# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0aef39e-d70a-5ea4-90fd-29ae021385d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.10.2014 I/1-2014/145, 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2014-145--146_2014-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2014/145, 146

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.10.2014
Verfahrensrecht, Anfechtung einer Zwischenverfügung. Die Pflichtigen 
beantragten die Sistierung eines Nachsteuerverfahrens bis zum Abschluss 
eines vom Kanton Zürich gegen eine dort wohnhafte Drittperson geführten 
Verfahrens. Zwischenverfügungen sind nur anfechtbar, wenn ein nicht 
wieder gutzumachender Nachteil droht, was angesichts der konkreten 
Umstände nicht der Fall war. Auf den Rekurs und die Beschwerde ist daher 
trotz irrtümlich angegebener Rechtsmittelbelehrung nicht einzutreten (Urteil 
der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Oktober 2014, I/
1-2014/145, 146).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X AG und  Y AG, Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen,

beide vertreten durch Roger Vago, Rechtsanwalt, Sihlfeldstrasse 10, Postfach 9708, 

8036 Zürich,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Nachsteuern/Zwischenverfügung

Sachverhalt:

A.- Das kantonale Steueramt leitete am 18. November 2010 gegen die X AG und die Y 

AG ein Nachsteuerverfahren ein. Nach umfangreichen Ermittlungen der Abteilung 

Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellte das 

kantonale Steueramt den beiden Gesellschaften einen Veranlagungsvorschlag zu und 

setzte eine Frist von 14 Tagen für allfällige Einwendungen an. Am 11. April 2014 zeigte 

Rechtsanwalt Roger Vago, Zürich, dem kantonalen Steueramt die Übernahme der 

Vertretung der X AG und der Y AG an und ersuchte um eine Fristerstreckung bis 11. 

Juni 2014. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 ersuchte er das kantonale Steueramt, die 

Verfahren gegen die X AG und die Y AG bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

Nachsteuer- und Bussenverfahrens gegen A. zu sistieren. Mit Verfügung vom 17. Juni 

2014 wies das kantonale Steueramt das Gesuch um Sistierung der 

Nachsteuerverfahren ab und hielt fest, die Verfahren würden fortgeführt.

B.- Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhoben die X AG und die Y AG durch ihren 

Rechtsvertreter Rekurs und Beschwerde gegen die Verfügung des kantonalen 

Steueramts vom 17. Juni 2014 und beantragten, es sei in Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung das Nachsteuerverfahren gegen die X AG und die Y AG bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Nachsteuer- und Bussenverfahrens gegen A, zu 

sistieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekursgegnerin.

Die Verwaltungsrekurskommission schrieb die Eingaben der beiden Gesellschaften als 

Rekurs und als Beschwerde in das Geschäftsverzeichnis ein und hielt fest, der 

Streitgegenstand werde vorderhand auf die Frage beschränkt, ob überhaupt auf die 

Rechtsmittel eingetreten werden könne.

Das kantonale Steueramt und die eidgenössische Steuerverwaltung wurden 

eingeladen, sich zu den Rechtsmitteln vernehmen zu lassen. Das kantonale Steueramt 

beantragte in seiner Vernehmlassung vom 29. August 2014, auf den Rekurs und die 

Beschwerde sei mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht einzutreten. Die 

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Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung 

zur Beschwerde.

Die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen erhielten Gelegenheit, sich zur 

Vernehmlassung des kantonalen Steueramts zu äussern. Innert angesetzter Frist 

liessen sie der Verwaltungsrekurskommission am 3. Oktober 2014 ihre Stellungnahmen 

zugehen und beantragten, es sei auf den Rekurs bzw. auf die Beschwerde einzutreten, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge, eventualiter seien bei einem 

Nichteintretensentscheid die Verfahrenskosten und eine angemessene Entschädigung 

der Rekurs- bzw. Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Auf weitere Einzelheiten wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung des kantonalen Steueramtes, mit 

welcher dieses ein Sistierungsbegehren der Rekurrentinnen und 

Beschwerdeführerinnen abwies. Als verfahrensleitende Verfügung ist das 

Anfechtungsobjekt eine Zwischenverfügung. Die Anfechtung von Zwischenverfügungen 

ist weder im st. gallischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP) noch im st. gallischen Steuergesetz (sGS 811.1, abgekürzt: StG) 

explizit geregelt. Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, 

abgekürzt: DBG) ist lediglich die Anfechtung der Verweigerung der Akteneinsicht 

geregelt (Art. 114 Abs. 4 DBG; M. Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008; N 31 zu Art. 114). Nach Judikatur und Literatur 

sind Zwischenverfügungen nur in Ausnahmefällen mit ordentlichen Rechtsmitteln 

anfechtbar (vgl. Zweifel, a.a.O., N 3 und 28 ff. zu Art. 114; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage 2003, Rz 561 ff. mit Hinweisen). Gewisse Arten von 

Zwischenverfügungen (vorsorgliche Massnahmen) sind nach den Bestimmungen von 

Art. 44 VRP mit Rekurs anfechtbar. Nach der Praxis sind Zwischenverfügungen über 

ein Ausstandsbegehren selbständig anfechtbar, weil diese Regelung auch im 

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Bundesgerichtsgesetz (SR 173.110, abgekürzt: BGG) verankert ist (GVP 2012 Nr. 6). 

Auch Entscheide über den Entzug der aufschiebenden Wirkung sind mit Rekurs 

anfechtbar (GVP 2012 Nr. 44), ebenso Zwischenverfügungen, welche sonstwie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Betroffenen zur Folge haben (vgl. Art. 

93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies entspricht auch der Regelung von Art. 46 Abs. 1 lit. a des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, SR 172.021, abgekürzt: VwVG).

b) Im vorliegenden Fall bringen die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen vor, die 

Verfahren gegen sie seien massgeblich vom Ausgang des Verfahrens gegen A 

abhängig und könnten ohne die letzteren, gesicherten und im Rahmen eines 

justizförmigen Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse gar nicht zum Abschluss gebracht 

werden. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern die Weigerung des kantonalen 

Steueramtes, die Nachsteuerverfahren gegen die Rekurrentinnen und 

Beschwerdeführerinnen zu sistieren, für diese einen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil hat. Allfällige fehlerhafte Feststellungen im Zusammenhang mit der Ermittlung 

des nachsteuerpflichtigen Betrages können mit einem ordentlichen Rechtsmittel gegen 

die definitive Nachsteuerveranlagung geltend gemacht werden. Offenbar beantragten 

die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen, die Nachsteuerverfahren seien bis zu 

einem rechtskräftigen Entscheid eines Nachsteuer- und Bussenverfahrens gegen A zu 

sistieren. Dieses Verfahren wird nicht vom Steueramt des Kantons St. Gallen geführt. 

Dieses ist nicht verpflichtet, Verfahren anderer Kantone in einem solchen 

Zusammenhang abzuwarten. Falls sich aufgrund eines Verfahrens gegen A 

herausstellen sollte, dass die Nachsteuerveranlagungen gegen die Rekurrentinnen und 

Beschwerdeführerinnen fehlerhaft sind, könnten diese das ausserordentliche 

Rechtsmittel der Revision ergreifen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StG; Art. 147 Abs. 1 lit. a 

DBG).

c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf den Rekurs und auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist, da die Zwischenverfügung vom 17. Juni 2014 keinen nicht wieder gut 

zu machenden Nachteil für die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen zur Folge 

hat.

2.- Die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen stellen ein Eventualbegehren und 

beantragen, falls auf ihre Rechtsmittel nicht eingetreten werde, seien die Kosten dem 

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kantonalen Steueramt aufzuerlegen und es sei ihnen eine Entschädigung 

zuzusprechen. Zutreffend ist, dass das kantonale Steueramt versehentlich eine 

Rechtsmittelbelehrung auf der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2014 angebracht hat. 

Die Rekurrentinnen und Beschwerdeführerinnen waren indessen anwaltlich vertreten. 

Es gilt als allgemeiner Grundsatz, dass Zwischenverfügungen im Allgemeinen nicht mit 

einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Der Rechtsvertreter 

hätte also mit geringem Aufwand erkennen können, dass die Anfechtbarkeit einer 

solchen Zwischenverfügung nicht gegeben ist und die Rechtsmittelbelehrungen 

versehentlich vermerkt wurden. Daher ist keine ausseramtliche Entschädigung 

zuzusprechen (Art. 98  VRP; Art. 144 Abs. 4 DBG).

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist unter diesen Umständen zu verzichten (Art. 

97 VRP, Art. 144 Abs. 3 DBG). Den Rekurrentinnen bzw. Beschwerdeführerinnen ist der 

geleistete Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 1'600.– zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.   Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2.   Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.   Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

4.   Den Rekurrentinnen bzw. Beschwerdeführerinnen wird der geleistete 

Kostenvorschuss

      von insgesamt Fr. 1'600.– (je Fr. 800.–) zurückerstattet.

5.   Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

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