# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 904fcd20-b519-581d-bb0b-41e2b6448935
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2017 E-6259/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6259-2017_2017-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6259/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals Bundesamt 

für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6259/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 28. September 2011 ein Asylgesuch in 

der Schweiz ein. Am 13. Oktober 2011 fand eine Befragung zur Person 

(BzP) des Beschwerdeführers statt. Dabei machte er im Wesentlichen gel-

tend, er sei ein Kabardiner aus B._______ im Nordkaukasus (B._______ 

der südrussischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien [nachfolgend: KBR]) 

und muslimischen Glaubens. In seiner Heimat sei im Jahr 2002 ein Straf-

verfahren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem er an einer regierungs-

feindlichen Demonstration teilgenommen habe. Es sei ihm "Anstiftung ge-

gen den Staat" vorgeworfen worden. Er sei gegen die Wiederwahl des da-

maligen Präsidenten der KBR gewesen und habe deshalb die Oppositions-

partei unterstützt. Das Strafverfahren gegen ihn sei heute noch hängig. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. November 2011 trat das damalige BFM wegen der 

Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asylverfahrens nicht 

ein auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers und verfügte gestützt auf 

die Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 

Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO) die 

Wegweisung nach Österreich.  

II. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2015 nahm das SEM das Asyl-

verfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz allerdings wieder auf, 

nachdem die Frist für die Überstellung nach Österreich abgelaufen und die 

Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs auf die Schweiz über-

gegangen war.  

D.  

Am 4. Oktober 2016 führte das SEM eine einlässliche Anhörung des Be-

schwerdeführers zu seinen Asylgründen durch.  

E-6259/2017 

Seite 3 

D.a Dabei trug er erneut vor, wegen "Anstiftung" sei am (…) 2002 respek-

tive am (…) 2002 ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Man 

habe ihn unter dem Vorwand der Teilnahme an einer Demonstration ver-

haftet; er habe nämlich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von Valery Ko-

kov gegen diesen demonstriert. Im Laufe dieser Demonstration seien viele 

Teilnehmer verhaftet worden oder hätten ihre Stellen verloren. Der tatsäch-

liche Grund der Untersuchung seien allerdings zwei von ihm verfasste re-

gierungskritische Zeitungsartikel gewesen, die er im (…) 2001 sowie (…) 

2001 publiziert habe. Dabei habe er den damaligen Präsidenten Kokov un-

ter anderem wegen dessen kriminellen Vergangenheit kritisiert. Bereits 

nach der Veröffentlichung des ersten Artikels habe er von Seiten der Be-

hörden Behelligungen und Misshandlungen erlitten. Nachdem er im (…) 

2002 von seiner geplanten Festnahme erfahren habe, sei er untergetaucht 

und habe sich bis im Jahr 2004 innerhalb der Republik bei verschiedenen 

Freunden und Bekannten aufgehalten. Danach sei er mit einem Visum le-

gal nach Polen ausgereist. 

Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, das gegen ihn eingeleitete Straf-

verfahren sei heute noch hängig und auch der gegen ihn erlassene Haft-

befehl sei noch gültig. In seiner Heimat würden seine Angehörigen (Eltern, 

[…]) im Zusammenhang mit dem besagten Strafverfahren nach wie vor 

Vorladungen erhalten, die an ihn adressiert seien.  

D.b Der Beschwerdeführer gab ausserdem an, er könne kaum Beweismit-

tel zum gegen ihn hängigen Strafverfahren einreichen, weil diese für das 

Asylverfahren in Polen zurückbehalten respektive ihm in seinem Asylheim 

in Österreich gestohlen worden seien. Dennoch wurden Kopien folgender 

Beweismittel ins Recht gelegt: eine Seite eines behördlichen Dokuments 

betreffend die Eröffnung des Untersuchungsverfahrens am (…) 2002, eine 

polizeiliche Vorladung aus dem Jahr 2011 (handschriftlich ausgefülltes For-

mular), einen Steckbrief zu seiner Person, diverse Berichte zur allgemei-

nen Situation in KBR sowie seinen Reisepass.  

  

E-6259/2017 

Seite 4 

E.  

Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

12. Oktober 2017 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. In seiner Entscheidbegründung bezeichnete es die 

Vorbringen des Beschwerdeführers aus den folgenden Gründen als un-

glaubhaft: 

Der Beschwerdeführer habe zunächst bei seiner freien Erzählung die all-

gemeine politische Lage und Ereignisse zwar relativ ausführlich geschil-

dert, seine Ausführungen zu den persönlichen Erlebnissen seien indessen 

wenig konkret sowie detailarm ausgefallen und kaum mit Realkennzeichen 

versehen gewesen. Er habe lediglich knapp und pauschal auf die konkre-

ten Fragen geantwortet und sei dabei manchmal auf allgemeine Gescheh-

nisse und Gedankengänge zur allgemeinen Situation ausgewichen. Die 

wesentlichen Vorbringen seien unsubstanziiert und würden den Eindruck 

erwecken, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte nicht selber er-

lebt.  

Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb er als angeblich per Haftbefehl 

gesuchte Person, welche zu Hause bei den Eltern in seiner Abwesenheit 

angeblich Vorladungen und Besuche der Behörden erhalten habe, sich ei-

nerseits noch weitere zwei bis beinahe drei Jahre in seiner Heimatregion 

KBR aufgehalten habe. Noch weniger nachzuvollziehen sei, dass eine an-

geblich vom Staat gesuchte Person sich einen Reisepass ausstellen lasse 

beziehungsweise ausstellen lassen könne sowie ein Visum beantragen 

und schliesslich damit legal und problemlos aus dem Land ausreisen 

könne; dies sei erfahrungswidrig und entspreche nicht dem Verhalten einer 

staatlich gesuchten Person. Schliesslich sei es nicht logisch, dass der Be-

schwerdeführer keine Dokumente betreffend den aktuellen Stand des 

Strafverfahrens habe besorgen können oder wollen. Realitätsfern seien 

ausserdem seine Behauptungen, dass das Strafverfahren nach über 

15 Jahren immer noch hängig sei und seine Eltern diesbezüglich heute 

noch periodisch Vorladungen erhalten würden, obwohl die von ihm angeb-

lich kritisierte damalige Regierung unter dem verstorbenen Präsidenten 

Valery Kokov seither bereits zweimal abgelöst worden sei. 

Schliesslich sei der Beschwerdeführer mit seinen Asylanträgen in anderen 

europäischen Ländern ebenfalls erfolglos geblieben. 

  

E-6259/2017 

Seite 5 

F.  

F.a Mit einer Formularbeschwerde vom 3. November 2017 focht der Be-

schwerdeführer den ablehnenden Entscheid des SEM an und beantragte, 

es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuell sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands beantragt; eventualiter sei die aufschiebende 

Wirkung wiederherzustellen. 

In seiner Beschwerdebegründung wies er auf die beiden mit dem Rechts-

mittel eingereichten und an ihn gerichteten Vorladungen der Strafbehörden 

hin. Die Dokumente werde er im Original nachzureichen versuchen. Weiter 

hielt er an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest und bestritt er die ihm 

vom SEM vorgehaltenen Widersprüche, wobei er auf die entsprechenden 

Befragungsprotokolle verwies. 

F.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

Kopien von zwei russisch-sprachigen Vorladungen (angesetzt auf den […] 

2017 respektive […] 2017) der Strafbehörden der KBR sowie ein Papier in 

russischer Sprache – zusammengefasst im Beilagenverzeichnis der Be-

schwerde mit den Worten "14 Seiten Beweise über die Situation im Nord-

kaukasus / meiner Republik" – ein.  

G.  

Das Gericht bestätigte mit Schreiben vom 9. November 2017 den Eingang 

der Beschwerde.  

H.  

Am 22. November 2017 liess der Instruktionsrichter von Amtes wegen aus-

zugsweise Übersetzungen der mit der Beschwerde eingereichten Beweis-

mittel in eine Amtssprache erstellen. 

 

  

E-6259/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-6259/2017 

Seite 7 

4.  

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 

Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde 

sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 

begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zu-

dem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über 

keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 

S. 1016 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, mit weiteren Hinweisen). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit den  

vorinstanzlichen Erwägungen zum Schluss, dass es dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen ist, gegen seine Person gerichtete staatliche Verfol-

gungsmassnahmen in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 

AsylG glaubhaft darzulegen. 

  

E-6259/2017 

Seite 8 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinem Hei-

matstaat nicht wegen seiner Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonst-

rationen in den Jahren 2001 respektive 2002 verfolgt worden ist. So gab er 

ausdrücklich zu Protokoll, dass die Behörden bloss mit dem Vorwand der 

Demonstrationsteilnahme gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet hätten, wo-

bei das eigentliche Verfolgungsmotiv das Verfassen zweier regierungskri-

tischer Artikel gewesen sei (vgl. A38/7 S. 7 F42 und F45). Den Akten sind 

auch keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dem Beschwerde-

führer zum heutigen Zeitpunkt wegen seiner Teilnahme an den besagten 

Demonstrationen gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen 

drohen würden. 

5.3 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer erwähnten, im Jahr 2002 ge-

gen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen "Anstiftung" (vgl. A29/29 S. 7 

F51 ff.) ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen, dass die dies-

bezüglichen Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen im 

Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann in erster Linie auf die zutreffenden Erwägungen des 

SEM verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermochte seit seiner 

Asylgesuchstellung im September 2009 bis zum heutigen Zeitpunkt seine 

angebliche Verfolgungssituation in seiner Heimat nicht genügend glaubhaft 

darzulegen. Seine diesbezüglich bei der Vorinstanz ins Recht gelegten Be-

weismittel datieren aus den Jahren 2002 und 2011. Der Beschwerdeführer 

behauptet allerdings, noch heute von den Untersuchungsbehörden in sei-

ner Heimat verfolgt zu werden. In dieser Situation wäre es ihm ohne Wei-

teres zuzumuten gewesen, mit seinen noch vor Ort lebenden Angehörigen 

zumindest neuere an ihn adressierte Behördendokumente zu beschaffen. 

Ferner sind auch keinerlei Beweismittel zu den angeblichen politischen Ak-

tivitäten des Beschwerdeführers, die insbesondere das Verfassen von Zei-

tungsartikel beinhaltet habe, aktenkundig. Die vom Beschwerdeführer dar-

gelegten Umstände, weshalb er nicht in Besitz dieser Unterlagen sei und 

diese auch nicht erhältlich machen könne, erweisen sich als unrealistisch, 

und seine Erklärungsversuche (die Dokumente befänden sich bei den 

Asylbehörden in Polen oder seien im Asylheim in Österreich gestohlen wor-

den) vermögen das Gericht nicht zu überzeugen.  

Schliesslich ist hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Strafverfahrens gegen ihn wegen "Anstiftung" im Jahr 2002 (vgl. A29/29 

S. 7 F51ff.) und des entsprechenden Beweisdokuments – sollte es sich 

hierbei um ein authentisches Dokument handeln – festzustellen, dass das 

entsprechende Vorbringen mangels Kausalität ohnehin keine Asylrelevanz 

E-6259/2017 

Seite 9 

aufweisen würde. Gleiches gilt für die aus dem Jahr 2011 datierende Vor-

ladung, wobei der Beweiswert dieses Dokuments äusserst gering ausfällt, 

da es ebenfalls bloss in Kopie vorliegt und es sich um ein leicht fälschbares 

Formular handelt. 

5.4 Nun werden auf Beschwerdeebene Kopien von zwei aus dem Jahr 

2017 stammenden Vorladungen der Strafuntersuchungsbehörden in der 

KBR eingereicht, welche ihn auf den (…) 2017 respektive (…) 2017 zum 

Vorsprechen auffordern. Der Beschwerdeführer hat diese Beweismittel be-

zeichnenderweise erst eingereicht, nachdem die Vorinstanz in ihrer ableh-

nenden Verfügung das Unterbleiben entsprechender Beweismittel bemän-

gelt hatte. Hinzu kommen weitere Umstände, die den Beweiswert als äus-

serst gering erscheinen lassen. Im Fall eines – wie vom Beschwerdeführer 

behauptet – weiterhin gegen ihn hängigen Strafverfahrens, wären dem Be-

schwerdeführer in den vergangenen Jahren weitere behördliche Doku-

mente zugestellt worden, welche er im vorliegenden Verfahren hätte ein-

reichen können. Dies bestätigte der Beschwerdeführer auch, wenn er be-

reits anlässlich seiner Anhörung im Dezember 2016 von weiteren Vorla-

dungen sprach, die seine Angehörigen zwischenzeitlich erhalten hätten. 

Entsprechende Beweismittel aus jener Zeit sind allerdings ausgeblieben, 

was dieses Vorbringen wenig glaubhaft erscheinen lässt. Die grosse zeitli-

che Lücke zwischen den angeblich von den Strafbehörden erhaltenen Do-

kumenten in den Jahren 2002 und 2011 sowie den erst wieder im Jahr 

2017 erhaltenen Vorladungen lässt sich nicht sachlogisch erklären. Es ist 

somit schlicht nicht nachvollziehbar, dass die russischen Behörden etliche 

Jahre verstreichen liessen, bis sie in dieser Strafangelegenheit, welche im 

Übrigen zumindest vordergründig ein leichtes Delikt darstellt, wieder gegen 

den (die ganze Zeit landesabwesenden) Beschwerdeführer aktiv geworden 

sein sollen.  

5.5 Im Übrigen sind seine Schilderungen in weiten Teilen wenig konkret, 

wenig lebensnah und insbesondere ohne persönliche Betroffenheit ausge-

fallen, auf welche es angesichts der klaren Sachlage nicht näher einzuge-

hen bedarf. Die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente erweisen 

sich nach dem oben Gesagten nicht als beweiskräftig, zumal sie nur in 

Form leicht fälschbarer Fotokopien respektive Scans ins Recht gelegt wur-

den. Die angeblich neueren Vorfälle in seiner Heimat, namentlich die be-

hördliche Kontaktaufnahme mit seinen Angehörigen im Zusammenhang 

mit dem Strafverfahren, erweisen sich nach den vorstehenden Erwägun-

gen sowie im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände als unglaub-

haft. 

E-6259/2017 

Seite 10 

5.6 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass den angeblichen Vorladungen 

auch keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang zum behaupteten Straf-

verfahren aus dem Jahr 2002 zu entnehmen sind – wären die Dokumente 

authentisch, könnten sie letztlich irgendeinem behördlichen Zweck gedient 

haben. 

5.7 Mit dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts und 

dem Festhalten an dessen Wahrheitsgehalt legt er in der Rechtsmittelein-

gabe nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt zu 

Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden. 

5.8 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, 

nicht glaubhaft machen konnte, dass er bei einer Rückkehr in seinen Hei-

matstaat von den russischen Behörden gesucht und auf illegitime Weise 

bestraft würde, weshalb das Vorliegen von asylrelevanten Verfolgungs-

gründen zu verneinen ist. Das SEM hat zu Recht die der Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-6259/2017 

Seite 11 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen.  

E-6259/2017 

Seite 12 

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die in Russland herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als 

totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener 

Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser 

Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen nach Russland und in die 

KBR gemäss konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. 

hierzu etwa das Urteil BVGer E-5752/2011 vom 22. Mai 2013 insbes. E. 4 

und E. 6.4). 

7.3.2 Sodann sprechen auch keine individuellen Gründe gegen eine Zu-

mutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Russland: Der 

Beschwerdeführer macht in gesundheitlicher Hinsicht hohen Blutdruck und 

Magenbeschwerden geltend, weswegen er Medikamente einnehmen 

müsse, andere gesundheitlichen Probleme sind nicht aktenkundig (vgl. 

A37/16 F93, F95). Er hat eigenen Angaben zufolge die (…)schule besucht, 

Militärdienst geleistet und ein (…)technikum absolviert; allerdings habe er 

seit seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat im Jahr 2004 nicht mehr ge-

arbeitet (vgl. A14/10 S. 4). Angesichts seines Alters von (…) Jahren und 

der längeren Landesabwesenheit könnte seine berufliche Integration im 

Heimatstaat, sofern er dort nicht schon das Pensionsalter erreicht hat, mit 

Schwierigkeiten verbunden sein. Indessen ist aufgrund der gesamten Ak-

tenlage und mit Verweis auf die entsprechenden Erwägungen der ange-

fochtenen Verfügung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über 

ein hinreichendes familiäres Beziehungsnetz an seinem Heimatort verfügt 

(Eltern, […]; vgl. A14/10 S. 5, A37/16 F22-31 sowie SEM-Verfügung S. 5) 

und ihm deshalb die Reintegration in die russische Gesellschaft gelingen 

wird.  

7.3.3 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten körperlichen Be-

schwerden steht es dem Beschwerdeführer im Übrigen offen, beim Staats-

sekretariat einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe – beispielsweise 

E-6259/2017 

Seite 13 

in Form der Mitgabe von Medikamenten für eine gewisse Zeit – zu stellen 

(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich so-

mit als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands nach Art 110a AsylG sind abzuweisen, nach-

dem die Rechtsbegehren sich als aussichtslos erwiesen haben. Der Antrag 

auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6259/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: