# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 801d376e-f2dd-526e-8aa2-e118a117490f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2010 D-1051/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1051-2010_2010-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1051/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
ohne Nationalität (syrischer Herkunft),
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1051/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde (Ajnabi) syrischer 
Herkunft,  sein  Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  am 21. Januar 
2010 auf dem Luftweg verliess und am 26. Januar 2010 von Kairo und 
Daressalam herkommend im Flughafen B.__________ eintraf,  wo er 
am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Januar 
2010 die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihm für die 
Dauer des Asylverfahrens bis maximal 60 Tage den Transitbereich des 
Flughafens B.__________ als Aufenthaltsort zuwies,

dass der Beschwerdeführer am 2. Februar 2010 summarisch befragt 
wurde,

dass ihm das BFM am 15. Februar 2010 das rechtliche Gehör zu ge-
tätigten Abklärungen betreffend seine Identität gewährte,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 8. Februar 2010 ausführlich 
zu seinen Asylgründen befragte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, sein Leben in Syrien sei schwierig ge-
wesen,

dass  er  nach  dem  Tod  seines  Vaters  als  einziger  Sohn  für  seine 
Familie verantwortlich gewesen sei,

dass  er  als  Kurde  Schwierigkeiten  gehabt  habe,  eine  Anstellung  zu 
finden, obwohl er einen guten Schulabschluss habe,

dass  er  als  Ajnabi  sein  Haus  nicht  auf  seinen  Namen  registrieren 
lassen  und  sein  Geld  nicht  auf  die  Bank  bringen  könne  sowie  all-
gemein  im  öffentlichen  Leben  schikaniert  werde  und  keine  Rechte 
habe,

dass er sich aus diesen Gründen bereits vor ungefähr zwei oder drei 
Jahren zur  Ausreise  entschlossen  habe und  in  der  Folge mehrmals 
aus Syrien ausgereist und wieder eingereist sei,

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dass er in Indien, Ägypten, Libanon, Jordanien, der Türkei, Qatar und 
den  Seychellen  gewesen  sei,  jeweils  mit  dem Ziel,  über  diese  Orte 
nach Europa zu gelangen,

dass er es schliesslich im Januar 2010 geschafft habe, via Kairo und 
Daressalam nach C._________ zu kommen,

dass er befürchte, im Falle seiner Wiedereinreise nach Syrien von den 
syrischen Behörden ins Gefängnis gesteckt und allenfalls zu Tode ge-
foltert zu werden,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  einen  Ausweis  für  Ajnabi-Kurden  sowie 
einen syrischen Führerschein zu den Akten reichte,

dass  der  Führerschein  gemäss  einem  Ausweisprüfungsbericht  der 
Kantonspolizei C._________ eine Fälschung ist,

dass  die  Flughafenpolizei  ausserdem  einen  syrischen  Reisepass 
(lautend  auf  den  Namen  D.__________)  sicherstellte,  bei  welchem 
keine Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 15. Februar 2010 – gleichentags eröffnet – ablehnte und die Weg-
weisung aus dem Transitbereich des Flughafens sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass  ausserdem  der  sichergestellte  syrische  Reisepass  eingezogen 
wurde,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  könnten  keine 
Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung entnommen werden,

dass zwar die staatenlosen Kurden in Syrien unter Schikanen und wirt-
schaftlichen  Nachteilen  zu  leiden  hätten,  jedoch  in  Syrien  keine 
generelle asylrelevante Verfolgung dieser Personen stattfinde und der 
Beschwerdeführer  auch  keine  individuelle,  relevante  Verfolgung 
geltend gemacht habe,

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dass er daher die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für den weiteren Inhalt der Verfügung auf die Akten zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  grösstenteils 
arabischsprachiger  Beschwerde  (vgl.  die  Beschwerdebegründung) 
vom 19. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und da-
bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren und er sei 
(eventuell)  infolge Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und Unmöglichkeit 
des Vollzugs vorläufig aufzunehmen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  eventuelle  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der vollum-
fänglichen  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass ausserdem beantragt wurde, die zuständige Behörde sei vorsorg-
lich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des 
Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  denselben  zu 
unterlassen  und  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe  den  Be-
schwerdeführer entsprechend zu informieren,

dass  der  Beschwerde ein  Begleitschreiben der  Sozial-,  Rechts-  und 
Rückkehrberatung  des  Schweizerischen  Roten  Kreuzes  Kanton 
C.__________ beilag, mittels welchem das Bundesverwaltungsgericht 
ersucht  wurde,  die  fremdsprachige  Beschwerde  entgegenzunehmen 
und von Amtes wegen übersetzen zu lassen,

dass die vorinstanzlichen Akten (Faxkopie) am 22. Februar 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht  eintrafen  (vgl.  Art.  109  Abs.  2  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),

dass der Beschwerdeführer mit  Zwischenverfügung vom 23. Februar 
2010 unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen auf-
gefordert wurde, die fremdsprachige Beschwerdeschrift innert Frist in 
eine Amtssprache übersetzen zu lassen,

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dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 25. Februar 2010 eine 
deutsche Übersetzung seiner Beschwerde zu den Akten reichte,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  –  soweit  wesentlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden Erwägungen grundsätzlich  einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 VwVG),

dass  auf  das  Gesuch,  es  sei  gegebenenfalls  die  aufschiebende 
Wirkung  (der  Beschwerde)  wiederherzustellen  (vgl.  Ziffer  5  der 
Rechtsbegehren), nicht einzutreten ist, da die Vorinstanz die der Be-
schwerde  von  Gesetzes  wegen  (vgl.  Art.  55  Abs.  1  VwVG)  zu-
kommende aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  im  Zu-
sammenhang  mit  der  vom  Beschwerdeführer  befürchteten  Daten-
weitergabe  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos wird, weshalb darauf nicht einzutreten ist,

dass den Akten keine Hinweise auf eine bereits erfolgte Datenweiter-
gabe an das Herkunftsland durch das BFM zu entnehmen sind, wes-
halb  auf  das  Gesuch,  der  Beschwerdeführer  sei  darüber  mittels 
separater Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutzinteresses 
ebenfalls nicht einzutreten ist,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zuge-
hörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen 
Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder be-
gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs ledig-
lich auf  allgemeine Schikanen und Diskriminierungen verweist,  unter 
welchen er als staatenloser Kurde (Ajnabi) in Syrien zu leiden habe,

dass  jedoch  die  in  Syrien  unbestrittenermassen  bestehenden  Dis-
kriminierungen  von  staatenlosen  Kurden  (Ajnabi  und  Maktumin) 
mangels  Verfolgungsintensität  keine Massnahmen darstellen,  welche 
für sich allein besehen einen unerträglichen psychischen Druck zu be-
wirken vermögen und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

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Abs. 2 AsylG darstellen (vgl. die bereits  in  den Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2002  Nr.  23  E.  4d  von  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[ARK]  begründete,  vom  Bundesverwaltungsgericht  in  konstanter 
Rechtsprechung fortgeführte Praxis),

dass der Beschwerdeführer keine über diese allgemeinen Schikanen 
hinausgehenden Verfolgungshandlungen geltend machte,

dass er im Gegenteil ausdrücklich erklärte, er habe nie Probleme mit 
den  syrischen  Behörden  gehabt  (vgl.  S.  6  des  Anhörungsprotokolls 
vom  8  Februar  2010  sowie  S.  15  des  Befragungsprotokolls  vom 
2. Februar  2010),  und  auch  keine  Verfolgung  seitens  Dritter  geltend 
machte,

dass er zwar in der Beschwerde (erstmals) vorbringt, er habe auf einer 
in Syrien verbotenen Internetseite unter einem anderen Namen Texte 
veröffentlicht,

dass dieses nicht näher substanziierte Vorbringen jedoch – ungeachtet 
seines zweifelhaften Wahrheitsgehaltes – nicht asylrelevant ist, zumal 
dem  Beschwerdeführer  dadurch  offensichtlich  keine  Nachteile  ent-
standen sind und auch keine konkreten Hinweise dafür bestehen, er 
könnte  deswegen  in  absehbarer  Zukunft  ernsthafte  Probleme  be-
kommen,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  dem  Gesagten  im  Herkunftsland 
keiner asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 
war,

dass er vorbringt, er befürchte, bei einer Wiedereinreise nach Syrien 
festgenommen zu werden, weil er illegal ausgereist sei,

dass diese Befürchtung indessen aufgrund der Aktenlage unbegründet 
erscheint,  zumal  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  in 
der Vergangenheit bereits mehrmals illegal aus Syrien aus- und wieder 
eingereist  ist,  ohne  dass  ihm dabei  Nachteile  entstanden  sind  (vgl. 
S. 17 des Befragungsprotokolls vom 2. Februar 2010),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft  respektive  eine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  asyl-
relevanter  Verfolgung  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 

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machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat,

dass an dieser Einschätzung auch die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde  nichts  zu  ändern  vermögen,  weshalb  es  sich  erübrigt, 
darauf näher einzugehen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass in Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  – das heisst  mindestens Glaubhaftmachung – 
gilt (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Aus-
länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung dieser massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  da es dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, und 
überdies  keine  konkreten  und  glaubhaften  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  in  Syrien 
droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Syrien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, welche für 
den  Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  zu  einer  konkreten  Ge-
fährdung führen würde,

dass auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, die dem Vollzug 
der Wegweisung allenfalls entgegenstehen könnten,

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit guter 
Schulbildung handelt, welcher im Herkunftsland erwerbstätig war und 
zuletzt eine Apotheke in Damaskus führte,

dass  es  ihm zuzumuten  ist,  bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  erneut 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um damit seinen Lebensunterhalt 
zu bestreiten,

dass er in Syrien den Akten zufolge über ein tragfähiges familiäres Be-
ziehungsnetz  verfügt  (Mutter,  zwei  Schwestern,  mehrere  Onkel  und 
Cousins), auf welches er bei Bedarf zurückgreifen könnte,

dass  die  von  ihm  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Probleme 
(Diabetes  und  Kleinwüchsigkeit)  bei  Bedarf  ohne  weiteres  auch  in 
Syrien adäquat behandelt werden können,

dass der Vollzug der  Wegweisung daher  insgesamt als  zumutbar  zu 
erachten ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Syrien 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, 
da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Flughafenpolizei, 
Grenzpolizeiliche Massnahmen /  Asyl  (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das  BFM,  Dienst  Flughafenverfahren  (per  Telefax  zu  den  Akten 
Ref.-Nr. N (...))

- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  /  Asyl  (per 
Telefax, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerde-
führer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an 
das Bundesverwaltungsgericht)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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