# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db5b4b6c-af74-5056-97d6-d3436852328d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2024 E-2031/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2031-2023_2024-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2031/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 4    

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. März 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2031/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben Burundi im Sep-

tember 2022 auf dem Luftweg und reiste nach Serbien. Von dort gelangte 

er über Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz, wo er am 20. No-

vember 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) ein Asylgesuch stellte. Am 

28. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 8. März 

2023 die einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers unter Anwesenheit 

seiner zugeteilten Rechtsvertretung statt. Dabei machte er im Wesentli-

chen folgende Angaben: 

A.a Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, er sei in B._______, 

Gemeinde C._______, Burundi geboren, gehöre der Ethnie der Hutu an 

und sei protestantischen Glaubens. Er sei seit dem 21. November 2010 

verheiratet und habe vier Kinder, die in D._______ in Burundi leben wür-

den. Mit seiner Ehefrau habe er regelmässigen telefonischen Kontakt über 

ein fremdes Handy. Er habe die Ausbildung zum Polizisten absolviert und 

zuletzt in der Sicherheitsabteilung der (…) in D._______ gearbeitet.  

A.b Weiter trug er vor, er sei 1996 respektive 1998 der bewaffneten Gruppe 

CNDD-FDD, welche gegen die damalige burundische Regierung gekämpft 

habe, beigetreten, sei «Kämpfer» gewesen und bis zum Ende des Krieges 

im Jahr 2004 bei dieser Gruppe geblieben. Danach sei er in die (…) inte-

griert worden. Er habe mehrere (…)ausbildungen, unter anderem eine Art 

(…) «E._______» in F._______, absolviert. Von 2008 bis 2009 respektive 

2008 bis 2013 habe er auch eine Ausbildung als Fahrer («Ecolage») ge-

macht. Ab 2010 habe er im (…) gearbeitet und sei von 2012 bis 2014 bei 

der «Direction (…) du Burundi» tätig gewesen. In G._______ (Ruanda) 

habe er 2013 eine weitere Ausbildung «H._______ absolviert und sei von 

2014 bis 2016 in I._______, Zentralafrikanische Republik, eingesetzt wor-

den. Nach der (…) sei er wieder ins (…) in Burundi zurückgekehrt. 

Er habe zuletzt bis Oktober 2021 als (…) in D._______ gearbeitet. Es sei 

ihm finanziell gut gegangen. Vor seiner Ausreise habe er in J._______ ge-

lebt, sein letzter offizieller Wohnort in Burundi sei jedoch in K._______ ge-

wesen. Seine Familie sei inzwischen umgezogen.  

Seine Probleme hätten 2015 begonnen, als es in Burundi einen Putsch mit 

internen Unruhen in den politischen Parteien und der Bevölkerung gege-

ben habe. Innerhalb der (…)behörde habe eine Gruppe den Putsch geführt 

und den Putschführer unterstützt; die andere Gruppe habe sich für den 

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ehemaligen Präsidenten eingesetzt. Bewaffnete Gruppen (u.a. CNDD-

FDD) hätten gegen die damalige Regierung gekämpft. Am Ende habe es 

Verhandlungen zwischen den beiden Gruppen gegeben, worauf die (…) 

gebildet worden seien. 

Zurzeit des Putsches sei er auf (…) gewesen. Wegen der Unruhen in Bu-

rundi (…) und alle Fahrzeuge, insbesondere die Panzer, hätten nach Bu-

rundi zurückgebracht werden müssen. Er sei im August 2016 nach Burundi 

zurückgekehrt und im Januar 2017 wieder zur Arbeit gegangen. Vom 

L._______ («Directeur […]») habe er die Aufgabe erhalten, Lastwagen 

(LKW) und Panzer zu fahren, was er ein Jahr lang gemacht habe. Danach 

habe er eine andere Aufgabe erhalten. Er sei in eine Gruppe eingeteilt wor-

den, die namentlich zwei Oppositionelle habe beobachten müssen; er sei 

aber nie in persönlichen Kontakt mit diesen beiden getreten.  

Er sei zweieinhalb Jahre lang dieser Arbeit nachgegangen. Er habe aber 

seinen Vorgesetzten bewusst falsche Informationen abgeliefert, weil er mit 

dem Gesamtvorgehen nicht einverstanden gewesen sei. Seine Vorgesetz-

ten hätten entsprechende Vermutungen gehegt, worauf er im Juni 2021 

von seinem Chef ins Büro bestellt und verwarnt worden sei. Im Juli 2021 

hätten die Vorgesetzten Kenntnisse von seinen Falschinformationen er-

langt. Er sei von einem Kollegen entsprechend informiert worden, worauf 

er nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Im August 2021 sei gegen ihn ein 

Such-/Haftbefehl ausgestellt worden. Ein Ermittlungsbeamter, der ihm 

habe helfen wollen, habe ihn über diesen Haftbefehl informiert und ihm 

diesen per Telefon zukommen lassen.   

Am 27. Oktober 2021 sei ein Kündigungsschreiben ausgestellt worden. Er 

sei öfters tagsüber und nachts – insgesamt etwa fünfmal, letztmals im April 

2022 – gesucht worden, sei aber nie anwesend gewesen. Seit Juli 2021 

sei er nicht mehr nach Hause gegangen und habe ständig seinen Aufent-

haltsort gewechselt. Er denke, dass die Polizei auch weiterhin vorbeige-

gangen sei, aber das Haus sei abgeschlossen und unbewohnt gewesen. 

Seine Ehefrau sei im Mai 2022 auch geflohen und lebe jetzt im gleichen 

Haushalt mit einer anderen Frau in M._______, nachdem man ihr mit einer 

behördlichen Mitnahme gedroht habe.  

A.c Seine Identitätspapiere (Reisepass und Identitätskarte) seien auf der 

Reise verloren gegangen. 

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A.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Beweismittel zu den Akten (alles Kopien von Farbfotoaufnahmen): 

- Personalausweis des Beschwerdeführers mit Foto; 

- Haftbefehl («Avis de Recherche») gegen den Beschwerdeführer, ausgestellt 

von der Polizei N._______, am (…) 2022;  

- Entscheidung No. (…).2021 betreffend Entlassung des Beschwerdeführers 

aus der (…), ausgestellt durch «(…)»; zwei Seiten); 

- Zertifikat über den Abschluss der (…)ausbildung «H._______) in G._______ 

vom (…) bis (…) 2013), ausgestellt durch das «Ministry O._______; 

- Dankesschreiben («Témoignage de Satisfaction») der (…) in der Zentralafri-

kanischen Republik (P._______) vom (…) 2014 an den Beschwerdeführer für 

die professionelle Arbeit vom (…) bis (…) 2014 in I._______ (Zentralafrikani-

sche Republik); 

- Bescheinigung über den Abschluss des Schulungskurses («Attestation de for-

mation»), ausgestellt vom Projekt zur Unterstützung Q._______); 

- Urkunde vom (…) 2016 über die Auszeichnung des Beschwerdeführers als 

Mitglied der P._______; 

- Bescheinigung über den Abschluss des Schulungskurses («Attestation de for-

mation»), ausgestellt von der R._______ 

- Ausweis des Beschwerdeführers, ausgestellt von der S._______, datiert (…) 

2016; 

- Ausweis des Beschwerdeführers, ausgestellt vom burundischen T._______); 

- Führerschein des Beschwerdeführers; 

- Sieben Fotos (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen des Beschwerdeführers 

in Uniform während der Zusammenarbeit mit der P._______).  

B.  

Am 15. März 2023 wurde dem Beschwerdeführer der Entwurf des Asylent-

scheides des SEM zur Stellungnahme unterbreitet.  

C.  

Die Rechtsvertretung reichte am 16. März 2023 eine entsprechende Stel-

lungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen der Beschwer-

deführer mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. März 2023, gleichentags eröffnet, verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die 

Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und an die 

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Asylrelevanz nicht standhalten würden. Der Wegweisungsvollzug wurde 

als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. April 2023 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die 

SEM-Verfügung vom 17. März 2023 sei vollumfänglich aufzuheben; es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 aufzuheben und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache aufzuheben und 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.    

Der Beschwerde wurden zwei Arztzeugnisse von U._______ AG in 

V._______ vom 5. und 13. Dezember 2022 sowie eine Fürsorgebestäti-

gung des HEKS Rechtsschutz (…) vom 28. März 2023 beigelegt. In den 

Arztberichten wird der Verdacht auf Diabetes Typ 2 diagnostiziert. An die-

ser Erkrankung soll der Beschwerdeführer seit 2020 leiden und dagegen 

Medikamente eingenommen haben; er werde mit (…) behandelt und 

müsse zwei Wochen später zur Kontrolle erscheinen. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 4. Mai 2023 hielt die zuständige Instrukti-

onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet und das SEM zur Ver-

nehmlassung eingeladen.   

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Mai 2023 hielt das SEM an seinen bis-

herigen Erwägungen fest und nahm zu den Beschwerdevorbringen ergän-

zend Stellung. 

H.  

Am 23. Mai 2023 wurde dem Beschwerdeführer das Recht zur Replik ge-

währt, welches dieser mit Eingabe vom 6. Juni 2023 wahrnahm. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

4.1 In seinem Asylentscheid vom 17. März 2023 erwog das SEM, der Be-

schwerdeführer habe einige Beweismittel eingereicht, die seine Ausbildung 

und Tätigkeit als (…) belegen würden. Das SEM hege grundsätzlich keine 

Zweifel an seinem beruflichen Hintergrund, obwohl diese Beweismittel le-

diglich in Kopieform eingereicht worden seien. 

Hinsichtlich der von ihm geschilderten Tätigkeiten bestünden jedoch Zwei-

fel. Es erstaune insbesondere, dass er zu den von ihm gefahrenen Fahr-

zeugen (Panzer und LKW) sowie zu seiner (…) keine Detailangaben habe 

machen können. Es sei auch bemerkenswert, dass er als (…) nach einer 

rund einjährigen Tätigkeit in der Funktion als LKW- und Panzerfahrer dazu 

übergegangen sei, politische Oppositionelle zu beobachten. Er habe zwar 

zwei Oppositionelle nennen können, die er während den zweieinhalb Jah-

ren beobachtet habe. Wie er seine Arbeit konkret erledigt habe, sei aber 

aufgrund seiner Schilderungen schleierhaft, substanzarm und unverbind-

lich geblieben. Es werde auch nicht ersichtlich, welcher Art die seinen Vor-

gesetzten gemeldeten Falschangaben gewesen seien und wie andere (…) 

von diesen erfahren haben sollten.  

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Völlig unplausibel bleibe zudem seine Schilderung, wonach der Ermitt-

lungsbeamte, zu dem er keine persönliche Verbindung gehabt haben 

wolle, ihm den Haftbefehl per Telefon habe zukommen lassen. Die zentra-

len Punkte seiner Asylbegründung – die angeblich gemachten Falschan-

gaben gegenüber seinen Vorgesetzten und die später erfolgte behördliche 

Suche nach ihm – seien unglaubhaft ausgefallen.  

Er habe gemäss eigenen Angaben die Rebellengruppe CNDD-FDD im 

Jahr 2004 verlassen. Diese Gruppe sei seit 2005 als legale politische Partei 

registriert. Er weise daher kein oppositionelles, politisches Profil auf, nach-

dem er etliche Jahre in der (…)behörde gedient haben wolle.  

Dem eingereichten Entlassungsentscheid der nationalen (…) vom (…) 

2021 komme aufgrund seiner Beschaffenheit nur äusserst geringe Beweis-

kraft zu, da ein solches Dokument leicht gefälscht oder käuflich erworben 

werden könne. Zudem untermauere sein Inhalt seine flüchtlingsbegrün-

denden Aussagen nicht. Im Schreiben werde er als angeklagter (…) wegen 

Missbrauchs von (…) aufgeführt; zudem werde ein Urteil des Disziplinar-

rats vom (…) 2021 gegen ihn erwähnt. Das SEM gehe zwar davon aus, 

dass er wohl aus dem (…) entlassen worden sei, jedoch nicht aus den von 

ihm dargelegten Gründen. Auch die Fotokopie des Haftbefehls sei hinsicht-

lich der Authentizität fraglich. Der gegen ihn angeführte Strafartikel erlaube 

keinen Rückschluss auf die geltend gemachten Vorbringen, sondern lasse 

vielmehr auf rechtsstaatlich legitime Verfolgungsmassnahmen schliessen. 

Selbst wenn er wegen bewusster Falschaussagen während der Ausübung 

des (…) bestraft werden sollte, seien daraus keine flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsmassnahmen abzuleiten.  

In der Stellungnahme vom 16. März 2023 seien keine Umstände vorgetra-

gen worden, die eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes recht-

fertigen könnten. Von ihm habe erwartet werden können, dass er weitere 

Angaben zu den von ihm geführten Fahrzeugen und seiner (…) hätte ma-

chen können. Aus dem eingereichten Haftbefehl und Entlassungsschrei-

ben lasse sich nicht ableiten, dass es sich bei den in den Dokumenten auf-

geführten Gründen bloss um Vorwände handle. Zur fehlenden Plausibilität, 

dass der ihm unbekannte Ermittlungsbeamte habe Hilfestellung leisten 

wollen und ihm den internen Haftbefehl habe telefonisch zukommen las-

sen, sei nicht Stellung bezogen worden.  

Das SEM sehe sich nicht zu weiteren Abklärungen hinsichtlich des Ge-

sundheitszustandes veranlasst. Gemäss Arztberichten bestehe zwar der 

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Verdacht auf Diabetes Typ 2. Diesem Verdacht könne der Beschwerdefüh-

rer indessen im Heimatland nachgehen, wo er – dem Arztbericht vom 

5. Dezember 2022 zufolge – im Jahr 2020 offenbar eine Diabetes-Diag-

nose erhalten und entsprechende Medikamente eingenommen habe. Öf-

fentlichen Quellen zufolge würde Diabetes in Burundi auch behandelt. Es 

gebe medizinische Spezialisten, Netzwerke und spezifische Programme; 

Insulin und Tests seien generell verfügbar. Es stehe ihm auch frei, medizi-

nische Rückkehrhilfe zu beantragen. 

Die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei unter Verweis auf die 

Berufserfahrung und das familiäre Beziehungsnetz zu bejahen. 

4.2 In der Beschwerde wurde ausgeführt, der Sachverhalt sei sowohl im 

Asyl- als auch im Wegweisungspunkt nicht hinreichend erstellt worden. Die 

effektive Befragung zu den Asylgründen habe lediglich eine Stunde und 25 

Minuten gedauert und habe sich auf die Fragen 75-129 erstreckt. Zahlrei-

che Fragen seien in geschlossener respektive in suggestiver Form gestellt 

worden. Zudem habe das SEM es – entgegen seinem internen Leitfaden 

und dem Untersuchungsprinzip – unterlassen, den Beschwerdeführer mit 

allfälligen Widersprüchen zu konfrontieren. Es hätte auch abgeklärt werden 

müssen, ob ihm, selbst wenn von einer legitimen Strafverfolgung auszuge-

hen wäre, im Falle einer Rückkehr eine völkerrechtswidrige Behandlung 

drohe. Das SEM habe auch nicht untersucht, ob die medizinische Versor-

gung in den Gefängnissen Burundis sichergestellt sei und ob die Haftbe-

dingungen – in Kombination mit der Diabetes Erkrankung – ein Wegwei-

sungshindernis darstellten. Es habe auch nicht abgeklärt, ob der Be-

schwerdeführer über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um die medizi-

nische Unterstützung des in der vorinstanzlichen Quelle genannten priva-

ten Anbieters in Anspruch zu nehmen. Zudem sei das in der Schweiz ver-

schriebene Medikament «(…)» auf der vom SEM ebenfalls zitierten Quelle 

des WHO als nicht generell verfügbar gekennzeichnet. Eine vertiefte Ab-

klärung über die Schwere der Diabetes und die Behandlungsmöglichkeiten 

in Burundi seien notwendig.   

Er befürchte, bei einer Rückkehr Opfer einer illegitimen Freiheitsberaubung 

zu werden, was im Hinblick auf die prekären Haftbedingungen und den all-

gemein bekannten menschenrechtswidrigen Umgang mit angeblichen po-

litischen Gegnern in Burundi eine intensive, gezielte und auf einem politi-

schen Motiv beruhende Verfolgung darstelle. Nachdem ein Haftbefehl ge-

gen ihn vorliege, habe er eine starke subjektive Furcht, bei einer Rückkehr 

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inhaftiert zu werden. Den Haftbefehl habe er von einem Informanten inner-

halb der Polizei erhalten.    

Obwohl das SEM grundsätzlich keine Zweifel an seinem beruflichen Hin-

tergrund hege, versuche es, Zweifel an seiner (…) Tätigkeit zu sähen. Es 

habe zum Wechsel des Aufgabengebietes, vom Chauffeur hin zur Überwa-

chung von politisch Oppositionellen, keine spezifischen Fragen gestellt. Es 

erscheine plausibel, dass ehemalige Mitglieder der CNDD-FDD für diese 

Aufgabe ausgewählt worden seien. Es sei nachvollziehbar, dass der Grund 

für den Haftbefehl, die Verweigerung der Observierung von Oppositionel-

len, nicht im Dokument explizit aufgeführt werde.   

Die Lage in Burundi sei äusserst angespannt und unruhig. Politische Op-

positionelle würden willkürlich inhaftiert oder gar getötet, wie aus mehreren 

internationalen Berichten von staatlichen Behörden und Nicht-Regierungs-

Organisationen hervorgehe. Die vom Beschwerdeführer benötigten Medi-

kamente seien in Burundi grundsätzlich nicht verfügbar.  

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM ergänzend aus, die Behaup-

tung in der Beschwerde, wonach es sich bei der Entlassung des Beschwer-

deführers um eine Alibikündigung handle und die Behörden nicht den wah-

ren Kündigungsgrund angegeben hätten, weil es sich um eine verfas-

sungswidrige Beschattung gehandelt habe, entbehre jeder Grundlage. Die 

Hintergründe der Entlassung seien weder belegt noch glaubhaft gemacht 

worden. Das SEM habe das Kündigungsschreiben angemessen gewürdigt 

und aufgrund seines Inhalts beurteilt. Das Vorbringen, der Haftbefehl sei 

durch einen Informanten beschafft worden, sei nachgeschoben. 

Zur Diabeteserkrankung seien keine ärztlichen Unterlagen neueren Da-

tums bekannt. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er in Bu-

rundi bis zur Ausreise im Oktober 2022 während zwei Jahren medizinisch 

versorgt worden; er habe 2021 noch als (…) gearbeitet. Es gehöre nicht zu 

den Aufgaben des SEM, Abklärungen über die medizinische Versorgung in 

burundischen Gefängnissen zu treffen. 

Das Medikament (…) sei in privaten Apotheken in D._______ und im Be-

darfsfall seien auch verschiedenste Insulinarten erhältlich. In den staatli-

chen Spitälern in D._______ stünden auch Internisten zur Verfügung, die 

Labortests (Blutzucker/BZ) vornehmen könnten.  

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte, öffentlichen Quellen zufolge sei die 

Unabhängigkeit der Justiz in Burundi nicht gewährleistet. Er könne somit 

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nicht auf ein faires Verfahren hoffen. In der Rechtsmitteleingabe seien prä-

zisierende Angaben zum Ermittlungsbeamten gemacht worden. Das SEM 

habe in der Vernehmlassung nicht bestritten, dass ihm ein Strafverfahren 

im Heimatland drohe. Er sei nie vertieft zu seiner Diabeteserkrankung und 

den ihm zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten in Burundi 

angehört worden. Das SEM sei gehalten, die medizinische Versorgung in 

den Gefängnissen Burundis abzuklären. Die sehr knapp gehaltenen Arzt-

berichte liessen keine Rückschlüsse zum Umfang der von ihm in Burundi 

erteilten medizinischen Behandlung zu.  

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie im Falle ihrer Berechtigung geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.1 Zunächst wird gerügt, die Anhörung vom 8. März 2023 habe bloss eine 

Stunde und 25 Minuten gedauert. Zudem wird der Befragungsstil gerügt 

und moniert, der Sachverhalt sei durch diese Umstände nicht vollständig 

respektive nicht korrekt ermittelt worden (vgl. Beschwerde, Ziffer 3.3). 

 

5.1.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/-BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

5.1.2 Der Beschwerdeführer wurde zwei Mal befragt: Es fand eine summa-

rische PA sowie eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Er 

wurde bereits in der PA aufgefordert, kurz und summarisch seine Asyl-

gründe anzugeben; er trug bei der PA auch bereits vor, an Diabetes zu 

leiden, was korrekt protokolliert wurde (vgl. SEM-Akten 1214268 [nachfol-

gend A]-11, Ziffern 5.01 und 5.02). 

5.1.3 Die einlässliche Befragung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG 

wurde am 8. März 2023 in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Be-

schwerdeführers durchgeführt. Sie begann um 8:30 Uhr und wurde nach 

der Rückübersetzung der protokollierten Angaben um 13:15 Uhr beendet 

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Seite 12 

(A17, S. 1 und 16). Der Beschwerdeführer wurde einleitend zum medizini-

schen Sachverhalt befragt (A17, Fragen 5 und 6). Anschliessend wurden 

ihm konkrete Fragen zur Person, zur schulischen und beruflichen Lauf-

bahn, zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen und zu seinen 

Aufenthalten im Heimatstaat und im Ausland sowie zum Reiseweg gestellt 

(A17, Fragen 7 bis 70). Dem Rechtsvertreter wurde ebenfalls Gelegenheit 

gegeben, ergänzende Fragen zu stellen und der Beschwerdeführer äus-

serte sich zu seiner psychischen Befindlichkeit (A17, Frage 71). Anschlies-

send wurden ihm Fragen zu allfälligen, noch nicht eingereichten Beweis-

mitteln gestellt (A17, Frage 72-74). Nach einer kurzen Pause wurde ihm 

die Gelegenheit eingeräumt, seine Asylgründe ausführlich vorzutragen 

(A17, ab Antwort 75).  

5.1.4 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde (vgl. Ziffer 3.3) wurde 

dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit eingeräumt, sowohl im 

Rahmen eines freien Berichts (vgl. A17, Frage 75; Seiten 9 und 10) als 

auch auf gezielte Fragen hin, seine Asylgründe darzutun. Es wurden auch 

einige Rückfragen zur Präzisierung und Verständnisfragen gestellt (A17, 

Fragen 76, 82, 84, 101, 104, 109 und 113). Für das Vorbringen, die Befra-

gung zu den Asylgründen habe «lediglich» eine Stunde und 25 Minuten 

gedauert und dies habe für die vollständige Erfassung des Sachverhalts 

nicht gereicht, gibt es im Anhörungsprotokoll keine stützende Basis. Es 

wird auch nicht schlüssig dargelegt, weshalb in den 85 Minuten die Asyl-

gründe angeblich nicht vollständig erhoben oder inwiefern suggestive Fra-

gen gestellt worden und in der Folge Falschaussagen entstanden seien 

(vgl. Beschwerde, S. 14 unten). Zudem wurde er auf die bestehende Un-

stimmigkeit betreffend seine Unkenntnisse über das von ihm gefahrene 

Panzermodell hingewiesen und ihm wurde ausreichend Gelegenheit gebo-

ten, sich hierzu zu äussern (A17, Fragen 90-92). Die vom Befragenden 

dabei angewandte Befragungstechnik ist nicht zu beanstanden. 

5.1.5 Der Beschwerdeführer wurde zudem mehrmals gefragt, ob er weitere 

Asylvorbringen oder Gründe habe, weshalb er nicht in den Heimatstaat zu-

rückkehren könne (A17, Fragen 76 und 128). Im Anschluss an die eigent-

liche Anhörung wurde er vom Befragenden explizit gefragt, ob er seinen 

bisher zu Protokoll gegebenen Asylgründen etwas hinzuzufügen habe 

(A17, Frage 129), was er mit «ich habe eigentlich alle Gründe genannt, 

aber eigentlich möchte ich hier in diesem Land Schutz erhalten» erwiderte. 

Ferner hat er mit seiner handschriftlichen Unterzeichnung des Anhörungs-

protokolls explizit bestätigt, dass das Protokoll seine Angaben korrekt und 

vollständig wiedergibt (A17, S. 16). Darauf muss er sich behaften lassen. 

E-2031/2023 

Seite 13 

5.2 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen sie sich hinsichtlich der Asylfrage und 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges leiten liess. Entgegen der 

in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen we-

sentlichen Vorbringen in der gebotenen Tiefe, insbesondere auch mit den 

vom Beschwerdeführer angegebenen gesundheitlichen Einschränkungen 

und der Behandelbarkeit von Diabetes in Burundi auseinandergesetzt und 

ist zum Schluss gekommen, dass weitere Abklärungen zum Gesundheits-

zustand nicht erforderlich sind. Das SEM hat zwar die festgestellte Zuläs-

sigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges knapp begründet, je-

doch zutreffend darauf hingewiesen, dass weder die Aussagen noch die 

Akten Anhaltspunkte enthalten, die gegen den Wegweisungsvollzug nach 

Burundi sprechen.  

Im Rahmen der Vernehmlassung hat das SEM aktuelle Abklärungen zur 

Behandelbarkeit einer Diabeteserkrankung in Burundi vorgenommen und 

der Beschwerdeführer hat dazu replikweise Stellung beziehen können.  

5.3 Von einer unvollständigen Feststellung des Sachverhalts kann vorlie-

gend keine Rede sein. Die Vorgehensweise des SEM gibt zu keiner Bean-

standung Anlass. 

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Bundesverwaltungsgericht stellt keine Verletzungen von Verfah-

rensvorschriften fest. Der Sachverhalt wurde korrekt und vollständig er-

stellt. Es wurden keine stichhaltigen Gründe vorgetragen, die indizieren 

würden, dass das PA- und/oder das Anhörungsprotokoll nicht oder nur un-

ter Vorbehalt für die Beurteilung des vorliegenden Asylverfahrens beizuzie-

hen und mitzuberücksichtigen wären. Damit besteht kein Anlass, die Ver-

fügung aus formellen Gründen aufzuheben. Es besteht auch keine Veran-

lassung, von Amtes wegen weitere medizinischen Abklärungen vorzuneh-

men.   

Auf die rechtliche Prüfung der Asylvorbringen ist in den nachstehenden Er-

wägungen weiter einzugehen.   

6.  

6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung explizit festgehalten, 

dass der berufliche Hintergrund des Beschwerdeführers, insbesondere 

seine Ausbildung zum (…), nicht angezweifelt wird. Auch das Gericht hat 

keine Veranlassung, seinen beruflichen Werdegang zu bezweifeln.  

E-2031/2023 

Seite 14 

6.2 Die von der Vorinstanz dargelegten Zweifel an der behaupteten Verfol-

gungssituation sind indessen zu bestätigen. 

6.2.1 Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage war, wesentliche Angaben zu den von ihm (…) Fahrzeu-

gen zu machen. Es erscheint nicht plausibel, dass er keine detaillierteren 

Angaben zum Typ Panzer (Modell und Marke) machen konnte. Zudem er-

staunt sehr, dass er als LKW-Fahrer nicht angeben konnte, welche Art Mo-

tor und wie viele Achsen seine Fahrzeuge aufgewiesen haben (vgl. A17, 

Antworten 87-92). Gemäss eigenen Angaben hat er ein Jahr lang entspre-

chende Fahrzeuge chauffiert, weshalb von ihm Kenntnisse über die rudi-

mentäre Ausstattung der Panzer und LKWs zu erwarten gewesen wären.  

6.2.2 Hinzu kommt, dass er auch nur grobe Angaben zu der von ihm ver-

wendeten (…) zu Protokoll geben konnte. Er gab an, seine (…) stamme 

aus den USA und habe Platz für (…) aufgewiesen; die genaue Bezeich-

nung und insbesondere (…) konnte er hingegen nicht angeben (vgl. A17, 

Antworten 96 ff.). Präzisere Kenntnisse über die von ihm verwendete (…) 

hätten von ihm erwartet werden müssen.   

6.2.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach einer einjährigen 

Ausbildung zum Chauffeur ohne weitere Ausbildung in einer «Spezial-

gruppe» eingesetzt und mit der mehrjährigen Observierung von politischen 

Oppositionellen betraut wird, erscheint ebenfalls nicht plausibel. Wie vom 

SEM zutreffend dargelegt, konnte der Beschwerdeführer nur oberflächliche 

und substanzarme Angaben zu seiner diesbezüglichen Überwachungstä-

tigkeit und auch zum Inhalt seiner angeblichen Falschangaben, die er sei-

nen Vorgesetzten weitergegeben haben will, zu Protokoll geben (vgl. A17, 

Antworten 75 und 105). Er konnte auch nicht angeben, wer ihn in die «Spe-

zialgruppe» eingeteilt und wie er seine Spitzeltätigkeit konkret wahrgenom-

men haben soll (vgl. A 17, Antworten 95 und 101-103).  

6.2.4 Die Schilderungen zum angeblich gegen den Beschwerdeführer aus-

gestellten Haftbefehl müssen ebenfalls als unglaubhaft qualifiziert werden. 

Seine Angabe, der zuständige Ermittlungsbeamte, zu welchem er keinerlei 

persönlichen Kontakt gehabt habe, habe ihm per Telefon dieses Dokument 

zukommen lassen, muss als realitätsfremd eingestuft werden, nachdem 

derselbe Beamte den Haftbefehl persönlich bearbeitet haben und dessen 

Name auf dem Dokument aufgeführt sein soll (vgl. A17, Antwort 127). Die 

Erklärung, dieser Beamte habe ihm helfen wollen, weswegen er ihm tele-

fonisch eine Fotoaufnahme des Haftbefehls übermittelt habe, überzeugt 

E-2031/2023 

Seite 15 

nicht (vgl. A17, Antworten 124-127). Auch die in der Beschwerde nachge-

schobene Behauptung, es habe sich dabei um einen Informanten gehan-

delt, über den der Beschwerdeführer und seine Berufskollegen (…) verfügt 

hätten (vgl. S.4), vermag die realitätsfremden Angaben nicht schlüssig zu 

erklären.    

6.3 Das SEM hat weiter erwogen, die vom Beschwerdeführer genannte 

Rebellengruppe «CNDD-FDD» sei seit 2005 als legale politische Partei re-

gistriert. Diese vorinstanzliche Erwägung ist vom Beschwerdeführer unbe-

stritten geblieben. Er hat im Rahmen der Rechtsmitteleingabe keine 

schlüssige Begründung geliefert, weshalb ihm aus seiner bis 2004 dauern-

den Tätigkeit für diese Gruppe aus aktueller Sicht asylbeachtliche Nach-

teile drohen sollten; er hat sich vielmehr auf die pauschale Behauptung 

beschränkt, er gehöre der Gruppe der politisch Oppositionellen an. 

6.4 Zur Stützung seiner Asylvorbringen hat der Beschwerdeführer mehrere 

Beweismittel eingereicht. Das SEM hat sich mit diesen auseinandergesetzt 

und ausgeführt, weshalb sie nicht geeignet sind, die behauptete asylbe-

achtliche Verfolgungsgefahr zu untermauern.  

6.4.1 Der eingereichten Fotokopie eines Haftbefehls («Avis de Recher-

che») kann aufgrund der fehlenden Sicherheitsmerkmale und leichten 

Fälschbarkeit keine stützende Beweiskraft zugesprochen werden. Wie das 

SEM bereits zutreffend festhielt, lässt der im Dokument aufgeführte Geset-

zesartikel (Art. 315 des burundischen Strafgesetzes) keine Rückschlüsse 

auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation zu. 

Auch der Inhalt des Haftbefehls stimmt nicht mit den eigenen Angaben des 

Beschwerdeführers überein. Während seiner Anhörung hat er zu Protokoll 

gegeben, der Haftbefehl sei im Jahr 2021 ausgestellt worden (vgl. A17, 

Antworten 109 und 110). Das eingereichte Dokument weist jedoch das 

Ausstellungsdatum vom «(…)2022» auf. Es kann somit nicht auf den Inhalt 

des Dokumentes abgestellt werden.  

Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 16. März 2023 vermögen an 

der Unglaubhaftigkeit der Schilderungen zum Erhalt des Haftbefehls und 

dessen Inhalt nichts zu ändern. In der Beschwerde- und Replikeingabe 

werden ebenfalls keine stichhaltigen Argumente aufgeführt, die eine an-

dere Betrachtungsweise zulassen würden. 

6.4.2 Aus der Fotokopie des Entlassungsschreibens der (…) vom (…) 2021 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem 

E-2031/2023 

Seite 16 

Missbrauch von Dienstwagen aus (…) entlassen worden sein soll. Zudem 

wird darin festgehalten, dass es ein Disziplinarverfahren gegen ihn gege-

ben habe. Abgesehen davon, dass auch dieses Beweismittel als Fotokopie 

nur sehr geringen Beweiswert aufweist, vermag sein Inhalt den behaupte-

ten asylbeachtlichen Hintergrund der Dienstentlassung nicht zu untermau-

ern.  

Wie bereits festgehalten, bleibt unplausibel, weshalb der Beschwerdefüh-

rer nach einer bloss einjährigen Ausbildung zum Chauffeur über zwei Jahre 

lang mit angeblich politisch heiklen Observierungen betraut worden sein 

soll. Nachdem er nicht in der Lage war, deren näheren Umstände und ins-

besondere den Inhalt der angeblich seinen Vorgesetzen rapportierten Fal-

schinformationen auch nur ansatzweise anzugeben, vermag seine in der 

Stellungnahme vom 16. März 2023 enthaltene Erklärung, wonach die im 

Entlassungsschreiben aufgeführten Gründe offensichtlich nur als Vorwand 

gedient hätten, nicht zu überzeugen. Ein flüchtlingsrechtlich relevantes Mo-

tiv für die Entlassung des Beschwerdeführers ist somit nicht erkennbar.   

6.5 Andere Asylvorbringen wurden nicht geltend gemacht. Zusammenfas-

send ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Beweismittel festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet 

wäre, die vorinstanzliche Einschätzung umzustossen. Es ist ihm nicht ge-

lungen darzulegen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylre-

levanten Nachteilen ausgesetzt worden ist oder solche künftig befürchten 

müsste. Das SEM hat sein Asylgesuch daher zu Recht und mit zutreffender 

Begründung abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

E-2031/2023 

Seite 17 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist  

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi lässt eben-

falls nicht auf das Bestehen eines «real risk» einer völkerrechtswidrigen 

Behandlung schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1766/2023 vom  

24. Mai 2023 E. 7.3.2 mit weiterem Verweis auf D-2162/2023 vom 25. April 

2023 S. 6). In der Beschwerde wird den Ausführungen der Vorinstanz zur 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auch nichts Schlüssiges 

E-2031/2023 

Seite 18 

entgegengehalten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.3.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Trotz der 

heiklen Situation in einigen Provinzen Burundis, insbesondere in wirt-

schaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht (vgl. Urteil des BVGer  

E-1766/2023 vom 24. Mai 2023 E. 7.4.2), ist es dem Beschwerdeführer 

zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren. Seinen Angaben zufolge 

hat er zuletzt offiziell in K._______  (D._______) respektive in J._______ 

gelebt. Finanziell sei es ihm und seiner Familie gut gegangen (vgl. A17, 

Antworten 60 ff. und 37 sowie PA, Ziffer 2.01). Seine langjährige Berufser-

fahrung als (…) wird ihn beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz 

unterstützen. Zu seiner in Burundi lebenden Familie (Ehefrau und vier Kin-

der) steht er gemäss eigenen Angaben in Kontakt (vgl. A17, Antwort 49 ff.; 

PA, Ziffer 1.14). Demnach kann er im Heimatstaat auf ein familiäres Bezie-

hungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung zurückgreifen, auch 

wenn seine Familie ihr ursprüngliches Haus inzwischen verlassen haben 

soll (vgl. A17, Antwort 60). Aufgrund der Aktenlage kann davon ausgegan-

gen werden, dass seine Reintegration in der Heimat gesichert ist.  

8.3.3 Die Diabeteserkrankung des Beschwerdeführers ist aktenkundig und 

mit Arztberichten belegt. Wie in der angefochtenen Verfügung aufgezeigt 

und in der Vernehmlassung aktualisiert wurde, ist dieses Krankheitsbild in 

Burundi grundsätzlich behandelbar und die für die Behandlung notwendi-

gen Medikamente sind erhältlich. Aus den Akten geht auch hervor, dass die 

Diabeteskrankheit bereits in Burundi behandelt wurde. In der Beschwerde 

und Replikeingabe werden keine stichhaltigen Ausführungen dazu ge-

macht, weshalb ihm bei Bedarf eine Fortsetzung der medizinischen Be-

handlung in Burundi verunmöglicht sein soll.   

8.3.4 Es kann vorliegend nicht von einer medizinischen Notlage gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgegangen werden. Mit Verweis auf die diesbezügli-

chen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und auf die Möglichkeit 

E-2031/2023 

Seite 19 

einer medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. S. 8) erübrigen sich daher weitere 

Ausführungen. Der Wegweisungsvollzug ist als zumutbar einzustufen. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch  

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktionsver-

fügung vom 4. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde 

(vgl. Sachverhalt oben, Bst. F), ist von der Erhebung von Verfahrenskosten 

jedoch abzusehen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2031/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

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