# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fa1ed5d-d40f-5783-af5e-24cc5f0f97fc
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.06.2000 ZZ.2000.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-36_2000-06-30.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 36

 

 

Art. 13 und 14 AVIG. Die von einer Schweizer Bürgerin im Ausland geleistete
Erziehungsarbeit ist kein Grund für eine erziehungsbedingte Beitragsbefreiung.

 

 

Frau M. verlegte ihren
schweizerischen Wohnsitz Ende 1995 nach Kolumbien, wo sie im August 1996 einen
Sohn gebar. Sie übte keine Erwerbstätigkeit aus. Im März 1999 kehrte die
Familie M. in die Schweiz zurück. Ab April 1999 beantragt Frau M.
Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse verneinte ihre
Anspruchsberechtigung mit der Begründung, die Erziehungsperiode in Kolumbien
könne nicht als Beitragszeit angerechnet werden. Dagegen führt Frau M. beim
Versicherungsgericht erfolglos Beschwerde:

 

1. Gegen die
angefochtene Verfügung wendet Frau M. in erster Linie ein, es sei ihr die in Kolumbien
geleistete Erziehungsarbeit anzurechnen, weshalb sie von der geforderten
Beitragszeit befreit sei. Die Arbeitslosenkasse andererseits stützt sich bei
ihrem ablehnenden Antrag auf eine Weisung des Staatsekretariats für Wirtschaft
(seco), wonach Erziehungsperioden im Ausland keinen Versicherungsschutz
begründen, weil Art. 13 Abs. 2bis AVIG keine Ausnahme vom
Territorialitätsprinzip vorsehe.  

 

Streitig und zu prüfen
ist somit, ob die von der Beschwerdeführerin im Ausland geleistete
Erziehungsperiode anzurechnen ist:

 

2. Der Versicherte hat
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat
oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG,
SR 837.0). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen
Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3) während mindestens sechs
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1
AVIG). Zeiten, in denen Versicherte keine beitragspflichtige Beschäftigung
ausgeübt haben, weil sie sich der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren
widmeten, werden als Beitragszeiten angerechnet, sofern die Versicherten im
Anschluss an die Erziehungsperiode aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage
eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen (Art. 13 Abs. 2bis
AVIG). Gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 125
V 127) ist diese Erziehungsperiode entgegen der damaligen Verordnungsbestimmung
von Art. 11a Abs. 2 AVIV (SR 837.02) nicht
nur anrechenbar, wenn sie in der Rahmenfrist für die Beitragszeit mehr als 18
Monate gedauert hat, sondern der Erziehungsarbeit gebührt die gleiche
Anerkennung wie der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Auf den
1. Januar 2000 wurde diese Verordnungsbestimmung aufgehoben.

 

Gemäss Art. 14 Abs. 1
AVIG (SR 837.02) ist von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, wer innerhalb
der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Schulausbildung,
Umschulung oder Weiterbildung (lit. a), wegen Krankheit, Unfall oder
Mutterschaft (lit. b) oder wegen eines Aufenthaltes in einer Haft-,
Arbeitserziehungs- oder in einer ähnlichen Anstalt (lit. c) nicht in einem
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in die Schweiz
zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer
im Ausland ausweisen können. Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen
in der Schweiz niedergelassene Ausländer bei Rückkehr nach einem
Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit sind (Art. 14 Abs. 3 AVIG). 

 

3. Laut Kreisschreiben
des seco (vormals BIGA resp. BWA; ALV-Praxis 96/3 Blatt 1/2) begründen
Erziehungsperioden im Ausland keinen Versicherungsschutz, da Art. 13 Abs. 2bis
AVIG keine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip vorsehe.

Der Hauptanwendungsfall
des Territorialitätsprinzips besteht im Arbeitslosenversicherungsrecht darin,
dass der schweizerische Wohnsitz während des Bezuges von Entschädigungen eine
der zentralen Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung Arbeitsloser darstellt
(Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 12 AVIG; Verbot des Leistungsexportes, siehe Gerhard
Gerhards: Kommentar zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung, Bern 1987, N 8 zu Art. 8). Im Bereich der
Beitragszeit gilt das Territorialitätsprinzip insofern, als diese nur erfüllt,
wer innerhalb deren Rahmenfrist während mindestens 6 Monaten eine
beitragspflichtige Beschäftigung - mithin eine Arbeitnehmertätigkeit in der
Schweiz, vorbehältlich zwischenstaatliche Abkommen (siehe Gerhards, a.a.O., N
50 zu Art. 13) - ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Eine Ausnahme vom
Territorialitätsprinzip sieht das Gesetz im Bereich der Beitragszeit insofern
vor, als Schweizer und niedergelassene Ausländer, die nach einem
Auslandaufenthalt von über einem Jahr in die Schweiz zurückkehren, während
eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, sofern sie sich
über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen
können (Art. 14 Abs. 3 AVIG, Art. 13 Abs. 2 AVIV). Der Gesetzgeber hat folglich
Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip vorgesehen, dies jedoch - mit Vorbehalt
der zwischenstaatlichen Abkommen - nur mit Zurückhaltung für die rückkehrenden
Auslandschweizer und die rückkehrenden niedergelassenen Ausländer. 

 

Frau M. ist nach einem
Auslandaufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt, sie ist aber im Ausland keiner
beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen, sondern hat sich der
Kindererziehung gewidmet. Diese Erziehungszeit im Ausland kann nicht analog zu
Art. 14 Abs. 3 AVIG als Versicherungszeit mit berücksichtigt werden. Denn der
auf den 1. Januar 1996 neu eingeführte Versicherungsschutz der Erziehungszeit
ist systematisch unter Art. 13 AVIG (Beitragszeit) eingeordnet, weshalb nicht
von einem Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 14 AVIG ausgegangen werden
kann. Der Gesetzgeber hat diesen neuen Versicherungsschutz materiell nicht als
Befreiungsgrund bzw. als erziehungsbedingte Beitragsbefreiung ausgestaltet,
sondern als Anrechnungstatbestand. In diesem Bereich hat er aber keine Ausnahme
vom Territorialitätsprinzip vorgesehen. Ohne gesetzliche Ausnahme entfaltet
öffentliches Recht nur in dem Staat Rechtswirkungen, der es erlassen hat, d.h.
Schweizerisches öffentliches Recht wird - Staatsverträge vorbehalten - nur auf
Sachverhalte angewendet, die sich in der Schweiz zutragen (Ulrich Häfelin/Georg
Müller: Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, N 287 ff.).
Eine ausdrückliche Ausnahme sieht der Gesetzgeber aber wie erwähnt nur im
Bereich der Beitragsbefreiung vor und zwar für Schweizer oder niedergelassene
Ausländer in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit im Ausland. 

 

Zu beachten ist ferner,
dass die Anrechnung von Erziehungszeiten als Beitragszeit an die zweifache
Voraussetzung geknüpft wurde, dass wegen der Erziehungsarbeit keine
beitragspflichtigte Beschäftigung ausgeübt worden ist und im Anschluss an die
Kindererziehung ein wirtschaftlicher Zwang zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
besteht. Diese einschränkenden Bedingungen dienten dazu, eine - wegen der
Einführung des neuen Versicherungsschutzes - übermässige Belastung der Arbeitslosenversicherung
zu verhindern. Bei der Einführung der Erziehungszeiten als Beitragszeiten ging
es zwar darum, den Sozialschutz in der Schweiz für Personen, die keiner
Berufstätigkeit nachgehen, weil sie sich der Kindererziehung widmeten, zu
verbessern (BBl 1994 I, S. 340), doch zu weitreichende Leistungen - worunter
auch diejenigen zu verstehen wären, die an Personen ausgerichtet würden, die
die Erziehungszeiten im Ausland verrichtet haben - wollte der Gesetzgeber aus
Gründen der zu grossen finanziellen Belastung der Arbeitslosenversicherung
nicht zulassen. Ferner ist die Kontrolle kaum durchführbar, ob eine Person
wegen der Kindererziehung oder aber weil keine Arbeitsmöglichkeit im Ausland
bestand keinen Beruf ausübte. Schliesslich ist zu erwähnen, dass der neue Art.
13 Abs. 2bis AVIG, der als flankierende Massnahme mit dem
bilateralen Abkommen über den freien Personenverkehr CH/EU in Kraft tritt und
dann den geltenden Art. 13 Abs. 2bis AVIG ersetzt, ausdrücklich
vorsieht, dass die Erziehungsperiode in der Schweiz verbracht sein muss.

 

Zusammenfassend ist
daher davon auszugehen, dass die Arbeitslosenkasse die von Frau M. in Kolumbien
geleistete Erziehungsarbeit zu Recht nicht als Beitragszeit anerkannt hat. Da
Frau M. auch keinen Befreiungsgrund nach Art. 14 AVIG erfüllt, ist die mit der
Verfügung vom 26. Mai 1999 ausgesprochene Verneinung der Anspruchsberechtigung
(bis zum Vorliegen einer ausreichenden Beitragszeit) nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.

 

Versicherungsgericht,
Urteil vom 30. Juni 2000