# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b80022e8-1ea0-5dd0-98fc-db769b2d3f3b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2024 B 2023/179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-179_2024-02-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/179

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.08.2024

Entscheiddatum: 15.02.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.02.2024
Migrationsrecht, Art. 8 EMRK. Das öffentliche Interesse an der 
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligungen vermochte im Zeitpunkt des 
Entscheids die privaten Interessen der hier überdurchschnittlich gut 
integrierten Beschwerdeführenden an der Legalisierung ihres Aufenthalts in 
der Schweiz nicht zu überwiegen (Verwaltungsgericht, B 2023/179).

Entscheid vom 15. Februar 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A.__, B.__, C.__ und D.__,

B.__, C.__ und D.__ gesetzlich vertreten durch A.__,

Beschwerdeführende 1-4,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eugen Koller, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Vorinstanz,

Gegenstand

Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 4. Februar 2012 erhielten A.__ (auch: E.__; 

Ledigname: F.__), geboren am 24. März 1977, und ihre Tochter B.__ (auch: E.__), 

geboren am 1. Mai 2011, beide nordmazedonische und serbische Staatsangehörige, 

am 19. April 2012 eine bis 31. Oktober 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im 

Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Ehemann bzw. Vater G.__, geboren am 

21. Februar 1973 in Nordmazedonien, Staatsangehöriger Serbiens. Dieser hatte sich 

seit seiner Einreise in die Schweiz am 1. September 2011 als slowenischer 

Staatsangehöriger ausgegeben. Am 27. November 2012 kam C.__ und am 

27. August 2015 D.__ (auch: E.__) zur Welt. Beide sind nordmazedonische und 

serbische Staatsangehörige und erhielten im Rahmen des Familiennachzugs am 

19. Dezember 2012 bzw. 23. Oktober 2015 ebenfalls eine bis 31. Oktober 2016 gültige 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (act. 7/4/17162273, S. 6 f., 13-18, 20, 22, 55 f., 69, 

7/4/17494453, S. 7, 92, 7/4/19400429, S. 4-6, 111, 161, 7/4/18007132, S. 4-7, 10, 68, 

7/4/17494447, S. 9, 15, 58, 212).

B.

Am 7. November 2016 reichte G.__ auf entsprechende Aufforderung des 

Migrationsamtes (nachfolgend: MA) hin eine Bescheinigung der Republik Slowenien 

vom 4. November 2016 ein, wonach er kein slowenischer Staatsangehöriger sei. 

Weitere Abklärungen des MA bzw. des Bundesamtes für Polizei (fedpol) ergaben, dass 

er kein slowenischer Staatsangehöriger und sein slowenischer Pass gefälscht ist. Mit 

Verfügungen vom 25. April 2017 verlängerte das MA die Aufenthaltsbewilligungen EU/

EFTA von G.__ und seiner Familie nicht mehr. Am 4. März 2019 widerrief das MA diese 

Verfügungen, woraufhin das Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) die 

diesbezüglichen Rekurse vom 10. Mai 2017 (Verfahrensnrn. RDRM.2017.69 und 70) am 

18. März 2019 abschrieb. Am 18. Mai 2017 reichte A.__ einen Arbeitsvertrag mit der 

H.__ GmbH, Z.__, vom 30. Januar 2017 für eine Anstellung als Raumpflegerin im 

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Stundenlohn ein (Arbeitsbeginn am 1. März 2017). Am 4. Juli 2017 bestätigte das MA 

gegenüber dem Arbeitgeber von A.__, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe. 

Am 12. Juli 2019 verfügte das MA erneut die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA von G.__ und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit 

Verfügung vom 5. August 2019 verlängerte es auch die im Rahmen des 

Familiennachzugs zu ihrem Ehemann bzw. Vater erteilten Aufenthaltsbewilligungen EU/

EFTA von B.__ und ihren drei Kindern nicht mehr, wies sie aus der Schweiz weg und 

forderte sie auf, die Schweiz spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; zuletzt trat das 

Bundesgericht mit Urteil 2C_563/2020 vom 28. Juni 2021 auf eine gegen den 

abweisenden Verwaltungsgerichtsentscheid B 2019/258 und 260 vom 28. Mai 2020 

erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. zur weiteren Prozessgeschichte: 

BGer 2C_563/2020 vom 28. Juni 2021 Sachverhalt lit. A.b-C, act. 7/4/17162273, S. 6 f., 

13-18, 20, 22, 55 f., 58-63, 164-170, 201-204, 273-276, 311-313, 320-329, 344-351, 

354-367, 7/4/17494447, S. 56-60, 66-69, 72, 102-115, 117, 161-163, 186-193).

C.

Am 10. September 2021 trat das MA auf ein (als Wiedererwägungsgesuch 

interpretiertes) Gesuch von A.__ um Aufenthaltsbewilligung sowie Gesuche um 

Familiennachzug betreffend G.__ und die drei Kinder vom 8. September 2021 nicht ein. 

Diese Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Am 

28. September 2021 reichte A.__, welche seit dem 30. September 2019 bei der I.__ AG, 

Y.__ als Reinigungsfachkraft, per 1. Juni 2020 zur Gruppenleiterin befördert, angestellt 

ist, beim MA ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit 

bei der I.__ AG sowie Gesuche um Familiennachzug für ihre drei Kinder ein. Am 

4. Oktober 2021 meldete sich G.__ definitiv aus der Schweiz ab. Mit Verfügung vom 

2. November 2021 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) das Gesuch der I.__ 

AG vom 29. September 2021 um einen positiven arbeitsmarktrechtlichen Vorentscheid 

für A.__ ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; zuletzt wies das 

Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2022/145 vom 15. Dezember 2022 eine gegen den 

abschlägigen Rekursentscheid des Volkswirtschaftsdepartements vom 8. Juli 2022 

(Verfahrensnr. VD/AWA-21.18) erhobene Beschwerde ab (vgl. zur weiteren 

Prozessgeschichte Sachverhalt lit. C und D des Verwaltungsgerichtsentscheids 

B 2022/145 vom 15. Dezember 2022). Nachdem es das Gesuch von A.__ vom 

28. September 2021 zunächst am 27. Februar 2023 unter Ansetzung einer Ausreisefrist 

bis 31. März 2023 formlos hatte "ad acta legen" wollen, wies das MA dieses Gesuch 

mit Verfügung vom 30. März 2023 ab und wies A.__ und ihre Kinder aus der Schweiz, 

dem Schengen-Raum und der Europäischen Union weg. Es forderte A.__ und ihre 

Kinder auf, die Schweiz, den Schengen-Raum und die Europäischen Union innert 60 

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Tagen nach Erhalt der Verfügung zu verlassen. Ein allfälliges Rechtsmittelverfahren sei 

im Ausland abzuwarten (act. 7/4/17162273, S. 424-430, 452-457, 7/4/17494447, 

S. 266, 268 f., 286-302, 316-327, 332-335, 353-358, 363-366, 388-395, 408-421, 

423-427, 444-455, 509, 511 f., 536-543).

D.

Dagegen rekurrierten A.__ und ihre Kinder am 13. April 2023 an das SJD 

(Verfahrensnr. RDRM.2023.32). Am 19. April 2023 wies das SJD das MA an, 

einstweilen auf Vollzugshandlungen zu verzichten. Mit Entscheid vom 18. August 2023 

wies es den Rekurs ab. Gegen den Entscheid des SJD (Vorinstanz) vom 

18. August 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführerin 1) für sich und für Albina sowie C.__ 

(Beschwerdeführerinnen 2 und 3) und D.__ (Beschwerdeführer 4) durch ihren 

Rechtsvertreter am 4. September 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben und ihnen seien die Aufenthaltsbewilligungen zu 

erteilen. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an 

die Vorinstanz oder das MA zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Am 

27. September 2023 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Am 7. und 

12. Februar 2024 liessen sich die Beschwerdeführenden nochmals vernehmen. 

Anlässlich einer öffentlichen mündlichen Verhandlung hat das Gericht die 

Beschwerdeführerin 1 am 15. Februar 2024 im Beisein der Beschwerdeführerin 2 und 

ihres Rechtsvertreters sowie des Leiters des Rechtsdienstes der Vorinstanz befragt 

und angehört. Den Verfahrensbeteiligten ist zudem die Gelegenheit zu je zwei 

Parteivorträgen geboten worden (act. 1 f., 6, 7/1, 7/3, 11.1, 13, 15-18, 

7/4/17494447/511 f., 536-543).       

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde wurde 

mit Eingabe vom 4. September 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

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Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung des 

Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.

Bereits mit Verfügung vom 5. August 2019 verlängerte das MA die 

Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden nicht mehr und wies sie unter 

Ansetzung einer Ausreisefrist von 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung aus der 

Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Zuletzt trat das 

Bundesgericht auf eine gegen den abweisenden Verwaltungsgerichtsentscheid 

B 2019/258 und 260 vom 28. Mai 2020 erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_563/2020 

vom 28. Juni 2021 rechtskräftig nicht ein (vgl. dazu Art. 61 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG). Eine nochmalige 

Überprüfung der diesen Rechtsmittelentscheiden zugrundeliegenden Streitsache ist 

grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. dazu BGer 1C_126/2015 vom 5. November 2015 

E. 7.2; 8C_182/2020 vom 18. Mai 2020 E. 3.1, je mit Hinweisen; VerwGE B 2023/59 

vom 6. Juni 2023 E. 2.2, mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 146 I 185 E. 4.1, in: 

Pra 2021 Nr. 36; E. Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 1 zu Art. 121 BGG und zum 

Vorliegen einer res iudicata: VerwGE B 2023/11 vom 17. August 2023 E. 2.2, mit 

Hinweisen). 

Wie im abgeschlossenen ersten Rechtsgang bildet auch vorliegend ein Gesuch um 

Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen und die Wegweisung der Beschwerdeführenden 

Streitgegenstand (vgl. dazu auch BGer 2C_163/2021 vom 2. Juni 2021 E. 6.2, mit 

Hinweisen, wonach es sich bei den Rechtsgrundlagen und Sachverhaltselementen, 

aufgrund derer eine Aufenthaltsbewilligung beantragt wird, um Begründungselemente 

handelt, die am Streitgegenstand nichts ändern). Allerdings haben weder das MA noch 

die kantonalen Rechtsmittelinstanzen im vorangegangenen Rechtsgang im Rahmen 

des Streitgegenstands den lebenssachverhaltlichen Umstand überprüft, ob der 

Beschwerdeführerin 1 ein eigener, nicht von ihrem Ehemann abgeleiteter Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht (vgl. dazu BGer 2C_1140/2015 vom 

7. Juni 2016 E. 2.2.1, mit Hinweisen). Einen solchen Anspruch beurteilte das MA erst, 

nachdem die Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Gesuch vom 28. September 2021 unter 

anderem auf der Grundlage der Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Art. 18 ff. AIG des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, 

SR 142.20, AIG) darum ersucht hatte. Nachdem es in einem ersten Schritt mit 

Verfügung vom 10. September 2021 auf ein entsprechendes Gesuch der 

Beschwerdeführerin 1 für sich, ihre Kinder und ihren Ehemann vom 8. September 2021 

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(act. 7/4/0017494447/264-283) noch nicht eingetreten war, trat das MA deshalb in der 

diesem Verfahren zugrundeliegenden Verfügung vom 30. März 2023 

(act. 7/4/0017494447/ 536-543), selbst nach dem mit Erlass des 

Verwaltungsgerichtsentscheids B 2022/145 vom 15. Dezember 2022 erfolgten 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bezüglich des negativen 

arbeitsmarktrechtlichen Vorbescheids des AWA vom 2. November 2021 im Sinne von 

Art. 40 Abs. 2 AIG, zu Recht auf das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 

28. September 2021 ein und prüfte es materiell.

3.

Das MA hat in Erwägung 5 f. seiner Verfügung vom 30. März 2023 

(act. 7/4/0017494447, S. 536-543, S. 540 f.) und die Vorinstanz in den Erwägungen 

E. 3c, 4g und 4h des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 7, 9 f.) die bereits erfolgte 

Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im vorangegangenen, 

abgeschlossenen Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen 

der Beschwerdeführenden und ihres Ehemanns bzw. Vaters ausdrücklich bestätigt und 

auf die damals vorgenommene Interessenabwägung verwiesen. Zusätzlich haben sie 

das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls selbst unter 

Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse seit Abschluss der vorangegangenen 

Verfahren im Jahr 2021 verneint und dabei das öffentliche Interesse an der Fernhaltung 

der Beschwerdeführenden höher gewichtet als deren private Interessen am Verbleib in 

der Schweiz. Vor diesem Hintergrund stösst der Vorwurf der Beschwerdeführenden 

(act. 1, S. 3-7 Ziff. III/1-5, 7, 13), weder die Vorinstanz noch das MA hätten eine neue 

umfassende Interessenabwägung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AIG durchgeführt, was 

einer rechtsfehlerhaften Ermessensunterschreitung (vgl. dazu VerwGE B 2022/67 vom 

17. Juni 2022 E. 2.3, mit Hinweisen) gleichkomme, ins Leere.

4.

Soweit sich die Beschwerdeführenden darauf berufen (act. 1, S. 6 Ziff. III/9, 12), ihnen 

hätte abweichend von den Zulassungsvoraussetzungen von Art. 18-29 AIG eine 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Ingress und lit. k AIG erteilt werden 

müssen, lassen sie ausser Acht, dass eine Wiederzulassung im Sinne dieser 

Bestimmung unter anderem ihre freiwillige Ausreise aus der Schweiz vorausgesetzt 

hätte (vgl. dazu Art. 49 Abs. 1 Ingress und lit. b der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, VZAE). Mangels freiwilliger Ausreise 

erweist sich die Weigerung der Vorinstanz bzw. des MA, ihnen in Anwendung von 

Art. 30 Abs. 1 Ingress und lit. k AIG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, von 

vornherein nicht als rechtsfehlerhaft (vgl. dazu zutreffende E. 5 des angefochtenen 

Entscheids, act. 2, S. 10).

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5.

Die Beschwerdeführenden rügen (act. 1, S. 4-7, Ziff. III/6-13, act. 15) unter Anrufung 

des Bundesgerichtsentscheids BGE 144 I 266 bzw. BGer 2C_105/2017 vom 

8. Mai 2018 (E. 3.9 und 4.3), die Nichterteilung der nachgesuchten 

Aufenthaltsbewilligungen und die verfügte Wegweisung verletzten Art. 8 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101, EMRK) und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV).

Der Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV ist 

vorliegend nicht betroffen, denn die Beschwerdeführenden verfügen nicht über in der 

Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigte Familienangehörige (vgl. dazu 

BGE 144 I 266 E. 3.3, mit Hinweisen) und berufen sich folgerichtig auch nicht auf 

diesen Aspekt von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Sie leiten ihr (potentielles) 

Aufenthaltsrecht vielmehr aus dem Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

und Art. 13 Abs. 1 BV ab, indem sie auf ihre besonders gute Integration in der Schweiz 

verweisen.

5.1. 

Die Beschwerdeführenden erhielten am 19. April 2012 (Beschwerdeführerinnen 1 und 

2), 19. Dezember 2012 (Beschwerdeführerin 3) bzw. 23. Oktober 2015 

(Beschwerdeführer 4) jeweils eine bis 31. Oktober 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA im Familiennachzug zu ihrem Ehemann resp. Vater, welcher sich seit seiner 

Einreise in die Schweiz am 1. September 2011 als slowenischer Staatsangehöriger 

ausgeben hatte. Sie verfügten damit während viereinhalb bzw. knapp vier Jahren resp. 

einem Jahr über formell rechtmässige Aufenthaltsbewilligungen. Diese beruhten 

allerdings auf dem gefälschten slowenischen EU-Pass des Ehemanns resp. Vaters und 

waren damit inhaltlich ursprünglich fehlerhaft, weshalb sie sich im Zeitraum zwischen 

ihrer Einreise bzw. ihrer Geburt und dem Ablauf der Aufenthaltsbewilligungen am 

31. Oktober 2016 nicht rechtmässig in der Schweiz aufgehalten haben. Nachdem das 

MA die am 25. April 2017 verfügte, erste Nichtverlängerung ihrer 

Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA am 4. März 2019 widerrufen hatte, verfügte es am 

5. August 2019 erneut deren Nichtverlängerung, wies die Beschwerdeführenden aus 

der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz spätestens 60 Tage nach 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Mit dem Bundesgerichtsurteil 2C_563/2020 

vom 28. Juni 2021 wurden diese Anordnungen rechtskräftig. In der Folge reisten die 

Beschwerdeführenden im Unterschied zu ihrem Ehemann bzw. Vater nicht freiwillig 

5.2. 

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aus, sondern ersuchten am 8. September 2021 und daraufhin am 28. September 2021 

um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Das MA hat seit dem 28. Juni 2021 davon 

abgesehen, die Beschwerdeführenden auszuschaffen (vgl. dazu Art. 69 Abs. 1 Ingress 

und lit. a AIG). Im Zeitraum vom 1. November 2016 bis heute war deren Aufenthalt 

demnach prozedural geduldet. Da sich die Beschwerdeführenden damit bisher nicht 

rechtmässig bzw. ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben (vgl. 

dazu BGer 2C_769/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 6.5 mit Hinweisen, insbesondere auf 

BGE 149 I 207 E. 5.3.3 [in: Pra 2024 Nr. 9]; BGE 149 I 72 E. 2.1.2 und 2.1.4, mit 

Hinweis[en], siehe dazu auch BGer 2C_5/2022 vom 17. August 2022 E. 4.3.4, mit 

Hinweisen), können sie sich nicht auf den in BGE 144 I 266 (schematisch) aufgestellten 

Grundsatz berufen, wonach der Anspruch auf Schutz des Privatlebens nach 

zehnjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz zumindest tangiert ist (vgl. 

dazu BGer 2C_324/2023 vom 13. Juli 2023 E. 4.2, mit Hinweis). Damit kann auch 

dahingestellt bleiben, ob vorliegend die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen 

oder deren Neuerteilung im Streit liegt (vgl. dazu BGE 149 I 207 E. 5.3.4, mit 

Hinweisen, a.a.O.; BGE 149 I 72 E. 2.1.3 mit Hinweis auf BGE 149 I 66 E. 4.6, wonach 

sich die Rechtsprechung von BGE 144 I 266 auf Fallkonstellationen bezieht, in denen 

es um die Beendigung bzw. Nichtverlängerung eines Aufenthaltsrechts geht, nicht aber 

um dessen erstmalige Begründung nach einem [illegalen] Aufenthalt oder um eine 

weitere Anwesenheit, nachdem diese durch die Behörden rechtskräftig beendet 

worden ist; kritisch dazu: C. Raess, Die Neuerteilung von Aufenthaltsbewilligungen und 

das Recht auf Privatleben, in: Jusletter 12. Dezember 2022, S. 7 ff.).

Grundsätzlich verschafft die EMRK keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder 

auf einen Aufenthaltstitel in einem bestimmten Staat. Nach einem gefestigten 

Grundsatz des Völkerrechts haben die Staaten das Recht, die Einwanderung und den 

Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln. Es ist in erster 

Linie Sache des Gesetzgebers, im Rahmen einer demokratischen und pluralistischen 

Auseinandersetzung darüber zu befinden, inwiefern und unter welchen 

Voraussetzungen es sich im Rahmen der Ausländer- und Einwanderungspolitik 

rechtfertigt, Bewilligungsansprüche einzuräumen (vgl. dazu BGE 149 I 66 E. 4.2, 

144 I 266 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.1, je mit Hinweisen, kritisch dazu: C. Raess, a.a.O., S. 5 

Ziff. 3.2).       

Wenn sich die betreffende Person, wie hier, nicht auf einen vorherigen zehnjährigen 

rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz und damit nicht auf die in BGE 144 I 266 

aufgestellte Vermutung der Verwurzelung in der Schweiz berufen kann, kann 

5.3. 

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ungeachtet einer bestimmten Aufenthaltsdauer aus dem in Art. 8 EMRK sowie Art. 13 

Abs. 1 BV garantierten Recht auf Privatleben ein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden, 

wenn besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder sozialer Art vorliegen, 

welche über eine normale Integration hinausgehen (vgl. dazu BGE 149 I 207 E. 5.3.1, 

5.3.2, 5.3.4 und 5.3.5, mit Hinweisen, in: Pra 2024 Nr. 9; K. Meyer, Konsolidierung der 

Praxis zum Recht auf Privatleben, in: dRSK, publiziert am 19. September 2023, N 17; 

VerwGE B 2023/120 vom 26. Oktober 2023 E. 5.2.2, mit Hinweisen). Als 

Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, deren hilfsweise Beachtung zur 

Beantwortung der Frage der Integration gerechtfertigt erscheint und die in Art. 77a und 

77c bis 77e VZAE konkretisiert werden, gelten die Beachtung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung (lit. a); die Respektierung der Werte der Bundesverfassung 

(lit. b); die Sprachkompetenzen (lit. c) und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am 

Erwerb von Bildung (lit. d). Die Integrationsbeurteilung hat im Rahmen einer 

zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen (vgl. dazu VerwGE B 2023/120 

vom 26. Oktober 2023 E. 5.3.2.5, mit Hinweisen).     

Im Falle besonders intensiver privater Beziehungen (vgl. dazu BGE 146 I 185 E. 5.2, mit 

Hinweisen, in: Pra 2021 Nr. 36), d.h. wenn ein Anspruch auf Achtung des Privatlebens 

betroffen ist, hat gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine umfassende Interessenabwägung 

stattzufinden (vgl. dazu BGE 149 I 207 E. 5.3.1, mit Hinweisen, a.a.O.). Die Konvention 

verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des 

Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung sorgfältig 

gegeneinander abgewogen werden. Die Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 

Ziff. 2 EMRK deckt sich mit jener nach Art. 96 AIG beziehungsweise nach Art. 13 in 

Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV (vgl. BGer 2C_851/2022 vom 27. September 2023 

E. 5.1, mit Hinweisen).

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Im vorliegenden Fall leben die Beschwerdeführenden, wie bereits aufgezeigt worden ist 

(vgl. E. 5.2 hiervor), seit gut 12 (Beschwerdeführerinnen 1 und 2, Einreise am 

4. Februar 2012), 11 (Beschwerdeführerin 3, hier geboren am 27. November 2012) bzw. 

achteinhalb Jahren (Beschwerdeführer 4, hier geboren am 27. August 2015) in der 

Schweiz. Soweit sie sich nicht in einem ausländerrechtlichen Verfahren befanden, 

unternahmen sie stets Schritte zur Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen, etwa mit 

den Gesuchen vom 8. und 28. September 2021. Sie lebten nie untergetaucht in der 

Schweiz. Die ganze Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz kann daher bei der Prüfung 

der Frage, ob besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder sozialer Art, 

welche über eine normale Integration hinausgehen, vorliegen, berücksichtigt werden.

5.4. 

Die Beschwerdeführenden pflegen zahlreiche Beziehungen zu Personen in ihrem 

Umfeld, die über gelegentliche Treffen hinausgehen, nebst der Beziehung zu Onkel und 

Tante sowie Cousine mit Familie in X.__, W.__ und V.__ (act. 17, S. 3 Ziff. II/9) 

namentlich zur Familie J.__ in U.__. Darauf deuten nicht nur die im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Empfehlungsschreiben hin (vgl. dazu act. 13.1/7, 

16/9a-9g), sondern auch der Umstand, dass K.__ der öffentlichen Verhandlung vom 

15. Februar 2023 beiwohnte. Mit der Familie J.__ haben die Beschwerdeführenden 

eigenen Angaben gemäss auch zusammen Feier- und Ferientage verbracht (act. 17, 

S. 6 Ziff. II/38, 41). Damit spielt sich das gesellschaftliche Leben der 

Beschwerdeführenden nicht nur mit Angehörigen des eigenen Landes ab. Die 

Beschwerdeführerin 3 ist sodann Vereinsmitglied beim L.__ und die 

Beschwerdeführerin 2 (noch) Vereinsmitglied bei der Jugendriege des M.__ 

(act. 7/1/4 f., act. 17, S. 6 Ziff. II/39). Dagegen verfügt die Beschwerdeführerin 1 nicht 

über eine Mitgliedschaft in einem Verein oder anderen Gemeindeorganisationen. Ihren 

Aussagen an der Befragung vom 15. Februar 2024 gemäss engagiert sie sich neben 

der Erziehung ihrer drei Kinder und ihrer Arbeit in einem Vollpensum aber auch im L.__ 

(vgl. act. 17, S. 8 f. Ziff. II/59). Das Vorliegen von sozialen Bindungen in der Schweiz ist 

demzufolge dargetan. 

Überdies kann den hier aufgewachsenen und eingeschulten Beschwerdeführenden 2 

bis 4 im Alter von bald 13, 11 und achteinhalb Jahren, welche sich in der Schweiz 

bisher tadellos verhalten haben, im Rahmen einer zukunftsgerichteten 

Gesamtbetrachtung eine klar überdurchschnittliche Integration attestiert werden (vgl. 

dazu auch Beilage 3 zu act. 7/1, act. 7/4/0047494447, S. 365). Sie sind hier verwurzelt, 

5.4.1. 

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was sich etwa auch darin zeigt, dass sie gemäss Aussage ihrer Mutter anlässlich der 

gerichtlichen Befragung vom 15. Februar 2024 miteinander schweizerdeutsch sprechen 

(act. 17, S. 4 Ziff. II/23). Zu prüfen bleibt die Integration der Beschwerdeführerin 1.

Zunächst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin 1 im 

Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz am 4. Februar 2012 bekannt gewesen wäre, 

dass der slowenische EU-Pass ihres Ehemanns gefälscht war. Sie sagte anlässlich der 

gerichtlichen Befragung aus, ihr Ehemann habe in Slowenien gelebt, als sie ihn 

kennengelernt habe und sie sei zu ihm dorthin gezogen (act. 17, S. 9 Ziff. II/66). 

Insoweit kann ihr nicht angelastet werden, dass sie bis am 31. Oktober 2016 über eine 

inhaltlich ursprünglich fehlerhafte Aufenthaltsbewilligung verfügte, welche nicht hätte 

erteilt werden dürfen. Während des gesamten Verfahrens betreffend Nichtverlängerung 

der Aufenthaltsbewilligungen wurde ihre Anwesenheit vom MA stillschweigend 

geduldet. Die Verfügung des MA vom 5. August 2019 (act. 7/4/007494447, S. 169-174), 

womit sie verpflichtet wurde, die Schweiz innert 60 Tagen nach Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen, wurde erst mit Erlass des Bundesgerichtsurteils 2C_563/2020 

vom 28. Juni 2021 rechtskräftig. Dieser Ausreiseverpflichtung kam sie innert der 

Ausreisefrist von 60 Tagen zwar nicht nach. Kurz nach Ablauf dieser Frist stellte sie 

aber am 8. und 28. September 2021 Gesuche um Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen (act. 7/4/ 0017494447, S. 264-279, 284-303). Das MA duldete 

in der Folge wiederum stillschweigend ihre Anwesenheit, bis es sie mit Verfügung vom 

30. März 2023 aufforderte, ein allfälliges Rechtsmittelverfahren mit ihren Kindern im 

Ausland abzuwarten (act. 7/4/007494447, S. 536-543). Bereits am 19. April 2023 wies 

die Vorinstanz das MA indes an, einstweilen auf Vollzugshandlungen zu verzichten 

(act. 7/4/007494447, S. 554). Seither ist ihre Anwesenheit also ausdrücklich 

geduldet.       

Überdies bestätigte das MA am 4. Juli 2017 zuhanden des jeweiligen Arbeitgebers der 

Beschwerdeführerin 1, dass sie während des damals hängigen Verfahrens um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe 

(act. 7/4/007494447, S. 117). Entsprechend nahm die Beschwerdeführerin 1 am 

30. September 2019 ihre bis dato ausgeübte Tätigkeit als Reinigungskraft bei der I.__ 

AG auf (act. 7/4/007494447, S. 268, act. 13.1/6). Auf das Schreiben des AWA vom 

30. September 2021 hin, worin die I.__ AG und der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden darauf aufmerksam gemacht wurden, dass ohne gültige 

Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung nicht gearbeitet werden dürfe und Verstösse 

5.4.2. 

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dagegen geahndet würden (act. 7/4/007494447, S. 304-308), kündigte die 

Beschwerdeführerin 1 ihre Stelle bei der I.__ AG nicht. Diesbezüglich sowie auch im 

Nachgang zum Verwaltungsgerichtsentscheid B 2022/145 vom 15. Dezember 2022 

zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid sahen sich die Behörden bis dato aber nicht 

veranlasst, bei der Beschwerdeführerin 1 oder der I.__ AG zu intervenieren, obgleich 

ihnen die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 ohne Bewilligung bekannt war und 

ist.

Unter diesen Umständen ist die Missachtung der Ausreiseverpflichtung durch die 

Beschwerdeführerin 1 resp. ihre Erwerbstätigkeit bei der I.__ AG ohne Bewilligung seit 

dem 28. Juni 2021 – entgegen der seitens der Vorinstanz anlässlich der Verhandlung 

vom 15. Februar 2024 vertretenen Ansicht – erheblich relativiert, sodass die Annahme 

eines Integrationsdefizits der Beschwerdeführerin 1 unter dem Aspekt der Beachtung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 Ingress und 

lit. a AIG in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 Ingress sowie lit. a und b VZAE im Rahmen 

der massgebenden, zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung nicht als gerechtfertigt 

erscheint.

Das Kriterium der Respektierung der Werte der Bundesverfassung fokussiert insb. auf 

die rechtsstaatlichen Prinzipien sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung der 

Schweiz. Zu berücksichtigen sind überdies die Grundrechte "Gleichberechtigung von 

Mann und Frau, das Recht auf persönliche Freiheit, die Glaubens- und 

Gewissensfreiheit sowie die Meinungsfreiheit" und die "Pflicht zum Besuch der 

obligatorischen Schule". Insofern der Verordnungsgeber die "Glaubens- und 

Gewissensfreiheit" explizit hervorhebt, was den pluralistischen, wertneutralen Staat 

kennzeichnet, wäre es widersprüchlich, die Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung von Wertbekenntnissen abhängig zu machen. Massgeblich ist 

vielmehr die effektive Beachtung gesetzlicher Vorschriften im Handeln. Die Ablehnung 

des Gewaltmonopols oder der Gleichstellung von Mann und Frau etwa müssten daher 

in entsprechenden Taten manifest werden. Dasselbe gilt für einen vermuteten 

politischen oder religiösen Extremismus (M. Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 

5. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 58a AIG).      

Aus den Verfahrensakten ergibt sich nichts, worauf zu schliessen wäre, dass die 

Beschwerdeführerin 1 anhand eines manifesten Verhaltens gegen grundlegende Werte 

der Bundesverfassung verstossen hätte. Aus ihren Antworten anlässlich der Befragung 

5.4.3. 

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vom 15. Februar 2024 (act. 17, S. 6 f.) kann ferner geschlossen werden, dass sie sich 

der Bedeutung der Werte, wie sie in der Bundesverfassung zum Ausdruck kommen, 

bewusst und auch bereit ist, ihren Kindern diese Werte zu vermitteln. Dies zeigt sich 

unter anderem auch daran, dass sie ihren beiden Töchtern ebenso wie ihrem Sohn im 

Rahmen der obligatorischen Schule eine bestmögliche Bildung angedeihen lassen 

möchte. Auch das Integrationskriterium der Respektierung der Werte der 

Bundesverfassung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 Ingress und lit. b AIG in Verbindung 

mit Art. 77c VZAE ist somit als erfüllt zu betrachten.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2023 und insbesondere im 

Rahmen der Befragung durch das Gericht hat sich des Weiteren gezeigt, dass sie 

Deutsch spricht (Prädikat A2, vgl. act. 17, S. 4 Ziff. II/22). Sie konnte die Fragen 

verständlich und nachvollziehbar beantworten, auch wenn ihr mitunter die richtigen 

Begrifflichkeiten fehlten. Auch auf Fragen, die in Mundart gestellt waren, vermochte sie 

verständliche Antworten zu geben. Zudem bereitet sie sich derzeit eigenen Angaben 

gemäss auf eine Prüfung mit dem Prädikat B1 vor (act. 17, S. 4 Ziff. II/22). Alles in allem 

kann deshalb bei der Beschwerdeführerin 1 unter Berücksichtigung der ihr zur 

Verfügung stehenden (zeitlichen) Ressourcen – seit der Ausreise ihres Ehemanns zieht 

sie ihre drei Kinder alleine gross und geht gleichzeitig einem Vollzeiterwerb nach – von 

einer sprachlichen Integration gemäss Art. 58a Abs. 1 Ingress und lit. c AIG in 

Verbindung mit Art. 77d Abs. 1 Ingress sowie lit. b und d VZAE ausgegangen werden.

5.4.4. 

Bei der Beurteilung der von der Beschwerdeführerin 1 seit ihrer Einreise in die Schweiz 

erbrachten beruflichen Integrationsleistung bzw. ihrer Ausbildungsbestrebungen ist ihr 

zugutezuhalten, dass es ihr als seit Oktober 2021 alleinerziehende Mutter von drei 

minderjährigen Kinder gelungen ist, für sich und ihre Kinder selbst aufzukommen, 

obgleich sie von ihrem Ehemann eigenen Angaben gemäss nicht finanziell unterstützt 

wird (vgl. act. 17, S. 3 Ziff. 10). Bei der I.__ AG steht sie nach wie vor in einem 

ungekündigten Arbeitsverhältnis (Bruttolohn von CHF 5'670 monatlich zuzüglich 13. 

Monatslohn, exklusiv Wochenendzulagen, Boni und Nebenverdienst bei N.__, act. 17, 

S. 4 Ziff. II/19, 21). Gemäss dem Schreiben der I.__ AG vom 8. Februar 2024 wird ihre 

Arbeit sehr geschätzt (vgl. act. 13.1/6). Seit Arbeitsbeginn bei der I.__ AG am 

30. September 2019 und der Ausreise ihres Ehemanns am 4. Oktober 2021 hat sie 

keine Schulden angehäuft oder Sozialhilfe bezogen. Auch hat sie mit der Teilnahme an 

Deutschkursen und der Belegung eines weiteren solchen Kurses die Voraussetzungen 

für eine weitergehende Integration geschaffen. Anlässlich der Befragung vom 

5.4.5. 

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15. Februar 2024 sagte sie aus, sie beabsichtigte, bei der I.__ AG künftig im Labor oder 

in anderen Bereichen zu arbeiten, sobald es ihre Deutschkenntnisse erlaubten (act. 17, 

S. 5 Ziff. II/25). Obschon sie bisher (noch) keiner qualifizierten Arbeit nachgeht, hat sich 

die Beschwerdeführerin 1, welcher über keine in der Schweiz anerkannte 

Berufsausbildung verfügt, unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erfolgreich 

und dauerhaft in den schweizerischen Arbeitsmarkt integriert.

Insgesamt kann sich auch die Beschwerdeführerin 1 auf zahlreiche konkrete Umstände 

berufen, welche eine besonders gute und intensive Integration in der Schweiz belegen. 

Damit liegen in einer Gesamtbetrachtung genügende Sachverhaltselemente vor, 

welche es allen Beschwerdeführenden erlauben, in vertretbarer Weise einen Anspruch 

auf Schutz des Privatlebens und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK darzutun.

5.4.6. 

Das öffentliche Interesse an einer Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung 

(Art. 121a BV) bzw. an der Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen 

schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung ist ein legitimes Interesse, das im 

Rahmen der Verhältnismässigkeit Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

rechtfertigen kann. Zur Wahrung dieses öffentlichen Interesses ist die vom MA am 

30. März 2023 verfügte Verweigerung der von den Beschwerdeführenden 

nachgesuchten Aufenthaltsbewilligungen, welche von der Vorinstanz im angefochtenen 

Entscheid bestätigt worden ist, sowohl geeignet als auch erforderlich. Zu prüfen bleibt, 

ob ihr überwiegende private Interessen der Beschwerdeführenden entgegenstehen.

Die privaten Interessen der Beschwerdeführenden an der Legalisierung ihres 

Aufenthalts wiegen schwer. Wie bereits ausgeführt (E. 5.4-5.4.5 hiervor), sind sie hier 

geboren bzw. leben schon knapp 12 Jahre hier und haben sich in der Schweiz 

besonders gut integriert. An der öffentlichen Verhandlung vom 15. Februar 2024 

relativierte der Vertreter der Vorinstanz das Interesse der Beschwerdeführenden, in der 

Schweiz leben zu dürfen, damit, dass es sich die erst im Alter von 35 Jahren im Jahr 

2012 in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführerin 1 selbst zuzurechnen habe, sich 

trotz rechtskräftiger Wegweisung dazu entschieden zu haben, hier zu bleiben, 

weswegen eine Rückkehr für ihre Kinder in ihre Heimat mittlerweile schwieriger 

geworden sei. Es hätte die Möglichkeit bestanden, der rechtskräftig verfügten Ausreise 

nachzukommen, ohne einer illegalen Tätigkeit nachzugehen und sich hier rechtswidrig 

aufzuhalten. Ihr Ehemann gehe in U.__ einer Erwerbstätigkeit nach, weshalb eine 

5.5. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/17

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6.

Bei diesem Verfahrensausgang sind weder für das Rekurs- noch für das 

Beschwerdeverfahren amtlichen Kosten zu erheben (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die von den 

Beschwerdeführenden geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von CHF 1'000 

(Rekursverfahren) und CHF 1'500 (Beschwerdeverfahren) sind ihnen zurückzuerstatten. 

Der Staat (Migrationsamt) hat die Beschwerdeführenden für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie 

Art. 98  VRP). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennoten, 

sondern eine Rechnung über insgesamt CHF 5'931.70 (enthaltend auch den offenbar 

Vereinigung der Familie in Serbien als zumutbar erscheine, zumal auch die 

Beschwerdeführerin 1 dort einer Arbeit nachgehen könne. Für die 

Beschwerdeführenden 2 bis 4 sei eine Rückkehr schwierig. Sie seien aber nach wie vor 

in einem anpassungsfähigen Alter (act. 17, S. 10 f.).   

Es trifft zu, dass die Beschwerdeführenden mit dem Urteil des Bundesgerichts 

2C_563/2020 vom 28. Juni 2021 rechtskräftig zur Ausreise aus der Schweiz innert 

60 Tagen verpflichtet wurden und dieser Verpflichtung nicht nachkamen. Auch mag es 

ihnen nicht gänzlich unzumutbar zu sein, die Familie in Serbien zu vereinen. Dies 

genügt im vorliegenden Fall indes nicht, um die Verweigerung ihres weiteren 

Aufenthalts zu rechtfertigen. Angesichts ihrer Verwurzelung in der Schweiz wären ihre 

Lebensbedingungen bei einer Übersiedlung zum Vater nach Serbien, der nach Aussage 

der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Befragung vom 15. Februar 2024 erst seit 

Kurzem eine Arbeit in U.__ gefunden hat und dort in einem Zimmer lebt (act. 17, S. 7 

und 9 Ziff. II/47 f., 63), oder zur Familie der Beschwerdeführerin 1 nach 

Nordmazedonien massiv beeinträchtigt. Sie müssten ihr persönliches, soziales, 

berufliches und schulisches Netz in der Schweiz zurücklassen. Insgesamt vermag das 

öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligungen im 

gegenwärtigen Zeitpunkt die privaten Interessen der hier überdurchschnittlich gut 

integrierten Beschwerdeführenden an einem Verbleib in der Schweiz deshalb nicht zu 

überwiegen, zumal die Beschwerdeführenden bisher weder straffällig noch 

sozialhilfeabhängig geworden sind noch Schulden angehäuft haben. Die Beschwerde 

ist demzufolge gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das 

Migrationsamt anzuweisen, den Beschwerdeführenden die nachgesuchten 

Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen und diese dem Staatssekretariat für Migration 

SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (vgl. dazu Art. 99 Abs. 1 AIG in Verbindung mit 

Art. 85 Abs. 2 VZAE und Art. 3 lit. f der Verordnung des EJPD über die dem 

Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und 

Vorentscheide, SR 142.201.1).

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 16/17

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vom Rechtsvertreter geleisteten Gerichtskostenvorschuss von CHF 1'500) an die 

Beschwerdeführerin 1 vom 15. Februar 2024 (act. 18) eingereicht. Im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht wird das Honorar pauschal auf CHF 1'500 bis CHF 15'000 

bemessen (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit b der Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Bereits 

deswegen erübrigt sich grundsätzlich eine Auseinandersetzung mit den in der Beilage 

zur Rechnung vom 15. Februar 2024 aufgeführten Positionen. Vielmehr ist – ausgehend 

von den üblicherweise für das ausländerrechtliche Beschwerdeverfahren festgesetzten 

Entschädigungen – die Pauschalentschädigung nach den in Art. 19 HonO genannten 

Kriterien, insbesondere nach der Einschätzung der tatsächlichen und rechtlichen 

Schwierigkeiten, festzulegen und zu begründen (vgl. m.w.H. VerwGE B 2023/168 vom 

12. November 2023 E. 3.2 f.). Entschädigungen von CHF 1'500 für das Rekursverfahren 

und von CHF 3'000 für das Beschwerdeverfahren (unter Berücksichtigung des 

Umstands, dass in vorliegender Angelegenheit eine öffentliche Verhandlung mit 

Parteibefragung stattgefunden hat; vgl. in einem vergleichbaren Verfahren den 

Entscheid B 2023/120 vom 26. Oktober 2023 E. 7), zuzüglich pauschale Barauslagen 

von CHF 60 und CHF 120 (vier Prozent von CHF 1'500 und CHF 3'000) und 

Mehrwertsteuer (Steuersatz für die Entschädigung im Rekursverfahren: 7,7%; für die 

Entschädigung im Beschwerdeverfahren: 8,1%) erscheinen angemessen (vgl. dazu 

Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG; Art. 6, Art. 19, Art. 22 

Abs. 1 Ingress sowie lit. a und b, Art. 28  und Art. 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.

2.

Das Migrationsamt wird angewiesen, den Beschwerdeführenden die 

Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen und diese dem Staatssekretariat für Migration 

SEM zur Zustimmung zu unterbreiten.

3.

Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren werden keine amtlichen Kosten 

erhoben. Die von den Beschwerdeführenden geleisteten Kostenvorschüsse in der 

Höhe von CHF 1'000 (Rekursverfahren) und CHF 1'500 (Beschwerdeverfahren) werden 

ihnen zurückerstattet.

bis

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4.

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt die Beschwerdeführenden für das 

Rekursverfahren mit CHF 1'560 und für das Beschwerdeverfahren mit CHF 3'120, je 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.02.2024
	Migrationsrecht, Art. 8 EMRK. Das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligungen vermochte im Zeitpunkt des Entscheids die privaten Interessen der hier überdurchschnittlich gut integrierten Beschwerdeführenden an der Legalisierung ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht zu überwiegen (Verwaltungsgericht, B 2023/179).

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