# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11a53089-ec98-5c60-b30a-fa017057eac2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-21
**Language:** de
**Title:** Rückerstattungsforderung: Abweisung des Erlassgesuchs mangels gutgläubigen Leistungsbezugs; fehlendes Erwerbseinkommen der Ehefrau im Berechnungsblatt hätte zu Rückfrage bei der Verwaltung führen müssen
**Docket/Reference:** ZL.2017.00100
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00100.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00100
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
21. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Y.___
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1961 geborene
X.___
bezieht Zusatzleistungen in Form von Ergän
zungs
leistungen zu seiner IV-Rente.
Mit Verfügung vom 2
4.
April 2017 nahm die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfol
gend: SVA), aufgrund der Ergebnisse der
letzten
periodischen Überprüfung des Leistungsanspruchs eine rückwirkende Neuberechnung der Leistungen
für die Zeit ab
1.
Juni 2016
vor.
Dabei
berücksichtigte
sie neu
ein Erwerbseinkommen
der Ehefrau des
Versicherten von
Fr.
5
'2
62
.
--
(vor Abzug der Sozialversiche
rungs
beiträge)
auf der Einnahmenseite
(
Urk.
6
/72,
Urk.
6/74/2;
vgl.
auch
Urk.
6
/
105-
106,
Urk.
6/125,
Urk.
6
/
128).
Gleichzeitig
verpflichtete
sie
den Versi
cherten,
in der Zeit vom
1.
Juni 2016 bis 3
0.
April 2017
zu
U
nrecht bezogene
Ergänzungsleistungen
in Höhe von
Fr.
4'284.-- zurückzuerstatten
(
Urk.
6
/72
)
.
Die Rückerstattungsverfügung ist in Rechtskraft erwachsen (Urk. 6/30 und 6/24).
Das vom Versicherten am 2
4.
Juli 2017 eingereichte Gesuch um Erlass der Rücker
stattung
(
Urk.
6/26)
wies die SVA mit Verfügung vom 2
5.
August 2017 (
Urk.
6/18)
und – nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte (
Urk.
6/16
) – mit
Einspracheentscheid
vom 1
8.
Oktober 2017 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der
Versicherte
, vertreten
durch
Y.___
von der CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
, mit Eingabe vom 1
5.
November 2017 Beschwerde und beantragte, sein Erlassgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei das Erlassgesuch teilweise gutzuheissen (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort
vom
6.
Dezember 2017 beantragte die SVA die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 25
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG)
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat
, muss sie nicht zurücker
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte
erlass
en werden.
2.2
In Bezug auf die
Erlass
voraussetzung des guten Glaubens hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung erkannt, dass es für die Annahme des gute
n Glau
bens nicht genügt, dass d
e
r
Bezüger unrechtmässiger Leistungen den Rechts
mangel nicht kennt. Erforderlich ist vielmehr, dass e
r
den Rechtsmangel bei der gebot
enen Aufmerksamkeit, die von ihm
zumutbarerweise
verlangt werden kann, auch nicht hätte kennen sollen. Der gute Glaube entfällt daher, wenn de
r
Bezüger unrechtmässiger Leistungen vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. Bei einer bloss leichten Fahrlässigkeit ist der gute Glaube dagegen möglich, was im Einzelfall zu prüfen ist (BGE 112 V 103 E. 2c, 110 V 180 E. 3c).
Grobe Fahrlässigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 112 V 103 E. 2c, 110 V 180 E. 3c).
3
.
3
.1
Die SVA begründete die Abweis
ung des
Erlassgesuchs damit, der Beschwerde
führer habe die zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gutgläubig bezogen. Sie habe seit März 2016 beziehungsweise seit der Anmeldung
der
Frau
des Beschwerdeführers
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) kein hypothetisches Einkommen der
Gattin
mehr angerechnet, weil sie davon ausge
gangen sei,
dass die
Ehefrau ab dann
nicht mehr erwerbstätig gewesen sei
. Die SVA habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die
Gattin
weiterhin ein E
rwerbs
e
inkommen erzielt habe. Der Beschwerdeführer sei mit jedem
zugestellten Be
rechnungsblatt aufgefordert worden, dieses zu überprüfen und allfällige falsche oder fehlende Angaben der SVA innert 30 Tagen zu melden.
Das Fehlen jeglicher Einkünfte seiner Ehefrau auf dem Berechnungsblatt hätte ihn zumindest zu einer Rückfrage bei der SVA veranlassen müssen. Indem er dies
unterlassen
habe, habe er das Mindestmass an Sorgfalt und Aufmerksamkeit, welches
von einem
Leis
tungsempfänger erwartet werden könne,
nicht
beachtet
, und seine
Sorgfalts
pflicht
in grobfahrlässiger Weise verletzt
(
Urk.
2 S.
2 f.
,
Urk.
5 S. 2
).
3
.2
Der Beschwerdeführer
macht
demgegenüber
geltend
, er habe die zu hohen Ergänzungsleistungen gutgläubig bezogen
, weshalb seinem Erlassgesuch zu ent
sprechen sei
.
Er
habe seine
Meldepflicht
erfüllt
, indem er auf dem im Dezember 2015
von der SVA
erhaltenen Fragebogen deklariert habe, dass seine
Frau
zurzeit als Raumpflegerin mit einem Pensum von
10-15
%
arbeite.
D
eshalb
habe er
da
von
ausgehen dürfen, dass die Berechnung der Ergänzungsleistungen korrekt sei.
Bis
März 2016
habe ihm die SVA ein
hypothetisches Einkommen seiner Ehefrau in Höhe von
Fr.
12'860.--
angerechnet.
Wegen ihrer
Anmeldung beim RAV sei
dieses
hypothetische Einkommen ab März 2016
aus der
Berechnung genommen worden.
In den früheren Berechnungsblättern
sei jeweils nicht das effektive Ein
kommen der
Gattin
, sondern das hypothetische Einkommen aufgeführt
gewesen
.
Deshalb sei es für ihn nicht ohne
Weiteres
erkennbar gewesen
, dass neu anstelle des hypothetischen Einkommens das effektive Einkommen der Ehefrau in die Bere
chnung hätte einfliessen müssen, zumal jenes Einkommen in der Vergan
gen
heit nicht berücksichtigt worden sei, weil es tiefer gewesen sei als das hypo
thetische Einkommen. Dass er dies nicht erkannt habe,
könne ihm nicht
als grob
fahrlässiges Verhalten
angelastet
werden,
unabhängig davon, dass er jeweils die Berechnungsblätter erhalten habe.
D
ie Anrech
n
ung eines hypothetischen Ein
kommens
sei
für einen juristischen
Laien nicht leicht verständlich. De
shalb
sei
ein
in diesem Zusammenhang
von der SVA gemachter
Fehler nicht leicht erkenn
bar
; dies gelte selbst für Personen deutscher Muttersprache mit guter Ausbildung
(
Urk.
1 S. 2-5).
4
.
4
.1
4
.1.1
Mit Verfügung
der SVA
vom 1
6.
Dezember 2015
(
Urk.
6/165) wurden dem Be
schwerdeführer ab
1.
Januar 2016 Ergänzungsleistungen in Höhe von
Fr.
337
.
--
(ohne die Prämienpauschale für die Krankenversicherung)
unter Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens
von ihm
und
seiner Ehefrau von
je
Fr.
12'860.--
(
Urk.
6/167/1)
zugesprochen
.
Mit gleichzeitig zugestelltem Schreiben informierte
ihn
die
SVA,
die bisher von seiner Wohnsitzgemeinde ausgerichteten Ergän
zungsleistungen
seien falsch berechnet worden: Teilinvaliden unter 60 Jahren mit einem Invaliditätsgrad von 50 bis 59
%
müsse ein hypothetisches Einkommen
von
Fr.
19'290.-- pro Jahr angerechnet werden. Die Ergänzungsleistungen würden
deshalb neu berechnet und mit einer im Mai noch zu erstellenden Verfügung herabgesetzt
(
Urk.
6/161). Ebenfalls
am 1
6.
Dezember 2015 ersuchte die SVA den Beschwerdeführer, ihr den zugestellten Fragebogen zur Erwerbstätigkeit seiner
Gattin
ausgefüllt zurückzusenden
(
Urk.
6/160).
4
.1.2
Am
5.
Januar 2016 beantwortete der Beschwerdeführer die Fragen der SVA und hielt insbesondere
f
est,
seine
Frau
sei zurzeit mit einem Beschäftigungsgrad von 10-15
%
als Raumpflegerin in Privathaushalten tätig (
Urk.
6/159).
Am 2
1.
Januar 2016
teilte die SVA dem Beschwerdeführer mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass es seiner Ehefrau zumutbar wäre, ein Bruttojahreseinkommen von
Fr.
38'687.-- zu erzielen. Unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Ein
komm
ens würden die Ergänzungsleistungen mit einer im Juni noch zu erlassen
den Verfügung herabgesetzt. Falls er wegen der aktuellen Arbeitsmarktsit
u
ation keine Erwerbstätigkeit ausüben könne, benötige die SVA eine Bestätigung des RAV
ein
(
Urk.
6/158
).
An
fang Juli 2016 ging bei der SVA die
B
estätigung des RAV
, dass sich die
Gattin
am 1
0.
Februar 2016 zur Arbeitsvermittlung gemeldet habe, ein (
Urk.
6/151
), und in der Folge wurden
der SVA
Kopien der Arbeits
be
mühungen eingereicht (
Urk.
6/131,
Urk.
6/137,
Urk.
6/139,
Urk.
6/147; vgl. auch
Urk.
6/140,
Urk.
6/149).
4
.1.3
Anschliessend
nahm die SVA eine (rückwirkende) Neuberechnung des Ergän
zungs
leistungsanspruchs ab
1.
März 2016 vor und sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
4.
Juli 2016 für die Zeit vom
1.
März bis 3
1.
Mai 2016 monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von
Fr.
1'051.
-- und ab
1.
Juni 2016 monatliche Leistungen von
Fr.
1'104.-- zu (ohne die Prämienpauschale für die Krankenversicherung
[
Urk.
6/125
]). Dem Berechnungsblatt
zur Verfügung ist zu entnehmen, dass die SVA ab
1.
März 2016 kein hypothetisches Erwerbsein
kommen der Ehefrau mehr berücksichtigte und dem Beschwerdeführer ab
1.
Juni 2016
wie bereits angekündigt
ein höheres hypothetisches Erwerbseinkommen von
Fr.
19'290.
-- (statt bisher
Fr.
12'860.--)
anrechnete (
Urk.
6/127-128
;
vgl. auch
Urk.
6/141,
Urk.
6/150
).
4
.2
4
.2.1
Die
höchstrichterliche
Rechtsprechung hat erkannt, dass der gute Glaube regel
mässig zu verneinen ist, wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gra
vierenden, für sie leicht erkennbaren Fehler nicht meldet
(
Urteil des Bundesge
richts 9C_269/2016 E.2
mit Hinweisen;
Müller,
Rechtsprechung
des
Bundesge
richts
zum
ELG
, 3. Auflage, Zürich 2015,
Art.
25 ATSG
Rz
35).
Auch einem Laien ist zumutbar, die Berechnungsblätter zumindest einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Dazu gehört auch, die darin ausgewiesenen Erwerbseinkommen nach offensichtlichen Fehlern zu sichten.
E
ine Leistung, die jeden Monat mehrere Hundert Franken zu hoch ausfällt,
muss
ohne Weiteres bemerkt werden (Müller, a.a.O.,
Art.
25
Rz
58
-59
).
Unabhängig von einer Auskunfts- oder Meldepflicht
verletzung infolge geänderter Verhältnisse ist der gute Glaube zu verneinen, wenn
der Versicherte auf spezielle Aufforderung der Durchführungsstelle hin die Lohnausweise seiner Ehefrau, die durchgehend gearbeitet hat, einreicht, und dann eine Ergänzungsleistung bezieht, welche die von der Gattin erzielten Einkünfte unberücksichtigt lässt
(Müller, a.a.O.,
Art.
25
Rz
60 und 63 mit Hinweisen).
4.2.2
S
o verhält es sich hier: Auch ohne spezielle Kenntnisse der EL-Berechnung und der Anrechnung hypothetischer Einkommen hätte dem Beschwerdeführer
mit Blick auf die EL-Berechnungsblätter
bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksam
keit ohne Weiteres
auffallen müssen, dass für seine Frau
ab
1.
März 2016
über
haupt kein Einkommen mehr angerechnet wurde, obwohl sie weiterhin arbeitete
. Dies gilt umso mehr, weil er
der SVA einige Monate zuvor auf Anfrage noch mitgeteilt hatte
, dass seine
Frau
seit 2007 mit einem Beschäftigungsgrad von 10-15
%
als Raumpflegerin in Privathaushalten tätig war (
Urk.
6/159)
. Da die SVA ihm mit Schreiben vom
1
6.
Dezember 2015 und 2
1.
Januar 2016
angekündigt hatte, die Leistungen in nächster Zeit voraussichtlich herabsetzen zu müssen
(
Urk.
6/158,
Urk.
6/161)
,
hätte ihn
auch
der mit der Verfügung vom
4.
Juli 2016 (
Urk.
6/125)
zugesprochene,
im Vergleich zu vorher
um über
Fr.
700.-- höhere monat
liche Ergänzungsleistungsbetrag
(vgl. die Verfügung vom 1
6.
Dezember 2015 [
Urk.
6/165])
stutzig machen müssen.
Im Verfügungstext ist
sowohl
die Pflicht
des Leistungsbezügers
,
zu viel oder zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstatten, als auch seine Verpflichtung, die Berechnung zu überprüfen
und falsche oder fehlende Angaben im Berechnungsblatt unverzüglich zu melden, erwähnt (
Urk.
6/125/3,
Urk.
6/127/1,
Urk.
6/128/1).
Indem
der Beschwerdeführer
die Ergänzungsleistungen unter diesen Umständen ohne Rückfrage bei der SVA entgegengenommen hat, hat er nicht nur in leichter Weise gegen
die Sorg
falts
pflicht verstossen, sondern grobfahrlässig gehandelt.
Da der Beschwerdeführer die zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht in gutem Glauben empfangen hat, fehlt es bereits an der ersten
der zwei kumulativ zu erfüllenden
Voraussetzung
en
für einen Erlass der Rückerstattung
s
forderung
(vorstehend E. 2.1
)
.
Die SVA hat das E
rlassgesuch zu Recht abgewiesen. Dies führt zur Abweisung der
Beschwerde
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt