# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cc1fdd2-fb7e-5562-8d3c-326323882cd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2019 E-3571/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3571-2019_2019-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3571/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2019. 

 

 

 

E-3571/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Eth-

nie – reiste am 8. März 2016 in die Schweiz ein uns suchte tags darauf um 

Asyl nach. Am 17. März 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. 

Am 13. Februar 2018 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei in B._______ (Distrikt 

C._______) aufgewachsen. Er habe die Schule bis zur (…) Klasse besucht 

und danach in (…) gearbeitet. Von Dezember 2012 bis Juni 2015 habe er 

in D._______ gearbeitet. Danach sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt, um 

seine Mutter wiederzusehen. Dann habe er in Sri Lanka begonnen, für sei-

nen Schwager zu arbeiten. Dieser habe für einen einflussreichen Minister 

(…) und (…) gebaut. Im Sommer 2015 sei die Bezahlung für einen Auftrag 

fällig gewesen, weshalb sich sein Schwager regelmässig danach erkundigt 

habe. Irgendwann habe es geheissen, dass er das Geld nicht erhalten 

werde. Der Auftraggeber habe zwei Männer zu (…) geschickt, (…) er und 

sein Schwager gerade gearbeitet hätten. Zunächst hätten die zwei Männer 

mit seinem Schwager geredet, danach sei sein Schwager von ihnen ge-

schlagen worden. Er (der Beschwerdeführer) sei dazwischen gegangen 

und habe zurückgeschlagen. Zuletzt seien er und sein Schwager von den 

Angreifern mit dem Tod bedroht worden. Am selben Abend sei er von den 

zwei Schlägern bei seiner Mutter zu Hause gesucht worden. Aus Angst 

habe ihn sein Vater in derselben Nacht zu seinem Onkel ins Dorf 

E._______ gefahren. Im September 2015 habe er auf dem Polizeiposten 

eine Aussage gemacht. Diese sei zwar protokolliert worden, die Polizei 

habe aber nichts gemacht, sondern ihm nur mitgeteilt, er solle sich melden, 

falls es Probleme gebe. Er habe danach nach F._______ zu seiner Tante 

gehen wollen, es habe jedoch Probleme mit dem Visum gegeben. Politisch 

aktiv oder interessiert sei er nie gewesen und er habe auch keine Verbin-

dungen zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gehabt.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

  

E-3571/2019 

Seite 3 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 12. Juli 2019 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte sinngemäss die Auf-

hebung der Verfügung vom 14. Juni 2019. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2019 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe das Verfahren in der Schweiz abwarten 

und erhob einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.–. 

Dieser ging fristgerecht bei der Gerichtskasse ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. August 2019 (Postaufgabe 26. August 2019) ergänzte 

der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe. Er ersuchte um Aner-

kennung als Flüchtling und Gewährung des Asyls sowie um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses) und amtlichen Verbeiständung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, wie auch vorliegend, 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 

1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-3571/2019 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

Zur Begründung hielt sie fest, die Aussagen des Beschwerdeführers seien 

vage und oberflächlich gewesen. Die Schilderung zur angeblichen Suche 

bei ihm zu Hause sei substanzlos ausgefallen. Ferner habe er widersprüch-

liche Angaben zu zentralen Punkten seiner Vorbringen gemacht, indem er 

an der BzP erklärt habe, er sei im Jahr 2012 aus politischen Gründen nach 

D._______ gegangen, an der Anhörung hingegen ausgeführt habe, die 

E-3571/2019 

Seite 5 

Ausreise sei wirtschaftlich motiviert gewesen. Die eingereichten Beweis-

mittel (Zeugnisse und Formulare) vermöchten daran nichts zu ändern.  

Subsidiär sei festzuhalten, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht um eine gezielte gegen ihn persönlich gerichtete Verfol-

gung im Sinne des Asylgesetzes handle. Es seien den Akten, auch bei 

Wahrunterstellung, keine politischen, ethnischen oder religiösen Verfol-

gungsmotive zu entnehmen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer allfälligen Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Weiter würden auch allfällige Kon-

trollmassnahmen bei der Rückkehr an den Herkunftsort kein asylrelevan-

tes Ausmass annehmen. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 

12. Juli 2019 und der Ergänzung vom 18. August 2019 vor, bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka sei sein Leben in Gefahr. Sein Leben in Sri Lanka sei 

vor seiner Ausreise nicht gut gewesen. Seit drei Jahren lebe er hier in der 

Schweiz, wo die Leute gut seien und er ein gutes Leben habe.  

5.3 Bezüglich seines Vorbringens in der Beschwerdeeingabe vom 12. Juli 

2019, er habe wohl die Fragen vom SEM nicht immer richtig verstanden, 

lassen sich den Akten dafür keine Hinweise entnehmen. An der BzP (SEM-

Akte A4/11 S. 2, h, S. 8 Ziff. 9.02) gab er an, er habe den Dolmetscher gut 

verstanden. An der Anhörung gab er zu Protokoll, er verstehe die Dolmet-

scherin sehr gut (SEM-Akte A15/18 F1). Der Beschwerdeführer antwortete 

stets adäquat auf die ihm gestellten Fragen und machte bei der Rücküber-

setzung keinerlei Ergänzungen. Missverständnisse sind keine ersichtlich. 

Auch die zur Beobachtung eines fairen Verfahrens anwesende Hilfswerks-

vertretung brachte keinerlei Anmerkungen an. Somit kann für die vorzu-

nehmende Beurteilung auf die Protokolle abgestellt werden. 

5.4 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt aufgrund der Subsi-

diarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann. Über-

griffe durch Dritte – oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein 

– sind nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der sri-lankische 

Staat sowohl als schutzfähig als auch schutzwillig (vgl. dazu statt vieler 

zuletzt Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6427/2017 vom 29. Juli 

2019 E. 5.1.2 und E-557/2017 vom 17. Juli 2019 E. 6.2). 

E-3571/2019 

Seite 6 

5.4.1 Vorliegend kann offenbleiben, ob sich der Sachverhalt wie vom Be-

schwerdeführer dargestellt zugetragen hat. Denn wie bereits die Vor-

instanz in zutreffender Weise festgehalten hat, erweisen sich die Vorbrin-

gen als nicht asylrelevant.  

5.4.2 Der Beschwerdeführer machte nach der Schlägerei eine Anzeige bei 

der Polizei, welche gemäss seinen Aussagen ordnungsgemäss erfasst 

worden sei. Ihm sei mitgeteilt worden, er könne sich bei allfälligen weiteren 

Problemen melden. Die Polizei war demnach gewillt, dem Beschwerdefüh-

rer Schutz zu bieten. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass in seinem 

Fall die Behörden nicht in der Lage wären, bei Bedarf geeignete Massnah-

men einzuleiten und ihm den notwendigen Schutz vor Verfolgung durch 

eine Drittperson zu gewähren. 

6.  

6.1 Weiter ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner 

Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ver-

weisen, in welchem das Gericht eine aktuelle Analyse der Situation von 

Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und fest-

gestellt hat, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende ta-

milische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von 

Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht 

orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer 

ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an ver-

schiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich unter anderem um das 

Vorhandensein einer Verbindung zu den LTTE und um das Vorliegen frühe-

rer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zu-

sammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den 

LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). 

Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unter-

liegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 

nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-

geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 

(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 

Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 

und 8.4.5).  

  

E-3571/2019 

Seite 7 

6.2 Beim Beschwerdeführer liegen keine der genannten Risikofaktoren vor. 

In den Jahren 2012 und 2015 konnte er problemlos in Sri Lanka ein- und 

ausreisen und gelangte auch bei seiner letzten Ausreise mit seinem eige-

nen Pass von G._______ nach D._______ und weiter nach H._______ 

(SEM-Akte A4/11 S. 5, Ziff. 2.04; A15/18 F108 f.). Seinen Pass habe der 

Beschwerdeführer auf Anraten des Schleppers zerreissen müssen, er ver-

fügt jedoch aktuell noch über seine Identitätskarte. 

6.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnah-

men aus einem Grund nach Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Er vermag somit 

nichts darzulegen, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-3571/2019 

Seite 8 

Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung zutreffend feststellt hat, ist das flücht-

lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Zulässigkeit des Vollzuges be-

urteilt sich daher nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 

EMRK). 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug von 

Tamilen aktuell nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen 

zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

– auch unter Berücksichtigung der neusten Vorfälle vom April 2019 – weder 

Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

E-3571/2019 

Seite 9 

Nord- und Ostprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, 

wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2 ff.).  

8.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-

gehalten, dass der aus der Ostprovinz stammende Beschwerdeführer über 

eine Schulbildung und berufliche Erfahrung verfügt, jung und gesund ist 

sowie in der Region C._______ über ein tragfähiges Beziehungsnetz und 

eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Eine wirtschaftliche Wiedereinglie-

derung ist damit möglich und der Vollzug der Wegweisung zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Der Beschwerdeführer verfügt über 

eine Identitätskarte, mit welcher er sich ausweisen kann.  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 18. August 2019 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechts-

verbeiständung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

die Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch 

nicht stattzugeben ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

E-3571/2019 

Seite 10 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 23. Juli 2019 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-3571/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger