# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76f63194-dea4-5cf0-b3c2-ab6774a330b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 D-2511/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2511-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2511/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Algerien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2511/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass er zur Begründung geltend machte, er sei Angehöriger einer (...) 
gewesen  und  (...)  von  (...)  Terroristen  zu  Hause  gesucht  worden, 
welche  seinen  Vater  getötet  hätten,  woraufhin  er  diese  mit  seiner 
Dienstwaffe erschossen habe,

dass ihm in der Folge der Bruder eines der getöteten Terroristen einen 
Drohbrief geschickt und seinen Onkel mehrmals nach seinem Aufent-
haltsort gefragt habe,

dass  er  (...)  ordentlich  aus  der  Armee  entlassen  worden  sei  und 
Bewerbungsunterlagen an (...) geschickt habe,

dass  er  jedoch  nach  dem  Tod seiner  Mutter  aus  Furcht  vor  einem 
Racheakt Algerien verlassen habe und über (...) illegal in die Schweiz 
gereist sei,

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom (...)  ablehnte und 
die  Wegweisung aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  anordnete, 
wobei  es  zur  Begründung  ausführte,  die  Vorbringen  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  die  am  (...)  gegen  diese 
Verfügung erhobene Beschwerde – nachdem das Gericht das Gesuch 
um  unentgeltliche  Prozessführung  wegen  Aussichtslosigkeit  der 
Vorbringen  abgewiesen  und  einen  Kostenvorschuss  erhoben  hatte, 
welcher  in  der  Folge nicht  bezahlt  worden war – mit  Urteil  vom (...)  
nicht eintrat,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  des  BFM  vom  (...)  zum 
Verlassen  der  Schweiz  bis  zum  (...)  aufgefordert  wurde,  eigenen 
Angaben  zufolge  die  ihm  zugewiesene  Unterkunft  (...)  am  (...) 
selbständig verliess und sein Aufenthalt seither unbekannt war,

dass der Beschwerdeführer zum zweiten Mal am 15. Februar 2010 in 
der Schweiz um Asyl nachsuchte,

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dass er am (...) zur Person befragt und am (...)  durch das Bundesamt 
ebenfalls in Altstätten zu den Asylgründen angehört wurde,

dass er vorbrachte, er habe nach seiner Rückkehr nach Algerien in (...) 
durch (...) erfahren, dass er bereits mehrere Male von den Behörden 
gesucht worden sei, da er das Land illegal verlassen habe,

dass  er  insgesamt  während  (...)  in  Algerien  geblieben  sei  und 
daraufhin seinen Heimatstaat am (...) aus Angst vor der behördlichen 
Suche nach ihm illegal in Richtung (...) verlassen habe,

dass er nach einem Aufenthalt von etwa drei Monaten in (...) im Besitz 
eines (...) Reisepasses und eines (...) Visums nach (...) geflogen sei,  
wo  er  während  (...)  im  Hotel  (...)  logiert  und  auf  einem  Markt  (...)  
verkauft habe,

dass er in der Folge im Besitz eines (...) Reisepasses über (...), wo er  
sich während (...) aufgehalten habe, (...) ((...) Aufenthalt), (...) und (...)  
((...)Aufenthalt) illegal in die Schweiz gelangt sei,

dass  das BFM mit  am selben Tag eröffneter  Verfügung vom 8. April 
2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  anordnete, 
wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen habe,

dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  die  vor-
liegend geltend gemachten Vorbringen könnten nicht geglaubt werden, 
nachdem sie auf Vorbringen basierten, welche bereits im letzten Asyl-
verfahren als unglaubhaft  eingeschätzt  worden seien, umso weniger, 
als es zwischen den Vorbringen im ersten und denjenigen im zweiten 
Asylverfahren zu Widersprüchen gekommen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  beispielsweise  im  ersten  Asylverfahren 
erklärt  habe,  (...)  Terroristen  erschossen  zu  haben  und  vom Bruder 
eines der Opfer gesucht worden zu sein, wogegen er im Rahmen der 
Anhörung  zum  zweiten  Asylgesuch  zu  Protokoll  gegeben  habe, 
damals (...) Terroristen getötet zu haben, woraufhin ihn deren Brüder 
bedroht hätten,

dass es für die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich des Zeit-
raums  seit  Abschluss  des  letzten  bis  zum  jetzigen  Asylverfahren 

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keinerlei Beweise oder Indizien gebe und die Rückkehr nach Algerien 
lediglich als Behauptung zu werten sei,

dass er seit (...) verpflichtet gewesen sei, die Schweiz selbständig zu 
verlassen und eigenen Angaben zufolge am (...) von der Schweiz (...)  
gereist, von dort nach (...) überschifft und nach Algerien weitergereist 
sei, wo er am 5. April 2008 in (...) angekommen sei,

dass er nicht in der Lage gewesen sei, plausibel zu erklären, weshalb 
er  die  freiwillige  Rückkehrhilfe  nach  Algerien  nicht  in  Anspruch  ge -
nommen habe und stattdessen auf eigene Kosten in seinen Heimat-
staat  zurückgereist  sei,  sondern  diesbezüglich  widersprüchliche  An-
gaben gemacht habe,

dass seine Angaben zur erneuten Ausreise aus Algerien und Weiter-
reise  in  die  Schweiz  unglaubhaft  und  oberflächlich  seien,  wobei 
namentlich  nicht  gehört  werden  könne,  dass  er  lediglich  unter  Ver-
wendung eines (...) Reisepasses von (...) nach (...) geflogen sei, zumal 
von jedem (...) Staatsbürger bei einer Ausreise auch die Identitätskarte 
kontrolliert würde,

dass  seine  Vorbringen,  er  habe  für  das  Flugticket  und  den  (...) 
Reisepass  mit  dem  (...)  Visum  lediglich  (...)  bezahlt  und  in  (...)  
während (...) im (...) logiert,  wobei ihm ein Schlepper eine Arbeit auf 
einem Markt organisiert habe, ebensowenig glaubhaft seien,

dass er  bezeichnenderweise nicht  einmal  die  (...)  Währung  gekannt 
habe, nicht in der Lage gewesen sei,  konkrete Aussagen über seine 
Aufenthalte  und  Durchreisen  in  besagten  Ländern  zu  machen, 
tatsachenwidrig erklärt habe, der von ihm benutzte (...) Reisepass sei 
(...)  gewesen  und  schliesslich  nicht  glaubhaft  zu  erklären  vermocht 
habe, wie er  die Summe von (...)  für  seine Rückreise nach Algerien 
und die erneute Herreise durch Gelegenheitsarbeiten in der Schweiz 
habe ersparen können,

dass  nach  dem  Gesagten  nicht  geglaubt  werden  könne,  der  Be-
schwerdeführer habe sich zwischen seinem ersten und zweiten Asyl -
gesuch in Algerien aufgehalten,  umso weniger, als er sich bezüglich 
des Zeitraums und der Orte seines angeblichen Aufenthaltes zusätz-
lich widersprochen habe,

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dass somit die ohnehin unglaubhaften Vorbringen jeglicher Grundlage 
entbehrten  und  der  Beschwerdeführer  bereits  im  Rahmen  seines 
ersten Asylverfahrens angegeben habe, er würde von den Behörden 
wegen seiner illegalen Ausreise aus Algerien gesucht, weshalb inso-
fern bezüglich seiner vorliegenden Asylgründe kein neuer Sachverhalt 
bestehen würde,

dass  das  am  (...)  eingeleitete,  erste  Asylverfahren  mit  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  (...)  rechtskräftig  abgeschlossen 
worden  sei  und  sich  nach  dem  Gesagten  aus  den  Akten  keine 
Hinweise  ergäben,  dass  nach  dessen  Abschluss  Ereignisse 
eingetreten seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant seien,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 14. April  2010 (Datum 
des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde erhob, worin er sinngemäss beantragte, es sei die 
angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur 
Prüfung  des  Asylgesuchs  (Eintreten)  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen,

dass die vorinstanzlichen Akten am (...) vollständig beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung:

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021])  des  BFM im Bereich  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  die  Be-
urteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die 
Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

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dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen  haben  oder  während  des  hängigen  Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine summari-
sche  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person voraussetzt,  aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hin-
weisen auf  die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise 
auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass  diese summarische materielle  Glaubhaftigkeitsprüfung der  Ver-
folgungsvorbringen vorliegend – wie eine Überprüfung der Akten ergibt 
– vom BFM in korrekter Weise  vorgenommen wurde,

dass  unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  vorgängig  ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,

dass  in  der  Beschwerde  sinngemäss  an  den  bisherigen  Vorbringen 
festgehalten  und  ausgeführt  wird,  der  Beschwerdeführer  habe  im 
Asylverfahren keinerlei Identitätspapiere eingereicht, sei Vollwaise und 
habe in seinem Heimatstaat niemanden, der ihm bei der Beschaffung 
eines  solchen  Dokuments  behilflich  sein  könnte,  umso  weniger,  als 
die Terroristen seine Papiere entwendet hätten,

dass  er  seinen  Heimatstaat  schnell  verlassen  habe,  weil  ihn  die 
Terroristen  oder  Militärangehörigen  getötet  hätten,  und  er  bereits 
Identitätspapiere  eingereicht  hätte,  wenn  er  dazu  seither  eine 
Möglichkeit gehabt hätte,

dass er, wenn er nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat Gelegen-
heit gehabt hätte, Identitätspapiere zu beschaffen, diese beschafft und 
Algerien,  wenn  er  dort  nicht  verfolgt  würde,  nicht  ohne  ein  solches 
Dokument verlassen hätte,

dass  sein  Leben  in  Algerien  in  Gefahr  sei,  da  er  dort  von  den 
Terroristen  und  Militärangehörigen  verfolgt  werde  und  er  in  seinem 
Heimatstaat keine Angehörigen mehr habe, zumal seine Familie durch 
die Terroristen getötet worden sei (...),

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dass  sich  die  Erwägungen  des  vorinstanzlichen  Entscheids,  auf 
welche an dieser Stelle zu verweisen ist, nach Überprüfung der Akten 
als zutreffend und die in der Beschwerde erhobenen Einwände als un-
begründet erweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die vorstehenden Er-
wägungen  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  zum Schluss  ge-
langt, dass Hinweise auf inzwischen eingetretene Ereignisse, die ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen oder die für die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind, offensicht-
lich fehlen,

dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
kann,

dass der Beschwerdeführer auch auf Rekursebene klarerweise keine 
Hinweise darzulegen vermochte,  wonach seit  dem Abschluss seines 
vorgängigen Asylverfahrens derartige Ereignisse eingetreten sind, 

dass demnach das BFM zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwer-
deführer weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat,  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylver-
ordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 
142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Ausnahme von wenigen Jahren den 
grössten  Teil  seines  Lebens  in  Algerien  verbrachte  und  aufgrund 
seiner  unglaubhaften Vorbringen nicht  davon auszugehen ist,  er  be-
sitze dort kein Beziehungsnetz,

dass er  noch jung ist,  eigenen Angaben zufolge (...)  abgeschlossen 
hat, über Erwerbserfahrung verfügt und, soweit aktenkundig, an keinen 
schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation  ge-
raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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