# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a3f6ebc-6291-5404-94a5-0c387ebb28ea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 14.09.2010 U 2010 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-87_2010-09-14.pdf

## Full Text

U 10 87

1. Kammer 

URTEIL
vom 14. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die Gemeinde … schrieb am 23. Februar den Auftrag für die „Schiebe- und 

Faltwände BKP 277.1“ im Zusammenhang mit der Erweiterung des … zur 

freien Konkurrenz im offenen Verfahren aus. Es gingen 3 Offerten ein:

1. … Fr. 593'114.75 190.80 Punkte

2. … AG Fr. 666'609.45 (+ 12.30%) 177.16 Punkte

3. … leer

Am 27. Juli 2010 vergab der … den Auftrag an die ... Dieser Entscheid wurde 

den Offerenten am 30. Juli 2010 mitgeteilt. Gemäss Eingangsstempel traf der 

Vergabeentscheid am 4. August 2010 bei der … AG ein. Offenbar wandte sich 

der Geschäftsleiter … vor Ablauf der Beschwerdefrist telefonisch an Frau … 

vom Bauamt … mit der Anfrage um Verlängerung der Beschwerdefrist. Frau 

… sagte ihm damals offenbar eine Verlängerung der Frist bis zum 18. August 

2010 zu. Auf jeden Fall bestätigte … vom Bauamt … in einem Mail vom 13. 

August an … den Inhalt dieses Gesprächs. 

2. Am 18. August 2010 erhob die Firma … AG gegen den Vergabeentscheid 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides und Vergabe des Auftrages an die 

Beschwerdeführerin. Sie erhebt verschiedene materielle Einwände.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde 

nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der angefochtene Entscheid sei 

spätestens am 2. August 2010 bei der Beschwerdeführerin eingetroffen, 

sodass die Beschwerdefrist am 12. August 2010 abgelaufen sei. Die 

Beschwerde datiere aber vom 18. August 2010, so dass sie verspätet 

eingereicht worden sei. Daher sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. - Die 

Beschwerdegegnerin 2 schloss sich in ihrer Vernehmlassung der Gemeinde 

an.

4. In einer zusätzlichen Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, da 

man vor Einreichung der Beschwerde die genauen Hintergründe habe kennen 

wollen, habe ihnen Frau … die Beschwerdefrist verlängert. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Submissionsgesetzes (SubG) sind Beschwerden 

innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Verwaltungsgericht 

einzureichen. Es handelt sich somit um eine gesetzliche Frist. Dort, wo der 

Gesetzgeber die Dauer einzelner Fristen im Gesetz festgelegt hat, hat er 

selber eine Interessenabwägung zwischen den sich gegenüberstehenden 

Interessen an einer festen oder variablen Zeitspanne für bestimmte 

Prozesshandlungen vorgenommen und generell zugunsten der 

Unveränderbarkeit der Fristen entschieden. Aufgrund ihrer Bindung an die 

Gesetze können die Behörden und Beschwerdeinstanzen gesetzliche Fristen 

weder erstrecken noch abändern. Dieses Verbot leitet sich zudem unter 

anderem aus dem Gebot der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der 

Verfahrenseinheit ab (vgl. Maitre/Thalmann, in Waldmann/Weissenberger, 

Praxiskommentar VwVG, Art. 22 N 4). Bei der Beschwerdefrist von 10 Tagen 

nach Art. 26 Abs. 1 SubG handelt es sich somit um eine nicht erstreckbare, 

peremptorische Verwirkungsfrist.

b) Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht 

worden ist und ob sich die Beschwerdeführerin auf die offenbar von einer 

Mitarbeiterin des Bauamtes zugesicherte Fristverlängerung für die 

Beschwerde verlassen durfte. Einfach zu beantworten ist die Frage der 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde; denn der von der Beschwerdeführerin 

eingereichte Zuschlagsentscheid enthält den Eingangsstempel vom 4. August 

2010, womit die Beschwerdeführerin selber bestätigt, dass sie den Entscheid 

an diesem Tage in Empfang genommen hat. Die 10-tägige Beschwerdefrist 

lief daher am 16. August (Montag) ab. Die Beschwerde wurde indessen erst 

am 18. August 2010 der Post übergeben, so dass die Beschwerde zu spät 

erhoben worden ist. 

c) Zu prüfen ist weiter, ob sich die Beschwerdeführerin auf die in grob 

rechtswidriger Weise von einer Bauamtsmitarbeiterin erteilte 

"Fristverlängerung" verlassen durfte. Darauf finden die allgemeinen 

Grundsätze des Vertrauensschutzes Anwendung. Der in Art. 9 BV verankerte 

Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz 

des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, 

Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die 

Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder sie 

der Bürger aus zureichenden Gründen für zuständig halten konnte, der Bürger 

die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im 

Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 

nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und die gesetzliche 

Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BG-Urteil 

1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004, in Praxis 2005 Nr. 88 E. 4.2; BGE 121 II 

473 E. 2c, 121 V 65 E. 2a, je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 

668 ff.). Die getroffenen Dispositionen sind zudem nur schutzwürdig, wenn die 

Vertrauensgrundlage dafür kausal war (vgl. Tschannnen/Zimmerli/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A., § 22 Rz. 12). Wenn die genannten 

Voraussetzungen erfüllt sind, vermag eine Berufung auf 

Vertrauensschutzinteressen nur durchzudringen, wenn nicht das Interesse an 

der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (BGE 119 Ib 397 

E. 6e S. 409 mit Hinweisen, BG-Urteil 1A.225/2005 vom 17. Oktober 2006 E. 

5.2). 

d) Vorliegend ist offensichtlich, dass die Bauamtsmitarbeiterin für die 

Fristerstreckung nicht zuständig war, erging doch der angefochtene Entscheid 

vom Kleinen Landrat und war mit einer Rechtsmittelbelehrung an das 

Verwaltungsgericht versehen. Der Beschwerdeführerin hätte daher klar sein 

müssen, dass sie - wenn schon - ihr Anliegen dem Kleinen Landrat oder dem 

Verwaltungsgericht hätte unterbreiten müssen und dass einer subalternen 

Mitarbeiterin dafür die Kompetenz fehlt. Es wäre für die Beschwerdeführerin 

auch leicht erkennbar gewesen, dass die Zusicherung rechtswidrig war, 

enthielt doch die Verfügung eine unzweideutige Rechtsmittelbelehrung. Die 

Beschwerdeführerin durfte sich daher nicht auf die Fristerstreckung verlassen, 

weshalb auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht einzutreten ist.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin.

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Praxisgemäss wird nicht anwaltlich 

vertretenen Parteien keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen, 

weshalb die Beschwerdegegnerin 2 keine Parteientschädigung erhält.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 3'181.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.