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**Case Identifier:** d2c35950-847a-5bd0-b091-9e99b50a17b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.08.2019 B 2018/232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-232_2019-08-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/232

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 12.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.08.2019
Bau- und Planungsrecht. Festlegung eines Landschaftsschutzgebietes 
(Schutzverordnung) und dadurch bewirkte Nutzungsbeschränkung des 
Grundeigentums der Beschwerdeführe-rin. Art. 17 Abs. 1 RPG (SR 700). Art. 
18 Abs. 1 und 1bis NHG (SR 451). Art. 98 BauG (sGS 731.1). Das 
Verwaltungsgericht führte aus, das Gebiet B.__ sei in der kantonalen 
Richtplankarte als Lebensraum bedrohter Arten (Schon- und Kerngebiet), 
nicht jedoch als kantonales Landschaftsschutzgebiet ausgeschieden. Die 
Planungsbehörde (Beschwerdegegnerin), das ANJF als kantonale 
Fachbehörde, das AREG als Genehmigungsbehörde sowie die Vorinstanz 
würden übereinstimmend von der Rechtmässigkeit der Festlegung eines 
kommunalen Landschaftsschutzgebietes ausgehen. Diese Festlegung werde 
mit Hinweis auf die Bedeutung der Ebene für die Naherholung bzw. als 
Identifikationsraum für die Bewohner sowie für die Erhaltung der 
Biodiversität (Lebensraum für Tiere und Pflanzen) bzw. die Bewahrung von 
wichtigen Elementen des Lebensraums (Giessen, Hecken, Auenwaldreste) 
nachvollziehbar begründet. Soweit die Beschwerdeführerin das Fehlen einer 
umfassenden Interessenabwägung rüge, bei welcher ihre privaten 
Interessen als Ortsgemeinde und Eigentümerin eines Grossteils der 
betroffenen Flächen zu würdigen seien, sei festzuhalten, dass eine 
Ortsgemeinde ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse erfülle (vgl. Art. 12 
Gemeindegesetz [GG], sGS 1512.). Inwiefern private Interessen bestünden 
und verletzt worden seien, habe die Beschwerdeführerin nicht begründet. 
Eine (im Sinn von Art. 98 Abs. 1 lit. b BauG) besonders schöne bzw. 
kulturgeschichtlich wertvolle Landschaft könne auch für das 
Raumempfinden der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sein. Die in 
Art. 98 BauG vorgesehenen Schutzgegenstände könnten - ungeachtet der 
Frage, ob dazu eine kantonale richtplanerische Festlegung bestehe oder 
nicht - bei entsprechender Schutzbedürftigkeit direkt auf kommunaler Ebene 
mit geeigneten Massnahmen (Ausscheidung von Schutzzonen, Erlass 
Schutzverordnung) geschützt werden. Indem die Vorinstanz ihren 

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Standpunkt hinsichtlich der Festlegung eines kommunalen 
Landschaftsschutzgebietes im Sinn von Art. 98 Abs. 1 lit. b (besonders 
schöne und naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften) 
und lit. d BauG (Lebensraum für schutzwürdige Tiere und Pflanzen) durch 
die Diskussion der beteiligten Interessen nachvollziehbar dargelegt habe, 
fehle es an einem Anlass, in ihr Ermessen korrigierend einzugreifen, zumal 
weder ein Ermessensmissbrauch noch unzutreffende 
Sachverhaltsannahmen dargetan seien. Hieran vermöge der Umstand, dass 
der SchutzV eine lange Planungsgeschichte vorausging, nichts zu ändern. 
Das Akteneinsichtsrecht umfasse den Anspruch, während eines hängigen 
Verfahrens diejenigen Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren 
Entscheid zu stützen beabsichtige. Es bestehe kein verfahrensrechtlicher 
Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die dem behördeninternen 
Meinungsbildungsprozess dienten und denen kein Beweischarakter 
zukomme. Die Klassierung eines Aktenstücks als "verwaltungsintern" richte 
sich nach dessen objektiver Bedeutung für den Entscheid. Die Annahme der 
Beschwerdeführerin - bezugnehmend auf die von der Beschwerdegegnerin 
eingereichten Unterlagen -, dass nicht alle Akten eingereicht worden seien, 
die es geben müsse, dürfte als solche zwar zutreffend sein, sei jedoch nicht 
geeignet, das Vorhandensein von weiteren für den Entscheid wesentlichen 
und damit dem Akteneinsichtsrecht unterliegenden Akten zu belegen 
(Verwaltungsgericht, B 2018/232).

Entscheid vom 12. August 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Ortsgemeinde A.__,  

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

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gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde A.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Schutzverordnung - Teil Natur und Landschaft

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. Die Ortsgemeinde A.__ ist Eigentümerin der im Gebiet B.__ liegenden Grundstücke 

Nrn. 691, 2009, 2014, 2016, 2019, 2024, 2033, 2037, 2038, 2042, 2043, 2044, 2049, 

2054, 2057, 2058, 2109, 2118 und 2238, Grundbuch A.__. Die Grundstücke liegen 

gemäss Zonenplan der Gemeinde A.__ vom 16. Juli 1999 allesamt in der 

Landwirtschaftszone. Gemäss kantonalem Richtplan ist das Gebiet B.__ als 

Fruchtfolgefläche bezeichnet (Richtplankarte und Koordinationsblatt V11; 

www.geoportal.ch). Zudem reicht ein Lebensraum bedrohter Arten-Schongebiet von 

der Bahnlinie bis zur Autobahn. Das Gebiet zwischen Autobahn und Rhein ist als 

Kerngebiet Lebensraum ausgeschieden. Sodann befindet sich im Gebiet C.__ ein 

Lebensraum Gewässer/Auen (vgl. Koordinationsblatt V31 zum Richtplan). Am 13. April 

2010 (act. G 15/7/6) erliess der Gemeinderat A.__ die Schutzverordnung, Teil Natur und 

Landschaft (nachfolgend: SchutzV). Gemäss Plan zur Schutzverordnung liegt B.__ in 

einem Landschaftsschutzgebiet, in welchem sich auch verschiedene Einzelobjekte 

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(Bäume, Hecken und Giessen) befinden. Die innert der Auflagefrist von der 

Ortsgemeinde A.__ gegen die SchutzV erhobene Einsprache wurde vom Gemeinderat 

A.__ mit Entscheid vom 15. April 2015 "im Sinn der Erwägungen teilweise 

gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen." Die Änderungen der SchutzV seien 

öffentlich im Rahmen einer Korrekturauflage aufzulegen (act. G 15/7/11).

b. Den gegen diesen Entscheid von der Ortsgemeinde, vertreten durch Rechtsanwalt 

lic. iur. Urs Pfister, St. Gallen, erhobenen Rekurs vom 29. April 2015 schrieb das 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, nachdem das Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation (AREG) unter Beizug des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) 

am 24. September 2015 Stellung genommen hatte (act. G 15/14) und am 8. September 

2016 mit den Verfahrensbeteiligten ein Augenschein an Ort durchgeführt worden war 

(act. G 15/27-30), mit Entscheid vom 15. Oktober 2018 ab, soweit die Ortsgemeinde 

ihre Rekursanträge betreffend Hecke und Trockenmauer am 31. Oktober 2016 bzw. 29. 

März 2017 zurückgezogen hatte (act. G 15/33, 15/35). Im Übrigen wurde der Rekurs 

abgewiesen (act. G 2). Der Entscheid des Gemeinderats A.__ vom 19. November 2015 

betreffend Korrekturauflage (Nichteintreten auf die Einsprache der Ortsgemeinde gegen 

die Korrekturauflage; act. G 15/15) war in Rechtskraft erwachsen.

B.  

a. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 erhob Rechtsanwalt Pfister für die Ortsgemeinde 

A.__ Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 15. Oktober 2018 (act. G 1). In der 

Beschwerdeergänzung vom 24. Januar 2019 beantragte die Beschwerdeführerin 

Aufhebung des Entscheids, soweit der Rekurs gegen die Ausscheidung eines 

Landschaftsschutzgebietes B.__ abgewiesen worden sei; ebenso, soweit der 

Beschwerdeführerin amtliche Kosten auferlegt worden seien und ihr Begehren um 

Ersatz der ausseramtlichen Kosten abgewiesen worden sei. Im Weiteren werde eine 

persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin durch das Gericht beantragt; dieser 

Antrag erübrige sich, wenn der (ebenfalls beantragte) Augenschein durchgeführt werde 

(act. G 11).

b. In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid und 

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nahm ergänzend zur Beschwerde Stellung (act. G 14). Die Beschwerdegegnerin stellte 

in ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2019 den Antrag, die Beschwerde 

abzuweisen. Zur Begründung verwies sie auf ihren Entscheid vom 19. November 2015 

und den angefochtenen Rekursentscheid (act. G 17).

c. Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 genehmigte das AREG die Schutzverordnung, 

Teil Natur und Landschaft, im Sinn der Erwägungen (act. G 20). Die 

Beschwerdeführerin bestätigte in der Eingabe vom 23. April 2019 ihren Standpunkt 

(act. G 28). Mit Schreiben vom 30. April und 3. Mai 2019 verzichteten die Vorinstanz 

und die Beschwerdegegnerin - letztere unter Zustellung weiterer Akten - auf eine 

weitere Stellungnahme (act. G 31 f.). In einer weiteren Eingabe vom 6. Juni 2019 

äusserte sich die Beschwerdeführerin ergänzend (act. G 37).  

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 24. Oktober 2018 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 24. Januar 2019 (act. G 11) formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Als Adressat des angefochtenen Entscheids kommt der 

Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP zu. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

Nach Art. 174 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; PBG), in Kraft seit 1. 

Oktober 2017, wird auf Nutzungspläne (dazu zählen auch Schutzverordnungen; Art. 1 

Abs. 3 lit. c PBG), die bei Vollzugsbeginn des PBG nach Art. 29 BauG bereits öffentlich 

aufgelegen haben, das bisherige Recht angewendet. Vorliegend lagen die Planauflagen 

bei Vollzugsbeginn des PBG schon öffentlich auf, weshalb das Baugesetz (BauG, sGS 

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731.1) in der bis 30. September 2017 gültig gewesenen Fassung zur Anwendung 

kommt.

2. 

2.1.  Streitig ist die Festlegung des Landschaftsschutzgebietes B.__ und die dadurch 

bewirkte Nutzungsbeschränkung des Grundeigentums der Beschwerdeführerin. Art. 17 

Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (SR 700; RPG) nennt die Objekte, deren Einbezug 

in eine Schutzzone oder in eine andere Schutzmassnahme von den zuständigen 

Planungsträgern zu prüfen ist. Schutzzonen umfassen unter anderem besonders 

schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften (Art. 17 

Abs. 1 lit. b RPG) sowie Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen (Art. 17 

Abs. 1 lit. d RPG). Die Grundnormen dazu sind in Art. 18 des Bundesgesetzes über den 

Natur- und Heimatschutz (SR 451, NHG) und in der dazugehörenden Verordnung (SR 

451.1, NHV) sowie in weiteren Spezialvorschriften geregelt, weshalb Art. 17 RPG keine 

eigenständige Bedeutung zukommt. Seine Relevanz liegt aber immerhin darin, dass er 

die Bedeutung der Nutzungsplanung als Instrumentarium des Biotopschutzes 

unterstreicht (Waldmann/Hänni, Kommentar RPG, Bern 2006, Rz. 22 f. zu Art. 17 RPG). 

Art. 18 Abs. 1 und 1  NHG verlangen den Schutz von Biotopen, die eine 

ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige 

Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen, als Massnahmen zur Erhaltung 

von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Der in Art. 18b Abs. 1 NHG verankerte 

Schutz von Biotopen von regionaler und lokaler Bedeutung ist nach der 

Rechtsprechung (BGE 121 II 161 E. 2b/bb S. 164 mit Hinweis) eine vom Bund den 

Kantonen übertragene Bundesaufgabe. Anders als etwa beim Wald (vgl. Art. 3 des 

Bundesgesetzes über den Wald [SR 921.0, WaG]), bei der Ufervegetation (Art. 21 NHG) 

oder bei Mooren von nationaler Bedeutung sind die zu schützenden Lebensräume von 

regionaler oder lokaler Bedeutung nicht von Gesetzes wegen geschützt, sondern 

müssen von den zuständigen kantonalen bzw. kommunalen Behörden im Einzelfall 

unter Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen erst noch bezeichnet werden 

(Waldmann/Hänni a.a.O., Rz. 25 zu Art. 17 RPG). Art. 14 Abs. 3 NHV enthält Kriterien 

und Indikatoren zur Bezeichnung und Bewertung schutzwürdiger Biotope.

bis

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Nach Art. 98 Abs. 1 BauG sind unter anderen besonders schöne und naturkundlich 

oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften (lit. b) sowie Lebensräume für 

schutzwürdige Tiere und Pflanzen (lit. d) zu erhaltende Schutzgegenstände. Deren 

Beseitigung oder Beeinträchtigung darf nur bewilligt werden, wenn sich ein das 

Interesse an der Erhaltung überwiegendes („gewichtiges“) Bedürfnis nachweisen lässt. 

Die Aufzählung der Schutzgegenstände in Art. 98 BauG ist auf Art. 17 RPG 

abgestimmt. Für die Auslegung des Begriffs der Schutzgegenstände ist 

dementsprechend auf Literatur und Rechtsprechung zu Art. 17 RPG (i.V. mit Art. 18 ff. 

NHG) abzustellen (VerwGE B 2011/4 vom 21. Juni 2011, E. 3). Das BauG allein bildet 

(wie das Bundesrecht) keine zureichende Grundlage, um ein einzelnes Objekt 

unmittelbar als geschützt zu qualifizieren. Art. 98 Abs. 1 BauG gewährleistet nur dann 

einen individuellen Rechtsschutz, wenn das Schutzobjekt bezeichnet und über die 

Schutzwürdigkeit des Sachverhalts befunden wurde (VerwGE 2010/246 u.a vom 15. 

Dezember 2011, E. 3.1.3).

In den Bereichen der Raumplanung und des öffentlichen Baurechts steht der 

Planungsbehörde ein weitreichender Ermessensspielraum zu. Dagegen unterliegt die 

Frage des vollständigen Einbezugs der massgeblichen Einzelaspekte in die 

Interessenabwägung im Rahmen der Planung grundsätzlich der Rechtskontrolle (so 

bereits GVP 1996 Nr. 12; VerwGE B 1999/6 vom 16. März 2000). Ein 

Beurteilungsspielraum steht der Planungsbehörde namentlich dort zu, wo es um die 

Wertung bzw. Gewichtung der einzelnen Grundsätze geht. Erst eine deutlich 

unsorgfältige Interessenabwägung stellt eine Rechtsverletzung dar und unterliegt der 

Rechtskontrolle (vgl. P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. 

Aufl. 2016, S. 91 f.). Art. 3 Abs. 2 BauG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass dem 

Staat in allen Belangen der Raumplanung die Rechts- und Ermessenskontrolle zusteht, 

dass er aber den nötigen Ermessensspielraum der Politischen Gemeinden bei der Orts- 

und Regionalplanung wahrt. Dies bedeutet, dass der Staat den kommunalen Entscheid 

zu respektieren hat, wenn der Plan beziehungsweise der Erlass den massgebenden 

Rechtsnormen entspricht und zweckmässig sowie sachgerecht ist (vgl. statt vieler 

VerwGE B 2015/189 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2). Die rechtsanwenden Behörden 

haben in ihrem Ermessensbereich insbesondere die sich aus dem kantonalen Richtplan 

ergebenden Aussagen zu berücksichtigen. Der kantonale Richtplan ist indes nur für die 

Behörden und auch für diese nicht strikte verbindlich. Nebst dem, dass der kantonale 

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Richtplan wegen seines Massstabs räumlich keine parzellenscharfen Inhalte haben 

kann, ist eine Abweichung davon im Nutzungsplanverfahren dort grundsätzlich 

zulässig, wo der Richtplan einer gesamthaft besseren Lösung in der Nutzungsplanung 

entgegensteht (Waldmann/Hänni a.a.O., Rz. 16 und 19 zu Art. 9 RPG). Die fehlende 

Allgemeinverbindlichkeit schliesst eine Anfechtung des Richtplans durch 

Privatpersonen grundsätzlich aus. Dementsprechend räumt das kantonale Recht 

Privatpersonen auch kein Rechtsmittel gegen den kantonalen Richtplan ein (vgl. Art. 43 

Abs. 1 i.V.m Art. 30  Abs. 1 BauG). Indes können diese den Richtplan in einem 

Rechtsmittelverfahren gegen einen Nutzungsplan gegebenenfalls vorfrageweise 

überprüfen lassen (Waldmann/Hänni a.a.O., Rz. 11 zu Art. 9 RPG).

2.2.  Anlässlich des Rekursaugenscheins vom 8. September 2016 führte der 

Fachplaner (W.__) unter anderem aus, die Ebene B.__ grenze rheinwärts an ein 

Lebensraum-Kerngebiet an, stosse südlich und nördlich an Schon- und Kerngebiete 

sowie im Nordosten an ein Lebensraumgebiet an. Einerseits habe man bei der Planung 

die heute wichtigen Elemente des Lebensraums bewahren wollen, weshalb man 

Einzelobjekte unter Schutz gestellt habe. Anderseits sei man auch der Ansicht 

gewesen, dass die Ebene B.__ selbst als Lebensraum und Landschaft möglichst zu 

erhalten sei. Deshalb sei das Gebiet insgesamt als Landschaftsschutzgebiet 

ausgeschieden worden. Diese Lösung gewährleiste auch, die bestehenden Betriebe 

und die landwirtschaftliche Nutzung beizubehalten (act. G 15/29 S. 4). In der 

Stellungnahme vom 1. September 2015 hatte das ANJF in diesem Zusammenhang 

festgehalten, die Ebene weise noch zahlreiche Elemente der früheren, vom Rhein 

geprägten Landschaft auf (Giessen, Hecken, Auenwaldreste). Zudem sei die Ebene als 

grossflächiges Element für die Naherholung und das Raumempfinden von besonderer 

Bedeutung, auch wenn die Flächen heute landwirtschaftlich intensiv genutzt würden. 

Die Ausscheidung als Landschaftsschutzgebiet anstelle eines Lebensraumgebiets 

könne akzeptiert werden, da die in Lebensraumgebieten weitergehenden Vorschriften 

in der intensiv landwirtschaftlich genutzten Ebene nicht generell umsetzbar wären. 

Lebensraumverbesserungen seien sinnvoll für Wildtierkorridore oder im Rahmen von 

Vernetzungsprojekten (act. G 15/14 Beilage). Der Vertreter des ANJF ergänzte am 

vorinstanzlichen Augenschein unter anderem, bei der Umsetzung der Lebensräume sei 

das gesamte Gebiet entlang des Rheins zu berücksichtigen. Die Ebene sei als 

Ineinandergreifen grosser Lebensräume zu sehen, die durch Menschenhand geprägt 

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sei. Sie stelle aber dennoch einen bedeutenden Lebensraum dar, der durch die 

genannten Elemente charakterisiert werde. Auch sei deren Wert als Erholungsraum und 

Landschaftselement wichtig, selbst wenn er weniger augenfällig sei als etwa bei 

touristischen Bergen. Die Ebene sei auch als Lebensraum für nicht erdgebundene Tiere 

(Vögel, Fledermäuse) und für Pflanzen wichtig, auch wenn erdgebundene Tiere durch 

die bestehenden Bauten und Anlagen (Autobahn) in der Vernetzung eingeschränkt 

seien. Das Landschaftselement und dessen Qualität rechtfertige die Bezeichnung als 

Schongebiet. Die von der Beschwerdegegnerin umgesetzte Lösung erscheine vor 

diesem Hintergrund als richtig (act. G 15/29 S. 6).

2.3.  Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz unter anderem dar, die 

Beschwerdeführerin habe gegen die Vorgaben im Richtplan kein Rechtsmittel ergreifen 

können. Im Nutzungsplanverfahren, das den kantonalen Richtplan verwirkliche, dürften 

indes Einwände gegen den Richtplan im Rahmen der Interessenabwägung geprüft 

werden. Dabei sei grundsätzlich von der Richtigkeit der Richtplanvorgaben auszugehen 

(act. G 2 S. 12). Der Richtplan widerspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, wenn er 

für die Lebensräume bedrohter Arten (Schon- bzw. Kerngebiete) zusätzlich die 

Schutzziele der Landschaftsschutzgebiete für massgebend erkläre. Beide Definitionen 

im Richtplan entsprächen der Beschreibung der Schutzgegenstände in Art. 98 BauG 

bzw. Art. 17 RPG und schlössen sich nicht gegenseitig aus. Es sei somit nicht zu 

beanstanden, wenn solche geschützten Lebensräume nach Richtplan auch als 

Landschaftsschutzgebiete gelten würden und deren Schutzziele einhalten müssten. In 

der Richtplankarte sei klarerweise das gesamte Gebiet B.__ als Lebensraum bedrohter 

Arten (Schon- und Kerngebiet) dargestellt. Es bestünden keine Anzeichen dafür, dass 

die planerische Darstellung falsch sein könnte, zumal auch in den angrenzenden 

Gemeinden die Lebensräume nicht nur die eng umgrenzten bewaldeten Gebiete 

entlang des Rheins umfassen würden, sondern auch daran anschliessende Ebenen (als 

Lebensraum bedrohter Arten, Schongebiet). Die Bezeichnung sei deshalb nicht 

entscheidend für die räumliche Festlegung des Lebensraums bedrohter Arten; 

massgeblich sei der Eintrag in der Richtplankarte. Gleichfalls lasse der Hinweis in der 

Liste auf die ausserdem im Lebensraum bedrohter Arten geschützte Kategorie 

"Auengebiet regional" nicht den Schluss zu, dass allein die am Rhein liegenden Auen 

zum Lebensraum bedrohter Arten zählen würden, zumal durch das Gebiet auch der 

C.__, ein Lebensraum Gewässer/Auen, fliesse (act. G 2 S. 14).

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Zur Frage, ob überhaupt ein Schutzgegenstand (richtig wohl: Landschaftsschutzgebiet) 

nach Art. 98 BauG vorliege, führte die Vorinstanz unter Verweis auf die Stellungnahmen 

des Fachplaners und des ANJF (vgl. vorstehende E. 2.2) aus, die in Frage stehende 

Fläche sei einerseits geprägt von Hecken, Giessen und Uferböschungen, denen schon 

aufgrund des Biotopschutzes nach Bundesrecht eine erhebliche Bedeutung zukomme. 

Als solche biete sie verschiedenen Tier- und Pflanzenarten einen schutzwürdigen 

Lebensraum. Die natürliche Verbindung der Lebensräume für nicht erdgebundene Tiere 

werde verstärkt durch den in der SchutzV mit einem Lebensraum Kerngebiet 

vorgesehenen Schutz des Wildtierkorridors im Norden des B.__. Die Unterführung 

unter der Bahnlinie und der Autobahn ermögliche Rehen und Rothirschen einen 

Durchgang. Neben der landwirtschaftlichen Nutzung und den verstreut liegenden 

Landwirtschaftsgebäuden wirke das Gebiet der B.__ wenig beeinträchtigt. Durch die 

Kombination von natürlichen und von Menschenhand geprägten 

Landschaftselementen ergebe sich insgesamt ein wertvoller Eindruck, der als 

besonders erlebnisreich und wohltuend empfunden werde. Nicht nur 

Landschaftsräume in erhöhter Lage, sondern auch Ebenen könnten "exponiert" sein. 

Die Festlegung der B.__ als Landschaftsschutzgebiet sei rechtmässig und entspreche 

den Vorgaben des kantonalen Richtplans. An diesem Ergebnis ändere nichts, dass 

Bauten und Anlagen für bodenunabhängige Produktion oder für Intensivlandschaft 

ohnehin nicht oder nur beschränkt möglich seien. Dies bedeute nicht, dass die 

bundesrechtlichen Zonenvorschriften in jedem Fall genügen würden, um die mit dem 

Ausscheiden von Schutzgegenständen verbundenen Schutzziele zu erreichen. Zur 

Erreichung der Schutzziele erschienen gestalterische Vorschriften und das Verbot von 

Intensivlandwirtschaftszonen in der SchutzV erforderlich, was die Beschwerdeführerin 

mit ihrer Argumentation nicht substantiell in Frage zu stellen vermöge (act. G 2 S. 

17-19).

3.   

3.1.  Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über 

Streitigkeiten mit Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von 

einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem 

fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Der 

Erlass einer Schutzverordnung im Gebiet der im Eigentum der Beschwerdeführerin 

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stehenden Grundstücke betrifft grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn 

der erwähnten Norm. Dass die Ortsgemeinde eine öffentlich-rechtliche Körperschaft 

ist, ändert daran nichts. Der konventionsrechtliche Anspruch auf eine öffentliche 

Verhandlung ist grundsätzlich vor der ersten Instanz zu gewähren. Wenn eine untere 

Instanz eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat, ist dem Anspruch in aller Regel 

genüge getan, und die Rechtsmittelinstanz kann darauf verzichten, namentlich wenn 

sie ohne eigene Beweismassnahmen aufgrund der Akten entscheidet (BGer 

5D_141/2014 vom 22. Januar 2015, E. 5.1 mit Hinweisen).

Hinsichtlich des Antrags der Beschwerdeführerin um Durchführung eines gerichtlichen 

Augenscheins ist festzuhalten, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse aus den 

Verfahrensakten, insbesondere dem vorinstanzlichen Augenscheinprotokoll (act. G 

15/27-30), und dem öffentlich zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch) ergeben. 

Auf die Durchführung eines Augenscheins durch das Gericht kann daher verzichtet 

werden (vgl. BGer 1C_281/2015 vom 28. Juni 2016 E. 2 mit Hinweisen). Mit Bezug auf 

den Antrag einer persönlichen Anhörung durch das Gericht (act. G 11 S. 5) ist 

festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in ihren schriftlichen Eingaben 

umfassend äussern konnte, weshalb auch dieser Antrag abzulehnen ist. Eine 

mündliche Verhandlung im vorstehend erwähnten Sinn beantragte sie nicht, und die 

Durchführung einer solchen erscheint im Lichte des Dargelegten auch nicht geboten. 

Dies umso weniger, als von der Beschwerdeführerin nicht begründet wurde, inwiefern 

privatrechtliche Interessen bestehen und verletzt sein sollten (vgl. dazu nachstehende 

E. 3.4.4).  

3.2.  Planungserlasse bedürfen nach Art. 31 Abs. 1 BauG beziehungsweise Art. 26 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700, RPG) der Genehmigung des 

zuständigen Departementes. Zur Genehmigung der Ortsplanungserlasse ist nach Art. 

25 lit. a  des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3) 

das Baudepartement zuständig. Die Genehmigungsverfügung wird in Anwendung von 

Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 6 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41) 

durch den Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation im Namen des 

Baudepartementes erlassen. Ausschliesslicher Adressat dieser 

Genehmigungsverfügung ist der Gemeinderat. Private sind nicht Adressaten der 

Genehmigungsverfügung. Ihnen steht das ordentliche Rechtsmittelverfahren nach Art. 

bis

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29 ff. BauG zur Verfügung (vgl. dazu VerwGE B 2013/232 und 267 vom 16. April 2014 

E. 1.4, www.gerichte.sg.ch).  Der Genehmigungsentscheid muss, in Anwendung Art. 31 

BauG und Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 8 Abs. 1 lit. c des bis 30. September 2017 

gültigen Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (nGS 34-12, VKoG), 

spätestens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz 

eingeholt und in die Beurteilung miteinbezogen werden (vgl. neu Art. 38 Abs. 1 PBG in 

Verbindung mit Art. 3 lit. c der Verordnung zum PBG, sGS 731.11, PBV, und Art. 43

Abs. 1 lit. b VRP; VerwGE B 2014/229 vom 7. April 2017 E. 2 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch).

Die Genehmigungsverfügung erging vorliegend am 27. Februar 2019 und wurde durch 

den Leiter des AREG unterzeichnet. Hierzu war er - entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin (act. G 28 S. 10 f.) - in Anwendung der vorerwähnten 

Rechtsgrundlagen zuständig. Eine rechtsgültige Genehmigung der Schutzverordnung 

liegt somit vor. Die von der Beschwerdeführerin gerügte Tatsache, dass sich die 

Genehmigungsverfügung zu materiellen Fragen in gleicher Weise äussere wie die 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowie im Beschwerdeverfahren und deren 

Begründung ergänze (act. G 28 S. 11 f.), vermag die formelle Rechtsgültigkeit der 

Genehmigungsverfügung ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Inwiefern die Begründung 

für die Schutzverordnung in inhaltlicher Hinsicht überzeugt, ist nachstehend zu klären.

3.3.  Grundsätzlich unbestritten blieb die im vorinstanzlichen Entscheid (act. G 2 S. 

19-22) bestätigte Rechtmässigkeit von Art. 19 und 20 Abs. 3 SchutzV (vgl. act. G 11 S. 

26 f.); hierzu erübrigen sich somit weitere Ausführungen. Die Beschwerdeführerin 

wendet indes ein, die streitigen Vorschriften seien von der Beschwerdegegnerin mit 

Beschluss vom 13. April 2010 erlassen worden. Vorschriften, die sich auf eine 

Beurteilung stützten, die bereits mehr als 10 Jahre zurückliege, müssten insbesondere 

im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen (Revision RPG, in Kraft seit 

1. Mai 2014; Teilrevision Gesetzgebung über den Gewässerschutz, in Kraft seit 1. Juni 

2011; Teilrevisionen NHG 2012-2014; Wasserbaugesetz [sGS 734.1, WBG], in Kraft seit 

1. Januar 2010; Erlass des PBG) zwingend nochmals überprüft werden. Die im 

Beschluss vom 13. April 2010 vorgenommene Interessenabwägung müsse zwingend 

nochmals vorgenommen werden. Im Weiteren beruhe der angefochtene Entscheid 

bezüglich des streitbezogenen Landschaftsschutzgebiets insofern auf einem 

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/21

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unvollständig erhobenen Sachverhalt, als im Gebiet F.__ (Gemeinden A.__, D.__ und 

E.__) gemäss Nachtrag 18 zum kantonalen Richtplan eine Windenergieanlage geplant 

sei. Dieser Mangel könne im Beschwerdeverfahren aufgrund der eingeschränkten 

Kognition des Verwaltungsgerichts nicht geheilt werden. Sodann fehle ein konkreter 

Bezug der vorinstanzlichen Ausführungen zu den örtlichen Verhältnissen und damit zur 

Frage, ob die fragliche Fläche einen Schutzgegenstand nach Art. 98 BauG darstelle. 

Die Ausscheidung eines Landschaftsschutzgebietes könne nicht damit begründet 

werden, dass der kantonale Richtplan dies vorsehe. Vielmehr sei das Vorhandensein 

eines Schutzgegenstands einzig im Nutzungsplanverfahren zu prüfen. Die Auffassung 

der Vorinstanz, wonach die Beurteilung Schutzgegenstand "ja/nein" nur im Rahmen 

der Interessenabwägung geprüft werden dürfe, sei rechtswidrig. Auch die Aussage, 

wonach von der Richtigkeit der Beurteilung im kantonalen Richtplan auszugehen sei, 

sei rechtswidrig. Es gebe keine Umkehr der Beweislast. Der eingeschränkte 

Prüfungsmassstab, den die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt habe, stelle 

eine Rechtsverweigerung dar. Der kantonale Richtplan enthalte für das fragliche Gebiet 

B.__ keinen Eintrag "Landschaftsschutzgebiet" (act. G 12/6 f.). Ein Lebensraum für 

schutzwürdige Pflanzen und Tiere könne ein Landschaftsschutzgebiet sein - müsse 

aber nicht. Umstritten sei nicht, ob die fragliche Ebene einen Schutzgegenstand nach 

Art. 98 BauG darstelle, sondern ausschliesslich, ob ein Landschaftsschutzgebiet nach 

Art. 98 Abs. 1 lit. b BauG vorliege. Der beteiligte Fachplaner habe weder erläutert noch 

nachgewiesen, aus welchen Gründen die Ebene eine "besonders schöne oder 

naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaft" (Art. 98 Abs. 1 lit. b BauG) 

darstelle. In seiner Beurteilung habe der Fachplaner auch die bis zu 250 m hohen 

Windräder vergessen, die ebenfalls die B.__ betreffen würden. Auch das ANJF 

vermöge das Vorliegen eines Landschaftsschutzgebietes nicht bzw. nicht hinreichend 

zu begründen. Auch das ANJF habe in seiner Fachbeurteilung die Windräder nicht 

berücksichtigt. Streitig sei nicht ein Lebensraum für schutzwürdige Tiere und Pflanzen 

(Art. 98 Abs. 1 lit. d BauG), sondern ein Landschaftsschutzgebiet. Für die vom ANJF 

erwähnten Vögel und Fledermäuse dürften die Windräder das grössere Problem 

darstellen als die Einfügung eines Landwirtschaftsgebäudes in das Landschaftsbild. Im 

angefochtenen Entscheid sei gar keine Prüfung im Hinblick auf Art. 98 Abs. 1 lit. b 

BauG vorgenommen worden. Es fehle an einer umfassenden Interessenabwägung, bei 

welcher auch die privaten Interessen der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines 

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Grossteils der betroffenen Flächen gewürdigt und berücksichtigt würden. Der 

angefochtene Entscheid sei auch in diesem Punkt unvollständig (act. G 11 S. 6-26). 

Einen Schutzgegenstand "… für das Raumempfinden der Bevölkerung von besonderer 

Bedeutung…" gebe es im Gesetz nicht. Die Verfügung von Eigentumsbeschränkungen 

ohne Rechtsgrundlage sei willkürlich und verletze die Eigentumsgarantie. Soweit 

nunmehr im Beschwerdeverfahren neu behauptet werde, es handle sich um ein 

"kommunales Schutzgebiet", handle es sich um eine nachgeschobene 

Schutzbehauptung. Die Nachbargemeinden D.__, E.__, G.__ und H.__ hätten für das 

"Raumempfinden der Bevölkerung" keine Landschaftsschutzgebiete ausgeschieden. 

Auch der Kanton St. Gallen betrachte die Rheinebene nicht als für den 

Landschaftsschutz "wichtige Fläche". Andernfalls wäre er nicht auf die Idee 

gekommen, in diesem Gebiet in E.__ einen Durchgangsplatz für Fahrende erstellen zu 

wollen (act. G 28; G 29/13 f.). Die unbegründet gebliebene Weigerung der 

Beschwerdegegnerin, die beantragten Vorakten dem Verwaltungsgericht einzureichen, 

stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (act. G 28).

3.4.   

3.4.1.  Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen 

geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführer können sich auch darauf berufen, die 

angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig 

oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Soweit die 

Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 

Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich indes eine richterliche Überprüfung mit 

voller Kognition. Eine solche steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich zu (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, Rz. 645 mit Hinweis). 

Es verfügt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 11 S. 9 oben und 

act. G 37 S. 5) auch vorliegend - als erste gerichtliche Instanz - über eine volle 

Kognition (vgl. auch VerwGE B 2016/134 vom 18. April 2018, E. 3.5; VerwGE B 2017/58 

vom 23. Mai 2018, E. 3.2). Dabei dürfen wie dargelegt (vorstehende E. 2.1 am Schluss) 

auch Einwände gegen den kantonalen Richtplan sowie allfällige neue, während des 

Verfahrens erfolgte Vorbringen bzw. ergänzende Begründungen geprüft werden.  

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3.4.2.  In der Genehmigungsverfügung bestätigte das AREG, dass die Ausführungen 

der Vorprüfung vom 14. Mai 2007 berücksichtigt seien. Das ANJF erachte die 

Genehmigung der SchutzV als wünschenswert, selbst wenn gewisse Grundlagen wie 

die Waldgrenzen nicht mehr aktuell seien. Das Kantonsforstamt (KFA) halte fest, dass 

aufgrund der langen Zeiträume die Genehmigung der SchutzV sinnvoll und aus 

forstlicher Sicht möglich sei. Der Umstand, dass die Waldgrenzen nicht mehr überall 

mit den aktuellen Grundlagen übereinstimmen würden, stelle forstrechtlich kein 

grundsätzliches Problem dar, da der Wald ein hinweisendes Element sei. Bei Flächen, 

welche auf dem Waldareal definiert seien, seien allfällige Differenzen in den 

Pflegeverträgen zu beachten. Mit der Massnahmenplanung Naturgefahren seien im 

Wald verschiedene Schutzbauten wie Dämme und Netze ein Thema. Aufgrund der 

vorliegenden Schutzbestimmungen seien die Schutzbauten jedoch auch innerhalb des 

Landschaftsschutzgebietes möglich (act. G 20 S. 2).

Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung ihres Standpunktes, wonach die 

streitige SchutzV bereits vor ihrer Inkraftsetzung überholt sei, auf Art. 33 BauG (act. G 

11 S. 10). Nach Art. 33 Abs. 1 Bau G kann der Grundeigentümer nach Ablauf von zehn 

Jahren seit Rechtsgültigkeit die Überprüfung von Baureglement, Zonen-, 

Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbauplänen sowie von 

Schutzverordnungen verlangen. Anspruch auf Änderung oder Aufhebung besteht, 

wenn die Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 1 BauG erfüllt sind (Art. 33 Abs. 2 lit. a 

BauG). Baureglement, Zonen-, Überbauungs-, Gestaltungs-, Deponie- und Abbaupläne 

sowie Schutzverordnungen werden gemäss Art. 32 Abs. 1 BauG geändert oder 

aufgehoben, wenn es aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten ist, insbesondere 

wenn sich die Grundlagen ihres Erlasses wesentlich geändert haben oder wenn 

wesentliche neue Bedürfnisse nachgewiesen sind. Nach Art. 176 PBG müssen die 

Gemeinden ihre Nutzungsplanungen innert 10 Jahren nach Vollzugsbeginn des PBG (1. 

Oktober 2017) überarbeiten und anpassen. Nach Art. 176 PBG beträgt die Frist für die 

Überarbeitung von Schutzverordnungen 15 Jahre.

Die erwähnten Bestimmungen beziehen sich allesamt auf tatsächlich in Rechtskraft 

stehende Erlasse (bspw. Schutzverordnungen), was bei der streitigen SchutzV nicht der 

Fall ist. Eine direkte Anwendbarkeit der erwähnten Normen fällt damit ausser Betracht. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Erlass der SchutzV mit 

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dem Einspracheentscheid vom 15. April 2015 bestätigte und ihre Interessenabwägung 

insofern in jenem Zeitpunkt erneuerte (vgl. act. G 35/31). Die Zehnjahresfrist von Art. 33 

BauG läuft ab Rechtsgültigkeit des entsprechenden Erlasses und nicht ab Beginn der 

Planungsarbeiten. Entscheidend bleibt indes, dass in jedem Fall eine detaillierte 

Interessenabwägung im Zeitpunkt des Erlasses vorzunehmen ist, wie sie auch von der 

Vorinstanz gemacht wurde. Wie nachstehend darzulegen sein wird, fehlt es inhaltlich/

materiell an einem Anlass, aufgrund dessen die der SchutzV zugrundeliegenden 

Annahmen und Abklärungen als nicht mehr aktuell zu erachten wären.

3.4.3.  Die Regierung hatte am 17. April 2018 im Richtplannachtrag 18 (Kap. VII 23 

Windenergieanlagen; vgl. act. G 12/2-5) für F.__ eine Interessenabwägung 

vorgenommen und sie für einen künftigen Standort für eine Windenergieanlage 

festgesetzt. Dieser war zum grossen Teil auf dem Gebiet der Gemeinden D.__ und E.__ 

sowie zu einem kleinen Teil auf demjenigen der Beschwerdegegnerin vorgesehen (vgl. 

act. G 20 S. 2 f.). Mit Beschluss vom 8. April 2019 verzichtete die Regierung indes auf 

die angedachte Aufnahme des Windpark-Standorts F.__ in den Richtplan mit Hinweis 

darauf, dass dieser aufgrund des ungelösten Konflikts mit dem Vogelschutz aktuell 

nicht genehmigungsfähig sei (vgl. www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2019/04/regierung-

passt-richtplan-an.html). Hinsichtlich des Einwands der Beschwerdeführerin, wonach 

übersehen worden sei, dass dieses Gebiet von der Regierung im Richtplannachtrag 18 

(Kap. VII 23) als Standort für den künftigen Windpark F.__ vorgesehen und der Verzicht 

auf dessen Realisierung nur ein vorläufiger sei (act. G 11; G 28 S. 4), ist festzuhalten, 

dass dies - selbst wenn ein Windpark (trotz derzeitigem Verzicht) künftig als möglich zu 

erachten und im heutigen Zeitpunkt zu berücksichtigen wäre - für sich allein die 

Bezeichnung von Teilen der Ebene als kommunales Landschaftsschutzgebiet nicht 

ausschlösse, zumal Detailabklärungen für den Windpark erst im Nutzungsplanverfahren 

erfolgen könnten (Kap. 4.4.2 des Richtplannachtrags). Soweit der Windpark überhaupt 

noch zur Diskussion steht, liegen derzeit somit weder zum Standort noch zur Planung 

des Windparks konkrete Angaben vor.

Die Beschwerdeführerin führt sodann nicht aus, inwiefern die von ihr angeführten 

Gesetzesanpassungen sich auf die im Beschluss vom 13. April 2010 vorgenommene 

Interessenabwägung konkret auszuwirken vermöchte. Auch ist nicht erkennbar, 

inwiefern die allfällige Erstellung eines Durchgangsplatzes für Fahrende in F.__ ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

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entscheidrelevantes Argument gegen die Ausscheidung eines kommunalen 

Schutzgebiets darstellen könnte (act. G 28 S. 7 f., G 29/13 f.). Es fehlt diesbezüglich an 

konkreten Vorbringen, welche geeignet wären, die damalige Interessenabwägung in 

Frage zu stellen.

3.4.4.  Wie dargelegt ist das Gebiet B.__ in der kantonalen Richtplankarte als 

Lebensraum bedrohter Arten (Schon- und Kerngebiet), nicht jedoch als kantonales 

Landschaftsschutzgebiet ausgeschieden. Die Planungsbehörde (Beschwerdegegnerin), 

das ANJF als kantonale Fachbehörde, das AREG als Genehmigungsbehörde sowie die 

Vorinstanz gehen übereinstimmend von der Rechtmässigkeit der Festlegung eines 

kommunalen Landschaftsschutzgebietes B.__ aus. Diese Festlegung wird mit Hinweis 

auf die Bedeutung der Ebene für die Naherholung bzw. als Identifikationsraum für die 

Bewohner sowie für die Erhaltung der Biodiversität (Lebensraum für Tiere und Pflanzen) 

bzw. die Bewahrung von wichtigen Elementen des Lebensraums (Giessen, Hecken, 

Auenwaldreste) nachvollziehbar begründet. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin (act. G 28 S. 2 f.) nahm auch die Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid nicht das Vorliegen eines kantonalen Landschaftsschutzgebiets an; vielmehr 

bestätigte sie lediglich, dass geschützte Lebensräume nach Richtplan auch als 

Landschaftsschutzgebiete gelten würden und deren Schutzziele einhalten müssten 

(act. G 2 E. 7.2). Sie ging damit von der Rechtmässigkeit der Festlegung der B.__ als 

Landschaftsschutzgebiet und dessen Vereinbarkeit mit den Vorgaben des kantonalen 

Richtplans aus (act. G 2 E. 9.5). Inwiefern diesbezüglich - wie die Beschwerdeführerin 

geltend macht (act. G 28 S. 3 Ziff. 3 und 4) - die vorinstanzliche Interessenabwägung 

rechtsfehlerhaft sein und auf einem falschen Sachverhalt beruhen sollte, erscheint nicht 

nachvollziehbar. Hieran kann ihr Hinweis in der Stellungnahme vom 6. Juni 2019 (act. G 

37 S. 2) auf Aktenstück Nr. 10 (wohl Nr. 9) der Beschwerdegegnerin (Aktennotiz 

Sprechstunde Ortsgemeinde vom 19. Mai 2010; act. G 35/9) nichts ändern, zumal auch 

in jenem Aktenstück nicht von einem kantonalen Landschaftsschutzgebiet die Rede ist. 

Soweit die Beschwerdeführerin das Fehlen einer umfassenden Interessenabwägung 

rügt, bei welcher die privaten Interessen der Beschwerdeführerin als Ortsgemeinde und 

Eigentümerin eines Grossteils der betroffenen Flächen zu würdigen seien (act. G 11 

S. 26), ist festzuhalten, dass eine Ortsgemeinde ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse 

erfüllt (vgl. Art. 12 Gemeindegesetz [GG], sGS 1512.). Inwiefern private Interessen 

bestehen und verletzt wurden, begründete die Beschwerdeführerin nicht.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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Sodann vermag die Beschwerdeführerin (in act. G 28 S. 6) nicht darzulegen, warum 

eine (im Sinn von Art. 98 Abs. 1 lit. b BauG) besonders schöne bzw. kulturgeschichtlich 

wertvolle Landschaft nicht auch für das Raumempfinden der Bevölkerung von 

besonderer Bedeutung sein sollte. Die in Art. 98 BauG vorgesehenen 

Schutzgegenstände können - ungeachtet der Frage, ob dazu eine kantonale 

richtplanerische Festlegung besteht oder nicht - bei entsprechender 

Schutzbedürftigkeit direkt auf kommunaler Ebene mit geeigneten Massnahmen 

(Ausscheidung von Schutzzonen, Erlass Schutzverordnung) geschützt werden. Indem 

die Vorinstanz ihren Standpunkt hinsichtlich der Festlegung eines kommunalen 

Landschaftsschutzgebietes im Sinn von Art. 98 Abs. 1 lit. b (besonders schöne und 

naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften) und lit. d BauG 

(Lebensraum für schutzwürdige Tiere und Pflanzen) für die B.__ durch die Diskussion 

der beteiligten Interessen nachvollziehbar darlegte, fehlt es für das angerufene 

Verwaltungsgericht an einem Anlass, in ihr Ermessen korrigierend einzugreifen, zumal 

weder ein Ermessensmissbrauch noch unzutreffende Sachverhaltsannahmen dargetan 

sind. Hieran vermag der Umstand, dass der SchutzV eine lange Planungsgeschichte 

vorausging, nichts zu ändern.

3.4.5.  Die Beschwerdeführerin rügt, dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin sowie 

das AREG den in der Beschwerdeergänzung angeführten Beweisanträgen nicht 

stattgegeben hätten. Diese Weigerung stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

dar (act. G 28 S. 5 und S. 12 f.). Sie bestätigt ferner ihr Editionsbegehren hinsichtlich 

der Schutzverordnungen (Plan, Vorschriften) der Gemeinden E.__, D.__, und H.__ . Im 

Weiteren ersucht sie um Einreichung sämtlicher Unterlagen zur Richtplan-Anpassung 

18 einschliesslich des Beschlusses der Regierung (das Kapitel VII 23 betreffend) sowie 

der Grundlagenberichte/Vorprüfungsakten zur Schutzverordnung (act. G 29 S. 3). 

Hierzu ist festzuhalten, dass die Schutzverordnungen der Nachbargemeinden (Text und 

Plan) auf dem Geoportal öffentlich einsehbar sind (vgl. auch act. G 12/8-11). Die 

Grundlagen zum Richtplan bzw. die einschlägigen Grundlagenberichte und Studien 

finden sich auf der Website des Kantons St. Gallen (https://www.sg.ch/bauen/

raumentwicklung/kantonaleplanung/grundlagenzumrichtplan.html). Von daher bestand 

kein Anlass für die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin, diese Unterlagen 

einzureichen, weshalb ihnen keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden kann.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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Das Akteneinsichtsrecht umfasst den Anspruch, während eines hängigen Verfahrens 

diejenigen Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid zu stützen 

beabsichtigt (vgl. René Wiederkehr, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich 2016, Rz. 81 

mit Hinweisen). Es besteht kein verfahrensrechtlicher Anspruch auf Einsicht in rein 

interne Akten (Mitberichte, Hilfsbelege, Notizen, Anträge u.a), die dem 

behördeninternen Meinungsbildungsprozess dienen und denen kein Beweischarakter 

zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474; Pra 1997 Nr. 20 E. 2; BGE 129 II 497 E. 2.2). 

Die Klassierung eines Aktenstücks als "verwaltungsintern" richtet sich nach dessen 

objektiver Bedeutung für den Entscheid (vgl. BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 

E. 4.3). Die Annahme der Beschwerdeführerin - bezugnehmend auf die von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen (act. G 35) -, dass nicht alle Akten 

eingereicht worden seien, die es geben müsse (act. G 37 S. 2 und 3), dürfte als solche 

an sich zwar zutreffend sein, ist jedoch nicht geeignet, das Vorhandensein von weiteren 

für den Entscheid wesentlichen und damit dem Akteneinsichtsrecht unterliegenden 

Akten zu belegen. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin als fehlend gerügten 

Unterlagen (act. G 37 S. 4 oben), welche die Beschwerdegegnerin dem AREG im 

Oktober bzw. Dezember 2006 zur Vorprüfung eingereicht hatte, stellte das AREG im 

Vorprüfungsbericht vom 14. Mai 2007 die Überarbeitungs- und 

Ergänzungsbedürftigkeit fest (act. G 35/1). Diese Unterlagen konnten somit für den 

vorliegend streitigen Entscheid in der damals eingereichten Form nicht zum Tragen 

kommen. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz berufen sich - und dies 

ist hier ausschlaggebend - für die Begründung ihrer Sichtweise auf Unterlagen, welche 

der Beschwerdeführerin nicht zugänglich gemacht wurden. Insgesamt ist nicht 

ersichtlich, welche für die Klärung der streitigen Angelegenheit erforderlichen bzw. mit 

dieser in Zusammenhang stehenden (objektiv bedeutsamen) Akten der 

Beschwerdeführerin nicht verfügbar sein sollten oder ihr nicht zur Einsicht zugestellt 

wurden. Ihre Editionsbegehren, soweit sie über die dem Verwaltungsgericht von den 

Verfahrensbeteiligten eingereichten Akten hinausgehen, sind daher abzuweisen.

3.4.6.  Im angefochtenen Entscheid zitierte die Vorinstanz die Ausführungen des "von 

der Gemeinde beigezogenen Fachplaners" (act. G 2 S. 15 E. 9.2) bzw. bezog sich in 

ihrer Begründung auf die Darlegungen des "vorinstanzlichen Fachplaners" (act. G 2 S. 

17 E. 9.4). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Fachplaner sei 

im vorliegenden Verfahren "Partei" und ein Teil der entscheidenden Gemeindebehörde 

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gewesen. Er habe diese Tatsache am Rekursaugenschein nicht offengelegt. Dies sei 

mehr als ungebührlich und als Verstoss gegen Art. 7 VRP zu werten (act. G 37 S. 6). 

Dazu ist festzuhalten, dass zu keinem Zeitpunkt in Frage stand, dass der Fachplaner 

von der Beschwerdegegnerin beauftragt worden war. Dies ist auch klar aus den Akten 

ersichtlich und wurde im vorinstanzlichen Entscheid wie erwähnt auch so vermerkt. 

Eine Befangenheitsproblematik (Art. 7 VRP) ist in dieser Situation nicht erkennbar: 

Allein die Auftragserteilung durch die Beschwerdegegnerin und die anschliessende 

Auftragsausführung durch den Fachplaner in Zusammenarbeit mit der 

Beschwerdegegnerin kann jedenfalls keine Befangenheit bewirken.

4.   

4.1.  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet und ist daher abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen 

die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 4'500 (Art. 

7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12), welche mit dem in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird.

4.2.  Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin nicht ausseramtlich zu 

entschädigen. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829); beide stellten auch keinen Antrag.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 4'500, unter 

Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis

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Der Abteilungspräsident Zürn                          Der Gerichtsschreiber

i.V. Verwaltungsrichterin Zindel                       Schmid

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.08.2019
	Bau- und Planungsrecht. Festlegung eines Landschaftsschutzgebietes (Schutzverordnung) und dadurch bewirkte Nutzungsbeschränkung des Grundeigentums der Beschwerdeführe-rin. Art. 17 Abs. 1 RPG (SR 700). Art. 18 Abs. 1 und 1bis NHG (SR 451). Art. 98 BauG (sGS 731.1). Das Verwaltungsgericht führte aus, das Gebiet B.__ sei in der kantonalen Richtplankarte als Lebensraum bedrohter Arten (Schon- und Kerngebiet), nicht jedoch als kantonales Landschaftsschutzgebiet ausgeschieden. Die Planungsbehörde (Beschwerdegegnerin), das ANJF als kantonale Fachbehörde, das AREG als Genehmigungsbehörde sowie die Vorinstanz würden übereinstimmend von der Rechtmässigkeit der Festlegung eines kommunalen Landschaftsschutzgebietes ausgehen. Diese Festlegung werde mit Hinweis auf die Bedeutung der Ebene für die Naherholung bzw. als Identifikationsraum für die Bewohner sowie für die Erhaltung der Biodiversität (Lebensraum für Tiere und Pflanzen) bzw. die Bewahrung von wichtigen Elementen des Lebensraums (Giessen, Hecken, Auenwaldreste) nachvollziehbar begründet. Soweit die Beschwerdeführerin das Fehlen einer umfassenden Interessenabwägung rüge, bei welcher ihre privaten Interessen als Ortsgemeinde und Eigentümerin eines Grossteils der betroffenen Flächen zu würdigen seien, sei festzuhalten, dass eine Ortsgemeinde ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse erfülle (vgl. Art. 12 Gemeindegesetz [GG], sGS 1512.). Inwiefern private Interessen bestünden und verletzt worden seien, habe die Beschwerdeführerin nicht begründet. Eine (im Sinn von Art. 98 Abs. 1 lit. b BauG) besonders schöne bzw. kulturgeschichtlich wertvolle Landschaft könne auch für das Raumempfinden der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sein. Die in Art. 98 BauG vorgesehenen Schutzgegenstände könnten - ungeachtet der Frage, ob dazu eine kantonale richtplanerische Festlegung bestehe oder nicht - bei entsprechender Schutzbedürftigkeit direkt auf kommunaler Ebene mit geeigneten Massnahmen (Ausscheidung von Schutzzonen, Erlass Schutzverordnung) geschützt werden. Indem die Vorinstanz ihren

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	Standpunkt hinsichtlich der Festlegung eines kommunalen Landschaftsschutzgebietes im Sinn von Art. 98 Abs. 1 lit. b (besonders schöne und naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften) und lit. d BauG (Lebensraum für schutzwürdige Tiere und Pflanzen) durch die Diskussion der beteiligten Interessen nachvollziehbar dargelegt habe, fehle es an einem Anlass, in ihr Ermessen korrigierend einzugreifen, zumal weder ein Ermessensmissbrauch noch unzutreffende Sachverhaltsannahmen dargetan seien. Hieran vermöge der Umstand, dass der SchutzV eine lange Planungsgeschichte vorausging, nichts zu ändern. Das Akteneinsichtsrecht umfasse den Anspruch, während eines hängigen Verfahrens diejenigen Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid zu stützen beabsichtige. Es bestehe kein verfahrensrechtlicher Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die dem behördeninternen Meinungsbildungsprozess dienten und denen kein Beweischarakter zukomme. Die Klassierung eines Aktenstücks als "verwaltungsintern" richte sich nach dessen objektiver Bedeutung für den Entscheid. Die Annahme der Beschwerdeführerin - bezugnehmend auf die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen -, dass nicht alle Akten eingereicht worden seien, die es geben müsse, dürfte als solche zwar zutreffend sein, sei jedoch nicht geeignet, das Vorhandensein von weiteren für den Entscheid wesentlichen und damit dem Akteneinsichtsrecht unterliegenden Akten zu belegen (Verwaltungsgericht, B 2018/232).

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		2025-07-19T04:49:02+0200
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