# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e895261c-7667-5502-8283-6d09f51bb911
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2015 E-5370/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5370-2013_2015-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5370/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt 

für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. August 

2013 / N (…). 

 

 

E-5370/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein aus der nordirakischen Provinz B._______ 

stammender Kurde – reichte am 9. September 2008 sein erstes Asylge-

such in der Schweiz ein. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe wäh-

rend mehreren Jahren zunächst in C._______ [Nordirak], später in 

D._______ [Nordirak] als [Beruf] gearbeitet. Er sei seit (…) Mitglied der 

Kurdistan Communist Party (KCP); im Jahr 2005 sei er als Wahlbeobachter 

im Einsatz gewesen und habe dabei Wahlfälschungen festgestellt und ge-

meldet, was in der Folge zu einer gezielten Verfolgung durch die Kurdistan 

Democratic Party (KDP) geführt habe. Namentlich sei er im Februar 2006 

von bewaffneten KDP-Leuten entführt und eine Nacht lang festgehalten 

worden, wobei man ihn geschlagen und bedroht habe. 

B.  

Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 24. Juni 2010 ab und 

ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mir Urteil vom 26. Juni 2012 (Verfahren E-4524/2010) ab.  

Das Gericht erachtete die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der 

KCP als glaubhaft gemacht, verneinte aber, dass sich allein hieraus eine 

asylrechtlich relevante Gefährdung ergebe (E. 5.1.1); die Vorfälle im Zu-

sammenhang mit der angeblichen Feststellung und Meldung von Wahlfäl-

schungen und die daraus abgeleitete Gefährdung durch die KDP erachtete 

das Gericht als nicht glaubhaft gemacht (E. 5.2.2 – 5.2.4). Die geltend ge-

machte Entführung beziehungsweise Festnahme für eine Nacht durch 

KDP-Leute im Februar 2006 wurde angesichts der widersprüchlichen 

Schilderungen dieses Vorfalls in den beiden Befragungen ebenfalls als 

nicht glaubhaft gewürdigt (E. 5.2.3). Den Wegweisungsvollzug würdigte 

das Gericht angesichts der in den nordirakischen Provinzen herrschenden 

Situation und aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers als zulässig, zumutbar und möglich (E. 7). 

E-5370/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 setzte das BFM dem Beschwerdeführer 

eine neue Ausreisefrist auf den 24. Juli 2012 an. 

 

II. 

E.  

Am 23. Juli 2012 reichte die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des 

Beschwerdeführers eine an das BFM adressierte und als "Gesuch um Asyl 

resp. Wiedererwägungsgesuch bzw. Gesuch um Revision" bezeichnete 

Eingabe ein. 

 

Als neuer Asylgrund wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in 

der Schweiz zum Christentum konvertiert. Er habe sich bereits im Irak für 

das Christentum interessiert, dies jedoch damals noch verstecken müssen. 

In der Schweiz habe er begonnen, regelmässig Gottesdienste zu besu-

chen, und sei schliesslich der christlichen Freikirche E._______ in (…) bei-

getreten. Im Mai 2012 hätten die Vorbereitungen für seine Taufe begonnen; 

die Taufe habe schliesslich am 11. Juli 2012 (gemäss den eingereichten 

Beweisunterlagen) in der [Kirche] stattgefunden. Aufgrund seiner Konver-

sion sei er in seiner Heimat gefährdet. Ausserdem engagiere er sich in der 

Schweiz exilpolitisch. Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden di-

verse Bestätigungsschreiben von (christlichen) Vereinen, Fotos des Be-

schwerdeführers an religiösen Anlässen resp. bei exilpolitischen Aktivitäten 

sowie verschiedene Zeitungsartikel und Medienberichte über die allge-

meine Situation im Nordirak und im Besonderen über die Situation von 

christlichen Konvertiten beigelegt (jeweils in Kopie). 

 

Im Sinne eines Eventualbegehrens wurde um Wiedererwägung bezie-

hungsweise Revision ersucht und diesbezüglich geltend gemacht, im ers-

ten Asylverfahren seien der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der 

Anspruch auf rechtliches Gehör und der Untersuchungsgrundsatz verletzt 

worden. 

 

F.    

Am 31. Mai 2013 fand eine Anhörung zu den neuen Asylgründen des Be-

schwerdeführers durch das BFM statt. Dabei machte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

 

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Seite 4 

Bereits in seinem Heimatstaat habe er sich für den christlichen Glauben 

interessiert; es sei ihm aber nicht möglich gewesen, diesem Interesse aktiv 

nachzugehen, da dies in der islamischen Gesellschaft zu Problemen ge-

führt hätte. Er habe aber in C._______ und in D._______ christliche 

Freunde gehabt.  In der Schweiz sei dies dagegen möglich, weshalb er 

sich nunmehr seit 2010 mit dem Christentum beschäftige. Durch den Be-

such mehrerer von der Kirche durchgeführter Deutsch-Kurse habe er über 

Bekannte und Freunde die E._______ kennengelernt. Bisher wüssten nur 

seine Schweizer Freunde und ein irakischer Freund über seinen Glauben 

Bescheid; seine Familie im Irak würde seine Konversion auf keinen Fall 

akzeptieren, ja ihn vermutlich gar umbringen. 

 

Politisch sei er in der Schweiz nicht mehr aktiv und habe keinen Kontakt 

mehr zur kommunistischen Partei; er würde sich heute nicht mehr als Kom-

munisten bezeichnen, sondern sei jetzt Katholik. In den früheren Befragun-

gen habe er das Christentum nie erwähnt, weil er damals noch nicht zum 

christlichen Glauben übergetreten gewesen sei.   

 

G.  

Mit Verfügung vom 23. August 2013 – eröffnet am 26. August 2013 – lehnte 

das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

betreffend die Konversion zum Christentum hielten weder den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 

3 AsylG stand, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Den Wegwei-

sungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Fer-

ner wies das BFM das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung für das vorinstanzliche Zweitverfahren ab und erhob eine Ge-

bühr. Auf die detaillierte Begründung wird in den nachstehenden Erwägun-

gen eingegangen. 

H.  

Mit Eingabe vom 24. September 2013 (Datum Poststempel) erhob die 

Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 23. 

August 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen; 

subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Ab-

klärungen zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um Zuerkennung 

E-5370/2013 

Seite 5 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Aussetzung der an-

gesetzten Ausreisefrist ersucht. Ferner wurde beantragt, dem Beschwer-

deführer sei für das Beschwerdeverfahren wie auch für das vorinstanzliche 

Verfahren seine Rechtsvertreterin als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-

zugeben, und es sei im Beschwerdeverfahren auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten.   

Zur Stützung der Vorbringen wurden diverse Referenzschreiben von Be-

kannten in der Schweiz, ein Bestätigungsschreiben des Vereins "(...)" so-

wie zwei Medienberichte über die Situation von Christen im Irak eingereicht 

(jeweils in Kopie). 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2013 wurde auf die frist- und 

formgerechte Beschwerde eingetreten, wobei das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren abgewiesen und 

der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie die 

weiteren Verfahrensanträge auf eine späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet, und die Vo-

rinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2013 hielt das BFM fest, dass die 

Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. Es verwies auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an 

denen es vollumfänglich festhielt. Die Vernehmlassung des BFM wurde 

dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behör-

den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

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Seite 6 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme 

im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 

2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmun-

gen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren das neue 

Recht; soweit die Bestimmungen zur Behandlung von Wiedererwägungs- 

und Mehrfachgesuchen betreffend, gilt demgegenüber gemäss Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen das bisherige Recht. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 In seiner Eingabe vom 23. Juli 2012 an das BFM hatte der Beschwer-

deführer, im Sinne eines Eventualbegehrens (vgl. Gesuch vom 23. Juli 

2012, B2/24, Rechtsbegehren 2 sowie S. 13 ff.), um Wiedererwägung be-

ziehungsweise Revision der Verfügung des BFM vom 24. Juni 2010 (Ver-

fügung im ersten Asylverfahren) ersucht und dies damit begründet, im ers-

ten Asylverfahren seien der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der 

Anspruch auf rechtliches Gehör und der Untersuchungsgrundsatz verletzt 

worden. So habe das BFM namentlich Treu und Glauben verletzt, indem 

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Seite 7 

es gewisse Vorbringen im ersten Asylverfahren aufgrund von Widersprü-

chen zwischen der ersten Befragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum und der späteren ausführlichen Asylanhörung als unglaubhaft gewür-

digt habe (Eingabe vom 23. Juli 2012 S. 13 ff.); durch die Erwägungen, 

wonach gewisse Vorbringen als nicht glaubhaft gemacht gewürdigt wur-

den, sei ferner zwar formell dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör ge-

währt worden, materiell seien aber seine Aussagen zu seinen Fluchtgrün-

den letztlich nicht gehört worden, wie dies das rechtliche Gehör geboten 

hätte (Eingabe vom 23. Juli 2012 S. 16 f.); schliesslich sei im ersten Asyl-

verfahren der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden, indem das BFM 

zu Unrecht lediglich aufgrund der vorliegenden Befragungsprotokolle auf 

vertiefte Abklärungen verzichtet habe (Eingabe vom 23. Juli 2012 S. 17 ff.). 

In der Beschwerdeeingabe wird nunmehr gerügt, die Vorinstanz – die die 

Eingabe vom 23. Juli 2012 als neues Asylgesuch entgegengenommen und 

behandelt hat – habe sich in der angefochtenen Verfügung mit all diesen 

Rügen und Vorbringen nicht befasst und in ihrer Verfügungsbegründung 

hierauf keinerlei Bezug genommen, obwohl der Beschwerdeführer seinen 

Anspruch, die Verfügung aus dem ersten Asylverfahren in Wiedererwä-

gung zu ziehen, aufgezeigt habe; damit sei auch im vorliegenden Verfah-

ren durch die Vorinstanz erneut das rechtliche Gehör verletzt und eine 

Rechtsverweigerung begangen worden (Beschwerde vom 24.September 

2013 S. 20 ff.).  

4.2 Diese Rügen überzeugen nicht, und das Vorgehen des BFM, das Ge-

such des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2012 als neues Asylgesuch ent-

gegenzunehmen, soweit darin gänzlich neue, zuvor nie geltend gemachte 

Asylvorbringen (Konversion zum Christentum und daraus resultierende 

Befürchtungen einer Verfolgung im Heimatland) vorgebracht wurden, ist 

nicht zu beanstanden. 

In diesem Zusammenhang wurde der Beschwerdeführer sodann am 

31. Mai 2013 ausführlich vom BFM angehört und hatte somit Gelegenheit, 

seine neu geltend gemachten Vorbringen auszuführen; der Sachverhalt ist 

von der Vorinstanz mithin in korrekter und umfassender Weise erstellt wor-

den, und von einer Gehörsverletzung oder gar Rechtsverweigerung kann 

keine Rede sein. 

Dass demgegenüber das BFM auf die in der Eingabe vom 23. Juli 2012 

erneut vorgebrachten Asylgründe, die bereits im ersten ordentlichen Asyl-

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Seite 8 

verfahren geprüft und gewürdigt worden waren, nicht erneut zurückgekom-

men ist, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese Vorbringen, mit denen 

sich letztinstanzlich das Bundesveraltungsgericht in seinem Urteil E-

5424/2010 vom 26. Juni 2012 befasst hatte, wären allenfalls im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens gemäss Art. 45 VGG, und mithin unter sinnge-

mässer Anwendung der Revisionsgründe von Art. 121 ff. BGG, zu behan-

deln gewesen, wobei an dieser Stelle insbesondere zu unterstreichen ist, 

dass nachträglich neu vorgebrachte erhebliche Tatsachen oder entschei-

dende Beweismittel nur dann für eine Revision in Frage kommen können, 

wenn sie bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Beschwerdeverfahren 

nicht haben beigebracht werden können (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), 

was vorliegend nicht aufgezeigt worden ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers stünden im Widerspruch zu seinen Aussagen 

im Rahmen seines ersten Asylverfahrens, da er damals noch seine kom-

munistische Überzeugung hervorgehoben und mit keinem Wort sein aus 

heutiger Sicht angeblich bereits damals zunehmendes christliches Be-

wusstsein erwähnt habe. Weiter seien die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht hinreichend begründet, da er lediglich oberflächliche Angaben zu 

seiner Konversion habe machen können.  

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Seite 9 

 

Letztlich könne die Frage der Ernsthaftigkeit der Konversion indessen un-

beantwortet bleiben, da in der Mehrheit der Quellen die Lebensbedingun-

gen in den drei nördlichen, von der kurdischen Regionalregierung KRG 

verwalteten Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya so geschildert wür-

den, dass dort Christen ein einigermassen normales Leben führen könnten 

und viele christliche Inlandflüchtlinge im Nordirak Zuflucht gefunden hätten. 

Dabei zitierte das BFM verschiedene internationale Berichte zur Lage im 

Irak und verwies hinsichtlich der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und –wil-

ligkeit der nordirakischen Behörden auf das Grundsatzurteil BVGE 2008/4 

des Bundesverwaltungsgerichts. Die Konversion des Beschwerdeführers 

würde den zitierten Lageeinschätzungen zufolge höchstens auf private Ab-

lehnung stossen; im Übrigen sei die Konversion des Beschwerdeführers 

seinen Angaben zufolge im Heimatland offenbar gar nicht bekannt gewor-

den. 

6.2 Die Rechtsvertreterin legte in ihrer Rechtsmitteleingabe dar, dass der 

Beschwerdeführer bereits in seiner Heimat Sympathien zum christlichen 

Glauben entwickelt habe. So habe er innerhalb seiner Partei, der KCP, 

christliche Freunde gehabt und diese damals für ihre Weltanschauung im-

mer mehr zu schätzen gelernt. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer 

sich durch seine Kontakte mit praktizierenden Christen erstmals mit dieser 

Religion auseinandersetzen können. Er habe sodann regelmässig an Got-

tesdiensten teilgenommen und sich an verschiedenen Anlässen der Kirch-

gemeinde 'E._______' in (...) engagiert. Dabei sei seine Überzeugung dem 

christlichen Glauben gegenüber stetig gewachsen, so dass er sich am 20. 

Juni 2012 (recte: 11. Juli 2012; vgl. die eingereichten Beweisunterlagen) 

durch den [Priester] habe taufen lassen und damit zum Christentum kon-

vertiert sei.  

 

Mit diesem einschneidenden Ereignis liege nun entgegen den Ausführun-

gen in der vorinstanzlichen Verfügung ein neuer Asylgrund vor. Christen 

und insbesondere Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übertreten, 

würden gemäss Scharia bzw. islamischem Recht mit dem Tode bestraft. Im 

Irak würden konvertierte Christen verfolgt und aufgrund ihres Verrats ge-

genüber dem Islam oftmals mit dem Tode bestraft, wobei sie oft bereits von 

der eigenen Familie sanktioniert oder getötet würden. Es möge zutreffen, 

dass Kurdistan resp. die nördlichen Provinzen Iraks generell "sicherer" 

seien als der übrige Irak. Doch sicher leben würden Christen auch im Nor-

den resp. in Kurdistan nicht. Zur Stützung dieser Vorbringen wurde auf di-

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Seite 10 

verse aktenkundige Medienberichte sowie zwei neu eingereichte Beweis-

mittel betreffend die Situation von Christen in Irak verwiesen. Weiter gehe 

aus den zahlreichen Schreiben seiner Freunde in der Kirchgemeinde her-

vor, dass er tatsächlich Christ sei und nach den christlichen Glaubens-

grundsätzen lebe. 

 

Die Behauptung des BFM, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

seiner Motivation der Konversion sei zu oberflächlich ausgefallen, sei un-

zutreffend. So habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung un-

ter Zitierung der entsprechenden Aussagen (vgl. S. 3 f. des Anhörungspro-

tokolls vom 31. Mai 2013) sehr wohl nachvollziehbare Gründe für seinen 

Glaubensübertritt geltend gemacht (Beschwerde vom 24. September 

2013, S. 25 f.). 

 

Die Gefahr für Christen im Allgemeinen und insbesondere für Konvertiten 

im Irak sei nach wie vor sehr gross. Auch im Nordirak resp. in Kurdistan 

hätten Christen jederzeit mit unerwarteten Anschlägen, Verfolgungen und 

täglichen Schikanen zu rechnen. Bei einer Rückkehr in den Irak resp. in 

eine der nordirakischen Provinzen wäre es nur eine Frage der Zeit, bis der 

Beschwerdeführer als Konvertit entlarvt würde, und es würde ihm der 

Scharia entsprechend der Tod drohen.  

 

Schliesslich setze sich der Beschwerdeführer regelmässig an öffentlichen 

Kundgebungen gegen Menschenrechtsverletzungen und für eine friedliche 

Nahostpolitik ein, so auch für Waffenruhe und Einhaltung des UN-Friedens-

plans in Syrien. Dieses politische Engagement untermauere sein "westlich" 

geprägtes Denken weiter und würde ihn noch zusätzlich fundamentalisti-

scher Gewalt aussetzen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung verschiedene 

Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers an, 

liess diese Frage letztlich aber offen. 

In der Tat hat der Beschwerdeführer auch nach Auffassung des Gerichts 

namentlich seine Vorbringen, er habe bereits im Heimatland, allerdings nur 

heimlich, mit dem Christentum sympathisiert, was nachvollziehbar zu sei-

nem Entschluss geführt habe, sich in der Schweiz zu diesem Glauben zu 

bekennen, nicht glaubhaft zu machen vermocht. Die Vorinstanz hielt dies-

bezüglich zu Recht fest, dass aus den Befragungsprotokollen des ersten 

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Seite 11 

Asylverfahrens keinerlei Hinweise hervorgehen, die diese Darstellung un-

termauern könnten. Die Beweggründe, die den Beschwerdeführer zu sei-

ner Konversion geführt haben sollen, bleiben letztlich auch nach seinen 

entsprechenden Angaben in der Befragung durch die Vorinstanz (vgl. 

B10/8) nur vage und wenig substanziiert. Andererseits geht aus den zahl-

reichen vorliegenden Bestätigungsschreiben hervor, dass die Kollegen und 

Freunde des Beschwerdeführers aus dem christlichen Umfeld, in dem er 

sich bewegt, keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Konversion und 

seiner christlichen Glaubensüberzeugung hegen. Die eigentliche Taufe hat 

zwar erst unmittelbar nach negativem Abschluss des ersten Asylverfahrens 

stattgefunden; andererseits wird glaubhaft aufgezeigt, dass der Entschluss 

zur Taufe und die entsprechenden Vorbereitungen bereits früher erfolgt 

sind und nicht als blosse Reaktion auf einen negativen Asylentscheid ge-

deutet werden können (vgl. namentlich das Bestätigungsschreiben des 

[Priesters] vom 11. Juli 2012, B1 Nr. 6). 

7.2 Letztlich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Frage 

der Ernsthaftigkeit der Konversion offengelassen, und auch vorliegend 

kann diese Frage offenbleiben. Das Gericht teilt die Einschätzung des 

BFM, dass eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung für den Be-

schwerdeführer im Nordirak aufgrund seiner Konversion zum Christentum 

nicht zu bejahen ist. 

Zum einen hat die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend darauf hingewiesen, 

dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge seinen Glauben in der 

Schweiz nicht in einem missionarischen und diesbezüglich exponierten 

Sinne praktiziert; insofern sind keine Anhaltspunkte gegeben, wonach die 

Konversion im Heimatland überhaupt jemandem bekannt geworden sei.  

Andererseits hat die Vorinstanz ihrer Verfügung zu Recht die Lageein-

schätzung zu Grunde gelegt, dass im kurdisch kontrollierten Nordirak nicht 

von gezielter systematischer Verfolgung der Christen oder der zum Chris-

tentum Konvertierten ausgegangen werden müsse. Die Vorinstanz hat 

diese Einschätzung unter Hinweis auf zahlreiche Lageberichte staatlicher 

oder nichtgouvernementaler Organisationen ausführlich und nachvollzieh-

bar begründet. 

Auch zum heutigen Zeitpunkt sind diese Einschätzungen, was die nordira-

kischen, kurdisch kontrollierten Provinzen betrifft, weiterhin zutreffend. Wie 

sich demgegenüber die Lage religiöser Minderheiten im Zentralirak – und 

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Seite 12 

insbesondere in Regionen, in denen die sunnitisch-jihadistische Extremis-

tenorganisation des "Islamischen Staates" (IS) Einfluss erobert hat – dar-

stellt, ist an dieser Stelle nicht in Ausführlichkeit zu würdigen; diesbezüglich 

liegen in der Tat in jüngster Zeit höchst beunruhigende Berichte vor (vgl. 

etwa Minority Rights Group International, From Crisis to Catastrophe: The 

Situation of Minorities in Iraq, Report, Oktober 2014; Amnesty International, 

Ethnic Cleansing on a Historic Scale: Islamic State's Systematic Targeting 

of Minorities in Northern Iraq, September 2014, MDE14/011/2014). In den 

nordirakischen, kurdisch kontrollierten Provinzen – so auch in der Provinz 

B._______, aus der der Beschwerdeführer stammt – hat der IS indessen 

bisher keinen Einfluss zu erlangen vermocht. Freilich ist gleichzeitig fest-

zuhalten, dass die Lage sehr fragil ist und dass der IS in unmittelbarer Nähe 

zu den nordirakischen, kurdisch kontrollierten Provinzen – so in den Regi-

onen Mosul, Kirkuk, Sinjar oder Ninawa – Gebiete erobert hat (vgl. ALE-

XANDRA GEISER, SFH, Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region; Bern, 

28. Oktober 2014; vgl. auch  UNHCR, UNHCR Position on Returns to Iraq, 

Oktober 2014, Ziff. 1; Amnesty International, Ethnic Cleansing on a Historic 

Scale, a.a.O.) 

7.3 Um eine im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung aufzuzeigen, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers betref-

fend seine Konversion zum Christentum, ebenso seine Vorbringen, er en-

gagiere sich in eher bescheidenem Ausmass exilpolitisch (vgl. Beschwerde 

S. 9), nicht geeignet. 

Eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 

1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfol-

gung werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit gesche-

hen. Namentlich genügt es nicht, wenn diese Furcht lediglich mit Vorkomm-

nissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereig-

nen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche 

Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-

weise zu beurteilen; es müssen hinreichend Anhaltspunkte für eine kon-

krete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichba-

rer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht 

nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in 

derselben Situation empfinden würde; die rein objektive Betrachtungs-

weise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte 

und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. 

Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive 

E-5370/2013 

Seite 13 

Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht, und die subjektive 

Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines 

sich in der gleichen Situation befindlichen Durch-schnittsmenschen über-

steigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 

2011/50 E. 3.1.1, 2011/51 E. 6.2, je m.w.H.). Diese Anforderungen sind vor-

liegend nicht erfüllt. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die irakischen Behörden sowie 

seine Familienangehörigen würden ihn bei seiner Rückkehr wegen seines 

Glaubensübertritts verfolgen. Seine Familie würde ihn deswegen möglich-

erweise sogar töten. Indessen fehlen in diesem Zusammenhang konkrete 

Hinweise oder Aufschlüsse für die behauptete (asyl-)relevante Bedro-

hungs- oder Verfolgungssituation. Der Beschwerdeführer führte anlässlich 

seiner Anhörung sodann aus, auch wenn die Behörden seinen neuen Glau-

ben akzeptieren würden, führe die Konversion zum Christentum zu Prob-

lemen in seinem familiären und gesellschaftlichen Umfeld (vgl. B10/8 S. 2 

F6; S. 5 F32f.; S. 6 F37). Diese Aussagen legen die Vermutung nahe, dass 

der Beschwerdeführer eine privat motivierte Verfolgung für wahrscheinli-

cher hält als behördliche Massnahmen. Das Gericht schliesst sich daher 

diesbezüglich der vorinstanzlichen Einschätzung an, dass der Beschwer-

deführer in seiner Heimat in der nordirakischen Provinz B._______ den 

Schutz der lokalen Sicherheits- und Justizbehörden beanspruchen könnte 

und solchen allenfalls bestehenden, von privater Seite ausgehenden Be-

drohungen keine Asylrelevanz zukommt (vgl. zur Schutztheorie BVGE 

2011/51, E. 7.1-7.4, S. 1017 f.). 

8.  

Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstim-

mung mit den vorinstanzlichen Erwägungen zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, er müsse in der Heimat 

eine zukünftige flüchtlingsrelevante Verfolgung in begründeter Weise be-

fürchten. Das BFM hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

E-5370/2013 

Seite 14 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG, SR 142.20]).  

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na-

tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4, 2013/1 E. 6.2, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2).  

10.2  

10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil BVGE 

D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7.10), wobei für die Feststellung der 

Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs 

oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist. 

10.2.2 In der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2013 erachtete die 

Vorinstanz den Wegweisungsvollzug aufgrund der allgemeinen Sicher-

heitslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten, 

nordirakischen Provinzen – in Anlehnung an BVGE 2008/5 – als zumutbar. 

Überdies seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die 

Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers in den 

Nordirak sprächen. 

10.2.3 Im publizierten Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Aus-

einandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

E-5370/2013 

Seite 15 

zugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Su-

laymaniyah) stattfand – hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicher-

heits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum 

restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, 

dass ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulayma-

niyah unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person 

ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat 

und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) 

oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 

2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).  

10.2.4 Während diese Einschätzung im Zeitpunkt des Erlasses der ange-

fochtenen Verfügung im Jahr 2013 noch zutreffen mochte, hat sich die 

Lage im Nordirak zwischenzeitlich massiv verändert. Neben dem anhalten-

den Konflikt in Syrien (vgl. z.B. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Chronik der 

Ereignisse, Syriens Absturz in den Bürgerkrieg, 23. Januar 2014) hat ins-

besondere auch der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wo-

bei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahl-

reiche Flüchtlinge aus Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zu-

flucht gefunden haben. Im September 2014 waren insgesamt 862'000 in-

terne Vertriebene und über 200'000 syrische Flüchtlinge in den kurdischen 

Provinzen im Nordirak registriert (vgl. UNHCR, UNHCR Position on Re-

turns to Iraq, a.a.O., S. 4); allein in den Monaten zwischen Juni 2014 und 

Oktober 2014 sollen in der Provinz Dohuk 400'000 Vertriebene Aufnahme 

gesucht haben (vgl. ALEXANDRA GEISER, a.a.O., S. 1 f.). Mit dem Vorstoss 

des IS an die Grenze der kurdischen Provinzen Nordiraks kam es wieder-

holt zu Gefechten zwischen den Peschmerga und den IS-Kämpfern. Aus 

Angst davor, dass sich unter den Vertriebenen, aber auch unter den kurdi-

schen Rückkehren Infiltranten oder Sympathisanten des IS befinden könn-

ten, hat die Autonome Region Kurdistan die Einreisebedingungen und die 

Sicherheitsvorkehrungen verschärft (vgl. The Jamestown Foundation, Hot 

Issue: Iraqi Kurdistan’s New Security Challenges, 26. Juni 2014; CNN, Iraq 

crisis: Kurdish authorities place tight restrictions on border crossing, 28. 

Juni 2014; Agence France Presse, Fleeing Shiite Turkmen caught in Iraq 

limbo, 2. Juli 2014; ALEXANDRA GEISER, a.a.O., S. 5 f. und 10). Auch die 

lokale Bevölkerung begegnet den Vertriebenen und den Rückkehrern oft 

mit Misstrauen und Argwohn (vgl. Middle East Monitor, Kurdistan's haven 

of safety Erbil now fears the threat of the Islamic State, 15. August 2014). 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen präsentiert sich die Situation im 

Nordirak verstärkt angespannt und unsicher. In einem Bericht des Euro-

pean Council on Foreign Relations wird darauf hingewiesen, dass seit 2003 

E-5370/2013 

Seite 16 

die Sicherheit in der Autonomen Region Kurdistan noch nie so gefährdet 

war wie heute (vgl. European Council on Foreign Relations, Divided Kurds 

fight the Islamic State, 2. Oktober 2014). Das UNHCR spricht sich denn 

auch in seinen aktuellen Einschätzungen gegen eine zwangsweise Rück-

führung von abgewiesenen Asylsuchenden in den Irak – auch in den Nord-

irak – aus vgl. UNHCR, UNHCR Position on Returns to Iraq, a.a.O., S. 11). 

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erscheint die Analyse der Lage im 

Nordirak im Urteil BVGE 2008/5 überholt. Demnach drängt es sich auf, die 

Sicherheitssituation in den kurdischen Provinzen des Nordiraks – unter Be-

rücksichtigung der geänderten Umstände – neu zu beurteilen (vgl. auch 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-99/2013 vom 17. Dezember 2014 

E. 7).  

10.2.5  In individueller Hinsicht ist zudem unklar, welche konkreten Verhält-

nisse der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt im Nordirak vorfinden 

würde. So gab er im Rahmen seines ersten Asylverfahrens anlässlich der 

beiden Anhörungen am 29. September 2008 respektive am 13. März 2009 

zu Protokoll, seine Familie – [Elternteil, Geschwister] – würden alle in der 

Provinz B._______ leben (vgl. A1/8 S. 1 ff., A11/20 S. 4); er selber habe als 

[Beruf] gearbeitet und die letzten Jahre vor seiner Ausreise zunächst in 

C._______, später in D._______ gelebt. Ob sich [Elternteil + Geschwister] 

des Beschwerdeführers heute noch in der Provinz B._______ aufhalten, 

ist nicht geklärt. Auch ist nicht bekannt, ob der Beschwerdeführer noch 

Kontakt zu anderen Personen in dieser Region hat und in D._______ noch 

über ein Heim verfügt, in das er allenfalls zurückkehren könnte. Mithin er-

scheint es angezeigt, neben der Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage 

im Nordirak abzuklären, wo in dieser Region der Beschwerdeführer aktuell 

über ein soziales Netz verfügt.   

11.  

11.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

E-5370/2013 

Seite 17 

11.2 Wie oben festgehalten, erscheint die Lageanalyse im Urteil BVGE 

2008/5 angesichts der neuesten Entwicklungen in der Autonomen Region 

Kurdistan überholt, weshalb sich eine Neubeurteilung der dort vorherr-

schenden Sicherheitslage aufdrängt. Zudem besteht Unklarheit darüber, 

inwiefern sich die individuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers im 

Nordirak – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse 

in der Region – in den vergangenen Jahren verändert haben. Da sich die 

dazu notwendigen Abklärungen umfangreich gestalten dürften, würden sie 

den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen. Folglich ist es ange-

zeigt, die Sache zur Vornahme der dargelegten Abklärungen und Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Auf eine Erörterung der Unzulässigkeit und der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs kann angesichts dieses Ergebnisses im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren verzichtet werden.  

12.  

Mit Blick auf die obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht 

verneint und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen 

Punkten ist die Beschwerde folglich abzuweisen. Mit Bezug zum Vollzug 

der Wegweisung aus der Schweiz ist die Beschwerde indes insofern gut-

zuheissen, als sich bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegeweisungsvoll-

zugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak eine Neubeurteilung sowohl 

in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht aufdrängt. Die Ziffern 4 und 

5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. August 2013 sind somit aufzu-

heben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur 

Ermittlung des aktuellen Sachverhaltes und Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen ans BFM zurückzuweisen. 

 

13.  

13.1 In der angefochtenen Verfügung wies das BFM das im schriftlichen 

zweiten Asylgesuch gestellte Begehren um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ab und erhob gestützt auf Art. 17b aAsylG eine Gebühr 

von Fr. 600.- (vgl. Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung vom 23. August 

2013); zur Begründung führte das BFM aus, das Gesuch habe von vorn-

herein als aussichtslos gewürdigt werden müssen. Diese Einschätzung ist 

– ausgehend vom diesbezüglich massgeblichen Zeitpunkt von Juli 2012, 

E-5370/2013 

Seite 18 

als der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch eingereicht hat – nicht 

zu beanstanden; es werden denn auch in der Beschwerdeschrift keinerlei 

inhaltliche Ausführungen vorgetragen, die zur Begründung der Anfechtung 

der Dispositivziffern 6 und 7 der angefochtenen Verfügung dienen würden. 

Auch in diesem Punkt ist die Verfügung des BFM mithin zu bestätigen und 

die Beschwerde abzuweisen. 

13.2 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, seine Rechtsvertreterin sei 

ihm auch für das erstinstanzliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand beizugeben (vgl. Beschwerde vom 24. September 2013, Ziff. 5 der 

Rechtsbegehren); das entsprechende Begehren war auch im erstinstanz-

lichen Verfahren gestellt worden (vgl. schriftliches Asylgesuch vom 23. Juli 

2012, Ziff. 8 der Rechtsbegehren). 

Zwar hat die Vorinstanz dieses Begehren nicht explizit behandelt; die Ab-

weisung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung wegen Aus-

sichtslosigkeit beinhaltet indessen implizit, mit der selben Begründung, 

ohne weiteres auch eine Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 sowie Abs. 2 VwVG). Ergänzend 

ist sodann auf die ständige Praxis des Gerichts zu verweisen, wonach die 

Notwendigkeit einer amtlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfah-

ren nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen bejaht wird (vgl. die auch 

vom Bundesverwaltungsgericht fortgesetzte Praxis der ARK in EMARK 

2004 Nr. 9 m.w.H.). Der Antrag, es sei für das vorinstanzliche Verfahren 

eine amtliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, ist mangels besonderer 

Umstände, die eine andere Regelung nahelegen müssten, praxisgemäss 

abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfah-

renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und wegen hälftigem Obsiegen auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren (jedenfalls sinnge-

mäss) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 VwVG ersucht. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, nachdem die 

Begehren nicht aussichtslos waren und die Bedürftigkeit des Beschwerde-

führers aus den Akten hervorgeht. Auch für den abzuweisenden Teil der 

Beschwerde sind mithin keine Verfahrenskosten zu erheben. 

E-5370/2013 

Seite 19 

14.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also 

hälftig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Der in der Kostennote vom 24. Sep-

tember 2013 – ohne nähere Präzisierungen – ausgewiesene Aufwand von 

Fr. 3'598.50 Honorar erscheint nicht vollumfänglich angemessen; ebenso 

entspricht die in Prozenten des Honorars berechnete Auslagenpauschale 

nicht dem Grundsatz, dass Auslagen im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet werden (vgl. Art. 

11 VGKE). Gestützt auf die Aktenlage, und angesichts des Umstands, dass 

es sich vorliegend nicht um ein überdurchschnittlich komplexes und um-

fangreiches Verfahren handelt, ist die von der           Vorinstanz auszurich-

tende, hälftige Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1'100.- (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

Im Umfang des Unterliegens ist keine Entschädigung zuzusprechen, da 

das mit der Rechtsmitteleingabe vom 24. September 2013 gestellte Be-

gehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 

VwVG (vgl. Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 14. Dezember 2012) mangels Notwendigkeit der professionellen juris-

tischen Hilfe eines Anwaltes mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2013 

abgewiesen wurde. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5370/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheis-

sen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. August 

2013 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung ans BFM zurückgewiesen.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es wer-

den keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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