# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3a06c71-5369-5c9d-a8b1-0c339f8d653f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.09.2018 IV 2016/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-178_2018-09-04.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/178

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2019

Entscheiddatum: 04.09.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2018
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mangelhafte Mitwirkung bei mehreren medizinischen 
Begutachtungen. Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei einer 
Mitwirkungspflichtverletzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 4. September 2018, IV 2016/178).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/178

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Franziska Ammann, MLaw,

Advokatur 107, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen, 

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegenstand 

Rente

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im März 2008 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der 

orthopädische Chirurg Dr. med. B.___ im Januar 2009 ein fachärztliches Gutachten (IV-

act. 35). Er hielt fest, der Versicherte leide an einem chronifizierten lumbalen 

Schmerzsyndrom mit einer psychosomatischen Überlagerung. Aus medizinischer Sicht 

sei eine Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz indiziert. Aktuell könne dem 

Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent attestiert werden. Die in der Folge 

aufgenommenen beruflichen Eingliederungsmassnahmen wurden im April 2009 wieder 

abgebrochen, nachdem der Versicherte geltend gemacht hatte, er könnte selbst in 

einer leichten Tätigkeit nicht einmal ein Pensum von zehn Prozent leisten (IV-act. 42). 

Mit einer Verfügung vom 16. Juni 2009 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit der 

Begründung ab, bei einem Invaliditätsgrad von lediglich 17 Prozent bestehe kein 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV-act. 53). Diese Verfügung wurde 

vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einem Entscheid vom 11. Juli 

2011 (IV 2009/248; vgl. IV-act. 62) aufgehoben. Das Versicherungsgericht wies die 

Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung 

an die IV-Stelle zurück. Zur Begründung führte es an, Dr. B.___ habe sich nicht 

hinreichend mit den abweichenden Arbeitsfähigkeitsschätzungen der behandelnden 

Fachärzte auseinandergesetzt. Zudem habe es die IV-Stelle trotz des Hinweises des 

Versicherten auf eine neu entdeckte Discushernie in der Halswirbelsäule versäumt, 

entsprechend aktuelle Arztberichte einzuholen und zu würdigen.

A.b  Die IV-Stelle holte in der Folge weitere medizinische Berichte der behandelnden 

Ärzte ein. Im Oktober 2012 erhielt sie offenbar einen anonymen telefonischen Hinweis 

auf ein unauffälliges („gesundes“) Verhalten des Versicherten in vermeintlich 

unbeobachteten Situationen (IV-act. 90). Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(IV-act. 91), bei einer Durchsicht der Akten fielen Diskrepanzen auf. Bereits Dr. B.___ 

habe auf eine Aggravation hingewiesen. Während einer stationären Behandlung im 

Spital C.___ habe sich der Versicherte nach einer anfänglichen Besserung der 

Beschwerden aus unbekannten Gründen zurückgezogen, was eine weitere Behandlung 

verunmöglicht habe. Auch in den Berichten der psychiatrischen Klinik D.___ werde ein 

solches Verhalten beschrieben. Im Oktober 2013 beauftragte die IV-Stelle das Zentrum 

für medizinische Begutachtungen (ZMB) mit einer polydisziplinären Begutachtung des 

Versicherten (IV-act. 101).Das entsprechende Gutachten wurde am 15. April 2014 

erstellt (IV-act. 108). Der fallführende internistische Sachverständige hielt fest, der 

Versicherte habe sich in der Untersuchung somnolent und leidend präsentiert. Aus 

internistischer Sicht hätten eine Adipositas und eine arterielle Hypertonie objektiviert 

werden können, wodurch die Arbeitsfähigkeit des Versicherten allerdings nicht 

beeinträchtigt werde. Der orthopädische Sachverständige führte aus, der Versicherte 

habe massive Schmerzen – „eigentlich überall“ – geklagt sowie ein sehr unsicheres 

Gangbild und eine auffällige Haltung mit stark nach vorne gestrecktem und meist zur 

linken Seite gehaltenen Kopf gezeigt. Beim An- und Ausziehen hätten keine 

wesentlichen Einschränkungen im Wirbelsäulenbereich festgestellt werden können. Die 

Anamnese- und Befunderhebung seien durch ein auffälliges Bewegungs- und 

Kontaktverhalten geprägt gewesen. Der Versicherte habe somnolent, unsicher und 

unkonzentriert gewirkt. Die anamnestischen Angaben seien unpräzise gewesen. Die 

Untersuchung selbst sei durch eine diffuse, inadäquat und inkonstant wirkende Abwehr 

geprägt gewesen. Obwohl eine Diskrepanz zwischen der hochgradigen 

Schmerzempfindung und den geringen objektivierbaren Befunden bestehe, seien dem 

Versicherten aus orthopädischer Sicht nur noch leichte, wechselbelastende Tätigkeiten 

zumutbar. Der neurologische Sachverständige hielt fest, er habe den Versicherten, der 

über Schmerzen am ganzen Körper geklagt habe, bei der Befragung anhalten müssen, 

seine Beschwerden zu präzisieren. Die neurologische Untersuchung sei durch eine 

schmerzbedingte Abwehr und durch eine wechselhafte Innervation der 

Extremitätenmuskulatur erschwert gewesen. Objektiv fassbare Befunde hätten nicht 

nachgewiesen werden können. Aus neurologischer Sicht seien allerdings nur leichtere, 

rückenadaptierte Tätigkeiten zumutbar. Der ophthalmologische Sachverständige führte 

an, der Versicherte leide an einem ausgeprägten Astigmatismus rechts, der die 

Arbeitsfähigkeit aber nur für feine Arbeiten wie zum Beispiel Goldschmiedearbeiten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beeinträchtige. Der psychiatrische Sachverständige hielt fest, er habe nicht nur den 

Versicherten persönlich untersucht, sondern auch noch ein langes Gespräch mit 

dessen Ehefrau geführt. Diese habe angegeben, dass der Versicherte nicht mehr 

derselbe sei wie früher. Das Zusammenleben sei eigentlich unerträglich geworden. Sie 

wisse gar nicht mehr, was sie selbst tun solle. Ein Gespräch am runden Tisch mit 

Psychiatern und Schmerzspezialisten habe keinen Erfolg gezeitigt. Der Versicherte 

selbst habe in der Exploration Schmerzen am ganzen Körper geklagt. Zu Beginn der 

Untersuchung habe er seine Augen zugekniffen. Im Verlauf des Gesprächs habe er sie 

geöffnet. Während der ganzen Untersuchung habe er eine leichte 

Bewusstseinsverminderung und auch eine leichte Bewusstseinstrübung gezeigt. Nur 

selten seien seine Reaktionen klar und prompt gewesen. Mehrheitlich habe sich eine 

deutliche Verlangsamung gezeigt, sodass der Eindruck einer Sedierung entstanden sei, 

die medikamentös bedingt gewesen sein könnte. Im Denken, Fühlen und Wollen sei 

der Versicherte auf seine Schmerzen eingeengt gewesen. Diagnostisch liege eine 

andauernde Persönlichkeitsänderung bei einem chronischen Schmerzsyndrom vor, das 

klinisch-symptomatisch als eine schwere depressive Episode mit einer ausgeprägten 

Regression imponiere. Aktuell sei der Versicherte nicht arbeitsfähig. Die Prognose sei 

schlecht. Der neuropsychologische Sachverständige führte aus, er habe kein 

neuropsychologisches Testprofil erstellen können. Der Versicherte habe in den ersten 

Tests auffällig falsche Antworten gegeben und seine Mitarbeit dann bei einem weiteren 

Test verweigert, weshalb die Untersuchung abgebrochen worden sei. Nach einer 

Konsensbesprechung attestierten die Sachverständigen eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten. Zwei Ärzte des IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienstes (RAD) erachteten das psychiatrische Teilgutachten des ZMB als 

nicht überzeugend. Sie forderten den psychiatrischen Sachverständigen auf, diverse 

Ergänzungsfragen zu beantworten (IV-act. 109). Dieser hielt in einer ausführlichen 

Stellungnahme vom 7. Juli 2014 an seiner Diagnosestellung und an seiner 

Arbeitsfähigkeitsschätzung fest (IV-act. 111). Die RAD-Ärztin Dr. med. E.___ notierte am 

14. August 2014 (IV-act. 112–3), die gestellten Fragen seien nicht plausibel und 

nachvollziehbar beantwortet worden. Die Möglichkeiten der medizinischen Abklärung 

seien ausgeschöpft.

A.c  Im November 2014 beauftragte die IV-Stelle die AVOZip GmbH mit einer 

Observation des Versicherten (IV-act. 120). Diese berichtete im Januar 2015 (IV-act. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

122), in der Nähe seiner Wohnung habe der Versicherte beim Gehen immer wieder ein 

Hinken mit dem rechten Bein gezeigt. Das Hinken sei nicht immer gleich stark 

ausgeprägt gewesen. Ansonsten seien seine Bewegungen vollkommen normal und 

unauffällig gewesen. Psychisch habe er einen durchwegs normalen, teilweise 

aufgestellten Eindruck hinterlassen. Die RAD-Ärztin Dr. med. F.___ notierte im Februar 

2015 (IV-act. 126), die beobachteten Alltagsaktivitäten und das äussere 

Erscheinungsbild vermittelten kaum das Bild einer schweren Depression. Aufgrund des 

Gangbildes und der Bewegungsabläufe zum Beispiel beim Aufstehen sei durchaus eine 

lumbale Problematik zu vermuten. Interessant sei allerdings, dass die wechselnde 

Ausprägung des Hinkens beim Gehen vom Aufenthaltsort abhängig zu sein scheine: 

Während sich beim Gang durch die Stadt mit einer Bekannten kaum ein relevantes 

Hinken beobachten lasse, sei letzteres in der Nähe des Wohnortes oder des nahe 

gelegenen Einkaufszentrums sehr ausgeprägt. Das könnte auf eine bewusstseinsnahe 

Komponente der Verdeutlichungstendenz hindeuten. Aus medizinischer Sicht sei eine 

Verlaufsbegutachtung unter Berücksichtigung der Observationsergebnisse zu 

empfehlen. Im Auftrag der IV-Stelle erstatteten der Neurologe Dr. med. G.___ und der 

Psychiater Dr. med. H.___ im November 2015 ein bidisziplinäres Gutachten (IV-act. 160 

f.). Der neurologische Sachverständige hielt fest, die von ihm erhobenen Befunde 

liessen eine gesicherte Diagnose einer die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden 

Diagnose nicht zu. Wie schon bei der neurologischen Untersuchung im ZMB sei die 

aktuelle Untersuchung durch das Verhalten des Versicherten erschwert gewesen. Der 

psychiatrische Sachverständige führte aus, der Versicherte habe meist sehr undeutlich 

gesprochen und angegeben, er könne sich an sehr vieles nicht mehr erinnern. Bei der 

Frage nach der Arbeitsfähigkeit sei er „recht laut“ geworden, wobei er sehr deutlich 

und bestimmt gesprochen habe. Ansonsten habe er während des Gesprächs kaum 

Mimik gezeigt, die Augen oft geschlossen gehalten und sehr leidend gewirkt. Nach 

etwa 45 Minuten (unterbrochen durch eine Pause von 20 Minuten) habe er gesagt, er 

wolle in Ruhe gelassen werden. Er habe geflucht und über Kopfschmerzen geklagt. 

Daraufhin sei das Gespräch abgebrochen worden. Deshalb habe kein Psychostatus 

erhoben werden können. Mangels Kooperation des Versicherten könne weder eine 

Diagnose gestellt noch eine Arbeitsfähigkeitsschätzung abgegeben werden. Der 

consiliarisch beigezogene neuropsychologische Sachverständige hielt fest, bei der 

Untersuchung sei eine stark ausgedrückte verbal-aggressive Ausdrucksweise des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherten aufgefallen. Der Dolmetscher habe sich mehrfach geweigert, 

Kraftausdrücke des Versicherten zu übersetzen. Im Verhalten habe der Versicherte 

durch ein zeitweise unbeteiligtes Sitzen auf dem Stuhl imponiert, wobei er die Augen 

geschlossen gehalten und die Fragen nicht beantwortet habe. Dann wiederum habe er 

die Augen geöffnet, massiv die Stimme erhoben und erklärt, „diesen Scheiss“ wolle er 

nicht mitmachen. Die Ergebnisse der durchgeführten Tests zeigten deutliche Hinweise 

auf eine Antwortverzerrung. Nach 85 Minuten habe der Versicherte während einer 

Computertestung abrupt die Abklärung abgebrochen. Er habe den Untersuchungsraum 

verlassen, ohne sich zu verabschieden, und er habe die vor dem Haus wartende 

Ehefrau lautstark aufgefordert, ihn nach Hause zu fahren. Die RAD-Ärztin Dr. F.___ 

notierte am 4. Dezember 2015 (IV-act. 162), das Gutachten sei aus medizinischer Sicht 

überzeugend. Allerdings hätten keine sicheren Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit gestellt werden können. Die Sachverständigen hätten „ein sehr 

unkooperatives Verhalten, eine sehr starke Aggravation und sowohl in den Akten als 

auch aufgrund der Observationsergebnisse sehr viele Hinweise auf Diskrepanzen und 

Widersprüche“ festgehalten. Aus diesem Grund könne weder psychiatrisch noch 

neurologisch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründet werden. Da die 

Diskrepanzen weder mit einem psychiatrischen noch mit einem neurologischen Leiden 

zu erklären seien, könne die Frage nach der Arbeitsfähigkeit zuverlässig beantwortet 

werden: Gestützt auf das Vorgutachten sei von einer Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent in 

rückenadaptierten Tätigkeiten auszugehen.

A.d  Mit einem Vorbescheid vom 10. März 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit (IV-act. 165), dass sie die Abweisung des Rentenbegehrens vorsehe. Zur 

Begründung führte sie an, das Vorliegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung sei nicht 

nachgewiesen. Soweit eine Unsicherheit verbleibe, habe der Versicherte deren Folgen 

zu tragen, was sich aus der allgemeinen Beweislastregel und aus dem Umstand 

ergebe, dass der Versicherte die Unsicherheit durch sein unkooperatives Verhalten 

bewusst selber herbeigeführt habe. Auf eine weitere Begutachtung sei zu verzichten, 

da der Versicherte nicht die Gewähr biete, dass er bei einer solchen kooperieren und 

zutreffende Auskünfte erteilen würde. Dagegen wandte der Versicherte am 16. April 

2016 ein (IV-act. 166), der Observationsbericht belege keine Erwerbsfähigkeit. Wenn es 

dem Versicherten tatsächlich so gut wie behauptet gehen würde, müsste das 

Observationsmaterial zahlreiche Hinweise darauf enthalten. Weshalb die IV-Stelle nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf das Gutachten des ZMB abgestellt habe, sei nicht nachvollziehbar. Auch leuchte 

nicht ein, dass das bidisziplinäre Gutachten der Dres. G.___ und H.___ überzeugender 

als das polydisziplinäre Gutachten des ZMB sein solle. In Tat und Wahrheit sei der 

Versicherte psychisch und physisch krank. Zudem habe sich eine 

Medikamentenabhängigkeit entwickelt. Ein Arzt habe kürzlich gesagt, der Versicherte 

sei „eine Ruine“. Mit einer Verfügung vom 26. April 2016 wies die IV-Stelle das 

Rentenbegehren ab (IV-act. 169). Bezugnehmend auf die Einwände des Versicherten 

hielt sie fest: „Im Schreiben vom 16. April 2016 nimmt der Versicherte Stellung zum 

Vorbescheid. Dabei handelt es sich ausschliesslich um pauschale Kritik am Vorgehen 

der IV, an den durchgeführten Abklärungen, der Observation wie auch an den 

Beurteilungen durch die medizinischen Experten. Es wird alles in Frage gestellt und 

bemängelt. Ansonsten werden im Schreiben keine neuen Aspekte oder substantiierte 

Einwände vorgetragen und es erübrigt sich, zu den unbegründeten Vorwürfen Stellung 

zu nehmen“ (IV-act. 169–4).

B. 

B.a  Am 26. Mai 2016 liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. April 2016 erheben 

(act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 6. August 2008. 

Zur Begründung führte sie aus, die „vielen Hinweise“ auf ein auffälliges Verhalten des 

Beschwerdeführers, auf die sich die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

berufe, entpuppten sich bei genauer Betrachtung grösstenteils als unzutreffend. Der 

psychiatrische Sachverständige des ZMB habe zudem entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin die Diskrepanzen und die Symptomverdeutlichung berücksichtigt 

und trotzdem eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Das Observationsmaterial 

könne diese überzeugend begründete Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht widerlegen, 

denn es enthalte keinen Hinweis auf eine Tatsache, die nicht schon aufgrund der 

Angaben des Beschwerdeführers bekannt gewesen wäre. Das bidisziplinäre Gutachten 

der Dres. G.___ und H.___ überzeuge nicht. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich 

nicht mit dessen Einwänden gegen den Vorbescheid auseinandergesetzt habe.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 6. Juli 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, der psychiatrische 

Sachverständige des ZMB habe sich nicht hinreichend mit den vor allem vom 

neurologischen Sachverständigen festgestellten Diskrepanzen auseinandergesetzt. Das 

wecke Zweifel an der Überzeugungskraft seiner Diagnosestellung und 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Die Observationsergebnisse hätten diese Zweifel verstärkt. 

Angesichts der erheblichen Aggravation fehle es an einem Nachweis eines 

leistungsbegründenden Gesundheitsschadens.

B.c  Am 11. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt (act. G 6).

B.d  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 8 ff.).

Erwägungen

1. 

Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in 

der Form einer fehlenden Auseinandersetzung mit seinen Einwänden gegen den 

Vorbescheid vom 16. März 2016 gerügt. Diese Rüge muss zuerst geprüft werden, da 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 42 ATSG) nur durch eine 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die 

Beschwerdegegnerin zur Auseinandersetzung mit den Einwänden vom 16. April 2016 

und zur anschliessenden Eröffnung einer neuen Verfügung behoben werden könnte. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich tatsächlich nicht mit den Einwänden gegen den 

Vorbescheid vom 16. März 2016 befasst. Diese sind zwar mehrheitlich so 

unspezifischer und pauschaler Art gewesen, dass es gar nicht möglich gewesen ist, 

sich sachbezogen dazu zu äussern. Ein Teil der Einwände ist aber einer sachlichen 

Auseinandersetzung zugänglich gewesen, so etwa der Einwand, im anonymen Hinweis 

würden mehrere Kinder erwähnt, der Beschwerdeführer habe aber nur eine Tochter. 

Weshalb sich die Beschwerdegegnerin nicht mit den sachbezogenen Einwänden 

auseinandergesetzt hat, ist nicht nachvollziehbar, weshalb darin tatsächlich eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt werden könnte. Aufgrund der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

„zudienenden“ Funktion des Verfahrensrechts ist es allerdings möglich, eine solche 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu ignorieren. Das wird in der Praxis – 

missverständlich – als eine „Heilung“ bezeichnet, obwohl die 

Verfahrensrechtswidrigkeit ja gerade nicht behoben wird. Eine solche „Heilung“ erfolgt, 

wenn der Verfügungsadressat erklärt oder eindeutig zu verstehen gibt, dass er eine 

möglichst rasche materielle Entscheidung einer in jeder Hinsicht formal korrekten 

Erledigung bevorzugt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar eine 

Gehörsverletzung gerügt, aber er hat keinen entsprechenden Beschwerdeantrag 

gestellt. Abgesehen von der Erwähnung der Gehörsverletzung enthält die 

Beschwerdeschrift keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer einer formal 

korrekten Erledigung den Vorzug gegenüber einer möglichst raschen materiellen 

Entscheidung geben wollte. Im Gegenteil zielt die Beschwerdeschrift darauf ab, dem 

Beschwerdeführer möglichst rasch eine ganze Rente zu verschaffen. Die 

Gehörsverletzung zwingt also nicht dazu, die angefochtene Verfügung aufzuheben.

2. 

2.1  Laut dem Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Begehren zu 

prüfen, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die 

erforderlichen Auskünfte einzuholen. Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen 

für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person 

diesen gemäss dem Art. 43 Abs. 2 ATSG zu unterziehen. Kommt die versicherte 

Person ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsabklärung in 

einer unentschuldbaren Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger aufgrund der 

Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wenn 

er die versicherte Person vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen 

hingewiesen und ihr eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt hat (Art. 43 Abs. 3 

ATSG).

2.2  Der Beschwerdeführer hat bereits bei der Untersuchung durch Dr. B.___ im Januar 

2009 ein nicht authentisches Verhalten gezeigt, das die Diagnosestellung und die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung erschwert hat. Bei der Begutachtung durch das ZMB hat 

der Beschwerdeführer wiederum in einem erheblichen Ausmass aggraviert. Zudem hat 

er sich teilweise unkooperativ verhalten. Der psychiatrische Sachverständige des ZMB 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hat zwar im Gutachten und in einer ergänzenden Stellungnahme darauf hingewiesen, 

dass es trotz des Verhaltens des Beschwerdeführers möglich gewesen sei, eine 

überwiegend wahrscheinlich richtige psychiatrische Diagnose zu stellen und eine 

überwiegend wahrscheinlich richtige Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben. Aber der 

RAD hat mit einer für einen medizinischen Laien nachvollziehbaren und überzeugenden 

Begründung aufgezeigt, dass weder die Diagnosestellung noch die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung des psychiatrischen Sachverständigen des ZMB 

überzeugten. Mit seinen Antworten auf die umfangreiche und detaillierte Rückfrage des 

RAD hat der psychiatrische Sachverständige des ZMB diesen Mangel nicht beheben 

können, denn es ist ihm nicht gelungen, eine überzeugende Begründung für seine 

Behauptung zu liefern, er habe trotz des sich teilweise geradezu verweigernden 

Verhaltens des Beschwerdeführers eine überwiegend wahrscheinlich richtige Diagnose 

stellen und eine überwiegend wahrscheinlich richtige Arbeitsfähigkeitsschätzung 

abgeben können. Der massgebende medizinische Sachverhalt hat damals also trotz 

des Gutachtens des ZMB noch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden. Das bedeutet aber nicht, dass 

diesbezüglich eine objektive Beweislosigkeit vorgelegen hätte. Die 

Beschwerdegegnerin hat denn auch völlig zu Recht versucht, den Sachverhalt mit einer 

weiteren medizinischen Begutachtung doch noch zu erheben. Allerdings hat sie es 

trotz der damals bekannten Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer bei einer weiteren 

Begutachtung wiederum unkooperativ verhalten würde, aus nicht nachvollziehbaren 

Gründen versäumt, diesen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung zu mahnen und ihm die Folgen einer allfälligen erneuten 

Mitwirkungspflicht anzudrohen. Nachdem die Begutachtung durch die Dres. G.___ und 

H.___ wegen des unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers gescheitert war, 

ist die Beschwerdegegnerin aufgrund ihres Versäumnisses nicht befugt gewesen, die 

Verletzung der Mitwirkungspflicht in Anwendung des Art. 43 Abs. 3 ATSG zu 

sanktionieren, das heisst ihre Erhebungen einzustellen und das Verfahren auf 

unbestimmte Zeit ruhen zu lassen (vgl. dazu TOBIAS BOLT, Folgen einer 

Mitwirkungspflichtverletzung, in: JaSo 2016, S. 180 f.). Die Situation hat sich deshalb 

nach der gescheiterten Begutachtung durch die Dres. G.___ und H.___ nicht 

grundsätzlich anders als nach der gescheiterten Begutachtung durch das ZMB 

dargestellt: Der massgebende medizinische Sachverhalt hat nicht mit dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden und 

eine weitere Begutachtung unter Androhung der im Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten 

Rechtsfolgen für den Fall einer weiteren Verweigerung der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung hat nicht als zum Vorneherein aussichtslos qualifiziert werden 

können. Folglich hätte die Beschwerdegegnerin eine weitere, dritte Begutachtung 

anordnen und den Beschwerdeführer entsprechend abmahnen müssen. Die 

angefochtene Verfügung, mit der die Beschwerdegegnerin stattdessen das 

Verwaltungsverfahren ohne Weiteres definitiv abgeschlossen hat, erweist sich vor 

diesem Hintergrund als rechtswidrig, denn sie ist in Verletzung der Abmahnungspflicht 

(Art. 43 Abs. 3 ATSG) ergangen.

2.3  Nun könnte eingewendet werden, die Chancen auf eine Mitwirkung des 

Beschwerdeführers bei einer weiteren Begutachtung seien derart gering, dass selbst 

bei einer Androhung der Rechtsfolgen des Art. 43 Abs. 3 ATSG von einer weiteren 

Begutachtung kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei und dass deshalb ohne Weiteres 

von einer objektiven Beweislosigkeit ausgegangen werden müsse. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim sogenannten „Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren“ allerdings um eine „ausnahmslos zu beachtende 

Verfahrensregel“, von der selbst dann nicht abgewichen werden kann, „wenn die 

betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie der ihr obliegenden Pflicht jedenfalls 

nicht nachkommen will“ (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N 93, 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Das verunmöglicht eine verfahrensrechtliche 

„Abkürzung“, weshalb nichts anderes übrig bleibt, als die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese zu verpflichten, den Beschwerdeführer 

unter Androhung einer Sanktion im Sinne des Art. 43 Abs. 3 ATSG nochmals 

begutachten zu lassen. Bezüglich der Sanktionsmöglichkeiten ist darauf hinzuweisen, 

dass der Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG zwar zwei verschiedene Varianten eines 

definitiven Verfahrensabschlusses als Sanktion einer Mitwirkungspflichtverletzung 

vorzusehen scheint, dass sich ein definitiver Verfahrensabschluss als Reaktion auf eine 

Mitwirkungspflichtverletzung aber nicht mit dem Sinn und Zweck des Art. 43 ATSG 

vereinbaren lässt. Der Art. 43 Abs. 1 ATSG will nämlich sicherstellen, dass der 

massgebende Sachverhalt in jedem Verfahren umfassend ermittelt wird. Als 

„flankierende Massnahme“ soll der Art. 43 Abs. 3 ATSG der Verwaltung ein Mittel in die 

Hand geben, mit dem diese eine durch eine Pflichtverletzung der versicherten Person 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verursachte Blockierung der Sachverhaltsabklärung aufheben und ihre ureigenste 

Aufgabe doch noch erfüllen kann. Mit anderen Worten bezweckt der Art. 43 Abs. 3 

ATSG eine Erfüllung der Untersuchungspflicht selbst für jene Fälle, in denen eine 

versicherte Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Diesen Zweck könnte der Art. 43 

Abs. 3 ATSG augenscheinlich nicht erreichen, wenn er als Reaktion auf eine 

Mitwirkungspflichtverletzung einen definitiven Abschluss des Verwaltungsverfahrens 

ohne eine vollständige Sachverhaltsermittlung vorsehen würde. Damit würde der Art. 

43 Abs. 3 ATSG seine eigene Zwecksetzung geradezu torpedieren. Als „Sanktion“ kann 

folglich nur ein Druckmittel in Frage kommen, das darauf abzielt, dass die versicherte 

Person ihren Widerstand aufgibt und dass die Sachverhaltsabklärung doch noch 

weitergeführt respektive abgeschlossen werden kann. In einem Verfahren betreffend 

eine erstmalige Leistungsprüfung bietet sich dafür eine Verfahrenssistierung an, die 

erst dahinfällt, wenn die versicherte Person später doch noch bereit ist, ihre 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu erfüllen (vgl. zum Ganzen auch 

BOLT, a.a.O., S. 180 f.). Vorliegend wird die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer also androhen, dass sie sein Rentenbegehren nicht weiter 

behandeln werde, wenn er bei einer weiteren Begutachtung nicht vollumfänglich 

kooperieren werde. Sollte er seiner Mitwirkungspflicht trotzdem nicht nachkommen, 

wird die Beschwerdegegnerin das Verfahren auf unbestimmte Zeit sistieren. Sie wird es 

erst wieder weiterführen, wenn der Beschwerdeführer ernsthaft bereit ist, bei einer 

medizinischen Begutachtung kooperativ mitzuwirken. Im Sinne eines obiter dictum ist 

darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer mit einer weiteren Weigerung, 

sich umfassend medizinisch begutachten zu lassen, selbst schaden dürfte, denn 

angesichts der widersprüchlichen Aktenlage dürfte es den (zukünftigen) medizinischen 

Sachverständigen nicht möglich sein, für die Zeit vor der Begutachtung eine 

überwiegend wahrscheinlich richtige Arbeitsfähigkeitsschätzung abzugeben. Das hätte 

eine objektive Beweislosigkeit betreffend die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in 

der Zeit vor der neuen (dritten) Begutachtung zur Folge. Ein allfälliger Rentenanspruch 

könnte also wohl erst nach der erneuten (dritten) Begutachtung entstehen. Es liegt also 

im Interesse des Beschwerdeführers, sich möglichst bald umfassend medizinisch 

begutachten zu lassen.

3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsprechungsgemäss gilt die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung 

hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein vollständiges Obsiegen der 

beschwerdeführenden Person. Die Gerichtskosten von 600 Franken sind deshalb der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. Angesichts des 

durchschnittlichen Vertretungsaufwandes wird diese praxisgemäss auf 3’500 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 26. 

April 2016 aufgehoben und die Sache wird zur Weiterführung des 

Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 3’500 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2018
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mangelhafte Mitwirkung bei mehreren medizinischen Begutachtungen. Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei einer Mitwirkungspflichtverletzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2018, IV 2016/178).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T05:47:07+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen