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**Case Identifier:** 2692bba6-17b4-5a74-ae57-20e4edbc24ea
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.05.2020 410 20 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-20-52_2020-05-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 12. Mai 2020 (410 20 52) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessordnung 

 

 

Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO): Richterliches Ermessen für die 

Festsetzung der Kautionshöhe; ein Zuschlag in Höhe von 2 % des Streitwertes (§ 7 

Abs. 1 TO BL) sowie von rund 40 % auf das Grundhonorar (§ 8 Abs. 1 lit. b TO BL) im 

Rahmen einer Stufenklage mit einem Streitwert von rund drei Millionen Franken ist weder 

willkürlich noch besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und den 

zu erwartenden Bemühungen des Anwalts (§ 9 Abs. 1 TO BL). 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin i.V. Anja Fankhauser 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Andri Ganzoni, und/oder  
Advokat Ferhat Kizilkaya, Bäumleingasse 22,  
Postfach 1087, 4001 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____ AG,  
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Grolimund, und/oder  
Advokatin Laura Manz, Kellerhals Carrard Basel KIG,  
Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Entscheid über Sicherstellung der Parteikosten (Art. 99 ZPO) 
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 15. Januar 2020 
 

 
 
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A. Die A.____ (Klägerin), vertreten durch Rechtsanwälte Andri Ganzoni und/oder Ferhat Ki-
zilkaya, reichte am 4. September 2019 eine Stufenklage mit einem Mindeststreitwert von über 
drei Millionen Franken beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West (nachfolgend: Zivilkreisge-
richt) gegen die B.____ AG (Beklagte), vertreten durch Advokaten Pascal Grolimund und/oder 
Laura Manz, ein. Mit Gesuch vom 16. Oktober 2019 begehrte die Beklagte die Sicherstellung 
ihrer Parteientschädigung durch die Klägerin im Umfang von mindestens CHF 394'970.70 zuzüg-
lich 7.7 % MWST durch Zahlung an die Gerichtskasse. Die Klägerin nahm innert Frist zu diesem 
Antrag Stellung. Sie begehrte, das Gesuch sei abzuweisen, eventualiter seien der den Betrag 
von CHF 92'636.20 übersteigende Umfang sowie die Leistung der MWST abzuweisen. 

B. Das Zivilkreisgericht gab dem Antrag auf Sicherstellung der Parteikosten mit Verfügung 
vom 15. Januar 2020 statt und setzte der Klägerin eine Frist bis zum 4. Februar 2020 zur Leistung 
einer Sicherheit in Höhe von CHF 200’000.00 für die Parteientschädigung, dies ohne MWST. 
Begründet wurde die Sicherstellung mit einem Grundhonorar von CHF 75'000.00 zuzüglich eines 
Schwierigkeitszuschlags von 2 % des Streitwerts. Darüber hinaus wurde ein weiterer Zuschlag 
von ca. 40 % aufgrund der bereits verfassten Rechtsschrift bezüglich der Sicherstellung und einer 
weiteren Instruktionsverhandlung oder einer weiteren Rechtsschrift als gerechtfertigt erachtet. 
Die Frist zur Leistung der Sicherstellung wurde der Klägerin mit Verfügung des Zivilkreisgerichts 
vom 30. Januar 2020 abgenommen, nachdem diese mit Eingabe vom 29. Januar 2020 eine 
schriftliche Begründung der Verfügung vom 15. Januar 2020 verlangt hat. 

C. Im Hinblick auf eine allfällige Beschwerdeeinreichung durch die Gegenpartei ersuchte die 
Beklagte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (nachfolgend: Kantonsge-
richt), mit Eingabe vom 12. Februar 2020 um Fristansetzung für ein Gesuch um Sicherstellung 
der Parteientschädigung auch im Beschwerdeverfahren sowie um eine Frist zur Einreichung ihrer 
Beschwerdeantwort. 

D. Mit Postaufgabe vom 21. Februar 2020 erhob die A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 15. Januar 2020 beim Kantonsgericht Be-
schwerde. Sie begehrte, die Sicherheitsleistung sei unter o/e-Kostenfolge auf einen 
CHF 93'000.00 nicht übersteigenden Betrag herabzusetzen, eventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter begehrte sie die Erteilung der aufschie-
benden Wirkung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Zivilkreisgericht habe bei 
der Festsetzung des Grundhonorars mit maximalem Zuschlag von 2 % ihr Ermessen missbraucht 
bzw. willkürlich angewendet. Weiter habe sie den weiteren Zuschlag von 40 % nicht begründet 
und damit eine Gehörsverletzung begangen. 

E. Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 setzte das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin 
eine Frist für die Antragstellung auf Sicherstellung ihrer Parteikosten für das Beschwerdeverfah-
ren und wies die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von 
CHF 2'000.00 an. 

F. Die Beschwerdegegnerin reichte diesen Antrag mit Eingabe vom 4. März 2020 beim Kan-
tonsgericht ein und begehrte, es sei die Beschwerdeführerin zur Sicherstellung einer Parteient-
schädigung im Beschwerdeverfahren im Umfang von mindestens CHF 3'600.00 zu verpflichten, 
entsprechend einem Arbeitseinsatz von zehn Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 350.00, 
zuzüglich Auslagen von CHF 100.00 sowie 7.7 % MWST.  

G. Mit Schreiben vom 18. März 2020 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung und bean-
tragte, es seien der Kautionsantrag angemessen zu reduzieren und der Antrag hinsichtlich der 
Sicherstellung der MWST abzuweisen. 

 
 
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H. Mit Verfügung vom 7. April 2020 legte das Kantonsgericht die Sicherstellung der Parteikos-
ten für das Beschwerdeverfahren aufgrund des nicht übermässig komplizierten Sachverhaltes 
auf einen Betrag in Höhe von CHF 2'500.00 fest, bestehend aus einem Honorar von acht Stunden 
à CHF 300.00 und Auslagen in Höhe von CHF 100.00. Der Antrag der Beschwerdegegnerin hin-
sichtlich der MWST wurde abgewiesen. 

I. Mit Eingabe vom 23. April 2020 reichte die Beschwerdegegnerin dem Kantonsgericht ihre 
Beschwerdeantwort ein und beantragte, die Beschwerde vom 21. Februar 2020 gegen die Ver-
fügung des Zivilkreisgerichts vom 15. Januar 2020 sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. Ebenso 
sei die aufschiebende Wirkung zu verweigern. 

J. Mit Verfügung vom 27. April 2020 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel, stellte 
den Präsidialentscheid aufgrund der Akten in Aussicht und wies darin den Antrag auf aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde vom 21. Februar 2020 ab. 

Erwägungen 

1.1 Der Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 15. Januar 
2020 über die Leistung der Sicherheit kann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) mit Beschwerde angefochten werden. 
Nach Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), wozu 
auch die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen Ermessens fällt, oder die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Bei der Rüge der unrich-
tigen Rechtsanwendung soll dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der 
Beschwerdeinstanz geprüft werden sollen, wobei jeder Verstoss gegen das geschriebene und 
ungeschriebene Recht umfasst wird. Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen 
Rechtsanwendung mit freier Kognition (DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, Kommentar 
zur ZPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N 4 zu Art. 320 ZPO). Sie greift jedoch nur mit einer 
gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der Erst-
instanz ein (ALEXANDER BRUNNER, Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 320 
ZPO). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts muss die Sach-
verhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein (FREIBURGHAUS/AFHELDT a.a.O., 
N 5 zu Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung eines Sachverhaltes zudem nur, 
wenn sie aktenwidrig ist, und der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Fest-
stellung aktenwidrig und damit offensichtlich unrichtig ist (BRUNNER, a.a.O., N 3 zu Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerdeführerin rügt die willkürliche Gewährung des Zuschlages von 2 % auf das Grund-
honorar und eines weiteren Zuschlages von ca. 40 % gemäss § 7 und § 8 der Tarifordnung für 
Anwältinnen und Anwälte (TO BL, SGS 178.112) durch die Vorinstanz sowie damit verbunden 
eine Gehörsverletzung nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV, SR 101). Damit bringt sie die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung vor, 
womit die Beschwerde den Anforderungen an Art. 320 ZPO genügt. 

1.2 Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen 
prozessleitende Verfügungen zehn Tage ab Zustellung derselben. Im vorliegenden Fall wurde 
der Beschwerdeführerin die begründete Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 15. Januar 2020 
am 11. Februar 2020 zugestellt. Die gesetzliche Beschwerdefrist endete somit am 21. Februar 
2020. Die Beschwerde wurde gemäss Poststempel am 21. Februar 2020 bei der Schweizeri-
schen Post aufgegeben. Sie wurde zwar an die falsche Instanz (Zivilkreisgericht) adressiert und 
erreichte das Kantonsgericht somit erst am 25. Februar 2020. Dies darf der Beschwerdeführerin 
jedoch nicht zum Nachteil gereichen (BGE 140 III 636 E. 3.7), weshalb die Beschwerde somit 
fristgerecht erfolgte. Auch wurden der Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2’000.00 sowie die 

 
 
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Sicherstellung der Parteikostenentschädigung in Höhe von CHF 2'500.00 für das Rechtsmittel-
verfahren fristgerecht geleistet. Nachdem auch die übrigen Formalien erfüllt sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von 
Zivilkreisgerichtspräsidenten ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung (EG ZPO, SGS 221) das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt mit Beschwerde vom 21. Februar 2020 zunächst die willkür-
liche Anwendung des maximalen Zuschlags von 2 % des Streitwerts auf das Grundhonorar. Die 
Begründung der Vorinstanz stehe im klaren Widerspruch zur tatsächlichen Situation. Bei der sum-
marischen Durchsicht der Klageschrift würde deutlich, dass auf rund 35 der insgesamt 86 Seiten 
ausschliesslich aus den Beilagen zitiert würde und dass diese ausführlichen englischen Zitate 
zudem direkt in der Rechtsschrift übersetzt würden. Dies führe zwar zu einer höheren Seitenzahl, 
erleichtere der Beschwerdegegnerin aber die Stellungnahme und reduziere den Umfang der zu 
erwartenden Bemühungen, anstatt ihn zu erhöhen. Entsprechend dürfe der Umfang der Klage-
schrift nicht zur Erhöhung der Mindestgebühr führen. Davon abgesehen dürfte aus der Klage mit 
insgesamt 86 Seiten und 69 Beilagen nicht auf den zu erwartenden Umfang der Bemühungen 
geschlossen werden. So könnten beispielsweise bei Klagen mit viel geringerem Streitwert die 
Klageschriften und Beilagen viel umfangreicher sein. Die Vorinstanz habe daher ihr Ermessen 
missbraucht, indem sie auf maximale anwaltliche Bemühungen schliesse anstatt auf durch-
schnittliche. Weiter bedeute auch der Umstand, dass es sich um eine Stufenklage handle, nicht 
per se eine erhöhte Schwierigkeit oder einen höheren Umfang der Bemühungen. Die Vorinstanz 
übe ihr Ermessen nach unsachlichen und dem Zweck der Tarifordnung nach fremden Gesichts-
punkten aus. Das Grundhonorar in Höhe von CHF 145'000.00 stehe in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zu den mutmasslichen Bemühungen der Beschwerdegegnerin und halte sich nicht 
an vernünftige Grenzen. Aus diesen Gründen sei ein maximaler Zuschlag von 0.5 % des Streit-
werts angemessen, womit ein Grundhonorar in der Höhe von CHF 92'636.20 resultiere. Eine Si-
cherstellung in dieser Höhe sei mehr als ausreichend. 

Weiter bringt die Beschwerdeführerin hervor, dass auch der weitere Zuschlag von ca. 40 %, vor-
liegend CHF 55'000.00, zusätzlich zum Grundhonorar nicht gerechtfertigt sei, da weder der Um-
fang der Klage noch der Beilagen oder andere Umstände Schlüsse auf besondere Schwierigkei-
ten des Falles zulassen würden. Der Fall sei gemessen am Streitwert weder besonders schwierig 
noch erfordere die Mandatsführung besonders umfangreiche Bemühungen. Die Vorinstanz 
würde ihren Ermessensentscheid ausserdem nicht begründen, womit die Beschwerdeführerin in 
ihrem rechtlichen Gehör verletzt sei.  

2.2 Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. April 2020 im Wesent-
lichen dagegen, die Vorinstanz habe im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens und auch mit 
Zurückhaltung die Höhe der zu leistenden Prozesskaution verfügt. Die von der Beschwerdefüh-
rerin angeführten Gerichtsurteile seien unbehelflich, da es in diesen nicht um die Sicherstellung 
der Prozesskosten gehen würde. Es sei offensichtlich, dass der Umfang der Klage und deren 
Beilagen zu einem erheblichen Aufwand der Beschwerdegegnerin führen würden, die Zweistu-
figkeit und ein Gutachten würden den Prozess zudem verkomplizieren, da sie sich dazu äussern 
müsse. Demnach sei der Zuschlag von 2 % angemessen. Ausserdem habe die Vorinstanz ihren 
Entscheid über weitere Zuschläge in Höhe von 40 % auf das Grundhonorar ausreichend begrün-
det. 

2.3.1 Einleitend ist festzuhalten, dass der Kautionsgrund gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO un-
strittig gegeben ist und auch kein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Katar vorliegt, welcher 
eine Befreiung von der Kautionspflicht vorsieht (vgl. auch BGE 121 I 108 E. 3d; BENEDIKT A. 
SUTER/CRISTINA VON HOLZEN, Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, N 22 zu Art. 99 

 
 
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ZPO). Weiter wird der Streitwert der zugrundeliegenden Klage in der Höhe von mindestens 
CHF 3‘527‘235.20 nicht bestritten. 

2.3.2 Die Sicherheitsleistung nach Art. 100 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich nach der mutmassli-
chen Höhe der Parteientschädigung zu bemessen, wie diese im Verfahren der angerufenen In-
stanz nach dem massgeblichen kantonalen Tarif voraussichtlich festzusetzen sein wird (Art. 95 
Abs. 3 und Art. 96 ZPO). Erweist sich die ursprüngliche Annahme als falsch, kann das Gericht 
den Betrag der zu leistenden Sicherheit nachträglich erhöhen oder herabsetzen und, wenn die 
Voraussetzungen für die Anordnung weggefallen sind, aufheben (Art. 100 Abs. 2 ZPO). Die ent-
scheidende Behörde verfügt bei der Festsetzung der Sicherheit naturgemäss über ein weites 
Ermessen (SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., N 1 zu Art. 100 ZPO). Das Gericht legt die Sicherheits-
leistung aufgrund einer summarischen Prüfung der Verhältnisse fest. Da die Sicherheit nachträg-
lich nötigenfalls erhöht werden kann, ist bei ihrer Bemessung Zurückhaltung angebracht. Damit 
die Prozessführung nicht unnötig erschwert wird, sind nicht von vornherein alle denkbaren Zu-
schläge und Eventualitäten abzudecken. Die Sicherheit soll die Rechtsvertretungskosten vor der 
jeweiligen Instanz auf Basis des kantonalen Tarifs für den Normalfall abdecken (SUTER/VON 
HOLZEN, a.a.O., N 8 zu Art. 100 ZPO).  

2.3.3 Diese Basis besteht vorliegend in der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO BL, 
SGS 178.112). Nach § 2 Abs. 2 TO BL ist bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten in erster Linie 
auf den Streitwert abzustellen. Nach § 7 Abs. 1 TO BL ergibt sich bei einem Streitwert von über 
drei Millionen Franken, wie im vorliegenden Fall, ein unbestrittenes Grundhonorar von 
CHF 75'000.00, zuzüglich eines Zuschlag von maximal 2% des Streitwertes. Je nach Schwierig-
keit des Falles und dem Umfang der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz 
zur Anwendung zu bringen. 

2.3.4 Sofern die Beschwerdeführerin rügt, ein Zuschlag von 2 % sei willkürlich, vermag sie da-
mit nicht durchzudringen. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine 
andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Ein Entscheid muss mit der tatsächlichen 
Situation in offensichtlichem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-
grundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen 
(vgl. dazu statt vieler BGE 129 I 49 E. 4). Diese Voraussetzungen sind rechtsgenüglich darzutun 
(BGE 125 I 492 E. 1b). Die Vorinstanz hat die Sicherheitsleistung nach oben Gesagtem lediglich 
summarisch festzulegen und sie muss sich dabei insbesondere nicht schon im Detail mit der 
Klageschrift befassen. Vorliegend umfasst die komplexe Klageschrift der Beschwerdeführerin 
vom 4. September 2019 insgesamt 86 Seiten und 69 Beilagen, wobei letztere nicht nur teilweise, 
sondern sogar zum überwiegenden Teil in englischer Sprache verfasst sind. Auch wenn Zitate 
aus den diversen Beilagen in der Klageschrift sinngemäss ins Deutsche übersetzt wurden, so 
muss sich die Beschwerdegegnerin fraglos trotzdem detailliert damit auseinandersetzen und 
überprüfen, ob die darin getätigten Äusserungen nachvollziehbar und auch richtig sind, denn sie 
wird sich kaum auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin verlassen. Weiter handelt es sich 
beim angestrebten Prozess um einen nicht unkomplizierten Rechnungslegungsprozess. Die Be-
schwerdeführerin verlangt darin Auskünfte über diverse Umsätze und Gewinne aus Verkaufsak-
tivitäten und Produktlieferungen der Gegenpartei über einen weitreichenden Zeitraum zwischen 
Januar 2012 und September 2019. Zudem müssen in diesem Klageverfahren die Geschäftsab-
schlüsse der Jahre 2016, 2017 und 2018 voraussichtlich einer Überprüfung unterzogen werden. 
Aus diesen Gründen sowie den Umständen, dass es sich zudem um eine Stufenklage handelt 
und ein gerichtliches Gutachten beantragt wurde, erscheint es weder ermessensmissbräuchlich 
noch willkürlich, dass die Vorinstanz den ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum voll 
ausgeschöpft und somit einen Zuschlag von 2 % festgelegt hat. Das sich daraus ergebende 
Grundhonorar von CHF 145'000.00, bestehend aus einem Honorar in Höhe von CHF 75'000.00 

 
 
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bezogen auf den Streitwert von rund CHF 3'500’000.00 Streitwert sowie einem Zuschlag von 2 % 
auf diesen, somit gerundet CHF 70'000.00, ist deshalb nicht zu beanstanden.  

2.3.5 Hinsichtlich der gerügten Gehörsverletzung ist einleitend festzuhalten, dass sich aus 
Art. 29 Abs. 2 BV die Pflicht der Behörden ergibt, ihre Entscheide zu begründen. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit Bezug auf 
eine Urteilsbegründung, dass sich die vom Entscheid betroffenen Parteien über die Tragweite 
des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können, damit sie 
die Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere Instanz 
weiterzuziehen. Dabei muss sich das Gericht nicht mit allen Standpunkten der Parteien einläss-
lich auseinandersetzen, es kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 
(BGE 133 III 439 ff., 445 E. 3.3). Es müssen zumindest kurz die Überlegungen genannt werden, 
die zum entsprechenden Entscheid geführt haben (BGE 134 I 83 ff.).  

2.3.6 Die Vorinstanz führt nun in ihrer Verfügung vom 15. Januar 2020 aus, dass zusätzlich zum 
Grundhonorar von CHF 145'000.00 gemäss § 8 Abs. 1 Ziff. 2 (recte: lit. b Ziff. 2) TO BL zu be-
rücksichtigen sei, dass bereits eine Rechtsschrift bezüglich der Sicherheitsleistung erstellt wor-
den sei. Weiter könne in Anbetracht der Schwierigkeit des Falles davon ausgegangen werden, 
dass bis zur Fällung eines Endentscheides eine weitere Instruktionsverhandlung oder Rechts-
schrift notwendig sein dürfte. Daher seien gemäss § 8 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 (recte: lit. b Ziff. 1 und 
2) TO BL weitere Zuschläge in Höhe von ca. 40 % zu berücksichtigen (ca. CHF 55.000.00). 

2.3.7 Nach § 8 Abs. 1 lit. b TO BL, auf welchen sich die Vorinstanz rechtlich stützt, dürfen bis 
zu 30 % an Zuschlägen unter anderem erhoben werden für jede weitere Verhandlung (Ziff. 1) und 
jede weitere Prozessschrift oder Eingabe (Ziff. 2). Unter diese Ziffer 2 fällt nun die bereits einge-
reichte Rechtsschrift bzw. das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2019 bezüglich 
Sicherheitsleistung. Weiter ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aufgrund der Kom-
plexität dieses Rechnungslegungs- bzw. Buchführungsprozesses davon ausgeht, dass mindes-
tens eine weitere (Instruktions)Verhandlung nötig sein wird oder die Beschwerdegegnerin noch 
eine weitere Rechtsschrift verfassen wird. Dafür darf nach genannter Bestimmung ebenfalls ein 
Zuschlag von maximal 30 % erhoben werden. Somit hätte die Vorinstanz im Rahmen der stritti-
gen Sicherstellung Zuschläge in Höhe von maximal 60 % auf das Grundhonorar erheben können. 
Der durch den Vorderrichter festgesetzte Gesamtzuschlag beträgt demgegenüber abgerundet 
lediglich rund 40 %. Er ergibt sich aus der Tatsache, dass das bereits gestellte Gesuch vom 
16. Oktober 2019 nicht sehr aufwändig gewesen sein dürfte und dafür eher ein geringer Zuschlag 
anzusetzen ist. Zusammen mit einem höheren Zuschlag für eine weitere Verhandlung oder eine 
weitere Eingabe liegt der erhobene Gesamtzuschlag von knapp 40 % insgesamt somit im Rah-
men des Ermessensspielraums der Vorinstanz. Der Entscheid ist in Anbetracht der Höhe des 
Streitwerts daher auch nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die Zuschläge wenn auch sehr 
kurz, so doch hinreichend begründet, weshalb sich auch die Rüge der Gehörsverletzung somit 
als unbegründet erweist.  

2.3.8 Die Beschwerdeführerin rügt in Rahmen der Honorarfestlegung nach § 7 Abs. 1 TO BL, 
dass das sich ergebende Grundhonorar in Höhe von CHF 145‘000.00 als Parteientschädigung 
für lediglich eine Hauptverhandlung und eine Rechtsschrift in einem offensichtlichen Missverhält-
nis zu den mutmasslichen Bemühungen der Beschwerdegegnerin stehen würde. Auch bezüglich 
des weiteren Zuschlags von 40 % gemäss § 8 Abs. 1 lit. b TO BL bringt sie vor, dass dieser zu 
einem gesteigerten Missverhältnis zwischen den zu erwartenden Bemühungen und der zu leis-
tenden Sicherheit führen würde. Damit beruft sie sich sinngemäss auf § 9 Abs. 1 TO BL. Gemäss 
dieser Bestimmung kann das Honorar angemessen herabgesetzt werden, sofern zwischen Streit-
wert einerseits und Bemühung der Anwältin oder des Anwaltes und der Bedeutung der Sache 
andererseits ein offenbares Missverhältnis besteht. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, 

 
 
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dass bei der Honorarberechnung nach dem Streitwert der Umfang der Bemühungen bzw. der 
Zeitaufwand nicht primär massgebend ist, denn dieser muss gemäss Wortlaut der Bestimmung 
grundsätzlich gar nicht ermittelt werden. Wohl hat die Entschädigung des Anwalts stets in einem 
vernünftigen Verhältnis zu der von ihm erbrachten Leistung zu stehen und es darf im Rahmen 
der Anwendung von § 9 Abs. 1 TO BL ein Vergleich zwischen Streitwert und Stundenaufwand 
erfolgen, um ein allfälliges Missverhältnis zu prüfen. Die Bestimmung trägt insbesondere der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, wonach die berechnete Entschädigung des An-
walts nicht völlig ausser Verhältnis zu der von ihm erbrachten Leistung stehen darf (BGE 93 I 116 
E. 5a und b; 118 Ia 133 E. 2a). Sinn der Ausnahmebestimmung von § 9 Abs. 1 TO BL muss 
bleiben, das streitwertabhängige (hohe) Anwaltshonorar in jenen Einzelfällen zu kürzen, wo es 
gemessen an der Streitsache als übersetzt erscheint. Kriterien dabei sind namentlich der Grad 
der Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen, der objektiv angemessene Aufwand, die 
Tragweite der Streitsache für die Beteiligten und die Verantwortung des Anwalts (vgl. dazu KGE 
BL 200 10 1180 E. 3.4). Vorliegend erfolgte die Berechnung des Grundhonorars gemäss § 7 
Abs. 1 TO BL durch die Vorinstanz nach den in der vorstehenden Erwägung 2.3.4. genannten 
Gründen in angemessener Weise. Es ist gemessen am hohen Streitwert von über drei Millionen 
Franken mit rund CHF 145‘000.00 auch nicht übersetzt, womit kein offenbares Missverhältnis zu 
erblicken ist. Gleiches gilt für den Zuschlag in Höhe von knapp 40 %, welcher gemäss den Aus-
führungen in Erwägung 2.3.7 durch die Vorinstanz sowohl ausreichend begründet als auch im 
Rahmen ihres Ermessens erhoben wurde. Auch diesbezüglich liegt somit kein offensichtliches 
Missverhältnis vor, und die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet. 

2.3.9 Gestützt auf diese Ausführungen ist die Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 15. Januar 
2020 zu schützen und die dagegen erhobene Beschwerde vom 21. Februar 2020 ist vollumfäng-
lich abzuweisen. 

3.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 
befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei, 
vorliegend demnach der Beschwerdeführerin, auferlegt. Die Entscheidgebühr für das Beschwer-
deverfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. b GebT auf CHF 2’000.00 festgelegt.  

3.2 Die Beschwerdeführerin wird ausserdem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Par-
teientschädigung zu bezahlen. Diese hat mit ihrer Beschwerdeantwort vom 23. April 2020 eine 
Honorarnote eingereicht und macht einen Aufwand von 8.05 Stunden zu einem Stundenansatz 
von CHF 350.00 sowie Auslagen von CHF 60.90 zuzüglich MWST geltend.  

Gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. April 2020 über die Sicherstellung der 
Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren wird ein tieferer Stundenansatz von CHF 300.00 
in der Sache als angemessen erachtet, da sich der Sachverhalt nicht als übermässig kompliziert 
erwiesen hat. Die eingereichte Beschwerdeantwort ist mit knapp vier Seiten denn auch relativ 
kurz. Es ergibt sich somit ein zu erstattendes Honorar in Höhe von CHF 2'415.00 (bestehend aus 
8.05 Stunden à CHF 300.00) zuzüglich Auslagen in Höhe von CHF 60.90, total somit 
CHF 2'475.90. 

Hinsichtlich der MSWT ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die an die eigene Rechts-
vertretung geleistete MWST als Vorsteuer von der eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen 
kann. Sie ist daher nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu Erwägung 2.4 der genannten Verfügung 
vom 7. April 2020 mit Verweis auf KGE BL 400 11 38, 400 17 135, 410 16 205, 400 19 196).  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 2’000.00 
wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 2'000.00 verrechnet. 

 3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-
digung in Höhe von CHF 2'475.90 zu bezahlen.  

Diese Forderung wird mit der sichergestellten Parteientschädigung in 
Höhe von CHF 2'500.00 verrechnet. Die Gerichtskasse wird demnach an-
gewiesen, der Beschwerdegegnerin einen Betrag von CHF 2'475.90 zu 
überweisen. Der überschüssige Betrag von CHF 24.10 ist der Beschwer-
deführerin zurückzuerstatten. 

  

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Anja Fankhauser