# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfdf2456-a048-5aa1-910e-2f2e545e7530
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-12-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.12.2015 RR.2015.126
**Docket/Reference:** RR.2015.126
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-126_2015-12-28

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG i.V.m. Art. 429 StPO analog).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG i.V.m. Art. 429 StPO analog).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG i.V.m. Art. 429 StPO analog).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG i.V.m. Art. 429 StPO analog).

Entscheid vom 28. Dezember 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Robin Moser, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS ZUG, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Entschädigung (Art. 15 IRSG i.V.m. Art. 429 StPO 

analog) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.126 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin/D führt gegen den Schweizer Staatsan-

gehörigen B. ein Strafverfahren wegen Bestechung im geschäftlichen Ver-

kehr im besonders schweren Fall. In diesem Zusammenhang gelangten die 

deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 5. November 2013 an die 

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend «Staatsanwaltschaft») 

und erbaten unter anderem um Durchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG 

in Zug (Verfahrensakten Urk. 2 und 3).  

 

 

B. Die Zuger Polizei führte am 4. März 2014 die Hausdurchsuchung bei der 

A. AG durch und stellte umfangreiches Akten- und Datenmaterial sicher. Auf 

entsprechendes Verlangen des an der Hausdurchsuchung anwesend gewe-

senen Mitglieds des Verwaltungsrates der A. AG, B., wurden die sicherge-

stellten Daten und Akten versiegelt (Verfahrensakten Urk. 15). 

 

 

C. Mit Verfügung vom 18. August 2014 hiess das Zwangsmassnahmengericht 

des Kantons Zug das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nur zu 

einem kleinen Teil gut. Auf den Antrag der A. AG auf Entschädigung für ihre 

prozessualen Aufwendungen trat das Zwangsmassnahmengericht mit der 

Begründung, dass darüber die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Endent-

scheides darüber befinden müsse, nicht ein (Verfahrensakten Urk. 41). 

 

 

D. Die A. AG und die Staatsanwaltschaft einigten sich am 14. Dezember 2014 

hinsichtlich der entsiegelten Akten dahingehend, dass ein Teil dieser Akten 

der A. AG zurückgegeben werden würde und dass die A. AG mit Blick auf 

die anderen Akten ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung erteile. 

Diese Einigung wurde am 9. März 2015 vollzogen. Gleichentags ersuchte 

die A. AG gestützt auf die vorgängig der Staatsanwaltschaft eingereichte Ho-

norarnote um Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 30'525.– und um Ersatz von Auslagen in der Höhe von Fr. 1'383.50. Mit 

Verfügung vom 27. März 2015 wies die Staatsanwaltschaft Zug den Antrag 

auf Zusprechung einer Parteientschädigung und Ersatz von Auslagen ab 

(act. 1.2). 

 

 Dagegen erhebt die A. AG am 28. April 2015 bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde und beantragt die Aufhebung von Zif-

fer 1 der Verfügung vom 27. März 2015 und die Zusprechung einer Partei-

entschädigung von Fr. 30'525.– (inkl. MwSt.) und Auslagenersatz von 

- 3 - 

 

 

Fr. 1'383.50; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsan-

waltschaft zurückzuweisen (act. 1).  

 

 Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über Be-

schwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten (Art. 37 Abs. 2 

lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; 

SR 173.71] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. Au-

gust 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer,  

BStGerOR; SR 173.713.161]. In den Anwendungsbereich des Rechtshilfe-

gesetzes fallen – soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen 

nichts anderes bestimmen – alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusam-

menarbeit in Strafsachen (Art. 1 Abs. 1 IRSG). 

 

 Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der kanto-

nalen Behörden oder der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das 

Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG). 

 

1.2 Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsan-

waltschaft Zug vom 27. März 2015, womit diese als erste Instanz den Antrag 

der Beschwerdeführerin vom 9. März 2015 auf Zusprechung einer Parteient-

schädigung und Ersatz von Auslagen abgewiesen hat. Die Beschwerdefüh-

rerin verlangt die Parteientschädigung für anwaltliche Aufwendungen im Zu-

sammenhang mit der am 4. März 2014 rechtshilfeweise durchgeführten 

Hausdurchsuchung und dem nachfolgenden Entsiegelungsverfahren vor 

dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug (vgl. Honorarnote vom 

2. Dezember 2015; Verfahrensakten Urk. 50).  

 

 Der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung und Ersatz von Aus-

lagen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem im vereinfachten Ver-

fahren am 13. März 2015 abgeschlossenen Rechtshilfeverfahren an 

Deutschland betreffend Herausgabe von Beweismitteln. Für die in diesem 

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Bereich erhobene Beschwerde ist demnach die Beschwerdekammer zustän-

dig.  

 

 

2. 

2.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich in internationalen Rechtshilfeangele-

genheiten primär nach den Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeer-

lasse und nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021).  

 

2.2 Das Rechtshilfeverfahren ist am 13. März 2015 mit Übersendung der Be-

weismittel an die deutschen Behörden erledigt worden. Bei der angefochte-

nen Anordnung handelt es sich daher nicht um eine Zwischenverfügung, 

sondern um eine eigenständige Verfügung. Die Beschwerdelegitimation rich-

tet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG. Diese 

ist vorliegend gegeben: Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene 

Verfügung berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz.  

 

 

3. Das IRSG enthält in Art. 15 eine spezielle Staatshaftungsnorm, die Entschä-

digungsansprüche in Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in 

Strafsachen regelt. Nach dieser Bestimmung gelten die Art. 429 und 

431 StPO sinngemäss in einem Verfahren, das gegen den Verfolgten nach 

diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen 

Behörde im Ausland geführt worden ist. Wenn die Beschwerdegegnerin ar-

gumentiert, Art. 15 IRSG finde nur auf den Beschuldigten Anwendung (vgl. 

act. 1.2, S. 4), verkennt sie, dass im Rechtshilfeverfahren Parteistellung vor 

der ausführenden Behörde, wie auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bun-

desstrafgericht, nur dem persönlich und direkt Betroffenen zukommt, der ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfe-

massnahme hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). Mit anderen Worten 

spielt es für die Wahrung von Parteirechten im Rechtshilfeverfahren gerade 

keine Rolle, ob es sich beim Betroffenen um den Beschuldigten im ausländi-

schen Strafverfahren handelt. In diesem Sinne ist der Anspruchsberechtigte 

bei einer allfälligen Entschädigung im Rechtshilfeverfahren derjenige, der 

durch die Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfe-

massnahme hat. Eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung nur auf den 

in ausländischen Strafverfahren Beschuldigten erwiese sich als geradezu 

systemwidrig. 

 

- 5 - 

 

 

4. 

4.1 Art. 429 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung des Beschuldigten 

bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Anspruchsbegründend 

ist hier die ungerechtfertigte Strafverfolgung. Die sinngemässe Anwendung 

dieser Norm im Anwendungsbereich des IRSG knüpft an an Massnahmen, 

die in einem in Art. 15 Abs. 1 IRSG erwähnten Verfahren unter Beachtung 

der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet werden, 

sich aber im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisen (vgl. KESHELAVA/ 

DANGUBIC, in: Niggli/Heimgartner [Hrsg.], Internationales Strafrecht, Basel 

2015, N 6 zu Art. 15 IRSG). Der Anspruch auf angemessenen Ersatz richtet 

sich gegen den Staat (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2015, N 6 zu 

Art. 429). 

 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Schaden bestehe im notwendi-

gen anwaltlichen Aufwand, der ihr entstanden sei, um sich gegen die Sicher-

stellung ihrer Geschäftsunterlagen zur Wehr zu setzen und die Geschäfts-

geheimnisse zu schützen (act. 1, S. 13). 

 

4.3 Anwaltskosten, die dem Betroffenen bei der Durchsetzung seiner Rechte 

entstanden sind, sind grundsätzlich gestützt auf Art. 429 Abs. 1 StPO zu er-

setzen, wenn der Beizug eines Rechtsbeistands für die Wahrung der Inte-

ressen des Betroffenen erforderlich war und der Arbeitsaufwand und somit 

das Honorar des Anwalts angemessen sind (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., 

N 11 zu Art. 15 IRSG, unter Hinweis auf BBl 2005 1329).  

 

 Die Bemessung der Entschädigung für die Anwaltskosten richtet sich nach 

dem Anwaltstarif des Bundes (Art. 10-14 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) oder des verfah-

rensführenden Kantons. Grundsätzlich sind die Anwaltskosten voll zu ent-

schädigen. Der Aufwand muss allerdings angemessen sein, mithin in einem 

vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Nutzlose, überflüs-

sige und verfahrensfremde Aufwendungen werden nicht entschädigt (KES-

HELAVA/ DANGUBIC, a.a.O., m.w.H.). 

 

4.4 Die im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 4. März 2014 erfolgte Sicher-

stellung von Geschäftsunterlagen erwies sich gestützt auf den Entscheid des 

Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Zug vom 18. August 2014 zum 

grössten Teil als ungerechtfertigt. Der Beizug eines Anwalts war mit Hinblick 

auf die Komplexität des Verfahrens ohne Weiteres angemessen. Dass die 

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Anwaltskosten auf andere Weise gedeckt werden, ist vorliegend nicht er-

sichtlich.  

 

 Die Beschwerdeführerin hätte daher spätestens mit Abschluss des Rechts-

hilfeverfahrens für ihre anwaltlichen Aufwendungen zur Durchsetzung ihrer 

Rechte gemäss Verordnung über den Anwaltstarif des Kantons Zug vom 

3. Dezember 1996 (AnwT/ZG; BGS 163.4) entschädigt werden müssen. Die 

Beschwerde ist daher gutzuheissen. Als erstinstanzliche Entscheidungsbe-

hörde ist die Vorinstanz besser geeignet, den erforderlichen Umfang der an-

waltlichen Aktivitäten in ihrem bzw. im Verfahren vor dem Zwangsmassnah-

mengericht einzuschätzen (analog Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2014.98 vom 9. Oktober 2014, E. 3.1), weshalb die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.  

 

 

5. 

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin von 

Fr. 2'500.– ist zurückzuerstatten.  

 

5.2  Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für ihre Aufwendun-

gen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 2'000.– zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 73 StBOG und 

Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

  

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 27. März 2015 wird aufgehoben 

und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen 4.3 und 4.4 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Kasse des Bundesstrafgerichts 

wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 2'500.– zurückzuerstatten.   

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit pauschal Fr. 2'000.– zu entschädigen.  

 

 

Bellinzona, 29. Dezember 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Robin Moser 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).