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**Case Identifier:** 491ec856-decd-5e1c-9f2d-d552617efd85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2025 B 2024/185, B 2024/186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-185--B-2024-1_2025-03-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/185, B 2024/186

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.04.2025

Entscheiddatum: 12.03.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2025
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer. 
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 167 DBG (SR 642.11). 
Steuererlassverordnung; SR 642.121. Ein Steuererlass fiel konkret zufolge 
fehlenden Nachweises einer grossen Härte/Notlage (Art. 224 Abs. 1 StG) 
sowie fehlender Rücklagenbildung (Art. 167a lit. b DBG) ausser Betracht, 
weshalb die Frage der Gläubigerbevorzugung offenbleiben konnte. 
Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen 
Entscheids. (Verwaltungsgericht, B 2024/185, B 2024/186) Auf eine gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
25. April 2025 nicht ein (Verfahren 9D_6/2025).

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 
 
Verwaltungsgericht 

Abteilung III 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 12. März 2025  

Besetzung  Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder,  

Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Schmid  

   

Geschäftsnr.   B 2024/185 

B 2024/186 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.___ und B.___, 

Beschwerdeführer,  

 

 

  gegen 

  Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,  

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,  

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössische Steuerverwaltung,  

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,  

Beschwerdebeteiligte,  

 

 

  

Gegenstand  Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie  

direkten Bundessteuer der Jahre 2018 und 2019 

 

 

 

 

B 2024/185 und 186 

 

2/9 

Das Verwaltungsgericht stellt fest: 

A.    

a. 

Das Ehepaar A.___ und B.___ wurde am 13. Dezember 2023 für die Kantons- und Ge-

meindesteuern 2018 und 2019 mit steuerbaren Einkommen von CHF 229'000 und 

CHF 222’000 und für die direkte Bundessteuer 2018 mit steuerbaren Einkommen von 

CHF 214'500 und CHF 206’200 veranlagt (zu den vorausgegangenen Rechtsmittelverfah-

ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer der Jahre 

2018 und 2019 vgl. VerwGE B 2023/71 und B 2023/72 vom 4. September 2023 sowie BGer 

9C_630/2023 vom 22. November 2023). B.___ hatte in den Jahren 2018 und 2019 Einkom-

men aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 154'205 und CHF 162'867 erzielt. 

A.___ bezog in den Jahren 2018 und 2019 Erwerbsausfallentschädigungen von 

CHF 115'716 und CHF 81'318. Am 11. Januar 2024 ersuchte das Ehepaar um Erlass/Stun-

dung der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 (CHF 39'857.35 und 

CHF 37'685.20) sowie der direkten Bundessteuern 2018 und 2019 (CHF 16'324.80 und 

CHF 14'803.90). Mit Entscheid vom 15. Januar 2024 wies das kantonale Steueramt das 

Erlassgesuch ab (act. G 8/6/1).  

b. 

Die gegen den Erlassentscheid am 14. Februar 2024 erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und 

Beschwerde; act. G 8/1) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

(VRK) mit Entscheid vom 15. August 2024 ab und auferlegte den Rekurrenten/Beschwer-

deführern für die beiden Verfahren amtliche Kosten von je CHF 800 (act. 2). 

B.   

a. 

Gegen den Entscheid vom 15. August 2024 erhoben A.___ und B.___ mit Eingabe vom 17. 

September 2024 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und 

der Beschwerdegegner bzw. die Beschwerdebeteiligte seien zu verpflichten, ihnen den 

Steuererlass für die Jahre 2018 und 2019 zu gewähren. Eventualiter sei ein Teilerlass zu 

gewähren. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die Mahnläufe und das Inkasso der 

Steuern 2018 und 2019 zu stoppen, solange das Erlass- oder Teilerlass-Gesuch laufe (act. 

G 1).  

 

B 2024/185 und 186 

 

3/9 

b. 

Die Vorinstanz teilte am 9. Oktober 2024 den Verzicht auf eine Vernehmlassung mit (act. 

G 7). Der Beschwerdegegner beantragte am 28. Oktober 2024 Abweisung der Beschwerde 

und verwies zur Begründung auf die Ausführungen der Vorinstanz (act. G 10).   

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.  

Da die Vorschriften des Bundes und der Kantone zum Steuererlass vereinheitlicht sind, 

erledigte die Vorinstanz den Rekurs betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeinde-

steuern 2018 und 2019 einerseits und die Beschwerde betreffend den Erlass der direkten 

Bundessteuern 2018 und 2019 anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit ge-

trennten Dispositivziffern. Unter diesen Umständen durften auch die Beschwerdeführer die 

Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). 

Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen 

Urteil entscheidet (vgl. BGer, Urteil 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2). 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 229 in Verbindung mit 

Art. 196 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 145 des 

Gesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG). Die Beschwerdeführer sind zur 

Beschwerde legitimiert, und die Eingabe vom 17. September 2024 entspricht zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 

StG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 140 

Abs. 1 und 2 DBG). Auf die Beschwerde ist somit – soweit sich aus den nachstehenden 

Erwägungen keine Einschränkung ergibt – einzutreten. 

2.    

2.1.  

Gemäss Art. 224 Abs. 1 StG kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder für welche 

die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine grosse Härte 

bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden. Für 

den Erlass werden Art. 167 bis Art. 167f DBG sachgemäss angewendet (zum grossen Er-

messensspielraum der Behörde beim Entscheid über den Erlass angesichts der «Kann-

Vorschrift» m.w.H. VerwGE B 2023/31 und B 2023/32 vom 5. Juni 2023 E. 2.1). Im Weite-

ren kommt die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung 

von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 

 

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642.121) sachgemäss zur Anwendung. Der Steuererlass hat den Zweck, zur dauerhaften 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der 

steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezu-

kommen (Art. 167 Abs. 2 DBG). Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG) einer natürlichen Per-

son liegt gemäss Art. 2 Abs. 1 der Steuererlassverordnung vor, wenn die finanziellen Mittel 

der Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen 

(lit. a) oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leis-

tungsfähigkeit der Person steht (lit. b). Ein Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit 

ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer Einschränkung 

der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann 

(Art. 2 Abs. 2 der Steuererlassverordnung). Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten 

gilt gemäss Art. 2 Abs 3 der Steuererlassverordnung als zumutbar, wenn diese das betrei-

bungsrechtliche Existenzminimum übersteigen (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuld-

betreibung und Konkurs, SR 281.1, SchKG). In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Ein-

kommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungs-

kosten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss. Bei der Prüfung der Frage, ob eine 

Notlage vorliegt, ist auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen 

Person im Zeitpunkt des Erlassentscheids abzustellen (ZIGERLIG/OERTLI/HOFMANN, Das 

st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, VII. N 148 mit Hinweisen; Art. 10 lit. a Steuererlass-

verordnung). Hierbei soll auch der künftigen Entwicklung, den wirtschaftlichen Aussichten 

der gesuchstellenden Person und den von ihr getroffenen Massnahmen zur Verbesserung 

ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden (vgl. Art. 10 lit. a-c Steuer-

erlassverordnung). Der Steuererlass kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn die 

steuerpflichtige Person ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz 

verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen (Art. 167a lit. b DBG) oder während des 

Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt behandelt hat 

(Art. 167a lit. e DBG). Anzustreben ist eine Sanierung der finanziellen Situation durch 

Schuldenregulierung unter Einbezug sämtlicher Gläubiger (StB 224 Nr. 1 Ziffer 2.4.2). Die 

Steuerforderung soll innert nützlicher Frist getilgt werden können: Kann die ausstehende 

Steuerforderung innerhalb von 2 bis 3 Jahren mit dem das Existenzminimum übersteigen-

den Betrag abbezahlt werden, liegt keine Notlage vor (RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, 

Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023, N 23 zu Art. 167 DBG). 

Unter der Voraussetzung der grossen Härte (Art. 224 Abs. 1 StG) werden neben der wirt-

schaftlichen Notlage besondere Lebenssituationen verstanden, wie der Unterhalt einer Fa-

milie, dauernde Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unglücksfälle usw. (ZIGERLIG/OERTLI/HOFMANN, 

a.a.O., VII. N 149 f.; SGE 2011 Nr. 20 und 25). Eine grosse Härte liegt vor, wenn die Ent-

richtung der Steuern für den Pflichtigen ein Opfer bedeutet, das in krassem Missverhältnis 

 

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zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht. Der Begriff der grossen Härte lässt sich von 

der Notlage nicht scharf abgrenzen (StB 224 Nr. 1 Ziffer 2.3.1 m.H.). 

2.2.  

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid unter anderem dar, die Beschwerdefüh-

rer hätten mit dem am 11. Januar 2024 eingereichten Erlassgesuch ihr Äusserungsrecht 

ausgeübt. Auch wenn der Erlassentscheid bereits am 15. Januar 2024 erlassen worden sei, 

habe der Beschwerdegegner sich mit den Argumenten der Beschwerdeführer auseinander-

gesetzt und den Entscheid ausführlich begründet. Eine Gehörsverletzung liege nicht vor 

(act. G 2 S. 3 f.). Zum Zeitpunkt der Behandlung des Erlassgesuchs im Januar 2024 sei der 

Beschwerdegegner von einer freien Quote von CHF 4'641 (Einkünfte pro Monat von 

CHF 520 und 12'683 abzüglich anerkannte Ausgaben [Grundbedarf CHF 1'780, Wohnkos-

ten CHF 2'460, Krankenkassengrundversicherung CHF 666, Arzt-/Zahnarztkosten 

CHF 550, Berufsauslagen CHF 3’106]) ausgegangen. Mangels vollständig eingereichter 

Unterlagen habe sich der Beschwerdegegner auf die im Erlassgesuch angegebenen Aus-

gaben und Einnahmen sowie Schulden und Wertschriften gestützt. Die Vorinstanz hielt wei-

ter fest, die Beschwerdeführer hätten auch im Verfahren bei ihr keine weiteren Belege ein-

gereicht und würden die freie Quote auch nicht bestreiten, sondern nur festhalten, dass die 

freie Quote für Steuern und Forderungen weiterer Gläubiger zu gleichen Quoten verwendet 

werden müsse. Gestützt auf diese Ausführungen stellte die Vorinstanz auf die freie Quote 

von CHF 4'641 ab und konstatierte, mit dieser wäre es den Beschwerdeführern möglich, 

die ausstehenden Steuern innert zweier Jahre abzuzahlen, was zumutbar sei. Demnach 

liege keine Notlage vor. Im Weiteren sei der Steuererlass keine Wiedergutmachung des 

Staates für allfälliges Unrecht. Es bestehe eine Überschuldung (Schulden 

CHF 1'427'103.65, Vermögen CH 1'289’437; act. G 8/6/2 f.), wodurch die Beschwerdefüh-

rer sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befänden. Ein Steuererlass würde jedoch 

zu einer Bevorzugung anderer Gläubiger führen, was dem Grundsatz entgegenstehe, dass 

der Steuererlass der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugutekommen 

müsse (Art. 167 Abs. 2 DBG). Die Beschwerdeführer würden zwar geltend machen, eine 

einvernehmliche Schuldensanierung anzustreben. Über den Stand der Verhandlungen sei 

jedoch nichts bekannt. Die Beschwerdeführer würden nicht darlegen, dass die anderen 

Gläubiger bereit wären, ganz oder teilweise auf ihre Forderungen zu verzichten. Unter die-

sen Umständen sei es nicht sachgerecht, dass der Beschwerdegegner vorauseilend auf 

seine Forderungen verzichte (act. G 2 S. 6 f. mit Hinweis auf SGE 2011 Nr. 15). Ein Anteil 

der Schulden der Beschwerdeführer entfalle auf ein Darlehen von CHF 20'000 mit maxima-

ler Laufzeit bis Ende Dezember 2020. Am 23. April 2023 sei die Rückzahlung ab 1. Juli 

2023 in monatlichen Raten von CHF 1'290 einschliesslich Zins und letzter Ratenzahlung 

per Oktober 2024 vereinbart worden (act. G 8/2/10). Gemäss Betreibungsregisterauszug 

vom 12. Januar 2024 seien sodann Betreibungen von insgesamt CHF 7'978.35 bezahlt 

 

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worden (act. G 8/6/7). Es sei daher von einer Bevorzugung anderer Gläubiger auszugehen, 

was einem Steuererlass ebenfalls entgegenstehe. Die Gegenüberstellung der monatlichen 

Einkünfte (2018: CHF 22'519; 2019: CHF 20'386; act. G 8/6/2 f.) und der anrechenbaren 

Ausgaben von CHF 8'562 ergebe eine freie Quote von CHF 13'957 (2018) bzw. CHF 11'824 

(2019). Die Beschwerdeführer hätten die Bildung von Rücklagen unterlassen, was ebenfalls 

gegen einen Erlass spreche (act. G 2 S. 7 f.).    

2.3.  

Die Beschwerdeführer beantragen die Einräumung der Möglichkeit, eventuell durch einen 

Nachlassvertrag mit anderen Gläubigern zu verhandelt, um diese zu einem teilweisen For-

derungsverzicht zu bewegen. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die Mahnläufe 

und das Inkasso der Steuern 2018 und 2019 zu stoppen, solange das Erlass- oder Teiler-

lassgesuch laufe. Die Beschwerdeführer wenden im Wesentlichen ein, es liege bei ihnen 

eine grosse Härte vor, da die Entrichtung der Steuern ein grosses Opfer bedeute, das in 

einem krassen Missverhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stehe. Die bei ihnen 

bestehende Notlage sei unverschuldet eingetreten. Der Beschwerdeführer sei im Oktober 

2017 durch den Stiftungsrat der Stiftung Businesshouse freigestellt worden; im Dezember 

2017 sei ihm fristlos gekündigt worden. Hierbei seien Unwahrheiten über ihn verbreitet wor-

den, was seinem Ruf als Treuhänder geschadet habe. Der Staat habe sie (die Beschwer-

deführer) in eine miserable Lage gebracht. Der Erlass/Teilerlass der Steuern könne eine 

würdige Wiedergutmachung sein für die ungerechtfertigte Behandlung, welche sie durch 

Machenschaften des Staates und dessen Vertreter erlitten hätten. Die Vorinstanz gehe zu 

Recht von einer Überschuldung aus. Die freie Quote von CHF 4'641 könne nicht nur für die 

Tilgung von Steuerschulden verwendet werden, ansonsten das Steueramt gegenüber an-

deren Gläubigern bevorzugt werde. Die Bezahlung der Steuerausstände würde mehrere 

Jahre dauern. Der Vorwurf der Gläubigerbevorzugung sei unbegründet und haltlos. Es 

seien keine Zahlungen an die in der Aufstellung der Schulden (act. G 3/2 Beilage) genann-

ten Gläubiger geleistet worden. Mit dieser Aufstellung habe nur aufgezeigt werden sollen, 

dass die freie Quote nicht nur für Steuerforderungen verwendet werden könne. Zudem hät-

ten keine Rücklagen für die Steuern 2018/19 gebildet werden können, da in den steuerba-

ren Einkünften der Eigenmietwert der Wohnung enthalten sei und zudem enorme Kosten 

für Rechtsanwälte und Krankheitskosten nicht berücksichtigt worden seien. Überdies habe 

sich die Bonität des Beschwerdeführers verschlechtert, weshalb die Banken die Hypothe-

ken überprüft hätten und dadurch diverse Kosten angefallen seien. Es seien auch keine 

Zahlungen an das Betreibungsamt (Gläubigerbevorzugung) geleistet worden. Diese seien 

vor Rechtskraft der Steuern 2018 und 2019 getätigt worden und an das Steueramt gegan-

gen. Zudem könnten die Steuern nicht in zwei Jahren abbezahlt werden, da einerseits neue 

Steuern anfallen würden und anderseits die Beschwerdeführerin kurz vor der Pensionie-

rung stehe, was das Einkommen zusammenfallen lasse. Es werde eine gerichtliche 

 

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Schuldensanierung mit Erlassen zu gleichen Teilen (und Einbezug des Steueramtes) an-

gestrebt (act. G 1).   

2.4.   

2.4.1.  

Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren einzig der Erlass der mit den rechts-

kräftigen Veranlagungen 2018 und 2019 (vgl. VerwGE B 2023/71 und B 2023/72; BGer 

9C_630/2023 vom 22. November 2023) festgelegten Steuern zur Diskussion steht. Nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verwendung der freien Quote zur Til-

gung von weiteren Schulden der Beschwerdeführer bzw. die von ihnen beantragte Einräu-

mung einer Möglichkeit, im Rahmen eines Nachlassvertrags mit anderen Gläubigern zu 

verhandelt, um sie zu einem teilweisen Forderungsverzicht zu bewegen (vgl. act. G 1 S. 1). 

Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. Von daher wies die Vorinstanz das bei ihr gestellte 

Sistierungsgesuch zu Recht ab (act. G 8/14). Hinsichtlich des Antrags, der Beschwerde-

gegner sei zu verpflichten, die Mahnläufe und das Inkasso der Steuern 2018 und 2019 zu 

stoppen, solange das Erlass- oder Teilerlass-Gesuch laufe (act. G 1), ist festzuhalten, dass 

es sich hierbei im Ergebnis um ein Stundungsgesuch handelt, für dessen Prüfung der Be-

schwerdegegner zuständig ist.  

2.4.2.  

Die vom Beschwerdegegner gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführer errechnete 

und von der Vorinstanz bestätigte freie Quote von CHF 4'641 (act. G 8/6/1) blieb auch im 

vorliegenden Verfahren unbestritten. Die Beschwerdeführer beanstanden einzig die Fest-

stellung im Erlassentscheid, wonach der 13. Monatslohn nicht berücksichtigt worden sei 

(act. G 8/6/1 S. 2), mit dem Hinweis, dass von der betreffenden Arbeitgeberin nur 12 Mo-

natslöhne ausbezahlt würden (act. G 1 S. 6). Das dem Erlassentscheid zugrundeliegende 

Erwerbseinkommen beinhaltet – entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdefüh-

rer (act. G 1 S. 7 oben) – keinen Eigenmietwert. Die Ausgaben basieren auf Eigenangaben 

der Beschwerdeführer im Erlassgesuch. Wenn sie diese Angaben im vorliegenden Verfah-

ren mit Hinweis auf angefallene Anwaltskosten und Krankheitskosten als zu tief bezeichnen 

(act. G 1 S. 7), ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer Anwaltskosten/Berufsauslagen 

bereits im Erlassgesuch mit CHF 3'106 pro Monat und Arztkosten mit CHF 550 pro Monat 

angeführt hatten (act. G 8/2/3 S. 2) und der Beschwerdegegner diese Beträge im Erlass-

entscheid uneingeschränkt übernommen hatte (act. G 8/2/21 S. 2). Inwiefern die mit der 

Beschwerde eingereichten Unterlagen betreffend Rechtsvertretungskosten einen höheren 

monatlichen Betrag als CHF 3'106 (bzw. CHF 37'272 pro Jahr) an Berufsauslagen/Anwalts-

kosten und höhere Arztkosten als CHF 550 pro Monat (bzw. CHF 6'600 pro Jahr) belegen 

sollten, ist nicht dargetan und auch nicht erkennbar. Mit der erwähnten freien Quote wäre 

 

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die Tilgung der im Zeitpunkt des Erlassentscheids ausstehenden Steuerforderungen 

(CHF 108'671.25) innerhalb von zwei Jahren möglich gewesen. Mit den von den Beschwer-

deführern in den Jahren 2018 und 2019 erzielten Nettoeinkünften (ohne Eigenmietwert) von 

CHF 270'226 (2018; act. G 8/6/2) bzw. CHF 244'628 (2019; act. G 8/6/3) wäre sodann die 

Bildung von Rücklagen für die Bezahlung von Steuern (vgl. vorstehende E. 2.1 und 

Art. 167a lit. b DBG) möglich und zumutbar gewesen. Das Vorliegen einer grossen Härte 

(vorstehende E. 2.1 zweiter Absatz) ist mit Blick auf die geschilderten Gegebenheiten eben-

falls zu verneinen. Ein Steuererlass fällt bereits aus diesen Gründen ausser Betracht. 

Ein Steuererlass kommt sodann nur in Frage, wenn sämtliche Gläubiger in gleichem Mass 

wie die Steuerbehörde auf ihre Forderungen verzichten (vgl. vorstehende E. 2.1 und 

Art. 167a lit. e DBG). Die Beschwerdeführer brachten auch im vorliegenden Verfahren 

keine Forderungsverzichte von Gläubigern bei. Soweit Gläubigerverzichte nicht dargetan 

sind, stellen Ratenzahlungen an andere Gläubiger während des Beurteilungszeitraums (vgl. 

Art. 10 Steuererlassverordnung) eine Gläubigerbevorzugung dar. Die im vorinstanzlichen 

Entscheid (mit Hinweis auf eine Rückzahlungsvereinbarung vom 23. April 2023 mit monat-

lichen Raten von CHF 1'290 ab 1. Juli 2023 einschliesslich Zins und letzter Ratenzahlung 

per Oktober 2024; act. G 8/2/10) angeführten Zahlungen der Beschwerdeführer an Darle-

hensgläubiger sowie die Tilgung von Betreibungsforderungen (Bezahlung von Betreibun-

gen von insgesamt CHF 7'978.35; Auszüge aus dem Betreibungsregister vom 12. Januar 

und 15. Februar 2024, act. G 8/1 Beilage und G 3/2 Beilage) werden von den Beschwerde-

führern unter anderem mit dem Hinweis, dass es sich bei letzteren um Zahlungen an das 

Steueramt gehandelt habe, bestritten. Effektiv getätigte Zahlungen gestützt auf die vorer-

wähnte Rückzahlungsvereinbarung vom 23. April 2023 sind nicht aktenkundig. Weitere Ab-

klärungen hierzu erübrigen sich jedoch, denn selbst wenn eine Gläubigerbevorzugung (zu-

lasten des Beschwerdegegners) nicht als belegt gelten könnte, wäre die Ablehnung des 

Erlassgesuchs zufolge fehlenden Nachweises einer Notlage und fehlender Rücklagenbil-

dung nicht zu beanstanden.     

3.   

3.1.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen sind die Beschwerden betreffend Erlass der Kan-

tons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuern 2018 und 2019 abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

3.2.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren 

B 2024/185 und 186 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Eine Gebühr von 

 

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insgesamt CHF 2‘000 (Kanton CHF 1‘500, Bund CHF 500) erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie ist mit den in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschüssen gedeckt. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 98bis VRP). 

4.  

Mit Blick auf eine allfällige Anfechtung beim Bundesgericht ist darauf aufmerksam zu ma-

chen, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist gegen 

Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die 

Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder 

der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 lit. m des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht [BGG; SR 173.110]). 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 

1.  

Die Beschwerde betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und 2019 wird 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Beschwerde betreffend Erlass der direkten Bundessteuern 2018 und 2019 wird abge-

wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000 (Kanton CH 1'500, Bund CHF 500), unter Anrechnung der von ihnen geleisteten 

Kostenvorschüsse in gleicher Höhe. 

4.  

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt. 

 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2025
	Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer. Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Art. 167 DBG (SR 642.11). Steuererlassverordnung; SR 642.121. Ein Steuererlass fiel konkret zufolge fehlenden Nachweises einer grossen Härte/Notlage (Art. 224 Abs. 1 StG) sowie fehlender Rücklagenbildung (Art. 167a lit. b DBG) ausser Betracht, weshalb die Frage der Gläubigerbevorzugung offenbleiben konnte. Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. (Verwaltungsgericht, B 2024/185, B 2024/186) Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 25. April 2025 nicht ein (Verfahren 9D_6/2025).

		2026-01-28T04:37:35+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen