# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15d207e2-7dfb-54d4-b3ca-c71aad206ad2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.05.2013 SB130013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130013_2013-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130013-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen  

lic. iur. J. Haus Stebler und lic. iur. I. Erb sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Semadeni 

 

Urteil vom 8. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Gossner,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

versuchte qualifizierte Erpressung etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,  
vom 20. September 2012 (DG120211) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 19. Juni 

2012 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 22). 

Entscheid der Vorinstanz:  
(Urk. 48 S. 25) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in  

Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB, 

− der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne 

von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 

428 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - 

Sihl vom 5. Juli 2011 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird 

widerrufen. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 2'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 8'445.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 10'456.83   amtliche Verteidigung (Prot. I S. 14) 
  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

- 3 - 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  

Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

7. (Mitteilung)  

8. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II. S. 7f.)  

a) Der Staatsanwaltschaft: 

(sinngemäss; Urk. 75, Prot. II S. 14) 

Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 20. September 

2012 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von  

6 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der bisher erstandenen Unter-

suchungs- und Sicherheitshaft. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu 

bestätigen.  

Im Falle einer Gesamtstrafenbildung sei der Beschuldigte mit sechs Jahren 

und vier Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (sinngemäss; Urk. 76 S. 10, Prot. II S. 12) 

1. Es sei Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Septem-

ber 2012 teilweise aufzuheben, und es sei Herr A._____ vom Vorwurf 

des Versuchs der qualifizierten Erpressung frei zu sprechen. Der 

Schuldspruch betreffend versuchte Gewalt und Drohung gegen Behör-

den und Beamte sei zu bestätigen. 

2. Es seien Ziffer 2. und 3. des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom  

20. September 2012 aufzuheben. Der Widerruf des Strafbefehls der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Juli 2011 sei grundsätzlich zu 

- 4 - 

bestätigen, jedoch sei eine Gesamtfreiheitsstrafe inklusive der Um-

wandlung der ausgesprochenen Busse in fünf Tage Haft von nicht 

mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe auszusprechen. Die Strafe sei auf-

zuschieben. 

3. Für die Überhaft sei Herr A._____ angemessen zu entschädigen. 

4. Die Kosten für das Berufungsverfahren, inklusive derjenigen für die 

amtliche Verteidigung (zuzgl. MWST), seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Urteil der Vorinstanz 

Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts  

Zürich, 4. Abteilung vom 20. September 2012 wurde A._____ (nachfolgend Be-

schuldigter) der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von  

Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der ver-

suchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde 

mit drei Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 428 Tagen erstandener Haft 

bestraft, wobei der Vollzug nicht aufgeschoben wurde. Ferner wurde der bedingte 

Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 5. Juli 2011 

ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- widerrufen. Die erste 

Instanz beschloss sodann, den Beschuldigten bis zum Datum des Strafantrittes in 

Sicherheitshaft zu belassen. Das Urteil wurde am 20. September 2012 mündlich 

eröffnet.  

- 5 - 

2. Berufungsverfahren 

2.1. Gegen diesen Entscheid meldeten sowohl der Vertreter der Staatsanwalt-

schaft IV sowie die Verteidigung mit Eingaben vom 26. respektive 27. September 

2012 rechtzeitig bei der Vorinstanz Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 42 

und 43). In der Berufungserklärung vom 13. Dezember 2012 beschränkte die 

Staatsanwaltschaft ihre Berufung auf die Bemessung der Strafe (Urk. 49).  

Die Verteidigung erklärte in ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2012 die vollum-

fängliche Anfechtung des Urteils und verlangte die Abänderung des Schuld-

spruches, des Strafmasses und des Vollzuges dieser Strafe sowie des Widerrufs 

(Urk. 51).  

2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beschränkte die Verteidigung 

ihre Berufung auf den Schuldspruch betreffend versuchte qualifizierte Erpressung 

und beantragte die Bestätigung des Schuldspruchs betreffend versuchte Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte. Sodann wurde beantragt, dass der 

Widerruf des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Juli 2011 zu 

bestätigen sei, jedoch eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden sei (Prot. II. S. 7f. und 

S. 12).  Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage (Ziff. 5 und 6) wurde 

weder vom Staatsanwalt noch vom Beschuldigten beanstandet (Prot. II S. 9f.). 

2.3. Somit sind mit Ausnahme des Schuldspruchs betreffend versuchte Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte (Ziff. 1. al 2) und der Kostenregelung  

(Ziff. 5 und 6) sämtliche Ziffern des vorinstanzlichen Urteils angefochten. Dies gilt 

auch für den Widerruf des Strafbefehls (Ziff. 4), zumal dessen Beurteilung eng mit 

einer allenfalls auszufällenden Sanktion zusammenhängt. Es ist daher vorab fest-

zustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang bereits in Rechtskraft 

erwachsen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

2.4. Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2013 wurde die Sicherheitshaft um 

drei Monate ein erstes Mal einstweilen bis zum 5. Mai 2013 verlängert (Urk. 61). 

Am 16. April 2013 wurde die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zur heutigen 

Berufungsverhandlung angeordnet (Urk. 72 S. 3). 

- 6 - 

3. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der  

Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 

Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird. 

II. Sachverhalt 

1. Äusserer Sachverhalt 

Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte den einge-

klagten Sachverhalt vollumfänglich eingesteht (Urk. 48 S. 3f. mit entsprechenden 

Hinweisen auf die Aktenstellen). Auch im Rahmen der Berufungsverhandlung  

bestätigte er, sich am 19. Juli 2011 so wie in der Anklage umschrieben verhalten 

zu haben (Urk. 74 S. 5f.).  

2. Innerer Sachverhalt 

2.1. a. Die Verteidigung rügt im Rahmen der Berufungserklärung, die Beweg-

gründe sowie der subjektive Tatbestand seien von der Vorinstanz unbeachtet  

geblieben, es werde deshalb die "falsche Annahme der inneren Einstellung des 

Angeklagten" beanstandet (Urk. 51 S. 1). Die näheren Ausführungen der Ver-

teidigung dazu anlässlich der Berufungsverhandlung werden bei der rechtlichen 

Würdigung zusammengefasst.  

b. Bezüglich der inneren Einstellung des Beschuldigten wird geltend gemacht, es 

habe am erforderlichen Vorsatz gefehlt (Urk. 51 S. 1). Die Verteidigung hatte  

bereits vor Vorinstanz argumentiert, das für die Annahme eines Vorsatzes ge-

forderte unmittelbare Ansetzen der Tatbestandsverwirklichung, das tatnahe  

Handeln fehle (Urk. 36 S. 4 Ziff. 9). Es liege sodann gar kein Versuch vor, jeden-

falls nicht zur qualifizierten Erpressung, da der Beschuldigte noch keinen Schritt 

unternommen habe, um seine angedrohte Tat wahr zu machen und er jedenfalls 

noch keine Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen geschaffen habe (Urk. 36 

S. 3ff. Ziff. 8 - 11; Urk. 76 S. 9 Ziff. 28). Im übrigen habe es ihm an der Absicht der  

unrechtmässigen Bereicherung gefehlt (Urk. 36 S. 5f. Ziff. 12 + 13; Urk. 76 S. 4 

Ziff. 14 und S. 6f. Ziff. 19f.).  

- 7 - 

c. Was der Beschuldigte bei seinem Handeln wusste und wollte, gehört zum Inhalt 

des subjektiven Tatbestandes. Auch wenn die Feststellung des subjektiven Tat-

bestandes Bestandteil der Sachverhaltsabklärung ist, erweist es sich in casu 

zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen als zweckmässig, im Rahmen der 

nachfolgenden rechtlichen Würdigung näher darauf einzugehen, zumal in diesem 

Bereich Tat- und Rechtsfragen sehr eng miteinander verbunden sind (Pra 82 

(1993) Nr. 237 S. 881f.; BGE 119 IV 242ff. und 248).  

III. Rechtliche Würdigung 

1. Versuchte qualifizierte Erpressung 

Die Vorinstanz hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der subjektive 

Tatbestand erfüllt sei, der objektive jedoch nur teilweise, so dass sich der  

Beschuldigte der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156  

Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 StGB strafbar gemacht habe (Urk. 48 

S. 4ff. und 13).  

1.1. Im Rahmen des Verteidigungsplädoyers vor Vorinstanz sowie heute führte 

die Verteidigung zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe lediglich gesagt, 

dass er Benzin kaufen und dann das …-Zentrum B._____ anzünden würde, er 

habe aber noch keine Schritte unternommen, um einen Kanister,  

geschweige denn das Benzin zu besorgen und sich auch nicht in der Nähe des 

angekündigten Tatortes befunden. Ein Versuch sei dann gegeben, wenn der  

Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche gemacht habe, um die Ver-

mögensverschiebung zu erreichen. Dies verneinte die Verteidigung: Der Beschul-

digte habe zwar gesagt, er würde mit Benzin kommen, er habe aber keines  

besorgt; folglich habe er kein Benzin gehabt, das er hätte zeigen und damit  

drohen können, dieses auszuleeren und anzuzünden, wenn er nicht Geld  

bekäme. Er habe nur Worte gesagt, mehr nicht. Nötig wäre aber gewesen, den  

Anwesenden zumindest den Kanister zu zeigen, damit sie ihm Glauben schenk-

ten, denn er sei schon einmal mit einer Flasche mit Brandbeschleuniger dort  

gewesen, wobei es nicht gefruchtet habe, man habe ihn nicht ernst genommen. 

- 8 - 

Es sei auch fraglich, ob er seinen Worten Taten hätte folgen lassen, da er sich an 

das ihm auferlegte Hausverbot gehalten habe. Er habe noch nicht einmal mit der 

Vorbereitung begonnen. Das für die Annahme eines Vorsatzes geforderte un-

mittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, das "tatnahe Handeln" habe 

gefehlt. Es fehle überhaupt ein Handeln, so dass kein Versuch angenommen 

werden könne. Bei qualifizierten Delikten könne sodann ein Versuch erst vor-

liegen, wenn der Täter mit der Verwirklichung des dafür massgebenden Elements 

begonnen habe. Der Beschuldigte habe noch keinen Brandbeschleuniger organi-

siert gehabt und sei noch nicht vor Ort gewesen und habe folglich noch  

keine Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen geschaffen, so dass keine  

qualifizierte Erpressung und keine Vorbereitungshandlung hierzu vorgelegen  

habe. Schliesslich habe er sich auch nicht unrechtmässig bereichern wollen: Er 

und seine Frau hätten jahrelang Steuern und Beiträge an die Sozialanstalten be-

zahlt. Nun da er in wirklicher Not gewesen sei, habe er ebenfalls Anspruch auf 

Hilfe gehabt, das sei sein Recht. Er habe gar nicht unrechtmässig Gelder erhalten  

wollen, sondern die ihm rechtmässig zustehende Hilfe in der ihm zustehenden 

Höhe. Er habe nicht verstanden, dass er hierzu zu einem Dumpinglohn hätte  

arbeiten müssen. Wenn er arbeite, dann so zu einem normalen Lohn, der ihm ein 

normales Leben ermögliche, und mit dem er sich anständig verpflegen und eine 

Wohnung leisten könne. Die Absicht der unrechtmässigen Bereicherung fehle 

aber, wenn der Täter einen Anspruch auf den erstrebten Vermögensvorteil habe 

oder zu haben glaube. Und dass er diesen Anspruch habe, weil er jahrelang 

Steuern und Sozialbeiträge bezahlt habe, davon sei der Beschuldigte felsenfest 

überzeugt (Urk. 36 S. 3ff.; Urk. 76 S. 1ff.).  

1.2. Nachfolgend ist soweit entscheidrelevant (vgl. Entscheid des Bundes-

gerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1) auf die anlässlich der  

Berufungsverhandlung vorgebrachten Beanstandungen näher einzugehen. 

2. Rechtliches 

2.1. a. Den objektiven Tatbestand der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 

StGB erfüllt, wer - in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu  

bereichern - jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu 

- 9 - 

einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am 

Vermögen schädigt. Bei Art. 156 StGB handelt es sich somit um ein zusammen-

gesetztes Delikt, einerseits gegen die Willensfreiheit und andererseits gegen das 

Vermögen. Die Norm schützt somit die Rechtsgüter der persönlichen Freiheit und 

des Vermögens, wobei diese beiden Rechtsgüter gleichrangig sind. Erpressung 

ist somit Vermögensschädigung durch Nötigung des Opfers in Bereicherungs-

absicht (BKS Strafrecht II - Weissenberger, 2. Aufl. 2007, Art. 156 N 1). Der  

Vermögensvorteil muss unrechtmässig sein. Hat der Täter einen Anspruch  

darauf, so liegt höchstens Nötigung vor. Es handelt sich mithin um einen Fall der 

qualifizierten Nötigung. Beim Tatmittel der Androhung ernstlicher Nachteile stellt 

der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als 

von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Hinsichtlich der Ernstlichkeit des 

angedrohten Nachteils ist zu fragen, ob dieser eine verständige Person in der  

Lage des Betroffenen zur Vermögensleistung motivieren könnte. Auch Drohung 

gegen Dritte erfüllt den Tatbestand. Belanglos ist, ob der Täter den Eintritt des in 

Aussicht gestellten Nachteils tatsächlich beeinflussen kann oder die Drohung 
wirklich wahrmachen will. Die Drohung braucht nicht ernst gemeint, sondern 
nur nach der Vorstellung des Täters wirksam zu sein. Auch eine Scheindrohung 

ohne tatsächliche Gefahr für das Opfer kann deshalb die beabsichtigte Wirkung 

erzielen. Als Beispiel sei hier die Drohung mit ungeladener Waffe genannt  

(BSK Strafrecht II - Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 4, 15 und 16 und  

Trechsel/Crameri in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, Zürich/  

St. Gallen 2013, Art. 156 StGB N 4 und 10 sowie Donatsch in: Donatsch/Flachs-

mann/Hug/Weder, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich 

2010, 18. Aufl., N3 zu Art. 156 sowie N2 zu Art. 180).   

 

Die Drohung mit rechtmässigen Mitteln ist selbstverständlich keine Erpressung. 

Die Rechtswidrigkeit der Androhung ernstlicher Nachteile bedarf somit einer  

besonderen Begründung (Trechsel/Crameri in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], a.a.O., N8 

zu Art. 156 StGB).  

 

 

- 10 - 

b. Qualifizierte Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 4 StGB liegt vor, wenn der 

Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen droht. Als Beispiele für 

die erste der beiden alternativen Voraussetzungen können erpresserische  

Drohungen, wie Lebensmittel zu vergiften oder die Zerstörung von öffentlichen 

Gebäuden mit grossem Publikumsverkehr genannt werden: Erfasst ist die  

Drohung jeglicher Art von Anschlägen, sofern davon eine Gefahr für das Leben 

und die Gesundheit vieler Menschen ausgehen kann. Die Doktrin verlangt über-

wiegend eine Mindestanzahl von 20 Personen, doch dürften nach allgemeinem 

Sprachgebrauch und Verständnis wohl schon 10 Personen genügen (BSK StGB 

II,- Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 46f.). 

c. In subjektiver Hinsicht erfordert die Erpressung in allen Varianten Vorsatz: Der 

Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen handeln, einen anderen durch 

Gewalt und Drohung zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen, 

wodurch er oder ein anderer unrechtmässig bereichert wird. Eventualvorsatz  

genügt. Der subjektive Tatbestand verlangt ferner die Absicht unrechtmässiger 

Bereicherung, wobei wiederum blosse Eventualabsicht genügt. Das Tatbe-

standsmerkmal will lediglich denjenigen von der Strafbarkeit ausnehmen, der sich 

oder einen anderen mittels Zwang für eine tatsächliche oder vermeintlich beste-

hende Forderung befrieden will (BSK StGB II - Weissenberger, a.a.O., Art. 156 

StGB N 30f.). 

2.2. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestands-

merkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle 

objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären; die Tat kann ins Versuchs-

stadium übergehen, ohne dass ein einziges objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt 

ist. In erster Linie muss der Vorsatz gegeben sein, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Ferner müssen die tatbestandsmässigen Absichten und Gesinnungsmerkmale 

etc. gegeben sein (Trechsel/Geth in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], a.a.O., Vor Art. 22 

StGB N 1+2). Voraussetzung des strafbaren Versuchs ist sodann, dass der  

Entschluss der Tatbestandsverwirklichung bereits in Handlungen umgesetzt  

wurde, welche mindestens den Beginn der Ausführung des betreffenden Delikts 

darstellen. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist nicht mehr nur von strafloser 

- 11 - 

Vorbereitungshandlung, sondern von Versuch auszugehen, wenn der Täter mit 

der Ausführung des Verbrechens oder Vergehens begonnen hat. Dazu zählt "jede 

Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum 

Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein 

Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterver-

folgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen" (Schwellentheorie). Der 

Versuch eines qualifizierten Delikts beginnt erst mit der Verwirklichung der  

Qualifikation (Stratenwerth/ Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Hand-

kommentar, Bern 2007, Art. 22 N 3 mit Verweisen unter anderem auf BGE 119  

IV 253 [recte: 227] und 120 IV 115 = Pra 1994 Nr. 255; Donatsch/Tag, Strafrecht 

I, 8. A. 2006, § 11 S. 131 ff. und S. 134 mit Verweisen insbesondere auf BGE 131 

IV 104). Kommentator Jenny präzisiert diese Rechtsprechung, indem er festhält, 

sachlogisch korrekt müsste die Umschreibung lauten, dass es auf denjenigen 

Schritt ankomme, von dem es in der Regel ein Zurück nur noch gebe, wenn 

äussere Umstände dazwischenträten. Auch läge es näher, diesen Schritt als den 

ersten entscheidenden zu bezeichnen, da ihm ja, soll das Delikt zur Vollendung 

gelangen, noch weitere folgen müssten. Welche Tätigkeit, auf der Grundlage der 

Vorstellung des Täters von der Tat bzw. seines Tatplans beurteilt, bereits  

zum Beginn der Ausführung zähle, lasse sich gar nicht anders als unter Heran-

ziehung objektiver Kriterien entscheiden. Es sei dies diejenige Handlung, mit der 

der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetze (BSK Straf-

recht I - Jenny, 2.A. 2007, Art. 22 StGB N 10f. sowie 16). Im heutigen Gesetzes-

text wird sodann nicht mehr explizit zwischen unvollendetem und vollendetem 

Versuch unterschieden, beim unvollendeten Versuch führt der Täter die begonne-

ne strafbare Tätigkeit nicht zu Ende. Hat der Täter bereits alles getan, was er 

nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des tatbestandsmässigen Erfolges für 

notwendig hielt, tritt aber der zur Vollendung der Straftat gehörende Erfolg nicht 

ein, so liegt vollendeter Versuch vor (Donatsch / Tag, a.a.O., § 12 S. 135f.). 

3. Objektiver Tatbestand / Versuch 

3.1. a. Die Vorinstanz hat zutreffend fest gehalten, dass der Erfolg (Ver-

mögensdisposition seitens der Privatklägerin) vorliegend ausblieb, so dass zu 

- 12 - 

prüfen ist, ob ein strafbarer Versuch vorliegt. Ebenfalls zuzustimmen ist dem erst-

instanzlichen Gericht, wenn es ausführt, nur für die Annahme eines vollendeten 

Versuchs müsste der Beschuldigte alles nach seiner Vorstellung Erforderliche 

gemacht haben, um eine Vermögensverschiebung zu erreichen, wohingegen für 

den unvollendeten Versuch der Beginn mit der Ausführung genüge (Urk. 48 S. 5 

Ziff. 3.2.3.2.). Beide Arten des Versuchs werden unter Art. 22 Abs. 1 StGB  

subsummiert. Entscheidend für die Frage, ob ein strafbarer Versuch vorliegt, ist 

somit, ob der Beschuldigte den entscheidenden Schritt gemacht hatte, von dem 

es in der Regel kein Zurück mehr gibt und der seine Tatentschlossenheit manifes-

tierte. 

b. Weiter ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass - entgegen der Argumenta-

tion der Verteidigung (siehe vorstehend Ziff. III. 1.1.) - die Tatausführung im Falle 

der vorliegend zu beurteilenden Tatbestandsvariante der Erpressung mittels  

Androhung eines ernstlichen Nachteils nicht erst mit dem Beginn der Umsetzung 

des in Aussicht gestellten Nachteils (Besorgen von Benzin zum Anzünden des …-

Zentrums B._____) anfängt. Dem Beschuldigten wird die versuchte (qualifizierte) 

Erpressung, nicht etwa eine versuchte Brandstiftung vorgeworfen: Die erste In-

stanz hält richtig fest, dass die Tat in der vorliegend gegebenen Tatbestandsvari-

ante der Erpressung bereits mit der Androhung des ernstlichen Nachteils, nämlich 

das …-Zentrum mit fünf Litern Benzin anzuzünden, beginnt. An dieser Stelle ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte bezüglich der Drohung gegenüber dem Mit-

arbeiter des …-Zentrums geständig ist: Der diesbezügliche vorinstanzliche 

Schuldspruch ist nicht angefochten (vgl. vorstehend Ziff. I. 2.3.).   Es ist nochmals 

zu betonen, dass der Beginn des in Aussicht gestellten Nachteils ("seinen Worte 

Taten folgen zulassen"; Urk. 76 S. 7 Ziff. 25) oder überhaupt die Möglichkeit oder 

der Wille des Beschuldigten, die angedrohte Tat umzusetzen, entgegen den Aus-

führungen der Verteidigung (Urk. 76 S. 8 Ziff. 26) weder für die Tatvollendung der 

Erpressung noch für den Beginn der Tatausführung erforderlich sind. Es kommt 

nur auf die Wirkung der ausgesprochenen Drohung an (vgl.  

vorstehend Ziff. III. A. 2.1.a.; Urteil der Vorinstanz Urk. 48 S. 5 Ziff. 3.2.3.3. mit 

Verweis auf BGE 106 IV 125 und 128 E. 2a). 

- 13 - 

3.2. a. Weiter ist zu prüfen, ob die Androhung (Besorgen von Benzin zum  

Anzünden des …-Zentrums B._____) geeignet war, die Mitarbeiter des …-

Zentrums zu einer unrechtmässigen Vermögensdisposition zu nötigen. Gemäss 

eingestandenem und somit erstelltem Sachverhalt erklärte der Beschuldigte an-

lässlich des Gesprächs vom 19. Juli 2011 gegenüber C._____, er werde mit 5 Li-

ter Benzin zum …-Zentrum B._____ kommen und dieses in Brand setzen, wenn 

seine Sozialgelder gekürzt würden (Urk. 6/3 S. 2f. und 6/4 S. 2 sowie Urk. 37 S. 

6). Der Beschuldigte hatte bereits rund zwei Monate vorher einmal mit einer Fla-

sche Brandbeschleuniger versucht, im …-Zentrum B._____ Feuer zu legen. Dass 

das damalige Erscheinen des Beschuldigten mit einer Flasche Brandbeschleuni-

ger und die Drohung, das …-Zentrum anzuzünden, entgegen der Meinung der 

Verteidigung vor Vorinstanz (Urk. 36 S. 4 oben) sehr ernst genommen wurde, 

zeigt der Umstand, dass Anzeige erstattet und ein Hausverbot gegenüber dem 

Beschuldigten ausgesprochen worden war.  

b. Zur Veranschaulichung, wie ernst zu nehmend diese und die neuerlichen  

Drohungen des Beschuldigten vom 19. Juli 2011 waren, werden die mass-

geblichen Aussagen des Beschuldigten in der Untersuchung und im ersten Straf-

verfahren zusammengefasst:  

Gegenüber der Polizei gab der Beschuldigte am 21. Juli 2011 an, er habe am 19. Juli 
2011 ein Gespräch gehabt mit einem Sozialarbeiter. Man habe ihm gesagt, man würde 
ihn für ein Programm anmelden, sonst würde man ihm das Geld kürzen. Er habe  
gesagt, er sei beim Sozialamt, damit man ihm helfe, man solle das Sozialgeld und die 
Arbeit nicht durcheinander bringen. Darauf habe man ihm gedroht, man würde ihm die 
Sozialleistung kürzen, wenn er diese Arbeit nicht leiste. Hierauf habe er gesagt, er  
würde mehr als das letzte Mal machen, wenn man ihm die Rente kürze, er würde  
dieses Mal mit Benzin eine Brandstiftung beim …-Zentrum B._____ machen, indem er 
Benzin vergiesse und dann anzünde. Er habe dieses noch nicht gekauft,  
würde es aber bei einer Tankstelle besorgen. Wenn er nichts zum Leben hätte, dann 
würde er diese Brandstiftung machen. Auf Nachfrage bekräftigte er, er würde das  
Sozialamt mit Benzin anzünden, wenn ihn das Sozialgeld gekürzt würde. Damals habe 
er nicht daran gedacht, was passieren könnte, d.h. dass Menschenleben gefährdet 

- 14 - 

 wären, aber es gebe ja Feuerlöschgeräte und Wasser und er würde das Feuer beim 
Empfang entzünden, damit genügend Zeit bliebe, die Örtlichkeit zu evakuieren (Urk. 6/1 
S. 5ff.). In der Einvernahme durch den Staatsanwalt am 20. September 2011 hatte er 
angegeben, man habe ihn gewarnt, wenn er nicht arbeiten gehe, bekomme er kein 
Geld; die Arbeit, die er gehabt habe, sei eine normale gewesen und er hätte längere 
Zeit benötigt dafür, jedoch hätte er keinen normalen Lohn erhalten, sondern nur die 
normale Hilfe vom Sozialamt und lediglich Fr. 300.-- für die Arbeit, die er hätte ver-
richten sollen. Er verstehe schon all die Gesetze des Sozialamtes, aber sie seien unso-
zial, er begreife dies nicht und sei damit nicht einverstanden, er akzeptiere die Gesetze 
des Sozialamtes nicht. Wenn das Sozialamt ihm die Beiträge tatsächlich gekürzt hätte, 
hätte er das gemacht, was er gesagt habe (Urk. 6/3 S. 3ff. und 6ff.). In den Befragun-
gen im vorangehenden Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Nr. 2011/ 
2014 (Strafbefehl vom 5. Juli 2011) hatte der Beschuldigte erklärt, er habe vor seinem 
Besuch auf dem …-Zentrum im … [Geschäft] eine Flasche gekauft, mit der man Feuer 
machen könne zum Grillieren. Er habe vergeblich versucht, die Flasche zu öffnen, es 
sei nicht gegangen, er habe Feuer legen wollen, das sei für ihn klar gewesen; er hätte 
die Flüssigkeit im Raum verteilt und habe ein Feuerzeug dabei gehabt. Er denke, es 
brenne, wenn man diese Flüssigkeit anzünde, was er in jenem Moment auch gewollt 
habe. Er habe das machen wollen, aber die Flasche sei nicht aufgegangen. Man habe 
ihm gesagt, er solle am Nachmittag wieder kommen. Danach sei er zurück in … [das 
Geschäft] gegangen und habe die Flasche umgetauscht und sie dann auch geöffnet 
(Strafbefehlsverfahren Urk. 7 S. 6ff.). Wenn für ihn auf dem Sozialamt auch am Nach-
mittag keine Lösung gefunden worden wäre, hätte er Feuer entzündet, indem er die 
Flüssigkeit in der Réception überall hin geleert und angezündet hätte (Strafbefehlsver-
fahren Urk. 9 S. 5). 

c. Vor diesem Hintergrund und da auch die Mitwirkung weiterer Personen für die 

Umsetzung der neuerlichen Drohung nicht notwendig war, schien der Eintritt des 

angedrohten Nachteils klar als einzig vom Willen des Beschuldigten abhängig. 

Wegen des bestehenden Hausverbots im …-Zentrum B._____, aufgrund dessen 

das Gespräch zwischen C._____ und dem Beschuldigten in die Regionalwache 

D._____ verlegt wurde, kann als erstellt erachtet werden, dass C._____ über die 

frühere Drohung des Beschuldigten im Bilde war. Da dem Gespräch ein Polizist 

- 15 - 

beiwohnte (Urk. 1 S. 5), musste es auch - entgegen den Ausführungen der Ver-

teidigung (Urk. 76 S. 7 Ziff. 24.) - dem Beschuldigten bewusst gewesen sein, dass 

C._____ von seiner versuchten Brandstiftung erfahren hatte. Die Vorinstanz hat - 

hier ist zusätzlich auf die vorstehenden eigenen Aussagen des Beschuldigten zu 

verweisen - richtig fest gehalten, dass die Betroffenen (C._____ und die Mitarbei-

ter des …-Zentrums B._____) davon ausgehen mussten, dass der Beschuldigte 

derartige Drohungen auch ernst meinte und in die Tat umzusetzen bereit war; 

dies auch zumal er seine Drohung im Vergleich zum ersten Vorfall im Mai 2011 

verschärft und den Einsatz von Benzin, bei dessen Verwendung Explosionsgefahr 

und das rasche Ausbreiten eines Feuers besteht, in Aussicht gestellt hatte.  

d. Ebenso zutreffend hat die erste Instanz die Verletzungsgefahren bei Gebäude-

bränden und insbesondere bei Verwendung von Benzin als Brandsatz aufgezeigt 

(Urk. 48 S. 6f., Ziff. 3.2.3.4.). Hierbei handelt es sich entgegen den Ausführungen 

der Verteidigung weder um unsubstantiierte noch unzulässige Annahmen noch 

wurden Mutmassungen ungeachtet des Berichtes des Forensischen Institutes  

Zürich  vom 4. Juni 2011 getroffen (Urk. 76 S. 8 Ziff. 27). Beim erwähnten Kurz-

bericht wurde die Gefährlichkeit der vom Beschuldigten mitgeführten Anzünd-

flüssigkeit beurteilt. Dass das Gefährdungspotenzial von 5 Liter Benzin ungleich 

höher ist als dasjenige einer Anzündflüssigkeit, geht jedoch aus ebendiesem  

Bericht hervor. So wird festgehalten, dass der Flammpunkt von Benzin bei -20°C 

liegt (Beizugsakten STR 2005/5855/1; Urk. 11 S. 2). Es ist folglich von einer viel 

niedrigeren Entzündungstemperatur von Benzin auszugehen als bei der Anzünd-

flüssigkeit (Flammpunkt bei 50-60°C). Mithin ist die Feuergefährlichkeit von  

Benzin viel höher. Sodann wird im Bericht festgehalten, dass bei der Anzünd-

flüssigkeit keine zündfähigen Dampf/Luftgemische gebildet werden (Beizugsakten 

STR 2005/5855/1 Urk. 11 S. 3). Dass indes Benzin leicht verdampft und dieser 

Dampf leicht entzündlich ist, ist gerichtsnotorisch und braucht keine weiteren  

gutachterlichen Abklärungen, ebenso wenig wie die Gefährlichkeit entflammter 

Benzindämpfe. 

e. Somit kann mit der Vorinstanz fest gehalten werden, dass die Äusserung des 

Beschuldigten aufgrund der Vorgeschichte und der Drohung, dieses Mal werde er 

- 16 - 

mehr als das letzte Mal tun, er werde es wie das letzte Mal, aber dieses Mal mit 

Benzin machen (Urk. 6/1 S. 5), durchaus geeignet war, auch eine besonnene 

Person in der Lage von C._____ gefügig zu machen. Die seitens  

des Beschuldigten ausgesprochene Drohung überschreitet bei Weitem, was  

Mitarbeiter des Sozialamtes täglich zu hören bekommen; von einer Bagatelle, wie 

die Verteidigung glauben machen will, kann keine Rede sein (Urk. 76 S. 7).  

f. Mit dieser drohenden Äusserung, die offensichtlich als ernstlich zu qualifizieren 

ist, da die angedrohte Gefährdung von Leib und Leben der Mitarbeiter des …-

Zentrums einzig vom Willen des Beschuldigten abhängig erschien und deshalb 

geeignet war, erstere entgegen ihren Willen zur angestrebten Vermögensdisposi-

tion zu bestimmen, hat der Beschuldigte klar die Schwelle zur Tatausübung über-

schritten.  

3.3. a. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurde zusammengefasst 

geltend gemacht, dass der Beschuldigte nicht zu Unrecht den Vermögensvorteil 

verlangt habe. So sei die Zumutbarkeit des Beschäftigungsprogrammes zu  

verneinen, da er Arbeit ohne angemessene Gegenleistung habe verrichten  

müssen. Dies würde gegen Art. 4 EMRK verstossen. Das Sozialamt hätte ihn gar 

nicht zu dieser Arbeit zwingen oder ihm ansonsten die Sozialbeträge kürzen  

dürfen (Urk. 76 S. 1-6). 

b. Gemäss geltendem Sozialhilfegesetz (Art. 24 lit. a SHG) dürfen Leistungen ge-

kürzt werden, wenn Arbeitstätigkeiten oder Integrationsprogramme zu Unrecht 

abgelehnt werden. Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschuldigten 

zugewiesenen Arbeit im Reinigungssektor wohl um unangenehme, nicht jedoch 

um unzumutbare Arbeit handelt (Urk. 76 S. 4 Ziff. 13). Ob es zumutbar ist, einen 

Sozialhilfebezüger Arbeit verrichten zu lassen, ohne ihn hierfür voll zu entlöhnen 

(Urk. 76 S. 4), ist im vorliegenden Strafverfahren nicht zu beantworten. Es zählt 

einzig, ob der vom Beschuldigten angestrebte Vermögensvorteil rechtmässig war, 

was aufgrund des geltenden Sozialhilfegesetzes zu verneinen ist. An dieser Stelle 

ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte sehr wohl auf legalem Weg zur Wehr 

hätte setzen können. Auch gegen staatliche Realakte kann der Rechtsmittelweg 

beschritten werden, eine schriftliche Verfügung ist hier nicht Voraussetzung 

- 17 - 

(Urk. 76 S. 5 Ziff. 18). Der rechtsunkundige Beschuldigte hätte sich beispielsweise 

an seine ihm damals bereits bekannte Verteidigung wenden können - sie hat ihn 

bereits im Strafbefehlsverfahren verteidigt (Beizugsakten STR 2005/5855/1;  

Urk. 17/2). Bleibt zu bemerken, dass sich der Beschuldigte nicht wie behauptet 

bloss mit Worten wehrte, sondern anerkanntermassen eine massive Drohung 

ausstiess (Urk. 76 S. 5 Ziff. 18).  

3.4. Selbstredend ist die Rechtswidrigkeit der Androhung zu bejahen (vgl.  

vorstehend Ziff. III. 2.1.), da sowohl das Nötigungsmittel als auch der verfolgte 

Zweck unrechtmässig sind.  

3.5. Qualifizierter Tatbestand 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hier auf die vollumfänglich zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 8f.), insbesonde-

re ist e contrario zu folgern, dass die Ausführung einer qualifizierten Straftat, die  

- wie vorliegend - keine zusätzliche Handlung erfordert, mit dem Versuch der  

Verwirklichung des Grundtatbestandes beginnt. Einmal mehr gilt sodann fest zu 

halten, dass der Täter nicht mit der Ausführung des angedrohten Übels, Besorgen 

und Entzünden von Benzin im …-Zentrum B._____, begonnen haben muss, um 

den (objektiven) qualifizierten Tatbestand  zu erfüllen - die Aussprache der Dro-

hung, Leib und Leben vieler Menschen zu gefährden, falls seinen Forderungen 

keine Folge geleistet würde, reicht dafür. Angesichts der von der  

Vorinstanz aufgezeigten Gefahren eines Gebäudebrandes, insbesondere bei der 

Verwendung von Benzin als Brandbeschleuniger, wirken die Aussagen des  

Beschuldigten schon fast zynisch, wenn er darauf hinweist, es habe ja Feuer-

löscher im ganzen Gebäude und das Gebäude hätte noch evakuiert werden  

können, wenn er im Schalterraum Feuer gelegt hätte. Die Verteidigung nahm  

diese unhaltbare Argumentationsweise auf (Urk. 36 S. 8 Ziff. 24; Urk. 76 S. 8  

Ziff. 27); auf jeden Fall ändert sich nichts daran, dass beim Umsetzen der ange-

drohten Brandstiftung mittels Benzin in einem öffentlichen Gebäude mit zahl-

reichen Mitarbeitenden eine Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen besteht, 

da ein solcher Brand sehr schnell ausser Kontrolle geraten kann. Der Beschuldig-

- 18 - 

te hat folglich auch mit der Ausführung des Tatbestandes der Erpressung im  

Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 4 StGB begonnen.  

4. Subjektiver Tatbestand 

4.1. Vorsatz 

a. Die Vorinstanz hat zutreffend hergeleitet, der Beschuldigte habe gewusst und 

gewollt, dass er mit seiner Aussage, er komme mit 5 Liter Benzin zum …-Zentrum 

B._____ und setze dieses in Brand, dem betroffenen Sozialarbeiter und den So-

zialen Diensten erhebliche Nachteile androhte. Ebenso ist der ersten Instanz bei-

zupflichten, wenn sie ausführt, der Beschuldigte habe gewusst, dass sich seine 

Drohung auf ein Gebäude bezog, in dem sich viele Menschen aufhielten und dass 

die Drohung mit der Entzündung von 5 Litern Benzin in diesem Gebäude eine 

Drohung mit einer Gefahr für Leib und Leben dieser Menschen darstellte, weshalb 

er den qualifizierenden Umstand gekannt und gewollt, jedenfalls zumindest billi-

gend in Kauf genommen habe. Schliesslich ist den Erwägungen der Vorinstanz, 

wonach der Wille des Beschuldigten sich auf die Vermögensdisposition (Verzicht 

auf die angekündigte Kürzung der Sozialleistungen, was mangels Erzielen ent-

sprechender Ersparnisse direkt vermögensmindernde Wirkung zeige) richtete und 

der damit einhergehende Vermögensschaden des Gemeinwesens von ihm zu-

mindest in Kauf genommen wurde, vollumfänglich beizupflichten (Urk. 48 S. 9ff.).  

b. Es wird geltend gemacht, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner unbe-

dachten Äusserungen keine weiteren Überlegungen gemacht habe, weshalb es 

am Vorsatz mangle (Urk. 76 S. 8f. Ziff. 27f.). Es ist fest zu halten, dass aufgrund 

der oben zusammengefassten eigenen Aussagen des Beschuldigten und auch 

unter Berücksichtigung der Vorgeschichte kein Zweifel daran bestehen kann, 

dass der Beschuldigte am 19. Juli 2011 wissentlich und willentlich mit dem  

Anzünden des …-Zentrums drohte und im Gegensatz zur versuchten Brandstif-

tung im Mai 2011 seine Drohung noch verstärkte, in dem er die Verwendung von 

einer erheblichen Menge (5 Liter) Benzin in Aussicht stellte. Damit beabsichtigte 

und erreichte der Beschuldigte, dass die Betroffenen seine Drohung ernst nah-

men. Aufgrund seiner Vorgeschichte wusste der Beschuldigte, dass sich zu Büro-

- 19 - 

zeiten zahlreiche Mitarbeitende im …-Zentrum B._____ aufhielten. Er bestätigte 

denn auch in der Untersuchung mehrfach und uneingeschränkt, die Drohung mit 

5 Litern Benzin zum …-Zentrum B._____ zu kommen und dieses in Brand zu set-

zen, wenn ihm die Sozialgelder gekürzt würden, im Wissen um die Anzahl der 

Mitarbeiter in diesem vierstöckigen Gebäude und im Wissen darum, dass ein 

Brand in so einem Haus eine ernsthafte Gefahr für diese Menschen darstellt, 

ausgestossen zu haben (Urk. 6/3 S. 3 und 6/4 S. 2 sowie Urk. 37 S. 6). Im übri-

gen entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einem mittels Ben-

zin entfachten Brand eine ernstliche und erhebliche Gefahr für diese Mitarbeiter 

besteht; folglich musste sich dem Beschuldigten förmlich aufdrängen, dass sich 

seine Drohung auch auf die Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen bezog 

und er nahm dies zumindest billigend in Kauf. Mit seiner Drohung wollte er errei-

chen, dass ihm die Sozialgelder - trotz seiner Weigerung, die ihm zugewiesene 

Arbeit auszuführen - ungekürzt ausbezahlt würden, obwohl für die in Aussicht ge-

stellte Kürzung eine gesetzliche Grundlage bestand. Die ungekürzte Auszahlung 

hätte zu einem Vermögensschaden der Stadt E._____ geführt, was der Beschul-

digte ebenfalls wusste und wenigstens in Kauf nahm.  

d. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte bezüglich sämtlicher ob-

jektiver Tatbestandsmerkmale vorsätzlich, bezüglich des qualifizierten Tat-

bestanden eventualvorsätzlich handelte. 

4.2. Bereicherungsabsicht 

Hierzu hat die Vorinstanz einmal mehr alles Erforderliche gesagt (Urk. 48 S. 11ff. 

Ziff. 3.2.4.2.). Auch wenn der Beschuldigte heute ausführen lässt, ihm sei das 

hiesige Rechtssystem fremd (Urk. 76 S. 6 Ziff.21), ist nochmals zu betonen, dass 

der Beschuldigte selber aussagte, er verstehe all die Gesetze des Sozialamtes 

schon, aber sie seien unsozial, er begreife dies nicht und sei damit nicht einver-

standen, er akzeptiere die Gesetze des Sozialamtes nicht (Urk. 6/3 S. 6f.; Urk. 74 

S. 7). Somit war dem Beschuldigten bewusst, dass er keinen unbedingten  

 

- 20 - 

Anspruch auf Ausrichtung der Sozialhilfegelder hatte, sondern die ihm in Aussicht 

gestellte Kürzung derselben im Einklang mit der massgeblichen Gesetzes-

bestimmung stand. Indem er trotz dieses Wissens versuchte, durch Androhung 

eines ernsthaften Nachteils und ohne die geforderte Kooperation seinerseits die 

ungekürzte Auszahlung der Sozialhilfegelder zu erwirken, manifestierte er seine 

Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern. 

5. Zusammenfassung 

5.1. Mangels Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. dazu die Aus-

führungen des erstinstanzlichen Gerichts in Urk. 48 S. 13f. unter Ziff. 3.2.6.) hat 

sich der Beschuldigte - zusätzlich zur Verurteilung wegen versuchter Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte - der versuchten qualifizierten Erpressung 

im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 StGB schuldig 

gemacht. 

5.2. Die Straftatbestände des 15. Titels, Art. 285ff. StGB, betreffen Delikte  

gegen die Durchsetzung der Rechtsordnung, die durch hoheitliche Anordnungen 

und Vollzugshandlungen verkörpert sind. Verpönt werden also Angriffe auf die 

staatliche Autorität, geschützt werden soll daher nicht in erster Linie die eine 

Amtshandlung durchführende Person, sondern primär die Amtshandlung als  

solche (Donatsch / Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4.A. 

2011, S. 380). Demgegenüber schützt Art. 156 StGB die Rechtsgüter der persön-

lichen Freiheit und des Vermögens (BSK StGB II - Weissenberger, a.a.O.,  

Art. 156 N. 1). 

5.3. Somit ist mit der Vorinstanz von echter Konkurrenz auszugehen und der 

Beschuldigte ist der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 

Ziff. 1 und Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 StGB sowie der versuchten Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in  

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

- 21 - 

IV. Strafe 

1. Grundsätze der Strafzumessung 

Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend und ausführlich 

dargelegt, es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 48 S. 16f. 4.1 bis 4.2.3, 

Art. 82 Abs. 4 StPO sinngemäss). 

Ergänzend sei ausgeführt, dass der Richter ausgehend von der objektiven Tat-

schwere das (subjektive) Tatverschulden zu bewerten hat. Die Gesamtein-

schätzung des Tatverschuldens ist im Urteil zu benennen, damit überprüft werden 

kann, ob die daraus resultierende (hypothetische) Strafe angemessen ist und mit 

der durch den gesetzlichen Strafrahmen zum Ausdruck gebrachten Abstufung des 

Unrechtsgehaltes übereinstimmt (BGE 136 IV 55, S. 62 E. 5.7) 

2. Strafrahmen 

2.1. Für das vorliegend schwerwiegendere Delikt der versuchten qualifizierten 

Erpressung beträgt der ordentliche Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem bis zu 

20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 4 StGB und  

Art. 40 StGB).  

2.2. Gemäss den Feststellungen des psychiatrischen Gutachters lag beim  

Beschuldigten zur Tatzeit keine Verminderung der Schuldfähigkeit vor (Urk. 13/14 

S. 32). Da der Beschuldigte heute jedoch auch wegen versuchter Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt wird, ist die für die versuchte  

Erpressung festzusetzende Einsatzstrafe innerhalb dieses Strafrahmens ange-

messen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB und BGE 136 IV 55, E. 5.8).  

3. Strafzumessung  

3.1. Tatkomponente der versuchten qualifizierten Erpressung 

a. Was die objektive Tatschwere anbelangt, kann grundsätzlich auf die Aus-

führungen des erstinstanzlichen Gerichtes verwiesen werden: (Urk. 48 S. 18f.  

Ziff. 4.3.1.1). Es liegt eine geringe Deliktssumme vor und der angestrebte "Erfolg" 

- 22 - 

war somit eher bescheiden, indem der Beschuldigte nicht mehr als die berechne-

ten Sozialgelder verlangte, diese jedoch ohne die in Aussicht gestellte Kürzung 

von 15 % beanspruchte. Hingegen wiegt die Verletzung der persönlichen Freiheit 

angesichts der massiven und ernst zu nehmenden Drohungen des Beschuldigten 

eher schwer. Aus dem Sachverhalt und den weiteren Umständen ergeben sich 

keine Anhaltspunkte, inwiefern der Beschuldigte spontan handelte oder anderer-

seits seine Tat im voraus geplant hatte, da er im Gegensatz zum ersten Mal noch 

keinen Brandbeschleuniger mitgebracht hatte; somit kann den diesbezüglichen 

Beanstandungen der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden (Urk. 49 S. 2). Ent-

gegen den Ausführungen der Vorinstanz sind die Drohungen jedoch nicht als 

plump zu bezeichnen, sondern wirken vielmehr raffiniert und berechnend, zumal 

der Beschuldigte bewusst eine Steigerung in seiner Drohung vornahm, indem er 

in Aussicht stellte, dieses Mal nicht nur mit einem Liter Brennsprit, sondern mit  

5 Litern Benzin zurück zu kommen. Nicht zu beanstanden ist jedoch, entgegen 

der Meinung der Staatsanwaltschaft, dass das erstinstanzliche Gericht die  

Drohung gegenüber unbeteiligten Dritten als durch den qualifizierten Tatbestand 

erfasst sah und sein Verhalten innerhalb von Art. 156 Ziff. 4 StGB als nicht  

besonders perfide oder brutal wertete. Tatsächlich sind noch wesentlich  

schlimmere Vorgehensweisen denkbar. Die Wertung des Tatvorgehens des  

Beschuldigten durch die Vorinstanz - und nochmals zu betonen ist, dass sich  

diese auf den qualifizierten Tatbestand der Erpressung bezieht - als neutral kann 

daher bestätigt werden.  

b. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 48 S. 19),liegt ein absolut intole-

rabler Akt der Selbstjustiz vor: Das Vorgehen des Beschuldigten ist als krass  

egoistisch zu bezeichnen, schreckte er doch zur Durchsetzung seiner finanziellen 

Interessen nicht davor zurück, eine Vielzahl von Menschen an Leib und Leben zu 

bedrohen. Einerseits bestand wie erwähnt die Möglichkeit, die von ihm als unrich-

tig und unsozial angesehene Kürzung mit den zur Verfügung stehenden legalen 

(Rechts-)Mitteln anzufechten. Und andererseits sind auch keine Gründe ersicht-

lich, weshalb es für ihn nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, die von ihm - 

entsprechend der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen - verlangten Auf-

lagen zu erfüllen. Der Beschuldigte befand sich somit - wie das erstinstanzliche 

- 23 - 

Gericht korrekt festhielt - weder in schwerer Bedrängnis noch in einer Notwehrsi-

tuation. Ebenso wenig unterlag er einem Rechtsirrtum, da er aus Erfahrung  

wusste, dass sein Verhalten strafbar war. Gemäss den Feststellungen des psy-

chiatrischen Gutachters lag beim Beschuldigten zur Tatzeit keine Verminderung 

der Schuldfähigkeit vor (Urk. 13/14 S. 32). In Korrektur zum vorinstanzlichen  

Urteil (Urk. 48 Ziff. IV. 4.3.1.2. S. S. 19) ist festzuhalten, dass das vorsätzliche 

Begehen einer Tat verschuldensmässig neutral zu bewerten ist. Das eventual-

vorsätzliche Handeln bezüglich des qualifizierten Tatbestandes ist indes leicht 

verschuldensmindernd zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Januar 2004, Erw. II. 7.5.; Stratenwerth, 

Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 185 f. N 25 ff. und Hans 

Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 89 zu Art. 47 StGB). 

c. Nach Beurteilung der Tatkomponente ergibt sich somit, dass das Tatverschul-

den für das vollendete Delikt mit der Vorinstanz gesamthaft als keineswegs mehr 

leicht zu qualifizieren ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung  

hat die Formulierung des Verschuldens und Festsetzung des Strafmasses  

auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichtes 

6B_524/2010&6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4., 6B_1096/2010 vom 

7. Juli 2011 E. 4.2., 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.2. und 6B_763/2010 

vom 26. April 2011 E. 4.1.). In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die 

schweizerische Praxis bei nicht besonders schweren Verschulden in aller Regel 

die Strafen im unteren bis mittleren Teil des vorgegebenen Strafrahmens  

ansiedelt. Strafen im oberen Bereich, insbesondere Höchststrafen, sind bloss 

ausnahmsweise und bei sehr schwerem Verschulden des Täters auszusprechen 

(Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 15 zu Art. 47 StGB).Bei dem 

weiten Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe erscheint die von 

der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 36 Monaten als zu milde. Bei einem 

keineswegs mehr leichten Verschulden ist die Einsatzstrafe - für das vollendete 

Delikt - vielmehr auf 4 ½ Jahre anzusetzen.  

d. Die Staatsanwaltschaft bemängelt die Reduktion der Strafe um einen Drittel 

und ist der Ansicht, der Umstand, dass es sich um einen Versuch handle, sei 

- 24 - 

zwar strafmindernd zu berücksichtigen, eine Reduktion um mehr als einen Viertel 

wäre jedoch nicht angemessen (Urk. 49 S. 2f.). Tatsächlich unternahm der  

Beschuldigte alles, um den fallführenden Mitarbeiter des …-Zentrums  

B._____ zu dem von ihm gewünschten Verhalten zu bewegen. Der Erfolg blieb 

zwar aus. Dies ist jedoch darauf zurück zu führen, dass das Gespräch zufolge 

des im Mai 2011 ausgesprochenen Hausverbots auf der Polizeiwache D._____ 

stattfand und ein Polizeibeamter anwesend war und anschliessend - nach ent-

sprechenden Abklärungen, wie sich das …-Zentrum am Besten zu verhalten habe 

- in der Folge Anzeige erstattet wurde. Hierauf wurde der Beschuldigte verhaftet: 

Tatsächlich hatte aber C._____ bei der Polizei auf seine Handlungsfähigkeit an-

gesprochen erklärt, er werde genau darauf achten, dass das Geld an den Be-

schuldigten rechtzeitig ausbezahlt werde, da er sich in die Enge getrieben fühle 

auch aus Verantwortung seinem Team gegenüber (Urk. 7 S. 8). Die Mitarbeiter 

des …-Zentrums waren - in nachvollziehbarer Weise - verunsichert (Urk. 7 S. 7) 

und der Fallverantwortliche fühlte sich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. 

Somit erscheint vorliegend tatsächlicheine Reduktion um einen Viertel als ausrei-

chend und angemessen.   

3.2. Tatkomponente der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte 

a. Die Einsatzstrafe ist folglich unter Einbezug der weiteren Straftat in Anwendung 

des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

b. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die vollumfänglich zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 21f. Ziff. 4.4.1.): Was 

die objektive Tatschwere anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vertreter 

des Staates unbeeinflusst und dem Gesetz verpflichtet ihres Amtes walten  

können müssen; insbesondere muss gewährleistet sein, dass bei der Bemessung 

der Sozialhilfe alle um Hilfe Nachsuchenden nach denselben Kriterien und  

gerecht behandelt werden. Durch seine massiven Drohungen auch gegen Unbe-

teiligte baute der Beschuldigte sehr hohen Druck auf, da die Sozialbehörde ihre 

Mitarbeitenden kaum wirkungsvoll hätte beschützen und die Umsetzung der  

angedrohten Tat ohne völlig unverhältnismässigen Aufwand kaum hätte ver-

- 25 - 

hindern können. Bei der subjektiven Tatschwere fällt das egoistische und lediglich 

finanzielle Motiv des Beschuldigten beträchtlich verschuldenserhöhend ins  

Gewicht, das geprägt ist von einer beispiellosen Anspruchshaltung ohne Bereit-

schaft zum Erbringen einer Gegenleistung. Das Verschulden ist mit der  

Vorinstanz somit als mittelschwer zu bezeichnen. Allerdings ist zu beachten, dass 

dieses Delikt in engem Zusammenhang mit der versuchten qualifizierten Erpres-

sung steht, d.h. in einer Tateinheit begangen wurde. Nur alleine betrachtet, wäre 

für die vollendete Tat (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) - der 

Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 285 StGB) - eine Strafe 

im Bereich von acht Monaten angemessen.  

b. Wiederum ist eine Reduktion aufgrund des Umstandes, dass der Erfolg aus-

blieb, vorzunehmen. Wie vorstehend ist diese auf einen Viertel anzusetzen, da 

der Beschuldigte alles aus seiner Sicht Notwendige unternommen hatte, um die 

Kürzung der Sozialgelder zu verhindern. 

4. Täterkomponente 

a. Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbe-

langt, kann auf die Zusammenfassung im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen 

werden (Urk. 48 S. 20f. Ziff. 4.3.2.1.+2.). Korrekt wurde festgehalten, dass sich 

aus der Lebensgeschichte des Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten 

Kriterien entnehmen lassen.  

b. Erheblich straferhöhend sind die beiden Vorstrafen, insbesondere die mit Straf-

befehl vom 5. Juli 2011 ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 180 Tagen  

wegen versuchter Brandstiftung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte sowie Drohung, die nur ganz kurze Zeit vorher aus-

gefällt wurde und einen ähnlichen Vorfall im …-Zentrum B._____ betraf (vgl. 

Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Nr. 2011/2014, Strafbefehl vom 

5. Juli 2011), zu berücksichtigen. Deutlich straferhöhend wirkt sich sodann das 

Delinquieren kurz nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft und  

während laufender Probezeit aus. Dies zeugt von ausgeprägter Gleichgültig- und 

Respektlosigkeit gegenüber den Behörden und geltenden Gesetzen. 

- 26 - 

c. Unter dem Titel Nachtatverhalten ist das Geständnis des Beschuldigten nur  

minim strafmindernd zu berücksichtigen, zumal er nur bezüglich des äusseren 

Sachverhalts geständig ist. Die kaum zu überbietende Uneinsichtigkeit wiederum 

ist leicht straferhöhend zu veranschlagen.  

d. Insgesamt ist festzuhalten, dass die straferhöhenden Faktoren der Täter-

komponente die strafmindernden deutlich überwiegen. 

5. Zusammenfassung 

Die vorinstanzliche Strafe erscheint als zu milde und nicht falladäquat. Zwar  

wurde das Verschulden des schwersten Deliktes grundsätzlich korrekt formuliert, 

die festgesetzte Einsatzstrafe steht indes damit begrifflich nicht im Einklage.  

Zusammenfassend ist von einer Einsatzstrafe für die qualifizierte Erpressung  

54 Monaten auszugehen, welche aufgrund des Versuch um einen Viertel zu  

kürzen ist. Das Verschulden der Gewalt und Drohung gegen Behörden und  

Beamte wurde als mittelschwer eingeschätzt, wobei auch hier der Versuch straf-

reduzierend zu berücksichtigen ist. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die 

Einsatzstrafe angemessen, d.h. auf rund 45 Monate zu erhöhen. Aufgrund der  

Täterkomponenten ist wiederum eine Erhöhung gerechtfertigt. Den Taten und 

dem Verschulden des Beschuldigten angemessen erscheint somit eine Freiheits-

strafe von insgesamt vier Jahren. Daran anzurechnen sind die bis heute erstan-

dene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von gesamthaft 658 Tagen. 

6. Vollzug 

Bei einer Freiheitsstrafe von vier Jahren steht bereits von Gesetzes wegen die 

Ausfällung einer bedingten (Art. 42 StGB) oder teilbedingten (Art. 43 StGB) Strafe 

nicht zur Diskussion. Die Freiheitsstrafe ist deshalb zu vollziehen. 

V.  Widerruf 

1. Gemäss jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Verfahren 

nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht anwendbar, um eine Vorstrafe in eine 

schwerere Sanktion umzuwandeln (BGE 137 IV 249ff., S. 254 E. 3.4.3). Es ist 

- 27 - 

deshalb entgegen den heute gestellten Anträgen seitens des Beschuldigten und 

der Staatsanwaltschaft nicht zulässig, die frühere Geldstrafe zu widerrufen und in 

eine Freiheitsstrafe umzuwandeln, um eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Die 

Vorinstanz hat somit richtigerweise separat über den Widerruf der mit Strafbefehl 

vom 5. Juli 2011 ausgesprochenen Geldstrafe befunden.  

2. Im übrigen kann auf die vollumfänglich zutreffenden Ausführungen des erst-

instanzlichen Gerichts zum Widerruf verwiesen werden (Urk. 48 S. 24f.). Nach-

dem der Beschuldigte auch nach längerer Zeit in Untersuchungshaft im vor-

liegenden Verfahren vor Vorinstanz sein Vorgehen für gerechtfertigt hielt, indem 

er angab, was er getan habe, sei en Selbstverteidigungsakt (Urk. 37 S. 6), und die 

Rückfallgefahr für Drohungsdelikte vom Gutachter als hoch eingestuft wird  

(Urk. 13/14 S. 32), muss leider wieder mit gleich gelagerten Delikten gerechnet 

werden. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl bedingt aus-

gesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen ist daher gestützt auf Art. 46  

Abs. 1 StGB zu widerrufen und die Geldstrafe ist zu vollziehen.  

VI. Kosten und Entschädigungen 

1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 3’000.– zu veranschlagen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung  

des Obergerichts, LS. 211.11). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die  

Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 

StPO). 

2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die Staats-

anwaltschaft wiederum unterliegt in der beantragten Höhe der auszufällenden 

Sanktion. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des zweitinstanzlichen Ver-

fahrens zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und den restlichen  

Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu 1/4 definitiv und zu 3/4 einst-

weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Hinsichtlich der einstweilen auf die  

Gerichtskasse zu nehmenden Kosten bleibt die Rückzahlungspflicht gemäss  

- 28 - 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Im Umfang von einem Viertel sind die Kosten 

der amtlichen Verteidigung des Berufungsverfahrens definitiv auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 20. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

 
"Es wird erkannt: 

 
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 
 - (…) 

- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne 
von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2.-4. (…) 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 2'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 8'445.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 10'456.83   amtliche Verteidigung (Prot. I S. 14) 
  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  

Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

7. (Mitteilung) 

8. (Rechtsmittel)" 

 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

- 29 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der versuchten  

qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit  

Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, wovon 

658 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.  

4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl 

vom 5. Juli 2011 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

wird widerrufen. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Beschul-

digten auferlegt und zu einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse  

genommen. 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu drei Vierteln einstweilen 

und zu einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht bleibt bezüglich der einstweilen auf die Gerichtskassen 
genommenen Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung … (unter Beilage der 

Haftverfügung)  
− die Privatklägerin Soziale Dienste E._____ 

- 30 - 

(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  

− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),  
… [Adresse] 

− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement für 
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung …  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

− in die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
Nr. 11/2414 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

- 31 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 

	Urteil vom 8. Mai 2013
	Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz:  (Urk. 48 S. 25)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in  Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB,
	 der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 428 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 5. Juli 2011 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Ab...
	7. (Mitteilung)
	8. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II. S. 7f.)
	Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 20. September 2012 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von  6 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der bisher erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft...
	Im Falle einer Gesamtstrafenbildung sei der Beschuldigte mit sechs Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.
	1. Es sei Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 20. September 2012 teilweise aufzuheben, und es sei Herr A._____ vom Vorwurf des Versuchs der qualifizierten Erpressung frei zu sprechen. Der Schuldspruch betreffend versuchte Gewalt und Dr...
	2. Es seien Ziffer 2. und 3. des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom  20. September 2012 aufzuheben. Der Widerruf des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Juli 2011 sei grundsätzlich zu bestätigen, jedoch sei eine Gesamtfreiheitss...
	3. Für die Überhaft sei Herr A._____ angemessen zu entschädigen.
	4. Die Kosten für das Berufungsverfahren, inklusive derjenigen für die amtliche Verteidigung (zuzgl. MWST), seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Prozessuales

	1. Urteil der Vorinstanz
	2. Berufungsverfahren
	2.1. Gegen diesen Entscheid meldeten sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft IV sowie die Verteidigung mit Eingaben vom 26. respektive 27. September 2012 rechtzeitig bei der Vorinstanz Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 42 und 43). In der Ber...
	2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beschränkte die Verteidigung ihre Berufung auf den Schuldspruch betreffend versuchte qualifizierte Erpressung und beantragte die Bestätigung des Schuldspruchs betreffend versuchte Gewalt und Drohung ge...
	2.3. Somit sind mit Ausnahme des Schuldspruchs betreffend versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Ziff. 1. al 2) und der Kostenregelung  (Ziff. 5 und 6) sämtliche Ziffern des vorinstanzlichen Urteils angefochten. Dies gilt auch für den...
	2.4. Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2013 wurde die Sicherheitshaft um drei Monate ein erstes Mal einstweilen bis zum 5. Mai 2013 verlängert (Urk. 61). Am 16. April 2013 wurde die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zur heutigen Berufungsverhan...
	3. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der  Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.
	II.  Sachverhalt

	1. Äusserer Sachverhalt
	Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte den eingeklagten Sachverhalt vollumfänglich eingesteht (Urk. 48 S. 3f. mit entsprechenden Hinweisen auf die Aktenstellen). Auch im Rahmen der Berufungsverhandlung  bestätigte er, sich ...

	2. Innerer Sachverhalt
	2.1. a. Die Verteidigung rügt im Rahmen der Berufungserklärung, die Beweggründe sowie der subjektive Tatbestand seien von der Vorinstanz unbeachtet  geblieben, es werde deshalb die "falsche Annahme der inneren Einstellung des Angeklagten" beanstandet ...
	b. Bezüglich der inneren Einstellung des Beschuldigten wird geltend gemacht, es habe am erforderlichen Vorsatz gefehlt (Urk. 51 S. 1). Die Verteidigung hatte  bereits vor Vorinstanz argumentiert, das für die Annahme eines Vorsatzes geforderte unmitte...
	c. Was der Beschuldigte bei seinem Handeln wusste und wollte, gehört zum Inhalt des subjektiven Tatbestandes. Auch wenn die Feststellung des subjektiven Tatbestandes Bestandteil der Sachverhaltsabklärung ist, erweist es sich in casu zwecks Vermeidung ...
	III.  Rechtliche Würdigung

	1. Versuchte qualifizierte Erpressung
	Die Vorinstanz hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der subjektive Tatbestand erfüllt sei, der objektive jedoch nur teilweise, so dass sich der  Beschuldigte der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156  Ziff. 1 in Verbin...
	1.1. Im Rahmen des Verteidigungsplädoyers vor Vorinstanz sowie heute führte die Verteidigung zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe lediglich gesagt, dass er Benzin kaufen und dann das …-Zentrum B._____ anzünden würde, er habe aber noch keine Schr...
	1.2. Nachfolgend ist soweit entscheidrelevant (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1) auf die anlässlich der  Berufungsverhandlung vorgebrachten Beanstandungen näher einzugehen.

	2. Rechtliches
	2.1. a. Den objektiven Tatbestand der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer - in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu  bereichern - jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bes...
	b. Qualifizierte Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 4 StGB liegt vor, wenn der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen droht. Als Beispiele für die erste der beiden alternativen Voraussetzungen können erpresserische  Drohungen,...
	c. In subjektiver Hinsicht erfordert die Erpressung in allen Varianten Vorsatz: Der Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen handeln, einen anderen durch Gewalt und Drohung zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen, wodurch er oder ein a...
	2.2. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären; die Tat kann ins Versuchsstadium übergehen, ...

	3. Objektiver Tatbestand / Versuch
	3.1. a. Die Vorinstanz hat zutreffend fest gehalten, dass der Erfolg (Vermögensdisposition seitens der Privatklägerin) vorliegend ausblieb, so dass zu prüfen ist, ob ein strafbarer Versuch vorliegt. Ebenfalls zuzustimmen ist dem erstinstanzlichen Ger...
	b. Weiter ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass - entgegen der Argumentation der Verteidigung (siehe vorstehend Ziff. III. 1.1.) - die Tatausführung im Falle der vorliegend zu beurteilenden Tatbestandsvariante der Erpressung mittels  Androhung...
	3.2. a. Weiter ist zu prüfen, ob die Androhung (Besorgen von Benzin zum  Anzünden des …-Zentrums B._____) geeignet war, die Mitarbeiter des …-Zentrums zu einer unrechtmässigen Vermögensdisposition zu nötigen. Gemäss eingestandenem und somit erstelltem...
	b. Zur Veranschaulichung, wie ernst zu nehmend diese und die neuerlichen  Drohungen des Beschuldigten vom 19. Juli 2011 waren, werden die mass-geblichen Aussagen des Beschuldigten in der Untersuchung und im ersten Strafverfahren zusammengefasst:
	Gegenüber der Polizei gab der Beschuldigte am 21. Juli 2011 an, er habe am 19. Juli 2011 ein Gespräch gehabt mit einem Sozialarbeiter. Man habe ihm gesagt, man würde ihn für ein Programm anmelden, sonst würde man ihm das Geld kürzen. Er habe  gesagt, ...
	c. Vor diesem Hintergrund und da auch die Mitwirkung weiterer Personen für die Umsetzung der neuerlichen Drohung nicht notwendig war, schien der Eintritt des angedrohten Nachteils klar als einzig vom Willen des Beschuldigten abhängig. Wegen des besteh...
	d. Ebenso zutreffend hat die erste Instanz die Verletzungsgefahren bei Gebäudebränden und insbesondere bei Verwendung von Benzin als Brandsatz aufgezeigt (Urk. 48 S. 6f., Ziff. 3.2.3.4.). Hierbei handelt es sich entgegen den Ausführungen der Verteidig...
	e. Somit kann mit der Vorinstanz fest gehalten werden, dass die Äusserung des Beschuldigten aufgrund der Vorgeschichte und der Drohung, dieses Mal werde er mehr als das letzte Mal tun, er werde es wie das letzte Mal, aber dieses Mal mit Benzin machen ...
	f. Mit dieser drohenden Äusserung, die offensichtlich als ernstlich zu qualifizieren ist, da die angedrohte Gefährdung von Leib und Leben der Mitarbeiter des …-Zentrums einzig vom Willen des Beschuldigten abhängig erschien und deshalb geeignet war, er...
	3.3. a. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurde zusammengefasst geltend gemacht, dass der Beschuldigte nicht zu Unrecht den Vermögensvorteil verlangt habe. So sei die Zumutbarkeit des Beschäftigungsprogrammes zu  verneinen, da er Arbeit ohn...
	b. Gemäss geltendem Sozialhilfegesetz (Art. 24 lit. a SHG) dürfen Leistungen gekürzt werden, wenn Arbeitstätigkeiten oder Integrationsprogramme zu Unrecht abgelehnt werden. Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschuldigten zugewiesenen Ar...
	3.4. Selbstredend ist die Rechtswidrigkeit der Androhung zu bejahen (vgl.  vorstehend Ziff. III. 2.1.), da sowohl das Nötigungsmittel als auch der verfolgte Zweck unrechtmässig sind.
	3.5. Qualifizierter Tatbestand
	Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hier auf die vollumfänglich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 8f.), insbesondere ist e contrario zu folgern, dass die Ausführung einer qualifizierten Straftat, die  - wie vorli...

	4. Subjektiver Tatbestand
	4.1. Vorsatz
	a. Die Vorinstanz hat zutreffend hergeleitet, der Beschuldigte habe gewusst und gewollt, dass er mit seiner Aussage, er komme mit 5 Liter Benzin zum …-Zentrum B._____ und setze dieses in Brand, dem betroffenen Sozialarbeiter und den Sozialen Diensten ...
	b. Es wird geltend gemacht, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner unbedachten Äusserungen keine weiteren Überlegungen gemacht habe, weshalb es am Vorsatz mangle (Urk. 76 S. 8f. Ziff. 27f.). Es ist fest zu halten, dass aufgrund der oben zusamm...
	d. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale vorsätzlich, bezüglich des qualifizierten Tatbestanden eventualvorsätzlich handelte.
	4.2. Bereicherungsabsicht
	Hierzu hat die Vorinstanz einmal mehr alles Erforderliche gesagt (Urk. 48 S. 11ff. Ziff. 3.2.4.2.). Auch wenn der Beschuldigte heute ausführen lässt, ihm sei das hiesige Rechtssystem fremd (Urk. 76 S. 6 Ziff.21), ist nochmals zu betonen, dass der Besc...
	Anspruch auf Ausrichtung der Sozialhilfegelder hatte, sondern die ihm in Aussicht gestellte Kürzung derselben im Einklang mit der massgeblichen Gesetzesbestimmung stand. Indem er trotz dieses Wissens versuchte, durch Androhung eines ernsthaften Nacht...

	5. Zusammenfassung
	5.1. Mangels Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. dazu die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts in Urk. 48 S. 13f. unter Ziff. 3.2.6.) hat sich der Beschuldigte - zusätzlich zur Verurteilung wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen B...
	5.2. Die Straftatbestände des 15. Titels, Art. 285ff. StGB, betreffen Delikte  gegen die Durchsetzung der Rechtsordnung, die durch hoheitliche Anordnungen und Vollzugshandlungen verkörpert sind. Verpönt werden also Angriffe auf die staatliche Autoritä...
	5.3. Somit ist mit der Vorinstanz von echter Konkurrenz auszugehen und der Beschuldigte ist der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 StGB sowie der versuchten Gewalt und Drohung gege...
	IV.  Strafe

	1. Grundsätze der Strafzumessung
	2. Strafrahmen
	2.1. Für das vorliegend schwerwiegendere Delikt der versuchten qualifizierten Erpressung beträgt der ordentliche Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 4 StGB und  Art. 40 StGB).
	2.2. Gemäss den Feststellungen des psychiatrischen Gutachters lag beim  Beschuldigten zur Tatzeit keine Verminderung der Schuldfähigkeit vor (Urk. 13/14 S. 32). Da der Beschuldigte heute jedoch auch wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden u...

	3. Strafzumessung
	3.1. Tatkomponente der versuchten qualifizierten Erpressung
	3.2. Tatkomponente der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
	b. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 21f. Ziff. 4.4.1.): Was die objektive Tatschwere anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vertreter des Staates unbeei...
	b. Wiederum ist eine Reduktion aufgrund des Umstandes, dass der Erfolg ausblieb, vorzunehmen. Wie vorstehend ist diese auf einen Viertel anzusetzen, da der Beschuldigte alles aus seiner Sicht Notwendige unternommen hatte, um die Kürzung der Sozialgeld...

	4. Täterkomponente
	a. Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, kann auf die Zusammenfassung im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 48 S. 20f. Ziff. 4.3.2.1.+2.). Korrekt wurde festgehalten, dass sich aus der Lebensge...
	b. Erheblich straferhöhend sind die beiden Vorstrafen, insbesondere die mit Strafbefehl vom 5. Juli 2011 ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 180 Tagen  wegen versuchter Brandstiftung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und B...
	c. Unter dem Titel Nachtatverhalten ist das Geständnis des Beschuldigten nur  minim strafmindernd zu berücksichtigen, zumal er nur bezüglich des äusseren Sachverhalts geständig ist. Die kaum zu überbietende Uneinsichtigkeit wiederum ist leicht strafer...
	d. Insgesamt ist festzuhalten, dass die straferhöhenden Faktoren der Täterkomponente die strafmindernden deutlich überwiegen.

	5. Zusammenfassung
	Die vorinstanzliche Strafe erscheint als zu milde und nicht falladäquat. Zwar  wurde das Verschulden des schwersten Deliktes grundsätzlich korrekt formuliert, die festgesetzte Einsatzstrafe steht indes damit begrifflich nicht im Einklage.  Zusammenfas...

	6. Vollzug
	V.   Widerruf
	1. Gemäss jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Verfahren nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht anwendbar, um eine Vorstrafe in eine schwerere Sanktion umzuwandeln (BGE 137 IV 249ff., S. 254 E. 3.4.3). Es ist deshalb entgegen den heute ge...
	2. Im übrigen kann auf die vollumfänglich zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zum Widerruf verwiesen werden (Urk. 48 S. 24f.). Nachdem der Beschuldigte auch nach längerer Zeit in Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren vor Vo...
	VI.  Kosten und Entschädigungen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 20. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	- (…)
	- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
	2.-4. (…)
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Ab...
	7. (Mitteilung)
	8. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der versuchten  qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit  Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, wovon 658 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 5. Juli 2011 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse  genommen.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu drei Vierteln einstweilen und zu einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt bezüglich der einstweilen auf die Gerichtskassen genommenen Kosten gemäss Art. 1...
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung … (unter Beilage der Haftverfügung)
	 die Privatklägerin Soziale Dienste E._____
	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),  … [Adresse]
	 den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung …
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich

	 in die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Nr. 11/2414
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.