# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34f3e618-bbbb-5f70-9e78-f8b013d6ea39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2015 C-3484/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3484-2014_2015-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3484/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter David Weiss,  

Richterin Franziska Schneider,    

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, Deutschland, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Altersrente, Berechnung des Anspruchs/Rückforderung,  

Einspracheentscheid vom 5. Mai 2014. 

 

 

C-3484/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) geborene verheiratete, deutsche Staatsangehörige X._______ 

(nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) lebt in Deutschland und 

war von März 1971 bis März 2008 als Grenzgänger in der Schweiz er-

werbstätig (Vorakten 1). Am 1. Juni 2010 stellte er bei der Schweizerischen 

Ausgleichskasse (nachfolgend SAK oder Vorinstanz) Antrag auf Ausrich-

tung einer ordentlichen Altersrente ab 1. September 2010 (Vorakten 1 und 

2). 

B.  

Die SAK sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 3. August 2010 eine 

monatliche Altersrente ab 1. September 2010 im Betrag von Fr. 1'917.- zu 

und erhöhte diese in der Folge in mehreren Schritten auf monatlich 

Fr. 1'968.- ab 1. Januar 2013 (Vorakten 6, 9 und 15). 

C.  

Nach dem Eintritt der Ehefrau des Versicherten (geb. 1949, Vorakten 2) ins 

ordentliche Rentenalter nahm die SAK eine Neuberechnung der Rente un-

ter Durchführung eines Einkommenssplittings und anschliessender Plafo-

nierung vor. Mit Verfügung vom 12. März 2014 (Vorakten 15) senkte sie in 

der Folge die Rente des Versicherten rückwirkend ab 1. Juli 2013 auf mo-

natlich Fr. 1'797.- und verrechnete die von Juli 2013 bis März 2014 ihren 

Berechnungen zufolge zu viel ausbezahlten Rentenleistungen von total Fr. 

1'539.- anteilsmässig mit der laufenden monatlichen Rente (Fr. 308.-/Mo-

nat). 

D.  

Hiergegen erhob der Versicherte am 5. April 2014 Einsprache und machte 

im Wesentlichen geltend, die Aufstellung seiner Versicherungszeiten habe 

sich seit der ersten Rentenverfügung vom 3. August 2010 nicht verändert, 

weshalb die Rentenkürzung für ihn nicht nachvollziehbar sei. Daher ersu-

che er um eine rechtliche Begründung sowie – sollte die neue Verfügung 

rechtens sein – um eine Reduktion der Tilgungsraten auf Fr. 150.- pro Mo-

nat (Vorakten 17). 

E.  

Die SAK wies die Einsprache des Versicherten mit Einspracheentscheid 

vom 5. Mai 2014 ab, wobei sie detailliert die Rentenberechnung aufzeigte 

und Erklärungen zur durchgeführten Plafonierung und vorgenommenen 

Verrechnung abgab. Ferner wies sie den Versicherten auf die Möglichkeit 

C-3484/2014 

Seite 3 

der Einreichung eines Erlassgesuches hin und setzte ihn darüber in Kennt-

nis, dass sein Antrag bezüglich der Reduktion der Tilgungsraten in Bear-

beitung sei (Vorakten 19).  

F.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Mai 2014 erhob der Beschwerde-

führer mit einer an die Vorinstanz gerichteten und von dieser ans Bundes-

verwaltungsgericht weitergeleiteten Eingabe vom 14. Mai 2014 Be-

schwerde und brachte vor, dass er zwar die Rechtmässigkeit der Renten-

berechnung zur Kenntnis nehme und diese für ihn nun nachvollziehbar sei, 

es aber dennoch unklar bleibe, weshalb die Plafonierung bereits per Juli 

2013 und nicht erst ein Jahr später vorgenommen werde. Da seine Ehefrau 

entschieden habe, die Altersrente erst im Juli 2014 bei Eintritt des Renten-

alters in Deutschland zu beziehen und bis dahin weiterhin erwerbstätig zu 

sein, sei der Zeitpunkt der Kürzung seiner Rente seines Erachtens inkor-

rekt (act. 1).  

F.a Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. August 2014 die 

Abweisung der Beschwerde und legte im Wesentlichen dar, dass die Prü-

fung des Plafonds bei Vorliegen eines Rentenaufschubs gemäss Rz. 5518 

RWL (Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinter-

lassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2003) vor der Anrech-

nung des Aufschubszuschlags vorzunehmen sei und die Rente des renten-

berechtigten Ehegattens einer Person, welche die Rente aufschiebe, daher 

bereits während der Aufschubdauer der Plafonierung unterliege. Die Neu-

berechnung der Rentenkürzung per Juli 2013 sei demnach korrekt erfolgt 

(act. 3).  

F.b Nachdem sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht mehr verneh-

men liess, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 

abgeschlossen (act. 4 und 5). 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

  

C-3484/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Sachur-

teilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 

der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-

lung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Einspracheverfü-

gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, 

ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind. Es ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-

fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der Be-

schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet 

(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b, BGE 119 Ib 36 E. 1b 

mit Hinweisen). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsge-

genstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung 

insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde 

nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnis-

ses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise 

festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht  aber zum 

Streitgegenstand.   

C-3484/2014 

Seite 5 

2.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Einspracheverfügung vom 5. Mai 2014. Mit dieser bestätigte die Vorinstanz 

ihre Verfügung vom 12. März 2014, mit welcher sie die Altersrente des Be-

schwerdeführers rückwirkend ab 1. Juli 2013 reduzierte und die von Juli 

2013 bis März 2014 (ihren Berechnungen zufolge) zu viel ausbezahlten 

Rentenleistungen anteilsmässig mit der laufenden monatlichen Rente ver-

rechnete.  

2.3 Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe vom 14. Mai 

2014 darlegt, beanstandet er nicht die Rentenberechnung der Vorinstanz 

an sich – er bestreitet indes den Zeitpunkt der vorgenommenen Plafonie-

rung und somit die rückwirkende Neuberechnung und Kürzung seiner Al-

tersrente sowie die anteilsmässige Verrechnung der Rückforderung in der 

Höhe von monatlich Fr. 308.-. Es ist daher einzig strittig und vom Bundes-

verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Altersrente des Be-

schwerdeführers zu Recht bereits per Juli 2013 (Eintritt der Ehefrau ins 

Rentenalter) plafoniert hat oder nicht erst per Juli 2014 (effektiver Renten-

bezug der Ehefrau) plafonieren musste.   

Der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren beschränkt 

sich dementsprechend auf den Zeitpunkt der Plafonierung sowie die sich 

daraus ergebende Rückforderung der Rentenleistungen und deren Ver-

rechnung mit der laufenden Rente.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 

vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten 

ist.  

3.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbei-

teten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II 

("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbin-

dung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter-

einander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 

14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar-

beitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in-

nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung 

C-3484/2014 

Seite 6 

Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder gleichwertige Vorschrif-

ten an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 

883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 

zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 

987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem-

ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord-

nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit abgelöst worden.  

Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die 

diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" 

im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 

Anhang II des FZA).  

3.1.2 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemein-

schaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorse-

hen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. ab-

kommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie 

die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer 

schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen 

Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des 

damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 

2007: Bundesgericht {BGer}] H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1).  

Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers 

auf eine Rente der AHV nach dem internen schweizerischen Recht. 

3.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 

ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 

soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal-rechtlichen Regeln in for-

mell-rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmun-

gen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In 

materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-

verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

C-3484/2014 

Seite 7 

3.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 

werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 

Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 

3.5 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und 

sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie 

bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzel-

fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-

setzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 

triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-

gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern 

wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechts-

gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 

139 V 122 E. 3.3.4 mit Hinweisen). 

4.  

Mit Verfügung vom 12. März 2014 reduzierte die Vorinstanz die Altersrente 

des Beschwerdeführers rückwirkend ab 1. Juli 2013 von monatlich 

Fr. 1'968.- auf Fr. 1'797.-. Weiter setzte sie den Beschwerdeführer darüber 

in Kenntnis, dass die von Juli 2013 bis März 2014 zu Unrecht bezogenen 

AHV-Leistungen in der Höhe von Fr. 1'539.- anteilsmässig mit einem Be-

trag von Fr. 308.- pro Monat mit der laufenden Rente verrechnet würden, 

womit für den Monat April 2014 noch Fr. 1'489.- zur Auszahlung gelangen 

würden (vgl. vorne Sachverhalt C.).    

 

4.1 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt 

in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die 

Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden (in der 

Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 53 ATSG bzw. Art. 

17 ATSG). Daran schliesst sich zweitens der Entscheid über die Rücker-

C-3484/2014 

Seite 8 

stattung an und schliesslich ist drittens über den Erlass der zurückzuerstat-

tenden Leistung zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. 

Aufl. 2009, Art. 25 N. 8). 

 

4.2 Im Folgenden ist - entsprechend dem oben erwähnten mehrstufigen 

Verfahren - zunächst der vorinstanzliche Entscheid betreffend die unrecht-

mässige Auszahlung der Rentenleistungen in der Zeit von Juli 2013 bis 

März 2014 zu prüfen.  

 

5.  

5.1 Bei der schweizerischen AHV sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter an-

derem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und 

die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausü-

ben (Bst. b), obligatorisch versichert. 

5.2 Männer, welche das 65. Altersjahr und Frauen, welche das 64. Alters-

jahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, so-

fern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommens-, Erziehungs- oder 

Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1 

Bst. a und b AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 

auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollen-

dung des massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 

Abs. 2 AHVG). 

5.3 Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 

AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 

zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Sie gelangen 

nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit voll-

ständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit un-

vollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die Bei-

tragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar 

nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein-

tritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang 

(Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrente entspricht ei-

nem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung 

das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu 

denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der 

Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG).  

C-3484/2014 

Seite 9 

5.4 Die Summe der beiden Renten eines Ehepaars beträgt maximal 150 

Prozent des Höchstbetrags der Altersrente, wenn beide Ehegatten An-

spruch auf eine Altersrente haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG; Plafonie-

rung). Die Kürzung entfällt bei Ehepaaren, deren gemeinsamer Haushalt 

richterlich aufgelöst wurde (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Die beiden Renten sind 

im Verhältnis ihrer Anteile an der Summe der ungekürzten Renten zu kür-

zen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung der 

beiden Renten mit unvollständiger Beitragsdauer (Art. 35 Abs. 3 AHVG). 

Weisen nicht beide Ehegatten eine vollständige Beitragsdauer auf (wie 

dies vorliegend der Fall ist: vgl. Verfügung vom 12. März 2014, Vorak-

ten 15), so entspricht der Höchstbetrag der beiden Renten einem Prozent-

satz des maximalen Betrages bei Vollrenten. Dieser wird ermittelt, indem 

die Summe aus dem Prozentanteil der niedrigeren Rentenskala und dem 

doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala durch drei geteilt wird 

(Art. 53bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). 

5.5 Der Rentenanspruch entsteht am ersten Tag des der Vollendung des 

Rentenalters folgenden Monats. Die Altersrenten von Ehegatten werden 

grundsätzlich mit dem Monat, in welchem der zweitrentenberechtigte Ehe-

gatte den Rentenanspruch erwirbt, plafoniert (Rz. 5514 und 3007 RWL). 

Daraus ergibt sich, dass der Zeitpunkt der Plafonierung der Renten von 

Ehegatten grundsätzlich mit dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters 

des zweitrentenberechtigten Ehepartners zusammenfällt (vgl. Art. 35 Abs. 

1 Bst. a AHVG).  

5.6 Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die Anspruch 

auf eine ordentliche Altersrente haben, die Möglichkeit, den Beginn des 

Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschie-

ben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an 

abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die 

sie allenfalls ablösende Hinterlassenenrente wird um den versicherungs-

technischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht, womit eine 

versicherte Person, welche ihre Altersrente aufschiebt, für die Dauer des 

gesamten Rentenbezugs eine erhöhte Rente erhält (Art. 39 Abs. 2 AHVG 

i.V.m. Art. 55ter AHVV).  

5.6.1 Mit dem Zuschlag beim Rentenaufschub werden die nicht bezogenen 

Renten abgegolten (Botschaft vom 21. Dezember 2006, Ziff. 2.1, BBl 2007 

413). Da somit die Rentenerhöhung beim vorliegenden Aufschub der Al-

tersrente der Ehegattin des Beschwerdeführers um ein Jahr die in diesem 

C-3484/2014 

Seite 10 

Jahr nicht bezogene Rente ausgleicht und der Zuschlag beim Rentenauf-

schub nicht unter die Plafonierung fällt (vgl. Rz. 6339 RWL), resultiert auf 

die gesamte Dauer des Rentenbezugs betrachtet kein finanzieller Vor- o-

der Nachteil.    

5.6.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin sind bezüglich der ge-

samthaft ausgerichteten Rentenleistungen somit einem Ehepaar gleichge-

stellt, welches von der Möglichkeit des Rentenaufschubs keinen Gebrauch 

gemacht und die Altersrente beim Eintritt ins Rentenalter bezogen hat, 

weshalb es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung führen würde, wenn 

die Rentenplafonierung vorliegend erst beim effektiven Bezug der Rente 

(1. Juli 2014) und nicht bereits zum Zeitpunkt des Eintritts der Ehegattin ins 

Rentenalter (1. Juli 2013) angewandt würde, zumal die Prüfung des Pla-

fonds vor der Anrechnung des Aufschubzuschlages vorzunehmen ist (Rz. 

5519 RWL).  

5.7 Es ergibt sich zusammenfassend, dass die Rente eines rentenberech-

tigten Ehepartners einer versicherten Person, welche die Rente auf-

schiebt, bereits während der Aufschubdauer der Plafonierung unterliegt, 

wenn die beiden Renten eines Ehepaars mehr als 150 Prozent des Höchst-

betrags der Altersrente betragen, wie dies vorliegend zutrifft (vgl. Vorakten 

19, S. 5). Das Vorgehen der Vorinstanz, die Rente des Beschwerdeführers 

per 1. Juli 2013 in Anwendung der Plafonierung auf monatlich Fr. 1'797.- 

zu kürzen, ist daher nicht zu beanstanden.  

Daraus folgt, dass für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. März 

2014 (Datum der angefochtenen Verfügung: 12. März 2014) ungerechtfer-

tigte Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 1'539.- ausgerichtet wurden 

(9 Monate x [Fr. 1'968.- - Fr. 1'797.-]). Die von der Vorinstanz gestellte 

Rückforderung im Betrag von Fr. 1'539.- erweist sich daher als rechtmäs-

sig. Es bleibt indes zu prüfen, ob auch der Verfahrensablauf zur Stellung 

der Rückforderung und die Verrechnung derselben in korrekter Weise er-

folgten.     

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung implizit die Un-

rechtmässigkeit des Leistungsbezuges verfügt. Weiter hat sie in der glei-

chen Verfügung ebenfalls implizit die Rückerstattung nach Art. 25 Abs. 1 

ATSG bejaht und eine Verrechnung der zu viel ausbezahlten Renten vor-

genommen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich dieses 

Vorgehen als nicht bundesrechtskonform.    

C-3484/2014 

Seite 11 

6.2 Grundsätzlich sind nach Art. 25 Abs. 1 ATSG unrechtmässig bezogene 

Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1). Dies gilt jedoch nicht, wenn die 

Leistungen in gutem Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse 

Härte vorliegt (Satz 2).  

6.3 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der 

Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist 

(Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Bei einer Ver-

rechnung fällt ein Erlass insbesondere dann in Betracht, wenn sie mit lau-

fenden oder künftig fällig werdenden Leistungen erfolgt (BGE 122 V 221 E. 

5c). Im Falle rückwirkend ausgerichteter Rentennachzahlungen ist die Er-

lassfrage zu prüfen, wenn die Nachzahlungen nicht dieselbe Zeitspanne 

betreffen wie die der verfügten Rückerstattung unterliegenden Leistungen 

(vgl. dazu BGE 122 V 211 E. 6d; RWL Rz. 10705). 

6.3.1 Die Vorinstanz stützt die von ihr vorgenommene Verrechnung der 

Rückforderung im angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. Mai 2014 

unter anderem auf RWL Rz. 10612 (vgl. Vorakten 19, S. 5). Danach ist nur 

die Differenz zwischen der zu Unrecht ausbezahlten Leistung und dem 

Nachzahlungsbetrag zurückzufordern, wenn einer leistungsberechtigten 

Person für den gleichen Zeitabschnitt, für welchen sie zu Unrecht Leistun-

gen bezogen hat, eine Nachzahlung von Renten bzw. Hilflosenentschädi-

gungen in geringerem Betrage zusteht (z.B. nachträgliche Korrektur des 

Rentenbetrages). Dabei übergeht die Vorinstanz allerdings die Tatsache, 

dass sich die von ihr vorgenommene Verrechnung nicht auf eine Nachzah-

lung bezieht, sondern mit laufenden Rentenleistungen erfolgt, weshalb vor-

liegend der Prüfung eines Erlasses besonderes Gewicht zukommt und 

nicht ohne Weiteres verrechnet werden kann (vgl. E. 6.3 hiervon).   

6.3.2 Gemäss den vorliegenden Akten hat der Beschwerdeführer bisher 

(noch) kein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung gestellt. Ein 

Erlassgesuch kann indessen bis spätestens 30 Tage nach Eintritt der 

Rechtskraft der Rückforderungsverfügung eingereicht werden (Art. 4 

Abs. 4 ATSV). Vorliegend fällt eine Verrechnung der Rückforderung und 

somit die Vollstreckung der angefochtenen Verfügung daher erst in Be-

tracht, wenn die Frist ungenutzt ablaufen sollte oder ein allfälliges Erlass-

gesuch nach eingehender Prüfung abzulehnen wäre.   

C-3484/2014 

Seite 12 

6.4 Nach Art. 54 Abs. 1 ATSG sind Verfügungen und Einspracheentscheide 

vollstreckbar, wenn sie nicht mehr durch Einsprache oder Beschwerde an-

gefochten werden können (lit. a), wenn sie zwar noch angefochten werden 

können, die zulässige  Einsprache oder Beschwerde aber keine aufschie-

bende Wirkung hat (lit. b) oder einer Einsprache oder Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung entzogen wird. (lit. c). Einsprachen bzw. Beschwer-

den gegen den Entscheid über die Rückerstattung unrechtmässig bezoge-

ner Leistungen haben prinzipiell aufschiebende Wirkung. Die in Art. 97 

AHVG festgelegte Möglichkeit, auch bei Verfügungen, die auf eine Geld-

leistung gerichtet sind, die aufschiebende Wirkung zu entziehen, bezieht 

sich nicht auf die Rückerstattung von zu Unrecht ausgerichteten Leistun-

gen (vgl. BGE 130 V 407 E. 3; KIESER, a.a.O., Art. 25 N. 10). Die Vorinstanz 

ging daher in korrekter Weise vor, indem sie einer Einsprache gegen die 

angefochtene Verfügung vom 12. März 2014 die aufschiebende Wirkung 

nicht entzogen hat.  

Aus dem Dargelegten ergibt sich jedoch, dass die Voraussetzungen der 

Vollstreckbarkeit nach Art. 54 Abs. 1 ATSG vorliegend nicht erfüllt waren 

und es auch zum heutigen Zeitpunkt nicht sind, weshalb die erfolgte sofor-

tige Vollstreckung der angefochtenen Verfügung als unrechtmässig zu qua-

lifizieren ist.    

6.5 Die Befugnis, die Rückerstattungsforderung mittels Verrechnung zu til-

gen, ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des ATSG, sondern aus den 

Einzelgesetzen (KIESER, a.a.O., Art. 25 N 20). Art. 20 Abs. 2 Bst. a AHVG 

sieht eine Verrechnung von fälligen Leistungen mit Forderungen aufgrund 

des AHVG vor. Zu beachten ist, dass der nach betreibungsrechtlichen Re-

geln zu ermittelnde Notbedarf der versicherten Person nicht beeinträchtigt 

werden darf (BGE 138 V 402 E. 4.2; BGE 136 V 286 E. 6.1; Urteil des BGer 

9C_149/2012 vom 6. Februar 2013 E. 3).  

6.5.1 Im vorliegenden Fall war die Vorinstanz zwar grundsätzlich befugt, 

die Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit laufenden Rentenleis-

tungen vorzunehmen, jedoch kann eine Verrechnung ausschliesslich mit 

fälligen Forderungen erfolgen (Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG; vgl. E. 6.5 hier-

von). Die ursprüngliche Verfügung vom 12. März 2014 war aufgrund der 

dagegen erhobenen Einsprache vom 5. April 2014 gar nie rechtskräftig ge-

worden, weshalb die Forderungen noch nicht verrechenbar waren (vgl. Art. 

39 lit. a VwVG). Ebenso hatte der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit, 

sich dazu zu äussern.  

C-3484/2014 

Seite 13 

6.5.2 Die Verwaltung kann nicht Verrechnungen vornehmen und dem Ver-

sicherten die gesetzlich vorgesehene Erlassmöglichkeit vorenthalten, be-

vor über die geltend gemachte Rückerstattungsschuld abschliessend be-

funden worden ist (vgl. Urteil des BGer C 21/07 vom 11. Februar 2008 E. 

2.2). Bei der Verrechnung einer Rente ist sodann grundsätzlich das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum zu wahren, was entsprechende Abklä-

rungen erfordert (vgl. BGE 136 V 286 E. 6.1; RWL Rz. 10919 ff., Stand: 1. 

Dezember 2012). Eine Heilung der festgestellten Gehörsverletzungen 

kommt somit vorliegend bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Verwal-

tung auch ihrer Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären, 

nicht nachgekommen ist (vgl. Urteil des BVGer C-5605/2009 vom 3. Feb-

ruar 2010 E. 3.4.7). 

6.5.3 Die Vorinstanz hätte vorerst abklären müssen, in welchem Umfang 

die Verrechnung zulässig ist, damit das betreibungsrechtliche Existenzmi-

nimum nicht unterschritten wird, wobei dem Beschwerdeführer vorgängig 

das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen. Die angefochtene 

Verfügung erweist sich daher auch aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft.  

6.6 Aus den vorgenannten Gründen ist die vorliegende Streitsache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör gewährt und den Erlass der Rückforderung prüft, sofern fristge-

recht ein Erlassgesuch eingereicht wird. Sollte der Beschwerdeführer kein 

entsprechendes Gesuch stellen oder sind die Voraussetzungen für den Er-

lass nicht erfüllt, hat die Vorinstanz die erforderlichen Abklärungen bezüg-

lich des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vorzunehmen und nach 

Eintritt der Rechtskraft der Rückforderung eine neue Verfügung über die 

Verrechnung zu erlassen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Mai 2014 

ist insofern aufzuheben, als er die Abrechnung vom 12. März 2014 bestä-

tigt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann grundsätzlich der ganz oder teilweise ob-

siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung 

C-3484/2014 

Seite 14 

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem teilweise ob-

siegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer sind jedoch nur verhältnis-

mässig geringe Kosten entstanden, so dass keine Parteientschädigung zu-

zusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE).   

 

(es folgt das Urteilsdispositiv) 

 

  

C-3484/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

2.  

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Mai 2014 wird insofern auf-

gehoben, als er die mit Verfügung vom 12. März 2014 vorgenommene Ver-

rechnung von Leistungen (Seite 3) bestätigt. Diesbezüglich wird die Sache 

an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese ein rechtskonformes Ver-

waltungsverfahren im Sinne der Erwägung 6.6 durchführe und anschlies-

send neu verfüge. Im Übrigen wird der angefochtene Einspracheentscheid 

und damit die Verfügung vom 12. März 2014 bestätigt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Susanna Gärtner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

C-3484/2014 

Seite 16 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: