# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44148b99-d932-58c7-9acb-ef7ee5012055
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-06-29
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2007 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007
**Docket/Reference:** DB.2010.222
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2010_222_hz.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

Entscheid 

29. Juni 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

In Sachen 

1.  A ,    

2.  B ,    

vertreten durch Altorfer Duss & Beilstein AG,  
Walchestrasse 15, 8006 Zürich,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2007 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) war Alleinaktionär der C AG, der D AG und 

der E AG. Mit Vertrag vom 2. Mai 2007 verkaufte er die C AG für Fr. 3'889'145.- an die 

F AG. In Ziff. 8 vereinbarten die Parteien ein Konkurrenzverbot zulasten des Pflichtigen 

für  eine  Dauer  von  fünf  Jahren  ab  Abschluss  des  Vertrags,  unter  Konventionalstrafe 

von Fr. 800'000.-. Am 7. Mai 2007 verkaufte der Pflichtige zudem die D AG an einen 

anderen Käufer.  

Mit  Auflage  vom  28.  September  2009  verlangte  der  Steuerkommissär  für  die 

Steuerperiode 2007 Unterlagen in Bezug auf die Verkäufe, welche in der Folge einge-

reicht  wurden.  Im  Einschätzungsentscheid  vom  19.  April  2010  kam  er  zum  Schluss, 

dass ein Teil des Kaufpreises eine Entschädigung für das Konkurrenzverbot und damit 

steuerbar  sei,  und  zwar  in  Höhe  der  Konventionalstrafe  von  Fr.  800'000.-.  Entspre-

chend rechnete er diesen Betrag dem Einkommen hinzu und schätzte den Pflichtigen 

und seine Ehefrau B für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 folgendermassen ein:  

steuerbar 

satzbestimmend 

Einkommen 

Fr. 

917'000.- 

936'000.- 

Vermögen 

Fr. 

….- 

….-. 

Für die direkte Bundessteuer 2007 stellte er gleichentags die Veranlagung mit 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 935'500.- in Aussicht. Die Veranlagungsverfü-

gung/Steuerrechnung wurde am 3. Mai 2010 versandt.  

B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 17.  Mai 2010 Einsprachen mit dem 

Antrag,  sie  gemäss  Steuererklärung  einzuschätzen.  Das  kantonale  Steueramt  wies 

diese am 10. September 2010 ab.  

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 7. Oktober 2010 (berichtigt am 11. Okto-

ber 2010) beantragten die Pflichtigen, sie für die direkte Bundessteuer mit einem steu-

erbaren  Einkommen  von  Fr.  135'500.-  und  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  mit 

einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  117'500.-  (satzbestimmend  Fr. 136'200.-)  ein-

zuschätzen,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Vorinstanz.  Beim 

Kaufpreis  für  die  C  AG  handle  es  sich  vollumfänglich  um  einen  steuerfreien  privaten 

Kapitalgewinn.  

Das  kantonale  Steueramt  beantragte  in  seiner  Rekurs-/Beschwerdeantwort 

vom 29. Oktober 2010 die Erhöhung der Einschätzung für die Staats- und Gemeinde-

steuern auf ein steuerbares Einkommen von Fr. ….- (satzbestimmend Fr. ….-) und für 

die direkte Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. ….-. Darin hielt es in 

Bezug auf das Konkurrenzverbot an der bisherigen Beurteilung fest. Neu beantragte es 

die Aufrechnung eines BVG-Einkaufs von Fr. 250'000.-, da das Bruttogehalt 2007 des 

Pflichtigen überhöht und damit der auf dieser Grundlage erfolgte Einkauf in die Pensi-

onskasse  rechtsmissbräuchlich  gewesen  sei.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 

(ESTV) liess sich nicht vernehmen. 

Die Pflichtigen hielten in der Replik vom 14. Dezember 2010 und das kantona-

le Steueramt in seiner Duplik vom 11. Januar 2011 an ihren Anträgen fest.  

Mit Verfügungen vom 2. Februar und 4. Mai 2011 wurde den Pflichtigen Frist 

angesetzt, um diverse Unterlagen in Bezug auf die streitigen Punkte einzureichen. Am 

1. April und 24. Mai 2011 reichten diese entsprechende Unterlagen ein und verzichte-

ten schliesslich auf den Abzug der Einkaufsleistung in die 2. Säule von Fr. 250'000.-. 

Das kantonale Steueramt nahm hierzu am 21. April und 6. Juni 2011 Stellung.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Die  bisherigen  Steuerrekurskommissionen  sind  per  1.  Januar  2011  zum 

Steuerrekursgericht mutiert (vgl. §§ 112 - 118a und §§ 147 - 153 des Steuergesetzes 

in der alten und neuen Fassung vom 8. Juni 1997 bzw. 13. September 2010, StG). Das 

vorliegende,  noch  bei  der  Steuerrekurskommission  II  eingegangene  Geschäft  ist  

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

als Folge dieser Änderung der 1. Abteilung des Steuerrekursgerichts zugeteilt worden 

und  wird  unter  den  Geschäftsnummern  1  ST.2010.311  und  1  DB.2010.222  weiterge-

führt. 

2.  a)  Gemäss  Art.  16  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 16 Abs. 1 StG unterliegen der Einkom-

menssteuer  alle  wiederkehrenden  und  einmaligen  Einkünfte  mit  Ausnahme  der  Kapi-

talgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen. Steuerbar sind nach Art. 23 lit. 

c DBG bzw. § 23 lit. c StG auch Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung 

einer Tätigkeit. Darunter fallen insbesondere Entschädigungen für die Verpflichtung zu 

einem  Konkurrenzverbot  (Peter  Locher,  Kommentar  zum  DBG,  I.  Teil,  2001,  N  36  zu 

Art. 23; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 23 

N  45  DBG  und  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2.  A.,  2006, 

§ 23  N  44  StG;  Zigerlig/Jud,  in:  Kommentar  zu  Schweizerischen  Steuerrecht, 

Band I/2 a,  2.  A.,  2008,  Art.  23  N  15  a).  Steuerfrei  sind  dagegen  die  Kapitalgewinne 

aus  der  Veräusserung  von  beweglichem  Privatvermögen  (Art. 16  Abs. 3  DBG;  § 16 

Abs. 3  StG).  Solche  ergeben  sich  dadurch,  dass  der  Mehrwert  eines  (obligatorischen 

oder  dinglichen)  Vermögensrechts  beim  Ausscheiden  aus  dem  Vermögen  der  bisher 

berechtigten Person durch Umwandlung in ein (auch wirtschaftlich betrachtet) anderes 

Vermögensrecht realisiert wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 16 N 152 DBG und 

§ 16 N 118 StG). 

b)  Nach  allgemeiner  Beweislastregel  haben  die  Steuerbehörden  den  Nach-

weis zu erbringen, dass ein Steuerpflichtiger bestimmte Einkünfte erzielt hat, da es sich 

hierbei um  einen steuerbegründenden Umstand handelt. Der Nachweis eines Vermö-

genszuflusses  begründet  sodann  die  natürliche  Vermutung,  dass  dieser  steuerbares 

Einkommen  darstellt.  Die  Vermutung  kann  vom  Steuerpflichtigen  entkräftet  werden, 

indem  er  den  Gegenbeweis  erbringt,  dass  nämlich  die  zugeflossenen  Einkünfte  kein 

steuerbares  Einkommen  darstellen  (wie  z.B.  Vorliegen  eines  steuerfreien  Kapitalge-

winns aus der Veräusserung beweglichen Privatvermögens). Das Risiko der Beweislo-

sigkeit  liegt  somit  hinsichtlich  jener  Tatsachen,  aus  denen  sich  die  Nichtsteuerbarkeit 

einer Einkunft ergibt, beim Steuerpflichtigen.  

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

c)  Nach  dem  Gesagten  obliegt  den  Pflichtigen  der  Nachweis,  dass  es  sich 

beim Kaufpreis ausschliesslich um einen steuerfreien Kapitalgewinn handelt, d.h. dass 

der streitbetroffene Kaufpreis ausschliesslich für die C AG geleistet wurde.  

aa) Die Frage beurteilt sich in erster Linie nach dem Inhalt des Vertrags. Sofern 

und soweit der Inhalt eines Vertrags streitig ist, ermittelt der Richter durch Auslegung 

dieser  Vertragsbestimmung  den  vereinbarten  Inhalt  (Gauch/Schluep/Schmid/Emmen-

egger,  Schweizerisches  Obligationenrecht,  Allgemeiner  Teil,  Band  I,  9.  A.,  2008,  Rz 

1196).  Das  Ziel  der  richterlichen  Vertragsauslegung  besteht  in  der  Feststellung  des 

übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien ausdrücklich oder stillschwei-

gend erklärt haben (subjektive Auslegung). In vielen Einzelfällen lässt sich der überein-

stimmende wirkliche Wille der Parteien indes nicht mehr mit Sicherheit feststellen. Als-

dann  muss  der  Richter  sich  damit  begnügen,  durch  objektivierte  Auslegung  den 

Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Hierbei hat er 

das  als  Vertragswillen  anzusehen,  was  vernünftig  und  redlich  korrekt  handelnde  Par-

teien unter den gegebenen (auch persönlichen) Umständen durch die Verwendung der 

auszulegenden  Worte  oder  ihr  sonstiges  Verhalten  ausgedrückt  und  folglich  gewollt 

haben würden (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, Rz 1200 f.; Wolfgang Wiegand, 

in:  Basler  Kommentar,  4.  A,  2007,  Art.  18  N  13  OR).  Primäres  Auslegungsmittel  ist 

dabei  der  Wortlaut  der  vertraglichen  Vereinbarungen.  Hierbei  ist  auch  das  systemati-

sche  Element  zu  berücksichtigen.  Der  einzelne  Ausdruck  ist  im  Zusammenhang,  in 

dem er steht, als Teil des Ganzen aufzufassen (Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, 

Rz  1206  ff.;  Wiegand,  Art.  18  N  24  OR).  Als  ergänzendes  Auslegungsmittel  sind  die 

Umstände  (wie  Ort,  Zeit  und  andere  Begleitumstände  des  Vertragsabschlusses,  das 

Verhalten der Parteien vor und nach dem Vertragsabschluss sowie die Interessenlage 

der  Parteien  beim  Vertragsabschluss  und  der  sich  daraus  ergebende  Vertragszweck) 

zu  berücksichtigen.  Dabei  ist  indes  zu  beachten,  dass  dem  Wortlaut  im  Verhältnis  zu 

den ergänzenden Auslegungsmitteln insoweit Vorrang zukommt, als immer dann, wenn 

die übrigen Auslegungsmittel, insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen an-

deren Schluss erlauben, es beim Wortlaut sein Bewenden haben muss (Gauch/Schlu-

ep/Schmid/Emmenegger, Rz 1220 ff.; Wiegand, Art. 18 N 18 OR). Im Sinn von allge-

meinen  Auslegungsregeln  hat  der  Richter  sich  geistig  in  die  Zeit  des  Vertragsab-

schlusses zurückzuversetzen und sich in die damalige Lage der vertragsschliessenden 

Parteien  hineinzudenken.  Er  hat  zwar  vom  Wortlaut  als  primärem  Auslegungsmittel 

auszugehen;  er  darf  jedoch  nicht  beim  buchstäblichen  Sinn  der  verwendeten  Worte 

haften bleiben, sondern hat den wirklichen (zumindest aber den mutmasslichen) Willen 

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
- 6 - 

der  Parteien  zu  erforschen.  Im  Sinn  einer  ganzheitlichen  Auslegung  ist  die  einzelne 

Vertragsbestimmung unter Mitberücksichtigung des Vertragsganzen auszulegen. 

bb)  Der  Wortlaut  des  Aktienkaufvertrags  vom  2.  Mai  2007  spricht  für  die 

Sachdarstellung der Pflichtigen. In Ziff. 1 und 2 des Vertrags werden Kaufgegenstand 

und  Kaufpreis  festgesetzt.  Der  Kaufpreis  für  die  Aktien  setzt  sich  gemäss  Ziff.  2  zu-

sammen aus einem Basiskaufpreis für den Substanzwert der Gesellschaft per 31. Mai 

2007 und einer fixen Entschädigung des Goodwills. Der Goodwill für 100% der Aktien 

wurde  auf  Fr. 3'200'000.-  festgesetzt  (Ziff.  2.2),  der  Substanzwert  gemäss  Anhang  2 

zum  Vertrag  auf  Fr.  689'145.-.  Die  Zahlung  für  den  Goodwill  hat  am  Datum  des  Ver-

tragsvollzugs  zu  erfolgen,  diejenige  des  Basiskaufpreises  spätestens  am  31.  Au-

gust 2007.  Das  Konkurrenzverbot  wird  nicht  erwähnt.  Damit  ist  festzustellen,  dass  im 

Kaufpreis  formell  keine  Entschädigung  für  das  Konkurrenzverbot  ausgeschieden wor-

den  ist.  Nach  dem  Wortlaut  des  Vertrags  handelt  es  sich  demnach  beim  Kaufpreis 

ausschliesslich um eine Gegenleistung für den Kaufgegenstand.  

Aus  den  Detailbestimmungen  im  Zusammenhang  mit  dem  Konkurrenzverbot 

ergibt sich nichts anderes: In Ziff. 8.1 des Vertrags verpflichtete sich der Pflichtige, für 

eine Dauer von fünf Jahren seit Abschluss des Vertrags die Gesellschaft weder direkt 

noch indirekt zu konkurrenzieren, d.h. sich weder direkt noch indirekt an einem Konkur-

renzunternehmen zu beteiligen oder als Angestellter, Berater oder Mitglied des Verwal-

tungsrats für ein solches Unternehmen tätig zu sein oder selber eine konkurrenzieren-

de  Tätigkeit  aufzubauen  oder  auszuüben;  davon  ausgenommen  waren  die  beiden 

Betriebe  seiner  übrigen  Gesellschaften.  Das  Konkurrenzverbot  bezog  sich  örtlich  auf 

einen  Umkreis  von  einem  Kilometer  um  den  bestehenden  Geschäftsbetrieb.  Gemäss 

Ziff. 8.2 schuldete der Pflichtige bei Verletzung des Konkurrenzverbots eine Konventio-

nalstrafe  von  Fr.  800'000.-.  Die  Konventionalstrafe  war  für  jede  einzelne  Verletzung 

des Konkurrenzverbots geschuldet, und die Bezahlung der Konventionalstrafe befreite 

nicht von der Einhaltung des Konkurrenzverbots. Weiter war die Geltendmachung wei-

tergehenden Schadenersatzes vorbehalten, und die Käuferin war berechtigt, neben der 

Leistung  der  Konventionalstrafe  und  dem  Ersatz  weiteren  Schadens  die  unmittelbare 

Beseitigung des vertragswidrigen Zustands zu verlangen.  

Darin ist keine Entschädigung für das Konkurrenzverbot zu erkennen: Mit ei-

ner Konventionalstrafe verpflichtet sich der Schuldner zur Erbringung einer Leistung für 

den  Fall,  dass  er  eine  bestimmte  Schuld  nicht  richtig  erfüllt  (Gauch/Schluep/ 

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

Schmid/Emmenegger,  Schweizerisches  Obligationenrecht,  Allgemeiner  Teil,  Band  II, 

9. A.,  2008,  Rz  3783).  Sie  dient  der  Sicherstellung  der  richtigen  Erfüllung  der  Haupt-

schuld; daneben bezweckt sie aber auch einen wirtschaftlichen Ausgleich für Nachteile 

der Nicht- oder Schlechterfüllung der Primärverpflichtung. Ihre Funktion ist die Schad-

loshaltung des Gläubigers der nicht oder nicht gehörig erfüllten Hauptleistung und die 

Verbesserung  der  Gläubigerstellung  durch  Befreiung  vom  Schadensnachweis.  Sie  ist 

vor allem angebracht, wenn der Schaden schwer bestimmbar wäre oder bei einer ne-

gativen  Leistung.  Im  Weitern  kann  sie  einen  Strafzweck  verfolgen  (Felix  R.  Ehrat  in: 

Basler  Kommentar,  4.  A.,  2007,  Art.  160  N  1).  Daraus  ergibt  sich,  dass  bei  der  Be-

stimmung der Höhe der Konventionalstrafe unter Umständen andere Überlegungen im 

Spiel sein können als der Wert der damit abgesicherten Hauptleistung. Soll eine Kon-

ventionalstrafe  einen  pönalen  Charakter  haben,  wird  sie  zweckmässigerweise  über 

dem  Wert  der  unter  Strafe  gestellten  Handlung  angesetzt.  Umgekehrt  kann  es  aber 

auch sein, dass dem Verpflichteten die angedrohten Folgen schlechterdings gleichgül-

tig sind, da er sich von vornherein nicht mit dem Gedanken trägt, die unter Strafe ge-

stellte  Hauptpflicht  zu  verletzen.  Es  kann  damit  auch  keine  natürliche  Vermutung  be-

stehen,  dass  die  mit  einer  Konventionalstrafe  abgesicherte  Verpflichtung  immer  auch 

entschädigt worden sein muss.  

cc) Das kantonale Steueramt macht sinngemäss geltend, dass es sich bei der 

Vereinbarung  der  Konventionalstrafe  um  eine  verdeckte  Entschädigung  für  das  Kon-

kurrenzverbot  handelt,  indem  sie  im  Fall  der  Verletzung  zurückzuzahlen  sei.  Diese 

Auslegung  findet  aber  im  Wortlaut  der  Regelung  keine  Stütze.  Es  wäre  demnach  am 

kantonalen  Steueramt  gelegen,  eine  solche  Abrede  anhand  der  weiteren  Umstände 

aufzuzeigen.  

Solche weitere Umstände lagen bei den vom kantonalen Steueramt angeführ-

ten  Entscheiden  vor.  Im  Fall  VGr,  27.  August  2003,  SB.2002.00079  verkaufte  der 

Steuerpflichtige eine Beteiligung und schloss gleichzeitig als Bestandteil des Kaufver-

trags einen Arbeitsvertrag mit der Käuferin ab mit umfassendem Konkurrenzverbot. Als 

Kaufpreis erhielt er einen von der tatsächlichen Beteiligungsquote abweichenden höhe-

ren  Betrag.  Damit  lagen  aktenkundige  Hinweise  auf  eine  Entschädigung  für  eine  zu-

sätzliche  Leistung  vor  und  rechtfertigte  es  sich  damit,  dem  Steuerpflichtigen  den  Ge-

genbeweis  aufzuerlegen.  Das  Bundesgericht  bestätigte  diesen  Entscheid,  wobei  es 

ebenfalls  die  Ungleichbehandlung  der  Verkäufer  bezüglich  des  Kaufpreises  als  Aus-

gangspunkt nahm und feststellte, dass daraus ohne Willkür geschlossen werden kön-

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

ne, dass noch andere Gegenleistungen abgegolten worden seien (BGr, 16. Juni 2005, 

2P.269/2003). Weiter hat das Steuerrekursgericht kürzlich in einem Fall auf eine steu-

erbare  Entschädigung  für  ein  Konkurrenzverbot  entschieden,  in  welchem  zwar  keine 

ausdrückliche  Entschädigung  vereinbart  worden  war,  indessen  20%  des  Kaufpreises 

erst zwei Jahre nach Zustandekommen des Vertrags fällig wurden und zwar nur unter 

der  Voraussetzung,  dass  ein  Konkurrenzverbot  eingehalten  worden  war.  Die  Verlet-

zung des Konkurrenzverbots hätte demnach die Käuferin von der Bezahlung der letz-

ten Tranche des Kaufpreises befreit, während der Verkauf gleichwohl vollzogen gewe-

sen  wäre.  Folglich  war  diese  letzte  Tranche  des  Kaupreises  im  Ergebnis  nicht  als 

Kaufpreiszahlung,  sondern  vielmehr  als  Entschädigung  für  die  Einhaltung  eines  ver-

traglichen  Konkurrenzverbots  zu  würdigen  (StRG,  4.  Februar  2011,  1  DB.2010.235/1 

ST.2010.330). Solche Umstände liegen hier aber nicht vor, erfolgte doch insbesondere 

keine gestaffelte, insbesondere von der Einhaltung des Konkurrenzverbots abhängige 

Auszahlung  des  Kaufpreises,  sondern  war  dieser  Zug  um  Zug  gegen  Vornahme  der 

üblichen Übertragungshandlungen zu leisten. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann 

das kantonale Steueramt schliesslich aus dem angerufenen Entscheid des Bundesge-

richts vom 24. Januar 2005 (= StE 2005 B 26.3 Nr. 6), da dort eine Entschädigung für 

ein Konkurrenzverbot ausdrücklich vereinbart worden war. Dieser Fall ist mit dem vor-

liegenden nicht vergleichbar. 

Allfällige  weitere  Hinweise  wären  etwa  in  der  Zusammensetzung  des  Kauf-

preises  zu  finden.  Die  Berechnungsgrundlagen  für  den  Substanzwert  sind  im  Vertrag 

detailliert  festgehalten;  daraus  ist  keine  Entschädigung  für  das  Konkurrenzverbot  er-

sichtlich.  Hingegen  fehlen  Anhaltspunkte,  wie  die  Vertragsparteien  den  Goodwill  er-

rechnet haben. In der Rekurs-/Beschwerdeschrift führen die Pflichtigen hierzu lediglich 

aus,  dass  sie  bei  der  Ermittlung  des  Verkaufspreises  eine Ertragswertberechnung  er-

stellt hätten und auf einen Ertragswert von Fr. 4,67 Mio. gelangt wären. Weil der Akti-

enkaufpreis letztlich unter unabhängigen Dritten ausgehandelt worden sei, sei ihre in-

terne  Berechnung  aber  nicht  relevant.  Die  Käuferin  ihrerseits  habe  den  Ertragswert 

aufgrund  einer  DCF-Methode  ermittelt;  ihre  Berechnungen  habe  sie  den  Pflichtigen 

indessen nicht offengelegt.  

Die 

interne  Berechnung  der  Pflichtigen  zeigt  einen  Ertragswert  von 

Fr. 4'671'746.- und einen Substanzwert von Fr. 697'237.-, woraus sie einen Unterneh-

menswert (Mittel von 2 x Ertragswert und 1 x Substanzwert) von Fr. 3'346'909.- ermit-

telten.  Vergleicht  man  diese  Werte  mit  dem  effektiv  bezahlten  Verkaufspreis  (Sub-

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

stanzwert  Fr.  689'145.-,  Goodwill  Fr.  3'200'000.-,  kumuliert  Fr.  3'889'145.-),  so  ergibt 

sich ein Mehrerlös von Fr. 542'236.-. Immerhin liegt aber der Erlös noch erheblich un-

ter  dem  errechneten  Ertragswert;  zudem  vermag  die  von den  Pflichtigen  angewandte 

"Praktikermethode"  nicht  zu  überzeugen,  wenn  –  wovon  hier  auszuggehen  ist  –  der 

Betrieb  weitergeführt  wird.  Insgesamt  lässt  der  Preis  keine  klare  Aussage  in  die  eine 

noch in die andere Richtung zu und stellt damit – da das kantonale Steueramt beweis-

belastet ist – keinen schlüssigen Hinweis auf eine zusätzliche Entschädigungsleistung 

dar.  

Gegen  eine  solche  Leistung  spricht  ein  Blick  auf  die  weiteren  Umstände  bei 

Vertragsabschluss.  Der  Pflichtige  war  zu  diesem  Zeitpunkt  bereits  61  Jahre  alt  und 

näherte sich damit dem üblichen Pensionsalter. Am 7. Mai 2007 verkaufte er auch die 

D, was klar auf die Absicht hindeutet, das berufliche Engagement zu reduzieren. Unter 

diesen Umständen war aber nicht wirklich zu erwarten, dass er sogleich wieder Geld, 

Zeit  und  Arbeitskraft  in  den  Aufbau  einer  neuen,  konkurrenzierenden  Unternehmung 

investieren würde. Hierzu hätte zuerst wieder ein Standort gefunden werden müssen, 

zudem war  auch mit einer Anlaufzeit bis zum Erreichen der Gewinnzone zu rechnen. 

Eine  Beurteilung  aufgrund  seiner  persönlichen  Situation  lässt  es  deshalb  als  ziemlich 

unwahrscheinlich  erscheinen,  dass  das  Konkurrenzverbot  für  ihn  überhaupt  eine  Be-

lastung  darstellte.  Die  Käuferin  liess  zudem  bestätigen,  dass  sie  eine  Reihe  von  Be-

trieben dieser Art erworben und solche Konkurrenzverbots-Klauseln standardmässig in 

die Verträge aufgenommen habe. 

d)  Insgesamt  haben  die  Pflichtigen  damit  den  Nachweis  erbracht,  dass  die 

Kaufpreiszahlung keine Entschädigungskomponente für das Konkurrenzverbot enthielt. 

Bestehende Unklarheiten in Bezug auf die Kaufpreisbestimmung sowie die Konventio-

nalstrafe  allein  vermögen  diesen  Nachweis  nicht  in  Frage  zu  stellen.  Das  kantonale 

Steueramt  hat  seine  gegenteilige  Auffassung  nicht  nachzuweisen  vermocht,  weshalb 

die Rechtsmittel in diesem Punkt gutzuheissen sind.  

3. Der Pflichtige hat 2007 Fr. 250'000.- in die Pensionskasse des Schweizeri-

schen H einbezahlt und diesen Betrag in der Steuererklärung  vom Einkommen abge-

zogen.  In  der  Rekurs-/Beschwerdeantwort  beantragte  der  Steuerkommissär,  diesen 

Einkauf  nicht  zum  Abzug  zuzulassen,  da  der  Pflichtige  gemäss  eigener  Sachdarstel-

lung  in  der  Beschwerde-/Rekursschrift  seine  Erwerbstätigkeit  mit  dem  Verkauf  seiner 

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

beiden  Gesellschaften  aufgegeben  habe  und  der  Lohnbezug  2007  in  der  verbleiben-

den E AG von 120'000.- (Vorjahre Fr. 20'000.-) stark überhöht sei. Offenkundig sei das 

Gehalt erhöht worden, um eine Deckungslücke zu schaffen; dementsprechend sei der 

Einkauf  rechtsmissbräuchlich.  Nach  einer  Untersuchung 

im  Rekurs-/Beschwer-

deverfahren kam zudem ein Kapital der 3. Säule zum Vorschein, wodurch sich die De-

ckungslücke unabhängig von der Frage des angemessenen Lohnes massiv reduzierte. 

Im Schreiben vom 24. Mai 2011 haben die Pflichtigen schliesslich auf die Geltendma-

chung des Abzugs verzichtet. 

Entsprechend  den  diesbezüglich  übereinstimmenden  Parteianträgen  sind 

demnach die Einschätzungen zu korrigieren. 

4. Gestützt auf diese Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs teilweise gut-

zuheissen.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Parteien  anteilsmässig 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Den Pflichtigen ist eine an-

gemessene und entsprechend dem nur teilweisen Obsiegen reduzierte Parteientschä-

digung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  und  §  152  StG  i.V.m.  § 17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die 

Steuerperiode 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 385'500.- veranlagt 

(Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DB; Verheiratetentarif). 

2.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  wie  folgt  einge-

schätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif): 

Steuerperiode 

 Einkommen 

Vermögen 

2007 

steuerbar 

Fr. 

367'500.- 

Fr. 

….- 

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

satzbestimmend 

386'200.- 

….-. 

[…] 

1 DB.2010.222 
1 ST.2010.311