# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8301e6fd-1ca9-54ed-a93b-1f6f18dcd663
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2002 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2002-38_0000-00-00.pdf

## Full Text

38 PKG 2002

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38 – Beschwerde; Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung (Art. 
138 f. StPO). Eine Abtretungsverfügung, mit welcher
die Untersuchung eines Übertretungstatbestandes (in casu 
Art. 90 Ziff. 1 SVG) an das Kreisamt abgetreten wird, ohne 
dass das Verfahren bezüglich eines allfälligen Verge- 
henstatbestandes (in casu Art. 90 Ziff. 2 SVG) förmlich – im 
Dispositiv und nicht nur sinngemäss in der Begrün- dung – 
eingestellt wird, stellt bloss einen prozessleiten- den 
Zwischenentscheid dar, durch welchen der Geschä- digte 
nicht beschwert ist, sodass auf seine Beschwerde – auch 
soweit er Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist
– nicht eingetreten werden kann.

Aus den Erwägungen:
a) Zu prüfen ist zunächst die Beschwerdelegitimation von P. hinsicht- 

lich der verfügten Abtretung der wegen Verletzung von Verkehrsregeln ge- 
führten Strafuntersuchung an  das  Kreisamt  X.  Wie  dargelegt,  erwähnt 
Art. 139 Abs. 1 StPO beispielhaft den Geschädigten als Beschwerdeberech- 
tigten bezüglich Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen. Durch Ableh- 
nungs- und Einstellungsverfügungen ist denn auch in der Regel der Geschä- 
digte als tatbeständlich Verletzter unmittelbar beschwert. In der StPO nicht 
explizit erwähnt, indessen nach einem allgemeinen im Rechtsmittelrecht 
geltenden Grundsatz setzt das Recht zur Ergreifung eines Rechtsmittels – 
nebst der Legitimation – zusätzlich voraus, dass die legitimierte Person im 
konkreten Fall durch den angefochtenen Entscheid benachteiligt, das heisst 
beschwert ist. Wer durch einen Entscheid nicht zu seinem Nachteil betroffen 
ist, hat an seiner Korrektur rein rechtlich geschütztes Interesse. Nach herr- 
schender Ansicht kann sich die Beschwerde nur aus dem Dispositiv des frag- 
lichen Entscheides und nicht aus seiner Begründung ergeben (vgl. Pirmin 
Frei, Mitwirkungsrechte im Strafprozess, Bern 2001, S. 70; Eva Weishaupt. 
Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Zürich 
1998, S. 319). Bezüglich der Abtretung wird in Ziffer 1 des angefochtenen 
Entscheides verfügt, dass die Strafuntersuchung gegen D. wegen Verletzung 
von Verkehrsregeln an den Kreispräsidenten X. abgetreten wird. Die stras- 
senverkehrsrechtliche Strafbarkeit des Verhaltens von D. ist mit der Abtre- 
tung des Verfahrens nicht endgültig beurteilt worden, vielmehr wird der 
Kreispräsident X. beauftragt, diese festzustellen, das heisst zu untersuchen, 
ob seitens D. eine Verkehrsregelverletzung vorliegt (vgl. Willy Padrutt, Kom- 
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 348 
Ziff. 2.2). Bei der verfügten Abtretung handelt es sich folglich um einen pro- 
zessleitenden Zwischenentscheid und nicht um einen verfahrenserledigen- 
den Entscheid. In der Begründung führt die Vorinstanz zwar aus, dass das

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von ihr geführte Verfahren eingestellt werde, weil D. nicht nachgewiesen 
werden könne, dass er im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG gehandelt hätte. Ent- 
sprechend erfolge die Abtretung, damit der Kreispräsident abkläre, ob D. 
sich im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu verantworten habe. Entscheidend ist 
für die Beurteilung der Beschwerde jedoch einzig das Dispositiv. Im Dispo- 
sitiv wird das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln uneinge- 
schränkt, das heisst ohne Einstellung der wegen grober Verkehrsregelver- 
letzung getätigten Untersuchung abgetreten. Die Staatsanwaltschaft hat die 
Einstellung der von ihr geführten Strafuntersuchung wegen grober Verlet- 
zung von Verkehrsregeln entgegen den Erwägungen im Dispositiv nicht ver- 
fügt. Sie hat das Vorliegen einer groben Verkehrsregelverletzung nicht ver- 
bindlich verneint. Dies bedeutet, dass der Kreispräsident die Sache wieder 
zurückweisen könnte, sollte er die Auffassung vertreten, dass eine grobe Ver- 
kehrsregelverletzung vorliege. Durch den angefochtenen Abtretungsent- 
scheid ist P. folglich in keiner Art und Weise beschwert. Die Kommentar- 
stelle von Willy Padrutt, wonach der Geschädigte beschwert ist, wenn er gel- 
tend machen kann, die Abtretung sei zu Unrecht erfolgt, weil gar kein Über- 
tretungstatbestand, sondern ein Vergehenstatbestand gegeben sei, ist – wie 
die vorstehende Erwägungen erhellen – zu relativieren (Willy Padrutt, 
a.a.O., S. 348, Ziff. 2.2). Die Aussage trifft in dieser absoluten Form nicht zu. 
Der Geschädigte kann durch die Abtretung höchstens beschwert sein, wenn 
das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft bezüglich des allenfalls in Frage 
kommenden Vergehenstatbestandes gleichzeitig eingestellt wird. Nur dann 
liegt über den möglichen Vergehenstatbestand ein verfahrenserledigender 
Entscheid – eine Einstellungsverfügung – vor, zu dessen Anfechtung die Le- 
gitimation des Geschädigten von der StPO beispielhaft erwähnt wird. Die 
Beschwerde ist jedoch immer fallweise zu prüfen. Willy Padrutt verweist bei 
der erwähnten Kommentarstelle auf einen Entscheid der Beschwerdekam- 
mer (KGA 14.9.1983 i.S. R. = BK 58/83). In BK 58/83 ging es um Folgendes:
D. und R. stellten gegenseitig Strafantrag wegen einfacher Körperverlet-
zung. Die Untersuchungsbehörde kam in beiden Fällen zum Schluss, dass die 
Verletzungen nicht unter den Tatbestand der einfachen Körperverletzung 
fallen würden, sondern als Tätlichkeit zu qualifizieren seien. Die Staatsan- 
waltschaft stellte hierauf die Strafuntersuchung gegen D. und R. wegen ein- 
facher Körperverletzung ein. Gleichzeitig trat sie den Fall an den zuständi- 
gen Kreispräsidenten ab. R. beschwerte sich unter anderem gegen die 
Abtretungs- und Einstellungsverfügung betr. D. Die Beschwerdekammer 
bejahte die Legitimation von R. teilweise mit der Begründung, die Staatsan- 
waltschaft habe den Tatbestand der Körperverletzung verneint, wodurch R. 
beschwert sei, so dass auf diesen Teil der Beschwerde einzutreten sei. In 
BK 58/83 wurde mithin die Legitimation des Geschädigten zur Anfechtung 
der Einstellungsverfügung, nicht indes der Abtretungsverfügung bejaht. Im

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Unterschied zum vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft im geschilder- 
ten das Verfahren bezüglich des untersuchten Vergehenstatbestandes im 
Dispositiv eingestellt. Korrespondierend zu den vorstehenden Erwägungen 
ist die Beschwerdekammer auf die diesbezüglich erhobene Beschwerde von
R. als Geschädigten eingetreten. Daraus kann nun nicht der Schluss gezogen 
werden, dass der Geschädigte bei Verfahrensabtretungen allgemein be- 
schwerdelegitimiert ist, wenn er geltend macht, die Abtretung sei zu Unrecht 
erfolgt, weil ein Vergehenstatbestand vorliege. Legitimiert ist er nur, sofern 
er auch beschwert ist.

Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft bezüglich des Verge- 
henstatbestandes der groben Verkehrsregelverletzung keinen verfahrenser- 
ledigenden Entscheid gefällt, das heisst keine Einstellungsverfügung erlas- 
sen. P. ist folglich nicht beschwert, weshalb gestützt auf Art. 139 StPO auf 
diesen Teil der Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

b) Zu prüfen bleibt, ob allenfalls eine Legitimation gestützt auf das 
Opferhilfegesetz (OHG) gegeben ist. Es fragt sich zunächst, ob der Be- 
schwerdeführer Opfer im Sinne des OHG ist. Gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG ist 
jede Person Opfer, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen 
oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, unabhän- 
gig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft ver- 
halten hat. Die Beeinträchtigung muss dabei von einem gewissen Gewicht 
sein: Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tätlichkeiten, die nur unerhebliche 
Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des 
OHG grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist, ob die Beeinträchti- 
gung des Geschädigten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen 
Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die 
Schutzrechte des Opferhilfegesetzes – ganz oder zumindest teilweise – in 
Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265, BGE 120 la 157). Die Beeinträchti- 
gung muss unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt voraus, dass der 
objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungs- 
grund vorliegt (BGE 125 II 265 mit Hinweisen). Für die Wahrnehmung der 
Rechte des Opfers im Strafverfahren nach den Art. 5 ff. OHG genügt es, dass 
eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 125 II 
265 mit weiteren Hinweisen, BGE 122 II 211 E. 3d). Vorliegend wäre dies der 
Tatbestand der einfachen Körperverletzung, welche jedoch nur auf Antrag 
strafrechtlich verfolgbar ist. Der Strafantrag ist nach gängiger Ansicht eine 
Prozessvoraussetzung und nicht eine objektive Strafbarkeitsbedingung (vgl. 
Robert Hauser/Jörg Rehberg, Strafrecht I, Zürich 1983, S. 198 ff.). Der Straf- 
antrag ist somit kein konstitutives Element für die Strafbarkeit. Folglich 
kann dem Opfer wie bei der Strafanzeige (vgl. Peter Gnomm/Peter Stein/ 
Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 18 zu 
Art. 2 OHG) wohl keine Verpflichtung zur Einreichung eines Strafantrages

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als Voraussetzung für seine Anerkennung als Opfer auferlegt werden. Irre- 
levant für die Opferstellung ist folglich, ob P. den Strafantrag zurückgezogen 
hat oder nicht. Ob sodann die Verletzungen des Beschwerdeführers schwer- 
wiegend genug sind, um die Anwendung des Opferhilfegesetzes zu rechtfer- 
tigen, kann offen gelassen werden, da die Legitimation nach Opferhilfege- 
setz aus anderen Gründen nicht gegeben ist, wie im Nachfolgenden gezeigt 
wird. Art. 8 OHG regelt die Verfahrensrechte des Opfers. In Anerkennung 
des Strafverfolgungsinteresses des Opfers statuiert Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG 
das Recht auf gerichtliche Beurteilung einer  Ablehnung  oder  Einstellung 
des Verfahrens. Diese Bestimmung bezieht sich ausschliesslich auf verfah- 
renserledigende Entscheide. Kein Anspruch gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG 
besteht also – wie in casu – bei prozessleitenden Zwischenentscheiden (Eva 
Weishaupt, a.a.O., S. 268). Art. 8 Abs. 1 lit. c. OHG legt das Recht zur Ergrei- 
fung von Rechtsmitteln fest. Dabei bezieht sich Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nur 
auf gerichtliche Endentscheide. Nicht zur Anwendung gelangt diese Bestim- 
mung also bei verfahrensleitenden Entscheiden. Im Übrigen kann das bei 
Vorliegen der in Art. 8. Abs. 1 lit. c OHG genannten Voraussetzungen grund- 
sätzlich legitimierte Opfer, gleich wie der Beschuldigte, nur einen für es 
nachteiligen Entscheid anfechten (Eva Weishaupt, a.a.O., S. 286 ff.). Sind 
vorliegend weder das Anfechtungsobjekt noch die Beschwer gegeben, brau- 
chen die weiteren Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht geprüft 
zu werden. P. ist zusammenfassend auch gestützt auf das OHG nicht zur An- 
fechtung der Abtretungsverfügung legitimiert.
BK 02 27 Entscheid vom 15. Mai 2002