# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 461d534c-3df2-5a8c-b00a-70e6e7f7d2ba
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 15.02.2023 SB.2020.40 (AG.2023.350)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-40_2023-02-15.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

SB.2020.40

 

URTEIL

 

vom 15.
Februar 2023

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz),

Dr. Annatina Wirz, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                             
Berufungsklägerin 1

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

und

 

A____, geb. [...]                                                            
Berufungskläger 2

c/o [...]                                                                          Berufungsbeklagter

vertreten durch B____, Advokat,                                         
Beschuldigter

[...]

 

sowie

 

C____                                                                        
Berufungsklägerin 3

[...]                                                                          
           Privatklägerin 1

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

vertreten durch E____, Advokat,

[...]

 

F____                                                                           
Berufungskläger 4

[...]                                              
                                          Privatkläger 2

 

G____                                                                        
Berufungsklägerin 5

[...]                                                                                     
Privatklägerin 3

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

vertreten durch H____, Advokat,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufungen gegen ein
Urteil des Strafdreiergerichts 

vom 15. Januar 2020 (SG 2016.100)

 

betreffend Betrug

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafdreiergerichts vom 15. Januar 2020 wurde A____ (nachfolgend Beschuldigter)
der Veruntreuung schuldig erklärt und zu zwölf Monaten Freiheitstrafe
verurteilt (als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt
vom 12. Februar 2019 [SB.2017.75]). Er wurde verpflichtet, der Mutter von C____
(nachfolgend Privatklägerin 1) und F____ (nachfolgend Privatkläger 2), G____ (nachfolgend
Privatklägerin 3; zusammen die Privatklägerschaft) eine Parteientschädigung von
CHF 8'599.75 zu bezahlen. Zudem wurde die Einziehung des Guthabens auf dem
Konto [...] bei [...], lautend auf die Tochter des Beschuldigten, I____, bis zu
einem Gegenwert von EUR 2'000'000.– zuzüglich aufgelaufener Zinsen verfügt bzw.
der Beschuldigte – soweit die EUR 2'000'000.– zuzüglich aufgelaufener Zinsen
nicht mehr vorhanden sein sollten – zur Zahlung einer Ersatzforderung an den
Staat verurteilt. Des Weiteren wurde A____ eine Urteilsgebühr in Höhe von
CHF 12'000.– auferlegt und ist sein amtlicher Verteidiger unter
Rückforderungsvorbehalt aus der Strafgerichtskasse entschädigt worden.

 

Gegen dieses
Urteil haben alle Beteiligten selbständig Berufung angemeldet und in der Folge am
22. April 2020 (Staatsanwaltschaft), 4. Mai 2020 (Beschuldigter) und 11. Mai 2020
(Privatklägerschaft) ihre Berufungserklärungen eingereicht. Nachdem das
Berufungsgericht mit Zwischenentscheid vom 17. August 2020 den Antrag des
Beschuldigten auf Nichteintreten auf die Berufung der Privatklägerschaft (mittlerweile
rechtskräftig) abgewiesen hatte, reichten die Parteien am 30. Oktober 2020
(Staatsanwaltschaft), 18. Januar 2021 (Privatklägerschaft) und 17. März 2021
(Beschuldigter) schriftliche Berufungsbegründungen ein. Daraufhin gingen die
Berufungsantworten der Privatklägerschaft (25. Mai 2021) und des Beschuldigten
(15. Juni 2021) ein. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Letztere und die Privatklägerschaft beantragen, es sei der Beschuldigte in
Abänderung des vorinstanzlichen Urteils des Betrugs (anstatt der Veruntreuung)
schuldig zu sprechen. In allen anderen Punkten sei das angefochtene Urteil zu
bestätigen. Alles unter o/e-Kostenfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer). Der
Beschuldigte, amtlich verteidigt durch B____, ersucht darum, die beiden Berufungen
kostenpflichtig abzuweisen. 

 

Der Beschuldigte
beantragt mit seiner eigenen Berufung gemäss Berufungserklärung, es sei das
vorinstanzliche Urteil insofern aufzuheben bzw. abzuändern, als dass er vom
Vorwurf der Veruntreuung vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Durch
die beantragten Abänderungen ergeben sich auch eine Neubeurteilung der
Zivilansprüche, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. In
der Berufungsbegründung wurden die Rechtsbegehren sodann um das neue
Hauptbegehren, dass das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur
Durchführung eines bundesrechts- und EMRK-konformen Hauptverfahrens an das
Strafgericht zurückzuweisen sei, erweitert. Die Privatklägerschaft und die
Staatsanwaltschaft beantragen, es sei die Berufung des Beschuldigten
kostenpflichtig abzuweisen. 

 

Die
Privatklägerschaft hat in ihrer Berufungserklärung zudem mehrere Beweis- bzw.
Verfahrensanträge gestellt. So wird zunächst beantragt, es seien J____ und K____
als sachverständige Zeugen bzw. L____ als Sachverständiger (eventualiter als
sachverständiger Zeuge, subeventualiter als sachverständige Auskunftsperson) in
die Berufungsverhandlung zu laden und zu befragen (Ziff. 1-3). Zudem sei zur
Frage der Urteilsfähigkeit der Privatklägerin 3 anlässlich der inkriminierten
Machenschaften des Beschuldigten, [...], ein gerichtliches, retrospektives
Gutachten einzuholen (Ziff. 4). Darüber hinaus seien M____, N____ und I____ als
Zeuginnen (Letztere eventualiter als Auskunftsperson) in die Berufungsverhandlung
zu laden und zu befragen (Ziff. 5-7). Darüber hinaus würden das Original der
Rechnung von I____ vom 10. August 2012 über CHF 7'000'000.– für sieben (angebliche)
[...] sowie das [...] zur Edition offeriert (Ziff. 8-9). Im Sinne von Verfahrensanträgen
wird darum ersucht, die Akten betreffend das Urteil des Appellationsgerichts
SB.2017.75 vom 12. Februar 2019 und die Akten der Staatsanwaltschaft betreffend
das Strafverfahren gegen O____ ([...]) beizuziehen (Ziff. 1-2). Im Hinblick auf
den Persönlichkeitsschutz der Privatklägerin 3 sei zudem die Öffentlichkeit von
der Verhandlung auszuschliessen und es seien ausschliesslich akkreditierte
Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter zur Verhandlung
zuzulassen (Ziff. 3.1). Den zugelassenen Medienvertreterinnen und
Medienvertretern sei unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 des
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) im Widerhandlungsfall (Busse bis CHF 10'000.–)
zu untersagen, Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit
Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben könnten (Ziff. 3.2). Es
sei die beantragte Schutzverfügung ebenfalls der [...] sowie der [...] zu
eröffnen und ihnen unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 StGB (Busse
bis CHF 10’000.–) im Widerhandlungsfall zu untersagen, in ihren Medien in
identifizierbarer Art und Weise über die Geschädigten in vorliegendem Verfahren
zu berichten (Ziff. 3.3). Schliesslich sei sämtlichen Parteien, welche an
der Berufungsverhandlung teilnehmen, unter Androhung von Strafe nach Art. 292
StGB (Busse bis zu CHF 10’000.–) zu untersagen, Informationen zu
verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf die
Identität der Privatklägerin 3 geben könnten (Ziff. 3.4).

 

Die instruierende
Appellationsgerichtspräsidentin lud mit begründeter Verfügung vom 30. August
2022 M____ als Zeugin bzw. Auskunftsperson in die Berufungsverhandlung und zog die
Akten des Verfahrens SB.2017.75 sowie die Akten des Strafverfahrens [...] gegen
O____ bei. Zudem wurde der Vertreter der Privatklägerschaft ersucht, die zur Edition
offerierte Original-Rechnung von I____ vom 10. August 2012 sowie das zur
Edition offerierte [...] anlässlich der Hauptverhandlung einzureichen. Die
Anträge auf Befragung von J____, K____, L____, N____ und I____ wurden vorbehältlich
eines anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts auf erneuten Antrag
hingegen abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag auf Einholung eines gerichtlichen
Gutachtens zur Urteilsfähigkeit der Privatklägerin 3 im inkriminierten Zeitraum
abgelehnt (vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden
Gerichts auf erneuten Antrag). Hinsichtlich der Anträge betreffend
Öffentlichkeit entschied die Verfahrensleiterin in Gutheissung des Antrags der
Privatklägerschaft, die Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung
auszuschliessen und ausschliesslich akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen
und Gerichtsberichterstatter zuzulassen. Entsprechend dem Antrag der
Privatklägerschaft werde den zugelassenen Medienvertreterinnen und -vertretern
unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10‘000.–)
im Widerhandlungsfall untersagt, Informationen zu verbreiten, welche einzeln
oder in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben
könnten. Diese Verfügung sei ebenfalls der [...] sowie der [...] zu eröffnen.
Es werde ihnen unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292 StGB (Busse bis
CHF 10‘000.–) im Widerhandlungsfall untersagt, in ihren Medien in
identifizierender Art über die Geschädigten in vorliegendem Verfahren zu berichten.
Ebenso werde sämtlichen Personen, welche an der Berufungsverhandlung
teilnehmen, sei es als Beschuldigter, als Zeuge, als Vertrauensperson oder als
sonstige Verfahrensteilnehmer gemäss Art. 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO,
SR 312.0) unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB (Busse bis zu CHF 10‘000.–)
untersagt, Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit
Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben könnten. Am 6.
Februar 2023 gingen seitens der Privatklägerin 3 schliesslich neben dem Original
der Rechnung von I____ vom 10. August 2012 über CHF 7'000'000.– für [...]
sowie dem [...] zusätzliche Dokumente beim Appellationsgericht ein, welche den
übrigen Parteien in der Folge zugestellt wurden. Der Privatkläger 2 hat das
ursprünglich ebenfalls mit D____ bestehende Mandatsverhältnis kurz vor der
Berufungsverhandlung als beendet erklärt, sodass er nunmehr nicht mehr
vertreten ist.

 

Der Beschuldigte und die Privatklägerschaft wurden antragsgemäss
von der persönlichen Teilnahme an der (nicht öffentlichen) Berufungsverhandlung
vom 15. Februar 2023 dispensiert. Hierbei wurde zunächst die langjährige [...]
der Privatklägerin 3, M____, als Zeugin befragt. Anschliessend gelangten die
Vertreterin der Staatsanwaltschaft, der Vertreter der Privatklägerinnen 1 und 3
sowie der amtliche Verteidiger zum Vortrag. Für sämtliche Ausführungen wird auf
das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich ‒ soweit für den Entscheid von Relevanz ‒ aus dem
erstinstanzlichen Urteil und aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

Formelles

 

1.1        
Legitimation

 

Nach Art. 398
Abs. 1 StPO ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig,
mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend
der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht
des Appellationsgerichts. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwalt-
und die Privatklägerschaft (vgl. zur Parteistellung der Privatkläger 1 und
2 im Detail E. 5) sind vom angefochtenen Urteil berührt und haben ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Abänderung, sodass sie gemäss Art. 381 Abs. 1
bzw. Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert sind. Auf die
form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.2      Kognition

 

Gemäss Art. 398
Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3      Teilrechtskraft

 

1.3.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf
die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a
und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.3.2   Die
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren ist
nicht angefochten worden und deshalb in Rechtskraft erwachsen. Darüber ist im
Berufungsverfahren nicht mehr zu befinden.

 

2.         Vorbemerkung

 

Der Vertreter
der Privatklägerinnen 1 und 3 hat die mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom
30. August 2022 vorläufig abgewiesenen Anträge auf Befragung von J____, K____
und L____ sowie den einstweilen abgelehnten Antrag, es sei ein gerichtliches
Gutachten zur Urteilsfähigkeit der Privatklägerin 3 im inkriminierten Zeitraum
einzuholen, zu Handen des Berufungsgerichts wiederholt (Akten S. 4928). Da für
die Begründung des Entscheids über die Beweisanträge eine Einbettung derselben
in das Gesamtgefüge der erhobenen Beweise erforderlich ist, erfolgen entsprechende
Ausführungen nach den Erwägungen 8 und 9 zum Tatsächlichen und Rechtlichen. Die
Anträge hinsichtlich der Befragung von N____ und I____ wurden hingegen nicht
wiederholt, sodass sich weitere diesbezügliche Erwägungen erübrigen.

 

3.         Zulässigkeit des Rückweisungsantrags?

 

3.1      Ausgangslage

 

Wie in der
Sachverhaltsdarstellung bereits erwähnt, ficht der Beschuldigte das vor-instanzliche
Urteil in der Berufungserklärung vollumfänglich an und beantragt einen
kostenlosen Freispruch. In der Berufungsbegründung hat der Verteidiger die
Rechtsbegehren um das neue Hauptbegehren, dass das angefochtene Urteil
aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung eines bundesrechts- und
EMRK-konformen Hauptverfahrens an das Strafgericht zurückzuweisen sei,
erweitert (Akten S. 4694 f., 4785 ff.). Es stellt sich die Frage, ob eine
solche Erweiterung der Rechtsbegehren zulässig ist.

 

3.2      Grundlagen

 

3.2.1   Nach
Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, welche Berufung angemeldet hat, in ihrer
Berufungserklärung anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in
Teilen anficht, welche Abänderungen sie verlangt und welche Beweisanträge sie
stellt. Bei einer nur teilweisen Anfechtung des Urteils ist in der
Berufungserklärung gemäss Abs. 4 der zitierten Vorschrift verbindlich anzugeben,
auf welche nachfolgend aufgezählten Teile sich die Berufung beschränkt – genannt
sind der Schuldpunkt (allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen), die
Strafzumessung, die Anordnung von Massnahmen, die Zivilansprüche, die
Nebenfolgen, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen sowie die
nachträglichen richterlichen Entscheidungen. Die Aufzählung in Art. 399 Abs. 4
StPO ist abschliessend und der Gegenstand der Berufung wird damit insofern
definitiv festgelegt, als nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Umfang der
Anfechtung nur noch eingeschränkt, nicht aber ausgedehnt werden kann (Eugster, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 399 StPO N 6). 

 

3.2.2   Nach
Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und
weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung
eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das
erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Art. 409 Abs. 2 StPO hält dazu
fest, dass das Berufungsgericht bestimme, welche Verfahrenshandlungen im Falle
einer Rückweisung zu wiederholen oder nachzuholen seien. Der Berufungskläger,
der eine Rückweisung beantragt, hat dennoch eine vollständige
Berufungserklärung einzureichen und im Sinne von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO auch
zu begründen (Eugster, a.a.O.,
Art. 409 StPO N 2). Die Rückweisung erfolgt ohne Sachurteil durch einen
Beschluss des Berufungsgerichts. Je nach den konkreten Umständen drängt sich
die Rückweisung bereits aufgrund der Berufungserklärung auf, sodass die
Durchführung einer Berufungsverhandlung nicht notwendig ist. In jedem Fall ist
aber den betroffenen Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren (Eugster, a.a.O., Art. 409 StPO N 2). 

 

3.2.3   Die
Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel, das zu einem
neuen Urteil führt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO). Nur in den von Art. 409 StPO geregelten Ausnahmefällen kommt der
Berufung kassatorische Wirkung zu. Dies rechtfertigt sich lediglich bei
wesentlichen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens, durch welche in
schwerwiegender Weise in die Rechte des Beschuldigten oder anderer Parteien
eingegriffen wird und die im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer Instanz
nicht mehr behoben werden können. Zu denken ist etwa an die nicht richtige
Besetzung des Gerichts, fehlende Zuständigkeit, unterbliebene korrekte Vorladung,
Verweigerung von Teilnahmerechten, nicht gehörige Verteidigung oder die
unterbliebene Behandlung bzw. Beurteilung aller Anklagepunkte. In solchen
Fällen hätte das blosse Nachholen der erstinstanzlich unterbliebenen Vorkehren
den Verlust einer Instanz zur Folge, was dem Anspruch auf ein faires Verfahren laut
Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
widersprechen würde (BGer 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2.5; Eugster, a.a.O., 409 StPO N 1).

 

3.3      Würdigung

 

3.3.1   Für
die Rechtzeitigkeit des Rückweisungsantrags spricht, dass die Verteidigung bereits
in der Berufungserklärung klargestellt hat, dass sie das Strafgerichtsurteil
vollumfänglich anfechte und beantragt hat, dass es in vollem Umfang aufzuheben
sei. Bis dahin ist der Antrag in der Berufungserklärung noch deckungsgleich mit
dem Antrag in der Berufungsbegründung, in welcher ebenfalls die Aufhebung des
angefochtenen Urteils verlangt wird. Allerdings beantragt die Verteidigung in
der Berufungserklärung explizit (nur), das erstinstanzliche Urteil sei «insofern
aufzuheben bzw. abzuändern, als dass A____ vom Vorwurf der Veruntreuung
vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei» und führt separat aus, dass
sich durch die beantragten Abänderungen auch eine Neubeurteilung der
Zivilansprüche, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen ergäbe.

 

3.3.2

3.3.2.1 Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt gestützt auf den auch für Private
geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs
(Art. 5 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV, SR 101]), dass
verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich, nach Kenntnisnahme eines
Mangels bei erster Gelegenheit, vorzubringen sind. Es verstösst gegen Treu und
Glauben, Mängel dieser Art erst in einem späteren Verfahrensstadium geltend zu
machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden
können. Wer sich auf das Verfahren einlässt, ohne einen Verfahrensmangel bei erster
Gelegenheit vorzubringen, verwirkt in der Regel den Anspruch auf spätere
Anrufung der vermeintlich verletzten Verfahrensvorschrift (BGE 143 V 66 E. 4.3,
135 III 334 E. 2.2, 134 I 20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3, 130 III 66 E. 4.3; BGer
1C_630/2014 vom 18. September 2015 E. 3.1, 1B_513/2017 vom 5. März 2018 E.
3). Massgebend für den Beginn der Rügefrist ist die Möglichkeit der
Feststellung des Mangels, mithin die Kenntnis um die hierfür relevanten
Tatsachen. Nicht ankommen kann es angesichts der kurzen Rügefristen auf den
Zeitpunkt, ab welchem sich eine Rechtsauffassung durchsetzt, namentlich, weil
ein bestimmter Rechtsmangel in einem anderen Verfahren justiziell beurteilt worden
ist (BGE 136 I 207 E. 3.4). 

 

3.3.2.2 Mit
Blick auf die Rüge von Ausstandsgründen hält das Bundesgericht in steter
Rechtsprechung beispielhaft fest, der entsprechende Anspruch sei in den
nächsten Tagen nach Kenntnisnahme der relevanten Tatsachen geltend zu machen,
andernfalls er verwirke. Ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach
Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig
ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (BGE 140 I 271 E.
8.4.5; BGer 1B_514/2017 vom 19. April 2018 E. 3.2, 1B_100/2015 vom 8. Juni 2015
E. 4.1, 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1). Diese Auffassung
hat das Bundesgericht in einem recht aktuellen Entscheid (BGer 1B_429/2018 vom
29. November 2018) auch in Bezug auf die Rüge eines anderen Mangels im
erstinstanzlichen Verfahren (fehlerhafte Spruchkörperbesetzung) unter Hinweis
auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung bestätigt. Es hält darin fest, dass
Ausstandsgründe und Organmängel anderer Art gestützt auf den
verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben «so früh wie möglich, das
heisst nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend zu machen» sind. Das
gelte auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt werde. Wenn eine
Partei nach Kenntnis des behaupteten Mangels nicht sogleich reagiere, sondern
die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit erst später geltend mache, handle
sie entgegen Treu und Glauben und erweise sich ihr Vorbringen als verspätet
(BGer 1B_429/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2). Gleiches ergibt sich
bereits aus dem erwähnten Entscheid BGE 136 I 207, in welchem das Bundesgericht
erwog, wer in Kenntnis einer Verfassungs- oder Konventionswidrigkeit bei
Verfahrensbeginn nicht unverzüglich handle, sondern erst nach längerem Zuwarten
entsprechende Rügen vorbringe, habe diese verwirkt und sei damit nicht mehr zu
hören (BGE 136 I 207 E. 3.4). 

 

3.3.3

3.3.3.1 Diese
Rechtsprechung muss sinngemäss wohl auch für die Auslegung von Art. 399 in
Verbindung mit Art. 408 und 409 StPO herangezogen werden. Im Berufungsverfahren
gilt die Dispositionsmaxime (BGer 6B_492/2018 vom 13. November 2018 E. 2.3,
6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2). Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO
bezwecken – wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2) – eine möglichst präzise
Festlegung des Prozessgegenstandes bereits zu Beginn des zweitinstanzlichen
Verfahrens. Zwar schliesst das nicht aus, dass auch im Rahmen der
Berufungsbegründung – sei es in schriftlicher Form oder vor den Schranken –
noch formelle Rügen vorgebracht werden, um die gestellten Anträge zu stützen.
Ebenso wenig ausgeschlossen wird nach der Praxis des Bundesgerichts, dass
Beweisanträge noch nachträglich gestellt werden, zumal Beweise auch von Amtes
wegen zu erheben sind, soweit sich dies als erforderlich erweist (BGer
6B_1172/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.2, 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E.
3). 

 

3.3.3.2 Diese
beiden Konstellationen unterscheiden sich aber deutlich von der vorliegenden.
Denn hier wird das mit der eingereichten Berufung angestrebte Ziel in der
Berufungserklärung grundsätzlich anders umschrieben als in der späteren
Begründung. In der Berufungserklärung geht es (nur) um die Aufhebung des
Urteils zwecks Herbeiführung eines reformatorischen (neuen) Entscheids durch
das Appellationsgericht als Berufungsinstanz. Das wird deutlich durch das Begehren,
wonach das erstinstanzliche Urteil insofern abzuändern sei, als der Beschuldigte
kostenlos freizusprechen sei. Erst in der Berufungsbegründung wird dann (unter
anderem) der Antrag gestellt, das Verfahren gänzlich an die Vorinstanz
zurückzuweisen, um dort einen neuen erstinstanzlichen Prozess (mit ungewissem
Ausgang) durchzuführen. Es geht mithin nicht bloss um eine ergänzend
nachgereichte Begründung – insoweit sind die in der Berufungsbegründung
formulierten formellen Rügen wohl noch als zulässig zu betrachten und daher zu
prüfen – und es geht auch nicht um einen Antrag, der vom Berufungsgericht ohnehin
von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre und insoweit an keine Frist gebunden
ist. Letzteres wäre nur dann der Fall, wenn Nichtigkeit zur Diskussion stünde,
was in casu aber offensichtlich nicht zutrifft und vom Beschuldigten zu Recht
auch gar nicht aufgeworfen wird. Wenn aber – wie hier – der Gegenstand des
Prozesses in der Berufungserklärung als Freispruch mittels reformatorischem
Entscheid festgelegt wird, so erscheint ein Abweichen davon und der Antrag auf
Rückweisung mittels blosser Kassation nur dann gerechtfertigt, wenn sich die
dafür ins Feld geführten Verfahrensmängel erst im Nachgang zur
Berufungserklärung ergeben haben. Sich dagegen auf ein reformatorisches
Berufungsverfahren einzulassen, um dann erst Monate später eine Rückweisung des
Verfahrens an die erste Instanz zu fordern, dürfte nach der eingangs zitierten
Rechtsprechung als Verstoss gegen Treu und Glauben zu werten sein. Der
Grundsatz, wonach verfahrensrechtliche Einwendungen bei erster Gelegenheit nach
deren Kenntnis vorzubringen sind, müsste bezogen auf die Anforderungen an eine
Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO bedeuten, dass die Berufungserklärung
der Zeitpunkt ist, in welchem bekannte Einwände, die zu einer Rückweisung des
Verfahrens führen sollen, auch geltend gemacht werden müssen, zumal Art. 399
Abs. 3 lit. b StPO nur in diesen Fällen eine effektive Bedeutung zukommt. 

 

3.3.4   Da
sich der Beschuldigte auf ein reformatorisches Berufungsverfahren eingelassen
hat, ohne die behaupteten Verfahrensmängel in der Berufungserklärung
vorzubringen, dürfte sein Antrag auf Rückweisung (gestützt auf den Ausschluss
der Öffentlichkeit und den Eingriff in die Pressefreiheit [vgl. dazu
nachfolgend E. 4]) nach dem Gesagten verspätet vorgebracht worden sein. Ob dem
tatsächlich so ist, kann indes offenbleiben, da das Verfahren – wie in den
folgenden Erwägungen darzulegen sein wird – ohnehin nicht an das Strafgericht
zurückzuweisen ist. 

 

4.         Ausschluss der Öffentlichkeit und Eingriff in
die Pressefreiheit

 

4.1      Ausgangslage: Anordnungen der Vorinstanz

 

Mit Verfügung
des erstinstanzlichen Instruktionsrichters vom 27. September 2019 wurde die
Öffentlichkeit von der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ausgeschlossen und
bloss akkreditierte Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter
zur Verhandlung zugelassen. Diesen wurde unter Androhung der Strafbarkeit
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Busse bis CHF 10‘000.–)
untersagt, Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit
Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 geben könnten (Akten S.
4341 ff.). Der vorinstanzliche Spruchkörper hat die Anordnungen des
Instruktionsrichters in der Folge als «verhältnismässig und somit zulässig» bezeichnet
(vorinstanzliches Urteil S. 14).

 

4.2      Standpunkt des Beschuldigten

 

Der Beschuldigte bringt vor, der Ausschluss der
Öffentlichkeit und der Eingriff in die Pressefreiheit durch die Vorinstanz
anlässlich der Hauptverhandlung im Januar 2020 sei bei nüchterner Betrachtung
der verschiedenen Interessen bundesrechtswidrig. Es gebe keine Gründe für eine
Sonderbehandlung der Privatklägerin 3. Ihre Bevorzugung habe sich mit den
Auflagen, die der zugelassenen akkreditierten Presse (unter Strafdrohung) gemacht
worden seien, noch akzentuiert. Es hätten keine zureichenden Gründe für einen
Ausschluss der Öffentlichkeit (im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO)
vorgelegen und erst recht keine für den Maulkorb, welcher der Presse verpasst
worden sei. Diese hätte zumindest – stellvertretend für die ausgeschlossene
Öffentlichkeit – die Möglichkeit haben müssen, die Kontrollfunktion
wahrzunehmen, die ein demokratischer Rechtsstaat verlange. Art. 6 Ziff. 1
EMRK, Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 69 Abs. 1 StPO seien verletzt. Der
gesetzes- und verfassungswidrige Ausschluss der Öffentlichkeit von einer erstinstanzlichen
Hauptverhandlung stelle in einem demokratischen Rechtsstaat einen gravierenden
Mangel dar, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden könne. Jeder
Angeklagte in der Schweiz habe Anspruch auf eine erstinstanzliche öffentliche
gerichtliche Verhandlung. Es werde deshalb eine Aufhebung des Urteils des
Strafgerichts vom 15. Januar 2020 und eine Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines
neuen erstinstanzlichen Urteils beantragt (Akten S. 4786, 4960).

 

4.3      Grundlagen zur Justizöffentlichkeit

 

4.3.1   Art.
30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2)
geschützte Prinzip der Justizöffentlichkeit. Dieses erlaubt Einblick in die
Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient es
einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten
Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige
Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht
verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren
geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die
Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz,
will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das
Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler
rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle
durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz
benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die
Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt. Der
allgemeinen Zugänglichkeit und der Möglichkeit der Kenntnisnahme staatlicher
Tätigkeit kommt im Strafprozess besondere Bedeutung zu, werden in solchen
Verfahren doch Entscheide mit weitreichenden und schweren Konsequenzen für die
Betroffenen gefällt (BGE 143 I 194 E. 3.1, 139 I 129 E. 3.3; vgl. ferner
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Hurter gegen
Schweiz vom 15. Dezember 2005, [Nr. 53146/99], § 25 und 32).

 

4.3.2   Der
Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art.
69 Abs. 1 StPO präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor
dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche
Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der
Beratung öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit von
Gerichtsverhandlungen indes ganz oder teilweise ausschliessen, wenn
schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person dies erfordern (Art. 70 Abs.
1 lit. a StPO). Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht
das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit
bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens (Art. 70
Abs. 4 StPO). Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des in Art. 69
Abs. 1 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit gebietet, einen
Ausschluss des Publikums im gerichtlichen Strafprozess nur restriktiv, mithin
bei überwiegenden entgegenstehenden Interessen, zuzulassen (BGE 133 I 106 E.
8.1, 119 Ia 99 E. 4a, 117 Ia 387 E. 3, 113 Ia 309 E. 4c).

 

4.3.3   Ungeachtet
der erheblichen demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen
Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips gilt es auch das gegenteilige Interesse
des Persönlichkeitsschutzes zu beachten. So kann die detaillierte Ausbreitung
der persönlichen Verhältnisse in die Privat- oder gar Geheimsphäre der
beteiligten Personen eingreifen. Das Gericht hat eine Interessenabwägung des
völker- und verfassungsmässigen Gebots auf Öffentlichkeit der
Gerichtsverhandlung mit den verschiedenen Interessen des Opfers bzw. der
Geschädigten, des Beschuldigten sowie des Publikums und der Medien vorzunehmen.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit muss verhältnismässig, das heisst für den
angestrebten Schutzzweck geeignet und erforderlich, sein. Zudem muss ein
angemessenes Verhältnis zwischen den Gründen für den Ausschluss der
Öffentlichkeit und dem Interesse an der öffentlichen Verhandlung bestehen (Saxer/Thurnheer, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 70 StPO N 8). 

 

4.4      Würdigung hinsichtlich des Ausschlusses der
Öffentlichkeit

 

4.4.1   Ein
Ausschluss der Öffentlichkeit ist zum Schutz derjenigen Personen, die in Art.
104 und 105 StPO aufgezählt sind, möglich (Saxer/Thurnheer,
a.a.O., Art. 70 StPO N 5). Eingeschlossen ist die geschädigte Person, sodass
offengelassen werden kann, ob der Privatklägerin 3 Opfereigenschaft gemäss
Strafprozessordnung zukommt. 

 

4.4.2   In
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte – wie schon anlässlich der bereits
rechtskräftig beurteilten Ziff. 3 der Anklageschrift (AGE SB.2017.75 vom
12. Februar 2019) – Intimes bzw. Höchstpersönliches, namentlich die
Beziehung zwischen der Privatklägerin 3 und dem Beschuldigten bzw. Mutmassungen
über deren Liebesleben einen zentralen Aspekt der Beweiswürdigung dar (Akten S.
3249, 3254,3269, 3277 ff., 3284 ff., 3289 ff., 4427). Darüber hinaus wurden der
Gesundheitszustand der Privatklägerin 3, ihr Gefühlsleben sowie andere
persönliche und familiäre Details thematisiert (Akten S. 3222, 3227, 3230,
3232, 3234, 4411, 4415, 4424 f.). Diese höchstpersönlichen Aspekte wiegen
schwer und sind ebenso wie das Prinzip der Justizöffentlichkeit grundrechtlich
abgesichert. Sie unterstehen genauso einem umfassenden Schutz (Art. 10 Abs. 2
und 13 Abs. 1 BV). 

 

4.4.3   Auch wenn die
Privatklägerin 3 zumindest im Raum [...] eine gewisse Bekanntheit [...] erlangt
hat, ist sie nicht zu den Personen des öffentlichen Interesses bzw. zu den Personen
der Zeitgeschichte zu zählen, zumal sie in Bezug auf ihr Privatleben bisher keine
enge Begleitung durch die Medien gesucht hat. Sie hat sich deshalb keine
Abstriche bezüglich ihres Persönlichkeitsschutzes gefallen zu lassen (BGE 148
II 273 E. 5; Cramer, Persönlichkeitsschutz und Medienfreiheit. Vorschläge
für eine Güterabwägung nach kontextbezogenen Fallgruppen,
in: BJM 2008, S. 121, 138, 141 f.; Meili,
in: Basler Kommentar, 7. Auflage 2022, Art. 28 ZGB N 52). 

 

4.4.4   Der gesellschaftliche Status bzw. die
Person der Privatklägerin 3 begründen indes offensichtlich ein Bedürfnis nach
Neugier, namentlich an ihrer krankheitsbedingten Dekompensation. Anders lässt es
sich nicht erklären, dass das Zivilgericht Basel-Stadt im Februar 2014 im
Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Geschehnissen die
Veröffentlichung eines mutmasslich persönlichkeitsverletzenden Beitrags in [...]
vorsorglich verbieten musste (Akten S. 2959 ff.). Des Weiteren wurden im
Zuge der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hinsichtlich Ziff. 3 der
Anklageschrift in der Zeitung «[...]» Beiträge veröffentlicht, in denen von der
gesundheitlichen Situation der Privatklägerin 3 sowie von ihrer Beziehung zum Beschuldigten
berichtet wird, wobei die Privatklägerin 3 in der online-Version des Beitrags
in der Kommentar-Rubrik sogleich verspottet wurde (Akten S. 3593 ff.).

 

4.4.5   Das
Interesse der Privatklägerin 3 am Schutz ihrer Intimsphäre ist vor diesem
Hintergrund höher zu gewichten als das Interesse der Allgemeinheit an der
Justiz-öffentlichkeit, zumal die Privatklägerin 3 aus gesundheitlichen Gründen
nicht in der Lage ist, sich (selber) zu erklären (vgl. dazu eingehend E. 8) und
als geschädigte Person in ein Strafverfahren hineingezogen wurde (vgl. zum
Schuldpunkt eingehend E. 9). Im Weiteren ist im Sinne der
Verhältnismässigkeit zu beachten, dass akkreditierte
Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter – wenn auch unter
Auflagen (vgl. dazu sogleich E. 4.5) – zur Hauptverhandlung zugelassen
waren und damit über den Prozess berichtet werden konnte. Darüber hinaus wird
eine anonymisierte Fassung des vorliegenden Urteils in Kürze auf der Homepage
des Appellationsgerichts abzurufen sein. Eine Rückweisung des Verfahrens an das
Strafgericht lässt sich im Ergebnis nicht rechtfertigen.

 

4.5      Grundlagen zur Einschränkung der Medienfreiheit

 

4.5.1   Das
Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen bzw. Gerichtsberichterstattern und
weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten
Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nicht öffentlich sind
(Art. 69 Abs. 3 StPO). Diesen Personen kommt eine wichtige Wächterrolle
zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die
vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann. Sie nehmen mit
ihrer Berichterstattung eine zentrale Brückenfunktion wahr, weil sie der
Öffentlichkeit Einblicke in die Justiztätigkeit eröffnen und diese über die
geltende Rechtswirklichkeit orientieren (BGE 143 I 194 E. 3.1, 137 I 16 E. 2.2;
BGer 1B_87/2018 vom 9. Mai 2018 E. 3.2).

 

4.5.2   Eine
Zugangsverweigerung für Medienschaffende ist namentlich bei Vorliegen
gewichtiger Anliegen des Kinder-, Jugend- oder Opferschutzes angezeigt,
insbesondere, wenn sich weniger weitgehende Einschränkungen als zweckuntauglich
erwiesen und an der Gerichtsverhandlung schwergewichtig besonders intime
Details thematisiert werden, deren Bekanntgabe an die Öffentlichkeit für die
Betroffenen äusserst belastend und potenziell (re-)traumatisierend sein könnte.
Es ist in jedem konkreten Einzelfall anhand einer umfassenden Abwägung der
Interessen der Opfer, von Jugendlichen, der Beschuldigten, des Publikums und
der Medien zu beurteilen, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit in Frage kommt (vgl.
dazu BGE 119 Ia 99 E. 4; BGer 1B_69/2009 vom 26. März 2009 E. 2.2, 6B_441/2013
vom 4. November 2013 E. 2.1.1, 6B_350/2012 vom 28. Februar 2013 E. 1.5; Botschaft
zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung, in: BBl 2006 S. 1085, Ziff.
2.2.8.2 S. 1153; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) Welke und Bialek gegen Polen vom 1. März 2011, [Nr. 15924/05], §
74).

 

4.6      Würdigung hinsichtlich der Einschränkung der
Medienfreiheit

 

4.6.1   Mit
der Auflage, keine Informationen zu verbreiten, welche einzeln oder in ihrer
Gesamtheit Rückschlüsse auf die Identität der Privatklägerin 3 erlauben, wurde
zweifellos in die Medienfreiheit nach Art. 17 BV eingegriffen. An sich wäre der
Beschuldigte nicht vom Schutzbereich der Medienfreiheit erfasst, weshalb seine
Berufung darauf unter diesem Titel nicht statthaft wäre (vgl. dazu Brunner/Burkert,
in: St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 17 BV N 29 ff.).
Indes ist bei Auflagen an die Gerichtsberichterstatterinnen und
Gerichtsberichterstatter bzw. deren Ausschluss von der Verhandlung gemäss
Bundesgericht (BGE 143 I 194 E. 3.1) auch die Justizöffentlichkeit, welche
unter anderem dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten
Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige
Beurteilung dient, betroffen, sodass auf die Rüge trotzdem einzutreten ist (ob
überdies die Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 3 BV betroffen ist, kann
dahingestellt bleiben, da die Voraussetzungen für deren Einschränkung nach Art.
36 BV dieselben sind wie bei der Medienfreiheit [BGE 141 I 211 E. 3.1, 137
I 209 E. 4.2]).

 

4.6.2   Wie
bereits erwähnt (vgl. dazu E. 4.4.4), weckt der gesellschaftlichen Status
bzw. die Person der Privatklägerin 3 Neugier. Da aufgrund ihrer
(regionalen) Bekanntheit bereits wenige Hinweise genügen können, sie als
Geschädigte zu identifizieren, besteht ein Bedürfnis nach anonymisierter Berichterstattung.
Darauf hat die Privatklägerin 3, die – wie genauso bereits erwähnt (vgl. dazu E. 4.4.3)
– keine Person der Zeitgeschichte ist, Anspruch (BGer 1B_87/2018 vom 9. Mai
2018 E. 3.5; vgl. Fankhauser,
Wider die Boulevardisierung der Verbrechen – ein Denkanstoss zugunsten von
Betroffenen, in: recht 2018, S. 76, 80; Cramer,
a.a.O., S. 141). Es wäre indes unverhältnismässig und mit dem Grundsatz
der Justizöffentlichkeit nicht vereinbar gewesen, die Medien komplett von der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung auszuschliessen. Dem Persönlichkeitsschutz
der Privatklägerin 3 wurde mit der Auflage, keine Informationen zu verbreiten,
welche einzeln oder in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf die Identität der
Geschädigten zulassen, ausreichend Rechnung getragen.

 

4.6.3   Es
ist nicht erkennbar, warum dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit an der
Berichterstattung über den Sachverhalt der Anklage nicht mit der Bezeichnung
der Privatklägerin 3 als reiche betagte Person ohne – wie in der erwähnten [...]-Berichterstattung
geschehen – Nennung [...], ohne Nennung ihres genauen Alters und ohne Hinweis [...]
und das [...] nicht ebenso hätte genügt werden können. In diesem Sinne hat auch
der Strafgerichtspräsident den Hinweis für die Presse vor der Verhandlung wie
folgt formuliert: «Wohlhabende, ältere Frau soll von Freund durch Täuschung und
Ausnutzung ihrer Altersschwäche finanziell schwer geschädigt worden sein»
(Akten S. 4341). Diese Abfassung enthält alle relevanten Informationen, ohne
dass ein Rückschluss auf die Identität der Privatklägerin 3 gezogen werden
könnte. Dementsprechend ist eine für den Durchschnittsleser nachvollziehbare
und hinlänglich interessante Berichterstattung ohne weiteres auch ohne die
identifizierenden Hinweise möglich gewesen. 

 

4.6.4   Im
Ergebnis konnte die Presse trotz der verfügten Auflagen ihre Kontrollfunktion
wahrnehmen und über den Prozess konnte in den Medien kritisch berichtet werden.
Einzig die Berichterstattung zur Person der Privatklägerin 3 wurde durch die
Verfügung 27. September 2019 eingeschränkt. Eine Rückweisung des Verfahrens an
das Strafgericht lässt sich auch damit nicht rechtfertigen.

 

4.7      Anordnungen im Berufungsverfahren

 

Aus dem soeben
Referierten erhellt, dass die Gefahr der Übermittlung identifizierender
Informationen auch im Rahmen des Berufungsverfahrens bestand, weshalb die
instruierende Appellationsgerichtspräsidentin mit Verfügung vom 30. August
2022 zu Recht dieselben Anordnungen wie das Strafgericht betreffend die
Öffentlichkeit getroffen hat (daneben wurde die Verfügung der [...] sowie der [...]
direkt eröffnet und diesen unter Androhung der Strafbarkeit gemäss Art. 292
StGB [Busse bis CHF 10‘000.–] im Widerhandlungsfall untersagt, in ihren Medien
in identifizierender Art über die Privatklägerin 3 zu berichten).

 

5.         Parteistellung der Privatkläger 1 und 2

 

5.1      Ausgangslage

 

Der Beschuldigte bringt hinsichtlich des Formellen weiter
vor, die Privatklägerin 1 und der Privatkläger 2 könnten in Bezug auf Ziffer 2
der Anklageschrift keine Parteistellung beanspruchen. Zumindest in Bezug auf
den Tatvorwurf der Veruntreuung im Zusammenhang mit der angeklagten
Nichtverwendung des Verkaufserlöses des [...] hätten sie keine
Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 StPO. Sie hätten sich demgemäss
auch nicht als Privatklägerschaft konstituieren dürfen. Das Strafgericht hätte
auf die Anträge der Privatklägerschaft deshalb gar nicht eintreten dürfen
(Akten S. 4786, 4960).

 

5.2      Grundlagen

 

Geschädigte
Person ist, wer durch eine Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen
Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten
oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1, 141 IV
380 E. 2.3.1, 140 IV 155 E. 3.2). G____ und C____ haben sich mit Schreiben
vom 29. April 2016 (Akten S. 2772) bzw. vom 4. Mai 2016 (Akten S. 2801) als
Privatkläger konstituiert, wobei sich C____ explizit auf [...] und damit auf das
Verfahren bezüglich Ziff. 2 der Anklageschrift bezog. 

 

5.3      Würdigung

 

5.3.1   Bereits
im Urteil des Appellationsgerichts SB.2017.75 vom 12. Februar 2019 wurde in
Erwägung 5 ausgeführt, dass starke Hinweise darauf bestünden, dass F____ und C____
Gesamteigentum [...] hätten. Dabei stützte sich das Gericht auf den sich in den
Akten befindlichen Erbteilungsvertrag vom [...], gemäss welchem das vorhandene
Mobiliar und der Hausrat (darin inbegriffen [...]) auf die Vertragsparteien
aufgeteilt wurden (Akten S. 114 ff.) sowie auf ein Schreiben von Q____,
dem Teilungsbeistand von C____ und F____, in welchem dieser ausführte, es
hätten sich «135 [...] etc.» in der Erbschaft befunden, wovon «ca. 100» im
gemeinsamen Eigentum von G____, C____ und F____ verblieben seien (Akten S. 112
f.). 

 

5.3.2   Mit
Eingabe vom 30. August 2019 reichte der Vertreter der Privatklägerinnen 1 und 3
dann beim Strafgericht ein Schreiben des [...], R____, vom 21. Februar
2017 ein, in welchem dieser bestätigte, dass [...] am 2. Mai 1969 erworben
und am 3. Juni 1969 an S____, Basel, verkauft habe (Akten S. 4233). Darüber
hinaus wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt
vom 25. September 2017 amtlich festgestellt, dass insgesamt [...] dem Nachlass
von S____ entstammen und damit im Gesamteigentum der Privatklägerschaft steht
(Akten S. 4238 ff.). Schliesslich haben die Privatklägerinnen 1 und 3
inzwischen mit [...] am 19. Januar 2022 vor dem [...] eine Vereinbarung
geschlossen, mit welcher die Eigentumsverhältnisse gegen die Bezahlung einer gut
die Hälfte des Versicherungswerts ausmachenden Geldsumme zu Gunsten der
Privatklägerin 3 und C____ und F____ als Gesamteigentümer geregelt und die
Herausgabe [...] an diese drei Gesamteigentümer vereinbart wurde. Die örtliche
Beschlagnahme wurde hierauf aufgehoben und [...] zurücküberführt (Akten S. 4872
ff.). Es steht somit fest, dass [...] nach dem Tod von S____ in dessen Nachlass
gefallen ist und daher im Gesamteigentum von G____, C____ und F____ (als
Erbengemeinschaft) steht.

 

5.3.3   Dass
die Veräusserung eines im Gesamteigentum stehenden [...] – ohne anderslautende
Vereinbarung (eine solche ergibt sich nicht aus dem Teilungsvertrag) – die
Zustimmung aller Berechtigten benötigt, ist vom Gesetz vorgesehen (Art. 653
Abs. 2 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]); vgl. dazu Domej/Schmidt, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 2017, Art. 653 N 5 ff.).
Insofern wurde hinsichtlich Ziff. 2 a)-g) der Anklageschrift (Betrug) allen
drei Privatklägern zu Recht Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 StPO
zugestanden und ist das Strafgericht zutreffenderweise auf die Anträge der
Privatkläger 1 und 2 eingetreten.

 

5.3.4   Darüber
hinaus ist festzuhalten, dass selbst wenn die Privatkläger 1 und 2 zu Unrecht
als Parteien im Verfahren geführt worden wären, dies im Ergebnis nicht von
Bedeutung wäre, denn die beiden Kinder der direkt geschädigten Privatklägerin 3
haben sich im Verfahren nicht separat eingebracht. Es ist stets «nur» der
gemeinsame Rechtsvertreter aller (potentieller) Privatkläger, D____, in
Erscheinung getreten (bis der Privatkläger 2 ihm das Mandat kurz vor der
Berufungsverhandlung entzog) und nicht der von der Privatklägerin 1 ebenfalls
mandatierte E____, der vor Appellationsgericht denn auch nicht erschienen ist.
Den beiden Kindern wurde erstinstanzlich auch keine Zivilforderung und keine
Parteientschädigung zugesprochen. Lediglich in Bezug auf die Privatklägerin 3
wurde der Beschuldigte zu einer Parteientschädigung (von CHF 8'599.75)
verurteilt. Dass der Privatklägerin 3 sowohl hinsichtlich des Primärvorwurfs
des Betrugs als auch hinsichtlich des Eventualtatvorwurfs der Veruntreuung die
Stellung einer Geschädigten im Sinne von Art. 115 StPO zukommt und sie damit
aufgrund ihrer entsprechenden Konstituierung weiterhin zu Recht als
Privatklägerin geführt worden ist, ist evident und wird auch vom Beschuldigten
nicht in Frage gestellt.

 

6.         Verwertbarkeit von Beweisen/Verletzung des Fair-trial-Grundsatzes

 

6.1      Ausgangslage

 

6.1.1   Die Verteidigung rügt hinsichtlich des Formellen
weiter, es seien – wie bereits in der rechtskräftig beurteilten Ziff. 3 der
Anklageschrift – auch im vorliegenden Verfahrensteil diverse Einvernahmen nicht
zum Nachteil des Beschuldigten verwertbar (sowohl die Befragungen im
Untersuchungsverfahren als auch diejenigen der vorsorglichen Zeugeneinvernahmen,
welche im Rahmen der strafgerichtlichen Hauptverhandlung betreffend Ziff. 3 der
Anklageschrift vom 23. und vom 24. Januar 2017 durchgeführt wurden). Mit Blick
auf die auslieferungsrechtliche Spezialität als Verfahrenshindernis wären in
dem in der Schweiz geführten Strafverfahren nur unaufschiebbare sichernde
Massnahmen zulässig. Als unaufschiebbare Einvernahme könne indes höchsten
diejenige der Privatklägerin 3 vom 7. November 2013 (Akten S. 1802 ff.)
bezeichnet werden. Daneben gebe es keine Rechtfertigung, die
Parteiöffentlichkeit auszuschliessen, «nur, weil sich der Beschuldigte […] in
Auslieferungshaft befunden hat» (Akten S. 4786). Während der Dauer des
Auslieferungsverfahrens hätten die baselstädtischen Strafbehörden die
Strafuntersuchung korrekterweise sistieren und nur die dringendsten
unaufschiebbaren Massnahmen vornehmen respektive anordnen dürfen. Es müsse
jedenfalls als bundesrechtswidrig taxiert werden, wenn die Staatsanwaltschaft sämtliche
wesentlichen Beweisaufnahmen in Abwesenheit des Beschuldigten und seiner
Verteidigung vornehme und noch ungewiss sei, ob die Auslieferung überhaupt
(oder im beantragten Umfang) bewilligt werde. Die tatverdächtige Person müsse
sich somit grundsätzlich zuerst in der Schweiz befinden und erst dann dürften
die notwendigen Schritte zur Strafverfolgung, wie zentrale Beweiserhebungen,
Ermittlungen und Untersuchungen, aufgenommen werden (Akten S. 3545 ff., 4786,
4960).

 

6.1.2   Sodann erwiesen sich diverse Beweiserhebungen
auch deshalb als unzulässig, weil die notwendige Verteidigung nicht
gewährleistet gewesen sei. So habe eine Vielzahl der Einvernahmen während des
Auslieferungsverfahrens und ohne Beisein des Beschuldigten und seiner
Verteidigung stattgefunden, obwohl da das staatsanwaltschaftliche
Untersuchungsverfahren bereits eröffnet gewesen und die Voraussetzungen für
eine notwendige Verteidigung gegeben gewesen seien. Mit diesem Vorgehen seien auch
Teilnahmerechte verletzt worden (Akten S. 4786, 4960).

 

6.2      Zeitliche Dringlichkeit der Einvernahmen

 

Die von der Verteidigung geforderte Sistierung der
Strafuntersuchung während der Abwesenheit des Beschuldigten (der sich notabene
in [Auslieferungs]Haft befand) hätte zum einen dem Beschleunigungsgebot
widersprochen (Art. 5 StPO). Zum andern wäre eine Sistierung der Wahrheitsfindung
abträglich gewesen: Die Ermittlungen hätten mit der Überstellung des Beschuldigten
nach Basel vom 16. Juli 2015 (Akten S. 309) erst rund 1 ¾ Jahre nach dem
Verfassen des Haftbefehls bzw. der Formulierung des Auslieferungsbegehrens
aufgenommen werden können. Insbesondere Zeugeneinvernahmen sollten aber zeitnah
durchgeführt werden, darf es doch als gerichtsnotorisch gelten, dass die
Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen mit zunehmender Zeitdauer abnimmt. Konkret
handelte sich vorwiegend um Ersteinvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen,
die teilweise über Ereignisse zu berichten hatten, die bereits mehrere Jahre
zurücklagen. Da damit die ernstzunehmende Gefahr bestand, dass sich die zu befürchtenden
Erinnerungslücken akzentuieren, haben die Einvernahmen als dringende
Ermittlungen zu gelten (Albertini,
in: Albertini/Fehr/Voser [Hrsg.], Polizeiliche Ermittlung, Zürich 2008, S. 552).
Würde der Argumentation der Verteidigung gefolgt, könnte sich ein Beschuldigter
ins Ausland absetzen und seine Auslieferung mit Rechtsmitteln derart lange
hinauszögern, bis sich Zeugen und Auskunftspersonen nicht mehr zuverlässig an
Wahrgenommenes erinnern könnten. Dies muss umso mehr für die (vorsorglichen) Einvernahmen
vor Strafgericht gelten, lagen die fraglichen Vorgänge doch damals schon über
vier Jahre zurück. In casu kommt dazu, dass der stetig sich verschlechternde
Gesundheitszustand der Privatklägerin 3 zu diesem Zeitpunkt bereits
wesentliches Thema war und ihre Einvernahme bzw. Befragung zur Sache in
zeitlicher Hinsicht deshalb von besonderer Bedeutung war. Schliesslich ist zu
berücksichtigen, dass dem Beschuldigten aus den entsprechenden Einvernahmen
bzw. der vorsorglichen Zeugeneinvernahme vor Strafgericht kein prozessualer
Nachteil erwuchs (vgl. zur praktischen Relevanz auch E. 6.4), stand die
Verwertung der erhobenen Beweise doch unter der Bedingung der rechtsgültigen
Bewilligung des Nachtragsersuchens der Staatsanwaltschaft. Wäre diese nicht
erteilt worden, wären auch die Einvernahmen hinfällig geworden. 

 

6.3      Teilnahmerechte/Notwendige Verteidigung

 

6.3.1   Die Basler Strafverfolgungsbehörden konnten
bis zu einem (positiven) rechtskräftigen Auslieferungsentscheid nicht auf den Beschuldigten
greifen (und ihn auch nicht zur Sache befragen), weshalb dieser bis zum
Zeitpunkt seiner Überstellung nach Basel nicht als Verfahrenspartei in das
Strafverfahren involviert werden konnte. Anderes hätte die Vorwegnahme eines
mutmasslich positiven [...] Auslieferungsentscheids bedeutet. Damit hätte sich
die Schweiz aber in eine [...] Angelegenheit eingemischt, was aufgrund des völkerrechtlich
geschützten Souveränitätsprinzips (Peters/Petrig,
Völkerrecht, 5. Auflage, Zürich 2020, Kapitel 2 Rz. 16 ff.) zu unterlassen
war. Daraus folgt, dass dem Beschuldigten anlässlich der von der Verteidigung
kritisierten Einvernahmen weder Teilnahmerechte zustanden (was der Natur der
Sache entspricht), noch ein notwendiger Verteidiger zu bestellen war, wobei
ohnehin zu beachten ist, dass A____ zu dieser Zeit (als er sich in [...]
befand) von einem [...] Rechtsanwalt, den er als «seinen Anwalt» bezeichnet hat
(Akten S. 501), vertreten war und eine Instruktion eines Schweizer
Rechtsanwalts durch den Beschuldigten gar nicht möglich gewesen wäre. Als A____
am 16. Juli 2015 in die Schweiz überstellt wurde, war er von einem Schweizer
Advokaten vertreten (seit dem 9. Januar 2014 privat und ab dem 23. Juli
2015 amtlich verteidigt; Akten S. 33, 42). Im Übrigen hat der seit dem 9. Januar
2014 privat finanzierte Rechtsbeistand zwischen seiner Mandatierung und der
Auslieferung des Beschuldigten an die Schweiz keinerlei Anträge auf Teilnahme
an Beweiserhebungen gestellt. Dieses Verhalten muss sich A____ anrechnen lassen
(BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; BGer 6B_909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.3,
6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.3, 6B_1111/2017 vom 7. August 2018; AGE
SB.2015.76 vom 29. November 2017 E. 3.4.2). 

 

6.3.2   Der ehemalige [...] der Privatklägerin 3, T____,
wurde am 31. Juli 2013 (Akten S. 1767 ff.) als Auskunftsperson einvernommen.
Indes wurde er nicht im Strafverfahren gegen den Beschuldigten, sondern in
einem Verfahren befragt, in welchem es um ein Abhörgerät, welches im Haus der
Privatklägerin 3 aufgefunden wurde, ging. Wer das Abhörgerät dort deponiert
hatte, konnte nicht ermittelt werden, sodass dieses Verfahren zufolge
unbekannter Täterschaft eingestellt werden musste (Art. 319 Abs. 1 StPO). Da
anlässlich dieser Einvernahme fallrelevante Aussagen zum vorliegenden Verfahren
gemacht wurden, hat die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StPO
eine Kopie dieser Einvernahme in die Akten gelegt. Da der Beschuldigte
bezüglich dieses Vorwurfs nicht tatverdächtig war und die Strafuntersuchung
gegen ihn im Übrigen zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffnet war, waren ihm
daran auch keine Teilnahmerechte zu gewähren.

 

6.4      Praktische Relevanz für den vorliegenden Fall

 

6.4.1   Darüber hinaus wurden die für die Zwecke des
vorliegenden Urteils verwendeten Einvernahmen von O____, U____, C____ (mit
Ausnahme der Befragung der gesundheitlich angeschlagenen Privatklägerin 3 vom
7. November 2013 [Akten S. 1802 ff.]) in einem späteren Verfahrensstadium
respektive anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht betreffend Ziff. 3
der Anklageschrift in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigung wiederholt
(M____ wurde zudem in der Berufungsverhandlung ein weiteres Mal einvernommen).
Damit sind ihm ohnehin kaum strafprozessuale Nachteile erwachsen. W____ wurde
erstmals vor Strafgericht (betreffend Ziff. 3 der Anklageschrift) befragt, wo
sowohl der Beschuldigte als auch sein Verteidiger anwesend waren.

 

6.4.2   Dass dieses Vorgehen – die frühe Einvernahme
von Zeugen und Auskunftspersonen bei fehlender Teilnahmemöglichkeit mit
späterer Wiederholung unter Gewährung der Teilnahmerechte – bei einem komplexen
Fallgeschehen mit zahlreichen Involvierten zulässig ist, entspricht denn auch
bundesgerichtlicher Praxis. So hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten,
dass es sich bei einem aufwändigen Fall, bei welchem zahlreiche Personen als
Zeugen involviert sind und eine gewisse Dringlichkeit besteht, rechtfertigt, in
der Anfangsphase des Untersuchungsverfahrens Einvernahmen vorzunehmen, ohne die
Teilnahmerechte zu gewähren. Dabei sei zu beachten, dass Beweiserhebungen im
Strafprozess nicht allein der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der Parteien,
sondern primär der Wahrheitsfindung dienen (BGE 139 IV 25 E. 5.4.1; BGer
6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.4.1). Das Bundesgericht hält ein solches
Vorgehen insbesondere für unproblematisch, wenn die ohne Parteiöffentlichkeit
einvernommenen Personen im weiteren Verfahren nochmals befragt werden, wobei
die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben wird, und sich das Gericht auf diese
weiteren Aussagen abstützt. Dies jedenfalls dann, wenn die ersten Einvernahmen
nicht erst die Erhebung von Sekundärbeweisen ermöglicht haben, welche ohne die
vorhergehenden Befragungen nicht hätten erlangt werden können, was vorliegend
nicht der Fall ist (vgl. dazu BGer 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.4.1;
vgl. auch Schmid/Jositsch, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechtes, 3. Auflage, Zürich 2017, Rz. 799). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch ein aktueller Entscheid des
Bundesgerichts, in welchem ausgeführt wird, dass das Institut der notwendigen
Verteidigung wie auch generell die Vorgaben an ein faires Verfahren nicht
absolut gelten, sondern in gewissem Umfang daran zu messen sind, ob dem
Beschuldigten durch die behaupteten Verletzungen seiner Rechte überhaupt
Nachteile erwachsen sind, insbesondere, ob eine wirksame Verteidigung
verunmöglicht war (BGer 6B_517/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 1.2), was
aufgrund des vorstehend Referierten in casu nicht der Fall ist (vgl. dazu E. 6.2,
6.3 und 6.4.1).

 

6.4.3   Was das Konfrontationsrecht
anbetrifft, ist sodann anzumerken, dass sich in den Akten kein Antrag auf
Konfrontation finden lässt und die Verteidigung einen solchen auch nicht in der
Hauptverhandlung vor Appellationsgericht gestellt hat, sodass eine Berufung auf
mangelnde Konfrontation nicht (mehr) statthaft ist. Das Bundesgericht hält dazu
fest: «Auf die Teilnahme respektive Konfrontation kann vorgängig oder auch im
Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der
Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann (BGE 143
IV 397 E. 3.3.1). Der Beschuldigte kann den Behörden nach ständiger
Rechtsprechung grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks
Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und
formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (vgl. dazu BGE 143 IV 397 E. 3.3.1,
125 I 127 E. 6c/bb; BGer 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3 und 4.4.2, 6B_98/2018
vom 18. April 2019 E. 3.3, 6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1, 6B_529/2014
vom 10. Dezember 2014 E. 5.2). 

 

6.5      Nach der Auslieferung erfolgte Einvernahmen

 

6.5.1   Ab dem Zeitpunkt, in welchem der Beschuldigte den
Basler Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stand (dem 16. Juli 2015), bestand
auch faktisch die Möglichkeit seiner Teilnahme an stattfindenden
Beweiserhebungen und war A____ durch X____ anwaltlich vertreten. Seine jetzige
Verteidigung bringt vor, dass der Beschuldigte ab dem Zeitpunkt seiner Einlieferung
in den Waaghof kaum je an einer Einvernahme habe teilnehmen können, obwohl er
nicht förmlich von der Teilnahme ausgeschlossen worden sei (Akten S. 3554, 4785).

 

6.5.2   Es ist nicht ersichtlich, inwiefern bei den
nach der Anwesenheit des Beschuldigten in der Schweiz folgenden Einvernahmen
von O____ vom 26. Februar 2016 (Akten S. 2572 ff.) und vom 21. März 2016
(Akten S. 2597 ff.) Teilnahmerechte verletzt worden sein sollten, zumal jeweils
sowohl A____ als auch X____ persönlich anwesend waren. 

 

6.5.3   Die Einvernahme von U____ vom 8. Februar 2016
(Akten S. 1478 ff.) wurde X____ am 18. Januar 2016 per Fax mitgeteilt (Akten S.
80). Dieser zeigte sich anlässlich der Befragung laut Aktennotiz vom 9. Februar
2016 (Akten S. 1506) zwar erstaunt, dass sein Mandant bei der Einvernahme
nicht dabei sein könne. Indes hat er einerseits die Teilnahme seines Mandanten
nicht beantragt und andererseits eine Unverwertbarkeit bzw. Wiederholung der
entsprechenden Einvernahme nie geltend gemacht. Seine Teilnahme ohne einen entsprechenden
Einwand gilt praxisgemäss als Verzicht, und das Verhalten des damaligen
amtlichen Verteidigers muss sich der Beschuldigte anrechnen lassen (BGE 143 IV
397 E. 3.3.1; BGer 6B_909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.3, 6B_422/2017 vom
12. Dezember 2017 E. 1.3, 6B_1111/2017 vom 7. August 2018; AGE SB.2015.76
vom 29. November 2017 E. 3.4.2).

 

6.5.4   Die Einvernahme von O____ vom 21. April 2016
erklärten bereits das Strafgericht und das Appellationsgericht im Verfahren
betreffend Ziff. 3 der Anklageschrift als nicht verwertbar (Akten S. 2655 ff.,
3354; AGE SB.2017.75 vom 12. Februar 2019 E. 6.5.4). 

 

6.5.5   Bezüglich der Rüge, der Beschuldigte sei
anlässlich seiner ersten Befragung vom 17. Juli 2015 (Akten S. 1986 ff.) nicht
anwaltlich vertreten gewesen (Akten S. 3554, 4785), ist zu beachten, dass
diese Einvernahme unter Beizug des [...] Anwalts des Beschuldigten stattfand
(eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 131 StPO kann auch eine
Wahlverteidigung sein), wobei dieser mit Einwilligung des Beschuldigten erst
zum zweiten Teil der Befragung dazu kam. Erst in Anwesenheit des Verteidigers
wurde A____ dann (bezüglich Ziff. 3 der Anklageschrift) vorgehalten, unter
Ausnützung des Gesundheitszustandes der Privatklägerin 3 in mehreren Tranchen
einen hohen Geldbetrag erhältlich gemacht zu haben. Inwiefern hier ein
Formfehler vorliegen soll, erschliesst sich nicht.

 

7.         Verletzung des Akkusationsprinzips

 

Der Beschuldigte macht hinsichtlich des Formellen
schliesslich geltend, die von der Staatsanwalt- und der Privatklägerschaft unter
den Tatbestand des Betrugs subsumierten Verhaltensweisen passten nicht zur
Anklage. So sei seine Beteiligung am Verkauf des zur Diskussion stehenden [...]
nicht angeklagt bzw. werde ihm keine konkrete Rolle bei der Organisation und
Abwicklung des Verkaufs zugeschrieben. In der Anklageschrift werde nicht
behauptet, dass er als Mittäter von O____ gehandelt habe. Auch der versuchte
Verkauf [...] (vgl. dazu nachfolgend E.8.6) sei nicht angeklagt worden und
deshalb nicht Prozessthema (Akten S. 4422, 4807, 4960). 

 

Da sich eine allfällige Verletzung des Akkusationsprinzips
erst nach Erstellung des Beweisergebnisses und der Subsumtion des Sachverhalts eruieren
lässt, erfolgen die diesbezüglichen Erwägungen nach den Ausführungen zum
Tatsächlichen und Rechtlichen (vgl. dazu E. 10.2). 

 

Tatsächliches

 

8.1      Grundlagen zur Beweiswürdigung

 

8.1.1   Laut der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV
sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum
gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren
Handlung Angeklagte unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro
reo» abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2). Im Sinne einer Beweislastregel besagt
dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein Sachverhalt nur dann angelastet
werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt
ist. Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem
für den Angeklagte ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei
objektiver Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen»
Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind freilich nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das Beweisergebnis aus Sicht
eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen
Zweifel erhaben ist (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV
86 E. 2a; Tophinke, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 10 StPO N 82 ff.).

 

8.1.2   Nach dem Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) würdigt das Gericht die Beweise frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung und ist dabei nicht an
feste Beweisregeln gebunden (BGE 127 IV 172 E. 3a). Es kann für seine
Entscheidfindung grundsätzlich ‒ im Rahmen der zulässigen Beweiserhebung
(Art. 140 ff. StPO) ‒ sämtliche Beweismittel beiziehen, die es für
beweistauglich hält (BGer 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2). In die
Beweisführung sind auch Indizien miteinzubeziehen. Das sind Hilfstatsachen, die
nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind und aus denen auf die zu
beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen wird. Der
erfolgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein
betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend
– können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache
nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Sind die verschiedenen
Indizien dergestalt in ihrer Gesamtheit beweisbildend, so ist der
Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt (vgl. dazu BGE 144 IV 345 E.
2.2.3.4; BGer 6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 4.3.2, 6B_931/2021 vom
15. August 2022 E. 4.3.1, 6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.4.2).

 

8.1.3   Wie das Bundesgericht in jüngerer Zeit
mehrfach betont hat, findet der in dubio-Grundsatz «keine Anwendung auf die
Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu
würdigen sind. […] Der in dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus
Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet
worden sind. Insoweit stellt er keine Beweiswürdigungsregel dar» (BGer
6B_1232/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 3.1; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und
2.2.3.2). Es ist daher jeweils von «Entscheidungsregel» die Rede. Konkret
bedeutet dies, dass eine in dubio-Wertung erst nach erfolgter Gesamtwürdigung ‒
falls relevante Zweifel verbleiben ‒ herangezogen werden darf. Die
mehrfache Würdigung von Beweismitteln zu den einzelnen Sachverhaltsteilen
zugunsten des Beschuldigten unter Berufung auf den in dubio-Grundsatz ergäbe
dagegen ein zugunsten des Beschuldigten verzerrtes Bild und wäre unzulässig.
Das gilt auch bei sich widersprechenden Beweismitteln: Hier darf ebenfalls
nicht unbesehen auf den für den Beschuldigten günstigeren Beweis abgestellt
werden (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; BGer 6B_160/2022 vom 5. Oktober
2022 E. 2.4, 6B_1164/2021 vom 26. August 2022 E. 1.2.2, 6B_477/2021 vom 14.
Februar 2022 E. 3.2, 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2).

 

8.1.4   Das Gericht hat nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen
hält. Dabei ist es freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet,
sondern auch an (objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie
wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 147 IV 409 E. 5.3.3, 127 IV 172 E.
3a; BGer 6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.2; vgl. dazu auch Wohlers, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich
2020, Art. 10 N 25, 31). Solange das Sachgericht den Standards der
Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum (BGer
6B_824/2016 vom 10. April 2017, 6B_547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 und 1.4). 

 

8.2      Äusserer Geschehensablauf

 

8.2.1   Der äussere Geschehensablauf ist im
Wesentlichen unbestritten und auch erstellt. Demnach ist [...] im Dezember 2012
im Auftrag von G____ über O____ als Kommissionärin an Y____ verkauft und zu
diesem Zweck der Z____ übergeben worden (Akten S. 1117 ff., 1348 f.). Aus dem
Erlös von CHF 3'185'000.– (Akten S. 1349) wurde ein Betrag von EUR 2'000'000.–
(zum Kurs vom 27. Dezember 2012: CHF 2'420'426.–) auf das Bankkonto der Tochter
des Beschuldigten, I____, [...] überwiesen (Akten S. 1345 ff.). Die Bestätigung
über diese Überweisung «based on instructions from G____ Switzerland» sendete
die Y____ per Fax an den Beschuldigten (Akten S. 1351 f.) sowie an die Anwältin
[...] (Akten S. 1353, 1355). Mit (rudimentärem) Schreiben vom 20. Dezember 2012
bestätigte die Privatklägerin 3, das [...] O____ zum Verkauf zur Verfügung
gestellt zu haben und erteilte ihr «les pleins pouvoirs pour disposer des fonds
réalisés par le produit de cette vente» (Akten S. 1348). 

 

8.2.2   O____ liess vom Verkaufserlös weitere EUR 550'000.–
an sich selbst überweisen (Akten S. 1088, 1345), wobei diesen später noch EUR 37’000.–
folgten (Akten S. 1104). Bei O____ handelt es sich um eine [...] mit
Wohnsitz in [...] und Geschäftspartnerin unter anderem der [...], die über
keinen Berufsabschluss bzw. keine [...]ausbildung verfügt sowie früher als [...]
und [...] gearbeitet hat (Akten Strafverfahren O____ Band 1 S. 2 ff.). Sie hat
den Beschuldigten, den sie gemäss eigenen Angaben seit zirka 20 Jahren kannte
(Akten S. 1972), mit der Privatklägerin 3 bekannt gemacht (vgl. dazu nachfolgend
E. 8.4.2 und 8.4.3).

 

8.2.3   Das [...] wurde in der Folge über mehrere
Zwischenkäufer und nach dem Rücktritt der AA____ an die AB____ verkauft. Gemäss
der Privatklägerschaft hat die AA____ für das [...] USD 10'000'000.– angeboten.
Sie ist dann aber, nachdem sie die Umstände des Verkaufs erfahren hat, vom Kauf
zurückgetreten (Akten Strafverfahren O____ Band 2 und 7). Der Versicherungswert
des [...] betrug USD 10'000'000.– (Akten Strafverfahren O____ Band 6). Trotz
der diversen Verkäufe verblieb das [...] stets im Z____ in [...], wo es örtlich
beschlagnahmt wurde (Akten S. 1127). Die Privatklägerin 3 (vertreten durch H____),
C____, die Z____ und die AB____ schlossen am 19. Januar 2022 vor dem [...] eine
Vereinbarung, mit welcher die Eigentumsverhältnisse zu Gunsten von G____ und
ihren beiden Kindern C____ und F____ als Gesamteigentümer geregelt und die [...]
an diese drei Personen vereinbart wurde. Die Beschlagnahme wurde hierauf
aufgehoben und [...] zurücküberführt (Akten S. 4872 ff.; vgl. dazu schon E. 5.3.2).

 

8.2.4   Das Strafverfahren gegen O____ wird – trotz
Einwänden der Privatklägerschaft – separat geführt und blieb offenbar zumindest
faktisch sistiert, da die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, es müsse vor einer
allfälligen Anklage zwingend zunächst (durch das Strafgericht) festgestellt
werden, ob der Beschuldigte für diesen Anklagepunkt zu verurteilen sei (Akten Strafverfahren
O____ Band 7). Gemäss Auskunft der Vertreterin der Staatsanwaltschaft vor
erster Instanz ist das Verfahren noch hängig und seien diesbezüglich «keine
weiteren Ermittlungen getätigt worden seit der Anklage» (Akten S. 4405). 

 

8.3      Fragestellung

 

8.3.1   Die Anklage wirft dem Beschuldigten zur
Hauptsache als Betrug vor, er habe die Privatklägerin 3 dazu bestimmt, das [...]
verkaufen und aus dem Erlös EUR 2'000'000.– auf ein von ihm bezeichnetes
Bankkonto überweisen zu lassen (vgl. zu Fragen der Verletzung des
Akkusationsprinzips E. 10.2). Alternativ wirft sie ihm als Veruntreuung vor, er
habe den Verkaufserlös, den er für ein soziales Projekt anvertraut erhalten
habe, pflichtwidrig verwendet bzw. verwenden lassen. Die Vorinstanz hat sich die
Frage gestellt, ob der Beweis erbracht werden könne, dass der Beschuldigte bei G____
den Entscheid geweckt oder sie darin bestärkt habe, [...] zu verkaufen. Weil
die Vorinstanz dies nicht für hinreichend bewiesen hält, kommt sie zum Schluss,
es könnten «wichtige Fragen, welche sich hinsichtlich des Tatbestands des
Betrugs stellen, nicht beantwortet werden» was sie, unter Berücksichtigung des
Umstands, dass auch die Urteilsunfähigkeit der Privatklägerin 3 im
Verkaufszeitpunkt nicht erstellt sei, schliesslich dazu führt, die Variante der
Veruntreuung anzunehmen (vorinstanzliches Urteil S. 18 ff.). 

 

8.3.2   Die Frage ist indessen nicht ganz korrekt gestellt,
weil sie zu stark auf [...]verkauf fokussiert. Für die Annahme eines Betrugs ist
unerheblich, wer und was die Privatklägerin 3 zum Verkauf [...] veranlasst hat.
Wie der Vertreter der Privatklägerinnen 1 und 3 zutreffend ausgeführt hat
(Akten S. 4773, 4777 f., 4932 f.), ist einzig wesentlich, ob A____ G____
dazu veranlasst bzw. daran mitgewirkt hat, EUR 2'000'000.– auf das von ihm
angegebene Konto zu überweisen und zu welchem Zweck sie das Geld hingegeben hat.

 

8.3.3   Für die Erhebung des Sachverhalts bleiben die
Umstände des [...]verkaufs dennoch nicht ganz irrelevant, denn sie geben
Aufschluss über die Rolle des Beschuldigten und die Motivlage sowie den emotionalen
Zustand der Privatklägerin 3 im Tatzeitraum. Im Vordergrund steht die Frage, ob
beweismässig erstellt ist, dass G____ dem Beschuldigten im Dezember 2012 EUR
2'000'000.– zukommen liess, weil er sie davon überzeugt oder in der Überzeugung
bestärkt hatte, damit ein soziales Projekt in [...] zu unterstützen. Nur
ergänzend ist nachfolgend zu prüfen, welches die näheren Umstände des [...]verkaufs
waren (vgl. dazu E. 8.5). Ebenfalls ergänzend – weil im Zusammenhang mit
dem Betrugstatbestand von gewisser Bedeutung – sind der psychische und geistige
Zustand der Privatklägerin 3 zum Tatzeitpunkt und ihre Beziehung zum
Beschuldigten zu beleuchten (vgl. dazu E. 8.5.2, 8.5.3 und 8.6.2).

 

8.4      Aussagen der Beteiligten

 

8.4.1   Die Privatklägerin 3 wurde am 7. November 2013
direkt zur Einvernahme gebracht, nachdem die Grenzwache sie bei der
beabsichtigten Ausreise (nach [...]) in einem Taxi mit einer Barschaft von EUR
600'000.– angehalten hatte, die sie auf Geheiss des Beschuldigten abgehoben
hatte und ihm hätte bringen sollen (AGE SB.2017.75 vom 12. Februar 2019 E.
10.2.3). Sie gibt sich anlässlich der Einvernahme ungehalten und will nicht
über das «Projekt» reden, für welches das Geld gedacht gewesen sei. Sie ist
offensichtlich auch verwirrt, kann sich nicht mehr an den konkreten Geldbetrag
oder daran erinnern, auf welcher Bank sie das Geld soeben bezogen hatte (Akten
S. 1802 ff.). Auch macht sie krankhaft misstrauisch anmutende Äusserungen,
etwa, die auf Geheiss des Beschuldigten entlassene [...] W____ (AGE SB.2017.75
vom 12. Februar 2019 E. 11.3.1) habe ihr die Kleider gestohlen (Akten S. 1811,
1823). Angesprochen auf den von ihrer Tochter geschilderten Vorgang, wonach sie
vom Beschuldigten (alias «AC____») [...] kaufen wollte (vgl. dazu E. 8.4.5.1),
meint sie: «Ich habe sie ja nicht gekauft. Es hat schon Sachen gegeben, die ich
gekauft habe, aber nicht von AC____. Von dem habe ich nichts gekauft. Der, der
mir seinerzeit die [...] gezeigt hat, war ein [...]» (Akten S. 1809 f.). G____
konnte zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands
nicht mehr befragt werden. 

 

8.4.2

8.4.2.1 Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben
keine Schulbildung, ist des Schreibens nicht mächtig und kann nur sehr langsam [...]
lesen (Akten S. 327 f., 1992, 2184). Er hat in [...] angeblich [...]
Kinder mit einer Altersdifferenz von bis zu [...] Jahren und war 2015 seit [...]
Jahren verheiratet. Er lebt in [...], nach seinen Angaben mit seiner Frau, und
hat Sozialhilfe bezogen (Akten S. 328). Mit der Privatklägerin 3 will er
(trotzdem) eine «intensive Liebesbeziehung» bzw. eine «grosse Liebesgeschichte»
gehabt haben (Akten S. 1993, 2129). 

 

8.4.2.2 Anlässlich der Einvernahme vom 17. Juli 2015
erklärt der Beschuldigte auf die Frage, woher er die Privatklägerin 3 kenne,
dass es «in Kontakt mit AD____ und mit O____» gewesen sei. Das sei im Jahr 2004
gewesen, vermutlich im Juni. Die Privatklägerin 3 habe ihn angerufen, was der
Erstkontakt gewesen sei. Sie habe die Nummer entweder von AD____ oder von O____
erhalten. Er habe sie damals noch nicht gesehen gehabt. AD____ und O____ hätten
über sie erzählt und er habe gewusst, dass sie eine bekannte Persönlichkeit
sei. Erstmals gesehen habe er sie dann im Juli 2011 (Akten S. 1988 ff.). AD____
kenne er seit Jahren, sie hätten sich in [...] «tausendmal» getroffen.
Ursprünglich habe dieser über ihn [den Beschuldigten] [...] kaufen wollen. Da
er aber nicht aus [...] komme, habe er AD____ nicht gross helfen können. Es sei
dann eine Freundschaft zwischen ihnen entstanden (Akten S. 1990). Auch O____
kenne er aus [...]. Weil sie mit AD____ arbeite und auch in [...] tätig sei
(Akten S. 1991). Im Widerspruch zu diesen Schilderungen steht jedoch seine Aussage
vom 14. April 2016. Nun will er die Privatklägerin 3 seit Juni/Juli 2009 kennen
und «von diesem Moment an» eine Liebesbeziehung mit ihr geführt haben. Er will
mit ihr gelebt haben «wie ein Hund mit seinem Besitzer» – wobei er der Hund
gewesen sei – und will nun sogar «das Opfer» der Privatklägerin 3 gewesen sein (Akten
S. 2298). Ab 2012 hätten sie gespürt, dass sie bedroht würden und sich daher
entschlossen, dass er in [...] oder [...] bleibe (Akten S. 2278). Auf Vorhalt,
dass er bis zum Streit mit F____ etwa Ende 2012 regelmässig bei der
Privatklägerin 3 zuhause gewesen sei, beschreibt er den Streit (den er
allerdings nicht als das bezeichne), bei welchem F____ ihm das Handy entrissen
habe. Von diesem Streit und der damit verbundenen Zäsur im Verhalten des
Beschuldigten berichten auch verschiedene Zeugen bzw. Auskunftspersonen (vgl.
dazu E. 8.4.7.2, 8.4.8.1). Nach der Schilderung von A____ sei er danach nur
noch 2-4 Mal zur Privatklägerin 3 nach Hause gegangen und habe beschlossen, es
zu unterlassen, weil F____ dort bei seiner Mutter wohne (Akten S. 2279 f.). 

 

8.4.2.3 Auf die Frage nach seinem Beruf meint er an
der Einvernahme vom Juli 2015, dass sein Beruf «im Export» sei, er aber nicht
darauf arbeite. Sondern er arbeite für die Gemeinde als Mediator zwischen
Jugendlichen und der Polizei. Die Gemeinde bezahle ihn. Die Firma heisse «[...]».
Er arbeite nicht in [...], kenne aber viele Personen, die in [...] tätig seien
(Akten S. 1991). Diese Angaben stehen indes im Kontrast zu seinen Ausführungen
vor dem Zwangsmassnahmengericht, wo er noch erklärt hatte, von der Sozialhilfe
zu leben (vgl. dazu schon E. 8.4.2.1). Ebenso in Kontrast dazu stehen
seine Aussagen an der Einvernahme vom 17. September 2015, wonach er
bereits vor der Bekanntschaft mit G____ «ein sehr gutes Leben» gehabt habe. Sie
hätten ein Haus kaufen wollen. Er und seine Familie hätten «enorm viel Land»,
aus dessen Verkauf er unter anderem einen Mercedes gekauft habe (Akten S.
2236). Auch in der Einvernahme vom 27. August 2015 betont er, dass er sich mit [...]
nicht auskenne und nichts mit [...] zu tun habe. Er kenne AD____ sehr gut, sie
seien befreundet gewesen, aber er habe nie für ihn gearbeitet (Akten S. 2534
f.). Ebenso beteuert er an der Einvernahme vom 21. April 2016: «Hier [im
Strafverfahren] habe ich das erste Mal gehört, dass ich [...] sein soll. Hier
habe ich das erste Mal gehört, dass ich [...], [...], verkaufen solle» (Akten
S. 2661). Auf Vorhalt, dass er gegenüber der später als Betreuerin für die
Privatklägerin 3 abgeworbenen Hotel-Angestellten AE____ angegeben hatte, für G____
zu arbeiten und in ihrem Auftrag [...], weicht er aus und meint dann, er sage
nichts mehr (Akten S. 2537). In der Folge versteigt sich noch zur vielfach
widerlegten Behauptung, AE____ gar nicht zu kennen und überhaupt mit niemanden
im Hotel in [...] bekannt zu sein (Akten S. 2537). 

 

8.4.2.4 In der Einvernahme vom 21. August 2015 spricht
der Beschuldigte von [...] der Privatklägerin 3. Man (unklar wer) habe sie dazu
bringen wollen, [...] zur Verwaltung U____ zu übergeben. Sie sei zu diesem
Zweck zu einem Advokaten gegangen. Er selbst habe ihr geraten, diese Papiere
nicht zu unterschreiben ohne ihre Kinder (Akten S. 2180, 2303).

 

8.4.2.5 In der Einvernahme vom 27. August 2015 (Akten
S. 2531 ff.) geht es vornehmlich um den hier interessierenden [...]verkauf. Der
Beschuldigte erklärt, er habe [...] nicht gesehen und nicht einmal gewusst,
dass es existiere. Die Privatklägerin 3 habe ihm gesagt, dass sie eine Donation
für Kinder in [...] machen wolle. «Ich fragte sie, in welcher Art diese
Donation sein soll. Sie sagte mir, dass das über [...] gehen sollte. Ich sagte
ihr aber, dass ich keine Ahnung von [...] hätte» (Akten S. 2532 f.). Während
des Gesprächs sei O____ erwähnt worden. Die Privatklägerin 3 habe gemeint, sie
habe ein [...]. «Da dachten wir, dass O____ den Verkauf des [...] tätigen
könnte, weil sie schon länger für [...] arbeitet». Er habe G____ dann gefragt,
ob sie die Sache an die Hand nehme und sie sei damit einverstanden gewesen. Sie
habe ihm gesagt, dass Papiere vorbereitet würden, auf welchen bestätigt werde,
«dass sie diese Donation gemacht hat». Den weiteren Verlauf wisse er nicht, bis
ihm die Privatklägerin 3 gesagt habe, [...] sei durch O____ verkauft worden. Es
sei an einen AF____ verkauft worden. «Den genauen Preis weiss ich nicht. Alles
was ich weiss ist, dass 2 Millionen Euros nach [...] überwiesen worden sind.
Ich habe die Überweisung in Auftrag gegeben an AF____. Das Geld ging auf ein
Konto meiner Tochter in [...]». Nachdem er aus dem Gefängnis entlassen worden
sei, habe ihm O____ gesagt, [...] sei vom Staatsanwalt in Basel konfisziert
worden. Man müsste zuerst beweisen können, dass es eine Donation gewesen sei.
Ansonsten müsste er das Geld zurückerstatten an den Verkäufer, also AF____
(Akten S. 2533). Das Geld sei auf dem Konto blockiert. Kein Rappen sei davon
weggegangen. Er habe das Konto selbst blockieren lassen. Zur Rückgabe will er
keine Antwort geben (Akten S. 2533, 2547). Das Konto laute auf die Tochter und
sei in [...], die Tochter wohne aber nicht in [...], sondern «bei mir zuhause
in [...]» (Akten S. 2534). Auf die Frage, weshalb er just den Namen dieser
Tochter, I____, bei der Einvernahme zur Person nicht angegeben hatte, meint er:
«Das ist nicht möglich» (Akten S. 2534). Allerdings kann er das Geburtsdatum
seiner Tochter nicht einmal dem Monat nach benennen. Nach Überlegen legt er
sich dann auf den Jahrgang [...] fest, der aber gemäss Geburtsurkunde und Pass
gar nicht stimmt (Akten S. 1357, 2527: «[...]»). Die Tochter gehe noch in die
Schule als Kosmetikerin (Akten S. 2543). Weshalb er ausgerechnet ihr das Geld
für hungrige Kinder in [...] überwiesen habe, vermag er nicht zu erklären. Er
habe das Geld extra nicht auf sein Konto getan, «um zu beweisen, dass mir das
Geld nicht gehört» (Akten S. 2543). Die Privatklägerin 3 habe ihm gesagt, er
solle noch warten, bevor er nach [...] gehe, «um das Nötigste zu machen». Seine
Tochter habe zu dieser Zeit nicht einmal gewusst, dass das Geld auf ihr Konto
überwiesen worden sei (Akten S. 2543, 2545). Im Hotelzimmer, welches der
Beschuldigte regelmässig angemietet hatte, fand sich ein Notizzettel mit den
Konto-Angaben eines Instituts mit Sitz in Panama. Bevollmächtigte bzw.
Begünstigte dieses Instituts war O____. A____ gab an, nichts darüber zu wissen
(Akten S. 2536, 2545). Weshalb die Privatklägerin 3 das Geld für das angebliche
soziale Projekt nicht einfach von ihrem Konto genommen und nach [...]
überwiesen habe, wisse er nicht. Er wisse auch nicht, zu welchem Preis [...]
verkauft worden sei. Er habe von G____ nur gehört, dass O____ ihr nach dem
Verkauf mitgeteilt habe, dass [...] gut verkauft worden sei. Der Preis sei
gemäss der Privatklägerin 3 gut gewesen (Akten S. 2547). 

 

8.4.2.6 In der Einvernahme vom 20. Oktober 2015 wird
der Beschuldigte gefragt, ob er Geld von O____ erhalten habe. Er meint dazu
nur, er kenne sie seit 23 Jahren und sie habe ihren eigenen Anwalt. Er wolle
die Frage nicht beantworten. Wenn sie sage, sie habe ihm etwas gegeben, solle
man dafür zuerst Papiere zeigen, darauf könne er dann antworten (Akten S. 2562
f.). Hierauf wird ihm der Beleg dafür vorgelegt, dass er am 23. Mai 2013 von O____
ab dem [...] Bankkonto, auf welches sie ihre (stattliche) Provision (vgl. dazu
E. 8.2.2) empfangen hatte, den Betrag von EUR 30'000.– erhielt, was er
unterschriftlich bestätigte (Akten S. 2564 ff.). Er meint hierauf, er
könne sich «nicht erinnern, um was für eine Zahlung es hier geht» und er habe,
was O____ betreffe, «keinerlei Antwort». «Das zwischen O____ und mir geht
niemanden etwas an» (Akten S. 2565). Er will sich auch nicht zur Höhe der
Provision von O____ äussern, weil er den Betrag angeblich nicht kenne (Akten S.
2566). 

 

8.4.2.7

8.4.2.7.1 An der Einvernahme vom 21. April 2016 (unter
anderem in Anwesenheit von O____) gibt der Beschuldigte zu Protokoll, dass er
überhaupt nicht in den Verkauf des [...] involviert gewesen sei. Die
Privatklägerin 3 habe ihm gesagt, dass sie «humanitäre Spenden machen möchte,
in [...]» und weil sie ihn kannte, in [...] anfangen wollte. Sie habe ihm nie
eine exakte Summe angegeben. «Sie sagte mir nur, dass sie irgendetwas hatte,
aber nicht bei sich, das sie verkaufen wollte, und dass sie das Geld dann nach [...]
für diese Kinder schicken würde» (Akten S. 2659). Im Widerspruch zu seinen
früheren Angaben soll es nun G____ gewesen sein, die darauf bestand, dass er
das Geld nicht auf sein eigenes Konto erhalte: Nach dem Verkauf des [...] habe
sie ihn während vier Tagen immer wieder angerufen, «weil sie eine Kontonummer
brauchte von einem Konto, das nicht mir sei, weil sie dachte, ich würde sie
dann verlassen» (Akten S. 2660; später korrigiert: «zeitlich alleine lasse»
[Akten S. 2672]). «G____ wollte nicht, dass ich direkt Zugriff auf das Geld
bekomme, weil sie Angst hatte, dass ich sie dann verlasse» (Akten S. 2663;
später korrigiert: sie habe nicht gewollt, dass er nach [...] reise und ein
eigenes Konto eröffne, damit er sich nicht von ihr entferne. «Sie sagte, ich
könne ein anderes Konto verwenden. Deshalb haben wir das Konto meiner Tochter
genommen» [Akten S. 2672]). Die Privatklägerin 3 habe danach nie mehr darüber
gesprochen, auch nicht nach zwei oder drei Monaten. Er habe noch nach [...]
gehen wollen, um sich darum zu kümmern, aber sie habe ihn davon abgehalten,
weil sie meinte, sie brauche ihn (Akten S. 2660). Auch im Widerspruch zu seinen
früheren Angaben will er nun nicht mehr selbst das Konto in [...] blockiert
haben. Vielmehr sei das Geld drei Tage nachdem es in [...] angekommen sei,
blockiert worden «und wir konnten nichts mehr machen». Die Bank habe es wegen
dem Verdacht der Geldwäscherei blockiert. Es habe damals [...] gegeben, der in [...]
in Haft sei. Deswegen seien alle Gelder, die überwiesen wurden, sofort
blockiert worden. Das habe er der Privatklägerin 3 alles erzählt (Akten S.
2664). Er wisse nicht, was seither geschehen sei. Geplant sei gewesen, dass
seine Tochter ihm eine Vollmacht erteilt hätte, damit er das Geld hätte
beziehen können und «die Angelegenheit in [...] hätte umsetzen können» (Akten
S. 2664). 

 

8.4.2.7.2 Auf die Frage nach etwas genaueren Angaben
über die geplante humanitäre Verwendung des Geldes kann der Beschuldigte
überhaupt nichts Konkretes sagen. Er meint nur vage, es wäre für ihn in [...]
«einfacher gewesen als in anderen Ländern [...], das Geld in Dörfer für Kinder,
an Schulen und Geburtsabteilungen in Spitälern zu verteilen» (Akten S. 2671).
Beim Verlesen des Protokolls versucht er dann zu relativieren: «Das Geld hätte
ich eingesetzt, um Schulen und Geburtsstationen zu errichten. Ich wollte das
Geld nicht einfach so verteilen. Es gibt auch viele Stiftungen in [...], die
sich um Kinder kümmern, die man finanziell unterstützen kann» (Akten S. 2672).
Zu den EUR 30'000.–, die er von O____ erhalten hat, meint er, das habe nichts
mit [...] zu tun, es sei einfach ein Darlehen gewesen. Er habe es noch nicht
zurückgezahlt. Wie er es hätte zurückzahlen wollen, kann er nicht erklären
(«Ich lebe auch gut, habe mein Haus, grosse Autos, meine Arbeit und Aktivitäten
[…]» [Akten S. 2667]). O____ meint an derselben Einvernahme, sie habe nun
erstmals gehört, dass das Geld in [...] blockiert worden sei, drei Tage nachdem
es dort eingetroffen sei (Akten S. 2668). Als der Vertreter der
Privatklägerinnen 1 und 3 schriftlich alle Instruktionen der Privatklägerin 3
(gegenüber dem Beschuldigten) zurückzieht und den Vorschlag unterbreitet, das
Geld auf ein Sperrkonto in der Schweiz zu überweisen, erklärt sich A____ mit
der Rückführung des Geldes nicht einverstanden (Akten S. 2671). Er meint
schliesslich, er sei bereit zu unterzeichnen, wenn er entlassen werde. «Entweder
machen wir einen ganzen Deal oder wir lassen es sein» (Akten S. 2672).

 

8.4.3

8.4.3.1 O____ wurde am 26. Februar 2016 als
Beschuldigte in Anwesenheit unter anderem des Beschuldigten und seines
Verteidigers befragt. Sie erklärt, dass sie die Privatklägerin 3 im Jahr 1990
bzw. 1991 in [...] kennengelernt habe. Sie habe gemeinsam mit AD____ [...] für [...]
von G____ gesucht und gekauft, später sei die Beziehung zur Privatklägerin 3 in
eine freundschaftliche Beziehung übergegangen. Sie, O____, sei von AD____ zur «[...]»
ernannt worden und sehr beteiligt gewesen [...] (Akten S. 2574). Im Widerspruch
zu früheren Angaben sagt sie, sie habe vor dem fraglichen [...]verkauf nie [...]
für die Privatklägerin 3 verkauft, nur eingekauft (Akten S. 2575). Sie habe den
Beschuldigten ungefähr im Jahr 2009/2010 mit G____ bekannt gemacht, vermutlich
in Basel, vielleicht auch in [...] (Akten S. 2575). Bemerkenswert ist, dass sie
dies nun, in Anwesenheit des Beschuldigten, klar zu Protokoll gibt, während sie
dieselbe Frage nach dem Bekanntmachen anlässlich ihrer Einvernahme vom 19. Juni
2014 noch sehr ausweichend beantwortet hatte (Akten S. 1974 f.). Obwohl O____
selbst bezeugt, dass der Verkauf des [...] ungewöhnlich war, kann sie nicht
erklären, wie es dazu kam. Geld habe die Privatklägerin 3 nicht nötig gehabt.
Als Begründung meint O____ dann nur: «Sie wollte [...] verkaufen, um eine
Spende zu machen und Menschen in [...] zu helfen». Das wisse sie, weil G____
mit ihr darüber gesprochen habe. «Es gab nicht nur A____, sondern auch andere
Personen». Auf die Frage, wie sie nun auf A____ komme, meint sie: «A____ war
einer der Gründe, weshalb sie [...] verkaufen wollte. Sie hat mit mir aber auch
über eine andere Frau in [...] gesprochen, die sehr bekannt war und [...]
heisst». A____ könne diese Beziehung vielleicht bestätigen (Akten S. 2576 f.).
Sie, O____, werde nicht einen Verkauf ablehnen, ihr Job sei es, [...] zu
verkaufen. Sie habe viel für die Privatklägerin 3 getan, ohne etwas zu
verlangen. «Sie wollte damit das viele, das ich für sie gemacht habe,
kompensieren» (Akten S. 2577). 

 

8.4.3.2 An der Einvernahme vom 21. März 2016 (wieder
in Anwesenheit unter anderem des Beschuldigten und seines Verteidigers) meint O____,
angesprochen auf die Überweisung von EUR 30'000.– an den Beschuldigten am
22. Mai 2013, sie habe ihm das Geld ausgeliehen, weil er in dem Zeitpunkt
sicher Geld gebraucht habe. Ob man nicht Freunden Geld leihen könne, die man
bereits 20 Jahre kenne (Akten S. 2606). Über das angebliche humanitäre Projekt
mit dem Beschuldigten weiss sie nichts Konkreteres. Die Privatklägerin 3 habe Menschen
in [...] helfen wollen. Es habe immer ein wenig ein Mysterium darum gegeben.
Sie habe erraten können, dass es «um Schulen ging, um Wohltätigkeiten» (Akten
S. 2607). G____ habe verlangt, dass Y____ EUR 2'000'000.– direkt nach [...]
überweise (Akten S. 2643).

 

8.4.3.3 Vor Strafgericht in der Hauptverhandlung vom
Januar 2017 bestätigt O____, dass dies der erste Verkauf eines [...] der
Privatklägerin 3 gewesen sei. Sie habe den Eindruck gehabt, es sei so eine Art
Wechsel gewesen, G____ habe nicht zur Bank gehen und Geld holen wollen (Akten
S. 3224). Die Überweisung nach [...] sei auf Geheiss der Privatklägerin 3
erfolgt. Sie selbst habe gar nicht gewusst, an wen das Geld gegangen sei. Sie
habe den Namen nicht einmal gekannt. Sie habe den Beschuldigten immer «A____»
genannt und gar nicht gewusst, dass er Kinder habe (Akten S. 3226). Sie habe
nicht gewusst, wer I____ sei (Akten S. 3229). 

 

8.4.4

8.4.4.1 U____ verkehrte eine Weile regelmässig bei G____.
Er äusserte sich am 27. Januar 2014 und am 8. Februar 2016 sowie anlässlich der
ersten Hauptverhandlung vor Strafgericht zum Verkauf [...] und zum psychischen
bzw. gesundheitlichen Zustand der Privatklägerin 3. Er beschreibt ihren Zustand
bereits ab Mitte 2012 als problematisch. Sie habe abgebaut, sei teils orientierungslos
gewesen. Sie habe Ängste gehabt und ihn deswegen auch schon mitten in der Nacht
angerufen. Einmal habe sie gar Vollmachten unterschrieben ohne konkret zu
wissen, worum es gegangen sei; er selbst habe dann rasch mit Hilfe des Anwalts [...]
deren Widerruf veranlasst (Akten S. 1481). Zu einem solchen Vorgang äussert
sich auch die Privatklägerin 3 selbst, verortet ihn indes erst im Juni 2013,
mithin nach der hier relevanten Tatzeit (Akten S. 1763). An der
Strafgerichtsverhandlung vom Januar 2017 beschreibt U____ den Vorfall identisch
wie bisher. Er sei damals sehr alarmiert gewesen (Akten S. 3235, 3239 f.). Den
geistigen Zustand der Privatklägerin 3 beschreibt er vor Strafgericht etwas
weniger dramatisch als zuvor. Er meint aber, der Eindruck sei sehr
unterschiedlich gewesen. G____ habe manchmal einen verfahrenen Eindruck
gemacht, aber er habe grundsätzlich den Eindruck gehabt, dass sie weitgehend
genau wusste, was sie tat. Sie habe manchmal Orientierungsschwierigkeiten im
Haus gehabt. Und manchmal Geschichten, in welchen zum Ausdruck kam, dass sie
sich bedroht, beobachtet oder eingeengt fühle, erzählt, von denen er nicht
gewusst habe, inwieweit diese real seien. Aber in wesentlichen Sachen habe er
den Eindruck gehabt, es sei ihr bewusst, wovon sie spreche (Akten S. 3235). 

 

8.4.4.2 U____ schliesst aus, dass G____ [...] verkauft
hätte. Sie habe ihm auch gegenüber auch nie von [...] gesprochen – sie habe ja
auch gewusst, wie er zu so einem Verkauf stehen würde, da er ihr immer wieder
gesagt habe, «sie solle keinen Blödsinn machen» (Akten S. 1482 f.). Auch an der
Strafgerichtsverhandlung vom Januar 2017 äussert sich U____ klar in diese
Richtung: Nach seinem Wissen habe die Privatklägerin 3 nie [...] verkauft. Sie
sei 100 Prozent [...] gewesen, nicht [...] (Akten S. 3235). Er glaube
nicht, das G____ [...] verkauft habe. Er habe keine Bestätigung dafür, dass sie
diejenige gewesen sei, die das aktiv in Auftrag gegeben habe (Akten S. 3236).
Es sei ihm aufgefallen, dass es [[...] nicht mehr [...]. Sie habe ihm damals
gesagt, sie habe es [...] gegeben (Akten S. 3235). Später habe sie dann auf
nochmalige Nachfrage gesagt, sie habe einen Tausch gemacht. Als er gefragt
habe, mit was, sei aber nichts mehr gekommen. Er sei ihr mit seinen Fragen
sicher nicht angenehm gewesen. Sie habe ihm sicher nicht alles 100-prozentig
sagen wollen, was wirklich laufe (Akten S. 3238). 

 

8.4.4.3 Gemäss seinen Aussagen hat U____ gehört, dass
die Privatklägerin 3 den Beschuldigten (unter dem Aliasnamen «A____») über O____
kennen gelernt habe (Akten S. 1958). Er berichtet auch, dass O____, von der er
selbst noch nie gehört habe, bei AD____ offenbar als [...] bekannt sei und mit
der Privatklägerin 3 Kontakt hatte (Akten S. 1955 f.). 

 

8.4.5

8.4.5.1 C____ hat sich am 6. November 2012 bei der
Polizeiwache Kannenfeld gemeldet mit dem Verdacht, dass ihre Mutter Opfer eines
Betrügers geworden sei. Nach der Meldung hat sie das Ganze nicht mehr gross
weiterverfolgt, zumal es «ein bisschen aus dem Ruder gelaufen» sei. Ihre Mutter
sei mitunter sehr verletzend geworden, auch gegenüber ihrem Mann [demjenigen
von C____] (Akten S. 1863). Anlässlich der Einvernahme vom 11. Dezember 2013
spricht sie vom Beschuldigten unter dem Aliasnamen «A____», der sich als [...]
ausgebe. Sie berichtet, dass ihre Mutter [...] bei diesem A____ habe kaufen
wollen und schon einige grössere Beträge bezahlt habe, sie selbst aber [...]
noch nie gesehen habe (Akten S. 1861 f.). C____ hat gemäss ihren Aussagen zirka
im September 2012 von «A____» gehört, und zwar über [...] T____ und über ihren
Bruder F____, aber auch von ihrer Mutter selbst. Diese halte sich aber immer
sehr bedeckt, wenn es um diese Person gehe (Akten S. 1861). Zuerst habe die
Mutter gesagt, er sei aus [...]. Mit der Zeit habe sich dies aber gewandelt, in
Richtung geistlichem Einfluss. Ihre Mutter habe sich völlig auf ihn eingelassen
und sich von früher guten Bekannten und Freunden distanziert. C____ hat gehört,
dass ihre Mutter den Beschuldigten über die [...] kennengelernt hatte (Akten S.
1862). Sie hat auch O____ schon an diversen [...] gesehen und diese sei auch
schon bei der Privatklägerin 3 zu Gast gewesen. Sie habe an einem Telefon nur
kurz bestätigt, «A____» zu kennen (Akten S. 1863). Gemäss den Aussagen von C____
war ihre Mutter bereits vor den Herbstferien 2012 sehr verstört. Sie schildert
dies anschaulich an einem Beispiel, als sie ihre Mutter für eine Aufführung
abholen wollte, diese aber dann letztlich nicht mitkam, weil sie noch jemandem
Geld geben wolle, damit dieser akut helfen könne (Akten S. 1862). Die
Gesundheit ihrer Mutter sei für C____ ein heikles Thema. Der Zustand habe sich
in den letzten Jahren allgemein verschlechtert, sei aber in ihren Augen seit
zirka einem Jahr bis eineinhalb Jahren stabil (Akten S. 1866). 

 

8.4.5.2 An der Einvernahme vom 25. Februar 2014
berichtet C____ davon, dass ihre Mutter nach den Anrufen von O____ jeweils
komplett durcheinander gewesen sei und von den Ärzten habe betreut werden
müssen (Akten S. 1964). Dann beschreibt sie, dass sie bei der Mutter in der
Reha einen [...] angetroffen habe, welcher ihr einen Brief ausgehändigt habe,
in welchem es um [...] ging (Akten S. 1964). Dasselbe beschreibt sie etwas
genauer an der Hauptverhandlung vor Strafgericht im Januar 2017 (Akten S. 3233).
Es handelte sich offenbar um den von O____ gesandten Freund [...], der G____
hätte dazu bringen sollen, eine entlastende Erklärung zu unterzeichnen (Akten
S. 2642) – was diese nicht tat, sondern das Papier ihrer Tochter übergab (Akten
S. 2646). Hierauf habe sie [C____] mit ihrer Mutter über [...] gesprochen,
zumal diese doch früher nie [...] verkauft habe, und vor allem [...]. Ihre
Mutter habe gesagt, dass das stimme. Das mit [...] sei eine grosse Schmach für
sie. Jetzt hätten alle einen Grund, sie als «nicht ganz Hugo» abzustempeln. Das
schlimmste sei, dass «diese Leute» nach wie vor ganz viel Geld von ihr wollten
(Akten S. 1964, 1966). Erstmals habe die Mutter auch gesagt, dass der
Beschuldigte sie betrogen habe, nachdem sie ihn bisher immer in Schutz genommen
hatte (Akten S. 1965). Die Privatklägerin 3 sei aber immer ausgewichen, wenn
ihre Tochter sie auf [...] angesprochen habe. Sie könne auch nicht sagen, ob
sie Geld für [...] erhalten habe (Akten S. 1966).

 

8.4.5.3

8.4.5.3.1 An der Strafgerichtsverhandlung vom Januar
2017 beschreibt C____ erneut, dass ihre Mutter im Zusammenhang mit dem Verkauf [...]
von einem «grossen Blödsinn» sprach, den sie gemacht habe. Sie habe dann noch
gesagt, «spätestens jetzt wissen alle, dass sie durcheinander ist und nicht
mehr klar denken kann. Das sei eine sehr grosse Schmach für sie» (Akten S.
3230). Auf die Frage, ob ihre Mutter je [...] verkauft oder verschenkt habe,
meint sie, das sei einmal bei [...] der Fall gewesen, die sie an einen Freund
verkauft habe, allerdings nachdem sie zuvor ihre Kinder gefragt habe. Sonst
habe sie manchmal [...] verschenkt, zum Teil an Mitarbeiter, aber das sei nicht
[...] gewesen. Sondern Sachen von [...]. Sie habe einmal einem langjährigen
Freund etwas geschenkt, das sie aber vorher extra für diesen Zweck gekauft
hatte. Aber nicht [...] (Akten S. 3231).

 

8.4.5.3.2 Im Verlauf der Befragung kommt C____ noch
etwas in den Sinn: Ihre Mutter habe «einmal erwähnt, wegen dem Wert [...]. Sie
hat mal gesagt, sie habe mal etwas geben wollen oder an ein Kinderheim spenden
wollen. Das hat sie wirk