# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad8bb8ad-8e61-56e1-a84d-ae5436c272f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 E-3605/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3605-2007_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3605/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Monica Capelli, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom15. Mai 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3605/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, aus (...)  (Region Dohuk) stammend und 
der kurdischen Ethnie angehörend, am 2. Juni 2002 ein erstes Mal in 
der Schweiz um Asyl  nachsuchte,  die Vorinstanz mit  Verfügung vom 
12. Oktober 2004 das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs und der 
Beschwerdeführer per 11. Oktober 2004 als unbekannten Aufenthaltes 
gemeldet wurde,

dass der Beschwerdeführer am 10. Juli  2006 ein zweites Mal  in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte und anlässlich des am 26. Juli 2006 ge-
währten rechtlichen Gehörs im Wesentlichen vorbrachte,  in  der  Zwi-
schenzeit in Norwegen ein Asylgesuch gestellt zu haben, das zweitin-
stanzlich abgelehnt worden sei,

dass er im Weiteren einräumte, er habe seit seinem ersten Asylgesuch 
in der Schweiz keine neuen Asylgründe geltend zu machen,

dass auf Veranlassung der Vorinstanz am 15. Januar 2007 eine Mel-
dung der norwegischen Behörden einging,  wonach der Beschwerde-
führer am 20. Oktober 2004 in Norwegen ein Asylgesuch gestellt habe, 
das  am 18. März  2005  erstinstanzlich  und  am 3. Mai  2006  zweitin-
stanzlich abgelehnt worden sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Mai 2007 gestützt auf  Art. 32 
Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  das  in  der 
Schweiz  am  2.  Juni  2002  eingeleitete  Asylverfahren  sei  seit  dem 
20. November 2004 rechtskräftig abgeschlossen,

dass die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines zweiten Asyl-
gesuchs in der Schweiz geltend gemachten Vorbringen bereits Gegen-
stand des vorangegangen Asylverfahrens gewesen sei, was anlässlich 
der Anhörung vom Beschwerdeführer und auch von seiner Rechtsver-
tretung bestätigt worden sei,

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dass sich somit aus den Akten keine Gründe ergeben würden, die ge-
eignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass demnach auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass daraus in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz folge und 
keine Anhaltspunkte bestehen würden, wonach der Vollzug der Weg-
weisung unzulässig wäre,

dass der Wegweisungsvollzug auch grundsätzlich zumutbar sei, da der 
Beschwerdeführer aus einer der drei von der kurdischen Regionalre-
gierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Su-
laymanyia stamme, in denen keine Situation allgemeiner Gewalt herr-
sche,

dass zudem keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges sprächen, da es sich beim Beschwerdeführer 
um einen jungen Mann handle, der in der Region Dohuk über ein ver-
wandtschaftliches Netz verfüge,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Mai 2007 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde 
sei  wieder  herzustellen,  die angefochtene Verfügung sei  aufzuheben 
und die vorinstanzliche Behörde anzuweisen, auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  einzutreten,  aufgrund  der  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwer-
deführer vorläufig aufzunehmen, dem Beschwerdeführer sei die unent-
geltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  es  sei  ihm  allenfalls  eine 
Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung vom 5. Juni  2007 
festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  in  der  Rechtsmitteleingabe 
fälschlicherweise vorgebracht, die Vorinstanz habe in Anwendung von 
Art. 45 Abs. 2 AsylG den sofortigen Vollzug der Wegweisung angeord-
net,

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dass der vorliegenden Beschwerde vielmehr von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zukomme und die Vorinstanz die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde auch nicht entzogen habe,

dass demnach der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ge-
genstandslos sei und auf das Gesuch, die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde sei  wieder  herzustellen  und  die  kantonalen Vollzugsbe-
hörden unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen einstweilen 
abzusehen, nicht einzutreten sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund der  allgemeinen politi-
schen  und  sicherheitsrelevanten  Situation  im  Nordirak  nicht  davon 
ausgehe, das Begehren auf vorläufige Aufnahme sei im Rahmen der 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zum  damaligen 
aktuellen Zeitpunkt offensichtlich unbegründet oder gar zum vornher-
ein aussichtslos,

dass aktuell von der Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers aus-
zugehen sei und demnach das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge gutzuheissen sei (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass dem Beschwerdeführer keine Nachfrist zur Beschwerdeverbesse-
rung anzusetzen sei, da die Beschwerde in formeller Hinsicht den An-
forderungen entspreche (Art. 52 und 53 VwVG),

dass  die  Beschwerdesache der  Vorinstanz  verbunden  mit  der  Gele-
genheit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht wurde,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2007 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichts-gesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend im heutigen 
Zeitpunkt,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 
111a Abs. 2 AsylG),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn es Hinweise 
gibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Ge-
währung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. e AsylG),

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dass unbestritten ist,  dass der Beschwerdeführer in der Schweiz be-
reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
der  Voraussetzungen für  die  Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich - wie vom 
BFM korrekt  vorgenommen - eine summarische materielle Glaubhaf-
tigkeitsprüfung der Verfolgungsvorbringen vorzunehmen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den 
Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutref-
fend erweisen und auf die zu verweisen ist, etwas zu ändern,

dass der Antrag und die Begründung des Beschwerdeführers, wonach 
die Vorinstanz anzuweisen sei,  auf  das Asylgesuch einzutreten,  weil 
sie mit der Entscheidfällung erst zehn Monate nach der Einreise des 
Beschwerdeführers den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und 
somit Sinn und Zweck eines Nichteintretensentscheides verletzt habe, 
offensichtlich unbegründet erscheint (vgl. die weiterhin geltende Praxis 
in EMARK 2002 Nr. 15 Erw. 5d),

dass das Rechtsbegehren auf  Eintreten auf das Asylgesuch auch in 
materieller  Hinsicht  als  offensichtlich  unbegründet  erscheint  und  zu-
dem der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Begründung vermissen 
lässt,

dass  vom  Beschwerdeführer  in  beiden  Asylverfahren  unbestrittener-
massen die gleichen Asylgründe geltend gemacht werden,

dass der Beschwerdeführer mithin keine Hinweise darzulegen vermag, 
wonach seit dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asylverfah-
rens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft  zu begründen,  oder die für  die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes relevant sind,

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dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb das Bun-
desamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Verfügung  entgegen-
hält, der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak sei unzumutbar und 
zur Begründung auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
vom  April  2007  und  einen  Bericht  des  UNHCR  vom 18.  Dezember 
2006 verweist,

dass der Beschwerdeführer aus diesen Berichten keine auf seine Per-
son  konkret  zu  beziehende  Unzumutbarkeitsaspekte  abzuleiten  ver-
mag, zumal er keiner speziell verletzlichen Personengruppe angehört 
und offenbar auf ein verwandtschaftliches Netz im Nordirak zurückgrei-
fen könnte,

dass das Bundesverwaltungsgericht im zur Publikation vorgesehenen 
Urteil BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekommen ist, in diesen drei kur-
dischen  Provinzen  herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  und 
die dortige politische Lage sei nicht dermassen angespannt, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar ist und damit das Element der unzumutba-
ren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch 
den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfällt,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs sei in der Regel für alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar,

dass der Beschwerdeführer aus Dohuk stammt, wo er eigenen Anga-
ben zufolge bis zu seiner Ausreise gelebt hat,

dass er in Dohuk über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz ver-
fügt und angesichts seines Alters davon auszugehen ist, er werde sich 
in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können,

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dass ihm des Weiteren die Rückkehrhilfe der Schweiz den Aufbau ei-
ner neuen Existenzgrundlage erleichtern kann,

dass somit weder die allgemeine Lage in der Heimatprovinz (Dohuk) 
des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
in seinen Heimatstaat auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine 
Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich der Beschwer-
deführer die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 600.-- zu tragen 
hätte,

dass sich die Beschwerde im Zeitpunkt deren Einreichung jedoch nicht 
als geradezu aussichtslos erwies, mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 
2007 dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung erteilt 
worden ist und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der Prozess-
bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist,  weshalb  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y._______(in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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