# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaf5a73b-8fe0-5d7f-ad78-0e897f9826fe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 U 2006 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-83_2006-10-31.pdf

## Full Text

U 06 83
1. Kammer 

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsbusse (Parkbusse)

1. Mit Bussenzettel vom 05.05.2006, 15.25 Uhr, wurde der Halter des 

Personenwagens, Marke …, mit den Kontrollschildern TI …, wegen 

Überschreitens der Parkzeit auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz Nr. 7, 

Höhe …, an der … in … mit einer Geldstrafe von Fr. 40.-- belegt. Im Brief vom 

10.05.2006 wehrte sich der betroffene Fahrzeughalter ... aus … unter 

Berufung auf seine Stellung als Honorarkonsul des Staates … und die 

dadurch garantierte Immunität (Wiener Übereinkommen) gegen die 

Strafgerichtsbarkeit der inländischen Behörde. Die Busse sei daher zu 

annullieren. 

2. Mit Bussenverfügung vom 15.06.2006 hielt die Gemeindepolizei unverändert 

an der Parkbusse von Fr. 40.--, zzgl. Amtskosten von Fr. 80.--, total also Fr. 

120.--, fest. Zur Begründung brachte sie vor, dass ihre Abklärung beim EDA 

in Bern ergeben habe, dass der Gebüsste für die begangene Übertretung 

keine diplomatische Immunität genossen habe. Die dagegen erhobene 

Einsprache des Gebüssten vom 27.06.2006 wies der zuständige 

Gemeindevorstand mit Verfügung vom 10./11.07.2006 vollständig ab. 

3. Hiergegen erhob der Einsprecher am 31.07.2006 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren 

um kostenfällige Aufhebung bzw. Annullierung der ausgesprochenen 

Parkbusse einschliesslich Verfahrenskosten. Zur Begründung machte er im 

Wesentlichen geltend, dass er gemäss den Richtlinien des EDA von 1964 als 

akkreditierter Honorarkonsul für einen Drittstaat/… in der ganzen Schweiz die 

staatsvertraglichen Privilegien und (Straf-)Immunität für Personen des Corps 

Consulaire (CC-Kennzeichen am Auto) geniesse. Darunter falle 

selbstverständlich auch die verhängte Bagatellbusse wegen 

Zeitüberschreitung der erlaubten Parkdauer im Mai 2006 in der betreffenden 

Gemeinde des ...

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung des Rekurses. Unter Hinweis auf die einschlägige Zirkularnote 

02/2005 des EDA vom 17.01.2005 - die an alle Missionen in der Schweiz 

ergangen sei – sei erstellt, dass die Immunität für Honorarkonsule nur für 

Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung entsprechender 

diplomatischer Funktionen bestünde. Eine solche Tätigkeit habe der Fehlbare 

bzw. seine vorgesetzte Stelle (Botschaft …-Aussenministerium) nicht belegen 

bzw. bestätigen können, weshalb er sich eben auch nicht auf die verbrieften 

Privilegien bzw. Schutzvorschriften laut Wiener Übereinkommen habe 

berufen können und folglich zu Recht gebüsst worden sei. Im Übrigen sei der 

Fehlbare nur für das dänische Konsulat im Kanton Tessin zuständig; der 

Kanton Graubünden falle in den Konsularbezirk „Zürich“.

5. Mit Schreiben des zuständigen Instruktionsrichters vom 12.09.2006 wurde der 

Gebüsste noch aufgefordert, den Nachweis der Wahrnehmung 

konsularischer Aufgaben (am fraglichen Datum im Mai 2006) zu erbringen 

bzw. dem Gericht bis zum 02.10.2006 eine solche Bestätigung bei seiner 

diplomatischen Vertretung zu verschaffen; andernfalls aufgrund der 

bekannten Akten entschieden würde. Innert gesetzter Frist ging sodann kein 

solcher Nachweis bzw. keine Bestätigung ein, weshalb der Schriftenwechsel 

mit Instruktionsschreiben vom 05.10.2006 für beendet erklärt wurde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 20 der kantonalen Ausführungsverordnung zum 

Strassenverkehrsgesetz (GAVzSVG; BR 870.100) werden Übertretungen von 

bewilligten Verkehrsanordnungen der Gemeinden mit Busse bis zu Fr. 200.--

, im Wiederholungsfall bis zu Fr. 1'000.--, bestraft (Abs. 2). Bei 

Übertretungstatbeständen des ruhenden Verkehrs innerorts sind 

grundsätzlich die Ansätze der Bussenliste zum Ordnungsbussenverfahren 

des Bundes zu beachten (Abs. 3). Gemäss Art. 48 Abs. 8 der 

Strassensignalisationsverordnung des Bundes (SSV; SR 741.21) gilt was 

folgt: Ist das Abstellen von Motorwagen zeitlich beschränkt, müssen sie 

spätestens bei Ablauf der erlaubten Parkzeit wieder in den Verkehr eingefügt 

werden, ausser wenn das Nachzahlen vor Ablauf der Parkzeit ausdrücklich 

zulässig ist. Bei Überschreiten der zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden beträgt 

die Geldbusse laut Ziff. 200 lit. a der erwähnten Bussenliste (SR 741.031) für 

den ruhenden Verkehr einheitlich und rechtsgleich Fr. 40.-- (Bussgeld).

2. a) Nach Art. 43 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische 

Beziehungen vom 24.04.1963 (SR 0.191.02) sind Konsularbeamte und 

Konsularangestellte für Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer 

Aufgaben vorgenommen haben, nicht der Gerichtsbarkeit der Gerichts- und 

Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unterworfen. Nach Art. 58 Ziff. 2 

trifft diese Bestimmung auch auf „Honorar-Konsularbeamte“ zu. Bereits in Art. 

38 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (SR 

0.191.01) vom 18.04.1961 wurde wegleitend bestimmt: Soweit der 

Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, 

geniesst ein diplomatischer Vertreter, der Angehöriger dieses Staates oder in 

demselben ständig ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und 

Unverletzlichkeit lediglich in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen 

Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. In Art. 41 Ziff. 1 wurde im Sinne 

einer Anstandsregel noch festgehalten: Alle Personen, die Vorrechte und 

Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze 

und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind 

ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. 

Dieselbe Vorschrift wurde für (Honorar-) Konsularbeamte 1963 ebenso in Art. 

55 Ziff. 1 verankert.

b) Erläuternd und präzisierend wurde dazu vom EDA, Bern, in einer Abhandlung 

vom 11.12.2001 mit dem Titel „Die rechtliche Stellung von Personen mit 

bevorzugtem Status in der Schweiz: Einführung in die Privilegien und 

Immunitäten“ in einer angehängten Tabelle (Ziff. 9) noch ausdrücklich 

bestimmt: Der Honorarbeamte hat lediglich Anspruch auf Immunität von der 

Gerichtsbarkeit für Handlungen, die er in Ausübung seiner konsularischen 

Tätigkeit vornimmt. Er kann diesen Anspruch nicht selbst mit einer 

Bestätigung geltend machen. Dies hat durch die vorgesetzte Botschaft oder 

das entsprechende Aussenministerium zu geschehen. Ferner wurde im 

Rundschreiben des EDA vom 17.01.2005 (Zirkularnote 02/2005) an alle 

diplomatischen Missionen und konsularischen Posten in der Schweiz 

abermals festgehalten: Das Departement möchte alle Personen, die 

Vorrechte und Immunitäten geniessen, daran erinnern, dass sie unbeschadet 

derselben verpflichtet sind, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des 

Empfangsstaates zu beachten […] Sie sollten insbesondere die 

Strassenverkehrsregeln nicht bloss wegen der Wiener Übereinkommen 

respektieren, sondern auch, weil jeder Verstoss alle Strassenbenützer 

gefährden kann.  

3. a) Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, ob das Verhalten des 

wegen Überschreitung der Parkzeit gebüssten Honorarkonsuls tatsächlich 

noch in den Schutz- und Geltungsbereich der Immunität (Straffreiheit) im 

Sinne der zwei erwähnten Wiener Übereinkommen sowie der zugehörigen 

EDA-Dienstanweisungen fällt. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die von der 

örtlichen Gemeindepolizei ermittelte Parkzeitüberschreitung (05.05.06; 15.25 

Uhr) durch den säumigen Inhaber des mit einem – nebst dem normalen 

Kontrollschild TI 4023 – grünen Zusatzschild „CC“ gekennzeichneten Autos 

(Marke BMW 645CI) zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, weshalb davon 

auszugehen ist, dass die Parkuhr damals wirklich abgelaufen war und folglich 

an sich eine Geldbusse über Fr. 40.-- laut Ordnungsbussenliste (Ziff. 200 lit. 

a) prinzipiell gerechtfertigt war. Um Gewissheit über die genauen 

Tatumstände vor Ort bzw. die damalige Dienstfunktion und Aufgabe des 

Gebüssten ausserhalb seines Konsularbezirks (Tessin) zu erhalten, wurde 

ihm mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 12.09.2006 – unter Hinweis 

auf die einschlägigen EDA-Weisungen – aber eigens die Möglichkeit geboten, 

sich noch detaillierter dazu zu äussern bzw. eine entsprechende Bestätigung 

des für ihn dafür allein zuständigen Aussenministeriums (…) zu beschaffen, 

woraus wohl hervorgegangen wäre, dass er sich am betreffenden 5. Mai 2006 

tatsächlich „in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben“ in dieser Gemeinde 

aufgehalten hätte und deshalb die Voraussetzungen für seine strafrechtliche 

Immunität bezüglich der zweifellos begangenen Verkehrsregelübertretung 

erfüllt gewesen wären. Mangels Antwort des Gebüssten muss vorliegend 

indessen davon ausgegangen werden, dass er sich am fraglichen Datum 

eben gerade nicht zu „dienstlichen Zwecken“ zum Wohle und im Interesse der 

von ihm (als Honorarkonsul) vertretenen Ausländervertretung (…) im 

erwähnten Nobel- und Weltkurort im … aufhielt. Daraus ergibt sich im Resultat 

aber ebenfalls klar, dass auch kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist, 

weshalb der fehlbare Autoinhaber zu Unrecht gebüsst worden wäre. Mit dem 

einzigen und ausschliesslichen Argument der Respektierung der 

konsularischen Immunität dringt der Fehlbare also nicht durch.

b) Der angefochtene Bussenentscheid ist damit sowohl im Bestand als auch in 

der Höhe rechtens und korrekt, was zur Abweisung des Rekurses führt.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) dem Gebüssten 

aufzuerlegen (vgl. Art. 34 lit. f des Wiener Übereinkommens vom 18.04.1961). 

Derselbe hat die Vorinstanz, die sich durch einen freiberuflich tätigen Anwalt 

vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 619.--

gehen zulasten von …und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Der Rekurrent hat die Gemeinde St. Moritz aussergerichtlich mit Fr. 500.-- 

(inkl. MWST) zu entschädigen.