# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 880bd0d6-d3ba-50fb-9032-8e65a9293fcd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2023 F-3094/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3094-2022_2023-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3094/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Arnold, 

HütteLAW AG, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 16. Juni 2022. 

 

 

 

F-3094/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer A._______ (geboren 1987), Staatsangehöriger von 

Kamerun, reiste am 2. Juni 2022 rechtswidrig in die Schweiz ein. Am 15. 

Juni 2022 ergab eine an ihm durchgeführte Polizeikontrolle, dass er ohne 

Berechtigung in X._______ einen Personenwagen fuhr. Daraufhin wurde 

er noch gleichentags verhaftet und polizeilich einvernommen.  

B.  

Mit Strafbefehl vom 16. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer wegen 

Fahrens ohne Berechtigung sowie rechtswidriger Einreise und rechtswidri-

gen Aufenthalts zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagen verurteilt, 

unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 (gleichentags eröffnet) verhängte die Vo-

rinstanz über den Beschwerdeführer ein bis zum 15. Juni 2024 gültiges 

Einreiseverbot, ordnete die Ausschreibung im Schengener Informations-

system (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom  

15. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, 

die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, das Einreise-

verbot aufzuheben und die Ausschreibung im SIS sei zu löschen. Eventu-

aliter sei die Sache hinsichtlich der ausgesprochenen Dauer des Einreise-

verbots zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Darüber 

hinaus sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2022 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2022 schloss die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 10. November 2022 und hielt an sei-

nen Rechtsbegehren fest. 

F-3094/2022 

Seite 3 

H.  

Der unterzeichnende Richter hat vorliegendes Verfahren aus organisatori-

schen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 sowie 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BGE 139 II 5234 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.) 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines rechtlichen Ge-

hörs geltend. Er habe zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vor Ergehen 

der Verfügung nicht Stellung nehmen können. Die Vorinstanz habe zudem 

den Sachverhalt unvollständig erhoben und ihre Begründungspflicht ver-

letzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wä-

ren, eine Kassation zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

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Seite 4 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Der Anspruch umfasst als 

Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4). Die Teilgehalte erscheinen in Art. 

26–28 VwVG (Akteneinsichtsrecht), Art. 29–33 VwVG (rechtliches Gehör 

stricto sensu) und Art. 35 Abs. 1 VwVG (Begründungspflicht). 

3.3 Die Kantonspolizei Zürich gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich 

seiner Einvernahme am 15. Juni 2022 das rechtliche Gehör zur allfälligen 

Anordnung einer Fernhaltemassnahme (SEM-act. 2). Dem Recht auf vor-

gängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) wurde damit Genüge getan. So-

mit ist auch entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (vgl. BVGer-

act. 1, RZ. 10) gegen das Vorgehen der Vorinstanz, das Einreiseverbot be-

reits am Folgetag nach der polizeilichen Einvernahme zu verfügen, nichts 

einzuwenden. 

3.4 Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz des geltenden Untersu-

chungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum 

VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). Inwiefern der Sachverhalt vorliegend 

nur unvollständig abgeklärt wurde, ist weder den Ausführungen des Be-

schwerdeführers noch den Akten zu entnehmen. Die Rügen beschlagen 

die rechtliche Würdigung des Sachverhalts und sind materieller Art (vgl. 

BVGer-act. 1, Ziff. 13). Darauf wird nachfolgend eingegangen. 

3.5 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich auch die behörd-

liche Pflicht, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begrün-

den (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 

E. 5.2). Die Vorinstanz begründet in der Verfügung die Anordnung eines 

Einreiseverbots auf nachzuvollziebare Weise mit der unrechtmässigen Ein-

reise und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie 

weist auch auf die Verhältnismässigkeit der Fernhaltemassnahme hin. Eine 

sachgerechte Anfechtung des Einreiseverbots war damit ohne weiteres 

möglich. Damit liegt auch diesbezüglich keine Gehörsverletzung vor. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=2010&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=pers%F6nlichkeitsbezogenes+Mitwirkungsrecht&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-99%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page99

F-3094/2022 

Seite 5 

3.6 Es besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und des Untersu-

chungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG liegt nicht vor. Anzumerken ist 

noch, dass die Beschwerdeschrift zwar eine Vielzahl von Verfahrensfehlern 

rügt, aus ihr aber gar nicht hervorgeht, inwiefern der Ausgang des Verfah-

rens von den geltend gemachten Gehörsverletzungen beeinflusst hätte 

werden können. 

4.  

4.1 Nach Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG (in der hier anwendbaren, bis am 

21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 

2010 5925]) verfügt die Vorinstanz Einreiseverbote gegenüber Auslände-

rinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-

dere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördli-

chen Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchs-

tens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder ande-

ren wichtigen Gründen kann ausnahmsweise von der Verhängung eines 

Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vo-

rübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, 3813, 

nachfolgend Botschaft zum AuG). Soweit Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG mit 

dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an 

vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenab-

wehr durch Generalprävention im Vordergrund (zur Generalprävention im 

Ausländerrecht vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 

m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 

aBst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine 

solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des 

Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie 

auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

 

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Seite 6 

5.  

Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung die Anordnung 

der Fernhaltemassnahme gegenüber dem Beschwerdeführer u.a. mit sei-

nem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 

aBst. a AIG) durch seine rechtswidrige Einreise in der Schweiz. Für die 

rechtswidrige Einreise wurde er gemäss Aktenlage gestützt auf Art. 115 

Abs. 1 Bst. a AIG verurteilt (vgl. SEM-act. 3). Daran bestehen keine Zwei-

fel. Dieser Punkt wird im Übrigen auch nicht bestritten. Dass er gegen den 

Strafbefehl vom 16. Juni 2022 Einsprache erhob, ist angesichts der vorlie-

gend klaren Gegebenheiten nicht weiter zu berücksichtigen. Darauf hinzu-

weisen ist auch, dass ein Einreiseverbot eine präventivpolizeiliche Mass-

nahme darstellt, die kein (rechtskräftiges) Strafurteil voraussetzt (vgl. statt 

vieler Urteile des BVGer F-4119/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 4.1 m.H.; 

F-7408/2014 vom 12. September 2016 E. 3). Nach dem Gesagten hat der 

Beschwerdeführer durch sein Verhalten gesetzliche Vorschriften missach-

tet und damit einhergehend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). 

Damit hat er einen Fernhaltegrund gesetzt. Auf die Straftatbestände des 

rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG), des Fahrens ohne 

Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG [SR 741.01]) und der früheren 

Verurteilung vom 12. November 2021 durch die Staatsanwaltschaft Morges 

ist somit an dieser Stelle nicht weiter einzugehen. 

6.  

6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 aAbs. 2 AIG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Die Dauer des Einreiseverbots ergibt sich aus ei-

ner wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der 

Fernhaltung der betroffenen Person und deren privaten Interessen an der 

zeitlichen Beschränkung der Massnahme (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 

E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-

dischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

6.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-

che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 

als gewichtig einzustufen. Dazu kommt die spezialpräventive Zielsetzung 

der Massnahme, den Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Be-

stimmungen inskünftig einzuhalten und so einer weiteren Störung der 

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Seite 7 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des 

BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 7.1). Mit seinem Verhal-

ten hat der Beschwerdeführer wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung verstossen beziehungsweise unter diesen Oberbegriff fal-

lende Rechtsgüter gefährdet (vgl. E. 5). Es besteht damit ein öffentliches 

Interesse an seiner befristeten Fernhaltung. 

6.3 Den öffentlichen sind die privaten Interessen gegenüber zu stellen. Der 

Beschwerdeführer weist diesbezüglich auf die Notwendigkeit regelmässi-

ger Reisen in die Schweiz hin, weil er hierzulande Teilhaber einer Firma 

sei. Obwohl der Beschwerdeführer bereits in der Zwischenverfügung vom 

26. Juli 2022 darauf hingewiesen wurde, dass diese wirtschaftliche Tätig-

keit nicht belegt sei, reichte er hierzu mit seiner Replik keine weiteren Be-

weismittel ein. Das von ihm angerufene verfassungsmässige Recht auf 

Ausübung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV) setzt zudem notwen-

digerweise ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz voraus (vgl. Urteil des 

BVGer F-5266/2019 vom 16. Juni 2020 E. 5.3 m. H.). Da er über kein sol-

ches Aufenthaltsrecht verfügt, kann er sich somit nicht darauf berufen. Die 

weiteren Ausführungen und der Beschwerde zahlreich beigelegten Beila-

gen betreffen die Arbeitstätigkeit sowie das Besuchsrecht des Beschwer-

deführers zu seinem Sohn in Frankreich. Diese Umstände sind nachfol-

gend in Zusammenhang mit seiner Ausschreibung im SIS zu prüfen. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers an einer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Schweiz nicht 

ausreichen, um das öffentliche Interesse an seiner befristeten Fernhaltung 

zu überwiegen. Vor diesem Hintergrund stellt das auf zwei Jahre befristete 

Einreiseverbot auch hinsichtlich der Dauer unter Berücksichtigung der gän-

gigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine angemessene und verhältnis-

mässige Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

dar (vgl. etwa Urteile des BVGer F-215/2019 vom 5. März 2020,  

F-5266/2019 vom 16. Juni 2020, F-4306/2019 vom 20. November 2020,  

F-6047/2019 vom 30. Juni 2021, F-4221/2021 vom 24. Juni 2022,  

F-1934/2022 vom 6. März 2023). Damit fällt auch der Eventualantrag, die 

Sache hinsichtlich der ausgesprochenen Dauer des Einreiseverbots zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, dahin. 

7.  

7.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

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Seite 8 

der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] Nr. 

1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO] [abgelöst 

durch: Art. 21 und 24 (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der 

Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung 

des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65]; Art. 21 der 

N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

7.2 Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschrei-

bung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen In-

stanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt, wenn 

sich die nationale Entscheidung auf eine Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung oder die nationale Sicherheit stützt. Das ist insbesondere 

der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer 

Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO), oder wenn der begründete 

Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn 

konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

7.3 Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-VO setzt weder eine Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus, noch verlangt die Be-

stimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindest-

freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Indes ist im Sinne einer kumula-

tiven Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 24 Abs. 2 

SIS-II-VO). An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen 

Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird, dass das "individuelle Ver-

halten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinrei-

chend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesell-

schaft berührt" (BGE 147 IV 340 E. 4.7.2 m.v.H.). 

7.4 Als Drittstaatsangehöriger kann der Beschwerdeführer grundsätzlich 

zur Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Wie bereits er-

wähnt, ist davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer eine Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. E. 6.2). Die Schweiz 

ist sodann zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-

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Seite 9 

Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). Aufgrund des Wegfalls syste-

matischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen können 

Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur ent-

falten, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne 

Schengen-Mitgliedstaaten beschränken. Damit ist nicht zu beanstanden, 

dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher 

Schengen-Staaten verboten wurde. 

7.5 Darauf hinzuweisen ist schlussendlich, dass eine Ausschreibung im 

SIS keinen Schengen-Staat daran hindert, der ausgeschriebenen Person 

aus wichtigen Gründen, insbesondere aus humanitären Gründen oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen die Einreise zu gestatten, ihr ein Vi-

sum zu erteilen oder ihr gar den Aufenthalt zu bewilligen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1921/2020 vom 20. Juli 2022 E. 8.3.3). Zu den internationalen 

Verpflichtungen, die auch Frankreich binden, gehört das in Art. 8 EMRK 

verbriefte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Da der Be-

schwerdeführer sein Familienleben zu seinem vierjährigen Sohn auf fran-

zösischem Hoheitsgebiet pflegen will, liegt die sich aus Art. 8 EMRK erge-

bende Verantwortlichkeit in erster Linie bei diesem Staat (vgl. Urteil des 

BVGer F-4634/2020 vom 10. Mai 2021 E. 9.3). Dieser wird bei seiner Ent-

scheidung auch das Kindeswohl zu berücksichtigen haben. Im Falle einer 

Neuerteilung bzw. Verlängerung des am 24. November 2021 abgelaufenen 

französischen Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers würde die Schweiz 

die Ausschreibung zurückziehen. Es bliebe der Schweiz jedoch unbenom-

men, ihn in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen (vgl. dazu 

Art. 25 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. 

Juni 1990 [SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung der Ver-

ordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 25. März 2010 [ABl. L 85/1 vom 31.03.2010]). 

8.  

Schliesslich bestehen keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe, 

welche rechtfertigen könnten, von der Verhängung eines Einreiseverbots 

ganz abzusehen (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

9.  

Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig im Sinne von  

Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

 

http://links.weblaw.ch/L_239/19

F-3094/2022 

Seite 10 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Aus-

gangsgemäss ist auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). 

(Dispositive nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

 

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