# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36c31774-3843-58c2-8e48-89ee59609ccc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2024 E-1882/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1882-2024_2024-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

                                            
 Abteilung V 

E-1882/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

c/o BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 18. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1882/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 4. Februar 2024 in Kroatien 

um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. März 2024 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 4. März 2024 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

am 18. März 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 18. März 2024 (eröffnet am 20. März 2024) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Am 26. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer mit einer türkischspra-

chigen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 

F.  

Am 27. März 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

E-1882/2024 

Seite 3 

G.  

Mit Verfügung vom 28. März 2024 forderte die zuständige Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer zur Beschwerdeverbesserung (Einreichung 

der Beschwerde in einer Amtssprache) innert gesetzter Frist auf. Eine ent-

sprechende Beschwerdeverbesserung des Beschwerdeführers wurde frist-

gerecht am 8. April 2024 eingereicht. Er beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren 

und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind nach Eingang 

einer Beschwerdeverbesserung innert Frist erfüllt. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

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Seite 4 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

4.2 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO).  

4.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am 4. Februar 2024 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war. 

Gleichentags stellte er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank sein 

Asylgesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeer-

suchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit 

sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass 

das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu betrachten mit der 

Folge, dass das Verfahren nach einer Rücküberstellung des Beschwerde-

führers fortgesetzt wird. Die Zuständigkeit Kroatiens ist grundsätzlich ge-

geben. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien zur Ab-

gabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, 

dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden aus-

ländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der 

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Seite 5 

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt.   

4.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückkehr aus Kroatien 

in den Heimatstaat im Zeitraum vom 6. Februar bis mindestens 14. Februar 

2024 vor seiner erneuten Ausreise ist anzumerken, dass gemäss Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates erlöscht, wenn 

eine asylsuchende Person das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten 

für mindestens drei Monate verlassen hat. Da der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raumes diese Dauer 

nicht erreicht, kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich in 

sein Heimatland zurückgekehrt ist. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Aufnahme) als auch in "take-back" 

(Wiederaufnahme) Verfahren zulässig.  

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung darf das Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen 

nicht an Stelle desjenigen des SEM setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 

in fine). 

6.2 Der Beschwerdeführer führt sinngemäss an, bei seiner Überstellung 

nach Kroatien bestehe ein reales Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK. 

Er vermag indessen nicht darzutun, dass die ihn bei einer Rückführung 

nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen auch 

keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 

1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in 

ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wen-

den und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch 

in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Des Wei-

teren steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organi-

sationen zu kontaktieren.  

6.3 Des Weiteren besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit des 

Beschwerdeführers würde bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft 

gefährdet. Die von ihm geltend gemachten – aber nicht weiter substantiier-

ten oder ärztlich attestierten – gesundheitlichen und psychischen Probleme 

dürften, sofern überhaupt nötig, einer Behandlung in Kroatien zugänglich 

sein. Sollte der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Kroatien 

eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die 

Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche 

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medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie). Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. Weder ist 

die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, 

noch sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahe-

legen würden.  

7.  

Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 28. März 2024 angeordnete superprovisorische Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ist gegenstandslos geworden. 

9.  

9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit 

dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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