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**Case Identifier:** 7412c5ba-75ea-552b-9c2b-19b633fd7e23
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.12.2015 BB.2015.47
**Docket/Reference:** BB.2015.47
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2015-47_2015-12-16

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).;;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Beschluss vom 16. Dezember 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

Rechtsanwalt A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

OBERGERICHT DES KANTONS BERN, 

Strafabteilung, 2. Strafkammer, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  

(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.47 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Mit Urteil vom 17. April 2015 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Bern (nachfolgend "Strafkammer") B., amtlich verteidigt durch 

Rechtsanwalt A., wegen sexueller Nötigung, Drohung sowie Tätlichkeiten. 

Die Entschädigung von RA A. als amtlicher Verteidiger wurde von der 

Strafkammer für das erstinstanzliche Verfahren um 20 Stunden gekürzt und 

auf Fr. 14'551.25 festgesetzt. Für das Berufungsverfahren wurde die 

Entschädigung um rund fünf Stunden gekürzt und auf Fr. 5'084.15 

festgesetzt (act. 1.1).  

 

 

 Gegen den Entschädigungsentscheid der Strafkammer gelangte RA A. am 

4. Mai 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Er stellt 

folgende Rechtsbegehren (act. 1): 

 

"Es sei Ziffer III.1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April 

2015 i.S. B. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kts. Bern und C. (SK 14 311) 

aufzuheben und die amtliche Verteidigung Herrn B. mit CHF 30'637.15 inkl. 

MWSt (Ziff IV.1 des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Juli 

2014) für das erstinstanzliche Verfahren und mit amtlich CHF 6'792.80 inkl. 

MWSt (Kostennote vom 17. April 2015) für das zweitinstanzliche Verfahren zu 

entschädigen. 

 

Eventualiter: Ziff. III. 1 des genannten Urteils des Obergerichts des Kantons Bern 

vom 17. April 2015 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das 

Obergericht des Kantons Bern zurückzuweisen. 

    

   – alles unter Kosten und Entschädigungsfolge –". 

 

 

 Auf telefonische Anfrage vom 6. Mai 2015 hin teilte der Beschwerdeführer 

der Beschwerdekammer mit, dass die Entscheidung, ein Rechtsmittel gegen 

das Urteil der Strafkammer vom 17. April 2015 zu ergreifen, insbesondere 

von der zu jener Zeit noch ausstehenden schriftlichen Begründung des 

Urteils vom 17. April 2015 abhänge (act. 2). Da sich somit zum damaligen 

Zeitpunkt nicht abschliessend bestimmen liess, ob das hiesige Gericht oder 

das Bundesgericht zur Beurteilung der Beschwerde von RA A. gegen den 

Entscheid betreffend die Festsetzung seines Honorars als amtlicher 

Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuständig ist (vgl. BGE 140 IV 

213 E. 1.6 S. 216), wurde das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 

19. Mai 2015 sistiert (act. 3).  

 

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 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 liess der Beschwerdeführer dem hiesigen 

Gericht eine Kopie der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde in 

Strafsachen im Fall B. zukommen. Aus dieser geht u.a. hervor, dass die 

Bemessung der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren 

mitangefochten wurde (act. 7).  

 

 

 Am 19. Oktober 2015 nahm das hiesige Gericht das Verfahren formell wieder 

auf, indem es den Beschwerdegegner zur Beibringung einer 

Beschwerdeantwort einlud (act. 8). Diese erfolgte mit Eingabe vom 

28. Oktober 2015 (act. 9). Am 1. Dezember 2015 reichte der 

Beschwerdeführer die Replik ein (act. 13), die dem Beschwerdegegner am 

2. Dezember 2015 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 14). 

 

 

 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 teilte das Bundesgericht dem 

hiesigen Gericht mit, dass es sich – nach summarischer Prüfung – auch für 

die Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid, in welchem die 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers für die zweite Instanz festgesetzt 

wurde, als zuständig erachte. Es ersuchte um Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens und Zustellung einer Kopie der Beschwerde (act. 15).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren 

Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen 

Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr 

als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den 

wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

N. 1521). Bei mehreren konkurrierenden Beträgen werden die strittigen 

Summen zusammengezählt (GUIDON, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 395 StPO N. 6).  

 

Mit dem angefochtenen Entscheid sprach der Beschwerdegegner dem 

Beschwerdeführer eine amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche 

Verfahren von Fr. 14'551.25 und oberinstanzliche von Fr. 5'084.15 zu. Der 

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Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung für die erste Instanz in der 

Höhe von Fr. 30'637.15 und für die zweite in der Höhe von Fr. 6'792.80.  

 

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die wirtschaftlichen Nebenfolgen 

des strittigen Betrags mehr als Fr. 5'000.-- betragen, mithin die vorliegende 

Beschwerde in Dreierbesetzung zu behandeln ist (vgl. Art. 38 StBOG).  

 

 

2.  

2.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im 

kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 

Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

 

Das Bundesgericht hat in BGE 140 IV 213 E. 1.6 S. 216 folgendes 

festgehalten:  

 

"Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des 

Berufungsgerichts die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 

sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren 

festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten, 

rechtfertigt sich ein einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das 

Bundesstrafgericht alleinige Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil 6B_985/2013 vom 

19. Juni 2014 E. 1.2)". 

 

Der Beschwerdeführer hat das Strafurteil (vgl. zum Begriff THOMMEN, Basler 

Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 78 N. 6) vom 

17. April 2015 mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht 

angefochten. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist gemäss 

obgenannter Rechtsprechung in dieser Konstellation nur noch zur 

Beurteilung der im kantonalen Rechtmittelverfahren originär 

zugesprochenen Entschädigung zuständig. Die – vom Bundesgericht mittels 

Rechtsprechung begründete – Zuständigkeit des hiesigen Gerichts 

betreffend den Entscheid des Obergerichts bezüglich Entschädigung des 

amtlichen Verteidigers für die erste Instanz ist mithin nicht gegeben. Somit 

ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als dass darin beantragt 

wird, die amtliche Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren vor dem 

Regionalgericht Bern-Mittelland sei in Abänderung des Urteils des 

Obergerichtes des Kantons Bern vom 17. April 2015 mit amtlich 

Fr. 30'637.15 inkl. MwSt. zu entschädigen. Eine Weiterleitung der 

Beschwerde an das Bundesgericht erübrigt sich, da der Beschwerdeführer 

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diesen Entschädigungsentscheid auch beim Bundesgericht angefochten 

hat.  

 

2.2 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 teilte der Instruktionsrichter des 

Verfahrens 6B_1068/2015 dem hiesigen Gericht mit, dass er – nach 

summarischer Prüfung – das Bundesgericht auch für die Beschwerde gegen 

den Entschädigungsentscheid, in welchem die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers für die zweite Instanz festgesetzt wurde, als zuständig erachte. 

Es ersuchte um Sistierung des vorliegenden Verfahrens und Zustellung einer 

Kopie der Beschwerde (act. 15).  

 

Da das vorliegende Verfahren zum Zeitpunkt der Anfrage des 

Bundesgerichts bereits nahezu abgeschlossen war, gebietet die 

Prozessökonomie, das vorliegende Verfahren mittels Entscheid in der Sache 

abzuschliessen. Das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 6B_1068/2015 

wird Aufschluss geben, wie in Zukunft bei derart gelagerten Fällen 

vorzugehen sein wird.  

 

2.3 Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung auf Seiten der amtlichen 

Verteidigung ist ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die 

Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). 

 

Der Beschwerdeführer ist als amtlicher Verteidiger von B. im Verfahren vor 

der Strafkammer durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid in 

dem Sinne beschwert, als dass dadurch ein Teil der von ihm geltend 

gemachten Entschädigung für seine im Verfahren vor der Strafkammer 

geleisteten Bemühungen verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des 

Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.).  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde 

einzutreten ist, als dass damit beantragt wird, die amtliche Verteidigung für 

das zweitinstanzliche Verfahren sei in Abänderung des Urteils des 

Obergerichts des Kantons Bern vom 17. April 2015 mit amtlich Fr. 6'792.80 

inkl. MWSt zu entschädigen. 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Er macht geltend, die Strafkammer sei angesichts des hohen 

Detaillierungsgrades seiner Kostennote sowie des erheblichen Umfanges 

http://links.weblaw.ch/6B_45/2012

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der Kürzung ihrer Begründungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen 

(act. 1, Ziff. III. 2).  

 

3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht 

in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen 

und Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.).  

 

Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtete vorliegend den Beschwerdegegner, seinen 

Entschädigungsentscheid wenigstens summarisch zu begründen. Hat der 

amtliche Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich 

aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das Gericht, wenn es 

diese nicht unbesehen übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer 

Weise zu begründen hat, weshalb es welche der in Rechnung gestellten 

Aufwandspositionen für übersetzt hält (Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 

2009, E. 2.3 mit Hinweisen; Verfügung des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 

vom 11. April 2014, E. 3.9) 

 

3.3 Der Beschwerdeführer hat mit Kostennote vom 17. April 2015 für das 

obergerichtliche Verfahren i.S. B. einen Aufwand von 27.67 Stunden geltend 

gemacht. U.a. machte er einen Aufwand für die Vorbereitung der 

Berufungsverhandlung von 11 Stunden geltend. I.S. einer "Schätzung im 

Voraus" forderte er für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung samt 

Wegzeit sowie kurzer Vor- und Nachbesprechung mit dem Klienten eine 

Entschädigung von 5 Stunden. Zudem verlangte er eine Entschädigung für 

seinen Aufwand betreffend die Einholung eines Arztberichts von Dr. med. D. 

von 2 Stunden (act. 13.2). Der Beschwerdegegner begründet die Kürzung 

des zuvor aufgezählten und vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Aufwandes im angefochtenen Entscheid wie folgt (act. 1.1):  

 

"Im oberinstanzlichen Verfahren erachtet die Kammer einen Aufwand von 22 

Stunden angemessen. Die Kürzung gegenüber der eingereichten Kostennote 

um rund 5 Stunden ergibt sich aus der zu langen Vorbereitungszeit für die 

Hauptverhandlung, deren wesentlich kürzerer Dauer als veranschlagt und den 

Bemühungen für einen nicht eingereichten Arztbericht von Dr. med. D." 

 

3.4 Aus dem Inhalt dieser Kurzbegründung ergibt sich, dass sie in ihrer Dichte 

den Anforderungen an eine sachgerechte Begründung nicht genügt. Zwar ist 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Stundenaufwand insgesamt 

als überschaubar zu qualifizieren, die Kürzung des Honorars um einen 

knappen Fünftel erfolgte jedoch ohne diesem Abzug eine zumindest 

summarische Auseinandersetzung der vom Beschwerdeführer 

eingereichten Kostennote zugrunde zu legen. Namentlich lässt sich der 

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Kurzbegründung nicht entnehmen, nach welchen Kriterien die 

Vorbereitungszeit für die Berufungsverhandlung als zu lange taxiert worden 

ist. Ebenso wenig gibt sie Aufschluss darüber, in welchem Verhältnis die 

Kürzung für die als zu lange veranschlagte Verhandlung und die Kürzung für 

die zu lange Vorbereitungszeit zueinander stehen. Einzig betreffend die 

Kürzung für die Einholung des Arztberichts vermag sie zu genügen.  

 

Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die 

Begründungspflicht betreffend die obgenannten Kürzungen verletzt hat.  

 

3.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in 

denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch 

geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 

einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die 

Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit 

Hinweisen).  

 

3.6 In der Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2015 bringt der 

Beschwerdegegner betreffend die obgenannten Punkte Folgendes vor 

(act. 9):  

 

"Zum einen dauerte die oberinstanzliche Hauptverhandlung nur 2 Stunden, 

sodass die hierfür veranschlagte Zeit von 5 Stunden um 3 Stunden zu 

kürzen ist (ein Anwalt, welcher sein Büro in der Stadt Bern hat und für 

einen Termin innerhalb der Stadt Bern aufgeboten wird, ist auch nicht 

berechtigt, Wegzeit zu verrechnen). Zum anderen scheint die für die 

Vorbereitung des Plädoyers veranschlagte Zeit von 11 Stunden – im 

Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen und angesichts der Tatsache, dass 

soweit ersichtlich dasselbe geltend gemacht wurde wie vor erster Instanz 

– als übersetzt. Nach Auffassung der Kammer ist hier für ein Aufwand von 

maximal 9 Stunden angemessen, sodass das verlangte Honorar um 

weitere 2 Stunden zu kürzen ist." 

 

3.7 Was die zeitliche Bezifferung der Kürzung für die Aufwandpositionen Dauer 

Vorbereitungszeit und Dauer Berufungsverhandlung betrifft, ergibt die 

Beschwerdereplik, dass sich der Beschwerdeführer gestützt auf die 

Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners einlässlich mit deren 

Argumenten auseinandersetzen konnte. Seine Rügen sind im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren einer vollumfänglichen Beurteilung zugänglich (vgl. 

Art. 393 Abs. 2 StPO). Diesbezüglich hat die Gehörsverletzung als geheilt zu 

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gelten (vgl. auch BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 

5.1). Indes rechtfertigt sich deren Berücksichtigung bei der Kostenverlegung. 

 

 

4.  

4.1 Kapitel 10 des Bernischen Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 

(KAG; BSG 168.11) enthält Bestimmungen zum amtlich bestellten Anwalt. 

Art. 42 KAG normiert die Entschädigung: Der Kanton bezahlt den amtlich 

bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die 

sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 

gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der 

Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der 

Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. 

Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Der 

Regierungsrat regelt den Stundenansatz durch Verordnung. Dieser beträgt 

mindestens Fr. 190.-- und höchstens Fr. 260.-- (Abs. 4). Gestützt auf 

Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der 

Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 

(EAV; BSG 168.711) den Stundenansatz für die Entschädigung des amtlich 

bestellten Anwaltes auf Fr. 200.-- festgesetzt.  

 

Das Obergericht des Kantons Bern hat im Kreisschreiben Nr. 15 bezüglich 

Entschädigung des amtlich bestellten Anwaltes Folgendes festgehalten: In 

Strafsachen soll die Teilnahme an Untersuchungshandlungen berücksichtigt 

werden, wenn die pflichtgemässe Wahrnehmung der Verteidigungsrechte 

eine solche erfordert. Besuche der beschuldigten Person in der Strafanstalt 

bzw. im Untersuchungsgefängnis sind zu berücksichtigen, soweit sie zur 

Wahrung der Interessen der beschuldigten Person notwendig sind. Dagegen 

ist hinsichtlich des Zeitaufwandes, den eine Verteidigerin oder ein 

Verteidiger für soziale Tätigkeiten im Interesse des Beschuldigten erbringt, 

eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Die Tätigkeit der Anwältin oder des 

Anwaltes hat sich auf die Interessenwahrung als Prozessvertreterin bzw. 

Prozessvertreter im Verfahren selbst zu konzentrieren. Auszugehen ist von 

dem für die betreffende Art von Verfahren nach allgemeiner Erfahrung 

üblichen Durchschnittsaufwand. Wesentliche Abweichungen nach unten 

oder nach oben müssen sich entweder klar aus den Akten ergeben oder 

besonders begründet werden.  

 

4.2 Als Sachgericht ist die Beschwerdegegnerin am besten in der Lage, die 

Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihr 

ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 2014, E. 3.5 m.w.H.). Auch 

wenn dieses Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt (vgl. 

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Art. 393 Abs. 2 StPO) und damit die Entschädigung des Beschwerdeführers 

grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit 

Zurückhaltung (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.1 vom 11. April 

2014, E. 3.5). In Fällen, in denen der vom Anwalt in Rechnung gestellte 

Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend gekürzt wird, 

schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn Bemühungen nicht honoriert 

wurden, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören 

und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom 

Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. schon das Bundesgericht im 

Bundesstrafverfahren nach dem aBStP in den Urteilen 6B_120/2010 vom 

22. Februar 2011, E. 3.3 und 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E. 2.2; noch 

weitgehendere Zurückhaltung übt das Bundesgericht im Urteil 6B_951/2013 

vom 27. März 2014, E. 4.2 aus). 

 

4.3 Der Beschwerdegegner begründet die Kürzung der eingereichten 

Kostennote im angefochtenen Entscheid unter anderem damit, es seien 

darauf Kosten für die Einholung eines nicht eingereichten Arztberichts von 

Dr. med. D. ausgewiesen (act. 1.1). Der Beschwerdeführer rügt, der Bericht 

sei vom Beschwerdegegner zu den Akten genommen worden (act. 1). In 

ihrer Beschwerdeantwort führte der Beschwerdegegner daraufhin aus, das 

beschwerdeführerische Rechtsbegehren sei in diesem Punkt gutzuheissen. 

Sie habe verkannt, dass es sich bei Dr. med. D. um einen Mitarbeiter von Dr. 

med. E. handle (act. 9).  

 

Für die anwaltlichen Bemühungen im Zusammenhang mit dem obgenannten 

Arztbericht erscheint ein Aufwand von einer Stunde als angemessen (so 

auch der Beschwerdegegner). Der Stundenansatz des amtlich bestellten 

Anwaltes beträgt im Kanton Bern Fr. 200.-- (vgl. oben E. 4.1). Mithin wird der 

Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer dafür Fr. 200.-- zu erstatten 

haben.  

 

4.4 Der Beschwerdeführer machte mit Honorarnote vom 17. April 2015 i.S. einer 

"Schätzung im Voraus" für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

samt Wegzeit sowie kurzer Vor- und Nachbesprechung mit dem Klienten 

einen Aufwand von 5 Stunden geltend.  

 

Der Beschwerdegegner hat diesbezüglich im angefochtenen Entscheid 

erwogen, dass die Berufungsverhandlung wesentlich kürzer gedauert habe, 

als gemäss Kostennote veranschlagt (act. 1.1). In der Beschwerdeantwort 

bezifferte er die Abweichung auf drei Stunden (act. 9). Vom 

Beschwerdeführer wird die effektive Dauer der Berufungsverhandlung nicht 

bestritten. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass diese tatsächlich 

2 Stunden gedauert hat. Jedoch hat der Beschwerdeführer in den von ihm 

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geschätzten 5 Stunden nicht nur die Dauer der Verhandlung geschätzt, 

sondern auch die Wegzeit und die Vor- und Nachbesprechung mit dem 

Klienten.  

 

4.5 Gemäss der Lehre gehören zum notwendigen Zeitaufwand eines amtlichen 

Verteidigers u.a. die Teilnahme an Verhandlungen samt Wegzeit (LIEBER, 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, 

Art. 135 StPO N. 4; HAEFELIN, Die amtliche Verteidigung im schweizerischen 

Strafprozess, Zürich/St. Gallen 2010, S. 294).  

 

Mithin ist dem Beschwerdeführer die für das obergerichtliche Verfahren 

notwendige Wegzeit als gebotener Zeitaufwand i.S.v. Art. Art. 42 Abs. 1 KAG 

zu erstatten. Aus der Kostennote ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

einzig zum Zweck der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ausserhalb 

seines Büros tätig geworden ist. Der zwischen der Kanzlei des 

Beschwerdeführers an der Z.-Gasse und dem Beschwerdegegner an der Y.-

Strasse zurückzulegende Weg beträgt nach den üblicherweise konsultierten 

Kartendiensten 650 Meter und ist zu Fuss in neun Minuten zurückzulegen.  

 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und 

der Beschwerdegegner wird dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für 

die Wegzeit von 20 Minuten auszurichten haben.  

 

4.6 Zur vom Beschwerdeführer beantragten Entschädigung für die Vor- und 

Nachbesprechung des Urteils vom 17. April 2015 mit seinem Klienten 

Folgendes: B. wurde mit obgenannten Urteil zu einer Freiheitsstrafe von 16 

Monaten, einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.-- (ausmachend 

Fr. 10'800.--), einer Übertretungsbusse von Fr. 600.-- sowie 

Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 17'396.-- verurteilt (act. 1.1). Das Urteil 

wurde dem Beschwerdeführer offenbar telefonisch eröffnet (act. 13 S. 2).  

 

Unbestrittenermassen gehört es zur Sorgfaltspflicht eines amtlichen 

Verteidigers, in solch einer Konstellation seinen Klienten umgehend zu 

informieren und diesem die Konsequenzen des Urteils zu erläutern. 

Entsprechend ist dieser Aufwand dem Beschwerdeführer auch zu 

entschädigen. Vorliegend rechtfertigt es sich diesbezüglich 15 Minuten als 

Aufwand des Beschwerdeführers anzuerkennen.  

 

4.7 Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Entscheid betreffend die 

Vorbereitungszeit der Berufungsverhandlung aus, dem für die Vorbereitung 

der Berufungsverhandlung verlangten Honorar liege eine zu lange 

Vorbereitungszeit zugrunde (act. 1.1). In ihrer Beschwerdeantwort 

präzisierte er, die zur Vorbereitung des Plädoyers veranschlagte Zeit von elf 

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Stunden sei übersetzt. Ein Aufwand von neun Stunden sei im Vergleich zu 

ähnlichen Fällen angemessen, zumal soweit für sie ersichtlich dasselbe 

geltend gemacht worden sei, wie vor erster Instanz (act. 9).  

 

Der Beschwerdeführer moniert daran, die Berufungssache sei subjektiv aus 

Sicht des Beschuldigten von erheblicher Bedeutung. Sein 

Berufungsplädoyer habe mit Anträgen noch 20 Seiten umfasst, was unter 

anderem deswegen gerechtfertigt gewesen sei, weil er sich darin mit dem 

rund achtzigseitigen erstinstanzlichen Urteil habe auseinandersetzen 

müssen. Schliesslich ergeben sich Wiederholungen oder Ähnlichkeiten aus 

der Natur der Sache, da vor Berufungsinstanz grundsätzlich ein neues 

Hauptverfahren stattfinde (act. 13).  

 

Die vom Beschwerdegegner honorierten Bemühungen sind als bescheiden 

zu bezeichnen. Nichtsdestotrotz bewegt sie sich noch innerhalb des weiten 

Rahmens, der ihr bei der Festlegung des amtlichen Honorars in Ausübung 

ihres Ermessens zuzugestehen ist. Ihre Begründung, dass im 

Berufungsverfahren mehrheitlich auf die bereits vor erster Instanz 

vorgebrachte Argumentation zurückgegriffen werden konnte, ist vom 

Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten worden. Es trifft zwar zu, 

dass vor der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich ein neues Hauptverfahren 

stattfindet. Dies schliesst bei unveränderter Verteidigungsstrategie jedoch 

die Möglichkeit nicht aus, die erstinstanzliche Urteilsbegründung nur – aber 

immerhin – am bereits vorhandenen Argumentarium zu messen, womit auch 

der gebotene Zeitaufwand tiefer ausfällt. Im Resultat vermag der 

Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern Bemühungen nicht honoriert 

worden sein sollen, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers 

gehören, wodurch die Entschädigung nicht mehr in einem vernünftigen 

Verhältnis zu den von ihm geleisteten Diensten steht. Die Beschwerde ist in 

diesem Punkt somit abzuweisen.  

 

4.8 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen als, als dem 

Beschwerdeführer für das obergerichtliche Verfahren i.S. B. (Geschäfts-Nr.: 

SK 14 311) neben dem zugesprochenen Betrag zusätzlich eine Stunde 

Arbeitszeit für die Einholung eines Arztberichtes, 20 Minuten für die Wegzeit 

sowie 15 Minuten für die Vor- und Nachbesprechung der 

Berufungsverhandlung zu erstatten sind. Der Stundenansatz des amtlich 

bestellten Anwaltes beträgt im Kanton Bern Fr. 200.-- (vgl. oben E. 4.1). Dies 

ergibt eine Entschädigung von Fr. 316.65 zuzüglich MwSt. Im Übrigen wird 

die Beschwerde abgewiesen.  

 

 

5.  

- 12 - 
 
 

5.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe 

des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Vorliegend konnte auf einen Teil der Beschwerde nicht eingetreten 

werden. Weil sich die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer indes 

erst nach Ablauf der Beschwerdefrist fixieren liess, trifft den 

Beschwerdeführer diesbezüglich kein Verschulden und es ist von einer 

Kostenausscheidung abzusehen. Innerhalb der behandelten Rügen obsiegt 

der Beschwerdeführer knapp zur Hälfte. Unter diesen Umständen sowie 

unter Berücksichtigung der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ist dem Beschwerdeführer keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (vgl. Art. 73 

StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

 

5.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner 

dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für einen Teil seiner 

Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurichten 

(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer 

stellt die Höhe der Entschädigung ins Ermessen des hiesigen Gerichts 

(act. 1). Als angemessen erscheinen Fr. 1'000.-- (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 2 

BStKR).  

- 13 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird insoweit nicht eingetreten, als der Beschwerdeführer 

die Abänderung des Entschädigungsentscheids betreffend seine vom 

Beschwerdegegner festgesetzte Entschädigung als amtlicher Verteidiger für 

die erste Instanz beantragt.  

 

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschwerdegegner hat dem 

Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfahren zusätzlich Fr. 316.65 

(zuzüglich MwSt.) zu bezahlen. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

4. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.  

 

 

Bellinzona, 16. Dezember 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A.  

- Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.