# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb253e06-c342-5cb5-bf0c-64016db0be0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2020 D-1759/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1759-2018_2020-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1759/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien, 

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechts- 

beratungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1759/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. August 2015 ohne Einreichung von 

Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 9. August 2015 und der 

Anhörung vom 24. August 2015 gab der Beschwerdeführer an, eritreischer 

Staatsangehöriger zu sein und im Jahre 2014 unter anderem wegen der 

drohenden Einberufung in den Militärdienst Eritrea verlassen zu haben. 

C.  

Anlässlich der ergänzenden Anhörung zu den Asylgründen vom 13. Juli 

2017 widerrief der Beschwerdeführer die angegebenen Identitäts-und Her-

kunftsangaben mit dem Hinweis, sich auf Anraten anderer Asylsuchender 

als Eritreer ausgegeben zu haben, um so seine Chancen auf ein Bleibe-

recht in der Schweiz zu erhöhen. In Wirklichkeit sei er äthiopischer Staats-

angehöriger und ethnischer Oromo. Im Alter von vier Jahren sei er zusam-

men mit seinem Vater und seiner Schwiegermutter aufgrund des Krieges 

nach Äthiopien zurückgekehrt. Im Jahre 2005 habe er die High School ab-

geschlossen und sei zuerst als Lehrer beim Zivildienst und danach im Sek-

retariat der damaligen OPDO (Demokratische Organisation des Oromovol-

kes) tätig gewesen, wo ihm gekündigt worden sei, nachdem er sich zusam-

men mit anderen Parteikollegen gegen ein Programm zur Enteignung von 

Bauern ausgesprochen gehabt habe. Auch sei Anklage gegen ihn erhoben 

worden. Im Jahre 2009 habe er sich unterschriftlich dazu verpflichtet, für 

sieben Jahre im äthiopischen Militär zu dienen, worauf die Anklage gegen 

ihn fallen gelassen worden sei. Nach der militärischen Grundausbildung 

sei er zuerst in der Spionageabteilung tätig gewesen und habe neun Sol-

daten befehligt, danach sei er der Logistikabteilung zugeteilt worden. Nach 

einem Spitalaufenthalt habe er 2013 nach vier Jahren den ersten Urlaub 

erhalten und sei aufgrund der schwierigen Bedingungen im Militär mithilfe 

des Dispensschreibens nach B._______ ausgereist und anschliessend 

über Jemen nach Saudi-Arabien gelangt. Im Jahre 2014 sei er von den 

saudi-arabischen Behörden nach Äthiopien zurückgeführt worden. 

Schliesslich sei ihm die erneute illegale Ausreise in den Sudan gelungen.  

 

 

D-1759/2018 

Seite 3 

D.  

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung der Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer Schul- und Ausbildungsdokumente sowie nationale 

Ausweise und andere Dokumente von Familienangehörigen in Kopie ein.  

E.  

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der ergänzen-

den Anhörung wurde ihm Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) die 

Schreibweise des Namens gemäss den eingereichten Schuldokumenten 

angepasst und die Staatsangehörigkeit von «Eritrea» auf «Äthiopien» mu-

tiert.  

F.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 (Eröffnung am 5. März 2018) stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 22. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Even-

tualiter sei der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit allenfalls Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men, subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand er-

sucht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 

142.31) gutgeheissen und der Rechtsvertreter Ass. iur. Christian Hoffs dem 

Beschwerdeführer als Rechtsbeistand beigeordnet. 

D-1759/2018 

Seite 4 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2018 beantragte die Vo-

rinstanz die Abweisung der Beschwerde.  

J.  

Mit Replik vom 18. Dezember 2018 rügte die Rechtsvertretung, dass sich 

die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nicht mit der Argumentation in der 

Beschwerde auseinandergesetzt habe. Im Übrigen seien die Personalien 

im N-Ausweis des Beschwerdeführers, welche nicht mit denjenigen in der 

ZEMIS-Datenbank übereinstimmten, noch nicht angepasst worden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015).  

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

 

2. 

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

D-1759/2018 

Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

3.3 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch. Es ist somit zu prüfen, 

ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) begrün-

det ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat 

zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.). 

 

4. 

4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Frage der 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Desertion trotz gewisser geäusser-

ter Zweifel aufgrund ohnehin fehlender Asylrelevanz nicht abschliessend 

beurteilt. Das SEM führte aus, dass eine Bestrafung wegen Verletzung mi-

litärischer Dienstpflicht grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung dar-

stelle. Gemäss dem äthiopischen Strafgesetz (Criminal Code, Proclama-

tion No 414/2004, 9.5. 2005) von 2004 werde Desertion (Art. 288) mit bis 

zu fünf Jahren Haft bestraft. Im Ausnahmezustand, welcher in Äthiopien 

seit dem 16. Februar 2018 gelte, könne die Bestrafung zwischen fünf und 

fünfundzwanzig Jahren variieren oder in gravierenden Fällen auf lebens-

längliche Haft oder Todesstrafe ausgeweitet werden. Im Zeitpunkt der De-

sertion des Beschwerdeführers im Jahre 2013 habe sich Äthiopien nicht im 

Ausnahmezustand befunden, weshalb der Beschwerdeführer eine Gefäng-

nisstrafe von bis zu fünf Jahren zu befürchten habe. Anders als in Eritrea 

bestünden daher keine Anhaltspunkte dafür, dass in Äthiopien die Deser-

tion des Beschwerdeführers unverhältnismässig bestraft werde. Die weite-

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Seite 6 

ren Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seines politischen Engage-

ments gegen ein Programm zur Enteignung von Bauern angeklagt worden 

zu sein, seien mangels hinreichenden zeitlichen Zusammenhangs zwi-

schen Verfolgung und Flucht nicht asylrelevant. Zudem seien die Anklagen 

gegen den Beschwerdeführer nach Eintritt ins Militär fallen gelassen wor-

den und der Beschwerdeführer habe in der Folge keine weiteren Probleme 

mit den Behörden gehabt. 

 

4.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen 

der Auffassung des SEM bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund des herrschenden Ausnahmezustandes als De-

serteur in Äthiopien unverhältnismässig bestraft werde. Es sei davon aus-

zugehen, dass bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers die derzeitig 

gültigen Gesetze mit drohender jahrelanger Haft oder Todesstrafe zur An-

wendung gelangten, zumal der Beschwerdeführer im Militär eine führende 

Funktion innegehabt habe und vor seinem Eintritt in die äthiopische Armee 

politisch aktiv gewesen sei. Das SEM habe es unterlassen, die jüngsten 

Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand und der ange-

spannten Situation für die Oromo zu würdigen.  

 

5. 

5.1 Im aktuellen Referenzurteil zur Lage in Äthiopien D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situa-

tion mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit 

Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden 

Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.).  

Dieser Wandel manifestiere sich unter anderem in der Versöhnung mit den 

oppositionellen Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, 

in der Stärkung der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit 

Eritrea. Auch wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abge-

klungen seien und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter 

ethnischen Konflikten zu leiden habe, sei insgesamt von einer Normalisie-

rung der Situation auszugehen, was durch die Aufhebung des Notstandes 

im Juni 2018 bestätigt werde (vgl. a.a.O. E. 7.2 und E. 8.2). Politische Dis-

sidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten 

seien seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefan-

gene seien seit April 2018 begnadigt und freigelassen worden. Die Verei-

nigungen Ginbot 7, OLF und Ogaden National Liberation Front (ONLF), die 

sich für die Anliegen der Oromo einsetzten, seien im Juli 2018 von der Liste 

der terroristischen Gruppierungen gestrichen worden (vgl. a.a.O. E. 7). 

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Seite 7 

Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen 

Regionen Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven 

Menschenrechtsverletzungen durch äthiopische Sicherheitskräfte berich-

tet. Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), 

dem bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, 

wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty Internatio-

nal, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian 

Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, <https://www.amne-

sty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben 

-verhaften-und-toeten-menschen>, abgerufen am 16. Juli 2020). Das Bun-

desverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in Äthio-

pien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethnischen Span-

nungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss 

des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in der Tat als fragil 

einzuschätzen ist. Ausserdem bezieht sich der zitierte Bericht von Amnesty 

International insbesondere auf die Provinz Guji, nicht auf das gesamte  

Oromo-Gebiet (vgl. Amnesty International, Beyond Law Enforcement, 

a.a.O.). 

5.2 Aufgrund der deutlich verbesserten Situation in Äthiopien ist nicht nä-

her zu prüfen, ob das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 28. Feb-

ruar 2018 die damalige angespannte Situation in Äthiopien und die damit 

verbundenen Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer hinreichend be-

rücksichtigt hat. Auch die weitere Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr, wie vom SEM angenommen, trotz damals bestehendem Aus-

nahmezustand wegen Desertion zu einer verhältnismässigen Strafe von 

bis fünf Jahren verurteilt worden wäre, da im Zeitpunkt der Desertion der 

Ausnahmezustand noch nicht ausgerufen worden war, bedarf nicht ab-

schliessender Beurteilung. 

5.3 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass im heutigen Zeitpunkt keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr wegen Desertion zu einer unverhältnismässigen Strafe verurteilt 

würde, weshalb diese praxisgemäss nicht asylrelevant ist. Hinsichtlich der 

weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seines politischen En-

gagements gegen ein Programm zur Enteignung von Bauern angeklagt 

worden zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass die erhobenen Anklagen ge-

gen ihn nach Eintritt ins Militär fallen gelassen worden sind und er in der 

Folge keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt hat. Es besteht 

keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung.  

https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20

D-1759/2018 

Seite 8 

5.4 In Bezug auf die in den Befragungen geltend gemachten allgemeinen 

Benachteiligungen der Oromo ist angesichts der obigen Ausführungen 

nicht von einer Kollektivverfolgung der Angehörigen der Oromo in Äthio-

pien auszugehen, zumal die Anforderungen an die Feststellung einer Kol-

lektivverfolgung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sehr hoch sind (vgl. BVGE 2013/12 E.6). 

6.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

7. 

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-1759/2018 

Seite 9 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prin-

zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht ge-

lungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Den Akten lassen sich auch 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerde-

führer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheit-

licher Natur bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende 

Situation geraten würde. Der junge, alleinstehende Beschwerdeführer ver-

fügt über eine gute Schulbildung, berufliche Erfahrung und zahlreiche Fa-

milienangehörige. Daher erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl 

in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

D-1759/2018 

Seite 10 

7.2.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9. 

9.1 Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 27. März 2018 

gutgeheissen und aufgrund der Aktenlage auch im jetzigen Zeitpunkt von 

der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, hat der Be-

schwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

9.2 Dem amtlich bestellten Rechtsvertreter ist ein Honorar auszurichten 

(Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in der Kostennote vom 22. März 2018 aufgeführte zeitliche Aufwand 

von 7.25 Stunden erscheint angemessen und wird durch die nachfolgende 

Replik vom 18. Dezember 2018 auf insgesamt 8 Stunden erhöht. Indessen 

ist der Stundenansatz von Fr. 200.– zu hoch. Praxisgemäss ist für das Ho-

norar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen für Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– und für nichtan-

waltliche Rechtsvertretungen ein solcher von Fr. 100.– bis 150.– anzuwen-

den. Dem Rechtsvertreter ist somit, von einem Stundenansatz von 

Fr. 150.– ausgehend, vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von 

Fr. 1‘296.– (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-1759/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'296.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli