# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ddd4f42-c64e-5fe0-bb9a-aefa05efddb7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 11.02.2006 AA0500084
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA0500084_2006-02-11.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050084/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, Hans

Michael Riemer, Karl Spühler und Reinhard Oertli sowie der Se-

kretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 11. Februar 2006

in Sachen

X.,
Klägerin, Rekursgegnerin 1 und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt

gegen

1. Y. AG,

Rekurrentin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt

2. Z.,
Beklagter, Rekursgegner 2 und Beschwerdegegner 2
vertreten durch Esq., USA

betreffend

internationale Rechtshilfe im Scheidungsprozess / Edition von Unterlagen

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 1. Juni 2005 (NV040015/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Schreiben vom 10. August 2004 ersuchte der Supreme Court of the

State of New York das Obergericht des Kantons Zürich um Rechtshilfe im Schei-

dungsverfahren zwischen X. (Beschwerdeführerin) und Z. (Beschwerdegegner

[2]). Das Gericht bat um Untersuchungen bei zwei Banken in Zürich, nämlich der

Y. AG (Beschwerdegegnerin [1]) sowie der W. Die Beschwerdegegnerin sollte

gefragt werden, ob sie irgendwelche Informationen betreffend Konto Nr. ____ und

Unterkonti einer V. Ltd. habe. Bejahendenfalls wurde die Beschwerdegegnerin

darum ersucht, sämtliche Kontoinformationen, wirtschaftlich Berechtigte, Per-

sonen mit Unterschriftsberechtigung etc. bekanntzugeben (ER act. 4).

2. Das Obergericht des Kantons Zürich, Rechtshilfe, bat das Bezirksgericht

Zürich mit Schreiben vom 14. September 2004 um die Einvernahme von zustän-

digen Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin (ER act. 1). Mit Verfügung vom

28. September 2004 ersuchte der Einzelrichter des Bezirkes Zürich die Beschwer-

degegnerin, sämtliche bei ihr vorhandenen Informationen "bezüglich" V. "LTD.,

Konto Nr." ____ "und Unterkonti" etc. einzureichen. Halte sich die Beschwerde-

gegnerin für berechtigt, die Herausgabe der Urkunden zu verweigern (§§ 184 und

158-160 ZPO), seien die Gründe hierfür dem Gericht schriftlich mitzuteilen (ER

act. 6). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2004 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie

halte sich gestützt auf das Bankkundengeheimnis gemäss Art. 47 BankG für

berechtigt, die verlangten Informationen nicht offen legen zu müssen (ER act. 9).

Mit Verfügung vom 2. November 2004 erachtete der erstinstanzliche Einzelrichter

die Berufung der Beschwerdegegnerin auf das Bankgeheimnis für unbegründet

und wiederholte die bereits in der Verfügung vom 28. September 2004 enthalte-

nen Aufforderungen an die Beschwerdegegnerin (ER act. 11).

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3. Gegen diese Verfügung vom 2. November 2004 erhob die Beschwerde-

gegnerin einen Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen,

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Ersuchen um Rechtshilfe

sei zu verweigern. Eventualiter sei die gegen sie ergangene Verfügung zu sus-

pendieren und der darin erwähnten V. Ltd. Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte

einzuräumen (OG act. 1 S. 2). Mit Beschluss vom 1. Juni 2005 hiess das Ober-

gericht (II. Zivilkammer) den Rekurs gut und hob die angefochtene Verfügung des

Einzelrichters des Bezirkes Zürich vom 2. November 2004 vollumfänglich auf. Die

Kosten des Rekursverfahrens auferlegte sie der Beschwerdeführerin. Ferner ver-

pflichtete sie diese, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr.

2'500.-- zu bezahlen (KG act. 2 S. 14).

4. Gegen den obergerichtlichen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin

rechtzeitig (OG act. 17/2; KG act. 1) eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit

dieser beantragt sie in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Beschlus-

ses und Bestätigung der einzelrichterlichen Verfügung vom 2. November 2004

(KG act. 1 S. 2). Die ihr im Sinne von § 75 und § 76 ZPO auferlegte Prozess-

kaution (KG act. 8) leistete sie fristgerecht (KG act. 9/1, 12). Entgegen dem

Antrag der Beschwerdeführerin (vgl. Präsidialverfügung vom 14. Juni 2005; KG

act. 8) wurde dem Beschwerdegegner 2 auf dem Rechtshilfeweg Frist zur

Bezeichnung eines Zustellungsempfängers in der Schweiz angesetzt, unter der

Androhung, dass bei Unterlassung Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen

oder mit der gleichen Wirkung unterbleiben können (KG act. 8, 10, 15 - 22). Der

Beschwerdegegner 2 bezeichnete innert Frist (KG act. 22) keinen Zustellungs-

empfänger in der Schweiz. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung

zur Beschwerde (KG act. 11). Der Beschwerdegegner 2 reichte innert Frist (KG

act. 23) keine Beschwerdeantwort ein. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt mit

ihrer rechtzeitigen (KG act. 24/2, 27) Beschwerdeantwort die Abweisung der

Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 27 S. 2). Die Beschwerdeführerin erhob gegen

den angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss auch eine staatsrechtliche

Beschwerde an das Bundesgericht (KG act. 14).

-   4   -

 II.

1. Die Beschwerdeführerin gibt einen Überblick über die geltend gemachten

Beschwerdegründe (Beschwerde KG act. 1 S. 3 f. lit. C), nimmt auf den Seiten 4 -

14 der Beschwerde Stellung zum Sachverhalt und zum angefochtenen Entscheid

(Beschwerde KG act. 1 S. 4 - 14 lit. D) und äussert sich anschliessend auf S. 14 f.

zu den Beschwerdegründen im Einzelnen (Beschwerde KG act. 1 S. 14 f. lit. E).

Sie ist vorab auf die Natur des Beschwerdeverfahrens und auf die Anforderungen

an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde hinzuweisen:

a) Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor

dem Sachrichter dar. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid auf Grund des

bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne

von § 281 ZPO leidet. Daher sind neue tatsächliche Behauptungen, Einreden,

Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes

bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu entscheiden hatte, im

Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die

geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft. Diese sind nach § 288 Ziff. 3

ZPO in der Beschwerde nachzuweisen; die blosse Verweisung auf frühere Vor-

bringen genügt daher nicht (vgl. Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil-

sachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 67; von Rechenberg, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Auflage, Zürich 1986, S. 16 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-

rischen ZPO, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4 f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen; Spüh-

ler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999,

S. 56 f., 72 f.).

b) In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzu-

geben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten

nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen.

Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der

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Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, a.a.O., Zürich 1999,

S. 72 f.; von Rechenberg, a.a.O., 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

c) Die Ausführungen in Ziff. II.C der Beschwerde (KG act. 1 S. 3 f.) genügen

diesen Substantiierungsanforderungen nicht. Die Ausführungen in Ziff. II.D der

Beschwerde (KG act. 1 S. 4 - 14) scheinen die Natur des Beschwerdeverfahrens

zu verkennen. Sie beinhalten in weiten Teilen bloss appellatorische Ausführungen

zum angefochtenen Entscheid, auf die nicht eingetreten werden kann. Das gilt

auch für die Beilage KG act. 4/2, die Affirmation vom 9. Juni 2005: Dabei handelt

es sich um ein im Beschwerdeverfahren nicht zulässiges Novum. Dieses ist nicht

zu beachten. Im Beschwerdeverfahren sind auch Noven im Sinne von § 115 ZPO

nicht zulässig. Allerdings umfassen die Ausführungen in Ziff. II.D der Beschwerde

teilweise auch genügend substantiierte Rügen. Auf diese Ausführungen ist somit

(nur) soweit einzutreten, als sie den vorstehend dargelegten Substantiierungs-

anforderungen gerecht werden. Werden nachfolgend einzelne Ausführungen

unter diesem Titel nicht mehr speziell erwähnt, so deshalb, weil sie ungenügend

substantiiert sind und darauf nicht einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführerin macht verschiedentlich geltend, die Vorinstanz

habe das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme

im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HBewÜ) verletzt.

a) Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit es um

die Frage der Verletzung von Staatsvertragsrecht geht. Insoweit ist gegen den

Rekursentscheid die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 lit. c OG an das

Bundesgericht zulässig. Diesem kommt dabei in rechtlicher und tatsächlicher Hin-

sicht freie Kognition zu (ZR 101 [2002] Nr. 88 Erw. II.1. mit Verweisung auf

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Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,

Zürich 2002, N 28 zu § 117; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 und 17b zu

§ 285; Spühler/Vock, a.a.O., S. 60 f.; RB 1995 Nr. 25, 1996 Nr. 22).

b) Auf Rügen der Verletzung des HBewÜ kann deshalb nicht eingetreten

werden. Diese wären mit staatsrechtlicher Beschwerde dem Bundesgericht zu

unterbreiten.

3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Rekurs der Beschwerde-

gegnerin habe sich im Wesentlichen gegen die Gewährung der Rechtshilfe an

sich gewendet. Die Vorinstanz sei in diesem Punkt auf den Rekurs nicht einge-

treten und habe bestätigt, dass Rechtshilfe zu gewähren sei. Diese "Teilniederla-

ge" der Beschwerdegegnerin in ihrem Hauptbegehren sei bei der Festsetzung der

Kosten- und Entschädigungsfolge nicht berücksichtigt worden. Dem Ausgang des

Rekurses entsprechend wären - so die Beschwerdeführerin - die Kosten zu teilen

gewesen und die Parteientschädigung wettzuschlagen. Die beschlossene Kosten-

und Entschädigungsfolge sei aktenwidrig und willkürlich (KG act. 1 S. 5 Ziff. 13).

a) Der Nichtigkeitsgrund der Aktenwidrigkeit oder Willkür im Sinne von § 281

Ziff. 2 ZPO bezieht sich auf tatsächliche Annahmen. In diesem Zusammenhang

beanstandet die Beschwerdeführerin keine tatsächlichen Annahmen. Vielmehr

beanstandet sie, dass die Vorinstanz trotz teilweisen Unterliegens der Beschwer-

degegnerin ihr die gesamten Kosten des Rekursverfahrens auferlegte und sie zur

Leistung einer Prozessentschädigung an den Beschwerdegegner verpflichtete.

Sinngemäss rügt sie eine Verletzung von § 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO.

Die Anführung eines unzutreffenden Nichtigkeitsgrundes schadet der

Beschwerdeführerin aber nicht. Die Subsumption des geltend gemachten Sach-

verhalts unter den zutreffenden Nichtigkeitsgrund von § 281 ist Aufgabe des

Gerichts (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288).

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b) Diese Rüge ist an sich begründet:

aa) Auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses - worauf die Beschwerde-

führerin verweist (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 13), was aber die Beschwerde-

gegnerin in ihrer Beschwerdeantwort übergeht (Beschwerdeantwort KG act. 27

S. 3 f. Ziff. 4 - 6) - hielt die Vorinstanz fest, dass über den Hauptantrag der

Rekurrentin - der Beschwerdegegnerin - (Gewährung der Rechtshilfe) im jetzigen

Verfahrensstadium nicht mehr zu befinden sei, weshalb der Rekurs diesbezüglich

verspätet und darauf nicht einzutreten sei. Bezüglich des Eventualantrages der

Rekurrentin sei auf den Rekurs einzutreten (angefochtener Beschluss KG act. 2

S. 6).

bb) Die Vorinstanz wollte die Kosten- und Entschädigungsfolge des Rekurs-

verfahrens dem Ausgang entsprechend regeln (angefochtener Beschluss KG

act. 2 S. 14 Ziff. III). Damit wandte sie § 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO an.

cc) Dabei übersah sie offenbar oder überging die Erwägungen auf Seite 6,

wonach auf den Hauptantrag der Rekurrentin nicht einzutreten sei. Demnach

unterlag die Beschwerdegegnerin mit ihrem Hauptantrag. Die Kostenverlegung

nach dem Ausgang des Verfahrens liess unter dieser Prämisse (Nichteintreten

auf den Hauptantrag der Beschwerdegegnerin) nicht zu, die Kosten des Rekurs-

verfahrens vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und sie zu

verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine volle Prozessentschädigung zu

bezahlen. Damit verletzte die Vorinstanz §§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO. Die

Ausführungen der Beschwerdegegnerin dazu (Beschwerdeantwort KG act. 27

S. 3 f. Ziff. 4 - 6) gehen daran vorbei (vgl. aber gleich nachfolgend).

c) Grundsätzlich wäre die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

regelung damit aufzuheben. Da die Sache insoweit spruchreif wäre, könnte das

Kassationsgericht einen neuen diesbezüglichen Entscheid fällen (§ 291 Satz 2

ZPO). Dieser würde indes - falls keine anderen Nichtigkeitsgründe vorliegen

(dazu nachfolgend) - im Ergebnis gleich ausfallen wie die vorinstanzliche

Regelung:

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aa) Mit ihrem Rekurs stellte die Beschwerdegegnerin den Hauptantrag, die

angefochtene erstinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und das Ersuchen um

Rechtshilfe sei zu verweigern (Rekurs OG act. 1 S. 2). Der Rekurs richtete sich

gegen die erstinstanzliche Verfügung vom 2. November 2004. Deren Dispositiv

enthielt ausschliesslich das Ersuchen an die Beschwerdegegnerin, Auskünfte be-

treffend die V. Ltd. zu erteilen (OG act. 2). In der Begründung ihres Rekurses

machte die Beschwerdegegnerin geltend, im Scheidungsverfahren der Eheleute

X. und Z. dürfte sie ohne weiteres vom Gericht dazu angehalten werden, über ihre

Geschäftsbeziehung zum Beschwerdegegner Auskunft zu geben (Rekurs OG act.

1 S. 5 Ziff. 11). Dazu sei sie jederzeit bereit. Sie dürfe aber nicht verpflichtet wer-

den, Auskunft über Drittpersonen, i.c. eine V. Ltd. zu erteilen (Rekurs OG act. 1 S.

4 Ziff. 8, S. 5 Ziff. 10, S. 6 Ziff. 12). Tatsächlich richtete sich der Rekurs damit

nicht gegen eine Gewährung von Rechtshilfe seitens der zürcherischen Gerichte

im in New York hängigen Scheidungsverfahren der Eheleute X. und Z. als solche,

sondern ausschliesslich gegen die mit der angefochtenen erstinstanzlichen Ver-

fügung angeordnete Auskunftspflicht.

bb) Mit ihrer Rekursantwort beantragte die Beschwerdeführerin, auf den

Rekurs sei nicht einzutreten. Eventuell sei er vollständig abzuweisen (Rekurs-

antwort OG act. 12 S. 1). Den Antrag auf Nichteintreten bezog die Beschwerde-

führerin auf die Forderung, es sei "das Ersuchen um Rechtshilfe zu verweigern"

(Rekursantwort OG act. 12 S. 3 vor Ziff. 6). Im übrigen vertrat sie mit ihrem

Eventualantrag auf Rekursabweisung die Position, die Beschwerdegegnerin habe

die einzelrichterliche Verfügung vom 2. November 2004 zu befolgen (Rekursant-

wort OG act. 12 S. 3 - 7).

cc) Mit dem angefochtenen Beschluss hiess die Vorinstanz den Rekurs

vollumfänglich gut und hob die angefochtene erstinstanzliche Verfügung vollum-

fänglich auf. Damit hob sie, wie von der Beschwerdegegnerin mit ihrem Rekurs

beantragt, die dieser auferlegte Auskunftspflicht betreffend die V. Ltd. vollumfäng-

lich auf. Die Beschwerdegegnerin obsiegte damit im Rekursverfahren vollumfäng-

lich und im Gegensatz zur Rüge der Beschwerdeführerin nicht nur teilweise. Um-

gekehrt unterlag die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren vollumfänglich.

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dd) Diesem Ausgang des Rekursverfahrens entsprechend sind die Kosten

des Rekursverfahrens der vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner ist sie zu verpflichten, der Beschwerde-

gegnerin für die Aufwendungen im Rekursverfahren eine Prozessentschädigung

zu bezahlen.

d) Bei einer Aufhebung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des

angefochtenen Beschlusses hätte das Kassationsgericht somit - wiederum: falls

keine anderen Nichtigkeitsgründe vorliegen (dazu nachfolgend) - gleich zu

entscheiden wie die Vorinstanz (wenn auch aus anderen Gründen). Statt eines

solchen Vorgehens rechtfertigt es sich, den angefochtenen Entscheid diesbezüg-

lich bestehen zu lassen: Der nachgewiesene Nichtigkeitsgrund wirkte sich im

Ergebnis nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin aus, da das Ergebnis das

Gleiche bleibt, auch wenn der Mangel behoben wird. Der grundsätzlichen

Begründetheit der Rüge ist bei der Kosten- und Entschädigungsfolge des

Beschwerdeverfahrens Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin erleidet

durch dieses Vorgehen unter keinem Aspekt einen Nachteil.

4. Mit ihrem Rekurs vor Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin folgende

Anträge gestellt (OG act. 1 S. 2):

"1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben

und das Ersuchen um Rechtshilfe zu verweigern;

2. Eventualiter sei die gegen die Rekurrentin ergan-

gene Verfügung zu suspendieren und der in Dis-

positiv Ziff. 1.1 erwähnten" V. "Ltd. Gelegenheit

zur Wahrung ihrer Rechte einzuräumen;

Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten

der Klägerin."

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a) Mit dem angefochtenen Beschluss hiess die Vorinstanz den Rekurs gut

und hob die im Rekursverfahren angefochtene einzelrichterliche Verfügung vom

2. November 2004 vollumfänglich auf (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14

Dispositiv Ziff. 1).

b) Die Beschwerdeführerin rügt, damit habe die Vorinstanz die Dispositions-

maxime verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 7 oben).

c) Die Beschwerdegegnerin beantragte vor Vorinstanz die Aufhebung der

angefochtenen erstinstanzlichen Verfügung. Die Vorinstanz hob mit dem

angefochtenen Beschluss die angefochtene erstinstanzliche Verfügung auf. Eine

Verletzung der Dispositionsmaxime (§ 54 Abs. 2 ZPO) liegt offensichtlich nicht

vor.

d) Die durchaus nachvollziehbare Rüge hält aber einer Prüfung nicht stand:

aa) Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe gegen die erste

einzelrichterliche Verfügung vom 28. September 2004 kein Rechtsmittel ergriffen.

In ihrer Eingabe an den Einzelrichter vom 14. Oktober 2004 habe sie sich nicht

gegen die Gewährung der Rechtshilfe an sich ausgesprochen. Der Beschwerde-

gegner (2) habe gegen die Gewährung der Rechtshilfe auch keine rechtlichen

Schritte unternommen. Die Frage, ob das Rechtshilfeersuchen als solches

zulässig und daher durchzuführen sei, sei damit bereits entschieden worden und

könne nicht nochmals aufgegriffen werden. Die Ausführungen der Rekurrentin zur

Anwendbarkeit von Art. 170 ZGB seien in dem Sinne verspätet, als sie sich mit

der grundsätzlichen Frage der Gewährung der Rechtshilfe beschäftigten. Über

den Hauptantrag der Rekurrentin (Gewährung der Rechtshilfe) sei im jetzigen

Verfahrensstadium nicht mehr zu befinden, weshalb der Rekurs diesbezüglich

verspätet und darauf nicht einzutreten sei. Mit ihrem Eventualantrag richte sich

die Rekurrentin nicht mehr gegen die Gewährung der Rechtshilfe an sich,

sondern vielmehr gegen die Verweigerung der Zeugnisbefreiung und damit einzig

gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 2. November 2004, worin es um die

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Frage der Zeugnisverweigerungsrechte gegangen sei. Diesbezüglich sei daher

auf den Rekurs einzutreten (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 6).

bb) Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach der Feststellung, das

Hauptbegehren der Rekurrentin sei verspätet, sei die Vorinstanz an das Eventual-

begehren der Beschwerdegegnerin gebunden gewesen. Mit diesem Eventual-

begehren habe die Beschwerdegegnerin aber nicht die Aufhebung der einzel-

richterlichen Verfügung beantragt, sondern nur, diese Verfügung sei zu suspen-

dieren und der V. Ltd. sei Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte einzuräumen.

Indem die Vorinstanz über dieses Eventualbegehren hinausgegangen sei und die

einzelrichterliche Verfügung aufgehoben habe, habe sie die Dispositionsmaxime

verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 20).

cc) Einerseits folgte indes daraus höchstens ein Widerspruch zwischen den

vorinstanzlichen Erwägungen und ihrem Dispositiv, nicht aber, dass die Vor-

instanz der Beschwerdegegnerin mehr zugesprochen als diese mit ihrem Rekurs

verlangt hätte (vgl. dazu vorstehend lit. a - c).

dd) Andererseits ging die Vorinstanz entgegen der wohl etwas missver-

ständlichen Formulierung auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses nicht davon

aus, dass auf den gesamten (Haupt-)Antrag Ziffer 1 des Rekurses der Beschwer-

degegnerin nicht einzutreten sei, sondern nur auf deren Eventualantrag Ziffer 2.

Vielmehr ging die Vorinstanz davon aus, dass auf den Hauptantrag insoweit nicht

einzutreten sei, als die Beschwerdegegnerin damit die Gewährung der Rechtshilfe

als solche bzw. an sich anfechten wolle. Soweit sich der Rekurs aber gegen die

einzelrichterliche Verfügung vom 2. November 2004 richtete, trat die Vorinstanz

durchaus darauf ein (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 6 unten), prüfte diese

Verfügung im Rahmen der Rekursanträge (angefochtener Beschluss KG act. 2

S. 7 ff.) und hob sie schliesslich in Gutheissung des Rekurses vollumfänglich auf

(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14). Darin liegt keine Verletzung der Dis-

positionsmaxime. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass der Hauptantrag der

Rekurrentin auch so interpretiert werden könne, dass ihr Editionsverweigerungs-

recht zu schützen sei (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 12 vor Ziff. 5.4). Die

Beschwerdegegnerin erhob einen Rekurs gegen die einzelrichterliche Verfügung

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vom 2. November 2004. Darin beantragte sie die Aufhebung dieser Verfügung. In

der Begründung wandte sie sich gegen die ihr mit der angefochtenen Verfügung

auferlegte Pflicht zur Auskunfterteilung über die V. Ltd. (Rekurs OG act. 1 S. 3 ff.)

und erwähnte, zur Auskunfterteilung über eine allfällige Geschäftsbeziehung zum

Rekursgegner (2) selber sei sie ohne weiteres bereit (Rekurs OG act. 1 S. 4

Ziff. 8, S. 5 Ziff. 11). Die angefochtene einzelrichterliche Verfügung vom

2. November 2004 bestand und erschöpfte sich ausschliesslich in der Pflicht der

Beschwerdegegnerin zur Auskunfterteilung über die V. Ltd. Die Vorinstanz

gelangte zur Auffassung, die Beschwerdegegnerin sei nicht zur Auskunft über die

V. Ltd. verpflichtet. Sie hob deshalb antragsgemäss die angefochtene einzelrich-

terliche Verfügung vom 2. November 2004 vollumfänglich auf. Eine Verletzung

der Dispositionsmaxime liegt nicht vor. Die Rüge geht fehl.

ee) Da die Vorinstanz nicht davon ausging, dass auf den gesamten Rekurs-

Hauptantrag der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten sei, sondern nur, soweit

er sich gegen die Gewährung der Rechtshilfe an sich richtete, und da der Re-

kursantrag Ziffer 1 auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung nicht auf die

Gewährung der Rechtshilfe an sich beschränkt war, war die Vorinstanz schon

deshalb nicht an den Eventual-Rekursantrag Ziffer 2 gebunden. Es kann deshalb

offen

gelassen werden, ob die Vorinstanz auch dann im Sinne von § 280 ZPO die

angefochtene Verfügung ersatzlos hätte aufheben dürfen, wenn ausschliesslich

auf den Rekursantrag Ziffer 2 einzutreten wäre, sich aber aus der Rekursbegrün-

dung ergäbe, dass die Rekurrentin die Aufhebung der angefochtenen Anordnun-

gen verlangte, und wenn die angefochtene Verfügung ausschliesslich in diesen

angefochtenen Anordnungen besteht.

e) Inwiefern in diesem Zusammenhang Willkür und/oder Aktenwidrigkeit vor-

liegen soll, wie die Beschwerdeführerin ebenfalls geltend macht (Beschwerde KG

act. 1 S. 7 oben), lässt sich der Begründung der Beschwerdeführerin nicht ent-

nehmen und ist auch nicht ersichtlich.

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Sollte die Beschwerdeführerin aber damit meinen, dass die Vorinstanz in

willkürlicher Weise nicht prüfte, ob statt einer gesamthaften Aufhebung der

angefochtenen Verfügung die Interessen der V. Ltd. (unter grundsätzlicher Auf-

rechterhaltung der angefochtenen Verfügung) durch Massnahmen im Sinne von

§ 145 ZPO geschützt werden könnten (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 20),

wäre darauf nicht einzutreten: Die Vorinstanz prüfte Schutzmassnahmen im Sinne

von § 145 ZPO, erachtete solche aber als nicht genügend (angefochtener

Beschluss KG act. 2 S. 13 zweitletzter Absatz). Mit den entsprechenden Erwä-

gungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.

5. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die V. Ltd. selber habe

kein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Beschwerdegegnerin ein Zeugnisverweige-

rungsrecht zu gewähren, das sie für sich selber nicht ausdrücklich in Anspruch

nehme, respektive gestützt auf eine Unmöglichkeit, wirksame Schutzmass-

nahmen zu finden, die Edition überhaupt zu verweigern, verletze die Dispositions-

maxime. Soweit durch den angefochtenen Beschluss das einer Bank allenfalls

zustehende Zeugnisverweigerungsrecht de facto auf ihre Nichtbankkunden aus-

gedehnt werde, wäre dies eine Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrund-

satzes (§ 157 ZPO), willkürlich und auch eine Verletzung der Bestimmungen von

Art. 9 Abs. 1 HBewÜ (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 22).

a) Die Vorinstanz ging auf diese Problematik im angefochtenen Beschluss

ein (KG act. 2 S. 11 f. Ziff. 5.3). Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht

auseinander. Auf diese Rüge ist schon deshalb nicht einzutreten.

b) Abgesehen davon gehen diese Ausführungen an der wesentlichen

Thematik vorbei. Es geht nicht um ein Zeugnisverweigerungsrecht der V. Ltd. (vgl.

auch Beschwerdeantwort KG act. 27 S. 4 Ziff. 8). Es geht auch nicht um ein

Zeugnisverweigerungsrecht, das die Beschwerdegegnerin allgemein für sich

selber in Anspruch nehmen wollte. Ebensowenig geht es darum, ein Zeugnis-

verweigerungsrecht einer Bank auf ihre Nichtbankkunden auszudehnen. Vielmehr

geht es darum, dass die Beschwerdegegnerin durch die einzelrichterliche Verfü-

gung dazu angehalten werden sollte, (nicht Auskünfte über sich selber zu erteilen,

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sondern) Geheimnisse über eine Dritt-(bzw. Viert-)Person zu offenbaren, welche

sie in ihrer Eigenschaft als Bank wahrgenommen hatte. Das darf sie grundsätzlich

nicht (Art. 47 Abs. 1 - 3 BankG). Vorbehalten bleiben jedoch die eidgenössischen

und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunfts-

pflicht gegenüber einer Behörde (Art. 47 Abs. 4 BankG). Es war somit zu prüfen,

ob die Beschwerdeführerin gestützt auf eine solche Bestimmung Auskunft geben

durfte bzw. dazu verhalten werden konnte. Mit einem Zeugnisverweigerungsrecht

der V. Ltd. selber oder einer Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts der

Beschwerdegegnerin (bzw. ihrer Geheimhaltungspflicht) auf die V. Ltd. hat das

nichts zu tun.

c) Die Beschwerdegegnerin verlangte die Aufhebung der einzelrichterlichen

Verfügung vom 2. November 2004. Wie bereits aufgezeigt, verletzte die Vor-

instanz die Dispositionsmaxime nicht, indem sie antragsgemäss diese einzel-

richterliche Verfügung aufhob.

d) Wie bereits erwähnt, kann auf die Rüge der Verletzung des HBewÜ nicht

eingetreten werden.

6. In Ziff. 24 der Beschwerde scheint die Beschwerdeführerin die vorinstanz-

liche Anwendung von Art. 170 ZGB zu rügen (Beschwerde KG act. 1 S. 8). Dabei

handelt es sich um eine Rechtsfrage. Es könnte höchstens der Nichtigkeitsgrund

der Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO vor-

liegen. Eine bundesrechtliche Berufung in diesem Punkt ist nicht zulässig,

weshalb diese Rüge hier zulässig ist.

a) Der Kassationsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts (§ 281

Ziff. 3 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der Vorinstanz

direkt unvertretbar ist und ein grober Verstoss oder Irrtum bei der Anwendung

des materiellen Rechts vorliegt. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides

kann deshalb nur erfolgen, wenn über die Auslegung einer Rechtsregel kein

begründeter Zweifel bestehen kann (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 51 zu § 81;

von Rechenberg, a.a.O., S. 28; Spühler/Vock, a.a.O., S. 69).

-   15   -

b) Die Vorinstanz erwog, bei der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB

entscheidend sei, dass es immer um die Offenbarung der finanziellen Situation

eines der beiden Ehegatten gehe. Soweit Dritte betroffen seien, so müssten sie

im Rahmen von Art. 170 Abs. 2 ZGB nur über das bei ihnen liegende Vermögen

eines Ehegatten Auskunft erteilen. Ein Dritter könne nicht verpflichtet werden,

seine eigenen finanziellen Verhältnisse oder die ihm bekannten Vermögens-

verhältnisse von Drittpersonen, die in keinem Verhältnis zum Ehegatten stehen,

zu offenbaren. Soweit die Auskunftspflicht von Art. 170 ZGB gesetzlichen

Geheimhaltungspflichten wie namentlich Art. 47 BankG vorgehe, so betreffe dies

ausschliesslich die Verhältnisse zu einem Ehegatten, unter Ausschluss von Dritt-

beziehungen, welche kraft Art. 170 ZGB nicht offenbart werden dürften (ange-

fochtener Beschluss KG act. 2 S. 7 f. Ziff. 4.1. mit Verweisung auf Haus-

heer/Reusser/ Geiser, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 170 ZGB).

c) Die Beschwerdeführerin weist bezüglich dieser Erwägungen, die ins-

besondere auch mit dem Gesetzestext (Art. 170 Abs. 1 ZGB) übereinstimmen,

keine Verletzung klaren materiellen Rechts nach. Der mit Zitaten untermauerte

Hinweis darauf, dass jedwelche Auskunft von einer Bank oder einem sonstigen

Dritten beigezogen werden könne, sofern für die vermögensrechtliche Auseinan-

dersetzung zwischen den Ehegatten relevant (Beschwerde KG act. 1 S. 8

Ziff. 24), geht an den vorinstanzlichen Erwägungen vorbei. Diese beziehen sich

gerade nicht auf für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den

Ehegatten relevante Auskünfte, sondern auf solche über die eigenen finanziellen

Verhältnisse von Dritten und über Vermögensverhältnisse von Drittpersonen. Die

Rüge - sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter Ziff. 24 der

Beschwerde als solche zu verstehen - geht fehl.

7. Unter Ziff. 25 der Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin, es sei will-

kürlich, ohne weiteres davon auszugehen, die Informationen (über die V. Ltd.)

seien nicht relevant und würden deshalb nicht unter die Auskunftspflicht gemäss

Art. 170 ZGB fallen. Dabei bezieht sich die Beschwerdeführerin auf die vor-

instanzlichen Erwägungen unter Ziff. 4.2 des angefochtenen Beschlusses

(Beschwerde KG act. 1 S. 8 - 10 Ziff. 25).

-   16   -

a) Die Vorinstanz erwog, bei der V. Ltd. handle es sich um eine Drittperson.

Art. 170 ZGB biete deshalb keine Grundlage für die von der Beschwerdegegnerin

geforderten Auskünfte (angefochtener Beschluss KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 4.2).

b) Die Rüge geht an diesen vorinstanzlichen Erwägungen vorbei. Die Vor-

instanz ging nicht deshalb davon aus, dass die von der Beschwerdegegnerin

verlangten Auskünfte nicht von der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB erfasst

seien, weil sie nicht relevant seien, sondern weil es sich um solche über eine

Drittperson handle.

8. Die Beschwerdeführerin erklärt, es sei nicht zu sehen, wieso die V. Ltd.

von der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB entschuldigt werden soll

(Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 26). Auch dabei geht die Beschwerdeführerin

am angefochtenen Beschluss vorbei. Es geht nicht um eine Auskunftspflicht der

V. Ltd. Das Rechtsöffnungsersuchen begehrte nicht die Einholung von Auskünf-

ten seitens der V. Ltd. Die vor Vorinstanz angefochtene einzelrichterliche Ver-

fügung richtete sich nicht an die V. Ltd. Vielmehr geht es darum, dass die

Beschwerdegegnerin über die V. Ltd. - also über eine andere Person als die

Scheidungsparteien, allein deren Verhältnisse gemäss Vorinstanz von der Aus-

kunftspflicht nach Art. 170 ZGB erfasst sind - Auskunft erteilen soll. Dabei kann

nicht mit einer allfälligen Auskunftspflicht oder einem nicht vorhandenen Zeugnis-

verweigerungsrecht der V. AG selber argumentiert werden, weil es nicht darum

geht.

9. Mit Ziff. 27 und Ziff. 31 der Beschwerde (KG act. 1 S. 10 f., S. 11 f.) rügt

die Beschwerdeführerin wiederum Verletzungen des HBewÜ. Darauf kann nicht

eingetreten werden.

10. Im zweiten Absatz unter Ziff. 30 der Beschwerde (KG act. 1 S. 11) macht

die Beschwerdeführerin tatsächliche Ausführungen ohne Nachweis, aus welchen

Akten sich diese ergeben sollen. Es handelt sich um unzulässige Noven. Darauf

ist nicht einzutreten.

-   17   -

11. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei den vorinstanzlichen

Erwägungen auf S. 13 erster Absatz des angefochtenen Entscheides werde der

logische Konnex in der Auslegung des HBewÜ durch die Vorinstanz mit dem

Arrestrecht deutlich. Dieser Konnex sei aber sachfremd und auch unter dem

Gesichtspunkt von Art. 170 Abs. 2 ZGB nicht gegeben. In einer Scheidung könn-

ten auch Treuhänder, Auftragnehmer, Finanzberater einer der Parteien befragt

werden, auch wenn nicht zum vornherein "glaubhaft" sei, dass auf deren Konten

Vermögensgelder lägen, die zivilrechtlich einer der Parteien gehörten. Wenn

Ehegatten ihre wahre Vermögenslage verschleierten, müsse in vernünftigem

Ausmass auch Nachforschung erlaubt sein. Es könnten auch Auskünfte erhoben

werden, die geeignet seien, die wahren Vermögensverhältnisse aufzudecken,

auch wenn es dabei, anders als beim Arrest, nicht unmittelbar um die Beschlag-

nahme von Vermögenswerten gehe (Beschwerde KG act. 1 S. 12 f. Ziff. 32.1).

a) Soweit die Beschwerdeführerin auch damit die vorinstanzliche Anwen-

dung des HBewÜ rügt, kann auch darauf nicht eingetreten werden.

b) Zur Anwendung von Art. 170 Abs. 2 ZGB ist auf vorstehende Ziff. 6 zu

verweisen. Auch mit den Ausführungen unter Ziff. 32.1 der Beschwerde zeigt die

Beschwerdeführerin keine Verletzung klaren materiellen Rechts auf. Die Vor-

instanz stellte mit ihrem Hinweis auf das Arrestverfahren keinen Konnex zwischen

diesem und Art. 170 Abs. 2 ZGB her, sondern verwies lediglich (im Sinne eines

Beispiels oder Vergleichs) darauf, dass (auch) im Arrestverfahren für eine Arrest-

bewilligung glaubhaft gemacht werden müsse, dass Vermögensgegenstände vor-

handen sind, die dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 SchKG), ohne daraus

abzuleiten, dass dies deshalb auch im Anwendungsbereich von Art. 170 Abs. 2

ZGB gelte. Die Rüge - sind die Ausführungen unter Ziff. 32.1 der Beschwerde als

solche zu verstehen - geht fehl.

12. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz erkläre nicht, wes-

halb sie auf das Eventualbegehren der Beschwerdegegnerin nicht eintrete bzw.

dieser mehr und anderes zuspreche, als diese verlange (Beschwerde KG act. 1

S. 13 Ziff. 32.2).

-   18   -

a) Der Beschwerdeführerin fehlt die Legitimation zu beanstanden, dass

die Vorinstanz nicht begründe, weshalb sie auf ein Begehren der Beschwerde-

gegnerin nicht eintrete. Abgesehen davon hiess die Vorinstanz das Haupt-

begehren der Beschwerdegegnerin um Aufhebung der angefochtenen erst-

instanzlichen Verfügung gut und musste sich deshalb nicht mehr zum Eventual-

begehren äussern, das die Beschwerdegegnerin nur für den Fall der Abweisung

des Hauptbegehrens gestellt hatte, wie auch die Beschwerdegegnerin zu Recht

geltend macht (Beschwerdeantwort KG act. 2 S. 6 Ziff. 14).

b) Zur Behauptung der Verletzung der Dispositionsmaxime ist auf vorste-

hende Ziff. 4 zu verweisen.

13. Der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, dass im vorliegenden

Fall keine geeigneten Schutzmassnahmen (gemeint: im Sinne von § 145 ZPO)

gefunden werden könnten. Nach ihrer Auffassung könnten im Sinne einer Schutz-

massnahme zuerst die Organe der Beschwerdegegnerin als Zeugen vorgeladen

werden, welche anlässlich der Verhandlung ein Zeugnisverweigerungsrecht

geltend machen könnten, über das der Richter zu befinden hätte. Im Rahmen

dieser Abwägung wäre es - so die Beschwerdeführerin weiter - möglich, differen-

ziert vorzugehen (Beschwerde KG act. 1 S. 13 Ziff. 32.3).

a) Die Vorinstanz begründete, weshalb sie keine Schutzmassnahmen für

genügend erachtete. Sie erwog, es bestehe eine Geheimhaltungspflicht der

Beschwerdegegnerin bezüglich der verlangten Auskünfte über die V. Ltd. Um

trotzdem solche Auskünfte erteilen zu müssen, müsste zumindest glaubhaft sein,

dass die Vermögenswerte auf dem Konto der V. Ltd. in irgendeiner Weise dem

Beschwerdegegner zuständen. Das sei vorliegend nicht dargetan. Auch das er-

läuternde Schreiben der Beschwerdeführerin, wonach bei den betroffenen Konti

bei der Beschwerdegegnerin mit dem Auftauchen von drei Namen gerechnet

werde, welche Personen enge Vertraute des Beschwerdegegners seien, die ihm

helfen würden, sein Vermögen zu wahren und es abzuschirmen, vermöchte - so

die Vorinstanz - dazu nicht zu genügen. Deshalb könnten auch keine genügenden

Schutzmassnahmen nach § 145 ZPO getroffen werden. Selbst etwa die Kennt-

nisnahme der Auskunft in extenso durch den Richter und Weitergabe der Infor-

-   19   -

mationen in "gefiltertem" Zustand würde nicht weiter helfen. Denn selbst das Er-

scheinen der (gemeint: Namen der) engen Vertrauten des Beschwerdegegners in

den ersuchten Unterlagen bedeutete noch lange nicht, dass Vermögensgelder auf

Konti der V. Ltd. zivilrechtlich dem Beschwerdegegner zustünden (angefochtener

Beschluss KG act. 2 S. 13).

Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin überhaupt nicht

auseinander. Auf ihre bloss appellatorische Rüge kann schon deshalb nicht ein-

getreten werden.

b) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu Vorladungen der Organe

der Beschwerdegegnerin als Zeugen sind unbehelflich. Einerseits bedeuteten

solche keine Schutzmassnahmen im Sinne von § 145 ZPO (vgl. zu solchen

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., zu § 145, mit Verweisungen). Andererseits machte

die Beschwerdegegnerin ja bereits ein Zeugnisverweigerungsrecht (bzw. ein Aus-

kunftsverbot nach Art. 47 BankG) geltend und war im vorinstanzlichen Verfahren

darüber zu befinden, was die Vorinstanz auch getan hat. Die vorstehend in lit. a

zitierten Erwägungen der Vorinstanz treffen auch auf das "Beispiel" der

Beschwerdeführerin zu.

14. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter lit. E, die Beschwerde-

gründe im Einzelnen, Ziff. 36 (Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze) und

Ziff. 38 (Verletzung von klarem materiellen Recht) der Beschwerde (KG act. 1

S. 14 f.) sind lediglich Zusammenfassungen der bereits vorstehend behandelten

Rügen. Es ist darauf zu verweisen.

15. Unter dem Titel "Willkürliche tatsächliche Annahmen" macht die

Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe bei der Interessenabwägung

zwischen dem Offenbarungsinteresse der Beschwerdeführerin und dem Geheim-

haltungsinteresse der Beschwerdegegnerin willkürlich gehandelt. Ohne Kenntnis

der Aktenlage im Hauptverfahren in New York und allein gestützt auf die unsub-

stantiierte Aussage der Beschwerdegegnerin, der Hinweis auf V. in den

Scheidungsakten sei ein "Zufallsfund", sei diese Abwägung nicht zu machen. Das

-   20   -

einseitige Abstellen auf bloss behauptete Parteivorbringen sei willkürlich

(Beschwerde KG act. 1 S. 15 Ziff. 37).

a) Die Beschwerdeführerin erklärt zwar, "die fragliche Tatsache" sei für den

angefochtenen Entscheid wesentlich, erklärt aber nicht, welches diese Tatsache

denn sei. Meint sie damit die erwähnte Behauptung der Beschwerdegegnerin, der

Hinweis auf V. in den Scheidungsakten sei ein "Zufallsfund", so ist die Rüge in-

sofern ungenügend substantiiert, als die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, wo

die Vorinstanz auf diese Behauptung abgestellt habe. Es geht denn aus dem an-

gefochtenen Entscheid auch keineswegs hervor, dass diese Behauptung bei der

vorinstanzlichen Interessenabwägung den Ausschlag gegeben hätte, wie die

Beschwerdeführerin behauptet; im Gegenteil:

b) Die Vorinstanz entschied nicht einseitig bloss aufgrund eines behaupteten

Parteivorbringens der Beschwerdegegnerin. Vielmehr entschied die Vorinstanz

auf der Grundlage des bei ihr gegebenen Aktenstandes. Sie erwog, von der

Beschwerdeführerin sei nicht glaubhaft dargetan worden, dass der Name "V." im

New Yorker Scheidungsverfahren aktenkundig sei (angefochtener Beschluss KG

act. 2 S. 13). Die Vorinstanz ging somit davon aus, es hätte an der Beschwerde-

führerin gelegen, weitere Akten, z.B. aus dem Hauptverfahren in New York, ins

Verfahren einzuführen, wenn sie gewollt hätte, dass die Vorinstanz solche

berücksichtige. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Auch

deshalb ist auf diese Rüge nicht weiter einzutreten.

16. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei der

vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge einen Nichtigkeitsgrund nach-

wies. Dies führt aber aus den vorgenannten Gründen nicht zur Aufhebung des

angefochtenen Entscheides. Im übrigen wies die Beschwerdeführerin keinen

Nichtigkeitsgrund nach und ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-

treten werden kann.

-   21   -

 III.

Der Beschwerdegegner 2 äusserte sich weder in diesem Beschwerde-

verfahren noch im vorinstanzlichen Verfahren. Er ist bei der Kosten- und Ent-

schädigungsfolge nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin unterliegt

mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde. Allerdings war diese betreffend die vorinstanz-

lichen Kosten- und Entschädigungsfolgen grundsätzlich berechtigt. Dies berück-

sichtigend und in Anwendung von § 64 Abs. 2 und 3 ZPO sind die Gerichtskosten

der Beschwerdeführerin zu vier Fünfteln und der Beschwerdegegnerin 1 zu einem

Fünftel aufzuerlegen. Ferner ist die Beschwerdeführerin in Anwendung von § 68

Abs. 1 ZPO zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 eine auf drei Fünftel redu-

zierte Prozessentschädigung für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu

bezahlen.

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 546.--   Schreibgebühren,

Fr. 367.90   Zustellgebühren und Porti,

Fr. 300.--   Uebersetzungen.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin zu

vier Fünfteln und der Beschwerdegegnerin 1 zu einem Fünftel auferlegt.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 für das

Kassationsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.--

zu entrichten.

-   22   -

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, den Einzelrichter für Rechtshilfe des Bezirkes Zürich

(ad FR040941) sowie das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Emp-

fangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: