# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22653cc6-929a-52f0-922e-417c407a7803
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-07
**Language:** de
**Title:** Voraussetzungen zur Drittauszahlung einer Invalidenrente gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG sind erfüllt.
**Docket/Reference:** IV.2012.00648
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00648.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00648
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
7. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Stadt
P.___
Sozialzentrum
O.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1977, leidet an einer chronisch para
noi
den Schizophrenie und bezieht aus diesem Grund seit April 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 7/39
= Urk. 8/18
), welche letztmalig mit Mitteilung vom 27. Januar 2011 bestätigt wurde (
Urk. 7/60 =
Urk. 8/109).
Mit Be
schluss vom
12. Juli
2011
ordnete
die Vormundschaftsbehörde der Stadt
P.___
(heute: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde)
für
den Versicherten
eine Beistandschaft nach
a
Art. 392 Ziff. 1 und
a
Art. 393 Ziff. 2
(in der bis Ende 2012 gültig gewesenen Fassung)
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB
)
an
und ernannte Sozialarbeiter
Y.___
zum Beistand
(Urk. 7/64
=
Urk. 7/74 =
Urk.
8/11
1
).
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 zeigte
Y.___
, Sozialarbeiter im Sozi
al
zentrum
O.___
, Quartierteam
Q.___
,
P.___
,
der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
die Beistandschaft an und ersuchte um
Überweisung der künftigen Rentenzahlungen auf ein auf den Namen des Ver
si
cher
ten
bei der
Z.___
eröffnetes
Verkehrskonto
(Urk. 7/63)
, was in der Folge auch bewilligt wurde
. Dagegen wehrte sich der Versicherte und
verlangte die Ausrichtung seiner Invalidenrente auf sein Konto bei der
A.___
(vgl. Schreiben vom 9. Dezember 2011, Urk. 7/66; E-Mail-Korre
spondenz vom 4. und 26.-27. April 2012, Urk. 7/69, Urk. 7/73).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/79) verfügte
die IV-Stelle
am
11. Juni
2012, dass die Invalidenrente des Versicherten weiterhin auf das auf seinen Namen lautende, jedoch von seinem Beistand
Y.___
verwaltete Konto bei der
Z.___
ausgerichtet w
i
rd (
Urk. 7/80 =
Urk. 7/81/5-6
= Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 11. Juni 2012 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 15. Jun
i 2012 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Ausrichtung seiner
zu
gesprochenen ganzen Invalidenrente auf sein Privatkonto bei der
A.___
sowie die Aufhebung der Unterschriftenregelung mit der
Z.___
vom 28. Juli 2011
(Urk.
1 S.
1)
.
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlas
sung vom 20. September 2012 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Mit Verfügung vom 25. September 2012 (Urk. 9) wurde die Stadt
P.___
, Sozial
zentrum
O.___
, zum Prozess beigeladen, welche sich mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 (Urk. 11) vernehmen liess
und weitere Unterlagen ein
reichte (Urk. 12/1-6)
.
Diese Stellungnahme wurde den Parteien am 12. Oktober 2012
zur Kenntnis gebracht (Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah
ren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwal
tungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfügung bzw. ei
nes Ein
spra
cheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfech
tungs
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und so
mit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü
gung bzw
. kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid (Urk. 2) damit,
es
bestehe
ge
mäss
der Stellungnahme des Beistandes das Risiko, dass der Beschwerdefüh
rer die Geldleistungen bei einer Direktauszahlung nicht für den eigenen Unter
halt verwenden würde und er aus diesem Grund auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen
sei
(S. 1).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. September 2012 (Ur
k
. 6) führte sie sodann aus,
dass
auch
die Beigeladene der Auffassung sei, der Beschwerdeführer
würde
seine Rentenleistungen nicht zweckmässig verwenden, da bereits Ausstände und Arztrechnungen von rund Fr. 9‘000.-- durch die Sozialhilfe hätten übernommen werden müssen und sie zur Zeit mit Rechnungen von rund Fr. 8‘000.-- kon
frontiert seien (S. 2 oben).
2
.2
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Renten
gelder
seien
von der
Beschwerdegegnerin wieder auf sein
A.___
-Konto
zu überweisen
,
da sein Beistand seine Kompetenzen überschritten h
abe
. Na
mentlich sei er
, der Be
schwerdeführer,
voll handlungsfähig, weshalb der Beistand ihn nur vertreten dürfe,
wenn er es wünsche (Urk. 1 S. 1).
2
.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Invalidenrente direkt an den Beschwerdeführer auszubezahlen ist.
3
.
Nach Lage der medizinischen Akten leidet der Beschwerdeführer an einer chro
nisch paranoiden Schizophrenie (vgl.
Urk.
8/96
/5
,
Urk.
8/107), welche häufig lang
dauernde psychiatrische H
ospitalisationen
notwendig machte
(Urk. 8/107/3 Ziff.
4.3
, Urk. 8/90/3
). Gem
äss behandelnder Hausärztin Dr.
med.
B.___
, FMH Innere Medizin, lasse er sich auf eine psychiatrische Beurteilung und Behand
lung nicht ein (Bericht vom 27. Dezember 2010, Urk. 8/107
Ziff. 4.6
).
Med.
pract.
C.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabili
tation,
Re
gionale
r
Ärztliche
r
Dienst (RAD), stützte sich in seiner Beurteilung vom 24
.
Januar 2011 (
Urk.
7/59/2 =
Urk.
8
/108/2) auf die Angaben von Dr.
B.___
und erachtete den Beschwerdeführer
für jede Tätigkeit
weiterhin
als
zu 100
%
arbeitsunfähig
.
Er
führte aus, aufgrund der psychiatrischen Krankheit mit feh
lender Krankheitseinsicht seien
weder
zusätzliche
medizinische Abklärungen möglich
noch
sinnvoll.
Ebenfalls geht aus den Akten hervor, dass
Prämien- und Leistungsabrechnun
gen der Krankenkasse aus den Jah
ren 2009-2011 im Betrag von Fr.
9‘657.-- vom Beschwerdeführer unbezahlt
geblieben sind
(Urk. 11 S.
1 unten). Aufgrund dieses Umstandes und nach Eingang einer Gefährdungsmeldung der
D.___
(vgl. Urk. 12/4 S.
2), ordnete die Vormund
schafts
behörde der Stadt
P.___
mit Beschluss vom 1
2.
Juli 2011 (
Urk.
7/64) für den Be
schwerdeführer
eine Beistandschaft nach aArt. 392 Ziff.
1 und
aArt. 393 Ziff.
2 ZGB an, mit der Aufgabe des Beistandes
, ihn beim Erledigen der finanzi
ellen An
gelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und
sein
allfälliges Vermögen sorgfälti
g zu verwalten (Ziff. 1 lit.
e).
Ferner verfügte die
Beigeladene
am 1
5.
Dezember 2011 die einstweilige Über
nahme der offenen
Rechnungen
bei der Krankenkasse des Beschwerde
führers, um
deren verhängte
Leistungssperre
zu beseitigen (Urk.
12/4). Sodann gewährte sie dem Beschwerd
eführer für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31.
Juli 2013 wirtschaftliche Hilfe gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz (SHG
; Urk. 12/5
).
4.
4
.1
Die Beschwerdegegnerin stützte die Drittauszahlung der Leistungen auf Art. 20 ATSG (Gewährung zweckmässiger Verwendung; vgl. Urk. 2 S. 1).
4
.2
Art. 20 Abs.
1 ATSG sieht vor, dass Geldleistungen ganz oder teilweise einem
ge
eigneten Dritten oder einer Behörde, der oder die der berechtigen Person ge
gen
über gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd
fürsorgerisch betreut, ausbezahlt werden können, sofern die berechtigte Person die
Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachwe
isbar nicht im Stande ist (lit.
a); und die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sor
gen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewie
sen ist (lit.
b).
Damit verlangt das Gesetz kumulativ zwei Voraussetzung
en
, welche für die Ge
währung der Drittauszahlung erfüllt sein müssen. Eine Fürsorgeabhängigkeit allein reicht demzufolge nicht aus (vgl. dazu BGE 128 V 109, 118 V 91). Viel
mehr muss erstellt sein, dass die berechtigte Person die Geldleistungen dem Unterhaltszweck entfremdet beziehungsweise mangelnde Fähigkeit zur zweck
gemässen Verwendung aufweist
, wobei die mangelnde Fähigkeit mit einem den
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit übersteigenden Mas
s belegt sein muss (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 20 Rz 11 f.).
4.3
Vorliegend sind die Voraussetzungen der Drittauszahlung
im Sinne von
Art. 20 Abs. 1 ATSG erfüllt.
Der Beschwerdeführer bezieht eine ganze Invalidenrente aufgrund seiner
(ärzt
lich ausgewiesenen)
chronisch
paranoiden Schizophrenie.
Mit Gefährdungsmel
dung vom 7. April 2011
machte
der Sozialdienst der
D.___
die Vormundschaftsbehörde der Stadt
P.___
darauf aufmerk
sam, dass
der Beschwerdeführer wegen seiner
psychischen Erkrankung
Schwie
rigkeiten in der Regelung
seiner administrativen und finanziellen Angelegen
hei
ten
habe
(Urk. 12/1 S. 1 Ziff. 1)
, woraufhin eine Beistandschaft errichtet wurde
(vgl. vorstehend E.
3
)
. Damit ist nachweisbar
erstellt, dass dem Be
schwerde
füh
rer
aufgrund seiner ausgewiesenen psychischen Erkrankung
die Fä
higkeit fehlt, Geldleistungen und damit auch die Rentenauszahlung
en
durch die Invaliden
versicherung
für seinen Unterhalt einzusetzen.
Dies zeigt sich
auch darin, dass er während den Jahren 200
9
-2011 nicht in der Lage war, seine Kranken
ver
siche
rungsprämien fristge
recht
zu bezahlen
und
er
Unterstützung durch die Für
sorge bedurfte
.
Die fehlende Fähigkeit zur Vermögensverwaltung und damit auch
die Gefahr
, die Rentenzahlungen für andere Dinge als für den Lebensunterhalt zu verwenden, ergibt sich
auch aus den Erwägungen der Vor
mundschafts
be
hörde zum Beschluss
zur
Errichtung der Beistandschaft, wonach
der Beschwer
deführer Schulden in der Höhe von beinahe Fr. 50‘000.
-- ange
häuft
ha
be
(vgl.
Urk. 12/1 S. 2 Mitte).
Dies
e
Auffassung teilt auch die
Beigela
dene, wenn sie aus
führt, dass der Beistand ohne die auf das Verkehrskonto der
Z.___
ausbezahlte IV-Rente im Betrag von Fr. 1‘983.-- nicht in der Lage sei, die Miete des Be
schwerdeführers von Fr. 2‘635.-- pro Monat zu überweisen (Urk. 11 S. 2 unten).
Darüber hinaus ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer schon früher wegen
Schwierigkeiten in der Besorgung seiner finanziellen und admi
nistrativen Ange
legenheiten verbeiständet und eine Drittauszahlun
g beantragt wurde (Urk. 8/76
).
Schliesslich
ist
ebenfalls
ausgewiesen, dass
der Beschwerdeführer
von der So
zia
l
hilfe
wirtschaftlich
unterstützt wird
(und während den Jahren 2008-2011
mittel
s
Schuldentilgung
unterstützt
wurde)
, womit die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 ATSG für die Drittauszahlung erfüllt sind.
Da
es sich
nach dem Wortlaut von Art. 20 ATSG bei der Drittauszahlung um eine „Kann“-Vorschrift handelt
(vgl. Kieser, a.a.O., Art. 20 Rz 10)
, ist
folglich
das Entschliessungsermessen der Be
schwerdegegnerin auf Gutheissung der Drittauszahlung nicht zu beanstanden.
4.4
Dagegen vermag der Beschwerdeführer nichts
Substanzielles
einzuwenden.
Seine
Kritik erschöpft
sich in den Ausführungen zur Kompetenz des Beistandes, wel
ch
e aber vorliegend gerade nicht zur Diskussion steh
t
.
Namentlich nimmt er kein
e Stellung zu den Vor
bringen
der Beschwerdegegnerin, wonach er nicht in der Lage sei, die erhaltenen Rentenleistungen für seinen eigenen Unterhalt zu verwenden.
Soweit der Beschwerdeführer
Ausführungen zur Rechtmässigkeit der Beistand
schaft und
die Aufhebung der Unterschriftenregelung des Verkehrskontos bei der
Z.___
vom 28. Juli 2011 geltend macht (Urk. 1 S. 1), ist
mangels Anfech
tungs
ge
genstand
(vgl. vorstehend E. 1.1
)
und mangels sachlicher Zuständigkeit des ur
tei
lenden Gerichts
(§
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer)
auf die Be
schwerde nicht einzutreten
.
4.5
Nach dem Gesagten ist der
Beschwerdeführer
sowohl
auf
Sozialhilfe
(Fürsorge) an
gewiesen
, als auch
durch
seine
ausgewiesene psychiatrische Erkrankung
nach
weisbar nicht im Stande
, die Rentenzahlungen für den eigenen Unterhalt zu ver
wenden,
womit die Voraussetzungen zur
Drittauszahlung gemäss Art
. 20 Abs. 1 ATSG erfüllt sind.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5
.
Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich rechtsprechungsgemäss nicht um
die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (
vgl.
Urteil des
Bundesgerichts I 1
52/03 vom 2
3.
September 2003 E.
2.1
betreffend Aus
zah
lungs
modus
von Kinderrenten
). Demzufolge is
t das Verfahren kostenlos (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG e contrario).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten
wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Stadt
P.___
, Sozialzentrum
O.___
-
Bundesamt für Sozialversicherung
en
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler