# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d688e47-f291-5d33-9642-aed1c1245566
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2013_006
**Docket/Reference:** S2013_006
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/40/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

S2013_006 

Besetzung 

Verfahrensbeteiligte 

  U r t e i l   v o m   7 .   A u g u s t   2 0 1 3  

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle (Vorsitz), 
Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dr. sc. techn., dipl. Masch.-Ing. ETH  
Herbert Laederach 
Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden. 

A AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reinhard Oertli, und 
Rechtsanwalt Dr. Simon Holzer  

Klägerin 

gegen 

B AG,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Kohler 

Beklagte 

Gegenstand 

Patentverletzung/Vorsorgliche Massnahmen 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Rechtsbegehren: 

1.  Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.– pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
CHF 5000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu 
verbieten, selber oder durch Dritte in der Schweiz die folgenden Produkte 
herzustellen, zu importieren, anzubieten, zu verkaufen oder auf andere Weise 
in Verkehr zu bringen: 

Dunstabzugshaube mit einer von einem Aussengehäuse gebildeten Kammer 
mit einer unteren Öffnung, wobei sich in der Kammer ein Ventilator mit Motor 
befindet, der – wenn in Betrieb – in der Kammer einen Unterdruck erzeugt. 
Auf der oberen Seite des motorbetriebenen Ventilators wird die angesogene 
Luft abgeführt. In der Dunstabzugshaube sind unterhalb des Ventilators und 
auf mindestens zwei weiteren, einander gegenüber liegenden Seiten inner-
halb der Kammer Filterkassetten mit Aktivkohlefilter angeordnet. Zur Verdeut-
lichung ist eine mögliche Anordnung der Filterkassetten, wie sie die Gesuchs-
gegnerin in ihren Dunstabzugshauben einsetzt, in der nachfolgenden Abbil-
dung gezeigt (Ansicht der ausgebauten Filterkassetten angeordnet wie in den 
Dunstabzugshauben der Gesuchstellerin [von vorne]): 

Zwischen den auf der Seite des Ventilators angebrachten Filterkassetten und 
dem Aussengehäuse der Dunstabzugshaube befindet sich eine weitere 
Kammer, durch welche von unten Luft zu den seitlichen Filterkassetten zuge-
führt wird. Auch diese Anordnung ist nachfolgend exemplarisch illustriert 
(Schnittansicht von unten in eine Dunstabzugshaube der Gesuchsgegnerin 
mit den seitlichen Filterkassetten und den (weiteren) Kammern): 

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2.  Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.– pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 
CHF 5000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer 
Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich zu 
verpflichten, die von ihr in Verkehr gebrachten Dunstabzugshauben gemäss 
Rechtsbegehren Nr. 1 zurückzurufen, d.h. die ihr bekannten Abnehmer der 
Produkte gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 innert einer Frist von maximal 5 Ka-
lendertagen aufzufordern, die Produkte gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 gegen 
Rückerstattung des Kaufpreises und der übrigen Auslagen zurückzugeben. 

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne-

rin.  

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 

1.   Prozessgeschichte 

Mit  Eingabe  vom  16.  Mai  2013  machte  die  Klägerin  das  vorliegende 
Massnahmeverfahren  mit  den  eingangs  aufgeführten  Rechtsbegehren 
anhängig. Nachdem der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 20'000.– 
rechtzeitig  erfolgte,  wurde  der  Beklagten  Frist  zur  Massnahmeantwort 
angesetzt.  Die  Massnahmeantwort  erfolgte  mit  Eingabe  vom  17.  Juni 
2013,  womit  die  Beklagte  beantragte,  auf  das  Massnahmebegehren  sei 
nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen,  unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge  zulasten  der  Klägerin.  Die  Massnahmeantwort  wurde 
der  Klägerin  am  24.  Juni  2013  zur  Kenntnisnahme,  d.h.  ohne  förmliche 
Fristansetzung,  zugestellt. Die Klägerin  liess sich dazu  mit Eingabe vom 
8. Juli 2013 vernehmen  und  wies  darauf  hin, dass ihr für den Fall,  dass 
das  Bundespatentgericht  auf  die  neuen,  von  ihr  unmöglich  zu  antizipie-
renden Behauptungen  der Beklagten  zur Rechtsbeständigkeit des Mass-
nahmepatents  abstellen  sollte,  eine  ordentliche  Frist  zur  Einreichung  ei-

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ner Massnahmereplik anzusetzen gewesen wäre, ansonsten ihr Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt würde. Die Stellungnahme der Klägerin zur 
Massnahmeantwort  wurde  der Beklagten am 11. Juli 2013 zur  Kenntnis-
nahme zugestellt, worauf eine entsprechende Stellungnahme der Beklag-
ten  vom 18. Juli 2013 der Klägerin am 19. Juli 2013 zur Kenntnisnahme 
zugestellt  und den Parteien gleichzeitig Gelegenheit  gegeben  wurde, all-
fällige  Honorarnoten  einzureichen.  Die  Klägerin  reichte  am  26. Juli  2013 
die  rechtsanwaltliche  Honorarnote  ein,  und  am  2. August  2013  die  Kos-
tennote  des Patentanwalts. Die Beklagte reichte innerhalb  der  gesetzten 
Frist  weder eine rechtsanwaltliche Honorarnote ein,  noch eine Patentan-
waltshonorarnote,  obwohl  sie  die  Erstattung  der  Patentanwaltskosten 
ausdrücklich in der Massnahmeantwort beantragt hatte.   

2.   Prozessuales 

2.1  Die  Zuständigkeit  des  Bundespatentgerichts  ist  gegeben  (Art.  26 
Abs. 1 lit. b i.V.m. lit. a PatGG). 

2.2  Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die  notwendigen  vor-
sorglichen  Massnahmen,  wenn  die  gesuchstellende  Partei  glaubhaft 
macht,  dass  ein  ihr  zustehender  Anspruch  verletzt  ist  oder  eine  Verlet-
zung  zu  befürchten  ist  (lit.  a)  und  ihr  aus  der  Verletzung  ein  nicht  leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (lit.  b). Glaubhaft gemacht ist eine 
Behauptung,  wenn  der  Richter  von  ihrer  Wahrheit  nicht  völlig  überzeugt 
ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind  (BGE  130  III  321  E.  3.3;  Huber,  in:  Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO  Kommentar, Art. 261 RZ 25). Die Gegenpartei  hat 
ihre  Einreden  oder  Einwendungen  ebenfalls  nur  glaubhaft  zu  machen 
(BGE  132  III  83  E.  3.2;  103  II  287  E.  2;  Leuenberger/Uffer-Tobler, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, RZ 11.193 f.). 

2.3  Es  handelt  sich  um  ein  summarisches  Verfahren,  weshalb  ein  dop-
pelter  Schriftenwechsel  in  der  Regel  nicht  vorgesehen  ist  (vgl.  Art.  253 
und Art. 256 ZPO; Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO Komm., Art. 253 N 11). Auch aus Art. 53 ZPO oder aus  der EMRK 
lässt sich kein genereller Anspruch auf einen doppelten Schriftenwechsel 
ableiten.  Eine  Verweigerung  des  rechtlichen  Gehörs  liegt  jedoch  dann 
vor,  wenn  das  Gesuch  aufgrund  neuer  Parteivorbringen  in  der  Stellung-
nahme  des  Gesuchsgegners  abgewiesen  wird,  ohne  zuvor  dem  Ge-
suchsteller  Gelegenheit  zur  erneuten  Stellungnahme  zu  geben  (Cheva-
lier, a.a.O., Art. 253 N 12). 

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Wie  nachfolgend  zu  zeigen  sein  wird,  ergeht  der  vorliegende  Entscheid 
nicht  aufgrund  neuer  Parteivorbringen  in  der  Massnahmeantwort,  wes-
halb die formelle Anordnung eines doppelten Schriftenwechsels nicht an-
gezeigt erscheint. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Anspruch auf Wahrung 
des rechtlichen Gehörs genüge getan ist, wenn Stellungnahmen von Par-
teien  den übrigen Verfahrensparteien  zur Kenntnisnahme  zugestellt  wer-
den und diese (faktisch) die Möglichkeit zur Replik haben. Eine förmliche 
Fristansetzung  ist  dabei  nicht  erforderlich,  allerdings  ist  diesfalls  mit  der 
Entscheidfällung  zuzuwarten,  bis  angenommen  werden  darf,  die  betref-
fenden  Verfahrensparteien  hätten  auf  eine  weitere  Eingabe  verzichtet 
(vgl. BGE 133 I 98). Entgegen der Auffassung der Klägerin wäre somit ihr 
Anspruch auf rechtliches Gehör allein aufgrund  des Umstandes, dass ihr 
nicht formell Frist zur Replik angesetzt worden ist, nicht verletzt.  

2.4  Gemäss Art. 23 Abs. 3 PatGG sind  vorsorgliche Massnahmen in ei-
ner Dreierbesetzung  zu entscheiden,  wenn  wie  vorliegend  das Verständ-
nis des technischen Sachverhalts für den Entscheid von  besonderer Be-
deutung ist.  

Weder ein Gutachten  noch ein Fachrichtervotum  wurden von den Partei-
en  beantragt. Da es zudem –  wie  nachfolgend zu zeigen sein  wird – für 
die  Beurteilung  nicht  einer  besonderen  Fachkunde  bedarf,  sondern  ein 
allgemeines  technisches  Verständnis  genügt  (vgl.  BGE  4A.52/2008,  E. 
3.4),  ist  kein  Fachrichtervotum  im  Sinne  von Art. 183 Abs.  3  ZPO  i.V.m. 
Art. 37 Abs. 3 PatGG erforderlich. 

3.   Sachverhalt, Parteivorbringen 

3.1  Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Inhaberin des Europäischen 
Patents EP 111 (nachfolgend Streitpatent). Gegenstand des Streitpatents 
ist ein Lüftungsgerät. Die Klägerin behauptet die Verletzung des Streitpa-
tents durch von der Beklagten – ebenfalls eine Aktiengesellschaft – unter 
der  Bezeichnung  "X"  angebotene  und  vertriebene  Dunstabzugshauben, 
bei  welchen  in  einem  Gehäuse  ein  Ventilator  und  ein  Motor  angeordnet 
seien  und  sich  rechts  und  links  davon  je  eine Aktivkohleschicht  und  un-
terhalb des Ventilators drei liegende übereinander geschichtete Aktivkoh-
leblöcke  befinden  würden,  wie  dies  durch  die  folgenden  klägerischen, 
über  die  Webseite  der  Beklagten  öffentlich  zugänglichen  Darstellungen 
belegt werde: 

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Die  Klägerin  äusserte  sich  im  Rahmen  der  Massnahmebegründung  be-
reits  ausführlich  zur  Frage  der  Rechtsbeständigkeit  des  Streitpatents, 
insbesondere u.a. zur Neuheit gegenüber EP 1 134 501 sowie zur Frage 
der gegebenenfalls erfolgten  unzulässigen Erweiterung  während des An-
meldeverfahrens durch  die  Einführung  des Merkmals  "saugseitig" in  den 
Hauptanspruch des Streitpatents. 

3.2  Bezüglich  Rechtsbegehren  Ziff.  1  beanstandet  die  Beklagte  zu-
nächst,  dass das im Anspruch 1 aufgeführte Merkmal "an die Saugkam-
mer angeschlossene Abluftführung" im Rechtsbegehren  unbeachtet  blei-
be. Ferner unterlasse es die Klägerin, darzutun, wie das kennzeichnende 
Merkmal  der  "schalldämmenden  Funktion"  in  der  angegriffenen  Ausfüh-
rungsform  konkret  technisch  umgesetzt  werde.  Schliesslich  bedürfe  der 
verwendete  Begriff  "Filterkassetten  mit Aktivkohlefilter"  der  Präzisierung, 
da es auf die Art  der Anordnung  der Filterplatten  unterhalb  des Saugmo-
tors  ankomme,  damit  die  erfindungsgemässe Aufgabe  der  Luftreinigung 
mit gleichzeitiger Schalldämmung erfüllt werde.  

Hinsichtlich  des  im  Rechtsbegehren  Ziff.  2  beantragten  Rückrufs  macht 
die  Beklagte  geltend,  dass  dies  im  Rahmen  vorsorglicher  Massnahmen 
unverhältnismässig sei, keine gesetzliche Grundlage aufweise, in Rechte 
Dritter  eingreife,  den  Hauptprozess  präjudiziere,  und  die  allgemeinen 
Voraussetzungen für einen vorsorglichen Rückruf nicht gegeben seien. 

In  Bezug  auf  die  Verletzungsfrage  macht  die  Beklagte  geltend,  dass  bei 
der  angegriffenen  Ausführungsform  seitlich  nur  auf  zwei  gegenüberlie-
genden  Seiten  stehende  Aktivkohlefilter  angeordnet  seien,  jedoch  der 
Saugmotor  nach  vorne  und  nach  hinten  durch  blosse  Metallplatten  be-
grenzt  werde.  Entsprechend  werde  die  erfindungsgemässe Aufgabe  der 
Schalldämmung nicht erfüllt. Unterhalb des Motors gebe es zudem keine 
durchgehende horizontale Filterplatte, sondern vielmehr acht vertikal ste-
hende  gekreuzte  Filterplatten,  die  grundsätzlich  nicht  in  der  Lage  seien, 
einen Schallschutz im Sinne des Streitpatents zu gewährleisten. 

Weiter macht  die  Beklagte  die  Einrede  der Nichtigkeit  geltend und stützt 
sich dabei auf nicht  weniger als 15 Dokumente für die geltend gemachte 
mangelnde  Neuheit.  Unter  anderem  stützt  sie  sich  dabei  auf  die  schon 
von  der  Klägerin  diskutierte  oben  erwähnte  EP  1  134  501.  Ebenfalls  im 
Zusammenhang  mit  der Nichtigkeitseinrede  macht  die Beklagte unzuläs-
sige Änderung  während des Anmeldeverfahrens geltend,  weil  das Merk-
mal  "saugseitig"  keine  Stütze  in  den  ursprünglich  eingereichten  Unterla-
gen finde. 

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3.3  Die  Klägerin  hält  dem  in  ihrer  Stellungnahme  in  Bezug  auf  die 
Rechtsbegehren  entgegen,  dass  das  Rechtsbegehren  Ziff.  1  genügend 
konkret  sei,  andernfalls  das  Bundespatentgericht  einen  Hinweis  geben 
müsste, damit eine weitere Präzisierung erfolgen könnte. Zum Rechtsbe-
gehren  Nr.  2  hält  sie  fest,  dass  der  Rückruf  die  einzige  Möglichkeit  sei, 
um  verhindern  zu  können,  dass  Vertrieb  und  Einbau  patentverletzender 
Gegenstände  trotz  Verhängung  eines  vorsorglichen  Verbots  ungehindert 
noch während Monaten weitergehe und erläutert, dass es sich dabei nicht 
um einen unzulässigen Eingriff in Rechte Dritter handle, da sich der Rück-
ruf  nur  an  die  gewerblichen Abnehmer  richte.  In  Bezug  auf  die  geltend 
gemachte  Patentverletzung  bringt  die  Klägerin  unter  anderem  vor,  dass 
eine U-förmige Anordnung des Filters genüge, weil damit eine genügende 
Schalldämmung bewirkt werde, und dass der auf der Unterseite angeord-
nete Filter mit vertikalen Filterelementen der angeblichen Verletzungsform 
auch als einer derjenigen Filter betrachtet werden müsse, der den Saug-
motor saugseitig umgebe. 

3.4  Auf  diese  und  weitere  Parteivorbringen  ist  nachfolgend  nur  insoweit 
einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

4.  Materielles 

4.1  Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt: 

"1.  Lüftungsgerät,  mit  einer  Ansaugseite  (2),  einem  in  einer  Saugkammer  (6) 

angeordneten  Saugmotor  (7)  und  mit  einer  an  die  Saugkammer  (6) ange-

schlossenen  Abluftführung  (9),  dadurch gekennzeichnet, dass der  Saug-

motor (7) in der Saugkammer (6) von einem eine Luftreinigungsfunktion ei-

nerseits  und  eine  schalldämmende  Funktion  andererseits  ausführenden 

Sorptionsfilter saugseitig umgeben ist." 

Wie  bereits  erwähnt,  behauptet  die  Beklagte,  dass  das  im  Anspruch  1 
aufgeführte  Merkmal  "an  die  Saugkammer  angeschlossenen  Abluftfüh-
rung"  im  Rechtsbegehren  Ziff.  1  gänzlich  unbeachtet  bleibe,  obwohl  es, 
wie sie selber sagt, ein dem Erfindungsgegenstand immanentes Merkmal 
sei.  

Dieser  Einwand  ist  unberechtigt.  Im  Rechtsbegehren  Ziff.  1  wird  spezifi-
ziert,  dass  eine  von  einem Aussengehäuse  gebildete  Kammer  vorgese-
hen  ist,  in  der  ein  Ventilator  mit  Motor  angeordnet  ist,  welcher  in  der 
Kammer einen Unterdruck erzeugt. Zudem  wird ausgeführt,  dass auf der 
oberen  Seite  des  motorbetriebenen  Ventilators  die  angesogene  Luft  ab-
geführt wird. Damit wird klar, dass eine anspruchsgemässe Abluftführung 

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vorhanden sein muss, weshalb das Rechtsbegehren weder über den be-
anspruchten Gegenstand hinaus geht, noch zu wenig bestimmt ist. 

Weiter macht die Beklagte geltend, von der Klägerin werde bezüglich des 
im Anspruch 1 aufgeführten Merkmals "eine Luftreinigungsfunktion einer-
seits  und  eine  schalldämmende  Funktion  andererseits  ausführt"  nicht 
dargelegt,  wie  dieses  Merkmal  in  der  angegriffenen  Ausführungsform 
konkret  technisch  umgesetzt  werde. Zudem bedürfe die Angabe  der "Fil-
terkassette mit Aktivkohlefilter" der Präzisierung, da es auf die Art der An-
ordnung  der Filterplatten  unterhalb  des Saugmotors ankomme, damit die 
erfindungsgemässe  Aufgabe  der  Luftreinigung  mit  gleichzeitiger  Schall-
dämmung erfüllt werde.  

Dazu  ist  festzuhalten,  dass  unabhängig  davon,  ob  die  Filterkassette  mit 
Aktivkohlefilter aus einer horizontalen Platte oder aus einer Mehrzahl von 
gekreuzt  angeordneten  vertikalen  Platten  gebildet  ist,  eine  gewisse 
schalldämmende Wirkung erzeugt wird. Wie die Beklagte selber ausführt, 
lässt sich jedem derartigen Filter eine gewisse, allenfalls auch nur geringe 
schalldämmende  Wirkung  zuschreiben.  Durch  die  konkrete  Angabe  der 
beiden seitlichen vertikalen Filterkassetten sowie der auf der unteren Sei-
te angeordneten Filterkassette  wird  der Anspruch  diesbezüglich also  ge-
nügend konkretisiert. 

4.2  Die Beklagte gliedert die Merkmale des Anspruchs 1 wie folgt: 

O1  Lüftungsgerät 

O2  mit einer Ansaugseite 

O3  einem in einer Saugkammer 

O4  angeordneten Saugmotor 

O5  und mit einer an die Saugkammer angeschlossenen Abluftführung, 

dadurch gekennzeichnet, dass 

K1a der Saugmotor in der Saugkammer von einem Sorptionsfilter 

K1b saugseitig umgeben ist, der 

K2  eine Luftreinigungsfunktion einerseits 

K3  und eine schalldämmende Funktion andererseits ausführt. 

Hinsichtlich Auslegung  des Anspruchs  strittig  sind  nur  die  Merkmale  K1-
K3 des kennzeichnenden Teils, sowohl  bei  der Beurteilung  der Relevanz 
des Standes der Technik als auch in  Bezug auf die Verletzungsform. Die 
Verwirklichung der Merkmale O1-O5 durch die angegriffene Ausführungs-
form wird nicht bestritten. 

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4.3  Die  von  der  Beklagten  angesprochene  Unklarheit  bezüglich  des 
Merkmals  K1a  "in  der  Saugkammer",  nämlich  ob  sich  "in  der  Saugkam-
mer" auf die Position des Saugmotors oder auf die Position der Sorptions-
filter  beziehe,  besteht  schon  bei  alleiniger  Betrachtung  des Anspruchs  1 
nicht. Die Merkmale O3 und O4 definieren bereits, dass der Saugmotor in 
einer  Saugkammer  angeordnet  ist.  Da  es  nur  einen  Saugmotor  im  An-
spruch gibt, wäre es ungewöhnlich und ist nicht davon auszugehen, dass 
sich der Zusatz in Merkmal K1a "in der Saugkammer" auf den Saugmotor 
bezieht.  Entsprechend  liest  der  Fachmann,  welcher  im  Zusammenhang 
mit  der  streitgegenständlichen  Erfindung  ein  Ingenieur  mit  Erfahrung  im 
Bereich  der  Lüftungsgeräte  ist,  das  Merkmal  K1a  im Anspruch  so,  dass 
auch die Sorptionsfilter in der Saugkammer angeordnet sind.  

Dies  deckt  sich  zudem  mit  dem  fachmännischen  Verständnis  der  Be-
schreibung im Lichte der Absätze [0008] und [0011] des Streitpatents, wo 
jeweils  dargelegt  wird,  dass  der  Saugmotor  und  die  Filter  in  der  Saug-
kammer angeordnet sind. Zudem versteht der Fachmann unter der Saug-
kammer  beim  in  den  Figuren  angegebenen  Ausführungsbeispiel  den  In-
nenraum  des  Gehäuses  (1'),  wobei  die  Filter  (10-12)  in  diesem  Innen-
raum angeordnet sind. Anspruch 5 scheint dieser Sichtweise auf den ers-
ten  Blick  zwar  etwas  zu  widersprechen,  der  Fachmann  liest  diesen An-
spruch aber im Lichte der Beschreibung so, dass die aus dem Raum an-
gesaugte  Luft  unter  Einwirkung  des  durch  den  Motor  erzeugten  Unter-
drucks bei einer Zirkulation gemäss Anspruch 5 die Filter passiert.  

Auch für den Fall,  dass man sich auf den Standpunkt stellen sollte,  dass 
die Filter  nicht  notwendigerweise innerhalb  der Saugkammer angeordnet 
sind,  würde  man  bezüglich  Rechtsbeständigkeit  aufgrund  des  Standes 
der Technik, der Filter innerhalb oder ausserhalb der Saugkammer offen-
bart, zum gleichen Schluss kommen wie nachfolgend unter Ziff. 4.4. 

4.4  Weiter  ist  zu  prüfen,  wie  "saugseitig  umgeben"  im  Merkmal  K1b  zu 
verstehen  ist.  Betrachtet  man  die Aufgabe, die sich das  Streitpatent sel-
ber  stellt  (vgl.  [0005])  sowie  die  Beschreibung  der  erfindungsgemässen 
Lösung  (vgl.  insbes.  [0008]),  namentlich  dass  durch  die  um  den  Motor 
angeordneten Filterelemente eine wesentliche schalldämmende Funktion 
bewirkt werden soll, so fragt sich, ob dies nur dann erfindungsgemäss er-
reicht  werden  kann,  wenn  in  alle  Raumrichtungen  vom  Motor  aus  gese-
hen derartige Filterelemente angeordnet sind, bzw. ob es immer noch er-
findungsgemäss ist,  wenn in  gewisse Richtungen  keine  derartigen Filter-
elemente  angeordnet  sind,  weil  beispielsweise  in  eine  Richtung  keine 
Schalldämmung  nötig ist, z.B. aufgrund  der Befestigung  des Lüftungsge-

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räts an einer Wand, oder  weil in  diese Richtung  die Schallisolation  durch 
ein anderes Element bewirkt wird.  

Aus  den  Figuren  geht  dies  nicht  eindeutig  hervor,  weil  in  Figur  1  des 
Streitpatents nur eine Schnittdarstellung entlang einer einzigen Raumrich-
tung  dargestellt  ist  und  der  Figurenbeschreibung  keine  weitergehenden 
Informationen über  die anderen,  nicht  dargestellten Flächen entnommen 
werden kann. Es bleibt also unklar, ob entsprechende Filter auch an den 
vom Schnitt nicht erfassten Wänden angeordnet sein müssen.  

Auf  der  anderen  Seite  findet  man  in  der  Beschreibung  im Absatz  [0012] 
den  Hinweis,  dass  die  Filterkassetten  "einen  den  Saugmotor  umgeben-
den  geschlossenen  Raum  bilden",  was  dafür  sprechen  würde,  dass  bei 
allen  vertikalen  Wänden  solche  Filterelemente  angeordnet  sein  müssen, 
damit das Merkmal "saugseitig umgeben" realisiert wird. 

Soweit  das  fachmännische  Verständnis  durch  den  im  Verfahren  befindli-
chen Stand der Technik dokumentiert ist, findet man zudem in der Einlei-
tung  der EP 1 134 501 A1 folgendes: Dunstabzugshauben  weisen einen 
Haubenschirm  mit einer Ansaugfläche auf (Seite 2, Spalte 1, Zeilen 3-5), 
sowie generell  nebst  dem Haubenschirm einen Schacht oder Kamin,  der 
für  eine Wandmontage  drei  Seitenwände  und  für  die  Montage  als  Insel-
haube vier Seitenwände hat (Seite 2, Spalte 1, Zeilen 14-19). Diese Flä-
chen,  d.h.  die  Seitenwände  des  Kamins,  stehen  damit  dem  Fachmann 
zur saugseitigen Umgebung  zur Verfügung. Der Fachmann  versteht also 
im Lichte  dessen das Merkmal K1b so,  dass „saugseitig  umgeben“  nicht 
zwingend  allseitig  umschlossen  bedeuten  muss,  sondern  je  nach  Ein-
bau/Konzeption des Lüftungsgeräts/Dunstabzugshaube auch eine Raum-
fläche weniger als Sorptionsfilter ausgebildet sein kann. 

Die Frage,  wie viele  umgebende Flächen  genau  mit Sorptionsfiltern aus-
gestatten sein müssen, damit der Saugmotor anspruchsgemäss "saugsei-
tig umgeben" ist, kann jedoch aus den nachfolgend aufgeführten Gründen 
offen bleiben:  

Geht  man  einerseits  davon  aus,  dass  unter  dem  Begriff  "saugseitig  um-
geben" anspruchsgemäss zu verstehen ist, dass in alle Raumrichtungen, 
d.h. insbesondere ausser nach  unten in allen  vier vertikalen Wänden ei-
ner  solchen  Vorrichtung  Filterelemente  angeordnet  sein  müssen,  dann 
wird  die  Verletzungsform  vom  Anspruch  nicht  erfasst.  Denn  die  Verlet-
zungsform  verfügt  unbestrittenermassen  an  zwei  gegenüberliegenden 

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vertikalen Wänden über keine Filterelemente, sondern nur über eine kon-
ventionelle geschlossene Gehäusewand.  

Geht  man  andererseits  davon  aus,  dass  unter  dem  Begriff  "saugseitig 
umgeben" auch  eine  Konstruktion  verstanden  werden  kann,  bei  welcher 
eine, oder sogar zwei (wie in der Verletzungsform), saugseitig angeordne-
te Wandelemente nicht von Filtern abgedeckt  werden,  mit anderen Wor-
ten  unter  "saugseitig  umgeben"  nicht  gemeint  ist,  saugseitig  vollständig 
umgeben,  sondern  wenigstens  teilweise  umgeben,  so  wäre  die  Verlet-
zungsform von  diesem Merkmal erfasst. Es ist  daher im Hinblick auf die 
Verletzungsform  zu  prüfen,  ob  bei  einer  solchen  Auslegung  der  An-
spruchsgegenstand rechtsbeständig ist: 

4.5  Zur  Auslegung  der  Begrifflichkeit  der  Merkmale  K2  (Luftreinigungs-
funktion)  und  K3  (schalldämmende  Funktion)  sei  verwiesen  auf  die  Dis-
kussion im Zusammenhang mit den Rechtsbegehren (vgl. oben unter Ziff. 
4.1). Die Filter, und insbesondere die Aktivkohlefilter in der angegriffenen 
Ausführungsform (und analog übrigens auch  in  EP 1 134 501) haben in-
härent  sowohl  eine  luftreinigende  als  auch  eine  schalldämmende  Wir-
kung.  Da  letztere  Wirkung  im  Streitpatent  nicht  quantifiziert  ist,  genügt 
auch  eine  gegebenenfalls  nur  geringe  schalldämmende  Wirkung  für  die 
Verwirklichung  dieses Merkmals,  und eine solche ist  bei einer konventio-
nellen Filterplatte gegeben. 

4.6  Aus der von der Beklagten geltend  gemachten  und von der Klägerin 
bereits in der Klage antizipierend ausführlich diskutierten EP 1 134 501 ist 
ein Lüftungsgerät in Form einer Dunstabzugshaube  bekannt,  welches ei-
nen  kaminartigen Aufbau  2  aufweist,  gebildet  aus  an  den  Kanten  anein-
ander grenzenden vertikalen Gitterpaneelen, die mit dem Bezugszeichen 
5 bezeichnet sind. In  diesem Kamin 2 ist ein  inneres Gehäuse 14 mit ei-
nem Elektromotor als Saug-Gebläse angeordnet: 

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Hinter dem jeweiligen Gitterpaneel (5) ist eine plattenförmige Filterkasset-
te 22 angeordnet, durch die aus dem Aussenraum seitlich um den Kamin 
herum angesaugte Luft hindurchtritt,  wenn sie in die Saugkammer, gebil-
det durch die Gitterpaneele  und  die  nach  unten  begrenzenden Wandab-
schnitte, eintritt.  

Wie in Figur 14  und  den Pfeilen 19  in Figur 1 ersichtlich, ist es  möglich, 
die Filterkassetten 22 bei drei vertikalen Wänden des Kamins 2 anzuord-
nen  oder  aber  sogar,  wie  in  Figur  18  dargestellt,  an  allen  vier  vertikalen 
Wänden des Kamins 2. 

In  der  spezifischen  Bauweise  des  Ausführungsbeispiels  gemäss  dieser 
Entgegenhaltung  wird  stromabwärts  der  Filterplatten  der  Luftstrom  über 
einen Dom 24  gebündelt  und  dann über einen  Schlauch 25 zur Ansaug-
öffnung 17 des inneren Gehäuses 14 geleitet: 

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Abgesehen  davon,  dass  diese  spezifische  Bauweise  mit  Dom  24  und 
Schlauch 25 ohnehin im Lichte der Beschreibung nur eine Option ist, und 
die  Ansaugung  auch  einfach  mit  dem  freien  Innenvolumen  des  Kamins 
kommunizieren kann, ist es hier – wie im Anspruch formuliert – auf jeden 
Fall  so,  dass  der  Saugmotor  in  einer  Saugkammer  angeordnet  ist,  und 
ein  in  der  Saugkammer  angeordneter  Sorptionsfilter,  der  sowohl  eine 
Luftreinigungsfunktion  als  auch  eine  schalldämmende  Funktion  über-
nimmt, den Saugmotor saugseitig umgibt.  

Nach  unten  ist  der  Saugmotor  saugseitig  von  einem  weiteren  Filter  11 
begrenzt. 

Sämtliche saugseitigen  Eingänge  der Vorrichtung sind entsprechend  den 
Saugmotor umgebend  mit Filterelementen  bestückt. EP 1 134 501 offen-
bart somit ein Lüftungsgerät mit einer Ansaugseite, einem in einer Saug-
kammer angeordneten Saugmotor und mit einer an die Saugkammer an-
geschlossenen Abluftführung,  wobei  der  Saugmotor  in  der  Saugkammer 
von  einem  Sorptionsfilter  saugseitig  umgeben  ist,  konkret  von  unten 
durch  den Filter 11  und seitlich durch  die Filter 22,  wobei  diese Filter als 
Aktivkohlefilter  eine  Luftreinigungsfunktion  einerseits  und  eine  schall-
dämmende Funktion andererseits ausführen. 

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4.7  Die  Klägerin  bestreitet  antizipierend  in  der  Massnahmebegründung 
die Relevanz  des Dokuments EP 1 134 501. Auf die entsprechenden Ar-
gumente ist nachfolgend einzugehen: 

Die  Klägerin  macht  zunächst  geltend,  dass  die  Saugkammer  durch  das 
Gehäuse  12  (vgl.  Fig.  1)  gebildet  werde,  weil  nur  dort  der  Unterdruck 
herrsche.  

Diesem Argument  kann  nicht  gefolgt  werden,  denn der Unterdruck  muss 
zwingend auch im übrigen Innenraum des Kamins 2 innerhalb der Gitter-
paneele 5 herrschen, andernfalls würde den Naturgesetzen folgend keine 
erzwungene Luftströmung, wie sie in Figur 1 explizit dargestellt ist, durch 
die Paneele und die Filter 22 erfolgen. 

Die Klägerin macht zudem geltend, die Saugseite werde ausdrücklich als 
der  mit  dem  Bezugszeichen  3  (vgl.  Fig.  1)  angegebene  unterseitige  Be-
reich  bezeichnet  unter  Bezugnahme  auf  Absatz  [0009].  Zudem  würden 
die Paneele mit einem Winkel von 90° zu dieser Einsaugöffnung 3 stehen 
und könnten damit nicht der Saugseite zugerechnet werden.  

Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, denn entscheidend 
ist nicht allein,  wie ein Bauteil oder ein Bereich in einer Entgegenhaltung 
begrifflich bezeichnet wird, sondern vielmehr welche Struktur dieses Bau-
teil oder dieser Bereich aufweist und welche Funktion dadurch effektiv er-
füllt wird. In der vorliegenden Situation wird Luft durch den Saugmotor im 
Innengehäuse  14  sowohl  durch  den  horizontalen  unteren  Bereich  3  an-
gesaugt als auch durch die vertikalen seitlichen Paneele, d.h. auch letzte-
re sind saugseitig angeordnet. Zudem sei darauf hingewiesen, dass auch 
bei der Bauweise gemäss Streitpatent die seitlichen Filter mit einem Win-
kel von 90° zur unteren Filterebene stehen (vgl. Fig. 1). 

Schliesslich  macht  die  Klägerin  geltend,  durch  die  komplizierte  Anord-
nung  von  verschiedenen  Ein-  bzw.  Ansaugöffnungen  der  Konstruktion 
gemäss  dieser  Entgegenhaltung  würde  keine  schalldämmende  Funktion 
erreicht. 

Es mag richtig sein, dass bei der spezifischen Bauweise gemäss den Fi-
guren  1-2  dieser  Entgegenhaltung  unter  bestimmten  Bedingungen  (z.B. 
lauter  Motor,  geringe  Strömungsquerschnitte,  hohe  Strömungsgeschwin-
digkeiten  etc.)  eine  ausserhalb  wahrnehmbare  Geräuschentwicklung 
stattfindet. Anspruch 1 des Streitpatents schliesst aber nicht aus, dass in-
nerhalb der Saugkammer Elemente angeordnet werden, welche die Luft-

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strömung  gezielt  kanalisieren,  wie  sie  im  spezifischen  Ausführungsbei-
spiel  der Entgegenhaltung in Form  des Doms 24  und  des Schlauchs 25 
vorgesehen sind,  und  die Filterkassetten der EP 1 134 501 haben unab-
hängig  von  solchen  Elementen  innerhalb  der  Saugkammer  eine  schall-
dämmende  Wirkung.  Entsprechend  geht  der  Einwand  der  Klägerin  ins 
Leere. 

4.8  Zusammenfassend  ist  damit  glaubhaft  gemacht,  dass  Anspruch  1 
des  Streitpatents  mangels  Neuheit  nichtig  ist,  für  den  Fall,  dass  das 
Merkmal  "saugseitig  umgeben"  so  ausgelegt  wird,  dass  der  Saugmotor 
nicht zwingend in alle Raumrichtungen in Saugrichtung von Filterelemen-
ten  mit  Luftreinigungsfunktion  und  schalldämmender  Funktion  umgeben 
sein muss.  

Wie  bereits  erwähnt  würde  die  angegriffenen  Ausführungsform  nur  für 
diese Auslegung überhaupt innerhalb des Schutzbereichs von Anspruch 1 
liegen,  entsprechend  ist  das  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher  Massnah-
men abzuweisen. 

Demnach erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen der Beklagten, ins-
besondere  die  geltend  gemachte  Unzulässigkeit  von  Rechtsbegehren 
Ziff. 2, einzugehen.  

5.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss  wird  die  Klägerin  kosten-  und  entschädigungspflichtig 
(Art. 27 PatGG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Der von der Klägerin genannte Streitwert von CHF 200'000.– wird von der 
Beklagten  anerkannt.  Die  Gerichtsgebühr 
ist  dementsprechend  auf 
CHF 12'000.– festzusetzen (Art. 31  und 33 PatG i.V.m. Art. 1  und 2 KR-
PatGer). 

Die an die Beklagte zu entrichtende Entschädigung für die berufsmässige 
rechtsanwaltliche  Vertretung  ist  tarifgemäss  auf  CHF 14'000.– festzuset-
zen (Art. 32 und 33 PatGG i.V.m. Art. 3 ff.). Die obsiegende Beklagte hat 
die  Erstattung  der  Patentanwaltskosten  zwar  beantragt,  dann  aber  trotz 
ausdrücklicher  Aufforderung  des  Gerichts  nicht  quantifiziert.  Gemäss 
Art. 9 Abs. 2 KR-PatGer sind, wenn Patentanwältinnen oder Patentanwäl-
te lediglich beratend tätig sind, deren Aufwendungen als notwendige Aus-
lagen  im  Sinne  von Artikel  3  lit.  a  KR-PatGer  geltend  zu  machen.  Dies 
setzt  voraus,  dass  der  damit  verbundene Aufwand  konkret  beziffert  und 
begründet  wird,  vorzugsweise  mit einer detaillierten Kostennote. Dies ist 

Seite 16 

hier nicht geschehen,  weshalb  der Beklagten  keine Auslagen  nach Art. 9 
Abs.  2  KR-PatGer  zugesprochen  werden  können  (vgl.  auch  Entscheid 
vom 23. August 2012, S2012_007, E. 7). 

S2013_006 

Das Bundespatentgericht erkennt: 

1.  Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

2.  Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 12'000.–. 

3.  Die Kosten  werden der Klägerin auferlegt. Sie  werden aus  dem von 
der Klägerin geleisteten Vorschuss bezogen. Der nicht beanspruchte 
Anteil des Kostenvorschusses wird der Klägerin zurückerstattet. 

4.  Die  Klägerin  wird  verpflichtet,  der  Beklagten  eine  Parteientschädi-

gung von CHF 14'000.– zu bezahlen. 

Dieses Urteil geht an:  

–  die Klägerin (mit Gerichtsurkunde)  
–  die Beklagte (mit Gerichtsurkunde)  
–  das  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (nach  Eintritt  der  Rechtskraft,  mit 

Gerichtsurkunde) 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Diese Frist läuft in den Gerichtsferien. 

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S2013_006 

St. Gallen, 7. August 2013  

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

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