# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28139be5-ef99-5316-a218-833cd90fe3ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2016 D-317/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-317-2015_2016-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-317/2015/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch dipl.-jur. Tilla Jacomet,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); 

Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

D-317/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a   

Der Beschwerdeführer, ein im Zeitpunkt der Ausreise minderjähriger syri-

scher Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Provinz C._______, 

verliess sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 20. August 2013 

und hielt sich während einiger Tage in D._______ auf. Anschliessend ge-

langte er in einem Schiff in ein ihm unbekanntes Land und von dort unter 

Umgehung der Grenzkontrollen am 4. September 2013 in die Schweiz, wo 

er am gleichen Tag in E._______ ein Asylgesuch einreichte. Am 11. Sep-

tember 2013 fand die Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

E._______ statt und am 11. Dezember 2014 hörte ihn das BFM zu seinen 

Asylgründen an.  

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe mit seinen Eltern und 

Geschwistern in B._______ gelebt und dort die Schule besucht. Seit etwa 

2012 sei er Mitglied der "Jungen kurdischen Bewegung" (Tevgara Juane 

Kurd) in B._______ gewesen. Er habe für die Bewegung Flugblätter verteilt 

und so Leute zu Demonstrationen gegen das Regime eingeladen. Mit an-

dern Mitgliedern der Bewegung habe er an den Demonstrationen für Ruhe 

und Ordnung gesorgt. Im März 2013 sei er wegen seiner Tätigkeit für die 

Bewegung und seiner Teilnahmen an den Demonstrationen von den syri-

schen Behörden gesucht worden. Er habe sich zu dieser Zeit nicht an sei-

nem Wohnort aufgehalten. Nachdem sich im März 2013 die syrische Ar-

mee aus seinem Herkunftsgebiet zurückgezogen habe, sei die Kurdische 

Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) beziehungsweise die 

Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat; PYD) an die 

Macht gekommen. Am 11. März 2013 sei er von Angehörigen der PKK ver-

haftet worden. Man habe die Zusammenarbeit mit ihnen verlangt. Nach ein 

paar Tagen habe ihn seine Familie mit einer Schmiergeldzahlung freibe-

kommen, worauf er sich fortan bei seiner Tante versteckt habe.  

A.c Der Beschwerdeführer gab eine syrische Identitätskarte, eine Mitglie-

derbestätigung der "Jungen kurdischen Bewegung" und verschiedene Fo-

tos von Demonstrationsteilnahmen zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 – eröffnet am 16. Dezember 2014 

– stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der 

Schweiz weggewiesen; der Vollzug der Wegweisung wurde indessen in-

folge dessen Unzumutbarkeit aufgeschoben und der Beschwerdeführer 

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Seite 3 

vorläufig aufgenommen. Der zuständige Kanton wurde mit der Umsetzung 

der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf die Begründung wird in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer über seine 

inzwischen mandatierte Rechtsvertretung Beschwerde gegen die vor-

instanzliche Verfügung ein und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-

punkte eins bis drei der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als 

Flüchtling und die Gewährung von Asyl, sowie eventualiter die Rückwei-

sung zur neuen Beurteilung an das SEM. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Hinsichtlich der Begründung wird auf die nachfolgenden Erwägungen 

verwiesen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2015 wurde dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des Gesuchs um vollständige 

unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verscho-

ben und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebe-

stätigung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungs-

fall werde davon ausgegangen, dass er nicht bedürftig im Sinne des Ge-

setzes sei. Einstweilen wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet.    

E.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerde-

führer nicht fürsorgeabhängig sei, weil er in einem (…) arbeite und mit sei-

nem Nettoeinkommen seinen Lebensunterhalt, seine Zimmermiete und 

seine Krankenkassenprämie bezahle. Anstelle einer Fürsorgebestätigung 

werde deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gestellt. Der Eingabe lagen das ausgefüllte Formular "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege" sowie Kopien von vier Lohnabrechnungen 

und eines Mietvertrags bei.  

F.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original 

einer Einberufungsverfügung mit einer Übersetzung in die deutsche Spra-

che zu den Akten. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bun-

desverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung 

des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM begründete seine ablehnende Verfügung damit, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe insgesamt nicht 

geglaubt werden könnten. So habe sich der Beschwerdeführer in mehrere 

Widersprüche verstrickt. Während er gemäss der einen Version dreimal 

zuhause von der Regierung gesucht worden sei, sei dies gemäss der an-

dern Version bloss einmal geschehen. Ferner habe er einerseits ausge-

sagt, im Zeitpunkt des Behördenbesuchs bei der Tante gewesen zu sein, 

während er sich andererseits bei einem Schulkollegen in B._______ auf-

gehalten habe. Gestützt auf die erste Variante sei er von seinen Eltern nach 

der Rückkehr nach Hause über den Behördenbesuch informiert worden, 

während diese ihn gemäss einer zweiten Variante per Telefon darüber ori-

entiert hätten. Ausserdem sei er einmal während vier und einmal während 

zwei Tagen von Angehörigen der PKK festgehalten worden, wobei sie mit 

ihm gemäss der ersten Version über die Zusammenarbeit gesprochen hät-

ten, während er gemäss der zweiten Version gar nicht verhört worden sei. 

Unterschiedlich habe er auch den Ort der Festhaltung durch die PKK an-

gegeben: Einmal soll er im Lokal der PKK, das zweite Mal in B._______ 

und das dritte Mal schliesslich auf dem Posten der PKK festgehalten wor-

den sein. Zudem seien die Angaben zur Verhaftung durch die PKK und zur 

Haft stereotyp ausgefallen, wobei der Beschwerdeführer insbesondere zur 

Entlassung aus der Haft nur wenig habe berichten können. Beispielsweise 

habe er nicht gewusst, wieviel Schmiergeld die Familie habe bezahlen 

müssen.  

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 

– die Sammlung von Spenden für syrische und irakische Flüchtlinge und 

die Aktivitäten auf Facebook – seien nicht als qualifiziert zu betrachten und 

würden aus der Sicht der syrischen Behörden nicht als potentielle Bedro-

hung wahrgenommen.  

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5.2 Demgegenüber legte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-

schrift dar, entgegen der Argumentation in der angefochtenen Verfügung 

würden klare Hinweise auf das glaubhafte Vorliegen seiner Flüchtlingsei-

genschaft bestehen. Der Beschwerdeführer und sein Bruder seien Mitglie-

der der Tevgara Ciwanên Kur (TCK) gewesen, deren Koordinator Ende 

2014 in einem Spital verstorben sei. Die TCK sei eine unabhängige Ju-

gendorganisation, welche Demonstrationen organisiere, um auf verschie-

dene Missstände aufmerksam zu machen. Dabei würden die syrische Re-

gierung und die kurdische Partei PYD kritisiert. Der Beschwerdeführer 

habe für die TCK Flugblätter verteilt, Demonstrationen angeführt und dafür 

gesorgt, dass diese friedlich verlaufen seien. Während der Demonstratio-

nen habe er jeweils eine orangefarbene Weste getragen, womit er als Mit-

organisator der Veranstaltung gekennzeichnet gewesen sei. Er und sein 

Bruder seien wegen ihrer Tätigkeiten für die TCK von den syrischen Be-

hörden gesucht worden. Entgegen der Angaben des BFM habe der Be-

schwerdeführer die vorgeworfenen Widersprüche auflösen können. So 

habe er ausgesagt, die syrischen Behörden seien dreimal bei ihm zuhause 

vorbeigekommen, wobei sie die ersten beiden Male wegen seines Bruders, 

der Gründungsmitglied der Kurdischen Jugendbewegung in B._______ ge-

wesen und in den Irak geflohen sei, erschienen seien. Ausserdem habe 

sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Suche nach seiner Person 

schon bei seiner Tante aufgehalten, weil er sich nicht mehr sicher gefühlt 

habe. Dort sei ihm von den Eltern mitgeteilt worden, dass man nach ihm 

gesucht habe. Später habe er einen Freund aufgesucht und sei dann nach 

Hause zurückgekehrt, wo ihn die Eltern nochmals über die behördliche Su-

che informiert hätten. Ferner würden zahlreiche Berichte zeigen, dass die 

PYD in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers die Kontrolle über-

nommen und Zwangsrekrutierungen vorgenommen habe. Dabei sei den 

Betroffenen gedroht worden, dass sie mit rechtlichen Konsequenzen zu 

rechnen hätten, wenn sie sich nicht für den obligatorischen Militärdienst 

registrieren lassen würden. Es sei auch zu Verhaftungen gekommen. Der 

Beschwerdeführer sei von Mitgliedern der YPG in B._______ festgenom-

men, auf den Posten beziehungsweise in ein Lokal der YPG in F._______ 

mitgenommen und dort eingesperrt worden. Damit bestehe kein Wider-

spruch. Bezüglich der Festnahmedauer sei es zu einem Missverständnis 

gekommen: Er sei zunächst während zweier Tage festgehalten und dann 

in ein Büro geführt worden, wo er aber keine Bereitschaft zur Kooperation 

gezeigt habe, weshalb er weitere zwei Tage eingesperrt worden sei. Da-

nach habe ihn die Familie mit Schmiergeld freibekommen. Die zwei Tage, 

von welchen er anlässlich der Anhörung gesprochen habe, würden sich auf 

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die zwei Tage nach dem Gespräch beziehen, weshalb kein erheblicher Wi-

derspruch vorliege. Das Argument des BFM, wonach er über seine Verhaf-

tung und Freilassung nicht genügend ausführlich berichtet habe, verhalte 

nicht, zumal er auf Nachfrage hin weitere Details hätte preisgeben können, 

jedoch nicht danach gefragt worden sei. Die Fragen des BFM habe er sub-

stanziiert beantwortet und auch Detailwissen wie Namen zu Protokoll ge-

geben. Sprachliche Ungenauigkeiten seien auf das jugendliche Alter von 

17 Jahren des Beschwerdeführers und auf nicht eindeutige Übersetzungen 

der dolmetschenden Person zurückzuführen, so beispielsweise die Fragen 

83 und 114. Insgesamt habe der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, 

dass er von der YPG mitgenommen und aufgefordert worden sei, sich 

ihnen anzuschliessen. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien würde er des-

halb zwangsrekrutiert und damit der imminenten Gefahr ausgesetzt, eine 

unmenschliche Behandlung erdulden zu müssen. Die Gefährdung einer 

drohenden Zwangsrekrutierung sei vom BFM nicht berücksichtigt worden. 

Ausserdem bestehe die Gefahr, dass er als politisch aktive Person Bedro-

hungen, Einschüchterungen und Entführungen ausgesetzt sein werde. 

Mehrere Organisationen würden von Übergriffen der YPG auf Mitglieder 

der TCK berichten. Auch seien mehrere Mitglieder der Jugendbewegung 

verhaftet worden. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz an diversen 

Solidaritätsveranstaltungen teilnehme und auf Facebook Aktivitäten der 

Kurdish Democratic Party of Syria (PDKS) und der Jugendbewegung der 

TCK poste, seien weitere Hinweise auf das Erfüllen der Flüchtlingseigen-

schaft begründet. Es bestehe somit die Gefahr, dass er im Fall einer Rück-

kehr ins Heimatland einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei.  

5.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer asylsuchenden 

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Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3). 

5.4 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Schwierigkeiten mit 

der dolmetschenden Person, welche nicht immer genau übersetzt habe, 

sowie die Argumentation in der Beschwerde, wonach das jugendliche Alter 

des Beschwerdeführers zu Unstimmigkeiten in seinen Aussagen geführt 

habe, nicht gehört werden können. Einerseits sind den Protokollen selber 

keine Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Übersetzung zu entnehmen, 

und andererseits hat der Beschwerdeführer die Protokolle vorbehaltlos un-

terschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass der Inhalt der Proto-

kolle seinen Aussagen entspricht und ihm rückübersetzt worden ist. Zudem 

hat er angegeben, die dolmetschende Person jeweils gut verstanden zu 

haben (vgl. Akte A4/10 S. 2 und 8 und Akte A16/21 S. 1). Auch die an der 

Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung hatte weder etwas gegen die 

Anhörung einzuwenden noch hinterliess sie auf dem Beiblatt eine Bemer-

kung, wonach es zu Übersetzungsproblemen gekommen sei. Dass der Be-

schwerdeführer nicht alle Fragen auf Anhieb verstanden hat (Fragen 83 

und 114), kann mitunter auch daran liegen, dass ihm der Inhalt der Fragen 

nicht klar war, was indessen letztlich nicht von Bedeutung ist, zumal er mit 

seinen Antworten, er habe nicht verstanden, jeweils eine Erläuterung der 

Frage provoziert und somit die Verständnisschwierigkeiten aus dem Weg 

geräumt hat. Im Übrigen ist von einem mehr als 17-jährigen Jugendlichen 

zu erwarten, dass er – auch wenn er anlässlich der Anhörung noch (knapp) 

minderjährig war – seine Asylgründe in genügender Weise und verständ-

lich ausdrücken und im Fall von Verständnisproblemen nachfragen kann, 

was er denn – wie vorangehend festgehalten – auch tat. Bezüglich seines 

Alters ergeben sich zudem aus den Akten keine Hinweise auf eine man-

gelhafte Fähigkeit, sich zu verständigen und zu verstehen. Auch die Hilfs-

werksvertretung brachte keine entsprechenden Einwände vor. Somit kön-

nen weder die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Übersetzungsprob-

leme noch das jugendliche Alter des Beschwerdeführers als Erklärung für 

allfällige Ungereimtheiten dienen. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer 

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die in den Protokollen festgehaltenen Aussagen voll und ganz anrechnen 

zu lassen.  

5.5 In Würdigung der Protokolle und der übrigen Akten gelangt das Gericht 

zum Schluss, dass wesentliche und überwiegende Umstände gegen den 

vorgebrachten Sachvortrag des Beschwerdeführers sprechen und die Ar-

gumentation des BFM im Resultat zu bestätigen ist, zumal sich aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten ergeben, 

welche mit einer glaubhaften Darstellung nicht zu vereinbaren sind, wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen:   

5.5.1 Dem Beschwerdeführer wurde vom BFM vorgeworfen, er habe zu-

erst ausgesagt, im Zeitpunkt des Behördenbesuchs bei der Tante in 

G._______ gewesen zu sein, während er später vorgebracht habe, sich in 

diesem Zeitpunkt bei einem Schulkollegen in B._______ aufgehalten zu 

haben. In der Beschwerde wurde demgegenüber eingewendet, der Be-

schwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Suche nach seiner Person 

schon bei seiner Tante aufgehalten, weil er sich nicht mehr sicher gefühlt 

habe; indessen habe er später einen Freund aufgesucht und sei dann nach 

Hause zurückgekehrt. Dieser Einwand vermag indessen nicht zu überzeu-

gen, zumal es nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer, der 

gemäss eigenen Aussagen aus Angst nicht mehr bei den Eltern übernach-

tet habe (vgl. Akte A4/10 S. 7), an seinen Wohnort zurückgekehrt wäre, 

nachdem ihm mitgeteilt worden sein soll, dass die syrischen Behörden dort 

nach ihm gesucht hätten.  

5.5.2 Mit dem BFM ist sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

unterschiedlich angegeben hat, wie oft die syrischen Behörden nach ihm 

gesucht haben sollen. Während er einerseits aussagte, diese hätten drei-

mal im Monat März 2013 an seinem Wohnort nach ihm gesucht (vgl. Akte 

A4/10 S. 7, gleiche Aussage an zwei Stellen), legte er später anlässlich der 

Anhörung dar, nur einmal von ihnen, nämlich anfangs März 2013, gesucht 

worden zu sein (vgl. Akte A16/21 S. 13). Anlässlich des rechtlichen Gehörs 

brachte er zwar vor, die syrischen Behörden seien nur einmal seinetwegen, 

indessen noch zweimal wegen seines Bruders an seinem Wohnort erschie-

nen (vgl. Akte A16/21 S. 17), was indessen nicht zu vereinbaren ist mit 

seiner eindeutigen Aussage, die Behörden seien dreimal zu ihm nach 

Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt (vgl. Akte A4/10 S. 7). Ins-

besondere erwähnte er an dieser Stelle nicht, dass sie zweimal wegen des 

Bruders und einmal seinetwegen gekommen sein sollen. Somit ist der Ein-

wand in der Beschwerde schon aus diesem Grund nicht überzeugend. 

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Ausserdem soll der Bruder schon ein Jahr vor seiner Ausreise, mithin etwa 

im August 2012 (vgl. Akte A16/21 S. 8), in den Irak ausgereist sein, weshalb 

es keinen Sinn ergibt, dass die syrischen Behörden im März 2013 zweimal 

nach ihm gesucht haben sollen. Im Hinblick darauf, dass er später auch 

aussagte, die syrischen Behörden hätten sich anfangs März 2013 zurück-

gezogen, als die YPG/PYD die Kontrolle übernommen habe (vgl. Akte 

A16/21 S. 13), vermag es nicht zu überzeugen, dass der seit mehr als ei-

nem halben Jahr nicht mehr im Land lebende Bruder des Beschwerdefüh-

rers kurz vor der Machtübernahme durch die YPG/PYD noch von syrischen 

Behörden zweimal kurz hintereinander gesucht worden sein soll. Somit 

bleibt auch dieser Widerspruch bestehen.  

5.5.3 Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen und der nicht nachvoll-

ziehbaren Erklärungen und Einwände anlässlich des ihm gewährten recht-

lichen Gehörs und im Beschwerdeverfahren kann dem Beschwerdeführer 

insgesamt nicht geglaubt werden, dass er im Heimatland von den syri-

schen Behörden gesucht wurde. 

5.5.4 Des Weiteren gab der Beschwerdeführer die Umstände und Dauer 

der Festhaltung bei der PKK/PYD beziehungsweise bei den Asayish unter-

schiedlich an: Gemäss der ersten Version sei er am 11. März 2013 von 

Angehörigen der PKK/PYD festgenommen und während vier Tagen fest-

gehalten worden, wobei er sich während vier Tagen in ihrem Lokal aufge-

halten und man mit ihm darüber (Anmerkung Gericht: Gemeint ist die Zu-

sammenarbeit) gesprochen habe (vgl. Akte A4/10 S. 8). Demgegenüber 

legte er in einer zweiten Variante anlässlich der Anhörung dar, er sei am 

11. März 2013 von den Asayish (Anmerkung Gericht: Gemeint ist die 

PKK/PYD) verhaftet und während zweier Tage im Gefängnis festgehalten 

worden. Während dieser zwei Tage habe seine Familie erfahren, dass er 

mitgenommen worden sei, worauf sie eine Person mit Verbindungen kon-

taktiert hätten, um ihn freizubekommen. Die Frage, wie lange er bei den 

Asayish gewesen sei, beantwortete er nochmals damit, dass dies zwei 

Tage gewesen seien. Überdies ergänzte er, dass in diesen zwei Tagen 

nichts Spezielles vorgefallen sei und er sich in einem dunklen Zimmer be-

funden habe. Er sei nicht verhört worden, weil ihn seine Familie vorher frei-

bekommen habe (vgl. Akte A16/21 S. 14 f.). Anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu diesen unterschiedlichen Varianten stritt er die erste 

der beiden ab und erklärte, heute habe er es detailliert vorgebracht, wäh-

rend er anlässlich der Befragung nur eine Zusammenfassung zu Protokoll 

gegeben habe. Diese Erklärung vermag indessen nicht zu erklären, warum 

er gemäss der einen Version zwei und gemäss der zweiten Version vier 

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Tage lang festgehalten worden sein soll, weshalb sie nicht überzeugt. In 

der Beschwerde legte er dar, es handle sich um ein Missverständnis, denn 

der Beschwerdeführer sei zunächst zwei Tage festgehalten und dann in ein 

Büro geführt worden, wo er aber keine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt 

habe, weshalb er weitere zwei Tage eingesperrt worden sei; anlässlich der 

Anhörung beziehe er sich auf die zwei Tage nach dem Gespräch. Indessen 

lässt sich dieser nachträgliche Einwand nicht mit seinen Aussagen in Ein-

klang bringen, insbesondere nicht damit, dass er nicht verhört worden sei, 

weshalb es sich um einen nachgeschobenen und damit untauglichen Er-

klärungsversuch handelt, der nicht gehört werden kann.  

5.5.5 Dem BFM ist überdies beizupflichten, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers insbesondere im Zusammenhang mit der geltend ge-

machten Festnahme durch den Asayish oder die PKK/PYD und die Frei-

lassung substanzlos ausgefallen sind. In seinem Sachvortrag erwähnt der 

Beschwerdeführer die Festnahme bei der ihm vom BFM gewährten freien 

Schilderung zwar, ohne jedoch ein Detail darüber preiszugeben (vgl. Akte 

A16/21 S. 6), was äusserst substanzlos ist. Später auf Nachfrage hin schil-

dert er den Vorfall kurz, wobei auch an dieser Stelle kaum Details bekannt 

gegeben werden, was die Substanzlosigkeit bestätigt (vgl. Akte A16/21 

S.14). Die Frage, was in diesen zwei Tagen passiert sei, beantwortet er 

damit, dass nichts Spezielles vorgefallen sei. Er habe sich in einem dunk-

len Zimmer mit anderen ihm fremden Männern befunden (vgl. Akte A16/21 

S. 15). Auch diese Aussagen können nicht als substanziell betrachtet wer-

den. Die Frage, was der Asayish von ihm gewollt habe, beantwortet er da-

mit, dass er nicht verhört worden sei, weil er vorher von seiner Familie frei-

bekommen worden sei (vgl. Akte A16/21 S. 15). Abgesehen davon, dass 

diese Angaben nicht vereinbart werden können mit gegenteiligen Aussa-

gen in diesem Zusammenhang (vgl. Erwägung 5.5.4), entbehren auch sie 

jeder Substanz und sind ausweichend. Auch konnte er nicht sagen, wieviel 

Schmiergeld für seine Freilassung von der Familie bezahlt worden sei (vgl. 

Akte A16/21 S. 15), obwohl davon auszugehen ist, dass eine Geldzahlung 

für eine Freilassung innerhalb der Familie thematisiert worden sein dürfte. 

Der Aufforderung, er solle beschreiben, wie es gewesen sei, als man ihn 

freigelassen habe, folgen die Aussagen des Beschwerdeführers, er sei an 

diesem Tag wieder nach Hause gegangen, wo er sich aber nicht lange auf-

gehalten habe, sondern sofort wieder nach G._______ gegangen sei. Der 

zweiten – gleichen – Aufforderung kam er insofern nach, als er darlegte, 

die Freilassung sei um Mittag gewesen, sein Vater sei auch zum Asayish 

gekommen, um ihn abzuholen; dann sei er mit seinem Vater nach Hause 

und später nach G._______ gegangen (vgl. Akte A16/21 S. 15). Auch diese 

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Äusserungen des Beschwerdeführers entbehren der konkreten und detail-

lierten Schilderung eines Vorfalls, der ihn zur Ausreise aus dem Heimatland 

bewogen haben soll. Insgesamt ziehen sich die substanzlosen Aussagen 

des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der geltend gemachten 

Festnahme und der anschliessenden Freilassung wie ein roter Faden 

durch das Anhörungsprotokoll, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit 

seiner Vorbringen spricht.  

5.5.6 Aufgrund dieser mehrfach ungereimten und widersprüchlichen sowie 

teilweise äusserst substanzlosen Aussagen kann dem Beschwerdeführer 

auch nicht geglaubt werden, dass er von den Asayish beziehungsweise 

von Angehörigen der PKK oder der PYD festgenommen worden sei.  

5.5.7 Somit ist im Sinne eines Zwischenresultats festzuhalten, dass dem 

Beschwerdeführer weder geglaubt werden kann, er sei von den staatlichen 

syrischen Sicherheitskräften gesucht worden, noch als glaubhaft zu be-

trachten ist, dass er von Angehörigen des Asayish oder der PKK/PYD fest-

genommen und wieder freigelassen worden ist. Daran vermag auch die 

von ihm dargelegte politische Tätigkeit im Heimatland nichts zu ändern. 

Vielmehr ist aus seinen unglaubhaften Angaben der Schluss zu ziehen, das 

er – sollte er sich tatsächlich in der von ihm erwähnten Jugendorganisation 

betätigt haben – weder den syrischen Behörden noch den Angehörigen der 

PKK/PYD als Regimegegner aufgefallen ist.  

5.6 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) beste-

hende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf 

die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn 

sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid mass-

geblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verän-

dert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Ru-

din/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Ba-

sel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die 

Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner BVGE 2008/12 E. 5.2 

m.w.H.). 

5.7 Hinsichtlich der Einschätzung der allgemeinen, volatilen Lage in Syrien 

ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 

25. Februar 2015 zu verweisen. Die allgemeine Lage in Syrien hat sich 

seither zwar weiter verändert, aber nicht verbessert. Durch zahlreiche Be-

richte ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem 

D-317/2015 

Seite 13 

Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintli-

che Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorge-

hen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert werden, haben eine Behandlung zu er-

warten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 E. 5.7.2). 

5.8 Der Beschwerdeführer brachte auch vor, er sei im Heimatland Mitglied 

der TCK beziehungsweise deren Jugendbewegung gewesen und habe an 

Demonstrationen teilgenommen sowie an deren Organisation mitgewirkt. 

Er konnte indessen nicht glaubhaft darlegen, dass er durch die staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert wurde und 

damit eine Behandlung zu erwarten hat, die einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung im Sinne des Gesetzes gleichkommt. Vielmehr sind 

seine Aussagen zur geltend gemachten Suche nach seiner Person durch 

die staatlichen syrischen Behörden unglaubhaft ausgefallen, wie den vor-

anstehenden Erwägungen entnommen werden kann.  

5.9 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 hat das Bundesverwal-

tungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft nicht; diese ist 

indessen dann anzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss  

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen hat (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 

5.9.1 Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. 

Den Akten lassen sich keine glaubhaften Anhaltspunkte für gezielte Verfol-

gungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer 

vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht aufgrund der Erwägungen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-317/2015 

Seite 14 

zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen kein Grund zur Annahme, dass er 

deren Aufmerksamkeit nachträglich auf sich gezogen haben könnte. Der 

Beschwerdeführer hat zwar das wehrdienstpflichtige Alter erreicht, auf-

grund der Akten ist indessen davon auszugehen, dass seine militärische 

Dienstpflicht durch die staatlichen syrischen Behörden noch nicht festge-

stellt wurde. Er macht auch nicht geltend, von den syrischen Behörden auf-

gefordert worden zu sein, sich zur Rekrutierung zu melden beziehungs-

weise sich ausheben zu lassen. Damit ist in seinem Fall nicht auf eine Ver-

weigerung der militärischen Dienstpflicht bei den syrischen Truppen im 

Zeitpunkt der Ausreise zu schliessen. 

5.9.2 Indessen wurde mit Eingabe vom 8. Mai 2015 eine Einberufung in 

den Dienst der bewaffneten Kräfte vom 20. Dezember 2014 zu den Akten 

gegeben, womit sinngemäss die nach der Ausreise erfolgte Einberufung in 

den militärischen Dienst geltend gemacht wurde.  

5.9.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können 

im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden 

(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozess-

recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können 

bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sach-

verhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (vgl. ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerde-

entscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-

lage massgeblich. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 

mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und 

Rückweisung an die Vorinstanz ist indessen nur dann angezeigt, wenn wei-

tere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweis-

verfahren durchzuführen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694), was vor-

liegend trotz der im Beschwerdeverfahren nachgereichten "Mitteilung über 

die Rekrutierung" nicht der Fall ist.  

 

5.9.4 Auch wenn aus dem Dokument selber nicht eindeutig hervorgeht, 

welche "bewaffneten Kräfte" gemeint sind beziehungsweise von welchen 

Streitkräften der Beschwerdeführer zur Rekrutierung aufgefordert werden 

soll, ist – in Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien – aus der An-

gabe des Beschwerdeführers über seinen Herkunftsort und den Ort der 

Einberufung davon auszugehen, dass es sich um die militärischen Kräfte 

D-317/2015 

Seite 15 

der YPG handelt. Aufgrund der Quellenlage geht das Bundesverwaltungs-

gericht davon aus, dass syrische Kurden, die sich der von der YPG be-

schlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich keine begründete 

Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung haben, zumal sich da-

raus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverwei-

gerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile erreichte. Die Berichte 

sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktio-

nen. Die in einem Bericht des Danish Immigration Service angesprochenen 

Gefängnisstrafen (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, 

Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, 

§ 2.3.4) beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich 

bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich nicht unbese-

hen auf Personen übertragen, die sich weigern, den Dienst überhaupt an-

zutreten. Vorliegend sind den Akten keine glaubhaften Hinweise zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer im Fokus der YPG stand, zumal sich 

seine diesbezüglichen Aussagen als unglaubhaft herausgestellt haben. 

Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen er-

heblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylre-

levant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im 

Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und da-

her einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Er-

mangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende 

Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der 

in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier 

allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer D-7953/2015 

vom 28. Januar 2016 und dort zitierte weitere Urteile). Insgesamt ist somit 

dieses Vorbringen nicht asylrelevant. An dieser Einschätzung vermag die 

ins Recht gelegte Kopie einer militärischen Vorladung nichts zu ändern, 

weshalb nicht weiter zu prüfen ist, ob es sich bei diesem Beweismittel um 

ein echtes handelt oder nicht. Ebenso wenig rechtfertigt es sich, die Sache 

zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal sich aus 

den vorangehenden Erwägungen ergibt, dass eine drohende Zwangsrek-

rutierung durch die YPG ohnehin nicht asylrelevant wäre. 

5.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten 

Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers unter dem Blickpunkt der Vorfluchtgründe 

zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

D-317/2015 

Seite 16 

6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, 

UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. Genf 2011, Ziff. 94 ff., MARTINA CA-

RONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrations-

recht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER STÖCKLI, a. a. O. s. S. 12 E. 5.6, 

S. 542, Rz. 11.55 ff; MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, 

S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, 

S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fri-

bourg 1991, S. 45; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im 

schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, Die sub-

jektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend 

Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

 

6.2 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 

AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das 

D-317/2015 

Seite 17 

Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(Flüchtlingskonvention).  

6.3 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind 

in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig. Sie ha-

ben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu 

identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu 

bespitzeln (vgl. u.a. Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien 

erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des deutsch-syrischen 

Rückübernahmeabkommens, Berlin, 14. März 2012, S. 5). Die durch sys-

tematische Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für 

die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wie-

dereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Ausland-

aufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör 

durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Be-

fragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller 

Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel 

an einen der Geheimdienste überstellt.  

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon 

aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheim-

dienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syri-

sche Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfah-

ren, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch 

betätigt hat oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch 

missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätig-

keiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Ge-

heimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regime-

kritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag 

gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheim-

dienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rück-

kehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft 

gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung 

als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglich-

keit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zu-

lassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element na-

mentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Recht-

sprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Er-

D-317/2015 

Seite 18 

fassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen 

und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als 

Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushe-

ben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht 

primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-

vidualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffent-

liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus 

Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen 

wird (vgl. statt vieler das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte 

weitere Urteile). 

6.5 Im Verlaufe des Bürgerkriegs ist das Regime von Präsident Bashar al-

Assad durch die Kämpfe mit verschiedenen regimefeindlichen Organisati-

onen und infolge internationaler Sanktionen militärisch und wirtschaftlich 

zunehmend unter Druck geraten. Es hat inzwischen die Kontrolle über 

weite Landesteile verloren. Gleichzeitig geht das Regime in dem ihm ver-

bliebenen Einflussgebiet gegen tatsächliche oder vermeintliche Regime-

gegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor (vgl. Urteil 

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 und E. 5.7.2 [als Referenzur-

teil publiziert]; BVGE 2015/3 E. 6.2.1). So sind insbesondere Personen, die 

sich in Syrien an regimefeindlichen Demonstrationen beteiligt haben, in 

grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. 

Personen, die aufgrund ihres politischen Engagements in Syrien durch die 

Sicherheitskräfte als tatsächliche oder vermeintliche Gegner des Regimes 

identifiziert werden, haben deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Be-

handlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. das zur Publikation vorgese-

hene Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015 und dort zitierte weitere Praxis). 

6.5.1 Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von 

zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staaten-

loser Kurden syrischer Herkunft mehr gegeben, da ein praktisch aus-

nahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte Asylsuchende aus Syrien 

gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüg-

lich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten 

D-317/2015 

Seite 19 

vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Geg-

ner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem 

Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt 

möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der 

Exilopposition verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürli-

cher Tötung betroffen wären, falls sie für tatsächliche oder mutmassliche 

Regimegegner gehalten werden. Unklar ist jedoch, ob und in welchem Um-

fang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im europäischen Aus-

land hinsichtlich der Überwachung und Erfassung oppositioneller Exilakti-

vitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben beziehungsweise 

inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind. 

6.5.2 Bei der diesbezüglichen Einschätzung ist in Rechnung zu stellen, 

dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten 

Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder ge-

rückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen 

nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass de-

ren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeili-

che Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teil-

weise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungs-

schutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bür-

gerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien ge-

flüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, 

aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Länder geflüchtet 

sind, wächst stetig. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrschein-

lich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen 

und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen 

Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syri-

scher Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann da-

von ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes 

die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimat-

land konzentriert sind. 

6.5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, 

dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Aus-

land nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und ge-

zielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. das 

zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). Die 

Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen 

D-317/2015 

Seite 20 

Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen 

lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass 

exponiert, das heisst, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des 

Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen 

Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Re-

gimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 

6.6  

6.6.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Akti-

vitäten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Solidaritätsver-

anstaltungen teilgenommen und auf Facebook die Aktivitäten der Kurdish 

Democratic Party of Syria (PDKS) und der TCK gepostet. Als Beilage gab 

er ein Foto zu den Akten und sagte, dieses sei anlässlich einer Solidaritäts-

veranstaltung im Oktober 2014 in Bern entstanden.  

6.6.2 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vor-

verfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 5.). Es kann daher ausgeschlossen 

werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Per-

son ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich 

alsdann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von 

Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil 

als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auf-

grund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerde-

führers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb von exilpolitisch tä-

tigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er 

hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser 

Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staa-

ten an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei 

er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass sei-

tens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person 

bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische 

Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Um-

fang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und 

exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Daran ändert nichts, 

dass der Beschwerdeführer auf Facebook Parteibeiträge postete, zumal 

solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind. 

Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen 

exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 

D-317/2015 

Seite 21 

6.6.3 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylge-

suchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwer-

deführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu be-

fürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit da-

von auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Be-

fragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da der Be-

schwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und so-

mit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als 

regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, 

ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen 

würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr 

asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 

6.7 Somit ergibt sich, dass auch unter dem Blickwinkel von subjektiven 

Nachfluchtgründen keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe er-

sichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Es 

erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde gemachten 

und den dort aufgeführten Berichten einzugehen, da sie an der vorliegen-

den Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

D-317/2015 

Seite 22 

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Er-

lass der Prozesskosten) nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gestützt auf die Ak-

tenlage abzuweisen. Gemäss Eingabe vom 28. Januar 2015 sei der Be-

schwerdeführer nicht fürsorgeabhängig. Die dieser Eingabe beigelegten 

Angaben über die finanziellen Verhältnisse ergeben zudem, dass ihm nach 

Abzug der aufgeführten Auslagen von seinem Verdienst mehr als Fr. 900.– 

für die persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Mangels gegentei-

ligen Beweises ist davon auszugehen, dass sich die finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers bis zum heutigen Datum nicht oder nicht we-

sentlich geändert haben. Unter diesen Umständen sind die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

9.2 Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes im 

Sinne von Art. 110a AsylG ist unter diesen Umständen ebenfalls abzuwei-

sen, zumal der Beschwerdeführer nicht fürsorgeabhängig ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-317/2015 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechts-

pflege (Erlass der Prozesskosten und Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistandes) wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: