# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b92a11c-6372-553f-8a7f-867a112e127e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.05.2018 715 17 367/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-367-137_2018-05-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. Mai 2018 (715 17 367 / 137) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Der Einstellungstatbestand gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist nicht erfüllt, wenn die 
versicherte Person die Annahme eines Arbeitsvertrages ablehnt, welcher gegen die 
zwingenden Normen des Arbeitsrechts verstösst. 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Silvan Ulrich, Advokat, 
Postgasse 3, Postfach 619, 4147 Aesch 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  
 
 
A. Der 1989 geborene A.____ war vom 1. März 2017 bis 19. Mai 2017 bei der B.____ 
GmbH als Sales Manager Private Label tätig. Diese Stelle wurde ihm am 12. Mai 2017 unter 
Einhaltung einer Kündigungsfrist in der Probezeit von sieben Tagen gekündigt. Am Folgetag bot 
die B.____ GmbH A.____ einen neuen Arbeitsvertrag an, welchen dieser am 14. Mai 2017 per 
SMS-Nachricht ablehnte. Daraufhin meldete sich A.____ während der vom 1. September 2016 
bis 31. August 2018 laufenden Rahmenfrist erneut beim zuständigen regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkas-
se Baselland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 

 
 
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28. Juni 2017 stellte ihn die Arbeitslosenkasse ab dem 30. April 2016 wegen selbstverschulde-
ter Arbeitslosigkeit für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Gegen diese Verfügung er-
hob A.____ mit Schreiben vom 17. Juli 2017 Einsprache, die von der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse mit Entscheid vom 28. September 2017 abgewiesen wurde. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, am 31. Oktober 2017 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), mit der er um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. September 2017 er-
suchte. An diesem Rechtsbegehren hielt A.____ mit Beschwerdebegründung vom 22. Novem-
ber 2017 fest. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.– 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Arbeitslosenkasse den Be-
schwerdeführer zu Recht infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 20 Ta-
gen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Der Streitwert beläuft sich unter Berücksichti-
gung eines Taggeldansatzes von Fr. 209.70 auf Fr. 4‘194.--. Über die Beschwerde ist demnach 
präsidial zu entscheiden.  
 
2.1 In vorliegender Sache ist vorab festzustellen, dass es sich nicht abschliessend klären 
lässt, weshalb dem Versicherten gekündigt worden ist. Die Aussagen hierzu sind widersprüch-
lich und konnten nicht durch vorgelegte Verwarnungen oder andere rechtsgenügliche Beweise 
belegt werden. Die Arbeitslosenkasse selbst hat in ihrem Einspracheentscheid sowie in ihrer 

 
 
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Vernehmlassung zu Recht das Verhalten des Beschwerdeführers vor der Kündigung nicht mehr 
als Grund für die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit des Versicherten aufgeführt. Eine Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Versicherten ist demzufolge nicht mit dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Strittig ist im vorliegenden Fall einzig, 
ob der Versicherte aufgrund der Ablehnung des Wiederanstellungsangebots der ehemaligen 
Arbeitgeberin zu Recht für die Dauer von 20 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt 
wurde. 
 
2.2 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
verfügen (Art. 30 AVIG). Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflich-
ten der versicherten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei 
Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosen-
versicherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2423 Rz 822). So ist die versi-
cherte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, 
wenn sie die Kontrollvorschriften oder Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, na-
mentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne 
entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr 
Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbe-
grenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder ver-
mindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässig-
keits- und Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 
Schindler/Tanquerel/Tschannen/ Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 
Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 828 ff.). 
 
2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person 
eine Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern dieser Einstellungstatbestand erfasst grundsätz-
lich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lässt. 
Gemäss Rechtsprechung ist der Einstellungstatbestand auch dann erfüllt, wenn sich die ar-
beitslose Person trotz Zuweisung einer Arbeit durch die zuständige Stelle oder Dritte nicht be-
wirbt oder nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen bemüht oder wenn sie 
die Teilzeitbeschäftigung nicht zu Gunsten der angebotenen Vollzeitbeschäftigung aufgibt 
(THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 844). In Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht hat sich 
die arbeitslose versicherte Person bei einem künftigen Arbeitgeber unverzüglich zu melden und 
bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss 
zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 38 E. 3b 
mit Hinweisen). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 

 
 
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Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hin-
reichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 
mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundes-
gerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). Die Mitwirkungspflicht kommt als allgemeiner 
Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung und bedeutet 
das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. THOMAS 
LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, 
§ 70 Rz. 3 und 20 ff.; FRITZ  GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 284 f.). 
 
3.2 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt 
sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 136). Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 161). Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. 
Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 
E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b). 
 
4.1 Die Arbeitslosenkasse begründet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung damit, 
dass der Beschwerdeführer das Wiederanstellungsangebot der ehemaligen Arbeitgeberin vom 
13. Mai 2017 ablehnte. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass die SMS-
Konversation, welche die angebliche Ablehnung des Angebots zur Wiedereinstellung belegen 
soll, niemals stattgefunden habe, womit deren Echtheit bestritten wird. Weiter hält der Be-
schwerdeführer fest, dass es vom Arbeitsrecht her unzulässig sei, nach Ablauf der gesetzlich 
maximal dreimonatigen Probezeit eine erneute Probezeit zwischen denselben Parteien zu ver-
einbaren. Somit nehme ein entlassener Arbeitnehmer, welcher einen neuen Vertrag mit dersel-
ben Arbeitgeberin nur unter der Bedingung eingehen will, dass keine erneute Probezeit verein-
bart wird, nur seine gesetzlichen Rechte wahr.  
 
4.2 Hinsichtlich der Beweisdienlichkeit der SMS-Korrespondenz ist der Ansicht der Be-
schwerdegegnerin zu folgen, welche die Zweifel an der Echtheit der SMS-Korrespondenz als 
unbegründet ansieht, da eine Fälschung mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden ist und 
des Einsatzes technischen Fachwissens wie auch der entsprechenden Mittel bedarf. Diese Vo-
raussetzungen scheinen - wie die Beschwerdegegnerin korrekt festhält - bei der ehemaligen 
Arbeitgeberin nicht erfüllt zu sein. Zudem überzeugen auch die für die Echtheit sprechenden 
Argumente der Arbeitslosenkasse, dass die SMS datiert, in sich schlüssig sowie glaubhaft er-

 
 
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scheinen und unmittelbar nach dem Kündigungsschreiben erfolgt sind. Die Beschwerdegegne-
rin bringt weiter zu Recht vor, dass der Beschwerdeführer keine detaillierte Rechnung des Tele-
fonanbieters vorgelegt hat, was einen leicht zu erbringenden Gegenbeweis dargestellt hätte. 
Schliesslich wird korrekterweise geltend gemacht, dass die ehemalige Arbeitgeberin gar kein 
Motiv für die Fälschung der SMS gehabt hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die SMS-
Konversation wie vorgebracht stattgefunden hat und somit das darin enthaltene Vertragsange-
bot vom Versicherten abgelehnt worden ist. An diesem Ergebnis ändern auch die Vorbringen 
des Beschwerdeführers nichts, wonach der SMS-Nachrichtenaustausch ohne Weiteres durch 
die Abspeicherung beliebiger Namen und Nummern fingiert werden kann und die ehemalige 
Arbeitgeberin mit der Fälschung der SMS dem Beschwerdeführer zusätzlich zur Kündigung 
noch Einstelltage habe „reinwürgen“ wollen.  
 
4.3 Fraglich ist also, ob der Versicherte den neuen Vertrag inklusive der zweiten Probezeit 
hätte annehmen müssen, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden und seiner Schadensminde-
rungspflicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer erwähnt zu Recht, dass zwischen densel-
ben Parteien die Probezeit nur während maximal drei Monaten laufen kann (siehe ULLIN 
STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 
7., vollständige überarbeitete und erweiterte Auflage, 2012, Art. 335b S. 927 N3; vgl. Entscheid 
des Arbeitsgerichts Zürich vom 23. Juni 1998, in: ZR 99/2000 S. 216). Wird eine längere Probe-
zeit vereinbart, so ist eine solche Abmachung teilnichtig und wird auf drei Monate reduziert (sie-
he ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, a.a.O., S. 930 N5; ADRIAN STAEHLIN, Der Arbeitsvertrag: 
Art. 330b-355, Art. 361-362 OR, in: Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar Band/Nr. V/2c, 
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 123 N 10).  
 
4.4 Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG sind Arbeitsangebote, welche den berufs- und orts-
üblichen sowie insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht 
entsprechen, unzumutbar und von der Annahmepflicht ausgenommen. Als unzumutbar im Sin-
ne dieser Bestimmung gelten auch Verträge, welche Normen des öffentlichen sowie zivilrechtli-
chen Arbeitsrechts verletzen (siehe BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-
chômage, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 186 Rz. 19). Beim vorliegenden Wiedereinstellungsange-
bot handelt es sich um einen Arbeitsvertrag, der gegen eine Rechtsnorm des Schweizerischen 
Obligationenrechts verstösst (Art. 335b OR). Im Sinne des Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG ist dessen 
Unterzeichnung folglich für den Beschwerdeführer unzumutbar gewesen. Es kann von einer 
versicherten Person nicht erwartet werden, einen gesetzeswidrigen Vertrag anzunehmen, um 
ihrer Schadenminderungspflicht nachzukommen und ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der 
Beschwerdeführer hat somit zu Recht das Wiedereinstellungsangebot seiner ehemaligen Ar-
beitgeberin abgelehnt. In diesem Sinne muss der Beschwerdegegnerin entgegengehalten wer-
den, dass ein Arbeitsvertrag, der die zwingenden Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts ver-
letzt, auch aus Sicht des Arbeitslosenversicherungsrechts keiner Arbeitnehmerin und keinem 
Arbeitnehmer zuzumuten ist. 
 
5. Zusammenfassend hat der Versicherte mit der Ablehnung des Wiederanstellungsan-
gebots seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht gegen die Schadenminderungspflicht verstossen, 
weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht gestützt auf Art. 30 Abs. 1 

 
 
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lit. e AVIG um 20 Tage eingestellt wurde. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Be-
schwerde. 
 
6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  
 
6.2 Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hält fest, dass die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Versi-
cherten eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. Der gemäss Hono-
rarnote vom 23. Februar 2018 für das vorliegende Beschwerdeverfahren geltend gemachte 
Aufwand im Umfang von 5.42 Stunden ist als angemessen zu taxieren und zu dem praxisge-
mäss vor dem Kantonsgericht üblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarif-
ordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003) zu entgelten. Die vom Be-
schwerdeführer angegebenen Auslagen in der Höhe von Fr. 107.-- (49 Kopien à Fr. 2.-- sowie 
Porti in der Höhe von Fr. 9.--) sind grundsätzlich als angemessen anzusehen. Allerdings macht 
der Beschwerdeführer einen Ansatz von Fr. 2.-- pro Kopie geltend. Gemäss § 15 Abs. 1 der 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 sind Kopien mit Fr. 1.50 
pro Seite zu entschädigen. Demzufolge sind die zu erstattenden Auslagen auf Fr. 82.50 (49 
Seiten à Fr. 1.50 zuzüglich Porti in der Höhe von 9.--) festzusetzen. Dem Beschwerdeführer ist 
eine Parteientschädigung von Fr. 1‘552.50 (5.42 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von 
Fr. 82.50 und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. 
 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 28. September 2017 aufgehoben.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘552.50 (inkl. Auslagen und 8 % Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.