# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3e31393-5153-5bd8-946f-9b6699f8422d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2009 D-6732/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6732-2009_2009-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6732/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.________, geboren (...),
Iran,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6732/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie, sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im Jahr 1989 
verliess und zusammen mit seiner Familie in den Irak übersiedelte,

dass er am 12. September 2008 in Richtung Syrien aus dem Irak aus-
reiste, sich in der Folge ausserdem in der Türkei aufhielt und schliess-
lich am 1. Dezember 2008 von dort sowie weiteren, ihm unbekannten 
Ländern herkommend illegal in die Schweiz einreiste,

dass er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ 
um Asyl nachsuchte, dort am 17. Dezember 2008 summarisch befragt 
und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
C.________ zugewiesen wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 30. Juli  2009 gestützt  auf 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, sein Vater sei Mitglied und Kämpfer der Kur-
dischen Demokratischen Partei des Iran (KDPI) und als solcher im Iran 
gefährdet gewesen,

dass die ganze Familie  deshalb im Jahr 1989 in  den Nordirak habe 
flüchten müssen, wo sie vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt  und 
unterstützt worden seien,

dass er im Jahr 2006 seine irakische Ehefrau S. geheiratet habe,

dass sich die Schwester seiner Ehefrau, B., im Irak für die Rechte der 
Frauen  engagiert  und  im  September  2008  an  der  Sitzung  einer 
Frauengruppe  ein  Flugblatt  verteilt  habe,  in  welchem sie  bestimmte 
Aspekte des Islam kritisiert habe,

dass B. damit den Zorn der Mullahs auf sich gezogen habe,

dass ein Mullah eine Fatwa erlassen und darin zur Tötung von B. auf-
gerufen habe,

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dass seine Ehefrau ihn gebeten habe, B. in Sicherheit zu bringen, wo-
rauf  er  B.  und  deren  Sohn  zu  seinem  Freund  in  die  Zentrale  der 
Jugendpartei der KDP gebracht habe,

dass er dort einen Anruf seiner Frau erhalten habe, welche ihm mitge-
teilt  habe,  mehrere  Islamisten  hätten  bei  ihr  zuhause  nach  ihrer 
Schwester gesucht,

dass seine Frau Angst bekommen und den Islamisten daher verraten 
habe,  ihre  Schwester  befinde  sich  mit  ihm  zusammen  bei  seinem 
Freund,

dass er in der Folge umgehend mit der Schwägerin, deren Sohn sowie 
seinem Freund nach Kirkuk zu einem Bekannten seines Freundes ge-
flüchtet sei,

dass  sie  daraufhin  am  12. September  2008  nach  Syrien  ausgereist 
seien,

dass  sich  der  Ehemann  seiner  Schwägerin  aus  Geschäftszwecken 
ebenfalls dort befunden habe,

dass  dieser  nach  ungefähr  einem Monat  erfahren  habe,  ihre  Flucht 
nach Syrien sei den Islamisten zu Ohren gekommen,

dass sie aus diesem Grund am 15. Oktober 2008 in die Türkei weiter-
geflüchtet seien,

dass die Verhältnisse in  der Türkei  schwierig  gewesen seien und er 
nach wie vor nicht in den Irak habe zurückkehren können, weshalb er 
schliesslich am 23. November 2008 in Richtung Schweiz aus der Tür-
kei ausgereist sei,

dass er bei einer Rückkehr in den Irak befürchte, von den Islamisten 
an den Iran ausgeliefert zu werden,

dass  er  nicht  in  den  Iran  gehen  könne,  da  er  dort  als  Mitglied  der 
Jugendorganisation der KDP gefährdet wäre,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

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dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens  einen  Ausweis  der  Jugendorganisation  der  KDP, den  UNHCR-
Flüchtlingsausweis sowie eine Kopie einer Bestätigung seiner Mitglied-
schaft bei der Jugendorganisation der KDP zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  2.  Oktober  2009  –  eröffnet  am 
6. Oktober 2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der Beschwerdeführer  habe widersprüchliche Angaben zu 
seinen Identitätspapieren gemacht,

dass  er  keine  Identitätspapiere  eingereicht  habe,  obwohl  ihm  dies 
möglich und zumutbar gewesen wäre,

dass er in Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung im Irak eben-
falls widersprüchliche Angaben gemacht habe,

dass die von ihm geschilderte Flucht aus dem Irak konstruiert und un-
logisch wirke,

dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  betreffend den  Irak 
daher unglaubhaft seien,

dass seine Ausreise aus dem Iran zwanzig Jahre zurückliege und da-
von auszugehen sei, der Beschwerdeführer wäre dort heute nicht von 
asylrelevanter Verfolgung bedroht,

dass  die  eingereichten  Beweismittel  zu  seiner  KDPI-Mitgliedschaft 
daran nichts zu ändern vermöge, zumal er diesbezüglich keine Verfol-
gung geltend gemacht habe,

dass der Beschwerdeführer insgesamt die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle,

dass der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich 
erscheine,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
27. Oktober  2009 beim Bundesverwaltungsgericht  anfocht  und dabei 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei 
ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei infolge Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen,

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollumfänglichen un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde ein irakisches Identitätsdokument beilag,

dass auf den Inhalt  der Beschwerde – soweit  entscheidrelevant – in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass mit  Eingabe vom 28. Oktober 2009 eine Unterstützungsbestäti-
gung des Sozialdienstes des Kantons C.________ vom selben Datum 
nachgereicht wurde,

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der vollum-
fänglichen unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  mit  Zwischenverfügung  vom  3. November 
2009 abwies und den Beschwerdeführer gleichzeitig aufforderte, innert 
Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, andernfalls auf die Beschwer-
de nicht eingetreten werde,

dass  der  verlangte  Kostenvorschuss  am 11.  November  2009  einbe-
zahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
im Bereich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

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sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  in  seinem 
Herkunftsland  Irak  gefährdet  sei,  weil  er  seiner  Schwägerin,  welche 
von  Islamisten  bedroht  worden  sei,  geholfen  habe,  ins  Ausland  zu 
fliehen, unglaubhaft ist,

dass die entsprechenden Schilderungen des Beschwerdeführers Un-
gereimtheiten  enthalten  und ausserdem teilweise  realitätsfremd aus-
gefallen sind,

dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage nach der An-
zahl  Männer, welche angeblich seine Frau aufgesucht  haben,  wider-
sprach, indem er zunächst erklärte, seine Frau habe ihm nicht gesagt, 
wieviele  Männer  es  gewesen  seien  (vgl.  A1  S.  5),  in  der  Direkt-
anhörung hingegen aussagte, es seien 7-8 bärtige Männer gewesen 
(vgl. A11 S. 5),

dass die in der Beschwerde nachgelieferte Erklärung für diese Diskre-
panz, wonach der Beschwerdeführer zwischen den zwei Befragungen 
mit seiner Frau telefoniert und diese nach der Anzahl Männer gefragt 
habe, nicht überzeugt, da er bereits in der Direktanhörung nach einer 
Erklärung  für  seine  widersprüchliche  Aussage  gefragt  worden  war, 
damals jedoch einen anderen Grund nannte (vgl. A11 S. 6),

dass  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  wonach  seine  Frau  den 
Islamisten  gesagt  habe,  er  sei  mit  ihrer  Schwester  zusammen  bei 
seinem  Freund,  unplausibel  erscheint,  zumal  seine  Frau  überhaupt 
keinen Anlass hatte, den Beschwerdeführer zu erwähnen, da die Isla-
misten den Aussagen des Beschwerdeführers  zufolge lediglich nach 
dem Aufenthaltsort der Schwester fragten (vgl. A11 S. 6),

dass aufgrund der  Aktenlage nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  sich 
der Beschwerdeführer ebenfalls zur Flucht  aus dem Irak gezwungen 
sah, da er persönlich nicht von der Fatwa betroffen ist und im Übrigen 
die  kurdischen  Behörden  im  Nordirak  grundsätzlich  schutzfähig  und 
-willig sind und er daher diese um Schutz vor den Islamisten hätte er-
suchen können,

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dass die Ehefrau des Beschwerdeführers den Akten zufolge nach wie 
vor unbehelligt im Irak lebt, obwohl es ihre Schwester ist, die angeblich 
von Islamisten gesucht worden war,

dass  die  geltend gemachte  Gefährdungslage im Irak nach dem Ge-
sagten unglaubhaft ist,

dass daher nicht  davon auszugehen ist,  der Beschwerdeführer wäre 
bei einer Rückkehr in den Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausge-
setzt,

dass er den Akten zufolge im Irak als Flüchtling anerkannt ist, eigenen 
Angaben zufolge seit  20 Jahren dort  lebte und neben dem UNHCR-
Flüchtlingsausweis ausserdem über ein irakisches Identitätspapier ver-
fügt (vgl. das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument),

dass somit davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei bezüglich 
der betreffend den Iran geltend gemachten Verfolgung respektive Ver-
folgungsfurcht nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen,

dass es ihm ausserdem nicht gelungen ist, eine begründete Furcht vor 
Verfolgung im Iran geltend zu machen, da er im Zeitpunkt seiner Aus-
reise aus dem Iran erst drei Jahre alt  war und heute zwar angeblich 
Mitglied der KDPI ist,  sich jedoch den Akten zufolge darüber hinaus 
nicht politisch engagiert,

dass  nach  dem Gesagten  insgesamt  das  Vorliegen  einer  asyl-  res-
pektive  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfolgung  beziehungsweise 
Verfolgungsfurcht zu verneinen ist,

dass an dieser Einschätzung weder die weiteren Vorbringen in der Be-
schwerde noch die bisher nicht  ausdrücklich erwähnten Beweismittel 
etwas zu  ändern  vermögen,  weshalb  es  sich  erübrigt,  darauf  näher 
einzugehen,

dass das Bundesamt das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-

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rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass im angeblichen Heimatland des Beschwerdeführers, Iran, keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht,  und  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung auch in den Nordirak, die Herkunftsregion des Beschwerdefüh-
rers, praxisgemäss als generell zumutbar zu bezeichnen ist (vgl. dazu 
BVGE 2008/5),

dass  auch  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich  sind,  die  auf  eine 
konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr 
ins Heimat- oder Herkunftsland schliessen lassen würden,

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  jungen  Mann  ohne 
aktenkundige gesundheitliche Probleme handelt, welcher eigenen An-
gaben  zufolge  ausgebildeter  Schmied  ist  und  über  Arbeitserfahrung 
auf diesem Gebiet verfügt,

dass er sowohl im Nordirak als auch im Iran Verwandte hat, welche ihn 
gegebenenfalls unterstützen könnten,

dass daher nicht davon auszugehen ist, er würde im Falle seiner Rück-
kehr  in  den  Iran  oder  in  den  Nordirak  in  eine  Existenz  bedrohende 
Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung insgesamt als 
zumutbar zu erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers schliesslich 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2 
AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass in Bezug auf einen allfälligen Wegweisungsvollzug in den Nord-
irak insbesondere darauf zu verweisen ist, dass der Beschwerdeführer 
dort  als  Flüchtling  anerkannt  ist,  über  ein irakisches Identitätspapier 
verfügt und mit einer irakischen Staatsangehörigen verheiratet ist,

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

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dass  der  in  der  Beschwerde  gestellte  Eventualantrag  auf  Kassation 
der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz  nicht  begründet  wird,  weshalb  auf  diesen  Antrag  nicht  ein-
zutreten ist, zumal auch von Amtes wegen keine Veranlassung für eine 
Kassation ersichtlich ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 11. November 2009 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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