# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0264135d-1603-5aa7-8bd5-c3c6bf5bbbb6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2014 LC100059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC100059_2014-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC100059-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

K. Würsch 

Beschluss und Urteil vom 23. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Ehescheidung / Ergänzung des Scheidungsurteils  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Horgen vom 10. August 2010 (FE060086) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1) 

"Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden 
unter gerichtlicher Regelung der Nebenfolgen; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 
 
Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, 

vom 10. August 2010: 

1. In Ergänzung des kolumbianischen Scheidungsurteils vom Dritten Familiengericht 

in C._____ vom 6. November 2008 wird die Pensionskasse des Klägers, Stiftung 

D._____, … [Adresse], angewiesen, vom Vorsorgekonto des Klägers (AHV Nr. …) 

den Betrag von Fr. 36'565.90 auf ein von der Beklagten noch zu bezeichnendes 

Konto zu übertragen. 

2. Der Antrag auf Vormerknahme der bereits erfolgten güterrechtlichen 

Auseinandersetzung wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 385.–   Dolmetscherkosten 

Fr. 980.–   Barauslagen für Übersetzung des Scheidungsurteils. 
 

4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

5. Von der Zusprechung einer Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung wird abgesehen. 

6./7. (Mitteilungen, Rechtsmittel) 

 
 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 177 S. 2): 
 
"Es sei Dispositivziffer 1 des vom Einzelrichter in Familiensachen am 
Bezirksgericht Horgen unter Geschäfts-Nummer FE060086 gefällten Urteiles vom 

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10. August 2010 aufzuheben, und es sei die Teilung der Vorsorgeleistung aus 
beruflicher Vorsorge des Appellanten gestützt auf Art. 123 ZGB zu verweigern; 
 
eventualiter: 
 
Es sei Dispositivziffer 1 des vorgenannten Urteiles aufzuheben und die Sache zur 
Beweisergänzung bezüglich Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Parteien sowie zur Frage der Verrechnung der Austrittsleistung mit durch die 
Appellatin dem Appellanten geschuldeten Unterhaltsbeiträgen und dem 
Aufteilungsschlüssel der Austrittsleistung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Appellatin." 
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten: 
 
Keine. 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien haben am tt. Oktober 1999 in Davos geheiratet. Aus der Ehe 

ist die Tochter E._____, geboren am tt.mm.2000, hervorgegangen. Im Dezember 

2003 reiste die Beklagte mit der Tochter nach Kolumbien und kehrte nicht mehr 

zum Kläger in die Schweiz zurück. Am 31. März 2006 machte der Kläger die 

Scheidungsklage am Bezirksgericht Horgen anhängig. Im Februar 2007 verlangte 

er auch vor dem Familiengericht in C._____/Kolumbien die Scheidung. Mit Urteil 

vom 6. November 2008 wurden die Parteien durch das Dritte Familiengericht in 

C._____ rechtskräftig geschieden (Urk. 106/2 und 108). Die Beklagte wurde 

verpflichtet, dem Kläger 15 % ihres monatlichen Einkommens zu bezahlen. Das 

Gericht beliess das Sorgerecht über die Tochter E._____ unter Hinweis auf das 

beim Kolumbianischen Institut für familiäre Wohlfahrt hängige Verfahren bei 

beiden Elternteilen. In der Folge setzte die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung 

vom 30. Juni 2009 Frist an, um eine allfällige Ergänzung des kolumbianischen 

Scheidungsurteils zu beantragen (Urk. 111). Der Kläger erachtete das Urteil 

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grundsätzlich für nicht ergänzungsbedürftig, beantragte aber, es sei ihm die 

Verfügungsbefugnis über die auf E._____ bzw. auf F._____, Sohn der Beklagten 

aus erster Ehe, lautenden Konti bei der UBS einzuräumen, eventuell sei das 

Konto von F._____ aufzulösen und der Saldo auf das Konto von E._____ zu 

überweisen (Urk. 118). Die Beklagte beantragte die Regelung der 

Verfügungsberechtigung über die beiden Kinderkonti und die Übertragung der 

Hälfte des vom Kläger während der Ehe erworbenen Pensionskassenguthabens 

auf die Beklagte; zudem sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien 

güterrechtlich auseinandergesetzt seien (Urk. 116 und 123). Mit Verfügung vom 

10. August 2010 trat die Vorinstanz auf die Anträge hinsichtlich der Kinderkonti 

nicht ein und erliess gleichentags das eingangs zitierte Urteil (Urk. 137 = Urk. 

144, S. 8 f.). 

 Zu prüfen ist im Berufungsverfahren, ob die vom Kläger während der Ehe 

erworbene Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge zwischen den Parteien zu 

teilen ist, wie dies die Vorinstanz entschieden hat, oder ob auf eine Teilung zu 

verzichten ist, wie dies der Kläger beantragt. 

 2. Mit Eingabe vom 27. August 2010 erklärte der Kläger rechtzeitig Berufung 

gegen dieses Urteil (Urk. 140 = Urk. 145). Nachdem dem Kläger mit Verfügung 

vom 13. September 2010 Frist zur Leistung einer Prozesskaution angesetzt 

worden war (Urk. 148), stellte er am 24. September 2010 schriftlich ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 149), welches mit 

Beschluss vom 13. Januar 2011 abgewiesen wurde (Urk. 169). In der Folge 

leistete der Kläger die von ihm verlangte Prozesskaution in der Höhe von Fr. 

3'000.– (Urk. 170). Mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2011 wurde dem 

Kläger Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 

171). Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 teilte die bisherige Rechtsvertreterin der 

Beklagten mit, dass sie ihr Mandat niedergelegt habe und die Beklagte nicht mehr 

vertrete (Urk. 172). Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 wurde letzterer Frist 

angesetzt, um einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen, mit der 

Androhung, im Säumnisfall könnten die Zustellungen durch Veröffentlichung im 

Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgen oder mit der gleichen Wirkung unterbleiben 

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(Urk. 174). Die Berufungsbegründung datiert vom 10. März 2011 (Urk. 177). Mit 

Schreiben vom 28. März 2013 teilte das Bundesamt für Justiz, Fachbereich 

Rechtshilfe, mit, dass die Verfügung vom 16. Februar 2011 der Beklagten nicht 

habe zugestellt werden können, weil die Adresse nicht korrekt sei (Urk. 184). 

Hierauf wurde dem Kläger mit Präsidialverfügung vom 8. April 2013 Frist 

angesetzt, um dem Gericht schriftlich die jetzige genaue Adresse der Beklagten 

bekanntzugeben oder nachzuweisen, dass er sich erfolglos um die Feststellung 

der Adresse bemüht habe (Urk. 185). Der Kläger betraute in der Folge den in 

C._____ ansässigen Rechtsanwalt Dr. X1._____ mit den erforderlichen 

Abklärungen. Nach dessen Angaben gibt es in Kolumbien kein zentrales 

Wohnsitzregister. Er habe versucht, über die Verwaltung des Hauses an der 

bisher bezeichneten Wohnadresse mehr zu erfahren, doch habe die Verwaltung 

Auskünfte verweigert. Nachbarn hätten bestätigt, dass es sich um das Haus der 

Familie G._____ [So lautet der Familienname der Beklagten gemäss 

kolumbianischem Scheidungsurteil.] handle, welche aber das Land vor zwei 

Jahren verlassen habe (Urk. 188). Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 beantragte der 

Kläger, das Verfahren sei weiterzuführen und es sei auf Zustellungen an die 

Beklagte zu verzichten. Er sei am 2. Mai 2013 an das zuständige Ministerium in 

H._____ gelangt, doch daure es oft mehrere Monate, bis eine Rückmeldung 

erfolge (Urk. 190). Da somit Adressnachforschungen des Klägers erfolglos 

geblieben waren und Nachforschungen des Gerichts auf dem Amtsweg 

angesichts des fast zwei Jahre dauernden Rechtshilfeverfahrens nicht 

erfolgsversprechend erschienen, wurde die Beklagte durch Publikation im 

Amtsblatt aufgefordert, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu 

bezeichnen (Urk. 191). Innert Frist ist die Beklagte dieser Aufforderung nicht 

nachgekommen. Die Zustellung der Präsidialverfügung vom 23. August 2013, mit 

der die Beklagte zur Erstattung der Berufungsantwort aufgefordert wurde, erfolgte 

daher an die Beklagte androhungsgemäss durch Hinterlegung bei den Akten (Urk. 

195). Da innert Frist keine Berufungsantwort eingegangen ist, ist keine 

Berufungsverhandlung durchzuführen und das Urteil aufgrund der Akten zu fällen 

(§ 265 ZPO/ZH). Der Kläger hat auf parteiöffentliche Beratung und 

Urteilsverkündung verzichtet (Prot. II S. 14). 

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II. 

 1. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung 

in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei 

Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht 

bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor 

Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des 

GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 135-149 aZGB 

anzuwenden. 

 2. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur 

im Umfang der Anträge (Art. 148 Abs. 1 aZGB). Die nicht angefochtenen Teile 

des Urteils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und 

vollstreckbar. Dies entspricht der Regelung gemäss bisheriger zürcherischer 

Zivilprozessordnung, wonach die Berufung Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des 

angefochtenen Urteils zwar hemmt, nach Stellung der Berufungsanträge jedoch 

nur in deren Umfang (§ 260 Abs. 1 ZPO/ZH). Nach den bisherigen – und wie 

erwähnt vorliegend noch anwendbaren – prozessualen Bestimmungen wird das 

Urteil der Vorinstanz daher in den nicht angefochtenen Teilen rechtskräftig. 

Massgeblicher Zeitpunkt ist dabei der Ablauf der Frist zur Erhebung einer 

möglichen Anschlussberufung (vgl. zum Zeitpunkt: Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., N 2 und 5 zu § 260 

ZPO/ZH; Hinderling/Steck, Das schweizerische Scheidungsrecht, S. 589 N 2). 

 Vorliegend wurde daher das Urteil der Vorinstanz vom 10. August 2010 in 

den nicht angefochtenen Teilen (nämlich Dispositivziffern 2-5) am Tag nach 

Ablauf der Berufungsantwortfrist, folglich am 13. September 2011, rechtskräftig 

(vgl. Urk. 195), was vorzumerken ist. 

 3. Auf den Vorsorgeausgleich ist schweizerisches Recht anwendbar, wie die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (Urk. 144 S. 4 f.). 

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III. 

 1. Die Vorinstanz erwog, aus dem kolumbianischen Scheidungsurteil vom 

6. November 2008 ergebe sich, dass die berufliche Vorsorge noch nicht 

behandelt worden sei. Folglich sei das Urteil in diesem Punkt 

ergänzungsbedürftig. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB habe jeder Ehegatte unabhängig 

von der unterhaltsrechtlichen Regelung Anspruch auf die Hälfte der während der 

Ehedauer erworbenen Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des anderen 

Ehegatten. Die Beklagte habe anlässlich der Hauptverhandlung vom 

13. Dezember 2006 geltend gemacht, dass sie in der Schweiz nie erwerbstätig 

gewesen sei; daher verfüge sie über keine Austrittsleistung. Dies habe der Kläger 

anlässlich derselben Hauptverhandlung mit seinen Ausführungen sinngemäss 

anerkannt, verlange er doch die hälftige Teilung seiner während der Ehedauer 

erworbenen Austrittsleistung. Demgemäss ordnete die Vorinstanz die hälftige 

Teilung der vom Kläger während der Ehe erworbenen Austrittsleistung an (Urk. 

144 S. 5). 

 2. Der Kläger rügt in der Berufungsbegründung, die Vorinstanz sei 

fälschlicherweise davon ausgegangen, es liege eine Einigung der Parteien über 

die hälftige Teilung der Austrittsleistung vor, so dass Art. 141 Abs. 1 aZGB 

angewendet werden könne. Er habe anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. 

Dezember 2006 geltend gemacht, für eine hälftige Teilung sei der Betrag von Fr. 

30'859.10 relevant; darüber hinaus habe er die Verrechnung seiner Forderungen 

gegenüber der Beklagten aus Güterrecht mit deren Forderung aus der beruflichen 

Vorsorge beantragt. Die Beklagte habe sich über die Art der Durchführung der 

Teilung ausgeschwiegen. Es könne daher keine Rede davon sein, die Parteien 

hätten sich bezüglich der Art der Durchführung der Teilung geeinigt. Auch sei der 

von der 

Vorinstanz für die Teilung berücksichtigte Betrag von Fr. 73'131.84 nie Grundlage 

einer Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen gewesen. Die 

Durchführbarkeitsbestätigung der beteiligten Einrichtung der beruflichen Vorsorge 

habe an der Hauptverhandlung nicht vorgelegen. Zudem sei schleierhaft, weshalb 

die Vorinstanz auf eine Teileinigung vom 13. Dezember 2006 abgestellt habe, 

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obwohl sich nach dem in Kolumbien ergangenen Scheidungsurteil eine ganz 

andere Ausgangslage präsentiert habe. Der Kläger habe klar zum Ausdruck 

gebracht, dass er das kolumbianische Scheidungsurteil nicht als 

ergänzungsbedürftig erachte. Die Vorinstanz hätte daher in Anwendung von Art. 

142 Abs. 1 aZGB über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen 

aufzuteilen wären, entscheiden müssen. Gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB könne das 

Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach 

der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Aufgrund der Aktenlage sei es 

offenkundig unbillig, der Beklagten die Hälfte der Austrittsleistung des Klägers 

zugestehen zu wollen. Die Ehe der Parteien habe vom 8. Oktober 1999 bis zum 

19. November 2008 gedauert. Während mehr als der Hälfte dieser Zeit hätten sie 

getrennt gelebt. Die Beklagte habe im Zeitpunkt des Scheidungsurteils als 

Zahnärztin gearbeitet und ein gutes Einkommen erzielt, was auch heute noch 

zutreffe. Demgegenüber sei der Kläger wegen des Konkurses der Firma I._____ 

AG, in welcher er als Verwaltungsrat tätig gewesen sei, in grosse finanzielle 

Schwierigkeiten geraten, habe sich stark verschuldet und sei längere Zeit 

arbeitslos gewesen. Heute erziele er ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 

3'000.– und könne sich finanziell kaum über Wasser halten. Da die Beklagte in 

der Schweiz nie berufstätig gewesen sei, verfüge sie hier über kein Guthaben aus 

beruflicher Vorsorge. Im Rahmen ihrer Berufstätigkeit in Kolumbien dürfte sie 

indessen auch – sei es über eine staatliche Einrichtung oder auf privater Basis – 

Vermögen für ihre Altersvorsorge angelegt haben, zumal sich aus den Akten 

ergebe, dass ihre Familie finanziell sehr gut gestellt sei. Hinzu komme, dass die 

Beklagte ihrer Unterhaltsverpflichtung gemäss Scheidungsurteil nie 

nachgekommen sei. Allenfalls wären die gegenseitigen Forderungen zu 

verrechnen (Urk. 177 S. 4 ff.). 

 3. a) Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die 

Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden 

Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Dies ist der Grundsatz, wenn ein oder 

beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei 

keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Vorinstanz hat sich an 

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diesen Grundsatz gehalten, indem sie der Beklagten die Hälfte der vom Kläger 

während der Ehe angesparten Austrittsleistung zugesprochen hat. Auf eine 

Vereinbarung der Parteien stützt sich die Vorinstanz dabei nicht. Sie ging lediglich 

davon aus, dass der Kläger anerkenne, dass die Beklagte in der Schweiz nie 

erwerbstätig gewesen sei und über keine Austrittsleistung verfüge. 

 War der Kläger anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2006 

noch mit der hälftigen Teilung seiner Austrittsleistung einverstanden (Urk. 28 

S. 28), so war er es nach Erlass des kolumbianischen Scheidungsurteils nicht 

mehr und wollte sein Pensionskassenguthaben nicht teilen (vgl. die Telefonnotiz 

der juristischen Sekretärin vom 28. April 2010, Urk. 126) – eine schriftliche 

Stellungnahme des Klägers zu den Anträgen und Ausführungen der Beklagten im 

Hinblick auf eine Ergänzung des Scheidungsurteils wurde nicht eingeholt. Der 

Kläger konnte während des vorinstanzlichen Verfahrens auf seinen 

ursprünglichen Antrag ohne weiteres zurückkommen, da das Hauptverfahren 

nach der Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2006 nicht abgeschlossen war, 

sondern vielmehr die zweiten Parteivorträge ausstehend waren (§ 114 ZPO/ZH). 

Wenn der Kläger in der Berufung den Verzicht auf die Teilung seines 

Vorsorgeguthabens fordert, ist dies daher zulässig und stellt keinen neuen Antrag 

dar. 

 b) Nach Art. 123 Abs. 2 ZGB kann das Gericht die Teilung der 

Austrittsleistungen ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach 

der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. 

 Der Teilungsanspruch bezweckt einen Ausgleich für die vorsorgerechtlichen 

Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der 

wirtschaftlichen Selbständigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung. Er ist 

Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft. Widmet sich ein 

Ehegatte während der Ehe der Haushaltführung und der Kinderbetreuung und 

verzichtet er deshalb ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit, soll er bei der 

Scheidung von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge seines Partners einen 

Teil der von diesem während der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten. Die Teilung 

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der Austrittsleistung bezweckt den Ausgleich seiner Vorsorgelücke und erlaubt 

ihm, sich in die eigene Vorsorgeeinrichtung wieder einzukaufen. Sie zielt auch auf 

seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nach der Scheidung ab. Diese Formulierung 

darf aber nicht in dem Sinn verstanden werden, dass ein Anspruch auf 

Vorsorgeausgleich nur besteht, wo aufgrund der Aufgabenteilung während der 

Ehe ein vorsorgerechtlicher Nachteil entstanden und insoweit eine Art 

ehebedingter Vorsorgeschaden nachgewiesen ist. Vielmehr ist der 

Teilungsanspruch als Folge der Schicksalsgemeinschaft nicht davon abhängig, 

wie sich die Ehegatten während der Ehe die Aufgaben geteilt haben. Der 

Ausgleich findet mit anderen Worten – wie dies auch bei der hälftigen Teilung der 

Errungenschaft der Fall ist – voraussetzungslos statt; die hälftige Teilung der 

Leistungen orientiert sich am abstrakten Kriterium der formellen Ehedauer (bis zur 

Rechtskraft des Scheidungsurteils) und nicht an der tatsächlich gelebten 

ehelichen Gemeinschaft. Der gesetzliche Verweigerungsgrund von Art. 123 Abs. 

2 ZGB erfordert, dass – erstens – die Teilung offensichtlich unbillig ist und – 

zweitens – die offensichtliche Unbilligkeit ihren Grund in der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Scheidung 

hat. Diese Bestimmung ist restriktiv anzuwenden, um das Prinzip der hälftigen 

Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auszuhöhlen. Bei der Beurteilung der 

offensichtlichen Unbilligkeit ist das Sachgericht auf sein Ermessen verwiesen 

(BGE 136 III 452 f.). In BGE 133 III 505 anerkannte das Bundesgericht, dass das 

Gericht die Teilung der Austrittsleistungen nicht nur dann ganz oder teilweise 

verweigern kann, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig 

wäre; eine Verweigerung falle auch dort in Betracht, wo die Teilung im konkreten 

Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen vergleichbaren oder 

ähnlichen Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs 

verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Für weitere Verweigerungsgründe bleibe hingegen 

kein Raum. 

 Die vom Kläger während der Ehe erworbene Austrittsleistung beträgt 

Fr. 73'131.84 (Urk. 136/1). Eine güterrechtliche Auseinandersetzung nahm das 

kolumbianische Scheidungsgericht nicht vor, doch hat keine Partei im 

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vorinstanzlichen Verfahren güterrechtliche Ansprüche gestellt (vgl. auch die 

Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, Urk. 144 S. 5 f.). Aufgrund der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung kann daher die Teilung der Austrittsleistung 

nicht offensichtlich unbillig sein. Dies macht der Kläger zu Recht nicht geltend. Es 

ist ihm aber beizupflichten, dass die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse der 

Beklagten nicht bekannt sind, wobei dies ihrem prozessualen Verhalten 

anzulasten ist. Die Beklagte war von der Vorinstanz informell darauf aufmerksam 

gemacht worden, dass sie für das Scheidungsverfahren eine schweizerische 

Zustelladresse oder eine Rechtsvertretung benötige (Urk. 9). Die von ihr 

mandatierte Rechtsvertreterin vertrat sie im erstinstanzlichen und bis zur 

Mandatsniederlegung am 8. Februar 2011 auch im Berufungsverfahren (Urk. 

172). Seither unterblieb jegliche Kontaktaufnahme seitens der Beklagten mit dem 

Gericht. Aus den klägerischen Nachforschungen zur Adresse der Beklagten ist zu 

schliessen, dass diese inzwischen ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort gewechselt 

hat. Damit vereitelt die Beklagte faktisch, dass ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

durch das Gericht abgeklärt werden können, wozu es verpflichtet wäre (vgl. 

FamKomm Scheidung/Baumann/Lauterburg, Art 122 N 30 f.).  

 Aus dem kolumbianischen Scheidungsurteil vom 6. November 2008 geht 

hervor, dass die Beklagte damals als Zahnärztin berufstätig war, und zwar beim 

Familienunternehmen J._____ AG, wo sie "ein gutes Einkommen", "una buena 

entrada económico" erzielte (Urk. 108 S. 8, Urk. 106/2 S. 10). Vor diesem 

Hintergrund und in der Erwägung, dass die Beklagte Anlass zur Scheidung 

gegeben habe und die wirtschaftliche Situation des Klägers nach der Trennung 

der Parteien schlechter geworden sei, sprach das Gericht diesem einen 

Unterhaltsbeitrag von 15 % des monatlichen Einkommens der Beklagten zu. 

Rund vier Jahre nach der Eheschliessung ist die Beklagte nach Kolumbien 

gezogen. Bis zur Scheidung vergingen nochmals knapp fünf Jahre. Dem Kläger 

ist daher zuzustimmen, dass die Beklagte in dieser Zeit die Möglichkeit hatte, für 

ihre Altersvorsorge ein Sparkapital zu äufnen. Es erscheint stossend, den Kläger 

zur hälftigen Teilung seiner während der Ehe angesparten Austrittsleistung zu 

verpflichten, während über ein allfälliges Vorsorgekapital der Beklagten 

Ungewissheit besteht. Die Beklagte war im Scheidungszeitpunkt 37 Jahre alt. Es 

- 12 - 

ist daher davon auszugehen, dass sie sich bis zur Pensionierung eine genügende 

Altersvorsorge aufbauen kann. In Betracht zu ziehen sind demgegenüber die sehr 

bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Klägers, der im Jahre 2010 einen 

Bruttolohn von Fr. 3'000.– erzielte (Urk. 151/3). Der Kläger hat geltend gemacht, 

dass die Beklagte ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkomme. Dies blieb unbestritten 

und ist angesichts ihres unbekannten Aufenthaltsorts nachvollziehbar. Auch unter 

diesem Gesichtspunkt wäre die Teilung der Austrittsleistung des Klägers 

offensichtlich unbillig. Die Teilung ist daher ausnahmsweise zu verweigern. 

IV. 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beklagten 

aufzuerlegen, jedoch aus der Kaution des Klägers zu beziehen und diesem ein 

entsprechender Rückgriff einzuräumen. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem 

Kläger eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Ein Zuschlag für die 

Mehrwertsteuer wurde nicht verlangt und ist daher nicht zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelrichters in Familiensachen am 

Bezirksgericht Horgen vom 10. August 2010 bezüglich den Dispositivziffern 

2-5 am 13. September 2011 rechtskräftig geworden ist. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Horgen mit 

nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Teilung der Austrittsleistung des Klägers aus beruflicher Vorsorge wird 

verweigert. 

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00;   die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 187.50   Dolm. Übersetzung 

Fr. 30.00   Publikation 

Fr. 110.00   Urkunden/Zeugnisse 

Fr. 150.00   Dolm./Übersetzung 

Fr. 30.00   Diverse Kosten (Beglaubigung) 

Fr. 3'507.50   Total 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten 

auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung. Die Beklagte wird 

verpflichtet, dem Kläger den geleisteten Vorschuss von Fr. 3'000.– zu 

ersetzen. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche 

Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Horgen, an 

den Kläger und das Bezirksgericht Horgen je gegen Empfangsschein, an die 

Beklagte durch Publikation im Amtsblatt. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung bzw. Publikation an beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 36'565.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 23. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 
dz 

	Beschluss und Urteil vom 23. Januar 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 1)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, vom 10. August 2010:
	1. In Ergänzung des kolumbianischen Scheidungsurteils vom Dritten Familiengericht in C._____ vom 6. November 2008 wird die Pensionskasse des Klägers, Stiftung D._____, … [Adresse], angewiesen, vom Vorsorgekonto des Klägers (AHV Nr. …) den Betrag von F...
	2. Der Antrag auf Vormerknahme der bereits erfolgten güterrechtlichen Auseinandersetzung wird abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	5. Von der Zusprechung einer Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung wird abgesehen.
	6./7. (Mitteilungen, Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelrichters in Familiensachen am Bezirksgericht Horgen vom 10. August 2010 bezüglich den Dispositivziffern 2-5 am 13. September 2011 rechtskräftig geworden ist.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Horgen mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Teilung der Austrittsleistung des Klägers aus beruflicher Vorsorge wird verweigert.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rechnung. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den geleist...
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Horgen, an den Kläger und das Bezirksgericht Horgen je gegen Empfangsschein, an die Beklagte durch Publikation im Amtsblatt.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung bzw. Publikation an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sic...