# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d32c1d62-71d4-5506-9169-b827a253e9df
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 29.06.2021 60/2020/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2020-7_2021-06-29.pdf

## Full Text

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Strassenrecht; Massnahmen auf Anstössergrundstücken; Adressaten der 

strassenrechtlichen Abstandsvorschriften – Art. 25 Abs. 3 StrG. 

Die Abstandsvorschriften nach Art. 25 Abs. 3 StrG richten sich an die Eigentümer 

der Anstössergrundstücke und nicht an die Strasseneigentümer (E. 3.2). 

OGE 60/2020/7 vom 29. Juni 2021 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Nachdem die Einwohnergemeinde X. verfügt hatte, bei der A.-Strasse keine Mass-

nahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen, erhob Y. Rekurs beim 

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und beantragte, die Eigentümer des An-

stössergrundstücks B. zu verpflichten, ihre Hecke zurückzuschneiden. Der Regie-

rungsrat verpflichtete die Einwohnergemeinde X. stattdessen, in Zusammenarbeit 

mit dem Tiefbauamt Schaffhausen an der A.-Strasse Verkehrsspiegel anzubrin-

gen. Die dagegen von der Einwohnergemeinde X. erhobene Verwaltungsgerichts-

beschwerde hiess das Obergericht teilweise gut und wies die Sache zum neuen 

Entscheid an den Regierungsrat zurück. 

Aus den Erwägungen 

3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (StrG, 

SHR 725.100) sind Massnahmen auf Anstössergrundstücken, die sich auf eine 

Strasse im Gemeingebrauch auswirken, bewilligungspflichtig. Zuständig zur Ertei-

lung der Bewilligung ist bei Gemeindestrassen der Gemeinderat oder das von ihm 

bestimmte Referat (vgl. Abs. 2). Bei der Errichtung von Bauten, Anlagen und Ein-

friedungen sowie beim Setzen grösserer Pflanzen sind gegenüber Strassen, die 

vorwiegend dem Motorfahrzeugverkehr dienen, die zur Gewährleistung der Ver-

kehrssicherheit erforderlichen Abstände einzuhalten. Der Regierungsrat kann die 

Abstände festlegen (Abs. 3). Art. 25 StrG wird in §§ 14 und 15 der Verordnung 

betreffend den Vollzug des Strassengesetzes vom 23. Dezember 1980 (Strassen-

verordnung, StrV, SHR 725.101) konkretisiert. 

3.2. Die mit Rekurs vom 13. April 2018 gestellten Anträge zielten im Wesentli-

chen darauf ab, die Eigentümer des Grundstücks GB B. zu verpflichten, die Hecke 

zurückzuschneiden. Aus der Gesetzessystematik (Marginalie "D. Rechte und 

Pflichten der Anstösser – I. Grundsatz" von Art. 20 StrG und Marginalie "IV. Be-

sonderheiten – 2. Nutzungsvorschriften für Anstössergrundstücke" von Art. 25 

StrG) ergibt sich, dass die Abstandsvorschriften nach Art. 25 Abs. 3 StrG als 

Nutzungsvorschriften für Anstössergrundstücke zu verstehen sind; mithin richten 

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sie sich an die Eigentümer der Anstössergrundstücke und nicht an die Strassenei-

gentümer. Soweit auf einem Anstössergrundstück die Abstandsvorschriften nach 

Art. 25 Abs. 3 StrG i.V.m. § 15 Abs. 1 und 2 StrV nicht eingehalten werden, sind 

die jeweiligen Grundstückseigentümer und nicht der Strasseneigentümer in die 

Pflicht zu nehmen. Folglich kann sich die Anweisung an die Einwohnerge-

meinde X., in Zusammenarbeit mit Tiefbau Schaffhausen an der A.-Strasse Ver-

kehrsspiegel anzubringen, von vornherein nicht auf Art. 25 Abs. 3 StrG stützen. 

Entsprechend fehlt für die Anweisung eine gesetzliche Grundlage, zumal auch 

keine andere Bestimmung ersichtlich ist, auf die der Regierungsrat seinen Ent-

scheid hätte abstützen können. Namentlich ist vorliegend nicht der Strassenunter-

halt durch den Strasseneigentümer im Sinne von Art. 59 ff. StrG betroffen.