# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e7adbe3-937f-5093-ba66-f5d2fd64c69f
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.08.2020 SB.2019.68 (AG.2021.1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2019-68_2020-08-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2019.68

 

URTEIL

 

vom 21.
August 2020

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur. Barbara Schneider, 

Dr. Carl Gustav Mez  und
Gerichtsschreiber MLaw Martin Seelmann 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. […]                                                                      Berufungskläger

c/o […]                                                               Anschlussberufungsbeklagter

[…]                                                                                                  Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                    Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel                    Anschlussberufungsklägerin 

 

 

Privatklägerin

 

B____                                                                                                                     

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 28. Februar 2019

 

 

 

betreffend versuchte
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, einfache
Körperverletzung, Hehlerei sowie rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen
Aufenthalt

 

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2018 der versuchten
Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der einfachen
Körperverletzung, der Hehlerei sowie der rechtswidrigen Einreise und des
rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt und verurteilt zu 30 Monaten
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft seit dem 6. August
2018, davon 18 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 4 Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF
30.–, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 4
Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Regionalen
Staatsanwaltschaft Bern Mittelland vom 6. November 2017. Die gegen A____ am 10.
Februar 2016 vom Strafgericht Basel-Stadt bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 6 Monaten wurde für nicht vollziehbar erklärt. Des Weiteren
wurde gegen A____ ein Landesverweis von 10 Jahren ausgesprochen und die
Eintragung der angeordneten Landesverweisung im Schengener Informationssystem
verfügt. Zudem wurde er zur Zahlung von CHF 7’500.– Genugtuung an B____
verurteilt. Ferner wurde die Aushändigung der beschlagnahmten Mobiltelefone an A____
sowie des beschlagnahmten Rings an seine Ehefrau verfügt. Weiter wurden ihm die
Verfahrenskosten von CHF 3’743.15 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 8’000.–
auferlegt.

 

Gegen dieses
Urteil liess A____ (nachfolgend Beschuldigter) am 5. Juni 2019 Berufung
erklären, wobei das Urteil – mit Ausnahme der Nichtvollziehbarerklärung des Urteils
des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. Februar 2016 sowie der Aufhebung der
Beschlagnahme und Rückgabe des Mobiltelefons an den Beschuldigten und des Rings
an die Ehefrau – vollumfänglich angefochten wurde. Es wird erstens beantragt,
der Beschuldigte sei vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen
Nötigung, der Freiheitsberaubung, der einfachen Körperverletzung, der Hehlerei
sowie der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts kostenlos
und unter Entschädigungsfolge freizusprechen. Zweitens sei von einer
Landesverweisung abzusehen und die Landesverweisung sei nicht im Schengener
Informationssystem einzutragen. Drittens seien die offenen Reststrafen nicht zu
widerrufen und es sei demnach auch weder eine Gesamtfreiheitsstrafe noch eine
Zusatzstrafe auszusprechen. Viertens sei der Beschuldigte umgehend aus der Haft
zu entlassen und es sei ihm eine angemessene Genugtuung von CHF 150.– pro
Hafttag für die widerrechtlich ausgestandene Haft zuzusprechen. Eventualiter
sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur Ergänzung der
Beweisabnahme und neuem Entscheid zurückzuweisen. Daneben stellt der Beschuldigte
diverse verfahrensrechtliche Anträge. In beweisrechtlicher Hinsicht beantragte
er einerseits, dass folgende Zeugen/Auskunftspersonen zu laden, zu befragen und
zu konfrontieren seien: C____, «D____», E____, F____, die Polizisten von [...],
Pol [...], Gfr [...], Pol [...], «G____» sowie B____. Andererseits sei vorab
zur Hauptverhandlung unter Beizug der gesamten relevanten Verfahrensakten sowie
Arztberichte und weiterer sachdienlicher Unterlagen bis zur Hauptverhandlung
von Frau B____ ein aussagepsychologisches Glaubhaftigkeitsgutachten, welches
Aufschluss über ihre Aussagepersönlichkeit, Aussageentstehung und -entwicklung und
Aussagequalität geben, von einer unabhängigen Fachperson zu erstellen.
Schliesslich sei dem Beschuldigten im Falle des Unterliegens die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete sei jedenfalls auch im
Berufungsverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen, alles unter
o/e-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsgegnerinnen.

 

Mit Eingabe vom
19. Juni 2019 verzichtete die Privatklägerin auf die Erhebung der
Anschlussberufung. Sie beantragte jedoch, dass ihr für das vorliegende
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren sei.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 wurde der Privatklägerin die unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren bewilligt.

 

Am 24. Juni 2019
erklärte die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Sie beantragte einerseits,
dass die Schuldsprüche sowie die bedingte Geldstrafe und die Landesverweisung
zu bestätigen seien. Andererseits sei der Beschuldigte in Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu verurteilen,
alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten. 

 

Mit
Berufungsbegründung vom 30. September 2019 beantragte der Beschuldigte
zusätzlich zu den bereits in der Berufungserklärung vom 5. Juni 2019
vorgebrachten Anträgen, dass vorab zur Hauptverhandlung ein vollständiger
Auszug der im Handy des Beschuldigten registrierten Namen mit den zugehörigen
Telefonnummern und allfälligen Adressen zu erstellen und dem Verteidiger zur
Aushändigung an den Beschuldigten zuzustellen sei.

 

Mit Berufungsantwort/Anschlussberufungsbegründung
vom 27. November 2019 nahm die Staatsanwaltschaft zur Berufungsbegründung
sowie den Beweisanträgen des Beschuldigten Stellung und begründete die
Anschlussberufung. In Ergänzung der Anträge der Anschlussberufungserklärung beantragte
die Staatsanwaltschaft, dass der Nichtvollzug der Vorstrafe und die Verfügungen
betreffend Beschlagnahmegut sowie die Landesverweisung von 10 Jahren und deren
Eintrag im Schengener Informationssystem zu bestätigen seien.

 

Mit Verfügung
vom 4. Januar 2020 bzw. Vorladung vom 13. Februar 2020 lud die
Instruktionsrichterin die Parteien zur Berufungsverhandlung am 21. April
2020 vor. Die Beweisanträge des Beschuldigten vom 30. September 2019 wurden –
mit Ausnahme der Befragung von C____ und B____ – abgewiesen (unter Vorbehalt
eines anderen Entscheids durch das Gesamtgericht). Mit Verfügung vom 6. April 2020
wurde die Hauptverhandlung infolge der Corona-Pandemie verschoben. Es erfolgte
eine erneute Vorladung vom 14. April 2020 für die auf den 21. August 2020
neu angesetzte Hauptverhandlung.

 

Der sich im
vorzeitigen Strafvollzug befindende Beschuldigte wurde am 12. Mai 2020 aus
der Haft entlassen. Ihm wurde mit Verfügung vom 8. Mai 2020 ein gerichtliches
Kontaktverbot betreffend die Privatklägerin sowie die bei der Hauptverhandlung
als Zeugin zu befragende «C____» auferlegt.

 

Mit Schreiben
vom 20. Juli 2020 liess der Beschuldigte dem Appellationsgericht ein Schreiben
von F____, datiert vom 1. Juli 2020, zukommen. Unter Verweis auf die bereits
gestellten Beweisanträge wurde nochmals beantragt, letzteren als Zeugen zur
Hauptverhandlung vorzuladen. Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 verfügte die
Appellationsgerichtspräsidentin, dass, sollte der Beschuldigte von Neuem dessen
Befragung beantragen, das Gesamtgericht im Rahmen der Berufungsverhandlung über
diesen Antrag entscheiden werde.

 

Mit Eingabe vom
18. August 2020 stellte der Beschuldigte den Antrag, es sei Frau H____ als
Zeugin zu befragen und mit dem Beschuldigten zu konfrontieren. Dieser
Beweisantrag wurde mit Verfügung vom 18. August 2020 durch die
Appellationsgerichtspräsidentin (vorbehältlich eines anderen Entscheids durch
das Gesamtgericht) abgewiesen.

 

Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 21. August 2020 wurden der Beschuldigte, die Zeugen I____,
J____ und C____ sowie die Privatklägerin als Auskunftsperson befragt. Im
Anschluss gelangten der Verteidiger, die Staatsanwältin sowie die
Rechtsvertreterin der Privatklägerin zum Vortrag. Der Verteidiger des Beschuldigten
wiederholte in beweisrechtlicher Hinsicht die bereits zuvor gestellten
Verfahrensanträge und reichte in diesem Zusammenhang ein weiteres Schreiben von
F____, datiert vom 17. August 2020, ein. Des Weiteren stellte er die
Rechtsbegehren, dass erstens der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten
Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung, der einfachen
Körperverletzung, der Hehlerei sowie der rechtswidrigen Einreise und des
rechtswidrigen Aufenthalts kostenlos und unter Entschädigungsfolge
freizusprechen sei. Zweitens sei von einer Landesverweisung abzusehen und die
Landesverweisung sei jedenfalls nicht im Schengener Informationssystem
einzutragen. Drittens seien die offenen Reststrafen nicht zu widerrufen und es
sei demnach weder eine Gesamtfreiheitsstrafe noch eine Zusatzstrafe
auszusprechen. Viertens sei dem Beschuldigten eine angemessene Genugtuung von
CHF 150.– pro Hafttag für die widerrechtlich ausgestandene Haft zuzusprechen,
dies alles Unter o/e-Kostenfolge zufolge der zu bewilligenden amtlichen
Verteidigung zu Lasten des Staates. Die Staatsanwaltschaft beantragte
demgegenüber die Abweisung der Anträge der Verteidigung und die Bestätigung der
Schuldsprüche, eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 3 ½ Jahre sowie eine
Bestätigung der Landesverweisung. Die Rechtsvertreterin der Privatklägerin
beantragte die Bestätigung der vom Strafgericht zugesprochenen Genugtuung. Des
Weiteren beantragte sie die Abweisung der Berufung des Beschuldigten sowie die
Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. Für sämtliche weitere
Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Einzelheiten der
entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden
Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1
des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Beschuldigte ist vom angefochtenen
Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Anschlussberufung legitimiert ist. Auf
die beiden form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel ist daher
einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung respektive Anschlussberufung
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.2.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung und die
Anschlussberufung können demgemäss auf die Anfechtung von Teilen des Urteils
beschränkt werden (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1
StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in
Teilrechtskraft.

 

1.2.2   Der
Beschuldigte beantragt die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz mit Ausnahme
der Nichtvollziehbarerklärung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom
10. Februar 2016 sowie der Aufhebung der Beschlagnahme und Rückgabe des
Mobiltelefons an den Beschuldigten und des Rings an die Ehefrau. Der
Nichtvollzug der Vorstrafe und die Verfügungen betreffend das Beschlagnahmegut
werden auch von der Staatsanwaltschaft in ihrer Anschlussberufung nicht
angefochten. Diese Punkte sind entsprechend in Rechtskraft erwachsen. Gleiches
gilt auch für die Entschädigung der unentgeltlichen Vertreterin der
Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfahren.

 

2.

Der Beschuldigte
hat im Laufe des zweitinstanzlichen Verfahrens verschiedene beweisrechtliche
Anträge gestellt. 

 

2.1      So
seien zum einen folgende Personen als Zeugen/Auskunftspersonen zu laden, zu
befragen und zu konfrontieren: C____, «D____», E____, F____, die Polizisten von
[...], Pol [...], Gfr [...], Pol [...], «G____», B____ sowie H____.

 

2.1.1   Das
Rechtsmittelverfahren beruht grundsätzlich auf den Beweisen, die im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden sind
(Art. 389 Abs. 1 StPO). Nach Art. 389 Abs. 2 StPO sind Beweisabnahmen
des erstinstanzlichen Gerichts im Rechtsmittelverfahren nur zu wiederholen,
wenn sie unvollständig waren, die entsprechenden Akten unzuverlässig erscheinen
oder Beweisvorschriften verletzt worden sind. Zusätzliche Beweise erhebt die
Rechtsmittelinstanz nach Art. 389 Abs. 3 StPO, wenn dies erforderlich ist.
Aus Art. 343 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO ergibt sich sodann,
dass eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren zu erfolgen hat,
wenn sie vor erster Instanz unterblieb oder unvollständig war oder wenn im
mündlichen Berufungsverfahren die unmittelbare Kenntnis für die Urteilsfällung
notwendig erscheint. Die erforderlichen zusätzlichen Beweise sind gemäss
Art. 389 Abs. 3 StPO von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei zu
erheben (BGE 143 IV 288 E. 1.4.1 S. 291, 141 IV 39 E. 1.6 S. 46 f., BGer 6B_422/2017
vom 12. Dezember 2017 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Kommt das Gericht
in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Erkenntnis, der
rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt und die Überzeugung des
Gerichts werde sich durch die zusätzlich beantragten Beweise nicht mehr ändern,
so kann es die betreffenden Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung
ablehnen (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). Beim Verzicht auf eine weitere
Beweisabnahme muss das Gericht somit das bestehende Beweisergebnis hypothetisch
um die Fakten des Beweisantrags ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des
Beweisantrags ist dann zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser
Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (zum Ganzen: BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236
f., 134 I 140 E. 5.3 S. 148; BGer 6B_479/2016 vom 29. Juli 2016 E.
1.4, 6B_644/2014 vom 28. Januar 2015 E. 3.1, 6B_764/ 2013 vom
26. Mai 2014 E. 4.3. mit Hinweisen). Wie nachfolgend zu zeigen sein
wird, ist dies für die vorliegenden Beweisanträge – C____ und B____ wurden in
der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung einvernommen und konfrontiert – der
Fall, da durch die beantragten Beweise keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu
erwarten sind. 

 

2.1.2   Der
Beschuldigte beantragt zum einen die Einvernahme von «D____». Dies sei
angebracht, da die Privatklägerin selbst anlässlich der Hauptverhandlung vor
dem Strafgericht dargelegt habe, dass ein gewisser «D____» bei den Gesprächen
in der [...] ebenfalls anwesend gewesen sei. Diese Person könne daher über
sämtliche Vorkommnisse, Begegnungen und Gespräche in der [...] Auskunft geben,
weshalb sie zu befragen und zu konfrontieren sei.

 

Bei «D____» soll
es sich gemäss den Aussagen der Privatklägerin um einen Bekannten handeln, der
zusammen mit ihr und C____ am Abend des Vorfalls in der [...] gewesen sein
solle (vgl. Aussage der Privatklägerin in der erstinstanzlichen HV, Akten S.
715). Bei der Person «D____» handelt es sich nicht um einen Augenzeugen der dem
Beschuldigten vorgeworfenen Taten. Er hat das Tatgeschehen nicht selbst miterlebt
und kann entsprechend dazu keinerlei Angaben aus eigener Wahrnehmung machen. Er
soll sich lediglich zeitgleich mit der Privatklägerin und dem Beschuldigten in
der [...] aufgehalten haben, bevor diese das Lokal verliessen. Auch in Bezug
auf die Frage, ob er gesehen habe, inwiefern der Beschuldigte und die
Privatklägerin bereits in der [...] Kontakt gehabt hätten, ist festzuhalten,
dass es sich bei «D____» nicht um einen richtigen Freund der Privatklägerin
gehandelt habe (Akten S. 710) und letztere weder Angaben zu seinem
Aufenthaltsort noch zur seiner Telefonnummer machen konnte (Akten S. 715).
Auch ist nach über zwei Jahren nicht zu erwarten, dass sich «D____» noch daran
erinnern kann, mit wem der Beschuldigte an genau jenem Abend Kontakt hatte oder
nicht, da das menschliche Erinnerungsvermögen mit der Zeit nach der allgemeinen
Lebenserfahrung eher ab- denn zunimmt. Diesbezügliche Äusserungen könnten zum
vornherein lediglich Mutmassungen sein, denen kein zuverlässiger Erkenntniswert
zukommt. Die Ladung von «D____» ist daher nicht geeignet, die Entscheidfindung
des Gerichts zu beeinflussen. Der Beweisantrag ist deshalb in antizipierter
Beweiswürdigung abzulehnen.

 

2.1.3   Zum
anderen verlangt der Beschuldigte die Befragung von E____ und F____. Bei diesen
beiden Personen handelt es sich gemäss Aussagen des Beschuldigten um zwei
Freunde (Akten S. 699, 471 f.). Gemäss den Ausführungen des Beschuldigten
hätten beide nacheinander per Video-Chat die Handlungen zwischen der
Privatklägerin und dem Beschuldigten mitverfolgen können. Die beiden Männer
seien diejenigen, mit denen der Beschuldigte hilfesuchend zur zu beurteilenden
Zeitdauer per WhatsApp-Video-Chat Kontakt gehabt habe. Somit könnten die beiden
in Wort und Bild als Augenzeugen Wahrnehmungen über das Vorgefallene machen,
die im vorliegenden Verfahren von grosser Relevanz seien. 

 

Zwar ist
zutreffend, dass F____ während des Zeitraums, in welchem die dem Beschuldigten
vorgeworfenen Handlungen stattgefunden haben sollen, telefonischen Kontakt mit
letzterem gehabt hat (vgl. Akten S. 242 ff.). Jedoch ist davon auszugehen, dass
F____ keine Angaben zum Sachverhalt machen kann, die etwas zur Erhellung der
Situation beitragen könnten. Bei F____ handelt es sich um einen Freund des Beschuldigten.
Wenn der Beschuldigte ihn als Zeugen anruft, ist davon auszugehen, dass er sich
von ihm vorteilhafte Aussagen verspricht. Dass F____ tatsächlich bestrebt ist,
die Situation für den Beschuldigten vorteilhaft darzustellen, ergibt sich aus
den Schreiben, die F____ dem Gericht hat zukommen lassen. In seinem ersten
Schreiben vom 1. Juli 2020 macht er folgende Aussagen (Akten S. 1075): Er
und der Beschuldigte seien am Telefonieren gewesen, als der Beschuldigte eine
Frau gehört habe und habe nachsehen wollen, ob sie Hilfe brauche. Dann sei das
Telefonat beendet worden. F____ habe daraufhin nach 20–30 Minuten den Beschuldigten
angerufen. Dieser habe abgenommen und F____ habe gesehen, wie ersterer versucht
habe, die Privatklägerin daran zu hindern, das Zimmer zu betreten. Auch habe er
gesehen, dass der Beschuldigte und die Privatklägerin miteinander gestritten
hätten. Der Beschuldigte habe daraufhin das Telefon aufgehängt. F____ habe in
der Folge erneut versucht, den Beschuldigten anzurufen, dieser habe jedoch
nicht abgenommen. Gemäss F____s Ausführungen hätten somit zwei Telefonate
stattgefunden: Einerseits ein Gespräch bis zum Auftauchen der Privatklägerin
vor dem Balkon. Andererseits ein Telefonat 20–30 Minuten später, als F____ den Beschuldigten
kontaktiert habe, um nachzufragen, was passiert sei. 

 

Bereits diese
Darstellung des Sachverhalts widerspricht jedoch den Auswertungen des Mobiltelefons
des Beschuldigten (Akten S. 242 ff.). Diese ergaben, dass zwischen 23:42:35 Uhr
(22. Juli 2018) und 00:46:04 Uhr (23. Juli 2018) insgesamt vier Gespräche via
Videotelefonie zwischen den beiden Personen stattfanden: das erste von
23:42:35 Uhr bis 23:56:00 Uhr (Dauer 13 Minuten und
25 Sekunden); das zweite (nach einem Unterbruch von 36 Sekunden) von
23:56:36 Uhr bis 00:07:41 Uhr (Dauer 11 Minuten und 5 Sekunden); das
dritte (nach einem Unterbruch von 9 Sekunden) von 00:07:50 Uhr bis
00:10:05 Uhr (Dauer 2 Minuten und 15 Sekunden); das vierte (nach
einem Unterbruch von 8 Minuten und 22 Sekunden) von 00:18:27 Uhr bis
00:46:04 Uhr (27 Minuten und 37 Sekunden). Das letzte Telefonat wurde
unterbrochen, als die Polizei bereits vor Ort war (vgl. Akten S. 485). Entgegen
den Angaben von F____ gingen die Anrufe zwei bis vier vom Mobiltelefon des Beschuldigten
aus. Dieser rief demnach F____ an und nicht (wie von F____ behauptet)
umgekehrt. Zwischen dem Beschuldigten und F____ fanden darüber hinaus auch mehr
Telefongespräche statt, als letzterer angibt (vier Telefonate anstatt nur
zwei). Grundsätzlich müsste die Privatklägerin jedoch bereits während des
ersten Telefonats in der Wohnung gewesen sein, da der Beschuldigte selbst
angibt, sie sei um 22:45/23:00 Uhr in seine Wohnung gekommen (Akten S. 463).
Wollte man zugunsten des Beschuldigten davon ausgehen, dass die Privatklägerin
erst um 23:56 Uhr vor seinem Balkon aufgetaucht sei und er deswegen das
Telefonat unterbrochen hätte, so gibt es trotzdem noch zwei Telefonate «zu
viel» zwischen ihm und F____. Sollte es sich erst beim zweiten Telefonat um das
von F____ beschriebene erste Telefonat gehandelt haben, so wären die 9
Sekunden, die dazwischen vergingen, wohl zu kurz, als dass der Beschuldigte die
Wohnung verlassen und die Privatklägerin hinaufgebeten haben könnte (dies gilt
auch für die Zeitspanne zwischen dem ersten und dem zweiten Telefonat von
36 Sekunden). Sollte es sich erst beim dritten Telefonat um das von F____
beschriebene erste Telefonat gehandelt haben, so hätte das vierte Telefonat dem
zweiten von F____ beschriebenen Telefonat entsprochen. Während diesem Telefonat
wäre die Privatklägerin zumindest am Ende des Telefonats (zeitweise auch
allein) auf dem Balkon gewesen, da die Polizei das Telefonat beendete. Demnach wäre
es nicht mehr um den Streit betreffend das Betreten des Schlafzimmers gegangen,
wie es F____ beschreibt. Auch wären in diesem Fall nur 8 Minuten und 22
Sekunden Zeit gewesen, um die Privatklägerin in die Wohnung zu holen und mit
ihr gemeinsam zu essen und zu trinken, bevor es zu einem Streit gekommen wäre.
Auch gab es zwischen keinem der Gespräche einen 20 – 30-minütigen Unterbruch,
wie von F____ beschrieben wurde.

 

Grundsätzlich
die gleichen Angaben macht F____ auch in seinem Schreiben vom 17. August 2020
(Akten S. 1098). Zusätzlich führt er dort jedoch noch aus, dass er vor dem
zuletzt stattgefundenen Telefonat noch einmal versucht habe, den Beschuldigten
anzurufen, dieser jedoch nicht abgenommen habe. Auch dies widerspricht den
tatsächlichen Gegebenheiten, sind doch keine verpassten Anrufe in der Zeit
zwischen den einzelnen Videotelefonaten auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten
eingegangen (Akten S. 243). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass
die Sicht F____s nicht neutral, sondern stark persönlich gefärbt ist, was das
Gewicht seiner Aussagen stark mindert. Aus den gesamten Verhältnissen und mit
Blick auf die bereits erfolgten Zeugeneinvernahmen lässt sich somit
konstatieren, dass seine Aussagen nichts zur Erhellung der Situation beitragen
und das Beweisergebnis nicht zu beeinflussen vermögen.

 

Dies gilt auch
für eine mögliche Befragung von E____. Zwar wurde Letzterer vom Beschuldigten
um 23:36:59 Uhr angerufen, jedoch dauerte das Gespräch lediglich 4 Minuten
und 30 Sekunden. Aufgrund dieser – im Vergleich mit den Telefonaten von F____
mit dem Beschuldigten – kurzen Gesprächsdauer ist davon auszugehen, dass der
Zeuge keine Aussagen zu Tatsachen machen kann, welche das Gericht nicht bereits
als rechtsgenügend erwiesen ansieht. Insbesondere ist auch bei ihm davon
auszugehen, dass er aufgrund des freundschaftlichen Verhältnisses zum Beschuldigten
keine diesen belastenden Aussagen tätigt. Schliesslich zeigt sich auch in
diesem Zusammenhang der Widerspruch der Aussagen des Beschuldigten und F____s:
Würde man den Aussagen des Letzteren Glauben schenken, so hätte E____ die
Geschehnisse gar nicht selber miterlebt, da gemäss F____ die Privatklägerin
erst im Laufe des Gesprächs zwischen ihm und dem Beschuldigten vor dem Balkon
erschienen sei. Da das einzige Telefonat mit E____ jedoch vor den Telefonaten
mit F____ stattfand, hätte dieser den massgebenden Sachverhalt gar nicht per
Videotelefonie mitverfolgen können. Schliesslich bringt auch der Beschuldigte
vor, er habe mit E____ in der Tatnacht zwar telefoniert, dies sei aber vor dem
Auftauchen der Privatklägerin geschehen, da diese erst ab ca. 21:45 Uhr bei ihm
aufgetaucht sei (Akten S. 502). Auch dieser Beweisantrag ist deshalb in
antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

 

Die Abweisung
des Antrags der Einvernahme der beiden Zeugen F____ und E____ ist des Weiteren
auch darin begründet, dass der Beschuldigte nach der Entlassung aus dem
vorzeitigen Strafvollzug am 12. Mai 2020 ohne Weiteres die Möglichkeit
gehabt hätte, sich mit den beiden Zeugen abzusprechen und ihre Aussagen zu
seinen Gunsten zu beeinflussen.

 

2.1.4   Des
Weiteren beantragt der Beschuldigte, die Polizisten von [...], Pol [...], Gfr [...]
sowie Pol [...] seien zu befragen und zu konfrontieren. Diese seien gemäss
Rapport vor Ort gewesen. Bereits der Staatsanwaltschaft hätten sich aufgrund
des Rapports Fragen aufgedrängt, die es zu klären gegolten habe. Es sei danach
jedoch nur per Telefonat und Mail mit Herrn [...] kommuniziert worden, ohne
aber dem Beschuldigten das Teilnahmerecht und das Recht auf Anschlussfragen
einzuräumen. Ihm sei damit in unzulässiger Weise das rechtliche Gehör
beschnitten worden. Es hätten sich Widersprüche bezüglich der Kleidung der
Privatklägerin ergeben, etwa ob diese in ihrem Besitz gewesen sei, als die
Polizei eingetroffen sei, oder aber, ob die Kleidung noch habe gesucht werden
müssen und wo diese aufgefunden worden sei. Die Vorinstanz habe, ohne diesen
wesentlichen Fragen nachzugehen und diese zu objektivieren, sich in
unzulässiger Weise auf die zweifelhaften Angaben der Privatklägerin gestützt.
Zudem entspreche auch die Angabe der möglichen Tatbestände in der von Herrn [...]
aufgenommenen Anzeige nicht den nachträglichen Ausführungen von Herrn [...]. Es
sei daher von Herrn [...] zu erfragen, weshalb er auf ein anderes Ergebnis
gekommen sei, als danach Herr [...].

 

Die in Frage
stehenden Vorkommnisse liegen bereits mehr als zwei Jahre zurück. Wie die
Vorinstanz bereits zutreffend festgehalten hat, ist davon auszugehen, dass die
betreffenden Polizisten aufgrund der Vielzahl von Einsätzen keine Angaben zum
Geschehen machen können, die über die bereits im Polizeirapport gemachten
Angaben hinausgehen. Der Rapport sowie die ergänzende Stellungnahme äussern
sich überdies bereits eingehend zur von den Polizisten vorgefundenen Situation.
Auch der vom Beschuldigten vorgebrachte, anscheinend bestehende Widerspruch hinsichtlich
der Kleider der Privatklägerin ist nicht ersichtlich. Weder der Rapport vom 23.
Juli 2018 noch der Bericht vom 13. August 2018 äussern sich dazu, wo sich die
Kleidung der Privatklägerin befand bzw. ob diese noch gesucht werden musste.
Auch wurde das Konfrontationsrecht des Beschuldigten durch den nachträglich von
Gfr [...] erstellten Bericht nicht verletzt. Dieser behandelte in dem Bericht
vom 13. August 2018 lediglich Fragen zu den internen polizeilichen
Abläufen, so etwa, was dem damals diensthabenden Kriminalkommissär telefonisch
mitgeteilt worden sei, was für Tatbestände erfüllt gewesen seien bzw. was sich
für Tatbestände aus dem rapportierten Sachverhalt ergeben würden und warum die
Privatklägerin vom Polizeiposten […] direkt nach Hause geschickt worden sei.
Gfr [...] macht in seinem Bericht keinerlei zusätzliche Angaben zum Geschehen
am Tatort, sondern verweist lediglich auf den Rapport vom 23. Juli 2018 bzw.
auf die Aussagen der Privatklägerin. Mit ihr bzw. ihren Aussagen wurde der Beschuldigte
in der Folge mehrfach konfrontiert, zuletzt auch vor dem Appellationsgericht.
Zu kritisieren ist lediglich, dass aufgrund möglicherweise fehlerhafter
Kommunikation am 23. Juli 2018 keine Kontaktierung des Instituts für
Rechtsmedizin (IRM) stattfand, sondern die Privatklägerin nach der
Anzeigeerstattung auf dem Polizeiposten nach Hause geschickt wurde, obwohl eine
ärztliche Untersuchung angezeigt gewesen wäre. Daraus kann der Beschuldigte
jedoch keine Verletzung eines Verfahrensgrundsatzes ableiten. Der Antrag ist
deshalb abzuweisen.

 

2.1.5   Ferner
beantragt der Beschuldigte, es sei eine gewisse «G____» zu befragen und zu
konfrontieren. Die Vorinstanz würde gestützt auf eine Begegnung der Polizei mit
einer gewissen «G____» im Treppenhaus des Beschuldigten zu seinen Lasten
annehmen, dass er sich die Situation der Ehefrau zu Nutze mache, um hinter
ihrem Rücken «Frauenbesuche» zu empfangen. Eine derart unzulässige, völlig ohne
Halt erfolgte Behauptung in den Erwägungen, dürfe nicht ohne Befragung und
Konfrontation von «G____» angenommen werden.

 

Bei «G____»
handelt es sich nicht um eine Augenzeugin der dem Beschuldigten vorgeworfenen
Taten. Sie hat das Tatgeschehen nicht selbst miterlebt und kann entsprechend
dazu keinerlei Angaben aus eigener Wahrnehmung machen. Sie hatte auch keinen
Kontakt mit dem Beschuldigten oder der Privatklägerin am Abend des
22. Juli 2018, sondern sie wurde lediglich am 6. August 2018 mit dem
Beschuldigten im Treppenhaus seines Wohnblocks im Rahmen seiner Verhaftung
angetroffen. Entsprechend erübrigt sich ihre Befragung und Konfrontation, womit
auch dieser Antrag abzuweisen ist. Dem Beschuldigten ist jedoch insofern
zuzustimmen, als von dieser Begegnung keine Schlüsse auf seine Lebenssituation
gezogen werden dürfen, wie es die Vorinstanz getan hat. 

 

2.1.6   Schliesslich
beantragt der Beschuldigte noch die Befragung seiner Ehefrau, H____. Die
Korrespondenzen und das Verhalten der Ehefrau seien von der Vorinstanz mehrfach
zur Begründung herangezogen worden. Mit den zuletzt eingereichten Briefen beim
Gericht zeige sich, dass sowohl die Vorinstanz wie auch die Staatsanwaltschaft
völlig fehl mit ihren Interpretationen gegangen seien und H____ sehr wohl eine
intakte Ehe gepflegt habe und auch wieder pflege und sie auch Aufschluss über
das Verhalten ihres Ehemannes und seine sexuellen Gewohnheiten abgeben könne,
die offenbar klar gegen die Annahmen der Privatklägerin sprechen würden.

 

Auch bei H____
handelt es sich nicht um eine Augenzeugin der in Frage stehenden Vorkommnisse.
Auch kann sie nichts dazu aussagen, wie sich der Beschuldigte gegenüber Drittpersonen
verhält, wenn er mit diesen alleine ist. Entsprechend erübriget sich eine
Befragung von H____ zu diesem Punkt. In Bezug auf die Auskünfte, welche sie
über die das Verhalten ihres Ehemannes und seine sexuellen Gewohnheiten abgeben
könnte, ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Beziehung zum Beschuldigten
keine ihn belastenden Aussagen macht. Dies insbesondere auch aus dem Grund,
dass gemäss dem Inhalt ihres Schreibens vom 13. August 2020 der Beschuldigte
seit seiner Entlassung aus der Haft wieder bei ihr lebe und seither zwischen
den beiden viele Diskussionen darüber geführt worden sein sollen, was in der
fraglichen Nacht passiert sei. Hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten zu
ihm nahestehenden Personen ist überdies weniger auf die Aussagen seiner Ehefrau
abzustellen, sondern vielmehr anzumerken, dass er wegen häuslicher Gewalt
vorbestraft ist. Trotz rechtskräftiger Verurteilung (Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 10. Februar 2016) wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil
von H____ bestreitet der Beschuldigte auch weiterhin, seine Ehefrau geschlagen
zu haben (Akten S. 1230). Der Antrag des Beschuldigten ist demnach abzuweisen.

 

Im Ergebnis sind
somit alle beantragten Zeugeneinvernahmen in antizipierter Beweiswürdigung
abzuweisen.

 

2.2      Des
Weiteren beantragt der Beschuldigte, es sei ein vollständiger Auszug der in
seinem Mobiltelefon registrierten Namen mit den zugehörigen Telefonnummern und
allfälligen Adressen zu erstellen und ihm zuzustellen. Der Beschuldigte habe
diverse weitere Personen als Augenzeugen, unter anderem in der [...], benannt.
Diverse davon glaube der Beschuldigte auch zumindest durch Telefonnummern, die
in seinem Handy gespeichert seien, bezeichnen zu können.

 

Hinsichtlich
dieses Beweisantrags kann grundsätzlich auf die Ausführungen betreffend die
Person «D____» verwiesen werden (s. oben E. 2.1.2). Keine der anderen
Personen aus der [...] kann Angaben zum konkreten Tatgeschehen machen. Auch
hier ist nicht zu erwarten, dass sich die Personen noch daran erinnern können,
mit wem der Beschuldigte an genau jenem Abend Kontakt hatte oder nicht. Die
Identifizierung und Vorladung dieser Personen ist daher ebenfalls nicht
geeignet, etwas zur Erhellung der Situation beizutragen und das Beweisergebnis
zu beeinflussen. Der Beweisantrag ist deshalb abzulehnen.

 

2.3

2.3.1   Der
Beschuldigte stellt schliesslich noch den Beweisantrag, es sei unter Beizug der
gesamten relevanten Verfahrensakten sowie Arztberichte und weiteren
sachdienlichen Unterlagen von der Privatklägerin ein aussagepsychologisches
Glaubhaftigkeitsgutachten, welches Aufschluss über ihre Aussagepersönlichkeit,
die Aussageentstehung und -entwicklung und die Aussagequalität geben würde, von
einer unabhängigen Fachperson zu erstellen. So werde aus den Beweiserhebungen
ersichtlich, dass die Aussagen der Privatklägerin immer wieder neu angepasst
worden seien und auch mit der Zeit eine zunehmende Ausschmückung des
Sachverhaltes erfahren hätten. Zudem würden die Aussagen in wesentlichen
inhaltlichen Punkten divergieren, so zwischen dem Pikettbericht und dem
Anzeigeprotokoll und danach auch bei den weiteren Aussagen. Die stärker
werdenden Aggravationen würden sich nicht weiter im Detail überprüfen lassen,
da die Privatklägerin sich auf Nachfrage immer wieder in Verallgemeinerungen,
undeutlichen Ausdrucksweisen und zusammenhangslosen Behauptungen verstricke und
auch nach emotionalen Ausflüchten suche. Zudem habe sie zwei ausserordentliche
Requisitionen zu verzeichnen. Einerseits sei die Polizei gerufen worden, weil
sie sich entgegen einer Aufforderung geweigert habe, eine Wohnung zu verlassen,
in welcher sie vorübergehend aufgenommen worden sei. Andererseits habe sie bei
einer völlig fremden Person ihren Koffer hinterlassen, ohne danach einen
wesentlichen Grund angegeben zu haben, weshalb sie das getan habe. Zudem habe
sie dem Gericht keinerlei Angaben geben können, wo sie in der fraglichen Zeit
gewohnt habe. Schliesslich sei auch auffällig gewesen, dass sie sich erst nach
zwei Tagen in ärztliche Behandlung begeben und schliesslich der Polizei die
Schuld gegeben habe, dass sie nicht direkt zum Arzt gebracht, sondern einfach
vom Polizeiposten entlassen worden sei. Schliesslich sei auch aktenkundig, dass
die Privatklägerin psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen habe, was ein
weiterer Hinweis sei, dass eine Begutachtung notwendig erscheine.

 

2.3.2   Die
Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweiswürdigung und
gehört damit zum Aufgabenbereich des Gerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO; Hofer, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 10 StPO N 54). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts drängt
sich eine Begutachtung durch eine sachverständige Person nur auf, wenn das
Gericht aufgrund besonderer Umstände auf zusätzliches medizinisches oder
psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Das ist namentlich dann der Fall,
wenn Anzeichen dafür bestehen, die betreffende Person könnte wegen einer
ernsthaften geistigen Störung oder Drogensucht in ihrer Wahrnehmungs-,
Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen
Aussage nicht fähig oder nicht willens sein. Eine solche Beeinträchtigung kann
auch vorliegen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Aussagende durch
Drittpersonen beeinflusst wird. Zu denken ist ferner an die Situation, dass
schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind. Dem
Richter steht bei der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände eine
Begutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu. Eine starre
Beweisregel, wonach bei streitigen Aussagen des mutmasslichen Opfers (auch von
Sexualdelikten) stets ein Aussagegutachten anzuordnen wäre, widerspräche dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. BGE 129 IV 179 E. 2.4 S. 183 ff.,
128 I 81 E. 2 S. 84 ff.; BGer 6B_79/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 1.3,
6B_667/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.4.5, 6B_441/2013 vom 4. November 2013 E.
6.5.2, 6B_703/2012 vom 3. Juni 2013 E. 5.3; AGE SB.2015.76 vom 29.
November 2017 E. 2.8, SB.2015.91 vom 30. August 2016 E. 2.2, SB.2014.46 vom 15.
Januar 2016 E. 2.7; Heer, in:
Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 182 StPO N 6).

 

2.3.3   Im
vorliegenden Fall sind keine Auffälligkeiten in der Person oder Anzeichen für
kognitive Fehlleistungen in den Aussagen ersichtlich bzw. dargetan, durch welche
die Aussagetauglichkeit oder -ehrlichkeit der Privatklägerin in Bezug auf die
erhobenen Tatvorwürfe massgeblich beeinträchtigt und eine fachgerechte
Aussageanalyse und Beweiswürdigung durch das Gericht erschwert wären.
Insbesondere sind keine geistigen Störungen ersichtlich (und werden vom Beschuldigten
auch nicht behauptet), welche die Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder
Wiedergabefähigkeit ernsthaft beeinträchtigen würden. Die Inanspruchnahme
psychiatrischer Hilfe allein stellt noch keinen hinreichenden Grund dar, von
einer solchen ersthaften, die Aussagequalität beeinträchtigenden psychischen
Störung auszugehen. Die Privatklägerin fällt mithin nicht aus dem Rahmen eines
«normalen» Opfers sexueller Gewalt. Mit Blick auf die vom Beschuldigten
monierten Aussageanpassungen, Unstimmigkeiten, zunehmenden Ausschmückungen und
Aggravationen, undeutlichen Ausdrucksweisen, Verstrickung in zusammenhangslose
Behauptungen und auch «emotionalen Ausflüchte», sind die Umstände und
Begleiterscheinungen einer Aussage freilich stets zu berücksichtigen. Auch kann
eine Prüfung der Aussagegenese durchaus Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit
von erfolgten Äusserungen zulassen bzw. gegebenenfalls auch dazu führen, dass
diese als nicht mehr hinreichend glaubhaft eingestuft werden, um einen
Schuldspruch darauf abzustützen. Diese Prüfung hat aber durch das Gericht zu
erfolgen und erfordert keinen Beizug von medizinischen oder psychologischen
Sachverständigen, solange keine Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen im Sinne
der zitierten Rechtsprechung bestehen. 

 

Gleiches gilt
auch für die beiden vom Beschuldigten vorgebrachten und die Privatklägerin
betreffenden Requisitionen. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschuldigten, die
Privatklägerin gebe der Polizei der Schuld dafür, dass sie nicht unmittelbar
ärztlich begutachtet worden sei, so ist ihr grundsätzlich zuzustimmen, dass es
Aufgabe der Polizei gewesen wäre, nach Verbringen auf den Polizeiposten eine
ärztliche Begutachtung durch das IRM zu veranlassen. Es ist unverständlich,
weshalb die Privatklägerin vom Polizeiposten direkt nach Hause geschickt wurde.
Auch begab sich die Privatklägerin nicht erst zwei Tage später in ärztliche
Behandlung, sondern suchte bereist am Mittag des nächsten Tages (24. Juli 2018,
12:45 Uhr) die Notfallstation des Universitätsspitals auf (Akten S. 471, 421).

 

Eine
aussagepsychologische Begutachtung erscheint somit im vorliegenden Fall weder
erforderlich noch zweckmässig, sodass auf sie verzichtet werden kann. Der
Beweisantrag ist somit ebenfalls in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen.

 

2.4

2.4.1   Der
Beschuldigte rügt ausserdem die mehrfache Verletzung der Verfahrensfairness im
Vorverfahren. Objektiv seien weder die elementarsten Beweisaufnahmen getätigt
noch die Rechte des Beschuldigten gewahrt worden. Weder seien die frühzeitig
benannten und eruierbaren Auskunftspersonen ausfindig gemacht und befragt noch
seien die Örtlichkeiten in objektiver Weise aufgenommen worden. Es sei
unterlassen worden, zeitnah die Auskunftsperson «C____» oder aber auch die
Personen, die nachweislich während der mutmasslichen Tatzeit per Videotelefonie
die Vorgänge als Augenzeugen mitbekommen hätten, ausfindig zu machen und zu
befragen. All diese Umstände würden auf eine Verletzung der Verfahrensfairness
hinweisen. Beispielhaft seien auch von der Strafverfolgungsbehörde Behauptungen
über die Höhe des Balkons von 6,5 m zum Gartenboden aufgestellt worden, um eine
Fluchtunmöglichkeit zu konstruieren, was augenfällig in keinem Verhältnis zur
darunterliegenden Tür stehe. Das aktenkundige Foto der Örtlichkeit zeige auf,
dass es sich höchstens um eine Höhe von 2,5 m handeln könne. Die Behauptung
werde damit objektiv widerlegt. Überdies seien sämtliche sich teils
widersprechende Aussagen der Privatklägerin zu einer Geschichte zusammengefügt
worden, ohne dass dafür objektivierbare Hinweisen bestanden hätten oder aber
Hinweisen aus den aktenkundigen, ähnlich gelagerten vorangegangenen Vorfällen
der Privatklägerin nachgegangen worden sei. Dem Beschuldigten seien des
Weiteren zahlreiche täuschende Suggestivfragen gestellt worden, die keinen
aktenkundigen Halt fänden. Die Vorinstanz habe dies alles unbesehen gelassen,
gleichwohl die Ergebnisse daraus im Urteil benutzt worden seien. Zudem
beinhalte die Anklage zahlreiche Wertungen, Annahmen, Interpretationen und
Folgerungen, die da nicht hingehören würden. Die Staatsanwaltschaft habe mit
der ausschweifenden Anklage «im Voraus plädieren» wollen. Schliesslich schütze
die Vorinstanz auch willkürlich die Verletzung des Rechts auf rechtmässige
Aufnahme von Beweismitteln von allenfalls auch entlastenden Beweisen. Weder
seien die Polizisten, die an besagtem Tag zur Wohnung gekommen seien, direkt
befragt, noch sei ein rechtmässiges Protokoll erstellt worden.

 

2.4.2   Sofern
der Beschuldigte formelle Rügen vorbringt, die sich auf die bereits gestellten
Beweisanträge beziehen, so ist auf die bereits dazu gemachten obigen
Ausführungen zu verweisen (vgl. oben E. 2). Sofern der Beschuldigte die
Feststellung der Strafverfolgungsbehörden beanstandet, der Balkon befinde sich
auf einer Höhe von 6,5 m, so ist festzustellen, dass die Vorinstanz diese
Annahme nicht übernommen hat. Was eine mögliche Flucht der Privatklägerin vom
Balkon des Beschuldigten angeht, könnte Letzterer aber auch bei einer Annahme
der Balkonhöhe von 2,5 m nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch bei einer
solchen Distanz wäre es der Privatklägerin nicht zumutbar gewesen, sich durch
einen Sprung in Sicherheit zu bringen, war es ihr bei Dunkelheit auch nicht
genau ersichtlich, in welcher Höhe sie sich befand und wie der Untergrund
unterhalb des Balkons beschaffen war. Hinsichtlich der sich angeblich
widersprechenden Aussagen der Privatklägerin ist auf die folgenden Ausführungen
zur Beweiswürdigung zu verweisen (vgl. unten E. 5.7.2.6, 5.8). Sofern der Beschuldigte
schliesslich geltend macht, ihm seien täuschende Suggestivfragen gestellt
worden und die Staatsanwaltschaft habe «im Voraus plädiert», so sind diese
Rügen als pauschale Kritik abzuweisen. Weder weist der Beschuldigte auf
einzelne Suggestivfragen hin, die ihn getäuscht hätten noch legt er dar,
inwiefern sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage unzulässige Wertungen,
Annahmen, Interpretationen oder Folgerungen bedient haben sollte. Im Ergebnis
liegt damit keine Verletzung der Verfahrensfairness im Vorverfahren vor.

 

3.

3.1      In
materieller Hinsicht wendet sich der Beschuldigte zum einen gegen die Verurteilung
wegen rechtswidriger Einreise gemäss Ziffer 1 der Anklageschrift. Die
Vorinstanz hält fest, dass der Beschuldigte vor den Schranken zugestanden habe,
im November 2016 nach Spanien ausgereist und von dort im Januar 2017 wieder in
die Schweiz eingereist zu sein (Akten S. 761). Auch aus den Akten des
Migrationsamts ergebe sich, dass seitens des Beschuldigten und seiner Ehefrau
nicht bestritten sei, dass er im Januar 2017 in die Schweiz eingereist und seit
jenem Zeitpunkt an der Adresse seiner Ehefrau wohnhaft gewesen sei. Da der Beschuldigte
noch im Oktober 2016 nicht im Besitz eines gültigen Passes gewesen sei und der
von ihm eingereichte, neu erworbene Pass erst vom 11. Oktober 2017 datiere, sei
er demnach im Januar 2017 ohne gültigen Reisepass in die Schweiz eingereist.
Gleichzeitig sei auch das Gesuch um Familiennachzug erst am 18. August 2017
gestellt worden. In rechtlicher Hinsicht benötige der Beschuldigte als […]
Staatsangehöriger für die Einreise in die Schweiz einen gültigen Reisepass und
ein Visum. Sei er im Januar 2017, ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein, in
die Schweiz eingereist, habe er sich somit der rechtswidrigen Einreise gemäss
Art. 115 lit. a in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20)
schuldig gemacht.

 

3.2      Der
Rechtsvertreter des Beschuldigten bringt vor, dass der Beschuldigte zwar vor
den Schranken behaupte, aus der Schweiz ausgereist zu sein, dies aber objektiv
nicht erstellt sei. Aktenkundig habe er seinen Reisepass erst am
11. Oktober 2017 ausgestellt erhalten und das Familiennachzugsgesuch sei
zwei Monate vorher am 17. August 2017 erfolgt. Die Mutmassung, dass der Beschuldigte
im Januar 2017 wiedereingereist sei, sei ohne Halt. Dies gelte auch für den
Umstand, dass er sich in [...] aufgehalten habe. Dagegen spreche auch, dass die
Handynummer, mit der er die Migrationsbehörden angerufen habe, eine Handynummer
aus […] gewesen sei. Es könne kein objektiver Hinweis geliefert werden, der
seine Ausreise belege. Motiv der Falschbehauptung zum Selbstschutz könne wohl
sein, dass er zur Legitimierung des Aufenthalts nach erneutem Zusammensein mit
seiner Ehefrau das Familiennachzugsgesuch habe erwirken wollen. In dubio pro
reo müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte gar nie aus der
Schweiz habe ausreisen können und dies lediglich zum Schutze seiner selbst
vorgebe, da ihm die Ausschaffung am 1. November 2017 angedroht worden sei und
dadurch auch das Familiennachzugsgesuch mit der behaupteten Ausreise habe
legitimiert werden können.

 

3.3      Die
Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Berufungsantwort vor, dass die Vorinstanz
sich keineswegs wie behauptet nur auf die Aktennotiz des Migrationsamtes vom 8.
November 2016 stütze. Wie die Verteidigung richtig festgestellt habe, habe der Beschuldigte
selbst ausgesagt, nach [...] ausgereist zu sein. Am 8. November 2016 habe
er sich mit einer Telefonnummer mit der Vorwahl «0044» gemeldet und mitgeteilt,
er sei nun in [...] und benütze ein Mobiltelefon. Offensichtlich habe seine
Ehefrau am 10. November 2016 dasselbe mitgeteilt. In ihrer gemeinsamen
Stellungnahme ans Migrationsamt vom 29. März 2018 würden der Beschuldigte und H____
ausdrücklich festhalten, dass sie den im Schreiben vom 21. März 2018
aufgeführten Sachverhalt – der auch die Ausreise nach [...] beinhalte – nicht
bestreiten. Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass
der Beschuldigte die Schweiz damals nicht verlassen habe.

 

3.4      Der
Beschuldigte machte zusammen mit seiner Ehefrau wiederholt geltend, er sei im
November 2016 aus der Schweiz ausgereist und im Januar 2017 wieder nach Basel
zurückgekehrt (vgl. Akten S 358, 365, 692, 1232). Die Ausführungen des Beschuldigten
sind jedoch nicht glaubhaft. Einerseits meldete er der Migrationsbehörde
Basel-Stadt am 8. November 2016 per Telefon, dass er sich nun in [...] befinde.
Dabei verwendete er jedoch eine Telefonnummer mit der Vorwahl +44 des
Vereinigten Königreichs (Akten S. 332). Andererseits machte der Beschuldigte
auch divergierende Angaben zu seinem Aufenthaltsort. In seinem Telefonanruf vom
8. November 2016 gab er noch an, sich in [...] zu befinden, vor dem
Strafgericht sowie vor dem Appellationsgericht sagte er jedoch aus, nicht nach [...]
bzw. nur nach Spanien ausgereist zu sein (Akten S. 692 bzw. 1232). Ferner
war der Beschuldigte erst am 11. Oktober 2017 wieder im Besitz eines
Reisepasses, wodurch es ihm zuvor nicht möglich war, legal aus der Schweiz
auszureisen. Die Behauptung des Beschuldigten, er habe die Schweiz im November
2016 verlassen, ist als Schutzbehauptung zu taxieren. Der Beschuldigte konnte
dadurch einerseits der drohenden Ausschaffung zuvorkommen. Andererseits konnte
er nach seiner vorgegebenen Rückkehr zusammen mit H____ den Familiennachzug
erwirken. Aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten
sowie aufgrund des Umstands, dass keine objektiven Beweismittel seine Aus- bzw.
illegale Einreise belegen, ist der Beschuldigte vom Tatbestand der
rechtswidrigen Einreise freizusprechen.

 

3.5      Der
Beschuldigte beantragt zum anderen auch einen Freispruch vom Vorwurf des rechtswidrigen
Aufenthalts, begründet diesen Antrag jedoch nicht näher. Der Beschuldigte gibt
zusammen mit seiner Ehefrau im Schreiben vom 29. März 2018 an, dass er im
Januar 2017 wieder in die Schweiz eingereist sei. Wie oben dargelegt wurde,
verliess der Beschuldigte jedoch die Schweiz nicht, sondern tauchte unter, um
seine bevorstehende Ausschaffung abzuwenden. H____ stellte am 15. August
2017 ein Gesuch um Familiennachzug, womit sich der Beschuldigte erst ab diesem
Zeitpunkt wieder legal in der Schweiz aufhielt (vgl. Akten
S. 356 ff.). Erstellt ist somit, dass der Beschuldigte nicht nach
Ablauf des bewilligten Aufenthalts aus der Schweiz ausreiste und sich bis zum
14. August 2017 ohne Bewilligung in Basel aufhielt. Der blosse Umstand der
nicht erfolgten Ausreise wäre dem Beschuldigten jedoch allein nicht
strafrechtlich vorwerfbar gewesen, da er sich zu diesem Zeitpunkt nicht im
Besitz eines gültigen Reisepasses befand und ihm demnach die legale Ausreise in
objektiver Hinsicht nicht möglich war (vgl. dazu BGer 6B_566/2017 vom 9.
November 2017 E. 3.2, 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.3.2,
6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.2.2). Das strafrechtliche
Schuldprinzip setzt nämlich die Freiheit voraus, anders handeln zu können. Eine
illegale Ausreise in ein Drittland kann von der betreffenden Person demnach
nicht verlangt werden (BGer 6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.2.3).
Vorwerfbar bleibt der rechtswidrige Aufenthalt bei Unmöglichkeit der Ausreise
jedoch, wenn der Ausländer «untertaucht» und dadurch seine Mitwirkungspflicht
verletzt (BGer 6B_85/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.3; Zünd, in: OFK Migrationsrecht, 5.
Auflage, Zürich 2019, Art. 115 AIG N 7). Da der Beschuldigte im
November 2016 in der Schweiz untertauchte und seine Mitwirkungspflicht am gegen
ihn laufenden migrationsrechtlichen Verfahren verletzte, hat er sich ab diesem
Zeitpunkt bis zum 14. August 2017 illegal in der Schweiz aufgehalten. Aufgrund
des durch die Staatsanwaltschaft angeklagten Sachverhalts ergeht jedoch nur ein
Schuldspruch gemäss Art. 115 lit. b AIG für seinen illegalen Aufenthalt für den
Zeitraum von Januar 2017 bis zum 14. August 2017.

 

4.

4.1      Des
Weiteren rügt der Beschuldigte auch das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des
Schuldspruchs wegen Hehlerei gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift. Das
Strafgericht führt aus, dass dem Beschuldigten vorzuwerfen sei, dass er
einerseits aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung für das [...] einen krass
untersetzten Kaufpreis bezahlt habe, was bereits ein klares Indiz für mögliche
Hehlerware darstelle. Hinzu komme, dass das Gerät vom Beschuldigten nie habe
gebraucht werden können (oder gebraucht worden sei), weil er über keinerlei
PIN-Code für das Gerät verfügt habe. Ein solcher wäre ihm jedoch vom
rechtmässigen Eigentümer des Mobiltelefons beim Verkauf zumindest der
Vollständigkeit halber überreicht worden, selbst wenn der Beschuldigte nur
gerade das Display des Geräts für sich hätte nutzen wollen. Auf eben solchem
Display erscheine denn aber auch ein offenkundig privates Familienbild der eigentlichen
Besitzerin. Hätte es sich um ein Mobiltelefon gehandelt, das vom rechtmässigen
Besitzer freiwillig verkauft worden sei, so dürfe angenommen werden, dass
dieser zuvor alle persönlichen Inhalte des Handys löschen würde, um sie nicht
einem Fremden in die Hände zu spielen. Aufgrund all dieser Umstände müsse als
erstellt betrachtet werden, dass der Beschuldigte um die rechtswidrige Herkunft
des Mobiltelefons gewusst habe und sich deshalb der Hehlerei gemäss
Art. 160 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht habe.

 

4.2      Der
Beschuldigte bringt dagegen vor, dass die Vorinstanz richtig zusammengefasst
habe, dass er das fragliche Handy auf dem Flohmarkt erworben habe, da bei
seinem Handy die Hülle beschädigt gewesen sei und ihm gesagt worden sei, dass
diese durch die Hülle eines typengleichen Handys ersetzt werden könne. Die
Vorinstanz räume einerseits ein, dass nicht auszuschliessen sei, dass der Beschuldigte
das Telefon auf dem Flohmarkt gekauft habe und daher ein Diebstahl nicht in
Frage komme, andererseits aber stütze sie sich auf eine angebliche allgemeine
Lebenserfahrung, dass ein tiefer Preis für ein [...] ein klares Indiz für
Hehlerware sei. Aber gerade auch Letzteres sei keineswegs objektivierbar.
Ebenso gut nachvollziehbar sei, dass der Preis für ein Handy, welches selbst
nicht geprüft werden könne und als defekt verkauft werde, sehr wohl auch
günstig ausfallen könne. Dies gelte insbesondere, wenn lediglich nur noch der
Bildschirm intakt sei. Der Beschuldigte habe das Handy weder je angeschaltet
noch versucht zu benutzen, da er nur den Bildschirm für sein funktionierendes
Handy habe brauchen wollen. Die Behauptung der Vorinstanz, dass der Beschuldigte
das [...] nur aus dem Grund nie benutzt habe, dass er den PIN-Code nicht kenne,
gehe fehl, da er ja nicht einmal versucht habe, das Handy anzuschalten, um zu
schauen, ob es überhaupt einen Entsperrungs-PIN brauche. Der Beschuldigte habe
das Handy schliesslich auch zu einem Preis gekauft, wo er habe annehmen dürfen,
dass es wohl inhaltlich nicht mehr richtig funktioniere, und dadurch nur noch
die Hülle und das Display intakt gewesen seien. Er habe auch über die zuvor
eingeholten Erkundigungen gewusst, dass eine neue Hülle und ein neues Display
im Laden nur etwas teurer seien, als das Angebot am Flohmarkt. Die Vorinstanz
gehe hier von reinen Annahmen aus, die sich aber durch nichts belegen liessen
und verletze dabei den Grundsatz in dubio pro reo.

 

4.3      Die
Staatsanwaltschaft macht diesbezüglich geltend, dass das Mobiltelefon
tatsächlich gestohlen worden sei, weshalb es sich zum Zeitpunkt des Kaufs durch
den Beschuldigten um Hehlerware gehandelt habe. Wenn man es anschalte, würden
sofort und ohne Eingabe eines Codes auf dem Displayfoto zwei mitteleuropäisch
aussehende Kinder erscheinen. In der Anzeige vom 10. August 2018 wegen Hehlerei
sei ausdrücklich vermerkt, dass die ebenfalls als gestohlen gemeldete Schutzhülle
aus Kunststoff mit Herz fehle. Anlässlich der Hausdurchsuchung sei nur das
Mobiltelefon ohne Schutzhülle sichergestellt worden, das der Beschuldigte
gemäss eigenen Aussagen von einem schwarzen Mann gekauft habe. Im
Ermittlungsverfahren habe der Beschuldigte auch ausgesagt, er habe das
abgeschaltete und nicht funktionierende Mobiltelefon in der Hoffnung gekauft,
es reparieren zu können respektive der Verkäufer habe ihm gesagt, es
funktioniere, und er habe ihm geglaubt. Eine Schutzhülle aus Kunststoff habe er
nicht gesehen, die Polizei habe auch keine bei ihm gefunden. Unter diesen
Umständen seien die Schlussfolgerungen und der Schuldspruch der Vorinstanz
stimmig.

 

4.4      Der
Hehlerei nach Art. 160 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB,
SR 311.0) macht sich schuldig, wer eine Sache, von der er weiss oder
annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das
Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt,
verheimlicht oder veräussern hilft. Dabei genügt Eventualvorsatz: Die
gesetzliche Formulierung des Wissens oder Annehmenmüssens ist im Sinne einer
Beweisregel gegen naheliegende Ausreden zu verstehen und soll den Rückschluss
von der Kenntnis der Verdachtsgründe auf den Willen des Täters, sich über diese
hinwegzusetzen, erleichtern. Dabei reicht es aus, wenn Verdachtsgründe die
Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Danach genügt für den Vorsatz
die Feststellung, dass der Täter im Sinne einer Parallelwertung in der
Laiensphäre die Verdachtsgründe kennt, die ihm die Überzeugung von der
deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen müssen, und dass er die Tat auch für
diesen Fall vornimmt. Nicht nötig ist, dass der Täter deren konkrete Eigenart
kennt (BGE 119 IV 242 E. 2b S. 247 f., 101 IV 402 E. 2 S. 405 f.; BGer 6B_691/2014
vom 8. Dezember 2014 E. 2.2, 6B_101/2009 vom 14. Mai 2009 E. 1.7).

 

4.5      Unbestritten
ist, dass der Beschuldigte das Mobiltelefon [...] an einem nicht mehr näher
ermittelbaren Tag zwischen dem 23. Juni und dem 6. August 2018 für CHF
70.– auf dem Flohmarkt auf dem Petersplatz in Basel von einem ihm angeblich
nicht bekannten dunkelhäutigen Mann erwarb. Auch ist erstellt, dass das
Mobiltelefon wenige Tage zuvor von einem unbekannten Täter gestohlen wurde.
Verschiedene Umstände lassen darauf schliessen, dass der Beschuldigte zumindest
annehmen musste, dass es sich bei diesem Mobiltelefon um einen Gegenstand
deliktischen Ursprungs handelte: Einerseits hätte bereits der äusserst niedrige
Kaufpreis von CHF 70.– für ein funktionstüchtiges [...] dem Beschuldigten
verdächtig vorkommen sollen. Unbehelflich ist die diesbezügliche Behauptung des
Beschuldigten in der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, dass der Preis für
ein Mobiltelefon, welches als defekt verkauft werde, auch günstig ausfallen
könne (vgl. Akten S. 1173), da er noch in der Einvernahme vom 13. August
2018 vorbrachte, dass ihm das Mobiltelefon als funktionstüchtig verkauft worden
sei (Akten S. 387). Andererseits will der Beschuldigte auch nicht das
Anzeigebild mit den beiden Kindern der ursprünglichen Eigentümerin gesehen
haben (Akten S. 389), obwohl er gemäss seinen eigenen Aussagen das
Mobiltelefon zuhause auf seine Funktionstüchtigkeit überprüfte. In der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung machte der Beschuldigte sogar geltend, er
habe das Mobiltelefon benutzt (Akten S. 695). Dies lässt auch die Aussagen
des Beschuldigten in Bezug auf den Kauf selbst als unglaubhaft erscheinen. Als
nicht glaubhaft erscheint auch die Aussage des Beschuldigten, er habe die
Kontaktdaten des Verkäufers nicht erhalten, weil dieser kein Mobiltelefon
(mehr) habe, da er dem Beschuldigten sein eigenes verkauft habe (Akten S. 388).
Dem Beschuldigten hätte sich in diesem Fall die Frage stellen müssen, warum der
angebliche Eigentümer sein eigenes (und anscheinend einziges), funktionstüchtiges
Mobiltelefon hätte verkaufen sollen. Auch die Ausführungen des Beschuldigten
zum Grund des Kaufes erweisen sich als unbehelflich. So brachte der Beschuldigte
vor, dass er das erworbene Mobiltelefon dafür habe nutzen wollen, um das
Display eines seiner [...] zu ersetzen (Akten S. 695, 1173). Er habe das
Mobiltelefon gekauft, um nichts für die Reparatur des Displays seines eigenen
Mobiltelefons zu bezahlen. Wenn er in der Reparaturwerkstatt das neu gekaufte [...]
abgegeben hätte, so wäre die Reparatur gratis durchgeführt worden. Ein solcher,
vom Beschuldigten beschriebener Reparaturservice mit einem Geschäftsmodell, das
beim Vorlegen von gebrauchten Mobiltelefonen einen kostenlosen Reparaturservice
anbieten würde, mutet nach der allgemeinen Lebenserfahrung als äusserst
unwahrscheinlich an. Aufgrund der geschilderten Umstände und Widersprüche in
den Aussagen des Beschuldigten ist es als erwiesen anzusehen, dass sich der Beschuldigte
beim Kauf des Mobiltelefons auf dem Flohmarkt durchaus im Klaren darüber war
oder es zumindest in Kauf nahm, dass das [...] aus einer strafbaren Handlung
gegen das Vermögen einer anderen Person erlangt sein musste. Der Beschuldigte
hat sich demnach der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1
StGB schuldig gemacht.

 

Diesbezüglich
ist auch nicht von einer Privilegierung gemäss Art. 172ter StGB
auszugehen, da der Beschuldigte beim Erwerb des [...] hoffte oder zumindest in
Kauf nahm, dass der Vermögenswert des Mobiltelefons die massgebende Schwelle
von CHF 300.– überschreiten würde. Auch entfällt die Privilegierung, wenn es
dem Täter gleichgültig ist, wie hoch der Vermögensschaden ist (Weissenberger, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage, Basel 2019, Art. 172ter StGB N 42). Bei
funktionstüchtigen [...] einer nicht zu weit zurückliegenden Modellgeneration
ist dabei üblicherweise auch nicht von einem Preis von unter CHF 300.–
auszugehen.

 

5.

5.1      Schliesslich
stellt der Beschuldigte das Rechtsbegehren, er sei vom Vorwurf der versuchten
Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung sowie der
einfachen Körperverletzung freizusprechen. Das Strafgericht führt in seinem
Entscheid aus, dass – wie fast immer in Fällen von Sexualdelinquenz – auch im
vorliegenden Fall nur einige wenige objektive Anhaltspunkte vorlägen. Im Wesentlichen
würden die Vorwürfe gemäss Anklageschrift demnach auf den Schilderungen der
Privatklägerin basieren. Es sei deshalb zur Klärung des Sachverhalts die
Glaubhaftigkeit der jeweiligen Aussagen zu prüfen. Die Vorinstanz statuiert,
dass die Privatklägerin äusserst detaillierte, lebendige und übereinstimmende
Angaben zu den Geschehnissen zur Tatzeit gemacht habe. Zwar scheine es aufgrund
ihrer Angaben nicht restlos möglich, eine vollständige Chronologie der Vorgänge
abbilden zu können, da sich insbesondere anlässlich der Hauptverhandlung Fragen
ergeben hätten, ab wann der Beschuldigte sie geschlagen haben solle, zu welchem
Zeitpunkt genau sie nach der Türklinke gegriffen habe und ob sie der Beschuldigte
daraufhin noch ein weiteres Mal ins Schlafzimmer habe bugsieren können. Doch
nicht bloss im Kerngeschehen, sondern auch in den Schilderungen zur
Vorgeschichte seien ihre Angaben klar, übereinstimmend und ohne Not plausibel.
Einerseits habe sie darauf verzichtet, den Beschuldigten übermässig zu
belasten, indem sie klar festgehalten habe, dass es zu keiner Penetration mit
dem Penis gekommen sei. In diesem Zusammenhang würden auch ihre Schilderungen,
der Beschuldigte habe sie nicht stark genug festgehalten und sie gleichzeitig
oral penetrieren können, besonders lebensnah erscheinen. Andererseits schildere
sie auch immer wieder Sequenzen, in denen der Beschuldigte ihr geschmeichelt
habe. Was die vorgeworfenen Verletzungen angehe, habe sich die Privatklägerin
auch hier mit ihren Belastungen zurückgehalten. Gestützt würden ihre Angaben
immerhin durch das in den Akten befindliche Arztzeugnis sowie die Aufnahmen
ihrer Verletzungen durch die Polizei. Und auch ihre Angaben, dass sie mittels
Videoanruf vom Beschuldigten in ausgeliefertem und schikaniertem Zustand bildlich
übertragen worden sei, würden auf der einen Seite nicht nur derart unstereotyp,
dass sie nicht als erfunden betrachtet werden können, erscheinen, sondern
würden auf der anderen Seite durch die Feststellungen der Polizeibeamten
bestätigt, welche ebenfalls vom Beschuldigten mittels Videoanruf aufgenommen
worden seien. Aus den Akten gehe darüber hinaus hervor, dass die Privatklägerin
aufgewühlt und stark mitgenommen durch die Ereignisse gewirkt und ihre
Schilderungen auf der Staatsanwaltschaft eben nicht so langsam und verständlich
wie nur möglich geschildert habe, sondern aufgrund ihres aufgewühlten
Gemütszustands gar riskiert habe, dass nicht alle ihre Aussagen sauber
protokolliert werden würden. Denn trotz entsprechender Aufforderung habe die
Privatklägerin nicht in einem adäquaten Tempo zu erzählen vermocht. Hierbei
habe die Privatklägerin die Untersuchungsbeamtin denn auch
nachvollziehbarerweise gefragt, wie sie das, was ihr passiert sei, ruhig und
langsam schildern solle. Und auch ihr emotionales Verhalten im Nachgang an die
Einvernahme zeige, dass sie die Geschehnisse offenkundig mitgenommen hätten.
Ebenso nachvollziehbar würden die mehrfachen Erwähnungen der Privatklägerin im
Rahmen der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten scheinen, dass es
ihr unglaublich peinlich sei, alles nochmals vor dem Beschuldigten sowie dem
Dolmetscher wiederholen zu müssen. Der Verteidiger habe in seinem Plädoyer auf
den Umstand hingewiesen, dass sich die Privatklägerin bereits in der
Vergangenheit gegen den Willen einer Wohnungsmieterin in einer Wohnung
aufgehalten habe und die Polizei deswegen habe requiriert werden müssen.
Tatsächlich sei im Juli 2017 die Polizei alarmiert worden, weil die
Privatklägerin eine Wohnung, in der sie zuvor zwei bis drei Wochen untergekommen
sei, nicht freiwillig habe verlassen wollen. Doch auch wenn die Privatklägerin
in vergleichsweise unkonventionellen Verhältnissen zu leben scheine, könne doch
aufgrund des bislang Gesagten und aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung
ausgeschlossen werden, dass sie bloss der Möglichkeit einer einzigen
Übernachtung wegen ein Ereignis des angeklagten Ausmasses erfunden und mit
derartiger Überzeugung vorgespielt habe. Hingegen könne nicht von der Hand
gewiesen werden, dass sich die Privatklägerin möglicherweise nicht zuletzt
aufgrund ihrer eher schwierigen Lebenssituation zum ihr fremden Beschuldigten
nachhause und damit in eine kaum einschätzbare Gefahrensituation begeben habe.
Im Übrigen aber könne auch dem Beschuldigten ein vergleichbar pauschaler Vorhalt,
nämlich, dass er in Abwesenheit seiner Ehefrau eine andere Frau in seine
Wohnung einlade, gemacht werden.

 

Hinsichtlich der
Aussagen des Beschuldigten hält die Vorinstanz fest, dass seine Ausführungen
zur Tatnacht offenkundige Ungereimtheiten enthalten würden. So habe er auf die
Frage, wie die Privatklägerin davon wissen könne, dass er adoptiert sei,
angegeben, dass sie das von C____», der Barfrau in der [...], wissen müsse. In
diesem Zusammenhang sei nun zu erwähnen, dass der Beschuldigte bestreite, die
Privatklägerin jemals zuvor gesehen, geschweige denn sie am fraglichen Abend
zunächst in der [...] kennengelernt und zu sich heim eingeladen zu haben. Und
auch seitens der Verteidigung sei anlässlich der Hauptverhandlung geltend
gemacht worden, dass nicht erstellt sei, dass der Beschuldigte die
Privatklägerin gekannt und bereits in der [...] gesehen habe. Dazu stehe jedoch
die Antwort des Beschuldigten auf die Frage, wie die Privatklägerin gewusst
haben soll, dass er adoptiert sei, im Widerspruch. Dieser habe angegeben, dass
seine Bekannte «C____», welche in der [...] an der Bar arbeite, diesen
persönlichen Umstand von ihm kenne. Diese Angaben könnten nämlich vielmehr nur
dann Sinn ergeben, wenn der Beschuldigte wisse, wer die Privatklägerin sei und
dass sie mit «C____» befreundet sei. Dieser Umstand wiederum stütze die Angaben
der Privatklägerin zur Frage, wie es zur Einladung des Beschuldigten gekommen
sei, nämlich, dass «C____» ihr versichert habe, der Beschuldigte sei «in
Ordnung», und «C____» schliesslich auch habe nachkommen wollen. Gleiches müsse
für den Umstand gelten, dass die Privatklägerin angegeben habe, der Beschuldigte
habe stets verlauten lassen, dass er den […] Pass habe, wobei auffallend sei,
dass der Beschuldigte mit einer […] Staatsangehörigen verheiratet sei.
Ausserdem scheine nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte die angeblich
wildfremde Privatklägerin, welche seinen Angaben zufolge Krawall hinter seinem
Wohnhaus veranstaltet haben solle, zu sich in die Wohnung gebeten habe, um mit
ihr zu sprechen. Lebensfremd würden auch seine Angaben erscheinen, wonach er
sie nur deshalb in seine Wohnung gelassen habe, weil er bereits in seinen
Pyjama gekleidet gewesen sei und so nicht auf die Strasse habe gehen wollen.
Diese Angaben würden nicht zuletzt deshalb keinen Sinn ergeben, weil es ihm ein
Leichtes gewesen wäre, kurzerhand etwas anzuziehen und auf die Strasse zu
gehen, um die Frau, die sich derart negativ aufgeführt haben solle, zu
konfrontieren. Ferner habe der Beschuldigte angegeben, dass er die
Privatklägerin über Stunden hinweg nicht habe aus der Wohnung befördern können.
Diese Schilderungen würden angesichts der Tatsache, dass er als Mann der
Privatklägerin – selbst wenn sie nicht der «Opfertyp» sein wolle – grundsätzlich
körperlich überlegen sei, keinesfalls plausibel erscheinen. Hinzu komme, dass
der Beschuldigte gemäss Angaben des Requirierenden der Privatklägerin die
Kleider auf den Balkon gebracht haben solle. Besonders stutzig mache diese
Feststellung vor dem Hintergrund, dass die Privatklägerin seiner Version
zufolge ihre Kleider vor ihm versteckt haben solle. Ebenso wenig plausibel
erscheine der Umstand, dass der Beschuldigte die von der Privatklägerin
erlittenen und dank der Dokumentation am Tatabend und in der folgenden
ärztlichen Behandlung frisch anmutenden Verletzungen – vor allem im Gesicht –
zu keinem Zeitpunkt wahrgenommen haben wolle. Dass sich die Privatklägerin nach
den Ausführungen des Verteidigers die Verletzung selbst zugefügt haben solle,
entbehre dabei jeglicher Grundlage. Sinnwidrig scheine auch, dass die
Privatklägerin vor dem Haus nach Hilfe gerufen habe, wenn sie denn tatsächlich
eine neue Mieterin in demselben gewesen sein solle und schlicht an die Tür
ihrer Nachbarn hätte klopfen können. Und schliesslich sei auf den Umstand
hinzuweisen, dass der Beschuldigte über einen Atemalkoholgehalt von 1,14 mg/l
verfügt habe, was einem Blutalkoholgehalt von rund 2,3 Promille entspreche, und
damit ganz erheblich alkoholisiert gewesen sei. Dass sich die Dinge von seiner
Seite aus demnach vollständig «normal» und alltäglich abgespielt haben sollen,
scheine absolut unglaubwürdig. 

 

Daher sei auf
die glaubhaften Angaben der Privatklägerin abzustellen, während die Angaben des
Beschuldigten als wenig überzeugend und damit als Schutzbehauptung zu werten
seien. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass das Gericht in
tatsächlicher Hinsicht davon ausgehe, dass die Privatklägerin zunächst vom Beschuldigten
ins Schlafzimmer gedrängt und dort auf das Bett gedrückt worden sei. Nachdem er
sich selbst und die Privatklägerin ausgezogen habe, habe der Beschuldigte
sämtliche angeklagten sexuellen Handlungen an ihr vollzogen. In der Folge habe
der Beschuldigte sein Opfer gefilmt, während die Privatklägerin versucht habe,
sich abzudecken. Hiernach hätte die Privatklägerin im Wohnzimmer Wein mit dem
Beschuldigten trinken sollen. Als sie versucht habe, vom Flur aus aus der
Wohnungstür zu rennen, diese jedoch verschlossen gewesen sei, habe der Beschuldigte
begonnen, auf die Privatklägerin einzuprügeln. Als er erneut am Telefon gewesen
sei, habe sich die Geschädigte schliesslich zunächst ins Badezimmer und danach
auf den Balkon flüchten können.

 

5.2      Der
Beschuldigte bringt gegen die Ausführungen der Vorinstanz vor, dass eine Glaubhaftigkeitsprüfung
der Aussagen eine Vorabklärung der Aussagepersönlichkeit und der
Aussagentstehung voraussetze, um danach eine Beurteilung der Aussagequalität zu
erhalten. Denn anhand der Glaubhaftigkeitskriterien allein könne nie beurteilt
werden, ob eine Aussage wahr oder unwahr sei. Die Vorinstanz habe diese
Vorabprüfung gänzlich unterlassen. Die Augenzeugen, welche jedenfalls über den
Videostream des Handys des Beschuldigten von den tatsächlichen Vorgängen
zumindest etwas mitbekommen haben müssten, seien weder befragt noch deren
Wahrnehmungen berücksichtigt worden. Die besonders auffälligen Umstände, die in
der Person der Privatklägerin selbst lägen, seien weder hinreichend bei der
Aussagepersönlichkeit noch bei der Aussageentstehung beachtet worden. Es sei
tunlichst vermieden worden, zu prüfen, was die ungewöhnlichen Verhaltensweisen
der Privatklägerin (Verweigerung, sich aus einer Wohnung zu begeben, Effekten
in einem fremden Keller deponieren, fehlender Wohnsitz) für Auswirkungen auf
das Aussageverhalten, das heisst auch auf die
Aussagepersönlichkeitsbeurteilung, Aussageentstehung und Aussagequalität und
deren Beurteilung haben könnten. Tatsache sei, dass die Privatklägerin bis zur
Hauptverhandlung weder einen festen Wohnsitz habe vorweisen können noch
schlüssige Erklärungen geliefert habe, weshalb sie kurz vor dem hier zu
beurteilenden Vorfall einmal die Gastfreundschaft von anderen Personen
offensichtlich missbraucht habe, so dass die Polizei habe kommen müssen. Ein
anderes Mal habe sie in einem wildfremden Keller ihre Sachen untergebracht. Das
auffällige Verhalten der Privatklägerin müsse unweigerlich dazu führen, dass
ein Glaubhaftigkeitsgutachten über ihre Aussagen erstellt hätte werden müssen,
ansonsten nicht auf ihre Aussagen abgestellt werden dürfe. Andernfalls würden
die Rechte des Beschuldigten unter anderem auf ein bestmögliches Verfahren und
auf rechtliches Gehör krass verletzt werden.

 

Die Anklage lege
dar, dass sich der Beschuldigte und die Privatklägerin vor dem 22. Juli
2018 schon zwei bis drei Monate flüchtig gekannt hätten. Die Privatklägerin
habe gemäss Pikettrapport aber behauptet, sie hätten sich seit einem halben
Jahr gekannt. Im Widersprach dazu habe sie aber auch erklärt, erst seit dem
25. April 2018 in Basel angemeldet gewesen zu sein, ohne zu präzisieren,
ob sie zuvor schon in Basel gewesen sei. Es würden daher begründete Zweifel
darüber bestehen, dass sie den Beschuldigten überhaupt vorher gekannt habe.
Fakt sei auch, dass sich der Beschuldigte aus gesundheitlichen Gründen vom
23. Mai 2018 bis 30. Juni 2018 in der UPK in stationärer Behandlung
befunden habe. Schon deshalb sei es unwahrscheinlich, dass sich die beiden in
genanntem Zeitraum kennengelernt haben sollen. Die Vorinstanz lasse diesen
Umstand völlig ausser Acht. Trotz augenfällig unkonventioneller Lebensweise der
Privatklägerin sei die Vorinstanz gestützt auf die angebliche allgemeine
Lebenserfahrung davon ausgegangen, dass die Privatklägerin sich nicht wegen
einer Übernachtung ein Ereignis des angeklagten Ausmasses ausgedacht haben
solle. Sie verkenne aber, dass die Privatklägerin zuvor aktenkundig aus der
Wohnung ihres Ex-Mannes und danach auch noch polizeilich aus der Wohnung von
Gastgebern habe ausgewiesen werden müssen. Auch hätten ihre Sachen nicht mehr
wie zuvor noch an einem wildfremden Ort untergebracht werden können. Sie habe
offenbar keinerlei Bleibe und Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz gehabt und
es erscheine daher nicht abwegig, dass sie mit der Anlastung eines solchen
Ereignisses – gerade auch an eine wildfremde Person – sich ihren Aufenthalt und
Bleibe in der Schweiz habe sichern wollen. Der pauschale Vorhalt der
Vorinstanz, dass der Beschuldigte sich erlaubt habe, in Abwesenheit der Ehefrau
andere Frauen in seine Wohnung einzuladen, irritiere doch sehr. Abgesehen
davon, dass dies in der Schweiz bekanntlich nicht verboten sei und der Beschuldigte
weder der Strafverfolgungsbehörde noch dem Gericht diesbezüglich Rechenschaft
schuldig sei, dass er Frauenbesuche auch in Abwesenheit seiner Ehefrau habe,
dürften die daraus abgeleiteten Interpretationen der Vorinstanz in keiner Weise
geschützt werden. Tatsache sei, dass der Beschuldigte mit der Frau Namens «G____»
hinsichtlich einer Arbeit in einer Reinigungsfirma unter anderem auch per
Social-Media Kontakt gehabt habe. Die Interpretationen der Vorinstanz würden
auf haltlosen Annahmen basieren und klar die Untersuchungsmaxime, den in dubio
pro reo-Grundsatz sowie ganz allgemein den Grundsatz auf ein faires Verfahren
verletzen. Eine solche Interpretation könne jedenfalls nicht für eine
Verurteilung von Belang sein.

 

Den Sachverhalt
betreffend habe die Privatklägerin behauptet, am 22. Juli 2018 mit
gemeinsamen Bekannten bis etwa 19:00 oder 20:00 Uhr im Restaurant [...] in
Basel, wo insbesondere der Beschuldigte Alkohol getrunken habe (Atemprobe am
23. Juli 2018 um 01:17 Uhr 1,14 mg/l [im Pikettrapport sei um 00:37 Uhr
noch 1,16 mg/l vermerkt worden], was einem Alkoholblutgehalt von mindestens
über 2,3 ‰ entspreche), gewesen zu sein. Demgegenüber habe der Beschuldigte
dargelegt, dass er sich während besagter Zeit in einer Bar im Kleinbasel,
welche von einem «[...]» geführt werde, mit den spanisch sprechenden Bekannten
«C____», «[...]» und «[...]» Bier trinkend aufgehalten habe. «C____» habe er in
der UPK kennengelernt. Sie habe – nebst den anderen auch – unter anderem aus
dem gemeinsamen Klinikaufenthalt seine Lebensgeschichte gekannt. Weder habe die
Staatsanwaltschaft es für nötig befunden, die genannten Personen ausfindig zu
machen noch zu befragen, weshalb diesbezüglich von den glaubhaften Aussagen des
Beschuldigten auszugehen sei. Die Staatsanwaltschaft habe, den Aussagen der
Privatklägerin folgend, behauptet, dass der Beschuldigte die Privatklägerin zu
sich nach Hause eingeladen habe, um gemeinsam etwas zu essen. Sie sollen
gemeinsam mit dem Taxi, das er gemäss der Privatklägerin bezahlt haben solle,
an seinen Wohnort an der […]strasse in Basel gefahren sein. Dieser Darstellung
stehe entgegen, dass weder bei den Taxizentralen nachgefragt worden sei, ob
eine Fahrt zu besagter Zeit von der [...] zur […]strasse erfolgt sei noch
überprüft worden sei, ob sich, wie die Privatklägerin behaupte, eine gewisse «C____»
mit der Privatklägerin über den Beschuldigten unterhalten habe, und ob sich
diese in der [...] den beiden zunächst habe anschliessen wollen. Die
Behauptungen seien keineswegs objektiviert. Der Beschuldigte selbst habe
erklärt, dass «C____» über seine eigene Geschichte in der UPK Bescheid gewusst
habe und «C____» offenbar auch eine Bekannte der Privatklägerin sei. Daraus sei
auch erklärbar, weshalb die Privatklägerin unvollständige Kenntnisse über den Beschuldigten
und seine Ehefrau gehabt habe. In dubio pro reo müsse jedenfalls auch deswegen
entgegen der Vorinstanz von den Angaben des Beschuldigten ausgegangen werden.
Weder habe die Privatklägerin Hinweise liefern können, welches Taxiunternehmen
gewählt worden sei oder wer das Taxi gerufen habe noch wer sich zuvor mit ihr
unterhalten habe oder wie die besagte «C____» ausfindig hätte gemacht werden
können. Es bestünden begründete Zweifel an der Wahrheit der Aussagen der
Privatklägerin, denn auch hier sei nichts objektivierbar. Aufhorchen lasse die
Aussage der Privatklägerin, wenn sie gleichzeitig erkläre, dass sie von der
Vornacht müde gewesen sei und nach Hause gewollt habe, dann aber, wenn auch
nicht allein, dennoch zum Beschuldigten nach Hause gewollt habe und ihm noch im
Restaurant aus heiterem Himmel gesagt haben solle, dass sie lediglich mit ihm
reden und keinen Sex haben wolle. Die Vorinstanz lasse auch diese Widersprüche
und Aussagen, die offensichtlich zusammenhangslos seien, völlig ausser Acht.
Dem dürfe nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte bestreite, die Privatklägerin
näher zu kennen, geschweige denn, mit ihr in der [...] gesprochen und danach zu
sich eingeladen und schliesslich im Taxi zu sich gefahren zu haben. Er habe
detailliert und von Anfang an erklärt, dass er gegen 21:30 Uhr das Lokal
verlassen habe, um allein das Tram Nummer 8 bis zum Barfüsserplatz und danach
die Nummer 3 bis zur […]strasse zu nehmen. Sein Plan sei gewesen, sich fürs
Bett bereit zu machen und zu Hause noch etwas Kleines zu essen, um für das
gewohnte Gutenachttelefonat mit seiner Ehefrau jeweils um ca. 22.30 Uhr bereit
zu sein. Belegt werde seine Darstellung damit, dass der Beschuldigte in seinem
Pyjama von der Polizei angetroffen und abgeführt worden sei. Auffallend sei
auch, dass gemäss Polizeirapport keine Strassenkleider bemerkt worden seien, da
nichts herumgelegen habe, was klar den Schilderungen der Privatklägerin
widerspreche. Der Pikettbericht wie auch der Rapport würden bestätigen, dass
die Wohnung sauber und aufgeräumt gewesen sei. Die Polizisten selbst hätten
dies auch bei einer direkten Befragung bestätigen können. Zudem seien noch –
was von der Privatklägerin und dem Beschuldigten nicht bestritten würde – Brot,
Lachs und Wein in der Küche aufgetischt worden. Auch diese Umstände würden von
der Vorinstanz gänzlich ausser Acht gelassen. Die Privatklägerin würde sich in
ihren Einvernahmen offensichtlich in zahlreiche Widersprüche verstricken.
Auffällig seien die zunächst stereotyp wiedergegebenen Kerngeschehnisse, doch
würden die weiteren Angaben und Abläufe jedes Mal wieder etwas anders
geschildert. Anfangs habe die Privatklägerin nicht behauptet, dass der Beschuldigte
sich zuerst ausgezogen habe. Erst bei den nachfolgenden Aussagen sei dies
aggravierend so erklärt worden. Die behaupteten Gewaltanwendungen seien immer
wieder in anderer Reihenfolge erfolgt, aber auch bezüglich der Übergriffe seien
immer wieder andere Angaben gemacht worden. Die Penetrationen sollen mit der
ganzen Hand, dann aber nur mit ein paar Fingern und mit der Zunge erfolgt sein.
Gleichzeitig solle er sie aber festgehalten haben und habe sie daher nicht mit
dem Penis penetrieren können. Ein andermal sei der Penis im Sinne eines
Vorspiels über den Körper gestrichen worden. Zudem solle er sie zweimal ins
Schlafzimmer geleitet haben, dann aber wieder zum Wein trinken ins Wohnzimmer,
obwohl der Wein unbestritten in der Küche gestanden habe. Schon die
vorgenannten Aussagen der Privatklägerin zeigten auf, dass ihre Aussagen keine
hinreichende Konsistenz im Kerngeschehen aufweisen würden. Die Vorinstanz habe
dennoch auf nur einer Seite, ohne aber tatsächliche Bezüge zu den Aussagen
selbst zu machen, behauptet, dass detaillierte, lebendige und übereinstimmende
Angaben von der Privatklägerin zu den Geschehnissen erfolgt seien. Das, obwohl
weder im Einzelnen danach das Kerngeschehen davon abgeleitet noch zu den
offensichtlichen Widersprüchlichkeiten oder den mit zunehmendem Zeitablauf
erfolgten Aggravationen der Sachverhaltsdarlegungen der Privatklägerin
eingegangen werde. Immerhin sei eingeräumt worden, dass keine vollständige
Chronologie der Vorgänge abgebildet werden könne und auch an der Hauptverhandlung
wesentliche Fragen, ab wann der Beschuldigte die Privatklägerin geschlagen
haben solle, zu welchem Zeitpunkt sie nach der Türklinke gegriffen habe und ob
sie ein zweites Mal ins Schlafzimmer bugsiert worden sein solle, nicht hätten beantwortet
werden können. Die Vorinstanz behaupte, dass die Privatklägerin klare
Schilderungen zum Kerngeschehen und zur Vorgeschichte gemacht habe, lasse aber
diesbezüglich jeglichen tatsächlichen Bezug zu ihren Aussagen missen. Völlig
abwegig sei jedenfalls die in diesem Zusammenhang erfolgte Begründung für eine
besonders lebensnahe Schilderung durch die Privatklägerin. Ihre Erklärung, dass
der Beschuldigte sie zwar nicht oral penetriert habe, da er sie nicht genügend
habe fixieren können, sie aber dennoch am ganzen Leibe angefasst und sie auch
mit der Zunge und der Hand penetrierte habe, sei schlicht nicht
nachvollziehbar. Inwieweit diese widersprechenden Schilderungen lebensnah sein
sollen, verschliesse sich mangels weiterer Begründung durch das Gericht auch
dem unvoreingenommenen Leser gänzlich. Betreffend die vorgeworfenen
Verletzungen lasse die Vorinstanz vollkommen ausser Acht, dass die im
Arztzeugnis erfolgten Bildaufnahmen wie auch die Angaben der Polizei viel
später nach dem angeblichen Tatzeitpunkt erfolgt seien und gestützt darauf
keineswegs erstellt sei, dass die Verletzungen tatsächlich im Zusammenhang mit
einer angeblichen Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten stehen würden. Zudem
stehe auch die Aktennotiz des Augenzeugen im Widerspruch zu den Angaben der
Polizei, dass die Privatklägerin durch den Beschuldigten die Kleider erhalten
habe, wenn gleichzeitig die Polizei darlege, dass sie die Privatklägerin auf
dem Balkon mit einem Badetuch angetroffen habe. Die Ausführungen der beiden
Zeugen seien im Übrigen nicht weiter erhellend. Der Beschuldigte habe erklärt,
dass die Privatklägerin die Kleider vor ihm versteckt habe und erst als die
Polizei da gewesen sei, diese die Kleider gefunden und ihr zurückgegeben habe.
Dies hätte auch von der Polizei selbst bei einer Befragung bestätigt werden
können. Die Privatklägerin sei auch immer wieder in ihren Schilderungen
unsicher gewesen und habe sich bei den Befragungen auffällig verhalten. Diese
Unsicherheiten habe sie zu überspielen versucht. So habe sie etwa in der Person
des Dolmetschers auch einen Grund finden wollen, weshalb sie ihre Aussagen
nicht so habe machen wollen, wie es von ihr hätte erwartet werden können. Die
Interpretationen der Vorinstanz seien nicht hinreichend, um damit die
Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin als erstellt zu betrachten.

 

Der Beschuldigte
bestreite nach wie vor, der Privatklägerin die Wohnung, geschweige denn das
Schlafzimmer gezeigt zu haben, noch danach irgendwelche nötigenden Handlungen
wie das Abdrängen ins Schlafzimmer und danach nötigende sexuellen Handlungen
begangen zu haben. Die Anklage sowie die Vorinstanz würden aber davon ausgehen,
dass er die Privatklägerin im Schlafzimmer auf das Bett geschubst habe und er
sich danach, als sie auf dem Rücken zu liegen gekommen sei, gegen ihren Willen
auf sie gelegt habe, sie am ganzen Körper geküsst, gebissen und ihr die Kleider
ausgezogen habe, wobei er den BH zerrissen haben solle. Gemäss Anklage solle
sie ihm dabei gesagt haben, er solle sie in Ruhe lassen und dass sie keinen
Sexualkontakt wolle. Körperlich habe sie sich nicht zu wehren gewagt, da er sie
festgehalten und gleichzeitig mit der Faust gedroht haben solle. Im
Pikett-Protokoll sei vorbeschriebener Vorgang nicht festgehalten worden. Im
Tage später aufgenommenen Anzeigeprotokoll habe die Privatklägerin erstmals
erklärt, dass sie ins Schlafzimmer geführt worden sei und der Beschuldigte sie
gegen ihren Willen auszuziehen und sie am ganzen Körper zu berühren begonnen
habe, obwohl sie gesagt habe, dass sie das nicht wolle. Während der ganzen Zeit
habe er aber auch via Videoanruf mit einer weiteren Person telefoniert. Erst
anlässlich der Einvernahme vom 31. Juli 2018 habe sie erklärt, dass er sie aufs
Bett geschubst und sie auszuziehen begonnen habe, wobei der BH schon zerrissen
gewesen sei und er sie dann überall angefasst, gebissen und geküsst habe.
Später habe sie in der gleichen Einvernahme Folgendes zu Protokoll gegeben:
«[ich] stand, er kam so, ohne Schubsen war er im Bett, oben auf mir. Ich habe
mir nichts dabei gedacht und gedacht, das ist ein Spass». Erst danach habe sie
darauf hingewiesen, dass er den BH zerrissen haben solle. Anlässlich der
Konfrontationseinvernahme habe die Privatklägerin hierzu nur noch dürftige
Aussagen gemacht, welche jeglichen Detailreichtum hätten vermissen lassen. An
der (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung habe sie einen neuen abweichenden
Ablauf erklärt, dass der BH schon angerissen gewesen sei und dass der Beschuldigte
sich zuerst ausgezogen und es danach irgendwie geschafft habe, sie auch
auszuziehen.

 

Je weiter das
Verfahren fortgeschritten sei, seien die Aussagen von der Privatklägerin mit
massiver Aggravation durchsetzt worden. Diese Aggravationen würden zahlreichen
Glaubhaftigkeitskriterien entgegenstehen. Im Strukturvergleich – was das
Kerngeschehen angehe – würden die Aussagen augenfällig nicht dem Kriterium des
quantitativen Detailreichtums standhalten. Entsprechend der vom Gericht zu
wahrenden Beweiswürdigungsregel dürfe sich dieses nie von einem für den Beschuldigten
ungünstigen Sachverhalt überzeugt sehen, wenn bei objektiver Betrachtung
erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen würden, ob der Sachverhalt
sich so verwirklicht habe. Die Vorinstanz habe aber mehrfach mit ihren Annahmen
die Beweiswürdigungsregel verletzt.

 

Die Behauptung,
der Beschuldigte habe ihre Beine auseinander- und seine eine Hand und dann
seine Zunge mehrmals in ihre Vagina gedrückt, während er sie mit der anderen
Hand am Hals gewürgt habe, so dass sie nicht mehr habe sprechen können, lasse
sich nicht objektivieren. Dies gelte auch für die behaupteten Umstände, dass er
dann auch noch versucht habe, mit seinem Penis in sie einzudringen, was sie
aber habe verhindern können, während er gleichzeitig die ganze Zeit auf sie
eingeredet und ihr gedroht haben solle und ihr dabei mehrere Ohrfeigen und
Faustschläge versetzt und an den Haaren gerissen habe. Erstmals habe die
Privatklägerin anlässlich der Einvernahme vom 31. Juli 2018 im Zusammenhang mit
den angeblichen Berührungen erwähnt, dass er seine Hand auch vaginal überall hineingestossen
habe, andernorts solle er die ganze Hand in die Vagina gestossen haben, ohne
das er dabei Verletzungen hervorgerufen habe, obwohl er ja gemäss ihren eigenen
Angaben an beiden Händen Ringe getragen haben solle. Wiederum andernorts habe
sie gesagt, er sei mehrmals mit der Hand eingedrungen. «Er hat mich mit der
Zunge geküsst, er wollte mich sogar im Mund küssen, auf der Brust, mit seiner
Hand gestreift, aussen an der Vagina.» Anlässlich der Hauptverhandlung habe sie
dann davon abweichend erstmals erklärt, dass er mit einigen Fingern vaginal
eingedrungen sei. Bei näherer Betrachtung würden somit die Aussagen von Mal zu
Mal abweichen und der angenommene Sachverhalt der Anklage und der Vorinstanz
würde sich nicht auf die sich immer wieder ändernden Aussagen der
Privatklägerin abstützen lassen. Die Privatklägerin habe von sich aus auch nie
dargelegt, dass sie gewürgt worden sei. Erst auf die Frage der
Untersuchungsbeamtin «Wie oft hat er sie gewürgt?» und mehrere weitere
unzulässig suggestive Fragen sowie gestützt auf eine reine Behauptung, welche
nirgends als eigene Aussage der Privatklägerin protokolliert worden sei, seien
ihr schliesslich Behauptungen bezüglich des Würgens in den Mund gelegt worden,
die sie selbst nicht von sich aus gesagt habe. Anlässlich der Hauptverhandlung
habe sie dann auch nichts dergleichen bestätigt. Aus dem Gesagten könne der in
der Anklage aufgestellte Sachverhalt jedenfalls nicht als erstellt gelten.
Zudem fehle es an einer Umschreibung in der Anklage, in welchem Zusammenhang
und wohin die angeblichen Ohrfeigen und Faustschläge versetzt worden seien. An
der Hauptverhandlung habe die Privatklägerin auf die erste Frage hin, wohin die
Faustschläge und Ohrfeigen erfolgt seien, klar dargelegt, dass sie das nicht
wisse (vielleicht, da sie sich nicht mehr erinnert habe, was ärztlich
attestiert worden sei). Erst auf mehrmaliges (suggestives) Nachfragen hin, habe
sie sich auf eine Verortung festlegen lassen. Zudem hätten gänzlich Angaben
über den angeblich konkreten Ablauf dieser vorgeworfenen Handlungen gefehlt.
Sowohl von der Privatklägerin, aber auch in der Anklage selbst, fehle es an der
Konkretisierung. Folglich sei damit auch das Akkusationsprinzip verletzt und
auch bestehe damit ein weiterer Hinweis, der auf eine unwahre Sachverhaltsdarstellung
deute.

 

Der Beschuldigte
habe sämtliche Vorwürfe bestritten. Glaubhaft habe er dargelegt, wie der
tatsächliche Ablauf an diesem Abend gewesen sei, nämlich, dass die beiden beim
Essen und Trinken waren, als die Privatklägerin plötzlich ins Bad gegangen sei
und mutmasslich dort geduscht habe. Danach sei sie ohne Kleidung aus dem Bad
gekommen. Darauf habe der Beschuldigte seinen Freund in Frankreich via
Videoanruf um Rat gefragt und habe zu seiner eigenen Sicherheit den Videochat
offengelassen (was nun auch brieflich vom Zeugen bestätigt worden sei). Er habe
die Privatklägerin lediglich am Arm festgehalten, damit sie nicht ins
Schlafzimmer gehe. Auffällig sei, dass der Pikett-Rapport mit diesen Angaben
weitgehend übereinstimme. Denn im Pikett-Rapport sei Folgendes festgehalten:
«Nach dem Duschen fand sie ihre Kleider nicht mehr. In der Folge kam es
zwischen den beiden zum verbalen und später zum tätlichen Streit. Die
Geschädigte erhielt drei Schläge vom Beschuldigten. Verletzungen Beule am Hinterkopf,
leichte Verletzung oberhalb Auge und am Unterarm. Während sich die Geschädigte
nackt in der Wohnung aufhielt, soll der Beschuldigte sie mit dem Natel gefilmt
haben, während sie sich posierte.» Im Anzeigerapport habe die Privatklägerin
ebenfalls nichts dergleichen, wie nun angeklagt worden sei, zu Protokoll
gegeben, ausser, dass er sie dreimal mit der Faust auf den Kopf geschlagen
habe. Die Privatklägerin selbst habe anlässlich des Anzeigerapportes ausgesagt,
dass der Beschuldigte während der ganzen Zeit via Videoanruf mit einer weiteren
Person telefoniert habe. Es könne also keine Rede davon sein, dass er sie
gefilmt habe und sie davon eine Erniedrigung habe erfahren müssen, so wie dies
danach im Urteil uminterpretiert worden sei.

 

Weiter sei festzustellen,
dass der Beschuldigte erst anhand der Kenntnisnahme des Einvernahmeprotokolls
von der Privatklägerin gewusst habe, dass diese «C____» kenne. Zuvor sei ihm in
der ersten Einvernahme vorgehalten worden, dass die Privatklägerin ihn in der [...]
angetroffen habe, wo er auch verkehrt habe. Der Beschuldigte habe auf Vorhalt
hin, dass die Privatklägerin gewusst habe, dass er adoptiert sei, dargelegt,
dass eine Person, «C____», ihn selbst näher kennen und wissen würde, dass er
adoptiert worden sei. Daraus abzuleiten, dass er die Privatklägerin kenne, so
wie es die Vorinstanz aber nun mache, sei abwegig. Die Vorinstanz nehme zwar
einerseits an, dass das geschilderte Verhalten des Beschuldigten, dass er die
Privatklägerin zu sich eingeladen habe und sie dann während Stunden nicht aus
der Wohnung habe führen können, lebensfremd sei, demgegenüber stelle sie aber
im gleichen Abschnitt fest, dass der Beschuldigte an diesem Abend einen
Blutalkoholgehalt von rund 2,3 ‰ intus gehabt habe und offensichtlich in
seiner Schuldfähigkeit sehr stark eingeschränkt gewesen sein musste. Dies
erkläre wiederum, weshalb er es eben nicht geschafft habe, die Besucherin
wieder aus der Wohnung zu verabschieden. Unbeachtet sei auch geblieben, dass
die Verletzungen weder vom Requirierenden noch von der Polizei (im Rapport
werde lediglich von Gewebeschwellungen gesprochen) selbst dergestalt
festgestellt worden seien, wie dies erst ganze zwei Tage später von der
Notfallstation aufgenommen worden sei. Nicht zu vergessen sei auch die Tatsache,
dass im Nachhinein zwar ein Arztzeugnis vom 24. Juli 2018 vorliege, das
Verletzungen, wie ein Monokelhämatom rechts, eine Schürfwunde thoraxal links,
eine Kniekontusion links, ein Hämatom am rechten Oberschenkel und diverse
Prellungen feststelle, doch weder vom Arzt eine Zuordnung vorgenommen worden
sei, wie alt die Verletzungen seien noch woher die Verletzungen herrühren
könnten. Beim Vergleich der Fotos, welche noch beim Anzeigerapport aufgenommen
worden seien, mit den Fotos, welche dem Arztzeugnis beigelegt worden seien,
seien wesentliche Unterschiede erkennbar. Es könne daher auch mangels
Vergleichbarkeit der Aufnahmen und mangels rechtsgenüglicher Begutachtung durch
das IRM keine hinreichende Zuordnung der Verletzungen zu den behaupteten
Vorwürfen gemacht werden, zumal der Beschuldigte klar aussage, dass er selbst
von der Privatklägerin geschlagen worden sei und er sie an den Armen aus der
Wohnung habe ziehen wollen. Dass die Privatklägerin mangels Kleidung und aus
Not mit dem Badetuch auf die Terrasse habe flüchten wollen, könne auch deshalb
nicht der Wahrheit entsprechen, da der Beschuldigte – auch für die Polizei
sichtbar – einerseits keine Kenntnis über den Verbleib der Kleidung der
Privatklägerin gehabt habe und andererseits diese schliesslich von der
Privatklägerin selbst ohne weitere Erwähnung seitens der anwesenden Polizei
habe aufgefunden werden können. Dies habe die Polizei auch bestätigt.
Jedenfalls könne nicht auf eine Aktennotiz über ein Telefonat mit dem
Requirierenden abgestellt werden, ohne Konfrontation, so wie es die Vorinstanz
tue. Auch widersprächen die Darlegungen der Polizei diesen Angaben, wenn
letztere im Pikettbericht schreiben würden, dass sie mit einem Badetuch bedeckt
von der Polizei habe angetroffen werden können, weil sie selbst nach dem
Duschen ihre Kleider nicht mehr habe auffinden können.

 

Zusammengefasst
könne gestützt auf die schlüssigen Aussagen des Beschuldigten festgestellt
werden, dass keineswegs die Vorwürfe der Anklage vor einer sorgfältigen
richterlichen Prüfung standhalten könnten, so wie dies zu Unrecht die
Vorinstanz tue. Der Beschuldigte habe schon am 7. August 2018 dargelegt, dass
er auf dem Balkon gesessen sei, als er auf die Frau, welche im öffentlichen
Zugangsweg zu den hinteren Häusern gestanden habe, aufmerksam geworden und er
der Meinung gewesen sei, dies sei eine neue Nachbarin. Er habe sie darauf auch
aus Höflichkeit gefragt, ob sie zum Essen kommen wolle. Er habe sich danach
schliesslich nicht mehr zu helfen gewusst, als sie überraschend nackt aus dem
Bad gekommen sei und nicht mehr habe gehen wollen. Er habe seinen Kollegen in
Frankreich per Videoanruf um Rat gefragt, was er jetzt mit der Frau machen
solle. Die Zufügung der vorgeworfenen Verletzungen und Übergriffe würden
allesamt bestritten. Der Beschuldigte sei zudem nachweislich sehr stark
alkoholisiert gewesen und habe sie schliesslich an den Armen festgehalten,
damit sie nicht ins Schlafzimmer gehe, weil seine Frau dort ihren Schmuck
gehabt habe. Interessanterweise sei zu letzterem auch noch erwähnt, dass der Beschuldigte
nicht im Besitz eines roten Ringes sei, der zu seinen Fingern passen würde,
sondern lediglich nachträglich von der Polizei ein roter Ring der Ehefrau in
der Schmuckschatulle habe aufgefunden werden können. Folglich könnten auch
diese Angaben der Privatklägerin nicht stimmen. Auch nicht erstellt sei, dass
der Beschuldigte die Privatklägerin ins erste Obergeschoss geführt, danach die
Tür hinter sich geschlossen und den Schlüssel abgezogen habe. Dies ergebe sich
auch gestützt auf das Aussageverhalten der Privatklägerin. Sie selbst habe
anfänglich auf suggestive Frage hin spontan nicht bestätigen können, dass dem
so gewesen sei. Sie habe selbst gesagt, sie sei in die Wohnung gegangen und sie
kontrolliere nicht, ob die Wohnung dann abgeschlossen gewesen sei. Erst im
Nachgang habe sie dann auf verschiedene Nachfragen hin erklärt, dass sie
zunächst nicht die Tür habe öffnen können und erst später ausgesagt, dass keine
Schlüssel vorhanden gewesen seien. Aus dem unmittelbar verfassten
Pikett-Protokoll gehe aber nicht hervor, dass ihr das Verlassen der Wohnung
verwehrt gewesen sei. Der Anzeigerapport vom 23. Juli 2018 erwähne gar nichts
von einer verschlossenen Tür mit abgezogenem Schlüssel. Die Privatklägerin
selbst habe erstmals diese Version vorgebracht, als sie sich habe erklären
müssen, weshalb sie nicht einfach die Wohnung verlassen habe, als sie behauptet
habe, dass sie im Schlafzimmer über mehrere Stunden (das habe sie in einer
weiteren Einvernahme dann aber nicht mehr behauptet) festgehalten worden und
schliesslich auf den Balkon geflüchtet sei. Demgegenüber habe der Beschuldigte
unmissverständlich erklärt, dass er entsprechend der Vereinbarung mit seiner
Ehefrau zwar die Tür abschliesse, aber den Schlüssel immer stecken lassen
müsse, um Einbrechern mit einem Schlüsselpassepartout den Zugang zu versperren.
Diese Vorgehensweise dränge sich auf, da kurz zuvor einmal ein
Einbruchsdiebstahl in der Liegenschaft geschehen sei. Weder habe er den
Schlüssel in irgendeiner Weise von der Tür abgezogen, noch habe er die Privatklägerin
daran gehindert, die Wohnung zu verlassen. Es gebe dafür keinerlei Hinweise.

 

Das Fazit aus
alldem sei, dass weder erstellt sei, dass der Beschuldigte die Privatklägerin
ins Schlafzimmer gedrängt noch dort aufs Bett gedrückt habe. Auch sei nicht
erstellt, dass, nachdem er und die Privatklägerin sich ausgezogen haben sollen,
er die angeklagten sexuellen Handlungen an ihr begangen habe. Dies gelte auch
für die Behauptung, dass er die Privatklägerin zu filmen versucht und die Tür
verschlossen habe, so dass sie nicht aus der Wohnung habe flüchten könne