# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 050dab2c-6db9-59dc-8e6b-8ec930788eb3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2007 D-766/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-766-2007_2007-04-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-766/2007
zom/lec

{T 0/2}

Urteil vom 3. April 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Scherrer, Schürch
Gerichtsschreiberin Leisinger

A._______, geboren_______, dessen Ehefrau B._______, geboren_______, sowie ihre 
Kinder C._______, geboren_______, D._______, geboren_______, E._______, 
geboren_______, F._______, geboren_______, und G._______, geboren_______,
wohnhaft_______,
vertreten durch_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 29. Januar 2007 i.S. Vorsorgliche Wegweisung in die Bundesrepu-
blik Deutschland / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführer - kurdischer Volkszugehörigkeit aus dem Dorf_______, Pro-
vinz _______ -  gemeinsam mit  ihren noch minderjährigen Kindern  am 20.  November 
2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asylgesuch ersuchten, 

dass die Beschwerdeführer sowie ihr Sohn_______ am 27. November beziehungsweise 
4.  Dezember  2006 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum Basel  summarisch zu ihren 
Asylgründen befragt wurden, 

dass  sie  zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  im Wesentlichen  ausführten,  zum  Ent-
schluss ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat im August 1992 hätten die Behelligungen 
insbesondere des Beschwerdeführers durch die türkischen Sicherheitskräfte geführt, die 
zum damaligen Zeitpunkt aufgrund des herrschenden Ausnahmezustandes massiv ge-
wesen seien, 

dass  man  beispielsweise  dem  Beschwerdeführer  im  Dorf_______  das  Amt  des 
Dorfschützers  angetragen  habe,  was  dieser  jedoch  verweigert  habe,  weshalb  die 
Familie in der Folge gezwungen gewesen sei, in ein anderes Dorf umzuziehen, 

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  aufgrund  seiner  Unterstützungstätigkeit  für  die 
PKK, die in verschiedenen Hilfstätigkeiten bestanden habe, von den Sicherheitsbehör-
den gesucht worden sei, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Folge in _______ versteckt gehalten habe und 
keiner Arbeit mehr hätte nachgehen können, 

dass der Beschwerdeführer bis zur erfolgten Ausreise durch die türkischen Sicherheits-
kräfte insgesamt dreimal für jeweils zwei, drei beziehungsweise fünfzehn Tage inhaftiert 
worden sei, 

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus im Heimatstaat seinen Militärdienst nicht ge-
leistet habe, und sich zudem während seines Aufenthaltes in Deutschland einer Gruppe 
von Kriegsdienstverweigerern angeschlossen habe,

dass die Beschwerdeführer auf Anraten ihres Anwaltes in Deutschland einen Anwalt im 
Heimatstaat damit zu beauftragt hätten, herauszufinden, ob gegen den Beschwerdefüh-
rer ein gerichtliches Verfahren laufe, 

dass besagter Anwalt überdies im Jahre 2001 damit beauftragt worden sei, einen Aus-
bürgerungsantrag im Namen des Beschwerdeführers zu stellen, was dieser in der Folge 
- wie den zu den Akten gereichten Schreiben zu entnehmen sei - auch getan habe, 

dass  durch  die  Schreiben  des  heimatlichen  Anwalts  bestätigt  würde,  dass  dem  Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr eine Inhaftierung drohe,

dass  die  Beschwerdeführer  weiter  geltend  machten,  ihr  im  Jahre  _______  in 
Deutschland gestelltes Asylgesuch sei im Jahre _______ abgewiesen worden und die 
dagegen  eingelegten  Rechtsmittel  seien  ebenfalls  ohne Erfolg  gewesen,  weshalb  die 
Beschwerdeführer  im  Jahre  _______  unter  einer  falschen  Identität  erneut  ein 
Asylgesuch  in  Deutschland  gestellt  hätten,  um  die  drohende  Rückführung  in  den 
Heimatsaat zu verhindern, 

dass dieses Asylgesuch jedoch im Jahre _______ ebenfalls abgewiesen worden sei, 

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dass  die  Beschwerdeführer  daraufhin  unter  ihrer  wahren  Identität  im  Jahre  _______ 
einen Asylfolgeantrag gestellt hätten, ebenfalls ohne Erfolg, 

dass die Beschwerdeführer zur Untermauerung ihrer Vorbringen verschiedene deutsche 
Asylakten  aus  den  Jahren  _______,  _______  und  _______,  einen  den 
Beschwerdeführer betreffenden fachpsychologischen Bericht  vom _______ sowie eine 
psychiatrische Bescheinigung vom _______, zwei Zeitungsausschnitte die Situation der 
Beschwerdeführer  in  Deutschland  betreffend,  eine  Generalbevollmächigung  des 
heimatlichen  Anwaltes,  ein  Schreiben  des  heimatlichen  Rechtsanwaltes  an  das 
Verteidigungsministerium  vom  _______  sowie  ein  Schreiben  besagten  Anwalts  vom 
_______  über  die  möglichen  strafrechtlichen  Folgen  der  Dienstverweigerung  zu  den 
Akten reichten, 

dass die Beschwerdeführer überdies geltend machten, ihr jüngster Sohn _______ leide 
an einer schweren Form der Epilepsie, weshalb er einer ständigen medizinischen Hilfe 
bedürfe, die im Heimatstaat nicht gewährleistet sei, 

dass  die  deutschen  Behörden  der  Rückübernahme  der  Beschwerdeführer  und  ihrer 
Kinder mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 zustimmten, 

dass den Beschwerdeführern am 23. Januar 2007 das rechtliche Gehör zur allfälligen 
Verfügung einer vorsorglichen Wegweisung nach Deutschland gewährt wurde, 

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Januar 2007 - eröffnet am 30. Januar 2007 - den 
sofortigen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Deutschland anordnete 
und feststellte, die vorsorgliche Wegweisung sei sofort vollstreckbar und einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Ein-
gabe vom 30. Januar 2007 (Telefaxeingabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
de  erheben  liessen  und  unter  anderem  beantragten,  die  aufschiebende  Wirkung  der 
Beschwerde sei wiederherzustellen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 
sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahrensgesetz  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren,

dass darüber hinaus mitgeteilt wurde, die Ausführungen in der Eingabe würden sich auf 
die Begründung des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung be-
schränken und weitere Beschwerdeausführungen würden innerhalb der Beschwerdefrist 
erfolgen,

dass der zuständige Instruktionsrichter  mit  Verfügung vom 1.  Februar  2007 im Sinne 
einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven 
Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einst-
weilen aussetzte,

dass mit  Verfügung vom 2. Februar 2007 das Gesuch um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung aufgrund der zu diesem Zeitpunkt weiterhin unvollständigen Vor-
akten gutgeheissen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 VwVG auf den Zeitpunkt nach Eintreffen der vollständigen Akten 
verlegt wurde, 

dass  seitens  der  Beschwerdeführer  beziehungsweise  ihres  Rechtsvertreters  am  28. 
Februar 2007 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht wurde, in welcher im 

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Wesentlichen  geltend  gemacht  wurde,  der  Beschwerdeführer  werde  aufgrund  seiner 
Kriegsdienstverweigerung  im Falle  einer  Rückkehr  Opfer  einer  Sonderbestrafung  und 
einer durch Art. 3 EMRK verbotenen unmenschlichen Behandlung, 

dass das Asylverfahren der Beschwerdeführer  in  der Bundesrepublik  Deutschland er-
folglos abgeschlossen und alle Rechtsmittel erschöpft seien, wie sich aus dem eingerei-
chten Schreiben des deutschen Anwalts vom _______ ergebe, 

dass die notwendige Behandlung des multiplen Krankheitsbildes des Sohnes _______ 
in  _______  nicht  gewährleistet  sei,  weshalb  ein  Wegweisungsvollzug  eine 
unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstelle, 

dass beim Beschwerdeführer auf Grund seiner Suizidalität ebenfalls ein Wegweisungs-
hindernis nach Art. 3 EMRK bestehe, 

dass für die weitere Begründung auf die Akten verwiesen wird, 

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
des BFM im Sinne von Art.  5 VwVG entscheidet  (Art.  105 des Asylgesetzes vom 26. 
Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]), 

dass es sich bei der Anordnung der vorsorglichen Wegweisung im Sinne von Art.  42 
Abs. 2 AsylG um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 
107 Abs. 2 Bst. a AsylG und damit um ein taugliches Anfechtungsobjekt einer Verwal-
tungsbeschwerde handelt, für deren Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zustän-
dig ist, 

dass  die  Beschwerdeführer als  Adressaten  der  angefochtenen  Verfügung  legitimiert 
sind,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG),

dass die vorinstanzliche Verfügung nach Prüfung der Akten zu bestätigen ist,  da sich 
eine vorsorgliche Wegweisung der Beschwerdeführer nach Deutschland auch unter Be-
rücksichtigung der im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Umstände als zulässig, 
zumutbar und möglich im Sinne von Art. 42 Abs. 2 AsylG erweist, 

dass sich die vorsorgliche Wegweisung unter Berücksichtigung der von den Beschwer-
deführern vorgetragenen Gründe, insbesondere ihrem Vorbringen, im Falle einer Rück-
schaffung nach Deutschland  drohe  ihnen die  Abschiebung in  die  Türkei,  als  zulässig 

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erweist,

dass  die  Beschwerdeführer  unter  diesem  Aspekt  vorbringen,  das  Asylverfahren  in 
Deutschland sei definitiv abgeschlossen und sie müssten gewärtigen, umgehend in das 
Heimatland ausgeschafft zu werden,

dass die Zulässigkeit  einer vorsorglichen Wegweisung in der Regel  voraussetzt,  dass 
der Betroffene im Drittstaat  die Möglichkeit  eines mehr als nur vorübergehenden Ver-
bleibs hat,

dass von dieser Regel indessen abgewichen werden kann, wenn die vorsorgliche Weg-
weisung in einen Drittstaat erfolgt, in welchem der Betroffene ein Asylverfahren erfolglos 
durchlaufen hat,  sofern dieser Staat  grundsätzlich Gewähr für Rechtsstaatlichkeit  und 
Einhaltung der massgebenden völkerrechtlichen Normen bietet  (vgl.  EMARK 1998 Nr. 
24, S. 203 ff.),

dass der Gegenbeweis  zu dieser Vermutung den Beschwerdeführern obliegt,  und sie 
diese Vermutung lediglich umstossen können, wenn sie erstens Vorbringen geltend ma-
chen, die derart ernsthaft und gewichtig sind, dass die Flüchtlingseigenschaft mit hinrei-
chender Wahrscheinlichkeit erfüllt ist, wenn sie zweitens glaubhaft machen, dass diese 
Vorbringen im Asylverfahren des Drittstaates ungenügend geprüft wurden und wenn sie 
drittens nachweisen, dass die vorhandenen Möglichkeiten im Drittstaat zur Korrektur des 
Mangels auf dem Rechtsmittelweg (oder allenfalls zur "Abhilfe" durch Vollzugsverzicht) 
ausgeschöpft sind (vgl. a.a.O., S. 221),

dass mithin der Vollzug der vorsorglichen Wegweisung nicht zulässig ist, wenn die Be-
schwerdeführer diese drei Elemente kumulativ belegen können, 

dass in der Bundesrepublik Deutschland am 31. Oktober 1990 das Übereinkommen ge-
gen  Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe vom 10.  Dezember  1984 (FoK)  sowie am 3.  September  1953 die Europäische 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK), geändert durch Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 in Kraft getreten sind, 

dass die Genfer  Flüchtlingskonvention vom 28.  Juli  1951 (GFK) am 22.  April  1954 in 
Kraft getreten ist,

dass Deutschland den daraus fliessenden völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätz-
lich nachkommt und auch im konkreten Fall  keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, 
gemäss derer substanzielle Hinweise darauf bestehen, wonach die deutschen Behörden 
im vorliegenden Fall  ihren eingegangenen Verpflichtungen, die sich insbesondere aus 
der GFK, FoK und der EMRK ergeben, nicht nachgekommen sind, 

dass sich aus den vorliegenden Akten, insbesondere aus den bisher eingereichten Be-
schwerdeeingaben, keine konkreten Hinweise für  die Annahme ergeben, das Asylver-
fahren in Deutschland einschliesslich der nachfolgenden Rechtsmittelverfahren sei un-
genügend  gewesen  oder  es seien wesentliche  Sachverhaltselemente  unbekannt  oder 
unberücksichtigt geblieben,

dass im Gegenteil  die Gesamtheit der - im übrigen unvollständig - eingereichten deut-
schen Akten eine sorgfältige und ausführliche Prüfung der Asyl- und Folgeanträge doku-
mentieren, 

dass im Übrigen auch nach der Rechtsprechung der schweizerischen Asylbehörden die 

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Verpflichtung  zur  Leistung  von  Militärdienst  und  die  Militärdienstverweigerung  grund-
sätzlich asylrechtlich unbeachtlich sind,

dass gemäss konstanter Praxis der Schweizerischen Asylbehörden einer  Zwangsaus-
bürgerung von Refraktären und Deserteuren in  der  Türkei,  die sich  dem Militärdienst 
durch Ausreise ins Ausland entziehen grundsätzlich kein asylrechtlich relevantes Verfol-
gungsmotiv zugrunde liegt zumal insbesondere die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung 
unter der Voraussetzung der Leistung des Militärdienstes besteht (vgl. EMARK 2004 Nr. 
2),

dass die Praxis der türkischen Behörden bei der Anwendung von Art. 25 Bst. c des tür-
kischen  Staatsangehörigkeitsgesetzes  gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwal-
tungsgerichts zwar uneinheitlich erfolgt, jedoch keine Hinweise dafür vorliegen, wonach 
bestimmte Personengruppen -  beispielsweise Kurden -  aufgrund eines asylrelevanten 
Verfolungsmotives  im Sinne eines  Malus  generell  mit  einer  strengeren Bestrafung  zu 
rechnen hätten als türkische Refraktäre,

dass im zu beurteilenden Fall  keine Anhaltspunkte für eine andere Würdigung als der 
oben  genannten  bestehen,  sodass  auch  der  Umstand  unerheblich  ist,  dass  die  vom 
Beschwerdeführer offensichtlich angestrebte Ausbürgerung bisher nicht erfolgt ist, 

dass auch im Weiteren nicht von Vorbringen gesprochen werden kann, die derart ernst-
haft und gewichtig sind, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführer erfüllt sein dürfte,

dass  sich  auch  aus  den Akten  insgesamt  keine greifbaren Belege für  ein  tatsächlich 
bestehendes  oder  konkret  drohendes,  politisch  motiviertes  Strafverfahren  gegen  die 
Beschwerdeführer ergeben, 

dass schliesslich auch der Auffassung nicht gefolgt werden kann, eine Anordnung des 
Wegweisungsvollzuges  durch  die  deutschen  Behörden  trotz  bestehender  Erkrankung 
des  Kindes  _______  und  der  psychischen  Gesundheitsstörungen  des 
Beschwerdeführers stelle einen Verstoss gegen das ebenfalls in Art. 3 EMRK normierte 
Rückschiebungsverbot dar, 

dass die deutschen Behörden sich eingegehend mit den im Heimatstaat der Beschwer-
deführer bestehenden Behandlungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und diese bejaht 
haben, 

dass nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts - unter Berücksichtigung der im Hei-
matstaat vorzufindenden medizinischen Versorgungslage und des gewährleisteten Zu-
gangs  zur  medizinischen  Versorgung  -  ein  Wegweisungsvollzug  keine  Verletzung  im 
Sinne von Art. 3 EMRK begründet, eine solche vielmehr nur dann anzunehmen ist, so-
fern  jegliche  Behandlungsmöglichkeit  im  Heimatstaat  fehlen  würde,  wovon  im  vorlie-
genden Fall jedoch nicht auszugehen ist,

dass schliesslich  der  deutsche Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  mit  Datum vom 
_______  gegen  den  letzten  Entscheid  der  Asylbehörden  vom  _______  eine  Klage 
erhoben  hat,  über  deren  Ausgang  den  Akten,  insbesondere  dem  eingereichten 
Bestätigungsschreiben  des  deutschen  Rechtsvertreters  vom  _______,  nichts  zu 
entnehmen ist, 

dass  sich  die  vorsorgliche  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  und ihrer  Kinder  nach 
Deutschland unter Berücksichtigung  der dort anzutreffenden Situation sowie der indivi-

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duellen Umstände sodann auch als zumutbar erweist, 

dass sich die vorsorgliche Wegweisung von Asylsuchenden im Sinne von Art. 42 Abs. 2 
AsylG in einen Drittstaat als zumutbar erweist, wenn dieser Staat vertraglich für die Be-
handlung des Asylgesuchs zuständig ist (Bst. a), die asylsuchende Person sich vorher 
einige Zeit  dort  aufgehalten hat (Bst.  b) oder dort  nahe Angehörige oder andere Per-
sonen leben, zu denen sie enge Beziehungen hat,

dass sich die Beschwerdeführer seit dem Jahre _______ bis zur Ausreise im November 
2006 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten und dort ein Asylverfahren erfolg-
los durchlaufen haben,

dass in der Beschwerde weder der Aufenthalt in Deutschland als solcher noch dessen 
Dauer bestritten wird, womit sich die Beschwerdeführer im Sinne der immer noch Gültig-
keit entfaltenden Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zu 
Art. 42 Abs. 2 Bst. a AsylG "einige Zeit" in Deutschland aufgehalten haben, 

dass auch die psychischen Probleme des Beschwerdeführers sowie  die schwere und 
behandlungsbedürftige Epilepsieerkrankung des Kindes _______ die vorsorgliche Weg-
weisung nach Deutschland nicht als unzumutbar erscheinen lassen, da die Beschwerde-
führer  auf  die  in  Deutschland  bestehenden  Behandlungsmöglichkeiten  zu  verweisen 
sind, 

dass zwar eine allfällig drohende Verschlechterung der psychischen Probleme des Be-
schwerdeführers im Falle des Vollzuges der Wegweisung nach Deutschland nicht aus-
geschlossen  werden  kann,  die  vorsorgliche  Wegweisung  nach  Deutschland  dennoch 
auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes nicht unzumutbar erscheint, 

dass dieser Situation und auch der medizinischen Behandlungsbedürftigkeit des Kindes 
_______  durch  die  Vollzugsbehörden  Rechnung  zu  tragen  ist,  als  diese  angehalten 
sind,  die  Beschwerdeführer  im  geeigneten  Mass  auf  die  drohende  Wegweisung 
vorzubereiten  und  einer  im  Zusammenhang  mit  der  Rückführung  stehenden 
Dekompensation durch entsprechende Massnahmen entgegen zu wirken,

dass die Rückführung nötigenfalls in Begleitung geeigneter medizinischer Fachleute be-
ziehungsweise mit psychologischer Betreuung zu erfolgen hat, 

dass sich die vorsorgliche Wegweisung schliesslich auch als möglich erweist,  da eine 
Rückübernahmezusicherung  der  deutschen  Behörden  datierend  vom  14.  Dezember 
2006  vorliegt,  welche  auf  dem  Abkommen  vom  20.  Dezember  1993  zwischen  dem 
Schweizerischen  Bundesrat  und der  Deutschen  Bundesregierung  über  die  Rücküber-
nahme  von  Personen   mit  unbefugtem  Aufenthalt  (Rückübernahmeabkommen,  SR 
0.142.111.368) basiert und den dort genannten Voraussetzungen entspricht, 

dass die Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 2 AsylG für eine vorsorgliche Wegwei-
sung nach Deutschland mithin erfüllt sind und die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten 
aufzuerlegen wären, hingegen - nachdem sich die Bedürftigkeit  der Beschwerdeführer 
aus den vorliegenden Akten ergibt und die Beschwerde nicht als zum Vornherein aus-
sichtslos zu qualifizieren war - in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Auferlegung der Verfahrenskosten verzichtet 
wird, 

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG hingegen abzuweisen ist, da das vorliegende Verfahren weder in tatsäch-
licher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex im Sinne der Praxis erscheint.

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2. Expl. (über die Herausgabe der 
im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel entscheidet das BFM 
auf Anfrage) 

- die Vorinstanz, Ref.-Nr. N _______ (vorab per Telefax) 

- _______  unter  Hinweis  auf  Seite  7  der  Erwägungen  zur  Frage  der 
anstehenden Vollzugsmassnahmen (vorab per Telefax)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Constance Leisinger

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