# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c116947-bc89-531a-b752-abbca65bc807
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.12.2017 E-3154/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3154-2015_2017-12-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3154/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3154/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind gemäss eigenen Angaben ehemalige 

Ajnabi kurdischer Ethnie, stammen aus der Provinz Hasaka, hatten ihren 

letzten Wohnsitz in C._______ und sind seit dem Jahre 2011 im Besitz der 

syrischen Staatsangehörigkeit. Der Beschwerdeführer habe als (…) gear-

beitet und die Beschwerdeführerin sei als (…) tätig gewesen. 

B.  

Im Rahmen der erleichterten Visaeinreisebestimmungen für syrische 

Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz reisten sie mit einem in 

Beirut (Libanon) ausgestellten Visum am 11. April 2014 in die Schweiz ein 

und ersuchten am 17. April 2014 um Asyl. Am 1. Mai 2014 fanden die Be-

fragungen zur Person statt (BzP; Akten SEM A6/12 und A8/12) und am       

6. Februar 2015 wurden sie einlässlich zu ihren Asylgründen angehört 

(A24/9 und A25/9). 

C.  

Anlässlich der BzP gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die all-

gemeine Lage in Syrien habe sich verschlechtert und die Grundversorgung 

sei nicht mehr gewährleistet gewesen. Es herrsche Krieg im Land. Kurz vor 

der Ausreise seien ihm unbekannte Leute zwei Mal bei ihm zu Hause er-

schienen. Das erste Mal hätten sie sich nach seinem Namen erkundigt, 

gefragt, ob er Vermögen habe, ein Haus besitze, ob die Familie in diesem 

Hause lebe und ob er Verwandte im Ausland habe. Dann seien sie wieder 

gegangen. Er wisse nicht, wer die Leute gewesen seien und was sie be-

zweckt hätten. Mit der Armee, der Polizei und den Behörden in seinem 

Land hätten er und die anderen Familienangehörigen keine Probleme ge-

habt. Die ihm unbekannten Leute seien acht bis zehn Tage später noch-

mals zu ihm nach Hause gekommen und hätten mit ihm gesprochen. Er 

habe Angst gehabt, von ihnen getötet zu werden. Es könne aber auch sein, 

dass sie ihn hätten erpressen wollen, ihnen Geld zu geben, da er Kinder 

im Ausland habe. Auch seien einmal aus seinem Haus zwei Gasflaschen, 

Decken und sein Motorrad gestohlen worden.  

Im Weiteren brachte er vor, er habe neun bis elf Jahre für die Hiyadi Partei 

beziehungsweise für die Kurdisch-Demokratische Partei in Syrien gearbei-

tet. Er habe an Sitzungen teilgenommen, manchmal sein Haus für Sitzun-

gen zur Verfügung gestellt, Parteizeitungen verteilt und Wachtdienst im 

Haus des Parteisekretärs geleistet.  

E-3154/2015 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der BzP nebst der Kriegssituation 

im Wesentlichen der Befürchtung ihrer Familie Ausdruck, eines Tages von 

unbekannten Leuten aufgesucht und getötet zu werden. Im Sommer 2013 

seien unbekannte Leute in einem geschlossenen Fahrzeug zu ihnen nach 

Hause gekommen und hätten mit dem Beschwerdeführer gesprochen. 

Diese Leute seien lediglich ein Mal gekommen. Diese Leute hätten auch 

erfahren, dass mehrere Söhne im Ausland leben würden und die Be-

schwerdeführenden finanziell gut gestellt gewesen seien. Sie habe Angst 

gehabt, dass eines Tages jemand ihre Kinder entführen und danach Löse-

geld erpressen könnte.  

Im Rahmen der einlässlichen Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, 

er sei seit ungefähr dem Jahre (…) normales Mitglied der Kurdisch-Demo-

kratischen Partei in Syrien gewesen, es hätten Sitzungen bei ihm zu Hause 

und bei Parteikollegen stattgefunden, er habe jeweils die Zeitung der Partei 

verteilt und einen jährlichen Beitrag bezahlt. Er sei früher immer wieder von 

den Behörden gesucht worden, habe sich aber jeweils verstecken können. 

Auch kurz vor seiner Ausreise aus Syrien sei er zwei oder drei Mal von 

Angehörigen – Informanten und Agenten – der Baath-Partei gesucht wor-

den, die er aber nicht kenne. Die Beschwerdeführenden hätten Angst ge-

habt, verhaftet zu werden, weshalb sie in der letzten Zeit (vor der Ausreise) 

selten zu Hause gewesen seien. Deshalb sei auch in ihr Haus eingebro-

chen worden. Wahrscheinlich hätten sie jemanden von ihnen verhaften 

wollen. Er gehe davon aus, dass diese Leute ihn hätten verhaften wollen, 

damit er für sie als Agent arbeite. Er habe in der Erstbefragung angegeben, 

in welchen Dörfern er gewohnt habe und auch, dass er zuletzt auch im Dorf 

D._______ gewesen sei, worüber er kurz habe erzählen wollen, ihm aber 

gesagt worden sei, er solle dies bei der zweiten Befragung erzählen. Eines 

Tages seien ihm unbekannte bewaffnete Leute zu Hause erschienen und 

ein Bewaffneter habe ihn gefragt, ob dies sein Haus sei und was er arbeite 

und so weiter. Danach seien sie weggefahren. Etwa fünf, sechs Tage spä-

ter sei in ihr Haus eingebrochen worden. Diese bewaffneten Leute habe er 

niemals wieder gesehen. Als später in der Nacht in sein Haus eingebro-

chen worden sei, seien die Beschwerdeführenden zu Hause gewesen, hät-

ten jedoch geschlafen. Auf Nachfrage während der Anhörung, wann der 

Beschwerdeführer einige Male gesucht worden sei, gab er an, er wisse 

dies nicht mehr, er sei selber nie zu Hause gewesen und die Leute hätten 

die Beschwerdeführerin nach seinem Aufenthalt gefragt. Er gehe davon 

aus, dass die Leute, die sich nach ihm erkundigt hätten, gewusst hätten, 

dass er für die kurdische Partei arbeiten würde. Das letzte Mal sei er ge-

sucht worden, als die Beschwerdeführenden eingebürgert worden seien 

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und er gehe davon aus, dass diese Suche im Jahre 2011 gewesen sei. Auf 

die Nachfrage, von wem genau er gesucht worden sei, erklärte er, er wisse 

dies nicht. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges seien sehr viele ver-

schiedene Organisationen gegründet worden und in der Nähe ihrer Wohn-

region würden viele arabische Stämme leben, von denen viele untereinan-

der verfeindet seien. Nachdem es keine staatliche Sicherheit mehr gege-

ben habe, habe es immer wieder Racheakte und Tötungsfälle gegeben.  

Auf die Nachfrage, was Anfang des Jahres 2014 (Ausreise aus dem Hei-

matland) der genaue Grund für das Verlassen seines Wohnortes gewesen 

sei, gab der Beschwerdeführer an, die Lage sei sehr unsicher und überall 

seien Kämpfe im Gang gewesen. Täglich seien unzählige Menschen ums 

Leben gekommen. Zudem habe es an allen Enden gefehlt. Es habe fast 

kein Brot, fast keinen Strom und fast kein Wasser mehr gegeben und sie 

seien eine arme Familie. 

Bei einem ersten Ausreiseversuch der Beschwerdeführenden aus Syrien 

im Mai 2013 sei während der Busfahrt zur Grenze Libanons in der Nacht 

auf den Bus geschossen worden, wobei der Chauffeur gestorben sei und 

mehrere Personen verletzt worden seien. Deshalb seien die Beschwerde-

führerenden nach C._______ zurückgekehrt. 

Im Weiteren machte er geltend, als Ajnabi habe er unter dem Druck der 

syrischen Regierung gelitten. Er habe als Personalausweis lediglich einen 

Registerauszug besessen, der nicht für Auslandreisen gültig gewesen 

wäre. Nach der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Syrien hätten 

Nachbarn sie informiert, dass ihr Haus durch Bombenangriffe beschädigt 

worden sei. 

Die Beschwerdeführerin schilderte anlässlich der vertieften Anhörung im 

Wesentlichen, der Beschwerdeführer sei einige Male zu Hause gesucht 

worden, sie habe diese Leute jedoch nicht gekannt. Eines Tages seien ihr 

unbekannte bewaffnete und vermummte Leute mit einem Auto zu ihnen 

nach Hause gekommen und hätten gefragt, ob das Haus dem Beschwer-

deführer gehöre. Weiteres hätten sie nicht gesagt, hätten sie nur ange-

schaut und seien wieder gegangen. Sie wisse nicht, wann das geschehen 

sei, es könnte jedoch ungefähr sieben oder acht Monate vor ihrer Ausreise 

aus Syrien gewesen sein. Sie habe diese Leute niemals wieder gesehen 

oder mit diesen Kontakt gehabt. Die Beschwerdeführenden hätten in der 

Folge ihr Haus verlassen und mit ihrem Sohn in verschiedenen Dörfern bei 

verschiedenen Verwandten gelebt, weil sie Angst gehabt hätten, jemand 

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von ihrer Familie könnte von diesen Leuten entführt werden. Auf die Nach-

frage, weshalb sie denn anlässlich der BzP gesagt habe, bis zu ihrer Aus-

reise in C._______ gelebt zu haben, entgegnete sie, die Dörfer würden 

auch zu C._______ gehören. C._______ sei ihre offizielle Adresse. Sie hät-

ten sich in den Dörfern E._______, F._______ und D._______ aufgehalten. 

Wann der Beschwerdeführer zum letzten Mal gesucht worden sei, wisse 

sie leider nicht mehr. 

Im vorinstanzlichen Verfahren gaben die Beschwerdeführenden ein Bestä-

tigungsschreiben der „Kurdischdemokratischen Progressiven Partei in Sy-

rien, Schweizerische Organisation“ (P.D.P.K.S.) zu den Akten. 

Zudem reichten sie ihre syrischen Reisepässe (ausgestellt am 16/8/2012 

in Hasaka-Center [Beschwerdeführerin] und am 18/12/2013 in Hasaka-

Center [Beschwerdeführer]), ihre Identitätskarten und ihr Familienbüchlein 

ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. April 2015 (eröffnet am 17. April 2015) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte deren Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und schob den Vollzug der Wegweisung wegen dessen Unzumut-

barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung der 

Ablehnung der Asylgesuche wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vor-

bringen würden einesteils den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) und zum anderen Teil den Voraussetzun-

gen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht genügen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. Mai 2015 fochten 

die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Sie beantragten, der ablehnende Asylentscheid des SEM vom    

15. April 2015 sei aufzuheben, die Beschwerdeführenden seien als Flücht-

linge anzuerkennen und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

eventuell seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Bei einer Abwei-

sung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die vom SEM angeordnete vor-

läufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht stellten sie den 

Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf unentgelt-

liche Verbeiständung durch ihren Rechtsvertreter. Auf die Begründung der 

Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

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eingegangen. Dabei werden unter anderem exilpolitische Tätigkeiten in der 

Schweiz geltend gemacht. 

F.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 wurde insoweit auf die Beschwerde verwie-

sen, als dort bereits erwähnt worden sei, dass der Beschwerdeführer in der 

Schweiz an politischen Veranstaltungen und an Demonstrationen teilge-

nommen habe. Damit setze er sein in der Heimat begonnenes Engage-

ment fort. Es wurden Kopien von Fotografien verschiedener Anlässe zu 

den Akten gereicht, so einer Demonstration in G._______, einer politischen 

Veranstaltung und einer Demonstration in H._______. Der Beschwerde-

führer machte geltend, dabei sei entscheidend, dass er jeweils direkt ne-

ben dem Präsidenten der Yekiti Partei in der Schweiz und damit einer füh-

renden Figur des syrischen Widerstandes gestanden habe. Auf anderen 

Fotografien sei er jeweils unmittelbar neben anderen entsprechenden füh-

renden Personen abgebildet. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer ein 

Schreiben der P.D.P.K.S. zu den Akten, worin bestätigt werde, dass für ihn 

wegen seiner politischen Aktivitäten und seines Engagements ein friedli-

ches Leben in Sicherheit in Syrien nicht mehr möglich gewesen sei. Zudem 

wurden die Kopien von J._______ Flüchtlingspässen von (…) Söhnen der 

Beschwerdeführenden eingereicht. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG 

gutgeheissen und den Beschwerdeführenden Jürg Walker, Fürsprech und 

Notar, I._______, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Die Vorinstanz 

wurde ersucht, bis zum 10. Juni 2015 eine Vernehmlassung einzureichen.  

I.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer Kopien ver-

schiedener Fotografien zu den Akten, auf denen er zusammen mit führen-

den Personen und Parlamentsmitgliedern der kurdischen Partei Syriens 

abgebildet sei. Er sei selbst auch Mitglied dieses Parlaments. Er bringt vor, 

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die Fotografien würden belegen, dass er die wichtigsten kurdischen Politi-

ker kenne und in den höchsten Kreisen verkehre. Die Fotografien seien 

zum Teil auch im Internet publiziert worden. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 nahm das SEM zu verschiedenen 

Punkten der Beschwerdeschrift Stellung.  

Dabei entgegnete das SEM zur geltend gemachten Reflexverfolgung auf-

grund der in J._______ als Flüchtlinge anerkannten Kinder, die Beschwer-

deführenden hätten weder in der Anhörung noch in der BzP eine politisch 

motivierte Reflexverfolgung geltend gemacht; die Kinder der Beschwerde-

führenden seien denn auch in J._______ als Flüchtlinge anerkannt wor-

den, bevor die Beschwerdeführenden aus Syrien ausgereist seien. Das 

entsprechende Vorbringen sei nachgeschoben, unverständlich und kon-

struiert. Auch könne die Verfolgungsmotivation der syrischen Behörden 

nach dem im Ausland entstandenen Kontakt mit anerkannten Flüchtlingen 

nicht nachvollziehbar begründet werden. Zudem seien alleine durch den 

im Ausland entstandenen Kontakt mit anerkannten Flüchtlingen weder ob-

jektive Nachfluchtgründe noch Reflexverfolgung automatisch gegeben. 

Es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-

führer aufgrund seiner geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt würde. Sein exilpolitisches 

Verhalten und insbesondere der Umstand, dass sich der Beschwerdefüh-

rer mit politisch wichtigen Personen habe ablichten lassen, bedeute nicht 

ohne weiteres, dass er sich deshalb selbst in bedeutender Weise politisch 

exponiert hätte. Diese Annahme werde dadurch bestärkt, dass weder aus 

den eingereichten Beweismitteln noch aus den Schreiben des Rechtsver-

treters ersichtlich werde, welche Funktion der Beschwerdeführer bei seiner 

angeblichen exilpolitischen Tätigkeit ausübe. 

K.  

Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2015 wurde den 

Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnis ge-

bracht. 

 

L.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-

nehmlassung Stellung. 

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Seite 8 

Dabei führten sie im Wesentlichen aus, es sei dem SEM insofern zuzustim-

men, als sie vor ihrer Ausreise aus Syrien keiner Reflexverfolgung ausge-

setzt gewesen seien. Jedoch wären sie bei einer Rückkehr nach Syrien 

infolge der Kontakte mit ihren Kindern im Ausland dem Risiko einer Re-

flexverfolgung ausgesetzt. 

Auch seien entgegen der Einschätzung des SEM subjektive Nachflucht-

gründe zu bejahen, da der Beschwerdeführer als Freund des Präsidenten 

der Yekiti Partei und des Präsidenten der kurdischen Partei Syriens selbst 

auf dem Radar des syrischen Geheimdienstes erscheinen würde. Dabei 

müsste er bei einer Rückkehr nach Syrien Befragungen verbunden mit 

Misshandlungen und Folter riskieren. Das SEM verweise in diesem Zusam-

menhang auf ein überholtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. 

M.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 wurde ein Dokument zu den Akten ge-

reicht, wobei es sich um einen den Beschwerdeführer betreffenden syri-

scher Suchbefehl im Original handle, der vor einiger Zeit einem Neffen des 

Beschwerdeführers ausgehändigt worden sei. 

 

Im Weiteren wurden mehrere Fotografien, die den Beschwerdeführer zu-

sammen mit führenden Persönlichkeiten der kurdischen Exilpolitik zeigen 

würden, eingereicht. 

 

Mit Eingabe vom 5. November 2015 wurde eine Liste nachgereicht, die die 

Namen und Funktionen der auf den Fotografien abgelichteten Personen 

bezeichnet. 

 

N.  

Mit Eingabe vom 4. April 2016 wurden weitere Fotografien zu den Akten 

gereicht, die den Beschwerdeführer bei kurdischen Veranstaltungen und 

zusammen mit Persönlichkeiten der kurdischen exilpolitischen Szene zei-

gen würden. Die Fotografien seien über Facebook öffentlich zugänglich. 

 

O.  

Mit Eingabe vom 16. August 2016 wurden Fotografien eingereicht, die den 

Beschwerdeführer bei einer Demonstration vom (…) 2016 in G._______ 

und nach der Demonstration zusammen mit Persönlichkeiten der kurdi-

schen exilpolitischen Szene zeigen würden. 

 

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P.  

Mit Verfügung vom 6. April 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht das 

SEM zu einem weiteren Schriftenwechsel ein, mit dem Hinweis auf das mit 

Eingabe vom 16. Oktober 2015 als Suchbefehl bezeichnete Schriftstück 

und auf die im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens geltend gemachten 

exilpolitischen Aspekte. 

 

Q.  

Mit zweiter Vernehmlassung vom 13. April 2017 führte das SEM aus, als 

Beweismittel eingereichte Dokumente würden keiner materiellen Prüfung 

unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien     

oder wenn unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Aus-

stellung eine schlüssige Überprüfung des Dokumentes verunmöglichen 

würden. Es gelte dennoch anzumerken, dass der eingereichte Suchbefehl 

vier Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers, also am 5. Mai 

2014, verfasst worden sei und somit dessen vermeintliche Verfolgung im 

Heimatland vor seiner Ausreise nicht zu stützen vermöge. 

 

Die zusätzlich eingereichten Fotos mit verschiedenen, angeblich politisch 

wichtigen Personen würden weder die Funktion des Beschwerdeführers 

bei seiner angeblichen politischen Tätigkeit aufzeigen noch lasse sich aus 

diesen eine eigene in bedeutender Weise politische Exponiertheit ableiten. 

Es müsse demnach nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Be-

obachtung seitens der syrischen Behörden stehen und es bei einer Rück-

kehr zu asylrechtlich relevanten Nachteilen kommen würde. 

 

R.  

Mit Verfügung vom 20. April 2017 gab das Bundesverwaltungsgericht den 

Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik.  

S.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2017 wiesen die Beschwerdeführenden vorab da-

rauf hin, dass am kommenden Tag eine wichtige Sitzung der kurdisch-sy-

rischen Opposition stattfinden werde, an der es auch darum gehen werde, 

welche Funktion der Beschwerdeführer übernehmen werde. Um den Aus-

gang der Sitzung in das vorliegende Verfahren einbringen zu können, 

wurde um angemessene Fristansetzung ersucht. 

Im Weiteren wurde der Vernehmlassung vom 13. April 2017 im Wesentli-

chen entgegnet, Beweisurkunden seien so lange als echt zu betrachten, 

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bis deren Unechtheit belegt sei. Es müsse von der Echtheit des Suchbe-

fehls ausgegangen werden. Dass dieser erst am 5. Mai 2014 erlassen wor-

den sei, hänge anscheinend damit zusammen, dass für die syrischen Be-

hörden kein Anlass bestanden haben möge, einen solchen auszustellen, 

solange der Beschwerdeführer noch in Syrien geweilt habe. 

Zudem bekräftigten die Beschwerdeführenden ihre Einschätzung, wonach 

bezüglich des Beschwerdeführers flüchtlingsrechtlich relevante subjektive 

Nachfluchtgründe bestehen würden. 

T.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden mit, es scheine, dass die letzte Sitzung der kurdisch-syrischen 

Opposition kein klares Ergebnis (bezüglich der Funktionszuteilung an den 

Beschwerdeführer) ergeben habe. Hingegen könne ein Bericht des Vorsit-

zenden der Schweizer Organisation der Kurdischdemokratischen Progres-

siven Partei in Aussicht gestellt werden. 

U.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden ein Be-

stätigungsschreiben des Vorsitzenden der Schweizer Organisation der 

Kurdischdemokratischen Progressiven Partei Syriens vom 26. Mai 2017 

ein, in dem der Beschwerdeführer als verlässlicher Mitarbeiter, der an jeder 

Sitzung und allen Veranstaltungen teilnehme, sich sehr für die kurdische 

Sache einsetze und bei der Organisation mithelfe, bezeichnet wird. Zudem 

liess der Beschwerdeführer ein eigenes Schreiben vom 16. Juni 2017 ein-

reichen, in dem er mitteilte, dass am (…) 2017 in G._______ eine Ver-

sammlung von sechs kurdischen Parteien stattgefunden habe. Hierzu legte 

er mehrere Fotografien bei, auf denen er wiederum mit Kaderleuten von 

kurdischen Parteien abgebildet sei. Im Weiteren teilte der Beschwerdefüh-

rer mit, er sei von seiner Partei an eine Veranstaltung von (kurdischen) 

Parteien in Deutschland zu einem 60-Jahre-Jubiläum eingeladen worden, 

an der er mangels Reisebewilligung nicht habe teilnehmen können. 

V.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 reichte der Rechtsvertreter Kopien 

zweier Fotografien zu den Akten, die er im Original in einem ebenfalls von 

ihm vertretenen Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (D-6354/2016) 

aktenkundig gemacht habe. Diese Fotografien würden den Beschwerde-

führer bei einer Veranstaltung vom (…) 2017 in K._______ für die Unab-

hängigkeit Kurdistans und bei einer Kundgebung vom (…) 2017 in 

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Seite 11 

G._______ zeigen. Sie würden einmal mehr belegen, dass er eine wichtige 

Person der kurdischen Opposition sei und immer an politischen Veranstal-

tungen an vorderster Front teilnehme. Da die Fotografien über Facebook 

geteilt worden seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die syri-

schen Behörden Bescheid wüssten. 

W.  

Mit Eingabe vom 10. November 2017 liess der Beschwerdeführer weitere 

22 Fotografien einreichen, die ihn an verschiedenen Veranstaltungen für 

die kurdische Sache zusammen mit verschiedenen kurdischen Persönlich-

keiten abgebildet zeigen würden. Auf fünf weiteren Fotografien sei er zu-

sammen mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung in der 

Schweiz zu sehen. Wiederum wird hervorgehoben, dass davon zahlreiche 

Fotografien auf Facebook geteilt worden seien. 

Im Weiteren reichte der Rechtsvertreter eine aktualisierte Kostennote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Antrages, bei einer Abweisung der 

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Seite 12 

Beschwerde im Hauptpunkt sei die vom SEM angeordnete vorläufige Auf-

nahme zu bestätigen (vgl. unten E. 3) – einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Das SEM hat die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegwei-

sungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Die Vollzugshin-

dernisse sind alternativer Natur und erst anlässlich einer allfälligen Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme wieder zu überprüfen (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). Demzufolge besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Fest-

stellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den 

entsprechenden Antrag, bei einer Abweisung der Beschwerde im Haupt-

punkt sei die vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen, 

beziehungsweise vom Gericht aufgrund einer Reflexverfolgung die Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme aus diesem Grund explizit anzuordnen, nicht einzutreten ist. Wie 

unter Erwägung 5.4.3 ersichtlich wird, machen die Beschwerdeführenden 

keine bereits vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland bestandene Re-

flexverfolgung mehr geltend. Eine allfällige Reflexverfolgung, die erst nach 

der Ausreise aus dem Heimatland entstanden ist, ist unter dem Aspekt der 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe zu prüfen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 13 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend.  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylaus-

schluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Zwar hält die am 1. Februar 2014 in 

Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, dass Personen, 

die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, keine Flüchtlinge sind. Diese Einschränkung wurde vom Gesetzgeber 

allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Gel-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 

2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das SEM betreffend die gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerenden im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

5.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, 

dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen, die sich hauptsächlich 

als Folge der kriegerischen Ereignisse im Heimatland der Beschwerdefüh-

renden ergeben haben, flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind und dem-

E-3154/2015 

Seite 14 

nach nicht zur Gewährung von Asyl führen. Dies entspricht der herrschen-

den Lehre und Rechtsprechung. In der Beschwerde wird denn auch zu 

Recht explizit keine gegenläufige Ansicht vertreten.  

5.3 Das Gericht teilt die mit der angefochtenen Verfügung des SEM darge-

legte Einschätzung, dass keine glaubhaften Hinweise gegeben sind, die 

Beschwerdeführenden wären in ihrem Heimatland gezielt gegen ihre Per-

son gerichteten ernsthaften Nachteilen aus in Art. 3 AsylG genannten 

Gründen ausgesetzt gewesen. Das SEM hat im Resultat zu Recht festge-

stellt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, soweit sie für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevant sind, den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung nicht zu genügen vermögen und hat in ausge-

wogener Weise unter zutreffenden Verweisen auf die entsprechenden Ak-

tenstellen in rechtskonformer Anwendung der Glaubhaftigkeitskriterien ent-

schieden.  

Das SEM stellt aufgrund der Aktenlage richtigerweise fest, dass es dem 

Beschwerdeführer auch auf mehrfaches Nachfragen nicht gelang, präzise 

Angaben über die angebliche Verfolgung zu machen, seine Aussagen hier-

über ausschliesslich allgemein gehalten sind, keinen persönlichen Bezug 

zeigen und auf Vermutungen beruhen, die er nicht erklären konnte. Das 

SEM verweist zutreffend auf die entsprechenden Aktenstellen (A24/9 F21-

24). Die Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, die Angaben des Be-

schwerdeführers seien so genau, wie dies möglich sei, sind nicht stichhal-

tig, da sie die unpräzisen Angaben mit mangelndem persönlichem Bezug 

nicht zu erhellen vermag und diese bestehen bleiben. Die weiteren diesbe-

züglichen Ausführungen in der Beschwerde, dass, wäre der Beschwerde-

führer zu Hause gewesen, er wohl umgebracht, verhaftet oder entführt wor-

den wäre, und es in der Natur der Sache liege, dass man die Flucht ergrei-

fen müsse, wenn die Situation (durch die unbekannten bewaffneten und 

vermummten Leute) bedrohlich geworden sei, gehen im vorliegenden Kon-

text offenkundig am Thema vorbei. Das SEM bezog sich bei der hier in 

Frage stehenden Erwägung nicht auf den geltend gemachten Besuch der 

unbekannten bewaffneten Leute, sondern auf das Vorbringen, der Be-

schwerdeführer sei mehrmals in seiner Abwesenheit, vermutungsweise 

wegen seiner politischen Ausrichtung, gesucht worden und habe sich des-

wegen verstecken müssen. Das diesbezügliche Aussageverhalten ist nicht 

nur, wie festgestellt, oberflächlich und auf weitestgehend unpersönlicher 

Schilderung basierend, sondern zudem insofern widersprüchlich, als so-

wohl der Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdeführerin anlässlich 

der BzP noch versicherten, mit der Armee, der Polizei und den Behörden 

E-3154/2015 

Seite 15 

in ihrem Land hätten sie und die anderen Familienangehörigen keine be-

ziehungsweise nie Probleme gehabt (A6/12, Pt. 7.01; A8/12, Pt. 7.01). Das 

Vorbringen des Beschwerdeführers in der Anhörung, er sei früher immer 

wieder von den Behörden gesucht worden, habe sich aber immer wieder 

verstecken können (A24/9 F21) und auch kurz vor seiner Ausreise sei er 

zwei oder drei Mal von Angehörigen – Informanten und Agenten – der 

Baath-Partei gesucht worden, die er aber nicht kenne (A24/9 F22/23), 

muss als nachgeschobene Steigerung zentraler Aspekte und als diametral 

unterschiedliche Darstellung der Gesuchsbegründung erkannt werden 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1993 Nr. 3).  

Auch fielen die Angaben der Beschwerdeführenden zu ihrem Aufenthalt vor 

ihrer Ausreise aus dem Heimatland entgegen den Einwänden in der 

Rechtsmittelschrift in relevanter Weise widersprüchlich aus. Der Be-

schwerdeführer legte anlässlich der BzP ausdrücklich dar, bis ins Jahr 

1980 in D._______ in der Nähe von L._______ gelebt zu haben und dann 

nach C._______ gezogen zu sein, wo er bis zur Ausreise (aus dem Hei-

matland) gelebt habe (A6/12, Pt. 1.07), und brachte in der Anhörung vor, 

er habe in der BzP auch angegeben, zuletzt im Dorf D._______ gewesen 

zu sein. Dies kann dem entsprechenden Protokoll nicht entnommen wer-

den, sondern nur, dass sie im Dorf D._______ auch ein Haus besessen 

hätten (A6/12,   Pt. 2.01). Auch die Beschwerdeführerin schilderte an der 

BzP, sie habe nach dem Umzug von D._______ nach C._______ bis zur 

Ausreise immer dort gewohnt (A8/12, Pt. 1.07), und bestätigte und konkre-

tisierte ihren letzten Wohnort im Heimatland mit C._______ unter Nennung 

des Quartiers und des genaueren Standortes des Hauses (A8/12, Pt. 2.01), 

während sie anlässlich der Anhörung angab, nach dem Besuch der unbe-

kannten bewaffneten Leute, der ungefähr sieben bis acht Monate vor ihrer 

Ausreise aus dem Heimatland stattgefunden habe (A25/8 F20), hätten die 

Beschwerdeführenden ihr Haus (C._______) verlassen und mit ihrem 

Sohn in verschiedenen Dörfern bei verschiedenen Verwandten gelebt 

(A25/8 F22). Wenn die Beschwerdeführerin auf die Nachfrage, weshalb sie 

denn anlässlich der BzP gesagt habe, bis zu ihrer Ausreise in C._______ 

gelebt zu haben, antwortet, die Dörfer würden auch zu C._______ gehö-

ren, C._______ sei ihre offizielle Adresse und sie hätten sich in den Dörfern 

E._______, F._______ und D._______ aufgehalten (A25/8 F25), muss 

dies in Berücksichtigung der klaren Trennung der Wohnsitzorte anlässlich 

der BzP als unbehelflicher Versuch gewertet werden, die widersprüchli-

chen Angaben anzupassen, selbst wenn die genannten Dörfer im Bezirk 

C._______ liegen mögen. 

http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5

E-3154/2015 

Seite 16 

Das Gericht folgt im Weiteren der Feststellung in der angefochtenen Ver-

fügung, dass der Beschwerdeführer die Umstände zum geltend gemachten 

Einbruch in das Haus (und dem damit folgenden Diebstahl) nicht wider-

spruchsfrei zu schildern vermochte, wenn er zu Beginn der Anhörung aus-

sagte, die Beschwerdeführenden seien bei diesem Vorfall nicht zu Hause 

gewesen (A24/9 F13), und später ausführte, zum Zeitpunkt des Einbruches 

hätten sie zu Hause geschlafen (A24/9 F28). Der Einwand in der Rechts-

mitteleingabe, es müsse sich um ein Missverständnis oder einen Überset-

zungsfehler handeln, kann nicht gehört werden. Der Erklärungsversuch 

dazu, dass die Beschwerdeführenden wohl von den Einbrechern mitge-

nommen worden wären, wenn sie zu Hause gewesen wären, weshalb sie 

also gar nicht zu Hause gewesen sein könnten, vermag nicht zu überzeu-

gen. Vielmehr stellt sich die Aussage des Beschwerdeführers in Frage 28 

des Anhörungsprotokolls als umschreibende Erklärung dar, weshalb er die 

bewaffneten Leute nach dem ersten Besuch nie wieder gesehen habe 

(eben weil sie geschlafen hätten) und muss deshalb als gezielt willentliche 

Aussage gelten, sodass der Einwand eines Übersetzungsfehlers nicht 

sachgemäss und somit untauglich erscheinen muss. Im Übrigen ist festzu-

stellen, dass sich diese Aussage wiederum widersprüchlich zu den Anga-

ben in der BzP ausnimmt, wenn der Beschwerdeführer dort zu Protokoll 

gibt, er habe mit den unbekannten bewaffneten Leute ein zweites Mal ge-

sprochen, als sie acht bis zehn Tage nach dem ersten Besuch noch einmal 

zu ihm nach Hause gekommen seien (A6/12, Pt. 7.02). 

Mit der Beschwerdeschrift erfährt das Vorbringen des Besuches von be-

waffneten und maskierten Personen eine Steigerung, wenn ausgeführt 

wird, es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nach einigen 

solcher Vorfälle aus Syrien geflohen seien (Beschwerde S. 7). Abgesehen 

davon ist jedenfalls der Einschätzung des SEM zu folgen, wonach davon 

auszugehen sei, dass die Ausreise der Beschwerdeführenden aus Syrien 

in keinem direkten Zusammenhang mit dem Zwischenfall stehe, als sich 

unbekannte Personen über ihr Vermögen erkundigt hätten oder dem Ein-

bruch in ihr Haus, falls dieser tatsächlich stattgefunden haben sollte. Diese 

Einschätzung ist nebst der obigen Erwägungen umso berechtigter, als die 

Beschwerdeführerin angab, der Besuch der unbekannten bewaffneten 

Personen habe sich im Sommer 2013 (A8/12, Pt. 7.02) beziehungsweise 

ungefähr sieben oder acht Monate vor ihrer Ausreise aus Syrien (A25/8 

F20) ereignet. Im Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer gegen 

Ende der Anhörung auf die konkrete Nachfrage, was anfangs des Jahres 

2014 nun der genaue Grund des Verlassens seines Heimatlandes gewe-

sen sei, keine persönliche Verfolgung etwa aus politischen Gründen 

E-3154/2015 

Seite 17 

nannte, sondern ausschliesslich die allgemeine Unsicherheit und die 

schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Kriegssituation hervorstrich 

(A24/9 F34). Auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zur (vorläufigen) Ein-

schätzung der befragenden Person, es sei nicht ganz nachvollziehbar, 

dass seine Ausreise aus Syrien im Zusammenhang mit seiner politischen 

Tätigkeit stehe, vermochte der Beschwerdeführer nur äusserst vage zu er-

widern, man hätte ihn, Gott sei sein Zeuge, umbringen können (A24/9 F35), 

und antwortete auf erneute entsprechende Nachfrage gänzlich auswei-

chend (A24/9 F36). 

Zusammenfassend ergibt die Prüfung der Akten, dass das Aussageverhal-

ten der Beschwerdeführenden – abgesehen vom den Umständen entspre-

chend nicht hinreichenden Konkretisierungsvermögen – zu entscheidwe-

sentlichen Aspekten nicht kongruent, mithin widersprüchlich ausgefallen 

ist. In Würdigung der gesamten Aspekte sprechen wesentliche und weit 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

und in der Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Argumenten des 

SEM in entscheidwesentlicher Hinsicht keine stichhaltigen Einwände ent-

gegengehalten, die eine Korrektur der Einschätzung des SEM rechtfertigen 

könnten. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass die Vorbringen den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten 

und somit betreffend die geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerenden zu Recht verneint. 

5.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Falle einer 

Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt aufgrund objektiver oder sub-

jektiver Nachfluchtgründe befürchten müssen, flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Objektive Nachfluchtgründe sind ge-

geben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person kei-

nen Einfluss nehmen konnte, zu drohender Verfolgung führen. Subjektive 

Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hat. 

5.4.1 Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nach dem Ausbruch des 

Bürgerkrieges im Januar 2014. Vorab lässt sich die Feststellung treffen, 

dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung 

begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher 

Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen 

einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der 

E-3154/2015 

Seite 18 

bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situa-

tion in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz 

aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im 

Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. 

Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher 

Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 

sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publi-

ziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Hinweisen). Wie dabei ausge-

führt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regime-

kritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Ver-

haftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten ha-

ben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als 

Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommt. 

5.4.2 Der auf Beschwerdeebene als Original eingereichte Suchbefehl da-

tiert vom 5. Mai 2014 und wäre somit vier Monate nach der Ausreise der 

Beschwerdeführenden aus Syrien verfasst worden. Die Beschwerdefüh-

renden bringen vor, dass dieser erst am 5. Mai 2014 erlassen worden sei, 

hänge anscheinend damit zusammen, dass für die syrischen Behörden 

kein Anlass bestanden haben möge, einen solchen auszustellen, solange 

der Beschwerdeführer noch in Syrien geweilt habe. Die Echtheit dieses 

Dokumentes muss schon aus dem Umstand angezweifelt werden, dass es 

im Original eingereicht wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Such-

befehl einem Neffen des Beschwerdeführers im Original ausgehändigt wer-

den sollte. Erfahrungsgemäss sind denn auch entsprechende Dokumente 

käuflich leicht erhältlich. Zudem wurde aufgrund der Prüfung der Aktenlage 

ersichtlich, dass keine glaubhaften Hinweise bestehen, dass der Be-

schwerdeführer von den syrischen Behörden gesucht worden sein sollte. 

Schliesslich ist hervorzuheben, dass die syrischen Behörden im Zeitpunkt 

der Ausstellung des Suchbefehls im kurdisch kontrollierten Gebiet Syriens 

ohnehin keinen justiziablen Einfluss auszuüben im Stande gewesen sind. 

Dem eingereichten Dokument ist aus all diesen Gründen kein entscheid-

wesentliches Gewicht zugunsten einer Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft aus objektiven Nachfluchtgründen beizumessen. 

E-3154/2015 

Seite 19 

5.4.3 Mit der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, die Beschwerdefüh-

renden stünden in der Schweiz in engem Kontakt mit ihren Kindern, die in 

Syrien gesucht würden. (…) Söhne seien in J._______ als Flüchtlinge an-

erkannt, die sie jederzeit in der Schweiz besuchen kommen könnten. In-

dem die Beschwerdeführenden zudem in der Schweiz ihre Kinder getroffen 

und mit ihnen Kontakt hätten, wären sie einer Reflexverfolgung ausgesetzt. 

Es handle sich dabei um einen objektiven Nachfluchtgrund, da die Be-

schwerdeführenden diesen nicht selber gesetzt hätten, sondern dieser ein-

zig aufgrund ihres Aufenthaltes in der Schweiz entstanden sei.  

In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 entgegnete das SEM zur gel-

tend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der in J._______ als Flücht-

linge anerkannten Kinder der Beschwerdeführenden, dass die Beschwer-

deführenden weder in der Anhörung noch in der BzP eine politisch moti-

vierte Reflexverfolgung geltend gemacht hätten; die Kinder der Beschwer-

deführenden seien denn auch in J._______ als Flüchtlinge anerkannt wor-

den, bevor die Beschwerdeführenden aus Syrien ausgereist seien. Das 

entsprechende Vorbringen sei nachgeschoben, unverständlich und kon-

struiert. Auch könne die Verfolgungsmotivation der syrischen Behörden 

nach dem im Ausland entstandenen Kontakt mit anerkannten Flüchtlingen 

nicht nachvollziehbar begründet werden. Zudem seien alleine durch den 

im Ausland entstandenen Kontakt mit anerkannten Flüchtlingen weder ob-

jektive Nachfluchtgründe noch Reflexverfolgung automatisch gegeben.  

In der diesbezüglichen Stellungnahme führten die Beschwerdeführenden 

aus, es sei dem SEM insofern zuzustimmen, als sie vor ihrer Ausreise aus 

Syrien keiner Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen seien. Jedoch wären 

sie bei einer Rückkehr nach Syrien infolge der Kontakte mit ihren Kindern 

im Ausland dem Risiko einer Reflexverfolgung ausgesetzt. 

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht handelt es sich vor-

liegend nicht um die Frage von objektiven, sondern von subjektiven Nach-

fluchtgründen. Für die Annahme einer Reflexverfolgung bestehen in den 

Akten jedoch keine Anhaltspunkte (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 

2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h;           

vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). Es ist mit dem SEM einig zu gehen, 

dass die Verfolgungsmotivation der syrischen Behörden nach dem im Aus-

land entstandenen Kontakt mit anerkannten Flüchtlingen in der Be-

schwerde nicht nachvollziehbar begründet werden kann. Entsprechende 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

E-3154/2015 

Seite 20 

Anhaltspunkte sind denn auch aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Al-

lein die Tatsache der Asylgewährung an Kinder der Beschwerdeführenden 

in J._______ und allenfalls in der Schweiz reichen jedenfalls nicht aus. 

In der Beschwerde wird zudem vorgebracht, dass SEM sei in der ange-

fochtenen Verfügung nicht näher darauf eingegangen, dass die Beschwer-

deführenden in der Schweiz Kontakt zu ihren Kindern hätten. Es wird we-

der in den Rechtsbegehren noch im Fliesstext der Beschwerde explizit die 

Verletzung der Abklärungs- oder Begründungspflicht durch das SEM ge-

rügt. Soweit die entsprechende Rüge jedoch sinngemäss erhoben worden 

sein sollte, ist festzuhalten, dass es nicht als Verletzung der Abklärungs- 

oder Begründungspflicht und mithin des Anspruches auf rechtliches Ge-

hörs zu werten ist, wenn sich das SEM in seiner Verfügung nicht ausdrück-

lich zur Frage einer allfälligen Reflexverfolgung äusserte und allenfalls die 

Akten der Kinder nicht für den vorliegenden Entscheid beizog. Die Be-

schwerdeführenden selbst machten in den Befragungen im vorinstanzli-

chen Verfahren keine Reflexverfolgung aufgrund des Kontaktes mit ihren 

Kindern in J._______ oder in der Schweiz geltend. Angesichts der den Be-

schwerdeführenden obliegenden Pflicht anzugeben, weshalb sie um Asyl 

nachsuchen (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG), drängte sich für das SEM ein Ak-

tenbeizug nicht auf, und es bestand auch keine Veranlassung, sich im Rah-

men der Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden zum Asylver-

fahren ihrer Kinder zu äussern oder diesbezüglich Abklärungen zu tätigen 

und von sich aus nach Anhaltspunkten für das Vorliegen einer allfälligen 

Reflexverfolgung zu suchen. In diesem Zusammenhang muss auch er-

wähnt werden, dass die Beschwerdeführenden, soweit sie sich zu ihren 

Kindern im erstinstanzlichen Verfahren materiell geäussert haben, diamet-

ral widersprüchliche Angaben machten. So gab der Beschwerdeführer in 

der BzP zu Protokoll, weder er noch andere Familienmitglieder hätten je 

Probleme mit der Armee, Polizei oder Behörden in Syrien gehabt (A6/12, 

Pt. 7.01). Die Beschwerdeführerin sagte diesbezüglich in der BzP gleich 

aus und bestätigte zusätzlich explizit, auch „meine Kinder waren nie in 

Haft“ (A8/12, Pt. 7.01). Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung vor, seine Kinder seien ins Gefängnis gekommen, 

weshalb sie später die Flucht ergriffen hätten, und ein Sohn von ihm sei im 

Jahre 2004 verhaftet und für 60 Tage ins Gefängnis gebracht und dort ge-

schlagen und gefoltert worden (A24/9 F13). Ein derartiges Aussageverhal-

ten musste wohl auch das SEM zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der 

Beschwerdeführenden veranlasst haben. 

E-3154/2015 

Seite 21 

In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 legte das SEM die Gründe dar, 

weshalb aus seiner Sicht aufgrund des Kontaktes der Beschwerdeführen-

den mit ihren Kindern nach der Ankunft in der Schweiz keine Reflexverfol-

gung angenommen werden könne. Die Beschwerdeführenden konnten 

sich hierzu replikweise äussern. 

5.4.4 Der Beschwerdeführer macht aufgrund seines politischen Engage-

ments in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe geltend. Es ist auf die 

im Sachverhalt dieses Urteils erfassten Eingaben und Ausführungen zu 

verweisen.  

Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begrün-

deten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder 

Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im 

Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde 

(vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006/1 E. 6.1). Die 

Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei 

grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7  AsylG). Wesentlich ist, ob die hei-

matlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 

einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist im als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid D-2839/2013 vom 28. Oktober 2015 der Frage nachgegangen, ob 

und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im 

europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung opposi-

tioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben be-

ziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind (vgl. E. 6.3.1 

bis E. 6.3.4). Es hielt fest, es sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der 

syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der 

Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre 

Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert 

ausüben könnten. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs seien zudem mehr als 

vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es sei angesichts dieser 

Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über 

die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche re-

gimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder 

staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu über-

wachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass durch den Über-

lebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär 

E-3154/2015 

Seite 22 

auf die Situation im Heimatland konzentriert seien (vgl. E. 6.3.5). Das Bun-

desverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Ergebnis, dass weiterhin da-

von auszugehen sei, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen 

Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei ei-

ner selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Op-

position liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksam-

keit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche 

auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkei-

ten schliessen liesse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in be-

sonderem Mass exponiere. Dies sei der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Per-

sönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde 

aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-

men (vgl. E. 6.3.6). 

In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 führte das SEM zu den vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten aus, diese 

seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu 

begründen. Durch die Teilnahme an Demonstrationen habe sich der Be-

schwerdeführer nicht in bedeutsamer Weise von der grossen Masse exil-

politisch tätiger Syrer abgehoben. Insbesondere sei die blosse Teilnahme 

an Demonstrationen nicht als qualifizierte Aktivität anzusehen, wegen wel-

cher er aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahr-

genommen werde. Die eingereichten Fotos würden weiter zeigen, dass er 

sich mit verschiedenen, angeblich politisch wichtigen Personen habe ab-

lichten lassen. Dies bedeute jedoch nicht ohne weiteres, dass er sich des-

halb selbst in bedeutender Weise politisch exponiert habe. Diese Annahme 

werde ausserdem durch die Tatsache bekräftigt, dass weder aus den ein-

gereichten Beweismitteln noch aus den Schreiben des Fürsprechers er-

sichtlich werde, welche Funktion er bei seiner angeblichen exilpolitischen 

Tätigkeit ausübe.  

In der zweiten Vernehmlassung vom 13. April 2017 führte das SEM aus, 

die zusätzlich eingereichten Fotos mit verschiedenen, angeblich politisch 

wichtigen Personen würden weder die Funktion des Beschwerdeführers 

bei seiner angeblichen politischen Tätigkeit aufzeigen, noch lasse sich aus 

diesen eine eigene in bedeutender Weise politische Exponiertheit ableiten. 

Es müsse demnach nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Be-

obachtung seitens der syrischen Behörden stehen und es bei einer Rück-

kehr zu asylrechtlich relevanten Nachteilen kommen würde. 

E-3154/2015 

Seite 23 

Dieser Einschätzung des SEM ist auch nach den weiteren Eingaben, die 

nach der Vernehmlassung vom 13. April 2017 in diesem Zusammenhang 

zu den Akten gereicht wurden, und somit zum aktuellen Zeitpunkt zuzu-

stimmen. 

Aus den zu den Akten gegebenen Fotografien und weiteren Unterlagen 

ergibt sich nicht, dass sich der Beschwerdeführer bei den Kundgebungen 

und Veranstaltungen in besonderer Weise exponiert oder eine in der Öf-

fentlichkeit herausragende Führungsposition innegehabt hätte. Mit den 

Eingaben wird nicht belegt, dass er organisatorisch oder inhaltlich hervor-

stechende Aufgaben übernommen hätte und damit mit einer herausragen-

den Führungsposition in Erscheinung getreten wäre. Daran ändert auch 

nichts, dass er an Kundgebungen und verschiedenen Veranstaltungen für 

die kurdische Sache an vorderster Front jeweils zusammen mit kurdischen 

Persönlichkeiten teilnahm und dabei mit diesen fotografiert wurde und 

zahlreiche der Fotografien im Internet aufgeschaltet oder auf Facebook ge-

teilt wurden. Es ist allgemein bekannt, dass sich eine Vielzahl von Teilneh-

mern an exilpolitischen Veranstaltungen regelmässig und gerne mit führen-

den Persönlichkeiten fotografieren lassen und diese Aufnahmen auf sozia-

len Medien verbreiten.  

Es ist auch mit dem SEM einig zu gehen, dass die eingereichten Fotos mit 

verschiedenen politisch wichtigen Personen weder die Funktion des Be-

schwerdeführers bei seiner angeblichen politischen Tätigkeit aufzeigen 

noch sich aus diesen eine eigene in bedeutender Weise politische Expo-

niertheit ableiten lassen würde. Mit Eingabe vom 5. Mai 2017 wiesen die 

Beschwerdeführenden darauf hin, dass am kommenden Tag eine wichtige 

Sitzung der kurdisch-syrischen Opposition stattfinden werde, an der es 

auch darum gehen werde, welche Funktion der Beschwerdeführer über-

nehmen werde. Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 wurde mitgeteilt, es 

scheine, dass die letzte Sitzung der kurdisch-syrischen Opposition kein kla-

res Ergebnis (bezüglich der Funktionszuteilung an den Beschwerdeführer) 

ergeben habe. Es ist aufgrund der Aktenlage nach wie vor nicht erstellt, 

dass dem Beschwerdeführer eine erhebliche und somit im vorliegenden 

Zusammenhang relevante Führungsposition zukommen würde. Daran ver-

mag auch nichts zu ändern, wenn der Beschwerdeführer mit Parlaments-

mitgliedern der kurdischen Partei Syriens abgebildet wurde, selbst Mitglied 

dieses Parlaments wäre, die wichtigsten kurdischen Politiker kennt, er in 

den höchsten Kreisen verkehrt und ihn allenfalls eine persönliche Bezie-

hung mit einzelnen Führungspersönlichkeiten verbindet. Im eingereichten 

Schreiben der P.D.P.K.S. wird ohne nähere Begründung lediglich bestätigt, 

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Seite 24 

dass für den Beschwerdeführer wegen seiner politischen Aktivitäten und 

seines Engagements ein friedliches Leben in Sicherheit in Syrien nicht 

mehr möglich gewesen sei. Im Bestätigungsschreiben des Vorsitzenden 

der Schweizer Organisation der Kurdischdemokratischen Progressiven 

Partei Syriens vom 26. Mai 2017 wird der Beschwerdeführer als verlässli-

cher Mitarbeiter, der an jeder Sitzung und allen Veranstaltungen teilnehme, 

sich sehr für die kurdische Sache einsetze und bei der Organisation mit-

helfe, bezeichnet. In den Schreiben wird nicht spezifisch Bezug genommen 

auf eine irgendwie erhöhte Stellung oder auf derart geartete spezifische 

Aktivitäten des Beschwerdeführers innerhalb der Organisation, die ein be-

sonderes Augenmerk der syrischen Behörden nachhaltig erwecken könn-

ten. Dazu kommt, dass, wie oben dargelegt, nicht davon auszugehen ist, 

er sei vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland dort als politischer Akti-

vist und Regimegegner von den syrischen Behörden ernsthaft behelligt 

worden. Entgegen der etwa in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 

5. Mai 2017 vertretenen Ansicht kann nicht davon gesprochen werden, die 

Kontakte zu wichtigen Persönlichkeiten der syrisch-kurdischen Opposition 

(in der Schweiz) würden beweisen, dass der Beschwerdeführer schon in 

seiner Heimat politisch aktiv gewesen sein müsse und würden damit zum 

Beweis für das Bestehen der geltend gemachten Vorfluchtgründe dienen. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass erheblich überwiegend nicht da-

von auszugehen ist, der Beschwerdeführer werde aus Sicht des syrischen 

Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 

Es bestehen nach dem Gesagten keine hinreichenden Hinweise darauf, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in 

der Schweiz in Syrien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet 

wäre. 

5.4.5 Hinsichtlich einer im heutigen Zeitpunkt allenfalls begründete Furcht 

vor Verfolgung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden für den 

Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachwei-

sen oder glaubhaft machen konnten. Das Vorliegen konkreter Indizien für 

die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne 

der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 

3.1.1) ist auch aus heutiger Sicht zu verneinen. Es ist zudem nicht davon 

auszugehen, die Beschwerdeführenden könnten nach ihrer Rückkehr als 

regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten 

(vgl. das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.4.3). Das Stellen von Asylgesuchen im Ausland führt 

E-3154/2015 

Seite 25 

ebenfalls nicht zur Annahme, die Beschwerdeführenden hätten bei einer 

Rückkehr in ihr Heimatland alleine deswegen mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung zu befürchten. Zwar 

ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass 

sie bei einer Wiedereinreise in Syrien einer Befragung durch die heimatli-

chen Behörden unterzogen würden. Da die Beschwerdeführenden eine 

Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit, wie erwähnt, 

auch nicht glaubhaft ist, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regime-

feindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist 

nicht davon auszugehen, dass diese sie allein aufgrund der Asylgesuch-

stellung im Ausland als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht 

damit zu rechnen ist, sie hätten bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich re-

levante Massnahmen zu befürchten. 

5.4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch 

keine subjektiven Nachfluchtgründe dargetan haben. 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz somit insgesamt zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgewiesen. Es ist festzuhalten, dass sich die von den Beschwer-

deführenden geltend gemachte Gefährdung aus der allgemeinen Bürger-

kriegssituation ergibt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen 

wurde. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

E-3154/2015 

Seite 26 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 

grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwi-

schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2015 wur-

den die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Verbeiständung im Sinne 

von Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden 

wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Da 

die Beschwerdeführenden gemäss heutigem Wissensstand des Gerichts 

als prozessual bedürftig zu gelten haben, ist auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfah-

rens zu entschädigen. Entschädigt wird der sachlich notwendige Aufwand 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsbeistand hat mit der Eingabe vom      

10. November 2017 eine aktualisierte Kostennote eingereicht und einen 

Aufwand von 14.667 Stunden à Fr. 230.– sowie Auslagen von Fr. 148.50 

ausgewiesen. Der geltend gemachte Aufwand erscheint dem Gericht als 

zu hoch und namentlich bezüglich der zahlreichen Nachreichungen zur 

exilpolitischen Tätigkeit in ihren wiederkehrenden ähnlichen Formen und 

gleichlautenden Vorbringen als sachlich nicht notwendig. Zudem legt das 

Gericht der amtlichen Verbeiständung bei Rechtsanwälten einen Tarif von 

Fr. 200.– bis 220.– zugrunde. Im Abgleich zu ähnlich gelagerten Fällen ist 

das Honorar vorliegend pauschal auf Fr. 2300.– festzusetzten. 

Dem Rechtsbeistand ist somit vom Bundesverwaltungsgericht eine Ent-

schädigung von Fr. 2300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

aus der Gerichtskasse zu entrichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit auf diese eingetreten wird, abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbei-

stand eingesetzten Rechtsvertreter ein Honorar von Fr. 2300.–. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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