# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33276597-3646-5314-9ff8-0532beb49c18
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2002-02-11
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission INUM 11.02.2002 JAAC 66.62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_011_JAAC-66-62--_2002-02-11.pdf

## Full Text

JAAC 66.62

Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 11.
Februar 2002 [REKO UVEK B-2001-147/158]

Examen de pilote professionnel d’hélicoptère (CPL[H]). Pouvoir
d’examen de l’autorité de recours. Vice de procédure.

- Pouvoir d’examen de la Commission de recours DETEC lors du contrôle
du résultat de l’examen (consid. 4).

- Une annexe qui manque à un questionnaire d’examen ou qui est
inscrite de manière erronée n’influence pas le résultat de l’examen de
manière négative si ce vice est manifeste et rapidement reconnaissable,
si la personne chargée de la surveillance de l’examen peut y remédier
immédiatement et que le candidat est ainsi en mesure de résoudre la
question sans grande perte de temps (consid. 5.2).

Prüfung zum Berufs-Hubschrauberpiloten (CPL[H]). Kognition der
Beschwerdeinstanz. Verfahrensmangel.

- Kognition der Rekurskommission UVEK bei der Überprüfung von
Examensleistungen (E. 4).

- Eine fehlende oder falsch beschriftete Prüfungsbeilage beeinflusst
das Prüfungsergebnis nicht negativ, wenn dieser Mangel offensichtlich
und schnell erkennbar ist, die Prüfungsaufsicht umgehend für Abhilfe
sorgen kann und dadurch der Prüfling ohne grösseren Zeitverlust in der
Lage ist, die Aufgabe zu lösen (E. 5.2).

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Esame di pilota professionista di elicotteri (CPL[H]). Cognizione
dell’autorità di ricorso. Vizio di procedura.

- Cognizione della Commissione di ricorso DATEC in merito al controllo
del risultato dell’esame (consid. 4).

- Un allegato d’esame mancante o recante un’iscrizione errata non
influisce negativamente sul risultato dell’esame, se tale vizio è
manifesto e facilmente riconoscibile, se la persona incaricata della
sorveglianza dell’esame può rimediarvi immediatamente e il candidato
è quindi in grado di rispondere alla domanda senza un’eccessiva
perdita di tempo (consid. 5.2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Im Hinblick auf den Erwerb des Ausweises für Berufs-Hubschrauberpiloten
(CPL[H]) legte X verschiedene Teilfächer der Theorieprüfung ab. Am 6. Juni
2001 scheiterte er beim dritten Anlauf, ein Prüfungsfach zu bestehen.
Gegen den negativen Prüfungsentscheid des Bundesamtes für Zivilluftfahrt
(BAZL) vom 9. Oktober 2001 reichte X Verwaltungsbeschwerde bei der
Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) ein.

Aus den Erwägungen:

(…)

4. Die REKO/UVEK überprüft die angefochtene Verfügung grundsätzlich
auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei
der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
[VwVG], SR 172.021).

Wie der Bundesrat (VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1), das Bundesgericht
(BGE 121 I 225 E. 4, BGE 118 Ia 488 E. 4c, BGE 106 Ia 1 E. 3c) und andere
verwaltungsunabhängige Rekurskommissionen (VPB 61.32 E. 7.2; vgl. auch
VPB 64.122 E. 2) auferlegt sich die REKO/UVEK bei der Überprüfung von
Examensleistungen besondere Zurückhaltung, weil derartige Bewertungen
neben speziellem Fachwissen auch Kenntnisse hinsichtlich des vermittelten
Stoffes, der Persönlichkeit der geprüften Person oder der Leistungen der
übrigen Kandidatinnen und Kandidaten voraussetzen. Die REKO/UVEK
untersucht daher lediglich, ob sich die Prüfungsorgane von sachfremden
Erwägungen haben leiten lassen. Sie hebt einen Prüfungsentscheid nur auf,
wenn er unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar
erscheint, sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung zu hohe
Anforderungen gestellt oder die Leistungen des Kandidaten offensichtlich
unterbewertet haben.

Ist demgegenüber die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften
streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder hinsichtlich
der Frage der Zulassung gerügt, so hat die Rechtsmittelinstanz die erhobenen
Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen. Auf Verfahrensfragen haben

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003980.pdf?ID=150003980
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001499.pdf?ID=150001499
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_I_225&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ia_488&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ia_1&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003449.pdf?ID=150003449
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004529.pdf?ID=150004529

alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder die
Bewertung betreffen. Liegt ein solcher Verfahrensmangel vor, so rechtfertigt
es sich jedoch nur dann, die Beschwerde gutzuheissen, wenn Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass dieser Mangel das Prüfungsergebnis möglicherweise
ungünstig beeinflusst. Mit anderen Worten darf sich der Mangel nicht in
einem rein objektiven, den Beschwerdeführer subjektiv nicht belastenden
Formfehler erschöpfen (BGE 106 Ia E. 3c; VPB 56.16 E. 4).

(…)

5.2. Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, bei Aufgabe 8 («Ermitteln Sie
mit der Tabelle <Rate of Climb - Maximum Continous Power, MCP> [Beilage]
die Steigrate [ROC] für einen Bell JetRanger III …») habe die erforderliche
Beilage gefehlt. Auf seine Intervention hin habe die anwesende Expertin
diesen Mangel bestätigt und auf dem Prüfungsblatt einen entsprechenden
Vermerk angebracht. Der Mangel habe zu einem erheblichen Zeitverlust
geführt und die Beantwortung der Frage verunmöglicht beziehungsweise
beeinflusst. Dieser Umstand müsse bei der Gesamtbeurteilung berücksichtigt
werden.

Der Beschwerdeführer rügt mit diesem Einwand einen mit voller Kognition
zu prüfenden Verfahrensmangel (vgl. E. 4). Unbestritten ist, dass die dem
Beschwerdeführer abgegebenen Prüfungsunterlagen keine Beilage zur
Aufgabe 8 enthalten haben. Aus den Akten geht allerdings hervor, dass eine
der insgesamt zehn Prüfungsbeilagen deutlich erkennbar mit «Rate of Climb
- Maximum Continous Power» beschriftet war, fälschlicherweise jedoch den
Hinweis «Supplement to question 9» an Stelle von «Supplement to question 8»
enthielt. Die Frage 9 verwies indessen für deren Beantwortung auf keine
Beilage. Ob der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der besonderen
Prüfungssituation hätte erkennen sollen, dass es sich bei der falsch
bezeichneten Beilage um die für die Beantwortung der Aufgabe 8 benötigte
Tabelle handelt, muss nicht weiter geklärt werden. Denn unbestritten hat
er den Mangel der anwesenden Prüfungsaufsicht gemeldet und diese hat
ihm eine identische Tabelle aus einer anderen Prüfungsserie zur Verfügung
gestellt und auf dem Lösungsblatt bei Aufgabe 8 einen entsprechenden
Vermerk angebracht. Damit war der Beschwerdeführer in der Lage, die
Aufgabe zu lösen. Er beantwortete die Frage mit der richtigen Antwort und
erhielt dafür das vorgesehene Maximum von 7 Punkten. Der Einwand des
Beschwerdeführers, der Mangel habe zu einem «erheblichen» Zeitverlust
geführt, überzeugt nicht. Denn bei der falsch beschrifteten beziehungsweise
aus Sicht des Beschwerdeführers fehlenden Beilage handelte es sich um einen
offensichtlichen und schnell erkennbaren Mangel. Damit hätte er umgehend
die Aufsichtsperson benachrichtigen und mit der behelfsweise abgegebenen
Unterlage sofort weiterarbeiten können, so dass sich der Zeitverlust gemessen
an der Gesamtprüfungsdauer von zweieinhalb Stunden in Grenzen gehalten
hätte. Überdies hat der Beschwerdeführer alle 20 Fragen beantwortet. Weiter
ist aus dem Korrekturblatt ersichtlich, dass sich die falsch gelösten Aufgaben
nicht etwa nach der Frage 8 (infolge Zeitmangels) gehäuft hätten, sondern sich
regelmässig auf alle Fragen verteilen. Auch gesteht der Beschwerdeführer
selber ein, dass er, nachdem er alle Aufgaben gelöst hatte, die verbliebene
Zeit nutzen konnte, nochmals die Fragen und die Beiblätter durchzusehen.
Die Annahme, dass er auf Grund der falsch beschrifteten Beilage in Zeitnot
geraten wäre, ist damit nicht zulässig. Unter diesen Umständen bestehen keine

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001499.pdf?ID=150001499

Anhaltspunkte dafür, dass der Mangel das Prüfungsergebnis möglicherweise
ungünstig beeinflusst hat und auch dieser Einwand des Beschwerdeführers
geht fehl.

5.3. Im Zusammenhang mit der von ihm falsch beantworteten Frage 9
(«Welche Beziehung besteht zwischen der Steiggeschwindigkeit [Rate of
Climb, ROC] und der Fluggeschwindigkeit?») bringt der Beschwerdeführer
vor, die fälschlicherweise mit «Supplement to question 9» beschriftete
Tabelle sei für die Beantwortung der Frage gar nicht erforderlich gewesen.
Dies habe ihn verwirrt und er habe die Frage nicht richtig und unter
korrekten Verhältnissen lösen können. Abgesehen davon habe er erneut
die Aufsichtsperson kontaktiert. Diese habe versucht, andere Examinatoren
zu erreichen, aber niemand habe ihm weiterhelfen können. Dadurch sei ihm
erneut kostbare Zeit verloren gegangen.

Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, verweist Frage 9 auf keine
Beilage und der Beschwerdeführer hat selber eingeräumt, dass für die
Lösung der Aufgabe keine Beilage erforderlich war. Auch ist mit der
Vorinstanz einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer spätestens mit
der Abgabe der Beilage zu Aufgabe 8 durch die Prüfungsaufsicht hätte
erkennen müssen, dass die für Frage 9 offenbar überflüssige Beilage mit der
abgegebenen Beilage identisch ist und demnach beim Hinweis «Supplement
to question 9» ein Druckfehler vorliegt. Frage 9 war damit ohne weiteres
lösbar. Auch bringt der Beschwerdeführer nicht vor, die verlangte Antwort
sei unzutreffend beziehungsweise seine Antwort sei falsch korrigiert worden.
Seine Behauptung, die Frage habe nicht richtig beantwortet werden können,
geht damit fehl. Die von ihm beantragte Zusprechung von Punkten für
seine falsche Lösung der Frage 9 entbehrt damit einer Grundlage. Was
den angeblichen erneuten Zeitverlust angeht, so kann diesem Einwand des
Beschwerdeführers aus den bereits

genannten Gründen (vgl. E. 5.2) sowie auf Grund der Erkennbarkeit der
falschen Beschriftung nicht gefolgt werden und der Beschwerdeführer vermag
aus diesem Mangel nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im übrigen hat
die Prüfungsaufsicht bei der Frage 9 im Gegensatz zur Aufgabe 8 keinen
Vermerk in den Prüfungsunterlagen oder dem Lösungsblatt über allfällige
Beanstandungen des Beschwerdeführers angebracht.

(…)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 66.62 - Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 11. Februar 2002 [REKO

UVEK B-2001-147/158]

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2002
Année

Anno

Band 66
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Ref. No 150 005 636

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 11. Februar 2002 [REKO UVEK B-2001-147/158]