# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 195513a6-2fbe-55ad-9455-d0c959f0bcdd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU240039-O1
**Docket/Reference:** SU240039-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU240039-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU240039-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel 

und Oberrichter lic. iur. B. Amacker sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Jacomet

Urteil vom 28. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____, 

gegen

Statthalteramt Bezirk Affoltern, 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, 

vom 5. April 2024 (GB230009)

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Strafbefehl:

Der  Strafbefehl  des  Statthalteramtes  Bezirk  Affoltern  vom  13. September  2022 

(Urk. 2/9) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 28 S. 30 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der 

Verkehrsreglung [recte: Verkehrsregeln] im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbin-

dung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–. 

Die Busse ist zu bezahlen.

3.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

4.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

600.00   die weiteren Kosten betragen:

330.00   Gebühr gemäss Strafbefehl vom 13. September 2022

400.00   nachträgliche Untersuchungskosten

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

5.

Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer 4 werden dem Beschuldigten auferlegt und 

im Umfang von Fr. 930.– aus dem von ihm geleisteten Depositum von Fr. 930.– be-

zogen. Der Mehrbetrag wird beim Beschuldigten nachgefordert.

6.

7.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5)

a)

Des Beschuldigten:

(Urk. 37 S. 11)

1.

2.

3.

Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Es sei ihm eine Parteientschädigung zuzüglich MWST zuzusprechen. 

Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und das Deposi-

tum über Fr. 930.– sei dem Beschuldigten zurückzuerstatten. 

b)

Des Statthalteramtes Bezirk Affoltern

(Urk. 34)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Der  Prozessverlauf  bis  zum  erstinstanzlichen  Urteil  ergibt  sich  aus  dem 

angefochtenen Entscheid (Urk. 28 S. 3).  

1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend: Vor-

instanz) vom 5. April 2024 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Ver-

letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG 

und  Art. 44  Abs. 1  SVG  schuldig  gesprochen  und  mit  einer  Busse  von  Fr. 600.– 

bestraft. Die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 600.– sowie die weiteren Kosten 

wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 28 S. 30 f.). 

1.3. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 12. April 2024 innert Frist Berufung anmelden (Urk. 16). Das begrün-

dete  Urteil  wurde  dem  erbetenen  Verteidiger  am  9. September  2024  zugestellt 

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(Urk. 26)  und  am  25. September  2024  reichte  dieser  fristgerecht  die  Berufungs-

erklärung  ein  (Urk. 29).  Mit  Präsidialverfügung  vom  7. Oktober  2024  wurde  dem 

Statthalteramt Bezirk Affoltern (nachfolgend: Statthalteramt) eine Kopie der Beru-

fungserklärung zugestellt und gleichzeitig wurde Frist angesetzt, um schriftlich zu 

erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird oder um begründet ein Nichteintreten 

auf  die  Berufung  zu  beantragen  (Urk. 31).  Mit  Eingabe  vom  14. Oktober  2024 

erklärte das Statthalteramt, dass es weder eine Anschlussberufung erhebe noch 

ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  beantrage  (Urk. 34).  Mit  Beschluss  vom 

17. Oktober 2024 wurde die schriftliche Durchführung des Verfahrens beschlossen 

sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel die Berufungs-

anträge zu stellen und zu begründen (Urk. 35). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 

reichte der Beschuldigte fristgerecht seine Berufungsbegründung ein (Urk. 37). Mit 

Präsidialverfügung  vom  29. Oktober  2024  wurde  dem  Statthalteramt  bzw.  der 

Vorinstanz  Frist  angesetzt,  um  schriftlich  im  Doppel  die  Berufungsantwort  einzu-

reichen  bzw.  eine  freigestellte  Vernehmlassung  abzugeben  (Urk. 38).  Das  Statt-

halteramt  verzichtete  mit  Eingabe  vom  4. November  2024  auf  eine  Be-

rufungsantwort  und  beantragte  die  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Urteils 

(Urk. 41). Die Vorinstanz verzichtete sodann auf eine Vernehmlassung (Urk. 40). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2.

Kognition des Berufungsgerichts

2.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden  ist.  Die  Berufungsinstanz  überprüft  den  vorinstanzlichen  Entscheid  be-

züglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2  und  3  StPO).  Bildeten  jedoch  ausschliesslich  Übertretungen  Gegenstand 

des  erstinstanzlichen  Hauptverfahrens,  so  schränkt  Art. 398  Abs. 4  StPO  die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhaltes  durch  die  Vorinstanz  gegeben  ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich 

Irrtümer  oder  offensichtliche  Diskrepanzen  zur  Akten-  und  Beweislage.  Weiter  in 

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Betracht  kommen  insbesondere  Fälle,  in  denen  die  Sachverhaltsfeststellung  auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO  selbst,  beruht.  Gesamthaft  gesehen  dürften  regelmässig  Konstellationen 

relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. 

JOSITSCH/SCHMID,  StPO  Praxiskommentar,  4. Aufl.  2023,  Art. 398  N 12f.;  BSK 

StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt 

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder 

Würdigung  ebenfalls  vertretbar  oder  gar  zutreffender  erscheint,  genügt  für  die 

Annahme  von  Willkür  nicht  (BGE 138  I  305  E. 4.3  mit  Hinweisen;  ZIMMERLIN  in: 

Zürcher  Kommentar  StPO,  3. Aufl.  2020,  Art. 398  N 23).  Eine  vertretbare 

Beweiswürdigung 

ist  daher  auch  dann  noch  nicht  willkürlich,  wenn  die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Die Berufungsinstanz hat zu überprüfen, ob die von Berufungsklägern vorgebrach-

ten  Rügen  von  der  Überprüfungsbefugnis  gemäss  Art. 398  Abs. 4  StPO  gedeckt 

sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das 

Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.

2.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich  auseinandersetzen  und  jedes  einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; BGE 138 

IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2). 

2.3. Soweit  für  die  tatsächliche  und  die  rechtliche  Würdigung  des  angeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies 

in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit 

Erwähnung findet.

3.

Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023 

468; BBl 2019 6697). Da der angefochtene Entscheid am 5. April 2024 erging, ist 

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für  das  vorliegende  Berufungsverfahren  das  neue  Prozessrecht  massgebend 

(Art. 448 Abs. 1 StPO; Art. 453 Abs. 1 StPO e contrario). 

4.

Umfang der Berufung

Nachdem  der  Beschuldigte  einen  vollumfänglichen  Freispruch  beantragt,  ist  das 

gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten (Urk. 29 S. 2; Urk. 37 S. 11). Es ist im 

Rahmen  der  oben  erläuterten  Kognition  zu  überprüfen  (Art.  404  Abs.  1  StPO). 

Ferner gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).  

5.

Verwertbarkeit der Videoaufnahmen 

5.1. Die Vorinstanz hat sich zur Verwertbarkeit der im Recht liegenden Videoauf-

nahmen des Fahrzeuges des Geschädigten (Tesla, Model X 100 X P) geäussert 

und deren vollumfängliche Verwertbarkeit aufgrund der Einwilligung des Beschul-

digten  bejaht  (Urk. 28  S. 6  ff.).  Die  Verteidigung  und  der  Beschuldigte  erklärten 

anlässlich  der  erstinstanzlichen  Hauptverhandlung,  dass  die  Videoaufnahmen  in 

gänzlicher Fülle als verwertbarer Beweis zu werten und zuzulassen seien (Prot. I 

S. 5 f.). Bei der Beweiswürdigung zieht die Verteidigung die Videoaufnahmen je-

doch als entlastendes Beweismittel heran (vgl. Urk. 11; vgl. Urk. 37). 

5.2.

Im  Sinne  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sind  die  Videoaufnah-

men  zu  Gunsten  des  Beschuldigten,  jedoch  nicht  zu  seinen  Lasten,  verwertbar 

(BGE 146 IV 226 E. 2.1, E. 3 und E. 4). 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

1.

Sachverhalt

1.1.

In  Bezug  auf  die  allgemeinen  Grundsätze  der  Beweiswürdigung  sowie  die 

Glaubwürdigkeit der beteiligten Personen und die Glaubhaftigkeit derer Aussagen 

kann auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden 

(Urk. 28 S. 4 ff. und S. 8 f.).

1.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt gestützt auf die Aussagen des Beschul-

digten und des Geschädigten, die Fotodokumentation sowie die Videoaufnahmen 

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als  erstellt  an  (Urk. 28  S. 17).  Es  kann  vorab  auf  die  von  ihr  zutreffend  zitierten 

Beweismittel  und  insbesondere  die  Aussagen  der  Beteiligten  verwiesen  werden 

(Urk. 28 S. 6 und S. 10-12; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.3. Die Verteidigung rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts dahingehend, dass die Videoaufnahmen des Tesla des Geschädigten von der 

Vorinstanz aktenwidrig beurteilt worden seien sowie eine einseitige Beweiswürdi-

gung zulasten des Beschuldigten stattgefunden habe (Urk. 37 S. 7 ff.). 

1.4. Die  Vorinstanz  erwog  gestützt  auf  die  Videoaufnahmen,  dass  der 

Beschuldigte  den  Blinker  zwar  vor  dem  Ausscheren  gesetzt  habe,  jedoch  nicht 

ersichtlich sei, wann er diesen gesetzt habe. Ferner gehe – so die Vorinstanz – aus 

den  Aufnahmen  hervor,  dass  der  Sattelschlepper  zum  Kollisionszeitpunkt  noch 

nicht  vollständig  auf  der  linken  Spur  eingespurt  gewesen  sei.  Der  Beschuldigte 

habe  sich  mit  dem  Sattelschlepperende  kaum  mehr  als  in  der  Mitte  der  beiden 

Fahrspuren und mit der Front nicht auf der Höhe des Hecks des vor ihm fahrenden 

Lastwagens  befunden  (Urk. 28  S. 16).  Wie  bereits  eingangs  erwähnt,  sind  die 

Videoaufnahmen nur verwertbar, sofern sie den Beschuldigten entlasten. Mit der 

Verteidigung  lässt  sich  den  Videoaufnahmen  zu  Gunsten  des  Beschuldigten 

entnehmen,  dass  er  mit  seinem  Lastwagen  inklusive  Sattelschlepper  fast  voll-

ständig auf der linken Spur eingespurt war, als es zur Kollision kam. So weist die 

Verteidigung  zu  Recht  darauf  hin,  dass  sich  aus  der  Filmsequenz  "Right  Pillar" 

ergibt, dass lediglich noch das hintere rechte Rad des Anhängers nicht ganz auf 

der linken Fahrspur eingespurt war (Urk. 37 S. 9). Ferner kann mit der Verteidigung 

nicht  –  wie  dies  die  Vorinstanz  tut  –  ausgeschlossen  werden,  dass  sich  der 

Beschuldigte  mit  dem  Cockpit  seines  Lastwagens  bereits  auf  der  Höhe  des 

Lastwagenendes  des  vor  ihm  fahrenden  Lastwagens  befand  (Urk. 28  S. 13). 

Vielmehr  ist  der  Verteidigung  zuzustimmen,  wenn  sie  ausführt,  dass  die  Per-

spektiven  in  den  Videoaufnahmen  eine  solche  Einschätzung  schlicht  nicht  –  mit 

genügender Sicherheit – erlauben (Urk. 37 S. 8). Die diesbezügliche Sachverhalts-

feststellung  durch  die  Vorinstanz  erweist  sich  vor  diesem  Hintergrund  als 

tatsachenwidrig.

- 8 -

1.5. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Blinkersetzens lässt sich beispielhaft in den 

Videoaufnahmen  "Main"  und  "Fisheye"  zu  Beginn  bzw.  ab  dem  ersten  Bild  ab 

Sekunde zwei der linke Blinker des Beschuldigten erkennen (Urk. 2/7, "Main" und 

"Fisheye"  ab  Minute  00:02).  Auch  ohne  weiter  zurückliegende  Filmaufnahmen, 

welche allenfalls eine noch längere Blinkzeit bewiesen hätten (vgl. Urk. 37 S. 8 f.), 

kann bereits gestützt auf die vorliegenden Filmsequenzen gesagt werden, dass der 

Beschuldigte den Blinker mindestens drei Sekunden laufen liess, bevor er auf die 

linke Fahrbahn ausscherte (Urk. 2/7, "Main" und "Fisheye" Minute 00:02-00:05). Zu 

Beginn  der  Filmsequenz  befand  sich  der  Geschädigte  einige  Meter  hinter  dem 

Sattelschlepper,  welcher  hint    er  dem  Beschuldigten  fuhr  (Urk. 2/7,  "Main"  und 

"Fisheye",  Minute  00:02).  Schliesslich  war  der  Geschädigte  –  entgegen  seiner 

Behauptung  (Urk. 2/15  S. 2  f.)  –  im  Zeitpunkt  des  Ausschwenkens  durch  den 

Beschuldigten nicht bereits auf Höhe des Hecks dessen Lastwagens, wie dies im 

Übrigen auch die Vorinstanz korrekt festgehalten hat (Urk. 28 S. 14).

1.6. Letztlich zu Lasten des Beschuldigten liess die Vorinstanz jedoch unberück-

sichtigt, dass sich in keiner der Filmsequenzen – ebenfalls entgegen den Behaup-

tungen  des  Geschädigten  (Urk. 2/15  S. 3)  –  eine  relevante  Bremsung  bzw.  Ver-

langsamung  der  Geschwindigkeit  seitens  des  Geschädigten  erkennen  lässt.  Der 

Geschädigte  fuhr  vielmehr  in  gleichbleibendem  Tempo  bzw.  ungebremst  in  das 

Heck des Lastwagens des Beschuldigten. Dies deckt sich im Übrigen auch mit den 

Feststellungen  im  Polizeirapport  vom  29. September  2021,  wonach  keinerlei 

Brems-  und/oder  Blockierspuren  auf  der  Fahrbahn  sichtbar  gewesen  seien 

(Urk. 2/1 S. 3). s

1.7. Hinsichtlich des Abstands zwischen dem Lastwagenende des Beschuldigten 

und  des  Tesla  des  Geschädigten  erwog  die  Vorinstanz,  dass  sich  aus  den  Aus-

sagen  des  Beschuldigten  nichts  dazu  ableiten  lasse,  ob  der  Abstand  zum  Ge-

schädigten  für  ein  Überholmanöver  und  insbesondere  ein  Ausscheren  mit  dem 

gesamten Lastwagen auf die Überholspur genügend gross gewesen sei, sodass er 

beim  Spurwechsel  Vortritt  gegenüber  dem  Geschädigten  gehabt  hätte  (Urk. 28 

S. 13  f.).  Letztlich  ging  die  Vorinstanz  aufgrund  der  Kollision  von  einem  unge-

nügenden Abstand aus (Urk. 28 S. 25). Mit der Verteidigung wurden die Abstände 

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zwischen den beiden Fahrzeugen nie konkret beurteilt (vgl. Urk. 37 S. 10). Allein 

aus dem Umstand, dass es zu einer Kollision kam, kann jedoch nicht zu Ungunsten 

des Beschuldigten von einem unzureichenden Abstand ausgegangen werden. Der 

Beschuldigte  gab  konstant  an,  dass  er  –  als  noch  ein  anderer  PKW  neben  ihm 

gewesen  sei  –  eine  Lücke  gesehen  und  den  Blinker  gesetzt  habe.  Er  habe  die 

Lücke wahrgenommen, habe beschleunigt und sei rausgefahren. Er habe gesehen, 

dass die Lücke gross genug sei, dass er ausscheren könne, um zu überholen. Vor 

dem Ausscheren habe er in den Rückspiegel geschaut. Er habe den Geschädigten 

wahrgenommen, dieser sei aber sehr weit hinten gewesen (Urk. 2/13 S. 2; Urk. 13 

S. 4  ff.).  Auch  wenn  Distanzschätzungen  im  Verkehrsgeschehen  schwierig  sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2015 vom 20. August 2015 E. 2.5), stützen 

auch  die  Videoaufnahmen  –  einmal  mehr  –  die  Version  des  Beschuldigten.  Der 

Geschädigte,  welcher  mit  129 km/h  unterwegs  war  (Urk. 2/6),  befand  sich  –  wie 

bereits erwähnt – erst einige Meter hinter dem Sattelschlepper, welcher hinter dem 

Beschuldigten fuhr, als der Blinker bereits die Absicht des Ausscherens anzeigte. 

Der  Blinker  war  gut  erkennbar,  herrschten  doch  gute  Sichtverhältnisse,  und  der 

Geschädigte  hätte  aufgrund  seiner  Position  genügend  Zeit  gehabt,  sich  auf  den 

Spurwechsel  des  Beschuldigten  vorzubereiten.  Ferner  befand  sich  der  Beschul-

digte im Zeitpunkt der Kollision – wie eingangs erwähnt – fast vollständig auf der 

linken Spur. Lediglich das hintere rechte Rad stand noch teilweise auf der rechten 

Fahrspur.  Auch  aufgrund  dieses  Umstands  kann  entgegen  der  Vorinstanz  nicht 

pauschal davon gesprochen werden, dass die Lücke zwischen dem Beschuldigten 

und  dem  Geschädigten  für  ein  Überholmanöver  nicht  ausreichte  (vgl.  auch 

nachstehende Erwägungen, E. 2.5). 

1.8. Schliesslich  lassen  die  Aussagen  des  Geschädigten  aufhorchen,  erklärte 

dieser doch – ohne jegliche Stütze in den Videoaufnahmen –, dass der Beschul-

digte keinen Blinker gesetzt bzw. er keinen wahrgenommen habe, dass das Heck 

des Lastwagens des Beschuldigten bereits auf Höhe der Front des Tesla gewesen 

sei, als der Beschuldigte ausgeschwenkt habe, und dass er (der Geschädigte) eine 

Vollbremsung  durchgeführt  habe.  Schliesslich  erklärte  der  Geschädigte,  dass  er 

mit dem Autopiloten gefahren sei und den Sattelzug des Beschuldigten erst wahr-

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genommen habe, als letzterer auf seine Spur (des Geschädigten) eingespurt habe 

(Urk. 2/15 S. 2 f.).  

1.9. Nach  dem  Gesagten  ist  gestützt  auf  die  Videoaufnahmen  zu  Gunsten  des 

Beschuldigten erwiesen, dass dieser den Blinker mindestens drei Sekunden lang 

gesetzt hat, bevor er ausscherte. Sodann war der Geschädigte im Zeitpunkt des 

Ausscherens  nicht  bereits  auf  Höhe  des  Hecks  des  Anhängers.  Ferner  verlang-

samte  der  Geschädigte  zu  keinem  Zeitpunkt  seine  Fahrt,  sondern  fuhr  vielmehr 

ungebremst  in  den  Anhänger  des  Beschuldigten.  Schliesslich  befand  sich  der 

Beschuldigte im Zeitpunkt der Kollision, mit Ausnahme des hinteren rechten Rades 

seines Anhängers, – und damit fast vollständig – auf der linken Überholspur. 

2.

Rechtliche Würdigung

2.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als fahrlässige ein-

fache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG. 

2.2. Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat ein Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung 

ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstrei-

fens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht 

zu nehmen. Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahr-

streifen unterteilt sind, darf ein Fahrzeugführer seinen Streifen nur verlassen, wenn 

er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Art. 44 SVG 

ist  eine  Vortrittsregel.  Im  Strassenverkehr  gilt  die  Grundregel,  dass  der  Verkehr, 

der seine  Richtung  beibehält,  vor  demjenigen,  der  sie  ändert,  Vorrang  hat.  Das 

Bundesgericht legt Art. 44 Abs. 1 SVG so aus, dass dem seinen Streifen oder seine 

Kolonne  beibehaltenden  Fahrzeugführer  der  Anspruch  auf  unbehinderte  Fort-

setzung seiner Fahrt zustehe. Eine Behinderung wird nach neuerer bundesgericht-

licher  Rechtsprechung  unter  Bezugnahme  auf  Art. 36  Abs. 4  SVG  und  Art. 14 

Abs. 1  VRV  dann  angenommen,  wenn  der  Vortrittsberechtigte  seine  Fahrweise 

brüsk ändern muss, d.h. zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen 

gezwungen wird. Allerdings darf dies nicht zu einer Entwertung des Vortrittsrechts 

führen, weshalb eine erhebliche Behinderung unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 

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Abs. 1 VRV nur ausnahmsweise zu verneinen ist. Die Erheblichkeit einer Behinde-

rung hängt nicht davon ab, ob der Vortrittsberechtigte diese erwartet und sich auf 

deren  Verwirklichung  einstellt.  Er  darf  grundsätzlich  davon  ausgehen,  dass  sein 

Vortrittsrecht beachtet wird und muss das zur Abwendung der Gefahr Zumutbare 

erst vorkehren, wenn er konkrete Anhaltspunkte für das künftige Fehlverhalten des 

anderen Verkehrsteilnehmers hat (BSK SVG-RINDLISBACHER, Art. 44 N 8 und N 12 

f.;  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_453/2012  vom  19. Februar  2013,  E.  2.2.2  mit 

Verweis auf BGE 114 IV 146, 148).

2.3. Die Verteidigung macht eine rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 44 Abs. 1 

SVG durch die Vorinstanz geltend. Ferner habe auch der Geschädigte als Vortritts-

berechtigter aufmerksam zu sein und könne sich nicht auf den Vertrauensgrund-

satz berufen, wenn er sich selbst nicht verkehrsregelkonform verhalte (Urk. 37 S. 2 

f.). 

2.4. Der Beschuldigte galt im Sinne von Art. 44 SVG grundsätzlich als vortrittsbe-

lastet, da er seine Spur vom rechten auf den linken Fahrstreifen ändern und der 

Geschädigte auf der linken Spur weiterfahren wollte. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung durfte der Beschuldigte seine Fahrspur nur verlassen und auf die 

linke Fahrspur wechseln, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdete 

bzw. den Geschädigten in seiner Weiterfahrt nicht behinderte. 

2.5. Wie  bereits  die  Vorinstanz  zutreffend  festhielt  (Urk. 28  S. 19),  darf  jedoch 

auch der Vortrittsberechtigte nicht unbekümmert um die gegebenen Verkehrsver-

hältnisse auf sein Recht beharren (BGE 85 IV 146 E. 3). Vielmehr ist auch dieser 

angehalten, aufmerksam zu sein und hat das zur Abwendung der Gefahr Zumut-

bare vorzukehren, wenn konkrete Anhaltspunkte erkennen lassen, dass der andere 

Verkehrsteilnehmer sich nicht richtig verhalten wird (BGE 114 IV 146 S. 148).  

Die Videoaufnahmen zum Unfallhergang belegen zu Gunsten des Beschuldigten, 

dass dieser den Blinker frühzeitig gesetzt hat. Eine Richtungsänderung ist gemäss 

Art. 39  Abs. 1  SVG  rechtzeitig  bekannt  zu  geben.  Dies  muss  so  frühzeitig  getan 

werden, dass die anderen Verkehrsteilnehmer in der Lage sind, darauf zweckmäs-

sig zu reagieren und sich der neuen Verkehrslage anzupassen (BGE 85 IV 50 E. 2). 

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Der Geschädigte befand sich in jenem Zeitpunkt einige Meter hinter dem Auflieger 

des Sattelschleppers, welcher hinter dem Beschuldigten fuhr. Dies lässt sich ins-

besondere der Filmaufnahme "Fisheye" gut entnehmen (Urk. 2/7, "Fisheye" Minute 

00:02). Nachdem der Geschädigte an jenem Lastwagen vorbeigefahren war, ver-

gingen  bis  zur  Kollision  mit  dem  Beschuldigten  wiederum  rund  zwei  Sekunden 

(Urk. 2/7, "Right Pillar", Minute 00:05-00:07). Wie gesagt war der Blinker des Be-

schuldigten gut erkennbar. Zwar darf eine Richtungsänderung bzw. ein Spurwech-

sel nicht mittels Blinker erzwungen werden und entbindet auch das Blinkersetzen 

nicht von der gebotenen Vorsicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Der Beschuldigte gab je-

doch konstant an, vor dem Ausschwenken nochmals in den Rückspiegel geschaut 

und den Abstand – auch aufgrund der geschätzten Geschwindigkeit des Geschä-

digten – für ausreichend empfunden zu haben. Der Geschädigte fuhr mit einer Ge-

schwindigkeit  von  129 km/h  (Urk. 2/6)  und  der  Beschuldigte  mit  knapp  80 km/h 

bzw. beschleunigte gemäss eigenen Angaben auf 90 km/h, als er zum Überholen 

ansetzte (Urk. 13 S. 7 und S. 10). Der Beschuldigte durfte gestützt auf den Vertrau-

ensgrundsatz nach Art. 26 SVG davon ausgehen, dass der Geschädigte mit einer 

den Verhältnissen und dem Temporegime zulässigen Geschwindigkeit heranfahren 

und ihn wahrnehmen würde. Dass der Geschädigte letztlich mit einer erhöhten Ge-

schwindigkeit unterwegs war, ändert daran nichts, war diese doch mit der Verteidi-

gung nicht derart gross, dass der Beschuldigte nicht damit rechnen musste (vgl. 

Urk. 37 S. 9). Hingegen durfte der Geschädigte nicht einfach darauf vertrauen, auf 

der Überholspur in unverändertem Tempo weiterfahren zu können. Wie auch die 

Verteidigung zu Recht vorbringt, befand sich auf der linken Spur vor dem Geschä-

digten  ein  weiteres  Auto,  welches  erkennbar  mit  einer  deutlich  geringeren  Ge-

schwindigkeit  unterwegs  war  (vgl.  Urk. 37  S. 10).  Sodann  bestanden  zu  einem 

frühen Zeitpunkt konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte auf die Fahrbahn 

des Geschädigten wechseln wollte. Entgegen der Vorinstanz und gestützt auf die 

Videoaufnahmen scherte der Beschuldigte nicht einfach unvermittelt auf die Fahr-

bahn des Geschädigten aus – der Geschädigte war in diesem Moment nicht bereits 

auf Höhe des Hecks des Lastwagenendes des Beschuldigten – und letzterer hätte 

seine Fahrweise nicht brüsk abändern oder einen Vollstopp vollziehen müssen, um 

eine Kollision zu verhindern (so die Vorinstanz, Urk. 28 S. 23). Dass nämlich objek-

- 13 -

tiv von einem genügenden Abstand für das Überholmanöver ausgegangen werden 

kann, zeigt auch der Umstand, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Kollision fast 

vollständig auf der linken Fahrspur eingespurt war. Wäre die Lücke offensichtlich 

zu klein gewesen, wäre der Beschuldigte bei der Kollision viel weiter rechts gestan-

den. Die Videoaufnahmen zeigen deutlich, dass es zur Vermeidung einer Kollision 

bereits gereicht hätte, wenn der Geschädigte seine Geschwindigkeit reduziert bzw. 

nur  schon  das  Gas  vom  Fusspedal  genommen  und  den  Autopiloten  ausgestellt 

hätte.  Dies  muss  –  auch  wenn  mit  der  Vorinstanz  und  gestützt  auf  die  bundes-

gerichtliche Rechtsprechung die Rechtssicherheit gross zu gewichten ist und das 

Vortrittsrecht  insbesondere  auf  Autobahnen,  wo  die  Fahrzeuge  regelmässig  mit 

80km/h  und  mehr  unterwegs  sind,  in  grossem  Ausmass  der  Verkehrssicherheit 

dient (vgl. BGE 105 IV 341 E. 3a; Urk. 28 S. 20 und S. 22) – auch im dichten par-

allelen Kolonnenverkehr auf der Autobahn verlangt werden können, ohne bereits 

eine verkehrsregelwidrige Behinderung anzunehmen. Gerade in solchen Verkehrs-

situationen kann es angezeigt sein, dass der überholende Verkehr seine Fahrt zu-

mindest verlangsamt, solange nicht ein brüskes Bremsmanöver erzwungen wird. 

Davon wäre der Geschädigte, wie bereits erwähnt, weit entfernt gewesen. Vielmehr 

nahm der Geschädigte zu keinem Zeitpunkt eine erkennbare Verlangsamung sei-

ner Fahrt vor, sondern fuhr in unverändertem Tempo in das Heck des Anhängers 

des Beschuldigten. Auch gab er an, keinen Blinker gesehen bzw. den Beschuldig-

ten erst bemerkt zu haben, als dieser ausgeschwenkt sei. All dies lässt annehmen, 

dass  der  Geschädigte  selbst  nicht  die  genügende  Aufmerksamkeit  walten  liess 

bzw. auf den Autopiloten vertraute. Bei Autopiloten handelt es sich um ein techni-

sches Hilfsmittel, jedoch verbleibt die Verantwortung für das Fahrzeug beim Lenker 

(vgl.  auch  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_1037/2020  vom  20. Dezember  2021 

E. 1.4.  [im  Zusammenhang  mit  (Assistenz-)  Systemen  zur  Distanzregulierung]). 

Daher kann auch dahingestellt bleiben, ob das System des Tesla des Geschädigten 

versagte  oder  zu  spät  reagierte.  Auf  der  Überholspur  besteht  bei  dichtem 

Kolonnenverkehr kein Recht, stets mit gleichbleibender Geschwindigkeit fahren zu 

dürfen.

2.6.

Insgesamt  kann  dem  Beschuldigten  kein  verkehrsregelwidriges  Verhalten 

vorgeworfen werden. Der Beschuldigte hatte vielmehr bei seinem Überholmanöver 

- 14 -

die notwendige Sorgfalt walten lassen und den Geschädigten in seiner Fahrt nicht 

in erheblichem Masse behindert. Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der fahr-

lässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG freizusprechen.  

III. Regelung betreffend Depositum

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschuldigten das bei ihm sicherge-

stellte Depositum in der Höhe von Fr. 930.– bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils 

herauszugeben. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Infolge  des  Freispruchs  sind  die  Kosten  der  Untersuchung  sowie  des 

erstinstanzlichen  Gerichtsverfahrens  auf  die  Gerichtskasse  zu  nehmen  (Art. 426 

Abs. 1 StPO e contrario). 

2.

Ausgangsgemäss  kann  die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren 

ausser Ansatz fallen. 

3.

Im  Berufungsverfahren  werden  die  Kosten  nach  Obsiegen  und  Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung voll-

umfänglich, weshalb die Kosten dieses Verfahrens auf die Gerichtskasse zu neh-

men sind.

4.

Schliesslich  ist  dem  Beschuldigten  für  die  anwaltliche  Vertretung  eine 

Entschädigung  aus  der  Gerichtskasse  zuzusprechen.  Der  von  der  Verteidigung 

(Urk. 43A) für das gesamte Verfahren geltend gemachte Aufwand von Fr. 9'587.55 

(exkl.  MWST)  erscheint  angemessen.  Folglich  ist  der  Verteidigung  gestützt  auf 

Art. 429 Abs. 3 StPO antragsgemäss eine Prozessentschädigung von Fr. 9'587.55 

(exkl. MWST) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

- 15 -

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Das vom Beschuldigten geleistete Depositum in der Höhe Fr. 930.– wird ihm 

nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herausgegeben. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

sowie die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

5.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen für die Verteidi-

gung des Beschuldigten im erstinstanzlichen- sowie Berufungsverfahren 

eine Prozessentschädigung von Fr. 9'587.55 (exkl. MWST) aus der Ge-

richtskasse zugesprochen. 

6.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

das Statthalteramt des Bezirks Affoltern

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  bzw.  Erledigung  allfälliger  Rechts-

mittel an







die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnahmen, 
Lessingstrasse 33, 8090 Zürich (Halter Nr. ...).

- 16 -

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 28. Februar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

MLaw A. Jacomet