# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff2536fc-4af1-5ac4-b4d7-7d48466cadf8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-15
**Language:** de
**Title:** Schadenminderungspflicht nicht erfüllt. Aufhebung der Rente ist rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2017.00564
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00564.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00564
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
15. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Suat Sert
Blättler
Heeb
Hrovat
Jud
Sert,
Advokatur
Ankerstrasse 24, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1964, reiste im Jahr
1987 aus der Türkei in die Schweiz ein, wo er von 1988 bis 1994 für die
Y.___
AG
, Lack- und Farbenfabrik
als
Produktionsmit
arbeiter
(Farbmischer)
arbeite
te
(
Urk.
7/2/1,
Urk.
7/3/1, 3,
5
,
Urk.
7/5/4,
Urk.
7/47/7
).
Am 3
1.
Oktober
1994 meldete er sich
unter Hinweis
auf schwere Kontaktekzeme bei
Chemiekalienkontakt
am Ar
beits
platz mit chro
nischem
Puritus
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stel
le,
zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an (Urk. 7/3). Nach durchgeführten A
bklärungen wies die IV-Stelle
das Gesuch des Ver
sicherten um
b
erufliche Massnahmen mit Verfügung vom 2. Juli
1996 ab (Urk. 7/13). Nach
dem sie einen Anspruch von
X.___
auf eine In
va
liden
rente mit Ver
fügung vom
3.
Juli 1996 ebenfalls verneint hatte (vgl.
Urk.
7/14/1), liess dieser mit Eingabe vom
8.
November
1996 ein Wiederwä
gungs
gesuch stellen
, weil die psychische Komponente seines Krankheitsgesche
hens nicht abgeklärt worden sei (
Urk.
7/14/1). In der Folge liess die IV-Stelle den Versicherten durch
Dr.
med.
Z.___
, F
M
H für Psychiatrie und Psycho
therapie, untersuchen.
Dr.
Z.___
berichtete der IV-Stelle am
5.
Februar
1997 (
Urk.
7/16)
.
Gestützt darauf
sprach
di
e IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom
5.
September
1997
bei einem Invaliditäts
grad von 100
%
mit Wirkung ab
1.
Januar
1996 eine ganze Invali
denrente zu (
Urk.
7/17,
Urk.
7/19). Bei den in den Jahren 1998,
2000, 2003
und
2008
durchge
führten Rentenrevisi
onen stellte die IV-Stelle jeweils keine
den Anspruch auf eine Invalidenrente beein
flussen
den Änderungen fest (
Urk.
7/22,
Urk.
7/27,
Urk.
7/32,
Urk.
7/40)
.
1.2
Am
1.
März
2014 leitete die IV-Stelle eine weitere Rentenrevision ein (
Urk.
7/44
,
Urk.
7/51
).
Im Zuge ihrer Abklärungen holte sie unter anderen den Be
richt des Psychiaters
Dr.
med.
A.___
vom 2
9.
September
2014 ein (
Urk.
7/52)
.
Mit Schreiben vom 20. Oktober
2014 auferlegte sie dem Versicher
ten eine Schaden
minderungspflicht. Sie wies ihn darauf hin, dass der
wei
tere Anspruch auf eine Invalidenrente erst nach Absolvierung einer notwendigen medizinischen Massnahme geprüft werden könne, und auferlegte ihm, sich
für mindestens sechs Monate
einer regelmässigen psy
chia
trischen Be
handlung, eventuell auch Psychopharmakotherapie, zu unterziehen (Urk.
7
/53/1).
S
ie teilte ihm
überdies
mit,
dass
eine Einstellung oder Kürzung der Rente möglich sei, wenn er an den Massnahmen nicht teilnehme (Urk.
7
/53/2).
Der Versicherte in
formierte die IV-Stelle am
2.
Februar 2015, dass er
die psy
chiatrische Therapie bei
Dr.
A.___
durchführe
(
Urk.
7/57).
In der Folge forderte die IV-Stelle bei
Dr.
A.___
einen Bericht an, woraufhin ihr dieser mit Schreiben vom 2
6.
Mai 2015 mitteilte,
dass der Versicherte zwar am 2
6.
August 2014 zu einer Erstk
on
sultation bei ihm gewesen
sei, s
either aber keine weitere Behandlung mehr stattgefunden
habe
(
Urk.
7/60/6).
Alsdann stellte
die IV-Stelle
X.___
m
it Vorbescheid vom 25.
September
2015 die Einstel
lung seiner bisherigen gan
zen Invaliden
rente in Aussicht (
Urk.
7/65).
Dagegen erhob
er am 1
3.
Oktober
2015 Einwand (
Urk.
7/
68
). Am
1.
Dezember
2015 reichte er eine
E
inwandbe
gründung
ein
(
Urk.
7/72)
und teilte gleichzeitig mit,
dass
er sich seit dem 1
0.
November 2015 bei
Dr.
med.
B.___
, FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie, in Behand
lung befinde (
Urk.
7/71, Urk.
7/72/4). Daraufhin holte die IV-Stelle bei
Dr.
B.___
den Bericht vom 24.
Mai 2016 ein (
Urk.
7/78),
wozu
der Ver
sicherte am
5.
September
2016 Stellung
nahm
(
Urk.
7/80).
M
it Verfügung vom 30. März 2017
hob
d
ie IV-Stelle
die bisherige Rente von
X.___
auf Ende des der Zustel
lung
der Verfügung
folgenden Monats auf (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
9.
Mai 2017 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
März 2017 sei die Beschwerdegegnerin zur verpflichten,
ihm
weiterhin eine ganze Rente der IV aus
zurichten. Eventualiter sei ein psychiatrisches Gutachten anzuordnen, um sei
ne aktuelle gesundheitliche Einschrä
nkung abzuklären (
Urk.
1 S. 2).
In pro
zess
ualer Hinsicht beantragte er die Durchführung eines zweiten Schriften
wechsels (
Urk.
1
S. 7).
Mit Beschwer
deantwort vom 2
8.
Juni
2017 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
6, unter Beilage der IV-Akten [
Urk.
7/1-87]).
Mit Verfügung vom 29. Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Dop
pel der Beschwerdeantwort vom 2
8.
Juni 2017 zugestellt und den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht die Anordnung eines weiteren Schriften
wechsels nicht als er
forderlich erachte (Urk. 8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Rente des Beschwerdeführers zu Recht aufgehoben hat.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelisches Leiden mit Krank
heitswert besteht, welches die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar
2015 E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätio
logie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem
weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versi
cherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten
offen stehenden
ausgeglichenen Arbeits
markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundes
gerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18. April 2016 E. 4.1).
2.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Für die verlässliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und sei
ner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind in der Regel psychiatrische Fachärzte beizuziehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_989/2010 vom 16. Februar
2011 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_880/2015 vom 30. März
2016 E. 4.2.4). Wichtigste Grundlage gutachterlicher Schlussfolgerungen bildet
-
gegebenenfalls neben standardisierten Tests
-
die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März
2016 E. 3.2.2 mit Hinweis). Bezüglich der Wahl der Untersuchungsmethoden kommt der Expertin oder dem Experten ein weiter Ermessensspielraum zu, und es ist nicht zwingend notwendig, dass fremdanam
nestische Angaben eingeholt oder Zusatzuntersuchungen angeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 15. Mai
2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April
2014 E. 3.2 und 9C_275/2014 vom 21. August
2014 E. 3). Rechtsprechungsgemäss gibt es keine verbindliche Mindestdauer für eine psychiatrische Exploration, sondern es wird lediglich verlangt, dass die Exper
tise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist, wobei der für eine psy
chiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein muss (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 15. Mai
2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April 2014 E. 3.2 und 8C_47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2).
2.4
Die Leistungen können gemäss Art. 7b IVG nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3).
2
.5
2
.5.1
Im Invalidenversicherungsrecht gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die in
va
lide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der Schadenmin
derungspflicht (vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Be
rücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Eine medizinische Behandlung oder erwerbliche Eingliederung muss sodann geeignet sein, eine wesentliche Steige
rung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken. Im Übrigen muss die Sanktion in ihrer konkreten Gestalt verhältnismässig sein, indem das Kürzungsmass und die voraussichtliche günstige Wirkung der zumutbaren Massnahme auf den Er
werbs
schaden einander entsprechen. Ein Rentenanspruch kann grundsätzlich nicht entstehen, solange zumutbare therapeutische und andere schadenmin
dernde Vorkehren nicht ausgeschöpft werden. Ist durch eine tatsächlich reali
sierbare Veränderung der für die gesundheitliche Situation bedeutsamen Rah
menbedingungen eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der dadurch eingeschränkten Arbeitsfähigkeit zu bewirken, liegt kein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes vor (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_671/2016 vom 20. März 2017 E. 2.2 mit weiteren Hinwei
sen).
2
.5.2
Eines strikten Beweises, die verweigerte Massnahme hätte tatsächlich zum er
war
teten Erfolg geführt, bedarf es nicht, sondern es genügt, wenn die Vorkehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre. Der erforderli
che Grad an Wahrscheinlichkeit ist unter Berücksichtigung der Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs in Persönlichkeitsrechte zu beurteilen: Bei therapeutischen Massnahmen, welche mit einem nur geringen Eingriff ver
bunden sind, dürfen an die Wahrscheinlichkeit der zu erwartenden Besserung keine hohen Anforderungen gestellt werden. Ist der Eingriff hingegen erheblich, wird eine höhere Wahrscheinlichkeit, aber nicht ein sicherer Erfolg verlangt. Sodann sind die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistun
gen auslöst. Ist eine versicherte Person bezüglich einer psychischen Problematik nicht einsichtig und lehnt eine entsprechende Therapie ab, gereicht ihr dies un
ter Umständen dann nicht zum Verschulden, wenn die fehlende Krank
heitseinsicht gerade Teil des Leidens selbst ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_82/2013 vom 20. März 2013 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.
1
Grundlage für die
Zusprache
der ganzen Inv
alidenrente mit Verfügung vom 5
.
September
1
997 (Urk. 7/19
)
war im Wesentlichen das Gutachten von Dr.
Z.___
vom
5.
Februar
199
7.
In Kenntnis der IV-Akten und nach seinen Un
tersuchungen des Beschwerdeführers vom 2
5.
Januar und
3.
Februar
1997 (
Urk.
7/16/1) diagnostizierte
Dr.
Z.___
eine anhaltende somatoforme Schmerz
störung mit starken depressiven Anteilen (ICD-10: F 45.4).
Dr.
Z.___
führte
so
dann
aus
, dass der Beschwerdeführer
zur Zeit
zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit könne nur vage auf 1995 datiert werden. Die Prognose bezüglich Arbeitsfähigkeit sei zumindest mittelfristig ungünstig, da der Beschwerdeführer deutlich
unkooperativ
und misstrauisch sei. Des Weiteren sei er nicht bereit, seine Medikation zu verändern oder zu reduzieren. Auch Er
klärungen, dass seine Medikamente in dieser sehr hohen Dosierung an seinem momentanen Zustandsbild (Schwäche, Müdigkeit etc.)
mitschuldig
sein könnten, würden nicht akzeptiert, was eine antidepressive Behandlung, die eigentlich wichtig und auch erfolgsversprechend wäre, sehr erschwere. Ob eine stationäre psychiatrische
Hospitalisation
mit dem Ziel eines Medikamentenent
zuges und einer guten medikamentösen antidepressiven Einstellung den Zu
stand des Be
schwerdeführers bessern könnte, bleibe ungewiss (
Urk.
7/16/4).
3.
2
Im Bericht vom 2
9.
September
2014 stellte
Dr.
A.___
die Diagnose Verdacht auf sonstige somatoforme Störungen (ICD-10: F45.8), bestehend seit mehreren Jah
ren (
Urk.
7/52/1).
Er führte aus, dass dem Beschwerdeführer a
us psychia
trischer Sicht eine behinderungsangepasste, körperlich leichte Tätigkeit
bis zu 6 Stunden
am Tag möglich sei (
Urk.
7/52/3). Dazu hielt
Dr.
A.___
weiter fest, dass dem Beschwerdeführer eine psychiatrisch-psychotherapeutische ambulante Be
hand
lung
empfohlen werde (
Urk.
7/52/3). Durch eine psychotherapeutische und even
tuel
l neurologische Behandlung könn
e die Arbeitsfähigkeit des Beschwer
deführers gesteigert
werden
(
Urk.
7/52/3-4).
3.3
Dr.
B.___
führte in ihrem Schreiben zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 25. November
2015 aus, sie halte den Beschwerdeführer angesichts seines derzeitigen mittelgradigen depressiven Zustandsbildes für 100 % arbeitsunfähig (Urk. 7/71/1).
In ihrem Bericht vom 2
4.
Mai
2016 stellte Dr.
B.___
die Diagnose rezi
di
vierende depressive Störung,
zur Zeit
mittelgradige Episode
(
Urk.
7/78
/1)
. Sie schrieb weiter, dass beim Beschwerdeführer ein stark vermindertes Energie
niveau sowie eine Konzentrations- und Gedächtnisstörung bestehen würden (
Urk.
7/78/2). Als weitere Einschränkung nannte sie sehr langsames, fehlerhaftes Arbeiten mit vielen Unterbrüchen (
Urk.
7/78/3). Sie attestierte dem Beschwerde
führer eine seit 1
0.
November
2015 bestehende
100%ige
Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/78/2).
Am
8.
April
2017 schrieb sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass sich dessen Verfassung seit ihrem Bericht vom 2
4.
Mai
2016 nicht verändert habe (
Urk.
3/5).
3.4
Dr.
med.
C.___
, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in sei
nem im Auftrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers erstellten Gutach
ten vom 1
5.
Mai 2017 die folgenden Diagnosen (Urk. 3/6 S.
28
):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Epi
sode (ICD-10: F33.2)
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit selbstsicheren,
dependenten
, zwanghaften,
negativistischen
, depressiven, paranoiden und emotional instabilen Anteilen (
Borderline
; ICD-10: F61.0)
-
Chronische Schmerzen mit somatischen psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41
)
Dr.
C.___
führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer einfache und körper
liche leichte ungelernte Tätigkeiten (Zureichen, Abnahmen, Transportieren, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Tei
len, Empfangen von Besuchern, Aufsichtstätigkeiten etc.) für sechs Stunden und mehr nicht verrichten könne. Für diese Tätigkeiten seien Selbstverant
wortung, Verantwortungsbewusstsein, Übersicht, Aufmerksamkeit und Zu
ver
lässigkeit er
forderlich,
mithin Fähigkeiten, welche
der Beschwerdeführer nicht besitze
. Es sei zudem zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei der Arbeit
aufgrund seiner psychischen Störungen ca. sechs Monate im Jahr ausfalle
(Urk. 3/6 S.
39
)
.
4.
4.1
Zunächst ist festzuhalten, dass
die Formerforder
nisse des Mahn- und
B
edenk
zeitverfahrens
gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG grundsätzlich eingehalten worden sind
.
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer unter substantiierter Bezugnahme auf das von ih
m
gefor
derte Verhalten (regelmässige psychiatrische Behandlung, eventuell auch Psychopharm
akotherapie) am 20. Oktober
2014
schriftlich mit, welche Folgen
eine Widersetzung nach sich ziehen würde (Ein
stellung oder Kürzung der Rente). Bei der Aufforderung, seiner Schaden
min
de
rungspflicht nachzukommen
und anzugeben
,
wo er die erwähnte Mass
nahme durchführen werde,
wurde dem Beschwerdeführer sodann eine angemes
sene Frist bis am 20. November 2014 angesetzt (Urk. 7/53).
4.2
4.2.1
Voraussetzung für eine Auferlegung von Schadenminderungspflichten ist, dass die Durchführung solcher Massnahmen aufgrund aller objektiven Verhältnisse, auch im Hinblick auf die Erfolgschancen und der in Frage stehen
den Ver
sicherungsleistungen, zumutbar und verhältnismässig ist und die Vor
kehr ge
eignet ist, eine wesentliche Steigerung der Arbeitsfähigkeit herbeizu
führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 824/06 vom 13. März
2007 E. 3. und 3.1). Die Trag
weite einer intensiven psychotherapeutischen Behandlung des vollständig arbeitsunfähigen und daher nicht erwerbstätigen
Beschwerdeführers
ist als ge
ring anzu
sehen, zumal dem eine hohe Inanspruchnahme von Versicherungs
leistungen gegenübersteht
(vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2012.00264 vom 2
6.
November
2013 E. 4.1)
.
Sodann ist
fest
zuhalten, dass der Beschwerdeführer die
Betreuung
und Pflege
für seinen
betreu
ungsbedürfti
gen Sohn zusammen mit seiner Ehefrau
besorgt
(
Urk.
7/52/2, Urk.
7/78/4).
Bei Abwesenheiten des Beschwerdeführers könnte seine Ehefrau den Sohn betreuen, zumal diese ebenfalls nicht arbeitstätig ist sowie eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und dies in der Familie des Beschwerdeführers bis anhin so gehandhabt wurde (vgl.
Urk.
7/23/4
, Urk. 7/78/4
).
Der Beschwerde
führer wäre daher
in zeitlicher Hinsicht
grund
sätzlich in der Lage, sich für eine Behandlung zu einer Psychiaterin oder einem Psychiater zu begeb
en.
Die Zu
mut
bar
keit
einer Psychotherapie
wurde seitens der
Psychiater
nie in Frage ge
stellt.
Bereits sein Hausarzt
Dr.
med.
D.___
, Innere Medizin FMH, hatte dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung vorgeschlagen (
Urk.
7/47/8).
Ferner
kam
Dr.
A.___
klar zum
Schluss, dass sich die Arbeits
fähigkeit des Beschwerde
führers durch eine psy
chotherapeutische und eventuell neurologische Behand
lung
steigern lassen würde
(Urk. 7/52/3-4).
Schliesslich
äusserte sich bereits Dr.
Z.___
in seinem Gutach
ten vom
5.
Februar
1997 dahingehend, dass eine antidepressive Therapie an sich erfolgsverspre
chend wäre (
Urk.
7/16/
4).
4.
2.
2
Den Akten lässt sich
allerdings
nicht entnehmen, dass
sich der
Beschwerde
führer seit der
Rentenzusprache
mit Verfügung vom
5.
September
1997 (
Urk.
7/19) jemals
in
eine eigentliche
psychotherapeutische Behandlung begeben hätte. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
bringt vor, dass
dieser
bezüg
lich
s
einer psychischen Problematik nicht einsichtig sei und eine entsprechende Therapie ablehne. Dies dürfe ihm jedoch nicht zum Nachteil gereichen, weil die fehlende Krankheitseinsicht gerade Teil des Leidens selbst sei
. Dem Beschwerde
führer könne daher auch nicht vorgehalten werden, dass er die mit Schreiben vom 2
0.
Oktober
2014 als Schadenminderungspflicht aufer
legte Psychotherapie nicht absolviert habe
(
Urk.
7/72/4).
Dem Bericht von Dr.
A.___
vom 29. Septem
ber
2014
ist in diesem Zusam
menhang zu entnehmen, dass der Be
schwerde
füh
rer selber nicht glaube, dass seine aktuellen Beschwerden psychisch bedingt seien. Er sei daher nicht sicher, ob er eine psychiatrische Behandlung brauche (
Urk.
7/52/2).
Dr.
A.___
führte in seinem Schreiben vom 2
6.
Mai 2015 sodann aus, dass die Behandlung nach der Erstkonsul
t
ation vom 2
6.
August 2014 nicht fortgeführt worden sei, weil der Beschwerdeführer dies nicht gewollt habe (Urk. 7/60/6).
Hinzuweisen ist darauf, dass gemäss dem von
Dr.
A.___
am 2
6.
August 2014 er
hobenen psychopathologischen Befund der Beschwerdeführer formalgedanklich geordnet war. Sodann bestanden keine inhaltlichen Auffälligkeiten sowie kein Hin
weis auf ein psychotisches Erleben (
Urk.
7/52/2). Gemäss dem Befund von
Dr.
B.___
fanden sich beim Beschwerdeführer keine Hinweise auf Wahr
nehmungs
störungen, wahnhaftes Denken, Zwänge oder Identitätsstörungen (Bericht von
Dr.
B.___
vom 2
4.
Mai 2016, gemäss welchem die letzte Kon
t
rolle am selben Tag stattgefunden habe [
Urk.
7/78/1,
5]
)
. Schliesslich be
stan
den laut dem von
Dr.
C.___
am 1
5.
Mai 2017 erhobenen psychischen Sta
tus keine Hinweise auf psychotische Symptome sowie Halluzinationen, Wahn und Ich-Störungen (
Urk.
3/6 S. 8).
Festzuhalten ist weiter, dass
sich
d
er Beschwer
de
füh
rer
am 2
4.
Oktober 2014 telefonisch bei der Sachbearbeiterin der Beschwer
de
gegnerin
meldete
und ihr mit Bezug auf das Schreiben vom 2
0.
Oktober
2014 mit
teilte
, dass sein behandelnder Arzt
Dr.
A.___
sei. Er werde dieses Schreiben mit
Dr.
A.___
besprechen. In der Folge informierte der Beschwerdeführer
die Be
schwerdegegnerin
am 1
8.
November
2014 darüber, dass er bei
Dr.
A.___
noch
mals einen Termin habe vereinbaren wollen. Ihm sei dort allerdings gesagt
wor
den, dass
Dr.
A.___
“
ausge
bucht“ sei. Er werde noch ein
mal versuchen, bei
Dr.
A.___
einen Termin zu vereinbaren. Ansonsten werde er sich beim Hausarzt melden. Schliesslich sagte er, er werde die Beschwerde
gegnerin wieder darüber informieren, wo er die Behandlung durchführen werde (
Urk.
7/55/1). Nachdem er sich in der Folge jedoch nicht mehr
hatte
vernehmen
lassen
, for
derte ihn die Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 1
5.
Januar 2015 auf, ihr den Namen und die Adresse des behandelnden Arztes bekannt zu geben (
Urk.
7/56/1). Am
2.
Februar
20
15 teilte der Beschwerdeführer
wiederum per Telefon mit, dass er die psychiatrische Therapie bei
Dr.
A.___
durchführe und nannte dessen Ad
resse (
Urk.
7
/57).
Wie ausgeführt, fand bei
Dr.
A.___
jedoch keine Therapie statt. Aufgrund
des Dargelegten
ist davon auszu
gehen
, dass der Beschwerdeführer
durchaus in der Lage war,
das
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
2
0.
Okto
ber
2014
, mit welchem ihm die Durchführung einer psychiatrischen Behandlung als Schadenminderungspflicht auferlegt wurde,
zu verstehen
.
Ob die Motivation des Beschwerdeführers zur Therapie bloss “ge
ring“ ist (vgl. S. 40 das psychiatrischen Gutachten von Dr.
C.___
vom 1
5.
Mai 2017 [
Urk.
3/6] oder ganz fehlt und welche
Überlegungen
den Beschwerdeführer zu diesem Ver
halten bewegen, ist vorliegend letztlich nicht entscheidend. Wohl sprach
Dr.
Z.___
noch davon, dass der Gedankengang des Beschwerdeführers “etwas paranoid“ sei (
Urk.
7/16/3).
Gegen eine fehlende Einsicht des Beschwer
de
führers
in die Notwendigkeit einer psychischen Behandlung nach der Aufer
legung der Schadenminderungspflicht
als Folge einer psychischen Erkrankung sprechen
aber
nicht nur die
von den
drei Psychiater
n erhobenen Befunde
, welche den Be
schwer
deführer nach der
Rentenzusprache
untersuchten, sondern auch sein eigenes Verhalten
nach dem Erhalt des Schreibens vom 2
0.
Oktober
2014 betref
fend Schaden
minderungspflicht (Urk. 7/53)
.
4.3
Es blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen der Auf
erlegung der Schadenmin
derungspflicht mit Schreiben vom
20
.
Oktober
201
4
(Urk.
7/53)
und der Überprüfung durch die Beschwerdegegnerin rund ein
halbes
Jahr später
(vgl.
Urk.
7/60)
sich keiner
regelmässigen
psychiatrischen Behand
lung unterzogen hat. Der Beschwerdeführer ist seiner Schadenminderungspflicht somit nicht nachge
kommen.
Im Übrigen schrieb
Dr.
B.___
am
8.
April 2017, dass bei ihr keine eigentliche
Psychotherapie stattfinden würde, weil der Beschwerde
führer keine häufigen Konsultationen wünsche (
Urk.
3/5).
Gemäss
Dr.
A.___
könnte der
Beschwerdeführer seine Arbeitsfähigkeit, welche
Dr.
A.___
damals
aus psychia
trischer Sicht
auf zu 6 Stunden
pro
Tag
in
eine
r
behinderungsangepasste
n
, körperlich
en
leichte
n
Tätigkeit
einschätzte (Urk. 7/52/3),
d
urch eine psychotherapeutische
und eventuell neurologische Be
handlung
steigern
(Urk. 7/52/3-4).
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die
Beschwerdegegnerin davon ausgeht, der Beschwerdeführer wäre nach der Ab
solvierung einer entsprechenden Therapie
mittels dadurch erheblich verbesser
ten Gesun
d
heitszustands
in der Lage, ein
rentenauschlies
sendes
Einkommen zu erzielen (
Urk.
7/62). Aus den Berichten und Schreiben von
Dr.
B.___
(E.
3.3) und dem Gutachten von
Dr.
C.___
vom 1
5.
Mai
2017
(E. 3.4) kann der Be
schwerdeführer
bereits deswegen
nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil er im Zeitpunkt
,
als er von diesen Psychiatern untersucht wurde, noch keine Psycho
therapie absolviert hatte. Die Beschwerdegegnerin hat die Rente des Beschwer
deführers daher zu Recht aufgehoben.
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
6
.
Das vorliegenden Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Die Ge
richtskosten sind auf Fr.
7
00.-- festzulegen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens de
m Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Suat Sert
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher