# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f5f4ba7-6bbe-561d-bcb2-4e2603a220f2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.09.2020 120 2020 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-20_2020-09-17.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3011 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/20

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. September 2020

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Frau E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1

Herrn F.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 2

Frau G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 3

Herrn H.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 4

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Stocken-Höfen, p/A RegioBV Westamt, Vorgasse 1, 
3665 Wattenwil

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Stocken-Höfen vom 22. April 
2020 (Baugesuchs Nr. 05/2015; Zufahrt, Bauinstallationsplatz etc.)

I. Sachverhalt

1. Am 8. Juni 2015 bewilligte die Gemeinde Stocken-Höfen der Beschwerdeführerin den 
Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf der Parzelle Stocken-Höfen Grundbuchblatt Nr. 
K.________ (heute Parzellen Nrn. K.________ und M.________). In deren Untergeschossen 
sollte sich unter anderem je ein Abstellplatz für Fahrzeuge befinden. Mit Entscheid vom 28. 
Dezember 2015 bewilligte die Gemeinde der Beschwerdeführerin zusätzlich den Bau von zwei 
Doppelgaragen, die seitlich an die Einfamilienhäuser angebaut wurden. Anlässlich der am 22. 

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August 2016 durchgeführten Schlusskontrolle stellte die Gemeinde insbesondere fest, dass bei 
den beiden Einfamilienhäusern die Splitanlagen für die Luftwärmepumpen an den Fassaden 
montiert worden waren. Beim Einfamilienhaus der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 3 
und 4 war zusätzlich ein Schwedenofen eingebaut worden. Zudem stellten sich Fragen in Bezug 
auf die Umsetzung der Umgebungsgestaltung und die Zu- und Wegfahrt wies eine Steigung von 
mehr als 16 Prozent auf. Am 22. Dezember 2016 erteilte die Gemeinde der nachträglichen 
Projektänderung der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 3 und 4 für den Einbau einer 
Kaminanlage sowie der Montage der Luftwärmepumpe an der Fassade die Bewilligung. Am 31. 
März 2017 reichte die Beschwerdeführerin ein nachträgliches Projektänderungsgesuch für die 
Anpassung der Zufahrt, für die Umnutzung des Baustelleninstallationsplatzes in einen 
Abstellplatz für Fahrzeuge sowie für den Neubau einer Stützmauer ein. Die Gemeinde wies die 
Bauherrschaft auf verschiedene Mängel hin und trat auf die Projektänderung vorerst nicht ein. 
Gleichzeitig setzte sie der Bauherrschaft eine Frist, die festgestellten Mängel zu beheben. 
Anlässlich verschiedener Besprechungen diskutierten die Parteien mögliche Varianten der 
Zufahrt. Am 7. Februar 2019 reichte die Gemeinde bei der kantonalen Staatsanwaltschaft eine 
Strafanzeige gegen den Zeichnungsberechtigten der Beschwerdeführerin ein wegen 
Missachtung einer Baubewilligung. Am 20. Dezember 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Mit Mail vom 27. Januar 2020 liess die 
Beschwerdeführerin der Gemeinde mitteilen, neue Erkenntnisse hätten zu Tage gebracht, dass 
sie genau nach den Plänen gebaut habe, die von der Gemeinde bewilligt worden seien. Mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 22. April 2020 forderte die Gemeinde Stocken-Höfen die 
Beschwerdeführerin auf, die Zufahrt sei gemäss den bewilligten Plänen vom 8. Juni 2015 
anzupassen. Vor allem dürfe die Neigung maximal 16 % betragen. Der Bauinstallationsplatz sei 
zurückzubauen. Die erstellte Stützmauer sei zurückzubauen oder mindestens auf das 
ursprünglich gewachsene Terrain aufzufüllen. Die Splitanlage für die Luftwärmepumpe sei am 
bewilligten Ort anzubringen. 

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 25. Mai 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgende 
Rechtsbegehren:

1. Die Wiederherstellungsverfügung vom 22. April 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Zufahrt gemäss den bewilligten Plänen vom 8. Juni 2015 erstellt 

worden sei.
3. Es sei festzustellen, dass die Splitanlage für die Luft/Wasserwärmepumpe rechtmässig erstellt 

worden sei.
4. Eventualiter sei für die Splitanlage der Luft/Wasserwärmepumpe die nachträgliche Baubewilligung 

zu erteilen, falls dies nicht bereits erfolgt sei.
5. Für den Bauinstallationsplatz sei die nachträgliche Baubewilligung zu erteilen, falls dies nicht bereits 

erfolgt sei.
6. Für die erstellte Stützmauer sei die nachträgliche Baubewilligung zu erteilen, falls dies nicht bereits 

erfolgt sei.
7. Dies alles sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen anzuordnen.

Gleichzeitig mit der Beschwerde bei der BVD reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde 
ein Baugesuch für die Splitanlage beim Einfamilienhaus der von Amtes wegen am Verfahren 
beteiligten 1 und 2, den Bauinstallationsplatz sowie für die Stützmauer ein.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 beteiligte die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von Amtes wegen am Verfahren und gab ihnen 
Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde. Zudem holte es bei der Gemeinde die 
Vorakten ein und bat auch sie, zur eingereichten Beschwerde Stellung zu nehmen. Mit 
Verfügung vom 7. Juli 2020 teilte das Rechtsamt den Beteiligten mit, die BVD beabsichtige, das 
Verfahren in Bezug auf die Wiederherstellungsmassnahmen betreffend der Splitanlage, des 
Bauinstallationsplatzes sowie der Stützmauer abzuschreiben und gab den ihnen Gelegenheit, 
sich zu diesem Vorgehen zu äussern.  

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
grundsätzlich einzutreten.

b) Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem Hauptantrag neben der Aufhebung der mit 
Verfügung vom 22. April 2020 angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen insbesondere die 
Feststellung, dass die Zufahrt gemäss den bewilligten Plänen vom 8. Juni 2015 und die 
Splitanlage für die Luft/Wasserwärmepumpe rechtmässig erstellt worden seien. 

Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind 
gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär.3 Die 
angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist eine Leistungsverfügung und 
setzt notwendigerweise voraus, dass überhaupt ein unrechtmässiger Zustand besteht. Die 
Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen 
und kann daher mit dem Leistungsbegehren bestreiten, dass ein unrechtmässiger Zustand 
besteht. Auf die Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. 
Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das 
Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige 
Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die 
Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur 
einschränken.4

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Vgl. BGer 2C_304/2018 vom 8. August 2018, E. 1.3; BVR 2010 S. 337 E. 3.2 mit Hinweisen.
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.

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Die Bauherrschaft hat zwei ähnliche Einfamilienhäuser erstellt. In beiden Einfamilienhäuser hat 
sie eine Wärmepumpe vorgesehen. Beide Wärmepumpen befinden sich nicht am ursprünglich 
geplanten Ort. Die Gemeinde verlangt in ihrer Verfügung vom 22. April 2020, die Splitanlage für 
die Wärmepumpe sei am bewilligten Standort anzubringen. Sie spezifiziert dabei nicht, für 
welche der eingebauten Wärmpumpen sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
verlangt. Die Gemeinde hat den neuen Standort der Splitanlage beim Einfamilienhaus auf 
Parzelle Stocken-Höfen 1 (Höfen) Grundbuchblatt Nr. M.________ am 22. Dezember 2016 
bewilligt. Gegenstand der Wiederherstellungsverfügung ist dementsprechend die Splitanlage 
beim Einfamilienhaus der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 auf Parzelle 
Stocken-Höfen 1 (Höfen) Grundbuchblatt Nr. K.________.
 
b) Eine Wiederherstellungsmassnahme wird aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 
30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht (Art. 46 
Abs. 2 Bst. b BauG). Wird ein Bauvorhaben nachträglich ganz oder teilweise bewilligt, so fällt die 
Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden Umfang dahin. Im Falle eines Bauabschlags 
entscheidet die Baubewilligungsbehörde neu über die Wiederherstellung. Wird ein 
nachträgliches Baugesuch während einem hängigen Beschwerdeverfahren eingereicht und tritt 
die Gemeinde darauf ein, so schreibt die BVD praxisgemäss das Beschwerdeverfahren ab.5 

Die Beschwerdeführerin hat für die Splitanlage beim Einfamilienhaus der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten 1 und 2, den Bauinstallationsplatz sowie für die Stützmauer innert der 30-
tägigen Frist ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Die Gemeinde hat in ihrer Eingabe vom 
26. Juni 2020 im vorliegenden Verfahren beantragt, das Beschwerdeverfahren sei in diesem 
Umfang abzuschreiben, sie nehme das Projektänderungsverfahren wieder auf. Damit hat sie 
zum Ausdruck gebracht, dass sie auf das Baugesuch eintritt. Auch die Bauherrschaft hat 
mitgeteilt, dass sie mit der diesbezüglichen Abschreibung des Verfahrens einverstanden ist. Das 
Beschwerdeverfahren ist soweit es die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der 
Splitanlage für die Luftwärmepumpe, den Bauinstallationsplatz sowie die Stützmauer betrifft, als 
gegenstandslos abzuschreiben (Art. 39 VRPG6). Der Streitgegenstand beschränkt sich daher 
auf die Aufhebung der von der Gemeinde verlangten Anpassung der Zufahrt auf eine maximale 
Neigung von 16 Prozent. 

3. Formelle Rechtswidrigkeit der bestehenden Zufahrt

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Zu- und Wegfahrt gemäss 
Baubewilligung und Bauplänen bauen lassen. Weder im Baugesuch inkl. Bauplänen noch im 
Gesamtentscheid vom 8. Juni 2015 sei klar definiert, wie der Zu- und Wegfahrweg gebaut 
werden müsse. Auch die A.________ AG habe in ihrem Baukontrollen-Bericht vom 6. August 
2019 festgehalten, es fehlten im Bereich der Marchgrenze Nord und Marchgrenze Ost Höhen- 
und Neigungsangaben der Zufahrtsstrasse, um hierzu klare Aussagen zu machen. Der Vorplatz 
sei auf den Bauplänen eingezeichnet mit der Auflage, das Gefälle dürfe höchstens 16 Prozent 
betragen und diese sei eingehalten. Es könne daher nicht nachgewiesen werden, dass das 
Gefälle der Zu- und Wegfahrt nicht gemäss Baubewilligung eingehalten worden sei. Es könne 
auf die rechtskräftige Verfügung vom 20. Dezember 2019 der Staatsanwaltschaft Oberland 
verwiesen werden. 

5 Abschreibungsverfügung des Rechtsamts der BVE vom 29. März 2017, E. 4; RA Nr. 120/207/10; 
Abschreibungsverfügung des Rechtsamts der BVD vom 1. Mai 2020, E. 7, RA Nr. 120/2019/65. 
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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b) Entsprechend dem Grundsatz der Gewaltentrennung können Verwaltungsbehörden einen 
Sachverhalt losgelöst von einem bereits ergangenen Strafurteil beurteilen. Es gilt zwar 
grundsätzlich im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit zu vermeiden, dass 
Beweise von unterschiedlichen Behörden abweichend gewürdigt werden,7 trotzdem muss es 
den Verwaltungsbehörden vorbehalten bleiben, eine freie Beweiswürdigung vorzunehmen. 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Bindung einer Verwaltungsbehörde beim 
Entscheid über den Entzug des Führerausweises an ein bereits ergangenes Strafurteil soll die 
Verwaltungsbehörde insbesondere dann vom einem Strafurteil abweichen können, wenn sie 
Tatsachen feststellt, die der Strafrichter bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt hat.8 Dies 
ergibt sich zudem auch bereits aus dem Grundsatz, wonach die Behörden den Sachverhalt von 
Amtes wegen feststellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG).

Die Staatsanwaltschaft hat für die Beurteilung des entscheidenden Sachverhalts insbesondere 
den Vertreter der Beschwerdeführerin einvernommen und auf den Gesamtbauentscheid vom 
8. Juni 2015 und die am 28. Dezember 2015 bewilligten Projektänderungsunterlagen abgestellt. 
Sie hat jedoch keine Sachverhaltsabklärungen vor Ort durchgeführt und auch die Akten des 
Baupolizeiverfahrens scheint sie ihrem Entscheid nicht zu Grund gelegt zu haben. 
Demgegenüber beabsichtigt die BVD genau diese Akten bei ihrer Beurteilung auch zu 
berücksichtigen. Die BVD stützt ihre Sachverhaltsbeurteilung daher auf andere und zusätzliche 
Tatsachen als die Strafverfolgungsbehörde ab. Sie ist daher bei ihrer Beurteilung nicht an den 
von der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung festgestellten Sachverhalt gebunden, 
sondern kann bei der Würdigung der vorhandenen Tatsachen davon abweichen.

c) Die beiden Einfamilienhäuser mit Doppelgaragen stehen nebeneinander an einem gegen 
Nordosten abfallenden Hang. Sie sind im Norden durch eine gemeinsame Zufahrt erschlossen. 
Die Doppelgarage des westlich gelegenen Einfamilienhauses auf Parzelle Stocken-Höfen 1 
(Höfen) Grundbuchblatt Nr. M.________ befindet sich unmittelbar am Zufahrtsweg. 
Demgegenüber ist die Doppelgarage des östlichen Gebäudes auf Parzelle Stocken-Höfen 1 
(Höfen) Grundbuchblatt Nr. P.________ vom Zufahrtsweg leicht gegen Süden zurückversetzt. 
Deren Ausfahrt "mündet" nach ca. 3 Meter in die gemeinsame Zufahrt. Die direkte Distanz 
zwischen der östlichen Garagenausfahrt und der Einmündung in die öffentliche Strasse beträgt 
ca. 13 Meter, der Höhenunterschied ca. 2.5 Meter 

Die Zufahrt ist insbesondere auf den mit Entscheid vom 28. Dezember 2015 bewilligten Plänen 
Plan Schnitt A-A Haus Ost vom 15. September 2015 sowie auf dem Plan Fassade Nord vom 
16. Oktober 2015 und dem Plan Grundriss Erdgeschoss vom 26. Oktober 2015 ersichtlich: Der 
Zufahrtsweg verläuft von der westlichen Garagenausfahrt entlang den Fassaden der 
Einfamilienhäusern gerade. Bevor die Zufahrt in die öffentliche Strasse einmündet nimmt sie 
eine starke Linkskurve. Die Ausfahrten der verschiedenen Garagen münden in einem rechten 
Winkel in die Zufahrt. Entsprechend Schnitt A-A Haus Ost sollte die Ausfahrt der gegen Süden 
zurückversetzten östlichen Garage auf den ersten 7 Meter ein Gefälle von 16 Prozent aufweisen 
(in Nord-Süd-Richtung). Anschliessend sollte das Gefälle leicht abnehmen, bevor es 3 Meter 
weiter erneut leicht zunehmen sollte. Auf dem Plan Fassade Nord ist zudem im Bereich der 
Einmündung der östlichen Garage in den Zufahrtsweg auch in Ost-Westrichtung ein Gefälle von 
16 Prozent angegeben. 

Im Rahmen des vorinstanzlichen Baupolizeiverfahrens hat die Beschwerdeführerin unter 
anderem am 31. März 2017 ein nachträgliches Projektänderungsgesuch eingereicht (auf das die 
Gemeinde nicht eingetreten ist). Auf dem Plan Grundriss / Schnitt vom 30. März 2017 ist die 

7 BGE 139 II 95 S. 101, E. 3.2; 119 Ib 158 S. 160, E. 2c.
8 BGE 96 I 766 S. 775, E. 5.

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gemäss Baueingabe ursprünglich geplante, die tatsächlich realisierte sowie die mit der 
Projektänderung geplante neue Zufahrt eingezeichnet. Gemäss den Angaben der 
Beschwerdeführerin im genannten Plan liegt bereits die Ausfahrt bei der östlichen Garage gut 
0.5 Meter höher als ursprünglich geplant. Im Bereich der Einmündung der östlichen 
Garagenausfahrt in den Zufahrtsweg beträgt das Gefälle 22 Prozent. Am südlichen Rand der 
Linkskurve soll das Gefälle sogar 30 Prozent betragen. Im Bereich der Einmündung in die 
öffentliche Strasse liegt das Gefälle der realisierten Ausfahrt bei ca. 20 Prozent. 

d) Ein Vergleich der bewilligten Pläne mit diesem nachträglichen Projektänderungsgesuch 
zeigt, dass die Beschwerdeführerin die Ausfahrt gemäss ihren eigenen Angaben bzw. Plänen in 
Abweichung von den bewilligten Plänen realisierte; einerseits liegt das Terrain bei der Ausfahrt 
der östlichen Garage höher als ursprünglich geplant und bewilligt. Andererseits ist das Gefälle 
steiler als in den bewilligten Plänen angegeben. Zwar ist das Gefälle in den bewilligten Plänen 
nicht über die gesamte Zufahrt eingezeichnet. Es geht aber aus den Plänen Schnitt A-A sowie 
Fassade Nord eindeutig hervor, dass das Gefälle im Bereich der Einmündung der Ausfahrt der 
östlichen Garage in den Zufahrtsweg "nur" 16 Prozent hätte betragen sollen. Entsprechend dem 
Projektänderungsplan beträgt das Gefälle in diesem Bereich nun 22 Prozent. Die Abweichung 
beträgt 6 Prozent. Die Beschwerdeführerin liess die Zufahrt somit in Abweichung von den 
bewilligten Plänen erstellen. Es liegt ein formell rechtswidriger Zustand vor, auch wenn das 
Gefälle der Zufahrt insbesondere im Bereich der Einmündung in die öffentliche Strasse in den 
bewilligten Plänen nicht dargestellt ist und damit unklar bleibt, wie das Gefällen in diesem 
Bereich ursprünglich hätte ausgestaltet werden sollen. Es obliegt der Bauherrschaft, der 
Baubewilligungsbehörde vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen (Art. 14 BewD9). 
Wenn die Pläne unvollständig oder missverständlich sind, trägt die Bauherrschaft die Folgen. 
Sie kann später im Wiederherstellungsverfahren nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten.10

4. Summarische Prüfung der Bewilligungsfähigkeit

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellung muss jedoch im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf 
den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD). Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder 
Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung (formelle Rechtswidrigkeit) beseitigen zu 
lassen. In Fällen, in denen kein nachträgliches Baugesuch gestellt wird, hat die 
Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben ganz oder wenigstens 
teilweise bewilligt werden könnte (Frage der materiellen Rechtswidrigkeit).11 

b) Eine Erschliessungsstrasse darf in der Strassenachse höchstens eine Steigung von 
12 Prozent aufweisen (Art. 9 Abs. 1 BauV12). Wenn besondere Verhältnisse (Art. 6 Abs. 3 BauV) 
es erfordern, ist eine Steigung von bis zu 15 Prozent zuzulassen (Art. 9 Abs. 2 BauV). Solche 
liegen beispielsweise vor, wenn die zu erwartende Verkehrsbelastung gering ist (Zufahrt für nicht 
mehr als 20 Wohnungen, Art. 6 Abs. 3 BauV). 

9   Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 VGE 2017/220 vom 6. August 2019 E. 3.3.
11 VGE 2013/84 vom 17. Oktober 2013, E. 4; BVR 2000 S. 416 E. 3a.
12 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).

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Die bestehende Zufahrt weist ein Gefälle von bis zu 30 Prozent auf. Damit übersteigt sie die 
zulässigen 15 Prozent deutlich. Das Gefälle ist so gross, dass zudem fraglich ist, ob die Zufahrt 
weder Personen noch Sachen gefährdet (Art. 21 BauG). Gemäss summarischer Einschätzung 
ist die bestehende Zufahrt nicht bewilligungsfähig. 
5. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Wenn ein rechtswidriger Zustand besteht, ist die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands die Regel. Eine Bauherrschaft, die ohne oder in Abweichung einer Baubewilligung 
baut, darf grundsätzlich nicht besser gestellt werden als diejenigen, die sich an die Vorschriften 
halten.13 Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im 
Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen 
und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung 
widersprechen, generell gross ist.14 Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, 
wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung 
des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem 
vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.15 

Hätte eine Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt bemerken müssen, dass 
sie zu einer Bauausführung nicht befugt ist, so gilt sie als bösgläubig im baurechtlichen Sinn. In 
diesem Fall muss sie in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, 
nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an 
der Wiederherstellung erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft erwachsenden 
Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.16 So hat das Verwaltungsgericht 
beispielsweise den Abbruch eines Neubaus trotz Investitionskosten von Fr. 250'00.00 oder auch 
das Umdecken eines Daches mit Tonziegel statt Eternitziegel trotz den Kosten von Fr. 50'000.00 
als verhältnismässig erachtet.17    

b) Die Gemeinde hat in der Wiederherstellungsverfügung vom 22. April 2020 verlangt, die 
Zufahrt sei bis am 31. August 2020 gemäss den bewilligten Plänen vom 8. Juni 2015 
anzupassen. Vor allem beim Zugangsbereich sei die 16 Prozent Steigung gemäss den 
bewilligten Plänen anzupassen.

Auf Grund des starken Gefälles der Zufahrt von bis zu 30 Prozent und den damit verbundenen 
Sicherheitsproblemen ist das öffentliche Interesse an einer Zufahrt, die den bewilligten Plänen 
entspricht und somit eine Neigung von max. 16 Prozent aufweist, gross. Bereits 16 Prozent 
liegen über der normalerweise maximal zulässigen Steigung einer Zufahrt von 15 Prozent. Die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in dem Sinne, als dass die Zufahrt eine 
maximale Steigung von 16 Prozent aufweisen darf, ist dementsprechend auch erforderlich. 
Schliesslich ist die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der Beschwerdeführerin 
auch zumutbar. Die Umsetzung einer Zufahrt, die nicht steiler ist, als 16 Prozent ist vorliegend 
zwar eine Herausforderung und mit grossem Aufwand sowie allenfalls mit 
Nutzungsbeschränkungen verbunden, sie ist aber trotz des grossen Höhenunterschieds 
grundsätzlich machbar. Dies zeigten auch die von den Parteien im baupolizeilichen Verfahren 
diskutierten Varianten. Die Beschwerdeführerin, eine professionelle Immobiliengesellschaft 
deren Zweck unter anderem die Überbauung von Grundstücken ist, hätte spätestens während 
den Bauarbeiten die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Zufahrt erkennen müssen. Sie 

13 VGE 100.2000.24 vom 10. Juni 2002, E. 5e/ee; BDE 120/2018/5 vom 17. September 2018, E. 5; BDE 120/2017/48 
vom 8. Januar 2018, E. 4b.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 9a.
15 BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c/c.
17 VGE 2012/190 vom 23. April 2013, E. 5.4.3; VGE 21085 vom 18. April 2001, E. 4e/bb. 

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gilt daher als bösgläubig im baurechtlichen Sinn. Dementsprechend fallen ihre privaten 
Interessen, die im vorliegenden Fall in erster Linie finanzieller Art sein dürften, nicht stark ins 
Gewicht. Auch wenn die konkrete Umsetzung der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands und daher auch die konkreten finanziellen Folgen (vgl. nachfolgende Erwägung) noch 
nicht ganz klar sind, hat die Gemeinde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu 
Recht angeordnet. 

c) Die Gemeinde hat in ihrer Wiederherstellungsverfügung festgehalten, die Zufahrt sei 
gemäss den bewilligten Plänen vom 8. Juni 2015 wiederherzustellen. Dabei hat sie offensichtlich 
übersehen, dass sie am 8. Dezember 2015 eine Projektänderung bewilligte. Die Bewilligung vom 
8. Juni 2015 umfasste die beiden Doppelgaragen noch nicht. Es ist daher davon auszugehen, 
dass die Gemeinde den mit der Projektänderungsbewilligung vom 28. Dezember 2015 bewilligte 
Zustand meinte. Diese Frage kann im vorliegenden Fall aber offen bleiben, da das Verfahren 
unabhängig davon zwecks Präzisierung der Wiederherstellungsmassnahme an die Gemeinde 
zurückgeschickt werden muss: Eine Wiederherstellungsverfügung hat die zu ergreifenden 
Massnahmen detailliert aufzuzeigen. Dies insbesondere auch, damit die Vollstreckbarkeit einer 
Wiederherstellungsmassnahme – nötigenfalls auf dem Weg der Ersatzvornahme – sichergestellt 
ist.18 Die bewilligten Pläne der Zufahrt sind mangelhaft und wenig aussagekräftig; die genaue 
Steigung ist nicht über die gesamte Länge der Ausfahrt ersichtlich. Ein Verweis auf die 
bewilligten Pläne genügt daher nicht. Es besteht Spielraum, wo die Zufahrt welche Steigung 
aufweisen soll, damit der Höhenunterschied überwunden werden kann. Klar ist einzig, dass die 
Steigung in keinem Bereich mehr als 16 Prozent betragen darf. Die Beteiligten haben im vor-
instanzlichen Verfahren verschiedene Varianten diskutiert. Die von der Gemeinde angeordnete 
Wiederherstellungsverfügung mit Verweis auf die zu wenig aussagekräftigen Pläne ist für die 
konkrete Umsetzung resp. Vollstreckung zu wenig präzis. 

Es ist somit unklar, wie die von der Gemeinde angeordnete Wiederherstellungsmassnahme 
umzusetzen ist. Sie ist zu wenig präzise formuliert und damit nicht vollstreckbar. Obwohl die 
Gemeinde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands grundsätzlich zu Recht 
angeordnet hat, ist Ziffer 3.1 Lemma 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und zu 
präzisieren.

6. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich die 
Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn 
möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu 
regeln. Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Die 
Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch 
machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, die die prozessökonomischen 
Gesichtspunkte in den Hintergrund treten lassen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen.19

b) Es ist zu prüfen, wie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in dem Sinne, als 
die Zufahrt kein Gefälle von mehr als 16 Prozent aufweist, umzusetzen ist: Es ist abzuklären, ob 
eine Umsetzung, wie sie die ursprünglich bewilligten Pläne (in einem Teilbereich) vorsehen, 
überhaupt möglich ist, oder ob eine andere Variante, wie sie die Parteien im baupolizeilichen 

18 VGE 2018/212 vom 10. Juli 2019 E. 3.1, VGE 22473 vom 25. Januar 2006, E. 3.2 je mit Hinweisen.
19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 2 f.

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Verfahren bereits diskutierten, umgesetzt werden müsste. In jedem Fall müssen die 
Massnahmen zur Reduktion des Gefälles der Zufahrt präzisiert werden. Dies ist nicht Sache der 
Beschwerdeinstanz. Es erscheint daher sachgerecht, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur 
Fortsetzung des Wiederherstellungsverfahrens zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die 
Gemeinde hat dazu der Beschwerdeführerin letztmals befristet Möglichkeit zu geben, einen Plan 
der Zufahrt zu erstellen, die allenfalls erforderlichen Unterschriften der Grundeigentümer 
einzuholen und den Plan bei der Gemeinde einzureichen. Andernfalls hat die Gemeinde selbst 
die Ausarbeitung einer präzisen Ausführungsplanung in Auftrag zu geben, das rechtliche Gehör 
zu gewähren und erneut die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. 

7. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wird ein 
Verfahren durch das Verhalten einer beteiligten Person gegenstandslos, gilt diese als 
unterliegend  (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Hinsichtlich der Rechtsbegehren 3 bis 6 ist das 
Beschwerdeverfahren aufgrund der Einreichung eines Baugesuches durch die 
Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden. Insoweit gilt die Beschwerdeführerin daher als 
unterliegend. Auf das Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerin (Feststellungsbegehren) kann 
nicht eingetreten werden. Auch insoweit unterliegt die Beschwerdeführerin. Schliesslich kommt 
die Beschwerdeinstanz zwar dem in Rechtsbegehren 1 gestellten Antrag auf Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung teilweise nach, allerdings wird Ziff. 3.1. Lemma 1 der Verfügung nur 
aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Gemeinde zurückgewiesen, 
um die Wiederherstellung zu präzisieren. Da die Anordnung der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands grundsätzlich zu Recht erfolgte, gilt die Beschwerdeführerin auch 
diesbezüglich nicht als obsiegend. Sie unterliegt vollständig und hat die Verfahrenskosten zu 
tragen. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV20).

b) Da die Beschwerdeführerin nicht obsiegt, hat sie dementsprechend keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz. Auch die nicht anwaltlich vertretenen von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird, soweit sie Ziffer 3.1 Lemmata 2 - 4 der angefochtenen Verfügung 
betrifft, als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Ziffer 3.1 Lemma 1 der Verfügung der Gemeinde Stocken-Höfen vom 22. April 2020 wird 
aufgehoben. Insofern wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird im Sinne der 
Erwägung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn F.________ und Frau E.________, eingeschrieben
- Herrn H.________ und Frau G.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Stocken-Höfen, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.