# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d94ea8a-ec64-52b2-8adc-1037057ab7c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2022 E-5529/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5529-2022_2022-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5529/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Carmen Zoss, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 18. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5529/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. August 2022 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei am (…) geboren 

und damit noch minderjährig.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass er bereits am 24. Juni 2022 in Bulgarien und am 30. Juli 2022 in Ös-

terreich Asylgesuche gestellt hatte. 

C.  

Am 22. September 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Am 17. Oktober 2022 wurde mit dem Beschwerdeführer in Anwesen-

heit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung eine Erstbefragung für unbe-

gleitete Minderjährige (EB UMA) durchgeführt. Dabei wurde festgehalten, 

dass er sich gemäss eigenen Angaben in Bulgarien unter den Personalien 

C._______ sowie in Österreich unter den Personalien D._______, geb. 

(…), habe registrieren lassen. Das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bul-

gariens wurde auf den Schriftweg verwiesen. Zu seiner gesundheitlichen 

Situation hielt der Beschwerdeführer fest, er sei gesund, mache sich aber 

viele Sorgen um seinen aufgrund eines Angriffs behinderten Vater. Deshalb 

könne er in der Nacht auch nicht gut schlafen. 

D.b Das SEM informierte den Beschwerdeführer an der EB UMA darüber, 

dass aufgrund des Gesprächs nicht abschliessend habe beurteilt werden 

können, ob er minderjährig sei oder nicht, weshalb er für eine medizinische 

Altersabklärung aufgeboten werde. Der Beschwerdeführer bekräftigte 

noch einmal seine Minderjährigkeit und erklärte sich mit dem Vorgehen 

einverstanden. Seine Rechtsvertretung merkte an, dass es für sie aufgrund 

der eingereichten Kopien der Tazkira sowie der nachvollziehbaren Anga-

ben zu seinem Alter nicht angezeigt sei, ein Altersgutachten erstellen zu 

lassen. 

E.  

E.a Am 17. Oktober 2022 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

E-5529/2022 

Seite 3 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) und teilten den besagten Behörden mit, dass sie eine 

Altersabklärung durchführen würden und das entsprechende Alter zu ge-

gebener Zeit angepasst werde. Weiter informierten sie die österreichischen 

Behörden darüber, dass eine Verfahrenskarte aus Österreich vorliege, wo-

nach der Beschwerdeführer als volljährig registriert worden sei (Geburts-

datum: […]).  

Zudem ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, falls bereits ein Dublin-Ver-

fahren durch die österreichischen Behörden eingeleitet worden sei. 

E.b Gleichentags ersuchte die Vorinstanz auch die bulgarischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO und informierte die besagten Behörden ebenfalls dar-

über, dass sie eine Altersabklärung durchführen würden und das entspre-

chende Alter zu gegebener Zeit angepasst werde sowie, dass der Be-

schwerdeführer gemäss österreichischer Verfahrenskarte volljährig sei 

(Geburtsdatum: […]). 

F.  

Am 18. Oktober 2022 stimmten die österreichischen Behörden dem Über-

nahmeersuchen nicht zu. Zur Begründung führten sie aus, sie hätten ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die bulgarischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers ersucht und diese hätten dem Ersu-

chen zugestimmt (SEM-Akte 1189556-22/1). Da der Beschwerdeführer für 

die österreichischen Behörden anschliessend nicht mehr auffindbar gewe-

sen sei, hätten sie die bulgarischen Behörden über sein Verschwinden in-

formiert.  

G.  

Am 21. Oktober 2022 führte das Institut für Rechtsmedizin (…) eine Alters-

abklärung beim Beschwerdeführer durch. Im Gutachten vom 25. Oktober 

2022 kamen die Ärzte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer «mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet 

und die Volljährigkeit erreicht» habe. Das Mindestalter betrage 21.6 Jahre.  

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Seite 4 

H.  

Am 25. Oktober 2022 stimmten die bulgarischen Behörden dem Ersuchen 

der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO explizit zu. 

I.  

I.a Mit Schreiben vom 4. November 2022 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines 

Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf 

den (…). Gleichzeitig wurde er aufgefordert, allfällige Gründe zu nennen, 

die gegen eine Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung seines Asyl-

verfahrens sowie gegen eine Wegweisung in diesen Staat sprechen wür-

den.  

I.b Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 14. November 2022 

seine Stellungnahme ein. 

J.  

Am 16. November 2022 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungs-

vermerk an. 

K.  

Mit Verfügung vom 18. November 2022 (eröffnet am 23. November 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen 

Überstellung nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Be-

handlung seines Asylgesuches zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

dass sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…), mit Bestreitungsvermerk, 

laute und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

L.  

Mit Eingabe vom 30. November 2022 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Zif-

fern 1 bis 5 und 7 der Verfügung der Vorinstanz vom 18. November 2022 

seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

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Seite 5 

einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzufüh-

ren, eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung und Neubeurteilung an sie zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er im Sinne vorsorglicher Massnah-

men, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Kostenvorschusserhebung. 

M.  

Am 1. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

In den Rechtsbegehren der Beschwerde wird ausdrücklich die Aufhebung 

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Seite 6 

der Ziffern 1 bis 5 und 7 der angefochtenen Verfügung beantragt. Die Be-

gründung hält zudem fest, dass vorerst auf die Geltendmachung der Min-

derjährigkeit verzichtet und eine ZEMIS-Beschwerde vorbehalten werde. 

Die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den (…) bildet somit je-

denfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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Seite 7 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss 

dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Grün-

den auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungs-

hindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 8 

5.5 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 24. Juni 2022 in Bulgarien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte (SEM-Akte 1189556-8/2). Die bulgarischen Behörden 

stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Oktober 

2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zu (SEM-

Akte 1189556-24/1). Die Zuständigkeit Bulgariens ist somit grundsätzlich 

gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift im Wesent-

lichen geltend, er habe geschildert, dass er mehrfach von der bulgarischen 

Polizei geschlagen worden sei und dabei eine Knochenfraktur erlitten 

habe. Weiter habe er davon berichtet, gegen seinen Willen mehr als 24 

Stunden in einem Kellerraum festgehalten und schliesslich zur Abgabe sei-

ner Fingerabdrücke gezwungen worden zu sein. Daraufhin sei er für 15 

Tage in einem geschlossenen Camp unter menschenunwürdigen Zustän-

den festgehalten, geschlagen, beleidigt und beschimpft worden. Medizini-

sche Hilfe sei ihm dort ebenfalls verweigert worden. Er habe lediglich zwei 

Mahlzeiten am Tag erhalten und dauernd unter Hunger gelitten. Das offene 

Camp habe dieselben Mängel aufgewiesen. Das SEM habe diese Um-

stände bei der Prüfung des vorliegenden Einzelfalles nicht gewürdigt. Zu-

dem habe es versäumt, sich mit der aktuellen Lage in Bulgarien aufgrund 

des Ukrainekriegs auseinanderzusetzten. Das bereits mangelhafte Asyl- 

und Gesundheitssystem Bulgariens werde dadurch nämlich zusätzlich be-

lastet. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR), des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Berichts 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 

könne die Regelvermutung, wonach sich Bulgarien an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen hielte, nicht aufrecht erhalten werden, da die von ihm 

in Bulgarien erlebten geschilderte Gewalt eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

darstelle (unter Verweis auf den Bericht der SFH Polizeigewalt in Bulgarien 

und Kroatien vom 13. September 2022; Urteil des BVGer  

F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022). 

6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

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Seite 9 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt.  

6.3  

6.3.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

6.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden (Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). An dieser Praxis 

hat das Bundesverwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der Belas-

tung des Asylsystems durch ukrainische Kriegsflüchtlinge festgehalten 

(vgl. etwa Urteil des BVGer D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.2. 

und E-4193/2022 vom 28. September 2022 E. 5.3 m.H.).  

6.3.3. Der Beschwerdeführer verweist insbesondere auf einen Bericht der 

SFH vom 13. September 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: 

Konsequenzen für Dublin-Überstellungen). Darin wird unter anderem fest-

gehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bul-

garien von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen werden 

E-5529/2022 

Seite 10 

müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelvermu-

tung, dass sich Bulgarien, an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, 

könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten werden, wes-

halb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und unzu-

mutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesverwaltungs-

gericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens keine 

systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe 

gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten. Was denn auch das 

vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

F-2707/2022 so festhält. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich das ge-

nannte Urteil F-2707/2022 insbesondere mit der Situation eines ernsthaft 

erkrankten Asylsuchenden auseinandersetzt, wohingegen der Beschwer-

deführer in casu keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme aufweist 

([…] [vgl. SEM-Akte 1189556-13/15 S. 14; 1189556-32/3 S. 2]). Im Übrigen 

bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das Anlass zur Änderung der 

Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 

6.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei in Bulgarien mehr-

mals geschlagen worden, habe eine Knochenfraktur erlitten und er sei ge-

gen seinen Willen mehr als 24 Stunden in einem Kellerraum festgehalten 

worden. Die Bedingungen sowohl im geschlossene als auch im offenen 

Camp seien menschenunwürdig gewesen. Er habe zu wenig Essen erhal-

ten und sei medizinisch nicht versorgt worden. Diesbezüglich ist festzuhal-

ten, dass seine Schilderung in diesem Zusammenhang relativ oberflächlich 

blieben (SEM-Akte 1189556-13/15 S. 7 und 8; 1189556-32/3). Selbst bei 

Wahrunterstellung der Vorkommnisse ist indessen nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer sei aufgrund einzelner Zwischenfälle in Bulga-

rien per se der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Bei erleb-

ter Gewalt kann er sich an die dort zuständigen Justizbehörden wenden, 

was er bisher offensichtlich nicht getan hat. Auch wenn es – wie der er-

wähnte Bericht der SFH darlegt – subjektiv schwierig ist, sich an die Be-

hörden jenes Staates zu wenden, dessen Beamte die geltend gemachten 

Misshandlungen verursacht haben, so ist dies nicht als grundsätzlich un-

zumutbar zu erachten. Ebenso ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, 

sich im Falle von unhaltbaren Zuständen bei der Unterbringung an die bul-

garischen Behörden zu wenden und die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden Rechte einzufordern. 

6.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

E-5529/2022 

Seite 11 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitlichen 

Beschwerden des Beschwerdeführers ([…]) sind nicht als derart schwer-

wiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer 

drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Bul-

garien abgesehen werden müsste (SEM-Akte 1189556-13/15 S. 14; 

1189556-32/3 S. 2).  

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Bulgarien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische 

Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer konnte nicht nach-

weisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesund-

heit ernsthaft gefährden würde.  

6.6 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu-

treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na-

helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Be-

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Seite 12 

schwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 

Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesagten erweisen sich die erhobenen 

formellen Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer Ver-

letzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige/unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung) als unbegründet. Es besteht somit auch keine Veran-

lassung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Even-

tualbegehrens. 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5529/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: