# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dc28694-e654-5052-b223-ac6b6afb863a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 E-1755/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1755-2010_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1755/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, und B._______, sowie die Kinder, C._______, 
D._______, und F._______, Russland,
G._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1755/2010

Sachverhalt:

A.  
A.a  Die  Beschwerdeführenden,  Angehörige  der  tschetschenischen 
Ethnie muslimischen Glaubens aus H._______, Tschetschenien, ver-
liessen ihr Heimatland nach eigenen Angaben im November 2007 und 
gelangten nach Polen. In Tiraspol, bei ihrem Grenzübertritt von Bela-
rus  nach Polen,  seien ihnen von den polnischen Grenzbeamten die 
Pässe weggenommen und die Fingerabdrücke abgenommen worden. 
Nach einem Aufenthalt von rund 20 Tagen hätten sie Polen verlassen 
und seien nach Österreich gelangt, wo sie um Asyl nachgesucht hät-
ten. Nachdem die Gesuche abgewiesen worden seien,  seien sie am 
25. März 2009 von Österreich her kommend in die Schweiz eingereist, 
wo sie am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz-
lingen um Asyl  nachsuchten. Am 31. März 2009 erhob das BFM im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  die  Personalien  und 
befragte  die  beiden  Elternteile  und  den  Sohn  C._______  zum 
Reiseweg  und  den  Ausreisegründen.  Gleichzeitig  wurde  ihnen  das 
rechtliche  Gehör  zum  Umstand  gewährt,  wonach  sie  nach 
vorinstanzlichen  Erkenntnissen  in  Lublin,  Polen,  und  in  I._______, 
Österreich,  im  Rahmen  von  Asylgesuchen  daktyloskopisch  erfasst 
worden  seien  und  gestützt  auf  die  Eurodac-Treffer  Polen,  allenfalls 
Österreich,  für  die  Durchführung  ihres  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  zuständig  sein  dürfte,  weshalb  mutmasslich 
nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten werde und sie aus der Schweiz 
wohl nach Polen (Ersterfassung) weggewiesen würden. 

A.b Der  Beschwerdeführer  A._______  machte  anlässlich  der  Be-
fragung geltend, er habe am (...) 2007 seinen Sohn J._______, der in 
der  Opposition  tätig  gewesen  sei  und  von  Leuten  des 
tschetschenischen Präsidenten Kadyrow am Vortag umgebracht wor-
den sei, zu Grabe getragen. Am selben Tag hätten ihn bewaffnete Leu-
te zum Polizeiposten geführt und dort festgehalten. Sie hätten von ihm 
zu erfahren versucht, mit wem J._______ Kontakte gepflegt habe. Da 
er selber in (...)  gelebt habe, habe er diese Frage nicht beantworten 
können. Daraufhin hätten sie ihn geschlagen und anschliessend frei-
gelassen. Er habe sich in der Folge einen Pass zur Ausreise besorgen 
wollen,  weshalb ihn maskierte Leute der Miliz  erneut  festgenommen 
hätten. Mit Hilfe eines Bekannten sei er nach (...) Haft freigekommen, 
habe sich den Pass (...)  2007 beschafft  und sei aus Tschetschenien 
ausgereist. Zu einer allfälligen Rückführung nach Österreich gab er an, 

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dass  Österreich  sein  tatsächliches  Problem  nicht  verstanden  habe. 
Dort  könne er  demzufolge nicht  bleiben. In Polen könnten Kadyrows 
Leute seinen Sohn C._______ behelligen.

Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr (...) Sohn J._______ sei von Ka-
dyrows Leuten umgebracht worden. Bereits im Jahr 2005 sei ihr Sohn 
C._______ wiederholt mit Gewehrkolben geschlagen worden, um von 
ihm  den  Aufenthaltsort  J._______s  in  Erfahrung  zu  bringen.  Nach 
Tschetschenien  kehre  ihre  Familie  auf  keinen  Fall  zurück.  Falls 
Österreich ihre Familie aufnehmen möchte, so sträube sie sich nicht 
dagegen.  Nach  Polen  gehe  sie  hingegen  nicht  zurück,  denn  die 
dortigen  Verhältnisse  entsprächen  in  etwa  den  tschetschenischen. 
Kadyrows Leute könnten dort ihre Familie leicht erreichen.

C._______ gab zu Protokoll, er und sein Bruder J._______ hätten seit 
dem Jahr 2006 die Gegner der Leute Kadyrows mit Informationen und 
Lebensmitteln  unterstützt.  J._______  habe  ihm  und  (...)  geraten, 
Tschetschenien zu  verlassen,  wenn sie am Leben bleiben möchten. 
J._______ sei im Gefängnis gewesen. Nachdem J._______ aus dem 
Gefängnis  freigekauft  worden  sei,  hätten  sie  ihm die  Ausreise  nach 
Russland ermöglicht. Kurz darauf sei dieser erneut von Kadyrows Leu-
ten gesucht worden. Er habe von den Eltern erfahren, dass er umge-
kommen sei. Im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien oder nach 
Polen habe er selber die Rache der Leute Kadyrows zu fürchten. 

A.c Am 6. April 2010 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton 
K._______ für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens 
zugewiesen. 

B.
Am 14. und 17. September 2009 richtete das BFM an die zuständigen 
polnischen  Behörden  das  Ersuchen,  gestützt  auf  die  einschlägigen 
Staatsverträge  (Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen; 
DAA, SR 0.142.392.68); Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages 
zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der 

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Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates  [DVO  Dublin])  die 
Beschwerdeführenden  – ohne  die  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht 
geborene Tochter Heda – wieder aufzunehmen. 

Nachdem  die  polnischen  Behörden  mit  Antworten  vom  15.  und  22. 
September  2009  eine  Rückübernahme  noch  abgelehnt  hatten, 
stimmten  sie  der  Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführenden  mit 
Schreiben  vom  1.  Oktober  2009  zu,  worauf  das  BFM  das  am  23. 
September  2009  gegenüber  Österreich  gestellte 
Rückübernahmegesuch zurückzog.

C.
Mit Verfügung vom 11. März 2010 trat das BFM auf die Asylgesuche 
nicht ein, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Polen 
weg, verpflichtete sie zum Verlassen der Schweiz bis zum Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist und stellte fest, dass einer allfälligen Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.
Mit  Beschwerde  vom  19.  März  2010  beantragten  die  Beschwerde-
führenden, die Verfügung des BFM vom 11. März 2010 sei aufzuheben 
und  das  BFM sei  anzuweisen,  sein  Recht  zum Selbsteintritt  auszu-
üben  und  sich  für  das  vorliegende  Asylgesuch  für  zuständig  zu  er-
klären. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 
Polen  abzusehen,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  Be-
schwerde entschieden habe. In prozessualer Hinsicht wurde um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. 

Der Beschwerde wurden die Kopie der angefochtenen Verfügung, zwei 
Unterstützungsschreiben zweier Schulen vom 17. und 18. März 2010 
sowie  Internetberichte  der  Jahre  2007  (Bericht  des  [...]r)  und  2005 
(Berichte von [...]) beigelegt.

E.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwer-
de wurde vom zuständigen Instruktionsrichter des Bundesverwaltungs-
gerichts mit Verfügung vom 24. März abgewiesen, mit der Begründung, 
den  Beschwerdeführenden  drohe  keine  menschenrechtswidrige  Be-

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handlung in Polen. Die Behandlung der weiteren Anträge wurden auf 
später verschoben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des 
Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 
SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3
1.3.1 Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführenden wurde die an-
gefochtene Verfügung am 23. März 2010 (recte wohl 13. März 2010) 
eröffnet. Ein Beleg für die Eröffnung befindet sich nicht in den Akten. 
Aufgrund der Aktenlage bestehen jedoch keine Zweifel, dass die Be-
schwerde rechtzeitig eingereicht wurde, weshalb auf einen Nachweis 
des  Datums der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung,  der  durch 
das BFM zu erbringen wäre, verzichtet werden kann. Die Beschwerde 
ist  somit  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108  Abs. 2  AsylG, 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).

1.3.2 Gemäss  Art.  48  Abs. 1  Bst.  c  VwVG  ist  zur  Beschwerde  be-
rechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Än-
derung der angefochtenen Verfügung hat. Praxisgemäss muss ein Be-
schwerdeführer  nicht  nur  beim Einreichen  eines  Rechtsmittels,  son-
dern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung über ein aktuelles prak-
tisches Interesse an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen 
verfügen, damit das Gericht nicht über bloss theoretische Fragen ent-
scheidet  (vgl.  BVGE 2009/9  E.  1.2.1  und  BVGE 2007/12  E. 2.1  mit 

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weiteren Hinweisen). Danach liegt ein aktuelles praktisches Interesse 
an der Überprüfung nur dann vor, wenn der erlittene Nachteil im Zeit-
punkt der Beurteilung durch das Gericht noch besteht und durch die 
beantragte  Aufhebung des angefochtenen Akts  beseitigt  würde. Das 
Interesse ist sodann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Ver-
fahrens die tatsächliche und rechtliche Situation der Beschwerdefüh-
renden noch beeinflusst werden kann. Dies trifft auf die Beschwerde-
führenden  grundsätzlich  selbst  dann  zu,  wenn sie  im Zeitpunkt  des 
Urteils in  Folge der Ablehnung ihres Gesuchs auf  Erteilung der auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  bereits  nach  Polen  überstellt 
sein sollten, da ihr Interesse an der Feststellung der schweizerischen 
Zuständigkeit  für  ihr  Asylverfahren auch in  diesem Fall  ungebrochen 
sein dürfte.

Die Beschwerdeführenden haben somit ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise de-
ren Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert,  zumal  auch  die  übrigen  Voraussetzungen  von Art.  48  Abs. 1 
VwVG erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3.3 Die (...) ist ins hängige Verfahren (...) einzubeziehen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [ARK]  in  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 sowie Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  E-7878/2008  vom  31.  Dezember  2008).  Die 
Beschwerdeinstanz enthält  sich einer  selbständigen materiellen  Prü-

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fung und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 
unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rück. 

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

5.2 Das BFM hielt  zur  Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass 
die Beschwerdeführenden in Lublin, Polen, im Rahmen ihres dortigen 
Aufenthaltes vom 4. September 2007 respektive 24. November 2007 
daktyloskopisch erfasst worden seien. Anlässlich der Befragungen vom 
31. März 2010 hätten sie diesen Aufenthalt in Polen bestätigt und er-
klärt, dass sie von dort über Österreich, wo sie um Asyl nachgesucht 
hätten,  in  die Schweiz gereist  seien. Polen sei  gemäss Dublin-II-VO 
zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die polnischen Behör-
den hätten am 1. Oktober 2009 einer Übernahme der Beschwerdefüh-
renden zugestimmt. Auf die Asylgesuche sei somit nicht einzutreten. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Polen sei  zulässig,  zumutbar und 
möglich. Betreffend die Zulässigkeit  hielt  das BFM dafür, dass Polen 
seinen  asyl-  und  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  im  Rahmen  der 
Dublin-II-VO nachkomme. Was die befürchteten Verfolgungen durch in 
Polen sich aufhaltende Gefolgsleute des tschetschenischen Präsiden-
ten Kadyrow betreffe, sei  es den Beschwerdeführenden möglich, die 
Behörden in Polen um Schutz nachzusuchen, und es sei davon aus-
zugehen, dass sie diesen Schutz auch erhalten werden.

5.3 Gemäss den Akten steht fest, dass die Beschwerdeführenden am 
24. November 2007 im polnischen Lublin ein Asylgesuch gestellt  ha-
ben und erstmals in Polen daktyloskopiert wurden. Ein weiteres Asyl-
gesuch  wurde  offensichtlich  am  10.  Dezember  2007  im  österreichi-
schen I._______ gestellt. Bei dieser Sachlage ist Polen aufgrund von 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO für die Durchführung der aktuellen 
Asylanträge der Beschwerdeführenden zuständig. Die polnischen Be-
hörden  stimmten  einer  Wiederaufnahme  gestützt  auf  diese  Bestim-
mung am 1. Oktober 2009 zu. Das jüngste Kind der Beschwerdefüh-
renden war damals noch nicht geboren; eine Zustimmung Polens liegt 
zwar für dieses nicht vor, dürfte aber ohne weiteres erfolgen.

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5.4 Es bestehen keine Hinweise generelle Art darauf, dass Polen sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  insbe-
sondere an das Refoulementverbot und die einschlägigen Normen der 
EMRK  halten  würde.  Im  Vorfeld  der  Aufnahme  in  die  Europäische 
Union  (EU)  wurde  Polen,  wie  alle  Beitrittskandidaten,  vielmehr  hin-
sichtlich der Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen (auch 
im Asylbereich) überprüft, und hat mit der Aufnahme in die EU deren 
Aquis communautaire im Bereich Menschenrechte übernommen. 

In der Rechtsschrift  – in welcher wie schon im vorinstanzlichen Ver-
fahren die Asylgesuchsstellung in Polen nicht zugegeben wurde – wird 
indessen  vorgebracht,  die  Situation  tschetschenischer  Asylbewerber 
und Flüchtlinge in Polen sei besorgniserregend und es sei nicht aus-
geschlossen,  dass  eine  Rückführung  nach  Polen  eine  Abschiebung 
nach Tschetschenien nach sich ziehen würde. Es bestehe sodann die 
Gefahr, dass die Beschwerdeführenden, die als Feinde des Präsiden-
ten Kadyrow gelten würden und bereits einen Sohn in dieser Ausein-
andersetzung verloren hätten, in Tschetschenien inhaftiert  und gefol-
tert würden. Auch wenn nach der Dublin-II-VO alle Mitgliedstaaten als 
sichere  Staaten  für  Drittstaatsangehörige  gelten  würden,  die  den 
Grundsatz des Non-Refoulement achten, enthebe dies den einzelnen 
Staat  nicht  von  der  Verpflichtung,  Personen,  welche  Flüchtlinge  im 
Sinn der Genfer Konvention seien, vor der Abschiebung in die Gefahr 
zu schützen. Da das Asylsystem in Polen nicht dem europarechtlichen 
Standard  entspreche,  bestünden  begründete  Anhaltspunkte  für  eine 
Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Überstellung nach Polen, welche 
vermutlich die Abschiebung nach Tschetschenien zur Folge hätte. 

Die allgemeine Kritik am polnischen Asylverfahren, insbesondere das 
Vorbringen,  Polen  erfülle  die  Mindestanforderungen  an  ein  ordentli-
ches Asylverfahren nicht, vermag nichts zu Gunsten der Beschwerde-
führenden zu bewirken, da diese Aussage den Erkenntnissen des Bun-
desverwaltungsgerichts  widerspricht.  Es  sind  auch  keine  Anhalts-
punkte für die Gefahr einer Kettenabschiebung ersichtlich, zumal die 
Beschwerdeführenden eine Zeitlang in Polen lebten und nicht darlegen 
konnten, dass von den polnischen Behörden Anstrengungen zu einer 
Abschiebung  nach  Russland  unternommen  wurden.  Im  Übrigen  ist 
davon auszugehen, dass das in Polen angehobene Asylverfahren fort-
gesetzt oder allenfalls wieder aufgenommen wird. Da es im vorliegen-
den Verfahren lediglich darum geht, die Voraussetzungen einer Rück-
führung nach Polen im Rahmen der Dublin-II-VO zu prüfen, ist auf die 

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Vorbringen in  Bezug auf  die den Beschwerdeführenden angeblich in 
Tschetschenien drohenden Verfolgungen nicht weiter einzugehen.

5.5 Die  Beschwerdeführenden  räumen  zwar  ein,  dass  gemäss  den 
Kriterien  der  Dublin-II-VO  Polen  für  die  Durchführung  des  Asylver-
fahrens zuständig sei. Sie beantragen indessen,  das BFM habe das 
Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben, 
da die Lage für tschetschenische Asylsuchende in Polen sehr schlecht 
sei. Dies gehe aus dem Bericht "(...)" aus dem Jahr 2005 hervor. Polen 
habe im Zeitpunkt  der Erstellung der Berichte gravierende Probleme 
im Sozial- und Gesundheitssystem aufgewiesen und es hätten grosse 
Defizite  in  der  medizinischen  und  sozialen  Versorgung  von 
Asylsuchenden und Flüchtlingen bestanden. Auch wenn dieser Bericht 
vor längerer Zeit  verfasst  worden sei,  würden die Angaben mit  dem 
übereinstimmen,  was  die  Beschwerdeführenden  erlebt  hätten.  Die 
Situation  habe  sich  bis  heute  nicht  verbessert.  Gemäss 
Jahresberichten von amnesty international sei die Lage nach wie vor 
besorgniserregend.

Hierzu ist festzuhalten, dass gemäss allgemein zugänglichen Quellen 
Asylsuchende in  Polen dieselben Leistungen in  der  Gesundheitsver-
sorgung bekommen wie polnische Staatsangehörige. Auch wenn die 
medizinische Versorgung von Asylsuchenden nicht in jedem Einzelfall 
in vollem Umfang gewährleistet sein sollte, spräche dies nicht gegen 
eine Rückführung nach Polen. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann der Vollzug der Weg-
weisung  eines  abgewiesenen  Asylsuchenden  mit  gesundheitlichen 
Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; 
hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung 
der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aus-
sergewöhnlichen  Umstände  ("very  exceptional  circumstances"),  wie 
sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Gross-
britannien  feststellte,  wo  neben  einer  kurzen  Lebenserwartung  auf-
seiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Ge-
fahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden 
hinzukam (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3), bei einer Rückkehr nach Polen 
der Beschwerdeführenden mit drei Kindern (17 Jahre, 8 Jahre und 2 
Monate) ausgeschlossen werden. Der Vollzug der Wegweisung nach 
Polen  erweist  sich  somit  auch  in  Berücksichtigung  gesundheitlicher 
Aspekte als zulässig. 

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Es ist auch im Übrigen kein Aspekt zu erkennen, weshalb es sich auf-
drängen wurde, dass die Schweiz von ihrem Recht auf freiwillige Über-
nahme des Asylverfahrens (Selbsteintrittsrecht im Sinn von Art. 3 Abs. 
2 Dublin-II-VO) Gebrauch machen sollte, zumal ja bereits zwei andere 
"Dublin-Staaten" ein Asylverfahren angehoben haben.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift  sowie die  eingereichten Beweismittel  einzugehen. 
Die  Anträge,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das 
BFM  sei  anzuweisen,  sein  Recht  zum  Selbsteintritt  auszuüben  und 
sich  für  das  vorliegende  Asylgesuch  für  zuständig  zu  erklären,  sind 
somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem  Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden. 

7.2 Weiter  stellt  sich die  Frage nach der Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter 
dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, sondern ebenfalls vor der 
Prüfung des Nichteintretens im Rahmen einer allfälligen Prüfung des 
Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls – sofern sich Familienmitglie-
der in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und auf Begehren des 
anderen  Mitgliedstaates zusammengeführt werden sollten (vorliegend 
befindet  sich (...)  C._______ noch in  Österreich,  welches Land aber 
keinen Zusammenführungsantrag gestellt hat) – bei der Ausübung der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO). 

7.3 Nach dem Gesagten ist die vom BFM verfügte Wegweisung samt 
ihrem Vollzug zu bestätigen.

8.

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Den Beschwerdeführenden ist  es nicht  gelungen darzutun,  inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Kosten auf insgesamt Fr. 600.– festzu-
setzen  (Art.  1  ff.  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  und den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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