# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1b7b5ce-23fe-5a1f-be5f-f83bfbbbdf3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2020 C-2051/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2051-2020_2020-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2051/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch B._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung der 

Beiträge, Einspracheentscheid SAK vom 6. März 2020. 

 

 

 

C-2051/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1952 geborene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) 

ist kosovarischer Staatsangehöriger (Vorakten 3, 20) und lebt im Kosovo. 

Gemäss Auszug aus seinem individuellen Konto (Vorakten 22) arbeitete er 

von Januar 1990 bis Mai 1990 in der Schweiz und entrichtete Beiträge an 

die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV). 

B.  

Mit Gesuch vom 26. November 2018 (Vorakten 18) beantragte der Be-

schwerdeführer die Rückvergütung der AHV-Beiträge, welches die Schwei-

zerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) mit Verfü-

gung vom 20. März 2019 (Vorakten 17) mit der Begründung abwies, die 

Mindestbeitragszeit von einem Jahr sei nicht erfüllt. Dagegen reichte der 

Beschwerdeführer am 8. April 2019 (Vorakten 25) Einsprache ein und 

machte unter Beilegung eines Visums (Vorakten 25/10) geltend, er habe 

zusätzlich vom 5. Juli 1973 bis zum 22. Dezember 1973 bei der Firma 

C._______ AG in der Schweiz gearbeitet. Die SAK nahm Abklärungen zur 

Richtigkeit der im Auszug aus dem individuellen Konto (IK) aufgeführten 

Einkommen vor (Vorakten 27, 28/2, 29). Nachdem die Ausgleichskasse 

D._______ mit Brief vom 19. Dezember 2019 (Vorakten 28/1) der SAK mit-

geteilt hatte, dass die Firma C._______ AG bei der Ausgleichskasse ([…], 

Nummer]) erfasst gewesen sei und die Ausgleichskasse E._______ mit 

Schreiben vom 9. Januar 2020 (Vorakten 30) darüber informierte, dass der 

Beschwerdeführer auf der Lohnbescheinigung aus dem Jahr 1973 der 

Firma C._______ AG, (…), nicht figuriere, wies die Vorinstanz mit Ein-

spracheeintscheid vom 6. März 2020 (Vorakten 31) die Einsprache des Be-

schwerdeführers ab. 

C.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2020 reichte der Beschwer-

deführer am 1. April 2020 (Vorakten 33; BVGer act. 1) Beschwerde bei der 

SAK ein, welche die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-

tungsgericht weiterleitete (Vorakten 34; BVGer act. 2). Der Beschwerde-

führer beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 6. März 2020 

sei aufzuheben und ihm seien die tatsächlich einbezahlten AHV-Beiträge 

zurückzuerstatten. 

C-2051/2020 

Seite 3 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2020 (BVGer act. 6) beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochte-

nen Einspracheentscheides. 

E.  

Mangels Eingang einer Replik wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung 

vom 27. Juli 2020 (BVGer act. 9) geschlossen.  

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefoch-

tenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, wes-

halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 6. März 2020. Strittig und vom Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zurecht das Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 26. November 2018 um Rückvergütung der AHV-

Beiträge abgewiesen hat, weil sie davon ausgeht, dass die Mindestbei-

tragsdauer von einem Jahr nicht erfüllt ist.  

3.  

3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben. Ist die Rückvergütung von AHV-Beiträgen zu beurteilen, ist 

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Seite 4 

auf die im Zeitpunkt der Antragstellung (vorliegend 26. November 2018; 

Vorakten 18) geltenden Bestimmungen abzustellen (BGE 136 V 24 E. 4.4; 

Urteil BVGer C-5012/2014 vom 25. März 2015 E. 3.1). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt im 

Kosovo.  

3.2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben 

zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-

lik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgen-

den: Sozialversicherungsabkommen Jugoslawien) für alle Staatsangehöri-

gen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2B; BGE 

122 V 381 E. 1 m.H.).  

3.2.2 Ab dem 1. April 2010 war das Sozialversicherungsabkommen Jugo-

slawien jedoch nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar 

(BGE 139 V 263). Die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkom-

mens mit Kosovo hatte zur Folge, dass Staatsangehörige des Kosovos 

nicht mehr die Rechtsstellung als Vertragsausländerinnen und -ausländer 

innehatten. Sie galten neu als Nichtvertragsausländerinnen und -ausländer 

(BGE 139 V 263 E. 14; 139 V 335 E. 6.1; Urteil des BGer 9C_279/2013 

vom 25. September 2013 E. 3.2).  

3.2.3 Seit dem 1. September 2019 sind das Abkommen vom 8. Juni 2018 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ko-

sovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; im Folgenden: Sozial-

versicherungsabkommen Kosovo) und die Verwaltungsvereinbarung vom 

8. Juni 2018 zur Durchführung des Sozialversicherungsabkommens 

(SR 0.831.109.475.11) in Kraft. Gemäss Art. 35 des Sozialversicherungs-

abkommens Kosovo ("Übergangsbestimmungen") begründet es keine 

Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten (Abs. 1).  

3.2.4 Da der Beschwerdeführer das Gesuch um Beitragsrückvergütung am 

26. November 2018 stellte, ist vorliegend das Sozialversicherungsabkom-

men Kosovo nicht anwendbar, womit der Beschwerdeführer als Nichtver-

tragsausländer gilt. 

4.  

4.1 Nach Art. 18 Abs. 3 AHVG können den Ausländern, die ihren Wohnsitz 

im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche 

Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen die gemäss den Art. 5, 

C-2051/2020 

Seite 5 

6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden (Satz 1). Satz 2 

beauftragt den Bundesrat zur Regelung der Einzelheiten, insbesondere 

des Ausmasses der Rückvergütung. Dazu hat der Bundesrat die Verord-

nung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern 

an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-

AHV [SR 831.131.12]) erlassen.  

4.2 Art. 1 Abs. 1 RV-AHV setzt für eine Rückvergütung der entrichteten 

AHV-Beiträge – ergänzend bzw. konkretisierend zu Art. 18 Abs. 3 AHVG – 

voraus, dass diese Beiträge während mindestens eines vollen Jahres ge-

leistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge 

können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach 

endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist, und sowohl sie selber 

als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen 

Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV). Rück-

vergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vor-

behältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV). 

4.3 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Re-

gel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten. Der Bundesrat ordnet 

die Einzelheiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG).  

4.3.1 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 2 

AHVG sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von 

welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das 

individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entspre-

chenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die gleiche 

Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Netto-

lohnvereinbarung getroffen haben, das heisst, wenn der Arbeitgeber sämt-

liche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sondertatbe-

stände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis 

nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn sei-

nes Arbeitnehmers abgezogen hat, oder lässt sich eine behauptete Netto-

lohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die entsprechenden 

Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 

261 E. 3a m.H.).  

4.3.2 Die versicherte Person hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die 

für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach-

ten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen 

(Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung 

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Seite 6 

verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Ein-

tritt des Versicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im individu-

ellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist 

oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). 

Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. feh-

lende Eintragungen im individuellen Konto. Diese Kontenbereinigung er-

streckt sich alsdann auf die gesamte Beitragsdauer der versicherten Per-

son, betrifft also auch jene Beitragsjahre, für die gemäss Art. 16 Abs. 1 

AHVG jede Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (Urteil des 

BGer 9C_96/2010 vom 26. Februar 2010 E. 2 m.H. auf BGE 117 V 261 

E. 3a).  

4.3.3 Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 

im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings 

heisst das nicht, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und die versi-

cherte Person selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr bedeutet 

das, dass die versicherte Person insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, 

als dass sie alles ihr Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung 

oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstüt-

zen. Entsprechend fällt im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-

gunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 

E. 3b und 3d; vgl. auch Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. Oktober 2003 

E. 3.1).  

4.3.4 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Be-

weis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart über-

zeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 169 f.). Wie 

dieser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben.  

4.3.5 Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz haben die Verwaltung 

und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersu-

chungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen 

Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (Urteil 

des BGer 8C_163/2007 vom 6. Februar 2008, E. 3.2). Der Untersuchungs-

grundsatz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe 

geltenden – Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im 

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Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmen-

den Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassen-

der, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 

132 V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als 

überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2) 

zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Ab-

nahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör vor (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 

V 90 E. 4b; Urteil des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2). 

4.4 Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Berichtigung von Ein-

tragungen im individuellen Konto für die Zeit vom 5. Juli 1973 bis zum 

22. Dezember 1973 und legt ein Visum für diese Zeit bei. 

4.4.1 In Bezug auf Art. 141 AHVV ist entscheidend, ob effektiv AHV-Bei-

träge bezahlt wurden, womit ein Arbeitsvisum (Vorakten 25/10; 20/6) allein 

für die Berichtigung nicht genügt, vielmehr muss die Bezahlung von AHV-

Beiträgen als solche belegt sein. Der Beschwerdeführer reichte zwar für 

Mai 1990 eine Lohnabrechnung ein, woraus die Abrechnung von AHV-Bei-

trägen für Mai 1990 ersichtlich ist (BVGer act. 1; Vorakten 33/7), jedoch 

nicht für die Zeit vom 5. Juli 1973 bis zum 22. Dezember 1973.  

4.4.2 Nachforschungen der Vorinstanz ergaben zudem, dass der Be-

schwerdeführer auf der Lohnbescheinigung der Firma C._______ AG nicht 

aufgeführt war (Vorakten 30). Auch unter der zweiten AHV Nr. […] (Vorak-

ten 2) konnten keine weiteren bzw. zusätzlichen AHV-Beträge eruiert wer-

den (Vorakten 15/2; 31/2). Der Vorinstanz ist nicht vorzuwerfen, sie habe 

den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, holte sie doch bei der Ausgleichs-

kasse Auskünfte über allfällige abgerechnete Löhne ein, woraus sich je-

doch nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten liess.  

4.4.3 Aus dem Gesagten folgt, dass sich den Akten keine Hinweise ent-

nehmen lassen, dass die SAK die Beitragszeiten nicht korrekt festgestellt 

hätte. Auch der Beschwerdeführer konnte für weitere Beitragszeiten keine 

Belege beibringen. Daher ist auf die Feststellungen der Vorinstanz respek-

tive auf die Einträge im individuellen Konto abzustellen. Dem Beschwerde-

führer sind somit lediglich 5 Monate Beitragszeit anzurechnen, weshalb er 

die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt und demnach keinen Anspruch auf 

Rückvergütung von Beiträgen hat.  

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Seite 8 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 6. März 2020 nicht zu beanstanden ist. Hingegen erweist sich 

die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrich-

terlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis 

Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Ein-

spracheentscheid zu bestätigen ist.  

6.  

6.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind.  

6.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist 

entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.  

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Seite 9 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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