# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9974021c-1b29-5bf8-8acc-c7c61f0a2f1f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.08.2020 BB.2020.220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2020-220_2020-08-31.pdf

## Full Text

Beschluss vom 31. August 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova, 
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  
 

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 
Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.220 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- mit Eingabe vom 20. Juli 2020 A. bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen 
Unbekannt erstattete, weil er Opfer von organisiertem Verbrechen sei; die 
Täterschaft ihn 24 Stunden am Tag überwache, manipuliere und sämtliche 
seine Kontakte instrumentalisiere; in seinem Fall zahlreiche hohe Bundes-
beamte und Politiker involviert seien; die organisierte Täterschaft zudem 
auch im Ausland delinquiert habe (Verfahrensakten, Ordner, Lasche 1); 

 
- die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 10. August 2020 die Nichtanhand-

nahme der Sache verfügte (Verfahrensakten, Ordner, Lasche 2); 
 
- dagegen A. mit Beschwerde vom 20. August 2020 an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts gelangte und sinngemäss die Aufhebung der 
Nichtanhandnahmeverfügung beantragte (act. 1); 

 
- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 

Abs. 2 StPO). 
 

 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 
der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 
- die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Au-

gust 2020 mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung er-
öffnete;  

 
- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 
und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-
lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann;  

 
- der Anzeige des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachver-

halt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begrün-
den könnte; insbesondere nicht dargelegt wird, wem konkret welches straf-
rechtlich relevante Verhalten unter welchen Umständen vorgeworfen wird 
und Angaben zu Zeit und Ort gänzlich fehlen, wie die Bundesanwaltschaft 
zu Recht in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung festgehalten hat;  

 

- 3 - 

 

 

- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch nicht darlegt, inwiefern die 
Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Nichtanhandnahme der Strafsache ver-
fügt haben soll; 

 
- die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet 

hat; 
 
- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 
 
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
 
- diese auf das gesetzliche und reglementarische Minimum von Fr. 200.-- fest-

zusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR).   
 
 

  

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 1. September 2020 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.  
- Bundesanwaltschaft; unter Beilage einer Kopie der Beschwerde 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.