# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f93e983-f620-5dca-857e-4c6be617bc53
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.06.2019 BB.2019.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2019-50_2019-06-14.pdf

## Full Text

Beschluss vom 14. Juni 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

2. B., Generalsekretariat EFD, Strafrechtsdienst, 

vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Marcolli, 

Beschwerdegegnerin 1 und Beschwerdegegner 2 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2019.50 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Eingabe vom 20. Januar 2019 erstattete A. bei der Bundesanwaltschaft 

Strafanzeige gegen B., untersuchender Beamter des Eidgenössischen Fi-

nanzdepartements (nachfolgend «EFD»), und Unbekannt wegen Amtsmiss-

brauchs (Art. 312 StGB) und Siegelbruchs (Art. 290 StGB).  

 

In der Anzeige wird Folgendes ausgeführt: Am 22. Juni 2016 habe der Straf-

rechtsdienst EFD gegen die verantwortlichen Personen der Bank C. wegen 

des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG ein Ver-

waltungsstrafverfahren unter der Verfahrensnummer 442.3-082 eröffnet. Zur 

Begründung habe das EFD auf eine Verfügung vom 25. März 2013 der Eid-

genössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) verwie-

sen. Die Sachverhaltsfeststellungen in der Verfügung der FINMA würden im 

Wesentlichen auf Berichten (mitsamt Beilagen) zu einer internen Untersu-

chung der Bank C. basieren, die von der Anwaltskanzlei D. AG erstellt wor-

den seien. Ein Gesuch des EFD, die Berichte von der D. AG diesem rechts-

hilfeweise zuzustellen, habe die FINMA mit Schreiben vom 7. Novem-

ber 2016 abgelehnt, da die Berichte im Rahmen eines von der Staatsanwalt-

schaft Aargau eröffneten Strafverfahrens versiegelt worden seien. Das EFD 

habe sodann mit Verfügung vom 28. November 2016 bei der Bank C. die 

Edition der Berichte von der D. AG mitsamt den Beilagen angeordnet. Dem 

sei die Bank C. am 16. Dezember 2016 nachgekommen und habe dem EFD 

die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortge-

schützten Datenträger eingereicht. Zugleich habe die Bank C. Einsprache 

gegen dessen Durchsuchung erhoben. Mit Gesuch vom 9. Januar 2017 habe 

das EFD bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Entsiege-

lung der von der D. AG erstellten Berichte über die interne Untersuchung der 

Bank C. beantragt. Mit Beschluss BE.2017.2 vom 4. September 2017 habe 

die Beschwerdekammer das Entsieglungsgesuch abgewiesen. Die dagegen 

vom EFD erhobene Beschwerde habe das Bundesgericht mit Urteil 

1B_433/2017 vom 21. März 2018 gutgeheissen, habe den Beschluss der 

Beschwerdekammer aufgehoben und die Sache an das Bundesstrafgericht 

zur Neubeurteilung zurückgewiesen, woraufhin die Beschwerdekammer un-

ter der Verfahrensnummer BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank C. erneut 

ein Entsiegelungsverfahren eröffnet habe. 

 

Am 11. Juni 2018 habe das EFD A., dem ehemaligen Direktionspräsidenten 

der Bank C., eröffnet, dass gegen ihn eine verwaltungsstrafrechtliche Unter-

suchung im Verfahren 442.3-082 laufe. Mit Eingabe vom 12. Septem-

ber 2018 habe A. im Entsieglungsverfahren BE.2018.3 als mitbetroffenen 

Person Teilnahmerechte geltend gemacht. Mit Beschluss BE.2018.3 vom 

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13. September 2018 habe die Beschwerdekammer das Entsiegelungsge-

such des EFD vom 9. Januar 2017 gutgeheissen und dieses ermächtigt, die 

Berichte von der D. AG zu durchsuchen. Gleichzeitig habe es den Antrag 

von A. auf Teilnahme am Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 abgewiesen. 

Dagegen habe die Bank C. am 3. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundes-

gericht erhoben und ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung gestellt. Das Bundesgericht habe mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 

angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende 

Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Mit Datum 

vom 18. Oktober 2018 habe auch A. gegen den Beschluss BE.2018.3 der 

Beschwerdekammer beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.  

 

Am 12. Dezember 2018 habe das EFD A. das Schlussprotokoll vom 7. De-

zember 2018 und am 7. Januar 2019 diverse Akten zugestellt. Bei der Ak-

tensichtung habe A. festgestellt, dass B. am 6. Dezember 2018 bei der 

FINMA Akteneinsicht genommen und die Herausgabe von Akten verlangt 

habe, bei denen es sich um die Beilagen zum Bericht von der D. AG gehan-

delt habe. Diese Beilagen seien jedoch zu jenem Zeitpunkt versiegelt gewe-

sen. Weil B. bei der FINMA Einsicht in die Akten genommen habe, von denen 

er gewusst habe, dass sie im beim Bundesgericht hängigen Verfahren ge-

siegelt gewesen seien, sei wegen Amtsmissbrauchs und Siegelbruchs eine 

Strafuntersuchung anzuordnen (Verfahrensakten BA Urk. 05-01-0001 ff.).  

 

 

B. Mit Datum vom 26. Februar 2019 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nicht-

anhandnahme der Strafsache (Verfahrensakten BA Urk. 03-01-0001 ff.).  

 

 

C. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 11. März 2019 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, die Nichtanhandnahme-

verfügung vom 26. Februar 2019 sei aufzuheben und die Bundesanwalt-

schaft anzuweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen (act. 1 S. 2).  

 

 

D. Während die Bundesanwaltschaft auf die Einreichung einer Beschwerde-

antwort verzichtet (act. 5), beantragt B. mit Eingabe vom 3. April 2019 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Im Rah-

men des zweiten Schriftenwechsels hält A. mit Eingabe vom 29. April 2019 

an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die Bundesanwaltschaft 

verzichtet wiederum auf Stellungnahme (act. 13), und B. beantragt mit Duplik 

vom 22. Mai 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei 

sie abzuweisen (act. 16). 

  

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Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Gegen eine von der Bundesanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme oder 

Einstellung eines Strafverfahrens können die Parteien bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 

StPO; Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzun-

gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessen-

heit (lit. c) gerügt werden. 

 

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheids haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 

Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist grundsätzlich nur insoweit zur Be-

schwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklä-

gerschaft konstituiert hat bzw. als sie noch keine Gelegenheit hatte, sich als 

Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383 

m.w.H.; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 

E. 1.2 m.w.H.). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfah-

rens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrück-

lich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger 

zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, 

die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist 

(Art. 115 Abs. 1 StPO). Dies trifft auf Träger des durch die verletzte Straf-

norm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts zu (BGE 140 

IV 155 E. 3.2 m.w.H.). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär 

Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Perso-

nen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ih-

ren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittel-

bare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kol-

lektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im 

Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Indivi-

dualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Ne-

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benzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Inte-

ressen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträch-

tigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 

StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1 m.w.H.; vgl. auch TPF 2013 164 E. 1.2 

m.w.H.). 

 

 Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO muss der 

Beschwerdeführer auch die Tatsachen darlegen, aus denen sich namentlich 

seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich 

ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 2016 

E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016, E. 3.1 in fine; 1B_242/2015 

vom 22. Oktober 2015 E. 4.2). 

 

1.3 Der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann entnommen werden, 

dass sich der Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert hat (Verfahrens-

akten BA Urk. 03-01-0001). Nachfolgend ist demnach zu untersuchen, ob 

und inwiefern er durch die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten in 

eigenen Rechten unmittelbar verletzt worden ist bzw. ob er diese Straftaten 

betreffend überhaupt als Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO 

gilt. Davon hängt nach dem Gesagten das Vorliegen bzw. der Umfang seiner 

Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ab. 

 

1.3.1 Wie sich bereits aus der systematischen Einordnung von Art. 290 («Siegel-

bruch») im fünfzehnten Titel des Strafgesetzbuches («Strafbare Handlungen 

gegen die öffentliche Gewalt», Art. 285 – 295 StGB) ergibt, soll mit dieser 

Norm die staatliche Autorität geschützt werden, die sich im amtlichen 

Zeichen manifestiert. Es soll damit nicht das Zeichen bzw. Siegel als solches, 

sondern die korrespondierende Verfügung geschützt werden (TRECHSEL/ 

VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, 

N. 1 zu Art. 290). Schutzobjekt der Bestimmung ist damit unmittelbar das 

öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität. Das 

Bundesgericht hatte in seinem Urteil 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006 

zur Frage der Berufungslegitimation von Geschädigten, die sich auf eine 

Verletzung von Art. 292 StGB («Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen») 

beriefen, festgehalten, diese Norm schütze unmittelbar die öffentlichen 

Interessen an der Aufrechterhaltung der Autorität. Dieser Schutz sei jedoch 

nicht Selbstzweck, sondern diene der Durchsetzung jener Interessen, um 

derentwillen die Verfügung erlassen worden sei. Sofern die Interessen 

privater Natur seien, sei die Geschädigteneigenschaft der benachteiligten 

Person anzuerkennen (E. 3.2). Gleiches muss – entgegen der Ansicht des 

Beschwerdegegners 2 – auch bei den anderen Ungehorsamstatbeständen, 

wie Bruch amtlicher Beschlagnahme (Art. 289 StGB) und Siegelbruch 

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(Art. 290 StGB), gelten (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar, 2. Aufl. 

2014, N. 79 zu Art. 115 StPO in fine). Die Siegelung nach Art. 50 

Abs. 3 VStrR und Art. 248 Abs. 1 StPO dient dem Schutz der Geheim- und 

Privatsphäre vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen. Sie ist eine pro-

zessuale Sofortmassnahme, mit der die Kenntnisnahme und Verwendung 

von Aufzeichnungen durch die Strafverfolgungsbehörde einstweilen ver-

hindert wird (KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, 

2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 248). Nebst dem Inhaber ist jede Person, die 

unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Geheimhaltung des Inhalts der Aufzeichnungen haben kann, berechtigt, 

einen Antrag auf Siegelung zu verlangen (BGE 140 IV 28 E. 4.3). Erwirkt der 

Geheimnisschutzberechtigte die Siegelung von Aufzeichnungen oder 

Unterlagen, und wird das Siegel durch die nicht zuständige Behörde 

gebrochen, so sind dessen private Interessen durch den Siegelbruch 

unmittelbar und nicht bloss mittelbar betroffen. Vorliegend hat die 

Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren 

BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank C. die Teilnahmerechte ab-

gesprochen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.3 vom 

13. September 2018 E. 3). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene 

Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_487/2018 vom 

6. Februar 2019 ab, weil der Beschwerdeführer weder Inhaber der 

versiegelten Berichte von der D. AG war, noch diese Berichte bei ihm ediert 

worden seien. Zudem habe er keine eigenen gesetzlich geschützten 

Geheimnisrechte geltend gemacht (E. 2.5 ff.). Der Beschwerdeführer hat 

damit weder die Siegelung der betreffenden Berichte von der D. AG erwirkt, 

noch hat er eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte geltend gemacht. 

Folglich ist er durch einen allfälligen Siegelbruch in seinen privaten Rechten 

höchstens mittelbar betroffen, weshalb ihm mit Bezug auf das Delikt des 

Siegelbruchs im Sinne von Art. 290 StGB keine Geschädigtenstellung 

zukommt. Entsprechend ist er mit Bezug auf die Nichtanhandnahme der 

Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Siegelbruchs 

nicht zur Beschwerde legitimiert. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob die 

Auffassung der Bundesanwaltschaft, die blosse Umgehung des Siegels 

ohne Einwirkung auf das Zeichen sei nicht tatbestandsmässig, mit dem 

Schutzzweck von Art. 290 StGB vereinbar ist, wonach nicht das amtliche 

Zeichen als solches geschützt werden soll, sondern die mit diesem Zeichen 

verkörperte Verfügung (siehe oben).  

 

1.3.2 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs schützt neben den Interessen des 

Staates direkt auch den Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der 

Staatsgewalt durch Amtsträger. Deshalb ist der betroffene Bürger regelmäs-

sig geschädigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 

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E. 3.4.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer führt nicht näher aus, worin seine 

Betroffenheit liegt. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits erwähnt, 

war der Beschwerdeführer weder Inhaber der versiegelten Berichte noch 

machte er eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte daran geltend. 

Eine Betroffenheit des Beschwerdeführers durch den geltend gemachten 

Amtsmissbrauch (Einsicht in die versiegelten Akten durch den Beschwerde-

gegner 2) ist damit zu verneinen.  

 

1.4 Mangels Legitimation ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf 

Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

Wird das ausschliesslich vom Privatkläger erhobene Rechtsmittel abgewie-

sen, hat er die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte ent-

standenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen 

(BGE 139 IV 45 E. 1; 138 IV 248 E. 5.1 und 5.3; Urteile des Bundesgerichts 

6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3;  6B_841/2013 vom 19. Mai 2014 

E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner 2, der sich erst 

im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hat anwaltlich vertreten lassen, 

eine Entschädigung von ermessensweise pauschal Fr. 1'000.-- zu entrichten 

(inkl. MwSt.).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, B., eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'000.-- zu bezahlen.  

 

 

Bellinzona, 14. Juni 2019 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andrea Taormina 

- Bundesanwaltschaft 

- Rechtsanwalt Gregor Marcolli 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.