# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aad90b63-1aa1-5df0-adb9-fe1cf166e4e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2017 E-7724/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7724-2015_2017-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7724/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Denise Eschler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

D._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

E-7724/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, reiste 1989 erstmals in die Schweiz ein, wo er um Asyl nach-

suchte. Mit Verfügung vom 19. September 1994 wurde sein Asylgesuch 

abgelehnt, indes die vorläufige Aufnahme wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Am 30. Januar 1997 verzichtete er auf diesen 

Status und kehrte am 18. Februar 1997 in seinen Heimatstaat zurück. 

A.b Am 19. Januar 2007 verliess er Sri Lanka eigenen Angaben zufolge 

erneut und hielt sich während mehrerer Monate in Indien auf. Von dort aus 

sei er am 26. Dezember 2007 auf dem Luftweg von Madras via Colombo 

nach Dubai und Rom gelangt und schliesslich auf dem Landweg am 

28. Dezember 2007 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein wei-

teres Mal um Asyl nachsuchte. 

A.c Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) E._______ vom 11. Januar 2008 und den vertieften Anhörungen 

vom 30. Januar 2008 und 12. April 2012 brachte der Beschwerdeführer zu 

seinen Asylgründen im Wesentlichen vor, seit (…) in F._______ 

(G._______ District [Nordwest-Provinz]) gelebt und dort einen (…)laden 

mit zehn Personen geführt zu haben, darunter zwei langjährige (…). Diese 

seien am 20. Juni 2002 verschwunden und, wie er später erfahren habe, 

Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Nach 

deren Verschwinden habe er am 30. Juni 2002 und 15. Juli 2002 Briefe von 

den LTTE erhalten, wonach er bei diesen vorzusprechen habe. Angehörige 

des Criminal Investigation Departments (CID) hätten sodann am 19. Juli 

2002 – während seiner Abwesenheit – bei seiner Ehegattin vorgesprochen 

und ihn gesucht. Noch in derselben Nacht seien sechs Mitglieder der LTTE 

bei ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten ihn nach Batticaloa ver-

schleppt, wo er während viereinhalb Jahren festgehalten, zu den (…) be-

ziehungsweise deren Geld- und Waffenverstecken im (…) befragt und 

misshandelt worden sei. Ende Dezember 2006 sei ihm anlässlich einer 

Verlegung die Flucht gelungen. Am (…) 2007 sei er sodann nach Indien 

geflohen. Weil er sich auch dort habe verstecken müssen, sei er später in 

die Schweiz gereist.  

Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Befra-

gungsprotokolle und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfol-

genden Erwägungen verwiesen. 

E-7724/2015 

Seite 3 

A.d Zum Nachweis seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der Be-

schwerdeführer Kopien der beiden Vorladungen der LTTE vom (…) und 

(…) sowie von seinem Reisepass und seine Identitätskarte im Original zu 

den Akten. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin, ebenfalls sri-lankische Staatsangehörige ta-

milischer Ethnie, verliess Sri Lanka gemäss eigenen Aussagen Mitte Juni 

2008 und lebte in der Folge für längere Zeit bei einer Tante väterlicherseits 

in Indien. Am 14. Juli 2011 sei sie von Madras via New Dehli in ein unbe-

kanntes Land gelangt und schliesslich am 21. Juli 2011 in die Schweiz ein-

gereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.b Am 28. Juli 2011 wurde sie im EVZ E._______ summarisch und am 

12. April 2012 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen befragt. Dabei machte 

sie geltend, wegen ihres Ehemannes Probleme mit den sri-lankischen Be-

hörden gehabt zu haben. Am 10. Mai 2002 beziehungsweise Mitte Juli 

2002 seien Leute des CID im (…) in F._______ aufgetaucht und hätten 

nach ihrem Ehemann gefragt, der zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend ge-

wesen sei. Nach seiner Rückkehr habe sie ihm vom Besuch des CID und 

der beabsichtigten Befragung berichtet. In derselben Nacht Mitte Juli 2002, 

vermutlich am 20. Juli 2002, seien vier bis sechs unbekannte Männer bei 

ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten ihren Ehemann verschleppt, mit 

dem sie danach erstmals im Dezember 2007 wieder telefonischen Kontakt 

gehabt habe. Nach besagter Entführung sei sie unzählige Male von Ange-

hörigen des CID mitgenommen, festgehalten und zum Aufenthaltsort ihres 

Ehemannes befragt worden, den sie verdächtigt hätten, im Geschäft mit 

Waffen gehandelt zu haben. Während der Befragungen sei sie von den 

CID-Leuten misshandelt worden. Letztmals sei sie von Mai bis August 2007 

festgehalten worden, wobei es auch zum Geschlechtsverkehr mit vier Män-

nern gekommen sei. Mitte 2008 sei sie nach Indien ausgereist, nachdem 

sie in Colombo bei Bekannten untergetaucht sei. 

Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführerin wird ebenfalls auf die 

Befragungsprotokolle und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die 

nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

B.c Die Beschwerdeführerin legte jeweils eine Kopie ihres Geburtsschei-

nes, des Ehescheines sowie ihrer Identitätskarte zu den Akten. 

E-7724/2015 

Seite 4 

C.  

Am (…) wurde der gemeinsame Sohn C._______ geboren. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. April 2012 – eröffnet am 27. April 2012 – stellte das 

Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) fest, die Beschwerdeführen-

den erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. 

E.  

Die gegen diesen Entscheid am 25. Mai 2012 durch den Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführenden erhobene Beschwerde wurde vom Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-2861/2012 vom 10. Dezember 2013 – ohne 

materielle Prüfung der Asylvorbringen – gutgeheissen und die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. Begründet wurde der Kassationsentscheid 

mit der Praxisänderung des SEM, welches Rückführungen sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie vorläufig ausgesetzt und eine Neu-

beurteilung der allgemeinen Lage in Sri Lanka in Aussicht gestellt hatte.  

F.  

Mit Eingabe vom 9. März 2014 legte der Rechtsvertreter dem BFM ein 

Schreiben des sri-lankischen Rechtsanwalts H._______ vom (…) 2012 ins 

Recht (Original), welches die allgemeine Lage in Sri Lanka nach dem 

Kriegsende darlegt und mit welchem festgestellt wird, eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers erscheine unter diesen Umständen nicht ratsam. 

G.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin die gemeinsame Tochter 

D._______. 

H.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. Au-

gust 2015 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der 

Schweizer Botschaft in Colombo und räumte eine Frist zur Stellungnahme 

bis zum 5. Oktober 2015 ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zur Botschaftsabklärung.  

E-7724/2015 

Seite 5 

Gleichzeitig mit der Stellungnahme reichte er die nachfolgend aufgeführten 

Dokumente – bis auf ein Zustellcouvert (im Original) – in Kopie (ohne Über-

setzung) zu den Akten und stellte weitere Beweismittel in Aussicht: 

– eine fremdsprachige Gerichtsakte mit dem Titel „In the Provincial High 

Court (Exercising) civil and Appellate jurisdiction of the Western Prov-

ince holden in Gampah“, des Civil Appeal High Court die Sache 

No. (…) betreffend; 

– eine in Englisch verfasste Anwaltsvollmacht vom (…) 2002; 

– ein fremdsprachiger Auszug aus dem Todesregister; vom Rechtsver-

treter als „Todesschein des Schwagers I._______“ bezeichnet; 

– ein fremdsprachig verfasstes Schriftstück vom 1. Dezember 2008, vom 

Rechtsvertreter als „Prozessdokument von 2008“ bezeichnet; 

J.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 – eröffnet am 30. Oktober 2015 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

K.  

Mit Eingabe vom 30. November 2015 liessen die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erheben. Dabei beantragten sie die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Erteilung des nachgesuchten Asyls, 

eventuell die Aufhebung der Ziffern 4 (Wegweisung) und 5 (Wegweisungs-

vollzug) der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur Nachbefragung 

der Beschwerdeführerin zu frauenspezifischen Fluchtgründen an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Im Weiteren ersuchten sie um Einräumung einer 

dreissigtägigen Frist zum Nachreichen weiterer Beweismittel und um Ak-

teneinsicht.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2015 wurde den Beschwerde-

führenden das Abwarten des Verfahrensabschlusses in der Schweiz be-

stätigt. Gleichzeitig wurden sie – unter Androhung des Nichteintretens auf 

die Beschwerde im Unterlassungsfall – zur Zahlung eines Kostenvorschus-

ses aufgefordert, den die Beschwerdeführenden fristgerecht leisteten. 

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Seite 6 

M.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden ei-

nen am (…) 2008 erstellten Reportauszugs aus dem „Information Book“ 

der Polizeistation J._______ vom (…) 2007 (in Kopie) inklusive englischer 

Übersetzung nach. Das Original des Dokuments wurde am 7. Januar 2016 

nachgereicht. 

N.  

Mit derselben Eingabe vom 7. Januar 2016 reichten die Beschwerdefüh-

renden ein fremdsprachiges, handschriftlich verfasstes Schreiben (im Ori-

ginal) inklusive Übersetzung ins Englische ins Recht. 

O.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2016 hielt das SEM vollumfänglich 

an der angefochtenen Verfügung fest. Die vom Beschwerdeführer nach-

träglich geltend gemachten Vorbringen und die eingereichten Dokumente 

würden nicht ausreichen, die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

umzustossen. 

P.  

Mit Replik vom 18. März 2016 äusserten sich die Beschwerdeführenden 

zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und hielten weiterhin an ihren Be-

gehren fest. Mit gleicher Eingabe unterbreiteten sie dem Gericht weitere 

Beweismittel:  

– ein fremdsprachiges, handschriftlich verfasstes Bestätigungsschreiben 

des ehemaligen Vermieters inklusive englischer Übersetzung (beide im 

Original); 

– ein Englisch verfasstes Arztzeugnis der K._______ vom (…) die Be-

schwerdeführerin betreffend (Original); 

– das Zustellungskuvert der obgenannten Beweismittel (Original); 

– den Anstellungsvertrag des Beschwerdeführers und eine Lohnabrech-

nung (beide in Kopie). 

Q.  

Am 19. April 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Arbeitsbestätigung 

vom 22. März 2016 ein (im Original). 

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Seite 7 

R.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2016 reichte der Rechtsvertreter dem Bun-

desverwaltungsgericht eine provisorische Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Vorab sind die Rügen der Beschwerdeführenden zu behandeln, die 

Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sowie den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig festgestellt. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).  

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Seite 8 

3.2.1 In diesem Zusammenhang wird zunächst geltend gemacht, das SEM 

habe das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden verletzt, indem es 

die Botschaftsunterlagen nie direkt offen gelegt habe, beziehungsweise sei 

dies nachzuholen, sollte das Urteil auf die Dokumente abstellen. Hierzu ist 

festzustellen, dass die Vorinstanz im rechtlichen Gehör vom 20. August 

2015 auf das wesentliche Geheimhaltungsinteresse der Abklärungsunter-

lagen hingewiesen hatte, indes den wesentlichen Inhalt der Dokumente in 

einer Auflistung zur Kenntnis brachte und die Möglichkeit zur Stellung-

nahme einräumte. Die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts er-

weist sich als unbegründet. Dies umso mehr, als in der Eingabe vom 

27. Oktober 2015 die angeblich mangelnde Offenlegung nicht ansatzweise 

moniert, sondern bereitwillig zu den aufgelisteten Punkten Stellung genom-

men wurde. Die Offenlegung der Botschaftsunterlagen wäre im Ergebnis 

nicht geeignet, den Entscheid zu beeinflussen. 

3.2.2 Die Vorinstanz habe ferner ihre Pflicht zur vollständigen Sachver-

haltsermittlung hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten frauenspezifischen Fluchtgründe verletzt. Ihre Vorbringen seien 

nicht überprüft und im ersten angefochtenen Entscheid aus dem Jahr 2012 

oberflächlich übergangen worden. Werde bei offensichtlichen Kontakt-

schwierigkeiten von der Befragerin nach einem ersten Tränenausbruch der 

Explorandin einfach das Thema gewechselt, erscheine die Befragung als 

psychologisch inkompetent. Die blosse Befragung durch eine Frau genüge 

nicht, sondern es seien Befragungen zu einem derart heiklen Thema fach-

kundig und nicht erst im Anschluss an unzählige andere Fragen durchzu-

führen. Ausserdem hätten gezielte Fragen gestellt werden müssen. Ferner 

sei nach der Rückweisung der Sache keine Nachbefragung durchgeführt 

worden. Auch die blosse Ausführung, die Botschaftsabklärungen hätten 

keine Hinweise auf eine Reflexverfolgung ergeben, genügten den Anforde-

rungen an die genügende Sachverhaltsabklärung nicht, weshalb die Sache 

eventualiter zurückzuweisen und die Beschwerdeführerin fachpsycholo-

gisch geschult über frauenspezifische Fluchtgründe zu befragen sei.  

Nachdem die Beschwerdeführerin an der BzP vorgebracht hatte, anläss-

lich der Festhaltungen beziehungsweise Mitnahme durch den CID ausge-

zogen worden zu sein und es ihr peinlich sei, darüber zu reden (vgl. SEM-

Akten B12 S. 7), wurde die spätere Anhörung in einem reinen Frauenteam 

durchgeführt. Damit ist die Vorinstanz ihrer Pflicht, die asylsuchende Per-

son bei konkretem Hinweis auf geschlechtsspezifische Verfolgung von ei-

ner Person gleichen Geschlechts zu befragen (Art. 17 Abs. 2 AsylG in Ver-

bindung mit Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

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Seite 9 

142.311]) nachgekommen (BVGE 2015/42 E. 5.2). Eine weitergehende 

Pflicht, namentlich die Befragung durch fachpsychologisch geschultes Per-

sonal, ist der Schutzvorschrift von Art. 17 Abs. 2 AsylG nicht zu entneh-

men. Die Beschwerdeführerin selbst wies darauf hin, anlässlich der Befra-

gung auf die Anhörung verwiesen worden zu sein, um sich zu den Vorfällen 

äussern zu können (B21 F131). Es ist trotzdem durchaus nachvollziehbar, 

dass sie aus Scham auf detailliertere Auskünfte verzichtete, als ihr die 

Möglichkeit hierzu geboten wurde, beziehungsweise davon ausging – weil 

nicht weiter nachgefragt wurde – genügend dazu dargelegt zu haben 

(B21 F137 ff.). Dass die Beschwerdeführerin nicht erneut befragt worden 

ist, stellt indessen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal die 

Feststellung in den Entscheiden des SEM vom 25. April 2012 und 29. Ok-

tober 2015, es sei von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwer-

deführerin auszugehen, sich nicht auf Aussagen zur Vergewaltigung stützt. 

Auch hat sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzu-

setzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken. Es kann vorliegend angenommen werden, dass die Vorinstanz die 

Vergewaltigung im Gesamtkontext ihrer Erwägungen als nicht weiter prü-

fenswert erachtete, weshalb zu Recht keine weitere Befragung dazu als 

nötig erschien. Überdies ist dem SEM nicht vorzuwerfen, die erst am 8. De-

zember 2015 (in Kopie) beziehungsweise am 7. Januar 2016 (im Original) 

beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Bestätigung vom (…) 2008 

eines Auszugs aus einem Polizeirapport vom (…) 2007, nicht weiter geprüft 

zu haben, nachdem die Erkenntnisse aus der Botschaftsabklärung die Ein-

schätzung der Unglaubhaftigkeit zusätzlich stützte. Der Sachverhalt wird 

folglich als genügend erstellt erachtet.  

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen der Gehörsver-

letzung beziehungsweise unsorgfältigen Sachverhaltsabklärung als unbe-

gründet. Für eine Kassation der angefochtenen Verfügung besteht kein An-

lass, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 10 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung vom 29. Oktober 2015 zur Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen ausdrücklich auf die Erwägungen ih-

res Entscheids vom 25. April 2012 hin, worin die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen der Beschwerdeführenden vertieft geprüft worden sei und sie zum 

Schluss gelangt sei, dass diese einer Glaubhaftigkeitsprüfung nicht stand-

halten würden. Dabei führte sie in diesem Entscheid aus, weder die Vor-

bringen des Beschwerdeführers (er sei von der Polizei gesucht, von den 

LTTE entführt und viereinhalb Jahre festgehalten worden) noch die geltend 

gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin würden den Anforde-

rungen an die Glaubwürdigkeit [recte: Glaubhaftigkeit] standhalten, so 

dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. Die Aussagen des Beschwer-

deführers seien in zentralen Punkten widersprüchlich ausgefallen und es 

seien Ungereimtheiten in Bezug auf seine Angestellten (L._______ und 

M._______ beziehungsweise N._______) sowie den Vorfall vom 19. Juli 

2002 festzustellen (hinsichtlich des Zeitpunkts, wann ihm die Ehefrau von 

der Suche berichtet habe oder ob der polizeilichen Vorsprache ein Anruf 

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Seite 11 

vorausgegangen sei). Auch den genauen Ablauf des besagten Ereignisses 

(seine Aussagen darüber, wer die Türe geöffnet habe, welche Personen 

anwesend gewesen seien oder ob ein Kontakt zwischen der Ehefrau und 

den Entführern stattgefunden habe) habe er nicht übereinstimmend ge-

schildert. Aufgrund der Widersprüche in den Aussagen des Beschwerde-

führers sei auch der daraus resultierenden und von der Beschwerdeführe-

rin geltend gemachten Verfolgung die Grundlage entzogen. Ferner habe 

die Beschwerdeführerin die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Haus-

durchsuchungen im Jahr 2003 nirgends erwähnt und die Angaben zum 

Zeitpunkt des Verlassens ihres Aufenthaltsorts (F._______, Nordwestpro-

vinz) seien von beiden ebenfalls unterschiedlich geschildert worden. Der 

Beschwerdeführer habe angegeben, seine Ehefrau habe ab 2004 in 

O._______ (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht: an der Ostküste von 

Sri Lanka, gemäss Beschwerdeführer etwa 300 Kilometer von F._______ 

[Westküste] entfernt [B6, S. 3]) bei ihrer Familie gelebt (B6), wohingegen 

die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, sich bis zur Ausreise 

nach Indien Mitte Juni 2008 in F._______ (B12 [recte: B13], S. 2; B21 F76) 

respektive seit 2007 bei Bekannten in Colombo (B21 F110 ff.) aufgehalten 

zu haben.  

Die Ereignisse der Beschwerdeführerin zur geltend gemachten Verfolgung 

seien ausweichend, unbestimmt und unsubstantiiert (mangelnde Angaben 

zur Wiederkehr der polizeilichen Mitnahmen [jährlich, monatlich, wöchent-

lich], den Ort der Befragungen und der Festnahmen oder den Tagesablauf 

während ihrer mehrmonatigen Festnahme) sowie ohne persönliche Betrof-

fenheit geschildert worden. Schliesslich muteten stete Behelligungen über 

einen Zeitraum von fünf Jahren als realitätsfremd an. 

Den lediglich in Kopie eingereichten LTTE-Vorladungen komme aufgrund 

der Vervielfältigung und äusserst grossen Fälschungsanfälligkeit keine Be-

weiskraft zu. 

Ergänzend begründete das SEM den angefochtenen negativen Entscheid 

vom 29. Oktober 2015 dahingehend, dass seit Ergehen des Urteils vom 

10. Dezember 2013 keine Beweismittel eingereicht worden seien, die ge-

eignet seien, die von ihm festgestellte Unglaubhaftigkeit umzustossen. Das 

vom Rechtsanwalt eingereichte Schreiben des Rechtsanwalts H._______ 

vom (…) 2012 äussere sich in keiner Weise zu den persönlich vorgebrach-

ten Ereignissen und sei als Gefälligkeitsschreiben zu klassifizieren, dem 

kein Beweiswert zukomme. Den Botschaftsabklärungen (Botschaftsant-

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Seite 12 

wort vom 19. August 2015) zufolge seien keinem der in F._______ befrag-

ten Personen aus dem näheren Beziehungsumfeld der Beschwerdeführen-

den Probleme des Beschwerdeführers mit den LTTE bekannt gewesen und 

diese hätten sich auch nicht hinsichtlich einer gegen die Beschwerdefüh-

rerin gerichteten Reflexverfolgung geäussert, was nach der geltend ge-

machten Haft bei den LTTE und den unzähligen Festnahmen (zu Hause) 

durch die CID zu erwarten gewesen wäre. Die Abklärungen bestätigten 

nicht nur die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, sondern es sei darüber hin-

aus bekannt geworden, dass die Beschwerdeführenden Sri Lanka aus 

Furcht vor einer legitimen Strafverfolgung – wegen nicht zurückbezahlter 

Schulden – und letztlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten. 

Selbst unter Berücksichtigung dieses veränderten Sachverhalts lägen 

keine Risikofaktoren vor, wonach sie im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka 

in begründeter Weise Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätten. We-

der die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die achtjährige Landes-

abwesenheit oder das hängige Gerichtsverfahren reichten aus, um bei der 

Rückkehr von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zu-

dem liessen sich weder den Akten des Beschwerdeführers noch jenen der 

Beschwerdeführerin Hinweise dafür entnehmen, es lägen weitere Faktoren 

vor, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen ver-

möchten.  

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche auch das 

Kindeswohl nicht gegen den Wegweisungsvollzug. Die (…)- und (…)jähri-

gen Kinder der Beschwerdeführenden seien zwar in der Schweiz geboren, 

doch könne nicht von einer übermässigen Integration in die schweizeri-

schen Verhältnisse respektive einer Entwurzelung ausgegangen werden.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 30. November 2015 bekräftigte der 

Beschwerdeführer seine Verfolgung durch die LTTE (und damit implizit 

wohl die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen) und brachte ergänzend vor, 

nach seiner Rückkehr in die Heimat [1997] finanziell von LTTE-Leuten ab-

hängig geworden zu sein, nachdem ihm ein gewisser Herr P._______ ei-

nen Kredit verschafft und das Geld offenbar aus einer Art „politischen 

Kriegskasse“ der Bewegung gestammt habe. Darauf hätten die LTTE ihm 

die Anstellung der beiden Herren L._______ und M._______ aufgezwun-

gen. Diese hätten Waffen und Waren der LTTE in seinem (…) versteckt 

und ihm dadurch Probleme bereitet. Seine Entführung durch die LTTE 

hänge mit diesem Kredit aus dem Jahre 2002 und dessen Rückzahlung 

zusammen. Den LTTE sei es offenbar auch darum gegangen, das Ge-

E-7724/2015 

Seite 13 

schäft zu annektieren, was die Familie der Beschwerdeführerin zu verhin-

dern versucht habe. Obwohl der Kreditgeber anlässlich einer Aktion gegen 

die LTTE von der Polizei erschossen worden sei, sei später ein Zivilprozess 

gegen den Beschwerdeführer angestrengt und im Abwesenheitsverfahren 

geführt worden. Dabei sei ihm willkürlich ein „Anwalt“ beigeordnet worden, 

der sich mit einer gefälschten Vollmacht ausgewiesen habe, wobei in der 

Eingabe vom 27. Oktober 2015 (an das SEM als Reaktion auf die Bot-

schaftsabklärung) vergeblich auf diesen Umstand hingewiesen worden sei. 

Durch einen eigenen Anwalt in Sri Lanka versuche der Beschwerdeführer 

die Hintergründe dieses Prozesses zu dokumentieren, wobei er noch keine 

weiterführenden Dokumente erhalten habe. Nachdem sein Schwager, Herr 

Q._______, mit Recherchen begonnen und Kontakt zu Behörden und An-

wälten aufgenommen habe, um Licht in diesen Zivilprozess zu bringen, und 

es deshalb bestimmten Leuten scheinbar zu gefährlich geworden sei, sei 

dieser im Jahr 2010 getötet worden.  

Ferner seien die durch die Kontaktleute der Botschaft getätigten Recher-

chen oberflächlich. Familienmitglieder und Nachbarn würden Fremden 

keine vertiefte Auskunft geben, wenn es um Probleme rund um die dama-

lige LTTE gehe.  

Die Mehrfachvergewaltigung der Beschwerdeführerin durch Geheim-

dienstmitglieder oder Sicherheitsfunktionäre sei als Fluchtgrund zu aner-

kennen, was die Gewährung von Asyl im Sinne von Art. 3 AsylG rechtfer-

tige.  

Ein Wegweisungsvollzug sei nicht zumutbar, da Tamilen, welchen (wäh-

rend des Bürgerkriegs) eine Kollaboration mit den LTTE vorgeworfen 

werde, im ganzen Staatsgebiet Sri Lankas verfolgt würden. Mit Verweis auf 

die Gerichtspraxis sowie diverse Berichte führte der Beschwerdeführer 

aus, er gehöre aufgrund der Beschäftigung von LTTE-Aktivisten und der 

dadurch hergestellten Verbindung zu den LTTE zur Hauptrisikogruppe ge-

fährdeter Rückkehrer. Ein Wegweisungsvollzug sei sodann auch aus hu-

manitären Gründen unzumutbar, handle es sich um eine in der Schweiz 

sehr gut integrierte Familie, welche die meisten Voraussetzungen für die 

Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung erfüllen würden.  

5.3 In Rahmen der Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, das Vor-

bringen, in einen vorgeschobenen Zivilprozess verwickelt zu sein, sei erst 

nach Erlass der angefochtenen Verfügung geltend gemacht worden. An-

E-7724/2015 

Seite 14 

hand der fremdsprachigen Kopien der Gerichtsdokumente sei nicht ersicht-

lich, inwiefern der Beschwerdeführer deshalb in asylrelevanter Weise ge-

fährdet wäre. Zudem stelle sich die Frage, weshalb dieses Vorbringen und 

die Beweismittel nicht bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht 

worden seien, besonders da der Prozess bereits seit dem Jahr 2008 laufe. 

Gleiches gelte für den nachgereichten Auszug aus dem „Information Book“ 

aus dem Jahr 2008, welcher die Entführung der Beschwerdeführerin im 

Mai 2007 dokumentieren soll.  

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, seine gefälschte Un-

terschrift auf der angeblichen „Anwaltsvollmacht“ im Zivilprozess deute klar 

auf einen Scheinprozess mit dem Ziel hin, ihn finanziell schädigen zu wol-

len. Dass er diesen im Interview nicht hervorgehoben habe, gehe möglich-

erweise auf eine Fehleinschätzung zurück. Dabei handle es sich nicht um 

einen nachgeschobenen Asylgrund, sondern ein zusätzliches Element, das 

seine illegale Verfolgung mit unrechtmässigen Mitteln unterstreiche. Es er-

scheine weiter unverständlich, weshalb die Entführung der Ehefrau ver-

neint werde, obschon sie dies bereits in der Anhörung klar hervorgehoben 

und Beweismittel nachgereicht habe. Aus der Tatsache, dass die Verfol-

gungselemente aus dem Jahr 2007 erst nachträglich belegt werden könn-

ten, könne nicht geschlossen werden, die Verfolgung habe nicht stattge-

funden. Dass die Dokumente (Police-Report) nicht vor Ort überprüft wor-

den seien – was Sache der Vorinstanz gewesen wäre, hätte sie an dessen 

Echtheit gezweifelt – stelle einen erheblichen Mangel dar, der im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs zu korrigieren sei. Eine Ablehnung von Beweismit-

teln ohne Überprüfung gehe nicht an. Die mit der Replik eingereichten Be-

weismittel (das Bestätigungsschreiben des ehemaligen Vermieters der Be-

schwerdeführerin sowie das Zeugnis der K._______ Clinic) würden die ge-

schilderte Entführung der Beschwerdeführerin bestätigen und die Verfol-

gung zusätzlich belegen. Schliesslich wiesen die Beschwerdeführenden in 

ihrer Eingabe erneut auf ihre Integration in der Schweiz (hinsichtlich einer 

allfälligen späteren Härtefallregelung) hin, was bei der Prüfung des Even-

tualbegehrens (vorläufige Aufnahme) zu berücksichtigen sei. 

6.  

6.1 In einem ersten Schritt werden nachfolgend jene Ereignisse geprüft, 

mit welchen der Beschwerdeführer seine Verfolgung geltend macht und 

seine Flucht aus Sri Lanka begründet.  

6.1.1 Gänzlich unplausibel erscheint zunächst, dass der nachträglich 

vorgebrachte Scheinprozess im Zusammenhang mit einem gewährten 

E-7724/2015 

Seite 15 

Kredit eines gewissen mit den LTTE in Verbindung stehenden Herrn 

P._______, der später im Laufe einer Polizeiaktion gegen die LTTE 

erschossen worden sein soll, nicht bereits anlässlich der Befragung und 

Anhörungen, spätestens an jener vom 12. April 2012, Erwähnung fand, 

besonders da die als Beweismittel vorgelegte Anwaltsvollmacht vom (…) 

2002 datiert und der Prozess bereits seit 2008 hängig sein soll. Der 

Nachschub zeugt ferner von der Widersprüchlichkeit der Aussagen des 

Beschwerdeführers, betonte er doch sein gut laufendes Geschäft und die 

im Überfluss vorhandenen liquiden Mittel und gab an, geglaubt zu haben, 

deshalb mitgenommen worden zu sein (B6 S. 9). Das Verschweigen dieses 

Verfolgungsmotivs ist absolut nicht nachvollziehbar. Die in der Replik 

erwähnte Möglichkeit einer Fehleinschätzung erscheint konstruiert, zumal 

er sich mehrmals zu möglichen Gründen seiner Verfolgung äussern konnte 

und dabei weder einen Kredit als Ursprung noch einen Zivilprozess 

erwähnte, sondern zu Protokoll gab, nicht zu wissen, weshalb die LTTE 

ihm nachstellte (B2 S. 6, B6 S. 10, B22 F27). Folglich kann nicht von einem 

zusätzlichen Element, sondern muss von nachgeschobenen Gründen 

ausgegangen werden. Aus diesem Grund ist die Glaubwürdigkeit des 

Beschwerdeführers als stark angeschlagen zu qualifizieren.  

6.1.2 Weiter ist festzustellen, dass den zum Prozess eingereichten Beweis-

mitteln kein asylrelevantes Motiv zu entnehmen ist. Weder der Einwand der 

gefälschten Unterschrift auf der Anwaltsvollmacht noch der angebliche Tod 

seines Schwagers Q._______ im Zusammenhang mit dessen Recherchen 

zum Scheinprozess können an dieser Einschätzung etwas ändern. Aus 

dem Todesschein dürfte kein Rückschluss auf einen Verursacher des 

Todes, namentlich die Tötung durch die LTTE, entnommen werden können. 

Auf das Einholen der Originale oder einer Übersetzung der Dokumente 

kann demnach verzichtet werden. Die Kreditaufnahme durch den 

Beschwerdeführer soll nicht in Abrede gestellt werden, ebenso wenig 

Probleme bei der Rückzahlung, die möglicherweise tatsächlich in einem 

zivilrechtlichen Prozess geendet haben, doch erscheint der behauptete, 

von den LTTE angehobene Scheinprozess und die daraus resultierende 

Verfolgung als unglaubhaft. Dies insbesondere deshalb, da der Kredit 

erstmals erwähnt wurde, nachdem die Botschaftsabklärungen diesen zu 

Tage führten, so dass der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer 

habe Sri Lanka aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, nicht zu 

beanstanden ist. 

E-7724/2015 

Seite 16 

6.2 Die Einschätzung von konstruierten Fluchtvorbringen wird durch wei-

tere Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers beziehungs-

weise zwischen den Schilderungen der Eheleute bestärkt.  

6.2.1 Augenfällig erscheint die Personen L._______ und M._______ be-

treffend, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe angab, 

erst nach seiner Rückkehr aus der Schweiz (im Jahr 1997) und nach der 

Kreditvergabe durch die LTTE diese unter Druck der LTTE angestellt zu 

haben. Dies ist mit seiner Aussage nicht zu vereinbaren, die beiden hätten 

seit mindestens 15 Jahren – und schon bevor er seit (…) seinen Laden 

geführt habe (B2 S. 5) beziehungsweise schon zur Zeit seines Vaters (B6 

S. 8) – im (…)geschäft für sie gearbeitet. 

6.2.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt und hinreichend begründet 

hat, gelingt es den Beschwerdeführenden auch nicht, das anlässlich der 

Befragungen vorgebrachte Kernvorbringen (Besuch der Polizei, Entfüh-

rung durch die LTTE mit nachfolgender mehrjähriger Haft) glaubhaft zu ma-

chen. Vorab kann deshalb auf die diesbezüglichen Erwägungen des SEM 

verwiesen werden, zumal der Beschwerdeeingabe keine Erwiderungen 

dazu zu entnehmen sind.  

Zu den festgestellten Widersprüchen hinsichtlich der Angaben zum Zeit-

punkt, wann der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau über den Polizeibe-

such informiert worden sein soll (B6 S 4, B22 F12; B12 S 6, B21 F30), mag 

der zeitliche Widerspruch für sich alleine nur als nebensächlich erscheinen, 

doch lassen sich den Protokollen diverse weitere Ungereimtheiten entneh-

men, die in ihrer Häufung das zentrale Vorbringen als unglaubhaft erschei-

nen lassen. So bestehen beispielsweise weitere Differenzen zum Ablauf: 

Während der Beschwerdeführer einerseits vortrug, die Polizei habe bei der 

Ehefrau im Geschäft vorgesprochen und ihn für den nächsten Morgen vor-

geladen (B2 S. 5; B22 F12) beziehungsweise vorgängig angerufen (B6 

S. 4), gab seine Frau andererseits an, die CID-Mitarbeiter hätten bereits 

zwei bis drei Tage vorher vorgesprochen (B2 F13/19). 

Auch was die angebliche Entführung des Beschwerdeführers am 19. Juli 

2002 betrifft, dürfte von beiden Ehegatten erwartet werden, dass ein derart 

einschneidendes Ereignis, wie die mitten in der Nacht erfolgte Verschlep-

pung aus dem ehelichen Domizil, ähnlich in Erinnerung geblieben wäre. 

Umso mehr erstaunen die Widersprüche hinsichtlich des Datums (im Mai 

2002 [B12 S. 6] beziehungsweise zwischen dem 10. und dem 20. Juli [B21 

E-7724/2015 

Seite 17 

F13]), darüber, wer in besagter Nacht die Haustür geöffnet habe (ein Arbei-

ter [B6 S. 5] einerseits, der Beschwerdeführer andererseits [B22 

F16 f./F40/43]), oder in Bezug auf die Frage der direkten Kommunikation 

mit den Entführern (die Ehefrau habe mit ihnen diskutiert [B6 S. 10] bezie-

hungsweise nicht mit den zwei Männern gesprochen [B22 F20/42] respek-

tive sie habe keinen der Männer näher gesehen [B21 57/121]).  

 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zur jahrelangen Festhaltung im 

LTTE-Camp erschöpfen sich sodann in der undetaillierten Auskunft, Hilfs-

arbeiten verrichtet zu haben, sowie in äusserst stereotypen Beschreibun-

gen (B2 S. 6 ff.; B6 S. 11 f.). In der Rechtsmitteleingabe wird der Zwangs-

aufenthalt im LTTE-Camp lediglich im Zusammenhang mit der (während 

dieser Zeit unmöglichen) Kreditrückzahlung erwähnt, ohne sich zur Unsub-

stanziiertheit weiter zu äussern. Erscheint bereits die Festhaltung als un-

glaubhaft, braucht auf die Flucht – die vom Beschwerdeführer im Übrigen 

ebenfalls widersprüchlich geschildert wurde (beispielsweise der Fuss-

marsch habe 12-13 Tage [B2 S. 6] beziehungsweise 16 Tage [B22 F9] ge-

dauert; die Auseinandersetzung mit einer militanten Gruppe [B2 S. 2] res-

pektive der Schusswechsel [B6 S. 13]) – nicht näher eingegangen zu wer-

den. 

 

Schliesslich gab der Beschwerdeführer zuerst an, die eingereichte Kopie 

der LTTE-Vorladung von seinem Onkel via Schlepper, später hingegen, 

von seinem Schwiegervater erhalten zu haben (B2 S. 8; B6 S. 9). Bleibt 

anzumerken, dass auch der Inhalt der als „Vorladungen“ bezeichneten, 

fremdsprachigen Dokumente unklar ist, wobei sich der Beschwerdeführer 

auf Beschwerdeebene nicht mehr zu diesen äussert. Seine Ehefrau er-

wähnte die Schreiben zudem überhaupt nicht. Aufgrund des als unglaub-

haft zu qualifizierenden Vorbringens kann auch diesbezüglich auf eine 

Übersetzung oder das Einholen der Originale verzichtet werden, zumal 

dies seitens des Beschwerdeführers selbst zu einem wesentlich früheren 

Zeitpunkt hätte veranlasst werden können. 

6.3 Als Zwischenfazit ist festzustellen, dass die individuelle Fluchtbegrün-

dung des Beschwerdeführers nicht glaubhaft ist. Zwar ist nicht auszu-

schliessen, dass ihn die Behörden, möglicherweise im Zusammenhang mit 

dem gewährten Kredit beziehungsweise der nicht erfolgten Rückzahlung, 

aufgesucht und vorgeladen hatten, doch erscheinen die Schilderungen ei-

nerseits konstruiert und andererseits wären die behördlichen Vorsprachen 

nicht geeignet, als genügend intensive Verfolgungsmassnahmen mit einem 

Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten.  

E-7724/2015 

Seite 18 

6.4 Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten wiederholten 

Mitnahmen und Befragungen durch das CID betrifft, halten ihre Schilderun-

gen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG ebenfalls 

nicht stand. Es fehlt ihren Erzählungen über ihre zahlreichen Mitnahmen 

an Substantiiertheit (sie wisse nicht wie oft [B21 S. 6] oder wohin sie jeweils 

gebracht worden sei [B21 S. 7]). Es ist weiter nicht einzusehen, inwiefern 

die ausweichenden Antworten in Bezug auf die angeblichen Vergewalti-

gungen ein Indiz tatsächlich stattgefundener Übergriffe sein sollen, auch 

wenn zugegebenermassen nicht erwartet werden kann, dass – wegen 

Schamgefühlen – spontan alle Details einer solchen Misshandlung offen-

gelegt werden. Trotz konkreter Fragen gab die Beschwerdeführerin nur 

vage an, verfolgt und misshandelt worden zu sein und mehrmals Ge-

schlechtsverkehr mit vier Männern gehabt zu haben (B21 F138 ff.). Die 

protokollierten Aussagen erwecken indes trotzdem nicht den Eindruck, sie 

sei von den Mitarbeitern des CID in einer derart tief greifenden Art behelligt 

worden, zumal sie die konkrete Frage, ob bei den zahlreichen Vorsprachen 

des CID und den Mitnahmen etwas vorgefallen sei, zuerst ausdrücklich 

verneinte (B21 F115 ff.). Selbst wenn Befragungen durch Mitarbeiter des 

CID stattgefunden haben sollten, erscheinen die Behelligungen in der vor-

getragenen Art und Weise als nicht glaubhaft. An dieser Einschätzung ver-

mögen weder das ins Recht gelegte Schreiben des – zum Zeitpunkt des 

Verfassens des Schreibens [offenbar um den 12. Dezember 2015] in 

S._______ wohnhaften – Vermieters, der dadurch ihre angebliche Entfüh-

rung in der Nacht vom 28. Mai 2007 bestätigen will, noch das Bestätigungs-

schreiben einer gewissen T._______, bei welcher die Beschwerdeführerin 

am Tag ihrer Festnahme durch das CID ihre drei Kinder abgegeben haben 

soll, nicht umzustossen. Auch der angeblich am (…) 2008 erstellte Auszug 

aus dem „Information Book“ der Police Station J._______ (in der Nähe von 

S._______ an der Ostküste) vom 30. Mai 2007 oder das ärztliche Zeugnis 

der K._______ in S._______ (in der Nähe von O._______, damaligem Auf-

enthaltsort der Eltern der Beschwerdeführerin), wonach die Beschwerde-

führerin am 10. Oktober 2007 überfallen worden sein soll, tragen nicht zur 

Glaubhaftigkeit der Behelligungen durch das CID bei, besonders da sie an-

gegeben hatte, nach der letzten Mitnahme am 29. Mai 2007 bei Bekannten 

in Colombo (an der Westküste) untergetaucht zu sein (B21 F82/110). Auch 

hatte sie anlässlich der Befragungen nie zu Protokoll gebracht, am 10. Ok-

tober 2007 behelligt worden zu sein. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass 

sie an diesem Tag überfallen worden ist, indes ist weder von einem asylre-

levanten Nachteil auszugehen noch ist dieser Überfall mit den bis August 

2007 angeblich erfolgten Nachstellungen durch das CID in Einklang zu 

bringen. Ferner ist nicht geklärt, weshalb und durch wen am 30. Mai 2007 

E-7724/2015 

Seite 19 

die Polizei in J._______ (in der Nähe von S._______ an der Ostküste) über 

ihr Verschwinden (sie sei von zuhause, also in F._______, mitgenommen 

worden [B21, F61 ff., F79]) informiert worden sein soll und wer am (…)  

2008 einen Auszug aus dem „Information Book“ erstellen liess sowie zu 

welchem Zweck dieser zu diesem Zeitpunkt erstellt worden sein soll. 

Schliesslich hat die Beschwerdeführerin auch nie zu Protokoll gebracht, 

dass eine Anzeige erstellt worden war.  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht auch die Glaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin verneint.  

6.5 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

eine asylrelevante Gefährdung darzulegen. Die Vorinstanz hat folglich zu 

Recht deren Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Weg-

weisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

E-7724/2015 

Seite 20 

AuG). Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 12.2 ff; BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risi-

koeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Die Beschwerdeführenden vermochten keine Befürchtung glaubhaft 

zu machen, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Be-

hörden in einem völkerrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären, zumal kein Kontakt mit den LTTE oder an-

dere Risikofaktoren glaubhaft gemacht wurden (vgl. Urteil des BVGer vom 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2015 (als Referenzurteil publiziert). Der Vollzug 

der Wegweisung ist demnach zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine 

E-7724/2015 

Seite 21 

bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Pra-

xis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 

Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins 

Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist.  

8.3.2 Nach Prüfung der Akten ist auch die Einschätzung des SEM zu be-

stätigen, wonach in casu individuelle Zumutbarkeitskriterien vorliegen. Die 

Beschwerdeführenden lebten nach ihrer Eheschliessung im Jahr 1997  

bis zu ihrer Ausreise nach Indien im Jahr 2002 beziehungsweise 2008 in 

F._______ (G._______ District [Nordwestprovinz], B2 S. 1; B6 S. 3; B12 

S. 2; B21 F114). Ein Vollzug in die Nordwestprovinz ist im Lichte der ge-

nannten Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegendem Fall 

sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungs-

vollzug. Sowohl Familienangehörige des Beschwerdeführers als auch der 

Beschwerdeführerin sind nach wie vor in Sri Lanka wohnhaft, zu denen 

Kontakt gepflegt wird (B2 S.3; B6 S. 9/14; B22 F51 f.; B12 S.5), so dass 

sie bei einer Rückkehr ein familiäres Beziehungsnetz vorfinden werden, 

das sie anfänglich wird unterstützen können. Der Beschwerdeführer ver-

fügt zudem über eine mehrjährige Schulausbildung und führte nach seiner 

Rückkehr aus der Schweiz bis zu seiner Ausreise das Familienunterneh-

men beziehungsweise den (…)laden in F._______ und erzielte während 

seines Indien-Aufenthalts ein Erwerbseinkommen in der (…) (B2 S. 4; B6 

S. 3 f.). Auch während seines mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz 

konnte er etliche Arbeitserfahrungen sammeln, die er sich bei der Rein-

tegration in seinem Heimatland zunutze machen kann und – sollte ein An-

knüpfen an die frühere Tätigkeit als (…) nicht gelingen – aufgrund derer 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommenssituation zu bejahen sind. Der 

Umstand alleine, dass er in der Vergangenheit mit dem (…)geschäft den 

familiären Lebensunterhalt angeblich nicht zu bestreiten vermochte und ei-

nen Kredit aufnehmen musste, steht dem Wegweisungsvollzug nicht ent-

gegen. 

8.3.3 Schliesslich ist die Vorinstanz darin zu bestätigen, dass das Kindes-

wohl der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegend nicht entge-

gensteht. Art. 83 Abs. 4 AuG ist nach geltender Rechtsprechung im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) auszulegen und namentlich folgende 

Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung zu berücksichti-

E-7724/2015 

Seite 22 

gen: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) sei-

ner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere 

Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 

Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei ei-

nem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 

Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der 

Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 

Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 

aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten 

(BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2015/30 E. 7.2;). 

Hierzu bleibt anzumerken, dass die Kinder C._______ und D._______, die 

beide in der Schweiz geboren sind, heute (…)- beziehungsweise (…)jährig, 

mithin noch nicht im schulpflichtigen Alter sind. Folglich kann nicht von ei-

ner starken Integration beziehungsweise einer Verwurzelung in der 

Schweiz gesprochen werden. Im Gegenteil ist bei Kleinkindern anzuneh-

men, dass sich diese bei einer gemeinsamen Rückkehr mit der Familie im 

Heimatstaat problemlos werden eingliedern und integrieren können. Fer-

ner ist nicht anzunehmen, ihnen sei seitens der Eltern die tamilische Spra-

che, allgemeine die sri-lankische Gepflogenheiten oder die heimatliche 

Kultur nicht näher gebracht worden. Ein Wegweisungsvollzug erscheint da-

her auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zumutbar. 

8.3.4 Was die geltend gemachte Integration des Beschwerdeführers be-

trifft, so mag zwar zutreffen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka eine ge-

wisse Härte für sämtliche Familienangehörigen bedeutet, doch dient die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme gerade nicht dazu, die Grundlage für 

die spätere Erteilung einer (ausländerrechtlichen) Aufenthaltsbewilligung 

zu bilden (Art. 14 Abs. 1 AsylG). Die Frage der beruflichen und sprachlichen 

Integration kann folglich offen bleiben.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-7724/2015 

Seite 23 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Aufgrund des Unterliegens sind die Kosten des Verfahrens den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei der Kostenvorschuss zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7724/2015 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Denise Eschler 

 

 

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