# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9adeb1e-1e69-53da-a6bb-ca3654d20885
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.06.2017 200 2016 1132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-1132_2017-06-28.pdf

## Full Text

200 16 1132 ALV
SCJ/ZID/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 28. Juni 2017

Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer

gegen

beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2017, ALV/16/1132, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich nach Kündigung des bisherigen Arbeitsver-
hältnisses durch ihn am 29. April 2015 (erneut) zur Arbeitsvermittlung an 
(Akten der C.________ [act. IID] 73 f.) und beantragte am 5. Juni 2015 
(act. IID 88 f.; vgl. auch act. IID 146 ff.) Arbeitslosenentschädigung. In der 
Folge wurden ihm Arbeitslosentaggelder ausgerichtet (act. IID 101 f., 121, 
125, 130, 138, 140, 142, 159; vgl. auch act. IID 107, 112, 118, 162, 167).

Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 wurde der Versicherte zu einem Bera-
tungsgespräch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) … am 
12. Juli 2016 eingeladen (Akten der RAV-Region Bern Mittelland [act. IIA 
bis IIC], act. IIA 18). Da der Versicherte zu diesem Gespräch nicht er-
schien, erhielt er am 13. Juli 2016 Gelegenheit, sich zum Versäumnis zu 
äussern und allfällige Beweismittel beizulegen (act. IIA 29). Der Versicherte 
führte diesbezüglich in seinem Antwortschreiben vom 14. Juli 2016 aus, 
keine Einladung zum Beratungsgespräch erhalten zu haben (act. IIA 36); 
unter Verweis auf ein Arbeitszeugnis vom 25. Februar 2013 vermerkte er 
zudem, dass ein solch "super zuverlässiger" Arbeiter bzw. Mensch keinen 
Termin verpasse (act. IIA 32). Dies wiederholte er im Wesentlichen im Ein-
schreiben vom 15. Juli 2016 (act. IIA 43) und fügte an, aufgrund extremer 
Arbeitsbelastung habe er gegenüber dem zuständigen Berater den Wunsch 
geäussert, dass keine Termine stattfänden (act. IIA 42). Auch die von ihm 
beauftragte Rechtsanwältin B.________ ging in der Eingabe vom 2. August 
2016 von der Nicht-Zustellung des uneingeschriebenen Schreibens ohne 
Unterschrift vom 25. Mai 2016 (vgl. act. IIA 18) aus; sie kenne den Versi-
cherten denn auch seit 2011 als sehr exakte und zuverlässige Person 
(act. IIA 63 f.). Mit Verfügung vom 11. August 2016 (act. IIA 79 ff.) stellte 
das RAV den Versicherten ab dem 13. Juli 2016 für fünf Tage in der An-
spruchsberechtigung ein. Die dagegen am 12. September 2016 erhobene 
Einsprache (act. IIA 113 ff.) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsver-
mittlung, Rechtsdienst (nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner), mit 
Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2016 (act. IIA 131 ff.) ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2017, ALV/16/1132, Seite 3

B.

Dagegen liess der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 17. November 2016 Beschwerde erheben 
und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer seien keine Einstelltage aufzuerlegen, eventualiter sei der 
Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. In der Begründung liess er im Wesentli-
chen ausführen, der Beschwerdegegner habe den Beweis der Tatsache 
sowie des Zeitpunkts der Zustellung der Einladung vom 25. Mai 2016 nicht 
erbracht. Gleichzeitig beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin.

Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2017 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde. Er machte hauptsächlich geltend, 
anhand diverser Indizien sei es überwiegend wahrscheinlich, dass die Ein-
ladung versandt worden sei, und andererseits ebenso unwahrscheinlich, 
dass der Beschwerdeführer bereits zum zweiten Mal ein korrekt adressier-
tes Einladungsschreiben nicht erhalten habe. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Januar 2017 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin gut. 

Mit Replik vom 15. Februar 2017 (zusammen mit der einverlangten Kos-
tennote) sowie Duplik vom 6. April 2017 hielten die Parteien an ihren 
Rechtsbegehren fest.

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 
2016 (act. IIA 131 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von fünf Tagen wegen Nichtbefolgen von 
Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des RAV.

1.3 Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von fünf Tagen unter 
Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).

2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften nicht befolgt (lit. d). Zu den Kontrollvorschriften gehören auch Be-
ratungsgespräche beim RAV.

Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).

2.4 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-

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den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).

3.

3.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwer-
deführer am 12. Juli 2016 nicht zum Beratungsgespräch beim RAV er-
schien. Der Beschwerdeführer bestreitet hingegen, die schriftliche Einla-
dung des RAV vom 25. Mai 2016 (act. IIA 18) für dieses Gespräch erhalten 
zu haben.

Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeit-
punktes der Zustellung von Verfügungen sowie anderen rechtserheblichen 
Sendungen der Verwaltung grundsätzlich den Behörden. Sie tragen dies-
bezüglich die – objektive – Beweislast, wobei im Rahmen der Massenver-
waltung bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung erheblich sind, der 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt. Der Richter hat 
danach nicht den vollen Beweis zu verlangen, sondern er hat von allen 
möglichen Geschehensabläufen jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 
die er als die wahrscheinlichste würdigt. Wird die Tatsache oder das Datum 
der Zustellung nicht eingeschriebener, d.h. ohne Zustellnachweis versen-
deter Sendungen bestritten, genügt der Verweis auf den normalen organi-
satorischen Ablauf bei der Verwaltung den Beweisanforderungen nicht; 
hingegen kann der Nachweis der Zustellung auf Grund von weiteren Indizi-
en oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden. Im Zweifel 
ist auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht {BGer}] 
vom 31. August 2004, I 218/04, E. 5.1).

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3.2 Mit Blick darauf, dass Massenverfügungen im Rahmen der sog. 
Massenverwaltung erlassen werden, wo eine Verwaltungsbehörde in dem 
ihr zugeordneten Regelungsgebiet (z.B. Sozialversicherungsrecht) eine 
grosse Masse von einzelnen Verfügungen zu erlassen hat (vgl. BGE 119 V 
7 E. 3c/aa S. 9), und im Geltungsbereich des AVIG nur Verfügungen, mit 
welchen der Anspruch auf Leistungen der ALV grundsätzlich verneint wird 
(Art. 8 Abs. 1 AVIG), handschriftlich zu unterschreiben sind und alle ande-
ren Verfügungen, insbesondere Sanktionen und die Verfügungen betref-
fend Arbeitsmarktliche Massnahmen, als Massenverfügungen gelten und 
nicht unterschrieben werden müssen (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco, AVIG-Praxis ALE, E60 [abrufbar unter: <www.treffpunkt-arbeit.ch>, 
Rubrik: Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]), rechtfertigt es sich 
durchaus, auch die Einladung zu einem Beratungsgespräch beim RAV (so 
auch act. IIA 7) als Massenversand und damit Teil der Massenverwaltung 
zu qualifizieren.

3.2.1 Der Beschwerdegegner hat bereits im Einspracheentscheid (act. IIA 
131 ff.) ausgeführt, dass der Termin vom 12. Juli 2016 im System am 
25. Mai 2016 um 07.30 Uhr erfasst und daraus die Einladung (act. IIA 18) 
um 07.46 Uhr generiert worden sei. Weiter wurde ausgeführt, dass an die-
sem Tag keine Systemstörungen vorgelegen hätten. Diese Darstellung ist 
zwar nicht belegt, es besteht aber kein Anlass, darauf nicht abzustellen. 
Dies gilt umso mehr, als sich das Einladungsschreiben vom 25. Mai 2016 
(act. IIA 18) ausgedruckt und in chronologischer Abfolge in den Akten be-
findet und an diesem Tag unterdurchschnittlich viel Post verarbeitet wurde 
(vgl. dazu die detaillierte Zusammenstellung in der Beschwerdeantwort), 
was gegen eine Abweichung vom gewohnten administrativen Ablauf 
spricht.

3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren noch geltend 
gemacht hat, im Verlaufsprotokoll fehle der 12. Juli 2016 in der Spalte 
"Nächster Termin" (act. IIA 157), weshalb wahrscheinlich die entsprechen-
de Einladung gar nie verschickt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, 
dass gleichentags zum Beratungsgespräch vom 5. April 2016 die Einla-
dung für das nächste Gespräch vom 3. Juni 2016 (act. IIA 7) generiert wor-
den ist, welcher Termin dann aber infolge eines Arbeitseinsatzes des Be-

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schwerdeführers verschoben werden musste (act. IIA 157). Entsprechend 
ist davon auszugehen, dass der zuständige Personalberater, ohne den 
Beschwerdeführer erneut gesehen zu haben, am 25. Mai 2016 die neue 
Einladung für den 12. Juli 2016 (act. IIA 18) versandt hat, was denn auch 
erklärt, weshalb im Verlaufsprotokoll dieses Datum nicht als nächster Ter-
min vermerkt ist (act. IIA 157).

3.3 Weiter ist zwar ein Fehlverhalten der Post oder des Postboten bei 
der Zustellung der Einladung vom 25. Mai 2016 (act. IIA 18) nicht geradezu 
ausgeschlossen; es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass ein 
solches vorliegen würde.

3.4 Hinzu kommt, dass bereits die Einladung vom 30. April 2015 (act. 
IIB 40) für das Beratungsgespräch vom 6. Mai 2015, welche der Be-
schwerdeführer ebenfalls nicht erhalten haben will (vgl. act. IIB 88), 
gemäss System am 30. April 2015 um 11.56 Uhr generiert worden ist. Das 
RAV verzichtete in der Folge darauf, eine Sanktion auszusprechen, wies 
den Beschwerdeführer jedoch darauf hin, bei wiederholtem Terminver-
säumnis das Vorbringen desselben Rechtfertigungsgrundes als Schutzbe-
hauptung zu qualifizieren und eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung zu verfügen (act. IIB 88). Es ist somit aktenkundig, dass der Be-
schwerdeführer bereits im Jahr 2015 zu einem Beratungsgespräch beim 
RAV nicht erschien und als Begründung vorbrachte, die entsprechende 
Einladung nicht erhalten zu haben. Dies lässt nunmehr sein Vorbringen, er 
habe die Einladung vom 25. Mai 2016 (act. IIA 18) ebenfalls nicht erhalten, 
als nicht überzeugend erscheinen (vgl. auch Duplik, S. 2 Art. 3). Es ist we-
nig wahrscheinlich, dass innerhalb relativ kurzer Zeit beim Versand bzw. 
der Zustellung einer Einladung zweimal Fehler passiert sind.

3.5 Gestützt auf obige Erläuterungen ist es unter den gesamten Um-
ständen nicht nur möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich, dass die 
Einladung vom 25. Mai 2016 (act. IIA 18) tatsächlich verschickt und beim 
Beschwerdeführer rechtzeitig eingegangen ist.

3.6 Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschwerdeführer das Bera-
tungsgespräch vom 12. Juli 2016 ohne entschuldbaren Grund versäumt hat 
bzw. ohne entschuldbaren Grund einer Weisung des RAV nicht nachge-

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kommen ist. Der Sachverhalt erweist sich insoweit als hinreichend erstellt, 
weshalb auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten ist (antizipierte 
Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung ist demnach grundsätzlich zu Recht erfolgt (vgl. E. 
2.2 hiervor). 

4.

Zu prüfen bleibt, ob die Einstellung in masslicher Hinsicht angemessen ist.

4.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).

4.2 Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren Be-
reich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom seco herausgegebenen "Einstellraster" orientiert (AVIG-
Praxis ALE, D79 Ziff. 3.A/1 [erstmaliges Fernbleiben/Versäumnis am Info-
tag, Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund: 5 bis 8 
Tage]). Es besteht somit seitens des Gerichts keine Veranlassung, in das 
Ermessen der Verwaltung einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor).

4.3 Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung des Beschwerde-
führers in der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in 
masslicher Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach 
als unbegründet und ist abzuweisen.

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5.

5.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). Festzusetzen bleibt indessen das amtliche Honorar von 
Rechtsanwältin B.________.

5.2.1 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

5.2.2 Mit Kostennote vom 15. Februar 2017 macht Rechtsanwältin 
B.________ ein Honorar von Fr. 3'151.45 (inkl. Auslagen [Fr. 143.--] und 
MWSt. [Fr. 233.45]) unter Ausschöpfung des Tarifrahmens von 21 % gel-
tend; dies bei einem zeitlichen Aufwand von 9.55 Stunden (inkl. Praktikan-
tenanteil von 0.8 Stunden). Da Richtschnur für die Entschädigung der amt-
lichen Anwältinnen und Anwälte namentlich der gebotene Zeitaufwand ist 
und die Tarifordnung im Wesentlichen eine Kostenschranke nach oben 
bildet (vgl. E. 5.2.1 hiervor), ist vorliegend das Honorar der amtlichen An-
wältin mit Blick auf den gebotenen Aufwand (doppelter Schriftenwechsel 
und nachträgliche Eingabe vom 26. April 2017, Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege) pauschal auf Fr. 2'200.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festzu-
setzen. Dieser Betrag ist Rechtsanwältin B.________ aus der Gerichtskas-
se zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwer-

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deführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzun-
gen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Rechtsanwältin B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'200.-- festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.