# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79720513-59fc-5656-8546-f3a896e0a2bd
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Strassenrecht. Widmung zum Gemeingebrauch.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0021/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-14.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0021/2023 vom 16. Februar 2023 in BEZ 2023 Nr. 14 

Angefochten  war  der  Beschluss  des  Gemeinderats,  wonach  der  über  ein 
privates Werksgelände führende Fuss- und Radweg im Rahmen des schlichten 
Gemeingebrauchs der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. 

Aus den Erwägungen: 

auf  Widerstand 

2.  (…)  Zum  Sachverhalt  ist  dem  angefochtenen  Beschluss  Folgendes  zu 
entnehmen:  Die  besagte  Wegverbindung  sei  von  erheblicher  kommunaler  wie 
auch  überkommunaler  Bedeutung,  historisch  weit  zurückverfolgbar  und  im 
kommunalen  Verkehrsrichtplan  von  1982  als  bestehend  vermerkt.  Die  Absicht 
in  der 
der  Grundeigentümerin,  die  Wegverbindung  zu  schliessen,  sei 
Öffentlichkeit 
einer 
gestossen.  Die  Begründung 
Personaldienstbarkeit  zugunsten  der  Öffentlichkeit,  mit  der  den  Interessen  der 
Grundeigentümerin  im  Zusammenhang  mit  dem  baulichen  und  betrieblichen 
Unterhalt  sowie  der  Haftung  hätte  Rechnung  getragen  werden  können,  habe 
die Grundeigentümerin abgelehnt. Immerhin habe sie in der Folge ausdrücklich 
bestätigt,  dass  der  angestammte  Fuss-  und  Radweg  für  die  Öffentlichkeit 
unverändert  offengehalten  bleibe.  Sodann  wird  im  angefochtenen  Beschluss 
erwogen,  auf  Grundlage  der  konkludenten  sowie  ausdrücklichen  Zustimmung 
der Grundeigentümerin liege eine Widmung zum Gemeingebrauch vor. Zwecks 
Schaffung  klarer  Verhältnisse  und  Transparenz  werde  nunmehr  festgestellt, 
dass  der  besagte  Weg  im  Rahmen  des  schlichten  Gemeingebrauchs  der 
Öffentlichkeit  zur  Verfügung  stehe  und  ohne  Zustimmung  der  Gemeinde  nicht 
unterbunden werden dürfe. 

3.1 Die Rekurrentin führt aus, der fragliche Weg führe von der M.-Strasse 
durch  ihr  Betriebsareal,  was  sie  aus  Sicherheitsgründen  nicht  mehr  habe 
dulden wollen. (…) 

4.1  Damit  eine  Strasse  oder  ein  Weg  dem  öffentlichen  Gebrauch 
offensteht, bedarf es im Kanton Zürich einer (in der Regel formlosen) Widmung 
zum  Gemeingebrauch.  Diese  setzt  voraus,  dass  dem  Gemeinwesen  die 
Verfügungsmacht  über  das  betreffende  Strassengebiet  zukommt.  Das  ist 
regelmässig  dann  der  Fall,  wenn  das  Gemeinwesen  das  Strassengebiet  zu 
Eigentum  erworben  hat,  sei  es  freihändig  oder  durch  Expropriation.  Die 
Verfügungsmacht  kann  aber  auch  auf  einer  privatrechtlichen  Dienstbarkeit 
zugunsten 
öffentlich-rechtlichen 
Eigentumsbeschränkung beruhen. Ferner lassen Lehre und Rechtsprechung für 
die  Begründung  der  Verfügungsmacht  auch  die  blosse  Zustimmung  des 
Eigentümers zur Widmung genügen. Eine besondere Form dieser Zustimmung 
ist  in  keinem  Fall  erforderlich.  So  kann  ein  jahrelanger,  widerspruchsloser 
Gebrauch durch die Öffentlichkeit eine entsprechende Widmung bewirken. Ein 
blosses  Dulden  der  allgemeinen  Benützung  genügt  aber  nicht  (vgl.  VGr,  18. 
März  2021,  VB.2020.00612,  E.  4.1,  mit  Hinweisen;  VGr,  6.  März  2014, 
VB.2013.00391, E. 4.2; BGr, 15. August 2012, 5A_348/2012, E. 4.3). 

Öffentlichkeit 

einer 

oder 

der 

Steht  eine  Sache,  insbesondere  eine  Strasse  oder  ein  Weg,  seit 
unvordenklicher  Zeit  im  öffentlichen  Gebrauch,  so  kann  ausnahmsweise  auf 

 
 
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eine  Widmung  verzichtet  werden  (Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  8.  A.,  2020,  Rz.  2232;  Imboden/Rhinow, 
Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., Band II, Besonderer Teil, Nr. 116, lit. B. Ziff. 
V; BGE 94 I 574, E. 2a; VGr, 5. September 2001, VB.2001.00092, E. 1b). Nach 
Art  eines  Rechtszustandes  besteht  ein  Wegrecht  dann  seit  unvordenklicher 
Zeit,  wenn  es  in  gutem  Glauben  seit  Menschengedenken  ungefragt  und 
ungewehrt,  einem  Bedürfnis  entsprechend,  ununterbrochen  ausgeübt  worden 
ist  (BGE  74  I  48,  E.  3).  Unter  dem  Begriff  der  Unvordenklichkeit  wird  die  Zeit 
zweier  Menschenalter  verstanden,  mithin  80  Jahre  (Rhinow/Krähenmann, 
Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  1990,  Nr.  116  lit.  B.  Ziff.  V; 
Peter Liver, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, IV. Band, 3. A., 
1980, Art. 731, Rz. 141 ff.). 

4.2 Im hier zu beurteilenden Fall soll der Weg seit «Jahrzehnten» durch die 
Öffentlichkeit  genutzt  worden  sein.  Der  Zeitraum  wird  nicht  näher  bezeichnet. 
Ein Anhaltspunkt bietet der kommunale Verkehrsrichtplan von 1982, in dem der 
Weg  als  bestehend  vermerkt  ist.  Unbehelflich  ist  hingegen  der  Verweis  der 
Vorinstanz  auf  die  Karte  von  Hans  Conrad  Gyger  von  1667  (s.  GIS-ZH, 
historische  Karten).  Der  grosse  Massstab  und  der  geringe  Detailierungsgrad 
dieser  Karte  lassen  den  genauen  Wegverlauf  nicht  erkennen.  Zudem  ist  der 
Weg in der späteren Karte von Johannes Wild (ca. 1850, s. GIS-ZH, historische 
Karten) nicht mehr eingezeichnet, woraus geschlossen werden muss, dass der 
Weg  nicht  ununterbrochen  seit  dem  17.  Jahrhundert  durch  die  Öffentlichkeit 
begangen  wird.  Andernfalls  müsste  auch  von  einer  öffentlichen  Nutzung  seit 
Jahrhunderten und nicht bloss seit «Jahrzehnten» gesprochen werden. 

Erstmals  taucht  der  Weg  auf  dem  rekurrentischen  Grundstück  in  der 
Siegfriedkarte mit Datenstand von 1903 auf. Er verlief aber 25 bis 30 m weiter 
südlich als heute (…).  

In der Landeskarte ist der Weg, so wie er heute verläuft, erst ab dem Jahr 
1955 (Datenstand) eingezeichnet (davor wurde die Karte letztmals im Jahr 1940 
aktualisiert). Allerdings endete der Weg ca. 100 m westlich der M.-Strasse. Es 
ist indes zu vermuten, dass über das damalige Fabrikgelände ein Anschluss an 
die M.-Strasse bestand. (…) Erst mit Datenstand von 1966 wird die bis zur M.-
Strasse  durchgehende  Wegverbindung  auf  der  Karte  in  ihrer  heutigen  Lage 
dargestellt. (…) 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der ursprünglich weiter südlich 
verlaufende Weg  mit  der  Erstellung  der Gebäude  M.-Strasse  7x,  7y  und  7z  in 
den  Jahren  1955  und  1957  überstellt  und  auf  die  Nordseite  dieser  Gebäude 
verlegt  wurde,  wo  er  sich  heute  befindet.  Der  streitbetroffene  Weg,  jedenfalls 
auf den ersten ca. 150 m ab der M.-Strasse, existiert somit erst seit jener Zeit, 
womit  das  Kriterium  der  Unvordenklichkeit  von  vornherein  nicht  erfüllt  ist. 
Zudem  erscheint  mehr  als  fraglich,  ob  das  Wegrecht  in  gutem  Glauben 
ausgeübt  werden  konnte,  zumal  die  Wegverbindung  mitten  durch  ein  privates 
Fabrikgelände  führt,  was  für  einen  öffentlichen  Weg  ungewöhnlich  ist,  und 
zudem nichts auf einen öffentlichen Weg hindeutet. Daran ändert auch die auf 
dem Boden gelb markierte Verkehrsfläche für Fussgänger nichts, da diese der 

 
 
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Verkehrssicherheit  der  berechtigten  Fussgänger  (Mitarbeitende,  Kunden, 
Lieferanten etc.) dient und keinen öffentlichen Weg signalisiert.  

Soweit  steht  fest,  dass  sich  der  angefochtene  Beschluss  nicht  auf  einen 
seit  unvordenklicher  Zeit  in  gutem  Glauben  ausgeübten  öffentlichen  Gebrauch 
des Wegs stützen kann. 

4.3 Zu prüfen bleibt, ob aus der jahrzehntelang geduldeten Benützung des 
Wegs durch die Öffentlichkeit eine konkludente Zustimmung zur Widmung zum 
öffentlichen  Gebrauch  abgeleitet  werden  kann.  Dabei  müssten  genügend 
tatsächliche  Anhaltspunkte  vorliegen,  welche  jeden  plausiblen  Grund,  am 
Vorhandensein  des  Rechtsbindungswillens  zu  zweifeln,  auszuräumen 
vermögen  (VGr,  6.  März  2014,  VB.2013.00391,  E.  4.2,  mit  Hinweis  auf  vgl. 
Claire  Huguenin,  Obligationenrecht  –  Allgemeiner  und  Besonderer  Teil,  2012, 
S. 46). Zu denken ist etwa an die Entstehungsgeschichte eines Wegs und das 
diesbezügliche  Verhalten  der  Eigentümer  und  der  Gemeindebehörden,  den 
Ausbau  als  öffentliche  Strasse  (s.  Anhang  Verkehrserschliessungsverordnung 
[VerV]) oder an eine widerspruchslos hingenommene Beteiligung der Gemeinde 
am Strassenbau oder am Unterhalt. 

Vorliegend  bestehen  keine  Anhaltspunkte  dafür, dass  die  Rekurrentin  der 
Öffentlichkeit jemals ein rechtsverbindliches Benutzungsrecht einräumen wollte. 
Soweit  ersichtlich  hat  sie  das  Begehen  ihres  Geländes  bloss  auf  Zusehen  hin 
geduldet, was auch nach längerer Zeit nicht als konkludente Zustimmung zum 
Gemeingebrauch gewertet werden kann. (…) Auch könnte der Rekurrentin nicht 
entgegengehalten werden, sie hätte sich gegen den Richtplaneintrag zur Wehr 
setzen  müssen,  da  Privaten  gegen  die 
lediglich  behördenverbindlichen 
Richtpläne kein Rechtsmittel zur Verfügung steht.