# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1307925-7805-5951-ad7f-fbc5ffa1aaea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2014 D-5082/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5082-2014_2014-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5082/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Palästina,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 

Verfügung des BFM vom 5. September 2014 / N (…). 

 

 

D-5082/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Bewohner des libanesischen Flüchtlings-

lagers B._______ palästinensischer Herkunft, verliess seinen Herkunfts-

staat Libanon eigenen Angaben zufolge am 14. August 2014 legal mit 

seinem im Libanon ausgestellten palästinensischen Reisepass über den 

Luftweg, reiste von C._______ nach D._______ und von dort weiter nach 

E._______. Über F._______ und D._______ erreichte er am 18. August 

2014 mit einem gefälschten (...) Reisepass den Flughafen G._______, wo 

er am folgenden Tag das erste Asylgesuch einreichte. Dieses zog er am 

gleichen Tag zurück und zeigte sich bereit, in den Libanon zurückzuflie-

gen. Am 20. August 2014 stellte er erneut ein Asylgesuch, weil er nicht 

über F._______ in den Libanon zurückkehren wollte.  

A.b Mit Zwischenverfügung des BFM vom 21. August 2014 wurde ihm die 

Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihm für die Dauer von 

maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens H._______ als Auf-

enthaltsort zugewiesen. 

A.c Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 24. August 2014 summa-

risch befragt und am 29. August 2014 einlässlich zu seinen Asylgründen 

angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er ein im Liba-

non anerkannter palästinensischer Flüchtling sei und seit seiner Geburt 

mit den Eltern und Geschwistern im Flüchtlingslager B._______ gelebt 

habe. Während der letzten Jahre sei er auf der Suche nach Arbeit gewe-

sen. Vor fünf oder sechs Jahren hätten ihm im Lager B._______ erstmals 

Angehörige der Salafistengruppe "Gond Al-Sham" (Soldaten Al-Shams) 

aufgefordert, die langen Haare zu schneiden und keinen Hip Hop mehr zu 

tanzen, womit er nicht einverstanden gewesen sei. Vor zwei Jahren sei er 

wieder von den Angehörigen der "Al-Sham" kontaktiert worden. Die Sala-

fisten hätten ihn gegen eine Summe von 3'000 $ rekrutieren und nach 

I._______ schicken wollen. Erneut habe er abgelehnt. Während der fol-

genden 18 Monate habe man ihn immer wieder telefonisch aufgefordert, 

sich der Gruppe anzuschliessen. Mehrmals habe er seinen Wohnsitz ge-

wechselt, sei aber regelmässig zu seinen Eltern nach B._______ zurück-

gekehrt. Im Flüchtlingslager sei er den Salafisten auch vor sechs Mona-

ten begegnet, und erneut sei er aufgefordert worden, am (...) Krieg teilzu-

nehmen. Wieder habe er die Aufforderung zurückgewiesen, worauf er von 

den erzürnten Militanten mit dem Tod bedroht worden sei. Aus Angst um 

sein Leben habe er sich versteckt, zunächst im Lager selber und danach 

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Seite 3 

in einer von ihm gemieteten Wohnung in J._______. Dort habe er die 

Ausreise vorbereitet. Als Palästinenser werde er im Libanon diskriminiert 

und könne die libanesische Staatsangehörigkeit nicht erlangen.  

A.d Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer die Kopie 

einer libanesischen Identitätskarte für Flüchtlinge und zwei Artikel aus 

dem Internet über den Anführer der "Al Sham"-Gruppe und die Zustände 

im Lager zu den Akten. Das Original der Identitätskarte habe er an sei-

nem Wohnort zurückgelassen.  

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. September 2014 – eröffnet am fol-

genden Tag – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde er aus 

dem Transitbereich des Flughafens H._______ weggewiesen und – unter 

Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufgefordert, den 

Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu ver-

lassen. Der Kanton G._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragt und dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Hinsichtlich der Begründung 

ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. September 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, die Verfügung des BFM vom 5. September 2014 sei aufzuheben, 

er sei als Flüchtling anzuerkennen und eventualiter sei er infolge fehlen-

der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Übersetzung der Begründung der Beschwerde von Amtes wegen und 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des 

Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe lagen 

Kopien eines (...) Reisepasses, einer Flüchtlingskarte und eines Familien-

registerauszuges bei. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesent-

lich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.  

Die Akten trafen am 12. September 2014 und die von Amtes wegen bean-

tragte Übersetzung der Beschwerdebegründung am 15. September 2014 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat oder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft berechtigterweise solche befürchten muss, 

wobei diese gezielt und aus den im Gesetz erwähnten Motiven zugefügt 

worden sein müssen oder solche zu befürchten sind. Als weitere Voraus-

setzung muss ein in sachlicher und zeitlicher Hinsicht bestehender Kau-

salzusammenhang zwischen den geltend gemachten Nachteilen und der 

Ausreise vorliegen. Ferner hat die vorgebrachte oder befürchtete Verfol-

gung im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell zu sein. Schliesslich 

muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende 

Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 

2013/5 E. 2007/31 E. 5.2 und 5.3).  

4.4 Die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

ist nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der United Nations 

Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNR-

WA) fallenden palästinensischen Personen generell vom Anwendungsbe-

reich der FK und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling 

auszuschliesen wären, da die UNRWA keinen Schutz vor Verfolgung zu 

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gewähren oder zu vermitteln vermag, der sich mit dem vom Amt des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vermittelten 

dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse (vgl. BVGE 

2008/34 E. 6.5). Folglich sind die Vorbringen des Beschwerdeführers – 

unabhängig davon, ob die von ihm geltend gemachte palästinensische 

Herkunft als glaubhaft gilt oder nicht – unter dem Aspekt von Art. 1 A Ziff. 

2 FK beziehungsweise Art. 3 AsylG zu prüfen. 

5.  

5.1 Das BFM vertritt in der angefochtenen Verfügung die Meinung, dass 

an der Identität des Beschwerdeführers Zweifel bestünden. Da er keine 

rechtsgenüglichen Identitätsausweise zu den Akten gegeben habe, könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass er nicht palästinensischer Herkunft 

sei. Die aus dem Internet heruntergeladene Kopie seines Flüchtlingsaus-

weises vermöge die Identität nicht zu beweisen, weil das Beweismittel 

aufgrund der leichten Manipulierbarkeit einen geringen Beweiswert auf-

weise. Der Aufforderung, das bei den Eltern befindliche Original schicken 

zu lassen, sei der Beschwerdeführer mit der Einrede, es sei nicht einfach, 

das Originaldokument per Post in die Schweiz schicken zu lassen, nicht 

nachgekommen, obwohl neben der libanesischen Post mehrere internati-

onale Dienste wie DHL und UPS (United Parcel Service) im Libanon tätig 

seien. Diese könnten einen schnellen und effizienten Versand des Doku-

mentes in die Schweiz ermöglichen, weshalb der Einwand des Be-

schwerdeführers zurückgewiesen werde. Der Beschwerdeführer habe 

zwar über tatsächlich existierende Diskriminierungen gegenüber Palästi-

nenser im Libanon berichtet; ausserdem kenne er die Anzahl der Flücht-

lingslager und die Rolle der UNRWA. Indessen sei es ihm nicht gelungen, 

ausführliche Informationen über den Alltag im Lager B._______ zu Proto-

koll zu geben. So habe er nicht gewusst, welche Betriebe für die Wasser- 

und Elektrizitätsversorgung zuständig seien, ob es im Lager eine eigene 

Verwaltung gebe, welche Gruppe im Lager die Macht ausübe und wer für 

die Sicherheit zuständig sei. Er habe zwar die Organisationen "Fatah-

Intifada" und "Al Tahrir" genannt, jedoch nicht präzisieren können, wen 

die "Al Tahrir" im (...) Konflikt unterstütze. Somit vermöchten seine Aussa-

gen die geltend gemachte Herkunft aus dem Flüchtlingslager B._______ 

nicht überzeugend zu belegen. Sein Wissen entspreche demjenigen ei-

nes in C._______ lebenden Palästinensers oder Libanesen. Zudem ver-

möge die gesellschaftliche Diskriminierung der im Libanon lebenden Pa-

lästinenser keine Asylrelevanz zu begründen. Ausserdem habe der Be-

schwerdeführer keine konkreten Vorfälle erwähnt, gestützt auf welche die 

geltend gemachte Diskriminierung oder eine wesentliche Einschränkung 

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in der Lebensführung belegt werde. Auch die Angaben, er sei seit sechs 

Jahren von der Gruppierung "Al Sham" unter Druck gesetzt worden, in-

dem man von ihm verlangt habe, die Haare zu schneiden, den Hip Hop 

aufzugeben und im (...) Konflikt zu kämpfen, vermöchten nicht zu über-

zeugen. Während der Anhörung habe er lange Haare und kurze Hosen 

getragen, womit er einem Erscheinungsbild westlicher Kultur entspreche. 

Im Libanon sei er während der letzten Jahre immer wieder den Salafisten 

begegnet. Somit sei es nicht plausibel, dass er während sechs Jahren 

dem Druck islamischer Fundamentalisten ausgesetzt gewesen sei. Auf 

die Ungereimtheiten angesprochen, habe er keine überzeugende Antwort 

gegeben. Das Vorbringen, er sei im Jahr 2012 aufgefordert worden, in 

I._______ zu kämpfen, sei substanzlos und stereotyp vorgebracht wor-

den. So habe er nicht erklären können, weshalb die "Al Sham" ausge-

rechnet an seiner Person interessiert gewesen sei. Weder die Angabe, er 

sei nicht der Einzige gewesen, der belästigt worden sei, noch diejenige, 

wonach Personen, die nicht mitmachen würden, als Feinde betrachtet 

würden, vermöge zu überzeugen. Auch sei es nicht nachvollziehbar, dass 

die Salafisten während 18 Monaten versucht hätten, ihn telefonisch zu 

rekrutieren, zumal dies amateurhaft erscheine. Vielmehr würden die Isla-

misten über persönliche Gespräche und über soziale Netze neue Anhän-

ger gewinnen. Dem Beschwerdeführer sei auch nicht bekannt, wie er hät-

te vorgehen müssen für den Fall, dass er sich auf die Salafisten eingelas-

sen hätte. Abgesehen von der Angabe, er hätte 3'000 $ bekommen, fehl-

ten Einzelheiten. Der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage gewe-

sen, abgesehen von der geltend gemachten Todesdrohung und von zwei 

Namen weitere Angaben über die Gesprächspartner des dritten Ge-

sprächs mit den Salafisten zu Protokoll zu geben. Ebenso wenig habe er 

überzeugend schildern können, warum er nach zwei Stunden wieder auf 

freien Fuss gesetzt worden sei. Die Aussage, seine Mutter sei vor dem 

Büro ausfällig geworden und habe so die Freilassung erwirkt, sei nicht 

überzeugend. Islamisten würden nicht aufgrund der Intervention einer äl-

teren Frau einen Häftling freilassen. Ferner habe der Beschwerdeführer 

keinerlei Kenntnisse über die "Al-Sham" und deren Ziele. Die Angabe, 

das Ziel der Gruppe sei "Leute zu töten" überzeuge nicht. Infolge der Un-

glaubhaftigkeit dieser Angaben könne auch nicht geglaubt werden, dass 

er die geltend gemachte Verfolgung den libanesischen Behörden und den 

palästinensischen Hamas gemeldet habe. Schliesslich entspreche auch 

das Verhalten des Beschwerdeführers am Flughafen G._______ nicht 

demjenigen einer verfolgten Person. So habe er sich zunächst bereit er-

klärt, nach C._______ zurückzufliegen, und habe das Asylgesuch erst 

wieder gestellt, nachdem man ihm mitgeteilt habe, er müsse über 

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Seite 8 

F._______ fliegen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Artikel aus 

dem Internet vermöchten seine Asylvorbringen nicht zu bestätigen, da 

weder er persönlich noch die von ihm geltend gemachten Ereignisse er-

wähnt würden.  

 

5.2 Der Beschwerdeführer legte in seiner Beschwerdeschrift und deren 

Zusätzen zur Begründung dar, dass das Lager B._______ das Lager der 

Armut und des Leidens sei. Er habe nie Sonnenlicht gesehen und kaum 

aus dem Fenster geschaut. Die Häuser seien überfüllt, die Gassen eng 

und würden stinken. Überall liege Abfall herum, selbst auf den Dächern. 

Die Lebensbedingungen seien schwierig, und er habe das Gefühl gehabt, 

in einem Grab zu leben. Die Medien würden lügen, seien politisch beein-

flusst und würden über das Lager kein richtiges Bild abgeben. Er selber 

sei arbeitslos und brauche ein Land, das ihn beschütze, damit er in Frie-

den leben könne. Der Staat Libanon gebe den Flüchtlingen aus Palästina 

nicht alle Rechte, weshalb er staatenlos sei. Sein Staat stehe im Krieg 

und sei unter Besatzung. Nachträglich reiche er seine Flüchtlingskarte zu 

den Akten. Damit sei bestätigt, dass er Flüchtling im Libanon sei. Zudem 

würden fanatische Gruppen versuchen ihn zu rekrutieren. Weil er das 

verweigere, werde er gesucht. Diese Leute würden sich in seine privaten 

Angelegenheiten einmischen und auch seine Familie angreifen. Zuerst 

sei er psychisch unter Druck gesetzt worden und es sei ihm Angst ge-

macht worden. Dann hätten sie ihn in Ruhe gelassen, um ihn später wie-

der anzugreifen. Er sei nicht der Einzige. Das passiere dort den jungen 

Leuten tagtäglich. Vor eineinhalb Jahren habe man von ihm verlangt, in 

I._______ zu kämpfen, weil dies die Pflicht eines jeden Moslems sei. Er 

hätte nach K._______ in L._______ an der Grenze zwischen I._______ 

und dem Libanon gehen sollen. Man habe ihm 3'000 $ versprochen. Er 

habe indessen abgelehnt. Dann sei er weggegangen und später zurück-

gekommen. Die letzte Begegnung habe auf der Strasse stattgefunden. 

Man habe ihm gesagt, wenn er nicht mit ihnen gehe, dann sei er gegen 

sie, man habe ihn auf das Büro mitgenommen, während zwei Stunden 

festgehalten und dann habe ihn seine Mutter gerettet. Man habe ihm 

auch mitgeteilt, dass er eines Tages getötet werde. Damit sei sein Leben 

in Gefahr. Er möge es zu tanzen und zu leben, er möge Musik und den 

Sport. Er wolle leben wie andere Jungs und nicht getötet werden. Seine 

Aussagen könne er nicht beweisen, weil er die Mitglieder von Gond Al-

Sham nicht zu Aussagen vor den schweizerischen Asylbehörden zwingen 

könne. Die Wahrheit benötige zudem keine Beweise. Im Lager sowie im 

Libanon selber herrschten wegen der Armut Terrorismus und Fanatismus. 

Es komme zu Konfrontationen zwischen den zivilen Personen. Er be-

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Seite 9 

fürchte, getötet zu werden, so wie das zwei Soldaten aus dem libanesi-

schen Militär geschehen sei. Im Fall einer Abweisung seines Gesuchs er-

suche er um Gewährung von zwei Tagen, um in ein anderes europäi-

sches Land zu reisen. Ausserdem möchte er seine Fingerabdrücke nicht 

registriert haben, damit er in einem anderen Land um Asyl nachsuchen 

könne. Er werde nicht in ein Land zurückkehren, das ihn nicht beschütze 

und seine Lage nicht berücksichtige.  

5.3 Die Frage, ob es als überwiegend glaubhaft zu erachten ist, dass der 

Beschwerdeführer – wie von ihm dargelegt – palästinensischer Herkunft 

ist und aus dem Lager B._______ im Libanon kommt, ist vorliegend für 

die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe 

und für die Beurteilung der Asylrelevanz nicht von Bedeutung, wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen werden. Selbst in der Annahme, dass 

die vorgebrachte Herkunft als überwiegend glaubhaft zu gelten hätte, 

würden die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft und teilweise denjenigen der Glaub-

haftmachung nicht genügen, wie den nachfolgenden Erwägungen zu ent-

nehmen ist. Folglich erübrigen sich Ausführungen seitens des Bundes-

verwaltungsgerichts zur Glaubhaftigkeit der dargelegten Herkunft. Unter 

diesen Umständen verzichtet das Gericht auch darauf, sich zu den dies-

bezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, zu den einge-

reichten Kopien der Flüchtlingskarte und zu den Beteuerungen des Be-

schwerdeführers eingehend zu äussern, zumal eine allfällige Stellung-

nahme des Bundesverwaltungsgerichts an der nachfolgenden Einschät-

zung nichts ändern würde.  

5.4 So stellen auch in der Annahme, der Beschwerdeführer stamme – wie 

von ihm vorgebracht – aus dem Lager B._______ und sei palästinensi-

scher Herkunft, die von ihm vorgebrachten schwierigen Lebensbedingun-

gen im Libanon und insbesondere im Lager B._______ wie die engen 

Wohnverhältnisse, das Abfallproblem und die schwierige Arbeitssuche 

keine asylrelevanten Verfolgungsgründe dar, zumal es sich dabei einer-

seits um wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Benachteiligungen 

handelt, von welchen der grosse Teil der gesamten ansässigen Bevölke-

rung betroffen ist, und die dargelegten Probleme andererseits gar keine 

Verfolgung im Sinne des Gesetzes darstellen. Daran vermag die Tatsa-

che, dass die allgemeine Situation im Libanon bekanntermassen nicht zu-

friedenstellend ist und insbesondere in den verschiedenen Flüchtlingsla-

gern teilweise äusserst schwierige allgemeine Verhältnisse vorherrschen, 

nichts zu ändern.  

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Seite 10 

5.5 Selbst wenn der Beschwerdeführer – wie von ihm dargelegt – palästi-

nensischer Herkunft ist und aus dem Flüchtlingslager B._______ kommt, 

kann zudem nicht von einer Kollektivverfolgung aller Personen palästi-

nensischer Herkunft im Libanon beziehungsweise in den Palästinenserla-

gern dieses Landes ausgegangen werden, auch wenn der Beschwerde-

führer kollektive Benachteiligungen im Sinne von Diskriminierungen wie 

beispielsweise der Verweigerung der libanesischen Staatsangehörigkeit 

oder der schlechteren Behandlung geltend macht. Diese beschränken 

sich nämlich auf gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Belange 

und stellen somit ebenfalls keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

dar, selbst wenn angenommen würde, sie seien aus einem der in Art. 3 

Abs. 1 AsylG erwähnten Motive erfolgt. Insbesondere stellen sie in ihrer 

Art und Intensität keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG dar.  

5.6 Ferner ist auch nicht von einer Gruppenverfolgung im Sinne von 

Art. 66 ff. AsylG auszugehen, da Personen palästinensischer Herkunft 

vom Bundesrat nicht als Schutzbedürftige im Sinne des Gesetzes qualifi-

ziert worden sind.  

5.7 Somit bleibt zu prüfen, ob die konkreten Vorbringen des Beschwerde-

führers im Zusammenhang mit der von ihm erwähnten Salafistengruppe 

"Gond Al-Sham" zur Anerkennung als Flüchtling zu führen vermögen. Er 

macht geltend, er sei von dieser Gruppierung aufgefordert worden, die 

Haare zu schneiden, keinen Hip Hop mehr zu tanzen, seinen muslimi-

schen Pflichten nachzukommen und sich für den Krieg in I._______ rek-

rutieren zu lassen. 

5.7.1 Bei der von ihm erwähnten "Gond Al-Sham" handelt es sich wohl 

um die arabische jund ash-sham, die Armee Schams (Anmerkung des 

Gerichts: Scham ist die historische Region "Grossyrien", bestehend aus 

Syrien, dem Libanon, Palästina und Jordanien). Es gibt widersprüchliche 

Informationen über Gruppen, die sich so nennen: Einerseits soll die Or-

ganisation im Jahr 1999 in Afghanisten von Jihadisten der Region Scham 

mit einer radikalen Haltung gegründet worden sein und später soll sie 

auch im südlibanesischen Lager Ain al-Hilweh aktiv geworden sein (vgl. 

Le Monde diplomatique, Al-Qaida roots itself in Lebanon, 02.2008, 

http://mondediplo.com/2008/02/02lebanon, abgerufen am 16. September 

2014); andererseits ist jund ash-sham gemäss Informationen der British 

Broadcasting Corporation (BBC) eine radikale Splittergruppe der bereits 

radikalen usbar al-ansar und wurde im Jahr 2002 gegründet, wobei BBC 

http://mondediplo.com/2008/02/02lebanon

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Seite 11 

sich auf das Buch "Everyday Jihad: The Rise of Militant Islam among Pa-

lestinians in Lebanon von Bernard Rougier stützt (vgl. BBC, Profile: Jund 

al-Sham, 04.06.2007, http://news.bbc.co.uk/2/hi/6719635.stm, abgerufen 

am 16. September 2014). Trotz dieser unterschiedlichen Entstehungsge-

schichte der jund ash-sham steht fest, dass sie gemäss dem libanesi-

schen Nachrichtenportal NOW im Jahr 2004 offiziell ihre Existenz meldete 

(vgl. NOW Lebanon, Jund al-Sham, 12.06.2007, 

https://now.mmedia.me/lb/en/archive/Jund-alSham3589, abgerufen am 

16. September 2014). 

5.7.2 Aufgrund dieser – wenn auch nicht ganz übereinstimmender – An-

gaben ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von 

der jund ash-sham spricht. Daneben existiert ein Ableger dieser Organi-

sation in Syrien, welcher sich an den Kämpfen gegen das Regime an der 

Seite von jabhat an-nusra (der "Nusra-Front") beteiligt (vgl. The Daily Star 

[C._______], Fears as Islamist fighters flock to Lebanon, 22.03.2014, 

http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Mar-22/251028-

fears-as-islamist-fighters-flockto-lebanon.ashx#axzz3DTGDgLE0, abge-

rufen am 16.September 2014). Auch diese Gruppe wurde vom Be-

schwerdeführer erwähnt (vgl. Akte A15/17 S. 3).  

5.7.3 Die Gruppe jund ash-sham soll vorwiegend im Lager Ain al-Hilweh, 

dem grössten Palästinenserlager nahe der südlibanesischen Stadt 

M._______ (J._______), aktiv sein (vgl. beispielsweise NOW Lebanon, 

Jund al-Sham, 12.06.2007, https://now.mmedia.me/lb/en/archive/Jund-

alSham3589, abgerufen am 16. September 2014). In J._______ soll sich 

der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen zeitweise vor dieser 

Gruppe versteckt haben (vgl. Akte A15/17 S. 8 und 9). Es ist indessen – 

trotz fehlender entsprechender Quellen – davon auszugehen, dass die 

Gruppe auch in anderen Lagern ihre Aktivitäten entfaltet hat. Die Tatsa-

che, dass den libanesischen Behörden der Zugang zu den Palästinenser-

lagern im Libanon durch ein jahrzehntealtes Abkommen verwehrt ist und 

die Sicherheit innerhalb der Lager durch Komitees, welche in Abhängig-

keit ihrer politischen Mutterorganisation agieren, garantiert wird, hat zur 

Folge, dass in den Lagern oft die Interessen der Komitees beziehungs-

weise deren Mutterorganisationen durchgesetzt werden und sich dort wie 

auch in andern Teilen des Libanon extremistische Zellen einnisten konn-

ten (vgl. NOW Lebanon, Can ISIS make real gains in Lebanon?, 

23.06.2014, https://now.mmedia.me/lb/en/reportsfeatures/552936-can-

isis-make-real-gains-in-lebanon, abgerufen am 16. September 2014). 

Auch ist bekannt, dass jund ash-sham im zuvor erwähnten Palästinenser-

http://news.bbc.co.uk/2/hi/6719635.stm
https://now.mmedia.me/lb/en/archive/Jund-alSham3589
http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Mar-22/251028-fears-as-islamist-fighters-flockto-lebanon.ashx#axzz3DTGDgLE0
http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2014/Mar-22/251028-fears-as-islamist-fighters-flockto-lebanon.ashx#axzz3DTGDgLE0
https://now.mmedia.me/lb/en/archive/Jund-alSham3589
https://now.mmedia.me/lb/en/archive/Jund-alSham3589
https://now.mmedia.me/lb/en/reportsfeatures/552936-can-isis-make-real-gains-in
https://now.mmedia.me/lb/en/reportsfeatures/552936-can-isis-make-real-gains-in

D-5082/2014 

Seite 12 

lager junge Leute für den Krieg in Syrien rekrutiert (vgl. Al-Akhbar 

[C._______], The fight against fundamentalist recruitment of Palestinian 

youth in Ain al-Hilweh, 05.06.2014, http://english.al-

akhbar.com/node/20055, abgerufen am 16. September 2014). Jund ash-

sham wird sogar als grösster Rekrutierer jihadistischer Kämpfer bezeich-

net (vgl. Wall Street Journal, Young Palestinian Refugees Join Jihadists 

Fighting in Syria, 20.11.2013, 

http://online.wsj.com/news/articles/SB1000142405270230486840457919

2933607042794, abgerufen am 16. September 2014). Da es sich bei der 

jund ash-sham um eine extremistisch orientierte muslimische Organisati-

on handelt, ist auch anzunehmen, dass sie in den Lagern, in welchen sie 

vor Ort ist und ihre Macht ausübt, muslimische Traditionen durchzusetzen 

versucht.  

5.7.4 Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse erscheinen die vom 

Beschwerdeführer vorgetragenen Nötigungen (Haare abschneiden, Hip 

Hop aufgeben, muslimische Pflichten erfüllen) sowie der von ihm darge-

legte Druck zur Rekrutierung teilweise mit den Gegebenheiten vor Ort 

vereinbar zu sein. Soweit es sich bloss um die erwähnten Nötigungen 

handelt, vermögen diese aufgrund ihrer Art und Intensität den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weshalb ihnen 

keine Asylrelevanz zukommt.  

5.7.5 Das Vorbringen, er sei von der Gruppierung jund ash-sham zur Teil-

nahme am Krieg in I._______ aufgefordert und – als Folge seiner Ableh-

nung – mit dem Tod bedroht worden, kann indessen in Übereinstimmung 

mit dem BFM nicht als glaubhaft betrachtet werden, wie die nachfolgen-

den Erwägungen zeigen.   

5.7.5.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Ausführungen des Beschwer-

deführers bezüglich der Bedrohungen durch jund ash-sham durchwegs 

substanzlos und ohne Details dargestellt wurden. Wie ein roter Faden 

ziehen sich seine beteiligungslosen und teilweise ausweichenden Antwor-

ten durch die Protokolle. So lässt sich seinen Angaben beispielsweise 

nicht entnehmen, wie die Vertreter der jund ash-sham – mit Ausnahme 

des letzten geltend gemachten Kontakts, bei welchem er mit dem Tod be-

droht worden sein will – auf seine Verweigerungen reagiert haben. Mehr-

mals fragte die befragende Person nach, was geschehen sei, nachdem er 

die Aufforderungen, die Haare zu schneiden oder nicht mehr zu tanzen, 

nicht befolgt habe, worauf der Beschwerdeführer bloss darlegte, er sei 

dann für einige Monate weggegangen beziehungsweise am Schluss hät-

http://english.al-akhbar.com/node/20055
http://english.al-akhbar.com/node/20055
http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304868404579192933607042794
http://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702304868404579192933607042794

D-5082/2014 

Seite 13 

ten sie ihm mit dem Tod gedroht (vgl. Akte A15/17 S. 4 f.), womit indessen 

die gestellten Fragen nicht beantwortet wurden. Der Beschwerdeführer 

war – mit Ausnahme des letzten geltend gemachten Kontakts – nicht in 

der Lage, eine nachvollziehbare Reaktion der Vertreter der jund ash-

sham auf seine Verweigerungen darzustellen, was nicht nachvollziehbar 

ist. Dies erscheint vorliegend umso gravierender, als sich die Nötigungen 

und Drohungen gemäss seinen Aussagen über sechs Jahre hinweg ge-

zogen haben sollen. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die Ver-

treter der jund ash-sham ihren Forderungen mehr Nachdruck verliehen 

hätten, was indessen vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wur-

de. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er von Vertretern einer der im Lager 

mächtigen Gruppe aufgefordert wurde, die Haare zu schneiden, den Hip 

Hop aufzugeben und muslimischen Pflichten nachzugehen, diese Auffor-

derungen nicht befolgt hat und während sechs Jahren einfach nichts ge-

schehen ist. Schon aus diesem Grund erscheinen die Vorbringen des Be-

schwerdeführers wenig überzeugend. Sie vermitteln vielmehr den Ein-

druck, von anderen Personen erzählt und/oder aus dem Internet über-

nommen worden zu sein.  

5.7.5.2 Wie das BFM zudem zutreffend ausführte, sind die Aussagen des 

Beschwerdeführers über den geltend gemachten Zwang zur Rekrutierung 

auch im Übrigen ohne Substanz ausgefallen. So war er nicht in der Lage, 

konkret anzugeben, wann wer mit ihm worüber gesprochen habe. Zwar 

nennt er ein paar Namen und gibt auch einen Internetbericht zu den Ak-

ten, auf welchem diese Namen zu lesen sind. Indessen kann er die Stel-

lung der erwähnten Personen innerhalb der jund ash-sham nicht einord-

nen und weiss auch sonst nichts Konkretes über diese Personen, obwohl 

er mehrmals mit ihnen Kontakt gehabt haben will und diese sogar seine 

Telefonnummer gekannt haben sollen. Somit fehlt der persönliche Bezug 

des Beschwerdeführers zu den erwähnten Personen, womit seine Anga-

ben gelernt und nicht erlebt erscheinen, was die Unglaubhaftigkeit seiner 

Aussagen untermauert.  

5.7.5.3 Sodann kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, 

dass er während 18 Monaten telefonisch zur Rekrutierung bedrängt wor-

den sein soll. Wie das BFM zu Recht ausführte, wäre dies als amateur-

haftes Vorgehen der Vertreter von jund ash-sham zu qualifizieren. Im-

merhin ist davon auszugehen, dass diese Vertreter, welche gemäss den 

Aussagen des Beschwerdeführers im Lager waren, wussten, wo er zu 

finden wäre, auch wenn er sich zwischenzeitlich da und dort versteckt 

haben sollte. Zudem machte der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe 

D-5082/2014 

Seite 14 

sich während der gesamten 18 Monate ständig versteckt aufgehalten. 

Vielmehr will er immer wieder zu seinen Eltern zurückgekehrt sein. 

Schliesslich kann auch nicht nachvollzogen werden, dass der Beschwer-

deführer, sollte er in der Tat während 18 Monaten gegen seinen Willen 

immer wieder telefonisch zur Teilnahme an Kampfhandlungen aufgefor-

dert worden sein, nicht die Telefonnummer gewechselt hat, um für die 

Vertreter von jund ash-sham nicht mehr telefonisch erreichbar zu sein.  

5.7.5.4 Nicht überzeugend wirken ferner die Aussagen des Beschwerde-

führers über die jund ash-sham selber. Obwohl Vertreter dieser Gruppie-

rung im Flüchtlingslager ein- und ausgegangen sein sollen, folglich prak-

tisch ständig im Lager waren und ihn immer wieder kontaktiert haben sol-

len, kennt er weder die genaueren Hintergründe der Organisation noch 

deren Ziele. Seine Aussage, deren Ziel bestehe darin, Leute zu töten, ist 

einerseits äusserst pauschal und andererseits zumindest sehr unvoll-

ständig. Dies umso mehr, als er auch geltend machte, er habe sich mit 

ihnen unterhalten, ihnen gut zugehört und mit ihnen hin und her diskutiert 

(vgl. Akte A15/17 S. 5), zumal er unter diesen Umständen besser als vor-

getragen über die jund ash-sham hätte informiert sein müssen.  

5.7.5.5 Nicht zu vereinbaren mit einer drohenden Verfolgung im Sinne 

des Asylgesetzes ist ferner die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu-

nächst sein Asylgesuch zurückzog und bereit war, freiwillig in den Liba-

non zurückzukehren. Das zweite Asylgesuch stellte er erst, als ihm eröff-

net wurde, er müsse über F._______ zurückfliegen, womit er nicht einver-

standen war (vgl. Post-it II Info Einreisesperre vom 22. August 2014). Ei-

ne im Herkunftsland (Libanon) tatsächlich in asylrelevanter Weise verfolg-

te Person würde ihr Asylgesuch nicht zurückziehen und sich zur freiwilli-

gen Rückkehr dorthin bereit erklären, wo sie verfolgt wird, sondern von 

Beginn weg an ihrem Asylgesuch festhalten; ebensowenig würde sie ei-

nen Gesuchsrückzug deshalb widerrufen, weil sie nicht direkt, sondern 

nur über einen Zwischenhalt ins Herkunftsland zurückfliegen kann. Die-

ses Vorgehen des Beschwerdeführers ist nicht mit demjenigen einer ver-

folgten Person zu vereinbaren und lässt vermuten, dass er wohl eher in 

F._______ als im Libanon Probleme hat beziehungsweise befürchtet. An 

dieser Einschätzung vermögen seine Einwände, wonach er sein erstes 

Asylgesuch nicht zurückgezogen habe, nichts zu ändern, zumal die kon-

krete Aktenlage gegen diese Version spricht.  

5.7.5.6 Ferner will der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen seine 

Probleme bei den libanesischen Behörden in C._______ und J._______ 

D-5082/2014 

Seite 15 

und verschiedenen Organisationen gemeldet haben (vgl. Akte A15/17 S. 

3). Indessen ist allgemein bekannt, dass die libanesischen Behörden kei-

nen Zutritt zu den selbst verwalteten Palästinenserlagern haben, somit 

gar nicht vor Ort kommen und für Ordnung sorgen konnten. Die Sicher-

heit im Flüchtlingslager wird von anderen Organisationen gewährleistet, 

was dem Beschwerdeführer indessen offensichtlich nicht bekannt ist und 

weitere Fragen aufwirft, zumal er gemäss seinen Aussagen praktisch sein 

ganzes Leben in diesem Lager verbracht haben will und somit darüber im 

Bild sein sollte, wer im Lager für Ruhe und Ordnung sorgt. Seine Aussa-

ge, er habe die Polizei in C._______ eingeschaltet (vgl. Akte A15/17 S. 

9), lässt vermuten, dass er gar nicht im Lager sein konnte, weil die Polizei 

in C._______ für Sicherheitsprobleme im Lager nicht zuständig ist. Folg-

lich können auch diese Aussagen nicht geglaubt werden.   

5.7.5.7 In Übereinstimmung mit dem BFM ist schliesslich festzuhalten, 

dass der letzte vom Beschwerdeführer dargelegte Kontakt mit Vertretern 

der jund ash-sham realitätsfremd erscheint. Insbesondere kann ihm nicht 

geglaubt werden, dass seine Mutter mit Ausfälligkeiten gegenüber der 

Gruppierung eine allfällige Freilassung erwirkt haben kann.  

5.7.6 Aufgrund dieser Erwägungen kann dem Beschwerdeführer nicht 

geglaubt werden, dass er von Vertretern der jund ash-sham unter Todes-

drohungen hätte zwangsrekrutiert werden sollen.  

5.8 Insgesamt ergibt sich aus den vorangehenden Erwägungen, dass 

dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Libanon keine Ge-

fährdung im Sinne des Asylgesetzes droht. 

5.9 Folglich erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde und die Beweismittel einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 

ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 

dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen 

oder glaubhaft machen konnte. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

D-5082/2014 

Seite 16 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

D-5082/2014 

Seite 17 

führers in den Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Da der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins 

Herkunftsland die Aufmerksamkeit der libanesischen Behörden oder der 

jund ash-sham in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich 

zu ziehen, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde dort aus dem-

selben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation im Herkunftsstaat lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage im Libanon noch individuelle Gründe lassen 

auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 

Rückkehr schliessen. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich der Be-

schwerdeführer gestützt auf seine Aussagen bereits mehrmals ausser-

halb des Flüchtlingslagers B._______, wo er mit seinen Eltern gewohnt 

habe, für einige Zeit aufgehalten und auch eine Wohnung gemietet habe, 

um allfälligen Behelligungen durch islamische Gruppierungen auszuwei-

chen. Nebst seinen Eltern und dem jüngeren Bruder, welche im erwähn-

ten Lager leben, hat er gestützt auf die Aktenlage weitere erwachsene 

Geschwister, welche ebenfalls ausserhalb des Lagers Wohnsitz haben 

D-5082/2014 

Seite 18 

und teilweise einer Arbeit nachgehen. Folglich verfügt er nicht nur im 

Flüchtlingslager B._______, sondern auch an andern Orten im Libanon 

über ein familiäres Beziehungsnetz. Dem noch jungen und gemäss Ak-

tenlage gesunden Beschwerdeführer ist es unter diesen Umständen zu-

zumuten, sich in seinem Herkunftsland um Arbeit zu bemühen und sich 

eine eigene Existenz aufzubauen, auch wenn nicht in Abrede gestellt 

wird, dass es Personen palästinensischer Herkunft im Libanon nicht ein-

fach haben, weil sie in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht 

bisweilen benachteiligt sind. Indessen ist einerseits die gesamte palästi-

nensische Bevölkerung davon betroffen und andererseits stellen wirt-

schaftliche, soziale und gesellschaftliche Probleme keine Gefährdung im 

Sinne des Gesetzes dar, weshalb aus diesen Gründen nicht von der feh-

lenden Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 

4 AuG auszugehen ist.   

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt 

auch als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Infolge Direktentscheid respektive mangels Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist das Gesuch um Verzicht auf einen Kostenvorschuss ge-

genstandslos geworden. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Gewährung der 

D-5082/2014 

Seite 19 

unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. Die Kosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5082/2014 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: