# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43caaa6c-ee79-5aff-b705-b2b2cb806a10
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.04.2013 SU120051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120051_2013-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU120051-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und  

Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hauser 

Urteil vom 2. April 2013 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

einfache Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,  
vom 19. Juni 2012 (GC120018) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bülach vom 19. Januar 2012 (Urk. 2/25) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz 
(Urk. 19) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 für anwaltliche  

Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. (Mitteilungen) 

5. (Rechtsmittelbelehrung)" 

Berufungsanträge:  

a) Des Statthalteramtes:  

(Urk. 30 S. 1) 

 Aufhebung des Dispositivs Ziff. 4 (recte: Ziff. 3) des Urteils des Bezirks-

gerichtes Bülach vom 19. Juni 2012, eventualiter Ansetzung einer ange-

messenen Prozessentschädigung im Rahmen von maximal Fr. 300.–. 

 
b) Der Beschuldigten: 

(Urk. 36 S. 2) 

1. Die Berufung der Berufungsklägerin sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. der gesetzli-

chen Mehrwertsteuer zu Lasten der Berufungsklägerin bzw. Staats-

kasse. 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Verfügung Nr. ST.2011.4027 des Stadthalteramtes Bülach vom  

16. Juni 2011 wurde die Beschuldigte wegen ungenügender Rücksichtnahme auf 

nachfolgende Fahrzeuge beim Fahrstreifenwechsel mit einer Busse von Fr. 350.– 

bestraft. Weiter wurden der Beschuldigten die Spruchgebühr von Fr. 300.– sowie 

Auslagen von Fr. 60.– auferlegt (Urk. 2/2). Gegen diese Verfügung liess die  

Beschuldigte am 20. Juni 2011 fristgerecht das Begehren um gerichtliche  

Beurteilung stellen (Urk. 2/3). 

2. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung, insbesondere der  

Einvernahme des am Verkehrsunfall beteiligten B._____ (Urk. 2/15) und der Be-

schuldigten (Urk. 2/22), erliess das Statthalteramt am 19. Januar 2012 einen neu-

en Strafbefehl, womit die Beschuldigte wiederum wegen unvorsichtigem Fahr-

streifenwechsel mit einer Busse von Fr. 350.– bestraft wurde. Zudem wurden der 

Beschuldigten die Spruchgebühr von Fr. 300.– und Auslagen von Fr. 393.– aufer-

legt (Urk. 2/25). Gegen diese Verfügung liess die Beschuldigte am  

23. Januar 2012 fristgerecht Einsprache erheben (Urk. 2/26). 

3. Nachdem die Beschuldigte innert der ihr angesetzten Frist die Einsprache 

nicht zurückzog (Urk. 2/27 und Urk. 2/28), hielt das Statthalteramt mit Schreiben 

vom 19. März 2012 am Strafbefehl vom 19. Januar 2012 fest und überwies die 

Akten dem Bezirksgericht Bülach (Urk. 1).  

4. Das Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht (nachstehend: Vorinstanz), sprach 

die Beschuldigte mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 19. Juni 2012 voll-

umfänglich frei. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen. 

Zudem wurde der Beschuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 für 

die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 12).  

Dagegen meldete das Statthalteramt rechtzeitig Berufung an (Urk. 14) und reichte 

nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 16 = 19) fristgerecht beim Ober-

gericht die Berufungserklärung ein (Urk. 20). 

-   4   - 

5. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 21. August 2012 wurde 

der Beschuldigten eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist ange-

setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten 

auf die Berufung zu beantragen (Prot. II S. 2 = Urk. 23). Mit Eingabe vom 

11. September 2012 liess die Beschuldigte beantragen, dass auf die Berufung 

nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen sei (Urk. 25). Mit Präsidial-

verfügung vom 18. September 2012 wurde dem Statthalteramt Frist angesetzt, 

um zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten Stellung zu nehmen (Prot. II  

S. 3 = Urk. 28). Mit Eingabe vom 28. September 2012 reichte das Statthalteramt 

die entsprechende Stellungnahme ein und begründete gleichzeitig die Berufung 

(Urk. 30). Mit Beschluss vom 3. Oktober 2012 wurde die schriftliche Durchführung 

des vorliegenden Verfahrens angeordnet, der Beschuldigten eine Kopie der  

Berufungsbegründung zugestellt und Frist angesetzt, um die Berufungsantwort 

einzureichen. Zudem wurde der Vorinstanz Frist zur freigestellten Vernehm-

lassung eingeräumt (Prot. II S. 4 = Urk. 32). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 

verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (Urk. 34). Die Beschuldigte 

liess am 22. Oktober 2012 die Berufungsantwort einreichen (Urk. 36). 

6. Das vorliegende Verfahren erweist sich damit als spruchreif.  

 

II. Prozessuales 

1. Kognition 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile, mit 

denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde. Im Rahmen einer 

Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise 

frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 

StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erst-

instanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die  

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine 

Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich  

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.  

-   5   - 

1.2. Sodann können gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen 

und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn - wie 

hier - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-

fahrens bildeten. Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster 

Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage. 

Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungs-

instanz den Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und 

einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (BSK StPO - Eugster, 

a.a.O., Art. 398 N 3).  

 
2. Legitimation 

2.1. Die Beschuldigte lässt geltend machen, dass das Statthalteramt nicht  

legitimiert sei, die vorliegende Berufung betreffend die Entschädigungsfolge zu 

erheben, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Da ihr gemäss vorinstanzlichem 

Urteil aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung bezahlt werde, mangle 

es an der erforderlichen Beschwer des Statthalteramts (Urk. 25 S. 3; Urk. 36  

S. 3). 

2.2. Das Statthalteramt führte hierzu lediglich aus, dass die Strafprozessordnung 

zur Anfechtung von Entschädigungsentscheiden kein besonderes Rechtsmittel 

vorsehe, wenn allein dieser Punkt angefochten werde. Es sei damit das für den 

Hauptpunkt vorgesehene Rechtsmittel zu ergreifen. Das Staathalteramt sei als 

Partei zur Berufung oder Beschwerde legitimiert (Urk. 30 S. 1). 

2.3. Im Kanton Zürich sind im Übertretungsstrafrecht die jeweiligen Übertretungs-

strafbehörden, mithin das Statthalteramt bzw. das Stadtrichteramt, die im be-

treffenden Fall entschieden haben, berechtigt, vor den kantonalen Instanzen ein 

Rechtsmittel zu erheben (Art. 381 Abs. 3 StPO i.V.m. § 91 GOG). Die Legitimati-

on bezieht sich dabei auf sämtliche Punkte des entsprechenden Entscheids mit 

Ausnahme des Zivilpunkts (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,  

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 381 N 2). Die Übertretungsstrafbehörden sind 

somit legitimiert, einen erstinstanzlichen Entscheid nicht nur hinsichtlich des 

Schuld- oder Strafpunkt anzufechten, sondern auch nur in Bezug auf die zuge-

-   6   - 

sprochene Entschädigung an die beschuldigte Person gemäss Art. 429 StPO 

(vgl. BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., Art. 429 N 33). 

2.4. Das Statthalteramt ist vorliegend, da es den fraglichen Strafbefehl vom 

19. Januar 2012 erliess, legitimiert, das angefochtene Urteil der Vorinstanz insge-

samt oder nur in gewissen Punkten, mithin auch - wie vorliegend - nur in Bezug 

auf die Entschädigungsfolge, anzufechten. Auf die vorliegende Berufung ist damit 

einzutreten (Art. 403 StPO). 

 
3. Umfang der Berufung 

Das Statthalteramt beschränkt die Berufung nur auf die Frage der Entschädi-

gungsfolge (Dispositiv-Ziffer 3). Hinsichtlich des Freispruchs (Dispositiv-Ziffer 1) 

und der Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 2) blieb das vorinstanzliche Urteil unan-

gefochten. Es ist insoweit in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO), was 

vorab mittels Beschluss festzustellen ist. 

 

III. Angefochtene Prozessentschädigung 

1. Ausführungen der Parteien 

1.1. Das Statthalteramt macht geltend, dass die gemäss vorinstanzlichem Urteil 

der Beschuldigten zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 unan-

gemessen und völlig haltlos sei. Ein Anspruch auf eine Entschädigung für die frei 

gewählte Verteidigung bestehe nur dann, wenn der Beizug eines Verteidigers  

sowie der von diesem betriebene Aufwand angemessen sei. Im vorliegenden Fall 

sei es um eine Übertretung und somit um einen leichten Vorhalt gegangen. Der  

Beschuldigten sei eine einfache Verkehrsregelverletzung vorgeworfen und es sei 

ihr eine Busse von Fr. 350.– auferlegt worden. Die Strafuntersuchung sei weder 

rechtlich noch bezüglich des Sachverhaltes schwierig gewesen. Auch in  

psychischer Hinsicht sei das Strafverfahren, zumindest aus objektiver Sicht  

betrachtet, nicht besonders belastend gewesen (Urk. 30 S. 2). 

 

-   7   - 

1.2. Die Beschuldigte lässt demgegenüber ausführen, der Beizug eines Anwalts 

sei notwendig und angemessen gewesen, da erst dieser die Beschuldigte dahin-

gehend beraten habe, dass der Strafbefehl falsch gewesen sei. Entsprechend 

habe der Anwalt empfohlen, dass der Strafbefehl habe angefochten werden  

sollen. Zudem handle es sich bei der Beschuldigten um eine Staatsangehörige 

von …, welcher das hiesige Rechtssystem nicht geläufig sei. Bereits aus diesem 

Grunde und zu ihrer Sicherheit habe sie sich einen Rechtsvertreter genommen. 

Schliesslich gehe der Statthalter davon aus, dass es sich beim angefochtenen 

Strafbefehl nur um eine Bagatelle handele. Er vergesse aber dabei die Reflexwir-

kung eines solchen Strafbefehls in Bezug auf allfällige Administrativmassnahmen 

und haftpflichtrechtliche Folgen (Urk. 36). 

1.3. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung 

erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

2. Rechtliches 

2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrecht ist 

somit nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für "angemessene" Aufwendungen. 

Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der beschuldigten 

Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen 

im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn die Verbei-

ständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls 

notwendig und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerecht- 

fertigt waren (BGE 138 IV 197 E. 2.3.1, mit weiteren Hinweisen; Entscheid des 

Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.1; Schmid, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N1810). 

2.2. Der Anspruch aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist von der notwendigen und 

der amtlichen Verteidigung abzugrenzen. Ein Anspruch auf Entschädigung für 

  

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Verteidigungskosten im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs 

gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht nur in den Fällen der notwen-

digen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO oder in den Fällen, in denen bei 

Mittellosigkeit der beschuldigten Person gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO  

eine amtliche Verteidigung hätte angeordnet werden müssen, weil dies zur  

Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen wäre. Der 

Beizug eines Wahlverteidigers kann sich mit anderen Worten als angemessene 

Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu  

geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). 

2.3. Die Frage der Angemessenheit, d.h. ob der Beizug eines frei gewählten  

Verteidigers gerechtfertigt war, ist im Einzelfall auf Grund der konkreten Schwere 

der Anschuldigung in persönlicher und sachlicher Hinsicht zu beurteilen. Mithin ist 

beim Vorwurf eines Verbrechens der Beizug eines Rechtsvertreters offenkundig 

immer geboten und der Aufwand dafür bei Freispruch oder Einstellung der Unter-

suchung - unter dem Vorbehalt von Art. 430 StPO - zu entschädigen. Bei Unter-

suchungen wegen Vergehen dürfte nur bei reinen Bagatelldelikten auf einen 

sachlich und persönlich leichten Fall, der den Beizug eines Anwalts nicht recht-

fertigt, geschlossen werden können. Demgegenüber ist bei Übertretungen die 

Vergütung der Anwaltskosten deutlich eingeschränkt. Wird aber eine Übertretung 

aufgrund einer Einsprache gegen den Strafbefehl durch ein Gericht beurteilt, so 

ist regelmässig der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt (Schmid, a.a.O., 

N 1810; Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 N 4).  

2.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug gerechtfertigt war, darf nicht  

ex post, d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden. Die "Ange-

messenheit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt  

der Auftragserteilung an den Verteidiger beurteilt werden. Dabei ist zu berücksich-

tigen, dass das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht komplex sind und 

insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine  

Belastung und grosse Herausforderung darstellen. Wer sich selbst verteidigt,  

dürfte deshalb - gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung - prinzipiell schlech-

ter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Delikts-

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vorwurfs. Folglich kann der Beizug eines Verteidigers bereits in Nachachtung des 

Anspruchs auf Waffengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden als geboten 

erscheinen. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht generell davon 

ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten  

als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selber zu tragen hat. Weiter ist zu  

beachten, dass zu Beginn eines Strafverfahrens gegebenenfalls nur schwer  

abgeschätzt werden kann, ob im weitern Verfahren Komplikationen entstehen 

werden. So kann der Beizug eines Verteidigers bereits in einem frühen Ver-

fahrensstadium notwendig sein, um möglichst früh im Verfahren mit einer wirk-

samen Verteidigung beginnen zu können. Schliesslich sind beim Entscheid über 

die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvor-

wurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls auch die Dauer 

des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen 

Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 

2.3.5; Entscheid des Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013, E. 2.2; 

BGE 110 Ia 156 E. 1c; BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard, a.a.O., Art. 429 N 14) 

 

3. Angemessenheit des Verteidigerbeizugs 

3.1. Im vorliegenden Strafverfahren wurde die Beschuldigte vom Statthalteramt 

wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG mit 

einer Busse von Fr. 350.– bestraft. Dieser Tatbestand ist zwar lediglich als Über-

tretung zu qualifizieren (vgl. Art. 103 StGB) und weist damit grundsätzlich  

Bagatellcharakter auf. Der Umstand allein, dass es sich um eine Übertretung 

handelt, kann aber - wie vorstehend dargelegt - gerade nicht generell zur  

Bejahung einer unangemessenen Ausübung von Verfahrensrechten führen. 

3.2. In tatsächlicher Hinsicht umfasst der Vorwurf einen einzelnen, unkomplizier-

ten Sachverhalt. So steht ausschliesslich der inkriminierte Fahrspurwechsel der 

Beschuldigten zur Diskussion. Dieser Sachverhalt weist aber in rechtlicher  

Hinsicht insofern Schwierigkeiten auf, da die der Beschuldigten vorgeworfenen 

Verkehrsregelverletzungen (Art. 34 Abs. 3 SVG; Art. 44 Abs. 1 SVG) allgemein 

umschrieben und dementsprechend auslegungsbedürftig sind. Für eine um 

 

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fassende rechtliche Beurteilung ist damit auch die jeweilige Rechtsprechung zu 

berücksichtigen, was von einem juristischen Laien nicht uneingeschränkt verlangt 

werden kann. Sodann stellen sich dahingehend beweisrechtliche Schwierigkeiten, 

da zur Erstellung des massgeblichen Sachverhalts keine objektiven Beweismittel 

zur Verfügung stehen, sich das Statthalteramt hauptsächlich auf die Aussagen 

der weiteren am Unfall beteiligten Person stützte und diese Sachdarstellung von 

der Beschuldigten bestritten wird. 

3.3 Die Beschuldigte zog erst einen Verteidiger bei, nachdem das Statthalteramt 

aufgrund der ersten polizeilichen Ermittlung zum Schluss kam, sie habe sich einer 

einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig 

gemacht und sei deswegen zu büssen. Um sich gegen eine Verurteilung zur 

Wehr zu setzen blieb der Beschuldigten keine andere Möglichkeit, als Einsprache 

zu erheben, ansonsten der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil geworden wäre 

(vgl. Art. 354 Abs. 3 StGB). Damit war für die Beschuldigte im Zeitpunkt der  

Einsprache nicht absehbar, dass das Statthalteramt im Anschluss an die ergän-

zende Untersuchung, insbesondere nach ihrer Einvernahme und der Zeugenbe-

fragung, das Strafverfahren einstellen würde, nachdem es ihre Strafbarkeit im 

Strafbefehl bereits bejaht hatte. Entsprechend musste sie damit rechnen, dass 

das Statthalterat am Strafbefehl festhalten und das Hauptverfahren beim  

erstinstanzlichen Gericht durchgeführt wird.  

3.4. Sodann ist - mit dem Verteidiger - zu berücksichtigen, dass das gegen die 

Beschuldigte geführte Strafverfahren nicht nur zur Ausfällung einer Busse hätte 

führen können, sondern auch weitere Folgen insbesondere haftpflicht- und  

versicherungsrechtlicher Natur hätte nach sich ziehen und auch bei allfälligen  

Administrativmassnahmen hätte berücksichtigt werden können.  

3.5. Aus den dargelegten Gründen hatte die Beschuldigte, nachdem das Statt-

halteramt gegen sie einen Strafbefehl erlassen hatte, objektiv begründeten  

Anlass, für das weitere Strafverfahren einen frei gewählten Verteidiger beizu-

ziehen. Der Beizug des erbetenen Verteidigers war somit im Zeitpunkt der  

Mandatierung gerechtfertigt. 

 

-   11   - 

4. Festsetzung des Honorars 

4.1. War der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt, sind die daraus entstande-

nen Kosten nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (AnwGebV, LS 215.3) zu vergüten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 

Verteidigung in ihrem Umfang den Verhältnissen entsprechen muss. Die  

Bemühungen des Anwalts müssen sachbezogen und angemessen sein und in  

einem vernünftigen Verhältnis zur Wichtigkeit der Sache stehen (vgl. Schmid, 

a.a.O., N 1811).  

4.2. Der Verteidiger machte vor Vorinstanz gemäss seiner detaillierten Honorar-

note vom 19. Juni 2012 für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 6'527.50 geltend, bestehend 

aus einem Zeitaufwand von 22.19 Stunden zu Fr. 250.– sowie Barauslagen von 

Fr. 496.50 und Mehrwertsteuer (Urk. 11/5). 

4.2.1. Die Vorinstanz sprach der Beschuldigten eine Prozessentschädigung von 

pauschal Fr. 4'000.–, zuzüglich Barauslagen von rund Fr. 496.– sowie Mehrwert-

steuer von Fr. 359.70, mithin insgesamt Fr. 4'855.70 zu (Urk. 19 S. 13). 

4.2.2. Das Statthalteramt beantragt im vorliegenden Verfahren, der Beschuldigten 

sei - eventualiter - eine angemessene Prozessentschädigung im Rahmen von 

maximal Fr. 300.– zuzusprechen (Urk. 30). Die Beschuldigte hat die von der Vor-

instanz zugesprochene reduzierte Prozessentschädigung nicht beanstandet 

(vgl. Urk. 36). 

4.2.3. Nachstehend ist damit zu prüfen, ob die von der Vorinstanz zugesprochene 

Prozessentschädigung angemessen oder zu reduzieren ist. 

4.3.  Gemäss Praxis ist bei der Festsetzung des Honorars des Verteidigers bei so 

genannten einfachen Standardverfahren von den in der Anwaltsgebühren 

verordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die Anwaltsgebührenverordnung 

ist jedoch so auszulegen, dass die Kosten der Verteidigung - zumindest weitest-

gehend - gedeckt sind. In Verfahren, die nicht zu den einfachen Standardfällen 

gezählt werden können, ist gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der  

 

-   12   - 

Anwaltsgebührenverordnung von der Honorarabrechnung des Verteidigers aus-

zugehen. Diese ist auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen (vgl. ZR 111 [2012] 

Nr. 16 E. 2.1.3 mit Hinweisen). 

4.3.1. Ob es sich um ein so genanntes einfaches Standardverfahren handelt,  

beurteilt sich nach den folgenden Kriterien: Aktenumfang, Anzahl der angeklagten 

Delikte, Komplexität und Schwierigkeit des Falles (sowohl in tatsächlicher als 

auch rechtlicher Hinsicht) sowie Bedeutung des Verfahrens für die betroffene 

Person. 

4.3.2. In Würdigung der gesamten Umstände handelte es sich beim vorliegenden 

Verfahren sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht um kein besonders 

schwieriges und aufwändiges Verfahren, sondern um ein einfaches Standard-

verfahren im Sinne der oben aufgeführten Rechtsprechung. Deshalb ist bei der 

Bemessung der Entschädigung für den Verteidiger von den in der Anwalts-

gebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. 

4.4.  Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr 

und den notwendigen Auslagen zusammen. Die Gebühr für die Führung eines 

Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme 

an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzel 

gerichtes in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV).  

Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach den besonderen Umstän-

den, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierigkeiten des 

Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im Vorverfahren bemisst sich die Gebühr 

nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Die 

Gebühr beträgt in der Regel Fr. 150.– bis 350.– pro Stunde (§ 3 AnwGebV).  

Sodann sind die notwendigen Auslagen, wie namentlich bezahlte Gerichtskosten, 

Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien, zu entschädi-

gen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). 

4.5. Für das Vorverfahren, mithin das gesamte Verfahren vor dem Statthalter-

amt, machte der Verteidiger gemäss seiner Honorarrechnung einen Zeitaufwand 

von 14.15 Stunden geltend. Hierzu ist zu beachten, dass die vorliegenden Unter- 

 

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suchungsakten keineswegs umfangreich sind. Unter der Berücksichtigung, dass 

in der ergänzenden Untersuchung die Beschuldigte sowie die weitere am Unfall 

beteiligte Person als Zeuge einvernommen wurden, erscheint der geltend  

gemachte Zeitaufwand noch angemessen. 

4.5.1. Bei der Bemessung des Stundenansatzes ist die schwere des Falles zu  

berücksichtigen. In tatsächlicher Hinsicht handelte es sich - wie vorstehend darge-

legt - lediglich um einen einzelnen, unkomplizierten Sachverhalt. Für die Beweis-

würdigung waren hauptsächlich die Aussagen der beiden am Unfall beteiligten 

Personen massgeblich, die es zu würdigen galt. In rechtlicher Hinsicht wies der 

Sachverhalt - wie bereits dargelegt - nur insofern Schwierigkeiten auf, als dass die 

der Beschuldigten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen allgemein um-

schrieben und dementsprechend auslegungsbedürftig sind. Unter Würdigung aller 

Umstände rechtfertigt sich damit ein Stundenansatz von Fr. 200.–. 

4.5.2. Somit resultiert ein Betrag von Fr. 2'830.– (14.15 Stunden x Fr. 200.–) für 

das gesamte Untersuchungsverfahren. 

4.6. Wie vorstehend erwähnt, ist einer beschuldigten Person für das Unter 

suchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Pauschalentschädigung 

zuzusprechen. Angesichts der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des vor-

liegenden Falles sowie im Hinblick auf die durch den erbetenen Verteidiger  

getätigten Bemühungen erscheint für das erstinstanzliche Verfahren, innerhalb 

des weiten Rahmens von Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, eine Grundgebühr von 

Fr. 1'500.– angemessen. 

4.7. Der Verteidiger macht Barauslagen von insgesamt Fr. 496.50 geltend. Zu 

berücksichtigen bleibt allerdings, dass Kopien nicht mit Fr. 1.–, sondern lediglich 

mit Fr. 0.50 pro Stück zu entschädigen sind. Sodann sind die Fahrspesen nicht  

mit Fr. 1.–, sondern nur mit Fr. 0.70 pro Fahrkilometer zu vergüten. Für die  

Kopien wäre damit ein Betrag von Fr. 110.50 (221 Kopien x Fr. 0.50) statt  

Fr. 221.– und für die Fahrspesen Fr. 165.20 (236 km x Fr. 0.70) statt Fr. 236.– 

zuzusprechen (vgl. hierzu den Leitfaden amtliche Mandate, Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich, S. 47). Entsprechend wäre eine Kürzung von  

Fr. 181.30 (Fr. 110.50 + Fr. 70.80) vorzunehmen. 

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Im Übrigen sind die geltend gemachten Barauslagen ausgewiesen und in ihrer 

Höhe nicht zu beanstanden. Damit wäre dem Verteidiger insgesamt Fr. 315.20 als 

Barauslagen zuzusprechen. 

4.8. Nach dem Gesagten würde sich die Entschädigung für den erbetenen  

Verteidiger der Beschuldigten wie folgt zusammen setzen: 

Honorar Untersuchungsverfahren  Fr.  2'830.– 

Honorar erstinstanzliches Verfahren Fr.  1'500.– 

Barauslagen     Fr.     315.20 

Zwischentotal     Fr.  4'645.20 

8% Mehrwertsteuer    Fr.     371.60 

Total       Fr.  5'016.80 
 

4.9. Damit erscheint die Berufung unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Da 

nur das Statthalteramt Berufung erhob, ist die von der Vorinstanz zugesprochene 

Prozessentschädigung an die Beschuldigte für die frei gewählte Verteidigung im 

Umfang von Fr. 4'855.70 zu bestätigen. 

 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolge im Berufungsverfahren 

1. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenverlegung nach Obsiegen und  

Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss - das Statthalteramt unter-

liegt im vorliegenden Verfahren - sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

2. Für das Berufungsverfahren ist der Beschuldigten für die anwaltliche Ver-

tretung eine Prozessentschädigung von Fr. 800.– aus der Gerichtskasse zuzu-

sprechen (Art. 436 StPO i.V.m. Art. 429 StPO; § 18 und sinngemäss § 19 Abs. 2 

i.V.m. § 9 und § 4 AnwGebV). 

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Es wird beschlossen: 

6. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzel-

gericht, vom 19. Juni 2012, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

 2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

 3. (…) 

 4. (Mitteilungen) 

 5. (Rechtsmittelbelehrung)" 

7. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

3. Der Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Ver-

fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 und für das Berufungs-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 800.– für anwaltliche Verteidi-

gung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bülach 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. April 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 

 
 

	Urteil vom 2. April 2013
	Strafverfügung:
	Urteil der Vorinstanz (Urk. 19)
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 für anwaltliche  Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. (Mitteilungen)
	5. (Rechtsmittelbelehrung)"
	Berufungsanträge:
	Aufhebung des Dispositivs Ziff. 4 (recte: Ziff. 3) des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 19. Juni 2012, eventualiter Ansetzung einer angemessenen Prozessentschädigung im Rahmen von maximal Fr. 300.–.
	b) Der Beschuldigten: (Urk. 36 S. 2)
	1. Die Berufung der Berufungsklägerin sei vollumfänglich abzuweisen.
	2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der Berufungsklägerin bzw. Staatskasse.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Angefochtene Prozessentschädigung
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolge im Berufungsverfahren
	Es wird beschlossen:
	6. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 19. Juni 2012, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	7. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-nommen.
	3. Der Beschuldigten wird für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'855.70 und für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 800.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuges...
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bülach
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.