# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d50c0767-4832-5324-942f-852278056f08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2024 F-2201/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2201-2022_2024-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2201/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

Zustelladresse: (…),   

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum für medizinische Behandlung; 

Verfügung vom 23. März 2022. 

 

 

 

F-2201/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die pakistanischen Beschwerdeführenden A._______ (geboren 1986) und 

seine Ehefrau B._______ (geboren 1996) ersuchten die Schweizerische 

Botschaft in Islamabad (nachfolgend: Botschaft) am 14. Januar 2022 um 

Ausstellung von Schengen-Visa für eine Dauer von 10 Tagen. Als Aufent-

haltszweck nannten sie eine medizinische Behandlung des Beschwerde-

führers am G._______ in X._______. 

B.  

Mit Formular-Verfügung vom 24. Januar 2022 verweigerte die Botschaft 

den Beschwerdeführenden die Ausstellung von Schengen-Visa, wogegen 

diese Einsprache erhoben. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. März 2022 wies die Vorinstanz diese Einsprache 

ab. Sie begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die Wie-

derausreise der Beschwerdeführenden nicht gesichert sei. 

D.  

Gegen den Einspracheentscheid gelangten die Beschwerdeführenden mit 

Beschwerde vom 22. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragten sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 

ihnen sei die Einreise zum obengenannten Zweck zu gestatten. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 19. September 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Dabei führte sie hauptsächlich aus, die 

geplante Behandlung des Beschwerdeführers sei auch in Pakistan möglich 

und daher nach wie vor Zweifel am Aufenthaltszweck bestehen würden. 

F.  

Am 22. Februar 2023 übernahm der unterzeichnende Richter aus organi-

satorischen Gründen das vorliegende Verfahren von der vormaligen In-

struktionsrichterin. Eine mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2023 den Be-

schwerdeführenden gewährten Gelegenheit zur ergänzenden Stellung-

nahme liessen letztere unbeantwortet. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2023 gewährte das 

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Bundesverwaltungsgericht angesichts interner Abklärungen zu den Be-

handlungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers in Pakistan beiden Par-

teien die Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellungnahme. 

H.  

Dieser Gelegenheit kam die Vorinstanz mit Duplik vom 19. Dezember 2023 

und Triplik vom 29. Januar 2024 nach. Die nunmehr anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführenden nahmen ihrerseits mit Eingaben vom 1. Februar so-

wie vom 5. Februar 2024 Stellung. Ihre Rechtsbegehren präzisierten sie 

dabei dahingehend, dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz für wei-

tere Sachabklärungen zurückzuweisen sei. 

I.  

Mit Mitteilung vom 27. Februar 2024 zeigte die ehemalige Rechtsvertretung 

der Beschwerdeführenden die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

Mit Verfügung vom 14. März 2024 erklärte das Bundesverwaltungsgericht 

den Schriftwechsel als abgeschlossen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs.1 

des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorangegangenen Einsprache-

verfahren teilgenommen und sind als Verfügungsadressaten durch den an-

gefochtenen Entscheid besonders berührt. Sie sind zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der ursprünglich an-

beraumte Behandlungszeitraum verstrichen ist, kann – nicht zuletzt ange-

sichts der Einreichung des Rechtsmittels – auf ein fortbestehendes Rechts-

schutzinteresse geschlossen werden. Auf die frist- und formgerechte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

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Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich 

die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).  

3.  

Dem angefochtenen Entscheid liegen die Gesuche zweier Staatsangehö-

rigen aus Pakistan um Erteilung von Visa für die Einreise in die Schweiz 

zugrunde. Da sich diese nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsab-

kommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage 

nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Vorlie-

gend handelt es sich somit nicht um einen langfristigen Aufenthalt für eine 

medizinische Behandlung nach Art. 29 AIG. Das AIG und dessen Ausfüh-

rungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (Art. 2 Abs. 4 AIG).  

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1; BVGE 

2009/27 E. 3 m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-

reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise 

beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen 

nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum ver-

mittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).  

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b der 

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Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschrei-

ten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenz-

kodex, SGK, ABI. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 

über die Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV, SR 

142.204]; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern 

dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). 

Als Staatsangehörige Pakistans unterliegen die Beschwerdeführenden un-

bestrittenermassen der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang 

I Verordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen sowie nicht im Schengener Informations-

system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung und Gesundheit, die innere Sicherheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c ff. SGK; Art. 14 Abs. 1 und Art. 

21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009]). 

Schliesslich müssen Drittstaatsangehörige Gewähr für ihre fristgerechte 

Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit 

sind, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu ver-

lassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H). Die Behörden 

haben daher die Gefahr einer nicht fristgerechten Ausreise zu prüfen (Art. 

14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel daran, ist das 

Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Bei der Beurteilung, ob die 

Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, kommt den Behörden 

ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.4 Bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit 

politisch, sozial oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt 

sich eine strenge Vergabepraxis, da die persönliche Interessenlage in 

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solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeit-

lich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht. Der zuständigen Be-

hörde kommt ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 

E. 6.1 m.H.; ferner statt vieler Urteile des BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 

2023; F-1826/2022 vom 24. Mai 2023 E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 

2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch das Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koush-

kaki, EU:C:2013:862, Rn. 56–63). Allein aufgrund der Situation im Heimat-

staat darf jedoch nicht auf eine unzureichend gesicherte Wiederausreise 

geschlossen werden. Bei der Risikoanalyse sind sämtliche Gesichtspunkte 

des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellen-

den Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-

sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Wiederausrei-

seprognose begünstigen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H). 

4.5 Das Regelbeweismass für Schengen-Visa korreliert grundsätzlich mit 

demjenigen für nationale humanitäre Visa (vgl. Urteil des BVGer  

F-1077/2022 vom 21. Februar 2024). Demnach dürfen keine begründeten 

Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt 

ihres Inhalts und den Aussagen der gesuchstellenden Person bestehen 

(vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4; Urteil 

des EuGH vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Rahmanian Koushkaki gegen 

Bundesrepublik Deutschland, Rn. 73 sowie die Schlussanträge in dieser 

Rechtssache, Rn. 33; ROLF STAHMANN, in: Hofmann [Hrsg.], Ausländer-

recht, 3. Aufl. 2023, § 6 Rz. 36). Wo im Sinne einer Beweisnot ein strikter 

Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, 

insbesondere wenn die behauptete Tatsache oder der Gefährdungsgrund 

nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können, reicht das Beweis-

mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus (vgl. BGE 149 III 218 E. 

2.2.3; Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 E. 5.4.3 [hu-

manitäres Visum]). Die laut Art. 6 Abs. 3 SGK zur Glaubhaftmachung des 

Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Belege werden beispielhaft in An-

hang I des Schengener Grenzkodex aufgelistet (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 

f.). Wenn die Vorinstanz ihrerseits das Vorhandensein einer Tatsache an-

führt, hat sie dies in analoger Anwendung des allgemeinen Rechtsgrund-

satzes der Beweislastverteilung von Art. 8 ZGB ebenfalls zu beweisen (vgl. 

ISABELLE BERGER-STEINER, Beweismass: Lehren des Privatrechts für das 

öffentliche Recht, in: Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migra-

tionsrecht 2008/2009, S. 109 f.).  

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Seite 7 

5.  

Strittig ist, inwieweit die Beschwerdeführenden Gewähr für eine fristge-

rechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bieten. Bei der Beurtei-

lung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges 

Verhalten beurteilt werden, weshalb darüber eine Prognose zu erstellen ist.  

5.1 Betreffend die allgemeinen Verhältnisse in Pakistan ist festzuhalten, 

dass die Konjunktur im Land durch die unsichere politische Situation, sozi-

ale Spannungen, schwierige Rahmenbedingungen für ausländische Inves-

toren und die schweren Überschwemmungen im Sommer 2022 deutlich 

verlangsamt wurde. Es bestehen weiterhin umfassende strukturelle Wirt-

schaftsprobleme. Die Staatsschulden steigen, die Währung verliert an 

Wert, die Inflationsrate ist hoch und es mangelt an ausländischen Wäh-

rungsreserven. Rund 40 Prozent der staatlichen Einnahmen werden für die 

Tilgung von Krediten benötigt. Weitere Schwierigkeiten betreffen den star-

ken Bevölkerungswachstum und die Aufnahme von Flüchtlingen aus  

Afghanistan (vgl. < https://www.bmz.de > Länder > Pakistan >, abgerufen 

am 8.03.2024). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, 

der durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen erstellt wird, 

belegt Pakistan lediglich Platz 161 von 191 gelisteten Staaten (vgl. 

< https://hdr.undp.org > Data Center ˃ Country Insights > Pakistan, 

abgerufen am 8.03.2024). Vor diesem Hintergrund ist das Risiko einer nicht 

fristgerechten Wiederausreise von Gesuchstellenden aus Pakistan allge-

mein als hoch einzuschätzen (vgl. Urteile des BVGer F-1004/2022 vom 5. 

Februar 2024; F-4076/2022 vom 16. Oktober 2023 E. 6.3). 

5.2 In Bezug auf die sozio-ökonomische Situation der Beschwerdeführen-

den ist auf folgende Einzelheiten hinzuweisen. 

5.2.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich den Akten zufolge um 

ein Ehepaar im Alter von 38 resp. 28 Jahren. Sie sind Eltern von zwei Kin-

dern (geboren 2018 und 2019 [vgl. SEM-act., S. 259]). Gemäss einem wei-

teren Auszug eines Familienbuchs hat der Beschwerdeführer neben sei-

nen Eltern noch einen älteren Bruder (vgl. SEM-act., S. 259). Zudem be-

stätigt der Vater des Beschwerdeführers mit einem Schreiben, sich wäh-

rend des Aufenthalts der Beschwerdeführenden in der Schweiz um ihre 

Kinder und um ihr Geschäft zu kümmern (SEM-act., S. 28). In Bezug auf 

seine berufliche Tätigkeit weist der Beschwerdeführer darauf hin, Inhaber 

des von seinem Vater im Jahr 1977 gegründeten Kleidergeschäfts 

«H._______» in der Y._______ in Islamabad zu sein (vgl. SEM-act., S. 16). 

Dazu reichte er einen im Namen seiner Firma ausgestellten 

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Mitgliederausweis der Handelskammer von Islamabad zu den Akten (vgl. 

SEM-act., S. 46). Die Registrierung des Geschäfts auf den Namen des Be-

schwerdeführers ist auch dessen Steuererklärung zu entnehmen (vgl. 

SEM-act., S. 52 f.). Auch wenn weitere Nachweise für die geltend gemach-

ten weitgehenden familiären Beziehungen sowie gesellschaftliche und wirt-

schaftliche Integration der Beschwerdeführenden in Pakistan (vgl. SEM-

act. S. 16) nicht vorliegen, kann zwischenzeitlich auf gewisse besondere 

familiäre und wirtschaftliche Verpflichtungen in Pakistan geschlossen wer-

den. 

5.2.2 Gemäss der Steuerklärung des Beschwerdeführers vom 14. Novem-

ber 2021 (SEM-act., S. 231 ff.) ist bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse 

zu entnehmen, dass er während einer bis Ende Juni 2021 dauernden ein-

jährigen Steuerperiode mit seinem Kleidergeschäft einen Gewinn von  

Fr. 1808.– (Wechselkurs jeweils am 8. März 2024) und anderweitige Ein-

kommen von Fr. 4133.– erzielte. Sein Vermögen betrug zu diesem Zeit-

punkt Fr. 45′166.50.–. In den vorinstanzlichen Akten findet sich auch ein 

Auszug eines Geschäftskontos, welches am 5. Januar 2022 einen Betrag 

von Fr. 1459.– aufwies (SEM-act., S. 244 ff.). Andere Auszüge von hinter-

legten Geldbeträgen sowie eine frühere Steuererklärung sind nicht leser-

lich (SEM-act. S. 125, 148 ff.). Darüber hinaus befinden sich in den Akten 

auch Belege von Bankkonti und einem Grundstück, die auf den Namen des 

Vaters des Beschwerdeführers lauten (SEM-act., S. 226 ff.). Mit seiner Be-

schwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer schliesslich Nachweise für 

die Hinterlegung von Geldbeträgen in der Höhe von umgerechnet Fr. 

49′226.– sowie Fr. 9845.–, welche jedoch beide aus dem Jahr 2020 datie-

ren (vgl. BVGer-act. 1, Beilagen). Demnach kann sich das Gericht über die 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers kein abschliessendes 

Bild machen. Sein monatliches Einkommen scheint jedoch für schweizeri-

sche Verhältnisse relativ tief zu liegen. Allfällige Einkommens- oder Vermö-

gensnachweise der Beschwerdeführerin sind nicht aktenkundig, wodurch 

davon auszugehen ist, dass diese finanziell von ihrem Ehemann abhängig 

ist. Mit Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden ist 

ihnen die in Bezug auf ihre finanzielle Situation teilweise fehlenden Anga-

ben anzulasten (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang 

II VK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und 

E. 6.1). In diesem Zusammenhang ist auch die Auferlegung einer Kaution 

zu verstehen (siehe unten E. 5.5). Für die Annahme relativ günstiger wirt-

schaftlichen Verhältnissen spricht neben den belegten wirtschaftlichen Ak-

tivitäten des Beschwerdeführers indes die für die geplante medizinische 

Behandlung in der Schweiz geleistete Vorauszahlung von Fr. 34'712.– auf 

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ein Konto der Z._______ Kantonalbank (SEM-act., S. 310). Demgegen-

über relativieren sich die zu budgetierenden Aufenthalts- und Reisekosten. 

5.3 Wesentlich ist sodann der angegebene Reisezweck, nämlich dass sich 

der Beschwerdeführer im G._______ in X._______ einer medizinischen 

Behandlung mit einem mit Magnetresonanz gesteuertem fokussierten Ult-

raschall (MRgFUS) unterziehen möchte. 

5.3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die ge-

plante Behandlung des Beschwerdeführers sei auch in Pakistan möglich 

und der Aufenthaltszweck der Beschwerdeführenden würde dadurch kei-

ner Notwendigkeit entsprechen. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Septem-

ber 2022 verweist sie diesbezüglich auf Abklärungen des Vertrauensarztes 

der Botschaft in Zusammenhang mit einem früheren Gesuch der Be-

schwerdeführenden um Ausstellung von Schengen-Visa zum gleichen 

Zweck (vgl. SEM-act. des Gesuchs der Beschwerdeführenden vom 3. März 

2020, S. 325). Am 18. Januar 2024 bestätigte der Vertrauensarzt der Bot-

schaft seine frühere Einschätzung, dass eine Behandlung von I._______ 

mit MRgFUS auch am Neurospinal & Cancer Institute in Karachi möglich 

sei (vgl. BVGer-act. 18, Beilage). Die Beschwerdeführenden reichten dem-

gegenüber bereits mit ihrem Gesuch einen Arztbericht ein, wonach dem 

Beschwerdeführer eine Behandlung mit MRgFUS empfohlen wird, dies in 

Pakistan aber nicht möglich sei (vgl. SEM-act., S. 278). Mit Eingabe vom 

5. Februar 2024 reichten sie zwei weitere und zum gleichen Schluss kom-

mende Arztberichte zu den Akten, wovon eines als ärztliche Zweitmeinung 

entgegengenommen werden kann (vgl. BVGer-act. 18, Beilage). 

5.3.2 Die unterschiedlich ausfallenden Angaben der Parteien zu den Be-

handlungsmöglichkeiten der Krankheit des Beschwerdeführers in Pakistan 

sind vom Gericht zu würdigen. Auch wenn die Notwendigkeit eines Aufent-

halts im Gegensatz zum Rechtsinstitut des humanitären Visums per se 

keine Voraussetzung für die Ausstellung eines Schengen-Visums darstellt 

(vgl. Art. 32 Abs. 1 VK; Urteile des BVGer F-7037/2018 vom 11. Mai 2020 

E. 6.6; C-468/2011 vom 15. November 2011 E. 9.2 m.H.), würde vorliegend 

die Möglichkeit, die in der Schweiz geplante Behandlung auch in Pakistan 

in Anspruch zu nehmen, der Annahme einer fristgerechten Wiederausreise 

unter Umständen entgegenstehen. Die Angabe des vorübergehenden Auf-

enthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, nach Er-

füllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen dazu wider-

sprüchliche oder unglaubwürdige Angaben, so kann daraus der Schluss 

gezogen werden, dass die jeweiligen Gesuchstellenden nicht willens sind, 

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nach Ablauf des geplanten Aufenthalts den Schengen-Raum fristgerecht 

wieder zu verlassen (vgl. Urteil des BVGer F-4295/2014 vom 31. August 

2016 E. 6.1). Zudem würde eine Behandlungsmöglichkeit des Beschwer-

deführers in Pakistan das Bedürfnis seiner Reise in die Schweiz erheblich 

relativieren sowie die Angemessenheit eines etwaigen Eingriffs vonseiten 

des Gerichts in den weiten Ermessensspielraum der Vorinstanz verringern.  

5.3.3 Anhand der eingereichten Informationen und Beweismittel und im 

Lichte der gerichtsinternen Abklärungen erscheint es vorliegend als frag-

würdig, ob eine Behandlung der I._______ -Krankheit des Beschwerdefüh-

rers mit MRgFUS tatsächlich in Pakistan möglich ist. 

MRgFUS ist eine relativ neue Behandlungsmöglichkeit für I._______, die 

in der Schweiz vom Universitätsspital Zürich (vgl.  Universitätsspital Zürich, 

Neue Behandlungsalternative bei Tremor und I._______, 15.06.2021, < 

https://www.usz.ch/neue-behandlungsalternative-bei-tremor-und-

I._______/ >, abgerufen am 8.03.2024) vom Universitätsspital Genf (vgl. 

Universitätsspital Genf, < https://www.hug.ch/neurochirurgie/neurochirur-

gie-fonctionnelle >, abgerufen am 8.03.2024) sowie vom Gesundheitszen-

trum Sonimodul in Solothurn (vgl.  Sonimodul, < https://sonimodul.ch/ >, 

abgerufen am 8.03.2024) angeboten wird. Letzterer zeichnet sich bei MRg-

FUS durch eine Vorreiterrolle und langjährige Erfahrung aus. Gemäss dem 

Jahresbericht 2023 der Focused Ultrasound Foundation (FUSF) wurden im 

Jahr 2022 weltweit weniger als 446 neurologische Behandlungen von 

I._______ mit MRgFUS durchgeführt (vgl.  FUSF, State of the Field 2023, 

09.05.2023, < https://cdn.fusfoundation.org/2023/11/03165226/FUSF-

State-of-the-Field-Report-2023_October-23.pdf >, Kap. VII, S. 11, abgeru-

fen am 13.03.2024). Gemäss den länderspezifischen Angaben der FUSF 

ist eine Behandlung von I._______ mit MRgFUS in Pakistan nicht möglich 

(vgl. FUSF, Treatment Sites, < https://www.fusfoundation.org/the-techno-

logy/treatment-sites/?indication=I._______%27s%20Disease >, abgerufen 

am 13.03.2024). Dem erwähnten Bericht der FUSF ist auch zu entnehmen, 

dass in Pakistan die erforderlichen Operationsgeräte zur Durchführung sol-

cher Behandlungen nicht zugelassen sind (vgl. FUSF, State of the Field 

2023, a.a.O, Kap. IX, S. 15, abgerufen am 13.03.2024). Die Unmöglichkeit 

einer Behandlung der Krankheit des Beschwerdeführers mit MRgFUS in 

Pakistan attestieren die Beschwerdeführenden zudem mit zwei ärztlichen 

Einschätzungen (siehe oben E. 5.3.1). 

5.3.4 Demgegenüber vermag die Vorinstanz, mit ihren summarischen Ab-

klärungen das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer sich auch in Pakistan mit MRgFUS für seine spezifische 

Krankheit behandeln lassen könnte. Wie die Beschwerdeführenden in ihrer 

Eingabe vom 5. Februar 2024 zu Recht monierten, gründen die neusten 

Abklärungen der Vorinstanz dazu nur auf einem relativ rudimentären E-

Mail-Austausch mit einer Mitarbeiterin des Vertrauensarztes der Botschaft 

(BVGer-act. 18, Beilagen). Ob letzterer selber in die entsprechenden Ab-

klärungen involviert war, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Problematisch er-

scheinen auch die Abklärungen des gleichen Vertrauensarztes in Zusam-

menhang mit dem früheren Gesuch der Beschwerdeführenden zum glei-

chen Zweck. Zwar werden diese Abklärungen vom Vertrauensarzt unter-

schriftlich bestätigt, beziehen sich aber auf die Möglichkeit einer anderen 

Behandlungsart (stereotactic radiosurgery [SRS] bzw. gamma knife [vgl. 

SEM-act. des Gesuchs der Beschwerdeführenden vom 3. März 2020, S. 

325]). Die Behandlung mit MRgFUS unterscheidet sich aber von jener mit 

SRS (vgl. Erin L. Mazerolle et al., Focused ultrasound resolves persistent 

radiosurgery related change in a patient with tremor, in: Radiology Case 

Reports, 14 (10), 2019, < https://doi.org/10.1016/j.radcr.2019.07.010 >, ab-

gerufen am 22.03.2023, S. 1234). Es kann somit nicht ausgeschlossen 

werden, dass bereits das frühere Gesuch der Beschwerdeführenden auf-

grund dieser Verwechslung der Behandlungsmethodik zu Unrecht abge-

lehnt wurde. Ins Bild der ungenügenden Abklärungen der Vorinstanz passt 

auch, dass letztere zunächst in ihrer E-Mail-Anfrage an den Vertrauensarzt 

die I._______-Krankheit gar nicht spezifisch erwähnte, in ihrer Duplik aber 

trotzdem festhielt, die Behandlung von I._______ mit MRgFUS in Pakistan 

sei möglich (BVGer-act. 15). Das Vorgehen der Vorinstanz lässt beim Bun-

desverwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der bei-

gebrachten Beweismittel aufkommen. Somit erfüllt sie ihrerseits die Vorga-

ben des Regelbeweismasses nicht (siehe oben E. 4.5). 

5.3.5 Vor diesem Hintergrund erscheint es glaubhafter, dass die durch den 

Beschwerdeführer hinsichtlich seiner I._______erkrankung angestrebte 

Behandlung in Pakistan nicht erhältlich ist, so dass dessen Wunsch, die 

vorgesehene Behandlung beim dafür renommierten G._______ in der 

Schweiz durchzuführen, als legitim erscheint (vgl. auch das Einladungs-

schreiben von G._______: SEM-act., S. 307; E-Mail-Austausch mit den 

Verantwortlichen von G._______: SEM-act., S. 282 ff.). Dies gilt auch für 

sein Anliegen, sich für diesen als schwerwiegend zu bezeichnenden Ein-

griff und die nachfolgende Erholungsphase durch seine Ehefrau begleiten 

zu lassen und von dieser unterstützt zu werden. 

F-2201/2022 

Seite 12 

5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Risiko einer 

nicht fristgerechten Wiederausreise der Beschwerdeführenden bei abs-

trakter Betrachtung der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage 

ihres Heimatlandes als hoch einzuschätzen ist. Demnach müssen die Be-

schwerdeführenden für die dem entgegenstehende Annahme der Gewähr 

ihrer Wiederausreise relativ enge sozio-ökonomische Verbindungen zu ih-

rem Heimatland nachweisen sowie einen berechtigten Aufenthaltszweck 

benennen können (siehe oben E. 4.4). Dies gelingt ihnen grösstenteils. An 

ihren familiären Verpflichtungen gegenüber den zwei Kindern im Kinder-

gartenalter, ihrer gesellschaftlichen Integration sowie der beruflichen Tätig-

keit des Beschwerdeführers als Inhaber eines an zentraler Lage liegenden 

Kleidergeschäfts ist nicht zu zweifeln. Dasselbe gilt für den angegebenen 

Aufenthaltszweck der medizinischen Behandlung. Andererseits wurden 

den Beschwerdeführenden gemäss Aktenlage bislang keine Einreisen in 

den Schengen-Raum gewährt. Schliesslich bestehen teilweise noch Vor-

behalte in Bezug auf ihre finanziellen Verhältnisse (siehe oben E. 5.2.2). 

5.5 Nach dem Gesagten fragt sich, ob dem Restrisiko einer nicht fristge-

rechten Wiederausreise der Beschwerdeführenden und den in diesem Fall 

entstehenden hohen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten vor-

liegend mit der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden 

kann (vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 

Abs. 3 AIG [vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2019 VII/1 E. 9.2; 2018 

VII/6 E. 8.3]). Die vorgängige Hinterlegung einer Kaution soll im Einklang 

mit Art. 5 Abs. 2 AIG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch 

Anhang I) ebenfalls dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise 

bei Ablauf des Visums zu bieten (vgl. Urteile des BVGer F-2075/2020 vom 

26. November 2020 E. 7.1; F-560/2019 vom 25. Juni 2019 E. 6.6). Die Be-

schwerdeführenden verfügen soweit ersichtlich hierzulande über kein fa-

miliäres Beziehungsnetz, dass sie davon abhalten könnte, nach dem me-

dizinischen Eingriff nach Pakistan zurückzureisen. Auch die in der ange-

fochtenen Verfügung von der Vorinstanz festgehaltenen Zweifel bezüglich 

ihren Hotelbuchungen in der Schweiz, konnten auf Beschwerdeebene aus-

geräumt werden (BVGer-act. 1, Beilagen). Schliesslich ist auch ein zeitlich 

eng begrenzter Aufenthalt in der Schweiz beabsichtigt. In einer Gesamt-

würdigung, welcher dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung 

trägt (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), erscheint die Prognose für eine anstandslose 

Wiederausreise der Beschwerdeführenden somit als vertretbar und die 

vorliegende Konstellation als mit anderen Entscheiden vergleichbar, in de-

nen das Bundesverwaltungsgericht die Visumserteilung unter der Bedin-

gung einer Kautionszahlung für möglich erkannte (vgl. Urteile des BVGer 

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Seite 13 

F-4845/2022 vom 5. Februar 2024, E. 5 und 6; F-4590/2021 vom 2. De-

zember 2022 E. 5.7; F-5925/2018 vom 24. Juni 2020 E. 8.7; F-1022/2019 

vom 14. Februar 2020 E. 8.5). Somit sind den Beschwerdeführenden die 

beantragten Visa unter der Auflage zu erteilen, dass sie solidarisch aufzu-

fordern sind, zusätzlich zu den für die medizinische Behandlung bereits 

bezahlten Kosten von Fr. 34'700.– (vgl. SEM-act., S. 311), eine Kaution im 

Betrag von Fr. 30'000.– beim zuständigen kantonalen Migrationsamt be-

ziehungsweise auf ein von letzterer Behörde bezeichnetes Bankkonto 

(Bankgarantie) in der Schweiz zu hinterlegen (vgl. Art. 6 Abs. 3 AIG i.V.m. 

Art. 15 Abs. 5 [analog] und Art. 18 VEV).  

6.  

6.1 Somit ist festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden die Erteilung 

von Visa nicht mit der Begründung verweigert werden darf, die Wiederaus-

reise erscheine – bei Leistung der Kaution – nicht als hinreichend gesi-

chert. Daran ändert nichts, dass das Risiko für eine Missachtung auslän-

derrechtlicher Normen naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden 

kann. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich 

anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a und b 

VwVG). Dem Eventualantrag zur Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz ist stattzugeben. 

6.2 Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Dabei bleibt der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen  

Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Visums erfüllt sind (vgl. 

E. 4), beziehungsweise, ob die Kautionszahlung zusätzlich zu den bereits 

bezahlten Behandlungskosten geleistet wurde. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 

1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten. Die Vor- 

instanz ist von der Kostentragung befreit (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Den im Beschwerdeverfahren teilweise anwaltlich vertretenen Be-

schwerdeführenden ist ferner zu Lasten der Vorinstanz für die ihnen er-

wachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine ange-

messene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

F-2201/2022 

Seite 14 

Abs. 1 und 4 VGKE). Herr Rechtsanwalt Matthias Fricker (Fricker Fülle-

mann Rechtsanwälte) zeigte dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe 

vom 3. Januar 2024 seine Mandatierung durch die Beschwerdeführenden 

an. Mit Schreiben vom 27. Februar 2024 teilte er dem Gericht die Mandats-

beendigung mit. Eine Kostennote reichte er keine ein. Auf die Nachforde-

rung einer solchen kann indes verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Die Parteientschädigung ist mit Blick auf die mittlere Komplexität der Sa-

che, den aktenkundigen Aufwand und die Bemessungskriterien von 

Art.  7 ff. VGKE auf Fr. 800.– festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2201/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

23. März 2022 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet.  

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 800.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

 

Versand: 

  

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Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Formular 

«Zahladresse») 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 21575704+21575710)