# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f69e859-3589-50ab-80c4-bae038897501
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2010 B-8055/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8055-2008_2010-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-8055/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richter Francesco Brentani, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

E. & J. Gallo Winery, 600 Yosemite Boulevard, 
P.O. Box 1130, US-95354 Modesto California,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Felix H. Thomann und 
Advokat lic. iur. Daniel Plüss, ThomannFischer, 
Elisabethenstrasse 30, Postfach 632, 4010 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Lateltin Lanz Ingold AG, Haldenstrasse 31, Postfach, 
8045 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Sigmund Pugatsch, 
Beethovenstrasse 11, 8027 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Widerspruchsentscheid Nr. 8605 vom 
12. November 2008 betreffend CH-Marke Nr. 320'294 
RED BULL / CH-Marke Nr. 550'039 DANCING BULL.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-8055/2008

Sachverhalt:

A.
Die Eintragung der Schweizer Wortmarke Nr. 550'039 DANCING BULL 
der Beschwerdeführerin wurde am 26. September 2006 im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Die Marke ist für folgende Wa-
ren der Klasse 33 registriert:

Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).

B.
Am 13. Dezember  2006 erhob die Beschwerdegegnerin gestützt  auf 
fünf  Markeneintragungen vor der Vorinstanz gegen diese Eintragung 
Widerspruch. Diesen präzisierte sie mit einem Schreiben vom 20. De-
zember 2006, worin sie erklärte, dass sie ihn auf ihre ältere Wortmar-
ke Nr. 320'294 RED BULL stütze und vier weitere Marken "Black Bull", 
"Blue Bull", "White Bull" und "Red Bull Spicy" nur zur Verdeutlichung 
des Seriencharakters  ihrer  "Bull-Marken"  dienen würden.  Die  Wider-
spruchsmarke RED BULL ist für folgende Waren der Klasse 33 einge-
tragen:

Spirituosen und Liköre.

C.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  mit  Schreiben  vom  8.  Februar 
2007 den Widerspruch abzuweisen. Sie wies insbesondere darauf hin, 
dass  die  vier  weiteren  Marken  unbeachtet  bleiben  müssten,  bestritt  
den Gebrauch der Widerspruchsmarke und verwies auf die Drittmarke 
"Red  Bull"  einer  anderen  Inhaberin,  in  deren  Schatten  die  Wider-
spruchsmarke stehe.

D.
Mit  Replik  vom 14. Juni  2007  betonte  die  Beschwerdegegnerin  den 
Seriencharakter der Marken und legte Belege zu deren Gebrauch vor.

E.
Mit Duplik vom 2. August 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Rechtsbegehren fest.

F.
Die  Vorinstanz  wies  mit  Verfügung  vom  28.  November  2007  den 
Widerspruch mit  der  Begründung ab,  die  Beschwerdegegnerin habe 

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den Gebrauch ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht. Die eingereichten 
Belege würden für den relevanten Zeitraum ausser Betracht fallen und 
könnten so nicht zur Glaubhaftmachung genügen.

G.
Die Beschwerdegegnerin erhob am 11. Januar 2008 gegen diese Ver-
fügung mit neuen Gebrauchsbelegen Beschwerde ans Bundesverwal-
tungsgericht. Dieses hiess sie mit Urteil  B-246/2008 vom 26. Septem-
ber  2008 gut mit  der  Begründung,  dass  der  rechtserhaltende  Ge-
brauch ausreichend glaubhaft gemacht worden sei. Die angefochtene 
Verfügung wurde aufgehoben und die Angelegenheit  zur Beurteilung 
der Verwechslungsgefahr an die Vorinstanz zurückgewiesen.

H.
Nach erneuter  Prüfung hiess die Vorinstanz am 12. November  2008 
den Widerspruch gut und begründete ihren Entscheid mit der Feststel -
lung eines normalen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke und des 
Bestehens einer  Verwechslungsgefahr  zwischen den Marken. Das  in 
der angefochtenen Marke enthaltene Element  DANCING verleihe die-
ser nicht genügend eigene Individualität; die Vergleichszeichen würden 
mehr  als  Varianten  erscheinen,  weshalb  eine  mittelbare  Verwechs-
lungsgefahr bestehe.

I.
Am 12. Dezember  2008  erhob  die  Beschwerdeführerin gegen  diese 
Verfügung Beschwerde  ans Bundesverwaltungsgericht  mit  folgenden 
Rechtsbegehren:

„1. In Gutheissung der Beschwerde sei  der angefochtene Entscheid vom 
12. November  2008 aufzuheben und  die  Marke  der  Beschwerdeführerin 
zur Eintragung in das Markenregister zuzulassen.
2. Eventualiter sei die Eintragung der Marke der Beschwerdeführerin auf 
«Alkoholische  Getränke  (ohne  Biere,  Spirituosen  und  Liköre)»  einzu-
schränken.
3.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Beschwerde-
gegnerin.“

Zur Begründung machte sie geltend, die Widerspruchsmarke habe in-
folge Verwässerung durch die ausserordentlich bekannte, gleichlauten-
de  Marke  "Red  Bull"  einer  anderen  Inhaberin einen  nur  geringen 
Schutzumfang. Das auf beiden Seiten enthaltene Wortelement BULL 
dürfe nicht isoliert verglichen werden, vielmehr stünden sich DANCING 
BULL einerseits und BULL andererseits gegenüber. Dies folge aus der 

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beschreibenden  Natur  des  Elements  RED der  Widerspruchsmarke. 
Diesfalls bestehe keine  beziehungsweise  nur  eine  geringfügige  Zei-
chenähnlichkeit. Des Weiteren bestritt die Beschwerdeführerin die Wa-
rengleichartigkeit der sich gegenüberstehenden Marken.

J.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2009 beantragte die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde abzuweisen. Sie bestritt, dass ihre Marke 
nur eine schwache Kennzeichnungskraft  habe, und verwies auf  eine 
Abgrenzungsvereinbarung  mit  der  Inhaberin  der  "Red-Bull"-Energy-
drink-Marke,  die  den  Marken  der  Beschwerdegegnerin  ein  Aus-
schliesslichkeitsrecht für die Nutzung in der Warenklasse 33 (Alkoholi-
sche Getränke  [ausgenommen Biere]) in der Schweiz  sichere. Es sei 
gerichtsnotorisch, dass jene Marke "Red Bull" ausnahmslos für Ener-
gydrinks verwendet werde, weshalb keine Warengleichheit  für die bei-
den gleichlautenden Marken  bestehe. Im Verhältnis zu der Marke der 
Beschwerdeführerin machte sie geltend, dass der Gesamteindruck der 
Marken entscheidend vom Wortelement  BULL beeinflusst werde, und 
dem zweiten Zeichenelement nur noch eine marginale Bedeutung bei-
zumessen  sei. Ebenfalls  bestehe eine Verwechslungsgefahr aufgrund 
des ähnlichen Sinngehalts. 

K.
Mit  Replik  vom 24. Juni  2009 hielt  die Beschwerdeführerin  an ihren 
Rechtsbegehren fest.

L.
Auch  die  Beschwerdegegnerin  hielt  mit  Duplik  vom  30.  November 
2009 an ihrem Antrag auf vollumfängliche Beschwerdeabweisung fest. 
Sie wies auf weitere Serienmarken hin ("Green Bull", "Pink Bull", "Red 
Bull Spicy" und "Hot Bull").

M.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 Abs. 1 des 
Verwaltungsgerichtsgesetztes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der Vorinstanz in  Widerspruchssachen zuständig 
(Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerde wurde innert der ge-
setzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der ver-
langte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Widersprechende ist 
die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist darum 
einzutreten.

2.
Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älte-
ren  Marke  ähnlich  und  für  gleiche  oder  gleichartige  Waren  oder 
Dienstleistungen registriert  sind, so dass sich daraus eine Verwechs-
lungsgefahr  ergibt  (Art.  3  Abs.  1  Bst.  c  des  Bundesgesetzes  vom 
28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben 
[MSchG, SR 232.11]). 

2.1 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit 
der Marken Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche das besser 
berechtigte Zeichen in seiner Individualisierungsfunktion beeinträchti-
gen (BGE 127 III 166 E. 2a  Securitas). Dabei ist nicht nur von einer 
Verwechslungsgefahr  auszugehen,  wenn  die  angesprochenen  Ver-
kehrskreise zwei Marken nicht auseinander zu halten vermögen (soge-
nannte unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch dann, wenn 
sie die Zeichen zwar auseinander halten können, aufgrund der Mar-
kenähnlichkeit  aber  unzutreffende  Zusammenhänge  vermuten  –  ins-
besondere an Serienmarken denken,  die  verschiedene Produktlinien 
ein  und  desselben  Unternehmens  oder  verschiedener,  wirtschaftlich 
miteinander  verbundener  Unternehmen  kennzeichnen  (sogenannte 
mittelbare Verwechslungsgefahr;  BGE 128 III 445 E. 3.1  Appenzeller, 
BGE 122 III 384 E. 1 Kamillosan/Kamillon, Kamillan, je mit Hinweisen). 
So kann z. B. aufgrund eines gemeinsamen Bestandteils zweier Mar-
ken ein wirtschaftlicher Zusammenhang vermutet werden, wenn dieser 
bei den massgeblichen Verkehrskreisen eine Gedankenverbindung zu 
der  älteren  Marke  auslöst  (Entscheid  der  Eidgenössischen  Rekurs-
kommission für  geistiges Eigentum [RKGE] vom 10. Dezember 2004 
E. 4  Lipton  Ice  Tea  Fusion/NesFusion,  veröffentlicht  in  sic!  2005 

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S. 199,  mit  Verweis  auf:  LUCAS DAVID in:  Kommentar  zum 
schweizerischen  Privatrecht,  Markenschutzgesetz  Muster-  und 
Modellgesetz,  Basel  1999,  Art.  3,  N.  6;  Entscheide  der  RKGE vom 
5. Juli 2006 E. 5 McDonald's/McLake, veröffentlich in sic! 2006 S. 761; 
vom 4. Oktober  2001  E. 8  Viva/CoopViva [fig.],  veröffentlicht  in  sic! 
2001 S. 813; vom 11. September 2001 E. 7 Mikron [fig.]/Mikromat [fig.], 
veröffentlicht  in  sic!  2002 S. 101). Hat  dieser Bestandteil  keine oder  
nur  eine  schwache  Kennzeichnungskraft,  so  wird  sich  eine  solche 
Gedankenverbindung  nicht  einstellen  (Entscheid  der  RKGE  vom 
10. Dezember 2004 E. 4  Lipton Ice Tea Fusion/Nes Fusion, veröffent-
licht in sic! 2005 S. 199). 

Die Verwechslungsgefahr zweier Marken ist nicht aufgrund eines abs-
trakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der ge-
samten Umstände aufgrund des Eintrags beider Marken im Register 
zu beurteilen. Es kommt nicht bloss auf den Schutzumfang der Wider-
spruchsmarke und die Ähnlichkeit  der Zeichen an, sondern auch auf 
die  Gleichartigkeit  von  Waren  und  Dienstleistungen,  für  welche  die 
sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 385 E. 1 
Kamillosan/Kamillon, Kamillan). Gleichartigkeit der Waren oder Dienst-
leistungen bedeutet, dass die massgeblichen Abnehmerkreise auf den 
Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken 
angebotenen  Waren  würden  angesichts  ihrer  üblichen  Herstellungs- 
und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen oder doch 
wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers her-
gestellt (DAVID, a.a.O., Art. 3, N. 35).

Zwischen der Zeichenähnlichkeit und der Warengleichartigkeit besteht 
eine Wechselwirkung (DAVID, a.a.O., Art. 3, N. 8): Je näher sich die Wa-
ren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, 
desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker 
muss  sich  das  jüngere  Zeichen  vom älteren  abheben,  um  die  Ver-
wechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist an-
zulegen,  wenn  beide  Marken  für  weitgehend  identische  Waren  oder 
Dienstleistungen  bestimmt  sind.  Im  weiteren  ist  von  Bedeutung,  an 
welche Abnehmerkreise sich die Waren richten und unter welchen Um-
ständen sie gehandelt zu werden pflegen. Bei Massenartikeln des täg-
lichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmitteln, ist mit einem gerin-
geren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei 
Spezialprodukten,  deren  Absatzmarkt  auf  einen  mehr  oder  weniger 
geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 

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320 E. 6b/bb Apiella, BGE 122 III 387 f. E. 3a Kamillosan/Kamillon, Ka-
millan,  Urteil  des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 
E. 2.3 Yello mit Hinweisen). 

2.2 Die Zeichenähnlichkeit  beurteilt  sich  nach dem Gesamteindruck, 
den die Marken im Erinnerungsbild der angesprochenen Verkehrskrei-
se hinterlassen  (BGE 121 III  378 E. 2a  Boss,  BGE 119 II 475 E. 2b 
Radion, mit weiteren Hinweisen). Bei Wortmarken wird sie durch den 
Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt. Den Klang prägen 
insbesondere das Silbenmass, die Aussprachekadenz und die Aufein-
anderfolge von Vokalen,  während das Schriftbild vor allem durch die 
Wortlänge  und  durch  die  Eigenheiten  der  verwendeten  Buchstaben 
gekennzeichnet wird (BGE 122 III 382 E. 5a S. 388 Kamillosan/Kamil-
lon, Kamillan; BGE 121 III 377 E. 2b S. 379 Boss; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-7442/2006  vom  18.  Mai  2007  E.  4.2  Feel'n 
learn/See'n learn). Bereits die Ähnlichkeit auf einer der genannten Be-
urteilungsebenen kann genügen, um eine Zeichenähnlichkeit zu beja-
hen  (EUGEN MARBACH,  in:  Roland  von  Büren/Lucas  David  [Hrsg.], 
Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  Bd.  III/1, 
Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 875). 

2.3 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt ferner von der Kenn-
zeichnungskraft der Widerspruchsmarke ab, da kennzeichnungskräfti -
ge  Marken  einen  grösseren  Schutzumfang  verdienen  (DAVID,  a.a.O., 
Art. 3, N. 13, GALLUS JOLLER,  in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent 
Thouvenin [Hrsg.],  Markenschutzgesetz [MSchG],  Bern  2009, Art. 3, 
N. 74 mit Hinweisen; BGE 122 III 385 f. E. 2a Kamillosan/Kamillon, Ka-
millan,  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-4151/2009  vom 
7. Dezember  2009 E. 7  Golay/Golay Spierer [fig.],  B-7442/2006 vom 
18. Mai  2007  E. 2.2 Feel'n  learn/See'n  learn und  B-7491/2006 vom 
16. März 2007 E. 2  Yeni Raki/Yeni Efe). Stark kennzeichnungskräftig 
sind Marken,  die entweder aufgrund ihres Fantasiegehalts ursprüng-
lich  unterscheidungskräftig  sind,  und  solche,  die  sich  im  Verkehr 
durchgesetzt  haben  (BGE  122  III  385  E.  2a  Kamillosan/Kamillon,  
Kamillan, mit  weiteren  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts B-7475/ 2006 vom 20. Juni 2007 E. 6 und 7 Converse All Star  
[fig.]/Army tex [fig.] und Entscheid der RKGE vom 26. Oktober 2006 
E. 7  Red Bull  [fig.]/Red, Red Devil veröffentlicht  in sic!  2007 S. 531; 
MARBACH, a.a.O., N. 979). Als schwach gelten demgegenüber Marken, 
die sich eng an Sachbegriffe anlehnen oder die in Frage stehenden 
Waren  und  Dienstleistungen  unmittelbar  beschreiben  (Urteile  des 

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Bundesverwaltungsgerichts  B-5440/2008  vom  24.  Juli  2009  E.  6.2 
jump  [fig.]/JUMPMAN,  B-8320/2007  vom  13.  Juni  2008  E.  5.1.1 
iBond/HY-Bond  Resiglass,  B-5477/2007  vom 28.  Februar  2008  E.  6 
Regulat/H2O3 ph/Regulat  [fig.],  B-7492/2006  vom 12.  Juli  2007  E. 6 
Aromata/Aromathera; MARBACH, a.a.O., N. 981 f.). Es gilt zusätzlich zu 
beachten, dass der Schutzumfang jeder Marke durch die Sphäre des 
Gemeinguts begrenzt  wird,  denn was markenrechtlich gemeinfrei  ist, 
steht  definitionsgemäss  dem  Verkehr  zur  freien  Verwendung  zu. 
Hieraus ergibt sich eine Beschränkung des Schutzumfangs gegenüber 
Marken,  die  einem  im  Gemeingut  stehenden  Wort  nahekommen, 
soweit  sich  ihre  Ähnlichkeit  auf  dieses  Element  beschränkt.  Solche 
Marken können zwar schutzfähig sein, doch erstreckt sich ihr Schutz-
umfang nicht auf das zum Gemeingut gehörende Element als solches 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  21.  März  2007  E.  3 
Karomuster  [fig.],  Entscheid  der  RKGE  vom  11.  Mai  1999  E.  2c 
Compaq/CompactFlash,  veröffentlicht  in  sic!  1999  S. 420;  vgl.  auch 
Entscheide  der  RKGE vom 21.  April  2006  E.  11  Sbrinz  [fig.]/sbrinz  
[fig.], veröffentlicht in sic! 2006 S. 484; vom 16. Mai 2000 E. 6 Assura 
(fig.)/Assurapoint, veröffentlicht in sic! 2000 S. 378). 

2.4 Die Kennzeichnungskraft einer Marke kann durch eine auf einem 
ihrer  kennzeichnungskräftigen  Bestandteile  aufbauende  Markenserie 
gestärkt  werden. Es genügt jedoch nicht,  auf  die Eintragung solcher 
Serienmarken  hinzuweisen.  Diese  müssen  dem  Publikum  vielmehr 
durch tatsächlichen Gebrauch bekannt gemacht worden sein, andern-
falls  werden sie bei  der  Beurteilung nicht  berücksichtigt  (Entscheide 
der RKGE vom 19. Dezember 1997 E. 2b und 2d  Torres/Baron de la 
Torre, veröffentlicht in sic! 1998 S. 197 und 199; vom 9. August 2005 
E. 4  Suprême des Ducs/Suprême de fromage Eisis Chästerrine,  ver-
öffentlicht in sic! 2005 S. 805; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
7514/2006 vom 31. Juli 2007 E. 8 "Quadratischer Rahmen" [fig.]).

2.5 Die  Beschwerdeführerin  bringt  im  Zusammenhang  mit  dem 
Schutzumfang der Widerspruchsmarke vor, die Marke der Beschwer-
degegnerin sei identisch mit der gleichlautenden Drittmarke "Red Bull" 
für  Energydrinks. Zwischen jenen Marken bestehe Warengleichartig-
keit.  Eine  Verwässerung  aufgrund  der  ausserordentlich  bekannten 
Drittmarke führe zu einer Einschränkung des Schutzumfangs der Wi-
derspruchsmarke  RED BULL. Unklar  ist,  ob  die  Beschwerdeführerin 
damit sinngemäss geltend macht, die Beschwerdegegnerin könne kei-
nen grösseren Schutzumfang für ihre Marke verlangen als denjenigen, 

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den sie selbst gegenüber anderen, älteren Zeichen beobachtet ("Ab-
standslehre",  vgl.  DAVID,  a.a.O.,  Art.  3,  N.  13).  Ein  solcher  Einfluss 
älterer Drittmarken auf den Schutzumfang der angreifenden Marke bei 
der  Beurteilung  der  Verwechslungsgefahr  wird  in  der  Schweiz  aller -
dings nur noch vereinzelt  vertreten (DAVID,  a.a.O., Art. 3 N. 13; a. A. 
MARBACH, a.a.O., N 711). Da sich nur der Inhaber der älteren Marke auf 
einen relativen Ausschlussgrund berufen kann (Art. 3 Abs. 3 MSchG; 
CHRISTOPH WILLI,  in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizeri-
schen  Markenrecht  unter  Berücksichtigung  des  europäischen  und 
internationalen Markenrechts,  Zürich  2002,  Art.  3,  N. 177  ff.;  JOLLER, 
a.a.O.,  Art. 3,  N. 354  ff.),  vermag die  blosse  Nähe  zu  einer  älteren 
Drittmarke  (die  überdies  nach  glaubwürdiger  Darstellung  der  Be-
schwerdegegnerin auf  einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen den 
Inhaberinnen beruht) die Kennzeichnungskraft der angreifenden Marke 
nicht  zu  beeinträchtigen.  Auch  in  Deutschland  mehren  sich  zur  Ab-
standslehre  warnende  Stimmen  (KARL-HEINZ FEZER,  Kommentar  zum 
Markengesetz,  zur  Pariser  Verbandsübereinkunft  und  zum  Madrider 
Übereinkommen, Dokumentation des nationalen, europäischen und in-
ternationalen  Kennzeichenrechts,  4.  Aufl.,  München  2009,  §  14,  N. 
401;  FRANZ HACKER in:  Paul  Ströbele/Franz  Hacker  [Hrsg.],  Marken-
gesetz Kommentar, 9. Aufl., Köln 2009, § 9, N. 125 ff.).

Dies schliesst  zwar nicht  aus, eine Verwässerung der Widerspruchs-
marke aufgrund eines umfangreichen Gebrauchs vieler ähnlicher Dritt -
zeichen  für  gleiche  oder  ähnliche  Waren  bzw.  Dienstleistungen  im 
Sinne eines gewandelten Sprachgebrauchs zu berücksichtigen (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1077/2008  vom  3.  März  2009 
E. 6.2.2 Sky/SkySIM, B-7468/2006 vom 6. September 2007 E. 5.3 Se-
ven/Seven For All  Mankind,  JOLLER,  a.a.O.,  Art. 3,  N. 103 f.). Im vor-
liegenden Fall wird der Widerspruchsmarke aber nur ein einziges Dritt -
zeichen  entgegengehalten,  so  dass  noch  nicht  von einer  Verwässe-
rung ausgegangen werden kann. 

3.
Die  massgeblichen  Verkehrskreise  werden  vorliegend  vor  allem aus 
der Käuferschaft von Spirituosen und Likören mit einem Mindestalko-
holgehalt von 15 Volumenprozent gebildet. Das sind neben Zwischen-
händlern und Fachgeschäften insbesondere auch die Endkonsumen-
ten  dieser  Waren.  Als  Konsument/in  gilt  jede/r  Erwachsene,  der/die 
das 18. Lebensjahr erlangt hat und gemäss Art. 41 des Bundesgeset-

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zes vom 21. Juni  1932 über  die  gebrannten Wasser  (Alkoholgesetz, 
SR 680) zum Konsum von Spirituosen und Likören berechtigt ist.

4.
Vor einem Zeichenvergleich ist zu prüfen, ob die beanspruchten Waren 
der  sich  gegenüberstehenden  Marken  aus  Sicht  dieser  Abnehmer-
kreise gleichartig sind (E. 2.1).

Die angefochtene Marke ist in der Klasse 33 für alkoholische Getränke 
(ausgenommen Biere) eingetragen. Die Widerspruchsmarke ist eben-
falls für Waren der Klasse 33 eingetragen, nämlich für Spirituosen und 
Liköre. Als alkoholische Getränke gelten gemäss Art. 1 der Verordnung 
des  EDI  vom  23.  November  2005  über  alkoholische  Getränke  (SR 
817.022.110)  Wein,  teilweise  vergorener  Traubenmost,  Sauser,  teil -
weise  vergorener  Traubensaft,  weinhaltige  Getränke,  Obst-  und 
Fruchtwein,  Kernobstsaft  im  Gärstadium,  Getränke  aus  Obst-  oder 
Fruchtwein, Honigwein, Bier, Spirituosen und übrige alkoholische Ge-
tränke.

Die  von  der  Widerspruchsmarke  beanspruchten  Spirituosen,  wozu 
auch Liköre zu zählen sind, sind also mit den von der angefochtenen 
Marke beanspruchten alkoholischen Getränken identisch, soweit auch 
sie  unter  diesen  Oberbegriff  fallen.  Bezüglich  der  übrigen  alkoholi -
schen Getränke (ausgenommen Biere) besteht Warengleichartigkeit.

5.
Beide Marken sind reine Mehrwortmarken. Entgegen den Vorbringen 
der Beschwerdeführerin sind beide Marken als Ganzes zu vergleichen 
(E. 2.2.).  Die  Widerspruchsmarke besteht aus  den  englischen  Wort-
elementen  RED  und  BULL.  RED  bedeutet  "Rot",  BULL  ist  das 
englische Wort für "Bulle" oder "Stier". Die Wörter gehören zum engli -
schen Grundwortschatz. Das erwachsene Publikum verfügt zumindest 
über Grundkenntnisse  dieser Sprache (vgl. Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts  B-7663/2009 vom 26. Juni  2010 E.4 Eco-Clin  /  Swiss  
Eco Clean [fig.],  mit  weiteren Hinweisen). Durchschnittsabnehmer/in-
nen werden daher das Wort  RED mit der Farbe Rot übersetzen und 
unter  BULL  einen  Bullen  oder  Stier  verstehen. Auch  wenn  sich  die 
Sinngehalte von RED und BULL nicht in jedem Kontext zu einem Ge-
samtsinn  kombinieren,  ist  vorliegend  aufgrund  der  reinen  Zweiwort -
kombination  davon  auszugehen,  dass  die  Widerspruchsmarke als 
"roter Stier" verstanden wird. Im Zusammenhang mit den eingetrage-

Seite 10

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nen Waren  hat  RED BULL damit  keinen  beschreibenden  Charakter. 
"Roter Stier" wirkt im Zusammenhang mit Spirituosen und Likören fan-
tasievoll, da diese Getränke nicht aus oder von roten Stieren gemacht 
werden und ein Stier weder umgangssprachlich noch im übertragenen 
Sinn unmittelbar auf Getränke hinweist (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-1085/2008 vom 13. November 2008 E. 6.3  Red Bull/Stier-
bräu).  Es  ist  demnach  von  einer  nicht  eingeschränkten  Kennzeich-
nungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen.

6.
Im Folgenden ist die Frage der Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Zu ver-
gleichen sind die Wortmarken RED BULL und DANCING BULL.

Die  beiden Wortmarken bestehen je  aus zwei  Wörtern,  die  im Wort 
BULL übereinstimmen und sich in  den Wörtern  RED und DANCING 
unterscheiden. Die Marken bestehen je aus einem Attribut (RED und 
DANCING) zum selben Substantiv  (BULL). RED ist  einsilbig,  DANC-
ING zweisilbig, woraus sich ein Unterschied im Wortklang ergibt. Die 
Zeichenähnlichkeit  in  klanglicher Hinsicht  ist  dadurch im Gesamtein-
druck  eher  gering. Das  Schriftbild  der  beiden  Marken  unterscheidet 
sich, insbesondere aufgrund der nichtidentischen Wortelemente RED 
bzw. DANCING und deren Wortlänge, ebenfalls: Während RED bloss 
drei Buchstaben hat, sind es bei DANCING sieben. Auch im Sinngehalt 
besteht  ein  Unterschied:  Während  RED  BULL  als  "roter  Stier"  ver-
standen wird, bedeutet DANCING BULL "tanzender Stier" oder "Tanz-
stier".

7.
Neben dieser im Gesamteindruck zunächst geringen Zeichenähnlich-
keit ist zu prüfen, ob wegen des prägenden gemeinsamen Bestandteils 
BULL  eine mittelbare  Verwechslungsgefahr  besteht. Prägend ist  das 
Wort BULL für die Marken insofern, als es nur durch RED also "Rot" 
oder DANCING also "tanzen" bzw. "tanzend" näher umschrieben wird. 

Die Beschwerdegegnerin weist auf die Eintragungen ihrer Serienmar-
ken "Black Bull",  "White  Bull",  "Blue Bull",  "Green Bull",  "Pink  Bull",  
"Red  Bull  Spicy"  und  "Hot  Bull"  hin. Für  "Black  Bull",  "White  Bull", 
"Blue  Bull"  und  "Red  Bull"  wurden  Flaschen  zur  Veranschaulichung 
eingereicht und deren tatsächlicher Vertrieb in hinreichendem Umfang 
durch  Werbematerial  glaubhaft  gemacht.  Die  übrigen  Serienmarken 
"Green Bull", "Pink Bull", "Red Bull Spicy" und "Hot Bull" werden von 

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der Beschwerdegegnerin lediglich erwähnt, ohne dass sie einen Nach-
weis für  deren Gebrauch erbracht  hat,  so dass sie keine Beachtung 
finden (E. 2.4). Die Widerspruchsmarke RED BULL sowie die darauf 
aufbauenden Serienmarken "Black Bull",  "White Bull" und "Blue Bull" 
stimmen in der Bauweise überein. Das prägende Element BULL wird 
durch  eine  Farbzugabe  individualisiert.  Die  angefochtene  Marke 
DANCING BULL verwendet keine Farbangabe und folgt der Bauweise 
der Bull-Serie darum nicht. Die Sinngehalte "roter Stier" und "tanzen-
der  Stier"  wirken  allerdings  beide  erkennbar  fantasievoll.  Sie  führen 
gedanklich in eine ähnliche und zumindest  im Warenzusammenhang 
verwandte  Richtung  einer  etwas  "comichaften",  übermütigen  Bezie-
hung zu den gekennzeichneten Alkoholika. Die  Botschaft  hinter  den 
Marken wird dadurch sinnverwandt: Das Konsumieren der Waren soll 
Spass machen und eine fröhliche Lebenshaltung unterstreichen. Zwi-
schen Marken,  die diese Botschaft  mit  einer  Farbbezeichnung über-
mitteln und Marken, die dies über andere Attribute wie "dancing" tun, 
besteht kein grosser gedanklicher Schritt. Der angesprochene Perso-
nenkreis  konsumiert  die  Markenartikel  aus  den  gleichen  Gründen, 
weshalb der fehlende Farbaspekt in DANCING BULL als Abweichung 
nicht deutlich genug ins Gewicht fällt.

Zwischen  RED  BULL  und  DANCING  BULL  ist  das  Bestehen  einer 
Verwechslungsgefahr daher zu bejahen.

8.
Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin ist  damit abzuweisen.  Das-
selbe gilt  für  den Eventualantrag,  wonach die Eintragung der Marke 
der Beschwerdeführerin auf alkoholische Getränke (ohne Biere, Spiri -
tuosen und Liköre) einzuschränken sei. Denn auch in diesem Fall  be-
stünde zwischen den beanspruchten Waren noch Gleichartigkeit und 
würde sich im vorliegenden Fall nichts ändern. 

9.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und die Beschwerdefüh-
rerin  hat  der  Beschwerdegegnerin  eine  Parteientschädigung  zu  be-
zahlen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

10.
Die  Gerichtsgebühr  ist  nach  Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streit-
sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien fest-

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zulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdever-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  ist  dafür  ein Streitwert  zu 
veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei bei eher unbedeutenden Zeichen 
ein Streitwert  zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen 
werden darf (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss" [3D], mit  weiteren 
Hinweisen). Aufgrund des vorliegend anzunehmenden Streitwerts wer-
den die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.– festgelegt.

11.
Die  Parteientschädigung  ist  aufgrund  der  eingereichten  Kostennote 
festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht 
worden, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten für 
die notwendigen erwachsenen Kosten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 
Art.  7  Abs. 1  VGKE). In  Würdigung  der  massgeblichen Faktoren er-
scheint  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  4'400.– (inkl.  MWST)  an-
gemessen.

12.
Gegen dieses Urteil  steht  keine Beschwerde ans Bundesgericht  zur 
Verfügung  (Art.  73  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juli  2005 
[BGG, SR 173.110]). Es ist somit rechtskräftig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung be-
stätigt.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– ver-
rechnet. Die Differenz in der Höhe von Fr. 500.– wird der Beschwerde-
führerin zurückerstattet.

3.
Die  Beschwerdeführerin  hat  der  Beschwerdegegnerin  für  das  Be-
schwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  4'400.– (inkl. 
MWST) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beilagen:  Rückerstattungs-
formular, Beschwerdebeilagen retour)

- die Beschwerdegegnerin  (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdeant-
wort- und Duplikbeilagen retour)

- die Vorinstanz (Ref.: Widerspruchsverfahren Nr. 8605; Einschreiben; 
Beilagen: Vorakten retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Versand: 9. September 2010

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