# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37c6f502-2240-5f99-b565-e07bc57f433c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2024 B 2023/204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-204_2024-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/204

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.05.2024

Entscheiddatum: 12.02.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2024
Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des 
Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der 
Vertreter zeichnete die Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender 
Bevollmächtigung des Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und 
Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Rekurserklärung im Namen einer 
Interessengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht legte dar, 
Gesamthandverhältnisse seien nicht beteiligten- und prozessfähig. Der 
Interessengemeinschaft habe es dementsprechend im Rekursverfahren an 
der Beteiligten- und Prozessfähigkeit gefehlt. Als Verfahrensbeteiligte bzw. 
Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit die Mitglieder der 
Interessengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten müssen. Damit der 
Vertreter für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben können, hätte es 
entsprechender Vollmachten bedurft. Der Vertreter habe sich indessen 
geweigert, der Vorinstanz Vollmachten von Mitgliedern der 
Interessengemeinschaft für die Rekurserhebung nachzureichen, obschon er 
zuvor darum ersucht worden sei. Die Berufung des Vertreters auf die für das 
Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften helfe diesbezüglich nicht 
weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für die Einsprache 
gegolten hätten. Auch auf Beschwerdeebene sei im Weiteren nicht 
substanziiert dargetan, dass der Vertreter im Zeitpunkt der 
Anhängigmachung des Rekurses von den Beschwerdeführern über das 
Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen wäre, sie – 
insbesondere für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es 
beständen auch keine Hinweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der 
Rekurserhebung konkludent bevollmächtigt gewesen wäre oder dass die 
Beschwerdeführer sein Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids 
nachträglich genehmigt hätten. Die Nachlieferung der Vollmachten für das 
Rekursverfahren sei erst im Beschwerdeverfahren erfolgt. In der 
Beschwerde werde zwar geltend gemacht, dass bereits zum Zeitpunkt der 
Rekursergänzung die Unterschriften mit Vollmachtserteilung vorgelegen 

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hätten. Es fehle indes an einem Beleg für dieses Vorbringen, zumal die 
eingereichten Vollmachten nicht datiert seien. Auch stelle sich die Frage, 
wieso die Rekursvollmachten, wenn sie tatsächlich schon im 
Rekursverfahren vorgelegen haben sollten, nicht aufforderungsgemäss der 
Rekursbegründung nachgereicht worden seien. Damit sei von 
vollmachtlosem Handeln des Vertreters auszugehen. Ohne rechtsgültige 
Vollmacht habe der Vertreter nicht fristwahrend Rekurs für die 
Beschwerdeführer erheben können. Der vorinstanzliche 
Nichteintretensentscheid erweise sich angesichts dieser Gegebenheiten als 
rechtmässig. (Verwaltungsgericht, B 2023/204)

Entscheid vom 12. Februar 2024

Besetzung

Vizepräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Interessengemeinschaft A.__, 

bestehend aus den                                       Beschwerdeführern 1–11,

alle vertreten durch B.__

sowie den                                                     Beschwerdeführern 12–43,

ebenfalls alle vertreten durch B.__

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

C.__ AG ,

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Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Alexander Cica, LL.M. und/oder MLaw Andreas 

Eichenberger, Badertscher Rechtsanwälte AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 

8024 Zürich,

Politische Gemeinde D.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage mit Mast)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Das Grundstück Nr. 0000, Grundbuch D.__, liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde 

D.__ in der Wohnzone W4 und ist mit einem Mehrfamilienhaus Vers.-Nr. 0001 (MFH) 

überbaut. Mit Baugesuch vom 6. Oktober 2022 beantragte die C.__ AG, bei der 

Gemeinde D.__ die Baubewilligung für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit Mast der 

E.__ AG, auf dem Grundstück Nr. 0000. Innert der Auflagefrist erhob unter anderem die 

"IG A.__ D.__" (nachfolgend: Interessengemeinschaft) Einsprache gegen das 

Bauvorhaben. Mit Beschluss vom 24. April 2023 wies der Gemeinderat D.__ die 

Einsprache der Interessengemeinschaft ab, soweit er darauf eintrat und erteilte die 

Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen (act. G 12/1 Beilage). 

A.a. 

Gegen diesen Beschluss erhob die Interessengemeinschaft, vertreten durch B.__, D.__, 

mit Eingabe vom 6. Mai 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (act. G 12/1). 

Mit Schreiben vom 9. Mai 2023 ersuchte die Rekursinstanz den Vertreter der 

Rekurrentin um Leistung eines Kostenvorschusses sowie um Einreichung der 

Rekursergänzung und der Vollmachten für die Vertretung der Rekurrenten. Für den Fall 

A.b. 

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B.   

der Nichteinhaltung der angesetzten Frist für die Rekursergänzung drohte sie das 

Nichteintreten auf den Rekurs an (act. G 12/2). Mit E-Mail vom 15. Mai 2023 erkundigte 

sich B.__ bei der Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartements, ob das 

angefügte Vollmachten-Formular den Anforderungen genüge; dies wurde ihm von 

Seiten der Rekursinstanz bestätigt (act. G 11 S. 1 f. und G 12/3). In der 

Rekursergänzung vom 5. Juni 2023 stellte der Vertreter im Namen 

Interessengemeinschaft unter anderem den Antrag, dem Rekurs sei stattzugeben und 

die Baubewilligung vom 24. April 2023 sei aufzuheben. Hinsichtlich der Nachreichung 

der Vollmachten wurde festgehalten, die gegen das Bauvorhaben erhobenen 

Einsprachen würden "logischerweise sämtliche nachfolgenden Schritte" einschliessen, 

so namentlich die "Vertretung bei Rekurs". Die Interessengemeinschaft sei als 

Ansprechpartnerin zuständig für das Verfahren. Das "Ersuchen um eine zusätzliche 

Unterschrift inkl. expliziter Vollmachterteilung" werde deshalb zurückgewiesen (act. G 

12/4). Mit Entscheid vom 27. September 2023 trat das Bau- und Umweltdepartement 

auf den Rekurs nicht ein; es begründete dies zusammengefasst damit, die 

Interessengemeinschaft könne in eigenem Namen keinen Rekurs erheben und B.__ sei 

von den Mitgliedern der Personenvereinigung nicht rechtsgültig zur Rekurserhebung 

bevollmächtigt worden. B.__ wurde eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 auferlegt 

(act. G 2).

Gegen diesen Rekursentscheid des Bau- und Umweltdepartements (Vorinstanz) erhob 

B.__ mit Eingabe vom 28. September 2023 Beschwerde, reichte eine Liste mit 24 

Vollmachten "für die Vertretung bei Rekurs und weiteren rechtlichen Schritten im 

Zusammenhang mit der Baubewilligung für die Mobilfunkanlage F.__strasse, D.__" (vgl. 

act. G 3.1) ein und beantragte, der Entscheid sei zurückzuweisen, die Entscheidgebühr 

sei zu erlassen und der Rekurs sei ordentlich zu bearbeiten (act. G 1). Mit Schreiben 

vom 2. Oktober 2023 teilte der verfahrensleitende Abteilungspräsident B.__ unter 

anderem mit, falls die Beschwerde im Namen von Personen erhoben worden sei, die 

sich auf den eingereichten Listen befänden, werde er ersucht, die 

beschwerdeführenden Personen im Einzelnen zu bezeichnen und eine hinreichende 

Bevollmächtigung für das Beschwerdeverfahren darzulegen (act. G 4). Hierauf reichte 

B.__ mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 eine von 43 Personen unterzeichnete 

"Vollmacht für die Vertretung für sämtliche Rechtsmittel (Einsprache, Rekurs, 

Beschwerde usw.) vor sämtlichen Instanzen wie Gemeindeverwaltung, 

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

An verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren (Rekurs- und Beschwerdeverfahren) 

können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen beteiligt sein 

(Art. 58 Abs. 1 sowie Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP). Mit 

"Personenvereinigungen" erklärt das VRP auch Vereinigungen ohne 

Rechtspersönlichkeit für beteiligtenfähig. Die Praxis anerkennt die Beteiligtenfähigkeit 

indes im Grundsatz nur dort, wo das Gesetz einer Vereinigung ohne eigene 

Baudepartement, Verwaltungsgericht, Bundesgericht und darüberhinaus betreffend 

oben genanntem Projekt" ein (act. G 6).

In der Vernehmlassung vom 13. November 2023 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie auf den 

angefochtenen Entscheid, wobei sie sich ergänzend auch zur Beschwerde äusserte 

(act. G 11). Die C.__ AG (Beschwerdegegnerin) stellte in der Beschwerdeantwort vom 

29. November 2023 den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdeführerin bzw. B.__ (act. G 14). Die Gemeinde 

D.__ (Beschwerdebeteiligte) verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme (act. G 

13). B.__ verzichtete stillschweigend auf eine Äusserung zur Beschwerdeantwort vom 

29. November 2023 (act. G 16).

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die in der Beschwerde 

vom 28. September 2023 gestellten Anträge (act. G 1 S. 2 unten) beziehen sich auf den 

angefochtenen Rekursentscheid Nr. 85/2023 vom 27. September 2023. Dieser 

Entscheid weist im Rubrum die Interessengemeinschaft und damit einen 

Personenzusammenschluss als Rekurrentin und Entscheidadressatin aus.

1.1. 
bis

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Rechtspersönlichkeit die Fähigkeit zuerkennt, im eigenen Namen zu klagen oder 

verklagt zu werden (dies trifft z.B. bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu). Im 

Weiteren können Personenzusammenschlüsse im Rahmen von bestimmten 

gesetzlichen Rechten und Pflichten beteiligtenfähig sein. Nicht beteiligtenfähig sind 

Gesamthandsverhältnisse (z.B. einfache Gesellschaft nach Art. 530 OR); hier treten 

grundsätzlich die jeweiligen Einzelpersonen als Verfahrensbeteiligte auf und bilden eine 

notwendige Streitgenossenschaft (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 331 m.H.; U. P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar 2020, N 9 zu Art. 8 VRP). 

Soweit bei einer Personenvereinigung eine Beteiligtenfähigkeit gegeben ist, bedarf es 

zusätzlich der Prozessfähigkeit bzw. der Handlungsfähigkeit im Prozess (Art. 9 VRP 

i.V.m. Art. 58 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VRP; A. Rufener, in: Rizvi/Schindler/Cavelt,i 

a.a.O., N 1-4 zu Art. 9 VRP). Gesamthandsverhältnisse wie die einfache Gesellschaft 

besitzen als solche keine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es bei ihnen auch an 

der Prozessfähigkeit fehlt. Verfahrensbeteiligte sind hier die (prozess- bzw. 

handlungsfähigen) Mitglieder/Gesellschafter. Diese können sich vertreten lassen 

(Art. 10 Abs. 1 VRP). Auf Verlangen hat sich der Vertreter durch eine schriftliche 

Vollmacht auszuweisen (Art. 10 Abs. 2 VRP; A. Rufener, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 

a.a.O., N 9 zu Art. 10 VRP).

1.2.

Die Beschwerdeeingabe vom 28. September 2023 führt im Briefkopf die 

Interessengemeinschaft auf und ist von B.__ als deren Vertreter unterzeichnet. Als 

einfache Gesellschaft ist die Interessengemeinschaft nicht beteiligten- und 

prozessfähig (vgl. E. 1.1 hiervor). Am 12. Oktober 2023 reichte der Vertreter eine von 43 

Personen unterzeichnete "Vollmacht für die Vertretung für sämtliche Rechtsmittel 

(Einsprache, Rekurs, Beschwerde usw.) vor sämtlichen Instanzen wie 

Gemeindeverwaltung, Baudepartement, Verwaltungsgericht, Bundesgericht und 

darüber hinaus betreffend oben genanntem Projekt" ein. Hierbei merkte er an, dass 

7 Personen "nicht bereits beim Einspracheverfahren beteiligt (mit x gekennzeichnet)" 

gewesen seien; doch sei es ihnen ein Anliegen, sich klar gegen das Projekt zu äussern 

(act. G 6). Unter den dargelegten Umständen und mit Blick darauf, dass es sich um 

eine Laienbeschwerde handelt, ist davon auszugehen, dass B.__ im Namen von 

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Mitgliedern der Interessengemeinschaft bzw. als deren Vertreter Beschwerde erhebt. 

Auf eine Beschwerde der (für sich nicht selbständig beschwerdeberechtigten) 

Interessengemeinschaft als solche kann nicht eingetreten werden.

1.3.

Legitimiert, den angefochtenen Nichteintretensentscheid anzufechten, kann zum 

Vornherein nur sein, wer am Einsprache- und am Rekursverfahren teilgenommen hat 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; sog. formelle Beschwer; BGer 

1C_478/2008 vom 28. August 2009, E. 1.2). Diese Voraussetzung ist bei den 

Beschwerdeführern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 (nachfolgend: "1-11") nicht 

gegeben (vgl. Unterschriften-Anhangblatt in act. G 12/5). Auf ihre Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten.

1.4.

Mit Ausnahme der Beschwerdeführer 1-11 haben sich die Beschwerdeführer an der 

innert Auflagefrist erhobenen Einsprache der Interessengemeinschaft soweit ersichtlich 

unterschriftlich beteiligt (vgl. BGer 1C_478/2008 vom 28. August 2009, E. 1.2; 

Unterschriften-Anhangblatt in act. G 12/5). Sie machen vorliegend geltend, die 

Vorinstanz hätte auf ihren Rekurs eintreten müssen. Vorausgesetzt ist hierfür unter 

anderem, dass sie B.__ vor der Rekurserhebung rechtsgültig bevollmächtigt haben, so 

dass dieser in ihrem Namen rechtsgültig Rekurs erheben konnte. Diese Frage ist 

doppelrelevant, nämlich einerseits mit Blick auf die Rechtmässigkeit des vorliegend 

angefochtenen Nichteintretensentscheids der Vorinstanz, anderseits für die formelle 

Beschwer im vorliegenden Verfahren. Die Frage ist deshalb nicht im Rahmen des 

Eintretens, sondern im Rahmen des Sachentscheids zu beantworten. Die Legitimation 

der Beschwerdeführenden ist mithin ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache selbst 

zu bejahen (vgl. VerwGE B 2023/94 vom 10. Januar 2024 E. 1.1 und VerwGE 

B 2022/10 vom 17. Juni 2022 E. 1 mit Hinweis).

1.5.

Im Übrigen entspricht die Beschwerdeeingabe vom 28. September 2023 zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf ist mit Blick auf die Beschwerdeführenden 

12-43 einzutreten.

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2.

Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs vom 6. Mai/5. Juni 2023 nicht 

eingetreten ist.

2.1.

Der Rekurs vom 6. Mai 2023 wurde im Namen der Interessengemeinschaft erhoben 

und von B.__ unterzeichnet (act. G 12/1, 12/4). Im Schreiben vom 9. Mai 2023 ersuchte 

die Vorinstanz B.__ um Einreichung der Vollmachten für die Vertretung der einzelnen 

Rekurrenten und räumte ihm zudem eine Frist zur Rekursergänzung (Antrag, 

Darstellung des Sachverhalts, Begründung) ein mit der Androhung, dass bei 

unbenütztem Fristablauf in Anwendung von Art. 48 Abs. 3 VRP auf den Rekurs nicht 

eingetreten werde (act. G 12/2). In der Rekursergänzung vom 5. Juni 2023 hielt B.__ 

hinsichtlich der Nachreichung der Vollmachten unter anderem fest, die gegen das 

Bauvorhaben erhobenen Einsprachen (vgl. Unterschriften-Anhangblatt in act. G 12/5) 

würden "logischerweise sämtliche nachfolgenden Schritte" einschliessen, so 

namentlich die "Vertretung bei Rekurs". Das "Ersuchen um eine zusätzliche 

Unterschrift inkl. expliziter Vollmachterteilung" werde deshalb zurückgewiesen (act. G 

12/4).

2.2.

Die Vorinstanz legte hierzu im angefochtenen Entscheid dar, die Rekurrentin 

(Interessengemeinschaft) sei keine juristische Person und insbesondere auch kein 

Verein im Sinn des Zivilrechts. Entsprechend komme ihr als Interessengemeinschaft für 

das Verwaltungsverfahren keine Handlungs- und Prozessfähigkeit zu. Auf ihren Rekurs 

sei somit nicht einzutreten. Im Rekursverfahren müssten die einzelnen Mitglieder 

auftreten. Nachdem sämtliche Eingaben im Rekurs nur von B.__ unterzeichnet seien, 

sei die Frage der Vertretung zu prüfen. Von einer rechtsgenüglichen Unterzeichnung 

des Rekurses durch einen bevollmächtigten Vertreter könne nur ausgegangen werden, 

wenn der Auffassung von B.__ zu folgen wäre, wonach mit der Einspracheerhebung 

sämtliche nachfolgenden Schritte eingeschlossen seien. In den "Anhangblättern mit 

Unterschriften" der Einsprecher sei die Rede gewesen von einer "Einsprache gegen 

das Projekt" und nicht von weiteren Rechtsmitteln. Auch der vom Vertreter gewählte 

Name "IG Einsprache" spreche gegen eine Vollmachterteilung auch für das 

Rekursverfahren. Hinzu komme, dass Rekursverfahren (anders als Einspracheverfahren 

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in Bausachen) unter Umständen Kostenfolgen hätten. Es würden somit keinerlei 

Anhaltspunkte für eine eindeutige Willensäusserung sämtlicher Mitglieder der 

Interessengemeinschaft auf Bevollmächtigung (von B.__) sprechen. Es liege somit 

keine Bevollmächtigung und keine rechtsgenügliche Unterzeichnung durch die 

Mitglieder der Rekurrentin vor, weshalb auf den Rekurs androhungsgemäss nicht 

einzutreten sei. Im Weiteren habe B.__ selber keinen Rekurs erhoben. Er sei ohnehin 

nicht zur Rekurserhebung legitimiert, da sein Grundstück Nr. 0002 an der G.__strasse 

in D.__ ausserhalb des Radius des Einspracheperimeters von 452 m liege. Auf den 

Rekurs sei somit nicht einzutreten (act. G 2 S. 4-7). 

2.3.

In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, im Schreiben vom 9. Mai 2023 sei die 

Aufforderung, Vollmachten nachzureichen, erst nach der Nichteintretensandrohung 

erfolgt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dieser Nachsatz auch eine zwingende 

Bedingung für das Eintreten auf den Rekurs sei. Gemäss Aussage der Vorinstanz 

könne die Behörde das Vertretungsverhältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als 

gegeben erachten. Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach keinerlei Anhaltspunkte 

für eine eindeutige Willensäusserung sämtlicher Mitglieder vorlägen, entbehre jeder 

Grundlage, denn bereits zum Zeitpunkt der Rekursergänzung vom 5. Juni 2023 (act. G 

12/4) hätten die 24 Unterschriften mit Vollmachtserteilung (act. G 3.1, 3.2) vorgelegen. 

Wäre die Auskunft des Rechtsdienstes der Vorinstanz klar gewesen, dass auf den 

Rekurs ohne Vollmachten nicht eingetreten werde, wären diese bereits mit dem Rekurs 

eingereicht worden (act. G 1).

2.4. 

Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden:

2.4.1.

B.__ zeichnete die Rekurserklärung vom 6. Mai 2023 "im Namen der IG A.__". Wie 

vorstehend in E. 1.1 dargelegt, sind Gesamthandverhältnisse nicht beteiligten- und 

prozessfähig. Der hier in Frage stehenden Interessengemeinschaft fehlte es 

dementsprechend auch im Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessfähigkeit. 

Anderes wird auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht.

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2.4.2.

Als Verfahrensbeteiligte bzw. Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit die 

Mitglieder der Interessengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten müssen; damit 

B.__ für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben können, hätte es entsprechender 

Vollmachten bedurft. Solche sind vorliegend nicht nachgewiesen: Diesbezüglich fällt 

zunächst ins Gewicht, dass B.__ im Schreiben der Vorinstanz vom 9. Mai 2023 unter 

anderem auf das Erfordernis der Unterzeichnung des Rekurses hingewiesen bzw. zur 

Einreichung von Vollmachten aufgefordert wurde (act. G 12/2). Die Vorinstanz führt in 

diesem Kontext im vorliegenden Verfahren ergänzend aus, auf die E-Mail-Anfrage von 

B.__ vom 15. Mai 2023 habe sie diesem am 16. Mai 2023 telefonisch mitgeteilt, dass 

das von ihm vorgelegte Vollmachten-Formular den Anforderungen genüge; überdies 

habe sie ihn darauf hingewiesen, dass schriftliche Vollmachten aus Beweisgründen 

notwendig seien und den Vertretenen bei Unterliegen Kosten auferlegt würden (act. G 

12/3, G 11 S. 2). Trotzdem verweigerte B.__ in der Rekursergänzung vom 5. Juni 2023 

die Nachreichung der Vollmachten; dies mit dem Hinweis, dass die Bevollmächtigung 

für das Einspracheverfahren "logischerweise sämtliche nachfolgenden Schritte", 

namentlich die "Vertretung bei Rekurs" einschliesse (act. G 12/4). Die Berufung auf die 

für das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften (vgl. Unterschriften-Anhangblatt 

in act. G 12/5) hilft nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für die 

Einsprache galten.      

2.4.3.

Auch auf Beschwerdeebene wird im Weiteren nicht substanziiert dargetan, dass B.__ 

im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Rekurses von den Beschwerdeführern 12-43 

über das Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen wäre, sie – insbesondere 

für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es bestehen auch keine Hinweise 

dafür, dass er zum Zeitpunkt der Rekurserhebung konkludent bevollmächtigt gewesen 

wäre oder dass die Beschwerdeführer 12-43 sein Handeln vor Erlass des 

angefochtenen Entscheids nachträglich genehmigt hätten (Art. 38 OR). Die 

Nachlieferung der Vollmachten für das Rekursverfahren erfolgte erst im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren (act. G 3.1, 3.2 und 6). In der Beschwerde wird zwar geltend 

gemacht, dass bereits zum Zeitpunkt der Rekursergänzung vom 5. Juni 2023 (act. G 

12/4) die 24 Unterschriften gemäss Beilagen (act. G 3.1 und 3.2) mit 

Vollmachtserteilung vorgelegen hätten (act. G 1 S. 2). Es fehlt indes an einem Beleg für 

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dieses Vorbringen, zumal die eingereichten Vollmachten nicht datiert sind. Auch stellt 

sich die Frage, wieso die Rekursvollmachten, wenn sie tatsächlich schon im 

Rekursverfahren vorgelegen haben sollen, nicht aufforderungsgemäss der 

Rekursbegründung vom 5. Juni 2023 nachgereicht worden sind.

2.4.4.

Letztlich ist damit von vollmachtlosem Handeln von B.__ auszugehen. Ohne 

rechtsgültige Vollmacht konnte B.__ aber nicht fristwahrend Rekurs für die 

Beschwerdeführer erheben. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erweist sich 

angesichts dieser Gegebenheiten als rechtmässig. Die Frage, ob die Vorinstanz in der 

geschilderten Situation, wie in der Beschwerde implizit geltend gemacht wird, gehalten 

gewesen wäre, mit Blick auf die Formvorschriften eine Rekursverbesserung 

einzufordern, stellt sich nicht, weil es für die Beschwerdeführer 12-43 schon an einem 

rechtzeitig erhobenen Rekurs fehlt.

2.5.

Soweit B.__ vorliegend auch für sich selbst Beschwerde erhoben haben sollte und − 

entgegen der vorinstanzlichen Würdigung − davon auszugehen wäre, dass er sich am 

Rekursverfahren beteiligt hätte, ist der angefochtene Entscheid ebenfalls nicht zu 

beanstanden: Zur Einspracheerhebung gegen den Neubau einer Mobilfunkanlage ist 

nach der Rechtsprechung berechtigt, wer innerhalb eines Perimeters wohnt, in dem die 

Strahlung der projektierten Mobilfunkanlage bis zu 10% des Anlagegrenzwerts 

erreichen kann (sog. Einspracheperimeter; vgl. BGE 128 II 168 E. 2.3 und 2.4). Gemäss 

unbestritten gebliebenen Darlegungen im Beschluss vom 24. April 2023 beträgt der 

maximale Abstand, bis zu dem die Einspracheberechtigung gegeben ist, im konkreten 

Fall 452 m. Massgebend ist dabei der Abstand des Ortes mit empfindlicher Nutzung 

zur nächsten Sendeantenne der Anlage (act. G 12/1 Beilage S. 32). Im erwähnten 

Beschluss hielt die Beschwerdebeteiligte fest, die Liegenschaften der Einsprecher 

befänden sich, soweit aufgrund einer summarischen Prüfung ersichtlich, innerhalb des 

Radius von 452 m. Da zumindest der überwiegende Teil der Einsprecher innerhalb des 

Einspracheperimeters wohne bzw. Eigentümer einer Liegenschaft innerhalb des 

Einspracheperimeters sei, werde auf eine individuelle Prüfung der 

Einsprachlegitimation verzichtet (act. G 12/1 Beilage S. 32). Der Abstand zwischen dem 

Wohnort von B.__ (G.__strasse, D.__; Grundstück Nr. 0002) und der geplanten Anlage 

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auf Grundstück Nr. 2733 (F.__strasse, D.__) beträgt rund 1200 m (Messung in 

Geoportal.ch). B.__ war daher weder zur Einsprache noch zum Rekurs legitimiert.

2.6.

Dem Vertreter der Beschwerdeführer ist bei alledem zugutezuhalten, dass die 

Vorinstanz mit Zustellung des Schreibens vom 9. Mai 2023 (act. G 12/2) implizit zum 

Ausdruck brachte, von der rechtzeitigen Rekurserhebung namentlich (noch) nicht 

bekannter Rekurrenten auszugehen; andernfalls hätte sie B.__ nicht dazu auffordern 

müssen, Vollmachten für diese Personen beizubringen. Im Schreiben der Vorinstanz 

vom 9. Mai 2023 fehlte es sodann an einem hinreichend deutlichen Zusammenhang 

zwischen der Aufforderung, unterzeichnete Vollmachten der Einzelrekurrenten 

beizubringen und der Androhung, auf das Rechtsmittel im Säumnisfall nicht 

einzutreten; die Vorinstanz scheint sich dieser Mangelhaftigkeit durchaus bewusst zu 

sein, hat sie doch den im Schreiben vom 9. Mai 2023 fehlenden Zusammenhang in 

späteren Verfahren hergestellt. Weiter geht aus dem Schreiben vom 9. Mai 2023 nicht 

klar hervor, dass die Vorinstanz (zu Recht; vgl. E. 1.2 hiervor) von der fehlenden 

Rechtsmittellegitimation der Interessengemeinschaft ausging. Nachdem die 

Beschwerdebeteiligte auf die Einsprache der Interessengemeinschaft ohne Weiteres 

eingetreten war, ist zumindest nachvollziehbar, dass B.__ als rechtlicher Laie ohne 

nähere Erklärungen vonseiten der Vorinstanz davon ausging, dass auch auf 

Rekursebene von einer Rechtsmittellegitimation der Interessengemeinschaft 

auszugehen sein werde. Mit dem hier angefochtenen Nichteintretensentscheid, der 

letztlich ohne vorgängige, auf die Nichteinreichung der Vollmachten abzielende 

Androhung ergangen ist, wurden demnach gewisse berechtigte Erwartungen B.__s 

enttäuscht; dass die Androhung letztlich nicht notwendig gewesen wäre, weil es schon 

an einem rechtzeitig erhobenen Rekurs fehlt (vgl. E. 2.4 hiervor), ändert nichts daran, 

dass die Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen gute Gründe hatten, 

Beschwerde zu erheben. Es rechtfertigt sich, diesem Umstand bei der 

Kostenverlegung und den ausseramtlichen Entschädigungen Rechnung zu tragen. 

Dass die Vorinstanz B.__ die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens überbunden hat, 

weil dieser Rechtsmittel erhoben hat, ohne im Besitz gültiger Vollmacht zu sein, ist 

demgegenüber nicht zu beanstanden.

3.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/14

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3.1.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten des 

Verfahrens an sich von den Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angesichts der Umstände (vgl. E. 2.6 hiervor) ist auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten allerdings zu verzichten.

3.2.

Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti, a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten auch keinen Antrag. Die 

Beschwerdeführer unterliegen und haben deshalb ebenfalls keinen 

Entschädigungsanspruch (Art. 98  VRP). Die Beschwerdegegnerin hat demgegenüber 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Das Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6, 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b 

der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und 

unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist eine Entschädigung der 

Beschwerdegegnerin mit insgesamt CHF 1'500 zuzüglich Barauslagen von CHF 60 

angemessen. Angesichts der besondere Umstände und der teils widersprüchlichen 

Instruktionshandlungen im Rekursverfahren (vgl. E. 2.6 hiervor) ist diese Entschädigung 

billigkeitshalber durch die Vorinstanz zu bezahlen (vgl. zur Verlegung der 

ausseramtlichen Kosten nach Billigkeitsaspekten A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 

a.a.O. N. 18 zu Art. 98  VRP). Da die Beschwerdegegnerin selbst 

mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr von ihrer Rechtsvertretung in Rechnung gestellte 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen kann, kann die 

Mehrwertsteuer unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu Art. 29 HonO; VerwGE B 2020/94 

vom 17. Februar 2021 E. 8 mit Hinweis; https:// www.uid.admin.ch, besucht am 23. 

Januar 2024).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

bis

bis

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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2.

Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3.

Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdegegnerin mit CHF 1'500 zuzüglich 

Barauslagen von CHF 60.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2024
	Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Rekurserklärung im Namen einer Interessengemeinschaft. Das Verwaltungsgericht legte dar, Gesamthandverhältnisse seien nicht beteiligten- und prozessfähig. Der Interessengemeinschaft habe es dementsprechend im Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessfähigkeit gefehlt. Als Verfahrensbeteiligte bzw. Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit die Mitglieder der Interessengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten müssen. Damit der Vertreter für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben können, hätte es entsprechender Vollmachten bedurft. Der Vertreter habe sich indessen geweigert, der Vorinstanz Vollmachten von Mitgliedern der Interessengemeinschaft für die Rekurserhebung nachzureichen, obschon er zuvor darum ersucht worden sei. Die Berufung des Vertreters auf die für das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften helfe diesbezüglich nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für die Einsprache gegolten hätten. Auch auf Beschwerdeebene sei im Weiteren nicht substanziiert dargetan, dass der Vertreter im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Rekurses von den Beschwerdeführern über das Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen wäre, sie – insbesondere für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es beständen auch keine Hinweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der Rekurserhebung konkludent bevollmächtigt gewesen wäre oder dass die Beschwerdeführer sein Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids nachträglich genehmigt hätten. Die Nachlieferung der Vollmachten für das Rekursverfahren sei erst im Beschwerdeverfahren erfolgt. In der Beschwerde werde zwar geltend gemacht, dass bereits zum Zeitpunkt der Rekursergänzung die Unterschriften mit Vollmachtserteilung vorgelegen

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	hätten. Es fehle indes an einem Beleg für dieses Vorbringen, zumal die eingereichten Vollmachten nicht datiert seien. Auch stelle sich die Frage, wieso die Rekursvollmachten, wenn sie tatsächlich schon im Rekursverfahren vorgelegen haben sollten, nicht aufforderungsgemäss der Rekursbegründung nachgereicht worden seien. Damit sei von vollmachtlosem Handeln des Vertreters auszugehen. Ohne rechtsgültige Vollmacht habe der Vertreter nicht fristwahrend Rekurs für die Beschwerdeführer erheben können. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erweise sich angesichts dieser Gegebenheiten als rechtmässig. (Verwaltungsgericht, B 2023/204)

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