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**Case Identifier:** c16db2b0-991f-5271-8d9d-e792f564ccaa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.07.2014 810 14 99 (810 2014 99)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-99_2014-07-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 2. Juli 2014 (810 14 99) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

ZIvilgesetzbuch 

 

 

Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB und einer Prozessbeistand-

schaft 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ 
 

  
 

Betreff Kindesunterhalt / Errichtung Prozessbeistandschaft  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
14. März 2014) 

 
 
 

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A. D.____, geboren 2001, ist der Sohn der C.____ und des A.____. Letztgenannter hat 
sein Kind vor Jahren anerkannt. Ein Unterhaltsvertrag besteht jedoch bis heute nicht. Mit 
Schreiben vom 5. September 2013 forderte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
B.____ (KESB) A.____ auf, verschiedene Unterlagen einzureichen, um die Höhe der Unter-
haltsbeiträge berechnen zu können. Unter anderem nach regem E-Mailverkehr zwischen der 
KESB und dem Kindsvater, der insbesondere Fragen betreffend den 13. Monatslohn und die 
Höhe des Brutto- und Nettolohnes sowie Klärungen zur Praxis der Berechnung der Unterhalts-
beiträge zum Gegenstand hatte, wurde dem Kindsvater mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 
der Unterhaltsvertrag für seinen Sohn zur Unterzeichnung geschickt. Der Kindsvater unter-
zeichnete den Unterhaltsvertrag am 25. Februar 2014 mit dem Vermerk „unter Vorbehalt“. 
 
B. Mit Entscheid vom 14. März 2014 verfügte die KESB, dass für D.____ eine Bei-
standschaft nach Art. 308 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 angeordnet werde. Als Beiständin wurde E.____, Advokatin, ernannt, mit 
dem Auftrag: „a. für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu nach 
Art. 416 Ziff. 9 ZGB Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wird; b. nach Abschluss ei-
ner aussergerichtlichen Unterhaltsvereinbarung die Genehmigung der KESB einzuholen; 
c. nach Regelung der Unterhaltspflicht, spätestens jedoch 14. März 2015, den Rechen-
schaftsbericht zu erstatten.“ Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung 
entzogen. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 500.-- festgelegt. Der Verfahrenskostenanteil 
von Fr. 100.-- wurde der Mutter und derjenige von Fr. 400.-- dem Kindsvater auferlegt. Der 
Kindsvater wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er – solange die Prozessbeiständin nicht 
aktiv tätig geworden sei – die Erhebung der Unterhaltsklage abwenden könne, wenn er den von 
der KESB vorgeschlagenen Unterhaltsvertrag in genehmigungsfähiger Form unterzeichnet bei 
der KESB einreiche. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die KESB sei im Inte-
resse des Kindes dafür besorgt, dass das Kind über einen angemessenen Unterhaltstitel verfü-
ge. Scheitere – wie vorliegendenfalls – der einvernehmliche Weg vor der KESB, so sei nach 
Art. 308 Abs. 2 ZGB ein Beistand mit der Interessenwahrung zu betrauen. Bezüglich Verfah-
renskosten erläuterte die KESB, dass diese nach dem Aufwand zu berechnen seien und grund-
sätzlich den Kindseltern hälftig auferlegt würden. Da der Kindsvater aber mit seinem pseudo-
mitwirkenden Verhalten letztlich den Aufwand der KESB in der besagten Höhe verursacht habe, 
sei der kooperativen Kindsmutter nur der Anteil aufzuerlegen, welcher der üblichen Gebühr bei 
Genehmigungen von Unterhaltsverträgen entspreche, während der Kindsvater dieselben Kos-
ten zuzüglich derjenigen für den Zusatzaufwand zu tragen habe.  
 
C. Mit Eingabe vom 21. März 2014 focht der Kindsvater die Verfügung der KESB beim 
Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), an und be-
schwerte sich über die Arbeitsweise der KESB. Dass kein Vertrag zu Stande gekommen sei, sei 
dem Unvermögen der KESB zuzuschreiben. Am 11. April 2014 forderte das Kantonsgericht den 
Beschwerdeführer auf, eine verbesserte Beschwerdeeingabe einzureichen. Mit Eingabe vom 
22. April 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.  
 
Die KESB hielt in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2014 an ihrem angefochtenen Entscheid 
vollumfänglich fest.  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 
Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in 
Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des 
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. 
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. Da auch 
die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 
EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht 
entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ermessenskontrolle eine gewis-
se Zurückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
den als Fachbehörden anzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384; DANIEL STECK, in: Geiser/Reusser 
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Art. 360 – 456 ZGB und Art. 14, 14a 
SchlT ZGB, Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450a mit weiteren Hinweisen). 
 
3.1. Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten 
von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Der Unterhalt 
wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, 
durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen 
des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und aus-
serdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten 
Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Das Kind kann 
gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die 
Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung (Art. 279 Abs. 1 ZGB).  
 
3.2. Zuständig zur Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung ist ausserhalb eines hängi-
gen gerichtlichen Verfahrens die KESB (Art. 287 Abs. 1 ZGB; BGE 126 III 51 f. E. 2a/bb). Un-
terhaltsverträge werden für das Kind erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde 
verbindlich (Art. 287 Abs. 1 ZGB). Bei Hängigkeit einer Unterhaltsklage (Art. 279 ZGB) oder 
eines eherechtlichen Verfahrens (Art. 133 Abs. 1 und Art. 176 Abs. 3 ZGB) ist für die Genehmi-
gung der Richter zuständig. Ein gerichtliches (Genehmigungs-)Verfahren ist auch notwendig, 
wenn die KESB die ihr vorgelegte Vereinbarung für nicht genehmigungsfähig befand und sich 
eine die Genehmigung ermöglichende Anpassung nicht ergab (PETER BREITSCHMID, in: 
Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilge-

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setzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB [Basler Kommentar], 4. Auflage, Basel 2010, Rz 9 zu Art. 287 
ZGB). 
 
3.3. Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen 
Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 
ZGB). Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des 
Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwa-
chung des persönlichen Verkehrs (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Die elterliche Sorge kann entspre-
chend beschränkt werden (Art. 308 Abs. 3 ZGB). Die Wahrung des Unterhaltsanspruchs 
schliesst nach Bedarf auch die Erhebung der Unterhaltsklage (Art. 279 ff. ZGB), die Vollstre-
ckung in der Schuldbetreibung und die Stellung des Strafantrages wegen Vernachlässigung der 
Unterhaltspflicht ein, wozu der Beiständin gestützt auf Art. 416 Ziffer 9 ZGB Prozessvollmacht 
erteilt werden muss. Falls die elterliche Sorge nicht gestützt auf Art. 308 Abs. 3 ZGB ausdrück-
lich beschränkt wird, hindert die Vertretungsbefugnis der Beiständin die Inhaberin der elterli-
chen Sorge nicht daran, zusätzlich selbstständig eine Unterhaltsklage einzureichen bzw. im 
durch die Beiständin erhobenen Prozess eigene Anträge zu stellen (ALBERT GULER, in: Kost-
kiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., 
Zürich 2011, Rz 3 zu Art. 308 ZGB).  
 
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Er 
macht geltend, die von der KESB ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe seien haltlos, da er allen 
seinen Verpflichtungen in diesem Fall nachgekommen sei. Es sei dem Unvermögen der KESB 
zuzuschreiben, dass kein Unterhaltsvertrag zustande gekommen sei. Er bezahle für sein Kind 
seit Jahren Unterhalt, seit Anfang 2014 entspreche die Höhe des von ihm bezahlten Unterhalts 
in etwa der von der KESB errechneten Summe. Er stösst sich daran, dass ihm von der KESB 
„Pseudomitwirken“ und das Hinauszögern eines Vertragsabschlusses vorgeworfen werde. Soll-
te die KESB den Fehler eingestehen, den Unterhaltsvertrag korrigieren und die geforderten Un-
kosten auf die normale Gebühr reduzieren, so sei er bereit, den Unterhaltsvertrag zu unter-
zeichnen. Für den Fall, dass die KESB seine Anliegen nicht erfülle, bestehe er darauf, dass die 
beteiligten Personen der KESB zur Rechenschaft gezogen würden.  
 
4.2. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit dem vorerst von der 
KESB errechneten Unterhaltsbeitrag von Fr. 790.-- ab dem 25. Mai 2001 nicht einverstanden 
war (E-Mail vom 24. Oktober 2013). Der Beschwerdeführer schlug daraufhin einen Unterhalts-
beitrag in der Höhe von Fr. 692.-- vor (E-Mail vom 11. November 2013). Die Differenz ergab 
sich, weil die KESB offensichtlich den Bruttolohn aus Versehen mit dem Nettolohn verwechselt 
hatte. Nach einer weiteren E-Mail des Beschwerdeführers an die KESB, anerkannte die KESB 
in ihrer E-Mail vom 11. November 2013 das Versehen bezüglich Netto- und Bruttolohnes. Des 
Weiteren ging die KESB auf die Fragen des Beschwerdeführers ein und erklärte, dass gemäss 
Praxis bei gewöhnlichen Verhältnissen bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags vom Netto-
einkommen ausgegangen werde sowie weshalb im Falle des Beschwerdeführers von gewöhnli-
chen Verhältnissen auszugehen, der Unterhaltsbeitrag auf 16% des Nettoeinkommens festzu-
legen und der Lohn für das Jahr 2013 massgeblich sei. Die KESB schlug vor, die Frage des 
13. Monatslohnes noch zu klären und anschliessend den Unterhaltsbeitrag neu zu berechnen. 

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Mit E-Mail vom 19. November 2013 bedankte sich die KESB beim Beschwerdeführer für die 
eingereichten Unterlagen und stellte die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs in Aussicht. Dabei 
erklärte sie, dass der Monatslohnausweis und der Steuerausweis beim Beschwerdeführer nicht 
zum gleichen Ergebnis führen würden, welche Vorteile und Nachteile das Abstellen auf den 
Steuerausweis bzw. den aktuellen Monatslohn hätte, weshalb und dass es sich bei den finanzi-
ellen Verhältnissen des Beschwerdeführers um gewöhnliche Verhältnisse handle und weshalb 
die Prozentregelung massgeblich sei. Am 21. November 2013 mailte die KESB dem Beschwer-
deführer die Berechnung des Nettolohnes. Dabei ging sie vom im ab 1. Januar 2013 geltenden 
Arbeitsvertrag festgehaltenen und mit der Lohnabrechnung vom August 2013 identischen Brut-
tolohn von Fr. 5‘490.-- aus und zog von diesem die AHV-, ALV, Suva- und Pensionskassen-
Beiträge sowie den GAV Abzug und den GAV Ausbaugewerbe Abzug ab (selbstverständlich 
wurde die Quellensteuer nicht abgezogen). Vom so eruierten Nettolohn in der Höhe von 
Fr. 4‘852.50 wurden 16% berechnet, womit ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 776.-- resultierte. Des 
Weiteren hielt die KESB in dieser E-Mail fest, dass ohne Gegenbericht des Beschwerdeführers 
die KESB ausgehend von einem jährlichen Nettoeinkommen von Fr. 58‘230.-- einen Unterhalts-
vertrag mit einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 776.-- ausarbeite. Mit Schreiben vom 
16. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer der Unterhaltsvertrag zur Unterzeichnung 
geschickt. Dieser sieht einen Unterhaltsbeitrag vor von Fr. 776.-- ab dem 1. November 2013 bis 
zur Volljährigkeit sowie gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB über die Volljährigkeit hinaus bis zum 
ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Mit Brief vom 27. Januar 2014 forder-
te die KESB den Beschwerdeführer nochmals auf, den Unterhaltsvertrag unterzeichnet zu re-
tournieren und wies ihn darauf hin, dass sie ansonsten für sein Kind eine Prozessbeistand-
schaft errichten und den Beistand beauftragen würde, eine entsprechende Klage beim Gericht 
einzureichen. Überdies wurde er auf die Kosten zur Errichtung einer Prozessbeistandschaft 
hingewiesen. Daraufhin unterschrieb der Beschwerdeführer den Vertrag und brachte bei seiner 
Unterschrift den Vermerk „unter Vorbehalt“ an. 
 
4.3. Die obigen Ausführungen zeigen, dass kein genehmigungsfähiger Unterhaltsvertrag 
zustande gekommen ist. Die KESB hat dem Beschwerdeführer seine jeweiligen Fragen beant-
wortet. Sie hat ihm erklärt, aus welchen Gründen von der aktuellen Lohnabrechnung (August 
2013) und vom ab 1. Januar 2013 geltenden Arbeitsvertrag und nicht vom Lohnausweis für das 
Jahr 2012 auszugehen sei. Des Weiteren hat die KESB erörtert, weshalb beim Beschwerdefüh-
rer gewöhnliche und nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen würden und der Unterhalts-
beitrag auf 16 % des Nettolohns basiere. Im Übrigen hat sie den Fehler bezüglich Verwechs-
lung des Nettolohnes und Bruttolohnes korrigiert und den Beginn der Verpflichtung vom 25. Mai 
2001 auf den 1. November 2013 verschoben. Nach diesen Erklärungen und Anpassungen wur-
de vom Nettolohn gemäss Lohnabrechnung vom August 2013 (und Arbeitsvertrag) ausgegan-
gen und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ohne seinen Gegenbericht aufgrund des so 
errechneten Nettolohns der Unterhaltsvertrag ausgearbeitet werde. Der Beschwerdeführer hat 
dagegen keine Einwände erhoben, so dass die KESB davon ausgehen konnte, dass der Be-
schwerdeführer nun mit dem Unterhaltsvertrag einverstanden sei. Der Beschwerdeführer erklärt 
nirgends, weshalb er mit dem von der KESB errechneten Unterhaltsbeitrag nicht einverstanden 
ist. Die Vorgehensweise der KESB ist in keiner Weise zu beanstanden.  
 

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4.4. Da der Unterhaltsvertrag nicht zustande gekommen und der Beschwerdegegnerin 
nichts vorzuwerfen ist, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Beistandschaft nach Art. 308 
Abs. 2 ZGB angeordnet, eine Beiständin ernannt und sie unter anderem beauftragt, für eine 
angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu nach Art. 416 Ziff. 9 ZGB Pro-
zessvollmacht erteilt wurde. Die Beschwerde ist folglich diesbezüglich abzuweisen.  
 
5.1. Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass ihm von den auf Fr. 500.-- festgesetzten 
Verfahrenskosten Fr. 400.-- und der Kindsmutter lediglich Fr. 100.-- auferlegt wurden.  
 
5.2. Die KESB führt im angefochtenen Entscheid aus, dass gemäss § 17 II. Ziff. 7 der Ver-
ordnung über die Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 der Gebührenrahmen 
Fr. 250.-- bis Fr. 1‘850.-- betrage. Die Gebühr für die Tätigkeit der KESB sei entsprechend dem 
Aufwand auf Fr. 480.-- festzusetzen. Hinzu kämen noch Auslagen für die Verfahrensführung in 
der Höhe von Fr. 20.--. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 500.-- seien den Kindeseltern 
grundsätzlich je hälftig aufzuerlegen (§ 6 Abs. 2bis GebV). Das komme vorliegend nicht in Frage, 
da der Kindsvater mit seinem pseudomitwirkenden Verhalten letztlich den Aufwand der KESB in 
der besagten Höhe verursacht habe. Die Aufteilung sei somit so vorzunehmen, dass die koope-
rative Kindsmutter einen Anteil zu tragen habe, welcher der üblichen Gebühr bei Genehmigun-
gen von Unterhaltsverträgen entspreche, während der Kindsvater dieselben Kosten zuzüglich 
derjenigen für den Zusatzaufwand zu tragen habe.  
 
5.3. Die KESB stützt sich auf § 17 II. Ziff. 7 GebV. Diese Bestimmung sieht eine Gebühr 
von Fr. 250.-- bis Fr. 1‘850.-- vor. Diese Gebühr wird gemäss dieser Bestimmung erhoben für 
“Beistandschaft zur Feststellung sowie Anfechtung des Kindesverhältnisses zum Vater inkl. 
Ernennung der Beiständin bzw. des Beistandes (ZGB 306 Absatz 2, 309 Absätze 1 und 2)“. Die 
KESB hat aber keine Beistandschaft nach Art. 306 oder Art. 309 Abs. 1 oder 2 ernannt, sondern 
eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Gemäss § 17 II. Ziff. 6 GebV wird für “Erzie-
hungsbeistandschaft inkl. Ernennung der Beiständin bzw. des Beistandes (ZGB 308)“ eine Ge-
bühr von Fr. 650.-- bis Fr. 2‘950.-- (sofern auf richterliche Anweisung eine Gebühr von Fr. 250.-- 
bis Fr. 1‘850.--) erhoben. Damit hätte die KESB im vorliegenden Fall wohl eine Gebühr von 
mindestens Fr. 650.-- erheben müssen. Diese Feststellung ist letztlich jedoch irrelevant, da es 
vorliegendenfalls nicht darum geht, die von der KESB festgesetzten Verfahrenskosten zu erhö-
hen.  
 
5.4. Die Gebühr für die „Genehmigung von Unterhaltsverträgen und Vereinbarungen über 
Unterhaltsabfindung (ZGB 134 Absatz 3, 287 Absätze 1 + 2, 288 Absatz 2 Ziffer 2)“ beträgt 
nach § 17 II. Ziff. 23 GebV Fr. 200.-- bis 1‘650.--. Wie oben aufgezeigt, hat die KESB die Fra-
gen des Beschwerdeführers beantwortet, ihm die Praxis bezüglich Berechnung der Unterhalts-
beiträge erörtert, das Versehen bezüglich Brutto- und Nettolohns korrigiert und den Anfangs-
zeitpunkt der Unterhaltsverpflichtung geändert. Daraufhin hat ihm die KESB erklärt, dass sie 
ohne seinen Gegenbericht einen Unterhaltsvertrag basierend auf einem jährlichen Nettoein-
kommen von Fr. 58‘230.-- und einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 776.-- ausarbeite. 
Ohne auf diese Mitteilung zu reagieren, hat der Beschwerdeführer den Unterhaltsvertrag nur 
unter Vorbehalt unterschrieben. Wieso der Beschwerdeführer nicht mit der Berechnung des 

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Unterhaltsbeitrages gestützt auf seinen aktuellen Monatslohn, nicht mit der 16%-Regelung des 
Nettolohnes sowie nicht mit der Einschätzung der KESB, bei ihm würden keine aussergewöhn-
lichen Verhältnisse vorliegen, einverstanden ist, hat er der KESB (und im Übrigen auch dem 
Kantonsgericht) nicht mitgeteilt. Die KESB konnte nach der nicht beanstandeten Mitteilung vom 
21. November 2013 davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer einverstanden sei und den 
Vertrag unterzeichnen würde. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten den Aufwand 
und vor allem die nunmehr erfolglos gebliebenen Bemühungen der KESB verursacht. Die 
Kindsmutter hat das Nichtzustandekommen des Unterhaltsvertrages in keiner Weise mitver-
schuldet. Die von der KESB vorgenommene Aufteilung der Verfahrenskosten zwischen dem 
Beschwerdeführer (Fr. 200.-- gemäss § 17 II. Ziff. 23 GebV durch 2 zuzüglich Kosten für Mehr-
aufwand in der Höhe von Fr. 300.-- = Fr. 400.--) und der Kindsmutter (Fr. 200.-- gemäss § 17 II. 
Ziff. 23 GebV : 2 = Fr. 100.--) ist demzufolge nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich 
auch bezüglich der Festsetzung, Aufteilung und Auferlegung der Verfahrenskosten abzuweisen.  
 
5.5. Nach § 20 Abs. 1 und 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Höhe von  
Fr. 1‘400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Die Parteikosten werden wettge-
schlagen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- gehen zu Lasten des 

Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet.  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 2. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 5A_767/2014) erhoben.