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**Case Identifier:** 981f3f9c-a1e0-5995-bf64-beb385195a9f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 21.10.2014 200 2014 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-156_2014-10-21.pdf

## Full Text

200 14 156 AHV
LOU/GET/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 21. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die A.________ (Beschwerdeführerin) mit Sitz in … bezweckt auf Basis 
nationaler und internationaler Vorschriften und Richtlinien einen wesentli-
chen Beitrag zur Bekämpfung von … zu leisten. Hierfür beauftragt sie u.a. 
diverse, in verschiedenen Kantonen wohnhafte Milizkontrolleure zur Durch-
führung von …kontrollen (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 19; 37). 

Zwischen der AKB und den Ausgleichskassen der Kantone Graubünden 
und Wallis kam es ab März 2009 zu einem Meinungsaustausch betreffend 
das Beitragsstatut der für A.________ tätigen Milizkontrolleure B.________ 
und C.________, wobei die AKB in beiden Fällen von einem Status als 
unselbständig Erwerbende ausging (act. II 37; 36; 31; 29). 

Mit Verfügung vom 27. April 2010 (act. II 27) bzw. Einspracheentscheid 
vom 27. Juli 2010 (act. II 24) stufte die Ausgleichskasse des Kantons 
Graubünden B.________ als unselbständig Erwerbende ein. Die von ihr 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit (unangefochten gebliebenem) Urteil vom 12. April 2011 
(act. II 22) ab. 

Nachdem auch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich einen 
Milizkontrolleur als unselbständig Erwerbenden eingestuft bzw. dessen 
Gesuch um Anmeldung als selbständig Erwerbender abgelehnt hatte (act. 
II 21), reichte die AHV-Zweigstelle Ittigen der AKB auf deren Aufforderung 
hin eine Liste der von A.________ beschäftigten Milizkontrolleure ein (act. 
II 19). Nach Einholung weiterer Unterlagen – unter anderem einem Muster-
vertrag der A.________ (act. II 8) – sowie nach Durchführung einer ordent-
lichen Revision (Arbeitgeberkontrolle) der SUVA (act. II 5) stufte die AKB 
mit Verfügung vom 7. Mai 2013 (act. II 8) die Milizkontrolleure als un-
selbständig Erwerbende ein. Dagegen erhob A.________ Einsprache (act. 
II 7), worauf die AKB auf ihre Verfügung zurückkam und diese durch eine 
neue Verfügung vom 18. November 2013 (act. II 4) ersetzte, wobei sie an 
ihrer Feststellung, die Milizkontrolleure gälten (generell) als unselbständig 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 3

Erwerbende, festhielt und gleichzeitig die zu entrichtenden Lohnbeiträge 
(inklusive Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie Verwaltungskos-
tenbeiträge) festsetzte. Die dagegen gerichtete Einsprache (act. II 3) wies 
die AKB mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014 (act. II 1) mit dem 
Hinweis ab, die Milizkontrolleure könnten allfällige, bereits als selbständig 
Erwerbende geleistete Beiträge bei der zuständigen Ausgleichskasse 
zurückfordern. 

B.

Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 14. Februar 2014 Beschwer-
de und stellte die folgenden Rechtsbegehren: 

1. Die Verfügung der Ausgleichskasse vom 18. November 2013 
ist aufzuheben.

2. Die sozialversicherungsrechtliche Stellung von Miliz-
…kontrolleuren ist als selbständige Erwerbstätigkeit anzuer-
kennen.

3. Die Ermittlung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von 
Miliz-…kontrolleuren soll für jeden Einzelfall erfolgen. 

Eventualiter: 

Sollte wider Erwarten das Verhältnis zwischen A.________ und 
den Miliz-…kontrolleuren nicht als Auftrag qualifiziert werden, be-
antragt A.________: 

1. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Situation von jedem Miliz-
…kontrolleur einzeln zu prüfen und etwaige fällige Beiträge nur 
aufgrund einer konkreten Berechnung einzufordern;

2. Sämtliche Forderungen aus der Verfügung vom 18. November 
2013 sind ungültig. 

In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, es sei nicht 
nachvollziehbar, wieso im November 2013 eine Verfügung vom Mai 2013 
ergänzt bzw. ersetzt werde, obschon es seit der Arbeitgeberkontrolle von 
November 2012 keine neuen Erkenntnisse seitens der AKB gegeben habe. 
Dieses Vorgehen sei insgesamt aus Gründen der Rechtssicherheit frag-
würdig, da dies bedeute, dass die Behörde ihre Begründungen beliebig 
ausbauen und ergänzen könne (S. 3). Materiell bringt die Beschwerdefüh-
rerin hauptsächlich vor, sie erteile mehreren Milizkontrolleuren Aufträge zur 
…kontrolle. Dieses Auftragsverhältnis sei „als solches ausgelegt“ und wer-
de von beiden Seiten so gewünscht. Dabei habe der Auftragnehmer freie 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 4

Hand über die Durchführung. Einzig die für diese Tätigkeit üblichen Stan-
dards (die in einem Reglement festgeschrieben seien) würden vorgegeben, 
damit die rechtliche Verwertbarkeit der entnommenen Proben sichergestellt 
sei. Der Auftragnehmer habe jedoch freie Hand bezüglich des Datums (er 
erhalte ein Zeitfenster von mehreren Tagen) und sei in dieser Phase abso-
lut autonom. Auch die Art und Weise, wie der Auftragnehmer seine Kontrol-
le ausführe (u.a. Beginn der Kontaktaufnahme, Beobachtungen), bleibe ihm 
überlassen. Dabei betrete er die Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin 
nicht und habe in der Regel auch keinen weiteren Kontakt. Ferner könne 
der Auftragnehmer jederzeit einen Auftrag ohne Angabe von Gründen ab-
lehnen, ohne dass ihm daraus irgendwelche Nachteile entständen. Des 
Weiteren stehe es ihm frei, jede Art von anderen Aufträgen (z.B. von in der 
Schweiz ansässigen Sportverbänden) anzunehmen, was einer Unabhän-
gigkeit gleichkomme; der Auftragnehmer habe „eigene Kosten wie Auto 
samt Nebenkosten sowie Handyrechnung“. Beide Posten seien für den 
Auftragnehmer erheblich und bildeten ein gewisses Risiko, wenn er weni-
ger Aufträge habe; bei unsachgemässer Durchführung, beispielsweise ei-
ner schuldhaften Verletzung des …, sei der Auftragnehmer mit seiner Pri-
vathaftpflicht direkt haftbar; der Auftragnehmer sei in keiner Art in die Ar-
beitsorganisation der Beschwerdeführerin eingegliedert, weder örtlich noch 
organisatorisch oder hierarchisch. Das Verhältnis sei kein Dauerschuldver-
hältnis; es erlösche nicht durch den Ablauf von Zeit, sondern lediglich durch 
Erfüllung des Auftrags, und es sei jederzeit beidseitig kündbar. Schliesslich 
unterlägen die Auftragnehmer im Gegensatz zu jenen …-Kontrolleuren, die 
bei der Beschwerdeführerin fest angestellt seien, anderen Kriterien betref-
fend Auswahl und Überwachung; im Übrigen hätten die Festangestellten 
feste Sitzungen und ein fixes Pensum zu absolvieren (S. 3 f.). Im Weiteren 
reiche die Bandbreite der kontrollierenden Personen vom Chirurgen bis zur 
Hausfrau, weshalb die Kontrolleure „als Einzelfälle“ zu beurteilen seien 
(S. 4). Die pauschale Qualifizierung aller Kontrolleure sei willkürlich (S. 5). 
Schliesslich seien auch die Beiträge unberücksichtigt geblieben, welche die 
Milizkontrolleure gestützt auf Ziffer 4 der Verträge in ihren Kantonen abge-
liefert hätten (S. 6).

Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2014 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, da 

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die Beschwerdeführerin ihr angeschlossen sei und nur ein Vertrag bestehe 
(welcher sich je nach Person lediglich in Bezug auf die Frage, ob … durch-
geführt werden, unterscheide), sei im Sinne einer gesamtschweizerisch 
einheitlichen Praxis am 7. Mai 2013 eine Feststellungsverfügung erlassen 
worden, wonach eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliege. Nach Vor-
lage des Revisionsberichts der SUVA sei auch die Höhe der Entschädi-
gungen bekannt gewesen, weshalb am 18. November 2013 eine neue Ver-
fügung erlassen worden sei. Darin sei nicht nur über die sozialversiche-
rungs-rechtliche Stellung der Milizkontrolleure, sondern auch gleich noch 
über die Höhe der demnach geschuldeten Lohnbeiträge entschieden wor-
den.

Mit Replik vom 8. April 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren be-
schwerdeweise gestellten Rechtsbegehren und Standpunkten fest.

Mit Duplik vom 20. Mai 2014 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem mit 
Beschwerdeantwort vom 17. März 2014 gestellten Rechtsbegehren fest. 
Ergänzend macht sie geltend, eine Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin 
habe seinerzeit der SUVA Bern gegenüber festgehalten, es sei nur ein Ver-
trag im Einsatz. Gemäss dem ihr zur Verfügung gestellten Mustervertrag 
unterschieden sich die Verträge sämtlicher Milizkontrolleure lediglich in 
Bezug auf … . Im Übrigen hätten auch die Sozialversicherungsanstalt des 
Kantons Zürich, die Ausgleichskassen der Kantone Waadt und Wallis so-
wie die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden die Tätigkeit 
der Milizkontrolleure als unselbständig qualifiziert. Der Entscheid der Sozia-
lversicherungsanstalt des Kantons Graubünden sei vom Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden geschützt und die Beschwerde mit Urteil 
vom 12. April 2011 abgewiesen worden.

Auf entsprechendes Ersuchen des Instruktionsrichters hin (prozessleitende 
Verfügung vom 13. Juni 2014) liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 26. Juni 2014 die Beschwerde vom 14. Februar und die Replik vom 
8. April 2014 rechtsgültig unterzeichnet nochmals einreichen. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet ausschliesslich der Einspracheentscheid 
vom 14. Januar 2014 (act. II 1). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhe-
bung der Verfügung vom 18. November 2013 (act. II 4) beantragt, ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten, da der Einspracheentscheid die Verfü-
gung ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412). 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Sozialversicherungsbeiträge für den Zeit-
raum von Juli 2008 bis Dezember 2011 im Betrag von insgesamt 
Fr. 72‘316.60 (inkl. Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge an die Famili-
enausgleichskasse [act. II 4]) zu Recht erhoben wurden und in diesem Zu-
sammenhang, ob die Tätigkeit der Milizkontrolleure für die Beschwerdefüh-
rerin als selbständige oder als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifi-
zieren ist. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Beschwerde-
gegnerin habe die Verfügung vom 7. Mai 2013 (act. II 8) am 18. November 
2013 (act. II 4) „ergänzt bzw. ersetzt“, obschon es seit November 2012 kei-
ne neuen Erkenntnisse seitens der Beschwerdegegnerin gegeben habe 
(Beschwerde, S. 3). 

2.1.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 7. Mai 2013 (act. 
II 8) festgestellt, dass die Milizkontrolleure der Beschwerdeführerin sozial-
versicherungsrechtlich als unselbständig Erwerbende gelten. Hiergegen 
erhob die Beschwerdeführerin Einsprache (act. II 7), worauf die Beschwer-
degegnerin nicht einen Einspracheentscheid, sondern ersatzweise eine 
weitere Verfügung (vom 18. November 2013 [act. II 4]) erliess, worin sie die 
Feststellung betreffend den Beitragsstatus der Milizkontrolleure (mit identi-
schem Wortlaut) bestätigte, indes zusätzlich die zu entrichtenden Beiträge 
festsetzte.  

2.1.2 Es ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass die Be-
schwerdeführerin durch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin einen 
Rechtsnachteil erlitten hätte. Namentlich begründet die neue Verfügung 
vom 18. November 2013 keine Schlechterstellung im Vergleich zur ersten 
Verfügung vom 7. Mai 2013. Zudem konnte die Beschwerdeführerin im 
Rahmen eines ungeschmälerten Instanzenzugs ihre Sichtweise vorbringen, 
weshalb eine allfällige Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 
– so sie denn gerechtfertigt wäre – zu einem unnötigen formalistischen 
Leerlauf führte. 

2.2 Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Be-
schwerdegegnerin „sämtliche Milizkontrolleure pauschal als sozialversiche-
rungsrechtlich nicht selbständig Erwerbende“ qualifiziert habe (Beschwer-
de, S. 5). 

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In der Verfügung vom 18. November 2013 (act. II 8) stellte die Beschwer-
degegnerin dem bereits Gesagten zufolge (vgl. E. 2.1.2 vorne) nicht nur 
fest, dass sämtliche Milizkontrolleure als unselbständig Erwerbende gelten, 
sondern setzte auch die auf den entsprechenden Lohnsummen zu entrich-
tenden Beiträge fest, womit es sich – im Unterschied zur ersten Verfügung 
vom 7. März 2013 – um einen Leistungsentscheid handelt. 

Da sämtliche Milizkontrolleure identische Verträge mit der Beschwerdefüh-
rerin abgeschlossen haben, rechtfertigt es sich, von der Beurteilung des 
Einzelfalls abzusehen. Was die Beschwerdeführerin insoweit dagegen vor-
bringt, führt zu keiner anderen Beurteilung: 

Entscheidend für die Festlegung des Beitragsstatus ist nicht die allgemeine 
Erwerbssituation der Milizkontrolleure (Beschwerde, S. 4 unten) oder ob sie 
die Tätigkeit im Haupt- oder Nebenberuf ausüben; massgeblich sind viel-
mehr die konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten mit Bezug auf das im 
Rahmen ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin erzielte Entgelt. Im Üb-
rigen macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend, zwischen den Ver-
tragsparteien beständen unterschiedliche Vereinbarungen. Im Gegenteil 
hielt sie selber fest, dass sich die Verträge einzig im Namen und Datum 
unterscheiden (act. II 13). 

2.3 Schliesslich ist zu prüfen, wie es sich mit dem Umstand verhält, 
dass die Beschwerdeführerin weder die Verfügung vom 18. November 
2013 noch den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014 den Milizkontrol-
leuren eröffnet hat. 

2.3.1 Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge 
eine Verfügung, so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers 
wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 des Bundes-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. De-
zember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in 
gleicher Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die 
Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. 
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nach der Rechtsprechung 
indessen dort zugelassen, wo der Ausgleichskasse aus praktischen 
Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeitnehmenden nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 9

zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine 
grosse Zahl von Arbeitnehmenden handelt, wenn sich der Wohnsitz der 
Beschäftigten im Ausland befindet oder wenn es sich lediglich um 
geringfügige Beiträge handelt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
6. August 2012, 9C_295/2012, E. 2.1.1).

2.3.2 Auf der Liste „Milizkontrolleure A.________, Stand per 21.12.2011“ 
(act. II 19) sind 45 Personen verzeichnet, welche per Ende 2011 im Auftrag 
der Beschwerdeführerin tätig waren, wobei bei sechs Namen „Mandat 
beendet“ vermerkt wurde. Im Rahmen der Arbeitgeberrevision wurden 
allein für das Jahr 2011 29 Milizkontrolleure erfasst (act. II 5). Somit ist mit 
Bezug auf den vorliegend relevanten Zeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) von einer 
erheblichen Anzahl von Mitarbeitenden auszugehen, welche von den 
Anordnungen der Beschwerdegegnerin potentiell betroffen sind. Unter 
diesen Umständen war es Letzterer nicht zuzumuten, die Verfügung vom 
18. November 2013 bzw. den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2014 
sämtlichen Milizkontrolleuren zu eröffnen. Damit ist der vorliegende 
Sachverhalt insofern nicht zu vergleichen mit jenem, wie er in BGer 
9C_295/2012 zugrunde lag, als das Bundesgericht die Sache an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern zwecks Beiladung der betroffenen 
Personen zum Beschwerdeverfahren zurückwies, waren doch damals 
lediglich sechs bzw. fünf Mitarbeiter potentiell durch die Anordnungen der 
Beschwerdegegnerin betroffen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 17. April 2013, AHV/2012/756). 

3.

3.1

3.1.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum 
erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus un-
selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie 
Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-versicherung 
vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt 
als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 10

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkom-
men, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit dar-
stellt.

3.1.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund 
der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Ent-
scheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrecht-
lichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für 
die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend 
zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, 
wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisa-
torischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 
trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine ein-
heitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der 
im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die 
beitragsrechtliche Stellung von Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der 
gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach 
Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft 
danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen 
(BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; SVR 2012 AHV Nr. 6 S. 22 E. 5.2).

3.1.3 Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3). Selbständige Erwerbstätigkeit liegt im Regelfall vor, wenn 
die beitragspflichtige Person durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei 
bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftli-
chen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder 
Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzi-

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elle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten werden (BGE 125 V 383 
E. 2a S. 385; AHI 2003 S. 417 E. 3.2.2).

Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist u.a. auszugehen, wenn die für den 
Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versicherte 
Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ ab-
hängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet 
ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien 
dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, 
über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesen-
sein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der versi-
cherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom 
persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tä-
tigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche 
Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall 
ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Einstufung der von den Milizkon-
trolleuren für die Beschwerdeführerin durchgeführten …kontrollen als un-
selbständige Erwerbstätigkeit sowohl mit der Abhängigkeit in betriebswirt-
schaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht als auch mit dem feh-
lenden spezifischen Unternehmerrisiko begründet (act. II 1). 

Dabei stützte sie sich namentlich auf den von der Beschwerdeführerin ein-
gereichten Standardvertrag (act. II 8). Die darin aufgeführten Regelungen 
decken sich – soweit für die Beurteilung des Beitragsstatus massgebend – 
sowohl in der deutschen wie auch in der französischen Fassung (act. II 31) 
im Wesentlichen mit jenen aus dem Jahr 2009 bzw. mit der Vereinbarung 
zwischen B.________ und der Beschwerdeführerin (act. II 37; vgl. auch 
E. 2.2 vorne). Obgleich in zeitlicher Hinsicht die Verhältnisse von Juli 2008 
bis Dezember 2011 massgebend sind (vgl. E. 1.2 vorne), kann demnach 
auf beide Dokumente abgestellt werden. Zudem ist das im nämlichen Zeit-
raum gültige „Reglement Milizkontrolleure und Schatten“ (nachfolgend Re-
glement) zu berücksichtigen. 

3.3 Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin 
und den Milizkontrolleuren sieht im Wesentlichen was folgt vor: 

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Gemäss Ziffer 1 ist der „Beauftragte“ als Milizkontrolleur für den „Auftrag-
geber“ tätig und führt in dieser Funktion im Auftrag des „Auftraggebers“ 
…kontrollen durch. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen 
und kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden. 

Die vom „Beauftragten“ durchzuführenden …kontrollen werden vom „Auf-
traggeber“ in Absprache mit ersterem festgelegt. Im Rahmen dieser Pla-
nung hat der „Beauftragte“ das Recht, einen vorgeschlagenen „Kontrollauf-
trag“ nicht anzunehmen. Der „Auftraggeber“ kann dem „Beauftragten“ auch 
einen bereits angenommenen „Kontrollauftrag“ zu jeder Zeit und ohne Be-
gründung wieder entziehen (Ziffer 2). 

Im Weiteren ist der „Beauftragte“ verpflichtet, die von der Beschwerdefüh-
rerin durchgeführten Weiterbildungsveranstaltungen zu absolvieren (Zif-
fer 2). 

Nach Ziffer 3 erhält der „Beauftragte“ vom „Auftraggeber“ für die Erfüllung 
seiner Pflichten ein Honorar auf Stundenbasis, welches sich nach dem je-
weils gültigen Reglement bemisst. 

Ferner ist der „Beauftragte“ für seine Versicherungsdeckung, namentlich im 
Sozialversicherungsbereich (beispielsweise AHV, Pensionskasse, Unfall 
und Krankheit) verantwortlich; den „Auftraggeber“ treffen diesbezüglich 
keine Pflichten. Auf Verlangen des „Auftraggebers“ hat der „Beauftragte“ 
den Nachweis seiner Versicherungsdeckung zu erbringen (Ziffer 4). 

Gemäss Ziffer 5 kann die jeweils gültige Fassung des massgeblichen, für 
den Vertrag geltenden Reglements jederzeit vom „Auftraggeber“ und ohne 
Einbezug der „Beauftragten“ geändert werden. Zudem haben die Parteien 
eine Vertraulichkeitserklärung und einen Verhaltens-Codex zu unterzeich-
nen. 

3.4

3.4.1 Zunächst ist entgegen der offenbar vertretenen Auffassung der Be-
schwerdeführerin die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses mit den Miliz-
kontrolleuren bzw. dessen Bezeichnung als „Auftrag“ im Sinne von Art. 
394 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) ohne Belang 

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(vgl. E. 3.1.2 vorne). Ob massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 
AHVG (vgl. E. 3.1.1 vorne) vorliegt, beurteilt sich ausschliesslich nach 
AHV-rechtlichen Gesichtspunkten, woran auch nichts ändert, dass Ziffer 4 
des Vertrags die Verantwortung für den Versicherungsschutz – namentlich 
auch für den Bereich des Sozialversicherungsrechts – den Milizkontrolleu-
ren überbindet. 

3.4.2 Mit Bezug auf das Kriterium des spezifischen Unternehmerrisikos 
(vgl. E. 3.1.3 vorne sowie zu den einzelnen Unterkriterien: Wegleitung über 
den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO, Ziff. 1014) ist fest-
zuhalten, dass die Milizkontrolleure für ihre Tätigkeit keine erheblichen In-
vestitionen zu tätigen haben bzw. hatten. Weder die Beschaffung eines 
Fahrzeugs noch der Kauf elektronischer Arbeitsmittel erfordert einen erheb-
lichen Kapitalaufwand mit einem namhaften wirtschaftlichen Risiko (vgl. 
PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, Materiell- und verfahrensrechtliche 
Grundlagen; Abgrenzung zwischen selbständig und unselbständig erwerbs-
tätigen Personen, Diss. Freiburg 2007, S. 428 Rz. 28), zumal auch eine 
private Verwendung möglich ist und der Einsatz von Kapital somit nicht 
(rein) unternehmensspezifisch erfolgt. Soweit die Beschwerdeführerin gel-
tend macht, die Fahrzeuge der Milizkontrolleure hätten „andere Kriterien“ 
zu erfüllen als in anderen Berufen, wird dies nicht näher begründet. Dass 
das Fahrzeug zu jeder Zeit „jeden Punkt in der Schweiz oder im europäi-
schen Ausland“ erreichen können muss, stellt offensichtlich keine unter-
nehmensspezifische Eigenschaft dar, kann dies doch grundsätzlich mit 
jedem (fahrtauglichen) Automobil gewährleistet werden. 

Ferner werden den Milizkontrolleuren gemäss Reglement die Spesen für 
den Gebrauch des Fahrzeugs, die Parkgebühren (gegen Vorweisen der 
Parkquittung), allfällige Zugspesen (gegen Vorweisen des Zugtickets) so-
wie Verpflegungskosten (gegen Vorweisen der Originalbelege) erstattet 
(act. II 37; Reglement Ziffer 2.1 f.); Frankieretiketten für den Versand von 
Paketen werden zur Verfügung gestellt und für externe Übernachtungen 
werden – nach Ansprache mit der Beschwerdeführerin – die Kosten gegen 
Vorweisen der Originalbelege ebenfalls übernommen (Ziffer 2.3 f.). Damit 
fallen den Milizkontrolleuren keine wesentlichen Un- bzw. Gewinnungskos-
ten an, woran nichts ändert, dass keine Telefon- und „Natelkosten“ vergütet 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 14

werden (Ziffer 2.6). Dass sie sodann ein Inkasso- oder Delkredererisiko (für 
den Ausfall von Forderungen) zu tragen hätten, ist weder ersichtlich noch 
wird dies geltend gemacht. Ebenso wenig fällt eine Verlusttragung an, er-
folgt doch die Honorierung auf Stundenbasis (Reglement, Ziffer 1), wobei 
nicht nur die Dauer des Einsatzes, sondern auch die Hin- und Rückfahrt 
zum bzw. vom Kontrollort sowie die Fahrt zur nächsten Poststelle entschä-
digt werden. Im Übrigen handeln die Milizkontrolleure weder in eigenem 
Namen noch auf eigene Rechnung und beschaffen ihre Aufträge auch nicht 
selber; vielmehr werden diese von der Beschwerdeführerin festgelegt (act. 
II 8 und 37, Ziffer 2). Schliesslich beschäftigen die Milizkontrolleure weder 
eigenes Personal noch verfügen sie über eigene Geschäftsräumlichkeiten. 
Auch wenn Letzteres in der Natur ihrer Tätigkeit liegt, so lässt sich doch mit 
Blick darauf, dass die Milizkontrolleure keine wesentlichen Betriebskosten 
zu tragen haben (vgl. E. 3.1.3 vorne), kein spezifisches Unternehmerrisiko 
ausmachen. Hieran ändert in der Gesamtbetrachtung der Umstände auch 
nichts, dass sie bei unsachgemässer Durchführung der Kontrollen persön-
lich für den daraus entstandenen Schaden haften bzw. für den entspre-
chenden Versicherungsschutz selber verantwortlich zeichnen, wobei offen 
ist, ob in solchen Fällen nicht doch die Beschwerdeführerin haftpflichtig ist. 

Ein spezifisches Unternehmerrisiko der Milizkontrolleure ist somit zu ver-
neinen. 

3.4.3 Hinsichtlich des Kriteriums der wirtschaftlichen bzw. arbeitsorgani-
satorischen Abhängigkeit steht fest, dass entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin die Milizkontrolleure durchaus einem Weisungsrecht 
ihres Auftraggebers unterliegen, werden doch – wie bereits erwähnt (vgl. 
E. 3.4.2 hiervor) – die durchzuführenden Aufgaben grundsätzlich vom Auf-
traggeber festgelegt (act. II 8 und 37, Ziffer 2). Die von der Beschwerdefüh-
rerin vorgebrachte Autonomie der Milizkontrolleure betreffend genauem 
Datum und Ablauf der Kontrollen deutet nicht auf eine selbständige Er-
werbstätigkeit hin, sondern ist im Sinne der freien Arbeitseinteilung auch in 
vielen unselbständigen Erwerbstätigkeiten üblich. Zudem bestimmt die Be-
schwerdeführerin die zu kontrollierenden Personen und den Zeitrahmen, 
innert dem die Kontrolle stattfinden muss. Im Weiteren sind die Milizkontrol-
leure verpflichtet, eine Vertraulichkeitserklärung sowie den Verhaltensco-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 15

dex zu unterzeichnen (act. II 8 und 37, Ziffer 5); auch sind sie gehalten, die 
von der Beschwerdeführerin durchgeführten Weiterbildungsveranstaltun-
gen zu absolvieren, weshalb auch von einer fachlichen Weisungsgebun-
denheit auszugehen ist (Ziffer 2). 

Ferner kann das der vertraglichen Vereinbarung zugrundeliegende Regle-
ment von der Beschwerdeführerin jederzeit und ohne Einbezug der Beauf-
tragten geändert werden (act. II 8 und 37, Ziffer 5). Dass die Milizkontrol-
leure sodann auch für andere Institutionen tätig sein können, schliesst eine 
unselbständige Tätigkeit nicht aus: Gerade bei teilzeitlich Erwerbstätigen ist 
die Arbeitstätigkeit für verschiedene Arbeitgeber durchaus üblich. Im Weite-
ren fehlt auch eine vertragliche Ermächtigung zur Übertragung der Aufgabe 
an einen Dritten (vgl. Art. 398 Abs. 3 OR). 

Schliesslich trifft es zwar zu, dass die Milizkontrolleure das Recht haben, 
einen vorgeschlagenen Auftrag nicht anzunehmen; umgekehrt kann aber 
auch der Auftraggeber dem Beauftragten einen bereits angenommenen 
Auftrag zu jeder Zeit und ohne Begründung entziehen (act. II 8 und 37, 
Ziff. 2). 

Mithin ist von einem Unterordnungsverhältnis zwischen den Milizkontrolleu-
ren und der Beschwerdeführerin auszugehen, was für das Bestehen einer 
unselbständigen Erwerbstätigkeit spricht. 

3.4.4 Zwar ist der Beschwerdeführerin grundsätzlich darin beizupflichten, 
dass bei Auftragsverhältnissen nicht selten (mehr oder weniger ausführli-
che) Anweisungen des Beauftragenden erfolgen, so dass insofern das Kri-
terium der Subordination auch im hier zu beurteilenden Fall nicht überbe-
wertet werden darf. Vorliegend fehlt es indessen dem bereits Dargelegten 
zufolge (vgl. E. 3.4.2 vorne) auch an einem spezifischen Unternehmerrisi-
ko, weshalb in Würdigung der gesamten Umstände und in Anbetracht der 
Tatsache, dass lediglich sehr wenige und untergeordnete Aspekte für eine 
selbständige Erwerbstätigkeit sprechen, die Merkmale der unselbständigen 
Erwerbstätigkeit eindeutig überwiegen. Anzufügen bleibt, dass das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 12. April 2011 (act. II 
22) in Sachen B.________ zum selben Schluss gelangte und die Be-
schwerdeführerin, welche (zu Recht) nicht geltend macht, dass der nämli-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 16

che Vertrag von den übrigen Verträgen abweichende Regelungen enthielt 
(vgl. E. 2.2 vorne), auf eine Anfechtung beim Bundesgericht verzichtete. 

3.5 Stellt die Tätigkeit der Milizkontrolleure für die Beschwerdeführerin 
demnach eine unselbständige Erwerbstätigkeit dar, so hat die Beschwer-
degegnerin für die im Zeitraum von Juli 2008 bis Dezember 2011 erwirt-
schafteten Einkommen zu Recht Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Für 
die Festsetzung der Beiträge stellte die Beschwerdegegnerin sodann auf 
die im Rahmen der Arbeitgeberrevision ermittelten Lohnsummen ab 
(act. II 5). Dass diese unzutreffend wären, ist weder ersichtlich noch wird 
dergleichen geltend gemacht. Auch mit Bezug auf die in der Verfügung 
vom 18. November 2013 festgesetzten Beiträge ergeben sich aufgrund der 
Akten keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Berechnung. Soweit 
Ziffer 2 des Eventualantrags in der Beschwerde nicht nur den Bestand, 
sondern auch die Höhe der Beitragsforderung beschlagen sollte, kann der 
Beschwerdeführerin deshalb nicht gefolgt werden, abgesehen davon, dass 
sie die Beitragsberechnung nicht substantiiert in Frage stellt. Soweit die 
Beschwerdeführerin kritisiert, Beiträge, welche die Milizkontrolleure in ihren 
Wohnsitzkantonen bereits deklariert hätten, würden nicht berücksichtigt, ist 
ihr entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid auf die Möglichkeit hinwies, dass Milizkontrolleure 
allfällige, bereits als selbständig Erwerbende geleistete Beiträge bei der 
zuständigen Ausgleichskasse zurückfordern können. 

3.6 Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Entscheid als 
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2014, AHV/14/156, Seite 17

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.