widerspreche. Daraus 

lässt sich jedoch nicht schliessen, dass die Vorinstanz als Aufsichtsbe-

hörde für die Beurteilung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der 

Stromversorgungsgesetzgebung als zur Regelung der Anschlusskosten im 

Streitfall zuständig erachtet wurde. Vielmehr hielt das Bundesverwaltungs-

gericht damals fest, weder das StromVG noch die dazugehörigen Ausfüh-

rungsbestimmungen würden die Anschlusskosten regeln (vgl. zum Ganzen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8629/2010 vom 19. September 

2011 E. 6.3). 

6.  

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass betreffend ganzjährig be-

wohnte Liegenschaften ausserhalb der Bauzone, welche gestützt auf Art. 5 

Abs. 2 StromVG ans Elektrizitätsnetz anzuschliessen sind, im StromVG 

GR eine Regelung bezüglich Kostentragung fehlt, obschon Art. 5 Abs. 4 

StromVG vorsieht, dass die Kantone u.a. Bestimmungen über die Kosten-

tragung von Anschlüssen ausserhalb der Bauzone erlassen können. Für 

solche Streitigkeiten betreffend die Anschlusskosten, die unbestrittener-

massen im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht bzw. dem Netzzugang 

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Seite 19 

stehen, besteht aber auch keine bundesrechtliche Regelung. Das 

StromVG statuiert in Art. 5 Abs. 2 lediglich eine Anschlusspflicht, ohne die 

entsprechende Kostentragung zu regeln. Wie aufgezeigt, sollte Letztere 

nach dem Willen des Bundesgesetzgebers wie bis anhin nach kantonalem 

bzw. kommunalem Recht oder vertraglich zwischen den Parteien bestimmt 

werden. Es erscheint zudem sinnvoll, diesen Bereich, welcher eng mit kan-

tonalem und kommunalem Raumplanungsrecht verbunden ist, in die kan-

tonale Kompetenz zu stellen.  

7.  

7.1  Für die Frage, ob es sich bei dem von der Beschwerdegegnerin offe-

rierten Betrag für den Netzanschluss tatsächlich um Netzanschlusskosten 

handelt und nicht um anrechenbare Kosten i.S.v. Art. 15 StromVG, wird 

zunächst festzulegen sein, bis wohin das Elektrizitätsnetz reicht. In diesem 

Zusammenhang stellen sich auch erschliessungsrechtliche, raumplaneri-

sche und baurechtliche Fragen, welche von den nach kantonalem und 

kommunalem Recht zuständigen Behörden zu beurteilen sind. Fraglich ist 

beispielsweise, wie nahe die strittige Leitung an die anzuschliessenden 

Liegenschaften geführt werden muss, damit ein Anschluss ohne erhebli-

chen Aufwand möglich ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes 

vom 22. Juni 1979 [RPG SR 700]). 

Wie in ihren Erwägungen festgehalten, erachtet sich die Vorinstanz zur 

Festlegung bzw. Überprüfung des Anschlusspunkts und im Bereich der 

Netznutzungstarife und -entgelte als zuständig. Die Beurteilung, welcher 

Teil der Anschlussleitung noch zum Verteilnetz zählt und an welcher Stelle 

somit der Netzanschlusspunkt zu liegen kommt, fällt unbestrittenermassen 

in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz. Ebenso Fragestellungen im 

Zusammenhang mit den anrechenbaren Netzkosten, nicht jedoch solche 

im Bereich der Anschlusskosten (Kostentragungspflicht, konkrete Höhe der 

Anschlusskosten). Die Beschwerdeführerin kann somit davon ausgehen, 

dass ihre Rechtsbegehren, sofern sie die Überprüfung des Netzanschluss-

punktes und Fragen des Netznutzungsentgelts betreffen, seitens der Vo-

rinstanz anhand genommen werden. Dies ist insbesondere nicht der Fall 

bei Rechtsbegehren Nr. 2 betreffend die Höhe des Anschlussbeitrags. Das 

vorinstanzliche Vorgehen, die Überprüfung des Netzanschlusspunkts vor-

frageweise zu behandeln, erscheint wie erwähnt sinnvoll. In der Folge wird 

es der Vorinstanz möglich sein, diejenigen Rechtsbegehren, für welche sie 

zuständig ist, materiell-rechtlich zu behandeln. Je nachdem, ob der An-

schlusspunkt bei der Transformatorenstation Fideris Dorf oder an der 

A-2850/2014 

Seite 20 

Grundstücksgrenze zu den Fideriser Heubergen zu liegen kommt, ist die 

auf die Heuberge führende Leitung als Teil des Verteilnetzes zu qualifizie-

ren oder aber als Anschlussleitung und ist die Vorinstanz zur Beurteilung 

der Rechtsbegehren 1 und 3 zuständig oder nicht. 

7.2  Dass das bundesrechtlich verankerte Recht auf Netzzugang gemäss 

Art. 5 Abs. 2 StromVG nicht durch kantonalrechtliche Regelungen vereitelt 

wird, dafür wird die Vorinstanz im Rahmen der Festlegung bzw. Überprü-

fung des Netzanschlusspunkts besorgt sein. Allenfalls kann in Absprache 

mit den beteiligten Akteuren – auch mit der betroffenen Gemeinde – eine 

einvernehmliche Lösung gefunden werden unter Bezugnahme auf ähnlich 

gelagerte Fälle von Ausflugszielen ausserhalb der Bauzone. 

7.3  Die Vorinstanz erklärt sich zusammenfassend zu Recht für die Festle-

gung der Netzanschlusskosten und Netzkostenbeiträge als nicht zuständig 

bzw. beschränkt ihre Zuständigkeit auf die Überprüfung des Netzan-

schlusspunktes und eine allfällige Kontrolle des Netznutzungsentgelts. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

7.4  Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht, die wie die 

vorliegende nicht in die Zuständigkeit der ElCom fallen, sind nach Art. 13 

StromVG GR vom Kanton zu behandeln. Für den Vollzug der kantonalen 

Aufgaben gemäss StromVG ist im Kanton Graubünden die Regierung zu-

ständig (vgl. Art. 18 StromVG GR). 

Die Beschwerdeführerin wird der Regierung des Kantons Graubünden 

demzufolge mit Bezug auf die Regelung der Anschlusskosten erneut ein 

Gesuch stellen können oder sie im Rahmen der vom kantonalen Verwal-

tungsrecht vorgesehenen Möglichkeiten darum ersuchen, auf ihren rechts-

kräftigen Nichteintretensentscheid zurückzukommen. 

8.  

8.1  Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vor-in-

stanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden 

auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Um-

fang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finan-

zieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit ohne Vermö-

gensinteresse, welche keine direkten finanziellen Auswirkungen hat und 

bei der es auch nicht mittelbar um einen konkreten Geldbetrag geht, 

CHF 200 bis CHF 5'000 (Art. 63 Abs. 4bis Bst. a VwVG und Art. 2 Abs. 1 

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Seite 21 

und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]; vgl. auch MICHAEL BEUSCH, VwVG-Kommentar 2008, 

Art. 63 Rz. 32 mit Beispielen). Vorliegend war (nur) die Frage der Zustän-

digkeit zur Beurteilung der Anschlusskosten strittig, weshalb die Kosten auf 

CHF 2'500 festgesetzt werden und bei diesem Prozessausgang der unter-

liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. 

8.2  Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen  oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver-

hältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

Ebenso wenig haben die Vorinstanz, der Beigeladene und die nicht anwalt-

lich vertretene Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Parteientschädi-

gung (Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE sowie Art. 8 Abs. 1 VGKE e contrario).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 2'500 werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbe-

trag von CHF 2'500 wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-

kraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwal-

tungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 212-00057 (alt: 952-13-023); Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

– den Beigeladenen (Einschreiben) 

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Seite 22 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Bandli Tanja Petrik-Haltiner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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