# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f977ae68-4da3-5556-8e73-a0c35c043562
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2014 D-5279/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5279-2014_2014-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5279/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea, 

c/o Schweizerische Vertretung in Addis Abeba, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung ; 

Verfügung des BFM vom 24. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-5279/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 10. April 2012 stellte der Beschwerdeführer mittels sei-

nes in der Schweiz wohnhaften und hier seit dem 4. September 2009 als 

Flüchtling anerkannten Bruders B._______ ein Gesuch um Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung zwecks Durchführung des ordentlichen Asylver-

fahrens. 

B.  

Mit Schreiben vom 20. November 2013 teilte das BFM dem Bruder des 

Beschwerdeführers auf dessen Anfrage vom 24. Oktober 2013 hin mit, 

das von ihm für den Beschwerdeführer eingereichte Asylgesuch sei zur-

zeit infolge der hohen Geschäftslast beim BFM noch hängig, wobei es 

dem Bundesamt aktuell nicht möglich sei, ihm auf einen bestimmten Zeit-

punkt hin einen Asylentscheid in Aussicht zu stellen. Derzeit sei das Bun-

desamt gemeinsam mit der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba 

(nachfolgend: Botschaft genannt) damit beschäftigt, eine Infrastruktur zur 

Befragung all jener Personen aufzubauen, die von Äthiopien aus ein 

Asylgesuch in der Schweiz eingereicht hätten. Diese Befragungen wür-

den seit Oktober 2013 durchgeführt, und der Beschwerdeführer werde zu 

gegebener Zeit eine Vorladung zur Befragung in der Botschaft erhalten. 

C.  

C.a Am 16. Januar 2014 forderte das BFM den in der Schweiz befindli-

chen Bruder des Beschwerdeführers auf, ihm bis zum 27. Januar 2014 

dessen aktuelle Kontaktdaten zuzustellen, um das Asylverfahren weiter-

führen zu können. 

C.b Am 22. Januar 2014 gingen dem BFM die aktualisierten Kontaktda-

ten (Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) des Beschwerdefüh-

rers zu. 

D.  

Am 2. Juli 2014 fand die Befragung des Beschwerdeführers zu seinen 

Asylgründen in der Botschaft statt. Dabei reichte der Beschwerdeführer 

Kopien mehrerer eritreischer medizinischer Berichte zu den Akten, wo-

nach er wegen Malaria und einer Mittelohrentzündung ("otitis media") in 

Behandlung gewesen sei. 

 

D-5279/2014 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer machte in seiner schriftlichen Eingabe sowie an-

lässlich seiner Befragung durch die Botschaft am 2. Juli 2014 im Wesent-

lichen geltend, er habe in Eritrea zwischen dem Jahr 2000 und November 

2009 als Soldat Nationaldienst geleistet. Im Jahr 2007 habe er einmal 

während einer Versammlung mehr Lohn gefordert, worauf er zwei Monate 

lang im Militärgefängnis C._______ inhaftiert worden sei. Im Jahr 2008 

habe ihm ein Vorgesetzter vorgeworfen, sich auf die Seite der Äthiopier 

gestellt zu haben. Als Folge hiervon sei er erneut sechs Wochen lang in 

Haft gewesen. Während seines Nationaldienstes sei er häufig bestraft 

worden und habe keine Freiheiten gehabt. Er habe nicht einmal die Er-

laubnis erhalten, seine Familie zu besuchen. Aus diesem Grunde sei er 

schliesslich aus dem Nationaldienst geflohen und habe sich anschlies-

send ungefähr einen Monat lang zu Hause versteckt, bevor er seine Hei-

mat am 27. November 2009 verlassen habe und nach Äthiopien gereist 

sei. Dort habe er sich vom UNHCR als Flüchtling registrieren lassen und 

sei dem Flüchtlingslager D._______ zugewiesen worden, wo er sich seit 

dem 5. Dezember 2009 aufhalte. Er sei arbeitslos. Sein in der Schweiz 

lebender Bruder sende ihm ungefähr alle drei Monate zwischen 50 und 

150 Franken. Dank dieser Unterstützung habe er sich in Addis Abeba ge-

gen Malaria behandeln lassen können. Ein weiterer Aufenthalt in Äthio-

pien sei ihm allerdings nicht zuzumuten, da er Probleme mit den Ohren 

habe und weiterhin an Malaria leide. Sein linkes Trommelfell sei gerissen 

und sein rechtes Ohr sei infiziert. Er sei oft in die Klinik des Lagers ge-

gangen und habe dort auch Medikamente erhalten, wobei sein Gesund-

heitszustand nicht besser geworden sei. Ausserdem sei die Sicherheit im 

Flüchtlingslager nicht gewährleistet, da dieses unmittelbar an der Lan-

desgrenze zu Eritrea liege und so potentiell die Gefahr bestehe, dass er 

irgendwann von eritreischen Regierungstruppen gekidnappt werden 

könnte. Er wolle in die Schweiz einreisen, um hier eine bessere medizini-

sche Behandlung zu erhalten und ein besseres Leben führen zu können. 

F.  

Mit via die Botschaft an den Beschwerdeführer versandter und diesem 

am 7. August 2014 (vgl. Empfangsbestätigung, act. A11/1) zugegangener 

Verfügung vom 24. Juli 2014 verweigerte das Bundesamt dem Beschwer-

deführer die Einreise in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, 

wenn sich eine Person, die ein Asylgesuch im Ausland gestellt habe, in 

einem Drittstaat aufhalte, bedeute dies zwar nicht zwingend, dass es ihr 

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Seite 4 

auch zuzumuten sei, sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 21. E. 4). Jedoch sei in einem solchen Fall im Sinn ei-

ner Regelvermutung davon auszugehen, dass die betreffende Person in 

diesem Drittstaat bereits anderweitig Schutz gefunden habe, was in der 

Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einrei-

sebewilligung führe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-7996/2008 vom 10. Dezember 2009, E.2.2). In jedem Fall seien aller-

dings die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Dritt-

staat als zumutbar erscheinen liessen, und diese seien mit einer allfälli-

gen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gelte also zu prüfen, 

ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheine, dass es ge-

rade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz einer Person gewäh-

ren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2 f.). 

Die Ausführungen anlässlich seiner Anhörung (recte: Befragung) vom 

2. Juli 2014 in der Botschaft liessen nicht ausschliessen, dass der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea ernstzunehmen-

de Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt habe. Es sei 

daher zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz 

der Ausschlussgrund von Art. 52 Abs. 2 alt AsylG entgegenstehe. Ge-

mäss dieser Gesetzesbestimmung könne einer Person das Asyl verwei-

gert werden, wenn es ihr zugemutet werden könne, sich in einem ande-

ren Staat um Schutz zu bemühen. Anlässlich seiner Befragung in der 

Botschaft am 2. Juli 2014 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, ein 

weiterer Verbleib in Äthiopien sei ihm nicht zumutbar, weil er Probleme 

mit den Ohren habe und an Malaria leiden würde. Gemäss gesicherten 

Kenntnissen des BFM befänden sich zahlreiche eritreische Flüchtlinge 

und Asylbewerber in Äthiopien. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu ver-

kennen, dass die Lage vor Ort für diese Menschen wie auch für den Be-

schwerdeführer nicht einfach sei. Dennoch bestünden keine konkreten 

Anhaltspunkte zur Annahme, dass ein weiterer Verbleib in Äthiopien für 

den Beschwerdeführer nicht zumutbar oder nicht möglich sein sollte. Die 

Lebensumstände der eritreischen Flüchtlinge vor Ort würden sich nur 

wenig von denjenigen vieler Äthiopier, insbesondere von denjenigen aus 

ländlichen Gegenden, unterscheiden, und könnten deshalb keineswegs 

als per se und generell unzumutbar erachtet werden. Dem BFM sei be-

kannt, dass die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge in Äthiopien nicht 

über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land verfügten, sondern 

einem Flüchtlingslager zugeteilt würden, wo sie sich aufzuhalten hätten 

und die nötige Versorgung erhalten würden. Es sei dem Beschwerdefüh-

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rer daher zuzumuten, sich weiterhin in dem ihm zugewiesenen Flücht-

lingslager D._______ aufzuhalten, falls seine Situation tatsächlich kritisch 

sein sollte. Weder die Ohrenprobleme noch die Malaria-Erkrankung stell-

ten einen hinreichenden Grund für die Erteilung einer Einreisebewilligung 

dar, zumal das UNHCR in den Flüchtlingslagern die medizinische Versor-

gung sicherstelle, und sämtliche Flüchtlinge Zugang zu unentgeltlichen 

medizinischen Leistungen hätten. Ausserdem werde der Beschwerdefüh-

rer von seinem in der Schweiz lebenden Bruder finanziell unterstützt, was 

es ihm ermögliche, sich zusätzlich ausserhalb des Lagers, beispielsweise 

in Addis Abeba, medizinisch behandeln zu lassen. Weiter sei anzumer-

ken, dass er eigenen Angaben zufolge in Äthiopien geboren worden sei 

und dort auch eine Zeit lang gelebt habe. Ferner würden ein weiterer 

Bruder sowie eine weitere Schwester ebenfalls in Äthiopien leben. Auch 

lebe ein Freund des Beschwerdeführers ebenfalls im selben Flüchtlings-

lager. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer in Äthiopien über ein gewisses Beziehungsnetz verfüge. 

Schliesslich sei bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 alt AsylG zudem in 

einer Gesamtschau die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen 

Staaten zu prüfen. Obwohl der Beschwerdeführer mit seinem in der 

Schweiz wohnhaften Bruder B._______ hier über einen Anknüpfungs-

punkt verfüge, sei dieser nicht derart gewichtig, als dass eine Abwägung 

der Gesamtumstände im Sinne von Art. 52 Abs. 2 alt AsylG dazu führen 

müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz 

gewähren soll. Alleine die Anwesenheit eines Bruders bedeute noch keine 

enge Bindung mit der Schweiz in dem Sinne, dass die erwähnte Geset-

zesbestimmung nicht zur Anwendung käme. Aufgrund dessen sei keine 

besondere Beziehungsnähe zur Schweiz gegeben, welche die vorange-

gangenen Feststellungen umzustossen vermöchte. Mithin seien sowohl 

das Asylgesuch als auch der Einreiseantrag abzulehnen. 

G.  

Mit am 5. September 2014 bei der Botschaft eingetroffener und von die-

ser an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter deutschsprachiger 

Eingabe vom 4. September 2014 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 

18. September 2014) beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Verfü-

gung des BFM vom 24. Juli 2014 aufzuheben, ihm die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen und ihm Asyl zu gewähren. Im Weiteren beantragte 

er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, da er über 

kein Einkommen verfüge. 

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Der Beschwerdeführer führte in seiner Rechtsmittelschrift nochmals aus, 

er leide aktuell an Malaria und Ohrenentzündung, die zufolge der unzu-

reichenden medizinischen Behandlung in Äthiopien nicht kuriert werden 

könnten. Ausserdem habe er zu seinen in Äthiopien lebenden Geschwis-

tern fast keinen Kontakt, da sie alle unter schwierigen Lebensbedingun-

gen leben würden. Somit habe er in Äthiopien kein Beziehungsnetz, wes-

halb ihm die Einreise in die Schweiz zu seinem hier lebenden Bruder 

zwecks Asylgewährung zu bewilligen sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 Asylge-

setz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septem-

ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getre-

ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stel-

lung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbe-

stimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem In-

krafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche 

die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in 

der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorlie-

genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfah-

ren anzuwenden. 

1.3 Ebenfalls in den erwähnten dringlichen Änderungen hat der Gesetz-

geber neu Art. 3 Abs. 3 AsylG eingeführt, wonach Personen, die wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden, keine Flüchtlinge sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

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Bei den am 29. September 2012 hängigen Verfahren stellt sich deshalb 

die Frage der intertemporalen Geltung dieser neuen Gesetzesbestim-

mung. Demnach ist Art. 3 Abs. 3 AsylG in Beschwerdeverfahren bezüg-

lich Verfügungen, die das BFM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

Norm am 29. September 2012 erliess, nicht anzuwenden. Hingegen fin-

det die neue gesetzliche Bestimmung in jenen Fällen Anwendung, die – 

wie in casu – seit dem 29. September 2012 vom BFM entschieden wur-

den beziehungsweise werden (vgl. BVGE 2013/20 E. 3.2). 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerde-

entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, Art. 7 

und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das 

Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des 

Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder 

Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Ge-

stützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Po-

lizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyl-

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Seite 8 

suchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 

unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit 

der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe 

zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbar-

keit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Einglie-

derungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Aus-

schlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die 

Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fra-

gen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht 

wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachver-

haltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 

und E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung 

im Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 

4.3 Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist 

zwar im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Per-

son habe in diesem Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden 

oder könne ihn dort erlangen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr 

zuzumuten, dort zu verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme 

zu bemühen. Diese Vermutung kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die 

Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 5.1 

S. 176 f.) als auch auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schut-

zes im Drittstaat als unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob 

die asylsuchende Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden 

hat oder erlangen kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs 

und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die 

Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zu-

mutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Bezie-

hungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung bildet die be-

sondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein 

zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. BVGE 2011/10 

E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen sind ausserdem die 

Beziehungsnähe zum Drittstaat (oder zu anderen Staaten) sowie die vor-

aussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der 

Schweiz beziehungsweise im Drittstaat (oder in anderen Staaten). Allein 

die Tatsache, dass die asylsuchende Person keine besondere Bezie-

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Seite 9 

hungsnähe zur Schweiz hat, ist deshalb für die Ablehnung des Asylgesu-

ches nicht ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.f S. 131 f.). 

Hält sich die asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist die Einreise 

in die Schweiz beispielsweise zu bewilligen, wenn der Drittstaat keine hin-

reichende Gewähr für ein ordentliches Asylverfahren bietet und eine Ab-

schiebung in den Heimatstaat nicht ausgeschlossen erscheint, auch 

wenn eine Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz fehlt 

(vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3 S. 174 f.). Umgekehrt führt der Umstand, 

dass eine Beziehungsnähe zur Schweiz namentlich aufgrund von hier an-

sässigen nahen Familienangehörigen gegeben ist, nicht zur Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung, wenn aufgrund einer Abwägung mit anderen Kri-

terien der Verbleib im Drittstaat objektiv als zumutbar zu erachten ist. 

5.  

5.1 Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach einlässlicher 

Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, 

dass die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht a 

priori unglaubhaft erscheinen und darauf schliessen lassen, dass er in 

seinem Heimatstaat Eritrea ernstzunehmende beziehungsweise in asyl-

rechtlicher Hinsicht relevante Schwierigkeiten mit den heimatlichen Be-

hörden gehabt hat. An dieser Feststellung vermag auch die neue gesetz-

liche Bestimmung von Art. 3 Abs. 3, 1. Satz AsylG nichts zu ändern, statu-

iert doch Art. 3 Abs. 3 AsylG in dessen zweitem Satz gleichzeitig den Vor-

behalt der Flüchtlingskonvention. Ob der Beschwerdeführer bei einer all-

fälligen Rückkehr nach Eritrea einer asylrechtlich relevanten Verfolgung 

ausgesetzt sein könnte, kann vorliegend dennoch offengelassen werden, 

da er den zusätzlichen Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG 

nicht benötigt, weil es ihm trotz der zugestandenermassen nicht einfa-

chen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien zuzumuten ist, 

dort zu verbleiben. 

5.2 Diesbezüglich ist vorab auf die Erwägungen des BFM in der ange-

fochtenen Verfügung zu verweisen. Insbesondere ist der Vorinstanz darin 

beizupflichten, dass der Beschwerdeführer, welcher sich eigenen Anga-

ben zufolge mittlerweile seit gut fünf Jahren im Flüchtlingslager 

D._______ aufhält, dort Zugang zu medizinischer Behandlung hat, was er 

selber insofern bestätigt hat, als er angab, dort bereits diverse Male Me-

dikamente gegen die Malariakrankheit und seine Ohrenleiden erhalten zu 

haben (vgl. Protokoll Botschaftsbefragung [act. A6/10] S. 6). Überdies 

ermöglicht ihm die finanzielle Unterstützung durch seinen in der Schweiz 

lebenden Bruder zusätzliche medizinische Leistungen ausserhalb des 

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Seite 10 

Lagers. Der Umstand, dass die Behandlung seiner medizinischen Leiden 

in der Schweiz auf qualitativ höherem Niveau als in Äthiopien erfolgen 

könnte, vermag noch keinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer 

Einreisebewilligung in die Schweiz im Rahmen eines Auslandverfahrens 

zu begründen. Schliesslich ist entgegen dem diesbezüglichen Einwand in 

der Beschwerde trotz der Anwesenheit des Bruders B._______ in der 

Schweiz in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht von einer überwie-

genden Beziehungsnähe zur Schweiz auszugehen. Nach dem Gesagten 

führt die Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von aArt. 52 Abs. 2 

AsylG nicht dazu, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen 

Schutz gewähren soll. Aus dem Gesagten folgt, dass das BFM dem Be-

schwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

7.  

Aufgrund obiger Erwägungen ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeich-

nen sind, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. Damit wären die Kosten des Verfah-

rens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 

VwVG e contrario). Indessen ist vorliegend aus verwaltungsökonomi-

schen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und 

Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge schweizerische Vertretung. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Philipp Reimann 

 

 

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