# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffbace54-d9b0-5d52-bee9-2ab7a8d0a7e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2017 E-6095/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6095-2017_2017-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6095/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie [das Kind],   

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin Verfahren; Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6095/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am (…) 2015 in die Schweiz ein und suchte 

am (…) 2015 um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. März 2016 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 

ordnete die Wegweisung nach Kroatien als zuständigen Dublin-Mitglied-

staat an.  

C.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 31. März 2016 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2027/2016 vom 27. Mai 

2016 ab. Im genannten Urteil wurde im Wesentlichen erwogen, dass ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), Kroatien zuständiger Mitgliedstaat für die 

Durchführung des Asylverfahrens sei. Soweit die Beschwerdeführerin gel-

tend mache, sie habe sich mit dem in der Schweiz am (…) 2013 vorläufig 

aufgenommenen syrischen Staatsangehörigen C._______ religiös in der 

Schweiz verheiratet, ergebe sich aus diesem Umstand keine Zuständigkeit 

nach Art. 9 Dublin-III-VO, da C._______ nicht als Familienangehöriger im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Eine Überstellung nach Kroatien 

verstosse auch nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens 

nach Art. 8 EMRK, da die Beschwerdeführerin und C._______ nicht zivil-

rechtlich getraut seien und die in der Schweiz erfolgte religiöse Trauung 

kein Eheverhältnis begründe.   

D.  

Das SEM sprach am 23. September 2016 gegen die Beschwerdeführerin 

ein dreijähriges Einreiseverbot aus und veranlasste ihre Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem. Gegen diese Verfügung reichte die Be-

schwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht am 21. Oktober 2016 

Beschwerde ein.    

 

E-6095/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 3. November 2016 trat das SEM sodann auf ein am 

26. September 2016 gestelltes Wiedererwägungsgesuch nicht ein, nach-

dem der einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war.    

F.  

Am (…) 2016 wurde die Beschwerdeführerin nach Kroatien über-stellt.   

G.  

Am (…) 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der kantonalen Migra-

tionsbehörde um Familiennachzug und um Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme ihres Partners C._______. Das Gesuch wurde an das SEM zur Be-

handlung unter dem Aspekt von Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) weiterge-

leitet. 

H.  

Am (…) 2017 reiste die Beschwerdeführerin wieder in die Schweiz ein. 

I.  

Am (…) 2017 wurde in der Schweiz das Kind B._______ geboren.  

J.  

Am 18. Mai 2017 lehnte das SEM ein auf die Dublin-III-VO gestütztes Über-

nahmeersuchen der slowenischen Behörden vom 11. Mai 2017 ab, dies 

mit dem Verweis auf die Zuständigkeit Kroatiens und die erfolgte Überstel-

lung der Beschwerdeführerin dorthin.  

K.  

Mit Entscheid vom 22. Mai 2017 trat das SEM auf das am (…) 2016 ge-

stellte Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme nach Art. 85 Abs. 7 AuG nicht ein, mit der Begründung, dass die 

formellen Voraussetzungen für den Einbezug nach Art. 85 Abs. 7 AuG nicht 

vorliegen würden, insbesondere da die Beschwerdeführerin und 

C._______ nicht zivilrechtlich verheiratet seien. 

L.  

Eine weitere schriftliche Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. Juli 2017 

nahm das SEM als weiteres Asylgesuch betreffend die Beschwerdeführe-

rin und das Kind B._______ entgegen.   

M.  

Mit Verfügung vom 7. August 2017 trat das SEM in Anwendung von 

E-6095/2017 

Seite 4 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

vom 3. Juli 2017 nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerde-

führerin und [das Kind] aus der Schweiz nach Kroatien an. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen erwogen, Kroatien sei nach wie vor für die Durch-

führung eines Asylverfahrens zuständig und die kroatischen Behörden hät-

ten dem Übernahmeersuchen in Bezug auf die Beschwerdeführerin und 

explizit auch des Kindes am 24. beziehungsweise am 25. Juli 2017 gestützt 

auf Art. 18 Bst. c Dublin-III-VO zugestimmt. Dem Vorbringen der Beschwer-

deführerin, wonach sie in Kroatien einen negativen Entscheid erhalten 

habe und Kroatien verlassen müsse, sei entgegenzusetzen, dass die kro-

atischen Behörden mitgeteilt hätten, das Verfahren sei aufgrund des Ver-

schwindens der Beschwerdeführerin respektive eines damit verbundenen 

impliziten Rückzugs des Gesuchs eingestellt worden. Es sei davon auszu-

gehen, dass das Verfahren in Kroatien wieder aufgenommen werde. Es 

seien zudem im vorliegenden Fall keine Gründe ersichtlich, welche einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Dublin-III-VO rechtfertigen würden. Eine Beru-

fung auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK sei vorliegend nicht möglich, 

da C._______ in der Schweiz lediglich vorläufig aufgenommen sei und mit-

hin nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Auch unter Berück-

sichtigung des bisherigen, lediglich kurzen Zusammenlebens der Be-

schwerdeführerin mit C._______ lasse sich keine faktische eheähnliche 

Beziehung ableiten. Die Geburt [des Kindes] könne an dieser Einschät-

zung nichts ändern, da allein aus der Geburt eines Kindes nicht auf eine 

dauernde und gefestigte Beziehung geschlossen werden könne. Die Wei-

terführung eines Ehevorbereitungsverfahrens in der Schweiz sei auch von 

Kroatien aus möglich, weshalb die Wegweisung nach Kroatien auch keinen 

unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung nach Art. 12 EMRK 

darstelle. Sodann gebiete sich ein Selbsteintritt auch nicht aus humanitä-

ren Gründen, da keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhält-

nis der Beschwerdeführerin und [des Kindes] zu C._______ zu bejahen sei 

und sich ein solches auch nicht in Bezug auf die in der Schweiz anwesende 

[Verwandte] der Beschwerdeführerin ergebe. Im Zusammenhang mit dem 

Gesundheitszustand [des Kindes] sei sodann festzustellen, dass [das Kind] 

in der (…)-Poliklinik ambulant untersucht worden sei. Eine weitere über 

diese (…) Untersuchungen hinausgehende Behandlungsbedürftigkeit 

würde sich nicht ergeben. Dem aktuellen Gesundheitszustand [des Kindes] 

werde Rechnung getragen, indem vor der Überstellung deren Reisefähig-

keit beurteilt werde.      

E-6095/2017 

Seite 5 

N.  

Auf eine gegen diese Verfügung am 18. August 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingereichte Beschwerde wurde mit einzelrichterlichem Ent-

scheid vom 2. Oktober 2017 nicht eingetreten, nachdem der einverlangte 

Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet worden war. 

O.  

Mit Urteil vom 7. September 2017 wurde die am 21. Oktober 2016 einge-

reichte Beschwerde betreffend Einreiseverbot teilweise gutgeheissen, als 

das Einreiseverbot an sich bestätigt, jedoch bis zum 22. September 2018 

befristet wurde.   

P.  

Am 2. Oktober 2017 heirateten die Beschwerdeführerin und C._______ in 

der Schweiz.  

Q.  

Am 4. Oktober 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin mit einer an das 

SEM gerichteten Eingabe, auch in Vertretung [des Kindes], um Asyl, even-

tualiter um vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Für den Fall des Nichtein-

tretens auf das Asylgesuch ersuchte sie um Bewilligung des Familiennach-

zugs beziehungsweise um Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Ehe-

mannes und Kindsvaters beziehungsweise – soweit weder auf das Asylge-

such noch auf das Gesuch um Familiennachzug eingetreten werden sollte 

– um Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, mit der Heirat 

am 2. Oktober 2017 und der Geburt des gemeinsamen Kindes am (…) 

2017 sei von offensichtlich veränderten Verhältnissen im Hinblick auf die 

Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren auszugehen. Es handle 

sich beim Ehemann der Beschwerdeführerin um einen in der Schweiz vor-

läufig Aufgenommenen und mithin um einen Begünstigten internationalen 

Schutzes; die nun rechtlich begründete Ehe falle in den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK.      

R.  

Das SEM nahm diese Eingabe – soweit sie sich auf das Asylgesuch be-

ziehe – als sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung entgegen, mit der 

Begründung, es werde die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Ver-

fügung im Wegweisungsvollzugspunkt an eine nachträglich eingetretene 

Veränderung der Sachlage geltend gemacht. 

E-6095/2017 

Seite 6 

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2017 (versandt am 18. Oktober 

2017, kein Rückschein bei den Akten) verlangte das SEM einen Gebühren-

vorschuss in Höhe von Fr. 600.– ein, unter Androhung des Nichteintretens 

im Unterlassungsfall (Dispositivziffer 1 der Verfügung). Ausdrücklich fest-

gehalten wurde sodann, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausge-

setzt werde (Dispositivziffer 2 der Verfügung). 

Zur Begründung dieses Entscheides wurde im Wesentlichen angeführt, im 

ersten Asylverfahren sei die Zuständigkeit Kroatiens (take charge) festge-

stellt worden, da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Asylantragstel-

lung in der Schweiz nicht zivilrechtlich mit C._______ verheiratet gewesen 

und deshalb Art. 9 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung gelangt sei. Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) finde grundsätzlich 

keine neue Zuständigkeitsprüfung statt. Vielmehr sei zu prüfen, ob die bis-

herige Zuständigkeit des Mitgliedstaates erloschen sei. Vom Erlöschen der 

Zuständigkeit sei vorliegend nicht auszugehen. Die kroatischen Behörden 

hätten dem Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und 

ihres Kindes vielmehr zugestimmt. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehe-

mann könnten sich in diesem Verfahren nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da 

der Ehemann als vorläufig aufgenommener abgewiesener Asylsuchender 

nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge und auch 

das vom Ehemann inzwischen neu eingereichte Asylgesuch an diesem 

Umstand nichts ändere. Eine Pflicht zur Anwendung der Souveränitäts-

klausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bestehe daher nicht. Aus diesem 

Grund bestehe auch keine Veranlassung, auf die Verfügung vom 7. August 

2017 zurückzukommen oder den Vollzug auszusetzen.  

T.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin – handelnd durch 

ihren Rechtsvertreter – am 30. Oktober 2017 Beschwerde. Beantragt 

wurde, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, der Beschwerdeführerin und [dem Kind] sei der Verbleib in der 

Schweiz bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens zu bewilligen, die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 

2017 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um sofor-

tige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und um Anweisung der Mig-

rationsbehörden des Kantons D._______, von sämtlichen Vollzugshand-

lungen abzusehen, ersucht. Zudem wurde der Verzicht auf die Erhebung 

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Seite 7 

eines Kostenvorschusses und die Befreiung von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten beantragt. 

Für die Beschwerdebegründung im Einzelnen wird auf die Akten verwie-

sen.  

U.  

Am 31. Oktober 2017 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer superpro-

visorischen Massnahme einstweilen aus.   

V.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 31. Oktober 2017 beim Bundesver-

waltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111b AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Das Ver-

fahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts 

anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 

1.2 Im vorliegenden Verfahren bildet Anfechtungsgegenstand der Be-

schwerde die Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2017, mittels welcher 

das SEM nach Eingang des Wiedererwägungsgesuches vom 4. Oktober 

2017 einen Gebührenvorschuss erhoben und festgestellt hat, dass der 

Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde (Art. 111d Abs. 3 in Ver-

bindung mit Abs. 2 AsylG). Das ausserordentliche Rechtsmittel der Wie-

dererwägung hat im AsylG eine ausdrückliche Erwähnung und das Wie-

derwägungsverfahren eine gesetzliche Regelung gefunden (vgl. dazu 

Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. 

AsylG). Eine Zwischenverfügung des SEM, mit der in einem Wiedererwä-

gungsverfahren ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-

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Seite 8 

mäss Art. 111b Abs. 3 AsylG abgelehnt wird, ist selbständig anfechtbar, zu-

mal die Nichtaussetzung des Wegweisungsvollzuges für die betroffene 

Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. 

Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG; vgl. ferner BVGE 2008/35, welcher auch unter 

dem revidierten Recht Geltung beanspruchen kann).  

1.3 Demgegenüber können Zwischenverfügungen des SEM, mit welchen 

über die Leistung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 111d 

Abs. 3 AsylG entschieden wird, praxisgemäss erst mit dem Endentscheid 

angefochten werden, zumal der Partei alleine aus der Verweigerung eines 

kostenfreien vorinstanzlichen Verfahrens noch kein nicht wieder gutzuma-

chender Nachteil erwachsen kann, da ein allfälliger Nichteintretensent-

scheid zufolge Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses auf dem or-

dentlichen Rechtsweg angefochten werden kann (vgl. dazu BVGE 

2007/18, welcher auch unter dem revidierten Recht Geltung beanspruchen 

kann).  

2.  

Die Beschwerdeführerin und die in das Beschwerdeverfahren eingeschlos-

sene, am (…) 2017 geborene [Kind] B._______ sind zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabe erweist sich als frist- 

und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf 

die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verweigerung 

der Erteilung der aufschiebenden Wirkung richtet.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantes-

ten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. dazu 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.).  

5.2 Auch Revisionsgründe können einen Anspruch auf Wiedererwägung 

begründen, wenn die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder 

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Seite 9 

ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessent-

scheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwä-

gungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinwei-

sen).  

5.3 Vorliegend wurde die am 2. Oktober 2017 erfolgte zivilrechtliche Heirat 

von der Vorinstanz zutreffend unter dem wiedererwägungsrechtlichen  

Aspekt entgegengenommen, da das ordentliche Beschwerdeverfahren, 

ebenfalls am 2. Oktober 2017, mit einem einzelrichterlichen Nicht- 

eintretensentscheid wegen nicht fristgerecht erfolgter Leistung des Kosten-

vorschusses abgeschlossen wurde.  

6.  

6.1 Die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches hemmt den Vollzug 

grundsätzlich nicht (Art. 111b Abs. 3 AsylG). Gemäss der genannten Vor-

schrift kann eine Behörde auf Ersuchen hin wegen einer konkreten Gefähr-

dung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die auf-

schiebende Wirkung während des hängigen Wiedererwägungsverfahrens 

herstellen.  

6.2 Das SEM hat die Nichtvornahme vollzugshemmender Massnahmen 

damit begründet, dass das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin, in welches [das Kind] einbezogen ist, als aussichtslos zu beurteilen 

sei.  

6.3 Aufgrund der Aktenlage steht jedoch ausser Frage, dass in der vorlie-

genden Sache mit der Heirat der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2017 

ein neuer Sachverhaltsumstand hinzugetreten ist, welcher nicht Gegen-

stand des vorherigen ordentlichen Verfahrens bildete und welcher im Rah-

men des Wiedererwägungsverfahrens einer vertieften Prüfung zu unterzie-

hen ist. Dies betrifft insbesondere den Aspekt des zwingenden Selbstein-

tritts von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK und 

des Selbsteintritts aus humanitären Gründen nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Es wird insbesondere zu 

prüfen sein, ob im Dublin-Verfahren die Berufung auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) ein dau-

erhaftes Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen, auf dessen Anwesen-

heitsrecht sich die betroffene Person beruft, voraussetzt respektive wie die-

ses zu definieren ist. Zudem dürfte im Zusammenhang mit einer möglichen 

Verletzung von Art. 8 EMRK auch der Frage nachzugehen sein, ob mit der 

Überstellung der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Kindes in den 

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Seite 10 

als zuständig erachteten Dublin-Staat Kroatien eine dauerhafte Trennung 

der Familie herbeigeführt würde. In diesem Zusammenhang dürfte wesent-

lich sein, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin und Kindsvater seit 

dem (…) 2013 in der Schweiz vorläufig aufgenommen ist und mithin in der 

Schweiz über einen „subsidiären Schutzstatus“ im Sinne von Art. 1 in Ver-

bindung mit Art. 2 Bst. b Dublin-III-VO verfügt (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2427/2016 vom 10. Februar 2017). Ein Ersuchen um 

„internationalen Schutz“ dürfte dem Ehemann daher in Kroatien verwehrt 

und eine Familienzusammenführung nur in der Schweiz möglich sein. In 

die Prüfung einzubeziehen wäre in diesem Zusammenhang die Frage, wie 

sich im Kontext von Art. 8 EMRK der Umstand auswirkt, dass die zivilrecht-

liche Eheschliessung der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann erst 

nach der Feststellung des zuständigen Dublin-Staates Kroatien und einer 

Überstellung dorthin erfolgte. Ebenfalls einer vertieften Prüfung unter dem 

Aspekt von Art. 8 EMRK zu unterziehen sein dürfte auch das Verhältnis 

des im (…) 2017 geborenen Kindes zum Kindsvater.  

6.4 Zwar ist angesichts des offenkundigen Missachtens behördlicher An-

ordnungen durch die Beschwerdeführerin das öffentliche Interesse am 

Vollzug des rechtskräftig verfügten Wegweisungsvollzuges als hoch einzu-

stufen. Vor dem Hintergrund der sich stellenden materiellen Fragen im vor-

liegenden Verfahren (vgl. E. 6.3) überwiegt dennoch das private Interesse 

der Beschwerdeführerin und ihres Kindes, das hängige Wiedererwägungs-

verfahren in der Schweiz abzuwarten. Zudem ergeben sich aus der ange-

fochtenen Zwischenverfügung keine weiteren Überlegungen der Vo-

rinstanz im Sinne von Art. 111b Abs. 3 AsylG zur Frage der Vornahme voll-

zugshemmender Massnahmen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen 

und das SEM ist anzuweisen, dem Wiedererwägungsgesuch vom 4. Okto-

ber 2017 die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

7.  

7.1 Mit dem vorliegenden Urteil werden die Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses für das vorliegende Beschwerdeverfahren gegenstandslos. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), womit auch das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung respektive um Erlass der Verfahrenskos-

ten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos wird.  

E-6095/2017 

Seite 11 

7.3 Da die Beschwerdeführerin in entscheidrelevanter Hinsicht mit ihrer 

Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihr von Amtes wegen eine Parteient-

schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Vom Rechtsvertreter wurde 

keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann 

jedoch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da sich der sachlich not-

wendige Aufwand für die Beschwerdeführung abschätzen lässt. Die Partei-

entschädigung, welche der Beschwerdeführerin vom SEM zu entrichten ist, 

ist aufgrund der Aktenlage und der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) auf Fr. 600.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-6095/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, dem Wiedererwägungsgesuch vom 4. Oktober 

2017 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

3.  

Bis zum Erlass der entsprechenden Verfügung durch die Vorinstanz bleibt 

die einstweilige Vollzugsaussetzung durch das Gericht aufrechterhalten. 

4.  

Die Sache geht zur Fortsetzung der Behandlung des Wiedererwägungs-

verfahrens ans SEM zurück. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

6.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zu-

gesprochen, welche ihr durch das SEM zu entrichten ist. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Constance Leisinger Arta Rapaj