# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce7343b5-d631-5b01-bee4-6db98070720a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2024 F-4843/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4843-2022_2024-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4843/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 4    

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Aileen Truttmann,  

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

MLaw Vanessa Koenig, Freiplatzaktion Zürich,  

Rechtsarbeit Asyl und Migration,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Reisedokumente für ausländische Personen;  

Verfügung des SEM vom 26. September 2022 

 

 

 

F-4843/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […]) ist tibetischer Ethnie und in Indien gebo-

ren. Am 17. Januar 2014 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs mit 

seinem indischen «Identity Certificate» (nachfolgend IC; gültig bis 28. Au-

gust 2018) in die Schweiz ein. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewil-

ligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau (Akten der Vorinstanz 

[SEM act.] 1).  

B.  

Am 13. Mai 2016 ersuchte der Beschwerdeführer erstmals um Ausstellung 

eines Passes für eine ausländische Person. Mit Schreiben vom 20. Juli 

2016 teilte ihm das SEM mit, die Voraussetzungen für die Gutheissung sei-

nes Gesuchs seien nicht erfüllt (vgl. unpaginierte Akten in Dossier 

N 673 424). Weitere Gesuche um Ausstellung eines Reisepasses vom 

8. Oktober 2018 und 6. Juli 2021 wurden vom SEM ebenfalls abgelehnt 

(SEM act. 16).  

C.  

Mit Verfügung vom 5. August 2020 wies das Migrationsamt des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend Migrationsamt) ein Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Dies mit der Begrün-

dung, er verfüge nicht über ein gültiges Reisepapier; trotz schriftlicher Auf-

forderung und der Androhung der Folgen der fehlenden Mitwirkung sei es 

dem Migrationsamt nicht gelungen, die für die Prüfung des Gesuchs not-

wendigen Unterlagen zu erhalten (SEM act. 1).  

D.  

Ein am 30. März 2022 direkt beim SEM eingereichtes Gesuch um Ausstel-

lung eines Reisepasses für eine ausländische Person wurde von der Vor-

instanz am 5. April 2022 mit dem Hinweis zurückgewiesen, das Gesuch 

müsse zwingend bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde mittels 

persönlicher Vorsprache eingereicht werden (SEM act. 9, 10).  

E.  

Am 19. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer bei der Migrationsbe-

hörde die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Nach 

Weiterleitung des Gesuches an das SEM teilte ihm dieses mit, die Voraus-

setzungen für die Ausstellung eines Reisedokumentes seien nicht erfüllt 

und gab ihm gleichzeitig die Möglichkeit, eine beschwerdefähige Verfü-

gung zu verlangen (SEM act. 11, 13).   

F-4843/2022 

Seite 3 

F.  

In seinem Schreiben vom 26. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung (SEM act. 14).  

G.  

Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung 

eines Passes für eine ausländische Person mit Verfügung vom 26. Sep-

tember 2022 ab (SEM act. 16).  

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Oktober 2022 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Ge-

such um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person gutzu-

heissen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks weiterer Abklärungen und 

materieller Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertretung als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

I.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 2. November 2022 zur Offenlegung seiner finanziel-

len Verhältnisse mittels dem Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege» ersucht hatte, zog dieser das entsprechende Gesuch mit Schrei-

ben vom 30. November 2022 zurück (BVGer act. 3, 4).  

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7).  

K.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 7. Februar 2023 an seinen 

Anträgen und deren Begründung fest (BVGer act. 9).  

 

 

 

 

F-4843/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumen-

ten im Sinne von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1).   

3.    

Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht eine Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe es unterlas-

sen, die angefochtene Verfügung gehörig zu begründen. In der immerhin 

vierseitigen Verfügung habe das SEM lediglich drei Sätze zur Ablehnung 

des Gesuchs aufgeführt. Es gehe aber mit keinem Wort auf die Ausführun-

gen des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 30. März 2022 ein. Insbe-

sondere habe sich die Vorinstanz nicht zum Umstand geäussert, dass ein 

abgelaufenes IC nicht verlängert werden könnte. Es sei ihm nicht 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

F-4843/2022 

Seite 5 

aufgezeigt worden, welche Massnahmen er treffen könnte, um die von der 

Vorinstanz gewünschten Dokumente oder Ausweispapiere zu beschaffen. 

Er habe dargelegt, wieso für ihn die Beschaffung der Dokumente unmög-

lich sei. Die Vorinstanz habe ihm jedoch lediglich entgegnet, dass für ihn 

die Beschaffung möglich sei, ohne dies näher zu begründen. Damit ver-

letze sie die Begründungspflicht (Beschwerde II Pkt. 2).   

3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, alle form- und fristge-

recht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und 

zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Behörde muss insbesondere die 

Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich an-

gemessen damit auseinandersetzen (Prüfungs- und Berücksichtigungs-

pflicht; Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 III 65 E. 3.2; WALD-

MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 32 N. 7 ff.). In 

einer engen Verbindung zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht 

die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde hat 

daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich 

leiten liess und auf die sich ihr Entscheid abstützt (vgl. BGE 137 II 266 

E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3). Die Begründung braucht da-

bei nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein, insbesondere kann sie 

sich aus einer separaten schriftlichen Mitteilung ergeben (BGE 113 II 205 

E. 2 m.H.). Überdies ist nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbe-

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. 

Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je m.H.).  

3.2 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM in seinen Erwägungen 

zur Möglichkeit und Zumutbarkeit der Beschaffung von heimatlichen Doku-

menten in sehr pauschaler Weise aus, «der Gesuchsteller hält sich mit ei-

ner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Zu keinem Zeitpunkt war er 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Es ist ihm möglich und zumutbar, 

sich um die Beschaffung von heimatlichen Dokumenten, insbesondere um 

Verlängerung der Neuausstellung des Identitätsausweises (Identity Certifi-

carte) zu bemühen». Im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung verwies 

die Vorinstanz überdies auf ihr Schreiben vom 5. Juli 2022. Gemäss die-

sem gehe das SEM davon aus, dass es dem Beschwerdeführer möglich 

und zumutbar sei, sich bei den zuständigen Behörden seines 

F-4843/2022 

Seite 6 

Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung eines heimatlichen Rei-

sedokuments zu bemühen; allenfalls habe er vorgängig die notwendigen 

Identitätspapiere für die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments 

zu beschaffen; falls die heimatlichen Behörden die Ausstellung verweigern 

würden, benötige es hierfür eine schriftliche Bestätigung mit Angabe des 

Ablehnungsgrundes; daher gelte der Beschwerdeführer nicht als schriften-

los; es liege keine Bestätigung der indischen Vertretung vor, wonach diese 

die Verlängerung/Neuausstellung des IC verweigern würde; auch eine 

Reise nach Indien für die Neuausstellung sei ihm zuzumuten (SEM act. 

13). Das SEM hat sich damit (unter Hinweis auf das Schreiben vom 5. Juli 

2022) mit den Argumenten des Beschwerdeführers anlässlich seines Ge-

suchs vom 19.  April 2022 auseinandergesetzt und dessen Ablehnung 

zwar knapp aber rechtsgenüglich begründet. Dem Beschwerdeführer wa-

ren die Gründe für die Ablehnung mithin bekannt. Aus der Tatsache allein, 

dass er die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilt, kann nicht auf eine 

Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz geschlossen wer-

den. Ob die materielle Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, ist nachfolgend 

zu prüfen. 

3.3 Die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich 

demnach als unbegründet.  

4.   

4.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung 

einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Aus-

stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländi-

sche Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Her-

kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich 

bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die 

Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), 

oder für welche die Beschaffung von solchen Dokumenten unmöglich ist 

(Bst. b).  

4.2 Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchen-

den Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).  

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Seite 7 

4.3 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei-

ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res-

pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und E. 5.9; Urteil des BVGer  

F-1906/2018 vom 8. April 2019 E. 5.3). Als unmöglich im Sinne von Art. 10 

Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papierbeschaffung nur angesehen, wenn sich 

die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates darum be-

müht, die Ausstellung der Papiere aber ohne zureichende Gründe verwei-

gert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Hei-

mat- beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (Ur-

teile des BVGer F-499/2018 vom 23. Mai 2019 E. 5.2; C-7204/2014 vom 

30. Juni 2015 E. 5.1). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Per-

son, die von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforde-

rungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen.  

4.4  Die Unmöglichkeit einer Beschaffung von Reisedokumenten im Sinne 

von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV impliziert, dass die gesuchstellende Person 

ihren Mitwirkungsverpflichtungen nachgekommen sein muss (vgl. Art. 13 

Abs. 1 Bst. a und Bst. c VwVG; Art. 89 f. AIG; ferner: Art. 8 Abs. 1 Bst. a, 

Bst. b und Bst. d AsylG [SR 142.31]; Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]; Urteil des BVGer C-3242/2013 vom 7. August 2014 E. 5.3). 

Zwar hat die Vorinstanz im Verfahren um Ausstellung eines Passes für eine 

ausländische Person den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen 

festzustellen (Art. 12 VwVG; BVGE 2015/10 E. 3.2; Urteile des BVGer  

F-1548/2020 E. 6.3.4; C-3242/2013 E. 3.1). Die gesuchstellende Person 

hat jedoch alle ihr zumutbaren und verhältnismässigen Vorkehren zu tref-

fen, um die Ausstellung von Papieren bei den Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates zu erwirken und die dazu gesetzten Anforderungen zu 

erfüllen (vgl. Urteil des BVGer F-2100/2018 vom 7. Oktober 2020 E. 7.1).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer ersuchte am 19. April 2022 bei den zuständigen 

Migrationsbehörden (erneut) um Ausstellung eines Reisepasses. Einem 

dem Gesuch beigelegten Schreiben vom 11. April 2022 ist zu entnehmen, 

dass seine Staatsangehörigkeit und Identität weder durch die Schweizer 

Botschaft in Delhi noch hierzulande angezweifelt worden seien. Aufgrund 

seiner Registration Certificate und IC sei eindeutig belegt, dass er als Sohn 

tibetischer Flüchtlinge in Indien geboren und dort als Flüchtling registriert 

worden sei. Ferner sei ersichtlich, dass er kein indischer Staatsangehöriger 

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Seite 8 

sei. Um einen rechtsgenügenden heimatlichen Reisepass bzw. Identitäts-

nachweis zu erbringen, müsste er sein IC verlängern bzw. erneuern. Er 

müsse gemäss Migrationsamt für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-

willigung ein gültiges Reisedokument einreichen. Diesbezüglich habe er 

sich an das Tibet Office (Bureau of His Holiness the Dalai Lama) gewandt 

und dort um eine Wegleitung für die Neuausstellung eines IC ersucht. Mit 

Antwort vom 30. November 2021 sei ihm mitgeteilt worden, dass das Tibet 

Office keine Verlängerungs- bzw. Erneuerungsgesuche von abgelaufenen 

ICs aus dem Ausland akzeptiere. Falls das IC verlängert werden sollte, 

müsste er nach Indien reisen und dort die Erneuerung veranlassen. Diese 

Verpflichtung ergebe sich auch aus der Erklärung im Antragsformular. 

Diese laute «Ich bin mir der Bedingungen für die Ausstellung des Identi-

tätsnachweises bewusst, und wenn ich nicht vor Ablauf der Gültigkeit des 

Identitätsnachweises nach Indien zurückkehre, verliere ich meinen An-

spruch auf indische Reisedokumente und wende mich an das Land, in dem 

ich Wohnsitz habe, um Reisedokumente zu erhalten, mit der Begründung, 

dass ich meinen Wohnsitz von Indien in dieses Land verlegt habe». In ei-

nem gleichgelagerten Fall habe das Tibet Office noch klarer ausgeführt, 

der Inhaber eines IC sei zu verpflichten, vor dem Verfalldatum des IC nach 

Indien zurückzukehren und beim regionalen Passbüro in New Delhi eine 

Verlängerung des IC zu beantragen. Das IC des Beschwerdeführers sei 

bereits vor gut fünf Jahren verfallen, weshalb er keinen Anspruch mehr 

habe, sich ein neues IC durch die indischen Behörden ausstellen zu lassen 

(SEM act. 11).  

5.2 Das SEM lehnte das Gesuch um Ausstellung eines Reisepapiers für 

eine ausländische Person mit Verfügung vom 25. September 2022 ab (vgl. 

Ausführungen in E. 3.2).  

5.3 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

seine Argumente, die er in seinem Schreiben vom 11. April 2022 vorge-

bracht hatte (E. 5.1). Ergänzend führte er aus, aus diversen (namentlich 

zitierten) Quellen gehe eindeutig hervor, dass mit dem Ablauf der Gültigkeit 

eines IC der Anspruch auf Verlängerung beziehungsweise Erneuerung er-

lösche. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer, dessen IC bereits 

vor gut fünf Jahren verfallen sei, keinen Anspruch mehr habe, sich ein 

neues IC durch die indischen Behörden ausstellen zu lassen. Weiter sei 

auch die fehlende Bestätigung der indischen Vertretung, wonach diese 

kein Reisedokument ausstellen könne, irrelevant. Denn aus den Abklärun-

gen gehe hervor, dass für die Verlängerung nach Indien gereist werden 

F-4843/2022 

Seite 9 

müsse und nach Ablauf der Gültigkeit keine Verlängerung mehr möglich 

sei (BVGer act. 1).  

5.4 In der Vernehmlassung vom 5. Januar 2023 führte das SEM aus, es 

sei dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, sich um die Beschaf-

fung von Dokumenten, insbesondere um die Verlängerung oder Neuaus-

stellung des «Indian Identity Certificates» zu bemühen. Allenfalls sei auch 

eine Reise nach Indien mit einem von den indischen Behörden ausgestell-

ten Laissez-Passer in Kauf zu nehmen, sofern die Dokumentenbeschaf-

fung nicht über einen Rechtsvertreter in Indien möglich sei (BVGer act. 8). 

5.5 Der Beschwerdeführer machte dazu in seiner Replik im Wesentlichen 

geltend, in der Vernehmlassung wiederhole die Vorinstanz erneut ihren 

Textbaustein, wonach eine Verlängerung oder Neuausstellung des IC mög-

lich sei, ohne dafür ein quellenbasiertes Vorgehen aufzuzeigen. Auf die in 

der Beschwerde hingewiesenen Quellen, die jeweils die Unmöglichkeit ei-

ner Neubeantragung oder Verlängerung belegen würden, habe die Vorin-

stanz nach wie vor kein Gegenargument zur Hand. Im Gegensatz dazu sei 

seine Auffassung mit Quellen belegt und vor dem Hintergrund, dass abge-

meldeten Flüchtlingen nicht nur in Indien keine Neubeantragung des Sta-

tus offenstehe, auch plausibel. Das SEM sei offensichtlich nach wie vor 

nicht in der Lage, seine subjektive Auffassung respektive Vorstellung recht-

lich oder tatsächlich zu begründen und verschleiere seinen Quellenmangel 

hinter sich stets wiederholenden Textbausteinen, ohne dabei eine reale 

Möglichkeit respektive ein realistisches Alternativverhalten aufzuzeigen. 

Zur Aufforderung, mit einem Laissez-Passer nach Indien zu reisen, sei ab-

schliessend anzumerken, dass – sollte dies überhaupt möglich sein –, die 

Möglichkeit einer Rückreise in die Schweiz dermassen unsicher würde, 

dass dieses Vorgehen unzumutbar sei. Des Weiteren habe aufgezeigt wer-

den können, dass tibetische Staatsangehörige, auch wenn sie nach Indien 

zurückkehren würden, keine Verlängerung oder Neuausstellung des IC er-

halten, sondern sich illegal in Indien aufhielten würden. Die eingereichte 

Beilage stütze die Argumentation des Beschwerdeführers als Ganzes. So 

werde dort erwähnt, dass nur in Indien wohnhafte Personen ein IC bean-

tragen könnten, eine Verlängerung nach dessen Ablauf nicht mehr möglich 

sei sowie Indien die Rückkehr von Personen mit abgelaufenem IC aus dem 

Ausland nicht akzeptiere (BVGer act. 10).  

6.  

Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des Be-

schwerdeführers zu Recht verneinte.  

F-4843/2022 

Seite 10 

6.1 Der Beschwerdeführer ist weder schutzbedürftig noch asylsuchend. 

Eine Kontaktaufnahme mit den Behörden seines Heimat- oder Herkunfts-

taates kann ihm daher unbestrittenermassen zugemutet werden (Art. 10 

Abs. 1 Bst. a RDV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Es stellt sich somit die Frage, 

ob er schriftenlos ist, weil ihm die Beschaffung von Reisedokumenten un-

möglich ist, respektive ob sich die zuständigen Behörden ohne zu-

reichende Gründe einer Ausstellung von Papieren verschliessen (Art. 10 

Abs. 1 Bst. b RDV).  

6.2 Der in Indien geborene Beschwerdeführer war im Besitz eines vom 

29.  August 2008 bis am 28. August 2018 gültigen IC. Bereits während der 

Gültigkeit seines IC ersuchte der Beschwerdeführer am 13. Mai 2016 um 

Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Weitere Gesuche 

folgten am 8.  Oktober 2018, 6. Juli 2021 und 19. April 2022. Im Zusam-

menhang mit den jeweiligen Gesuchen lassen sich aus den vorliegenden 

Akten folgende konkrete Bemühungen des Beschwerdeführers um Erhalt 

eines indischen Reisedokuments entnehmen.  

6.2.1 In einem sich in den vorinstanzlichen Akten befindenden unadressier-

ten Schreiben vom 25. August 2020 nahm der Beschwerdeführer Bezug 

auf ein Telefongespräch zwischen seinem Arbeitgeber und einem (nament-

lich genannten) Mitarbeiter der indischen Botschaft in Bern vom 17. August 

2020 und führte dazu aus, er hätte im Jahr 2018 nach Indien zurückreisen 

sollen, um sein IC zu erneuern. Sein Chef habe ihm allerdings nicht erlaubt, 

den notwendigen Urlaub zu nehmen um rechtzeitig zu reisen. Deshalb 

habe er das Dokument nicht vor Ablauf verlängern können. Weiter legte er 

diesem Schreiben sein abgelaufenes IC sowie die Kopie seiner Aufent-

haltsbewilligung und die Kopie des Reisepasses seiner Ehefrau ein und 

erbat um Mitteilung, ob er noch weitere Dokumente zukommen lassen 

müsse. Das Schreiben lässt hingegen offen, ob tatsächlich eine Kontakt-

aufnahme mit der indischen Vertretung stattgefunden hat. Es ist dem Do-

kument nicht zu entnehmen, ob es versandt und zugestellt wurde, fehlen 

doch die Unterschrift des Beschwerdeführers, die Angabe eines Adressa-

ten bzw. einer Adresse sowie ein Beleg der Zustellung (SEM act. 1).  

6.2.2 Am 27. September 2020 liess der Beschwerdeführer dem indischen 

Generalkonsulat eine E-Mail zukommen, in welcher er seine Situation 

schilderte und um Hilfe bezüglich seines im Jahr 2018 abgelaufenen IC 

erbat. Mit E-Mail vom 28. September 2020 bestätigte man ihm den Erhalt 

seiner Anfrage bezüglich abgelaufenem IC und teilte ihm mit, die zustän-

dige Behörde befasse sich mit der Angelegenheit. Gleichzeitig wurde er 

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Seite 11 

gebeten, die frühere Korrespondenz nochmals zuzusenden, damit die not-

wendigen Massnahmen ergriffen werden könnten (SEM act. 1).  

6.2.3 Bei weiteren, den vorinstanzlichen Akten zu entnehmenden Unterla-

gen ist deren unmittelbarer Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesuch 

um Reisedokumente bzw. um Erhältlichmachung eines indischen Reisepa-

pieres nicht ersichtlich (u.a. Kopie eines beglaubigten Geburtsregisteraus-

zuges vom 18. Juli 2013, Bestätigung des «Foreigners Registration Office» 

vom 25. Januar 2021, Deutschzertifikat, diverse Unterlagen bezüglich des 

Verfahrens der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung, Bescheinigung betreffend Sozialhilfeleistun-

gen vom 18. Februar 2020, Schreiben der Ehefrau «Antrag CH-Reise-

pass» vom 22. Juni 2020 an das Migrationsamt, Bestätigung des Tibet Bu-

reau in Genf vom 15. Juni 2020 bezüglich tibetischer Herkunft, Auszüge 

aus dem Familienausweis, Empfehlungsschreiben des Arbeitgebers vom 

Juni 2020; Schreiben des Sozialdienstes […] vom 21. Februar 2020).  

6.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer damit keine hinreichenden Be-

strebungen aufgezeigt, welche die strengen Anforderungen an die Ernst-

haftigkeit der Bemühungen zur Beschaffung von Reisepapieren zu erfüllen 

vermöchten. So geht weder aus den Akten hervor noch wurde im vorlie-

genden Verfahren geltend gemacht, dass sich der Beschwerdeführer 

ernsthaft und konkret um den Erhalt von Reisepapieren bei der indischen 

Vertretung bemüht hat. Er verwies in seiner Beschwerde denn auch ledig-

lich auf eine allgemeine E-Mail-Auskunft des Tibet Office (Bureau of His 

Holiness the Dalai Lama) vom 30. November 2021 (vgl. Beschwerdebei-

lage 3 und Ausführungen in E. 5.1) und auf die Auskunft des Tibet Office in 

einem anderen, gleichgelagerte Fall vom 11.  Februar 2022 (vgl. Be-

schwerdebeilage 4 und Ausführungen in E. 5.1). Beide Schreiben weisen 

jedoch keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf.  

6.4 Darüber hinaus zitierte der Beschwerdeführer zwar mehrere Quellen, 

aus denen hervorgeht, dass mit dem Ablauf der Gültigkeit eines IC der An-

spruch auf dessen Verlängerung bzw. Erneuerung erlöscht. Mit Replik 

reichte er überdies den Bericht der Tibetan Legal Association «Legal Over-

view of the Status of Tibetans in India» vom 25.  Mai 2022 zu den Akten, 

welcher diese Ansicht stützt. Das SEM hat jedoch – auch in Anbetracht der 

zitierten Quellen – zu Recht moniert,  dass keine Bestätigung der indischen 

Vertretung vorliege, wonach diese die Verlängerung/Neuausstellung des 

IC verweigern würde. Einerseits sind die Regeln für die Ausstellung von 

IC’s nicht eindeutig (vgl. dazu auch Urteil des BVGer F-1548/2020 vom  

F-4843/2022 

Seite 12 

18. Dezember 2020 E. 6.3.4). Auch auf der Seite von “Exiltibetans”  

wird erwähnt: "The Identity Certificate (popularly known as the Yellow Book 

because of the colour of the cover) is issued by the government of India to 

Tibetans as a travel document, in lieu of a passport. It is issued following a 

lengthy procedure taking at least one year. When travelling abroad, an  

exit permit to leave India, and then a return visa to re-enter are needed. 

There are no clear rules about these permits and the responsible authori-

ties in various states all follow their own procedures” (vgl. Exiltibetans,  

Non-Citizen and Refugee Papers and Permits, 23.10.2022, https://www.ex-

iletibetans.com/countries/asia/india/papers-and-permits/, abgerufen am  

8. Januar 2024). Andererseits bleibt unklar, wieso der Beschwerdeführer 

nicht erneut Kontakt mit dem indischen Generalkonsulat aufgenommen 

hat, welches in seiner E-Mail vom 28.  September 2020 immerhin aus-

führte, er solle die frühere Korrespondenz nochmals zusenden, damit die 

notwendigen Massnahmen ergriffen werden könnten (vgl. E. 6.2.2). Die 

Antwort lässt darauf schliessen, dass das indische Konsulat zumindest be-

reit war, sich mit seinem Anliegen auseinanderzusetzen.   

6.5 Doch selbst wenn es als erstellt betrachtet werden müsste, dass der 

Beschwerdeführer kein IC mehr erhältlich machen könnte, so besteht für 

den in Indien geborenen Beschwerdeführer grundsätzlich die Möglichkeit, 

bei der Vertretung in Indien die indische Staatsangehörigkeit und einen in-

dischen Pass zu beantragen (siehe dazu auch die Ausführungen in dem 

der Replik beigelegten Dokument).   

Die Staatsbürgerschaft wird in der indischen Verfassung sowie durch die 

Citizenship Rules von 1958 (angepasst 1998) und den Citizenship Act von 

1955 (zuletzt angepasst 2019) geregelt. Der Citizenship Act von 1955 er-

möglicht den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt (Art. 3) für Per-

sonen wie der Beschwerdeführer, die zwischen dem 26. Januar 1950 und 

dem 1. Juli 1987 in Indien geboren wurden. In diesem Sinne wurden die 

Passbehörden im In- und Ausland in einem Office Memorandum vom indi-

schen Aussenministerium (Indian Ministry of External Affairs) angewiesen, 

berechtigten Tibeter und Tibeterinnen einen indischen Pass auszustellen 

(vgl.  dazu Government of India, Ministry of Foreign Affairs, Office Memo-

randum, 17.09.2018, https://portal1.passportindia.gov.in/AppOnlinePro-

ject/pdf/CIR_0192077_Y.pdf, abgerufen am 8. Januar 2024). 

6.6 Soweit aus den Akten ersichtlich hat der Beschwerdeführer noch keine 

Schritte zur Erlangung der indischen Staatsangehörigkeit eingeleitet oder 

diesbezüglich Kontakt mit den indischen Behörden aufgenommen (siehe 

F-4843/2022 

Seite 13 

dazu Urteile des BVGer F-2515/2020 vom 22. März 2021 E. 5.2 sowie F-

7306/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.4.1 je m.w.H.).  

6.7 Im Hinblick auf die oberwähnten Ausführungen kann zum heutigen 

Zeitpunkt demnach (noch) nicht davon ausgegangen werden, der Be-

schwerdeführer habe alles unternommen, um in den Besitz eines entspre-

chenden indischen Reisedokumentes zu kommen. Mit anderen Worten 

liegt es an ihm, die zielführenden Schritte zur Erlangung der erforderlichen 

Identitätspapiere zu unternehmen.  

6.8  Aufgrund obiger Erwägungen ist die Beschaffung eines gültigen indi-

schen Reisedokuments durch den Beschwerdeführer als zumutbar und als 

möglich einzustufen. Er ist nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 

RDV anzusehen. Damit fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für 

die Ausstellung des beantragten Reisedokuments für eine ausländische 

Person.  

7.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

F-4843/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde.  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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