# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7eeb7dc-9a7e-5d8a-b5a5-976ee703bb18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2008 A-1336/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1336-2006_2008-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1336/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 8  

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

X._______ SA, ...,
vertreten durch ..., 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV),
Länggassstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.

Werbung für gebrannte Wasser.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1336/2006

Sachverhalt:

A.
Die X._______ SA ist  eine Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in  Y._______. 
Sie bezweckt gemäss Handelsregistereintrag hauptsächlich die Fabri-
kation und den Vertrieb von Getränken aller Art. 

B.
In ihrem Produktesortiment führt die X._______ SA eine Produktelinie 
mit  alkoholhaltigen Getränken, die unter der Marke  "A._______" ver-
trieben wird. Die "A._______"-Produkte werden sowohl auf der Home-
page der X._______ SA wie auch auf einer eigenen Internetseite der 
Öffentlichkeit  präsentiert. Auf Gesuch der X._______ SA erklärte die 
Eidgenössische  Alkoholverwaltung  (EAV)  am  14. Juni  2001  den 
Schriftzug "A._______" als Substitutionslogo für die Spirituosenmarke 
"A._______" für statthaft. 

C.
Am  5. August  2005  ersuchte  die  X._______ SA  die  EAV,  ihren 
Internetauftritt  auf  Konformität  mit  dem  Alkoholgesetz  vom  21. Juni 
1932  (AlkG,  SR  680)  zu  überprüfen.  Zu  diesem  Zweck  reichte  sie 
einen Ausdruck ihres gesamten Internetauftritts in Papierform im Um-
fang von etwa 400 bis 500 Seiten ein. Mit Schreiben vom 19. August 
2005 teilte die EAV der X._______ SA mit, dass eine Überprüfung der 
umfangreichen Dokumentation kurzfristig nicht möglich sei. Gleichzei-
tig  rief  die  EAV der  X._______ SA  die  Anforderungen  von  Art. 42b 
Abs. 1 AlkG an Werbungen für  gebrannte Wasser in Erinnerung und 
verwies diesbezüglich auf ihre in den Räumlichkeiten der X._______ in 
Y._______ durchgeführte  Präsentation  der  Handels-  und  Werbebe-
stimmungen  für  gebrannte  Wasser,  anlässlich  welcher  ausdrücklich 
darauf  aufmerksam gemacht  worden sei,  dass  diese Bestimmungen 
auch für Auftritte im Internet gelten würden. 

D.
D.a Am ... . September  2005 führte  die  X._______ SA eine Promo-
tionsveranstaltung für die Getränke der Marke "A._______" durch. 

D.b Mit E-Mail vom 27. September 2005 ersuchte die  X._______ SA 
die EAV um Prüfung der Frage, ob sie auf ihrer Homepage bzw. auf je-
ner  der  Getränke  der  Marke  "A._______" einen  Link  zu 
"Tilllate" (ch.tilllate.com)   anbringen dürfe. Gemäss den ins Recht ge-

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legten Auszügen des Internetauftritts von Tillate erreichte dieses Portal 
im Jahr 2005 beglaubigtermassen 431'000 Besucher  pro Monat  und 
war  damit  das  mit  Abstand  meist  besuchte  Nightlife-Portal  der 
Schweiz. Nach Darstellung von Tilllate beruht die Anziehungskraft des 
Mediums auf dem stark emotionalen und persönlichen Inhalt.

D.c Mit Fax vom 27. September 2005 antwortete die EAV, der Link sei 
– unter Vorbehalt der deutlichen Abtrennung zum übrigen Inhalt – ge-
mäss  Art. 42b  AlkG  statthaft.  Nach  Darstellung  der  EAV  gemäss 
Schreiben  vom  19. Oktober  2005  überprüfte  sie  die  Verlinkung  mit 
"Tilllate"  am  29. September  2005.  Im  Rahmen  dieser  Überprüfung 
stellte sie unter anderem auch fest, dass auf der Internetseite der Ge-
tränke der Marke "A._______" Spirituosenwerbung in Verbindung mit 
Personenabbildungen betrieben worden sei. Der Werbeblock habe zu-
dem einen Text enthalten, welcher trendige Partystimmung suggerier-
te. Des Weiteren stellte die EAV fest, dass auf  ch.tilllate.com   die Pro-
motionsveranstaltung  für  die  Getränke  der  Marke  "A._______" 
vom ... . September 2005 präsentiert worden war. Unter dieser Adres-
se habe insbesondere auch der "Flyer"  (der Veranstaltungsprospekt) 
für die besagte Promotionsveranstaltung eingesehen werden können. 
Der "Flyer" führe in der Überschrift das von der EAV für die Getränke 
der Marke "A._______" genehmigte Substitutionslogo und sei zusätz-
lich auch mit dem Originalsignet der Getränke der Marke "A._______" 
versehen  worden.  Darüber  hinaus  sei  das  Substitutionslogo  am 
unteren  Rand  der  Anzeige  zusammen  mit  den  Logos  weiterer  Un-
ternehmen abgedruckt. Des weiteren sei auf der Internetseite, auf wel-
che der Veranstaltungsprospekt aufgeschaltet worden war, auch eine 
Fotostrecke mit Partybesuchern abrufbar. 

D.d Mit  Schreiben  vom  19. Oktober  2005  untersagte  die  EAV  der 
X._______ SA die weitere Verwendung des Substitutionslogos für die 
Getränke der  Marke "A._______". Zur  Begründung gab die EAV an, 
dass durch die gleichzeitige Abbildung des Substitutionslogos mit dem 
Originalsignet  der  Getränke der  Marke "A._______" der  Zusammen-
hang zwischen dem Substitutionslogo und der Spirituosenmarke klar 
erkennbar geworden sei und der Werbeadressat künftig das Ersatzlo-
go direkt mit der Spirituosenmarke "A._______" in Verbindung bringen 
werde.

E.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  15. November  2005  machte  die 

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X._______ SA geltend,  das angedrohte  Verbot  der  Verwendung des 
Substitutionslogos sei unverhältnismässig und sachlich nicht gerecht-
fertigt. Sie ersuchte die EAV aus diesen Gründen, auf ihren Entscheid 
vom  19. Oktober  2005  zurückzukommen.  Mit  Schreiben  vom  8. De-
zember 2005 teilte die EAV der X._______ SA mit, dass sie deren Vor-
bringen zur Kenntnis genommen habe und an ihrem Rechtsstandpunkt 
festhalte.  Am  8. Februar  2006  reichte  die  X._______  SA  innert  er-
streckter  Frist  eine  ausführliche  Stellungnahme  zum  Schreiben  der 
EAV vom 19. Oktober 2005 ein. Mit Schreiben vom 2. März 2006 er-
klärte die EAV, dass die Vorbringen der X._______ SA ihr keine Veran-
lassung dazu gäben, ihren Rechtsstandpunkt zu ändern.

F.
F.a Mit  Verfügung  vom  2. Juni  2006  hielt  die  EAV  fest,  dass  das 
Substitutionslogo "A._______" der X._______ SA Art. 42b Abs. 1 AlkG 
verletze. Sie  untersagte  der  X._______  SA  die  weitere  Verwendung 
dieses  Substitutionslogos  nach  Ablauf  einer  Übergangsfrist  von  drei 
Monaten  ab  Eröffnung  der  Verfügung.  Gleichzeitig  entzog  die  EAV 
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab Ablauf der 
Übergangsfrist.

F.b Mit  Schreiben  vom  8. Juni  2006  an  die  EAV  beanstandete  die 
X._______  SA,  dass  ihr  gemäss  Rechtsmittelbelehrung  zur  Anfech-
tung  der  Ziff. 1  und  2  des  Verfügungsdispositivs  vom  2. Juni  2006 
dreissig  Tage,  zur  Anfechtung  der  Ziff. 3  des  Verfügungsdispositivs 
vom  2. Juni  2006  hingegen  lediglich  zehn  Tage  eingeräumt  worden 
waren. Sie ersuchte die EAV um Erlass einer neuen Verfügung mit ent-
sprechend  angepasster  Rechtsmittelbelehrung.  Die  EAV  teilte  der 
X._______ SA am 13. Juni 2006 mit, dass sich die Fristansetzung auf 
die  konstante  Praxis  der  Eidgenössischen  Alkoholrekurskommission 
(ALKRK) stütze und somit rechtskonform sei. 

F.c Mit  Eingabe  vom  16. Juni  2006  erhob  die  X._______  SA  (Be-
schwerdeführerin)  bei  der  ALKRK Beschwerde gegen die  Verfügung 
der  EAV vom 2. Juni  2006. Sie  beantragte,  Ziff. 1  und  2  des  Verfü-
gungsdispositivs vom 2. Juni 2006 seien aufzuheben, eventualiter zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuali-
ter stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, Ziff. 2 des Verfügungs-
dispositivs vom 2. Juni 2006 sei aufzuheben und der Beschwerdefüh-
rerin  eine  Übergangsfrist  von einem Jahr  ab Eintritt  der  Rechtskraft 
einzuräumen. Des Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin, Ziff. 3 

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des Verfügungsdispositivs  vom 2. Juni  2006 sei  aufzuheben und der 
Suspensiveffekt der Beschwerde sei unverzüglich wieder herzustellen. 
Im Übrigen stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Kosten und 
Entschädigungsfolgen seien von der Bundeskasse zu tragen.

F.d In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2006 zur Frage der Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung schloss die EAV auf Abwei-
sung dieses Gesuchs. Sie beantragte weiter, dass über die Verfahrens-
kosten im Rahmen der Hauptsache zu befinden sei.

F.e Mit Zwischenentscheid vom 21. Juli  2006 wies der Präsident der 
ALKRK als Einzelrichter das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wie-
derherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  vom 
16. Juni 2006 ab. Er entscheid, keine vorsorglichen Massnahmen an-
zuordnen  und  verwies  die  Frage  der  Verfahrenskosten  dieses  Zwi-
schenentscheids ins Hauptverfahren.

F.f Mit Eingabe vom 24. August 2006 liess sich die EAV zur Hauptsa-
che vernehmen und schloss auf  kostenpflichtige  Abweisung der  Be-
schwerde vom 16. Juni 2006. In Ergänzung ihrer Sachverhaltsdarstel-
lung gemäss der Verfügung vom 2. Juni 2006 machte die Behörde gel-
tend, der "Flyer" für die Promotionsveranstaltung vom ... . September 
2005 sei am 13. Februar 2006 noch immer unter ch.tilllate.com   einseh-
bar gewesen. 

F.g Mit Replik vom 20. November 2006 schränkte die Beschwerdefüh-
rerin ihre Anträge ein und beantragte, Ziff. 1 und 2 des Verfügungsdis-
positivs vom 2. Juni 2006 seien kostenpflichtig aufzuheben, eventuali-
ter kostenpflichtig zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Im Übrigen hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an 
ihren Ausführungen in der Beschwerde vom 16. Juni 2006 fest.

F.h Die EAV reichte ihre Duplik am 16. Januar 2007 ein. Sie hielt an 
ihren Anträgen fest. 

F.i Mit  Instruktionsmassnahme vom 24. Januar  2007 teilte  das  Bun-
desverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vor-
liegende Verfahren zuständigkeitshalber  übernommen. Mit  Zwischen-
verfügung vom 24. Januar 2007 und vom 19. Mai 2008 wurden die Ver-
fahrensbeteiligten über die Zusammensetzung des Spruchkörpers in-
formiert.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis  zum  31. Dezember  2006  unterlagen  Verfügungen  der  EAV 
grundsätzlich  der  Beschwerde  an  die  ALKRK.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die bei der ALKRK bis 
zu diesem Datum hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem  Verfahrensrecht  (Art. 53  Abs.  2  des  Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach  dem  Bundesgesetz  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021),  soweit  das VGG nichts  anderes bestimmt (Art. 7 VGG; 
Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.2 Nach Art. 33 lit. e VGG unterliegen Verfügungen der EAV als einer 
Anstalt des Bundes (Art. 71 AlkG; Liste der Verwaltungseinheiten der 
Bundesverwaltung, Anhang zur Regierungs- und Verwaltungsorganisa-
tionsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]) der 
Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Angefochten wird vorlie-
gend eine Anordnung der EAV vom 2. Juni 2006, mit welcher eine Ver-
letzung von Art. 42b Abs. 1 AlkG festgestellt und der Beschwerdefüh-
rerin die weitere Verwendung des Substitutionslogos für die Getränke 
der  Marke  "A._______"  nach  Ablauf  einer  Übergangsfrist  untersagt 
worden war. Solche Anordnungen der EAV sind gemäss der Praxis des 
Bundesgerichts  (BGer)  und  der  Vorgängerorganisation  (Urteil 
2A.130/2001 des BGer vom 23. Mai 2001 E. 1a; Entscheid der ALKRK 
vom 9. November  2001,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bun-
desbehörden  [VPB]  66.45  E.  1b  in  fine;  Entscheid  2006-001  der 
ALKRK vom 22. September 2006) als Verfügungen im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 VwVG zu qualifizieren. 

1.3 Als Adressatin der Verfügung der EAV vom 2. Juni 2006 ist die Be-
schwerdeführerin vorliegend von der angefochtenen Verfügung beson-
ders betroffen und hat ein schützenswertes Interesse an ihrer Aufhe-
bung oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde 
im Übrigen innerhalb der Beschwerdefrist von dreissig Tagen nach Er-
öffnung der Verfügung (Art. 50 Abs. 1 VwVG) eingereicht und genügt 
den inhaltlichen und formellen Anforderungen von Art. 52 VwVG. Der 
Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet. Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

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1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der  Be-
schwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst. a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  (Art. 49  Bst. b  VwVG)  auch  die 
Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ 
MOSER,  in:  Moser/Uebersax,  Prozessieren  vor  Eidgenössischen  Re-
kurskommissionen,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1998,  S. 59  f., 
Rz. 2.59;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). Die Behörde nimmt 
dabei die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des 
Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die urteilen-
de Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, 
wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum voraus 
gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkennt-
nisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den 
Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I  153 E. 3 
sowie  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 630).

2.
2.1 Der verfassungsrechtlich in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV; 
SR 101) garantierte und in den Art. 26-33 VwVG exemplarisch konkre-
tisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht verlangt,  dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG; vgl. auch [anstelle vieler] BGE 129 I 
232 E. 3.2). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich 
mit  den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen 
und ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 
gegebenenfalls sachgerecht  anfechten kann,  indem sie kurz die we-
sentlichen Überlegungen nennt, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hin-
gegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3). Nimmt die Behörde zu entscheid-
wesentlichen Fragen – aus welchen Gründen auch immer – keine Stel-

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lung, so ist das rechtliche Gehör verletzt und die Streitsache zur Wah-
rung des gesetzlich  vorgesehenen Instanzenzuges grundsätzlich  zu-
rückzuweisen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709 ff.).

2.2 Die  Beschwerdeführerin  rügt,  dass  das  Vorgehen  der  EAV den 
Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletze. 

Dazu  ist  festzuhalten,  dass  die  EAV der  Beschwerdeführerin  einge-
standenerweise  am  16. März  2005  die  Handels-  und  Werbebestim-
mungen für gebrannte Wasser in deren Räumlichkeiten ausführlich er-
läutert  hatte. In  ihrem Schreiben vom 19. Oktober  2005 präsentierte 
sie der Beschwerdeführerin die anlässlich der Überprüfung der Verlin-
kung  mit  ch.tilllate.com   gemachten  Feststellungen  und  lud  die  Be-
schwerdeführerin ein, dazu Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung 
kam die Beschwerdeführerin am 15. November 2005 nach. Mit Schrei-
ben vom 8. Dezember 2005 teilte die EAV der Beschwerdeführerin mit, 
dass sie deren Vorbringen zur Kenntnis genommen habe und an ihrem 
Rechtsstandpunkt festhalte. Am 8. Februar 2006 reichte die Beschwer-
deführerin  innert  erstreckter  Frist  eine  ausführliche  Stellungnahme 
zum Schreiben der EAV vom 19. Oktober 2005 ein. Mit Schreiben vom 
2. März 2006 erklärte die EAV, dass die Vorbringen der Beschwerde-
führerin  ihr  keine Veranlassung dazu geben,  ihren Rechtsstandpunkt 
zu ändern. Am 2. Juni 2006 erliess sie eine gehörig begründete Verfü-
gung. 

2.3 Konkrete Anzeichen dafür,  dass die EAV die Vorbringen der  Be-
schwerdeführerin nicht gehört, nicht ernsthaft geprüft oder in der Ent-
scheidfindung nicht berücksichtigt hätte, sind von der Beschwerdefüh-
rerin weder dargelegt worden noch sonstwie ersichtlich. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör bedeutet insbesondere nicht, dass die Behörde 
ihren Rechtsstandpunkt nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin 
hätte ausrichten müssen. Diese hat denn auch bis und mit dem Verfah-
ren vor Bundesverwaltungsgericht,  welches über volle Kognition ver-
fügt und auch die Angemessenheit überprüfen kann, wiederholt Gele-
genheit  gehabt,  ihren Standpunkt darzulegen und zu den Vorbringen 
der EAV Stellung zu nehmen. Von einer Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs kann damit nicht gesprochen werden.

3.
3.1  Art. 105  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) räumt dem Bund eine um-
fassende Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Herstellung, 

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der Einfuhr, der Reinigung und dem Verkauf gebrannter Wasser ein; er 
hat  dabei  insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkon-
sums Rechnung zu tragen. Dieser gesundheitspolitisch motivierte Auf-
trag war bereits in der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) ver-
ankert. Gemäss Art. 32bis Abs. 2 aBV hatte die Gesetzgebung im Be-
reich  des  Alkohols  den  Verbrauch  von Trinkbranntwein  und  dement-
sprechend dessen Einfuhr und Herstellung zu vermindern. Der Bund 
war und ist  somit von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, auf dem 
Weg der Gesetzgebung zum Schutze der öffentlichen Gesundheit mä-
ssigend auf den Alkoholkonsum einzuwirken (BGE 128 I 295 E. 3d/aa; 
Entscheid  der  ALKRK  vom  9. November  2001,  veröffentlicht  in 
VPB 66.45 E. 2a).

3.2 Dies  gilt  auch für  den Bereich  der  Werbung. Jede Werbung be-
zweckt in erster Linie die Förderung des Verkaufs und die Steigerung 
des Umsatzes. Dieses Ziel wird auch erreicht: Nach Ansicht des histo-
rischen Gesetzgebers würden nicht jährlich Milliarden von Schweizer 
Franken für Werbezwecke ausgegeben, wenn damit keine Verkaufsför-
derung bzw. keine Umsatzsteigerung erzielt werden könnte. Die Stei-
gerung  des  Umsatzes,  welche  zwangsläufig  mit  einem  gesteigerten 
Konsum von gebrannten Wassern einhergeht,  steht  jedoch in Wider-
spruch zum verfassungsrechtlich verankerten Auftrag, mässigend auf 
den Alkoholkonsum einzuwirken. Der Bund ist somit verpflichtet, auch 
der  Werbung  als  einem  Mittel  zur  Steigerung  des  Alkoholkonsums 
Schranken zu setzen (Botschaft über die Änderung des Alkoholgeset-
zes vom 11. Dezember 1978,  BBl  1979 I  53,  77; BGE 128 I  295 E. 
3d/aa;  Entscheid der ALKRK vom 9. November 2001, veröffentlicht in 
VPB 66.45 E. 4e/cc). 

3.3 Der  Bund  ist  dieser  Verpflichtung  mit  dem  Erlass  von  Art. 42b 
AlkG nachgekommen (BGE 128 I  295 E. 3d/aa). Soweit  die  Verwen-
dung bestimmter Modalitäten oder  Örtlichkeiten zwecks Werbung für 
gebrannte Wasser nicht bereits aufgrund von Art. 42b Abs. 2 – 4 AlkG 
verboten ist,  gilt  als Grundsatz, dass Werbebotschaften in Wort, Bild 
und Ton nur Angaben und Darstellungen enthalten dürfen, die sich un-
mittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen (Art. 42b 
Abs. 1 AlkG). Für die Auslegung von Art. 42b Abs. 1 AlkG ist festzuhal-
ten, dass nach Auffassung des Bundesamtes für Gesundheit der Alko-
hol nach wie vor als die vordringlichste Problemsubstanz der Schweiz 
gilt; die vom historischen Gesetzgeber angestrebte Mässigung des Al-
koholkonsums hat somit durch die gegenwärtigen tatsächlichen Gege-

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benheiten und die heute vorherrschenden Wertvorstellungen keine Än-
derung erfahren. Entsprechend stützt sich die herrschende Rechtspre-
chung zur  Auslegung von Art. 42b Abs. 1  AlkG massgeblich auf  die 
Materialien der gesetzgeberischen Vorarbeiten ab (Urteil 2A.130/2001 
des  BGer vom 23. Mai 2001 E. 3a; Entscheid der ALKRK vom 9. No-
vember 2001, veröffentlicht in VPB 66.45 E. 2). 

3.4 Die Zulässigkeit von Werbebotschaften für gebrannte Wasser be-
urteilt sich im Anwendungsbereich von Art. 42b Abs. 1 AlkG demnach 
in  erster  Linie nach der Sachlichkeit  der darin  enthaltenen Angaben 
und Darstellungen. Erlaubt sind Werbebotschaften für gebrannte Was-
ser, welche sachliche Angaben wie den Namen des Herstellers, Impor-
teurs oder  Händlers und die Kennzeichnung der  Ware nach Menge, 
Gradstärke, Herkunft und Alter enthalten. Zulässig sind auch bildliche 
Darstellungen der Ware, ihrer Rohstoffe und der Produktionsbetriebe 
und -vorgänge (Entscheid der ALKRK vom 9. November 2001, veröf-
fentlicht in VPB 66.45 E. 4b; Botschaft über die Änderung des Alkohol-
gesetzes vom 11. Dezember 1978, BBl 1979 I 53, 79). Als unsachlich 
sind hingegen Angaben und Darstellungen zu qualifizieren, welche der 
Ware oder  ihrem Genuss eine besondere  Anziehung verleihen oder 
eine  Gedankenverbindung  mit  ideellen  Werten  hervorrufen.  Mit 
Art. 42b Abs. 1 AlkG unvereinbar sind insbesondere Anpreisungen jeg-
licher  Art,  welche der  Ware einen Nimbus verleiht,  der  ihr  nicht  zu-
kommt. Das Publikum soll  insbesondere nicht  dazu verleitet  werden, 
einen Zusammenhang zwischen gebrannten Wassern oder ihrem Ge-
nuss mit erstrebenswerten materiellen oder ideellen Gütern herzustel-
len. So sind gemäss Art. 42b Abs. 1 AlkG Werbebotschaften, welche 
Alkohol in Verbindung mit Berglandschaften, Meeresbrandungen, Auto-
mobilen, Sport- und Campingszenen darstellen, ebenso verboten wie 
solche, die Alkohol oder dessen Genuss mit einem Gewinn an Lebens-
gefühl oder einem Gewinn an gefühlsbetonten zwischenmenschlichen 
Beziehungen  assoziieren  (Entscheid  der  ALKRK  vom  9. November 
2001, veröffentlicht in VPB 66.45 E. 2d; Botschaft über die Änderung 
des Alkoholgesetzes vom 11. Dezember 1978, BBl 1979 I 53, 79; für 
die Beratungen im Parlament vgl. AB 1980 N 163). Entsprechend ist 
somit eine Darstellung des Produktionsbereichs von gebrannten Was-
sern  bis  zu  dessen  Abschluss  für  Werbezwecke  grundsätzlich 
zulässig,  während  Werbebotschaften  aus  dem  Konsumbereich 
– insbesondere solche, die einem Betrachter auf emotionale Weise die 
Botschaft  suggerieren,  dass  der  Konsum  des  beworbenen  Produkts 
eine  hohe  Lebensqualität  oder  andere  positive  Empfindungen  ver-

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mittelt – gegen Art. 42b Abs. 1 AlkG verstossen (Entscheid der ALKRK 
vom 9. November 2001, veröffentlicht in VPB 66.45 E. 4e/bb f.).

4.
4.1 Mit dem Vollzug der sich aus der Alkoholgesetzgebung ergeben-
den Geschäfte ist die EAV betraut (Art. 71 Abs. 1 AlkG). Sie erlässt so-
mit auch die zur Durchsetzung der alkoholrechtlichen Beschränkungen 
der Werbung für gebrannte Wasser notwendigen Verfügungen. Dabei 
hat sie selbstredend die Vorgaben des höherrangigen Rechts, insbe-
sondere auch das in Art. 8 BV verankerte Rechtsgleichheitsgebot, zu 
beachten.

4.2 Gemäss der Praxis der EAV verstösst insbesondere die Verwen-
dung von Spirituosenlogos zu Sponsoringzwecken gegen die Werbe-
bestimmungen der Alkoholgesetzgebung. Die Verbindung von Spirituo-
senlogos mit sportlichen oder gesellschaftlichen Anlässen ziele darauf 
ab,  der  Spirituose einen bestimmten,  im Publikum als  positiv  einge-
schätzten  Nimbus  zuzuerkennen.  Solche  Werbebotschaften  seien 
nicht  auf  Angaben  und  Darstellungen  beschränkt,  welche  sich  un-
mittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen und ver-
letzten damit Art. 42b Abs. 1 AlkG. Darüber hinaus könne der Einsatz 
von Spirituosenlogos je nach Anlass und Art  des Sponsorings allen-
falls  gegen  die  einzeln  in  Art. 42b  Abs. 3  AlkG verankerten  Werbe-
verbote verstossen. 

4.3 Nicht als Verstoss gegen die alkoholrechtlichen Werbebestimmun-
gen qualifiziert  die  Behörde hingegen den Auftritt  als  Sponsor  einer 
Veranstaltung unter dem Design eines Substitutionslogos, welches für 
den  durchschnittlichen  Konsumenten  nicht  als  Spirituosenmarke  er-
kennbar sei. Sei der Zusammenhang zwischen einem zu Sponsoring-
zwecken eingesetzten Substitutionslogo und der Spirituosenmarke je-
doch für den Konsumenten erkennbar, so werde – gleich wie bei einer 
Werbung  mit  dem  Spirituosenlogo  selbst  –  Werbung  für  gebrannte 
Wasser betrieben, welche das Gebot der Beschränkung auf sachliche 
Angaben und Darstellungen von Art. 42b Abs. 1 AlkG verletze. Je nach 
Anlass und Art des Sponsorings könne der Einsatz von Substitutions-
logos,  welche  der  Konsument  mit  einer  Spirituosenmarke  in  Verbin-
dung bringt, sodann auch gegen die in Art. 42b Abs. 3 AlkG veranker-
ten  einzelnen  Werbeverbote  verstossen.  Den  Zusammenhang  zwi-
schen  einem Substitutionslogo und einer  Spirituose  könne  der  Kon-
sument  insbesondere  dann  erkennen,  wenn  das  Substitutionslogo 

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zusammen  mit  dem  Spirituosenlogo  oder  dem  Produkt  verwendet 
werde. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund des Zwecks von Art. 42b 
AlkG (vgl. oben E. 3.3) nicht zu beanstanden.

4.4 Die EAV bietet den Rechtsunterworfenen generell die Möglichkeit 
an, ihr künftige Werbemassnahmen vorab zur Überprüfung auf deren 
Übereinstimmung mit den alkoholrechtlichen Werbevorschriften zu un-
terbreiten (Entscheid der ALKRK vom 9. November 2001, veröffentlicht 
in VPB 66.45 E. 4b). Erteilt die EAV im Einzelfall die klare und vorbe-
haltslose  Zusicherung,  eine  konkrete  Werbemassnahme  sei  mit 
Art. 42b AlkG vereinbar, so schafft sie diesbezüglich eine Vertrauens-
grundlage im Sinne von Art. 9 BV. Die erteilte Auskunft ist nur verbind-
lich in Bezug auf  den Sachverhalt,  wie er  der  Behörde zur Kenntnis 
gebracht wird; ändert  sich die tatsächliche Situation massgeblich, so 
hat die Behörde den neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist an ihre 
früheren  Aussagen  nicht  mehr  gebunden. Ein  Anspruch  auf  Schutz 
des Vertrauens in behördliche Zusicherungen gemäss Art. 9 BV setzt 
weiter voraus, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, 
berechtigterweise auf diese Vertrauensgrundlage vertrauen durfte und 
gestützt  darauf  nachteilige  Dispositionen  getroffen  hat,  die  sie  nicht 
mehr rückgängig machen kann. Schliesslich scheitert die Berufung auf 
Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen 
gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1; 127 I 31 E. 3a; 126 II 377 E. 
3a; 118 Ia 245 E. 4b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 631, 669 ff.). 

5.
5.1  Vorliegend hat  die EAV mit  Verfügung vom 2. Juni 2006 festge-
stellt,  dass das zu Sponsoringzwecken von ihr  genehmigte Substitu-
tionslogo für die Getränke der Marke "A._______" Art. 42b Abs. 1 AlkG 
verletze und der Beschwerdeführerin dessen Verwendung nach Ablauf 
einer  Übergangsfrist  untersagt.  Zur  Begründung  gab  die  EAV  im 
Wesentlichen  an,  dass  am 29. September  2005  unter  ch.tilllate.com 
ein "Flyer" (ein  Veranstaltungsprospekt) für eine Promotionsveranstal-
tung  für  die  Getränke  der  Marke  "A._______"  vom  ...  . September 
2005 einsehbar gewesen sei, welcher sowohl das Substitionslogo wie 
auch das  Originalsignet der Getränke der Marke "A._______" enthal-
ten  habe. Durch  die  gleichzeitige  Abbildung  sei  der  Zusammenhang 
zwischen  dem  Substitutionslogo  und  der  Spirituose  klar  erkennbar 
geworden; dies  bewirke,  dass  der  Werbeadressat  das  Substitutions-
logo direkt mit der Spirituose in Verbindung bringe. Im Übrigen stellte 
die  EAV in  tatsächlicher  Hinsicht  fest,  dass  der  besagte  Veranstal-

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tungshinweis  auch  am  13. Februar  2006  noch  unter  ch.tilllate.com 
abrufbar  gewesen sei.  Für  den  Beweis  hat  die  EAV einen  datierten 
Ausdruck der entsprechenden Internetauftritte ins Recht gelegt. 

5.2 Vor Bundesverwaltungsgericht kann zwar auch die unrichtige bzw. 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 49 lit. b VwVG). Insofern die Beschwerdeführerin geltend 
macht, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig festgestellt, kann ihr aber nicht gefolgt werden. 

Während  die  Beschwerdeführerin  in  der  Beschwerde  vom  16. Juni 
2006 noch ausdrücklich bestreitet, dass der angebliche "Flyer" für die 
Promotionsveranstaltung für die Getränke der Marke "A._______" vom 
... . September 2005 unter  ch.tilllate.com   abrufbar gewesen sein soll, 
räumt  sie  in  ihrer  Replik  vom 20. November  2006  ausdrücklich  ein, 
dass der angebliche "Flyer" nach der Veranstaltung für eine begrenzte 
Zeit im Internet zugänglich gewesen war.

Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren bestreitet,  dass es sich 
bei dem zusammen mit dem Substitutionslogo abgebildeten Original-
signet der Getränke der Marke "A._______" um ein Originallogo der 
Spirituosenmarke  handelt,  ist  ihr  entgegenzuhalten,  dass  sie  dieses 
Signet als Marke hinterlegt und unter der Nr. ... ins gemäss Art. 39 des 
Markenschutzgesetzes  vom  28. August  1992  (MSchG,  SR  232.11) 
öffentliche Markenregister hat eintragen lassen. 

Es kann somit in tatsächlicher Hinsicht als erstellt  gelten, dass unter 
ch.tilllate.com  ,  einem der  unwidersprochen meistbesuchten Nightlife-
Portale der  Schweiz,  in  der Zeit  zwischen dem 29. September  2005 
und dem 13. Februar  2006 ein Veranstaltungsprospekt  abrufbar  war, 
der das Substitutionslogo sowie das Spirituosenlogo der Getränke der 
Marke "A._______" enthielt; dieser Veranstaltungshinweis war zudem 
direkt über einer Fotostrecke mit Personen angebracht worden, welche 
diese  Veranstaltung  offenbar  besucht  hatten.  Der  Hinweis  in  der 
Beschwerde, "heute" (am 16. Juni 2006) sei  keine derartige Anzeige 
abrufbar, zielt an der massgeblichen Frage vorbei.

5.3
5.3.1 Die  Vorinstanz  ist  weiter  davon  ausgegangen,  dass  mit  der 
Platzierung des Spirituosenlogos der Getränke der Marke "A._______" 
zusammen  mit  dem  deren  Substitutionslogo  zwischen  dem 
29. September  2005  und  dem  13. Februar  2006  auf  dem  –  nach 

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unwidersprochen  gebliebenen  eigenen  Angaben  der  Betreiberin  der 
Internetseite – mit über 431'000 Besuchern pro Monat meistbesuchten 
Nightlife-Portal  der  Schweiz für  den durchschnittlichen Konsumenten 
der  Zusammenhang  zwischen  dem  Substitutionslogo  und  der  Spiri-
tuosenmarke klar erkennbar geworden ist. Soweit für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  erforderlich  beantragt  die  Vorinstanz, 
die  Anzahl  der  Seitenaufrufe  für  den  entsprechenden  Link  sei  bei 
Tilllate zu edieren. Demgegenüber bestreitet die Beschwerdeführerin, 
dass der entsprechende Veranstaltungsprospekt überhaupt in relevan-
tem Umfang von in der Schweiz ansässigen Personen aufgerufen und 
betrachtet worden ist. Im Übrigen interessiere sich niemand für einen 
Veranstaltungsprospekt  einer  bereits  durchgeführten  Veranstaltung; 
dieser  wird  von  der  Beschwerdeführerin  als  "veraltet"  bzw.  als 
"obsolet" bezeichnet. 

5.3.2 Der  historische  Gesetzgeber  schloss  aus  dem Umstand,  dass 
jährlich Milliarden von Schweizer Franken für  die Werbung ausgege-
ben werden, darauf, dass die Werbung auch tatsächlich eine verkaufs- 
bzw. eine umsatzfördernde Wirkung hat und stellte sich entsprechend 
auf den Standpunkt, der Werbung als einem Mittel zur Steigerung des 
Alkoholkonsums seien Schranken zu setzen (Botschaft über die Ände-
rung des Alkoholgesetzes vom 11. Dezember 1978, BBl 1979 I 53, 77); 
dass eine einzelne Werbebotschaft den Verkauf von bzw. den Umsatz 
mit gebrannten Wassern im Einzelfall fördert und aus diesem Grund zu 
verbieten sei,  muss im Einzelfall  jedoch nicht nachgewiesen werden. 
Ähnliche Überlegungen können auch im vorliegenden Zusammenhang 
angestellt  werden.  Es  kann  somit  als  ausgeschlossen  erscheinen, 
dass  Werbebotschaften  an  werbewirksamen  Orten  bzw. auf  werbe-
wirksamen  Medien  –  wie  etwa  dem  erwähnten  Nightlife-Portal  – 
präsentiert  würden,  wenn  die  Konsumenten  sie  nicht  zur  Kenntnis 
nähmen. Demnach kann bei der Platzierung einer Werbebotschaft an 
einem  so  werbewirksamen  Ort  bzw. auf  einem  so  werbewirksamen 
Medium  wie  Tillate  objektiv  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Konsument diese auch zur Kenntnis genommen hat, ohne dass dafür 
der  –  im  Einzelfall  bei  der  Verwendung  bestimmter  Werbemedien 
allenfalls schwierig zu führende – Nachweis zu erbringen wäre, dass 
eine bestimmte Anzahl von Personen die Werbebotschaft  tatsächlich 
zur Kenntnis genommen hat. Auf die Abnahme der in diesem Kontext 
beantragten Beweise kann damit ohne weiteres verzichtet werden.

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5.4 Kann  objektiv  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Veranstal-
tungsprospekt, welcher das Spirituosenlogo und das Substitutionslogo 
der Getränke der Marke "A._______" enthält, während der mindestens 
vier  Monate  dauernden  Zugänglichkeit  auf  ch.tilllate.com   auch  zur 
Kenntnis genommen worden ist, so ist auch die Verbindung zwischen 
dem Substitutionslogo und der Spirituosenmarke "A._______" erkenn-
bar  geworden.  Entsprechend  ist  die  Vereinbarkeit  einer  Werbebot-
schaft  unter  dem Substitutionslogo mit  den Vorschriften von Art. 42b 
AlkG  gleich  zu  beurteilen  wie  eine  Werbebotschaft  unter  der  Spi-
rituosenmarke selbst. Dies bedeutet, dass die Beschwerdeführerin in 
Verbindung  mit  dem  Substitutionslogo  der  Getränke  der  Marke 
"A._______"  Werbebotschaften  mit  sachlichen  Angaben  wie  dem 
Namen des Herstellers, Importeurs oder Händlers sowie mit der Kenn-
zeichnung der Ware nach Menge, Gradstärke, Herkunft und Alter und 
mit bildlichen Darstellungen der Ware, ihrer Rohstoffe und der Produk-
tionsbetriebe und -vorgänge vermitteln darf. Über diese sachlichen An-
gaben  und  Darstellungen  hinausgehende  Werbebotschaften  sind  je-
doch gemäss Art. 42b Abs. 1 AlkG untersagt. Insbesondere die Ver-
wendung  des  Substitutionslogos für  das  Sponsoring  von sportlichen 
oder  gesellschaftlichen  Anlässen  –  wofür  das  Substitutionslogo  ur-
sprünglich von der  Beschwerdeführerin  geschaffen und von der  Vor-
instanz genehmigt worden ist – zielt seit dem erkennbaren Zusammen-
hang mit  dem Spirituosenlogo  der  Getränke der  Marke  "A._______" 
darauf  ab,  der  Spirituose einen bestimmten,  im Publikum als  positiv 
eingeschätzten  Nimbus  zuzuerkennen.  Die  Feststellung  der  Vor-
instanz,  dass  das  Substitutionslogo  der  Getränke  der  Marke 
"A._______" in diesem Zusammenhang Art. 42b Abs. 1 AlkG verletze, 
ist somit nicht zu beanstanden. Da Werbebotschaften gemäss Art. 42b 
Abs. 1  AlkG  zur  Mässigung  des  Alkoholkonsums  und  damit  zum 
Schutz der  öffentlichen Gesundheit  lediglich sachliche Angaben und 
Darstellungen enthalten dürfen, erweist sich ein Verbot von Werbebot-
schaften, die sich nicht unmittelbar auf das Produkt und seine Eigen-
schaften beziehen, als zur Erreichung dieser Ziele geeignete und not-
wendige  Verwaltungsmassnahme;  es  steht  der  Behörde  im  Übrigen 
auch kein milderes Mittel als das Verbot zur Verfügung. Entsprechend 
verstösst  das  nach  Ablauf  einer  Übergangsfrist  ausgesprochene 
Verbot  des  Substitutionslogos  der  Getränke  der  Marke  "A._______" 
auch  nicht  gegen  das  Verhältnismässigkeitsgebot  (vgl.  dazu 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 581 mit  Hinweisen auf  die Recht-
sprechung).

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5.5 An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Vorbringen der 
Beschwerdeführerin  nichts zu ändern. So macht die Beschwerdefüh-
rerin geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt  nicht hinreichend 
abgeklärt. Unvollständig ist  eine Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 
alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-
tigt wurden (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 630). Rechtswesentlich ist vorlie-
gend, dass das Substitutionslogos zusammen mit dem Spirituosenlogo 
der  Getränke  der  Marke  "A._______"  auf  dem  erwähnten  Nightlife-
Portal  erstellterweise  während  mindestens  vier  Monaten  einsehbar 
gewesen und damit die Verbindung zwischen diesen Logos erkennbar 
geworden ist. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Zulässigkeit 
von  Werbebotschaften  unter  der  Verwendung  des  Substitutionslogo 
der Getränke der Marke  "A._______" mit Art. 42b Abs. 1 AlkG gleich 
zu beurteilen wie solche unter der Verwendung der Spirituosenmarke 
"A._______"  selbst.  Der  Auftritt  der  Beschwerdeführerin  unter  dem 
Substitutionslogo  der  Getränke  der  Marke  "A._______"  als  Sponsor 
von  sportlichen  oder  gesellschaftlichen  Anlässen  verstösst  damit 
gegen  Art. 42b  Abs. 1  AlkG  und  allenfalls  auch  gegen  einzeln  ver-
ankerte Werbeverbote gemäss Art. 42b Abs. 3 AlkG. 

Unbeachtlich für die Rechtsverletzung ist hingegen, wer für die Gestal-
tung des  "Flyers" und seine Platzierung auf  ch.tilllate.com   und damit 
für die Herstellung einer Verbindung zwischen den beiden Logos ver-
antwortlich war. Sollten die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu-
treffen, wonach der Betreiber des Klublokals, in welchem die Promo-
tionsveranstaltung vom 25. September 2005 stattfand, selbständig und 
ohne Wissen der Beschwerdeführerin den besagten "Flyer" hergestellt 
und  aufgehängt  hat  sowie  die  Fotografien  dieser  "Flyers"  von 
Tilllate.com  ohne Wissen und Genehmigung der Beschwerdeführerin 
auf  deren Internetseite  veröffentlicht  worden sind,  kann sich die Be-
schwerdeführerin  angesichts  der  Tatsache,  dass  der  besagte  "Flyer" 
ein markenrechtlich geschütztes Signet enthält, gemäss den dafür ein-
schlägigen Bestimmungen mit diesen Personen auseinandersetzen.

Für die vorliegende Rechtsverletzung ist  einzig wesentlich, dass das 
Substitutionslogo  zusammen  mit  dem  Spirituosenlogo  der  Getränke 
der Marke "A._______" auf  dem erwähnten Nightlife-Portal  zwischen 
dem 29. September 2005 und dem 13. Februar 2006 einsehbar gewe-
sen und die Verbindung zwischen diesen Logos offensichtlich gewor-
den ist. Ob hingegen die Promotionsveranstaltung für die Getränke der 
Marke "A._______" vom 25. September 2005 vorab mit dem besagten 

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"Flyer" – und damit insbesondere unter Verwendung des Spirituosen-
logos der Getränke der Marke "A._______" – oder sonstwie und durch 
wen beworben worden ist und welcher Natur diese Veranstaltung war, 
ist für die in der Verfügung vom 2. Juni 2006 erfolgte rechtliche Beur-
teilung ohne Bedeutung, weshalb auch diesbezüglich auf die Abnahme 
der angebotenen Beweismittel,  insbesondere die Befragung der offe-
rierten Zeugen, verzichtet werden kann. Die entsprechenden Vorbrin-
gen gehen im Übrigen zum Teil über den Streitgegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens hinaus. Dieser bleibt auf die angefoch-
tenen Dispositivziffern der Verfügung vom 2. Juni 2006 und damit auf 
das  Verbot  der  künftigen  Verwendung  des  Substitutionslogos  be-
schränkt  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 403).  Soweit  Anträge,  Rügen  und 
weitere  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  oder  der  Vorinstanz  in 
ihren Rechtsschriften  sich  nicht  direkt  darauf  beziehen,  kann darauf 
nicht eingetreten werden (BGE 133 II 181 E. 3.3).

6.
6.1 Damit  bleibt  zu  überprüfen,  ob  das  Verbot  des  Gebrauchs  des 
Substitutionslogos verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführe-
rin verletzt. 

Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass Art. 42b AlkG 
die  Werbung  für  gebrannte  Wasser  von  keiner  Bewilligungspflicht 
abhängig  macht  (Zwischenentscheid der  ALKRK  vom  2. März  2001 
E. 1b in fine). Dies ändert nichts daran, dass die EAV mit dem Vollzug 
der sich aus der Alkoholgesetzgebung ergebenden Geschäfte betraut 
ist  (Art. 71  Abs.  1  AlkG)  und  somit  auch  die  zur  Durchsetzung  der 
alkoholrechtlichen  Beschränkungen  der  Werbung  für  gebrannte 
Wasser notwendigen Verfügungen erlässt. 

6.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  ihrerseits  von  der  Möglichkeit  Ge-
brauch gemacht, der EAV ein Substitutionslogo für die Spirituosenmar-
ke "A._______" vorab zur Überprüfung auf deren Übereinstimmung mit 
den alkoholrechtlichen Werbevorschriften zu unterbreiten. Mit Fax vom 
14. Juni  2001  hat  die  EAV den  Schriftzug  "A._______" als  statthaft 
bezeichnet. Insofern die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 
2. Juni 2006 einwendet,  ein Verbot der künftigen Verwendung dieses 
Substitutionslogos  verstosse  gegen  den  Vertrauensgrundsatz,  ist  ihr 
entgegenzuhalten,  dass  eine  Behörde  gemäss  Art. 9  BV  an  eine 
ausdrückliche Zusicherung nur insoweit gebunden bleibt, als der sich 
ihr in diesem Zusammenhang dargelegte Sachverhalt in der Zwischen-

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zeit nicht geändert hat. Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist aufgrund 
der  zwischenzeitlich  erfolgten  Platzierung  des  Substitutionslogos 
zusammen  mit  dem  Spirituosenlogo  der  Getränke  der  Marke 
"A._______"  auf  dem erwähnten  Nightlife-Portal  davon  auszugehen, 
dass  die  Verbindung zwischen dem Substitutionslogo und der  Spiri-
tuosenmarke "A._______" erkennbar geworden ist. Angesichts dieser 
Veränderung der Sachlage ist die EAV nicht mehr an die mit Fax vom 
14. Juni 2001 erteilte Auskunft gebunden.

6.3 Hinsichtlich der  beantragten Überprüfung des Internetauftritts  ist 
sodann festzuhalten, dass die EAV der Beschwerdeführerin keine aus-
drücklichen und vorbehaltslosen Zusicherungen über dessen Konfor-
mität  mit  Art. 42b AlkG erteilt  hat. Entsprechend kann sie in diesem 
Zusammenhang  insbesondere  angesichts  der  zeitlichen  Verhältnisse 
aus Art. 9 BV nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.4 Wie  die  EAV des  weiteren  in  ihrer  Verfügung  vom 2. Juni  2006 
ausführlich darlegt, stützt sie ihr künftiges Verbot der Verwendung des 
Substitutionslogos  auf  den  Umstand,  dass  das  Substitutionslogo 
zusammen  mit  dem  Spirituosenlogo  der  Getränke  der  Marke 
"A._______" auf  ch.tilllate.com   öffentlich zugänglich gemacht und der 
Zusammenhang zwischen den Logos klar erkennbar geworden war. In 
ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2006 weist sie zusätzlich darauf 
hin,  dass sich  in  der  Praxis  der  langjährige  Gebrauch eines  Substi-
tutionslogos  deswegen  als  problematisch  erwiesen  habe,  weil  der 
Durchschnittskonsument aufgrund der Verwendung über Jahre hinweg 
den  Zusammenhang  zwischen  dem Substitutionslogo  und  der  Spiri-
tuosenmarke  zunehmend  zu  erkennen  vermöge.  Deshalb  habe  die 
EAV die Praxis bei der Beurteilung von Projekten verschärft.

Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, dass die EAV die künftige 
Verwendung  des Substitutionslogos mit  Verfügung  vom 2. Juni  2006 
nicht aufgrund einer Praxisänderung, sondern aufgrund der Veröffentli-
chung des Substitutionslogo zusammen mit  dem  Spirituosenlogo der 
Getränke der Marke "A._______" auf  ch.tilllate.com   erlassen hat. Die 
entsprechenden  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich 
einer  Überprüfung  einer  Praxis  im  Einzelfall  zur  Konstruktion  eines 
Verstosses und einer daraus resultierenden Verletzung des Gleichbe-
handlungsgrundsatzes erweisen sich damit als unbegründet. Zu Recht 
beruft  sich  die  Beschwerdeführerin  schliesslich  in  ihrer  Beschwerde 
nicht mehr auf die Eigentumsgarantie.

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7.
Angesichts  der  Limitierung  des  Streitgegenstandes  in  der  Replik 
braucht auf den in der Beschwerde noch geäusserten Subeventualan-
trag auf Gewährung einer Übergangsfrist von einem Jahr nach Eintritt 
der Rechtskraft nicht weiter eingegangen zu werden.

8.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen 
und der  Entscheid der  EAV zu bestätigen. Bei  diesem Ausgang des 
Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die 
Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 5'000.-- fest-
gesetzt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe 
verrechnet.  Der  Beschwerdeführerin  als  unterliegender  Partei  steht 
keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 
VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 2 ff.,  90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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