# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80dfbce6-791c-5385-bf55-3a88aaf45c4c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.01.2014 U 2013 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-19_2014-01-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 19

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin ad hoc Caluori

URTEIL
vom 7. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, 

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Strassenverkehr

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1. B._____, geb. 1987, besass einen Lernfahrausweis der Kategorie A. Auf-

grund ihres Alters wurde ihr der Lernfahrausweis für diese Kategorie nur 

für Motorräder mit einer Motorleistung von höchstens 25 kW und einem 

Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 

0.16 kW/kg erteilt. Die Fahrschülerin besuchte in der Folge an der 

X._____ die Verkehrskunde und den Kurs Grundschulung für Motorrad-

fahrer mit den Modulen am 4. Juni, 11. Juni und 12. Juli 2011, was ihr 

entsprechend bescheinigt wurde. Aus dem Fahrzeugausweis vom 

1./5. April 2011 geht hervor, dass das von der Fahrschülerin verwendete 

Motorrad eine Motorleistung von 78.1 kW aufwies und ein Verhältnis von 

Motorleistung und Leergewicht von 0.36 kW/kg. Anlässlich der prakti-

schen Prüfung vom 12. Juli 2012 wurde diese Diskrepanz festgestellt und 

die Fahrschülerin folglich zur Prüfung nicht zugelassen. Die von ihr gel-

tend gemachte Drosselung des Motors (welche tatsächlich vorgenommen 

wurde) war im Fahrzeugausweis nicht vermerkt. In der Folge beschwerte 

sich die Fahrschülerin über die Fahrlehrer der X._____ und machte gel-

tend, sie sei weder in den Grundkursen noch bei der praktischen 

Fahrausbildung auf das nicht geeignete Motorrad aufmerksam gemacht 

worden. 

2. Mit Verfügung vom 30. August 2012 verwarnte das Strassenverkehrsamt 

des Kantons Graubünden in drei separaten Verfügungen die Fahrlehrer 

A._____, C._____ und D._____. Den drei Fahrlehrern wurde vorgewor-

fen, dass sie die Teilnahme und erfolgreiche Absolvierung des Kurses 

Grundschulung für Motorradfahrer mit den Modulen am 4. Juni, 11. Juni 

und 12. Juli 2011 bescheinigten, obwohl die Fahrschülerin zu keinem der 

Grundschulungs-Termine mit dem erforderlichen Fahrzeugausweis er-

schienen sei. Gemäss den Weisungen betreffend die praktische Motor-

rad-Grundschulung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 13. De-

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zember 2007 müsse zu Beginn jedes Kursteils der Lernfahr- und Fahr-

zeugausweis kontrolliert werden.

3. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 1. Oktober 2012 Beschwerde 

beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden 

(DJSG) und beantragte die Aufhebung der Verfügung unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie, als formellen Antrag, die Editi-

on der Stellungnahmen von C._____ und D._____ aus den Händen des 

Strassenverkehrsamts des Kantons Graubünden. Zur Begründung führte 

er im Wesentlichen aus, dass es nicht an ihm gelegen wäre, die Fahr-

schülerin auf den nicht konformen Fahrzeugausweis aufmerksam zu ma-

chen, sondern an C._____, dessen Fahrschülerin sie gewesen sei. Aus 

der Tatsache, dass er der Fahrschülerin am 11. Juni 2011 die Absolvie-

rung des Kursteils 2 der praktischen Grundschulung für Motorradfahrer 

bestätigt habe, könne ihm kein Vorwurf gemacht werden, da dieses Do-

kument bereits vorgängig, also anlässlich des ersten Kursteils, des Kur-

ses über Verkehrskunde (Theorie), durch einen zweiten Fahrlehrer unter-

zeichnet werde. Im Übrigen machte er eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend.

4. Das DJSG wies die Beschwerde mit Departementsverfügung vom 

14. Februar 2013, mitgeteilt am 15. Februar 2013, ab. Die beantragte Ak-

tenedition lehnte es ab, da es nach seiner Ansicht keine Rolle spiele, ob 

gegen die beiden anderen Fahrlehrer auch eine Administrativuntersu-

chung geführt werde oder nicht. In der Begründung hielt es fest, dass 

A._____ unabhängig von der Struktur der X._____ verpflichtet gewesen 

wäre, zu Beginn des Kursteils 2 am 11. Juni 2011 den Fahrzeugausweis 

des Motorrades der Fahrschülerin zu prüfen, was er nicht oder nur unge-

nügend tat. Er sei deshalb vom Strassenverkehrsamt zu Recht verwarnt 

worden.

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5. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

mit Eingabe vom 15. März 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden. Er beantragt die Aufhebung der Departementsverfügung 

vom 14. Februar 2013 unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu-

züglich 8% Mehrwertsteuer zu Lasten des Kantons sowie die Edition 

sämtlicher Verfahrensakten des vom Strassenverkehrsamt gegen 

C._____ und D._____ eingeleiteten Administrativverfahrens. Der Be-

schwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend 

und hält im Übrigen an seiner Begründung fest, wonach es nicht seine 

Pflicht gewesen sei, den Fahrzeugausweis der erwähnten Fahrschülerin 

zu kontrollierten, sondern die des verantwortlichen Fahrlehrers C._____. 

6. Das DJSG schloss mit Eingabe vom 10. April 2013 auf Abweisung der 

Beschwerde. Ebenfalls am 10. April verlangte der Instruktionsrichter beim 

Strassenverkehrsamt die Dossiers der Administrativverfahren gegen die 

Fahrlehrer C._____ und D._____ zur Edition. Die Parteien konnten in der 

Folge in die Dossiers Einsicht nehmen; dazu gingen keine Stellungnah-

men ein.

7. Die Vernehmlassung vom 10. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer 

am 11. April 2013 zur freiwilligen Stellungnahme zugestellt. Auf die An-

ordnung eines weiteren Schriftenwechsels wurde verzichtet. Es gingen 

keine weiteren Stellungnahmen ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die Argumente der 

angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegen Departementsverfügungen steht den Betroffenen gemäss Art. 49 

Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen, sofern der 

Entscheid weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem Recht 

endgültig ist. Bei der Departementsverfügung vom 14. Februar 2013 han-

delt es sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG, 

deshalb wird auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-

getreten.

2. a) In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs geltend. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV ver-

ankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher einen unabdingbaren 

Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens im Sinne 

von Art. 29 Abs. 1 BV bildet, ergibt sich das Recht des Einzelnen, an der 

Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht umfasst 

insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines entsprechenden Entschei-

des zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise vorzubringen, Einsicht in 

die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 

und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 

den Entscheid zu beeinflussen (STEINMANN, in: EHRENZEL-

LER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische 

Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., St. Gallen/Zürich/Basel/Genf 

2008, Art. 29 Rz. 21 ff.).

b) Der Beschwerdeführer sieht zum einen eine Gehörsverletzung darin be-

gründet, dass die Vorinstanz den Antrag auf Edition der Verfahrensakten 

gegen die beiden anderen beteiligten Fahrlehrer abwies. Soweit sich der 

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Vorwurf der Gehörsverletzung darauf bezieht, kann von einer weiteren 

Auseinandersetzung mit dem Vorwurf abgesehen werden, weil eine allfäl-

lige Verletzung durch den Aktenbeizug und der Möglichkeit dazu Stellung 

zu nehmen im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-

ren auf jeden Fall als geheilt anzusehen wäre.

c) Sodann sieht der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin begrün-

det, dass das Strassenverkehrsamt den Beschwerdeführer zu einem an-

deren als dem konkreten Grund für die Verwarnung angehört habe.

Mit Schreiben vom 10. August 2012 wurde der Beschwerdeführer darüber 

in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn eine administrative Untersuchung 

wegen leichter Widerhandlung gegen die Verordnung über die Zulassung 

von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung (Fahrleh-

rerverordnung, FV; SR 741.522) eingeleitet werde. Dem Beschwerdefüh-

rer wurde Gelegenheit gegeben, zum Vorwurf, er habe die betreffende 

Fahrschülerin weder anlässlich der Grundkurse noch bei der praktischen 

Fahrausbildung darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Motorrad eine un-

zulässige Motorleistung von 78 kW aufgewiesen habe, Stellung zu neh-

men. Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurde der Beschwerdeführer in 

Anwendung von Art. 26 Abs. 1 und Abs. 1 lit. a FV verwarnt, weil er den 

Fahrzeugausweis der betreffenden Fahrschülerin nicht kontrolliert habe. 

Der Grund für die Verwarnung ist zwar kein vollkommen anderer, weicht 

aber vom ursprünglichen Vorwurf ab. Zudem steht Art. 26 Abs. 1 lit. a FV, 

wie in der Departementsverfügung vom 14. Februar 2013 richtig festge-

stellt wurde, im Zusammenhang mit der Weiterbildung des Fahrlehrers 

und nicht im Zusammenhang mit der Fahrausbildung. Die Verwarnung 

wäre demnach gestützt auf Art. 26 Abs. 2 FV auszusprechen gewesen. 

Dieses Vorgehen der verfügenden Behörde vermag dem verfassungs-

rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu genügen. Da die Be-

schwerde, wie sogleich zu zeigen sein wird, ohnehin gutzuheissen ist, 

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erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den Folgen der 

Gehörsverletzung und der Frage inwiefern eine Verletzung im vorinstanz-

lichen Verfahren bereits geheilt wurde.

3. a) Nach Art. 26. Abs. 2 lit. a Ziff. 1 FV verfügt die kantonale Behörde in leich-

ten Fällen eine Verwarnung, wenn ein Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin 

das Alkoholverbot, die Vorschriften über die Berufsausübung oder über 

die Fahrausbildung gemäss Verordnung über die Zulassung von Perso-

nen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverord-

nung, VZV; SR 741.51) nicht beachtet. Zur Fahrausbildung gehören 

gemäss der Verkehrszulassungsverordnung der Kurs über Verkehrskun-

de im Sinne von Art. 18 VZV und die praktische Grundschulung für Motor-

rad-Fahrschüler gemäss Art. 19 VZV. Über die Gestaltung und den Inhalt 

des Kurses über Verkehrskunde und der praktischen Grundschulung er-

lässt das ASTRA gemäss Art. 19a VZV Weisungen. Gestützt darauf hat 

das ASTRA zwei Weisungen erlassen, die Weisungen betreffend den 

Verkehrskunde-Unterricht vom 12. Dezember 2007 und die Weisungen 

betreffend die praktische Motorrad-Grundschulung vom 13. Dezember 

2007. Aus den Art. 18 und 19 VZV sowie den Weisungen lassen sich ver-

schiedene Pflichten für den kursleitenden Fahrlehrer entnehmen, wobei 

jeweils unterschieden werden muss, ob die Pflicht die praktische Grund-

schulung oder die theoretische Ausbildung über Verkehrskunde betrifft. 

Nach Art. 19 Abs. 4 VZV ist der für die praktische Grundschulung zustän-

dige Fahrlehrer verpflichtet, dem Fahrschüler schriftlich zu bestätigen, 

dass er am Kurs teilgenommen hat und die Kursziele erreicht hat. Die 

Pflicht zur Kursbescheinigung wird in Ziff. 42 der Weisungen betreffend 

die praktische Motorrad-Grundschulung wiederholt. Sodann ist der kurs-

veranstaltende Fahrlehrer nach Ziff. 41 der vorgenannten Weisungen 

verpflichtet, eine Präsenzkontrolle zu führen. Neben den Pflichten zur 

Präsenzkontrolle und Kursbestätigung sind gemäss Ziff. 11 des Rahmen-

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programms für die praktische Motorrad-Grundschulung im Anhang der-

selben Weisungen zu Beginn jedes Kursteils die Lernfahr- und Fahrzeug-

ausweise zu kontrollieren.

Die Pflichten im Zusammenhang mit dem Verkehrskunde-Unterricht erge-

ben sich in erster Linie aus Art. 18 VZV. So verpflichtet Art. 18 Abs. 5 VZV 

den zuständigen Fahrlehrer den Fahrschülern die Teilnahme für den Kurs 

über Verkehrskunde zu bestätigen. Ziff. 32 der Weisungen betreffend den 

Verkehrskunde-Unterricht wiederholt diese Pflicht und verlangt, gleich wie 

dies für die praktische Grundschulung erforderlich ist, in Ziff. 12 das 

Führen einer Präsenzliste. Eine Kontrollpflicht von Lern- und/oder Fahr-

zeugausweis der den Verkehrskunde-Unterricht organisierenden Person 

ergibt sich weder aus der Verkehrszulassungsverordnung noch aus den 

Weisungen betreffend den Verkehrskunde-Unterricht ausdrücklich. Im-

merhin könnte eine Plicht zur Kontrolle des Lernfahrausweises daraus 

abgeleitet werden, dass der Besitz eines Lernfahrausweises nach Art. 18 

Abs. 2 VZV für die Teilnahme am Kurs über Verkehrskunde vorausge-

setzt ist. Es ist also festzuhalten, dass eine Pflicht zur Kontrolle des Fahr-

zeugausweises nur für den die praktische Grundschulung durchführenden 

Fahrlehrer besteht.

b) Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen 

leichter Widerhandlung gegen die Verkehrszulassungsverordnung im 

Sinne von Art. 26 FV verwarnt, weil er den Fahrzeugausweis einer Fahr-

schülerin zu Beginn des Kursteils 2 am 11. Juni 2011 nicht oder nur un-

genügend kontrollierte. Dieses Verhalten qualifizierte das Strassenver-

kehrsamt als Verstoss gegen Ziff. 11 des Anhangs „Rahmenprogramm für 

die praktische Motorrad-Grundschulung“ des ASTRA. Gegen diese Ver-

warnung macht der Beschwerdeführer namentlich geltend, dass es sich 

bei der betreffenden Fahrschülerin nicht um eine bei ihm angemeldete 

Fahrschülerin handelte, weshalb er nicht verpflichtet gewesen sei, ihren 

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Fahrzeugausweis zu kontrollieren. Zwar habe er die Kursbestätigung für 

den Kursteil 2 der praktischen Grundausbildung für Motorradfahrer unter-

zeichnet, daraus könne ihm aber kein Vorwurf gemacht werden. Der Be-

schwerdeführer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 

X._____ eine Fahrlehrergemeinschaft sei, der sieben selbständig agie-

rende Fahrlehrer angehörten. Jeder Fahrlehrer sei selbständig und verfü-

ge über seine eigenen Fahrschüler. Dementsprechend werde der prakti-

sche Teil, namentlich die praktische Grundschulung, ausschliesslich von 

demjenigen Fahrlehrer abgehalten, bei welchem der Fahrschüler oder die 

Fahrschülerin angemeldet sei. Einzig der theoretische Teil, namentlich die 

Verkehrskunde, würde von den selbständigen Fahrlehrern der X._____ 

gemeinsam organisiert und durchgeführt. Nach dem gemeinsam abgehal-

tenen Theorieteil übernehme jeder Fahrlehrer seine Fahrschüler für den 

praktischen Teil und kontrolliere die Fahrzeugausweise seiner eigenen 

Schüler. Diese Vorbringen unterstrich der Beschwerdeführer mit der Stel-

lungnahme des Fahrlehrers C._____ an das Strassenverkehrsamt, der 

vorbrachte, die Fahrschülerin sei zum ersten praktischen Grundkurs ohne 

Fahrzeugausweis erschienen, woraufhin er umgehend bei der Garage 

E._____ rückgefragt habe, ob das Motorrad gedrosselt worden sei, was 

bestätigt wurde. Daraufhin sei die Fahrschülerin zum Grundkurs zugelas-

sen worden. Die von der Garage E._____ zugestellte Rechnungskopie 

betreffend Motorleistungsreduktion sei zur Schülerausbildungskarte ge-

legt worden, sodass jeder Ausbildner davon Kenntnis nehmen konnte. 

Auch die Stellungnahme des dritten beteiligten Fahrlehrers, D._____, 

bestätigte diese Darlegung des Beschwerdeführers.

c) Es ergibt sich aus den Akten und ist des Weiteren nicht bestritten, dass 

sich die betreffende Fahrschülerin bei C._____ angemeldet hatte und 

ausschliesslich bei diesem – und nicht beim Beschwerdeführer – die prak-

tische Grundschulung absolvierte. Pflichten, die sich für einen Fahrlehrer 

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im Zusammenhang mit der praktischen Motorrad-Grundschulung erge-

ben, waren deshalb für den Beschwerdeführer, soweit dies die betreffen-

de Fahrschülerin betraf, nicht massgebend. Der Beschwerdeführer war 

nicht für die praktische Grundschulung der Fahrschülerin verantwortlich, 

Ziff. 11 des Rahmenprogramms für die praktische Motorrad-

Grundschulung im Anhang der Weisungen betreffend die praktische Mo-

torrad-Grundschulung, wonach zu Beginn jedes Kursteils die Lernfahr- 

und Fahrzeugausweise zu kontrollieren sind, war damit auf den Be-

schwerdeführer nicht anwendbar. Als organisierende Person des Ver-

kehrskunde-Unterrichts oblagen dem Beschwerdeführer lediglich die 

Pflichten, die bei der Durchführung des Verkehrskunde-Unterrichts zu be-

achten sind, namentlich die Pflicht zur Kursbestätigung im Sinne von 

Art. 18 Abs. 5 VZV und Ziff. 32 der Weisungen betreffend den Verkehrs-

kunde-Unterricht, sowie die Pflicht zur Führung einer Präsenzkontrolle 

nach Ziff. 12 der vorgenannten Weisungen. Eine Kontrollpflicht betreffend 

die Gültigkeit des Lernfahrausweises könnte, wie vorgenannt, ebenfalls 

bestanden haben. Indes besteht keine Pflicht zur Kontrolle des Fahrzeug-

ausweises durch die den Verkehrskunde-Unterricht organisierende Per-

son. Der Beschwerdeführer war damit entgegen der Ansicht der Vorin-

stanz nicht verpflichtet, im Rahmen des Verkehrskunde-Unterrichts den 

Fahrzeugausweis der betreffenden Fahrschülerin zu kontrollieren.

4. a) Es ist indes belegt und unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Prä-

senzliste für den 2. Kursteil vom 11. Juni 2012 und die Kursbestätigung 

für den Kurs Grundschulung für Motorradfahrer, Kursteil 2 unterzeichnet 

hat. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Ansicht, dass ihm daraus kein 

Nachteil gereicht werden dürfe. Im Vorfeld der praktischen Motorrad-

Grundschulung finde jeweils der Kurs über Verkehrskunde statt, an dem 

jeweils zwei Fahrlehrer der X._____ anwesend seien. Während der eine 

Fahrlehrer den Theorieunterricht erteile, unterzeichne der zweite die Prä-

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senzliste und die Bestätigungen „Kurs Grundschulung für Motorradfahrer“. 

Dabei werde der Lernfahrausweis kontrolliert, nicht aber der Fahrzeug-

ausweis.

b) Das Strassenverkehrsamt stellt Musterdokumente für die Präsenzkontrol-

len für den Kurs über Verkehrskunde und für die praktische Motorrad-

Grundschulung zur Verfügung. Auf beiden Präsenzlisten ist nur bezüglich 

der Gültigkeit des Lernfahrausweises ein Visum vorzunehmen, nicht hin-

gegen bezüglich des Fahrzeugausweises. Die Fahrlehrer der X._____ 

verwenden anstatt diesen vom Strassenverkehrsamt zur Verfügung ge-

stellten Dokumenten ihre eigenen, bei denen ein entsprechendes Kon-

trollfeld bezüglich des Fahrzeugausweises ebenfalls fehlt. Auch auf dem 

Dokument für die Kursbescheinigung ist kein Visum für die Kontrolle des 

Fahrzeugausweises anzubringen.

c) Die Vorgehensweise der X._____, wonach nach der Begrüssung der 

Fahrschüler Kopien von den Lernfahrausweisen erstellt werden und im 

Theorieraum die Fahrschüler eine Präsenzliste ausfüllen, und zwar in der 

Reihenfolge wie sie sitzen, und ein zweiter Fahrlehrer die Gültigkeit der 

Lernfahrausweise kontrolliert, während ein Fahrlehrer die Theorielektion 

erteilt, widerspricht keinen der vorgenannten Weisungen. Mangels kon-

kreter Weisung ebenfalls nicht zu beanstanden – wenn auch verbesse-

rungsfähig – ist, dass ein Fahrlehrer Kursbestätigungen unterschreibt von 

Fahrschülern, welche bei einem anderen Fahrlehrer die praktische 

Grundschulung absolvieren. Nicht klar wird aus dieser Vorgehensweise 

allerdings, ob die anlässlich der Kurse über Verkehrskunde unterzeichne-

ten Präsenzlisten für die Verkehrskunde oder für die praktische Grund-

schulung oder gar für beide Kurse Geltung beanspruchen. Demgegenü-

ber dürfte es sich bei der Bestätigung über die Teilnahme am Kurs 

Grundschulung für Motorradfahrer, aufgrund des klaren Hinweises auf 

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Art. 19 VZV auf dem Dokument selbst, einzig um eine Kursbestätigung für 

die praktische Grundschulung handeln. Damit fehlt es bei dieser Vorge-

hensweise an der erforderlichen Kursbestätigung nach Art. 18 Abs. 5 VZV 

für den Kurs über die Verkehrskunde und möglicherweise an einer Prä-

senzkontrolle für einen der beiden Kurse. Zwar liessen sich die Präsenz-

kontrollen für beide Kurse wohl in einem Dokument führen, es ist jedoch 

darauf hinzuweisen, dass nach Ziff. 12 des Rahmenprogramms für die 

praktische Motorrad-Grundschulung die Präsenzliste ausdrücklich erst am 

Ende des Kurses auszufüllen ist. Auch wenn der Beschwerdeführer die 

Kursbestätigung unterzeichnete, oblag ihm nicht die Pflicht, den Fahr-

zeugausweis der betreffenden Fahrschülerin zu kontrollieren. Mit seiner 

Unterschrift konnte er nicht mehr bestätigen, als in seiner Zuständigkeit 

und Verantwortung lag; seine Unterschrift kann damit nicht als Bestäti-

gung für die Kontrolle des Fahrzeugausweises verstanden werden. Zwar 

handelte der Beschwerdeführer tatsächlich möglicherweise nicht vollum-

fänglich korrekt in Bezug auf die Präsenzliste des praktischen Teils 

und/oder die Kursbescheinigung des Theorieteils, doch erübrigt es sich im 

vorliegenden Verfahren dem nachzugehen; streitig ist einzig der Vorwurf, 

der Beschwerdeführer hätte den Fahrzeugausweis der betreffenden 

Fahrschülerin kontrollieren müssen, was indes nicht zutrifft, wie bereits 

festgestellt. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdegegners. Gemäss 

Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, 

der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwen-

digen Kosten zu ersetzen. Daher hat der Beschwerdeführer Anspruch auf 

eine aussergerichtliche Entschädigung, die gemäss Honorarnote, mitge-

teilt mit Schreiben vom 12. April 2013, Fr. 1‘890.-- (inkl. MWST) beträgt.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des 

Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 

14. Februar 2013 sowie die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

Graubünden vom 30. August 2012 aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 344.--

zusammen Fr. 1‘544.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (Departements für Justiz, Si-

cherheit und Gesundheit) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Zur Verlegung der Kosten aus dem Verfahren vor dem Departement für 

Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden wird die Sache an die Vor-

instanz zurückgewiesen.

4. Der Kanton Graubünden (Departement für Justiz, Sicherheit und Ge-

sundheit) hat Herrn A._____ aussergerichtlich mit Fr. 1‘890.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]