# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12b0230a-d6c1-52ff-b8ec-939bbffc6864
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 28.05.2010 605 2008 342
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2008-342_2010-05-28.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal 

Kantonsgericht
CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG ________________________________________________________________________________________

605 2008-342

Urteil vom 28. Mai 2010

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF

BESETZUNG Stellvertretender Präsident: Johannes Frölicher
Beisitzer: Bruno Kaufmann, Jean-Marc Kuhn
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Christoph Rohrer

PARTEIEN A.________, Beschwerdeführer,    

gegen

ÖFFENTLICHE ARBEITSLOSENKASSE, Vorinstanz    

GEGENSTAND Arbeitslosenversicherung

Beschwerde vom 14. August 2008 gegen den Einspracheentscheid vom 
30. Juli 2008

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S a c h v e r h a l t

A. A.________, in B.________ geboren im Jahr 1962, verheiratet, wohnhaft in 
C.________, meldete sich am 17. Oktober 2007 beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (nachfolgend RAV) seiner Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an 
und reichte am 12. November 2007 einen Antrag auf volle Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Januar 2008 ein. Sein letztes Arbeitsverhältnis hatte er am 20. September 2007 
auf den 31. Dezember 2007 gekündigt; der Lohn im Jahr 2007 betrug 84'675.45 Franken 
(13 x 6'513.50 Franken).

Am 20. Dezember 2007 schloss A.________ mit der Firma D.________ AG einen auf drei 
Monate befristeten Arbeitsvertrag ("befristeter Ausbildungsvertrag") für die Zeit vom 
1. Januar bis 31. März 2008 ab. Es soll sich um eine Ausbildung zum Medienanalysten 
handeln zu einem monatlichen Bruttolohn von 3'200 Franken. Nachdem er im Januar 
2008 die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg (nachfolgend Öffentliche 
Arbeitslosenkasse) auf Anfrage informiert hatte, dass er diese Beschäftigung nicht ohne 
Weiteres abbrechen würde, falls er eine zumutbare Festanstellung findet, lehnte das Amt 
für den Arbeitsmarkt mit Verfügung vom 6. Februar 2008 seine Vermittlungsfähigkeit für 
die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2008 ab. Dagegen erhob A.________ am 
16. Februar 2008 Einsprache. Danach hob das Amt für den Arbeitsmarkt mit 
Einspracheentscheid vom 28. März 2008 die Verfügung vom 6. Februar 2008 auf und 
bejahte die Vermittlungsfähigkeit. Zur Begründung wurde angegeben, dass der 
Versicherte nach dem Beratungsgespräch vom 20. Dezember 2007 habe davon ausgehen 
können, dass das RAV seinen Ausbildungsplan zumindest gebilligt habe. 

B. Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse den An-
spruch von A.________ auf Ersatz des Verdienstausfalls für die Zeitperiode vom 
1. Januar bis 31. März 2008 ab. Im vorliegenden Fall könne der Lohn (Aus-
bildungsvergütung von monatlich 3'200 Franken) offensichtlich nicht als berufs- und orts-
üblicher Ansatz für eine zweifellos vorliegende ordentliche Tätigkeit als Medienanalyst 
betrachtet werden. Da dieser Ansatz ex aequo et bono auf 5'000 Franken festzusetzen 
sei, übersteige die Erwerbsausfallsentschädigung die mögliche Arbeitslosenentschädigung 
von 70% des versicherten Verdienstes (4'706.80 Franken), weshalb kein anrechenbarer 
Verdienstausfall und mithin kein Anspruch auf Kompensationszahlungen bestehe.   

Dagegen erhob A.________ am 27. Mai 2008 Einsprache. Er verlangt sinngemäss, dass 
sein Lohn bei der D.________ AG als Zwischenverdienst anzuerkennen und ihm die 
Differenz zu seiner vollen maximalen monatlichen Arbeitslosenentschädigung von 
4'706.80 Franken auszuzahlen sei. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2008 hielt die 
Öffentliche Arbeitslosenkasse an ihrer Verfügung vom 6. Mai 2008 fest und eröffnete eine 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab dem 1. April 2008.      

C. Am 14. August 2008 führte A.________ gegen den Einspracheentscheid vom 
16. April 2008 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er verlangt sinngemäss, dass ihm die 
Differenz zwischen dem bei der D.________ AG von Januar bis und mit März 2008 
erzielten Lohn und der vollen maximalen Taggeldentschädigung für diese Zeit 
ausbezahlen sei. Wie bereits einspracheweise begründet er dies damit, dass er den 
Vertrag für die "Ausbildung" bei der D.________ AG erst nach dem Treffen mit seinem 

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RAV-Berater in Freiburg, mit welchem er über dieses Vorgehen gesprochen und welcher 
seinen Entschluss begrüsst habe, am 20. Dezember 2007 unterzeichnet habe.

Am 21. Oktober 2008 teilte die Öffentliche Arbeitslosenkasse mit, es schlage die Abwei-
sung der Beschwerde vor. Die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit würde nichts daran 
ändern, dass für den Differenzausgleich, trotz geringeren Verdienstes, von einem berufs- 
und ortsüblichen Lohn auszugehen sei (RAV 2002 Nr. 13). Zudem hätte vorliegend keine 
besondere Informationspflicht betreffend die Anpassung der Entlöhnung im Sinne von 
Art. 24 Abs. 3 des Arbeitslosengesetzes bestanden.

Im durchgeführten zweiten Schriftenwechsel wurden keine wesentlich neuen Argumente 
vorgetragen.

Am 3. Mai 2010 gingen im Rahmen der Instruktion die Akten des RAV ein.  

Die übrigen Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.   

E r w ä g u n g e n

1. Die Beschwerde vom 14. August 2008 gegen den Einspracheentscheid der Öffentli-
chen Arbeitslosenkasse vom 30. Juli 2008 ist form- und fristgerecht bei der örtlich und 
sachlich zuständigen Rechtsmittelbehörde eingereicht worden. 

Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und infolgedessen zur 
Beschwerde legitimiert.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. a) Nach Art. 22 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) beträgt ein 
volles Taggeld 80% des versicherten Verdienstes (Abs. 1 Satz 1). Ein Taggeld in der 
Höhe von 70% des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die a) keine Unter-
haltspflicht gegenüber Kindern haben; b) ein volles Taggeld erreichen, welches mehr als 
140 Franken beträgt; und c) nicht invalid sind (Abs. 2 ). 

Gemäss Art. 24 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus 
unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer 
Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. 
Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Als Verdienstaus-
fall gilt nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG die Differenz zwischen dem in der Kontroll-
periode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen 
Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst.

Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenent-
schädigung, so besteht gemäss Art. 41a Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; 
SR 837.02) innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompen-
sationszahlungen.

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b) Nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die 
Versicherungsträger und die Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen 
verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über 
ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grund-
sätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die 
Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten 
zu erfüllen sind (Abs. 2 Satz 1 und 2).

Gemäss des mit Inkrafttreten des ATSG eingeführten Art. 19a AVIV klären die Kassen die 
Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbereich der 
Kassen ergeben (Art. 81 AVIG; Abs. 2), die kantonalen Amtsstellen und die regionalen 
Arbeitsvermittlungszentren (RAV) über die Rechte und Pflichten, die sich aus den 
jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben (Art. 85 und 85b AVIG; Abs. 3), auf. Der 
Aufgabenbereich der von den Kantonen zu errichtenden RAV ist im AVIG nicht näher 
umschrieben. In Art. 85b Abs. 1 Satz 2 und 3 AVIG wird lediglich festgehalten, dass die 
Kantone den RAV Aufgaben der kantonalen Amtsstelle übertragen und Ihnen die 
Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung übertragen können (BGE 131 V 472 
Erw. 2). Gemäss Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des kantonalen Gesetzes vom 13. November 1996 
über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe (BAHG; SGF 866.1.1) berät das RAV die 
Stellensuchenden (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 BAHG).     

aa) Vor Inkrafttreten des ATSG bestand keine umfassende Auskunfts-, Beratungs- 
und Belehrungspflicht der Behörden, namentlich auch nicht gestützt auf den verfassungs-
mässigen Grundsatz von Treu und Glauben. Insbesondere brauchten die Organe der 
Arbeitslosenversicherung in der Regel nicht spontan, ohne vom Versicherten angefragt 
worden zu sein, Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu 
machen, auch nicht hinsichtlich drohender Verluste sozialversicherungsrechtlicher Leis-
tungen (vgl. BGE 131 V 472 Erw. 4.2). Dies hat sich mit Einführung des ATSG geändert. 

bb) Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung stipuliert Absatz 1 des Art. 27 
ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und 
Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten 
Personen zu erfolgen hat und hauptsächlich durch die Abgabe von Informations-
broschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (Urteil des Bundesgerichts 
C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 3.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt zur Anwendung, wenn 
es sich im konkreten Einzelfall um bezogen auf eine einzelne Person erfolgte Informa-
tionen handelt. Abs. 2 beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständi-
gen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im kon-
kreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen 
(BGE 131 V 472 Erw. 4.2 mit Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung). Das Bundes-
gericht hat festgehalten, dass nach der Literatur die Beratung bezweckt, die betreffende 
Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen 
Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei sei die zu be-
ratende Person über die für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden 
Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat 
beziehungsweise eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abzugeben sei (BGE 131 V 
472 Erw. 4.3). Wie unter bisherigem Recht ist eine pflichtwidrig unterbliebene Beratung 
respektive eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht einer 
unrichtigen Auskunftserteilung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts C 138/05 vom 
3. Juli 2006 Erw. 5, C 159/06 vom 7. März 2007 Erw. 2.3.1 f.). Auf die entgegen gesetz-

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licher Vorschrift unterbliebene Auskunft finden denn die aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben abgeleiteten Voraussetzungen analog Anwendung, welche bei unrichtiger Aus-
kunftserteilung eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchen-
den gebieten (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 1.1). Gegen-
stand und Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht werden somit vom Grundsatz 
von Treu und Glauben beschränkt. Das bedeutet, dass die Behörde nach pflichtgemäss 
durchgeführtem Beratungsgespräch erkennbaren Anlass gehabt haben muss, über den 
fraglichen Punkt aufzuklären. Fehlen bei durchschnittlichem Mass an Aufmerksamkeit An-
haltspunkte auf den Leistungsanspruch allenfalls gefährdende Dispositionen, kann dem 
Versicherungsträger jedoch keine Verletzung seiner Auskunfts- und Beratungspflicht 
angelastet werden (Urteil des Bundesgerichts C 80/06 vom 3. Juli 2006 Erw. 7.1 ff.; 
H.-U. STAUFFER/ B. KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 2008, S. 171).  

cc) Das Bundesgericht hat in einem Fall erwogen, es stehe aufgrund des Wortlauts 
sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Art. 27 Abs. 2 ATSG) und mit Blick auf den zu 
beurteilenden Sachverhalt fest, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht 
gehörte, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten (Antritt 
eines Auslandaufenthalts) könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (in 
casu auf Vermittlungsfähigkeit) gefährden (BGE 131 V 472 Erw. 4.3 in fine; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts C 25/06 vom 6. Juni 2006 Erw. 4.2); U. KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 2009, Rz. 24 zu Art. 27). Ebenso hat es erwogen, es gehöre zum Kern der Bera-
tungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass der Verzicht auf 
den Bezug von erworbenen Ferientagen innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist den 
Anspruch auf diese Ferientage gefährdet (C 122/05) und dass ihre Situation (in jenem 
Fall die arbeitgeberähnliche Stellung) den Leistungsanspruch gefährden kann (C 157/05, 
vgl. Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 3.2). Gemäss BORIS RUBIN 
gehört es insbesondere zur Informations- und Beratungspflicht des Versicherers, einen 
Versicherten, welcher eine Beschäftigung annehmen will, deren Entschädigung als 
Zwischenverdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 3 AVIG in Betracht fällt, darauf aufmerksam 
zu machen, dass ein nicht berufs- oder ortsüblicher Lohn den Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung beeinträchtigen respektive gefährden kann (vgl. L'obligation de 
renseigner et de conseiller dans le domaine de l'assurance-chômage [articles 27 LGPA et 
19a OACI], in: ARV/DTA 2008 S. 104). 

3. Zu prüfen ist zunächst, ob eine Verletzung der Informationspflicht im Sinne von 
Art. 27 Abs. 2 ATSG vorliegt. 

a)  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den Vertrag mit der Firma 
D.________ AG erst nach dem Treffen mit seinem RAV-Berater am 20. Dezember 2007 
unterzeichnet habe. Anlässlich dieses Treffens hätte er mit dem Berater über dieses 
Vorgehen gesprochen und sich von ihm beraten lassen. Dieser habe seinen Entscheid 
(diese Stelle anzunehmen) begrüsst (vgl. Einsprache vom 16. Februar 2008 S. 2). Erst 
nach dieser Beratung habe er den Vertrag mit der D.________ AG unterschrieben. Ent-
sprechend verlange er, dass der Verdienst bei der Firma D.________ AG vom 1. Januar 
bis 31. März 2008 als Zwischenverdienst anzuerkennen sei. Andernfalls werde der 
positive Entscheid vom 28. März 2008, mit welchem seine Vermittlungsfähigkeit ab dem 
1. Januar 2008 anerkannt wurde, faktisch aufgehoben. 

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse hält dem entgegen, dass sich der Versicherte nicht auf 
den Vertrauensschutz berufen könne. Die Arbeitslosenkasse sei nicht verpflichtet gewe-

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sen, den Versicherten ohne entsprechende Anfrage darüber zu informieren, wie sich die 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf den Entschädigungsanspruch auswirke. Sie beruft 
sich dabei auf das unveröffentlichtes Urteil L. vom 4. Juli 1997 sowie auf das Urteil des 
Bundesgerichts C 181/96 und hält fest, dass vorliegend keine besondere Informations-
pflicht betreffend die Anpassung der Entlöhnung bei Zwischenverdienst bestanden hätte.

b) Was am 20. Dezember 2007 anlässlich des Beratungsgesprächs genau gesagt 
wurde, lässt sich weder aufgrund der Akten der Vorinstanz noch aufgrund der im Rahmen 
der Instruktion beigezogenen Akten des RAV bestimmen. Denn ein Protokoll über das Be-
ratungsgesprächs vom 20. Dezember 2007 enthalten die Akten nicht. Jedenfalls bestrei-
tet die Vorinstanz die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht. Sie be-
streitet insbesondere nicht, dass dieser den Vertrag mit der D.________ AG erst unter-
zeichnet hatte, als sein RAV-Berater mit der dreimonatigen Ausbildung/Beschäftigung 
einverstanden war. Dass der Beschwerdeführer nach dem Beratungsgespräch davon 
habe ausgehen dürfen, hielt bereits das Amt für den Arbeitsmarkt fest. Weiter hielt es 
fest, den Akten lasse sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom RAV über 
die allfällige Unvereinbarkeit der von ihm gewählten Ausbildung mit der Anmeldung bei 
der Arbeitslosenversicherung aufgeklärt worden sei. Aus diesen Gründen hat es mit 
Einspracheentscheid vom 28. März 2008 die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerde-
führers ab dem 1. Januar 2008 anerkannt.  

Wenn die Vorinstanz dafür hält, die Arbeitslosenversicherung hätte nur und erst auf eine 
spezifische Anfrage des Versicherten darüber Auskunft erteilen müssen, wie sich die 
Aufnahme der Beschäftigung bei der D.________ AG auf den Entschädigungsanspruch 
auswirke, kann ihr angesichts der dargestellten Rechtslage und der Rechtsprechung nicht 
gefolgt werden. Denn wie sich aus ihren Bemerkungen vom 21. Oktober 2008 ergibt, 
stellt die Vorinstanz bezüglich der Aufklärungs- und Beratungspflicht noch auf die 
Rechtslage ab, wie sie vor Inkrafttreten des ATSG bestanden hat und welche, wie 
dargelegt, mit der Einführung des ATSG weiterentwickelt wurde. Aufgrund der vom 
Beschwerdeführer und der Vorinstanz vorgelegten Akten und Vorbringen ist vorliegend 
gemäss neuer Rechtslage darauf zu schliessen, dass das RAV beim Beratungsgespräch 
vom 20. Dezember 2007 erkennbaren Anlass gehabt hätte, ihn über allfällige nachteilige 
Rechtsfolgen, welche sich aus der Annahme des Vertrags mit der D.________ AG 
hinsichtlich der Arbeitslosenentschädigung ergeben könnten, aufzuklären. Insbesondere 
hätte der Beschwerdeführer gemäss dargestellter und geltender Rechtslage über die 
rechtlichen Folgen eines (allfällig) nicht orts- und berufsüblichen Lohns (Dumpinglohn) 
hingewiesen werden müssen. Nur so wäre der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, 
die nachteiligen Folgen der beabsichtigten Vertragsunterzeichnung zu kennen und sein 
Verhalten anzupassen. Davon, dass eine entsprechende Beratung vorliegend nicht erfolgt 
ist, obwohl der "Ausbildungsplan" gebilligt wurde, geht selbst die Vorinstanz aus. Da 
zudem aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, der Be-
schwerdeführer hätte bei entsprechender Beratung im Anschluss an das Beratungs-
gespräch den Vertrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht unterzeichnet, um 
einen erheblichen Einkommensausfall mit weiteren Nachteilen zu vermeiden, ist er so zu 
stellen, wie wenn er richtig beraten worden wäre. Mit anderen Worten darf ihm im Sinne 
des Vertrauensschutzes, dessen Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind (vgl. dazu BGE 
131 V 479 Erw. 5), die pflichtwidrig unterbliebene Auskunft nicht zum Nachteil gereichen. 
Damit ist der Lohn, welcher der Beschwerdeführer im Rahmen der Anstellung bei der 
D.________ AG erzielt hat, vorliegend als berufs- und ortsüblicher Zwischenverdienst 
anzuerkennen und dem Beschwerdeführer der daraus resultierende Verdienstausfall zu 
ersetzen. Entsprechend ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit 

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sie im Sinne der Erwägungen die Arbeitslosenentschädigung zu Gunsten des 
Beschwerdeführers für die Zeitperiode vom 1. Januar bis 31. März 2008 berechne und 
neu verfüge. 

Dies führt zur Gutheissung der  Beschwerde.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

D e r  H o f  e r k e n n t :

I. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
30. Juli 2008 aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der 
Erwägungen die Arbeitslosenentschädigung zu Gunsten des Beschwerdeführers für 
die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2008 berechne und neu verfüge. 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen 
werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kosten-
pflichtig.

Givisiez, 28. Mai 2010/CRO/dcu

Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Der stellvertretende Präsident: