# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84d733c1-7f21-56ef-9ab1-f7905dd9a738
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.10.2010 U 2010 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-114_2010-10-19.pdf

## Full Text

U 10 114

1. Kammer 

URTEIL
vom 19. Oktober 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

1. a) Am 12.07.2010 hatte Rechtsanwalt … bei der Aufsichtskommission über die 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (AKR) den Antrag gestellt, er sei vom 

Berufsgeheimnis zu entbinden, damit er seine Honorarforderung gegenüber 

… aus … auf dem Rechtsweg eintreiben könne. Er habe sein Anwaltsmandat 

am 20.04.2010 abgeschlossen und am 07.05.2010 habe er die 

Schlussabrechnung erstellt (offene Rechnungsbeträge über Fr. 2'891.80 und 

über Fr. 2'348.40; zusammen also Fr. 5'240.20). Er habe seine Mandanten in 

der Folge betrieben, diese hätten dann aber Rechtsvorschlag erhoben.

b) In ihrer Stellungnahme vom 04.08.2010 beantragten … die Abweisung des 

Gesuchs um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der genannte Anwalt habe 

die Akten sehr nachlässig studiert und keine Strategie entwickelt. Er sei auch 

nicht bereit gewesen, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

c) Mit Beschluss vom 25.08.2010 befreite die AKR den Gesuchsteller vom 

Anwaltsgeheimnis gegenüber seinen ehemaligen Mandanten zwecks 

Geltendmachung seiner Honorarnote über insgesamt Fr. 5'240.20, wobei sie 

darin betonte, dass die Befreiung von der Geheimhaltungspflicht auf jene 

Offenbarungen beschränkt bleiben müsse, die zur Einforderung der 

erwähnten Honorarforderung vor den zuständigen Behörden nötig seien.

2. Dagegen erhoben die betroffenen Mandanten am 22.09.2010 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der AKR. Es würde 

allein auf die monetären Interessen des Gesuchstellers Rücksicht genommen. 

Sie hätten alle vorausgegangenen Honorarrechnungen oder 

Kostenvorschüsse bezahlt. Sie verweigerten auch die aktuelle Zahlung nicht, 

sondern lediglich die Anerkennung der ganzen Forderung. Der Gesuchsteller 

sei nicht gesprächsbereit. Sie hätten ein hoch zu gewichtendes Interesse an 

der Geheimhaltung. Die Vorinstanz hätte auch den Beschluss fassen können, 

dass sich die Parteien zunächst um eine friedliche Lösung bemühen müssten, 

bevor der Gesuchsteller von der Geheimhaltungspflicht entbunden würde.

3. In der Vernehmlassung vom 27.09.2010 beantragte die Vorinstanz (AKR) die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Unter Hinweis auf 

die Erwägungen im angefochtenen Beschluss wurde auf Gegenbemerkungen 

verzichtet.

4. Mit Vernehmlassung vom 29.09.2010 beantragte der bezeichnete Anwalt die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

angefochtenen Beschlusses. Zur Begründung brachte er vor, dass von Seiten 

der Beschwerdeführer kein einziger Grund genannt worden sei, weshalb ihr 

Geheimhaltungsinteresse vorliegend seinen Anspruch auf Entschädigung 

überwiegen sollte. Die Vorinstanz (AKR) habe keine Befugnis gehabt, die 

Parteien anzuweisen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Das Berufsgeheimnis der Anwälte ist regelmässig in der kantonalen 

Anwaltsgesetzgebung verankert (Art. 13 BGFA; Art. 13 AnwG/GR). Seine 

Verletzung wird nach Art. 321 StGB als Vergehen bestraft, und 

prozessrechtlich ist es durch das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts 

geschützt. Verfassungsrechtlich fällt das Anwaltsgeheimnis in den 

Schutzbereich des Grundrechts der persönlichen Freiheit bzw. des in Art. 8 

EMRK gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens (BGE 117 Ia 341 

E. 4 S. 345-346; BG-Urteil vom 08.03.2000 [2P.313/1999] E. 2a).  

b) Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber 

jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs 

von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. ferner 

Art. 321 StGB bzw. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, Zürich 2008, zu Art. 321 Nt. 34, S. 1335-36). Zu den 

Tatsachen, welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen, gehört 

bereits der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem 

Rechtsanwalt und seinem Klienten. Deshalb setzt die klageweise 

Einforderung eines Honorars praxisgemäss eine vorgängige Befreiung des 

Anwalts von seiner Schweigepflicht voraus. Verweigert der Mandant die 

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt, der sein 

Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben sucht, mit einem Gesuch an die 

Aufsichtskommission der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (AKR) 

wenden. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist zwar nicht im 

Anwaltsgesetz geregelt; es entspricht indessen der Praxis der Kantone, 

solche Gesuche zu bewilligen, um dem Anwalt die Durchsetzung seiner 

Honorarforderung gegen seinen Klienten zu ermöglichen. Zu verweigern ist 

eine verlangte Entbindung nur dann, wenn die Klientschaft ihrerseits ein 

höherrangiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses 

hat (vgl. BG-Urteile vom 08.03.2000 [2P.313/1999] E. 2d, vom 17.07.2008 

[2C_327/2008] E. 3 sowie 28.04.2010 [2C_42/2010] E. 3.1; Fellmann/Zindel, 

Kommentar zum BGFA, Zürich 2005, zu Art. 13 Rz. 65/66 S. 224 

[Güterabwägung beim Honorarinkasso] und Rz. 70 S. 225).     

c) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss vom 15.08.2010 (AKR 10 17) 

erkannt, dass das Interesse des betreffenden Anwalts an der gerichtlichen 

Eintreibung seiner Honorarforderung (über total Fr. 5'240.20)  jenes der 

Beschwerdeführer an der umfassenden und unangetasteten Wahrung des 

Anwaltsgeheimnisses überwiege, weshalb die Befreiung von der beruflichen 

Schweigepflicht zu erteilen sei. Dieser Auffassung vermag sich das 

Verwaltungsgericht anzuschliessen, zumal die Beschwerdeführer mit keinem 

Wort darzutun vermochten, weshalb ihr privates Schutzinteresse an der 

strikten Aufrechterhaltung des Berufsgeheimnisses höher zu gewichten wäre 

als der Anspruch des von ihr davor zur Wahrung ihrer Rechte betrauten 

Anwalts auf Entschädigung seiner Arbeitsbemühungen (vgl. 

Anwaltsvollmacht vom 27.01.2009 und Art. 16/16a AnwG/GR). Ob die 

bezifferte Honorarforderung tatsächlich und im Besonderen auch in ihrer 

Höhe gerechtfertigt ist, ist eine Frage des materiellen Rechts, wofür allein der 

ordentliche Richter (Zivilrichter) aus Privatrecht (Art. 394 ff. OR) zuständig und 

spruchbefugt ist. Mit ihren Einwänden bezüglich unsorgfältiger 

Mandatsführung (Auftragserfüllung) können die Beschwerdeführer folglich 

einzig vor dem dafür allein zuständigen Zivilgericht gehört werden bzw. 

klagen. Der vom genannten Anwalt nachgesuchte Entbindungsentscheid 

entfaltet hingegen keine materiellen Rechtswirkungen; er ermöglicht diesem 

lediglich, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten 

Berufsgeheimnisses seine behauptete Honorarforderung gerichtlich geltend 

zu machen. Über den effektiven Bestand und die genaue Höhe der 

Geldforderung (Rechtmässigkeit) wird aber weder im Verfahren vor der AKR 

noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht rechtsverbindlich 

und demnach hoheitlich durchsetzbar entschieden; dies ist allein Sache des 

Privatrechts und damit Aufgabe des Zivilrichters.   

d) Aus demselben Grund waren auch weder die Vorinstanz (AKR) noch das 

Verwaltungsgericht (Beschwerdebehörde) berechtigt oder gar verpflichtet, 

den Parteien zunächst eine materiell gütliche Lösung vorzuschlagen, ehe das 

hier allein strittige Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis aus rein 

prozessrechtlichen Überlegungen gestellt werden konnte. Die Befreiung vom 

Berufsgeheimnis ist somit nicht mehr - aber auch nicht weniger - als eine 

notwendige „Prozessvoraussetzung“, um als Geheimnisträger auf dem 

Zivilweg seine Forderung begründen und beweisen zu können.   

e) Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz erweist sich demzufolge in jeder 

Beziehung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 7 Abs. 1 AnwG/GR in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VRG) vollumfänglich den Beschwerdeführern 

auferlegt. Der Vorinstanz (AKR) steht indessen laut Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte.     

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 981.--

gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.