# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00e983bf-f6c2-54e6-ade0-3f61a5d49011
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2007 C-2673/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2673-2006_2007-04-11.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2673/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. April 2007 

Mitwirkung: Michael Peterli, vorsitzender Richter,
Elena Avenati-Carpani, Richterin
Johannes Frölicher, Richter,
Gerichtsschreiber Wilhelm-Ulrich Schodde

S._______
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,  
Vorinstanz,

betreffend
Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  am 6.  Mai  1945  geborene  slowenisch-schweizerische  Doppelbürger 
S._______meldete sich am 11. September 2002 bei der IV-Stelle Luzern 
zum  Bezug  von  Leistungen  aus  der  schweizerischen  Invalidenversiche-
rung an und machte im diesbezüglichen Antragsformular geltend, seit dem 
17.  Oktober  2001  wegen  Erkrankungen  am  rechten  Arm,  gebrochenem 
Schlüsselbeingelenk, Arthrose an Schlüsselbein- und Schultergelenken so-
wie gebrochenem Ellbogengelenk behindert zu sein. 

B. Nach Beizug der wirtschaftlichen und medizinischen Unterlagen, welchen 
zu entnehmen war, dass S._______von Juli 1999 bis September 2000 als 
Elektromonteur  bei der Firma Hermann AG bis zur Kündigung durch die 
Arbeitgeberin teilweise in einer Vollzeitstelle  tätig  gewesen ist  und seine 
zuletzt seit dem 6. November 2000 bei der Firma Maréchaux Elektro AG in 
Luzern  ausgeübte  Tätigkeit  als  Elektromonteur  wegen  Kündigung  durch 
die Arbeitgeberin am 31. Dezember 2001 (letzter Arbeitstag 28. September 
2001; krankgeschrieben seit 17. Oktober 2001) aufgeben musste, dass er 
gemäss  den Arztberichten  des  Facharztes  für  Orthopädie  Dr.  med.  P.L. 
vom  27.  Oktober  2002  und  9.  Januar  2003,  anfangs  an  schmerzhafter 
Ellbogenarthrose mit  Funktionseinschränkung rechts gelitten  hat,  am 14. 
Oktober  2002  eine  Operation  an  offener  Arthrolyse  mit  Kashiwagi-
Procedere rechts durchgeführt worden ist, und er im Januar 2003 unter der 
Voraussetzung einer gewissen Leistungsbereitschaft in vielen Berufen, wie 
zum Beispiel in Aufsichts- und Kontrollfunktionen, und mit Ausnahme von 
Heben  von  über  10  kg-schweren  Gewichten,  arbeitsfähig  ist,  dass  er 
gemäss  Bericht  der  Beruflichen  Abklärungsstelle  Stiftung  Brändi,  Horw, 
vom 6.  November  2003 einen Extensionsausfall  von  15 bis  10 Grad im 
Ellbogen  und  10  Grad  im  Kniebereich  aufwies  und  weitere  berufliche 
Abklärungen von ihm verweigert bzw. abgebrochen worden sind, dass er 
gemäss den Arztberichten des Facharztes für Orthopädie Dr. med. P. W. 
vom  Kantonsspital  X  vom  19.  Mai  und  29.  Juli  2004  die  Tätigkeit  als 
Elektromechaniker  weiterhin  während  8  Stunden  täglich  mit 
Wechselbelastung ausführen konnte und möglichst bald in den Arbeitspro-
zess zu reintegrieren war, wies die IV-Stelle Luzern das Leistungsgesuch 
mit Verfügung vom 28. September 2004 ab mit der Begründung, dass er 
ab Januar 2003 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit  wieder voll-
umfänglich arbeitsfähig sei. Hierbei gab die kantonale IV-Stelle an, dass er 
in der angestammten Tätigkeit als Elektromonteur ohne Gesundheitsscha-
den ein Jahreseinkommen von CHF 60'659.--  und in einer  behinderung-
sangepassten Tätigkeit,  welche ganztags  vollumfänglich  möglich  sei,  ein 
Jahreseinkommen von CHF 47'880.-- erwirtschaften könne, so dass eine 
Erwerbseinbusse von CHF 12'779.-- bzw. ein Invaliditätsgrad von 21% vor-
liege, welcher zu keinem Rentenanspruch führe.  

C. Gegen die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 28. September 2004 erhob 

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S._______Einsprache  und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der 
Verfügung und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Er gab dabei 
unter  anderem  an,  dass  sich  sein  Gesundheitszustand  seit  September 
2002 erheblich verschlimmert habe; er habe Schmerzen in Schulter, Knien, 
Hüften, Handgelenken und Rücken,  welche er als Arthrose und Rheuma 
bezeichnete. Der behandelnde Arzt Dr. med. P. L. habe ihm bereits im Mai 
und  Oktober  2002  das  Schmerzmittel  "Vioxx  200mg"  verschrieben, 
welches ihm Herz- und Atembeschwerden verursacht habe. Weiter gab er 
an, dass er im Sommer 2004 in Slowenien wegen Schmerzen im Bereich 
der  Wirbelsäule  den  Notarzt  habe rufen müssen.  Als  Beweise  für  seine 
Vorbringen legte er in Slowenien erstellte medizinische Berichte sowie das 
Rezept von Dr. med. P. L. vom 19. Februar 2003 ins Recht. Hierzu zählt 
auch  ein  selbst  übersetztes  medizinisches  Zeugnis  des  Facharztes  für 
Orthopädie  Dr.  med.  P.J.  vom  23.  Februar  2004,  wonach  der 
Gesuchsteller seit 1999 an Schmerzen im linken Knie leidet und öfters, im 
Zusammenhang mit  arthroseartigen Abnützungen des Gelenkes,  Wasser 
aus  dem Knie  entfernt  werden  musste;  seit  einem Unfall  im September 
2003  hätten  sich  die  Beschwerden  verschlimmert.  In  der  Folge  wurden 
weitere medizinische Untersuchungen des Gesuchstellers in der Psychiat-
rischen Klinik des Kantonsspitals  Luzern durchgeführt,  wonach die Dres. 
med.  V.  S.  und  R.M.  am  26.  Oktober  2004  Verdacht  auf  somatoforme 
Schmerzstörung sowie mittelgradige depressive Episode diagnostizierten. 
Der  Facharzt  für  Psychiatrie  Dr.  med.  K.  K.  und  die  Psychologin  S.  K. 
kamen am 22. April 2005 zum Schluss, dass die erstmals im Januar 2003 
diagnostizierte  mittelgradige  Depression  mit  somatischem Syndrom  eine 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hat; im Zeitpunkt der Abklärungen am 
11. und 12. April 2004 sei man von einer 50-60%-igen Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit  ausgegangen,  welche  durch  medizinische  Massnahmen 
nicht  verbessert  werden  könnte.  Der  Gesuchsteller  sei  seit  dem  17. 
Oktober  2001  nicht  mehr  erwerbstätig.  Die  depressionsbedingte  geringe 
psychische  Belastbarkeit  führe  dazu,  dass  er  für  die  Erledigung  von 
Aufgaben mehr Zeit  benötige, rasch ermüde und häufiger Fehler mache. 
Die  bisherige  Tätigkeit  sei  aus  psychiatrischer  Sicht  grundsätzlich  zu-
mutbar, es bestehe jedoch eine verminderte Leistungsfähigkeit. Auch an-
dere Tätigkeiten seien ihm zumutbar, diese müssten jedoch körperlich we-
nig anstrengend mit Wechselbelastungen sein und könnten nicht ganztags 
ausgeübt werden. 

In der Orientierung der IV-Stelle Luzern vom 31. Mai 2005 wurde dem Ge-
suchsteller mitgeteilt, dass im Rahmen des Einspracheentscheids ein An-
spruch auf eine halbe Rente ab dem 1. Oktober 2002 bei einem Invalidi-
tätsgrad von 55% festgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 
an den regionalen ärztlichen Dienst Zentralschweiz brachte der Gesuch-
steller vor, dass er weiterhin an Schmerzen im Rückenbereich leide (Lum-
balgie)  und legte ein  selbst  übersetztes  Arztzeugnis  des Dr.  med.  A.  S. 
vom  8.  Juli  2005  ins  Recht,  wonach  sich  dieses  Leiden  seit  Jahren 
verschlimmere. 

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D. Mit Einspracheverfügung vom 30. November 2005 (beim Beschwerdefüh-
rer am 31. Dezember 2005 eingetroffen) hiess die IV-Stelle für Versicherte 
im  Ausland  in  Genf  (nachfolgend  IV-Stelle)  die  Einsprache  von 
S._______teilweise  gut,  hob  die  angefochtene  Verfügung  vom  28. 
September 2004 auf und sprach ihm rückwirkend ab dem 1. Oktober 2002 
eine  halbe  Invalidenrente  zu.  Hierbei  ging  die  IV-Stelle  aufgrund  der 
Vorakten der IV-Stelle Luzern von einem zumutbaren Erwerbseinkommen 
ohne  Behinderung  von  CHF  59'892.--  und  mit  Behinderung  von  CHF 
26'951.--  aus,  was  zu  einer  Erwerbseinbusse  bzw.  Invaliditätsgrad  von 
55% führte. Die IV-Stelle sprach S._______rückwirkend ab dem 1. Oktober 
2002 eine halbe ordentliche Invalidente von monatlich CHF 791.-- zu (CHF 
810.-- ab dem 1. Januar 2003, CHF 826.-- ab dem 1. Januar 2005). Der 
Rentenberechnung  wurde  dabei  die  Rentenskala  41,  eine Beitragsdauer 
von  33  Jahren  und  einem  Monat  sowie  ein  massgebendes  durch-
schnittliches Jahreseinkommen von CHF 49'020.-- zugrunde gelegt.

E. Gegen  den  Einspracheentscheid  erhob  S._______(im  Folgenden:  Be-
schwerdeführer) am 25. Januar 2006 Beschwerde bei der IV-Stelle Luzern 
und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Ausrichtung ei-
ner ganzen IV-Rente.  Als  Begründung gab er  im Wesentlichen an,  dass 
sich seine Leiden seit seiner Anstellung bei der Firma Maréchaux im Mai 
2001  ständig  verschlimmert  hätten,  er  jedoch  trotz  seiner  Erkrankungen 
weiterhin  schwere Arbeiten verrichte und somit  die entstandenen Arthro-
sen, Rheuma- und Verschleisserscheinungen zugenommen hätten. Seine 
ersten Operationen seien am 6. Mai und 15. Oktober 2002 an Schlüssel-
bein- und Schulter- sowie Ellbogengelenken erfolgt. Vom 17. Oktober 2001 
bis Ende Oktober 2003 sei er krank gewesen. Als Beweise für seine Vor-
bringen  legte  er  verschiedene  Zeugenaussagen  von  Bekannten,  einen 
Arztbericht  des  Facharztes  für  Orthopädie  Dr.  med.  P.  J.  vom  2.  Sep-
tember 2005 sowie Kopien der Korrespondenz mit seiner früheren Arbeit-
geberin, der Firma Maréchaux Elektro AG Luzern, ins Recht. Der Facharzt 
bestätigte nach der Untersuchung vom 2. September 2006 eine Lumbal-
gie,  degenerierte  Veränderungen  der  Wirbelsäule,  beginnende  degene-
rierte Veränderungen am linken Knie und rechtem Schultergelenk (act. 1-
26).  Diese  Beschwerde  wurde  an  die  für  im  Ausland  wohnhafte  Rekur-
renten zuständige Eidgenössische Rekurskommission der Alters-,  Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Per-
sonen  (nachfolgend  Eidg.  Rekurskommission;  ehemaliges  Dossier  Nr  IV 
61735) weitergeleitet.

F. Die von der IV-Stelle Luzern zur Stellungnahme aufgeforderte Verwaltung 
hielt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2006 unter Hinweis auf die 
Einspracheverfügung  vom 30.  November  2005 und die  IV-Akten vollum-
fänglich an den darin enthaltenen Ausführungen fest.

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G. In der von der Eidg. Rekurskommission einverlangten Replik hielt der Be-
schwerdeführer an seinen Anträgen fest und führte sinngemäss aus, dass 
sich sein Gesundheitszustand weiterhin verschlechtere, und dass er sich 
von den zuständigen Organen schlecht behandelt fühle. Weiter brachte er 
vor, dass er seit Mai 2001 erkrankt sei, und dass er ab dem 17. Oktober 
2001 nicht mehr gearbeitet habe 

H. Duplikando hielt die IV-Stelle Luzern an ihrem Abweisungsantrag fest.

I. Am 1. Januar 2007 ging das Beschwerdeverfahren auf das Bundesverwal-
tungsgericht  über,  das den Parteien die Zusammensetzung des Spruch-
körpers bekannt gab. Es ging kein Ausstandsbegehren ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der am 1.  Januar  2007 bei den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  gemäss  Art. 53 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17.  Juni  2005 über  das Bundesverwal-
tungsgericht (VGG, SR 173.32) nach neuem Verfahrensrecht.

1.2 Gemäss Art.  31 VGG in Verbindung mit  Art.  33 Bst.  d VGG und  Art.  69 
Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom  19.  Juni  1959  (IVG,  SR  831.20)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 
der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 IVG liegt nicht vor. 

1.3 Der Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; 
er  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art.  48 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist-  und formgerecht eingereicht  wurde, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.

2.1 Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob und 
gegebenenfalls  in  welchem Umfang der  Beschwerdeführer  Anspruch auf 
eine Invalidenrente hat. 

6

2.2 Betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente ist festzuhalten, dass am 
1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts  vom 6.  Oktober  2000  (ATSG,  SR 830.1)  sowie  die 
entsprechende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) 
in Kraft  getreten sind.  Das Inkrafttreten der 4. Revision des IVG erfolgte 
am  1.  Januar  2004.  Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts Geltung haben, erfolgt die Prüfung des materiellen 
Rentenanspruchs für die Zeit  bis zum 31. Dezember 2002 respektive bis 
zum 31. Dezember 2003 aufgrund der bisherigen und ab diesen Stichta-
gen nach den jeweiligen neuen Normen (BGE 130 V 329, 130 V 445). 

2.3 Das  Sozialversicherungsgericht  stellt  bei  der  Beurteilung  eines  Falles 
grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ver-
waltungsaktes eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hin-
weisen). Der im vorliegenden Verfahren streitige Einspracheentscheid wur-
de am 30. November 2005 erlassen, so dass eventuelle nach diesem Zeit-
punkt  eingetretene  Sachverhaltsänderungen  nicht  berücksichtigt  werden 
können (BGE 121 V 366 E. 1b).

3.

3.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 
wer 

– invalid im Sinne des Gesetzes ist  (Art.  6 ff.  IVG, insbesondere 
Art. 8 Abs. 1 IVG) sowie

– beim  Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens  eines  vollen 
Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). 

Diese zwei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.

3.2 Der Beschwerdeführer hat von 1966 bis 2003 mit Unterbrüchen und mithin 
während mehr als einem Jahr Beiträge an die schweizerische Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung geleistet,  so dass die Vorausset-
zung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Inva-
lidenrente ohne weiteres erfüllt ist (Art. 36 Abs. 1 IVG). 

3.3 Laut Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidität die vo-
raussichtlich  bleibende oder  längere  Zeit  dauernde  ganze oder  teilweise 
Erwerbsunfähigkeit  als Folge von Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder Un-
fall.  Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeits-
markt (Art. 7 ATSG). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein 
theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbe-
reich  der  Invalidenversicherung  von  jenem der  Arbeitslosenversicherung 
abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichge-

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wicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; ander-
seits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen 
Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichtspunkten 
bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre 
restliche  Erwerbsfähigkeit  zu  verwerten  und  sie  ein  rentenausschlies-
sendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 E. 4b; 
ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG ist 
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit 
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zumutbare Arbeit zu leisten, wobei bei langer Dauer auch die 
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt wird. Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, so-
bald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung 
erforderliche Art und Schwere erreicht hat.

Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in 
der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, wenn die ver-
sicherte Person mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Ren-
te,  wenn sie mindestens zur Hälfte  und derjenige auf eine Viertelsrente, 
wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. 

Nach dem seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Art. 28 Abs. 1 IVG hat 
ein  Versicherter  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  70% Anspruch  auf  eine 
ganze Rente, auf eine Dreiviertelsrente bei einem Grad der Invalidität von 
60%, auf eine halbe Rente bei einem solchen von 50% und auf eine Vier-
telsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40%.

Die Limiten für den Erhalt einer halben Rente wurden mithin durch die 4. 
IV-Revision ebenso wenig verändert wie jene für die Viertelsrente. 

Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, zwar nur an Versicherte ausgerichtet, 
die  ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art.  13  ATSG)  in  der 
Schweiz haben. Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt jedoch seit 1. Juni 
2002 aufgrund des APF für  Schweizer Bürger und Staatsangehörige der 
Europäischen  Gemeinschaft,  welche  Anspruch  auf  Viertelsrenten  haben, 
wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft Wohnsitz 
haben.

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung all-
fälliger  Eingliederungsmassnahmen  durch  eine  ihm  zumutbare  Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid ge-
worden wäre (Art. 16 ATSG). 

Der  Rentenanspruch  entsteht  nach  Art.  29  IVG frühestens  in  dem Zeit-
punkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig 
im  Sinne  von  Art.  7  ATSG geworden  ist  (Bst.  a:  Dauerinvalidität),  oder 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40% arbeitsunfähig  im Sinne von Art.  6 ATSG gewesen war 

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und der  Invaliditätsgrad  nach  Ablauf  der  Wartezeit  mindestens  40% be-
trägt (Bst. b: langdauernde Krankheit; vgl. BGE 121 V 272 E. 6). Für die 
Annahme bleibender Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a 
IVG ist  nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die überwie-
gende Wahrscheinlichkeit  erforderlich,  dass  ein weitgehend stabilisierter, 
im  Wesentlichen  irreversibler  Gesundheitsschaden  vorliegt,  der  die  Er-
werbsfähigkeit des Versicherten auch nach allfällig notwendigen Eingliede-
rungsmassnahmen voraussichtlich dauernd in  rentenbegründendem Aus-
mass  beeinträchtigen  wird.  Die  Praxis  hat  dabei  stets  das  Merkmal  der 
Stabilisierung als Hauptkriterium verwendet und der Irreversibilität lediglich 
akzessorischen Charakter zuerkannt. Daraus folgt, dass das Merkmal der 
Stabilität nicht durch jenes der Irreversibilität ersetzt werden darf, und dass 
dieses nur anzuwenden ist, wenn der Gesundheitszustand mindestens re-
lativ stabilisiert ist. Als relativ stabil geworden kann ein ausgesprochen la-
bil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charak-
ter deutlich, d.h. in dem Sinn geändert hat, dass es nun die Prognose er-
laubt,  es werde in  absehbarer  Zeit  keine praktisch erhebliche Wandlung 
mehr durchmachen, sich also weder wesentlich verschlimmern noch ver-
bessern (vgl. hierzu BGE 111 V 21 E. 2 mit Hinweisen). Fehlen diese Vo-
raussetzungen, so ist die Frage, wann ein allfälliger Rentenanspruch ent-
steht  und mithin  der  Versicherungsfall  eintritt,  stets  nach Massgabe von 
Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen.

Nach dem ATSG/IVG ist der Begriff der Invalidität, wie bereits ausgeführt, 
nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, 
Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, 102 V 166) oder 
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- 
bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bis-
herigen Tätigkeit, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu 
prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirtschaftlichen und 
nicht  nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln.  Das heisst,  dass es 
bei der Bemessung der Invalidität einzig und allein auf die objektiven wirt-
schaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung ankommt, welche nicht 
unbedingt  mit  dem  vom  Arzt  festgelegten  Grad  der  funktionellen  Ein-
schränkung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). 
Trotzdem ist die Verwaltung – und im Beschwerdfall auch der Richter – auf 
Unterlagen  angewiesen,  die  der  Arzt  und  gegebenenfalls  auch  andere 
Fachleute  zur  Verfügung gestellt  haben.  Aufgabe des Arztes ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in wel-
chem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versi-
cherte arbeitsunfähig ist.  Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte  eine 
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
dem Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 
114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c). 

In diesem Zusammenhang bleibt zu bemerken, dass aufgrund des im ge-
samten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenmin-
derungspflicht ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeits-
unfähiger  Versicherter  gehalten  ist,  innerhalb  nützlicher  Frist  Arbeit  in 

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einem anderen Berufs-  oder Erwerbszweig  zu suchen und anzunehmen, 
soweit  sie  möglich  und  zumutbar  ist  (BGE 113 V  28  E.  4a,  111  V  239 
E. 2a). Der Versicherte, der von seiner (Rest-)Arbeitsfähigkeit keinen Ge-
brauch macht,  obwohl  er  hierzu nach seinen persönlichen Verhältnissen 
und eventuell  nach einer gewissen Anpassungszeit  in der Lage wäre, ist 
nach der Tätigkeit zu beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben könnte 
(vgl. auch ZAK 1989 S. 220 E. 5b). Aus den ärztlichen Stellungnahmen er-
gibt sich, in welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeits-
fähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem aus-
geglichenen  Arbeitsmarkt  verwerten  kann.  Diese  sogenannte  Verwei-
sungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensange-
passte Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204), wobei es unerheblich ist, 
ob er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht. 

4.

4.1 Aktenkundig ist,  dass der Beschwerdeführer  bereits  vor  Jahren erstmals 
an schmerzhafter Ellbogenarthrose mit Funktionseinschränkung rechts ge-
litten hat,  am 14. Oktober 2002 eine Operation an offener Arthrolyse mit 
Kashiwagi-Procedere rechts durchgeführt worden ist, er an Schmerzen im 
linken Knie leidet  und öfters,  im Zusammenhang mit  arthroseartigen Ab-
nützungen des Gelenkes, Wasser aus dem Knie entfernt werden musste; 
seit einem Unfall im September 2003 haben sich die Beschwerden gemäss 
den Angaben des Beschwerdeführers verschlimmert, und am 26. Oktober 
2004 wurde ein Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung sowie mittel-
gradige  depressive  Episode  und  erstmals  im  Januar  2003  mittelgradige 
Depression  mit  somatischem Syndrom mit  einer  Auswirkung auf  die  Ar-
beitsfähigkeit diagnostiziert. Bei diesen Leiden handelt es sich gemäss der 
konstanten  Rechtsprechung  des  EVG  eindeutig  um labile  pathologische 
Geschehen.  Ein  Versicherungsfall  kann  demnach  nur  eingetreten  sein, 
nachdem der Beschwerdeführer während mehr als eines Jahres ohne we-
sentlichen  Unterbruch  eine  durchschnittliche  Arbeitsunfähigkeit  von  40% 
bzw. 50% erlitten hat (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 28 
Abs. 1ter IVG).

4.2 Zum Einfluss  dieser  Leiden auf  die Arbeitsfähigkeit  des Beschwerdefüh-
rers haben verschiedene Fachärzte und Experten Stellung genommen. Der 
Facharzt  für Orthopädie  Dr.  med. P.L.  hielt  in seinen Berichten vom 27. 
Oktober  2002  und  9.  Januar  2003  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Januar  2003  unter  der  Voraussetzung  einer  gewissen  Leistungsbe-
reitschaft  in  vielen Berufen,  wie  zum Beispiel  in  Aufsichts-  und Kontroll-
funktionen, und mit Ausnahme von Heben von über 10 kg-schweren Ge-
wichten, arbeitsfähig sei. Gemäss Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle 
Stiftung Brändi, Horw, vom 6. November 2003 lag beim Beschwerdeführer 
ein  Extensionsausfall  von  15  bis  10 Grad  im  Ellbogen  und  10  Grad  im 
Kniebereich vor;  weitere berufliche Abklärungen seien aber von ihm ver-
weigert bzw. abgebrochen worden. Der Facharzt für Orthopädie Dr. med. 
P.W. vom Kantonsspital Luzern gab am 19. Mai und 29. Juli 2004 an, dass 

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der  Beschwerdeführer  die  Tätigkeit  als  Elektromechaniker  weiterhin 
während  8  Stunden  täglich  mit  Wechselbelastung  ausführen  könne  und 
möglichst  bald in den Arbeitsprozess zu reintegrieren sei.  Die Fachärzte 
Dres. med. V. S. und R. M. der Psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals 
Luzern diagnostizierten am 26. Oktober  2004 Verdacht  auf somatoforme 
Schmerzstörung sowie mittelgradige depressive Episode, und der Facharzt 
für  Psychiatrie  Dr.  med.  K.  K.  und  die  Psychologin  S.  K., 
Psychiatriezentrum Luzern-Stadt, kamen am 22. April  2005 zum Schluss, 
dass die erstmals im Januar 2003 diagnostizierte mittelgradige Depression 
mit somatischem Syndrom eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit habe; 
im Zeitpunkt der Abklärungen am 11. und 12. April 2004 sei man von einer 
50-60%-igen  Einschränkung  der  Arbeitsfähigkeit  ausgegangen,  welche 
durch medizinische Massnahmen nicht verbessert werden könnte, und der 
Beschwerdeführer sei seit dem 17. Oktober 2001 nicht mehr erwerbstätig. 
Die  depressionsbedingte  geringe  psychische  Belastbarkeit  führe  dazu, 
dass er für die Erledigung von Aufgaben mehr Zeit benötige, rasch ermüde 
und häufiger Fehler mache. Die bisherige Tätigkeit sei aus psychiatrischer 
Sicht  grundsätzlich  zumutbar,  es  bestehe  jedoch  eine  verminderte 
Leistungsfähigkeit.  Auch  andere  Tätigkeiten  seien  ihm  zumutbar,  diese 
müssten  jedoch  körperlich  wenig  anstrengend  mit  Wechselbelastungen 
sein  und  könnten  nicht  ganztags  ausgeübt  werden.  Im  vom 
Beschwerdeführer eingereichten Arztbericht des Facharztes für Orthopädie 
Dr. med. P. Jese vom 2. September 2005 wird bestätigt, dass bei ihm bei 
der Untersuchung vom 2. September  2006 eine Lumbalgie,  degenerierte 
Veränderungen der Wirbelsäule, beginnende degenerierte Veränderungen 
am linken Knie  und  rechtem Schultergelenk  diagnostiziert  worden  seien 
(Beschwerde act. 1-26). 

4.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichts ist entscheidend, 
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht,  auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Darlegung der medizi-
nischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten 
begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich so-
mit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der ein-
gereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut-
achten, sondern dessen Inhalt  (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; 
AHI 2001 S. 112 f.). So weicht der Richter nicht ohne zwingenden Grund 
von der Einschätzung der medizinischen Experten ab, deren Aufgabe es 
ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um 
einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. 

4.4 Die Angaben des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift sind in-
soweit überzeugend, da Beweise vorgebracht werden konnten, dass sich 
seine Leiden seit seiner Anstellung bei der Firma Maréchaux im Mai 2001 
verschlimmert haben (Arthrosen, Rheuma- und Verschleisserscheinungen) 
und es nicht ausgeschlossen ist, dass er zwischenzeitlich einen höheren 
Invaliditätsgrad aufweist.  Der fachärztliche Bericht  von Dr.  med. P.  Jese 

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vom 2. September 2005, der eine Lumbalgie, degenerierte Veränderungen 
der Wirbelsäule, beginnende degenerierte Veränderungen am linken Knie 
und rechtem Schultergelenk bestätigt, wurde von der IV-Stelle Luzern nicht 
weiter kommentiert. Diese stützt ihren Einspracheentscheid einzig auf den 
Bericht  des  Psychiatrischen  Ambulatoriums  Luzern  vom  22.  April  2005, 
wonach  der  Beschwerdeführer  an  einer  psychischen  Erkrankung  leidet, 
aufgrund  welcher  die  Leistungsfähigkeit  in  jeder  zumutbaren  Tätigkeit 
(auch  in  der  bisherigen)  um  55%  beeinträchtigt  ist;  eine  zusätzliche 
somatisch begründete  Einschränkung der  Arbeitsfähigkeit  liege aufgrund 
der  Akten  nicht  vor  (vgl.  Einspracheentscheid  der  IV-Stelle  Luzern; 
undatiert).  Dieser  Einschätzung  der  Arbeitsfähigkeit  kann  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht nicht unbesehen anschliessen, denn einerseits 
gehen die Beurteilungen der Stellung nehmenden Ärzte in entscheidenden 
Punkten  völlig  auseinander  und  andererseits  werden  die  Angaben  im 
Arztbericht  von  Dr.  med.  P.  J.  vom  2.  September  2005  nicht  weiter 
kommentiert. Ferner ist ein Einkommensvergleich erstellt worden, wonach 
der  Beschwerdeführer  eine  Erwerbseinbusse  von  CHF  32'941.--  bzw. 
einen  Invaliditätsgrad  von  55%  aufweisen  soll,  in  den  Akten  nicht  zu 
finden.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  ist  demnach  nicht  genügend 
festgestellt worden (vgl. Art. 49 Bst. b  VwVG). 

4.5 Nach Art.  61  Abs.  1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz  die  zu beurtei-
lende Sache, statt selbst zu entscheiden, mit verbindlichen Weisungen an 
die Vorinstanz zurückweisen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier wegen der 
in entscheidenden Punkten unvollständigen Akten gegeben,  weshalb  die 
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie den rechtserheb-
lichen Sachverhalt  in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht vollstän-
dig abkläre.  Die Verwaltung wird daher angewiesen,  den Arztbericht  des 
Facharztes für Orthopädie Dr. med. P. J. vom 2. September 2005 und die 
darin  angegebenen  Leiden (Lumbalgie,  degenerierte  Veränderungen  der 
Wirbelsäule, beginnende degenerierte Veränderungen am linken Knie und 
rechtem  Schultergelenk)  zu  beurteilen  und,  wenn  nötig,  weitere  fach-
ärztliche  Gutachten  über  diese  Leiden  einzuholen.  Falls  erforderlich,  ist 
eine eingehende Untersuchung des Beschwerdeführers anzuordnen,  wo-
bei die begutachtenden Ärzte sich insbesondere darüber zu äussern ha-
ben werden, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer in der zu-
letzt ausgeübten Tätigkeit als Elektromonteur arbeitsfähig ist oder ob allen-
falls andere Arbeiten und in welchem Ausmass noch zumutbar sind. Dabei 
sind  mit  dem  Gesundheitszustand  zu  vereinbarende,  zumutbare  Tätig-
keiten genau zu bezeichnen. Ebenfalls haben sie sich über den Verlauf der 
Leiden seit dem Eintritt  der medizinisch attestierten Arbeitsunfähigkeit  im 
Oktober  2001  zu  äussern,  wobei  auch  die  bereits  erstellten  psychiat-
rischen Gutachten zu berücksichtigen sind. Danach hat die IV-Stelle Lu-
zern gestützt auf die vervollständigten medizinischen Unterlagen und Aus-
sagen  zur  Arbeitstauglichkeit  den Invaliditätsgrad  nötigenfalls  mittels  Er-
werbsvergleich  festzulegen,  dem  Beschwerdeführer  durch  Zustellung 
eines Vorbescheids das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend 
eine neue anfechtbare Verfügung zu erlassen.

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5. Da im vorliegenden Verfahren über die Bewilligung bzw. Verweigerung von 
Versicherungsleistungen zu entscheiden ist,  sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 69 Abs. 2 IVG [in der bis zum 30. Juni 2006 gültigen Fas-
sung,  vgl.  Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16.  De-
zember 2005, Bst. c, AS 2006 2004] in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. 
Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10]). Es wird keine Parteientschädigung 
zugesprochen (Art. 69 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid 
der IV-Stelle  für Versicherte im Ausland in Genf aufgehoben.

2. Die Akten gehen an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Genf, damit 
sie gemäss den Weisungen in Erwägung Ziff. 4.5 vorgehe.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben, mit Rückschein)

- der Vorinstanz (Einschreiben, mit Rückschein)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil  kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, angefochten werden (vgl. Art. 42, 48, 100 des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [BGG,  SR 
173.110]).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Wilhelm-Ulrich Schodde