# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56fdc82d-7cbe-5cf7-96d4-988846552cce
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.03.2015 420 2015 23 (420 15 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-23_2015-03-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. März 2015 (420 15 23) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Wiederherstellungsgesuch, Begründungspflicht 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 
Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____,  
Gesuchsteller 

  gegen 

  B.____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist 
in der Betreibung Nr. xxyyzzzz 

A. Der Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz wurde dem Schuldner am 04.11.2014 zugestellt. Am 
19.01.2015 wurde dem Schuldner die Konkursandrohung zugestellt. Mit undatiertem Schreiben 
(Postaufgabe 04.02.2015) wandte sich der Schuldner an die Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs und machte geltend, dass das Betreibungsamt gemäss eigenen Angaben 
seinen Rechtsvorschlag in der obigen Betreibung nicht erhalten habe. Deshalb sehe er sich nun 
mit einer Konkursandrohung konfrontiert. Er bitte um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-
frist. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Eingabe vom 16.02.2015 gab die Gläubigerin bekannt, dass sie auf die Geltendma-
chung der Nichteinhaltung der Rechtsvorschlagsfrist nicht verzichte. Das Betreibungsamt Ba-
sel-Landschaft beantragte die Abweisung der Beschwerde, weil in der Betreibung Nr. yyxxzzzz 
kein Rechtsvorschlag eingegangen sei. Die Beweislast für die Erhebung des Rechtsvorschlags 
obliege dem Schuldner. 
 
C. Mit Verfügung vom 20.02.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Akten-
zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. 

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis 
davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzten Frist zu handeln, binnen der gleichen 
Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Handelt es sich 
um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Ge-
such die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sachlich zuständig. Da die 
Rechtsvorschlagsfrist vom Betreibungsamt im Zahlungsbefehl angesetzt wird, ist die Aufsichts-
behörde zur Beurteilung des hier in Frage stehenden Gesuchs zuständig. Die sachliche Zu-
ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 
ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat 
er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustel-
lung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das 
Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich gleichfalls innert zehn Ta-
gen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen. Das Vorgehen zur Einreichung eines solchen 
Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird dem Betriebenen auf dem Zah-
lungsbefehl unter Ziff. 3 erläutert. 

2. Trotz Fehlens klarer Formvorschriften im SchKG ist ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist bei der Aufsichtsbehörde schriftlich und begründet sowie mit Beweismit-
teln versehen innert Frist einzureichen (BSK SchKG I-Nordmann, Art. 33 N 14; KUKO SchKG-
Russenberger/Minet, Art. 33 N 27). Fehlt es an einer solchen Begründung, so tritt die Aufsichts-
behörde auf ein Gesuch nicht ein. Der Gesuchsteller macht nicht einmal ein unverschuldetes 
Hindernis geltend, sondern behauptet bloss, ein von ihm erhobener Rechtsvorschlag habe das 
Betreibungsamt nicht erhalten. Er unterlässt somit neben der hinreichenden Begründung des 
Gesuchs auch den Nachweis, dass er die Frist gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG gewahrt hat. Auf 
das Gesuch ist deshalb zufolge Fehlens einer Begründung für das Fristversäumnis und man-
gels Fristeinhaltung nicht einzutreten. 

3. Art. 20a Abs. 5 SchKG sieht vor, dass die Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehörden 
kostenlos sind. Davon abweichend sind die Verfahren betreffend die Wiederherstellung der Frist 
zur Erhebung des Rechtsvorschlages im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG kostenpflichtig (BSK 
SchKG I-Nordmann, Art. 33 N 16). Vorliegend ist die entsprechende Gerichtsgebühr auf pau-
schal CHF 100.00 festzulegen. 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird 
nicht eingetreten. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 100.00 geht zu Lasten des Gesuchstel-
lers. 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Aktuar 
 
 
Hansruedi Zweifel