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**Case Identifier:** d87a588c-4a0d-56c4-9b85-6bd28c33012a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.10.2016 810 16 230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-230_2016-10-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Oktober 2016 (810 16 230) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Grundstückgewinnsteuer / Wiederherstellung der Frist 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Jgnaz Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann,  
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Grundstückgewinnsteuer  

(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 24. Juni 2016) 
 
 
 
 

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A. Im Jahr 2008 kaufte A.____ die Liegenschaft Parzelle Nr. 1550 in B.____ für 
Fr. 710'299.-- (inkl. Erwerbsunkosten). Am 29. Januar 2015 veräusserte er dieselbe Liegen-
schaft zum Preis von Fr. 1'300'000.--. 
 
B. Aufgrund dieses Verkaufs veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Land-
schaft A.____ am 7. Juli 2015 zu einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 147'425.--, d.h. 25 Pro-
zent eines steuerbaren Grundstückgewinns von Fr. 589'701.--. 
 
C. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerverwaltung mit Ent-
scheid vom 14. April 2016 teilweise gut und korrigierte den steuerbaren Grundstückgewinn auf 
Fr. 143'419.70, was zu einem Steuerbetrag von Fr. 48'354.-- führte. Dabei berücksichtigte die 
Steuerverwaltung zusätzlich geltend gemachte wertvermehrende Aufwendungen sowie eine 
Verkaufsprovision als Gestehungskosten. Unberücksichtigt geblieben sind hingegen insbeson-
dere geltend gemachte Kosten für den Kauf einer anderen Liegenschaft in der Höhe von 
Fr. 185'000.--. 
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 13. Mai 2016 Rekurs beim 
Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht) mit 
dem Hinweis, er erhebe den Rekurs zur Einhaltung der Frist. In der Begründung brachte er vor, 
die Eingabe an die Steuerverwaltung sei unvollständig gewesen und er werde Belege nachrei-
chen. 
 
E. Mit Schreiben vom 26. Mai 2016 wies das Steuergericht A.____ darauf hin, dass die 
Rekurseingabe den formellen Anforderungen nicht entspreche und setzte ihm eine Frist für die 
Einreichung einer verbesserten Rekurseingabe bis zum 13. Juni 2016, verbunden mit der An-
drohung, nach unbenütztem Ablauf dieser Frist werde auf die Eingabe nicht eingetreten. 
 
F. Nachdem A.____ seine Eingabe innert der gesetzten Frist nicht verbessert hatte, trat 
das Steuergericht mit Urteil vom 24. Juni 2016 androhungsgemäss auf den Rekurs nicht ein. 
 
G. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 16. Juli 2016 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Begehren um 
Berücksichtigung von ergänzenden Unterlagen.  
 
H. Mit Vernehmlassung vom 7. September 2016 schloss das Steuergericht auf Abweisung 
der Beschwerde. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung 23. August 2016 
auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. die Beschwerde abzuweisen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz angefochten werden. Mit der Beschwerde in 

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Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. Da alle formellen Voraussetzun-
gen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde einzutre-
ten. 
 
2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid des 
Steuergerichts. Da die Vorinstanz keine materielle Prüfung vorgenommen hat, ist alleiniger Ver-
fahrensgegenstand, ob sie zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten ist. Trifft dies zu, so hat 
es bei diesem Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Trifft dies nicht zu, ist der Entscheid 
grundsätzlich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zurückzu-
weisen (BGE 135 II 38 E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 695 mit weite-
ren Hinweisen). 
 
3.1 Das Steuergericht hatte gemäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfen, ob auf 
das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Damit eine Rechtsmittelinstanz auf ein Rechtsmittel 
eintritt und dieses materiell behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen gegeben sein. 
Diese umschreiben die Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in einem Ver-
fahren vor einer bestimmten Behörde materiell behandelt werden kann (vgl. RENÉ RHINOW/ 
HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Pro-
zessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, Rz. 1035 ff.). Gemäss § 124 Abs. 3 StG sind die Begehren, 
die Begründung und die Angabe der erforderlichen Beweismittel Prozessvoraussetzungen des 
Rekurses beim Steuergericht (THOMAS ZIEGLER, in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar 
zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 124 N 19). An die Begründung 
des Rekurses werden jedoch praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Eine aus-
reichende Begründung liegt bereits vor, wenn sie wenigstens im Ansatz vorhanden ist (vgl. all-
gemein dazu Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 24. März 2006, Bernische Verwaltungs-
rechtsprechung [BVR] 2006 S. 473 f.; MARKUS BERGER, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], 
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 196 N 20). 
 
3.2 Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. Mai 2016 Rekurs beim Steuerge-
richt. Darin führte er einzig aus, die Eingabe erfolge zur Fristwahrung und die Eingabe an die 
Steuerverwaltung sei unvollständig gewesen. Er werde zudem noch Belege nachreichen. Der 
Beschwerdeführer hat sich in dieser Eingabe an das Steuergericht in keiner Weise mit der Ar-
gumentation im angefochtenen Entscheid der Steuerverwaltung auseinandergesetzt, was den 
Begründungsanforderungen an einen Rekurs nicht genügt. Demgemäss ist nicht zu beanstan-
den, dass das Steuergericht die Prozessvoraussetzungen als nicht erfüllt erachtete und dem 
Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung des Rekurses mit dem Hinweis auf die er-
forderlichen Prozessvoraussetzungen und die Rechtsfolgen bei Säumnis setzte. Trotz dieses 
Hinweises hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren auch innert der gesetzten 
Nachfrist weder eine Begründung noch die von ihm selbst angekündigten Beweismittel bzw. 
Belege eingereicht. Daher ist das Steuergericht androhungsgemäss auf den Rekurs nicht ein-
getreten. 

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4.1 In der Beschwerdebegründung vor Kantonsgericht macht der Beschwerdeführer nun 
geltend, er habe die Frist beim Steuergericht nicht einhalten können, weil diverse Unterlagen in 
der Rechtsangelegenheit wegen ungetreuer Geschäftsführung gegen den damaligen Treuhän-
der verwendet worden seien und erst nach wiederholtem Insistieren vorgelegen hätten. Diesen 
Ausführungen des Beschwerdeführers kann sinngemäss ein Antrag auf Wiederherstellung der 
Frist entnommen werden. 
 
4.2 Über das Gesuch um Wiederherstellung entscheidet die Behörde, bei welcher die 
Säumnis eingetreten ist. Die Vorinstanz hat indes – weil der Rekurrent auf die Nachfrist nicht 
reagiert hatte – diesen nicht aufgefordert, zu einer allfälligen Fristwiederherstellung Stellung zu 
nehmen. Folglich hat es die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung im angefochtenen 
Entscheid nicht speziell geprüft. Vorliegend kann von einer Rückweisung zur Behandlung des 
Fristwiederherstellungsgesuchs jedoch abgesehen werden, zumal der angefochtene Entscheid 
vom Kantonsgericht vollständig überprüft werden kann und da eine Rückweisung zum Ent-
scheid über das Fristwiederherstellungsgesuch zu einem formalistischen Leerlauf und zu unnö-
tigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 133 I 201, E. 2.2). 
 

4.3 Gemäss § 23 VPO gelten für die Wiederherstellung von Fristen sinngemäss die Be-
stimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 
1988. Nach § 5 Abs. 5 VwVG BL kann eine Partei, die unverschuldet verhindert gewesen ist, 
fristgemäss zu handeln, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung 
der Frist verlangen. Eine Wiederherstellung der Frist fällt somit nur dann in Betracht, wenn das 
Fristversäumnis auf unabwendbare, unverschuldete Hindernisse zurückzuführen ist. Entschei-
dend ist dabei, dass der Grund den Pflichtigen objektiv daran gehindert hat, die Frist einzuhal-
ten, und dieser nicht in der Lage gewesen ist, die nötigen Schritte zur Fristwahrung rechtzeitig 
vorzunehmen (vgl. dazu MARTIN ZWEIFEL in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Teil I/Band 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 133 
DBG N 19). In Frage kommen Fälle plötzlicher schwerer Krankheit des Betroffenen, pflichtwidri-
ges Verhalten der Post, Epidemien oder Katastrophenfälle, während blosse Ferienabwesenheit 
oder Arbeitsüberlastung nicht genügen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 587). Nicht als Frist-
wiederherstellungsgründe gelten weiter Rückstand in der Buchführung sowie fehlende oder 
beschlagnahmte Unterlagen (vgl. MARTIN SCHADE, in Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kom-
mentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 187 N 22 mit Verweis auf 
die Rechtsprechung). 
 
4.4 Die Wiederherstellungsgründe sind von der pflichtigen Person zu substantiieren und zu 
beweisen (ZWEIFEL, a.a.O., Art. 133 DBG N 21). Nach der Praxis und Rechtsprechung ist bei 
der Beurteilung der Fristwiederherstellungsgründe grundsätzlich ein strenger Massstab anzule-
gen, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Pflichtigen zu stellen. Der vom 
Beschwerdeführer im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Grund der feh-
lenden Unterlagen stellt grundsätzlich keinen Fristwiederherstellungsgrund dar und vermag eine 
Fristwiederherstellung auch sonst nicht zu rechtfertigen, zumal dieses Vorbringen in keiner 
Weise belegt ist. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund 

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dieses geltend gemachten Umstands nicht in der Lage gewesen sein sollte, innert der gesetz-
ten Nachfrist eine Rekursbegründung zu verfassen und damit innert Frist gültig Rekurs zu erhe-
ben. Weitere Hinderungsgründe werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind 
auch nicht ersichtlich. Damit fällt eine Wiederherstellung der Frist ausser Betracht und der 
Nichteintretensentscheid des Steuergerichts ist nicht zu beanstanden. 
 
5. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
6. Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens in der Höhe von 
Fr. 1'400.00 zu tragen (§ 20 Abs. 1 und 3 VPO). Die Parteikosten werden wettgeschlagen (§ 21 
Abs. 3 VPO). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber