# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bf17bda-232a-5c75-a590-f070b2084fb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2019 D-7504/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7504-2016_2019-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7504/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7504/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus B._______/Distrikt Jaffna (Nordprovinz) 

stammender ethnischer Tamile, reichte am 19. Juli 2010 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel-

tend, als Präsident des lokalen (…) Jugendliche für die LTTE rekrutiert und 

selber an einem LTTE-Training teilgenommen zu haben. Er habe in der 

Folge Probleme mit paramilitärischen Gruppen, der Armee und dem Crimi-

nal Investigation Department (CID) bekommen. 2007 sei er zudem un-

schuldig des Mordes an einer Person verdächtigt, inhaftiert und im Gefäng-

nis misshandelt worden. Nach dem bedingungslosen Freispruch durch das 

Gericht im Jahr 2009 habe er 2010 erfahren, von Personen in Zivilkleidung 

gesucht zu werden, woraufhin er geflüchtet sei. 

Das damalige Bundesamt für Migration lehnte sein Asylgesuch am 8. Juli 

2011 ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Es begrün-

dete seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer sei 2009 freigespro-

chen worden; die Gewährung von Asyl gelte nicht der Wiedergutmachung 

erlittenen Unrechts. Seine Vorbringen seien insgesamt nicht asylrelevant, 

weshalb auf Unglaubhaftigkeitselemente nicht einzugehen sei. 

Mit Urteil D-4209/2011 vom 31. Juli 2012 schützte das Bundesverwaltungs-

gericht den ablehnenden Entscheid. Nach Aktenlage galt der Beschwerde-

führer ab dem 1. September 2012 als untergetaucht. 

B.  

Am 26. Januar 2013 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um 

Asyl. Dazu reichte er in Kopie ein Gerichtsdokument aus dem Jahr 2009, 

eine an ihn gerichtete polizeiliche Vorladung vom April 2012 sowie eine 

ebensolche betreffend seinen jüngeren Bruder C._______ vom Dezember 

2012, eine Bestätigung der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC 

SL) über den Eingang einer Anzeige seiner Ehefrau vom 1. November 

2011, die undatierte Anzeige seiner Ehefrau an die HRC SL sowie drei Be-

stätigungsschreiben ein.  

C.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 12. Februar 2013 erklärte 

er, er habe sich zwischenzeitlich bei einem Freund in Frankreich aufgehal-

ten, dort jedoch kein Asylgesuch eingereicht. Zur Begründung des zweiten 

Gesuchs brachte er vor, seine Ehefrau habe im April 2012 eine polizeiliche 

D-7504/2016 

Seite 3 

Vorladung und im Mai 2012 eine gerichtliche Vorladung für ihn entgegen-

genommen. Auch sein Bruder habe eine polizeiliche Vorladung erhalten, 

dieser jedoch keine Folge geleistet. Er (der Beschwerdeführer) sei wegen 

derselben Sache vorgeladen worden, bezüglich welcher er bereits früher 

freigesprochen worden sei. Weil er nicht zuhause gewesen sei, sei seine 

Frau am 25. Oktober 2012 zu Hause von Unbekannten aufgesucht, nach 

ihm befragt und belästigt worden. Nachdem auch sein jüngerer Bruder 

nicht anwesend gewesen sei, seien zwei seiner Cousins, die sich zu dem 

Zeitpunkt im Haus befunden hätten, gefesselt, in einem weissen Van mit-

genommen, geschlagen und später aus dem Van gestossen worden. Seine 

Frau habe den Vorfall bei der HRC SL angezeigt.  

D.  

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu seinem Aufenthalt 

in Frankreich bekräftigte er seine Vorbringen und ergänzte, seine Frau sei 

nach dem Vorfall im Oktober 2012 in eine Wohnung in D._______ umge-

zogen. Seine beiden Cousins seien mit dem Tod bedroht worden, sollten 

sie Anzeige erstatten. Ausserdem sei einer seiner Brüder, ein (…) im Feb-

ruar 2013 auf dem Heimweg von einem Auftrag von zwei Personen auf 

einem Motorrad verfolgt worden. Er habe in einem (…) Schutz gesucht und 

in der Folge aus Angst seine Tätigkeit als (…) aufgegeben. Alle Verwand-

ten hätten ihren Wohnort gewechselt und aus Angst keinen der Vorfälle 

angezeigt.  

Zur gerichtlichen Vorladung vom Mai 2012 erklärte er, diese anlässlich der 

BzP eingereicht zu haben. Sie würde nun im Dossier fehlen. Er würde das 

bei seiner Mutter befindliche Original nachreichen. 

E.  

Am 14. April 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seiner Ehe-

frau vom 27. März 2014, in welchem sie über ihren Aufenthaltsort und den 

ihres Ehegatten Auskunft gibt, sowie einen von ihm handgeschriebenen 

Brief vom 25. März 2014 zu den Akten. 

F.  

Im Folgenden erkundigte sich der Rechtsvertreter, der den Beschwerde-

führer bereits im ersten Asylverfahren vertreten hatte, wiederholt nach dem 

Verfahrensstand und kündigte eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an. 

G.  

Am 9. August 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

D-7504/2016 

Seite 4 

angehört. Dabei wiederholte er im Wesentlichen seine in der BzP und im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Vor-

bringen. Weiter teilte er mit, im Jahr 2014 sei er telefonisch mit der Entfüh-

rung seiner Familie bedroht worden, wenn er nicht eine bestimmte Summe 

zahle. Eine Woche lang habe er ununterbrochen Anrufe erhalten, mehr-

mals am Tag, bis er das Telefon ausgeschaltet und die Nummer blockiert 

habe. Es sei immer dieselbe, ihm aber unbekannte Person gewesen, die 

ihn zu erpressen versucht habe. Er vermute, sie gehöre zu jenen Leuten, 

die ihn bereits im Jahr 2007 in einem weissen Van gejagt hätten. Damals 

habe ihn das Militär festgehalten und eingesperrt. Es sei bekannt, dass 

bewaffnete Gruppierungen immer wieder Leute erpressten. Er habe seinen 

Anwalt informiert und ein Schreiben mit der Schilderung des Vorfalls an 

das SEM geschickt. Seine Kinder gingen seither nicht mehr zur Schule. Die 

Familie wechsle ständig ihren Aufenthaltsort und lebe nun mit dem ältesten 

Bruder in E._______. Ergänzend brachte er vor, er habe bisher aus Angst 

verschwiegen, als Leiter der (…) für die Tamil Arasial Kachi-Partei bei den 

Wahlen Präsenz gezeigt, die Leute organisiert und sie in Reih und Glied 

gebracht zu haben. Darüber hinaus sei er nicht politisch aktiv gewesen. Es 

gehe ihm psychisch sehr schlecht, er sei unruhig, schlafe schlecht und sei 

bereits seit zwei Jahren in ärztlicher Behandlung. Er reichte sodann einen 

Austrittsbericht der Notfallpraxis des Spitals (…) vom 18. Januar 2015 be-

treffend (…) und einen Arztbericht von Frau Dr. F._______vom 8. August 

2016 ein, wonach er sich in medikamentöser Behandlung wegen (…) be-

finde. 

Im Rahmen der Anhörung wurde nochmals die gerichtliche Vorladung vom 

Mai 2012 thematisiert. Der Beschwerdeführer behauptete, es müsse sich 

um ein anderes Gerichtsdokument handeln, als jenes, welches er bereits 

im ersten Verfahren zu den Akten gegeben habe. Das SEM setzte dem 

Beschwerdeführer eine Frist, um weitere Unterlagen einzureichen.  

H.  

Am 19. August 2016 erklärte der Beschwerdeführer, er könne das Original 

des Haftbefehls nicht beibringen, seine Mutter sei schwer erkrankt. Zum 

Beleg reichte er einen Arztbericht seiner Mutter sowie die Kopie seines  

N-Ausweises zu den Akten. Zudem reichte er ein weiteres handgeschrie-

benes Schreiben in tamilischer Sprache ein (s. B31/5). In einem gesonder-

ten Schreiben seiner Rechtsvertretung vom selben Tag teilte er mit, das 

Verfahren seines Bruders G._______ bei der Vorinstanz werde unter der 

Dossiernummer N (…) geführt. 

D-7504/2016 

Seite 5 

I.  

Am 16. September 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend 

zu seinen Asylgründen an. Er gab an, das Original des Suchbefehls habe 

er nicht beibringen können, da seine Mutter es vor den Militärs, die Haus-

durchsuchungen machten, versteckt und dann verloren habe. Betreffend 

die Verfolgungen durch Personen in einem weissen Van führte er aus, er 

könne über diese Ereignisse nicht sprechen, es bereite ihm Kopfschmer-

zen. Einmal habe er sich bei Auftauchen des weissen Vans versteckt und 

vor Angst uriniert (vgl. B37 F24). Das SEM thematisierte auch, dass ein 

Bruder des Beschwerdeführers inzwischen in der Schweiz um Asyl ersucht 

habe. Dazu entgegnete Letzterer, er wisse zu den Fluchtgründen seines 

Bruders nur zu berichten, dass dieser auf dem Hof eine Grube gehabt habe 

und deswegen wohl in Verdacht geraten sei, darin Waffen verstecken zu 

wollen (vgl. B37 F19). Ansonsten habe der Bruder woanders gelebt und 

seine eigenen Probleme gehabt. Er dagegen habe sich seit 2007 mit der 

Familie immer auf der Flucht befunden und bei seinen Brüdern in 

E._______ oder in H._______ Zuflucht gesucht (beim jüngeren Bruder 

I._______ im Nachbarhaus für etwa 15 Tage [B37 F26 ff., 33 f.]), einmal 

auch bei einer Tante in J._______. Erst jetzt in der Schweiz habe er wieder 

mehr Kontakt zu seinem Bruder.  

J.  

Gemäss Aktenlage konsultierte das SEM im Nachgang zur Anhörung die 

Akten des Bruders G._______ (N […]).  

K.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 hielt die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

zweites Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung 

aus der Schweiz und ihres Vollzugs.  

L.  

Der ablehnende Entscheid wurde am 2. November 2016 zunächst dem 

ersten Rechtsvertreter eröffnet. Dieser teilte am 11. November 2016 mit, 

seiner Ansicht nach nicht für das vorliegende Vertretungsverfahren man-

datiert worden zu sein. Er ersuchte daher um erneute Zustellung und Er-

öffnung des Asylentscheids an den Beschwerdeführer. 

M.  

Am 14. November 2016 legte der rubrizierte Rechtsvertreter eine Vollmacht 

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Seite 6 

vor und ersuchte um vollständige Akteneinsicht. Am 18. November 2016 

gewährte das SEM Akteneinsicht. 

N.  

Am 2. Dezember 2016 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe des rubri-

zierten Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

focht den Entscheid der Vorinstanz an. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Mitteilung und um Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruch-

gremiums. Des Weiteren beantragte er die Feststellung der Nichtigkeit der 

Verfügung infolge Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Be-

handlung. Eventualiter beantragte er, die Verfügung sei wegen Verletzung 

des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung aufzuheben. Eventualiter sei 

die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung wegen 

Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen, 

das Verfahren nach Aufhebung der Verfügung fortzuführen, anderenfalls 

sei das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesverwal-

tungsgericht festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Mit der Beschwerdeschrift wurden 24 Beilagen zu den Akten gereicht, da-

runter eine umfangreiche Dokumentation zur Situation in Sri Lanka, zur 

Praxis der Vorinstanz sowie des Bundesverwaltungsgerichts, Berichte über 

die Verhaftung zweier in der Schweiz abgewiesener Asylsuchender aus Sri 

Lanka und eine Dokumentation des Rechtsvertreters vom 12. Oktober 

2016 zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inkl. CD mit Quellen). 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 forderte die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. Januar 

2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzubezahlen. Gleichzeitig 

wurde ihm das Spruchgremium bekannt gegeben. Der Beschwerdeführer 

zahlte fristgerecht den Kostenvorschuss an die Gerichtskasse. 

P.  

In ihrer Verfügung vom 13. Februar 2017 trat die damalige Instruktionsrich-

terin auf die Beschwerde ein und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe 

den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem forderte 

sie ihn auf, innert Frist die von ihm in der Beschwerde geltend gemachten 

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Seite 7 

Gesundheitsprobleme mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen 

und eine Erklärung über die Entbindung des behandelnden Arztes oder der 

behandelnden Ärztin von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehör-

den einzureichen. Bei Säumnis werde auf Grund der Akten entschieden. 

Q.  

Mit Eingabe vom 15. März 2017 übermittelte der Rechtsvertreter drei Arzt-

berichte sowie die Entbindungserklärung von der Schweigepflicht.  

R.  

Am 20. März 2017 reichte der Rechtsvertreter die Arztberichte nochmals 

bei Gericht ein, zudem diverse Artikel und Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts. 

S.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. April 2017 die Ab-

weisung der Beschwerde.  

T.  

In der Replik vom 25. April 2017 liess der Beschwerdeführer an seinen An-

trägen festhalten. Zudem wurden neun weitere Beilagen, namentlich Be-

richte zur Situation in Sri Lanka, übermittelt. 

U.  

Am 11. Januar 2019 wurde das Asylgesuch des Bruders G._______ 

(N […]) negativ beschieden. Die dagegen am 11. Februar 2019 erhobene 

Beschwerde wurde unter der Dossiernummer  

D-718/2019 beim Bundesverwaltungsgericht geführt. 

V.  

Mit Verfügung vom 17. April 2019 forderte das Gericht die Vorinstanz zur 

Bekanntgabe der im angefochtenen Entscheid erwähnten „Fachspezialis-

tin“ und „Chefin des Fachbereich Asyl EVZ K._______“ auf.  

W.  

Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 an den Rechtsvertreter gab das SEM die 

Namen der den Entscheid unterzeichnenden Personen bekannt, woraufhin 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Mai 2019 Gelegenheit zur 

allfälligen Beschwerdeergänzung bis am 22. Mai 2019 eingeräumt wurde. 

X.  

Am 6. Mai 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung 

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Seite 8 

sowie weitere diverse Beweismittel zu den Akten. Zudem ersuchte er um 

vorläufige Sistierung des Verfahrens. 

Y.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 nahm der Rechtsvertreter für den Be-

schwerdeführer schliesslich zur Bekanntgabe der am Entscheid beteiligten 

Mitarbeitenden Stellung und ergänzte seine Ausführungen zur veränderten 

Sachlage in Sri Lanka. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Geset-

zesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwendet.  

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – mit nachfolgender Ausnahme 

– einzutreten ist. 

D-7504/2016 

Seite 9 

1.5 Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 wurde dem Be-

schwerdeführer auf seinen Antrag der Spruchkörper bekannt gegeben. Aus 

organisatorischen Gründen erfolgte zwischenzeitlich ein Wechsel der zu-

ständigen Instruktionsrichterin und der Gerichtsschreiberin. Mit vorliegen-

dem Urteil ist dem Beschwerdeführer das Spruchgremium hinreichend be-

kanntgemacht. Auf den mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Bestäti-

gung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzu-

treten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde mit dem Beschwerdeverfah-

ren des Bruders G._______ (D-718/2019) koordiniert. 

4.  

Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in sei-

nem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Oster-

sonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen und 

Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (Neue Zürcher 

Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk; NZZ 

vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge; NZZ vom 2. Mai 

2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hin-weisen auf weitere 

Anschläge geschlossen, <https://www.nzz.ch/international/kirchen-in-co-

lombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-geschlossen-ld. 

1479002>; New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri Lanka Authorities 

Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack, <https://www.nytimes.com 

/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning.html>; NYT vom 24. April 

2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t Know, < https://www.ny-

times.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bombing-attacks.html >, 

alle abgerufen am 28. Mai 2019).  

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im 

Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein be-

sonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Co-

D-7504/2016 

Seite 10 

lombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herr-

schenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri-lan-

kischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Wie nachste-

hend aufgezeigt, gehört der Beschwerdeführer nicht zu einer Personen-

gruppe, die nach den genannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Ri-

siko ausgesetzt ist. Aus den dargelegten Gründen wird der Sistierungsan-

trag abgelehnt und es kann im Sinne nachfolgender Erwägungen entschie-

den werden. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che ebenfalls vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Be-

schwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung der Rechtsgleichheit, 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, einschliesslich einer Verletzung 

der Begründungspflicht, sowie eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-

cher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

langt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

D-7504/2016 

Seite 11 

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleich-

heitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Unglei-

ches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechts-

gleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein ver-

nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Un-

terscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten 

getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). 

5.3 Einleitend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zu den diversen Rügen teilweise die rechtliche Würdigung beschlagen 

und dort abzuhandeln sind, weshalb an dieser Stelle nicht näher darauf 

eingegangen wird.  

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer brachte zunächst vor, die angefochtene Ver-

fügung enthalte weder ein Kürzel der Personen, welche den Entscheid un-

terzeichnet hätten, noch werde aus den nicht lesbaren Unterschriften so-

wie den vorgedruckten Funktionsbezeichnungen als „Fachspezialist“ und 

„Chefin Fachbereich Asyl EVZ K._______“ der Name der handelnden Per-

sonen ersichtlich. Daher könnten keine Rückschlüsse darauf gezogen wer-

den, wer für diesen Entscheid verantwortlich sei, womit die angefochtene 

Verfügung gegen den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit verstosse. 

Dieser schwere Mangel formeller Natur sei unheilbar, mache die Verfügung 

nichtig und führe zwingend zu einer Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. Daran hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik fest. 

5.4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 

m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Um-

ständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangel-

haften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

D-7504/2016 

Seite 12 

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die 

Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusam-

mengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-

den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behörden-

mitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffe-

nen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Beset-

zung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sa-

che gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müs-

sen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bun-

desgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Teilurteil des BVGer 

D-1549/2018 vom 2. Mai 2018 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des 

BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KEL-

LER/THURNHERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 979). 

5.4.3 Vorliegend ist die auf der Verfügung als „Chefin Fachbereich Asyl 

EVZ K._______“ vermerkte Person weder aus dem Organigramm des 

SEM – welches auf dessen allgemein zugänglicher Website 

(https://www.sem.admin.ch) abgerufen werden kann – noch aus dem 

Staatskalender bestimmbar. Die über der erwähnten Funktionsbezeich-

nung stehende Handschrift ist schlecht lesbar, wobei nicht klar ist, ob es 

sich um eine Unterschrift oder um ein Kürzel handelt. Auch die Unterschrift 

über der links davon stehenden Funktionsbezeichnung „Fachspezialistin“ 

ist nicht eindeutig lesbar. Der oben erwähnte, sich aus Art. 29 BV erge-

bende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der 

Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. 

dazu Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2).  

Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass 

der Rechtsvertreter bereits mit Schreiben vom 14. November 2016 an das 

SEM, in welchem er um Akteneinsicht ersuchte, die Offenlegung der Na-

men hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe gel-

tend zu machen (vgl. oben Sachverhalt Bst. M). Zudem wurde dem Be-

schwerdeführer der Name der beiden unterzeichnenden Mitarbeitenden 

des SEM nach Aufforderung des Gerichts am 2. Mai 2019 mitgeteilt, ohne 

dass der Rechtsvertreter in der Folge seine Einwände gegen die betreffen-

den Personen näher substantiierte, sondern lediglich auf die Möglichkeit 

der Heilung und eine allfällig zu entrichtende Parteientschädigung verwies. 

Auch aus den nachfolgenden Erwägungen lassen sich keine hinreichen-

den Anhaltspunkte auf eine voreingenommene Beurteilung entnehmen 

(vgl. insbesondere E. 5.7 und E. 5.8). Im Teilurteil D-1549/2017 erwog das 

https://www.sem.admin.ch/

D-7504/2016 

Seite 13 

Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als 

krass zu bezeichnen, weshalb eine Heilung nach den Kriterien der Praxis 

des Gerichts möglich erscheine (vgl. Teilurteil D-1549/2017 E. 6.3; weiter 

BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; BVGE 2013/23 E. 6.1.3). 

Dies ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Nach dem Gesagten be-

steht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklä-

ren und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.5 Der Beschwerdeführer moniert weiter, das SEM habe gegen das Gebot 

der Rechtsgleichheit verstossen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 habe das Bundesverwaltungsgericht die Praxisänderung des 

SEM bezüglich Sri Lanka im Sommer 2014 bestätigt und klar definiert, wel-

che Risikofaktoren zu einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfol-

gung führten. Obwohl das SEM vorliegend durch die Einreichung des 

neuen Gesuchs hätte erkennen müssen, dass die in Rechtskraft erwach-

sene Verfügung vom 8. Juli 2011 auf einer alten, inzwischen als unzulässig 

erachteten Rechtspraxis gefusst habe, habe es in seiner Verfügung vom 

31. Oktober 2016 trotzdem die Vorbringen des Beschwerdeführers im ers-

ten Verfahren pauschal als unglaubhaft erachtet und die Asylvorbringen im 

ersten und zweiten Gesuchs in unzulässiger Weise isoliert betrachtet. 

Diese seien jedoch im Sinne der Rechtsgleichheit zwingend in Revision zu 

ziehen und die Sache sei in ihrer Gesamtheit neu zu beurteilen. 

Entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers hat das SEM seine Vor-

bringen in seiner Verfügung vom 31. Oktober 2016 in ihrer Gesamtheit be-

trachtet. In Bezug auf die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Er-

eignisse in den Jahren 2007 bis 2010 durfte es auf die Verfügung vom 

8. Juli 2011 verweisen, weil der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts 

Neues vorbrachte. Entgegen der Aussagen in der Beschwerde verwies das 

SEM dabei nicht auf die in der Verfügung vom 8. Juli 2011 letztlich offen-

gelassenen Unglaubhaftigkeitselemente der Vorbringen des Beschwerde-

führers, sondern vielmehr auf deren fehlende Asylrelevanz, weshalb auch 

eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung nicht geboten war. Somit ist es 

inhaltlich auf die Vorbringen zu den Jahren 2007 bis 2010 eingegangen 

und hat die Vorbringen in ihrer Gesamtheit betrachtet. Die rechtliche Wür-

digung dieser Vorbringen durch das SEM ist nicht an dieser Stelle zu prü-

fen.  

5.6 Aus der gleichen Erwägung und mit Hinweis auf E. 5.3 erübrigen sich 

weitere Ausführungen zum Vorwurf der angeblich „unrichtigen“ Wertung 

D-7504/2016 

Seite 14 

des im ersten Asylverfahrens zugrunde gelegten Sachverhalts und ist we-

der auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch konkret der Begrün-

dungspflicht oder auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsab-

klärung zu erkennen. 

5.7  

5.7.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige oder unvollstän-

dige Sachverhaltsabklärung mit der Begründung, das SEM habe das Ge-

richtsdokument aus dem Jahr 2009, zwei Polizeivorladungen gegen ihn 

und einen Bruder) nicht vollständig und korrekt übersetzen lassen. Auch 

habe es ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme oder Frist zur Einrei-

chung einer Übersetzung gegeben und die Beweismittel nicht einzeln er-

wähnt beziehungsweise nicht hinreichend geprüft. Bezüglich der Gerichts-

vorladung vom Mai 2012 und einen Brief über die Zusammenfassung der 

Telefonerpressungen rügt er weiter, das SEM habe diese Beweismittel ver-

loren beziehungsweise «temporär» verlegt sowie nicht oder nicht ord-

nungsgemäss ediert und paginiert. Überdies habe das SEM diese grund-

sätzlich nicht beachtet und nicht in einen Gesamtzusammenhang gestellt. 

5.7.2 Zum Gerichtsdokument aus dem Jahr 2009 ist festzuhalten, dass es 

bereits im ersten Verfahren vorgelegt und gewürdigt wurde, ohne dass der 

Beschwerdeführer Einwände gegen dessen Übersetzung erhob. Zudem 

geht aus den Akten hervor, dass es sich um ein Urteil handelt, demzufolge 

er freigesprochen wurde. Dieses Dokument – ebenso wie alle anderen er-

wähnten Beweismittel – hat die Vorinstanz auch im Sachverhalt aufgenom-

men (vgl. angefochtene Verfügung B40/14 S. 2) und im Rahmen der Ent-

scheidfindung zusammen mit den weiteren Vorbringen entsprechend be-

rücksichtigt. Die erst auf Beschwerdeebene angebrachte Behauptung, 

mangels Übersetzung könnten dem Urteil keine Hinweise auf einen allfäl-

ligen Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers entnom-

men werden, wurde nicht weiter substantiiert. Angesichts der Würdigung 

des Urteils im ersten Verfahren und den dazu vorliegenden Informationen 

(Freispruch) musste sich die Vorinstanz auch nicht veranlasst sehen, eine 

umfassendere Übersetzung vorzunehmen. Anzumerken ist zudem, dass 

der Beschwerdeführer eine Übersetzung des Urteils ebenso wie aller an-

deren Beweismittel auch ohne entsprechende Aufforderung und Fristset-

zung im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hätte einreichen können; dem 

ist er jedoch auch auf Beschwerdeebene nicht nachgekommen. 

D-7504/2016 

Seite 15 

5.7.3 Bezüglich der polizeilichen Vorladungen ist ergänzend zu den vorste-

henden Erwägungen auszuführen, dass die Vorinstanz den Beschwerde-

führer zu deren Inhalt und zum Grund ihrer Ausstellung angehört hat (vgl. 

rechtliches Gehör B11 S.2-3). Folglich musste sie sich auch nicht veran-

lasst sehen, weitergehende Nachforschungen zum Hintergrund des Doku-

ments anzustellen. Zudem hat sie sowohl die Beweismittel als auch die 

Angaben des Beschwerdeführers dazu in ihrem Entscheid aufgenommen 

und sich damit auseinandergesetzt. Mithin ist sie ihrer Pflicht zur vollstän-

digen Sachverhaltsabklärung und auch ihrer Begründungspflicht hinrei-

chend nachkommen. 

5.7.4 Hinsichtlich der Gerichtsvorladung vom Mai 2012 brachte die Vo-

rinstanz in der Vernehmlassung an, es handle sich bei dem angeblich ver-

lorenen Beweismittel um eine Kopie eines Beweismittels, welches der Be-

schwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren ins Recht gelegt habe, und 

das auch im Beweismittelverzeichnis aufgenommen worden sei.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines 

erneuten Gesuchs im Januar 2013 zu einer Gerichtsvorladung befragt 

wurde. Es trifft auch zu, dass die eingereichten Beweismittel – wie von ihm 

moniert – erst mehr als drei Jahre später, im August 2016, paginiert wur-

den. Bereits bei der BzP wurde jedoch im Protokoll eine Liste der einge-

reichten Dokumente erstellt, welche sich mit jener auf dem Beweismittel-

kuvert vom August 2016 deckt (vgl. B8 Ziff. 7.04) und die Gerichtsvorla-

dung nicht umfasst. Es erscheint danach sehr wahrscheinlich, dass die Be-

fragung zu einer «Gerichtsvorladung» ohne Bezug zu einem konkreten Do-

kument, allenfalls mit Blick auf das bereits eingereichte Gerichtsurteil und 

vor allem auf der Basis der Behauptung, eine Vorladung erhalten zu haben, 

erfolgte. Diese Annahme wird durch die Angaben des Beschwerdeführers 

in der Anhörung gestützt, als er auf Nachfrage zu bereits eingereichten Do-

kumenten die Gerichtsvorladung von sich aus nicht erwähnte, sondern nur 

die Polizeivorladungen und das Gerichtsdokument, welches er bereits im 

ersten Verfahren eingereicht hatte (vgl. B26 F5 ff.). Hinzukommt, dass er 

auch nach wiederholter Aufforderung der Vorinstanz nicht in der Lage war, 

das Dokument erneut einzureichen, was insoweit erstaunt, als er auf das 

Dokument angesprochen noch behauptete, das Original befinde sich bei 

seiner Mutter (vgl. B26 F105 f.). Dass diese es nach seinen Angaben nicht 

mehr beibringen konnte, ist nicht der Vorinstanz anzulasten. Nach dem Ge-

sagten hat sie alles Erforderliche unternommen, um die Existenz und den 

D-7504/2016 

Seite 16 

Inhalt der gerichtlichen Vorladung abzuklären. Zudem hat sie die vorliegen-

den Angaben in ihrem Entscheid erwähnt und berücksichtigt, weshalb auch 

hier die Rügen des Beschwerdeführers fehlgehen. 

5.7.5 Zum Brief, in dem der Beschwerdeführer die Telefonerpressungsver-

suche zusammenfasste, führte die Vorinstanz in der Vernehmlassung aus, 

es könne zwar nicht eruiert werden, ob ein solches Schreiben je bei der 

Vorinstanz eingegangen sei. Auch sei die diesbezügliche Passage im Pro-

tokoll tatsächlich unklar. Allerdings basiere auch ein solches Schreiben, 

falls es existiere, nur auf den Angaben des Beschwerdeführers. Dieser 

habe im Rahmen der Anhörung jedoch ausführlich Gelegenheit erhalten, 

sich zu den Drohanrufen zu äussern und allenfalls eine Kopie des Schrei-

bens nachzureichen.  

Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz offensichtlich 

ein solches Schreiben erhielt, es aber nicht beziehungsweise falsch pagi-

nierte und edierte. So findet sich unter der Akte B17/4 (S. 1 und 2) sowie 

unter der Akte B31/5 (Anschreiben des Beschwerdeführers vom 19. Au-

gust 2016, vgl. Sachverhalt Bst. H) auf den Seiten 3 und 4 ein handge-

schriebener, vom Beschwerdeführer unterzeichneter Brief in tamilischer 

Sprache, der einmal auf März 2014 datiert ist und auch Angaben zu Tele-

fonnummern umfasst. Die Beschreibung deckt sich mit seinen Aussagen 

zum Brief in der Anhörung (vgl. B26 F 36). Die Vorinstanz hat insoweit nicht 

ordnungsgemäss Beweis geführt über die vom Beschwerdeführer vorge-

brachten Umstände und in der Folge der Verfügung einen aktenwidrigen 

Sachverhalt zugrunde gelegt. Damit hat sie den Anspruch des Beschwer-

deführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich 

zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Gründen ist auf 

Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die 

beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte 

Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife 

durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden 

kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungs-

befugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hin-

weisen). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst 

bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn 

und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 

D-7504/2016 

Seite 17 

zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be-

troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-

einbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H., vgl. auch BVGE 

2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Dies ist vorliegend der Fall, zumal das Dokument 

dem Gericht mit den vorinstanzlichen Akten vorliegt, die Vorinstanz sich in 

ihrer Vernehmlassung mit der Frage der Existenz des Briefes auseinander-

gesetzt und dieses im Weiteren in antizipierter Beweiswürdigung als ein 

allenfalls auf den Angaben des Beschwerdeführers beruhendes Dokument 

qualifiziert hat. Nachdem auch alle anderen Voraussetzungen für eine Hei-

lung erfüllt sind, darf die vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als 

geheilt erkannt werden. 

5.7.6 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Sach-

verhaltsabklärung im Hinblick auf alle eingereichten Beweismittel nachge-

kommen ist oder deren Verletzung vorliegend geheilt werden kann. Nach 

dem zuvor Gesagten geht auch die Rüge fehl, die Vorinstanz habe die an-

gebotenen Beweise nicht angenommen – abgesehen vom Schreiben zu 

den Telefonerpressungen – und nicht hinreichend gewürdigt. 

5.8 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe trotz hinrei-

chender Anzeichen während der einlässlichen Anhörung sowie der ergän-

zenden Anhörung seinen Gesundheitszustand nicht fachärztlich abgeklärt 

und auch nicht berücksichtigt, ob er sich aufgrund seiner psychischen Ver-

fassung frei und ohne Einschränkungen zu seinen Asylgründen habe äus-

sern können. Damit verletze sie ebenfalls seinen Anspruch auf vollständige 

und richtige Sachverhaltsabklärung. Darüber hinaus habe sie dem Be-

schwerdeführer eine nicht näher bekannte Tablette verabreicht. 

Zunächst ist mit der Vorinstanz der offensichtliche aktenwidrige Vorwurf als 

unbegründet zurückzuweisen, wonach der Beschwerdeführer in der ergän-

zenden Anhörung angehalten worden sei, ein nicht bekanntes Medikament 

einzunehmen. Dem Anhörungsprotokoll ist, wie von der Vorinstanz in der 

Vernehmlassung zutreffend bemerkt, eindeutig zu entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer aufgrund seines offenkundigen Unwohlseins eine 

Pause und eine Tablette angeboten wurden, er aber erstere auch auf Nach-

frage ablehnte und stattdessen ein von sich selber mitgeführtes Medika-

ment einnahm (vgl. B37 F29-F32).  

Sodann ist nach Prüfung der Akten festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer insbesondere während seiner einlässlichen Anhörung gesundheitliche 

Probleme (Angst, viel Nachdenken, Weinen, Vergesslichkeit, insgesamt 

D-7504/2016 

Seite 18 

depressive Zustände, welche mit Cipralex behandelt werden, Refluxstö-

rungen) geltend machte (vgl. B26 F4, F42 ff., F79, F119 f.). Auch die Hilfs-

werkvertretung dokumentierte massive psychische Beschwerden. In der 

ergänzenden Anhörung weinte er und gab an, Kopfschmerzen zu haben 

(vgl. B37 F22 f., F29, F38). Diese gesundheitlichen Probleme sind von der 

Vorinstanz in den Anhörungen auch angesprochen und später in ihrem Ent-

scheid zusammen mit den dazu eingereichten ärztlichen Unterlagen er-

wähnt worden. Zudem sind sie im Rahmen der asylrechtlichen Beurteilung 

– wenngleich äusserst knapp – rechtlich gewürdigt worden (vgl. angefoch-

tene Verfügung B40/14 S. 3, 4 und 5). Ihre Begründung hat den Beschwer-

deführer schliesslich in die Lage versetzen können, den Entscheid in die-

sem Punkt inhaltlich anzufechten und weitere Arztberichte einzureichen. 

Insoweit ist nicht nur der Sachverhalt als genügend erstellt zu erachten, 

womit das Gericht insoweit in der Sache befinden kann. Die Vorinstanz hat 

auch ihrer Begründungspflicht genügt. 

5.9 Schliesslich macht der Beschwerdeführer als formelle Rüge geltend, 

die Vorinstanz habe seine vermeintlichen und tatsächlichen Verbindungen 

zur LTTE sowie seine exilpolitische Tätigkeiten nicht hinreichend abgeklärt 

und gewürdigt.  

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz die bereits im ersten Asyl-

verfahren geltend gemachte LTTE-Verbindung im Zusammenhang mit sei-

ner früheren Tätigkeit als Leiter der (…) (vgl. B26 F94 ff.) und seine Inhaf-

tierung zugrunde gelegt, die weitergehenden Vorbringen zu seiner Tätig-

keit zugunsten einer Partei namens Tamil Arasial Kachi im angefochtenen 

Entscheid erwähnt und bei der Risikoprofilbeurteilung rechtsgenüglich be-

rücksichtigt hat. Dass sie dabei zu einer anderen Einschätzung gelangt als 

er, ist eine Frage der materiellen Würdigung des Sachverhalts, nicht seiner 

Abklärung. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer erst auf Beschwer-

deebene eine weitergehende LTTE-Verbindung im Zusammenhang mit 

dem Gerichtsverfahren geltend machte (vgl. dazu oben E. 5.7.2), weshalb 

sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen musste, diesbezüglich weitere 

Abklärungen vorzunehmen.  

Die gleichen Erwägungen können zum vorgebrachten exilpolitischen En-

gagement angestellt werden. So machte der Beschwerdeführer gemäss 

Aktenlage in keiner der insgesamt drei Anhörungen geltend, jeweils am 

Heldentag teilgenommen zu haben, weshalb für die Vorinstanz kein Anlass 

bestand, entsprechende Aktivitäten abzuklären. Es lag gemäss seiner Mit-

D-7504/2016 

Seite 19 

wirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) am Beschwerdeführer, seine Asylvorbrin-

gen glaubhaft darzulegen und Beweismittel einzureichen, die diese stützen 

könnten. Daran vermag weder der Umstand eines zweiten Asylgesuchs 

noch seine mehrjährige Anwesenheit in der Schweiz etwas zu ändern. 

Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass er selbst auf Beschwerdeebene seine 

exilpolitischen Tätigkeiten nicht näher substantiierte oder mit Beweisen be-

legte. 

5.10 Gesamthaft erweisen sich die prozessualen Rügen des Beschwerde-

führers als nicht stichhaltig oder konnten geheilt werden. Bei dieser Sach-

lage fällt die beantragte Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht. 

Das Gleiche gilt für die Anträge in der Beschwerdeschrift, den Beschwer-

deführer erneut – namentlich zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten – durch 

eine andere Fachperson des SEM mit Kompetenzen zur Befragung trau-

matisierter Personen anzuhören sowie einen medizinischen Sachverstän-

digen mit der Erstellung eines psychiatrischen Berichts zu beauftragen. 

Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geschilderten Asylvor-

D-7504/2016 

Seite 20 

bringen nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens seien als unglaub-

haft zu erachten. Obwohl der Beschwerdeführer ausführlich Gelegenheit 

zu detaillierten Schilderungen seiner Asylvorbringen erhalten habe, seien 

seine Angaben etwa zur Suche nach ihm, zu den ihn suchenden Personen 

und ihrer Anzahl oder zum Grund der Vorladungen sehr oberflächlich, un-

substantiiert und ausweichend ausgefallen. Zudem sei sein Unwissen über 

die Angaben seiner Frau zu den Hintergründen der Suche nicht nachvoll-

ziehbar, zumal Letztere in der Anzeige beim HRC SL festgehalten habe, 

die Verwandten der Person, mit der seine Probleme 2007 begonnen hät-

ten, würden weiter Rache suchen. Weiter seien die Hinweise auf eine mög-

liche Reflexverfolgung der in Sri Lanka zurückgebliebenen Familienmitglie-

der zu wenig greifbar, um glaubhaft zu sein. Dies betreffe nicht nur die Be-

lästigung seiner Ehefrau, sondern auch die Behelligungen, welche seine 

beiden Brüder angeblich zu erdulden gehabt hätten. Die Schilderungen 

seien jeweils vage und stereotyp geblieben. Auch die eingereichten Be-

weismittel vermöchten die Vorbringen nicht zu stützen, da es sich entweder 

um Gefälligkeitsschreiben handle oder um Kopien, so dass deren Echtheit 

nicht überprüft werden könne. Die ungeachtet der fehlenden Glaubhaftma-

chung der Asylvorbringen vorzunehmende Prüfung einer begründeten Ver-

folgungsfurcht anhand der durch das Bundesverwaltungsgericht entwickel-

ten Risikofaktoren falle ebenfalls nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers 

aus. Im Zeitpunkt der Ausreise habe er nicht über ein nennenswertes poli-

tisches Profil verfügt. Diese Einschätzung werde auch durch die Vorbrin-

gen im Rahmen des zweiten Asylgesuchs, insbesondere die Unterstützung 

der Tamil Arasial Kachi-Partei nicht erschüttert, sofern dieses nachgescho-

bene Vorbringen überhaupt als glaubhaft zu erachten sei. Einzig ein langer 

Auslandsaufenthalt genüge ebenso wenig, um davon ausgehen zu müs-

sen, es drohten ihm im Fall der Rückkehr Verfolgungsmassnahmen von 

Seiten der sri-lankischen Behörden. Da der Beschwerdeführer kein politi-

sches Profil aufweise, könne er nach Sri Lanka zurückkehren, zumal er – 

wie von ihm selbst vorgetragen – im Jahr 2009 freigesprochen worden sei.  

7.2 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen seine Asylvorbringen und monierte zur Hauptsache die vorinstanzli-

che Einschätzung, seine Vorbringen seien unglaubhaft, als willkürlich und 

unlogisch. Obwohl er sich bei der Anhörung in schwieriger psychischen 

Verfassung befunden und unter Gedächtnisproblemen gelitten habe, werfe 

sie ihm vage, detailarme Ausführungen vor, statt sich etwa auf das von ihm 

eingereichte, offenbar verlorene Schreiben zu den Telefonerpressungen zu 

stützen. Nicht zuletzt angesichts des Hinweises der Hilfswerksvertretung 

D-7504/2016 

Seite 21 

nach der ersten Anhörung auf seine «massiven psychischen Beschwer-

den» hätte die Vorinstanz nicht ohne weitere Abklärung seiner psychischen 

Gesundheit seine Vorbringen wegen Detailarmut für unglaubhaft erachten 

dürfen. Im Hinblick auf die Asylrelevanz machte er geltend, das ihm 2007 

angelastete Delikt, aufgrund dessen er inhaftiert und 2009 freigesprochen 

worden sei, würde den LTTE zugeschrieben. Dies könnte eine Überset-

zung des Gerichtsurteils von 2009 klarstellen, ebenso, ob er konkret der 

LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden sei. Der ihm vorgeworfene Mord 

habe jedenfalls für viele Schlagzeilen in Sri Lanka gesorgt und sei in Ver-

bindung mit den LTTE gebracht worden. Es bleibe sodann schleierhaft, wie 

die Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, er sei bedingungslos freige-

sprochen worden. Im Zusammenhang mit seiner öffentlichen Funktion als 

Präsident des lokalen (…), in der er Jugendliche für die LTTE rekrutiert 

habe, seinem LTTE-Training sowie seiner mehrmonatigen Haft ergebe sich 

klar, dass er aus Sicht der sri-lankischen Behörden über enge Beziehun-

gen zur LTTE verfüge. Seine Unterstützungstätigkeiten für die LTTE seien 

nach Kriegsende den sri-lankischen Behörden bekannt geworden, weshalb 

er behördlich gesucht worden sei. Auf den polizeilichen Vorladungen be-

fände sich auch ein Eintrag zum Anlass der Vorladung, welcher Hinweise 

über die Verdachtsmomente liefern könnte, aufgrund derer er selbst nach 

mehrjähriger Landesabwesenheit gesucht werde. Ohne weitere Abklärun-

gen sei zwingend davon auszugehen, dass sie im Zusammenhang mit der 

Verhaftung im Jahr 2007 stünden. Abgesehen davon sei er weiter durch 

die Angehörigen der ermordeten Person gefährdet, welche Druck auf die 

sri-lankischen Behörden ausübten, falsche Anschuldigungen gegen ihn 

verbreiteten und ihn durch eine paramilitärische Gruppierung töten lassen 

wollten. Überdies betätige er sich exilpolitisch, indem er regelmässig je-

weils am Heldentag am 27. November in L._______ teilgenommen habe. 

Wie sich insbesondere aus Länderberichten, Zeitungsartikeln und gleich 

gelagerten Beschwerdeverfahren ergebe, müsse er darüber hinaus mit ei-

ner asylrelevanten Gefährdung bei einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

(Verhöre bei Ankunft, weiterführende Ermittlungen, Pflicht, sich gegenüber 

Behörden zur Verfügung zu halten) rechnen. Alle vorgenannten Aspekte 

begründeten letztlich sein erhöhtes Risikoprofil. Zusätzlich komme hinzu, 

dass er sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf der «Stop-List» der 

sri-lankischen Behörden befinde, seit langem im Ausland lebe und über 

keine gültigen Ausweispapiere verfüge. 

7.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen verwies er in der Eingabe 

vom 15. März 2017 insbesondere auf den Bericht der Ärztin, welche den 

Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Erkrankung seit längerem 

D-7504/2016 

Seite 22 

behandle. Offensichtlich leide er unter schweren Depressionen und müsse 

Medikamente einnehmen. Das Sprechen über die Fluchtgeschichte löse 

bei ihm Atemnot und Schwindel aus. Die psychischen Probleme erklärten 

seine Einschränkungen anlässlich der Asylanhörungen. 

7.4 In ihrer Vernehmlassung verwahrte sich die Vorinstanz insbesondere 

gegen den Anwurf des Rechtsvertreters, sie habe wichtige Beweismittel 

verloren und wolle dies vertuschen. In materieller Hinsicht erwähnte sie, 

der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, sich zu weiteren poli-

tischen Aktivitäten zu äussern.  

7.5 In seiner Replik ging der Beschwerdeführer erneut auf seine Rügen 

ein. Zudem führte er unter Verweis auf diverse Länderberichte und weitere 

Dokumente zu den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka aus, vor diesem 

Hintergrund würden sich die bei ihm vorliegenden Risikofaktoren noch ver-

grössern. 

7.6 In seiner Beschwerdeergänzung machte der Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf die Terroranschläge in Sri Lanka im April 2019 sowie zahlrei-

che Berichte und Artikel geltend, die Lage habe sich noch einmal zuge-

spitzt. Angesichts der politischen Verhältnisse und der anhaltend schlech-

ten Menschenrechtssituation, welche von Folter und Übergriffen gegen 

ethnische Minderheiten geprägt sei, würde er mit seinem Risikoprofil bei 

einer Rückkehr ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. 

7.7 In seiner Stellungnahme zur Offenlegung der Namen von vorinstanzli-

chen Mitarbeitenden verwies er auf das Teilurteil D-1549/2017 zur Wider-

rechtlichkeit des Vorgehens der Vorinstanz und eine allfällige Entschädi-

gung bei Heilung des Mangels. Zudem setzte er sich kritisch mit der Ein-

schätzung der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts in anderen 

Entscheiden und Urteilen auseinander, wonach sich trotz Verhängung des 

Ausnahmezustands nach den Terroranschlägen, der Anwendung des Pre-

vention of Terrorism Act (PTA) und weiteren Warnhinweisen zur Sicher-

heitslage in Sri Lanka nichts an der Gefährdungslage zurückkehrender, ab-

gewiesener tamilischer Asylsuchender geändert habe. Dieser Lage müsse 

auch vorliegend begegnet werden. 

8.  

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerde-

führers geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. 

D-7504/2016 

Seite 23 

8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

8.2 Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass sich die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung und Anklage wegen Mordes an 

einem Landsmann im Jahr 2007, seiner Freilassung und letztlich seinem 

Freispruch im Jahr 2009 mit seinen Angaben im ersten Asylverfahren de-

cken. Die Vorinstanz erachtete diese Vorbringen bereits im ersten Asylver-

fahren offenbar als glaubhaft, zumal sie sich im Asylentscheid vom (…) 

2011 lediglich mit der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 

auseinandersetzte (vgl. A14/8). Auch im vorliegenden Verfahren werden 

diese Sachverhaltselemente nicht bezweifelt; die Vorinstanz geht im vor-

liegend angefochtenen Entscheid auf seine diesbezüglichen Schilderun-

gen nicht näher ein, sondern legt diese ihren weitergehenden Erwägungen 

zugrunde. Sodann wird nicht grundsätzlich in Abrede gestellt, dass der Be-

schwerdeführer vor 2007 als Präsident des lokalen (…) amtete und in die-

ser Funktion an verschiedenen LTTE-Anlässen mithalf sowie junge Leute 

zu einem LTTE-Training begleitete und selber ein solches Training absol-

vierte. Insoweit erübrigen sich weitergehende Ausführungen zu den dies-

bezüglichen Beschwerdevorbringen und Beweismitteln. 

8.3 Im Hinblick auf seine weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit die-

sen Ereignissen sowie betreffend die Vorladungen im Jahr 2012, die Tele-

fonerpressungen im Jahr 2014 und eine allfällige Reflexverfolgung wegen 

seiner Brüder macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zunächst 

geltend, er sei traumatisiert, was sich auf sein Aussageverhalten ausge-

wirkt habe. Die ihm von der Vorinstanz vorgehaltene Detailarmut eigne sich 

daher nicht, die Glaubhaftigkeit seiner Angaben anzuzweifeln. Aus den Ak-

ten geht hervor, dass der Beschwerdeführer sowohl bei der ersten einläss-

lichen als auch der ergänzenden Anhörung gesundheitlich angeschlagen 

war und Mühe hatte, auf einige Fragen zu antworten sowie während der 

gesamten Anhörung konzentriert zu bleiben. Die von der Hilfswerksvertre-

tung auf dem Beiblatt zum Protokoll der ersten Anhörung erwähnten «mas-

siven psychischen Beschwerden» (vgl. B26 S. 15) werden auch durch die 

D-7504/2016 

Seite 24 

eingereichten Arztberichte gestützt, wonach er unter schweren Depressio-

nen leide und das Erzählen über seine Fluchtgeschichte ihm Atemnot und 

Schwindel bereite. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer während der 

ergänzenden Anhörung über Kopfschmerzen klagte (vgl. B37 F29–F32). 

Es ist aber auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während seines 

ersten Asylverfahrens keine gesundheitlichen Probleme geltend machte. 

Nicht auszuschliessen ist daher, dass die psychischen Beschwerden, na-

mentlich die Depressionen, auf die unsichere Aufenthaltssituation während 

des immerhin über dreieinhalb Jahre dauernden zweiten Asylverfahrens 

und seine schlechte Verfassung während der Anhörungen auf die heraus-

fordernde Anhörungssituation zurückzuführen sind. Dafür spricht auch, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung eine 

Pause ablehnte und stattdessen eine Kopfschmerztablette einnahm. Dem-

gegenüber kann den Akten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in einer Weise traumati-

siert sei, die eine Beurteilung seiner Vorbringen verunmöglichen würde. 

8.4 Selbst unter Berücksichtigung der persönlichen Erfahrungen des Be-

schwerdeführers bis zu seiner Ausreise und seiner psychischen Einschrän-

kungen ist jedoch im Sinne nachfolgender Erwägungen nicht von der 

Glaubhaftmachung aller Vorbringen auszugehen. 

8.4.1 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene Zweifel an sei-

nem Freispruch im Jahr 2009 äussert, ist er darauf zu verweisen, dass 

diese Vorbringen in offensichtlichem Widerspruch zu seinen eigenen Aus-

sagen im ersten und vorliegenden Asylverfahren, wie auch zu den von ihm 

selber vorgelegten Bestätigungsschreiben, einschliesslich den Schreiben 

seiner Ehefrau und seiner Mutter, stehen. Ebenso wenig können den Akten 

Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass das vorangehende Straf-

verfahren in einem LTTE-Zusammenhang zu sehen sei, wie er nun auf Be-

schwerdeebene darzulegen sucht. Seine Ausführungen dazu sind schon 

vor diesem Hintergrund als nachgeschobene Behauptung ihrerseits Zwei-

feln ausgesetzt. Daran vermögen auch die eingereichten Dokumente 

nichts zu ändern, wonach der Mord im Jahr 2007 für Schlagzeilen gesorgt 

haben soll. Ebenso wenig vermag die erst im Zusammenhang mit den Te-

lefonerpressungen erwähnte Aussage zu überzeugen, der Beschwerde-

führer sei im Jahr 2007 immer durch einen weissen Van gejagt worden. 

Nicht nur, dass er diesen Hinweis im ersten Verfahren und auch in der BzP 

zum zweiten Asylverfahren gänzlich unterliess. Angesichts der Angst, wel-

che er vor seinen Verfolgern damals gehabt haben will, erscheint auch 

seine dazu angebrachte Begründung nicht überzeugend, er habe diesen 

D-7504/2016 

Seite 25 

Umstand vergessen. Im Weiteren hat er nicht hinreichend substantiieren 

können, dass und inwieweit ihm im Strafverfahren eine LTTE-Verbindung 

zur Last gelegt wurde oder er trotz seines Freispruchs deswegen weiterhin 

im Visier der Behörden sei. Insoweit bestand auch kein Anlass, das Ge-

richtsurteil aus 2009 zu übersetzen, zumal der Beschwerdeführer diesbe-

züglich selber nur eine Vermutung aufstellte, aus dem Dokument könnten 

sich eventuell Hinweise auf eine allfällige LTTE-Verbindung ergeben. Viel-

mehr entsteht der Eindruck, dass die Rechtsvertretung zwischen den Er-

eignissen in 2007 bis 2009 und den Erlebnissen des Beschwerdeführers 

einen Sachverhalt zu konstruieren versucht, aus dem auf eine Nähe oder 

gar Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE geschlossen wer-

den könnte. 

8.4.2 Die weiteren an die Asylvorbringen im ersten Verfahren anknüpfen-

den Vorbringen zur Unterstützung des Beschwerdeführers in seiner Funk-

tion als Leiter der (…) zugunsten der Tamil Arasial Kachi-Partei (Präsenz 

bei den Wahlen, Leute organisieren und sie in Reih und Glied bringen) sind 

zwar nicht als völlig ausgeschlossen zu erachten. Mit der Vorinstanz ist 

jedoch nicht ersichtlich, warum er diese Aktivitäten bislang verschwiegen 

haben soll. Seine diesbezüglichen Aussagen werden auch nicht durch die 

ins Recht gelegten Beweismittel gestützt. Vielmehr deuten die Bestäti-

gungsschreiben, insbesondere jenes  des Youth Community Centre darauf 

hin, dass er sich sozial im (…) engagierte, nicht jedoch politisch. Zudem 

gab er selber an, sonst nicht weiter politisch aktiv gewesen zu sein.  

8.4.3 Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund von Vorladungen 

aus dem Jahr 2012 erneut ins Visier der Behörden geraten zu sein. Dazu 

ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass eine gerichtliche Vorladung ent-

gegen seiner Behauptung nicht zu den Akten gegeben wurde (vgl. E. 5.7.4) 

und es ihm nicht gelang, eine solche nachzureichen. Diesbezüglich verfan-

gen auch seine Angaben nicht, seine Mutter habe das Dokument nicht 

mehr auffinden können, ebenso wenig sein Vorwurf auf Beschwerdeebene, 

die Vorinstanz habe das Dokument in Verstoss geraten lassen. Hinsichtlich 

der polizeilichen Vorladungen konnte der Beschwerdeführer in drei Anhö-

rungen und auch auf mehrfache Nachfragen der Vorinstanz nicht hinrei-

chend substantiiert darlegen, aus welchem Grund, durch welche und wie 

viele Personen er erneut gesucht würde. Vielmehr verlieren sich seine Aus-

sagen in Vermutungen, die Vorladung stünden im Zusammenhang mit dem 

Strafverfahren von 2007 bis 2009. Dies gilt auch für die weiteren Angaben 

zu den Personen, welche die Vorladungen überbracht und seine Familie 

wiederholt aufgesucht haben sollen. Dieses Aussageverhalten verwundert 

D-7504/2016 

Seite 26 

selbst unter Berücksichtigung der psychischen Beschwerden, umso mehr, 

als der Beschwerdeführer im Kontakt mit seiner Familie in Sri Lanka und 

namentlich seiner Ehefrau stand, welche ihm von den Ereignissen vor Ort 

hätten berichten können. Seine Vorbringen auf Beschwerdeebene finden 

nur teilweise eine Stütze im Schreiben der Ehefrau, wonach die Verwand-

ten der im Jahr 2007 ermordeten Person Rache üben wollten. Darüber hin-

aus wird aber nicht deutlich, dass und inwieweit die Probleme seiner Fami-

lie überhaupt in Verbindung mit den Vorladungen zu sehen sind. Insoweit 

ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis dato lediglich Kopien 

der Vorladungen zu den Akten reichte, sodass deren Echtheit nicht über-

prüft werden kann. Mithin kommt ihnen auch nur ein geringer Beweiswert 

zu. Insgesamt spricht einiges dafür, dass die Familie des Beschwerdefüh-

rers durch die Verwandten der ermordeten Person behelligt wurde, nicht 

aber, dass er erneut ins Visier der Behörden geraten ist. 

8.4.4 Hinsichtlich der Telefonerpressungen im Jahr 2014 sind den Anhö-

rungsprotokollen relativ vage Angaben zum Umfang und Inhalt der Anrufe 

sowie der anrufenden Person und der erpressten Summe zu entnehmen. 

Der Beschwerdeführer verwies bereits in den Anhörungen von sich aus für 

eine weitere Substantiierung auf sein Schreiben an die Vorinstanz mit dem 

Hinweis, die Details nicht genau wiedergeben zu können, weshalb er sie 

aufgeschrieben habe. Dieses befindet sich auch entgegen der Annahme 

der Vorinstanz in den Akten wieder und wurde, wie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht, im Jahr 2014 im zeitlichen Zusammenhang mit den dar-

gelegten Erpressungen ein erstes Mal eingereicht. Insoweit scheint nicht 

vollkommen ausgeschlossen, dass die geltend gemachten Telefonerpres-

sungen tatsächlich stattgefunden haben. Der Vorinstanz ist gleichwohl da-

rin zuzustimmen, dass einem solchen persönlichen Schreiben ein geringer 

Beweiswert zukommt. Im Sinne der nachfolgenden Erwägungen erübrigen 

sich letztlich weitere Ausführungen zur  Glaubhaftmachung der Telefoner-

pressungen. 

8.4.5 Schliesslich sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen sei-

ner Brüder G._______ und C._______ Probleme gehabt zu haben, als un-

glaubhaft zu erachten. Abgesehen davon, dass Ersterer seine Vorbringen 

betreffend eine asylrelevante Verfolgung in Sri Lanka seinerseits nicht 

glaubhaft machen konnte (vgl. Urteil D-718/2019), gelang es dem Be-

schwerdeführer in den vorinstanzlichen Anhörungen weder substantiiert 

darzulegen, welchen Problemen der Bruder ausgesetzt gewesen sei, noch 

inwieweit er einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen sei. Bezeichnen-

derweise wich er auf Nachfragen der Vorinstanz in der Anhörung wieder 

D-7504/2016 

Seite 27 

von seiner diesbezüglichen Behauptung ab. Soweit er auf Beschwerde-

ebene Weiteres zur angeblichen Verfolgungssituation des Bruders und 

dessen angeblicher LTTE-Verbindung ausführte, dürften seine Angaben 

auf dem Umstand beruhen, dass beide durch denselben Rechtsanwalt ver-

treten werden. Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung werden daraus 

aber ebenso wenig ersichtlich. 

Bezüglich des jüngeren Bruders C._______ ist der Vorinstanz letztlich 

ebenso darin zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer zu dessen Prob-

lemen wenig zu berichten wusste und den Nachfragen auswich. Dies er-

staunt umso mehr, als er mit diesem Bruder längere Zeit auf der Flucht 

gewesen sein will. Bezeichnend ist überdies, dass er auf Beschwerde-

ebene nicht mehr näher auf seine angeblichen Probleme wegen dieses 

Bruders einging und auch insgesamt nicht darlegte, welcher Art der Re-

flexverfolgung er seinetwegen ausgesetzt gewesen sein soll. 

8.5 Gesamthaft ist als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer 

vor 2007 als Präsident des lokalen (…) amtete und in dieser Funktion an 

verschiedenen LTTE-Anlässen mithalf, junge Leute zu einem LTTE-Trai-

ning begleitete und selber ein solches Training absolvierte, ebenso, dass 

er im Jahr 2007 wegen Mordes inhaftiert und angeklagt, in der Folge aber 

freigelassen und 2009 freigesprochen wurde. Weiter ist überwiegend wahr-

scheinlich, dass die Verwandten der im Jahr 2007 ermordeten Person im 

Jahr 2012 Rache an ihm üben wollten und seine Familie deswegen behel-

ligten. Schliesslich erscheint nicht vollkommen ausgeschlossen, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2014 von Unbekannten am Telefon erpresst 

wurde.  

Demgegenüber konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen, 

dass der Mord im Jahr 2007 einen LTTE-Bezug aufwies, dass ihm während 

des Strafverfahrens eine LTTE-Verbindung zur Last gelegt wurde und er 

deswegen sowie angesichts seiner früheren Tätigkeit als Präsident des 

(…) und insbesondere für die Tamil Arasial Kachi-Partei ins Visier der sri-

lankischen Behörden geriet. Ebenso ist nicht als glaubhaft zu erachten, 

dass er wegen seiner Brüder Probleme mit den sri-lankischen Behörden 

oder Dritten bekam. 

9.  

Es ist weiter zu prüfen, ob der glaubhaft gemachte Sachverhalt den Anfor-

derungen an eine asylrelevante Gefährdung gerecht wird (Art. 3 AsylG).  

D-7504/2016 

Seite 28 

9.1 Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers zugunsten der LTTE wurden 

bereits im ersten Asylverfahren gewürdigt und als nicht asylrelevant  erach-

tet. Die neu geltend gemachten Aktivitäten zugunsten der Tamil Arasial 

Kachi-Partei sind nicht glaubhaft gemacht. Aus den Akten geht auch nicht 

hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer daraus abgeleiteten 

LTTE-Verbindung Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hatte.  

9.2 Soweit er und seine Familie im Jahr 2012 erneut Probleme mit der Fa-

milie der ermordeten Person bekamen, ist nach dem Freispruch aus dem 

Jahr 2009 festzuhalten, dass die Behelligungen von privaten Dritten, wel-

che Rache üben wollten, und nicht von staatlichen Behörden ausgingen. 

Ausserdem fehlt es ihnen an einem asylrelevanten Motiv, zumal es nicht 

gelungen ist, in diesem Zusammenhang einen LTTE-Konnex herzustellen. 

Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, dass die Behelligungen bis heute 

anhalten. Im Übrigen hätten er und seine Familie sich bei den staatlichen 

Sicherheitsbehörden wehren können respektive werden sie es bei allfälli-

gen erneuten Bedrohungen auch heute tun können.  

9.3 Die Telefonerpressungen gingen wiederum von privaten Dritten aus, 

welche vom Beschwerdeführer Geld einforderten. Auch diesbezüglich ist 

nach Prüfung der Akten jedenfalls nicht als erstellt anzusehen, dass diese 

Vorkommnisse aus asylrelevanten Motiven erfolgten, insbesondere in ei-

nem Zusammenhang mit seinen früheren LTTE-Unterstützungstätigkeiten 

standen. Vielmehr weisen die Telefonerpressungen einen rein strafrechtli-

chen Charakter auf und es gibt keinen Grund anzunehmen, der Beschwer-

deführer könnte sich dagegen nicht bei den zuständigen sri-lankischen Be-

hörden wehren. Auch hier bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Jahr 2014 in dieser Weise weiter 

behelligt wurde, weshalb auch die Aktualität der Vorbringen entfällt. 

9.4 Gesamthaft betrachtet konnte der Beschwerdeführer keine asylrele-

vante Gefährdung nachweisen oder glaubhaft machen.  

10.  

Es besteht auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein wird.  

10.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

D-7504/2016 

Seite 29 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

eine Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und über-

prüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderli-

chen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise 

nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Or-

ganisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Perso-

nen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

10.2 Der Beschwerdeführer konnte glaubhaft darlegen, dass er bis 2007 

für die LTTE Unterstützungstätigkeiten ausübte. Im Weiteren erscheint 

nicht glaubhaft, dass seine Brüder LTTE-Verbindungen aufweisen. Damit 

liegt in seinem Fall allein ein stark risikobegründender Faktor vor. Dieser 

alleine vermag aber keine asylrelevante Gefährdungssituation zu begrün-

den. Es müssen auch objektive Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass der 

Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr asylrelevanten Massnahmen 

ausgesetzt ist. Solche konnte er vorliegend für den Zeitpunkt der Ausreise 

und mit den seither geltend gemachten Ereignissen in Sri Lanka nicht 

glaubhaft machen (vgl. E. 8 und 9). Seine erst auf Beschwerdeebene gel-

tend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sind als nachgeschoben zu er-

achten, nicht hinreichend belegt worden und tragen – diese als wahr un-

terstellt – angesichts ihres geringen Ausmasse auch zu keiner Profilschär-

fung des Beschwerdeführers bei. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass 

er die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden weiterhin 

D-7504/2016 

Seite 30 

beziehungsweise im Zeitpunkt der Einreise auf sich ziehen könnte, und 

ebenso wenig, dass er auf einer «Stop-List» vermerkt ist. Seine Zugehö-

rigkeit zur tamilischen Ethnie, die Landesabwesenheit sowie fehlende Rei-

sepapiere reichen ebenfalls nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Ver-

folgungsmassnahmen auszugehen, dies auch unter Berücksichtigung der 

aktuellen Lage in Sri Lanka. Zudem stellt eine allfällige Befragung am Flug-

hafen in Colombo keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Von – 

ebenfalls nicht asylrelevanten – weitergehenden Ermittlungen oder einer 

Pflicht, sich nach Einreise gegenüber den Behörden zur Verfügung zu hal-

ten, ist im Fall des Beschwerdeführers nach dem zuvor Gesagten nicht 

auszugehen. 

11.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise aus 

Sri Lanka im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaub-

haft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen 

Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. 

12.  

12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

D-7504/2016 

Seite 31 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

12.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 25 Abs. 3 BV, nach Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder nach Art. 3 EMRK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr („real risk“) 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungs-

situation von sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie befasst 

und festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Es müsse jedoch im Einzelfall anhand verschiedener Aspekte 

eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. dazu das Urteil des 

EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, § 37 

m.w.H.). Personen, die einer bestimmten Gruppe angehören, welche sys-

tematisch einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind, könnten 

sich ohne Darlegung weiterer besonderer herausgehobener Merkmale auf 

Art. 3 EMRK berufen (Urteil des EGMR, X. gegen die Schweiz vom 26. Ja-

nuar 2017, 16744/14, § 61 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat 

sich bereits im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 umfassend 

mit den massgeblichen Risikofaktoren auseinandergesetzt, wann Perso-

nen zu jener bestimmten Gruppe gezählt werden können (vgl. a.a.O. E. 8). 

Nach vorstehenden Erwägungen sind im Falle des Beschwerdeführers 

keine Risikofaktoren ersichtlich, welche sowohl einzeln als auch in einer 

Kombination betrachtet auf eine ernsthafte Gefährdung schliessen liessen 

(vgl. oben E. 10). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-7504/2016 

Seite 32 

Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs-

sig erscheinen. Hierzu sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Er-

wägungen unter E. 4 verwiesen. 

12.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.3  

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.3.2 Im vorerwähnten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch 

mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri 

Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; 

mit Ausnahme des „Vanni-Gebietes“ im Sinne der Definition in BVGE 

2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumut-

bar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbe-

sondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.3.3). 

Diese Rechtsprechung ist weiterhin gültig. 

12.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______/Distrikt Jaffna. Der 

Distrikt zählt zur Nordprovinz, nicht hingegen zum „Vanni-Gebiet“, wie es 

in BVGE 2011/24 definiert wurde. In individueller Hinsicht verfügt der Be-

schwerdeführer mit Ehefrau, Kindern und weiteren Familienangehörigen, 

welche in verschiedenen Orten in der Nordprovinz leben, über ein tragfä-

higes Beziehungsnetz und Unterkunftsmöglichkeiten vor Ort. Zudem hat er 

acht Jahre die Schule besucht und langjährige Berufserfahrungen im Han-

delsbereich. Seine Familie lebt unter anderem von der Landwirtschaft, wo-

mit auch der Aufbau einer Existenzgrundlage gegeben erscheint.  

12.3.4 Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lässt den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Praxisgemäss ist 

bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

D-7504/2016 

Seite 33 

dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn 

die ungenügende  Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und 

lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich 

zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist vorliegend nicht er-

reicht. Gemäss Aktenlage litt oder leidet der Beschwerdeführer unter Brust-

schmerzen sowie Refluxstörungen, die medikamentös behandelt wurden. 

Im Hinblick auf die psychischen Symptome für eine Traumatisierung kann 

den eingereichten Arztberichten entnommen werden, dass er wegen de-

pressiver Phasen in Behandlung ist. Eine akute Fremd- oder Selbstgefähr-

dung wird nicht angenommen. Zudem wird der Beschwerdeführer gemäss 

der vorliegenden Arztberichte medikamentös behandelt. Ohne in Abrede 

zu stellen, dass vergangene Erfahrungen sowie die unsichere Situation im 

Asylverfahren den Beschwerdeführer belastet haben und allenfalls noch 

belasten, ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass er bei ei-

ner Rückkehr in eine lebensbedrohende Situation geraten würde, weil er 

nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten könnte. Mit der Vo-

rinstanz ist zudem davon auszugehen, dass die geltend gemachten Ge-

sundheitsprobleme auch in der Heimat behandelt werden können. Dass im 

Heimat- oder Herkunftsstaat allenfalls nur eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung seiner psychischen 

Symptome möglich ist, steht dem Wegweisungsvollzug ebenso wenig ent-

gegen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 2011/50 E. 8.3). Darüber hinaus 

kann der Beschwerdeführer von medizinischer Rückkehrhilfe profitieren. 

12.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

D-7504/2016 

Seite 34 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, so-

weit darauf eingetreten wird. 

14.   

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Da zwei der formellen Rügen des Beschwerdefüh-

rers zu Recht erfolgten (fehlende Offenlegung der Namen vorinstanzlichen 

Mitarbeitenden; fehlende falsche Paginierung und Edierung eines Beweis-

mittels), auch wenn er mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtig-

keit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchdrang beziehungsweise die 

Mängel geheilt werden konnten. Die Verfahrenskosten sind danach um 

Fr. 200.– auf Fr. 1300.– zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG).  

Der mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 einverlangte und vom 

Beschwerdeführer innert Frist gezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 600.– ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen. Mithin wird dem Be-

schwerdeführer auferlegt, innert angemessener Frist zugunsten der Ge-

richtskasse einen Betrag von Fr. 700.– für die noch ausstehenden Verfah-

renskosten zu überweisen. 

14.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnis-

mässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weni-

ger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe 

Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz 4.69). Die zwei (formellen) Rügen erwiesen sich 

vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer obsiegt. Mit allen 

anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Für die erwähnten Rügen geht 

das Bundesverwaltungsgericht von einem Aufwand von insgesamt 

Fr. 200.– aus, welche die Vorinstanz dem Beschwerdeführer als Parteient-

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schädigung auszurichten hat. Der Antrag auf entsprechende Entschädi-

gung von Fr. 400.– ist abzulehnen, zumal der entsprechende Betrag deut-

lich überhöht erscheint. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1ꞌ300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.  

Der in Höhe von Fr. 600.– geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

Der Beschwerdeführer hat den verbleibenden Betrag von Fr. 700.– innert 

30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 200.– auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

Versand:  

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