# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d264a33-d4a3-5f98-9bac-47bcd4f85878
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.05.2022 SB210046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210046_2022-05-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210046-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiber 

MLaw Andres 

 

Urteil vom 12. Mai 2022 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. Oertle,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

A._____,  
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Vergewaltigung etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundes-
gerichtes)   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 

-   2   - 

28. Januar 2019 (DG180209); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 
II. Strafkammer, vom 3. März 2020 (SB190178); Urteil des Schweizerischen 
Bundesgerichtes vom 19. Januar 2021 (6B_479/2020, 6B_493/2020, 
6B_594/2020) 
 

 

-   3   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 17. August 

2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15/1a)). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 37 S. 34 f.) 

1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird abgewiesen. 

3. Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird für die amtliche Verteidigung des Be-

schuldigten mit Fr. 14'400.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 

entschädigt.  

4. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für die unentgeltliche Vertretung der 

Privatklägerin mit Fr. 8'645.25 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 

entschädigt. 

5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die nachfolgenden Kosten werden 

auf die Gerichtskasse genommen: 

Fr. 2'500.–   Gebühr Strafuntersuchung 
Fr. 100.–   Gutachten/Expertise 
Fr. 14'400.–   Entschädigung amtliche Verteidigung 
Fr.  8'645.25   Entschädigung unentgeltliche Vertretung 

6. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.  

7. [Mitteilungen]  

8. [Rechtsmittel]  

-   4   - 

Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren (SB190178): 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(Urk. 62 S. 1) 

1. Der Beschuldigte B._____ sei der Vergewaltigung im Sinne von 
Art. 190 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung 
im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und mit 
einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu bestrafen und 

2. die Kosten des Verfahrens, inklusive der Gebühr für das Vorver-
fahren von Fr. 2'500.– seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

b) Der Vertreterin der Privatklägerschaft: 

(Urk. 63 S. 1) 

1. In Aufhebung von Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 28. Januar 2019 sei der Beschuldigte der Vergewaltigung im 
Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen 
Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig zu spre-
chen. Der Beschuldigte sei dafür angemessen zu bestrafen. 

2. In Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils sei der Be-
schuldigte zu verpflichten, der Geschädigten eine Genugtuung 
von Fr. 15'000.–, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem tt. Januar 2016 
zu bezahlen. Sodann sei festzustellen, dass der Beschuldigte ge-
genüber der Geschädigten grundsätzlich schadenersatzpflichtig 
ist und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die spätere Gel-
tendmachung einer Schadenersatzforderung vorbehalten bleibt. 

3. In Aufhebung von Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils seien die 
Kosten des Strafverfahrens inklusive diejenigen der unentgeltli-
chen Geschädigtenvertretung dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten:  

(Urk. 66 S. 1) 

1. Es sei das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen und 
der Beschuldigte B._____ sei von sämtlichen Anklagevorwürfen 
freizusprechen. 

2. Es sei die Zivilklage betreffend Genugtuung und das Feststel-
lungsbegehren betreffend Schadenersatzpflicht abzuweisen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse 
zu nehmen und die amtliche Verteidigung sei gemäss eingereich-
ter Honorarnote zu entschädigen. 

-   5   - 

Urteil und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
3. März 2020 (SB190178): 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 28. Januar 2019 bezüglich der Dispositivziffern 3 und 4 (Entschädigun-

gen amtliche Verteidigung und unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin) 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist der angeklagten Delikte nicht schuldig und 

wird freigesprochen.  

2. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin A._____ wird auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen. 

3. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen. 

4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffer 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen: 

Fr. 5'500.–   amtliche Verteidigung 

Fr. 4'800.–   unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatkläge-

rin, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

7. [Mitteilungen] 

8. [Rechtsmittel] 

-   6   - 

Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2021 

1.  Die Verfahren 6B_ 479/2020, 6B_ 493/2020 und 6B_594/2020 

werden vereinigt.  

2.   Die Beschwerden in den Verfahren 6B_ 479/2020 und 

6B_493/2020 werden gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 3. März 2020 wird aufgehoben und die 

Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.   Das Verfahren 6B_594/2020 wird als gegenstandslos abge-

schrieben. 

4.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

5.  Das Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Seinem Rechtsvertre-

ter wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung 

von Fr. 3'000.– aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. 

6.  Der Kanton Zürich und der Beschwerdegegner haben die Be-

schwerdeführerin 2 mit je Fr. 1 '500.--, unter solidarischer Haftung 

für den gesamten Betrag, zu entschädigen. 

7.   [Mitteilungen] 

 

Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB210046): 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(Urk. 130 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.  

2.  Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu be-
strafen.  

3.  Dem Beschuldigten seien die Kosten des Vor-, Haupt- und Beru-
fungsverfahrens aufzuerlegen. 

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b) Der Vertreterin der Privatklägerschaft: 

(Urk. 96 S. 2) 

1. In Aufhebung von Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 28. Januar 2019 sei der Beschuldigte der Vergewaltigung im 
Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

2.  In Aufhebung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils sei der Be-
schuldigte zu verpflichten, der Geschädigten eine Genugtuung 
von Fr. 15'000.-, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem tt. Januar 2016 
zu bezahlen. Sodann sei festzustellen, dass der Beschuldigte ge-
genüber der Geschädigten dem Grundsatze nach schadener-
satzpflichtig ist und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die 
spätere Geltendmachung einer Schadenersatzforderung vorbe-
halten bleibt. 
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten. 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten:  

(Urk. 105 S. 2) 

1. Der erst- sowie zweitinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der 
Vergewaltigung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 StGB sei zu bestätigen. 

2.  Die privatklägerischen Genugtuungs- sowie Feststellungsbegeh-
ren seien vollumfänglich abzuweisen, eventuell auf den Weg des 
Zivilprozesses zu verweisen. 

3.  Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolgen 
(zzgl. MwSt.) zulasten der Berufungskläger. 

 
Eventualiter 

1.  Im Falle einer Verurteilung wegen Widerhandlung von Art. 190 
Abs. 1 StGB sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 
maximal 24 Monaten zu bestrafen. 

2.  Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug zu gewähren, die 
Probezeit sei auf 2 Jahre festzulegen. 

3.  Die privatklägerische Genugtuungs- sowie Feststellungsbegehren 
seien auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. 

4.  Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
  

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefoch-

tenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 37 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2. Mit Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Januar 2019 

wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 

Abs. 1 StGB und vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von 

Art. 189 Abs. 1 StGB freigesprochen (Urk. 37 S. 34). Gegen dieses Urteil melde-

ten die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 31. Januar 2019 sowie die Vertrete-

rin der Privatklägerin mit Eingabe vom 4. Februar 2019 je fristgerecht Berufung an 

(Urk. 30 und 31). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft in der Fol-

ge am 25. März 2019 zugestellt (Urk. 36/1), woraufhin diese am 9. April 2019 

fristgerecht die Berufungserklärung beim hiesigen Gericht einreichte (Urk. 39). 

Der Vertreterin der Privatklägerin wurde das begründete Urteil am 29. März 2019 

zugestellt (Urk. 36/3). Auch sie reichte mit Eingabe vom 18. April 2019 fristgerecht 

die Berufungserklärung ein (Urk. 40). 

3. Mit Eingabe vom 25. April 2019 bat der amtliche Verteidiger des Beschuldig-

ten, Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, infolge Einstellung seiner Tätigkeit als selb-

ständiger Anwalt darum, vom vorliegenden amtlichen Mandat entlassen zu wer-

den (Urk. 43). Am 3. Mai 2019 zeigte Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ der hiesigen 

Kammer unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht an, vom Beschuldigten zu 

dessen Verteidigung im Berufungsverfahren beauftragt worden zu sein und bat 

um Einsetzung als amtliche Verteidigung (Urk. 44 und 45). Mit Präsidialverfügung 

vom 8. Mai 2019 wurde diesen Ersuchen stattgegeben und Rechtsanwalt lic. iur. 

Z._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten entlassen. Gleichzeitig wur-

de Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ mit Wirkung ab 8. Mai 2019 als amtlicher Ver-

teidiger des Beschuldigten eingesetzt (Urk. 47). 

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4. Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 beantragte die Privatklägerin bzw. deren 

Vertreterin den Ausschluss der Öffentlichkeit von einer allfälligen Befragung der 

Geschädigten. Weiter äusserte sie den Wunsch, im Falle einer Befragung durch 

eine weibliche Person befragt und im Übrigen dem Beschuldigten nicht direkt ge-

genübergestellt zu werden (Urk. 46). Mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 

28. November 2019 wurde die Einvernahme der Privatklägerin anlässlich der auf 

den 3. März 2020 angesetzten Berufungsverhandlung angeordnet und die vorge-

nannten Anträge auf eine vom Beschuldigten räumlich getrennte Einvernahme 

der Privatklägerin und ihre Befragung durch eine weibliche Person gutgeheissen. 

Ausserdem wurde die Publikumsöffentlichkeit – mit Ausnahme der akkreditierten 

Gerichtsberichterstatter – von der auf den 3. März 2020 angesetzten Berufungs-

verhandlung ausgeschlossen (Urk. 54). 

5. Zur Berufungsverhandlung vom 3. März 2020 erschienen der Beschuldigte 

persönlich in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. 

Y._____, Leitender Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle und Staatsanwältin lic. iur. 

C. Gigandet als Vertreter der Anklagebehörde, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

als unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin sowie die Privatklägerin persönlich 

in Begleitung einer Vertrauensperson (Prot. II S. 7). Anlässlich der Berufungsver-

handlung wurde neben dem Beschuldigten auch die Privatklägerin befragt. Dar-

über hinaus waren hingegen keine weiteren Beweise abzunehmen.  

6. Am 3. März 2020 erging das erste Berufungsurteil (Urk. 71). Die erkennende 

Kammer stellte vorab mittels Beschlusses fest, dass das erstinstanzliche Urteil 

bezüglich der Dispositivziffern 3 und 4 (Entschädigungen amtliche Verteidigung 

und unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin) in Rechtskraft erwachsen sei. In 

der Sache erkannte sie den Beschuldigten hinsichtlich der angeklagten Delikte für 

nicht schuldig und sprach ihn vollumfänglich frei. Die Schadenersatzforderung der 

Privatklägerin verwies sie auf den Weg des Zivilprozesses, die Genugtuungsfor-

derung wies sie ab. Die Kosten für die Untersuchung und die beiden Gerichtsver-

fahren wurden auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 71 S. 30 f.).  

7. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Zürich mit Eingabe vom 27. April 2020 (Urk. 76/2) als auch die Privatklägerin 

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mit Eingabe vom 29. April 2020 (Urk. 78/2) Beschwerde in Strafsachen beim 

Schweizerische Bundesgericht (Urk. 246/2) und beantragten, es sei der Beschul-

digte der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB  schuldig zu spre-

chen (Oberstaatsanwaltschaft) bzw. es sei das Urteil des Obergerichts aufzuhe-

ben und zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen (Privatklägerin). Mit 

Eingabe vom 19. Mai 2020 erhob schliesslich auch der Beschuldigte Beschwerde 

in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht (Urk. 80/2). Er beantragte 

ebenfalls die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils im Strafpunkt und Rückwei-

sung zur Neubeurteilung, dies mit der Begründung, das Obergericht habe zwar zu 

Recht auf Freispruch erkannt, dies allerdings gestützt auf eine unzutreffende 

Sachverhaltsfeststellung. Überdies beantragte er die Abweisung der (auf den Zi-

vilweg verwiesenen) Schadenersatzforderung der Privatklägerin. Die strafrechtli-

che Abteilung des Bundesgerichts vereinigte die drei Beschwerden und hiess mit 

Urteil 6B_479/2020, 6B_493/2020 und 6B_594/2020 vom 19. Januar 2021 die 

Beschwerden der Oberstaatsanwaltschaft und der Privatklägerin gut, hob das Ur-

teil der hiesigen Kammer vom 3. März 2020 auf und wies die Sache zur neuen 

Entscheidung an das Obergericht zurück. Die Beschwerde des Beschuldigten 

(6B_594/2020) schrieb es als gegenstandslos ab (Urk. 87). 

8. Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das aktuelle Berufungsverfahren 

schriftlich durchgeführt (Urk. 89/1-3). Innert angesetzter Frist gingen die Beru-

fungsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 2021 (Urk. 92) und in-

nert zweifach erstreckter Frist mit Eingabe vom 7. April 2021 (Urk. 96) auch jene 

der Privatklägerin beim hiesigen Gericht ein. Mit Präsidialverfügung vom 13. April 

2021 wurde dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsantwort ange-

setzt und der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (Urk. 98). 

Letztere verzichtete (stillschweigend) auf Vernehmlassung. Innert vierfach er-

streckter Frist ging am 26. Juli 2021 die Berufungsantwort des Beschuldigten ein, 

in welcher dieser mitunter den Beweisantrag stellte, C._____ als Zeuge zu befra-

gen (Urk. 105). Nach Zustellung der Berufungsantwort des Beschuldigten an die 

Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 

2021 (Urk. 107) gingen innert erstreckter Fristen am 10. August 2021 (Staatsan-

waltschaft, Urk. 112) und am 25. August 2021 (Privatklägerin, Urk. 113) die Repli-

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ken ein. Diese wurden mit Präsidialverfügung vom 27. August 2021 dem Be-

schuldigten zugestellt, welcher innert mehrfach erstreckter Frist mit Eingabe vom 

30. September 2021 die Duplik erstattete (Urk. 119).  

9. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2021 wurde dem Beweisantrag des Be-

schuldigten auf Befragung von C._____ als Zeuge stattgegeben und zur Beweis-

verhandlung vorgeladen (Urk. 124). Mit Beschluss vom 13. Januar 2022 wurde 

die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen, mit Ausnahme akkredi-

tierter Gerichtsberichterstatter (Urk. 125). Die Beweisverhandlung mit Befragung 

des besagten Zeugen sowie anschliessender Stellungnahmen der Parteien zum 

Beweisergebnis fand am 16. März 2022 statt. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

II. Gegenstand des Verfahrens 

1. Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids 

1.1.  Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegen-

heit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von 

Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesge-

richt kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue 

Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rück-

weisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. 

Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bun-

desgerichtlichen Entscheids (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesge-

richts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Ent-

scheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die 

sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beur-

teilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies not-

wendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu 

tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 

6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Aufgrund der Bindungswirkung bun-

desgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht abgese-

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hen von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits 

einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache un-

ter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid aus-

drücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind 

(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem 

Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kanto-

nalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit Hinweisen; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3). Muss sich jedoch die Vo-

rinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nochmals mit der Beweislage be-

fassen, ist eine neue, abweichende Beweiswürdigung durch die Berufungsinstanz 

ebenso zulässig, wie die Abnahme neuer Beweise, selbst wenn solche bereits in 

einem früheren Verfahrensstadium hätten erhoben werden können, soweit der 

entsprechende Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch ange-

fochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 

214 E. 5.3.2 und E. 5.4. a.E.).  

1.2.   Der vorliegende bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich auf 

den Freispruch betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung. Das Bundesgericht 

verwarf zunächst die vom Beschuldigten gegen die Sachverhaltsfeststellung des 

Obergerichts erhobenen Rügen, soweit es denn auf diese eintrat. Die von der 

Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin erhobenen Rügen betreffend rechtliche 

Würdigung hiess es dagegen gut, indem es feststellte, dass der von der hiesigen 

Kammer willkürfrei als erstellt erachtete Anklagesachverhalt rechtlich den objekti-

ven Tatbestand der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB erfülle. 

Nachdem das Obergericht die Beurteilung des subjektiven Tatbestandes offen ge-

lassen hatte, hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil vom 3. März 2020 

auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die II. Strafkammer zurück. 

Die hiesige Kammer gelangte nach Darlegung und Würdigung der Aussagen der 

Beteiligten bereits im aufgehobenen Entscheid zum Schluss, dass der objektive 

Sachverhalt gemäss Anklageschrift vollumfänglich erstellt sei (Urk. 71 S. 7 - 21, 

23), was wie bereits erwähnt vom Bundesgericht bestätigt wurde (Urk. 87 E. 3.4.). 

Die entsprechenden Erwägungen aus dem ersten Berufungsurteil sind – nachdem 

das Bundesgericht dieses formell ganz aufhob – nachfolgend (unverändert) in das 

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vorliegende zweite Berufungsurteil zu übernehmen (vgl. nachfolgend E. III.1. - 6.). 

Neu zu entscheiden ist im zweiten Berufungsverfahren somit – abgesehen von 

der Würdigung der erst im Rückweisungsverfahren vorgenommenen Zeugenbe-

fragung des Zeugen C._____ (siehe E. III.7.) – ob der subjektive Tatbestand der 

Vergewaltigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ebenfalls erstellt bzw. er-

füllt ist. Sodann ist über die Sanktion zu entscheiden. 

2.  Teilrechtskraft 

Die vorinstanzliche Festsetzung der Entschädigungen des amtlichen Verteidigers 

und der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das Vorverfahren und das erstin-

stanzliche Gerichtsverfahren (vorinstanzliches Urteil Dispositiv-Ziffern 3 und 4) 

war bereits im ersten (mündlichen) Berufungsverfahren kein Thema mehr. Ent-

sprechend wurde mit Teilrechtskraftbeschluss vom 3. März 2020 bereits deren 

Rechtskraft festgestellt (vgl. Urk. 71 S. 6 f., 30 f.). Daran hat sich nichts geändert, 

sodass mit Beschluss festzustellen ist, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem 

Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

III. Sachverhalt 

1. Anklagesachverhalt 

Der eingeklagte Sachverhalt ergibt sich aus der Anklageschrift vom 17. August 

2018 (Urk. 15). Auf diese Darstellung kann vorab verwiesen werden. Da der Be-

schuldigte die ihm darin gemachten Vorwürfe vollumfänglich bestreitet, ist im Fol-

genden zu prüfen, ob der ihm zur Last gelegte Sachverhalt gestützt auf die vor-

handenen Beweismittel rechtsgenügend erstellt werden kann. 

2. Beweismittel 

Als Beweismittel liegen neben den Aussagen der Privatklägerin (Urk. 5/1-5; 

Prot. II S. 9 ff.) sowie jenen des Beschuldigten (Urk. 4/1-5; Prot. I S. 10 ff.; Prot. II 

S. 25 ff.), die Aussagen verschiedener Auskunftspersonen und Zeugen (Urk. 6/1-

10; Urk. 2/1 S. 4 ff.) bei den Akten. Ferner sind diverse ärztliche Akten der Privat-

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klägerin (Urk. 7/3, Urk. 15A/1-16, Urk. 15B/1-8 und Urk. 26) vorhanden. Sodann 

wurde das (alte) Mobiltelefon der Privatklägerin ausgewertet. Die Ergebnisse 

wurden in einem Nachtragsrapport der Polizei festgehalten (Urk. 2/1 S. 12). Auf 

diese Beweismittel ist im Folgenden – soweit für die Urteilsfindung relevant – ein-

zugehen. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die mit Beschluss der 

hiesigen Kammer vom 28. November 2019 angeordnete Beweisergänzung der 

Ermittlung der Abonnentenangaben sowie einer nachträglichen Standortbestim-

mung von vier Telefonnummern des Beschuldigten kein Ergebnis zeitigte, da ge-

mäss Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 4. Dezember 2019 eine derartige 

rückwirkende Teilnehmeridentifikation lediglich innerhalb von sechs Monaten 

nach dem fraglichen Ereignis möglich sei (Urk. 56). 

3. Verwertbarkeit 

Betreffend die Verwertbarkeit der verschiedenen Beweise kann insbesondere auf 

die von der Vorinstanz korrekt angestellten Erwägungen in Bezug auf den Nach-

tragsrapport der Stadtpolizei vom 15. August 2017 (Urk. 2/1 S. 4 ff.) verwiesen 

werden (Urk. 37 S. 7 f.). Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die darin zusam-

mengefasst festgehaltenen telefonischen Aussagen der verschiedenen Personen 

– mit Ausnahme derjenigen von D._____ sowie (nach dessen vor Obergericht 

nachträglich durchgeführten Befragung, vgl. SB210046 Prot. II S. 11 ff.) auch von 

C._____ – nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwendet werden dürfen. 

4. Grundsätze der Beweiswürdigung 

Hinsichtlich der bei der Beweiswürdigung zu beachtenden Grundsätze kann vorab 

ebenfalls auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 37 

S. 6 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Wesentlichen ist dazu festzuhalten, dass es am 

Staat liegt, die Schuld des Beschuldigten nachzuweisen, ohne dass daran ver-

nünftige Zweifel verbleiben. Ist dies nicht möglich, ist er freizusprechen. Liegen – 

wie hier – keine unmittelbaren Sachbeweise bei den Akten und existieren auch 

keine Aussagen von bei der Tat anwesenden Drittpersonen, kommt der Würdi-

gung der Aussagen der beiden involvierten Personen entscheidendes Gewicht zu. 

-   15   - 

Im Folgenden ist deshalb eine detaillierte Würdigung der Aussagen des Beschul-

digten und der Privatklägerin vorzunehmen, welche anhand der übrigen Beweis-

mittel auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sein werden. 

In zutreffender Weise hielt die Vorinstanz bereits fest, dass für die Aussagenwür-

digung nicht die prozessuale Stellung der aussagenden Person im Vordergrund 

steht, sondern der materielle Gehalt ihrer Aussagen. Im teilweisen Widerspruch 

hierzu führte sie zu jeder vorliegend involvierten Person verschiedene Aspekte 

betreffend deren allgemeine Glaubwürdigkeit aus, vor deren Hintergrund die ge-

machten Aussagen zu würdigen seien (Urk. 37 S. 8 ff.). Jedoch kann alleine aus 

der prozessualen Stellung oder dem Hinweis auf die mögliche Strafandrohung bei 

bewusster Falschaussage nichts hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der am Strafver-

fahren beteiligten Person abgeleitet werden. Analog ist auch die Annahme einer 

generell verminderten Glaubwürdigkeit der Privatklägerin aufgrund einer bei ihr 

diagnostizierten emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ 

sowie einer rezidivierenden depressiven Störung in keiner Weise gerechtfertigt. 

Der allgemeinen Glaubwürdigkeit eines Zeugen respektive einer einvernommen 

Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt ohnehin kaum 

mehr relevante Bedeutung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als 

die allgemeine Glaubwürdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage 

(BGE 133 I 33, E. 4.3, Urteil des Bundesgerichtes 6B_692/2011 vom 9. Februar 

2012, E. 1.4, je mit Hinweisen). Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen 

hängt dabei davon ab, ob die Aussagen grundsätzlich überprüfbar sind (formelle 

Validität), ob sie mit anderweitig im Verfahren erhobenen Fakten übereinstimmen 

bzw. in Einklang zu bringen sind (externe Validität) und ob sie in sich konsistent 

sind (interne Validität). Schliesslich vermag auch die von der Vorinstanz bereits 

ausführlich erwähnte inhaltliche Analyse der einzelnen Aussagen auf das Vorlie-

gen von Realitätskriterien und Lügensignalen Anhaltspunkte für deren Glaubhaf-

tigkeit zu liefern. 

-   16   - 

5. Aussagen des Beschuldigten und Würdigung 

Die Aussagen des Beschuldigten anlässlich seiner polizeilichen und staatsanwalt-

schaftlichen Einvernahmen (vgl. Urk. 4/1-5) sind im angefochtenen Urteil umfas-

send und korrekt wiedergegeben. Es kann vollumfänglich darauf verwiesen wer-

den (Urk. 37 S. 11 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich seiner beiden Befragungen 

durch das Gericht blieb er inhaltlich bei seinen bereits gemachten Aussagen 

(Prot. I S. 10 ff.; SB190178 Prot. II S. 33 ff.; SB210046 Prot. II S. 32). 

Die Vorinstanz würdigte das Aussageverhalten des Beschuldigten als konstant 

und widerspruchsfrei. Zwar seien seine Aussagen zuweilen pauschal formuliert, 

doch in sich stimmig und ohne Diskrepanzen oder Lügensignale. Bereits die Vor-

instanz musste dabei einräumen, dass der Beschuldigte bei seinen Aussagen die 

ihm vorgeworfenen Handlungen und Verhaltensweisen lediglich abzustreiten 

brauchte, weshalb es wenig Gelegenheit gegeben habe, sich in entscheidende 

Widersprüche zu verwickeln (Urk. 37 S. 12). Hinzu kommt, dass seine Angabe, er 

sei in der fraglichen Tatnacht bei seinen Eltern zu Hause in Winterthur gewesen, 

mangels anderweitiger Beweise nicht überprüfbar bleibt, nachdem die Eltern des 

Beschuldigten nie befragt wurden und eine rückwirkende Standortbestimmung 

anhand der Mobiltelefonnummern des Beschuldigten nach der verstrichenen Zeit 

– wie bereits erwähnt – nicht mehr möglich war.  

Entscheidend ist bei dem Ganzen jedoch, dass es die Vorinstanz mehrheitlich un-

terlassen hat, die Aussagen des Beschuldigten bis zu demjenigen Zeitpunkt, ab 

dem er sich auf das generelle Bestreiten der ihm gemachten Vorhalte infolge Ab-

wesenheit beschränkt, mit den Aussagen der übrigen einvernommenen Personen 

zu vergleichen. Zum fraglichen Abend befragt, gab der Beschuldigte in seinen 

Einvernahmen zusammengefasst an, er habe das Weihnachtsessen alleine in 

Richtung Bahnhof E._____ verlassen, wobei er nicht besonders alkoholisiert ge-

wesen sei, da Alkohol generell nichts mehr für ihn sei (Urk. 4/1 Fragen 37 ff.; 

Urk. 4/2 Fragen 12 ff.; Urk. 4/5 Fragen 23 f.). Offensichtlich ist, dass diese Dar-

stellung von den Schilderungen der Privatklägerin divergiert, auf deren Aussagen 

der Anklagesachverhalt vorwiegend beruht. Jedoch gab auch F._____ anlässlich 

seiner polizeilichen Befragung an, der Beschuldigte habe das Essen zusammen 

-   17   - 

mit anderen Leuten, mitunter gemeinsam mit der Privatklägerin verlassen 

(Urk. 6/2 Frage 15). Unverständlich bleibt, weshalb G._____, der das Essen ge-

mäss Anklageschrift gemeinsam mit dem Beschuldigten und der Privatklägerin 

verlassen haben und im Anschluss noch mit diesen in Zürich unterwegs gewesen 

sein soll, von der Staatsanwaltschaft nicht einlässlicher zum weiteren Verlauf die-

ses Abends befragt wurde. So gab er in seiner Einvernahme vom 23. April 2018 

lediglich pauschal an, sich nicht mehr an das Weihnachtsessen erinnern zu kön-

nen (Urk. 6/4 Fragen 13 ff.).  

Von Relevanz sind demgegenüber die diesbezüglichen Aussagen von H._____. 

Auch diese wurden von der Vorinstanz korrekt zusammengefasst, worauf verwie-

sen werden kann (Urk. 37 S. 21; Art. 82 Abs. 4 StPO). Er führte mitunter aus, der 

Beschuldigte sei am Weihnachtsessen stark alkoholisiert gewesen, weshalb er 

ihn nach Hause geschickt habe (Urk. 6/7 Fragen 14 f.). Wie die Vorinstanz korrekt 

festhält, ist dieser Umstand äusserst glaubhaft dargelegt, nachdem H._____ am 

darauffolgenden Montag anscheinend ein Gespräch mit dem Beschuldigten füh-

ren musste, an welchem sich der Beschuldigte für sein Verhalten entschuldigt ha-

be (Urk. 6/7 Fragen 27 ff.). Der Beschuldigte seinerseits konnte sich auch im 

Nachgang dieser Befragung weder an ein Fehlverhalten seinerseits noch an ein 

anschliessendes Gespräch diesbezüglich erinnern (Urk. 4/4 Frage 7 ff.). Seine 

pauschalen Vorbringen erscheinen insbesondere vor dem Hintergrund, dass er im 

Anschluss an diese Feier gemäss Angaben von H._____ an keinem weiteren 

Weihnachtsessen mehr teilgenommen hat (Urk. 6/7 Frage 28), als zweifelhaft. Im 

Weiteren relevant ist die Aussage von H._____, dass der Beschuldigte das Weih-

nachtsessen zusammen mit der Privatklägerin, F._____ und G._____ verlassen 

habe. Diese Gruppe habe auch zusammen gearbeitet (Urk. 6/7 Fragen 17 f.). 

Auch diese Aussage deckt sich mit dem Anklagesachverhalt und steht mit den 

Beteuerungen des Beschuldigten im Widerspruch. 

Im Ergebnis lassen die Schilderungen von F._____ und H._____ sämtliche Aus-

sagen des Beschuldigten zum fraglichen Abend als zweifelhaft erscheinen, stim-

men sie doch, soweit sie anhand von weiteren Beweismitteln überprüft werden 

können, mit diesen in keiner Weise überein. Zwar hat der Beschuldigte angesichts 

-   18   - 

des damals bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Interesse daran, jeglichen nä-

heren Kontakt zur Privatklägerin ausserhalb des Arbeitsumfelds zu bestreiten, 

insgesamt erweckt das Aussageverhalten des Beschuldigten jedoch dennoch den 

Eindruck, er flüchte sich mit seinen kurz gehaltenen Aussagen generell in Schutz-

behauptungen, um so weiteren kritischen Fragen zum Verlauf des Abends mit 

pauschalen Bestreitungen begegnen zu können. 

6. Aussagen der Privatklägerin und Würdigung 

Vorab ist wiederum auf die von der Vorinstanz korrekt zusammengefassten Aus-

sagen der Privatklägerin zu verweisen (Urk. 37 S. 12 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). An-

lässlich der Befragung an der Berufungsverhandlung vom 3. März 2020 hielt sie 

weitestgehend an ihren bereits gemachten Schilderungen fest (SB190178 Prot. II 

S. 9 ff.). 

6.1. Geschehensablauf vor der Tat 

In zutreffender Weise hält die Vorinstanz fest, dass die Aussagen der Privatkläge-

rin insbesondere zum Verlauf des Abends vor der vermeintlichen Vergewaltigung 

substantiiert und umfangreich sind (Urk. 37 S. 13). Ihre diesbezüglichen Schilde-

rungen enthalten zahlreiche Details, welche sie in ihren verschiedenen Einver-

nahmen jeweils auch wiederholt vorbrachte. So soll beispielsweise der Beschul-

digte am Weihnachtsessen infolge seines betrunkenen Zustandes laut gerufen 

haben "wer isch de Motherfucker" (Urk. 5/1 Frage 6; Urk. 5/4 Frage 43) – ein ori-

ginelles Detail, das für den Wahrheitsgehalt ihrer Darstellung spricht. Sodann er-

scheint auch der Ablauf, wonach die Gruppe im I._____ beim J._____-Platz etwas 

essen ging, obwohl sie gerade vom Weihnachtsessen kamen, kontraintuitiv und 

gerade deshalb glaubhaft. Dies umso mehr, als die Privatklägerin ausführte, be-

reits beim Bahnhof E._____ in einen ersten Kebab-Stand gegangen zu sein, bei 

dem es aber kein Essen mehr gegeben habe, weshalb man dem Beschuldigten 

infolge seines Zustandes ein Wasser bestellt habe (Urk. 5/4 Frage 12). Der weite-

re von der Privatklägerin geschilderte Verlauf des Abends ist ebenfalls nachvoll-

ziehbar und in sich geschlossen. Hält man sich zum Beispiel die Tatsache vor 

Augen, dass die Freundin von G._____ im fraglichen Zeitraum an der K._____-

-   19   - 

Strasse 1 in … L._____ [Ortschaft] wohnte, erscheint es durchaus sinnvoll, dass 

dieser gemeinsam mit der Privatklägerin ein Taxi bestellen würde, lag doch deren 

Wohnort eindeutig auf dem Weg zu seiner Freundin. Auch erwähnt die Privatklä-

gerin weitere Details, die sich anhand der übrigen Akten als richtig herausstellen. 

Mitunter gab sie an, die Freundin von G._____ habe diesen in einem kleinen, 

weissen Fiat abgeholt (Urk. 5/3 Frage 22; vgl. Urk. 2/1 S. 5). Vor ihrem Wohnort 

habe die Privatklägerin schliesslich dem Beschuldigten bereits angeboten, dieser 

könne bei ihrer Mutter auf dem Sofa übernachten. Dass er dies zunächst aber 

noch abgelehnt habe (Urk. 5/1 Frage 6; Urk. 5/4 Frage 12), spricht ebenfalls für 

die Authentizität ihrer Aussagen, zumal sie dem Beschuldigten eine Absicht zur 

Tatbegehung in diesem Zeitpunkt damit abspricht.  

Wie bereits ausgeführt, lassen sich die Aussagen der Privatklägerin zu diesem 

Teilgeschehen schliesslich auch mit den – zugegebenermassen spärlichen – An-

gaben von F._____ und H._____ in Einklang bringen. Die einzige weitere Person, 

die ebenfalls verwertbare Aussagen zu diesem Teilsachverhalt machen konnte, 

ist – neben dem im Rückweisungsverfahren befragten Zeugen C._____ (dazu 

ausführlich sogleich) – D._____, der Bruder der Privatklägerin. Dieser soll ge-

meinsam mit drei Freunden der Privatklägerin und deren beiden Begleitern auf 

dem Weg zum Wohnort der gemeinsamen Mutter begegnet sein. Alleine der Um-

stand dieses Zufalls erscheint aufgrund seiner Aussergewöhnlichkeit für die 

Wahrheit der entsprechenden Aussagen der Privatklägerin zu sprechen. Weiter 

konnte sich aber auch D._____ an dieses Aufeinandertreffen erinnern, womit er 

insofern die Schilderungen der Privatklägerin bestätigte, auch wenn seine Aussa-

gen zum fraglichen Abend offensichtlich in Teilen auf Rücksprachen mit anderen 

Personen basieren. Immerhin bestätigte er den äusseren Ablauf, wonach er seine 

Schwester zusammen mit deren Arbeitskollegen getroffen habe und gab überdies 

zu Protokoll, dass er mit seinen Freunden im Anschluss daran in sein Zimmer ge-

gangen sei, wo sie laut Musik gehört hätten (Urk. 2/1 S. 6; Urk. 6/9 Frage 11). 

Dass die Vorinstanz diesen Aussagen jegliche Glaubhaftigkeit abspricht, weil 

D._____ bei der Staatsanwaltschaft fast 2.5 Jahre nach dem Vorfall angab, das 

Treffen hätte sich an einem Nachmittag ereignet (Urk. 6/9 Fragen 11, 21 ff.), er-

scheint hingegen etwas voreilig, zumal er gegenüber der Polizei – und damit fast 

-   20   - 

ein Jahr zuvor – in Übereinstimmung mit den Angaben der Privatklägerin noch 

von einer Begegnung in der Nacht gesprochen hatte (Urk. 2/1 S. 6). 

Betreffend die nur telefonisch durch die Polizei erfolgte Befragung von M._____, 

welcher am Tatabend ebenfalls mit D._____ in der Wohnung gewesen sein soll, 

ist der Vorinstanz wie bereits erwähnt insofern beizupflichten, als dessen Aussa-

gen gegenüber der Polizei höchstens zu Gunsten des Beschuldigten berücksich-

tigt werden dürfen. Wie die Vorinstanz weiter richtig festhält, vermögen seine 

Aussagen jedoch ohnehin nichts zur Sachverhaltserstellung beizutragen, nach-

dem bereits die rapportierende Polizistin festhielt, dass diese Auskunftsperson 

verschiedene Abende/Nächte/Geschichten vermische (Urk. 2/1 S. 10). Zu beto-

nen bleibt dabei, dass dies hingegen nicht automatisch dazu führt, dass die fragli-

chen Aussagen zur Entlastung des Beschuldigten beitragen würden. Vielmehr ist 

im Ergebnis angesichts der vorstehenden Erwägungen der Sachverhalt gemäss 

Anklage bis zur vermeintlichen Vergewaltigung als erstellt zu erachten.  

Wie bereits eingangs erwähnt, wurde im Rückweisungsverfahren C._____ in An-

wesenheit des Beschuldigten als Zeuge befragt. Seine diesbezüglichen Aussagen 

sind mithin sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Beschuldigten ver-

wertbar. Auf die ausführliche Darlegung und Würdigung seiner vor Schranken 

gemachten Aussagen in Erwägung III.7. kann an dieser Stelle verwiesen werden.  

6.2. Kerngeschehen 

Die Vorinstanz fasste auch die Aussagen der Privatklägerin zum Kerngeschehen 

umfassend und korrekt zusammen (Urk 37 S. 12 f.). Darauf kann vorab verwiesen 

werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). In Würdigung dieser Aussagen kommt sie wiede-

rum zum Schluss, die von der Privatklägerin gemachten Äusserungen seien de-

tailliert, zumal sie auch zurückhaltende Ausführungen zum Verhalten des Be-

schuldigten während der vermeintlichen Vergewaltigung gemacht habe (Urk. 37 

S. 13 f.). Dies trifft zu. So führte die Privatklägerin aus, der Beschuldigte sei sehr 

fordernd, nicht aggressiv gewesen und es stimme, dass der Beschuldigte sie ge-

packt, aber nicht geschlagen habe (Urk. 5/1 Fragen 36 und 38). Ausserdem hät-

ten sie es zuvor gut gehabt als Arbeitskollegen und sie hätte niemals so etwas 

-   21   - 

von ihm gedacht. Vielmehr habe sie den Eindruck gehabt, er sei ein Mensch, mit 

dem man es gut haben könne (Urk. 5/1 Fragen 50 und 56). Überdies zeuge das 

Aussageverhalten der Privatklägerin gemäss Vorinstanz von Selbstkritik, was ne-

ben dem hohen Detaillierungsgrad für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spreche 

(Urk. 37 S. 14). Auch diesen Erwägungen ist beizupflichten. Nicht nur gab die Pri-

vatklägerin zu Protokoll, sich geschämt zu haben. Ihr sei sogar während des Er-

eignisses durch den Kopf gegangen, dass sie nicht wolle, dass ihr Bruder und 

seine Kollegen sie so sehen würden (Urk. 5/1 Fragen 6 und 20). Zu keinem Zeit-

punkt scheint die Privatklägerin den Beschuldigten sodann übertrieben belasten 

zu wollen. So sei sie nicht verletzt worden, ausser dass es später beim Wasser-

lassen gebrannt habe (Urk. 5/1 Frage 42). Auch habe der Beschuldigte ihr nach 

der vermeintlichen Vergewaltigung nicht gedroht, sondern lediglich gesagt, dass 

niemand von dem Ereignis erfahren dürfe (Urk. 5/1 Frage 44). 

Die Vorinstanz weist anschliessend auf verschiedene Ungenauigkeiten und Wi-

dersprüche in den Aussagen der Privatklägerin hin (Urk. 37 S. 14 f.). Auch diese 

sind im Grundsatz korrekt zusammengefasst, jedoch scheint die Vorinstanz die-

sen eine zu hohe Bedeutung beizumessen. Ob die Privatklägerin beispielsweise 

den Beschuldigten nun ein- oder zweimal zurück ins Wohnzimmer gebracht habe, 

weil dieser jeweils unaufgefordert in ihrem Zimmer erschienen war, kann nicht von 

entscheidender Relevanz sein. Gleich verhält es sich mit den unterschiedlichen 

Angaben der Privatklägerin, wie lange der Vorfall gedauert habe (Urk. 5/1 Fragen 

22 und 30). Einerseits sagte die Privatklägerin selber, ihr sei es wie eine Ewigkeit 

vorgekommen, was vermuten lässt, dass es ihr länger vorgekommen ist, als es 

tatsächlich gedauert hat. Andererseits ist hierzu generell festzuhalten, dass es der 

Privatklägerin angesichts ihrer Schamgefühle offensichtlich auch Jahre nach dem 

Vorfall (Urk. 6/8 Frage 14; vgl. auch SB190178 Prot. II S. 15 ff.) sehr schwer fällt, 

über das Kerngeschehen der Vergewaltigung zu sprechen. Dies stellte sich be-

reits unmittelbar nach der Tat heraus und ist im Übrigen auch ohne Weiteres 

nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Ausführungen der Pri-

vatklägerin zum Gewaltelement während der Vergewaltigung – entgegen den 

diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz – im Wesentlichen stimmig und wi-

derspruchsfrei. Sie erklärte hierzu bei der polizeilichen Einvernahme, dass der 

-   22   - 

Beschuldigte sie an den Handgelenken gepackt habe, während sie mit dem Rü-

cken auf dem Bett gelegen habe (Urk. 5/1 Fragen 39 ff.). Bei der Staatsanwalt-

schaft gab sie an, sie habe sich rückwärts auf das Bett gelegt und der Beschuldig-

te habe sie mit seinen Armen bei ihren Armen runtergedrückt (Urk. 5/4 Fragen 74 

und 100).  

Ein weiterer Widerspruch soll sich gemäss Vorinstanz mit Bezug auf die Kleider 

der Privatklägerin ergeben, weil sie bei der Staatsanwaltschaft aussagte, sie habe 

das Oberteil ausgezogen, nachdem der Beschuldigte sie dazu aufgefordert hatte 

(Urk. 5/4 Fragen 79 f.). Demgegenüber habe sie gegenüber der Polizei erklärt, sie 

wisse nicht mehr, ob ihr das T-Shirt ausgezogen worden sei (Urk. 5/1 Frage 33). 

Abgesehen davon, dass es sich hierbei nicht um einen eigentlichen Widerspruch 

handelt, ist hervorzuheben, wie viele Übereinstimmungen sich gerade betreffend 

die Kleidung der Privatklägerin aus ihren Aussagen ergeben. So führte sie in bei-

den Einvernahmen aus, sie habe unter den Pyjamahosen auch Unterhosen ge-

tragen, wobei der Beschuldigte ihr beides heruntergerissen habe (Urk. 5/1 Fragen 

5 und 28; Urk. 5/4 Fragen 13 und 75 ff.). Sogar an das Detail, dass auf dem Py-

jama Frösche abgebildet gewesen seien, vermochte sich die Privatklägerin in den 

ersten beiden Einvernahmen erinnern, zumal sie dieses schon ziemlich lange ge-

habt habe, bevor sie es nach dem Vorfall in den Abfall geworfen habe (Urk. 5/1 

Frage 24; Urk. 5/4 Frage 82). 

Die Privatklägerin führte zwar nicht konstant aus, dass der Beschuldigte sie im 

Verlaufe des Geschehens aufgefordert habe, ihn oral zu befriedigen. Inhaltlich 

fügt es sich jedoch zu einem stimmigen Ganzen zusammen, wenn man sich ihre 

vorerwähnte Schilderung, wonach der Beschuldigte sehr fordernd gewesen sei, 

vor Augen hält. Dazu passen auch die von der Privatklägerin übereinstimmend 

vorgebrachten Angaben, der Beschuldigte habe ihr wiederholt gesagt, dass sie 

"es doch auch wolle" (Urk. 5/1 Fragen 6 und 28; Urk. 5/4 Frage 85 f.; Prot. II 

S. 24). Im selben Zusammenhang trug die Privatklägerin konstant vor, wie der 

Beschuldigte ihr die Hand auf den Mund gelegt habe, nachdem sie einmal erfolg-

los versucht hatte, nach ihrem Bruder zu rufen, woraufhin sie Angst bekommen 

habe (Urk. 5/1 Frage 6; Urk. 5/4 Fragen 13, 65 f., 87 und 129; Prot. II S. 15 ff.). 

-   23   - 

Dass die Vorinstanz der Privatklägerin in diesem Punkt die Realitätsnähe ihres 

Verhaltens abspricht, ist wenig überzeugend und anmassend, würde diese Argu-

mentation doch bedeuten, dass sich ein Angstzustand erst gerechtfertigt hätte, 

wenn sich die in Aussicht stehende Gewalt bereits in einem gewissen Masse ma-

nifestiert hätte, was jedoch nicht angehen kann. Die von der Privatklägerin – auch 

an der Berufungsverhandlung vom 3. März 2020 (SB190178 Prot. II S. 17 ff.) – 

geschilderte Angst ist gerade aufgrund der vorerwähnten Umstände sehr wohl 

nachvollziehbar und stimmt mit ihrer Wahrnehmung, sich in einer ausweglosen Si-

tuation befunden zu haben, überein. Sie gab hierzu auch an, ihre Mutter sei bei 

ihrer Schwester in Bern gewesen und von ihrem Bruder und dessen Freunden 

habe sie keine Hilfe erwartet, da diese schon zuvor einen angetrunkenen/bekifften 

Eindruck gemacht hätten und ihr Bruder sie auch sonst nicht hörte, wenn er Musik 

gehört hatte (Urk. 5/3 Fragen 31 ff.; Urk. 5/4 Frage 56). Die Schilderungen ihres 

Angstgefühls passen im Übrigen auch zu ihrem weiteren Verhalten, wonach sie 

sich ab einem gewissen Zeitpunkt aus Angst vor Schlimmerem nicht mehr ge-

wehrt habe (Urk. 5/1 Frage 6; Urk. 5/4 Fragen 13 f. und 99; Urk. 5/5 Frage 22; 

SB190178 Prot. II S. 17). Darin wiederspiegelt sich ebenfalls die Angst der Privat-

klägerin und ihre Strategie, sich nicht übertrieben zur Wehr zu setzen, um sich 

dadurch vor möglicherweise noch schlimmerer Gewalt zu schützen. 

Schliesslich lässt sich der von der Vorinstanz umschriebene Widerspruch in den 

Aussagen der Privatklägerin betreffend Berührungen durch den Beschuldigten 

nicht aufschlüsseln (vgl. Urk. 37 S. 14). Auch hier unterliess es die Vorinstanz je-

doch, die zahlreichen Übereinstimmungen in den von der Privatklägerin vorge-

brachten Schilderungen der Vergewaltigung zu berücksichtigen. Kongruent gab 

die Privatklägerin in beiden der Vorinstanz bekannten Einvernahmen an, der Be-

schuldigte habe versucht, sie zu küssen, wobei auch seine Zunge im Spiel gewe-

sen sei (Urk. 5/1 Frage 34; Urk. 5/4 Fragen 70 und 90). Die zahlreichen Abwehr-

versuche durch die Privatklägerin bleiben im vorinstanzlichen Urteil genauso un-

erwähnt. Doch stellt sich gerade hier die Darstellung der Privatklägerin als beson-

ders authentisch dar, zumal sie widerspruchsfrei und realitätsnah ausführte, wie 

sie dem Beschuldigten zunächst verbal wiederholt klar machte, dass sie mit sei-

nen Annäherungsversuchen nicht einverstanden sei und er gehen solle. Als sie 

-   24   - 

damit keinen Erfolg hatte, habe sie mit den Füssen gegen die Brust des Beschul-

digten gedrückt, um sich vor dem bevorstehenden Übergriff zu wehren. Ihre Arme 

habe sie dabei nicht zur Abwehr benutzt, da sie einerseits nicht hingekommen sei 

und andererseits mit diesen weniger Kraft hätte aufbringen können als mit ihren 

Beinen (Urk. 5/1 Fragen 6 und 23; Urk. 5/4 Fragen 13, 73, 84, 86 und 98; so auch 

an der Berufungsverhandlung vom 3. März 2020,  SB190178 Prot. II S. 15 ff.). 

Wie bereits ausgeführt erklärte sie genauso nachvollziehbar den Moment der Re-

signation, in welchem sie aufgehört habe, sich zu wehren und sich ihrer in ihren 

Augen ausweglosen Situation hingab. Sie habe sich gedacht, es gehe sicher 

schnell vorbei (Urk. 5/1 Frage 6; Urk. 5/4 Fragen 13 f. und 99; Urk. 5/5 Frage 22; 

so auch an der Berufungsverhandlung vom 3. März 2020, SB190178 Prot. II S. 17 

ff.). Sie umschrieb in der Folge auch ihre Schmerzen im Moment des Eindringens 

und wies auf den Umstand hin, dass der Beschuldigte auf sie ejakuliert habe, 

weshalb sie es in der Folge abgewischt habe (Urk. 5/1 Frage 6; Urk. 5/4 Fragen 

14 und 102 ff.). Schliesslich beschrieb sie auch wiederholt, dass sie den Beschul-

digten in der Folge aus dem Zimmer gewiesen habe, dieser aber nur gesagt ha-

be, es sei doch schön gewesen und sie hätte es doch auch gewollt (Urk. 5/1 Fra-

gen 6 und 43; Urk. 5/4 Fragen 14 und 106). Diese Darstellungen der Privatkläge-

rin sind in ihrer Gesamtheit in sich stimmig und vermögen auch das Kerngesche-

hen der eigentlichen Vergewaltigungshandlung glaubhaft wiederzugeben, wes-

halb auch dieses im Ergebnis als gemäss Anklage erstellt zu erachten ist. 

6.3. Nachtatverhalten 

Die Aussagen der Privatklägerin zum weiteren Verlauf des Geschehens nach der 

Vergewaltigung wurden von der Vorinstanz korrekt zusammengefasst, worauf 

wiederum verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 13; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Wür-

digung dieser Aussagen fällt jedoch insgesamt knapp aus, beschränkt sie sich 

doch im Wesentlichen auf die Feststellung, es sei lebensfremd, dass die Privat-

klägerin nach der Vergewaltigung im Bett neben dem Beschuldigten liegen ge-

blieben sei, zumal sie zu ihrem Bruder gehen oder zumindest das Zimmer hätte 

verlassen können (Urk. 13 S. 16). Vor dem Hintergrund des bis dahin erstellten 

Sachverhalts fügt sich dieses Verhalten der Privatklägerin jedoch zu einem stim-

-   25   - 

migen Ganzen. Sie vermag nachvollziehbar zu erklären, wie sie in diesem Mo-

ment nicht in der Lage war, zu flüchten, was sie sich selber auch später nicht er-

klären konnte. Es sei, "wie wenn man sich tot stellen würde" (Prot. II S. 20) bzw. 

"sei sie wie im Schock" gewesen und sie habe sich insbesondere Sorgen ge-

macht, was sie ihrem Freund sagen solle (Urk. 5/3 Fragen 46 ff.). Dass dies eine 

ihrer Hauptsorgen im Nachgang des Ereignisses war, beschrieb sie auch bei an-

deren Gelegenheiten (Urk. 5/1 Frage 26; Urk. 5/4 Fragen 108 und 119; Urk. 5/5 

Frage 16). Aus dieser Überlegung könnte man grundsätzlich ein Motiv der Privat-

klägerin für eine Falschbelastung des Beschuldigten ableiten. Hält man sich je-

doch vor Augen, dass sie selber das Gefühl gehabt habe, sich zu wenig gewehrt 

zu haben (vgl. Urk. 5/5 Frage 23), wird die Angst, der Freund könnte ihr einver-

nehmliches Fremdgehen vorwerfen, verständlich. Auch sei er bereits wütend ge-

worden, obwohl sie ihm zunächst lediglich erzählt habe, der Beschuldigte hätte 

sie begrapscht (Urk. 5/1 Frage 26). Zudem ergäbe es wenig Sinn, über ein Jahr 

später dennoch Anzeige zu erstatten, was es zweifelsohne mit sich bringen wür-

de, dem Freund die ganze Geschichte erzählen zu müssen. 

Im Weiteren schilderte die Privatklägerin übereinstimmend, dass es in den Folge-

tagen, in welchen sie noch mit dem Beschuldigten zusammenarbeiten musste, zu 

einer kurzen Unterredung unter vier Augen mit diesem gekommen sei. Anlässlich 

dieses Gesprächs habe er die Privatklägerin dazu gedrängt, noch einmal Ge-

schlechtsverkehr mit ihm zu haben, da sie es doch auch schön gefunden habe 

(Urk. 5/1 Frage 7; Urk. 5/3 Frage 38; Urk. 5/4 Fragen 113 f.). Auffallend ist so-

dann, dass der Beschuldigte gemäss Telefonauswertung in den Tagen nach der 

Tat der Privatklägerin offensichtlich eine SMS-Nachricht geschickt hat, obwohl der 

bisherige Kontakt – auch in Bezug auf Abwesenheiten am Arbeitsplatz – aus-

schliesslich über WhatsApp stattgefunden hatte (Urk. 2/1 S. 12). 

Die wichtigste Bezugsperson der Privatklägerin war in dieser Zeit die Sozialarbei-

terin N._____ (Urk. 5/5 Frage 31). Ihr konnte sie folglich als erstes vom Vorfall er-

zählen und tat dies bereits am 2. Februar 2016 und somit wenige Tage nach der 

Tat. Anlässlich dieses Gesprächs wurde die Privatklägerin an ihre damalige The-

rapeutin, O._____, verwiesen (Urk. 6/10 Frage 8). Dieser schilderte sie dann im 

-   26   - 

Rahmen zweier Gespräche detailliert die Vergewaltigung im vollen Umfang, 

nachdem sie N._____ und G._____ lediglich Bruchstücke im Sinne eines sexuel-

len Übergriffs geschildert habe (Urk. 5/1 Frage 6; Urk. 5/3 Frage 48; Urk. 5/4 Fra-

gen 107 und 120; Urk. 6/8 Frage 13). Zu diesen beiden Sitzungen wurden von 

O._____ ausserdem Notizen angefertigt, welche Eingang in den schriftlichen Be-

richt der PUK vom 29. Januar 2018 fanden (Urk. 7/3).  

Zwar ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie zu den Aussagen der beiden 

Zeuginnen N._____ und O._____ sowie zum vorgenannten Bericht der PUK aus-

führt, die darin enthaltenen Schilderungen zur Tat basierten lediglich auf einem 

Wiedergeben der Aussagen der Privatklägerin (Urk. 37 S. 20 und 29). Daraus je-

doch den Schluss zu ziehen, sie seien für die Erstellung des Sachverhaltes nicht 

dienlich, geht fehl. Vielmehr belegen diese weiteren Beweismittel, dass die Privat-

klägerin die Vergewaltigung bereits wenige Tage nach der Tat weiteren Personen 

schilderte und dies bemerkenswerter Weise in weitestgehend völliger Überein-

stimmung zu ihren Aussagen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Nach-

gang ihrer Anzeige. Nicht nur beim äusseren Ablauf, sondern auch in vielen De-

tails sind die Darstellungen identisch. Diese Tatsache lässt die Schilderungen der 

Privatklägerin anlässlich ihrer jeweiligen Einvernahmen noch einmal bedeutend 

glaubhafter erscheinen. Sie vermochte überdies auch zu erklären, weshalb sie 

trotz dieser Gespräche mit den Zeuginnen N._____ und O._____ nicht in der La-

ge war, bereits zu einem früheren Zeitpunkt Anzeige gegen den Beschuldigten zu 

erstatten, war dies doch jeweils einer der Diskussionspunkte und verschlechterte 

sich der psychische Zustand der Privatklägerin in dieser Zeit, wobei sie unter ver-

stärkten Suizidgedanken litt (Urk. 5/4 Fragen 119 und 134; Urk. 6/8 Fragen 17, 24 

ff., 36 und 46 ff.; Urk. 6/10 Frage 8; Urk. 7/3 S. 3; Austrittsbericht vom 20. Juni 

2016 in Urk. 15B/5 S. 2). Denkt man sich das gegenteilige Resultat des vo-

rinstanzlichen Urteils zu Ende, ist nicht einzusehen, weshalb die Privatklägerin mit 

ihrer auf realitätsfernen Umständen basierten Anzeige über ein Jahr hätte warten 

sollen. 

Damit zusammenhängend wird auch das weitere Verhalten der Privatklägerin er-

klärbar, welches die Vorinstanz zu Unrecht als realitätsfremd beurteilte (vgl. 

-   27   - 

Urk. 37 S. 22). Im Rahmen des Standortgesprächs bei der Stiftung P._____ nach 

der Tat beharrte die Privatklägerin auf der Fortführung ihrer Ausbildung unter den 

für sie widrigen Umständen mit direktem Kontakt zum Beschuldigten, weil sie in 

nachvollziehbarer Weise keinen Grund vorbringen konnte, weshalb sie dies hätte 

ausschlagen sollen, ohne von der Vergewaltigung berichten zu müssen. Gerade 

hierzu war sie jedoch zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich noch nicht in der 

Lage, wie die ausbleibende Anzeige unterstreicht. Im Übrigen konnte sie aufgrund 

ihrer schwierigen Vorgeschichte nicht damit rechnen, eine vergleichbare Ausbil-

dungsstelle zu finden, was die Privatklägerin ebenfalls nachvollziehbar darlegte 

(Urk. 5/4 Frage 115; Urk. 5/5 Fragen 12 ff.). Auch das Ausschlagen des Vor-

schlags ihrer Therapeutin, ihr eine Arbeitsunfähigkeit für jene Tage zu bescheini-

gen, an welchen sie mit dem Beschuldigten hätte zusammenarbeiten müssen, ist 

völlig verständlich, hätte doch auch dies bedeutet, mit weiteren Personen offen 

über die Vergewaltigung zu sprechen. Aus dem gleichen Grund findet sich auch in 

den Krankenakten der Privatklägerin vor der Anzeige keine ausführliche Aufarbei-

tung der Vergewaltigung. Man hatte zwar im Grundsatz Kenntnis von einem der-

artigen Ereignis und es wurde anlässlich des anschliessenden stationären Auf-

enthalts erstmals der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung ge-

stellt. In direkten Zusammenhang mit der Vergewaltigung konnte sie jedoch erst 

gebracht werden, als die Privatklägerin den Schritt der polizeilichen Anzeige ge-

tan hatte und in der Folge imstande war, sich weiteren Personen zu öffnen und 

sich den Folgen der Vergewaltigung für sie persönlich zu stellen (vgl. Urk. 6/8 

Frage 36; Urk. 6/10 Frage 8 ff.; Urk. 7/3; Austrittsbericht vom 25. Oktober 2017 in 

Urk. 15B/6 sowie Urk. 26). 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist abschliessend das Treffen vom 23. Juni 

2017 zu erwähnen. Die Vorinstanz erachtete dieses als erstellt, obwohl es keinen 

Eingang in den Anklagesachverhalt gefunden hat. Im Grundsatz ist der Vorinstanz 

aber dahingehend zuzustimmen, dass sich dieses Treffen so abgespielt haben 

dürfte, wie dies nicht nur die Privatklägerin, sondern auch die Zeugin Q._____ 

(ehemals Q'._____) und – zumindest in Teilen – G._____ und F._____ geschil-

dert haben (Urk. 5/3 Fragen 51 ff.; Urk. 5/4 Fragen 122 ff.; Urk. 6/3 Fragen 32 ff.; 

Urk. 6/4 Fragen 43 ff.; Urk. 6/5 Fragen 36 ff.; Urk. 6/6 Fragen 41 ff.). Auch trifft es 

-   28   - 

zu, dass dieses Treffen zur Erstellung des Kernsachverhalts nichts beizutragen 

vermag. Ein derartiges Verhalten wirft aber zumindest die Frage auf, weshalb 

G._____ und F._____ sich zu einem solchen Vorgehen genötigt sahen, wollten 

sie selber doch gemäss ihren eigenen Angaben mit der Sache nichts zu tun ha-

ben (Urk. 6/4 Fragen 34 ff.; Urk. 6/5 Fragen 43 ff.). 

7. Aussagen C._____ und Würdigung  

Einzugehen ist nachfolgend auf die Zeugeneinvernahme von C._____, welche 

von der hiesigen Kammer im Rückweisungsverfahren und damit nach dem Bun-

desgerichtsurteil vom 19. Januar 2021 durchgeführt wurde: 

Dieser gab zu Protokoll, er sei vor rund 6 - 7 Jahren noch gut mit D._____, dem 

Bruder der Privatklägerin, befreundet gewesen, bevor sie sich zerstritten bzw. 

auseinandergelebt hätten. Er sei in dieser Zeit oft bei D._____ zu Hause gewesen 

und könne sich auch erinnern, die Privatklägerin einmal dort angetroffen zu ha-

ben. Diese sei damals mit ihrem Freund in der Wohnung bzw. in ihrem Zimmer 

gewesen. Sie (der Zeuge C._____, D._____ und Kollege M._____) hätten die Pri-

vatklägerin mit ihrem Freund auf dem Weg zur Wohnung getroffen, worauf beide 

Gruppen hinein gegangen seien. Er und seine Kollegen seien hernach im Zimmer 

von D._____ am "Chillen, Rauchen und Gamen" gewesen, höchstwahrscheinlich 

auch am Musik hören. Im Verlauf dessen hätten sie mitbekommen, dass die Pri-

vatklägerin und ihr Freund im Nebenzimmer Geschlechtsverkehr hatten. Konkret 

hätten sie gehört, wie die Privatklägerin gestöhnt habe, dies durch die Wand, wo-

bei das Schlafzimmer der Privatklägerin direkt neben dem Zimmer situiert gewe-

sen sei, in dem sie sich aufgehalten hätten. Auf die Frage, ob es eher ein lustvol-

les oder ein schmerzvolles Stöhnen gewesen sei, gab der Zeuge C._____ an, es 

habe sich nicht so angehört, als ob die Privatklägerin angegriffen wurde oder der-

gleichen. Es sei auch kein Hilfeschrei gewesen. Das Stöhnen sei ein paar Minu-

ten, schon so 10 Minuten lang, zu hören gewesen. Dieses sei zu 100% von der 

Privatklägerin gekommen. Einen Mann hätten sie nicht stöhnen gehört. Auf die 

Frage, ob bzw. weshalb er gewusst habe, dass es sich beim Begleiter der Privat-

klägerin um ihren Freund handelte, gab der Zeuge an, er habe nicht gewusst, ob 

-   29   - 

es so war, aber er sei einfach davon ausgegangen. Dies nicht zuletzt deshalb, 

weil dieser Mann – bevor sie alle ins Haus gegangen seien – ihm und D._____ Fr. 

20.– angeboten habe, damit sie nicht ins Haus kommen würden und er (der 

"Freund") und A._____ ihre Ruhe hätten. Dies habe für ihn darauf hingewiesen, 

dass es sich dabei um A._____s Freund gehandelt habe. Er könne nicht mehr 

genau sagen, wie der Mann ausgesehen habe, er glaube aber, dieser sei eher 

hellhäutig gewesen, habe die Haare sehr kurz, also einen Millimeterschnitt und 

vermutlich auch Tattoos gehabt. Auf die Frage, ob dieser Mann sich ebenfalls im 

Gerichtssaal befinde, gab der Zeuge an, er könne es nicht genau sagen, möglich-

erweise der Beschuldigte, er wisse es aber nicht sicher (SB210046 Prot. II 

S. 11 ff.).  

Nachdem die Zeugenbefragung von C._____ zum Tatabend nach dem bundesge-

richtlichen Rückweisungsentscheid erfolgte, stellt sich die Frage, ob seine Aussa-

gen geeignet sind, an dem im aufgehobenen Urteil vom 3. März 2020 als erstellt 

erachteten und nach der bundesgerichtlichen Bestätigung grundsätzlich verbindli-

chen objektiven Anklagesachverhalt noch etwas zu ändern. Das vom Zeugen als 

lustvoll beschriebene Stöhnen der Privatklägerin spricht dabei zwar auf den ers-

ten Blick eher gegen eine Vergewaltigung. Einschränkend ist allerdings festzuhal-

ten, dass der Zeuge diese Anzeichen einerseits rein akustisch und dabei durch 

die Wand aus dem Nebenzimmer wahrgenommen hatte. Sodann deutet – wie die 

Staatsanwaltschaft zutreffend einwandte (Urk.130 S. 3) – einiges darauf hin, dass 

seine beschriebenen Wahrnehmungen zumindest bis zu einem gewissen Grad 

auf der subjektiven Interpretation der Geräusche durch den Zeugen bzw. auf sei-

ner logischen Schlussfolgerung aus den im Vorfeld beobachteten Anzeichen ba-

sierte. So hatte der Zeuge die Privatklägerin vor der Wohnung auf der Strasse zu-

sammen mit jenem Mann angetroffen, mit dem sie hernach in die Wohnung ging. 

Dieser hatte ihnen zudem Geld angeboten, damit er mit der Privatklägerin in der 

Wohnung ungestört sein könne. Daraus schloss der Zeuge darauf, dass die Pri-

vatklägerin und ihr Begleiter in der Wohnung Sex haben würden und dass es sich 

beim Begleiter um den Freund der Privatklägerin handeln müsse (vgl. SB210046 

Prot. II S. 16, 17, 18 f., 24). Es ist mithin durchaus naheliegend – und wird vom 

Zeugen auch nicht in Abrede gestellt – dass er aus den genannten Vorzeichen 

-   30   - 

auf bevorstehenden (einvernehmlichen) Geschlechtsverkehr zwischen der Privat-

klägerin und ihrem Begleiter, welchen er als deren Freund (Partner) zu erkennen 

glaubte, kommen würde, wobei er allfällige aus dem Nebenzimmer wahrgenom-

mene Geräusche – im Einklang mit seiner Vorstellung – als lustvolles Stöhnen an-

lässlich des vermeintlich einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs interpretierte.  

Die Aussagen des Zeugen C._____ stehen überdies im klaren Widerspruch zu 

den Aussagen von D._____, der mit dem Zeugen am besagten Abend in seinem 

Zimmer war. D._____ gab – wie bereits anlässlich der ersten polizeilichen (telefo-

nischen) Befragung durch die Polizei am 13. Juli 2017 (vgl. Polizeirapport Urk. 2/1 

S. 6 f.) – in der staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme vom 18. Mai 2018 

(Urk. 6/9) an, im Hinblick auf die Privatklägerin am besagten Abend nichts Ver-

dächtiges gesehen oder gehört zu haben (Urk. 2/1 S. 6 f.; Urk. 6/9 S. 3 ff.). Damit 

widerspricht er den Aussagen des Zeugen C._____ wonach "sie", mithin D._____, 

der Zeuge C._____ und der ebenfalls im Zimmer anwesende Kollege M._____, 

die Privatklägerin im Nebenzimmer stöhnen gehört hätten. Auf Nachfrage, ob 

D._____ das Stöhnen auch gehört habe, bejahte der Zeuge dies (SB210046 

Prot. II S. 28). Zu bemerken ist ferner, dass D._____ angibt, er und seine Kolle-

gen hätten in ihrem Zimmer laut Musik gehört (Urk. 2/1 S. 6; Urk. 6/9 S. 4), womit 

er implizierte, dass allfällige Geräusche aus dem Nebenzimmer deshalb von 

Vornherein gar nicht wahrnehmbar gewesen wären. Wie dargelegt spricht auch 

der Zeuge C._____ davon, dass man im Zimmer Musik gehört habe, und zwar 

laut, um die stöhnenden Geräusche der Privatklägerin zu übertönen (SB210046 

Prot. II S. 18, 25 f.). Der Umstand, dass der Zeuge die beschriebenen Laute der 

Privatklägerin durch die Wand und trotz lauter Musik während rund 5 - 10 Minuten 

gehört haben will, was sodann der im selben Raum anwesende Bruder der Pri-

vatklägerin – gerade auch mit dieser Begründung der lauten Musik – nicht gehört 

haben will, stellt die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen C._____ bis zu ei-

nem gewissen Grad in Frage. Kommt hinzu, dass der Zeuge zum Schluss der Be-

fragung vor Schranken erstmals angab, man habe nicht nur das Stöhnen, son-

dern auch das "klatschende" Geräusch von beim Geschlechtsverkehr aneinan-

derprallender Körperteile gehört (Prot. II S. 27). Dies ist nicht nur deshalb bemer-

kenswert, als ein solches Geräusch in der Regel leiser als ein Stöhnen ausfallen 

-   31   - 

dürfte, was die Wahrnehmung durch die Wand im Nebenzimmer und trotz lauter 

Musik noch unwahrscheinlicher macht. Auffällig ist vielmehr auch, dass der Zeuge 

diesen Umstand wie dargelegt erst zum Schluss der Befragung erstmals zu Pro-

tokoll gab, während er dies im vorhergehenden Verlauf der Befragung, in welcher 

die vom Nebenzimmer wahrgenommene Geräuschkulisse im Fokus stand, bis 

dahin nicht erwähnt hatte, wie übrigens auch nicht in der (telefonischen) polizeili-

chen Befragung. Diesbezüglich scheint es mithin eher so, als ob der Zeuge sei-

nen Aussagen durch dieses nachgeschobene Detail mehr Glaubhaftigkeit zu ver-

leihen versuchte, als ihm durch die mehrfachen kritischen Fragen insbesondere 

der Staatsanwältin (vgl. Prot. II S. 23 ff.) klar zu werden schien, dass seine Aus-

sagen offenbar nicht von allen Seiten als glaubhaft erachtet werden.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die Aussagen des Zeugen C._____ aus den 

dargelegten Gründen als nur bedingt glaubhaft. Sie vermögen die bereits im auf-

gehobenen Urteil vom 3. März 2020 als äusserst glaubhaft erachteten Schilde-

rungen der Privatklägerin, wonach sie am Tatabend vom Beschuldigten im Sinne 

der Anklage gewaltsam und gegen ihren (verbal und nonverbal) klar erkennbar 

geäusserten Willen und Widerstand vom Beschuldigten zum Geschlechtsverkehr 

gezwungen wurde, jedenfalls nicht zu erschüttern. Das einzig vom Zeugen 

C._____ angeblich wahrgenommene "lustvolle Stöhnen" der Privatklägerin – so-

fern es denn in Anbetracht der Umstände (durch die Zimmerwand und bei lauter 

Musik) überhaupt hörbar war – erscheint in nicht unerheblichem Masse durch die 

subjektive Interpretation des zum damaligen Zeitpunkt sexuell noch gänzlich uner-

fahrenen Zeugen geprägt zu sein, zu welcher sich dieser in Anbetracht der im 

Vorfeld beobachteten Umstände (auf ungestörten Sex gerichtetes Geldangebot 

des vermeintlichen Freundes/Partners der Privatklägerin) hinreissen liess. In einer 

Gesamtwürdigung vermögen die Aussagen des Zeugen C._____ am bereits im 

aufgehobenen Urteil vom 3. März 2020 festgestellten und vom Bundesgericht be-

stätigten objektiven Sachverhalt mithin nichts zu ändern. Es bleibt dabei, dass der 

objektive Sachverhalt der Vergewaltigung im Sinne der Anklage erstellt ist. Auf 

den subjektiven Sachverhalt ist im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Würdi-

gung einzugehen.  

-   32   - 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Vergewaltigung 

Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen des Tatbestands der Vergewalti-

gung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB kann grundsätzlich auf die Ausführungen 

im aufgehobenen Urteil vom 3. März 2020 sowie auf jene im Bundesgerichtsurteil 

vom 19. Januar 2021 verwiesen werden (Urk. 71 S. 23 ff.; Urk. 87 E. 4.3.).  

1.1.  Objektiver Tatbestand 

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil entschieden, dass der als erstellt erachte-

te Anklagesachverhalt den objektiven Tatbestand der Vergewaltigung im Sinne 

von Art. 190 Abs. 1 StGB erfüllt (Urk. 87 S. 4.4 f.). Auf den objektiven Tatbestand 

braucht mit Blick auf die Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheidungen 

mithin nicht weiter eingegangen zu werden.  

1.2.  Subjektiver Tatbestand 

Ob der subjektive Sachverhalt im vorliegenden Fall erstellt ist und zudem rechtlich 

als tatbestandsmässig im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist, 

wurde im ersten Berufungsurteil vom 3. März 2020 offengelassen (vgl. Urk. 71 

S. 21 ff.). Entsprechend wies das Bundesgericht, das sich nur mit dem objektiven 

Sachverhalt bzw. objektiven Tatbestand auseinandersetzte, die Sache zur Sach-

verhaltsfeststellung und rechtlichen Würdigung in subjektiver Hinsicht an die hie-

sige Kammer zurück (Urk. 87 E. 4.5). Dies ist somit hier nachzuholen.  

Der Tatbestand der Vergewaltigung ist nur erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich han-

delt, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 87 IV 66 E. 3 S. 70 f.). Er muss wissen 

oder zumindest in Kauf nehmen, dass das Opfer mit dem Beischlaf bzw. den se-

xuellen Handlungen nicht einverstanden ist (vgl. Urk. 87 E. 4.3.5 mit Verweis auf 

Urteile des Bundesgericht 6B_ 1149/2014 und 6B_ 1166/2014 vom 16. Juli 2015 

E. 5.1.4; 6B_ 494/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.2). 

-   33   - 

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil hervorgehoben, dass die Privatklägerin 

den Beschuldigten jeweils zurück ins Wohnzimmer begleiten musste, nachdem 

dieser immer wieder in ihr Zimmer gekommen war und seine Absichten bereits da 

deutlich zutage getreten seien. Als sich der Beschuldigte neben sie auf das Bett 

setzte und versuchte, ihr körperlich nahe zu kommen, konnte die Privatklägerin 

wegrutschen und sich ihm entziehen, womit sie ihren Widerwillen erneut, zumin-

dest nonverbal, zum Ausdruck brachte. Weiter ist erstellt, dass sie seinem 

Wunsch nach Oralverkehr nicht nachkam. Ausserdem wollte sie ihrem Bruder ru-

fen, was der Beschuldigte unterband. Schliesslich versuchte sie ihn fernzuhalten, 

indem sie mehrmals mit ihren Beinen bzw. Füssen gegen seien Brust stiess. Das 

Bundesgericht kommt zum Schluss, die Privatklägerin habe klar zum Ausdruck 

gebracht, dass sie mit dem vom Beschuldigten geforderten Geschlechtsverkehr 

nicht einverstanden war. Trotz dieser deutlichen und beständigen Gegenwehr ha-

be der Beschuldigte nicht von ihr abgelassen, habe sie immer weiter und immer 

mehr bedrängt (Urk. 87 S. 15 f.). Diese Feststellungen lassen keinen Zweifel of-

fen, dass angesichts der konstanten klaren Gegenwehr der Privatklägerin für den 

Beschuldigten erkennbar war, dass sie mit dem Geschlechtsverkehr nicht einver-

standen war. Dass er dies trotz Alkoholisierung auch erkannte, geht klar daraus 

hervor, dass er ihr den Mund zuhielt, als sie ihren Bruder rufen wollte. Damit ist 

erstellt, dass der Beschuldigte vorsätzlich den Geschlechtsverkehr gegen den 

Willen der Privatklägerin vollzog. Damit ist auch der subjektive Tatbestand der 

Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB erfüllt. 

1.3.  Fazit 

Im Ergebnis handelte der Beschuldigte sowohl in objektiver als auch in subjektiver 

Hinsicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB. Rechtfertigungs- 

und Schuldausschlussgründe sind sodann keine ersichtlich. Insbesondere wird 

von keiner Seite vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte 

aufgrund seiner bereits erwähnten Alkoholisierung nicht mehr in der Lage gewe-

sen wäre, das Unrecht seiner Tat zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu 

handeln (vgl. auch unten E. V.3. S. 39). Damit hat sich der Beschuldigte der Ver-

gewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.  

-   34   - 

2. Mehrfache sexuelle Nötigung 

In der Anklageschrift wurde dem Beschuldigten ursprünglich zusätzlich zur Ver-

gewaltigung noch mehrfache sexuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 

StGB vorgeworfen, dies allerdings unter dem als Einheit geschilderten Tatvorwurf, 

unter dem die Staatsanwaltschaft auch die Vergewaltigung subsumierte 

(Urk. 15/1a S. 2 ff.).  

Im aufgehobenen Urteil vom 3. März 2020 wurde diesbezüglich festgehalten, 

dass eine sexuelle Nötigung bereits deshalb zum Vornherein ausscheide, weil 

diese genauso eine Nötigungshandlung im Rechtssinne voraussetzen würde, die 

bereits hinsichtlich der Vergewaltigung zu verneinen sei (Urk. 71 S. 27). Letzteres 

wurde bekanntlich vom Bundesgericht korrigiert. In einer Eventualbegründung 

hielt die hiesige Kammer jedoch bereits im damaligen Urteil dafür, dass sämtliche 

sexuellen Handlungen seitens des Beschuldigten – insbesondere der Versuch, 

der Privatklägerin unter das T-Shirt zu fassen sowie die mehrfachen Kussversu-

che – bei gleicher Gelegenheit erfolgten. Somit könne nicht davon gesprochen 

werden, dass den vorangehenden sexuellen Handlungen eigenständige Bedeu-

tung zukomme, sondern dass diese als einheitliches Tatgeschehen zu deuten und 

im Ergebnis der Unrechtsgehalt ohnehin nur unter dem Tatbestand der Vergewal-

tigung abzugelten wäre. Eine eigenständige Schuldigsprechung gemäss Art. 189 

Abs. 1 StGB komme unter den gegebenen Umständen von Vornherein nicht in 

Frage. Daran ist festzuhalten. Die entsprechenden vorangehenden sexuellen 

Handlungen sind durch den erfüllten Tatbestand wegen Vergewaltigung gemäss 

Art. 190 Abs. 1 StGB abgegolten.  

In Frage käme sodann einzig noch der Vorwurf einer versuchten sexuellen Nöti-

gung, indem der Beschuldigte die Privatklägerin zwei Mal aufgefordert hat, ihm 

"eins zu blasen". Auch hierzu wurde im aufgehobenen Urteil bereits festgehalten, 

dass zwar Oralverkehr wohl als eigenständige sexuelle Handlung und damit in 

Realkonkurrenz zur Vergewaltigung zu sehen wäre. Indes sei diesbezüglich wie-

derum auf die Schilderung der Privatklägerin abzustellen, wonach der Beschuldig-

te auf ihre abschlägige Reaktion gesagt habe, sie "solle es doch bitte machen" 

(Urk. 5/4 Frage 14), wobei er hernach offenbar keine weiteren Anstalten in dieser 

-   35   - 

Richtung mehr unternommen hatte. Angesichts dieser Aussagen könne nicht ge-

sagt werden, dass der Beschuldigte die Schwelle zum eigenständigen Versuch 

des abgenötigten Oralverkehrs bereits überschritten hätte, womit auch in dieser 

Hinsicht eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung nicht in Frage komme und 

der Beschuldigte entsprechend freizusprechen sei (vgl. Urk. 71 S. 28). Diese blieb 

vor Bundesgericht unbeanstandet, rügten doch sowohl die Staatsanwaltschaft als 

auch die Privatklägerin in ihren strafrechtlichen Beschwerden jeweils ausschliess-

lich Verstösse gegen Art. 190 Abs. 1 StGB (Urk. 76/2 [Staatsanwaltschaft], 

Urk. 78/2 [Privatklägerin]; vgl. sodann im Rückweisungsentscheid des Bundesge-

richts Urk. 87 B. [Sachverhalt] sowie E. 3.1). Der entsprechende Teilfreispruch, 

der sich wie dargelegt einzig auf die Aufforderung zum Oralverkehr beschränkt, ist 

mithin faktisch in Rechtskraft erwachsen. Er hat jedoch angesichts dessen, dass 

das erste Berufungsurteil vom Bundesgericht formell gänzlich aufgehoben wurde, 

im Urteilsdispositiv erneut aufzuscheinen.   

3. Fazit 

Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 

Abs. 1 StGB schuldig gemacht, wofür er zu bestrafen ist. Vom Vorwurf der sexuel-

len Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB betreffend Aufforderung zum 

Oralverkehr ist er dagegen freizusprechen. 

V. Strafzumessung 

1. Anwendbares Recht 

Der Beschuldigte hat die zu beurteilende Straftat vor Inkrafttreten der seit 

1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts; AS 2016 1249) begangen. Das 

geltende (neue) Recht ist daher auf diese nur anzuwenden, sofern es für den Be-

schuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 

StGB).  

Die Änderungen der Gesetzesrevision betreffen vorwiegend den Anwendungsbe-

reich der Geldstrafe bzw. schränken diesen ein. Nachdem vorliegend – wie nach-

-   36   - 

folgend zu zeigen sein wird  – für die zur Beurteilung stehende Tat eine Freiheits-

strafe auszusprechen sein wird, liegt die zu verhängende Sanktion ohnehin im 

von der Revision grundsätzlich unangetasteten Bereich. Damit erweist sich das 

neue Recht für den Beschuldigten jedenfalls nicht als milder und es ist entspre-

chend das alte Recht anzuwenden. 

2. Vorbemerkungen 

Für die vom Beschuldigten begangene Vergewaltigung sieht das Gesetz eine 

Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor (Art. 190 Abs. 1 StGB). Inner-

halb dieses Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 

Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnis-

se sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). 

Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-

troffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen 

und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inne-

ren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung 

zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Strafe ist zwischen 

Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. 

Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere des Delikts 

festzulegen. Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art 

und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte 

Rechtsgut beeinträchtigt wurde. Ebenfalls von Bedeutung ist die kriminelle Ener-

gie, wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird. Bei allen Umstän-

den ist zu fragen, ob sie vom Täter gewollt oder in Kauf genommen bzw. als mög-

lich vorausgesehen wurden. Andernfalls können sie für die Verschuldensbewer-

tung nicht herangezogen werden. Die festgestellte objektive Tatschwere ist so-

dann ausdrücklich zu qualifizieren, womit gleichzeitig eine erste, ungefähre und 

hypothetische Einstufung der möglichen Strafe vorgenommen wird (WIPRÄCHTI-

GER/KELLER, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 

4. Aufl., Basel 2018, Art. 47 N 90 ff.). In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung 

des subjektiven Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie 

dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören 

-   37   - 

auch die Frage der Schuldfähigkeit und das Motiv. Auch in diesem Zusammen-

hang ist entscheidend, über welches Mass an Entscheidungsfreiheit der Täter 

verfügte. Unter anderem trifft denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, dem ledig-

lich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist oder der die Tat durch Unterlas-

sung begeht (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB130168 vom 23. 

September 2013, E. IV.2.3; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 N 115 ff.). 

Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, vor 

allem frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im 

Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht oder ein abgelegtes 

Geständnis (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 N 120 ff.). 

3. Konkrete Strafzumessung 

Geschütztes Rechtsgut des Tatbestands der Vergewaltigung im Sinne von Art. 

190 Abs. 1 StGB ist die sexuelle Selbstbestimmung. Über dieses Selbstbestim-

mungsrecht der Privatklägerin hat sich der Beschuldigte in egoistischer Weise 

hinweggesetzt. Mit Blick auf die konkrete Vorgehensweise ist vorliegend von einer 

moderaten Tatschwere auszugehen. Einerseits halten sich die aufgezwungenen 

Handlungen des Küssens und Ausgreifens im Rahmen, anderseits wendete er bei 

der anschliessenden Vergewaltigung keine überschiessende Gewalt an und ver-

hielt sich auch nicht anderweitig unnötig grausam, zumal die Handlungen auch 

innert einer recht kurzen Zeitspanne vorgenommen bzw. nicht unnötig in die Län-

ge gezogen wurden. Angesichts der vorliegenden Arbeitssituation und vor dem 

Hintergrund der psychischen Verfassung der Privatklägerin ist allerdings von ei-

nem besonders schweren Vertrauensmissbrauch zu sprechen, welcher überdies 

gravierende Auswirkungen auf das Leben der Privatklägerin hatte. So verschlech-

terte sich ihr Gesundheitszustand, was sich besonders in den verstärkten Selbst-

mordgedanken und dem Suizidversuch widerspiegelt. Ausserdem wurde gemäss 

der Krankengeschichte nach dem Vorfall der Verdacht auf eine posttraumatische 

Belastungsstörung diagnostiziert, welcher sich im Verlaufe erhärtete und schliess-

lich – nachdem die Privatklägerin sich zur polizeilichen Anzeige der Vergewalti-

gung überwinden konnte – auch in direkten Zusammenhang zu dieser gebracht 

werden konnte (Urk. 71 S. 20 f.). 

-   38   - 

Leicht verschuldensmindernd ist lediglich zu veranschlagen, dass der Tat des Be-

schuldigten keine gezielte Planung vorausging, sondern es sich um eine Gele-

genheitstat handelte. Wenngleich das vor der Wohnung gegenüber dem Bruder 

D._____ und seinen Kollegen gemachte Geldangebot zum Zweck, dass er und 

die Privatklägerin in der Wohnung ihre Ruhe haben würden, darauf hinweist, dass 

der Beschuldigte bereits zu diesem Zeitpunkt offenbar mit dem Gedanken gespielt 

hatte, mit der Privatklägerin intim zu werden, kann daraus jedenfalls noch kein 

Tatplan für eine Vergewaltigung abgeleitet werden, war doch nicht zum vornhe-

rein ausgeschlossen, dass sie auf seine Avancen eingehen würde. Genauso we-

nig kann aber gesagt werden, die Privatklägerin habe den Beschuldigten dadurch, 

dass sie ihn zu sich nach Hause genommen hatte, in Versuchung geführt und die 

Tat geradezu provoziert. Das Bundesgericht ging denn auch bei der Interpretation 

von Art. 64 Abs. 3 aStGB, der dem aktuellen Art. 48 lit. b StGB entspricht, davon 

aus, dass der Strafmilderungsgrund der ernstlichen Versuchung nicht vorliege, 

wenn sich dem Täter lediglich eine günstige Gelegenheit biete (BGE 98 IV 70). 

Vorliegend findet sich im Sachverhalt keinerlei Hinweis, dass die Privatklägerin ir-

gendwie Anstoss zu den inkriminierten Handlungen gegeben hätte. Vielmehr war 

es der Beschuldigte, der die Privatklägerin, welche sich für die Nacht hatte hinle-

gen wollen, in ihrem Zimmer überraschte und die Situation schamlos ausnutzte. 

Diesbezüglich ist ferner anzumerken, dass die Privatklägerin dem Beschuldigten 

gemäss ihren glaubhaften Angaben einzig deshalb mit in die Wohnung nahm, weil 

sie den nach wie vor alkoholisierten Beschuldigten, der trotz mehrfacher entspre-

chender Auforderungen keine Anstalten machte, nach Hause zu gehen, nicht ein-

fach auf der Strasse habe zurücklassen wollen (Urk. 5/1 S. 2; Urk. 5/3 S. 4; 

Urk. 5/4 S. 4 f.). Der Beschuldigte zeigte keinen Skrupel, diese Hilfsbereitschaft 

der Privatklägerin auszunutzen.  

Insgesamt ist beim Vergewaltigungsvorwurf in Anbetracht dessen, dass vom Tat-

bestand der Vergewaltigung hinsichtlich der Begehungsart, Anzahl und Umfang 

noch weit schwerere Tatbegehungen erfasst werden, von einem gerade noch 

leichten objektiven Tatverschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe ist basierend 

auf diesen Tatkomponenten im mittleren Bereich des untersten Strafrahmendrit-

tels anzusiedeln.  

-   39   - 

In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Vorsatz handel-

te, was sich strafzumessungsneutral auswirkt. Sodann ist davon auszugehen, 

dass er bei intakter Schuldfähigkeit gehandelt hat. Auch wenn aufgrund der Vor-

geschichte anzunehmen ist, dass der Beschuldigte unter Alkoholeinfluss stand, 

fehlt es an Anhaltspunkten, dass sich dies auf seine Schuldfähigkeit ausgewirkt 

hätte. Solches wird denn auch vom Beschuldigten selber nicht geltend gemacht. 

Vielmehr gab die Privatklägerin anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme zu be-

denken, der Beschuldigte sei angesichts der Tatsache, dass er ihr in der Tatnacht 

noch einbläute, niemand dürfe davon erfahren, vielleicht nicht so betrunken war, 

wie er gewirkt habe (Urk 5/1 Frage 36). Entsprechend ist davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und 

grundsätzlich danach zu handeln. Letztlich ging es ihm einzig um die Befriedigung 

seiner sexuellen Bedürfnisse. Sein Motiv war daher rein egoistischer Natur. Dass 

seine Alkoholisierung mit einer gewissen Enthemmtheit einherging, ist durchaus 

denkbar. Dies führt jedoch nicht dazu, anzunehmen, dass er sich mit etwas 

Selbstkontrolle nicht gegen die Tat hätte entscheiden können. Seine Entschei-

dungsfreiheit war mithin nicht aufgehoben. Die enthemmende Wirkung des Alko-

hols ist jedoch leicht verschuldensrelativierend zu berücksichtigen. Damit vermö-

gen die subjektiven Tatkomponenten das objektive Tatverschulden geringfügig zu 

relativieren. Insgesamt ist die Einsatzstrafe aufgrund der Tatkomponenten bzw. 

des gerade noch leichten Verschuldens auf 2 Jahre Freiheitsstrafe festzusetzen. 

Im Hinblick auf die Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit 

zwölf Jahren mit seiner Mutter und Schwester von der Türkei in die Schweiz kam, 

wo sein ihm bis dahin nicht bekannter Vater bereits lebte. Er besuchte die 

6. Primarschule und anschliessend die Sekundarschule C. Anschliessend begann 

er eine Lehre als Motorradmechaniker, die er aufgrund eines Bandscheibenvor-

falls verlor. Darauf schloss er eine Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt ab, fand 

im Anschluss aber aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nur kurzfristige An-

stellungen, bis er im November 2015 die Stelle als Betriebsunterhaltschef bei der 

Stiftung P._____ antrat (SB190178 Prot. II S. 25 ff.). Seit Juni 2019 ist er bis heu-

te in einem Staatsbetrieb als Hauswart tätig (Urk. 106; Prot. I S. 30), wo er je nach 

Umfang des Bereitschaftsdienstes netto rund Fr. 5'500 - 6'500.– verdient 

-   40   - 

(SB190178 Prot. II S. 30). Mit seiner Ehefrau hat er zwei Töchter im Alter von 2 

und 5 Jahren. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig (SB190178 Prot. II S. 31; 

Urk. 105 S. 7). Schulden habe er ca. Fr. 60'000.– (SB190178 Prot. II S. 32). Der 

Beschuldigte verfügt sodann über eine Vorstrafe aus dem Jahr 2016 wegen gro-

ber Verkehrsregelverletzung und Fahren in fahrunfähigem Zustand, wofür er mit 

85 Tagessätzen Geldstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'360.– verurteilt wurde 

(Urk. 88). 

Die vorstehenden persönlichen Verhältnisse sind strafzumessungsneutral zu wer-

ten. Der Lebensgeschichte des Beschuldigten lässt sich nichts entnehmen, was 

sich auf die Strafzumessung auswirken würde. Die Vorstrafe bewegt sich im noch 

geringfügigen Bereich, ist nicht einschlägig und liegt auch bereits mehrere Jahre 

zurück, weshalb die grundsätzlich straferhöhende Wirkung von Vorstrafen vorlie-

gend im vernachlässigbaren Bereich liegt. Der Beschuldigte ist sodann nicht ge-

ständig und hat entsprechend auch keine Anzeichen von Reue oder Einsicht ge-

zeigt, was sich allerdings nicht straferhöhend auswirken darf. Daher ist auch das 

Nachtatverhalten strafzumessungsneutral zu werten.  

4. Fazit 

Unter Berücksichtigung der erfolgten Erwägungen resultiert eine dem Verschul-

den und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessene Frei-

heitsstrafe von 2 Jahren. Dabei ist aufgrund der Ungleichartigkeit der Strafen kei-

ne Zusatzstrafe zur vorerwähnten Vorstrafe aus dem Jahr 2016, bei welcher der 

Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, auszufällen (vgl. 

BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 144 IV 217 E. 3.3.4 und 3.5.4). 

VI. Strafvollzug 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo-

naten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen 

oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Es kann den Vollzug einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren auch nur teil-

-   41   - 

weise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters ge-

nügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). In der Regel wird diesfalls der 

Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben, sofern in subjektiver Hinsicht eine un-

bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-

rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Verlangt wird also das Fehlen einer 

ungünstigen Prognose. Die günstige Prognose wird vermutet, doch kann diese 

Vermutung widerlegt werden (BGE 134 IV 5; BGE 134 IV 117). Bei der Prognose-

stellung ist die gesamte Wirkung des Urteils zu berücksichtigen (TRECHSEL/PIETH, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 42 

StGB). 

In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten 

Strafvollzuges im vorliegenden Fall erfüllt, da der Beschuldigte zu einer Freiheits-

strafe von 2 Jahren verurteilt wird. In subjektiver Hinsicht bestehen keine Anhalts-

punkte, die auf eine ungünstige Prognose bzw. auf eine Wiederholungsgefahr 

schliessen liessen. So ist der Beschuldigte zwar vorbestraft, dabei handelt es sich 

allerdings um ein Strassenverkehrs- und damit kein Gewalt- oder Sexualdelikt, für 

welches zudem eine Geldstrafe ausgesprochen wurde. Es ist davon auszugehen, 

dass die heute auszufällende Freiheitsstrafe genügend Warnwirkung zu erzeugen 

vermag, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Vergehen oder Ver-

brechen abzuhalten. Dem Beschuldigten kann somit keine ungünstige Prognose 

gestellt werden. Mithin ist der Vollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe auf-

zuschieben. In Anbetracht der bedingten Strafe erübrigt sich eine eingehende 

Auseinandersetzung mit den Argumenten des Beschuldigten zur Strafempfind-

lichkeit (Urk. 105 S. 7). 

Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt 

es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

Vorliegend erscheint es als angemessen, die Probezeit auf 3 Jahre anzusetzen. 

-   42   - 

VII. Zivilansprüche 

1. Schadenersatz 

Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR wird schadenersatzpflichtig, wer einem anderen wider-

rechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit. Vorausset-

zung für die Zusprechung eines Schadenersatzes sind somit das Vorliegen eines 

Schadens, die Widerrechtlichkeit des schadenverursachenden Verhaltens, der 

adäquate Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Schadenursache sowie 

ein schuldhaftes Verhalten. Ist die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs un-

verhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grund-

satz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen (Art. 126 

Abs. 3 StPO). 

Die Vertreterin der Privatklägerin beantragte einerseits, es sei festzustellen, dass 

der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin dem Grundsatze nach schadener-

satzpflichtig sei, nachdem eine Bezifferung allfälliger der Privatklägerin in Zukunft 

noch anfallende Arzt- und Therapiekosten zurzeit nicht möglich sei (Urk. 64 S. 8; 

Urk. 96 S. 6). Wie sich aus den Erwägungen zum Strafpunkt ergibt, ist vorliegend 

erstellt, dass der Beschuldigte die Privatklägerin vergewaltigt hat. Es ist mithin 

festzustellen, dass er der Privatklägerin für allfällige aus diesem Ereignis entstan-

dene Schäden dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Infolge mangeln-

der Substantiierung bzw. Spruchreife insbesondere im Hinblick auf Art, Dauer, 

Umfang und Kausalität allfälliger durch den Vorfall hervorgerufener Schäden ist 

die Privatklägerin im Übrigen zur genauen Feststellung des Schadenersatzan-

spruches auf den Weg des Zivilprozesses zu verwiesen. 

2. Genugtuung 

Unabhängig von allfälligem Schadenersatz hat Anspruch auf Leistung einer Geld-

summe als Genugtuung, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, 

sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder-

gutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Voraussetzung für die Zusprechung 

ist eine immaterielle Unbill. Der erlittene körperliche oder seelische Schmerz 

muss von einer gewissen Schwere sein. Die Beeinträchtigung muss durch eine 

-   43   - 

widerrechtliche und schuldhafte Verletzung von Persönlichkeitsrechten verursacht 

worden sein. Zwischen der Handlung des Genugtuungspflichtigen und der Per-

sönlichkeitsverletzung sowie der immateriellen Unbill muss ein adäquater Kausal-

zusammenhang bestehen (FELLMANN/KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflicht-

recht, Bd. I, Bern 2012, N 2622). Bemessungskriterien der Genugtuungshöhe sind 

vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Aus-

wirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des 

Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aus-

sicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Dem 

Sachrichter steht bei Festsetzung der Höhe ein weiter Ermessensspielraum zu 

(BGE 132 II 117 E. 2.2.2 bzw. E. 2.2.5). Die zugesprochenen Genugtuungssum-

men für eine Vergewaltigung mit einer erheblichen Schwere (z.B. Schläge gegen 

das Opfer, mehrfache Tatbegehung, weitere Delikte) bewegen sich gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung bei rund Fr. 10'000.– (Urteile des Bundesge-

richts 6B_228/2015 vom 25. August 2015 E. 4; 6B_495/2012 vom 6. Februar 

2013 E. 7; 6B_354/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 5). 

Zweifelsohne stellt eine Vergewaltigung per se eine objektiv schwere Persönlich-

keitsverletzung dar, die vom Beschuldigten widerrechtlich und schuldhaft verur-

sacht wurde. Gemäss Krankenakten kam es im Nachgang an die Vergewaltigung, 

insbesondere mit der Anzeige durch die Privatklägerin bei der Polizei im Jahr 

2017, zu einer plötzlichen Zustandsverschlechterung infolge verstärkt wieder-

hochkommenden, belastenden Erinnerungen an den Übergriff, damit verbunde-

nen massiven Partnerschaftskonflikten, einer zunehmenden Stimmungsver-

schlechterung und schliesslich zum Unterbruch der zu jenem Zeitpunkt noch lau-

fenden Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung, im Rahmen welcher 

sich auch die Vergewaltigung wie dargelegt abgespielt hatte, und stattdessen zur 

mehrmonatigen Hospitalisierung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. 

Nach dem Klinikaustritt sei die ambulante Psychotherapie intensiviert wieder auf-

genommen worden. Allerdings sei es Ende 2019 zur erneuten Destabilisierung 

des Gesundheitszustands in Form einer schweren depressiven Episode gekom-

men, nachdem der Beschuldigte durch die Vorinstanz freigesprochen worden war. 

Als Folge des hier zu beurteilenden Überbegriffs wurde bei der Privatklägerin eine 

-   44   - 

posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Diese äussere sich durch sich 

aufdrängende Erinnerungen an das Trauma (sog. Flashbacks), Vermeidung von 

Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten, 

vegetative Übererregtheit, Schreckhaftigkeit, Alpträume, Schlafstörungen, Angst-

zustände, Panikattacken, Konzentrationsstörungen, Gedächtnislücken und de-

pressive Stimmungseinbrüche sowie in ausgeprägtem dissoziativem Erleben bei 

Konfrontation mit dem Trauma oder bestimmten Hinweisreizen. Im Rahmen der 

nach wie vor laufenden Behandlung hätten zwar vereinzelt spezifische traumathe-

rapeutische, konfrontative Ansätze in die Therapie integriert werden können, wo-

bei dies allerdings als stark belastend und destabilisierend erlebt worden sei und 

somit bis heute nicht in ausreichender Intensität weiterverfolgt werden konnte. 

Nach wie vor würden bei Konfrontation mit Trauma-assoziierten Inhalten deutlich 

belastende emotionale, kognitive und körperliche Reaktionen auftreten, die die 

weitere Aufarbeitung und Bewältigung der Trauma-Inhalte erschweren. Entspre-

chend bestehe weiterhin dringender Therapiebedarf (vgl. zum Ganzen Urk. 65 

S. 1 f.; Urk. 96 S. 5 f.). 

Die beschriebenen psychischen Folgen der Tat des Beschuldigten stellen mithin 

für die Privatklägerin eine massive seelische Unbill im Sinne von Art. 49 Abs. 1 

OR dar. Mit Blick auf das Kausalitätserfordernis ist festzuhalten, dass die beste-

hende psychische Vorbelastung der Privatklägerin – entgegen dem Beschuldigten 

Urk. 105 S. 6) – nicht genügt, um den Kausalzusammenhang in Frage zu stellen. 

Zum einen wurde der Zusammenhang zwischen der markanten Verschlechterung 

des psychischen Zustandes und der Tat wie dargelegt durch die medizinischen 

Fachpersonen festgestellt. Zum andern entspricht es auch gerade der Lebenser-

fahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass sich psychische Probleme 

durch einschneidende negative Ereignisse wie in casu einer Vergewaltigung ver-

schärfen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Privatklägerin die Voraussetzun-

gen zur Zusprechung einer Genugtuung im Sinne von Art. 49 OR erfüllt. 

Was die Höhe der Genugtuungssumme betrifft, ist zu beachten, dass die Privat-

klägerin keine körperlichen Verletzungen erlitt und sich das Verschulden des Be-

schuldigten im unteren Bereich des Strafrahmens bewegt. Damit wiegt die vorlie-

-   45   - 

gende Tat in Relation zu den oben zitierten Fällen (massive Gewaltanwendungen, 

Mehrfachbegehung etc.) weniger schwer. Die Privatklägerin war aber aufgrund ih-

res psychischen Zustands und ihrer Arbeitssituation in einer speziell vulnerablen 

Position, was der Beschuldigte überdies auch genau wusste. Insgesamt rechtfer-

tigt es sich, der Privatklägerin eine Genugtuungssumme von Fr. 9'000.– zuzüglich 

5% Zins seit dem tt. Januar 2016 zuzusprechen. 

VIII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliche Kosten 

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Für das erstinstanzliche Verfahren ist die Gerichtsgebühr 

ist in Anwendung von Art. 424 StPO i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b sowie § 14 Abs. 1 lit. b 

GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Festsetzung der übrigen Kosten für 

die Strafuntersuchung und das erstinstanzliche Verfahren durch die Vorinstanz 

gemäss Dispositivziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils ist zu bestätigen. Nachdem 

der Beschuldigte vorliegend der Vergewaltigung schuldig zu sprechen ist, sind 

ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens vollum-

fänglich aufzuerlegen. Dass hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Nötigung mit 

Blick auf die Aufforderung zum Oralverkehr ein Freispruch erfolgt, ändert daran 

nichts. Der Anklagesachverhalt erweist sich als vollumfänglich erstellt. Der zwar 

erstellten, aber als noch nicht strafrechtlich relevante Aufforderung zum Oralver-

kehr kommt in einer Gesamtbetrachtung nur marginale Bedeutung zu. Im Übrigen 

(hinsichtlich Kussversuche, Ausgreifen unter dem T-Shirt) beruht der Vorwurf der 

sexuellen Nötigung auf einer von der Anklagebehörde abweichenden rechtlichen 

Würdigung, wobei der Unrechtsgehalt dieser Handlungen im Schuldspruch betref-

fend Vergewaltigung enthalten ist. Entsprechend begründet auch dies keine (teil-

weise) Befreiung des Beschuldigten von der Kostenpflicht.  

Die vom Bezirksgericht Zürich vorgenommene Festsetzung der Entschädigungen 

des amtlichen Verteidigers und der unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das Vor-

verfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (vorinstanzliches Urteil Dis-

positiv-Ziffern 3 und 4) sind wie eingangs dargelegt unangefochten in Rechtskraft 

-   46   - 

erwachsen (oben E. II.2.). Diese Kosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Die Rückforderung vom Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 

StPO bleibt sowohl hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidigung als auch 

hinsichtlich jener der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin vorbe-

halten (Art. 426 Abs. 1 und 4, Art. 138 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 4 StPO; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 6.3.; 6B_1274/2017 

vom 24. September 2018 E. 4.3.). 

2. Berufungsverfahren 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-

siegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte vollumfänglich. Das hiervor mit 

Blick auf den Vorwurf der sexuellen Nötigung Gesagte gilt hier gleichermassen. 

Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB190178) ist unter Be-

rücksichtigung des Aufwands auf Fr. 4'000.– festzusetzen und entsprechend dem 

Beschuldigten aufzuerlegen.  

Die im Urteil vom 3. März 2020 für das erste Berufungsverfahren (SB190178) 

festgesetzten Entschädigungen des amtlichen Verteidigers durch Dr. iur. Y._____ 

(Fr. 5'500.–) und der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin 

lic. iur. X._____ (Fr. 4'800.–) blieben unbeanstandet und haben entsprechend Be-

stand. Die Rückforderung vom Beschuldigten bleibt auch hier sowohl hinsichtlich 

der Kosten der amtlichen Verteidigung als auch hinsichtlich jener der unentgeltli-

chen Rechtsvertretung der Privatklägerin vorbehalten (vgl. hiervor E. VIII.1.). 

Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB210046) sind entstanden, weil 

das erste Urteil der erkennenden Kammer im bundesgerichtlichen Verfahren auf-

gehoben wurde. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren hat ent-

sprechend ausser Ansatz zu fallen. Im Übrigen sind die Kosten auf die Gerichts-

kasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO).  

Auch für das zweite Berufungsverfahren ist der amtliche Verteidiger aus der Ge-

richtskasse zu entschädigen (Art. 135 S