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**Case Identifier:** 0b5fb830-af5d-599b-b89a-766c14a3fbd1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 13.12.2023 430 23 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_430-23-144_2023-12-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 13. Dezember 2023 (430 23 144)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Kartellrecht 

 

 

Anforderungen an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Rechtsbegehren (Art. 84 

i.V.m. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; E. 2.2 f.); vorläufige Vollstreckung eines kartellrechtlichen 

Beseitigungs- bzw. Kontrahierungsanspruchs wegen Missbrauchs relativer Marktmacht 

nach Art. 4 Abs. 2bis i.V.m. Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 lit. a Kartellgesetz (KG) im vorsorgli-

chen Massnahmeverfahren gemäss Art. 261 ff. ZPO (E. 7.1 ff.); Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nicht leicht wiedergutzumachender Nachteile (drohende Zahlungsun-

fähigkeit; E. 6.5) 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A. ____ GmbH,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Emch, und/oder Rechtsanwältin 
Corinne Wüthrich-Harte, Kellerhals Carrard KIG, Effingerstrasse 1, Post-
fach 6916, 3001 Bern,  
Gesuchsklägerin 

  gegen 

  B. ____ GmbH,  
vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun, und Advokat Dr. Markus 
Frick, Walder Wyss AG, Aeschenvorstadt 48, Postfach 633, 4010 Basel,  
Gesuchsbeklagte 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Missbrauch relativer Marktmacht  

 

 

A. Mit einem gegen die B. ____ GmbH mit Sitz in DE-XXXXX V. ____ (Gesuchsbeklagte), 

vertreten durch Advokat Dr. Reto Vonzun und Advokat Dr. Markus Frick, gerichteten Gesuch 

um vorsorgliche Massnahmen gelangte die A. ____ GmbH (Gesuchsklägerin), vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. Daniel Emch, und Rechtsanwältin Corinne Wüthrich-Harte, am 8. Juni 2023 

 
 
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an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, (Kantonsgericht) und stellte fol-

gende Rechtsbegehren:  

« 1. Die Gesuchsbeklagte sei unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im Unter-

lassungsfall vorsorglich zu verurteilen, die Gesuchsklägerin auf deren jeweiligen Abruf bis 

einschliesslich 31. März 2025 mit Waren aus dem jeweiligen Sortiment der Gesuchsbe-

klagten, insbesondere den im Zeitpunkt des jeweiligen Abrufs über den unter der Domain 

B.____.de erreichbaren Webauftritt der Gesuchsbeklagten angebotenen Waren, zu den 

folgenden Konditionen zu beliefern: 

  - in Stückzahl gemäss Abruf, 

  - ab Werk an den jeweiligen Standorten der Gesuchsbeklagten in Deutschland, auf Pa-

letten für den Lkw-Transport vorbereitet, 

  - unter digitaler Zurverfügungstellung der im Warenwirtschaftssystem der Gesuchsbe-

klagten zu dem/den bestellten Artikel/n hinterlegten Artikeldaten, Produktbeschreibun-

gen, Produktfotos und 

  - zu Partnerpreisen, d.h. zu den Preisen der Partner der Gesuchsbeklagten (insbeson-

dere C. ____ S.A.R.L., und D. ____GmbH), zur Zahlung fällig binnen 60 Tagen nach 

Lieferung der Gesuchsbeklagten und Zugang einer ordnungsgemässen Rechnung der 

Gesuchsbeklagten bei der Gesuchsklägerin. 

 2. Eventualiter sei die Gesuchsbeklagte unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB 

im Unterlassungsfall vorsorglich zu verurteilen, die Gesuchsklägerin auf deren jeweiligen 

Abruf bis einschliesslich 31. März 2025 mit Waren aus dem jeweiligen Sortiment der Ge-

suchsbeklagten, insbesondere den im Zeitpunkt des jeweiligen Abrufs über den unter der 

Domain B. ____.de erreichbaren Webauftritt der Gesuchsbeklagten angebotenen Waren, 

zu den bisherigen Partnerkonditionen zu beliefern. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten der Gesuchsbeklagten; 

eventualiter seien die Kosten des Massnahmenverfahrens zu den Kosten des Klagever-

fahrens zu schlagen.» 

Zur Begründung führte die Gesuchsklägerin im Wesentlichen an, sie führe ein Versandhandels-

unternehmen, welches seit 27 Jahren die sogenannten B.____-Produkte als einzige Distributo-

rin in der Schweiz vertreibe. Im Jahr 2022 habe sie, im Verhältnis zu ihrem Gesamtumsatz, ei-

nen Warenanteil von rund 90 % von der Gesuchsbeklagten bezogen. Der Geschäftsführer und 

Mehrheitsbeteiligte der Gesuchsklägerin, E. ____, sei der Bruder des Geschäftsführers der Ge-

suchsbeklagten, F. ____. Letztere vertreibe die B. ____-Produkte in Deutschland. Die Zusam-

menarbeit der Parteien sei historisch gewachsen und sehr eng. So beziehe die Gesuchskläge-

rin nicht nur Waren von der Gesuchsbeklagten, sondern auch zahlreiche wichtige Dienstleis-

tungen. Die Gesuchsbeklagte vereine an ihrem Stammsitz in V. ____ unter anderem eine 

hauseigene Werbeagentur (D. ____ GmbH, nach Erwerb der diversen Logistikzentren in Nord-

deutschland durch die Gesuchsbeklagte heute in W. ____ ansässig), eine Importfirma (G. ____) 

und eine Softwarefirma (H. ____ Systemprogrammierung, heute in X. ____ ansässig), womit 

fast alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb der B. ____-Produkte durch mit 

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F. ____ verbundene Unternehmen erbracht würden. Die Gesuchsbeklagte beliefere die Ge-

suchsklägerin zu besonderen Einkaufsbedingungen (sog. «Partnerstatus»). Diese würden sich 

aus einer Fülle von unterschiedlichen Leistungen und bevorzugten Einkaufspreisen, sog. «Part-

nerpreisen», zusammensetzen. Aus diesem Grund verfüge die Gesuchsklägerin – historisch 

bedingt – beispielsweise über keine eigene Einkaufsabteilung und lediglich geringe Lagerkapa-

zitäten, da sie sämtliche Artikel der Gesuchsbeklagten jeweils «just-in-time» in den benötigten 

Mengen geliefert erhalte. Faktisch sei das Geschäft der Gesuchsklägerin fast wie jenes einer 

Tochtergesellschaft der Gesuchsklägerin (recte: Gesuchsbeklagten) aufgebaut mit dem Unter-

schied, dass die Gesuchsklägerin nicht von der Gesuchsbeklagten oder deren Geschäftsführer 

kontrolliert werde. Nach Jahren der intakten Zusammenarbeit sei das Verhältnis der Parteien 

und insbesondere deren Geschäftsführer mittlerweile zerrüttet. F. ____ bereite laut eigener An-

kündigung derzeit eine neue Online-Plattform namens «I. ____» vor. Er beabsichtige, über die-

se Plattform selbst in den Schweizer Markt einzutreten. Weiter habe er die Zusammenarbeit der 

Gesuchsbeklagten zulasten der Gesuchsklägerin durch eine Reihe von Schikane- und Behinde-

rungsmassnahmen zunehmend erschwert. Am 22. März 2023 habe die Gesuchsbeklagte zu-

dem die bisherigen besonderen Geschäftsbedingungen zwischen der Gesuchsklägerin und der 

Gesuchsbeklagten per 30. September 2023 gekündigt. Die Gesuchsklägerin wehre sich nicht 

dagegen, dass ihre Zusammenarbeit mit der Gesuchsbeklagten eines Tages enden werde. Sie 

sei aber innerhalb der von der Gesuchsbeklagten angesetzten Kündigungsfrist von sechs Mo-

naten nicht in der Lage, sich in einer Weise neu zu organisieren, die ihr unternehmerisches 

Überleben sichere. Es drohe der Konkurs der Gesuchsklägerin und es bestehe der Verdacht, 

dass es das eigentliche Ziel der Gesuchsbeklagten bzw. ihres Geschäftsführers sei, der Ge-

suchsklägerin existentiellen Schaden zuzufügen. Zwischen der Gesuchsklägerin und der Ge-

suchsbeklagten bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der kartellrechtlichen Be-

stimmungen über die relative Marktmacht. Daraus folge, dass die (relativ marktmächtige) Ge-

suchsbeklagte ihre Marktmacht nicht missbrauchen dürfe, indem sie die Gesuchsklägerin im 

Wettbewerb behindere oder diese ausbeute. Indem die Gesuchsbeklagte den langjährigen 

Partnerstatus mit einer Frist von nur sechs Monaten kündige, behindere sie die Gesuchskläge-

rin erheblich in der Ausübung des Wettbewerbs. Diese Behinderung sei nicht durch sachliche 

Gründe bzw. sog. «legitimate business reasons» gerechtfertigt und damit missbräuchlich. Die 

Gesuchsbeklagte handle deshalb kartellrechtswidrig. Mit dem Gesuch vom 8. Juni 2023 gehe 

es darum, der Gesuchsklägerin mittels einstweiligen Rechtsschutzes genügend Zeit zu ver-

schaffen, um die notwendigen Ressourcen beschaffen zu können und ihr Geschäft so umzuge-

stalten, dass sie nicht mehr von der Gesuchsbeklagten abhängig sei. Die Gesuchsklägerin be-

dürfe hierzu mindestens einer Umstellungsfrist von zwei Jahren, was zu einer Verlängerung der 

von der Gesuchsbeklagten gesetzten Kündigungsfrist um 18 Monaten führe. Da die Kündigung 

der Partnerkonditionen die Gesuchsklägerin existenziell bedrohe und der drohende Schaden 

aufgrund der kurzen Kündigungsfrist nicht im Rahmen eines Hauptverfahrens abgewendet wer-

den könne, würden vorsorgliche Massnahmen beantragt. Die Kündigung der Partnerpreise und 

Partnerkonditionen führe zu einem erheblichen Preisanstieg und dem Wegfall zahlreicher, bis-

her durch die Gesuchsbeklagte erbrachter Leistungen. Ohne angemessene Übergangsfrist 

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würde die Gesuchsklägerin Konkurs gehen, womit ihr ohne den Erlass vorsorglicher Massnah-

men erhebliche Nachteile drohten. Der Anordnung der beantragten vorsorglichen Massnahmen 

komme besondere zeitliche Dringlichkeit zu, da die Gesuchsklägerin ohne schnelle richterliche 

Hilfe bereits vor dem voraussichtlichen Abschluss eines ordentlichen Verfahrens Konkurs ge-

hen würde. Die Massnahme sei geeignet und erforderlich, um die Existenz und damit die Wett-

bewerbsfähigkeit der Gesuchsklägerin zu schützen. Die Gesuchsbeklagte erleide keinen direk-

ten Schaden, wenn die Konditionen, die während den letzten 27 Jahren gegolten hätten, wei-

terhin für eine beschränkte Zeit aufrechterhalten blieben. Die Anordnung der beantragten vor-

sorglichen Massnahmen sei somit zumutbar. Sämtliche Voraussetzungen für den Erlass vor-

sorglicher Massnahmen seien somit erfüllt, was zur Gutheissung des betreffenden Gesuchs 

vom 8. Juni 2023 unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsbeklagten führen müsse. 

B. Die Gesuchsbeklagte reichte am 17. August 2023 ihre Gesuchsantwort ein und beantrag-

te, es sei auf das Gesuch vom 8. Juni 2023 nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuwei-

sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von E. ____, eventualiter unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsklägerin. Zur Begründung liess sie zusam-

mengefasst ausführen, sie als Herstellerin und Lieferantin zahlreicher Eigenmarkenprodukte 

und die Gesuchsklägerin als ihre schweizerische Distributorin würden bereits seit 2019 Ver-

handlungen über die Beendigung der zwischen ihnen bestehenden vertraglichen Vertriebsver-

hältnisse führen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Aus-

gestaltung ihrer partnerschaftlichen Beziehung. Die Gesuchsklägerin habe seit 27 Jahren von 

vorteilhaften Partnerkonditionen profitiert, welche im Wesentlichen bloss die Einkaufs-, Lager- 

und Importkosten und die weiteren Aufwände der Gesuchsbeklagten decken würden, obwohl 

für die Gesuchsbeklagte seit vielen Jahren aus der Geschäftsbeziehung keinerlei relevante Sy-

nergieeffekte mehr resultieren würden. Vor dem genannten Hintergrund seien die Partnerkondi-

tionen, deren Weitergeltung die Gesuchsklägerin erzwingen möchte, bereits am 30. September 

2020 erstmals gekündigt worden. Die Parteien hätten sich in der Folge allerdings auf die Wei-

tergeltung der Partnerkonditionen unter der Voraussetzung der Bezahlung einer Servicepau-

schale und im Rahmen einer Kündigungsfrist von sechs Monaten verständigen können. Nach-

dem sich während eines Gesprächs der Geschäftsführer der Parteien am 10. Februar 2023 

herausgestellt habe, dass die Verhandlungen über eine weitere partnerschaftliche Zusammen-

arbeit zwischen ihnen scheitern würden, sei die Kündigung der Partnerkonditionen vom 8. März 

2023 nichts als die logische Konsequenz der langjährigen Trennungsverhandlungen. Die Ge-

suchsklägerin, die sich während ca. vier Jahren auf eine bevorstehende Trennung hätte vorbe-

reiten können, versuche nun, die Folgen ihrer eigenen Versäumnisse und fehlerhaften Ge-

schäftsentscheide der vergangenen Jahre mittels des vorliegenden Gesuchs auf die Gesuchs-

beklagte abzuwälzen. Doch dafür bestehe keine Rechtsgrundlage. Es bestehe kein Abhängig-

keitsverhältnis zwischen den Parteien, beziehe die Gesuchsklägerin doch bereits heute einen 

erheblichen Teil, je nach Bezugsgrösse (Gesamtsortiment der Gesuchsbeklagten oder Be-

zugsmenge bei der Gesuchsbeklagten), 25% bzw. 44% ihres Sortiments bei anderen Lieferan-

ten. Sie habe ihr Sortiment bereits ausreichend diversifiziert, um nicht von den Lieferungen der 

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Gesuchsbeklagten abhängig zu sein. Zudem könne sie die Geschäftsbeziehung zu anderen 

Lieferanten innert der sechsmonatigen Frist problemlos auf- oder ausbauen. Ihre Lager- und 

Personalkapazitäten müsse die Gesuchsklägerin nicht wie dargestellt ausbauen. Auf weitere 

Serviceleistungen der Gesuchsbeklagten sei sie sodann schon seit Jahren nicht mehr angewie-

sen. Hinzu komme schliesslich, dass die Gesuchsbeklagte durchaus auch nach dem 1. Oktober 

2023 (also nach Ablauf der Kündigungsfrist) bereit sei, die Gesuchsklägerin zu marktüblichen 

Konditionen mit ihren Produkten zu beliefern. Die Möglichkeit zur Verhandlung vorteilhafter 

Preise habe die Gesuchsklägerin in eigener Verantwortung nicht wahrgenommen. Zudem wä-

ren allfällige Abhängigkeiten der Gesuchsklägerin selbstverschuldet, zumal sie als selbständi-

ges Unternehmen für ihre Geschäftsentscheidungen die volle Verantwortung trage. Der Ge-

suchsklägerin hätten sodann knapp vier Jahre Zeit zur Verfügung gestanden, um sich auf das 

Ende der Partnerkonditionen vorzubereiten und alternative Lieferanten zu suchen, nötigenfalls 

Lagerkapazitäten auszubauen oder diese zumindest während der Dauer der Trennungsver-

handlungen nicht abzubauen, personelle Ressourcen zu erweitern, ihre Endverbraucherpreise 

anzuheben sowie alle weiteren Vorkehrungen zu treffen. Dass es keine alternativen Lieferanten 

geben würde, welche die Gesuchsklägerin mit ihrem gesamten bislang vertriebenen Sortiment 

beliefern könnten, ist von der Gesuchsklägerin nicht belegt, unzutreffend und werde infolgedes-

sen von der Gesuchsbeklagten bestritten. Im Weiteren habe die Gesuchsklägerin am 20. Sep-

tember 2020 einer Kündigungsfrist von 6 Monaten ausdrücklich zugestimmt. Mit der nunmehr 

ausgesprochenen Kündigung sei auch keine Behinderung oder Ausbeutung der Gesuchskläge-

rin verbunden. Entgegen den Behauptungen der Gesuchsklägerin müsse sich diese auch nicht 

von der Händlerin zur Herstellerin und Lieferantin, wie die Gesuchsbeklagte eine sei, umfunk-

tionieren. Dass sie bei der Wahl ihrer eigenen Lieferanten wegen eines Fremdbezugsverbots 

bislang nicht frei gewesen sein soll, werde von der Gesuchsbeklagten bestritten. Diese habe 

der Gesuchsklägerin einzig untersagt, direkt bei den Lieferanten der Gesuchsbeklagten selber 

zu bestellen. Ohne jeglichen Beleg behaupte die Gesuchsklägerin schliesslich, dass weiteren 

Partnern der Gesuchsbeklagten, z.B. der C. ____ S.A.R.L. und der D. ____ GmbH, dieselben 

Partnerkonditionen gewährt würden wie der Gesuchsklägerin. Diese Behauptung sei falsch und 

werde bestritten. Die D. ____ GmbH beziehe keine Waren von der Gesuchsbeklagten und die 

Geschäftsbeziehung zur C. ____ S.A.R.L. und anderen Partnern unterliege anderen Konditio-

nen; insbesondere würden diese aufgrund höherer Wertschöpfung keine Servicepauschale be-

zahlen. Die von der Gesuchsklägerin behauptete unternehmensbedingte und mangelbedingte 

Abhängigkeit werde ebenso bestritten. Gleiches gelte für die behauptete, indessen ebenso we-

nig glaubhaft gemachte Existenzbedrohung der Gesuchsklägerin durch die erfolgte Kündigung. 

In rechtlicher Hinsicht macht die Gesuchsbeklagte geltend, dass die Rechtsbegehren der Ge-

suchsklägerin bezüglich geltender Partnerpreise unbestimmt formuliert seien, weshalb auf das 

Gesuch nicht eingetreten werden könne. Sodann seien die Rechtsbegehren auch überschies-

send gestellt, weil etwas Anderes verlangt werde, als zwischen den Vertragsparteien gelebt 

worden sei. Dies betreffe die Modalitäten «Stückzahl gemäss Abruf», die Zurverfügungstellung 

der im Warenwirtschaftssystem hinterlegten Daten sowie eine Belieferung zu Partnerpreisen, 

die binnen 60 Tagen zur Zahlung fällig seien. Im Weiteren seien auch die Voraussetzungen für 

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den Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht erfüllt, weshalb das Gesuch vom 8. Juni 2023 ab-

zuweisen sei. Hinsichtlich der Kostenverteilung beantragt die Gesuchsbeklagte gestützt auf 

Art. 108 ZPO, dass die Prozesskosten nicht der Gesuchsklägerin, sondern dem Geschäftsfüh-

rer mit Einzelzeichnungsbefugnis der Gesuchsklägerin, E. ____, auferlegt werden. Das Gesuch 

verschweige verschiedene zentrale rechtserhebliche Tatsachen, insbesondere den Umstand, 

dass die Gesuchsklägerin bereits heute einen erheblichen Teil ihres Sortiments mit anderen 

Lieferanten abdecke. E. ____ habe von vornherein um die Aussichtslosigkeit des Gesuchs ge-

wusst. Die Gesuchsklägerin beantrage zudem in treuwidriger Weise eine gerichtliche Weiterbe-

lieferungsverpflichtung, obwohl sie sich seit Monaten weigere, mit der Gesuchsbeklagten über 

künftig anzuwendende Partnerkonditionen zu verhandeln Die anfallenden Prozesskosten seien 

daher unnötig. Würden die Kosten nun der Gesuchsklägerin auferlegt, müsste der Minderheits-

gesellschafter F. ____, der über 48% des Stammkapitals der Gesuchsklägerin, aber über kei-

nerlei Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit oder die Einreichung des vorliegenden Gesuchs 

verfüge, einen erheblichen Teil der Prozesskosten selbst tragen oder müsste diesen in einem 

aufwändigen Schadenersatzprozess zurückfordern. Eventualiter wären die Prozesskosten 

durch die Gesuchsklägerin als unterliegende Partei zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

C. Mit Verfügung vom 25. August 2023 stellte das Kantonsgericht den Parteien in Aussicht, 

dass diese ohne ihren anderslautenden Gegenbericht innert bestimmter Frist zu einer Instruk-

tionsverhandlung vorgeladen würden, wobei diese Instruktionsverhandlung ausschliesslich der 

freien Erörterung des Streitgegenstandes sowie dem Versuch einer Einigung dienen sollte. In 

ihren Eingaben vom 1. und 4. September 2023 teilten die Parteien ihr grundsätzliches Einver-

ständnis für eine Vergleichsverhandlung. Weil die Verhandlungsagenda des Kantonsgerichts 

die Terminierung einer solchen Verhandlung allerdings frühestens auf die letzte Oktoberwoche 

oder die erste Novemberhälfte a.c. zuliess, wurden die Gesuchsbeklagte mit Verfügung vom 

6. September 2023 angefragt, ob sie zur Güte trotz der per Ende September a.c. ausgespro-

chenen Kündigung unpräjudiziell bereit wäre, bis zur Instruktionsverhandlung Warenbestellun-

gen der Gesuchsklägerin zu den bisherigen geltenden sog. Partnerkonditionen weiterzubelie-

fern. Die Gesuchsbeklagte war zwar mit diesem Vorschlag nicht einverstanden, unterbreitete 

der Gesuchsklägerin indessen aussergerichtlich andere Lieferungskonditionen. Nach mehrma-

ligem Korrespondenzwechsel einigten sich die Parteien schliesslich auf bestimmte Lieferkondi-

tionen und –modalitäten (sog. Übergangskonditionen), welche längstens bis Ende November 

2023 bzw. bis zur allfälligen früheren Instruktionsverhandlung gelten sollten. Die Instruktions-

verhandlung fand sodann am 10. November 2023 statt, wobei unter den Parteien keine Eini-

gung erzielt werden konnte.  

D. Im Hinblick auf ein allfälliges Scheitern der Vergleichsverhandlung und damit kein weiterer 

Zeitverlust resultiere, ersuchte die Gesuchsklägerin bereits mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 

um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 

12. Oktober 2023 entsprochen.  

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E. In ihrer Replik vom 3. November 2023 schränkte die Gesuchsklägerin ihre Rechtsbegeh-

ren (Ziffer 1, vierter Spiegelstrich) insofern ein, als nicht mehr Lieferung zu Partnerpreisen «… 

zur Zahlung fällig binnen 60 Tagen nach Lieferung…», sondern «… zur Zahlung fällig binnen 

30 Tagen nach Lieferung …» beantragt wurde. Im Übrigen hielt sie an den Begehren gemäss 

Gesuch vom 8. Juni 2023 fest. Ebenso hielt sie an ihren mit Gesuch vom 8. Juni 2023 aufge-

stellten Tatsachenbehauptungen fest. Gleichzeitig bestritt sie die gegenteiligen Ausführungen 

der Gesuchsbeklagten in deren Gesuchsantwort vom 17. August 2023. Im Einzelnen führte sie 

zusammengefasst aus, entgegen der Gesuchsbeklagten sei für die Beurteilung der sortiments-

bezogenen Abhängigkeit nicht auf die Anzahl der bestellten bzw. verkauften Artikel abzustellen. 

Vielmehr sei eine umsatzbasierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Nach dieser bestelle die 

Gesuchsklägerin 88% ihres Einkaufsvolumens bei der Gesuchsbeklagten. Bei den Produkten 

der Gesuchsklägerin handle es sich zwar teilweise nicht um Must-ln-Stock-Produkte. Die sorti-

mentsbedingte Abhängigkeit ergebe sich jedoch nicht aus einzelnen Produkten und Marken, 

sondern daraus, dass bisher ein gesamtes Sortiment und Dienstleistungen von der Gesuchsbe-

klagten bezogen worden seien. Das Sortiment als Ganzes sei in der Schweiz sehr wohl bekannt 

und die Gesuchsklägerin habe sich gemäss der langjährigen Geschäftsbeziehung zwischen 

den Parteien auf dieses Sortiment, die Marken und den Namen B. ____ ausgerichtet. Ein 

Durchschnittskonsument bringe die Gesuchsklägerin in der Schweiz mit dem B. ____-Sortiment 

und den B. ____-Produktmarken durchaus in Verbindung. Der Umfang des Angebots der Ge-

suchsklägerin, die schnelle Belieferung aus der Schweiz (und nicht aus China), die Mitlieferung 

deutscher Anleitungen und Konformitätserklärungen seien einzigartig und in dieser Form nicht 

rasch substituierbar. Weiter habe sie aufgrund der Just-in-time-Belieferung durch die Gesuchs-

beklagte auf grössere Lagerkapazitäten verzichtet. Aufgrund der zahlreichen bei der Gesuchs-

beklagten bezogenen Dienstleistungen verfüge sie auch nicht über eine eigene Einkaufsabtei-

lung bzw. das nun benötigte Personal. Die Erschliessung neuer Lieferantenkanäle sei innert der 

sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgeschlossen. Ein früheres Tätigwerden in diese Richtung 

sei ihr wegen des bestehenden faktischen Fremdbezugsverbots verwehrt gewesen. Dieses sei 

dahingehend ausgestaltet gewesen, dass Partnerkonditionen nur bei exklusivem Einkauf über 

die Einkaufsgesellschaft der Gesuchsbeklagten, der G. ____ GmbH, gegolten hätten. Habe die 

Gesuchsklägerin Waren bei anderen Lieferanten bezogen, sei ihr durch die Gesuchsbeklagte 

mit drastischen Sanktionen gedroht worden, womit Strafzahlungen in Form von höheren Ein-

kaufsprovisionen gemeint gewesen seien. Keine Strafzahlungen hätten ihr einzig gedroht, wenn 

sie schweizspezifische Artikel besorgt habe, d.h. solche, die aus technischen Gründen nur in 

der Schweiz hätten verwendet werden können (Adapter, bestimmte Kabel) oder Artikel mit 

Schweiz-Motiven. Im Weiteren treffe es auch nicht zu, dass die Gesuchsklägerin einer Kündi-

gungsfrist von sechs Monaten für die Partnerkonditionen zugestimmt habe (weder ausdrücklich 

noch konkludent). Eine Kündigungsfrist sei nur für die Servicepauschale vereinbart worden. Sie 

sollte gerade nicht auch für die Partnerkonditionen gelten. Dies werde durch die Struktur (Ab-

schnitt "Servicepauschale") und den Wortlaut der Vereinbarung. "Die Servicepauschale ... ist 

kündbar") belegt. Auch der Zweck und der historische Hintergrund der Servicepauschale wür-

den dafürsprechen: Die Servicepauschale sollte eine vorübergehende Lösung (Kompromiss) 

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zwischen den Parteien darstellen und zusätzliche Leistungen der Gesuchsbeklagten in der 

Form einer «bessere[n] und schnellere[n] Belieferung» (vgl. Präambel) abdecken. Grund für die 

Aufnahme der sechsmonatigen Kündigungsfrist sei gewesen, dass die Gesuchsklägerin die 

Möglichkeit haben wollte, die Servicepauschale zu kündigen, wenn die Gesuchsbeklagte diese 

Leistungen nicht erbringen sollte. Dies insbesondere, da es sich bei EUR 800'000.00 um einen 

erheblichen Betrag handle. Die unternehmensbedingte Abhängigkeit der Gesuchsklägerin wer-

de auch dadurch bestätigt, dass sie gezwungen gewesen sei, die Vereinbarung für Übergangs-

konditionen der Gesuchsbeklagten am 3. Oktober 2023 zu unterzeichnen, obwohl diese massi-

ve Preiserhöhungen (35% bei Aktionsartikeln und 40% bei regulären Artikeln) vorgesehen ha-

be. Die Gesuchsklägerin habe sich die Preise und die weiteren Übergangskonditionen von der 

Gesuchsbeklagten diktieren lassen müssen. Eine Überwälzung dieser Preiserhöhungen auf die 

Endkunden sei demgegenüber ausgeschlossen. Für Tiefpreisprodukte aus Asien würde ein zu 

hoher Preis resultieren, was umso mehr gelte, als die Gesuchsklägerin den Markteintritt der 

Gesuchsbeklagten in den Schweizer Markt befürchten müsse. Im Weiteren werde bestritten, 

dass alternative Lieferanten einfach zu erschliessen seien. Es gebe nach den Abklärungen der 

Gesuchsklägerin keinen Importeur oder anderen Lieferanten, der alle Produkte anbieten würde, 

die die Gesuchsklägerin im Sortiment habe. Dass es keinen solchen Lieferanten gebe, sei eine 

negative Tatsache und könne folglich nicht bewiesen werden. Dass es äusserst unwahrschein-

lich sei, ein vergleichbares Sortiment mit über 16'000 Produkten von einem einzigen neuen Lie-

feranten zu beziehen, folge aber aus gesundem Menschenverstand. Anders als die Gesuchs-

beklagte argumentiere, könne die Gesuchsklägerin sich für ihr Sortiment beispielsweise nicht 

über online J. ____-Grosshandelsmarktplätze oder andere Anbieter versorgen. Der Einkauf bei 

Herstellern in Asien sei insbesondere wegen der Verlässlichkeit sowie der Verfügbarkeit und 

Lieferbarkeit der Produkte erforderlich. Weiter gebe es auch zahlreiche Lieferanten, welche die 

Auslieferung in die Schweiz ablehnen und auf einen in Deutschland ansässigen Abnehmer be-

stehen würden. Die von der Gesuchsbeklagten genannten Grosshandelsmarktplätze würden 

keine Lieferung der Ware und keine Lieferfristen garantieren, sondern lediglich Angebote von 

einer Vielzahl von Lieferanten, die dem Marktplatz angeschlossen seien, vermitteln. Dem pro-

zessrechtlichen Einwand der Gesuchsbeklagten betreffend Unbestimmtheit der Rechtsbegeh-

ren entgegnete die Gesuchsklägerin, es sei hinreichend klar, was mit den anbegehrten «Part-

nerpreisen» gemeint sei. Die Parteien würden seit 27 Jahren von Partnerkonditionen sprechen. 

Verlange die Gesuchsklägerin Partnerkonditionen, wolle sie zu denselben Konditionen wie sie 

vor der Kündigung der Partnerschaft vereinbart gewesen seien, beliefert werden. Im Ergebnis 

gehe es um eine Verlängerung der Kündigungsfrist. Selbst wenn die Konditionen nicht ver-

schriftlicht worden seien, sei für beide Parteien bestimmbar, wie das über viele Jahre gelebte 

Geschäftsmodell weitergeführt würde. Die Gesuchsbeklagte habe ihre Waren denn auch (ab-

gesehen von einigen Schikanen) bis Ende September 2023 zu diesen Konditionen weiter an die 

Gesuchsklägerin verkauft. Zum Einwand der Gesuchsbeklagten, wonach keine Belieferung 

nach Stückzahl gemäss Abruf verlangt werden könne, da sie im Falle knapper Lagerbestände 

oder anderer Gründe nicht die angefragte Abrufmenge liefern könne, führte die Gesuchskläge-

rin sodann folgendes aus: Es treffe zu, dass bisher Bestellungen nur ausgeführt worden seien, 

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sofern der betreffende Artikel verfügbar gewesen sei, mithin bei Unmöglichkeit nicht habe gelie-

fert werden müssen. Die Artikelverfügbarkeit sei für die Gesuchsklägerin aufgrund des System-

zugriffs ersichtlich gewesen. Hingegen habe es keine Vereinbarung gegeben, wonach die Be-

reitstellung der Artikel auch aus jeglichen «anderen Gründen» hätte verweigert werden dürfen. 

Insbesondere habe es der Gesuchsbeklagten nicht freigestanden, nach Gutdünken zu ent-

scheiden, ob sie die Gesuchsklägerin beliefern wolle oder nicht. Betreffend Fälligkeit zur Zah-

lung gestand die Gesuchsklägerin schliesslich ein, dass die Parteien entgegen dem Rechtsbe-

gehren im Gesuch (mit 60 Tagen) eine 30-tägige Frist vereinbart hätten, weshalb das Rechts-

begehren entsprechend angepasst worden sei. 

F. Mit einem als Noveneingabe bezeichneten Schreiben vom 28. November 2023 reichte die 

Gesuchsklägerin, wie in ihrer Replik angekündigt, eine mit den ausgewerteten Gesamt-

umsatzzahlen per Oktober a.c. überarbeitete Insolvenzbetrachtung nach. Zudem beschrieb sie 

die Bestell- und Liefersituation seit der Instruktionsverhandlung vom 10. November 2023, wo-

nach die Gesuchsbeklagte einzig dazu bereit sei, die Gesuchsklägerin unpräjudiziell und auf 

Zusehen hin zu den in der Übergangsvereinbarung vom 3. Oktober 2023 festgelegten Konditio-

nen auf nicht exklusiver Basis zu beliefern. Diese Zusage gemäss Schreiben der Gesuchsbe-

klagten an die Gesuchsklägerin vom 14. November 2023 stehe allerdings unter dem Vorbehalt, 

dass das damit zum Ausdruck gebrachte Entgegenkommen jederzeit, ohne Vorankündigung 

und nach freiem Ermessen der Gesuchsbeklagten beendet werden könne und/oder die Konditi-

onen für die Belieferung der Gesuchsklägerin angepasst werden könnten. Aus besagtem 

Schreiben der Gesuchsbeklagten gehe zudem klar hervor, dass diese demnächst mit ihrem 

Online-Shop «I. ____» in den Schweizer Markt eintreten wolle. Daher stelle sie sich auch plötz-

lich auf den neuen Standpunkt, dass kein exklusives Verhältnis mehr vorliegen soll. Zudem 

müsste die Gesuchsklägerin gemäss dem Schreiben vom 14. November 2023 auf die Geltend-

machung von Rückforderungen verzichten (wobei ein solcher Verzicht nach Ansicht der Ge-

suchsklägerin ohnehin kartellrechtswidrig wäre). Zudem hätte die Gesuchsklägerin keinerlei 

Planungssicherheit mehr. Mit Antwort ebenfalls vom 14. November 2023 habe die Gesuchsklä-

gerin festgehalten, dass sie gezwungenermassen damit einverstanden sei, zu den Konditionen 

gemäss der Übergangsvereinbarung vom 3. Oktober 2023 weiterbeliefert zu werden. Gleichzei-

tig habe sie aus Gründen der Planungssicherheit gegen den Vorbehalt der jederzeitigen Einstel-

lung der Belieferung nach Gutdünken der Gesuchsbeklagten protestiert. Die Gesuchsbeklagte 

habe trotzdem an besagtem Vorbehalt ausdrücklich festgehalten. Im Weiteren habe die Ge-

suchsklägerin eine temporäre Lieferbeschränkung vorgenommen und für Bestellungen von frü-

her jeweils bis Mittwoch, 15:30 Uhr, für die Bestellung vom 15. November 2023 plötzlich per  

E-Mail um 14:38 Uhr eine Zeit-Limite bis 15:15 Uhr angesetzt. Eine bis 15:30 Uhr erfolgte Be-

stellung sei dann auch nicht entgegengenommen worden. Die Planungsunsicherheit, die Liefer-

einschränkungen sowie die überhöhten Preise und die aktualisierte Insolvenzbetrachtung wür-

den sodann die Dringlichkeit des Gesuchs der Gesuchsbeklagten begründen.  

G. In ihrer Duplik vom 30. November 2023 hielt die Gesuchsbekagte an ihren bereits mit 

Stellungnahme vom 17. August 2023 gestellten Rechtsbegehren und an den dort ausgeführten 

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Tatsachenbehauptungen und Bestreitungen fest. Im Wesentlichen liess sie duplicando vortra-

gen, die gesuchsklägerischen Begehren zielten im Kern auf eine (Weiter-)Belieferung eines 

unbestimmten «jeweiligen Sortiments» der Gesuchsbeklagten ab, das tausende Artikel umfasse 

und über eine Domain erreichbar sei. Diese unbestimmten Waren sollten zu aufgezählten (aber 

unbestimmten) Konditionen auf «jeweiligen Abruf» bezogen werden können. Die Partnerpreise 

der einzelnen Produkte seien in den vergangenen 27 Jahren immer volatil gewesen. Einerseits 

veränderten sich die Einkaufspreise der Gesuchsbeklagten in Asien ständig. Andererseits wer-

de auch der Selbstkostenaufschlag auf den Einkaufspreis laufend an die veränderten Kosten 

und Aufwände der Gesuchsbeklagten (Verzollung, steigende Transportkosten) angepasst. Der 

Selbstkostenaufschlag variiere zudem auch je nach Produkt, insbesondere aufgrund unter-

schiedlicher Transport- und Importkosten, gewaltig. Das führe dazu, dass die Gesuchsbeklagte 

der Gesuchsklägerin in den vergangenen Jahren für dasselbe Produkt kontinuierlich andere 

Preise verrechnet habe. Das Rechtsbegehren nenne sodann auch keinen konkreten Bezugs-

punkt in der Vergangenheit (z.B. Stichtag) für die künftig in Rechnung zu stellenden Partner-

preise. Der von der Gesuchsbeklagten festgelegte SKEK (Selbstkosteneinkaufspreis) werde 

sich aber auch in Zukunft stetig an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Und die Preise wür-

den sich nicht nur pro Artikel und Zeitpunkt der Bestellung unterscheiden, sondern die unter-

schiedlichen Partner der Gesuchsbeklagten würden auch unterschiedliche Preise für dieselben 

Artikel bezahlen. Wenn aber zwischen den Parteien unbestritten sei, dass es unterschiedliche 

Partnerkonditionen geben würde und die Partnerpreise sich laufend an volatile Einkaufspreise 

und Kosten der Gesuchsbeklagten anpassen würden, stelle sich die Frage, welche konkreten 

Partnerkonditionen die Gesuchsklägerin meine, und wie diese für die über 10'000 verschiede-

nen Artikel jeweils ermittelt würden. Die Gesuchsklägerin schweige sich dazu vollständig aus. 

Somit wäre es für eine Vollstreckungsbehörde schlicht ausgeschlossen zu eruieren, welche 

Produkte die Gesuchsbeklagte zu welchen Konditionen (insbesondere zu welchen Preisen) an 

die Gesuchsklägerin zu liefern habe. Auf das Gesuch sei daher nicht einzutreten. Soweit die 

Gesuchsklägerin eine Belieferung auf «Abruf nach Stückzahl» begehrt habe, müsste sie nach-

weisen, dass bislang zwischen den Parteien eine Vereinbarung vorgelegen habe, wonach die 

Gesuchsbeklagte verpflichtet sei, die Gesuchsklägerin bei Artikelverfügbarkeit zu beliefern. Die 

Gesuchsklägerin habe indessen weder im Gesuch noch in der Replik eine solche Lieferpflicht 

aufgezeigt. Der Gesuchsbeklagten habe stets das Recht zugestanden, eine Belieferung im Ein-

zelfall aus beliebigen Gründen zu verweigern. Verbindliche Kaufverträge hätten sich jeweils erst 

in Folge der einzelnen Abrufe der Gesuchsklägerin und deren Bestätigung durch die Gesuchs-

beklagte ergeben. Genauso wenig bestehe seitens der Gesuchsbeklagten eine vertragliche 

Pflicht, der Gesuchsklägerin die im Warenwirtschaftssystem der Gesuchsbeklagten hinterlegten 

Artikeldaten, Produktbeschreibungen und Produktfotos digital zur Verfügung zu stellen. Der 

Zugriff der Gesuchsklägerin auf das Warenwirtschaftssystem der Gesuchsbeklagten sei viel-

mehr aufgrund berechtigter Sicherheitsinteressen bereits im Jahr 2021 gesperrt worden. Das 

Rechtsbegehren entspreche daher nicht der bis September 2023 gelebten Partnerschaftsbe-

ziehung. Im Weiteren werde bestritten, dass mit dem Ende der Partnerkonditionen und der Ein-

führung der Übergangskonditionen für die Gesuchsklägerin eine Preiserhöhung von 40% ein-

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hergehe. Die Aufschläge zum SKEK hätten während der Dauer der Partnerkonditionen 15% 

betragen, was unter den Parteien unbestritten sei. Gemäss den Übergangskonditionen würden 

auf den SKEK anstatt der bisherigen 15% neu 35% für Abvermarktungsartikel und 45% für re-

guläre Artikel aufgeschlagen, was gegenüber den Partnerkonditionen in absoluten Zahlen einer 

Erhöhung der Aufschläge von 20% bzw. 30% des SKEK entspreche. Die mit den Übergangs-

konditionen einhergehende Preiserhöhung betrage daher zwischen 17% (135% zu 115%) und 

26% (145% zu 115%) der bisher geltenden Konditionen. Eine solche Preiserhöhung könne 

problemlos an die Endkunden weitergegeben werden. Im Weiteren lege die Gesuchsklägerin 

zum behaupteten, indessen von der Gesuchsbeklagten bestrittenen Insolvenzrisiko ein einziges 

Dokument ins Recht, die «Bestätigung» von K. ____, wobei diese vollständig auf Annahmen 

basiere. Dort werde von einer Preiserhöhung von 50% ausgegangen, wogegen diese, wie er-

wähnt 17% bis maximal 26% betrage. Alle anderen Annahmen hätten mit den Finanzdokumen-

ten, für deren Erstellung der Geschäftsführer der Gesuchsklägerin kraft zwingendem Recht ver-

antwortlich sei, ohne weiteres überprüft und belegt werden können (zu denken sei bspw. an 

Budgets, Arbeitsverträge für zusätzlich eingestelltes Personal, Dokumente zwecks Untermaue-

rung der zusätzlichen Kosten für den Lagerunterhalt etc.). Nichts dergleichen liege jedoch im 

Recht. Die erwähnte «Bestätigung» verfüge demgemäss über keinerlei Beweiswert. Es sei nicht 

mehr als eine unsubstantiierte Parteibehauptung, die integral bestritten werde. Der Grund dafür, 

dass keine Belege ediert worden seien, sei im Umstand zu vermuten, dass die Gesuchsklägerin 

wirtschaftlich wesentlich besser dastehen dürfte, als von ihr behauptet. Für einen bevorstehen-

den Konkurs gebe es allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Damit sei der Gesuchsklägerin zuzu-

muten, im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses gegen die Gesuchsbeklagte auf Scha-

denersatz zu klagen. Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil und die erforderliche 

Dringlichkeit für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme seien jedenfalls nicht auszu-

machen. Aus den Umsatzstatistiken der Gesuchsbeklagten seit Einführung der Übergangskon-

ditionen am 1. Oktober 2023 bis und mit 17. November 2023 und einer entsprechenden Hoch-

rechnung aus einem Vergleich des Umsatzes zu Partner- und Übergangskonditionen würden 

sich für die Gesuchsklägerin im 2024 Mehraufwände von rund EUR 1,74 Mio. ergeben, was 

knapp einem Drittel der durch die Gesuchsklägerin in ihrer Insolvenzrechnung eingesetzten 

Mehrkosten entsprechen würde. Wenn die Gesuchsklägerin sich weiterhin von der Gesuchsbe-

klagten beliefern lasse, würden ihr zudem keine Mehraufwände für Personal und Lagerkapazi-

täten anfallen. Entsprechend wären die Mehraufwände für 2023 und 2024 unter diesem Titel 

aus der Insolvenzberechnung der Gesuchsklägerin zu streichen. Zur Begründung ihres Stand-

punkts, dass auch die Hauptprognose mangels relativer Marktmacht der Gesuchsbeklagten 

negativ ausfalle, wiederholte die Gesuchsbeklagte zudem im Wesentlichen ihre Ausführungen 

aus der Gesuchsantwort vom 17. August 2023. Sie bestritt, dass die Gesuchsklägerin 88% ih-

res Einkaufsvolumens bei der Gesuchsbeklagten beziehe. Die Gesuchsklägerin stütze ihre Be-

hauptungen auch in diesem Zusammenhang auf «Bestätigungen» eines ihrer Mitarbeiter, wel-

che reine Parteibehauptungen darstellen würden. Sie verzichte auch hier, Reportings, Buchhal-

tungsauszüge oder andere Dokumente einzureichen, welche ihren Standpunkt belegen oder 

zumindest glaubhaft machen könnten. Sodann sei es eine eigenständige Geschäftsentschei-

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dung der Gesuchsklägerin gewesen, ihre Geschäftstätigkeit auf die Gesuchsklägerin (recte: 

Gesuchsbeklagte) auszurichten, für welche letztere im Nachhinein nicht verantwortlich gemacht 

werden könne. Die Gesuchsbeklagte habe die Gesuchsklägerin in keiner Weise an das  

B. ____-Sortiment gebunden. Ein Fremdbezugsverbot habe es nie gegeben. Die Gesuchsbe-

klagte bestreite, dass sie der Gesuchsklägerin (aus welchem Grund auch immer) in der Ver-

gangenheit Strafzahlungen oder anderweitige Sanktionen angedroht habe. Die Bestätigung 

durch den eigenen Mitarbeiter der Gesuchsklägerin sei weder substantiiert noch glaubwürdig, 

sondern eine reine Parteibehauptung. Konkrete Belege liefere die Gesuchsklägerin hierfür je-

denfalls keine. Auch unter der Geltung der Übergangskonditionen erziele die Gesuchsklägerin 

eine Bruttomarge von durchschnittlich 128,1% bzw. 145%, was ein für sie lohnendes Geschäft 

sei. Die Gesuchsbeklagte habe sich auch bereit erklärt, die Gesuchsklägerin bis auf Weiteres 

und auf Zusehen hin weiter zu Übergangskonditionen zu beliefern. Die Weitergeltung der Part-

nerkonditionen und die Bezahlung der Servicepauschale stünden in einem untrennbaren Aus-

tauschverhältnis. Entsprechend hätten sich die Parteien am 30. September 2020 nur unter der 

Voraussetzung der Bezahlung der Servicepauschale und im Rahmen der Kündigungsfrist von 

sechs Monaten auf eine Weiterbelieferung zu Partnerkonditionen geeinigt. Die Gesuchsklägerin 

gebe im Weiteren zu, dass sie über die L. ____ GmbH bereits Lieferbeziehungen für einen er-

heblichen Teil ihres Sortiments mit Drittlieferanten (für auf den Plattformen M. ____.ch und 

N. ____.ch, aber auch über B. ____.ch verkaufte Produkte) geknüpft habe. Damit widerspreche 

sie ihrer anderweiten Behauptung eines angeblichen Fremdbezugsverbots. Dass die über 5'500 

alternativen Artikel im Vergleich zum Gesamtumsatz einen geringen Anteil ausmachen sollen, 

werde von der Gesuchsklägerin nicht mit Buchhaltungsauszügen oder sonstigen Dokumenten 

belegt, sondern unsubstantiiert gestützt auf eine blosse Bestätigung eines Mitarbeiters behaup-

tet. Diese Darstellung wird von der Gesuchsbeklagten bestritten. Wenn die L. ____ GmbH be-

reits weitgehende Lieferantenbeziehungen für mindestens 5'500 Produkte geknüpft habe, dürfte 

sodann auch der Ersatz des übrigen B. ____-Sortiments innert kurzer Zeit möglich sein. 

Schliesslich werde auch bestritten, dass die Gesuchsbeklagte der Gesuchsklägerin in eine Po-

sition gebracht habe, in der sie sich Übergangskonditionen oder Preiserhöhungen habe diktie-

ren lassen müssen. In rechtlicher Hinsicht verkenne die Gesuchsklägerin, dass es bei einer 

sortimentsbezogenen Abhängigkeit nicht um die Abhängigkeit von einem Sortiment des Liefe-

ranten, sondern vielmehr um eine solche von einem Sortiment des Herstellers, sei es bezogen 

auf ein bestimmtes Produkt (sog. Must-in-Stock-Produkt mit Spitzenstellungsabhängigkeit) oder 

auf eine Gruppe von mehreren Marken im Sortiment (sog. Spitzengruppenabhängigkeit). In die-

sem Zusammenhang werde bestritten, dass das Sortiment der Gesuchsbeklagten im Einzelnen 

oder als Ganzes in der Schweiz eine besondere Bekanntheit geniesse. Bei den Marken der 

Gesuchsklägerin handle es sich um in der Schweiz unbekannte Eigenproduktmarken (O. ____, 

P. ____, Q. ____, R. ____, S. ____ usw.). Die von der Gesuchsklägerin angebotenen Waren im 

Tiefpreissegment seien beliebig und rasch austauschbar mit anderen Elektronik-, Haushalts- 

oder Lifestyleprodukten. Bei der behaupteten unternehmensbedingten Abhängigkeit mangle es 

an Belegen dafür, dass die Gesuchsklägerin sich tatsächlich um die Erschliessung neuer Liefe-

rantenbeziehungen bemüht habe. Sie habe insbesondere keine Verträge oder zumindest Non 

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Disclosure Agreements oder Termsheets mit potenziellen neuen Lieferanten eingereicht und 

auch keine konkreten Aufträge an Dritte bzw. Sourcing-Firmen, alternative Lieferanten zu su-

chen, ins Recht gelegt. Auch für die Behauptung des erhöhten Personalbedarfs für den Aufbau 

eines neuen Lieferantennetzes würden keine Belege dafür geliefert, dass die Gesuchsklägerin 

in den vergangenen acht Monaten seit der Kündigung der Partnerkonditionen tatsächlich neues 

Personal eingestellt oder konkret gesucht hätte. Gleiches gelte für ihre angeblichen Bemühun-

gen, zusätzliche Lagerkapazitäten zu finden, welche unbelegt geblieben seien.  

H. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 liess die Gesuchsklägerin dem Kantonsgericht ein 

Schreiben vom 1. Dezember 2023 an die Gesuchsbeklagte zur Kenntnisnahme zukommen, 

welchem der Bericht der Revisionsstelle der Gesuchsklägerin vom 28. November 2023 samt 

Jahresrechnung der Gesuchsklägerin per 31. Januar 2022 beigelegt war. 

I. Am 4. Dezember 2023 reichte die Gesuchsbeklagte eine Stellungnahme zur Noveneinga-

be der Gesuchsklägerin vom 28. November 2023 ein. Sie bestritt darin, die Behauptung der 

Gesuchsklägerin, sie habe seit dem 13. November 2023 eine temporäre Liefereinschränkung 

umgesetzt und dadurch einen hohen Schaden bei der Gesuchsklägerin bewirkt. Die Gesuchs-

klägerin wolle mit ihrer Noveneingabe dem Gericht weismachen, der «aktualisierte» Bericht mit 

Erläuterungen von K. ____ beruhe auf der «zwischenzeitlichen Auswertung der Oktoberzahlen» 

und umfasse auch die «jüngsten Entwicklungen vom November 2023». Demgegenüber stehe in 

besagtem Bericht zu lesen, dass die aktualisierten Erläuterungen von K. ____ «unter Einbezie-

hung der September-Zahlen 2023» erfolgt seien. Der als Gesuchsbeilage 92 eingereichte er-

gänzende Bericht beruhe demgemäss auf den September-Zahlen der Gesuchsklägerin (nota 

bene noch unter Geltung der Partnerkonditionen), welche dieser spätestens Mitte Oktober 2023 

und damit bereits bei Einreichung der Replik am 3. November 2023 vorgelegen haben müssen. 

Bei besagter Gesuchsbeilage würde es sich demnach um ein unechtes Novum handeln. Dem-

gemäss sei die Noveneingabe, soweit sie auf Gesuchsbeilage 92 Bezug nehme, aus dem 

Recht zu weisen. Selbst wenn es sich bei dieser Beilage um ein zulässiges echtes Novum han-

deln sollte, hätte dessen Inhalt keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. So habe sich 

die Gesuchsklägerin darauf beschränkt, die Gesuchsbeilage 92 einfach einzureichen. In der 

Noveneingabe selbst werde jedoch nur am Rande auf den Inhalt dieses immerhin sechsseitigen 

Dokuments Bezug genommen. Damit gelte der Inhalt von Gesuchsbeilage 92 sowieso nicht als 

behauptet und müsse folglich unbeachtlich bleiben. Im Weiteren werde das Insolvenzrisiko der 

Gesuchsklägerin per März 2024 weiterhin bestritten. Sodann lege K. ____ in seinem Bericht 

freimütig offen, dass die Gesuchsbeilage 92 ausschliesslich auf den Angaben der Gesuchsklä-

gerin beruhe und er sich offensichtlich kein eigenes Bild der tatsächlichen Vermögens- und Er-

tragssituation der Gesuchsklägerin habe machen können. Die Aussagen von K. ____ würden 

somit allesamt auf Hörensagen beruhen, nichts anderes als die Behauptungen der Gesuchs-

klägerin selbst wiedergeben und hätten folglich keinen Beweiswert. Und schliesslich würden die 

Behauptungen von K. ____ wiederum nicht mit Buchhaltungsbelegen oder sonstigen Unterla-

gen über die aktuelle Vermögens- und Ertragslage der Gesuchsklägerin unterlegt. 

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J. In ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2023 zur Duplik im Rahmen ihres fakultativen 

Rückäusserungsrechts hielt die Gesuchsklägerin an ihren bisherigen Begehren und Ausführun-

gen fest. Zur Frage der Bestimmtheit der Rechtsbegehren erwiderte sie, es treffe nicht zu, dass 

den Partnern der Gesuchsbeklagten unterschiedliche Partnerpreise gewährt würden. Die Ge-

suchsbeklagte habe die Behauptungen der Gesuchsklägerin in diesem Zusammenhang nicht 

substantiiert bestritten. Insbesondere bilde auch bei den anderen Partnern der SKEK der Ge-

suchsbeklagten die Basis für die Preisberechnung. Ob die Servicepauschale vom Partner 

C. ____ bezahlt werden müsse, sei unerheblich. Anders als es die Gesuchsbeklagte behaupte, 

lasse sich das beantragte Rechtsbegehren Nr. 1 (und auch das Eventualbegehren Nr. 2) zum 

Urteil erheben. Beide Begehren zielten darauf ab, die Nichtigkeit der Kündigung gerichtlich be-

urteilen bzw. bestätigen zu lassen und gestützt darauf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, 

m.a.W. die Weiterbelieferung zu den bisherigen Bedingungen, zu verlangen. Das Sortiment sei 

klar bestimmt durch den Verweis auf den Internetshop der Gesuchsbeklagten unter der Domain 

B. ____.de, in welchem alle aktuell vertriebenen Produkte der Gesuchsbeklagten für jeder-

mann, also auch das Vollstreckungsgericht, ersichtlich seien. Hinzukomme, dass es der Ge-

suchsklägerin nicht möglich sei, den zukünftigen Preis für einzelne Produkte im Rechtsbegeh-

ren zu nennen, da dieser sich im Voraus nicht bestimmen lasse. Der Preis basiere gemäss der 

bisherigen Vertragsregelung auf dem SKEK, der von den zukünftigen Einkaufspreisen und Kos-

ten der Gesuchsbeklagten abhänge. Die Gesuchsklägerin habe diesen Preisbildungsmecha-

nismus ausführlich beschrieben. Ein gerichtlicher Lieferzwang lasse sich nicht nur durchsetzen, 

wenn er für jedes einzelne Produkt angeordnet werde. Eine Verpflichtung zur Belieferung für 

bestimmte Produkte und zu bestimmten Konditionen (ohne die einzelnen Produkte und deren 

Preise im Dispositiv aufzuführen) werde in der Praxis durchaus angeordnet. Ohnehin wäre zu 

berücksichtigen, dass das Gericht das Rechtsbegehren zur Ermittlung seines Inhalts gemäss 

Rechtslehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Klagebegrün-

dung und allfälliger Eventualbegehren nach den allgemeinen Regeln auszulegen habe; mass-

gebend sei nicht der unbestimmte oder unklare Wortlaut, sondern der Sinn, der dem Begehren 

nach Treu und Glauben zukomme. Vorliegend würde jedenfalls aus der Klagebegründung her-

vorgehen, wie die Weiterbelieferung zu Partnerkonditionen zu verstehen sei, nämlich zu jenen 

Konditionen, die zwischen den Parteien bisher gegolten hätten. Im Weiteren verkenne die Ge-

suchsbeklagte, dass im vorliegenden Summarverfahren das Beweismass der Glaubhaftma-

chung gelte. Die Einreichung von Bestätigungen, insbesondere derjenigen von K. ____, einem 

ausgewiesenen Fachmann, sei deshalb beweistauglich. Gewisse Behauptungen könnten nur 

auf diesem Weg und durch Mitarbeitende der Gesuchsklägerin glaubhaft gemacht werden. 

Dass die Gesuchsklägerin solche Beweismittel einreiche, sei nicht zu beanstanden. Die Insol-

venzgefahr liege in der Zukunft. Entsprechend habe K. ____ teilweise mit Annahmen arbeiten 

müssen. Entgegen den Vorwürfen der Gegenseite basierten die Annahmen aber auf realen 

Zahlen der Gegenwart und Vergangenheit. Sie seien zudem plausibel. Im Übrigen bestritt die 

Gesuchsklägerin die Ausführungen der Gesuchsbeklagten in deren Stellungnahme zur Noven-

eingabe der Gegenpartei vom 4. Dezember 2023. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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K. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 ersuchte die Gesuchsbeklagte zusammengefasst 

unter Hinweis auf den Aktenschluss und Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO, die Eingabe der Gesuchs-

klägerin vom 8. Dezember 2023 samt Beilagen (Gesuchsbeilagen 108 bis 117) als verspätet 

aus dem Recht zu weisen. 

 

Erwägungen 

 

Vorbemerkung 

Unter Hinweis auf die umfangreichen Prozessakten ist mit Blick auf die nachstehenden Erwä-

gungen über die Entscheidfindungsgründe vorab daran zu erinnern, dass der Anspruch der Par-

teien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) nicht verlangt, dass sich das urtei-

lende Kantonsgericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich und ausführlich auseinanderset-

zen und jedes einzelne Parteivorbringen ausdrücklich widerlegen oder bestätigen muss. Viel-

mehr genügt es, wenn der Entscheid derart begründet ist, dass er gegebenenfalls sachgerecht 

angefochten werden kann. Die Begründung muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 

433 E. 4.3.2 und 136 I 184 E. 2.2.1, je mit Hinweisen). 

 

1. Vorliegend ersucht eine schweizerische Unternehmerin mit Sitz in CH-XXXX Y. ____ als 

Gesuchsklägerin um vorsorglichen Rechtsschutz zur Sicherung eines kartellrechtlichen An-

spruchs gegenüber einer deutschen Unternehmerin mit Sitz in DE-XXXXX V. ____ als Ge-

suchsbeklagte, mithin liegt eine Streitigkeit vor, welcher ein internationaler Sachverhalt zugrun-

de liegt. Für die Ermittlung der internationalen Zuständigkeit ist unter Berücksichtigung des  

Sitzes der gesuchsbeklagten Partei in einem EU/EWR-Mitgliedsstaat gestützt auf Art. 1 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) das Lugano-

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung 

von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; 

SR 0.275.12) einschlägig (Art. 1 LugÜ). Die Zuständigkeit des angerufenen Schweizerischen 

Massnahmengerichts ist gemäss Art 31 i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 LugÜ durch den Deliktsgerichts-

stand, welcher auch für das Kartellrecht gilt, vor dem Gericht des Ortes begründet, an dem das 

schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Bei einem Anspruch gestützt auf 

Art. 7 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellge-

setz, KG; SR 251) ist der Erfolgsort am Marktort der im Wettbewerb behinderten oder benach-

teiligten Partei anzusiedeln. Die Gesuchsklägerin ist eine Schweizer Versandhandelsunterneh-

merin und führt in erster Linie den Online-Shop unter der Domain www.B. ____.ch unter ande-

rem zum Verkauf von B. ____-Produkten der Gesuchsbeklagten und richtet sich mit diesem 

Angebot vorwiegend an Kundinnen und Kunden in der Schweiz. Sie betreibt ihren Online-Markt 

von ihrem Sitz in Y. ____ aus, so dass innerstaatlich die basellandschaftlichen Gerichte zur 

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Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig sind. Die örtliche, sachliche und funktionelle 

Zuständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, bzw. 

dessen Präsidiums ergibt sich aus Art. 198 lit. f i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sowie § 5 Abs. 1 lt. c des Einführungsgesetzes zur Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS BL 221).  

2.1 Die Gesuchsbeklagte widersetzte sich dem Gesuch der Gesuchsklägerin zunächst mit 

dem Argument, sowohl Haupt- als auch Eventualbegehren seien zu unbestimmt formuliert, in-

dem mit dem Passus «zu Partnerpreisen, d.h. zu den Preisen der Partner der Gesuchsbeklag-

ten (insbesondere C. ____ S.A.R.L. und D. ____ GmbH)» einerseits sowie mit der unbestimm-

ten Bezeichnung «zu den bisherigen Partnerkonditionen» andererseits nicht klar sei, was ge-

meint sei. Zum einen hätten die Partner der Gesuchsbeklagten unterschiedliche Konditionen, 

zum anderen seien «bisherige» Konditionen einer Vollstreckung nicht zugänglich. Die Ge-

suchsklägerin entgegnete zusammengefasst, für die Parteien sei hinreichend bekannt und ent-

sprechend sei auch klar, wie die Partnerkonditionen bis zum 30. September 2023 ausgestaltet 

gewesen seien. 

2.2 Die Formulierung von Anträgen muss von einer Qualität sein, die es erlaubt, sie bei Gut-

heissung des Dispositivs zum Entscheid zu erheben. Die Begehren müssen bestimmt sein, d.h. 

es muss konkret zum Ausdruck gebracht werden, was die gesuchstellende Partei will. Dies ist 

dann der Fall, wenn die Vollstreckungsbehörde die Begehren tel quel umsetzen kann, ohne 

Sachfragen entscheiden zu müssen (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Zivilrecht, 430 20 284 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Gegenpartei muss aufgrund der gestellten 

Rechtsbegehren wissen, gegen was sie sich verteidigen muss (Wahrung des rechtlichen Ge-

hörs), und für das Gericht muss klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitge-

genstand ist, woraus sich auch die materielle Rechtskraft des Entscheids ergibt. Das zum Ur-

teilsspruch erhobene Rechtsbegehren soll sodann eine Zwangsvollstreckung ermöglichen, oh-

ne dass daraus eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren zu erwarten ist. Das 

Vollstreckungsrecht als Teil des Prozessrechts hat eine dienende Funktion. Das Zivilprozess-

recht ist insgesamt darauf ausgerichtet, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. 

Welche Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsbegehren zu stellen sind, hängt daher 

auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts ab (vgl. etwa: BGer 

4A_686/2014 E. 4.3.1. mit Hinweisen auf bundesgerichtliche Rechtsprechung und Literatur). 

Das Rechtsbegehren bildet den Kern des Verfahrens, namentlich im von der Dispositionsmaxi-

me beherrschten Zivilprozess, weshalb von der Partei zu erwarten ist, dass sie der korrekten 

Formulierung der Rechtsbegehren grösste Beachtung schenkt. Das Gesetz behandelt Mängel 

im Rechtsbegehren nicht als verbesserungsfähig (vgl. Art. 132 ZPO, der das Rechtsbegehren 

nicht erwähnt). Auch dies zeigt, dass hier Strenge am Platz ist. Es besteht kein Anlass, nament-

lich nicht bei einer anwaltlich vertretenen Partei, von dieser Strenge abzuweichen. Vielmehr darf 

gerade von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er an die Formulierung der Rechtsbe-

gehren grosse Sorgfalt anlegt. Darin kann grundsätzlich keine übertriebene sinnlose Form-

strenge erblickt werden, die einem überspitzten Formalismus gleichkäme. Vorbehalten bleiben 

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besondere Umstände, aus denen aus der Begründung in eindeutiger Klarheit hervorgeht, was 

die Klagpartei begehren will. Letzteres gilt insbesondere bei Laieneingaben (sinngemäss für 

das Rechtsmittelverfahren: BGer 4A_555/2022 E. 2.7 mit Hinweis auf BGE 148 III 322 E. 3.4 

und BGer 4A_440/2014 E. 3.3 sowie 5A_342/2022 E. 3.2). Ist ein Rechtsbegehren mangelhaft, 

gilt es zu differenzieren. Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und 

Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung. Auf die Be-

gründung ist allerdings nur zurückzugreifen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung 

bedarf. Eine Pflicht zur Auslegung eines Antrags besteht dann nicht, wenn das – an sich man-

gelhafte – Begehren den wirklichen Willen der Partei wiedergibt; diesfalls ist vom Wortlaut des 

Begehrens auszugehen (wiederum sinngemäss für das Rechtsmittelverfahren BGer 

4A_555/2022 E. 2.8 mit Hinweis auf BGE 137 III 617 E. 6.2; BGer 4A_440/2014 E. 3.3, 

4A_510/2022 E. 5.1 und 5A_342/2022 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen).  

2.3 Das Kantonsgericht erachtet die Einwendung der Gesuchsbeklagten der fehlenden Be-

stimmtheit der Rechtsbegehren für zutreffend, zumal mit dem vorliegenden Massnahmebegeh-

ren vorsorglich um Realvollstreckung eines kartellrechtlichen Anspruchs ersucht wird, wo be-

sonders hohe Anforderungen gelten. Entgegen den Ausführungen der Gesuchsklägerin reicht 

es für die Erfüllung der Anforderungen an ein Rechtsbegehren gemäss den auch vorliegend 

einschlägigen Art. 84 i.V.m. 221 Abs. 1 lit. b ZPO nicht aus, wenn den Parteien klar ist, was mit 

den begehrten Leistungen genau gemeint ist. Letzteres mag grundsätzlich unter dem Aspekt 

des rechtlichen Gehörs genügen, damit eine Verteidigung der beklagten Partei möglich ist. Vor-

liegend werden jedoch rein abstrakte Warenbezugskonditionen beantragt, sodass unter voll-

streckungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Verlagerung der vorliegenden Streitigkeit auf das 

Vollstreckungsverfahren höchstwahrscheinlich ist. Aus der Formulierung im Hauptbegehren «zu 

Partnerpreisen, d.h. zu den Preisen der Partner der Gesuchsbeklagten» ist in der Tat unbe-

stimmt, welche Preise welcher Partner verlangt werden, zumal die Gesuchsklägerin die Be-

hauptung der Gesuchsbeklagten, sie räume ihren Partnern unterschiedliche Konditionen ein, im 

Schriftenwechsel nicht bestritten hat. Soweit sie dies mit ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 

2023 zur Duplik nachzuholen versucht, ist sie nicht mehr zu hören. Diese Bestreitung erfolgte 

nach Aktenschluss und damit verspätet (vgl. Verfügung vom 1. Dezember 2023; BGE 146 III 

237 E. 3.2). Weshalb die Bestreitung erst so spät im Verfahren vorgetragen wurde, hat die Ge-

suchsklägerin zudem nicht begründet, weshalb sie auch im Lichte von Art. 219 i.V.m. Art. 229 

Abs. 1 ZPO unbeachtlich ist. Zumal das mangelhafte Hauptbegehren der anwaltlich vertretenen 

Gesuchsklägerin irrtumsfrei in diesem allgemein formulierten Wortlaut verfasst wurde, ist eine 

Auslegung gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht ange-

zeigt. Selbst wenn eine Auslegung anhand der Gesuchsbegründung vorgenommen wird, ergibt 

sich zudem zur Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit kein anderes Ergebnis. Auch die Parameter 

für die Berechnung der Partnerpreise sind im Gesuch nur unbestimmt umschrieben. Beispiels-

weise ist nicht konkret ausgeführt, auf welcher Basis der produktebezogene Aufschlag der an-

teiligen Gemeinkosten, Transportkosten oder der produktebezogenen Einzelkosten, wie Lizen-

zen, Abgaben, Gebühren sowie anteilige interne Lohn- und Dienstleistungskosten zur Bestim-

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Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mung des SKEK konkret ermittelt wird. Würde zudem die Gesuchsbeklagte vom erkennenden 

Gericht zur Gewährung von Partnerpreisen zugunsten der Gesuchsklägerin verurteilt, «d.h. zu 

den Preisen der Partner der Gesuchsbeklagten (insbesondere C. ____ S.A.R.L. und D. ____ 

GmbH)» müsste das Vollstreckungsgericht im Vollstreckungsverfahren sachverhaltlich erheben 

und prüfen, welche Preise die Gesuchsbeklagten ihren Partnern gewährt und ob diese ver-

gleichbar bzw. identisch sind. Eine solche Sachverhaltsermittlung und -würdigung ist einem 

Vollstreckungsverfahren nicht zugänglich, so dass das entsprechende Hauptbegehren als unzu-

lässig zurückgewiesen werden muss. Auch das Eventualbegehren mit der wiederum offenen 

Formulierung «zu bisherigen Partnerkonditionen» ist als nicht vollstreckungsfest einzustufen. 

Aus dem Wortlaut des Rechtsbegehrens («bisherig» und «Partnerkonditionen») ist für ein Voll-

streckungsgericht nicht nachvollziehbar, aus welchen Bestandteilen sich diese Konditionen zu-

sammensetzen, um im Rahmen von Art. 335 ff. ZPO prüfen zu können, ob die Gesuchsbeklag-

te ihren Pflichten nachkommt oder nicht. Zudem ist die Gesuchsklägerin eine Begründung 

schuldig geblieben, auf welche Weise ihr Haupt- und Eventualbegehren vollstreckt werden 

könnte. Ebenso wenig hat sie dargelegt, weshalb es ihr analog zu Art. 85 ZPO nicht möglich 

sein soll, bezüglich allgemeiner Festlegung der Partnerpreise und Partnerkonditionen bestimm-

te oder für Dritte bestimmbare Rechtsbegehren zu stellen. Eine solche Unmöglichkeit ist auch 

nicht ersichtlich. Nach Ansicht des Kantonsgerichts wäre es vielmehr in Nachachtung von 

Art. 84 ZPO erforderlich und für die Gesuchsklägerin zumutbar gewesen, dass diese ihre 

Rechtsbegehren zu den Partnerpreisen und bisherigen Partnerkonditionen mit Blick auf eine 

Vollstreckung konkretisiert hätte. Da sie dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, ist auf 

das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen hinsichtlich Haupt- und Eventualbegehren 

nicht einzutreten. 

3. Selbst wenn auf das Gesuch einzutreten wäre, müsste dieses aus nachfolgenden Grün-

den abgewiesen werden.  

4. Bevor auf die materielle Beurteilung des Massnahmengesuchs einzugehen ist, ist zu-

nächst jedoch die Frage des Novenrechts zu behandeln. Gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO können 

neue Tatsachen und Beweismittel nur berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorge-

bracht werden und (a) erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten In-

struktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder (b) bereits vor Abschluss des 

Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). Über den no-

venrechtlichen Einwand der Gesuchsbeklagten zur Eingabe der Gesuchsklägerin vom 

28. November 2023 braucht indessen nicht entschieden zu werden. Insbesondere kann offen-

bleiben, ob die Gesuchsklägerin mit besagter Eingabe unzulässige, verspätet vorgetragene 

unechte Noven einbringen wollte oder nicht. Wie sich zeigen wird, änderte auch deren Zulas-

sung nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die 

Eingabe der Gesuchsklägerin vom 8. Dezember 2023 (vgl. auch E. 2.3 hievor). 

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Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.1 Eine Partei kann verlangen, dass das Gericht vorsorgliche Massnahmen trifft, wenn sie 

glaubhaft macht, (a) dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt oder eine Verletzung zu be-

fürchten ist und (b) ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht 

(Art. 261 Abs. 1 ZPO). Für die Anordnung solcher Massnahmen muss eine zeitliche Dringlich-

keit bestehen. Kann hinreichender Rechtsschutz ebenso gut im Hauptverfahren erreicht wer-

den, fehlt es an der zeitlichen Dringlichkeit. Zudem müssen die Massnahmen verhältnismässig 

sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (SPRECHER, in: BSK-ZPO, Spüh-

ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 10). Die gesuchstellende Partei 

muss das Vorliegen aller Voraussetzungen zur Anordnung einer vorsorglichen Massnahme 

glaubhaft machen, die Gegenpartei ihre Einwendungen, z.B. Rechtfertigungsgründe 

(SPRECHER, a.a.O. N 54-58). Glaubhaft machen bedeutet mehr als Behaupten, aber weniger als 

Beweisen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Tatsache dann glaubhaft ge-

macht, wenn für deren Vorhandensein eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn 

das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte 

(exemplarisch BGE 132 III 715 E. 3.1 oder 130 III 321 E. 3.3; SPRECHER, a.a.O., N 52 f.). Das 

Gericht würdigt die Glaubhaftmachungsmittel frei und verfügt bei der Prüfung des Gesuchs so-

wie der Frage, ob die Voraussetzungen glaubhaft gemacht worden sind, über einen grossen 

Ermessensspielraum (SPRECHER, a.a.O., Art. 261 ZPO N 77).  

5.2 Entsprechend ihrem Zweck setzt die vorsorgliche Massnahme einen zivilrechtlichen An-

spruch der gesuchstellenden Partei voraus, für den sie des vorläufigen Rechtsschutzes bedarf. 

Die gesuchstellende Partei muss ihren Verfügungsanspruch, die Begründetheit ihres materiel-

len Hauptbegehrens, glaubhaft machen (SPRECHER a.a.O. N 15). Im Rahmen vorsorglicher 

Massnahmen kann die vorläufige Vollstreckung eines kartellrechtlichen Beseitigungs- bzw. Kon-

trahierungsanspruchs nach Art. 4 Abs. 2bis i.V.m. Art. 7 und Art. 12 Abs. 1 lit. a KG verlangt 

werden. Die Gesuchsklägerin muss zunächst also glaubhaft darlegen, dass ihr kartellrechtlicher 

Hauptanspruch wahrscheinlich begründet ist und dass er durch ein Tun der Gegenseite verletzt 

worden ist bzw. eine entsprechende Verletzung andauert. Die Anordnung vorsorglicher Mass-

nahmen ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, wenn das Hauptbegehren unbegründet oder we-

nig aussichtsreich ist. Es ist daher eine Hauptsachenprognose zu treffen (SPRECHER, in: BSK-

ZPO, Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 2017, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 12). Steht in einem kar-

tellzivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage, ist die 

Angelegenheit grundsätzlich der Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorzulegen 

(Art. 15 KG). Keine Vorlagepflicht besteht allerdings in Verfahren über den Erlass vorsorglicher 

Massnahmen (Entscheid des Handelsgerichts BE vom 26. März 2018, publ. in: RPW 2019/1 

S. 228 ff.; JACOBS/GIGER, in: Basler Kommentar zum Kartellgesetz, 2. Aufl. 2022, Art. 15 KG 

N 15; VETTER/PEYER, in: DIKE-Kommentar zum KG, 2018 Art. 15 KG N 9), so dass vorliegend 

die Hauptsachenprognose durch das Kantonsgericht ohne entsprechendes Rechtsgutachten im 

Rahmen einer eigenen summarischen Prüfung vorzunehmen ist. 

5.3 Sodann hat das angerufene Gericht eine sog. Nachteilsprognose zu stellen, nach welcher 

die Frage zu beurteilen ist, inwiefern der gesuchstellenden Partei ein nicht leicht wieder-

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gutzumachender Nachteil aus der Rechtsverletzung durch den Gesuchsgegner entsteht. Es ist 

glaubhaft zu machen, dass durch Zuwarten bis zum Entscheid im Hauptprozess durch eine be-

stehende oder unmittelbar bevorstehende Verletzung des materiellen Anspruchs dieser so, wie 

er lautet (d.h. die Realvollstreckung), vereitelt würde oder seine gehörige Befriedigung wesent-

lich erschwert wäre, oder dass der Gesuchsklägerin ungeachtet der Möglichkeit nachträglichen 

Vollzugs ein nicht leicht zu ersetzender Schaden oder anderer Nachteil droht (SPRECHER a.a.O. 

N 16). Das Gericht hat dabei zunächst zu untersuchen, welcher Nachteil droht, wenn keine vor-

sorgliche Massnahme angeordnet wird. Kann das Haupturteil abgewartet werden und schafft 

dieses dem Gesuchsteller genügend Rechtsschutz, so besteht kein Anlass für eine einstweilige 

Verfügung. Zudem darf der Nachteil noch nicht eingetreten sein (SPRECHER a.a.O. N 28). Ein 

besonderes Interesse an einer Erfüllungshandlung in natura besteht dann, wenn der bei ihrem 

Ausbleiben eintretende Nachteil im Zeitpunkt der Urteilsfällung im Hauptprozess nicht mehr 

ermittelt, bemessen oder ersetzt werden kann. Für die Beurteilung des Nachteils und der Be-

drohungslage sind objektive Kriterien massgeblich. Auf die subjektiven Vorstellungen der Ge-

suchsklägerin kommt es nicht an (HUBER, in: ZPO-Komm., Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], 2016, 3. Aufl., Art. 261 ZPO N 20 mit Hinweis auf die Botschaft sowie Entscheid 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, 430 16 292 E. 5.2).  

5.4 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen muss eine gesteigerte Dringlichkeit beste-

hen. Zudem haben vorsorgliche Massnahmen verhältnismässig zu sein. Nach der neueren, 

mittlerweile verschiedentlich bestätigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist beim Ent-

scheid über die Frage, ob vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO zu treffen sind, 

jedoch grundsätzlich keine Interessenabwägung vorzunehmen. Ist glaubhaft gemacht, dass ein 

Anspruch verletzt ist oder verletzt zu werden droht (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) und dass ein 

Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO zu befürchten ist, sind Massnahmen zu treffen. 

Es ist nicht erforderlich, dass der zu befürchtende Nachteil gewichtiger oder wahrscheinlicher ist 

als jener Nachteil, welcher der Gesuchsbeklagten im Falle der Anordnung der vorsorglichen 

Massnahmen droht. Den Interessen der Gesuchsbeklagten ist allenfalls mit einer Sicherheits-

leistung im Sinne von Art. 264 Abs. 1 ZPO Rechnung zu tragen (BGer 4A_427/2021 E. 5.1 mit 

Hinweisen). Hingegen ist gemäss Bundesgericht Folgendes zu beachten: Wohl sind die An-

spruchsvoraussetzungen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO lediglich mit dem (reduzierten) Beweismass 

des Glaubhaftmachens nachzuweisen. Es genügt mithin im Allgemeinen, wenn für das Vorhan-

densein der behaupteten Tatsachen gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch 

mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Die Rechtslage ist 

grundsätzlich nur summarisch zu prüfen und vorläufig zu beurteilen, ohne die sich stellenden 

rechtlichen Fragen endgültig zu klären. Stehen aber vorsorgliche Massnahmen zur Diskussion, 

die einer Vollstreckung des Hauptsachenanspruchs gleichkommen und endgültige Wirkung ha-

ben – der Streit mithin keine über die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen hinausgehen-

de Bedeutung hat –, ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass derartige Massnahmen besonders schwer in die Rechtsstellung der 

Gegenpartei eingreifen. Entsprechend werden sie nur restriktiv bewilligt und unterstehen erhöh-

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Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten Anforderungen. Diese Anforderungen beziehen sich sowohl auf das Vorhandensein der 

rechtserheblichen Tatsachen wie auch auf sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung einer 

vorsorglichen Massnahme. Insbesondere ist (vorsorglicher) Rechtsschutz in diesen Fällen nur 

zu gewähren, wenn der Anspruch relativ klar begründet erscheint (4A_427/2021 E. 5.2 mit Hin-

weisen auf BGE 140 III 610 E. 4.1 S. 613 und BGE 139 III 86 E. 4.2 S. 91).  

6.1 Das Kantonsgericht nimmt zunächst die Nachteilsprognose im vorliegenden Fall vor; d.h. 

es werden zuerst die Fragen des seitens der Gesuchsklägerin geltend gemachten, nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils und der behaupteten bestehenden Dringlichkeit für schnellen 

Rechtsschutz beurteilt. Die Gesuchsklägerin behauptete unter diesen Titeln in sachverhaltlicher 

Hinsicht in ihrem Gesuch vom 8. Juni 2023 zunächst, dass sie ab 1. Oktober 2023 aufgrund der 

Kündigung der Partnervereinbarung bei der Gesuchsbeklagten Ware nicht mehr zu Partnerkon-

ditionen, sondern nur noch zu einfachen Händlerkonditionen bestellen könne und dass ihr 

dadurch im besten Fall 50% und im schlimmsten Fall sogar 88% Mehrkosten entstehen würden. 

Diese Schätzung stützte sie auf eine nach eigenen Angaben erfolgte Auswertung von 86 reprä-

sentativen Produkten der Gesuchsbeklagten. Die Gesuchsklägerin gibt sodann vor, dass ihr 

Controllingberater, K. ____, diese Mehrkosten von 50% und weitere Mehrkosten ab Oktober in 

einer Planungsrechnung, d.h. für drei Monate im Jahr 2023 sowie ab Januar 2024, berücksich-

tigt habe und dabei zum Schluss komme, dass spätestens im März 2024 ein negativer Liquidi-

tätssaldo vorliegen würde. Sie stützte ihre Ausführungen auf eine Bestätigung von K. ____, 

welche sie als Gesuchsbeilage 36 zu ihrem Gesuch vom 8. Juni 2023 eingereicht hatte. Die in 

der Planungsrechnung erwähnten weiteren Mehrkosten würden auf zahlreichen Annahmen ba-

sieren insbesondere, dass nebst den höheren Einkaufspreisen steigende Personal- und Lager-

kosten wegen der wegfallenden Dienstleistungen der Gesuchsbeklagten und Kosten für 

Rechtsstreitigkeiten zu erwarten seien. Eine Weitergabe der Preissteigerung an die Kundschaft 

sei maximal im Umfang von 8% realistisch. 

6.2 Die Gesuchsbeklagte bestritt in ihrer Gesuchsantwort vom 17. August 2023 eine Preiser-

höhung um mindestens 50% selbst bei Anwendung von Händlerpreisen. Ebenso bestritt sie, 

dass die von der Gegenpartei herangezogene Auswahl von 86 Produkten repräsentativ sei, 

zumal es sich um eine Artikelauswahl mit den höchsten Differenzen zwischen Partner- und 

Händlerpreis handle. Sodann sei zu beachten, dass die Händlerpreise weit mehr Leistungen 

(insb. Transport zum Händler innerhalb Deutschlands, Garantierücklauf, Serviceleistungen) 

beinhalten würden als die der Gesuchsklägerin gewährten Partnerpreise. Die Gesuchsklägerin 

nehme die genannten Leistungen allesamt selbst vor. Ein Vergleich zwischen Partnerpreisen 

und Händlerpreisen, wie ihn die Gegenpartei anstelle, sei daher unseriös. Um eine Vergleich-

barkeit zu erreichen, müsste von den von der Gesuchsklägerin angenommenen Händlerpreisen 

mindestens die Kosten für den Transport (schätzungsweise rund 5%) sowie für den Garantie-

rücklauf (schätzungsweise rund 9%) abgezogen werden, zumal die Gesuchsklägerin diese 

Leistungen als Partnerin nicht beziehe. Beim Partnerpreis müssten sodann jeweils schätzungs-

weise rund 10% hinzugeschlagen werden, um die Servicepauschale gemäss Konditionsverein-

barung für Partnerbelieferungen nicht unberücksichtigt zu lassen. Die von der Gesuchsklägerin 

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berechneten jährlichen Mehrkosten von ca. CHF 10 Mio. bzw. CHF 5.6 Mio. seien daher un-

glaubwürdig und würden bestritten. Ebenso wenig sei ein Insolvenzrisiko der Gesuchsklägerin 

glaubwürdig dargetan. Zunächst kämen überhaupt nur Händlerpreise zur Anwendung, sofern 

die Gegenpartei weiterhin die Aushandlung der künftigen Preisgestaltung verweigere. Eine Er-

höhung der Einkaufspreise könne zudem durch Steigerung der Endverbrauchspreise ausgegli-

chen werden. Die Gesuchsklägerin werde bei «just-in-time» Weiterbezug der Waren bei der 

Gesuchsbeklagten weder namhafte Mehrkosten bei den Personalkosten noch gesteigerte Miet-

kosten für zusätzliche Lager aufweisen. Daraus sei ersichtlich, dass die Gesuchsklägerin und 

ihr Controllingberater bei ihrer Beurteilung von fehlerhaften Annahmen ausgegangen seien. Im 

Übrigen seien die mit CHF 1,25 Mio. angesetzten Kosten für Rechtsstreitigkeiten nicht nur deut-

lich überhöht angesetzt, sondern von der Gesuchsklägerin auch selbstverschuldet. Auch die 

Behauptung einer maximalen Weitergabe von Preiserhöhungen an den Endverbraucher um 8% 

werde von der Gesuchsklägerin nicht belegt. 

6.3 Replicando verweist die Gesuchsklägerin auf die zwischenzeitlich geltenden Übergangs-

konditionen für Warenbestellungen der Gesuchsklägerin bei der Gesuchsbeklagten gemäss 

Vereinbarung vom 3. Oktober 2023, welche ihr von der Gegenpartei aufgezwungen worden 

seien. Mit dieser habe die Gesuchsbeklagte durchgesetzt, dass sie keinen Systemzugang mehr 

erhalte und per E-Mail bestellen müsse. Aus dieser Vereinbarung würden gegenüber den Part-

nerpreisen Preiserhöhungen von 35% bei Aktionsartikeln und 45% bei regulären Artikeln ent-

stehen, was zeige, dass die im Gesuch vom 8. Juni 2023 auf einer Kostensteigerung von 50% 

basierenden Schätzung der Mehrkosten von rund CHF 10 Mio. bzw. CHF 5,6 Mio. bewiesen 

bzw. zumindest glaubhaft gemacht worden seien. Anders als von der Gesuchsbeklagten be-

hauptet, treffe es nicht zu, dass die Gesuchsklägerin sich die ausgewählten Produkte für ihre 

Berechnungen «zurechtgelegt» habe. Vielmehr habe sie repräsentativ über das B. ____-

Sortiment hinweg die ertragsstärksten und damit die für die Frage der erwarteten Preiserhö-

hung relevantesten Produkte aufgenommen, um auf Grundlage der ihr zur Verfügung stehen-

den Informationen ein möglichst realistisches Bild der erwarteten Preiserhöhung zeichnen zu 

können. Die Angaben der Gesuchsbeklagten zum Vergleich der Partnerpreise mit den Händler-

preisen würden bestritten. Der geltend gemachte Prozentsatz von insgesamt rund 14% für Ga-

rantierückläufe und Transportkosten dürfte in dieser Form zu pauschal sein, da bspw. die Re-

tourenquote der Onlinehändler zwischen 1 - 60% schwanke. Zu berücksichtigen sei zudem, 

dass die Gesuchsklägerin gemäss der Übergangsvereinbarung im Vergleich zu den anderen 

Händlern schlechter gestellt werde, da sie auf die Gewährleistungsansprüche verzichten würde 

und die Ware abholen müsse. Die Preise der Gesuchsklägerin müssten also tiefer liegen. Das 

Insolvenzrisiko bleibe bei der Gesuchsklägerin unverändert bestehen. Ihr drohe spätestens im 

März 2024 der Konkurseintritt. Da die Gesuchsklägerin bis Ende September 2023 noch zu 

Partnerkonditionen beliefert worden sei (abgesehen von einigen Schikanen) und da die Ge-

samtumsatzzahlen der Gesuchsklägerin für den Oktober 2023 zum Zeitpunkt der Replik noch 

nicht vorgelegen hätten und somit noch nicht hätten ausgewertet werden können, sei die Be-

trachtung vom Juni bezüglich des voraussichtlichen Eintritts eines Konkurses weiterhin mass-

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gebend. Die Argumente der Gesuchsbeklagten in der Gesuchsantwort würden auf der Annah-

me beruhen, dass die Gesuchklägerin weiterhin bei der Gesuchsbeklagten beziehen werde. 

Dies sei aber angesichts der massiven Preiserhöhungen keine längerfristige Option für die Ge-

suchsklägerin. Sie müsse alternative Lieferanten suchen, was mit höheren Kosten (Personal, 

Lager etc.) verbunden sei. Ihre Endverbraucherpreise könne die Gesuchsklägerin nicht erhö-

hen, weil mit einem unmittelbar bevorstehenden Markteintritt der Gesuchsbeklagten mit 

«I. ____» gerechnet werden müsse. Ausserdem seien die Produkte der Gesuchsklägerin im 

Tiefpreissegment anzusiedeln. Die Kunden solcher Produkte würden die erforderlichen hohen 

Preiserhöhungen nicht akzeptieren. Zudem bleibe die Gesuchsbeklagte einen Beweis dafür 

schuldig, dass eine Erhöhung der Endverbraucherpreise aufgrund gestiegener Einkaufspreise 

vorliegend gegenüber den Endabnehmern ohne weiteres gerechtfertigt werden könnte. Es wer-

de an den Ausführungen im Gesuch festgehalten, wonach die Endverbraucherpreise höchstens 

um 8 % erhöht werden könnten. Im Übrigen seien die bisherigen Preise gestützt auf einen 

Marktvergleich festgelegt worden. Im Weiteren seien die Kosten für Rechtsstreitigkeiten kei-

neswegs selbstverschuldet. Die Gesuchsbeklagte verursache dieselben aufgrund der ausge-

sprochenen Kündigung, welche es zu bekämpfen gelte, um das Unternehmen und die dortigen 

Arbeitsplätze zu retten. 

6.4 Wie unter Lit. G hievor bereits wiedergegeben, bestritt die Gesuchsbeklagte in ihrer Duplik 

die von der Gesuchsklägerin behauptete Preiserhöhung von 35% bzw. 45%, welche durch die 

Einführung der Übergangskonditionen erfolgt sei. Die mit den Übergangskonditionen einherge-

hende Preiserhöhung betrage vielmehr zwischen 17% und 26% der bisher geltenden Konditio-

nen. Ein solche Preiserhöhung könne zudem problemlos an die Endkunden weitergegeben 

werden.  

6.5 Das Kantonsgericht erachtet das Massnahmengesuch der Gesuchsklägerin bezüglich der 

Voraussetzungen des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils und des Vorliegens einer 

Dringlichkeit als nicht stichhaltig. Dass grundsätzlich die Konfrontation mit unverhältnismässi-

gen, massiven Preiserhöhungen und die Gefahr einer Insolvenz geeignet wären, um vorläufigen 

Rechtsschutz zu beanspruchen, trifft zwar zu. Beides müsste indessen nicht nur substantiiert 

behauptet, sondern auch hinreichend belegt, d.h. nach dem im Verfahren nach Art. 261 ZPO 

geltenden Beweismass glaubhaft gemacht werden, soweit die entsprechenden Tatsachenbe-

hauptungen der beweisbelasteten Gesuchsklägerin durch die Gesuchsbeklagte bestritten wur-

den. Wie die Gesuchsbeklagte zutreffend darauf hinweist, versucht die Gesuchsklägerin das 

behauptete Insolvenzrisiko hauptsächlich mit der Bestätigung von K. ____ vom 7. Juni 2023 

(Gesuchsbeilage 36), einem von ihr selbst beauftragten Controllingberater, zu untermauern. Die 

ebenfalls von K. ____ stammenden aktualisierten Erläuterungen vom 27. November 2023 (Ge-

suchsbeilage 92) reichte die Gesuchsklägerin mit ihrer Noveneingabe vom 28. November 2023 

nach, ohne näher auf den Inhalt des zweitgenannten Dokuments einzugehen und im Wesentli-

chen verbunden mit der Behauptung, dass sie ohne rechtzeitige Verfügung des angerufenen 

Gerichts im März 2024 aus Liquiditätsmangel zahlungsunfähig sei. Im Weiteren ist festzustellen, 

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dass die Prognosen von K. ____ auf Annahmen basieren, ohne dass für diese seitens der Ge-

suchsklägerin weitere Belege aus ihren Buchhaltungsunterlagen ediert worden wären. Ohne 

Einsicht in mit Sicherheit bei der Gesuchsklägerin bestehende Finanzdokumente lassen sich 

die Annahmen, welche zu der behaupteten negativen wirtschaftlichen Entwicklung innert kür-

zester Zeit bis Ende März 2024 führen sollen, nicht überprüfen. Die Gesuchsbeklagte hat die 

Ausführungen der Gesuchsklägerin bereits in der Gesuchsantwort bestritten und ausgeführt, die 

Einschätzung des Controllingberaters würden auf falschen Annahmen basieren. Das Kantons-

gericht ist der Ansicht, dass es der Gesuchsklägerin in der Folge möglich gewesen wäre, die in 

der genannten Bestätigung von K. ____ aufgeführten wirtschaftlichen Kennzahlen mit Doku-

menten wie Budgets, Cash-Flow-Listen, Arbeitsverträge für zusätzlich eingestelltes Personal, 

Dokumente zwecks Untermauerung der zusätzlichen Kosten für den Lagerunterhalt etc. zu un-

termauern. Im Weiteren ist die von der Gesuchsklägerin angenommene Preiserhöhung bei 

Händlerkonditionen um 50%, welche ebenfalls als Grundlage für die Ausführungen von K. ____ 

dienten, mit den Entgegnungen in der Gesuchsantwort, gemäss welchen in den Partner- und 

Händlerpreisen unterschiedliche Leistungen enthalten seien, plausibel angezweifelt worden, so 

dass diese nicht 1:1 verglichen werden könnten. Die seitens der Gesuchsklägerin behaupteten 

Preiserhöhungen bei den Übergangskonditionen von 35% bzw. 45 % wurden zudem durch die 

Berechnung der Gesuchsbeklagten in der Duplik widerlegt. So erklärte diese, die Aufschläge 

zum SKEK hätten während der Dauer der Partnerkonditionen 15% betragen. Soweit für das 

Kantonsgericht ersichtlich, ist diese Ausgangslage unter den Parteien unbestritten. Weiter führt 

die Gesuchsbeklagte an, dass gemäss den Übergangskonditionen auf den SKEK anstatt der 

bisherigen 15% neu 35% für Abvermarktungsartikel und 45% für reguläre Artikel aufgeschlagen 

worden seien, was gegenüber den Partnerkonditionen in absoluten Zahlen einer Erhöhung der 

Aufschläge von 20% bzw. 30% des SKEK entspreche. Die mit den Übergangskonditionen ein-

hergehende Preiserhöhung betrage daher zwischen 17% (135% zu 115%) und 26% (145% zu 

115%) der bisher geltenden Konditionen. Für das Kantonsgericht ist diese Betrachtung, wie 

erwähnt, nachvollziehbar. Sodann hat die Gesuchsklägerin diese von der Gesuchsbeklagten 

angestellte Berechnung in der Folge nicht bestritten. Weiter wird durch die Gesuchsklägerin 

unter Hinweis auf eine Einschätzung eines Mitarbeiters behauptet, sie könne höchstens eine 

Preissteigerung im Umfang 8% an den Endkunden weitergeben, wogegen die Gesuchsbeklagte 

davon ausgeht, dass eine Preiserhöhung von 17% bzw. 26% problemlos überwälzt werden 

könnte. Beide Parteien haben ihre Aussagen nicht mit Beweismitteln unterlegt. Die Erklärung 

des Mitarbeitenden der Gesuchsklägerin ist als bestrittene Parteibehauptung einzustufen. Zum 

Beweisthema des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils und der Dringlichkeit ist die 

Gesuchsklägerin beweisbelastet. Diese konnte indessen weder die Grundlagen, welche ein 

Insolvenzrisiko in sich bergen sollen, noch die Tatsache der Unmöglichkeit einer höheren 

Preisüberwälzung als die behaupteten 8% glaubhaft machen. Damit scheitert die Gesuchsklä-

gerin mit ihrem Massnahmengesuch auch unter dem Aspekt der Nachteilsprognose. Selbst 

wenn auf das Massnahmengesuch eingetreten würde, müsste es aus den erwähnten Überle-

gungen abgewiesen werden. 

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7.1 Im Hinblick auf die vorliegend vorzunehmende Hauptsachenprognose sind zunächst die 

materiellrechtlichen Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 2bis sowie Art. 7 KG anzuführen. Dabei 

gilt es stets die Funktion des zivilrechtlichen Kartellrechts vor Augen zu halten. Gestützt auf das 

Kartellgesetz können grundsätzlich auch individuelle Interessen verfolgt werden. Für Kartell-

zivilprozesse bedeutet dies insbesondere, dass der Kläger nicht erst dann aktivlegitimiert ist, 

wenn er nachweisen kann, dass der Wettbewerb als Institution betroffen ist, sondern dass in 

der Regel der Nachweis einer massgeblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition des 

Klägers ausreichen sollte. Aus dem Umstand, dass das Kartellgesetz auch Individualinteressen 

schützt, folgt allerdings nicht, dass jede individuelle Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition 

unzulässig ist. Eine gemäss Kartellgesetz unzulässige Wettbewerbsbeschränkung liegt auch in 

Zivilverfahren vielmehr nur dann vor, wenn entweder (a) der Wettbewerb durch eine Abrede 

beseitigt oder erheblich beeinträchtigt wird (Art. 5 KG) oder (b) – und vorliegend geltend ge-

macht bzw. zu beurteilen – ein gemäss Art. 4 Abs. 2bis relativ marktmächtiges Unternehmen 

seine Stellung missbraucht (Art. 7 KG; (JACOBS/GIGER, in: Basler Kommentar zum Kartellge-

setz, 2. Aufl., 2022, Vorbemerkungen zu Art. 12-15 KG N 4).  

7.2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 2bis KG gilt ein Unternehmen als relativ marktmächtig, wenn von die-

sem andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder Leistung in 

einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten beste-

hen, auf andere Unternehmen auszuweichen. Die Beurteilung relativer Marktmacht im Sinne 

von Art. 4 Abs. 2bis KG hat in zwei Schritten zu erfolgen. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob 

ein Abhängigkeitsverhältnis im erwähnten Sinne vorliegt. Es ist danach zu fragen, ob ausrei-

chende Ausweichmöglichkeiten auf andere Unternehmen vorhanden sind. Sind ausreichende 

Ausweichmöglichkeiten vorhanden, stellt sich die Frage, ob diese vorhandenen Ausweichmög-

lichkeiten für das betroffene Unternehmen auch zumutbar sind. In einem zweiten Schritt ist an-

schliessend, sofern ein Abhängigkeitsverhältnis festgestellt werden konnte, zu untersuchen, ob 

sich das abhängige Unternehmen effektiv auf kartellrechtlichen Schutz berufen kann, weil die 

Abhängigkeit unverschuldet zustande gekommen ist (OLIVER KAUFMANN, Relative Marktmacht 

2022, in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, sic!, 2022, 

S. 188).  

7.2.2 Unterschieden wird bei der Beurteilung einer Abhängigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2bis 

KG unter anderem nach den vorliegend relevanten Fallgruppen einer sortimentsbedingten, un-

ternehmensbedingten und mangelbedingten Abhängigkeit. Die Fallgruppe der sortimentsbe-

dingten Abhängigkeit setzt voraus, dass ein Unternehmen darauf angewiesen ist, die Produkte 

eines bestimmten Herstellers in seinem Sortiment führen zu können. Die deutsche Lehre und 

Gerichtspraxis unterscheidet bei der sortimentsbedingten Abhängigkeit weiter zwischen den 

beiden Untergruppen der Spitzenstellungsabhängigkeit und der Spitzengruppenabhängigkeit. 

Während bei der Spitzenstellungsabhängigkeit nur ein einzelnes Produkt aus Sicht der Ver-

braucher im Sortiment eines Anbieters vorhanden sein muss, trifft dies bei der Spitzengruppen-

abhängigkeit auf eine Gruppe mehrerer Produkte zu, die ganz oder teilweise im Sortiment vor-

handen sein müssen (OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 189 mit Hinweisen auf deutsche Lehre und 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 26  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Rechtsprechung). Bei der Beurteilung der Abhängigkeit stehen das Ausreichen von Ausweich-

möglichkeiten und damit objektiv-generalisierende Elemente im Vordergrund. Als Indizien für 

eine sortimentsbedingte Abhängigkeit kommen insbesondere Aspekte der Marktbedeutung oder 

Marktanteile in Betracht. Bei der Marktbedeutung sind der Bekanntheitsgrad und das Image der 

Produkte respektive der Marke aus Sicht der Abnehmer wohl die im Zentrum stehenden Indi-

zien für eine sortimentsbedingte Abhängigkeit. Auch kann die preisliche Positionierung von Be-

deutung sein. Eine sortimentsbedingte Abhängigkeit geht oftmals mit hohen Marktanteilen der 

fraglichen Produkte einher, wobei dies aber nicht vorausgesetzt ist. Ausreichend sind Aus-

weichmöglichkeiten in der Regel dann, wenn andere Angebote zur Verfügung stehen, die die 

Bedürfnisse des mutmasslich abhängigen Unternehmens ebenfalls angemessen befriedigen 

können. Massgebend sind objektivierte Kriterien, nicht die subjektive Einschätzung des mög-

licherweise betroffenen Unternehmens. Beispielsweise können die Produkteigenschaften, Be-

zugskonditionen, Markenreputation, Markentreue der Konsumentinnen und Konsumenten sowie 

der Marktanteil des mutmasslich relativ marktmächtigen Unternehmens eine Rolle spielen. Un-

zumutbar sind Ausweichmöglichkeiten dann, wenn aufgrund individueller Besonderheiten des 

abhängigen Unternehmens die gegebenen Ausweichmöglichkeiten als Alternative ausscheiden. 

Dabei sind etwa spezifische Investitionen im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung, 

Umstellungskosten, das konkrete Vertragsverhältnis, der betroffene Umsatz im Verhältnis zum 

Gesamtumsatz sowie das Zustandekommen der angeblichen Abhängigkeit (u.a. die Ursachen 

der Abhängigkeit unter Berücksichtigung der Entscheide des betroffenen Unternehmens) zu 

berücksichtigen (vgl. Merkblatt und Formular des Sekretariats der WEKO: Relative Marktmacht 

vom 6. Dezember 2021 mit Änderungen vom 22. August 2022; nachstehend: Merkblatt).  

7.2.3 Von einer unternehmensbedingten Abhängigkeit ist dann auszugehen, wenn ein Unter-

nehmen sich als Anbieter oder Abnehmer bestimmter Waren oder Leistungen im Rahmen lang-

fristiger und intensiver Lieferbeziehungen derart auf einen bestimmten Geschäftspartner ausge-

richtet hat, dass ein Ausweichen wegen der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile nicht 

mehr zumutbar ist (OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 189).  

7.2.4 Die Fallgruppe der mangel- oder knappheitsbedingten Abhängigkeit schliesslich zeichnet 

sich dadurch aus, dass ein oder mehrere Unternehmen aufgrund eines unvorhergesehenen 

Versiegens der Bezugsquellen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nicht mehr in der 

Lage sind, zu konkurrenzfähigen Konditionen auf andere Bezugsquellen auszuweichen (OLIVER 

KAUFMANN a.a.O. S. 189). Bestehen ausreichende Ausweichungsmöglichkeiten im umschriebe-

nen Sinn, ist danach zu fragen, ob diese für die betroffene Unternehmung zumutbar erscheinen. 

Unzumutbar sind Ausweichmöglichkeiten dann, wenn aufgrund individueller Besonderheiten 

des abhängigen Unternehmens die gegebenen Ausweichmöglichkeiten als Alternative aus-

scheiden. Dabei sind etwa spezifische Investitionen im Zusammenhang mit einer Geschäftsbe-

ziehung, Umstellungskosten, das konkrete Vertragsverhältnis, der betroffene Umsatz im Ver-

hältnis zum Gesamtumsatz sowie das Zustandekommen der angeblichen Abhängigkeit zu be-

achten.  

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Seite 27  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.3 Unternehmen, die sich auf die Vorschriften zur relativen Marktmacht berufen, müssen sich 

in der Regel bereits erfolglos um zumutbare Ausweichmöglichkeiten bemüht haben (vgl. Merk-

blatt). Je nach Einzelfall sind einige erfolglose Beschaffungsversuche in verschiedenen Län-

dern, in denen die Ware oder die Dienstleistung angeboten wird, vorzuweisen. Dabei hat der 

abhängige Nachfrager nachzuweisen, dass er erfolglos versucht hat, die Ware oder Dienstleis-

tung anderweitig zu vergleichbaren Preisen und Konditionen wie seine Konkurrenten zu bezie-

hen (Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise [Fair-Preis-

Initiative]» und zum indirekten Gegenvorschlag [Änderung des Kartellgesetzes] vom 29. Mai 

2019, in BBl 2019 S. 4877 ff [nachstehend: Botschaft]; S. 4940 f.). 

7.4 In einem nächsten Schritt ist, wie unter Erwägung 7.2.1 a.E. angeführt, zu prüfen, ob die 

bestehende Abhängigkeit auf einer unternehmerischen (Fehl-)Entscheidung beruht. Wird beim 

Abschluss eines langfristigen Liefervertrags unterlassen, eine ausreichende Kündigungsfrist zu 

vereinbaren, welche einen Wechsel zu einem alternativen Lieferanten ermöglicht, so kann sich 

das betroffene Unternehmen in diesem Zusammenhang nicht auf eine Abhängigkeit vom bishe-

rigen Vertragspartner berufen. Im Endeffekt ist zu prüfen, ob eine unternehmerische Entschei-

dung des abhängigen Unternehmens einen besonderen kartellrechtlichen Schutz rechtfertigt. 

Weiter ist zu berücksichtigen, ob sich Investitionen oder Umstellungskosten effektiv auf die 

Wettbewerbsfähigkeit erheblich auswirken können. Da kein Anrecht auf ewige Vertragsbezie-

hungen besteht, muss jedes Unternehmen grundsätzlich mit Änderungen in Bezug auf seine 

Vertragspartner sowie Liefer- und Nachfragebeziehungen rechnen. Relevant ist einzig, ob die 

wechselbedingten Kosten – unter Berücksichtigung aller Umstände und eines allfälligen Ei-

genverschuldens – zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen, welche die wirtschaftliche Exis-

tenzfähigkeit eines Unternehmens bedrohen. Entstehen temporär gewisse Zusatzkosten, so ist 

hieraus nicht auf eine Unzumutbarkeit zu schliessen (DAVID MANAME, Die relative Marktmacht 

im Schweizer Kartellrecht, in: Schweizerische Zeitschrift für Kartellrecht, SZK, 2022, S. 62 f.).  

7.5 Das Bestehen relativer Marktmacht ist für sich alleine betrachtet rechtlich unbedenklich. 

Unzulässig ist erst das missbräuchliche Ausnutzen der aus dem Abhängigkeitsverhältnis flies-

senden Marktstellung durch das relativ marktmächtige Unternehmen (OLIVER KAUFMANN a.a.O. 

S. 193; sinngemäss bei marktbeherrschendem Unternehmen: BGE 137 III 199 E. 4.3.4), mit der 

Folge, dass das abhängige Unternehmen im Wettbewerb behindert oder benachteiligt wird 

(Art. 7 Abs. 1 KG). Als solche Verhaltensweisen fallen nach Art. 7 Abs. 2 KG insbesondere in 

Betracht: 

a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre); 

b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingun-

gen; 

c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedin-

gungen; 

d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen 

Geschäftsbedingungen; 

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e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung; 

f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zu-

sätzliche Leistungen annehmen oder erbringen; 

g. die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der 

Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und 

den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen. 

Bei diesen aufgezählten Tatbeständen handelt es sich um eine nicht abschliessende Liste von 

Beispielen, welche die Generalklausel von Art. 7 Abs. 1 KG illustrieren sollen (BGE 137 III 199 

E. 4.3.4).  

7.6 Das missbräuchliche Verhalten eines relativ marktmächtigen Unternehmens, welches 

ein abhängiges Unternehmen gemäss Art. 7 KG im Wettbewerb behindert oder benachteiligt, ist 

nur rechtswidrig und richterlich zu sanktionieren, sofern vom relativ marktmächtigen Unterneh-

men keine sachlichen Rechtfertigungsgründe (sog. «Legitimate Business Reasons») geltend 

gemacht werden können (Botschaft S. 4943; OLIVER KAUFMANN a.a.O. S. 186; ausführlich: 

AMSTUTZ/CARRON, in: Basler Kommentar zum Kartellgesetz, 2. Aufl. 2022, Art. 7 KG N 170 ff.). 

Sachliche Gründe liegen insbesondere vor, wenn sich ein relativ marktmächtiger Anbieter auf 

kaufmännische Grundsätze stützen kann (Botschaft, S. 4943). Ein von einem relativ markt-

mächtigen Anbieter abhängiger Nachfrager soll grundsätzlich nicht dauerhaft gestützt auf die 

relative Marktmacht geschützt werden. Diesem ist vielmehr eine angemessene Übergangsfrist 

einzuräumen, innerhalb derer das abhängige Unternehmen eine Umstellung versuchen muss. 

Nach Ablauf dieser Frist soll – unabhängig von einer erfolgreichen Umstellung – ohne das Hin-

zutreten besonderer Umstände eine sachliche Rechtfertigung für die Beendigung der Ge-

schäftsbeziehungen vorliegen können (Botschaft, S. 4943).  

8.1 Die Gesuchsklägerin behauptet, in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Gesuchsbeklag-

ten zu stehen und begründete dies in ihrem Gesuch vom 8. Juni 2023 im Wesentlichen folgen-

dermassen: Beide Parteien würden denselben Namen tragen und dieselbe second-level do-

main «B. ____» verwenden. Der Internetshop der Gesuchsbeklagten sei unter www.B. ____.de, 

derjenige der Klägerin unter www.B. ____.ch zu erreichen. Ausserdem seien beide Shops mit-

einander verlinkt. Beide Parteien würden in ihrem jeweiligen Marktgebiet den jeweils eigenen 

«B. ____-Katalog» vertreiben, die von ihrer Aufmachung her sehr ähnlich seien. Sie würden bis 

auf wenige Ausnahmen die identischen Artikelbezeichnungen und Artikelnummern verwenden 

und über eine nahezu identische corporate identity verfügen. Die Gesuchsklägerin vertreibe im 

Gegensatz zu sämtlichen anderen Händlerkunden der Gesuchsbeklagten deren gesamtes Sor-

timent (abgesehen von wenigen Ausnahmen, z.B. wegen rechtlicher Fragen). Sie setze auch 

sämtliche Texte und Bilder der Gesuchsbeklagten ein, um deren Produkte zu vertreiben. Damit 

werde sie im Ergebnis von ihren Kunden in vergleichbarer Weise wie die Gesuchsbeklagte mit 

dem sog. «B. ____-Sortime