# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a83dc4c-f1eb-50a3-aa26-85863c9e16a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2024 E-5699/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5699-2023_2024-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5699/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer, 

Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2023. 

 

 

 

E-5699/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 

(…) und reiste am (…) in die Schweiz ein, wo er am folgenden Tag um Asyl 

nachsuchte.  

B.  

Die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers fand am 11. Juli 2023 

statt. Am 19. September 2023 wurde er im Beisein der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er 

sei kurdischer Ethnie und alewitischen Glaubens. Seit zwanzig Jahren leb-

ten er und seine Familie in B._______. Seine Verwandten und weitere An-

gehörige seines Stammes lebten etwa drei bis fünf Quartiere entfernt. Im 

Sommer habe seine Familie in der (…) gearbeitet und in Zelten gelebt, im 

Winter seien sie zu Hause gewesen. Er habe als (…) und in einer Fabrik 

als (…) gearbeitet, letzteres bis kurz vor der Ausreise.  

Seit (…) Jahren liege sein Stamm wegen einer Ehrensache in einer noch 

nicht abgeschlossenen Blutfehde. Im Jahr 20(…) seien in diesem Zusam-

menhang zwei Personen des anderen Stammes getötet worden. Sein Va-

ter und weitere Anführer seines Stammes seien daraufhin verhaftet und zu 

mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Er sei deshalb mit seinen 

Geschwistern ständig auf der Flucht gewesen. Im Jahr 20(…) sei er bei 

einer Schiesserei mit dem gegnerischen Stamm anwesend gewesen. Eine 

Frau sowie ein Kind seien verletzt und Personen seines Stammes verhaftet 

worden. Er habe in ständiger Angst gelebt, umgebracht zu werden.  

Die Stammesführer hätten immer wieder von ihm verlangt, dass er jeman-

den bestrafe und umbringe, ansonsten er selbst getötet werde. (…) Tage 

vor der Ausreise hätten sie ihn besonders unter Druck gesetzt. Von seinen 

Verwandten habe er dann erfahren, dass die Stammesführer wegen ihm 

zusammengekommen seien und er den Auftrag habe, zu töten, ansonsten 

er umgebracht werde. Der Zeitpunkt der Tat werde noch kommuniziert. Er 

habe aber weder jemanden umbringen noch selbst getötet werden wollen. 

Gegen die Stammesführer habe er sich nicht wehren können und wenn er 

sich widersetzen würde, befürchte er, getötet zu werden. Im Übrigen habe 

es in dieser Sache keine konkreten Behelligungen gegen ihn persönlich 

gegeben. Bei einer Rückkehr befürchte er, von seinem Stamm umgebracht 

zu werden oder Angehörige vom anderen Stamm umbringen zu müssen 

respektive von diesen umgebracht zu werden. 

E-5699/2023 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Ori-

ginal und – jeweils in Kopie – ein Urteil vom (…) betreffend die Verurteilung 

seiner Verwandten wegen (…) und eine Nachricht aus einer Internetzei-

tung vom (…) über die Festnahme seiner Verwandten als Verdächtigte zu 

den Akten. 

C.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers am 26. September 2023 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme. Eine solche reichte diese am 27. Sep-

tember 2023 ein.  

D.  

Mit Verfügung vom 28. September 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, wies das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

E.  

Gleichentags zeigte die mandatierte Rechtsvertretung dem SEM die Been-

digung des Mandatsverhältnisses an. 

F.  

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 

und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualtier sei er 

vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2023 wies die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab. Gleichzeitig forderte 

sie den Beschwerdeführer innert Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-

schusses auf. 

E-5699/2023 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 orientierte der Beschwerdeführer das 

Gericht über die Asylgesuchseinreichungen seiner Brüder in C._______. 

I.  

Der Beschwerdeführer leistete am 31. Oktober 2023 den einverlangten 

Kostenvorschuss. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 aCovid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-5699/2023 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, anlässlich 

der Anhörung seien seine Aussagen nicht richtig übersetzt worden, wes-

halb die vorinstanzliche Verfügung auf einem unrichtigen Sachverhalt be-

ruhe. Entgegen der protokollierten Aussagen sei im Jahr 20(…) nicht eine 

Frau der Gegenseite getötet und eine verletzt worden, vielmehr habe es 

sich um seine Verwandten gehandelt. Weiter macht er geltend, die Vor-

instanz habe das vorliegende Verfahren nicht mit denjenigen seiner drei 

Verwandten (N […], N […], N […]) koordiniert. Dies sei nicht nachvollzieh-

bar, da sie alle die gleichen Asylgründe geltend machen würden. Damit 

macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Un-

tersuchungsgrundsatzes geltend. Diese formellen Rügen sind vorab zu be-

urteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Nach dem Untersuchungsgrundsatz 

(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) hat die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. KÖLZ/HÄFNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

4.3 Am Ende der Anhörung bestätigte der Beschwerdeführer unterschrift-

lich die Richtigkeit des Protokolls, namentlich dass ihm dieses Satz für Satz 

vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden sei, 

es vollständig sei sowie seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. […]). 

Sodann ist festzustellen, dass er im Rahmen der Rückübersetzung kleine 

Korrekturen anbrachte und dem Protokoll auch nichts entnommen werden 

kann, woraus auf Missverständnisse oder Verständigungsprobleme ge-

schlossen werden könnte. Darüber hinaus wurde das Protokoll auch der 

bei der Anhörung anwesenden Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

zur Unterschrift vorgelegt. Diese erhob diesbezüglich keine Einwände, na-

mentlich beanstandete sie weder die Übersetzungsarbeit noch eine 

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Seite 6 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dies wäre ihr indes bereits zu diesem 

Zeitpunkt oblegen. Insoweit erweist sich die erhobene Rüge als unbegrün-

det.  

Der Umstand, dass Asylsuchende in ihren Verfahren gleiche Asylgründe 

vorbringen, stellt noch keinen Grund für die Koordination der Verfahren dar. 

Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer mit den genannten Verwandten, 

die in der Schweiz dem erweiterten Verfahren zugewiesen wurden, nicht 

blutsverwandt ([…]). Indem die Vorinstanz die Verfahren nicht koordiniert 

behandelt hat, hat sie noch keine Verfahrensrechte verletzt und es besteht 

keine Veranlassung zur Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft. Für die angeblich in C._______ hängigen 

Asylverfahren der Brüder des Beschwerdeführers ist die Schweiz nicht zu-

ständig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Auch insoweit ist die 

Rüge unzutreffend. 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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Seite 7 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG stand.  

Die Vorinstanz hält im Wesentlichen fest, es sei bei (drohenden) Übergrif-

fen von Dritten von der Schutzwilligkeit und der Schutzfähigkeit der türki-

schen Behörden gegenüber seinen Bürgern und Bürgerinnen auszugehen. 

Kein Staat könne jederzeit die absolute Sicherheit seiner Einwohner ge-

währleisten. Wesentlich sei eine funktionierende und effiziente Schutzinf-

rastruktur, insbesondere funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein 

verlässliches Rechts- und Justizsystem, was in der Türkei nachweislich 

vorhanden sei. Dieses habe vorliegend bereits bei Straftaten im Rahmen 

der Blutsfehde zu griffigen Massnahmen, konkret zu Verurteilungen von 

Beteiligten geführt. Es bestünden zudem keine Hinweise, wonach dem Be-

schwerdeführer die Inanspruchnahme des Schutzsystems objektiv nicht 

zugänglich oder individuell nicht zumutbar wäre. 

Da die geltend gemachten Nachteile im Rahmen der Blutfehde regional 

beschränkt seien, sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich an einem 

anderen Ort in der Türkei niederzulassen. Es sei nicht davon auszugehen, 

dass seine Verwandten oder der gegnerische Stamm derart einflussreich 

seien, um ihn überall in der Türkei aufzuspüren zu können. Nach eigener 

Aussage sei er persönlich, ausser seiner Anwesenheit an der Schiesserei 

20(…) (recte: 20[…]), nie aktiv in die Blutrache involviert gewesen. Da er 

sich von 20(…) (recte: 20[…]) bis zur Ausreise an seinem angestammten 

Wohnort in B._______ der aktiven Teilnahme an der Blutfehde habe ent-

ziehen können, spreche ebenfalls dafür, dass er dies weiterhin könne, wes-

halb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. 

Weiter habe sich der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens in we-

sentlich Punkten vage sowie unvereinbar geäussert. Namentlich habe er 

die kurz vor der Ausreise von verschiedenen Seiten ausgehende Bedro-

hung nicht konkretisieren können und wisse davon nur vom Hörensagen. 

Ferner sei widersprüchlich, dass er einerseits ausgesagt habe, die letzten 

drei oder vier Jahre vor der Ausreise das Haus aus Angst nicht mehr 

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Seite 8 

verlassen zu haben, andererseits bis zwei Monate vor der Ausreise gear-

beitet zu haben. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz 

habe ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Sie gehe zu Unrecht 

von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der türkischen Regierung 

gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern aus. Dies zeige sich auch da-

rin, dass so viele Leute aus der Türkei ausreisen und in Europa um Schutz 

nachsuchen würden. 

6.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 

der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flücht-

ling nicht erfüllt. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die sich kurz vor 

der Ausreise akzentuierten Bedrohungen von privaten Dritten ausgehen, 

seit Jahren bestehen und der türkische Staat gemäss Rechtsprechung in 

Bezug auf gemeinstrafrechtlich relevantes Verhalten als schutzfähig sowie 

schutzwillig gilt (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4548/2020 vom 

23. Oktober 2023 E. 5.1 m.w.H.). Daran vermag der nicht näher substanti-

ierte Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe, die Tür-

kei sei kein Rechtsstaat und die türkischen Behörden hätten ihm keine Ga-

rantie auf absoluten Schutz geben können, nichts zu ändern. Sollten ihn 

seine Verwandten und der gegnerische Stamm nach einer Rückkehr er-

neut bedrohen, wäre es ihm zuzumuten, sich bei den zuständigen Behör-

den zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtungen und rechtli-

cher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. Zu Recht hat die Vorinstanz 

sodann festgestellt, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung 

um ein lokal begrenztes Problem handelt, welchem sich der Beschwerde-

führer durch ein innerstaatliches Ausweichen entziehen kann. Eine inner-

staatliche Schutzalternative ist ihm umso mehr zuzumuten, als er gemäss 

eigenen Angaben früher jeweils im Sommer in D._______, E._______ so-

wie im F._______ und damit in anderen Landesteilen der Türkei gearbeitet 

hat (vgl. […]). Weitergehend äussert sich der Beschwerdeführer in der 

Rechtsmitteleingabe nicht zu den von der Vor-instanz aufgezeigten Un-

stimmigkeiten in seinen Aussagen. Schliesslich kann, um Wiederholungen 

zu vermeiden, auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. 

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Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ist das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Seite 10 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Eth-

nie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-

chen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 

8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs kann grundsätzlich vollumfänglich auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen vom Beschwerde-

führer in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegengesetzt wird. Der Be-

schwerdeführer stammt aus B._______ und damit aus einer von den Erd-

beben im Februar 2023 stark betroffenen Region. Sollte auch er individuell 

derart von dieser Naturkatastrophe betroffen sein, dass ihm ein Aufenthalt 

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Seite 11 

an seinem bisherigen Wohnort nicht mehr zugemutet werden könnte, ist es 

ihm – wie bereits im Zusammenhang mit der innerstaatliche Schutzalter-

native ausgeführt – jedoch zumutbar, sich in einer anderen Region der Tür-

kei niederzulassen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-1308/2023 

vom 19. März 2024, zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen).  

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte und 

es ist ihm zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-

tes die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 31. Oktober 2023 geleistete Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den.  

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Janic Lombriser 

 

 

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