# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ced65a36-8f12-5239-962e-34e2646eefef
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-05-15
**Language:** de
**Title:** Anforderungen an Gebäude und Räume. Besonnung von Mehrzimmerwohnungen. Berücksichtigung der Schlafzimmerfenster.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0564/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_564_1992_702.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 564/1992 vom 15. Mai 1992 in BEZ 1992 Nr. 25

Die Vorinstanz hat nebenbestimmungsweise statuiert, dass die Wohnungen im 
streitbetroffenen  Mehrfamilienhaus  nicht  mehrheitlich  nach  dem  Sektor  Nord-
ost/Nordwest orientiert werden dürfen.

3. b) Gemäss § 301 Abs. 1 PBG (in der Fassung vom 1. September 1991) dür-
fen Wohnräume von Mehrzimmerwohnungen gesamthaft mit den gesetzlich nötigen 
Fenstern nicht mehrheitlich gegen den Sektor Nordost/Nordwest gerichtet sein. Aus 
dem Wortlaut und dem Zweck der Bestimmung ergibt sich, dass sich deren Erfüllung 
einzig nach der geographischen Orientierung der Wohnzimmerfenster bestimmt. Die 
Anordnung  der  Räume  selber  spielt  dabei  keine  Rolle  und  lässt  sich  denn  auch  im 
Gegensatz zu derjenigen der Fenster nicht eindeutig definieren. Das vorinstanzliche 
Verbot  der  mehrheitlichen  Orientierung  der  Wohnungen  nach  dem  Sektor  Nord-
ost/Nordwest kann daher nur als Verbot einer derartigen Anordnung der Fensterflä-
chen verstanden werden.

Im vorliegenden Falle sind auf jedem der drei Vollgeschosse des Mehrfamilien-
je  eine  2-Zimmer-,  3-Zimmer- und  4-Zimmerwohnung  geplant.  Die 
hauses 
3-Zimmerwohnungen  sind  im  nordwestlichen  Gebäudeteil  vorgesehen.  Die  in  den 
Bauplänen als Wohn- und Essräume bezeichneten Zimmer weisen eine Bodenfläche 
von  23  m2 und  eine  Fensterfläche  von  7,50  m2 auf.  Als  Fenster  dienen  zum  einen 
kleinflächige  Öffnungen  in  der  Nordostfassade  und  zur  Hauptsache  verglaste  süd-
westseitige Zugänge zu den Terrassen in den unteren Geschossen bzw. zum Balkon 
im  obersten  Geschoss.  Aus  der  Überlegung,  dass  unter  den  "gesetzlich  nötigen 
Fenstern" nicht deren Anzahl, sondern deren Gesamtfläche zu verstehen ist, welche 
gemäss § 302 Abs. 2 PBG wenigstens einen Zehntel der Bodenfläche zu betragen 
hat, erfüllen die Wohn- und Essräume der geplanten 3-Zimmerwohnungen mit dem 
grosszügigen  Terrassen- bzw.  Balkonzugang  auf  der  Südwestseite  die  Vorausset-
zung von § 301 Abs. 1 PBG ohne weiteres. Die beiden anderen Zimmer weisen eine 
Bodenfläche von 11 bzw. 14 m2 und eine Fensterfläche von je 1,4 m2 auf. Jedes die-
ser  Zimmer  soll  über  zwei  gleich  grosse gegen Nordosten gerichtete Fenster verfü-
gen.

c) Von der altrechtlichen Fassung (vom 7. September 1975) unterscheidet sich
der neurechtliche § 301 Abs. 1 PBG insofern, als nicht mehr Wohn- und Schlafräu-
me von der Beschränkung erfasst werden, sondern nurmehr die Wohnräume allein. 
Mit dieser Modifizierung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Schlafräume auch 
im Sektor Nordost/Nordwest einzurichten, wo sie vielfach besser vor Lärm geschützt 

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sind  (vgl.  Protokoll  der  Kommission  zur  Beratung  des  Berichtes  und  Antrages  des 
Regierungsrates vom 11. Oktober 1989 betreffend die Änderung des Planungs- und 
Baugesetzes,  S.  314).  Gegen die Herausnahme der Schlafräume aus dem Schutz-
bereich von § 301 PBG scheint auch die Vorinstanz an sich keine Bedenken zu ha-
ben.  Die  Überlegungen  des  Gesetzgebers,  dass  bei  den  überwiegend  in  der  Nacht 
genutzten Schlafräumen dem Lärmschutz eine grössere Bedeutung zukommt als der 
ausreichenden Besonnung, sind denn auch überzeugend. Wie die Rekurrenten rich-
tig bemerken, kann durch diese Lockerung überdies die Anordnung immissionrecht-
licher  Massnahmen  erleichtert  (vgl.  Art.  31  Abs.  lit.  b  LSV)  und  die  Erhaltung  von 
Wohnraum  gesichert  werden  (vgl.  §  6  lit.  b  des  Gesetzes  über  die  Erhaltung  von 
Wohnraum für Familien und § 7 der dazugehörigen Verordnung). Die Vorinstanz be-
fürchtet vielmehr, die individuelle Benutzung der einzelnen Räume durch die jeweili-
gen Bewohner könnte zu einer Aufhebung oder Minderung der Schutzwirkung dieser 
Vorschrift führen. Diese Gefahr bestehe dann, wenn die einzelnen Räume nicht ihrer 
in  den  Bauplänen  umschriebenen  Funktion  gemäss  genutzt  würden.  So  könne  es 
geschehen,  dass  die  mehrheitlich  gegen  Nordost/Nordwest  gerichteten  Räume  in 
den Bauplänen zwar als Schlafzimmer bezeichnet würden, den Bewohnern in Wahr-
heit jedoch ausschliesslich oder zumindest nebenbei zu Wohnzwecken dienten. Der 
Umgehung von § 301 Abs. 1 PBG könne nur so entgegengewirkt werden, dass als 
Wohnräume im Sinne dieser Bestimmung alle Räume angesehen würden, die nicht 
als Küche oder Sanitärräume ausgestaltet seien, mithin auch die Schlafräume.

Die  Möglichkeit,  die  Wohnräume  widerrechtlich  der  Schutzwirkung  von  §  301 
Abs. 1 PBG zu entziehen, bestand bereits nach altem Recht, da die Fensterflächen 
der Wohn- und Schlafräume nicht im einzelnen, sondern nur gesamthaft nicht mehr-
heitlich nach dem Sektor Nordost/Nordwest gerichtet sein durften. So war es zuläs-
sig,  die  Fensterflächen  der  Wohnräume  mehr- oder  sogar  ganzheitlich  nach  dem 
Sektor Nordost/Nordwest auszurichten, sofern die übrigen nicht nach diesem Sektor 
gerichteten Fensterflächen der Wohn- und/oder Schlafräume mehr als die Hälfte der 
gesetzlichen Gesamtminimalfläche ausmachten. In den meisten Fällen wurde diese 
Konstellation  allerdings  durch  die  Grösse  oder  Ausrüstung  der  einzelnen  Räume 
verhindert,  welche  deren  Funktion  zum  voraus  bestimmten.  Auch  unter  der  Herr-
schaft  des  neuen  Rechts  wird  die  von  der  Vorinstanz  befürchtete  Umgehung  von 
§ 301  PBG  aus  dem  gleichen  Grund  auf  wenige  Einzelfälle beschränkt  sein.  Die 
Wohnungen  werden  in  der  Regel  so  konzipiert,  dass  die  grösseren  Räume  zu 
Wohnzwecken und die kleineren als Schlafzimmer dienen sollen. Die Zweckbestim-
mung  der einzelnen  Räume  kann  sich  aber  auch  aus  ihrer  Anordnung  ergeben,  so 
etwa wenn der offene Zugang zwischen zwei Räumen deren Funktion als Wohn- und 
Esszimmer geradezu aufdrängt. Überdies werden die Wohnräume oftmals durch zu-
sätzliche  Besonderheiten  oder  spezielle Ausrüstungsgegenstände wie z.B. den vor-
gelagerten Gartensitzplatz, den Balkon, die Terrasse oder das eingebaute Cheminee 
als solche charakterisiert. In allen diesen Fällen wird der Bauherr oder Architekt, im 
Wissen  um  die  entsprechenden Wünsche  der  Wohnungsbenutzer,  die  für  Wohn-
zwecke vorgesehenen Räume von vornherein gegen die sonnigere West- oder Süd-
seite anordnen. Auch im vorliegenden Fall ist die Funktion der einzelnen Räume in 
den 3-Zimmerwohnungen durch deren Grösse und das Vorhandensein einer Terras-
se  bzw.' eines  Balkons  von  vornherein  bestimmt.  Da  der  Wohnungsbenutzer  im 
Normalfall  kein  Interesse  an  der  Umgehung  von  §  301  PBG  hat,  bietet  die  Benen-
nung der einzelnen Räume in den Bauplänen somit in der weitaus grössten Zahl der 

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Fälle ausreichend Garantie für die Erhaltung der der Norm innewohnenden Schutz-
funktion. Für die Ausdehnung des Begriffes "Wohnräume" auf die Schlafzimmer, wie 
dies  die  Vorinstanz  für  unentbehrlich  hält,  besteht  daher  weder  eine  gesetzliche 
Grundlage, noch drängt sie sich aus Gründen der Praktikabilität auf. Würde der An-
sicht der Vorinstanz beigepflichtet, käme dies der Aufhebung der im Zuge der Revi-
sion vom 1. September 1991 erfolgten Änderung von § 301 Abs. 1 PBG gleich. Da-
mit würde auf dem Wege der Gesetzesanwendung die altrechtliche Regelung wieder 
eingeführt  und  die  vom  Gesetzgeber  angestrebte  Lockerung  im  nachhinein  verun-
möglicht.

d) Die geplanten 3-Zimmerwohnungen erfüllen somit die Voraussetzungen von 

§ 301 Abs. 1 PBG, weshalb der Rekurs in diesem Punkte gutzuheissen ist.