# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4618251-19fd-5c8b-985c-5781faba1c25
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.09.2019 PS190149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS190149_2019-09-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS190149-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 3. September 2019 

in Sachen 

 

A._____, 
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ Grundversicherungen AG, 
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch C._____, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 21. August 2019 (EK191151) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Am 21. August 2019 wurde mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksge-

richtes Zürich über den Schuldner der Konkurs eröffnet (act. 6). Mit rechtzei-

tig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung des Konkurses 

und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). 

Die Sache erweist sich als spruchreif, weshalb keine weiteren Verfahrens-

schritte erforderlich sind. 

2. Da sofort über die Beschwerde entschieden wird, erweist sich das Gesuch 

um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos.  

3. In seiner Beschwerdeschrift macht der Schuldner unter Hinweis auf die Ab-

rechnung des Betreibungsamtes Zürich 5 geltend, er habe die Forderung 

der Gläubigerin samt Zinsen und Kosten, Gesamtbetrag Fr. 3'266.70, durch 

Zahlung des Restbetrages von Fr. 1'409.70 an das Betreibungsamt am 11. 

Juli 2019 vollständig getilgt (act. 2, act. 4/2).  

4. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Im Be-

schwerdeverfahren können Tatsachen neu geltend gemacht werden, die 

sich vor dem erstinstanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG; das in Abweichung des sonst geltenden Ausschlus-

ses aller neuen Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbe-

sondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröff-

nung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 

SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem 

Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungs-

grund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurser-

öffnung verwirklicht, so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne 

von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom 7. 

März 2014). Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Kon-

kursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Kon-

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kurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kammer 

unberücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79). 

5. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner mit dem Einrei-

chen der Abrechnung des Betreibungsamtes die vollständige Zahlung der 

Konkursforderung am 11. Juli 2019 belegt (act. 4/2 i.V.m. act. 2). Damit ist 

eine konkurshindernde Tatsache dargetan, welche vor dem erstinstanzli-

chen Entscheid vom 21. August 2019 eingetreten ist. Ausserdem stellte der 

Schuldner während laufender Beschwerdefrist, nämlich am 29. August 2019, 

beim Konkursamt Aussersihl-Zürich die Kosten des Konkursamtes und die 

Kosten der Vorinstanz, insgesamt Fr. 1'200.–, sicher (act. 4/3). Auch für die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.– leistete der 

Schuldner einen Vorschuss (act. 4/4). Damit sind die Voraussetzungen für 

die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Praxisgemäss ist – wie erwähnt – von 

der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abzusehen. 

6. Nach der Zahlung der Konkursforderung durfte der Schuldner nicht davon 

ausgehen, dass die Gläubigerin das Konkursbegehren – mit Kostenfolgen 

für das vorinstanzliche Verfahren – zurückzieht. Es ist nämlich vielmehr sei-

ne Aufgabe, dem Konkursgericht mittels Urkunden die Tilgung der Konkurs-

forderung nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung des Gläubi-

gers beizubringen. Zudem hat der Schuldner auch die durch das Konkurser-

öffnungsbegehren entstandenen Gerichtskosten zu bezahlen. Darauf wurde 

der Schuldner in der Vorladungsverfügung unter "Wichtige Hinweise" hinge-

wiesen (vgl. act. 5 S. 2 Ziff. 5). Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein, 

um eine Konkurseröffnung durch das erstinstanzliche Gericht zu verhindern.  

7. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er zum einen 

durch die nicht rechtzeitige Zahlung der Konkursforderung das Verfahren 

veranlasst, und es zum anderen ebenfalls unterlassen hat, die Vorinstanz 

über das Vorliegen eines Konkurshinderungsgrundes in Kenntnis zu setzen. 

Demzufolge ist dem Schuldner auch keine Entschädigung zuzusprechen. 

Eine Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr im vorlie-

genden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären. 

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Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-

kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. August 2019 aufgeho-

ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 400.00 wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 

3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-

bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.00 (Fr. 1'200.00 Zahlung des Schuld-

ners sowie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht 

geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und dem Schuld-

ner einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag aus-

zuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-

rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 5, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 
3. September 2019 
 
 

	Urteil vom 3. September 2019
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. August 2019 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.00 wird bestätigt und...
	3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.00 (Fr. 1'200.00 Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläu...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner m...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...