# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd2bcfac-b738-561b-9aeb-7963061f60c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2009 E-4610/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4610-2009_2009-07-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4610/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin
Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______,
Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4610/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  – ein  nigerianischer  Staatsangehöriger 
aus  A._______  und  ethnischer  Ibo  – sein  Heimatland  eigenen 
Angaben zufolge  am 4. November  2002 verliess  und nach längeren 
Aufenthalten  in  B._______  und  C._______  via  D._______  und 
E._______ unter Umgehung der Grenzkontrolle am 2. Mai 2005 in die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ vom 6. Mai 2009 zur Begründung 
seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, im Februar 2000 
sei es in seinem damaligen Wohnort  G._______ sowie im gesamten 
Bundesstaat  H._______  wegen  der  Schariagesetze  zu  Unruhen 
gekommen,

dass er in G._______ ein (...) geführt habe, welches  gegenüber einer 
Moschee gelegen sei,

dass er zusammen mit seinem Onkel, welcher ebenfalls in G._______ 
gelebt  habe,  aufgrund  der  andauernden  Kampfhandlungen  in 
G._______ am 21. Februar 2000 in eine katholische Kirche geflohen 
seien,

dass er vier Tage später, als sich die Gefechte beruhigt hätten, wieder 
nach  Hause  zurückgekehrt  sei,  wo  er  entdeckt  habe,  dass  die 
gegenüberliegende Moschee niedergebrannt geworden sei,

dass  ihn  die  Hausa  (afrikanische  Volksgruppe)  deshalb  wegen 
Anstiftung zur Brandstiftung beschuldigt habe,

dass  als  bei  ihm  zu  Hause  fünf  bewaffnete  muslimische  Personen 
eingebrochen seien und mit Messern, Macheten und anderen Waffen 
nach ihm gesucht hätten, er aus dem Fenster zu einem Nachbar habe 
fliehen können,

dass er  sich vor diesem Hintergrund und auf Anraten seines Onkels 
zur Flucht entschieden habe,

dass  für  den  Inhalt  der  protokollierten  Aussagen  auf  die  Akten  und 
soweit wesentlich, auf die Ergwägungen zu verweisen ist,

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dass  daktyloskopische  Abklärungen  des  BFM  ergaben,  dass  der 
Beschwerdeführer  am  15.  Juli  2008  in  E._______  bereits  ein 
Asylgesuch eingereicht hat, 

dass das BFM den Beschwerdeführer in Kenntnis der Ergebnisse der 
durchgeführten  Fingerabdruckvergleiche  (Eurodac-Treffer  vom 4. Juli 
2008, vom 7. Juli  2008 und vom 15. Juli  2008) setzte und ihm dazu 
sowie in Bezug auf einen Nichteintretensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  und 
einer  Wegweisung nach Italien anlässlich der  Befragung vom 6. Mai 
2009 das rechtliche Gehör gewährte, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme  entsprechend 
antwortete,  es  entspreche  der  Wahrheit,  dass  er  sich  in  Italien 
aufgehalten habe, zwar hätten ihn die italienischen Behörden bereits 
einmal zurückgeschoben, ansonsten spreche jedoch nichts gegen eine 
Wegweisung dorthin,

dass am 19. Mai 2009 das Dublin-Verfahren eröffnet worden ist,

dass das bei den italienischen Behörden anhängig gemachte Gesuch 
des BFM vom 19. Mai  2009 beziehungsweise vom 8. Juni  2009 um 
Übernahme des Beschwerdeführers unbeantwortet geblieben ist,

dass  das  BFM  mangels  Stellungnahme  seitens  der  italienischen 
Behörden  die  Zusage  zur  Übernahme  des  Beschwerdeführers 
stillschweigend angenommen hat,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Juni 2009 – eröffnet am 13. Juli 
2009 unter gleichzeitiger Aushändigung der editionspflichtigen Akten – 
in  Anwendung  von Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat,  die sofortige Wegweisung aus der Schweiz nach Italien 
sowie  den  Vollzug  anordnete  und  feststellte,  einer  allfälligen 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anfügte, 
Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 
2008 in E._______ daktyloskopisch erfasst worden sei,

dass  Italien  gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26.  Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 

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Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags und auf das 
Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass keine anderslautende Antwort seitens Italiens eingangen sei, was 
als  stillschweigende Zusage zur  Übernahme des Beschwerdeführers 
gelte (vgl. Art. 18 Abs. 7 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist [VO Dublin],

dass  dem  Beschwerdeführer  am  6.  Mai  2009  das  rechtliche  Gehör 
gewährt  worden sei  und er  keine Gründe geltend gemacht  habe,  die 
gegen eine Rückführung nach Italien sprechen würden, 

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
nach  Italien  schliessen  lassen  könnten,  zumal  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung hinsichtlich  des  Heimatstaates  nicht  zur  Prüfung 
gelange,  dem  Beschwerdeführer  in  Italien  keine  durch  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene  Strafe  oder 
Behandlung  drohe  und  Italien  einer  Rückübernahme stillschweigend 
zugestimmt habe,

dass die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung in Fällen von Art. 
34 Abs. 2 Bst. d AsylG in Art. 107a AsylG gesetzlich verankert sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 17. Juli  2009  – Datum 
Poststempel  – gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht eine in englischer Sprache abgefasste Beschwerde erhob und 
dabei sinngemäss beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 22. 
Juni 2009 aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, beziehungsweise 

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auf sein Asylgesuch sei einzutreten und von einer Wegweisung nach 
Italien sei abzusehen,

dass  auf  die  Begründung,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen ist,

dass der Beschwerdeführer bereits nach Italien ausgeschafft wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  22.  Juli  2009  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  Parteieingaben  in  Verfahren  vor  den  Behörden  des  Bundes  in 
einer  Amtssprache  – in  der  Regel  Deutsch,  Französisch  oder 
Italienisch – abzufassen sind (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 
101] und Art. 33a Abs. 1 VwVG),

dass  die  in  englischer  Sprache  abgefasste  Eingabe  des 
Beschwerdeführers  vom  17.  Juli  2009  aus  prozessökonomischen 
Gründen  und  im  Interesse  aller  am  Verfahren  Beteiligten  – ohne 
präjudizielle Wirkung – trotzdem entgegenzunehmen ist,

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erwägender Einschränkung – einzutreten 
ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  sich  die  vorliegend  zu  beurteilende  Beschwerde  gegen  eine 
Verfügung richtet, laut deren Dispositiv des BFM auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten  wurde  (vgl.  Ziff.  1  des 
Verfügungsdispositivs),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass daher auf den sinngemäss gestellten Antrag um Gewährung von 
Asyl somit nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  zufolge  der  Erkennung  als 
offensichtlich unbegründete Beschwerde davon abgesehen hat, analog 
des zweiten Satzes von Art. 107a AsylG eine vorsorgliche Massnahme 
im  Sinne  der  Wiederherstellung  des  vormaligen  Zustandes  – 

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beispielsweise  eine  vorsorgliche  Anordnung  der  Bewilligung  einer 
Rückkehr von Italien in die Schweiz – zu verfügen,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  aufgrund  der  obigen  Sachverhaltsfeststellungen  und  der 
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung Italien für 
die Durchführung des Asylantrags des Beschwerdeführers zuständig 
ist (vgl.  die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] 
sowie  die  Verordnung [EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. 
September  2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO 
Dublin),

dass sich betreffend diese Zuständigkeitsfrage daher weitere Prüfun-
gen und Ausführungen erübrigen,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  den  Drittstaat 
Italien ausreisen kann (respektive konnte), welcher für die Prüfung des 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass  vorliegend  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach 
Italien  sich  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen 
Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die 
einschlägigen Normen der EMRK halten würde,

dass die  Zuständigkeit  Italiens  Seitens des Beschwerdeführers  nicht 
bestritten wird, so dass es sich erübrigt, auf die Ausführungen in der 
Beschwerde einzugehen,

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dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass das BFM die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug als 
Regelfolge des Nichteintretens zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 
Abs. 1 AsylG),

dass  nämlich  vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung 
erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen 
besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass der  Vollzug der  Wegweisung nur  dann nicht  zulässig ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass auch keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  demgemäss  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  der  Beschwerdeführer,  wie  erwähnt,  in  einen  Drittstaat 
ausgereist ist, in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und, wie ebenfalls bereits erwähnt, keine konkre-
ten Hinweise dafür bestehen, Italien würde sich nicht an die daraus re-
sultierenden Verpflichtungen halten,

dass  im  Besonderen  die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe, 
wonach  der  Beschwerdeführer  weder  eine  Unterkunftsmöglichkeit 

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noch eine solche zur Körperhygiene habe und auch kein Taschengeld 
erhalte,  klarerweise  keine  Wegweisungsvollzugshindernisse  nach 
Italien darstellen,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Italien noch individuelle Gründe auf 
eine  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im  Falle  einer 
Rückkehr dorthin schliessen lassen, 

dass  auch  kein  Grund  für  die  Annahme  besteht,  in  den 
Aufenthaltsbedingungen für Personen, welche sich im Rahmen eines 
Asylverfahrens in  Italien aufhalten,  sei  eine Notlage im dargestellten 
Sinn zu erkennen,

dass der Vollzug der Wegweisung somit  zumutbar war, und der vom 
Bundesamt angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,  soweit  darauf  einzutreten  ist  und  es  sich  erübrigt,  auf 
deren  weiteren  Inhalt  näher  einzugehen,  da  sie  am  gewonnenen 
Ergebnis nichts zu ändern vermag, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- an 
sich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG),  aus  verwaltungsökonomischen  Gründen  indessen  in 
Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  die  Schweizerische 
Vertretung in I._______ und an das BFM. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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