# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16cd4b3e-62e9-5024-8921-4d5006f37a07
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-09
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Strassenmässige Erschliessung im Bereich einer geplanten Tempo-30-Zone. Trottoir. Abweichungen von den Zugangsnormalien. Vorgesehene Revision dieser Normalien.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0045/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0045-2014_vom_9._april_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2013.00025 
0045/2014 

Entscheid vom 9. April 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  Wohngenossenschaft B. [….] 
2.  Wohngenossenschaft T., [….]  
3.  M. N. und S. K., [….]  

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….]  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  10.  Dezember  2012;  Festsetzung  des  Quar-
tierplans YZ 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit  Beschluss  vom  10.  Dezember  2012  setzte  der  Gemeinderat  X  den 
Quartierplan YZ fest. [….]  

B.  

Dagegen  rekurrierten  die  Wohngenossenschaft  B.,  die  Wohngenossen-

schaft T. sowie M. N. und S. K. mit gemeinsamer Eingabe vom 14. Februar 

2013 binnen gesetzlicher Frist an das Baurekursgericht und beantragten: 

"1  Formell 

1.1  Es seien vom Rekursgegner die vorinstanzlichen Akten beizu-

ziehen. 

1.2  Es sei ein Augenschein durchzuführen. 

 2.  Materiell 

2.1  Der  Gemeinderatsbeschluss  vom  10.  Dezember  2012  betref-
fend Festsetzung des Quartiersplans YZ sei aufzuheben.  

2.2  Die Sache sei zur Neubeurteilung und Neufestsetzung an den 
Gemeinderat  zurückzuweisen,  insbesondere  mit  der  Anwei-
sung,  auf  eine  Verbreiterung  der  T.-Strasse  (für  Fahrbahn, 
Trottoir,  Bankett  etc.)  –  eventuell  zumindest  im  Bereich  der 
Kernzone – zu verzichten und die sich daraus ergebenden An-
passungen vorzunehmen. 

 3.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  des 
Rekursgegners, eventuell zu Lasten der Quartierplanrechnung." 

C.  

Mit  Verfügung  vom  15.  Februar  2013  wurde  der  Eingang  des  Rekurses 

vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Der Gemeinderat 

X  wurde  eingeladen,  den  Quartierplangenossen  Gelegenheit  zu  geben, 

zum Rekurs Stellung zu nehmen.  

D.  
In  ihrer  Rekursantwort  vom  18.  April  2013  beantragte  die  Vorinstanz  die 
Abweisung  des  Rekurses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulas-

ten der Rekurrierenden.  

R3.2013.00025 

Seite 2 

 
 
 
 
  
 
E. 

Mit  Eingabe  vom  13.  Mai  2013  liess  W.  P.,  Mitglied  der  rekurrentischen 

Wohngenossenschaft T., dem Baurekursgericht eine Liste von Anwohnern 

zukommen, welche den Rekurs unterstützen.  

F. 

Am  20.  September  2013  führte  die  3.  Abteilung  des  Baurekursgerichts  im 

Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.  

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrierenden  sind  als  Eigentümer  von  Quartierplangrundstücken 

vom  angefochtenen  Beschluss  mehr  als  irgendwelche  Dritte  oder  die  All-

gemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen und aufgrund ihrer vorge-

brachten Rügen gemäss § 338a Abs. 1 PBG rechtsmittellegitimiert. Sie ha-

ben zudem ihre Begehren zum strittigen Quartierplan  im Sinne von  § 155 

Abs. 1 PBG rechtzeitig vorgebracht und erfüllen auch die übrigen Prozess-

voraussetzungen. Damit ist auf den Rekurs einzutreten. 

2.1.  

Die Rekurrierenden argumentieren zusammengefasst im Wesentlichen, der 

Ausbau  der  T.-Strasse  mit  einem  Trottoir  und  Bankett  auf  normalienkon-

forme  Dimensionen  sei  unnötig  und  werde  den  konkreten  Verhältnissen 

nicht  gerecht.  Die  T.-Strasse  erfülle  wegen  des  fehlenden  Trottoirs  zwar 

nicht alle Normen der kantonalen Zugangsnormalien. Von diesen könne je-
doch aus wichtigen Gründen abgewichen werden. Solche lägen hier vor.  

R3.2013.00025 

Seite 3 

 
 
Die T.-Strasse sei ein historischer Strassenzug von grosser Bedeutung für 

das Ortsbild und sie liege zu grossen Teilen in der Kernzone. Neben sehr 

schönen intakten Vorgärten, die von den Anwohnern intensiv gepflegt wür-

den,  gebe es dort zahlreiche im Zonenplan schwarz eingetragene Gebäu-

de,  welche  allesamt  im  kommunalen  Inventar  der  schutzwürdigen  Bauten 

zu  finden  seien  und  aufgrund  der  Kernzonenvorschriften  nur  sehr  einge-

schränkt  verändert  werden  dürften.  Diese  stimmige  Situation  werde  durch 

die angefochtene Strassenverbreiterung arg beeinträchtigt und das Ortsbild 

werde insgesamt erheblich entwertet. Durch das Heranrücken der Strasse 

bis  unmittelbar  an  die  Hausfassaden  würden  die  Vorgärten  teilweise  zer-

stört  und  die  Privatsphäre  in  den  strassenseitigen  Erdgeschossräumen 

werde übermässig tangiert. Trotz fehlendem Trottoir gebe es bis anhin kei-

ne  Verkehrssicherheitsprobleme.  Das  Verkehrskonzept  der  Gemeinde  X 

aus  dem  Jahre  2009  erachte  denn  auch  den  Ausbau  der  T.-Strasse  für 

nicht notwendig.  

Es  sei  mit  Blick  auf  die  Verkehrssicherheit  sehr  begrüssenswert,  dass  im 

Bereich der T.-Strasse eine Tempo-30-Zone geplant sei. Diese könne, falls 

geboten,  mit  weiteren  fussgängerfreundlichen  Massnahmen  ergänzt  wer-

den.  Die  heutigen  Dimensionen  der  Strasse  müssten  deswegen  jedoch 

nicht vergrössert werden. Mit dem vorgesehenen Trottoir auf der südlichen 

Strassenseite werde der Fussgängerschutz wohl eher geschmälert als ver-

bessert.  Auch  das  Kreuzen  grösserer  Fahrzeuge  wäre  nach  der  Realisie-

rung des Quartierplans nicht mehr sichergestellt. Das von den Rekurrieren-
den  [….]  in  Auftrag  gegebene  Gutachten  zeige,  dass  die  Unterteilung  des 
bestehenden Strassenraums in eine 3 m breite Fahrbahn und zwei Seiten-

räume von 1,5 m (Nordseite) und 0,5 m (Südseite) Breite und eine gemein-

same  Nutzung  im  Sinne  einer  Mischflächengestaltung  die  verkehrsplane-

risch beste Lösung sei. Die vorgesehene getrennte Führung von Fuss- und 

Fahrwegverkehr  sei  unflexibel  und  punkto  Verkehrssicherheit  problema-

tisch. 

2.2.   

Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, das Quartierplangebiet im Bereich 

der T.-Strasse, einer Zufahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich, sei im 

Sinne  von  § 128  Abs.  1  PBG nicht  rechtsgenügend  erschlossen, weil  dort 

das in den Zugangsnormalien zwingend vorgeschriebene Trottoir als Fuss-
gängerschutz fehle.  

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Ein normalienkonformer Ausbau bedinge hier eine Mindestbreite von 6,8 m. 

Der Quartierplan  nehme allerdings  auf die örtlichen  Gegebenheiten  insbe-

sondere  des  Ortsbildschutzes  gebührend  Rücksicht  und  verlange  diese 

Breite nicht überall. So seien auf der Nordseite der Strasse keine durchge-

henden  Bankette  geplant,  womit  das  Projekt  bereits  Erleichterungen  im 

Sinne der Zugangsnormalien in Anspruch nehme. Folglich bewege sich das 

Querprofil bereits am untersten Rand des gerade noch Zulässigen. Weitere 

Erleichterungen  seien  im  Lichte  der  Verkehrssicherheit,  insbesondere  we-

gen  des  Fussgängerschutzes  nicht  zu  verantworten.  Beim  vorgesehenen 

Fahrbahnquerschnitt sei ein gefahrloses Kreuzen von Motorfahrzeugen ge-

rade  noch  möglich.  Die  genaue  bauliche  Ausgestaltung  des  Trottoirs  sei 

noch offen und werde Gegenstand des Detailprojekts sein. Somit sei auch 

die  Frage  noch  nicht  beantwortet,  ob  das  Trottoir  höhenmässig  von  der 

Fahrbahn abgesetzt werde und auf dem Fahrbahnniveau erstellt werde. 

Die T.-Strasse führe schon heute bei einigen Liegenschaften unmittelbar an 

der Hausfassade vorbei. Es seien auch nicht überall Vorgärten vorhanden. 

Die  Folgen  für  den  Ortsbildschutz  würden  von  den  Rekurrierenden  weit 

übertrieben  negativ  geschildert.  So  seien  zum  Beispiel  die  Einfriedungen 

bei  den  rekurrentischen  Liegenschaften  T.-Strasse  14  und  20,  welche  im 

Kernzonenplan  als  Grau-  und  nicht  als  Schwarzbauten  aufgeführten  wür-

den, wohl reizvoll, aber eben nicht schutzwürdig. Die vorgesehene punktu-

elle  Reduktion  der  Vorgärten  sei  mit  den  gewachsenen  Quartierstrukturen 

durchaus  vereinbar.  Im  Sinne  der  Gleichbehandlung  der  Anstösser  werde 

der  Platzbedarf  für  die  Strassenverbreiterung  gleichmässig  auf  die  Nord- 

und Südseite verteilt.  

Das  im  rekurrentischen  Parteigutachten  vorgeschlagene  Verkehrskonzept 

sei im Lichte der Verkehrssicherheit nicht praktikabel und bringe keine wirk-

liche Lösung der Erschliessungsproblematik. Die Einführung einer Tempo-

30-Zone könne nicht Gegenstand eines Quartierplans sein. Selbst die Re-

kurrierenden räumten ein, dass aufgrund der schwierigen örtlichen Verhält-

nisse eine vorsichtige Fahrweise geboten sei.  

Bei der Ausarbeitung eines Quartierplans gebe es meistens mehrere mög-

liche  Lösungen.  Die  Quartierplanbehörde  verfüge  deshalb  über  einen  er-

heblichen Ermessensspielraum, welcher vorliegend nicht überschritten wor-

den sei. 

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Seite 5 

 
 
3.1. 

Der Quartierplan soll im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurecht-

lichen  Ordnung  entsprechende  Nutzung  ermöglichen  (§ 123  Abs. 1  PBG). 

Zu  diesem  Zweck  hat er zwei Hauptaufgaben  zu  erfüllen: Einerseits  muss 
er – soweit nötig – mittels Grenzveränderungen und Landumlegungen dafür 
sorgen, dass Parzellen geschaffen werden, die sich für eine zonengemässe 

Überbauung  eignen.  Das  Quartierplangebiet  ist  so  einzuteilen,  dass  alle 

Grundstücke  ohne  Ausnahmebewilligungen  und  ohne  nachbarliche  Zu-

stimmung in einer den örtlichen Verhältnissen und der Bauzone angemes-

senen Weise  überbaut  werden  können;  ist  dies  nicht möglich,  sind  die  er-

forderlichen Rechte und Lasten mit dem Quartierplan zu begründen (§ 126 

Abs. 1  PBG).  Anderseits  muss  der  Quartierplan  dafür  sorgen,  dass  alle 

Grundstücke im Beizugsgebiet feinerschlossen werden und an gegebenen-

falls  erforderlichen  gemeinschaftlichen  Ausstattungen  und  Ausrüstungen 

teilhaben (§ 128 Abs. 1 PBG).  

Erschliessungen sowie gemeinschaftliche Ausstattungen und Ausrüstungen 

sind  so  festzulegen,  dass  sie  bei  vollständiger  Nutzung  der  erfassten 

Grundstücke  den  einschlägigen  gesetzlichen  Anforderungen  genügen 

(§ 128  Abs. 2  PBG).  Was  die  genügende  Zugänglichkeit  im  Besonderen 

anbelangt, so bedingt diese in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und 

Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die 

Fahrzeuge 

der 

öffentlichen 

Dienste 

und 

der 

Benützer 

(§ 237 Abs. 1 Satz 1 PBG).  Zufahrten  müssen  für  jedermann  verkehrssi-

cher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 1 PBG). Der Regierungsrat erliess zu diesem 
Zweck  –  gestützt  auf  § 237  Abs. 2  Satz 2  PBG  –  Normalien  im  Sinne  von 
§ 360 PBG über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnormalien; [ZN]), 

welche die technischen Anforderungen an die verschiedenen Zugangsarten 

regeln.  

Die Zugangsnormalien legen unter anderem die minimalen Querprofile des 

Strassenkörpers  fest,  die  unter  dem  Aspekt  der  Verkehrssicherheit  noch 

verantwortet  werden  können.  An  diesen  Minimalwerten  findet  das  Bestre-

ben,  den  für  die  Feinerschliessung  notwendigen  Landbedarf  so  weit  als 

möglich zu reduzieren, in der Regel seine Grenze.  

4. 

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Der  Quartierplan  dient  nicht  nur  den  privaten  Interessen  der  beteiligten 

Grundeigentümer,  sondern  auch  gewichtigen  öffentlichen  Interessen,  na-

mentlich  dem  Interesse  an  der  Erschliessung  und  zweckmässigen  Über-

bauung des Baugebiets.  

Im Quartierplanverfahren werden die Interessen der einzelnen Grundeigen-

tümer  gegeneinander abgewogen,  in  einem  möglichst  hohen  Grad  ausge-

glichen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang gebracht. Insbeson-

dere hinsichtlich der Ausgestaltung der Erschliessung haben sich die Inte-

ressen der einzelnen Grundeigentümer den Gesamtinteressen unterzuord-

nen.  Sonderwünschen  der  Beteiligten  kommt  daher  kein  entscheidendes 

Gewicht  zu; die Lösung der Erschliessungsfrage muss vielmehr in objekti-

ver Hinsicht norm- und sachgerecht sein.  

Bei  der  Festsetzung  von  Quartierplänen  verfügt  die  kommunale  Behörde 
über  einen  relativ  erheblichen  Ermessens-  und  Entscheidungsspielraum, 

weshalb  die  Rekursinstanz  nicht  einschreitet,  solange  dieses  Ermessen 

nicht klar unvertretbar gehandhabt worden ist.  

5.1.  

Die  T.-Strasse,  welche  von  der  N.-Strasse  bis  zur  Einmündung  der  S.-

Strasse  führt,  erschliesst  im  nordwestlichen  Bereich  des  Quartierplange-

biets  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  88  Wohneinheiten  (WE);  bei  Vollüber-

bauung  des  genannten  Bereichs  könnten  theoretisch  104  WE  realisiert 

werden (act. 14.10; Bericht und Tabellen zum Quartierplan YZ [QP-Bericht], 

S.  20).  Aufgrund  dieses  Erschliessungsbedarfs  ist  die  T.-Strasse  als  Zu-

fahrtsstrasse im oberen Anwendungsbereich zu qualifizieren. 

Die  Zugangsnormalien  (ZN)  verlangen  für  diesen  Strassentyp  eine  Fahr-

bahnbreite von mindestens 4,5 m sowie aufgrund des massgebenden Be-

gegnungsfalls  Personenwagen/Lastwagen ein einseitiges Bankett von 0,3 

m sowie ein Trottoir mit einer Mindestbreite von 2 m auf der anderen Seite 

der  Fahrbahn  (Anhang  Technische  Anforderungen  ZN).  Diese  Erschlies-

sungskomponenten bzw. Querprofile ergeben zusammen eine Mindestbrei-

te von 6,8 m.  

5.2.  

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Die  T.-Strasse  weist  gemäss  den  Quartierplanunterlagen  im  aktuellen  Zu-

stand  durchgehend  eine  Fahrbahnbreite  von  mindestens  4,5  m  (teilweise 

auch  5  m)  auf  (act.  14.14),  was  vom  Baurekursgericht  anlässlich  des  Au-

genscheins  ebenfalls  festgestellt  werden  konnte.  Die  Fahrbahnbreite  ist 

damit  unbestrittenermassen  normalienkonform.  Hingegen  fehlt  ein  separa-

ter  Fussgängerschutz,  weshalb  die  T.-Strasse  bis  anhin  als  so  genannte 

Mischverkehrsfläche genutzt wurde.  

Die  Rekurrierenden  stellen  sich  auf  den  Standpunkt,  dieses  Erschlies-

sungsregime  habe  sich  bis  jetzt  bewährt,  sei  sicher  für  alle  Verkehrsteil-

nehmer und genüge folglich auch in Zukunft. Zudem sei die an einigen Or-

ten vorgesehene Verschmälerung der Fahrbahn auf 3,5 m unzweckmässig 

und  könne  gerade  im  Begegnungsfall  Personenwagen/Lastwagen  zu  ge-

fährlichen  Situationen  führen.  Aus  diesen  Gründen  sowie  gestützt  auf  die 

konkreten Überbauungs- und Kernzonenverhältnisse verlangen die Rekur-

rierenden deshalb in Abweichung von den Zugangsnormalien den Verzicht 

auf  das  im  Quartierplan  vorgesehene  Trottoir  auf  der  Südseite  der  T.-

Strasse.  

6.1.  

Gemäss § 360 Abs. 3 PBG darf aus wichtigen Gründen von Normalien ab-

gewichen  werden.  §  11  Abs.  1  ZN  konkretisiert  dies  unter  dem  Titel  "Er-

leichterungen"  und  hält  dazu  fest:  "Wenn  es  aufgrund  der  tatsächlichen 

Verhältnisse unerlässlich ist, können im Einzelfall unter Vorbehalt der Not-

zufahrt geringere  Anforderungen  gestellt  werden,  insbesondere  bei steilen 

Hanglagen  oder  im  Interesse  von  Objekten  des  Natur-  und  Heimatschut-

zes." Vor allem auf letzteres verweisen hier die Rekurrierenden.   

Erscheint  ein  Beharren  auf  die  in  den  Zugangsnormalien  gestellten  Anfor-

derungen  im  Einzelfall  unverhältnismässig  (Art.  36  Abs.  3  der  Bundesver-

fassung  [BV]),  weil  die  Verkehrssicherheit  auch  ohne  deren  Einhaltung 

einwandfrei  gewährleistet  ist,  ist  darin  ein  wichtiger  Grund  für  die  Gewäh-

rung  von  Erleichterungen  zu  erblicken  (vgl.  dazu  BRGE  I  Nrn.  0192  und 

0193/2011  vom  30.  September  2011 

in  BEZ  2012  Nr.  11; 

www.baurekursgericht-zh.ch). Dies gilt namentlich dann, wenn die Realisie-

rung einer den Anforderungen der Zugangsnormalien vollumfänglich genü-

genden Zufahrt mit erheblichen Eingriffen in das Grundeigentum verbunden 

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wäre. Erleichterungen können folglich nicht nur gestützt auf die in § 11 ZN 

exemplarisch genannten Gründe gewährt werden.  

Die  Zugangsnormalien  sind  im  Einzelfall  also  nicht  mechanisch  anzuwen-

den.  Sie  sind  vielmehr  nicht  mehr und  nicht weniger richtungsweisend,  in-

dem  sie  festhalten,  was  bei  durchschnittlichen  örtlichen  Verhältnissen  als 

angemessen und sachgerecht  zu betrachten ist. Stets muss aber die Ver-

kehrssicherheit einwandfrei gewährleistet sein.  

Erleichterungen im Sinne von § 11 ZN sind zudem bei Zufahrten denkbar, 

die  als  Tempo-30-Zonen  oder  als  Begegnungszonen  ausgestaltet  sind. 

Diese  basieren  auf  Art.  22a  und  22b  der  Signalisationsverordnung  (SSV), 

welche am 1. Januar 2002 und damit lange nach dem Erlass der bis heute 

nie revidierten Zugangsnormalien vom 9. Dezember 1987 in Kraft trat.   

6.2.  

Der  Regierungsrat  hat  nun  allerdings  erkannt,  dass  die  seinerzeit  gestützt 

auf  § 237  Abs. 2  Satz 2  PBG  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  teil-

weise  überholt  sind  und  aktualisiert  werden  müssen.  Er  hat  deshalb  vor 

Kurzem  eine  Revision  der  Zugangsnormalien  sowie  der  Verkehrssicher-

heitsverordnung  (VSiV)  in  die  Wege  geleitet.  Eine  Projektgruppe  soll  im 

Frühjahr 2014 mit der fachtechnischen Ausarbeitung der Vorlage beginnen. 

Erste  Ergebnisse  sollen  bis  Ende  2015  vorliegen  (vgl.  Auszug  aus  dem 

Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom 5. Februar 

2014, betreffend Antwort zur Anfrage KR-Nr. 355/2013).  

Besonderer  Anpassungsbedarf  besteht  nach  Ansicht  des  Regierungsrates 

u.a.  im  Bereich  von  Tempo-30-Zonen,  wo  zusätzliche  Erleichterungen  im 

Sinne  von  §  11  ZN  gewährt  werden  sollen.  Generell  geht  es  darum,  das 

vorhandene Bauland in Beachtung von Art. 75 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 

des  Raumplanungsgesetzes  (RPG)  haushälterischer  zu  nutzen  und  die 

Siedlungsentwicklung  nach  innen  zu  fördern  (Antrag  des  Regierungsrates 

vom  25.  September  2013  an  den  Kantonsrat  betreffend  Strategie  innere 

Verdichtung und zum Postulat KR-Nr. 199/2011, E. V). Zudem erscheint es 

dem Regierungsrat sinnvoll, in diesem Zusammenhang neue Erkenntnisse 

der Verkehrsplanung und der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. 

Auch wenn künftiges Recht nicht voranwendbar ist, zumal wenn es sich  – 
wie im vorliegenden Fall – noch nicht im Detail konkretisiert hat, ist die ins 

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Auge  gefasste  Revision  der  Zugangsnormalien  doch  ein  starkes  Indiz  da-

für,  dass  Baulandreserven  jeglicher  Grössenordnung  nicht  mit  unnötig 

grossen Verkehrsflächen überbaut werden sollen. Stattdessen sollen in Zu-

kunft,  etwa  in  Kombination  mit  Tempo-30-Zonen  zur  Gewährleistung  der 

Verkehrssicherheit  insbesondere  der  Fussgänger,  vermehrt  reduzierte 

Querprofile zugelassen werden können. 

7.1.  

Das  mit  der  T.-Strasse  erschlossene  nordwestliche  Quartierplangebiet,  et-

wa zu drei Vierteln in der Kernzone und zu einem Viertel in der Wohnzone 

W  2.3  gelegen,  ist  bereits  relativ  dicht  überbaut.  Grössere  unüberbaute 

Flächen gibt es nicht. Gewisse Verdichtungsmöglichkeiten sind aber vor al-

lem  in  der Wohnzone  W  2.3  vorhanden  (etwa  Abbruch  von  Altbauten  auf 

unternutzten  Grundstücken  und  Neuerstellung  in  verdichteter  Bauweise), 

so  dass  die  Anzahl  der Wohneinheiten  bei voller  Konsumation  aller  Über-
bauungsreserven  –  wie  bereits  erwähnt  –  von  heute  88  auf  maximal  104 
erhöht werden könnte.  

7.2.  

Das Quartierplangebiet an und in der Umgebung der T.-Strasse weist, wie 

der Augenschein gezeigt hat,  eine  intakte, historisch gewachsene und im 

Wesentlichen geschlossene dörfliche Siedlungsstruktur auf. Quartiertypisch 

für diesen Strassenzug und das Ortsbild prägend sind vor allem die zahlrei-

chen  Vorgärten  und  Vorplätze  (Fotos  Prot.  S.  5  -  11).  Diese  müssten  we-

gen  des  strittigen  Strassenausbaus  (Strassenverschiebung  nach  Norden, 

Bankette) bei rund der  Hälfte der Liegenschaften  an  der Nordseite  der  T.-

Strasse teilweise oder weitgehend weichen. Dazu gehören u.a. die beiden 

Liegenschaften  der  Wohngenossenschaft  T.  Auf  der  Südseite  der  T.-

Strasse sind davon zusätzlich vor allem die Liegenschaften ab dem Grund-

stück  Kat.-Nr.  13055  bis  zur  Einmündung  in  die  N.-Strasse  betroffen  (act. 

14.15).  Die  mit  dem  Quartierplan  vorgesehene  Strassenraumerweiterung 

würde sich ortsbaulich stark negativ auswirken.  

Folglich hat der strittige Strassenausbau einerseits einen gravierenden Ein-

griff  ins  Grundeigentum  der  betroffenen  Quartierplanbeteiligten  zur  Folge; 

andererseits  führt  der  Strassenausbau  zu  einer  erheblichen  Schmälerung 
des  quartiertypischen  und  im  Wesentlichen  harmonischen  Ortsbildes.  An-

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Seite 10 

 
 
gesichts dieser doch einschneidenden Konsequenzen stellt sich berechtig-

terweise  die  Frage,  ob  eine  ausreichende  und  verkehrssichere  Erschlies-

sung  dieses  Teils  des  Quartierplangebiets  auch  ohne  die  geplante  Quer-

schnittverbreiterung  der  T.-Strasse  samt  durchgehendem  Trottoir  möglich 

wäre.  

7.3.  

Die Verkehrssicherheit auf der T.-Strasse ist, wovon auch die Quartierplan-

behörde  ausgeht,  bis  anhin  nicht  problematisch.  Unfälle,  die  mit  dem  be-

stehenden Ausbaustandard dieser  Strasse in Verbindung gebracht werden 

könnten,  sind  keine  aktenkundig  (QP-Bericht,  S.  9,  und  act.  14.1,  Ziffer 

6.3). Gestützt auf das Verkehrskonzept X aus dem Jahre 2009 will die Ge-

meinde  die  T.-Strasse  jedoch  als Tempo-30-Zone  ausgestalten  (act.  6.14, 

und  12,  S.  7),  dies  aber später ausserhalb des  Quartierplanverfahrens  YZ 
(QP-Bericht,  S.  9).  Bereits  mit  dem  Quartierplan  ist  jedoch  vorgesehen, 

zwischen der T.-Strasse und der S.-Strasse eine Durchfahrtssperre einzu-

richten. Am Ende der T.-Strasse ist ein Wendeplatz geplant.  

Der  Standpunkt  des  Gemeinderates,  die  gemäss  Zugangsnormalien  not-

wendigen Strassendimensionen hätten keinen direkten Zusammenhang mit 

der  baulichen  Ausgestaltung  der  vorgesehenen  Tempo-30-Zone,  ist  unzu-

treffend. Tatsache ist vielmehr, dass solche temporeduzierten Zonen eines 

geringeren  Fahrbahnquerschnitts  bedürfen,  weil  sich  die  Begegnungsfälle 

der jeweiligen Verkehrsteilnehmer auf einem deutlichen tieferen Geschwin-

digkeitsniveau bewegen als beim üblichen Tempo 50 innerorts. Damit ver-

bleibt allen Verkehrsteilnehmern eine längere Reaktionszeit; der Bremsweg 

für motorisierte Fahrzeuge wird um beinahe die Hälfte verkürzt. Art. 4 Abs. 

2  der  Verordnung  über  die  Tempo-30-Zonen  und  die  Begegnungszonen 

(SR  741.213.3)  verlangt  denn  auch  beispielsweise  grundsätzlich  das  Auf-

heben der Fussgängerstreifen. Insgesamt haben also Tempo-30-Zonen ei-

ne  deutlich  verbesserte  Verkehrssicherheit  zur  Folge.  Deshalb  und  auf-

grund  des  generell  in  solchen  Zonen  ruhigeren  Fahrverhaltens  sind  hier 

separate Trottoirs als Fussgängerschutz nicht zwingend notwendig. Zudem 

wird die bereits erwähnte Durchfahrtssperre T.-Strasse/S.-Strasse zur Ver-

kehrsberuhigung  beitragen.  Oftmals  werden  solche  siedlungsorientierte 

Strassen  als Mischverkehrsflächen ausgestaltet  (u.a.  Fachbroschüre Tem-

po-30-Zonen,  Beratungsstelle  für  Unfallverhütung,  bfu,  Bern  2011;  Zonen 
unter  der  Lupe,  TCS  Schweiz,  Vernier  2008).  Diese  Erkenntnisse  haben, 

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wie  bereits  unter  Ziffer  6.2  ausgeführt,  den  Regierungsrat  dazu  bewogen, 

bei  temporeduzierten  Zonen  weitere  Erleichterungen  im  Sinne  von  §  11 

ZGB ins Auge zu fassen.  

Mit der Vorinstanz ist zwar insoweit einig zu gehen, dass die bauliche Ges-

taltung  des  Fahrbahngebiets  im  Nachhinein  noch  durchaus  einer  Tempo-

30-Zone angepasst werden könnte. Allerdings wäre es völlig unökonomisch 

und  die  Quartierplanrechnung  unnötig  belastend  sowie  mit  dem  Ortsbild- 

und Grundeigentümerschutz nicht vereinbar, zuerst eine Strassenraumver-

breiterung zu planen bzw. sogar zu realisieren, die dann wegen der Tempo-

30-Zone gar nicht mehr notwendig wäre. 

7.4.  

Insgesamt  führte  die  strittige  Fahrbahnverbreiterung  mit  einem  separat 

ausgeschiedenen  Trottoir  zu  einer  verkehrsplanerisch  unnötigen  und  im 

Lichte  des  Ortsbildschutzes  und  der  Eigentumsgarantie  nicht  mehr  hin-

nehmbaren Beeinträchtigung. Zudem widerspricht die strittige Quartierplan-

festsetzung  in  diesem  Punkt  dem  raumplanerischen  Grundsatz,  das  vor-

handene Bauland haushälterisch zu nutzen. Im Spannungsfeld dieser Inte-

ressen hat die Vorinstanz die Durchsetzung der Zugangsnormalien zu stark 

gewichtet, die konkreten Sachumstände zu wenig berücksichtigt und damit 

ihren  Ermessensspielraum  in  einem  Masse  nicht  mehr  vertretbar  gehand-

habt, dass ein Eingreifen der Rechtsmittelbehörde erforderlich ist.  

8. 

Zusammenfassend ist der Rekurs  gutzuheissen.  Die  angefochtene  Quar-

tierplanfestsetzung  ist  bezüglich  des  Strassenausbaus  der  T.-Strasse  auf-

zuheben.  Der  Gemeinderat  ist  einzuladen,  den  Ausbau  der  T.-Strasse  in 

dem Sinne neu zu planen, dass der bisherige Strassenraum nicht oder nur 

unwesentlich verbreitert werden muss. Auch bei dieser Lösung hat die Ver-

kehrssicherheit oberste Priorität. Allenfalls ist der Strassenausbau mit dem 

Massnahmen einer Tempo-30-Zone zeitlich zu koordinieren. 

[….] 

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