# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b784fcb-c67b-5d27-b6d7-5f35e418d49c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2014 B-6902/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6902-2013_2014-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-6902/2013 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Marc Steiner und Jean-Luc Baechler; 

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Departement für Volkswirtschaft und  

Soziales Graubünden,  

Vorinstanz,  

 

Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG)  

des Kantons Graubünden,  

Erstinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Direktzahlungen für das Jahr 2012. 

 

B-6902/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft, die 

Bio-Obstbau betreibt. Am 7. Mai 2010 verlegte sie ihren Sitz aus dem 

Kanton Z._______ in den Kanton Graubünden. 

Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 wies der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin die Erstinstanz darauf hin, dass dieser noch keine Gesuchs-

formulare für die Direktzahlungen für das Jahr 2012 zugestellt worden 

seien. Der Beschwerdeführerin sei mitzuteilen, in welchem Kanton sie ihr 

Gesuch einzureichen habe. Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 stellte die 

Erstinstanz der Beschwerdeführerin die Erhebungsunterlagen für das 

Jahr 2012 zu und forderte diese auf, innert 30 Tage verschiedene Unter-

lagen einzureichen und diverse Fragen zu beantworten, da der bisherige 

Bewirtschafter des Betriebs in X._______ gemäss Publikation im Amts-

blatt aus der A._______ AG ausgeschieden sei. 

Mit Verfügung vom 27. September 2012 entschied die Erstinstanz, dass 

der Landwirtschaftsbetrieb A._______ AG ab dem Beitragsjahr 2012 nicht 

als direktzahlungsberechtigter Betrieb anerkannt werde. Die Beschwerde-

führerin habe deshalb die für dieses Jahr ausgerichteten Beiträge zurück-

zuerstatten.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 

2012 Beschwerde bei der Vorinstanz und beantragte, der Landwirt-

schaftsbetrieb A._______ AG sei ab dem Beitragsjahr 2012 als direktzah-

lungsberechtigter Betrieb anzuerkennen.  

Mit Abrechnung vom 28. November 2012 verfügte die Erstinstanz, dass 

die Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 2012 Anspruch auf Beiträge 

für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 2'050.- habe, wovon 

die Hälfte bereits als Akontozahlung ausgerichtet worden sei und deren 

andere Hälfte einstweilig zurückgestellt werde.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 an die Vorinstanz beantragte die Be-

schwerdeführerin, ihre Einwände gegen die Abrechnung vom 

28. November 2012 seien als Sprungbeschwerde zuzulassen und das 

Verfahren mit dem bereits bei der Vorinstanz hängigen Verfahren gegen 

die Verfügung der Erstinstanz vom 27. September 2012 zu vereinigen. 

B-6902/2013 

Seite 3 

Mit Verfügung vom 8. November 2013 wies die Vorinstanz – nach einer 

Verfahrensvereinigung – die zwei Beschwerden der Beschwerdeführerin 

ab, soweit darauf einzutreten sei. Zudem hob die Vorinstanz Ziff. 2 des 

Dispositivs der Verfügung der Erstinstanz vom 27. September 2012 

betreffend die Rückforderung der Akontozahlung für Ökobeiträge auf. Sie 

zog in Erwägung, fristgerecht habe die Beschwerdeführerin das Gesuch 

um Direktzahlungen für das Jahr 2012 nur an die örtlich unzuständige 

Behörde des Kantons Z._______ eingereicht. Das Gesuch sei mangels 

Unterschrift des kommunalen Flächenbeauftragten jedoch unvollständig 

gewesen. Zudem habe die Beschwerdeführerin die ihr von der Erstin-

stanz mit Schreiben vom 24. Mai 2012 zur Einreichung der Erhebungsun-

terlagen 2012 und Beantwortung diverser Fragen gesetzte Frist unbestrit-

ten ungenutzt verstreichen lassen. Sie habe der Erstinstanz mit Schrei-

ben vom 25. Mai 2012 lediglich den neuen Bewirtschafter mitgeteilt. Erst 

am 26. September 2012 sei ein Flächenerhebungsformular bei der Erst-

instanz eingegangen, jedoch wiederum ohne Bestätigung des kommuna-

len Flächenbeauftragten. Angesichts der Beschwerdeentscheide vom 

Februar 2011 betreffend die Frage der Zuständigkeit sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihr Gesuch in dem nicht mehr 

zuständigen Kanton Z._______ eingereicht habe. Ebenfalls nicht nach-

vollziehbar sei, weshalb sie die Erstinstanz über die Einreichung des Ge-

suchs in Z._______ nicht zumindest informiert habe, und weshalb die Be-

schwerdeführerin das Formular nicht über die verantwortliche Person der 

Gemeinde, sondern direkt beim Amt eingereicht habe. Jedenfalls hätte 

die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig ein Direktzah-

lungsgesuch einzureichen. Die Erstinstanz habe der Beschwerdeführerin 

mit Schreiben vom 24. Mai 2012 bereits eine Nachfrist für die Einreichung 

eines vollständig ausgefüllten Gesuchs mit der Unterschrift des kommu-

nalen Flächenbeauftragten gesetzt, weshalb eine erneute Nachfristanset-

zung nicht erforderlich gewesen sei. Eine solche wäre wohl auch unnütz 

gewesen, denn auf dem von der Beschwerdeführerin im Oktober 2012 

eingereichten Gesuch habe die Unterschrift des Flächenbeauftragten wei-

terhin gefehlt, und der Zeitpunkt des Bewirtschafterwechsels sei nicht an-

gegeben gewesen. Zudem sei die Ansetzung einer Nachfrist nicht erfor-

derlich gewesen, da die Beschwerdeführerin durch eine rechtskundige 

Person vertreten gewesen sei. Weil die Beschwerdeführerin innert der 

gesetzten Nachfrist kein vollständig ausgefülltes Gesuch eingereicht und 

die zur Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Fragen nicht 

beantwortet habe, habe ihre Anspruchsberechtigung nicht geprüft werden 

können.  

B-6902/2013 

Seite 4 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 6. Dezember 

2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2013 und diejenige der Erst-

instanz vom 27. September 2013 seien aufzuheben. Die A._______ AG 

sei auch für das Beitragsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigt anzuer-

kennen. Die Sache sei zur Berechnung und Ausrichtung der Direktzah-

lungen an die Erstinstanz, eventuell an die Vorinstanz, zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Sache zur Anerkennung des Betriebs sowie zur 

Berechnung und Ausrichtung der Direktzahlungen an die Erstinstanz zu-

rückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Es seien die 

vollständigen Akten der Vorinstanz beizuziehen und ihr zur Einsicht zuzu-

stellen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Rechtsver-

treter habe am 7. Mai 2012 bei der Erstinstanz ausdrücklich um die Zu-

stellung der ausstehenden Gesuchsunterlagen ersucht und damit recht-

zeitig ein Beitragsgesuch gestellt. Ihr seien durch das Landwirtschaftsamt 

des Kantons Z._______ Erhebungsunterlagen zugestellt worden, die sie 

auch dorthin eingereicht habe. Es könne ihr nicht vorgeworfen werden, 

das von der Erstinstanz erst am 24. Mai 2012 zugestellte Formular nicht 

vor dem 15. Mai 2012 in Graubünden eingereicht zu haben. Mit Schrei-

ben vom 25. Mai 2012 habe sie die Erstinstanz an die Zustellung der 

Formulare erinnert und darauf hingewiesen, dass sie das Gesuch in der 

Zwischenzeit auch im Kanton Z._______ eingereicht habe. Selbst wenn 

man von einer von ihr zu vertretenden Verspätung der Gesuchseinrei-

chung ausginge, führte diese höchstens zu einer Kürzung der Direktzah-

lungen um 10%‚ nicht jedoch zu einer Verweigerung der Betriebsaner-

kennung oder der Direktzahlungen. Dass ihr von der Erstinstanz für die 

Einreichung der Erhebungsunterlagen im Schreiben vom 24. Mai 2012, 

eingegangenen am 29. Mai 2012, keine Frist angesetzt worden sei, be-

stätige implizit, dass ihr Beitragsgesuch rechtzeitig gewesen sei. Sie sei 

ersucht worden, die Erhebungsunterlagen "so rasch als möglich" über die 

Gemeinde X._______ einzureichen. Auch mit Bezug auf die Einreichung 

ergänzender Informationen und Unterlagen innert 30 Tage habe die Erst-

instanz sie nicht darauf hingewiesen, dass eine Verspätung die Kürzung 

oder Verweigerung der Beiträge zur Folge haben könne. Des Weiteren 

bestätige die Akontozahlung implizit die Rechtzeitigkeit ihres Beitragsge-

suchs. Die Erstinstanz habe im September 2012 ohne weitere Korres-

pondenz oder Nachfristansetzung entschieden, dass ihr Landwirtschafts-

betrieb nicht als direktzahlungsberechtigter Betrieb anerkannt werde. Ei-

ne derart eingreifende Massnahme wie die Verweigerung von Beiträgen 

sei ohne Nachfristansetzung mit Hinweis auf die Kürzungsfolge weder 

B-6902/2013 

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statthaft noch verhältnismässig. Die Erstinstanz sei auf Grund der Struk-

turdatenerhebung vom 2. Mai 2012, des Gesuchs vom 7. Mai 2012 sowie 

der im Kanton Z._______ eingereichten Erhebungsunterlagen ohne Wei-

teres in der Lage gewesen, ihren Betrieb zu erfassen und Akontozahlun-

gen vorzunehmen. Wegen der fehlenden Angaben habe sie allenfalls die 

genaue Höhe der Beiträge nicht berechnen können, womit die im Som-

mer 2012 noch fehlenden Angaben nur ihr selbst zum Nachteil gereicht 

hätten. Die in der Tat noch fehlenden Angaben habe sie am 12. Oktober 

2012 nachgereicht. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2014 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, es sei Sache der Be-

schwerdeführerin, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausrichtung 

von Direktzahlungen nachzuweisen. Selbst wenn davon ausgegangen 

würde, dass die Beschwerdeführerin das Gesuch rechtzeitig eingereicht 

habe, sei dieses unvollständig gewesen und bei der unzuständigen Be-

hörde eingereicht worden, obwohl die Zuständigkeit mit Entscheiden vom 

Februar 2011 klargestellt worden sei. Infolge des Bewirtschafterwechsels 

seien weitere Abklärungen für die Prüfung der Beitragsberechtigung der 

Beschwerdeführerin erforderlich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe 

ihre Anspruchsberechtigung weder behauptet noch nachgewiesen, wes-

halb diese auch nicht habe überprüft werden können. Die Direktzah-

lungskürzungsrichtlinie sei deshalb nicht anwendbar. Im Schreiben vom 

24. Mai 2012 habe die Erstinstanz der Beschwerdeführerin mit der Auf-

forderung, die Erhebungsunterlagen "so rasch als möglich" einzureichen, 

eine Frist gesetzt, wenn auch keine genaue. Da "so rasch als möglich" 

eine kurzfristige Erledigung impliziere und die Beschwerdeführerin nur 

noch die Unterschrift des Flächenbeauftragten hätte einholen müssen, sei 

diese Frist für die Einreichung der Unterlagen – entsprechend der Frist 

zur Beantwortung der gestellten Fragen – spätestens 30 Tage nach Erhalt 

des Schreibens abgelaufen. Die Erstinstanz könne ein unvollständiges 

Gesuch nicht ohne Weiteres abweisen, sondern müsse dem Betroffenen 

eine Gelegenheit zur Verbesserung geben. Das Schreiben vom 24. Mai 

2012 könne nicht als Bestätigung der Rechtzeitigkeit des Gesuchs oder 

gar als Bestätigung eines Direktzahlungsanspruchs ausgelegt werden. 

Ebenso wenig sei die Akontozahlung vom Juli 2012 eine implizite Bestäti-

gung der Rechtzeitigkeit des Beitragsgesuchs. Des Weiteren kenne die 

kantonale Verwaltungsrechtspflege keine allgemeine Pflicht, Nachfristen 

anzusetzen oder auf Säumnisfolgen hinzuweisen. Die Beschwerdeführe-

rin hätte die Erstinstanz um eine Fristerstreckung oder Fristwiederherstel-

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lung ersuchen müssen, was sie nicht getan habe. Dies gelte umso mehr, 

als sie anwaltlich vertreten gewesen sei.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2014 beantragt die Erstinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Vernehmlassung der 

Vorinstanz.  

Mit Replik vom 17. März 2014 erklärt die Beschwerdeführerin, sie sei mit 

der Aufhebung der erstinstanzlichen Rückforderung der für 2012 ausge-

richteten Akontozahlung von Fr. 1'025.- und damit mit Ziff. 2 des Disposi-

tivs der angefochtenen Verfügung einverstanden. Sie führt aus, ihr Ge-

such sei als genügende Grundlage für ihren Anspruch auf Ökobeiträge 

anerkannt worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das selbe Ge-

such mit Bezug auf allgemeine Direktzahlungen wegen Verspätung und 

Einreichung bei der unzuständigen Behörde ungenügend sein solle. Wäre 

die Erstinstanz der Auffassung gewesen, es fehle an einem rechtzeitig 

eingereichten Gesuch, hätte sie am 24. Mai 2012 weder zusätzliche Un-

terlagen und Informationen eingefordert noch eine Akontozahlung vorge-

nommen. Der Akontozahlung sei nicht zu entnehmen gewesen, dass die-

se nur Ökobeiträge hätte beschlagen sollen. Da ihr das Strukturdatener-

hebungsformular für den Kanton Graubünden erst am 24. Mai 2012 zu-

gestellt worden sei, habe sie dieses nicht vor dem 15. Mai 2012 einrei-

chen können. Des Weiteren sei aktenwidrig, dass sie ihre Anspruchsbe-

rechtigung nicht nachgewiesen habe, da ihr gestützt auf ein Urteil des 

Bundesgerichts Direktzahlungen bis und mit zum Jahr 2011 ausgerichtet 

worden seien. Für eine Kürzung oder gar Verweigerung von Beiträgen 

wegen fehlender oder verspäteter Angaben fehle es an einer gesetzlichen 

Grundlage. Zudem hätte eine derart weit gehende Massnahme die An-

setzung einer Frist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen vorausgesetzt. 

Eine solche Pflicht ergebe sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

und dem Gebot von Treu und Glauben. 

D.  

Mit Stellungnahme als Fachbehörde vom 20. März 2014 erklärt das Bun-

desamt für Landwirtschaft (BLW), es sei in solchen Fällen vom "beitrags-

berechtigten Bewirtschafter" und nicht vom "beitragsberechtigten Betrieb" 

zu sprechen. Y._______, der Bewirtschafter des Betriebs der 

A._______ AG, sei aus der AG ausgeschieden. Erst auf den 1. Dezember 

2012 sei der Erstinstanz ein Ersatz in der Person von B._______ gemel-

det worden. Am 2. Mai 2012, dem Stichtag im Jahr 2012, kämen somit 

weder Y._______ noch B._______ als beitragsberechtigte Bewirtschafter 

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in Frage. Als juristische Person sei die A._______ AG selbst grundsätzlich 

nicht beitragsberechtigt für Direktzahlungen, mit Ausnahme der Beiträge 

für den ökologischen Ausgleich. Da die Kantone für den Vollzug der Di-

rektzahlungsverordnung zuständig seien, könnten sie die Anforderungen 

an die Gesuchseinreichung und die Organisation der Kontrollen bestim-

men. Entsprechend habe die Erstinstanz festgelegt, dass die Richtigkeit 

der allgemeinen Angaben, wie derjenigen betreffend den Betrieb, dessen 

Organisation und Bewirtschafter, von der Gemeinde oder den beauftrag-

ten Erhebungsbeamten auf dem Gesuchsformular zu bestätigen seien. 

Auch nach Aufforderung der Erstinstanz, diese Bestätigung nachträglich 

einzuholen, habe es die Beschwerdeführerin unterlassen, diesen Mangel 

zu korrigieren. Damit habe sie ihr Direktzahlungsgesuch unvollständig 

eingereicht. Ob diese verspätete und unvollständige Gesuchseinreichung 

zu einer gänzlichen Verweigerung oder lediglich zu einer Kürzung der Di-

rektzahlungen führe, könne offen bleiben, da im Fall der Beschwerdefüh-

rerin für das Jahr 2012 keine natürliche Person oder Personengesell-

schaft als Bewirtschafter anerkannt werden könne. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Be-

schwerde einzutreten ist. 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 

Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).  

Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsge-

setzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen 

letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des LwG und seiner Ausfüh-

rungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt 

werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG vorliegt.  

Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 

8. November 2013 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen 

Entscheid, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf 

öffentliches Recht des Bundes stützt und eine Verfügung i.S.v. Art. 5 

Abs. 2 VwVG darstellt (Art. 29a des Landwirtschaftsgesetzes des Kan-

tons Graubünden vom 25. September 1994 [BR 910.000]). 

B-6902/2013 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegen-

den Streitsache zuständig.  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 

als Verfügungsadressatin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist damit zur Beschwer-

deführung legitimiert. 

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten-

vorschuss wurde fristgemäss bezahlt und auch die übrigen Sachurteils-

voraussetzungen liegen vor.  

1.4 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; eine selbstständige Anfech-

tung der Verfügung der Erstinstanz vom 27. September 2013 ist ausge-

schlossen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, 

Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der erstinstanzli-

chen Verfügung beantragt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutre-

ten. 

2.  

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Direktzah-

lungen für das Jahr 2012, womit die damals geltenden Rechtsnormen 

Anwendung finden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 3; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-

MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 

2014 § 24 N 9, m.w.H.). Im Folgenden werden deshalb die Bestimmun-

gen des Landwirtschaftsgesetzes vom 29 April 1998 (LwG, SR 910.1), 

der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (aDZV, 

SR 910.13) und der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 

7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) in der jeweils bis zum 31. Dezember 

2012 gültigen Fassung zitiert. 

3.  

Die Beschwerdeführerin beantragt, die A._______ AG sei für das Bei-

tragsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigt anzuerkennen.  

Sie macht geltend, das Bundesgericht habe ihre Direktzahlungsberechti-

gung mit Urteil vom 20. Oktober 2011 bestätigt, worauf ihr durch das 

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Seite 9 

Landwirtschaftsamt des Kantons Z._______ und die Erstinstanz Direkt-

zahlungen bis zum Jahr 2011 ausgerichtet worden seien. Als sich die 

Erstinstanz mit Schreiben vom 24. Mai 2012 erkundigt habe, wer als di-

rektzahlungsberechtigte Person der A._______ AG anerkannt werden sol-

le, und um Beantwortung zusätzlicher Fragen hinsichtlich dieser Person 

gebeten habe, sei sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen der 

Auffassung gewesen, dass die A._______ AG als direktzahlungsberech-

tigter Betrieb anzuerkennen sei. Die Erstinstanz sei auf Grund der Struk-

turdatenerhebung vom 2. Mai 2012, ihres Gesuchs vom 7. Mai 2012 so-

wie der im Kanton Z._______ eingereichten Erhebungsunterlagen ohne 

Weiteres in der Lage gewesen, ihren Betrieb zu erfassen und Akontozah-

lungen vorzunehmen. Wegen der fehlenden Angaben habe die Erstin-

stanz allenfalls die genaue Höhe der Beiträge nicht berechnen können, 

weshalb die im Sommer 2012 noch fehlenden Angaben nur ihr selbst zum 

Nachteil gereicht hätten, nicht jedoch der Erstinstanz. Sie habe im kanto-

nalen Beschwerdeverfahren am 12. Oktober 2012 die in der Tat noch feh-

lenden Angaben nachgereicht. Die Beitragsverweigerung durch die Erst-

instanz im September 2012 ohne weitere Korrespondenz oder Nachfrist-

ansetzung mit Hinweis auf die Säumnisfolgen sei nicht statthaft und un-

verhältnismässig. Eine Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist ergebe sich 

sowohl aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör als auch aus dem Gebot 

von Treu und Glauben. 

Die Vorinstanzen ziehen demgegenüber in Erwägung, selbst wenn davon 

ausgegangen würde, dass die Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 

2012 fristgerecht ein Gesuch um Direktzahlungen gestellt habe, ändere 

dies nichts daran, dass die Erstinstanz ihre Anspruchsberechtigung nicht 

habe prüfen können, weil die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, 

die ihr im Zusammenhang mit dem Bewirtschafter der A._______ AG ge-

stellten Fragen rechtzeitig zu beantworten und die entsprechenden Unter-

lagen einzureichen. Zudem sei das Direktzahlungsgesuch der Beschwer-

deführerin mangels erforderlicher Unterschrift des kommunalen Flächen-

beauftragten unvollständig gewesen.  

3.1 Der Bund richtet Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuer-

lichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungs-

nachweises (ÖLN) allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Etho-

beiträge aus (Art. 70 Abs. 1 LwG). Beiträge können gekürzt oder verwei-

gert werden, wenn ein Gesuchsteller das LwG, seine Ausführungsbe-

stimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.  

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Seite 10 

3.1.1 Zunächst ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die 

Tatsache, dass ihr gestützt auf das Bundesgerichtsurteil vom 20. Oktober 

2011 Direktzahlungen bis zum Jahr 2011 ausgerichtet wurden, nicht be-

deutet, dass sie auch für das Beitragsjahr 2012 Anspruch auf Direktzah-

lungen hat. 

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin – die 

seit mehreren Jahren Direktzahlungen erhält – bekannt ist, dass es sich 

bei Akontozahlungen nur um provisorische Zahlungen handelt. Zudem ist 

auf der Abrechnung über die Akontozahlung vom 13. Juli 2012 (vgl. Vor-

akte 3.23, S. 1) ausdrücklich festgehalten, dass eine definitive Abrech-

nung (Hauptabrechnung) über die Direktzahlungen im Spätherbst nach 

Eingang der Meldungen über die bewirtschafteten Flächen erstellt werde. 

Des Weiteren ist auf dem "Abrechnungsformular Direktzahlungen 2012" 

vom 23. August 2012 (vgl. Vorakte 3.23, S. 2) eindeutig festgehalten, 

dass zu jenem Zeitpunkt – provisorisch – davon auszugehen war, dass 

die Beschwerdeführerin lediglich Anspruch auf ökologische Direktzahlun-

gen in der Höhe von Fr. 2'050.– habe. In der Spalte "Allgemeine Direkt-

zahlungen" ist neben jeder Unterart explizit der Betrag "0" vermerkt und 

unter der Rubrik "Total Allgemeine Direktzahlungen 0" zusammengefasst. 

3.1.2 Direktzahlungen erhalten Bewirtschafter, die einen Betrieb führen 

(Art. 2 Abs. 1 Bst. b DZV). Als Bewirtschafter gilt die natürliche oder juris-

tische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eige-

ne Rechnung und Gefahr führt (Art. 2 Abs. 1 LBV).  

Juristische Personen erhalten keine Direktzahlungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a 

DZV). Gemäss Art. 43 Abs. 1 DZV gilt dieser Ausschluss juristischer Per-

sonen von den Direktzahlungen jedoch nicht für die Beiträge für den öko-

logischen Ausgleich; juristische Personen erhalten die Beiträge für den 

ökologischen Ausgleich. 

Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführerin für das Jahr 

2012 Beiträge für den ökologischen Ausgleich auszurichten sind. Dies 

bestätigt die Vorinstanz durch die ausdrückliche Aufhebung der erstin-

stanzlich verfügten Rückforderung der im Juli 2012 ausgerichteten Akon-

tozahlung für Ökobeiträge in der Höhe von Fr. 1'025.- in Ziffer 2 des 

Dispositivs des angefochtenen Entscheids. Die Beiträge für den ökologi-

schen Ausgleich wurden der Beschwerdeführerin als juristischer Person 

gestützt auf die in Art. 43 Abs. 1 DZV vorgesehene Ausnahme vom Aus-

schluss juristischer Personen von den Direktzahlungen zugesprochen. 

B-6902/2013 

Seite 11 

Die Beschwerdeführerin geht jedoch fehl in ihrer Annahme, wenn sie auf 

Grund der Ausrichtung der Ökobeiträge schliesst, dass sie als juristische 

Person auch Anspruch auf allgemeine Direktzahlungen habe.  

3.1.3 Die Erstinstanz kam mit Verfügung vom 27. September 2012 zum 

Schluss, der Landwirtschaftsbetrieb A._______ AG werde ab dem Bei-

tragsjahr 2012 nicht als "direktzahlungsberechtigter Betrieb" anerkannt.  

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass beitragsberechtigt für Direkt-

zahlungen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b DZV nicht der landwirtschaftliche 

Betrieb, sondern dessen Bewirtschafter ist. Juristische Personen erhalten 

keine Direktzahlungen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a DZV). Natürliche Personen, 

die den Betrieb einer Aktiengesellschaft bewirtschaften, sind aber unter 

bestimmten Voraussetzungen beitragsberechtigt (Art. 2 Abs. 3 DZV).  

Damit ist vorliegend – richtigerweise – die Frage zu stellen, welche natür-

liche Person oder Personengesellschaft im Jahr 2012 den Betrieb der 

A._______ AG bewirtschaftet hat und damit beitragsberechtigt für Direkt-

zahlungen war (Art. 2 Abs. 3 DZV). 

3.2 Direktzahlungen werden nur auf schriftliches Gesuch hin ausgerichtet 

(Art. 63 Abs. 1 DZV). Das Gesuch für Direktzahlungen ist der zuständigen 

Behörde zwischen dem 15. April und dem 15. Mai einzureichen (Art. 65 

Abs. 1 DZV). Gesuchsteller haben der zuständigen kantonalen Behörde 

insbesondere die in Art. 64 Abs. 1 DZV festgelegten Angaben zu machen. 

Der Kanton stellt die Beitragsberechtigung des Gesuchstellers fest und 

setzt die Beiträge aufgrund der Verhältnisse am Stichtag fest (Art. 67 

Abs. 1 DZV). Als Stichtag gilt das Datum für die Erhebung von landwirt-

schaftlichen Daten, d.h. anfangs Mai; das genaue Datum wird vom Bun-

desamt für Landwirtschaft festgesetzt (Art. 67 Abs. 2 DZV i.V.m. Art. 5 

Abs. 1 der landwirtschaftlichen Datenverordnung vom 7. Dezember 1998 

[SR 919.117.71]). Der Stichtag für das Beitragsjahr 2012 war der 2. Mai 

jenes Jahres.  

3.2.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Erstinstanz auf Grund der Pub-

likation im Amtsblatt des Kantons Graubünden Kenntnis davon erlangt 

hatte, dass Y._______, der bis zu jenem Zeitpunkt Bewirtschafter des Be-

triebs war, am 15. März 2012 aus der A._______ AG ausgeschieden war 

(vgl. Publikation im Handelsregister, Tagesregister-Nr. […] vom […]). Auf 

Grund dieses Hinweises auf Veränderungen, die den Bewirtschafter 

betreffen, war die Erstinstanz verpflichtet, von Amtes wegen abzuklären, 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F910.13%2F2&SP=3|2njvmf
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F910.13%2F65&SP=3|2njvmf
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F910.13%2F65&SP=3|2njvmf
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F910.13%2F67&SP=3|2njvmf
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F910.13%2F67&SP=3|2njvmf
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F910.13%2F67&SP=3|2njvmf

B-6902/2013 

Seite 12 

ob die Beschwerdeführerin im Beitragsjahr 2012 die Voraussetzungen für 

die Ausrichtung von Direktzahlungen (weiterhin) erfüllt hat. 

Gemäss Art. 2 Abs. 3 DZV ist die natürliche Person oder die Personenge-

sellschaft, die den Betrieb einer AG oder GmbH bewirtschaftet, beitrags-

berechtigt, sofern: 

"a. sie bei der AG mittels Namenaktien über eine direkte Beteiligung von 

mindestens zwei Dritteln am Aktienkapital und an den Stimmrechten, bei der 

GmbH über eine direkte Beteiligung von mindestens drei Vierteln am 

Stammkapital und an den Stimmrechten verfügt; 

b. sie den Betrieb im Namen der AG oder der GmbH persönlich leitet, ihre 

Funktion als Bewirtschafter wahrnimmt und regelmässig auf dem Betrieb ar-

beitet; 

c. bei Personengesellschaften das Risiko am Kapital, das von den Gesell-

schaftern in die AG oder in die GmbH investiert wurde, von allen Beteiligten 

zu gleichen Teilen und gemeinsam getragen wird; und 

d. der Buchwert des Pächtervermögens und, sofern die AG oder die GmbH 

Eigentümerin ist, der Buchwert des Gewerbes oder der Gewerbe, mindes-

tens zwei Drittel der Aktiven der AG oder der GmbH ausmacht." 

Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 (vgl. Vorakte 3.19) stellte die Erstinstanz 

der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Publikation im Amts-

blatt des Kantons Graubünden vom […] die Erhebungsunterlagen für das 

Jahr 2012 zu und ersuchte diese, die Unterlagen "so rasch wie möglich" 

über die Gemeinde X._______ einzureichen. Zudem forderte sie die Be-

schwerdeführerin auf, innert 30 Tage folgende Unterlagen einzureichen 

und folgende Fragen schriftlich zu beantworten: 

"Wer soll als direktzahlungsberechtigte Person der "A._______ AG" aner-

kannt werden? 

Wer führt den Betrieb der A._______ AG in X._______? 

Welchen Umfang in Prozent umfasst die Tätigkeit der Person für den Betrieb 

in X._______? 

Welche Nebentätigkeiten führt diese Person aus? 

Geschäftsberichte der A._______ AG 2010 und 2011 

Bilanz und Erfolgsrechnung der A._______ AG per 01.05.2011 und 

01.05.2012 

B-6902/2013 

Seite 13 

Steuerveranlagungen, Lohnausweise und AHV-Abrechnungen der an der AG 

beteiligten, beitragsberechtigten natürlichen Personen oder Personengesell-

schaften." 

Da ein Eintrag im Handelsregister über die effektiven Bewirtschafterver-

hältnisse auf dem Betrieb der A._______ AG nichts aussagt, ist es – ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – offensichtlich, dass die Fra-

gen der Erstinstanz im Schreiben vom 24. Mai 2012 dazu gedient haben, 

zu überprüfen, wer im Betrieb der A._______ AG nach dem Ausscheiden 

des bisherigen Bewirtschafters im März 2012 für das Beitragsjahr 2012 

die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 DZV erfüllt.  

3.2.2 Da landwirtschaftliche Direktzahlungen gemäss Art. 63 DZV nur auf 

Gesuch hin ausgerichtet werden, haben Gesuchsteller nach der allge-

meinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) darzulegen, dass sie die Vor-

aussetzungen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüllen. Die Ge-

suchsteller tragen die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, 

aus denen sie ihren Rechtsanspruch ableiten (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts B-1629/2012 vom 31. Juli 2012 E. 5.3, m.w.H.).  

Die Mitwirkungspflicht im Rahmen des Gesuchsverfahrens um Direktzah-

lungen beinhaltet einerseits die Obliegenheit, ein entsprechendes Gesuch 

bei der zuständigen Behörde fristgerecht einzureichen (Art. 63 Abs. 1 

i.V.m. Art. 65 Abs. 1 DZV), und andererseits die Pflicht, die erforderlichen 

Angaben zu machen und zu belegen (Art. 64 DZV).  

Da es die Beschwerdeführerin war, die ein Gesuch um Direktzahlungen 

für das Jahr 2012 gestellt und Rechte geltend gemacht hat, lag es an 

ihr – und war in ihrem eigenen Interesse –, die notwendigen Unterlagen 

einzureichen, damit die Erstinstanz ihre Anspruchsberechtigung prüfen 

konnte.  

3.2.3 Wie dargelegt, war auf Grund des Ausscheidens des bisherigen 

Bewirtschafters aus der A._______ AG nicht erstellt, wer im Betriebsjahr 

2012 direktzahlungsberechtigter Bewirtschafter des Betriebs war.  

Die Beschwerdeführerin hat die ihr von der Erstinstanz mit Schreiben 

vom 24. Mai 2012 gesetzte Frist zur Einreichung von Unterlagen und Be-

antwortung von Fragen innert 30 Tage ungenutzt verstreichen lassen. Wie 

aktenkundig ist (Vorakte 3.27) und sie selbst einräumt (S. 4 Beschwerde), 

hat die Beschwerdeführerin erst am 12. Oktober 2012 im kantonalen Be-

B-6902/2013 

Seite 14 

schwerdeverfahren gegen den erstinstanzlichen Entscheid die von der 

Erstinstanz am 24. Mai 2012 eingeforderten fehlenden Unterlagen einge-

reicht. Da die Beschwerdeführerin somit selbst auf Aufforderung der Erst-

instanz die erforderlichen Angaben nicht gemacht hat, um zu belegen, 

wann der Bewirtschafterwechsel in der A._______ AG erfolgt ist bzw. 

welche natürliche Person in dem in Frage stehenden Betriebsjahr Bewirt-

schafter des Betriebs war, hat sie die anspruchsbegründenden Voraus-

setzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen nicht nachgewiesen.  

Damit ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht von Be-

deutung, ob die Beschwerdeführerin das Gesuch um Direktzahlungen für 

das Jahr 2012 fristgerecht bzw. bei der zuständigen Behörde eingereicht 

hat. Selbst wenn man nämlich die Rechtzeitigkeit des Gesuchs entspre-

chend dem Antrag der Beschwerdeführerin bejahte, würde dies nichts 

daran ändern, dass sie ihre Mitwirkungspflicht im Gesuchsverfahren ver-

letzt hat, und dass die Folgen der Beweislosigkeit betreffend den Bewirt-

schafter des Betriebs der A._______ AG zu ihren Lasten gehen. 

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin sich 

täuscht, wenn sie davon ausgeht, dass ihr Direktzahlungsanspruch für 

das Jahr 2012 gestützt auf die Direktzahlungskürzungsrichtlinie gekürzt 

wurde. Eine Kürzung hätte den Bestand eines Anspruchs vorausgesetzt, 

was von der Erstinstanz gerade verneint wurde.  

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz habe es unterlassen, sie 

im Schreiben vom 24. Mai 2012 darauf hinzuweisen, dass fehlende oder 

verspätete Angaben die Kürzung oder Verweigerung der Direktzahlungs-

beiträge zur Folge haben könnten. Derart weit gehende Massnahmen 

hätten die Ansetzung einer Frist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 

vorausgesetzt. Eine entsprechende Pflicht ergebe sich aus dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör und dem Gebot von Treu und Glauben. 

3.3.1 Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschrei-

tung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) und unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) ge-

rügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine 

kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c).  

Das Gesuchsverfahren um Direktzahlungen vor den Vorinstanzen richtet 

sich unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. 

B-6902/2013 

Seite 15 

Art. 23 VwVG, der den Eintritt von Säumnisfolgen von deren Androhung 

abhängig macht, gehört nicht zu den gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG im kan-

tonalen Verfahren anwendbaren Bestimmungen des VwVG (vgl. URS PE-

TER CAVELTI in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 5 zu 

Art. 23). Des Weiteren ist weder dem LwG noch der DZV als bundes-

rechtliche Minimalanforderung an das nach kantonalem Verfahrensrecht 

durchgeführte Gesuchsverfahren eine entsprechende Pflicht zu entneh-

men.  

Die Vorinstanz weist zudem zu Recht darauf hin, dass das Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden vom 31. August 

2006 (VRG, BR 370.100) keine Pflicht enthält, eine Fristansetzung mit 

der Androhung von Säumnisfolgen zu verbinden. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit nur zu prüfen, ob die Anwen-

dung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts bzw. – wie vorlie-

gend – bei Fehlen einer solchen Vorschrift, die Ermessensausübung 

durch die kantonale Behörde zu einer Verletzung von Bundesrecht ge-

führt hat. Dabei fällt vor allem eine Prüfung der Verletzung verfassungs-

mässiger Rechte und Grundsätze in Betracht (vgl. BGE 140 II 298 E. 2, 

133 V 196 E. 1.1, m.w.H.). 

3.3.2 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellt in ihren Einga-

ben ohne weitere Ausführungen fest, dass sich aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör bzw. dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht 

ergebe, auf die Folgen einer Fristsäumnis hinzuweisen. Mangels jeglicher 

weiterer Substantiierung ist auf diese Rüge nicht einzutreten. Dennoch ist 

die Beschwerdeführerin auf Folgendes hinzuweisen: 

Die Pflicht zur Androhung von Säumnisfolgen kann zwar grundsätzlich als 

Ausdruck von Treu und Glauben im Verfahren (Art. 9 BV) verstanden 

werden, wonach das Verhalten der Behörden voraussehbar und verläss-

lich zu sein hat (vgl. CAVELTI, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 23). Die Beschwerde-

führerin könnte jedoch aus der Berufung auf diesen Grundsatz nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Nachdem die Beschwerdeführerin die ihr mit 

Schreiben vom 24. Mai 2012 zur Verbesserung ihres Direktzahlungsge-

suchs gesetzte Frist ungenutzt hat verstreichen lassen, traf die Erstin-

stanz einen Entscheid auf Grund der Akten über deren Direktzahlungsge-

such, gestützt auf diejenigen Angaben, die die Beschwerdeführerin mit ih-

rem ursprünglichen Gesuch eingereicht hatte. In diesem Vorgehen kann 

B-6902/2013 

Seite 16 

keine Verletzung der aus Treu und Glauben abgeleiteten, generellen pro-

zessualen Fürsorgepflicht der Verwaltung erblickt werden. Für die – wäh-

rend der gesamten Verfahrensdauer anwaltlich vertretene – Beschwerde-

führerin war nämlich auch ohne ausdrücklichen Hinweis der Behörde oh-

ne Weiteres vorhersehbar, dass die Erstinstanz bei Nichteinreichen der 

zur Verbesserung ihres Gesuchs geforderten Unterlagen – und damit ei-

ner Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht – einen Entscheid auf Grund der 

Akten treffen würde. Für den rechtskundigen Vertreter der Beschwerde-

führerin, der Empfänger des Schreibens der Erstinstanz war, lag ein Ak-

tenentscheid als Folge der Fristsäumnis auf der Hand, weshalb es seine 

Sorgfaltspflicht als Anwalt gewesen wäre, die Beschwerdeführerin zur 

Einhaltung der gesetzten Frist anzuhalten oder ein Fristverlängerungsge-

such zu stellen. Da damit davon auszugehen ist, dass sich die Be-

schwerdeführerin der Folgen der Nichtbeachtung der Frist bewusst war 

bzw. hätte sein müssen, bedurfte sie keines besonderen Schutzes durch 

eine ausdrückliche Androhung der Säumnisfolgen.  

Nachdem die Beschwerdeführerin zwischen Juni und September 2012 

darauf verzichtet hatte, die geforderten Unterlagen einzureichen, um eine 

Fristverlängerung oder erneute Fristansetzung zu ersuchen, verstösst es 

des Weiteren auch nicht gegen Treu und Glauben, wenn die Vorinstanz 

davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin mit der Fortführung 

des Gesuchsverfahrens einverstanden war, ohne die versäumte Pro-

zesshandlung nachholen zu wollen; deshalb bestand auch keine Ver-

pflichtung der Erstinstanz, eine Nachfrist für die Einreichung der Unterla-

gen zu setzen. Die Erstinstanz hat der Beschwerdeführerin bereits mit 

dem Schreiben vom 24. Mai 2012 die Möglichkeit gegeben, ihr Gesuch 

mit den fehlenden Angaben zu ergänzen. Es wäre nicht billig, der Behör-

de im Direktzahlungsverfahren, einem Subventionsverfahren, eine um-

fassendere Ermittlungspflicht bezüglich der Anspruchsberechtigung eines 

Gesuchstellers aufzuerlegen (vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Sub-

ventionen, Basel/Genf/München 2006, S. 156 ff.). Da das Interesse an 

der Ausrichtung der Direktzahlungen bei der Beschwerdeführerin selbst 

lag bzw. liegt, durfte die Erstinstanz deren Verhalten nach Treu und Glau-

ben als Verzicht auf Einreichung von Beweismitteln und Stellungnahme in 

rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht werten.  

Unter diesen Umständen könnte die Beschwerdeführerin auf Grund der 

Tatsache, dass das Schreiben vom 24. Mai 2012 nicht mit der Androhung 

von Säumnisfolgen verbunden war und ihr auch keine Nachfrist angesetzt 

wurde, ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

B-6902/2013 

Seite 17 

Die Vorinstanzen sind jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass im 

Unterlassen der Androhung der Säumnisfolgen gegenüber einem nicht 

anwaltlich vertretenen Gesuchsteller ein überspitzter Formalismus erblickt 

werden könnte, weshalb die Androhung der Säumnisfolgen angezeigt er-

scheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 

2013, Rz. 206; GEROLD STEINMANN, in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin 

Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizeri-

sche Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 28 f. zu 

Art. 29 BV).  

3.4 Zusammenfassend ergibt sich auf Grund der Erwägungen, dass vor-

liegend unbeachtlich ist, ob das Direktzahlungsgesuch der Beschwerde-

führerin rechtzeitig bzw. bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde. 

Mangels Beantwortung der Fragen der Erstinstanz und Einreichung ent-

sprechender Beweismittel hat die Beschwerdeführerin nicht belegt, wel-

che natürliche Person im Betriebsjahr 2012 Bewirtschafter des Betriebs 

der A._______ AG war. Damit hat sie ihre Anspruchsberechtigung auf Di-

rektzahlungen für dieses Jahr nicht nachgewiesen, weshalb nicht zu be-

anstanden ist, dass ihr Gesuch um Direktzahlungen für das Jahr 2012 

abgewiesen wurde.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 1'500.– der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist dem von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu ent-

nehmen. Der Restbetrag von Fr. 500.– ist der Beschwerdeführerin zu-

rückzuerstatten. 

6.  

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

B-6902/2013 

Seite 18 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– werden der Beschwer-

deführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 2'000.– entnommen, und der Restbetrag von Fr. 500.– wird der 

Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular); 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde); 

– die Erstinstanz (Einschreiben); 

– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Einschreiben); 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,  

Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas 

 

  

B-6902/2013 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

Versand: 16. Dezember 2014