# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47cab015-be5c-55b4-94d5-9e6c280272c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2014 E-3355/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3355-2014_2014-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3355/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Stöckli,   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3355/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin Tibet (Volks-

republik China) im Dezember 2013 in Richtung Nepal. Drei Monate später 

habe sie Kathmandu auf dem Luftweg Richtung ein ihr unbekanntes Land 

verlassen. Am 17. März 2014 sei sie in die Schweiz gelangt. Gleichentags 

reichte die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch ein. Am 4. April 2014 wur-

de sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt 

(BzP). Die Vorinstanz hörte sie am 29. April 2014 zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie stamme 

aus B._______, Präfektur C._______, Tibet. Sie habe immer im Dorf ge-

lebt. Sie habe nie eine Schule besucht und spreche kein Chinesisch. Sie 

habe im Haushalt der Familie geholfen. Am 30. November 2013 habe sie 

in einer einmaligen nächtlichen Aktion, zusammen mit einer Freundin und 

weiteren Personen, Plakate in D._______ geklebt. Sie wisse nicht genau, 

was auf den Plakaten gestanden habe, aber es sei um die Freiheit Tibets 

gegangen. Am Morgen nach der Aktion sei der Vater ihrer Freundin zu ih-

ren Eltern gekommen und habe diesen mitgeteilt, dass sie – die Be-

schwerdeführerin – in Gefahr sei. Ihre Eltern hätten deshalb beschlossen, 

dass sie das Land verlassen müsse, obwohl es ihr selbst nichts ausge-

macht habe, dass ihr Leben in Gefahr gewesen sei. Noch am gleichen 

Tag habe ihr Bruder sie in die Nähe von E._______ gebracht. Von dort 

aus sei sie zu Fuss Richtung Nepal aufgebrochen.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 – eröffnet am 22. Mai 2014 – stellte das 

BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung – unter Ausschluss 

des Vollzugs in die Volksrepublik China – und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und in der Sache neu zu beurteilen. 

Es sei eine Herkunftsanalyse durch einen gerichtlichen Sachverständigen 

anzuordnen. Die Flüchtlingseigenschaft sei ihr anzuerkennen und es sei 

ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass subjektive 

Nachfluchtgründe vorliegen würden und es sei ihr die vorläufige Aufnah-

me zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

E-3355/2014 

Seite 3 

Wegweisung unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Ferner sei ihr die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Vorinstanz hat der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung nicht entzogen. Der entsprechende Antrag ist gegenstandslos. 

4.  

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

E-3355/2014 

Seite 4 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Beschwerdefüh-

rerin spreche kein Chinesisch, weshalb von allem Anfang an Zweifel an 

der geltend gemachten Herkunft bestanden hätten. Im Rahmen der Anhö-

rung sei die Beschwerdeführerin daher vertieft nach dem Reiseweg sowie 

ihrem Länder- und Alltagswissen befragt worden. Die Angaben zu Letzte-

rem seien mehrheitlich nicht substantiiert. Zwar habe sie die Verwal-

tungseinheiten, denen ihr Geburtsort angehöre, nennen und auch einige 

geographische Angaben machen können. Die Antworten hätten indes den 

Eindruck vermittelt, auswendig gelernt worden zu sein. Dieser werde 

durch die weitere Aussage, sie frage andere Asylsuchende, wie gewisse 

Dinge genau heissen würden, bestätigt. Dies umso mehr, als solche Fra-

gen für eine Person, die geltend mache, aus dem betreffenden Gebiet zu 

stammen, nicht notwendig seien. Sodann sei der Hinweis, sie sei als Kind 

auf den Kopf geschlagen worden, eine blosse Schutzbehauptung. Ferner 

habe die Beschwerdeführerin die Frage, ob sie ihr Heimatdorf beschrei-

ben könne, mit der Gegenfrage beantwortet, ob der Befrager jetzt ja auch 

noch wissen möchte, wie die Umgebung sei. Dies sei ein weiteres Indiz 

dafür, dass sich die Beschwerdeführerin gezielt auf die Befragung vorbe-

reitet habe. Ferner sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewe-

sen, ihr Heimatdorf, in welchem sie ihr ganzes Leben verbracht haben 

wolle, über bestimmte Aussagen hinausgehend, zu beschreiben. Auch 

Fragen zum Schulsystem habe sie nicht beantworten können. 

Weiter seien die Angaben der Beschwerdeführerin zur Ausreise aus Chi-

na nach Nepal widersprüchlich und unsubstantiiert. Zudem habe sie kei-

ne Ausweispapiere abgegeben, welche die Staatsangehörigkeit und den 

Reiseweg belegen würden. Dies lasse darauf schliessen, dass das Feh-

len von Ausweisdokumenten der Verschleierung der Identität und / oder 

des Reiseweges diene. Vor diesem Hintergrund würden auch die wider-

sprüchlichen zeitlichen Angaben zur Ausreise nicht überraschen. Ebenso 

seien die Vorbringen zur Plakataktion in jeder Hinsicht detailarm und ste-

reotyp ausgefallen. 

E-3355/2014 

Seite 5 

Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in 

der von ihr angegebenen Region sozialisiert worden sei. Es handle sich 

bei ihr demnach nicht um eine Staatsangehörige der Volksrepublik China. 

Es sei davon auszugehen, dass ihre "Staatsangehörigkeit unbekannt" sei.  

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz könne den 

Schluss, die Erklärungen seien nicht plausibel, nicht begründen. Sinnge-

mäss macht sie damit eine Verletzung der Begründungspflicht geltend.  

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die 

Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Vor-

liegend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführlich 

dargelegt, aus welchen Gründen sie die Vorbringen als nicht glaubhaft 

erachtet. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerech-

te Anfechtung möglich war. Die Rüge erweist sich als unzutreffend. 

5.2.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, indem in ihrem Fall kein 

Gutachten von einem unabhängigen Tibet-Experten erstellt worden sei, 

habe die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig erfasst. Sinngemäss 

rügt sie damit nicht eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung, sondern die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Indes 

verkennt die Beschwerdeführerin, dass der Gesetzgeber keine Pflicht zur 

Erstellung von Experten-Gutachten zur Abklärung des rechtlich relevan-

ten Sachverhalts vorsieht. Grundsätzlich bringt die Beschwerdeführerin 

mit ihren Ausführungen denn auch vor, dass sie mit der vorinstanzlichen 

Beweiswürdigung, ihre Staatsangehörigkeit sei "als nicht bekannt" anzu-

nehmen, nicht einverstanden ist. Darauf ist nachstehend näher einzuge-

hen.   

5.3 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe den 

Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und damit 

Bundesrecht verletzt.  

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf das Glaubhaftmachen 

ist indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung werden 

die erheblichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit damit begründet, dass die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin unsubstantiiert, nicht nachvollziehbar 

und widersprüchlich sind. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vor-

E-3355/2014 

Seite 6 

gebracht wird, ist nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. An der erneuten Behaup-

tung der Beschwerdeführerin, sie könne kein Chinesisch, da sie nie eine 

Schule besucht habe, bestehen nicht nur die bereits von der Vorinstanz 

geäusserten Zweifel. Gemäss dem sich bei den Akten befindenden Per-

sonalienblatt hat die Beschwerdeführerin dieses in geübter lateinischer 

Schrift selbständig ausgefüllt. Dies ergibt sich aus der vom Logenperso-

nal auszufüllenden Rubrik, wonach die Beschwerdeführerin das Persona-

lienblatt selbständig ausgefüllt hat (Akten BFM A1/1). Damit bestehen er-

hebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerde-

führerin sowie auch an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit. Weiter hat die 

Beschwerdeführerin kein Ausweispapier eingereicht. Ihr Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe, eine Kontaktaufnahme mit ihren Eltern im Hinblick 

auf die Beschaffung von Beweisdokumenten würde diese in Gefahr brin-

gen, ist eine durch nichts belegte Behauptung, für welche sich den Akten 

keine Hinweise entnehmen lassen. Vielmehr ist festzustellen, dass ge-

mäss den Angaben der Beschwerdeführerin einer ihrer Onkel in Nepal 

lebt. Es wäre der Beschwerdeführerin daher ohne weiteres möglich und 

zumutbar gewesen, über diesen Verwandten Kontakt zu den Eltern auf-

zunehmen, und sich so Ausweispapiere oder Beweismittel zukommen zu 

lassen. Solches hat sie gänzlich unterlassen, was entschieden gegen die 

Beschwerdeführerin spricht. Weiter vermag sie mit dem blossen Festhal-

ten am Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen und der geltend gemachten chi-

nesischen Staatsangehörigkeit nicht substantiiert darzutun, inwiefern die 

Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um dies-

bezüglich Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. Die erhobene Rüge erweist sich als unzutreffend. 

6.  

6.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass weder die Identität noch die 

Staatsangehörigkeit beziehungsweise das Herkunftsland der Beschwer-

deführerin geklärt ist. Sie geht allerdings zu weit, ihre chinesische Staats-

angehörigkeit geradezu auszuschliessen (S. 4 der angefochtenen Verfü-

gung, letzter Satz des zweituntersten Absatzes); eine jahrelange Soziali-

sierung in einem Land ist kein Beweis für oder gegen eine Staatsangehö-

rigkeit. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stellt sodann auch eine 

Verletzung der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) dar. 

Durch die Verletzung dieser Pflicht verunmöglicht die Beschwerdeführerin 

die Abklärung, welchen effektiven Status sie im Staat ihres vormaligen 

E-3355/2014 

Seite 7 

Aufenthalts hatte. Die Folgen dieses Verhaltens hat die Beschwerdefüh-

rerin selber zu verantworten. Insoweit ist auch die Berufung auf Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

(EMARK) 2005 Nr. 1 unbehelflich, da auch bei Personen tibetischer 

Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermu-

tungsweise davon auszugehen ist, dass keine flüchtlings- oder wegwei-

sungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen 

Aufenthaltsort bestehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

2981/2012 vom 20. Mai 2014 E. 5.10 und 6.).  

6.2 Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf EMARK 2006 Nr. 1 

geltend, durch ihre Flucht erfülle sie aufgrund subjektiver Nachfluchtgrün-

de die Flüchtlingseigenschaft. Wie vorstehend dargelegt, vermag die Be-

schwerdeführerin weder ihre Fluchtgründe, Staatsangehörigkeit, Herkunft 

noch ihre legale oder illegale Ausreise auch nur schon ansatzweise 

glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist auch das Vorliegen von 

subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

6.3 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es besteht somit 

auch keine Veranlassung, ein Sprach- und Ländergutachten in Auftrag zu 

geben. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die Vorinstanz hat ihr 

Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die 

Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

8.  

8.1 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hält die Vorinstanz vorab 

fest, die Beschwerdeführerin habe die geltend gemachte Staatsangehö-

rigkeit nicht glaubhaft gemacht, weshalb ihre Herkunft und Staatsangehö-

rigkeit als unbekannt gelte. Das Gericht folgt der Vorinstanz sowohl in 

diesem Punkt als auch hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Erwä-

gungen.  

E-3355/2014 

Seite 8 

8.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Unter-

suchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungs-

last trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, 

womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for-

schen. Vermutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegwei-

sung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen 

(statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2450/2014 vom 

22. Mai 2014). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ist 

im vorinstanzlichen Entscheid – offenbar in Anwendung von Art. 45 Abs. 1 

Bst. d AsylG – ausdrücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 5 des Disposi-

tivs der angefochtenen Verfügung). 

Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü-

hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die ihre Identi-

tät, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist die Beschwerdeführe-

rin selber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vorinstanz und 

nun auch das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Voll-

zugs nur in grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vor-

stehenden Ausführungen befasst. Sie entzieht mit ihrem Verhalten die für 

genauere Abklärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sache 

des Gerichts, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 

8.3 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung ihres Heimatlandes 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt 

die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 

1-4 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorste-

E-3355/2014 

Seite 9 

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihr Begehren als aussichtslos zu 

gelten hat. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nicht stattzugeben ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

damit gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3355/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: