# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7d1d22e-2d8a-5c3b-abb8-53d2e47ac621
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2013 B 2012/120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-120_2013-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/120

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2013

Entscheiddatum: 24.01.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101) 
und Art. 13 BV (SR 101).Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
eines Serben erweist sich als recht- und verhältnismässig, nachdem die 
Ehegemeinschaft mit einer niederlassungsberechtigten Mazedonierin 
weniger als 3 Jahre gedauert hat, seine Beziehung zu der unter der 
elterlichen Sorge der Mutter stehenden Tochter in affektiver Hinsicht nicht 
die von der Rechtsprechung geforderte Intensität aufweist und er sich 
zudem nicht klaglos verhielt (Verwaltungsgericht, B 2012/120).

Urteil vom 24. Januar 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., geboren am 29. Mai 1979, ist Staatsangehöriger von Serbien. Er heiratete am 

26. Oktober 2009 U.T., die Staatsbürgerin von Mazedonien ist und über eine 

Niederlassungsbewilligung des Kantons St. Gallen verfügt. X.Y. reiste am 8. November 

2009 in die Schweiz ein und erhielt am 5. Januar 2010 eine Aufenthaltsbewilligung zum 

Verbleib bei seiner Ehefrau. Bereits am 10. Juli 2009 war die gemeinsame Tochter K. 

zur Welt gekommen.

Zwischen X.Y. und seiner Ehefrau kam es öfters zu Problemen im ehelichen 

Zusammenleben. Mit Entscheid vom 12. Januar 2011 ordnete der Familienrichter des 

Kreisgerichts St. Gallen Eheschutzmassnahmen an. Dabei nahm er vom Getrenntleben 

der Ehegatten seit dem 9. Dezember 2010 Vormerk und teilte die Obhut über das 

gemeinsame Kind K. der Mutter zu. Es wurde ein Besuchsrecht an zwei Tagen pro 

Monat angeordnet, welches (zumindest) während den ersten vier Monaten unter 

Begleitung wahrzunehmen war. X.Y. wurde zu Kinderunterhaltsbeiträgen in Höhe von 

monatlich Fr. 500.-- verpflichtet.

B./ Mit Gesuch vom 15. Dezember 2010 ersuchte X.Y. um Verlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs lehnte 

das Migrationsamt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 8. April 2011 die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab.

C./ Gegen die Verfügung vom 8. April 2011 liess X.Y. mit Eingabe vom 26. April 2011 

Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement erheben. Die Rekursinstanz wies den 

Rekurs mit Entscheid vom 14. Mai 2012 ab.

D./ Dagegen liess X.Y. mit Eingabe vom 30. Mai 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, der Entscheid des Sicherheits- und 

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Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 14. Mai 2012 beziehungsweise die 

Verfügung des Migrationsamtes St. Gallen vom 8. April 2011 seien aufzuheben und das 

Migrationsamt St. Gallen sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers zu verlängern; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. 

Juni 2012 Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid.

Auf die Begründung des Beschwerdeführers sowie die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländer (SR 142.20, abgekürzt 

AuG) haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit 

diesen zusammenwohnen. Fehlt es am Zusammenwohnen, geht der entsprechende 

Anspruch grundsätzlich unter. Eine Ausnahme besteht aufgrund von Art. 49 AuG dann, 

wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die 

Familiengemeinschaft weiter besteht.

Vorliegend lebt der Beschwerdeführer seit dem 9. Dezember 2010 getrennt von seiner 

Ehefrau. Mit Entscheid vom 12. Januar 2011 ordnete der Familienrichter des 

Kreisgerichts St. Gallen Eheschutzmassnahmen an. Es bestehen keine Anhaltspunkte 

für eine Wiederaufnahme der Familiengemeinschaft. Entsprechend ist der 

ursprüngliche Aufenthaltszweck, das eheliche Zusammenleben, untergegangen. Für 

den nachgezogenen Ausländer hat die Aufhebung der Familiengemeinschaft zur Folge, 

dass er die Schweiz wieder zu verlassen hat, sofern er nicht über einen eigenständigen 

Aufenthaltstitel verfügt.

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3. Ein solcher Aufenthaltstitel kann sich aus Art. 50 AuG ergeben. Danach besteht der 

Anspruch des Ehegatten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Auflösung 

der Familiengemeinschaft weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre 

gedauert hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (Abs. 1 lit. a) oder wichtige 

persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Abs. 

1 lit. b). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn der 

ausländische Ehepartner Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale 

Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Abs. 2).

3.1. Die Aufzählung in Abs. 2 von Art. 50 AuG ist nicht abschliessend. Der Gesetzgeber 

hat mit dem Erfordernis der wichtigen persönlichen Gründe vielmehr bewusst eine 

offene Formulierung gewählt, die den rechtsanwendenden Behörden einen 

Beurteilungsspielraum einräumt (M. Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnheer [Hrsg.], 

Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, 

Bern 2010, N 23 zu Art. 50 AuG).

Ein wichtiger persönlicher Grund, der einen Verbleib in der Schweiz erforderlich macht, 

kann beispielsweise im Umstand liegen, dass gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu 

denen eine enge Beziehung besteht und welche in der Schweiz gut integriert sind (BBl 

2002 3795). Dabei ist dem Schutz des Familienlebens, der durch Art. 8 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und Art. 13 der 

Bundesverfassung (SR 101) garantiert wird, Rechnung zu tragen. Nach der ständigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den erwähnten Konventions- und 

Verfassungsbestimmungen lässt sich daraus aber nur dann ein Anwesenheitsanspruch 

für den nicht sorge- oder obhutsberechtigten ausländischen Elternteil ableiten, wenn 

zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine 

besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zu seinem Heimatland 

praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte, und wenn zusätzlich das bisherige 

Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat; einzig unter diesen 

restriktiven Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib in der Schweiz 

gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an einer 

einschränkenden Einwanderungspolitik beziehungsweise am Schutz der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung überwiegen (BGer 2C_787/2010 vom 16. Juni 2011 Erwägung 

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3.2; 2C_718/2010 vom 2. März 2011 Erwägung 3.2; 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 

Erwägung 6.6).

3.2. In diesem Zusammenhang fällt hier vorab in Betracht, dass der Beschwerdeführer 

mit seiner mittlerweile über 3½ Jahre alten Tochter nur gut ein Jahr im gleichen 

Haushalt gelebt hat. In dieser Zeit ist der Aufbau einer vertieften affektiven Beziehung 

nicht möglich. Ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer das ihm eingeräumte 

Besuchsrecht ausübt und ob er darüber hinaus weitere Kontakte zu seiner Tochter 

pflegt, ist nicht bekannt. Er macht in der Beschwerde keine diesbezüglichen Angaben. 

Im Eheschutzentscheid wurde ein (anfänglich begleitet wahrzunehmendes) 

Besuchsrecht von zwei Tagen pro Monat festgelegt. Selbst wenn es in diesem Umfang 

ausgeübt wird, geht die Beziehung nicht über das hinaus, was im Fall von getrennt 

lebenden Ehegatten üblich ist. Ein solches Besuchsrecht ist aber nicht geeignet 

darzutun, dass eine enge Beziehung zur Tochter besteht. Hinzu kommt, dass sich der 

Beschwerdeführer nicht klaglos verhielt. Die Polizei musste am 1. März 2010 ein erstes 

Mal wegen häuslicher Gewalt intervenieren, worauf der Beschwerdeführer der 

Tätlichkeiten und Drohungen schuldig erklärt wurde. Selbst die mit Verfügung vom 3. 

August 2010 ausgesprochene ausländerrechtliche Verwarnung hielt ihn nicht von 

weiteren Tätlichkeiten gegenüber seiner Ehefrau ab. Er wurde deswegen mit Verfügung 

vom 14. Dezember 2010 erneut verurteilt.

3.3. Zusammenfassend ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die 

Voraussetzungen, unter denen das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an 

einer einschränkenden Einwanderungspolitik überwiegt, hier nicht erfüllt sind. Die 

allenfalls bestehenden Schwierigkeiten, den Kontakt zur Tochter vom Ausland her 

aufrechtzuerhalten, vermögen daran nichts zu ändern.

4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2000.--werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe zu verrechnen.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.B.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes geltend g 

emacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 

Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

Beschwerde erhoben werden.

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