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**Case Identifier:** 0c0d97e4-ad23-5912-be93-ebd28c568e9c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2017 IV-2016/162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-162_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/162

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
Art. 16d Abs. 2 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Ob eine Alkoholsucht 
oder ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich 
überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises 
in der Regel einer weiteren mindestens einjährigen Kontrolle der Einhaltung 
einer vollständigen Alkoholabstinenz samt therapeutischen Begleitung. Der 
Rekurrent stellte den Alkoholkonsum nach dem Vorfall vom 22. August 2015 
nachweislich ein, nahm die Termine bei der Suchtberatung regelmässig 
wahr und setzte sich kritisch mit seinem Alkoholkonsum auseinander. 
Reduktion der Frist, nach welcher frühestens eine Aufhebung der Auflagen 
geprüft werden kann, von zwei Jahren auf ein Jahr 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2016/162).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315, 

9463 Oberriet,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises (Auflagen)

 

Sachverhalt:

A.- X besass den Führerausweis für Personenwagen seit 5. Februar 2008 und jenen für 

Motorräder seit 3. Dezember 2013. Am Samstagmorgen, 22. August 2015, 4.27 Uhr, 

wurde er in einer Wiese liegend unverletzt, aber nicht ansprechbar angetroffen. Er trug 

den Sicherheitshelm, neben ihm lag das eigene Motorrad, dessen Motor und Auspuff 

gemäss Polizeirapport nicht heiss, aber noch warm waren. Die Bestimmung des 

Blutalkohols (Abnahme um 5.28 Uhr) ergab Werte von mindestens 1,94 und höchstens 

2,16 Gewichtspromille.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen eröffnete daraufhin ein 

Administrativmassnahmeverfahren und entzog X den Führerausweis mit Verfügung 

vom 2. September 2015 vorsorglich. Zwecks Abklärung der Fahreignung ordnete es 

mit Zwischenverfügung vom 23. September 2015 eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen, Abteilung 

Verkehrsmedizin (nachfolgend: IRM), an. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde am 9. 

Dezember 2015 zurückgezogen. Der Untersuch am IRM fand am 29. Dezember 2015 

statt. Im Gutachten vom 16. Februar 2016 wurde festgehalten, dass die Fahreignung 

von X bei zumindest episodenhaftem Alkoholüberkonsum mit Hinweisen auf einen 

Alkoholmissbrauch bei noch reduzierter Einsichtsebene und nicht ausreichend langer 

Abstinenzeinleitung nicht befürwortet werden könne. Gestützt darauf entzog das 

Strassenverkehrsamt X den Führerausweis mit Verfügung vom 9. März 2016 auf 

unbestimmte Zeit und sah als Bedingung für die Wiedererteilung eine mindestens 

viermonatige Alkoholabstinenz vor. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

B.- Mit Entscheid des Einzelrichters am Kreisgericht A vom 20. Mai 2016 wurde X vom 

Vorwurf des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (qualifizierte 

Blutalkoholkonzentration) freigesprochen. Auf ein in der Folge gestelltes Gesuch um 

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Wiedererwägung der Verfügung vom 9. März 2016 trat das Strassenverkehrsamt mit 

Verfügung vom 28. Juni 2016 nicht ein.

C.- Gestützt auf das verkehrsmedizinische Kurzgutachten vom 14. Oktober 2016, das 

die Wiedererteilung des Führerausweises an X mit Auflagen (Nachweis der 

Alkoholabstinenz) bejahte, verfügte das Strassenverkehrsamt am 28. Oktober 2016 die 

Aufhebung des Entzugs des Führerausweises sowie dessen Wiedererteilung, und zwar 

mit der Auflage einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz (Haaranalyse alle 

sechs Monate, Gültigkeit der Auflage auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre).

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. November 2016 und Ergänzung vom 6. 

Dezember 2016 liess X gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2016 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission erheben, mit den Anträgen, ihm sei der Führerausweis 

ohne Auflagen wiederzuerteilen und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien 

vom Staat zu tragen; eventualiter sei die Streitsache zu neuer Verfügung im Sinn der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Auflage einer 

Alkoholfahrabstinenz für mindestens ein Jahr zu verfügen und die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens seien vom Staat zu tragen; subsubeventualiter sei die 

Auflage der Alkoholabstinenz für mindestens ein Jahr zu verfügen und die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens seien vom Staat zu tragen; schliesslich sei dem 

Rekurrenten für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung nach 

richterlichem Ermessen zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz verzichtete am 16. Dezember 2016 auf eine Vernehmlassung. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wies die 

Gerichtsleitung mit Verfügung vom 17. Januar 2017 ab (Proz.Nr. ZV-2017/6). Am 9. Mai 

2017 reichte der Rekurrent eine weitere Stellungnahme ein. Auf die Ausführungen des 

Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. November 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 6. Dezember 2016 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er 

macht geltend, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung einzig auf "die 

wenigen Sätze und Kreuzchen" im Kurzgutachten des IRM verwiesen, wonach die 

Fahreignung mit problementsprechenden Auflagen befürwortet werden könne, anstatt 

eigene Überlegungen anzustellen. Welches Problem bestehen solle, gehe daraus aber 

nicht hervor. Zudem befänden sich ein Arztbericht und ein Bericht der Suchtberatung, 

welche der Rekurrent zusammen mit dem Gesuch um Wiedererteilung eingereicht hat, 

nicht bei den Akten.

Diese Rügen erweisen sich als haltlos. Dem Rekurrenten wurde im vorinstanzlichen 

Verfahren ordnungsgemäss das rechtliche Gehör zur beabsichtigen Wiedererteilung 

des Führerausweises unter Auflagen gewährt, insbesondere auch zur in Betracht 

gezogenen Geltungsdauer der Abstinenzauflagen von zwei Jahren (act. 12/122). Mit 

Schreiben vom 24. Oktober 2016 verzichtete dessen Rechtsvertreter ausdrücklich auf 

eine einlässliche Stellungnahme mit der Begründung, dass die Vorinstanz ohnehin den 

Empfehlungen des Gutachtens folgen werde und er entsprechende Einwendungen 

dagegen im Rahmen des Rekurses vortragen werde (act. 12/127 f.). Unter diesen 

Umständen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen, erscheint 

geradezu missbräuchlich. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz ihre Verfügung hinsichtlich 

der Auflagen begründet hat. Sie führte dazu aus, dass die im Kurzgutachten 

empfohlenen Auflagen angesichts der mit Gutachten vom 16. Februar 2016 

festgestellten fehlenden Fahreignung zufolge episodischen Alkoholüberkonsums mit 

Hinweisen auf Alkoholmissbrauch bei noch reduzierter Einsichtsebene und nicht 

ausreichend langer Abstinenz angemessen seien. Sowohl aus dem Kurzgutachten, das 

sich insbesondere auf die Vorgeschichte, also den Sicherungsentzug wegen 

Alkoholmissbrauchs bezieht, als auch aus der angefochtenen Verfügung geht sodann 

entgegen der Ansicht des Rekurrenten hervor, welches Problem, namentlich jenes des 

Alkoholmissbrauchs, bei ihm besteht oder bestand. Schliesslich stellen auch die 

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"fehlenden Akten" keinen Verstoss gegen das rechtliche Gehör dar, da sie ja vom 

Rekurrenten selbst eingereicht wurden und ihm daher bekannt sind. Ob das 

Kurzgutachten als Grundlage für die Verfügung von Auflagen zu genügen vermag, wird 

nachfolgend zu prüfen sein.

Der Rekurrent beantragt sodann Konfrontationsbefragungen mit diversen Personen, 

darunter die Gutachter des IRM oder die Mitarbeiterin der Suchtberatung. Er verkennt 

dabei, dass im Administrativverfahren keine Konfrontationsbefragungen vorgesehen 

sind. Er kann und konnte sich vielmehr schriftlich zum Gutachten äussern, was er auch 

getan hat.

3.- Der Rekurrent verneint die Rechtmässigkeit des Sicherungsentzugs vom 9. März 

2016, der sich auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM vom 16. Februar 2016 

stützt.

a) Er macht im Wesentlichen geltend, das Gutachten sei unvollständig gewesen und 

habe auf falschen Annahmen basiert, nachdem er im Strafverfahren vom Vorwurf des 

Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand freigesprochen worden sei. Da 

er damals kein Fahrzeug gelenkt, sondern das Motorrad nur gestossen habe, hätte gar 

keine Blutprobe entnommen und keine verkehrsmedizinische Untersuchung 

angeordnet werden dürfen. Ferner sei die Blutalkoholkonzentration falsch berechnet 

worden. Bei ihm habe nie eine Alkoholproblematik bestanden. Es habe sich um ein 

einmaliges Ausnahmeereignis ohne Bezug zum Strassenverkehr gehandelt. Seine 

damaligen Aussagen seien im Gutachten falsch wiedergegeben und die Angaben von 

Dr. B und Dr. C wie auch die unauffälligen Laborergebnisse samt EtG-Werten der 

Haare nicht gewürdigt worden.

b) Anfechtungsgegenstand dieses Rekurses ist die Verfügung vom 28. Oktober 2016, 

womit die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis unter Auflagen 

wiedererteilte. Diese bildet die sachliche Begrenzung des Anfechtungsverfahrens 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz 579). Im Rekursverfahren kann daher nur geprüft werden, ob die Vorinstanz die 

beanstandeten Auflagen zu Recht verfügt hat. Nicht zu überprüfen ist die 

Rechtmässigkeit des Sicherungsentzugs vom 9. März 2016, worin dem Rekurrenten 

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gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM vom 16. Februar 2016 die 

Fahreignung wegen einer Alkoholproblematik abgesprochen und ihm der 

Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Jene Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft, obschon der Rekurrent zuvor die sofortige auflagenfreie 

Herausgabe des Führerausweises beantragt hatte (act. 12/81 ff.). Die in diesem 

Verfahren gegen das Gutachten und den Sicherungsentzug erhobenen Rügen hätte er 

damals gerichtlich überprüfen lassen können, weshalb darauf nicht näher einzugehen 

ist. Bereits zuvor hätte er zudem gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen 

Untersuchung rekurrieren können. Jenen Rekurs zog er jedoch zurück. Es kann 

deshalb nicht angehen, das Verfahren des Sicherungsentzugs im Verfahren der 

Wiedererteilung nochmals aufzurollen. Daran vermag auch der zwischenzeitliche 

Freispruch im Strafverfahren nichts zu ändern. Im Gutachten vom 16. Februar 2016 

(act. 12/38 ff.) wurde zwar ausgeführt, dass bei den vorliegenden Informationen zum 

aktuellen Zeitpunkt (damals) insgesamt von einem strassenverkehrsrelevanten Ereignis 

ausgegangen werden müsse. Der Schluss auf eine überdurchschnittliche Gefährdung 

beim Rekurrenten, den Alkoholkonsum vom Lenken eines Motorfahrzeuges trennen zu 

können, wurde indessen im nächsten Abschnitt ausdrücklich unabhängig vom 

konkreten Ablauf des Ereignisabends gezogen. Das Gutachten geht daher in Bezug auf 

den Vorwurf der Trunkenheitsfahrt nicht von einer falschen Annahme aus. Ebenso 

durfte die Tatsache, dass der Rekurrent am 22. August 2015 eine Alkoholkonzentration 

von minimal 2,04 Gewichtspromille im Blut aufwies (zurückgerechnet auf den 

Zeitpunkt, als er von der Polizei aufgefunden wurde), für die Begutachtung verwendet 

werden, selbst wenn er im Strafverfahren von diesem Vorwurf freigesprochen wurde. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können rechtswidrig erlangte 

Beweismittel im Verfahren des Sicherungsentzugs nach Art. 16d Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) berücksichtigt werden, da das 

öffentliche Interesse am Schutz der Verkehrsteilnehmer überwiegt (Pra 102 Nr. 83 E. 

3.5). Sämtliche im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand, dem Gutachten vom 16. Februar 2016 

und dem Sicherungsentzog vom 9. März 2016 gestellten Beweisanträge – 

insbesondere auch die Nachprüfung der Blutprobe und die Berechnung der 

Blutalkoholkonzentration sowie der Beizug der Strafakten – sind daher abzuweisen.

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4.- Im Rekursverfahren sind die in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung angeordneten 

Abstinenzauflagen umstritten. Nicht angefochten wurden die Aufhebung des 

Sicherungsentzugs und die Wiedererteilung des Führerausweises, weshalb es dabei 

sein Bewenden hat.

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, das Kurzgutachten des IRM vom 14. 

Oktober 2016 vermöge die Notwendigkeit einer Abstinenzauflage für die Dauer von 

zwei Jahren nicht zu begründen. Es sei vielmehr unvollständig, unklar, nicht 

nachvollziehbar und verletze die Untersuchungsmaxime. Daraus gehe nicht hervor, ob 

die Vorinstanz die Gutachter auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens 

hingewiesen hätte, der Rekurrent über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt worden 

sei, auf welche Akten, Fremdauskünfte und Untersuchungen es sich stütze und wie 

lange die Untersuchung gedauert habe, weshalb das Kurzgutachten nicht verwertbar 

sei. Ferner habe der Rekurrent sich nicht vorgängig zu den Gutachterfragen äussern 

können und hätten die von ihm eingereichten Unterlagen von Dr. B und der 

Suchtberatung keinen Eingang in die Akten gefunden. Die Angaben im Bericht der 

Suchtberatung müssten sodann relativiert werden. Beim Rekurrenten habe es nie einen 

missbräuchlichen Alkoholkonsum gegeben. Dieser sei immer im sozial üblichen Mass 

erfolgt. Seine Blutwerte hätten stets im Normbereich gelegen, was sowohl Dr. B als 

auch ein Bericht des Spitals belegen könnten. Eine gründliche Prüfung der 

persönlichen Verhältnisse sei im Rahmen der Begutachtung nicht erfolgt. Eine solche 

Abklärung würde zeigen, dass die Auflagen nicht notwendig und damit 

unverhältnismässig seien. Es sei aktenmässig erstellt, dass der Rekurrent seit Oktober 

2015 durchgehend totalabstinent gelebt und davor ein höchstens moderater 

Alkoholkonsum stattgefunden habe. Die verfügten Auflagen, welche seine persönliche 

Freiheit übermässig einschränkten, seien daher nicht verhältnismässig. Eine 

Fahrabstinenz werde künftig ausreichen, um ihn vom Fahren im angetrunkenem 

Zustand abzuhalten und damit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

b) Der gestützt auf eine Fahreignungsabklärung auf unbestimmte Zeit entzogene 

Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine 

allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person 

die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 

17 Abs. 3 SVG). Staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit müssen auf gesetzlicher 

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Grundlage beruhen und verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 

Abs. 1 und Abs. 3 der Bundesverfassung). Zum Nachweis der Heilung wird bei 

Suchtkrankheiten in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz 

verlangt (BGE 129 II 82 E. 2.2). Bestehen nach Ablauf der mindestens einjährigen 

Probezeit noch Bedenken, kann die Wiedererteilung des Führerausweises an Auflagen 

wie beispielsweise die Einhaltung einer befristeten und ärztlich kontrollierten Abstinenz 

geknüpft werden (BGE 125 II 289 E. 2b). Diese medizinische Nachkontrolle hat 

wiederum mindestens ein Jahr zu dauern (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_243/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.2). Der Umfang und die Dauer der 

verkehrsmedizinischen Abklärungen und Nachkontrollen richten sich nach den 

Umständen des Einzelfalls und liegen im pflichtgemässen Ermessen der 

Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84; 125 II 289 E. 2b S. 292; vgl. auch BGE 131 

II 248 E. 6 S. 251 f.). Die Auflage, während der betreffenden Zeit abstinent zu leben und 

dies ärztlich kontrollieren zu lassen, steht in diesen Fällen in unmittelbarem 

Zusammenhang mit der Überwindung einer Suchtkrankheit, welche die Fahreignung 

des Betroffenen beeinträchtigt. Der damit verbundene Eingriff in die 

Persönlichkeitsrechte erscheint im Interesse der Verkehrssicherheit gerechtfertigt 

(BGE 130 II 25 E. 3.2 S. 28 f.; 129 II 82 E. 2.2 S. 84).

c) Der Rekurrent wurde – nachdem der Verdacht bestand, dass er am 22. August 2015 

ein Motorrad in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe – zur Abklärung der Fahreignung 

verkehrsmedizinisch untersucht, wogegen er sich nicht zur Wehr setzte. In der 

Haarprobe vom 29. Dezember 2015 wurden im ersten Segment (0-2 cm ab Kopfhaut) 

0 pg/mg des Alkoholabbauprodukts Ethylglucuronid (EtG) und im zweiten Segment 

(2-5 cm ab Kopfhaut) ein EtG-Wert von 19 pg/mg nachgewiesen (act. 12/48). Die 

Gutachter kamen zum Schluss, aus verkehrsmedizinischer Sicht könne die 

Fahreignung bei zumindest episodischem Alkoholüberkonsum mit Hinweis auf 

Alkoholmissbrauchs bei noch reduzierter Einsichtsebene und nicht ausreichend langer 

Abstinenz nicht befürwortet werden. Es wurde eine mindestens viermonatige, 

fachtherapeutisch betreute und mittels Haaranalyse kontrollierte Alkoholabstinenz 

empfohlen (act. 12/43). Somit lag beim Rekurrenten damals eine Alkoholsucht im 

strassenverkehrsrechtlichen Sinn nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG vor, weshalb ihm die 

Vorinstanz in der Folge mit Verfügung vom 9. März 2016 den Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit entzog und die Wiedererteilung des Führerausweises an die vom IRM 

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empfohlenen Bedingungen sowie eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung 

knüpfte (act. 12/94). Jene Verfügung wurde vom Rekurrenten zu Recht nicht 

angefochten. Die Auswertung der am 22. August 2016 um 5.28 Uhr abgenommenen 

Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration zwischen 1,94 und 2,16 

Gewichtspromille (Mittelwert 2,05 Gewichtspromille). Im Zeitpunkt des Trinkendes um 

2.00 Uhr war die Konzentration noch höher. Wie im Gutachten zutreffend ausgeführt, 

ist eine solche Blutalkoholkonzentration Ausdruck einer Giftfestigkeit, wie sie nur durch 

einen chronischen oder episodenhaften Alkoholüberkonsum resultieren kann. Denn 

eine Person, die nur selten Alkohol trinkt, ist nicht in der Lage, eine 

Blutalkoholkonzentration von über 2 Gewichtspromille überhaupt zu erreichen, zumal 

sie – aufgrund der alkoholtoxischen Wirkung – schon vorher mit unter anderem 

zunehmender Übelkeit, Bewusstseinstrübung und beispielsweise Erbrechen reagiert. 

Eine derart beeinträchtigte Person wird von daher auch nicht mehr in der Lage sein, nur 

noch halbwegs zielgerichtete Handlungen auszuführen, geschweige denn das 

Fahrzeug zu finden und dieses nur einigermassen korrekt bedienen und führen oder 

auch – wie vorliegend – stossen zu können (B. Liniger, Verkehrsmedizin: 

Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 

2004, St. Gallen, S. 92 f.). Zu berücksichtigen waren weiter die Angaben des 

Rekurrenten zu den damaligen Trinkgewohnheiten mit regelmässig hohen 

Trinkmengen, an denen zu zweifeln, kein Anlass besteht.

Am 7. September 2016 unterzog sich der Rekurrent erneut einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung. Das Kurzgutachten vom 14. Oktober 2016 stützt 

sich auf die Vorgeschichte gemäss Akten, die verkehrsmedizinische Untersuchung, die 

Fremdauskünfte und die Resultate der Laboruntersuchungen (Urin- und Haaranalysen) 

ab. Die Urinprobe verlief negativ auf EtG. In der Haarprobe vom 7. September 2016 

wurde im Segment 0-5 cm ab Kopfhaut kein EtG nachgewiesen (act. 12/117). Soweit 

der Rekurrent die Vollständigkeit des Kurzgutachtens sowie das Fehlen näherer 

Angaben zur Dauer der Untersuchung, zu den beigezogenen Akten und 

Fremdauskünften, zur Aufklärung über seine Rechte und Pflichten, zur Belehrung der 

Gutachter hinsichtlich der Strafbarkeit eines falschen Gutachtens etc. erhebt, ist ihm 

entgegenzuhalten, dass er diese Rügen bereits vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung hätte geltend machen und ein ausführliches Gutachten hätte verlangen 

können. In der Hauptsache hatten die Gutachter zu beurteilen, ob die Fahreignung des 

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Rekurrenten gegeben sei und ihm der Führerausweis wiedererteilt werden könne. Die 

Fragestellung war demnach offensichtlich klar und bedurfte keiner vorgängigen 

Anhörung des Rekurrenten mit der Einräumung der Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu 

stellen. Da die Gutachter die Fahreignung des Rekurrenten und damit die 

Wiedererteilung des Führerausweises bejahten, was im Sinn des Rekurrenten war, 

verfassten sie ein Kurzgutachten und verzichteten auf eine eingehende Abklärung der 

persönlichen Verhältnisse, was vorliegend als ausreichend erscheint. Auf die Einholung 

eines neuen Gutachtens, die Vornahme weiterer Abklärungen und eine Rückweisung zu 

neuer Verfügung an die Vorinstanz kann daher verzichtet werden. Eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots ist sodann nicht ersichtlich. Der Rekurrent benennt denn auch 

keine konkreten Fälle, in welchen die Vorinstanz anders gehandelt hätte. Die Verfügung 

von Auflagen stellt auch keine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung dar, da es 

um die Verkehrssicherheit und nicht um eine Bestrafung des Rekurrenten geht.

Dass die Fahreignung im Gutachten nur mit Auflagen bejaht wurde, entspricht gängiger 

Praxis. Es trifft zwar zu, dass der Rekurrent nie in angetrunkenem oder sonst 

fahruntüchtigem Zustand am Steuer eines Motorfahrzeugs angetroffen wurde. Das ist 

indessen nicht massgebend. Einem Lenker, dessen Fahreignung durch eine Sucht 

ausgeschlossen wird, ist der Führerausweis unabhängig von einem allfälligen 

einschlägigen Strassenverkehrsdelikt zu entziehen. Können die die Fahreignung 

ausschliessenden Defizite durch Auflagen behoben werden, ist ihm der Führerausweis 

unter diesen Auflagen wiederzuerteilen, wobei an ihnen solange festzuhalten ist, bis 

Gewähr besteht, dass sie dauerhaft behoben sind. Die verfügten Auflagen beruhen auf 

einer gesetzlichen Grundlage und bilden im vorliegenden Fall ein zweckangemessenes 

und notwendiges Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Eine 

Wiedererteilung ohne Auflagen kommt daher nicht in Frage und der Hauptantrag des 

Rekurrenten ist demnach abzuweisen.

d) Ob eine Alkoholsucht oder ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft 

erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises 

in der Regel einer weiteren mindestens einjährigen Kontrolle der Einhaltung einer 

vollständigen Alkoholabstinenz samt therapeutischen Begleitung. Dazu sind 

regelmässige Haaranalysen und eine Suchttherapie erforderlich. Die betroffene Person 

hat regelmässig eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, 

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Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Mit einer 

Alkoholfahrabstinenz ist diese Kontrolle nicht gewährleistet. Die von der Vorinstanz 

angeordneten Auflagen (vollständige Alkoholabstinenz während mindestens zwei 

Jahren, zweimal jährliche Überprüfung mittels Haaranalysen, Besuch einer 

Suchtfachstelle) liegen über der Mindestdauer gemäss Bundesgericht, jedoch im 

üblichen Rahmen nach einem Sicherungsentzug gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. 

Im Kurzgutachten wird die empfohlene Mindestdauer für die Abstinenzauflagen von 

zwei Jahren nicht näher begründet. Angesichts des Umstandes, dass für die 

Wiedererteilung im Gutachten vom 16. Februar 2016 der Nachweis einer 

Alkoholabstinenz von lediglich vier Monaten gefordert wurde, obschon dafür in der 

Regel eine solche von zwölf Monaten erforderlich ist, erscheint eine Reduktion der 

Mindestdauer der Auflagen auf ein Jahr im konkreten Fall als vertretbar. Der Rekurrent 

hat nach dem Vorfall vom 22. August 2015 den Alkoholkonsum nachweislich 

eingestellt. Er hat die Termine der Suchttherapie regelmässig wahrgenommen. Die 

Therapeutin bescheinigt, es sei ihm gelungen, seine verharmlosende Art zum 

Alkoholkonsum abzulegen und sich kritisch damit auseinanderzusetzen (act. 7/4). Es 

rechtfertigt sich daher vorliegend, die Frist, nach welcher frühestens eine Aufhebung 

der Auflagen geprüft werden kann, von zwei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren. Ziff. 2 

lit. c Satz 2 der angefochtenen Verfügung ist entsprechend abzuändern. Dies 

entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses.

5.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste er diese Auflagen während 

eines Beschwerdeverfahrens nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb 

die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 51 VRP).

6.- Der Rekurrent beantragt weiter, die vorinstanzliche Gebühr sei auf die Staatskasse 

zu nehmen. Ausserdem sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine 

Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.

a) In Verfahren nach Art. 94 Abs. 1 VRP hat derjenige eine Gebühr zu entrichten, der 

eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst hat. Als 

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Verhaltensverursacher gilt, wer unmittelbar durch sein Verhalten eine Amtshandlung 

veranlasst. Ein Verschulden ist nicht erforderlich (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 74). Gemäss 

Ziff. 20.12 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) 

beträgt die Gebühr für Verfügungen in einem Verwaltungsverfahren, soweit keine 

andere Gebühr festgelegt ist, zwischen Fr. 150.– und Fr. 2'300.–.

Nach rechtskräftigem Sicherungsentzug beantragte der Rekurrent bei der Vorinstanz 

die Wiedererteilung des Führerausweises. Auf sein Ersuchen hin wurde das 

vorinstanzliche Verfahren eingeleitet, weshalb die Gebühr zu Recht dem Rekurrenten 

auferlegt wurde. Die Höhe der Gebühr wurde vom Rekurrenten nicht gerügt. Mit 

Fr. 430.– beträgt diese im Übrigen rund einen Fünftel der maximal möglichen Gebühr 

und ist daher nicht zu beanstanden.

b) Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP bestimmt, dass in erstinstanzlichen Verfahren in der Regel 

keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen werden. Eine ausseramtliche 

Entschädigung ist im erstinstanzlichen Verfahren jedoch dann gerechtfertigt, wenn das 

Verfahren willkürlich eröffnet wurde oder wenn für die Betroffenen durch die Eröffnung 

des Verfahrens zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt 

erforderlich ist (VRKE IV-2013/82 vom 25. September 2013, im Internet abrufbar unter 

www.gerichte.sg.ch; GVP 1987 Nr. 46). Die Frage, wann eine fachkundige rechtliche 

Vertretung notwendig ist, ist in sachgemässer Analogie zur Praxis bei der Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu beantworten. Es ist folglich insbesondere 

auf die Schwierigkeit der sich im Verfahren stellenden Fragen, die Rechtskenntnisse 

der Beteiligten, die Bedeutung der Streitsache für die Betroffenen und auf eine allfällige 

Rechtsvertretung der Gegenpartei abzustellen (Hirt, a.a.O., S. 156 f.).

Für eine willkürliche Verfahrenseröffnung ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte. 

Im Gegenteil hat der Rekurrent das Verfahren selbst veranlasst. Es wäre ihm ohne 

Weiteres möglich gewesen, die Notwendigkeit wie auch die Dauer der Auflagen im 

vorinstanzlichen Verfahren auch ohne Anwalt zu bestreiten; dementsprechend ist der 

Rekurs in diesem Punkt ebenfalls abzuweisen. Es bleibt, die Kosten des 

Rekursverfahrens zu verlegen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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7.- Der Rekurrent unterliegt mit den Hauptanträgen, dem Eventualantrag und dem 

Subeventualantrag, dringt aber mit dem Subsubeventualantrag durch. Dies entspricht 

einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Des Weiteren unterliegt er mit sämtlichen 

formellen Rügen, die mehrheitlich an der Grenze zur Trölerei liegen. Auch das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 17. Januar 2017 

abgewiesen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln 

dem Rekurrenten und zu einem Viertel dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Aufgrund der äusserst umfangreichen Eingabe des Rekurrenten von beinahe 40 Seiten 

mit zahlreichen Ausführungen zu Fragen, welche sich in diesem Verfahren nicht (mehr) 

stellen, erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'600.–, worunter die Kosten der 

Verfügung zur aufschiebenden Wirkung vom 17. Januar 2017 von Fr. 200.– 

(ZV-2017/6), als angemessen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP; Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu 

verrechnen.

Ein Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung besteht bei diesem 

Verfahrensausgang nicht (Art. 98  VRP; Hirt, a.a.O., S. 183).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 lit. c Satz 2 der Verfügung vom

     28. Oktober 2016 (Wiedererteilung des Führerausweises) insoweit abgeändert, als

     eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle frühestens in einem Jahr geprüft werden 

kann.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'600.– zu drei Vierteln zu bezahlen 

unter

     Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.–; einen Viertel der Kosten trägt

     der Staat.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2017
	Art. 16d Abs. 2 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Ob eine Alkoholsucht oder ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren mindestens einjährigen Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz samt therapeutischen Begleitung. Der Rekurrent stellte den Alkoholkonsum nach dem Vorfall vom 22. August 2015 nachweislich ein, nahm die Termine bei der Suchtberatung regelmässig wahr und setzte sich kritisch mit seinem Alkoholkonsum auseinander. Reduktion der Frist, nach welcher frühestens eine Aufhebung der Auflagen geprüft werden kann, von zwei Jahren auf ein Jahr (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 29. Juni 2017, IV-2016/162).

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