# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10fd7a22-31c1-5401-aa28-b4519fbda673
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.01.2025 RR.2025.1
**Docket/Reference:** RR.2025.1
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2025-1_2025-01-08

## Full Text

Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 8. Januar 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

 

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2025.1 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ersuchte mit Auslieferungser-

suchen vom 10. Juli 2024 um Verhaftung und Auslieferung des mehrfach 

vorbestraften deutschen Staatsangehörigen A. zur Strafvollstreckung ge-

stützt auf das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 20. März 2023 wegen 

Betrugs (Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten; Reststrafe 711 Tage) 

und zur Strafverfolgung gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Hof 

vom 10. Mai 2024 wegen Betrugs (act. 5.1, 5.1A, 5.1B, 5.1C). 

 

 

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erliess am 29. November 

2024 einen Auslieferungshaftbefehl gegen den damals in Z. wohnhaften A. 

(act. 5.3), welcher gestützt darauf am 12. Dezember 2024 festgenommen 

wurde (act. 5.2, 5.4). Anlässlich seiner Einvernahme vom selben Tag stimmte 

A. einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland unter Vorbehalt einer 

Bedenkfrist zu (act. 5.5 S. 3 f.). An seiner Einvernahme vom 13. Dezember 

2024 erklärte A., mit einer Auslieferung nicht mehr einverstanden zu sein 

(act. 5.6). Am 16. Dezember 2024 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme 

zum Auslieferungsersuchen ein (act. 5.7, 5.10). 

 

 

C. Mit Auslieferungsentscheid vom 3. Januar 2025 bewilligte das BJ die Auslie-

ferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bay-

erischen Staatsministeriums der Justiz vom 10. Juli 2024 zugrunde liegen-

den Straftaten (act. 2). 

 

 

D. Dagegen erhebt A. mit Eingabe vom 6. Januar 2025 Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt, der Aus-

lieferung sei nicht zuzustimmen. 

 

 

E. In der Folge wurden beim BJ die Verfahrensakten angefordert (act. 4), wel-

che hierorts umgehend eingingen (act. 5).  

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 

1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

17.März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII 

EAUe; SR 0.353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, sowie der Ver-

trag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe 

und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) massgebend.  

 

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 

42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht 

publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen 

mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/in-

ternational-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über 

die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justizi-

ellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Be-

schlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 

Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Be-

schlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 

32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter 

«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-

entwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmun-

gen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung 

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungs-

übereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 

1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 

27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, 

S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen 

mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitz-

stands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weiterge-

henden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen 

bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungs-

übereinkommen).  

 

- 4 - 

 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) An-

wendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere An-

forderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 

294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 

E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67).  

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 

SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).  

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 3. Januar 2025 ist dem Beschwerdeführer 

am 6. Januar 2025 zugestellt worden (act. 2, 5.4), womit die Beschwerde am 

6. Januar 2025 fristgerecht erhoben worden ist. Der Beschwerdeführer ist 

als Adressat des Auslieferungsentscheids ohne Weiteres zu dessen Anfech-

tung legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewäh-

rung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, 

die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5).  

 

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

- 5 - 

 

 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es 

genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 

II 49 E. 9.2; 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 

1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.). 

 

 

4.  

4.1 Gegen den Auslieferungsentscheid bringt der Beschwerdeführer im Be-

schwerdeverfahren zur Hauptsache vor, seine Familie könne, wenn er aus-

geliefert würde, keine Sozialhilfe erwarten und müsste die Schweiz nach 

90 Tagen verlassen, weil er Alleinverdiener sei und seine Familie noch keine 

B Aufenthaltsbewilligung habe. Da seine Familie kein Geld und keine Woh-

nung habe, stelle sich die Frage, wohin sie gehen soll und was mit ihr passiere, 

wenn er ausgeliefert werde. Demgegenüber sei er weiterhin in der Lage, für 

seine Familie zu sorgen, er habe in der Schweiz eine feste Arbeit und lebe 

hier mit seiner Ehefrau und den zwei Kindern bereits seit Juli 2024 (act. 1). 

 

4.2 Im Auslieferungsverfahren hatte der Beschwerdeführer eingewendet, er lebe 

seit Anfang September 2023 in der Schweiz und habe eine Festanstellung 

zu 100 % bei der B. in Y. Seine Frau und die Söhne, 9 und 14 Jahre alt, seien 

Mitte Juli 2024 ebenfalls zu ihm gezogen. Mit seiner Auslieferung würde alles 

zerstört und seine Familie könnte in der Schweiz ohne ihn nicht überleben. 

Gleichzeitig hatte er ausgeführt, seine Frau habe in X. eine Ausbildung in der 

Pflege abgeschlossen und könne ab Januar 2025 im Spital X. arbeiten 

(act. 5.9).  

 

4.3  

4.3.1 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-

spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK 

schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde 

darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff ge-

setzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist 

für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des 

Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, 

zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und 

Freiheiten anderer (Ziff. 2). Inhaltlich schützt das Recht auf Achtung des Fa-

milienlebens das Recht auf Zusammenleben oder auf persönliche Kontakte 

unter den Familienmitgliedern.  

 

4.3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf 

rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-

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sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-

nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass 

der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft 

gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grund-

rechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des Bundes-

gerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 vom 

29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 E. 3; vgl. auch Urteile des EGMR i.S. 

Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. 

Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; 

i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. 

[44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse können ausnahms-

weise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 

bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 

1A.199/2006 E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann 

Art. 8 EMRK einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei ausserge-

wöhnlichen familiären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5 

m.w.H.; TPF 2020 81 E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020 

E. 5.2.2 ff; RR.2020.38 vom 6. Februar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom 

17. September 2019 E. 4.2.2; RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.; 

RR.2018.295 vom 28. November 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. Novem-

ber 2018 E. 4.2).  

 

4.4 Der Darstellung des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, dass bei 

ihm aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse im Sinne der Rechtsprechung 

vorliegen würden. Er macht ausschliesslich finanzielle und aufenthaltsrecht-

liche Folgen für seine Familie geltend, welche sich, wie er selber, erst seit 

Kurzem in der Schweiz aufhält. Wie das BJ zutreffend festhält, sind die gel-

tend gemachten Folgen in erster Linie auf die bereits gerichtlich festgestellte 

Straffälligkeit des Beschwerdeführers und die diesem weiter vorgeworfene 

Straffälligkeit zurückzuführen. Bei einer Auslieferung können solche Konse-

quenzen – neben einer Einschränkung des Familienlebens – so wenig wie 

in jedem anderen Straffall vermieden werden, in welchem Untersuchungs-

haft angeordnet wird bzw. eine freiheitsentziehende Sanktion zu verhängen 

ist. Nach dem Gesagten hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK 

stand. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. 

 

 

5. Andere Gründe, welche einer Auslieferung entgegenstehen könnten, sind 

weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Beschwerde ist 

nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und daher ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels abzuweisen.  

 

- 7 - 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unter Berücksichtigung 

aller relevanten Umstände ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- 

festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 

und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).  

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 8. Januar 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. (gegen Empfangsbestätigung) 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage einer Kopie 

von act. 1)  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).