# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ccbfcdc-db6a-52fa-9d32-6d10ab330c36
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 10.12.2021 OG.2021.00022 (OGS.2021.143)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00022_2021-12-10.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichterin Monika Trümpi, Oberrichterin Brigitte Müller, Oberrichterin
  lic. iur. Marianne Dürst Benedetti und Oberrichter André Pichon sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 10. Dezember 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2021.00022

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                                    Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                     Berufungskläger

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus                               Anklägerin
  und

  Berufungsbeklagte

  Postgasse 29,
  8750 Glarus 

   

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch MLaw Nicole Buner, Staatsanwältin

  Postgasse
  29, 8750 Glarus

    

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Übertretung
  des Strassenverkehrsgesetzes

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge:

  
	
   

  
	
  des
  Beschuldigten und Berufungsklägers (gemäss
  Berufungserklärung vom 25. Februar 2021 [act. 17] und
  Berufungsbegründung vom 9. April 2021 [act. 23, S. 5 unten];
  sinngemäss):

  
	
   

  
	
  Es sei der
  Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen und sei ihm für seinen
  Aufwand eine Entschädigung zuzusprechen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die
  Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme sowie auf Anträge zur Berufung
  verzichtet.

  
	
   

  
	
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  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Glarner Staatsanwaltschaft
  verurteilte mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2019 (act. 3) A.______ wegen
  mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
  mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48 Abs. 6-8 SSV [heute Art. 48b SSV]) zu
  einer Busse von CHF 240.- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
  Konkret wird dem Beschuldigten angelastet, Ende März/Anfang April 2019 seinen
  Personenwagen während mehrerer Tage auf einem Parkfeld beim «Stampf» in
  Glarus abgestellt zu haben, und zwar ohne bei der dort angebrachten Parkuhr
  eine Gebühr zu entrichten sowie auch unter Missachtung der maximal möglichen
  Parkzeit. 

  
	
   

  
	
  1.2 Nach erfolgter Einsprache des
  Beschuldigten (act. 2/13) überwies die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit
  zur gerichtlichen Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer
  des Kantonsgerichts (act. 1). 

  
	
   

  
	
  Dieser bestätigte in seinem Entscheid vom 4. Februar 2021 den
  Strafbefehl im Schuld- und Strafpunkt und auferlegte die aufgelaufenen
  Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 14).

  
	
   

  
	
  1.3 Dagegen erhob der Beschuldigte mit
  Eingabe vom 25. Februar 2021 fristgerecht Berufung (act. 17), zu deren Behandlung
  das Obergericht das schriftliche Verfahren anordnete (Art. 406 Abs. 1
  lit. c StPO; act. 22). Am 9. April 2021 reichte der Beschuldigte die
  Berufungsbegründung ein (act. 23).

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge auf eine Stellungnahme zur
  Berufung verzichtet (act. 26).

  
	
   

  2.

  
	
  Das vorliegende Strafverfahren beschlägt ausschliesslich
  Übertretungstat­bestände (Art. 90 Abs. 1 SVG). In einem solchen Fall kann mit
  Berufung nur geltend gemacht werden, das erstinstanzliche Urteil sei
  rechtsfehlerhaft oder die darin vorgenommene Feststellung des Sachverhalts
  sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue
  Behauptungen und Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs.
  4 StPO). «Offensichtlich unrichtig» bedeutet dabei «willkürlich» (siehe dazu
  Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin,
  Art. 398 N 23). Nach der formelhaften Umschreibung des Bundesgerichts
  liegt Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung nur vor, wenn die
  vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die
  Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tat­sachen ausgeht, die mit der
  tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem
  offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich
  erscheint oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (Urteil BGer
  6B_582/2021 vom 1. September 2021 E. 2.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschuldigte stellte sich über das ganze Verfahren hinweg auf den
  Stand­punkt, es sei für ihn damals nicht erkennbar gewesen, dass es sich beim
  benutzten Parkfeld im «Stampf» um einen gebührenpflichtigen Parkplatz
  gehandelt habe (act. 2/6; act. 2/20 S. 2 f. Ziff. 5; act. 2/23,
  act. 10 S. 3 Ziff. 6). Die Vorinstanz hält je­doch im angefochtenen Entscheid
  in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft dafür, der Beschuldigte hätte
  bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit die installierte Parkuhr sowie das Signal
  «Parkieren gegen Gebühr» bemerken müssen (act. 14 S. 6 E. 5 in fine
  sowie S. 9 f. E. 2.2; act. 3). Der Beschuldigte rügt in seiner Berufung
  die Sach­verhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig
  (act. 23 S. 1, sowie insbesondere S. 2 «ad 1», S. 3 «ad 3», S. 5 «ad
  7»).

  
	
   

  
	
  3.2 Die vom Beschuldigten vorgebrachte Rüge ist berechtigt:

  
	
   

  
	
  3.2.1 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid insoweit noch
  zutreffend fest­gehalten hat (act. 14 S. 9 E. 2.1.), sind nach
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verkehrssignale nur verpflichtend, wenn
  sie auch für ortsfremde Verkehrsteilneh­mer klar und ohne weiteres in ihrer
  Bedeutung erkennbar sind. Demnach muss ein Sig­nal leicht und rechtzeitig
  erkennbar sein, wobei der Massstab eines Fahrzeug­lenkers zugrunde zu legen
  ist, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu
  erwartende Aufmerksamkeit zuwendet (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232).
  Entscheidend ist mit anderen Worten, dass der Fahrzeuglenker die
  Signalisation bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit sehen kann (siehe dazu
  Urteil BGer 6B_452/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.2), wobei Fahrzeuglenker
  aber nicht gehalten sind, nach fernab aufgestellten Signalen Ausschau zu
  halten (siehe dazu Urteil BGer 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.2.3).

  
	
   

  
	
  3.2.2 Zur Illustration der örtlichen Situation dienen die nachstehenden
  Fotos aus den Untersuchungsakten (act. 2/13 Anhang; act. 2/20 Anhang)

  
	
  	
    	
       

      
	
      

      
	
       

      
	
      

      

    

    

  

  
	
   

  3.2.3 Beim «Stampf» in Glarus sind entlang der Hausfassade zwischen der
  Stampf­gasse und der Burgstrasse sieben weisse Parkfelder und ein
  Behindertenparkplatz markiert. Allesamt sind sie nicht nummeriert. Rein von
  der äusseren Erscheinung her weist daher nichts darauf hin, dass just für die
  Benützung dieser sieben weissen Parkfelder eine Parkuhr zu bedienen ist, wo
  nämlich bei allen anderen Parkfeldern weit und breit keine Parkuhren aufgestellt
  sind. Das Signal «Parkieren gegen Gebühr» und die (kleine) Parkuhr befinden
  sich zudem mehrere Meter von den weissen Parkfeldern entfernt (oben beim
  ersten Foto rot umkreist). Diese Signalta­fel steht übrigens, was auf dem
  Foto so nicht ersichtlich ist, näher an der Burgstras­se als am nächstgelegen
  weissen Parkfeld. Insofern ist der Einwand des Beschul­digten nicht
  unbegründet, wonach ohnehin der Eindruck besteht, diese Tafel würde das
  Parkregime entlang der Burgstrasse regeln, zumal die Tafel auch nicht den
  weissen Parkfeldern zugewendet ist.

  
	
   

  
	
  Der Beschuldigte
  stellte seinen Wagen damals von links gesehen auf dem zweiten Parkfeld ab
  (siehe oben Foto 2). Aus der Perspektive dieses Parkplatzes ist vorab die an
  der Hausfassade ganz links angebrachte Signaltafel erkennbar (oben Foto 2 und
  3), welche jedoch nicht auf gebührenpflichtige Parkfelder hinweist, sondern
  das Ende der Blauen Zone anzeigt (vgl. dazu act. 2/13 Anhang). Das Signal
  «Parkieren gegen Gebühr» befindet sich dagegen mehr als 20 Meter entfernt,
  wobei – wie obi­ges Foto 3 deutlich macht – die Tafel nicht einmal einsehbar
  ist, wenn auf einem der benachbarten Parkfelder ein grösseres Fahrzeug
  abgestellt ist. Dies alles ist vorlie­gend deshalb von besonderer Bedeutung,
  weil es sich bei den fraglichen Parkplät­zen um die weitum einzigen
  Parkfelder handelt, bei deren Benützung eine Parkuhr zu bedienen ist.

  
	
   

  
	
  3.2.4 Aus alldem folgt, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
  offensicht­lich zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Beschuldigte hätte bei
  pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen können, dass es sich bei dem von ihm
  Ende März/Anfang April 2019 benutzten Parkfeld beim «Stampf» um einen
  gebühren­pflichtigen Parkplatz handelt. Im Gegenteil: Bei den fraglichen
  Parkplätzen han­delt(e) es sich geradezu um eine «Falle». Denn ein
  Fahrzeuglenker, der im Lichte der eingangs dargelegten Rechtsprechung
  zureichend aufmerksam ist, kann gerade nicht bemerken, dass er bei diesen
  Parkplätzen Geld in eine Parkuhr einzuwerfen hat. Dazu müsste er nämlich im
  wahrsten Sinne des Wortes nach einer entspre­chenden Signalisation/Parkuhr
  spähen, was jedoch den Grad der vorausgesetzten Aufmerksamkeit übersteigt.
  Die Situation vor Ort ist im Übrigen heute nicht mehr ganz mit derjenigen vom
  April 2019 vergleichbar. Inzwischen wurde nämlich die Tafel «Parkieren gegen
  Gebühr», die zwar immer noch am gleichen Ort steht, im­merhin so abgedreht,
  dass sie wenigstens in Richtung der betroffenen Parkplätze zeigt.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Damit ist die Berufung des Beschuldigten gutzuheissen und ist er von
  Schuld und Strafe freizusprechen.

  
	
   

  
	
  4.2 Bei diesem Ausgang sind sämtliche aufgelaufenen Untersuchungs- und
  Verfah­renskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 e contrario
  und Art. 428 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  4.3 Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufung, es sei ihm für seinen
  Aufwand eine Entschädigung zuzusprechen (act. 23 S. 5 unten). Dieser Antrag
  ist abzuwei­sen. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass die vorliegende
  Angelegenheit dem Beschuldigten einiges an Schreibaufwand abforderte, so
  besteht nach der StPO kein Anspruch auf Entschädigung für den Zeit- und
  Arbeitsaufwand einer nicht an­waltlich vertretenen Partei (siehe dazu Urteil
  BGer 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3).

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung
    der Berufung wird der Entscheid des Kantonsgerichtspräsi­denten vom 4.
    Februar 2021 im Verfahren SG.2019.00144 aufgehoben und wird der
    Beschuldigte von Schuld und Strafe freigesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten der
    Untersuchung sowie beider Gerichtsinstanzen werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es wird keine
    Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]