# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a3d5dda-4e7a-5b7a-96f5-a9a6e26dc6f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 16.08.2018 AK.2018.207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2018-207_2018-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2018.207

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 16.08.2018

Entscheid Anklagekammer, 16.08.2018
Art. 79b StGB (SR 311.0) i.V.m. Art. 21a StPV/SG (sGS 962.11) Ablehnung des 
Strafvollzugs in Form der elektronischen Überwachung. Für die Zulassung 
zur elektronischen Überwachung ist die Dauer der vom Richter 
ausgesprochenen Gesamtstrafe massgebend. Bei teilbedingten Strafen sind 
der bedingte und der unbedingte Teil zu berücksichtigen (Anklagekammer, 
16. August 2018, AK.2018.207).

Aus den Erwägungen:

 

E.II.

2.a) Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Sanktionenrecht besteht die 

Möglichkeit, unbedingte (Ersatz-)Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu 12 Monaten in 

Form der elektronischen Überwachung zu verbüssen. Nach Art. 21a Abs. 2 der StPV/

SG ist für die Zulassung zur elektronischen Überwachung die Dauer der vom Richter 

ausgesprochenen Gesamtstrafe massgebend. Für die zeitlichen 

Bewilligungsvoraussetzungen ist damit auf die gesamte vom Gericht ausgesprochene 

Strafe abzustellen. Bei teilbedingten Strafen sind der bedingte und der unbedingte Teil 

zu berücksichtigen. Dabei kann vorab auf die Botschaft, gemäss welcher das vom 

Gericht „ausgesprochene Strafmass“ massgebend ist bzw. „la durée de la peine 

prononcée“ (vgl. BBl 2012, 4748 bzw. 4411), auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung (vgl. BGer. 6B_1253/2015 und 6B_582/2008) und letztlich auch auf 

die konkordatlichen Richtlinien für die besonderen Vollzugsformen verwiesen werden. 

Im vorliegend zu beurteilenden Fall wurde der Beschwerdeführer zu einer 

Freiheitsstrafe von 36 Monaten – wovon 12 unbedingt – verurteilt, während im zitierten 

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BGer. 6B_1253/2015 eine solche von lediglich 27 Monaten bei 9 Monaten unbedingt 

zur Beurteilung stand. Die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung ist klar, 

Gründe für ein Abweichen sind vorliegend nicht ersichtlich und im Übrigen auch nicht 

substantiiert geltend gemacht.

b)  Gegen einen EM-Vollzug spricht überdies der Zweck der mit dem teilbedingten 

Vollzug angestrebten Spezialprävention, der seine Schranke im gesetzlichen 

Erfordernis findet, dass angesichts der Schwere des Verschuldens wenigstens ein Teil 

der Strafe vollzogen wird. Andernfalls stünde der EM-Vollzug sogar für schwere Delikte 

offen, sofern nur die zu verbüssende Reststrafe nicht mehr als ein Jahr betragen 

würde, was dem Willen des Gesetzgebers widerspräche (BGer. 6B_1253/2015 E. 2.6 

m.H. auf BBl 2012, 4748).

c)  Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Zulassung zu EM im Vergleich zu 

anderen privilegierten Vollzugsformen sind sodann sachlich begründet. So erfolgt der 

Vollzug von EM und gemeinnütziger Arbeit ausserhalb einer Vollzugseinrichtung, 

während die verurteilte Person während der Halbgefangenschaft ihre Ruhe- und 

Freizeit in der Anstalt verbringt (Art. 77b Abs. 2 StGB) und damit deutlich enger betreut 

und überwacht wird. Gerade beim Beschwerdeführer scheint ein gut überwachtes und 

betreutes Setting erforderlich, verkaufte er doch über einen langen Zeitraum hohe 

Mengen an Kokain, wobei es ihm nebst der Lebensfinanzierung um reinen Profit ging. 

Er ging keiner geregelten Arbeit mehr nach, sondern finanzierte seinen Lebensunterhalt 

durch Kokainhandel, wobei er stattliche Gewinne erzielte und im Drogenhandel tätig 

war, obwohl er eigentlich mitten im Berufsleben stand, eine Familie und einen festen 

Wohnsitz hatte. Mit der von der Vorinstanz grundsätzlich in Aussicht gestellten 

Halbgefangenschaft würde den Interessen des Beschwerdeführers sodann, soweit 

möglich, ebenfalls Rechnung getragen.

d)  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Verbüssung der Freiheitsstrafe die 

gesetzliche Folge der Straftat ist und als solche grundsätzlich nicht gerügt werden 

kann, auch wenn sie eine gewisse Härte beinhaltet oder der Verlust der Arbeitsstelle 

droht und der Wiedereinstieg Mühe bereiten wird (BGer. 6B_1253/2015 E. 2.7 m.w.H.). 

Kommt vorliegend hinzu, dass der Beschwerdeführer ohnehin gemäss eingereichtem 

Arbeitsvertrag erst seit November 2017 arbeitet und zuvor während langer Zeit einzig 

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vom Drogenhandel lebte. Zusammenfassend wies die Vorinstanz die Gewährung von 

EM zu Recht ab.

e/aa)  Im Übrigen ist in Bezug auf die Übergangsbestimmungen festzuhalten, dass die 

Änderung des Strafgesetzbuches keine für den Sanktionenvollzug spezifische 

Übergangsbestimmungen enthält, weshalb die allgemeine Bestimmung von Art. 388 

StGB zur Anwendung gelangt. Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, ist 

unbestritten, dass übergangsrechtlich aufgrund von Art. 388 Abs. 3 StGB für den 

Beschwerdeführer, dessen Verurteilung im Jahr 2017 rechtskräftig geworden ist, die 

Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen sowie über die 

Rechte und Pflichten des Gefangenen gelten (zum Begriff: vgl. BGE 135 IV 148; PK 

StGB – Trechsel/Lieber, Art. 388 N 3). Damit können allerdings nur die Bestimmungen 

zur Ausgestaltung des Vollzugs und nicht die besonderen Vollzugsformen wie EM oder 

Halbgefangenschaft gemeint sein. Auf eine solche Auslegung weist denn auch die 

Botschaft hin, gemäss welcher es sich bei den Bestimmungen über das Vollzugsregime 

etwa um Regelungen betreffend die Aus- und Weiterbildung, die Arbeit, das 

Arbeitsentgelt, die Beziehungen zur Aussenwelt oder die bedingte Entlassung handelt 

(vgl. Botschaft 1998, 2115 ff.). Sodann teilen diese Meinung alle Deutschschweizer 

Kantone, die im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung ihre Merkblätter 

entsprechenden verfasst haben (vgl. Merkblatt zum Übergangsrecht des Ostschweizer 

Strafvollzugskonkordat und des Strafvollzugskonkordates Nordwest- und 

Innerschweiz). Stichhaltige Gründe davon abzuweichen, sind nicht ersichtlich und 

wurden auch nicht substantiiert geltend gemacht.

e/bb)  Sodann kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Art. 388 Abs. 2 

StGB ausdrücklich bestimme, dass Strafen nicht mehr vollzogen werden, welche nach 

neuem Recht nicht mehr verfolgt werden, womit „ausdrücklich“ der Grundsatz von lex 

mitior im Zusammenhang mit den Übergangsbestimmungen festgehalten sei, nicht 

gefolgt werden. So ist nach Art. 388 Abs. 2 StGB eine Strafe oder Massnahme nicht 

mehr zu vollziehen, wenn das neue Recht eine Tat nicht mehr mit einer Strafe bedroht, 

welche altrechtlich noch verboten war. Dabei wird das unter altem Recht ausgefällte 

Urteil nicht aufgehoben, sondern nur der Vollzug der Sanktion ist untersagt. Wurde 

bereits mit dem Vollzug begonnen, so ist dieser unverzüglich zu beenden. Neu hat der 

Gesetzgeber die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch auf den Vollzug von 

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Massnahmen ausgedehnt. Dieser Gesetzesartikel kann jedoch nur dann angerufen 

werden, wenn die begangene Tat infolge der Aufhebung der Strafbarkeit nicht mehr 

den Charakter einer Straftat besitzt. Erfüllt die ausgeführte Handlung den Tatbestand 

einer anderen strafrechtlich sanktionierten Bestimmung, findet Abs. 2 keine 

Anwendung (BSK StGB – Brägger, Art. 388 N 3).

f) Insgesamt ist aufgrund des Dargelegten die gegen die vorinstanzliche Verfügung 

erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

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