# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b11b6119-83b2-59c5-9dce-fe9774415b28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2020 E-2140/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2140-2020_2020-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2140/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch B._______,  

Juristes et théologiens Mobiles Migrations et  

Développement,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. März 2020. 

 

 

 

E-2140/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. August 2018 um Asyl in der 

Schweiz. Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. August 2018 führte 

er im Wesentlichen aus, er habe mit seinen Eltern und Geschwistern in 

Kinshasa gelebt. Er habe sechs Kinder von zwei Frauen. Nach Beendigung 

der zweiten Sekundarschule habe er als Chauffeur auf den Palmölplanta-

gen seines Onkels – sein Rechtsvertreter im Asylverfahren – gearbeitet. 

Der Onkel sei zusammen mit General C._______ im Palmölgeschäft tätig 

gewesen. Im Jahr 2010 sei General C._______ von der kongolesischen 

Regierung beschuldigt worden, gegen diese einen Putschversuch unter-

nommen zu haben. Dem Onkel sei vorgeworfen worden, mit Waffen ge-

handelt zu haben. Im Jahr 2014 habe die Polizei ihn und weitere Angehö-

rige deshalb bedroht und geschlagen. In der Folge hätten er und seine Ge-

schwister auf der Schweizer Botschaft vergeblich einen Antrag für ein hu-

manitäres Visum gestellt. Als die Behörden vom Visumsantrag erfahren 

hätten, hätten sie ihre Häuser durchsucht. Alle Angehörigen seien geflo-

hen. Er und seine Schwester seien im Jahr 2014/2015 respektive anfangs 

2017 respektive im September 2017 verhaftet und ins Gefängnis 

D._______ gebracht worden. Mit Hilfe eines Wächters hätten sie flüchten 

können. Anfangs September 2017 sei er mit seiner Schwester aus dem 

Kongo ausgereist. 

Anlässlich der Anhörung vom 30. Januar 2020 gab der Beschwerdeführer 

ergänzend an, nach dem angeblichen Putschversuch im Jahr 2010 sei sei-

nem Onkel vorgeworfen worden, Waffen zu produzieren. Im Jahr 2014 hät-

ten Soldaten ihr Haus durchsucht und sie zum Aufenthaltsort des Onkels 

befragt. Ihm und seinen Angehörigen sei die Flucht gelungen. Nach ein 

paar Jahren habe sich die Situation beruhigt und sie seien nach Hause 

zurückgekehrt. Im Jahr 2016 habe es nach einer Rückkehr von einem Fest 

viele Leute bei ihrem Haus gehabt. Nachbarn hätten ihn informiert, Solda-

ten in Zivil würden nach dem Aufenthaltsort seines Onkels fragen. Darauf-

hin hätten er und seine Schwester sich bei einem Freund seines Onkels 

versteckt. Nach dem Beantragen eines humanitären Visums seien sie fest-

genommen und ein paar Tage eingesperrt worden. Ein Wächter habe ihnen 

zur Flucht verholfen. Sie seien dann nach Hause zurückgekehrt. Im Jahr 

2017 seien er und seine Schwester erneut verhaftet worden. Mit Hilfe eines 

Freundes seines Onkels seien sie aus dem Gefängnis geflüchtet und aus-

gereist. 

E-2140/2020 

Seite 3 

An der Folgeanhörung vom 12. März 2020 führte der Beschwerdeführer 

aus, nach der Rückkehr von einem Fest im Jahr 2014 hätten die Nachbarn 

sie vor Soldaten gewarnt, woraufhin er und die Angehörigen geflüchtet 

seien. Im gleichen Jahr seien er, seine Schwester und weitere Angehörige 

nach dem Stellen eines Visumsantrags verhaftet worden. Nach der Flucht 

aus dem Gefängnis seien sie nach Hause zurückgekehrt. Von 2014 bis 

2017 habe er mit der Familie wieder zu Hause gelebt. Im Jahr 2016 sei 

seine Familie durch Personen des Staatspräsidenten bedroht worden; er 

sei nicht anwesend gewesen. Anfangs 2017 seien er und seine Schwester 

erneut verhaftet worden. Während der circa einwöchigen Haft sei er nicht 

befragt worden. 

B.  

Das Asylgesuch der Schwester des Beschwerdeführers wurde mit Verfü-

gung vom 28. Februar 2020 abgelehnt. Zugleich wurde die Wegweisung 

und deren Vollzug angeordnet. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1480/2020 vom 6. April 2020 

ab. 

C.  

Mit Verfügung vom 26. März 2020 (eröffnet am 27. März 2020) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Sache sei im Sinne der Be-

schwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Wegwei-

sungsvollzug sei im Sinne einer provisorischen Massnahme auszusetzen. 

Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Dem Beschwerdeführer sei 

der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

Der Beschwerdeführer reichte mehrere Dokumente betreffend seinen 

Rechtsvertreter (kongolesische Bestätigung der Familienzusammenset-

zung, schweizerische Heiratsurkunde vom 26. Mai 1997, Einbürgerungs-

beleg, Wohnsitzbescheinigung, Grundbuch-Auszug) und neun Dokumente 

betreffend Auslandverfahren von C._______ ein. 

E-2140/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a AsylG). 

3.3 Die Beschwerde in Asylsachen hat von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG). 

 

E-2140/2020 

Seite 5 

4.  

Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeschrift das Rechtsbegeh-

ren, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und im Sinne der Be-

schwerdebegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine materielle 

Überprüfung der Verfügung wird nicht beantragt. In der Begründung mo-

niert der Beschwerdeführer indes, sein Asylgesuch sei zu Unrecht abge-

wiesen worden und es würden Wegweisungsvollzugshindernisse vorlie-

gen. Zugleich bringt er keine formellen Rügen vor. Folglich ist eine materi-

elle Prüfung der vorinstanzlichen Verfügung vorzunehmen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, der Beschwerdeführer 

habe die Erlebnisse rund um die Verhaftung im Jahr 2017, insbesondere 

die Zeit in der Haft und die Flucht, auch auf mehrmaliges Nachfragen hin 

nur sehr oberflächlich, repetitiv und ohne persönliche Elemente geschil-

dert. Anlässlich der Befragung habe er die Dauer der Haft nicht angeben 

können. In der Befragung und den Anhörungen habe er sich zudem mehr-

fach hinsichtlich des Jahres dieser Haft widersprochen. Zudem habe er in 

der Anhörung gesagt, er sei auf das rechte Knie geschlagen worden, wäh-

rend er an der Folgeanhörung meinte, es sei das linke Knie gewesen. Folg-

lich sei die Verhaftung im Jahr 2017 unglaubhaft. Die Ausführungen zu den 

Problemen vor dem Jahr 2017 seien ebenfalls unsubstantiiert ausgefallen. 

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Seite 6 

Er habe widersprüchliche Angaben zu der Anzahl, dem Zeitpunkt und den 

Umständen der Verhaftungen gemacht. Auf eine detaillierte Glaubhaftig-

keitsprüfung werde verzichtet, da die Probleme vor dem Jahr 2017 ohnehin 

nicht asylrelevant seien. Der Beschwerdeführer habe zwischen 2014 und 

2017 keine persönlichen Probleme mehr gehabt, obwohl er in diesen Jah-

ren an seiner früheren Adresse gewohnt habe. Es habe lediglich im Jahr 

2016 allgemeine Drohungen gegen die Familie gegeben. Es fehle folglich 

an dem für die Asylrelevanz vorausgesetzten zeitlichen Kausalzusammen-

hang zwischen dem Vorfall im Jahr 2014 und der Ausreise im September 

2017.  

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe an den Anhörungen erklärt, 

seine Probleme hätten nach dem Putschversuch im Jahr 2010 begonnen 

und sich nach den Visumsanträgen bei der Schweizer Botschaft in 

Kinshasa verschärft. Durch die Visumsanträge sei seine Adresse den kon-

golesischen Behörden bekannt geworden. Er habe seine Asylvorbringen 

glaubhaft dargelegt. Zwischen den Problemen im Jahr 2014, der Verhaf-

tung im Jahr 2017 und seiner Ausreise im September 2017 bestehe ein 

enger Kausalzusammenhang. Sein Asylgesuch sei folglich zu Unrecht ab-

gelehnt worden. 

6.3 Als Grund für die angeblichen behördlichen Verfolgungsmassnahmen 

bringt der Beschwerdeführer vor, die kongolesische Regierung habe sei-

nem Onkel vorgeworfen, im Jahr 2010 den Putschversuch seines Ge-

schäftspartners General C._______ unterstützt zu haben. Ab dem Jahr 

2014 hätten seine Probleme begonnen, weil die Behörden von ihm den 

Aufenthaltsort des Onkels hätten erfahren wollen. An diesem Verfolgungs-

grund bestehen erhebliche Zweifel. Im Jahr 2010 lebte der Onkel bereits 

seit mehreren Jahren in der Schweiz. Sein Aufenthaltsort wäre – auch für 

die kongolesischen Behörden – ohne Weiteres eruierbar gewesen (vgl. bei-

spielsweise < http://www.unifr.ch/news/fr/2439/724-nouveaux-diplms-l-uni-

versit-de-fribourg >, abgerufen am 07.05.2020). Zudem ist es nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Behörden den Beschwerdeführer und seine Fami-

lie erstmals vier Jahre nach dem Putschversuch behelligt haben sollen. 

Das Argument, die Probleme hätten sich nach den Visumsanträgen ver-

schärft, da die Behörden ab diesem Zeitpunkt seine Wohnadresse gekannt 

hätten, überzeugt nicht. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers haben 

die Soldaten ihn schon vor den Visumsanträgen zu Hause aufgesucht; 

seine Adresse wäre ihnen also schon vorher bekannt gewesen. Des Wei-

teren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers unsubstantiiert und widersprüchlich ausgefallen sind. In 

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Seite 7 

der Befragung gab der Beschwerdeführer ausdrücklich an, nur einmal ver-

haftet worden zu sein, während er an den Anhörungen von zwei Verhaftun-

gen sprach. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er sich an eine zweite 

Verhaftung als zentrales Element seiner Fluchtgeschichte erinnern und 

diese bereits bei der Befragung erwähnen würde, statt sie ausdrücklich zu 

verneinen. Hinsichtlich des Zeitpunkts der an der Befragung genannten 

Verhaftung widersprach er sich mehrmals. Anfangs meinte er, die Prob-

leme mit den Behörden seien im Jahr 2014 gewesen. Im Jahr 2014/2015 

sei er verhaftet worden. Dann korrigierte er sich und nannte anfangs 2017 

als Verhaftungszeitpunkt. Bei der Rückübersetzung korrigierte er sich 

nochmals und nannte neu den September 2017, also ein Datum kurz vor 

seiner Ausreise. Zur Dauer der Inhaftierung konnte er keine Angaben ma-

chen. An der Anhörung gab er an, im Jahr 2016 hätten ihn die Nachbarn 

nach einer Rückkehr von einem Fest vor Soldaten in Zivil bei seinem Haus 

gewarnt. Ihm und seinen Angehörigen sei die Flucht gelungen. In der 

Folgeanhörung verortete er diesen Vorfall ins Jahr 2014. An der Anhörung 

meinte er, er sei im Jahr 2016, nach dem Stellen des Visumantrags, das 

erste Mal verhaftet worden. Die zweite Verhaftung habe im Jahr 2017 statt-

gefunden. Anlässlich der Folgeanhörung führte er hingegen aus, er und 

weitere Angehörige seien erstmals im Jahr 2014 verhaftet worden. Nach 

der Flucht sei er nach Hause zurückgekehrt und habe dort von 2014 bis 

2017 unbehelligt gelebt. Nur seine Familie sei einmal bedroht worden; er 

sei nicht anwesend gewesen. Einen persönlichen Vorfall im Jahr 2016 er-

wähnte er nicht. Nebst diesen zentralen Widersprüchen ist es nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Behörden ihn drei Jahre lang hätten unbehelligt 

sein lassen und nur wegen des Stellens eines Visumsantrags wieder inhaf-

tieren sollen. Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerdeführers auf-

grund der Ungereimtheiten und grundlegenden Widersprüche als unglaub-

haft einzustufen. Aber selbst wenn die Probleme und eine Verhaftung im 

Jahr 2014 als glaubhaft erachtet würden, wären sie aufgrund des fehlen-

den zeitlichen Kausalzusammenhangs zur Ausreise im September 2017 

nicht asylrelevant. Die eingereichten Beweismittel ändern nichts daran, da 

sie keinen Zusammenhang zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

aufweisen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers so-

mit zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2  

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, ein Vollzug der Wegweisung stelle 

eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar, da er dadurch von sei-

nem Onkel, der die schweizerische Staatsbürgerschaft besitze und zu dem 

er eine enge Beziehung pflege, getrennt würde. 

Auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK können sich grund-

sätzlich nur die Mitglieder einer Kernfamilie, Ehegatten und ihre minderjäh-

rigen Kinder, berufen. Über diesen engen Kern hinausgehende verwandt-

schaftliche Bande fallen nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, 

sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den 

Angehörigen besteht. Gemäss Rechtsprechung setzt eine solche ver-

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Seite 9 

wandtschaftliche Beziehung zudem voraus, dass zwischen diesen Perso-

nen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ein solches wird bei-

spielsweise angenommen, wenn Angehörige behindert sind oder aus ei-

nem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, 

angewiesen sind (Urteil des BGer 2C_867/2016 vom 30. März 2017 

E. 2.1 f. m.w.H., BVGE 2008/47 E. 4.1). 

Der Beschwerdeführer und sein Onkel haben sich rund zwei Jahrzehnte 

nicht mehr gesehen. Es besteht folglich weder eine nahe, echte und tat-

sächlich gelebte Beziehung noch ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen 

ihnen. Der Beschwerdeführer kann sich demnach nicht auf Art. 8 EMRK 

berufen. 

8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Kongo (Kinshasa) herrscht trotz der regelmässigen Unruhen keine Situ-

ation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt (BVGE 2010/57 

E. 4.1.1 f.; Urteil des BVGer E-1480/2020 E. 8.4.1). Gemäss Referenzurteil 

des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 ist der Wegweisungsvollzug 

nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in der 

Regel – selbst bei letztem Wohnsitz der Betroffenen in Kinshasa oder in 

einer über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes und 

bei Vorliegen eines Beziehungsnetzes an diesem Ort – unzumutbar, wenn 

die Betroffenen (kleine) Kinder in ihrer Begleitung haben, für mehrere Kin-

der verantwortlich sind oder sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter 

oder in einem schlechten Gesundheitszustand befinden (E. 7.3.4). 

Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder Mann und lebte vor seiner 

Ausreise in der Stadt E._______. Er besuchte bis zur zweiten Se-

kundarklasse die Schule und arbeitete nachher als Chauffeur. Er stammt 

aus einer wohlhabenden Familie mit mehreren Häusern und Palmölplanta-

gen. Im Stadtteil F._______ wohnte er zusammen mit seinen Eltern und 

seinen Geschwistern. Zudem hat er im Kongo sechs Töchter von zwei 

Freundinnen. Der Grund für den angegebenen fehlenden Kontakt zu seiner 

Verwandtschaft im Kongo basiert auf seiner unglaubhaften Verfolgungsge-

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Seite 10 

schichte. Es ist daher davon auszugehen, dass er über ein tragfähiges fa-

miliäres Beziehungsnetz im Kongo verfügt, das in der Lage sein sollte, ihn 

bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Schliesslich steht auch die 

Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis 

nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse 

Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies 

nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitä-

ten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und 

e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zu-

mutbar.  

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das gestellte Rechtsbegehren erweist sich als aussichtslos, weshalb 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftig-

keit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

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Seite 11 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: