# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d09874d8-fa05-5776-9b03-d49fecdbe499
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 D-2005/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2005-2010_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2005/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______, Kosovo,
alle vertreten durch LL. M. lic. iur. Susanne Sadri, 
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 10. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2005/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden Kosovo eigenen Angaben zufolge im 
Juni 2008 verliessen, 

dass sie nach einem Aufenthalt in Schweden am 17. Dezember 2009 
in die Schweiz gelangten, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten, 

dass sie zu deren Begründung anlässlich der Summarbefragung vom 
5. Januar 2010 im Wesentlichen geltend machten, als Angehörige der 
serbischen Minderheit im Kosovo unter Anfeindungen durch die albani-
sche Bevölkerungsmehrheit gelitten zu haben, 

dass ihre Situation durch die Unabhängigkeit von Kosovo noch prekä-
rer geworden sei, weshalb sie sich zur Flucht entschlossen hätten, 

dass  das  Bundesamt  den  Beschwerdeführenden  gleichentags  das 
rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Schweden ge-
währte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  10.  März  2010  – eröffnet  am 
22. März 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 
nicht eintrat und die Beschwerdeführenden nach Schweden wegwies,

dass  es  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen und festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme 
keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung anführte, eine Abfra-
ge der Eurodac-Datenbank habe eine Registrierung der Beschwerde-
führenden in Schweden ergeben, 

dass sie dort Asylgesuche gestellt hätten und nach deren Abweisung 
in die Schweiz weitergereist seien,

dass  Schweden  gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsab-

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kommen [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf  das Übereinkommen vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Schweden am 15. Februar 2010 einer Übernahme der Beschwer-
deführenden zugestimmt habe,

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Rahmen des  rechtlichen  Gehörs 
keine relevanten Gründe, welche die Durchführung des Dublin-Verfah-
rens in Frage stellen würden, geltend gemacht hätten, 

dass  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise,  wonach  sich  Schweden 
nicht an völkerrechtliche Bestimmungen halten würde, ergäben, 

dass auf ihre Asylgesuche daher nicht einzutreten sei, 

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass  die  Beschwerdeführenden  diesen  Entscheid  mit  Eingabe  ihrer 
Rechtsvertretung vom 29. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht 
anfechten liessen, 

dass sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückwei-
sung der  Sache an das BFM zur Neubeurteilung respektive Fortset-
zung des Asylverfahrens,  den Erlass  vorsorglicher  Massnahmen be-
ziehungsweise  die  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde  sowie  die  unentgeltliche  Prozessführung  samt  Entbindung 
von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragten, 

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  –  soweit  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Zwischenverfügung vom 30. März 2010 provisorisch aussetzte, 

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dass die vorinstanzlichen Akten am 31. März 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt sind,

dass  sie  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive 
einer zweiten Richterin  entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne 
von Art. 107a AsylG gegenstandslos wird,

dass für das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses dasselbe gilt, 

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige Aufenthalt  der Beschwerdeführenden in Schwe-
den  und  die  dortige  Durchlaufung  eines  Asylverfahrens  unbestritten 
sind, 

dass somit Schweden für die Prüfung ihrer am 17. Dezember 2009 in 
der Schweiz eingereichten Asylanträge zuständig ist (vgl. vorstehend 
S. 3  DAA  sowie  die  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar  2003 [Dublin-II-Verordnung] zur  Festlegung der  Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestell-
ten Asylantrags zuständig ist und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 
der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durchführungsbestim-
mungen  zur  Dublin-II-Verordnung des  Rates  [DVO  Dublin],  insbes. 
Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

dass die  schwedischen Behörden dem Ersuchen der  Schweizer  Be-
hörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden am 15. Februar 
2010 entsprochen haben, womit die Zuständigkeit Schwedens gemäss 
Dubliner Verfahrensregelung definitiv geworden ist, 

dass  keine  Hinweise  bestehen,  Schweden  halte  sich  nicht  an  die 
massgeblichen  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  wie  namentlich  das 
Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK,  SR 0.142.30)  und  die  Konvention  vom 4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

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dass die  Beschwerdeführenden zwar  geltend machen,  Kosovo habe 
ihre Rückübernahme verweigert, und die schwedischen Behörden hät-
ten eine Abschiebung in den Drittstaat Serbien geplant, 

dass ihnen entsprechend eine Kettenabschiebung Schweiz-Schweden-
Serbien drohe, 

dass  die  Sichtweise  der  Beschwerdeführenden,  dadurch würden  sie 
vorliegend in ihren Rechten verletzt, indes nicht geteilt werden kann, 

dass den Akten nämlich keinerlei Anhaltspunkte für eine allfällige und 
flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung der Beschwerdeführenden in 
Serbien entnommen werden können, 

dass mithin auch ein allfälliger erneuter Versuch Schwedens, die Be-
schwerdeführenden nach abgeschlossenem Asylverfahren nach Ser-
bien zurückzuführen, den Grundsatz des Non-Refoulement nicht ver-
letzen würde, 

dass sich aus den Akten auch keine weitere massgebliche Vollzugshin-
dernisse ergeben, 

dass sich entgegen den Beschwerdevorbringen somit keine Hinweise 
ergeben, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt gehabt, 
weshalb darauf  verzichtet  werden kann,  auf  die entsprechenden Be-
dingungen näher einzugehen,

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Schweden zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeich-
nete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden  Sachver-
halts nichts zu ändern vermögen,

dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, 

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten (Art. 1-3 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die 
Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  den  Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax, 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das  BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N _______ 
(per Telefax)

- _______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Patrick Weber

Versand:

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