# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7a12f26-cf34-5fed-bee7-34066f14ce5e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-01
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 01.11.2017 BK 2017 324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2017-324_2017-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 17 324

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 1. November 2017

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin i.V. Papadopoulos

Verfahrensbeteiligte A.________ GmbH

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

B.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Diebstahls, einfacher Körperverletzung, 
Tätlichkeiten etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 13. Juli 2017 (BM 17 23430)

2

Erwägungen:

1. B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 27. Mai 2017 Strafan-
zeige gegen die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Dieb-
stahls, evtl. bandenmässigen Diebstahls, einfacher Körperverletzung mit Gegen-
stand, Tätlichkeiten und Angriffen, falscher Anschuldigung, übler Nachrede und 
Beschimpfung, mehrfach begangen. Am 4. Juli 2017 erfolgte ein Nachtrag zu die-
ser Strafanzeige, in welcher der Beschwerdeführer den Strafantrag wegen Dieb-
stahls und wegen bandenmässigen Diebstahls zurückzog. Gleichzeitig verzeigte 
der Beschwerdeführer eine neue Tätlichkeit. Die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) stellte mit Verfügung vom 13. Ju-
li 2017 (Zustellung am 3. August 2017) das Verfahren ein. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer am 11. August 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung der Einstellungsverfügung, wobei er – wie er ausführt – mit der Verfü-
gung der Nichtanhandnahme einverstanden wäre. Die Generalstaatsanwaltschaft 
nahm am 25. August 2017, die Beschuldigte am 5. September 2017 zur Beschwer-
de Stellung. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft, als auch die Beschuldigte be-
antragten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat 
innert Frist keine Replik eingereicht.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert, soweit die 
Beschwerde den Streitgegenstand betrifft (Art. 382 Abs. 1 StPO).

3. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Eine Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO darf nur in 
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die 
Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss 
das Verfahren eröffnet werden. Stellt sich nach Eröffnung der Untersuchung her-
aus, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, ist das Verfahren nach Art. 319 Abs. 1 
Bst. b StPO einzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 2. Dezem-
ber 2016, E. 3.2.1 m.w.H.).

Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, hat die Staatsanwalt-
schaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das 
Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnah-
me nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbei-
zug i.S.v. Art. 194 StPO der Fall (Urteil des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 

https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/35fec1da-9f92-42df-90d0-ebf4eae21da9?source=document-link&SP=4|kcso3v
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2. Dezember 2016, E. 3.2.2 m.w.H.). Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich de-
klaratorische Wirkung zu (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 m.w.H.).

Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem 
Straffall zu befassen beginnt (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Pra-
xiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 309 StPO). Um die Strafanzeige zu beur-
teilen, wurden von der Staatsanwaltschaft Akten beigezogen. Das Verfahren wurde 
durch diesen Aktenbeizug eröffnet. Es ist somit korrekterweise die Einstellung und 
nicht eine Nichtanhandnahme erfolgt. Des Weiteren wurden nicht nur Antragsdelik-
te angezeigt, weshalb sich eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft recht-
fertigte. Die Einstellung des Verfahrens anstelle der Nichtanhandnahme brachte 
keinen Nachteil. Der Beschwerdeführer erhielt zudem im vorliegenden Verfahren 
die Möglichkeit, gegen die Einstellung der Staatsanwaltschaft Einwände geltend zu 
machen (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO).

4. Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen 
des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann die 
Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natür-
lichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem 
Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 
5 Millionen Franken bestraft (Art. 102 Abs. 1 StGB). Es ist somit – entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers – möglich gegen juristische Personen Anzeige zu 
erstatten, sofern ein Verbrechen oder Vergehen angezeigt wird (Art. 102 Abs. 4 
StGB).

5. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Verfügung vom 13. Juli 2017 – auf welche die 
Generalstaatsanwaltschaft und die Beschuldigte in ihren Stellungnahmen 
grundsätzlich verweisen – aus, was folgt: Am 11. Januar 2016 sei angeblich ein 
Diebstahl begangen worden. Angestellte der Beschuldigten hätten «persönliche» 
Gegenstände des Beschwerdeführers aus dem Keller weggeräumt und diese in der 
Folge weder zurückgegeben noch ersetzt. Aus der Strafanzeige selbst gehe nicht 
hervor, um welche Art von Gegenständen es sich gehandelt habe. Akten rechts-
kräftig abgeschlossener Verfahren der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, welche 
alle denselben Lebenssachverhalt betreffen, seien beigezogen worden und hätten 
Aufschluss gegeben. Es handle sich um mehrere Blumenkästen, Blumentöpfe, Un-
tersätze und Balkonerde im behaupteten (Wiederbeschaffungs-)Wert von insge-
samt CHF 155.00. C.________, Geschäftsführer der Beschuldigten, habe im Ver-
fahren gegen den Beschwerdeführer in der Einvernahme gegenüber der Staatsan-
waltschaft ausgesagt, er sei damals mit dem Hauseigentümer, D.________, um 
das Haus gegangen und D.________ habe ihm gesagt, was zu entsorgen sei. Dies 
habe er in der Folge mit seinen Angestellten ausgeführt. Bei den entsorgten Sa-
chen habe es sich ausschliesslich um Abfall und kaputte Gegenstände gehandelt, 
so insbesondere um alte Blumen, kaputte Blumenkästen, Abfallsäcke und Altpa-
pier. 
C.________s Ausführung, er habe im Auftrag des Hauseigentümers gehandelt, sei 
unwidersprochen geblieben und werde in der Anzeige des Beschwerdeführers indi-
rekt bestätigt. Es sei davon auszugehen, dass die Angestellten der Beschuldigten 

https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b07f29d9-f2b8-4fad-8953-bc5053b42ae2?citationId=75896973-9f22-4888-b1aa-a1c140132f9d&source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/314413f4-26c8-48bd-a818-7f40ad5bf138?citationId=a9b6c8f1-24b7-4bae-b05f-6880b9c6ddad&source=document-link&SP=4|kcso3v
https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/98cfe56a-3b24-4a02-864a-77d1323bed42?source=document-link&SP=4|kcso3v

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tatsächlich im Auftrag des Eigentümers, D.________, gehandelt hätten. Dass der 
Beschwerdeführer im Nachhinein trotzdem gegen die E.________ AG und die Be-
schuldigte – und nicht gegen den Eigentümer, D.________ – Strafanzeige wegen 
Diebstahls erstattet habe, sei insofern erklärbar, als er sich gegenüber D.________ 
am 11. Oktober 2016 in einer gerichtlichen Vereinbarung verpflichtet habe, keine 
Strafanzeige aus den bisher bekannten Lebensumständen einzureichen.

Der Beschwerdeführer behaupte nun im Nachhinein in seiner Strafanzeige, die An-
gestellten der Beschuldigten hätten die Absicht gehabt, sich an seinen Sachen un-
rechtmässig zu bereichern. Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass selbst wenn 
man von der Richtigkeit dieser Behauptung ausgehe, sich der geltend gemachte 
Wert der angeblich entwendeten Gegenstände auf deutlich weniger als 
CHF 300.00 belaufen würde. Es läge somit jedenfalls ein geringfügiger Diebstahl 
gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB vor. Es handle sich um ein 
Antragsdelikt, die dreimonatige Strafantragsfrist sei seit mehr als einem Jahr abge-
laufen.

Dasselbe gelte auch, wenn man das Verhalten der Beschuldigten als unrechtmäs-
sige Aneignung (Art. 137 Ziff. 2 StGB) oder als Sachentziehung (Art. 141 StGB) 
einstufen würde. Auch dabei handle es sich um Antragsdelikte, für deren Verfol-
gung kein rechtzeitiger Strafantrag vorliege.

In einer Stellungnahme, die der Beschwerdeführer abgegeben habe, nachdem die 
Staatsanwaltschaft die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens angekündigt habe 
(Nachtrag Strafanzeige vom 4. Juli 2017), erkläre der Beschwerdeführer ohne 
nähere Begründung den Rückzug seiner Strafanträge wegen Diebstahls, evtl. un-
rechtmässiger Aneignung oder Sachentziehung. 

In der Strafanzeige werde weiter behauptet, ein Mitarbeiter der Beschuldigten habe 
sich im Januar 2016 der einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB 
schuldigt gemacht, indem er den Fuss in die geöffnete Kellertüre gesetzt und sich 
damit «gewaltsam» Zutritt zum Keller verschafft habe. Die Staatsanwaltschaft führt 
aus, diese Argumentation treffe in rechtlicher Hinsicht offensichtlich nicht zu: Der 
Tatbestand der einfachen Körperverletzung verlange, dass der Täter mit dem Vor-
satz handle, eine andere Person zu verletzen. Ein solcher Vorsatz sei in der be-
haupteten Tathandlung nicht zu erkennen. Im Übrigen stelle die einfache Körper-
verletzung (wie auch der Hausfriedensbruch) ein Antragsdelikt dar, für dessen Ver-
folgung kein rechtzeitiger Strafantrag vorliege. Der Beschwerdeführer führe weiter 
aus, die Beschuldigte habe sich der arglistigen Vermögensschädigung gemäss 
Art. 151 StGB schuldig gemacht, indem sie gegen ihn am 4. August 2016 eine 
Strafanzeige eingereicht habe, in der «vorwiegend vorgefallene Tatsachen unter-
drückt und falsche Behauptungen und persönliche Ehrverletzungen vorgehalten» 
würden. Die Staatsanwaltschaft führt aus, nach richtiger Interpretation handle es 
sich bei Art. 151 StGB um ein Vermögensdelikt und nicht um ein irgendwie gearte-
tes Delikt gegen die Ehre oder gegen die Rechtspflege. Der Tatbestand von 
Art.  151 StGB werde mit anderen Worten durch die Einreichung einer Strafanzeige 
unter keinen Umständen erfüllt. Was den Vorwurf der Unterdrückung von Tatsa-

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chen, der falschen Behauptungen und der persönlichen Ehrverletzung anbelange, 
sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer auf der Grundlage der Vorwürfe, wel-
che von der Beschuldigten mit Anzeige vom 4. August 2016 vorgebracht worden 
seien, mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 10. Mai 2017 
vollumfänglich schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer 
Verbindungsbusse verurteilt worden sei. Der Strafbefehl sei dem Beschwerdeführer 
am 18. Mai 2017 eröffnet worden und er habe dagegen keine Einsprache erhoben, 
womit dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen sei. Damit erweise sich die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, die Vorwürfe, welche die Beschuldigte gegen ihn er-
hoben habe, seien ehrverletzend resp. stellten eine falsche Anschuldigung dar, von 
vornherein als unbegründet.

Der Beschwerdeführer interpretiere das Einreichen der Strafanzeige vom 4. August 
2016 als Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB «weil sie als Angriff auf den guten Ruf 
des Anzeigers gesehen wird und die beruflichen Chancen mindern kann». Ebenso 
sehe er den Tatbestand der Tätlichkeit durch den behaupteten Diebstahl seiner 
Gegenstände und durch die angeblichen unerwünschten Besuche von Mitarbeitern 
der Beschuldigten im Keller erfüllt. Die Staatsanwaltschaft führt aus, auch diese 
Gesetzesauslegung treffe nicht zu. Eine Tätlichkeit im Sinne des Strafgesetzbu-
ches setze einen (geringfügigen und folgenlosen) Angriff auf die körperliche Inte-
grität voraus. Ein solcher liege offenkundig nicht vor.

Zudem behaupte der Beschwerdeführer, das Einreichen der Strafanzeige vom 
4. August 2016 erfülle den Tatbestand der Verleumdung nach Art. 174 StGB, even-
tualiter der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB und den Tatbestand der falschen 
Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB. Die Staatsanwaltschaft betonte nochmals, 
dass die Richtigkeit der Vorwürfe, die in der Strafanzeige vom 4. August 2016 er-
hoben worden seien durch den Strafbefehl vom 10. Mai 2017 rechtskräftig festge-
stellt worden sei. Für eine durch die Beschuldigte resp. deren Angestellte began-
gene Ehrverletzung oder falsche Anschuldigung bleibe damit kein Raum.

In seinem «Nachtrag zur Strafanzeige» vom 4. Juli 2017 bringe der Beschwerde-
führer unter dem Titel «Änderung Sachverhalt» als neues Argument, die Beschul-
digte habe am 9. Mai 2017 eine falsche Anschuldigung gegen ihn erhoben, die zu 
einem Strafbefehl gegen ihn geführt habe. Gegen diesen Strafbefehl habe er Ein-
sprache erhoben, die jedoch von der Staatsanwaltschaft «wegen verpasster Frist 
abgelehnt» worden sei. Dadurch bleibe das Verhalten der Beschuldigten mögli-
cherweise doch strafbar. Die Staatsanwaltschaft führt aus, diese neue Behauptung 
sei in mehrfacher Hinsicht unzutreffend: Die Anschuldigungen gegen den Be-
schwerdeführer würden auf die Strafanzeige vom 4. August 2016 zurückgehen. 
Vom 9. Mai 2017, also dem Tag vor Erlass des Strafbefehls gegen den Beschwer-
deführer, sei keine irgendwie geartete Äusserung der Beschuldigten aktenkundig. 
Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe gegen den Strafbefehl Ein-
sprache erhoben, die als verspätet erachtet worden sei, liesse sich anhand der Ak-
ten in keiner Weise nachvollziehen. Die neu vorgebrachten Behauptungen des Be-
schwerdeführers seien daher nicht stichhaltig. 

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Der Beschwerdeführer sehe dadurch, dass Angestellte der Beschuldigten seine 
entsorgten Gegenstände im Januar/Februar 2016 angeblich als «Gerümpel» be-
zeichnet hätten, den Tatbestand der Beschimpfung als erfüllt an. Die Staatsanwalt-
schaft führt aus, auch diese Sichtweise sei unzutreffend. Die herablassende Be-
zeichnung von Gegenständen, die sich im Eigentum einer Person befänden, verlet-
ze diese nicht in ihrer Ehre. Darüber hinaus sei auch in diesem Fall die gesetzlich 
vorgeschriebene Strafantragsfrist längst abgelaufen.

Zusammengefasst ergebe sich, dass die strafrechtlichen Vorwürfe, die der Be-
schwerdeführer gegen die Beschuldigte resp. deren Angestellte erhebe – soweit es 
im Einzelnen nicht bereits an den Prozessvoraussetzungen mangle oder offenkun-
dig kein Straftatbestand erfüllt sei – jedenfalls materiell unbegründet sei. Aus den 
dargelegten Gründen sei das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a, b und d 
StPO in sämtlichen Punkten einzustellen.

6. Die Beschwerde richtet sich gegen die Beweisführung der Staatsanwaltschaft. Der 
Beschwerdeführer beantragt, diese als «ungültig» zu erklären. Er führt dazu aus, 
was folgt: Die Strafanzeige wurde angeblich verspätet eingereicht, in der vom Beschwerdeführer 
fälschlichen Annahme, die Fristen werden auch im Strafprozess über Ostern um 2 x 7 Tage gescho-
ben. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass diese Tatsache ausgereicht hätte, die Anzeige abzu-
lehnen. Dennoch wurde ein Strafverfahren eröffnet. Zudem kann anscheinend gegen eine Firma kei-
ne Strafanzeige eingereicht werden, sondern nur gegen eine Person. Diese Tatsache wird in der Ver-
fügung nicht erwähnt. Die meisten Straftaten sind auch bis zu einem Jahr vor Ablauf der rechtlichen 
Fristen für eine Strafanzeigen geschehen. Ein weiterer Grund, nicht auf die Strafbestände einzugehen 
und somit fälschlicherweise rechtliche Tatsachen zu schaffen, die nachfolgende/parallellaufenden 
Strafprozesse hindern könnten.

Die Beschwerde richte sich auch gegen die von der Staatsanwaltschaft geführte 
Argumentation, welche in der Zusammenfassung unter Punkt 3.7 der Verfügung in 
einer falschen Beurteilung münde. Es werde zusammengefasst, dass kein Straftat-
bestand bestehe. Die Zusammenfassung sei insofern problematisch, als sie falsch 
«geführt» sei und zu rechtlichen Tatsachen führe, welche in nachfolgen-
den/parallellaufenden Prozessen geltend gemacht werden könnten. Die Beschwer-
de richte sich weiter gegen die falsche Argumentation der Staatsanwaltschaft. Es 
sei u.a. falsch, dass C.________, Vertreter der Beschuldigten, vor Gericht nichts 
ausgesagt habe. C.________ habe mehrere Aussagen gemacht. Weiter sei falsch, 
dass es sich bei den von der A.________ GmbH entfernten Gegenständen um ka-
puttes «Gerümpel» handle und die Tatsachenbehauptung aufgestellt worden sei, 
die Räumung sei unter Wegräumen von Abfall ergangen. Der Wert der Gegenstän-
de sei höher, als von der Staatsanwaltschaft eingestuft. Die Schlussfolgerung der 
Staatsanwaltschaft bezüglich der unrechtmässigen Aneignung der Gegenstände 
durch die Beschuldigte könne so ausgelegt werden, dass der Beschwerdeführer 
kein Recht zu einer Diebstahlsmeldung gehabt habe, weil der Wert zu geringfügig 
gewesen sei. Diese Argumentation sei nicht haltbar und eine Frechheit für jedes 
bestohlene Opfer. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft bezüglich der Ver-
antwortlichkeit für das Entwenden der Gegenstände sei falsch. D.________ habe 
den Auftrag gegeben, die Gegenstände «aufzuräumen» (der genaue Wortlaut sei 

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nicht bekannt). Die Staatsanwaltschaft habe unterlassen zu prüfen, was genau 
D.________ dem C.________ gesagt habe und nur den Aussagen des 
C.________ geglaubt. D.________ habe die Verantwortung an C.________ über-
tragen. Die Verantwortung habe im Moment der Entwendung der Sachen alleine 
bei C.________ und nicht bei D.________ oder der E.________ AG gelegen. 
Durch das Verhalten der Beschuldigten und C.________, sei der Schaden massiv 
erhöht worden und auf Seiten des Beschwerdeführers sei ein Schaden von mehre-
ren CHF 10‘000.00 entstanden. Die Beweisführung sei ungültig, weil der Sachver-
halt nicht gründlich untersucht worden sei, Beweise nicht eingeholt und falsche Be-
hauptungen aufgestellt und geschlussfolgert worden seien. 

7. Die Beschuldigte führt in ihrer Stellungnahme aus, was folgt: Der Beschwerdefüh-
rer mache in Ziff. 1 der Beschwerde geltend, die Strafanzeige respektive die Straf-
anträge seien nicht verspätet eingereicht worden. Etwas verwirrend sei die vom 
Beschwerdeführer angeführte Argumentation, dass diese Tatsache ausgereicht 
hätte, die Anzeige abzulehnen. Eigentlich müsse seine Argumentation gerade an-
ders herum aussehen. Tatsache sei, wie die Staatsanwaltschaft in der Einstel-
lungsverfügung vom 13. Juli 2017 festgestellt habe, dass Antragsdelikte in Frage 
stünden und dass die Antragsfristen längst abgelaufen seien. Der Beschwerdefüh-
rer argumentiere in Ziff. 2 der Beschwerde, dass gegen eine Firma keine Strafan-
zeige eingereicht werden könne, sondern nur gegen eine Person. Auch diese Ar-
gumentation sei widersprüchlich, würde sie doch, falls die Annahme des Be-
schwerdeführers richtig wäre, zu seinen Ungunsten sprechen, da er selber gerade 
eine Firma angezeigt habe und nicht eine Person. In Ziff. 3 der Beschwerde bringe 
der Beschwerdeführer vor, die Straftaten seien bis zu einem Jahr vor Ablauf der 
rechtlichen Fristen für eine Strafanzeige geschehen. Auch hier sei nicht nachvoll-
ziehbar, was der Beschwerdeführer für sich aus dieser Argumentation ableiten wol-
le. Da es sich um Antragsdelikte handle, die vorliegend zu behandeln gewesen 
seien, spreche eben die Tatsache, dass sie bis zu einem Jahr vorher geschehen 
seien, gegen den Beschwerdeführer, der damit die entsprechenden Antragsfristen 
verpasst habe. Der Beschwerdeführer bringe in Ziff. 4 der Beschwerde vor, die Ar-
gumentation der Staatsanwaltschaft münde in der Zusammenfassung 3.7 der an-
gefochtenen Verfügung in einer falschen Beurteilung. Inwiefern die Argumentation 
der Staatsanwaltschaft falsch sei oder inwiefern diese schliesslich in einer falschen 
Beurteilung münde, respektive, was die falsche Beurteilung genau sei, bringe der 
Beschwerdeführer nicht vor. Es sei am Beschwerdeführer aufzuzeigen, in welchen 
Punkten die Argumentation der Staatsanwaltschaft respektive die von ihr daraus 
gezogenen Schlüsse und damit die Beurteilung der angezeigten Delikte falsch sei-
en. In Ziff. 5 der Beschwerde bringe der Beschwerdeführer vor, dass ihm das Recht 
abgesprochen werde zu einer Diebstahlmeldung, weil der Wert der angeeigneten 
oder gestohlenen Sache zu geringfügig war. Die Beschuldigte führt aus, aufgrund 
der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft stehe fest, dass die Gegenstände des 
Beschwerdeführers keinen Wert von über CHF 300.00 aufweisen würden. Dem 
Beschwerdeführer werde nicht das Recht abgesprochen eine entsprechende An-
zeige zu machen, sondern auf die Anzeige werde aufgrund des geringen Vermö-
genswertes nicht eingetreten, da die Antragsfristen abgelaufen seien. In Ziff. 6 der 
Beschwerde werfe der Beschwerdeführer verschiedene Fragen auf hinsichtlich des 

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Verhältnisses zwischen C.________ und D.________ und die Frage, wer allenfalls 
verantwortlich gemacht werden könne. Die Beschuldigte führt aus, dass diese Fra-
gen vorliegend nicht zu klären seien, da der Beschwerdeführer die Anzeigefrist 
verpasst habe. Es könne sein, dass der Beschwerdeführer, so wie in Ziff. 7 der Be-
schwerde ausgeführt werde, bereits beträchtliche Kosten im Zusammenhang mit 
dem vorliegenden Verfahren gehabt habe. Diese Kosten seien entstanden, weil der 
Beschwerdeführer das Verfahren durch seine Anzeigen, welche verspätet erfolgt 
seien, angehoben habe. Diese Kosten habe er daher selber zu tragen. Die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in Ziff. 8 seien eher widersprüchlich. Zum einen 
werde verlangt, die Beweiswürdigung als ungültig zu erklären, da der Sachverhalt 
nicht untersucht worden sei und Beweise nicht eingeholt worden seien und zudem 
falsche Behauptungen aufgestellt und geschlussfolgert worden seien. Im nächsten 
Satz führe der Beschwerdeführer dann aber aus, dass eine Nichtanhandnahme ak-
zeptiert werde, unter Angabe der verpassten Frist. Was der Beschwerdeführer ge-
nau damit meine, wenn er die Nichtanhandnahme akzeptiere unter Angaben der 
verpassten Frist, erschliesse sich nicht wirklich. Es erscheine widersprüchlich, 
wenn die Nichtanhandnahme grundsätzlich akzeptiert werde, trotzdem aber das 
Beweisverfahren als ungültig angesehen werde, respektive verlangt werde, dass 
dieses ungültig erklärt werde. Der Beschwerdeführer führe im Weiteren nicht aus, 
welche Beweise nicht eingeholt worden seien, respektive welche Behauptungen 
falsch sein sollen und welche Schlussfolgerungen nicht richtig seien. Auch hier sei 
es am Beschwerdeführer, konkrete Angaben zu machen

8.

8.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a-e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollstän-
dige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, 
der eine Anklage rechtfertigt; kein Straftatbestand erfüllt ist; Rechtfertigungsgründe 
einen Straftatbestand unanwendbar machen; Prozessvoraussetzungen definitiv 
nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach 
gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

8.2 Nach Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemandem, eine fremde beweg-
liche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrecht-
mässig zu bereichern.

Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen. C.________ hat 
während der Einvernahme gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, auf Wei-
sung des Eigentümers, D.________, gehandelt zu haben. Die E-Mail-
Korrespondenz belegt nicht, dass die Beschuldigte für die Wegnahme der Ge-
genstände verantwortlich war. Hinzu kommt, dass die Wegnahme der Gegenstän-
de am 11. Januar 2016 stattfand, der Beschwerdeführer reichte jedoch erst am 
27. Mai 2017 Strafanzeige ein. Bei einem Diebstahl unter einem Wert von 
CHF 300.00 handelt es sich um ein geringfügiges Vermögensdelikt (BGE 121 IV 
261 E. 2d), welches gemäss Art. 172ter StGB lediglich auf Antrag mit Busse bestraft 
wird. Bei Sachen, die einen Markt- und Verkehrswert haben, ist für die Bemessung 
des Schadens allein dieser massgebend (BGE 116 192 E. 2b/aa). Der Beschwer-
deführer geht von einem (anfänglichen) Schaden von CHF 504.00 aus, wobei er 

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zusätzlich zu dem Wiederbeschaffungswert von CHF 155.00 den Aufwand für die 
Neubeschaffung und die Briefkommunikation und in der Folge Mahngebühren in 
Rechnung stellt. Allfällige Folgeschäden sind nicht zu berücksichtigen. Es ist von 
einem Schaden von CHF 155.00 auszugehen, womit es sich um ein geringfügiges 
Vermögensdelikt handeln würde, welches lediglich auf Antrag mit Busse bestraft 
wird. Die Antragsfrist erlischt gemäss Art. 31 StGB nach Ablauf von drei Monaten, 
wobei die Frist an dem Tag beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person 
der Täter bekannt wird. Die Beschuldigte informierte die Bewohner der G.________ 
(Ort) darüber, dass Sachen, welche den Bauarbeiten im Keller im Weg stehen, 
umdeponiert würden. Der Beschwerdeführer wusste somit, dass die Beschuldigte 
am 11. Januar 2016 tätig wurde und die Gegenstände entfernte. Selbst wenn 
tatsächlich die Beschuldigte für die Wegnahme der Gegenstände verantwortlich 
gewesen wäre, wäre die Antragsfrist von drei Monaten nicht eingehalten worden.

Da es sich bei der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB und der unrechtmässi-
gen Aneignung gemäss Art. 137 StGB ebenfalls um Antragsdelikte handelt, ist auf 
das Gesagte zu verweisen.

Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen 
Schaden, so wird der Täter gemäss Art. 172ter StGB, auf Antrag, mit Busse be-
straft. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Tatbestand von Art. 172ter 
StGB erfüllt wurde, indem die Beschuldigte trotz des Zahlungsbefehls des Betrei-
bungsamtes Bern-Mittelland den Betrag von CHF 368.00 nicht leistete. Es handelt 
sich dabei um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Der Tatbestand von Art. 172ter StGB 
ist klar nicht erfüllt.

Somit fehlt es sowohl an einem Tatverdacht, als auch an den Prozessvorausset-
zungen. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft war recht-
mässig. Auf die Prüfung der Verantwortlichkeit für das Entfernen der Gegenstände 
kann aus diesem Grund verzichtet werden.

8.2 Gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen 
am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Erfasst werden alle Körperverletzun-
gen, welche noch nicht als schwer i.S.v. Art. 122 StGB, aber auch nicht als blosse 
Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB zu werten sind (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, 
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil 1, 7. Aufl., §3 N. 2).

Indem ein Mitarbeiter der Beschuldigten den Fuss in die Tür hielt, um sich «gewalt-
sam» Zutritt zum Keller zu verschaffen, wird der Tatbestand der einfachen Körper-
verletzung nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, in wie fern die Beschuldigte einen 
Vorsatz gehabt haben soll, den Beschwerdeführer zu verletzen. Der Beschwerde-
führer gibt zudem an, die Körperverletzung sei «mit Gegenstand eines Angestellten 
des Beschuldigten begangen, wobei der Gegenstand als tatsächliche Bedrohung 
gesehen wurde». Der Mitarbeiter der Beschuldigten gilt nicht als Gegenstand. Der 
Vorfall soll sich im Januar 2016 abgespielt haben. Da es sich bei der einfachen 
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB um ein Antragsdelikt handelt, gilt die 
Antragsfrist von drei Monaten. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Mai 2017 die 
Strafanzeige ein, womit über ein Jahr seit dem Vorfall vergangen war. Die Strafan-
zeige erfolgte somit zu spät.

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Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft war rechtmässig, da 
offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt ist, kein Tatverdacht gegenüber der Be-
schuldigten vorliegt und die Strafanzeige zu spät erfolgte.

8.3 Gemäss Art. 151 StGB macht sich strafbar, wer jemanden ohne Bereicherungsab-
sicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten 
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Wie die Staatsanwaltschaft korrekt ausführt, handelt es sich bei Art. 151 StGB um 
ein Vermögensdelikt. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Straftatbe-
stand durch die Beschuldigte erfüllt wurde, indem in der Strafanzeige vom 4. Au-
gust 2017 «vorwiegend vorgefallene Tatsachen unterdrückt oder falsche Behaup-
tungen und persönliche Ehrverletzungen vorgehalten» würden. Der Tatbestand von 
Art. 151 StGB ist nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde zudem von der Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland mit Strafbefehl vom 10. Mai 2017 schuldig gespro-
chen. 

Die Einsprache des Beschwerdeführers ist zu spät erfolgt, womit der Strafbefehl in 
Rechtskraft erwachsen ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die in der An-
zeige der Beschuldigten gemachten Vorwürfe seien ehrverletzend resp. stellten ei-
ne falsche Anschuldigung dar, sind unbegründet.

8.4 Gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen jemanden Tätlichkei-
ten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge ha-
ben. Eine Tätlichkeit ist anzunehmen, bei einer «das allgemein übliche und gesell-
schaftlich geduldete Mass» überschreitenden physischen Einwirkung auf den Kör-
per eines anderen (ROTH/KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 
2013, N. 3 zu Art. 126; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer 
Teil 1, 7. Aufl., § 3 N 50), Typische Tätlichkeiten sind u.a. Faustschläge, Fusstritte 
oder heftige Stösse. Das Einreichen einer Strafanzeige erfüllt den Tatbestand von 
Art. 126 Abs. 1 StGB nicht.

Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft war rechtmässig, da 
offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt ist und kein Tatverdacht gegenüber der 
Beschuldigten vorliegt.

8.5 Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern 
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen die geeignet sind, seinen 
Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder eine solche Beschuldigung 
oder Verdächtigung weiterverbreitet.

Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden wider besseres 
Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 
die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer 
eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. 

Nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Wort, Schrift, 
Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift.

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Gemäss Art. 303 StGB macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider bes-
seres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschul-
digt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen oder wer in an-
derer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung 
gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen.

Bei der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB, der Verleumdung gemäss Art. 174 
StGB und der Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB handelt es sich um Antragsde-
likte. Der Beschwerdeführer hat spätestens am 15. Februar 2017, im Rahmen der 
Einvernahme durch die Polizei, vom Inhalt der Strafanzeige der Beschuldigten 
Kenntnis erhalten. Die Antragsfrist von drei Monaten ist somit bereits am 16. Mai 
2017 abgelaufen, womit die Strafanzeige vom 27. Mai 2017 zu spät erfolgte. Des 
Weiteren ist, wie die Staatsanwaltschaft korrekt ausführt, der Strafbefehl in Rechts-
kraft erwachsen. Die Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe, welche dem Beschwer-
deführer in der Anzeige der Beschuldigten vom 4. August 2016 gemacht wurden, 
als richtig erachtet. Es ist somit weder der Tatbestand der üblen Nachrede gemäss 
Art. 173 StGB, noch der der Verleumdung gemäss Art. 174 StGB oder der Be-
schimpfung gemäss Art. 177 StGB erfüllt.

Der Beschwerdeführer sieht des Weiteren die Bezeichnung der entsorgten Ge-
genstände im Januar/Februar 2016 als «Gerümpel» als Beschimpfung gemäss 
Art. 177 StGB an. Die herablassende Bezeichnung von Gegenständen, die sich im 
Eigentum einer Person befinden, verletzt diese nicht in ihrer Ehre. Da die Ge-
genstände im Januar/Februar 2016 als «Gerümpel» bezeichnet wurden, war im 
Übrigen die Antragsfrist von drei Monaten im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 27. 
Mai 2017 bereits abgelaufen.

Die Staatsanwaltschaft handelte rechtmässig, indem sie das Verfahren eingestellt 
hat.

Der Tatbestand der falschen Anschuldigung setzt voraus, dass der Täter wider 
besseres Wissen gehandelt hat. Die Aussage der Beschuldigten hätte unwahr sein 
müssen und die Beschuldigte hätte darum wissen müssen (DELNON/RÜDY, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 303; RIKLIN, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 174). Der Strafbefehl erfolgte auf-
grund der Strafanzeige der Beschuldigten vom 4. August 2016, welche sich auf ein 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Mai 2016, welches dieser sowohl an die 
Beschuldigte, als auch an den Eigentümer der Liegenschaften, D.________, ver-
schickte, stützte. Wie die Staatsanwaltschaft korrekt ausführt sind am 9. Mai 2017 
keine weiteren Äusserungen der Beschuldigten erfolgt, welche zum Erlass des 
Strafbefehls am 10. Mai 2017 geführt hätten. Da der Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft in Rechtskraft erwachsen ist, ist von der Richtigkeit der von der Beschuldig-
ten gemachten Vorwürfe gegenüber der Beschwerdeführerin auszugehen. Aus die-
sem Grund ist der Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB 
nicht erfüllt. Zudem hat der Beschwerdeführer spätestens am 15. Februar 2017, im 
Rahmen der Einvernahme durch die Polizei, vom Inhalt der Strafanzeige der Be-
schuldigten Kenntnis erhalten. Die Antragsfrist von drei Monaten ist somit bereits 

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am 16. Mai 2017 abgelaufen, womit die Strafanzeige vom 27. Mai 2017 zu spät er-
folgte.

Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft erfolgte rechtmässig, 
da der Tatbestand nicht erfüllt ist und die Antragsfrist von drei Monaten bereits ab-
gelaufen war.

9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

10. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Eine Entschädigung ist nicht auszurichten, da keine entschädigungswürdigen 
Nachteile vorliegen (Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- der Beschuldigten
- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________

(mit den Akten)

Bern, 1. November 2017 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin i.V.:

Papadopoulos

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.