# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db5d0152-3348-5314-9fef-25ddf763c9ee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.03.2021 715 20 258/78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-258-78_2021-03-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. März 2021 (715 20 258 / 78) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin i.V. Lena Eichenber-
ger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Laubscher, Advo-
kat, Wasserturmplatz 3, Postfach 578, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
 
A.a Der 1987 geborene A.____ war vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2018 als Primarlehrper-
son an der Primarschule B.____ tätig. Ab August 2018 bis ca. Mitte Juni 2019 war er auf einer 
Weltreise. Die Zeit von Mitte Juni 2019 bis Ende Juli 2019 nutzte er, um sich wieder in der Schweiz 
einzuleben. Am 1. August 2019 nahm er die Tätigkeit als Lehrperson bei der C.____ GmbH in 
X.____ auf. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin am 21. Februar 2020 per 

 

 
 
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29. Februar 2020 aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeberin gekündigt. A.____ 
leistete seinen letzten Arbeitstag am 28. Februar 2020. Die Lohnzahlung erfolgte bis am 31. De-
zember 2019. 
 
A.b Am 9. März 2020 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
Y.____ zur Arbeitsvermittlung und stellte gleichentags bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Ba-
selland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. März 2020. Über die 
C.____ GmbH wurde am 7. April 2020 der Konkurs eröffnet. Mit Datum vom 14. April 2020 stellte 
A.____ Antrag auf Insolvenzentschädigung, welche ihm sodann für den Zeitraum vom 1. Januar 
2020 bis 8. März 2020 ausgerichtet wurde. Mit Verfügung vom 14. April 2020 lehnte die Arbeits-
losenkasse die Anspruchsberechtigung ab 9. März 2020 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit 
ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte während der Beitragsrahmenfrist vom 9. 
März 2018 bis 8. März 2020 lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung von 9,747 Monaten 
nachweisen könne. Die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten habe er nicht erfüllt. 
 
A.c A.____ erhob am 17. April 2020 Einsprache gegen die Verfügung vom 14. April 2020 
und beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Zur Begründung führte er aus, D.____, Mitarbeiter 
der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland, habe bestätigt, dass die sozialen Beiträge für die 
Monate Januar bis März 2020 bezahlt würden, sobald sein Antrag auf Insolvenzentschädigung 
bearbeitet und genehmigt worden sei. Somit seien die Monate Januar bis März 2020 ebenfalls 
als Beitragszeit anzuerkennen, wodurch er die zwölf Monate Beitragszeit erreiche. Mit Ein-
spracheentscheid vom 10. Juni 2020 wurde festgestellt, dass der Versicherte zwar eine zusätzli-
che Beitragszeit von 2,233 Monaten erwirtschaftet und somit eine Beitragszeit von 11,980 Mona-
ten generiert hatte. Da aber die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten dennoch nicht er-
reicht wurde, wurde die Einsprache abgewiesen. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Laubscher, mit Eingabe vom 
3. Juli 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragte, dass die Verfügung vom 14. April 2020 sowie der Ein-
spracheentscheid vom 10. Juni 2020 aufzuheben seien und die Beschwerdegegnerin zu ver-
pflichten sei, dem Beschwerdeführer rückwirkend Arbeitslosentaggelder auf der Basis einer nach 
Art. 13 AVIG erfüllten Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten auszurichten. Eventualiter seien die 
genannten Entscheide aufzuheben und es sei der Anspruch auf Arbeitslosengelder gerichtlich 
festzulegen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Be-
schwerdegegnerin. Zur Begründung führte er aus, dass er einen Anspruch hätte, wenn er diesen 
erst ab dem 11. März 2020 geltend gemacht hätte. Unter Verweis auf die AVIG-Praxis ALE, Ar-
beitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] Randziffer B43 gelte dasselbe bei einer 
Vorverlegung der Anmeldung auf den 8. März 2020. Des Weiteren sei die Randziffer B150 der 
AVIG-Praxis vorliegend falsch angewendet worden und er sei in den Monaten März 2020 und 
März 2019 (recte März 2018) im ganzen Monat angestellt gewesen. Im Monat März 2018 verfüge 
er über 23 beitragspflichtige Kalendertage und im Monat März 2020 über 8 Kalendertage. Dies 
ergebe insgesamt 31 Kalendertage und damit mehr als einen Monat. Zudem verwies er auf sein 
Arbeitsverhältnis, welches noch bis am 31. Juli 2020 gedauert hätte. 
 

 

 
 
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C. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2020 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
D. In seiner Replik vom 10. November 2020 verwies der Beschwerdeführer erneut auf 
Randziffer B43 der AVIG-Praxis, wonach er bei einer Vorverlegung des Beginns der Rahmenfrist 
auf einen Samstag bzw. Sonntag einen Anspruch hätte. Auch wies er noch einmal darauf hin, 
dass die Praxis nach Randziffer B150 der AVIG-Praxis und die entsprechende Formel im vorlie-
genden Fall nicht angewendet werden dürfe. 
 
E. In ihrer Duplik vom 27. November 2020 führte die Beschwerdegegnerin erneut aus, dass 
sie die AVIG-Praxis korrekt angewendet und dementsprechend die Beitragszeit korrekt ermittelt 
habe, womit sie weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantrage. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Be-
schwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobene Beschwerde vom 3. Juli 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechti-
gung des Beschwerdeführers ab 9. März 2020 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit zu Recht 
abgelehnt hat. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurück-
gelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), ver-
mittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 

 

 
 
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Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rah-
menfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Mo-
naten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis Randziffer B143). Die 
Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmen-
frist für den Leistungsbezug zu laufen. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG mit 
dem Tag an, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
3.2 Gemäss Randziffer B43 der AVIG-Praxis kann der Beginn der Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug nur auf einen Werktag (Montag bis Freitag) fallen, da die Kontrollvorschriften nur an 
Werktagen erfüllt werden können. Weist eine versicherte Person nur deshalb zu wenig Beitrags-
zeit nach, weil sie sich infolge Wochenende nicht am ersten Tag ihrer Arbeitslosigkeit, sondern 
erst am Montag zum Taggeldbezug anmelden konnte, ist der Beginn der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug auf den Samstag bzw. Sonntag vorzuverlegen. Laut Randziffer B44 der AVIG-
Praxis darf die Rahmenfrist nach der Eröffnung grundsätzlich nicht mehr verschoben werden. 
Stellt sich nachträglich heraus, dass bei Beginn der Arbeitslosigkeit eine oder mehrere An-
spruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung nicht erfüllt waren, 
ist eine Aufhebung oder allenfalls eine Neufestsetzung der Rahmenfristen vorzunehmen. 
 
3.3 Nach Art. 11 Abs. 1 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der 
Versicherte beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, 
werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Art. 11 Abs. 2 
AVIV). Die AVIG-Praxis hält in der Randziffer B150 fest, dass Beitragszeiten, die nicht einen vol-
len Kalendermonat umfassen, zusammengezählt werden, wobei je 30 Kalendertage als ein Bei-
tragsmonat gelten. Wird eine beitragspflichtige Beschäftigung nicht auf Beginn eines Kalender-
monats aufgenommen bzw. nicht auf Ende eines Kalendermonats beendet, werden die entspre-
chenden Werktage mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet. Als Werktage gelten nur 
die Tage von Montag bis Freitag. Es werden auch diejenigen Werktage innerhalb eines Arbeits-
verhältnisses in Beitragszeit umgerechnet, an denen nicht gearbeitet worden ist. Arbeitstage, die 
auf einen Samstag oder Sonntag fallen, werden Werktagen gleichgestellt, wenn diese wöchent-
lich deren 5 nicht übersteigen. 
 
4.1 Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf Randziffer B43 der AVIG-Praxis geltend, 
dass er bei einer Vorverlegung des Beginns der Rahmenfrist auf den Samstag (7. März 2020) 
bzw. Sonntag (8. März 2020) einen Anspruch hätte. Gemäss Art. 10 Abs. 3 AVIG gilt der Arbeits-
suchende erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeits-
vermittlung gemeldet hat. Vorliegend meldete sich der Beschwerdeführer am 9. März 2020 zur 
Arbeitsvermittlung an, womit er frühestens ab dann Arbeitslosenentschädigung beziehen kann. 
Ein früherer Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ist damit ausgeschlossen, ausser 
es liegt ein Fall vor, wie er in Randziffer B43 der AVIG-Praxis statuiert ist. Der Auffassung des 
Beschwerdeführers ist insofern zuzustimmen, als eine Vorverlegung der Rahmenfrist auf den 7. 
März 2020 oder 8. März 2020 die Auswirkung hätte, dass zusammengerechnet die Monate März 
2018 und März 2020 eine Beitragszeit von 1,073 respektive 1,026 ergeben würden, womit er 
insgesamt die Beitragszeit erfüllt hätte. Der Beschwerdeführer hat jedoch unbestrittenermassen 
bis und mit 8. März 2020 Insolvenzentschädigung erhalten. Da die Insolvenzentschädigung die 

 

 
 
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Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung voraussetzt und grundsätzlich nur für geleis-
tete Arbeit geschuldet ist, war der Beschwerdeführer am 7. März 2020 wie auch am 8. März 2020 
noch nicht arbeitslos. Bis und mit 8. März 2020 bestand auch kein anrechenbarer Verdienstausfall 
im Sinne von Art. 11 AVIG, womit die Anspruchsvoraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG nicht 
erfüllt war und unter Beachtung von Art. 9 Abs. 2 AVIG die Rahmenfrist nicht beginnen konnte. 
Daher kann der Beginn der Rahmenfrist nicht vorverlegt werden. 
 
4.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er bei einer Anmeldung am 11. März 2020 
über einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verfügt hätte. Zu diesem Vorbringen ist an-
zumerken, dass eine Nachverlegung des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf 
den 11. März 2020 nur zur Erfüllung der Beitragszeit führen würde, sofern am 9. März 2020 und 
10. März 2020 Beitragszeit generiert werden konnte. Beitragszeit setzt die Ausübung einer Be-
schäftigung voraus. Mit der Anmeldung am 9. März 2020 bringt der Beschwerdeführer zum Aus-
druck, dass er ab diesem Zeitpunkt vermittlungsfähig ist und der Arbeitgeber keine Arbeit mehr 
verlangt hat. Demgemäss wurde auch nur bis und mit 8. März 2020 Insolvenzentschädigung be-
zahlt, da diese voraussetzt, dass Arbeit geleistet wurde und der Ansprecher nicht vermittlungsfä-
hig ist. Des Weiteren hat die Arbeitslosenkasse die Voraussetzungen nach Art. 29 AVIG geprüft 
und unbestritten geblieben bejaht. Damit ist davon auszugehen, dass spätestens ab 9. März 2020 
ein Arbeitsausfall im Sinne von Art. 11 AVIG vorgelegen hat. Der Beschwerdeführer bringt auch 
nicht vor, dass die Zweifel der Arbeitslosenkasse an der Realisierbarkeit von Lohnforderungen 
nach dem 9. März 2020 unbegründet gewesen seien (vgl. dazu Urteil des Sozialversicherungs-
gerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2019, AL.2018.00074, E. 3.2). Vor diesem Hinter-
grund ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits am 9. März 2020 als arbeitslos galt, da die 
tatsächliche und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses massgebend ist (vgl. 
Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2019, 
AL.2018.00074, E. 3.2, BGE 126 V 371 E. 2a). Auch aus der Rechtsprechung, dass allenfalls 
Beitragszeit angerechnet werden kann, wenn ein Arbeitgeber den Ansprecher ungerechtfertigt 
entlässt und diesem Entschädigungsansprüche nach Art. 337c OR zustehen, kann der Be-
schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese Konstellation nicht vorliegt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011, 8C_787/2010, E. 3.3.1). Auch können allfällig geleis-
tete Überstunden nicht als Beitragszeit angerechnet werden, da sich diese über Kalendertage 
und nicht über Überstunden definiert. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ab 8. März 2020 keine 
weitere Beitragszeit anerkannt werden kann, weshalb auch die Festlegung der Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug nach dem 9. März 2020 nicht zur Erfüllung der Beitragszeit führen würde. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer führt aus, dass er jeweils den gesamten Monat März 2018 sowie 
März 2020 angestellt und beitragspflichtig war. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Denn 
der Beschwerdeführer hat seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erst am 9. März 2020 
gestellt, womit die Arbeitslosenkasse die Rahmenfrist für die Beitragszeit korrekterweise vom 9. 
März 2018 bis 8. März 2020 festgesetzt hat. Arbeitnehmertätigkeiten, die ausserhalb dieser Zeit 
erbracht wurden, können bei der Berechnung der Beitragszeit nicht berücksichtigt werden. Somit 
kann weder der Monat März 2018 noch der Monat März 2020 als voller Beitragsmonat angerech-
net werden. 
 

 

 
 
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4.4 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, dass die Berechnungsweise der Umrech-
nung von nicht vollen Kalendermonaten innerhalb der Rahmenfrist vorliegend zu einem stossen-
den Ergebnis führe und nicht anwendbar sei. Auch sei die Weisung B150 der AVIG-Praxis falsch 
angewandt worden. Im Monat März 2018 verfüge er über 23 beitragspflichtige Kalendertage und 
im Monat März 2020 über 8 Kalendertage. Dies ergebe insgesamt 31 Kalendertage und damit 
mehr als einen Monat. 
 
Die Gerichte sind rechtlich zwar nicht zwingend an die AVIG-Praxis gebunden, da es sich hierbei 
um eine Weisung handelt, doch dürfen sie nicht ohne Not davon abweichen. So entspricht es 
denn auch klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung, die entsprechenden Werktage mit dem 
Faktor 1,4 in Kalendertage umzurechnen, wenn eine beitragspflichtige Beschäftigung nicht auf 
Beginn eines Kalendermonats aufgenommen bzw. nicht auf Ende eines Kalendermonats beendet 
wird (BGE 122 V 258 E. 2a, Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011, 8C_787/2010, E. 
2.1). Zudem kommt eine Aufrundung der Beitragszeit selbst bei knappen Ergebnissen nicht in 
Frage (BGE 122 V 262 E. 4c) aa und bb). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Be-
schwerdegegnerin angewandte Berechnungsmethode nicht zu beanstanden ist und sie zu Recht 
von 16 beitragspflichtigen Tagen im März 2018 sowie von 5 beitragspflichtigen Tagen im März 
2020 ausgegangen ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im März 2018 über 
23 beitragspflichtige Kalendertage und im März 2020 über 8 Kalendertage verfüge, erweist sich 
daher nicht als richtig. 
 
4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während der Beitragsrah-
menfrist vom 9. März 2018 bis 8. März 2020 eine beitragspflichtige Beschäftigung von 11,980 Mo-
naten generiert hat, womit die Beitragszeit nicht erfüllt ist. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 10. Juni 2020 ist daher nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen. 
 
5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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