# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1334b738-b4ae-5531-b7d0-27799450a189
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.05.2022 410 22 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-22-90_2022-05-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
vom 3. Mai 2022 (410 22 90) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Die unterlassene Mitwirkung einer Partei im Zivilprozess kann eine Störung des Ge-
schäftsgangs nach Art. 128 Abs. 1 ZPO darstellen und folglich mit einer Ordnungsbusse 
geahndet werden (vorliegend mangels qualifizierender Umstände verneint; E. 3.1 ff.) 
 
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber i.V. Nicolas Lehmann 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West,  
Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Auferlegung von Ordnungsbusse  
Beschwerde gegen die Verfügung des Gerichtspräsidenten des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 21. März 2022 

 
 
 
A. Der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivil-
kreisgericht oder Vorinstanz) ersuchte im Eherechtsverfahren (Ergänzung eines ausländischen 
Scheidungsurteils) zwischen B.____ als Klägerin und A.____ als Beklagter mit Verfügung vom 
12. Januar 2022 letzteren, bis zum 10. Februar 2022 eine Bestätigung der Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge in der Schweiz über das während der Ehedauer bis zur Einleitung des 
Scheidungsverfahrens (13. Juni 2012 bis 7. August 2019) angesparte Vorsorgeguthaben samt 

 
 
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Durchführbarkeitsbestätigung dem Gericht einzureichen. Nachdem die angeforderten Unterla-
gen innert Frist nicht beim Zivilkreisgericht eingegangen waren, verfügte der Zivilkreisgerichts-
präsident am 16. Februar 2022, der Beklagte werde unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
bis CHF 1'000.00 wegen Störung des Geschäftsgangs gemäss Art. 128 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) verpflichtet, genannte Bestätigungen der Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge innerhalb einer bis zum 16. März 2022 laufenden Nachfrist einzureichen. 
Da auch innert dieser Nachfrist keine Unterlagen eingingen, auferlegte ihm der Gerichtspräsi-
dent des Zivilkreisgerichts schliesslich mit Verfügung vom 21. März 2022 eine Ordnungsbusse 
von CHF 300.00 mit dem Hinweis, dass bei unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere 
Mahnung direkt die Betreibung eingeleitet werde. 

B. Gegen diese Verfügung des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 21. März 
2022 erhob A.____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 28. März 2022 "Widerspruch 
gegen Ordnungsbusse wegen nicht Einhaltung der Mitwirkungspflicht" beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und machte geltend, er 
habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Er habe das Schreiben zunächst zwar falsch wei-
tergeleitet, anschliessend aber der C.____ Versicherung zukommen lassen, bei welcher es 
noch immer in Bearbeitung liege. Am Tag der Einreichung seiner Eingabe habe er sodann tele-
fonisch die Auskunft erhalten, dass die gegnerische Anwaltskanzlei sowie das Zivilgericht Basel 
(recte: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) darüber in Kenntnis gesetzt worden seien. Dem 
Beschwerdeführer sei nicht bekannt gewesen, dass das entsprechende Schreiben dort noch 
nicht angekommen sei und er sich hätte melden müssen, weshalb er um Rückzug der Ord-
nungsbusse bitte. 

C. Mit Verfügung vom 30. März 2022 unterbreitete das Kantonsgericht den als Beschwerde 
entgegengenommenen "Widerspruch" vom 28. März 2022 dem Zivilkreisgerichtspräsidenten zur 
Stellungnahme sowie der vorinstanzlichen Klägerin zur fakultativen Stellungnahme und forderte 
den Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses von 
CHF 100.00 auf. 

D. Mit Vernehmlassung vom 4. April 2022 beantragte der Gerichtspräsident des Zivilkreisge-
richts, auf den als Beschwerde entgegengenommenen "Widerspruch" des Beschwerdeführers 
vom 28. März 2022 sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, unter 
Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, der Beschwerdeführer zeige in keiner Weise auf, inwiefern die angefochtene Verfügung 
auf unrichtiger Rechtsanwendung beruhe oder in offensichtlich unrichtiger Feststellung des 
Sachverhalts zustande gekommen sei. Eine Entschuldigung sei keine genügende Beschwer-
debegründung. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer weder auf die erste 
Aufforderung zur Einreichung der entsprechenden Belege betreffend berufliche Vorsorge mit 
Verfügung vom 12. Januar 2022 noch auf die zweite diesbezügliche Aufforderung mit Verfü-
gung vom 16. Februar 2022 reagiert habe. Da für den Ausgleich der beruflichen Vorsorge im 
Rahmen der Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils das Gericht gemäss Art. 277 
Abs. 3 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln habe, habe die Verweigerung der 
Mitwirkung seitens des Beschwerdeführers eine erhebliche Störung des Geschäftsgangs zur 
Folge, weshalb eine Sanktionierung angezeigt sei. Aufgrund der Erstmaligkeit der Mitwirkungs-

 
 
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pflichtverweigerung und in Anbetracht des Bussenrahmens bis zu CHF 1'000.00 erscheine ein 
Bussenbetrag von CHF 300.00 als angemessen. 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 12. April 2022 wurde die Vernehmlassung des 
Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts an den Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme und 
freiwilligen Replik zugestellt. Der Schriftenwechsel wurde geschlossen und den Parteien der 
Entscheid des Präsidiums des Kantonsgerichts aufgrund der Akten in Aussicht gestellt. 
 
 
Erwägungen 

1.1 Der Beschwerdeführer ficht mit seiner Eingabe vom 28. März 2022 die Verfügung des 
Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 21. März 2022 betreffend die Anordnung einer 
Ordnungsbusse von CHF 300.00 an. Ordnungsbussen sind gemäss Art. 128 Abs. 4 ZPO i.V.m. 
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidi-
ums der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einfüh-
rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221). Der Beschwer-
deführer betitelte seine Eingabe vom 28. März 2022 mit "Widerspruch". Da die ZPO das 
Rechtsmittel des Widerspruchs nicht kennt und der Beschwerdeführer die Erhebung der Ord-
nungsbusse von CHF 300.00 beanstandet, wird seine Eingabe als Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO entgegengenommen, zumal die Anforderungen an Laienbeschwerden nicht 
allzu hoch anzusetzen sind. Die Beschwerde ist binnen zehn Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 
Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Verfügung des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 
21. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Schweizeri-
schen Post am 26. März 2022 zugestellt. Dieser reichte seine Beschwerde am 29. März 2022 
und damit innerhalb der Beschwerdefrist von zehn Tagen ein (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Zur Be-
schwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlichen oder zu-
mindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Entscheids hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 
lit. a ZPO). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers als Adressat der angefochte-
nen Verfügung ist zweifellos gegeben. Der einverlangte Kostenvorschuss von CHF 100.00  
wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls rechtzeitig geleistet.  

1.2 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung und 
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Im Hinblick 
auf die Begründung der Beschwerde ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit der 
vorinstanzlichen Verfügung auseinandersetzt. Demnach hat er darzulegen, inwiefern die ange-
fochtene Verfügung an einem Beschwerdegrund krankt. Er muss sich mit der Begründung der 
angefochtenen Verfügung auseinandersetzen, dieser seine eigenen Überlegungen gegenüber-
stellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden sei. Die Beschwerdeinstanz ist dabei 
nicht verpflichtet, von sich aus die ganze angefochtene Verfügung auf Korrektheit zu überprü-
fen. Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 
ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (PETER REETZ, Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Vorbemerkungen zu Art. 308–318 

 
 
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N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, 
ob die betreffende Person anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei einer anwaltli-
chen Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien – unter 
Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung 
angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen 
herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, 
wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid 
nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht 
erfüllt, tritt das Kantonsgericht auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.4; KGE BL 
410 19 202 vom 15. Oktober 2019 E. 2.1). 

1.3 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten, weshalb an  
seine Beschwerdeschrift geringere formelle Anforderungen zu setzen sind. In seiner Eingabe 
vom 28. März 2022 macht der Beschwerdeführer geltend, er habe die Mitwirkungspflicht nicht 
verletzt, sich um seine Aufgabe gekümmert und das Schreiben – gemeint ist wohl eine der  
vorinstanzlichen Verfügungen bezüglich die Einreichung einer Bestätigung über das während 
der Ehedauer bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens angesparte Vorsorgeguthaben – 
weitergeleitet. Ihm sei nicht klar gewesen, dass er sich bei der Vorinstanz hätte melden müs-
sen, weshalb er um Rückzug der Ordnungsbusse ersuche. Sinngemäss macht der Beschwer-
deführer damit die unrichtige Rechtsanwendung von Art. 128 Abs. 1 ZPO durch die Vorinstanz 
geltend. Die Beschwerde vom 28. März 2022 setzt sich allerdings mit der vorinstanzlichen Ver-
fügung bzw. mit der Frage der allfälligen Störung des Geschäftsgangs nur kursorisch auseinan-
der (dazu nachfolgende Erwägung 2.2). Allerdings ist an dieser Stelle anzumerken, dass die 
Vorinstanz die Auferlegung der Ordnungsbusse mit Verfügung vom 21. März 2022 ihrerseits 
auch nur knapp begründete. Sinngemäss verlangt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwer-
de von der Rechtsmittelbehörde die vollumfängliche Aufhebung der in Ziffer 1 der angefochte-
nen Verfügung erhobenen Ordnungsbusse. Zumal es sich vorliegend um eine Laienbe-
schwerde handelt und abgesehen von der knappen Begründung alle anderen Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind, ist entgegen der Auffassung des Zivilkreisgerichts auf die Beschwerde 
einzutreten. 

2.1 Der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts auferlegte dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 21. März 2022 eine Ordnungsbusse von CHF 300.00. Zur Begründung wurde ausge-
führt, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht trotz Androhung einer Ordnungsbusse 
mit Verfügung vom 16. Februar 2022 auch innert Nachfrist ohne Begründung nicht nachge-
kommen. Aufgrund der erstmaligen Pflichtversäumnis sei die Ordnungsbusse dabei auf 
CHF 300.00 festzusetzen. 

2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 28. März 2022 im Wesentlichen 
vor, er habe die Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Seine Anfrage bezüglich einer Bestätigung 
über das während der Ehedauer bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens angesparte Vor-
sorgeguthaben sei bei der C.____ Versicherung noch immer in Bearbeitung. Er habe jedoch 
telefonisch die Auskunft erhalten, dass die gegnerische Anwaltskanzlei sowie die Vorinstanz 
darüber informiert worden seien. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass die entsprechenden  

 
 
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Unterlagen beim Gericht noch nicht angekommen seien und er sich hätte melden müssen. Er 
bitte deshalb darum, die Ordnungsbusse zurückzuziehen. 

3.1 Das Zivilkreisgericht auferlegte dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine 
Ordnungsbusse von CHF 300.00 gestützt auf eine Störung des Geschäftsgangs im Sinne von 
Art. 128 Abs. 1 ZPO. Gemäss Art. 128 ZPO wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse 
bis zu CHF 1'000.00 bestraft, wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den  
Geschäftsgang stört. Das Gericht kann zudem den Ausschluss von der Verhandlung anordnen 
(Abs. 1). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können die Parteien und ihre Vertretungen 
mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 2'000.00 und bei Wiederholung bis zu CHF 5'000.00 be-
straft werden (Abs. 3). Für die Wahl der Disziplinarmassnahmen und die Bemessung der Ord-
nungsbusse gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip; zu berücksichtigen ist auch das Verschulden 
der fehlbaren Person (JULIA GSCHWEND, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., 2017, Art. 128 N 24; ADRIAN STAEHELIN, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 128 N 3). Nach den im Zivilverfahren geltenden Grundsät-
zen der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft [BV, SR 101]) und des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; 
Art. 52 ZPO) sowie mit Blick auf das rechtliche Gehör der Parteien (Art. 29 Abs. 2 BV) sind dis-
ziplinarische Massnahmen vor ihrer Anordnung – jedenfalls soweit möglich und zweckmässig – 
anzudrohen. Dies gilt auch mit Bezug auf Art. 128 ZPO (BGE 141 III 265 E. 5.2; GSCHWEND, 
a.a.O., Art. 128 N 24). Unter dem Begriff des Geschäftsgangs ist der Ablauf einer Gerichtsver-
handlung bzw. des ganzen Verfahrens in der zeitlichen Dimension zu verstehen. Eine Störung 
des Geschäftsgangs liegt vor, wenn der ordnungsgemässe Gang des Verfahrens aus sach-
fremden Gründen ins Stocken gerät (GSCHWEND, a.a.O., Art. 128 N 7; MARTIN KAUFMANN, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2016, Art. 128 N 13). Zu beachten 
ist, dass die Parteien auch im schriftlichen Verfahren die geforderte Verfahrensdisziplin einzu-
halten haben (GSCHWEND, a.a.O., Art. 128 N 18). Nach im Schrifttum vertretenen Auffassungen 
liegt eine Störung des Geschäftsgangs etwa vor bei unnötigen Weitläufigkeiten in mündlichen 
Vorträgen, bei einer Störung des Verhandlungsablaufs durch Zwischenrufe, bei unbefugter 
Einmischung in den Prozess durch eine Drittperson sowie bei Pfeifkonzerten von der Zuschau-
ertribüne (BERNHARD BERGER/ANDREAS GÜNGERICH/CHRISTOPH HURNI/RETO STRITTMATTER, 
Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2021, Rz. 466; STAEHELIN, a.a.O., Art. 128 N 3). Die in der Literatur 
vorgebrachten Beispiele einer Störung des Geschäftsgangs zeigen auf, dass damit in erster 
Linie aktive Verhaltensweisen während, unmittelbar vor oder nach der Verhandlung gemeint 
sind, sei es im Gerichtssaal oder in dessen Nähe (vgl. BGer 4A_500/2016 vom 9. Dezember 
2016 E. 3.1; BERGER/GÜNGERICH/HURNI/STRITTMATTER, a.a.O., Rz. 466; GSCHWEND, a.a.O., 
Art. 128 N 7; PHILIPP MAIER/JUDITH KOBEL, Konfliktlösungsstrategien im Gerichtssaal, AJP 2015, 
S. 558; STAEHELIN, a.a.O., Art. 128 N 3). Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer in-
des ein Unterlassen (und nicht ein Tun) vorgeworfen, nämlich das Nichteinreichen einer Bestä-
tigung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über das während der Ehedauer bis zur Ein-
leitung des Scheidungsverfahrens angesparte Vorsorgeguthaben samt Durchführbarkeitsbestä-
tigung und damit einhergehend ein Verstoss gegen seine Mitwirkungspflicht. Es ist demgemäss 
zunächst fraglich, ob Art. 128 Abs. 1 ZPO auf ein solches Unterlassen der Mitwirkungspflicht 
gemünzt ist. 

 
 
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3.2 Im Verfahren bezüglich des Ausgleichs der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Ergän-
zung eines ausländischen Scheidungsurteils hat das Gericht gemäss Art. 277 Abs. 3 ZPO den 
Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Dies bedeutet, dass die sog. beschränkte Untersu-
chungsmaxime zur Anwendung gelangt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 28. Juni 2006, S. 7316; DANIEL BÄHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 277 N 3). Auch unter der Ägide der beschränkten Untersuchungs-
maxime sind indessen die Parteien zur Mitwirkung nach Art. 160 ZPO verpflichtet (ERNST F. 
SCHMID, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, Art. 160 N 4). 
Demnach haben die Parteien bei der Feststellung des für den Entscheid wesentlichen Sachver-
halts aktiv mitzuwirken und die vom Gericht bezeichneten Beweismittel beizubringen, wobei sie 
insbesondere Urkunden herauszugeben haben (Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO). Verweigert eine 
Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweis-
würdigung (Art. 164 ZPO). Im Gegensatz zur unberechtigten Verweigerung der Mitwirkung einer 
Drittperson, welcher nach Art. 167 Abs. 1 ZPO Sanktionen auferlegt werden können, sieht der 
Gesetzsetzgeber für die unberechtigte Mitwirkungsverweigerung einer Partei keine Disziplinar-, 
Straf- oder Zwangsmassnahmen vor (SVEN RÜETSCHI, Berner Kommentar, Schweizerische  
Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 164 N 4). Hinsichtlich der Parteien stellt die Mitwirkung 
eine blosse prozessuale Last dar, weshalb unkooperatives oder renitentes Verhalten grundsätz-
lich allein bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (Botschaft ZPO, S. 7316). Im Schrift-
tum werden als einzige Ausnahmen hiervon die Erhebung einer Ordnungsbusse wegen mutwil-
ligen Leugnens gemäss Art. 191 Abs. 2 ZPO sowie die zwangsweise durchsetzbare Mitwirkung 
bei der Abklärung der Abstammung eines Kindes gemäss Art. 296 Abs. 2 ZPO genannt (FRANZ 
HASENBÖHLER/SONIA YAÑEZ, Das Beweisrecht der ZPO, Allgemeine Bestimmungen, Mitwir-
kungspflichten und Verweigerungsrechte, 2015, Rz. 4.41; RÜETSCHI, a.a.O., Art. 164 N 4; 
SCHMID, a.a.O., Art. 164 N 1; THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, Handkommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 164 N 1). An besagten Rechtsfolgen einer 
Mitwirkungsverweigerung ändert sich auch nichts, wenn die aus dem materiellen Bundesrecht 
fliessende Auskunftspflicht zwischen Ehegatten gemäss Art. 170 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB, SR 210) Berücksichtigung findet (vgl. IVO SCHWANDER, Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., 2018, Art. 170 N 6a ff.). Das Gesagte zeigt, dass allfällige disziplina-
rische Folgen der Mitwirkungsverweigerung möglich bleiben, sofern eine gesetzliche Grundlage 
dafür besteht. Demnach ist jedenfalls aufgrund des Regelungsgehalts von Art. 164 ZPO nicht 
ausgeschlossen, dass das Gericht die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung einer Partei 
disziplinarisch ahndet. Eine disziplinarische Ahndung mit Ordnungsbusse setzt damit aber  
immerhin voraus, dass das Nichtmitwirken der Partei eine Störung des Geschäftsgangs gemäss 
Art. 128 Abs. 1 ZPO respektive eine bös- oder mutwillige Prozessführung nach Art. 128 Abs. 3 
ZPO darstellt. Hinzuweisen ist diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts,  
wonach bei Vorliegen von qualifizierenden Umständen das Nichterscheinen zu einer Schlich-
tungsverhandlung gegebenenfalls als eine Störung des Geschäftsgangs im Sinne von Art. 128 
Abs. 1 ZPO angesehen werden kann. Das Bundesgericht hat bislang aber offen gelassen, unter 
welchen qualifizierenden Umständen eine solche Störung zu bejahen ist (BGE 141 III 265 
E. 5.1; KAUFMANN, a.a.O., Art. 128 N 15). Jedenfalls ist die Tatsache allein, dass ein unnötiger 
Aufwand – in casu die Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung – verursacht wurde, nicht 
ausreichend, damit eine Störung des Geschäftsgangs angenommen werden kann 

 
 
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(BGer 4A_500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3.1). Damit ist zumindest nicht im Vorhinein 
ausgeschlossen, dass die Verweigerung der Mitwirkung einer Partei mit einer Ordnungsbusse 
nach Art. 128 Abs. 1 ZPO geahndet werden kann. 

3.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 
12. Januar 2022 sowie mit Verfügung vom 16. Februar 2022 darum ersucht, dem Gericht eine 
Bestätigung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über das während der Ehedauer bis zur 
Einleitung des Scheidungsverfahrens angesparte Vorsorgeguthaben samt Durchführbarkeits-
bestätigung einzureichen. Da er weder die geforderten Unterlagen einreichte, noch dem Gericht 
eine anderweitige Mitteilung zukommen liess, war das Zivilkreisgericht aufgrund der im Verfah-
ren anwendbaren beschränkten Untersuchungsmaxime gehalten, die mutmassliche Vorsorge-
einrichtung des Beschwerdeführers ausfindig zu machen und mit Verfügungen vom 21. März 
2022 und 31. März 2022 schriftliche Auskünfte einzuholen. Ein derartiger Mehraufwand der  
Vorinstanz kann im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Ordnungsbusse bei 
Nichterscheinen an einer Schlichtungsverhandlung für sich allein betrachtet indes nicht als  
Störung des Geschäftsgangs im Sinne von Art. 128 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Hierzu 
müssten weitere (qualifizierende) Umstände hinzutreten. Der Beschwerdeführer hat sich im  
vorinstanzlichen Verfahren nicht aktiv geweigert, die geforderten Unterlagen zu beschaffen  
respektive herauszugeben, in dem Sinne, dass er diese beiseitegeschafft oder vernichtet hätte. 
Vielmehr hat er die C.____ Versicherung kontaktiert und dort die entsprechenden Bestätigun-
gen verlangt, wenn auch erst nach Ansetzen einer Nachfrist durch das Zivilkreisgericht und 
nachdem er zunächst eine falsche Stelle kontaktierte. Damit ist aber jedenfalls keine durch Un-
tätigkeit geprägte Haltung im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren ersichtlich, welche insgesamt 
auf eine eigentliche Verzögerungstaktik des Beschwerdeführers hinauslaufen würde. Da zudem 
das vorinstanzliche Verfahren von der beschränkten Untersuchungsmaxime beherrscht wird, 
erschwert das Verhalten des Beschwerdeführers auch die Wahrheitsfindung respektive die 
Feststellung des Sachverhalts nicht. Insofern sind vorliegend keine qualifizierenden Umstände 
ersichtlich, welche eine disziplinarische Ahndung des Nichteinreichens der von der Vorinstanz 
geforderten Belege als zulässig erscheinen lässt. Die unterlassene Mitwirkung des Beschwer-
deführers kann nicht als Störung des Geschäftsgangs im Sinne von Art. 128 Abs. 1 ZPO ange-
sehen werden, womit ihm im vorinstanzlichen Verfahren gestützt auf diese Bestimmung keine 
Ordnungsbusse hätte auferlegt werden dürfen. 

4. Aus den Erwägungen hiervor erhellt, dass die Voraussetzungen der Störung des  
Geschäftsgangs gemäss Art. 128 Abs. 1 ZPO nicht gegeben und die Ordnungsbusse von 
CHF 300.00 unzulässig ist, womit die Beschwerde vom 28. März 2022 gutzuheissen und  
Ziffer 1 der Verfügung des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts vom 21. März 2022 auf-
zuheben ist. Die Frage einer allfälligen Ordnungsbusse aufgrund mutwilliger Prozessführung 
gemäss Art. 128 Abs. 3 ZPO kann offen gelassen werden, zumal sich die Vorinstanz bei der 
Erhebung der Ordnungsbusse ausdrücklich auf eine Störung des Geschäftsgangs im Sinne von 
Art. 128 Abs. 1 ZPO berufen hat. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass derjenigen Partei,  
welche die Mitwirkung im Prozess unberechtigt verweigert, die dadurch entstandenen Kosten 
auferlegt werden können (FRANZ HASENBÖHLER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 164 N 8; SCHMID, a.a.O., Art. 164 N 3). 

 
 
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5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 
befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (Botschaft ZPO, 
S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde vom 28. März 
2022 gutzuheissen ist und die Vorinstanz zu Unrecht dem Beschwerdeführer eine Ordnungs-
busse von CHF 300.00 auferlegt hat. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton aufzuerlegen. Die entspre-
chende Gebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte (GebT, SGS 170.31) i.V.m. § 4 Abs. 2 GebT auf CHF 100.00 festzulegen. Der vom 
Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 100.00 wird ihm zurückerstattet. Jede 
Partei trägt ihre Parteikosten mangels eines entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers 
selbst. 
 
 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 der Verfügung des 
Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 
21. März 2022 aufgehoben. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 100.00 für das Beschwerdeverfahren
wird dem Kanton auferlegt. 

Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 100.00 
wird ihm zurückerstattet. 

 3. Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst. 

 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Nicolas Lehmann