# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21b115a7-e33c-57c7-8c7b-cfe74751e222
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-25
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 25.09.2017 110 2017 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-71_2017-09-25.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2017/298 vom 28.5.2018); das Bundesgericht ist aufgrund der verspätet 

eingereichten Beschwerde nicht darauf eingetreten (BGE 1C_362/2018)

RA Nr. 110/2017/71 Bern, 25. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Einwohnergemeinde Köniz, Direktion Planung und Verkehr, Abteilung Verkehr und 
Unterhalt, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. Juni 2017 
(bbew 2014/168; Erstellen eines Brunnens inkl. Leitungen, Niveauausgleich Strasse, 
Platzierung von Bänken)

RA Nr. 110/2017/71 2

I. Sachverhalt

1. Die Abteilung Verkehr und Unterhalt der Gemeinde Köniz reichte am 8. April 2014  

beim Bauinspektorat der Gemeinde Köniz ein Baugesuch ein für das Erstellen eines 

Brunnens inklusive Leitungen, den Niveauangleich der Strasse zum Trottoir auf einer 

Fläche von 360 m2 und die Platzierung von Bänken auf den Parzellen Köniz 

Grundbuchblatt Nrn. C.________, D.________ und E.________. Die Parzelle Nr. 

C.________, auf welcher der Brunnen und zwei Bänke geplant sind, befindet sich in der 

Zone mit Planungspflicht Nr. F.________ Der grosse Teil des projektierten 

Niveauangleichs sowie eine weitere Bank befinden sich auf Parzelle Nr. E.________, bei 

welcher es sich um eine Strassenparzelle handelt. Ein kleiner Teil des Niveauangleichs ist 

auf der Parzelle Nr. D.________ geplant, welche sich in der Zone für öffentliche Nutzung 

ZöN befindet. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 

Einsprache. 

Mit Gesamtentscheid vom 15. Dezember 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Baubewilligung. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Da das 

Bauvorhaben den Schutzbereich einer geschützten Hecke tangiert und die für deren 

teilweise Entfernung notwendigen Bewilligungen fehlten, hob die BVE den 

Gesamtentscheid vom 15. Dezember 2014 mit Entscheid vom 11. März 2015 auf und wies 

die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurück. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

2. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Regierungsstatthalteramt reichte 

die Bauherrschaft am 31. August 2015 einen Pflegeplan Wildhecke vom 21. November 

2012 (mit dem ursprünglichen Bestand der Wildhecke, dem Rodungsplan, dem 

Pflegekonzept sowie den Neupflanzungen & Ansaaten) sowie weitere Unterlagen ein. Auf 

Aufforderung der Vorinstanz reichte die Gemeinde am 11. November 2015 sodann ein 

Rodungsgesuch ein. Dieses wurde im Amtsblatt publiziert, bezeichnet als Gesuch zur 

teilweisen Beseitigung und Ersatzpflanzung einer Wildhecke mit folgender Umschreibung 

des Vorhabens: "Teilweise Beseitigung einer Wildhecke und Setzen von Ersatzpflanzung 

RA Nr. 110/2017/71 3

gemäss Art. 27 NSchG1 in Verbindung mit Art. 13 NSchV2 im Zusammenhang mit 

Baugesuch Nr. 17821, Erstellen eines Brunnens inkl. Leitungen, Niveauangleich Strasse, 

Platzierung von Bänken." Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.

Die Abteilung Naturförderung (ANF) des Amts für Landwirtschaft und Natur des Kantons 

Bern (LANAT) stimmte dem Vorhaben mit Amtsbericht Naturschutz vom 18. Januar 2016 

nicht zu. Sie stellte den Antrag, die erforderliche Ausnahmebewilligung sei nicht zu erteilen, 

wobei diese unter Erfüllung von aufgeführten Anforderungen in Aussicht gestellt werden 

könne. Daraufhin passte die Gemeinde den Pflegeplan mit den Wiederherstellungs- und 

Ersatzmassnahmen für die Hecke an (Pflegeplan Wildhecke mit Revisionsdatum vom 

5. April 2016), worauf die ANF dem Vorhaben und der Erteilung der erforderlichen 

Ausnahmebewilligung mit 2. Fachbericht Naturschutz vom 9. November 2016 unter 

Bedingungen und Auflagen zustimmte. 

Mit Gesamtentscheid vom 6. Juni 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Baubewilligung, die Ausnahmebewilligungen für das Unterschreiten des 

Strassenabstands und für die zonenfremde Nutzung der Verkehrsfläche, die 

Gewässerschutzbewilligung, die Wasseranschlussbewilligung sowie die 

naturschutzrechtliche Bewilligung. 

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 10. Juli 2017 erneut Beschwerde 

bei der BVE ein. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 

6. Juni 2017 und die Abweisung des Baugesuchs sowie des Rodungsgesuchs. Weiter 

stellten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde vom 10. Juli 2017 den Antrag, für 

die Einreichung einer eingehenden Begründung sei ihnen aufgrund einer 

Landesabwesenheit eine angemessene Nachfrist zu gewähren. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es wies die Beschwerdeführenden mit 

1 Naturschutzgesetz vom 15. September 1992 (NSchG, BSG 426.11).
2 Naturschutzverordnung vom 10. November 1993 (NSchV; BSG 426.111).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2017/71 4

der ersten Verfügung vom 14. Juli 2017 zudem darauf hin, dass Antrag und Begründung 

gemäss Art. 33 Abs. 3 VRPG4 innert Frist eingereicht werden müssen und die Behörde zu 

ihrer Ergänzung keine Nachfrist über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus gewähren 

dürfe. Die gesetzliche Rechtsmittelfrist sei am 10. Juli 2017 abgelaufen. Eine Nachfrist für 

die Ergänzung der Begründung könne daher nicht gewährt werden.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 verzichtete das Regierungsstatthalteramt unter Verweis 

auf die Akten im Verfahren bbew 168/2014 auf das Einreichen einer förmlichen 

Vernehmlassung. Die Gemeinde stellte mit Schreiben vom 10. August 2017 den Antrag, 

die Beschwerde sei abzuweisen. Die ANF führte mit Eingabe vom 16. August 2017 aus, sie 

halte an der Beurteilung und am 2. Fachbericht Naturschutz vom 9. November 2016 

unverändert fest. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG5. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

RA Nr. 110/2017/71 5

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in 

Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache 

abgewiesen wurde, wohnen beide am G.________weg und damit in unmittelbarer Nähe 

des geplanten Quartierplatzes. Das betreffende Grundstück Köniz Grundbuchblatt 

Nr. I.________, welches im Eigentum des Beschwerdeführers 1 steht, wird über die vom 

geplanten Bauvorhaben betroffene Strassenparzelle Nr. E.________ erschlossen. Die 

umstrittene Hecke befindet sich in unmittelbarer Nähe dieses Grundstücks. Damit sind die 

Beschwerdeführenden durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert.

c) Da den Beschwerdeführenden die von ihnen beantragte Gewährung einer Nachfrist 

für die Einreichung einer eingehenden Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht 

gewährt werden konnte (vgl. Sachverhalt, Ziff. 4), stellt sich die Frage, ob die Beschwerde 

genügend begründet ist. So sind die Rügen der Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde 

vom 10. Juli 2017 unter dem Titel "Begehren" bloss im Sinne einer Aufzählung kurz 

aufgeführt. Unter dem Titel "Materielles" verweisen sie auf die Ausführungen in den 

bisherigen Eingaben, welche grundsätzlich nach wie vor Geltung hätten. 

An die Begründung werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht 

aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene 

Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich aber wenigstens in minimaler 

Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 

schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung 

verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt 

worden sind. Zwar werden an Laieneingaben geringere Anforderungen gestellt. Trotzdem 

wird auch von Laien erwartet, dass sie dartun, inwiefern und aus welchen Gründen sie dem 

angefochtenen Entscheid nicht zustimmen können. Ein blosser Verweis auf frühere 

Rechtsschriften stellt keine rechtsgenügliche Begründung dar.7

Aus der Eingabe der Beschwerdeführenden wird knapp ersichtlich, aus welchen Gründen 

sie dem angefochtenen Entscheid nicht zustimmen können. Allerdings ging bereits die Vor-

instanz im angefochtenen Entscheid auf diese Vorbringen ein; mit diesen Ausführungen 

7 VGE 100.2012.36 vom 15.05.2012, E. 3.3; BVR 2007 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 12 und 15.

RA Nr. 110/2017/71 6

der Vorinstanz setzen sich die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde kaum 

auseinander. Da es sich um eine Laieneingabe handelt und an die Begründung keine 

hohen Anforderungen gestellt werden, erachtet die BVE die Beschwerde dennoch als 

(knapp) genügend begründet. Dies gilt jedoch nicht für den pauschalen Verweis auf 

bisherige Eingaben, ohne die damit gemeinten, zusätzlichen Vorbringen näher zu 

bezeichnen. Ein solcher Verweis stellt nach dem Gesagten keine genügende Begründung 

dar.

d) Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit grundsätzlich 

einzutreten.

2. Geschützte Hecke, Ausnahmebewilligung

a) Die umstrittene Wildhecke ist im Landschaftsinventar der Gemeinde Köniz als 

geschütztes Einzelobjekt Nr. G-3 unter dem Titel "Hochhecke mit Bäumen" mit einer Länge 

von 50 m verzeichnet. Als Schutzziel definiert das Landschaftsinventar die Erhaltung der 

Hecke. Die Hecke bzw. deren Schutzbereich befindet sich auf der Parzelle Köniz 

Grundbuchblatt Nr. C.________ entlang der privaten Wegparzelle Köniz Grundbuchblatt 

Nr. H.________ sowie in Fortsetzung auch rund 13.5 m entlang der Strassenparzelle Köniz 

Grundbuchblatt Nr. E.________ (bis zum nordöstlichen Knickpunkt dieser Parzelle). In 

letzterem Bereich ist mit dem vorliegenden Bauvorhaben sowohl ein Niveauangleich als 

auch die Platzierung von Bänken vorgesehen. 

Die geschützte Hecke wurde im Bereich des geplanten Quartierplatzes und des 

vorgesehenen Niveauangleichs komplett entfernt, weshalb im Zusammenhang mit diesem 

Bauvorhaben ein (nachträgliches) Gesuch um teilweise Beseitigung der Hecke in dem vom 

Projekt betroffenen Bereich verlangt wurde. Das entsprechende Rodungsgesuch reichte 

die Beschwerdegegnerin am 11. November 2015 ein. Mit Fachbericht vom 9. November 

2016 stimmte das ANF der Erteilung der ersuchten Ausnahmebewilligung unter 

Bedingungen und Auflagen zu. Das Regierungsstatthalteramt erteilte mit dem 

Gesamtentscheid vom 6. Juni 2017 die naturschutzrechtliche Bewilligung (Ziffer 4.1.6 des 

angefochtenen Entscheids). 

RA Nr. 110/2017/71 7

b) Die Beschwerdeführenden bringen vorab vor, die Publikation des Rodungsgesuchs 

sei nicht korrekt erfolgt. In ihrer Einsprache vom 4. Januar 2016 führten sie aus, aus der 

Publikation sei nicht erkennbar, dass es sich um ein Ausnahmegesuch handle. Zudem sei 

die Publikation unter falschem Datum erfolgt. 

Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid richtig entgegnete, war das Vorhaben als  

"Teilweise Beseitigung einer Wildhecke und Setzen von Ersatzpflanzung gemäss Art. 27 

NSchG in Verbindung mit Art. 13 NSchV im Zusammenhang mit Baugesuch Nr. 17821, 

Erstellen eines Brunnens inkl. Leitungen, Niveauangleich Strasse, Platzierung von Bänken" 

publiziert. Da die relevanten Artikel der notwendigen Ausnahmebewilligung aufgeführt 

wurden, war auch ohne ausdrückliche Bezeichnung erkennbar, dass um eine 

Ausnahmebewilligung ersucht wird. Die Publikation war daher genügend. Dass es sich 

beim Datum am Ende des Publikationstexts (Köniz, den 24. April 2014) um eine falsche 

Angabe bzw. einen Verschrieb handelte, war offensichtlich und ohne weiteres erkennbar. 

Wie die Vorinstanz richtig ausführte, hatte dieses falsche Datum keine rechtliche Wirkung, 

weshalb den Beschwerdeführenden oder allfälligen Dritten dadurch kein Nachteil 

entstanden ist.  

c) Die Beschwerdeführenden beanstanden weiter sinngemäss die von der Vorinstanz 

erteilte Ausnahmebewilligung für die Beseitigung der geschützten Hecke. So falle dem 

Projekt ein zu grosser Teil der Hecke zum Opfer. 

Gemäss den unbestrittenen Einschätzungen der ANF erfüllt die Hecke die 

Begriffsumschreibung von Art. 28 Abs. 1 NSchG, weshalb sie nach Art. 27 Abs. 1 NSchG 

in ihrem Bestand geschützt ist. Der Regierungsstatthalter kann eine Ausnahmebewilligung 

zur Beseitigung einer Hecke oder Feldgehölzes erteilen, sofern deren Fortbestand unter 

Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen für den Gesuchsteller nicht mehr 

zumutbar ist oder wenn überwiegende öffentliche Interessen die Beseitigung erfordern 

(Art. 27 Abs. 2 NSchG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 NSchV, vgl. auch Art. 18 Abs. 1ter NHG8). Mit 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist der Gesuchsteller zu ökologischem Ersatz zu 

verpflichten (Art. 13 Abs. 2 NSchV).  

8 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451).

RA Nr. 110/2017/71 8

Der Teil der geschützten Hecke, welcher komplett entfernt wurde und einer 

Ausnahmebewilligung für die Beseitigung bedarf, befindet sich im Bereich des geplanten, 

hier umstrittenen Quartierplatzes. Wenn die geschützte Hecke in diesem Bereich nicht 

schon entfernt worden wäre, hätte sie daher spätestens für die Realisierung dieses 

Quartierplatzes beseitigt werden müssen. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

richtig ausführt, nimmt die Gemeinde mit der Gestaltung des Quartierplatzes ein 

öffentliches Interesse wahr. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz sei zudem nicht 

ersichtlich, weshalb das Interesse am strikten Nichtberühren der Hecke im Bereich des 

geplanten Quartierplatzes vorliegend das Interesse der Bauherrschaft am Erstellen des 

Quartierplatzes übersteigen solle. Die BVE folgt dieser Einschätzung. Das Interesse am 

Erhalt der Hecke in diesem Bereich ist weniger hoch einzustufen als das öffentliche 

Interesse der Beschwerdegegnerin an der Schaffung eines Quartierplatzes für die 

Allgemeinheit und damit die Aufwertung des öffentlichen Raumes. Dabei fällt ins Gewicht, 

dass das Bedürfnis an der Realisierung einer solchen Aufenthaltsfläche vorliegend 

aufgrund der umliegenden Überbauungen sowie des angrenzenden Kindergartens 

besonders gross ist; auf der anderen Seite wird nur das nordöstliche Ende der geschützten 

Hecke komplett entfernt, so dass der ökologische Wert der Hecke weiterhin Bestand hat. 

Die Beschwerdeführenden begründen nicht näher, wieso das Interesse am Erhalt der 

geschützten Hecke in diesem Bereich höher wiegen sollte. Solche Gründe sind auch nicht 

erkennbar, zumal auch die ANF als Fachbehörde die Voraussetzungen für eine 

Ausnahmebewilligung als erfüllt erachtete. Damit liegen überwiegende öffentliche 

Interessen vor, welche die Beseitigung der geschützten Hecke in diesem Bereich 

rechtfertigen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 27 Abs. 2 

NSchG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 NSchV sind erfüllt. 

3. Geschützte Hecke, Ersatz- und Pflegemassnahmen 

a) Die Beschwerdeführenden erachten auch die angeordneten Ersatzmassnahmen als 

ungenügend. Die geschützte Hecke sei in grösstmöglichem Umfang wiederherzustellen 

und die von der Fachbehörde verlangte 1.5-fache Fläche der Ersatzpflanzung für den 

vorzeitig entfernten Teil der Hecke sei weisungsgemäss vorzunehmen.

b) Für das nordöstliche Ende der Hecke, für dessen komplette Entfernung zu Recht die 

Ausnahmebewilligung erteilt wurde (E. 2), muss nach Art. 13 Abs. 2 NSchV ökologischer 

RA Nr. 110/2017/71 9

Ersatz geleistet werden. Daneben sind gemäss dem massgebenden Pflegeplan 

Wildhecke9 weitere Eingriffe in die Hecke im Bereich entlang der privaten Wegparzelle 

Köniz Grundbuchblatt Nr. H.________ vorgesehen. In diesem Bereich wird die Hecke 

allerdings nicht komplett beseitigt, so dass die geschützte Hecke hier weiterhin Bestand hat 

und deshalb keiner Ausnahmebewilligung zur Beseitigung nach Art. 27 Abs. 2 NSchG 

i.V.m. Art. 13 Abs. 1 NSchV bedarf. Damit jedoch der ökologische Schutzwert der Hecke 

erhalten bleibt, sind auch bezüglich dieser Eingriffe angemessene Pflege- bzw. 

Ersatzmassnahmen zu fordern. 

Die von der  Beschwerdegegnerin vorgesehenen Pflege- und Ersatzmassnahmen ergeben 

sich aus dem Plan "Neupflanzungen & Ansaaten" des Pflegeplans Wildhecke10. Zu prüfen 

ist, ob mit diesen Massnahmen insgesamt angemessener Ersatz sowohl für die komplette 

Entfernung des nordöstlichen Endes der Hecke im Bereich des geplanten Quartierplatzes 

als auch für die weiteren Eingriffe entlang der privaten Wegparzelle Köniz Grundbuchblatt 

Nr. H.________ geleistet wurde. Im Rahmen ihrer fachlichen Beurteilung hat die ANF den 

ökologischen Wert der geschützten Hecke daher zu Recht in ihrer Gesamtheit beurteilt. Sie 

kam in ihrem Fachbericht vom 9. November 2016 zum Schluss, nach den vorgenommenen 

Anpassungen der Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gehe aus dem Pflegeplan 

vom 5. April 2016 hervor, dass ungefähr die doppelte Anzahl Sträucher neu gepflanzt 

werde. Es seien dafür insbesondere beeren- und dornentragende Arten vorgesehen. Aus 

diesen Gründen erachte sie die Wiederherstellung bzw. den Ersatz für den Eingriff in die 

Hecke als ökologisch gleichwertig. 

c) Die Beschwerdeführenden beziehen sich einzig auf die Forderung der ANF in ihrem 

ersten (noch negativen) Bericht vom 18. Januar 2016, wonach als Ersatz für den 

Heckeneingriff und den zeitlichen Unterbruch in deren Funktionsfähigkeit 

Gehölzpflanzungen im Umfang von mindestens der 1.5-fachen Fläche der ursprünglichen 

Ausdehnung vorzunehmen seien. Diese Forderung hat die Beschwerdegegnerin nach 

Ansicht der Fachbehörde mit den vorgenommenen Anpassungen erfüllt, sei doch ungefähr 

die doppelte Anzahl Sträucher als Neupflanzungen vorgesehen. Diese Einschätzung ist 

nicht zu beanstanden. So sind von der Entfernung der Hecke im Bereich des 

9 Vgl. Rodungsplan 1:200 auf dem Pflegeplan Wildhecke mit Revisionsdatum vom 5. April 2016, Stempel 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vom 6. Juni 2017.
10 Vgl. Plan Neupflanzungen & Ansaaten 1:200 auf dem Pflegeplan Wildhecke mit Revisionsdatum vom 5. April 
2016, Stempel Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vom 6. Juni 2017.

RA Nr. 110/2017/71 10

Quartierplatzes sowie den weiteren Eingriffen in die Hecke entlang der privaten 

Wegparzelle insgesamt 21 Bäume bzw. Sträucher betroffen. Als Ersatz dafür sind gemäss 

dem relevanten Pflegeplan 52 Neupflanzungen vorgesehen. Zwar ist die maximale Höhe 

der Neubepflanzungen teilweise weniger hoch als die Höhe der vom Eingriff betroffenen 

Bäume, allerdings ist die Zahl der Neupflanzungen mit 52 Stück beträchtlich und stellt 

anzahlmässig insgesamt mehr als eine Verdoppelung dar. Die Beurteilung der kantonalen 

Fachbehörde, wonach die Hecke mit den vorgesehenen Neupflanzungen als ökologisch 

gleichwertig gilt, ist nachvollziehbar. Die BVE sieht keinen Grund, diese fachliche 

Einschätzung anzuzweifeln. Auch die Beschwerdeführenden begründen nicht näher, wieso 

die angeordneten Ersatz- und Pflegemassnahmen ungenügend sein sollten bzw. wieso die 

Einschätzung der Fachbehörde falsch sein sollte. Die Beschwerde erweist sich in diesem 

Punkt als unbegründet.

4. Rügen gegen den Quartierplatz

a) Hinsichtlich des eigentlichen Bauvorhabens (Erstellen eines Brunnens inkl. 

Leitungen, Niveauangleich der Strasse, Platzierung von Bänken) erachten die 

Beschwerdeführenden die Platzgestaltung als ungenügend. Sie verlangen eine 

Überarbeitung im Sinne einer harmonischen, ästhetisch und betrieblich befriedigenden 

Integration des Heckenabschlusses in die Platzgestaltung und zwecks Schaffung einer 

wohltuenden, Geborgenheit vermittelnden Umgebung, wo man sich gerne aufhalte.

Gemäss Art. 2 BauG sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und 

planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im 

Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 

nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Artikel 36 und 

62 entgegenstehen. 

Die Beschwerdeführenden bringen nicht näher vor, gegen welche Vorschriften der 

geplante Quartierplatz bzw. die vorgesehene Platzgestaltung verstossen sollte. Ein solcher 

Verstoss ist auch nicht erkennbar. Das Vorhaben befindet sich weder in einem besonders 

geschützten Gebiet noch in der unmittelbarer Nähe von denkmalgeschützten Gebäuden. 

Ein Verstoss des Bauvorhabens, welches bloss einen gewissen Niveauangleich sowie 

einen Brunnen sowie Bänke vorsieht, gegen die allgemeinen Ästhetikvorgaben (Art. 9 

RA Nr. 110/2017/71 11

BauG Beeinträchtigungsverbot; Art. 14 GBR11 gute Gesamtwirkung), liegt nicht vor. Die 

vorzunehmenden Neupflanzungen im Bereich der geschützten Hecke wurden schliesslich 

von der ANF als Fachbehörde – wie ausgeführt (E. 3) – als ökologisch gleichwertig 

beurteilt. Auch im Bereich der Strassenparzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. E.________ sind 

gemäss dem verbindlichen Pflegeplan gewisse Ersatzpflanzungen vorgesehen. Zudem 

sind gemäss dem von der Vorinstanz bewilligten Plan "Bauprojekt, Situation 

Quartierplatz/Kindergarten"12 weitere Bäume im Bereich der geplanten Bänke sowie des 

Brunnens geplant. Der Übergang von der Hecke zum Quartierplatz sowie die 

Platzgestaltung sind daher – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – aus 

ästhetischer Sicht nicht zu beanstanden.

b) Die Beschwerdeführenden rügen sodann sinngemäss einen Verstoss der zwischen 

ihnen, der Gemeinde sowie der Bauherrschaft anlässlich des Baubewilligungsverfahrens 

der Überbauung F.________ abgeschlossenen Vereinbarung13. Die Ansprüche aus dieser 

privatrechtlichen Vereinbarung haben die Beschwerdeführenden auf dem Zivilrechtsweg 

geltend zu machen. Vorliegend ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten.

c) Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, bei der Platzgestaltung sei dafür 

zu sorgen, dass die effektive Abgrenzung des öffentlichen Platzes gegenüber der privaten 

Wegparzelle unübersehbar als solche erkennbar und intuitiv klar sei. Sie befürchten, dass 

der Privatweg auf Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. H.________ vermehrt befahren wird. 

Die Vorinstanz führte hierzu im angefochtenen Entscheid vom 6. Juni 2017 (S. 10 oben) 

aus, dieser Rügepunkt werde als reine Rechtsverwahrung behandelt, zumal das 

Bauvorhaben die Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. H.________ nicht betreffe. Im 

Dispositiv des Entscheids findet sich unter Ziffer 4.3 eine Rechtsverwahrung zugunsten der 

Beschwerdeführenden. Mit der Vormerkung der Rechtsverwahrung ist den geäusserten 

Bedenken der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Befahrung/Benützung 

des Privatwegs Genüge getan. 

11 Baureglement der Gemeinde Köniz vom 7.3.1993, mit Änderungen bis 10. August 2017.
12 Plan Bauprojekt Situation Quartierplatz/Kindergarten, 1:100, Plannr. 972_2_20 vom 24. Mai 2013, mit 
Stempel des Regierungsstatthalteramts vom 6. Juni 2017.
13 Vereinbarung vom 25. Januar 2010, Vorakten pag. 41.

RA Nr. 110/2017/71 12

5. Kosten 

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 6. Juni 2017 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Einwohnergemeinde Köniz, Direktion Planung und Verkehr, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), Abteilung Naturförderung (ANF)

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/71 13

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin