# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 009ab761-b010-5fb1-8a14-cffc9b1af88e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.01.2023 SB220372
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220372_2023-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220372-O/U/bs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin 

lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie 

Gerichtsschreiber MLaw Dharshing 

 
 

Urteil vom 18. Januar 2023 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache Pornografie  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. Januar 2022 (GG210316) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 28. September 2021 

(Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 

StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 60.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.  

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. 

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. September 2021 beschlag-

nahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S10 (Asservat Nr. A014'928'939) wird nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Entscheides eingezogen und vernichtet.  

6. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit pauschal Fr. 4'200.– (inkl. Barauslagen und 

MwSt.) entschädigt. 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 260.–   Auslagen Untersuchung 

Fr. 4'200.–   amtliche Verteidigung (Rechtsanwalt X2._____) 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

10. (Mitteilungen.) 

11. (Rechtsmittel.)" 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 49 S. 2) 

1. Hauptantrag 

a) Es sei Herr A._____ von Schuld und Strafe freizusprechen. 

b) Infolgedessen alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 

Vorverfahren sowie das erst- wie auch das zweitinstanzliche Verfahren 

zulasten der Staatskasse. 

2. Eventualantrag 

a) Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Disposi-

tivziffern 2, 4, 8 und 9 zu bestätigen. 

b) Anstelle der Dispositivziffer 2 sei Herr A._____ mit einer Geldstrafe von 

höchstens 60 Tagessätzen zu Fr. 60.– zu bestrafen. 

c) Anstelle der Dispositivziffer 4 sei auf eine Landesverweisung zu ver-

zichten. Diese sei folglich ersatzlos zu streichen. 

d) Anstelle der Dispositivziffer 8 seien Herrn A._____ die Kosten der Un-

tersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens höchstens zu zwei 

Dritteln aufzuerlegen. 

e) Anstelle der Dispositivziffer 9 sei der Rückforderungsvorbehalt im Sin-

ne von Art. 135 Abs. 4 StPO für höchstens zwei Drittel der vorinstanz-

lich festgelegten Kosten der amtlichen Verteidigung festzulegen. 

f) Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien Herrn A._____ in 

diesem Fall höchstens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

3. Die amtliche Verteidigung sei in jedem Fall für ihre Aufwände (zzgl. 

MwSt.) gemäss eingereichter Honorarnote zu entschädigen. 

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b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 40 S. 1) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I.  Verfahren 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 

20. Januar 2022 wurde der Beschuldigte entsprechend dem eingangs aufgeführ-

ten Dispositiv der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB 

schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 

Fr. 60.– bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft. Er wurde für die Dauer von 

5 Jahren des Landes verwiesen und sein beschlagnahmtes Mobiltelefon wurde 

eingezogen. Schliesslich wurde über die Kosten- und Entschädigungsfolgen be-

funden (Urk. 30 bzw. 33 S. 15 f.). 

2. Mit Eingabe vom 26. Januar 2022 hat der Beschuldigte gegen das erst-

instanzliche Urteil rechtzeitig die Berufung angemeldet (Urk. 22). Nach Erstattung 

der Berufungserklärung vom 18. Juli 2022 (Urk. 34) und anschliessender Frist-

ansetzung an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Urk. 38) erklärte die Staats-

anwaltschaft mit Schreiben vom 18. Juli 2022 den Verzicht auf eine Anschluss-

berufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides 

(Urk. 40). In der Folge wurde auf den 18. Januar 2023 zur Berufungsverhandlung 

vorgeladen (Urk. 41), zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen 

Verteidigers erschienen ist (Prot. II S. 6).  

II.  Formelles 

1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des erstinstanzlichen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Be-

schuldigte fordert mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch und ficht 

in diesem Zusammenhang den gesamten vorinstanzlichen Entscheid an (Urk. 34 

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S. 2). Damit ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Januar 2022 in 

zweiter Instanz im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu prüfen, ohne 

dass ein Punkt in Rechtskraft erwachsen wäre. 

2.  Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten stellte mit Eingabe vom 

15. Januar 2023 in prozessualer Hinsicht den Antrag, das vorinstanzliche Urteil 

sei aufzuheben und das Verfahren zur neuerlichen Durchführung des Vorverfah-

rens an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Urk. 43 S. 3 ff.).  

2.1.  Zur Begründung des Rückweisungsantrags führte der aktuelle Verteidiger 

an, dass der Beschuldigte vom früheren amtlichen Verteidiger ungenügend ver-

treten worden sei. So habe dieser den Beschuldigten im Rahmen der Vor-

besprechung ungenügend instruiert, was dessen Aussageverweigerungsrecht 

angehe, woraus sich eine ineffektive Verteidigung ergebe. Des Weiteren habe die 

frühere Verteidigung den Beschuldigten nicht früh genug über die drohende 

Landesverweisung orientiert. Mit der ungenügenden Verteidigung liege gemäss 

der Praxis ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, welcher im Berufungsprozess 

nicht geheilt werden könne, weshalb das Verfahren zu wiederholen sei (Urk. 43 

S. 2 ff.). 

2.2.  Die mit der Strafverfolgung betrauten Behörden sind aufgrund ihrer Für-

sorge- und Aufklärungspflicht für ein faires Strafverfahren mitverantwortlich. Wird 

von den Behörden untätig geduldet, dass der Verteidiger seine anwaltlichen 

Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in 

schwerwiegender Weise vernachlässigt, so kann darin eine Verletzung der von 

Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen. In der 

Ausgestaltung der Prozessführung steht dem Verteidiger allerdings ein 

erhebliches Ermessen zu (BGE 126 I 194, E. 3.d; Urteile 6B_1047/2021 vom 

25. Juli 2022, E. 1.1.3., 6B_918/2021 vom 4. Mai 2022, E. 1.1. und 6B_909/2018 

vom 23. Januar 2019, E. 1.2., je mit Hinweisen). Als schwere Pflichtverletzung 

fällt mithin nur ein sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes 

Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person 

dadurch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein 

solcher eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt 

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etwa bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben von wichtigen 

Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von 

Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für 

Stellvertretungen vor (vgl. BGE 143 I 284, E. 2.2.2.; Urteil 6B_1047/2021 vom 

25. Juli 2022, E. 1.1.4., je mit Hinweisen). 

2.3.  Was die aktuelle Verteidigung vorbringt, stellt die genügende Verteidigung 

des Beschuldigten im bisherigen Verfahren nicht in Frage. Dies gilt zunächst 

hinsichtlich der Ausführungen, wonach sich eine "schweigende Verteidigungs-

strategie" bzw. die Verweigerung der Kooperation für den Beschuldigten als ziel-

führender erwiesen hätte (vgl. Urk. 43 S. 4 f.). Die Wahl der 

Verteidigungsstrategie ist eine Kernaufgabe der Verteidigung und liegt zu einem 

grossen Teil in deren pflichtgemässem Ermessen. Dass der Verteidiger zu einer 

anderen Strategie als jener der Aussageverweigerung rät, begründet nach der 

Rechtsprechung keine Pflichtverletzung (Urteile 6B_1079/2022 vom 8. Februar 

2022, E. 1.4. und 6B_499/2017 vom 6. November 2017, E. 2.3.1.). Soweit die 

Verteidigung in diesem Zusammenhang geltend macht, die belastenden 

Erkenntnisse aus der Auswertung des Mobiltelefons wären bei der Verweigerung 

der Mitwirkung bzw. einem Siegelungsantrag nicht erlangt worden, erschöpft sich 

ihre Argumentation in Spekulationen über die rückblickende Wahl der richtigen 

Verteidigungsstrategie. Im Übrigen bestreitet die Verteidigung zu Recht nicht, 

dass der Beschuldigte zu Beginn der Einvernahme auf sein 

Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde (vgl. Urk. 3/1 S. 1) und der 

frühere Verteidiger nach kurzer Zeit einen Unterbruch der Einvernahme zwecks 

Zwischenbesprechung verlangte (vgl. Urk. 3/1 S. 3). Dass sich der Dolmetscher in 

diesem Zusammenhang nach einer halben Stunde nicht mehr an jeden einzelnen 

übersetzten Satz zu erinnern vermochte und sich hinsichtlich der Belehrung über 

das Aussageverweigerungsrecht unsicher war, scheint ohne Weiteres 

nachvollziehbar, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass während der 

Einvernahme falsch protokolliert und übersetzt wurde. Wenn der Beschuldigte 

dann nach der Zwischenbesprechung und erneutem Hinweis auf sein 

Verweigerungsrecht seine Aussagen fortsetzte und das Mobiltelefon zur 

Verfügung stellte, so hat er trotz Kenntnis seiner Rechte freiwillig kooperiert. Eine 

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solche Kooperation kann sich je nach Einschätzung der Beweislage denn auch 

als durchaus vorteilhaft erweisen und zu einer tieferen Strafe führen, weshalb 

eine solche Strategie jedenfalls nicht von vornherein als verfehlt angesehen 

werden kann. Gleiches kann auch für das Abraten von der Erhebung einer 

Berufung gelten, erscheint es doch nach einer Abwägung der Chancen und 

Risiken eines Falles aus Kostengründen durchaus nicht immer zwingend, die 

Streitsache vor die obere kantonale Instanz zu ziehen.  

 Wenn die Verteidigung sodann behauptet, der Beschuldigte hätte bei 

Kenntnis einer drohenden Landesverweisung keine Aussagen gemacht, so kann 

dieser Sichtweise ebenfalls nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Weshalb bei einer 

drohenden Landesverweisung die Aussageverweigerung der einzig gangbare 

Weg wäre, erschliesst sich nicht und wird von der Verteidigung auch nicht weiter 

begründet. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Verteidigung nicht sämtliche 

Gegenstand der Einvernahme bildende Fragen vorbesprechen und für jedwelche 

Wendung im Verfahren Empfehlungen abgeben muss (Urteil 6B_1079/2022 vom 

8. Februar 2022, E. 1.4).  

2.4. Da mithin nach dem Gesagten während des gesamten Verfahrens eine 

effektive Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet war, sind auch sämtliche 

Aussagen des Beschuldigten verwertbar. Bei dieser Ausgangslage ist der Antrag 

auf Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zur erneuten Durch-

führung des Vorverfahrens abzuweisen. 

3. Des Weiteren wendet sich die Verteidigung gegen die Verwertbarkeit der 

Meldung des "National Center for Missing & Exploited Children" (NCMEC), wel-

che das Strafverfahren initiierte (vgl. Urk. 4/2). Zur Begründung führt sie an, bei 

der NCMEC handle es sich um eine private Organisation, wobei Beweismittel, 

welche durch Private erhoben worden seien, grundsätzlich nicht verwertet werden 

dürften. Weitergehend handle es sich bei der NCMEC-Meldung um eine 

Zwangsmassnahme in der Form von (privater) Randdatenerhebung, welche im 

Ausland durchgeführt worden sei, wobei im Ausland durchgeführte Zwangsmass-

nahmen nicht direkt verwertbar seien (Urk. 49 S. 4 f.). 

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3.1. Von vornherein fehl geht die Argumentation der Verteidigung, soweit sie 

diese auf der unzutreffenden Annahme aufbaut, dass das NCMEC eine Zwangs-

massnahme vorgenommen habe: Die Internetplattformanbieter in den Vereinigten 

Staaten sind aufgrund eines Bundesgesetzes verpflichtet, strafrechtlich relevante 

Sachverhalte im Bereich der Kinderpornografie an das NCMEC mitzuteilen 

(vgl. 18 U.S.C. § 2258A, abrufbar unter: https:// 

uscode.house.gov/view.xhtml?req=granuleid:USC-prelim-title18-

section2258A&num=0&edition=prelim). Das NCMEC fungiert dabei einzig als 

Schnittstelle zwischen den Internetplattformen und den Strafverfolgungsbehörden 

(vgl. Urk. 4/2 S. 1, Fussnote). Die von den Plattformanbietern übermittelten Infor-

mationen werden vom NCMEC an die zuständigen Behörden weitergeleitet, wo-

bei das NCMEC weder Untersuchungen durchführt noch die übermittelten Infor-

mationen überprüft (vgl. Urk. 4/2 S. 1: "Auto referred International, Files Not Re-

viewed by NCMEC", "NCMEC does not investigate and cannot verify the accuracy 

oft he information submitted by reporting parties"). Soweit den übermittelten In-

formationen in der NCMEC-Meldung weitere Informationen beigefügt werden, 

stammen diese aus öffentlich zugänglichen Quellen (vgl. Urk. 4/2 S. 4: "[…], 

NCMEC Systems will geographically resolve the IP adress via a publicly-available 

online-query."). Eine Zwangsmassnahme der NCMEC liegt damit entgegen der 

Ansicht der Verteidigung nicht vor. Insoweit ist vorliegend denn auch der zitierte 

Entscheid des Bundesgerichts nicht einschlägig, welcher die Durchführung von 

Zwangsmassnahmen im Ausland regelt und insofern eine restriktive Praxis 

befürwortet (vgl. BGE 146 IV 36). 

3.2. Im Übrigen kann der Verteidigung auch nicht hinsichtlich ihrer Argumenta-

tion einer unzulässigen privaten Beweiserhebung gefolgt werden: Die schweizeri-

sche Strafprozessordnung regelt zwar nur die Erhebung von Beweisen durch 

staatliche Behörden. Im Umkehrschluss ist dies aber nicht mit einem Verwer-

tungsverbot für privat erhobene Beweise gleichzusetzen. Privaten ist es nämlich 

grundsätzlich unbenommen, Beweise zu erheben und diese in das Verfahren ein-

zubringen (vgl. Urteil 6B_323/2013 vom 3. Juni 2013, E. 3.4.). Bei Facebook han-

delt es sich um eine durch ein privates Unternehmen betriebene soziale Internet-

plattform. Personen, welche diese Plattform nutzen, erklären sich mit der 

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Nutzungsvereinbarung einverstanden, welche ausdrücklich das Verbot von 

kinderpornografischem Material und die Weiterleitung von Verdachtsmeldungen 

an die zuständigen Stellen vorsieht (vgl. https://transparency.fb.com/de-

de/policies/community-standards/child-sexual-exploitation-abuse-nudity). Der Be-

schuldigte nutzte diese Plattform von Facebook, um kinderpornografisches Mate-

rial mit anderen Nutzern zu teilen. Nachdem Facebook dies feststellte, leitete das 

Unternehmen die Informationen, welche der Beschuldigte über diese Plattform 

versandt hatte, ihren gesetzlichen Verpflichtungen folgend und im Einklang mit 

den vereinbarten Nutzungsbestimmungen an die zuständigen Stellen weiter. Vor 

diesem Hintergrund ist aber nicht ersichtlich, inwiefern der Anfangsverdacht der 

Strafbehörden auf einem rechtswidrig erhobenen Beweis beruhte, so dass die 

vorliegende Untersuchung auch insofern korrekt ablief. 

4.  Beweisanträge hat der Beschuldigte im Hinblick auf die Berufungsverhand-

lung im Übrigen nicht gestellt (vgl. Urk. 34 S. 2; Prot. II S. 8). Es drängen sich im 

Berufungsprozess – abgesehen von der erneuten Befragung des Beschuldigten – 

auch von Amtes wegen keine weiteren Beweiserhebungen auf.  

III.  Schuldpunkt 

1.  Anklagevorwurf 

1.1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wirft dem Beschuldigten in ihrer An-

klageschrift vom 28. September2021 zusammengefasst vor, zwischen dem 

6. April und dem 6. Mai 2020 insgesamt vier Videodateien mit kinder- und 

tierpornografischem Inhalt auf sein Mobiltelefon geladen bzw. an weitere 

elektronische Kontakte verschickt zu haben (Urk. 11 S. 2 f.). 

1.2. Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil (vgl. Urk. 33 S. 4) ist nicht ersichtlich, 

dass dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang ein konkretes wissentliches 

und willentliches, zumindest aber ein eventualvorsätzliches Vorgehen 

vorgeworfen wird, doch ist ein solch expliziter Vorwurf in subjektiver Hinsicht in 

casu auch nicht erforderlich, da hinsichtlich der Vorsatzkomponente bereits der 

grundsätzliche Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die 

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Darstellung des Sachverhaltes genügt, sofern – wie vorliegend – der betreffende 

Tatbestand nur vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich begangen werden kann (vgl. 

BGE 120 IV 348, E. 3.c; Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016, E. 1.3.; Ur-

teil 6B_873/2015 vom 20. April 2016, E. 1.3.). 

1.3. Im Weiteren ist zum eingeklagten Sachverhalt festzuhalten, dass der 

Beschuldigte die ersterwähnte Videodatei gemäss den Akten abgesehen von 

B._____ auch an zwei weitere Kontakte weitergeleitet hat (vgl. Urk. 6/3 S. 6 + 8), 

was ihm von der Anklägerin aber nicht vorgeworfen wird und deshalb im 

Folgenden unberücksichtigt zu bleiben hat. 

 Hinisichtlich der zweiterwähnten Videodatei ist sodann betreffend den 

massgeblichen Tatzeitpunkt zu konstatieren, dass die eingeklagten 

Weiterleitungen an anderen Daten stattgefunden haben müssen als dies in der 

Anklage erwähnt ist. Namentlich ergibt sich nach Konsultation der Akten, dass die 

Datei bereits am 22. Mai bzw. 22. September 2019 an einen gewissen "C._____" 

sowie am 30. November 2019 an "B._____" verschickt wurden, während der 

6. Mai 2020 in den entsprechenden Zustellnachweisen nirgends aufscheint (vgl. 

Urk. 6/3 S. 5, 10 + 11). Nachdem sich aber aufgrund dieses Umstandes keine 

andere Beurteilung des Falles (insbesondere auch nicht betreffend die 

Verjährungsfrage) ergibt, hat es vorliegend mit der blossen Korrektur des 

Tatzeitraumes sein Bewenden. 

 Schliesslich ergibt sich für die dritterwähnte Videodatei hinsichtlich des Tat-

zeitpunktes, dass lediglich bekannt ist, dass diese Datei am 6. November 2019 

erstellt worden ist, während sich für einen Tatvorgang ca. am 6. Mai 2020 keine 

näheren Anhaltspunkte finden lassen (vgl. Urk. 6/3 S. 3), so dass der Tatzeitraum 

hier lediglich insofern eingegrenzt werden kann, als die inkriminierte Handlung 

nach dem 6. November 2019 stattgefunden haben muss, wobei aber auch diesem 

Umstand letztlich keine entscheidende Bedeutung für die konkrete Beurteilung 

des Falles zukommt. 

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2. Standpunkt des Beschuldigten 

2.1. Der Beschuldigte hat den eingeklagten Sachverhalt in der Untersuchung 

insofern eingestanden, als er anerkannte, die besagten Videodateien auf sein 

Mobiltelefon erhalten, sie dort gespeichert und drei davon an seine (Arbeits-

)Kollegen weitergeleitet zu haben (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2 S. 3 f. + 5 f.). Einschrän-

kungen machte er damals dahingehend, dass er selber nie solche Dateien herun-

tergeladen habe (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2 S. 7) und ihm das Verbotene seines Han-

delns auch nicht bewusst gewesen sei (Urk. 3/1 S. 3).  

2.2. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat der Beschuldigte be-

stätigt, die besagten Videodateien auf seinem Mobiltelefon gespeichert gehabt 

und drei davon zum Spass an (Arbeits-)Kollegen verschickt zu haben, wobei er 

sich explizit aber nur an die Weiterleitung des ersten Videos zu erinnern vermoch-

te. Er machte dazu geltend, das erste Video nur kurz angeschaut und dann wei-

tergeleitet zu haben, wobei er sich bewusst gewesen sei, dass solche Pornografie 

verboten ist, damals aber nicht gross darüber nachgedacht habe. Das Ganze sei 

ein dummer Scherz gewesen, welcher sich nicht wiederholen werde (Prot. I 

S. 10 ff.). 

2.3. In der heutigen Berufungsverhandlung änderte der Beschuldigte seinen 

Standpunkt dahingehend, dass er nunmehr vorbrachte, die inkriminierten Video-

dateien jeweils erhalten, diese jedoch sogleich weitergeleitet zu haben, ohne den 

Inhalt der Videos zur Kenntnis zu nehmen, denn er sei jeweils bei der Arbeit ge-

wesen, als er die Dateien erhalten habe, und habe deshalb gar keine Zeit gehabt, 

diese anzuschauen (Urk. 48 S. 8 ff.). 

3. Beurteilung 

3.1. Sachverhalt 

a) Der Beschuldigte hat den eingeklagten Sachverhalt – wie soeben dar-

gelegt – in der Untersuchung im Wesentlichen eingestanden und diese Zuge-

ständnisse anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung insoweit bestätigt. 

Dabei stellte er im gesamten Verfahren in Abrede, jemals nach solchen Video-

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dateien aktiv im Netz gesucht und diese von dort auf sein Mobiltelefon geladen zu 

haben (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2 S. 7; Prot. I S. 13), was ihm denn auch nicht 

widerlegt werden kann, so dass der Sachverhalt betreffend die Videodatei 3 

insofern von vornherein nicht als erstellt zu erachten ist. 

b) Wenn der Beschuldigte im Rahmen der Berufungsverhandlung im Weiteren 

neu behauptete, er habe die Videodateien nach deren Erhalt umgehend und 

ungesehen weitergeleitet, so vermag diese späte Abkehr von seinen früheren 

Aussagen nicht zu überzeugen. So ist bereits im Grundsatz wenig realistisch, 

dass man erhaltene Videodateien unbesehen an Dritte weiterleitet, ohne deren 

Inhalt zuvor zur Kenntnis genommen zu haben, zumal der Beschuldigte auf 

Vorhalt eines Videos anlässlich der polizeilichen Einvernahme noch ausdrücklich 

wusste, an welche Personen er das konkrete Video weitergeleitet habe (vgl. 

Urk. 3/2 S. 4). Zudem schilderte der Beschuldigte auch seine Eindrücke, als er die 

Videodatei 1 des Anklagesachverhalts erstmals sah (vgl. Urk. 3/1 S. 2: "Ich 

dachte mir, das müssten irgendwie krankhafte Leute sein, welche das machen."), 

und er erinnerte sich noch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

daran, dass er den Inhalt dieses Videos vor der Weiterleitung zur Kenntnis nahm 

(Prot. I S. 13). Ebenfalls in Widerspruch zu seinem neuen Standpunkt steht der 

Umstand, dass er die identischen Videodateien mehrfach und zu 

unterschiedlichen Zeitpunkten an diverse Kontakte weiterleitete. So versandte der 

Beschuldigte das inkriminierte Video mit dem nackten Mann, der ein Tier 

penetriert (Videodatei 4 des Anklagesachverhalts), am 6. Mai 2020 an den 

WhatsApp-Nutzer "D._____" (Urk. 6/3, Extraktionsbericht S. 6), am 12. Mai 2020 

an "E._____" und "F._____" (a.a.O. S. 4) und am 16. Mai 2020 an "G._____" 

(a.a.O. S. 7). Das Video, welches einen Knaben beim Sexualverkehr mit einem 

Huhn zeigt (Videodatei 2 des Anklagesachverhalts), versandte der Beschuldigte 

am 22. Mai 2019 (a.a.O. S. 10) und am 22. September 2019 an "C._____" (a.a.O. 

S. 11) und am 30. November 2020 an "B._____" (a.a.O. S. 5). Das Video, 

welches einen Knaben beim Verkehr mit einem Esel zeigt (Videodatei 1 des 

Anklagesachverhalts), versandte der Beschuldigte am 29. März 2020 an 

"D._____" und "H._____" (a.a.O. S. 6) sowie am 31. März 2020 an "C._____" 

(a.a.O. S. 11). Wie erwähnt (vgl. vorne Ziffer III./1.3.) gelangten nicht all diese 

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Weiterleitungen zur Anklage, was aber – entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(vgl. Prot. II S. 9) – nichts daran ändert, dass sämtliche Vorgänge als 

Beweismittel bei den Akten liegen und als solche in die Beweiswürdigung 

betreffend die angeklagten Vorwürfe einfliessen können. Die Zeiträume des 

Versandes derselben Videodatei erstrecken sich nach dem Gesagten von 

wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten, was erneut nur schwerlich mit dem 

Vorbringen einer jeweils unbesehenen Weiterleitung in Einklang zu bringen ist. 

Vielmehr musste der Beschuldigte die – teilweise vor längerer Zeit – erhaltene 

Videodatei im Speicher des Mobiltelefons aufsuchen, um sie erneut versenden zu 

können. Dass er aber eine bereits früher erhaltene Videodatei im Speicherarchiv 

des Mobiltelefons suchte, um sie weiterzuleiten, ohne dass er deren Inhalt 

gekannt hätte, erscheint abwegig. 

c) Mit Blick auf die unterschiedlichen Tageszeiten, zu denen die Videodateien 

versandt wurden, nämlich zwischen morgens um 6:03 Uhr bis abends um 

18:21 Uhr (vgl. Urk. 6/3, Extraktionsbericht), erscheint auch die Einwendung des 

Beschuldigten, zum Zeitpunkt des Empfangs der Videodateien stets bei der Arbeit 

gewesen zu sein und keine Zeit gehabt zu haben, diese vor der Weiterleitung an-

zusehen, wenig realistisch. Ohnehin ist das Argument des Zeitmangels bei Vi-

deos, welche zehn Sekunden bis knapp über eine Minute dauern, nicht stichhal-

tig, zumal bei den Videodateien 1, 2 und 4 des Anklagesachverhalts die verbote-

nen pornografischen Darstellungen bereits ab den ersten Sequenzen klar ersicht-

lich sind. Wenn der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung zugab, die Videos konsultiert, aber nicht bis zum Schluss angeschaut zu ha-

ben (Prot. I S. 13), so vermag ihn dies mithin zumindest mit Bezug auf die drei 

vorerwähnten Videodateien nicht zu entlasten. Anders gelagert ist in dieser Hin-

sicht demgegenüber der Fall der Videodatei, welche einen Knaben zwischen den 

Beinen einer Frau zeigt (Videodatei 3 des Anklagesachverhalts), da hier der Penis 

des Knaben im Rahmen einer sexuell konnotierten Situation erst nach rund 

20 Sekunden ersichtlich ist, weshalb dem Beschuldigten bezüglich dieses Videos 

letztlich nicht widerlegt werden kann, dass er die Sichtung des Videos abbrach, 

bevor die eindeutig pornografisch motivierten Sequenzen ersichtlich wurden, zu-

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mal er dieses Video zwar auf dem Mobiltelefon gespeichert hatte, dieses aber nie 

weitergeleitet hat. 

d) Aufgrund des Dargelegten erweisen sich die Vorbringen des Beschuldig-

ten, wonach er den inkriminierten Inhalt der Videodateien nicht zur Kenntnis ge-

nommen habe, mit Bezug auf die angeklagten Videodateien 1, 2 und 4 definitiv 

als unglaubhaft. Der entsprechende Sachverhalt kann mithin unter Berücksichti-

gung der eingangs dargelegten zeitlichen Korrekturen insofern als erstellt erachtet 

werden, als dass der Beschuldigte die ihm zugesandten Videodateien konsumier-

te, auf seinem Mobiltelefon speicherte und in drei Fällen auch elektronisch weiter-

verbreitete. Diesbezüglich machte er in der Hauptverhandlung auch nicht mehr 

geltend, es sei ihm der verbotene Inhalt der Videos im Zeitpunkt der Taten nicht 

bewusst gewesen (vgl. Prot. I S. 14). Die vom Beschuldigten in diesem Zusam-

menhang immer wieder in den Vordergrund gerückte Motivlage, wonach er sich 

beim Versenden der Dateien nichts weiter gedacht habe und die Weiterleitung 

aus seiner Sicht lediglich zum Spass bzw. zur Belustigung der Kollegen gesche-

hen sei, kann ihm dabei durchaus geglaubt werden, doch bleibt dieser Umstand 

im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts unbeachtlich und ist 

höchstens im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. 

e) Nach dem Gesagten ist demzufolge für die rechtliche Würdigung davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte die vier inkriminierten Videodateien auf sei-

nem Mobiltelefon, welches nur er benutzte, im Zeitpunkt der Sicherstellung am 

19. April 2021 im WhatsApp-Account gespeichert hatte, wobei er die Videodateien 

1, 2 und 4 zwischen Mai 2019 und Mai 2020 an einen oder mehrere (Arbeits-

)Kollegen elektronisch weiterverbreitete. Mit Bezug auf die lediglich gespeicherte, 

indessen nicht weitergeleitete Videodatei 3 ist hingegen zu Gunsten des Beschul-

digten anzunehmen, dass er entsprechend den vorstehenden Erwägungen 

höchstens die Anfangssequenz des Videos zur Kenntnis genommen hat, ohne 

den späteren kinderpornografischen Inhalt konsultiert zu haben. 

- 15 - 

3.2. Rechtliche Würdigung 

a) Was die rechtliche Würdigung des Sachverhalts anbelangt, so wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder 

Vorführungen, welche sexuelle Handlungen mit Tieren oder mit Gewalttätigkeiten 

unter Erwachsenen oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder-

jährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, 

ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektro-

nische Mittel bzw. sonst wie beschafft oder besitzt, wobei der Strafrahmen bis auf 

fünf Jahre Freiheitsstrafe erweitert ist, sofern die Gegenstände oder Vorführungen 

tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben (Art. 197 

Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB). Wer die erwähnten Tathandlungen zwecks Eigen-

konsum von solchen Gegenständen oder Vorführungen vornimmt, wird ent-

sprechend milder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. bis zu drei 

Jahren bestraft (Art. 197 Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB). Dabei legen Lehre und 

Praxis den Begriff des Besitzes weit aus und erklären auch denjenigen für 

strafbar, welcher zunächst unvorsätzlich in den Besitz harter Pornografie gelangt 

ist und diese nach Kenntnisnahme des Besitzes weiterhin bei sich aufbewahrt 

(vgl. BGE 137 IV 213; vgl. auch DONATSCH, OFK StGB, 21. Aufl., N 24 zu Art. 197 

StGB).  

b) Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist für den vorliegenden Fall zunächst 

festzuhalten, dass bei Durchsicht der vier Videodateien kein Zweifel daran 

besteht, dass es sich um Darstellungen mit sexuellem Inhalt, an welchen Kinder 

und/ oder Tiere beteiligt sind, handelt (vgl. zum Ganzen Urk. 6/5, VID-20100522 –  

VID-20200506). Die Darstellungen sind auch durchwegs als pornografisch zu 

qualifizieren, da sie einzig darauf angelegt sind, beim Konsumenten geschlecht-

liche Erregung zu erwecken, ohne in einen anderen Kontext eingebettet zu sein, 

so dass die Darsteller letztlich in erniedrigender Weise einzig als Sexualobjekte 

wahrgenommen werden (vgl. ISENRING/KESSLER, BSK StGB II, 4. Aufl., N 14 ff. zu 

Art. 197 StGB), wobei betreffend die dritte Videodatei festzuhalten ist, dass die 

Sequenzen mit pornografischem Inhalt erst nach einer Zeitspanne von rund 

- 16 - 

20 Sekunden beginnen, als das Geschlechtsteil des Kindes mit dem Intimbereich 

einer Frau in Kontakt kommt. 

 Im Weiteren ist betreffend die inkriminierten Videodateien auch eine straf-

bare Tathandlung gegeben. Diese besteht bei den ersten beiden Dateien in einer 

Weiterleitung bzw. Überlassung von Darstellungen mit tatsächlich kinder- bzw. 

tierpornografischem Inhalt im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB, während bei 

der vierten Datei eine Weiterleitung bzw. Überlassung von Darstellungen mit tier-

pornografischem Inhalt mit Beteiligung eines Erwachsenen im Sinne von Art. 197 

Abs. 4 Satz 1 StGB vorliegt. Bei der dritten Datei handelt es sich um den Besitz 

einer Datei mit tatsächlich kinderpornografischem Inhalt, wobei dem Beschuldig-

ten hier entsprechend den Ausführungen betreffend den subjektiven Sachverhalt 

(vgl. vorne Ziffer III./3.1.c) allerdings nicht widerlegt werden kann, lediglich die 

Anfangssequenzen des fraglichen Videos konsultiert zu haben und die pornogra-

fischen Darstellungen, welche erst in den späteren Sequenzen folgten, nicht zur 

Kenntnis genommen zu haben. Soweit der Beschuldigte den inkriminierten Inhalt 

nicht zur Kenntnis nahm und über den pornografischen Inhalt des Videos in der 

Folge nicht Bescheid wusste, kann ihm kein vorsätzliches Handeln hinsichtlich 

des Besitzes von kinderpornografischem Material nachgewiesen werden, weshalb 

mit Bezug auf die Videodatei 3 subjektiv kein tatbestandsmässiges Handeln vor-

liegt. 

c)  Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte in den 

ersten beiden angeklagten Fällen der Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 

Satz 2 StGB mit einer Strafdrohung bis zu fünf Jahren Freiheitstrafe schuldig zu 

sprechen ist. Im vierten angeklagten Fall hat er sich der Pornografie im Sinne von 

Art. 197 Abs. 4 Satz 1 StGB mit einer Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheits-

strafe strafbar gemacht. Bezüglich des dritten angeklagten Falles ist der Beschul-

digte schliesslich vom Vorwurf der Pornografie freizusprechen. 

IV.  Strafe 

1. Mit Bezug auf die allgemeinen Strafzumessungsregeln kann gestützt auf 

Art. 82 Abs. 4 StPO vorweg auf die grundsätzlich zutreffenden Erwägungen im 

- 17 - 

vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 33 S. 7). Ergänzend ist in 

diesem Zusammenhang in theoretischer Hinsicht festzuhalten, dass auch bei 

gleichgelagerten Taten mit zeitlichem oder inhaltlichem Konnex prinzipiell nach 

den Regeln der Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB vorzugehen 

und erst nach einer Verschuldensbewertung sämtlicher einzelner Taten über die 

Strafart, die Gleichwertigkeit der Einzelstrafen und die damit verbundene 

Anwendung des Asperationsprinzips zu befinden ist. Eine schematische 

Gesamtbetrachtung mit Bildung von Deliktsgruppen läuft demgegenüber auf eine 

selektive Aufgabe der Gesamtstrafe zu Gunsten einer gesetzlich nicht 

vorgesehenen Einzelstrafe hinaus (vgl. Urteil 6B_619/2019 vom 11. März 2020, 

E. 3.4. und 6B_998/2019 vom 20. November 2020, E. 4.2.2.). Immerhin schliesst 

die vorgeschriebene Vorgehensweise aber nicht aus, dass bei zeitlich bzw. 

inhaltlich verknüpften Taten insofern eine Kategorisierung erfolgen kann, als sich 

innerhalb einer Tatserie identische Überlegungen hinsichtlich des Strafmasses 

und der Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion aufdrängen können, wobei 

der Umstand, dass der Täter die Delikte im Rahmen einer solchen Tatserie 

begangen hat, für sich allein aber noch nicht zwingend für die Verhängung einer 

Freiheitsstrafe sprechen (vgl. Urteil 6B_998/2019 vom 20. November 2020, E. 

4.2.3.).  

2. In Berücksichtigung dieser Grundsätze kann mithin für die im Rahmen der 

Tatkomponente zu erfolgenden Beurteilung der vorliegend begangenen Delikte 

festgehalten werden, dass von den ersten beiden eingeklagten Taten des 

Beschuldigten mit einer Strafdrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe 

auszugehen ist, wobei sich diesbezüglich insofern eine gewisse Kategorisierung 

aufdrängt, als dass beide Verfehlungen dem gleichen Muster folgten, womit das 

objektive und subjektive Tatverschulden im Wesentlichen in einem Zug beurteilt 

werden kann. Mit der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang anzunehmen, 

dass das Weiterleiten von Videos grundsätzlich schwerer wiegt als die 

Verbreitung von blossen Bildern, doch handelte es sich in casu um 

vergleichsweise kurze Sequenzen, für welche nicht ersichtlich ist, dass die 

beteiligten Kinder besonderes Leid erfahren hätten, was indessen nicht darüber 

hinwegtäuschen soll, dass sie als Teilnehmer perverser sexueller Aktivität 

- 18 - 

dargestellt und somit bereits auf diese Weise als Sexualobjekte erniedrigt worden 

sind. Dass die Weiterverbreitung aus Gedankenlosigkeit bzw. "aus Spass" 

erfolgte, vermag sich dabei nur beschränkt strafmindernd auszuwirken, da sich 

der Spassfaktor dem durchschnittlichen Betrachter solcher Videos in keiner Weise 

zu erschliessen vermag. Wird den beiden Delikten in Berücksichtigung dieser 

objektiven und subjektiven Umstände bei einem jeweils leichten Verschulden eine 

Strafe von je 60 Tagen bzw. Tagessätzen zu Grunde gelegt, so ergibt sich für 

diese Taten in Berücksichtigung des Asperationsprinzips eine angemessene 

Sanktion von 100 Tagen bzw. Tagessätzen. 

3.  Was das übrige Delikt (Videodatei 4) anbelangt, so beinhaltete die Weiter-

verbreitung der abstossenden Darstellung mit tierpornografischem Inhalt erneut 

eine relativ kurze Sequenz, in deren Rahmen dem Tier keine besonderen Qualen 

zugefügt worden sind. Die Tathandlung ergab sich wiederum aus einer Gedan-

kenlosigkeit teilweise auch zur Belustigung von (Arbeits-)Kollegen, welche Motiv-

lage keine besonderen sexuellen Intentionen offenbart, was letztlich aber – wie 

bereits erwähnt – nur moderat zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen 

ist. Bei erneut leichtem Verschulden resultiert diesbezüglich ein angemessenes 

Strafmass von 30 Tagen bzw. Tagessätzen, so dass unter Berücksichtigung des 

Asperationsprinzips eine Verschärfung der Strafe um weitere 20 Tage bzw. Ta-

gessätze angemessen erscheint. 

4.  Die Sanktionen sind in casu in der Form einer Geldstrafe auszufällen, 

nachdem sie allesamt unter der massgebenden Grenze gemäss Art. 34 Abs. 1 

StGB von 180 Tagessätzen liegen und der Beschuldigte als Ersttäter mit gere-

gelten finanziellen Verhältnissen einer solchen Sanktionsform auch ohne 

Weiteres zugänglich ist, so dass davon auszugehen ist, er werde sich von einer 

entsprechenden Strafe hinreichend beeindrucken lassen (vgl. BGE 134 IV 85; 

BGE 134 IV 101).  

5.  Es ergibt sich nach dem Gesagten im Rahmen der Tatkomponente eine 

Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen. 

- 19 - 

6.  Hinsichtlich der Täterkomponente sticht ins Auge, dass der Beschuldigte 

den äusseren Sachverhalt von Beginn weg grundsätzlich eingestanden hat und 

auf diese Weise zu einer schnellen Überführung beitrug. Zwar ist zutreffend, dass 

ihn die auf seinem Mobiltelefon gespeicherten Dateien massgeblich belastet 

haben, doch war dies für drei Dateien nur deshalb möglich, weil sich der 

Beschuldigte sofort mit einer vorbehaltlosen Auswertung seines Mobiltelefons 

einverstanden erklärte und keine Siegelung der Daten verlangte. Im Übrigen ist 

aus seinen Verlautbarungen insbesondere in der Haupt- und 

Berufungsverhandlung durchaus ein gewisses Bedauern über das Geschehene 

ersichtlich und es ist dem Beschuldigten insofern zu glauben, dass ihm das 

Schicksal der von den Videoaufnahmen betroffenen Kinder bei näherer 

Retrospektion nicht völlig gleichgültig ist. Insgesamt kann mithin das 

Nachtatverhalten des Beschuldigten zwar nicht als vorbehaltlose Kooperation 

gewertet werden, doch ist ihm nach dem Gesagten unter diesem Titel dennoch 

eine gewisse Strafminderung im Bereich von 10 Prozent zuzugestehen, zumal für 

die eingeklagte Delinquenz durchaus Verhaltensweisen denkbar sind und in der 

Praxis auch vorkommen, in deren Rahmen sich der Täter trotz belastendem 

Auswertungsmaterial bis zum Ende des Verfahrens zu keinen substantiellen 

Einlassungen durchzuringen vermag.  

 Zu den persönlichen Verhältnissen des nicht vorbestraften Beschuldigten 

hat die Vorinstanz das Erforderliche festgestellt und namentlich zu Recht darauf 

hingewiesen, dass sich diese nicht massgeblich auf die auszufällende Strafe 

auszuwirken vermögen. Der Beschuldigte hat dazu anlässlich der Berufungsver-

handlung in Ergänzung zu seinen bisherigen Depositionen (Urk. 9/4 S. 2 ff.; Prot. I 

S. 6 ff.) festgehalten, dass er am tt. September 2021 erneut geheiratet habe und 

seine Frau möglicherweise ein Kind erwarte. Er arbeite gegenwärtig als Koch und 

verdiene ca. Fr. 4'700.– pro Monat (zzgl. 13. Monatslohn), wobei ihm nach Abzug 

der Quellensteuer jeweils ein Betrag von Fr. 3'700.– ausbezahlt werde. Ansons-

ten verfüge er über kein Vermögen, habe jedoch ca. Fr. 30'000.– Schulden 

(Urk. 48 S. 1). 

- 20 - 

7.  Unter Berücksichtigung der Täterkomponente erscheint nach dem Gesag-

ten eine Geldstrafe von 105 Tagessätzen den gesamten Umständen des Falles 

angemessen. 

8.  Die Tagessatzhöhe wurde von der Vorinstanz mit Verweis auf die äusserst 

knappen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 60.– angesetzt 

(Urk. 33 S. 10). Auch wenn bei einem ausbezahlten Einkommen von Fr. 3'700.– 

pro Monat trotz einer gewissen Schuldenlast noch knappere Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse denkbar sind, erscheint der erstinstanzlich festgelegte 

Tagessatz angesichts der Unterstützungspflichten des Beschuldigten gegenüber 

seiner Ehefrau und seinen Eltern sachgerecht und ist somit vorliegend zu be-

stätigen.  

9.  Im Einklang mit der Vorinstanz ist der Vollzug der Geldstrafe unter Verweis 

auf deren Erwägungen (vgl. Urk. 33 S. 10 f.) mit namentlicher Berücksichtigung 

der Ersttäterschaft des Beschuldigten bei einer minimalen Probezeit von 2 Jahren 

aufzuschieben. 

V.  Landesverweisung 

1. Grundlagen 

1.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der zu einer Katalogtat verurteilt wird, 

unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a 

Abs. 1 StGB). Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen 

werden, wenn sie kumulativ einen schweren persönlichen Härtefall bewirken wür-

de und die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz die öf-

fentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen (Art. 66a Abs. 2 

Satz 1 StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu 

tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 

Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel dient letztlich der Umsetzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips und ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332, 

E. 3.1.2. + 3.3.1. f.; BGE 146 IV 105, E. 3.4.2.). Bei der Prüfung der Frage, ob im 

konkreten Einzelfall ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a 

- 21 - 

Abs. 2 StGB vorliegt, sind insbesondere die Anwesenheitsdauer und die familiä-

ren Verhältnisse des Täters in der Schweiz, seine Arbeits- und Ausbildungssitua-

tion bzw. seine Persönlichkeitsentwicklung sowie der Grad der Integration und die 

Resozialisierungschancen zu berücksichtigen. Ein schwerer persönlicher Härtefall 

liegt in diesem Sinne dann vor, wenn die Summe aller Schwierigkeiten den Be-

troffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz im Rahmen einer ob-

jektiven Gesamtbetrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Le-

bensbedingungen führt, wobei sämtliche härtefallbegründenden Aspekte gleich-

ermassen zu berücksichtigen und zu bewerten sind (BRUN/FABRI, Die Landesver-

weisung – neue Aufgaben und Herausforderungen für die Strafjustiz, recht 2017 

S. 231 ff. mit Verweis auf BUSSLINGER/ UEBERSAX, Härtefallklausel und migrations-

rechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 2016 S. 101 f.; vgl. auch 

Urteil 6B_209/2018 vom 23. November 2018, E. 3.). Aktuell gegen den Vollzug 

der Landesverweisung sprechende Umstände im Sinne von Art. 66d StGB sind 

gegebenenfalls bereits im Rahmen der Härtefallprüfung zu beachten. Zudem sind 

stets die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten 

(BUSSLINGER/UEBERSAX, a.a.O., S. 99). Bei der Härtefallprüfung ist nicht 

schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der 

Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105, E. 3.4.4.; BGE 145 IV 455, E. 7.2.1.). 

Vielmehr ist anhand sämtlicher Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung 

vorzunehmen, wobei grundsätzlich nur unter besonderen Umständen von einer 

Tangierung des Verhältnismässigkeitsprinzips auszugehen ist (Urteile 

6B_378/2018 vom 22. Mai 2019, E. 2.2. und 6B_627/2018 vom 22. März 2019, 

E. 1.3.5.). Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration 

in der Schweiz genügen hierzu noch nicht. Erforderlich sind besonders intensive, 

über die übliche Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder 

gesellschaftlicher Natur (Urteile 6B_1314/2019 vom 9. März 2020, E. 2.3.6.; Urteil 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020, E. 2.5.2.). 

1.2. Von einem schweren persönlichen Härtefall kann insbesondere auch bei 

einem Eingriff in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 

EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 

ausgegangen werden (vgl. Urteile 6B_1440/2019 vom 25. Februar 2020, E. 5.3., 

- 22 - 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020, E. 2.4.3. und 6B_1299/2019 vom 

28. Januar 2020, E. 3.3.). Der dergestalt geschützte verfassungsmässige 

Anspruch ist verletzt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder 

Fernhaltemassnahme eine nahe und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, 

ohne dass es dieser möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts 

zu pflegen. Zu diesem geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die 

Kernfamilie, mithin die Gemeinschaft der Ehegatten mit den minderjährigen 

Kindern (BGE 144 I 266, E. 3.3., E. 4.2. + E. 5.1; Urteil 6B_1070/2018 vom 

14. August 2019, E. 6.3.2.). Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt 

allerdings nicht absolut. Die Staaten sind auch nach dieser Rechtsprechung 

berechtigt, Delinquenten mit familiären Beziehung im Deliktsstaat auszuweisen. 

Berührt die Ausweisung indessen Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, so 

ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK besonders zu rechtfertigen, wobei auch 

hier eine Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles erforderlich ist (vgl. 

zum Ganzen die Urteile 6B_396/2020 vom 11. August 2020, E. 2.4.2. ff. und 

6B_1070/2018 vom 14. August 2019, E. 6.3.3 + 6.3.4.; vgl. auch BGE 145 IV 161, 

E. 3.4.).  

1.3. Ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen, so sind die entsprech-

enden privaten Interessen den öffentlichen Interessen des Staates an der 

Ausweisung von kriminellen Ausländern gegenüberzustellen. Bei Straftaten gegen 

die körperliche und sexuelle Integrität zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich 

der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der 

öffentlichen Sicherheit relativ streng. Weder eine lange Aufenthaltsdauer und die 

damit verbundene Integration noch eine familiäre oder emotionale Bindung 

reichen deshalb in der Regel aus, um letztlich einen die Delinquenz 

überdauernden Aufenthaltsanspruch zu begründen. 

2.  Beurteilung 

2.1.  Der Beschuldigte ist Staatsbürger von I._____ [Staat in Europa] und die 

von ihm in zwei Fällen begangene Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 

Satz 2 StGB stellt gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB eine Katalogtat dar. Dass es 

- 23 - 

sich dabei um vergleichsweise leichte Fälle sexueller Delinquenz handelt, fällt im 

Zusammenhang mit der Beurteilung der Landesverweisung grundsätzlich nicht ins 

Gewicht. Eine anhängig gemachte parlamentarische Motion betreffend die Über-

prüfung der Katalogstraftaten im Bereich von Art. 66a Abs. 1 lit. d, f und h StGB 

wurde zwar angenommen und dem Bundesrat zur weiteren Behandlung über-

wiesen (vgl. Motion Nr. 21.3009 der staatspolitischen Kommission des National-

rates, eingereicht am 22. Januar 2021), doch wurde noch kein Revisionsvorschlag 

zuhanden des Parlaments erarbeitet, welcher Fälle wie den Vorliegenden von 

einer Landesverweisung definitiv zu befreien gedenkt. Die Grundvoraussetzungen 

für eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB sind somit in casu 

gegeben, so dass zu prüfen bleibt, ob es sich um einen Härtefall im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB handelt, welcher eine Landesverweisung in Frage zu stellen 

vermag. 

2.2.  Was die Prüfung des Härtefalles mit der in diesem Zusammenhang 

insbesondere zu beleuchtenden Integration in der Schweiz anbelangt, so ist für 

den vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Beschuldigte erst vergleichsweise 

spät im Alter von 21 Jahren in die Schweiz eingereist ist und sich hierzulande 

zwar wirtschaftlich durchaus zu integrieren vermochte, in persönlicher bzw. 

sozialer Hinsicht die entsprechenden Schritte indessen noch nicht in gewünschter 

Weise nachzuvollziehen vermochte, obwohl er mittlerweile bereits seit über 

10 Jahren hier lebt. So beherrscht er die deutsche Sprache nach wie vor nicht 

adäquat (Niveau A2 bis A1, vgl. Urk. 50/6) und hat sozial nur wenige Kontakte zu 

Angehörigen ausserhalb seines Kulturkreises, wobei er hierfür nicht nur seine 

ausserordentlichen Arbeitszeiten verantwortlich machen kann (vgl. Urk. 9/4 S. 3). 

Die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Unterstützungsschreiben, 

welche von seiner Ehegattin, seinem Arbeitgeber, einem Restaurantgast und 

einer weiteren Person (welche ihn "nicht sehr oft" trifft, vgl. Urk. 50/4) stammen, 

sind positiv zu vermerken, zeichnen allerdings noch kein Bild eines engmaschigen 

sozialen Netzwerkes in der Schweiz. Im Übrigen engagiert sich der Beschuldigte 

weder in Vereinen noch in anderen sozialen Institutionen, um auf diese Weise 

näheren Zugang zum hiesigen Alltagsleben zu erhalten.  

- 24 - 

  Zum engeren und weiteren Familienleben des Beschuldigten ist sodann zu 

konstatieren, dass er nach einer frühen Scheidung mit seiner neuen Ehefrau in 

Zürich zusammenlebt, seine übrige Familie (namentlich auch seine Eltern) in-

dessen nach wie vor in I._____ ihren Lebensmittelpunkt hat, wo sie vom 

Beschuldigten auch regelmässig besucht wird. Soweit der Beschuldigte in der 

Berufungsverhandlung behauptete, er gehe ganz selten nach I._____ (Urk. 48 

S. 11), setzt er sich in Widerspruch zu seinen früheren Aussagen im Verfahren, 

wonach er sein Heimatland "zwei bis drei Mal jährlich" bzw. "sicherlich zwei Mal 

pro Jahr" besuche (vgl. Urk. 9/4 S. 2) und er zuletzt lediglich aus finanziellen 

Gründen und wegen eines Umzuges nicht mehr in sein Heimatland zurückgekehrt 

sei (Prot. I S. 9). Wenn der Beschuldigte in den letzten Jahren nicht in seiner 

Heimat war, so sind diese Umstände auch nicht zuletzt vor dem Hintergrund der 

Pandemie-Situation zu sehen, womit sich nichts an seinen weiterhin bestehenden 

Verbindungen zum Heimatland ändert. Nachdem seine Ehefrau ebenfalls aus 

I._____ stammt und die dortige Landessprache einwandfrei beherrscht, erscheint 

es dem Beschuldigten mithin durchaus zumutbar, die Schweiz mit seiner Frau zu 

verlassen, um sich im Heimatland – oder im Fall einer entsprechenden 

Aufenthaltsbewilligung auch in einem anderen Staat (vgl. dazu nachstehend 

Ziffer 3.) – eine neue Zukunft aufzubauen, zumal er in der insofern flexiblen 

Gastronomie-Branche arbeitet und auch keine Kinder hat, welche aus einem 

etablierten Umfeld herausgerissen werden könnten. Schliesslich ist festzuhalten, 

dass auch eine allfällige Schwangerschaft seiner Partnerin zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt nichts an der Zumutbarkeit einer Landesverweisung zu ändern 

vermöchte, zumal zu berücksichtigen ist, dass diese zum Zeitpunkt der 

Familienplanung in erster Instanz bereits ausgesprochen war, weshalb der Be-

schuldigte aus dem zukünftigen Kindesverhältnis nichts zu seinen Gunsten 

herzuleiten vermag (vgl. Urteil 6B_658/2020 vom 23. August 2021, E. 3.5.). 

  Bei einer Gesamtbetrachtung sind die strengen Kriterien für einen Verbleib 

in der Schweiz zufolge eines Härtefalles beim Beschuldigten somit nicht gegeben, 

auch wenn es sich um einen Ersttäter handelt, welcher in geregelten Verhältnis-

sen lebt. Kein wesentlicher Faktor ist nämlich bei der Landesverweisung im Um-

stand zu sehen, dass dem Beschuldigten eine günstigen Prognose gestellt wer-

- 25 - 

den kann, da die Fernhaltemassnahme grundsätzlich unabhängig davon anzu-

ordnen ist, ob die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (vgl. 

BGE 144 IV 168, E. 1.4.1). Aufgrund dieser Sachlage erübrigt sich im Übrigen 

auch die weitere Prüfung, ob das öffentliche Interesse an einer Ausweisung des 

Beschuldigten dessen private Interessen überwiegt. 

2.3.  Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 66a 

Abs. 1 lit. h StGB obligatorisch des Landes zu verweisen. Angesichts seines 

moderaten Verschuldens und des damit korrespondierenden milden Strafmasses 

ist die Dauer der Landesverweisung indessen auf das gesetzliche Minimum von 

5 Jahren festzulegen. 

3.  Ausschreibung im Schengener Informationssystem  

3.1.  Vorliegend wurde eine Ausschreibung der Landesverweisung im Scheng-

ener Informationssystem (SIS) weder von der Anklägerin beantragt noch von der 

Vorinstanz geprüft. Der erstinstanzliche Entscheid erweist sich damit als unvoll-

ständig. Nachdem das Berufungsgericht vorliegend bereits über die Landesver-

weisung zu entscheiden hatte, drängt sich nämlich zwingend auch eine 

Beurteilung der Ausschreibung der Landesverweisung auf, da der Beschuldigte 

als Staatsbürger von I._____ als Drittstaatenangehöriger zu gelten hat. Dabei 

kommt das Verbot der reformatio in peius im Rahmen dieser rein vollzugs- bzw. 

polizeirechtlichen Frage entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. Prot. II S. 9) 

nicht zur Anwendung, so dass insofern eine Verschlechterung des vor-

instanzlichen Entscheides in zweiter Instanz möglich bleibt (vgl. BGE 146 IV 172, 

E. 3.3.3.).  

3.2.  Eine Ausschreibung im SIS setzt voraus, dass die Ausschreibungsvor-

aussetzungen gemäss Art. 21 und 24 der EU-Verordnung über die Einrichtung, 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation (SIS-II-Verordnung) erfüllt sind. Demgemäss darf der Entscheid über 

die Ausschreibung nur anhand einer individuellen Bewertung des Einzelfalles un-

ter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips erfolgen, wobei insbeson-

dere eine Rolle spielt, ob der Täter unter den konkreten Umständen eine Gefahr 

- 26 - 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt 

(BGE 146 IV 172, E. 3.2.). An die Annahme einer solchen Gefahr sind im Zu-

sammenhang mit der Ausschreibung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, 

sondern es genügt, wenn die betroffene Person wegen einer oder mehrerer Straf-

taten verurteilt wurde, welche einzeln betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von ei-

ner gewissen Schwere sind. Dabei ist insbesondere an die Art und Häufigkeit der 

Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffe-

nen Person anzuknüpfen (vgl. Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021, E. 4.7.). 

  Vorliegend handelt es sich um einen Täter, welcher kinder- und tierporno-

grafische Darstellungen per WhatsApp an (Arbeits-)Kollegen weiterleitete bzw. für 

den Eigenkonsum verwendete, wobei die Motivation in einer Gedankenlosigkeit 

mit entsprechend geringem Verschulden besteht. Der Beschuldigte ist Ersttäter 

und liess anlässlich der gerichtlichen Verhandlungen durchaus Reue und Einsicht 

erkennen, weshalb angenommen werden darf, dass es sich um ein einmaliges 

Fehlverhalten handelte. Dementsprechend ist der Beschuldigte mit einer 

bedingten Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu verurteilen, wobei zu 

berücksichtigen ist, dass die Bestrafung unter anderem auch eine Tat betrifft, 

welche nicht unter den für eine Landesverweisung massgebenden Katalog im 

Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB fällt. Es ist mithin aufgrund dieser 

Gesamtumstände nicht davon auszugehen, dass das strafbare Verhalten des 

grundsätzlich geständigen Beschuldigten jene Schwere erreicht hat, welche eine 

hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schengen-

Staaten zu begründen vermag. Die den Beschuldigten treffende 

Landesverweisung ist somit nicht im SIS auszuschreiben, zumal eine solche 

Massnahme mit der spürbaren Konsequenz verbunden wäre, dass ihm der 

Aufenthalt im gesamten Schengen-Raum in einer für ihn entscheidenden Zeit 

generell verwehrt wäre, auch wenn die Mitgliedstaaten im Einzelfall auch eine 

andere Regelung vorsehen können (vgl. Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021, 

E. 4.9.). 

- 27 - 

VI.  Tätigkeitsverbot 

1.  Die Anklagebehörde hat trotz grundsätzlich gegebener Voraussetzungen 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 StGB (namentlich lit. d Ziff. 2) kein Tätigkeitsverbot für 

den Beschuldigten beantragt, was die Vorinstanz selbstredend aber nicht von ei-

ner entsprechenden Prüfung entlastet, nachdem diese sanktionsähnliche Mass-

nahme nicht von Anklageprinzip erfasst wird (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, BSK 

StPO, 2. Aufl., N 1 zu Art. 326 StPO) und es sich im Übrigen um ein Obligatorium 

handelt, sofern nicht ausnahmsweise die entlastenden Bedingungen von Art. 67 

Abs. 4bis StGB gegeben sind.  

2.  Im Rahmen der Prüfung der Massnahme im Hinblick auf den konkreten Fall 

ist allerdings davon auszugehen, dass es sich vorliegend um einen besonders 

leichten Fall im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB handelt, welcher ausnahmsweise 

ein Absehen von einem lebenslänglichen Verbot einer beruflichen oder organi-

sierten ausserberuflichen Tätigkeit mit regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen 

rechtfertigt, zumal die Ausschlusskriterien gemäss lit. a und b der vorgenannten 

Bestimmung in casu nicht gegeben sind, wobei für die Begründung des leichten 

Falles auf die vorstehenden Erwägungen zur Strafe und zur Ausschreibung der 

Landesverweisung verwiesen werden kann (vgl. vorne Ziffern IV./2. ff. und V./3.). 

Namentlich handelt sich um einen zur Tatzeit noch relativ jungen Täter, welcher in 

einzelnen Fällen aus Gedankenlosigkeit ihm zugestellte Videodarstellungen in 

einem begrenzten Kreis weiterverbreitete, ohne dass konkrete Anzeichen für eine 

spezielle sexuelle Motivation bzw. eine pädophile Veranlagung bestehen, so dass 

es nicht angezeigt erscheint, ihm gegenüber ein zeitlich unbegrenztes Tätigkeits-

verbot mit all seinen teilweise einschneidenden Folgen auszusprechen (vgl. dazu 

auch ZR 120/2021 S. 274 ff. mit Hinweisen auf die einschlägige Botschaft zur 

Änderung des Strafgesetzbuches vom 2. Juni 2016, BBl 2016 S. 6158 ff.). 

VII.  Einziehung 

1.  Das erstinstanzliche Gericht hat sich in seiner Urteilsbegründung nicht zur 

im Dispositiv angeordneten Einziehung des Mobiltelefons geäussert. Dies ist im 

zweitinstanzlichen Verfahren in der gebotenen Kürze nachzuholen, da sich eine 

- 28 - 

Rückweisung an die Vorinstanz bei einer Verletzung der Begründungspflicht le-

diglich in einem Nebenpunkt nicht rechtfertigt bzw. der damit verbundene 

Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten kann 

(vgl. Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021, E. 4.11.). 

2.  Gemäss Art. 197 Abs. 6 StGB werden Gegenstände (namentlich auch Bild 

und Tonaufnahmen) der harten Pornografie ohne Weiteres eingezogen, ohne 

dass die besonderen Voraussetzungen der Sicherungseinziehung gemäss Art. 69 

StGB zu prüfen wären. Damit rechtfertigt sich aber noch nicht automatisch die 

Einziehung und Vernichtung des Mobiltelefons als Träger solcher Gegenstände 

im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StGB. Allerdings ist das Gericht ohne Rücksicht auf 

die Strafbarkeit einer bestimmten Person auch zur Einziehung von Gegenständen 

befugt, die als Deliktswerkzeug zur Begehung einer Straftat gedient haben oder 

bestimmt waren, wobei dann auch die Vernichtung dieser Gegenstände angeord-

net werden kann (Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB).  

3.  Die Einziehung und Vernichtung des vom Beschuldigten als Deliktswerk-

zeug gebrauchten Mobiltelefons erweist sich vor diesem Hintergrund als recht-

mässig, zumal sich eine definitive Löschung der darauf befindlichen deliktischen 

Daten überdurchschnittlich aufwendig gestalten würde und daher die Rückgabe 

des Mobiltelefons in keinem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen 

Kosten stünde (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Straf- 

kammer, vom 12. Dezember 2013, UH130229, E. 3.). 

VIII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Das Berufungsverfahren führt in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils 

zu einem Freispruch betreffend eines der vier angeklagten Delikte, wohingegen 

es bei den anderen drei inkriminierten Taten bei einem Schuldspruch bleibt. 

Entsprechend rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens, ausgenommen jener der amtlichen Verteidigung, zu 

drei Vierteln aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen gänzlich auf die 

- 29 - 

Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von drei Vierteln vorbehalten bleibt. 

2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In-

wiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt 

insbesondere davon ab, in welchem Ausmass ihre im Berufungsverfahren gestell-

ten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, 

E. 2.4.1.). 

2.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver-

anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 

lit. b GebV OG). 

2.2. Der Beschuldigte vermag sich in zweiter Instanz mit seinem Antrag auf 

Freispruch mit Bezug auf einen von vier Punkten durchzusetzen und in der Folge 

ein geringfügig tieferes Strafmass zu erwirken. Dass darüber hinaus weitere von 

der Vorinstanz nicht behandelte Fragen in Nebenpunkten zu Gunsten des 

Beschuldigten zu beurteilen waren, wirkt sich auf die zweitinstanzliche Kostenver-

teilung demgegenüber nicht aus. Somit sind auch die Kosten des Berufungsver-

fahrens – ausgenommen jener der amtlichen Verteidigung – zu drei Vierteln dem 

Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu neh-

men. 

2.3. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Bemühungen 

und Barauslagen vor Berufungsgericht den Betrag von Fr. 4'442.60 (inkl. MwSt) 

geltend (Urk. 51). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend gemachte 

Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der kantonalen Anwaltsgebühren-

verordnung. Unter Berücksichtigung der (teilweise von der Verteidigung bereits 

inkludierten) Aufwendungen für die Berufungsverhandlung (inkl. Weg und Nach-

besprechung mit dem Klienten) erscheint es mithin angemessen, den amtlichen 

Verteidiger mit einem Betrag von insgesamt Fr. 4'700.– (inkl. MwSt) aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen. 

- 30 - 

2.4. Die zweitinstanzlichen Kosten der amtlichen Verteidigung sind ebenfalls 

einstweilen gänzlich auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei aber auch hier die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang 

von drei Vierteln vorbehalten bleibt. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Pornografie im Sinne 

von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB (Videodateien 1, 2 und 4). 

2. Vom Vorwurf der Pornografie in Bezug auf Videodatei 3 wird der Beschuldig-

te freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu 

Fr. 60.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer 

von 5 Jahren des Landes verwiesen. 

6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-

verweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen. 

7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. September 

2021 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S10 (Asservat 

Nr. A014'928'939) wird nach Vollstreckbarkeit des Urteils eingezogen und 

vernichtet. 

8. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt. 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

- 31 - 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  4'700.–   amtliche Verteidigung. 

10. Die Kosten des Vorverfahrens sowie beider gerichtlicher Verfahren werden, 

mit Ausnahme jener der amtlichen Verteidigung, zu drei Vierteln dem Be-

schuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genom-

men. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Vierteln vorbehalten. 

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 32 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 18. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Wenker 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Dharshing 
 

 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 18. Januar 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 60.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. September 2021 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S10 (Asservat Nr. A014'928'939) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides eingezogen und vernichtet.
	6. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit pauschal Fr. 4'200.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	10. (Mitteilungen.)
	11. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Hauptantrag
	a) Es sei Herr A._____ von Schuld und Strafe freizusprechen.
	b) Infolgedessen alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Vorverfahren sowie das erst- wie auch das zweitinstanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse.

	2. Eventualantrag
	a) Eventualiter sei das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Dispositivziffern 2, 4, 8 und 9 zu bestätigen.
	b) Anstelle der Dispositivziffer 2 sei Herr A._____ mit einer Geldstrafe von höchstens 60 Tagessätzen zu Fr. 60.– zu bestrafen.
	c) Anstelle der Dispositivziffer 4 sei auf eine Landesverweisung zu verzichten. Diese sei folglich ersatzlos zu streichen.
	d) Anstelle der Dispositivziffer 8 seien Herrn A._____ die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens höchstens zu zwei Dritteln aufzuerlegen.
	e) Anstelle der Dispositivziffer 9 sei der Rückforderungsvorbehalt im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO für höchstens zwei Drittel der vorinstanzlich festgelegten Kosten der amtlichen Verteidigung festzulegen.
	f) Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien Herrn A._____ in diesem Fall höchstens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.

	3. Die amtliche Verteidigung sei in jedem Fall für ihre Aufwände (zzgl. MwSt.) gemäss eingereichter Honorarnote zu entschädigen.
	1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. Januar 2022 wurde der Beschuldigte entsprechend dem eingangs aufgeführten Dispositiv der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 StGB schuldig gesprochen und m...
	1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte fordert mit seiner Berufung einen vollumfänglichen Freispruch und ficht in diesem Zusammenhan...
	Wenn die Verteidigung sodann behauptet, der Beschuldigte hätte bei Kenntnis einer drohenden Landesverweisung keine Aussagen gemacht, so kann dieser Sichtweise ebenfalls nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Weshalb bei einer drohenden Landesverweisung d...
	2.4. Da mithin nach dem Gesagten während des gesamten Verfahrens eine effektive Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet war, sind auch sämtliche Aussagen des Beschuldigten verwertbar. Bei dieser Ausgangslage ist der Antrag auf Rückweisung des Ver...
	3. Des Weiteren wendet sich die Verteidigung gegen die Verwertbarkeit der Meldung des "National Center for Missing & Exploited Children" (NCMEC), welche das Strafverfahren initiierte (vgl. Urk. 4/2). Zur Begründung führt sie an, bei der NCMEC handle e...
	3.1. Von vornherein fehl geht die Argumentation der Verteidigung, soweit sie diese auf der unzutreffenden Annahme aufbaut, dass das NCMEC eine Zwangsmassnahme vorgenommen habe: Die Internetplattformanbieter in den Vereinigten Staaten sind aufgrund ein...
	3.2. Im Übrigen kann der Verteidigung auch nicht hinsichtlich ihrer Argumentation einer unzulässigen privaten Beweiserhebung gefolgt werden: Die schweizerische Strafprozessordnung regelt zwar nur die Erhebung von Beweisen durch staatliche Behörden. Im...

	1.1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wirft dem Beschuldigten in ihrer Anklageschrift vom 28. September2021 zusammengefasst vor, zwischen dem 6. April und dem 6. Mai 2020 insgesamt vier Videodateien mit kinder- und tierpornografischem Inhalt auf s...
	1.2. Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil (vgl. Urk. 33 S. 4) ist nicht ersichtlich, dass dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang ein konkretes wissentliches und willentliches, zumindest aber ein eventualvorsätzliches Vorgehen vorgeworfen wird, doch ...
	1.3. Im Weiteren ist zum eingeklagten Sachverhalt festzuhalten, dass der Beschuldigte die ersterwähnte Videodatei gemäss den Akten abgesehen von B._____ auch an zwei weitere Kontakte weitergeleitet hat (vgl. Urk. 6/3 S. 6 + 8), was ihm von der Ankläge...
	Hinisichtlich der zweiterwähnten Videodatei ist sodann betreffend den massgeblichen Tatzeitpunkt zu konstatieren, dass die eingeklagten Weiterleitungen an anderen Daten stattgefunden haben müssen als dies in der Anklage erwähnt ist. Namentlich ergib...
	Schliesslich ergibt sich für die dritterwähnte Videodatei hinsichtlich des Tatzeitpunktes, dass lediglich bekannt ist, dass diese Datei am 6. November 2019 erstellt worden ist, während sich für einen Tatvorgang ca. am 6. Mai 2020 keine näheren Anhal...
	2. Standpunkt des Beschuldigten
	2.1. Der Beschuldigte hat den eingeklagten Sachverhalt in der Untersuchung insofern eingestanden, als er anerkannte, die besagten Videodateien auf sein Mobiltelefon erhalten, sie dort gespeichert und drei davon an seine (Arbeits-)Kollegen weitergeleit...
	2.2. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hat der Beschuldigte bestätigt, die besagten Videodateien auf seinem Mobiltelefon gespeichert gehabt und drei davon zum Spass an (Arbeits-)Kollegen verschickt zu haben, wobei er sich explizit aber ...
	2.3. In der heutigen Berufungsverhandlung änderte der Beschuldigte seinen Standpunkt dahingehend, dass er nunmehr vorbrachte, die inkriminierten Videodateien jeweils erhalten, diese jedoch sogleich weitergeleitet zu haben, ohne den Inhalt der Videos ...
	1. Mit Bezug auf die allgemeinen Strafzumessungsregeln kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO vorweg auf die grundsätzlich zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 33 S. 7). Ergänzend ist in diesem Zusammenhang ...
	2. In Berücksichtigung dieser Grundsätze kann mithin für die im Rahmen der Tatkomponente zu erfolgenden Beurteilung der vorliegend begangenen Delikte festgehalten werden, dass von den ersten beiden eingeklagten Taten des Beschuldigten mit einer Straf...
	Zu den persönlichen Verhältnissen des nicht vorbestraften Beschuldigten hat die Vorinstanz das Erforderliche festgestellt und namentlich zu Recht darauf hingewiesen, dass sich diese nicht massgeblich auf die auszufällende Strafe auszuwirken vermögen....
	1. Grundlagen
	1.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der zu einer Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 StGB). Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sie ...
	1.2. Von einem schweren persönlichen Härtefall kann insbesondere auch bei einem Eingriff in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ausgegangen werden (vgl. Urteile ...
	1.3. Ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen, so sind die entsprechenden privaten Interessen den öffentlichen Interessen des Staates an der Ausweisung von kriminellen Ausländern gegenüberzustellen. Bei Straftaten gegen die körperliche und ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB (Videodateien 1, 2 und 4).
	2. Vom Vorwurf der Pornografie in Bezug auf Videodatei 3 wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu Fr. 60.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
	6. Von der Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. September 2021 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy S10 (Asservat Nr. A014'928'939) wird nach Vollstreckbarkeit des Urteils eingezogen und vernichtet.
	8. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten des Vorverfahrens sowie beider gerichtlicher Verfahren werden, mit Ausnahme jener der amtlichen Verteidigung, zu drei Vierteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Vierteln vorbehalten.
	11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.