# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76af9e02-d9d9-5a06-a09f-76279ee76e24
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 23.05.2016 OG O1Z-14-3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1Z-14-3_2016-05-23.pdf

## Full Text

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom  23. Mai 2016 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 14 3 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin A___ 
 
 
 

Berufungsbeklagter B___ 
 
 
 

Gegenstand Nebenfolgen der Ehescheidung  

 

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Rechtsbegehren 
 
 
a) der Klägerin: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 (sinngemäss) Genehmigung der Teilvereinbarung vom 30. April / 3. Mai 2013 und Ver-

zicht auf die Festlegung eines Besuchsrechtes für die Tochter C___. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 
 in der Berufungserklärung: 
 (sinngemäss) Es sei davon abzusehen, im jetzigen Zeitpunkt ein Besuchsrecht zwischen 

C___ und dem Vater festzulegen. 
 
 in der Eingabe vom 24. Februar 2015: 
 Ich beantrage eine Neuberechnung der seit September 2014 nicht geleisteten Unterhalts-

zahlungen des Kindsvaters B___ von CHF 66.00. 
 
 
b) des Beklagten: 
 
 im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 (sinngemäss) Genehmigung der Teilvereinbarung vom 30. April / 3. Mai 2013 und Fest-

legung eines Besuchsrechtes. 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 
 in der Berufungsantwort: 
 (sinngemäss) Es sei ein Besuchsrecht zwischen ihm und C___ festzulegen. 
 
 in der Eingabe vom 2. Februar 2016: 
 Ich verzichte vorläufig auf ein Besuchsrecht mit C___.  
 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

A. Die Parteien heirateten am 19. März 2004 in Uster ZH; sie haben eine gemeinsame Toch-

ter, C___, geboren am XX.XX.2006. Die Parteien leben seit dem 1. April 2012 getrennt 

(Eheschutzentscheid vom 19. Juni 2012, Verfahren ER1 12 72, Dispositiv Ziff. 1, K1Z 12 

44, act. 66/18). 

 

 

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B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

a) Mit Eheschutzentscheid vom 19. Juni 2012 wurde das Kind C___, geb. XX.XX.2006, unter 

die elterliche Obhut der Mutter gestellt. Es wurde das Besuchsrecht geregelt und ein 

Besuchsbeistand eingesetzt. Ferner wurde der Kindsvater verpflichtet, der Kindsmutter an 

den Unterhalt von C___ monatlich einen Unterhaltsbeitrag von CHF 200.00 zuzüglich 

Kinderzulagen zu bezahlen. Mangels genügender finanzieller Leistungsfähigkeit wurde 

von der Festlegung eines Frauenunterhaltsbeitrages abgesehen (Eheschutzentscheid 

vom 19. Juni 2012, Verfahren ER1 12 72, Dispositiv Ziff. 3, 6 und 7, K1Z 12 44, act. B 

7/66/18).  

 
b) Am 4. Oktober 2012 reichte die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin 

genannt) die Scheidungsklage beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden ein (K1Z 12 

44, act. B 7/1). Am 23. November 2012 fand die Verhandlung über den Scheidungsgrund 

mit anschliessender Einigungsverhandlung vor dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrho-

den statt (act. B 7/12). Eine weitere Einigungsverhandlung erfolgte am 30. April 2013. In 

der Folge unterzeichneten die Parteien am 30. April 2013 resp. am 3. Mai 2013 eine teil-

weise Scheidungsvereinbarung (act. B 7/47 und 48). Die Parteien haben einzig bezüglich 

des persönlichen Verkehrs und der Fortführung der Besuchsbeistandschaft keine Eini-

gung erzielt, weshalb darüber zu entscheiden ist. Am 2. Juli 2013 wurde dem Beklagten 

und Berufungsbeklagten (nachfolgend Beklagter genannt) eine Frist von 10 Tagen zur 

Einreichung der Klageantwort gesetzt (act. B 7/53), wovon er keinen Gebrauch machte. 

Die Hauptverhandlung fand am 22. August 2013 in Trogen statt. Das Kantonsgericht hat 

die Durchführung eines Beweisverfahrens beschlossen und angeordnet, über die Rege-

lung des Besuchsrechts beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst St. Gallen 

(KJPD) ein interventionsorientiertes Gutachten einzuholen(act. B 7/63). Weiter hat es von 

sich aus ein vorläufiges Besuchsrecht des Vaters im Rahmen einer vorsorglichen Mass-

nahme verfügt (act. B 7/65). Ferner wurde aufgrund des Wohnsitzwechsels der Klägerin 

die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X___ beauftragt, einen neuen Besuchsbei-

stand einzusetzen, der das begleitete Besuchsrecht organisieren und den Vollzug über-

wachen sollte (act. B7/65). Die Begutachtung konnte in der Folge mangels genügender 

Kooperation der Eltern nicht durchgeführt werden (act. B 7/82). Stattdessen reichte der 

KJPD am 4. April 2014 eine Stellungnahme ein (act. B 7/82). Auf weitere Beweisabklä-

rungen wurde in der Folge verzichtet und das Beweisverfahren abgeschlossen. Die Par-

teien haben im Sinne von Art. 232 Abs. 2 ZPO gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge 

verzichtet (act. B 7/87). Die Klägerin nahm mit Schreiben vom 19. Mai 2014 schriftlich 

zum Beweisergebnis Stellung (act. B 7/88). Der Beklagte verzichtete darauf. 

 

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c) Die Urteilsberatung fand am 10. Juli 2014 in Trogen statt. Das Urteilsdispositiv wurde am 

11. Juli 2014 an die Parteien versandt (act. B 7/91). Die Empfangsbestätigungen datieren 

vom 14. Juli 2014 und vom 17. Juli 2014 (act. B 7/92 und 93). Mit Schreiben vom 17. Juli 

2014 verlangte die Klägerin fristgerecht die Begründung des Entscheides, worauf diese 

ausgefertigt wurde (act. B 7/94). Deren Versand an die Parteien erfolgte am 24. Septem-

ber 2014 (act. B 7/95). Sie wurde der Klägerin am 30. September 2014 ausgehändigt.  

 

 

 

C. Entscheid der Vorinstanz 

 

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 erkannte das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 

1. Abteilung, was folgt: 

 

1. Die Ehegatten A___ / B___ werden geschieden. 

 

2. Im Übrigen wird die Scheidungsvereinbarung vom 30. April 2013 / 3. Mai 2013 genehmigt. 
Diese lautet wie folgt:  
 
1. Die Eltern beantragen, es sei das Kind C___, geboren am XX.XX.2006, unter die 

elterliche Sorge der Mutter zu stellen.  
 

2. Der Vater verpflichtet sich, der Mutter an den Unterhalt von C___ einen monatlichen und 
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 200.00 (einschliesslich der IV-
Kinderrente, aber ohne Anrechnung einer allfälligen Kinder-EL), zuzüglich allfälliger Kin-
derzulagen, zu bezahlen. Diese Unterhaltsverpflichtung dauert bis zum Abschluss der 
ordentlichen Erstausbildung von C___. 

 
  Die Mutter hat das Recht, bei eigener Erwerbstätigkeit selbst Kinderzulagen zu beziehen 

und der Vater hat die Pflicht, diesfalls allfällige Differenzbeträge einzufordern und weiter-
zuleiten. 

 

3. Die Ehegatten stellen fest, dass sie ihr Vermögen bereits aufgeteilt haben. Es behält jede 
Seite, was sie gegenwärtig besitzt bzw. auf ihren Namen lautet. 

 

4. Die Ehegatten stellen fest, dass eine Teilung der während der Ehe erworbenen Ansprü-
che aus der beruflichen Vorsorge wegen der IV-Rente des Ehemannes nicht mehr mög-
lich ist. Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau unter diesem Titel eine Entschädi-
gung von CHF 5'000.00 zu schulden (Art. 124 ZGB). Dieser Betrag ist ab Rechtskraft des 
Scheidungsurteiles in monatlichen Raten von mindestens CHF 100.00 abzuzahlen. Die-
ser Betrag wird jeweilen direkt auf die Pensionskasse der Ehefrau, gegenwärtig die Pen-
sionskasse K___ einbezahlt. Sollte die Ehefrau über keine Pensionskasse mehr verfü-
gen, hat sie Anspruch auf Zahlung der Ratenzahlung auf ihr Privatkonto. 

 

  Vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Raten- und nicht um eine Rentenzahlung 
handelt, ist den Ehegatten bewusst, dass weder eine Wiederverheiratung der Ehegatten 
noch eine andere Veränderung der Verhältnisse Anlassung zur Herabsetzung, Sistierung 
oder Aufhebung dieser Ratenzahlungspflicht sein können. Den Ehegatten steht es frei, 
unter sich abweichende Vereinbarungen zu treffen.  

 

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5. Von der Festsetzung eines Unterhaltsanspruchs der Ehefrau nach Art. 125 ZGB wird 
mangels finanzieller Leistungsfähigkeit des Ehemannes abgesehen. 

 

6. Vorstehende Unterhaltsregelung gemäss Ziffer 2 basiert 

 
a. auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, berechnet vom Bundesamt für Statis-

tik, Stand März 2013, von 99,1 Punkten (Dezember 2010 = 100,0 Punkte). Sie werden 
auf jeden 1. Januar proportional dem Indexstand im vorangegangenen November 
angepasst, gemäss nachstehender Formel: 
 
neuer Unterhalts-  =    ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 
beitrag                                          ursprünglicher Indexstand 
 
Soweit der Ehemann nachweisen kann, dass sich sein Einkommen nicht der Teue-
rung entsprechend erhöht hat, findet eine Anpassung nur im Rahmen der effektiven 
Einkommenserhöhung statt. 

 

b. auf folgenden aktuellen monatlichen Nettoeinkünften (inkl. Anteil 13. Monatslohn bzw. 
Gratifikation, exkl. Kinderzulagen) des Ehemannes: 

 Einkommen: rund CHF 2.500.00 (50 %-Verdienst und IV-Rente) 

 Vermögen:  kein Vermögen 

 

7. Die Ehegatten übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte. 

 

8. Jede Partei trägt ihre Anwalts- und Umtriebskosten selbst. 

 
9. Keine Einigung konnte gefunden werden bezüglich des Besuchsrechtes und der Frage 

einer Besuchsbeistandschaft. Diese Punkte sind vom Gericht zu beurteilen. Beide Ehe-
gatten erklären, dass ihr Wille geschieden zu werden, nicht von der Art und Weise 
abhängt, wie das Gericht die vorerwähnten Punkte regeln wird. 

 

3. Dem Kind C___ einerseits und dem Vater andererseits steht das Recht zu, folgende Zeiten 
miteinander zu verbringen: 

- bis längstens ein Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils: ein begleitetes Besuchs-
recht jeweils an einem Samstag oder Sonntag pro Monat 

 
- danach schrittweise Ausdehnung des unbegleiteten Besuchsrechtes mit folgenden Etap-

pen: 

1.  Zuerst jedes zweite Wochenende jeweils an einem Samstag oder Sonntag  

2. Danach jedes zweite Wochenende von Samstag bis Sonntag (inkl. Übernachtung) 

3.  Schliesslich zusätzlich zwei bis drei Wochen Ferien pro Jahr 

 

Der Beistand wird beauftragt und ermächtigt, über die Dauer des begleiteten Besuchsrechts 
und die Dauer der einzelnen Etappen nach Massgabe des Wohles von C___ zu entscheiden. 

 

 Eine andere Regelung des persönlichen Kontaktes zwischen dem Vater und dem Kind auf 
einvernehmlicher Basis und unter Rücksichtnahme auf die Interessen und Bedürfnisse des 
Kindes bleibt vorbehalten. 

 

4. Die bestehende Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB wird beibehalten. 
 

 

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 Der Beistand wird beauftragt und ermächtigt, C___ behutsam an den Vater anzunähern und 
das in Ziff. 3 angeordnete Besuchsrecht umzusetzen und insbesondere die Modalitäten des 
Besuchsrechts zu regeln, dieses zu überwachen und über die Dauer der einzelnen Etappen 
zu entscheiden sowie die dazu erforderlichen Einzelheiten verbindlich festzulegen. 

 

5. Die Gerichtskosten, bestehend aus  
 
 CHF  1‘273.25 Kosten Beweisverfahren 
 CHF  4‘500.00 Entscheidgebühr 

 CHF  5’773.25 insgesamt 
 
 werden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt. 
 

Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden die auf die Klägerin entfallenden 
Gerichtskosten vorläufig vom Staat getragen. Die Nachforderung im Sinne von  Art. 123 ZPO 
bleibt vorbehalten. 

 

6. Allfällige Vertretungs- und Umtriebskosten trägt jeder Ehegatte selbst.“ 

 

 Auf die einlässliche Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, 

wird darauf in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen dieses Urteil erhob A___ am 23. Oktober 2014 (Postaufgabe) Berufung und stellte 

die eingangs angeführten Anträge (act. B 1 und B 23).  

 

b) Am 24. Oktober 2014 wurde den Parteien die Zuweisung des Prozesses an die 1. Abtei-

lung sowie die Leitung des Verfahrens durch Obergerichtspräsident Ernst Zingg mitgeteilt 

(act. B 4).  

 

c) Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 wurde die Klägerin verpflichtet, einen Vorschuss von 

CHF 1‘500.00 zu leisten (act. B 5). Am gleichen Tag wies das Obergericht A___ darauf 

hin, dass sämtliche eingereichten Akten für die Parteien einsehbar seien, damit sie im 

Verfahren überhaupt berücksichtigt werden könnten. Sie habe dem Gericht innert 10 

Tagen Mitteilung zu machen, falls sie die als „vertraulich“ eingereichten Unterlagen unter 

diesen Umständen zurück haben wolle, ansonsten würden diese im Recht bleiben und 

seien für alle Beteiligten einsehbar (act. B 6).  

 

d) Am 4. November 2014 antwortete A___, die eingereichten Akten könnten im Recht 

bleiben. Im Übrigen ersuche sie um unentgeltliche Rechtspflege (act. B 8).  

 

 

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e) Die Berufungsantwort ging am 9. Dezember 2014 beim Obergericht ein (act. B 11).  

 

f) Am 22. Dezember 2014 gab das Gericht den Parteien bekannt, dass es beabsichtige, 

einen Kindesvertreter einzusetzen und sich zudem ein persönliches Bild von C___ 

machen wolle (act. B 13/1 und 13/2). Entsprechend wurde C___ auf den 28. Januar 2015 

zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden und der Gerichtsschreiberin eingeladen (act. B 

14). Nach anfänglichem Zögern war die Mutter schliesslich mit dem Gespräch ein-

verstanden (act. B 15 bis B 19).  

 

g) Am 28. Januar 2015 fand die Anhörung von C___ durch Obergerichtspräsident Ernst 

Zingg und Gerichtsschreiberin Barbara Schittli im Beisein von Dr. med. D___ statt (act. B 

20).  

 

h) Mit Schreiben vom 29. Januar 2015 informierte das Obergericht die Eltern über das 

Gespräch mit C___ und die vorgesehene Durchführung von begleiteten Besuchstagen in 

Rapperswil (act. B 21/1 und 21/2).  

 

i) Mit Brief vom 24. Februar 2015 (Postaufgabe) erklärte die Klägerin, dass sie der 

Durchführung von begleiteten Besuchstagen grundsätzlich zustimme, nicht jedoch dass 

der Beistand E___ mit deren Umsetzung betraut werde. Weiter ersuche sie um eine 

Neuausrechnung der seit September 2014 vom Kindsvater B___ nicht mehr geleisteten 

Unterhaltszahlungen von CHF 66.00. Sie erhalte keine Ergänzungsleistungen mehr für 

C___, nur die IV-Kinderrente von CHF 134.00. Sie gehe daher davon aus, dass B___ 

wieder zu einem gewissen Anteil arbeitsfähig sei (act. B 23).  

 

j) In der Folge klärte das Gericht die finanziellen Verhältnisse der Parteien ab und ver-

suchte, den Grund für den Widerstand gegenüber der Organisation der begleiteten Besu-

che durch den Besuchsbeistand zu klären (act. B 24 bis B 39).  

 

k) Weil bezüglich der Durchführung von begleiteten Besuchen nach wie vor keine Einigkeit 

erzielt werden konnte (vgl. act. B 23, B 25 und B 28), nahm das Gericht nochmals Anlauf 

zur Einsetzung einer Kindesvertretung (act. B 42/1 und 42/2).  

 

l) Damit war A___ nicht einverstanden und sie berichtete, dass C___ nach der Anhörung 

durch das Gericht einen Zusammenbruch erlitten habe (act. B 28 und B 45).  

 

m) In der Folge nahm das Obergericht Kontakt zu Dr. med. D___ auf, um mehr über die 

Situation von C___ zu erfahren (act. B 47). Dr. med. D___ äusserte sich am 

 

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10. September 2015 telefonisch gegenüber der Gerichtsschreiberin (act. B 48) und nahm 

am 19. Oktober 2015 schriftlich zu den Fragen des Gerichts Stellung (act. B 52).  

 

n) Am 14. Dezember 2015 legte Dr. med. D___ im Beisein von Obergerichtspräsident Ernst 

Zingg und Gerichtsschreiberin Barbara Schittli ihre fachliche Einschätzung gegenüber 

B___ dar (act. B 54).  

 

o) Am 2. Februar 2016 erklärte B___, dass er vorläufig, d.h. bis sich die gesundheitliche 

Situation von C___ verändert habe, auf ein Besuchsrecht ihr gegenüber verzichte und in 

diesem Sinne die Berufung von A___ anerkenne (act. B 57).  

 

p) Mit Brief vom 5. Februar 2016 zeigte das Obergericht den Parteien den Abschluss des 

Instruktionsverfahrens an und gab ihnen Gelegenheit, die gesamten Akten einzusehen 

(act. B 59 und B 60).  

 

Auf die Ausführungen in den diversen Eingaben kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzu-

gehen.  

 

 

 

E. Unentgeltliche Rechtspflege 

 

Mit Verfügungen vom 24. November 2014 resp. vom 4. Februar 2016 gewährte der Ein-

zelrichter des Obergerichts den Parteien je die unentgeltliche Rechtspflege (act. B 9 und 

B 58).  

 

 

 

F. Entscheid des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 23. Mai 2016 ohne mündliche Verhandlung 

durch und eröffnete seinen Entscheid den Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 

62). 

 

 

 

 

 

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

Nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die Ziffern 1 (Scheidung), 2 (Genehmi-

gung der Scheidungsvereinbarung vom 30. April 2013 bzw. 3. Mai 2013), 5 (Gerichts-

kosten) und 6 (Vertretungs- und Umtriebskosten). In diesen Punkten ist das Urteil des 

Kantonsgerichts, 1. Abteilung, in Rechtskraft erwachsen.  

 

 

1.2 Zuständigkeit, Prozessvoraussetzungen 

 

 Bezüglich der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit kann auf die zutreffenden 

Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil, die von den Parteien im Berufungsverfahren 

unwidersprochen geblieben sind, verwiesen werden (angefochtener Entscheid, O1Z 14 3, 

act. B 3/1, E. 1 und 2). Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts ergibt sich aus Art. 

24 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (JG, bGS 145.31).  

 

 Die Berufung ist sodann rechtzeitig erfolgt (Art. 311 Abs. 1 ZPO, K1Z 12 44, act. 97 und 

act. B 1) und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 59 Abs. 2 ZPO).  

 

 

1.3 Klageänderung 

 

 In der Berufungserklärung hat A___ zunächst nur die Regelung des Kontakts zwischen 

C___ und dem Vater sowie die Beibehaltung der Besuchsbeistandschaft angefochten 

(act. B 1). In der Eingabe vom 24. Februar 2015 (Postaufgabe) verlangte sie zusätzlich 

eine Neuausrechnung der seit September 2014 nicht geleisteten Unterhaltszahlungen des 

Kindsvaters (act. B 23).  

 

 Gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren nur zulässig, 

wenn 

a. die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind; und 
b. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.  

 

 

Seite 10 

Nach Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der geänderte oder 

neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und: 

 
a. mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder  
b. die Gegenpartei zustimmt.  

 

Die Zustimmung der Gegenpartei liegt nicht vor; hingegen steht der neue Anspruch - was 

genügt1 - mit dem bisherigen durchaus in einem sachlichen Zusammenhang und er ist 

auch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen.  

 

Die Abklärungen des Obergerichts haben jedoch ergeben, dass keine neuen Tatsachen  

oder Beweismittel  im Sinne von Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO gegeben sind : Die Ergän-

zungsleistungen für C___ hat die Mutter für eine gewisse Zeit lang nur nicht erhalten, weil 

es aufgrund des Umzugs von B___ in den Kanton St. Gallen zu einer Verzögerung bei der 

Auszahlung kam (act. B 25). Mittlerweile fliessen die Leistungen jedoch wieder und an die 

Mutter von C___ wurden auch Nachzahlungen ausgerichtet (act. B 38 und B 39/1).  

 

Auf den Antrag der Berufungsklägerin betreffend Neuberechnung bzw. Überprüfung des 

Kinderunterhaltsbeitrages wird daher nicht eingetreten. 

 

1.4 Streitwert 

 

 Mit Blick auf eine allfällige Beschwerde in Zivilsachen ist festzuhalten, dass es vorliegend 

um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG geht2. 

 

 

 

2. Materielles - Regelung des persönlichen Kontakte s zwischen dem Vater und C___ 

 

2.1 Vorbemerkung 

 

 Wie oben dargestellt (Sachverhalt D lit. o), hat B___ die Berufung von A___ anerkannt 

(act. B 57). Das Gericht ist infolge der Offizialmaxime gemäss Art. 296 Abs. 3 ZPO 

bezüglich der Kinderbelange nicht an die Parteianträge gebunden; eine Anerkennung der 

                                                
1 CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 227 ZPO. 
2 ANDREAS GÜNGERICH, in : Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 

Handkommentar, 2. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 51 BGG; NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, in : 
Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2. Aufl. 
2015, N. 2 ff. zu Art. 74 BGG. 

 

Seite 11 

Klage bezüglich Kinderbelange ist nicht möglich und ein Verfahren kann grundsätzlich 

nicht durch Vergleich erledigt werden. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen betreffend 

Kinderunterhaltsbeiträge, die vom Gericht genehmigt werden müssen3. 

 

 Das bedeutet, dass das Obergericht hinsichtlich der Kontakte von C___ zum Vater und 

die Besuchsbeistandschaft trotz der grundsätzlich gleich lautenden Parteianträge einen 

Entscheid zu fällen hat.  

 

 

2.2 Entscheid der Vorinstanz 

 

 Das Kantonsgericht hat die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausgestaltung des 

Besuchsrechts in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 umfassend und anschaulich dargelegt 

(angefochtener Entscheid, act. B 3/1, E. 3.1 und 3.2). Auf diese Erwägungen kann voll-

umfänglich verwiesen werden.  

 

 Die Vorinstanz hat auch erhebliche Bemühungen unternommen, ein zunächst nieder-

schwelliges Besuchsrecht zwischen C___ und dem Vater zu installieren, was aber 

offenbar nicht gelang (angefochtener Entscheid, act. B 3/1, E. 3.4). Ein kinderpsychiatri-

sches, interventionsorientiertes Gutachten konnte ebenfalls nicht erstellt werden (act. B 

7/78, act. B 7/80/2, act. B 7/81/1 und B 7/82; act. B 3/1, E. 3.5, S. 13).  

 

 In der Folge hat das Kantonsgericht die tatsächlichen Gegebenheiten, die vorliegenden 

Berichte sowie die Standpunkte der Parteien sorgfältig analysiert und gegeneinander 

abgewogen. Zusammenfassend ist es zum Schluss gelangt (act. B 3/1, E. 3.6, S. 13 ff.), 

ob der Vater tatsächlich ein Interesse an seiner Tochter habe oder nicht, könne nicht 

beurteilt werden, da divergierende Aussagen darüber vorlägen. Jedenfalls stelle das 

behauptete mangelnde Interesse des Beklagten keinen Grund zur Einschränkung des 

Besuchsrechtes dar. Eine Beschränkung des Besuchsrechtes käme erst in Frage, wenn 

ein allfälliges mangelndes Interesse des Beklagten das Kindeswohl beeinträchtigen würde 

(S. 14). Der Bericht von Dr. med. D___ beruhe auf den Darstellungen der Klägerin, nicht 

jedoch auf Gesprächen mit dem Vater. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, welches 

konkrete Fehlverhalten dem Vater vorgeworfen werde. Zudem rechtfertige die fest-

gestellte zwanghafte sexuelle Symptomatik von C___ eine gänzliche Unterbindung des 

Kontaktes zum Vater nicht, zumal ihm kein sexueller Missbrauch zur Last gelegt werde. 

Der knappe Bericht vermöge allenfalls gewisse Anhaltspunkte für eine Einschränkung des 

                                                
3 JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 38 zu Art. 296 ZPO. 

 

Seite 12 

Besuchsrechts zu liefern, genüge als Entscheidgrundlage für einen derart schwerwiegen-

den Eingriff in die Rechte des Vaters jedoch nicht. Im Gegensatz zu Dr. med. D___ 

befürworte die Sozialberatung G___ Besuche zwischen dem Beklagten und seiner 

Tochter (S. 14). Das vorgesehene kinderpsychiatrische Gutachten habe letztlich wegen 

der fehlenden Mitwirkung des Vaters nicht durchgeführt werden können; allerdings habe 

auch die Mutter erst auf eine deutliche Intervention des Vorsitzenden an der Besprechung 

des KJPD teilgenommen (S. 14 f.). Auch das Verhältnis zum Stiefbruder H___ könne kein 

stichhaltiges Argument für einen Abbruch des Kontakts zwischen dem Vater und C___ 

sein (S. 15). Insgesamt lägen zu wenig gesicherte Anhaltspunkte für eine Kindes-

wohlgefährdung vor, wenn C___ wieder Kontakt zu ihrem Vater habe. Im Gegenteil sei 

eine Kindeswohlgefährdung zu befürchten, wenn dieser Kontakt noch länger unterbro-

chen bleibe. Für den behutsamen Aufbau des Besuchsrechtes seien die Unterstützung 

des Besuchsbeistandes und in einer ersten Phase, d.h. während eines Jahres, ein 

begleitetes Besuchsrecht erforderlich. Anschliessend sei das Besuchsrecht unbegleitet 

auszuüben: Zunächst an einem Tag an jedem zweiten Wochenende, dann an jedem 

zweiten Wochenende von Samstag bis Sonntag (inkl. Übernachtung) und schliesslich 

zusätzlich zwei bis drei Wochen Ferien pro Jahr. Der Besuchsbeistand werde beauftragt 

und ermächtigt, über die Dauer des begleiteten Besuchsrechts und die Dauer der einzel-

nen Etappen nach Massgabe des Wohls von C___ zu entscheiden (S. 16 f.). 

 

 

2.3 Standpunkte der Parteien 

 

 Nach der Anhörung von C___ sah es zunächst danach aus, dass die Klägerin  zumindest 

dem Versuch eines begleiteten Besuchsrechts zustimmt (act. B 23). Dieses Einver-

ständnis zog sie mit der Begründung, C___ habe nach dem Gespräch mit dem Gericht 

einen körperlichen und psychischen Absturz erlitten, wieder zurück. Weiter machte sie 

geltend, C___ zeige auch ein verändertes, wieder sexualisiertes Verhalten im Umgang mit 

anderen Kindern und wirke manchmal traurig und um Jahre älter. Offenbar habe das 

Gespräch vieles wieder aufgewühlt, was vorher zur Ruhe gekommen sei (act. B 28). Um 

C___ wieder zur Ruhe kommen zu lassen, wolle sie diese keinen weiteren Belastungen 

mehr aussetzen, auch keinem Gespräch mit einer Kindesvertreterin (act. B 45).  

 

 Der Beklagte  betonte, dass er C___ gerne sehen würde; allerdings wolle er den Kontakt 

nicht im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechtes wahrnehmen, er sei schliesslich kein 

Verbrecher oder sonst abartig veranlagt (act. B 25).  

 

 

 

Seite 13 

2.4 Tatsächliche Gegebenheiten 

 

 In ihrem Bericht vom 19. Oktober 2015 schildert Dr. med. D___ die Entwicklung von C___ 

seit der Scheidung und dem Wohnortwechsel grundsätzlich als positiv (act. B 52). 

Während der Trennung, der Scheidung und bis vor kurzem habe C___ unter einer 

impulsiven Sexualisierung gelitten, über die sie selber keine Kontrolle gehabt und über 

welche sie im Nachhinein immer grosse Scham empfunden habe. Diese Sexualisierung 

habe sich darin gezeigt, dass C___ mit jüngeren Kindern unbeaufsichtigt Spiele initiiert 

habe, bei denen der erwachsene Sexualakt imitiert worden sei. Es sei nachvollziehbar, 

dass die soziale Eingliederung von Mutter und Kind mit diesem Symptom von C___ 

kompliziert und schmerzhaft gewesen sei. Sie habe die Klägerin seinerzeit ermuntert, der 

Anhörung von C___ durch das Gericht zuzustimmen, da sie deren Zustand als stabil 

beurteilt habe. Das Gespräch habe aber offensichtlich eine grosse Triggerfunktion darge-

stellt und sie habe C___s Reaktion als Therapeutin total unterschätzt. Im Anschluss an 

das Gespräch habe C___ einen Flashback der Übergriffssituation mit H___ und ins-

gesamt einen grossen Rückfall in ihre früheren Ängste, Aggressionen und Verunsiche-

rungen erlebt. Diese Erfahrung zeige ihr als Therapeutin, dass bei C___ die Erlebnisse 

mit dem Halbbruder und die Atmosphäre vor und während der Trennung nicht getrennt 

gespeichert seien. In ihrem Erleben als damaligem Kindergartenkind sei das eine normale 

Variante. Fachlich spreche man von einer Erinnerung im impliziten Gedächtnis. Das 

bedeute, dass zum jetzigen Zeitpunkt jede Form von Kontakt mit dem Halbbruder oder 

dem Vater und sogar Gespräche zu diesem Thema bei einer Kindesvertreterin mit grosser 

Wahrscheinlichkeit diese Triggerfunktion hätten. Aus kinderpsychiatrischer traumathera-

peutischer Sicht sei es sehr wichtig, dass C___ im Moment und bis auf weiteres mit dem 

ganzen Thema in Ruhe gelassen werde. Sie vertraue darauf, dass diese den Wunsch 

äussern werde, mit dem Vater in Kontakt zu treten, wenn sie dazu bereit sei.  

 

 Ihre Beurteilung erläuterte Dr. med. D___ am 14. Dezember 2015 anlässlich des 

Gespräches mit dem Kindsvater und den Mitgliedern des Obergerichts näher (act. B 54).  

 

 

2.5 Rechtliche Grundlagen 

 

 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die 

Wirkungen des Kindesverhältnisses. Nebst der elterlichen Sorge regelt es insbesondere 

die Obhut sowie den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile (Art. 133 Abs. 1 

ZGB). Dabei beachtet es alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt 

einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes (Art. 

 

Seite 14 

133 Abs. 2 ZGB). Beim Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr handelt es 

sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, wobei es in erster Linie dem Interesse des Kindes 

dient und oberste Richtschnur für seine Ausgestaltung das Kindeswohl ist, welches 

anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist4. In diesem Zusammen-

hang kann auch auf die rechtlichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen 

werden, welche die Vorinstanz korrekt und umfassend wiedergegeben hat (act. B 3/1, E. 

3.1 und 3.2, S. 8 ff.).  

 

 

2.6 Würdigung durch das Obergericht 

 

 Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, für die diversen Vorwürfe der Mutter gegen-

über dem Vater gebe es zwar gewisse Anhaltspunkte (zum Beispiel den Bericht von Dr. 

med. D___), insgesamt seien sie aber nicht in dem Masse belegt, dass sie eine so 

einschneidende Massnahme wie die gänzliche Unterbindung des Kontaktes zum Vater 

rechtfertigen könnten (S. 14 f.). Das Gleiche gelte betreffend den Vorfall mit dem Stiefbru-

der H___. Diesem sei von der Mutter erst im Nachhinein grosse Bedeutung beigemessen 

worden. Ausserdem hätte diese es in der Hand gehabt, via Steuerung der Besuchs-

wochenenden sicherzustellen, dass H___ und C___ nicht dieselben Wochenenden beim 

Vater verbringen würden. Auch die Vorfälle mit dem Stiefbruder seien also keine 

stichhaltigen Argumente für einen Abbruch des Kontakts zwischen dem Vater und C___ 

(S. 15). Die Begutachtung von C___ sei am wenig kooperativen Verhalten der Eltern 

gescheitert: Die Mutter sei erst auf eine deutliche Intervention des Verfahrensleiters zu 

einem Gespräch beim KJPD erschienen, der Vater habe den Termin trotz verschiedenen 

Aufforderungen nicht wahrgenommen (S. 15). Ein weiteres Hinausschieben der Kontakt-

pflege zwischen C___ und dem Vater würde die bereits bestehende Entfremdung weiter 

verstärken. Bei C___ handle es sich nicht mehr um ein Kleinkind und sie habe sich in 

letzter Zeit offenbar positiv entwickelt. Es bestehe somit eine ausreichende Grundlage, 

dass sie in kleinen Schritten ihrem Vater in geschütztem und sicherem Rahmen persön-

lich begegnen könne. Dies sei mit Hilfe des Besuchsbeistandes und der begleiteten 

Besuchstage zu realisieren. Eine Sistierung der Kontakte zwischen Tochter und Vater 

wäre unverhältnismässsig und würde gegen die Interessen des Kindes und des Vaters 

verstossen, da damit eine völlig Entfremdung in Kauf genommen würde.  

 

 Diese Ausführungen sind grundsätzlich korrekt und nachvollziehbar. Nach der Anhörung 

von C___ und den ersten Äusserungen der Eltern nach diesem Termin war das Ober-

                                                
4 BGE 131 III 209 E. 5; BGE 122 III 404 E. 3b; Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des 

Kantons Uri in den Jahren 2014 und 2015, Nr. 22, S. 115 ff. 

 

Seite 15 

gericht zunächst selbst zuversichtlich, dass ein Besuchsrecht in einem geschützten Rah-

men - wie es die Vorinstanz vorgesehen hat oder in einem vergleichbaren Setting - lang-

sam aufgebaut werden könnte. Aufgrund der Belastung und der Folgen, welche allein die 

Anhörung bei C___ ausgelöst hat und welche Dr. med. D___ dem Gericht einleuchtend 

und fachlich kompetent aufzeigen konnte, ist diese Überzeugung jedoch ins Wanken 

geraten: Wie die Vorinstanz sieht auch das Obergericht keine gesicherten Vorkommnisse, 

welche es rechtfertigen würden, von einem Besuchsrecht zwischen Vater und Tochter 

abzusehen. Auf der andern Seite ist es aber eine Tatsache, dass C___ durch die 

Umstände im Rahmen der Trennung und der nachfolgenden Scheidung ihrer Eltern 

schwer belastet ist und die Auseinandersetzung mit diesem Thema die Gefahr von 

Rückfällen in ihre früheren Ängste, Verunsicherungen und Aggressionen birgt resp. sich 

ein solcher Rückfall schon ereignet hat (vgl. Bericht von Dr. med. D___, act. B 52). 

Aufgrund der massiven Ablehnung des Vaters durch die Mutter und der engen Beziehung 

zwischen C___ und der Mutter (so festgestellt durch das KJPD, act. B 7/82), darf auch die 

Loyalitätsthematik nicht unterschätzt werden. Bei dieser Ausgangslage stellt im Moment 

auch ein noch so behutsamer Aufbau des Kontakts zum Vater eine Beeinträchtigung der 

physischen und psychischen Gesundheit und damit eine Gefährdung des Wohls von 

C___ dar, welche dem Kind nicht zuzumuten ist und welcher nur mit dem vorläufigen 

Verzicht auf eine Anordnung von Besuchen begegnet werden kann5. 

 

 

2.7 Fazit 

 

 In Würdigung der obigen Überlegungen ist im Moment von der Regelung des persön-

lichen Kontaktes zwischen dem Kind C___ und dem Vater abzusehen.  

 

 

 

3. Besuchsbeistandschaft 

 

3.1 Die Vorinstanz hat die bestehende Besuchsbeistandschaft beibehalten und den Besuchs-

beistand beauftragt und ermächtigt, C___ behutsam an den Vater anzunähern und das in 

Ziffer 3 angeordnete Besuchsrecht umzusetzen und insbesondere die Modalitäten des 

Besuchsrechts zu regeln, dieses zu überwachen und über die Dauer der einzelnen Etap-

pen zu entscheiden sowie die dazu erforderlichen Einzelheiten verbindlich festzulegen 

(angefochtener Entscheid, act. B 3/1, E. 4, S. 17 f.).  

 
                                                
5 Urteil Bundesgericht 5A_528/2015 vom 21 Januar 2016, E. 3 und 5.2. 

 

Seite 16 

 

3.2 Die Klägerin  spricht sich nicht grundsätzlich gegen einen Besuchsbeistand aus, wehrt 

sich jedoch dagegen, dass dieser über die Dauer des begleiteten Besuchsrechts ent-

scheiden können soll. Sie möchte, dass diese Befugnis Dr. med. D___, der Therapeutin 

von C___, zukommt (act. B 1, S. 3). Der Beklagte  hat zur Besuchsbeistandschaft nicht 

Stellung genommen (act. B 11).  

 

 

3.3 Im Moment wird zwar von der Regelung des persönlichen Kontaktes zwischen C___ und 

dem Vater abgesehen (E. 2.6 und 2.7). Es gilt jedoch sicherzustellen, dass Besuche (wie-

der) stattfinden können, wenn die gesundheitliche Situation von C___ solche zulässt.  

 

Die (Wieder-) Aufnahme von persönlichen Kontakten zwischen C___ und dem Vater 

dürfte die Parteien indes vor erhebliche organisatorische und zwischenmenschliche 

Probleme stellen, da ihr persönliches Verhältnis schwer belastet erscheint und kaum eine 

gegenseitige Kommunikation möglich sein dürfte. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

stellte die Sozialberatung Appenzeller Hinterland fest, dass die Eltern von C___ ihrer 

Einschätzung nach auf Unterstützung bei der Umsetzung des Besuchsrechts angewiesen 

sind (angefochtener Entscheid, act. B 3/1, E. 4, S. 18). Daran hat sich in der Zwischenzeit 

nichts geändert. Wie die gegenseitigen Vorbehalte in den Rechtsschriften zeigen, dürften 

sich die Parteien noch weiter voneinander entfernt haben.  

 

Aus diesem Grund ist die im Eheschutzentscheid angeordnete Besuchsbeistandschaft 

gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB beizubehalten und der Besuchsbeistand wird beauftragt, 

sich nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, bei der jeweils aktuellen Therapeutin 

von C___ (im Moment Dr. med. D___) nach dem Befinden des Kindes zu erkundigen und 

zu prüfen, ob allenfalls eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontaktes zwischen dem 

Vater möglich bzw. angezeigt ist. Durch das Zwischenschalten der Therapeutin wird 

sichergestellt, dass der Beistand bezüglich der Besuchsthematik nicht direkt in Kontakt 

mit C___ tritt und dadurch die Gefahr eines erneuten Rückfalls auslöst.  

 

 

 

4. Kosten 

 

4.1 Erstinstanzliche Kosten und Entschädigungen 

 

 

Seite 17 

 Der erstinstanzliche Kostenspruch orientiert sich am Prozessausgang sowie den 

einschlägigen Bestimmungen und der festgesetzte Betrag bewegt sich im Rahmen der 

anwendbaren Ansätze. Kommt hinzu, dass die Parteien die erstinstanzliche Regelung der 

Prozesskosten nicht angefochten haben. Bei dieser hat es somit sein Bewenden.  

 

 

4.2 Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

 

 Die Prozesskosten beinhalten sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädi-

gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichtein-

treten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die 

beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig 

obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 

106 Abs. 2 ZPO). Unter anderem in familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von 

den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach 

Ermessen verlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Gerichtskosten werden mit den 

geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kosten-

pflichtigen Person nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

 Mit Blick auf den Umfang und die Bedeutung der Sache erachtet das Obergericht für das 

Berufungsverfahren eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500.00 als angemessen (Art. 4 und 

19 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3).  

 

 Im Berufungsverfahren hat die Klägerin aufgrund der Anerkennung der Berufung durch 

den Beklagten zwar obsiegt: Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beklagte nicht aus 

Desinteresse, sondern mit Rücksicht auf die gesundheitliche Situation von C___ vorläufig 

auf Kontakte mit ihr verzichtet. In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO erscheint es 

daher als angemessen, den Parteien die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens je zur 

Hälfte aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide 

Parteien sind deren Kostenanteile - unter Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO - 

einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

 

4.3 Parteientschädigungen im Berufungsverfahren 

 

 Die Parteien waren im Berufungsverfahren nicht vertreten. Es erscheint deshalb als ange-

messen, wenn jede Partei ihre allfälligen Vertretungs- und Umtriebskosten selbst trägt. 

 

 

Seite 18 

  

 

Seite 19 

 

in Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht : 

 
1. Auf den Antrag der Berufungsklägerin betreffend Neuberechnung bzw. Überprüfung des 

Kinderunterhaltsbeitrages wird nicht eingetreten. 
 
 

2. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 10. Juli 2014 (K1Z 12 44) ist  
in den Ziffern 

- 1 (Scheidung) 
- 2 (Genehmigung der Scheidungsvereinbarung vom 30. April 2013 bzw. 3. Mai 2013) 
- 5 (Gerichtskosten) 
- 6 (Vertretungs- und Umtriebskosten) 

mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. 
 
 

3. Im Moment wird von der Regelung des persönlichen Kontaktes zwischen dem Kind C___ 
und dem Vater abgesehen. Im Übrigen wird auf die Erwägungen verwiesen. 

 
 

4. Die bestehende Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB wird beibehalten.  

Der Beistand wird beauftragt, sich nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, bei der 
jeweils aktuellen Therapeutin von C___ (im Moment Frau Dr. med. D___) nach dem 
Befinden des Kindes zu erkundigen und zu prüfen, ob allenfalls eine Wiederaufnahme des 
persönlichen Kontakts zwischen C___ und dem Vater möglich bzw. angezeigt ist.  

 
 

5. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 
CHF 1‘500.00, werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.  

 
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien werden ihre 
Rechtskostenanteile von je CHF 750.00 vorläufig auf die Staatskasse genommen; vorbe-
halten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 Abs. 1 ZPO.  

 
 

6. Allfällige Vertretungs- und Umtriebskosten trägt jeder Ehegatte selbst.  
 
 

7. Rechtsmittel:   
Gegen dieses Urteil steht innert einer Frist von 30 Tagen  seit Zustellung die Beschwerde 
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 72-77 BGG, SR 173.110). 
Die Beschwerde in Zivilsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du Tribunal-
Fédéral 29, Postfach, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 

 

Seite 20 

 

8. Zustellung am 10. August 2016 an: 

- A___, eingeschrieben 
- B___, eingeschrieben 
- Beistand: E___, Reg. Beratungszentrum F___, eingeschrieben 

 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

lic. iur. Barbara Schittli