# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ac06516-6c58-5529-aca6-189cf0f7a2e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.02.2024 NP230012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP230012_2024-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: NP230012-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,

Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann

Beschluss vom 13. Februar 2023

in Sachen

A._____, 
Kläger und Berufungskläger

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X._____ 

gegen

B._____, 
Beklagter und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

betreffend Forderung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Dietikon vom 3. Februar 2023 (FV220018-M)

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Rechtsbegehren:

des Klägers (Urk. 2 S. 2; Prot. I S. 5):

" Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger € 13'940.21 nebst Zins 
zu 5% seit 12.1.2020 zu bezahlen, C._____ [Exportkreditinstitut]."

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 3. Februar 2023:

(Urk. 21 S. 17 = Urk. 24 S. 17)

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

3. Die Gerichtkosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleis-

teten Kostenvorschuss verrechnet.

4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'200.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5. [Mitteilungssatz]

6. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage]

Berufungsanträge:

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 23 S. 2):

" Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht im vereinfach-
ten Verfahren, vom 3. Februar 2023 sei aufzuheben, und der Be-
klagte sei zu verpflichten, dem Kläger € 846.72 nebst Zins zu 4% seit 
12.1.2020 und Zinseszins zu 4% seit 9.12.2021 zu bezahlen, 
C._____." 

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Die Parteien trafen in der Nacht des 11./12. Januar 2020 in der D._____ Hütte 

im österreichischen E._____ [Ortschaft] aufeinander. Der Kläger und Berufungsklä-

ger ("Kläger") war mit Bekannten unterwegs; der Beklagte und Berufungsbeklagte 

("Beklagter") mit mehreren seiner Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen (Urk. 2 

Rz. 2; Prot. I S. 6). Über den weiteren Verlauf des Abends gehen die Parteidarstel-

lungen auseinander. Während der Kläger geltend macht, der Beklagte habe nach 

dessen Erscheinen in der Hütte sofort begonnen, eine seiner Bekannten zu beläs-

tigen, woraufhin er den Beklagten habe zurechtweisen wollen, letzterer deshalb 

wiederum den Arm um seinen Hals gelegt und ihn in den "Schwitzkasten" genom-

men habe, sowie ihn, als er versucht habe sich zu lösen, in die Wange gebissen 

habe (Urk. 2 Rz. 2). Demgegenüber führt der Beklagte aus, er habe die Begleiterin 

des Klägers nicht belästigt. Es sei vielmehr so gewesen, dass er – der Beklagte – 

im Begriff gewesen sei, die Begleiterin des Klägers einem Kollegen vorzustellen 

und es in der Folge, vermutlich unter grossem Alkoholeinfluss aufseiten des Klä-

gers, zu einer Rangelei gekommen sei, bei welcher sich der Kläger angeblich ver-

letzt habe (Prot. I S. 6 f.). Der Kläger machte mit der vorliegenden Klage im erstin-

stanzlichen Verfahren Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen in der Höhe 

von EUR 13'940.21 geltend (Urk. 2 S. 2; Prot. I S. 5). Im Berufungsverfahren ver-

langt er noch eine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von EUR 846.72 

(Urk. 23 S. 2).

2. Mit Urteil vom 3. Februar 2023 wies die Vorinstanz die Klage vollumfänglich 

ab (Urk. 21 = Urk. 24). Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Berufung und stellte 

den eingangs wiedergegebenen Antrag (Urk. 23 S. 2). Den mit Verfügung vom 

12. April 2023 eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 220.– leistete der Kläger 

rechtzeitig (Urk. 27 f.). Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurde dem Beklagten Frist 

zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 29). Am 16. Juni 2023 erstat-

tete der Beklagte seine Berufungsantwort rechtzeitig (Urk. 29 S. 3 und Urk. 31 f.), 

nachdem ihm zuvor Akteneinsicht gewährt worden war (Urk. 30). Die Berufungs-

antwort wurde dem Kläger mit Verfügung vom 27. Juni 2023 zur Kenntnisnahme 

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zugestellt (Urk. 32), und mit Eingabe 3. Juli 2023 ersuchte dieser um Ansetzung 

einer Frist zur Replik (Urk. 33). Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 wurde dem Kläger 

Frist zur Stellungnahme zur Berufungsantwort sowie zur Ausübung seines Replik-

rechts angesetzt (Urk. 34). Mit Eingabe vom 25. August 2023 reichte der Kläger 

seine Stellungnahme ein (Urk. 35). Diese wurde dem Beklagten zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 36). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Vom Gericht ange-

botene Vergleichsgespräche kamen nicht zustande (Urk. 37).

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22; vgl. Urk. 25 f.). 

Das Verfahren ist spruchreif.

II. Materielle Beurteilung

1. Prozessuale Vorbemerkungen

1.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

instanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und 

folglich über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einsch-

liesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_1049/2019 vom 25. August 2021, E. 3). In der schriftlichen Berufungsbegrün-

dung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst-

instanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist, respektive an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 

III 374 E. 4.3.1). Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintre-
tensvoraussetzung) voraus, dass die Berufung erhebende Partei die vorinstanzli-

chen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumentativ mit diesen ausein-

andersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-

hoben wurden, beziehungsweise aus welchen Aktenstellen sich der geltend ge-

machte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vor-

bringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Von der Berufungsinstanz 

kann nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten die Argumente 

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zusammensucht, die zur Berufungsbegründung geeignet sein könnten (OGer ZH 

NP220014 vom 16.11.2022, E. II.1 S. 5; BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012, 

E. 2.4). Das obere kantonale Gericht hat sich – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, 

die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (BGE 142 

III 413 E. 2.2.4). Auf die Parteivorbringen ist insoweit einzugehen, als dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1). Dabei ist die Rechts-

mittelinstanz weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der 

Vorinstanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).

1.2. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Um-

fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurde die Abweisung 

der Schadenspositionen "Ausfalltag" und "entgangener Bonus" (Urk. 24 S. 11-14). 

Es ist vorzumerken, dass das Urteil hinsichtlich dieser zwei Positionen in Rechts-

kraft erwachsen ist (vgl. Gehri, OFK-ZPO, ZPO 315 N 1).

2. Verletzung des Rechts auf Beweis

2.1. Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Scha-

denersatz für die Heilbehandlung, aus den eingereichten Unterlagen sei zwar er-

sichtlich, dass am 12. Januar 2020 infolge Fremdverschuldens durch Raufhandel 

eine Heilbehandlung in E._____ notwendig gewesen sei. Jedoch könne das Schrei-

ben der F._____ [Krankenversicherung] vom 3. Dezember 2020 mangels zeitlicher 

oder örtlicher Angabe der erwähnten "Behandlung im Ausland" nicht der Heilbe-

handlung vom 12. Januar 2020 bei Herrn Doktor G._____ in E._____ zugeordnet 

werden. Die nach der Hauptverhandlung eingereichte Honorarnote von Herrn 

Dr. G._____ vom 12. Januar 2020 sei ohne Grundangabe nach Eintritt der Noven-

schranke eingereicht worden und damit nicht zu berücksichtigen. Bereits aus die-

sen Gründen sei die Forderung abzuweisen (Urk. 24 S. 11). 

2.2. Der Kläger rügt, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz davon aus-

gegangen sei, dass der Arztbericht verspätet eingereicht worden sei. Er habe innert 

erstreckter Frist zur Darlegung der massgeblichen Bestimmungen zum österreichi-

schen Recht den in der Replik genannten Arztbericht eingereicht. Der Einzelrichter 

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habe für die Nachreichung dieses rechtzeitig in der Replik offerierten beziehungs-

weise angekündigten Beweismittels keine Frist gesetzt. Obschon dieser Arztbe-

richt, der gleichzeitig auch Honorarnote sei, im vorinstanzlichen Urteil als in der 

Replik angekündigt erwähnt werde, behandle die Vorinstanz ihn als verspätet und 

berücksichtige ihn nicht (Urk. 23 Rz. 2). 

2.3. Der Beklagte trägt dazu vor, der Arztbericht sei für die Sachverhaltserstellung 

untauglich, da er nach der Novenschranke und damit verspätet eingereicht worden 

sei (Urk. 31 Rz. 7.5.1).

2.4. Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren 

stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Dies 

bedeutet, Beweismittel zu nennen (Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 55 N 6) bezie-

hungsweise zu benennen, zu beantragen und anzubieten (BK ZPO-Hurni, Art. 55 

N 45) respektive zu bezeichnen (CHK-ZPO-Sutter-Somm/Seiler Art. 55 N 4). 

Grundsätzlich genügt die blosse Benennung von Beweismitteln, mit anderen Wor-

ten eine Verbalproduktion. Lediglich für "verfügbare Urkunden" sehen Art. 221 

Abs. 2 lit. c ZPO und Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO – welche beide die Klageeinreichung 

betreffen und Ordnungsvorschriften sind (BSK ZPO-Hafner, Art. 168 N 20; PC-

CPC-Heinzmann, Art. 244 N 13; a.A. KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 36) 

–, die Einreichung als Klagebeilage im Sinne einer Realproduktion, das heisst einer 

tatsächlichen Vorlage, vor (Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 152 N 24; BK ZPO-Hurni, 

Art. 55 N 45; BSK ZPO-Guyan, Art. 152 N 4; BSK ZPO-Willisegger, Art. 231 N 5; 

Wuillemin, Beweisführungslast und Beweisverfügung nach der Schweizerischen 

ZPO, 2018, N 281). Folglich ist die französische Fassung von Art. 55 Abs. 1 ZPO, 

wonach die Parteien, die Beweise vorlegen müssten ("produisent les preuves") ir-

reführend und der deutsche Text, welcher von "angeben" spricht, ist genauer (PC-

CPC-Chabloz, Art. 55 N 9). Wird im vereinfachten Verfahren in Anwendung von 

Art. 245 Abs. 1 ZPO direkt zur Verhandlung vorgeladen, erfolgen Klagebegrün-

dung, Klageantwort, Replik und Duplik typischerweise mündlich. Dabei sind Be-

weismittel spätestens anlässlich der zweiten Äusserungsmöglichkeit zu bezeichnen 

(vgl. Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 16, widersprüchlich deshalb N 26; OGer 

ZH LB130020 vom 19. August 2013, E. 2.4). Danach, das heisst nach der zweima-

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ligen unbeschränkten Äusserungsmöglichkeit, fällt die Novenschranke (Art. 229 

ZPO; PC-CPC-Chabloz/Copt, Art. 152 N 5). Eine Partei hat Anspruch darauf, für 

rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, sofern der 

beantragte Beweis tauglich und form- und fristgerecht beantragt worden ist 

(Art. 152 Abs. 1 ZPO; BGE 143 III 297 E. 9.3.2; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 152 

N 8, vgl. N 4). Dieses in Art. 152 Abs. 1 ZPO verankerte Recht auf Beweis ergibt 

sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 140 

E. 5.3; BSK ZPO-Willisegger, Art. 231 N 2). Die Beweisabnahme richtet sich im ver-

einfachten Verfahren nach den Vorschriften des ordentlichen Verfahrens (Art. 219 

i.V.m. Art. 231 ZPO; BSK ZPO-Willisegger, Art. 231 N 23). Dabei erfolgt der Be-

weisantritt, mit welchem die Abnahme eines Beweismittels beantragt wird (Wuille-

min, a.a.O., N 279; KUKO ZPO-Baumgartner, Art. 152 N 3), an der mündlichen 

Verhandlung (BSK ZPO-Willisegger, Art. 231 N 24). Die Beweisverfügung hat auch 

angebotene und nicht bereits eingereichte Urkunden zu erfassen (vgl. KUKO ZPO-

Baumgartner, Art. 154 N 9).

2.5. Vorliegend setzte die Vorinstanz nach Eingang der Klage (Urk. 2) samt Beila-

gen (Urk. 4/3-5) direkt die Hauptverhandlung an (Urk. 11). An der Hauptverhand-

lung erstattete der Beklagte – nachdem der Kläger auf eine mündliche Klagebe-

gründung verzichtet hatte (Prot. I S. 5) – die Klageantwort und bestritt unter ande-

rem die vom Kläger eingeklagten Kosten der medizinischen Heilbehandlung, in de-

ren Zusammenhang in der Klage ein Schreiben der F._____ offeriert und einge-

reicht worden war (Urk. 2 Rz. 3; Urk. 4/3). Konkret bestritt der Beklagte den Sach-

zusammenhang zwischen dem Schreiben der F._____ und dem Vorfall in E._____ 

(Prot. I S. 7). Daraufhin erstattete der Kläger seine Replik und reichte diverse Un-

terlagen ins Recht (Prot. I S. 11; Urk. 14/1-12). Zu den geltend gemachten Hei-

lungskosten hielt er fest, anhand der Belege liessen sich die Kosten feststellen. 

Zudem sei dieser Sachverhalt bis anhin unbestritten gewesen. Weiter hielt er fest, 

dass Beweismittel zur ärztlichen Behandlung – in deren Zusammenhang er einige 

Sätze zuvor festgehalten hatte, dass er einen Arztbericht nachreichen werde, wenn 

die Unterlagen der Krankenkasse nicht ausreichen sollten – nachgereicht würden, 

was jedoch nicht als nötig erachtet werde, da das Schreiben der F._____ vorliege 

(Prot. I S. 12). Auch im Zusammenhang mit der Bezahlung dieser Kosten behielt 

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sich der Kläger vor – falls dies weiterhin bestritten werde – den Beweis für die Zah-

lung der Kosten nachzureichen (Prot. I S. 13, vgl. S. 15; Urk. 23 Rz. 2). Nach Aus-

führungen des erstinstanzlichen Richters zum Präklusionseintritt sowie auf dessen 

Nachfrage, ob der Kläger weitere Beweismittel einreichen wolle, führte letzterer 

aus, dass er einen Arztbericht, woraus die Behandlungskosten ersichtlich würden, 

als Beweismittel genannt habe; diesen werde er nachreichen (Prot. I S. 14). Im An-

schluss erstatte der Beklagte die Duplik (Prot. I S. 14 ff.). Nachdem die anschlies-

senden Vergleichsgespräche gescheitert waren, erliess das Gericht – neben einer 

Verfügung betreffend die Darlegung des ausländischen Rechts – mündlich eine Be-

weisverfügung zu Protokoll (Prot. I S. 17 ff.). Der vom Kläger in der Replik angebo-

tene Arztbericht wurde nicht erwähnt. Danach erfolgten direkt Beweisabnahmen 

(Augenschein, Parteibefragungen; Prot. I. S. 20 ff.). In der Folge reichte der Kläger 

die eingeforderten Ausführungen zum ausländischen Recht ein (Urk. 19; 

Urk. 20/1). Gleichzeitig reichte er als weiteres Dokument die Honorarnote samt Dia-

gnose des behandelnden Arztes vom 12. Januar 2020, bezeichnet als "Arztbe-

richt", ein (Urk. 20/2; vgl. Urk. 23 Rz. 2). Letzteres wurde bei der Entscheidfindung 

nicht berücksichtigt, da es nach Ansicht der Vorinstanz nach Fall der Noven-

schranke eingereicht worden war (Urk. 24 S. 11). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt 

werden. Wie aufgezeigt, müssen die Parteien im Rahmen ihrer zweimaligen unbe-

schränkten Äusserungsmöglichkeit sämtliche Beweismittel angeben beziehungs-

weise bezeichnen. Eine Pflicht zur Realproduktion von Beilagen sieht die ZPO nicht 

vor (vorne Erw. II.2.4). Diesen Anforderungen kam der Kläger im Rahmen seiner 

mündlichen Replik mit Bezug auf den offerierten Arztbericht nach. Er ist damit sei-

ner Beweisführungslast vor Aktenschluss nachgekommen. Die Beweisofferte für 

den Arztbericht bezieht sich klar auf die Behandlungskosten (sowohl betreffend die 

Höhe als auch die Bezahlung), womit der Bezug zwischen der Beweisofferte und 

der zu beweisenden Tatsache gegeben ist (vgl. BGer 4A_169/2021 vom 18. Januar 

2022, E. 5.2.1.1; PC-CPC-Chabloz/Copt, Art. 152 N 2) und kein Grund ersichtlich 

ist, weshalb auf die Abnahme verzichtet werden könnte. Die Vorinstanz hätte über 

dieses form- und fristgerecht angebotene sowie taugliche Beweismittel Beweis ab-

nehmen müssen (vorne Erw. II.2.4). Sie wäre gehalten gewesen, ihre Beweisver-

fügung zu ergänzen (vgl. Art. 154 ZPO), was explizit auch vorbehalten wurde 

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(Prot. I S. 19, S. 38). Dass der Kläger – mangels solcher Ergänzung – die Urkunde 

unaufgefordert eingereicht hat, kann ihm nicht vorgeworfen werden. Es handelt sich 

beim eingereichten Arztbericht (Urk. 20/2) nicht um ein unzulässiges Novum (vgl. 

Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 229 N 3). Indem die Vorinstanz weder ihre Beweis-

verfügung ergänzte noch die unaufgefordert eingereichte Urkunde berücksichtigte, 

hat sie das Recht auf Beweis und damit das rechtliche Gehör des Klägers verletzt 

(vorne Erw. II.2.4).

2.6. Die Rüge des Klägers ist damit berechtigt.

3. Rückweisung an Vorinstanz

3.1. Die Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 318 

Abs. 1 lit. b ZPO), jedoch darf ein reformatorischer Entscheid nur bei Spruchreife 

ergehen. Ist keine Spruchreife gegeben, hat die Berufungsinstanz die Sache ent-

weder an die erste Instanz zurückzuweisen oder die Spruchreife selber herbeizu-

führen (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2). Ob reformatorisch oder kassatorisch entschie-

den wird, liegt im Ermessen der Berufungsinstanz, wobei sie dabei die Verfahrens-

ökonomie sowie das Recht der Parteien auf Wahrung des Instanzenzugs und auf 

ein korrektes Verfahren berücksichtigt (CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 318 

N 9).

3.2. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass das rechtliche Gehör des 

Klägers verletzt wurde (Erw. II.2). Ob eine Heilung dieser Verletzung durch eine 

Berücksichtigung der Urkunde im Rechtsmittelverfahren möglich wäre, kann offen-

gelassen werden, denn das vorinstanzliche Urteil leidet an einem Verfahrensman-

gel: Die Vorinstanz liess keine Schlussvorträge erstatten, obwohl die Stellung-

nahme zum Beweisergebnis nach Abschluss der Beweisabnahme (Art. 231 ZPO) 

auch im vereinfachten Verfahren Teil eines ordnungsgemäss durchgeführten Ver-

fahrens darstellt (Art. 232 ZPO; BSK ZPO-Willisegger, Art. 231 N 22, N 24; OGer 

ZH NP160017 vom 16.11.2016, S. 11 f.). Die Parteien haben nicht auf die Schluss-

vorträge verzichtet. Damit wurde das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren nicht 

ordnungsgemäss durchgeführt und ein verfahrensabschliessender Entscheid hätte 

nicht ergehen dürfen (vgl. BGE 140 III 450 E. 3.2). Eine Nachholung der Schluss-

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vorträge im Rechtsmittelverfahren erscheint unter Berücksichtigung des Rechts der 

Parteien auf Wahrung des Instanzenzugs und auf ein korrektes Verfahren als ver-

fehlt.

3.3. Die Sache ist damit an die erste Instanz zurückzuweisen. Im Rahmen der 

erneuten Auseinandersetzung wird die Vorinstanz, nach Einholung der Schlussvor-

träge, den Arztbericht (Urk. 20/2) bei ihrer Entscheidfindung über die Schadener-

satzforderung für die Heilungskosten zu berücksichtigen haben. Aufgrund der Rü-

ckweisung erübrigen sich vertiefte Ausführungen zur Schadensposition Genugtu-

ung/Schmerzensgeld (vgl. Urk. 23 Rz. 3). Hinzuweisen ist einzig darauf, dass see-

lische Schmerzen auch unter § 1325 ABGB (Das Allgemeine bürgerliche Gesetz-

buch) Voraussetzung für die Zusprechung von Schmerzensgeld sind (Barth/Doka-

lik/Potyka, ABGB Taschenkommentar, 27. Aufl. 2022, S. 918; OGH 6 Ob 246/74 

vom 12. Dezember 1974, rechtliche Begründung1; a.A. der Kläger in Urk. 23 Rz. 3).

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsver-

fahren ist praxisgemäss dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten. Fest-

zusetzen ist einzig die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren.

2. Für das Berufungsverfahren ist – ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 840.– (EUR 846.72 umgerechnet per Datum der Klageeinreichung; KUKO ZPO-

Kölz, Art. 91 N 2) – eine Entscheidgebühr von Fr. 210.– (§ 12 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 4 Abs. 1 GebV OG) festzusetzen. 

Es wird beschlossen:

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 3. Februar 2023 hinsichtlich der 

1 Abrufbar unter: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnum-
mer=JJT_19741212_OGH0002_0060OB00246_7400000_000&Suchworte=RS0031159, zuletzt 
besucht am 23. Januar 2024.

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Schadenspositionen "Ausfalltag" und "entgangener Bonus" in Rechtskraft er-

wachsen ist.

2. Das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 

Dietikon vom 3. Februar 2023 wird im übrigen Umfang (Schadenspositionen 

Heilbehandlung und Genugtuung) aufgehoben und die Sache wird zu neuer 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 210.– festgesetzt.

4. Die Regelung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens wird dem neuen 

Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.

5. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger für das Berufungsverfahren einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 220.– geleistet hat.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 840.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 13. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

lic. iur. A. Huizinga

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Achermann 

versandt am:
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