# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdb8e7c2-f404-5526-afc0-00d48ba4fadf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 14.12.2023 KBE.2023.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2023-32_2023-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als einzige  

kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt 

 

KBE.2023.32 / CH  
 

 

Entscheid vom 14. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Huber          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____, 

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Inventar des Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, vom  

2. November 2023 im Konkurs Nr. xxx 

 

 

in Sachen  Konkursamtliche Liquidation der Erbschaft von B._____ 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

Das Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg eröffnete am 

19. Dezember 2022 den Konkurs über die ausgeschlagene Erbschaft des 

am 9. Juni 2022 verstorbenen B._____. Mit der Durchführung des summa-

rischen Konkursverfahrens wurde das Konkursamt Aargau, Amtsstelle 

Oberentfelden, beauftragt. 

 

2. 

Das vom Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, am 2. November 

2023 im Konkursverfahren Nr. xxx errichtete Inventar und der gleichentags 

erstellte Kollokationsplan wurden vom 3. bis 13. November 2023 öffentlich 

aufgelegt. In das Inventar aufgenommen wurde u.a. von der Polizei in der 

Wohnung des Erblassers vorgefundenes Bargeld im Betrag von 

Fr. 33'005.00. Im Kollokationsplan wurde in der 3. Klasse eine Forderung 

des Beschwerdeführers von Fr. 83'006.00 ("Rest Barbetrag & Rest von 

2 Darlehen") kolloziert. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 13. November 2023 (Postaufgabe: 13. November 2023) 

reichte der Beschwerdeführer bei der Schuldbetreibungs- und Konkurs-

kommission als einzige kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt 

eine Beschwerde ein mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Das von der Polizei in der Wohnung des Erblassers vorgefundene Bargeld 
gemäss Ziffer 8 CHF 33'005.- gehört mir und fällt somit nicht ins Inventar 
des verstorbenen B._____. Beilage 1. 
 
2. 
Die Konkursdividende (Kollokationsplan im Konkurs Nr. xxx) ist entspre-
chend anzupassen und der Betrag von A._____ in der 3. Klasse zu redu-
zieren. 
 
3. 
Der obige Betrag ist auf mein Konto zu überweisen: 
C._____ AG, […], CHF Konto: yyy" 

 

3.2. 

Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, nahm mit Eingabe 

vom 27. November 2023 zur Beschwerde Stellung. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 

zur Stellungnahme des Konkursamts Aargau.  

 - 3 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in  

Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen 

Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG gegen jede Verfü-

gung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbe-

hörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde 

geführt werden. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, 

an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten 

hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). 

 

Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Auf-

sichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest 

(Art. 22 Abs. 1 SchKG).  

 

1.2. 

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts ist ein-

zige kantonale Aufsichtsbehörde über das Konkursamt (§ 17a EG SchKG). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 221 Abs. 1 SchKG schreitet das Konkursamt sofort nach 

Empfang des Konkurserkenntnisses zur Aufnahme des Inventars über das 

zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Sicherung des-

selben erforderlichen Massnahmen. Im Inventar sind die Grundstücke, die 

beweglichen Sachen, die Wertschriften, Guthaben und sonstigen Ansprü-

che und die Barschaft aufzunehmen (Art. 25 Abs. 1 KOV). In der Kategorie 

der Barschaft ist sämtliches beim Konkursiten vorgefundenes Bargeld auf-

zunehmen (URS LUSTENBERGER/SERGEJ SCHENKER, in: Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 22b 

zu Art. 221 SchKG). Das Bargeld wird vom Konkursamt in Verwahrung ge-

nommen (Art. 223 Abs. 2 SchKG).  

 

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet das Erstellen 

des Inventars eine rein interne Massnahme der Konkursverwaltung und hat 

keinerlei Wirkung auf die Rechtsstellung Dritter (statt vieler BGE 114 III 21 

E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 5A_53/2013 vom 17. Mai 2013 E. 4.2; 

LUSTENBERGER/SCHENKER, a.a.O., N. 24 zu Art. 221 SchKG).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Dritte, welche ihr Eigentum an Vermögenswerten, welche sich im Gewahr-

sam des Schuldners befinden, geltend machen wollen, müssen nach den 

Regeln über die Aussonderung vorgehen (Art. 242 Abs. 1 und 2 SchKG 

 - 4 - 

 

 

i.V.m. Art. 45 ff. KOV). Auch diese Vermögenswerte sind nach Art. 34 

Abs. 1 KOV unter Vormerkung dieses Umstands ins Inventar aufzunehmen 

(LUSTENBERGER/SCHENKER, a.a.O., N. 26 zu Art. 221 SchKG).  

 

Gläubiger können gegen die Weigerung oder Unterlassung der Konkurs-

verwaltung, ein Aktivum in das Konkursinventar aufzunehmen, Beschwer-

de führen (BGE 114 III 21 E. 5b, 141 III 590 E. 3.5.1; LUSTENBER-

GER/SCHENKER, a.a.O., N. 33a zu Art. 221 SchKG). Hingegen können sie 

gegen die Aufnahme eines Vermögenswerts in das Inventar keine Be-

schwerde führen (Urteil des Bundesgerichts 5A_53/2013 vom 17. Mai 2013 

E. 4.3; LUSTENBERGER/SCHENKER, a.a.O., N. 33b zu Art. 221 SchKG).  

 

2.2.2. 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Aufnahme des von der 

Polizei in der Wohnung des Erblassers B._____ sichergestellten Bargelds 

von Fr. 33'005.00 in das Konkursinventar. Nach der soeben zitierten Lehre 

und Rechtsprechung steht das Rechtsmittel der Beschwerde (Art. 17 

SchKG) für solche Fälle jedoch nicht zur Verfügung. Der Beschwerdeführer 

hätte zur Geltendmachung seines Eigentumsanspruchs – wie in E. 2.2.1 

ausgeführt – auf dem Wege der Aussonderung (Art. 242 Abs. 1 und 2 

SchKG i.V.m. Art. 45 ff. KOV) vorzugehen, zumal es Sache des ordentli-

chen Richters und nicht der Aufsichtsbehörde ist, über die Frage des bes-

seren Anspruchs auf einen Gegenstand oder eine Forderung zu entschei-

den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_53/2013 vom 17. Mai 2013 E. 4.3). 

Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.  

 

3. 

Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) sind un-

geachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Par-

teientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. 

Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).  

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen.  

 - 5 - 

 

 

   

Zustellung an: 

- den Beschwerdeführer    

- das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden (inkl. Stellungnahme 

des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 2023)   

 

Mitteilung an: 

- die Leiterin des Konkursamts Aargau 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Ent-

scheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. Dezember 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Huber