# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e85de8e1-d0eb-516e-92e8-46c0eaa7f37e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2025 F-1278/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1278-2025_2025-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1278/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), Somalia,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1278/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 (eröffnet am 19. Februar 2025) 

trat die Vorinstanz auf sein Asylgesuch nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung nach Spanien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies auf die einer allfälligen Be-

schwerde fehlende aufschiebende Wirkung hin.  

B.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 (Poststempel: 25. Februar 2025) nahm 

der Beschwerdeführer auf die vorinstanzliche Verfügung Bezug und bean-

tragte sinngemäss, ihm sei die Beschwerdefrist um ein paar Tage zu er-

strecken, da er die benötigte Unterstützung noch nicht habe einholen kön-

nen und sich beim B._______ Anwaltsverband über die Möglichkeit einer 

Beschwerde erkundigen werde. 

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2025 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Fristerstreckungsgesuch ab und setzte dem Beschwer-

deführer Frist, eine Bestätigung des Beschwerdewillens und Verbesserung 

der Beschwerde einzureichen.  

Mit Eingabe vom 6. März 2025 (Poststempel: 7. März 2025) reichte der Be-

schwerdeführer fristgerecht eine Beschwerdeschrift mit ausformulierten 

Rechtsbegehren samt Begründung und Beweismitteln ein. Er beantragte, 

die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Februar 2025 sei aufzuheben und 

sein Asylgesuch in der Schweiz prüfen zu lassen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er darum, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

Am 10. März 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG [Legitimation], Art. 108 Abs. 3 

AsylG [Frist] und Art. 52 VwVG [Form]) sind nach erfolgter Beschwerdever-

besserung erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. Zudem ist 

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Seite 3 

davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Be-

schwerdeverbesserung nicht mehr als Intervenient, sondern als Beschwer-

deführer im Rubrum geführt wird.  

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; BVGE 2015/9 E. 6.2 und 8.2.2).  

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG).  

2.  

Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass der Beschwerdeführer am 1. Ja-

nuar 2025 via Spanien illegal in den Dublin-Raum eingereist ist und daher 

grundsätzlich Spanien für die Durchführung seines Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig ist (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]), zumal die spanischen Behör-

den ihre Zuständigkeit am 17. Februar 2025 explizit anerkannt haben. Wei-

ter hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass das spanische Asyl- und 

Aufnahmesystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwach-

stellen aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit auf die Schweiz über-

ginge (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO), und vorliegend keine völkerrechtli-

chen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem 

Selbsteintritt verpflichten würden (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dabei 

hat sie insbesondere berücksichtigt, dass die Schwester des Beschwerde-

führers mit ihrer Familie in der Schweiz lebt und korrekt erwogen, dass 

diese nicht als Familienangehörige (Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO) gelten, zwi-

schen dem Beschwerdeführer und ihnen kein Abhängigkeitsverhältnis 

(Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO) vorliegt und sich somit keine Zuständigkeit 

der Schweiz begründen lässt. Überdies hat sie die Gesundheitssituation 

des Beschwerdeführers berücksichtigt und korrekt erwogen, dass diese 

nicht derart gravierend ist, dass von einer Überstellung nach Spanien ab-

gesehen werden müsste. Schliesslich hat sie in rechtsfehlerfreier Aus-

übung des ihr zustehenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt 

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der Schweiz abgesehen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

Sie ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und hat seine Wegweisung nach 

Spanien angeordnet (Art. 44 AsylG). Zur näheren Begründung wird auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. 

3.  

Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag daran 

nichts zu ändern:  

Die volljährige Schwester, deren Ehemann und zwei Kinder sind weder Fa-

milienangehörige des Beschwerdeführers (Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO) noch 

steht er zu ihnen in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis, weshalb 

der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 

EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert ist und sich hiermit keine Zustän-

digkeit der Schweiz begründen lässt (vgl. Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das Asyl- und Aufnahmesystem in Spanien keine systemischen 

Schwachstellen aufweist, aufgrund derer die Zuständigkeit auf die Schweiz 

überginge (vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zuletzt Urteile des BVGer 

F-854/2025 vom 13. Februar 2025 E. 5, F-817/2025 vom 13. Februar 2025 

E. 2.1, F-8011/2024 vom 6. Januar 2025 E. 4, F-6385/2024 vom 14. No-

vember 2024 E. 9.1). Demnach wird vermutet, dass Spanien die Sicherheit 

von gemäss der Dublin-III-VO überstellten respektive asylsuchenden Per-

sonen garantiert und ihre Rechte gemäss dem internationalen Recht ein-

hält (namentlich die EMRK, das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], das Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; die Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Mit seinen pauschalen Vorbringen, dass die spanischen Behör-

den überfordert seien und vielen Grundbedürfnissen nicht gerecht würden, 

mithin seine medizinischen Probleme nicht behandelt und ihn nach zwei 

Wochen allein «auf die Strasse gestellt» hätten, kann der Beschwerdefüh-

rer diese Vermutung nicht umstossen. Dies gilt umso mehr, als dass er in 

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Spanien keinen Asylantrag gestellt hatte, inskünftig aber nach der Antrags-

stellung seinen Anspruch auf die in der Aufnahmerichtlinie garantierte Ge-

sundheitsversorgung geltend machen kann.  

Der aktenkundige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (Wunden 

an Extremitäten [womöglich Krätze], gelegentlich hoher Puls und Brust-

enge, Angst und Schlafstörungen) ist nicht derart gravierend, dass bei ei-

ner Überstellung nach Spanien mit dem realen Risiko einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes und somit einer Verletzung von Art. 3 EMRK gerechnet oder aus 

humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Der medizinische Sachverhalt ist durch die medizinische Dokumentation, 

die protokollierte Medikamentenabgabe und die Befragungsresultate des 

migrationsmedizinischen Tests des BAZ B._______ hinreichend erstellt. 

Daher ist es nicht erforderlich, allfällige weitere Abklärungen der geltend 

gemachten Herzprobleme abzuwarten, zumal sich diese primär durch 

manchmal auftretenden starken Puls und leichte Brustenge für wenige Se-

kunden zeigen. Im Übrigen verfügt Spanien über eine ausreichende medi-

zinische Infrastruktur, um die allenfalls notwendige medizinische Versor-

gung des Beschwerdeführers zu gewährleisten (vgl. zuletzt Urteile des 

BVGer F-6539/2024 und F-6538/2024, je vom 21. Oktober 2024 E. 4.5; 

E-5354/2024 vom 16. September 2024 S. 7, D-3813/2024 vom 24. Juni 

2024 S. 7). Überdies vermerkte die Vorinstanz bei den Überstellungsmo-

dalitäten die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

Schliesslich ist der Wunsch des Beschwerdeführers, mit seinem sozialen 

Umfeld in der Schweiz zu leben und hier medizinisch behandelt zu werden, 

nicht rechtserheblich, da die Dublin-III-VO schutzsuchenden Personen 

kein Recht einräumt, den ihren Asylantrag prüfenden Dublin-Mitgliedstaat 

selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.11, 2010/45 E. 8.3).  

Angesichts dessen ist weiterhin weder ein Kriterium erfüllt, aus dem sich 

die Zuständigkeit der Schweiz ergeben würde, noch sind Gründe ersicht-

lich, welche für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel (Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO) oder einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitä-

ren Gründen (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) sprechen würden.  

4.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die 

Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Urteil fällt der angeordnete 

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Seite 6 

Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird ge-

genstandslos.  

5.  

5.1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (recte: 

unentgeltlichen Prozessführung) ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren ‒ 

wie es sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt ‒ als aussichtslos zu 

bezeichnen waren (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegen-

den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.‒ festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

6.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Meike Pauletzki