# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6421a75-1ccf-57b7-a4c3-e1d4e7bbd8b3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Aussichtsschutz. Aufhebung zufolge Unzweckmässigkeit und fehlendem überwiegendem öffentlichem Interesse.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0076/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0076_2015_351.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0076/2015 vom 2. Juni 2015 in BEZ 2016 Nr. 13 

(Bestätigt mit VB.2015.00421 vom 19. November 2015; dieser bestätigt mit BGr 
1C_34/2016 vom 2. Mai 2016.) 

Die  Gemeindeversammlung  hatte  einen  Aussichtspunkt 

festgesetzt. 
Hiergegen  erhoben  die  Eigentümer  des  Grundstückes,  auf  dem  der 
Aussichtspunkt  festgesetzt  worden  war,  Rekurs  mit  dem  Antrag  auf  dessen 
Aufhebung. 

Aus den Erwägungen: 

1. Die Rekurrierenden sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1 an der 
A.-Strasse  in  X.  Der  streitbetroffene  Aussichtspunkt  (§  75  des  Planungs    und 
Baugesetzes [PBG]) befindet sich an der westlichen, hangseitigen Grenze ihrer 
Parzelle,  sodass  diese  vom  Aussichtsschutz  erfasst  wird.  Daher  sind  die 
Rekurrierenden  gestützt  auf  §  338a  PBG  zur  Rekurserhebung  legitimiert.  Da 
auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  den  Rekurs 
einzutreten. 

2. Der nördliche Teil des unüberbauten rekurrentischen Grundstücks Kat.-
Nr.  1  besteht  aus  einer  530  m2  grossen,  im  Zonenplan  entsprechend 
ausgeschiedenen  Waldfläche,  die  im  Norden  an  die  dem  M.-Bach  entlang 
verlaufende  Gemeindegrenze  von  Y  angrenzt.  Der  südliche  Grundstücksteil 
liegt in der Wohnzone W1 gemäss Bau- und Zonenordnung (BZO). Dieser Teil 
umfasst  eine  Fläche  von  620  m2  und  wird  im  Norden  durch  das  besagte 
Waldstück und im Übrigen durch die A.-Strasse begrenzt, die an dieser Hang-
lage in einer Kurve um das Grundstück herum führt.  

Zur  Vorgeschichte  ist  Folgendes  festzuhalten:  Mit  Beschluss  vom  20. 
September  2012  setzte  die  Gemeindeversammlung  X  auf  dem  Grundstück 
Kat.-Nr.  1  eine  Waldabstandslinie  auf  30  Meter  fest,  indem  sie  das  ent-
sprechende Initiativbegehren annahm. Die Initianten begründeten ihr Begehren 
mit dem Erhalt des Ruhe- und Aussichtspunktes. Den gegen diese Festsetzung 
gerichteten  Rekurs  hiess  das  Baurekursgericht  mit  Entscheid  vom  12.  März 
2013  gut  und  lud  die  Gemeinde  X  ein,  die  Waldabstandslinie  auf  dem 
Grundstück  Kat.-Nr.  1  im  Abstand  von  10  m  festzusetzen  (BRGE  II  Nr. 
0034/2013). Die gegen den Rekursentscheid erhobenen Beschwerden wies das 
Verwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  10.  Juli  2014  ab  (VB.2013.00320  und 
VB.2013.00321). Das Bundesgericht wies die hiergegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil vom 22. April 2015 ab (BGr 1C_428/2014).  

Somit  ist  davon  auszugehen, dass die Waldabstandslinie  im  Abstand  von 
10  m  festgesetzt  wird,  womit  die  Überbaubarkeit  des  rekurrentischen  Grund-
stücks gegeben ist. 

3.1  Die  Rekurrierenden  vertreten  die  Auffassung,  es  fehle  ein  über-
wiegendes öffentliches Interesse an der Festsetzung des Aussichtspunktes. Die 
Gemeinde  X  verfüge  bereits  über  eine  Vielzahl  von  geschützten  Aussichts-
punkten,  mit  denen  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Erhaltung  der  schönen 

 
 
 
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Aussicht  auf  das  Seebecken  und  die  Alpen  ausreichend  Rechnung  getragen 
werde. Am strittigen Aussichtspunkt auf der Grenze zwischen der Strasse und 
dem  rekurrentischen  Grundstück  könne  keine  Ruhebank  platziert  werden  und 
die  Allgemeinheit  sei  nicht  berechtigt,  das  private  Grundstück  zu  betreten. 
Ohnehin  liege  der  Aussichtspunkt  auf  einer  Höhe  von  1,5  m  über  Boden, 
weshalb  die  Aussicht  nur  von  grossgewachsenen,  aufrecht  stehenden 
Personen  genossen  werden  könne.  Es  brauche  aber  einen  Ort,  an  dem 
Wanderer  oder  Spaziergänger  gerne  einen  Halt  einlegen  würden;  im  be-
treffenden  Strassenabschnitt  verlaufe  gemäss  kommunalem  Richtplan  aber 
nicht einmal ein kommunaler Fuss- oder Wanderweg. Ausserdem lasse sich der 
für  die  Qualität  der  Aussicht  entscheidende  Vordergrund  –  konkret  das 
rekurrentische  Grundstück  –  wegen  der  in  der  Horizontalen  festgelegten 
Höhenbeschränkung  überhaupt  nicht  freihalten.  Unter  diesen  Umständen 
ermangle  die  Aussicht  bzw.  der  Aussichtspunkt  an  der  erforderlichen  Qualität. 
Auf  der  anderen  Seite  schränke  die  festgesetzte  Höhenbegrenzung  die 
Überbaubarkeit  des  rekurrentischen  Grundstückes  in  erheblicher  Weise  ein, 
selbst  wenn  –  wie  die  Initianten  geltend  machen  würden  –  nur  das  oberste 
Geschoss  verunmöglicht  werde.  Das  oberste  Geschoss  sei  an  solchen  Lagen 
das wertvollste.  

Schliesslich  rügen  die  Rekurrierenden,  die  Gemeindeversammlung  habe 
die  Argumente  des  Gemeinderates,  der  in  der  Weisung  zur  Gemeinde-
versammlung  die  Ablehnung  der  Initiative  empfohlen  hatte,  ignoriert.  Dies 
zeige,  dass  keine  umfassende  Interessenabwägung  stattgefunden  habe, 
weshalb sich die Gemeinde nicht auf ihren Ermessensspielraum berufen könne. 
Die Beschlussfassung sei rechtsverletzend und unverhältnismässig. (…) 

3.4.1  Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  hat  sich  die  Rekursinstanz  bei 
der  Überprüfung 
von  Nutzungsplänen 
und  Sondernutzungsplänen 
ihrer  grundsätzlich  uneinge-
einschliesslich  Quartierplänen  unbesehen 
schränkten  Überprüfungsbefugnis  (§  20  Abs.  1  des  Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes [VRG]) aus Gründen der aus der Gemeindeautonomie (Art. 50 
der  Bundesverfassung  [BV]  und  Art.  85  der  Zürcher  Kantonsverfassung  [KV]) 
abgeleiteten  Planungsautonomie  Zurückhaltung  aufzuerlegen.  Diese  Zurück-
haltung  gilt  insbesondere  dann,  wenn  es  auf  die  Beurteilung  der  örtlichen 
Verhältnisse  ankommt.  Hinzu  kommt  das  den  Gemeindebehörden  bei  der 
Nutzungsplanung  zustehende  erhebliche  prospektiv-technische  Ermessen. 
Mithin darf die Rekursbehörde nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der 
Planungsbehörde  setzen;  ihre  Lösung  darf  nicht  an  die  Stelle  einer  andern 
ebenso  vertretbaren  Lösung 
treten.  Die  Rekursinstanz  darf  nur  dann 
korrigierend  eingreifen,  wenn  sich  die  kommunale  Lösung  auf  Grund  überk-
ommunaler  Interessen  als  unzweckmässig  erweist,  den  wegleitenden  Zielen 
und  Grundsätzen  der  Raumplanung  widerspricht  oder  wenn  sie  offensichtlich 
ist  aber,  dass  die  kommunale 
unangemessen 
Planfestsetzung  ohne  sachliche  Gründe  getroffen  wurde  oder  schlechthin 
unhaltbar ist. Insofern ist die Gemeindeautonomie durch übergeordnetes Recht 
eingeschränkt  und  die  Gemeinde  hat  ihrem  Planungsentscheid  eine  nachvoll-
ziehbare Würdigung der massgebenden Verhältnisse des Einzelfalls sowie eine 
vertretbare  Interessenabwägung  zugrunde  zu  legen  (Marco  Donatsch,  in: 

ist.  Nicht  vorausgesetzt 

 
 
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Kommentar  VRG,  3.  A.,  2014,  §  20  Rz.  77  ff.;  VGr,  9.  April  2015, 
VB.2014.00077, BGr, 22. April 2015, 1C_429/2014, E. 2.2). 

3.4.2  Staatliches  Handeln,  namentlich  auch  die  Einschränkung  von 
Grundrechten wie der Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung [BV]), 
muss  verhältnismässig  sein  (Art.  5  Abs.  2  und  Art.  36  Abs.  3  BV).  Damit  wird 
zunächst  verlangt,  dass  staatliche  Massnahmen  zwecktauglich  und  notwendig 
sind (Verhältnismässigkeit im weiteren Sinne).  

Alsdann muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel 
und  dem  mit  der  Massnahme  verbundenen  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  der 
betroffenen  Person  bestehen.  Staatliche  Massnahmen  müssen  durch  ein 
öffentliches  Interesse,  welches  das  private  überwiegt,  gerechtfertigt  sein, 
andernfalls  sie  für  den  Betroffenen  unzumutbar  sind.  Für  die  Interessen-
abwägung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen 
Massnahme  verfolgten  öffentlichen  Interessen  und  andererseits  das  Gewicht 
der  im  Spiele  stehenden  privaten  Interessen.  Eine  Massnahme,  die  tief 
greifende  Auswirkungen  auf  die  Rechtsstellung  des  betreffenden  Rechts-
subjektes hat, jedoch bloss von geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als 
unzulässig  einzustufen  (vgl.  zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010 Rz. 581 ff.). 

3.4.3 Die Rekurrierenden beanstanden die Ermessensausübung durch die 
Gemeindeversammlung. Sie legen aber nicht dar, und es ist auch nicht erkenn-
bar,  inwiefern  die  Interessenabwägung  unvollständig  sein  soll  oder  der  Be-
schluss  auf  unmassgeblichen  Gesichtspunkten  beruhen  soll.  Ein  Ermessens-
fehler  liegt  somit  nicht  vor.  Darin,  dass  die  Gemeindeversammlung  nicht  dem 
Ablehnungsantrag des Gemeinderates und dessen Argumenten gefolgt ist, liegt 
keine  Rechtsverletzung.  Aus  dem  Protokoll  der  Gemeindeversammlung  geht 
überdies  hervor,  dass  vor  der  Beschlussfassung  eine  eingehende  Diskussion 
stattgefunden  hat.  Entscheidend  ist,  dass  die  Gemeindeversammlung  mit  den 
Argumenten  die  wesentlichen,  entscheidrelevanten  Kriterien  zur  Kenntnis 
nehmen  konnte  und  vom  richtigen  Sacherhalt  ausgegangen  ist,  was  nicht  be-
stritten  wird.  Insbesondere  war  der  Versammlung  aufgrund  der  Weisung 
bekannt,  dass  die  Festsetzung  des  Aussichtspunktes  die  Nutzung  des 
rekurrentischen Grundstücks beeinträchtigt.  

3.4.4  Gemäss  §  75  PBG  kann  die  Bau-  und  Zonenordnung  für  im 
Zonenplan  bezeichnete  Lagen  Anordnungen  treffen,  welche  die  Aussicht  oder 
die  Sicht  auf  besondere  Geländeformen  sichern.  Die  vorliegend  angefochtene 
Festsetzung des Aussichtspunktes ist geeignet, am betreffenden Ort eine zwei-
fellos  ansprechende  Aussicht  zu  erhalten.  Der  Bereich,  von  dem  aus  die 
Aussicht  gegeben  ist,  wird  durch  die  bemängelte  Höhenkote  von  1,5  m  zwar 
beschränkt.  Die  Höhenkote  entspricht  aber  dem  in  Art.  30  Abs.  2  BZO 
vorgesehenen  Mass  und  lässt  die  Festsetzung  für  sich  allein  noch  nicht  als 
unzweckmässig  erscheinen.  Es  stellt  sich  aber  dennoch  die  Frage,  ob  die 
Festsetzung  des  Aussichtspunkts  am  fraglichen  Ort  angemessen  ist  und  ein 
überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht. 

 
 
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3.4.5  Die  Initianten  des  Aussichtspunkts  begründeten  ihr  Begehren  u.a. 
damit,  die  Aussichtslage  solle  als  Ruhepunkt  und  wertvoller  Erholungsraum 
erhalten bleiben. In der Tat bezweckt der Aussichtsschutz nach § 75 PBG nicht 
den  Schutz  der  Aussicht  um  ihrer  selbst  willen,  sondern  als  Qualität  des 
öffentlichen  Raumes.  Dementsprechend  sind  Aussichtslagen  typischerweise 
eingebettet  in  öffentliche  Erholungsgebiete, Parkanlagen,  Promenaden  oder in 
ein Fusswegnetz. In X ist dies zum Beispiel in den verschiedenen Abschnitten 
des  H.-Wegs  oder  bei  der  reformierten  Kirche  der  Fall.  Der  vorliegend 
streitbetroffene Aussichtspunkt hat jedoch keinen Bezug zu Erholungsgebieten, 
öffentlichen  Einrichtungen  und  wichtigen  Fusswegen  (kommunaler  Richtplan, 
Gesamtrevision  festgesetzt  mit  Gemeindeversammlungsbeschluss  vom  15. 
Januar  2015).  Er  liegt  am  Fahrbahnrand  einer  –  wenn  auch  von  Motor-
fahrzeugen  schwach  frequentierten  –  Quartierstrasse.  Dass  es  sich  nicht  um 
eine  wichtige  Fussgängerverbindung  handelt,  zeigt  sich  auch  daran,  dass  die 
Strasse nicht über ein Trottoir verfügt. Wohl wird die Strasse in geringem Mass 
auch  von  Fussgängern  begangen,  der  Wanderweg  führt  aber  in  diesem 
Abschnitt  der  A.-Strasse  durch  das  Tobel  des  M.-Bachs,  ohne  den 
Aussichtspunkt  zu  passieren.  Ausserdem  liegt  der  Aussichtspunkt  im  Ge-
meindegebiet  an  sehr  peripherer  Lage.  Gemäss  Stellungnahme  des 
Gemeinderates  zur  Initiative  befinde  sich  der  Aussichtspunkt  nicht  auf  einer 
Route,  die 
typischerweise  von  Fussgängern  und  Erholungssuchenden 
begangen werde. Der mit ihm geschaffene Mehrwert käme im Vergleich zu den 
bereits  bestehenden  Aussichtspunkten  nur  für  einen  kleineren  Personenkreis 
zum Tragen.  

Dieser  Auffassung  kann  gefolgt  werden.  Der  öffentliche  Raum,  von  dem 
aus  die  Aussicht  gegeben  ist,  beschränkt  sich  auf  einen  kurzen,  ca.  10  m 
langen  Abschnitt  der  Fahrbahn,  die  hier  auf  beiden  Seiten  von  Wald  bzw. 
privaten  Grundstücken  gesäumt  wird.  Bei  diesen  Gegebenheiten  wird  die 
Aussicht  höchstens  kurz  im  Vorübergehen  wahrgenommen,  denn  es  fehlt 
jegliche  Infrastruktur,  um  am  Aussichtspunkt  zu  verweilen  und  die  Sicht  zu 
geniessen.  Eine  solche  Infrastruktur  ist  auch  nicht  geplant  und  aufgrund  der 
räumlichen  Verhältnisse  kaum  realisierbar.  Von  einem  «Ruhepunkt»  und 
«wertvollen  Erholungsraum»,  den  es  zu  erhalten  gelte  (Begründung  des 
Initiativbegehrens), kann offensichtlich nicht die Rede sein. Daran ändert nichts, 
dass  sich  die  Beigeladene  lange  nach  Abschluss  des  Vernehmlassungs-
verfahrens  und  unter  Bezugnahme  auf  die  von  der  Abteilung  anlässlich  des 
Augenscheins  geäusserte  vorläufige  Einschätzung  der  Rechtslage  gegenüber 
der Rekursinstanz bereit erklärte, auf ihrem Grundstück Kat.-Nr. 2, welches sich 
beim Aussichtspunkt auf der gegenüberliegenden Strassenseite befindet, unter 
Einräumung  einer  Personaldienstbarkeit  zugunsten  der  Öffentlichkeit  ein 
«Aussichtsbänklein»  für  die  Dauer  von  25  Jahren  zu  dulden.  Die  Vorinstanz 
erklärte sich daraufhin mit Eingabe vom 17. September 2014 bereit, ein solches 
zu erstellen und zu erhalten. Diese Vorbringen sind verspätet und darum nicht 
zu  berücksichtigen.  Die  Bekanntgabe  der  vorläufigen  Einschätzung  der 
Rechtslage  anlässlich  des  Lokaltermins  ist  als  Rechtswohltat  zu  Handen  der 
Parteien zu verstehen, die anders als neue Vorbringen einer Gegenpartei keine 
führen,  dass  die 
Erwiderung  erforderlich  macht.  Sie  kann  nicht  dazu 
Rekursgegnerschaft  weit  nach  Ablauf  der  Rekursfrist  ihre  Argumentation  und 
den  Sachverhalt  entsprechend  anpasst.  Die  Rechtslage  ist  insoweit  keine 

 
 
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andere,  als  wenn  das  Gericht  auf  eine  Bekanntgabe  der  vorläufigen 
Einschätzung  verzichtet  hätte.  Im  Übrigen  ist  das  Vorbringen  unbehelflich,  da 
der  angebotene  Sitzplatz  im  Gegensatz  zur  Festlegung  des  Aussichtspunktes 
zeitlich  nur  beschränkt  bestehen  würde  und  die  Grundeigentümerin  die 
Entschädigungsfrage  offen  lässt.  Ausserdem  sind  die  fraglichen  Absichts-
erklärungen  nicht  dazu  geeignet,  die  Realisierung  der  fraglichen  Sitzbank 
rechtlich in verbindlicher Weise zu sichern.  

Sodann ist die Attraktivität der Aussicht dahingehend zu relativieren, dass 
der Vordergrund durch ein in kurzer Distanz befindliches Gebäude geprägt sein 
wird, welches erwartungsgemäss auf dem rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. 
1  erstellt  werden  wird,  so  dass  der  Blick  in  die  Ferne  zur  Hauptsache  knapp 
über  das  Dach  des  Gebäudes  erfolgen  wird.  Im  Übrigen  ist  die  Aussicht 
keineswegs  «einmalig»  schön,  wie  die  Vorinstanz  vorbringt.  Die  Fernsicht  auf 
See  und  Berge  ist  auch  von  anderen  Punkten  in  der  näheren  Umgebung 
möglich und nicht vom fraglichen Standort abhängig. 

Im  Ergebnis  erscheint  die  Festlegung  des  Aussichtspunkts  als  unzweck-

mässig und damit als unangemessen.  

3.4.6  Das  öffentliche  Interesse  an  einem  derart  unzweckmässig  ausge-
stalteten und erwartungsgemäss schwach frequentierten Aussichtspunkt ist als 
im  äusserst  knappen 
gering  einzustufen.  Dies  spiegelt  sich  auch 
Abstimmungsresultat der Gemeindeversammlung, welche die fragliche Initiative 
mit  89  Ja-Stimmen  zu  87  Nein-Stimmen  bei  einer  Stimmbeteiligung  von  nur 
1,58  Prozent  angenommen  hatte.  Das  ursprüngliche  Ansinnen  der  Initianten, 
die  ehemals  auf  dem  Privatgrund  der  Rekurrierenden  geduldete,  aber  in-
zwischen  entfernte  Sitzbank  mit  seiner  Aussicht  zu  erhalten,  lässt  sich  nicht 
mehr realisieren.  

Dem  geringen  öffentlichen  Interesse  steht  ein  erheblicher  Eingriff  in  das 
private  Eigentum  der  Rekurrierenden  gegenüber,  die  eine  beträchtliche 
Beschränkung  der  Bebaubarkeit  ihres  in  der  zweigeschossigen  Wohnzone 
gelegenen Grundstücks hinnehmen müssen. Gemäss Art. 30 Abs. 3 BZO darf 
kein  Bestandteil  eines  Gebäudes,  der  Umgebungsgestaltung  oder  der  Be-
pflanzung  die  durch  die  Sichtwinkel  des  Aussichtspunktes  festgelegte  Ebene 
durchstossen.  Bereits  aufgrund  der  Hanglage  und  der  ungünstigen  Form  des 
Grundstücks sowie wegen der Bau- und Waldabstandslinien sind der Überbau-
barkeit  enge  Grenzen  gesetzt.  Hinzu  kommt  nun  noch  eine  höhenmässige 
Begrenzung durch die Höhenkote des Aussichtsschutzes, so dass das gemäss 
Zonenvorschriften zulässige Mass nicht mehr ausgeschöpft werden kann. Es ist 
davon  auszugehen,  dass  auf  ein  Geschoss  verzichtet  werden  muss,  ein  als 
Terrasse  begehbares  Flachdach  ebenfalls  nicht  möglich  ist  und  die  Nutzungs- 
und  Gestaltungsmöglichkeiten  noch  anderweitig  eingeschränkt  sind,  etwa  was 
den Sichtschutz anbelangt.  

Unter  diesen  Umständen  besteht  kein  überwiegendes  öffentliches  Inte-

resse an der Festlegung des Aussichtspunktes.  

 
 
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4. Zusammengefasst erweist sich die Festlegung des Aussichtspunktes als 
unangemessen  und  unverhältnismässig,  weshalb  der  angefochtene  Beschluss 
in Gutheissung des Rekurses aufzuheben ist.