# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb94a5a8-75d0-53e2-892d-a53a700d420d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2008 B-6251/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6251-2007_2008-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6251/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 8  

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Claude Morvant, Richter David Aschmann, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, vertreten durch Herr Fürsprecher 
Patrick Degen, Falkenplatz 7, Postfach 8062, 3001 Bern
Beschwerdeführerin,

gegen

Y._______, 
vertreten durch Maître Alain Steullet, 
12, rue des Moulins, case postale 937, 2800 Delémont
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gesuch um Eintragung von Damassine als geschützte 
Ursprungsbezeichnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6251/2007

Sachverhalt:

A.
Am 10. Juli 2002 stellte Y. (Beschwerdegegnerin) beim Bundesamt für 
Landwirtschaft  (Vorinstanz)  ein  Gesuch um Eintragung  der  Bezeich-
nung "Damassine" oder „Eau-de-vie de Damassine“ als geschützte Ur-
sprungsbezeichnung (GUB).

Anlässlich ihrer Sitzungen vom 12. Februar 2003 und vom 3. Februar 
2004 befasste sich die Kommission für Ursprungsbezeichnungen und 
geografische Angaben (Kommission GUB/GGA) mit  diesem Gesuch. 
An ihrer Sitzung vom 3. Februar 2004 gelangte sie zur Auffassung, die 
Gesuch stellende Gruppierung solle eine demoskopische Umfrage be-
treffend den Namen der Bezeichnung in Auftrag geben. Zudem müsse 
die rechtmässige Verwendung des Wappens im Logo durch die Vorins-
tanz geklärt werden. Sie beschloss, die Gesuch stellende Gruppierung 
müsse den Nachweis, wonach es sich bei „Damassine“ um keine Gat-
tungsbezeichnung handle, noch erbringen. Hinsichtlich des Pflichten-
hefts beschloss sie, die Umschreibung „Toute eau-de-vie de Damassi-
ne“ solle durch „Toute eau-de-vie de damasson rouge“ ersetzt werden. 
Schliesslich müsse dem Pflichtenheft oder dem Kontrollhandbuch ein 
Anhang mit einer Liste der zugelassenen Hefen und Enzyme beigelegt 
werden. Vorbehaltlich dieser Einwände beschloss die Kommission, der 
Vorinstanz „Damassine“ AOC zur Registrierung zu empfehlen.

Mit  Schreiben  vom  13.  Februar  2004  teilte  die  Vorinstanz  der 
Beschwerdegegnerin diese Einwände mit.

Das Pflichtenheft wurde im Laufe des Verfahrens mehrmals geändert. 
Am 1. Juni 2004 liess die Vorinstanz mehreren Bundesbehörden sowie 
dem Kanton Jura den Entwurf des Pflichtenhefts vom 11. Mai 2004 so-
wie eine Zusammenfassung des Eintragunsgesuchs zur Stellungnah-
me zukommen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 dieses Entwurfs heisst der Name 
der zu schützenden Bezeichnung „Damassine“. „Damassine“ wird be-
schrieben als Obstbrand, der ausschliesslich aus „damassons rouges“ 
hergestellt wird. Das Büro für Konsumentenfragen und das Bundesamt 
für Gesundheit sprachen sich vorbehaltlos zu Gunsten der Eintragung 
aus; die Eidgenössische landwirtschaftliche Forschungsanstalt  Chan-
gins (agroscope RAC Changins),  die  Eidgenössische Forschungsan-
stalt für Obst-, Wein- und Gartenbau (agroscope FAW Wädenswil) und 
das  Eidgenössische  Institut  für  Geistiges  Eigentum  sprachen  sich 

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ebenfalls  für  die  Eintragung  aus,  beanstandeten  indessen  einzelne 
Punkte  der  Zusammenfassung  des  Eintragungsgesuchs  und  des 
Pflichtenhefts.

Im Juni 2004 führte das Meinungsforschungsinstitut „D.“ im Auftrag der 
Beschwerdegegnerin  bei  1012  Personen  eine  Umfrage  zur 
Bezeichnung „Damassine“ durch.

Mit  Verfügung  vom  28. Juni  2005  hiess  die  Vorinstanz  das  Eintra-
gungsgesuch der Beschwerdegegnerin gut  und kündigte an,  die Be-
zeichnung "Damassine" unter Vorbehalt von Einsprachen in das GUB/
GGA-Register einzutragen. Eine Zusammenfassung des Eintragungs-
gesuchs wurde am 8. Juli 2005 im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB Nr. 131/2005, S. 52) veröffentlicht. 

Gegen den Entscheid vom 28. Juni 2005 gingen bei der Vorinstanz 11 
Einsprachen ein, darunter  jene der Beschwerdeführerin. In ihrer Ein-
sprache vom 6. Oktober 2005 stellte die Beschwerdeführerin folgende 
Anträge: 

"1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung des BLW vom 28. 6. 2005 über die 
Gutheissung des Gesuchs um Registrierung der geschützten Ursprungs-
bezeichnung (GUB/AOC) „Damassine“ nichtig ist.

2. Das  Gesuch  um  Registrierung  der  geschützten  Ursprungsbezeichnung 
(GUB/AOC) „Damassine“ gemäss Publikation im Schweizerischen Handel-
samtsblatt Nr. 131 vom 8. 7. 2005, S. 52 sei abzuweisen.

Eventualiter 2.1:   
Das  Gesuch  um  Registrierung  der  geschützten  Ursprungsbezeichnung 
(GUB/AOC) „Damassine“ gemäss Publikation im Schweizerischen Handel-
samtsblatt Nr. 131 vom 8. 7. 2005, S. 52 sei nur unter der Auflage gutzu- 
heissen, dass das geographische Schutzgebiet auf die ganze Region des 
schweizerischen Juras (d.h. die entsprechenden Teilgebiete der  Kantone 
Neuenburg,  Bern,  Solothurn,  Baselland,  Waadt  und  Genf)  ausgedehnt 
wird.

Eventualiter 2.2:   
Das  Gesuch  um  Registrierung  der  geschützten  Ursprungsbezeichnung 
(GUB/AOC) „Damassine“ gemäss Publikation im Schweizerischen Handel-
samtsblatt Nr. 131 vom 8. 7. 2005, S. 52 sei nur unter der Auflage gutzuhei-
ssen,  dass  das  geographische  Schutzgebiet  auf  den  Neuenburger  Jura 
ausgedehnt wird.“

Zu ihrer Einsprachelegitimation führte die Beschwerdeführerin aus, als 
im  Kanton  Neuenburg  ansässige  Herstellerin  und  Vertreiberin  des 
Obstbrands „Damassine“ wäre sie direkt von einer GUB/AOC-Regist-
rierung „Damassine“ betroffen, da sie ihr entsprechend bezeichnetes 

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Produkt nicht mehr frei weiterentwickeln könnte. In formeller Hinsicht 
machte sie Verfahrensmängel (Befangenheit der zuständigen Sachbe-
arbeiter der Vorinstanz sowie fehlende Aufforderung zur Stellungnah-
me an die übrigen Jura-Kantone Neuenburg, Bern, Solothurn, Basel-
Landschaft, Waadt und Genf) geltend, auf Grund derer die angefochte-
ne Verfügung als nichtig zu erklären sei. In materieller Hinsicht sei das 
Gesuch abzulehnen, weil „Damassine“ ein beschreibender Sachbegriff 
– einerseits für eine Pflaumensorte, andererseits auch für die daraus 
gebrannte Spirituose – sei.

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Oktober 2005 lud die Vor-
instanz  die  Beschwerdegegnerin,  den  Kanton  Jura,  das  Eidgenössi-
sche Institut für Geistiges Eigentum, das Bundesamt für Gesundheit, 
die  Eidgenössische  Alkoholverwaltung,  Agroscope  Changins  (RAC) 
sowie Agroscope Wädenswil (FAW) ein, zu den Einsprachen Stellung 
zu nehmen.

Auf  Antrag  der  Beschwerdegegnerin  sistierte  die  Vorinstanz  mit 
Verfügungen  vom  8.  Dezember  2005  und  vom  31.  März  2006  das 
Verfahren bis zum 31. März 2006 respektive bis zum 31. Mai 2006.

Am 30. Mai 2006 liess sich die Beschwerdegegnerin zu den Einspra-
chen vernehmen. Hinsichtlich der Einsprache der Beschwerdeführerin 
beantragte sie die Abweisung.

Anlässlich ihrer Sitzung vom 20. September 2006 sprach sich auch die 
Kommission GUB/GGA für die Abweisung der Einsprachen aus.

Mit  Einspracheentscheid  vom 16.  August  2007  hiess  die  Vorinstanz 
eine Einsprache gut, trat auf 4 Einsprachen nicht ein, schrieb zwei Ein-
sprachen als gegenstandslos geworden ab und wies die übrigen Ein-
sprachen,  darunter  die  Einsprache  der  Beschwerdeführerin,  ab. Be-
züglich  der  von der  Beschwerdeführerin  erhobenen Rügen  formeller 
Art  erklärte sie, es könne kein Ausstandsgrund erkannt  werden. Zu-
dem würden nach ihrer gängigen Praxis nur jene Kantone konsultiert, 
die Teil des im Pflichtenheftes vorgeschlagenen geografischen Gebiets 
seien; das rechtliche Gehör werde den Kantonen mit dem Einsprache-
verfahren gewährt. Es könne folglich nicht auf die Nichtigkeit der Verfü-
gung geschlossen werden. In materieller  Hinsicht  führte sie aus,  sie 
erachte die Bezeichnung „Damassine“ nicht als Name einer Pflaumen-
sorte. Bei den Spirituosen könnten zwar in der Umgangssprache die 
Bezeichnungen  für  die  Frucht  oder  den  Branntwein  bisweilen  aus-

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tauschbar  sein.  Im  vorliegenden  Fall  bestehe  allerdings  ein  Unter-
schied zwischen der  Frucht  (damasson rouge)  und dem Branntwein 
(Damassine), der aus dieser Frucht hergestellt werde. Aus der durch-
geführten Umfrage gehe eindeutig  hervor,  dass die Konsumentinnen 
und Konsumenten den Begriff „Damassine“ mit einem Branntwein aus 
einem bestimmten geografischen Gebiet verbänden. Entsprechend sei 
der  beschreibende  Charakter  oder  der  Gattungscharakter  ausge-
schlossen. Was die eventualiter beantragte Ausdehnung des geografi-
schen Gebiets von „Damassine“ auf alle „jurassischen Kantone“, we-
nigstens  aber  auf  den  Neuenburger  Jura  betreffe,  sei  festzuhalten, 
dass im Kanton Neuenburg nur eine sehr geringe Menge an „Damassi-
ne“  produziert  werde. Der  Betrieb  der  Beschwerdeführerin  sei  einer 
von sehr wenigen, der „Damassine“ im Kanton Neuenburg produziere. 
Er bestehe zudem noch nicht lange, weshalb eine Tradition der Pro-
duktion und der Vermarktung für den Kanton Neuenburg ausgeschlos-
sen werden  könne. Der  blosse Umstand,  dass  „Damassine“  ausser-
halb des Gebiets des Kantons Jura produziert werde, rechtfertige eine 
Ausdehnung der GUB-Zone noch nicht. Es bedürfe eines engen Zu-
sammenhangs zwischen den natürlichen und menschlichen Faktoren, 
welcher beim Gut der Beschwerdeführerin nicht vorhanden sei. Zudem 
sei dort eine In-vitro-Vermehrung der Pflanzen vorgenommen worden, 
um bedeutendes Pflanzungsmaterial  in kurzer Zeit  zu gewinnen. Auf 
Grund  dieser  und  weiterer  Erwägungen  kam  das  Bundesamt  zum 
Schluss,  dass  die  Einsprachegründe  der  Beschwerdeführerin  und  – 
mit zwei Ausnahmen – der anderen Einsprecher nicht stichhaltig seien. 
„Damassine“ gelte als eine traditionelle Bezeichnung und könne daher 
als geschützte Ursprungsbezeichnung nach dem beiliegenden (abge-
änderten) Pflichtenheft eingetragen werden.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin  am 17. Sep-
tember 2007 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragt Folgendes:

"1. Der Einspracheentscheid des BLW vom 16. August 2007 betreffend Eintra-
gung  der  geschützten  Ursprungsbezeichnung  (GUB)  „Damassine“ 
(2006-06-14/295) sei aufzuheben und das Eintragungsgesuch sei abzuwei-
sen.

Eventualiter 1.1:  
Das  Gesuch  um  Registrierung  der  geschützten  Ursprungsbezeichnung 
(GUB)  „Damassine“  gemäss  Einspracheentscheid  des  BLW  vom 
16. August 2007 (2006-06-14/295) sei nur unter der Auflage gutzuheissen, 
dass  das  geographische  Schutzgebiet  auf  die  ganze  Region  des 

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schweizerischen Juras (d.h. die entsprechenden Teilgebiete der  Kantone 
Neuenburg,  Bern,  Solothurn,  Baselland,  Waadt  und  Genf)  ausgedehnt 
wird. Das Pflichtenheft sei entsprechend anzupassen.

Eventualiter 1.2:  
Es sei festzustellen, dass der Einspracheentscheid des BLW vom 16. Au-
gust  2007  (2006-06-14/295)  betreffend  Eintragung  der  geschützten  Ur-
sprungsbezeichnung  (GUB)  „Damassine“  nichtig  ist;  das  Eintragungsge-
such sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

Verfahrensrechtlicher Antrag:  
Die  Kantone  Neuenburg,  Bern,  Baselland  und  Solothurn  seien  zur  Stel-
lungnahme  zum  vorliegenden  Verfahren  bzw.  zum  Eintragungsverfahren 
GUB 'Damassine' aufzufordern.“

In der Begründung rügt die Beschwerdeführerin zunächst,  im Verfah-
ren vor der Vorinstanz hätten sich schwer wiegende Verfahrensfehler 
ereignet  (Manipulation  des  Schlüsselbegriffs  „Damassine“,  Einfluss-
nahme auf die Meinungsumfrage, fehlende Aufforderung zur Stellung-
nahme an die übrigen Jura-Kantone), die die Nichtigkeit der Verfügung 
zur Folge hätten. Im Weiteren macht sie geltend, die Vorinstanz habe 
den  Sachverhalt  in  verschiedener  Hinsicht  fehlerhaft  festgestellt.  So 
sei „Damassine“ eine im In- und Ausland verwendete Bezeichnung ei-
ner  alten  Pflaumensorte  und  des  daraus  hergestellten  Obstbrands. 
Weiter sei die sinngemässe Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Be-
schwerdeführerin sei ein „Neuling“ im Bereich Damassine, ohne „lien 
au terroir“ eine willkürliche und unsubstantiierte Behauptung: Sie be-
wirtschafte seit 1991 einen Damassine-Hain auf den Jurahöhen ober-
halb A. und produziere seit 1997 aus den daraus geernteten Früchten 
Obstbrand.  Zirka  ein  Drittel  der  gesamten  Damassine-Produktion  in 
der Schweiz stamme von ihrem Gut. Unabhängig von ihrem Betrieb sei 
die Bezeichnung „Damassine“ für Pflaumen im Kanton Neuenburg je-
denfalls seit  langer Zeit  bekannt. Die von ihr praktizierte In-vitro-Ver-
mehrung sei ein anerkanntes Verfahren zur Gewinnung von Pflanzen-
material  im  Obstanbau;  es  liefere  einen  wesentlich  authentischeren 
Baum und Obst als das gemäss Pflichtenheft erlaubte Aufpfropfverfah-
ren. Die Vorinstanz sei  nie vor Ort  bei  ihr  oder anderswo im Kanton 
Neuenburg gewesen,  um die Lage dort  im Zusammenhang mit  dem 
angeblichen „Terroir“ überhaupt einschätzen zu können. Ganz abgese-
hen davon sei  der Kanton Jura sowohl  in  geografischer  wie auch in 
landwirtschaftlicher Sicht  keineswegs ein so homogenes Gebiet,  wie 
es die Vorinstanz ohne weitere Begründung annehme. Auch völlig ig-
noriert werde von der Vorinstanz die Tatsache, dass der Kanton Jura 
erst 1979 gegründet worden sei. Im Weiteren sei die von der Gesuch-
stellerin in Auftrag gegebene Meinungsumfrage nicht nur in methodi-

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scher  Hinsicht  falsch  ausgerichtet  gewesen,  sondern  auch  inhaltlich 
nicht stichhaltig. Schliesslich sei die Vorinstanz bei der rechtlichen Prü-
fung des Gesuchs in methodischer Hinsicht falsch vorgegangen, habe 
den Gattungscharakter der Bezeichnung „Damassine“ gar nie geprüft 
und in der Folge das Recht falsch angewendet. Denn „Damassine“ sei 
sowohl eine Sachbezeichnung der Obstsorte als auch gleichzeitig eine 
Beschaffenheitsangabe  für  den  daraus  hergestellten  Obstbrand  und 
insofern  eine (freihaltebedürftige)  Sach- respektive Gattungsbezeich-
nung. Die Vorinstanz sei  dagegen davon ausgegangen, „Damassine“ 
sei eine traditionelle Bezeichnung mit Nichtgattungscharakter. Gestützt 
hierauf habe sie nur noch geprüft, ob "Damassine" nicht zur Gattungs-
bezeichnung degeneriert  sei. Dies sei  indessen falsch, da „Damassi-
ne“ ursprünglich eine Gattungsbezeichnung sei. Wo aber ursprünglich 
eine Gattungsbezeichnung vorliege, sei  der Schutz als GUB katego-
risch ausgeschlossen. 

C.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin, das Verfahren sei auf französisch zu führen.

Die  Vorinstanz  teilte  am  6.  November  2007  mit,  sie  sei  sowohl  mit 
Deutsch als  auch mit  Französisch als  Verfahrenssprache einverstan-
den.

Am 8. November 2007 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, das 
Verfahren sei in deutscher Sprache zu führen.

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 
2007 erklärte die Vorinstanz mit Schreiben vom 27. November 2007, 
sie  habe  den  angefochtenen  Einspracheentscheid  9  Empfängern  in 
französischer Sprache, darunter der Beschwerdegegnerin, und 3 Emp-
fängern in  deutscher Sprache,  darunter  der Beschwerdeführerin,  zu-
gestellt.

Am 13. Dezember 2007 verfügte das Bundesverwaltungsgericht,  das 
Verfahren werde in deutscher Sprache weitergeführt, die Beschwerde-
gegnerin  dürfe indessen auf  Grund der entsprechenden Einwilligung 
der Beschwerdeführerin ihre Beschwerdeantwort auch in französischer 
Sprache einreichen.

D.
Mit  Eingabe vom 10. Januar  2008 beantragt  die Vorinstanz,  die  Be-

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schwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie im Wesentli-
chen auf ihren Einspracheentscheid vom 16. August 2007. Ergänzend 
hält sie fest, auf Grund der im Jahre 2004 durchgeführten Meinungs-
umfrage  sei  klar  nachgewiesen  worden,  dass  die  Bezeichnung „Da-
massine“  ihre  Herkunftsfunktion  nicht  verloren  habe.  Sie  bezeichne 
auch  nicht  die  Eigenschaften  oder  die  Qualität  eines  Erzeugnisses. 
Vielmehr  stehe  sie  für  Erzeugnisse  einer  bestimmten  geografischen 
Region. Im Weiteren hält die Vorinstanz fest,  sie bestreite nicht, dass 
im Volksmund mit „Damassine“ zum Teil auch eine Frucht bezeichnet 
werde und dies zuerst auch die Gesuchstellerin so getan habe. Entge-
gen der  Behauptung der Beschwerdeführerin  müsse der  Eintrag der 
Bezeichnung „Damassine“ in das GUB/GGA-Register jedoch nicht ver-
weigert  werden,  wenn  diese sekundär auch eine Sortenbezeichnung 
wäre. Aus der 2004 durchgeführten Meinungsumfrage gehe klar her-
vor, dass „Damassine“ in der Konsumentenwahrnehmung in erster Li-
nie  mit  einem  Obstbrand  verbunden  werde. Hinzu  komme,  dass  im 
Sortenschutzregister  keine  Sorte  namens  „Damassine“  eingetragen 
sei. Die traditionelle  Bezeichnung „Damassine“ für  einen bestimmten 
Obstbrand könne somit ohne weiteres als GUB anerkannt werden. Der 
Vorwurf der Beschwerdeführerin, sie, die Vorinstanz, habe auf die Mei-
nungsumfrage Einfluss genommen, werde vehement bestritten. Auch 
habe sich keiner ihrer Mitarbeiter in einer Weise verhalten, die den An-
schein von Befangenheit hervorgerufen hätte. Aus der Tatsache, dass 
im Abkommen mit  der Europäischen Gemeinschaft  über den Handel 
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Bezeichnungen „Damassine 
d'Ajoie“ und „Damassine de la Baroche“ aufgeführt seien, könne nicht 
geschlossen  werden,  dass  „Damassine“  alleine  keine  Herkunftsbe-
zeichnung beinhalte, denn die im Abkommen aufgeführten Erzeugnis-
se müssten nicht den Anforderungen nach GUB/GGA-Verordnung ent-
sprechen. Die für den Obstbrand „Damassine“ verwendete Pflaumen-
sorte werde durch die Anerkennung der Bezeichnung „Damassine“ als 
GUB in  keiner  Weise  monopolisiert.  Die  Beschwerdeführerin  müsse 
ihre Spirituosenproduktion nicht einstellen. Es werde ihr einzig unter-
sagt,  die Bezeichnung „Damassine“ zu verwenden, solange sie nicht 
die Voraussetzungen des Pflichtenhefts erfülle. Die für den Brand ver-
wendete Pflaumensorte könne entsprechend den Anforderungen des 
Lebensmittelrechts  unter  anderem  auch  „Damasson  rouge“  genannt 
werden. Weil traditionelle Bezeichnungen keine neuen Produkte schüt-
zen  könnten,  könne  auch  nur  das  Gebiet  als  Herkunftsgebiet  aner-
kannt werden, in dem nachgewiesenermassen das Produkt seit  min-
destens einer Generation erzeugt worden sei. Schliesslich sei festzu-

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halten, dass die im Auftrag der Gesuchstellerin erfolgte Meinungsum-
frage den in bisherigen GUB/GGA-Verfahren von ihr als aussagekräftig 
akzeptierten Umfragen entspreche.

Am 8. Februar  2008 liess  sich  die  Beschwerdegegnerin  vernehmen. 
Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, die angefochtene Ver-
fügung des Bundesamts vom 16. August 2007 sei zu bestätigen und 
die Bezeichnung „Damassine“ sei ins GUB/GGA-Register einzutragen. 
Zur Begründung hält sie zunächst fest, die am 1. Januar 2008 in Kraft 
getretenen geänderten Bestimmungen der massgebenden Verordnung 
seien auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Im Weiteren bestreitet 
sie  die Vorwürfe der Beschwerdeführerin, wonach vor der Vorinstanz 
Verfahrensregeln verletzt worden seien. In materieller Hinsicht führt sie 
aus, „Damassine“ sei nicht nur aus einer, sondern aus mehreren ver-
schiedenen Damassine-Ökotypen hergestellt. Sie bestreite nicht, dass 
der  Begriff  „Damassine“  zugleich die  Frucht  und den Obstbrand be-
zeichne. Um den Obstbrand zu bezeichnen, werde nur das Wort „Da-
massine“ gebraucht, während es für die Frucht dagegen verschiedene 
Ausdrücke gebe,  wie  „prune de Damas“  oder „lai  damè“. Primär be-
zeichne der Ausdruck „Damassine“ aber den Obstbrand. Was die be-
antragte Ausdehnung des Gebiets auf den Neuenburger Jura betreffe, 
sei  festzuhalten,  dass der Neuenburger Jura die Bergzone des Kan-
tons Neuenburg sei, während B., wo die Beschwerdeführerin tätig sei, 
sich im Flachland befinde. Zudem halte die Beschwerdeführerin  ver-
schiedene Punkte des Pflichtenhefts nicht ein (Verwendung eines ein-
zigen Damassine-Ökotyps,  In-vitro-Reproduktion,  Mischung zwischen 
gezüchteten und ungezüchteten Bäumen). Es sei niemals zur Diskus-
sion gestanden, das Gebiet auf C. auszudehnen, weil diese Gemeinde 
(wie auch B.) wegen des Einflusses des Bielersees anderen klimati-
schen Bedingungen unterliege. Des weiteren entbehre die von der Be-
schwerdeführerin  angebrachte  Kritik  an  der  Meinungsumfrage  jegli-
cher  Grundlage.  „Damassine“  stelle  entgegen  der  Ansicht  der  Be-
schwerdeführerin keine Gattungsbezeichnung dar. Es sei nicht ersicht-
lich, auf welche gesetzliche Bestimmung die Beschwerdeführerin ihre 
Argumentation stütze, wonach die Bezeichnung „Damassine“ nicht ins 
Register eingetragen werden könne, weil sie „ursprünglich“ eine Gat-
tungsbezeichnung  darstelle.  Die  Definition  nach  der  massgebenden 
Verordnung  halte  implizit  fest,  dass  eine  Gattungsbezeichnung  das 
Resultat  einer  Entwicklung  sei;  eine  Unterscheidung  zwischen  ur-
sprünglichen Gattungsbezeichnungen und anderen Gattungsbezeich-
nungen sei unsinnig. Abgesehen von einigen kleinen Produzenten in 

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einigen Gemeinden des Bezirks Moutier gebe es praktisch keine ande-
ren Damassine-Produzenten ausserhalb des Kantons Jura. Da die Be-
schwerdeführerin  erst  seit  gut  10 Jahren Damassine produziere,  sei 
offensichtlich, dass nur das Gebiet der Republik und des Kantons Jura 
sich auf eine Tradition berufen könne. Weder die Beschwerdeführerin 
noch „Z.“ (Hauptproduzenten ausserhalb des Jura) hielten sich an die 
traditionelle  Methode. Schliesslich  argumentiert  die  Beschwerdegeg-
nerin, selbst wenn „Damassine“ der Name einer Obstsorte sei, könne 
„Damassine“ als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wer-
den, weil sie die Konsumenten hinsichtlich der wahren Herkunft nicht 
in die Irre führen könne. Denn einerseits habe diese Obstsorte ihr Ur-
sprungsgebiet nicht verlassen. Andererseits könne die Frucht in „da-
masson rouge“ umbenannt werden. 

Mit  Eingabe  vom  25.  Februar  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin 
einen  Zeitschriftenartikel  ein,  der  im  Zusammenhang  mit  den  im 
Verfahren  aufgeworfenen  Fragen  zur  genügenden  Bestimmtheit  des 
beanspruchten Gebiets der AOC und zur Frage des „Terroir“ relevant 
sei.

E.
Auf  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 24. Juli  2008 
reichte  der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  seine  Kostennote  am 
30. Juli 2008 ein, der Vertreter der Beschwerdegegnerin am 5. August 
2008.

F.
Auf  die  Durchführung  einer  öffentlichen  Verhandlung  haben  die 
Parteien stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf  eine Beschwerde 
einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen 
und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45 mit Hinweisen; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 410).

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1.1 Der  angefochtene  Einspracheentscheid  der  Vorinstanz  vom 
16. August 2007 stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung des 
Bundes, insbesondere auf die Verordnung vom 28. Mai 1997 über den 
Schutz  von  Ursprungsbezeichnungen  und  geographischen  Angaben 
für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  verarbeitete  landwirtschaftli-
che Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung,  SR 910.12). Er stellt  somit 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  dar  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des 
Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 über  das Bundesverwaltungsge-
richt  (VGG, SR 132.32)  als  Beschwerdeinstanz  Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG in 
Verbindung  mit  Art. 166  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom  29. April 
1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der 
vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung berechtigt, 
wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Mög-
lichkeit  zur  Teilnahme  erhalten  hat  (Bst. a),  durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Inter-
esse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Bst.  c).  Mit  anderen 
Worten  wird  neben  der  formellen  Beschwer  (Art.  48  Abs.  1  Bst. a 
VwVG) verlangt, dass die Beschwerde führende Person über eine spe-
zifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b 
VwVG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; 
vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.1 hinsichtlich Art. 89 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; 
HANSJÖRG SEILER, Art. 89 N. 12 ff., in: HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/
ANDREAS GÜNGERICH,  Bundesgerichtsgesetz  [BGG],  Bern  2007).  Durch 
diese Anforderungen soll die Popularbeschwerde ausgeschlossen wer-
den (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2). 

1.2.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation 
damit, als Herstellerin und Vertreiberin des Obstbrands „Damassine“ in 
ihrem Betrieb in B., Kanton Neuenburg, wäre sie direkt von einer GUB-
Registrierung  „Damassine“  betroffen,  könnte  sie  doch  ihr  entspre-
chend bezeichnetes Produkt nicht mehr frei vertreiben, bewerben und 
kommerzialisieren. Namentlich auch die Weiterentwicklung dieses Pro-
duktes in  Zusammenarbeit  mit  Damassine-Obstproduzenten aus-ser-
halb des Kantons Jura würde verunmöglicht.

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1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen und ist  insofern  formell  beschwert  (Art. 48  Abs. 1 Bst. a 
VwVG). Als Adressatin ist  sie durch die angefochtene Verfügung zu-
dem besonders berührt und daher grundsätzlich zur Beschwerde be-
rechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG; HANSJÖRG SEILER, a.a.O., Art. 89 N. 16).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift  sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art.  63  Abs. 4  VwVG), 
und der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 
VwVG).

1.2.3 Auf den auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Ab-
weisung  des  Eintragungsgesuchs  lautenden  Hauptantrag  der  Be-
schwerdeführerin ist daher einzutreten.

Indem die Beschwerdeführerin sich auf die Nichtigkeit des angefochte-
nen Entscheides  beruft,  macht  sie  einen Umstand geltend,  der  vom 
Bundesverwaltungsgericht auch von Amtes wegen zu berücksichtigen 
wäre (BGE 133 II 366 E. 3.1). Insofern ist auch auf den Eventualantrag 
1.2 einzutreten.

Auf den eventualiter gestellten Antrag (Eventualantrag 1.1.), das Ge-
such um Registrierung der geschützten Ursprungsbezeichnung (GUB) 
„Damassine“ nur unter der Auflage gutzuheissen, dass das geografi-
sche Schutzgebiet  auf  die  ganze Region des schweizerischen Juras 
(d.h. die  entsprechenden  Teilgebiete  der  Kantone  Neuenburg,  Bern, 
Solothurn,  Baselland,  Waadt  und  Genf)  ausgedehnt  wird  und  das 
Pflichtenheft entsprechend anzupassen, ist indessen nur insoweit ein-
zutreten,  als die Ausdehnung des geografischen Schutzgebietes den 
Kanton Neuenburg, somit jenen Kanton betrifft,  in dem sich der Pro-
duktionsort  der Beschwerdeführerin befindet. Hinsichtlich der übrigen 
Gebiete des schweizerischen Juras ist das für die Begründung der Be-
schwerdelegitimation  notwendige  Interesse  an  der  Abänderung  des 
Entscheids bei der Beschwerdeführerin nicht gegeben oder – hinsicht-
lich einer allfälligen Ausdehnung des Produktionsgebietes oder einer 
allfälligen  Zusammenarbeit  mit  Damassine-Obstproduzenten  ausser-
halb des Kantons Jura – nur virtueller Natur, was zur Begründung der 
Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 VwVG nicht ausreicht (Be-
schwerdeentscheid  der  Rekurskommission  EVD  [REKO/EVD] 
6I/2004-2, -4, -5, -6, -8 vom 13. Februar 2006 E. 4.1, mit Verweisen; 
vgl. auch HANSJÖRG SEILER, a.a.O., Art. 89 N. 33).

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2.
Das Landwirtschaftsgesetz sowie die GUB/GGA-Verordnung erfuhren 
seit der Eröffnung des Einspracheentscheids Änderungen, welche seit 
1. Januar 2008 in Kraft sind (vgl. AS 2007 6095 und AS 2007 6109). 

Soweit die Änderung das Gesetz betreffen, richtet sich deren Anwen-
dung nach dem für das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 191 BV 
(SR 101) verbindlichen Art. 187 Abs. 1 LwG.

Für  die  Verordnungsbestimmungen  sieht  Art.  23  Abs.  1  GUB/GGA- 
Verordnung  vor,  dass  Eintragungsgesuche  wie  das  vorliegende,  die 
zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  vom  14.  November 
2007 hängig sind, nach dem neuen Recht behandelt werden. Für das 
Bundesverwaltungsgericht ist nichts ersichtlich, das auf eine Unzuläs-
sigkeit  der  vom Verordnungsgeber  gewählten  Übergangsbestimmung 
hindeuten würde. Im vorliegenden Verfahren sind somit die geänderten 
Verordnungsbestimmungen massgebend.

Das Landwirtschaftsgesetz regelt die Ursprungsbezeichnungen in den 
Art. 14 bis 16. Nach Art. 14 Abs. 1 LwG kann der Bundesrat im Interes-
se  der  Glaubwürdigkeit  und zur  Förderung  von Qualität  und Absatz 
Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die nach bestimm-
ten Verfahren hergestellt  werden (Bst. a),  andere  spezifische Eigen-
schaften  aufweisen  (Bst.  b),  aus  dem Berggebiet  stammen (Bst.  c), 
sich auf Grund ihrer Herkunft auszeichnen (Bst. d), oder unter Verzicht 
auf  bestimmte  Verfahren  hergestellt  werden  oder  spezifische  Eigen-
schaften nicht aufweisen (Bst. e). Die Kennzeichnung dieser Produkte 
nach diesen Vorschriften ist freiwillig (Art. 14 Abs. 2 LwG). Vorbehalten 
bleiben die Bestimmungen der  Gentechnik-  und der Lebensmittelge-
setzgebung (Art. 14 Abs. 3 LwG).

Zum Zweck der Herkunftskennzeichnung (Art. 14 Abs. 1 Bst. d LwG) 
schafft  der  Bundesrat  ein Register  für  Ursprungsbezeichnungen und 
geographische Angaben (vgl. Art. 16 Abs. 1 LwG). Nach Art. 16 Abs. 2 
LwG regelt der Bundesrat insbesondere die Eintragungsberechtigung 
(Bst. a), die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die 
Anforderungen an das Pflichtenheft (Bst. b), das Einsprache- und das 
Registrierungsverfahren (Bst. c) sowie die Kontrolle (Bst. d).

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben 
können  nicht  zu  Gattungsbezeichnungen  werden.  Gattungsbezeich-

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nungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geographi-
sche Angaben eingetragen werden (Art. 16 Abs. 3 LwG).

Gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. d, Art. 16 und Art. 177 LwG hat der 
Bundesrat  die  GUB/GGA-Verordnung  erlassen.  Nach  deren  Art.  1 
Abs. 1 und 2 sind Ursprungsbezeichnungen und geographische Anga-
ben  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  verarbeitete  landwirt-
schaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen 
sind, geschützt und können nur nach den in dieser Verordnung festge-
haltenen Bedingungen verwendet werden.

Nach Art. 2 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung kann als Ursprungsbezeich-
nung eingetragen werden der Name einer Gegend, eines Ortes oder in 
Ausnahmefällen eines Landes, der dazu dient, ein landwirtschaftliches 
Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu be-
zeichnen, das aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden 
Ort  oder  dem entsprechenden  Land  stammt  (Bst.  a),  seine  Qualität 
oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geo-
grafischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschli-
chen  Einflüsse  verdankt  (Bst.  b)  und  in  einem begrenzten  geografi-
schen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde (Bst. c). Sofern 
sie die soeben geschilderten Voraussetzungen erfüllen, können auch 
traditionelle  Bezeichnungen  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  oder 
verarbeitete  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  als  Ursprungsbezeich-
nungen eingetragen werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung).

Nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetra-
gen werden kann demgegenüber eine Gattungsbezeichnung (vgl. Art. 
4 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung). Als solche gilt  der Name eines Er-
zeugnisses, der sich zwar auf den Ort  oder die Gegend bezieht,  wo 
das  betreffende  Erzeugnis  ursprünglich  hergestellt  oder  vermarktet 
wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Erzeug-
nis  geworden ist  (vgl.  Art.  4  Abs. 2  GUB/GGA-Verordnung). Bei  der 
Entscheidung,  ob ein  Name zur  Gattungsbezeichnung geworden ist, 
sind alle massgeblichen Faktoren zu berücksichtigen, namentlich die 
Meinung von Produzenten und Konsumenten, insbesondere jener Re-
gion, aus welcher der Name stammt (vgl. Art. 4 Abs. 3 GUB/GGA-Ver-
ordnung).

Ein Name darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische 
Angabe eingetragen werden, wenn er dem Namen einer Pflanzensorte 
oder einer Tierrasse entspricht und die Konsumenten in Bezug auf den 

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tatsächlichen  Ursprung  des  Erzeugnisses  irreführen  kann  (Art.  4b 
Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung). Die Täuschungsgefahr ist insbesonde-
re ausgeschlossen, wenn die Bezeichnung gleich lautet wie eine örtli-
che Pflanzensorte oder Tierrasse, die ihr Ursprungsgebiet nicht verlas-
sen hat,  oder  wenn der  Name der  Pflanzensorte oder  der Tierrasse 
geändert werden kann (Art. 4b Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung).

Zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs an das Bundesamt berech-
tigt,  ist  jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis re-
präsentativ  ist  (vgl. Art.  5  Abs.  1  GUB/GGA-Verordnung).  Bei  Ur-
sprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller 
Produktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis diejenigen, 
die den Rohstoff erzeugen, sowie diejenigen, die das Erzeugnis verar-
beiten und es veredeln (vgl. Art. 5 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung).

Im Gesuch ist der Nachweis zu erbringen, dass die in der GUB/GGA-
Verordnung statuierten Voraussetzungen für den Schutz der entspre-
chenden  Ursprungsbezeichnung  oder  geografischen  Angabe  erfüllt 
sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung). Nach Artikel 6 Absatz 2 
GUB/GGA-Verordnung  hat  das  Gesuch  insbesondere  zu  enthalten: 
den Namen der gesuchstellenden Gruppierung und den Nachweis ih-
rer  Repräsentativität  (Bst.  a),  die  einzutragende  Ursprungsbezeich-
nung oder geografische Angabe (Bst. b), den Nachweis, dass es sich 
bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um eine Gattungsbezeich-
nung handelt  (Bst. c),  Angaben, aus denen sich ergibt,  dass das Er-
zeugnis aus einem geografischen Gebiet stammt (geschichtliche Ent-
wicklung  des  Erzeugnisses  und  dessen  Rückverfolgbarkeit)  (Bst.  d), 
Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen 
Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung ergibt (Herleitung der 
typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonderen geo-
grafisch  bedingten  natürlichen  und  menschlichen  Faktoren  [Terroir]; 
Bst. e), sowie die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher und gleich 
bleibender Verfahren (Bst. f). Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft beizule-
gen (Art. 6 Abs. 3 GUB/GGA-Verordnung).

Das Pflichtenheft hat gemäss Artikel 7 GUB/GGA-Verordnung folgen-
de Angaben zu enthalten: den Namen des Erzeugnisses  einschlies-
slich der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe (Bst. 
a), die Abgrenzung des geografischen Gebiets (Bst. b), die Beschrei-
bung des Erzeugnisses, insbesondere seine Rohstoffe und seine phy-
sischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Haupt-

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eigenschaften  (Bst.  c),  die  Beschreibung  der  Herstellungsmethode 
(Bst.  d),  die  Bezeichnung  einer  oder  mehrerer  Zertifizierungsstellen 
(Bst. e). Es kann auch weitere Angaben enthalten (vgl. hierzu Art. 7 
Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung).

Zur  Verdeutlichung dieser  Verordnungsbestimmungen hat  die  Vorins-
tanz im Juni 2001 einen "Leitfaden für die Einreichung eines Gesuchs 
um  Hinterlegung  einer  Geschützten  Ursprungsbezeichnung  (GUB) 
oder einer Geschützten Geografischen Angabe (GGA)" (nachfolgend: 
GUB/GGA-Leitfaden) herausgegeben (aktualisiert am 8. August 2007). 
Darin stellt es die für Agrarprodukte möglichen Schutzinstrumente (ei-
nerseits Marken nach MSchG, andererseits GUB und GGA nach LwG) 
vor und äussert sich zum Eintragungsverfahren, zu den Voraussetzun-
gen des Eintragungsgesuchs sowie zum Pflichtenheft.

Dieser Leitfaden ist kein verbindlicher Rechtssatz, sondern eine Mei-
nungsäusserung des Bundesamtes zur Auslegung der GUB/GGA-Ver-
ordnung.  Er  kann  als  sogenannte  Verwaltungsverordnung  vom Bun-
desverwaltungsgericht  bei  der  Entscheidfindung  berücksichtigt  wer-
den,  soweit  er  den gesetzlichen Bestimmungen entspricht  (vgl. BGE 
133 II 305 E. 8.1; 123 II 16 E. 7; 121 II 473 E. 2b, je mit weiteren Hin-
weisen).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst verschiedene Verfahrensfehler, 
die so schwer wiegen würden, dass sie die Nichtigkeit der Verfügung 
der Vorinstanz zur Folge hätten. Dabei macht sie einerseits geltend, es 
bestünden konkrete Anhaltspunkte für die Befangenheit der in der Vor-
instanz zuständigen Behördenmitglieder. Andererseits seien die „Jura-
Kantone“  Neuenburg,  Bern,  Solothurn,  Basel-Landschaft,  Waadt und 
Genf nicht angehört worden. 

3.1 Für die Befangenheit der in der Vorinstanz zuständigen Behörden-
mitglieder  ortet  die  Beschwerdeführerin  Anhaltspunkte  in  zweierlei 
Hinsicht. Erstens habe die Vorinstanz den Schlüsselbegriff  „Damassi-
ne“ manipuliert, indem sie angeregt habe, im GUB-Pflichtenheft die ur-
sprünglich vorhandene Obstbezeichnung „Damassine“ durch „damas-
son rouge“ zu ersetzen. Im Einspracheentscheid habe sie dann wider 
besseres Wissen einfach festgestellt, „Damassine“ sei nicht der Name 
einer Obstsorte; ein Gattungscharakter dieses Begriffs sei zu vernei-
nen und das  Eintragungsgesuch  könne  gutgeheissen  werden. Zwei-
tens  habe  die  Vorinstanz  auf  die  Meinungsumfrage Einfluss  genom-

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men. Wie  sich  aus  dem  Schreiben  der  Vorinstanz  vom 13.  Februar 
2004 an die Beschwerdegegnerin ergebe, kenne sich das für das Dos-
sier zuständige Behördenmitglied offenbar gut mit Meinungsumfragen 
aus und habe der Beschwerdegegnerin im in diesem Schreiben ange-
botenen Telefongespräch vermutlich mitgeteilt, wie sie ihre Fragen zu 
stellen  hätte,  damit  das  Gesuch  zugelassen  werden könne. Wie  die 
Begründung des Einspracheentscheids deutlich zeige, stütze sich die 
Vorinstanz  dann  in  der  zentralen  Frage  der  Bedeutung  des  Begriffs 
„Damassine“ im Verkehr vollumfänglich auf diese von ihm selbst opti-
mierte Meinungsumfrage. Schliesslich zeigt sich die Beschwerdeführe-
rin erstaunt darüber, dass die Vorinstanz den Vorwurf der Befangenheit 
im Einspracheverfahren selbst  beurteilt  resp. diese Rüge nicht  einer 
Aufsichtsbehörde unterbreite.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, keiner ihrer Mitarbeiter habe sich in 
einer Weise verhalten, die einen Anschein der Befangenheit hervorru-
fe. Das von der Beschwerdeführerin genannte Schreiben vom 13. Feb-
ruar 2004 an die Beschwerdegegnerin enthalte nichts anderes als die 
Feststellung des  bisherigen Versäumnisses der  Gesuchstellerin,  den 
Nachweis zu erbringen, dass es sich bei der einzutragenden Bezeich-
nung nicht um eine Gattungsbezeichnung handle, sowie die Aufforde-
rung an die Beschwerdegegnerin, diesen Nachweis noch zu erbringen. 
Die angebotene Unterstützung durch einen Mitarbeiter habe sich auf 
das Zeigen von (anonymisierten) Umfragen beschränkt,  die  im Rah-
men  anderer  Eintragungsgesuche  durchgeführt  worden  seien.  Hin-
sichtlich des Vorwurfs, sie habe den Schlüsselbegriff „Damassine“ ma-
nipuliert, erklärt die Vorinstanz, eine Sortenbezeichnung, die wie „Da-
massine“ nicht im Sortenschutzregister eingetragen sei, könne grund-
sätzlich  jederzeit  umbenannt  werden.  Zudem  gehe  aus  der  2004 
durchgeführten Meinungsumfrage klar hervor, dass „Damassine“ in der 
Konsumentenwahrnehmung in erster  Linie mit  einem Obstbrand ver-
bunden werde. Schliesslich hält  die  Vorinstanz fest,  der  Vorwurf  des 
Anscheins der Befangenheit der an der Verfügung vom 28. Juni 2005 
beteiligten Personen sei zu Recht im Einspracheverfahren geprüft wor-
den. Der Einspracheentscheid sei korrekterweise von der hierarchisch 
vorgesetzten Stelle, dem Amtsdirektor, ergangen. 

3.1.1 Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG haben Personen, die eine Verfügung 
zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, 
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit 
einer  Partei  durch  Ehe  oder  eingetragene  Partnerschaft  verbunden 

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sind oder  mit  ihr  eine faktische Lebensgemeinschaft  führen (Bst. b), 
mit  einer  Partei  in  gerader  Linie  oder  bis  zum dritten  Grade  in  der 
Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (Bst. bbis), Vertreter einer 
Partei  sind  oder  für  eine  Partei  in  der  gleichen  Sache  tätig  waren 
(Bst. c)  oder  aus  anderen  Gründen  in  der  Sache  befangen  sein 
könnten (Bst. d).

Diese Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen, welche einen 
Entscheid  alleine  oder  zusammen mit  anderen  zu  fällen  haben,  an-
wendbar als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgend-
einer  Form mitwirken und auf  den Ausgang des Verfahrens Einfluss 
nehmen können, sei es beratend oder instruierend (BENJAMIN SCHINDLER, 
Die Befangenheit  der Verwaltung, Zürich /  Basel /  Genf 2002, S. 74; 
vgl. auch ALFRED KÖLZ / JÜRG BOSSHARDT / MARTIN RÖHL, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, Rz. 
9 zu § 5a).

3.1.2 Im vorliegenden Fall kommt keiner der in den Bst. a - c erwähn-
ten Ausstandsgründe in Betracht. Zu prüfen ist hingegen, ob eine Be-
fangenheit „aus anderen Gründen“ (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG) vor-
liegt.

Befangenheit ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
den in  Art. 30 Abs. 1 BV (respektive Art. 58 aBV) und Art. 6  Ziff. 1 
EMRK  (SR  0.101)enthaltenen  Garantien  des  verfassungsmässigen 
Richters dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken (vgl. BGE 
119 V 456 E. 5b; BGE 125 I 119 E. 3a). Bei der Befangenheit handelt 
es sich um einen inneren Zustand, der nur schwerlich bewiesen wer-
den  kann. Es  braucht  daher  für  die  Ablehnung  eines  Richters  nicht 
nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es ge-
nügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befan-
genheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermö-
gen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Ge-
wichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Emp-
finden einer Partei abgestellt  werden. Das Misstrauen in den Richter 
muss  vielmehr  in  objektiver  Weise  als  begründet  erscheinen  (Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I  478/04 vom 5. Dezem-
ber 2006, E. 2.2.1, mit Verweis auf BGE 120 V 364 E. 3a).

Wann Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten 
haben, ergibt sich einerseits aus dem – hier nicht relevanten – kanto-

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nalen Verfahrensrecht und andererseits aus den aus Art. 4 aBV herge-
leiteten respektive neu aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbaren Grundsät-
zen, wobei der Gehalt des Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf die 
allgemeinen  Verfahrensgarantien  des  Art.  29  Abs.  1  BV  übertragen 
werden kann. Vielmehr ist  dem spezifischen Umfeld und dem Aufga-
benbereich der betroffenen Behörde Rechnung zu tragen. Dabei gel-
ten  hinsichtlich  der  Anforderungen  an  die  Unabhängigkeit  entschei-
dender Behörden je nach den Umständen und je nach Verfahrensart 
unterschiedliche  Massstäbe.  Bei  verwaltungsinternen  Verfahren  darf 
bezüglich  der  Unbefangenheit  des  Instruierenden  nicht  der  gleiche 
strenge Massstab wie gemäss Art. 58 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für 
unabhängige richterliche Behörden zur Anwendung gebracht werden, 
sodass  die  Beurteilung  der  Unabhängigkeit  regelmässig  weniger 
streng ausfällt, wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet. Immerhin 
ist der sich aufdrängende Anschein der Befangenheit jedenfalls zu ver-
meiden, selbst wenn für Unbefangenheit und Unparteilichkeit nicht die 
für  ein Gerichtsmitglied geltenden Massstäbe anzuwenden sind (vgl. 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 478/04 vom 5. De-
zember 2006, E. 2.2.2, mit Verweis u.a. auf: BGE 125 I 119 E. 3d, BGE 
125 I 209 E. 8a sowie Urteile des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts  K  178/04  vom  14.  März  2005  und  des  Bundesgerichts 
2P.19/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4.2).

Diese Rechtsprechung kann ohne weiteres auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d 
VwVG übertragen werden (vgl. Urteil  des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts I 478/04 vom 5. Dezember 2006, E. 2.2.3).

3.1.3 Im  Verfahren  zur  Eintragung  einer  geschützten  Ursprungsbe-
zeichnung hat sich die Vorinstanz nach Art. 9 Abs. 1 GUB/GGA-Ver-
ordnung einzig zu vergewissern, dass das Gesuch den Anforderungen 
der  Art. 2  –  7  GUB/GGA-Verordnung  entspricht  (SIMON HOLZER,  Ge-
schützte  Ursprungsbezeichnungen  [GUB]  und geschützte  geographi-
sche  Angaben  [GGA]  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse,  Bern  2005, 
S. 296).  Sie  kann  das  Eintragungsgesuch  gutheissen,  zurückweisen 
oder abweisen, aber auch der gesuchstellenden Gruppierung die Ab-
weisung androhen, falls nicht gewisse Änderungen vorgenommen wer-
den (LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, Bern 
2003, S. 137 f.). Die Vorinstanz hat somit nicht sofort nach Eingang ei-
nes Eintragungsgesuches über dieses zu entscheiden, sondern kann 
zur Vermeidung einer allfälligen Abweisung auch Verbesserungen vor-
schlagen. Diese Möglichkeit ist aus prozessökonomischen Gründen zu 

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begrüssen, ansonsten sich die gesuchstellende Gruppierung gezwun-
gen  sähe,  im  Falle  einer  Abweisung  dem  Bundesamt  für  Landwirt-
schaft  erneut  ein  (verbessertes)  Eintragungsgesuch zu unterbreiten, 
welches wiederum in Bezug auf die Anforderungen der Art. 2 – 7 GUB/
GGA-Verordnung zu prüfen wäre. Dass die Vorinstanz ihre Prüfungs-
pflicht  umfassender versteht,  als dies der Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 
GUB/GGA-Verordnung vorschreiben würde, wird denn auch nur unter 
dem  Aspekt  der  Verfahrensdauer  als  „etwas  zu  hoch  gegriffen“  be-
zeichnet (vgl. HOLZER, a.a.O., S. 296).

3.1.4 Im  vorliegenden  Fall  teilte  der  zuständige  Sachbearbeiter  der 
Vorinstanz in seinem von der Beschwerdeführerin zitierten Schreiben 
vom 13. Februar  2004 der  Beschwerdegegnerin  unter  anderem Fol-
gendes mit:

„Vu  les  expériences  faites  en  matière  de  preuve  qu'un  nom  n'est  pas 

générique, votre demande doit être améliorée sur ce point. Pour ce faire, la 

Commission vous demande d'effectuer une étude démoscopique permettant 

d'évaluer  objectivement  le  lien  au terroir  existant  entre  la  Damassine et  le 

canton  du  Jura  dans  l'opinion  publique  suisse.  Cet  élément  pourrait  être 

déterminant dans le traitement des oppositions dans lesquelles vous pourriez 

être acculés. La Commission est convaincue que les conclusions d'une telle 

étude seraient favorables à la Damassine.

Nous vous proposons de prendre contact par téléphone avec ... (...) qui vous 

donnera toutes les indications nécessaires à la réalisation de cette étude.“

Gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c GUB/GGA-Verordnung hat die gesuchstel-
lende Gruppierung den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei der 
einzutragenden Bezeichnung nicht um eine Gattungsbezeichnung han-
delt. Den Gesuchstellern kommt daher die  eigentliche Beweislast  zu 
(HOLZER, a.a.O., S. 265; HIRT, a.a.O., S. 130; ANDREA E. FLURY, Grundpro-
bleme des Rechts  der  geografischen Herkunftsbezeichnungen,  Bern 
2003, S. 233). Als Beweismittel kommen insbesondere demoskopische 
Gutachen  in  Frage. Ferner  können  auch  andere  Urkunden  wie  Ge-
richtsurteile oder einschlägige Definitionen in technischen Hand- und 
Wörterbüchern  im  Verfahren  eingereicht  werden  (HOLZER,  a.a.O.,  S. 
267; HIRT, a.a.O., S. 131; FLURY, a.a.O., S. 248 ff.). Da von den genann-
ten  Beweismitteln  die  Demoskopie  als  das  geeigneteste  und  auf-
schlussreichste Mittel  bezeichnet wird (FLURY, a.a.O., S. 258), und die 
Beschwerdegegnerin  es  bis  zum  Zeitpunkt  des  zitierten  Schreibens 
versäumt hatte, im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 Bst. c GUB/GGA-Verord-

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nung eine Meinungsumfrage durchzuführen, ist nicht zu beanstanden, 
dass sie von der Vorinstanz gestützt auf deren Kompetenz, über die 
Einhaltung der Anforderungen der Art. 2 – 7 GUB/GGA-Verordnung zu 
entscheiden (vgl. Art. 9 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung), auf dieses Ver-
säumnis hingewiesen wurde. 

Indem die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin dazu anregte, eine Mei-
nungsumfrage durchzuführen,  erweckt  sie  daher  nicht  den  Eindruck, 
sich  bereits  damals  in  Bezug auf  ein  konkretes  Verfahren eine Mei-
nung gebildet zu haben (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 136 f.). Dasselbe gilt 
auch insoweit, als sich die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 13. Feb-
ruar  2004 zur Überzeugung der Kommission äusserte,  gab sie doch 
damit nur die ihrer Wahrnehmung nach bei der Kommission herrschen-
de Ansicht und damit keine eigene Meinung wieder, aus der sich auf 
eine Befangenheit ihrerseits schliessen liesse.

Es liegen – auch auf Grund mangelnder Substanziierung durch die Be-
schwerdeführerin – keine Anhaltspunkte vor, die den Verdacht der Be-
schwerdeführerin, die Vorinstanz habe in der Folge auf die Meinungs-
umfrage in parteiischer Weise Einfluss genommen, erhärten könnten. 
Auch der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Vorinstanz der Beschwer-
degegnerin  Beispiele  bereits  realisierter  Meinungsumfragen  gezeigt 
hat,  ist  an  sich  nicht  zu  beanstanden; hat  er  doch dadurch  die  Be-
schwerdegegnerin lediglich darüber  in  Kenntnis  gesetzt,  welche Fra-
gen bei Meinungsumfragen zum Thema, ob eine Bezeichnung zur Gat-
tungsbezeichnung geworden ist, bisher gestellt worden sind. Nicht kor-
rekt ist jedoch, dass über das entsprechende Telefonat bzw. eine ent-
sprechende  Sitzung  nicht  wenigstens  eine  kurze  Aktennotiz  erstellt 
wurde.  Eine  allenfalls  aus  dieser  Unterlassung  resultierende  Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) wäre in-
dessen nicht als besonders schwerwiegend und daher bereits dadurch 
als geheilt zu betrachten, dass die Beschwerdeführerin, nachdem die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführte, worin ihre Hilfestel-
lung bestand (E. 5.3), die Möglichkeit gehabt hätte, sich vor dem Bun-
desverwaltungsgericht,  das  über  volle  Kognition  verfügt  (Art.  49 
VwVG), zu den ihr vorbehaltenen Informationen zu äussern (BGE 133 
I 201 E. 2.2.). 

3.1.5 Was  die  Rüge  der  Beschwerdeführerin  betrifft,  die  Vorinstanz 
habe den Schlüsselbegriff „Damassine“ manipuliert, ist Folgendes fest-
zuhalten:

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Aus dem ursprünglichen Gesuch vom 10. Juli 2002 geht hervor, dass 
„Damassine“ sowohl für die Bezeichnung der Frucht als auch für die 
Bezeichnung  des  daraus  hergestellten  Obstbrandes  verwendet  wird 
(zur Doppelbedeutung von "Damassine" siehe im Übrigen auch nach-
folgende E. 4.4.2 f.). Im beigelegten Pflichtenheft wird die zur Produkti-
on von „Damassine“ verwendete Frucht nicht spezifiziert, sondern le-
diglich als „fruit“ bezeichnet. In Art. 3 Abs. 1 des überarbeiteten Pflich-
tenhefts vom 18. November 2002 wird erklärt, dass „Damassine“ aus 
der  Frucht  „prune  de  Damas  rouge“  hergestellt  wird,  welche  in  der 
Jura-Region auch „Damassine“ bezeichnet werde. Wie die Beschwer-
deführerin  zu  Recht  festhält,  wurde  in  den  späteren  Versionen  des 
Pflichtenhefts  sowie  den  Zusammenfassungen  des  Eintragungsge-
suchs die Frucht, aus der „Damassine“ hergestellt  wird, nur noch als 
„damasson rouge“ bezeichnet (vgl. Versionen vom 11. Februar 2004, 
vom 11. Mai 2004, vom 23. Mai 2005, vom 3. Juni 2005 und vom 28. 
Juni 2005).

Mit der Beschwerdeführerin ist anzunehmen, dass die Vorinstanz die 
Beschwerdegegnerin dazu motivierte, den für die Produktion von „Da-
massine“ verwendeten Rohstoff, d.h. die Frucht, „damasson rouge“ zu 
nennen.  Diesbezüglich  zitiert  die  Beschwerdeführerin  ein  Schreiben 
der Vorinstanz vom 28. April 2005 an die Beschwerdegegnerin. Darin 
hielt sie Folgendes fest:

„Pour  des  raisons  d'impossibilité  de  protéger  par  une  AOC la  désignation 

d'une  variété,  vous  aviez  accepté  de  rebaptiser  „Damasson rouge“  le  fruit 

servant à la production de damassine.“

Weiter ist in diesem Schreiben indessen auch zu lesen:

„Or, lors de l'examen de détail du cahier des charges, nous avons constaté 

qu'à plusieurs reprises il est question de damassinier pour désigner l'arbre qui 

porte les damassons. Il nous paraît donc quelque peu incohérent de continuer 

à appeler 'damassinier' l'arbre portant les damassons et il serait dès lors plus 

juste  de  l'appeler  'damassonier',  proposition  que  nous  soumettons  à  votre 

approbiation.“

Auf diesen Vorschlag der Vorinstanz ging die Beschwerdegegnerin je-
doch nicht ein. In den folgenden Versionen des Pflichtenhefts ist nach 
wie vor von „damassinier“ die Rede (vgl. jeweils Art. 6 f. der Versionen 
vom 23. Mai 2005, vom 3. Juni 2005 und vom 28. Juni 2005). Dieser 
Umstand  erhellt,  dass  die  Vorinstanz  der  Beschwerdegegnerin  zwar 

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bei der Ausformulierung eines aus ihrer Sicht möglichst widerspruchs-
freien Pflichtenhefts Hilfe leistete, diese aber letztlich frei über die ihr 
genehme Formulierung entschied. 

3.1.6 Entgegen  der  Meinung  der  Beschwerdeführerin  besteht  dem-
nach kein Anschein dafür, dass die Vorinstanz respektive deren Mitar-
beiter im vorinstanzlichen Verfahren befangen gewesen wären.

3.1.7 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbe-
hörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kolle-
gialbehörde handelt,  diese Behörde unter  Ausschluss  des  betreffen-
den Mitglieds (Art. 10 Abs. 2 VwVG).

Richtet sich das Ausstandsbegehren jedoch gegen eine Person, wel-
che lediglich an der Vorbereitung eines Entscheids mitwirkt (Sekretäre, 
Sachbearbeiter o. ä.), erscheint es aus Gründen der Verfahrensökono-
mie  nicht  sachgerecht,  die  Aufsichts-  oder  Gesamtbehörde mit  dem 
Entscheid  zu  betrauen. In  solchen  Fällen  ist  es  sinnvoller,  den  Ent-
scheid der direkt vorgesetzten Amtsperson zu überlassen (SCHINDLER, 
a.a.O.,  S. 205;  KÖLZ /  BOSSHART /  RÖHL,  a.a.O.,  §5a  Rz.  26;  MERKLI / 
AESCHLIMANN /  HERZOG,  Kommentar  zum Gesetz  über  die  Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 9 Rz. 25). 

Dass im angefochtenen, vom Direktor des Bundesamtes für Landwirt-
schaft unterzeichneten Entscheid auch über die Frage einer allfälligen 
Befangenheit einzelner der Direktion unterstellten Mitarbeiter der Vor-
instanz entschieden wurde, ist daher nicht zu beanstanden.

3.2 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe im 
Rahmen des Eintragungsverfahrens nur den Kanton Jura zur Stellung-
nahme aufgefordert. Mindestens die „Jura-Kantone“ Neuenburg, Bern, 
Solothurn, Basel-Landschaft, Waadt und Genf hätten aber ebenso an-
gehört  werden  müssen. Denn  im Pflichtenheft  werde  der  historisch, 
geografisch und politisch mehrdeutige Begriff „jurassienne“ ohne wei-
tere Präzisierung verwendet. Der geografische Bereich des Gesuchs 
erstrecke sich  somit  mutmasslich  auch  auf  die  anderen  Kantone  im 
Gebiet des Jura-Gebirgszuges. Zudem sei aktenkundig, dass Damas-
sine-Bäume auf den Gebieten der Kantone Solothurn, Baselland, Bern 
und Neuenburg wüchsen und dort auch ein Interesse daran bestehe, 
aus dem Obst Damassine-Obstbrand zu brennen. Die im Gesetz vor-
gesehene Vernehmlassung sei  somit  nicht  im erforderlichen Umfang 
durchgeführt  worden. Im Einspracheverfahren sei die materielle Stel-

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lungnahme der Kantone Bern und Baselland nicht berücksichtigt wor-
den,  da diese als  nicht  zur  Einsprache legitimiert  betrachtet  worden 
seien.

Die  Vorinstanz  hält  dagegen,  nach  ihrer  gängigen  Praxis  seien  nur 
jene Kantone zur Stellungnahme aufzufordern, deren Territorium das 
im Pflichtenheft der Gesuchstellerin vorgeschlagene geografische Ge-
biet erfasse. Potentiell seien durch eine GUB/GGA-Registrierung aber 
stets sämtliche Kantone betroffen. Den nicht zur Stellungnahme aufge-
forderten Kantonen werde daher das rechtliche Gehör im Einsprache-
verfahren gewährt. Die  Kantone Neuenburg,  Bern,  Solothurn,  Basel-
Landschaft, Waadt und Genf habe sie folglich nicht zur Stellungnahme 
auffordern  müssen.  Den  Kantonen  Bern  und  Basel-Landschaft,  die 
gegen die Eintragungsverfügung vom 28. Juni 2005 Einsprache erho-
ben hätten, habe sie jedoch Gehör geschenkt.

3.2.1 Nach Art. 8 Abs. 2 der GUB/GGA-Verordnung fordert die Vorins-
tanz im Rahmen eines Eintragungsverfahrens nicht nur die Bundesbe-
hörden,  sondern  auch  die  "betreffenden  kantonalen  Behörden"  zur 
Stellungnahme auf. Neben Personen, die ein schutzwürdiges Interesse 
geltend machen können, sind auch die Kantone zur  Erhebung einer 
Einsprache berechtigt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b GUB/GGA-Verord-
nung).

3.2.2 Dass im vorliegenden  Fall  im Rahmen des Eintragungsverfah-
rens  nur  der  Kanton  Jura  respektive  dessen  „Département  de 
l'économie et de la coopération“ zur Stellungnahme aufgefordert wur-
de, ist unbestritten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch die weite-
ren Kantone des Jurabogens, d.h. die Kantone Neuenburg, Bern, Solo-
thurn, Basel-Landschaft, Waadt und Genf, zu den „betreffenden kanto-
nalen Behörden“ gehören, die gemäss Art. 8 Abs. 2 GUB/GGA-Verord-
nung zur Stellungnahme hätten aufgefordert werden müssen.

3.2.3 Das LwG führt nichts zu den Modalitäten des Eintragungsverfah-
rens aus. Den Materialien zum LwG lässt sich zur Frage, welche Kan-
tone im Rahmen des Eintragungsverfahrens zur Stellungnahme aufzu-
fordern sind, Folgendes entnehmen. Die Botschaft vom 26. Juni 1996 
zur  Reform  der  Agrarpolitik:  Zweite  Etappe  "Agrarpolitik  2002"  (BBl 
1996 IV 1  ff.,  nachfolgend: Botschaft  zur  Agrarpolitik  2002)  verweist 
zur Erläuterung der Artikel 13 bis 15 E-LwG gänzlich auf die Botschaft 
zum "Agrarpaket 95" (Botschaft zur Agrarpolitik 2002, S. 105). In der 
Botschaft vom 27. Juni 1995 zum Agrarpaket 95 (BBl 1995 IV 629 ff., 

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insbes. S. 640 ff., nachfolgend: Botschaft zum Agrarpaket 95) wird hin-
sichtlich der vom Bundesrat  zu erlassenden Ausführungsbestimmun-
gen erklärt,  das  Eintragungsgesuch müsse den Namen der  gesuch-
stellenden Gruppierung, die Ursprungsbezeichnung oder die geografi-
schen Angaben, das Pflichtenheft sowie eine Vorbeurteilung des oder 
der betroffenen Kantone enthalten, in denen die bezeichnete Region 
liege (Botschaft zum Agrarpaket 95, S. 663).

In den Beratungen zur "Agrarpolitik 2002" wurden die heutigen Artikel 
14 bis 16 LwG (bzw. die Art. 13 - 15 des damals beratenen bundesrät-
lichen Entwurfs) ohne Diskussion angenommen (Amtl. Bull N 1997 S. 
2020, Amtl. Bull S 1998 S. 128). In den Lesungen zum "Agrarpaket 95" 
wurden die (den heutigen Artikeln 14 - 16 LwG zu Grunde liegende) 
Artikel 18a, 18b und 18c des damaligen Entwurfes zwar erörtert,  die 
hier  interessierende  Frage jedoch  nicht  angeschnitten  (Amtl.  Bull.  N 
1996 S. 483 ff., Amtl. Bull. S 1995 S. 1226 ff.). 

Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung geht her-
vor, dass auf kantonaler Ebene die Stellungnahme nicht beim Kanton 
selbst,  sondern  bei  einzelnen Organisationseinheiten  einzuholen  ist. 
Dies dürften in der Regel Departemente oder Ämter sein, in deren Zu-
ständigkeitsbereich  die  Landwirtschaft  fällt  (vgl.  ISABELLE PASCHE,  Le 
système de protection des appellations d'origine et des indications gé-
ographiques  des  produits  agricoles:  premières  expériences  et  com-
mentaires, in: Blätter für Agrarrecht, 2001, Heft 1, S. 3 ff., S. 13).

Art.  8  Abs.  2  GUB/GGA-Verordnung  befindet  sich  im  zweiten,  dem 
„Eintragungsverfahren“  gewidmeten Abschnitt.  Die  dem hier  zur  Dis-
kussion stehenden Art. 8 GUB/GGA-Verordnung im selben Abschnitt 
vorangehenden Art. 5 – 7 regeln die Berechtigung zur Einreichung ei-
nes Eintragungsgesuchs (Art. 5), den Inhalt  des Eintragungsgesuchs 
(Art. 6) sowie das Pflichtenheft (Art. 7). Danach sind insbesondere die 
einzutragende Ursprungsbezeichnung sowie die Abgrenzung des geo-
grafischen Gebiets anzugeben (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. b und Art. 7 Abs. 
1 Bst. a und b). Mit den zur Stellungnahme aufzufordernden „betreffen-
den kantonalen Behörden“ im darauf folgenden Art. 8 GUB/GGA-Ver-
ordnung können somit in systematischer Hinsicht und auch sinnvoller-
weise regelmässig nur die Behörden derjenigen Kantone gemeint sein, 
die in Bezug auf die im Gesuch und im Pflichtenheft angegebene Ur-
sprungsbezeichnung  und  das im  Pflichtenheft  abgegrenzte  geografi-
sche Gebiet  betroffen  sind,  d.h. in  denen das mit  der  Ursprungsbe-

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zeichnung  versehene  Produkt  gemäss  Pflichtenheft  hergestellt  wird. 
Dieses Resultat  entspricht  auch der  vorstehend zitierten  Auffassung 
des Bundesrats in seiner Botschaft  zum Agrarpaket 95, wonach das 
Eintragungsgesuch die Vorbeurteilung der betroffenen Kantone enthal-
ten müsse, in denen die bezeichnete Region liege (Botschaft zum Ag-
rarpaket  95,  S.  663).  Der  Umstand,  dass  in  der  später  erlassenen 
GUB/GGA-Verordnung auf die Anforderung, dem Gesuch eine Vorbe-
urteilung der  betroffenen Kantone beizulegen,  verzichtet  wurde,  ver-
mag daran nichts  zu  ändern.  Nicht  ausgeschlossen ist  jedoch,  dass 
die Vorinstanz im Einzelfall auf Grund der ihr bei der Ausübung ihrer 
Instruktionstätigkeit  zustehenden  Spielräume  auch  weitere  Kantone 
zur Vernehmlassung auffordert. 

3.2.4 Im vorliegenden Fall wurde bereits im ersten Entwurf des Pflich-
tenhefts,  das  die  Beschwerdegegnerin  ihrem  Gesuch  vom  10.  Juli 
2002 beigelegt hatte, bestimmt, dass die verschiedenen Produktions-
schritte im Kanton Jura stattzufinden hätten (vgl. Art. 2). Bis zum Ab-
schluss des Eintragungsverfahrens wurde die so vorgenommene Ab-
grenzung des geografischen Gebiets nicht mehr geändert. Angesichts 
des Pflichtenhefts kann demnach nur der Kanton Jura als zur Stellung-
nahme aufzufordernder „betreffender Kanton“ betrachtet werden. Dass 
und inwiefern die Vorinstanz hier vor Erlass ihrer Verfügung gehalten 
gewesen  wäre,  einen  oder  mehrere  weitere  Kantone  anzuhören,  ist 
nicht ersichtlich.

Dass die Vorinstanz nur den Kanton Jura respektive das „Département 
de l'économie et de la coopération“ dieses Kantons zur Stellungnahme 
aufforderte, ist daher nicht zubeanstanden.

3.2.5 Die  übrigen  Kantone  hätten  ihre  Einwände  zur  vorgesehenen 
Eintragung  von  "Damassine"  im  Rahmen  des  Einspracheverfahrens 
vorbringen können (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b GUB/GGA-Verordnung). 
Die  Kantone  Bern  (respektive  dessen  Volkswirtschaftsdirektion,  Ein-
sprecherin 1)  und Basel-Landschaft  (respektive das Landwirtschaftli-
che Zentrum Ebenrain der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Kan-
ton Basel-Landschaft, Einsprecher 7), deren Einsprachen abgewiesen 
wurden, haben denn diese Gelegenheit auch wahrgenommen. 

3.2.6 Für  das  Bundesverwaltungsgericht  bestand und besteht  daher 
kein Anlass dazu, die weiteren von der Beschwerdeführerin erwähnten 
Kantone, die auf die Einreichung einer Einsprache verzichteten, darun-
ter insbesondere den Kanton Neuenburg, ins Verfahren einzubeziehen 

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respektive zur Stellungnahme aufzufordern. Dem entsprechenden ver-
fahrensrechtlichen  Antrag  der  Beschwerdeführerin  ist  folglich  nicht 
statt zu geben. Ob die Beschwerdeführerin überhaupt dazu berechtigt 
war, diesen Antrag zu stellen, kann offen gelassen werden. 

3.3 Unter  diesen Umständen sind  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  das  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  als 
rechtswidrig, geschweige denn, den angefochtenen Entscheid im Lich-
te  der  im  öffentlichen  Recht  vorherrschenden  Evidenztheorie  (siehe 
dazu  den  Entscheid  des  Bundegerichts  vom  16.  August  2007, 
6B_113/2007 E. 2.5)  auf  Grund von Verfahrensfehlern als nichtig er-
scheinen liessen. 

Für das Bundesverwaltungsgericht besteht somit kein Anlass, den an-
gefochtenen Entscheid wegen Nichtigkeit  aufzuheben und die Sache 
im Sinne des Eventualantrags 1.2. an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Bei "Damassine" handelt es sich unbestrittenermassen nicht um den 
Name einer  Gegend oder  eines Ortes,  der  dazu dient,  ein  landwirt-
schaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Er-
zeugnis  zu  bezeichnen,  das  aus  der  entsprechenden  Gegend  oder 
dem entsprechenden Ort stammt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GUB/GGA-
Verordnung). Somit bleibt zu prüfen, ob "Damassine" als Ursprungsbe-
zeichnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 GUB/GGA-Verordnung, als 
sog. traditionelle  Bezeichnung für  ein landwirtschaftliches Erzeugnis, 
im vorliegenden Fall als Bezeichnung eines Obstbrandes, eingetragen 
werden kann. 

4.1 Unter einer traditionellen Bezeichnung ist eine (vollwertige) Form 
einer geschützten Ursprungsbezeichnung zu verstehen, welche nicht 
direkt  Bezug  auf  die  Herkunftsregion  oder  den  Herkunftsort  des  zu 
schützenden landwirtschaftlichen Produkts nimmt, die aber dank ihrer 
Bekanntheit oder ihres Rufs, welche durch Gebrauch und mit der Zeit 
erworben worden sind, als indirekter Hinweis auf eine derartige Regi-
on oder einen derartigen Ort wahrgenommen wird (BGE 133 II 429 E. 
6.4 - Raclette; SIMON HOLZER, a.a.O., S. 256; vgl. auch ANDREA E. FLURY, 
a.a.O., S. 21; LORENZ HIRT, a.a.O., S. 120 f.).

Die Eintragung einer traditionellen Bezeichnung ist denselben (formel-
len und materiellen) Bedingungen unterworfen, welche hinsichtlich der 
Eintragung  einer  gewöhnlichen  geschützten  Ursprungsbezeichnung 

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erfüllt  sein  müssen (BGE 133  II  429  E. 6.4  -  Raclette). Das Eintra-
gungsgesuch muss somit  die in Art. 6 Abs. 2 der GUB/GGA-Verord-
nung aufgezählten Elemente aufweisen, das heisst insbesondere: den 
Namen  der  gesuchstellenden  Gruppierung  und  den  Nachweis  ihrer 
Repräsentativität (Bst. a), den Nachweis, dass es sich bei der einzu-
tragenden Bezeichnung nicht  um eine Gattungsbezeichnung handelt 
(Bst. c),  Angaben zur geschichtlichen Entwicklung des Erzeugnisses 
und dessen Rückverfolgbarkeit (Bst. d), Angaben zum Zusammenhang 
zwischen den typischen Eigenschaften des Erzeugnisses und den be-
sonderen geografisch bedingten natürlichen und menschlichen Fakto-
ren (Terroir; Bst. e) sowie die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher 
und gleichbleibender Verfahren (Bst. f).

4.2 Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  die  Gesuchstellerin 
(und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren) über die erforderliche 
Repräsentativität nach Art. 5 GUB/GGA-Verordnung verfügt und inso-
fern berechtigt war, ein Eintragungsgesuch einzureichen (vgl. im Ein-
zelnen E. 2.2  der  Eintragungsverfügung der  Vorinstanz  vom 28. Juni 
2005).

Dass  die  in  der  Eintragungsverfügung  beschriebenen  lokalen,  redli-
chen  und  gleichbleibenden  Verfahren nicht  den  Tatsachen  entspre-
chen, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Es ist 
daher davon auszugehen, dass die Damassine-Gewinnung folgenden, 
in  der  Eintragungsverfügung  beschriebenen  Grundsätzen  folgt:  Die 
Früchte werden geerntet, indem die reifen, auf den Boden gefallenen 
Früchte aufgelesen werden; das Schütteln der Bäume ist nicht erlaubt. 
Untersagt sind  nach den gemäss der Eintragungsverfügung altherge-
brachten Regeln namentlich auch das Zerquetschen und das Entstei-
nen der Pflaumen sowie eine schnelle Destillation. Verbesserung so-
wie  Mischungen  zwischen  Jahrgängen  oder  zwischen  Herkunftsge-
meinden sind ebenfalls ausgeschlossen.

Bezüglich  der  geschichtlichen Entwicklung des Erzeugnisses  wird  in 
der Eintragungsverfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2005 dargelegt, 
dass sich die Destillation der Damassine-Pflaume sehr schnell entwi-
ckelt habe, weil die Frucht als solche nicht gut konserviert werden kön-
ne. Die Tradition der Erzeugung von „Damassine“ habe sich im geogra-
fischen  Gebiet  seit  langem etabliert.  Dies  ergibt  sich  auch  aus  den 
zahlreichen Interviews mit  Damassine-Produzenten aus  dem Kanton 
Jura,  welche die Beschwerdegegnerin  ihrem Eintragungsgesuch bei-

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gelegt  hat.  Gemäss  den  Interviews  waren  Damassine-Kulturen  min-
destens bereits seit 1780 in Courgenay (Annexe A7), seit 1811 in Les 
Bois (Annexe A16), seit  1870 in Villars-sur-Fontenais und in Boncourt 
(Annexe A2 und A3), seit 1875 in Courfaivre (Annexe A20), seit 1880 
in Mormont (Annexe A5 und A11), Coeuve (Annexe A12) und Le Noir-
mont (Annexe A15), seit 1900 in Mervelier (Annexe A14), seit 1910 in 
Montavon (Annexe A18), seit 1915 in Damvant (Annexe A9), seit 1920 
in Saulcy (Annexe A10), seit 1925 in Sceut (Annexe A17), seit 1960 in 
Charmoille (Annexe A6), seit 1940 in Bure (Annexe A8), seit 1950 in 
Fregiécourt (Annexe A13) und Montfavergier (Annexe A19), seit 1947 
in Bressaucourt  (Annexe A4), und seit  1970 in Cornol (Annexe A21) 
vorhanden.  Sämtliche  Interviewten  berichten,  dass  alle  Damassine-
Pflaumen oder zumindest ein Teil der Damassine-Ernte destilliert wur-
den (eigene oder externe Destillation). Heutzutage sind gemäss einer 
von der Beschwerdegegnerin im Gesuchsverfahren eingereichten Sta-
tistik  (Annexe S: Recensement  des damassiniers  en milieu agricole) 
praktisch im ganzen Kanton Jura Damassine-Kulturen anzutreffen. Von 
den insgesamt 4497 gezählten Damassine-Bäumen konzentriert  sich 
eine überwiegende Mehrheit (2912) jedoch auf die Ajoie; im Bezirk De-
lémont sind gemäss der erwähnten Statistik 997 Bäume, und in den 
Freibergen 588 Bäume vorhanden.

Nicht umstritten ist sodann, dass das Erzeugnis, für welches die Be-
zeichnung  „Damassine“  eingetragen  werden  soll,  Eigenschaften  be-
sitzt,  welche den besonderen geografisch bedingten natürlichen und 
menschlichen Faktoren zu verdanken sind (Terroir). Die Beschwerde-
führerin bestreitet indessen, dass diese geografisch bedingten natürli-
chen und menschlichen Faktoren an den Grenzen des Kantons Jura 
Halt machen. Die Vorinstanz sei nie vor Ort bei ihr oder anderswo im 
Kanton Neuenburg gewesen, um die Lage dort im Zusammenhang mit 
dem angeblichen „Terroir“ überhaupt einschätzen zu können. Ganz ab-
gesehen davon sei der Kanton Jura sowohl in geografischer wie auch 
in landwirtschaftlicher Sicht keineswegs ein so homogenes Gebiet, wie 
es die Vorinstanz ohne weitere Begründung annehme. Völlig ignoriert 
werde von der  Vorinstanz  auch die  Tatsache,  dass  der  Kanton Jura 
erst  1979  gegründet  worden  sei.  Dieses  Staatsgebilde  sei  somit  zu 
jung, um ein abgrenzbares „traditionelles Gebiet“ mit der von der Vor-
instanz behaupteten abgrenzbaren historischen Hintergrund respekti-
ve  besonderen  physischen,  sozioökonomischen  und  kulturellen  Ein-
flüssen zu sein. Stattdessen hätte das GUB-Gebiet geografisch genau-
er, nach dem effektiven oder historischen Vorhandensein von entspre-

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chenden Damassine-Kulturen und Brennereien, definiert werden müs-
sen. Zur Untermauerung ihrer Ansicht reichte die Beschwerdeführerin 
mit Eingabe vom 25. Februar 2008 einen Artikel aus dem NZZ-Maga-
zin „Z - die schönen Seiten“ (Ausgabe 8/2007) ein. Darin wird die An-
sicht  vertreten,  dass  der  Begriff  „Jura“  in  kultureller  Sicht  über  die 
Grenzen des gleichnamigen Kantons hinausgeht und namentlich auch 
den Berner Jura umfasst (S. 19 des genannten Artikels).

4.2.1 Die  konkrete  Ausdehnung  des  geografischen  Gebiets  soll  eng 
an den im Gesuch beschriebenen „lien au terroir“ angelehnt werden, 
der sie letztlich auch rechtfertigen muss. Der lien au terroir muss dabei 
zwar im ganzen Gebiet vorhanden sein, er kann aber innerhalb dessel-
ben variieren; es muss sich also um ein kohärentes, nicht aber um ein 
homogenes Gebiet handeln (HIRT, a.a.O., S. 139, mit Verweisen). Prak-
tikabel ist es, das geografische Herstellungsgebiet einer geschützten 
Ursprungsbezeichnung  an  vorbestehenden  Verwaltungsgrenzen  (Ge-
meinde-, Bezirks- oder Kantonsgrenzen) auszurichten, soweit dies die 
natürlichen  und  menschlichen  Einflüsse  überhaupt  zulassen  (vgl. 
ALFRED JUNG,  Der  Schutz  von  geographischen  Herkunftsangaben  im 
multi- und bilateralen europäischen Vertragsrecht sowie im EG-Recht, 
Bern 1988, S. 6; HIRT, a.a.O., S. 140 f.). Es ist indessen durchaus mög-
lich, dass für gleichwertige Produkte aus den benachbarten Gegenden 
das  geografische  Kennzeichen  ebenfalls  benutzt  werden  darf  (JUNG, 
a.a.O., S. 6 f.).

4.2.2 Aus der Zusammenfassung des Eintragungsgesuchs ergibt sich, 
dass sich die ursprünglich aus dem Nahen Osten stammende Pflau-
mensorte dem Klima und dem Boden des Kantons Jura angepasst hat. 
Dadurch sei eine Frucht entstanden, welche für den Kanton Jura typi-
sche  Merkmale  aufweise.  Charakteristisch  sei  auch,  dass  sich  eine 
Vielzahl von Phenotypen entwickelt habe. In der Eintragungsverfügung 
der  Vorinstanz  vom 28.  Juni  2005  wird  auch  auf  die  vorgängig  be-
schriebene  Erntemethode  hingewiesen.  Zudem  würden  sowohl  die 
Fruchtmasse  als  auch  unzerquetschte  Steine  in  die  Fässer  geleert. 
Destilliert  werde  nur  mit  traditionellen  Destillierapparaten.  Nach  der 
Destillation werde die „Damassine“ in Ruhe gelagert,  bis sie für den 
Verkauf in Flaschen abgefüllt werde. 

In  der  Studie  „Approche  géologique,  géomorphologique,  climatolo-
gique et pédologique du canton du Jura“ der Universität Freiburg (CH) 
vom April  2000 (Beilage G des Eintragungsgesuchs) wird einführend 

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erklärt,  der  Kanton  Jura  befinde  sich  in  einer  Übergangszone  zwi-
schen der Jura-Kette und dem Rheinischen Graben. Diese Lage erlau-
be  es  diesem  kleinen  Kanton,  von  einer  morphologischen,  klimati-
schen, pedologischen sowie kulturellen Vielfalt zu profitieren. Das Kli-
ma sei relativ mild, wobei es regionale Abweichungen gebe. Die Böden 
seien grundsätzlich  kalkhaltig. Im Anschluss  werden die  verschiede-
nen geografischen Eigenschaften der drei jurassischen Bezirke Delé-
mont (Delsberg), Ajoie (inkl. Clos-du-Doubs) sowie Franches-Montag-
nes (Freiberge) wie folgt dargelegt:

Das Delsberger Becken ist 25 km lang, 5.5 km breit und befindet sich 
auf einer durchschnittlichen Höhe von 450 Meter über Meer. Es ist im 
Süden  durch  die  Sättel  von  Vellerat  und  Raimeux,  und  im  Norden 
durch den Gebirgszug von Vorbourg begrenzt. Jährlich fällt im Bezirk 
Delémont üblicherweise 910 mm Niederschlag. Es herrscht eine jährli-
che Durchschnittstemperatur von 7.9 °C; die minimale Durchschnitts-
temperatur  wird  im  Februar  mit  -1.6  °C,  die  maximale  im  Juli  mit 
17.0 °C erreicht. Im Winter herrscht im Delsberger Becken manchmal 
Nebel. Die Lehmböden des Delsberger Beckens sind tief und von gu-
ter Qualität; die ganz erhöhten Hänge des Beckens induzieren Böden 
von geringerer Dicke und somit von minderer Qualität. Die gegen Sü-
den ausgerichteten Gelände sind häufig sehr trocken; sehr feuchte Bö-
den befinden sich im Süd-Osten und im Nord-Osten. 

Die Ajoie ist Teil des Tafeljuras und besteht zur Hauptsache aus Kalk-
gestein. Die Oberflächengestalt ist wenig markant, mit Ausnahme der 
Flanken  des  Mont-Terri  und  der  Hänge  des  Tales  von  Allaine.  Der 
Karst verhindert in einem Teil der Ajoie das Bestehen von fortwähren-
den Flüssen und erzeugt eine Abnahme der Feuchtigkeit des Bodens. 
Die Ajoie ist durch den Mont-Terri vom Clos-du-Doubs abgegrenzt. Der 
Clos-du-Doubs ist  eine sehr komplexe Region, weil er sich auf einer 
Konvergenz befindet. Die Ajoie profitiert  in klimatischer Hinsicht vom 
Zufuhr  mediterraner  Luft.  Die  jährliche  Durchschnittstemperatur  ist 
7.5 °C; sie bewegt sich von mindestens -0.5 °C im Februar bis maxi-
mal 16.0 °C im Juli. Jährlich fällt etwa 1050 mm Niederschlag, wobei 
die Verteilung unterschiedlich ist. Am meisten fällt auf dem Faltenjura 
sowie  auf  dem Plateau von Bure; Richtung Baroche fällt  tendenziell 
weniger Niederschlag. Im Durchschnitt scheint während 1450 Stunden 
die  Sonne. Das  Klima  der  Region von St. Ursanne  gleicht,  was die 
Temperaturen  anbelangt,  demjenigen  der  Ajoie,  und  hinsichtlich  der 
Niederschläge dem Delsberger Becken. In der Ajoie hat es einerseits 

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trockene Böden von geringer Tiefe, welche für Kulturen wenig günstig 
sind  (Plateaus von Bure,  nördliche Flanke des Mont-Terri). Anderer-
seits gibt es Böden von sehr guter Qualität (Tal von Allaine, Ebene von 
Courtedoux).  Die  Zone  von  Mettembert-Movelier  und  der  Clos-du-
Doubs haben ähnliche Bodeneigenschaften. Die Tiefe der Böden ist je 
nach topografischer Lage sehr unterschiedlich. Die Talböden sind rela-
tiv dick im Gegensatz zu den Höhen der Sättel. Das Gefälle spielt eine 
wichtige Rolle. Örtlich kann die grosse Feuchtigkeit ein begrenzender 
Faktor für bestimmte Kulturen sein (Ufer des Doubs).

Die  Freiberge zeigen  sich  als  Plateau  mit  einer  durchschnittlichen 
Höhe von zirka 1000 Meter über Meer. Sie sind ein Teil des Faltenju-
ras,  aber  die  Erosion  hat  die  Oberflächengestaltung  abgeflacht.  Die 
Region ist  stark von Karst-Phänomenen wie Dolinen, Poljen und tro-
ckenen Tälern  geprägt. Im Weiteren sind  Oberflächengewässer  trotz 
der ausgeprägten Niederschläge fast keine vorhanden. Bezüglich der 
klimatologischen  Verhältnisse  wurde  auf  Daten  von  La  Chaux-de-
Fonds  zurückgegriffen.  Dort  fällt  im  Jahr  durchschnittlich  1400  mm 
Niederschlag.  Die  Sonne  scheint  häufiger  als  im  übrigen  Rest  des 
Kantons Jura, dagegen ist die durchschnittliche Jahrestemperatur mit 
5.3 °C niedriger. Die Frostgefahr ist daher sehr gegenwärtig. Die Regi-
on ist auch schneebegünstigt; die Schneedecke bleibt tendenziell län-
ger liegen als  im Flachland. Man findet  hauptsächlich braune, saure 
Böden. Häufig sind sie nicht tief. Die torfhaltigen Böden sind charakte-
ristisch für die Freiberge.

Aus der gezeigten Darstellung wird ersichtlich, dass die drei  Bezirke 
Delémont,  Ajoie  und  Franches-Montagnes  teils  ähnlichen,  teils  aber 
auch  verschiedenen  Einflüssen  unterliegen. Generell  ist  der  Kanton 
Jura aber von kalkhaltigen Böden geprägt, welche die Damassine-Kul-
turen schätzen, wie sich aus dem Eintragungsgesuch ergibt (S. 8). Da 
sich die Jura-Kette über mehrere Kantone, darunter auch die Kantone 
Bern  und Neuenburg,  hinwegstreckt,  ist  nicht  ausgeschlossen,  dass 
die gleichen oder ähnlichen geografischen Bedingungen auch in nicht-
jurassischen Gebieten der Jura-Kette anzutreffen sind. Daher kommt 
im vorliegenden Fall den vorgängig beschriebenen menschlichen Ein-
flüssen eine relativ grosse Bedeutung zu; diese sind in der Verordnung 
ausdrücklich  vorgesehen  und  daher  auch  zu  berücksichtigen  (HIRT, 
a.a.O.,  S. 115 ff.;  vgl. auch BGE 133 II  429 E. 6.5 –  Raclette; a.M. 
HOLZER, a.a.O., S. 274 f.). Der Umstand, dass die geografischen Bedin-
gungen innerhalb des Kantons Jura auch Unterschiede aufweisen und 

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wohl über die Grenzen des Kantons Jura hinaus gehen, hindert  das 
Bundesverwaltungsgericht  indessen  nicht  an  der  Feststellung,  dass 
Damassine wie eingangs erwähnt offenbar Eigenschaften besitzt, wel-
che den besonderen geografisch bedingten natürlichen und menschli-
chen Faktoren zu verdanken sind (Terroir).

4.3 Die Beschwerdeführerin  macht  sodann geltend,  „Damassine“ sei 
eine  Gattungsbezeichnung. Gattungsbezeichnungen könnten gemäss 
Art. 16 Abs. 3 LwG nicht als GUB monopolisiert  werden. Die Vorins-
tanz sei dagegen davon ausgegangen, „Damassine“ sei eine traditio-
nelle  Bezeichnung mit  Nichtgattungscharakter. Gestützt  hierauf  habe 
sie nur noch geprüft, ob diese nicht zur Gattungsbezeichnung degene-
riert  sei. Dies sei  indessen falsch, da „Damassine“ ursprünglich eine 
Gattungsbezeichnung  sei.  Wo  aber  ursprünglich  eine  Gattungsbe-
zeichnung vorliege, sei der Schutz als GUB kategorisch ausgeschlos-
sen. Das methodisch verkehrte Prüfschema der Vorinstanz habe somit 
zu einem falschen Ergebnis geführt.

Die Beschwerdegegnerin entgegnet,  es sei  nicht ersichtlich, auf wel-
che gesetzliche Bestimmung die Beschwerdeführerin ihre Argumenta-
tion stütze,  wonach die Bezeichnung „Damassine“  nicht  ins Register 
eingetragen  werden  könne,  weil  sie  „ursprünglich“  eine  Gattungsbe-
zeichnung  darstelle.  Die  Definition  gemäss  Art.  4  Abs.  2  der 
GUB/GGA-Verordnung halte implizit  fest, dass eine Gattungsbezeich-
nung  das  Resultat  einer  Entwicklung  sei;  eine  Unterscheidung  zwi-
schen ursprünglichen Gattungsbezeichnungen und anderen Gattungs-
bezeichnungen  sei  unsinnig.  Das  Bundesgericht  habe  im  Entscheid 
„Raclette“  ein  Analyseschema  vorgegeben,  dem  zu  folgen  sei:  Zu-
nächst sei zu prüfen, ob die zu schützende Bezeichnung einen geogra-
fischen Ort darstelle, oder ob es sich allenfalls – wie im vorliegenden 
Fall – um eine traditionelle Bezeichnung handle. Sodann sei zu prüfen, 
ob diese Bezeichnung nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden 
sei. Aus der Meinungsumfrage des Instituts D. gehe klar hervor, dass 
das  Wort  „Damassine“  keine  Gattungsbezeichnung  sei.  Die  grosse 
Mehrheit der Bevölkerung wisse gar nicht, was das Wort bedeute. Die-
jenigen, die das Wort „Damassine“ kennen würden, wüssten, dass es 
sich um eine Bezeichung für einen im Kanton Jura produzierten Obst-
brand handle.

4.3.1 Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnun-
gen  oder  als  geographische  Angaben  eingetragen  werden  (Art.  16 

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Abs. 3  LwG; Art.  4  Abs.  1  GUB/GGA-Verordnung).  Als  Gattungsbe-
zeichnung gilt  der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf  den 
Ort oder die Gegend bezieht, wo das betreffende Erzeugnis ursprüng-
lich hergestellt  oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein übli-
chen Bezeichnung für das Erzeugnis geworden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 
GUB/GGA-Verordnung). Bei der Entscheidung, ob ein Name zur Gat-
tungsbezeichnung geworden ist, sind alle massgeblichen Faktoren zu 
berücksichtigen, namentlich die Meinung von Produzenten und Konsu-
menten,  insbesondere  jener  Region,  aus  welcher  der  Name stammt 
(vgl. Art. 4 Abs. 3 GUB/GGA-Verordnung).

Eine Gattungsbezeichnung ist dann anzunehmen, wenn sich der Aus-
sagegehalt  der  zu  schützenden  Ursprungsbezeichnung  –  vom  Her-
kunftshinweis  vollständig  befreit  –  auf  die  Eigenschaft  oder  Qualität 
des Erzeugnisses, das heisst  auf eine Beschaffenheitsangabe, redu-
ziert hat (Beschwerdeentscheid der REKO/EVD 6I/2002-2 vom 27. Fe-
bruar  2004 E. 10.1  –  Saucisse aux  choux vaudoise,  mit  Hinweisen; 
HIRT, a. a. O. S. 28 ff.; HOLZER, a.a.O., S. 17 ff.; FLURY, a.a.O., S. 220 ff.). 
Eine Gattungsbezeichnung entsteht meistens dadurch, dass eine geo-
grafische Herkunftsbezeichnung über  längere Zeit  ohne Einschreiten 
der Ortsansässigen für Waren anderer Herkunft benutzt wird und der 
geografische Bezug dadurch mehr und mehr in den Hintergrund tritt, 
bis er schliesslich gar nicht mehr wahrgenommen wird (HIRT, a.a.O., S. 
28 f.; FLURY, a.a.O., S. 221; HOLZER, a.a.O., S. 17 ff.). Damit ist auch ge-
sagt,  dass  Gattungsbezeichnungen im engeren Sinn,  wozu die  Gat-
tungsbezeichnungen  gemäss  GUB/GGA-Verordnung  zu  zählen  sind 
(FLURY, a.a.O., S. 222), entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
das Resultat einer Entwicklung sind. Dies ergibt sich auch aus der For-
mulierung in der massgebenden Verordnungsbestimmung; danach ist 
eine  Gattungsbezeichnung  der  Name  eines  Erzeugnisses,  welches 
„zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Erzeugnis  geworden ist“ 
(vgl. Art. 4 Abs. 2 letzter Teilsatz GUB/GGA-Verordnung). 

Der  Vorinstanz  kann  daher  nicht  ein  methodisch  falsches  Vorgehen 
vorgeworfen werden, wenn sie zunächst geprüft hat, ob „Damassine“ 
eine  traditionelle  Bezeichnung  sei  (E.  6  des  angefochtenen  Ent-
scheids), und – ausgehend von der positiven Beantwortung dieser Fra-
ge  –  ausgeschlossen  hat,  dass  „Damassine“  zu  einer  Gattungsbe-
zeichnung geworden ist (E. 7 des angefochtenen Entscheids).

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4.3.2 Die Vorinstanz hat sich bei der Prüfung, ob „Damassine“ zu ei-
ner Gattungsbezeichnung geworden ist, auf die von der Beschwerde-
gegnerin in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinsti-
tuts D. vom Juni 2004 abgestützt. Befragt wurden 1012 Schweizer zwi-
schen 18 und 74 Jahren (504 Romands und 508 Deutschschweizer). 
Die Bezeichnung „Damassine“ kannten von den befragten 1012 Perso-
nen 125 (respektive 12,3 %) spontan, 38 Personen (respektive 3,7 %) 
unter Hilfestellung, somit total 163 Personen; in der Studie wird von ei-
ner Basis von 162 Personen ausgegangen. Von diesen 162 Personen 
brachten  57,7  %  (94  Personen)  das  Wort  „Damassine“  mit  einem 
Branntwein respektive einem alkoholischen Getränk, 38,6 % (63 Per-
sonen) mit dem Jura und 33,8 % (55 Personen) mit Pflaumen in Ver-
bindung. 

Auf die Frage nach dem heutigen Produktionsgebiet wurde, um nur die 
meistgenannten Antworten zu nennen, von den in der Studie erwähn-
ten  162  Personen,  die  angaben,  "Damassine"  zu  kennen,  104  mal 
(64 %) der Kanton Jura, 13 mal (7,9 %) der Kanton Neuenburg, 6 Mal 
(3,9 %) der Kanton Wallis und je 5 Mal (3,1 %) die Kantone Bern und 
Waadt  als  Produktionsgebiet  genannt,  wobei  eine  Mehrfachantwort 
möglich war. Auf die Frage, ob die befragte Person persönlich erwarte, 
dass „Damassine“ eine bestimmte Herkunft  hat,  gaben von den 162 
Personen  55,3  %  (90  Personen)  „Kanton  Jura“  zur  Antwort;  2,4  % 
(4 Personen)  erwarteten  den  Kanton  Neuenburg,  und  je  0,9  %  die 
Kantone Wallis und Bern als Herkunftsort.

4.3.3 Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, die Meinungs-
umfrage der Beschwerdegegnerin sei nicht stichhaltig. D. sei ein priva-
tes Institut; es biete keine Gewähr für die unparteiische Durchführung 
einer Meinungsumfrage. Die Meinungsumfrage sei ein Privatgutachten 
und somit lediglich eine Parteibehauptung. Zudem seien nur 1012 Leu-
te befragt worden, davon die Hälfte Romands und die Hälfte Deutsch-
schweizer. Nicht ersichtlich sei,  wo die befragten Personen wohnten. 
Jedenfalls sei  die Meinungsumfrage nur in  der  deutsch-  und franzö-
sischsprachigen  Schweiz  durchgeführt  worden;  die  italienische 
Schweiz sei offenbar ganz vergessen gegangen, obwohl für eine ge-
samtschweizerische GUB eine gesamtschweizerische Sichtweise gel-
ten  müsse. Im Weiteren finde ein  Verwirrspiel  zwischen dem Begriff 
„Jura“ im Sinne des gleichnamigen geografischen Gebiets/Gebirgszu-
ges und dem Kanton Jura statt. In den gestellten Fragen seien keine 
Kontrollfragen vorhanden, die dieses Problem ansprächen oder auch 

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nur  einzugrenzen  versuchten.  Auch  eine  mögliche  Mehrfachbenen-
nung des Begriffs „Damassine“ werde im Rahmen der Meinungsumfra-
ge nirgends untersucht. Schliesslich sei auch die Zahlenbasis äusserst 
mager: 1012 Personen, von denen man nicht wisse, wo sie wohnten, 
seien eine zu kleine und unzuverlässige statistische Basis für eine re-
präsentative Umfrage.

Nach  Auffassung  der  Beschwerdegegnerin  ist  D.  eines  der 
angesehensten  Meinungsforschungsinstitute  der  Schweiz.  Die  Zahl 
der befragten Personen entspreche der üblichen Stichprobenerhebung 
für Meinungsumfragen in der Schweiz. Die gestellten Fragen seien klar 
und  sachdienlich. Es  gebe  auch  keine  Verwechslung  zwischen  dem 
Begriff  des  „Jura“  und  demjenigen des „Kanton  Jura“. Die  Fragen 3 
und 4 seien offen gestellt worden. In diesem Zusammenhang legte die 
Beschwerdegegnerin ein Schreiben von D. vom 24. Januar 2008 ins 
Recht. Das Meinungsforschungsinstitut erklärt darin, der Fachverband 
„Associations professionnelles asms swiss interview institute“ verlange 
bei  Umfragen  über  Abstimmungen  oder  Wahlen  eine  repräsentative 
Auswahl von mindestens 1000 Personen; andere Mindestlimiten kenne 
ihr  Fachverband  nicht.  Festzuhalten  sei  indessen,  dass  die 
Fehlerquote  ab  1000  Personen  kaum  mehr  abnehme.  Bei  1000 
Personen  sei  sie  +/-  3  %.  Bei  den  162  Personen,  welche  die 
Bezeichnung kannten und denen entsprechend weitere Fragen gestellt 
worden  seien,  betrage  die  Fehlerquote  +/-  7,8  %.  Angesichts  der 
klaren  Resultate  sei  diese  grössere  Fehlerquote  aber  kaum  von 
Wichtigkeit.  Die  Auswahl  der  Personen  beruhe  auf  der  „Basis  der 
Regionen  Nielsen“  (französischsprachige  Schweiz,  Alpen/Voralpen, 
westliches  Mittelland  und  östliches  Mittelland).  Geschlechts-  und 
Altersquoten  würden  auf  Grund  der  demografischen  Verhältnisse  in 
diesen  Regionen  festgelegt.  Abschliessend  hält  das 
Meinungsforschungsinstitut  fest,  sie  habe  ihrer  Ansicht  nach  eine 
Umfrage von guter Qualität unter Respektierung der brancheninternen 
Regeln  realisiert.  Im  Übrigen  habe  die  Vorinstanz,  welche  sie 
vorgängig  konsultiert  habe,  die  Grösse  der  Stichprobenauswahl,  die 
Methode sowie den Fragebogen gebilligt.

4.3.4 Die Rekurskommission EVD, welche am 1. Januar 2007 in das 
Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist, hielt in ihrem Entscheid 
„Walliser Roggenbrot“ auch unter Verweis auf die europäische Praxis 
fest, Meinungsumfragen seien bei der Auslegung der GUB/GGA-Ver-
ordnung zu berücksichtigen (Beschwerdeentscheid der REKO/EVD 6I/

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2002-1 vom 2. Dezember 2003 E. 3.5.7). Bei der Interpretation der bei-
den sich in den Akten befindlichen Umfragen, nämlich einer von der 
Vorinstanz bei der E. und einer von einer Einsprecherin beim F. in Auf-
trag gegebenen Umfragen, mass sie letzterer keinen höheren Beweis-
wert zu, nur weil diese von der Vorinstanz in Auftrag gegeben wurde. 
Im Gegenteil,  schien sie der anderen Umfrage auf Grund derer grö-
sseren Detailliertheit sogar den Vorzug zu geben (vgl. Beschwerdeent-
scheid der REKO/EVD 6I/2002-1 vom 2. Dezember 2003 E. 3.5.9). In 
der Tat sprechen keine Gründe dagegen, auf eine von einer Partei in 
Auftrag gegebene Umfrage abzustellen, sofern die demoskopische Er-
hebung  von  einem  unabhängigen  und  spezialisierten  Unternehmen 
durchgeführt wurde, welches über den notwendigen Sachverstand ver-
fügt und sich fachlich eignet (FLURY, a.a.O., S. 355), und sofern die Um-
frage nach einer geeigneten Methode durchgeführt  wurde (vgl.  BGE 
131 III 121 E. 7.1 und 7.3 – Smarties).

Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Beschwerdegegnerin  das  Meinungsfor-
schungsinstitut D. mit der Durchführung der Meinungsumfrage beauf-
tragt. Dieses Institut  hat auch die beiden im vorgenannten Smarties-
Entscheid  des  Bundesgerichts  genannten  Umfragen  (zur  Frage  der 
Verkehrsdurchsetzung der Smarties-Röhre) durchgeführt,  wobei  des-
sen Qualifikationen vom Bundesgericht nicht in Zweifel gezogen wur-
de. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, dem 
Institut D. die Unabhängigkeit, den notwendigen Sachverstand und die 
fachliche Eignung abzusprechen. Aus dem von der Beschwerdeführe-
rin zitierten Aufsatz von  ALFRED BÜHLER (Gerichts- und Privatgutachen 
im Immaterialgüterrechtsprozess, publ. in: Zeitschrift für Immaterialgü-
ter-,  Informations-  und Wettbewerbsrecht  [sic!]  2007 S. 607 ff.)  kann 
die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn dieser 
äussert sich nicht zur rechtlichen Qualifikation von Meinungsumfragen. 

Was die Anzahl der zu befragenden Personen anbelangt, ist auszufüh-
ren, dass sich das Resultat mit der Grösse der Stichprobe verbessert 
(FLURY,  a.a.O.,  S. 366;  Schreiben  von D. vom 24. Januar  2008). Von 
Spezialisten wird eine Basis von mindestens 1000 Personen empfoh-
len (FLURY, a.a.O., S. 367). Das im vorliegenden Fall beauftragte Mei-
nungsforschungsinstitut hat demnach mit der Befragung von 1012 Per-
sonen eine genügende Anzahl Personen interviewt. 

Wie noch zu zeigen sein wird, bringt die überwiegende Mehrheit  der 
massgebenden  Konsumentinnen  und  Konsumenten  „Damassine“  mit 

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einem Branntwein aus einem bestimmten geografischen Gebiet, näm-
lich dem Kanton Jura respektive der Jura-Region in Verbindung (vgl. 
E. 4.3.5).  Ob  die  vom Meinungsforschungsinstitut  D. getroffene  Aus-
wahl der Regionen, die sich gemäss den Angaben in dessen Schrei-
ben vom 24. Januar 2008 auf die sogenannten Nielsen-Gebiete (res-
pektive  ACNielsen-Gebiete; vgl.  WOLFGANG J. KOSCHNICK,  FOCUS-Lexi-
kon SCHWEIZ Werbeplanung Mediaplanung Marktforschung Kommu-
nikationsforschung  Mediaforschung,  abrufbar  unter: 
relaunch.medialine.de;  vgl.  auch  de.nielsen.com  /  company  / 
acnielsengebiete.shtml) abstützt,  wodurch sie die Befragung, wie an-
gegeben wird, auf Personen aus der französischsprachigen Schweiz, 
aus den Alpen/Voralpen sowie aus dem westlichen und dem östlichen 
Mittelland,  nicht  jedoch nur  auf  Personen aus dem Kanton Jura be-
schränkte, ohne das Tessin zu berücksichtigen, kann angesichts die-
ses klaren Resultates offen bleiben.

Die  Beschwerdeführerin  macht  zudem geltend,  es  finde  ein  Verwirr-
spiel zwischen dem Begriff „Jura“ im Sinne des gleichnamigen geogra-
fischen Gebiets/Gebirgszugs und dem Kanton Jura statt. Wer Frage 3 
mit „Jura“ beantworte, werde geneigt sein, bei den weiteren Fragen die 
Lösung „Kanton Jura“ – ohne Nachdenken über den Unterschied zwi-
schen Kanton und Gebietsbezeichnung – zu wählen. In den gestellten 
Fragen seien keine Kontrollfragen vorhanden, die dieses Problem an-
sprächen oder auch nur einzugrenzen versuchten. Die im vorliegenden 
Fall relevanten Fragen 3 – 5 sind allesamt offene Fragen, bei den Fra-
gen 3 und 4 war eine Mehrfachantwort, bei Frage 5 nur eine Antwort 
möglich. Gemäss den vorvercodeten Antworten konnte man bei Frage 
3 („Wenn ich Ihnen die Bezeichnung Damassine nenne, welche Bilder, 
welche Ideen oder welche Eigenschaften kommen Ihnen ganz spontan 
in den Sinn?“) unter anderem „Jura“ nennen; möglich waren aber auch 
andere,  nicht  vorgegebene  Antworten.  Als  (vorvercodete)  Antworten 
auf die Fragen 4 („Wo produziert  man Ihrer Meinung nach heute die 
Damassine?“)  und 5 („Erwarten Sie persönlich,  dass die Damassine 
eine bestimmte Herkunft hat? Wenn ja, welche?“) standen dem Inter-
viewer als  Antworten verschiedene Kantone (z.B. „Kanton Jura“)  zur 
Verfügung, aber auch die Antwort „anderes, notieren:...“. Für den Inter-
viewer hatte somit die Möglichkeit bestanden, als Antwort auf die Fra-
gen 4 und 5 „Jura“ im Sinne des Gebirgszuges respektive der Gebiets-
bezeichnung  zu  notieren.  Aus den  Umfrageergebnissen  geht  jedoch 
nicht hervor, wie der Interviewer die mögliche Antwort  „Jura“ konkret 
erfasst hat, d.h. ob er kurzerhand „Kanton Jura“ angekreuzt, oder unter 

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„anderes“ „Jura“ (im Sinne des Gebirgszuges respektive der Gebiets-
bezeichnung)  notiert  hat.  Der  Beschwerdeführerin  ist  zuzustimmen, 
dass keine Kontrollfrage dazwischen geschoben ist,  auf  Grund derer 
hätte geklärt werden können, was die befragte Person unter „Jura“ ver-
steht. Zur Frage der Herkunft von „Damassine“ ist die Umfrage daher 
nur bedingt aussagekräftig. Diese Schlussfolgerung gilt aber nicht hin-
sichtlich  des  eigentlichen  Zweckes der  Umfrage,  nämlich  der  Abklä-
rung, ob „Damassine“ zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Der  Beschwerdeführerin  ist  auch  insofern  zuzustimmen,  dass  eine 
mögliche Mehrfachbedeutung des Begriffs „Damassine“ durch die Mei-
nungsumfrage nicht geklärt wurde. Denn vor Frage 2 wird erklärt, dass 
„Damassine“ ein Schnaps (Branntwein) sei, hergestellt aus einer spe-
ziellen Pflaumensorte. Immerhin konnte man auf die Frage 1, welche 
offen  formuliert  war  („Wenn  ich  Ihnen  die  Bezeichnung  Damassine 
nenne, können Sie mir sagen, auf was sich diese Bezeichnung bezieht 
oder  hören  Sie  sie  zum  ersten  Mal?“)  beispielsweise  auch  „Frucht“ 
oder „Pflanze“ zur Antwort geben. Je eine Person hat dies denn auch 
getan, nebst 125 Personen, welche unter „Damassine“ spontan einen 
Branntwein oder ein alkoholisches Getränk verstanden haben.

4.3.5 Aus der Umfrage, welche nach dem Gesagten nur bedingt aus-
sagekräftig und daher mit Vorsicht zu betrachten ist, ergibt sich im Er-
gebnis, dass 162 (respektive 163) Personen angaben, den Begriff „Da-
massine“ zu kennen. Für die Auswertung respektive Interpretation der 
Umfrage sind diese 162 Personen die massgebende Grösse (vgl. Be-
schwerdeentscheid der REKO/EVD vom 27. Juni 2006 E. 7.3.2 – Rac-
lette),  selbst  wenn es sich um eine relativ magere Zahlenbasis han-
delt. Von diesen 162 Personen brachte über die Hälfte, nämlich 57,7 % 
respektive 94 Personen, das Wort „Damassine“ mit einem Branntwein 
respektive einem alkoholischen Getränk in Verbindung.  Zudem wurde 
bei der Frage nach dem heutigen Herstellungsort zu fast zwei Dritteln 
(64 %) der Kanton Jura genannt. Immerhin noch über die Hälfte der 
162 Personen, nämlich 55,3 % respektive 90 Personen, erwartet, dass 
„Damassine“ als Herkunft den „Kanton Jura“ hat. 

Da die Mehrheit der massgebenden Konsumentinnen und Konsumen-
ten „Damassine“ mit einem Branntwein aus einem bestimmten geogra-
fischen Gebiet, nämlich dem Kanton Jura respektive der Jura-Region 
(vgl. vorangehende E. 4.3.2), in Verbindung bringen, ist zu schliessen, 
dass die Bezeichnung "Damassine" für einen Obstbrand nicht zu einer 

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Gattungsbezeichnung degeneriert ist. 

In dieselbe Richtung weisen im Übrigen etwa auch der  PETIT LAROUSSE 
ILLUSTRÉ (Paris  1999),  der  "Damassine"  als  "petite  prune dont  on fait 
une eau-de-vie dans le canton Jura" definiert (S. 296), sowie verschie-
dene Publikationen. So wird im Schlussbericht „Obst- und Beerensor-
ten-Inventarisierung  Schweiz“  vom  März  2005  (abrufbar  unter: 
www.fructus.ch/nap_projekte/02-23/Schlussbericht_Inventarisier-
ung.pdf)  unter  den typischen Sorten des Kantons Jura „Damassines 
(für Schnaps)“ aufgeführt (vgl. S. 14 und 59). In der Ausgabe 19/2007 
der Schweizerischen Zeitschrift für Obst- und Weinbau (SZOW, abruf-
bar  unter:  www.db-acw.admin.ch/pubs/wa_arb_07_pub_10224_d.pdf) 
wird  „Damassine“  als  jurassische Spezialität  beschrieben (vgl.  PETER 
DÜRR, Seltenes Steinobst zum Brennen, Teil III, S. 9). Schliesslich wird 
in einem Tages-Anzeiger-Artikel  vom 24. Mai 2003 („Damassine, der 
Klare der streikenden Bäume“, S. 59) „Damassine“ als ein „ebenso fei-
nes wie rares Produkt des Kantons Jura“ bezeichnet.

Dass „Damassine d'Ajoie“  und „Damassine de la  Baroche“ ,  wie die 
Beschwerdeführerin  erwähnt,  im Abkommen vom 21. Juni  1999  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
(SR  0.916.026.81)  als  Obstbrandbezeichnungen  aufgeführt  werden 
(Anhang 8, Anlage 2), vermag daran nichts zu ändern, zumal auch in 
diesen Bezeichnungen auf Gebiete im Jura hingewiesen wird, und ge-
rade die Tatsache,  dass eine Bezeichnung in  ein bilaterales Abkom-
men aufgenom