# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2a3cc7d-d940-54f2-97a5-17bf45ba16e5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 26.05.2016 HG.2013.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2013-9_2016-05-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2013.9

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 26.05.2016

Entscheiddatum: 26.05.2016

Entscheid Handelsgericht, 26.05.2016
Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO, Art. 147 ZPO, Art. 148 Abs. 1 ZPO: Die 
Handelsregistereintragung des Beklagten als Inhaber eines 
Einzelunternehmens reicht aus, um die Voraussetzung gemäss Art. 6 Abs. 2 
lit. c ZPO zu erfüllen. Art. 6 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass die 
Streitigkeit zwingend die geschäftliche Tätigkeit des beklagten Inhabers 
eines Einzelunternehmens betrifft. Wird die Frist zur Einreichung der Duplik 
nicht eingehalten, wird keine Nachfrist angesetzt, sondern das Verfahren 
ohne die versäumte Handlung weitergeführt. Der Eintritt der 
Präklusivwirkung setzt nicht voraus, dass bei Fristerstreckungen jeweils der 
Hinweis auf die Säumnisfolgen wiederholt wird. Es genügt, wenn bei der 
Ansetzung der Frist auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. Die 
Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist sind vorliegend nicht 
erfüllt (Handelsgericht, 26. Mai 2016, HG.2013.9).Sachverhalt (gekürzt)

Die Klägerin machte ihre Forderungsklage ursprünglich beim örtlich zuständigen 

Kreisgericht anhängig. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2012 entschied das 

Kreisgericht, es liege eine handelsrechtliche Streitigkeit vor, weshalb mangels 

sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage eingetreten werden könne. Am 28. Januar 

2013 reichte die Klägerin ihre Klage beim Handelsgericht St. Gallen ein. Die 

Klageschrift wurde dem Beklagten am 8. Februar 2013 mit der Aufforderung zur 

Einreichung der Klageantwort innert 30 Tagen zugestellt (Zugang am 12. Februar 2013). 

Einen Tag nach Ablauf dieser Frist, am 15. März 2013, ersuchte der Beklagte um 

Fristerstreckung bis 18. April 2013. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. März 

2013 gewährte der Handelsgerichtspräsident dem Beklagten eine nicht erstreckbare 

Nachfrist bis 18. April 2013. Gleichzeitig wies er den Beklagten darauf hin, dass nach 

ungenutzter Frist ein Endentscheid gefällt werde. Der Beklagte reichte sodann am 

18. April 2013 die Klageantwort ein. Nachdem ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

worden war, erstatte die Klägerin am 30. September 2013 die Replik. Am 2. Oktober 

2013 wurde diese dem Beklagten mit der Aufforderung zur Einreichung der Duplik 

innert 20 Tagen zugestellt. Unter Bezugnahme auf Art. 147 Abs. 2 ZPO wurde der 

Beklagte in der Verfügung vom 2. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass das 

Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt werde, wenn die Duplik nicht 

innert der angesetzten Frist eingereicht werde, er somit in diesem Fall das Recht auf 

Einreichung einer Duplik verwirkt hätte. Der Beklagte ersuchte in der Folge drei Mal um 

Fristerstreckung. Seine Ersuchen wurden jeweils schriftlich bewilligt, ohne dass erneut 

auf Säumnisfolgen hingewiesen worden wäre. Mit verfahrensleitender Verfügung des 

Handelsgerichtspräsidenten vom 9. Dezember 2013 wurde die Frist unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien letztmals bis zum 13. Januar 2014 erstreckt. Der 

Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass eine weitere Fristerstreckung nur noch aus 

wichtigen Gründen oder bei Zustimmung der Gegenpartei gewährt werde. Am 

17. Januar 2014 übergab der Beklagte die Duplik mit zusätzlichen Akten der 

Schweizerischen Post.

Aus den Erwägungen

II.

1.       a) Nach der (erfolglosen) Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor dem 

Vermittleramt X machte die Klägerin ihre Klage ursprünglich beim Kreisgericht Y 

anhängig. Dieses trat auf die Klage nicht ein, weil es sich für sachlich unzuständig 

erachtete. Daraufhin reichte die Klägerin ihre Klage beim Handelsgericht St. Gallen ein.

b)      Die Streitsache betrifft die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin. Der Streitwert 

übersteigt die Grenze von Fr. 30‘000.00 gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Zudem sind 

beide Parteien im Handelsregister eingetragen. Die Eintragung des Beklagten als 

Inhaber eines Einzelunternehmens reicht aus, um die Voraussetzung gemäss Art. 6 

Abs. 2 lit. c ZPO zu erfüllen, ist doch bloss erforderlich, dass eine passivlegitimierte 

natürliche Person nicht lediglich in der Eigenschaft als Organ einer Gesellschaft, 

sondern als Unternehmer unter seiner Firma im Handelsregister eingetragen ist (vgl. 

BGE 140 III 409). Im Übrigen wird in Art. 6 Abs. 2 ZPO auch nicht vorausgesetzt, dass 

die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit des beklagten Inhabers eines 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einzelunternehmens betreffe. Wie nun höchstrichterlich geklärt ist (BGE 142 III 96, E. 3; 

a. A. noch HGer ZH vom 5. August 2015, ZR 2015, Nr. 59), genügt es für die 

handelsgerichtliche Zuständigkeit, dass die geschäftliche Tätigkeit einer der beiden 

Parteien betroffen ist. Denn einerseits knüpft der Gesetzeswortlaut von Art. 6 Abs. 2 

lit. a ZPO an die persönliche Eigenschaft der Handelsregister-Eintragung an, ohne 

dabei einen Unterschied zwischen Einzelunternehmern und anderen Rechtssubjekten 

zu machen. Andererseits wäre eine Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten als 

Privatperson oder als Einzelunternehmer in vielen Fällen nicht praktikabel, so z. B. bei 

Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer sowohl privat wie auch geschäftlich 

genutzten Liegenschaft. Da eine rasche Klärung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit 

durch einen einfachen Blick ins Handelsregister einer aufwändigen Abgrenzung unter 

analoger Anwendung von steuerrechtlichen Grundsätzen (so aber HGer ZH vom 

5. August 2015) vorzuziehen ist, ist von einer einschränkenden Auslegung von Art. 6 

Abs. 2 ZPO abzusehen.

c)       Damit sind die Wesenselemente einer handelsrechtlichen Streitigkeit vorliegend 

gegeben. Das Handelsgericht ist folglich sachlich zuständig (Art. 6 Abs. 1 ZPO i. V. m. 

Art. 10 EG ZPO [sGS 961.2]).

[…]

3.       a) Der Beklagte reichte die Duplik nicht innerhalb der ihm dafür angesetzten und 

mehrmals, schliesslich bis 13. Januar 2014 erstreckten Frist ein. Es ist somit darüber zu 

befinden, ob Säumnisfolgen eingetreten sind, d. h. ob die Duplik berücksichtigt werden 

kann.

b)      Der Beklagte machte vorerst geltend (Duplik, S. 2), es hätte ihm ohnehin eine 

Nachfrist angesetzt werden müssen. Daher sei die Eingabe vom 17. Januar 2014 

rechtzeitig erfolgt. Nach Art. 147 Abs. 1 ZPO ist eine Partei säumig, wenn sie eine 

Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt. Grundsätzlich, d. h. wenn sich aus dem 

Gesetz nichts anderes ergibt, ist das Verfahren ohne die versäumte Handlung 

weiterzuführen (Art. 147 Abs. 2 ZPO). Ausnahmen sieht das Gesetz in Art. 101 Abs. 3 

ZPO (versäumter Kostenvorschuss/versäumte Sicherheit für Parteientschädigung), 

Art. 223 Abs. 1 ZPO (versäumte Klageantwort) sowie Art. 131 und Art. 132 Abs. 1 und 2 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ZPO (Verbesserung mangelhafter Eingaben) vor. In diesen Fällen hat das Gericht 

jeweils eine (kurze) Nachfrist anzusetzen. In Bezug auf die Einreichung der Duplik 

besteht jedoch keine Ausnahme. Dem Gericht ist es in diesem Fall sogar verwehrt, eine 

Nachfrist anzusetzen (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

Kommentar ZPO, 3. Auflage, N 8 zu Art. 147; BK-Frei, N 7 zu Art. 147 ZPO; Hoffmann-

Nowotny, in: Oberhammer/Domej/Haas, KuKo ZPO, 2. Auflage, N 6 zu Art. 147). Der 

Grund für diese Ungleichbehandlung gegenüber der Klageantwort ist, dass eine 

Säumnis im zweiten Schriftenwechsel für den Beklagten weniger weitreichende Folgen 

hat, zumal er bereits mit der Klageantwort seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

ausüben konnte (vgl. dazu A. Staehelin, a. a. O.). Die Auffassung des Beklagten 

betreffend die Ansetzung einer Nachfrist im zweiten Schriftenwechsel geht demzufolge 

fehl.

c)       Weiter macht der Beklagte geltend, er sei in der verfahrensleitenden Verfügung 

vom 9. Dezember 2013 (dritte Fristerstreckung) nicht auf die Säumnisfolgen 

hingewiesen worden, womit die Präklusivwirkung einer verpassten Frist nicht habe 

eintreten können. Zutreffend ist zwar, dass der Beklagte in der Verfügung vom 

9. Dezember 2013 nicht noch einmal auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. 

Richtig ist auch, dass die Bestimmung von Art. 147 Abs. 3 ZPO, gemäss der das 

Gericht die Parteien auf die Säumnisfolgen hinzuweisen hat, keine blosse 

Ordnungsvorschrift darstellt (BGer 5A_812/2013, E. 2.3; BGer 4A_377/2014, E. 6.3; 

BGE 139 III 78, 5.4.2 per analogiam [betraf Hinweis auf den Fristenstillstand]; 

Expertenbericht zum Vorentwurf ZPO, Juni 2003, S. 74; A. Staehelin, a. a. O., N 11 zu 

Art. 147; BK-Frei, N 29 zu Art. 147). Allerdings wurde der Beklagte in der 

verfahrensleitenden Verfügung vom 2. Oktober 2013, mit welcher er zur Einreichung 

einer Duplik eingeladen wurde, auf die Säumnisfolgen hingewiesen. Eine Wiederholung 

dieses Hinweises in den drei Fristerstreckungen war nicht erforderlich. Denn die 

ursprüngliche Verfügung vom 2. Oktober 2013 wurde – entsprechend dem Antrag des 

Beklagten – lediglich in Bezug auf den Endzeitpunkt der Frist abgeändert. In den 

weiteren Punkten blieb diese Verfügung unverändert gültig. Dies gilt neben der 

Einladung zur Einreichung einer Duplik auch für den Hinweis auf die Säumnisfolgen. 

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (betreffend dessen Anwendbarkeit: 

Botschaft zur ZPO [BBl. 2006, 7221], S. 7309; A. Staehelin, a. a. O., N 10 zu Art. 147; 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

BK-Frei, N 29 zu Art. 147) musste auf Seiten des Gerichts nicht damit gerechnet 

werden, der Beklagte würde irrtümlich annehmen, der Hinweis auf die Säumnisfolgen 

sei mit den Fristerstreckungen hinfällig geworden. Folglich kann sich der Beklagte auch 

nicht auf Art. 147 Abs. 3 ZPO berufen.

d)      Schliesslich ist über das Wiederherstellungsgesuch des Beklagten zu befinden. 

Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu 

einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur 

ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO).

aa)     Gemäss seinen Ausführungen in der Duplik ging der beklagtische Rechtvertreter 

davon aus, es würde noch eine Nachfrist angesetzt. Zwar sah die auf dieses Verfahren 

bereits nicht mehr anwendbare kantonal-st. gallische Zivilprozessordung eine 

Nachfristansetzung auch bei nicht fristgerechter Einreichung der Duplik vor 

(Leuenberger/ Uffer-Tobler, N 5a zu Art. 165 ZPO-SG). Art. 223 ZPO bezieht sich 

jedoch im Unterschied zu Art. 165 Abs. 2 ZPO-SG ausdrücklich nur auf die 

Klageantwort. Daneben finden sich im zweiten Kapitel zum dritten Titel der ZPO keine 

weiteren Ausnahmen i. S. v. Art. 147 Abs. 2 ZPO. Aus dem Gesetz ergibt sich somit 

klar, dass im zweiten Schriftenwechsel keine Nachfristen gewährt werden können. In 

den Richtlinien des Kantonsgerichts zu den Fristen und zur Feststellung des 

Ausbleibens an der Verhandlung (Ziff. II/4.1) wird zudem aufgezählt, in welchen Fällen 

eine Nachfrist angesetzt wird. Die Einreichung der Duplik findet sich nicht darunter.

bb)    Auf die Säumnisfolge von Art. 147 Abs. 2 ZPO wurde der Beklagte im Schreiben 

vom 2. Oktober 2013 ausdrücklich aufmerksam gemacht. Ein Hinweis auf die bezüglich 

des zweiten Schriftenwechsels abweichende Rechtslage ergab sich zudem daraus, 

dass sich im Schreiben vom 8. Februar 2013, mit welchem der Beklagte zur 

Einreichung der Klageantwort eingeladen wurde, kein Hinweis auf Säumnisfolgen 

findet. Dieser Unterschied zum Schreiben vom 2. Oktober 2013 hätte auffallen müssen. 

Daran vermag auch der Einwand, in den Fristerstreckungs-Bewilligungen sei nicht 

erneut auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden, nichts zu ändern. Denn aus der 

Nicht-Wiederholung des Hinweises kann nach Treu und Glauben nicht gefolgert 

werden, die ursprüngliche Androhung der Säumnisfolge sei hinfällig und durch eine 

Nachfrist ersetzt worden, zumal die Verfügung vom 2. Oktober 2013 nur in Bezug auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Frist abgeändert wurde, ansonsten jedoch unverändert gültig blieb. Der Wichtigkeit 

bzw. Bedeutung der Frist wurde zudem noch weiter betont, indem die Fristerstreckung 

ausdrücklich und in Fettschrift als letztmalig bezeichnet wurde.

cc)     Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Kreisgerichte seit dem Erlass der 

kantonsgerichtlichen Richtlinien in der Fassung vom 9. Mai 2014 „konsequent in 

Fristerstreckungen auf die Säumnisfolgen hinweisen“ (vgl. die diesbezügliche 

Behauptung des Beklagten an der Hauptverhandlung), könnte der Beklagte daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn einerseits erfolgten sowohl die Ansetzung als 

auch die Erstreckungen der Frist zur Einreichung der Duplik im vorliegenden Fall vor 

dem 9. Mai 2014. Andererseits ist in den Richtlinien sowohl in der alten wie auch in der 

neuen Fassung von einem Hinweis auf die Säumnisfolgen „bei Fristansetzung“ und 

nicht etwa bei Fristerstreckungen die Rede. Die Richtlinien stellen damit keine 

hinreichende Vertrauensgrundlage für eine allgemeingültige oder gar zwingende Regel 

zur Wiederholung des Hinweises auf die Säumnisfolgen dar. Der Wortlaut spricht 

vielmehr dafür, dass die Androhung der Säumnisfolgen bei Ansetzung der Frist genügt. 

Sollten einige Gerichte im Kanton St. Gallen trotzdem eine entsprechende Praxis 

pflegen, so ist dies nicht zu beanstanden, verpflichtete jedoch das Handelsgericht 

nicht, sich der Praxis anzuschliessen und führt auch nicht dazu, dass ursprünglich 

angedrohte Säumnisfolgen hinfällig werden, wenn der Hinweis in der Fristerstreckung 

nicht wiederholt wird.

e)      Aus den genannten Gründen war die Einreichung der Duplik am 17. Januar 2014 

verspätet und es stellt auch kein leichtes Verschulden dar, wenn der Beklagte irrtümlich 

davon ausging, im Säumnisfall werde entgegen der im Schreiben vom 2. Oktober 2013 

enthaltenen Androhung das Verfahren nicht ohne die Duplik weitergeführt, sondern 

eine Nachfrist angesetzt. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist somit 

abzuweisen und nach der Regel von Art. 147 Abs. 2 ZPO haben die Duplik inklusive die 

darin enthaltenen Beweisanträge und die mit der Duplik eingereichten Akten 

(bekl.act. 51-88) unberücksichtigt zu bleiben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Handelsgericht, 26.05.2016
	Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO, Art. 147 ZPO, Art. 148 Abs. 1 ZPO: Die Handelsregistereintragung des Beklagten als Inhaber eines Einzelunternehmens reicht aus, um die Voraussetzung gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO zu erfüllen. Art. 6 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass die Streitigkeit zwingend die geschäftliche Tätigkeit des beklagten Inhabers eines Einzelunternehmens betrifft. Wird die Frist zur Einreichung der Duplik nicht eingehalten, wird keine Nachfrist angesetzt, sondern das Verfahren ohne die versäumte Handlung weitergeführt. Der Eintritt der Präklusivwirkung setzt nicht voraus, dass bei Fristerstreckungen jeweils der Hinweis auf die Säumnisfolgen wiederholt wird. Es genügt, wenn bei der Ansetzung der Frist auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist sind vorliegend nicht erfüllt (Handelsgericht, 26. Mai 2016, HG.2013.9).Sachverhalt (gekürzt)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte