# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69086432-fb4b-5238-83de-eb7ac5d42c72
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.11.2022 S 2022 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-55_2022-11-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 55 und S 22 56

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 15. November 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco S. Marty und/oder

Rechtsanwalt MLaw Alessandro Bernasconi,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Insolvenzentschädigung/URP

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. A._____ ist B._____ 1967 geboren. Am 1. Mai 2019 trat er bei der C._____ 

GmbH (aktuell in Liquidation) eine Anstellung als Maler/Gipser an. 

Nachdem A._____ das Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 2020 (pro forma) 

gekündigt wurde, wurde es alsdann unmittelbar fortgesetzt. Das 

Arbeitsverhältnis endete schliesslich am 31. August 2020.  

2. Mit Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 wurde 

die C._____ GmbH, G._____, verpflichtet, A._____ einen Betrag für seit 

Mai 2019 aufgelaufene Lohnausstände (13. Monatslöhne, nicht bezogene 

Ferientage, Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeiten, 

Kilometerpauschale für den Arbeitsweg und Verpflegungsspesen) von 

insgesamt CHF 65'185.15 zuzüglich CHF 2'642.80 Zins zu bezahlen. 

Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

3. Gestützt auf den rechtskräftigen Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 

14. September 2021 leitete A._____ im November 2021 im Betrag von 

CHF 75'996.50 zuzüglich 5% Zins seit dem 24. Oktober 2021 die 

Betreibung (Nr. 2213292) gegen die C._____ GmbH ein. Gegen den am 

6. Dezember 2021 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die C._____ GmbH 

keinen Rechtsvorschlag. 

4. Mit Entscheid vom 28. Januar 2022 eröffnete der Einzelrichter am 

Regionalgericht E._____ auf Begehren der Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG vom 18. November 2021 den Konkurs über die C._____ GmbH. 

5. Am 7. März 2022 stellte A._____ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons 

Graubünden einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Zur Begründung 

dieses Antrags wurde auf den rechtskräftigen Entscheid des Kreisgerichts 

D._____ vom 14. September 2021 sowie auf die Klage vom 4. Mai 2021 

- 3 -

verwiesen. Mit Verfügung vom 22. März 2022 wurde der Antrag auf 

Insolvenzentschädigung abgewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache 

vom 26. April 2022 sowie die für das Einspracheverfahren beantragte 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wies das Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit (nachfolgend KIGA) mit separaten 

Entscheiden vom 17. Mai 2022 ebenfalls ab. Zur Begründung führte das 

KIGA im Wesentlichen aus, A._____ hätte die ihm obliegende 

Schadenminderungspflicht verletzt. Die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wurde mit der Begründung verweigert, dass der 

Beizug eines Rechtsvertreters nicht notwendig gewesen sei. 

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Juni 

2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit 

dem Antrag, der Einspracheentscheid des KIGA vom 17. Mai 2022 sei 

aufzuheben und es sei sein Antrag auf Insolvenzentschädigung 

gutzuheissen (Verfahren S 22 55). Im Weiteren ersuchte der 

Beschwerdeführer gleichentags um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Materiell begründend wurde 

geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer die C._____ GmbH bereits 

während des laufenden Arbeitsverhältnisses unmissverständlich und in 

Anwesenheit eines ehemaligen Mitarbeiters, namentlich F._____, dazu 

aufgefordert habe, ihm den Lohn zu bezahlen. Nachdem dieser 

Aufforderung nicht nachgekommen worden sei, habe er seine Arbeit 

niedergelegt, seine Forderung gerichtlich feststellen lassen, die 

Zwangsvollstreckung eingeleitet und seine Forderung im Konkurs der 

C._____ GmbH angemeldet. Damit sei er seiner 

Schadensminderungspflicht nachgekommen. 

7. Am 17. Mai 2022 (recte 17. Juni 2022 [Datum Poststempel]) reichte der 

Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde gegen den Entscheid des KIGA 

vom 17. Mai 2022 bezüglich Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 

- 4 -

Rechtspflege ein und beantragte dessen Aufhebung sowie dass ihm für 

das Einspracheverfahren mit Wirkung ab 7. März 2022 die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren sei; eventualiter sei 

die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Verfahren S 22 56). Im Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer ebenso 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung der 

Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das KIGA seine 

Mittellosigkeit nicht geprüft habe, welche indes ohnehin gegeben sei. Dass 

die Einsprache nicht aussichtslos gewesen sei, sei von der Vorinstanz 

festgestellt worden. Das KIGA habe das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ausschliesslich 

mit der Begründung abgewiesen, dass eine Rechtsvertretung nicht 

notwendig sei. Dabei sei verkannt worden, dass er über keinen 

Grundschulabschluss und schweizerische Rechtskenntnisse verfüge. 

Auch bereite ihm die Kommunikation mit den Behörden grössere 

Schwierigkeiten, was nicht nur auf die Sprachbarriere zurückzuführen sei. 

Unter Berücksichtigung der Komplexität des Einspracheverfahrens sowie 

der Schwere der Betroffenheit sei der Beizug eines Rechtsbeistandes 

zwingend notwendig gewesen.  

8. In den identischen Stellungnahmen vom 28. Juli 2022 beantragte das 

KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerden. 

Zur Begründung brachte der Beschwerdegegner im Wesentlichen vor, 

dass aus dem ins Recht gelegten Entscheid des Kreisgerichts D._____ 

vom 14. September 2021 nicht genau entnommen werden könne, wann 

welcher Teil der zugesprochenen Forderung in der Höhe von insgesamt 

CHF 65'185.15 entstanden sei. Allerdings sei diesem Entscheid zu 

entnehmen, dass Lohnbestandteile, welche bereits im Jahr 2019 fällig 

geworden seien, nicht bezahlt worden seien. Im Zeitpunkt, als der 

- 5 -

Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis mit der C._____ GmbH im Juni 

2020 weitergeführt habe, seien demnach Lohnforderungen seit 

mindestens fünf Monaten offen gewesen. Vor diesem Hintergrund hätte 

der Beschwerdeführer auf die Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses 

verzichten und bereits im Zeitraum zwischen Juni und August 2020 erste 

prozessuale Schritte einleiten müssen. Indem der Beschwerdeführer trotz 

diverser offener Lohnforderungen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt habe, 

habe er die Schadenminderungspflicht verletzt. Die beantragte 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei abzuweisen. Im 

Sozialversicherungsverfahren sei eine solche nicht erforderlich. Hierfür 

spreche auch, dass der vorliegende Fall weder in rechtlicher noch in 

tatsächlicher Hinsicht komplex sei.  

9. In seiner Replik vom 19. August 2022 stellte der Beschwerdeführer in 

formeller Hinsicht den Antrag, dass die Stellungnahme des 

Beschwerdegegners aus dem Recht zu weisen sei. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Beschwerdegegner 

sich darin nicht mit seinen Rügen auseinandergesetzt habe. Ansonsten 

vertiefte der Beschwerdeführer die von ihm eingenommenen Standpunkte.

10. Mit Schreiben vom 29. August 2022 verzichtete der Beschwerdegegner 

auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

in den angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

- 6 -

in Verbindung mit Art. 56 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide oder Verfügungen aus dem Bereich der 

Arbeitslosenversicherung Beschwerde erhoben werden. Bezieht sich die 

Beschwerde auf eine Insolvenzentschädigung, so ist für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das 

Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig (vgl. Art. 100 Abs. 3 

AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung; AVIV; SR 

837.02). Wird – wie hier – über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so 

muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 

Tage nach der Konkurseröffnung im Schweizerischen Handelsamtsblatt 

bei der öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und 

Konkursamtes zuständig ist (vgl. Art. 53 Abs. 1 AVIG). Mit Entscheid vom 

28. Januar 2022 hat der Einzelrichter am Regionalgericht E._____ den 

Konkurs über die C._____ GmbH mit Sitz in G._____ eröffnet. Demzufolge 

hat der Beschwerdeführer seinen Entschädigungsanspruch zu Recht bei 

der Arbeitslosenkasse Graubünden gestellt. Erweist sich die 

Arbeitslosenkasse Graubünden zur Beurteilung des 

Entschädigungsanspruchs als zuständig, so ergingen die angefochtenen 

Entscheide zu Recht durch den Beschwerdegegner (Art. 5 des 

Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und 

Arbeitslosenversicherung; EGzAVG/AVIG; BR 545.100 und Art. 1 der 

Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung und 

Arbeitslosenversicherung; VOzEGzAVG/AVIG; BR 545.270) und ist 

gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV auch die 

Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons Graubünden 

gegeben. Hierbei handelt es sich laut Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) um das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer ist 

- 7 -

von den angefochtenen Entscheiden unmittelbar betroffen und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung, womit seine 

Beschwerdelegitimation zu bejahen ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die vom 

Beschwerdeführer frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist 

damit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 lit. b ATSG). 

2. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG können verschiedene Verfahren im 

Interesse der zweckmässigen Erledigung vereinigt werden, wenn getrennt 

eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand betreffen. Es dürfen den 

einzelnen Beteiligten dadurch keine bedeutenden Nachteile erwachsen. 

Ein solcher Nachteil wäre insbesondere in einer unzumutbaren 

Verfahrensverzögerung zu erblicken (vgl. BERTSCH/PLÜSS, in: GRIFFEL 

[Hrsg.], Kommentar Zürcher VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen 

zu

§ 4-31 Rz 60). Die vom Beschwerdeführer am 17. Juni 2022 eingereichten 

Beschwerden weisen einen engen Zusammenhang auf, indem damit 

einerseits die mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2022 dem 

Beschwerdeführer versagt gebliebene Insolvenzentschädigung und 

andererseits die für dieses Einspracheverfahren nicht gewährte 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung beanstandet werden. Da überdies 

keinerlei Nachteile für die Parteien, so insbesondere keine 

Verfahrensverzögerung, ersichtlich sind, wurden die beiden 

Beschwerdeverfahren (S 22 55 und S 22 56) mit verfahrensleitender 

Verfügung der Instruktionsrichterin am 23. August 2022 vereinigt und 

werden nunmehr mit einem Urteil entschieden.

2.2. In seiner Replik vom 19. August 2022 beantragt der Beschwerdeführer in 

formeller Hinsicht, dass die Vernehmlassung des Beschwerdegegners aus 

dem Recht zu weisen sei, weil sie den prozessualen Anforderungen nicht 

genüge. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, der 

- 8 -

Beschwerdegegner beschränke sich in seiner Vernehmlassung darauf, den 

Wortlaut des Einspracheentscheids vom 17. Mai 2022 wiederzugeben. 

Im Sozialversicherungsrecht kommt der Durchsetzung des materiellen 

Rechts ein besonderes Gewicht zu und es besteht für das Gericht keine 

Bindung an Parteibegehren (Art. 61 lit. d ATSG; vgl. KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl., 2020, Art. 61 Rz. 156). Der Versicherungsträger und 

das im Streitfall angerufene Gericht haben den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 

lit. c ATSG). Zweck des Untersuchungsgrundsatzes ist es, die «materielle 

Wahrheit», d.h. die wirkliche Sachlage, zu erforschen. Er ist Ausdruck des 

Grundsatzes der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und dient der 

Verwirklichung der betroffenen öffentlichen Interessen im Verfahren. Die 

richtige Anwendung des objektiven Rechts setzt eine korrekte und 

umfassende Feststellung des Sachverhalts voraus und steht damit einer 

prozessrechtlichen Verfügungsmacht der Parteien über den relevanten 

Sachverhalt entgegen. Darüber hinaus soll der Untersuchungsgrundsatz 

aber auch den Schutz der schwächeren Partei sowie die Gleichbehandlung 

der Parteien im Verfahren gewährleisten (Fürsorgefunktion; vgl. 

BROMMER/V. BERTI, Verfahrensrecht am Beginn einer neuen Epoche, Band 

53, Zürich 2011, S. 69).

Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass der 

Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung die Ausführungen im 

Einspracheentscheid vom 17. Mai 2022 weitestgehend übernommen hat, 

ohne konkret auf die beschwerdeführerischen Argumente einzugehen. 

Dennoch besteht aufgrund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes 

keine Veranlassung, die Vernehmlassung des Beschwerdegegners aus 

dem Recht zu weisen. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde – 

und insofern abweichend von seiner Einsprache vom 26. April 2022 – der 

- 9 -

Beschwerdegegner habe den Sachverhalt insofern falsch festgestellt, als 

dass das Arbeitsverhältnis nicht per Ende Mai 2020 geendet habe, sondern 

vielmehr nahtlos bis am 31. August 2020 weitergeführt worden sei. Falsch 

sei auch die Feststellung, wonach die C._____ GmbH im Juni 2020 bereits 

konkursit gewesen sei. Diese Rügen sind korrekt. Entsprechend geht das 

Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass das 

Arbeitsverhältnis Ende Mai 2020 nahtlos weitergeführt und am 31. August 

2020 beendet wurde und die C._____ GmbH im Juni 2020 noch nicht im 

Konkurs war. Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer also 

keinerlei Nachteile, wenn die Vernehmlassung des Beschwerdegegners 

berücksichtigt wird. Mit anderen Worten vermag sie die materielle 

Wahrheitsfindung nicht zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund wird der 

Antrag des Beschwerdeführers, die Vernehmlassung aus dem Recht zu 

weisen, abgewiesen. 

3. Im vorliegenden Verfahren S 22 55 ist strittig, ob der Beschwerdegegner 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Insolvenzentschädigung zu 

Recht verneint hat. 

3.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer 

von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen 

oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die 

Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis 

Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des 

Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag des 

versicherten Verdiensts (Art. 3 Abs. 2 AVIG). Als Lohn gelten auch die 

geschuldeten Zulagen (Art. 52 Abs. 1 AVIG). Die Insolvenzentschädigung 

- 10 -

ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. 

Sie setzt eine Lohnforderung der versicherten Person gegenüber dem 

insolventen Arbeitgeber voraus. Unter Lohnforderung im Sinne von Art. 52 

Abs. 1 AVIG ist grundsätzlich der     massgebende Lohn gemäss Art. 5 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; 831.10) zu verstehen, einschliesslich der geschuldeten Zulagen. 

Als zweiseitiger Vertrag verpflichtet der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer 

zur Leistung von Arbeit und den Arbeitgeber zur Entrichtung eines Lohnes. 

Die Rechtsfolge besteht aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht 

darin, dass die Lohnforderung grundsätzlich an die Leistung von Arbeit 

gebunden ist. Der Schutzzweck der Insolvenzentschädigung erstreckt sich 

daher nur auf tatsächlich geleistete, aber nicht entlöhnte Arbeit (BGE 132 V 

82 E.3.1 mit Hinweis). Die Kasse darf eine Insolvenzentschädigung nur 

ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht 

(Art. 74 AVIV). Gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im 

Konkurs- und Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche 

gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihnen mitteilt, dass 

sie in ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Diese Bestimmung 

bezieht sich nach dem Wortlaut auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. 

Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, 

welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der 

Konkurseröffnung aufgelöst worden wird (BGE 114 V 56 E.3 mit 

Hinweisen). Eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung 

der Schadenminderungspflicht setzt voraus, dass der versicherten Person 

ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges 

Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfordernis der 

Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen, 

welches sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet, wobei 

die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht 

- 11 -

rechtsprechungsgemäss hoch sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

8C_814/2021 vom 21. April 2022 E.2.2, 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 

E.3 [SVR 2021 ALV Nr. 4 S. 11 ff.],  8C_374/2020 vom 6. August 2020 E.2 

und 5.2 [SVR 2020 ALV Nr. 22 S. 69 f.], 8C_820/2019 vom 29. April 2020 

E.4.3.1, 8C_151/2018 vom 17. April 2018 E.5, 8C_641/2014 vom 27. 

Januar 2015 E.4.1, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E.6.1 und 8C_66/2013 

vom 18. November 2013 E.4.1). Nach ständiger Rechtsprechung wird eine 

konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten 

Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten 

zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen, damit Anspruch 

auf Insolvenzentschädigung besteht. Arbeitnehmende sollen sich 

gegenüber dem Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der 

Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein 

längeres Untätigsein nicht zu (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_814/2021 

vom 21. April 2022 E.2.2, 8C_408/2020 vom 7. Oktober 2020 E.3, 

8C_79/2019 vom 21. Mai 2019 E.3.2). Machen Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine 

Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu 

verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie 

auch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und 

Schutzwürdigkeit (Urteile des Bundesgerichts 8C_408/2020 vom 7. Oktober 

2020 E.3, 8C_211/2014 vom 17. Juli 2014 E.6.1 und 8C_66/2013 vom 18. 

November 2013 E.4.1). Auch ist es unter 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht Sache der 

versicherten Person, darüber zu entscheiden, ob weitere Vorkehrungen zur 

Realisierung der Lohnansprüche erfolgversprechend sind oder nicht, 

sondern sie hat im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht 

grundsätzlich alles ihr Zumutbare zur Wahrung ihrer Lohnansprüche 

vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_374/2020 vom 6. August 

2020 E.5.2 mit Hinweisen).

- 12 -

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die C._____ GmbH das 

Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 2020 lediglich "pro forma" gekündigt habe 

und er im Anschluss daran, nahtlos weiterbeschäftigt worden sei. Mit 

diesem Vorgehen sei bezweckt worden, ihn weiterhin "schwarz" zu 

beschäftigen. Selbst wenn von einer solchen pro forma-Kündigung 

ausgegangen würde, hätte das Arbeitsverhältnis bei der C._____ GmbH 

anerkanntermassen Ende August 2020 geendet. Letzter Arbeitstag war 

somit der 31. August 2020. Dies steht in Übereinstimmung mit den Angaben 

des Beschwerdeführers in seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung vom 

7. März 2022, wonach sein letzter Arbeitstag der 31. August 2020 gewesen 

sei (beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 7). Dementsprechend ist 

davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit 

der C._____ GmbH bis am 31. August 2020 bestand. Mit Entscheid des 

Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 wurden dem 

Beschwerdeführer insgesamt CHF  65'185.15 nebst Zins von CHF 2'642.80 

für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis mit der C._____ GmbH 

zugesprochen (Bf-act. 4). Nach eingetretener Rechtskraft dieses Urteils 

leitete der Beschwerdeführer im November 2021 die Betreibung ein 

(Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamts der Region E._____ 

Nr. 2213292 vom 15. November 2021; Bf-act. 5). Unter Verweis auf das 

Urteil des Kreisgerichts D._____ beantragte der Beschwerdeführer sodann 

am 7. März 2022 (Bf-act. 7) eine Insolvenzentschädigung, weil gegen die 

C._____ GmbH am 28. Januar 2022 der Konkurs eröffnet worden war. Die 

Insolvenzentschädigung deckt grundsätzlich nur solche, dafür aber alle 

Lohnforderungen, die für vor dem massgebenden Stichtag des 

eingetretenen Insolvenztatbestandes geleistete Arbeit geschuldet ist. Es 

handelt sich um eine vom Stichtag betrachtet rückwärtsgerichtete Frist. Bei 

der Konkurseröffnung ist es das Datum des Konkurserkenntnisses. Ist das 

Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aufgelöst worden, 

so ist die Rückrechnung vom letzten Tag des Arbeitsverhältnisses 

- 13 -

vorzunehmen (vgl. NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherungsrecht, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Aufl., Basel 2015, S. 

2455 Rz 625 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts unter anderem auf BGE 126 V 140 E.3.b und BGE 119 V 

56). Dabei sind für eine Insolvenzentschädigung nicht die faktischen letzten 

Monate eines Anstellungsverhältnisses, sondern diejenigen letzten Monate 

des Arbeitsverhältnisses im rechtlichen Sinne zu verstehen. Entscheidend 

dabei ist die Gültigkeit des Arbeitsvertrages (Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2020.00332 vom 28. 

Dezember 2020 E.3.2). Nach dem Dargelegten kommt potentiell für eine 

Insolvenzentschädigung bei einem bis am 31. August 2020 dauernden 

rechtlichen Arbeitsverhältnis nach am 28. Januar 2022 eröffnetem Konkurs 

nur die viermonatige Zeitspanne vom 1. Mai bis 31. August 2020 für eine 

allfällige Insolvenzentschädigung in Frage. Dabei spielt es keine Rolle, dass 

der Beschwerdeführer infolge Unfalls vom 9. bis 20. Juni 2020 nicht 

gearbeitet hatte, dauerte das Arbeitsverhältnis – wie gesagt – bis am 31. 

August 2020. Welchen Lohnausfall genau der Beschwerdeführer für die 

Zeitspanne vom 1. Mai bis 31. August 2020 geltend macht, ergibt sich 

weder aus seiner Einsprache vom 26. April 2022 noch aus der hier zur 

beurteilenden Beschwerde. Auch in seinem Antrag auf 

Insolvenzentschädigung vom 7. März 2022 machte er unter der dortigen 

Ziffer 15 "Offene Lohnforderungen" keinerlei Angaben dazu, welche 

Lohnforderungen für welche Monate offen waren. Insbesondere machte er 

keine Angaben dazu, welche Lohnforderungen für die hier massgebende 

Zeitspanne vom 1. Mai bis 31. August 2020 ausstehend waren. Vielmehr 

liess es der Beschwerdeführer damit bewenden, auf den Entscheid des 

Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 zu verweisen (Bf-act. 7). 

Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass diesem Entscheid nicht 

entnommen werden kann, welche Lohnforderungen für die Zeitspanne vom 

1. Mai bis 31. August 2020 offen waren; dies umso weniger, als der darin 

- 14 -

zugesprochene Betrag von insgesamt CHF 65'185.15 zuzüglich CHF 

2'642.80 unter anderem auch Lohnforderungen aus dem Jahr 2019 

beinhaltet (Bf-act. 4). Vor diesem Hintergrund muss gesagt werden, dass 

der Beschwerdeführer seine offene Lohnforderung für die Zeitspanne vom 

1. Mai bis 31. August 2020 und somit einen möglichen Insolvenzanspruch 

nicht glaubhaft gemacht respektive rechtsgenüglich substanziiert hat, was 

zur Abweisung der Beschwerde führt. 

3.3. Im Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 wurde 

dem Beschwerdeführer eine Forderung von insgesamt CHF 65'185.15 

zuzüglich CHF 2'642.80 zugesprochen (Bf-act. 4). Bemerkenswert ist nun, 

dass in diesem Betrag insbesondere der 13. Monatslohn für das Jahr 2019 

von CHF 3'066.65, welcher gemäss Arbeitsvertrag (Bf-act. 1) im Dezember 

2019 fällig geworden wäre, enthalten ist. Auch ist darin eine Vergütung für 

im Jahr 2019 nicht bezogene Ferientage enthalten. Ob respektive in 

welchem Umfang die geltend gemachten und mit Entscheid des 

Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 zugesprochenen 

Überstunden von CHF 13'784.90, die Entschädigung für geleistete Sonn- 

und Feiertagsarbeit von insgesamt CHF 9'838.30 sowie die Vergütung für 

Fahr- und Verpflegungskosten von CHF 28'404.75 bzw. CHF 4'192.-- auch 

das Jahr 2019 betreffen, kann aufgrund dieses Entscheids nicht 

abschliessend festgestellt werden. Festgestellt werden kann indes, dass 

der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2019 offene Lohnforderungen 

gegenüber der C._____ GmbH hatte. Dennoch kann den Akten nicht 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bereits während des 

bestehenden Arbeitsverhältnisses ausstehende Lohnforderungen eindeutig 

und unmissverständlich gegenüber seiner Arbeitgeberin geltend gemacht 

hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwar nach der Rechtsprechung dem 

Arbeitnehmer vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht die gleiche 

Schadenminderungspflicht obliegt wie danach. Das Ausmass der 

- 15 -

vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den 

jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Von der arbeitnehmenden Person 

wird in der Regel nicht verlangt, dass sie während des bestehenden 

Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder 

eine Klage einreicht. Sie hat jedoch ihre Lohnforderung gegenüber dem 

Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu 

machen. Zu weitergehenden Schritten sind Versicherte gehalten, wenn es 

sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem 

Lohnverlust rechnen müssen. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen 

Gesichtspunkten nicht an, dass Versicherte ohne hinreichenden Grund 

während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung 

erheblicher Lohnausstände unternehmen, obschon sie konkret mit einem 

Lohnverlust rechnen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_820/2019 

vom 29. April 2020 E.4.3.1 mit Hinweisen; Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2005.0007 vom 29. 

Juni 2005 E.1.2). Es ist aktenkundig, dass bereits im Jahr 2019, also 

während des Arbeitsverhältnisses, Löhne bzw. Lohnbestandteile unbezahlt 

geblieben sind. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er hätte die 

Arbeitgeberin bereits während des Arbeitsverhältnisses mündlich 

unmissverständlich aufgefordert, ihm den offenen Lohn auszurichten. Als 

Beweis hierfür hat er eine schriftliche Bestätigung eines ehemaligen 

Arbeitskollegen ins Recht gelegt (Bf-act. 3/1). Dabei verkennt der 

Beschwerdeführer, dass gemäss der oben angeführten höchstrichterlichen 

Rechtsprechung die versicherte Person im Rahmen ihrer 

Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare zu unternehmen hat, um 

ihre Ansprüche gegenüber der Arbeitgeberin zu wahren. Dabei wird zwar 

nicht vorausgesetzt, dass die versicherte Person unverzüglich 

betreibungsrechtlich gegen sie vorgeht. Allerdings kann erwartet werden, 

dass Mahnungen insbesondere aus beweisrechtlichen Gründen zumindest 

- 16 -

schriftlich abgefasst werden. So gelten nämlich Mahnungen in Schriftform 

bereits als "rechtliche Schritte" (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 121/03 vom 2. September 2003 E.2.2). Auch wenn 

der Beschwerdeführer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses von 

Zwangsmassnahmen gegen die C._____ GmbH absehen durfte, hätte er – 

insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bereits im Jahr 

2019 Lohnforderungen aufgelaufen sind – zumindest schriftlich mahnen 

und auch eine Schuldanerkennung erwirken können. Beides hat er indes 

unbestrittenermassen nicht getan. Des Weiteren ist zu beachten, dass 

gemäss Entscheid des Kreisgerichts D._____ vom 14. September 2021 seit 

dem Jahr 2019 Ausstände von insgesamt CHF 65'185.15 aufgelaufen sind, 

wobei erwiesen ist, dass ein Teil dieser Ausstände bereits im Jahr 2019 

angefallen ist. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass der 

Beschwerdeführer nicht bereits während des laufenden 

Arbeitsverhältnisses beispielsweise auf die Ausrichtung von 

Akontozahlungen pochte. Damit hat der Beschwerdeführer während des 

bestehenden Arbeitsverhältnisses dem Erfordernis der konsequenten und 

kontinuierlichen Durchsetzung der offenen Lohnforderungen gegenüber der 

C._____ GmbH nicht Genüge getan. Er hat nicht, seiner 

Schadenminderungspflicht nachkommend, alles ihm Zumutbare 

unternommen, um seine Ansprüche gegenüber der damaligen 

Arbeitgeberin zu wahren. Daran würde auch die angebliche mündliche 

Mahnung des Beschwerdeführers nichts ändern, weshalb in antizipierter 

Beweiswürdigung von der angebotenen Einvernahme des ehemaligen 

Arbeitskollegen als Zeuge bzw. von einer Parteiaussage des anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführers abgesehen werden kann. Hat der 

Beschwerdeführer die ihm obliegende Schadenminderungspflicht nicht 

erfüllt, besteht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung. 

Dementsprechend ist die Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen. 

- 17 -

3.4. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer am 6. 

November 2020, also rund zwei Monate nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, ein Schlichtungsgesuch gegen seine ehemalige 

Arbeitgeberin einreichte. Die Einreichung der Klage erfolgte am 4. Mai 

2021, mithin rund acht Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

Zwangsvollstreckungsrechtliche Massnahmen leitete der 

Beschwerdeführer erst nach Rechtskraft des Urteils des Kreisgerichts 

D._____ vom 14. September 2021 ein, nämlich im November 2021. Daraus 

erhellt, dass der Beschwerdeführer seit der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses rund 14 ½ Monate zuwartete, bis er im November 2021 

die Betreibung gegen seine frühere Arbeitgeberin einleitete. In diesem 

Zuwarten ist ein grosses Versäumnis des Beschwerdeführers zu erblicken 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_814/2021 vom 21. April 2022 E. 4.2.2.). 

Damit hat der Beschwerdeführer auch nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses ab September 2020 dem Erfordernis der 

konsequenten und kontinuierlichen Durchsetzung der offenen 

Lohnforderungen gegenüber der C._____ GmbH mit gerichtlichen Schritten 

und auf dem Betreibungsweg nicht Genüge getan.

4.1. Es bleibt zu prüfen, ob die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen 

wurde (Verfahren S 22 56).

4.2. In seiner Beschwerde vom 17. Mai 2022 (recte 17. Juni 2022 [Datum 

Poststempel]) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids vom 17. Mai 2022 und die Gewährung sowohl 

der unentgeltlichen Rechtspflege als auch der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG das 

Einspracheverfahren kostenlos ist. Gestützt auf diese Bestimmung hat der 

Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer zu Recht auch keine Kosten für 

- 18 -

das Einspracheverfahren auferlegt. Vor diesem Hintergrund hat der 

Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse an der von ihm für das 

Einspracheverfahren beantragten unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb 

diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Zu prüfen ist somit 

ausschliesslich, ob dem Beschwerdeführer die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu Recht verweigert worden ist. 

4.3. Der Beschwerdegegner wies das Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung vom 26. April 2022 mit der 

Begründung der fehlenden Notwendigkeit ab. Die Voraussetzung der 

fehlenden Aussichtslosigkeit betrachtete der Beschwerdegegnern indes als 

gegeben. 

4.4. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Bejahung der unentgeltlichen 

anwaltlichen Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen 

Verwaltungsverfahren setzt kumulativ voraus, dass diese erforderlich, das 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos und die Partei bedürftig ist (Art. 37 Abs. 

4 ATSG; vgl. KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 38 ff.; AVIG-Praxis ALE Rz. E40 f.). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der 

anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, in welchem der 

Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu 

bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher 

Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des 

Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie 

weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität 

der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch 

bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre 

- 19 -

Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine 

gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen 

oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser 

Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die Verbeiständung auch, falls ein 

besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht; 

andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere 

tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der 

Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2 mit Hinweisen).

Eine Partei verfügt dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie 

ausser Stande ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und 

ihre Familie für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen (vgl. BGE 

144 III 531 E.4.1). Dabei liegt die Grenze der Bedürftigkeit höher als 

diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SVR 2007 AHV 

Nr. 7 S. 20). Ein Verfahren gilt als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten 

kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können und die Anhebung 

eines Verfahrens geradezu rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. BGE 98 V 119). 

Angesichts der Komplexität der Fragestellungen im 

Sozialversicherungsrecht wird eine solche Aussichtslosigkeit nur 

zurückhaltend angenommen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 192). 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 142 

III 138 E.5.1, 138 III 217 E.2.2.4, 129 I 129 E.2.3.1; KIESER, a.a.O., Art. 61 

Rz. 192).

4.5. Gestützt auf die Rechtsbestimmung und sowie auf die Lehre und 

Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass der 

Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid 

vom 17. Mai 2022 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in nicht zu 

beanstandender Weise verweigert hat. Wie der Beschwerdegegner zu 

- 20 -

Recht ausführt, ist die Verweigerung nicht mit der Aussichtslosigkeit 

(Gewinnaussichten sind beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und 

können deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden; vgl. BGE 142 III 138 

E.5.1) zu begründen, sondern insbesondere damit, dass es vorliegend nicht 

um einen besonders starken Eingriff in die Rechtsstellung des 

Beschwerdeführers ging und sich keine schwierigen Fragen rechtlicher 

oder tatsächlicher Natur gestellt haben. Der Sachverhalt mit den 

vorhandenen Akten war überschaubar und übersichtlich. (Verfahrens-

)rechtlich waren keine Schwierigkeiten zu bewältigen und aufgrund der 

Abklärungspflicht bzw. des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) war 

der Beschwerdegegner verpflichtet, auf Einsprache hin den Sachverhalt, 

wie er von der Arbeitslosenkasse Graubünden in ihrem Entscheid vom 22. 

März 2022 festgestellt wurde, nochmals umfassend zu prüfen und rechtlich 

mit voller Kognition zu würdigen. Verfügungs- wie Einspracheverfahren 

gehören zur verwaltungsinternen Rechtspflege (BGE 133 V 50 E.4.2.2). Die 

sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass 

das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an 

der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Die 

Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen 

eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen 

strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E.4.b mit Hinweisen). Die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sprachprobleme reichen nicht 

aus, um ohne Weiteres von der Notwendigkeit eines anwaltlichen 

Rechtsvertreters ausgehen zu können. Einerseits hält sich der 

Beschwerdeführer seit geraumer Zeit in der Schweiz auf. Gemäss der vom 

Verwaltungsgericht vorgenommenen Abklärung beim Migrationsamt des 

Kantons St. Gallen reiste er am 12. Januar 2018 in die Schweiz ein und 

verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B. Vor diesem Hintergrund ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zumindest elementare 

- 21 -

Deutschkenntnisse hat. Hierfür spricht auch, dass er augenscheinlich in der 

Lage war, den von ihm unterzeichneten Arbeitsvertrag mit der C._____ 

GmbH zu verstehen (vgl. Bf-act. 1). Hätten die Sprachkenntnisse nicht 

ausgereicht oder hätte der Beschwerdeführer einer Rechtsberatung im 

Hinblick auf die Einsprache bedurft, wäre es ihm möglich und zumutbar 

gewesen, mit Beratung von privater oder institutioneller Seite Einsprache 

zu erheben. Zu denken ist etwa an eine Beratung durch Verbandsvertreter 

(z.B. Schweizerischer Maler- und Gipserverband [SMGV]) oder andere 

Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen (z.B. eines Sozialdiensts). 

Gründe dafür, dass der Beschwerdeführer auf sich allein gestellt bzw. ohne 

anwaltlichen Rechtsbeistand dem Einspracheverfahren nicht gewachsen 

gewesen sein sollte, sind damit nicht rechtsgenüglich dargetan. Mangels 

Erforderlichkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung ist die Beschwerde in 

diesem Punkt abzuweisen.

5.1. Ebenfalls beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für die vorliegenden Beschwerdeverfahren

S 22 55 und S 22 56. 

5.2. Anders als im Einspracheverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG), wo die 

Verhältnisse es erfordern (Hervorhebung durch das Gericht) müssen, der 

gesuchstellenden Person einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu 

bewilligen, sind die Voraussetzungen im Beschwerdeverfahren weniger 

streng. So besagt für das Beschwerdeverfahren Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG, 

dass, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (Hervorhebung durch das 

Gericht), der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt wird. Die unterschiedlichen Formulierungen lassen 

vermuten, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an die 

anwaltschaftliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren etwas 

strenger ausgestalten wollte als im Rechtspflegeverfahren (vgl. hierzu auch 

den Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und 

- 22 -

Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4523 ff., 4595, wonach die 

Rechtsprechung bezüglich der Voraussetzungen der unentgeltlichen 

Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren streng sei und dies ihren 

Niederschlag in der Formulierung der Bestimmung gefunden habe). Eine 

Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten 

Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu 

bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im 

Beschwerdeverfahren zu gewähren, stünde im Widerspruch zur 

gesetzlichen Regelung (Urteil des Bundesgerichts 8C_669/2016 vom 7. 

April 2017 E.2.1 mit weiteren Hinweisen). Abzustellen ist somit im 

Beschwerdeverfahren darauf, ob die finanzielle Bedürftigkeit gegeben ist, 

das Verfahren nicht aussichtslos ist und ob die anwaltliche Vertretung 

notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 98 V 117; KIESER; a.a.O., Art. 

61 Rz. 187). 

5.3. Gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen hat sich das 

Nettoerwerbseinkommen des Beschwerdeführers im Zeitraum von Januar 

bis März 2022 auf monatlich durchschnittlich CHF 3'300.-- (inkl. 

Quellensteuerabzug) belaufen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, 

dass der Beschwerdeführer per März 2022 seinen Arbeitgeber gewechselt 

hat. Seither arbeitet er nicht mehr bei der H._____ GmbH, sondern bei der 

I._____ GmbH. Gemäss der Lohnabrechnung März 2022 erwirtschaftet der 

Beschwerdeführer bei der heutigen Arbeitgeberin ein 

Nettoerwerbseinkommen von monatlich CHF 3'116.25 (inkl. 

Quellensteuerabzug). Von diesem Einkommen ist hier auszugehen. Selbst 

wenn beim Beschwerdeführer auf Bedarfsseite lediglich der Grundbetrag (= 

CHF 1'200.--), der Zuschlag auf den Grundbetrag (= CHF 240.--), die 

Wohnkosten (inkl. Nebenkosten; = CHF 1'296.--) und die Prämien für die 

Krankenkasse (KVG: = CHF 358.--) berücksichtigt werden, resultiert ein 

Existenzminimum von monatlich CHF 3'094.--. Wird dieser Betrag dem 

- 23 -

Einkommen des Beschwerdeführers gegenübergestellt, resultiert ein 

Überschuss von CHF 22.25. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht 

möglich, seine Rechtsvertreter zu bezahlen. Ausserdem sind die 

Gewinnchancen in der vorliegenden Angelegenheit nicht von vornherein 

deutlich geringer als die hiermit verbundene Verlustgefahr. Die vorliegend 

zu beurteilenden Rechtsstreitigkeiten sind folglich nicht als aussichtslos zu 

bezeichnen. Zudem kann auch von einer gesteigerten Komplexität im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ausgegangen werden, 

bedurften doch die Beschwerdeschriften – im Gegensatz zur Einsprache 

auf die eine Seite umfassende Verfügung vom 22. März 2022 hin – einer 

vertieften Auseinandersetzung in Bezug auf die ausführlicher begründeten 

und rechtsterminologisch anspruchsvolleren Entscheide vom 17. Mai 2022. 

Um seine Interessen in den Beschwerdeverfahren wahren zu können, hat 

der Beschwerdeführer gerechtfertigterweise einen anwaltlichen 

Rechtsbeistand beigezogen, ist er doch nachvollziehbarerweise in den 

vorliegend zu beurteilenden Rechtsgebieten nicht bewandert (vgl. KIESER, 

a.a.O., Art. 61 Rz. 193). Demzufolge ist dem Beschwerdeführer 

entsprechend seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in 

der Person von Rechtsanwalt Dr. Marco S. Marty und/oder Rechtsanwalt 

MLaw Alessandro Bernasconi zu bewilligen.

6. Die Rechtsvertreter, welche bereits im Einspracheverfahren mit der 

Angelegenheit befasst waren, haben dem Gericht mit Schreiben vom 12. 

September 2022 eine Honorarnote für den Zeitraum vom 28. Februar 2022 

bis 5. September 2022 über insgesamt CHF 14'186.15 (inkl. MWST und 

Spesen) eingereicht. Angesichts der Tatsache, dass dem 

Beschwerdeführer ausschliesslich die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für die vorliegenden Beschwerdeverfahren gewährt 

werden kann, können ihm grundsätzlich auch nur die Aufwendungen im 

- 24 -

Zusammenhang mit diesen Rechtsmittelverfahren entschädigt werden, d.h. 

ab dem 24. Mai 2022 ("Tel. mit Klient re. next Steps (+Tel. Notiz)") bis am 

5. September 2022. Für diesen Zeitraum beläuft sich der anwaltliche 

respektive juristische Aufwand auf insgesamt 24.2 Stunden. Dieser 

Aufwand erweist sich als zu hoch, weshalb er wie folgt zu kürzen ist: Am 

16. August 2022 wird für die Durchsicht der Vernehmlassungen der 

Gegenpartei und das Erstellen eines Argumentariums für die Replik ein 

Aufwand von 1.8 Stunden geltend gemacht. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass diese Vernehmlassungen einerseits identisch sind und sich 

andererseits im Wesentlichen mit den angefochtenen Entscheiden vom 

17. Mai 2022 decken. Entsprechend erweist es sich als angemessen, den 

Aufwand unter dieser Position von 1.8 Stunden um 1 Stunde auf 0.8 

Stunden zu reduzieren. In seiner zehnseitigen Replik bringt der 

Beschwerdeführer zudem nichts rechtsrelevantes Neues vor – weder in 

tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht. Entsprechend ist der in diesem 

Zusammenhang vom 17. bis 19. August 2022 erbrachte Aufwand von 

insgesamt 9 Stunden um 4.5 Stunden auf 4.5 Stunden zu reduzieren. Für 

die Redaktion der Beschwerden sowie der damit im Zusammenhang 

stehenden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wird am 15. Juni 2022 (= 1 Stunde "IZE", insgesamt 

1.1 Stunden), am 16. Juni 2022 (= 5 Stunden "IZE", insgesamt 5.3 Stunden) 

und am 17. Juni 2022 (= 1.5 Stunden "IZE", insgesamt 5.8 Stunden) ein 

Aufwand von insgesamt 12.2 Stunden geltend gemacht. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeschrift vom 17. Juni 2022 in 

materieller Hinsicht grundsätzlich identisch ist mit der Einsprache vom 26. 

April 2022. Mit anderen Worten konnte diesbezüglich grösstenteils auf 

bereits Geleistetes zurückgegriffen werden. Dasselbe hat auch für die im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren und im Einspracheverfahren 

eingereichten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu gelten. Vor diesem Hintergrund erweist es sich 

- 25 -

als angemessen, den Aufwand von 12.2 Stunden um 4.2 Stunden auf 8 

Stunden zu kürzen. Damit ergibt sich für den massgebenden Zeitraum vom 

24. Mai 2022 bis 5. September 2022 ein um 9.7 Stunden gekürzter Aufwand 

von insgesamt 14.5 Stunden (= 24.2 Stunden – 9.7 Stunden). Hiervon 

entfällt ein Aufwand von 7.5 Stunden auf die Juristin bzw. 

Rechtspraktikantin Ivana Zeko "IZE". Nach Art. 5 Abs. 1 und 2 der 

kantonalen Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 

310.250) ist für die unentgeltliche Vertretung für Rechtsanwälte von einem 

Stundenansatz von CHF 200.-- und für Rechtspraktikantinnen von einem 

Stundenansatz von CHF 150.-- (Art. 6 HV; 75 % des Ansatzes für 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) zuzüglich notwendige Barauslagen 

und Mehrwertsteuer auszugehen. Unter Berücksichtigung dieser 

Stundenansätze ergibt sich eine Entschädigung von insgesamt CHF 2'801.-

- (= [7.5 Stunden x CHF. 150.--] CHF 1'125.-- +

[7 Stunden x CHF 200.--] CHF 1'400.--; zuzüglich 3% Spesenpauschale 

CHF 75.75 und 7.7% MWST CHF 200.25]), welche in Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege zunächst zu Lasten der Gerichtskasse geht. 

Diese Kosten der anwaltlichen Rechtsvertretung hat der Beschwerdeführer 

zu erstatten, wenn sich seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist (Art. 77 VRG).

7. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, 

wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz 

keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer 

Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. 

Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und vorliegend Mutwilligkeit oder 

Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten 

- 26 -

aufzuerlegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Verfahren S 22 55 und S 22 56 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4.1. In Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird A._____ in 

den Personen von Rechtsanwalt Dr. iur. Marco S. Marty und/oder 

Rechtsanwalt MLaw Alessandro Bernasconi eine Rechtsvertretung auf 

Kosten des Staates bestellt. Diese werden durch die Gerichtskasse mit 

insgesamt CHF 2'801.-- (inkl. 3% Spesenpauschale und 7.7% MWST) 

entschädigt.

4.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die 

Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]