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**Case Identifier:** caca74b2-7716-5bf3-8606-d5b2a9dae92d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.05.2013 725 2013 23 (725 13 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-2013-23_2013-05-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Mai 2013 (725 13 23) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung  

 

 

Anordnung eines Gutachtens 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Postfach, 
8010 Zürich, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Gutachten 
 
 
 
 
A. Der 1949 geborene A.____ ist seit 1999 bei der B.____ in X.____ als Geschäftsführer 
angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG (Alli-
anz; vormals Elvia Schweizerische Versicherungsgesellschaft Zürich) obligatorisch gegen die 
Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 1. Oktober 1999 stürzte der Versi-
cherte beim Hantieren mit einer Gartenfräse rücklings von einem begrünten Garagendach auf 

 
 
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den Vorplatz. Er erlitt dabei ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Allianz er-
brachte für diese Unfallfolgen die gesetzlichen Leistungen. Der Versicherte rutschte am 24. Au-
gust 2005 aus und zog sich eine Schulter-/Armkontusion links und eine Fussgelenksdistorsion 
rechts zu. Am 2. September 2006 stürzte er auf einem nassen Plattenboden und zog sich dabei 
Kontusionen am Rücken zu. Dr. med. C.____, FMH Neurologie, begutachtete den Versicherten 
im Auftrag der Allianz am 26. Dezember 2006 und im Auftrag der IV-Stelle am 26. Juni 2011.  
 
B. Am 26. September 2012 teilte die Allianz dem Versicherten mit, dass sie zur Klärung der 
weiteren Leistungspflicht vorsehe, ein polydisziplinäres Gutachten (rheumatolo-
gisch/orthopädisch, neurologisch, neuropsychologisch und psychiatrisch) bei der D.____ in Auf-
trag zu geben. Der Versicherte liess mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 ausrichten, dass er 
eine Reise nach Y.____ "vorsorglich" ablehne. Die Allianz teilte ihm am 14. November 2012 mit, 
dass eine Gutachterstelle nicht "vorsorglich" abgelehnt werden könne. Sie halte deshalb daran 
fest, der D.____ den Gutachterauftrag zu erteilen. Er könne jedoch gegen die vorgeschlagenen 
Gutachter Ablehnungs- oder Ausschlussgründe bis 26. November 2012 geltend machen. Frist-
gerecht am 26. November 2012 erklärte der Versicherte, dass er den Gutachter Dr. phil. 
E.____, Geschäftsführer und Geschäftsinhaber der D.____, aus persönlichen Gründen ableh-
ne. Er sei jedoch mit einer Begutachtung durch Dr. C.____ einverstanden. Mit Zwischenverfü-
gung vom 12. Dezember 2012 ordnete die Allianz die Begutachtung des Versicherten bei der 
D.____ an. Das Vorliegen begründeter Einwendungen gegen Dr. E.____ verneinte sie.  
 
C. Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Advokatin Raf-
faella Biaggi, mit Eingabe vom 28. Februar 2013 (recte: 28. Januar 2013) Beschwerde ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte, es sei die angefochtene Zwi-
schenverfügung aufzuheben und es sei die Allianz zu verpflichten, von einer Begutachtung 
durch Dr. E.____ sowie die D.____ abzusehen und einen anderen Gutachter zu beauftragen; 
unter o/e Kostenfolge. Es wurde insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. 
Zudem wurden die Gründe für die Ablehnung von Dr. E.____ näher ausgeführt.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2013 schloss die Allianz auf Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Eventualiter sei von Dr. E.____ eine 
Stellungnahme einzuholen. Da der Versicherte seine Ablehnungsgründe nicht substantiiert ha-
be, sei die Allianz im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht nicht verpflichtet gewesen, Nachfor-
schungen beim Versicherten oder beim vorgesehenen Experten zu tätigen. Die nun im Be-
schwerdeverfahren vorgebrachten Ablehnungsgründe seien als Schutzbehauptungen zu be-
trachten, auf welche nicht abgestellt werden könne.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgeset-
zes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 kann gegen Verfügungen, gegen 
welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim Kantonsgericht als Versicherungsgericht Be-
schwerde erhoben werden (vgl. § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-

 
 
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waltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet die Zwischenverfügung der Allianz vom 12. Dezember 2012. Zur Frage der 
Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen enthält das ATSG keine ausdrückliche Bestimmung. 
Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid 137 V 210 E. 3.4.2.7 festhielt, können den kanto-
nalen Gerichten beschwerdeweise weiterhin Ausstandsgründe gegen eine Gutachterperson 
und die Unzulässigkeit der in Aussicht gestellten Begutachtung durch ein Gutachterinstitut un-
terbreitet werden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG 
das Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhe-
bung ihren Wohnsitz hatte. Da der Beschwerdeführer in Z.____ wohnt, ist das Kantonsgericht 
örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde 
vom 8. Oktober 2012 ist einzutreten. 
 
2.1 Als Erstes macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 
Zur Begründung führt er an, dass die Allianz Ablehnungsgründe gegen Dr. E.____ verneint ha-
be, weil sie diese nicht im Detail kenne. In einem solchen Fall wäre sie aber verpflichtet gewe-
sen, mit entsprechenden Nachfragen beim Versicherten die Ablehnungsgründe in Erfahrung zu 
bringen, um diese prüfen zu können. Der Versicherte habe bereits zahlreiche persönliche Be-
gegnungen mit Dr. E.____ im Rahmen dessen Tätigkeit als Geschäftsführer der D.____ gehabt. 
Er habe zwei Personen zu Begutachtungen bei Dr. E.____ begleitet und sei mehrfach von die-
sem in "persönlicher, unsachlicher Art und Weise" angegangen worden. Dr. E.____ habe ihn 
dabei unter anderem als querulatorisch bezeichnet. Aufgrund dieser Umstände sei als Ableh-
nungsgrund die "besondere Feindschaft" zu nennen. 
 
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 in Verbindung mit Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Sie müssen unter anderem angehört werden vor Verfügungen, die durch 
Einsprache nicht anfechtbar sind (e contrario aus Art. 42 ATSG). Das rechtliche Gehör dient 
einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. 
Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifen-
den Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli-
cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 E. 3.1 mit zahlrei-
chen Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 BV formuliert Mindestanforderungen an die Befangenheit von 
Sachverständigen. Art. 44 Satz 1 ATSG sieht eine über diesen Mindestgehalt von Art. 29 Abs. 1 
BV hinausgehende Regelung vor. Der Versicherungsträger hat demnach den Namen der oder 
des Sachverständigen dem Betroffenen vor Einholung des Gutachtens zu eröffnen. Dieser kann 
sodann Ablehnungsgründe vorbringen und Gegenvorschläge machen, worüber erneut der Ver-
sicherungsträger zu entscheiden hat, bevor er die Begutachtung verbindlich anordnet. Durch 
diesen Ablauf wird sichergestellt, dass die versicherte Person vor der Anordnung einer Begut-
achtung angehört werden muss, ansonsten ihr Recht, Ablehnungsgründe vorzubringen und 
Gegenvorschläge zu machen, nicht wirksam ausgeübt werden kann (BGE 137 V 210 
E. 3.4.1.5).   

 
 
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2.3  In Übereinstimmung mit der Allianz sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche darauf 
hindeuten würden, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt worden 
wäre. So konnte er insbesondere gegen die Gutachter der D.____ formelle und materielle Ein-
wendungen vorbringen und sich zur Sache äussern. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft 
denn auch – wie die Allianz zutreffend in ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2013 fest- 
hielt -, nicht die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern die Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes, wirft er doch der Allianz vor, den Sachverhalt über den geltend gemachten Aus-
standsgrund ungenügend abgeklärt zu haben.  
 
3.1 Ausstands- oder Ablehnungsgründe müssen nach der Rechtsprechung so früh wie mög-
lich geltend gemacht werden. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwendungen dieser Art 
erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn dies schon vorher hätte getan werden kön-
nen. Wird die sachverständige Person nicht unverzüglich als befangen abgelehnt, wenn die 
betroffene Person vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, lässt sie sich stillschweigend auf den 
Prozess ein. Dadurch verwirkt sie den Anspruch auf spätere Anrufung der Verfahrensgarantie 
(vgl. BGE 132 V 93, 118 V 282; AHI 2001 S. 116 E. 4a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG] vom 24. Januar 2000, I 128/98).  
 
3.2 Im vorliegenden Verfahren machte der Versicherte mit Schreiben vom 26. November 
2012 bereits im Verwaltungsverfahren geltend, dass er den Gutachter E.____ aus persönlichen 
Gründen ablehne, allerdings ohne diese zu konkretisieren. Die Allianz hat den Versicherten nie 
aufgefordert, seine Ablehnung von Dr. E.____ konkret zu begründen. Mit Schreiben vom 
26. September 2012 und 14. November 2012 forderte sie ihn nur auf, Ablehnungsgründe gel-
tend zu machen. In jenem vom 26. November 2012 führte sie präzisierend an, dass ein Ableh-
nungsgrund dann anzuführen sei, wenn zwischen dem Beschwerdeführer und der Gutachter-
stelle eine besondere Freund- oder Feindschaft oder ein besonderes Pflicht- oder Abhängig-
keitsverhältnis bestände oder wenn Tatsachen vorlägen, welche die Gutachterstelle in Bezug 
auf den zu beurteilenden Fall befangen erscheinen liessen. Ein Hinweis, dass eine allfällige 
geltend gemachte Ablehnung näher zu begründen sei, fehlt. Indem der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 26. November 2012 erklärte, dass er mit der Begutachtung durch Dr. E.____ 
aus "persönlichen" Gründen nicht einverstanden sei, erfolgte seine Ablehnung rechtzeitig im 
Sinne der Rechtsprechung. Mit seinem Schreiben erfüllte er auch die von der Allianz angeführ-
ten Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes. Der Umstand, dass 
er zu jenem Zeitpunkt die Gründe für die Ablehnung von Dr. E.____ nicht näher darlegte, kann 
ihm als Laien nicht zum Nachteil reichen, da er dazu nicht ausdrücklich aufgefordert wurde.  
 
3.3.1 Dagegen ist die Allianz ihrer Untersuchungspflicht nur unzureichend nachgekommen. 
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen der 
Parteien richtig und vollständig abklären muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren 
Vorliegen es abhängt, ob über die Rechte und Pflichten so oder anders zu entscheiden ist. Bei 
unklaren rechtserheblichen Tatsachen sind zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu ver-
anlassen, wenn dazu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergeben-

 
 
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der Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 117 V 283). Rechtserhebliche Par-
teivorbringen dürfen nicht einfach mit der Bemerkung abgetan werden, sie seien nicht belegt 
(vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, 
S. 443 f.). Die Mitwirkungspflichten der Parteien bilden eine gewisse Ergänzung und Einschrän-
kung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 61 lit. c ATSG; BGE 121 V 210 E. 6c, 120 V 357, 
115 V 142 E. 8a, 110 V 52 E. 4a). Dies bedeutet, dass die Person, die aus einem Begehren 
gegenüber dem Sozialversicherungsträger Rechte ableitet oder zur Auskunft verpflichtet ist, bei 
der Feststellung des relevanten Sachverhaltes mitzuwirken hat (vgl. BGE 121 V 210). Besonde-
re Bedeutung hat die Mitwirkungspflicht dann, wenn der Sachverhalt ohne Mitwirkung der be-
troffenen Person gar nicht abgeklärt werden kann. Der Umfang der geforderten Mitwirkungs-
pflicht darf jedoch nicht zu einer Aufhebung des Untersuchungsgrundsatzes führen (LOCHER, 
a.a.O., S. 445).  
 
3.3.2 Nachdem der Versicherte einen Ablehnungsgrund geltend machte, wäre die Allianz im 
Hinblick auf eine rechtsgenügliche Sachverhaltsabklärung verpflichtet gewesen, ihn aufzufor-
dern, die Gründe dafür konkret darzulegen und entsprechend zu belegen, mit der Androhung, 
dass sein Begehren ansonsten abgewiesen werde würde. Die Allianz durfte sich somit nicht 
begnügen, ohne Aufforderung zur Konkretisierung die Einwände des Versicherten gegen den 
Gutachter E.____ mangels Begründung abzulehnen. Der Entscheid der Allianz, wonach das 
Vorliegen begründeter Einwendungen gegen Dr. E.____ zu verneinen sei, kann somit nicht ge-
schützt werden. Demgemäss ist die Ziffer 2 des Einspracheentscheides aufzuheben. 
 
4. Der Versicherte lehnt auch eine Begutachtung durch die D.____ ab. Da Dr. E.____ Ge-
schäftsführer der D.____ sei, sei eine Begutachtung durch diese Institution nicht zulässig. In 
dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht im Urteil vom 24. Juni 2009, 
9C_500/2009, festhielt, dass nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht aber eine Behör-
de als solche befangen sein können. Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder einer Be-
hörde sind nur statthaft, wenn gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsgründe gel-
tend gemacht würden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde als solche sei befangen. 
Dieser Grundsatz findet auch Anwendung auf medizinische Abklärungsstellen. Spezifische Aus-
standsgründe gegen die einzelnen Gutachter der D.____ werden in der Beschwerde keine ge-
nannt. Ebenfalls werden keine sachlichen Gründe vorgebracht, welche den Anschein der Be-
fangenheit dieser Personen und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen 
vermögen. Es gibt somit keinen Anlass, an ihrer Unabhängigkeit zu zweifeln. Damit ist die durch 
die D.____ vorgenommene Begutachtung aus formeller Sicht ohne weiteres zulässig. 
 
5. Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass die Allianz zu Unrecht die Einwän-
de des Versicherten gegen den Gutachter E.____ als unbegründet ablehnte. Demgegenüber 
bestehen keine ausreichenden Gründe, welche gegen eine Begutachtung durch die D.____ 
sprechen würden. Damit ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Ziffer 2 des ange-
fochtenen Einspracheentscheides aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Es 
steht der Allianz frei, die Frage der Begründetheit der geltend gemachten persönlichen Aus-
standsgründe gegen Dr. E.____ konkret abzuklären und anschliessend neu zu verfügen. Sie 
kann jedoch im Sinne eines prozessökonomischen Verfahrens auch auf die Ernennung von 

 
 
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Dr. E.____ als Gutachter verzichten und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
direkt die D.____ ohne Dr. E.____ als Gutachter oder eine andere Gutachterstelle beauftragen.  
 
6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. 
 
6.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Nachdem die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, besteht somit 
grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der Versicherte dringt vorliegend aber 
lediglich mit seinem Begehren, es sei von einer Begutachtung durch Dr. E.____ abzusehen, 
durch. Bei der Anordnung einer interdisziplinären Begutachtung beim D.____ ist die Allianz da-
gegen korrekt vorgegangen. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, den ausgewiesenen 
Honoraraufwand um etwa die Hälfte zu kürzen. In ihrer Honorarnote vom 18. März 2013 machte 
die Rechtsvertreterin des Versicherten einen anwaltlichen Aufwand von 4 Stunden und 5 Minu-
ten geltend, wovon ein anwaltlicher Aufwand von 2 Stunden zu entschädigen ist. Bei einem pra-
xisgemäss zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- hat die Allianz dem Ver-
sicherten somit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 540.-- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Ziffer 2 der Zwi-
schenverfügung der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
vom 12. Dezember 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG hat dem Beschwer-
deführer eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 540.-- (inkl. 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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