# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82fc4fb9-ad3b-5de9-b7b7-0c5a9264e823
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-64_2016-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/64

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2016

Entscheiddatum: 26.10.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
Strassenverkehrsrecht. Auflagen zum Führerausweis. Art. 14 Abs. 2 lit. c, 
16d Abs. 1 lit. b und 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Verwaltungsgericht 
bestätigte, dass die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens 
zugunsten des Beschwerdeführers zu Recht eine Auflagenlockerung 
vorgenommen, im Übrigen jedoch die Verfügung des Beschwerdegegners 
vom 8. Oktober 2014 (Wiederererteilung des Führerausweises unter der 
Auflage einer vollständigen Alkoholabstinenz) bestätigt habe. Insbesondere 
die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Fachtherapie völlig 
überflüssig und die Haaranalysen sehr kostspielig und „sehr einschränkend 
in Bezug auf Null-Alkohol“ seien, würden keine veränderte Beurteilung 
rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2015/64). Entscheid vom 26. Oktober 
2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Auflagen zum Führerausweis

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. X.Y., Jg. 1964, besitzt den Führerausweis der Kategorien B, D1, BE und D1E seit 

September 1982 und denjenigen für die Kategorie A seit April 2003. Am 2. Mai 2002 

lenkte er ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (Mittelwert von 2,06 Gewichtspromille) und 

verursachte einen Selbstunfall. In der Folge wurde ihm am 23. August 2002 ein 

vorsorgliches Fahrverbot erteilt. Nach einer verkehrsmedizinischen Begutachtung 

entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 18. Dezember 2002 wegen 

des Vorfalls vom 2. Mai 2002 den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Nach 

einer hausärztlichen Mitteilung wegen erhöhter CDT-Resultate und eines stationären 

Alkoholentzugs wurde ihm am 16. September 2003 der Führerausweis erneut 

vorsorglich entzogen. Gestützt auf das Ergebnis der verkehrsmedizinischen 

Begutachtung erteilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Verfügung vom 

28. April 2004 den Führerausweis wieder mit der Auflage, eine vollständige, strikte 

kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. Am 27. April 2005 wurden die Auflagen 

aufgehoben (act. G 9/9 61-77).

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b. Am 29. Juni 2013 lenkte X.Y. einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand mit 

einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,52 Gewichtspromille. Der 

Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 23. Juli 2013 wurde er wegen vorsätzlichen 

Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand und der vorsätzlichen Verletzung der 

Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 

160 Tagessätzen zu je Fr. 130.– sowie zu einer Busse von Fr. 3100.– verurteilt. Mit 

Verfügung vom 25. Juli 2013 entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

den Führerausweis vorsorglich und ordnete mit Zwischenverfügung vom 27. August 

2013 eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, welche am 19. November 2013 

durchgeführt wurde. Am 11. April 2014 wurde X.Y. der Führerausweis auf unbestimmte 

Zeit entzogen und eine Sperrfrist von drei Monaten (29. Juni - 28. September 2013) 

festgesetzt. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine kontrollierte 

und fachlich betreute Alkoholabstinenz (Beratungsstelle und Haaranalyse) von 

mindestens zwölf Monaten (gemäss Info-Blatt) und eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung festgelegt (vgl. act. G 9/10 1-22).

c. Am 20. August 2014 stellte X.Y. ein Gesuch um Wiedererteilung des 

Führerausweises. In der Folge wurde er am 3. September 2014 verkehrsmedizinisch 

untersucht. Im Kurzgutachten vom 24. September 2014 wurde die Fahreignung für die 

3. medizinische Gruppe bejaht unter der Auflage des Nachweises einer 

Alkoholabstinenz (Haaranalysen alle 6 Monate und Fachtherapie). In der Folge hob das 

Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 den Führerausweisentzug 

vom 11. April 2014 auf (Ziffer 1) und versah den Führerausweis mit den Auflagen (Ziffer 

2), dass X.Y. unter fachlicher Betreuung (Suchtfachstelle) eine vollständige, kontrollierte 

Alkoholabstinenz einzuhalten habe mit halbjährlichen Berichterstattungen im März und 

September und Haarprobeentnahmen (lit. a). Weiter wurde festgehalten, dass die 

Auflagen auf unbestimmte Zeit Gültigkeit haben und eine Aufhebung der Auflagen 

frühestens in drei Jahren geprüft werden könne (lit. b; vgl. act. G 9/9 3-41). Gegen 

diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 (Datum der 

Postaufgabe) Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen 

Antrag, dass eine Aufhebung der Auflagen nicht erst nach drei Jahren zu prüfen sei 

(act. G 9/1). Mit Entscheid vom 2. April 2015 hiess die Verwaltungsrekurskommission 

den Rekurs teilweise gut und änderte Ziff. 2b der Verfügung vom 8. Oktober 2014 wie 

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folgt ab: „ Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 

101 in ihren Führerausweis eingetragen. Eine Lockerung der Auflagen kann frühestens 

in zwei Jahren, die vollständige Aufhebung frühestens in drei Jahren geprüft 

werden.“ (Ziff. 1). Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung 

entzogen (Ziff. 2; act. G 2).

 

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 22. April 2015 Beschwerde mit 

den Anträgen, die geforderte Abstinenz von drei Jahren sei nicht ab dem 

vorinstanzlichen Entscheid, sondern ab dem Beginn der Abstinenz (22. August 2013) zu 

rechnen; die geforderte fachtherapeutische Beratung sei ebenfalls auf zwei Jahre ab 

Beginn der Betreuung zu reduzieren (act. G 1).

b. Der Beschwerdegegner reichte auf Wunsch des Beschwerdeführers am 13. Mai 

2015 eine Kopie der Auflagenzeugnisse (Haaranalyse, Bericht Fachtherapie) vom 11. 

und 31. März 2015 ein (act. G 5 und 6).

c. In der Vernehmlassung vom 20. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid (act. G 8). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 

G 11).

d. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2015 bestätigte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt (act. G 13). Auf ein Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 

2015 (Einräumung der Gelegenheit zum Beschwerderückzug; act. G 14) teilte der 

Beschwerdeführer am 2. November 2015 mit, dass er an der Beschwerde festhalte 

(act. G 15).

e. Auf die Darlegungen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 22. April 2015 wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist - mit 

nachstehendem Vorbehalt (E. 2.3) - einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verfügt 

über die Fahreignung, wer frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von 

Motorfahrzeugen beeinträchtigt. Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der 

Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht 

leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Der auf unbestimmte Zeit entzogene 

Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, 

wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die 

betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung 

ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).

Die an eine Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen 

sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung 

zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit tatsächlich behoben und die Fahrfähigkeit der 

betroffenen Person stabil ist. Ob eine Alkoholsucht bzw. ein verkehrsrelevanter 

Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der 

Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren, vier bis fünf Jahre 

dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der 

therapeutischen Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der 

alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Bei günstigem Verlauf kann der 

Betroffene frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises aus den 

Auflagen bzw. der verkehrsmedizinischen Kontrolle entlassen werden. Es bedarf nach 

der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer 

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verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. Darüber hinaus muss 

eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren durchgeführt werden. Die 

betroffene Person hat dazu regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle 

(Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche 

aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die 

Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, 

kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann 

nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 

2006, E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 29).

2.2. Im verkehrsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin am 

Kantonsspital St. Gallen vom 18. Dezember 2013 wurde die Fahreignung des 

Beschwerdeführers wegen eines zumindest verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs 

nicht befürwortet (act. 9/2/6). Nach Beizug der Berichte des Mühlhof, Zentrum für 

Suchttherapie und Rehabilitation (act. G 9/2/7, act. 9/10), sowie des Spitals Wattwil 

verneinten die Gutachter am 21. März 2014 die Fahreignung wegen einer 

Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 (act. G 9/2/4). Die Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 11. April 2014 (act. G 9/2/3), mit welcher dem 

Beschwerdeführer der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen wurde, erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Gegenstand der im Rekursverfahren angefochtenen 

Verfügung vom 8. Oktober 2014 bildete die Wiedererteilung des Führerausweises unter 

der Auflage einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz.

Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, eine Entlassung aus den 

Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle sei nach der Rechtsprechung 

(BGer 6A.61/2005, a.a.O, E. 2.1) frühestens nach einer Mindestdauer von drei Jahren 

nach Wiedererteilung des Führerausweises möglich. Daneben müsse zwingend 

während mindestens zwei Jahren eine Suchttherapie durchgeführt werden. Zwar sei 

aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar, weshalb die Gutachter aufgrund eigener 

Beobachtungen zunächst eine Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 verneint hätten, diese 

jedoch nach Vorliegen weiterer Berichte - sie würden sich insbesondere auf die 

Austrittsberichte des Spitals Wattwil stützen, welche sich jedoch nicht in den Akten 

befänden - schliesslich bejaht hätten. Da die Zeitintervalle zur Überprüfung bzw. 

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Aufhebung der Auflagen unabhängig davon gelten würden, ob eine Alkoholsucht oder 

ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliege, sei vorliegend auf diesen 

Widerspruch nicht näher einzugehen. Die vom Beschwerdegegner angeordneten 

Auflagen (vollständige Alkoholabstinenz während mindestens drei Jahren, zweimal 

jährliche Überprüfung mittels Haaranalysen, Besuch einer Suchtfachstelle) würden 

folglich den üblichen Rahmen darstellen. Zu berücksichtigen sei aber, dass der 

Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seit August 2013 alkoholabstinent sei, was 

durch das Kurzgutachten vom 24. September 2014 (act. G 9/9 15-19) nicht widerlegt 

werde. Im Gegenteil habe der Bericht des Mühlhof vom 11. Februar 2014 bestätigt, 

dass der Beschwerdeführer während des ganzen Aufenthalts vom 26. August 2013 bis 

20. Februar 2014 vollständig abstinent geblieben sei (act. G 9/2/7). Nach dem Austritt 

aus dem Mühlhof habe der Beschwerdeführer die Nachsorgeberatung des Blauen 

Kreuzes St. Gallen-Appenzell in Anspruch genommen und ab April 2014 zudem den 

FiaZ-Kurs "Das passiert mir nie wieder! - Oder doch?" besucht. Dabei habe er sich 

motiviert an den Gruppengesprächen beteiligt und habe die Hausaufgaben 

gewissenhaft gelöst (act. G 9/9 43 ff.). Er scheine damit aus seinem Fehlverhalten 

gelernt zu haben, weshalb es sich rechtfertige, bei günstigem Verlauf eine Lockerung 

der Auflagen - beispielsweise durch Verzicht auf den Besuch einer Suchtfachstelle - 

nach frühestens zwei Jahren zu prüfen. Der Rekurs sei daher teilweise gutzuheissen 

(act. G 2 S. 5 f.).

2.3. Im angefochtenen Rekursentscheid wurde wie dargelegt die in Ziffer 2b der 

Verfügung vom 8. Oktober 2014 festgesetzte Frist für die Überprüfung der Aufhebung 

der Auflagen von mindestens drei Jahren abgeändert und die Möglichkeit der Prüfung 

einer Lockerung der Auflagen frühestens in zwei Jahren und diejenige einer 

vollständigen Aufhebung der Auflagen frühestens in drei Jahren verfügt (act. G 2 S. 7). 

Soweit sich die Einwände des Beschwerdeführers implizit auf die Verfügung vom 11. 

April 2014 beziehen und den unter anderem auf Berichte des Spitals Wattwil gestützten 

Ausweisentzug beanstanden (vgl. act. G 1 Sachverhalt, erster und zweiter Absatz; act. 

G 15), ist darauf im vorliegenden Verfahren, da ausserhalb des 

Verfahrensgegenstandes liegend, nicht einzutreten.

2.4. Der Beschwerdeführer geht irrtümlich von einem Fristenlauf für die Auflagen ab 

Datum des Rekursentscheids aus (vgl. Antrag in act. G 1 S. 1). Die Zweijahresfrist bis 

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zur Prüfung einer Lockerung der Auflagen läuft jedoch ab dem Datum der 

Wiedererteilung des Ausweises mit Auflagen (8. Oktober 2014). Die Frist dauert somit 

bis zum 8. Oktober 2016. Die Dreijahresfrist bis zur Prüfung einer vollständigen 

Aufhebung der Auflagen läuft dementsprechend bis 8. Oktober 2017. Dem Antrag des 

Beschwerdeführers, dass die Frist bereits ab dem Beginn der Abstinenz (22. August 

2013) zu rechnen sei, kann somit nicht entsprochen werden.

Der Beschwerdeführer macht im Weiteren sinngemäss geltend, dass die Frist bis zur 

Prüfung der vollständigen Aufhebung der Auflagen (Abstinenz-Kontrolle mit 

Haaranalyse) ebenfalls auf zwei Jahre zu reduzieren sei. Es sei unverhältnismässig, die 

Auflagen für drei Jahre gestützt auf eine angebliche ICD-10 Problematik bzw. einen 

verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch festzulegen. Die fachtherapeutische Betreuung 

sei nach einer sechsmonatigen Therapie einschliesslich Gesprächen und FIAZ-Kurs 

nun sicher überflüssig und übertrieben. Ebenfalls sei eine Kontrolle mit Haaranalyse 

erstens sehr kostspielig; zweitens seien mit dieser ungenauen Diagnose drei Jahre 

Abstinenz (seit 22. August 2013) völlig ausreichend (act. G 1).

2.5. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid einlässlich und nachvollziehbar. Es 

lässt sich nicht beanstanden, dass sie im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens 

zugunsten des Beschwerdeführers eine Auflagenlockerung vornahm, im Übrigen 

jedoch die Verfügung des Beschwerdegegners vom 8. Oktober 2014 bestätigte. Ein 

Anlass für einen hiervon abweichenden Entscheid ergibt sich weder aus den Eingaben 

des Beschwerdeführers (act. G 1, 13 und 15) und dem in den Auflagenzeugnissen vom 

11. und 31. März 2015 bestätigten positiven Verlauf (act. G 6) noch aus den weiteren 

Akten. Insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Fachtherapie 

völlig überflüssig und die Haaranalysen sehr kostpielig und „sehr einschränkend in 

Bezug auf Null-Alkohol“ (act. G 13) seien, rechtfertigen keine veränderte Beurteilung. 

Auflagen zum Führerausweis sollen wie dargelegt eine konstant und dauerhaft 

gegebene Fahrfähigkeit sicherstellen. Indem sie die Möglichkeit der vollständigen 

Aufhebung der Auflagen nach einer Mindestdauer von drei Jahren bestätigte, trug die 

Vorinstanz zum einen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehende E. 

2.1) und zum anderen auch dem konkreten Sachverhalt (vgl. vorstehend A. und E. 2.2) 

angemessen Rechnung.

3.

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3.1. (…).

3.2. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung 

mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Schmid

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