# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac8cab87-5206-5792-9a47-59bffc76741a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2019 D-4448/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4448-2018_2019-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4448/2018 

vao 

 
 

  U r t e i l  v o m   6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2018. 

 

 

 

D-4448/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimatland eigenen 

Angaben zufolge endgültig im August 2014 in Richtung Libanon. Anschlies-

send seien sie via die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkan-

route nach Österreich gelangt. Am 4. September 2015 reisten sie von dort 

herkommend illegal in die Schweiz ein. Am 8. September 2015 suchten sie 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nach und 

wurden dort am 25. September 2015 zu ihrer Identität und zum Reiseweg 

befragt (verkürzte Befragung). Das SEM hörte sie sodann am 2. Juni res-

pektive 16. August 2016 ausführlich zu ihren Asylgründen an. 

A.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, er habe sich schon immer für die kurdische Kultur 

engagiert. Zunächst habe er in der (…)Gruppe mitgearbeitet, welche an 

kurdischen Anlässen Tänze und Gesang vorgetragen habe. Nach dem 

Jahr 1992 sei die (…) gegründet worden, der (…). Nachdem er zwischen 

den Jahren 1992 und 1995 Militärdienst geleistet habe, habe er sich in die-

sem Verein engagiert. Sie hätten kulturelle Anlässe organisiert und gestal-

tet. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er einmal – irgendwann vor dem Jahr 

2000 – ungefähr einen Tag lang verhaftet und anschliessend ohne Aufla-

gen wieder freigelassen worden. Im Jahr 2011 sei er dann von der Partiya 

Demokrata Kurdistan (PDK) als Kandidat für den (…) vorgeschlagen und 

dann auch gewählt worden. Er gehöre jedoch keiner Partei an, sondern 

habe sich immer nur kulturell betätigt. Der Rat sei im (…) G._______ ge-

gründet worden, er sei Gründungsmitglied gewesen. In dieser Zeit hätten 

viele Demonstrationen stattgefunden. Er habe im (…) einer Gruppe ange-

hört, welche in H._______ zwei grosse Demonstrationen organisiert habe. 

Er habe daran auch selber teilgenommen. An den Demonstrationen sei der 

Sturz der Regierung und mehr Rechte für die Kurden verlangt worden. Die 

zweite dieser Kundgebungen sei aber dann von der Partiya Yekîtiya De-

mokrat (PYD) aufgelöst worden. Seine Gruppe habe in der Folge die Ju-

gendbewegung unterstützt und Vertriebenen geholfen. Es habe Konflikte 

gegeben zwischen den verschiedenen kurdischen Parteien, und schliess-

lich habe die PYD die Kontrolle über die Region übernommen. Es sei zu 

zahlreichen willkürlichen Festnahmen gekommen. Der (…) sei ausserdem 

von Spitzeln des Regimes infiltriert gewesen. Vor allem die parteilosen Mit-

glieder im (…) seien gefährdet gewesen. Im Mai 2012 seien Angehörige 

des syrischen Sicherheitsdienstes zu ihm nach Hause gekommen; er sei 

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aber nicht zuhause gewesen, da er sich damals in H._______ aufgehalten 

habe. Die Sicherheitskräfte hätten seine Wohnung durchsucht und seiner 

Frau mitgeteilt, er müsse sich bei ihnen melden. Obwohl er sich nie gemel-

det habe, sei vorerst nichts Weiteres geschehen. In der Folge habe der (...) 

im Quartier I._______ (in H._______) ein Büro eröffnet. Dort hätten sie 

Versammlungen abgehalten und anstehende Aktivitäten besprochen. Am 

13. August 2012 sei er vor diesem Büro verhaftet worden. Er sei ungefähr 

sieben Tage lang vom Geheimdienst festgehalten und befragt worden. Der 

Befrager habe bereits viel über den (…) gewusst, auch Interna. Er habe 

sich vor allem für J._______ interessiert. Dieser sei Mitglied des Zentral-

ausschusses der (...) gewesen und habe – wie er selber auch – die Ju-

gendlichen unterstützt, damit diese weiter demonstrierten. Der Befrager 

habe von ihm wissen wollen, wo J._______ wohne. Dies habe er aber nicht 

gewusst. Der Befrager habe ihn zur Zusammenarbeit angehalten. Da er 

nichts gesagt habe, sei er in den darauffolgenden Tagen ständig geschla-

gen und gefoltert worden. Schliesslich sei er auf Intervention seiner Kolle-

gen freigelassen worden, habe jedoch zuvor eine Erklärung unterschreiben 

müssen, wonach er keine Aktivitäten mehr ausüben werde. Nach diesem 

Vorfall sei ihm klar gewesen, dass sowohl die PYD als auch die syrischen 

Sicherheitskräfte Spitzel innerhalb des (…) gehabt hätten. Er und zwei Kol-

legen hätten sich in der Folge unabhängig vom (…) mehrmals mit Jugend-

lichen getroffen, welche bereit gewesen seien, gegen die PYD und das Re-

gime zu kämpfen. Sie hätten die Jugendlichen unterstützen wollen, hätten 

aber nicht im Namen des (...) agieren können. Anlässlich eines solchen 

Treffens seien sie ungefähr Anfang Oktober 2012 von der PYD aufgegriffen 

und verhaftet worden. Die PYD arbeite mit dem Regime zusammen. Er sei 

nach zwei Tagen Haft wieder freigelassen worden, weil ein hochrangiges 

Mitglied des (...), ein Arzt aus Kobane, Kontakt mit der PYD aufgenommen 

habe. Während der Haft sei er mit dem Tod bedroht worden. Nach diesem 

Vorfall habe er sich entschlossen, aus Syrien auszureisen, um das Leben 

seiner Familie nicht zu gefährden. Mitte Oktober 2012 seien sie daher mit 

Hilfe eines Schleppers in den Libanon gegangen und hätten zunächst acht 

Monate lang in Dahia gelebt. Dort habe er jedoch Probleme mit der Hisbol-

lah bekommen: Als er einmal bei einem Checkpoint kontrolliert worden sei, 

hätten die Sicherheitsbehörden auf seinem Mobiltelefon Unterlagen zum 

(...) sowie Videos der Demonstrationen gegen den syrischen Präsidenten 

gefunden. Sie hätten ihn geschlagen und ein ad-hoc Verfahren durchge-

führt. Ausserdem hätten sie sein Mobiltelefon beschlagnahmt und später 

noch sein Haus durchsucht. Sie seien daraufhin zuerst nach Qarnet Shwan 

und später nach Dawra gezogen. Nachdem er zuhause von einem Hisbol-

lah-Angehörigen bedroht worden sei, habe er sich bei der UNO gemeldet. 

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Während seiner Zeit im Libanon sei er nicht politisch tätig gewesen. Er 

habe gearbeitet und nur ab und zu kleine Beiträge auf Facebook geteilt, 

beispielsweise Kommentare über die Gräueltaten der Hisbollah. Im August 

2014 seien sie mit Hilfe eines Schleppers nochmals kurz nach Syrien zu-

rückgekehrt, um die Reisepässe abzuholen, die sie sich durch einen Ver-

mittler hätten beschaffen lassen. Anschliessend seien sie erneut in Rich-

tung Libanon ausgereist und in der Folge nach Europa geflüchtet. Auf ent-

sprechende Frage hin erklärte der Beschwerdeführer zudem, sie seien Je-

siden. Die Jesiden seien schon immer unterdrückt worden. Die Radikali-

sierung in Syrien habe dazu geführt, dass es immer wieder zu Massakern 

gegen die Jesiden gekommen sei und Frauen entführt und vergewaltigt 

worden seien.  

A.c Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits vor, sie habe sich als Ju-

gendliche in der kurdischen Jugendbewegung engagiert. Dort habe sie den 

Beschwerdeführer kennengelernt. Sie habe Journalismus studiert, habe 

aber das Studium aufgrund des Bürgerkriegs nicht abschliessen können. 

Als ihr Ehemann dem (...) beigetreten sei, sei sie dagegen gewesen; sie 

habe Sicherheitsbedenken gehabt. Er sei häufig auswärts gewesen, um an 

Treffen teilzunehmen, vor allem in H._______. Sie sei aufgrund der Prob-

leme ihres Ehemannes ausgereist. Dieser sei in Gefahr gewesen, und sie 

habe befürchtet, dass er irgendwann verschwinden würde und sie und die 

Kinder alleine zurückbleiben würden. Im Mai 2012 sei ihr Mann von den 

Behörden zuhause gesucht worden. Er sei damals aber nicht zuhause ge-

wesen. Die Behörden hätten das Haus durchsucht und ihr gesagt, ihr Mann 

müsse sich bei ihnen melden. Später sei ihr Mann einmal verhaftet worden. 

Nach seiner Freilassung sei er in einem schlechten Zustand gewesen. Sie 

selber habe in Syrien nie Probleme gehabt, ausser einmal im Jahr 2011, 

als sie in Damaskus an einem Treffen teilgenommen habe und es zu einer 

Razzia gekommen sei. Sie und die anderen Jugendlichen seien für unge-

fähr zwei Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen worden. Ab-

gesehen von der Teilnahme an derartigen Treffen und dem sporadischen 

Verteilen von Flugblättern habe sie sich nicht regimekritisch betätigt. Sie 

habe auch keine Beziehung zu politischen Parteien gehabt. Sie habe sich 

jedoch gegen den Islam ausgesprochen, und man habe deshalb schlecht 

über sie gesprochen. Konkrete Probleme habe sie deswegen aber nicht 

gehabt. Nicht nur die Probleme ihres Mannes in Syrien hätten ihr zu schaf-

fen gemacht, sondern auch die allgemeine Lage, welche sich zunehmend 

verschlechtert habe. Die Kinder hätten Angst gehabt, und sie habe sich 

verschleiern müssen, um nicht belästigt zu werden. Aus diesen Gründen 

seien sie im Jahr 2012 in den Libanon ausgereist. Die Ausreise sei Dank 

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Bestechung möglich gewesen. Ihr Mann habe jedoch auch im Libanon 

Probleme gehabt. Einmal hätten die Behörden ihr Haus durchsucht. Vor 

der Flucht nach Europa hätten sie sich in Syrien Reisepässe ausstellen 

lassen. Sie hätten nur die Passanträge unterschreiben müssen, den Rest 

habe der Vermittler erledigt. Sie hätten ihm dafür viel Geld bezahlen müs-

sen. Die Beschwerdeführerin erwähnte ausserdem, dass einer ihrer Brüder 

als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Er sei Aktivist und Dichter. 

Zwei weitere Brüder seien ebenfalls aus Syrien geflüchtet und lebten als 

anerkannte Flüchtlinge in Belgien respektive in der Türkei.  

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: zwei Identitätskarten, ein 

Familienbüchlein sowie Kopien ihrer Reisepässe.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2018 – eröffnet am 3. Juli 2018 – erwog das 

SEM, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft 

und/oder flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-

führenden an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. August 2018 

liessen die Beschwerdeführenden beantragen, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei bezüglich der Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei 

zusätzlich zur Unzumutbarkeit die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um unentgeltliche Verbeiständung – unter Beiordnung 

des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand – ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: zwei Vollmachten vom 

17. Juli 2018, eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Juni 

2018, eine Kopie des Rückscheins, ein Bestätigungsschreiben der PDK-S 

(Europa) vom 15. Juli 2017 (Kopie), Kopien von Fotos, eine DVD sowie 

eine Fürsorgebestätigung vom 18. Juli 2018 (Kopie).  

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D.  

Mit Verfügung vom 8. August 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 

AsylG [SR 142.31]) wurde ebenfalls gutgeheissen, und den Beschwerde-

führenden wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beige-

ordnet. Die Beschwerdeführenden wurden ferner aufgefordert, die einge-

reichten fremdsprachigen Beweismittel fristgerecht in eine Amtssprache 

übersetzen zu lassen.  

E.  

Mit Eingabe vom 22. August 2018 wurden die angeforderten Übersetzun-

gen sowie die Kostennote des Rechtsvertreters zu den Akten gereicht.  

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2018 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung 

wurde den Beschwerdeführenden am 12. September 2018 zur Kenntnis 

gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

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Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Asylpunkt im Wesentlichen aus, es bestünden Zweifel an der Art und 

dem Umfang des geltend gemachten politischen Engagements des Be-

schwerdeführers. Auffallend sei insbesondere, dass er nicht in der Lage 

gewesen sei, die angeblich von ihm organisierte Demonstration in 

H._______ zeitlich genauer einzuordnen. Er habe zudem nur Gemein-

plätze verwendet, um die Organisation dieser Demonstrationen zu be-

schreiben. Die Frage nach der Anzahl der Demonstrationen, an welchen er 

teilgenommen habe, habe er ausweichend beantwortet. Auch in Bezug auf 

die angebliche Verfolgung in Syrien bestünden Zweifel. Es sei beispiels-

weise befremdlich, dass die Sicherheitskräfte, welche seiner Frau gesagt 

hätten, er müsse sich bei ihnen melden, keine Meldefrist genannt hätten. 

Ausserdem wäre er bei einem solchen Vorgehen vorgewarnt gewesen, 

was unvereinbar scheine mit einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse der 

Sicherheitskräfte an seiner Person. Den Angaben des Beschwerdeführers 

zufolge sei ihm nach dem Vorfall im Mai 2012 bis im August 2012 nichts 

mehr geschehen. Wären die Behörden wirklich an seiner Befragung oder 

Festnahme interessiert gewesen, hätten sie ihn jedoch kaum in Ruhe ge-

lassen. In Bezug auf die angebliche Festnahme im August 2012 habe der 

Beschwerdeführer sodann nicht plausibel machen können, weshalb da-

mals gerade er festgenommen worden sei. Es sei unklar, was ihm genau 

vorgeworfen worden sei. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass man ihn 

unter den von ihm genannten Voraussetzungen nach sieben Tagen wieder 

freigelassen hätte. Seinen Angaben zufolge habe der Sicherheitsbeamte 

ausserdem bereits sehr viel über den (...) gewusst, weshalb nicht nachvoll-

ziehbar sei, weshalb man auf ihn als Informanten hätte angewiesen sein 

sollen. Der Beschwerdeführer habe sodann angeblich eine Unterlassungs-

erklärung unterzeichnet; es sei daher – auch angesichts der geltend ge-

machten Beobachtung seiner „Kreise“ durch die Sicherheitskräfte – reali-

tätsfremd, dass er danach dennoch weiterhin unbehelligt die Opposition 

der kurdischen Jugendlichen unterstützt habe. Insgesamt sei davon aus-

zugehen, dass sich der Beschwerdeführer lokal im kurdisch-kulturellen Be-

reich betätigt habe, jedoch nicht in qualifizierter Form im Rahmen der kur-

dischen Opposition aktiv gewesen sei. Demnach sei auch nicht glaubhaft, 

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dass er von den syrischen Behörden als qualifizierter Regimegegner iden-

tifiziert oder verfolgt worden sei. Das SEM erwägt ferner, die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte mehrstündige Inhaftierung „im Jahr 

2000“ sei infolge ungenügender Intensität und fehlenden Zusammenhangs 

zur Ausreise nicht asylrelevant. Hinsichtlich der geltend gemachten Fest-

nahme im Oktober 2012 bestünden aufgrund des fehlenden politischen 

Profils des Beschwerdeführers Zweifel. Im Übrigen stelle diese Festnahme 

aufgrund ihrer Art und (geringen) Intensität keine asylbeachtliche Verfol-

gungsmassnahme dar. Die von der Beschwerdeführerin geschilderte Fest-

nahme im Jahr 2011 sei aus denselben Gründen ebenfalls nicht asylrele-

vant. Im Weiteren sei das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünf-

tiger Reflexverfolgung im Zusammenhang mit den ins Ausland geflüchteten 

Brüdern der Beschwerdeführerin zu verneinen, zumal sie vor der Ausreise 

offenbar nie entsprechende Probleme gehabt habe. Der Beschwerdeführer 

verfüge des Weiteren nicht über ein Risikoprofil, welches geeignet wäre, 

eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Der Beschwerdefüh-

rerin könne demnach auch keine entsprechende Furcht vor Reflexverfol-

gung zuerkannt werden. Die Beschwerdeführenden hätten schliesslich 

keine konkreten Nachteile im Zusammenhang mit ihrer jesidischen Glau-

benszugehörigkeit geltend gemacht. Es sei davon auszugehen, dass sie 

im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien deswegen keine asylrelevante Verfol-

gung zu befürchten hätten, zumal der Einfluss islamistischer Terrororgani-

sationen seit ihrer Ausreise aus Syrien abgenommen habe. Die von den 

Beschwerdeführenden geschilderten Folgen der Bürgerkriegssituation so-

wie die geltend gemachten Probleme im Libanon stellten sodann keine 

asylbeachtliche Verfolgung dar. Insgesamt sei daher die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden zu verneinen und die Asylgesuche abzu-

weisen.  

4.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei bereits 

in jungen Jahren politisiert worden. Ihm sei bewusst geworden, dass Kur-

den in Syrien kaum nationale Rechte hätten. Er habe die kurdische Sache 

zunächst im kulturellen Bereich unterstützt. Im syrischen Kontext sei dies 

aber als aufständischer, politischer Akt zu verstehen. Der damalige Anfüh-

rer der „Komala“, Kamiran Haj Abdo, sei denn auch von den Behörden ver-

folgt worden. Auch der Beschwerdeführer sei wegen seiner kulturellen Ak-

tivitäten einmal – im Jahr 2000 – festgehalten worden. Er sei als unabhän-

giger Kulturschaffender von der PDK-S für den (...) vorgeschlagen worden 

(Verweis auf das eingereichte Bestätigungsschreiben der PDK-S). Entge-

gen den Ausführungen des SEM könne nicht zwischen den früheren kultu-

rellen Aktivitäten und seinen politischen Aktivitäten nach der Gründung des 

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Seite 10 

(...) unterschieden werden. Das SEM werfe dem Beschwerdeführer weiter 

vor, er habe keine näheren Angaben zu den von ihm organisierten De-

monstrationen machen können. In der Anhörung sei jedoch hinsichtlich des 

Zeitpunkts der Demonstrationen nur eine Frage gestellt worden und keine 

weiterführenden Ergänzungsfragen. Es treffe sodann nicht zu, dass der 

Beschwerdeführer den Fragen bezüglich der Anzahl der Demonstrationen 

ausgewichen sei. Der Vize-Präsident des (...) habe im Übrigen in einem 

Interview mit Kurdwatch die Aussage des Beschwerdeführers bestätigt, 

dass nach den zwei Demonstrationen keine weiteren stattgefunden hätten, 

um einen Konflikt mit der PYD zu vermeiden. Der Beschwerdeführer habe 

sodann entgegen der Auffassung des SEM seine Tätigkeiten ausreichend 

konkret dargelegt, zumal ihm dazu keine weitergehenden Fragen gestellt 

worden seien. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer bereits aufgrund sei-

ner Mitgliedschaft beim (...) exponiert gewesen. Insgesamt habe er sein 

politisches Engagement kohärent und detailliert beschrieben. Auch seine 

Ausführungen zur Suche nach ihm im Mai 2012 seien glaubhaft. Es sei 

davon auszugehen, dass er sich sofort bei den Behörden hätte melden 

müssen, weshalb es nicht befremdlich sei, dass ihm keine Frist gesetzt 

worden sei. Vielleicht habe seine Frau auch nicht alles richtig verstanden. 

Jedenfalls sei er drei Monate später verhaftet worden, weil er sich nicht 

gemeldet habe. Die Feststellung des SEM, die Vorladung sei eine Warnung 

gewesen, sei absurd. Er sei zudem lediglich drei Monate lang in Ruhe ge-

lassen worden, anschliessend sei er verhaftet, bedroht und zur Unterzeich-

nung einer Verzichtserklärung genötigt worden. In der Zwischenzeit sei er 

vermutlich überwacht worden. Seine Verhaftung im August 2012 habe der 

Beschwerdeführer ebenfalls glaubhaft geschildert. Er habe insbesondere 

die Befragungen und erlittenen Misshandlungen ausführlich und detailliert 

beschrieben. Entgegen der Darstellung des SEM sei er nicht der Einzige 

gewesen, welcher ins Visier der Behörden geraten sei. Es sei aber wohl 

Zufall gewesen, dass er am 13. August 2012 alleine vor dem Gebäude des 

(...) zugegen gewesen sei. Es sei aber auch möglich, dass er seit längerem 

beschattet und dann verhaftet worden sei. Die Behörden hätten im Weite-

ren ein Interesse daran gehabt, den Beschwerdeführer wieder freizulas-

sen, da sie ihn so weiter hätten beschatten können. Die Freilassung sei im 

Übrigen vermutlich nur gegen Bestechung möglich geworden. Bei einer 

Rückkehr nach Syrien müsste der Beschwerdeführer angesichts des be-

reits bestehenden Verdachts sowie angesichts der von ihm unterzeichne-

ten Verzichtserklärung mit erneuter Verhaftung und Folterung rechnen. 

Auch wenn die Behörden über die Tätigkeiten des (...) gut informiert gewe-

sen seien, so sei es ferner dennoch plausibel, dass sie den Aufenthaltsort 

des damals flüchtigen J._______ nicht gekannt hätten und diesbezüglich 

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Seite 11 

auf den Beschwerdeführer angewiesen gewesen seien, welcher 

J._______ regelmässig getroffen habe. Die Behörden hätten gemäss An-

gaben des Beschwerdeführers gewusst, dass er – gemeinsam mit dem 

Bruder der Beschwerdeführerin – den Sekretär einer anderen Partei kriti-

siert habe. Er sei dem syrischen Regime demnach durch seine politischen 

Äusserungen aufgefallen, was zu seiner Überwachung und Festnahme ge-

führt habe. Es sei im Weiteren nicht realitätsfremd, dass der Beschwerde-

führer nach seiner Verhaftung weiterhin Jugendlichen bei ihrer oppositio-

nellen Tätigkeit unterstützt habe. Die Zugriffsmöglichkeit des syrischen Re-

gimes in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers habe sich nämlich in 

dieser Zeit aufgrund des Bürgerkriegs verringert. Der Beschwerdeführer 

habe von da an primär eine Verfolgung durch die PYD befürchten müssen, 

was sich in seiner Festhaltung Anfangs Oktober 2012 gezeigt habe. In der 

Beschwerde wird anschliessend dargelegt, der Kausalzusammenhang 

zwischen der Festnahme im Jahr 2000 und der Flucht im Jahr 2012 sei 

entgegen den Ausführungen des SEM nicht durchbrochen worden, da da-

zwischen Ereignisse stattgefunden hätten, die von der Festnahme im Jahr 

2000 beeinflusst gewesen seien (Gründung (...), Fahndung nach sowie 

Verhaftung des Beschwerdeführers) und schliesslich zur Flucht im Jahr 

2012 geführt hätten. Hinsichtlich der Verhaftung durch die PYD im Oktober 

2012 sei festzustellen, dass diese glaubhaft und auch asylrelevant sei. Der 

Beschwerdeführer sei von der PYD als politische Person wahrgenommen 

worden. Insbesondere sei die Arbeit des (...) von der PYD nicht toleriert 

worden. Der Beschwerdeführer sei sodann zwar schon nach zwei Tagen 

wieder freigelassen worden, sei aber trotzdem nicht in Sicherheit gewesen, 

zumal die PYD auch später immer wieder mit Gewalt gegen die Mitglieder 

des (...) vorgegangen sei. Es herrsche ein Machtkampf zwischen dem (...) 

und der PYD, wobei die PYD regelmässig Mitglieder des (...) entführe und 

verhafte. Der Beschwerdeführer sei Mitbegründer des (...), unabhängiges 

Mitglied und politischer Aktivist, der sich regelmässig mit hochrangigen Mit-

gliedern wie J._______ ausgetauscht, Demonstrationen mitorganisiert und 

die Jugendopposition unterstützt habe. Es sei demnach nachvollziehbar, 

dass er ins Visier der PYD geraten sei und im Falle einer Rückkehr nach 

Syrien erneut gefährdet wäre. Im Weiteren könne auch die Festhaltung der 

Beschwerdeführerin im Jahr 2011 nicht losgelöst von der ganzen Flucht-

geschichte der Familie betrachtet werden; vielmehr zeige diese Festhal-

tung, dass auch die Beschwerdeführerin ins Visier des Regimes geraten 

sei. Dies verschärfe auch das politische Profil des Beschwerdeführers. Hin-

sichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung werde beantragt, die Ak-

ten des Bruders der Beschwerdeführerin (K._______, N […]) beizuziehen. 

Die Verhaftungen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 

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seien nach der Anerkennung des Bruders respektive Schwagers als 

Flüchtling erfolgt. Zur Frage der Reflexverfolgung von Angehörigen in Sy-

rien wird sodann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sowie einen diesbezüglichen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) verwiesen. Wegen der politischen Aktivitäten ihres in der Schweiz 

als Flüchtling anerkannten Bruders sowie wegen des politischen Profils ih-

res Ehemannes müsse die Beschwerdeführerin seitens des syrischen Re-

gimes Verfolgungsmassnahmen befürchten, zumal sie den syrischen Be-

hörden bereits selber bekannt sei. Auch von der PYD würden die Be-

schwerdeführenden bei einer Wiedereinreise behelligt; dies einerseits we-

gen des politischen Engagements des Beschwerdeführers, andererseits 

weil ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerin Mitglied der Kurdischen 

Demokratischen Partei gewesen und vor der Yekîneyên Parastina Gel 

(YPG) – dem bewaffneten Arm der PYD – nach Belgien geflüchtet sei, wo 

er als Flüchtling anerkannt worden sei. Eine weitere Gefährdung der Be-

schwerdeführenden ergebe sich aufgrund ihrer Flucht aus Syrien sowie der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz. Ausserdem hätten die Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen, 

weil sie Jesiden seien. Dies insbesondere deshalb, weil sich die Situation 

im Norden von Syrien mit der türkischen Offensive im Frühjahr 2018 wieder 

erheblich verschärft habe. Die islamistischen Gruppen seien dadurch ge-

stärkt worden, was wiederum eine zunehmende Gefährdung für die Jesi-

den bedeute (Verweis auf einen diesbezüglichen Bericht der SFH). Auch 

seitens der türkischen Armee müssten die Jesiden ernsthafte Nachteile be-

fürchten. Sodann seien die Beschwerdeführenden auch als Kurden aus der 

Region H._______ gefährdet, da einschlägigen Berichten zufolge die tür-

kische Armee mit Hilfe der syrisch-arabischen Milizen bestrebt sei, den de-

facto bestehenden kurdischen Staat zu eliminieren und die Bevölkerung zu 

massakrieren. Insgesamt sei festzustellen, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden überwiegend glaubhaft seien. Es sei gestützt auf die 

vorstehenden Ausführungen davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer als Regimekritiker beziehungsweise Staatsfeind betrachtet werde. 

Entsprechend müsste er bei einer Rückkehr nach Syrien mit Verhaftung, 

Folter oder gar Tötung rechnen. Er sei Mitglied des (...) und kurdischer Op-

positioneller gewesen und sei dem Regime daher als missliebige Person 

aufgefallen, was sich in seiner Überwachung und Verhaftung im August 

2012 gezeigt habe. Bekanntlich gehe das syrische Regime gegen tatsäch-

liche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rück-

sichtslosigkeit vor. Auch in den Augen der PYD gelte der Beschwerdeführer 

als politischer Rivale. Zudem sei bekannt, dass die YPG mit dem syrischen 

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Regime zusammenarbeite, wenn es um die Verhaftung gesuchter Perso-

nen gehe. Der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Syrien 

auch eine Verfolgung durch die PYD zu befürchten. Ausserdem sei erneut 

auf die drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund 

der politischen Aktivitäten der Brüder der Beschwerdeführerin und die Ge-

fährdung als Kurden und Jesiden zu verweisen. Demnach sei die Flücht-

lingseigenschaft zu bejahen und Asyl zu gewähren. In der Beschwerde 

wird im Weiteren geltend gemacht, die Beschwerdeführenden hätten sich 

in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Sie würden regelmässig an regimekri-

tischen Demonstrationen teilnehmen, pro-kurdische Facebook-Posts ver-

öffentlichen und Werbung machen für den (...) (Verweis auf die Fotos und 

Videos auf der eingereichten DVD). Da der Beschwerdeführer bereits in 

Syrien aufgefallen, beschattet, inhaftiert und gefoltert worden sei, sei es 

sehr wahrscheinlich, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten vom Regime re-

gistriert würden, ebenso diejenigen der Beschwerdeführerin. Sie würden 

daher bei einer Wiedereinreise nach Syrien noch an der Grenze verhaftet, 

verhört und dem Geheimdienst zugeführt. Eine unmenschliche Behand-

lung wäre ihnen in diesem Fall gewiss. Demnach lägen subjektive Nach-

fluchtgründe vor, weshalb die Beschwerdeführenden zumindest als Flücht-

linge vorläufig aufzunehmen seien.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an 

und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Aufgrund der bestehenden Aktenlage drängt es sich im vorliegen-

den Fall auf, vorab zu prüfen, ob das SEM den rechtserheblichen Sachver-

halt vollständig und richtig festgestellt hat und der ihm obliegenden Prü-

fungs- und Begründungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekom-

men ist. 

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

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HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 456 f., 1043; CHRISTOPH 

AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 

Zürich 2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49). Aus dem Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) folgt sodann, dass alle erhebli-

chen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. auch Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen 

hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die 

Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich 

ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung 

auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜH-

LER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 ff. zu 

Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2008/47 E. 3.2, BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

5.2 Ein zentrales Element der vom Beschwerdeführer vorgetragenen 

Asylbegründung ist die Inhaftierung im August 2012. Der Beschwerdefüh-

rer hat diesbezüglich geltend gemacht, er sei vor dem Büro des (...) vom 

syrischen Geheimdienst verhaftet und in der Folge sieben Tage lang fest-

gehalten und dabei befragt und misshandelt worden. Das SEM hat diese 

Haft in seinen Erwägungen als unglaubhaft erachtet und dabei vorge-

bracht, der Beschwerdeführer habe nicht plausibel gemacht, weshalb er 

sich im Zeitpunkt seiner Verhaftung – in der Nacht – vor dem (...)-Büro auf-

gehalten habe und weshalb nur und gerade er festgenommen worden sei. 

Zudem gehe aus seinen Aussagen nicht hervor, was genau ihm seitens der 

syrischen Sicherheitskräfte vorgeworden worden sei. Wenn der Geheim-

dienst tatsächlich bereits so viel über ihn respektive den (...) gewusst hätte, 

wie er in der Anhörung geltend gemacht habe, wäre er ausserdem kaum 

nach sieben Tagen wieder freigelassen worden. Es sei auch nicht plausi-

bel, dass man ihn als Informanten betreffend des Verbleibs von J._______ 

habe gewinnen wollen. Die vom SEM geäusserten Vorbehalte sind nicht 

unberechtigt; gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass es auch Punkte gibt, 

welche für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Haft sprechen. So 

hat der Beschwerdeführer beispielsweise die Befragungssituation in der 

Haft relativ detailliert geschildert (vgl. A20 F85 ff.; F94 ff.). Falls die geltend 

gemachte Mitgliedschaft beim (...) als glaubhaft erachtet würde (vgl. dazu 

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die nachfolgenden Ausführungen), wäre dieser Umstand ebenfalls ein Indiz 

für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Inhaftierung, da diese den 

Angaben des Beschwerdeführers zufolge mit seiner Mitgliedschaft beim 

(...) in Zusammenhang stand (was im syrischen Kontext nicht grundsätzlich 

unplausibel erscheint). Allgemein fällt auf, dass der Beschwerdeführer zu 

wesentlichen Aspekten der angeblichen Inhaftierung zu wenig eingehend 

befragt wurde. Insbesondere geht aus dem Protokoll der Anhörung nicht 

klar hervor, ob dem Beschwerdeführer seitens des Geheimdienstes konk-

ret etwas zu seiner Person vorgeworfen wurde respektive worin der Be-

schwerdeführer das Motiv für die mehrtägige Inhaftierung sah. Das SEM 

wies in seinen Erwägungen sogar selbst auf diese Informationslücke hin 

(vgl. S. 7 der Verfügung). Unklar ist vor allem, ob es dem Geheimdienst – 

aus Sicht des Beschwerdeführers – lediglich darum ging, den Aufenthalts-

ort von J._______ in Erfahrung zu bringen (vgl. A20 F41), oder ob der Be-

schwerdeführer (auch) aufgrund seiner eigenen Tätigkeiten verfolgt wurde 

respektive deswegen eine fortdauernde Verfolgung befürchten musste 

(vgl. dazu A20 F83). Auch zu den angeblich erlittenen Misshandlungen 

während der – immerhin sieben Tage dauernden – Haft wurde der Be-

schwerdeführer nicht näher befragt. Schliesslich ergibt sich aus den Akten 

auch nicht eindeutig, ob sich die Verhaftung in H._______ oder in 

E._______ zugetragen haben soll. Ein Quartier namens I._______ findet 

sich in beiden Städten. Das Gericht sieht sich aus diesen Gründen nicht in 

der Lage, die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten siebentä-

gigen Inhaftierung im August 2012 gestützt auf die bestehenden Akten ab-

schliessend zu beurteilen. Der Sachverhalt ist demnach in den genannten 

Punkten als nicht ausreichend erstellt zu erachten. 

5.3 Der Beschwerdeführer hat unter anderem auch vorgebracht, er sei ein 

Gründungsmitglied des (...). Er hat in diesem Zusammenhang geltend ge-

macht, er sei als unabhängiger Kulturschaffender von der PDK als Kandi-

dat vorgeschlagen worden und bei der Gründung des (...) dabei gewesen 

(vgl. A20 F40). Der (...) steht bekanntlich seit seiner Gründung grundsätz-

lich in Opposition zur PYD, und es ist in der Vergangenheit immer wieder 

zu teils gewaltsamen Konflikten zwischen (...) und PYD gekommen. In Ge-

bieten, in welchen die PYD die territoriale Kontrolle innehatte, führten diese 

Rivalitäten teils auch zu Verhaftungen von (...)-Mitgliedern. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Mitgliedschaft beim (...) ist bei dieser 

Sachlage als wesentliches Vorbringen zu erachten, zumal sich daraus un-

ter Umständen eine begründete Verfolgungsfurcht ergeben kann. Das 

SEM hat jedoch dieses Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht 

ausdrücklich geprüft und gewürdigt. Es hat lediglich in genereller Art und 

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Weise erwogen, es sei möglich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich im 

kurdisch-kulturellen Bereich aktiv gewesen sei, allerdings bestünden Zwei-

fel an Art und Umfang des geltend gemachten politischen Engagements. 

Zur spezifischen Frage der (...)-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers res-

pektive der Frage, ob und weshalb dieses Vorbringen glaubhaft sei oder 

nicht, hat es sich indessen nicht geäussert, und es hat folglich auch nicht 

geprüft, ob der Beschwerdeführer allenfalls bereits aufgrund seiner Mit-

gliedschaft beim (...) im Falle einer Wiedereinreise – allenfalls in Kombina-

tion mit der geltend gemachten Inhaftierung im August 2012 respektive der 

dabei mutmasslich erfolgten behördlichen Registrierung (die Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens vorausgesetzt; vgl. dazu vorstehend) – eine 

asylbeachtliche Verfolgung zu gewärtigen hätte.  

5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM im vorliegenden 

Fall den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die geltend gemachte 

Inhaftierung im August 2012 nicht ausreichend abgeklärt hat. Eine unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ergibt sich so-

dann auch aus dem Umstand, dass es die geltend gemachte Wahl in den 

(...) sowie die anschliessende (...)-Mitgliedschaft in der angefochtenen Ver-

fügung nicht ausdrücklich geprüft und gewürdigt und damit einen wesentli-

chen Sachumstand nicht berücksichtigt hat. Da sich das SEM demnach mit 

einem wesentlichen Parteivorbringen (der (...)-Mitgliedschaft) nicht ausei-

nandergesetzt hat, liegt gleichzeitig auch eine Verletzung der Prüfungs- 

und Begründungspflicht vor. Im Ergebnis hat das SEM somit den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5). Vorlie-

gend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung so-

wie einer damit verbundenen Verletzung der Prüfungs- und Begründungs-

pflicht. Zur Herstellung der Entscheidreife dürften weitere Abklärungen (na-

mentlich eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers) notwendig 

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Seite 17 

sein, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfer-

tigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 

umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ent-

scheidet. 

6.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts im Sinne der vorstehenden Erwägungen sowie zur neuen 

Prüfung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem 

Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen und Rü-

gen in der Beschwerde näher einzugehen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mass-

geblich sind die in Art. 8 ff. VGKE genannten Bemessungsfaktoren. In der 

eingereichten Kostennote vom 22. August 2018 wird seitens der Rechts-

vertretung ein Aufwand von total 12.6 Stunden sowie Auslagen von insge-

samt Fr. 212.60 geltend gemacht, was als angemessen zu erachten ist. 

Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– bewegt sich im Rahmen 

von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Demnach ist den Beschwerdeführenden zulasten 

der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'300.– (inkl. 

Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Juni 2018 wird aufgehoben, und die 

Sache wird zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur 

neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die  

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 4'300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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