# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e481e9f4-0be4-50fb-994a-bf3d7fbec319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2017 D-766/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-766-2016_2017-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-766/2016 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-766/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Entscheid vom (…) 2006 die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt und Asyl in der Schweiz gewährt.  

B.  

Am (…) 2015 wurde der Beschwerdeführer im Zug von Mailand nach Zü-

rich von der Schweizer Grenzwache kontrolliert. Bei der Durchsuchung sei-

ner Effekten wurde eine auf ihn lautende eritreische Identitätskarte (Aus-

stellungsdatum […]) sichergestellt.  

C.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen allfälligen Asyl-

widerruf und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und setzte ihm 

Frist zur Stellungnahme bis 23. Oktober 2015.  

D.  

Innert erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2015 

entsprechend Stellung und führte aus, er habe die Existenz seiner Identi-

tätskarte bewusst verleugnet, im Übrigen seien seine im zweiten Asylge-

such getätigten Angaben jedoch wahrheitsgetreu. Es sei ihm damals ein 

Anliegen gewesen, seine Identitätskarte behalten zu können, da er von an-

deren Landsleuten erfahren habe, dass diese von den Schweizer Behör-

den eingezogen werde. Es sei ihm wichtig gewesen, seine Verwandten im 

Sudan besuchen zu können. Er sei seit seiner Flucht nie in seinen Heimat-

staat zurückgekehrt.  

E.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 aberkannte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und widerrief sein Asyl.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdefüh-

rer habe im Rahmen seines ersten Asylgesuchs im Jahr (…) angegeben, 

dass er sich im Jahr 1996 im Heimatstaat eine Identitätskarte habe aus-

stellen lassen, diese aber auf Anraten des Schleppers in Libyen wegge-

worfen habe. Im Verlauf eines zweiten Asylverfahrens im Jahr 2006 habe 

er ebenfalls ausgeführt, keine Identitätskarte zu besitzen und diese im Jahr 

2002 im Sudan verloren zu haben. Angesichts des widerholten Verschwei-

gens der eritreischen Identitätskarte respektive der absichtlichen Falschan-

gabe, sei man überzeugt, dass der Beschwerdeführer die Identitätskarte in 

D-766/2016 

Seite 3 

der Vergangenheit benutzt habe, um in den Heimatstaat zurückzukehren. 

Die rechtfertigenden Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er 

dieses Dokument genutzt habe, um seine Verwandten im Sudan zu besu-

chen, seien unbehelflich, da der Beschwerdeführer über einen Reiseaus-

weis verfüge, mit welchem er nachweislich auch in den Sudan gereist sei. 

Da sich aus den Akten auch keine Hinweise dafür ergeben würden, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund äusseren Zwangs in den Heimatstaat zu-

rückgekehrt sei, könne von der Freiwilligkeit der Reisen ausgegangen wer-

den ebenso wie vom absichtlichen Willen, sich unter den Schutz des Hei-

matstaates zu stellen. Die erfolgte Schutzgewährung durch den eritrei-

schen Staat könne gleichermassen angenommen werden.  

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer– handelnd durch die 

von ihm bevollmächtige Rechtsvertreterin – am 5. Februar 2016 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, der Asylwiderruf 

sei aufzuheben und ihm sei weiterhin die Flüchtlingseigenschaft zuzuer-

kennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung 

der bevollmächtigten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31). 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwer-

deführer sei nicht wieder in seinen Heimatstaat gereist. Hierfür würden 

auch keine konkreten Beweise vorliegen. Vielmehr stelle die Vorinstanz 

reine Vermutungen hierzu an. Der Beschwerdeführer habe sich besuchs-

halber in den Sudan und nach Äthiopien begeben. Im Jahr (…) habe er 

eine eritreische Frau in Äthiopien geheiratet, sich aber einige Monate spä-

ter wieder von dieser scheiden lassen. Er habe zudem noch Kinder mit 

einer anderen Frau, welche im Sudan leben würden und die er dort besucht 

habe. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerdeschrift. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2016 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen; auf die 

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Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Ebenso wurde das 

Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a 

Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frau lic. iur. Kath-

rin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin bestellt. Mit gleicher Verfügung 

wurde das SEM zur Vernehmlassung innert Frist eingeladen.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. März 2016 hielt das SEM an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergän-

zend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe es auch im Beschwer-

deverfahren unterlassen, stichhaltige Gründe für das rechtswidrige Zurück-

halten seiner Identitätskarte darzulegen. Diesbezüglich führe er an, von 

Landsleuten falsch informiert worden zu sein, wonach er im Falle eines 

ablehnenden Asylentscheids seine Identitätskarte nicht zurückerhalten 

werde. Diese Erklärung sei jedoch vor dem Hintergrund des mittlerweile 

mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht stichhaltig. Der Beschwer-

deführer reise seit neun Jahren mit Schweizer Dokumenten. Bereits vor 

diesem Hintergrund sei die von ihm geäusserte Befürchtung, plötzlich pa-

pierlos zu sein, haltlos. Über seine Pflicht, heimatliche Papiere abzugeben, 

sei er im Rahmen des Asylverfahrens informiert worden, weshalb das Ar-

gument, wonach er sich nicht darüber bewusst gewesen sei, dass das Ver-

schweigen seiner Identitätskarte Konsequenzen haben könne, nicht über-

zeuge. Die Ausführungen in der Beschwerde seien nicht geeignet, die als 

wahrscheinlich erachtete Heimreise zu widerlegen, zumal bekannt sei, 

dass beispielsweise durch das Bezahlen einer prozentualen „Strafsteuer“ 

eine Rückkehr in den Heimatstaat möglich sei. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer 

die Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung 

einer allfälligen Replik gesetzt. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, detail-

liert zu seiner am 7. September 2015 unternommenen Reise Stellung zu 

nehmen, seinen Reiseausweis und allfällige Beweismittel einzureichen.  

K.  

Mit Eingabe vom 18. April 2016 teilte die Rechtsvertreterin mit, sie könne 

ihren Mandanten nicht erreichen und ersuchte um zweiwöchige Fristver-

längerung.  

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Seite 5 

L.  

Am 22. April 2016 wurde die Frist antragsgemäss bis zum 4. Mai 2016 ver-

längert.  

M.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2016 teilte die Rechtsvertreterin mit, sie habe lei-

der auch zwischenzeitlich keinen Kontakt zu ihrem Mandanten herstellen 

können, weshalb es ihr nicht möglich sei, eine Stellungnahme einzu-

reichen.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 stellte die zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, aufgrund der gegebenen Umstände sei allenfalls vom 

Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Fortführung des Beschwerde-

verfahrens auszugehen. Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers, wurde letztmals Frist bis 27. Mai 2016 zur Einreichung 

der einverlangten Stellungnahme und Beweismittel gesetzt.  

O.  

Mit Eingabe vom 25. Mai 2016 führte die Rechtsvertreterin aus, sie habe 

ihren Mandanten nunmehr erreichen können. Er habe sich in Uganda auf-

gehalten und sei erst am 9. Mai 2016 wieder in die Schweiz zurückgekehrt. 

Betreffend die Kontrolle seiner Effekten am 7. September 2015 habe der 

Beschwerdeführer ausgeführt, keinen Gepäckschein der Qatar-Airline bei 

sich gehabt zu haben und an diesem Tag von Mailand gekommen zu sein. 

Am 4. August 2015 sei er von Mailand aus direkt nach Mexiko-City geflo-

gen. Er habe aber nicht einreisen können, da er ein Visum hätte beantra-

gen müssen, weshalb er sich wieder nach Mailand zurückbegeben habe.  

P.  

Mit Verfügung vom 13. April 2017 wurde festgestellt, dass dem Beschwer-

deführer in den Kontrollrapport der Schweizerischen Grenzwache (Akte 

D1/13) vom (…) 2015 noch keine Einsicht gewährt wurde und ihm das Ak-

tenstück zur Kenntnis gebracht, verbunden mit einer Fristsetzung zur all-

fälligen Stellungnahme. 

Q.  

Am 28. April 2017 wurde eine entsprechende Stellungnahme eingereicht 

und in diesem Zusammenhang ausgeführt, beim „checked baggage re-

ceipt“ handle es sich um einen alten Umschlag. Darin habe der Beschwer-

deführer seine identitätskarte aus dem Jahr 1996 versteckt gehalten. Es 

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sei keine Quittung für das Gepäck seiner Reise nach Mexiko-City. Es wür-

den Flug und Gepäcknummer fehlen. Die in der Sprache Tigrinya geschrie-

bene Notiz laute “wieviel kostet ein Auto.“ 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aber-

kannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1–6 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

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(FK, SR 0.142.30) vorliegen. Namentlich fällt eine Person unter anderem 

dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlings-

status, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt 

hat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK). 

4.  

4.1 Heimatreisen von Flüchtlingen müssen nach ständiger schweizerischer 

Rechtspraxis restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, 

dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz da-

für dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfol-

gung nicht mehr bestehen.  

4.2 Eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des 

Asyls setzt voraus, dass kumulativ drei Voraussetzungen vorliegen: Die 

betroffene Person muss freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten 

sein, dies in der Absicht, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu neh-

men, und dieser muss ihr tatsächlich gewährt worden sein (vgl. BVGE 

2010/17 E. 5 f.).  

5.  

5.1 Hinsichtlich des Beweisverfahrens verweist Art. 6 AsylG für das Asyl-

verfahren auf die Bestimmungen des VwVG und des BGG, soweit im AsylG 

keine abweichenden Spezialbestimmungen enthalten sind. Da sich ent-

sprechende Spezialbestimmungen aus dem Asylgesetz nicht ergeben, 

sind die Regeln des Beweisverfahrens nach Art. 12 VwVG massgeblich. 

Der in der genannten Bestimmung verankerte Untersuchungsgrundsatz 

verpflichtet die Behörden zur Sachverhaltsfeststellung und sofern nötig zur 

entsprechenden Beweiserhebung. In Verfahren wie dem vorliegenden, in 

welchen es um den Widerruf einer rechtskräftig erfolgten Asylgewährung 

geht, gilt im Hinblick auf die Anforderungen an die Untersuchungspflicht 

der Vorinstanz und die geltenden Beweisregeln kein anderer Massstab. 

Die Beweislast dafür, dass ein Beschwerdeführer einen Widerrufstatbe-

stand erfüllt hat, liegt mithin grundsätzlich bei den Asylbehörden.  

5.2 Nichtsdestotrotz haben die betroffenen Personen, um deren Status es 

im Asylverfahren geht, ihrerseits der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht 

nachzukommen. Die Mitwirkungspflicht bestimmt sich im Asylverfahren ge-

nerell nach Art. 8 AsylG. Von der Mitwirkungspflicht sind die betroffenen 

Personen auch dann nicht entbunden, wenn es um Umstände geht, welche 

dafür sprechen, dass Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und der Asylgewährung nicht mehr gegeben sind. Dabei 

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Seite 8 

obliegt den betroffenen Personen zwar keinesfalls die uneingeschränkte 

Beweisführungslast, lediglich angestellte Vermutungen der Asylbehörden 

zu widerlegen. Aber der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien kommt 

naturgemäss dann ein besonderes Gewicht zu, wenn sie von bestimmten 

Tatsachen bessere Kenntnis als die Behörden haben, welche ohne Mitwir-

kung der Parteien nicht oder jedenfalls nicht mit vernünftigem Aufwand er-

hoben werden könnten.  

5.3 Fehlen im Rahmen der Sachverhaltsabklärung klare Beweise für das 

Vorliegen von Tatsachen, hat die Behörde nach dem Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit darüber zu befinden, ob eine Tatsache als 

bewiesen angesehen werden kann oder nicht, ob sie also zumindest im 

Sinn des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit objektiv 

näher an der Wahrheit liegen als das Vorbringen der betreffenden Person 

(vgl. RENE A. RHINOW / BEAT KRÄHENMANN: Schweizerische Verwaltungs-

rechtsprechung, Ergänzungsband, 1990, S. 298; SAMUEL WERENFELS: Der 

Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 135).  

6.  

6.1 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer am (…) 2015 von 

der Schweizerischen Grenzwache im Eurocity-Zug Richtung Zürich einer 

Effektenkontrolle unterzogen. Dabei wurde seine eritreische Identitätskarte 

sichergestellt, ebenso wie der Abschnitt eines Gepäckscheins der Quatar-

Airlines, versehen mit dem Datum vom 7. September 2015. 

6.2 Der Beschwerdeführer, welcher seit (…) 2006 in der Schweiz als 

Flüchtling asylberechtigt ist, hatte im Rahmen seines Asylverfahrens ange-

geben, er habe sich im Heimatstaat zwar im Jahr 1996 eine Identitätskarte 

ausstellen lassen, sei jedoch nicht mehr im Besitz dieser Identitätskarte, 

da er sie im Jahr 2002 im Sudan verloren habe (vgl. Akten Asylverfahren 

B1/11 S. 3).  

6.3 Im Rahmen des Verfahrens um Asylwiderruf machte der Beschwerde-

führer geltend, er habe seine eritreische Identitätskarte bewusst zurückbe-

halten, um diese für Reisen in den Sudan zu nutzen, wo Familienmitglieder 

leben würden. Zutreffend führte die Vorinstanz hierzu aus, dass dieses Vor-

bringen unbehelflich ist. Nachdem dem Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft zuerkannt und das Asyl gewährt worden war, beantragte er am 

(…) 2006 einen Schweizerischen Reiseausweis. Das Gesuch wurde am 

(…) 2006 gutgeheissen und ihm gestützt auf die Verordnung über die Aus-

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stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 14. No-

vember 2012 (RDV; SR 143.5) ein entsprechendes Dokument gemäss 

Art. 1 Abs. 1 Bst. a RDV ausgestellt. Am (…) 2011 ersuchte der Beschwer-

deführer um neuerliche Ausstellung eines Reiseausweises, dies unter Bei-

lage einer Verlustanzeige vom (…) 2011, gemäss welcher er seinen ur-

sprünglich ausgestellten Reiseausweis am (…) 2011 an einem unbekann-

ten Ort verloren habe (vgl. vorinstanzliche Akten / Reisedokumente). Auch 

dieses Gesuch wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer am (…) 

2011 ein entsprechender Reiseausweis ausgestellt. Der nahezu ununter-

brochene Besitz des Schweizerischen Reiseausweises berechtigt den Be-

schwerdeführer mithin seit dem Jahr 2006 zu Reisen in sämtliche Drittstaa-

ten; von dieser Berechtigung ausgeschlossen sind Reisen in den Heimat-

staat (vgl. Art. 12 RDV). Der Beschwerdeführer war mithin nicht auf seine 

eritreische Identitätskarte zum Zwecke der Reise in Drittstaaten angewie-

sen und wusste um seine Verpflichtung, seine heimatlichen Dokumente 

abgeben zu müssen.  

6.4 Aus dem Reisepass des Beschwerdeführers wird denn auch ersicht-

lich, dass er diesen für Reisen auf den afrikanischen Kontinent nutzte. So 

geht aus den Einträgen hervor, dass er im Jahr 2013 am (…) 2013 über 

den Flughafen Zürich ausgereist ist (Reiseausweis S. 8). Gemäss Regist-

rierungsformular wurde seine Einreise im Sudan / Khartoum registriert, 

seine Ausreise erfolgte gemäss Stempelung am 10. Dezember 2013 (Rei-

seausweis S. 6). Wann der Beschwerdeführer jedoch wieder in den Schen-

gen-Raum eingereist ist, ergibt sich aus dem Reiseausweis hingegen nicht, 

da er keine entsprechende Stempelung aufweist. Für das Jahr 2014 ergibt 

sich aus dem Reiseausweis, dass der Beschwerdeführer am (…) 2014 

über den Flughafen Zürich aus der Schweiz ausgereist und am (…) 2014 

wieder über Zürich in die Schweiz eingereist ist (Reiseausweis S. 8). Für 

diesen Zeitraum verfügte der Beschwerdeführer über ein äthiopisches Vi-

sum, welches zwar die Einreise am (…) 2014 registriert, hingegen keinen 

äthiopischen Ausreisestempel enthält (Reiseausweis S. 9). Für das Jahr 

2015 ergibt sich aus dem Reisepass, dass der Beschwerdeführer am (…) 

2015 über den Flughafen Mailand Malpensa ausgereist ist (Reiseausweis 

S. 26). Die Wiedereinreise erfolgte ebenfalls über den Flughafen Mailand 

Malpensa am (…) 2015 (Reiseausweis S. 7). Für diese Reise finden sich 

weder Registrierungen für Uganda noch Äthiopien oder den Sudan. Für 

das Jahr 2016 ergibt sich aus dem Reiseausweis sodann eine Ausreise 

des Beschwerdeführers über den Flughafen Zürich am (…) 2016 (Reise-

ausweis S. 12) und die Wiedereinreise in den Schengen-Raum am (…) 

2016 (Reiseausweis S. 12). Der Beschwerdeführer verfügte für diesen 

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Seite 10 

Zeitraum über ein äthiopisches Visum, welches seine Einreise für den (…) 

2016 vermerkt und seine Wiederausreise für den (…) 2016 (Reiseausweis 

S. 11). Am (…) 2016 reiste er sodann in Uganda ein, ein entsprechendes 

Visum mit Einreisestempel ergibt sich ebenfalls aus dem Reisepass (Rei-

seausweis S. 13). Uganda verliess der Beschwerdeführer entsprechend 

dem Ausreisestempel am (…) 2016 wieder (Reiseausweis S. 13). 

6.5 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

mit mehrfacher Fristverlängerung und unter Hinweis auf die ihm obliegende 

Mitwirkungspflicht dazu aufgefordert, zu den Details seiner Reise, von wel-

cher er sich am (…) 2015 offensichtlich auf dem Rückweg befand, Stellung 

zu nehmen. Dass er sich auf dem Rückweg einer Reise befand, ergibt sich 

– wie bereits in der vorangegangenen Erwägung festgestellt – aus dem 

entsprechenden Einreisestempel des Flughafens Milano Malpensa vom 

selben Tag (vgl. Reiseausweis S. 7). Ausgereist aus dem Schengen-Raum 

war der Beschwerdeführer entsprechend dem im Reiseausweis befindli-

chen Stempel ebenfalls über den Flughafen Milano Malpensa, dies am (…) 

2015 (vgl. Reiseausweis S. 26). Der Beschwerdeführer war während die-

ser Reise im Besitz seiner eritreischen Identitätskarte. 

Wenn der Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens nun ohne nähere 

Konkretisierung vorbringt, er habe sich im September 2015 lediglich in Ita-

lien aufgehalten und sei am (…) 2015 aus Mailand zurückgekehrt, erweist 

sich dieses Vorbringen mithin als tatsachenwidrig. Ebenso vermag das Vor-

bringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene in keiner Weise zu 

überzeugen, wonach er anlässlich der Kontrolle am 7. September 2015 

keinen Gepäckschein der Qatar-Airline bei sich gehabt habe (vgl. Be-

schwerdeakten act. 11), beziehungsweise dass es sich um einen alten Um-

schlag handle, indem er die Identitätskarte aufbewahrt habe (vgl. act. 12). 

Ein solcher Gepäckschein beziehungsweise Gepäckscheinabschnitt 

wurde bei seinen Effekten sichergestellt. Dies ergibt sich aus dem entspre-

chenden Rapport des Grenzwachkorps vom gleichen Tag und dem Beila-

genverzeichnis samt Kopien der Effekten (vgl. vorinstanzliche Akten Asyl-

widerruf D1/11). Zwar ergibt sich aus dem Gepäckschein in der Tat nicht, 

welchem Flug und welcher Person dieser zuzuordnen ist. Die diesbezügli-

chen Ausführungen des Beschwerdeführers unterstreichen aber, dass er 

nicht willens ist, über seine Reise Auskunft zu geben. Eigenen Angaben 

gemäss will er die gesamte Zeit in Mailand verbracht haben und machte 

auf Beschwerdeebene diesbezüglich geltend, er sei am 4. August 2015 

nach Mexiko-City geflogen, habe dort aber nicht einreisen können, da er 

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Seite 11 

ein Visum benötigt hätte, weshalb er wieder nach Mailand gereist sei. Die-

ses Vorbringen ist jedoch nicht überzeugend, zumal sich für diesen Zeit-

raum gerade kein Wiedereinreisestempel des Flughafens Mailand Mal-

pensa im Reiseausweis findet. Der Beschwerdeführer hat es denn auch 

offensichtlich bewusst unterlassen, der Aufforderung Folge zu leisten, ent-

sprechende Beweismittel, welche seine angebliche Reise nach Mexiko-

City oder seinen Aufenthalt in Mailand belegen können, einzureichen. Aus 

dieser Erwägung ergibt sich offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 

nicht bereit ist, wahrheitsgemässe Aussagen zu seiner Reise im Septem-

ber 2015 zu machen, was sich insbesondere damit erklären lässt, dass er 

unzulässigerweise in seinen Heimatstaat gereist ist, weshalb er auch seine 

eritreische Identitätskarte auf sich trug. Dass er diese erst zu diesem Zeit-

punkt aus Italien, wo sie verblieben sei, in die Schweiz nahm, ist offensicht-

lich als Schutzbehauptung zu qualifizieren.  

6.6 Im Übrigen kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in 

den vergangen Jahren ausweislich seines Reisedokuments jährlich eine 

mehrwöchige Reise auf den afrikanischen Kontinent unternommen hat, 

wobei sich aus dem Reiseausweis Ein- und Ausreisen in die Nachbarlän-

der Eritreas ergeben. In diesen Ländern hat sich der Beschwerdeführer 

jedoch jeweils nur zeitweise aufgehalten. Über seinen weiteren Verbleib ist 

nichts bekannt. Der Reiseausweis ist sodann, wie vorgängig bereits fest-

gestellt, unvollständig im Hinblick auf die genannten Reiseverläufe, wes-

halb der Schluss naheliegt, dass der Beschwerdeführer während seiner 

Reise auch andere Dokumente nutzte.  

6.7 Zur Rückkehr von Exil-Eritreern, auch einer besuchshalber erfolgen-

den, hat sich das Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 be-

fasst. Darin wird aufgeführt, dass sich in den vergangenen Jahren eine 

nicht unerhebliche Anzahl eritreischer Staatsangehöriger regelmässig zu 

Besuchszwecken oder Ferien in ihr Heimatland begeben hat, dies über die 

Nachbarländer, wobei sich die eritreischen Staatsangehörigen auf der je-

weiligen eritreischen Botschaft für die Ein- und Ausreise nach Eritrea erit-

reische Reisepapiere ausstellen lassen könnten. Auch eritreische Flücht-

linge könnten nach der Unterzeichnung eines Reueschreibens und der Be-

zahlung der 2%-Steuer nach Eritrea reisen. Eritreer, welche seit mehr als 

drei Jahren im Exil leben würden, würden als Diaspora-Eritreer angesehen 

und mit Diaspora-Status bei ihren Besuchen keinen nationalen Verpflich-

tungen wie National Service unterliegen (vgl. a.a.O. E. 4.11).  

D-766/2016 

Seite 12 

6.8 Aufgrund der gegebenen Sachlage muss im vorliegenden Fall mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer die von ihm zurückbehaltende eritreische Identitätskarte 

für Reisen in seinen Heimatstaat nutzte und sich damit auch unter den 

Schutz seines Heimatlandes stellte. Ebenso ist davon auszugehen, dass 

er dabei in Kontakt mit eritreischen Behörden kam und ihm entsprechender 

Schutz seitens dieser gewährt wurde.  

6.9 Die Vorinstanz ist somit zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass 

gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 1 C Ziff. 1 FK die Voraus-

setzungen für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den damit 

verbundenen Widerruf des Asyls erfüllt sind.  

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 25. Februar 2016 gut-

geheissen wurde, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzich-

ten.  

8.2 Mit Instruktionsverfügung vom 25. Februar 2016 wurde ausserdem das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG) gut-

geheissen und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechts-

beiständin zugeordnet. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre 

notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die 

Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar 

aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Un-

ter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff. 

VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergü-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-766/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin Kathrin Stutz wird durch das Bundesver-

waltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 800.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger 

 

 

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