# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f841c167-95c0-565e-a27e-627491c5947a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2008 E-4857/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4857-2008_2008-07-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4857/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

F_______, geboren (...), Nigeria,
(...)
c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen 
Asyl, 8058 Zürich-Flughafen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 17. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4857/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 5. Juli  2008  bei den Grenzpolizeibe-
hörden am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch einreichte,

dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. Juli 2008 
die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und dem Beschwer-
deführer für die Dauer des Asylverfahrens, für maximal 60 Tage, den 
Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 6. Juli 2008 sowie der An-
hörung vom 15. Juli  2008 zur  Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, aus der Stadt R_______ im nigerianischen 
Niger-Delta zu stammen,

dass die dortigen Militanten, welche für eine gerechtere Verteilung der 
Ölgelder kämpften, im Jahr 2000 versucht hätten, ihn als erstgebore-
nen Sohn der Familie unter Zwang zu rekrutieren,

dass er deshalb nach Lagos geflüchtet sei,

dass  die  Militanten  im  Jahr  2003  seine  Schwester  und  zwei  Jahre 
später einen seiner Brüder entführt und ermordet hätten,

dass fünf oder sechs Militante im Januar oder Februar 2008 an seinem 
Arbeitsplatz in Lagos erschienen seien, um ihn mitzunehmen,

dass er habe flüchten können, wobei er von einem Motorrad angefah-
ren worden sei und sich dabei Verbrennungen am rechten Bein zuge-
zogen habe,

dass  er  sich  einen  Reisepass  habe  ausstellen  lassen  und  bei  der 
schweizerischen Botschaft  ein Visum beantragt habe, welches er am 
10. Juni 2008 erhalten habe,

dass der Beschwerdeführer im Besitz eines echten nigerianischen Rei-
sepasses mit einem blankogefälschten schweizerischen Visum war,

dass er jedoch behauptete, dieses Visum auf der schweizerischen Bot-
schaft in Abuja erhalten zu haben,

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dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 17. Juli 2008 - gleichentags eröffnet - ablehnte und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer könne nicht glaubhaft darlegen, weshalb die Militanten 
ihn derart beharrlich rekrutieren wollten, da er über keine Fähigkeiten 
verfüge, welche den von den Militanten betriebenen Aufwand rechtfer-
tigen würden,

dass die Militanten,  wenn sie ihn tatsächlich noch nach acht  Jahren 
hätten  aufsuchen  wollen,  umsichtiger  vorgegangen  wären  und  eine 
Flucht durch blosses Wegrennen wohl vereitelt hätten,

dass die  Fluchtgeschichte  des  Beschwerdeführers stereotyp sei  und 
nicht zu überzeugen vermöge,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei sinngemäss beantragte, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzu-
erkennen und Asyl zu gewähren,

dass er eingestand, das Visum auf der Strasse gekauft zu haben, da 
er in Gefahr gewesen sei und habe ausreisen müssen,

dass er  im Falle einer Rückkehr  nach Nigeria  mit  seiner  Ermordung 
rechnen müsse,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Juli 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

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dass der wesentliche Inhalt  der vorinstanzlichen Verfügung im Sach-
verhalt angeführt ist, weshalb an dieser Stelle darauf verwiesen wird,

dass in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wird, dass 
die  Gesuchsbegründung  den  Anforderungen  von  Art.  3  und  Art.  7 
AsylG nicht genüge,

dass sich das BFM im Übrigen ausführlich und umfassend mit den Vor-
bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat,

dass  dieser  den  Feststellungen  und  Schlussfolgerungen  der  Vorins-
tanz nichts Stichhaltiges und - abgesehen vom Eingeständnis, das Vi-
sum auf der Strasse gekauft zu haben - auch nichts Neues oder Klä-
rendes entgegenzuhalten vermag, weshalb es sich vorliegend rechtfer-
tigt, vorab auf die korrekten und umfassenden Erwägungen der Vorins-
tanz zu verweisen, ohne jene in ihren Einzelheiten zu wiederholen,

dass der Beschwerdeführer zudem nach den geltend gemachten Ver-
folgungshandlungen  durch  Dritte  die  staatlichen  Behörden  nicht  um 
Schutz ersuchte, 

dass seine Behauptung, dies sei nicht möglich gewesen, unzutreffend 
erscheint,  da  die  nigerianischen  Sicherheitskräfte  die  Untergrund-
kämpfer im Niger-Delta aktiv bekämpfen und kaum Aktivitäten dieser 
Organisationen in Lagos geduldet hätten,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

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oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer via Vermittlung der Flughafenpolizei, Grenz-
polizeiliche Massnahmen Asyl, 8058 Zürich (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Dienst  Flughafenverfahren  (per  Telefax;  Ref-Nr. 
N_______; zur Kenntnis)

- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl,  8058 
Zürich (Ref.-Nr.  N_______),  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  dem  Be-
schwerdeführer gegen beigelegte Empfangsbestätigung auszuhän-
digen  und  diese  dem Bundesverwaltungsgericht  umgehend  zuzu-
stellen (vorab per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand: 

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