# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eabe3300-fb7a-5044-877b-8da479e7d63c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2023 E-5892/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5892-2022_2023-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5892/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5892/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 7. Oktober 2022 in Kroatien 

um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Am 20. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

C.  

Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 26. Oktober 2022 die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung.  

D.  

Am 18. November 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. 

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei zwar in Kroatien eingereist, 

habe aber dort nicht um Asyl nachgesucht. Nach der Einreise habe er sich 

zunächst in einem Wald aufgehalten, wo er von Polizisten aufgegriffen wor-

den sei. Nach zwei Tagen sei er in ein Gefängnis gebracht worden, wo er 

auf einem Zementboden habe schlafen müssen. Er sei beschimpft und 

ausgelacht worden. Nach wiederum zwei Tagen sei er gezwungen worden, 

seine Fingerabdrücke abzugeben und Papiere zu unterschreiben. Auf die 

Frage nach dem Inhalt der Papiere sei ihm gesagt worden, es habe mit 

«Asyl» nichts zu tun, er sei ein «(…)» und habe keine Rechte. Danach sei 

er in ein Camp gebracht worden. Am nächsten Tag sei er abgeholt und zu 

einem Bahnhof gefahren worden. Von dort sei er mit dem Bus nach 

B._______ gereist und habe schliesslich Kroatien zu Fuss verlassen.  

Zu einer möglichen Überstellung nach Kroatien wandte der Beschwerde-

führer ein, er wolle nicht dorthin zurück, weil er wie ein Tier behandelt wor-

den sei. In Kroatien gebe es keine Menschenrechte. Es sei ihm die Jacke 

weggenommen worden und er habe weder Essen noch Getränke erhalten. 

Obwohl er erkältet gewesen sei, hätten die Polizisten nichts unternommen. 

E-5892/2022 

Seite 3 

Er habe erst auf die Toilette gehen dürfen, als er bereits Schmerzen in der 

Nierengegend verspürt habe.  

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe 

(…)- und (…)probleme. Psychisch gehe es ihm schlecht. Wenn er an das 

Erlebte in Kroatien denke, verspüre er Angst.  

Als Beweismittel gab er seine Identitätskarte in Kopie zu den Akten.  

E.  

Die Vorinstanz ersuchte die kroatischen Behörden am 18. November 2022 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Am 2. Dezember 2022 hiessen die kroatischen Behör-

den das Gesuch gestützt auf die von der Vorinstanz angerufene Bestim-

mung gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 – am folgenden Tag eröffnet – trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ord-

nete die Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

G.  

Am 13. Dezember 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Es 

sei als vorsorgliche Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe.  

E-5892/2022 

Seite 4 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 und einen Be-

richt von «Solidarité sans frontières» vom 5. Dezember 2022 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

E-5892/2022 

Seite 5 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Der Beschwerdeführer wurde am 7. Oktober 2022 in Kroatien daktylo-

skopisch erfasst, was sich unbenommen von seiner fehlenden Absicht dort 

ein Asylgesuch einzureichen, als zuständigkeitsbegründend erweist. Die 

Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per-

sonen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Es steht dem Beschwerdeführer 

demnach nicht frei zu entscheiden, ob und wann seine Fingerabdrücke ab-

genommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Die kroati-

schen Behörden haben sodann der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 18. Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt. Beim Vor-

bringen, die kroatischen Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss 

Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt es sich um eine unbe-

legte Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Informati-

onen gemäss Art. 4 Dublin-III-VO auch anlässlich des persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden können. Durch seine 

Weiterreise in die Schweiz wenige Tage nach Erfassung der Fingerabdrü-

cke in Kroatien hat sich der Beschwerdeführer aber einem dortigen Asyl-

verfahren selbst entzogen. Das Vorgehen der kroatischen Behörden ist 

demnach nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist gege-

ben.  

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

E-5892/2022 

Seite 6 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-

gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 

(SR 0.104) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

4.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren (Take-back-Verfahren) liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

E-5892/2022 

Seite 7 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer F-5582/2022 vom 13. De-

zember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3 m.w.H.). 

Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten 

Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit 

Polizeibeamten während seines kurzen Aufenthaltes in Kroatien ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Dass Poli-

zei- und Sicherheitskräfte mit staatlicher Duldung oder gar Unterstützung 

systematisch Gewalt gegen Asylsuchende verüben, ergibt sich weder aus 

den einschlägigen Länderinformationen noch aus der Rechtsprechung an-

derer Dublin-Staaten oder des EGMR. Bei Fehlverhalten einzelner Beam-

ter oder Privatpersonen kann sich der Beschwerdeführer mit Hilfe der vor 

Ort tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroatischen Stel-

len wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allenfalls 

mit grösseren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, vermag 

noch keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnah-

meverfahren zu begründen.  

4.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Zugang zum Asylverfahren 

sei ihm verwehrt worden, ist festzustellen, dass er von den kroatischen Be-

hörden daktyloskopisch erfasst und damit offenbar dazu angehalten wurde, 

sich ins kroatische Asylsystem zu begeben. Weitergehend ist auf die Aus-

führungen in E. 3.3. zu verweisen. Es ist mit Nachdruck darauf hinzuwei-

sen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und 

den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht gerechtfertigt. Der Eventualan-

trag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärun-

gen betreffend die Situation von Dublin-Rückkehrenden ist abzuweisen. 

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben ist. 

5.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Ferner 

hat er kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Be-

hörden würden sich weigern, seinen Antrag auf internationalen Schutz un-

E-5892/2022 

Seite 8 

ter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bei einer all-

fälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wen-

den und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Gewalt und 

Misshandlung seitens der kroatischen Behörden.  

5.2  

5.2.1 Bezüglich des Gesundheitszustands lässt sich einem medizinischen 

Datenblatt für interne Arztbesuche des Bundesasylzentrums (BAZ) 

C._______ vom 7. Dezember 2022 entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer nach einem (…) an (…) leidet, welche (…) sind. Differentialdiagnostisch 

wurden (…) bei eventuell bestehender (…) festgehalten. Ein (…) ergab ge-

mäss einer internen Aktennotiz vom 12. Dezember 2022 ein negatives Re-

sultat.  

5.2.2 Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

sind offensichtlich nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK 

von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste  

(vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Im Übrigen verfügt Kro-

atien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich 

zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hin-

weise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate Be-

handlung verweigern würde. Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz 

nicht gehalten, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand zu tätigen 

(vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3). Der entsprechende 

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuwei-

sen. 

5.3 Es sind weder völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 

bei der Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor.  

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange-

ordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

E-5892/2022 

Seite 9 

7.  

Mit dem vorliegenden Entscheid sind die Gesuche um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die 

Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63  

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5892/2022 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: