# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0e20600-df88-5a96-911f-46dd9b69033f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 02.11.2022 AK.2022.348-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2022-348-AK_2022-11-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2022.348-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.05.2023

Entscheiddatum: 02.11.2022

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2022
Art. 393 StPO (SR 312.0) Beschwerde gegen eine während der 
Hauptverhandlung verfügte Nichtgewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Gegen verfahrensleitende Entscheide, die während der 
Hauptverhandlung getroffen werden, ist die Beschwerde grundsätzlich 
ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn einer Person die 
Legitimation als Privatklägerschaft abgesprochen wird, da dies zur Folge 
hat, dass sie an der Fortsetzung des Hauptverfahrens nicht mehr teilnehmen 
und deshalb keine Berufung gegen das Sachurteil erheben kann. Hier 
bestand die Möglichkeit zur Berufung und wurde auch genutzt. 
Entsprechend wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten und die Eingabe 
zuständigkeitshalber an das Berufungsgericht weitergeleitet.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Franziska Wenk und Franziska Ammann, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

 

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kreisgericht St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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unentgeltliche Rechtspflege

 

Sachverhalt:

A.-Die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen, führte ein Strafverfahren 

gegen B.___ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Am 22. Juni 2021 erhob 

sie Anklage beim Kreisgericht St. Gallen. Die Hauptverhandlung fand am 9. Juni 2022 

statt. Der Privatkläger, A.___, unterbrach den ersten Vortrag des Verteidigers von 

B.___. Er erklärte, er sei total überfordert und habe nicht gewusst, dass die 

Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung teilnehme. Er brauche einen 

Rechtsbeistand und beantrage unentgeltliche "Prozesskostenhilfe".

B.-Mit Entscheid vom 9. Juni 2022 sprach der Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen 

B.____ vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten frei. Gleichentags 

wies er in einer separaten Verfügung das Gesuch von A.___ um unentgeltliche 

Rechtspflege ab. Dagegen erhob A.___ am 15. August 2022 Beschwerde an die 

Anklagekammer und beantragte Folgendes:

     1. es sei die Verfahrensdauer sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

     2. es sei der Ehefrau ein allfälliger Prozesskostenvorschuss aufzuerlegen, und zwar 

auch

         für zurückliegende Prozesskosten;

     3. eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu

         gewähren (Beschwerdeverfahren), und zwar auch für zurückliegende 

Rechtskosten

         des Verfahrens (Verfahren vor Kreisgericht und Staatsanwaltschaft und vor

         Kantonsgericht).

     4. es sei den Beweisanträgen des Beschwerdeführers stattzugeben.

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     5. es sei in Folge Verletzung von EMRK 6 und Art. 29 Abs. 3 BV sowie des daraus

         fliessenden Rechts die Verhandlung vom 9.06.2022 erneut durchzuführen und, 

der

         Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 9.06.2022 als nichtig, eventualiter als

         anfechtbar, aufzuheben und nach erneuter Durchführung der Verhandlung unter

         Bindung an die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers erneut zu fällen.

     6. eventualiter es sei i.S. Art. 136 Abs. 2 lit. a StPO auf die Erhebung eines

         Kostenvorschusses bzw. einer Sicherheitsleistung zu verzichten.

     7. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz verzichtete am 23. August 2022 auf eine Vernehmlassung und wies 

daraufhin, dass sich die Verfahrensakten wieder bei der Staatsanwaltschaft befänden. 

Die Staatsanwaltschaft übermittelte am 30. August 2022 die Verfahrensakten und teilte 

mit, dass der Beschwerdeführer Berufung gegen das B.___ freisprechende Urteil des 

Kreisgerichts St. Gallen vom 3. Juni 2022 erhoben habe. Mit E-Mail vom 

23. September 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Akteneinsicht. Auf eine auf 

demselben Weg versuchte Kontaktaufnahme zur Vereinbarung eines Termins reagierte 

er nicht. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- a)Die Anklagekammer ist zur Beurteilung von Beschwerden nach Art. 393 ff. StPO 

zuständig. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen 

und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte zulässig; 

ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide.

Entgegen dem Gesetzeswortlaut besteht jedoch eine Beschwerdemöglichkeit, wenn 

der verfahrensleitende Entscheid vor der Hauptverhandlung ergeht, dieser nicht nur 

den äusseren Verfahrensablauf betrifft und einen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG 

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bewirkt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1B_457/2017 vom 22. November 2017 

E. 2.2; BSK StPO-Guidon, 2. Aufl., Art. 393 N 13; Zürcher Kommentar StPO-

Brüschweiler/Nadig/ Schneebeli, 3. Aufl., Art. 65 N 1; Zürcher Kommentar StPO-Keller, 

3. Aufl., Art. 393 N 27; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., 

N 2085 f.). Gegen verfahrensleitende Entscheide, die während der Hauptverhandlung 

getroffen werden, ist die Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Die 

Einschränkung in Art. 393 Abs. 1 lit. b Teilsatz 2 StPO soll verhindern, dass die 

Verhandlung durch eine separate Anfechtung verfahrensleitender Entscheide 

unterbrochen werden müsste (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, N 168 ff.; Zürcher Kommentar StPO-Brüschweiler/Nadig/ 

Schneebeli, 3. Aufl., Art. 65 N 1). Eine Ausnahme besteht gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung hingegen dann, wenn anlässlich des Hauptverfahrens einer Person die 

Legitimation als Privatklägerschaft abgesprochen wird. Dies hätte zur Folge, dass sie 

an der Fortsetzung des Hauptverfahrens nicht mehr teilnehmen und deshalb keine 

Berufung gegen das Sachurteil erheben könnte (BGE 138 IV 193 E. 4.3 = Pra 102 

[2013] Nr. 9).

b)Die Verfügung über die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 

9. Juni 2022 hat verfahrensleitenden Charakter. Sie erging mündlich während der 

Hauptverhandlung. Damit ist die Beschwerde ausgeschlossen. Ein Ausnahmefall liegt 

nicht vor, zumal der Beschwerdeführer als Privatkläger unabhängig von der 

Geltendmachung von Zivilansprüchen zur Berufung im Schuldpunkt legitimiert ist (vgl. 

BGE 139 IV 84 E. 1.1) und eine solche auch erhoben hat. Er kann im 

Berufungsverfahren insbesondere vorbringen, dass er Zivilansprüche geltend gemacht, 

die Vorinstanz diese zu Unrecht nicht berücksichtigt habe und der Sachentscheid unter 

Verletzung von Verfahrensrechten ergangen sei; namentlich sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu Unrecht nicht gewährt worden (vgl. Art. 398 StPO).

Wenn aber die Berufung möglich ist, ist die Beschwerde aufgrund ihrer Subsidiarität 

nicht zulässig (Art. 394 lit. a StPO). Nach Vorliegen des erstinstanzlichen 

Strafentscheids kann mit Beschwerde nicht geprüft werden, ob das kreisgerichtliche 

Verfahren korrekt durchgeführt wurde. Namentlich kann die Anklagekammer im 

Beschwerdeverfahren das Sachurteil mit Ausnahme der hier keine Rolle spielenden 

Anfechtung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. a 

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StPO nicht abändern. Zudem wäre die Anklagekammer nicht befugt, die Vorinstanz 

anzuweisen, die erstinstanzliche Hauptverhandlung unter Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege nochmals zu wiederholen (Umkehrschluss aus Art. 397 

Abs. 3 und 4 StPO), was vom Beschwerdeführer beantragt wurde.

2.-Zusammenfassend fehlt es an einem anfechtbaren Beschwerdeobjekt. Auf die 

Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Die Angelegenheit ist zuständigkeitshalber an 

die Strafkammer des Kantonsgerichts zu überweisen, wo der Beschwerdeführer 

parallel Berufung erhoben hat.

3.- a)Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der 

Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche 

Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 136 

Abs. 2 lit. a StPO), die Befreiung von Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung eines 

Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig 

ist (lit. c).

b)Zwar kann die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich mit 

Beschwerde angefochten werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn eine entsprechende 

verfahrensleitende Verfügung während der Hauptverhandlung getroffen wurde, was 

hier der Fall war. Die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die 

Beschwerdemöglichkeit trägt dieser speziellen Konstellation keine Rechnung. Unter 

diesen Umständen ist im Beschwerdeverfahren auf eine Kostenerhebung zu verzichten. 

Entsprechend ist das Gesuch, soweit es um die Befreiung von Vorschuss-, 

Sicherheitsleistungen oder Verfahrenskosten geht, hinfällig geworden und als erledigt 

abzuschreiben. Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist das Gesuch 

abzuweisen, da die Beschwerde aufgrund der dargelegten Sach- und Rechtslage 

aussichtslos war.

Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer:

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Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen, soweit es zufolge Gegenstandslosigkeit nicht als erledigt abzuschreiben 

ist.

Entscheid der Anklagekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an das Berufungsgericht 

(Strafkammer des Kantonsgericht St. Gallen) überwiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2022
	Art. 393 StPO (SR 312.0) Beschwerde gegen eine während der Hauptverhandlung verfügte Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gegen verfahrensleitende Entscheide, die während der Hauptverhandlung getroffen werden, ist die Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn einer Person die Legitimation als Privatklägerschaft abgesprochen wird, da dies zur Folge hat, dass sie an der Fortsetzung des Hauptverfahrens nicht mehr teilnehmen und deshalb keine Berufung gegen das Sachurteil erheben kann. Hier bestand die Möglichkeit zur Berufung und wurde auch genutzt. Entsprechend wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten und die Eingabe zuständigkeitshalber an das Berufungsgericht weitergeleitet.

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