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**Case Identifier:** bc1c8c1b-d4a6-581f-b86a-664bba1aca35
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 08.09.2006 2-BE.2005.50017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-BE-2005-50017_2006-09-08.pdf

## Full Text

2006 Besoldung 439 

II. Besoldung 

 

89 Kantonales Dienstverhältnis. Höhe des Leistungsanteils. 
- Für die Beurteilung der Frage, wie hoch ein Leistungsanteil festzu-

setzen ist, darf nicht bloss auf den Vergleich mit einzelnen Mitarbei-
tenden derselben Funktion abgestellt werden. Zu berücksichtigen ist 
vielmehr die Positionierung sämtlicher Mitarbeitenden mit ver-
gleichbaren Voraussetzungen über alle Lohnstufen hinweg. 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 8. September 2006 in 
Sachen T. gegen Regierungsrat (2-BE.2005.50017). 

Sachverhalt 

T. wurde ursprünglich in die Lohnstufe 12 eingeteilt; sein Jah-
resbruttolohn von Fr. 101'131.80 wurde per 1. April 2001 unverän-
dert überführt. Per 1. Januar 2002 erfolgte eine Lohnerhöhung auf 
Fr. 103'811.45. 

Aufgrund einer Neubewertung des Arbeitsplatzes von T. wurde 
er mit Verfügung vom 2. Mai 2002 rückwirkend per 1. April 2001 
der Lohnstufe 13 zugeordnet. Die Jahresbruttolöhne 2001 und 2002 
wurden unverändert auf Fr. 101'131.80 bzw. Fr. 103'811.45 belassen. 
T. verlangt, die per 1. Januar 2002 gewährte Lohnerhöhung sei nach 
Massgabe der Einreihung in die Lohnstufe 13 rückwirkend neu fest-
zulegen. 

Aus den Erwägungen 

II/1. Gemäss § 4 LD setzt sich der Lohn zusammen aus einem 
Positionsanteil, einem Leistungsanteil und allfälligen Lohnzulagen. 

440 Personalrekursgericht 2006 

Umstritten ist in concreto die Höhe des Leistungsanteils ab dem 
1. Januar 2002.  

2. 
2.1. Bei der Festlegung des Anfangslohnes werden die für die 

vorgesehene Arbeit bedeutsamen Berufs- und Lebenserfahrungen im 
Leistungsanteil berücksichtigt (§ 8 Abs. 1 LD). Der Regierungsrat 
bzw. das Obergericht oder die von diesen bezeichneten Stellen ermit-
teln jährlich auf Grund der Leistungsbeurteilung und der bisherigen 
Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Leis-
tungsanteil (§ 6 Abs. 1 LD). Die Bandbreite für den Leistungsanteil 
beträgt 40 % des Positionsanteils (§ 6 Abs. 4 LD).  

2.2. Gemäss § 35 Abs. 3 PLV erfolgt die Festsetzung des An-
fangslohns unter Berücksichtigung der Erfahrungen in früheren Stel-
len, ausgewiesenen Fähigkeiten und der besonderen Eignung für die 
neue Stelle; Lebenserfahrung sowie Erfahrungen in Haus-, Erzie-
hungs- und Betreuungsarbeit werden angemessen einbezogen. § 36 
Abs. 1 PLV schreibt vor, dass für die Lohnentwicklung innerhalb des 
Leistungsanteils folgende Aspekte massgebend sind:  

"a) die für die Leistungshonorierung verfügbare Lohnsumme, 
 b) die auf Grund des jährlichen Gesprächs erfolgte Beurteilung der Leistun-

gen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, 
 c) die aktuelle Lohnposition der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters inner-

halb des Leistungsanteils, 
 d) das pflichtgemässe Ermessen der Anstellungsbehörde." 
2.3. Ergänzend zu den zitierten Bestimmungen des Lohndekrets 

sowie der Personal- und Lohnverordnung erliess der Regierungsrat 
die "Richtlinien zur Festlegung des Leistungsanteils des Lohnes" 
vom 29. August 2001 (im Folgenden: Richtlinien). Darin wird unter 
anderem festgehalten, dass jährlich eine Leistungsbeurteilung (DIA-
LOG) erfolgt (Richtlinien Ziffer 2). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
mit einer A-, B1- oder B2-Beurteilung steigen im Leistungsband 
schrittweise bis zum Maximum von 140 %, wobei der Anstieg bei 
einer A-Beurteilung rascher erfolgt als bei einer B1- bzw. B2-Beur-
teilung (Richtlinien Ziffer 3, in Kraft seit 18. September 2002). Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer regelmässigen C-Beurteilung 
können nicht bis zum Maximum der Lohnstufe ansteigen und nicht 

2006 Besoldung 441 

mit einer kontinuierlichen Lohnerhöhung rechnen (Richtlinien Zif-
fer 4). Nach der Überführung in das neue Lohnsystem noch beste-
hende oder durch Neuanstellungen entstandene, ungerechtfertigte 
Lohnunterschiede werden ausgeglichen (Richtlinien Ziffer 5 Abs. 1). 
Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit vergleichbarem Amts- 
und Lebensalter, die in der gleichen Lohnstufe eingereiht sind und 
gleich beurteilt werden, aber im Leistungsband unterschiedlich posi-
tioniert sind, sollen die im Leistungsband tiefer Stehenden einen pro-
zentual höheren Leistungsanteil erhalten (Richtlinien Ziffer 5 Abs. 
2). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Rechtsanspruch 
auf eine jährliche Lohnerhöhung (Richtlinien Ziffer 6).  

2.4. In Bezug auf das Übergangsrecht ist wesentlich, dass die 
früheren Besoldungen grundsätzlich per 1. April 2001 unverändert in 
das neue Lohnsystem gemäss Lohndekret überführt wurden (Aus-
nahme: die frühere Besoldung lag unter dem Minimum oder über 
dem Maximum der neuen Lohnstufe und die Voraussetzungen betref-
fend Wahrung des Besitzstands waren nicht erfüllt; vgl. Ziffer 1 ff. 
des Anhangs III Lohndekret). Die erstmaligen individuellen Lohnan-
passungen erfolgten per 1. Januar 2002 (Ziffer 5 Anhang III LD). 
Eine explizite Bestimmung, bis zu welchem Zeitpunkt das neue 
Lohnsystem vollumfänglich eingeführt bzw. durch die Überführung 
perpetuierte oder neu entstandene Lohnungleichheiten eliminiert sein 
müssen, lässt sich den einschlägigen Erlassen nicht entnehmen.  

3. 
3.1. Trotz nachträglicher Zuweisung des Beschwerdeführers in 

die Lohnstufe 13 (anstatt 12) wurde darauf verzichtet, seine Besol-
dung rückwirkend per 1. Januar 2002 zu erhöhen. Die Vorinstanz 
führt im Wesentlichen aus, dass sich der Beschwerdeführer gemäss 
der (rückwirkenden) Lohnverfügung vom 20. Dezember 2002 im 
fraglichen Zeitraum innerhalb des Lohnbandes der Lohnstufe 13 bei 
113,54 % befunden habe. Gegenüber zwölf Vergleichspersonen der 
Funktion P., welche per 1. Januar 2002 einen höheren Zuwachs des 
Leistungsanteils erhielten, habe er sich damit an vierthöchster Stelle 
befunden. Damit erscheine das Lohngefüge innerhalb der Funktions-
gruppe P. durchaus kohärent und nachvollziehbar. Es könne nicht ge-
sagt werden, für den Beschwerdeführer habe im damaligen Zeitpunkt 

442 Personalrekursgericht 2006 

lohnmässig ein "Nachholbedarf" bestanden, um ihn innerhalb der 
Lohnstufe 13 höher zu positionieren. Trotz dem Umstand, dass eine 
Vergleichsperson per 1. Januar 2002 einen rund Fr. 550.-- höheren 
Leistungsanteilzuwachs erhielt, könne von einer Verletzung des 
Lohngleichheitsgrundsatzes keine Rede sein. 

3.2. Die Argumentation der Vorinstanz beschränkt sich auf die 
folgenden Vergleiche: Den Vergleich mit einzelnen Mitarbeitenden 
der Funktion P. (betreffend Höhe des Zuwachses des Leistungsanteils 
per 1. Januar 2002), den Vergleich mit sämtlichen Mitarbeitenden 
dieser Funktionsgruppe (betreffend Stellung innerhalb des Lohnban-
des per 1. Januar 2002) sowie den Vergleich mit einer bestimmten 
Person. Diese Vergleiche vermögen indessen insofern nicht zu genü-
gen, als nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Richtlinien ("Bei 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern […], die in der gleichen Lohn-
stufe eingereiht sind […]"; Richtlinien Ziffer 5 Abs. 2) der Vergleich 
mit sämtlichen einer bestimmten Lohnstufe zugewiesenen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern massgebend ist. Ein derartiger Vergleich 
wurde in concreto unterlassen. Die Argumentation der Vorinstanz 
erweist sich demzufolge von vornherein als mangelhaft.  

3.3. Die von der Vorinstanz vorgenommene Beschränkung der 
Vergleichsbasis lässt sich auch nicht auf das Lohndekret oder die 
Personal- und Lohnverordnung stützen, im Gegenteil: Gemäss § 36 
Abs. 1 lit. c PLV erfolgt die Lohnentwicklung unter anderem nach 
Massgabe der aktuellen Lohnposition der Mitarbeiterin oder des Mit-
arbeiters innerhalb des Leistungsanteils. Eine Einschränkung, wo-
nach die aktuelle Lohnposition nur in Relation zu einer bestimmten 
Funktionsgruppe oder zu einer bestimmten Lohnstufe (vgl. Richtli-
nien Ziffer 5 Abs. 2) zu berücksichtigen wäre, fehlt. Insofern erweist 
sich nicht nur die Argumentation der Vorinstanz als zu eng, sondern 
auch die Formulierung der Richtlinien. Massgebend ist nicht der 
Vergleich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gleichen 
Funktion oder der gleichen Lohnstufe, sondern der Vergleich über 
alle Funktionen und Lohnstufen hinweg. Nur so lässt sich gewähr-
leisten, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängig 
davon, welcher Lohnstufe sie zugeordnet sind, innerhalb des Leis-
tungsbandes grundsätzlich gleichmässig entwickeln.  

2006 Besoldung 443 

3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzliche Be-
gründung a priori fehlerhaft ist. Für die Beurteilung der Frage, wel-
cher Leistungsanteil einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter zu-
steht, darf nicht bloss auf die Positionierung anderer Mitarbeitenden 
derselben Funktion abgestellt werden; zu berücksichtigen ist viel-
mehr die Positionierung sämtlicher Mitarbeitenden mit vergleichba-
ren Voraussetzungen über alle Lohnstufen hinweg. In der Praxis lässt 
sich dieser Vergleich durch ein so genanntes "Lohntool" erreichen. 
Vorliegend kann offen bleiben, ob die Software, welche die kanto-
nale Abteilung Personal + Organisation verwendet, den entsprechen-
den Anforderungen genügt.  

3.5. Der Vollständigkeit halber gilt es, zusätzlich auf die nach-
folgenden Punkte hinzuweisen: 

3.5.1. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten keineswegs, 
dass sich die Lohnentwicklungen stringent nach einem bestimmten 
"Lohntool" zu richten hätten. Vielmehr steht es der Anstellungsbe-
hörde frei, im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens hiervon ab-
zuweichen. Dabei hat sie eine "ganzheitliche Auseinandersetzung mit 
der Lohnentwicklung der einzelnen Mitarbeitenden und der ge-
samten Organisationseinheit" sicherzustellen; dabei sind auch dieje-
nigen relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die in der Leis-
tungsbeurteilung bzw. im "Lohntool" keinen Niederschlag finden 
(z.B. Lohnentwicklungen der jeweiligen Mitarbeitenden in den ver-
gangenen Jahren, Weiterbildungen, etc.). Ausgangspunkt für die 
Lohnfestsetzung ist und bleibt jedoch stets der Gesamtvergleich über 
sämtliche Lohnstufen und Organisationseinheiten hinweg; Abwei-
chungen sind einzelfallweise zu begründen. Nur so lässt sich errei-
chen, dass die Lohnentwicklung in der gesamten Verwaltung nach 
einem grundsätzlich einheitlichen Massstab erfolgt.  

3.5.2. Es kann vorliegend offen gelassen werden, ob mit den 
erstmaligen individuellen Lohnanpassungen per 1. Januar 2002 das 
neue Lohnsystem bereits vollumfänglich umgesetzt oder ob dieses 
Ziel erst in einem späteren Zeitpunkt erreicht wurde. Ebenso kann in 
Bezug auf die zweitgenannte Variante offen bleiben, ob und gegebe-
nenfalls für welche Zeitdauer über den 1. Januar 2002 hinaus mit der 
vollständigen Einführung des neuen Lohnsystems zugewartet werden 

444 Personalrekursgericht 2006 

durfte. Wesentlich ist indessen, dass allfällige durch die Überführung 
entstandenen Verzerrungen über die gesamte Verwaltung hinweg 
nach einheitlichen Gesichtspunkten ausgeglichen werden mussten. 
Selbst für den Fall, dass dem Beschwerdeführer aus übergangsrecht-
lichen Gründen per 1. Januar 2002 noch nicht die ihm gemäss neuem 
Lohnsystem zustehende Besoldung zugesprochen werden konnte, er-
weist sich demzufolge ein Gesamtvergleich als unumgänglich.  

Im Übrigen erscheint die von der Vorinstanz als massgeblich er-
achtete Vergleichsbasis (Mitarbeitende innerhalb einer bestimmten 
Funktionsgruppe) namentlich auch aus Gründen des Übergangsrechts 
unzulässig. Dies ergibt sich daraus, dass jene Funktionen, welche mit 
dem neuen Lohnsystem auf ein höheres Lohnniveau angehoben wur-
den, aufgrund der Übergangsregelung (Ziff. 1 Abs. 1, Ziff. 2 Abs. 1 
sowie Ziff. 3 Abs. 1 Anhang III LD) per 1. April 2001 tendenziell im 
unteren Bereich des Lohnbands ihrer Lohnstufe lagen (je grösser der 
Anstieg des Lohnniveaus, desto tiefer die Position innerhalb des 
Lohnbandes). Würde sich in den Folgejahren die Lohnentwicklung 
primär nach dem Lohnvergleich innerhalb der einzelnen Funktionen 
richten, würden die Besoldungen der Betroffenen deutlich weniger 
schnell ansteigen als nach Massgabe des Vergleichs über alle Lohn-
stufen hinweg.  

4. Im Zusammenhang mit der erwähnten unzulässigen Be-
schränkung der Vergleichsbasis ergibt sich, dass relevante Ver-
gleichszahlen inklusive einer Berechnung des Lohns des Beschwer-
deführers gemäss einem geeigneten "Lohntool" fehlen. Ebenso man-
gelt es an jeglichen Angaben darüber, welche spezifischen Gründe in 
concreto ein allfälliges Abweichen vom "Lohntool" rechtfertigen 
könnten. Der Sachverhalt ist insofern nur mangelhaft abgeklärt. Ent-
sprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Ver-
fahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Personalrekursgericht 
steht zwar grundsätzlich die Ermessensüberprüfung zu, doch ist in 
concreto Zurückhaltung geboten, da über den Einzelfall hinaus 
grundsätzliche Fragestellungen betreffend die Umsetzung des neuen 
Lohnsystems tangiert sind. Es erweist sich daher nicht als sachge-
recht, den Fall im vorliegenden Verfahren abschliessend zu beurtei-
len. Dies gilt umso mehr, als auch das Interesse des Beschwerdefüh-

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rers an einer nochmaligen Beschwerdemöglichkeit für eine Rückwei-
sung spricht. Die dadurch verursachte Verzögerung des Verfahrens ist 
in Kauf zu nehmen. Nachdem die Vorinstanz für den Entscheid, 
welcher nunmehr aufgehoben wird, sehr viel Zeit aufwendete, ohne 
dass aus den Akten ein entsprechender Instruktionsaufwand ersicht-
lich wäre, wird sie angehalten, die Angelegenheit beförderlich zu be-
handeln. 

90 Kommunal angestellte Lehrperson. 
- Bei unveränderter Funktion bleibt der überführte Lohn unabhängig 

von der konkreten Lehrtätigkeit gewährleistet. 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 17. November 2006 in 
Sachen L. gegen Einwohnergemeinde G. (2-BE.2006.22). 

Aus den Erwägungen 

II/1. 
1.1. Mit dem Lohndekret Lehrpersonen wurde für alle Lehrper-

sonen, welche dem Geltungsbereich des Gesetzes über die Anstel-
lung von Lehrpersonen unterliegen, ein neues Lohnsystem einge-
führt. Das Dekret trat per 1. Januar 2005 in Kraft (§ 38 LDLP).  

1.2. Anhang IV LDLP enthält die Überführungsregelungen be-
züglich dem Übergang zum neuen Lohnsystem.  

Die früheren Besoldungen samt Ortszulagen wurden grundsätz-
lich per 1. Januar 2005 unverändert überführt (Ziffer 1 Abs. 1 An-
hang IV LDLP). Auf den gleichen Zeitpunkt definierte das Departe-
ment B. für jede Funktion des Einreihungsplans eine Normalkurve, 
"die gemäss den im Jahr 2003 anrechenbaren Praxisjahren einer im 
Überführungszeitpunkt startenden auf 160 % des Positionslohns im 
57. Altersjahr ausgerichteten Lohnentwicklung folgt" (Ziffer 2 Abs. 1 
Anhang IV LDLP). In Bezug auf Abweichungen des überführten 
bisherigen Lohnes von der Normalkurve legt Ziffer 3 Anhang IV 
LDLP Folgendes fest: