# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a633653c-1b98-54a3-b970-a4a641b5172a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RE240007-O3
**Docket/Reference:** RE240007-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RE240007-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RE240007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 20. Januar 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin 

M.A. HSG in Law and Economics X._____

betreffend Eheschutz (Wiederherstellung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. November 2024 (EE240045-F)

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Erwägungen:

1.1. Die  Parteien  stehen  sich  seit  dem  12. Juli  2024  bei  der  Vorinstanz  in 

einem Eheschutzverfahren gegenüber (Urk. 5/1), im Zuge dessen die Vorinstanz 

am  17. Oktober  2024  ein  unbegründetes  Teilurteil  fällte  (Urk. 5/32).  Die  einge-

schrieben versandte Sendung wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan  Gesuchsgegner)  am  23. Oktober  2024  zur  Abholung  gemeldet  und  am 

31. Oktober 2024 wegen Nichtabholung an die Vorinstanz retourniert (Urk. 5/39/1-

2). Mit Eingabe vom 13. November 2024 ersuchte der Gesuchsgegner u.a. sinnge-

mäss  um  Wiederherstellung  der  Frist  für  die  Begründung  (Urk. 5/41).  Die  Vorin-

stanz wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verfügung vom 25. November 2024 

ab (Urk. 2 = Urk. 5/47). 

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 8. Dezember 2024 

(Datum  des  Poststempels:  9. Dezember  2024)  fristgerecht  (Urk. 5/47A/2  und 

Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Wiederher-

stellungsgesuch sei gutzuheissen (Urk. 1). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-52). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zessschritte verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

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Bestand.  Gemäss  Art. 326  Abs.  1  ZPO  sind  im  Beschwerdeverfahren  neue  An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.

3.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, ein Unfall oder eine plötzliche 

Erkrankung einer Partei rechtfertige eine Wiederherstellung dann, wenn die Partei 

effektiv davon abgehalten worden sei, selber innert Frist zu handeln oder dies einer 

Drittperson zu übertragen, und es sich um eine schwere Erkrankung handle. Ein 

Arztzeugnis, welches die Arbeitsunfähigkeit einer Partei feststelle, bilde alleine kei-

nen genügenden Nachweis dafür, dass eine Partei daran gehindert gewesen sei, 

selber fristgerecht zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozess-

handlung zu betrauen. Von vorrangiger Bedeutung sei der Zeitpunkt der Erkran-

kung bzw. des Unfalls. Nur wenn diese am Ende der Frist liege, könne von Unzu-

mutbarkeit eigenen Handelns oder Beauftragung eines Dritten ausgegangen wer-

den. Die Art der Krankheit oder des Unfalls mit deren Einfluss auf die Möglichkeit 

der Partei, rechtzeitig zu handeln, müsse im Wiederherstellungsgesuch schlüssig 

aufgezeigt werden. Vorliegend wäre es dem Gesuchsgegner zuzumuten gewesen, 

dem Gericht seine Abwesenheit mitzuteilen oder eine Drittperson mit der Stellver-

tretung zu ermächtigen, insbesondere da es sich nicht um eine notfallmässige Ope-

ration gehandelt habe. Gegenteiliges ergebe sich jedenfalls aus den vom Gesuchs-

gegner eingereichten Unterlagen nicht. Der vorgebrachte Hinderungsgrund sei zu-

dem ohnehin nicht kausal für die Säumnis, da der Gesuchsgegner bis am 30. Ok-

tober  2024  Zeit  gehabt  hätte,  die  Sendung  abzuholen  und  offenbar  bereits  am 

28. Oktober 2024, d.h. zwei Tage vor Fristablauf, aus der Klinik entlassen worden 

sei. Eine Wiederherstellung sei somit nicht möglich. Da es sich um eine gesetzliche 

Frist handle, könne diese auch nicht erstreckt werden (Urk. 2 S. 3 f.). 

4.

Der Gesuchsgegner rügt, er habe am 12. November 2024 mit normaler 

Post  Mitteilung  über  das  Teilurteil  erhalten.  Dass  die  eigentliche  Mitteilung  am 

22. Oktober 2024 – und damit rund zwei Monate nach der Verfahrenssitzung – ver-

sandt worden sei, sei korrekt. Die Nichtzustellbarkeit habe aber medizinische, nicht 

absehbare Gründe gehabt. Er sei seit dem 21. Oktober 2024 für eine geplante se-

lektive  Operation  mit  einer  Hospitalisierungsdauer  von  drei  bis  vier  Tagen  im 

C._____ Spital Zürich eingetreten. Durch eine Komplikation habe die Operation am 

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26. Oktober 2024 wiederholt werden müssen, wodurch sich die Hospitalisierungs-

zeit um mehrere Tage verlängert habe. Dies habe dazu geführt, dass er nicht mehr 

in der Lage gewesen sei, sich um seine Briefpost zu kümmern. Ihm ein Verschulden 

anzulasten, gehe weit an der "Tatsache" vorbei. Er hätte bei einer Abwesenheit von 

vier geplanten Spitaltagen jederzeit seine Briefpost entgegennehmen und beant-

worten können, was so unmöglich gewesen sei. Die Bestätigung des behandelnden 

Arztes sei beigefügt. Es sei nicht akzeptabel, dass nicht beiden Parteien das Recht 

eingeräumt  werde,  ihre  Meinung  innert  realistischer  Fristen  einzubringen.  Er  be-

stehe auf einer 20-tägigen Fristerstreckung sowie "10 tägige Rechtskraft bezüglich 

der  sofortigen  Vollstreckbarkeit"  ab  einem  vom  Gericht  festzulegenden  Datum 

(Urk. 1 S. 1 f.).

5.

Der Gesuchsgegner setzt sich in der Beschwerdeschrift in keiner Weise 

mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, sondern wiederholt im Wesentli-

chen, was er bereits bei der Vorinstanz vorgebracht hat (Urk. 5/41 S. 1). Er zeigt 

insbesondere nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen falsch sein sol-

len, wonach der vorgebrachte Hinderungsgrund für die Säumnis nicht kausal ge-

wesen sei, da er nach seiner Entlassung am 28. Oktober 2024 in der Lage gewesen 

wäre, die Sendung bis zum Ablauf der Frist am 30. Oktober 2024 bei der Post ab-

zuholen  oder  eine  Drittperson  mit  seiner  Stellvertretung  zu  beauftragen  (Urk. 2 

S. 4). Die Darstellung der eigenen Ansichten ohne konkrete Auseinandersetzung 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid genügt den Anforderungen an eine Beschwer-

deschrift jedenfalls nicht (siehe E. 2). Dass der Entscheid erst rund zwei Monate 

nach der Verhandlung versandt wurde, spielt dabei keine Rolle, da der Gesuchs-

gegner  in  einem  hängigen  Gerichtsverfahren  jederzeit  mit  Zustellungen  rechnen 

muss. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 

6.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, 

9 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangs-

gemäss  dem  Gesuchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Für  das  Be-

schwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzusprechen,  dem  Ge-

suchsgegner  zufolge  seines  Unterliegens,  der  Gesuchstellerin  und  Beschwerde-

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gegnerin  (fortan  Gesuchstellerin)  mangels  relevanter  Umtriebe  (Art.  106  Abs.  1, 

Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 20. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
ip