# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2143884-89cd-5e28-bc59-350232b17a53
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung, ungenügende Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse (fehlende medizinische Abklärungen), Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2012.01297
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01297.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01297
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
14. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der im Jahre 1958 geborene
X.___
meldete sich wegen seit Oktober 1993 bestehender Rückenbeschwerde
n am 29. August 1994 bei der Sozialversi
cherungsanstalt Zürich
, IV-Stelle, zum Rentenbezug an (Urk. 11/3). Am 25. Oktober 1994 wurde er bei der Arbeit von herabfallenden Scha
lungsplatten am rechten Bein getroffen und zog sich dabei eine Trümmerfraktur sowie wei
tere Verletzungen zu (Urk. 11
/119 S.
196). Nach erfolgten Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Ver
fügung vom 12. Februar 1996 und Wir
kung ab Oktober 1994 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu (Urk.
11
/20).
In der Folge bestätigte die IV-Stelle die ge
nannte Verfügung revisionsweise mehr
fach (Ver
fügung vom 2. September 1997
[Urk. 11/33]
sowie
Mitteilung
vom 20. September 2000
[Urk. 11/54]
). Am 1. August 2004 unterzog sie den Anspruch des Versicherten einer erneuten Überprüfung und hielt mit Verfügung vom 22. November 2004
(Urk. 11/69, vgl. dazu auch Urk. 11/68)
fest, dass dem
Versicherten
neu in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine 50%ige Ar
beits
fähigkeit zuzumuten sei, was zu einem Invaliditätsgrad von 58 % und ei
nem Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2005 führe
(Urk. 11
/69). Daran hielt die IV-
Stelle mit Einspracheentscheid vom
24. März 2005 (Urk. 11/85) fest
.
Mit Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 28. Februar 2006 wurde der genannte Einspracheentscheid in Gutheissung der Beschwerde auf
ge
hoben und die Streitsache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die V
or
instanz zurückgewiesen (Urk. 11
/89
; Prozess IV.2005.00485
).
In der Folge liess die IV-Stelle den Ver
sicherten
durch das
Y.___
polydisziplinär ab
klären (
Y.___
-Gutach
ten vom 8. Dezember 2007, Urk. 11
/109) und hielt nach durchgeführ
tem Vorbescheid
verfahren (Urk. 11
/114) mit Verfü
gung vom 17. September 2008
(Urk. 11/
132)
fest, dass der Versicherte ab dem 1. November 2008 nur noch Anspruch auf eine
Viertelsrente habe
.
Mit Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 26. März 2010 (Urk. 11/
159
; Prozess IV.2008.01084
) wurde die genannte Verfü
gung in Gutheissung der Be
schwerde mit der Feststellung aufgehoben, dass der Versicherte weiter
hin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
Am 1
2.
Juli 2010
(Urk. 11/169, vgl. dazu auch Urk. 11/168) verfügte die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Januar 2005 die Weiterausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversi
cherung bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
.
Am 1. Februar 2012 (Urk. 11/182) gewährte sie Kostengutsprache für einen Elek
trorollstuhl.
1.2
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle eine weitere Revision ein, b
efragte den Versi
cherten und de
ssen behandelnde Ärztin
Dr.
med.
Z.___
, Allgemeine Me
dizin (Urk. 11/186-187)
,
Den Fragebogen (
Urk.
11/186) nahm die IV-Stelle als Antrag auf Hilflosenentschädigung entgegen (
Urk.
11/188)
. Am 15. August 2012 (Urk. 11/192) führte die IV-Stelle eine
Abklärung an Ort und Stelle (Ab
klärungsbericht für Hilf
losen
ent
schädigung für Erwachsene) durch. Nach durch
geführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 11/193, Urk.
11/199)
verneinte die
IV-Stelle mit Verfügung vom 13.
November 2012 (Urk. 2) den Anspruch auf Hilf
losenentschädigung.
2.
Dagegen erhob der Versicherte
am
13
.
Dezember 2012 (Urk. 1)
Beschwerde
und be
antragte
, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe
ben und es sei ihm
eine Hilf
losenentschädigung
mittleren Grades
zuzusprechen
.
In prozessualer Hinsicht er
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Be
schwerde
antwort vom 31. Januar 2013 (Urk. 10) schloss die Beschwerde
gegne
rin auf Abweisung
, wovon dem Beschwerdeführer am 7. März 2013 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
12).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42
Abs.
3 Satz 1 IVG; Art. 38
der Verordnung über die Invalidenversicherung
[IVV]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·
Ankleiden, Auskleiden;
·
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
·
Essen;
·
Körperpflege;
·
Verrichtung der Notdurft;
·
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 127 V 94
E.
3c,
125 V 297 E. 4a)
.
1.2
1.2.1
Gemäss
Art. 37
Abs.
2
IVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens
praktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37
Abs.
2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.2.
2
Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist.
1.3
Nach Art. 38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (Art. 38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstä
tigkeiten im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398-419 des Zivilgesetzbuches (Art. 38
Abs.
3 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken ist insbesondere an hirnverletzte Men
schen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Uner
heblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen da
von, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann
(BGE 133 V 450 E. 2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von Art. 38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten ge
rechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benöti
gt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und ei
genständiges Institut der
Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht davon abhängig, ob die lebens
praktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen be
ziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Ver
sicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Aus
wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medi
zinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wobei diver
gierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichts
text schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbe
standsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe
sondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 ff. E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 f. E. 2b).
2.
2.1
Die IV-Stelle hielt gestützt auf die Abklärung vor Ort dafür, dass der Be
schwerde
führer in keiner der alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässige Hilfe Dritter benötige und ein Bedarf an le
benspraktischer Begleitung nicht aus
ge
wiesen sei
, da der notwendige zeitliche Umfang von wöchentlich zwei Stun
den nicht erreicht werde
. Entsprechend sei ein Anspruch auf eine Hilf
losen
ent
schädigung zu verneinen (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber
wird seitens
d
e
s
Beschwerde
führer
s zusammengefasst vor
ge
bracht
,
entgegen des
Ab
klärungs
be
richt
es
der Beschwerdegegnerin könne er die unteren Kleidungsstücke nicht alleine An- und Ausziehen
. Er könne
auch nicht immer
selber
aufstehen.
Nicht
zutreffend
sei
, dass er sich alleine und ohne Gehstock auf das Sofa
habe
setzen können.
Das Essen könne er ebenfalls nicht alleine vorbereiten.
Wenn er sehr nervös sei, könne er
zudem
das Messer nicht richtig b
enutzen. Er
könne
auch die Körperpflege nicht alleine verrichten
. W
eil er sein verletztes Bein nicht selber hochheben könne
, könne er
nicht allei
ne in
die Badewanne einsteigen.
Nach draussen gehe er nur in Begleitung.
Er sei psy
chisch schwer krank und es gebe Tage, an den
er mit niemandem Kontakt habe und er weine
n
müsse und
drohe, sich
umzubringen. Ferner machte er geltend,
die medizinische
Situation sei un
ge
nügend abgeklärt worden
(
Urk.
1)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die vom Beschwerdeführer geklagte Hilfs
bedürftig
keit beim
An- und Auskleiden,
beim
Auf
stehen/Ab
sitzen/Abliegen,
beim
Essen,
bei der
Körperpflege und Fort
be
wegun
g/Kontakt
auf
nahme a
usgewiesen ist.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stützte
sich in ihrem
leistungsablehnenden E
ntscheid auf den Ab
klärungsbericht für Hilflosenentsc
hädigung für Erwachsene vom 20.
August 2012 (Urk. 11/192) und die Stellungnahme der mit der Abklärung betrauten Aus
sen
dienstmitarbeiterin vom 1
2.
November 2012 (Urk. 11/202).
3.2
Im Ab
k
lärungs
bericht vom 2
0.
August 2012 (Urk. 11/192) wurde
hinsichtlich der im Streit liegenden Anspruchsvoraussetzungen vermerkt, auf Nachfrage hin habe der Beschwerdeführer
hinsichtlich An- und Auskleiden
sowohl mit einer Demonstration der notwendigen Be
wegungs
abläufe als auch verbal bestätigt, dass es ihm möglich sei, Sock
en, Hosen und Schuhe anzuziehen.
D
a
bei sei er ohne Schmerzzeichen in der Lage gewesen, den erforderlichen
Bewegungs
ab
lauf zu demonstrieren.
Die Hilflosigkeit beim Auf
stehen/Absitzen/Abliegen könne gemäss den gemachten Beobachtungen und An
gaben vor Ort nicht bejaht wer
den. Der Beschwerdeführer könne selbständig es
sen und trinken
. Das Verklei
nern von hartem Fleisch in mundgerechte Stücke
durch die Ehefrau
, wenn er sehr nervös sei, könne nicht als regelmässig
im Sinne des Gesetzes
erachtet werden.
Betref
fend die Körperpflege ist dem Bericht weiter zu entnehmen, dass der Be
schwer
de
führer in der Lage sei, seine Ganz
wäsche selbst durchzuführen.
Nicht
ein
zusehen
sei
, weshalb er seine Beine nicht selbst in die Wanne
sollte
heben
könne
n
.
Unter
Fort
be
wegung/Pflege gesell
schaftlicher Kontakte
führte die Aussen
dienst
mit
arbeiterin der Beschwerdegegnerin aus,
dass der Be
schwerdeführer funktio
nell in der Lage sei, seine Ziele selbst zu erreichen
.
Für
den Teil
bereich Hilfeleistungen
, die das selbständige Wohnen ermöglichen
,
evaluierte die Abklärungsperson eine Dauer von 59.5 Minuten pro Woche (24.5 min/Woche für die Aufforderung für Küchenarbeiten, 30 Minuten pro Woche für Putzarbeiten, 5
min/Woche für die Motivation für die Wäschepflege ). Für
den Teilbereich Begleitung bei ausserhäuslichen Ver
richtungen und Kontakten ermittelte sie eine Gesamtzeit von 45.5 Minuten pro Woche.
3.3
In der Stellungnahme vom 1
2.
November 2012 (Urk. 11/202) hielt die Abklärungs
person fest, der Beschwerdeführer
er
halte unbe
stritten regelmässig
beim An- und Auskleiden Hilfe von Seiten der Ehefrau. Diese Hilfe sei aber nicht erheblich und regelmässig, weshalb die Hilflosigkeit in diesem Bereich nicht bejaht worden sei. Die Hilfestellung bei der Essens
zu
be
reitung sei unter lebenspraktischer Begleitung gewürdigt und anerkannt worden. Gemäss Abklä
rungen könne
sich
der Beschwerdeführer selbst waschen. Die Hilfe beim Ein
stieg in die Wann
e
könnte mit entsprechenden Hilfsmitteln vermieden werden.
Der Be
schwerde
führer sei in seiner Umgebung selbständig unterwegs. Es bestehe auch keine Gefahr, dass er den Heimweg nicht wieder finde.
Es sei auch noch nie zu Vor
kom
mnissen im Zusammenhang mit Suizidgedanken gekommen. Funktionell sei der Beschwerdeführer auch in der Lage, die öffentlichen Ver
kehrs
mittel zu nutzen. Aus psychischen Gründen könne die Begleitung zu wei
ter entfernten Terminen angerechnet werden, obwohl die Begleitung wohl eher aus sprachlichen Gründen erfolgt sei. Der zeitliche Aufwand hierfür sei unter der lebenspraktischen Begleitung angerechnet worden. Es sei auch richtig, dass in letzter Zeit keine Berichte des behandelnden Psychiaters einverlangt wor
den seien. Die psychische Einschränkung des Beschwerdeführers sei aber genügend gewürdigt und als Einschränkung unter lebenspraktischer Be
gleitung anerkannt worden. Aufgrund des Gesagten bestehe kein Anspruch auf eine Hilflosenent
schädigung.
3.4
I
m Rahmen des amtlichen Revisionsverfahrens
befragte die
Beschwerdegegnerin einzig den
Beschwerdeführer und dessen behandelnde
Ärztin (Urk. 11/186-187). Die behandelnde
Dr.
Z.___
hielt einen im
Vergleich zum Bericht vom 10.
September 2009
(Urk.
11/145)
unveränderten
Ge
sund
heitszustand fest
.
Nebst der Einholung dieses
auf die Invalidenrente bezogenen
Revisionsfragebo
gen
s
und der Durchführung
der
Ab
klärung vor Ort
am 1
5.
August 2012
(E. 3.2)
durch eine Aus
sen
dienstmitarbeiterin
der Beschwerdegegnerin
tätigte die IV-Stelle keine w
eitere
n
medizinischen Ab
klärungen.
Insbesondere verzichtete sie darauf, bei den behandelnden Fach
per
sonen (Ärzte und Therapeuten) aktuelle
und detaillierte
Ber
ichte
betreffend die Frage der Hilflosigkeit
einzuholen
.
Dem
ent
sprechend lagen der Abklärungs
per
son anlässlich der Erhebung
am
1
5.
August 2012
– abgesehen vom Schreiben der Fachpersonen des
A.___
vom 2
5.
November
2011
(Urk. 11/176)
,
in
dem
die Sach
ver
ständigen das Gesuch des Beschwerdeführers für einen Elek
trorollstuhl unter
stützten -
nur
die
medizini
schen Unterlagen vor, welche den Zeitraum bis
Februar 2010
beschla
gen.
Weil
es demnach
an einer aktuellen me
dizinischen Ein
schätzung und an der
für den Anspruch auf Hilflosenentschädi
gung
er
forderlichen Zusammen
arbeit zwischen Arzt und Beschwerdegeg
nerin
fehlt
, kann dem Abklärungs
bericht vom 2
0. August 2012 (Urk. 11/192
) kein Be
weiswert zuerkannt werden (E. 1
.
4
).
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die
Abklärungsperson
der Beschwerdegegnerin
in ihrem Abklärungsbericht ge
nerell auf die medizinische Unterlagen im Dossier verwies und eingangs die an
gegebenen Beschwerden beziehungsweise Ein
schränkungen körperlicher Art auflistete (vgl. dazu Urk. 11/192 S. 1 f.).
4.
Folglich erweist sich
der massgebliche Sachverh
alt als nicht genügend
abge
klärt
, weshalb die
angefochtene Verfügung
vom 13. November 2012 (Urk. 2) aufzuhe
ben
und die
Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese
die tatsächlichen Verhältnisse rechtsgenüglich abkläre
und hernach über den weiteren Anspruch des
Beschwerdeführers
auf eine Hilflo
senentschä
digung neu entscheide.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind auf Fr.
6
00.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
D
amit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers
um
unentgeltliche Prozess
führung
als gegenstandslos.
6.
Der durch Milosav Milovanovic, Beratungsstelle für Ausländer, Bülach, vertre
tene Beschwerdeführer hat sodann aus
gangsgemäss gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozial
versi
cherungsgericht Anspruch auf eine Pro
zessentschädigung. Diese ist unter Be
rücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Pro
zesses auf Fr.
5
00.-- (inklusive Mehrwert
steuer und Barauslagen) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 13. November 2012 aufgehoben und die
Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit
diese
nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf eine Hilf
losenentschä
digung neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich