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**Case Identifier:** 5dc381d4-ed87-51f7-b369-4882a40516f5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.05.2017 U 2015 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-12_2017-05-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 12

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher

Aktuar Gross 

URTEIL

vom 23. Mai 2017

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Durrer,

Beschwerdeführerin und Klägerin

gegen 

B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni,

Beschwerdegegner und Beklagter

betreffend Auslösung Dienstverhältnis

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1. Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 27. März 2014 war A._____ beim 

B._____ ab Mitte April 2014 zunächst zu 90 % und ab dem 1. Juni 2014 

zu 100 % als Sekretärin der Chefärztin Gynäkologie und Geburtshilfe an-

gestellt. Zu ihren Hauptaufgaben zählten das Verfassen von Arztberichten 

wie Operations- und Austrittsberichten, Terminvergaben für alle Bereiche 

der Gynäkologie, die Organisation des gynäkologischen Sekretariats so-

wie die Mitarbeit und Vertretung in der gynäkologischen Praxis.

2. Am 30. Oktober 2014 wurde das Arbeitsverhältnis durch das B._____ per 

31. Januar 2015 gekündigt und A._____ per sofort freigestellt. In seinem 

Schreiben vom 21. November 2014 begründete B._____ die Kündigung 

von A._____ mit schwerwiegenden Mängeln in Korrespondenz, EDV-

Erfassung und Arbeitsorganisation, was zu einer irreparablen Störung des 

Vertrauens geführt habe. Gleichzeitig trennte sich B._____ von seinem 

CEO C._____ und der Chefärztin Gynäkologie und Geburtshilfe, Dr. med. 

D._____.

3. Gegen diese Kündigung erhob A._____ Beschwerde resp. Klage ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und rügte unter anderem 

eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, worauf B._____ die Kündigung 

mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 aufhob und die Auflösung des Ar-

beitsverhältnisses neu per 31. März 2015 verfügte. Das verwaltungsge-

richtliche Verfahren U 14 94 konnte daraufhin am 19. Januar 2015 infolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden.

4. Am 5. Januar 2015 erhob A._____ beim B._____ gegen die erneute Kün-

digung Einsprache gemäss Art. 336b OR.

5. Am 27. Januar 2015 reichte A._____ (hiernach Beschwerdeführerin) ge-

gen die Kündigung vom 29. Dezember 2014 Beschwerde, ev. Klage beim 

Verwaltungsgericht ein. Die Beschwerde richtete sich gegen das 

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"B._____" und enthielt den Antrag auf Feststellung, dass die angefochte-

ne Auflösung des Arbeitsverhältnisses nichtig resp. eventualiter im Sinne 

von Art. 336 OR rechtsmissbräuchlich sei. Zudem sei der Beschwerdefüh-

rerin zulasten des B._____s eine gerichtlich festzusetzende Entschädi-

gung gemäss Art. 336a OR zuzusprechen. Begründend führte sie aus, 

dass auch die zweite Kündigung unter Verletzung ihres rechtlichen 

Gehörs ergangen und demnach nichtig sei. Selbst im Falle der Gültigkeit 

wäre sie aber missbräuchlich, zumal sie vor der Kündigung zu keinem 

Zeitpunkt fachlich kritisiert worden sei und die angeblich ungenügenden 

Leistungen nur vorgeschoben seien, weil der wahre Grund der Kündigung 

ihre Loyalität zur entlassenen Chefärztin gewesen sei.

6. In seiner Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2015 beantragte das 

B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner), es sei auf die Beschwerde, 

ev. Klage mangels Prozessvoraussetzung nicht einzutreten und die Sa-

che sei abzuschreiben; eventualiter sei die Beschwerde, ev. Klage abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten sei. Es fehle der von der Beschwerde-

führerin ins Recht gefassten öffentlich-rechtlichen Körperschaft "B._____" 

nämlich die Rechtsfähigkeit und auch die Parteifähigkeit, weshalb vorlie-

gend die Prozessvoraussetzung der Passivlegitimation nicht gegeben sei. 

Im Weiteren sei die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 29. Dezem-

ber 2014 formell und materiell einwandfrei abgewickelt worden.

7. In den Eingaben des zweiten Schriftenwechsels vom 16. März (Replik) 

resp. 10. April 2015 (Duplik) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest 

und vertieften ihre Argumentation. Der Beschwerdegegner beantragte 

duplicando in formeller Hinsicht überdies, dass entgegen den beschwer-

deführerischen Anträgen von der Einvernahme von Dr. D._____ als Zeu-

gin sowie von der Edition diverser Sitzungsprotokolle abzusehen sei.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die durch 

den Beschwerdegegner ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhält-

nisses vom 29. Dezember 2014. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Ver-

waltungsgericht im Klageverfahren unter anderem "vermögensrechtliche 

Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behör-

de bestimmt ist". Demgegenüber kommt das Beschwerdeverfahren nach 

Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG immer dann zum Zuge, wenn "Entscheide von 

Gemeinden, von anderen Körperschaften und von selbständigen Anstal-

ten des kantonalen Rechts" angefochten werden. Beim zu beurteilenden 

Rechtsmittel vom 27. Januar 2015 handelt es sich um eine Kombination 

von Beschwerde und Klage. Eine Beschwerde liegt insofern vor, als in 

den Ziffern 1.1 und 1.2 des Rechtsbegehrens die Rechtmässigkeit der 

Kündigung bestritten wird. Demgegenüber handelt es sich um eine Klage, 

soweit in Ziffer 2 eine Entschädigungsforderung geltend gemacht wird. Da 

die Beschwerdeführerin als Adressatin und Betroffene der angefochtenen 

Kündigung zur Erhebung beider Rechtsmittel legitimiert ist (Art. 50 VRG 

und Art. 65 Abs. 1 VRG) und beide Rechtsmittel rechtzeitig erhoben wur-

den (Art. 60 VRG), ist auf die vorliegende Beschwerde resp. Klage – unter 

Vorbehalt der sogleich folgenden Erwägungen zur Passivlegitimation – 

daher grundsätzlich einzutreten (vgl. zum Ganzen auch PVG 2011 Nr. 2).

2. a) Nebst der materiellen Begründetheit resp. Zulässigkeit der Kündigung ist 

schon die Parteifähigkeit des ins Recht gefassten B._____s umstritten. 

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Weil es sich dabei um eine Prozessvoraussetzung handelt, ist diese Fra-

ge vorab zu klären.

b) Im Verfahren vor Erst- und Beschwerdeinstanzen ist als Partei nur zuzu-

lassen, wer partei- und prozessfähig ist und zudem ein schutzwürdiges In-

teresse an der Verfahrensteilnahme hat oder spezialgesetzlich zur Ver-

fahrensteilnahme ermächtigt ist. Keine Parteifähigkeit kommt unter ande-

rem unselbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu (vgl. MARAN-

TELLI/HUBER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 6 N 12 f.; KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 443 f.). Dass es sich beim B._____ um 

eine solche Anstalt handelt, ist unbestritten und ergibt sich sowohl aus 

Art. 1 des Gesetzes für das B._____ vom 26. November 2006 als auch 

aus dem Handelsregisterauszug vom 9. Februar 2015 (vgl. beschwerde-

gegnerische Akten [Bg-act.] 31). Eine unselbständige Anstalt des öffentli-

chen Rechts kann trotz mangelnder Parteifähigkeit zwar sehr wohl orga-

nisatorisch selbständig agieren und für ihren staatlichen Träger (vorlie-

gend der Kreis X._____) handeln und diesen verpflichten (HÄFELIN/ MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2016, Rz. 1667 sowie PKG 2006 Nr. 32 E.1b). Der Beschwerdegegner 

war somit befugt, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu verfügen, 

weshalb die streitgegenständliche Kündigung entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin nicht als "nie erfolgt" zu betrachten ist (so Replik 

S. 9). Mangels Partei- und Prozessfähigkeit kann dem Beschwerdegegner 

in einem Rechtsmittelverfahren indessen grundsätzlich keine Parteistel-

lung zukommen. Gleich verhält es sich mit dem vorliegend ins Recht ge-

fassten Gebilde "B._____". Dabei handelt es sich gemäss Handelsregis-

terauszug vom 9. Februar 2015 nämlich um eine Stiftung, deren Zweck 

die Förderung des Gesundheitsplatzes X._____ und die Verbesserung 

der Lebensbedingungen der betagten Bevölkerung in X._____ ist (vgl. 

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Bg-act. 29). Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, wird das 

B._____ weder von dieser Stiftung betrieben noch war die Beschwerde-

führerin bei dieser angestellt. Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf 

die Passivlegitimation des Beschwerdegegners fälschlicherweise mit dem 

Wortlaut des Spitalgesetzes, den Statuten der Pensionskasse und der an 

die Spitalkommission delegierten Befugnisse argumentiert, kann ihr nicht 

gefolgt werden. Vielmehr wäre – wie die Beschwerdeführerin selbst aner-

kannt hat (vgl. Beschwerde S. 4 und vormalige Beschwerde vom 28. No-

vember 2014) – der Kreis X._____ als Körperschaft des kantonalen 

Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit als Beschwerdegegner resp. 

Gegenpartei aufzuführen gewesen.

c) In Anbetracht dieser falschen Parteibezeichnung stellt sich die Frage, ob 

auf das zu beurteilende Rechtsmittel überhaupt einzutreten ist. Ange-

sichts der gemischten Natur des Rechtsmittels (E.1) ist dabei zwischen 

dem als Beschwerde und dem als Klage aufzufassenden Teil der Eingabe 

zu differenzieren.

d) Soweit es sich beim erhobenen Rechtsmittel um eine Beschwerde han-

delt, ist darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung der Gegenpartei 

gemäss Art. 38 VRG nicht zum notwendigen Bestandteil einer Beschwer-

deschrift zählt. Daraus ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

abzuleiten, dass eine irrtümliche Bezeichnung der Gegenpartei in der Be-

schwerdeschrift niemals zur Folge haben kann, dass auf die Beschwerde 

nicht eingetreten wird. Vielmehr hat die gerichtliche Behörde in einem sol-

chen Fall von Amtes wegen zu bestimmen, wer in Wirklichkeit Gegenpar-

tei und zur Vernehmlassung aufzufordern ist (BGE 90 I 8 E.2 zu Art. 90 

des vormaligen Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher an eine Be-

schwerdeschrift ähnliche Anforderungen statuiert hat wie Art. 38 VRG; 

MISIC, Verfassungsbeschwerde, Das Bundesgericht und der subsidiäre 

Schutz verfassungsmässiger Rechte, Zürich 2011, Rz. 372 mit Verweis 

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auf KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 

1994, S. 222). Mit anderen Worten kann es der Beschwerdeführerin vor-

liegend nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie in ihrer Eingabe, welche 

sich unmissverständlich gegen die Verfügung vom 29. Dezember 2014 

richtet, eine falsche Gegenpartei aufführt. Vielmehr obliegt es nach der zi-

tierten Rechtsprechung dem angerufenen Verwaltungsgericht, diese feh-

lerhafte Parteibezeichnung von Amtes wegen zu korrigieren.

e) Soweit es sich bei der eingereichten Eingabe aber um eine Klage handelt, 

ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. a der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) festzuhalten, dass die Be-

zeichnung der Parteien und allfälliger Vertreter zum notwendigen Inhalt 

einer Klageschrift zählt. Dieses inhaltliche Erfordernis ist aber insofern zu 

relativieren, als das Gericht die klagende Partei aufgrund der gerichtlichen 

Fragepflicht (Art. 56 ZPO) aufzufordern hat, mangelhafte oder unrichtige 

Parteibezeichnungen zu klären resp. solche – bei offensichtlichen Unge-

nauigkeiten – aufgrund der gerichtlichen Prozessleitung (Art. 124 Abs. 1 

ZPO) von Amtes wegen zu berichtigen. Gleiches gilt rechtsprechungs-

gemäss, wenn anstelle des Gemeinwesens eine (nicht mit eigener 

Rechtspersönlichkeit ausgestattete) Verwaltungseinheit klagt oder beklagt 

wird (vgl. LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER 

[Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 

Zürich/ Basel/Genf 2016, Art. 221 N 18 ff., PAHUD, in: BRUNNER/GASSER/ 

SCHWANDER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 221 N 4, Urteil des Bundesgerichts 

4P.184/2005 vom 30. September 2005 E.3.1, BGE 113 II 113 E.1; PKG 

2006 Nr. 32 E.1b). Eine unzulässige Verbesserung resp. Berichtigung ei-

ner unpräzisen/unrichtigen Parteibezeichnung liegt aber dann vor, wenn 

eine andere als die ursprünglich bezeichnete Partei eingeklagt werden 

soll (LEUENBERGER, a.a.O., Art. 221 N 21; PAHUD, a.a.O., Art. 221 N 4).

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f) Vorliegend wird seitens der Beschwerdegegnerin/Beklagten weder gel-

tend gemacht noch ist ersichtlich, dass hinsichtlich der Gegenpartei je ei-

ne Unsicherheit bestanden hätte. So wurde der Kreis X._____ als Beklag-

ter schon mit der ursprünglichen Eingabe vom 28. November 2014 korrekt 

ins Recht gefasst, und auf Seite 4 der vorliegend zu beurteilenden Einga-

be vom 27. Januar 2015 hat die Beschwerdeführerin zutreffend aus-

geführt, dass "vorliegend eigentlich der Kreis X._____" Beschwerdegeg-

ner sei. Aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin auf der ersten Sei-

te ihrer Eingabe dennoch das "B._____" als ‚Beschwerdegegnerin‘ aufge-

führt hat, ist zwar nicht nachvollziehbar, kann hier aber offen bleiben. Es 

war nämlich stets klar, dass mit der jetzigen Klage diejenige Körperschaft 

ins Recht gefasst werden sollte, die für die Ausrichtung der eingeklagten 

Entschädigungszahlung zuständig ist. Weil über die Identität der am Streit 

Beteiligten folglich zu keinem Zeitpunkt Zweifel bestanden haben und ins-

besondere kein unzulässiger Parteiwechsel stattgefunden hat, wäre es in 

Anbetracht der vorerwähnten Literatur und Rechtsprechung überspitzt 

formalistisch, auf die jetzige Klage nicht einzutreten. Zudem ist nicht er-

sichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner aus einer nachträglichen Be-

richtigung der Parteibezeichnung Nachteile entstünden (vgl. hierzu PKG 

2006 Nr. 32 E.1b).

g) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die unrichtige Parteibe-

zeichnung durch das Verwaltungsgericht von Amtes wegen zu korrigieren 

und auf die zu beurteilende Eingabe vom 27. Januar 2015 (teils als Be-

schwerde und teils als Klage) vorbehaltlos einzutreten ist.

3. a) Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet den Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Es ist das zentrale Mitwirkungsrecht des Privaten im 

Verwaltungsverfahren, wobei es einerseits der Sachaufklärung dient und 

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andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

darstellt (BGE 140 I 99 E.3.4, 135 II 286 E.5.1; Bundesverwaltungsgericht 

Urteil E-6906/2014 vom 19. August 2015 E.4.1). Das Mitwirkungsrecht 

beinhaltet das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder 

Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu wer-

den, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung 

wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O. Rz. 1001-1002 bzw. S. 219 f.). Nach der Gerichtspraxis 

des Bundesgerichts kann eine – nicht besonders schwerwiegende – Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als 'geheilt' gelten, wenn 

die Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 

äussern, welche die von der Gehörsverletzung betroffenen Aspekte mit 

derselben Kognition überprüfen kann wie die Vorinstanz, auch wenn dies 

zwangsläufig zum Verlust einer Instanz führt (vgl. Urteil Bundesgericht 

1C_130/2012 vom 9. August 2012 E.2.3; 1C_478/2008 vom 28. August 

2009 E.3.2 mit Hinweis auf BGE 132 V 387 E.5.1). Ausnahmsweise kann 

sogar bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von 

einer Rückweisung an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn dies nur 

zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, welche mit dem Interesse der betroffenen Parteien an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 

137 I 195 E.2.3.2, 133 I 201 E.2.2; Urteile 1C_13/2012 vom 24. Mai 2012 

E.2.1 und 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 E.2.1.3). Selbst eine 

Gehörsverletzung könnte also allenfalls als 'geheilt' betrachtet werden. 

b) Laut Bundesgerichtsurteil 2P.104/2004 vom 14. März 2005 E.4.4 besteht 

bei Arbeitsverhältnissen, die mit Verfügung gekündigt wurden, ohne Zwei-

fel ein Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne einer vorherigen Orientie-

rung und Gewährung einer Äusserungsmöglichkeit. Die Beschwerdefüh-

rerin bringt vor, dass sie sich zur zweiten Kündigung vom 29. Dezember 

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2014 nie habe äussern können; diese sei mehr als nur überraschend er-

folgt und sie hätte mit einer solchen nie rechnen müssen.

Dazu ist objektiv von folgender Ausgangslage auszugehen: Umstritten ist, 

welche Kündigungsgründe der Beschwerdeführerin bei der mündlichen 

Mitteilung der ersten Kündigung vom 30. Oktober 2014 effektiv eröffnet 

worden sind, da erst dem Kündigungsschreiben vom 21. November 2014 

eine entsprechende Begründung zu entnehmen ist (vgl. beschwerdefüh-

rerische Akten [Bf-act.] 7). Während sich die Beschwerdeführerin auf den 

Standpunkt stellt, dass ihr damals nur wegen fehlender Loyalität gekün-

digt worden sei, vertritt der Beschwerdegegner die Ansicht, dass schon 

damals auch von einer ungenügenden Arbeitsleistung die Rede gewesen 

sei. Dieser Streitpunkt kann hier aber, wie sogleich gezeigt werden wird, 

letztlich offen bleiben. Fakt ist, dass der Beschwerdeführerin mit Schrei-

ben vom 21. November 2014 die Kündigungsgründe klar eröffnet wurden, 

so namentlich, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei und 

schwerwiegende Mängel bei der Korrespondenz, EDV-Erfassung und Ar-

beitsorganisation festgestellt worden seien. Eine Tatsache ist auch, dass 

der Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2014 ihr Personaldossier zu-

gestellt worden ist (Bf-act. 14). Auch am 17. Dezember 2014 wurden eine 

ausführlichere Begründung und diverse Beispiele von fehlerhaften Opera-

tions- und Austrittsberichten gefaxt (Bf-act. 16). 

Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung des streitberufenen Ge-

richts keine Rede davon sein, dass die Kündigung für die Beschwerdefüh-

rerin überraschend erfolgt sei und sie mit einer solchen nie hätte rechnen 

müssen. Nach der ersten Kündigung respektive nach Aufhebung dersel-

ben (vgl. U 14 94 in Bf-act. 12) wusste die Beschwerdeführerin, dass eine 

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses beabsichtigt war. Dies trifft zu, weil 

die erste Kündigung offenkundig wegen rein formeller Fehler (Gehörsver-

letzung wegen fehlender vorgängiger Anhörung) zurückgezogen und auf-

gehoben wurde, und nicht etwa wegen fehlender Angemessenheit oder 

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Ähnlichem. Das Thema „Kündigung“ war damit jedoch nach dem Rückzug 

bzw. der Aufhebung der ersten Kündigung wegen formeller Mängel si-

cherlich nicht hinfällig geworden. Insofern ist die hier streitgegenständli-

che zweite Kündigung eben auch nicht überraschend erfolgt und hätte die 

Beschwerdeführerin mit einer solchen rechnen müssen. Die vorherige 

Orientierung ist damit ausreichend erfolgt, und zwar unabhängig von der 

Frage, ob die Beschwerdeführerin nach der ersten Kündigung die Arbeit 

wieder aufgenommen hat oder seither dem Arbeitsplatz ferngeblieben ist.

c) Fraglich ist aber, ob sich die Beschwerdeführerin zur Auflösung bzw. zur 

zweiten Kündigung hinreichend äussern konnte. Hierzu gilt es Folgendes 

zu beachten: Spätestens nach dem Schreiben vom 21. November 2014 

waren der Beschwerdeführerin die Kündigungsgründe bekannt. Deshalb 

kann offen bleiben, welche Gründe anlässlich des ersten Kündigungsge-

sprächs vom 30. Oktober 2014 tatsächlich bereits mitgeteilt wurden. Die 

entsprechenden Zeugenofferten hätten daher keine neuen Erkenntnisse 

für das Gericht gebracht, weshalb darauf auch verzichtet werden durfte. 

Am 28. November 2014 hatte sich die Beschwerdeführerin in ihrer ersten 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht – nebst den hauptsächlichen Aus-

führungen zu den formellen Mängeln in der ersten Kündigung – erstmals 

zu den Kündigungsgründen geäussert (vgl. damalige Beschwerde S. 9). 

Diese Stellungnahme zu den Kündigungsgründen respektive zum materi-

ellen Teil war aber sehr rudimentär und erfolgte ausdrücklich bloss „vor-

sorglich“, weil in jener Beschwerde in erster Linie und mit Erfolg ein for-

meller Mangel geltend gemacht wurde. Eine differenzierte Begründung 

war zu jenem Zeitpunkt gar nicht möglich, zumal die ausführliche Begrün-

dung sowie die mangelhaften Arztberichte der Beschwerdeführerin nach-

weislich erst am 17. Dezember 2014 zugegangen waren (Bf-act. 14 und 

16; Beschwerde S. 10 f.). Entgegen der Darstellung des Beschwerdegeg-

ners hat sich die Beschwerdeführerin in der damaligen Beschwerde also 

nicht ‚eingehend mit den Kündigungsgründen auseinandergesetzt‘. Man-

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gels Vorliegens einer hinreichenden Begründung konnte sie dies gar nicht 

tun (s. Beschwerdeantwort Ziff. 39 sowie Duplik Ziff. 14 und 38). Die Be-

schwerdeführerin bringt in der jetzt zu beurteilenden Beschwerde im Ver-

gleich zur ersten Beschwerde in der Tat neue Argumente vor, so beson-

ders in Bezug auf die Arztberichte (Beschwerde S. 10 ff.). Als Zwische-

nergebnis lässt sich somit festhalten, dass die damalige Beschwerde der 

Beschwerdeführerin vom 28. November 2014 noch keine ausreichende 

Stellungnahme zu den Kündigungsgründen vom 30. Oktober 2014 bzw. 

spätestens vom 21. November 2014 darstellen konnte, da ihr die ausführ-

lichere Begründung und die beanstandeten Arztberichte nachweislich erst 

am 17. Dezember 2014 zugestellt und somit überhaupt zur Kenntnis ge-

bracht wurden. Es stellt sich daher die Frage, ob sich die Beschwerdefüh-

rerin wenigstens nach dem 17. Dezember 2014 genügend zur Kündigung 

äussern konnte, mithin ob ihr ausreichend Zeit für eine Stellungnahme 

gewährt wurde. Der Eingang des postalisch versandten Personaldossiers 

beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin datiert vom 18. Dezember 

2014 (Bf-act. 14 sowie Beschwerde S, 10). Der Eingang der ausführliche-

ren Begründung und der Arztberichte per Fax datieren vom 17. Dezember 

2014 (Bf-act. 16). Im Dezember 2014 haben offenbar noch Vergleichsge-

spräche stattgefunden. Bereits am 19. Dezember 2014 – das heisst also 

nicht einmal zwei Tage später – gelangte der Beschwerdegegner (eben-

falls per Fax, 07.32 Uhr; Bf-act. 17) erneut an die Beschwerdeführerin und 

forderte diese ultimativ auf, allfällige Bemerkungen zu den zugestellten 

Unterlagen respektive zum Schreiben vom 17. Januar 2014 noch bis am 

Abend desselben Tages (Freitag) zuzustellen. Am selben Tag (17.56 Uhr) 

teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass er die am 17. 

Dezember 2014 zugestellten Unterlagen und Informationen aus zeitlichen 

Gründen mit seiner Mandantin nicht einmal habe besprechen können und 

daher auch keine Bemerkungen habe anbringen können und wollen. Über 

die nicht nachvollziehbare Eile des Beschwerdegegners sei er erstaunt 

(Bf-act. 18). Seitens der Beschwerdeführerin ist es deswegen gar nicht zu 

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Einwänden gekommen, welche der Beschwerdegegner – entgegen sei-

nen eigenen Angaben in der angefochtenen Verfügung vom 29. Dezem-

ber 2014 (Bf-act. 1) – hätte „entgegennehmen und prüfen können“. Auch 

trifft es nicht zu, dass die Beschwerdeführerin nach Zustellung des Per-

sonaldossiers sowie der fehlerhaften Arztberichte auf eine Stellungnahme 

verzichtet haben soll (so aber Beschwerdeantwort Ziff. 40). 

Nach Ansicht des streitberufenen Gerichts gilt es aufgrund der geschilder-

ten Vorgänge und Zeitabläufe eindeutig festzuhalten, dass die Zeit für ei-

ne Stellungnahme von nicht einmal zwei Tagen resp. die explizite Auffor-

derung zur Stellungnahme innert eines Arbeitstages nicht ausreichend ist. 

In Anbetracht der Zustellung der ausführlicheren Begründung bzw. der 

fallrelevanten Dokumente (Personaldossier und Arztberichte) erst am 17. 

Dezember 2014 kann weder von einer Verzögerungstaktik der Beschwer-

deführerin die Rede sein (so aber Beschwerdeantwort Ziff. 45 und Duplik 

ZIff. 33) noch hatte die Beschwerdeführerin tatsächlich 'zwei Monate Zeit', 

um zu den Kündigungsgründen Stellung zu nehmen. Dass der Beschwer-

degegner im Dezember 2014 plötzlich zeitlich Druck machte und noch per 

Ende Dezember 2014 kündigen wollte, um nicht noch weitere Monatslöh-

ne bezahlen zu müssen, ist zwar nachvollziehbar; durch dieses Vorpre-

schen wurde aber das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. 

Diese Tatsache gilt es allenfalls bei der Verteilung der Gerichtskosten und 

einer allfälligen Parteientschädigung noch gebührend zu berücksichtigen.

d) Es stellt sich hier daher nun noch die Frage, wie mit dieser Gehörsverlet-

zung umzugehen ist. Zu entscheiden ist dabei, ob von der Nichtigkeit der 

angefochtenen Verfügung oder der Heilung des formellen Mangels 

(Gehörsverletzung als ‚Ungültigkeitsgrund‘) auszugehen ist. Nach Ansicht 

des Gerichts ist ersteres zu verneinen und letzteres hier zu bejahen, und 

zwar aus folgenden Gründen und Überlegungen: 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entschei-

de nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 

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wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist 

und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-

haft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur aus-

nahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktio-

nelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie 

krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 133 II 366 E.3.2 mit Ver-

weis auf BGE 129 I 361 E.2.1). Bei gleicher Überprüfungs- und Entschei-

dungskompetenz der Rechtsmittelinstanz ist es aber auch im Personal-

recht möglich, dass eine Gehörsverletzung geheilt werden kann, sofern 

die Angestellte ihren Standpunkt vollumfänglich vortragen kann (vgl. etwa 

Swisslex-Auszug, Kommentar zu Art. 13 BPG; Urteil des Bundesgerichts 

2P.352/2005 vom 24. April 2006 E.3.2). Im konkreten Fall ist die zweite 

Kündigung des Arbeitsverhältnisses (im Gegensatz zur ersten Kündigung 

vom 30. Oktober 2014) nicht völlig überraschend erfolgt. Angesichts der 

ersten Kündigung, der erfolgten Korrespondenz sowie der stattgefunde-

nen Vergleichsverhandlungen war der Beschwerdeführerin durchaus be-

wusst, dass die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses im Raume steht 

bzw. nach der ersten, aus rein formellen Gründen wieder zurückgenom-

menen Kündigung nicht einfach als erledigt eingestuft werden konnte. 

Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als die Beschwerdeführerin 

spätestens ab dem 21. November 2014 über die Kündigungsgründe in-

formiert war und somit auch in der Lage war, diese detailliert anzufechten.  

e) Zusammengefasst ergibt sich hier somit, dass der verfahrensrechtliche 

Mangel darin liegt, dass die angesetzte Frist zur Stellungnahme zu den 

am 17. Dezember 2014 nachgereichten Begründungen und Unterlagen 

zu kurz war. Im Rahmen der zu beurteilenden zweiten Beschwerde vom 

27. Januar 2015 konnte sich die Beschwerdeführerin dazu aber noch ein-

gehend und umfassend äussern, wovon sie nachweislich auch Gebrauch 

machte. Der Mangel der Gehörsverletzung kann damit als „geheilt“ be-

trachtet werden. Auf die Beschwerde tritt das Gericht daher materiell ein. 

- 15 -

4. a) In materieller Hinsicht gilt es zuerst den Teil der Kündigung (Rechtsmittel 

Beschwerde) und danach noch den Teil der Entschädigungsfrage (Klage) 

zu behandeln und zu beurteilen. Ausgangspunkt für die zu klärende 

Rechtmässigkeit und Zulässigkeit der ausgesprochenen Kündigung ist 

dabei der Anstellungsvertrag vom 10. Juni 2014 (Bf-act. 2), mit dem un-

bestritten ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis begründet wur-

de. Daraus ergeben sich – in Bezug auf die Vertragsauflösung bzw. Kün-

digung – diverse Unterschiede zu einer privatrechtlichen Anstellung. So 

gilt die Kündigungsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses 

nicht im gleichen Umfang wie im Privatrecht; vielmehr sind die öffentlich-

rechtlichen Arbeitgeber an die Grundrechte gebunden. Davon wird der 

Arbeitgeber auch durch einen Verweis auf die Regeln des Obligationen-

rechts (OR; SR 220) – wie hier in Art. 2 des Reglements über die Anstel-

lungsbedingungen (Bf-act. 4) – nicht entbunden (vgl. HELBLING/POLEDNA 

[Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 220 f.). 

Das Willkürverbot und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gebieten, dass 

eine Kündigung nur gestützt auf sachliche Gründe ausgesprochen wer-

den kann. Darunter fallen etwa eine nicht zufriedenstellende Arbeitsleis-

tung respektive fachliches Ungenügen, betriebliche Gründe resp. fehlen-

der Bedarf, unbefriedigendes Verhalten resp. Verhaltensweisen, welche 

die Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigen, erhebliche Störung der Arbeits-

gemeinschaft, charakterliche Mängel, wobei kein Verschulden des Betrof-

fenen vorausgesetzt wird (MICHEL, Beamtenstatus im Wandel, Zürich 

1998, S. 297 ff., sowie JAAG, ZBl 1994 S. 463). Es muss also ein triftiger 

Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. Erforderlich 

ist dabei nicht ein besonders qualifizierter, sondern ein sachlich zutreffen-

der Grund, der es dem Arbeitgeber bei pflichtgemässer Ausübung seines 

Ermessens erlaubt, eine Entlassung auszusprechen. „Wichtige Gründe“ 

und somit qualifizierte Kündigungsgründe sind demgegenüber lediglich 

bei einer – hier nicht zur Debatte stehenden (vgl. aber Beschwerdeant-

- 16 -

wort S. 9, worin eine solche ‚befürwortet‘ wurde) ausserordentlichen Kün-

digung zu verlangen (s. Urteil des Bundesgerichts 8C_340/2009 vom 24. 

August 2009 E.2 sowie das ihm zugrunde liegende Verwaltungsgerichts-

urteil [VGU] U 08 69 vom 10. Februar 2009 E.2). Ausserdem müssen die 

Gründe die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht als unzumutbar er-

scheinen lassen (HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Aufl. 

2008; Auszug in der Beilage). Bei grundloser Kündigung kann Nichtigkeit 

geltend gemacht werden. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber dem 

gekündigten Arbeitsnehmer wenn möglich die bisherige oder eine andere 

zumutbare Arbeitsstelle anbieten. Wegen des zerstörten Vertrauensver-

hältnisses kommt indessen auch bei öffentlich-rechtlichen Anstellungen 

eine Entschädigung als Rechtsfolge infrage (HELBLING/POLEDNA, a.a.O., 

S. 221 Fn. 40, S. 230 f.).

b) Im Lichte dieser Vorgaben gilt es auch im konkreten Fall zu entscheiden, 

ob die Kündigung vom 29. Dezember 2014 sachlich gerechtfertigt und 

demnach rechtens war oder eben nicht. Der Beschwerdegegner begrün-

det die Kündigung mit einem nicht mehr gegebenen Vertrauensverhältnis 

und mit schwerwiegenden Mängeln in der Korrespondenz, der EDV-

Erfassung sowie der Arbeitsorganisation (Bf-act. 9). Auch nach mehrmo-

natiger Anstellung sei die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, 

fehlerfreie Operations- und Austrittsberichte zu verfassen. Die Verwechs-

lung von Blutgruppen oder Körperseiten bedeuteten für die Patienten eine 

Gefährdung, welche der Beschwerdegegner nicht akzeptieren könne (Bf-

act. 16). Im Schreiben vom 17. Dezember 2014 wurden sodann noch wei-

tere Beispiele der mangelhaften EDV-Erfassung und Arbeitsorganisation 

angeführt, wie insbesondere die falsche Abspeicherung oder Ablage von 

Patientendaten. Diese andauernde Schlechterfüllung habe die Verwaltung 

und die Sicherheit der Patienten beeinträchtigt und zu einem unheilbaren 

Vertrauensverlust geführt (vgl. zur Begründung auch die Beschwerdeant-

wort S. 3 f.). Nachfolgend werden die von der Beschwerdeführerin gegen 

- 17 -

die Rechtmässigkeit der ordentlichen Kündigung vorgebrachten Argumen-

te im Detail behandelt und gerichtlich beurteilt:

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ihre Arbeit immer zufriedenstel-

lend gewesen sei und es nie zu einer mündlichen oder schriftlichen Ab-

mahnung, einem Verweis, einer Verwarnung oder Ähnlichem gekommen 

sei (Beschwerde S. 8). Für das Gericht ist unerheblich, dass es nie zu ei-

ner Beanstandung ihrer Leistung  - im Sinne von Verwarnungen, Abmah-

nungen etc. – gekommen ist. Im Hinblick auf die erfolgte Kündigung wa-

ren die Auflösungsgründe rechtzeitig bekannt, sodass die Beschwerde-

führerin in der Lage war, die Kündigung rechtsgenüglich anzufechten.

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Kostenübernahme für 

die Weiterbildung sei vom Beschwerdegegner stets bewilligt worden, was 

er sicherlich nicht getan hätte, wenn man mit ihr nicht zufrieden gewesen 

wäre. Für das Gericht ist auch dieses Argument ohne Belang, weil die 

Übernahme von Weiterbildungskosten nur dem Erhalt oder der Verbesse-

rung der bisherigen Arbeitsleistung dient und sachlich nichts mit einer be-

rechtigten Kündigung zu tun hat. Weder die Frage, ob überhaupt und wel-

che Weiterbildungsveranstaltungen besucht wurden, noch der Umstand, 

dass offenbar auf eine Verbesserung der gezeigten Leistungen bzw. eine 

Minimierung der offenbarten Defizite gehofft wurde, vermögen die Argu-

mentation der Beschwerdeführerin zu stützen. Die gewährte Weiterbil-

dung könnte daher auch gegenteilig verstanden werden, nämlich dass die 

bisherigen Leistungen nicht zufriedenstellend waren und somit ein erheb-

licher Nachholbedarf zu decken war.

Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, dass dem Beschwerdegegner 

bei ihrer Einstellung bekannt gewesen sei, dass sie nicht über die nötige 

Qualifikation und Berufserfahrung verfüge. Als Pflegeassistentin hätte sie 

keine Erfahrung in den im Stellenbeschrieb genannten Hauptaufgaben, 

wie z.B. dem Verfassen von Arztberichten, gehabt (Replik S. 3 und 12). 

- 18 -

Der Beschwerdegegner entgegnet dem, dass die Beschwerdeführerin als 

Pflegeassistentin mehrjährige Erfahrung mit der medizinischen Termino-

logie gehabt habe, weshalb gewisse Erwartungen durchaus angebracht 

gewesen seien. Zudem habe sie anlässlich des Einstellungsgesprächs 

angegeben, dass sie in der Lage sei, die gestellten Anforderungen zu er-

füllen (Duplik S. 2). Fehlerfreie Berichte hätte man daher sehr wohl erwar-

ten dürfen (Duplik S. 10 Ziff. 29). Diesen zuletzt genannten Ausführungen 

vermag auch das Gericht zu folgen. Ausserdem könnte das „Eingeständ-

nis“ der Beschwerdeführerin "der fehlenden Eignung" auch so ausgelegt 

werden, dass sie von Beginn weg nicht über die nötigen Fähigkeiten ver-

fügt hat, zumal in der Folge auch keine Besserung ihrer Berichte eingetre-

ten ist. Dies wäre ebenso ein sachlicher Kündigungsgrund gewesen, weil 

er auf ein fachliches Ungenügen hätte schliessen lassen und sich der Be-

schwerdegegner nicht damit abfinden musste.

Die Beschwerdeführerin meint zudem noch, dass ihr Zwischenzeugnis 

vom 2. Juli 2014 sehr gut gewesen sei (Bf-act. 15). Ferner habe man ihr 

Arbeitspensum am 1. Juni 2014 von 90 % auf 100 % aufgestockt. Das 

erwähnte Zeugnis ist insofern aber noch zu relativieren, als es von der 

damaligen, gleichzeitig mit der Beschwerdeführerin entlassenen Chefärz-

tin verfasst worden ist, der sich die Beschwerdeführerin aus Loyalität 

stark verpflichtet fühlte, was wohl beim Arbeitszeugnis auf Gegenseitigkeit 

beruht haben könnte. Die geringfügige Aufstockung des Arbeitspensums 

(um 10 %) dürfte erfahrungsgemäss eher aus betriebsinternen Gründen 

erfolgt sein, denn als Belohnung für eine überragende Arbeitsleistung der 

Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfunktion.

Die Beschwerdeführerin bringt in Bezug auf die beanstandeten Austritts- 

und Operationsberichte (Bg-act. 10-21), die tatsächlich diverse Schreib-

fehler und sonstige Mängel aufweisen, zusätzlich das Folgende vor: Die-

se Schreiben und Berichte würden nicht von ihr stammen, ihr Arbeitsplatz 

sei nicht passwortgeschützt gewesen und immer wieder hätten fremde 

- 19 -

Personen ohne ihr Wissen ihren Computer benutzt (Beschwerde S. 11). 

Bei diesen Angaben handelt es wohl am ehesten um eine reine Schutz-

behauptung, da eine Verletzung der Sicherheitsbestimmungen des Auto-

risierungsformulars sogar noch als zusätzlicher Kündigungsgrund mit ge-

steigertem Vertrauensschwund zu betrachten wäre (Beschwerdeantwort 

S. 3 und 10; Replik S. 12 und Duplik S. 10). Zudem erscheint es unlo-

gisch, dass unbekannte Dritte ein Interesse daran gehabt haben könnten, 

effektiv bewusst fehlerhaft Berichte in Umlauf zu bringen. Im Übrigen sind 

diese mangelhaften Dokumente über mehrere Wochen entstanden und 

nicht auf ein einmaliges Ereignis zurückzuführen (Beschwerdeantwort S. 

9). Immerhin trifft es zu, dass auf den bei den Akten liegenden Berichten 

weder der Name noch das entsprechende Kürzel der Beschwerdeführerin 

auftaucht; diese Identifikationsmerkmale könnten beim Kopieren der Ak-

ten aber einfach auch abgedeckt worden sein.

Weiter gibt die Beschwerdeführerin an, ein Teil der ihr vorgehaltenen Be-

richte sei gar nie von ihr erfasst worden. Jene Berichte seien von ihr nie 

unterzeichnet worden, sondern immer nur von der die Berichte kontrollie-

renden Ärzteschaft. Die Berichte seien also – entgegen der Darstellung 

des Beschwerdegegners – gar nie so zugestellt worden (Beschwerde S. 

12). An gewissen Tagen gemäss Berichtsdaten habe sie nachweislich gar 

nicht gearbeitet. Aus den Berichten liessen sich auch keine Verwechslun-

gen ableiten; sie seien von der Chef- oder Oberärztin noch kontrolliert und 

autorisiert worden. Zudem habe es bereits früher schlechte bzw. fehler-

hafte Berichte gegeben (Replik S. 4 f.). Insgesamt sei eine „andauernde 

Schlechterfüllung“ nicht erstellt. Es sei nicht bewiesen, wann und über 

welchen Zeitraum welche Verfehlungen stattgefunden hätten. Nach An-

sicht des Gerichts ist nicht relevant, dass die Beschwerdeführerin an ge-

wissen Tagen gemäss Berichtsdaten nicht gearbeitet hat, da sich die Da-

ten entweder auf die Unterschrift des Dokuments oder bei Operationsbe-

richten auf den Operationszeitpunkt beziehen. Die Beschwerdeführerin 

- 20 -

vermag sodann auch nichts aus der Tatsache abzuleiten, dass die Ärzte 

ihre fehlerhaften Berichte unterzeichnet und damit gutgeheissen hätten 

(Replik Ziff. 26 und 31). Daraus würde vielmehr deutlich, dass die Ärzte 

schlichtweg zu wenig Zeit hatten, um die Berichte eingehend zu kontrollie-

ren und eine fehlerfreie Arbeit der Chefsekretärin deshalb umso wichtiger 

wäre (Duplik S. 9). Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegegner je-

doch bezüglich des angeblichen Vertrauensverlustes nach aussen bzw. 

der Befürchtung eines allfälligen  Imageschadens (s. Beschwerdeantwort 

Ziff. 26). Für den Inhalt der Berichte resp. deren Korrektheit trägt letztlich 

die ärztliche Leitung die Verantwortung, nicht die Chefarztsekretärin. Un-

bedeutend ist hierzu auch die Behauptung des Beschwerdegegners, dass 

seit der Freistellung der Beschwerdeführerin keine Reklamationen wegen 

fehlerhafter Korrespondenz mehr eingegangen seien (Duplik S. 4). Das 

streitberufene Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass es keine Rolle 

spielt, wer letztlich die Verantwortung für die Berichte hat, ob diese ver-

sendet worden sind oder nicht. Von einer Chefarztsekretärin dürfen – un-

abhängig davon, was im Stellenbeschrieb steht (vgl. Replik Ziff. 3, Duplik 

Ziff.  5) – fehlerfreie Berichte erwartet werden resp. zumindest, dass sie 

im Laufe der Zeit dazu lernt (Beschwerdeantwort S. 10 und Duplik S. 4). 

Die Ärzteschaft sollte sich auf die inhaltliche Richtigkeit der Berichte ver-

lassen dürfen. In Anbetracht der fehlerbehafteten Berichtsentwürfe – und 

der nachfolgend noch aufzuzeigenden Defizite in der EDV-Erfassung und 

Arbeitseinteilung – ging der Beschwerdegegner deshalb zu Recht von ei-

ner ungenügenden Arbeitsleistung und damit einhergehend von einer feh-

lenden Vertrauensgrundlage zur Beschwerdeführerin aus. Ausserdem 

darf nicht vergessen werden, dass eine sachlich gerechtfertigte Kündi-

gung weder ein Verschulden der betroffenen Person noch disziplinar-

rechtlich relevante Verfehlungen voraussetzt. Dies steht hier aber in ei-

nem Spannungsverhältnis zur Tatsache, dass nicht eindeutig bewiesen 

ist, wann und über welchen Zeitraum welche Verfehlungen stattgefunden 

haben und diese somit allein der Beschwerdeführerin anzulasten sind.

- 21 -

Die geltend gemachten Defizite in der EDV-Erfassung und der Arbeitsor-

ganisation (Falscherfassungen/-ablage; Verwechslung der Patientendos-

siers) sind – entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners – nicht 

belegt resp. hinreichend bewiesen, zumal eine unmittelbare und zuverläs-

sige Beweisführung diesbezüglich schwierig sein dürfte. Angesichts der 

Tatsache, dass die Kündigung schon wegen der massiven und schwer-

wiegenden Mängel bei den erstellten Arztberichten einschliesslich unsorg-

fältiger Führung der Patientendossier sachlich gerechtfertigt war, kann es 

jedoch auch auf einen Nachweis allfällig weiterer Kündigungsgründe nicht 

mehr ankommen. Konkret hätten die beantragten Zeugenaussagen über 

das Fehlen von Verweisen oder Abmahnungen, über den genauen Inhalt 

des Kündigungsgesprächs vom 30. Oktober 2014, über die Zusicherun-

gen beim Einstellungsgespräch oder über die Bestätigung des Besuches 

von Weiterbildungsveranstaltungen den hier geltend gemachten und klar 

festgestellten Kündigungsgrund (mangelhafte Arbeitsleistung mit zuneh-

mendem Vertrauensverlust) allesamt nicht zu beseitigen oder zu stürzen 

vermocht. Die angebotenen Beweise erweisen sich deshalb im vornherein 

als unbehelflich, weshalb auf deren Abnahme gerichtlich verzichtet wird.

5. Es bleibt der Teil der Entschädigungsfrage (Rechtmittel Klage) abschlies-

send zu klären. Die Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragt gestützt auf 

Art. 336a OR die Maximalentschädigung von sechs Monatslöhnen, da die 

angefochtene Verfügung nichtig, zumindest aber rechtsmissbräuchlich sei 

(Beschwerde S. 14). Obschon die Rechtsfolge bei nichtiger bzw. absolut 

unzulässiger Kündigung an sich die Weiterbeschäftigung der gekündigten 

Arbeitnehmerin wäre, kann trotz eines gestörten Vertrauensverhältnisses 

auch noch eine Entschädigung verlangt werden (E.4a in fine, hiervor). Da 

die angefochtene Kündigung jedoch sachlich gerechtfertigt war (E.4b), ist 

keine Entschädigung geschuldet und die Klage unbegründet.

- 22 -

6. a) Die angefochtene Kündigung vom 29. Dezember 2014 ist rechtens und zu 

schützen, was zur Abweisung der Beschwerde (Anfechtungsobjekt: Kün-

digung) und der Klage (Entschädigungsfrage) vom 27. Januar 2015 führt.

b) Bezüglich der Gerichtskosten verfolgt das Verwaltungsgericht bei perso-

nalrechtlichen Streitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 114 lit. c der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) die Praxis, dass 

den Parteien bei Streitigkeiten aus einem öffentlichen Dienstverhältnis bis 

zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- keine Gerichtskosten auferlegt wer-

den (s. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 13 56 vom 4. September 

2014 E.5b und VGU U 13 94 vom 18. März 2014 E.3b). Anders als im 

verwaltungsrechtlichen Klageverfahren, wo eine subsidiäre Anwendung 

der ZPO zur Kostenlosigkeit des Verfahrens führt, fehlt im Beschwerde-

verfahren ein solcher Verweis. Allerdings sieht auch Art. 72 Abs. 1 VRG 

vor, dass den Parteien für Verfahren, die sie verlangt oder veranlasst ha-

ben, die Kosten auferlegt werden können, soweit das Verfahren nicht we-

gen besonderer Vorschriften kostenlos ist. Einer analogen Rechtsanwen-

dung von Art. 114 lit. c ZPO steht demnach hier nichts im Wege.

c) Vorliegend beantragte die Beschwerdeführerin – gestützt auf ihren Mo-

natslohn von Fr. 5'500.-- brutto (Arbeitsvertrag vom 10. Juni 2014 in Bf-

act. 2) – die Zusprechung der Maximalentschädigung in der Höhe von 

sechs Monatslöhnen (Beschwerde S. 14). Zum Streitwert ist festzuhalten, 

dass es sich bei der gemäss Art. 336a OR zuzusprechenden Entschädi-

gung nicht etwa um Lohn oder Schadenersatz, sondern um eine Strafzah-

lung handelt, welche sich nach dem Bruttolohn bemisst (vgl. STREIFF/VON 

KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 

7. Aufl., Zürich 2012, Art. 336a N 2 f. mit weiteren Hinweisen). Die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte, höchstmögliche Strafzahlung 

beläuft sich hier somit auf Fr. 33'000.-- (sechs Bruttolöhne à Fr. 5'500.--), 

weshalb die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- überschritten wird und das 

- 23 -

vorliegende Verfahren nicht ausnahmsweise kostenlos ist. Hier erscheint 

es dem Gericht gerechtfertigt, Gerichtskosten von insgesamt Fr. 750.-- zu 

erheben. Unter Berücksichtigung der festgestellten Gehörsverletzung (s. 

E.3c am Ende, hiervor) erachtet das Gericht einen Kostenverteiler von 2/3 

zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin/Klägerin bzw. von 1/3 

zu Lasten des Beschwerdegegners/Beklagten laut Art. 73 Abs. 1 VRG als 

angemessen und vertretbar.

d) Zur aussergerichtlichen Entschädigung wird in Art. 78 Abs. 1 VRG be-

stimmt, dass die unterliegende Partei (hier Beschwerdeführerin/Klägerin) 

in der Regel verpflichtet ist, der obsiegenden Partei die durch den Rechts-

streit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Aus demselben 

Grunde wie bei den Gerichtskosten rechtfertigt sich damit konsequenter-

weise aber auch bei der Parteientschädigung eine Berücksichtigung der 

erwähnten Gehörsverletzung zu Gunsten der (materiell) unterliegenden 

Beschwerdeführerin/Klägerin. Die eingereichte Honorarnote vom 14. April 

2015 des Rechtsvertreters (RA Durrer) ist – nebst der anteilsmässigen 

Kürzung der Entschädigung auf einen Drittel (1/3) der Gesamtsumme von 

Fr. 4'981.05 (inkl. Mehrwertsteuer) – jedoch noch ermessensweise zu re-

duzieren, zumal die Beschwerdeführerin/Klägerin bereits im zuvor gegen-

standslos gewordenen Verfahren U 14 94 für ihren anwaltlichen Aufwand 

entschädigt wurde und die Argumente im aktuellen Verfahren U 15 12 im 

Wesentlichen gleich geblieben sind. Das Gericht legt die Parteientschädi-

gung daher nach freiem Ermessen auf Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu Guns-

ten der Beschwerdeführerin/Klägerin und zu Lasten des Beschwerdegeg-

ners/Beklagten fest. Umgekehrt steht dem Beschwerdegegner/Beklagten 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu, 

da derselbe lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

- 24 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde bzw. Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 750.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 482.--

zusammen Fr. 1'232.--

gehen zu 2/3 zulasten von A._____ sowie zu 1/3 zulasten des B._____s 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-

nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat das 'B._____' A._____ mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) 

zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]