# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5adcbeb0-1b67-5000-8644-0a103ceb2181
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.12.2021 KV-Z 2020/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-Z-2020-7_2021-12-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2020/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 22.04.2022

Entscheiddatum: 06.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2021
Eintritt des Versicherungsfalls während der Versicherungsdeckung. 
Qualifikation einer kollektiven Krankentaggeldversicherung. Anspruch auf 
Taggelder bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit. Teilweise Gutheissung der 
Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. 
Dezember 2021, KV-Z 2020/7). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
4A_28/2022.

Entscheid vom 6. Dezember 2021

Besetzung

Präsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

KV-Z 2020/7

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Koller, Landstrasse 4, 9606 Bütschwil,

gegen

AXA Versicherungen AG, General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

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Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roy Levy und Dr. iur. Claudia Marti, Probst 

Partner AG, Bahnhofplatz 18, Postfach, 8401 Winterthur,

Gegenstand

Forderung aus Krankentaggeldversicherung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war Geschäftsführer und einziges Mitglied des 

Verwaltungsrats der im Sommer 2018 gegründeten B.___ (kl. act. 2). Gemäss 

Arbeitsvertrag vom 2. Juli 2018 betrug das Gehalt Fr. 7'000.-- brutto pro Monat 

zuzüglich 13. Monatslohn. Die wöchentliche Arbeitszeit wurde bei einem Pensum von 

100 % auf 42.5 Stunden festgelegt (kl. act. 3).

A.a. 

Im November 2018 schloss der Versicherte als einzelzeichnungsberechtigter 

Verwaltungsrat der B.___ AG mit der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) unter 

anderem eine kollektive Krankentaggeldversicherung mit Beginn der Laufzeit ab 1. 

September 2018 bis 31. Dezember 2021 für sich und die Mitarbeitenden ab. Gemäss 

Police Nr. XXXXXX wurde eine jährliche Vorausprämie (mit jährlicher Abrechnung) von 

Fr. 3'665.-- vereinbart. Beim Versicherten wurde eine Lohnsumme von jährlich Fr. 

85'000.-- versichert (Kategorie 2: Personen mit festem Lohn), bei den übrigen 

Mitarbeitenden der effektive Lohn (Kategorie 1: Personal mit effektiven Löhnen; kl. act. 

4).

A.b. 

Mit Wirkung ab dem 16. Januar 2020 wurde die B.___ AG aufgelöst. Das 

Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2020 mangels Aktiven 

eingestellt und die Gesellschaft am 4. Mai 2020 aus dem Handelsregister gelöscht (kl. 

act. 2).

A.c. 

Ab dem 9. Dezember 2019 hatten dipl. med. C.___, Assistenzärztin, Medbase 

D.___, Dr. med. E.___, Assistenzarzt Ambulatorium F.___, Psychiatrie G.___, und Dr. 

A.d. 

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B.  

med. H.___, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie (FMH), dem Versicherten eine 

100%-ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Krankschreibungen wurden mehrfach 

und ohne Unterbruch bis 2. Juni 2020 verlängert (kl. act. 11 f.). Vom 3. Juni 2020 bis 

31. August 2020 attestierte Dr. H.___ eine 80%-ige Arbeitsunfähigkeit (kl. act. 12 f.). 

Gestützt darauf hatte der Versicherte Taggeldansprüche aus der kollektiven 

Krankentaggeldversicherung geltend gemacht. Die AXA hatte im Frühling 2020 einen 

Bericht von Dr. H.___ und Psychotherapeutin I.___ eingeholt, welche beim Versicherten 

eine rezidivierende depressive Störung, mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), sowie 

akzentuierte Persönlichkeitszüge, narzisstisch (ICD-10: Z73.1), diagnostiziert hatten 

(Bericht vom 30. April 2020; kl. act. 15). Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 und 22. Juni 

2020 hatte die AXA Taggeldansprüche des Versicherten abgelehnt (kl. act. 17 f.).

Am 6. August 2020 erhob der Versicherte (nachfolgend: Kläger), vertreten durch 

Rechtsanwalt Adrian Koller, Bütschwil, Klage gegen die AXA (nachfolgend: Beklagte). 

Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus der Police Nummer XXXXXX der 

Personenversicherung Professional für die Periode vom 11. Dezember 2019 bis 31. 

August 2020 ein Krankentaggeld von Fr. 186.30 und somit den Betrag von Fr. 

40'799.70 zu bezahlen. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus der Police 

Nummer XXXXXX der Personenversicherung Professional ab 1. September 2020 bis 

auf Weiteres ein Krankentaggeld je nach attestierter Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen. 

Von einem Nachklagerecht gestützt auf allfällige Schadenersatzansprüche des Klägers 

sei Vormerk zu nehmen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten (act. G 1).

B.a. 

Mit Klageantwort vom 12. November 2020 beantragte die Beklagte, vertreten 

durch Rechtsanwalt Roy Levy und Rechtsanwältin Claudia Marti, Anwaltskanzlei Probst 

Partner AG, Winterthur, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) zulasten des Klägers die vollumfängliche Abweisung der Klage (act. G 

8).

B.b. 

In der Folge verzichteten die Parteien auf eine mündliche Verhandlung. 

Stattdessen erhielt der Kläger Gelegenheit zu einer weiteren schriftlichen 

Stellungnahme (act. G 9 ff.).

B.c. 

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Am 8. Februar 2021 reichte der Rechtsvertreter des Klägers eine Replik ein. Die 

Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aus der Police Nummer XXXXXX der 

Personenversicherung Professional für die Periode ab 8. Januar 2020 bis 16. Oktober 

2020 Krankentaggelder à Fr. 186.30 und somit den Betrag von Fr. 45'084.60 zu 

bezahlen. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aus der Police 

Nummer XXXXXX der Personenversicherung Professional für die Periode ab 8. Januar 

2020 bis 16. Oktober 2020 den Betrag von Fr. 39'784.80 zu bezahlen. Von einem 

Nachklagerecht gestützt auf allfällige Schadenersatzansprüche des Klägers sei 

Vormerk zu nehmen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten (act. G 14). Mit der Replik liess der Kläger 

unter anderem Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. med. J.___, Facharzt für 

Allgemeinmedizin, Medbase D.___, einreichen. Dieser hatte vom 1. September 2020 bis 

16. Oktober 2020 eine 50%-ige, danach bis 11. November 2020 eine 20%-ige und ab 

dem 12. November 2020 keine Arbeitsunfähigkeit mehr bescheinigt (kl. act. 33 ff.).

B.d. 

Mit Duplik vom 12./13. April 2021 liess die Beklagte unverändert an ihren Anträgen 

gemäss Klageantwort festhalten (act. G 18 f.).

B.e. 

In der Folge holte das Versicherungsgericht die Akten der Arbeitslosenkasse ein 

und ersuchte die behandelnden Ärzte Dr. H.___ und Dr. J.___ um Arztberichte (act. G 

21 ff.).

B.f. 

Am 2. August 2021 gab die Vertretung der Beklagten eine Stellungnahme 

bezüglich der edierten Akten der Arbeitslosenkasse ab (act. G 32).

B.g. 

Am 13. bzw. 26. August 2021 reichten Dr. H.___ und Psychotherapeutin I.___ 

sowie Dr. J.___ die einverlangten Arztberichte samt Rechnungen ein (act. G 33 f.).

B.h. 

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 nahm der Rechtsvertreter des Klägers (act. G 

38), mit Eingabe vom 15. November 2021 die Vertretung der Beklagten (act. G 42) zu 

den neuen Dokumenten Stellung. Am 19. November 2021 reichte Rechtsanwalt Koller 

eine Honorarnote über Fr. 12'460.90 ein (act. G 44). Diese wurde Rechtsanwalt Levy 

und Rechtsanwältin Marti zur Kenntnis gebracht (act. G 45).

B.i. 

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften wird, soweit 

entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.j. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Gemäss lit. J 1 der vorliegend unbestrittenermassen anwendbaren Allgemeinen 

Vertragsbedingungen (AVB) / Personenversicherung Professional, Ausgabe 03.2015 (kl. 

act. 19) kann der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person am 

schweizerischen Wohnort, am schweizerischen Arbeitsort oder in Winterthur klagen. 

Der Kläger hat das Gericht an seinem Wohnort und damaligen Arbeitsort angerufen. 

Die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen ist damit 

unbestrittenermassen gegeben.

1.1. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz 

über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 

dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die vorliegend zu beurteilende 

Kollektivtaggeldversicherung subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 138 

III 2 E. 1.1). Damit sind vorliegend auch die Voraussetzungen der sachlichen und 

funktionellen Zuständigkeit erfüllt.

1.2. 

Nachdem vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht kein 

Schlichtungsverfahren nach Art. 197 ff. ZPO durchzuführen ist (vgl. BGE 138 III 564 E. 

4.6), sind die prozessualen Voraussetzungen erfüllt und auf die Klage ist einzutreten.

1.3. 

Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2016, N 11.154, N 11.157). Art. 247 Abs. 2 ZPO 

sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von Amtes wegen 

feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale Untersuchungsmaxime 

gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit 

vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen. Es 

ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden und kann von sich aus Beweis 

2.1. 

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3.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu beurteilen ist ein Anspruch des 

Klägers auf Taggeldleistungen aus der kollektiven Krankentaggeldversicherung mit der 

Beklagten für die Zeit ab 8. Januar 2020 (nach 30 Tagen Wartefrist). Die 

Versicherungsbedingungen und -leistungen richten sich nach den vertraglichen 

Vereinbarungen der Parteien, namentlich nach den genannten AVB (vgl. dazu 

vorstehende E. 1.1) sowie der Versicherungs-Police (kl. act. 4). In Ergänzung dazu 

kommt das VVG zur Anwendung (AVB lit. J 2).

4.  

erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von der Mitwirkung an der Erhebung 

der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts entbunden. Sie bleiben 

mitverantwortlich für die Beweisführung und haben insbesondere die Beweismittel zu 

benennen und beizubringen (vgl. BSK ZPO [3. Aufl.] – Peter Guyan, N 3 ff. zu Art. 153).

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des 

Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu 

beweisen (BGE 141 III 241 E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im 

Bereich des Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, 

geniesst die anspruchsberechtigte Person insofern eine Beweiserleichterung, als sie 

nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten 

Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, es könnte sich auch anders 

verhalten, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die betreffende Tatsache weder 

eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen darf (Urteil 

des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 4A_516/2014, E. 4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 

130 III 325 E. 3.3).

2.2. 

Damit Ansprüche auf Taggelder bestehen, muss ein Versicherungsfall während der 

Versicherungsdeckung bei der Beklagten eingetreten sein. Gemäss den medizinischen 

Akten ist der Versicherungsfall frühestens am 9. Dezember 2019 eingetreten. Per 

4.1. 

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diesem Datum wird dem Kläger eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % 

bescheinigt (kl. act. 11). Gemäss Police begann das Versicherungsverhältnis am 1. 

September 2018 und läuft am 31. Dezember 2021 ab (kl. act. 4 S. 1; vgl. AVB lit. A 2), 

womit am 9. Dezember 2019 grundsätzlich eine Versicherungsdeckung bestand.

Die Beklagte bestreitet eine Versicherungsdeckung zufolge faktischer Aufgabe der 

Geschäftstätigkeit bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls am 9. Dezember 2019. 

Nach AVB lit. E 3 Abs. 2 erlischt – alternativ zur ordentlichen Beendigung des 

Versicherungsverhältnisses (vgl. vorstehende E. 4.1) – der Versicherungsschutz für den 

einzelnen Versicherten unter anderem bei Geschäftsaufgabe des 

Versicherungsnehmers. Ab wann von einer Geschäftsaufgabe und damit vom Ende des 

Versicherungsvertrags auszugehen ist, konkretisieren die AVB nicht. Diesbezüglich 

findet sich jedoch im ergänzend zu den AVB zur Anwendung gelangenden VVG, 

namentlich in dessen Art. 55 Abs. 1, bei unfreiwilliger Geschäftsaufgabe aufgrund eines 

Konkurses des Versicherungsnehmers, wie es vorliegend der Fall ist (vgl. im 

Sachverhalt lit. A.c), eine eindeutige Regelung, wonach der Vertrag mit der 

Konkurseröffnung und als Folge dessen der Versicherungsschutz zu diesem Zeitpunkt 

endet (vgl. dazu Christoph Häberli/David Husmann, Krankentaggeld, versicherungs- 

und arbeitsrechtliche Aspekte, 2015, N 391). Davon ist vorliegend in Anwendung dieser 

klaren gesetzlichen Bestimmung auszugehen. Zu keinem anderen Ergebnis gelangte 

man auch bei einer Auslegung der erwähnten AVB-Bestimmung. Die Annahme einer 

finalen Geschäftsaufgabe per Konkurseröffnung erscheint zweckmässig, nachdem die 

Schuldnerin erst zu diesem Zeitpunkt auch das Recht verliert, über ihre 

Vermögenswerte zu verfügen (vgl. Art. 204 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Davor kann die Geschäftstätigkeit, 

in welchem Rahmen auch immer, aufrechterhalten bleiben/werden bzw. es besteht bis 

dorthin grundsätzlich die Möglichkeit, den Konkurs noch abzuwenden. Allein aus einer 

Überschuldung lässt sich jedenfalls noch keine Geschäftsaufgabe herleiten. Letztlich 

führte auch die Unklarheitsregel (vgl. nebst vielen das Urteil des Bundesgerichts vom 7. 

Januar 2016, 4A_521/2015, E. 2.1) dazu, dass AVB lit. E 3 Abs. 2 und dabei der 

Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe des Versicherungsnehmers zugunsten des Klägers 

auszulegen wäre. Gestützt auf das Gesagte ist damit erst per Konkurseröffnung am 16. 

Januar 2020 (kl. act. 2) von einer Geschäftsaufgabe der Versicherungsnehmerin und 

vom Ende des Versicherungsvertrags auszugehen. Per 9. Dezember 2019 genoss der 

Kläger demnach Versicherungsschutz und die Beklagte hat bei Erfüllung der übrigen 

Voraussetzungen (vgl. nachfolgende Erwägungen) Krankentaggelder zu leisten (vgl. 

auch AVB lit. E 6 Abs. 8 zur Fortdauer eines Anspruchs bei laufenden Krankheiten).

4.2. 

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5.  

Wie im Sachverhalt unter lit. A.b ausgeführt, hat der Kläger im November 2018 im 

Namen der B.___ AG mit der Beklagten eine kollektive Krankentaggeldversicherung für 

sich und die Mitarbeitenden abgeschlossen. Für den Kläger wurde unter der Kategorie 

2 eine feste Lohnsumme von jährlich Fr. 85'000.--, für das übrige Personal unter der 

Kategorie 1 der effektive Lohn versichert (kl. act. 4). Gestützt darauf wurde die Prämie 

berechnet (AVB lit. G 3 Abs. 1 und 3). Zwischen dem Kläger als Geschäftsführer/ 

Betriebsinhaber und dem übrigen Personal wurden damit unterschiedliche 

Versicherungsmodelle vereinbart. Dies schlägt sich auch bei der Bestimmung des 

versicherten Lohns bzw. der Bemessung der Taggelder nieder, wobei diesbezüglich 

der Wortlaut der AVB klar ist. Für die Mitarbeitenden bzw. das Personal gilt dafür der 

letzte vor Krankheitsbeginn im versicherten Betrieb bezogene AHV-Lohn (AVB lit. E 5 

Abs. 1; vgl. auch AVB lit. A 4 Abs. 6). Geteilt durch 365 resultiert die Höhe des 

Taggeldes (AVB lit. E 7 Abs. 3). Für den namentlich in der Police aufgeführten Kläger 

gilt der mit der Beklagten im Voraus vereinbarte Jahreslohn von Fr. 85'000.-- (AVB lit. E 

5 Abs. 2). Zur Berechnung des Taggeldes wird dieser versicherte Jahreslohn – und 

nicht das effektiv erzielte Einkommen – durch 365 geteilt (AVB lit. E 6 Abs. 3). Die 

Formulierung in AVB lit. E 6 Abs. 3 lässt keinen Interpretationsspielraum zu und ist klar. 

Ansonsten hätte man wie in AVB lit. E 5 Abs. 1 und E 7 Abs. 3 auch bei den 

Bestimmungen zur Berechnung des Taggeldes für den Betriebsinhaber eine 

entsprechende Präzisierung anbringen müssen (beispielsweise, dass auch bei in der 

Police namentlich aufgeführten Personen mit einem fest vereinbarten Jahreslohn der 

effektiv erzielte Jahreslohn und nicht der vereinbarte versicherte Jahreslohn durch 365 

geteilt wird). Dieses Modell einer festen versicherten Lohnsumme für Betriebsinhaber, 

ohne Überprüfung derselben im Leistungsfall, ist übliche Praxis (vgl. dazu etwa https://

www.kaderverband.ch/de/versicherungen/taggelder-betriebsinhaber, eingesehen am 

6. Dezember 2021; vgl. ferner Christoph Häberli/David Husmann, a.a.O., N 39 ff.). Sie 

ist auch zweckmässig, nachdem der Lohn bzw. bei einem Versicherungsfall der 

Schaden für den Betriebsinhaber nur schwierig zu bestimmen ist. So erhielte der Kläger 

denn auch kein höheres Taggeld, wenn er unmittelbar vor Eintritt des 

Versicherungsfalls effektiv ein höheres Einkommen als den vereinbarten Jahreslohn 

von Fr. 85'000.-- erzielt hätte. Im gegenteiligen Fall hat dasselbe zu gelten. An dieser 

Beurteilung ändert nichts, dass in der Police des Klägers in Klammern 

"Schadenversicherung" (kl. act. 4 S. 5) steht (vgl. dazu Christoph Häberli/David 

Husmann, a.a.O., N 41) und in den AVB Überentschädigungsbestimmungen (vgl. dazu 

Christoph Häberli/David Husmann, a.a.O., N 42) enthalten sind (AVB lit. E. 5 Abs. 2 und 

E 9 Abs. 1). Die Anhaltspunkte, welche für eine Summenversicherung sprechen, 

5.1. 

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6.

Nachfolgend ist zu prüfen, von welchen Arbeitsunfähigkeiten seit dem 9. Dezember 

2019 auszugehen ist. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, warum der Kläger während 

der Versicherungsdeckung erkrankte. Entscheidend ist einzig, ob 

leistungsbegründende Arbeitsunfähigkeiten aufgrund einer Erkrankung rechtsgenüglich 

ausgewiesen sind.

überwiegen; zumindest fehlte es aber an der nötigen Klarheit in den AVB, weshalb 

letztlich auch in Anwendung der Unklarheitsregel zugunsten des Klägers zu 

entscheiden wäre (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Januar 2016, 4A_521/2015, E. 

2.1).

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Kläger in Würdigung der vertraglichen 

Vereinbarungen mit einem festen versicherten Verdienst von jährlich Fr. 85'000.--, 

unabhängig vom effektiv erzielten Lohn, ab 1. September 2018 bei der Beklagten 

versichert war. Entsprechend wurden auch die Prämien berechnet. Zur Berechnung 

des Taggeldes (80 % des versicherten Lohnes; vgl. Police in kl. act. 4 S. 5) ist dieser 

fixe Betrag durch 365 zu teilen. Entsprechend resultiert bei 100%-iger 

Arbeitsunfähigkeit ein Taggeld von Fr. 186.30 (Fr. 85'000.-- x 0.8 / 365) bzw. 

grundsätzlich ein wirtschaftlicher Schaden in dieser Höhe.

5.2. 

Der Kläger äusserte erstmals am 10. Dezember 2019 eine psychische Problematik, 

woraufhin dipl. med. C.___ eine Erschöpfungsdepression und Schlafstörung 

diagnostizierte, dem Kläger ab dem 9. Dezember 2019 eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit bescheinigte und diesen an die Psychiatrie G.___ überwies (kl. act. 

11, act. G 34.10). In der Folge unterzog sich der Kläger einer ambulanten fachärztlichen 

psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung bei Dr. E.___ im Ambulatorium 

F.___. Dieser bescheinigte weiterhin eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (kl. act. 11 ff.). 

Mit Bericht vom 26. März 2020 diagnostizierten Dr. med. K.___, leitender Arzt, und 

L.___, Psychologe, von der Psychiatrie G.___, bei stationärer Behandlung vom 2. bis 5. 

März 2020 eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) bei starker 

psychosozialer Belastung (act. G 34.34 ff.). Ab dem 2. April 2020 setzte der Kläger die 

ambulante Therapie bei Dr. H.___ und Psychotherapeutin I.___ fort. Diese 

bescheinigten bis 2. Juni 2020 weiterhin eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (kl. act. 12, 

15). Nebst der beschriebenen regelmässig durchgeführten Gesprächstherapie nahm 

der Kläger antidepressive (Escitalopram, Mirtazapin), ergänzt durch schlaffördernde 

(Stilnox) und beruhigende/angst-lösende (Temesta) Medikamente ein (kl. act. 15-3). Dr. 

H.___ und die Psychotherapeutin I.___ reichten am 30. April 2020 zuhanden der 

6.1. 

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Beklagten einen umfassenden Bericht ein (kl. act. 15). Die Fachpersonen beschrieben 

schlüssig das Beschwerdebild des Klägers, welches die gestellte Diagnose 

(rezidivierende depressive Störung), die damit einhergehenden Einschränkungen und 

die Medikation verständlich machen (vgl. nebst kl. act. 15 auch act. G 33). Gestützt 

darauf erscheint es nachvollziehbar, dass die behandelnden Ärzte und Ärztinnen ab 9. 

Dezember 2019 temporär von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit des Klägers 

ausgingen. Gegenteilige ärztliche Beurteilungen liegen nicht im Recht und wurden 

seitens der Beklagten, trotz umfassenden Abklärungsmöglichkeiten (AVB lit. H Abs. 3; 

vgl. ferner die Vollmacht vom 14. Januar 2020 in act. G 34.41), nicht angeordnet. In 

dem Sinne anerkannte auch die Beklagte die Einschätzungen der Fachpersonen. Ab 

dem 3. Juni bis 31. August 2020 bescheinigten Dr. H.___ und Psychotherapeutin I.___ 

eine Teilarbeitsfähigkeit von 20 % (kl. act. 12-2 f., 13), wobei die Behandlung per Ende 

Juli 2020 beendet wurde. Sie führten nachvollziehbar aus, dass das depressive Leiden 

ab 3. Juni 2020 aus medizinisch-therapeutischer Sicht wieder eine Teilarbeitsfähigkeit 

im Umfang von 20 % zulasse bzw. ein Wiedereinstieg ins Arbeitsleben aus 

Perspektivgründen dringend indiziert sei (act. G 33). Auch auf diese fachärztliche 

Einschätzung kann ohne weiteres abgestellt werden bzw. es liegen auch für diesen 

Zeitraum keine dieser Beurteilung widersprechenden Einschätzungen der 

Arbeitsfähigkeit im Recht. Per August 2020 fanden zwar keine psychiatrischen 

Behandlungen mehr statt. Der Kläger konsultierte indes Dr. J.___, welcher am 5. 

August 2020 die Wiederaufnahme der Mirtazapinmedikation bei ausgeprägter Ein- und 

Durchschlafstörung im Rahmen des depressiven Leidens verordnete. Drei und 

wiederum zwei Wochen später kam es zu weiteren Konsultationen, wobei eine stetige 

Besserung der depressiven Problematik beschrieben ist (act. G 34-2). Gestützt auf 

diesen von Dr. J.___ dokumentierten Beschwerdeverlauf und in Beachtung des 

psychischen Krankheitsbildes des Klägers erscheint die schrittweise attestierte 

Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % vom 1. September bis 15. Oktober 2020, auf 

80 % vom 16. Oktober bis 11. November 2020 und auf 100 % ab 12. November 2020 

(kl. act. 33 ff.) bzw. ein schrittweiser Wiedereinstieg ins Erwerbsleben bei 

fortschreitender Stabilisierung sachgerecht, gerade auch bei Geltung des bio-psycho-

sozialen Krankheitsmodells in der Taggeldversicherung (Christoph Häberli/David 

Husmann, a.a.O., N 191 ff.). Nochmals sei erwähnt (vgl. vorstehende E. 6), dass für die 

Anspruchsberechtigung unerheblich ist, warum der Kläger erkrankte bzw. dass bei 

Krankheitsbeginn resp. zu Beginn der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit ab 9. 

Dezember 2019 die offenkundig nicht (mehr) rentable Gesellschaft für das 

krankheitswerte depressive Leiden mitursächlich war. Nicht relevant ist weiter, dass 

auch psychosoziale Umstände die Krankheit unterhielten und der Kläger allenfalls 

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aufgrund der diagnostizierten akzentuierten Persönlichkeitszüge (narzisstisch) eher zu 

einer psychischen Dekompensation mit Krankheitswert neigte.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass dem Kläger mit den vorliegenden 

Arztberichten der rechtsgenügliche Beweis einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit vom 9. 

Dezember 2019 bis 2. Juni 2020, einer 80%-igen Arbeitsunfähigkeit vom 3. Juni bis 31. 

August 2020, einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit vom 1. September bis 15. Oktober 

2020 sowie einer 20%-igen Arbeitsunfähigkeit vom 16. Oktober bis 11. November 2020 

gelingt. Damit besteht vom 8. Januar 2020 (nach 30 Tagen Wartefrist) bis 2. Juni 2020 

ein Taggeldanspruch basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, danach bis 31. 

August 2020 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % und schliesslich bis 15. 

Oktober 2020 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Danach besteht kein 

Anspruch mehr (vgl. AVB lit. E 6 Abs. 2: eine Arbeitsunfähigkeit von unter 25 % 

begründet keinen Anspruch). Damit besteht vom 8. Januar bis 2. Juni 2020 ein 

Taggeldanspruch von Fr. 27'386.10 (147 Tage x Fr. 186.30 [vgl. zur Berechnung 

vorstehende E. 5.2]), vom 3. Juni bis 31. August 2020 ein solcher von Fr. 13'413.60 (90 

Tage x Fr. 149.04 [Fr. 186.30 x 0.8]) und vom 1. September bis 15. Oktober 2020 ein 

solcher von Fr. 4'191.75 (45 Tage x Fr. 93.15 [Fr. 186.30 * 0.5]), insgesamt Fr. 

44'991.45 (Fr. 27'386.10 + Fr. 13'413.60 + Fr. 4'191.75). In diesem Umfang ist die 

Klage gutzuheissen. Bezüglich der von der Beklagten in den Rechtsschriften 

angerufenen Verletzung vertraglicher Meldepflichten nach AVB lit. F 2 (umgehende 

Anzeige relevanter Änderungen der Geschäftstätigkeit des versicherten Betriebs; 

umgehende Anzeige einer mehr als drei Monate dauernden, erheblichen Reduktion des 

zeitlichen Arbeitsaufwands der namentlich auf der Police aufgeführten Personen; 

umgehende Anzeige der Aufgabe der Geschäftstätigkeit) ist nicht ersichtlich, inwiefern 

eine rechtzeitige Anzeige zu einer Schadenminderung beigetragen hätte. Anders 

gesagt wäre die Leistungspflicht keine andere, wenn der Kläger sämtliche in AVB lit. F 

2 aufgeführten Veränderungen, sofern sie denn überhaupt rechtsgenüglich 

ausgewiesen sind, umgehend gemeldet hätte. Eine Kürzung oder Verweigerung von 

Versicherungsleistungen infolge von Meldepflichtverletzungen, wie es AVB lit. F 2 

vorsieht, rechtfertigt sich daher jedenfalls nicht. Zu erwähnen bleibt letztlich, dass die 

Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse und der Bezug einer 100%-igen 

Arbeitslosenentschädigung ab 4. Juni 2020 (kl. act. 37 ff.) nicht auf eine höhere 

Arbeitsfähigkeit des Klägers ab dem 4. Juni 2020 schliessen lässt. Ab einer 

Arbeitsfähigkeit von 20 %, wie sie zu diesem Zeitpunkt vorlag und entsprechend der 

Arbeitslosenkasse angezeigt wurde (act. G 22.1-114, 172), besteht 

Vermittlungsfähigkeit und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 8 Abs. 

1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

6.2. 

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7.  

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] und Art. 15 

Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]; vgl. ferner BGE 136 V 97 E. 5.1). Aufgrund 

der in Art. 70 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) verankerten Vorleistungspflicht der 

Arbeitslosenversicherung richtete die Arbeitslosenkasse zu Recht die volle 

Entschädigung aus, selbst wenn der Kläger vorerst lediglich zu einem Pensum von 20 

% vermittlungsfähig war (vgl. ergänzend zur Anwendbarkeit von Art. 70 Abs. 1 lit. b 

ATSG auch im Verhältnis Arbeitslosenversicherung – VVG-Taggeldversicherung die 

schlüssigen Ausführungen von Ueli Kieser, ATSG Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 68 ff. zu 

Art. 70). Von nicht schützenswertem rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Klägers 

(durch den Bezug der vollen Arbeitslosenentschädigung seit dem 4. Juni 2020 und den 

vorliegenden Antrag auf Krankentaggelder über dieses Datum hinaus) kann gestützt auf 

das Gesagte keine Rede sein. Nachdem allenfalls Rückerstattungsansprüche zur 

Diskussion stehen (vgl. dazu insbesondere Art. 71 ATSG, Art. 95 AVIG; vgl. ferner Urteil 

des Bundesgerichts vom 4. November 2020, 8C_385/2020, E. 5), wird dieser Entscheid 

auch der Arbeitslosenkasse zugestellt.

Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Krankentaggelder 

in Höhe von Fr. 44'991.45 zu bezahlen. In diesem Umfang ist die Klage gutzuheissen.

7.1. 

Gerichtskosten sind grundsätzlich keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO).7.2. 

Zu verlegen bleiben die (Abklärungs-)Kosten für die vom Gericht bei Dr. H.___ und 

Psychotherapeutin I.___ sowie Dr. J.___ eingeholten Berichte vom 13. und 26. August 

2021 von insgesamt Fr. 275.-- (act. G 33 f.). Die genannten Arztberichte mussten vom 

Gericht eingeholt werden, weil die medizinische Aktenlage in Bezug auf den gesamten 

zur Diskussion stehenden Zeitraum nicht genügte. Gemäss AVB lit. H 3 wird die 

Beklagte zur Schadenregulierung umfassend ermächtigt, Sachverhaltsabklärungen 

durchzuführen. Eine Bestimmung, welche es erlauben würde, 

Sachverhaltsabklärungskosten dem Kläger aufzuerlegen, enthalten die AVB der 

Beklagten nicht. Eine solche Kostenüberwälzung ist denn auch absolut unüblich. Die 

Beklagte hätte die objektive und vollständige Klärung des Sachverhalts vornehmen 

müssen. Dies führt dazu, dass die Kosten der beiden Berichte in Höhe von Fr. 275.-- in 

Analogie zu Art. 45 Abs. 1 ATSG zulasten der Beklagten gehen (vgl. zur Thematik 

Miriam Lendfers, Kosten im Klageverfahren von beruflicher Vorsorge und 

7.3. 

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Entscheid

Krankenzusatzversicherung, in: JaSo 2020, Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, S. 

255 ff.).

Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 

105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Sie wird der unterliegenden Partei auferlegt 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden sie nach 

dem Ausgang des Verfahrens verteilt (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Kläger klagte mit 

Replik vom 8. Februar einen Betrag von Fr. 45'084.60 ein (act. G 14). Die Klage wird im 

Umfang von Fr. 44'991.45 gutgeheissen. Die minimale Differenz von Fr. 93.15 ergibt 

sich daraus, dass der Rechtsvertreter fälschlicherweise von einem Anspruch für 46 

Tage statt 45 Tage bei 50%-iger Arbeitsfähigkeit ausgegangen ist (act. G 14 S. 27, 46 x 

Fr. 93.15 = Fr. 4'284.90). Angesichts Unterliegens in diesem geringen Umfang ist für 

die Kostenfolge von einem vollen Obsiegen auszugehen. Rechtsanwalt Koller hat eine 

Honorarnote nach Zeitaufwand (44.5 Stunden zu Fr. 250.--) im Total von Fr. 12'460.90 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht (act. G 44.1). Ein Honorar nach 

Zeitaufwand sieht die Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) bei vermögensrechtlichen 

Zivilstreitigkeiten grundsätzlich nicht vor (vgl. Art. 23 Abs. 1 lit. a HonO). Vielmehr hat 

sich vorliegend das Honorar nach Streitwert zu richten. Das mittlere Honorar beträgt 

nach Art. 14 Abs. 1 lit. c HonO bei einem Streitwert über Fr. 30‘000.-- bis Fr. 100‘000.-- 

Fr. 3'500.-- zuzüglich 9 % des Streitwerts. Der Streitwert richtet sich laut Art. 13 Abs. 1 

HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO wird der Streitwert 

durch das Klagebegehren bestimmt. Der Streitwert beläuft sich nach dem in zeitlicher 

Hinsicht erweiterten Rechtsbegehren in der Replik auf Fr. 45'084.60 (act. G 14). Damit 

resultiert ein mittleres Honorar (Grundhonorar) von Fr. 7'557.60 (Fr. 3'500.-- + 9 % von 

Fr. 45'084.60). Nachdem nach dem ordentlichen doppelten Schriftenwechsel eine 

zusätzliche Eingabe erforderlich war (act. G 38) erscheint in Beachtung von Art. 18 

HonO ein Zuschlag von 10 % angemessen. Damit resultiert ein Honorar von Fr. 

8'313.40. Auf diesen Betrag besteht gemäss Art. 28  Abs. 1 HonO ein Anspruch auf 

den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4 % des Honorars, höchstens Fr. 1‘000.--. 

Bei einem Honorar von Fr. 8'313.40 beträgt dieser Fr. 332.50. Die Mehrwertsteuer von 

7.7 % wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und 

beträgt vorliegend Fr. 665.70. Entsprechend resultiert ein Entschädigungsanspruch 

gegenüber der Beklagten von Fr. 9'311.60.

7.4. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/14

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

Krankentaggelder in Höhe von Fr. 44'991.45 zu bezahlen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beklagte hat die Abklärungskosten von Fr. 275.-- zu bezahlen.

4.

Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 9'311.60 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2021
	Eintritt des Versicherungsfalls während der Versicherungsdeckung. Qualifikation einer kollektiven Krankentaggeldversicherung. Anspruch auf Taggelder bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit. Teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2021, KV-Z 2020/7). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 4A_28/2022.

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