# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebfd0c63-5ece-5797-af80-4caaf7aec765
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 D-5104/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5104-2006_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5104/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
vertreten durch Hans-Willy Balmer, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 18. Oktober 2006 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5104/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte (zusammen mit einer zweiten Person: 
S.D.) im Oktober 2002 schriftlich an die Schweizerische Botschaft  in 
Abidjan  und  ersuchte  um  Asyl  in  der  Schweiz.  Mit  Verfügung  vom 
15. Januar  2003  verweigerte  das  BFF  dem  Beschwerdeführer  die 
Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.

Anlässlich  der  Entgegennahme  der  negativen  Verfügung  auf  der 
Botschaft  in Abidjan teilte der Beschwerdeführer mit, S.D. sei  im (...) 
getötet  worden. Mit  Verfügung vom 10. April  2003 kam das BFF auf 
seinen  Entscheid  vom  15. Januar  2003  zurück  und  erteilte  dem 
Beschwerdeführer die Einreisebewilligung.

Am  11. Mai  2003  reiste  der  Beschwerdeführer  in  die  Schweiz  ein. 
Nach  durchgeführtem Asylverfahren  wurde  er  am  25. Juni  2003  als 
Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt.

B.
Mit  Schreiben  vom 27. Juni  2006  teilte  das  BFM  dem Beschwerde-
führer  mit,  aus  diversen  Unterlagen  der  Schweizer  Auslandsver-
tretungen in  Abidjan,  Accra  und Rabat  seit  April  2006 gehe  hervor, 
dass  er  im  Frühjahr  2006  in  seinen  Heimatstaat  zurückgekehrt  sei. 
Insbesondere  habe  er  persönlich  bei  der  Schweizer  Vertretung  in 
Abidjan  vorgesprochen.  Das  Bundesamt  räumte  dem  Beschwerde-
führer  die  Möglichkeit  ein,  zum festgestellten  Aufenthalt  Stellung  zu 
nehmen. Der Beschwerdeführer machte von seinem Äusserungsrecht 
mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juli 2006 Gebrauch.

C.
Mit  Schreiben  vom  5. September  2006  liess  das  Bundesamt  dem 
Beschwerdeführer  zwecks  Gewährung  der  Akteneinsicht  eine 
Zusammenfassung  der  Korrespondenz  zwischen  den  Schweizer 
Vertretungen in Abidjan, Accra und Rabat sowie weiteren beteiligten 
Stellen betreffend die  Rückreise  des  Beschwerdeführers  zukommen. 
Gleichzeitig  wurde  ihm  Frist  zur  Stellungnahme  bezüglich  der 
beabsichtigten  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des 
Asylwiderrufs angesetzt,  wovon der Beschwerdeführer jedoch keinen 
Gebrauch machte.

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D-5104/2006

D.
Mit  Verfügung  vom 18. Oktober  2006  wurde  dem  Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  die 
Flüchtlingseigenschaft  aberkannt  und  das  Asyl  widerrufen.  Zur 
Begründung  führte  das  BFM  zusammengefasst  an,  aus  den  Unter-
lagen  gehe  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  Flug  (...)  von 
Abidjan nach Casablanca geflogen sei, womit offenkundig sei, dass er 
freiwillig nach Côte d'Ivoire zurückgekehrt  sei. Angesichts der wider-
sprüchlichen Angaben zu seiner Rückreise sei zu schliessen, dass der 
Beschwerdeführer  versucht  habe,  die  freiwillige  Rückreise  zu 
verbergen. Aufgrund des mehrtägigen Aufenthalts habe er offenkundig 
zu  erkennen  gegeben,  dass  er  sich  wieder  unter  den  Schutz  des 
Heimatstaates habe begeben wollen. Weiter wies die Vorinstanz darauf 
hin, der Asylwiderruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 
erstrecke  sich  nicht  auf  den  minderjährigen  Sohn  des  Beschwerde-
führers.

E.
Mit  Eingabe  vom  20. November  2006  (Poststempel)  liess  der 
Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission  (ARK)  Beschwerde  erheben,  mit  welcher  er  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Rückweisung  der 
Sache an die Vorinstanz beantragte. Ausserdem sei  das BFM anzu-
weisen,  dem Rechtsvertreter  sämtliche  Akten  betreffend  Botschafts-
korrespondenz  zuzusenden  und  nach  erfolgter  Einsicht  sei  dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eventuell 
sei der Entscheid des BFM aufzuheben, subeventuell sei festzustellen, 
dass  der  Beschwerdeführer  immer  noch  die  Flüchtlingseigenschaft 
besitze und dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 
und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Prozesskostenvorschusses. 

Mit  der  Rechtsmitteleingabe  liess  der  Beschwerdeführer  eine  Teil-
nahmebestätigung  am  Treffen  vom  15.  und  16. April  2006  in  Casa-
blanca,  ein  handschriftliches  Schreiben eines  Bekannten sowie  eine 
Einladung an ein Treffen der  "UNION POUR LE DEVELOPPEMENT 

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ET  LES  LIBERTES"  (UDL)  am  16. April  2006  in  (...)  sowie  einen 
Bericht darüber einreichen.

F.
Mit  Schreiben  vom  November  2006  wurde  dem  Beschwerdeführer 
mitgeteilt, die bei der ARK per 31. Dezember 2006 hängigen Verfahren 
würden  ab  1. Januar  2007  vom  Bundesverwaltungsgericht  weiter-
geführt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2006 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um  Beiordnung  eines 
amtlichen  Rechtsvertreters  ab  und  hielt  fest,  über  das  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  werde in einem späteren 
Zeitpunkt  entschieden.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
wurde verzichtet.

H.
Mit  ihrer  Vernehmlassung  vom  20.  Dezember  2006  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
dem Beschwerdeführer mit, das hängige Beschwerdeverfahren werde 
in der Abteilung IV behandelt.

J.
Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  räumte  dem 
Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2007 Frist zur 
Stellungnahme  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  ein.  Der 
Beschwerdeführer  machte von diesem Äusserungsrecht  mit  Eingabe 
vom 20. Juni 2007 Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-

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gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG). Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG  und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise  Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  lässt  der  Beschwerdeführer  ein-
wenden, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt,  indem sie ihm die Ergebnisse der Botschaftsabklärungen in 
inhaltlich ungenügender Weise zur Kenntnis  gebracht  habe. Gemäss 
Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 1994  Nr. 1)  müsse  die  gesamte  Korrespondenz  mit  den 
schweizerischen  Vertretungen  im  Ausland  grundsätzlich  der  Akten-
einsicht zugänglich gemacht werden. Das Interesse des Beschwerde-
führers  daran,  die  Erhebungen  der  Botschaft  einer  Quellenkritik 
unterziehen  zu  können,  überwiege  allfällige  Geheimhaltungs-
interessen.

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Wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen sein wird, erweist 
sich die Beschwerde in der Sache als begründet. Ob der Anspruch des 
Beschwerdeführers  auf  Akteneinsicht  und damit  auf  Gewährung des 
rechtlichen Gehörs gewahrt  wurde,  braucht  deshalb vorliegend nicht 
abschliessend geprüft zu werden. Anzumerken ist immerhin, dass die 
Aktenführung im konkreten  Fall  -  die  (umfangreiche)  Korrespondenz 
mit  den Schweizer Vertretungen, darunter auch der Originalreiseaus-
weis  sowie  das  Originalschreiben  des  Beschwerdeführers  vom 
18. April  2006,  wurde  ohne  Aktenverzeichnis  in  einem  separaten 
Sichtmäppchen abgelegt - fragwürdig erscheint.

4.  
Gemäss  Art. 63  Abs. 1  Bst. b  AsylG  wird  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt oder das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziffn. 
1-6 FK vorliegen. Art. 1 C FK umschreibt, unter welchen Voraussetzun-
gen sich eine Person nicht mehr auf die Bestimmungen der FK berufen 
kann. Namentlich ist dies dann der Fall, wenn sie sich freiwillig wieder 
unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, 
gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Lehre und Praxis setzen diesbezüglich 
voraus, dass drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen: Der 
Beschwerdeführer  muss  freiwillig  in  Kontakt  mit  seinem  Heimatland 
getreten sein - relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere 
Gründe und Häufigkeit  des Kontaktes -,  er  muss die Absicht  gehabt 
haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und 
dieser muss ihm tatsächlich gewährt worden sein (EMARK 2002 Nr. 21 
E. 6 S. 172 m.H.a. EMARK1996 Nr. 7).

5.  
5.1 Die  Vorinstanz  vertritt  in  der  angefochtenen  Verfügung  die 
Auffassung,  aus  den Unterlagen des Schweizerischen Konsulates in 
Rabat vom 4. Mai 2006 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer von 
Abidjan  herkommend  in  Casablanca  gelandet  sei.  Aus  der 
Korrespondenz der Schweizer Vertretung in Abidjan vom 23. Mai 2006 
ergebe sich weiter, dass er mit Flug (...) von Abidjan nach Casablanca 
geflogen  sei.  Es  sei  somit  offenkundig,  dass  der  Beschwerdeführer 
freiwillig  nach  Côte  d'Ivoire  zurückgekehrt  sei.  Aufgrund  seiner 
widersprüchlichen  Aussagen  über  die  wahren  Gründe  seiner 
Rückreise nach Côte d'Ivoire sei sodann zwingend zu schliessen, dass 
er  versuche,  eine  freiwillige  Rückreise  in  seinen  Heimatstaat  zu 
verbergen.  Durch  den  mehrtägigen  Aufenthalt  in  Côte  d'Ivoire  und 

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durch die Rückreise unter seinen Personalien im Asylverfahren habe 
er sich definitiv dem Schutz des Heimatstaates unterstellt.

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei erwiesen, dass 
dem Beschwerdeführer  von den marokkanischen Behörden im Flug-
hafen  von  Casablanca  vorgeworfen  worden  sei,  er  habe  mit  einem 
nicht  ihm gehörenden  Reisedokument  ausreisen  wollen.  Ebenso  sei 
erwiesen,  dass  er  Marokko  mittels  eines  gültigen  Reisedokumentes 
habe verlassen wollen. Aus den eingereichten Bestätigungen ergebe 
sich,  dass  der  Beschwerdeführer  zusammen  mit  Herrn  R.  auf  dem 
Landweg  von  der  Schweiz  nach  Marokko  gelangt  sei  und  damit 
unmöglich mit dem Flug (...) von Abidjan nach Casablanca habe reisen 
können. Das Bundesamt habe damit seine Angaben zur unfreiwilligen 
Rückkehr  nach  Abidjan  zu  Unrecht  als  unglaubhaft  erachtet.  Die 
Voraussetzungen für einen Asylwiderruf seien nicht erfüllt.

6.  
6.1 Bei  der Beurteilung der Sachlage hat das Bundesverwaltungsge-
richt die Regeln des Beweisverfahrens heranzuziehen.

6.1.1 Voranzustellen ist, dass es im Verwaltungsverfahren um die Kon-
kretisierung öffentlichen und somit zwingenden Rechts geht. Die Ver-
waltungsbehörden  sind  entsprechend  verpflichtet,  von  sich  aus  den 
einschlägigen Rechtssätzen zu einer richtigen Anwendung zu verhel-
fen. Der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz besagt, 
dass  es  Sache  der  Behörde  und  nicht  der  Parteien  ist,  den 
Sachverhalt festzustellen und dazu so weit nötig Beweis zu erheben. 
Zwar spielen auch die Parteien eine wichtige Rolle bei der Erhebung 
des Sachverhaltes. Die Behörde ist jedoch nicht an deren Vorbringen 
gebunden und hat vielmehr den Sachverhalt von Amtes wegen, d.h. in 
eigener  Verantwortung,  festzustellen.  Die  Untersuchungsmaxime  ist 
Ausdruck des Grundsatzes, dass öffentliches Recht zwingendes Recht 
ist, das ungeachtet der Anschauungen und Interessen der beteiligten 
Parteien richtig und umfassend verwirklicht werden soll.  Die Behörde 
hat  -  unter  Vorbehalt  der  in  Art.  13  VwVG verankerten Mitwirkungs-
pflicht der Parteien - aus eigener Initiative den für das Verfahren not-
wendigen  und  erheblichen  Sachverhalt  zu  erstellen,  die  für  das 
Verfahren  notwendigen  Unterlagen  zu  beschaffen,  die  rechts-
relevanten Umstände abzuklären, darüber ordnungsgemäss Beweis zu 
führen  und  das  Ergebnis  des  Beweisverfahrens  pflichtgemäss  zu 
würdigen  (vgl.  PATRICK L.  KRAUSKOPF  /  KATRIN EMMENEGGER,  zu  Art.  12 

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VwVG,  in:   BERNHARD WALDMANN /  PHILIPPE WEISSENBERGER (Hrsg.): 
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich/Basel/Genf, 2009, Rz. 20 ff., S. 257 ff.).

6.1.2 Als bewiesen erachten darf die Behörde eine Tatsache nur dann, 
wenn  sie  von  deren  Existenz  selbst  überzeugt  ist.  Fehlen  klare 
Beweise,  so  hat  die  Behörde  nach  dem  Beweisgrad  der  über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit darüber zu befinden, ob eine Tatsache 
als bewiesen angesehen werden kann oder nicht. Die blosse Möglich-
keit, dass sich etwas zugetragen hat, genügt indessen nicht, um eine 
Rechtsfolge  an  den  betreffenden  Sachverhalt  anzuknüpfen  (RENE A. 
RHINOW / BEAT KRÄHENMANN:  Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband,  Basel  und Frankfurt  am Main  1990,  S.  298).  Nach 

dem Wortlaut von Art. 12 VwVG hat sich die Behörde „nötigenfalls“ der 

im  Gesetz  aufgelisteten  Beweismittel  zu  bedienen.  Sie  muss  somit 

nicht  zwingend über jedes  Sachverhaltselement  Beweis führen. Nicht 

bewiesen werden müssen offenkundige Tatsachen oder auf allgemeiner 

Lebenserfahrung  beruhende  Erfahrungssätze.  Soweit  jedoch  die 

Parteien zur Mitwirkung an der Sachverhaltserhebung verpflichtet sind 

(vgl.  Art.  13  und  52  Abs.  1  VwVG),  wird  über  unbestrittene  Sach-

verhaltselemente,  bei denen die Interessenlage gebieten würde, dass 

die  betroffene  Partei  selbst  auf  eine  allfällige  andere  Faktenlage 

hinweist, nicht Beweis geführt. Dies gilt  insbesondere in der streitigen 

Verwaltungsrechtspflege,  wo  das  Gesetz  verlangt,  dass  die 

Beschwerdebegehren  begründet,  d.h.  auch  mit  Darlegungen  zum 

Sachverhalt  untermauert  werden  und  es  somit  Sache  des 

Beschwerdeführers ist,  auf allfällige Fehler  seitens des vorinstanzlich 

ermittelten  Sachverhalts hinzuweisen. 

6.1.3 Eine eigene Ausprägung hat die Untersuchungsmaxime im Be-
schwerdeverfahren: Zum einen ist sie hier im Vergleich zum  nichtstrei-
tigen Verwaltungsverfahren insofern abgeschwächt, als die Rechtsmit-
telbehörde den Sachverhalt nicht von Grund auf ermitteln muss, son-
dern nur zu überprüfen hat, ob die Vorinstanz ihn richtig erhoben  hat. 
Zum anderen wird sie durch die Dispositionsmaxime begrenzt. Dieses 
Prinzip  beherrscht  die  streitige  Verwaltungsrechtspflege  und  ist  in 
Art. 52  Abs.  2  VwVG  verankert  worden,  wonach  eine  Beschwerde-
schrift  ein  Begehren  und  eine  Begründung  enthalten  muss.  Die 
urteilende Behörde ist ihrerseits gehalten, ihren Entscheid auf den so 
definierten Streitgegenstand auszurichten. Die Pflicht, den Sachverhalt 
von Amtes  wegen  zu  ermitteln,  wird  daher  im Beschwerdeverfahren 

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eingeschränkt durch den Grundsatz, dass der Streitgegenstand durch 
die Parteien - und nicht durch die urteilende Behörde - festgelegt wird. 

6.1.4 Im  Weiteren  gehört  zur  Pflicht,  den  Sachverhalt  zu  ermitteln, 
auch die Beweisführungspflicht, d.h. die Obliegenheit, den Beweis zu 
führen.  Die  Beweisführungslast  fällt  daher  in  den  vom  VwVG  be-
herrschten  Verfahren  grundsätzlich  der  Behörde  zu  (RENÉ A.RHINOW / 
HEINRICH KOLLER /  CHRISTINA KISS: Öffentliches Prozessrecht und Justizver-

fassungsrecht  des  Bundes,  Basel/Frankfurt  a.M.  1996,  N 909).  Aller-

dings wird diese Last erheblich relativiert  durch die Mitwirkungspflicht 

der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG). Die Behörde ist an die von den Par-

teien angebotenen Beweismittel nicht gebunden und kann jene Bewei-

se erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhalts als tauglich 

erachtet  (vgl.  zum  Ganzen:  CHRISTOPH AUER,  zu  Art.  12  VwVG,  in: 

CHRISTOPH AUER /  MARKUS MÜLLER /  BENJAMIN SCHINDLER:  a.a.O.,  Rz.  6-15, 

S. 191 ff.).

6.1.5 Was das Asylverfahren betrifft, verweist Art. 6 AsylG auf die Be-
stimmungen des VwVG, des VGG und des BGG, soweit das Asylgesetz 

selbst  keine  abweichende  Spezialbestimmungen  enthält.  Da  solche 

Spezialbestimmungen  für  die  Feststellung  des  Sachverhaltes  fehlen, 

geltend die Bestimmungen von Art.  12 ff.  VwVG. Allgemein  bedeutet 

dies für das Asylverfahren, dass Vorbringen der asylsuchenden Person 

von den Asylbehörden soweit  als  möglich  überprüft  werden müssen, 

falls  sie  für  die  Asylgewährung oder  Asylverweigerung relevant  sind. 

Dabei dürfen diesen Vorbringen nicht einfach Gegenbehauptungen oder 

Vermutungen  der  Behörden  entgegengehalten  werden.  Was  die 

Behörde  den  Vorbringen  einer  asylsuchenden  Person  entgegenhält, 

muss  entweder  klar  bewiesen  oder  zumindest  im  Sinne  des 

Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit objektiv näher an 

der Wahrheit  sein als das, was die betreffende Person geltend macht 

(vgl.  SAMUEL WERENFELS: Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen 

Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 135).

6.1.6 Für den vorliegenden Fall, wo es nicht um die Feststellung des 

asylrelevanten Sachverhaltes im Rahmen eines Asylgesuches, sondern 

um den Widerruf einer rechtskräftig erfolgten Asylgewährung geht, gilt 

im  Hinblick  auf  die  Anforderungen  an  die  Untersuchungspflicht  der 

Vorinstanz und die geltenden Beweisregeln kein anderer Massstab. Die 

Beweislast,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Voraussetzungen  des 

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Widerrufstatbestandes im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG erfüllt, 

liegt mithin beim Bundesamt.

6.2
6.2.1 Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
17. April 2006 von den marokkanischen Behörden auf dem Flughafen 
in  Casablanca  festgehalten  wurde,  nachdem  er  sich  mit  einem 
schweizerischen  Reiseausweis  ausgewiesen  hatte.  Am  darauf-
folgenden Tag wurde er von den marokkanischen Behörden per Flug-
zeug  nach  Abidjan  abgeschoben.  Unbestritten  ist  sodann  ebenso, 
dass der Beschwerdeführer am Flughafen in Casablanca am 18. April 
2006 ein handschriftliches Schreiben (vgl. A38/13 S. 13) verfasste, in 
welchem er ausführte, er habe Abidjan am 17. April 2006 in Richtung 
Casablanca  verlassen.  Er  sei  im  Besitz  eines  ivorischen  Passes 
gewesen und habe die Reise mit dem schweizerischen Reiseausweis 
fortsetzen wollen, den er von einem Ghanaer erhalten habe. In Abidjan 
sei er mit Hilfe eines befreundeten Polizisten in den Flughafen und in 
das Flugzeug gelangt, dieser habe den ivorischen Pass jedoch wieder 
zurückgenommen.  Der  Ghanaer  habe  ihm  gesagt,  er  habe  den 
Reiseausweis  in  einem  Bahnhof  in  der  Schweiz  aufgelesen.  Seine 
wahre  Identität  sei  B._______,  geboren  (...)  in  C._______  (Côte 
d'Ivoire),  er  sei  Fussballer  und  spiele  in  der  1. Liga.  Sämtliche 
Informationen, die er über die Schweiz angegeben habe, habe er von 
seinem Freund aus Ghana erhalten,  welcher sich während mehrerer 
Jahre in der Schweiz aufgehalten habe. Überdies befindet sich ein als 
"Notification  et  motivation  d'une  decision  de  non-admission  sur  le 
territoire  du  Royaume  du  Maroc"  bezeichnetes  Dokument  des 
marokkanischen  Innenministeriums  (vgl.  A38/13  S. 8  und  9)  in  den 
Akten, in welchem die Personalien des Beschwerdeführers aufgeführt 
sind,  dass  er  mit  dem  Flug  (...)  am  17. April  2006  von  Abidjan 
herkommend  eingereist  sei   und  das  Land  mit  dem  Flug  (...)  nach 
Abidjan am 18. April 2006 verlassen werde. Ausserdem wird erwähnt, 
der Beschwerdeführer trage einen schweizerischen Reiseausweis mit 
sich, welcher gefälscht sei.

6.2.2 Die  Vorinstanz  erachtet  es  als  erstellt,  dass  der  Beschwerde-
führer  von  Abidjan  aus  nach  Casablanca  reiste  und  er  demzufolge 
freiwillig nach Côte d'Ivoire zurückgekehrt sei.

6.2.3 Demgegenüber  machte  der  Beschwerdeführer  geltend  (vgl. 

A37/3), er sei zusammen mit einem Kollegen auf dem Landweg nach 

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Casablanca gereist, um an einem Treffen von Mitgliedern der "Cause" 

teilzunehmen. Bei der Einreise im Hafen von Tanger am 14. April 2006 

habe es keine Grenzkontrolle gegeben. Nach dem Treffen habe er am 

17. April  2006  den  Rückflug  mit  der  Royal  Air  Maroc  (RAM)  von 

Casablanca nach Genf antreten wollen und sei beim Einchecken darauf 

hingewiesen worden, seine von den Schweizer Behörden ausgestellten 

Reisedokumente seien gefälscht. Nachdem die Schweizer Vertretung in 

Rabat aufgrund der Osterfeiertage nicht erreichbar gewesen sei, hätten 

ihm  die  marokkanischen  Behörden  zwei  Möglichkeiten  aufgezeigt: 

Entweder  lande  er  für  5  Jahre  im  Gefängnis  oder  er  gebe  eine 

schriftliche  Erklärung  ab,  wonach  die  fraglichen  Papiere  nicht  ihm 

gehörten. Danach könne er nach Côte d'Ivoire zurückkehren. Aufgrund 

dieser  Sachlage  habe  der  Beschwerdeführer  das  handschriftlich 

abgefasste Dokument vom 18. April 2006 verfasst. Weiter habe er mit 

der Schweizer Vertretung in Rabat  telefonieren und erklären müssen, 

dass er nicht der rechtmässige Inhaber der Reisedokumente sei. In der 

Folge sei er am 18. April 2006 per Flugzeug nach Abidjan abgeschoben 

worden,  wo  er  mit  der  Schweizerischen  Botschaft  Kontakt 

aufgenommen  habe.  Diese  habe  seine  Rückreise  über  Accra  in  die 

Schweiz  organisiert.  Vor  diesem  Hintergrund  könne  nicht  von  einer 

freiwilligen Rückreise nach Côte d'Ivoire gesprochen werden.

6.3 Nach dem Gesagten ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein 

freiwilliger  Aufenthalt  in Abidjan vor  seiner  Festnahme in Casablanca 

rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Dabei erweisen sich die 

Geschehnisse  in  Casablanca  und  die  damit  in  Zusammenhang 

stehenden Dokumente als zentral.  Schriftliche Dokumente - wie etwa 

eine  Bestätigung  der  RAM  oder  ein  Flugticket  -  darüber,  dass  der 

Beschwerdeführer tatsächlich von Abidjan aus nach Casablanca reiste, 

liegen  nicht  in  den  Akten.  Unklar  ist  sodann,  aus  welcher  von  der 

Schweizer  Vertretung  in  Abidjan  vom  23. Mai  2006  verfassten 

Korrespondenz sich - wie in der angefochtenen Verfügung erwähnt wird 

-  ergeben soll,  dass der  Beschwerdeführer mit  Flug (...)  von Abidjan 

nach Casablanca reiste. Ein entsprechender Hinweis findet sich in den 

dem  Bundesverwaltungsgericht  zur  Verfügung  stehen  Akten 

(insbesondere A38/13) nicht, zumal die diesbezügliche Korrespondenz 

der Schweizerischen Botschaft in Abidjan lediglich als Beilage auf die 

Kopie  des  Einvernahmeprotokolls  der  marokkanischen  Behörde,  das 

der Beschwerdeführer in Casablanca unterzeichnen musste, hinweist. 

Darüber  hinaus  stützt  sich  das  BFM  aber  bei  der  Annahme  einer 

Rückreise  einerseits  auf  eine  Auskunft  des  Schweizer  Konsuls  in 

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Rabat,  anderseits  auf  das  von  den  marokkanischen  Behörden  am 

18. April 2006 erstellte Dokument. Dabei fällt auf, dass gemäss der vom 

BFM  erstellten  Zusammenfassung  vom  4. September  2006  der 

Schweizer  Konsul  in  Rabat  von  der  RAM  zunächst  die  Information 

erhielt, der Beschwerdeführer sei am 14. April 2006 mit der RAM von 

Genf nach Casablanca geflogen. Erst  nach weiteren Untersuchungen 

habe die RAM festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht von Genf, 

sondern  von  Abidjan  her  nach  Casablanca  geflogen  sei.  Aus  der 

entsprechenden  Korrespondenz  des  Schweizer  Konsuls  mit  der 

Vorinstanz  ergibt  sich,  dass  dem Konsul  die fragliche Information im 

persönlichen Gespräch mit  den Behörden auf dem Flughafen Abidjan 

mitgeteilt  wurde.  Von  welcher  konkreten  Person  die  Information 

stammte,  geht  aus  der  Mitteilung des  Konsuls  nicht  hervor.  Insofern 

bestehen zwar Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer von Abidjan 

aus  nach  Casablanca  gereist  sein  könnte,  ein  rechtsgenügender 

Nachweis kann in der Information jedoch nicht gesehen werden.

Zu prüfen bleibt, ob der Nachweis eines freiwilligen Aufenthalts in Côte 

d'Ivoire  gestützt  auf  das  von  den  marokkanischen  Behörden  aus-

gestellte  Dokument  erbracht  ist.  Dies ist  aufgrund der nachfolgenden 

Erwägungen  zu  verneinen.  Im  fraglichen  Dokument  wird  zwar  fest-

gehalten,  der  Beschwerdeführer  sei  von  Abidjan  aus  mit  Flug  (...) 

angereist.  Ebenso  wird  jedoch  im  selben  Dokument  angeführt,  der 

Beschwerdeführer  habe  ein  gefälschtes  Dokument  benützt.  Dieser 

Reiseausweis  wurde  der  Vorinstanz  vom  schweizerischen  Konsul  in 

Marokko  offenbar  zusammen  mit  dem  Originalschreiben  des 

Beschwerdeführers  vom  18. April  2006  -  welches  mit  den  Finger-

abdrücken  der  festgehaltenen  Person  versehen  ist  -  zugestellt  (vgl. 

separates  Sichtmäppchen).  Aus  den  Akten  sind  allerdings  keinerlei 

Hinweise  ersichtlich,  inwiefern  es  sich  beim fraglichen Reiseausweis 

nicht  um  einen  dem Beschwerdeführer  zustehenden  Originalausweis 

handeln  würde.  Ebenso  wenig  ergibt  sich  aus  den  Akten,  dass 

Anhaltspunkte  dafür  bestünden,  bei  den  auf  dem  Schreiben  vom 

18. April 2006 festgehaltenen Fingerabdrücken handle es sich nicht um 

diejenigen  des  Beschwerdeführers.  Die  Behauptung  der 

marokkanischen Behörden, der Beschwerdeführer habe sich mit einem 

gefälschten Dokument in Casablanca aufgehalten oder eine Drittperson 

sei  mit  dem Ausweis  des Beschwerdeführers  gereist,  wurde von der 

Vorinstanz somit in keiner Weise erhärtet. Damit  erscheint gleichzeitig 

auch die Behauptung, der Beschwerdeführer sei aus Abidjan angereist, 

fragwürdig.  Bei  dieser  Sachlage lässt  sich  auch  nicht  von der  Hand 

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weisen, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 18. April 

2006  auf  Druck  der  marokkanischen  Behörden  fälschlicherweise  – 

nebst weiteren Falschangaben – festhielt, er habe Abidjan am 17. April 

2006 verlassen. Aus dem fraglichen Schreiben  kann demzufolge nichts 

zu Lasten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Entsprechend ist 

es dem BFM nicht gelungen, einen eindeutigen Beleg dafür zu liefern, 

dass  sich  der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Abschiebung  durch  die 

marokkanischen Behörden nachweislich freiwillig in seinen Heimatstaat 

begeben  und  sich  dort  aufgehalten  hat.  Vielmehr  ist  -  mangels 

anderweitigem Nachweis -  davon auszugehen, der Beschwerdeführer 

sei  von den marokkanischen Behörden vor die Wahl gestellt  worden, 

entweder nach Côte d'Ivoire auszureisen oder in Marokko in Haft  zu 

bleiben. Dass sich der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage für eine 

Ausreise  nach  Abidjan  entschied,  kann  ihm  nicht  als  freiwillige 

Rückkehr in seinen Heimatstaat angerechnet werden.

6.4 Der  Vollständigkeit  halber  bleibt  zu  den  Ausführungen  des 

Beschwerdeführers  beziehungsweise  zu  den  von  ihm  eingereichten 

Beweismitteln  das  Folgende anzumerken.  Angesichts  der  im Rechts-

mittelverfahren eingereichten Einladung mit beigeheftetem Bericht kann 

davon  ausgegangen  werden,  dass  am  15.  und  16. April  2006  ein 

Treffen der UDL in (...) stattgefunden hat. Dies wird von der Vorinstanz 

auch  nicht  in  Abrede  gestellt.  Insofern  erscheint  eine  Anreise  des 

Beschwerdeführers  am  17. April  2006  aus  Abidjan  zwar  nicht 

ausgeschlossen,  aber  auch  nicht  naheliegend.  Die  Teilnahme-

bestätigung sowie die Bestätigung über die gemeinsame Anreise sind 

sodann  als  Auskünfte  von  Drittpersonen  im  Sinne  von  Art. 12  Bst. c 

VwVG zu qualifizieren.  Solchen Auskünften kann - im Unterschied zu 

formellen  Zeugeneinvernahmen,  bei  welchen  Falschaussagen  straf-

rechtliche  Sanktionen  nach  sich  ziehen  können  (vgl.  Art. 307  des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 

311.0])  -  lediglich  eine  reduzierte  Beweiskraft  zukommen,  nachdem 

auskunfterteilende Drittpersonen erstens nicht zur wahrheitsgemässen 

Aussage angehalten werden können sowie zweitens die Aussage ohne 

jegliche  Rechtsnachteile  verweigern  dürfen  (vgl.  PATRICK L. 

KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER,  in:  Praxiskommentar  VwVG,  Wald-

mann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich  2009,  Art. 12  N 125). Zufolge 

dieser  herabgesetzten  Beweiskraft  vermögen  diese  Auskünfte  die 

Angaben des Beschwerdeführers zwar nicht zu beweisen, es ist jedoch 

auch nicht ersichtlich, welcher andere Beweis der Beschwerdeführer - 

unterstellt man seine Angaben als zutreffend - hätte einreichen können. 

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Insofern kann diesen Bestätigungen nicht jede Relevanz abgesprochen 

werden  und  es  wäre  Sache  des  Bundesamtes  gewesen, 

überzeugendere  Argumente  vorzutragen.  Was  schliesslich  die 

Aussagen  des  Beschwerdeführers  anbelangt,  so  lassen  diese 

tatsächlich einige Fragen offen. So erscheint es beispielsweise wenig 

überzeugend,  dass  der  Beschwerdeführer  angesichts  seiner 

finanziellen  Situation  zwar  ein  Flugticket  Genf-Casablanca  kaufte, 

dieses  jedoch  zugunsten  des  Landweges  verfallen  liess.  Ebenso 

erscheint fraglich, inwieweit eine unkontrollierte Einreise in Marokko als 

realistisch  einzuschätzen  ist.  Insgesamt  sind  die  diesbezüglichen 

Aussagen  des  Beschwerdeführers  jedoch  nicht  als  derart  gewichtig 

beziehungsweise  unglaubhaft  zu  betrachten,  dass  sie  sich  auf  die 

Anforderungen an den vom BFM zu leistenden Nachweis auswirkten.

6.5 Zusammenfassend  ist  -  unter  Berücksichtigung  der  auf 

Beschwerdeebene  vorgetragenen  Gegenargumente  des  Beschwerde-

führers - festzustellen, dass aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine 

hinreichende  Grundlage  für  die  dem  Beschwerdeführer  unterstellte 

freiwillige Rückreise in sein Heimatland besteht.

7.

Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Voraussetzungen  für  die 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 1 C Ziff. 1 FK in 

casu nicht  erfüllt  sind.  Das Bundesamt  hat  demnach zu Unrecht  die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aberkannt und das ihm 

gewährte  Asyl  widerrufen.  Die  Beschwerde  ist  entsprechend  gutzu-

heissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 18. Oktober 2006 ist 

aufzuheben.

8.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird 

damit gegenstandslos.

Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung 

von  Art. 64  Abs. 1  VwVG  eine  Parteientschädigung  für  die  ihm 

erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 

zuzusprechen (vgl. Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 

hat  keine  Kostennote  eingereicht.  Aufgrund  der  Akten  lässt  sich  der 

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Aufwand für das Rechtsmittelverfahren jedoch zuverlässig abschätzen, 

weshalb  auf  die Einholung einer  Kostennote  zu  verzichten ist.  Unter 

Berücksichtigung  der  massgebenden  Berechnungsfaktoren  (Art. 9-11 

und  13  VGKE)  ist  die  Parteientschädigung  auf  Fr. 1'800.--  (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer)  festzusetzen,  welche vom Bundesamt 

zu entrichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt,  dass der Beschwerdeführer weiterhin als Flücht-
ling anerkannt und asylberechtigt ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung  von  Fr. 1'800.--  (inkl.  Mehrwertsteuer  und  Auslagen) 
auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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