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**Case Identifier:** 0cef7164-37a3-5471-a852-ead6a4836276
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.12.2022 470 22 139 (470 2022 139)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-22-139_2022-12-20.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

20. Dezember 2022 (470 22 139)  

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), 

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Alexander Schorro 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Richers, 

Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin 

 

B.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Richers,  

Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin 

 

C.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Richers,  

Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Allgemeine Delikte, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

D.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Oscar Amstad, 

Kreuzstrasse 54, 8032 Zürich,  

Beschuldigter 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, vom 

12. August 2022 

 

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Erwägungen 

I. Formelles 

1.1 Nach Art. 310 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO kann gegen 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen Beschwerde bei der 

Beschwerdeinstanz eingereicht werden. Ebenso kann innert gleicher Frist eine die Aufhebung 

einer Sistierung verweigernde Verfügung der Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeinstanz an-

gefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO; NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 315 N 5; NATHAN LANDSHUT/THOMAS 

BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 315 N 5; CHRISTOPH RIEDO, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 315 N 8). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich 

aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250).  

 

Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzun-

gen, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweige-

rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-

halts (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefoch-

tenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle 

Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15; ANDERAS J. 

KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 393 N 38 f.). In der Beschwerde ist anzu-

geben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Ent-

scheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO).  

 

1.2 Mit Verfügung vom 12. August 2022 bestimmte die Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), zum einen, dass 

das Verfahren MU1 21 4262 gegen den Beschuldigten D.____ in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 

lit. a und b StPO nicht an die Hand genommen werde (Ziff. 1), und zum anderen, dass das mit 

Verfügung vom 3. November 2021 sistierte Verfahren MU1 18 4928 gegen Unbekannt ebenso 

nicht wieder an die Hand genommen werde (Ziff. 2), wobei die Kosten jeweils zu Lasten des 

Staates zu verlegen seien (Ziff. 3). Gegen diese Verfügung erhoben die A.____ (A.____, nach-

folgend: Beschwerdeführerin 1), die B.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) und die C.____ 

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(nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), allesamt vertreten durch Rechtsanwalt Roman Richers, mit 

Eingabe vom 25. August 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und stellten dabei folgende Rechtsbegehren: (1.) es sei 

die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 aufzuheben und diese anzuweisen, 

einerseits das Verfahren MU1 21 4262 an die Hand zu nehmen und eine Strafuntersuchung 

durchzuführen sowie andererseits die Sistierung des Verfahrens MU1 18 4928 aufzuheben (2.), 

und die Strafuntersuchung wieder an die Hand zu nehmen (3.); dies unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen zu Lasten des Staates (4.). 

 

Die vorliegend angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 betreffend 

Nichtanhandnahme des Verfahrens MU1 21 4262 sowie Nichtwiederanhandnahme des sistierten 

Verfahrens MU1 18 4928 stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 310 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO dar. Mit Blick auf die 

Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 25. August 2022 ist sodann festzustellen, dass diese 

mit der genannten Beschwerdeschrift zulässige Rügen erheben und ihrer Begründungspflicht 

nachgekommen sind. Angesichts des Umstands, dass die streitgegenständliche Verfügung der 

Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführerinnen am 15. August 2022 zugestellt worden ist, haben 

diese mit Eingabe vom 25. August 2022 ausserdem die zehntägige Rechtsmittelfrist gewahrt. 

 

2. Fraglich ist indessen, ob die Beschwerdeführerinnen 1 – 3 jeweils auch zur Beschwerde 

gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 legitimiert sind bzw. über ein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügen.  

 

2.1.1 Die Legitimation zur Ergreifung des Rechtsmittels gegen Nichtanhandnahmeverfügun-

gen sowie die Aufhebung einer Sistierung verweigernde Verfügungen der Staatsanwaltschaft 

wird in Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. 

Danach kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Parteien im Strafverfahren sind gemäss 

Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person (lit. a), die Privatklägerschaft (lit. b) sowie im Haupt- 

und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (lit. c). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-

digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu be-

teiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 

StPO). Strafkläger ist, wer die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen 

Person verlangt (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), Zivilkläger, wer adhäsionsweise privatrechtliche 

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Ansprüche geltend macht, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Als 

geschädigte Person gilt, wer durch die fragliche Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt 

worden ist (vgl. Art. 115 Abs. 1 StPO). Wer sich als Privatklägerschaft an einem Strafverfahren 

beteiligen und Parteirechte ausüben will, muss durch die dem Beschuldigten angelastete Straftat 

daher im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt worden sein (BGer 1C_344/2012 vom 

31. Oktober 2012, E. 2.1). Der geschädigten Person steht es frei, sich am Strafverfahren lediglich 

als Strafklägerin (Privatklägerin im Strafpunkt) zu beteiligen (BGE 139 IV 78, E. 3.3.3). Zivilforde-

rungen sind keine notwendige Voraussetzung für die Rechtsmittellegitimation im kantonalen Ver-

fahren bzw. für die Bejahung der strafrechtlichen Geschädigtenstellung nach Art. 115 Abs. 1 

StPO und die Beteiligung am Strafverfahren als Strafklägerin (BGE 143 IV 380, E. 2.3.1). Ge-

schädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nichtanhandnahme- 

oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht anfechten. Diese Ein-

schränkung gilt jedoch dann nicht, wenn die (potenziell) geschädigte Person noch keine Gele-

genheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung als Partei im Verfahren zu äussern, so etwa wenn 

eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor 

auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (vgl. BGE 141 IV 380, E. 2.2; BGer 

6B_33/2019 vom 22. Mai 2019, E. 3; 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1, mit Hinweisen). 

Die genannte Hinweispflicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO trifft die Staatsanwaltschaft. Entsprechend 

kommt sie regelmässig erst mit Eröffnung der Untersuchung nach Art. 309 StPO zum Tragen 

(vgl. BGer 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019, E. 3).  

 

2.1.2 Im Hinblick auf die Definition des Geschädigten hält das Bundesgericht in ständiger Pra-

xis fest, dass die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten vom Begriff 

des Rechtsgutes ausgeht. Danach ist unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 

StPO, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung 

oder Gefährdung geschützt oder zumindest mitgeschützt werden soll (BGE 143 IV 77, E. 2.2; 141 

IV 380, E. 2.3.1; 140 IV 155, E. 3.2; BGer 1B_65/2018 vom 5. Oktober 2018, E. 2.2). Entgegen 

der Auffassung der Staatsanwaltschaft setzt die Geschädigtenstellung nach Art. 115 Abs. 1 StPO 

dabei keineswegs stets einen Vermögensschaden voraus, sondern eine Beeinträchtigung des 

durch die entsprechende Strafnorm jeweils geschützten Rechtsguts. Im Zusammenhang mit 

Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten diejenigen Personen als Ge-

schädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren mitgeschützten Rechtsgütern 

beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässi-

gen Handlung ist (BGE 141 IV 454, E. 2.3.1; BGer 6B_990/2016 vom 3. Februar 2017, E. 2.3). 

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Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung 

im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut 

durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird (GORAN 

MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 115 N 21). Dient eine 

Strafnorm sowohl dem Schutz öffentlicher wie auch privater Interessen, ist neben der Allgemein-

heit in aller Regel auch der private Träger des (mit)geschützten Rechtsgutes in seinen Rechten 

unmittelbar betroffen. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Rechtsgüter beeinträchtigen, 

private Interessen ebenfalls, aber bloss mittelbar verletzt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter 

im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 143 IV 77, E. 2.1; 141 IV 454, E. 2.3.1; BGer 

6B_1326/2018 vom 16. Oktober 2019, E. 2.3.3; 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018, E. 2.4; 

1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012, E. 2.2). Praxisgemäss steht der allgemeine Persönlichkeits-

schutz grundsätzlich auch den juristischen Personen zu. Das Persönlichkeitsrecht der juristischen 

Person findet gemäss Art. 53 ZGB nur dort seine Grenze, wo die darin enthaltenen Ansprüche 

Eigenschaften voraussetzen, die ihrem Wesen nach nur den natürlichen Personen zukommen. 

Das trifft für den Anspruch auf Schutz der Privatsphäre aber nicht zu. Juristische Personen kön-

nen nach der herrschenden Auffassung ähnlich wie die natürlichen Personen eine Geheim- oder 

Privatsphäre haben (BGE 97 II 97, E. 2). Ebenso sind neben den natürlichen auch die juristischen 

Personen der Ehre fähig und besitzen einen Anspruch auf strafrechtlichen Schutz ihres Rechts 

auf Achtung (BGE 96 IV 148). 

 

2.2.1 Der durch die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 6. November 2018 zunächst 

zur Anzeige gebrachte Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 

StGB sichert die Geheimhaltungspflicht der Behördenmitglieder und Beamten. Er bezweckt in 

erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, konkret das reibungslose Funktionieren der Ver-

waltung und der Rechtspflege. Daneben kann er auch dem Schutz von Individualinteressen die-

nen, nämlich soweit geheimhaltungsbedürftige Informationen von Privatpersonen in amtlicher Ei-

genschaft erhoben und bearbeitet werden (BGer 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012, E. 2.3; 

MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 N 86, mit Hinweisen). Nach der neueren Praxis des Bun-

desgerichts ist bei Verletzung des Geheimhaltungsinteresses des Geheimnisherrn dessen unmit-

telbare Verletzung und damit die Geschädigtenstellung nach Art. 115 Abs. 1 StPO zu bejahen 

(BGer 6B_1326/2018 vom 16. Oktober 2019, E. 2.3.2). Soweit das Amtsgeheimnis eine geheim-

haltungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB 

auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen. Betrifft das Amtsgeheimnis eine Tatsache aus 

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der Privatsphäre des Einzelnen, so ist dieser in Bezug auf die Straftat der Verletzung des Amts-

geheimnisses als Geschädigter anzusehen (BGE 142 IV 65, E. 5.1; BGer 6B_761/2016 vom 

16. Mai 2017, E. 3.4.3; 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012, E. 1.4.3, mit zahlreichen Hinwei-

sen). Als Geheimnis gilt jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist, 

und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat. Massgebend ist 

ein materieller Geheimnisbegriff. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die betreffende Tatsache 

von der zuständigen Behörde geheim erklärt worden ist oder nicht. Erforderlich ist allein, dass es 

sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist und bezüg-

lich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den ausdrücklich 

oder stillschweigend bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat (NIKLAUS OBERHOLZER, Basler 

Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Art. 320 StGB N 8, mit Hinweisen). 

 

2.2.2 Welches Rechtsgut der von den Beschwerdeführerinnen beanzeigte Tatbestand der 

Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 StGB schützt, ist um-

stritten (vgl. im Einzelnen: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/NADINE HAGENSTEIN, Basler Kommentar 

Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Art. 162 StGB N 3, mit zahlreichen Verweisen). Teilweise wird abstrakt 

die wirtschaftliche Geheimsphäre als geschütztes Rechtsgut bezeichnet, während andere Auto-

ren das geschützte Rechtsgut konkret im Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis sehen. Dem ist 

allerdings zu entgegnen, dass der strafrechtliche Schutz des Berechtigten nur so weit geht, "als 

besondere Umstände vorliegen, welche die Aneignung des Geheimnisses, die Vermittlung von 

Kenntnissen darüber oder dessen Ausbeutung durch Dritte als unerlaubt erscheinen lassen" 

(BGE 64 II 162, E. 6). Geschützt ist mithin die rechtmässige und zulässige Kommunikation über 

Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse. Die Verletzung des Rechtsguts besteht im Geheimnis-

verrat, der die unrechtmässige oder unzulässige Kommunikation über Fabrikations- und Ge-

schäftsgeheimnisse darstellt. Das Geheimnis als solches schützt Art. 162 nur indirekt, indem es 

die unberechtigte Kommunikation darüber und die Ausbeutung der unrechtmässig erlangten In-

formationen unter Strafe stellt. Dies vor dem Hintergrund, dass bestimmte Kenntnisse in der Re-

gel zu Wettbewerbsvorteilen führen, das Geheimnis also einen gewissen wirtschaftlichen Wert 

hat (NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N 4, mit zahlreichen Verweisen; vgl. auch 

STEPHAN SCHLEGEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl., Bern 2020, 

Art. 162 N 1 mit Verweis auf BGE 118 Ib 560). Als Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gelten 

dabei alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, welche weder 

offenkundig noch allgemein zugänglich sind (relative Unbekanntheit), und an deren Nichtverbrei-

tung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen 

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hat, diese tatsächlich geheim zu halten (Geheimhaltungswille; vgl. zum Ganzen: BGE 142 II 268, 

E. 5.2.2.1; 118 Ib 547, E. 5a; 109 Ib 47, E. 5c; 80 IV 22, E. 2a, je mit Hinweisen). Geschäftsge-

heimnisse betreffen dabei vornehmlich kaufmännisches Wissen etwa Umsätze, Ertragslagen, 

Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur 

Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen sowie die Werbung eines Betriebs (NIGGLI/HAGENSTEIN, 

a.a.O., Art. 162 StGB N 17 ff.). Ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung eines Fabrika-

tions- oder Geschäftsgeheimnisses hat der Rechtsträger, wenn die geheim zu haltende Tatsache 

einen wirtschaftlichen Wert aufweist und ihr Bekanntwerden geeignet ist, die eigene Wettbe-

werbsposition zu verschlechtern oder diejenige eines Konkurrenten zu stärken (BGE 118 Ib 547, 

E. 5; 109 Ib 47, E. 5c; NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 StGB N 9). Dabei dürfen an die Kund-

gebung des Geheimhaltungswillens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es reicht 

aus, wenn sich dieser Wille aus der Natur der geheim zu haltendenden Tatsache ergibt. Der 

Schutz von Art. 162 StGB steht vor allem dem Geheimnisherrn eines Fabrikations- oder Ge-

schäftsgeheimnisses zu, der entsprechend auch antragsberechtigt ist (NIGGLI/HAGENSTEIN, 

a.a.O., Art. 162 StGB N 5, 57). 

 

2.2.3 Mit Blick auf die durch die Beschwerdeführerinnen weiter zur Anzeige gebrachte Urkun-

denfälschung ist sodann beachtlich, dass die Tatbestände des Urkundenstrafrechts jeweils dem 

Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden dienen. Sie schüt-

zen das besondere Vertrauen, welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde 

als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 140 IV 155, E. 3.3.3; 137 IV 167, E. 2.3.1, mit 

Hinweisen). Dabei schützt der Tatbestand der Urkundenfälschung den Einzelnen davor, durch 

Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen 

rechtserheblichen Dispositionen veranlasst zu werden (zum Ganzen: BGE 148 IV 170, E. 3.5.1). 

Die Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Private Interessen können nur 

dann unmittelbar verletzt sein, wenn sich das Delikt auf die Benachteiligung einer bestimmten 

Person richtet. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Urkundenfälschung auf die Verfolgung eines 

weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung 

eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint (BGE 140 IV 155, E. 3.3.3; 119 Ia 342, E. 2b, je 

mit Hinweisen). Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend darlegen, erfasst die nach Art. 251 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Schädigungsabsicht indessen nicht nur Vermögensrechte, 

sondern alle subjektiven Rechte, wozu insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte zählen (vgl. 

MARKUS BOOG, Basler Kommentar Strafrecht II., 4. Aufl. 2019, Art. 251 StGB N 186). Dement-

sprechend können private Interessen durch Urkundendelikte auch dann verletzt sein, wenn die 

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Urkundenfälschung als Vorbereitungshandlung eines Delikts erscheint, welches sich gegen an-

dere subjektive Rechte einer bestimmten Person, wie namentlich deren Persönlichkeitsrechte 

richtet. 

 

2.2.4 Der namentlich mit den Tatbeständen der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB 

und der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB bezweckte strafrechtliche Schutz des Rechtsguts 

der Ehre beschränkt sich nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf den mensch-

lich-sittlichen Bereich. Die Bestimmung schützt somit den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. 

sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch 

sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand von Art. 173 

Ziff. 1 StGB erfüllen demnach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. 

Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufs-

mann, als Politiker oder Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion her-

abzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre), sind demgegenüber nicht ehrverletzend, so-

lange die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens jedenfalls nicht zu-

gleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft (FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar Strafrecht I, 

4. Aufl. 2019, Vor Art. 173 StGB N 16 ff.; WOLFGANG WOHLERS, in: Schweizerisches Strafgesetz-

buch, Handkommentar, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 173 N 2). Für die Frage, ob die Äusserung eh-

renrührig ist, ist nicht auf die individuellen Wertmassstäbe des Verletzten abzustellen, sondern 

darauf, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beilegt (vgl. 

RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N 28; WOHLERS, a.a.O., Art. 173 N 6, je mit Verweisen). Uner-

heblich ist, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht. Die sitt-

liche Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen zu 

haben, bei der Verwendung medizinischer Fachausdrücke in diffamierender Absicht oder bei der 

Behauptung unsittlichen bzw. unmoralischen Verhaltens (zur Kasuistik: RIKLIN, a.a.O., Vor 

Art. 173 StGB N 20 ff.; WOHLERS, a.a.O., Art. 173 N 3 f.). Träger des Rechtsguts der Ehre sind 

demnach zwar primär natürliche Personen. Allerdings hat das Bundesgericht auch die Ehrenfä-

higkeit juristischer Personen anerkannt (vgl. etwa BGE 108 IV 21; 100 IV 43; 99 IV 1; 96 IV 148). 

Mithin kann auch eine juristische Person sittlichen Massstäben gemäss handeln oder aber nicht, 

wobei dieses Handeln der Gesamtheit der Mitglieder zugerechnet wird, nicht jedoch zwingend 

einzelnen Mitgliedern. Eine juristische Person kann also einen Ruf haben, der vom Ruf ihrer Mit-

glieder weitgehend unabhängig ist, und der aufgrund der vielfältigen sozialen Funktionen juristi-

scher Personen gesonderten Schutzes bedarf (RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 173 StGB N 40). 

 

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2.2.5 Der Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB schützt in erster Linie 

die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentli-

cher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt 

gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Beschuldigter 

mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. (BGE 141 IV 444, E. 3.2; 136 

IV 170, E. 2.1; 132 IV 20, E. 4.1, je mit Hinweisen). Dass die falsche Anschuldigung unter den 

Rechtspflegedelikten figuriert, bedeutet dabei nicht, dass die Gemeininteressen die Individualin-

teressen überwögen. Folgerichtig sind die von der Anschuldigung Betroffenen im Strafverfahren 

als Geschädigte zu behandeln (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar Strafrecht II, 

4. Aufl. 2019, Art. 303 StGB N 7). 

 

2.3.1 In concreto zeigt sich hinsichtlich der Beschwerdelegitimation vorliegend zunächst, dass 

sich alle drei Beschwerdeführerinnen mit ihrer Strafanzeige vom 6. November 2018 im sistierten 

Verfahren MU1 18 4928 gegen Unbekannt als Privatklägerinnen sowohl im Strafpunkt als auch 

im Zivilpunkt konstituiert haben (vgl. S. 5 f. der Strafanzeige vom 6. November 2018). Hinsichtlich 

des Verfahrens MU1 21 4262 gegen D.____ (nachfolgend: Beschuldigter) ist demgegenüber da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen zufolge der Nichtanhandnahmeverfügung 

bzw. mangels der Eröffnung einer Untersuchung im Sinne von Art. 309 StPO keine Gelegenheit 

hatten, sich zur Frage der Konstituierung als Partei im Verfahren zu äussern. Demzufolge kann 

Ihnen im Hinblick auf ihre Anfechtung der vorliegenden Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft nicht entgegengehalten werden, dass sie sich nicht bereits vorher als Privatkläge-

rinnen konstituiert haben (vgl. BGer 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019, E. 3). Vielmehr ist die Be-

schwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen unter der zusätzlichen der Voraussetzung, 

dass sie hinsichtlich der beanzeigten Delikte gleichzeitig als (potenziell) geschädigte Personen 

im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen sind (vgl. hierzu nachfolgende Erwägungen 

I.2.3.2.1 ff.), in Nachachtung der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

(vgl. vorstehende Erwägung I.2.1.1) auch ohne formelle Konstituierung als Privatklägerinnen zu 

bejahen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des Umstands, dass die Erhebung einer ge-

gen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft gerichtete Beschwerde als solche 

mit dem Bundesgericht dahingehend verstanden werden muss, dass sich die beschwerdefüh-

rende Person im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO am Strafverfahren beteiligen will (vgl. BGer 

6B_33/2019 vom 22. Mai 2019, E. 3 in fine). 

 

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2.3.2.1 In Bezug auf das zusätzliche Erfordernis der (potenziellen) strafrechtlichen Geschä-

digtenstellung steht gestützt auf die vorstehend dargelegte Lehre und Rechtsprechung (vgl. vor-

stehende Erwägungen I.2.1.2 und I.2.2.1) zunächst ausser Frage, dass die drei Beschwerdefüh-

rerinnen als juristische Personen des Privatrechts (die Beschwerdeführerin 1 als Verein und die 

Beschwerdeführerinnen 2 und 3 als Aktiengesellschaften) grundsätzlich Trägerinnen des Rechts-

gutes, welches durch die Strafbestimmung von Art. 320 StGB vor Verletzung oder Gefährdung 

geschützt oder zumindest mitgeschützt werden soll, sein können; dies ungeachtet davon, dass 

die genannte Norm in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen bezweckt. Vorausgesetzt 

wird, dass sie durch die Offenbarung von Geheimnissen in ihren Rechten unmittelbar verletzt 

werden. Dies wiederum bedeutet, dass die Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerinnen 

nach Art. 115 Abs. 1 StPO dann zu bejahen ist, wenn erstens die weitergegebenen Informationen 

Tatsachen beinhalten, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind, und an deren 

Geheimhaltung der Geheimnisherr (in casu die Beschwerdeführerinnen) ein berechtigtes Inte-

resse hat, sowie wenn zweitens durch diese Informationen zumindest bestimmbar wird, um wen 

es sich bei den Betroffenen handelt. Die von den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 

6. November 2018 erstattete Anzeige dreht sich u.a. darum, dass eine vertrauliche sowie ver-

fälschte Liste von im privaten und im staatlichen Auftrag seitens der Beschwerdeführerinnen 1 

und 2 durchgeführten Baustellen- und Lohnbuchkontrollen unbefugten Personen preisgegeben 

worden sei. Bei den in der vorliegend streitgegenständlichen Liste enthaltenen Informationen zu 

durchgeführten Kontrollen bei namentlich aufgeführten Betrieben handelt es sich ohne Weiteres 

um Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind bzw. waren und die, 

soweit sie durch die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im staatlichen Auftrag erhoben worden sind, 

dem Amtsgeheimnis unterstehen. Da die Beschwerdeführerin 3 als xxx.____betrieb von der Kon-

trolltätigkeit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 betroffen war und die bekannt gewordene Kon-

trollliste offenbar Daten enthält, die sich auf die bei der Beschwerdeführerin 3 durchgeführten 

Kontrollen beziehen, sind durch die Bekanntgabe der Liste in casu auch geheimhaltungsbedürf-

tige Tatsache aus der Sphäre der Beschwerdeführerin 3 betroffen, weshalb vorliegend auch de-

ren Geheimhaltungsinteresse an der sie betreffenden Daten durch Art. 320 StGB geschützt wird. 

Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Geheimnisschutz in Bezug sowohl 

auf Dienstgeheimnisse als auch Privatgeheimnisse dabei unbekümmert darum, ob die entspre-

chenden Angaben wahr oder falsch sind (BGE 116 IV 56, E. II.1a). In diesem Zusammenhang ist 

überdies darauf hinzuweisen, dass besagte Liste gemäss den Ausführungen der Beschwerde-

führerinnen zwar verfälscht worden sein soll, dabei aber auch inhaltlich zutreffende bzw. "wahre" 

Angaben zu durchgeführten Kontrollen bei namentlich aufgeführten Betrieben enthalten habe 

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(vgl. nachfolgende Erwägung I.2.3.2.5 sowie Seite 9, Rz. 28 f. der Beschwerdeschrift vom 25. Au-

gust 2022). Alle drei Beschwerdeführerinnen vermögen überdies ein schützenswertes Interesse 

an der Geheimhaltung der genannten Informationen darzutun. Die Beschwerdeführerin 1, die 

mandatsweise Arbeitsmarktkontrollen im Auftrag der Paritätischen Kommissionen diverser Ge-

samtarbeitsverträge (nachfolgend: GAV) sowie staatlicher Stellen durchführt, stützt ihr Geheim-

haltungsinteresse auf den naheliegenden Umstand, dass sie ohne die Gewährleistung der Ver-

traulichkeit der erhobenen Daten nicht mit der Kooperation der zu kontrollierenden Betriebe in 

Gestalt der Preisgabe von für die Kontrolltätigkeit benötigten Informationen rechnen könnte sowie 

andererseits auf den bei fehlender Gewährleistung der Vertraulichkeit möglicherweise drohenden 

Verlust staatlicher und/oder privater Aufträge. In gleicher Weise lässt sich der Strafanzeige vom 

6. November 2018 auch ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin 

2 entnehmen, zumal diese bis zur Gründung der Beschwerdeführerin 1 im Jahr yyy die Arbeits-

marktkontrollen im Rahmen diverser GAV durchgeführt und in einer Kontrolldatenbank verzeich-

net hat, die im vorliegend vermuteten Tatzeitraum im Jahr 2018 überdies durch die Beschwerde-

führerin 2 für die Beschwerdeführerin 1 weiterbetrieben wurde. Die Beschwerdeführerin 3 vermag 

ihrerseits ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der sie betreffenden, in der Kontroll-

liste enthaltenen Daten insoweit plausibel zu machen, als der jeweils in der Liste vermerkten Art 

der durchgeführten Kontrolle insbesondere entnommen werden könne, bei welchen Betrieben 

Unregelmässigkeiten entdeckt worden sind (so finde etwa eine als "LBK Abschlussbericht" ver-

merkte Lohnbuchkontrolle mit Abschlussbericht nur auf Verdacht hin statt). Werden solche Infor-

mationen nicht geheim gehalten, vermag dies naheliegenderweise den Ruf der Beschwerdefüh-

rerin 3 als verlässliche Arbeitgeberin und Vertragspartnerin und dementsprechend ihre Wettbe-

werbsstellung zu beeinträchtigen. Nach dem Gesagten haben folglich alle drei Beschwerdefüh-

rerinnen als Geheimnisherrinnen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der in der 

Kontrollliste enthaltenen Informationen, weshalb in casu auch alle drei Beschwerdeführerinnen 

als potenziell geschädigte Personen in Bezug auf die zur Anzeige gebrachte Amtsgeheimnisver-

letzung durch Bekanntgabe der Kontrollliste zu qualifizieren sind. 

 

2.3.2.2 Aufgrund der plausibel dargelegten jeweils (auch) wirtschaftlichen Bedeutung der in der 

bekannt gewordenen Kontrollliste enthaltenen Informationen sind diese aus Sicht aller drei Be-

schwerdeführerinnen jeweils auch als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren, weshalb die Be-

schwerdeführerinnen 1 – 3 als Geheimnisherrinnen durch die Bekanntgabe der Liste bzw. der 

darin enthaltenen Informationen in Bezug auf daraus möglicherweise resultierende Wettbewerbs-

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nachteile auch hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsge-

heimnisses nach Art. 162 StGB als potenzielle Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO 

anzusehen sind. 

 

2.3.2.3 Wie vorstehend dargelegt, handelt es sich sodann sowohl bei der Beschwerdeführerin 1 

als auch bei der Beschwerdeführerin 2 um juristische Personen des Privatrechts, weshalb diese 

grundsätzlich Trägerinnen des Rechtsguts der Ehre sind. Der mit Schreiben vom 6. November 

2018 zur Anzeige gebrachte, in einem durch den Beschuldigten verfassten Zeitungsartikel vom 

zzz gegen die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 erhobene Vorwurf des Kontrollmissbrauchs ist 

dabei ohne weiteres geeignet, den guten Ruf der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zu schädigten, 

weshalb diesen auch bezüglich der beanzeigten Ehrverletzungsdelikte eine Geschädigtenstel-

lung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zuzuerkennen ist.  

 

2.3.2.4 In ihrem Schreiben vom 31. Januar 2019 an die Staatsanwaltschaft weisen die Be-

schwerdeführerinnen hinsichtlich des u.a. mit der am 16. Juli 2018 durch E.____ beim damaligen 

Bundesrat F.____ erstatteten Anzeige erhobenen und durch den Beschuldigten im Zeitungsarti-

kel zzz portierten Vorwurfs des Kontrollmissbrauchs (vgl. hierzu im Einzelnen nachfolgende Er-

wägungen II.1.1 ff.) sodann auf eine diesem innewohnende strafrechtlich relevante Komponente 

hin. So stehe aufgrund der behaupteten Ungleichbehandlung einzelner Arbeitgeberkategorien im 

Rahmen der im staatlichen Auftrag durchgeführten Kontrolltätigkeit der Beschwerdeführerinnen 

1 und 2 etwa der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Sollte sich dieser Vorwurf, wie von 

den Beschwerdeführerinnen dargetan, als unzutreffend erweisen, wären die Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 2 auch hinsichtlich der insoweit in Frage kommenden falschen Anschuldigung un-

mittelbar in ihren Interessen betroffen. Dementsprechend sind die Beschwerdeführerinnen 1 und 

2 mit Blick auf ihre Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde einstweilen auch 

hinsichtlich der geltend gemachten falschen Anschuldigung als potenziell geschädigte Personen 

im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen. 

 

2.3.2.5 In Bezug auf ihre potenzielle Betroffenheit durch die geltend gemachte Urkundenfäl-

schung legen die Beschwerdeführerinnen in der Anzeige vom 6. November 2018 schliesslich dar, 

dass es sich bei der Kontrollliste, die im Rahmen der Anzeigen betreffend einen vermeintlichen 

Kontrollmissbrauch an den Bundesrat F.____ dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und 

mutmasslich auch dem Beschuldigten zugespielt worden sei, um einen Auszug aus der damals 

von der Beschwerdeführerin 2 geführten Kontrolldatenbank handeln müsse, der jedoch nur den 

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Zeitraum von 2008 bis Mitte 2015 abdecke und um Angaben zur GAV-Mitgliedschaft der aufge-

führten Betriebe ergänzt worden sei. Die genannte Liste sei indessen verfälscht worden, um den 

unzutreffenden Vorwurf des Kontrollmissbrauchs zu begründen. Namentlich seien Mitgliedfirmen 

mit dem Vermerk "Keine Kontrolle" hinzugefügt, Einträge betreffend erfolgte Kontrollen bei Mit-

gliedsfirmen entfernt und kontrollierte Mitgliedsfirmen als Nichtmitglieder ausgewiesen worden. 

Vor diesem Hintergrund erscheint die geltend gemachte Urkundenfälschung als mögliche Vorbe-

reitungshandlung für die beanzeigten Ehrverletzungsdelikte sowie die geltend gemachte falsche 

Anschuldigung, indem die beschriebene Verfälschung der Kontrollliste zur Untermauerung des 

erhobenen Vorwurfs des Kontrollmissbrauchs gedient haben könnte. Die vorgebrachte Urkun-

denfälschung richtet sich dementsprechend (auch) unmittelbar gegen subjektive Interessen der 

Beschwerdeführerinnen 1 und 2, weshalb sie nach der vorstehend dargelegten Rechtsprechung 

und Lehre (vgl. vorstehende Erwägung I.2.2.3) auch insoweit vorläufig als Geschädigte im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren sind. 

 

2.3.3 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführerinnen 1 – 3 somit durch die beanzeigten 

Delikte (wenn auch in unterschiedlichem Umfang) potenziell in ihren Rechtsgütern betroffen. 

Dementsprechend sind die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens einstweilen als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen, womit sie 

über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügen und folglich zur vorliegenden Beschwerde be-

rechtigt sind. Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist somit vollumfänglich auf die Beschwerde 

einzutreten. 

 

II. Materielles 

1.1 Der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 liegt folgen-

der Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerinnen 1 – 3 erstatteten mit Schreiben vom 

6. November 2018 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft we-

gen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und weiterer De-

likte, u.a. Art. 174 StGB, Art. 251 StGB und Art. 303 StGB. Dieser Strafanzeige lag wiederum 

eine am 16. Juli 2018 durch E.____ beim damaligen Bundesrat F.____ eingereichte Anzeige we-

gen angeblichen Kontrollmissbrauchs zugrunde. In dieser Anzeige hatte E.____ unter Beilage 

einer Liste von angeblich durch die Beschwerdeführerin 2 respektive die Beschwerdeführerin 1 

kontrollierten Betrieben den Vorwurf erhoben, die Beschwerdeführerin 2 respektive die Be-

schwerdeführerin 1 kontrolliere zu 99 Prozent nur diejenigen Betriebe, die nicht dem betreffenden 

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GAV beigetreten seien, oder aus dem Ausland stammten. Betriebe, die sich dem GAV ange-

schlossen hätten, blieben demgegenüber von Kontrollen verschont. Neben E.____ hatte auch 

G.____ beim damaligen Bundesrat F.____ eine Anzeige erstattet. Diese hatte die Ausserkraft-

setzung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAVs für die Branchen des aaa.____gewerbes 

in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zum Gegenstand, wobei vorge-

bracht wurde, dass diese Allgemeinverbindlicherklärung gegen Bundesrecht verstosse. In seiner 

Anzeige verwies G.____ ausserdem auf die von E.____ eingereichte Kontrollliste und legte dar, 

dass er sich der Anzeige von E.____ vollumfänglich anschliesse. Der Bundesrat leitete beide 

Anzeigen zuständigkeitshalber an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiter. Dieses un-

terbreitete die beiden Anzeigen in der Folge in anonymisierter Form der Zentralen Paritätischen 

Kontrollstelle (ZPK) zur Stellungnahme, wodurch auch die Beschwerdeführerin 1 von diesen An-

zeigen respektive der Weitergabe der Kontrollliste erfuhr. In ihrer Anzeige vom 6. November 2018 

hielten die Beschwerdeführerinnen insbesondere fest, dass diese Kontrollliste zum einen inhalt-

lich falsch sei und zum anderen nie hätte veröffentlich werden dürfen.  

 

Mit Verfügung vom 15. April 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das aufgrund der obgenannten 

Anzeige gegen E.____ wegen Urkundenfälschung und Verleumdung eröffnete Strafverfahren 

(MU 1 18 4225) ein. Des Weiteren sistierte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 3. Novem-

ber 2021 das aufgrund der nämlichen Anzeige sowie wegen derselben Delikte gegen Unbekannt 

geführte Verfahren MU1 18 4928. Mit Schreiben vom 26. November 2021 teilten die Beschwer-

deführerinnen der Staatsanwaltschaft bezugnehmend auf die Sistierungsverfügung vom 3. No-

vember 2021 mit, dass am 19. und 20. Oktober 2021 vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Zivilrecht, eine Zivilklage der H.____ gegen die H.____ und D.____ wegen unlauteren 

Wettbewerbs verhandelt worden sei. Im Rahmen dieser Verhandlung habe D.____ explizit zuge-

standen, die fragliche Excel-Liste selbst erstellt zu haben, was zu einem unmittelbaren Tatver-

dacht gegen denselben führe. 

 

1.2 Das seitens der Beschwerdeführerinnen erwähnte Zivilverfahren vor dem Kantonsge-

richt, Abteilung Zivilgericht, hatte unter anderem einen von D.____ verfassten Zeitungsartikel der 

bbb.____Zeitung vom zzz mit der Schlagzeile "XYZ" zum Gegenstand. Dieser Artikel hatte indi-

rekt Bezug auf die vorerwähnten Ermittlungen des SECO genommen, welche von E.____ und 

G.____ mit ihren Anzeigen (sowie der eingereichten Kontrollliste) angestossen worden waren. 

Vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, äusserte sich D.____ zu seinen 

Recherchen zum fraglichen Zeitungsartikel vom zzz und gab u.a. zu Protokoll, dass er Zugriff auf 

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eine bestehende Datenbank erhalten habe, in welcher ersichtlich sei, wie viel kontrolliert worden 

sei. Er habe diese Daten mit Mitgliederlisten abgeglichen und daraus dann eine Excel-Liste zu-

sammengeführt und ausgewertet. Seine Quelle bzw. wer ihm den Zugriff auf die Datenbank ge-

währt habe, erwähnte D.____ dabei nicht. Weiter erklärte er indessen, dass diverse KMU die 

Plausibilität seiner Auswertung bestätigt hätten (vgl. Protokoll Hauptverhandlung Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 19./20. Oktober 2021 [Verfahren Nr. 430 18 240], 

S. 61.). Den dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, anlässlich der Hauptver-

handlung vom 19. und 20. Oktober 2022 eingereichten schriftlichen "Plädoyernotizen Schluss-

vortrag" des Rechtsvertreters von D.____, Rechtsanwalt Oscar Amstad, vom 20. Oktober 2021 

(S. 12, § 12 Rz. 29) ist demgegenüber leicht abweichend zu entnehmen, dass eine ihm zuge-

spielte Liste der Beschwerdeführerin 1 den Ausgangspunkt des von D.____ verfassten Berichts 

vom zzz gebildet habe. Aus dieser Liste habe sich ergeben, dass von 6'349 kontrollierten Unter-

nehmen lediglich ein Bruchteil Mitglieder der Klägerin (H.____) gewesen seien. Aufgrund dieses 

Missverhältnisses sei im Bericht der Verdacht auf eine missbräuchliche Kontrollausübung geäus-

sert worden.  

 

1.3 Mit Stellungnahme vom 9. September 2022 lässt der Beschuldigte im Beschwerdever-

fahren hinsichtlich der seinerseits im obgenannten Zivilprozess erwähnten, von ihm erstellten 

Excel-Liste sodann mitteilen, er habe sich zum einen auf eine Liste der Beschwerdeführerin 1, 

welche ihm von einem Mitarbeiter derselben zugänglich gemacht worden sei, sowie zum anderen 

auf eine davon unabhängige Liste der Verbandsmitglieder (der H.____) gestützt. Aus diesen bei-

den Listen habe er eine eigene Auswertung erstellt bzw. er habe die beiden Listen in einer (eige-

nen) Excel-Liste zusammengeführt. Diese selbst erstellte Excel-Liste habe er indessen an nie-

manden, namentlich auch nicht an E.____ weitergegeben. 

 

1.4 In Bezug auf die von E.____ mit seiner Anzeige vom 16. Juli 2018 an den damaligen 

Bundesrat F.____ eingereichte Kontrollliste ist den Akten der gegen denselben durch die Staats-

anwaltschaft geführten und mit Verfügung vom 15. April 2021 rechtskräftig eingestellten Strafun-

tersuchung MU 1 18 4225 zu entnehmen, dass E.____ gemäss einer Auswertung seines Laptops 

sowohl die Anzeige wie auch die Liste der kontrollierten Arbeitgeber in exakt derselben Form, in 

der er die Dokumente am 16. Juli 2018 an den Bundesrat versandt hat, am 15. Juli 2018 per E-

Mail von einer unbekannt gebliebenen Person mit dem Pseudonym "J.____" zugestellt erhalten 

hatte (vgl. die Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2020 "Auswertung der html-Datei", 

S. 2 sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2021 im Verfahren 

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MU1 18 4225 gegen E.____ I.____, S. 3). Die Auswertung des im Rahmen einer Hausdurchsu-

chung sichergestellten Laptops von E.____ hat überdies ergeben, dass dieser auch mit dem vor-

liegend Beschuldigten per E-Mail korrespondiert und unter anderem am 16. Juli 2018 die zuvor 

von "J.____" erhaltene Kontrollliste sowie die beim Bundesrat eingereichte Anzeige an den Be-

schuldigten weitergeleitet hatte (Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2020 "Auswer-

tung der html-Datei", S. 2 f.). 

 

2.1 Mittels der im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen Verfügung vom 

12. August 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft zum einen die Nichtanhandnahme des Verfah-

rens MU 1 21 4262 gegen den Beschuldigten hinsichtlich der Tatbestände der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsge-

heimnisses (Art. 162 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der üblen Nachrede 

(Art. 173 Ziff. 1 StGB) und Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) sowie der falschen Anschuldigung 

(Art. 303 Ziff. 1 StGB) an. Gleichzeitig bestimmte die Staatsanwaltschaft, dass das mit Verfügung 

vom 3. November 2021 sistierte Verfahren MU1 18 4928 gegen Unbekannt nicht wieder an die 

Hand genommen werde. Vorliegend ist dementsprechend zum einen zu prüfen, ob die Nichtan-

handnahme des Verfahrens MU1 21 4262 hinsichtlich der vorgenannten Straftatbestände zu 

Recht erfolgte. Zum anderen ist die Rechtmässigkeit der Nichtwiederanhandnahme bzw. Verwei-

gerung der Aufhebung der Sistierung des wegen Urkundenfälschung und Verleumdung gegen 

Unbekannt geführten und sistierten Verfahrens MU 1 18 4928 zu beurteilen. 

 

2.2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-

bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshinder-

nisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung 

zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsan-

waltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung 

nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens als geradezu aussichtslos erscheint. Mithin 

kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenom-

men werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine Nichtan-

handnahme von der Staatsanwaltschaft einzig dann ausgesprochen werden darf, wenn es ein-

deutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Sind 

die Nichtanhandnahmegründe jedoch nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, so ist das Verfah-

ren zu eröffnen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; 

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LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 1; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 310 N 2; DIESELBEN, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1231). 

 

2.2.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9). Die Situation muss sich dem-

nach für die Staatsanwaltschaft so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen 

werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Bei blossen Zweifeln, 

ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf 

keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatver-

dacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., 

Art. 310 N 4 f.; OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 310 N 3). Obschon 

nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Eine Untersuchungseröff-

nung kann schliesslich auch unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten erlaubt oder 

gar geboten ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art 310 N 5a; OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 11a). 

 

Die Staatsanwaltschaft darf sodann gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO kein Verfahren an die 

Hand nehmen, in welchem negative Prozessvoraussetzungen, sogenannte Prozesshindernisse, 

vorliegen. Beispielhaft zu nennen sind hierbei die eingetretene Verjährung oder das Verbot der 

Doppelverfolgung nach Art. 11 StPO (vgl. OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 10; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 

Art. 310 N 5).  

 

2.3.1 Die Verfahrenssistierung ermöglicht es, Voruntersuchungen, die wegen äusserer 

Gründe weder weitergeführt noch abgeschlossen werden können, unter bestimmten Vorausset-

zungen vorläufig ad acta zu legen. Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 1 

StPO) setzt der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die 

Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert (BGer 1B_21/2015 vom 

1. Juli 2015, E. 2.3). Die Verfahrenssistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab und 

ist mit Zurückhaltung anzuordnen (BGer 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013, E. 2.3). Die Gründe für 

eine Sistierung müssen die Fortsetzung und den Abschluss der Voruntersuchung während län-

gerer Zeit verunmöglichen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 314 N 1).  

 

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2.3.2 Nach Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung unter 

anderem dann sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vo-

rübergehende Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. zum Ganzen: LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., 

Art. 314 N 6 ff.). Ist der Grund der Sistierung weggefallen, so nimmt die Staatsanwaltschaft die 

Untersuchung gemäss Art. 315 Abs. 1 StPO von Amtes wegen wieder auf. Die Sistierungsverfü-

gung hat wie jede Verfügung schriftlich zu ergehen und eine Begründung zu enthalten. Eine Sis-

tierung, die jederzeit wieder aufgehoben werden kann, bildet keinen tiefgreifenden Eingriff und ist 

daher von nicht allzu erheblicher Relevanz für die Parteien (vgl. zum Ganzen: OMLIN, a.a.O., 

Art. 314 N 28 ff.).  

 

3. Im Folgenden ist zunächst die Nichtanhandnahme des Verfahrens MU 1 21 4262 gegen 

den Beschuldigten hinsichtlich der Tatbestände der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Ver-

letzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, der Urkundenfälschung, der üblen Nach-

rede, der Verleumdung sowie der falschen Anschuldigung zu prüfen. 

 

3.1.1 Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses 

schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde 

oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung 

wahrgenommen hat. Ein Geheimnis (vgl. zum Geheimnisbegriff vorstehende Erwägung I.2.2.1) 

offenbart, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die 

Kenntnisnahme zumindest ermöglicht. Der Tatbestand von Art. 320 StGB ist ein echtes Sonder-

delikt. Er kann nur von einem Behördenmitglied oder einem Beamten erfüllt werden (vgl. zum 

Ganzen BGE 142 IV 65, E. 5.1). Als Beamte gelten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB u.a. die Beam-

ten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Entscheidend für die 

Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder 

Anstellungsverhältnisses, sondern die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit 

(OBERHOLZER, a.a.O., Art. 320 StGB N 6; DERSELBE, Basler Kommentar Basler Kommentar Straf-

recht I, 4. Aufl. 2019, Art. 110 Abs. 3 StGB N 7). 

 

3.1.2 In casu ist in Bezug auf eine allfällige Strafbarkeit wegen Verletzung des Amtsgeheim-

nisses zunächst mit der Staatsanwaltschaft festzustellen, dass der Beschuldigte offensichtlich 

weder als Beamter noch als Behördenmitglied im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren 

ist bzw. war, womit er als tauglicher Täter des echten Sonderdelikts von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 

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StGB ausscheidet. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen sind sodann auch kei-

nerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschuldigte eine andere, über die erforderliche 

Tätereigenschaft verfügende Person zu einer Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet oder 

eine solche Person in deren entsprechendem Entschluss bestärkt haben könnte. Wie vorstehend 

dargelegt, hat der Beschuldigte im Rahmen des Zivilprozesses vor dem Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und im vorliegenden Beschwerdeverfahren angegeben, er habe 

Zugriff auf eine bestehende Datenbank erhalten, in welcher ersichtlich sei, wie viel kontrolliert 

worden sei bzw. ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin 1 habe ihm eine entsprechende Liste 

zugänglich gemacht, woraufhin er selbst die in der genannten Datenbank respektive der ihm zu-

gespielten Liste enthaltenen Daten mit einer Aufstellung der Verbandsmitglieder der H.____ ab-

geglichen und daraus eine eigene Auswertung in Gestalt einer Excel-Liste erstellt habe (vgl. vor-

stehende Erwägungen I.1.2. f.). Keiner der beiden vom Beschuldigten präsentierten Varianten, 

wie er an die Informationen bzw. an die Liste gelangt sei (Gewährung von Zugriff auf eine beste-

hende Datenbank resp. zugänglich machen einer Liste durch einen Mitarbeiter der Beschwerde-

führerin 1), die er dann selbst zu einer Excel-Liste zusammengeführt haben soll, ist auch nur 

ansatzweise ein Hinweis zu entnehmen, der auf eine Teilnahme des Beschuldigten an einer all-

fälligen Amtsgeheimnisverletzung hinzudeuten vermöchte. Überdies erscheint es zwar plausibel, 

dass die betreffenden Informationen bzw. die Liste selbst ursprünglich von einer bei der Be-

schwerdeführerin 1 oder der Beschwerdeführerin 2 beschäftigten und (zumindest teilweise) eine 

amtliche Funktion im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB ausübenden Person in Verletzung des 

Amtsgeheimnisses weitergegeben worden sind. Wie die Staatsanwaltschaft jedoch zutreffend 

festhält, konnte trotz umfangreicher Ermittlungen weder geklärt werden, wer die genannten Daten 

ursprünglich wem und wann zur Kenntnis gebracht hat, noch, wer dem Beschuldigten Zugang 

zur genannten Datenbank verschafft bzw. die entsprechende Liste zugespielt hat. Dementspre-

chend fehlt es vorliegend nicht nur an Hinweisen für eine Teilnahmehandlung des Beschuldigten, 

sondern auch an Anhaltspunkten in Bezug auf einen allfälligen Haupttäter im Sinne von Art. 320 

Ziff. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung im Ergebnis folglich 

zu Recht davon ausgegangen, dass der Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach 

Art. 320 Ziff. 1 StGB durch den Beschuldigten offensichtlich weder in Gestalt der Täterschaft noch 

der Teilnahme erfüllt wird. 

 

3.2 Ferner ist das Strafverfahren auch hinsichtlich des Tatbestands der Verletzung des Fab-

rikations- oder Geschäftsgeheimnisses nicht anhand genommen worden. Laut Art. 162 Abs. 1 

StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer 

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gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte. Bei dieser Tatvariante handelt es sich um 

ein Sonderdelikt, d.h. Täter kann nur sein, wer gegenüber dem Geheimnisherrn einer Geheim-

haltungspflicht, sei es aus besonderer vertraglicher Vereinbarung oder aus Art. 321a Abs. 4 OR, 

unterliegt. Die tatbestandsmässige Handlung besteht darin, dass der Täter ein Fabrikations- oder 

Geschäftsgeheimnis (vgl. zu den Begriffen vorstehende Erwägung I.2.2.2), welches er infolge 

einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät. Als Verrat gemäss Art. 162 

Abs. 1 StGB gilt die pflichtwidrige Offenbarung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen 

gegenüber Personen, die von der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch münd-

liche oder schriftliche Mitteilung, die Übergabe von Plänen oder ähnliche Handlungen erfolgen 

(NIGGLI/HAGENSTEIN, a.a.O., Art. 162 N 25). 

 

Hinsichtlich der beanzeigten Verletzung des Geschäftsgeheimnisses gilt vorliegend sinngemäss 

dasselbe, wie bezüglich der vermeintlichen Amtsgeheimnisverletzung durch den Beschuldigten. 

Diesem kommt in Bezug auf die offenbarten Informationen aus der Datenbank der Beschwerde-

führerin 1 resp. der Beschwerdeführerin 2 bzw. bezüglich des Inhalts der öffentlich gewordenen 

Kontrollliste keine vertragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht zu. Der Beschuldigte ist 

mithin auch hinsichtlich des Tatbestands von Art. 162 Abs. 1 StGB kein tauglicher Täter. Ebenso 

wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte eine Person, die aufgrund vertragli-

cher Vereinbarung oder aus Art. 321a Abs. 4 OR zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen wäre, 

zur Bekanntgabe der in der genannten Datenbank bzw. der genannten Kontrollliste enthaltenen 

Informationen veranlasst oder in ihrem entsprechenden Entschluss bestärkt hätte, so dass auch 

in Bezug auf eine allfällige Gehilfenschaft oder Anstiftung einer der Geheimhaltungspflicht unter-

liegenden Person keinerlei Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten bestehen. Folglich er-

weist sich die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft auch hinsichtlich des Tatbe-

stands der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses als rechtmässig. 

 

3.3.1 Im Weiteren ist die Nichtanhandnahme in Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfäl-

schung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB zu prüfen. Diesen Tatbestand erfüllt u.a., wer in der Absicht, 

jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern 

einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die 

echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Ur-

kunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden 

lässt (Abs. 2).  

 

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Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Be-

deutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Urkunde ist eine verkörperte Erklärung und 

zugleich sachliches Beweismittel für diese. Sie erfüllt formal im Wesentlichen drei Funktionen: 

Sie verkörpert als Schrift, Zeichen oder Aufzeichnung auf Bild- oder Datenträgern eine Gedan-

kenerklärung (Perpetuierungsfunktion); sie lässt den Aussteller als Garanten der Erklärung er-

kennen (personale Garantiefunktion); und sie erfüllt schliesslich, was sich schon aus dem Erfor-

dernis der Beweiseignung und Beweisbestimmung ergibt, eine Beweisfunktion (BOOG, a.a.O., 

Art. 110 Abs. 3 StGB N 1). Bei anonymen Gedankenerklärungen fehlt es demgegenüber an der 

Erkennbarkeit eines Ausstellers als Garant der Erklärung, weshalb derartige Erklärungen nicht 

Gegenstand von Fälschungsdelikten sein können (BOOG, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 46, mit 

weiteren Hinweisen). Die Beweiseignung bzw. die objektive Beweistauglichkeit bezeichnet so-

dann die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Beweises hinsichtlich einer ausser 

ihrer selbst liegenden Tatsache. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das 

Merkmal der Beweiseignung erfüllt, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als 

Beweismittel anerkannt wird (vgl. nur BGE 132 IV 57, E. 5.1; BOOG, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB 

N 29 f., mit Hinweisen). Das Merkmal der Beweisbestimmung ist ein im Ausgangspunkt subjekti-

ves Erfordernis. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, das Schrift-

stück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit ihm im Rechtsverkehr ein 

Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen (subjektive Zwecksetzung). Die Bestim-

mung zum Beweis muss aber objektiv erkennbar sein; die Beweisbestimmung muss sich mithin 

auf diejenigen Möglichkeiten des Beweises beziehen, die in der Beweiseignung der Urkunde an-

gelegt sind (BOOG, a.a.O., Art. 110 Abs. 3 StGB N 32, mit weiteren Hinweisen). 

Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falschbeurkun-

dung. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, 

deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist (BGE 137 IV 

169, E. 2.3.1; 128 IV 265, E. 1.1.1). Verfälschen ist das eigenmächtige Abändern des gedankli-

chen Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erklärung etwa durch Ergänzen, Verändern 

oder Beseitigen, sodass diese nicht mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt des Ausstellers 

entspricht und der Anschein entsteht, der ursprüngliche Aussteller habe ihr den neuen Inhalt ge-

geben. Der Aussteller der abgeänderten Urkunde und der aus ihr selbst ersichtliche sind nicht 

identisch; die Urkunde ist unecht (BOOG, a.a.O., Art. 251 StGB N 46 f.). Die Falschbeurkundung 

betrifft demgegenüber die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirk-

liche und der aus der Urkunde ersichtliche Sachverhalt nicht miteinander übereinstimmen (BGE 

142 IV 119, E. 2.1; 138 IV 130, E. 2.1; 132 IV 12, E. 8.1). Die Falschbeurkundung erfordert eine 

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qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte 

Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. 

Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegen-

über Dritten gewährleisten (BGE 142 IV 119, E. 2.1; 138 IV 130, E. 2.1). Subjektiv wird hinsichtlich 

aller objektiven Tatbestandsmerkmale Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 138 

IV 130, E. 3.2.1). Zudem muss der Täter in der Absicht handeln, jemanden am Vermögen oder 

an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil 

zu verschaffen (BGE 141 IV 369, E. 7.4; 138 IV 130, E. 3.2.4). 

 

3.3.2 Mit Blick auf die beanzeigte Urkundenfälschung bringen die Beschwerdeführerinnen zu-

sammengefasst vor, bei der Kontrollliste, die im Rahmen der Anzeigen an den Bundesrat F.____ 

eingereicht worden sei, handle es sich um einen Auszug aus der damals von der Beschwerde-

führerin 2 geführten Kontrolldatenbank, die jedoch verfälscht worden sei, um den unzutreffenden 

Vorwurf des Kontrollmissbrauchs zu begründen (vgl. vorstehende Erwägung I.2.3.2.5). In ihrer 

Beschwerde vom 25. August 2022 führen die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich weiter aus, 

die Aussagen des Beschuldigten im Zivilprozess deuteten darauf hin, dass dieser direkt in die 

genannte Fälschung involviert gewesen sei, zumal er angegeben habe, Zugriff auf eine beste-

hende Datenbank erhalten zu haben. Damit implizieren die Beschwerdeführerinnen gleichzeitig, 

dass es sich bei der seitens des Beschuldigten im Zivilverfahren erwähnten, von ihm erstellten 

Excel-Liste um dieselbe Liste handle, wie diejenige, die von E.____ mit seiner Anzeige vom 

16. Juli 2018 an den damaligen Bundesrat F.____ eingereicht worden ist (vgl. insoweit auch das 

Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 26. November 2021 an die Staatsanwaltschaft, S. 2 

f.). Diese von den Beschwerdeführerinnen portierte Hypothese wird vom Beschuldigten indessen 

nicht nur bestritten, sondern es sind darüber hinaus auch keinerlei Hinweise ersichtlich, die na-

helegen würden, dass die von E.____ mit seiner Anzeige vom 16. Juli 2018 eingereichte Liste 

vom Beschuldigten erstellt und an E.____ weitergegeben worden sein könnte. Vielmehr bestehen 

gestützt auf die Auswertung des Laptops von E.____ und dessen Aussagen als Zeuge im Ver-

fahren MU1 18 4928 sogar konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil, nämlich dafür, dass E.____ 

die von einer unter dem Pseudonym "J.____" auftretenden Person erhaltene Kontrollliste zusam-

men mit der von derselben Person erlangten Anzeige seinerseits an den Beschuldigten weiter-

geleitet hat (vgl. vorstehende Erwägung II.1.4 sowie das Protokoll der Zeugeneinvernahme von 

E.____ vom 31. August 2021 im Verfahren MU1 18 4928, S. 9, Rz. 324 ff.). Überdies ist vorlie-

gend zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der von E.____ an den Bun-

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desrat F.____ verschickten Kontrollliste in ihrer Einstellungsverfügung vom 15. April 2021 im Ver-

fahren MU1 18 4225 zu Recht erwogen hat, dass diese keinerlei Hinweise auf einen Aussteller 

enthält, womit ihr mindestens eines der drei Hauptmerkmale einer Urkunde im Sinne von Art. 110 

Abs. 4 StGB fehlt (vgl. vorstehende Erwägung II.3.3.1). Die von E.____ eingereichte Kontrollliste 

bildet damit als anonyme Gedankenerklärung kein taugliches Tatobjekt eines Urkundenfäl-

schungsdelikts nach Art. 251 Ziff. 1 StGB.  

 

Soweit der Beschuldigte, wie von ihm berichtet, eine Excel-Liste erstellt hat, in welcher er eine 

Liste der Beschwerdeführerin 1 bzw. aus einer Datenbank entnommene Informationen mit einer 

Aufstellung der Verbandsmitglieder der H.____ abgeglichen hat, ist darin sodann kein Verhalten 

erkennbar, welches potenziell als Fälschen oder Verfälschen einer Urkunde respektive als 

Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren sein könnte. Auch ist der 

Staatsanwaltschaft dahingehend zuzustimmen, dass eine für den internen Gebrauch zwecks Ge-

winnung eines Überblicks erstellte Excel-Liste, die von anderswo übernommenen Informationen 

miteinander abgleicht, offensichtlich weder geeignet noch bestimmt ist, Tatsachen von rechtlicher 

Bedeutung zu beweisen. Damit kommt auch der vom Beschuldigten erstellten Excel-Liste keine 

Urkundenqualität im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 110 Abs. 4 StGB zu. In offen-

sichtlicher Ermangelung sowohl eines geeigneten Tatobjektes als auch einer potenziellen Fäl-

schungshandlung des Beschuldigten kann somit kein strafrechtlich relevantes Verhalten dessel-

ben in Bezug auf Art. 251 Ziff. 1 StGB erkannt werden, weshalb die Staatsanwaltschaft das Ver-

fahren auch diesbezüglich korrekterweise nicht anhand genommen hat. 

 

3.4 Hinsichtlich der Tatbestände der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB sowie der 

Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird die Nichtanhandnahme des Verfahrens MU1 21 

4262 gegen den Beschuldigten seitens der Beschwerdeführerinnen nicht explizit beanstandet. In 

Bezug auf die genannten Ehrverletzungsdelikte verweist die Staatsanwaltschaft in der angefoch-

tenen Verfügung zu Recht auf Art. 178 Abs. 1 StGB, wonach die Verfolgung der Vergehen gegen 

die Ehre in vier Jahren verjährt. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmung erwägt die Staatsan-

waltschaft zutreffend, dass sich die in der Strafanzeige vom 8. November 2018 grundsätzlich 

geltend gemachten und in der Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 26. November 2021 in 

Bezug auf eine mögliche Täterschaft des Beschuldigten konkretisierten Ehrverletzungsdelikte auf 

einen Zeitungsartikel vom zzz beziehen, der vom Beschuldigten verfasst worden ist und in dem 

der für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 potenziell ehrenrührigen Verdacht des Kontrollmiss-

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brauchs geäussert wird. Vor dem Hintergrund der in Art. 178 Abs. 1 StGB bestimmten Verjäh-

rungsfrist von 4 Jahren erhellt somit, dass hinsichtlich allfälliger Ehrverletzungsdelikte nach 

Art. 173 und Art. 174 StGB bereits die Verfolgungsverjährung und damit ein Verfahrenshindernis 

im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten ist. Folglich hat die Staatsanwaltschaft das 

Verfahren MU1 21 4262 auch in Bezug auf die Tatbestände der üblen Nachrede gemäss Art. 173 

Ziff. 1 StGB und der Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB berechtigterweise nicht anhand 

genommen. 

 

3.5 Zu prüfen ist schliesslich, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen ist, 

auch hinsichtlich des Tatbestands der falschen Anschuldigung mache sich der Beschuldigte ein-

deutig nicht strafbar, weshalb das Verfahren auch bezüglich dieses Tatbestands nicht an die 

Hand genommen werden müsse. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich der falschen Anschul-

digung strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Ver-

brechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn her-

beizuführen, oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Straf-

verfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen. Die Tathandlung richtet sich gegen eine 

in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. Der subjektive Tatbestand erfordert 

Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. 

Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der 

Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die vorgebrachte Anschuldigung unwahr ist. 

Eventualvorsatz genügt insofern somit nicht (BGE 136 IV 170, E. 2.1; WOHLERS, a.a.O., Art. 303 

N 2 ff.; DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 303 StGB N 10, 14 ff., 27 f., mit Hinweisen).  

 

In casu ist zunächst mit der Staatsanwaltschaft zu konstatieren, dass der Beschuldigte selbst 

offensichtlich niemanden, weder berechtigterweise noch zu Unrecht, weder direkt noch indirekt 

bei einer Behörde eines strafbaren Verhaltens bezichtigt hat. In Bezug auf den vom Beschuldig-

ten verfassten Zeitungsartikel vom zzz mit dem Titel "XYZ" ist dem Urteil des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zu entnehmen, dass der Beschuldigte mit dieser Bericht-

erstattung allenfalls in Kauf genommen hat, die H.____ unlauter in ihrer Wettbewerbsstellung zu 

verletzen. Dass der Beschuldigte mit dem genannten Zeitungsartikel überdies das Ansinnen ver-

folgt haben könnte, wider besseres Wissen ein Strafverfahren gegen eine oder mehrere Perso-

nen herbeizuführen, ist jedoch nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerinnen schliesslich 

mutmassen, der Beschuldigte habe möglicherweise im Sinne einer mittelbaren Täterschaft 

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E.____ als vorsatzlos handelnden Tatmittler zur Erhebung einer falschen Anschuldigung instru-

mentalisiert, indem er diesem die an den damaligen Bundesrat F.____ eingereichte Anzeige 

und/oder die der Anzeige beigefügte Kontrollliste zugespielt habe (vgl. S. 11, Rz. 39 f. der Be-

schwerde vom 25. August 2022), ist ihnen entgegenzuhalten, dass auch für diese Variante eines 

täterschaftlichen Vorgehens des Beschuldigten keinerlei Hinweise bestehen. Vielmehr haben die 

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass E.____ die von 

ihm erstattete Anzeige samt der beigefügten Kontrollliste an den Beschuldigten weitergeleitet hat, 

und nicht etwa umgekehrt (vgl. vorstehende Erwägungen II.1.4 und II.3.3.2). Demnach hat der 

Beschuldigte auch den Tatbestand der falschen Anschuldigung offenkundig nicht erfüllt. Die 

Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft ist also auch diesbezüglich nicht zu beanstan-

den. 

 

3.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass das Verfahren MU1 21 4262 

gegen den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a 

und b StPO zu Recht nicht anhand genommen wurde. Die Beschwerde gegen die Nichtanhand-

nahme des Verfahrens MU1 21 4262 erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

4. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die von der Staatsanwaltschaft am 12. August 2022 

verfügte Nichtwiederanhandnahme bzw. Verweigerung der Aufhebung der Sistierung des wegen 

Urkundenfälschung und Verleumdung gegen Unbekannt geführten und sistierten Verfahrens MU 

1 18 4928 rechtmässig erfolgt ist. 

 

4.1 In ihrer Sistierungsverfügung vom 3. November 2021 hat die Staatsanwaltschaft zusam-

mengefasst erwogen, die mit Verfügung vom 15. April 2021 eingestellte Strafuntersuchung gegen 

E.____ habe ergeben, dass dieser lediglich für die Einreichung der Anzeige wegen Kontrollmiss-

brauchs verantwortlich gewesen sei, jedoch nicht für das Erstellen der inhaltlich unzutreffenden 

Kontrollliste und das Verfassen der Anzeige. Gleichzeitig habe in nämlichem Verfahren ermittelt 

werden können, dass E.____ die Anzeige und die Kontrollliste von einem unbekannt gebliebenen 

Informanten mit dem Pseudonym "J.____" per E-Mail zugesandt erhalten habe. In der Folge habe 

die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen unbekannte Täterschaft eröffnet und die Ermittlun-

gen fortgesetzt. Im Rahmen dieser Ermittlungen seien zwar gewisse Indizien für eine mögliche 

Verbindung zwischen dem Informanten von E.____ mit dem Pseudonym "J.____" und Personen 

aus dem Umfeld der Beschwerdeführerin 2 ermittelt worden, diese seien jedoch im Verlauf der 

weiteren Ermittlungen sehr vage geblieben und hätten durch die verschiedenen durchgeführten 

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Einvernahmen nicht konkretisiert werden können. Andere Anhaltspunkte zur Ermittlung der un-

bekannten Täterschaft habe das Untersuchungsverfahren sodann nicht zu Tage gebracht.  

 

4.2 Die mit Schreiben vom 26. November 2022 beantragte Wiederanhandnahme des mit 

Verfügung vom 3. November 2021 sistierten Verfahrens MU1 18 4928 gegen Unbekannt begrün-

den die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen damit, dass mit dem Protokoll der Hauptver-

handlung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 19./20. Oktober 2021 

(Verfahren Nr. 430 18 240) neue Ermittlungsansätze vorlägen, zumal mit diesem Protokoll die 

Verstrickung von D.____ in die Entstehung der verfälschten Kontrollliste, die E.____ letztlich an 

das SECO eingereicht habe, dokumentiert sei. Die seit der Sistierung des Verfahrens MU1 18 

4928 namentlich im genannten Zivilverfahren vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Zivilrecht, zu Tage getretenen neuen Erkenntnisse beschränken sich bei Lichte betrachtet 

indessen darauf, dass D.____ entweder ebenfalls eine Liste mit Daten bezüglich der Kontrolltä-

tigkeit der Beschwerdeführerin 1 resp. der Beschwerdeführerin 2 zugespielt worden ist (wobei es 

sich bei dieser Liste möglichweise um dieselbe Liste handelt, die von einer unter dem Pseudonym 

"J.____" auftretenden Person per E-Mail an E.____ zugesandt worden ist), oder er durch eine 

unbekannte Person Zugang zur entsprechenden Datenbank der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 

erhalten hat, und anschliessend diese Liste bzw. die aus der Datenbank gewonnenen Informati-

onen mit einer Aufstellung der Verbandsmitglieder der H.____ abgeglichen bzw. zu einer Excel-

Liste zusammengeführt hat (vgl. vorstehende Erwägungen I.1.2. f. sowie II.3.1.2). Diese Erkennt-

nisse führen für die im Rahmen der Strafuntersuchung MU1 18 4928 zu klärende Frage, wer die 

von E.____ mit seiner Anzeige eingereichte Kontrollliste ursprünglich erstellt und diesem sowie 

ggf. D.____ zugespielt hat bzw. wer sich hinter dem Pseudonym "J.____" verbirgt, jedoch offen-

sichtlich nicht weiter. Dementsprechend sind auch keine erfolgsversprechenden neuen Ermitt-

lungsansätze ersichtlich, welche die Aufhebung der Sistierung des Verfahrens MU1 18 2928 bzw. 

dessen Wiederaufnahme im Sinne von Art. 315 Abs. 1 StPO erfordern würden. Anders als die 

Beschwerdeführerinnen glauben machen möchten, liegen aufgrund der Aussagen im vorgenann-

ten Zivilprozess insbesondere keine Erkenntnisse vor, die auf eine Verwicklung D.____s in die 

Entstehung der von E.____ im Rahmen seiner Anzeige an den damaligen Bundesrat F.____ ein-

gereichten Kontrollliste hindeuten würden, zumal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft inso-

weit vielmehr Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass E.____ die von ihm erstattete Anzeige 

mit der beigefügten Kontrollliste an den Beschuldigten weitergegeben hat (vgl. vorstehende Er-

wägungen II.1.4 und II.3.3.2). 

 

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Im Ergebnis bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin vollkommen unklar, wer wem welche 

allenfalls einem Amtsgeheimnis und/oder einem Geschäftsgeheimnis unterliegenden Daten der 

Beschwerdeführerinnen 1 und 2 zugänglich gemacht hat. Mangels aussichtsreicher weiterer Er-

mittlungsansätze besteht sodann kein Grund für eine Wiederanhandnahme des sistierten Verfah-

rens MU1 18 4928. Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft das sistierte Verfahren MU1 18 

4928 gegen Unbekannt berechtigterweise nicht wieder an die Hand genommen. 

 

4.3 Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde vom 25. August 2022 somit auch 

abzuweisen, soweit sie sich gegen die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 

2022 bestimmte Nichtwiederanhandnahme des Verfahrens MU1 18 4928 gegen Unbekannt rich-

tet.  

 

III. Kosten 

(…) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. (…) 

 

 3. (…) 

 

 4. Mitteilung (…) 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Alexander Schorro 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

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