# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ceed4cf-859f-56ed-825f-11b0dfd95df2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.07.2009 B 2008/187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-187_2009-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/187

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.07.2009

Entscheiddatum: 09.07.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, Art. 37 Abs. 3 in Verbindung mit 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung des 
Kantonswechsels eines im Kanton Zürich niedergelassenen 
Staatsangehörigen von Kosovo wegen Vorliegens von Ausweisungsgründen 
(Straftaten und hohe Schulden) (Verwaltungsgericht, B 2008/187).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; a.o. Gerichtsschreiber lic. iur. A. 

Locher

_______________

 

In Sachen

V. D.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. W.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Kantonswechsel

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der am 6. November 1983 geborene V. D. ist Staatsangehöriger des Kosovo. Er 

reiste im Jahr 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt im 

Jahr 1998 eine Niederlassungsbewilligung. Am 19. September 2003 heiratete er in 

seinem Heimatland die am 12. September 1987 geborene kosovarische Staatsbürgerin 

Taulanda L. und ersuchte am 4. November 2003 um Bewilligung des 

Familiennachzugs. Das Ausländeramt trat auf das Gesuch mit Verfügung vom 12. Mai 

2004 mangels notwendiger Unterlagen nicht ein.

Am 23. Februar 2005 meldete sich V. D. nach Zürich ab, wo ihm eine bis zum 22. 

Februar 2008 gültige Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Juli 2005 reiste seine 

Ehefrau illegal in die Schweiz ein und erhielt in der Folge im November 2005 eine 

Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich. Am 18. November 2005 wurde die Tochter 

Aurela geboren und in die Niederlassungsbewilligung von V. D. einbezogen.

Ab Oktober 2006 wohnte V. D. mit Ehefrau und Tochter bei seinen Eltern in St. Gallen. 

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 wies das Ausländeramt die Familie weg und 

setzte ihr eine Frist bis 14. Januar 2007 zum Verlassen des Kantons St. Gallen.

Am 21. Dezember 2006 wurde die Tochter Estrela geboren.

Mit Gesuchen vom 11. Januar und 2. Februar 2007 ersuchten V. D. und seine Ehefrau 

um Bewilligung des Kantonswechsels. Das Ausländeramt wies das Gesuch von V. D. 

mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 ab. Zur Begründung erwog es im wesentlichen, 

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V. D. habe in strafrechtlicher und finanzieller Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben, damit 

Ausweisungsgründe gesetzt und deshalb keinen Anspruch mehr auf einen 

Kantonswechsel. Die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung sei 

verhältnismässig. Neues Recht sei im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden, und im 

übrigen würde selbst seine Anwendung zu keinem anderen Ergebnis führen.

Mit separater Verfügung vom 18. Dezember 2007 wies das Ausländeramt auch das 

Gesuch der Ehefrau ab.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts vom 18. Dezember 2007 erhob V. D. mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Dezember 2007 Rekurs beim Justiz- und 

Polizeidepartement (heute: Sicherheits- und Justizdepartement) mit dem Begehren, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Kantonswechsel zu 

bewilligen.

Am 31. Dezember 2007 erhob Taulanda D. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters gegen 

die Verfügung des Ausländeramts vom 18. Dezember 2007 ebenfalls Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement. Aufgrund der Abhängigkeit der Bewilligung der 

Ehefrau von derjenigen des Ehemanns wurde das Verfahren einvernehmlich formlos 

pendent gehalten.

Am 9. Februar 2008 wurde der Sohn Etor geboren.

Mit Entscheid vom 26. September 2008 wies das Sicherheits- und Justizdepartement 

den Rekurs von V. D. ab. Es wies das Ausländeramt an, diesem eine neue Frist zum 

Verlassen des Kantons St. Gallen anzusetzen. Zur Begründung führte es im 

wesentlichen an, V. D. sei aufgrund seines strafrechtlich relevanten Verhaltens und 

seiner massiven Überschuldung weder gewillt noch fähig, sich in die geltende Ordnung 

einzufügen. Die Verweigerung des Kantonswechsels erweise sich deshalb nach dem 

alten und neuen Recht als recht- und verhältnismässig.

C./ V. D. erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Oktober 2008 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der Entscheid des Sicher­

heits- und Justizdepartements vom 26. September 2008 und die Verfügung des 

Ausländeramts vom 18. Dezember 2007 seien aufzuheben und das Ausländeramt sei 

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anzuweisen, ihm, seiner Ehefrau sowie den beiden Töchtern und dem Sohn den 

Kantonswechsel zu bewilligen und eine Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung 

im Kanton St. Gallen zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung machte V. D. geltend, keine der strafrechtlichen Verurteilungen weise eine 

Intensität auf, die einen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung rechtfertigen 

könnte. Auch gehe von ihm keine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit aus, da er sich seit längerem keines strafrechtlichen Fehlverhaltens mehr 

schuldig gemacht habe. Er sei an einer Schuldensanierung aktiv interessiert und leiste 

immer wieder Zahlungen. Aufgrund seines unsicheren Aufenthaltsstatus' habe er noch 

keine umfassende Schuldensanierung einleiten können. Die vorinstanzliche 

Feststellung, er sei zur Einfügung in die geltende Ordnung weder gewillt noch fähig, sei 

willkürlich und aktenwidrig. Auch sei eine Rückkehr in den Kanton Zürich 

unverhältnismässig.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte mit Vernehmlassung vom 19. 

November 2008 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Zur Begründung 

verwies es auf den angefochtenen Entscheid und fügte ergänzend an, mit 

Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 14. August 2008 sei V. D. 

verschiedener Delikte schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 

sechs Monaten bestraft worden. Ein Ausweisungsgrund und ein schwerwiegender 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung lägen damit noch deutlicher 

vor. Beim Strafbescheid, der vor Erlass des angefochtenen Entscheids ergangen und 

der Rekursinstanz erst am 23. Oktober 2008 zur Kenntnis gebracht worden sei, handle 

es sich um ein im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigendes unechtes Novum.

V. D. nahm mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 Stellung zur Vernehmlassung des 

Sicherheits- und Justizdepartements. Ergänzend brachte er vor, der Strafbescheid vom 

14. August 2008 beziehe sich auf Straftaten, die vor einigen Jahren gesetzt worden 

seien und keinen Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigten.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 legte das Ausländeramt den Anzeigenrapport 

der Kantonspolizei vom 18. November 2008 bezüglich Widerhandlungen gegen das 

Bundesgesetz über die Ausländer sowie mit Schreiben vom 17. März 2009 den 

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Strafbescheid des Untersuchungsamts St. Gallen vom 11. Februar 2009 bezüglich 

Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu den Akten.

V. D. erhielt Gelegenheit, sich zu den Eingaben des Ausländeramts zu äussern, 

verzichtete jedoch mit Schreiben vom 7. April 2009 auf eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 13. Oktober 2008 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) in Kraft. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt für Gesuche, 

die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht 

anwendbar. Das Verfahren richtet sich dagegen nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 

2 AuG).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Gesuche um Erteilung einer 

Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Kantonswechsels. Die Gesuche wurden am 

11. Januar 2007 und 2. Februar 2007 und damit vor Inkrafttreten des AuG eingereicht. 

Auch vom Beschwerdeführer wird grundsätzlich nicht bestritten, dass sie noch nach 

dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer vom 26. März 1931 (BS 1, 121 mit seither ergangenen Änderungen, 

abgekürzt ANAG) und seinen Ausführungserlassen zu beurteilen sind. Dennoch sind 

die Gesuche aus Gründen der Verfahrensökonomie auch nach den Bestimmungen des 

AuG zu prüfen.

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3. Streitgegenstand ist die Verweigerung einer für den Kanton St. Gallen geltenden 

Niederlassungsbewilligung für den Beschwerdeführer durch das Ausländeramt.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung berechtigt einen Ausländer zur Anwesenheit auf 

Schweizer Boden (Art. 1 ANAG). Sie ist unbefristet, darf nicht mit Bedingungen 

verbunden werden und setzt in der Regel den Besitz eines anerkannten und gültigen 

heimatlichen Ausweispapiers voraus (Art. 6 Abs. 1 ANAG). Gemäss Art. 8 ANAG gilt die 

Niederlassungsbewilligung nur für den Kanton, der sie ausgestellt hat (Abs. 1). Der 

Ausländer ist aber berechtigt, sich ohne Anmeldung vorübergehend auch in einem 

anderen Kanton aufzuhalten und dort seine Erwerbstätigkeit auszuüben, sofern damit 

nicht eine Verlegung des Schwerpunkts dieser Tätigkeit verbunden ist. Soll der 

Aufenthalt im anderen Kanton nicht bloss vorübergehend sein oder der Schwerpunkt 

der Erwerbstätigkeit in diesen verlegt werden, ist vorher das Einverständnis dieses 

Kantons einzuholen (Abs. 2). Der Ausländer, der seinen Aufenthalt von einem Kanton in 

den anderen verlegt, ist verpflichtet, sich binnen acht Tagen bei der 

Fremdenpolizeibehörde des neuen Aufenthaltsorts anzumelden (Abs. 3). Nach Art. 14 

Abs. 4 der inzwischen aufgehobenen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. März 1949 (AS 1949 I 228 mit 

seither ergangenen Änderungen, abgekürzt ANAV) kann dem Ausländer mit 

Niederlassung, der heimatliche Ausweispapiere eines Staats besitzt, mit dem ein 

Niederlassungsvertrag besteht, bei Wechsel des Kantons die neue Bewilligung nur aus 

den Gründen von Art. 9 Abs. 3 ANAG verweigert werden. Im vorliegenden Fall kann 

offengelassen werden, ob der Niederlassungsvertrag zwischen der Schweiz und 

Serbien vom 16. Februar 1888 (SR 0.142.118.181) auf den Beschwerdeführer als 

Bürger des von der Schweiz im Jahr 2008 als eigenständigen Staat anerkannten 

Kosovo Anwendung findet. Dies ändert indes nichts daran, dass die obengenannten 

Verweigerungsgründe im folgenden zu prüfen sind.

Die Niederlassungsbewilligung erlischt nach Art. 9 Abs. 3 ANAG unter anderem mit der 

Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton (lit. a) sowie mit der Ausweisung 

oder Heimschaffung (lit. b). Gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer aus der 

Schweiz oder einem Kanton unter anderem nur dann ausgewiesen werden, wenn er 

wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder sein 

Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht 

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gewillt oder fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Die 

Ausweisung kann namentlich als begründet erscheinen bei schweren oder 

wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter 

böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder 

privatrechtlichen Verpflichtungen sowie sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder 

Arbeitsscheu (Art. 16 Abs. 2 ANAV).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe zwar in der Vergangenheit 

verschiedentlich strafrechtlich verurteilt werden müssen, jedoch weise keine dieser 

strafrechtlichen Verurteilungen eine Intensität auf, die zum Entzug seiner 

Niederlassungsbewilligung in der Schweiz berechtigte. Auch stelle keine der 

Verurteilungen einen Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG dar. Er habe 

sich seit längerem keines strafrechtlichen Fehlverhaltens mehr schuldig gemacht, und 

von ihm gehe keine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 

aus. Nicht zuletzt durch die Eheschliessung und die Geburt seiner Kinder habe er seine 

in der Vergangenheit gemachten Fehler eingesehen. Auch bestreite er nicht, in der 

Vergangenheit Schulden gemacht zu haben, die zum Teil wieder neu in Betreibung 

gesetzt worden seien. Er sei an einer Schuldensanierung aktiv interessiert und habe 

auch immer wieder Zahlungen geleistet. Wegen seines unsicheren Aufenthaltsstatus 

habe er noch keine umfassende Schuldensanierung einleiten können. Der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung sei nur bei Gefahr einer fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit 

möglich. Eine solche Gefahr bestehe heute nicht mehr, da er sich eine neue Existenz 

aufgebaut habe. Die Ausführungen der Vorinstanz, er sei aufgrund seines Verhaltens 

weder gewillt noch fähig, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen, 

seien willkürlich und aktenwidrig. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung seien somit insgesamt nicht erfüllt.

3.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die von ihm begangenen Delikte eine 

Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG zu rechtfertigen vermögen. Ob eine 

Ausweisung aufgrund der Intensität dieser Delikte tatsächlich gerechtfertigt wäre, kann 

indes offenbleiben, stützte die Vorinstanz ihre Argumentation doch auf Art. 10 Abs. 1 

lit. b ANAG. Im folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz aus dem Verhalten 

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des Beschwerdeführers zu Recht darauf geschlossen hat, dieser sei zur Einfügung in 

die geltende Ordnung weder gewillt noch fähig.

3.2.2. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den 

vergangenen Jahren wiederholt straffällig geworden ist. So wurde er namentlich wegen 

Strassenverkehrsdelikten, mehrfacher Tätlichkeit, versuchter Erpressung und 

versuchter Nötigung, Nichtabgeben des Führerausweises und Führen eines 

Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug, Widerhandlung gegen das Transportgesetz 

(SR 742.20), Übertretung des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0) sowie wegen 

weiteren Delikten verurteilt. Überdies wurde er noch während des vorinstanzlichen 

Verfahrens und danach wieder straffällig. So verurteilte ihn das Untersuchungsamt 

St. Gallen mit Strafbescheid vom 14. August 2008 wegen verschiedener, in den Jahren 

2004 bis 2006 begangener Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs 

Monaten sowie mit Strafbescheid vom 11. Februar 2009 wegen Beschäftigung von 

Ausländern ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von Fr. 7'200.--. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind bei der Prüfung der materiellen 

Rechtmässigkeit eines fremdenpolizeilichen Entscheids in der Regel die tatsächlichen 

Verhältnisse massgebend, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids des letztinstanzlichen 

kantonalen Gerichts herrschten (BGE 128 II 149 E. 1.1.3; 127 II 63 E. 1b; 125 II 221 E. 

3a). Die vom Ausländeramt nachträglich ins Recht gelegten echten und unechten 

Noven sind deshalb im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu berücksichtigen.

Angesichts der zahlreichen aktenkundigen Delikte erscheint die Behauptung des 

Beschwerdeführers, er habe sich seit längerem keines strafrechtlichen Fehlverhaltens 

mehr schuldig gemacht und sich durch die Gründung einer eigenen Familie geläutert, 

als unzutreffend. Die Vorinstanz konnte deshalb zu Recht davon ausgehen, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner jahrelangen, wiederholten Delinquenz kaum gewillt 

oder fähig sei, sich in die geltende Ordnung einzufügen. Insbesondere brachte er bis 

anhin keine überzeugenden Argumente vor, die für eine Änderung seines Verhaltens 

sprächen. Das gleiche gilt grundsätzlich auch für seine Behauptungen bezüglich 

Schulden. Gemäss Registerauszug des Betreibungsamts St. Gallen waren gegenüber 

dem Beschwerdeführer per 30. Juli 2008 Forderungen von insgesamt Fr. 460'969.85 

ausstehend, und es bestanden offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 150'284.10. 

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Auch eröffnete das Konkursamt Aussersihl-Zürich am 16. Februar 2006 den Konkurs 

über den Beschwerdeführer, gegen den gemäss Angaben des Betreibungsamts Zürich 

4 per 5. August 2008 offene Verlustscheine im Wert von Fr. 62'487.15 bestanden. 

Selbst wenn, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, gewisse Verlustscheine des 

Betreibungsamts Zürich 4 die gleichen Forderungen beträfen wie diejenigen des 

Betreibungsamts St. Gallen, bliebe die Verschuldung des Beschwerdeführers 

erheblich. Auch ist fraglich, ob es sich bei den Schulden des Beschwerdeführers 

tatsächlich um sogenannte "Altlasten" handelt. Jedenfalls betrifft ein bedeutender Teil 

der aktenkundigen Betreibungen des Jahres 2008 Forderungen der Visana 

Krankenkasse sowie der Progres Versicherungen AG, deren längeres Bestehen der 

Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren nicht behauptet. Die Vorinstanz 

bringt überdies zu Recht vor, dass neuerliche Betreibungen von älteren Forderungen 

kaum auf den guten Willen des Beschwerdeführers hinwiesen. Aus dem Verhalten des 

Beschwerdeführers ergeben sich somit keinerlei Anhaltspunkte, dass sich dieser 

ernsthaft um eine Schuldensanierung bemüht hätte. Dafür sprechen auch die sich in 

diesem Zusammenhang aus den Akten ergebenden Hinweise, dass der 

Beschwerdeführer gegenüber dem Betreibungsamt eine bloss mangelhafte 

Kooperationsbereitschaft zeigte. So weist die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme 

zutreffend darauf hin, der Beschwerdeführer sei gemäss Betreibungsregisterauszug 

vom 30. Juli 2008 seit Frühling 2008 wegen Pfändungsvollzug polizeilich gesucht 

worden, weil er beim Betreibungsamt St. Gallen trotz mehrerer telefonischer Zusagen 

bis zu jenem Zeitpunkt nicht vorgesprochen habe. Auch ist die Argumentation des 

Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, eine Schuldensanierung sei aufgrund des 

unsicheren Aufenthaltsstatus nicht möglich. Es weist nichts darauf hin, dass es diesem 

nur aufgrund des Aufenthaltsstatus nicht möglich sein soll, mit dem Betreibungsamt 

und den Gläubigern entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Schliesslich ist den 

Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem Betreibungsamt eine 

Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen hätte. Die Vorinstanz weist denn auch in 

diesem Punkt zutreffend darauf hin, eine einzelne Zahlung des Beschwerdeführers an 

das Betreibungsamt im Rahmen einer Pfändung belege noch keine 

Abzahlungsvereinbarung. Die massive Verschuldung ohne aktive Bemühungen zur 

Sanierung spricht somit ebenfalls gegen den Willen oder die Fähigkeit des 

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Beschwerdeführers, sich in die geltende Ordnung einzufügen. Dessen Vorbringen 

erweisen sich folglich als unbegründet.

3.3. Der Beschwerdeführer macht im weiteren geltend, eine Rückkehr seiner Person 

und seiner Familie ins Heimatland sei unverhältnismässig. Er wohne seit 17 Jahren in 

der Schweiz, habe den grössten Teil seines Lebens hier verbracht, spreche fliessend 

Schweizerdeutsch und sei aufgrund seines grossen Freundes- und Bekanntenkreises 

bestens integriert. Durch die Rückkehr würden er und seine Familie aus ihrem 

vertrauten Umfeld herausgerissen, und er müsste seine berufliche Existenz, deren 

Aufbau ihn viel Kraft und Energie gekostet habe, wieder aufgeben. Die Gründung einer 

GmbH im Kanton St. Gallen im Oktober 2007 sei insbesondere deshalb erfolgt, weil er 

nach Einreichung seines Gesuchs für den Kantonswechsel während Monaten keine 

Rückmeldung vom Ausländeramt erhalten habe. Aufgrund der langen Verfahrensdauer 

sei er davon ausgegangen, das Gesuch würde genehmigt. Im Zusammenhang mit dem 

Arbeitsweg von Zürich nach St. Gallen übersehe die Vorinstanz willkürlich, dass der 

Inhaber einer GmbH im Vergleich zu angestellten Arbeitnehmern üblicherweise längere 

Arbeitszeiten habe. Müsste er einen derart langen Arbeitsweg in Kauf nehmen, würde 

dies zu Lasten seines Familienlebens gehen.

3.3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Ausweisung nicht 

verfügt oder vollzogen worden sein, um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung im 

neuen Kanton zu verweigern. Nach Art. 11 Abs. 3 ANAG genügt es, wenn ein 

Ausweisungsgrund vorliegt und die Ausweisung nach den gesamten Umständen als 

angemessen und verhältnismässig erscheint (BGE 127 II 182 E. 3.a, 125 II 521 E. 2.a). 

Für die Beurteilung der Angemessenheit bzw. der Verhältnismässigkeit der Ausweisung 

sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner 

Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu 

berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV).

3.3.2. Im folgenden ist zu prüfen, ob die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung 

mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar ist. Grundsätzlich ist 

anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in der 

Schweiz verbracht hat. Die Vorinstanz kam indes zum Schluss, die regelmässigen 

Verurteilungen seit seiner Jugend sowie die massive Verschuldung sprächen gegen 

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seine Integration, zumal er Anlass zu weiteren Klagen gegeben habe und der Kontakt in 

den Kosovo intakt sei. Der Beschwerdeführer bestreitet die von ihm begangenen 

Delikte sowie seine Schulden grundsätzlich nicht. Dennoch verkennt er, dass keinerlei 

Anhaltspunkte erkennbar sind, die für eine tatsächliche Besserung seines Verhaltens 

sprächen. So wurde er immer wieder straffällig und kümmerte sich nicht aktiv um die 

Schuldensanierung. Die von ihm geltend gemachten Argumente lassen die 

Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nicht als unverhältnismässig erscheinen. 

So ist das öffentliche Interesse an der wirksamen Durchsetzung fremdenpolizeilicher 

Massnahmen gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Delinquenz des 

Beschwerdeführers im konkreten Fall höher zu werten als dessen Interesse an einer 

Niederlassungsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Daran ändern auch die von ihm 

geltend gemachten Argumente im Zusammenhang mit dem langjährigen Aufenthalt in 

der Schweiz nichts. Schliesslich erweist sich die Behauptung des Beschwerdeführers, 

er sei aufgrund der langen Verfahrensdauer in bezug auf den Kantonswechsel von der 

Genehmigung des Gesuchs ausgegangen, ebenfalls als nicht stichhaltig. Die 

Vorinstanz bringt in diesem Zusammenhang zutreffend vor, der Beschwerdeführer 

habe sich im Juli 2007 zweimal nach dem Verfahrensstand erkundigt und vom 

Ausländeramt die Mitteilung erhalten, sein Gesuch werde noch geprüft, und es würden 

noch Urteile erwartet. Auch äusserte er anlässlich der telefonischen Besprechung vom 

2. Juli 2007 seine Absicht, allenfalls wieder in den Kanton Zürich zurückzukehren. Unter 

diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen davon 

ausgehen, sein Gesuch werde ohne weiteres bewilligt. Seine Vorbringen erweisen sich 

somit auch in diesen Punkten als unbegründet.

Die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau und die Niederlassungsbewilligungen der 

Kinder des Beschwerdeführers sind mit dessen Niederlassungsbewilligung verbunden. 

Nachdem das Ausländeramt den Kantonswechsel des Beschwerdeführers zu Recht 

verweigert hat, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Bewilligung des 

Kantonswechsels für die Ehefrau und die Kinder unter den gegebenen Umständen 

rechtfertigen könnten. Die Bewilligung ist deshalb auch diesen zu verweigern, so dass 

die ganze Familie den Kanton St. Gallen zu verlassen hat.

Der Beschwerdeführer ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Familie 

den Kanton Zürich eigenmächtig und ohne Bewilligung der zuständigen Behörden 

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verlassen hat, um im Kanton St. Gallen Wohnsitz zu nehmen. Eine 

Niederlassungsbewilligung für den Kanton St. Gallen beantragte er erst, nachdem er 

mit seiner Familie vom Ausländeramt weggewiesen worden war. Überdies kümmerte er 

sich bis anhin nicht einmal um die Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung für 

den Kanton Zürich, die am 22. Februar 2008 abgelaufen war.

3.4. Es bleibt abschliessend zu prüfen, ob die Verweigerung der Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung auch nach neuem Recht recht- und verhältnismässig wäre.

3.4.1. Gemäss Art. 37 Abs. 3 AuG haben Personen mit Niederlassungsbewilligung 

Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG 

vorliegen. Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn der 

Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder eine strafrechtliche 

Massnahme gegen ihn angeordnet wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 

Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 

gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). 

Gemäss Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit (SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unter anderem vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und 

behördlichen Verfügungen (lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-

rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (lit. b).

3.4.2. Wie in E. 3.2.2. ausgeführt, wurde der Beschwerdeführer in den vergangenen 

Jahren wiederholt straffällig. Trotz mehrmaliger Versprechen, sein Verhalten zu ändern, 

hat er bis anhin keine Besserung seines Verhaltens an den Tag gelegt und trotz 

mehreren Verurteilungen weiter gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen. Auch sind seine Bemühungen zur Schuldensanierung trotz gegenteiliger 

Beteuerungen bis jetzt bescheiden geblieben, beschränken sie sich doch auf die 

Leistung einer einzigen aktenkundigen Zahlung im Rahmen einer Pfändung. In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer auch zukünftig weder fähig noch willens ist, sich an die 

Rechtsordnung zu halten, weshalb ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG 

vorliegt und der Kantonswechsel zu Recht verweigert wurde. Auch erweist sich die 

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Verweigerung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig, 

besteht doch ein grosses öffentliches Interesse an der Entfernung und Fernhaltung von 

Personen, die sich an die Rechtsordnung nicht zu halten vermögen.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verweigerung der 

Niederlassungsbewilligung durch das Ausländeramt im Rahmen des Kantonswechsels 

recht- und verhältnismässig ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 942.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt, unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Der a.o. Gerichtsschreiber:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. W.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009
	Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, Art. 37 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit der Verweigerung des Kantonswechsels eines im Kanton Zürich niedergelassenen Staatsangehörigen von Kosovo wegen Vorliegens von Ausweisungsgründen (Straftaten und hohe Schulden) (Verwaltungsgericht, B 2008/187).

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		2025-07-19T14:40:30+0200
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