# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 179b15bd-ef44-5697-b728-e11f8248dfb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2008 E-5535/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5535-2006_2008-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5535/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Türkei,
p. A. Schweizerische Botschaft in _______ (Türkei),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 20. Februar 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5535/2006

Sachverhalt:

A.
Anlässlich  der  durch  die  schweizerische  Vertretung  in  (...)  durch-
geführten Anhörung vom 3. Februar 2005 suchte der Beschwerdefüh-
rer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und islamisch-
er Religionszugehörigkeit, um die Gewährung von Asyl in der Schweiz 
nach. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei am 
(...)  1993  in  Polizeihaft  genommen  und  in  der  Folge  wegen  Mit-
gliedschaft  bei  der  PKK  (Arbeiterpartei  Kurdistans) zu  (...) Jahren 
Gefängnis  verurteilt  worden.  Von  dieser  Strafe  habe  er  drei  Viertel 
absitzen  müssen.  Nach  seiner  Entlassung  am (...)  2002  sei  kein 
anderes Verfahren mehr gegen ihn eröffnet worden. Er habe sich der 
PKK  im  Jahre  1990  angeschlossen,  wobei  er  für  diese  Partei 
ausschliesslich propagandistisch tätig gewesen sei. Mittlerweile sei  er 
nicht  mehr  aktiv,  akzeptiere  aber  die  aktuelle  PKK- (Demokratisie-
rungs- und Friedens-) Politik. Nach seiner Haftentlassung habe er  der 
DEHAP  (Nachfolgeorganisation  der  demokratischen  Volkspartei 
HADEP) beitreten wollen, was aber aufgrund seiner Verurteilung nicht 
möglich gewesen sei. Er sei von der Polizei mehrmals bedroht worden. 
Sie  wolle  ihn  zwingen,  mit  ihr zu kollaborieren. Die Polizisten hätten 
ihm gesagt,  sie  würden ihn nicht  mehr  ins Gefängnis  schicken,  was 
bedeute, dass sie ihn mit  dem Tode bedrohten. Meistens würden sie 
zum Beschwerdeführer nach Hause kommen und ihn im Auto mitneh-
men.  Sie  seien  an Informationen  über  Aktivitäten  der  PKK  in  (...) 
interessiert. Ausserdem  wollte die  Polizei wissen,  was innerhalb  der 
DEHAP  passiere.  Seit  seiner  Entlassung  aus  der  Haft im(...) 2002 
habe er in (...) gearbeitet. Es sei ihm jedoch jeweils gekündigt worden, 
weil er von der türkischen Gesellschaft als Terrorist betrachtet werde. 
Mit seinem Dossier sei es ihm unmöglich, irgendwo in der Türkei ein 
normales Leben zu führen. Er lebe in ständiger Angst vor der Polizei.

B.
Das  BFM  verweigerte  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
20. Februar  2006  -  eröffnet  am 15. März  2006  -  die  Einreise  in  die 
Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

C.
Mit an die schweizerische Vertretung in (...)  gerichteter Eingabe vom 
29. März 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Seite 2

E-5535/2006

Verfügung des BFM vom 20. Februar 2006 Beschwerde, welche in der 
Folge  zuständigkeitshalber  an  die  vormalige  Schweizerische  Asyl-
rekurskommission  (ARK)  weitergeleitet  wurde  (Posteingang  bei  der 
ARK: 5. Mai 2006).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2006 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann 
die  Zuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  aufgrund des engen  sach-
lichen  Zusammenhangs  auch  auf  die  Verweigerung  der  Einreisebe-
willigung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 12).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 

Seite 3

E-5535/2006

(Art. 108  Abs.  1  AsylG,  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 In  formeller  Hinsicht  ist  vorweg  festzuhalten,  dass  gemäss 
Art. 19  AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei  einer  schweizerischen 
Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das 
Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Ver-
tretung führt  mit  der asylsuchenden Person in der Regel eine Befra-
gung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, 
so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1).

3.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. 
Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG 
bewilligt das Bundesamt einer asylsuchenden Person die Einreise zur 
Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen.

3.3 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-
derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- 
und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiter-
hin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere 
S. 131 ff., welche angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der 
letzten Revision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit  hat). Aus-
schlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist die Schutz-

Seite 4

E-5535/2006

bedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c 
S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Auf-
enthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung zugemutet  wer-
den kann.

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  im Wesentlichen aus,  dass  der  Beschwerdeführer  zwar  zu 
einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch seit der Haftentlas-
sung im (...)  2002 kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet  wor-den 
sei.  Hinsichtlich  der  angeblichen  polizeilichen  Drohungen  müssten 
Zweifel  angemeldet  werden. So habe er  einerseits  angegeben,  dass 
die  Polizei  ihn  mehrmals  bedroht  habe,  weil  er  sich  in  Kreisen  der 
DEHAP bewegt hätte. An anderer Stelle behaupte er, die Polizei habe 
ihn unter  Drohungen zur Zusammenarbeit  zwingen wollen,  um Infor-
mationen  über  PKK-Aktivitäten  in  (...)  zu  erhalten;  sie  habe  wissen 
wollen,  was  innerhalb  der  Partei  passiere.  Diese  beiden  Aussagen 
würden sich nur schwerlich miteinander vereinbaren lassen. Des Wei-
teren sei es wenig plausibel, dass sich der Beschwerdeführer, wäre er 
von  der  Polizei  tatsächlich  immer  wieder  ernsthaft  bedroht  worden, 
erst  knapp  zwei  Jahre  nach  der  Freilassung  aus  der  Haft  bei  der 
schweizerischen Vertretung gemeldet hätte. Schliesslich wäre von ihm 
zu erwarten gewesen, dass er zumindest den Versuch unternommen 
hätte, sich allfälligen polizeilichen Nachstellungen zunächst durch den 
Wegzug  in  eine  andere  Grossstadt  zu  entziehen. Eine  gesamtheitli-
che Würdigung dieser Ungereimtheiten führe zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer nicht als schutzbedürftig zu taxieren sei. Die Men-
schenrechtssituation in der Türkei habe sich im Übrigen in den letzen 
Jahren merklich verbessert. Die gesetzlich vorgesehenen Polizeihaft-
fristen würden generell eingehalten. Da gegen den Beschwerdeführer 
kein Strafverfahren mehr hängig sei, müsste er im Falle einer Festnah-
me nach spätestens 24 Stunden wieder entlassen werden. Zudem hät-
te er in einem solchen Fall das Recht, sofort einen Anwalt beizuziehen 
und Familienangehörige zu benachrichtigen. Weiter finde vor und nach 
einer Haftentlassung eine ärztliche Untersuchung statt. Insbesondere 
in den Grossstädten würden diese Vorschriften in aller Regel beachtet. 
Auch die Situation hinsichtlich Folter  und Misshandlungen hätte sich 
seit  2001  stark  verbessert.  Systematische  Folter  finde in  der  Türkei 

Seite 5

E-5535/2006

gemäss dem Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft 
vom 6. Oktober 2004 nicht mehr statt.

4.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des entgegengehalten: Die Tatsache, dass man Kurde sei und deshalb 
im Heimatland nicht leben könne, sei die grösste Beweisführung. Nur 
weil sich der Beschwerdeführer als Kurde der PKK angeschlossen ha-
be, habe er über neun Jahre und sechs Monate in Gefängnissen bru-
talste Behandlungen erleiden müssen. In der Türkei könne man jeder-
zeit  mit  allem  rechnen.  Er  sei  ausserdem von  einer  in  (...) gegrün-
deten Verbrecherorganisation ständig bedroht worden. Diese bestehe 
aus  ehemaligen  PKK-Sympathisanten,  welche  durch  Druck  seitens 
des Staates zu solchen Tätigkeiten gezwungen worden seien. Der Be-
schwerdeführer  macht  weiter  geltend,  dass  er  sich  aufgrund  seiner 
Gefängnisstrafe  nicht  mehr  politisch  betätigen  könne.  Hunderte  von 
Anhängern der mit den Kurden sympathisierenden Parteien seien ge-
tötet  worden.  Das  Leben  in  einer  anderen  Stadt  sei  keine  Lösung. 
Wenn man einmal von der Polizei vorgemerkt worden sei, so verspüre 
man  überall  diesen  Druck. Er  lebe  ohnehin  schon  in  einer  anderen 
Stadt als derjenigen, aus welcher er stamme. Die türkische Politik wer-
de nach wie vor vom Militär beherrscht; es handle sich um eine militä-
rische Diktatur. In systematischer Weise würden junge kurdische Män-
ner  in  den  Bergen  des  kurdischen  Gebietes  bombardiert,  während 
gleichzeitig die Türkei mit der Europäischen Union verhandle, um auf-
genommen zu werden. Die Schweiz hingegen sei ein humanistischer 
Staat,  bestehend  aus  einer  pluralistischen  Gesellschaft.  Den  Antrag 
stelle der Beschwerdeführer erst jetzt, weil er vorher keine Ahnung von 
dieser Möglichkeit gehabt habe. Wenn ihm die notwendigen finanziel-
len Mittel zur Verfügung gestanden hätten, wäre er schon längst aus 
der Türkei ausgereist.

4.3 Wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend  festgestellt  -  und  vom  Be-
schwerdeführer  auch nicht  bestritten -  wurde gegen ihn nach seiner 
Haftentlassung  im  (...)2002  kein  Strafverfahren  mehr  eingeleitet. 
Gemäss eigenen Angaben ist er für die PKK auch nicht mehr aktiv tä-
tig. Dass er aufgrund seiner politischen Vergangenheit von der Polizei 
nach wie vor aufgesucht  und befragt  wird,  ist  durchaus möglich. Je-
doch ist nicht davon auszugehen, dass dies für den Beschwerdeführer 
zu einer Situation geführt hat, welche asylrelevant wäre. Seine diesbe-
züglichen Ausführungen sind vage und detailarm ausgefallen. So kann 
er beispielsweise nicht nachvollziehbar darlegen, wieso er sich nicht in 

Seite 6

E-5535/2006

einer anderen Stadt der Türkei niederlassen könnte. Die Behauptung, 
er werde überall als Terrorist angesehen, erscheint übertrieben. Auch 
konnte er keine substanziierten Angaben machen, wovor er bei einem 
Verbleib in der Türkei  Angst  hätte. Es wird nicht  bestritten,  dass die 
kurdische Bevölkerung in der Türkei nach wie vor Behelligungen und 
Schikanen der Behörden ausgesetzt ist. Aufgrund der mangelnden In-
tensität  ist  jedoch nicht  davon auszugehen, dass diese im Falle des 
Beschwerdeführers  seit  dessen  Haftentlassung  zu  einer  flüchtlings-
rechtlich relevanten Gefährdung geführt  hätten oder zukünftig führen 
werden. Auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Krei-
sen der DEHAP bewegt hat, mag nichts zu seinen Gunsten zu ändern. 
Jedenfalls werden in der Regel nur Kaderangehörige der Partei oder 
offizielle  Wahlkandidaten angehalten oder festgenommen; die Mitwir-
kung als einfaches Mitglied oder Sympathisant genügt in der Regel für 
sich  allein  nicht,  um  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung 
durch den türkischen Staat abzuleiten. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann hinsichtlich der generellen Situation in der Türkei auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  die  Schutzbedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers zu verneinen ist.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- 
an  sich  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 VwVG); 
aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung 
von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  (VGKE, 
SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

E-5535/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Schweizerischen 
Vertretung in An-kara (per EDA-Kurier)

- die  schweizerische  Vertretung  in  _______,  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung  dieses  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgerich(per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

Seite 8