# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ebb4ca9-27b4-5d94-a2da-af289944d47c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Photovoltaikanlage in ISOS-Gebiet Erhaltungsziel A, Bundesaufgabe
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0012/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0012_2024_vom_25._januar_2024.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2023.00161 
0012/2024   

Entscheid vom 25. Januar 2024   

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto Philipp,  Baurichterin  Petra  Röthlisberger,  Ersatz-
richter Florian Poppele, Gerichtsschreiberin Laura Mariani     

in Sachen 

Rekurrent 

Zürcher Heimatschutz ZVH, Neptunstrasse 20, 8032 Zürich  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Bauausschuss der Stadt X, […]  

vertreten […]  

2.  Genossenschaft A, […]  

vertreten durch […]  

betreffend 

Beschluss des Bauausschusses vom 27. Juni 2023; Baubewilligung für Pho-
tovoltaikanlage, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 27. Juni 2023 erteilte der Bauausschuss der Stadt X der 

Genossenschaft A die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Pho-

tovoltaikanlage  auf  dem  Gebäude  Assek.-Nr. 1  auf  dem  Grundstück  Kat.-

Nr. 1 an der B-Strasse in X. 

B. 

Hiergegen erhob  der Zürcher  Heimatschutz  ZVH mit Eingabe  vom 28. Juli 

2023 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides unter Kostenfolge zu Lasten der 
Gegenparteien. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. August 2023 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D.  

Der  Bauausschuss  der  Stadt  X  liess  sich  mit  Eingabe  vom  4. September 

2023 vernehmen und beantragte die Abweisung des Rekurses, unter Kos-

tenfolge zu Lasten des Rekurrenten. 

Ebenfalls mit Eingabe vom 4. September 2023 ersuchte die private Rekurs-

gegnerin um Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu Lasten des Rekurrenten. 

E.  

Die  Parteien  hielten  mit  Replik  vom  28. September  2023  bzw.  Duplik  vom 

20. Oktober 2023 an ihren bereits gestellten Anträgen fest. Die private Re-

kursgegnerin verzichtete mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 auf eine Duplik. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Gemäss § 338b Abs. 1 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sind ge-

samtkantonal tätige Verbände, die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kan-

ton  statutengemäss  dem  Natur-  und  Heimatschutz  oder  verwandten,  rein 

ideellen  Zielen  widmen,  zum  Rekurs  gegen Anordnungen  und  Erlasse  be-

rechtigt, soweit sich diese auf den III. Titel (Natur- und Heimatschutz, §§ 203-

217 PBG)  oder  § 238 Abs. 2 PBG  stützen. Der  Rekurrent  erfüllt  diese  Vo-

raussetzungen unbestrittenermassen. Da auch die weiteren Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Das Baurekursgericht hat unbesehen 

von  Parteianträgen  nur  dann  einen  Augenschein  durchzuführen,  wenn  die 

Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber noch 

unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt,  so  dass  kein 

Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Das Baugrundstück liegt in der Kernzone der Stadt X sowie im Perimeter des 

Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler 

Bedeutung (ISOS) mit Erhaltungsziel A und im Perimeter des Inventars der 

schutzwürdigen Ortsbilder von kantonaler Bedeutung.  

Die private Rekursgegnerin plant nun auf der südlichen Dachfläche die Er-

richtung  einer  Aufdach-Photovoltaikanlage  auf  zwei  aneinander  gebauten 

Gebäudehälften.  

4.1.  

Der Rekurrent hält fest, dass es sich um ein Haus in der äusseren Häuser-

reihe der Altstadt handle, deren stadtabgewandte Dächer aus grösserer Ent-

fernung besonders stark ins Auge fallen. Vorliegend sei entscheidend, dass 

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sich das strittige Dach inmitten eines ISOS-Gebiets mit Einstufung A befinde 

und nicht wesentlich beeinträchtigt werden dürfe (Art. 18a Abs. 3 des Raum-

planungsgesetzes [RPG]). Es sei jedoch in keiner Weise geprüft worden, wie 

sich die geplante Anlage auf das Ortsbild und die intakte Dachlandschaft der 

Altstadt auswirken werde. Vorliegend sei weder ein Gutachten zur denkmal-

pflegerischen Verträglichkeit der geplanten Anlage eingeholt noch sei eine 

kantonale Fachstelle konsultiert worden bzw. habe sich diese nicht geäus-

sert. Daher könne der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinreichend geklärt 

werden. Ob somit eine wesentliche Beeinträchtigung zu befürchten sei, lasse 

sich nicht entscheiden. Dies sei bei einem national geschützten Ortsbild nicht 

hinzunehmen.  Es  gehe  namentlich  darum,  das  Ausmass  der  Beeinträchti-

gung - auch unter Berücksichtigung der Präjudizwirkung bei der Ausbreitung 

von solchen Solaranlagen auf die Dächer weiterer Liegenschaften im ISOS- 

und KOBI-Perimeter - zu ermitteln und in die Würdigung der sich entgegen-

stehenden Interessen einzubeziehen.  

Die Berufung der Vorinstanz auf die Gemeindeautonomie gehe zudem fehl, 

da  Art. 18a RPG  abschliessend  sei  und  eine  kommunale  Sonderregelung 

verunmögliche.  

Der Rekurrent hält überdies fest, dass es sich klarerweise um eine Bundes-

aufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b des Natur- und Heimatschutzgeset-

zes  (NHG)  handle  (mit  Verweis  auf  Jean-Baptiste  Zufferey,  Kommentar 

NHG, Peter M. Keller/Jean-Baptiste Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer (Hrsg.), 

2. Auflage 2019, Art. 2 Rz. 43), da sich die Erstellung von Solaranlagen auf 

Erlasse des Bundes stütze (Art. 18a Abs. 1, 2 und 3 RPG sowie Art. 32a und 

32b der Raumplanungsverordnung [RPV]). 

4.2.  
Die Vorinstanz erklärt, dass es sich um ein Gebäude am Rand der Kernzone 

angrenzend an die Zentrumszone 6 handle. Dieses sei nicht im Inventar der 

schützenswerten Bauten der Stadt X verzeichnet und eine Aufnahme des-

selben in das Inventar sei auch nicht geplant, da das Gebäude die Kriterien 

nicht  erfülle.  Es  handle  sich  vorliegend  gerade  nicht  um  ein  Schutzobjekt. 

Dementsprechend  sei  auch  klarerweise  keine  Schutzabklärung  zur  Ermitt-

lung von Eigen- und Situationswert nötig gewesen. Es gehe hier um die Aus-

einandersetzung mit der Tatsache, dass sich das Objekt im ISOS A-Gebiet 

in  einer  Kernzone  befinde.  Hierfür  sei  zu  beachten,  dass  die  Bau-  und 

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Zonenordnung der Stadt X (BZO) Bestimmungen für die Kernzone aufweise. 

Art. 8 BZO bestimme die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Solaran-

lagen.  Diese  Bestimmung  indiziere,  dass  eine  Auseinandersetzung  zur 

Frage, ob Solaranlagen in der Altstadt grundsätzlich zulässig sein sollen, be-

reits erfolgt und demokratisch abgestützt sei.  

Die Vorinstanz erinnert daran, dass Solaranlagen in ISOS A-Gebieten und in 

Kernzonen  nicht  grundsätzlich  ausgeschlossen  seien,  und  dass  der  Ge-

meinde  in  Bezug  auf  die  Wesentlichkeit  der  Beeinträchtigung  eigenes  Er-

messen zukomme. Die Vorinstanz habe dieses Ermessen unter Abwägung 

und Gewichtung der Interessen des Denkmalschutzes versus die energiepo-

litischen Anliegen ohne Willkür ausgeübt. Für die Notwendigkeit einer wei-

tergehenden Auseinandersetzung durch den Kanton oder gar den Bund be-

stehe keine gesetzliche Grundlage und die Stadt X sei befugt, die Beurtei-

lung im Hinblick auf die wesentliche Beeinträchtigung selbständig vorzuneh-

men. 

In ihrer Duplik weist die Vorinstanz darauf hin, dass es für die Einholung ei-

nes Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission 

oder der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (ENHK oder KDK) 

an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mangle, weshalb dessen 

Einholung nicht erforderlich gewesen sei. Mit Verweis auf Art. 7 NHG hält sie 

fest, dass es ferner am Vorliegen einer Bundesaufgabe fehle. Eine Bundes-

aufgabe bestehe in folgenden Fällen: Bei Bauten und Anlagen für den natio-

nalen Energietransport, wenn Energieanlagen ausserhalb des Siedlungsge-

bietes sowie im Umfeld von Wald, Gewässern, Biotopen und Moorlandschaf-

ten gebaut werden, wenn (grosse) Anlagen eine Plangenehmigung benöti-

gen und bei KEV-finanzierten Projekten. Die Raumplanung im Siedlungsge-

biet  samt  entsprechenden  Bewilligungen  sei  dagegen  grundsätzlich  eine 
kantonale Aufgabe, wobei die Bundesinventare immerhin im Rahmen der all-

gemeinen Planungspflicht zu berücksichtigen seien. Dementsprechend habe 

die Vorinstanz über die Zulässigkeit von Solaranlagen in der Altstadt im Rah-

men ihres Ermessens entscheiden können, ohne eine externe Begutachtung 

beizuziehen.  

4.3.  

Die private Rekursgegnerin weist darauf hin, dass sich das Baugrundstück 

am Rande der Altstadt, unmittelbar an der vielbefahrenen B-Strasse befinde 

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und  an  die  Zentrumszone  Z6  grenze.  Die  geplante  Solaranlage  dürfe  das 

Schutzobjekt nicht wesentlich beeinträchtigen. Es sei jedoch verfehlt zu ver-

langen, dass ein Gutachten eingeholt und eine kantonale Fachstelle konsul-

tiert  werden  müsse.  Gemäss  der  Bauverfahrensverordnung  (BVV)  sei  die 

Vorinstanz (auch) in der Kernzone Altstadt abschliessend für die Beurteilung 

von Bauvorhaben zuständig. Es seien zudem keine komplexen denkmalpfle-

gerische  Fragen  zu  beantworten  gewesen.  Demnach  habe  die  Vorinstanz 

die Solaranlage durchaus in eigener Kompetenz, gestützt auf die städtische 

Fachstelle, beurteilen können. Es sei zudem die präjudizierende Wirkung zu 

berücksichtigen, die sich aus einer Bauverweigerung ergäbe. Es gebe in der 

ganzen Kernzone Altstadt kaum eine Liegenschaft, die sich für eine Solaran-

lage auf dem Dach besser eigne als das vorliegend in Frage stehende Ge-

bäude.  Die  gut  gestaltete  Solaranlage  zu  verweigern  heisse  im  Ergebnis, 

dass  in  der  Kernzone  Altstadt  Solaranlagen  auf  Dächern  generell  ausge-

schlossen seien. Dies stehe in klarem Widerspruch zu den Bestrebungen auf 

eidgenössischer  und  kantonaler  Ebene,  Solaranlagen  auch  in  Kernzonen 

und in geschützten Ortsbildern zu ermöglichen. Die Stadt X habe diese Vor-

gaben in Art. 8 BZO aufgegriffen und festgehalten, dass in Kernzonen Solar-

anlagen zulässig seien, wenn sie gut gestaltet und sorgfältig in die Dach- und 

allenfalls Fassadenflächen sowie in die Umgebung eingeordnet seien. 

5. 

Im  Zusammenhang  mit  der  Bewilligung  einer  Solaranlage  in  einem  ISOS-

Gebiet mit Erhaltungsziel A ist vorab zu klären, ob es sich dabei um die Er-

füllung einer Bundesaufgabe handelt und deshalb die ISOS-Erhaltungsziele 

gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetz direkt anwendbare rechts-

verbindliche Vorgaben darstellen, oder nicht. Bei der Erfüllung von kantona-

len und kommunalen Aufgaben entfalten diese nämlich lediglich mittelbare 
Wirkungen.  

5.1. 

Gestützt auf Art. 18a Abs. 3 RPG bedürfen Solaranlagen auf Kultur- und Na-

turdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung stets einer Baube-

willigung. Ferner dürfen sie solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchti-

gen. Da die Altstadt von X, in welcher sich das streitbetroffene Gebäude be-

findet, vom Bundesrat mit dem Erhaltungsziel A in das ISOS aufgenommen 

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wurde, betrifft die darin vorgesehene Solaranlage ein Denkmal von nationa-

ler Bedeutung im Sinne von Art. 18a Abs. 3 RPG (vgl. Art. 32b lit. b RPV).  

Durch die Aufnahme in ein Inventar des Bundes wird gemäss Art. 6 Abs. 1 

NHG dargetan, dass das Objekt in besonderem Masse die ungeschmälerte 

Erhaltung,  jedenfalls  unter  Einbezug  von  Wiederherstellungs-  oder  ange-

messener Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient. Diese 

Schutzbestimmung ist jedoch, wie aus Abs. 2 derselben hervorgeht, nur bei 

Erfüllung einer Bundesaufgabe (Art. 2 und 3 NHG) anwendbar. Was als Bun-

desaufgabe  zu  verstehen  ist,  wird  in  Art. 2  NHG  in  nicht  abschliessender 

Weise ausgeführt.  

Das Bundesgericht hat sodann in mehreren Entscheiden klargestellt, dass 

die blosse Aufnahme eines Objekts in das ISOS nicht bedeutet, dass damit 

der  Schutz  dieses  Objekts  zur  Bundesaufgabe  wird  (zum  Ganzen  vgl. 

BGr 1C_179/2015 und 1C_180/2015 vom 11. Mai 2016, E. 2.2 f.; BGE 139 

II 271, E. 9.3 f.; BGE 135 II 209, E. 2.1).  

5.2. 

Der Begriff der Bundesaufgabe ist sehr weit gefasst und wie erwähnt nicht 

abschliessend gesetzlich geregelt. Die Rechtsprechung verlangt für die Be-

jahung einer Bundesaufgabe in einer allgemeinen Umschreibung, dass die 

Verfügung eine Rechtsmaterie betrifft, die in den Zuständigkeitsbereich des 

Bundes fällt, bundesrechtlich geregelt ist und einen Bezug zum Natur-, Land-

schafts-  und  Heimatschutz  aufweist.  Das  ist  einerseits  der  Fall,  wenn  die 

bundesrechtliche  Regelung  zumindest  auch  den  Schutz  von  Natur,  Land-

schaft oder Heimat bezweckt; andererseits ist eine Bundesaufgabe zu beja-

hen,  wenn  der  bundesrechtliche  Auftrag  die  Gefahr  der  Beeinträchtigung 

schützenswerter Natur, Orts- und Landschaftsbilder in sich birgt. Die Erfül-
lung von Bundesaufgaben setzt auch nicht zwingend ein Bundesverfahren 

voraus.  Nach  ständiger  Rechtsprechung  kann  eine  Bundesaufgabe  auch 

dann vorliegen, wenn eine kantonale Behörde verfügt hat (BGE 139 II 271, 

E. 9.2 f.; BGr 1C_700/2013 vom 11. März 2014, E. 2.2).  

Im Bereich des Bau- und Raumplanungsrechts wie auch im Natur- und Hei-

matschutz sind gemäss Art. 75 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 der Bundesverfas-

sung  (BV)  grundsätzlich  die  Kantone  zuständig;  dem  Bund  steht  nur  eine 

Grundsatzgesetzgebungskompetenz 

zu. 

Demnach 

belassen 

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Rahmenbestimmungen  den  Kantonen  Spielraum,  eigene  kantonale  Rege-

lungen zu erlassen, während der Bund lediglich die Grundzüge regelt.  

Das Bundesgericht entschied in BGE 142 II 509 (E. 2.5) jedoch, dass Neu-

einzonungen,  die  gestützt  auf  den  revidierten  Art. 15 RPG  vorgenommen 

werden, eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG sind. Dies, da es sich 

bei Art. 15 RPG um eine für die Trennung von Bau- und Nichtbauland zent-

rale, direkt anwendbare und abschliessende Bestimmung des Bundesrechts 

handelt.  Damit  seien  gemäss  Bundesgericht  alle  Voraussetzungen  für  die 

Anerkennung einer Bundesaufgabe erfüllt. Demnach handelt es sich bei Be-

willigungen  gestützt  auf  Art. 15  (wie  auch  auf  Art. 24 ff.)  RPG  trotz  grund-

sätzlicher  kantonaler  Zuständigkeit  um  Bundesaufgaben,  da  es  sich  dabei 

um direkt anwendbare Bestimmungen handelt, die keiner kantonalen Aus-

führungsgesetzgebung bedürfen.  

Wo  sich  das  RPG  somit  auf  Rahmenbestimmungen  beschränkt  (z.B.  Nut-

zungsplanung; Bewilligung von Bauten innerhalb der Bauzone), liegt grund-

sätzlich keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG vor. Eine Bundes-

aufgabe ist indessen gegeben, soweit es um (Teil-) Bewilligungen, Ausnah-

men oder entscheidrelevante Gesichtspunkte geht, deren Voraussetzungen 

das  Bundesrecht  detailliert  und  in  der  Regel  abschliessend  regelt  und  die 

den notwendigen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz haben 

(vgl. BGE 139 II 271, E. 10.1). Gemäss Art. 78 Abs. 2 BV nimmt der Bund 

jedoch bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Na-

tur- und Heimatschutzes und schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche 

Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn 

das öffentliche Interesse es gebietet.  

5.3. 
So umfangreich die Rechtsprechung zum Begriff Bundesaufgabe im Allge-

meinen auch ist, so lässt sich in der (spärlichen) Rechtsprechung zur Frage, 

ob die Bewilligung einer Solaranlage auf einem Gebäude, welches im ISOS-

Gebiet  mit  Erhaltungsziel  A  gelegen  ist,  in  Erfüllung  einer  Bundesaufgabe 

ergeht, bisher keine klare Antwort finden, weshalb die folgenden Entscheide 

näher zu betrachten sind. 

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5.3.1. 

Im  Entscheid  1C_179/2015  vom  11. Mai  2016  musste  das  Bundesgericht 

eine  Photovoltaikanlage  ausserhalb  der  Bauzone  überprüfen.  Die  betref-

fende Scheune war nicht unter Schutz gestellt, lag aber im ISOS-Gebiet mit 

Erhaltungsziel A. Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 18a RPG eine direkt 

anwendbare Bewilligungsnorm darstelle, die grundsätzlich keiner kantonalen 

Umsetzung bedürfe. Zusammen mit Art. 32a f. RPV werde näher ausgeführt, 

wann  eine  Solaranlage  genügend  angepasst  sei  bzw.  welche  Objekte  als 

Kulturdenkmäler gelten. Hierbei bestehe lediglich im Bereich der Ausgestal-

tung des Meldeverfahrens Raum für eine kantonale Ausführungsgesetzge-

bung (vgl. Art. 32a Abs. 3 RPV). Insofern stütze sich der Entscheid über die 

Erstellung  der  Solaranlage  auf  einem  Kulturdenkmal  ausserhalb  der 

Bauzone unmittelbar auf Bundesrecht. Soweit er einen Bezug zum Natur-, 

Landschafts-  und  Heimatschutz  sowie  zur  Denkmalpflege  aufweise,  liege 

eine Bundesaufgabe vor (E. 2.4). 

5.3.2. 

Auch  im  bundesgerichtlichen  Entscheid  1C_26/2016  vom  16. November 

2016 ging es um die Bewilligung einer Solaranlage auf einem Grundstück, 

welches  sich  in  einem  ISOS-Gebiet  mit  Erhaltungsziel  A  befand.  Das  Ge-

bäude befand sich vorliegend jedoch in einer Bauzone. Hinsichtlich der we-

sentlichen Beeinträchtigung  im Sinne  von  Art. 18a  Abs. 3  RPG  verwies  es 

auf den Entscheid 1C_179/2015 vom 11. Mai 2016 (vgl. E. 3.3). Dem Ent-

scheid lässt sich zwar nicht explizit entnehmen, dass das Bundesgericht vom 

Vorliegen  einer  Bundesaufgabe  ausging.  Seine  Erwägungen  (vgl.  etwa 

E. 3.3 und 4.1 ff.) lassen jedoch auf eine direkte Anwendbarkeit des ISOS 

und somit auf das Vorliegen einer Bundesaufgabe schliessen.  

5.3.3. 
Das  Verwaltungsgericht  musste  in  seinem  Entscheid  VB.2019.00758  vom 

8. April 2020 eine Solaranlage auf einem Dach eines Schulhauses in einer 

Bauzone (Zone für öffentliche Bauten) beurteilen, welches im ISOS-Gebiet 

mit  Erhaltungsziel  A  stand.  In  Erwägung  4.4  kam  das  Verwaltungsgericht 

zum  Schluss,  dass,  obgleich  nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 

keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 6 NHG wahrgenommen werde, in-

ventarisierte  Objekte  von  nationaler  Bedeutung  die  ungeschmälerte  Erhal-

tung oder wenigstens grösstmögliche Schonung verdienen.  

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Es führte jedoch nicht näher aus, wie es zur Schlussfolgerung gelangte, dass 

keine Bundesaufgabe vorlag bzw. verwies es lediglich auf Erwägung 2.3 f. 

des Entscheids 1C_700/2013 vom 11. März 2014. In letzterem musste über 

die Bewilligung eines Gebäudeabbruchs entschieden werden. Es wurde da-

bei festgehalten, dass die blosse Aufnahme einer Baute ins Bundesinventar 

nicht bedeute, dass ihr Schutz damit zur Bundesaufgabe werde. Als Objekt 

von  nationaler  Bedeutung  verdiene  es  in  besonderem  Masse  die  unge-

schmälerte Erhaltung oder grösstmögliche Schonung. Weiter wurde ausge-

führt, dass die Kantone verpflichtet seien, das ISOS bei der Erstellung ihrer 

Richtpläne nach den Art. 6 bis 12 RPG zu berücksichtigen. Die konkrete Um-

setzung  des  ISOS  in  der  Form  einer  allgemeinen  verbindlichen  Regelung 

des Ortsbild- und Denkmalschutzes bleibe dem kantonalen Recht überlas-

sen,  welche  auf  dem  Wege  der  Nutzungsplanung  erfolgen  müsse.  Daher 

könne nicht der Schluss gezogen werden, dass, nur weil das Objekt ins ISOS 

aufgenommen worden sei, der Entscheid in Erfüllung einer Bundesaufgabe 

ergangen sei.  

Dieser  Verweis  auf  das  Urteil  des  Bundesgerichts  (1C_700/2013)  vermag 

nicht schlüssig aufzuzeigen, weshalb das Verwaltungsgericht in seinem Ent-

scheid zum Schluss gelangte, es liege keine Bundesaufgabe vor: Zum einen 

waren im Verwaltungs- und Bundesgerichtsentscheid unterschiedliche Bau-

vorhaben zu beurteilen. Zum anderen waren zwar beide Bauvorhaben in ei-

nem ISOS-Gebiet geplant, während sich jedoch die Abbruchbewilligung auf 

kantonales  Recht  stützte,  basierte  die  vom  Verwaltungsgericht  zu  beurtei-

lende Bewilligung auf Art. 18a Abs. 3 RPG und damit unmittelbar auf Bun-

desrecht (dazu später). Das Verwaltungsgericht setzte sich in seinem Ent-

scheid  auch  nicht  mit  dem  vorgenannten  Bundesgerichtsentscheid 

1C_179/2015 vom 11. Mai 2016 auseinander, obschon ihm dieser Entscheid 

bekannt war (vgl. E. 4.4, letzter Absatz, Klammerbemerkung).  

5.3.4. 

Das  Verwaltungsgericht  Appenzell  I.  Rh.  beurteilte  im  Entscheid  V 7-2021 

vom  30. November  2021  die  Baubewilligung  einer  Solaranlage  auf  einem 

Gebäude in einer Bauzone. Auch hier befand sich das strittige Gebäude im 

ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A. In Erwägung 1.3 hielt es fest, dass mit der 

Baubewilligung  der  Solaranlage  keine  Bundesaufgabe  wahrgenommen 

werde. 

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Auch hier war dem Verwaltungsgericht Appenzell der Entscheid des Bundes-

gerichts 1C_179/2015 vom 11. Mai 2016 bekannt (vgl. E. 1.3). Es verneinte 

jedoch das Vorliegen einer Bundesaufgabe mit der Begründung, es sei dann 

keine  Bundesaufgabe  im  Sinne  von  Art. 2  NHG  gegeben,  wenn  sich  das 

RPG  auf  Rahmenbestimmungen  wie  zum  Beispiel  der  Nutzungsplanung 

oder  der  Bewilligung  von  Bauten  innerhalb  der  Bauzone  beschränke.  Der 

genannte Bundesgerichtsentscheid habe sich sodann mit einer Solaranlage 

ausserhalb  der  Bauzone  befasst,  während  von  ihm  eine  Anlage  in  der 

Bauzone  zu  prüfen  sei.  Da  das  vorliegende  Gebäude  innerhalb  einer 

Bauzone  liege,  sei  folglich  keine  Bundesaufgabe  wahrgenommen  worden. 

Dem ist zu entgegnen, dass es zwar stimmt, dass bei einer Rahmenbestim-

mung  und  damit  einer  Grundsatzgesetzgebungskompetenz  des  Bundes 

keine Bundesaufgabe vorliegt, da die Kantone die Ausführungsbestimmun-

gen regeln. Art. 18a Abs. 3 RPG unterscheidet jedoch nicht, ob die Solaran-

lage innerhalb oder ausserhalb der Bauzone realisiert werden soll. Mit dem 

Bundesgericht ist sodann festzuhalten (vgl. BGr 1C_179/2015 vom 11. Mai 

2016, E. 2.4), dass diese Norm direkt anwendbar ist, weshalb der Bund nicht 

mehr auf die Grundsatzgesetzgebungskompetenz (nach Art. 78 Abs. 1 BV) 

beschränkt ist.  

5.4.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass in Übereinstimmung mit dem 

Rekurrenten  sowie  den  Bundesgerichtsentscheiden  1C_179/2015  vom 

11. Mai 2016 sowie im Ergebnis auch mit BGE 142 II 509 die Bewilligung für 

die Erstellung einer Solaranlage im ISOS-Erhaltungsgebiet A eine Bundes-

aufgabe ist. Dies, da die Bestimmung direkt anwendbar ist und keiner kanto-

nalen Umsetzung bedarf sowie den nötigen Bezug zum Natur-, Landschafts- 

und  Heimatschutz  aufweist.  Aufgrund  der  direkten  Anwendbarkeit  von 

Art. 18a Abs. 3 RPG spielt es sodann auch keine Rolle, ob die Bewilligung 
einer Solaranlage ein Bauvorhaben innerhalb oder ausserhalb der Bauzone 

betrifft.  

Folge davon ist, dass das ISOS bei der Bewilligung entsprechender Anlagen 

direkt anwendbar ist und nicht wie im Bereich der kantonalen Aufgabenerfül-

lung  nur  berücksichtigt  werden  muss.  Obwohl  Art. 18a RPG  den  Bau  von 

Solaranlagen  erleichtern  und  fördern  soll,  das  Vorliegen  einer  Bundesauf-

gabe die Realisation von Solaranlagen im ISOS-Erhaltungsgebiet A jedoch 

erschweren kann, lässt sich dennoch kein anderer Schluss ziehen. Soll diese 

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Seite 11 

 
 
Diskrepanz beseitigt werden, hat dies entsprechend der Gewaltenteilung auf 

gesetzgeberischer  Stufe  und  nicht  auf  dem  Wege  der  Rechtsprechung  zu 

erfolgen (vgl. hierzu Christoph Jäger, in: Praxiskommentar RPG: Baubewilli-

gung,  Rechtsschutz und Verfahren,  Zürich/Basel/Genf 2020,  § 18a  Rz. 55; 

Arnold  Marti,  Urteil  1C_179/2015  und  1C_180/2015  vom  11.  Mai  2016,  in 

ZBl 118/2017, S. 633 f.; Peter Karlen, Die Überhöhung des Ortsbildschutzes 

durch den Bund, in ZBl 124/2023, S. 123 ff.). 

Ob die geplante Anlage folglich zulässig ist, hängt von der Beurteilung der 

Eingriffsintensität  des  geplanten  Vorhabens  auf  die  Ortsbildqualitäten  ab. 

Dies  hat  je  nach  Intensität  eine  unterschiedliche  Interessenabwägung  zur 

Folge. Dabei müssen auch die präjudiziellen Aspekte auf die intakte Dach-

landschaft der Altstadt von X berücksichtigt werden. Um die Eingriffsintensi-

tät festzusetzen, braucht es eine Beurteilung von einer Fachstelle im Einzel-

fall. Diese hat zu beurteilen, ob ein Gutachten der EKD und/oder der ENHK 

zwingend einzuholen ist (vgl. www.bak.admin.ch -> Baukultur -> EKD -> Auf-

trag -> Funktionsweise; Jörg Leimbacher, Kommentar NHG, Peter M. Kel-

ler/Jean-Baptiste Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer (Hrsg.), 2. Auflage 2019, 

Art. 7 Rz. 1 ff.). Ist für die Erfüllung einer Bundesaufgabe – wie vorliegend – 

der Kanton zuständig, so beurteilt gemäss Art. 25 Abs. 2 NHG die kantonale 

Fachstelle,  ob  ein  Gutachten  durch  eine  Kommission  nach  Art. 25  Abs. 1 

NHG erforderlich ist (Art. 7 Abs. 1 NHG). Im Kanton Zürich ist hierfür das Amt 

für Raumentwicklung zuständig (§ 2a Abs. 1 der Kantonalen Natur- und Hei-

matschutzverordnung [KNHV]).  

6.1. 

Da vorliegend weder ein Gutachten noch eine Stellungnahme einer kantona-

len  Fachstelle  eingeholt  wurde,  ergibt  sich  zusammenfassend,  dass  der 
Sachverhalt  unzureichend  abgeklärt  worden  ist.  In  teilweiser  Gutheissung 

des Rekurses ist damit der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sa-

che ist im Sinne der Erwägungen an die kommunale Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

6.2. 

Die  Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zu  erneuter  Abklärung  gilt 

kosten-  und  entschädigungsmässig  als  volles  Obsiegen  (BGE 132 V 215, 

E. 6.1; BGr 2C_846/2013 vom 28. April 2014, E. 3.2 f.). Demgemäss sind die 

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Verfahrenskosten dem Bauausschuss der Stadt X aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Auf eine Kostenauflage zulasten der privaten Rekursgegnerin ist angesichts 

des vorinstanzlichen Verfahrensfehlers gestützt auf das Verursacherprinzips 

zu verzichten.  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt  wie hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'500.-- festzusetzen. 

6.3. 

Der in diesem Verfahren unterliegenden privaten Rekursgegnerin steht keine 

Umtriebsentschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG). 

6.4. 

Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinne 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG. 

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