# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ef978e-0271-5c36-98f5-8ffbcc340efc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-02
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetischen Ehegatteneinkommens bei einer über 60-Jährigen rechtens. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00087
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00087.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00087
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
2. Februar 2015
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Z.___
gegen
Stadt A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1947, bezieht seit dem
1.
September 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (vgl.
Urk.
7/23 S. 3). Am
2
3.
Juni 2010 meldete er sich
zusammen mit seiner Ehefrau
Y.___
, geboren 1949,
bei der
Ge
meinde
A.___
,
Ge
schäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IVG (nachfolgend
Durch
füh
rungsstelle
)
zum Bezug von Zusatz
leist
ungen zu seiner Invalidenrente an (Urk. 7/25).
Mit Verfügung
en
vom
3.
November 2011 (
Urk.
7/21a)
und vom 1
9.
Dezember 2011 (
Urk.
7/19)
wurde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab September 2009 auf
Fr.
2‘
204
.--
, ab Januar 2010 auf
Fr.
2‘373.--, ab August 2010 auf
Fr.
2‘375.--, ab Januar 2011 auf
Fr.
2‘
467,
ab Februar 2011 auf
Fr.
2‘410.
-- und ab Januar 2012 auf
Fr.
2‘812.--
pro M
onat festgelegt, wobei jeweils ein hypo
thetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
netto
Fr. 6‘000.
--
be
rück
sichtigt
und
nach Abzug des Freibetrages von
Fr.
1'500.-- zwei Drittel als Ein
nah
men, mit
hin
Fr. 3
'000.-- angerechnet wurden.
1.2
Seit dem
1.
Mai 2012 bezieht
X.___
eine ordentliche Rente der AHV (
Urk.
7/17
,
Urk.
7/15 S. 6
)
sowie eine Altersrente aus dem
B.___
(
Urk.
7/14
S.
6 f.)
. Mit Verfügung vom 1
3.
September
2012 (
Urk.
7/1
4
) wurde der Anspruch
auf Ergänzungsleistungen
neu berechnet und
ab Mai 2012 auf
Fr.
2‘
680
.
--
pro
Monat festgelegt, wobei wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
netto
Fr.
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
Infolge Zuzugs der gemeinsamen Tochter und deren zwei Kinder per
1.
Septem
ber 2012 wurden die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom
6.
November
2012 (
Urk.
7/11) neu berechnet und ab September 2012 auf
Fr.
2‘122.-- pro
Mo
nat
festgelegt, wobei wiederum ein hypothetisches
Erwerbs
einkommen
der Ehe
frau von jähr
lich
netto
Fr.
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
Mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2012 (
Urk.
7/10) wurden die
Ergänzungsleis
tungen
neu berechnet und ab Januar 2013 auf
Fr.
2‘148.-- pro
Monat festge
legt
,
wobei wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
netto
Fr.
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
Infolge Erhöhung der Altersrente aus dem
B.___
wurden die
Ergänzungsleis
tung
en
mit Verfügung vom 2
4.
Mai 2013 (
Urk.
7/7) neu berechnet und ab Ja
nu
ar
2013 auf
Fr.
2‘131.-- pro
Monat festgelegt, wobei wiederum ein hypothe
tisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
netto
Fr.
6
‘000.
-- berück
sichtigt wurde.
1.3
Seit dem
1.
Juni 2013 bezieht
Y.___
eine ordentliche Rente der AHV (
Urk.
7/7 S.
20). Mit Verfügung vom 2
4.
Mai 2013 (
Urk.
7/7) wurden die
Ergän
zungsleistungen
neu berechnet und ab Juni 2013 auf
Fr.
1‘949.-- pro
Monat fest
gelegt, wobei wiederum ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von jähr
lich
netto
Fr.
6
‘000.
-- berücksichtigt wurde.
Gegen diese Verfügung
vom 2
4.
Mai 2013 (
Urk.
7/7)
erho
ben die Versicherten am
20
.
Juni
2013 Einsprache (Urk.
7
/
5
), wobei sie die An
rechnung eines hypo
theti
sches Erwerbseinkommens der Ehefrau
rügten
und zudem kantonale Beihilfen so
wie Gemeindezuschüsse beantragten
.
Die Einsprache wurde von der
Durch
füh
rungsstelle
mit
Einspracheentscheid
vom
27
.
Juni
2013 abgewiesen (Urk.
7
/
4
= Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
27
.
Juni
2013
(Urk. 2)
erhoben die Ver
si
cher
ten mit
Eingabe vom
7
.
September
2013 Beschwerde (Urk.
1) und beantrag
ten, der
E
inspracheentscheid
vom
27
.
Juni 2013 sei
auf
zu
heben
und es sei seit der Zu
sprechung der Ergänzungsleistungen am
1.
September 2009 rückwirkend das hypothetische Erwerbseinkommen sowie der Vermögensertrag aus der
An
spruchsberechnung
zu nehmen
(S.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom
7
.
Oktober
2013 beantragte die
Beschwerdegegne
rin
die Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
), was den Beschwerdeführenden am
10
.
Oktober
2013 zur Kenntnis ge
bracht wurde (Urk. 8
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht).
1.
2
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung, ELG). Die anerkannten Ausga
ben und anrechen
ba
ren
Einnahmen von Ehegatten sind zusammen
zurechnen (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
1.3
Die Ergänzungsleistungen (ebenso wie die kantonale Beihilfe und die
Ge
mein
de
zuschüsse
) bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie
bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlassenen- und In
va
li
den
versicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen.
Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tat
säch
lich
vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu be
rücksichtigen sind (AHI 2001 S. 133 E.
1b mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 18/02 vom
9.
Juli 2002 E. 3a). Die Anrechnung eines Ein
kommens bei der Berechnung
der Zusatzleistungen, das die betreffende ver
sicherte Person nicht tatsächlich er
zielt, ist ausnahmsweise zulässig.
1.4
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einkom
me
n anzurechnen sind danach unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG). Eine solche
Ver
zichtshandlung
nach dem Gesetz liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn die ver
sicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung
auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be
stimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht
be
zieh
ungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu ver
ant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er
werbs
tätigkeit absieht (
BGE 140 V 267
E. 2.2,
nicht publizierte E.
3e des Urteils BGE 128 V 39; B
GE 121 V 204 E. 4a; AHI 2001 S.
133 E.
1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundes
ge
richts P 51/03 vom 2
2.
März 2004 E. 2.2).
1.5
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist
rechtsprechungsgemäss auch ein hypothetisches Einkommen
der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, so
fern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Aus
dehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er
werbstä
tigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grunds
ätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das
Alter, den Ge
sund
heits
zu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die kon
krete
Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwe
senheit vom Be
rufsleben abzustellen (BGE 117 V 287 E. 3a, 134 V
53 E. 4.1;
Urteil
des Bundes
gerichts vom 2. Juli 2012 E.
2.2; vgl. auch Art. 125 und 163 des Schwei
zerischen
Zivilgesetzbuches, ZGB
)
.
Nach der Rechtsprechung zum (zivilrechtlichen) nachehelichen Unterhalt be
dingt das Abstellen auf ein hypothetisches Einkommen nicht nur, dass dem be
troffenen Ehegatten weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Viel
mehr
muss es auch
möglich
sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Ein
kommen zu erzielen (BGE 137 III 118
E. 2.3
; 137 III 102
E. 4.2.2.2
).
M
angels konkreter Angaben
können b
ezüglich der Höhe des anzurechnenden hypothe
ti
schen Ein
kommens analog zur Ermittlung des Invalideneinkommens - unter Mitberück
sichtigung der regionalen Gegebenheiten - Tabellenlöhne beigezogen werden,
dies insbe
sondere dann, wenn die betroffene Person keiner oder keiner ihr zu
mutbaren Tätigkeit nachgeht (vgl.
BGE 126 V 76 E. 3b/
bb
;
Urteil
des Bun
desge
richts P 28/04 vom 30. August 2004 E. 4.3). Indessen ist bei der Berech
nung
der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung
praxisgemäss
von der kon
kreten
Ar
beitsmarktlage
unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzel
falles aus
zugehen. Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine ange
messene De
ckung des
Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerin
nen der AHV und
IV ein
regelmässiges
Mindesteinkommen sichern sollen. Es gilt daher der Grund
s
atz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich verein
nahmte Einkünfte
und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind.
Massge
bend
ist so
mi
t die konkrete persönliche Situation sowie der Arbeitsmarkt im fraglichen Zeit
punkt in der Nähe des Wohnortes der betreffen
den Person (AHI 2001 S.
136 E.
2d).
1.6
Bei der Festlegung des
hypothetischen
Einkommens
ist sodann
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeits
markt in einem gewissen Alter nicht mehr mög
lich ist. Diesbezüglich hat die Recht
spre
chung zum alten Scheidung
srecht eine
Altersgrenze von 45 Jahren für einen vollständigen und dauerhaften (Wieder-)
Ein
stieg ins Erwerbs
leben ange
n
om
men. Unter dem neuen, seit 1.
Januar 2000 gel
tenden Schei
dungs
recht ist - je nach den übrigen zu würdigenden Umstän
den - eine Erhöhung in Betracht zu ziehen; zudem ist zu be
achten, dass auch
Art. 14b
lit
. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
ter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) von der Hypothese ausgeht, dass noch
über 50-jährigen Frauen ohne minderjährige Kinder der Wiedereinstieg ins Be
rufsleben
zumutbar ist, wobei jedoch ein Minimaleinkommen
unterstellt wird.
Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu berücksichtigen, wenn in ei
nem
konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines
EL-An
sprechers die (Wie
der
)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem bestim
m
ten Alter überhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen
: Urteil des Bun
des
gerichts 8C_172/2007 vom 6.
Februar 2008
E. 4.2 mit Hinweisen).
1.7
Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 129
V 460
E. 4.2
i.f
. mit Hinweis)
darf
vom
nicht invaliden
und nicht im AHV-Ren
tenalter stehenden sowie
im gemeinsamen eheli
chen Haushalt lebenden Ehe
gatten
des EL-
Anspre
chers
mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unter
halts
pflicht
ohne W
eiteres erwartet werden, dass
er
sämtliche
Einkunfts
möglich
keiten
, über die
er
verfü
gt, auch tatsächlich realisiert
(Urteil des Bundesgerichts
8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1 mit weiteren Hin
weisen). Bemüht sich der
Ehegatte trotz Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle,
ver
letzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SZS 2010 S. 48,
9C_184/2009;
Urteil des Bundesgerichts
9C_326/2012
vom 2.
Juli 2012
E. 2.2 mit Hinweisen
).
1.8
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinn von Art. 11
Abs.
1
lit
.
g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Ar
beitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leis
tungsansprecher (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4)
.
Auch
ausserhalb
des An
wen
dungsbereichs von
Art.
14a f. ELV kann eine (in grundsätzlicher oder
mass
li
cher
Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nur angenom
men werden, wenn sie mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353
E. 5b) feststeht
. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der
Leistungsan
spre
cher
trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61
lit
. c ATSG) mitzuwirken (
Art.
28 ATSG
; Urteil des Bundesgerichts
9C_946/2011 vom 1
6.
April 2012
E. 3.2).
1.9
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau des EL-An
spre
chers
sind sodann - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach
Art.
14a und 14b
ELV
- gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG bei E
hepaaren jährlich insge
samt Fr.
1’500.- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. In
so
fern sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tat
sächlich erzielte (Urteile des
Bundesgerichts P
18/02
vom 9.
Juli 2002
E
.
1c und
P 51/03
vom 2
2.
März 2004
E. 2.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
ging
im angefochtenen
Einspracheentscheid
davon aus
,
dass bei nichtinvaliden Ehegatten ein hypothetisches
Erwerbs
einkommen
auch angerechnet werden könne, wenn dieser bere
its älter als 60 Jahre al
t
sei
. Im Normalfall werde das hypothetische Erwerbseinkommen bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters angerechnet beziehungsweise bis zum
Vorbezug
der
Altersrente (
Urk.
2 S.
1
f.).
Da die Beschwerdeführenden Staatsbürger
von
C.___
beziehungsweise von
B.___
seien, gelte für sie für den Bezug
von kantonalen Beihilfen eine Wartefrist von 15 Jahren, welche vorliegend noch
nicht erfüllt sei (S. 2).
2.2
Dagegen wen
den die Beschwerdeführenden ein,
gemäss Ziffer 3424.05 der Weg
leitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (WEL) dürfe insbesondere
der EL-beziehenden Person kein hypothetisches Einkommen angerechnet wer
den,
wenn die versicherte Person das 6
0.
Altersjahr vollendet habe (
Urk.
1 S.
3). Zu
dem sei unrechtmässig ein Vermögensertrag angerechnet worden (S. 4).
2.3
Streitig und zu prüfen ist
, ob
und in welcher Höhe
bei der
Berechnung
unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG) ein
hypotheti
sch
es
Erwerbseinkommen der Ehefrau
anzurechnen ist und
wie es sich mit dem Vermögensertrag verhält
.
3.
3.1
In Bezug a
uf die entscheidenden
Faktoren für die Beur
tei
lung
der Frage, ob es
der
Beschwerdeführer
in
2
bei Auf
bring
ung des
forderbaren
gu
ten
Willens mög
lich und zumutbar gewesen
wäre
, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die fol
gen
den Um
stände bekannt:
Die
Beschwerdeführer
in
2
wurde 1949 geboren und
stammt
von
B.___
,
von
wo
sie
nach Lage der Akten (vgl. Urk.
7
/
32a
)
am 2
2.
Dezember 2002
in die Schweiz einreiste.
Die Beschwerdeführerin 2
hat mit kleinen
Unter
brüchen
von Juli 2003
bis
Januar 2006
in der Reinigungsbranche bei diversen Arbeit
gebern gearbeitet. Ab Januar 2007 war sie
als
Nichterwerbstätig
e gemel
det
(vgl.
Urk.
7/27c
,
Urk.
7/27b
).
3.2
Die Beschwerdeführerin 2 machte geltend, seit August 2010 krankgeschrieben zu
sein und daher keiner Arbeit nachzugehen (vgl.
Urk.
7/29 S. 2).
In medizinischer Hinsicht ist den Akten Folgendes zu entnehmen:
Es liegt ein ärztliches Zeugnis von
Dr
. med.
D.___
und
Dr. med.
E.___
vom
1
0.
August 2010 vor, welches der
Beschwerdeführerin 2 seit dem
8.
August 2010
bis auf weiteres
eine
100%
ige
A
rbeitsunfähig
keit attestiert
(
Urk.
7/27).
Dr.
med.
F.___
führte im Arztzeugnis
vom
5.
August 2010 (
Urk.
7/27a
)
aus, dass die Beschwerdeführerin 2 seit Oktober 2009 in ihrer Be
handlung sei und aufgrund eines sehr schwierig einstellbaren insulinpflichtigen Diabetes Melli
tus Typ II mit teilweise extremen Schwankungen im Blutzucker in nächster Zeit nicht arbeitsfähig sei.
Zusätzlich leide
sie
an chronischen Rücken- und
Gelenks
schmerzen
, welche zur Gruppe der dege
nerativen Gelenkserkrankungen gehörten
. Sie müsse im Moment zu Hause während dem Tag viele Ruhepausen einlegen und erhalte von der Familie Un
terstützung im Haushalt.
3.3
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführe
rin 2 mit Schreiben vom 1
1.
Januar 2011 (
Urk.
7/29 S. 2) informiert hat, dass
si
e
einen Antrag auf eine Invalidenrente stellen müsse
,
und dem Schreiben das dazu
notwendige Antragsformular beigelegt hat.
Aus den Akten geht
nicht klar
her
vor,
ob
sich die Beschwerdeführerin 2 bei der Invalidenversicherung zum
Leis
tungsbezug
angemeldet hat
. Auf jeden Fall ist klar, dass sie zurzeit keine Leis
tungen bezieht
(vgl.
Urk.
7/22).
Die Beschwerdegegnerin schloss auf
grund der
me
di
zinischen Aktenlage, eine Arbeitsunfähigkeit der Ehe
frau sei nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit erstellt.
So lange die Invalidenversicherung nicht über einen allfälligen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 2 entschieden hat,
fallen
die Prüfung der Frage der Ar
beits
fähigkeit und deren Verwertbarkeit den EL-Organen zu. Diese ist aufgrund
der medi
zini
schen Unterlagen festzulegen, und bei der Festsetzung des anzu
rech
nenden Einkommens darf nicht auf schematische Regelungen abge
stellt wer
den; viel
mehr ist im konkreten Einzelfall das hypothetisch erzielbare
Erwerbsein
kommen
anhand der in der vorstehenden Erwägung 1.5 genannten Kriterien zu
be
stimmen (
Carigiet
/Koch,
Ergän
zungsleistungen
zur AHV/IV, 2. überarbeitete und
ergänzte Auflage, Zürich
2009, S. 159).
Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist indessen von den tatsächlichen Ver
hält
nissen, nicht nur der EL-berechtigten Personen, sondern auch des Ar
beits
marktes auszugehen. Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der per
sönli
chen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische
Erwerbsein
kommen
nicht
erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gel
te
n insbesondere Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-be
rech
tigte Person nachweisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen
Er
werbsein
kommen
tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
3.4
Das Arztzeugnis
von Dr
.
D.___
und
Dr.
E.___
, welche
s
eine vollständi
ge Ar
beits
unfähigkeit ausweist
,
ist
nicht näher begründet, so dass
nicht ohne weiteres darauf abgestellt werden kann.
Dr.
F.___
hat in ihrem Arztzeugnis zwar einen
Diabetes Mellitus sowie degenerative
Rückenbeschwerden bestätigt,
jedoch keine
durch Befunde untermauerte und nachvollziehbare Begründung für die voll
stän
dige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 abgegeben.
Das Vor
gehen der
Beschwerdegegnerin
, wonach sie
aufgrund der dargelegten Aktenlage und im Widerspruch zu den zwei Arztzeugnissen auf eine minimale Arbeitsfä
higkeit der Beschwerdeführerin 2 schliesst, liegt in ihrem Ermessen und ist
Sinn und
Z
weck des
Untersuchungsgrund
satzes
, zumal es ihr obliegt, die Zumutbar
keit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu prüfen, s
o lange die Invalidenversi
cherung die (Rest-)
A
r
bei
tsfähigkeit nicht ermittelt hat.
Die Beschwerdeführerin 2 hat so
dann keine
hinrei
chende
n
Belege beigebracht, welche angesichts
ihres
Ge
sund
heitszustan
des begründete Zweifel an
einer minimalen
Resta
rbeitsfähig
keit
zu wecken vermögen, zu
mal sie sich zwi
schenzeitlich
auch
nicht
bei der Invaliden
ver
si
che
rung zum
Leist
ungs
bezug
angemel
det hat.
Unter den gegebenen Umständen hat die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen
we
der
miss
braucht
noch überschritten
, wenn sie ohne eigene
medizinische Abklä
rungen
auf eine
Resta
rbeitsfähigkeit
ge
schl
o
ss
en hat
.
3.5
Aufgrun
d der Akten kann zum der Beschwerdeführerin 2
offen stehenden Tätig
keitsbereich und zu ihren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gesagt werden
, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz trotz nur geringen Deutschkenntnissen bereits bei verschiedenen Reinigungsinstituten gearbeitet hat. Stellen in der
Rei
ni
gungsbranche
stehen auch beim
persönlichen und beruflichen Profil der
Be
schwerdeführerin
immer wieder
offen,
und d
er von der
Beschwerdegegnerin
an
ge
rechnete hypothetische Lohn
ist mit einem minimalen
Pensum
von zirka drei bis fünf Stunden pro Woche
erzielbar
.
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass die Beschwerdegegnerin
- mangels tat
sächlicher Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 -
zu Recht ein hypotheti
sches Einkommen in der Höhe
von jährlich Fr.
6‘000.-- berücksichtigt
und dieses
praxisgemäss nach Abzug des Freibetrags von Fr. 1‘500.-- zu zwei Dritteln, näm
lich in der Höhe von Fr. 3‘000.--
, bis zum ordentlichen Rentenalter der Be
schwerdeführerin 2 von 64 Jahren
angerech
net hat.
4.
Gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG sind
unter anderem
auch
Einkünfte aus beweg
lichem und unbeweglichem Vermögen
als Einnahmen anzurechnen.
O
hne nähere Begründung bestritten
die
Beschwerdeführer
enden
(
Urk.
1) auch den
von der Beschwerdegegnerin angerechnet
en Vermögensertrag von
Fr.
372.-- be
ziehungsweise
Fr.
374.--.
Der anger
echnete Vermögensertrag von
Fr.
372
.
-- beziehungsweise 374.-- ab Juni
2013
setzt sich zu
sammen aus dem
Ertrag des be
weglichen Vermögens von
Fr.
24
.
-- aus dem Sparkonto für Mietkaution bei der
G.___
(
vgl.
Urk.
7
/
23 S.
9
)
, von
Fr.
345.-- aus dem Freizügigkeitskonto bei der Stiftung
Auf
fangeinrichtung
BVG (vgl.
Urk.
7/23 S. 11) sowie von
Fr.
3.-- beziehungs
weise
Fr.
5.-- aus dem Sparkonto bei der
H.___
(vgl.
Urk.
7/7 S. 18)
.
Den
Ertrag des be
weglichen Vermögens berechnete die Beschwerdegegnerin so
mit
aus d
em Ertrag der
Bank
guthaben
.
D
iese Berechnung
entspricht
der Rechts- und Aktenklage
und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass.
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Stadt
A.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach