# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a61e0f6-d8c5-59e6-8271-4178aa7e3485
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 30.04.2021 KSK 2020 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2020-122_2021-04-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 30. April 2021

Referenz KSK 20 122

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Gustin, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Bühler
Fryberg Augustin Schmid, Quaderstrasse 8, 7000 Chur 

Gegenstand provisorische Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom 
02.11.2020, mitgeteilt am 02.11.2020 (Proz. Nr. 335-2020-68)

Mitteilung 04. Mai 2021

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Sachverhalt

A. Die A._____ und B._____ schlossen am _____ 2016 einen Leasingvertrag 
über ein Fahrzeug der Marke Toyota ab. Der Leasingvertrag endete am _____ 
2020. In der Folge stellte die A._____ gefahrene Mehrkilometer in der Höhe von 
CHF 7'209.85 in Rechnung, deren Bezahlung B._____ verweigerte.

B. Mit Zahlungsbefehl vom 25. Mai 2020 leitete die A._____ gegen B._____ 
beim Betreibungsamt der Region Landquart Betreibung für den Betrag von 
CHF 7'209.85 nebst Zins ein. B._____ erhob Rechtsvorschlag. 

C. In der Folge ersuchte die A._____ das Regionalgericht Landquart mit Ein-
gabe vom 24. August 2020, ihr in der betreffenden Betreibung Nr. ________ für 
den Betrag von CHF 7'209.85 zuzüglich Zins provisorische Rechtsöffnung zu ertei-
len. Nachdem B._____ am 10. September 2020 schriftlich Stellung genommen 
hatte, erging am 2. November 2020 der Entscheid der Vorinstanz, mit dem das 
Rechtsöffnungsgesuch der A._____ unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
ihren Lasten abgewiesen wurde.

D. Gegen diesen Entscheid erhob die A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) 
mit Eingabe vom 11. November 2020 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden, wobei sie in der Hauptsache die Aufhebung des Entscheids 
und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung verlangte. Eventualiter bean-
tragte sie, den Entscheid der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzugeben. Die 
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der von der Beschwerdeführerin ein-
verlangte Kostenvorschuss von CHF 400.00 ging innert Frist ein. Die von B._____ 
(fortan: Beschwerdegegner) fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort mit dem 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde datiert vom 23. November 2020. Mit Brief 
vom 1. März 2021 erkundigte sich die Beschwerdeführerin nach dem Verfahrens-
stand, worüber mit Schreiben vom 3. März 2021 Auskunft gegeben wurde. Weite-
re prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.

Erwägungen

1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren steht das 
Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 
lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). Vorliegend ist die Beschwerde innert 10 Tagen und mit der erfor-
derlichen Begründung eingereicht worden (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 

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Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Be-
merkungen, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch mit zweifacher Begründung 
ab: 

Als Erstbegründung erwog sie, beim vorliegenden Leasingvertrag handle es sich 
um einen zweiseitigen Vertrag, auf den die Einredetheorie bzw. die Basler 
Rechtsöffnungspraxis anwendbar sei. Der Beschwerdegegner habe behauptet, 
dass er die mittels Fotografie im Recht liegenden Mehrkilometer nicht gefahren 
sei, er habe solches nie anerkannt. Damit und aufgrund des Umstands, dass der 
Gläubiger diese Behauptung nicht mittels Urkunden sofort liquide widerlegt habe, 
könne gestützt auf den im Recht liegenden Rechtsöffnungstitel keine Rechtsöff-
nung erteilt werden (act. B.1 E. 5 f.). 

In einer Zweitbegründung hielt die Vorinstanz sodann fest, dass der Leasingver-
trag nicht als Rechtsöffnungstitel dienen könne, weil er keine bestimmbare Sum-
me, die geschuldet wäre, mittels Unterschrift des Schuldners festhalte. Mithin sei 
die konkret durch den Schuldner anerkannte Schuld nicht hinreichend beziffert, so 
dass der im Recht liegende Leasingvertrag bereits aus diesem Grund keinen gül-
tigen Rechtsöffnungstitel darstellen könne (act. B.1 E. 7).

3. Hinsichtlich der Erstbegründung rügt die Beschwerdeführerin, die Einrede-
theorie der Basler Rechtsöffnungspraxis könne vorliegend unmöglich zur Anwen-
dung gelangen. Im Zusammenhang mit den Mehrkilometern habe es zu keiner 
Zeit einer Gegenleistung bedurft. Vielmehr habe sie ihre Gegenleistung bereits zu 
Vertragsbeginn erbracht, indem sie dem Schuldner das Fahrzeug zur Verfügung 
gestellt habe und sich dieses folglich während der gesamten Vertragsdauer in 
dessen Besitz befunden habe und durch den Schuldner genutzt worden sei. Zu 
keinem Zeitpunkt habe der Schuldner Vorbehalte hinsichtlich der Leistung der Be-
schwerdeführerin vorgebracht. Zum Vertragsende wäre er mit solchen Einreden 
im Übrigen viel zu spät und diese wären rechtswidrig, weshalb er damit nicht 
gehört werden dürfe (act. A.1 Ziff. 2).

Im Kern ist diese Kritik am vorinstanzlichen Entscheid berechtigt. Zwar handelt es 
sich beim Leasingvertrag um einen zweiseitigen, synallagmatischen Vertrag (Ge-
brauchsüberlassung des Fahrzeugs gegen Bezahlung der Leasingraten), auf den 
die Basler Rechtsöffnungspraxis grundsätzlich anwendbar ist. Nach dieser Praxis 
wird der Rechtsvorschlag nur beseitigt, wenn der Betriebene nicht behauptet, dass 
die Gegenleistung nicht erbracht wurde, wenn diese Bestreitung offensichtlich 

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haltlos ist oder wenn der Gläubiger gegenüber der Bestreitung des Schuldners 
durch Urkunden in liquider Weise nachweist, dass er gehörig erfüllt hat (vgl. statt 
vieler BGE 145 III 20 E. 4.3.1). Die Einwendung des Beschwerdegegners, er sei 
die Mehrkilometer nicht gefahren, bezieht sich jedoch nicht auf die Erbringung der 
Gegenleistung durch die Beschwerdeführerin. Dass die Beschwerdeführerin dem 
Beschwerdegegner das Fahrzeug zum Gebrauch überliess, ist unbestritten. Eben-
so wird nicht in Abrede gestellt, dass das geleaste Fahrzeug während der Ver-
tragsdauer mängelfrei war (vgl. RG act. 3). Mithin behauptete der Beschwerde-
gegner nicht, die Beschwerdeführerin habe ihre Gegenleistung – die Gebrauchs-
überlassung des Fahrzeuges – nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht. Entge-
gen der Vorinstanz kommt der Basler Rechtsöffnungspraxis vorliegend daher kei-
ne Relevanz zu. Die blosse Behauptung, die Mehrkilometer seien nicht gefahren 
worden, reicht mit anderen Worten nicht aus, um das Rechtsöffnungsbegehren zu 
Fall zu bringen, während umgekehrt für die Beschwerdeführerin kein Anlass be-
stand, durch Urkunden in liquider Weise nachzuweisen, dass sie den Vertrag 
gehörig erfüllte.

4. Was die Zweitbegründung der Vorinstanz angeht, bringt die Beschwerde-
führerin vor, die Parteien hätten im Leasingvertrag unmissverständlich eine maxi-
male Kilometerleistung vereinbart (12'000 km pro Jahr bzw. 48'000 km für vier 
Jahre). Weiter sei unmissverständlich vereinbart worden, zu welchem Tarif jeder 
zusätzlich gefahrene Kilometer in Rechnung gestellt werde (12 Rappen zuzüglich 
MwSt.). Die Anzahl der gefahrenen Mehrkilometer habe sich durch den Schuldner 
jederzeit sehr leicht bestimmen und mit dem vereinbarten Tarif multiplizieren las-
sen. Der Kilometerstand sei zum Vertragsende mittels Zustandsprotokoll und foto-
grafisch festgehalten worden. Das Zustandsprotokoll sei dem Schuldner mittels 
Einschreibebriefs zugestellt worden. Der Schuldner habe diesem Zustandsproto-
koll zu keinem Zeitpunkt widersprochen. Auf dem Zustandsprotokoll seien neben 
dem Leasingnehmer und der Vertragsnummer auch die Fahrgestell-Nummer auf-
geführt, welche das Fahrzeug eindeutig identifiziere. Der Schuldner habe nicht 
bestritten, dass diese Mehrkilometer gefahren worden seien. Auch habe er keinen 
anderen Kilometerstand glaubhaft gemacht. Die Schlussfolgerungen der Vor-
instanz seien falsch (act. A.1 Ziff. 1, 3 und 4). 

Diese Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet:

4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner in seiner Stellung-
nahme im vorinstanzlichen Verfahren die behaupteten Mehrkilometer zwar nicht 
ausdrücklich bestritt. Immerhin aber führte er aus, die Beschwerdeführerin bean-
trage gestützt auf den Leasingvertrag für "angeblich gefahrene Mehrkilometer" 

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provisorische Rechtsöffnung. Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin sol-
le hierfür eine Entschädigung von CHF 7'209.85 geschuldet sein, was bestritten 
werde (RG act. 3 Ziff. 2). Weiter hielt der Beschwerdegegner fest, dass die von 
der Beschwerdeführerin eingereichte Fotografie zwar einen Tachostand von 
146'781 km zeige, der Fotografie könne allerdings nicht ansatzweise entnommen 
werden, dass es sich dabei um den Kilometerstand des vom Beschwerdegegner 
geleasten Fahrzeuges handle. Der Tachostand könne von irgendeinem Fahrzeug 
stammen (RG act. 3 Ziff. 2.1). Schliesslich ergänzte der Beschwerdegegner, er sei 
nur verpflichtet eine Entschädigung zu bezahlen, wenn er bei Vertragsende auch 
tatsächlich Mehrkilometer gefahren sei (RG act. 3 Ziff. 2.2). Mit diesen Ausführun-
gen liess der Beschwerdegegner implizit erkennen, dass er die Behauptung, er sei 
Mehrkilometer gefahren, in Abrede stellt. Die Rüge der Beschwerdeführerin, der 
Beschwerdegegner habe lediglich die Anerkennung des Kilometerstandes bestrit-
ten, nicht jedoch die gefahrenen Mehrkilometer (act. A.1 Ziff. 3), greift zu kurz. Im 
Übrigen kann nach Treu und Glauben aus der Tatsache, dass der Beschwerde-
gegner das von der Beschwerdeführerin erstellte Zustandsprotokoll zunächst un-
widersprochen liess, nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass er 
dessen Inhalt anerkannt hätte.

4.2. Sodann ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bestimmt-
heitserfordernis provisorischer Rechtsöffnungstitel hinzuweisen. Laut Bundesge-
richt ist eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG eine öffentliche oder 
eine eigenhändig vom Betriebenen unterzeichnete Urkunde, aus der dessen be-
dingungsloser Wille hervorgeht, dem Betreibenden ohne Vorbehalte und Bedin-
gungen eine bestimmte oder zumindest leicht bestimmbare und fällige Summe zu 
bezahlen (statt vieler BGer 5A_105/2019 v. 7.8.2019 E. 3.3.2). Die Schuldaner-
kennung kann sich auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben (sog. zu-
sammengesetzte Urkunde), wenn daraus die notwendigen Elemente hervorgehen. 
Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die 
Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. ver-
weisen muss. Die Forderungssumme im verwiesenen Dokument muss bestimmt 
oder leicht bestimmbar sein, und zwar zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
verweisenden Dokuments. Blosses Stillschweigen zu Dokumenten der Gegenseite 
kann nicht zu einer Schuldanerkennung führen, auch nicht im Sinne einer zusam-
mengesetzten Urkunde (statt vieler BGer 5A_388/2019 v. 7.1.2020 E. 4.1.2 
m.w.H.). 

4.3. Der Leasingvertrag vom _____ 2016 erfüllt, was die Mehrkilometer-
Entschädigung betrifft, diese Anforderungen an die Bestimmtheit der Schuldaner-

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kennung nicht. Im Leasingvertrag wird auf der ersten Seite unter dem Titel "Finan-
zielles" eine "Fahrleistung pro Jahr" erwähnt und mit "12'000 km" definiert. Ansch-
liessend sind "Kosten pro Mehr-Km exkl. MWST" aufgeführt und auf "Rp. 12" fest-
gelegt (RG act. 1.4 S. 1). Auf den nachfolgenden Seiten der Vertragsurkunde fin-
den sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Ziffer 4.5 allgemein 
festhält, dass die Leasingrate auf der vereinbarten Gesamtfahrleistung basiere 
und Mehrkilometer in Rechnung gestellt würden. Aus dem Leasingvertrag ergibt 
sich demnach die grundsätzliche Verpflichtung des Leasingnehmers, allfällige Ki-
lometer, die über die jährliche Fahrleistung von 12'000 km hinausgehen, mit 
CHF 0.12 pro km zu entschädigen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang 
der Leasingnehmer Mehrkilometer fahren und entsprechend nach den Bestim-
mungen des Leasingvertrages zu entschädigen haben würde, stand zum Zeit-
punkt des Abschlusses des Leasingvertrages im _____ 2016 jedoch noch nicht 
fest. Mithin war die Mehrkilometer-Entschädigung zum Zeitpunkt, als der Be-
schwerdegegner den Leasingvertrag und die daraus resultierenden Pflichten un-
terschriftlich anerkannte, weder bestimmt noch bestimmbar, sondern vielmehr von 
seinem zukünftigen Fahrverhalten abhängig. Die Vorinstanz hat dem Leasingver-
trag mangels Bestimmbarkeit der Mehrkilometer-Entschädigung zum Zeitpunkt 
des Vertragsschlusses daher zu Recht den Charakter eines provisorischen 
Rechtsöffnungstitels i.S.v. Art. 82 SchKG abgesprochen. Anderes würde allenfalls 
gelten, wenn der Beschwerdegegner die gefahrenen Mehrkilometer ebenfalls un-
terschriftlich anerkannt hätte; dies ist vorliegend aber unbestrittenermassen nicht 
der Fall, weshalb die Frage offenbleiben kann.

5. Zusammengefasst erweist sich die vorinstanzliche Abweisung des 
Rechtsöffnungsgesuchs als rechtens. Die Beschwerde ist unbegründet und ent-
sprechend abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 
zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist 
beim vorliegenden Streitwert und angesichts des verursachten Aufwands mit 
CHF 400.00 zu bemessen (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 der Gebührenverordnung 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; 
SR 281.35]). Die Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin hat eine Honorarver-
einbarung, aber keine Honorarnote eingereicht. Die Parteientschädigung ist somit 
nach Ermessen zu bestimmen (vgl. Art. 2 ff. der Honorarverordnung [HV; 
BR. 310.250]). Im Hinblick auf die vorgebrachten Rügen und die eingereichte Be-
schwerdeantwort erscheint ein Aufwand von rund drei Stunden angemessen, so 

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dass multipliziert mit dem vereinbarten Stundensatz von CHF 250.00 eine Partei-
entschädigung von CHF 850.00 (inkl. Spesen und MwSt.) resultiert. 

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten 
der A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in 
Höhe von CHF 400.00 verrechnet.

3. Die A._____ hat B._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 850.00 
(inkl. Spesen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: