# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 604328fa-efbc-5c3d-9988-b893b2396113
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.06.2017 SB160299
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160299_2017-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB160299-O/U/cw 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ersatzober-

richter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Hafner 

 

Urteil vom 28. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Hubmann,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
27. Februar 2014 (DG130407); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 
II. Strafkammer, vom 4. November 2014 (SB140343); Urteil des Schweizeri-
schen Bundesgerichtes vom 9. April 2015 (6B_1224/2014); Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 29. Oktober 2015 
(SB150184); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 27. Juni 2016 
(6B_1258/2015) 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 9. Dezember 

2013 (Urk. 54) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG.  

2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 

4 Jahren, wovon bis und mit heute 997 Tage durch Haft sowie durch vorzei-

tigen Strafantritt erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die bei der Kantonspolizei Aargau sichergestellten und unter der Asserva-

tennummer A003'548'229 bei der Kantonspolizei Zürich, SA4-BM2, gelager-

ten Betäubungsmittel (2'985 Gramm Kokaingemisch in 6 sog. Halbkiloblö-

cken) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlas-

sen. 

5. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Zahlung einer Ersatzforderung 

wird abgesehen. 

6. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 7'131.20 (inkl. MwSt.) entschädigt. 

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'400.00   Gebühr für das Vorverfahren, 

Fr. 2'162.50   Ausserkantonale Verfahrenskosten 

Fr. 17'149.50   Auslagen Untersuchung 

Fr.  12'768.80   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.  

Berufungsanträge: 

a) des Verteidigers des Beschuldigten: 

(Urk. 125 S. 2) 

 1. Der Beschuldigte sei - unter Anrechnung der erstandenen Haft und des 

vorzeitigen Strafvollzugs - mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 

Jahren zu bestrafen.  

 2. Der Vollzug der Hälfte der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die 

Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Es sei davon Vormerk zu neh-

men, dass der Beschuldigte den vollziehbaren Strafanteil vollständig 

erstanden hat. 

 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

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b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: 

(Urk. 129 S. 2) 

 1. Der Beschuldigte sei im Sinne des Urteils des Obergerichts, II. Straf-

kammer, vom 29. Oktober 2015 schuldig zu sprechen, dies unter Be-

rücksichtigung der Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 

27. Juni 2016 zur rechtlichen Würdigung.  

 2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren zu be-

strafen, dies unter Anrechnung der durch Haft und vorzeitigen Straf-

vollzug bereits verbüssten Tage.  

 

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Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

1. Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, sprach den Beschuldigten mit Urteil 

vom 27. Februar 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstra-

fe von 4 Jahren, unter Anrechnung von 997 Tagen erstandener Haft sowie vorzei-

tigen Strafvollzugs (Urk. 71).  

2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 7. März 2014 Berufung anmel-

den (Urk. 67). Nach Erhalt des begründeten Urteils folgte mit Schreiben vom 

4. Juli 2014 die Berufungserklärung (Urk. 72). Der Beschuldigte verlangte einen 

Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. 

Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 lit. a und b BetmG hinsichtlich des Handels mit 

Streckmitteln und die Ausfällung einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. 

In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. August 2014 An-

schlussberufung (Urk. 75) und beantragte eine Erhöhung der ausgefällten Frei-

heitsstrafe um drei Monate. Mit Urteil der erkennenden Kammer vom 4. Novem-

ber 2014 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG freigesprochen. Gleichzeitig 

wurde eine Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren ausgesprochen, unter Anrechnung von 

997 Tagen erstandener Haft sowie vorzeitigen Strafvollzugs (Urk. 85). 

3. Gegen dieses Urteil erhob die Verteidigung Beschwerde in Strafsachen an das 

Schweizerische Bundesgericht mit dem (Haupt-)Antrag, der Beschuldigte sei mit 

einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen (Urk. 91/2). Mit Urteil 

der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. April 2015 wurde die 

Beschwerde gutgeheissen, das genannte Urteil aufgehoben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 95 bzw. 96).  

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4. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2015 wurde das schriftliche Verfahren ange-

ordnet (Urk. 100). In der Folge zog die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 5. Ju-

ni 2015 ihre Anschlussberufung zurück und beantragte die Bestätigung des vor-

instanzlichen Urteils (Urk. 108). Mit Urteil der erkennenden Kammer vom 29. Ok-

tober 2015 wurde der Beschuldigte erneut vom Vorwurf der mehrfachen Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 

aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG freigesprochen und 

mit einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren bestraft, unter Anrechnung von 997 Ta-

gen erstandener Haft sowie vorzeitigen Strafvollzugs (Urk. 110).  

5. Die von der Verteidigung gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsa-

chen an das Schweizerische Bundesgericht (Urk. 114/2) wurde mit Urteil der 

strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Juni 2016 gutgeheissen, 

das genannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 119). 

6. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2016 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet (Urk. 122). In der Folge stellte die Verteidigung mit Eingabe vom 29. Au-

gust 2016 (Datum Poststempel) ihre eingangs erwähnten Berufungsanträge und 

begründete diese (Urk. 125). Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft vom 

4. September 2016 ging am 6. September 2016 ein (Urk. 129). Die Verteidigung 

verzichtete auf einen zweiten Parteivortrag (Urk. 133). Beweisanträge wurden von 

keiner Seite gestellt. Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

II.  Prozessuales 

1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 

StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft 

(Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). Unangefochten 

geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen ist das Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teil-

weise (Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g 

in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG), 4 (Einziehung und Vernich-

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tung von Betäubungsmitteln), 5 (Verzicht auf eine Ersatzforderung), 6 (Entschädi-

gung amtliche Verteidigung), 7 (Kostenfestsetzung) und 9 (Kostenübernahme 

amtliche Verteidigung). Dies ist vorab mit Beschluss festzustellen.  

Eine Abänderung der nicht angefochtenen vorinstanzlichen Schuldsprüche in An-

wendung von Art. 404 Abs. 2 StPO drängt sich vorliegend nicht auf. Da der Be-

schuldigte selbst keine Drogen konsumiert, fällt eine Strafmilderung gemäss 

Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ausser Acht, weshalb das heutige Recht zwar nicht zu 

einer milderen Strafe, aber auch nicht zu einer härteren führen würde. Ein Eingriff 

in die im Rechtsmittelverfahren geltende Dispositionsmaxime ist daher nicht ge-

rechtfertigt. 

2. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur neuen 

Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Stadium 

vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des ange-

fochtenen Entscheides befunden hat. Die kantonale Instanz hat ihrem neuen Ent-

scheid die rechtliche Begründung der Kassationsinstanz zu Grunde zu legen. 

Auch wenn Art. 107 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die 

Regelung von Art. 277ter Abs. 2 aBStP beziehungsweise Art. 66 aOG nicht aus-

drücklich übernommen hat, gilt dieser Grundsatz ebenso unter dem seit dem 

1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (Seiler/von Werdt/Güngerich, 

Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, Art. 107 N 9). Die Vorinstanz 

– mithin die erkennende Kammer – ist somit an die Auffassung des Bundesge-

richtes gebunden. Das Bundesgerichtsgesetz kennt das Institut der Teilrechtskraft 

nicht. Im aktuellen Berufungsverfahren sind daher grundsätzlich alle bereits im 

ersten Berufungsverfahren umstrittenen Punkte nochmals zu überprüfen. Aller-

dings galt schon unter dem bisherigen Recht, dass die kantonale Behörde, die 

nach der Rückweisung neu entscheiden muss, nur in jenen Punkten auf ihr Urteil 

zurückkommen darf, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides durch 

das Bundesgericht geführt haben, selbst wenn aus formellen Gründen das ganze 

Urteil aufgehoben wurde (BGE 123 IV 1 E. 1; BGE 121 IV 109 E. 7; BGE 110 IV 

116). Es ist auf die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Urteils abzustel-

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len und folglich danach zu fragen, ob damit der kantonale Entscheid insgesamt 

oder nur teilweise aufgehoben wurde. 

3. Vorliegend wurde zwar nur die Strafzumessung angefochten. Der bundesge-

richtliche Aufhebungsentscheid hält jedoch fest, dass im angefochtenen Ent-

scheid nicht ersichtlich ist, auf welchen Sachverhalt sich die Strafzumessung 

stützte (Urk. 119 E. 3.1). In dieser Hinsicht ist somit eine entsprechende Präzisie-

rung vorzunehmen. Ferner wurde gerügt, dass das Betäubungsmittelgesetz auf 

dieselben Taten im Schuldpunkt in der zum Zeitpunkt der Urteilsfällung geltenden 

Form, für die Strafzumessung jedoch in der zum Tatzeitpunkt gültigen Form an-

gewandt wurde (Urk. 119 E. 3.2). Hinsichtlich der weiteren Punkte, namentlich 

bezüglich des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Ver-

bindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG, erfolgte keine Korrektur. Diesbe-

züglich bleibt der angefochtene obergerichtliche Entscheid grundsätzlich beste-

hen (vgl. BGE 104 IV 276, BGE 122 I 252). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ist bei mehreren Taten jeweils einzeln zu entscheiden, ob das zum 

Tatzeitpunkt geltende oder das aktuelle Recht zur Anwendung kommt und nöti-

genfalls eine Gesamtstrafe zu bilden ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3.). Vorliegend 

fehlt es an einer Verbindung zwischen den vom Beschuldigten begangenen 

Handlungen mit Streckmitteln und dem Verkauf von Betäubungsmitteln (vgl. 

Urk. 85 S. 16 f.), weshalb diese Handlungen getrennt von den Drogendelikten, für 

die der Beschuldigte bereits rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, zu beurtei-

len sind. Dementsprechend kommt in diesem Punkt das zum Zeitpunkt der Tat 

geltende Betäubungsmittelgesetz zur Anwendung (Urk. 85 S. 10 f., vgl. auch 

Urk. 96 E. 1.3.2). Unter Hinweis auf die Erwägungen im Urteil der erkennenden 

Kammer vom 4. November 2014 (Urk. 85 S. 12-17) ist der Beschuldigte daher 

vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a 

und b aBetmG freizusprechen. 

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III.  Sachverhalt: 

1. Die Anklageschrift vom 9. Dezember 2013 (Urk. 54) hält fest, im Rahmen der 

breitangelegten Überwachungsaktion „B._____“ sei eine Vielzahl von vorwiegend 

kosovarischen und albanischen Staatsangehörigen überwacht worden, die teils in 

enger arbeitsteiliger Zusammenarbeit, teils auch auf eigene Rechnung und Risiko 

dem Betäubungsmittelhandel nachgegangen seien. In diesem Zusammenhang 

seien zuerst auch C._____ und hernach der Beschuldigte überwacht worden. 

Diese Überwachungen hätten ergeben, dass der Beschuldigte zusammen mit 

C._____ dem bandenmässigen Drogenhandel nachgegangen sei, wobei der Be-

schuldigte hauptsächlich als Gehilfe von C._____ aufgetreten sei, das heisst 

weitgehend bzw. ausschliesslich die Anweisungen und Befehle von C._____ aus-

geführt habe. Auf diese Weise, das heisst in diesem arbeitsteiligen Verhältnis, 

hätten die beiden (der Beschuldigte sowie sein Partner und „Chef“ - vgl. Urk. 8/8 

S. 14 - C._____) eine grössere Menge, mindestens aber 5 Kilogramm Kokainge-

misch (ca. 4.2 kg reines Cocainhydrochlorid) aus dem Kosovo in die Schweiz ein-

geführt und hier teils zusammen, teils gemeinsam auf Geheiss und/oder Abspra-

che eine im Nachhinein nicht mehr genau bestimmbare Menge, mindestens aber 

insgesamt rund 1.4 Kilogramm Kokaingemisch an verschiedene Abnehmer in der 

Stadt Zürich und an verschiedenen Orten im Kanton Zürich, aber auch in ver-

schiedenen weiteren umliegenden Kantonen verkauft, wobei der Beschuldigte 

hauptsächlich als Transporteur und Lagerist in klar untergeordneter Stellung tätig 

gewesen sei. Auf gleiche arbeitsteilige Weise hätten die beiden (der Beschuldigte 

sowie sein Partner und „Chef“ C._____) rund 65 Kilogramm sog. „Streckmittel“ 

gelagert, transportiert und verkauft. 

2. Im Folgenden werden dem Beschuldigten unter lit. B - M der Anklageschrift im 

Einzelnen die von ihm und seinem Komplizen und „Chef“ C._____ im Zeitraum 

von ca. Februar 2010 bis März 2011 begangenen Straftaten im Zusammenhang 

mit Kokain und Streckmitteln vorgeworfen (Urk. 54 S. 3 ff.). Die dem Beschuldig-

ten konkret zur Last gelegten strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den 

Streckmitteln sind unter den Vorgängen 101 (Lit. D), 100 (Lit. E), 102 (Lit. G), 103 

(Lit. H), 98 Teil 1 (lit. I), 98 Teil 3 (Lit. K) sowie 98 Teil 2 (Lit. L) umschrieben. 

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3. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den fol-

genden Einschränkungen als erstellt (s. Urk. 71 E. II. 2.-7.): Bezüglich des Ankla-

gesachverhalts B. ("Vorgang 61") ging sie davon aus, dass der Beschuldigte erst 

während der Fahrt vom beabsichtigten Kokaintransport erfahren hat. Beim Ankla-

gesachverhalt Ziffer E.c) ("Vorgang 100") erachtete sie als erstellt, dass dem Be-

schuldigten für den Transport Fr. 250.– von C._____ versprochen wurde, er die-

ses Geld aber nicht erhalten habe. In den Anklagesachverhalten B., C., D., F., H. 

und J. ergebe sich eine Gesamtmenge von rund 1.4 kg (bzw. 1'477 Gramm) Ko-

kaingemisch. Da keine Reinheitsanalyse durchgeführt werden konnte, sei zuguns-

ten des Beschuldigten vom prozessual "günstigsten Mischverhältnis" auszuge-

hen, weshalb praxisgemäss nach allgemeinem Erfahrungssatz auf einen für Ko-

kain gassenüblichen Reinheitsgrad von 33.3 % abzustellen sei (Urteil BGer vom 

26. April 1999 [6P.53/1999 und 6S.218/1999], E. 2.6.aa; Urteil OGer vom 

17. August 2012 [SB120175-O/U/rc], E. II.2.j). Somit beinhalteten die rund 

1.4 Kilogramm Kokaingemisch ca. 450 Gramm reines Kokain. Bezüglich der im 

Anklagesachverhalt M. ("Verhaftsvorgang") angegebenen Kokainreinmenge sei 

angesichts einer Messunsicherheit im Umfang von 5% zu Gunsten des Beschul-

digten von einem Reinheitsgehalt der 5 kg Kokain von 79 % auszugehen. Dem-

nach sei als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte im Zeitraum zwischen 

dem 4. und dem 7. März 2011 insgesamt 3'950 g reines Kokain aus dem Kosovo 

in die Schweiz transportiert hat.  

4. Dieser Sachverhalt wurde vom Beschuldigten anerkannt. In ihrer Berufungser-

klärung vom 4. Juli 2014 (Urk. 72) kritisierte die Verteidigung einzig die rechtliche 

Würdigung der Erstinstanz mit Bezug auf den Umgang des Beschuldigten mit 

Streckmitteln als Anstaltentreffen. Zusammenfassend ist demnach für die Straf-

zumessung davon auszugehen, dass der Beschuldigte am Handel von rund 450 g 

reinem Kokain (1'477 g Kokaingemisch) beteiligt war und 3'950 g reines Kokain 

(5 kg Kokaingemisch) aus dem Ausland in die Schweiz transportiert hat, was eine 

Gesamtmenge von 4.4 kg reinem Kokain ergibt. 

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IV.  Strafzumessung 

1. Der Beschuldigte wurde der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, und d in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig gesprochen. Nachdem diese Schuld-

sprüche nicht angefochten und damit rechtskräftig geworden sind, ist im Einklang 

mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Strafzumessung das 

heute geltende Recht anzuwenden (Urk. 119 E. 3.2.). Dementsprechend liegt ein 

Strafrahmen von nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe vor, wo-

bei zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen zu maximal Fr. 3'000.– 

ausgesprochen werden kann. Strafmilderungsgründe liegen keine vor (Art. 19 

Abs. 2 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB; Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB).  

2. Die Vorderrichter bestraften den Beschuldigten mit 4 Jahren Freiheitsstrafe 

(Urk. 71 E. IV. 3.). Der Beschuldigte lässt mit seiner Berufung 3 Jahre Freiheits-

strafe und den teilbedingten Vollzug der Strafe beantragen (Urk. 125 S. 2). Die 

Staatsanwaltschaft verlangt die Bestrafung des Beschuldigten mit 3 ¾ Jahren 

Freiheitsstrafe (Urk. 129 S. 2). 

2.1. Der ordentliche Strafrahmen ist trotz Vorliegens allfälliger Strafschärfungs- 

und Strafmilderungsgründe nur zu erweitern, wenn aussergewöhnliche Umstände 

vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkreten Fall zu 

hart, respektive zu milde erscheint. Da der obere Strafrahmen vorliegend bereits 

bei 20 Jahren Freiheitsstrafe liegt, kann er nicht mehr erweitert werden. Die Frage 

einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn ver-

schuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv 

an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des 

ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche (Art. 48, Art. 48a, 

Art. 49 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.8; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.4). Das Gericht ist 

indessen verpflichtet, Strafschärfungsgründe zumindest straferhöhend und Straf-

milderungsgründe strafmindernd im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu 

berücksichtigen (BGE 116 IV 300 E. 2.a). 

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2.2. Als Strafschärfungsgrund liegt die mehrfache Tatbegehung vor. Dem ist in-

nerhalb des Strafrahmens straferhöhend Rechnung zu tragen (Art. 49 Abs. 1 

StGB). Strafmilderungsgründe sind nicht gegeben. Es besteht demnach vorlie-

gend keine Veranlassung den ordentlichen Strafrahmen zu erweitern. 

2.3. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-

rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 

der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird 

nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, 

nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters 

sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Um-

ständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 

Abs. 2 StGB). 

2.3.1. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und 

Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen Tat- 

und Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschul-

deten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willens-

richtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu beachten. 

Weiter bedeutsam sind das Mass der Entscheidungsfreiheit beim Täter und die 

Intensität seines deliktischen Willens. Je leichter es für den Täter gewesen wäre, 

die verletzte Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen 

diese. Als Ausgangskriterium für die Bewertung des Verschuldens ist zunächst 

die objektive Tatschwere festzulegen und zu bemessen. Als Gradmesser dient 

das Mass der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts. Es 

lässt sich am Ausmass des Erfolges hinsichtlich Deliktsbetrag, Gefährdung, Sach-

schaden etc. sowie anhand der Art und Weise des Vorgehens bemessen (HUG, 

in: DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Kommentar zum StGB, 19. Aufl., Zürich 

2013, N 6 ff. zu Art. 47 StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar Straf-

recht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 85 zu Art. 47 StGB; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, 

in: TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, N 17 ff. zu Art. 47 StGB). 

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2.3.2. Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist zu berücksichtigen, dass der 

Drogenmenge und der daraus resultierenden Gefährdung bei der Bemessung der 

Strafe keine vorrangige Rolle zukommen darf (BGE 118 IV 342 ff.; BGE 121 IV 

202 E. 2d/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_558/2011 vom 21. November 2011 

E. 3.3.2). Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf 

dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Straf-

zumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung 

zu. Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit zwanzig oder zweihundert Gramm 

einer gefährlichen Droge handelt. 

2.3.3. Der Reinheitsgrad der Betäubungsmittel kann für das Verschulden von Be-

deutung sein. Handelt der Täter wissentlich mit ausgesprochen reinen Drogen, ist 

das Verschulden schwerer, handelt er wissentlich mit besonders stark gestreckten 

Drogen, ist es leichter (BGE 122 IV 299). Steht indes nicht fest, dass der Beschul-

digte ein ausgesprochen reines oder besonders stark gestrecktes Betäubungsmit-

tel liefern wollte, spielt der genaue Reinheitsgrad für die Gewichtung des Ver-

schuldens und bei der Strafzumessung keine Rolle. Die genaue Betäubungsmit-

telmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren zudem an Bedeutung, 

wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben sind, 

und sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von 

Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193). 

2.3.4. Die Tatschwere bestimmt sich bei Drogendelikten neben der erwähnten 

eher sekundären Bedeutung der Drogenmenge (BGE 121 IV 202) und der daraus 

folgenden Gesundheitsgefährdung namentlich auch nach der Art und Weise der 

Tatbegehung, der Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und den 

Beweggründen (BGE 118 IV 348). Massgebend sind dabei unter anderem die 

Häufigkeit und Dauer der deliktischen Handlungen, die aufgewendete persönliche 

Energie, das gezeigte kriminelle Engagement, die hierarchische Stellung sowie 

die Grösse der erzielten oder angestrebten Gewinne. Daneben kommt es darauf 

an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen ist und was er mit dieser 

gemacht hat (HUG-BEELI, Betäubungsmitteldelikte 1983-1991, Zürich 1992, 

S. 429 f., 436 und 438). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft bei-

-   14   - 

spielsweise den Transporteur einer bestimmten Drogenmenge grundsätzlich ein 

geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge ver-

kauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt (WIPRÄCHTIGER/KELLER, 

a.a.O., N 93 f. zu Art. 47 StGB; BGE 121 IV 206). Weiter beachtlich ist auch eine 

allfällige Drogenabhängigkeit des Täters, ob er ausschliesslich des Geldes wegen 

handelte, ohne sich in einer finanziellen Notlage zu befinden, oder ob er es ab-

lehnt zu arbeiten, obwohl es ihm möglich wäre, und er es vorzieht, durch den Dro-

genhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 107 IV 62 f.; BGE 118 IV 

349). Daraus ergibt sich, dass nicht einem einzelnen, der aufgeführten Kriterien 

für die Beurteilung des Verschuldens eine überwiegende Bedeutung zukommt. 

Der Einbezug all dieser Kriterien und deren Gesamtwürdigung führt schliesslich 

zur Gewichtung der Tatschwere und des Verschuldens. 

3. Bei Deliktsmehrheit wird zunächst eine Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 

festgesetzt und diese anschliessend unter Anwendung des Asperationsprinzips 

für die übrigen Delikte entsprechend erhöht. 

4. Im vorliegenden Fall stellt das schwerste Delikt die Einfuhr von 5 kg Kokainge-

misch in die Schweiz dar, wofür dem Beschuldigten der Erlass von Fr. 5'000.– 

Schulden versprochen worden war (Urk. 54 S. 10 f.). Der Beschuldigte flog am 

4. März 2011 im Auftrag und auf Kosten von C._____ in den Kosovo, und reiste 

an die mazedonische Grenze weiter, wo ihm ein Personenwagen übergeben wur-

de, in den die 5 kg Kokaingemisch eingebaut waren sowie ca. EUR 800.– bis 

1'000.–. Der Beschuldigte fuhr sodann alleine nach Griechenland, nahm dort eine 

Fähre nach Bari in Italien, ehe er mit dem Personenwagen über Österreich und 

Deutschland in die Schweiz nach D._____ weiterreiste. Am 6. März 2011 baute 

der Beschuldigte dort zusammen mit C._____ die verstecken Drogen aus und 

übernahm 3 kg des Gemisches, um diese bei sich aufzubewahren. Auf der Fahrt 

zu sich nach Hause wurde er sodann verhaftet. 

4.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

3,95 kg reines Kokain in die Schweiz transportierte. Damit wurde die Schwelle 

zum schweren Fall - gemäss Bundesgericht (BGE 109 IV 145) liegt diese bei 18 

Gramm reinem Kokain - um mehr als das Zweihundertfache überschritten. Eine 

-   15   - 

solche Menge stellt eine grosse Gefahr für die Gesundheit einer Vielzahl von 

Menschen dar.  

Auch wenn der Beschuldigte bei der Ausführung der Tat, als er mehrere über-

wachte Landesgrenzen auf der von C._____ vorgegebenen Route (die offensicht-

lich die direkten und damit am ehesten kontrollierten Strecken umging) über-

schritt, durchaus berechnend und professionell handelte, war er in die eigentliche, 

detaillierte Planung des Transports nicht involviert, wie die Verteidigung zutreffend 

geltend macht (Urk. 125 S. 4). Der Beschuldigte war blosser Chauffeur und damit 

im Rahmen des organisierten Drogenhandels reiner Befehlsempfänger auf einer 

untergeordneten Stufe, wobei allerdings der Staatsanwaltschaft dahingehend zu-

zustimmen ist, dass er trotzdem eine gewisse Verantwortung trug, da er bei un-

vorhergesehenen Ereignissen hätte selbständig handeln müssen (Urk. 129 S. 2). 

Dass der Beschuldigte bereit war, für einen Drogentransport mehrere Tage auf-

zuwenden und insgesamt fünf andere Länder zu bereisen, zeugt von einer an-

sehnlichen kriminellen Energie. Dies wird auch dadurch belegt, dass er sich nicht 

nur als Transporteur betätigte, sondern auch beim Ausbau der Drogen aus dem 

Schmuggelfahrzeug mithalf und anschliessend als weitere Tathandlung die Lage-

rung von 3 kg des Drogengemisches übernahm. Dass die Lagerung nur für ein 

paar Tage dauern sollte, wirkt sich nicht wesentlich zu seinen Gunsten aus, ging 

dieses an den Tag gelegte Verhalten des Beschuldigten doch, wie die Staatsan-

waltschaft zutreffend festhielt (Urk. 129 S. 2), klar über die üblichen Kurierdienste 

hinaus.  

Dass die gesamte Drogenmenge vor dem Weiterverkauf sichergestellt werden 

konnte, wirkt sich, entgegen der Meinung der Verteidigung (Urk. 102/1 und 

Urk. 125 S. 3), nicht zugunsten des Beschuldigten aus, war dies doch einzig und 

allein auf das rechtzeitige Eingreifen der Polizei zurückzuführen. Demgegenüber 

ist zu berücksichtigen, dass er lediglich als Chauffeur agierte und damit in einer 

eher untergeordneten Funktion, ohne Einfluss auf die zu transportierende Menge 

an Drogen. Trotzdem wusste er, dass er 5 kg Drogengemisch transportieren wür-

de. Dass er von C._____ instruiert wurde, im Falle einer Kontrolle zu behaupten, 

es sei nicht sein Fahrzeug, weshalb er keine Verantwortung getragen habe 

-   16   - 

(Urk. 7/7 S. 7), mindert sein Verschulden - entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 102 S. 6) – nicht. Selbst wenn er sich tatsächlich darauf verlassen hätte, 

dass eine so simple Behauptung genügen würde, um einer Bestrafung zu entge-

hen, was angesichts der von ihm zu erwartenden Abklärungen der Polizei im Falle 

einer Entdeckung unwahrscheinlich ist, so würde dies nur bedeuten, dass er die 

mit der Tat verbunden Risiken geringer einschätzte, als sie tatsächlich waren, was 

keine relevanten Auswirkungen auf sein Verschulden hätte. Das objektive Tatver-

schulden ist in Anbetracht all dieser Faktoren im Rahmen der qualifizierten Wi-

derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als keineswegs mehr leicht zu 

qualifizieren. 

4.2. Was die subjektive Tatschwere bezüglich dieses Drogentransports angeht, ist 

vorab festzuhalten, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Auch wenn 

man mit der Verteidigung (Urk. 102/1 S. 9 und Urk. 125 S. 6) zugunsten des Be-

schuldigten von einem Eventualvorsatz bezüglich des Reinheitsgehaltes des Ko-

kaingemisches ausgeht, so mindert das sein Verschulden nur geringfügig, musste 

er doch davon ausgehen, dass der ihm bekannte Aufwand für die Planung des 

Transportes nur für eine grosse Menge reinen Kokains betrieben werden würde, 

zumal der Beschuldigte nicht zum ersten Mal im Drogenhandel tätig war und na-

mentlich bereits in der Schweiz selbst Drogen mit weniger Aufwand transportiert 

hatte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte selber keine Drogen 

konsumierte. Er handelte aus rein finanziellen Interessen, war ihm doch als Ent-

gelt der Erlass der Fr. 5'000.–, die er C._____ schuldete, versprochen worden 

(Urk. 8/7 S. 7 f. und Urk. 8/8 S. 12; Prot. I S. 7). Ob er, wie die Verteidigung gel-

tend macht (Urk. 125 S. 7), nicht sicher sein konnte, dass ihm die Schulden tat-

sächlich erlassen werden würden, ändert daran nichts, hoffte er doch klar auf eine 

entsprechende Honorierung seines deliktischen Tuns. Eine wirtschaftliche oder 

anderweitige Notlage lag nicht vor. Zwar war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt 

arbeitslos. Seine Ehefrau war aber erwerbstätig, und er bezog Arbeitslosengelder, 

so dass das monatliche Familieneinkommen bei rund Fr. 6'000.– lag (Urk. 7/7 

S. 3). Es wäre ihm daher ohne Weiteres möglich gewesen, sich mit legalen Ein-

künften zu begnügen. Was die von der Verteidigung geltend gemachte Abhängig-

keit von C._____ angeht, geht aus den TK-Protokollen hervor, dass der Beschul-

-   17   - 

digte C._____ als Freund betrachtete und mit ihm auch über Privates jovial 

sprach (vgl. Urk. 7/9: Gespräche vom 4. bis 5. Juni 2010 und vom 18. Juni 2010, 

Urk. 7/11: Gespräche vom 21. November 2010). Auch wenn das Verhältnis der 

beiden nicht durch eine vollkommene Gleichstellung geprägt war, kann nicht von 

einer eigentlichen Hörigkeit oder einer Fremdsteuerung, wie dies von der Vertei-

digung geltend gemacht wird, gesprochen werden. Sie bringt diesbezüglich vor, 

der Beschuldigte habe aufgrund seiner Schulden bei C._____ und dessen Bezie-

hungen zur Familie der zukünftigen Ehefrau des Beschuldigten keine Möglichkeit 

gehabt, sich diesem zu widersetzen (Urk. 125 S. 8). C._____ habe die Freund-

schaft zwischen den beiden als Basis dafür benutzt, um den sich erst kurze Zeit in 

der Schweiz befindenden Beschuldigten zu instrumentalisieren. Nachdem 

C._____ ihm Geld und ein Auto gegeben habe, sei der Beschuldigte von diesem 

so abhängig gewesen, dass er diesem habe gehorchen müssen (Urk. 125 S. 9). 

Dem widerspricht aber der Umstand, dass der Beschuldigte trotz seiner Schulden 

bei C._____ diesem wiederholt selbst Geld auslieh, was die Annahme einer fi-

nanziellen Abhängigkeit klar widerlegt, verfügte der Beschuldigte doch offensicht-

lich über die Mittel, das geschuldete Geld bei Bedarf zurückzuzahlen. Das von der 

Verteidigung geltend gemachte Gefühl der Verantwortung, der Verpflichtung und 

des Respekts gegenüber C._____ (Urk. 125 S. 9) stellt keinen Grund dar, eine 

auch im Heimatland des Beschuldigten strafbare Handlung zu begehen. Die 

Nachvollziehbarkeit einer kulturell bedingten Abhängigkeit findet hier ihre Gren-

zen. Die offensichtliche Bereitschaft des Beschuldigten, C._____ praktisch jeder-

zeit bei dessen Drogengeschäften zu helfen, kann daher nicht mit einer sozial be-

dingten Hörigkeit oder mit massivem Druck von Seiten von C._____ entschuldigt 

werden. Eine bedeutsame Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Beschul-

digten lag folglich nicht vor. Die subjektive Schwere der Tathandlungen des Be-

schuldigten vermag demzufolge die objektive Tatschwere nicht spürbar zu min-

dern, weshalb das Verschulden im Rahmen der qualifizierten Widerhandlung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz als keineswegs mehr leicht einzustufen ist. 

4.3. Somit erweist sich eine hypothetische Einsatzstrafe von 54 Monaten Frei-

heitsstrafe als angemessen.  

-   18   - 

5. Nebst der bereits gewichteten Einfuhr von 5 kg Kokaingemisch betätigte sich 

der Beschuldigte zudem wiederholt als Kurier und Chauffeur für Drogentransporte 

innerhalb der Schweiz (Urk. 54 S. 3-9) und ins Elsass (Urk. 54 S. 5 f. lit. E Vor-

gang 100). So begleitete er am 26. Februar 2010 C._____ beim Transport von 

mindestens 100 Gramm Kokaingemisch von Zürich nach Genf, wofür er Fr. 200.– 

erhielt. Am 15. März 2010 holte der Beschuldigte für C._____ 500 Gramm Kokain 

aus dessen Garage in E._____ und transportierte sie nach Zürich, wo sie von 

C._____ verkauft wurden. Am 18. Juni 2010 holte der Beschuldigte 500 Gramm 

Kokaingemisch aus einem Depot und übergab es C._____. Zwischen dem 19. 

und 23. Juni 2010 fuhr der Beschuldigte viermal ins Elsass, um dort dem Bruder 

von C._____ unter anderem Kleinmengen an Kokain zu übergeben. Zudem stellte 

er auch 10 und 67 Gramm Kokaingemisch für den Transport durch C._____ be-

reit. Am 1. Juli 2010 holte er erneut 100 Gramm Kokaingemisch aus einem Depot 

in D._____ und transportierte diese nach E._____, wo er sie in der Garage von 

C._____ für diesen versteckte. Am 28. September 2010 transportierte er mit 

C._____ ca. 150 bis 200 Gramm Kokaingemisch aus der Garage von C._____ in 

D._____ nach Zürich, wo diese verkauft wurden. Am 13. Oktober 2010 transpor-

tierte er erneut ca. 50 bis 100 Gramm Kokaingemisch von D._____ nach Zürich. 

5.1. Zur objektiven Tatschwere dieser Tathandlungen ist auszuführen, dass der 

Beschuldigte zwischen dem 26. Februar und dem 13. Oktober 2010 insgesamt 

ca. 1,47 kg Kokaingemisch transportierte. Dabei ist zu seinen Gunsten von einem 

Reinheitsgehalt von 33% und damit von ca. 450 g reinem Kokain auszugehen. 

Damit wurde die Gesundheit zahlreicher Menschen stark gefährdet. Der Beschul-

digte handelte zwar in einer untergeordneten Stellung als Kurier und auf Anwei-

sung respektive Anfrage von C._____, führte aber insgesamt zehn Drogentrans-

porte aus, was trotz des bescheidenen Entgelts, das der Beschuldigte damit er-

zielte, eine nicht unerhebliche kriminelle Energie offenbart. Regelmässig wurde 

dabei auch die Grenze zum schweren Fall, teils massiv, überschritten. Objektiv 

liegt vor dem Hintergrund des weiten Strafrahmens ein noch leichtes Tatverschul-

den vor. 

-   19   - 

5.2. Subjektiv liegt erneut direkter Vorsatz vor. Eine bedeutsame Einschränkung 

der Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten infolge des seitens der Verteidigung 

geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnisses zu C._____ liegt nicht vor. Ange-

sichts des bescheidenen Entgelts, das der Beschuldigte für seinen Einsatz erhielt, 

kann nicht von verwerflichen Motiven wie Gewinnsucht gesprochen werden. Ins-

gesamt ist auch das subjektive Verschulden als leicht einzustufen. 

5.3. Erneut relativiert die subjektive Tatschwere die objektive demnach nicht 

spürbar. Für die genannten Delikte erweist sich daher eine hypothetische Ein-

satzstrafe von 2 Jahren als angemessen. 

5.4. Die Verteidigung macht geltend, dass mit dem Freispruch vom Vorwurf des 

Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG (Umgang mit Streckmitteln) "die Hälfte der An-

klagevorwürfe weggefallen" sei (Urk. 125 S. 11). Da ein entsprechender Schuld-

spruch - "alleine betrachtet" - eine Mindeststrafe von einem Jahr ergeben hätte, 

müsse eine drastische Strafreduktion die Folge sein, jedenfalls aber mehr als die 

im Urteil SB140343 vorgenommene Reduktion um drei Monate (Urk. 102/1 S. 2 

f.). Angesichts der Tatsache, dass auch ohne diese Vorwürfe weitere sechs quali-

fizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegen (Urk. 54 

Vorgang 61, 101, 100, 85, 103, 87), welche für sich alleine betrachtet ebenfalls je 

eine Mindeststrafe von einem Jahr ergeben hätten, besteht hierfür aber kein An-

lass.  

5.5. Es rechtfertigt sich, in Anwendung des Asperationsprinzips die hypothetische 

Einsatzstrafe für das schwerste Delikt (vgl. Ziff. 5.3 vorstehend) um 10 auf 64 Mo-

nate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

6. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensangemessene 

Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun 

haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im 

Wesentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, 

Vorstrafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis, 

Einsicht, Reue etc. (HUG, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 47 StGB). 

-   20   - 

6.1. Der Beschuldigte ist bei seinen Eltern in … [Ort 1] im Kosovo aufgewachsen 

und besuchte dort die Grundschule sowie anschliessend während vier Jahren das 

Gymnasium. Nach der Schule arbeitete er als Kellner in einer Café-Bar in … [Ort 

2] sowie an verschiedenen weiteren Stellen. Nach seiner Heirat im Jahre 2009 

reiste er in die Schweiz ein und lebte mit seiner Ehefrau zusammen in F._____. 

Der Beschuldigte war auch hier in der Schweiz bis wenige Monate vor seiner Ver-

haftung arbeitstätig, bis er schliesslich wegen wirtschaftlicher Probleme seines 

Arbeitgebers seine Anstellung verlor (Urk. 8/8 S. 17 ff.; Urk. 15/3 und Prot. I S. 5 

f.). Er ist zweifacher Vater und nun in einer festen Anstellung im Gerüstbau tätig, 

wo er einen monatlichen Nettolohn von ca. Fr. 4'700.– erzielt (Urk. 125 S. 11 f.). 

Auf die Strafzumessung haben seine persönlichen Verhältnisse keine Auswirkun-

gen.  

6.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 58). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt 

sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumes-

sung grundsätzlich neutral aus. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der 

Täterpersönlichkeit einbezogen werden, sofern die Straffreiheit auf ausserge-

wöhnliche Gesetzestreue hinweist (BGE 136 IV 1). Derartig besondere Umstände 

liegen im vorliegenden Fall nicht vor. 

6.3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im 

Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten 

eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue 

wirken strafmindernd. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse 

können eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 

E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesondere davon ab, in 

welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Ein Verzicht auf Straf-

minderung ist zulässig, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert 

hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder 

gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist 

(Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2011 6B_558/2011 E. 2.3). Die 

bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtat-

verhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem Drittel führen kann. Zu 

-   21   - 

einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus 

eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorlage 

entsprechender Beweise. Ferner gehört kooperatives Verhalten in der 

Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Verhaltens 

eines Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft 

gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich 

gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu. 

Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem 

Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger 

stark zu mindern (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 169 ff. zu Art. 47 StGB; 

TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N 22 und N 24 zu Art. 47 StGB). 

6.4. Der Beschuldigte ist vollumfänglich geständig. Er gab die gegen ihn erhobe-

nen Vorwürfe auch bereits in einem relativ frühen Verfahrensstadium zu und zeig-

te eine - namentlich für die organisierte Drogenkriminalität - ausgeprägte Koope-

rationsbereitschaft, indem er gegen seine Komplizen aussagte und gegenüber der 

Polizei bereitwillig Auskunft über die Bedeutung der verschiedenen Codewörter, 

die er und C._____ jeweils in den Telefonaten verwendet hatten, gab. Ebenso 

zeigte er Reue und Einsicht und führte auch glaubhaft aus, dass er keinen 

Kontakt mehr zu C._____ oder anderen Personen aus dem Drogenmilieu habe 

(Prot. I S. 8). Diese Umstände sind stark strafmindernd zu berücksichtigen. 

6.5. Eine besondere Strafempfindlichkeit, wie sie die Verteidigung vor Vorinstanz 

geltend machte (Urk. 62 S. 16 f.), liegt nicht vor. Die gesetzlichen Konsequenzen 

einer längeren Freiheitsstrafe wie die Trennung von seiner Familie und eine 

eventuelle Ausweisung hat der Beschuldigte durch seine Taten selbst ver-

schuldet, weshalb sich dies nicht zu seinen Gunsten auswirkt. Besonders zu be-

rücksichtigende Umstände, die eine erhöhte Strafempfindlichkeit begründen 

könnten, sind nicht ersichtlich. Demgegenüber ist die nun bereits längere Verfah-

rensdauer, die der Beschuldigte nicht zu verantworten hat, leicht strafmindernd zu 

berücksichtigen (vgl. BGEr 6B_1087/2009 vom 15. März 2010 m.W.H.). 

6.6. Die hypothetische Einsatzstrafe ist daher aufgrund der Täterkomponente auf 

42 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren. 

-   22   - 

7. Dementsprechend ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jah-

ren zu bestrafen, an welche 997 Tage Haft und vorzeitiger Strafvollzug anzurech-

nen sind. 

V.  Strafvollzug 

Angesichts der Höhe der auszufällenden Freiheitsstrafe ist ein teil- oder vollbe-

dingter Strafvollzug ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB). 

VI.  Kosten 

1. Aufgrund des Teilfreispruchs sind die Kosten der Untersuchung und des erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahrens zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten aufzuerle-

gen und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse zu nehmen, da die Untersu-

chung auch ohne den Streckmittelhandel geführt worden wäre (vgl. Art. 426 

Abs. 1 StPO). Dies wurde bereits im Verfahren SB140343 so festgelegt und im 

ersten Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht angefochten, weshalb nicht 

darauf zurückzukommen ist (vgl. Urk. 119 E.4). 

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-

siegt im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf einen Freispruch vom Vorwurf 

der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. 

Abs. 2 lit. a und b BetmG respektive Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung 

mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG, unterliegt hingegen bezüglich der beantrag-

ten teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft zog ihre 

Anschlussberufung zurück und unterliegt somit ebenfalls. Bei diesem Verfahrens-

ausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem Beschuldigten 

aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Es ist dem Beschuldigten nicht anzulasten, dass infolge der Rückweisungen 

durch das Bundesgericht zwei weitere Berufungsverfahren durchgeführt werden 

mussten. Die im ersten Berufungsverfahren festgesetzte Gerichtsgebühr von 

-   23   - 

Fr. 3'500.– ist deshalb auf dieser Höhe zu belassen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung im ersten Berufungsverfahren von Fr. 3'900.– sind unter Vorbehalt 

der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu 

nehmen, die Kosten der amtlichen Verteidigung im zweiten und dritten Beru-

fungsverfahren von Fr. 2'426.05 und Fr. 1'355.90 sind definitiv auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons 

Zürich wird Vormerk genommen.  

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuld-

spruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g in Ver-

bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG), 4 (Einziehung und Vernich-

tung von Betäubungsmitteln), 5 (Verzicht auf eine Ersatzforderung), 6 (Ent-

schädigung amtliche Verteidigung), 7 (Kostenfestsetzung) und 9 (Kostenauf-

lage amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbin-

dung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG nicht schuldig und wird diesbe-

züglich freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 997 

Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 

-   24   - 

3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Sechs-

tel auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'900.00   amtliche Verteidigung im 1. Berufungsverfahren 

Fr. 2'426.05   amtliche Verteidigung im 2. Berufungsverfahren 

Fr. 1'355.90   amtliche Verteidigung im 3. Berufungsverfahren. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und 

zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung im ersten Berufungsverfahren werden unter Vorbehalt der (hälfti-

gen) Rückzahlungspflicht auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung im zweiten und dritten Berufungsverfahren werden 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Bundesamt für Polizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten. 

-   25   - 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 28. Juni 2017  
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Hafner 
 

 
 

 

	Urteil vom 28. Juni 2017
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.   Prozessgeschichte
	II.   Prozessuales
	III.   Sachverhalt:
	3. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den folgenden Einschränkungen als erstellt (s. Urk. 71 E. II. 2.-7.): Bezüglich des Anklagesachverhalts B. ("Vorgang 61") ging sie davon aus, dass der Beschuldigte erst während der ...
	IV.   Strafzumessung
	1. Der Beschuldigte wurde der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig gesprochen. Nachdem diese Schuldsprüche nicht angefocht...
	6.1. Der Beschuldigte ist bei seinen Eltern in … [Ort 1] im Kosovo aufgewachsen und besuchte dort die Grundschule sowie anschliessend während vier Jahren das Gymnasium. Nach der Schule arbeitete er als Kellner in einer Café-Bar in … [Ort 2] sowie an v...
	6.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 58). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der Täterpersönlich...
	6.4. Der Beschuldigte ist vollumfänglich geständig. Er gab die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch bereits in einem relativ frühen Verfahrensstadium zu und zeigte eine - namentlich für die organisierte Drogenkriminalität - ausgeprägte Kooperationsbereit...
	6.6. Die hypothetische Einsatzstrafe ist daher aufgrund der Täterkomponente auf 42 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren.
	V.   Strafvollzug
	VI.   Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs....
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 997 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im ersten Berufungsverfahren ...
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.