# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e0c9cf5-cb57-52ff-8dab-043eb2a6f2e5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-04-11
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 11.04.2000 ZZ.2000.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-4_2000-04-11.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 4

 

 

Art. 738 ZGB. Die Breite eines Wegrechtes ist mit dem
Eintrag des Weges im Katasterplan ausreichend bestimmt. 

 

 

Ein Landwirt klagte auf
Feststellung, dass das im Grundbuch zu Gunsten seines Grundstückes und zu
Lasten der kürzlich überbauten Liegenschaft des Beklagten eingetragene Wegrecht
als ungemessene Dienstbarkeit bestehe. Aus den Erwägungen:

 

2. Für den Inhalt von
Grunddienstbarkeiten ist der Eintrag massgebend, soweit sich Rechte und
Pflichten daraus deutlich ergeben (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen des
Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder
aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in guten
Glauben ausgeübt worden ist (Abs. 2). Das Gesetz stellt somit eine Reihenfolge
auf. In erster Linie ist der Wortlaut des Grundbucheintrages massgebend. Zu
dessen Ergänzung dient sodann der Begründungsakt. Dieser beinhaltet im
Gegensatz zum Grundbucheintrag, der nur in Stichworten eine Umschreibung der
Grunddienstbarkeit enthält, in der Regel eine wesentlich umfassendere
Umschreibung. Die darin zum Ausdruck kommenden Willenserklärungen sind nach dem
Vertrauensprinzip auszulegen, das heisst, sie sind in dem Sinne massgebend, in
dem sie von einem aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen nach Treu und
Glauben verstanden werden. Für den Fall, dass auch der Bestellungsakt keine
genügende Auskunft zu geben vermag, ist von der längeren, unangefochtenen und
gutgläubigen Ausübung der Dienstbarkeit auszugehen (Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.): Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel 1998, N
4ff. zu Art. 738 ZGB).

 

3. Der Grundbucheintrag
sagt über den konkreten Inhalt der umstrittenen Dienstbarkeit wenig aus:
Enthalten ist, und zwar sowohl beim berechtigten als auch beim belasteten
Grundstück, schlicht und einfach das Stichwort "Wegrecht". Für dessen
Breite kann daraus nichts abgeleitet werden.

 

4. a) Im Grundbuch wird
auf die Anmeldung Nr. 112 vom 7. November 1917 verwiesen. Bei dieser Anmeldung
handelt es sich um den Begründungsakt. Auch der Kläger geht davon aus, dass
diese im Bereinigungsverfahren erfolgte Eintragung frühere Eintragungstitel
ersetzt (Peter Liver: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten, Zürcher Kommentar,
Zürich 1980, N 64 f. zu Art. 732 ZGB). In der Anmeldung wird das Recht konkret
als Geh- und Fahrrecht beschrieben, und zwar "in der im Katasterplan
eingezeichneten Länge und Breite". Die Breite des Wegrechtes kann damit
zwar der Anmeldung nicht direkt entnommen werden. Der der Anmeldung beigelegte
Katasterplan, auf den ausdrücklich verwiesen wird, bildet jedoch ebenfalls
einen wesentlichen Bestandteil des Grundbuches, der Aussagen über den Inhalt
und Umfang der Dienstbarkeit enthalten kann (Liver, a.a.O., N 8 zu Art. 738
ZGB). In diesem Katasterplan ist nun der Verlauf des Wegrechtes mit
gestrichelter Linie eingezeichnet. Der eingezeichnete Weg erstreckt sich von GB
Nr. 62 im Norden über die heutigen Nr. 867, 892, 880 und die Liegenschaft des
Beklagten Nr. 884. Ab GB Nr. 892 befindet er sich an der Ostgrenze der
jeweiligen Liegenschaften. 

 

b) Mit dem Eintrag im
Katasterplan ist die Breite des Wegrechtes genügend deutlich bestimmt. Sie ist
im Plan zwar nicht ausdrücklich in Metern und Zentimetern angegeben, kann aber
ausgemessen werden. Eine solche Vermessung hat der Beklagte vornehmen lassen.
Sie hat eine Breite von 2,10 Metern an der nördlichen Grundstücksgrenze und von
2,80 Metern an der südlichen Grundstücksgrenze seiner Liegenschaft ergeben. Der
Grundbuchgeometer hat die Vermessung anlässlich der amtsgerichtlichen
Hauptverhandlung als Zeuge erläutert und bestätigt. Dass der Weg im Gelände
nicht vermarkt ist, spielt unter diesen Umständen keine Rolle. In der Anmeldung
wird auf die im Katasterplan eingezeichnete Breite - und nicht auf die Vermarkung
im Gelände - verwiesen. Der Wortlaut dieser Aussage ist unmissverständlich: Das
Wegrecht ist so breit, wie dies im Plan eingezeichnet ist. Und diese Breite
kann nicht erst heute, sondern sie konnte schon im Jahre 1917 genau eruiert
werden. Die Anmeldung kann nur in diesem Sinne verstanden werden. Eine andere
Auslegung wäre mit dem Vertrauensprinzip nicht vereinbar. Davon ausgegangen ist
wohl auch die Baubehörde der Einwohnergemeinde W., ansonsten - das heisst bei
einem Wegrecht von mindestens 3,5 Metern und erst recht bei unbeschränkter
Breite - sie dem Baugesuch wohl kaum entsprochen hätte. Das Wegrecht hätte den
Hauseingang nämlich zu sehr tangiert. Die Breite des Wegrechtes ist durch den
Begründungsakt somit ausreichend definiert.

 

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 11. April 2000