# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19ca8bd8-66cb-5599-b5e9-efa544896387
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1992-04-01
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 01.04.1992 JAAC 57.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-57-27--_1992-04-01.pdf

## Full Text

JAAC 57.27

Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992

Procédure d’admission d’une parcelle au cadastre viticole.

- Les travaux de recherches micro climatologiques destinés à lever
les doutes sur la vocation viticole incontestable d’un terrain dans un
cas limite n’incombent pas à l’autorité de recours, mais au requérant
(art. 12 PA).

- Aucune violation de la liberté du commerce et de l’industrie.

- L’origine romande ou valaisanne des membres de la Commission
d’experts chargée d’examiner une demande provenant de Suisse
allemande ne constitue pas à elle seule un motif de récusation (art. 10
let. d PA).

Verfahren der Aufnahme eines Grundstücks in den Rebbaukataster.

- Mikroklimatologische Forschungsarbeit zwecks Ausräumung von
Zweifeln bezüglich der unbestreitbaren Eignung eines Grundstücks
in einem Grenzfall obliegt nicht der Beschwerdeinstanz, sondern dem
Gesuchsteller (Art. 12 VwVG).

- Keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit.

- Die welsche oder wallisische Herkunft der Mitglieder der
Expertenkommission, welche ein Gesuch aus der deutschen Schweiz
prüft, stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Art. 10 Bst. d
VwVG).

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Procedura d’ammissione di un fondo nel catasto viticolo.

- Il lavoro di ricerca micro-climatologica allo scopo di sciogliere i
dubbi, in un caso limite, circa l’idoneità incontestabile di un fondo non
incombe all’autorità di ricorso, ma al richiedente (art. 12 PA).

- Nessuna violazione della libertà di commercio e d’industria.

- L’origine romanda o vallesana dei membri della commissione peritale
che esamina una domanda proveniente dalla Svizzera tedesca non
costituisce per se stessa un motivo di ricusazione (art. 10 lett. d PA).

I

A. Die Familie X hat am 19. März 1987 das Rebbaukommissariat des Kantons
Zürich ersucht, die Parzellen Nrn. … und …, Gemeinde Buchs (ZH), in den
Rebbaukataster aufzunehmen.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat das Gesuch am 23. November
1987 abgelehnt und eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache nach
Begutachtung durch die Eidgenössische Expertenkommission für den
Rebbaukataster (hiernach Expertenkommission genannt) am 21. April 1988
abgewiesen.

B. Das EVD hat am 1. Mai 1989 eine gegen diesen Einspracheentscheid
erhobene Beschwerde abgewiesen. Aus der Begründung: Die Parzellen
lägen westlich von Buchs auf einer Höhe von 450 m ü. M., seien südlich
exponiert, die Hangneigung betrage 15%. Nach der «Wärmegliederungskarte
der Schweiz» befänden sich die Parzellen nicht in der Weinbaustufe, sondern
nur im Grenzbereich der beiden Klimastufen «mild» (Obst- und Ackerbaustufe)
und «ziemlich warm» (Grenzklima des erwerbsmässigen Weinbaus). Damit
erweise sich die Parzelle in klimatischer Hinsicht nicht als unbestreitbar
geeignet. So komme in den nördlichen Weinbaugebieten der Hanglage eine
besondere Bedeutung zu; das durchschnittliche Gefälle von 15% müsse hier
als ungenügend bezeichnet werden. Wenn die Beschwerdeführerin meine,
sie werde rechtsungleich behandelt, so übersehe sie, dass die Rebberge im
nordöstlichen Teil der Gemeinde andere Produktionsbedingungen aufwiesen.

C. Die Familie X hat daraufhin am 2. Juni 1989 beim Bundesrat eine
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die beiden in der Gemeinde Buchs
gelegenen Parzellen seien unter Zusprechung einer Parteientschädigung in
den Rebbaukataster aufzunehmen. Zur Begründung wird im wesentlichen
geltend gemacht, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt
nicht richtig festgestellt habe; ferner liege auch eine Überschreitung des
Ermessens vor. So sei die Ansicht der Expertenkommission, wonach eine
Aufnahme in den Rebbaukataster wegen der zu geringen Hangneigung und
windoffenen Lage der Parzellen abzulehnen sei, unbesehen übernommen
worden. Bezüglich der Hanglage enthalte die V vom 23. Dezember 1971
über den Rebbau und den Absatz der Rebbauerzeugnisse (Weinstatut, SR
916.140) keine entsprechenden Prozentzahlen. In der Gemeinde Buchs werde
von jeher Weinbau betrieben, und es würden auf vielen vergleichbaren

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Parzellen Reben gepflanzt. Vor allem habe die Kommission auch nicht
gewürdigt, dass die streitigen Parzellen Richtung Süden orientiert seien.
Ausserdem müsse man berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin
schon seit langem andere Rebgrundstücke in einer Luftliniendistanz von
ungefähr 100 m bewirtschafte, die sogar rund 20 m höher lägen als die hier
beiden erwähnten Parzellen und eine Hangneigung von nur 11 bis 14%
aufwiesen. Ausserdem habe sich die Vorinstanz darüber ausgeschwiegen,
inwiefern die fraglichen Parzellen windoffen und frostgefährdet seien. Buchs
sei von jeher ein bekanntes Weindorf, wo qualitativ hochstehender Wein
produziert werde. Das Verbot, Reben zu pflanzen, stelle auch eine Verletzung
der Handels- und Gewerbefreiheit dar. Endlich sei fraglich, ob die Mitglieder
der Expertenkommission mit den örtlichen Verhältnissen vertraut seien, da
die Mehrzahl von ihnen aus der französischsprachigen Schweiz stamme.

D. Das EVD beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 1989, die
Beschwerde kostenfällig abzuweisen; auf die Begründung wird soweit
notwendig in den nachfolgenden Erwägungen zurückgekommen.

E. Am 18. August 1989 fand ein Augenschein statt.

F. Das Rebbaukommissariat des Kantons Zürich bestätigte in seiner
Vernehmlassung vom 27. Juli 1990, dass das Furttal, zu dem auch die
Gemeinde Buchs gehöre, ein altes Rebgebiet darstelle. Die Grundstücke
der Familie X lägen auf einer Höhe zwischen 430 und 450 m ü. M. und
befänden sich somit für zürcherische Verhältnisse auf einer mittleren Höhe.
Die Reben von Boppelsen und von Regensberg lägen sogar rund 100 m
höher. Was das Klima anbelange, so gehöre das Furttal zusammen mit dem
Rafzerfeld und dem Kohlfirst zu den Rebgebieten des Kantons Zürich, die von
Frühjahrsfrösten mittelstark gefährdet werden. Auch die Bodenbeurteilung
spreche nicht gegen eine rebbauliche Nutzung. Endlich sei die Traubenqualität
vergleichbar mit derjenigen des Bezirks Dielsdorf.

G. Gemäss einem Antrag des BLW vom 30. August 1990 wurde noch
die Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA), Sektion Agrar- und
Biometeorologie, Zürich, eingeladen, sich zum Klima in Buchs zu äussern.
In ihrem Bericht vom 26. September 1990 kommt die SMA zum Ergebnis,
dass sich die Region Buchs aufgrund der lokalen Klimaverhältnisse nur
bedingt für den Weinbau eigne. Massgebend blieben daher die lokalen
mikroklimatischen Verhältnisse, die ohne zusätzliche Messungen auf den
fraglichen Parzellen nicht mit genügender Genauigkeit bestimmt werden
könnten. Das zur Verfügung stehende Datenmaterial lasse keine genaueren
Aussagen zu.

H. Die Familie X hielt in ihrer Eingabe vom 15. November 1990 fest, dass
die Ausführungen der SMA im Vergleich zu denjenigen des kantonalen
Rebbaukommissariats widersprüchlich seien; diese Widersprüche
liessen sich aber aus demWege räumen, da die auf benachbarten
Grundstücken durchgeführte diesjährige Weinernte für Blauburgunder
und Riesling-Sylvaner mit 99 beziehungsweise 79 Öchsle-Grad qualitativ
gut ausgefallen sei. Ferner mache man darauf aufmerksam, dass ein Herr V.
und ein Herr M. im Jahr 1989 beziehungsweise 1990 die Bewilligung erhalten

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haben, im Gebiet Letten und Niederhasli Reben neu anzupflanzen, obwohl in
diesen Gebieten kaum mehr Weinbau betrieben werde. Eine klimatologische
Expertise sei nicht nur zu zeitaufwendig, sondern auch zu kostspielig.

I. Das BLWmacht in seiner Eingabe vom 30. November 1990 darauf
aufmerksam, dass die Grundstücke X und die von ihnen angeführten
Vergleichsgrundstücke V und M. nicht miteinander vergleichbar seien, da
deren Lage und Klima anders seien.

…

II

1. Die Verweigerung der Aufnahme eines Grundstückes in die Rebbauzone
gemäss Rebbaukataster ist eine Verfügung über Pläne im Sinne von Art. 99
Bst. c OG; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das BGer ist daher
unzulässig. Dagegen unterliegt der angefochtene Entscheid nach Art. 44 Abs. 1
Weinstatut und Art. 72 ff. VwVG der Beschwerde an den Bundesrat.

Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der gemäss Gesuch in den
Rebbaukataster aufzunehmenden Parzellen nach Art. 48 Bst. a VwVG zur
Beschwerde legitimiert. Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50-52 VwVG).

2. Nach Art. 1 Abs. 1 des BB vom 22. Juni 1979 über Massnahmen zugunsten
des Rebbaues (SR 916.140.1) ist die Neuanpflanzung von Reben ausserhalb der
Rebbauzone, vorbehältlich der in Abs. 2 erwähnten, hier nicht in Betracht
fallenden Ausnahmen, verboten. Jedoch kann mit begründetem Gesuch
die Aufnahme eines Grundstückes in die Rebbauzone verlangt werden
(Art. 6 Abs. 1 Weinstatut). Voraussetzung für die Aufnahme in diese Zone
ist die unbestreitbare Eignung des Grundstückes für den Rebbau (Art. 6
Abs. 2 Weinstatut), wobei die Eigenheiten der betreffenden Gegend zu
berücksichtigen sind. Die Eignung wird angenommen, wenn alle in Art. 5
Abs. 1 Weinstatut umschriebenen natürlichen Produktionsbedingungen,
nämlich Hanglage, Lokalklima, Bodenbeschaffenheit, Hangrichtung, Höhe
und geographische Lage, in einem Normaljahr eine gute Traubenernte
gewährleisten.

3. Die Beurteilung eines Grundstücks bezüglich seiner Eignung für den
Rebbau nach den imWeinstatut aufgestellten Kriterien wirft Tat- und
Rechtsfragen mit einem gewissen Beurteilungsspielraum auf. Obwohl dem
Bundesrat als Beschwerdeinstanz auch die Angemessenheitskontrolle zusteht
(Art. 49 Bst. c VwVG), übt er nach konstanter Praxis doch Zurückhaltung,
wenn der angefochtene Entscheid auf der Begutachtung durch amtliche
Experten beruht (VPB 43.88). Diese zurückhaltende Kognition ist auch
in Fällen der vorliegenden Art am Platz, in denen die Experten schon im
Einspracheverfahren von der Bewilligungsinstanz beigezogen worden

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sind (VPB 43.88; Bertossa Francesco, Der Beurteilungsspielraum: zur
richterlichen Kontrolle von Ermessen und unbestimmten Gesetzesbegriffen im
Verwaltungsrecht, Bern 1984, S. 188 ff.).

4. Der Streit dreht sich um die Frage, ob die umstrittenen Parzellen gemäss
Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Weinstatut unbestreitbar für den
Weinbau geeignet sind, obwohl die Expertenkommission die Aufnahme dieser
Parzellen in den Rebbaukataster ablehnt.

a. Die beiden erwähnten Parzellen befinden sich in der Landwirtschaftszone
unterhalb des traditionellen Rebberges und gemäss der Karte
«Wärmegliederung der Schweiz aufgrund von phänologischen
Geländeaufnahmen in den Jahren 1969 bis 1973» nicht in der Weinbaustufe,
sondern im Grenzbereich der beiden Klimastufen «mild» (Obst- und
Ackerbaustufe) und «ziemlich warm» (Grenzklima des erwerbsmässigen
Weinbaues). Sie weisen eine durchschnittliche Neigung von ungefähr 15%
auf, liegen auf einer Höhe von 450 m ü. M. und sind südlich exponiert. Die
Expertenkommission hat sich daher zu Recht widersetzt, die vorgenannten
Parzellen ganz oder teilweise in den Rebbaukataster aufzunehmen, zumal
die Parzellen auch windoffen und frostgefährdet sind. Diese Ansicht wird
dem Grundsatz nach von der SMA geteilt, die aufgrund vorhandener Daten
prüfte, ob sich die Region Buchs für den Weinbau eigne: So entsprächen die
regionalen Klimaverhältnisse kaum den geforderten Ansprüchen; sollten
jedoch günstige mikroklimatische Verhältnisse vorliegen, wäre es möglich,
in dieser Region Weinbau zu betreiben. Ohne zusätzliche Messungen liessen
sich die mikroklimatischen Verhältnisse nicht mit genügender Genauigkeit
bestimmen.

b. Gesicherte Aussagen über klimatische Daten setzen nach Ansicht der SMA
gezielte Messungen während drei bis fünf Jahren voraus, um dann diese
Messergebnisse mit den Daten schon bestehender Klimastationen in dieser
Region vergleichen zu können.

Die Beschwerdeführer lehnen aber solche Messungen ab, da ihnen
Expertenkosten in der Grössenordnung von ungefähr Fr. 30 000.-
bis Fr. 40 000.- zu hoch seien und in keinem Verhältnis stünden zum
mutmasslichen Ertrag von ungefähr 12 000 Flaschen pro Jahr.

c. Nach Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die Verwaltungsjustizbehörden von
sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen haben. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die
Beschwerdeinstanz nicht verpflichtet, von sich aus, über die tatsächlichen
Vorbringen der Partei hinaus, den Sachverhalt vollständig neu zu erforschen.
Sie kann sich in der Regel damit begnügen, die Stichhaltigkeit der Vorbringen
zu überprüfen. Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet folglich, dass die
Behörde - vor allem die Rechtsmittelinstanz - den ihr vorgelegten Tatbestand
berichtigen oder ergänzen kann, dass sie ihn aber nicht weiter erforschen
muss, wenn keine besonderen Umstände dies ihr nahelegen.

Solche liegen nicht vor: Die Beschwerdeführer lehnten wie schon
erwähnt detaillierte meteorologische Untersuchungen wegen des von
ihnen zu tragenden Kostenrisikos ab (Art. 33 VwVG). Vor allem kommt
hinzu, dass dem Untersuchungsgrundsatz und der damit verbundenen

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Verpflichtung der Verwaltungsjustizbehörden, zusätzliche Abklärungen
vorzunehmen, auch einmal Grenzen gesetzt sind. Es ist nicht Aufgabe der
Rechtsmittelinstanz und der Verwaltungsjustizbehörden, eigenständig
klimatologische Forschungsarbeit zu leisten. Diese Aufgabe obliegt
vielmehr dem Gesuchsteller beziehungsweise dem Beschwerdeführer,
welcher der Behörde die massgebenden Messdaten vorzulegen hat (BGE
110 V 112 E. 2b; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main
1990, Nr. 88). In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass selbst das
Rebbaukommissariat des Kantons Zürich keine präzisen Daten liefern kann,
welche die unbestreitbare Eignung der Grundstücke der Beschwerdeführer
für den Rebbau belegen. Wenn das kantonale Rebbaukommissariat meint, die
Durchschnittstemperatur sei wegen des Höhenunterschiedes von rund 100 m
gegenüber der nächstgelegenen Messstation auf dem Zürichberg um ungefähr
0,8° C höher, so handelt es sich, wie das kantonale Rebbaukommissariat selber
zugibt, bloss um eine Annahme; eine solche fällt hier nicht entscheidend
ins Gewicht und zwar um so weniger, als das Furttal zusammen mit dem
Rafzerfeld und dem Kohlfirst zu den von den Frühjahrsfrösten mittelstark
gefährdeten Rebgebieten gehört. Übrigens stellt selbst das kantonale
Rebbaukommissariat die unbestreitbare Eignung der Parzellen für den
Rebbau in Zweifel; so wird in der Vernehmlassung zum Beweisergebnis
vom 27. Juli 1990 nicht die unbestreitbare Eignung für den Rebbau in
den Vordergrund gestellt, sondern man beschränkt sich auf den eher
vorsichtigen Hinweis, dass die natürlichen Produktionsfaktoren der neu in den
Rebbaukataster aufzunehmenden Grundstücke im grossen und ganzen den
Verhältnissen der anderen noch mit Reben bepflanzten Grundstücke in Buchs
entsprächen. Es versteht sich somit von selbst, dass eine solche Ausgangslage
nicht dazu angetan ist, von Amtes wegen aufwendige Untersuchungen zu
veranlassen, und zwar um so weniger, als auch die Beschwerdeführer nicht
gewillt sind, allenfalls die damit verbundenen hohen Kosten zu tragen.

d. Der Einwand der Beschwerdeführer und des kantonalen
Rebbaukommissariats, man habe schon von jeher in der Gegend von
Buchs und im Furttal Rebbau betrieben, stösst ins Leere. Entscheidend
für die Aufnahme einer Parzelle ist, ob die Voraussetzungen von Art. 5
Weinstatut erfüllt sind, und zwar unabhängig von den historischen
Gegebenheiten. Auch der Einwand, die in unmittelbarer Nachbarschaft
gelegenen Rebgrundstücke ergäben eine gute Weinqualität, für Blauburgunder
99 und für Riesling-Sylvaner 79 Öchsle-Grad, vermag daran nichts zu ändern,
denn die Weinqualität andernorts gelegener Grundstücke besagt für sich allein
betrachtet nichts aus über gleiche oder eventuell noch bessere Qualität.

Ferner sind die Beschwerdeführer nicht rechtsungleich behandelt worden. Die
Rebgrundstücke der Familie V. in Niederhasli liegen nicht nur in einer anderen
Geländekammer, sondern auch in einer besseren Klimazone als die Parzellen
in Buchs. Endlich grenzt die Parzelle von Herrn M., die am 1. Mai 1990 in die
Rebbauzone aufgenommen worden ist, an das traditionelle Rebgebiet der
Gemeinde Buchs und ist somit als Arrondierung anzusehen. Zudem liegt diese
Parzelle leicht höher als die Parzellen der Beschwerdeführer, weshalb sie
besser gegen Fröste (Kaltluftsee) geschützt ist. Es gehört endlich zumWesen

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_V_112&resolve=1
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jeder Zoneneinteilung, dass irgendwo Grenzen gezogen werden müssen und
Grundstücke ähnlicher Lage verschieden behandelt werden müssen (VPB
50.85).

5. Die Beschwerdeführer wenden ein, die Handels- und Gewerbefreiheit
sei verletzt worden. Diese Verletzung liege darin, dass die Vorinstanzen
keine Bewilligung für die Aufnahme der umstrittenen Parzellen in
den Rebbaukataster erteilt hätten, was gleichzeitig eine Verletzung des
Bundesrechts über den Rebbau darstelle.

Dass dem entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht so ist, lässt
sich den obenstehenden Erwägungen entnehmen, man braucht das dort
Gesagte nicht mehr zu wiederholen, zumal die Beschwerdeführer nur die
Verweigerung der Bewilligung für die Aufnahme bestimmter Grundstücke in
den Rebbaukataster beanstanden, sich aber im weitern darüber ausschweigen,
in welchen Punkten das zur Anwendung gebrachte Bundesrecht über den
Rebbau gleichzeitig auch die Handels- und Gewerbefreiheit verletze. Vor
allem enthalten die Beschwerdeschriften nichts, was darauf schliessen liesse,
dass das Bundesrecht über den Rebbau nicht im Einklang mit der Handels-
und Gewerbefreiheit steht. Ferner stellt der Wunsch der Beschwerdeführer,
die Rebbaufläche zu vergrössern zwecks Schaffung einer ausreichenden
Existenzgrundlage als Winzer, keinen ausreichenden Grund dar, um wo auch
immer nach freiem Gutdünken Reben anpflanzen zu dürfen. Wollte man
jedem Begehren um Aufnahme eines Grundstückes in den Rebbaukataster
stattgeben, so würde der Rebbaukataster nicht nur aus den nach Weinstatut
gegebenen Grenzen platzen, sondern er könnte auch seiner ihm ursprünglich
zugedachten Aufgabe nicht mehr gerecht werden, nämlich die einheimische
Weinproduktion qualitäts- und quantitätsmässig zu steuern. Der Vorwurf,
die Handels- und Gewerbefreiheit sei verletzt worden, entbehrt somit jeder
Grundlage (VPB 55.40).

6. Endlich wird bemängelt, die Expertenkommission habe im
Einspracheverfahren (vgl. oben I B) die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Aufnahme in den Rebbaukataster nicht oder falsch gewürdigt. Vor allem
falle auf, dass die Mehrzahl der Mitglieder der Expertenkommission aus den
welschen Anbaugebieten oder aus den Anbaugebieten des Kantons Wallis
stammten und folglich mit den örtlichen Verhältnissen weniger vertraut sein
könnten als die übrigen Mitglieder dieser Kommission.

Aus den Akten geht nicht hervor, wie sich die Expertenkommission im
einzelnen zusammensetzte; vor allem sind die Namen der einzelnen
Mitglieder nicht bekannt, die sich mit der Prüfung der Einsprache befassten.
Dies ist hier aber ohne Belang, denn der Vorwurf richtet sich einzig gegen
den mangelnden Sachverstand; Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder
der Expertenkommission gemäss Art. 10 VwVG werden nicht vorgebracht,
ebenso wenig eine damit verbundene Missachtung der Ausstandsregeln. Was
die Herkunft der Experten anbelangt, so spielt es keine Rolle, ob diese aus
dem französischsprachigen Teil der Schweiz oder aus dem Kanton Wallis
stammen, denn die Herkunft stellt für sich allein kein Umstand dar, welcher
den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu
begründen vermag. Auf das subjektive Empfinden der Beschwerdeführer darf
daher nicht abgestellt werden, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
die Experten ihre Aufgabe nicht nach bestemWissen und Gewissen erfüllt

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001394.pdf?ID=150001394

und sich der strengsten Unparteilichkeit befleissigt hätten (Art. 59 des BG
vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess, SR 273). Vor allem stellt
auch ein für die Beschwerdeführer ungünstiges Expertengutachten keinen
Ausstandsgrund dar (Rhinow/Krähenmann, a. a. O., Nr. 90/B/II; BGE 116 Ia
137 E. 2, BGE 115 Ia 175 E. 3, BGE 114 Ia 55 E. 3b). Dass im übrigen die Ansicht
der in der Expertenkommission tätigen Mitglieder nicht falsch war, ergibt
sich auch aus dem schon zitierten Bericht der SMA vom 26. September 1990;
er enthält keine widersprechenden Aussagen, die eine andere Beurteilung
gestützt auf die gegebene Aktenlage erlauben.

7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ia_137&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ia_137&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ia_175&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ia_55&resolve=1

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 57.27 - Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993
Année

Anno

Band 57
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992
	I
	II