# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79fa0558-4295-5941-80a3-91e6264c2df7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 A-1764/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1764-2010_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1764/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Christoph Bandli, 
Richter Alain Chablais, 
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, 
Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
(...), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Änderung der Funktionsbewertung (Rückstufung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1764/2010

Sachverhalt:

A.
A._______ war seit (...) in (...) des Eidgenössischen Departements für 
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (...) tätig. Im Jahr 
(...)  wechselte er in (...)  und übernahm dort  die Funktion als (...). In 
dieser Funktion war er (...) unterstellt und in der Lohnklasse (...)  ein-
gereiht.

B.
Im (...) leitete (...) eine Reorganisation (...) ein. Im Zusammenhang mit 
dieser  Reorganisation  (...)  wurde  ein  neues  Einreihungskonzept  er-
stellt. Bei dieser Gelegenheit  wurden auch die Funktionen (...)  über -
prüft,  die  Stellenbeschreibungen  angepasst  und  die  Funktionen  neu 
bewertet.  Die  Funktion  von  A._______  (...)  wurde  neu  in  der  Lohn-
klasse (...)  eingereiht. Die Neubewertung seiner Funktion wurde, zu-
sammen  mit  den  Funktionsbewertungen  weiterer  (...)  am  (...)  durch 
den Personalchef VBS auf Antrag (...) genehmigt.

C.
(...)  eröffnete A._______ die  Rückstufung in  die Lohnklasse (...)  am 
19. August 2009 mündlich. Diesem wurde ausserdem der angepasste 
Arbeitsvertrag  zur  Unterzeichnung  bis  zum  16. Oktober  2009  zu-
gestellt,  was er indes nicht tat. Stattdessen erhob er am 15.  Oktober 
2009 beim Generalsekretariat VBS Aufsichtsbeschwerde. 

D.
Am 19. November 2009 kündigte das VBS A._______ den Erlass einer 
Verfügung  zur  Rückstufung  seiner  Funktion  an und teilte  ihm deren 
voraussichtliche Begründung mit. Es räumte ihm die Gelegenheit ein, 
sich  bis  zum  30.  November  2009  zur  vorgesehenen  Verfügung  zu 
äussern.  A._______  nahm  am  28. November  2009  Stellung.  Er  be-
antragte  nebst  anderem, es  sei  auf  die  Neubewertung  der  Funktion 
und auf den Erlass der angekündigten Verfügung zu verzichten. 

E.
Am  15.  Dezember  2009  entschied  das  VBS  über  die  Aufsichtsbe-
schwerde von A._______. Es forderte (...) auf, diesem nochmals Ge-
legenheit zur Einsichtnahme in die für den Entscheid massgebenden 
Akten  zu  geben,  namentlich  das  Personaldossier,  die  Akten  der 
Funktionsbewertung und die dazugehörige Korrespondenz. Im Übrigen 

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gab  es  der  Aufsichtsbeschwerde  keine  Folge,  erhob  keine 
Verfahrenskosten und richtete keine Entschädigung aus. Am 7. Januar 
2010 wurden A._______ die massgeblichen Akten in Kopie zugestellt.

F.
Mit Verfügung des VBS vom 18. Februar 2010 wurde die Funktion von 
A._______ per 1. September 2010 von der (...) in die (...) Lohnklasse 
zurückgestuft  und  die  von  der  Rückstufung  betroffene  Ziffer  4  des 
Arbeitsvertrags  entsprechend  angepasst.  In  Ziffer  7  des  Arbeits-
vertrags  wurde  zudem  der  Besitzstand  auf  dem aktuellen  Lohn  bis 
31. August  2012  garantiert.  Zur  Begründung führt  das  VBS aus,  die 
Rückstufung sei durch die angestrebte Harmonisierung mit vergleich-
baren  Funktionen,  die  sich  im  Rahmen  der  Neustrukturierung 
zwingend  aufdränge,  und  die  im  Zuge  der  Reorganisation  erfolgte 
Reduktion  der  Funktion  in  Bezug  auf  Aufgaben  und  Verantwortung 
(...) gerechtfertigt. 

G.
Gegen  die  Verfügung  des  VBS  (nachfolgend:  Vorinstanz)  erhebt 
A._______  (nachfolgend: Beschwerdeführer)  am 18. März  2010  Be-
schwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt,  es  sei  die 
Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass er gemäss geltendem 
Arbeitsvertrag vom 1. bzw. 9. Oktober 2001 und der darin vereinbarten 
Lohnklasse (...) zu besolden sei. Zur Begründung führt er aus, für die 
Neubewertung  und  Rückstufung  gebe  es  keine  Notwendigkeit  und 
keinen triftigen Grund. Auch lägen ihnen rechtswidrige Quervergleiche 
zugrunde. Die Rückstufung führe zudem zu einer unzumutbaren Ge-
haltseinbusse.  Schliesslich  bestünden  schwerwiegende  Verfahrens-
mängel. 

H.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2010 an der 
angefochtenen Verfügung fest  und beantragt  die  Abweisung der  Be-
schwerde,  soweit  darauf  einzutreten sei. Sie macht geltend,  auf  das 
Feststellungsbegehren  des  Beschwerdeführers  könne  nicht  ein-
getreten  werden.  Streitgegenstand  sei  lediglich  die  in  der  an-
gefochtenen  Verfügung  vorgenommene,  nicht  jedoch  eine  bei  einer 
Gutheissung  der  vorliegenden  Beschwerde  allenfalls  erneut  vorzu-
nehmende  Rückstufung.  Im  Übrigen  weist  sie  die  Rügen  des  Be-
schwerdeführers  zurück,  soweit  sie  sich  dazu  äussert.  Präzisierend 

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führt  sie aus, die organisatorischen Änderungen (...) stünden bei der 
Rückstufung nicht im Vordergrund. 

I.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2010 
vollumfänglich  an  seiner  Beschwerde  fest.  Er  macht  geltend,  das 
Feststellungsbegehren sei nicht überflüssig oder unzulässig, sondern 
solle Klarheit  schaffen und vermeiden, dass die Vorinstanz nach Be-
lieben  neue  Bewertungen  und  ungerechtfertigte  lohnmässige  Rück-
stufungen vornehmen könne, ohne dass die relevanten Kriterien erfüllt 
seien. 

J.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2010 führt die Vorinstanz aus, es treffe ent-
gegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht zu, dass lediglich 
dessen Funktion zurückgestuft  worden sei. Im Übrigen verzichtet  sie 
auf eine weitere Stellungnahme.

K.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die sich in den Akten 
befindlichen  Schriftstücke  wird  –  soweit  entscheidrelevant  –  im 
Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  35  Abs.  1  des  Bundespersonalgesetzes  vom 
24. März  2000  (BPG,  SR  172.220.1)  unterliegen  Verfügungen  des 
Arbeitgebers  der  Beschwerde  an  die  interne  Beschwerdeinstanz. 
Ausgenommen  davon  sind  u.a.  erstinstanzliche  Verfügungen  des 
Bundesrats und der Departemente (Art. 35 Abs. 2 BPG), die gemäss 
Art. 36 Abs. 1 BPG direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
werden können. Die vorliegend angefochtene Verfügung ist formell ein 
Entscheid des Departements und somit  ein zulässiges Anfechtungs-
objekt. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17.  Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  zur  Beurteilung  der  Be-
schwerde zuständig.

1.2 Der  Streitgegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
bestimmt  sich  nach  dem  durch  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
18. Februar  2010  geregelten  Rechtsverhältnis,  soweit  es  vom  Be-
schwerdeführer  angefochten  wird.  Fragen,  über  welche  die  erst-
instanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite 
Instanz  nicht  beurteilen,  weil  sie  ansonsten  in  die  funktionelle  Zu-
ständigkeit  der ersten Instanz eingreifen würde (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 2.8). 

Mit  der  angefochtenen  Verfügung  wird  die  vom  Beschwerdeführer 
ausgeübte Funktion von der (...) in die (...) Lohnklasse zurückgestuft, 
ausserdem werden Ziffer 4 und 7 des Arbeitsvertrags angepasst. Wie 
die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführt,  bildet  lediglich  diese  Rückstufung 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Weder Gegenstand der 
angefochtenen  Verfügung  noch  Streitgegenstand  des  Beschwerde-
verfahrens ist  demgegenüber, ob die Vorinstanz bei einer Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung  erneut  eine  Rückstufung  vornehmen 
darf  oder  den  Beschwerdeführer  weiterhin  gemäss  dem  bisherigen 
Arbeitsvertrag  in  der  Lohnklasse  (...)  entlöhnen muss. Daran ändert 
nichts,  dass  die  Vorinstanz  eine  künftige  Rückstufung  mit  einer  un-
zutreffenden  Begründung  verfügen  könnte.  Diesfalls  hätte  der  Be-
schwerdeführer  erneut  die  Möglichkeit,  sich  mit  einer  Beschwerde 
dagegen zur Wehr zu setzen. Im Ergebnis ist  auf das Feststellungs-
begehren somit nicht einzutreten.

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1.3 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  VGG  nichts 
anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG).  Zur  Beschwerde  ist  nach  Art.  48 
Abs. 1  VwVG  berechtigt,  wer  vor  der  Vorinstanz  am  Verfahren  teil-
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung hat. Als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung hat 
der  Beschwerdeführer  ohne  Weiteres  ein  aktuelles,  schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung.  Er  ist  demnach  zur  Beschwerde 
legitimiert.

1.4 Die  Beschwerde  wurde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  ein-
gereicht  (Art.  50  und  52  VwVG).  Auf  das  Aufhebungsbegehren  des 
Beschwerdeführers ist somit einzutreten.

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  unein-
geschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens  und  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit 
des  angefochtenen Entscheids  (Art.  49  VwVG). Bei  der  Prüfung der 
Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes – 
wie  zuvor  bereits  die  Eidgenössische  Personalrekurskommission 
(PRK) – eine gewisse Zurückhaltung, soweit  es um die Überprüfung 
von Stelleneinreihungen geht. Es entfernt sich im Zweifel nicht von der 
Auffassung  der  Vorinstanz  und  setzt  sein  Ermessen  nicht  an  deren 
Stelle.  Bei  Stelleneinreihungen  im  Zusammenhang  mit  eigentlichen 
Reorganisationsmassnahmen  überprüft  es  diese  Massnahmen  nur 
darauf  hin,  ob  sie  auf  ernstlichen  Überlegungen  beruhen  und  nicht 
lediglich vorgeschoben sind, um auf diese Weise auf ein bestimmtes 
Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. Die Überprüfung von Stellenein-
reihungen hat sich darüber hinaus auch generell  – nicht nur bei Re-
organisationsmassnahmen  –  auf  das  Vorliegen  ernstlicher  Über-
legungen  zu  beschränken.  Es  kann  nicht  Aufgabe  des  Bundesver-
waltungsgerichts  sein,  selbst  als  qualifizierende  Instanz  tätig  zu 
werden  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7932/2007  vom 
29. Oktober 2008 E. 2, A-3629/2007 vom 9. Januar 2008 E. 4, A-3627 
vom  9.  Januar  2008  E. 4;  Entscheide  der  PRK  2006-014  vom 

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7. September  2006 E. 2 und 4c,  2006-024 vom 10. November  2006 
E. 2, 2005-014 vom 28. November 2005 E. 2).

3.
3.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG bemisst sich der Lohn nach den drei 
Kriterien  Funktion,  Erfahrung  und  Leistung.  Näheres  regeln  die  ge-
stützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbestimmungen. 
Art.  36  der  Bundespersonalverordnung  vom  3. Juli  2001  (BPV,  SR 
172.220.111.3)  stellt  ein  System  von  38  Lohnklassen  auf.  Jede 
Funktion wird bewertet und einer dieser Klassen zugewiesen (Art. 52 
Abs. 1  BPV).  Vor  ihrem Entscheid  über  die  Zuweisung  holt  die  zu-
ständige Stelle das Gutachten der Bewertungsstelle nach Art. 53 BPV 
ein  (Art. 52  Abs.  2  BPV).  Zuständige  Bewertungsstellen  für  die 
Funktionen der Klasse 1 bis 31 sind die Departemente (Art. 53 Abs. 1  
Bst. b BPV). Für die Funktionsbewertung sind die nötige Vorbildung, 
der  Umfang  des Aufgabenkreises  sowie  das Mass der  betrieblichen 
Anforderungen,  Verantwortlichkeiten  und Gefährdungen massgebend 
(Art. 52 Abs. 3 BPV). Grundlage für die Bewertung ist gemäss Art. 20 
Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundes-
personalverordnung  (VBPV,  SR  172.220.111.31)  die  Stellenbe-
schreibung (Pflichtenheft). Die Bewertung hat  nicht  zuletzt  auch auf-
grund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (sog. Querver -
gleiche, Art. 20 Abs. 2 BPV). 

3.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht  bereits  bei  anderer Gelegen-
heit  ausführte  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3629/2007 
vom 9. Januar 2008 E. 2.1 und 2.2 und A-3627/2007 vom 9. Januar 
2008 E. 2.1 und 2.2),  ist  die Stelleneinreihung als solche von deren 
individuellen  Umsetzung  im  konkret  betroffenen  Arbeitsverhältnis  zu 
unterscheiden.  Nach  einer  Neueinreihung  ist  die  Lohnklasse  im 
Arbeitsvertrag  anzupassen,  bei  Tiefereinreihungen  sofort  (Art.  52a 
BPV). Kommt in Bezug auf diese Anpassung keine Einigung zustande, 
muss  der  Arbeitsvertrag  auf  dem  Verfügungsweg  geändert  werden 
(Art. 34 Abs. 1 BPG). Verfahren, an deren Ende eine Verfügung nach 
Art. 5 VwVG steht,  müssen grundsätzlich nach den Regeln des Ver-
waltungsverfahrens,  also  des  VwVG,  geführt  werden  (Art.  1  Abs.  1 
VwVG). Dies gilt auch für Anpassungen als Folge von Änderungen bei 
der Lohnklasseneinreihung, da diese nicht im Sinne von Art. 3 Bst. b 
VwVG  von  der  Anwendung  des  VwVG  ausgenommen  werden. 
Demgegenüber kommt dem Betroffenen bei der Stelleneinreihung als 
solcher keine Mitsprachemöglichkeit zu.

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4.
Der  Beschwerdeführer  bringt  gegen  die  Rückstufung  zahlreiche 
formelle Rügen vor.

4.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  entgegen  Art.  52  Abs.  2 
BPV habe kein Gutachten der Vorinstanz vorgelegen. Ausserdem sei 
zu Unrecht kein Gutachten des Eidgenössischen Personalamts (EPA) 
eingeholt worden. 

4.1.1 Vorliegend  stimmte  der  Personalchef  der  Vorinstanz  mit  Ent-
scheid vom (...) den Bewertungsanträgen für (...), darunter die des Be-
schwerdeführers,  zu. Der  Entscheid betreffend die  Funktion  des Be-
schwerdeführers  erfolgte,  entsprechend  anderen  Zustimmungsent-
scheiden der gleichen Stelle, ohne Begründung. Ein schriftliches Gut-
achten besteht somit nicht. Auch die kurze Begründung in der E-Mail 
vom 24. August 2009 stellt kein solches dar. Dies bedeutet indes nicht, 
dass kein Gutachten im Sinne von Art. 52 Abs. 2 BPV vorliegt. Zwar 
umschreibt diese Bestimmung nicht näher, was darunter zu verstehen 
ist; dass es sich um ein schriftliches Gutachten handeln muss,  geht 
daraus jedoch nicht hervor und ist nach deren Sinn und Zweck auch 
nicht  erforderlich. Vielmehr  reicht  es  aus,  dass  die Bewertungsstelle 
die  beantragte  Funktionsbewertung prüft  und in  diesem Sinn begut-
achtet. 

4.1.2 (...) reichte der Vorinstanz neben dem Bewertungsantrag für die 
Funktion des Beschwerdeführers eine Begründung für diesen Antrag, 
eine  aktuelle  Stellenbeschreibung,  ein  Organigramm  und  die  Be-
gründung  des  Beschwerdeführers  für  seinen  abweichenden  Be-
wertungsantrag ein. Aus der E-Mail vom 24. August 2009 geht hervor, 
dass  die  Vorinstanz  die  beantragte  Bewertung  prüfte. Damit  wurden 
die Anforderungen von Art. 52 Abs. 2 BPV erfüllt. Dass zusätzlich zu 
dieser  Prüfung  ein  Gutachten  des  EPA  hätte  eingeholt  werden 
müssen,  ist  angesichts  der  klaren Regelung von Art. 52  Abs. 2  und 
Art. 53  Abs. 1  Bst.  b  BPV  sowie  der  erfolgten  Aufhebung  der  Ko-
ordinationskommission (vgl. zu dieser Art. 54 aBPV  [AS 2001 2227]) 
zu verneinen. Die Rüge des Beschwerdeführers geht somit fehl.

4.2 Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  bei  der  Einreihung  seiner 
Funktion sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da 
der  Einreihungsentscheid  nicht  bzw.  erst  im  Nachhinein  und  un-
zureichend  begründet  und  seine  Stellungnahme  vom  19.  Mai  2009 
ignoriert worden sei.

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Wie bereits dargelegt  (vgl. E. 3.2),  besteht  bei der  Stelleneinreihung 
als  solcher  im  Unterschied  zu  deren  individuellen  Umsetzung  im 
konkret betroffenen Arbeitsverhältnis keine Mitsprachemöglichkeit des 
Betroffenen. Eine Berufung auf den Anspruch auf rechtliches Gehör ist 
daher hinsichtlich dieses Verfahrensstadiums, an dessen Ende keine 
Verfügung nach Art. 5 VwVG steht, nicht möglich. 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, auch die Vorinstanz habe seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die von seinem Rechtsanwalt in 
der Aufsichtsbeschwerde und im Schreiben vom 28. November 2009 
gerügten Verfahrensmängel und Anträge seien nicht beachtet worden. 
Die angefochtene Verfügung sei zudem unzureichend begründet.

4.3.1 Die  Vorinstanz  bestreitet  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Ge-
hörs. Die  angefochtene Verfügung setze sich  detailliert  mit  den Vor-
bringen des Beschwerdeführers auseinander. Diesem sei deren Erlass 
angezeigt  und  die  Möglichkeit  eingeräumt  worden,  sich  dazu  zu 
äussern. Als Folge des Entscheids über die Aufsichtsbeschwerde habe 
er  ausserdem  einmal  mehr  in  die  massgeblichen  Akten  Einsicht 
nehmen können. 

4.3.2 Der  in  Art. 29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101) 
garantierte und für das Verfahren vor Bundesbehörden namentlich in 
den Art. 26-33 und 35 Abs. 1 VwVG konkretisierte Anspruch auf recht-
liches Gehör umfasst u.a. das Recht der Parteien, von der Behörde vor 
Erlass  der  Verfügung  angehört  zu  werden  (Art.  30  Abs.  1  VwVG). 
Diesem Recht entspricht die Pflicht der Behörde, die Äusserungen der 
Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der 
Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinanderzusetzen 
(sog.  Berücksichtigungspflicht;  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in: 
Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich 
2009, Art. 30 N. 5). 

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör zählt auch der Anspruch auf eine 
ausreichende Begründung der Verfügung (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine 
solche  Begründung  liegt  vor,  wenn  der  Betroffene  die  wesentlichen 
Argumente  der  Behörde  kennt  und  die  Verfügung  sachgerecht  an-
fechten kann. Betroffene – und Rechtsmittelinstanz – müssen sich von 
der  Angelegenheit  ein  Bild  machen  können.  Mindestens  kurz  sind 
deshalb  die  Überlegungen  zu  nennen,  die  für  die  Behörde  ent-
scheidend waren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde 

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mit  jeder  tatbeständlichen  Behauptung,  jedem  rechtlichen  Einwand 
und jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Eine Beschränkung 
auf  die  wesentlichen  Gesichtspunkte  genügt.  Die  Frage,  was  die 
wesentlichen Gesichtspunkte einer Entscheidung sind, muss für jeden 
Einzelfall  individuell  bestimmt  werden.  Insbesondere  bei  schweren 
Eingriffen und bei ausgeprägten Ermessensentscheiden sind die An-
forderungen erhöht (zum Ganzen FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: 
Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.], Zürich 
2009,  Art. 35 N. 17  ff.  mit  zahlreichen  Hinweisen  auf  die  Recht-
sprechung). 

4.3.3 Vorliegend  wurde  der  Beschwerdeführer  schon  im  Verlauf  der 
Funktionsbewertung  über  die  Neubewertung  informiert.  Er  äusserte 
sich dazu in seiner Begründung zum abweichenden Bewertungsantrag 
vom 19. Mai 2009. Am 19. November 2009 wurde ihm der Erlass einer 
Verfügung zur Rückstufung seiner Funktion angekündigt und ausführ-
lich  erläutert,  welche  Begründung  vorgesehen  sei.  Bei  dieser  Ge-
legenheit  wurde  ihm  die  Möglichkeit  eingeräumt,  sich  zu  äussern, 
wovon  er  mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom  28. November 
2009  Gebrauch  machte.  Der  Beschwerdeführer  war  somit  über  die 
geplante Verfügung und deren Begründung ausreichend im Bild  und 
äusserte sich vorgängig dazu.

4.3.4 Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung wird deutlich, 
dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  von  der  Vorinstanz  tat-
sächlich zur Kenntnis genommen wurden; diese setzt sich darin näm-
lich  sachgerecht  damit  auseinander. Dies  gilt  namentlich  hinsichtlich 
ihrer  Stellungnahmen  zu  den  Rügen  des  Rechtsanwalts  des  Be-
schwerdeführers, die zwar in der Tat teilweise kurz, jedoch konzis sind 
und  im  Kontext  der  restlichen  Begründung  ausreichen. Im  Weiteren 
nimmt die Vorinstanz, wo nicht explizit, so doch dem Sinngehalt nach 
auf die Eingaben des Beschwerdeführers bzw. seines Anwalts Bezug. 
Es  kann  daher  nicht  die  Rede  davon  sein,  sie  habe  Vorbringen 
notorisch ignoriert  und sei auf Anträge und Begründungen nicht ein-
gegangen. Im Übrigen durfte sie sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken. 

4.3.5 Wegen  des  praxisgemäss  grossen  Ermessensspielraums  der 
Vorinstanz bei der Stelleneinreihung hat deren Begründung vorliegend 
erhöhten  Anforderungen  zu  genügen.  Diesen  wird  sie  gerecht.  Sie 
setzt sich in rechtsgenüglicher Weise mit den wesentlichen Gesichts-

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punkten auseinander. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Vorbringen des 
Beschwerdeführers bzw. von dessen Anwalt, sondern auch bezüglich 
der im Einzelnen dargelegten Gründe und Grundlagen für  die Rück-
stufung und deren Umsetzung auf das konkrete Arbeitsverhältnis. Der 
Beschwerdeführer  war  denn  auch  in  der  Lage,  die  Verfügung  sach-
gerecht  anzufechten. Eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  ist  im 
Ergebnis somit zu verneinen.

4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe vor Er-
lass der angefochtenen Verfügung keine Verhandlungen mit dem Ziel 
einer einvernehmlichen Lösung geführt, obschon sie dies nach Art. 34 
Abs. 1 BPG hätte tun sollen. 

4.4.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1 BPG erlässt  der  Arbeitgeber  eine Ver-
fügung,  wenn  bei  Streitigkeiten  aus  dem  Arbeitsverhältnis  keine 
Einigung  zustande  kommt.  Die  Rechtsbeziehungen  im  öffentlich-
rechtlichen Arbeitsverhältnis sind somit wenn möglich einvernehmlich 
zu  begründen,  zu  ändern  und  aufzulösen.  Nur  wo  die  kontraktuelle 
Festlegung der Rechtsbeziehungen nicht möglich erscheint, sind ein-
seitig-hoheitliche Verfügungen nach dem VwVG zu erlassen (Botschaft 
des Bundesrats zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998, 
BBl 1999 1627 zu Art. 30 Abs. 1 [entspricht heute Art. 34 Abs. 1 BPG]). 
Diese öffnen den dienstrechtlichen Beschwerdeweg. 

4.4.2 Vorliegend war aufgrund der ablehnenden Stellungnahmen des 
Beschwerdeführers  klar,  dass  dieser  mit  der  beabsichtigten  Rück-
stufung nicht  einverstanden war; absehbar  war zudem, dass er dies 
auch  in  Zukunft  nicht  sein  würde.  Eine  kontraktuelle  Änderung  der 
Rechtsbeziehung in der von der Vorinstanz beabsichtigten Weise er-
schien daher nicht möglich. Das wird vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten. Er macht sinngemäss jedoch geltend, die Vorinstanz hätte vor 
Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  in  eigentliche  Vergleichsver-
handlungen mit ihm eintreten müssen und nicht einfach auf der von ihr 
beabsichtigten  Änderung  beharren  dürfen.  Art. 34  Abs.  1  BPG  ver-
pflichtet die Vertragsparteien indes nicht dazu, sich unter Aufgabe des 
eigenen  Standpunkts  vergleichsweise  zu  einigen  zu  versuchen. 
Bestünde  eine  derartige  Pflicht,  könnten  korrekte,  aber  strittige 
Positionen  gar  nicht  mehr  durchgesetzt  werden.  Beharren  die  Ver-
tragsparteien  auf  ihren  abweichenden  Auffassungen,  hat  der  Arbeit-
geber  vielmehr  eine Verfügung zu erlassen,  um so die  Überprüfung 
der strittigen Frage auf dem Beschwerdeweg zu ermöglichen. Der Er-

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lass  der  angefochtenen  Verfügung  durch  die  Vorinstanz  ohne  vor-
gängige Vergleichsverhandlungen ist folglich nicht zu beanstanden. 

4.5 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  die  Zulässigkeit  der  Vertrags-
anpassung  mittels  Verfügung  und  macht  geltend,  sie  hätte  in  Form 
einer Änderungskündigung erfolgen müssen. Art. 25 Abs. 3 BPV regle, 
in  welchen  Situationen  eine  Änderung  des  Arbeitsvertrags  ohne 
dessen Kündigung möglich sei. Eine solche Situation liege vorliegend 
nicht  vor.  Die  angefochtene  Verfügung  sei  daher  rechtswidrig  und 
willkürlich. 

4.5.1 Die  Vorinstanz  verweist  für  die  Zulässigkeit  der  Rückstufung 
mittels Verfügung zum einen auf Art. 25 Abs. 3 Bst. b BPV und führt 
zum anderen aus, inhaltliche Änderungen eines öffentlich-rechtlichen 
Arbeitsvertrags, welche in die Rechte und Pflichten des Angestellten 
eingriffen, hätten in der Form von Verfügungen zu erfolgen, da diese 
Form gegenüber der Änderungskündigung das mildere Mittel darstelle. 

4.5.2 Nach  der  Rechtsprechung  der  PRK  war  die  Änderung  der 
Lohneinreihung  im  Sinne  von  Art.  52a  BPV  per  Verfügung  statthaft 
(Entscheide der PRK 2006-024 vom 10. November 2006 E. 5a, 2006-
14 vom 7. September 2006 E. 4a, 2005-014 vom 28. November 2005 
E. 6). Ebenso galt nach dieser Rechtsprechung die Umgestaltung des 
Arbeitsverhältnisses  mittels  Verfügung  gegenüber dessen  Auflösung 
als mildere Massnahme, weil  das Arbeitsverhältnis  grundsätzlich be-
stehen bleibe (Entscheide der PRK 2006-024 vom 10. November 2006 
E. 5 und 2003-021 vom 5. November  2003 E. 4c und e). Vorliegend 
besteht  kein  Anlass,  von  dieser  Rechtsprechung  abzuweichen.  Die 
Vertragsanpassung mittels Verfügung ist somit nicht zu beanstanden.

5.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Rückstufung auch in 
materieller Hinsicht nicht gerechtfertigt.

5.1 Der  Beschwerdeführer  rügt,  für  die  Neubewertung  und  Rück-
stufung gebe es keine Notwendigkeit  und keinen triftigen Grund.  Die 
Verfügung  basiere  auf  einer  offensichtlich  unrichtigen  und  unvoll -
ständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  sei  unangemessen, 
rechtswidrig und willkürlich. 

Zur  Begründung  führt  er  aus,  das  BPG  zähle  die  Gründe  für  eine 
Rückstufung nicht auf; es sei aufgrund von Art. 52a BPV jedoch davon 

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auszugehen, dass es sich um einen zwingenden oder triftigen Grund 
handeln müsse. Liege dieser nicht in der Person des Arbeitnehmers, 
falle  nur  eine  wesentliche  Änderung  der  Funktion  oder  der 
organisatorischen  Eingliederung  im  Zusammenhang  mit  einer  Re-
organisation  in  Betracht.  Beides  treffe  vorliegend  nicht  zu.  Die  Re-
organisationsmassnahmen hätten (...)  und nicht  (...)  betroffen. Seine 
Funktion  habe  ausserdem  keine  wesentliche  Änderung  erfahren. 
Einzig (...). Der Wegfall dieses Bereichs könne nach Treu und Glauben 
jedoch nicht als Grund für die Tiefereinreihung herangezogen werden, 
da dieser gar  nie Gegenstand der  Einreihung gewesen sei. (...)  Der 
Bereich  (...)  habe im Übrigen lediglich  rund  (...)  des  gesamten Auf-
gabenbereichs  umfasst.  Sein  Wegfall  stelle  daher  keinen  triftigen 
Grund für eine Rückstufung um (...) Lohnklassen dar.

5.1.1 Das  Bundespersonalrecht  regelt  nicht  explizit,  aus  welchen 
Gründen  eine  Tieferbewertung  der  Funktion  erfolgen  darf.  Art.  52a 
BPV hält  lediglich  fest,  die  Lohnklasse  im  Arbeitsvertrag  werde  an-
gepasst,  wenn  eine  Funktion  tiefer  bewertet  werden  müsse  (Abs. 1 
Satz  1).  Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  bedeutet 
dies indes nicht, dass eine Gesetzeslücke besteht. Vielmehr ist davon 
auszugehen, der Gesetzgeber habe auf eine Regelung verzichtet, um 
den  Behörden  den  erforderlichen  Handlungsspielraum  zu  belassen. 
Ob und in welchem Umfang eine Tieferbewertung zu erfolgen hat, liegt 
entsprechend  in  deren  Ermessen.  Dieses  wird  entgegen  dem  Be-
schwerdeführer durch Art. 52a BPV nicht auf die beiden von ihm ge-
nannten Gründe beschränkt. Eine Tieferbewertung erscheint vielmehr 
als  angemessen,  wenn  ernstliche,  sachliche  und  nachvollziehbare 
Gründe  dafür  vorliegen.  Massgeblich  sind  dabei  die  bei  der 
Funktionsbewertung  zu  berücksichtigenden  Kriterien  (Art.  52  Abs.  3 
BPV, Art. 20 Abs. 1 und 2 VBPV; vgl. E. 3.1). 

5.1.2 Die  Vorinstanz  begründet  die  Tieferbewertung  zum  einen  mit 
dem Wegfall des Bereichs (...) und zum anderen mit einem Querver-
gleich mit  anderen Funktionen in (...)  und in der Vorinstanz,  der ge-
zeigt  habe, dass die Funktion des Beschwerdeführers nicht  adäquat 
eingestuft gewesen sei. Hinsichtlich des ersten Grundes führt sie aus, 
entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers treffe nicht zu, dass 
die Aufgaben im Bereich (...) bei dessen Stellenantritt noch nicht in der 
Funktionsbewertung enthalten gewesen seien. (...) Überraschend und 
nicht  nachvollziehbar  sei,  dass der entsprechende Aufwand lediglich 
rund (...) des Aufgabenbereichs betragen haben soll. Durch den Weg-

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fall des Bereichs (...) sei das Stellenprofil jedenfalls von Aufwand und 
Verantwortung entlastet  worden. Dies  stelle  einen ernstlichen,  sach-
lichen  und  nachvollziehbaren  Grund  für  die  Neubewertung  dar  und 
lasse diese als angezeigt erscheinen. 

5.1.3 Wie bereits dargelegt  (vgl. E. 2),  beschränkt  sich das Bundes-
verwaltungsgericht bei der Überprüfung einer Stelleneinreihung auf die 
Frage,  ob diese auf ernstlichen Überlegungen beruht, und betrachtet 
es nicht als seine Aufgabe, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu 
werden. Die  vorliegend  von der  Vorinstanz  im Wesentlichen  geltend 
gemachten beiden Rückstufungsgründe sind nachvollziehbar  und er-
scheinen  nicht  als  vorgeschoben.  Dies  gilt  unter  den  vorliegenden 
Umständen  namentlich  für  die  angestrebte  Harmonisierung  der 
Funktionseinreihungen. Die beiden Gründe machen deutlich, dass die 
Vorinstanz die Rückstufung auf ernstliche Überlegungen stützt.  

5.1.4 Die  beiden  Rückstufungsgründe  verstossen,  wie  bereits  dar-
gelegt  (vgl. E. 5.1.1),  nicht  gegen das Bundespersonalrecht. Ebenso 
wenig sind sie offensichtlich unhaltbar und damit  willkürlich. Aus der 
Begründung der Vorinstanz (vgl. E. 5.1.2) wird zudem deutlich, dass 
diese  den  Wegfall  des  Bereichs  (...)  als  Rückstufungsgrund  berück-
sichtigen durfte, ohne den Grundsatz von Treu und Glauben zu ver-
letzen. Mangels Entscheidrelevanz kann des Weiteren offen bleiben, 
ob (...), und welcher tatsächliche Arbeitsaufwand mit dem Bereich (...) 
verbunden war. Den Rückstufungsgründen liegt somit auch keine un-
richtige  oder  unvollständige  Sachverhaltsfeststellung  zugrunde.  Die 
Rüge des Beschwerdeführers erweist  sich im Ergebnis demnach als 
unbegründet.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Neubewertung beruhe 
auf  willkürlich  vorgenommenen  Quervergleichen  mit  anderen 
Funktionen in (...),  die nicht  vergleichbare Anforderungen und unter-
schiedliche Aufgaben- und Verantwortungsbereiche hätten. 

5.2.1 Die Vorinstanz stützt die Neubewertung u.a. auf einen (...) Ver-
gleich zwischen der Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers 
und  der  Einreihung  (...).  Sie  knüpft  damit  an  das  Kriterium (...)  an, 
hinsichtlich  dessen  die  miteinander  verglichenen  Funktionen  un-
geachtet  allfälliger  anderweitiger  Unterschiede  übereinstimmen. 
Dieses  Vorgehen  erscheint  mit  Blick  auf  die  von  ihr  angestrebte 
Harmonisierung der Einreihungen als sachgerecht, liefert es doch Hin-
weise darauf, ob die Einreihung der Funktion des Beschwerdeführers 

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in  Lohnklasse  (...)  im  Einreihungsgefüge  (...)  angemessen  ist.  Eine 
Gleichsetzung von dessen Funktion mit (...) erfolgt dadurch nicht. 

5.2.2 Im Rahmen des groben Quervergleichs  wird  die  Funktion  des 
Beschwerdeführers nicht detailliert  (...)  verglichen. Die Vorinstanz er-
gänzt den Quervergleich daher zu Recht durch einen eingehenderen 
Vergleich von dessen Funktion mit der Funktion (...), welche neben der 
Funktion (...) als einzige der verglichenen Funktionen höher eingestuft 
ist  (Lohnklasse  [...])  als  die  des  Beschwerdeführers.  Im  Rahmen 
dieses Vergleichs legt sie detailliert und nachvollziehbar dar, wieso die 
höhere Einreihung (...) gerechtfertigt ist. 

5.2.3 Im Ergebnis stellt die Vorinstanz somit entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers  keine  offensichtlich  unhaltbaren  Vergleiche  mit 
nicht  vergleichbaren  Funktionen  an.  Ihr  (...)  Quervergleich  ist  daher 
weder willkürlich noch verletzt er den Grundsatz der Rechtsgleichheit. 

5.3 Der  Beschwerdeführer  rügt,  die  Vorinstanz  habe  bei  der  Neu-
bewertung  ohne  sachlichen  Grund  seine  Funktion  nicht  gleich  be-
wertet wie die Funktionen (...) in der Vorinstanz. Sie habe damit den 
Grundsatz  der  Rechtsgleichheit  verletzt,  ihr  Ermessen  missbraucht 
und  willkürlich  gehandelt.  Sie  habe  zudem  Quervergleiche  mit  den 
nicht vergleichbaren Funktionen (...)  angestellt,  was den Gleichheits-
grundsatz verletze und willkürlich sei.

5.3.1 Die Vorinstanz stützt ihre Neubewertung auch auf einen groben 
Quervergleich  zwischen  der  Einreihung  der  Funktion  des  Be-
schwerdeführers  und  (...)  in  der  Vorinstanz.  Wie  bereits  im  Zu-
sammenhang mit dem (...)-internen groben Quervergleich erläutert, ist 
dieses Vorgehen sachgerecht  und nicht  zu beanstanden. Soweit  der 
Beschwerdeführer daher geltend macht, der Vergleich mit (...) verletze 
den  Grundsatz  der  Rechtsgleichheit  und  sei  willkürlich,  da  diese 
Funktionen mit seiner Stelle nicht vergleichbar seien, erweist sich dies 
als unzutreffend.

5.3.2 Die  Vorinstanz  ergänzt  den  groben  Quervergleich  hinsichtlich 
der  höher  eingereihten  Funktionen  zu  Recht  insofern,  als  sie 
– allerdings  nur  kurz  bzw.  ansatzweise  –  darlegt,  wodurch  deren 
höhere Einreihung gerechtfertigt sei. Als Grund für die Einreihung (...)  
in  der  Lohnklasse  (...)  nennt  sie  (...).  Nach  Auffassung  des  Be-
schwerdeführers  reicht  dies  nicht  aus,  um  darzutun,  wieso  seine 

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eigene Funktion nicht ebenfalls in Lohnklasse (...)  eingereiht worden 
sei. (...)

Der  Hinweis  des  Beschwerdeführers  auf  (...)  vermag  nicht  zu  be-
gründen, dass seine Funktion hinsichtlich des Verantwortungsgrades 
mit  (...)  vergleichbar  ist.  Die  von  ihm  geltend  gemachte  fehlende 
Unterstellung (...)  ändert  daran nichts. Unbehelflich ist  in dieser Hin-
sicht auch seine pauschale Rüge, es gebe keinen sachlichen Grund, 
(...) ungleich zu behandeln. Gleiches gilt für sein Argument, die beiden 
Funktionen seien in den Einreihungskonzepten seit (...) immer gleich 
eingereiht gewesen. Massgeblich für die Frage, ob für die unterschied-
liche  Einreihung  der  beiden  Funktionen  aktuell  ein  ausreichender 
Grund  besteht,  sind  nicht  frühere  Einreihungen,  da  nicht  auszu-
schliessen ist, dass diese zu hoch waren. 

Im Ergebnis ist somit nicht ausreichend dargetan, dass die Vorinstanz 
die  beiden  Funktionen  ohne  sachlichen  Grund  unterschiedlich  ein-
reihte und damit den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzte. Ebenso 
wenig erscheint die unterschiedliche Einreihung als offensichtlich un-
haltbar und damit willkürlich. Schliesslich widerspricht sie auch nicht 
dem Zweck der gesetzlichen Ordnung, weshalb ein Ermessensmiss-
brauch der Vorinstanz ebenfalls zu verneinen ist.

5.3.3 Die  Vorinstanz  begründet  die  höhere  Einstufung  der  Funktion 
(...)  in  der  Lohnklasse  (...)  damit,  dieser  müsse  (...)  als  der  Be-
schwerdeführer. Dieser hält  das Argument nicht für stichhaltig,  da er 
(...)  zuständig  sei.  Wegen  seiner  Zusatzaufgaben  (...)  sei  seine 
Funktion wie bisher (...) höher einzustufen als (...).

Die  Argumentation  des  Beschwerdeführers  beschränkt  sich  im 
Wesentlichen darauf, die eigenen Aufgaben darzulegen, ohne die von 
der Vorinstanz als  massgeblich erachtete (...)  zu bestreiten oder auf 
deren Relevanz für die Einreihung einzugehen. Sie vermag damit nicht 
zu begründen, dass (...) keinen sachlichen Grund für die unterschied-
liche Einreihung der beiden Funktionen darstellt. Eine Verletzung des 
Gleichheitsgrundsatzes  ist  somit  auch  hier  nicht  erkennbar. Ebenso 
wenig ist  ein Verstoss gegen das Willkürverbot oder ein Ermessens-
missbrauch auszumachen.

5.3.4 Die Vorinstanz führt aus, die Funktion (...) sei entgegen der Be-
hauptung  des  Beschwerdeführers  in  Lohnklasse  (...)  und  nicht  (...) 
eingereiht. Einen expliziten Grund für die höhere Einreihung nennt sie 

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nicht; sie weist lediglich darauf hin, dass die Funktion (...) unterstellt  
sei  und  angesichts  der  Reorganisation  (...)  in  der  nächsten  Zeit 
überprüft  werden  müsse.  Der  Beschwerdeführer  macht  sinngemäss 
geltend,  es  gebe  keinen  sachlichen  Grund  für  die  ungleiche 
Behandlung (...).

Der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers auf (...) vermag nicht 
zu  begründen,  dass  die  Vorinstanz  seine  Funktion  ohne  sachlichen 
Grund tiefer einreihte als (...). Aus dem bereits genannten Grund (vgl.  
E. 5.3.2)  nicht  stichhaltig  ist  im Weiteren sein  Argument,  die  beiden 
Funktionen seien seit dem Jahr (...) immer in der Lohnklasse (...) ein -
gereiht  gewesen. Der  Hinweis  der  Vorinstanz  auf  die  baldige  Über-
prüfung der Funktion (...) legt schliesslich nahe, dass sie (...) gegen-
wärtige  Einreihung  nicht  als  massgeblichen  Vergleichswert  erachtet. 
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist  somit auch hier nicht 
erkennbar.  Ebenso  wenig  ist  ein  Verstoss  gegen  das  Willkürverbot 
oder ein Ermessensmissbrauch auszumachen.

5.4 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, mit seiner Rückstufung 
werde  das  Ziel  der  Vorinstanz,  die  Konsistenz  des  internen  Ein-
reihungsgefüges (...)  zu erhalten, nicht erreicht. Wegen seiner Rück-
stufung  sei  zudem  das  Einreihungskonzept  in  (...)  nicht  mehr  aus-
gewogen und werde die Harmonisierung verfehlt.

Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Kritik die Unangemessenheit 
der Funktionsbewertung geltend macht, ist erneut darauf hinzuweisen, 
dass  das Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich  lediglich  prüft,  ob 
dafür ernstliche Überlegungen vorliegen (vgl. E. 2). Vorliegend stützt 
die Vorinstanz die Funktionsbewertung auf die Entlastung des Stellen-
profils von Aufwand und Verantwortung sowie auf Quervergleiche (...). 
Die  Funktionsbewertung beruht  somit  auf  ernstlichen Überlegungen. 
Für  das Bundesverwaltungsgericht  besteht  daher kein Anlass, in  die 
vorinstanzliche Bewertung einzugreifen. 

5.5 Der  Beschwerdeführer  macht  schliesslich  geltend,  die  an-
gefochtene Verfügung führe zu einer unzumutbaren Gehaltseinbusse 
von rund (...) pro Jahr.

5.5.1 Verwaltungsmassnahmen  zur  Verwirklichung  eines  öffentlichen 
Interesses  müssen  verhältnismässig,  d.h.  geeignet,  erforderlich  und 
zumutbar  sein. Letzteres  ist  zu  bejahen,  wenn ein  vernünftiges  Ver-
hältnis  zwischen  dem  konkreten  Eingriffszweck  und  der  konkreten 

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Eingriffswirkung, mithin eine angemessene Zweck-Mittel-Relation be-
steht. Ob dem so ist, ist durch Abwägung aller berührter Interessen zu 
ermitteln (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 21 Rz. 16).

5.5.2 Vorliegend bezweckt  die Rückstufung im Wesentlichen die  an-
gemessene  Einstufung  der  Funktion  des  Beschwerdeführers  sowie 
eine  Harmonisierung  der  Funktionseinreihungen  (...).  Sie  verfolgt 
damit  ein  öffentliches  Interesse,  das  nur  auf  diese  Weise  erreicht 
werden kann, und ist geeignet und erforderlich. 

5.5.3 Die  Rückstufung  führt  beim  Beschwerdeführer  zu  einer  (...) 
Lohneinbusse von rund (...) pro Jahr. Zu beachten ist allerdings, dass 
(...).  Wegen  der  Besitzstandgarantie  wird  sie  zudem  erst  ab 
1. September  2012  wirksam  werden.  Der  Rückstufung  steht  wegen 
des  Wegfalls  des  Bereichs  (...)  ausserdem eine  gewisse  Entlastung 
des Stellenprofils von Aufwand und Verantwortung gegenüber. 

Im  Ergebnis  erscheint  das  Verhältnis  zwischen  Eingriffszweck  und 
Eingriffswirkung vorliegend wegen des ernstlichen Interesses der Vor-
instanz  an  der  Rückstufung  und  der  beim  Beschwerdeführer  be-
stehenden,  den  Eingriff  mindernden  Umstände  nicht  als  unan-
gemessen. Die Zumutbarkeit der Rückstufung ist entsprechend zu be-
jahen. 

6.
Die  Beschwerde  ist  folglich  als  unbegründet  abzuweisen,  soweit 
darauf einzutreten ist.

7.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren nach Art. 36 BPG – un-
abhängig von dessen Ausgang – grundsätzlich kostenlos. Weder der 
Vorinstanz  noch  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  steht  eine 
Parteientschädigung  zu  (Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art.  7  Abs.  3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren, in dem sich 
der Beschwerdeführer anfänglich durch einen Rechtsanwalt vertreten 
liess,  dessen Honorarrechnung er im vorliegenden Verfahren zu den 
Akten gibt, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer insoweit selbst bei Obsiegen keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung hätte (BGE 132 II 47 E. 5.2).

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 9.0.9-80722955; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim 
Bundesgericht  angefochten  werden,  sofern  es  um  eine  vermögens-
rechtliche Angelegenheit geht,  bei welcher der Streitwert  mindestens 
15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt  (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz,  BGG]; SR 173.110). Bei  einer nicht  vermögensrecht-
lichen Angelegenheit  ist  die  Beschwerde nur  zulässig,  wenn sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). 

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Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so  ist  sie  innert  30  Tagen  seit  der  Ausfertigung  des  angefochtenen 
Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am 
letzten Tag der Frist  beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen 
Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden 
(vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).

Versand: 

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