# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02a45088-9edc-5a09-9dd2-0a37c66b85ad
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 14.12.2022 810 22 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-44_2022-12-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 14. Dezember 2022 (810 22 44) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Raumplanung, Bauwesen 
 
 
Bau- und Strassenlinienplan / Verhältnismässigkeitsprinzip 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichterin Ana  

Dettwiler, Kantonsrichter Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.A.____ und B.A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Prof. Dr. 
Urs Saxer und/oder Dr. Daniela Kühne, Rechtsanwälte 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 
Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtrevision I" und "Gesamtrevision II" 

(RRB Nr. 252 vom 8. Februar 2022) 
 
 
 
 

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A. Die Gemeinde B.____ verfügte ursprünglich nur für rund 20 % des öffentlichen Stras-
sennetzes über Bau- und Strassenlinienpläne, die zudem zu unterschiedlichen Zeiten strassen-
zugweise erstellt worden waren. Deshalb variierten sie inhaltlich erheblich und waren kaum 
aufeinander abgestimmt. Im Nachgang zu einer Gesamtrevision der Zonenplanung inklusive 
einem neuen Strassennetzplan wurden die Bau- und Strassenlinien flächendeckend und nach 
einheitlichen Kriterien für sämtliche kommunalen Strassen des Siedlungsgebiets festgelegt. Am 
28. August 2018 beschloss der Gemeinderat B.____ den neuen Bau- und Strassenlinienplan. 
Dieser wurde in der Folge im kantonalen Amtsblatt vom 22. November 2018 publiziert und bis 
am 22. Dezember 2018 öffentlich aufgelegt. Nachdem Einsprachen eingegangen waren, ent-
schloss sich der Gemeinderat dazu, einzelne Teile der Planung anzupassen. Er unterteilte den 
Bau- und Strassenlinienplan in eine "Gesamtrevision I" mit sieben Teilplänen, welche die nicht 
(mehr) umstrittenen oder mit für unbegründet erachteten Einsprachen belegten Strassenab-
schnitte umfassen, und in eine "Gesamtrevision II" mit in vier separaten Plänen überarbeiteten 
Linienführungen. Die "Gesamtrevision II" wurde am 17. November 2020 beschlossen und im 
Amtsblatt vom 26. November 2020 publiziert. Die öffentliche Auflage dauerte bis am 5. Januar 
2021. Im Rahmen dieser Planauflage erhoben A.A.____ und B.A.____ am 5. Januar 2021 Ein-
sprache gegen im Teilplan 1 der "Gesamtrevision I" festgelegte Bau- und Strassenlinien. Die 
Gemeinde erachtete die Einsprache zwar als verspätet, sie führte aber schliesslich - nicht zu-
letzt unter dem Druck einer hängigen Rechtsverweigerungsbeschwerde - dennoch eine Ver-
ständigungsverhandlung durch, die allerdings zu keiner Einigung führte. 
 
B. Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 unterbreitete die Einwohnergemeinde B.____ dem Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die beiden Planungsbeschlüsse vom 28. August 
2018 (mit einer geringfügigen Änderung) und vom 17. November 2020 gemeinsam zur Geneh-
migung. Gleichzeitig ersuchte er um Abweisung der unerledigten Einsprachen, soweit darauf 
eingetreten werden könne, wobei auf die Einsprache von A.A.____ und B.A.____ zufolge Ver-
spätung nicht einzutreten sei. 
 
C. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 252 vom 8. Februar 2022 wies der Regierungsrat die 
gegen die Planung erhobenen Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat (Ziff. 1). Er genehmigte 
den am 28. August 2018 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtrevision I" und 
den am 17. November 2020 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtrevision II" im 
Sinne der Erwägungen mit der beantragten Änderung und erklärte die Pläne damit für allge-
meinverbindlich (Ziff. 2). Bezüglich der nachfolgend einzig interessierenden Einsprache von 
A.A.____ und B.A.____ erwog der Regierungsrat, deren beide Parzellen Nrn. 1008 und 2167 
am X.____weg lägen innerhalb des Bau- und Strassenlinienplans "Gesamtrevision I", Teil-
plan 1. Die Einsprache sei zwar erst Jahre nach der Auflage des betreffenden Planes erhoben 
worden. Die Gemeinde habe es zuvor jedoch versäumt gehabt, die Einsprecher mit einge-
schriebenem Brief über die Planauflage zu informieren, wie dies für Enteignungen vorgeschrie-
ben sei. Mit der Festlegung einer Strassenlinie auf den betroffenen Parzellen werde die bisher 
geltende Zonenzuordnung zwischen der Strassenlinie und der Grenze der Strassenparzelle 
aufgehoben, was eine enteignungsrechtliche Wirkung auf die Einsprecher habe. Aufgrund die-
ses Verfahrensmangels müsste die Gemeinde die Pläne des Bau- und Strassenlinienplans 
"Gesamtrevision I" eigentlich nochmals auflegen, die Grundeigentümer schriftlich darüber in-

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formieren und ihnen dadurch die Möglichkeit zur Einsprache bieten. Aus prozessökonomischen 
Gründen würden die Einsprecher bereits zum vorliegenden Verfahren zugelassen. Mit dem 
Bau- und Strassenlinienplan habe die Gemeinde die im kommunalen Strassennetzplan vorge-
sehenen Verkehrsflächen in Beachtung des Strassenreglements sowie auf Basis eines ge-
samtheitlichen Konzepts konkretisiert. Die am X.____weg festgelegte Strassenbreite und der 
Baulinienabstand würden sich dabei auf die Klassierung der Strasse im Strassennetzplan, die 
Vorgaben im Strassenreglement und die Ausführungen des Konzepts für Strassen- und Weg-
dimensionierung sowie Baulinien-Abstandsdefinitionen abstützen. Der als Erschliessungsstras-
se resp. Erschliessungsweg klassifizierte X.____weg sei bereits bestehend und ausgebaut. Die 
neue Strassenlinie sei dementsprechend auf den bestehenden Strassenrand bzw. entlang der 
bestehenden Gartenmauern und Einfriedigungen gelegt worden. Die heutige Strassenbreite 
genüge für die Strassenfunktion, es werde keine zusätzliche Fläche beansprucht. Ausgenom-
men davon sei der Bereich der Verzweigung an der südöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 1008. 
An dieser Grundstücksecke weiche die Strassenlinie vom bestehenden, abgeschrägten Stras-
senrand ab und verlaufe neu abgerundet innerhalb der Parzelle. Dadurch solle die Strassenflä-
che im heute unübersichtlichen Knotenbereich gesichert werden, um den Einlenkbereich bei der 
nächsten Strassensanierung übersichtlicher ausbauen und der gegenüberliegenden Strassen-
seite anpassen zu können. Mit einer verbesserten Übersichtlichkeit könne zudem die Verkehrs-
sicherheit erhöht werden. Dies sei insofern von Bedeutung, als dass die kantonale Radroute 
über den Verkehrsknoten führe. Die kantonale Radroute begründe ein berechtigtes öffentliches 
Interesse an der Erweiterung des X.____wegs an der südöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 1008. 
Die zusätzliche Beanspruchung der Parzelle sei den Einsprechern zumutbar, da eine ausrei-
chende Bebaubarkeit nach wie vor gewährleistet bleibe. Mit den neuen Baulinien werde der von 
der Strasse einzuhaltende Abstand für Bauten zudem gegenüber vorher reduziert. Es lasse sich 
also festhalten, dass die Bau- und Strassenlinien im Bereich der Parzellen Nrn. 1008 und 2167 
sowohl zweck- und verhältnismässig wie auch rechtmässig seien. 
 
D. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 8. Februar 2022 haben A.A.____ und 
B.A.____, vertreten durch Prof. Dr. Urs Saxer und/oder Dr. Daniela Kühne, Rechtsanwälte, mit 
Eingabe vom 14. Februar 2022 (Postaufgabe: 21. Februar 2022) beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Sie stellen die 
Rechtsbegehren, der Beschluss des Gemeinderats zur BSP Gesamtrevision II vom 17. Novem-
ber 2020, der Beschluss zur Gesamtrevision I, Teilplan 1, vom 28. August 2018 und Disp.-Ziff. 1 
und 2 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 252 vom 8. Februar 2022 seien aufzuheben (Ziff. 1). 
Von der festgelegten Bau- und Strassenlinienfestsetzung, welche über die Parzellen Nr. 1008 
und Nr. 2167 der Beschwerdeführer verläuft, sei abzusehen und insbesondere die Rundung der 
geplanten Festsetzung über die Parzellen der Beschwerdeführer aufzuheben (Ziff. 2). Die ge-
plante Rundung über die Parzellen der Beschwerdeführer sei anstatt dessen durch ein "Stopp-
Schild" bzw. eine "Stopp-Strasse" zu ersetzen (Ziff. 3). Eventualiter seien die Parzellen der Be-
schwerdeführer nur zur Hälfte der bisherigen geplanten Abtretung zu verpflichten und die Ei-
gentümer der Parzellen auf der Ostseite gegenüber den Parzellen der Beschwerdeführer zur 
anderen Hälfte der geplanten Abtretung zu verpflichten (Ziff. 4). Subeventualiter habe die ge-
plante Bau- und Strassenlinie bzw. der Kompetenzstreifen auf der Südseite den Keller und 
Sitzplatz der Beschwerdeführer auf der Parzelle Nr. 1008 nicht in Anspruch zu nehmen (Ziff. 5). 

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Dies alles habe unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu geschehen (Ziff. 6). Die Beschwer-
deführer machen im Wesentlichen eine unzweckmässige und unverhältnismässige Planung 
geltend, aus der eine Verletzung der Eigentumsgarantie resultiere. Mit der neuen Strassenlinie 
an der südöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 1008 werde ihnen ein grosser Teil der Gartenfläche 
weggenommen und die bestehende Teichanlage zerstört. Auch die Wohn- und Lebensqualität 
in ihrer Liegenschaft werde durch das Vorhaben massiv gemindert. Das Grundstück verliere 
massiv an Wert. Eine solch extensive Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes sei un-
verhältnismässig und unzumutbar. Die massive Verbreiterung des Erschliessungswegs sei nicht 
sinnvoll, da es sich beim X.____weg - jedenfalls für Personenwagen - um eine Sackgasse 
handle. Es werde weiter bestritten, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer mit der vorliegenden 
Planung erhöht werde. An anderen Stellen schenke die Gemeinde der Sicherheit von Fahrrad-
fahrern weniger Beachtung. Diverse vergleichbare Beispiele auf dem Gemeindegebiet zeigten, 
dass mit Sichtlinien und Kurven anders als in ihrem Fall umgegangen werde. Darin liege auch 
eine Verletzung der Rechtsgleichheit. 
 
E. In der Vernehmlassung vom 22. April 2022 schliesst der Regierungsrat auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Er verweist auf die in Raumplanungsfragen auf die Rechtmässig-
keitskontrolle beschränkte Kognition des Kantonsgerichts und bringt vor, dass der Gemeinde 
als Planungsbehörde keine Verletzung ihres planerischen Ermessensspielraums vorgeworfen 
werden könne. Daraus folgend könne auch dem Regierungsrat als Genehmigungsbehörde kei-
ne entsprechende Rechtsverletzung vorgeworfen werden. Mit Blick auf die eingeschränkte 
Kognition des Kantonsgerichts seien die von der Beschwerdeführerschaft vorgebrachten Rügen 
betreffend Zweck- und Verhältnismässigkeit nicht zu hören. Deren Ausführungen zeigten ein 
irriges Verständnis der vorliegenden Situation. Beim Strassenlinienplan handle es sich um ei-
nen (Sonder-)Nutzungsplan. Durch den Plan selber werde nichts zerstört und kein Wert ver-
nichtet. Ein Grundeigentümer habe keinen Anspruch darauf, dass die bisher geltenden Nut-
zungsmöglichkeiten, insbesondere die Überbaubarkeit, unverändert bestehen blieben. Erst das 
der Nutzungsplanung nachfolgende eigentliche Bauprojekt bilde die Grundlage für die konkrete 
Bauausführung sowie für allfällige Enteignungsverfahren. Da für den X.____weg noch kein 
Strassenlinienplan rechtskräftig festgelegt sei, würden aktuell die kantonalgesetzlichen Min-
destabstände zur Strasse gelten, die einen wesentlich höheren Abstand als die angefochtene 
Planung vorschrieben. Ohnehin reiche der sog. Kompetenzstreifen (Strassenfläche auf Privat-
areal) seit Jahrzehnten ca. 70 cm auf die Parzelle der Beschwerdeführer hinein und könne nicht 
in die vorliegende Beurteilung miteinbezogen werden. Der streitgegenständliche Bau- und 
Strassenlinienplan sehe nun vor, die südöstliche Ecke der Parzelle Nr. 1008 mittels Strassenli-
nien abzurunden. Bei einem allfälligen Strassenbauprojekt würde maximal die zusätzliche Flä-
che innerhalb der Rundung beansprucht werden. Es könne keine Rede davon sein, dass 
dadurch ein grosser Teil der Gartenfläche beansprucht würde. Die Einschränkungen auf der 
Parzelle Nr. 1008 im Bereich der Strassenbaulinie werde im Vergleich zu den aktuell geltenden 
gesetzlichen Minimalabständen sogar reduziert und im Bereich der abgerundeten Ecke würde 
eine nur geringfügige Beanspruchung resultieren. Eine zweckmässige Nutzung der Parzelle 
bleibe gewährleistet. Weiter liege die Förderung des Radverkehrs und dessen Sicherheit im 
öffentlichen Interesse. Mit der geplanten Abrundung der Ecke an der Verzweigung werde die 
bestehende Problematik des eingeschränkten Sichtfeldes für einbiegenden Verkehr aus Rich-

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tung Westen zweifelsohne entschärft. Alle in der Beschwerde genannten Beispiele für eine 
vermeintliche Ungleichbehandlung - wobei dem Rechtsgleichheitsgebot in der Nutzungsplanung 
lediglich eine eingeschränkte Bedeutung zukomme - entsprächen den Vorgaben des Strassen-
reglements und des Konzepts, weshalb der Gemeinde keine unzulässige Ungleichbehandlung 
vorgeworfen werden könne. 
 
F. Die Einwohnergemeinde B.____ beantragt in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2022 
ebenfalls die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Sie betont 
namentlich, dass der X.____weg mit der neuen Strassenlinie im Knotenbereich übersichtlicher 
gestaltet und die Strassenführung derjenigen der gegenüberliegenden Seite angeglichen wer-
den solle. Die heutige unübersichtliche Situation sei von der Anwohnerschaft und vom Quartier-
verein C.____ bemängelt worden. Durch die Anpassung des Einlenkers würden sich die Sicht-
verhältnisse deutlich verbessern. So könnten Velofahrende auf der kantonalen Radroute in 
Fahrtrichtung D.____ einige Meter früher ein von rechts kommendes Fahrzeug erkennen. 
 
G. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 2. Juni 2022 unaufgefordert repliziert. Sie 
unterstreichen, dass es sich bei der in der Beschwerde gerügten Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsgebots um eine der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Rechtsverletzung und 
nicht etwa um eine Ermessensfrage handle. Die Beschwerdeführer verweisen zusätzlich auf 
den Umstand, dass alle betroffenen Grundstückseigentümer in der Gemeinde, insbesondere 
die gegenüberliegenden Liegenschaften in der Strasse der Beschwerdeführer, im Vergleich zu 
ihnen eine vorteilhaftere Strassenlinie erhalten hätten. Nur sie, die Beschwerdeführer, müssten 
für die neue Strassenlinie Land abgeben. Weiter wird in der Replik bekräftigt, dass das konkrete 
öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit im vorliegenden Fall eher gering zu gewichten 
sei und von ihrem bedeutenden privaten Interesse am Werterhalt der Liegenschaft und am Er-
halt der bestehenden Teichanlage überwogen werde. 
 
H. Die Vorinstanz hat am 16. Juni 2022 unaufgefordert dupliziert. 
 
I. Das Kantonsgericht hat heute am X.____weg in B.____ einen Augenschein durchge-
führt. An der anschliessenden Parteiverhandlung halten die Parteien an den schriftlich gestell-
ten Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Nach § 47 Abs. 1 
lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhe-
bung hat. Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Entscheiden betreffend kommunale und kan-
tonale Nutzungspläne ist zudem - mit hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss § 47 Abs. 2 
Satz 2 VPO - nur berechtigt, wer sich bereits am Einspracheverfahren vor dem Regierungsrat 

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beteiligt hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VPO). Die Beschwerdeführer haben sich am vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligt und sind durch den von der Vorinstanz genehmigten und für verbindlich er-
klärten Plan in ihren Rechten als Eigentümer der Parzellen Nrn. 1008 und 2167 in schutzwürdi-
gen Interessen betroffen (vgl. aber sogleich E. 1.2.1). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen (§ 48 
VPO) wurde unter Berücksichtigung des Fristenstillstands am Wochenende eingehalten.  
 
1.2 Fraglich ist jedoch, ob auf alle Beschwerdebegehren eingetreten werden kann. 
 
1.2.1 Die Beschwerdeführer beantragen in Ziff. 1 der Rechtsbegehren die Aufhebung des Be-
schlusses des Gemeinderates zur Gesamtrevision II vom 17. November 2020, des Beschlusses 
zur Gesamtrevision I, Teilplan 1, vom 28. August 2018 und des Regierungsratsbeschlusses 
Nr. 252 vom 8. Februar 2022. Eine Begründung dafür, weshalb der Beschluss vom 17. Novem-
ber 2020 gesamthaft, der Beschluss vom 28. August 2018 bezüglich des gesamten Teilplans 1 
und der Regierungsratsbeschluss bezüglich der Genehmigung der gesamten Bau- und Stras-
senlinienplanung aufgehoben werden sollen, findet sich in der Beschwerde nicht. Anfechtungs-
objekt ist vorliegend einzig der Beschluss des Regierungsrats. Sodann haben die Beschwerde-
führer nur ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtgenehmigung der Bau- und Strassenlinien, 
soweit sie über ihre Parzellen verlaufen, was denn auch mit dem dahingehenden Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2 korrespondiert. 
 
1.2.2 Was die Rechtsbegehren Ziff. 3 (Anbringen eines Stopp-Schildes) und Ziff. 4 (Verpflich-
tung der Nachbarn zur Abtretung von Parzellenfläche) betrifft, wurden diese im Einsprachever-
fahren nicht gestellt (vgl. Einsprache vom 5. Januar 2021). Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die 
Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar ein-
schränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich verändern. Dadurch soll verhindert werden, 
dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Streitgegenstand gemäss vorinstanzlichem 
Verfahren erweitert wird (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht [KGE VV], vom 10. Juni 2020 (810 19 286) E. 2.2.). Bei den genannten Rechtsbegehren 
handelt es sich um neue, inhaltlich andere Begehren als im Einspracheverfahren. Bereits des-
halb kann auf diese unzulässigen Anträge nicht eingetreten werden. 
 
1.2.3 Die Beschwerde ist zu begründen (§ 5 VPO). Auf nicht begründete Rechtsbegehren tritt 
das Kantonsgericht nicht ein (vgl. KGE VV vom 2. November 2022 [810 21 331] E. 1.3; KGE VV 
vom 19. Oktober 2022 [810 21 265] E. 1.2; KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21] 
E. 5.3.2). Für Ziff. 5 der Rechtsbegehren (Führung der Baulinie, ohne dass Sitzplatz und Keller 
betroffen sind) findet sich in der Beschwerde keinerlei Begründung, so dass darauf von Vornhe-
rein nicht einzutreten ist. 
 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde kann somit nur eingetreten wer-
den, soweit der Plangenehmigungsbeschluss des Regierungsrats angefochten ist, und auch 
diesbezüglich nur hinsichtlich der Genehmigung der Bau- und Strassenlinienfestsetzung, wel-
che über die Parzellen Nrn. 1008 und 2167 verläuft. 
 

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2.1 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 VPO Rechts-
verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
(lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt wer-
den. Eine Ermessenskontrolle ist dem Kantonsgericht im Zusammenhang mit raumplanerischen 
Akten dagegen verwehrt (lit. c). Ausserdem auferlegt sich das Kantonsgericht in Übereinstim-
mung mit der Praxis des Bundesgerichts bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Zu-
rückhaltung, weil den kommunalen und kantonalen Behörden ein gewisser Beurteilungsspiel-
raum zukommt, wenn der Entscheid Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen oder be-
sondere Fachkenntnisse voraussetzt. Verfügt eine Behörde über besonderes Fachwissen, so 
ist ihr bei der Bewertung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Beurteilungsspielraum 
zu belassen, wenn sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die er-
forderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. In diesem Sinne erinnert 
auch Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 da-
ran, dass den nachgeordneten Behörden in der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zusteht und dass daher auch im Rahmen einer Rechtskontrolle 
Zurückhaltung zu üben ist, soweit örtliche Verhältnisse in Frage stehen, welche die kantonalen 
oder kommunalen Behörden aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse besser beurteilen können. 
Ein Planungsentscheid ist gestützt auf Art. 2 Abs. 3 RPG zu schützen, wenn er sich als zweck-
mässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkennen 
lassen (vgl. KGE VV vom 14. September 2016 [810 03 135] E. 2.2.). Die Interventionsmöglich-
keiten des Kantonsgerichts sind somit begrenzt und auf die Kontrolle von Rechts- und Sachver-
haltsverletzungen beschränkt, wobei die Rechtsanwendung unter Beachtung der gebotenen 
Zurückhaltung überprüft wird (vgl. KGE VV vom 3. April 2019 [810 18 220] E. 2.2; KGE VV vom 
20. März 2013 [810 12 97] E. 2; BLKGE 2009 Nr. 39 E. 2.3). 
 
2.2 Das Kantonsgericht hat zudem als Beschwerdeinstanz keine eigene Planungswahl. Das 
Gericht muss sich auf seine Überprüfungsfunktion im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens be-
schränken und darf demzufolge keine neuen Anordnungen im Bereich der Planung treffen (vgl. 
PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, 
S. 596). Das Kantonsgericht kann demnach vorliegend einzig darüber befinden, ob die ange-
fochtene Planfestsetzung widerrechtlich ist, und bejahendenfalls die Genehmigung verweigern 
(vgl. KGE VV vom 31. Oktober 2018 [810 17 233] E. 1.3; KGE VV vom 28. März 2018 [810 17 
119] E. 2.2). 
 
3.1 Als Vorfrage hat das Kantonsgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvo-
raussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren (KGE VV vom 12. Juni 2019 [810 19 4] 
E. 3.1; KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 2; BGE 142 V 67 E. 2.1; BGE 134 V 269 
E. 2). Eine derartige Sachurteilsvoraussetzung ist, dass die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde. 
 
3.2 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Einsprache der Beschwerde-
führer sei um Jahre verspätet erfolgt. Allerdings werde mit der Festlegung einer Strassenlinie 
auf den Parzellen der Beschwerdeführer die bisher geltende Zonenzuordnung zwischen der 
Strassenlinie und der Grenze der Strassenparzelle aufgehoben, was eine enteignungsrechtliche 
Wirkung auf die Einsprecher habe. In einem solchen Fall käme § 40 Abs. 3 des Gesetzes über 

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die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950, wonach die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief 
von der Planung in Kenntnis zu setzen sind, zum Zug. Demnach hätten die Beschwerdeführer 
mit eingeschriebenem Brief über den Bau- und Strassenlinienplan informiert werden müssen, 
was vorliegend nicht geschehen sei. Deshalb werde auf die Einsprache trotz Verspätung einge-
treten. 
 
3.3 Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, soweit sie überhaupt 
nachvollziehbar ist. Mit dem streitgegenständlichen Bau- und Strassenlinienplan wird entgegen 
dem angefochtenen Entscheid offensichtlich keine zonenrechtliche Zuordnung irgendwelcher 
Parzellenteile vorgenommen. Eine Strassenlinie gab es vorher nicht. Der Bereich zwischen der 
neuen Strassenlinie und der Strassenparzelle ist der seit Jahrzehnten bestehende sog. Kompe-
tenzstreifen. Weshalb eine (behauptete) "enteignungsrechtliche Wirkung" überhaupt Auswir-
kungen auf die anwendbaren Verfahrensvorschriften zeitigen soll, wird nicht ausgeführt und 
leuchtet nicht ein. Das Verfahren zum Erlass von Bau- und Strassenlinienplänen richtet sich 
nach den Bestimmungen über den Erlass der Zonenvorschriften (§ 35 Abs. 2 des Raumpla-
nungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998, vgl. auch nachfolgend E. 4.3). Bei Zonen-
vorschriften sind nur die auswärts wohnenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit 
eingeschriebenem Brief auf die Planauflage hinzuweisen, nicht aber die einheimische Bevölke-
rung (vgl. § 31 Abs. 1 RBG). Der Regierungsrat bedient sich mit dem Verweis auf § 40 Abs. 3 
EntG bei den Verfahrensvorschriften zum Bauprojekt (Plangenehmigungsverfahren) nach dem 
Enteignungsgesetz. Wie er aber an anderer Stelle des angefochtenen Entscheids (S. 3) und in 
der Vernehmlassung jedoch selber zutreffend festhält, handelt es sich vorliegend nicht um ein 
enteignungsrechtliches Verfahren. Die Verfahrensvorschriften des Enteignungsgesetzes sind 
nicht einschlägig. Der Regierungsrat vermengt hier in widersprüchlicher Weise Verfahrensvor-
schriften aus verschiedenen Gesetzen. Die Gemeinde hat die Planauflage im vorliegenden Fall 
im Amtsblatt und im Wochenblatt publiziert und damit im Einklang mit den Bestimmungen von 
§ 31 RBG durchgeführt. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht einen formellen Fehler der Ge-
meinde konstatiert und hätte nicht mit dieser Begründung auf die Einsprache eintreten dürfen. 
 
3.4 Die öffentliche Planauflage für die Gesamtrevision I fand vom 22. November 2018 bis 
22. Dezember 2018 statt, wobei der aufgelegte Teilplan 1 die Parzellen der Beschwerdeführer 
betraf. Allerdings wurde die Planung dem Regierungsrat in der Folge nicht sogleich zur Ge-
nehmigung unterbreitet. Vielmehr wurde das Verfahren durch die Gemeinde sistiert, um die 
Pläne zu bereinigen. Die Gesamtrevision I wurde alsdann zusammen mit der Gesamtrevision II 
und mit den unerledigten Einsprachen zur Genehmigung unterbreitet. Im Rahmen der kantona-
len Vorprüfung zur Gesamtrevision II teilte der Kanton der Gemeinde mit Schreiben vom 
28. August 2020 mit, dass der Kanton die gleichzeitige Einreichung der Gesamtrevision I und II 
zur Genehmigung aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und der Abstimmung der beiden Pla-
nungen aufeinander begrüsse (S. 1). Zudem machte der Kanton der Gemeinde zwingende Vor-
gaben, wie vorzugehen ist, wenn die Gesamtrevision I und II nicht zeitgleich zur Genehmigung 
eingereicht würden: "Der Anschluss der Bau- und Strassenlinien der GR II an die unveränderten 
Bau- und Strassenlinien der GR I ist in den Planunterlagen nicht nachvollziehbar. Die an-
schliessenden Bau- und Strassenlinien der GR I sind im orientierenden Planinhalt darzustellen. 
An verschiedenen Stellen ist nicht nachvollziehbar, worin die Anpassungen gegenüber der Lö-

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sung gem. GR I bestehen." Aus dem Planungsbericht zur Bau und Strassenlinienplanung Ge-
samtrevision I und II vom 17. November 2020 (Ziff. 1.4 und 1.5) ergibt sich, dass die Pläne bei-
der Gesamtrevisionen als neu vorliegende öffentlich-rechtliche Planung konzipiert waren. So 
heisst es in Ziff. 1.5 des Planungsberichts: "Als neue öffentlich-rechtliche Planung liegen vor: 
Gesamtrevision I, 7 Teilpläne und Gesamtrevision II, 4 Teilpläne". Der Publikation im Amtsblatt 
und im Wochenblatt der Gemeinde B.____ ist zu entnehmen, dass die erste Planauflage die 
Teilpläne 1 bis 7 betraf. Diese Pläne wurden in der Publikation im Amtsblatt explizit erwähnt. 
Hingegen enthält die Publikation im Amtsblatt betreffend die zweite Planauflage keinerlei Hin-
weis auf die im einzelnen aufgelegten Pläne. Mit Blick auf den erwähnten Planungsbericht 
Ziff. 1.5. ist davon auszugehen, dass sämtliche Pläne nach dem Beschluss des Gemeinderates 
vom 17. November 2020 aufgelegt wurden. Die Nachvollziehbarkeit und Abstimmung der bei-
den Planungen aufeinander nach kantonalen Vorgaben konnte ansonsten nicht gewährleistet 
werden. So hatten denn auch die Beschwerdeführer Gelegenheit, innerhalb der Planauflagefrist 
vom 26. November 2020 bis 5. Januar 2021 von der Planung, die auch ihre Parzellen betrifft, 
Kenntnis zu erlangen. Innert dieser Planauflagefrist reichten die Beschwerdeführer ihre Ein-
sprache ein. 
 
3.5 Bei dieser Vorgehensweise der Gemeinde ist es aus Sicht des mit den Finessen des 
Raumplanungsrechts nicht vertrauten Durchschnittsbürgers gerade nicht ohne Weiteres klar, 
dass - so wie die Beschwerdegegnerin ausführt - bei der zweiten Planauflage nur die Pläne der 
Gesamtrevision II relevant und der Einsprache zugänglich gewesen sein sollten. Die Bevölke-
rung sieht die Publikation der zweiten Planauflage im Amtsblatt ohne jeden Hinweis auf die 
konkreten Pläne, erhält Einblick in den Planungsbericht, in dem von einer neuen öffentlich-
rechtlichen Planung, bestehend aus Gesamtrevision I und Gesamtrevision II, die Rede ist und 
erhält anlässlich der zweiten Planauflage Einblick in die gesamte Planung mit den dazugehöri-
gen einzelnen Plänen. Wenn jemand dann wie die Beschwerdeführer noch innerhalb der zwei-
ten Planauflagefrist Einsprache einreicht, darf er darauf vertrauen, dass seine Rechte noch 
nicht verwirkt sind. Mit Blick auf die schwer durchschaubare Konstellation im vorliegenden Fall 
und aufgrund der Vorgehensweise des Gemeinderates ist es im Ergebnis nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz auf die Einsprache der Beschwerdeführer eingetreten ist. 
 
4. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Bau- und Strassenlinienplanung bezüglich 
der Parzellen Nrn. 1008 und 2167, GB B.____, rechtmässig ist. 
 
4.1 Die Gemeinden planen, projektieren und erstellen die Erschliessungsanlagen (§ 33 
Abs. 1 RBG). Die Erschliessungsplanung sorgt dafür, dass die einzelnen Bauparzellen zweck-
mässig und haushälterisch genutzt werden können (§ 33 Abs. 3 RBG). Der Erschliessungspla-
nung als Teil der Nutzungsplanung kommt bei planerischen Entscheidungen eine beachtliche 
Bedeutung zu. Strassen sind so anzulegen, dass sie im Planungszeitraum dem zu erwartenden 
Verkehr und der ihr zugedachten Funktion zu genügen vermögen (KGE VV vom 8. November 
2017 [810 16 1] E. 7.1). 
 
4.2 Zentrales Planungsinstrument im Bereich der Erschliessung ist nach dem kantonalen 
Recht der kommunale Strassennetzplan. Gemäss § 34 RBG legen kommunale Strassennetz-

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pläne in groben Zügen das öffentliche Strassennetz sowie Fuss-, Wander- und Radwegnetze 
fest und halten die zukünftigen Verkehrsflächen von Überbauungen frei. Sie bezeichnen die 
Funktion der Strassen und sind massgebend für die kommunalen Bau- und Strassenlinienpläne 
(Abs. 1). Die kommunalen Strassennetzpläne enthalten die bestehenden, die zu korrigierenden 
und die zu erstellenden Verkehrswege und Parkierungsflächen. Sie sehen insbesondere vor: 
Anschlussbereiche an die Kantonsstrassen (Abs. 2 lit. a), Anschlussbereiche der Feinerschlies-
sung (Abs. 2 lit. b) und Verkehrsberuhigungszonen (Abs. 2 lit. c). Das Verfahren richtet sich 
nach den Vorschriften über den Erlass des kommunalen Richtplans (Abs. 3). Gemäss § 24 
Abs. 5 RBG sind die kommunalen Strassennetzpläne gleichzeitig mit den Zonenvorschriften zu 
erlassen oder nötigenfalls anzupassen. 
 
4.3 Nach § 35 RBG konkretisieren die Bau- und Strassenlinienpläne die im kommunalen 
Strassennetzplan vorgesehenen Verkehrsflächen, legen die Feinerschliessung für neue Über-
bauungen fest und bestimmen im Weiteren den Abstand, den die Bauten von den Verkehrsflä-
chen einzuhalten haben (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den 
Erlass der Zonenvorschriften (Abs. 2). Bau- und Strassenlinienpläne, die sich auf einen kom-
munalen Strassennetzplan abstützen, werden vom Gemeinderat erlassen (Abs. 3). Bau- und 
Strassenlinienpläne sind für jedermann verbindlich (Abs. 4). Baulinien begrenzen die Bebauung 
und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen (§ 96 
Abs. 1 RBG). Als Unterart der Baulinien legen die Strassenbaulinien den Mindestabstand einer 
Baute von bestehenden und geplanten Strassen fest (§ 97 Abs. 1 lit. a RBG). Strassenlinien 
begrenzen das Gebiet der bestehenden oder projektierten öffentlichen Strassen, Wege, Plätze 
und Parkierungsflächen (§ 98 RBG). Gemäss § 6 Abs. 1 des Strassenreglements der Gemein-
de B.____ vom 27. November 2013 legen die Bau- und Strassenlinienpläne insbesondere die 
genaue Lage und Bezeichnung der bestehenden und der neu anzulegenden Strassen, Wege, 
Plätze, Parkierungsanlagen und Nebenanlagen fest (lit. a), wobei sie in schwierigem Gelände 
auch die Höhenangaben der projektierten Verkehrsanlagen zu enthalten haben (lit. b). Zusätz-
lich sind auf die örtlichen Verhältnisse, das Ortsbild und die Erfordernisse des Verkehrs abge-
stimmte Bauabstände mit entsprechender Vermassung (Baulinien) zu definieren (lit. c). Auf-
grund der soeben aufgezeigten gesetzlichen Regelung sind der Strassennetzplan als Richtplan 
und der Bau- und Strassenlinienplan als (Sonder-)Nutzungsplan zu qualifizieren (KGE VV vom 
8. November 2017 [810 16 1] E. 7.2; KGE VV vom 26. April 2006 [810 05 252] E. 4, ausdrück-
lich bestätigt mit Urteil des BGer 1P.371/2006 vom 10. Oktober 2006 E. 1.6.2). 
 
5.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Bau- und Strassenlinienplanung 
verletze mit Blick auf ihre Parzellen Grundsätze der Erschliessungsplanung. Konkret bringen sie 
vor, dass sie durch die angefochtene Bau- und Strassenlinienplanung an einer zweckmässigen 
und haushälterischen Nutzung ihrer Parzellen im Sinne von § 33 Abs. 3 RBG gehindert würden. 
 
5.2 Namentlich bemängeln die Beschwerdeführer, dass die neue Strassenlinie zu einer Ver-
breiterung der Strasse führe und nicht nur den Kompetenzstreifen in Anspruch nehme, sondern 
auch einen grossen Teil der Gartenfläche (ca. 12 % der Parzelle Nr. 1008 und ca. 3 % der Par-
zelle Nr. 2167 bzw. 51 m2, bestehend aus Weg 37.5 m2 und Rundung durch neue Strassenlinie 
14 m2). Die Vorinstanz hält dagegen, dass die Beschwerdeführer durch die Planung mehr "Bau-

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freiheit" gewinnen würden, weil die aktuell gemäss § 95 Abs. 1 lit. b RBG geltenden Bauabstän-
de von 4 m zur Strassenlinie und 7 m zur Strassenachse erheblich reduziert würden, nämlich 
auf 3.5 m im südlichen Teil des X.____weges und auf 3 m im östlichen Teil des X.____weges. 
Die Beanspruchung eines Teils der Gartenfläche durch die neue Strassenlinie kann nicht mit 
Hinweis auf die Gewährung grösserer Baufreiheit via neuer Baulinie ungeschehen oder wett-
gemacht werden. Allerdings übersehen die Beschwerdeführer bei der Berechnung des Anteils 
der durch die neue Strassenlinie beanspruchten Parzellenfläche, dass der Kompetenzstreifen 
von rund 70 cm, welcher auf § 14 des alten Gesetzes betreffend das Bauwesen vom 15. Mai 
1941 (GS 18.515) zurückgeht, nicht Streitgegenstand ist. Faktisch ist dieser Kompetenzstreifen 
bereits mit der heute vorhandenen Strasse belegt. Daran ändert es auch nichts, dass sich der 
Kompetenzstreifen immer noch im Eigentum der Beschwerdeführer befindet. Diesen dürfen sie 
nach einer erfolgten Landabtretung gegen Entschädigung gemäss § 5 Abs. 3 des Zonenregle-
ments Siedlung (ZRS) vom 12. Mai 2014 in die Nutzungsberechnung der Parzellenfläche ein-
beziehen. Somit ist, ausgehend vom Teilplan 1 der Gesamtrevision I, lediglich der runde Ab-
schnitt im Bereich zwischen dem aktuellen Strassenrand (auf dem Plan gestrichelt dargestellt) 
und der neuen Strassenlinie zu berücksichtigen. Selbst wenn dieser rund 14 m2 ausmachen 
sollte, sind bei einer Grundstücksfläche von total 421 m2 und einer Gartenfläche von 258 m2 nur 
3.3 % der Grundstücksfläche bzw. 5.4 % der Gartenfläche betroffen. Von einem Verlust eines 
grossen Teils der Grundstücks- bzw. der Gartenfläche kann deshalb nicht ausgegangen wer-
den. An dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass die Parkplätze der Beschwerdeführer durch 
den Plan nicht tangiert werden, zumal die neue Strassenlinie im Bereich der Parkplätze gleich 
verläuft wie die jetzige Beanspruchung durch die heute bestehende Strasse. 
 
5.3 Die Beschwerdeführer bringen neben dem quantitativen Aspekt zusätzlich vor, beim 
betroffenen Abschnitt ihrer Parzelle handle es sich in qualitativer Hinsicht um besonders wert-
volles Land. Durch die neue Strassenlinie werde ein zentraler Teil ihrer Erholungsfläche, insbe-
sondere die Teichanlage, zerstört. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer diese im Jahre 
2016 erstellte Garten- und Teichanlage zur Strasse hin ausrichteten und den Teich unter maxi-
maler Ausnützung der Grenzabstände an der südöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 1008 situier-
ten, kann ihnen in diesem Zusammenhang nicht entgegengehalten werden, denn zum damali-
gen Zeitpunkt konnten sie nicht wissen, dass sie damit später in Konflikt mit der Bau- und 
Strassenlinienplanung der Beschwerdegegnerin geraten würden. Allerdings kann ihnen mit 
Blick auf die durch die Abrundung effektiv in Anspruch genommene geringe Fläche nicht darin 
beigepflichtet werden, dass die Erholungsfläche dadurch geradezu zerstört würde. 
 
5.4 Sodann tragen die Beschwerdeführer vor, sie müssten bei einem eventuellen späteren 
Neubau den geforderten Anteil der Grünfläche vollständig neu konzipieren. Bei einer geforder-
ten Grünfläche von 30 % wären dies 53 m2, welche sie beim Bau nicht frei zur Verfügung hät-
ten, bzw. 16 m2, welche sonst nicht bebaut werden könnten. Die Grünflächenziffer stand schon 
im Zonenreglement (§§ 12 und 31), als die Beschwerdeführer im Jahr 2016 ihre Gartenanlage 
durch eine Grenzmutation ihrer beiden Parzellen massiv verkleinerten. Es erscheint deswegen 
treuwidrig, sich auf einen späteren Neubau zu berufen und zu behaupten, dieser werde massiv 
erschwert. Ausserdem ist das Argument der Beschwerdeführer, dass weniger Grünfläche Bau-

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fläche verhindere, vor allem aufgrund der neuen Baulinie, die gerade mehr Baufreiheit gewährt, 
nicht nachvollziehbar. 
 
5.5 Zusammenfassend ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer durch den streitge-
genständlichen Bau- und Strassenlinienplan an einer zweckmässigen und haushälterischen 
Nutzung ihrer Parzellen gehindert werden. 
 
6.1 Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Bau- und Strassenlinienplanung sei in ihrem 
Fall unverhältnismässig. Es bestehe kein öffentliches Interesse an der Festlegung der Bau- und 
Strassenlinie im Bereich ihrer Parzellen. Ein solches ergebe sich weder aus dem Planungsbe-
richt noch aus dem Plan selbst. Mit der vorliegenden Planung werde die Verkehrssicherheit 
bzw. die Sicherheit der Velofahrer nicht erhöht. Auch sonst achte die Beschwerdegegnerin nicht 
besonders auf die Sicherheit der Velofahrer und plane auch nicht im gesamten Gemeindegebiet 
die gleichen Sichtlinien und Kurven. Zur Untermauerung dieses Standpunktes führen die Be-
schwerdeführer mehrere Beispiele ins Feld. 
 
6.2 § 77 Abs. 1 RBG gewährt dem planenden Gemeinwesen mit dem rechtskräftigen Erlass 
der Nutzungsplanung das Enteignungsrecht für die darin vorgesehenen Werke. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Überprüfung der Nutzungsplanung in einem sol-
chen Fall bereits auch auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Enteignung und des 
Enteignungsverfahrens zu erstrecken (vgl. BGE 114 Ia 114 E. 4c/cb). Dabei ist namentlich der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, 
dass eine Planungsmassnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse 
liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der 
Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (KGE VV vom 31. Oktober 2018 
[810 17 223] E. 8.4; BGE 140 I 2 E. 9.2.2). 
 
6.3 Die Sicherheit der Velowege und ihrer Benutzer ist nach dem von der Bundesversamm-
lung am 18. März 2022 beschlossenen Bundesgesetz über Velowege (AS 2022 790) ein vor-
rangiges Planungsziel bei der Anlage und Erhaltung von Velowegnetzen. Da das Gesetz aller-
dings erst am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, hat es für die nachfolgende Beurteilung unbeachtet 
zu bleiben. 
 
7.1 Die Beschwerdeführer haben ihre Gartenanlage an der südöstlichen Ecke der Parzelle 
Nr. 1008 mit einer ca. 2 m hohen Sichtschutzwand abgeschirmt und die dichte Bepflanzung 
verhindert zusätzlich Einblicke auf das Grundstück. Der einbiegende Verkehr aus Richtung 
Westen wird dadurch an der Ecke der Parzelle Nr. 1008 erst sehr spät sichtbar. Es ist deswe-
gen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz beizupflichten, dass das Sichtfeld stark einge-
schränkt wird und die Sichtverhältnisse ungünstig sind. Da die kantonale Radroute in Nord-Süd-
Richtung entlang der streitgegenständlichen Parzellen und dann nach Osten verläuft, sind die 
Sichtverhältnisse sowohl für den von Norden her kommenden, mit Rechtsvortritt belasteten 
Verkehr als auch für den von Westen kommenden und Rechtsvortritt geniessenden Verkehr, 
aktuell nicht ideal. Aus dem Handbuch "Veloverkehr in Kreuzungen" des Bundesamtes für 
Strassen ASTRA, basierend auf den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfach-

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leute (VSS), ergibt sich, dass Kreuzungen und Knoten unter anderem übersichtlich sein und 
gute Sichtbeziehungen haben müssen, um sicher befahren werden zu können (S. 15). Aus der 
Projektierungsrichtlinie des Tiefbauamtes für Radverkehrsanlagen im Kanton Basel-Landschaft 
vom 9. Mai 2016 ergibt sich zudem, dass an Knotenpunkten ausreichende Sichtbeziehungen 
zwischen allen Verkehrsteilnehmern erforderlich sind (S. 28). Auch wenn diese Richtlinien für 
das Gericht nicht bindend sind und jeweils eine Einzelfallbetrachtung stattzufinden hat, handelt 
es sich immerhin um Empfehlungen von Fachbehörden. Jedenfalls lässt sich ein öffentliches 
Interesse daran, die Sichtverhältnisse an einer Kreuzung übersichtlicher zu gestalten, um einen 
möglichst unbehinderten und sicheren Verkehr zu gewährleisten, nicht von der Hand weisen. 
Die Förderung des Fahrradverkehrs im Allgemeinen und die Gewährleistung der Sicherheit des 
Fahrradverkehrs im Speziellen stellen gewichtige öffentliche Interessen dar. 
 
7.2 Dieses öffentliche Interesse wird vorliegend zusätzlich durch den Umstand akzentuiert, 
dass eine kantonale Radroute betroffen ist. Die kantonalen Radrouten dienen primär dem tägli-
chen Veloverkehr. Die Linienführung muss deshalb möglichst direkt und hindernisfrei für eine 
zügige Fahrweise bei guter Verkehrssicherheit gewählt werden. Die bauliche und betriebliche 
Gestaltung wird aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und Anforderungen sowie gestützt auf 
die Projektierungsrichtlinien für die Radrouten im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Pro-
jektierung definiert. Dabei gilt für Konfliktstellen der Grundsatz, Massnahmen nach Möglichkeit 
sowohl für routinierte als auch für weniger verkehrsgewohnte Radfahrer zu treffen (vgl. Kanto-
naler Richtplan Basel-Landschaft, Objektblatt V 3.1). 
 
7.3 Sodann kann das öffentliche Interesse an der Festlegung der Bau- und Strassenlinie im 
Bereich der Parzellen der Beschwerdeführer nicht mit Verweis auf andere Verkehrssituationen 
in der Gemeinde relativiert werden. Die von den Beschwerdeführern aufgeführten Linienführun-
gen an anderen Stellen sind nicht geeignet, um ein fehlendes öffentliches Interesse an der 
Festlegung der Bau- und Strassenlinie im Bereich ihrer Parzellen zu belegen. Daran ändert 
auch der Verweis der Beschwerdeführer auf das Rechtsgleichheitsgebot nichts. Das Rechts-
gleichheitsgebot hat bei Planungsmassnahmen nur eine abgeschwächte Bedeutung und es 
genügt, dass sich diese auf sachliche, vertretbare Gründe stützen können und dementspre-
chend nicht willkürlich sind (vgl. BGE 142 I 162 E. 3.7.2). Willkür zeigen die Beschwerdeführer 
nicht auf. Ohnehin ist keines der in der Beschwerde aufgeführten Beispiele mit der streitgegen-
ständlichen Situation identisch oder auch nur direkt vergleichbar: So etwa verläuft die kantonale 
Radroute an der Ecke Y.A.____weg bei Parzelle Nr. 2178 an dieser Stelle geradlinig entlang 
des X.____weges und die Sichtverhältnisse für die aus Richtung Norden her kommenden und 
vortrittsbelasteten Fahrzeuge sind gut. An der Ausfahrt der mit einem Mehrfamilienhaus bebau-
ten Parzelle Nr. 8255/4555 liegt die Situation anders: Auch wenn ein höheres Verkehrsauf-
kommen als am X.____weg vorliegt, führt der kleinere Radius der Rundung mit Blick auf die 
geradlinig verlaufende kantonale Radroute zu keinen unübersichtlichen Sichtverhältnissen. An 
der Ecke Y.A.____weg/X.____weg bei der Parzelle Nr. 653 wird die Ecke der Parzelle abge-
flacht. Die kleinere Rundung erscheint gerade mit Blick darauf, dass die kantonale Radroute 
nicht dort verläuft, als nicht problematisch. Bei der Ecke X.____weg/X.____weg bei Parzelle 
Nr. 656 wird die Ecke der Parzelle stark abgerundet. Am Y.B.____weg verläuft die kantonale 
Radroute nicht. Der vom Norden auf dem Y.C.____weg kommende und rechtsvortrittsbelastete 

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Verkehr geniesst durch die grosse Rundung bessere Sichtverhältnisse. Der von Süden auf dem 
Y.C.____weg kommende und rechtsvortrittsberechtigte Verkehr benötigt keine grosse Run-
dung. An der Y.D.____strasse sind die Strassenverhältnisse schliesslich mit Blick auf die kurze 
Parzelle Nr. 685 übersichtlich, so dass der Verzicht auf eine Rundung naheliegend ist. 
 
7.4 Nach dem Gesagten liegt es im öffentlichen Interesse, die Sichtverhältnisse an der süd-
östlichen Ecke der Parzelle Nr. 1008 übersichtlicher zu gestalten, um einen möglichst unbehin-
derten und sicheren Verkehr zu gewährleisten. 
 
8.1 Zu klären ist weiter, ob die neue Strassenlinie, soweit sie die Parzelle Nr. 1008 an der 
südöstlichen Ecke abrundet, zur Verwirklichung der geltend gemachten Verkehrssicherheit, 
insbesondere für Velofahrer, geeignet ist. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn sie am 
Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet 
oder die Erreichung dieses Zwecks sogar erschwert oder verhindert. Zu prüfen ist also die 
Zwecktauglichkeit der Massnahme (KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21] E. 7.1; BGE 
144 I 126 E. 8.1). 
 
8.2 Wie bereits erwähnt, sind die Sichtverhältnisse an der südöstlichen Ecke der Parzelle 
Nr. 1008 ungünstig. Durch die Anpassung des Einlenkers würden sich die Sichtverhältnisse 
deutlich verbessern. So könnten Radfahrer auf der kantonalen Radroute in Fahrtrichtung 
D.____ einige Meter früher ein von rechts kommendes Fahrzeug erkennen. Gemäss dem Kon-
zept der Gemeinde für Strassen- und Wegdimensionierung sowie Baulinien-Abstands-
definitionen vom 17. Oktober 2017 (S. 5) ist auf Erschliessungswegen je nach Verkehrskonstel-
lation eine Strassenbreite von mindestens 3 m (Konstellation Auto-Velo) bis 4.2 m (Konstellati-
on Auto-Auto und Auto-Lastwagen) empfehlenswert. Der X.____weg ist im Bereich der kanto-
nalen Radroute entlang der östlichen Seite der Parzellen der Beschwerdeführer ein Erschlies-
sungsweg und im Norden für Autos eine Sackgasse. Allein schon die beträchtliche Strassen-
breite von 5 Metern verleitet Rad- und Autofahrer dazu, mit höheren Geschwindigkeiten zu fah-
ren. Zu gut ausgebaute Strassen erhöhen die Tendenz zu unvorsichtigem Verhalten im Stras-
senverkehr. Gemäss der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 22. April 2022 (S. 9) soll künftig 
dem von Norden kommenden Radverkehr auf dem X.____weg als Erschliessungsweg der Vor-
tritt eingeräumt werden. Dies dürfte die Tendenz, mit höheren Geschwindigkeiten und, im Wis-
sen um das Vortrittsrecht, auch rücksichtsloser zu fahren, eher verstärken. Wird bei dieser Aus-
gangslage auch noch die südöstliche Ecke der Parzelle Nr. 1008 abgerundet, um die Sichtver-
hältnisse zu verbessern, kann dieser Massnahme zumindest nicht a priori und mit Blick auf die 
vorher erwähnten Fachrichtlinien, die Geeignetheit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit 
abgesprochen werden. 
 
9.1 Sodann fragt sich, ob die neue Strassenlinie zur Verwirklichung der Verkehrssicherheit, 
insbesondere für Velofahrer, erforderlich ist. Eine Massnahme hat nämlich dann zu unterblei-
ben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausrei-
chen würde (KGE VV vom 4. November 2020 [810 20 65] E. 8.2; BGE 147 I 346 E. 5.5). 
 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.2 Die Beschwerdegegnerin führt in der Vernehmlassung aus, die mangelhaften Sichtver-
hältnisse an der Ecke X.____weg/X.____weg liessen sich für die Velofahrenden wie auch für 
Fussgängerinnen und Fussgänger nur mit einer baulichen Anpassung des Einlenkers markant 
verbessern. Dies trifft wohl zu, beantwortet aber die entscheidende Frage nicht. Zu prüfen ist, 
ob sich das öffentliche Interesse an der Verbesserung der Verkehrssicherheit nur mit dieser 
Planungsmassnahme verwirklichen lässt oder ob andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. 
In dieser Hinsicht fehlt es in den Parteivorbringen und den Akten an einer Auseinandersetzung 
mit denkbaren Alternativen. Namentlich legt die Beschwerdegegnerin keine Berichte von Fach-
stellen oder privaten Fachorganisationen vor, die ihre Auffassung untermauern würden. Es feh-
len belastbare Aussagen zum Ausmass der Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und konkrete 
Szenarien, mit welchen Mitteln diese verringert werden könnte. Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, ist eine bauliche Anpassung der Parzellenecke jedenfalls nicht der einzige geeignete Weg, 
um das angestrebte Ziel zu erreichen. 
 
9.3 Die ungünstigen Sichtverhältnisse sind bei genauerer Betrachtung nicht in erster Linie 
auf die Strassenführung, sondern auch auf das Zonenreglement der Gemeinde sowie auf die 
Sichtschutzwand und auf die Begrünung der Parzelle entlang der Strasse zurückzuführen. Zu 
bedenken ist, dass die Sichtschutzwand aus Holz hinter dem grünen Metallzaun rund 2 m hoch 
ist. Aus § 23 Abs. 3 ZRS nebst dem Merkblatt Grenzabstände für Grünhecken, Bäume und üb-
rige Einfriedungen der Gemeinde B.____ (S. 6) ergibt sich, dass entlang von Gemeindestras-
sen Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1.80 m zulässig sind. Diese Einfriedungen sind vollflä-
chig strassenseitig zu begrünen. Für Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1.40 m gilt der 
Grenzabstand gemäss § 92 Abs. 2 RBG. Wird auf die Begrünung verzichtet oder die Höhe von 
1.80 m überschritten, müssen die Abstandsvorschriften gemäss RBG eingehalten werden. 
Demnach müsste die Sichtschutzwand gemäss § 99 Abs. 1 und 2 RBG i.V.m. § 92 Abs. 1 und 2 
RBG ganze 1.60 m von der Grenze bzw. im vorliegenden Fall von der faktischen Strassenlinie 
(der Kompetenzstreifen muss zu einer Verlagerung des Messpunktes von der Grenze zur fakti-
schen Strassenlinie führen, zumal beispielsweise eine zulässige Einfriedung von 1.20 m wohl 
kaum in den Strassenteer an die Parzellengrenze angebracht werden könnte) versetzt sein. 
Aktuell ist sie aber nur rund 80 cm hiervon entfernt. Auch die Begrünung der Parzelle Nr. 1008 
hält die Grenzabstände gemäss § 130 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
(EG ZGB) vom 16. November 2006 (Grünhecken nicht näher als 60 cm von der Grenze und 
nicht höher als ihre dreifache Distanz von der Grenze), § 131 EG ZGB (Obstbäume nicht näher 
als 2 m von der Grenze), § 134 EG ZGB (Bäume gegenüber Kantons- und Gemeindestrassen 
4 m vom Strassenrand) wohl nicht ein. Würde die aktuelle Sichtschutzwand 1.60 m von der 
Grenze abrücken und die rechtmässigen Abstände im Bereich der Begrünung der Parzelle 
Nr. 1008 eingehalten, dürfte dies zur Verbesserung der Sichtverhältnisse beitragen. Würden die 
Beschwerdeführer hingegen eine zonenreglementskonforme Sichtschutzwand (1.80 m hoch, 
begrünt und 0.4 m von der faktischen Strassenlinie entfernt) errichten, würde dies keine grosse 
Verbesserung der Sichtverhältnisse nach sich ziehen. Damit sind die ungünstigen Sichtverhält-
nisse mit Blick auf das Zonenreglement Siedlung aber letztlich hausgemacht bzw. vom kommu-
nalen Gesetzgeber zugelassen, so dass die Erforderlichkeit einer Abtretung der südöstlichen 
Ecke der Parzelle Nr. 1008 mit Hinweis auf die ungünstigen Sichtverhältnisse bereits deshalb in 
Frage gestellt ist. 

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9.4 Gemäss der Vernehmlassung der Vorinstanz soll künftig dem von Norden kommenden 
Radverkehr auf dem X.____weg als Erschliessungsweg der Vortritt eingeräumt werden. Seit 
dem 1. Januar 2021 ist es nach einer Revision der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. Sep-
tember 1979 zulässig, die Vortrittsverhältnisse (Rechtsvortritt) zugunsten des Veloverkehrs an-
zupassen, um die Radrouten durch weniger Stopps flüssiger und attraktiver auszugestalten 
(vgl. Art. 74a Abs. 4 SSV). Wenn schon die kantonale Radroute Priorität geniessen soll und die 
Velofahrer vortrittsberechtigt fahren sollen, ist es dem von Westen kommenden Verkehr und 
insbesondere den Autofahrern zumutbar, sich mit der nötigen Vorsicht in die vortrittsberechtigte 
kantonale Radroute einzufügen. Als Pendant für das künftige Vortrittsrecht der kantonalen Rad-
route kommt für den von Westen kommenden und künftig vortrittsbelastenden Verkehr z.B. ein 
Kein-Vortritt-Signal (vgl. Anhang 2 zur SSV, Ziff. 3.02) bzw. eine Wartelinie (sog. Haifischzähne, 
vgl. Anhang 2 zur SSV, Ziff. 6.13) in Frage. Sodann fahren die von Norden kommenden Ve-
lofahrer die aus ihrer Sicht nach links verlaufende Kurve im Bereich der südöstlichen Parzelle 
Nr. 1008 tendenziell nicht aus, sondern schneiden sie, weil sie über gute Sichtverhältnisse nach 
links verfügen. Somit sind sie für die von Westen kommenden Autofahrer, insbesondere bei 
Anbringung von Haifischzähnen entlang des Kurvenradius der kantonalen Radroute, relativ gut 
sichtbar. 
 
9.5 Schliesslich gilt es noch zu bedenken, dass vor allem die Velofahrer künftig diejenigen 
sein werden, welche im Bereich des X.____wegs von Norden kommend mit Blick auf die Stras-
senbreite und auf ihr Vortrittsrecht tendenziell mit überhöhter Geschwindigkeit oder unvorsichti-
ger fahren werden. Der Autoverkehr dürfte auf dem X.____weg als Erschliessungsweg und auf 
dem X.____weg als Erschliessungsstrasse im südöstlichen Bereich der Parzelle Nr. 1008 abso-
lut bescheiden sein, denn befahren wird der X.____weg als Erschliessungsweg im Wesentli-
chen von den Eigentümern der drei Parzellen auf der Westseite des X.____wegs, zumal dieser 
im Norden ein Flaschenhals ist und keine Einfahrt von Autos von Norden nach Süden zulässt. 
Dieser Eindruck von einem sehr geringen motorisierten Verkehrsaufkommen hat sich am Au-
genschein bestätigt. Alle Parzellen auf der östlichen Seite des X.____wegs als Erschliessungs-
weg haben ihre Parkplätze auf der Parallelstrasse. Der X.____weg als Erschliessungsstrasse 
ist im streitgegenständlichen Bereich sehr kurz und sehr übersichtlich. Eine massive Beschleu-
nigung durch Fahrzeuge dürfte auf dieser kurzen Strecke und mit Blick auf die unmittelbar fol-
gende Strassenkreuzung weder möglich noch sinnvoll sein. Der X.____weg als Erschlies-
sungsstrasse wird im Wesentlichen von den Eigentümern der drei Parzellen nördlich (Nr. 1008), 
westlich (Nr. 649) und südlich (Nr. 656) des X.____wegs befahren. Dabei fahren die Eigentü-
mer dieser drei Parzellen tendenziell nicht in Richtung kantonale Radroute, da sie über die ent-
gegengesetzte Richtung auf kürzerem Weg und somit schneller in den breiteren Y.A.____weg 
kommen. Gerade mit Blick auf den sehr bescheidenen Autoverkehr auf dem X.____weg und 
insbesondere auf dem X.____weg als Erschliessungsstrasse erscheint eine zusätzliche Abrun-
dung der Parzelle nicht zwingend notwendig, zumal die von Westen kommenden und künftig 
vortrittsbelasteten, jedoch sehr wenigen Autofahrer z.B. durch Anbringen eines Kein-Vortritt-
Zeichens bzw. von Haifischzähnen entlang des Kurvenradius der kantonalen Radroute angehal-
ten werden können, sich vorsichtig in die kantonale Radroute einzufügen, um dem von Norden 
kommenden Verkehr, insbesondere den Velofahrern, den Vortritt gewähren zu können. 
 

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10. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände kommt das Kantonsgericht zum Schluss, 
dass die durch die neue Strassenlinie vorgesehene Abrundung der südöstlichen Ecke der Par-
zelle Nr. 1008 zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nicht erforderlich ist. Die Planung der 
Strassenlinie erweist sich, soweit sie zu einer Abrundung der südöstlichen Ecke der Parzelle 
Nr. 1008 führt, als unverhältnismässig und damit nicht genehmigungsfähig. Die Beschwerde ist 
in diesem Umfang gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf den von den Be-
schwerdeführern behaupteten schweren Eingriff in ihr Grundeigentum bzw. auf die geltend ge-
machte materielle Enteignung einzugehen. 
 
11.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem 
Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 2'500.-- zu zwei Dritteln, d.h. im Umfang von Fr. 1'666.65, den Beschwerdeführern in solida-
rischer Haftung auferlegt. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'500.-- zu verrechnen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 833.35 ist den Beschwerdefüh-
rern zurückzuerstatten. Das übrige Drittel der Verfahrenskosten ist je zur Hälfte, d.h. im Umfang 
von Fr. 416.65, der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
 
11.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. In den Honorarnoten vom 7. April 2022 und vom 2. Juni 
2022 weisen die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar von insgesamt 27.9 Stun-
den à Fr. 350.-- und eine Kleinspesenpauschale von 3 % aus. Gemäss § 2 Abs. 1 der vorlie-
gend anwendbaren Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) vom 17. November 
2003 wird das Honorar in Beschwerdesachen nach dem Zeitaufwand berechnet. Der Honorar-
ansatz beträgt je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Fr. 200-350 pro Stunde (§ 3 
Abs. 1 TO). Der vorliegend geltend gemachte Stundenaufwand ist nicht zu beanstanden. Der 
Stundenansatz liegt allerdings am obersten Rand des regulären Tarifrahmens, ohne dass im 
vorliegenden Fall eine aussergewöhnliche rechtliche Komplexität oder andere besondere 
Schwierigkeiten behauptet oder ersichtlich wären. Deswegen scheint ein Stundenansatz von 
Fr. 250.-- der Sache angemessen. Soweit weiter eine Spesenpauschale berechnet wird, wider-
spricht dies der Vorschrift von § 16 Abs. 1 TO, wonach für Auslagen der tatsächliche Aufwand 
in Rechnung zu stellen ist. Unter Berücksichtigung der Zeit für die Vorbereitung, Anreise und 
Teilnahme an Augenschein und Hauptverhandlung sind vorliegend 32 Stunden zu einem An-
satz von Fr. 250.-- entschädigungspflichtig. Das Honorar ist zuzüglich ermessenweise bestimm-
ter Spesen auf pauschal Fr. 8'700.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) festzusetzen. Entspre-
chend dem Umfang des Obsiegens von einem Drittel ist den Beschwerdeführern eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'900.-- zuzusprechen. Diese ist je hälftig der Beschwerde-
gegnerin und der Vorinstanz aufzuerlegen. Im Übrigen werden die Parteikosten wettgeschla-
gen. 
  

Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 252 vom 8. Februar 2022 wird 
soweit die Parzellen Nr. 1008 und Nr. 2167 betreffend aufgehoben und 
dem Bau- und Strassenlinienplan "Gesamtrevision I" wird hinsichtlich 
dieser beiden Parzellen die Genehmigung verweigert. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden zu zwei Drit-

teln, d.h. im Umfang von Fr. 1'666.65, den Beschwerdeführern in solida-
rischer Haftung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 2'500.-- verrechnet. Die übrigen Verfahrenskosten werden je zur 
Hälfte, d.h. im Umfang von Fr. 416.65, dem Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft und der Einwohnergemeinde B.____ auferlegt. 
Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 833.35 wird 
den Beschwerdeführern zurückerstattet. 

   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Einwohner-

gemeinde B.____ haben den Beschwerdeführern eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von je Fr. 1'450.-- zu bezahlen. Im Übrigen werden die 
Parteikosten wettgeschlagen. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber