# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6b70c06-07b7-53f6-9651-d5267ceb9c7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2017 E-661/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-661-2017_2017-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-661/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richter David Wenger,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1988 im Rahmen des Familiennach-

zuges in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung „B“. Seit 

seiner Jugend wurde er immer wieder und zusehends schwerer straffällig. 

Insgesamt wurde er in der Schweiz zu Freiheitsstrafen von gesamthaft 72 

Monaten verurteilt, zuletzt mit Urteil vom (…) (Freiheitsstrafe von 30 Mo-

naten). Dem am (…) angetretenen Strafvollzug entzog er sich vom (…) bis 

(…) durch Flucht. Am (…) trat er den vorzeitigen Strafvollzug an und wurde 

am (…) entlassen.  

B.  

Das Amt für Migration (…) verweigerte am (…) 2011 die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, was die (…)direktion mit Entscheid vom (…) 2013 

auf Beschwerde hin bestätigte. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die 

dagegen gerichtete Beschwerde am (…) 2014 ab, hielt das damalige BFM 

(Bundesamt für Migration) jedoch an, ein Verfahren auf vorläufige Auf-

nahme einzuleiten, da dieses am 26. August 2013 beschlossen habe, 

Wegweisungsvollzüge nach Sri Lanka vorläufig auszusetzen und deshalb 

die Frage nach einer allfälligen Unmöglichkeit beziehungsweise Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs genauer abzuklären sei. Mit Be-

schwerde an das Bundesgericht beantragte der Beschwerdeführer die Auf-

hebung des Urteils des Verwaltungsgerichts, mit Ausnahme der Anordnung 

des Verfahrens auf vorläufige Aufnahme. Das Bundesgericht wies die Be-

schwerde mit Urteil vom 3. März 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Das 

beim SEM hängige Verfahren betreffend die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme wurde bis zum Entscheid über das vorliegende Asylverfahren 

sistiert.  

C.  

Am 28. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylge-

such ein und führte darin zusammengefasst aus, aus einer tamilischen Fa-

milie zu stammen, welche sich seit Jahrzehnten für die LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) engagiert habe und aus der eine Vielzahl von teil-

weise prominenten und ranghohen Kämpfern und Politaktivisten der LTTE 

hervorgegangen seien. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka müsse er auf-

grund seiner nahen Verwandtschaft mit diesen Personen mit Reflexverfol-

gung rechnen. Sodann verfüge er selbst über ein exilpolitisches Engage-

ment in der Schweiz und pflege vielfältige Kontakte mit hier exilpolitisch 

aktiven Personen. Einzelheiten zu deren Aktivitäten und die notwendigen 

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Unterlagen, welche die Geschichte dieser Personen und deren heutigen 

Aufenthalt respektive deren Tod bestätigen würden, werde er anlässlich der 

Anhörung vorbringen beziehungsweise einreichen.  

Zusammen mit seinem Asylgesuch reichte er einen Länderbericht zu Sri 

Lanka vom 11. Mai 2015 inklusive einer CD-ROM mit diversen Beweismit-

teln ein.  

D.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine 

Befragung zur Person. Am 29. Juni 2016 wurde die Anhörung durchgeführt. 

Im Wesentlichen führte er Folgendes aus:  

Sein Vater sei viele Jahre Mitglied der LTTE gewesen. Zudem seien meh-

rere seiner Familienangehörigen ermordet worden. Seine Cousins seien 

gefoltert worden und hätten in diversen europäischen Ländern Asyl erhal-

ten. Er reiche ein Asylgesuch ein, weil er Angst vor einer Rückkehr nach 

Sri Lanka habe und die Landessprache nicht beherrsche. Er sei nie dort zu 

Besuch oder in den Ferien gewesen. Sein Vater habe die LTTE mit Geld-

beträgen von (…) unterstützt, dies während (…) Jahren. Zu Kriegsbeginn 

habe dieser in Sri Lanka für die LTTE Sachen transportiert und Werbung 

gemacht. Weiteres habe er ihm (Beschwerdeführer) nicht erzählen wollen. 

Seine (…) sei ebenfalls Mitglied der LTTE gewesen, mittlerweile jedoch 

verstorben. Er habe sie nicht gekannt. Sodann habe er diverse Bekannte, 

die bei der LTTE tätig waren oder immer noch seien. Er selbst sei kein 

Mitglied der LTTE, helfe dieser Organisation jedoch aus Menschlichkeit. Er 

sei jedoch keiner, der Krieg machen wolle, sondern sei einfach generell 

hilfsbereit. Mit seinen Eltern gehe er jeweils an Demonstrationen. Viermal 

sei er an Demonstrationen in Genf vor der UNO gewesen. Fotos habe er 

davon keine. Im Gefängnis sei er mit B._______ (Spitzname C._______), 

einem Mitglied der LTTE, in der gleichen Zelle gewesen. Dieser kenne 

auch seine Eltern und sei (…) in der Schweiz. Er habe damals für 

C._______ Unterlagen bezüglich dessen Strafverfahren gelesen.  

E.  

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 forderte die Vorinstanz den Beschwerde-

führer auf, die bei früherer Gelegenheit in Aussicht gestellten Beweismittel 

(Unterlagen sowie Angaben über Aktivitäten von Verwandten) nachzu-

reichen. Mit Eingabe vom 2. August 2016 reichte er vier Fotoausdrucke von 

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ihm zusammen mit anderen Personen ein sowie eine Stellungnahme sei-

nes Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016 zum Lagebild des SEM zu Sri 

Lanka vom 5. Juli 2016.  

F.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016, eröffnet am 29. Dezember 2016, 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte sein Asylgesuch ab. Sodann hielt sie fest, dass der Ent-

scheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz im hängigen auslän-

derrechtlichen Verfahren getroffen werde.  

G.  

Mit Beschwerde vom 30. Januar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurtei-

lung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhaltes, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht. Eventu-

aliter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er die vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen 

Asylakten, insbesondere auch in die Akten seiner Eltern (N […]), verbun-

den mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung. Sodann sei ihm für das vorliegende Verfahren mitzuteilen, aus 

welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium zusammensetze und 

zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt worden seien. Für den Fall, 

dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er 

verschiedene Beweisanträge.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: einen Zei-

tungsartikel aus 20 Minuten vom 6. November 2011 mit dem Titel „Wir sind 

keine kriminelle Organisation“, eine Kopie eines Formulars des sri-lanki-

schen Generalkonsulats zur Ersatzreisepapierbeschaffung, eine Kopie ei-

nes Artikels der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. November 2015 mit der 

Überschrift „Ausgeschaffte Tamilen geoutet“, die bereits aktenkundige Stel-

lungnahme seines Rechtsvertreters zum Lagebild des SEM zu Sri Lanka, 

eine Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2016 zum 

Lagebild des SEM zu Sri Lanka vom 16. August 2016, eine Zusammen-

stellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklusive Anhang (CD mit 

Quellen).  

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Seite 5 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2017 wies das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass er den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, teilte ihm die Gerichtsbeset-

zung im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit und bestätigte die zufällige 

Auswahl der mitwirkenden Gerichtspersonen. Sodann forderte es den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 22. Februar 2017 einen Kostenvorschuss zu 

leisten.  

I.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2017 (recte: 22. Februar 2017) ersuchte der 

Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2017 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 

Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit gut. Am 7. März 2017 reichte 

der Beschwerdeführer fristgerecht eine Fürsorgebestätigung ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

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4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm keine vollständige 

Akteneinsicht gewährt, das rechtliche Gehör und die Begründungpflicht 

verletzt sowie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese 

verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net wären, eine Kassation zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bi-

ometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 1043). 

4.3  Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 

andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor dem 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit relevanten Beweis-

anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 

entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus-

sern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

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ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

4.4 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht 

anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm in die 

zur Entscheidfindung beigezogenen Akten aus dem Asylverfahren seines 

Vaters und seiner Mutter (N […]) keine vollständige Akteneinsicht gewährt. 

Dies werde aus dem Eintrag im Aktenverzeichnis ersichtlich, welcher ver-

merke, dass es sich um „Auszüge aus Referenzdossier N (…)“ handle. Es 

sei ihm deshalb Akteneinsicht in sämtliche entscheidrelevanten Akten zu 

gewähren, unter Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung.  

5.2 Bei den Auszügen des Referenzdossiers N (…) handelt es sich um die 

Anhörungen des Vaters des Beschwerdeführers aus den Jahren (…) und 

(…) sowie um diejenige seiner Mutter aus dem Jahr (…) (vgl. vorinstanzli-

che Akten B 6). Diese sind dem Beschwerdeführer bekannt. Seine Eltern 

zogen ihre Asylgesuche zu Gunsten einer im Rahmen der HUMAK (Huma-

nitäre Aktion 2000) ausgestellten Aufenthaltsbewilligung zurück. Infolge 

des Rückzugs ihrer Asylgesuche wurden diese materiell nicht behandelt 

und ihre Asylvorbringen nicht überprüft. Es erübrigt sich deshalb, die rest-

lichen Akten aus dem Verfahren seiner Eltern beizuziehen. Das Gesuch 

um Akteinsicht in die Akten N (…), verbunden mit einer Ansetzung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, ist entsprechend abzuweisen.  

5.3 Weiter führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe eine viel 

zu kurze Befragung durchgeführt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

weder richtig noch vollständig abgeklärt. Dies werde auch durch den Hilfs-

werkvertreter auf seinem Unterschriftenblatt bestätigt. Sodann sei während 

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der Anhörung versucht worden, die Sachverhaltsabklärung auf seinen 

Rechtsvertreter abzuschieben. Mit Schreiben der Vorinstanz vom 30. Juni 

2016 an seinen Rechtsvertreter sei er (Beschwerdeführer) unter anderem 

aufgefordert worden, substantiierte Angaben seiner Eltern beziehungs-

weise seiner Mutter zu deren eigenem politischen Engagement für die 

LTTE in Sri Lanka und in der Schweiz sowie zu allfälligen Aktivitäten seiner 

(…) für die LTTE und zu deren weiteren Schicksal nachzureichen. In einem 

ersten Asylverfahren sei es jedoch nicht Aufgabe der Rechtsvertretung, 

rechtsgenügliche Anhörungen durchzuführen und den rechtserheblichen 

Sachverhalt korrekt und vollständig abzuklären. Dieses Vorgehen sei völlig 

unzulässig und habe das rechtliche Gehör verletzt. Sodann seien auch 

keine näheren Abklärungen zu den Asylgründen seiner Eltern, seiner 

Cousins in Deutschland und Frankreich sowie zu seiner Tante in Kanada 

getätigt worden. Auch bezüglich seiner Verbindungen zu exilpolitisch akti-

ven Personen seien keine weiteren Abklärungen vorgenommen  worden. 

Die Vorinstanz habe die Fluchtgründe seiner Eltern im angefochtenen Ent-

scheid nicht gewürdigt, obwohl er ausdrücklich angegeben habe, bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka eine Reflexverfolgung zu befürchten. Er habe 

sich während des Waffenstillstandsabkommens zwischen 2002 und 2006 

ferienhalber in Colombo aufgehalten, weshalb er damals nicht verfolgt wor-

den sei. Heute sehe die Situation aber grundlegend anders aus. Die Vo-

rinstanz habe sich jedoch nicht über die aktuellen länderspezifischen Ent-

wicklungen informiert. Unzulässig sei sodann auch deren Argumentation, 

aufgrund seiner früheren Aussagen und seiner kriminellen Vergangenheit 

könne keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehen. Die Vorinstanz 

habe seine Angaben nicht ernsthaft geprüft und somit ihre Begründungs-

pflicht verletzt.  

5.4 Aus der Bemerkung der Hilfswerkvertretung ergibt sich tatsächlich, 

dass die Befragung für kurz befunden wurde. Bei Durchsicht des Anhö-

rungsprotokolls ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Sachverhalt deshalb 

nicht hinreichend eruiert worden wäre. Der Beschwerdeführer wurde zu 

seinen Asylgründen befragt und er hatte die Möglichkeit, seine geltend ge-

machte Reflexverfolgung darzulegen. Sodann hatte er selbst im Schreiben 

vom 28. Mai 2015 angekündigt, im Rahmen der Anhörung genauere Anga-

ben zu seinen Verbindungen zu Personen der LTTE zu machen und dazu 

Beweismittel einzureichen. Anlässlich der Anhörung war es ihm dann je-

doch nicht möglich, solche Personen genauer zu benennen und reichte 

auch keine Beweismittel ein, weshalb ihm dazu eine Nachfrist angesetzt 

wurde. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Untersuchungsgrund-

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satz der Behörde durch seine Mitwirkungspflicht im Asylverfahren be-

schränkt wird. Es liegt nicht an der Vorinstanz, Nachforschungen zu Par-

teibehauptungen zu tätigen, wenn der Beschwerdeführer selbst nicht ein-

mal Namen und Adressen seiner Verwandten nennen konnte. Es liegt an 

ihm, seine Behauptungen glaubhaft darzulegen und Beweismittel einzu-

reichen, die diese Behauptungen stützen könnten. Die Vorinstanz hat ihren 

Entscheid ausführlich begründet und die ihr vorgelegenen Beweismittel ge-

nügend gewürdigt. Die vorinstanzliche Argumentation kann in den jewei-

ligen Erwägungen problemlos nachvollzogen werden, und sie ermöglichte 

dem Beschwerdeführer eine sachgerechte und ausführliche Anfechtung 

des Entscheides. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begrün-

dungspflicht liegt nach dem Gesagten nicht vor.  

5.5 Der Sachverhalt ist, soweit erheblich, vollständig und richtig festge-

stellt. Der Beschwerdeführer hatte in genügendem Ausmass Gelegenheit, 

zu seinen Asylgründen und zu seiner Situation Stellung zu nehmen und 

allfällige Beweismittel einzureichen. Er hat sich denn auch im Beschwer-

deverfahren ausführlich geäussert und zahlreiche Beweismittel einge-

reicht. Somit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung wegen der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungs-

pflicht sowie wegen ungenügender Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes ist demnach abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellte für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Das Bundesverwaltungsgericht solle ihn zu einer Anhörung vorla-

den, so dass durch die unmittelbare Wahrnehmung ersichtlich werde, dass 

sein vorgetragener Sachverhalt den Tatsachen entspreche. Sollte daran 

gezweifelt werden, dass er aufgrund seiner individuellen Besonderheiten 

und aufgrund der speziellen Sicherheitslage in Sri Lanka bei einer Rück-

kehr ständig neuen behördlichen Verdächtigungen und Überprüfungen 

ausgesetzt sei, so wäre ein mit den sri-lankischen Verhältnissen vertrauter 

Soziologe/Politologe mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. 

Dieses Gutachten hätte die Frage zu klären, inwiefern eine Person mit die-

ser speziellen Ausgangslage sich in der sri-lankischen Gesellschaft ohne 

dauernde Gefährdung für die Sicherheit und einer Gefährdung oder Verlet-

zung durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte bewegen könne und dies al-

les ohne gesellschaftlichen, familiären und finanziellen Rückhalt.  

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Seite 10 

6.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bun-

desverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine weitere Anhörung des Be-

schwerdeführers durchzuführen oder ein Gutachten erstellen zu lassen. 

Die Beweisanträge sind abzuweisen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 

E. 7.1). 

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorin-

stanz, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen würden 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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Seite 11 

nicht standhalten. Es sei aufgrund des blossen Umstandes, dass er ein seit 

früher Kindheit in der Schweiz weilender Tamile sei, nicht davon auszuge-

hen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Per-

son gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. 

Sein früher offenbartes Verhalten spreche klar gegen die nun behauptete 

Furcht vor einer Verfolgung (wegen exilpolitischer Aktivitäten und politisch 

aktiven Verwandten). Er habe in der Schweiz über einen längeren Zeitraum 

immer wieder delinquiert und sich dabei selbst von einer ausländerrechtli-

chen Verwarnung nicht abschrecken lassen. Anlässlich seines Gesuchs 

um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug habe er angekündigt, im 

Falle einer Gutheissung freiwillig nach Sri Lanka zurückzukehren. Sodann 

habe er sich gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2015 bereits 

ferienhalber in Sri Lanka aufgehalten. Seine behaupteten asylpolitischen 

Tätigkeiten habe er nicht mit aussagekräftigen Beweismitteln belegen kön-

nen. An einer Reflexverfolgung wegen seiner Eltern sei aufgrund des Rück-

zugs ihrer Asylgesuche und der Ferienreisen nach Sri Lanka erheblich zu 

zweifeln. Seine dürftigen und unpräzisen Angaben in der Anhörung seien 

praktisch nicht überprüf- und verifizierbar. Eine Gesamtwürdigung der Ak-

ten lasse den Schluss zu, dass er keine nahen Verwandten habe, welche 

die LTTE in erheblicher Weise und teilweise in prominenter Funktion unter-

stützt haben sollen. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, er 

werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt sein.  

8.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, es 

handle sich bei seiner Familie um eine politisch extrem engagierte Familie. 

Geschwister seiner Eltern sowie einige seiner Cousins seien im grossen 

Umfang und zum Teil in hochrangigen Positionen für die LTTE tätig. Min-

destens zehn nahe Verwandte würden als anerkannte Flüchtlinge in Eu-

ropa oder Kanada leben. Die sri-lankischen Behörden würden deshalb 

über die LTTE-Verbindungen seiner Familie Bescheid wissen und er gelte 

als Person mit engen Beziehungen zur LTTE. Seine Eltern hätten die LTTE 

zudem über Jahre hinweg in erheblichen Masse finanziert und unterstützt, 

was den sri-lankischen Behörden ebenfalls bekannt sein dürfte. Sodann 

müsste er zwecks Beschaffung von Ersatzreisepapieren beim sri-lanki-

schen Generalkonsulat in Genf vorsprechen und es sei davon auszuge-

hen, dass behördliche Abklärungen zu seiner Person in Gange gesetzt 

würden. Er würde mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zu-

rückgeschafft, was die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden erhö-

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hen würde. Weiter spreche er nur sehr schlecht Tamilisch; dies würde wei-

tere Verdachtsmomente auslösen. Aufgrund dieser Kumulation von Risiko-

faktoren würde er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka den Flug-

hafen in Colombo nicht unbemerkt verlassen können und es würde zu einer 

näheren Überprüfung seiner Person kommen. Dabei würden die zahlrei-

chen weiteren Risikofaktoren zutage treten, was zu einer Verhaftung mit 

asylrelevanten Folgen entweder direkt am Flughafen oder zu einem späte-

ren Zeitpunkt führen würde. Er sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen 

und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

9.  

9.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AslyG nicht genü-

gen. Auf die betreffenden Erwägungen und die Zusammenfassung unter 

E. 8.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Die 

vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Der Inhalt der 

Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Der Beschwerde-

führer reichte auch mit seiner Beschwerde keine rechtsgenüglichen Be-

weismittel ein, welche seine Behauptungen stützen. Auf den eingereichten 

Fotografien ist er mit verschiedenen Personen zu sehen, ohne dass er de-

ren Identität näher belegt. Anlässlich der Anhörung führte der Beschwer-

deführer sodann aus, im Gefängnis in der gleichen Zelle wie B._______ 

(Name bei den Tamil Tigers: C._______) gewesen zu sein. (…). Im Jahr 

2016, zum Zeitpunkt der Anhörung des Beschwerdeführers, war 

D._______ somit bereits mehrere Jahre nicht mehr der Hauptführer der 

LTTE Schweiz. Dies scheint der Beschwerdeführer nicht gewusst zu ha-

ben, was seine angeblich enge Beziehung zu D._______ unglaubhaft er-

scheinen lässt. In einer Gesamtwürdigung vermögen seine geltend ge-

machten Beziehungen zu Mitgliedern der LTTE und seine damit verbun-

dene Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht zu überzeugen. 

Zu seiner behaupteten exilpolitischen Tätigkeit reicht er sodann keinerlei 

Beweismittel zu den Akten. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses 

Vorbringens ist festzustellen, dass das Engagement des Beschwerdefüh-

rers als äusserst niederschwellig bezeichnet werden muss. Weder in der 

Anhörung noch auf Beschwerdeebene legt er dar, inwieweit er sich durch 

sein exilpolitisches Wirken derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. 

Dies ist aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. 

E-661/2017 

Seite 13 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

9.3 Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers – und damit die vor-

gebrachte Verbindung zu LTTE-Mitgliedern – unglaubhaft ausgefallen sind 

und auch sein angebliches exilpolitisches Wirken als äusserst nieder-

schwellig bezeichnet werden muss, erfüllt er keine der oben erwähnten 

stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und 

der mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. 

Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein 

ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Dies ergibt 

sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, 

Berichten und Länderinformationen. 

9.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die Beschwerde und 

die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Für eine Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-661/2017 

Seite 14 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des mit Zwischen-

verfügung vom 7. März 2017 gutgeheissenen Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu verzich-

ten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-661/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

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