# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f02a2380-f0b4-56aa-b0bd-2ead3e1ccce0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2021 D-2797/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2797-2021_2021-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2797/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und das Kind 

C._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 

 

 

D-2797/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 

aus der Provinz D._______, Autonome Region Kurdistan (ARK, auch Re-

gion des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) – verliessen ihren Hei-

matstaat eigenen Angaben zufolge am 17. September 2018 mit dem Flug-

zeug in Richtung Türkei. Von dort gelangten sie über Griechenland und 

weitere europäische Staaten am 10. August 2020 in die Schweiz, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 27. August 2020 fanden die Personalienaufnahmen und am 1. Sep-

tember 2020 die Dublin-Gespräche statt.  

C.  

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 – und nachdem die griechischen Be-

hörden ein Informationsersuchen des SEM nicht beantwortet hatten – teilte 

dieses der vormaligen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden mit, 

dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und ihre Asylgesuche in 

der Schweiz geprüft würden. 

D.  

Am 5. respektive 6. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden zu ih-

ren Asylgründen angehört. 

E.   

E.a Die Beschwerdeführenden brachten zur Begründung ihrer Asylgesu-

che im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe beim (…) gearbeitet. 

Ihm sei gekündet worden, nachdem im März 2017 im (…) ein Feuer aus-

gebrochen sei, für welches er verantwortlich gemacht worden sei. In die-

sem Zusammenhang sei er vom Gericht zu einer Geldstrafe von (…) Dollar 

verurteilt worden. Sein Vater habe die Geldstrafe bezahlt. Im Nachhinein 

habe er erfahren, dass sein Vater dazu die Ländereien seines Grossvaters 

ohne die Zustimmung seiner Onkel respektive Cousins verkauft habe. 

Seine Cousins hätten den Verkauf nicht akzeptiert und ihm vorgeworfen, 

seinen Vater zum Verkauf gedrängt zu haben. Sie seien im Oktober 2017 

während seiner Abwesenheit zu ihnen nach Hause gekommen und hätten 

nach ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht. Die Beschwerdeführerin, wel-

che zu diesem Zeitpunkt im achten Monat schwanger gewesen sei, sei bei 

diesem Vorfall zur Seite geschoben worden und dabei hingefallen. Sie sei 

getreten worden, habe das Bewusstsein verloren, mit inneren Blutungen 

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Seite 3 

ins Spital gebracht und dort notfallmässig operiert werden müssen. Ihr 

Neugeborenes sei nach etwas mehr als zwanzig Tagen verstorben. Zirka 

sechs oder sieben Monate später sei ihre Tochter für mehrere Stunden ver-

schwunden. Als man sie wiedergefunden habe, habe sie blaue Flecken am 

Körper aufgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei sodann von den Cousins 

des Beschwerdeführers einmal beinahe mit einem Auto überfahren worden 

und ihr Bruder, bei welchem der Beschwerdeführer nach der Kündigung 

beim (…) gearbeitet habe, sei von den Verfolgern unter Drohungen aufge-

fordert worden, ihm keine Arbeit mehr zu bieten. Schliesslich habe ihre 

Mutter ihnen gesagt, sie sollten sich scheiden lassen, falls sich ihre Situa-

tion nicht ändere. Vor diesem Hintergrund hätten sie ihr Heimatland verlas-

sen. Nach ihrer Ausreise habe der Beschwerdeführer eine SMS mit Todes-

drohungen seiner Cousins erhalten. 

E.b Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren – 

teilweise durch ihre vormalige Rechtsvertretung – folgende Unterlagen zu 

den Akten: (auszugsweise) Kopien respektive Fotografien diverser Doku-

mente zum Beleg ihrer Identität (u.a. Reisepässe und Informationskarte 

des Familienoberhaupts), Fotografien ihres verstorbenen Sohnes, Foto-

grafie eines Bankdokuments und drei die Beschwerdeführerin betreffende 

Arztberichte zu Arztbesuchen in der Schweiz.  

F.  

Am 13. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt. 

G.  

G.a Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren Asylgesuche ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an.  

G.b  

G.b.a Es qualifizierte die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden (insb. 

wegen fehlender Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur) als 

nicht asylrelevant und verzichtete – jedoch mit ausdrücklich angebrachten 

Vorbehalten – auf eine (ausführliche) Glaubhaftigkeitsprüfung. Den Vollzug 

der Wegweisung bezeichnete es als zulässig, zumutbar und möglich. Zur 

Zumutbarkeit führte es im Wesentlichen an, es erachte den Wegweisungs-

vollzug in die ARK im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundes-

verwaltungsgerichts als grundsätzlich zumutbar. Zudem würden vorliegend 

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Seite 4 

auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Die Beschwerdeführenden seien bis zu ihrer Aus-

reise in der Stadt D._______ wohnhaft gewesen, wo sie im Haus des Va-

ters des Beschwerdeführers gelebt hätten. Der Beschwerdeführer habe die 

(…) absolviert und könne mehrjährige Berufserfahrung vorweisen. Nebst 

seinem Vater würden auch seine Brüder über Immobilien verfügen und 

seien berufstätig. Sein Vater, mit welchem er in Kontakt stehe, sei fortge-

schrittenen Alters und beziehe eine Pension. Sowohl sein Vater als auch 

die Mehrzahl seiner Geschwister würden sich in der Stadt D._______ auf-

halten. Zwar habe er ausgeführt, keinen Kontakt zu seinen Brüdern zu ha-

ben. Diesbezüglich sei jedoch anzumerken, dass er den fehlenden Kontakt 

auf seine Asylvorbringen abgestützt habe, hinsichtlich deren Glaubhaf-

tigkeit begründete Zweifel bestehen würden. Ferner verfüge er über wei-

tere Verwandte, auf deren Unterstützung er bei seiner Rückkehr zurück-

greifen könne.  

G.b.b Die Beschwerdeführerin verfüge zwar über keine schulische oder 

berufliche Ausbildung, könne jedoch auf ein intaktes Beziehungsnetz zu-

rückgreifen. So würden sowohl ihre Mutter als auch ihre Geschwister nach 

wie vor in der Stadt D._______ leben und auch ihre Brüder seien berufstä-

tig. Einer ihrer Brüder besitze beispielsweise ein Geschäft, in dem er den 

Beschwerdeführer bis zur Ausreise beschäftigt habe. Die finanzielle Lage 

ihrer Familie habe sich nach deren Zuzug in die Stadt D._______ (im Jahr 

2003) verbessert und ihre Brüder hätten die Beschwerdeführenden auch 

bei ihrer Ausreise finanziell unterstützt. Es seien den vorliegenden Akten 

keine Hinweise zu entnehmen, wonach ihre Familie sie nicht auch nach 

ihrer Rückkehr unterstützen könnte. Die Beschwerdeführerin stehe ihren 

Angaben zufolge in regelmässigem Kontakt mit ihrer Familie und vermisse 

sie.  

G.b.c Bezüglich der eigenen finanziellen Situation hätten die Beschwerde-

führenden ausgeführt, sie hätten "nicht zu den Armen" gehört. Zwar sei ih-

ren Angaben zu entnehmen, dass sich die wirtschaftliche Lage im Vorfeld 

ihrer Ausreise tendenziell verschlechtert habe und es in ihrer Herkunftsre-

gion im Allgemeinen wenig Arbeit gegeben habe. Die Beschwerdeführerin 

habe jedoch ausgeführt, dass es ihnen dennoch gut gegangen sei und sie 

sich über die Runden hätten bringen können. Nach dem Gesagten sei da-

von auszugehen, dass den Beschwerdeführenden die Möglichkeit einer 

sozialen und wirtschaftlichen Reintegration in ihrer Herkunftsregion offen-

stehe.  

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Seite 5 

G.b.d Schliesslich würden die gesundheitlichen Beschwerden der Be-

schwerdeführerin (schwere Depression, Kopfschmerzen und […]) einem 

Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. Bezüglich der (…) sei sie den 

vorliegenden Arztberichten zufolge bereits im Irak behandelt worden. Zu-

dem seien hinsichtlich ihrer physischen Beschwerden den vorliegenden 

Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach in ihrem Fall eine komplexe 

oder dringliche Behandlung indiziert wäre. Hinsichtlich ihrer psychischen 

Beschwerden sei anzumerken, dass eine psychiatrische Behandlung in 

D._______ möglich sei. Ferner stehe es ihr frei, medizinische Rückkehr-

hilfe zu beantragen. Trotz ihren gesundheitlichen Problemen sei das Vor-

handensein begünstigender Faktoren zu bejahen. Den Akten seien ferner 

keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Wegweisungsvollzug dem 

Kindswohl widerspreche.  

H.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 14. Juni 2021 (Datum Poststempel) – handelnd durch den rubrizierten 

Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragten dabei in materieller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei in den 

Dispositionspunkten 4 und 5 (recte: 4 bis 6) aufzuheben und es sei die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 

sie – unter Einreichung einer Sozialhilfebestätigung (in Kopie) – um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie um Gewährung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Juni 2021 den Eingang 

der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die durch einen in Asylsachen versierten Rechtsvertreter verfasste Be-

schwerde richten sich gemäss Rechtsbegehren ausschliesslich gegen den 

vom SEM verfügten Wegweisungsvollzug. Die vorinstanzliche Verfügung 

ist damit, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylge-

währung (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs) betrifft – unbesehen des Ein-

wands in der Beschwerde, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

(vgl. E. 7.3.2 nachstehend) unter dem Aspekt der frauenspezifischen 

Fluchtgründe zu prüfen gewesen wären und vom Rechtsvertreter als asyl-

relevant erachtet würden – in Rechtskraft erwachsen. Sodann ist auch die 

Anordnung der Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs) nicht mehr zu über-

prüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet des-

halb einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug vom SEM zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet wurde. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz – zumindest sinnge-

mäss – Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (und mithin der 

Begründungspflicht) sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Kas-

sation der angefochtenen Verfügung führen könnten. 

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4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits 

der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechts-

stellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-

recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung an-

gemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). 

4.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt 

indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungs-

pflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.3  

4.3.1 Konkret bemängeln die Beschwerdeführenden, das SEM habe in der 

angefochtenen Verfügung die Wegweisungsvollzugspraxis des Bundes-

verwaltungsgerichts falsch dargestellt, indem es festgehalten habe, dass 

der Wegweisungsvollzug in die ARK grundsätzlich zumutbar sei und dies 

im Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Diesbe-

züglich habe es lediglich auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ver-

wiesen, die alleinstehende, gesunde und junge Männer (Kurden aus der 

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KRG-Region) betreffen würden. Der Grund, weshalb es diese Urteile her-

angezogen habe, obwohl vorliegend eine Familie mit einem kleinen Kind 

vom Wegweisungsvollzug betroffen sei, bleibe im Dunkeln. Da das SEM 

an den Untersuchungsgrundsatz gebunden sei und seine Asylentscheide 

ausgewogen zu begründen habe, hätte es sein Vorgehen transparent ma-

chen und erläutern müssen. 

4.3.2 Diese Rügen zielen ins Leere. Allein aus dem Umstand, dass das 

SEM in seinen generell den Wegweisungsvollzug in die ARK betreffenden 

Erwägungen auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwies, die nicht 

(vollständig) auf die vorliegende Konstellation passen, und den Grund hier-

für nicht anführte, resultiert noch keine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes oder der Begründungspflicht. 

4.4  

4.4.1 Sodann wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe es 

unterlassen, die Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. E. 7.3.2 nachste-

hend) in den Sachverhalt aufzunehmen und in der Entscheidfindung ange-

messen zu berücksichtigen. 

4.4.2 Dazu ist Folgendes festzuhalten: Gemäss den nachfolgenden Erwä-

gungen erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Miss-

handlungen durch ihre Cousins für die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs als unerheblich. Ihre angeblich daraus resultieren-

den gesundheitlichen Probleme und ihre behauptete fehlende schulische 

sowie berufliche Ausbildung (und damit die traditionelle Lebensweise ihrer 

Familie) wurden sodann in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt. 

Mithin liegt auch diesbezüglich – unter Hinweis auf die Ausführungen in 

E. 4.2.1 –  offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht vor.  

4.5 Sofern in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die finanzielle Lage 

der Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise sei nicht ausreichend abge-

klärt worden, erweist sich – angesichts der dazu gestellten Fragen (vgl. 

Akten SEM 1071747-49/18 F19, 43; 1071747-50/15 F19 ff.) – auch diese 

Rüge als unbegründet. 

4.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

 

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Seite 9 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

6.2 Vorliegend ist rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführenden 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht 

anwendbar ist.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

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Seite 10 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen bezüglich ihrer Vorbringen 

zur Verfolgung durch die Cousins des Beschwerdeführers, an deren Glaub-

haftigkeit auch seitens des Gerichts Vorbehalte bestehen, unter Hinweis 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Inanspruchnahme der 

staatlichen Schutzinfrastruktur nicht gelungen. Für die Behauptung in der 

Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr auf-

grund der traditionellen Lebensweise ihrer Familie kein menschenwürdiges 

Leben zu erwarten habe, gibt es sodann keinerlei Anhaltspunkte (vgl. dazu 

E. 7.4.2 nachstehend). Dass der Beschwerdeführerin im Kindesalter der 

Zugang zu Schulbildung verwehrt worden ist, bildet kein Vollzugshindernis 

im Sinne einer Unzulässigkeit. Ferner lässt auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der KRG-Region den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2; ferner etwa die Urteile  

E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.3 und E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 

E. 10.2.2).  

6.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2 Im bereits erwähnten Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4.5) bestätigte 

das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis 

zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfas-

send seit Anfang 2015 die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der 

von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. 

Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im 

Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen 

und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen 

ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben 

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Seite 11 

und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder 

Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 

verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5). Angesichts der Belastung der behördli-

chen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced 

Persons, IDP) ist der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller 

Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen. Unter Beachtung der 

genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Weg-

weisung von Familien mit Kindern in die KRG-Region nicht als grundsätz-

lich unzumutbar (vgl. zum Ganzen etwa die bereits genannten Urteile des 

BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.1 f. und E-1438/2021 vom 

17. Mai 2021 E. 10.3.1 je m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 In der Beschwerdeschrift wird die Ansicht vertreten, dass der Weg-

weisungsvollzug im vorliegenden Fall – entgegen der Einschätzung des 

SEM – nicht zumutbar sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorge-

bracht, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK für Familien mit Kindern 

grosse Zurückhaltung verlange, welche in der angefochtenen Verfügung 

nicht erkennbar sei. Das SEM habe keine Elemente in die Waagschale ge-

legt, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen 

würden und habe insbesondere die Situation der Beschwerdeführerin nicht 

ansatzweise berücksichtigt.  

7.3.2 Diese habe angegeben, ihre Vergangenheit, womit sie die traditio-

nelle Lebensweise gemeint habe, habe sie schlecht behandelt. Bis im Jahr 

2003 habe sie zusammen mit ihren Cousins in einem Dorf ausserhalb der 

Stadt D._______ gelebt. Von ihren Cousins sei sie sehr schlecht behandelt 

und auch misshandelt worden. Sie sei ständig (auch auf den Kopf) geschla-

gen und wie ein Tier behandelt worden. Im Jahr 2003 sei sie mit ihrer Mut-

ter und ihren Geschwistern in die Stadt D._______ gezogen, wodurch sich 

die Situation zum Besseren gewendet habe. Sie sei danach nicht mehr 

körperlich misshandelt worden. Dennoch sei es ihr aufgrund ihres Ge-

schlechts untersagt gewesen, zur Schule zu gehen, entgeltliche Arbeit zu 

leisten und sich zu bilden. Ihre Familie habe sie gezwungen, den Haushalt 

für die Männer zu machen. Mithin sei ihre persönliche Entfaltung systema-

tisch verhindert und sie – so die Ansicht des Rechtsvertreters – zeitweise 

wie eine Sklavin gehalten worden. Als Folge davon klage sie heute über 

Kopfschmerzen und Migräne, habe psychische Probleme und sei Analpha-

betin.  

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Seite 12 

7.3.3 Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM im Zusammenhang mit 

dem Vorliegen eines tragfähigen Beziehungsnetzes auf die Mutter und die 

Brüder der Beschwerdeführerin und damit auf jene Personen verweise, 

welche sie ein Leben lang systematisch unterdrückt und ihre persönliche 

Entfaltung verhindert hätten. Die vorinstanzlichen Erwägungen führten zur 

Ansicht des SEM, dass die Beschwerdeführerin nach der Rückkehr unge-

bildet bleiben, den Haushalt weiter besorgen und finanziell von ihrer Fami-

lie abhängig sein soll. Die Argumentation, wonach beiden Beschwerdefüh-

renden die Möglichkeit einer sozialen und wirtschaftlichen Reintegration 

offenstehen würde, erscheine – betreffend die Beschwerdeführerin – fast 

schon zynisch. Ausserdem impliziere die vom SEM angenommene Mög-

lichkeit der wirtschaftlichen Reintegration, dass die Beschwerdeführerin 

bereits vor der Flucht wirtschaftlich integriert gewesen sei. 

7.3.4 Des Weiteren könne aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführen-

den und der Akten davon ausgegangen werden, dass sie nach der Entlas-

sung des Beschwerdeführers beim (…) grosse Probleme gehabt hätten, 

ihre Lebenskosten zu decken. Sie hätten verschiedentlich gesagt, die fi-

nanzielle Lage sei vor der Ausreise schlecht gewesen und sie hätten ihr 

Auto verkaufen müssen, um anfallende medizinische Kosten zu decken. 

Der Aufbau einer Existenzsicherung und die wirtschaftliche Reintegration 

der Familie sei nicht gesichert. Die nicht ausgebildete Beschwerdeführerin 

werde aufgrund ihrer familiären Geschlechterrolle im Irak nie etwas zur 

Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familie beitragen können.  

7.3.5 Was schliesslich die schwere Depression der Beschwerdeführerin 

betreffe, könne dem in der angefochtenen Verfügung erwähnten Arztbe-

richt nicht entnommen werden, weswegen, wie oft und wann sie im Irak 

medizinisch behandelt worden sei. Zudem sei stark daran zu zweifeln, dass 

ihre Familie – gemäss SEM ihr tragfähiges Beziehungsnetz – eine psychi-

atrische Behandlung zulassen würde. 

7.4  

7.4.1 Auch wenn gemäss BVGE 2008/5 die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in die ARK für Familien mit Kindern nur mit grosser Zurück-

haltung zu bejahen ist, liegen vorliegend – in Übereinstimmung mit dem 

SEM – begünstigenden Faktoren vor, aufgrund derer sich der Wegwei-

sungsvollzug als zumutbar erweist. Die Beschwerdeführenden stammen 

beide aus der Provinz D._______, lebten spätestens seit 2003 und bis zu 

ihrer Ausreise im September 2018 in der Stadt D._______ und verfügen 

auf beiden Seiten über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Diesbezüglich 

D-2797/2021 

Seite 13 

kann zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen zunächst auf die vo-

rinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden (vgl. Bst. G.b.a f. vorstehend). Den zutreffenden Ausführungen des 

SEM zum familiären Beziehungsnetz des Beschwerdeführers wurde in der 

Beschwerdeschrift nichts entgegengehalten, weshalb auch nicht weiter da-

rauf einzugehen ist. 

7.4.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht sind sodann die 

vorinstanzlichen Erwägungen im Zusammenhang mit dem tragfähigen Be-

ziehungsnetz der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb es ihr (und dem Beschwerdeführer) nicht zumutbar 

sein soll, nach ihrer Rückkehr wieder auf ihr familiäres Beziehungsnetz 

(bestehend aus ihrer Mutter, ihrer Schwester und insb. ihren drei Brüdern) 

zurückzugreifen, welches sie schon bei der Ausreise finanziell unterstützte. 

Daran vermag der Hinweis auf die behauptete traditionelle Lebensweise 

ihrer Familie, aufgrund welcher es ihr nicht möglich gewesen sei, die Schu-

le zu besuchen, eine Ausbildung zu machen und zu arbeiten, nichts zu än-

dern. Wie sich selbst aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift er-

gibt, erlebte die Beschwerdeführerin "nur" durch ihre Cousins und "ledig-

lich" während des Zusammenlebens mit diesen bis ins Jahr 2003 körperli-

che Misshandlungen, wobei nicht erkennbar ist, inwiefern die entsprechen-

den Vorfälle für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs von Bedeutung sein sollen. Die Beschwerdeführerin gab zudem ex-

plizit zu Protokoll, dass ihre Mutter und ihre Brüder alle gut seien und sie 

von ihnen gut behandelt worden sei sowie sie sehr vermisse; ihre Mutter 

sei im Übrigen auch damit einverstanden gewesen, dass sie die Schule 

besuche oder arbeite, aber ihre Cousins hätten so etwas als Schande an-

gesehen (vgl. 1071747-50/15 F7 und 82). Aufgrund dieser Aussagen sowie 

ihrer unsubstanziierten Angabe, wonach "sie" es nicht zugelassen hätten, 

dass sie eine Ausbildung gemacht habe (vgl. 1071747-50/15 F16), ist so-

dann ohnehin zweifelhaft, dass es ihr nach dem Wegzug aus dem Dorf 

weiterhin – entgegen ihrem Willen und aufgrund des Widerstands ihrer 

Mutter oder ihrer Brüder – nicht möglich gewesen sein soll, die Schule zu 

besuchen, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Der behauptete 

Vorfall, als sie beim Versuch zu Schreiben auf die Hand geschlagen wor-

den sei, dürfte sich gemäss ihren Aussagen jedenfalls während des Zu-

sammenlebens mit ihren Cousins ereignet haben (vgl. 1071747-50/15 F7). 

Ferner darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden 

von der Familie der Beschwerdeführerin (insb. ihrer Mutter und ihren Brü-

dern) auch nach ihrer Rückkehr mit Unterstützung rechnen können. Daran 

D-2797/2021 

Seite 14 

vermag die unsubstanziierte Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach 

die wirtschaftliche Situation ihrer Familie momentan – nach "dieser" Krank-

heit (gemeint wohl: der Mutter) und nachdem sie bei der Ausreise geholfen 

habe – schlecht sei (vgl. 1071747-50/15 F32 und 42), nichts zu ändern. 

Angesichts der bisher nicht in Anspruch genommenen Schutzinfrastruktur 

im Heimatstaat gilt das Gleiche für die – im Übrigen ebenfalls unsubstan-

ziierten – Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach die Familie we-

gen ihren behaupteten Problemen genug von ihnen gehabt habe (vgl. 

1071747-49/18 F64, 72 und 78; 1071747-50/15 F47 [S. 8] und 66).  

7.4.3 Es ist somit von einem grossen tragfähigen Beziehungsnetz sowie 

einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Ferner sind auch die vorin-

stanzlichen Erwägungen zur eigenen finanziellen Situation der Beschwer-

deführenden zu bestätigen (vgl. Bst. G.b.c vorstehend). Entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Ansicht, besteht kein Grund, die diesbezügli-

chen Aussagen der Beschwerdeführerin respektive deren Einschätzung 

der eigenen finanziellen Situation wegen ihrer behaupteten fehlenden Bil-

dung anzuzweifeln. Im Übrigen ist auch den knappen und undifferenzierten 

Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass sie Probleme 

gehabt hätten, insbesondere in den knapp elf Monaten vor ihrer Ausreise 

– und damit nach dem angeblich durch die hohen Spitalkosten ihres ver-

storbenen Kindes bedingten Verkauf ihres Autos – ihre Lebenskosten zu 

decken (vgl. 1071747-49/18 F19 und 43). Damals arbeitete der Beschwer-

deführer bei seinem Schwager in dessen (…). Es ist davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr wieder dort wird arbeiten oder anderweitig für 

sich und seine Familie wird sorgen können, gegebenenfalls mit Unterstüt-

zung des im Heimatland lebenden Beziehungsnetzes.  

7.4.4 Ferner ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten würden. Der Be-

schwerdeführer und die Tochter sind – mit Ausnahme von (…) beim Be-

schwerdeführer – gesund (vgl. 1071747-49/18 F37; 1071747-50/15 F73). 

Aus den in den vorinstanzlichen Akten liegenden Arztberichten ergibt sich 

im Wesentlichen, dass bei der Beschwerdeführerin eine schwere depres-

sive Episode sowie eine (…) diagnostiziert wurde und sie an Kopfschmer-

zen sowie (…) unklarer Ursache leidet (vgl. 1071747-37/2, 39/3 und 44/3; 

vgl. ferner 1071747-30/2 S. 2). Ausserdem ergibt sich aus ihren Aussagen 

während der Anhörung, dass sie manchmal Schmerzen am (…) und (…) 

habe (vgl. 1071747-50/15 F35). Wegen ihrer (...) soll sie – wie schon in der 

angefochtenen Verfügung explizit betreffend die (…) und nicht, wie in der 

Beschwerde behauptet, betreffend die psychischen Probleme festgehalten 

D-2797/2021 

Seite 15 

– bereits im Irak behandelt worden sein und (…) Medikamente erhalten 

haben (vgl. 1071747-37/2 und 39/3). Es ist sodann auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, gemäss welcher die medizi-

nische Grundversorgung in der KRG-Region sichergestellt ist und psychi-

sche Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. etwa Urteile des 

BVGer E-2540/2021 vom 23. Juni 2021 E. 8.4.3; D-6464/2018 vom 

26. Februar 2020 E. 10.2.5 m.w.H.). Auch wenn der Behandlungsstandard 

im Nordirak im Vergleich mit der Schweiz tiefer ist, ist hinsichtlich der ak-

tenkundigen Gesundheitsprobleme der Beschwerdeführerin davon auszu-

gehen, dass eine allfällige notwendige (Weiter-)Behandlung und medika-

mentöse Versorgung bei einer Rückkehr gewährleistet ist. Bezüglich allfäl-

lig fehlender finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender Behand-

lungen oder Therapien ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer 

Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, 

sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige 

Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. Es 

bestehen sodann keine Anhaltspunkte, dass die Familie der Beschwerde-

führerin eine psychiatrische Behandlung nicht zulassen würde, was im Üb-

rigen ohnehin nichts an der grundsätzlichen Verfügbarkeit entsprechender 

Behandlungsmöglichkeiten ändern würde. 

7.4.5 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (KRK, SR 0.107) sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu 

beachtenden Kriterien in BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). So ist die Tochter 

der Beschwerdeführenden mit ihren (…) Jahren noch in einem sehr stark 

von der Familie geprägten Alter. Bei einer Rückkehr zusammen mit ihren 

Eltern wird sie daher kaum aus stabilen Beziehungen herausgerissen und 

sich aufgrund ihres Alters in ihrem Heimatland problemlos integrieren kön-

nen. Es kann sodann hinsichtlich der im ärztlichen Bericht vom 22. Sep-

tember 2020 festgehaltenen Empfehlung einer Kinderbetreuung zur Ent-

lastung der Beschwerdeführerin (vgl. 1071747-39/3) davon ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdeführenden auch diesbezüglich von ihrem in 

D._______ vorhandenen Beziehungsnetz unterstützt werden, sollte dies 

nötig sein.  

7.5 Damit sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen wür-

den, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus persönlichen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existen-

zielle Notlage geraten würden. Insgesamt erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung für die Beschwerdeführenden und ihre Tochter als zumutbar. 

D-2797/2021 

Seite 16 

Die übrigen Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung die-

ser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

8.  

Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates – sofern überhaupt nötig (vgl. 1071747-

49/18 F38 ff.) – die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-

den. 

11.2 Die Beschwerdeführenden beantragten die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m AsylG. Da die Be-

schwerdebegehren nicht als aussichtslos zu qualifizieren waren und die 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden belegt ist, sind die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes gutzuheissen. 

11.3 Die Kosten des Verfahrens wären ausgangsgemäss den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der gewährten 

unentgeltlichen Prozessführung sind indessen keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

11.4  Der Rechtsvertreter ist antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand 

beizuordnen und unbesehen des Verfahrensausgangs für die notwendigen 

Ausgaben im Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Eine Kostennote 

D-2797/2021 

Seite 17 

wurde nicht eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann in-

dessen verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Ak-

ten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtlichen Rechtsvertreter ist dem-

nach durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) in der Höhe 

von Fr. 800.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2797/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden gutgeheissen.  

Lic. iur. Dominik Löhrer wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar von Fr. 800.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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