# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceb77c68-ca16-5e07-a861-b02532b09a62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2018 D-5801/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5801-2017_2018-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5801/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5801/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, hat sein Heimatland eigenen Angaben gemäss mit seinem eigenen 

und legalen Reisepass über den Luftweg am 29. November 2015 verlas-

sen. Am 15. Februar 2016 sei er illegal in die Schweiz eingereist, wo er 

gleichentags das Asylgesuch einreichte. Am 25. Februar 2016 fand die Be-

fragung zur Person statt und am 25. Juli 2017 wurde die Anhörung durch-

geführt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aus B._______ im 

C._______ District in der Nordprovinz, wo er während (…) Jahren die 

Schule besucht und danach mehrheitlich in (…)  gearbeitet habe. Dabei 

habe er mit seinem eigenen Traktor die (…) – auch der anderen Leute – 

bearbeitet. In B._______ habe er mit seiner Ehefrau und den Kindern ge-

lebt.  

Anlässlich der Befragung machte der Beschwerdeführer geltend, er sei vor 

dem Jahr 2007, nachdem in der Nähe von D._______ eine Bombe explo-

diert sei, zusammen mit anderen jungen Leuten unter dem Verdacht, etwas 

damit zu tun zu haben, festgenommen und insgesamt während drei Mona-

ten inhaftiert worden. Zuerst sei er im Gefängnis in einem Camp in 

C._______ (…) und später in E._______ festgehalten worden. Dabei sei 

er auch geschlagen und gefoltert worden. Er habe mehrere Verletzungen 

davongetragen. Einen Monat nach der Verlegung sei er unter der Auflage, 

jeden Abend die Unterschrift zu leisten, freigelassen worden. Nach drei 

Monaten sei er zwar davon befreit worden, habe indessen immer wieder 

zu Befragungen erscheinen müssen. Dabei sei er gefragt worden, ob er für 

die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) arbeite, wer ihn alles besuchen 

komme und wer neu im Dorf sei. Er habe die LTTE zwar unterstützt, indem 

er Plakate aufgehängt und Personen transportiert habe, sei indessen kein 

Mitglied gewesen. Nachdem im Jahr 2008 sein bei der LTTE tätiger Cousin 

zu ihm gekommen sei und bei ihm gewohnt habe, sei er nochmals festge-

nommen, befragt und geschlagen worden. Im Februar 2008 sei sein 

Cousin in der Nähe seines Dorfes erschossen worden. Nach 2008 sei er 

nicht mehr festgenommen, sondern nur noch vorgeladen und befragt wor-

den. Im Jahr 2010 sei sein Traktor für etwa drei Monate beschlagnahmt 

worden, weil er verdächtigt worden sei, den LTTE zu helfen. Er habe ein 

ehemaliges Mitglied der LTTE angestellt, der für ihn mit dem Traktor Fahr-

ten erledigt habe. Deshalb sei auch er verdächtigt worden. Danach seien 

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Seite 3 

immer wieder Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) 

und der Spionageabwehr zu ihm gekommen. Ausserdem sei ihm die Iden-

titätskarte vorübergehend abgenommen und er sei angehalten worden, 

das Land nicht zu verlassen. Nach 2013 sei nichts mehr passiert.  

Anlässlich der Anhörung legte der Beschwerdeführer – in Ergänzung oder 

in Abweichung zu den Aussagen anlässlich der Befragung – dar, im Jahr 

2006 habe er Gemüse auf den Markt gebracht, als in der Nähe des Marktes 

bei einer Tankstelle eine Bombe explodiert sei. Er und einige andere Leute 

seien festgenommen worden. Er sei in ein Camp in D._______ und später 

in ein anderes Camp in der Nähe der (…) transferiert worden. Dort sei er 

gefoltert worden. Nach etwa einem Monat sei er ins E._______ Camp über-

führt worden und dort auch etwa während eines Monats geblieben. Insge-

samt sei er etwa zwei Monate lang inhaftiert gewesen. Im E._______ Camp 

sei er intensiv geschlagen, gefesselt und gefoltert worden. Das sei für ihn 

sehr schlimm gewesen, und es sei für ihn sehr schwierig, darüber zu spre-

chen. Nach der Entlassung habe er während drei Monaten morgens und 

abends die Unterschrift leisten müssen. Danach habe er keine weiteren 

Schwierigkeiten gehabt. Da sein Cousin Anhänger der LTTE gewesen sei, 

habe er im Jahr 2008 während etwa eines Jahres die LTTE unterstützen 

müssen, um einer Zwangsrekrutierung zu entgehen, indem er Essen an 

Mitglieder verteilt, Plakate aufgehängt und Briefe verteilt habe. Nach der 

Erschiessung seines Cousins sei er an seinem Wohnort erneut festgenom-

men, ins Zivilbüro des E._______-Camps gebracht und dort geschlagen 

worden. Während 15 Tagen sei er festgehalten, befragt und gefoltert wor-

den. Dabei habe er nicht zugegeben, dass er für die LTTE tätig gewesen 

sei. Trotz seiner Entlassung habe er in der Folge während drei Monaten 

die Unterschrift leisten müssen. Danach habe er bis zum Jahr 2013 keine 

weiteren Schwierigkeiten gehabt. Mit seinem im Jahr 2013 gekauften Trak-

tor habe er bis zu seiner Ausreise Waren, vor allem Sand und andere Bau-

materialien, für andere Leute transportiert. Da er anfänglich keinen Führer-

schein gehabt habe, sei ein Fahrer an seiner Stelle gefahren. Dieser habe 

für die LTTE gearbeitet. Später habe er den Führerschein nachgeholt und 

habe den Traktor selber gefahren. Im Jahr 2013 habe sein Fahrer den Trak-

tor nach F._______ gefahren, um dort Sand aufzuladen. Unterwegs sei er 

angehalten worden, weil er aus dem G._______-Gebiet stamme. Der Be-

schwerdeführer sei beschuldigt worden, Verbindungen zu den Leuten der 

Bewegung zu haben und für diese in seinem Traktor Waffen zu transpor-

tieren. Der Traktorfahrer sei festgenommen und der Traktor beschlagnahmt 

worden. Der Beschwerdeführer und sein Fahrer seien geschlagen worden. 

Den Traktor habe er nach 15 Tagen gegen viel Geld wieder bekommen. 

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Fortan habe er auch Waren für die Leute der Armee transportieren müssen 

und dafür kein Geld erhalten. In H._______ führe die Armee einen grossen 

(…), es handle sich um streng kontrolliertes Armee-Gebiet. Er sei meistens 

ein Mal pro Woche von Armee-Personen abgeholt worden und habe nach 

H._______ fahren müssen, wo er während der Nacht habe (…) aufladen 

und früh am Morgen zum Markt bringen müssen. Manchmal sei er während 

einer Nacht geblieben und manchmal auch mehrere Tage. Er habe jeweils 

Angst gehabt, mit seinem Traktor dorthin zu fahren und das (…) zu trans-

portieren. Er und seine Familie hätten aufgrund des Vorwurfes, Verbindun-

gen zu den Angehörigen der Bewegung zu unterhalten, befürchtet, dass er 

einmal umgebracht werde. Ausserdem habe er in der Zeitung gelesen, 

dass ein anderer Traktorfahrer erschossen worden sei. Er habe schon frü-

her sein Heimatland verlassen wollen; indessen hätten ihm die dazu nöti-

gen finanziellen Mittel gefehlt.  

Einen Monat nach seiner Ankunft in der Schweiz seien Leute in Zivil an 

seinem Wohnort vorbeigekommen und hätten seinen Sohn nach ihm ge-

fragt. Dieser habe gesagt, dass sich sein Vater im Ausland befinde. Seither 

werde er in seinem Heimatland nicht mehr gesucht.  

Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte, seinen Geburtsschein so-

wie die Geburtsscheine seiner Ehefrau und seiner Kinder sowie den To-

desschein eines Verwandten zu den Akten. Seinen legal im Jahr 2015 er-

worbenen Reisepass habe er dem Schlepper abgeben müssen.    

B.  

Mit Verfügung vom 6. September 2017 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab, ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Oktober 2017 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter der vorläufigen Auf-

nahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Erlass des Kosten-

vorschusses.   

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Seite 5 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 wurde die Fürsorgebestätigung nach-

gereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet. Dem Beschwerdeführer wurde die Gelegen-

heit gewährt, allfällige gesundheitliche Probleme innert Frist mit einem de-

taillierten und aktuellen Arztbericht zu belegen.  

F.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 wurde um Fristerstreckung für die Ein-

reichung eines Arztberichtes ersucht, welche vom Bundesverwaltungsge-

richt bis am 6. November 2017 gewährt wurde. 

G.  

Mit Eingabe vom 6. November 2017 wurde der Arztbericht vom 2. Novem-

ber 2017 zu den Akten gegeben.  

H.  

Mit Eingabe vom 8. November 2017 wurde um Gewährung der amtlichen 

Verbeiständung ersucht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2017 wurde die Rechtsvertre-

terin des Beschwerdeführers, MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

als amtliche Beiständin eingesetzt.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft und teilweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit nicht zu 

genügen vermöchten.  

5.1.1 In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft stellte das SEM fest, dass es 

sich bei den in den Jahren 2006 und 2008 geltend gemachten Festnah-

men, Inhaftierungen und damit verbundenen erlittenen Nachteilen um ab-

geschlossene Ereignisse handle, der Beschwerdeführer jeweils wieder 

freigelassen worden sei und ihm nach 2008 nichts mehr in der Art zuges-

tossen sei. Mithin vermöchten sie keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

zu begründen. Die mutmasslichen Verfolgungsmassnahmen würden nicht 

auf einem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive basieren. So-

mit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

5.1.2 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit führte das SEM Folgendes aus: 

5.1.2.1 Der Beschwerdeführer habe sich widersprochen, indem er einer-

seits ausgesagt habe, sein Traktor sei im Jahr 2010 für drei Monate be-

schlagnahmt worden, während dieser andererseits im Jahr 2013 für 15 

Tage beschlagnahmt worden sein soll.  

5.1.2.2 Ferner habe er den Fahrer des Traktors zuerst als ehemaliges 

LTTE-Mitglied bezeichnet, was er später verneint und ausgesagt habe, der 

Fahrer habe lediglich für die LTTE gearbeitet. 

5.1.2.3 Als unglaubhaft würden auch seine Aussagen gelten, wonach er in 

den letzten zwei Jahren vor der Ausreise für die Armee habe unentgeltlich 

Gemüse transportieren müssen und dabei Angst vor Nachteilen gehabt 

habe, da er diese Vorbringen als für die Ausreise ausschlaggebend be-

zeichnet, indessen anlässlich der Befragung unerwähnt gelassen habe. 

Dort habe er vielmehr dargelegt, dass ab 2013 nichts mehr vorgefallen sei.  

5.1.2.4 Darüber hinaus sei die in diesem Zusammenhang vorgebrachte 

Angst zwar subjektiv nachvollziehbar, indessen objektiv nicht begründet, 

da ihm während der Zeit der geltend gemachten Dienste für die Armee 

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nichts Lebensbedrohliches zugestossen sei, das ihm ein menschenwürdi-

ges Leben verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätte. Zu-

dem habe er privat weiterhin arbeiten können, und es wäre ihm möglich 

gewesen, den Traktor zu veräussern oder einen anderen Fahrer anzustel-

len.  

5.1.2.5 Überdies gebe es keine Hinweise, dass er nach seiner Ausreise 

gesucht worden wäre. Zwar sei einmal nach ihm gefragt worden, doch da-

nach sei niemand mehr gekommen.  

5.1.3 Gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (mit Verweis 

auf das Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) sei ferner zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Sri Lanka begründete 

Frucht vor zukünftiger Verfolgung habe. Die in den Jahren 2006 und 2008 

geltend gemachte Verfolgung habe sich noch vor Kriegsende ereignet und 

nicht wiederholt. Sie sei somit abgeschlossen und asylrechtlich nicht be-

achtlich. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nach Kriegsende noch 

während sieben Jahren im Heimatland gelebt, ohne wieder Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, und allfällige, im Zeitpunkt der 

Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse sei-

tens der sri-lankischen Behörden ausgelöst. Unter diesen Umständen sei 

nicht ersichtlich, weshalb er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

solle. Sollten die Aufforderungen zu unentgeltlichen Arbeitsleistungen für 

die Armee tatsächlich erfolgt sein, sei das Interesse der Soldaten nicht auf 

die Person des Beschwerdeführers, sondern auf die Tatsache, dass er ei-

nen Traktor besessen habe, gerichtet gewesen. Somit bestehe kein be-

gründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde.  

5.2 Demgegenüber wurde in der Beschwerde Folgendes geltend gemacht:  

5.2.1 Der dem Beschwerdeführer vorgehaltene Widerspruch, wann er den 

Traktor gekauft habe, nämlich gemäss der Befragung im Jahr 2010 und 

gemäss der Anhörung im Jahr 2013, sei kein Widerspruch, weil dem Be-

schwerdeführer dazu nicht das rechtliche Gehör gewährt worden sei und 

die Ungereimtheit so hätte aufgelöst werden können.  

5.2.2 Auch der zweite vorgeworfene Widerspruch, nämlich sein Fahrer sei 

gemäss der einen Version LTTE-Mitglied gewesen und habe gemäss der 

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andern Variante für die LTTE gearbeitet, stelle eine Wortklauberei dar. 

Auch zu diesem Widerspruch habe der Beschwerdeführer nicht Stellung 

nehmen können.  

5.2.3 Gemäss dem dritten von der Vorinstanz aufgeführten Widerspruch 

habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nichts zu der später 

vorgebrachten Zwangsarbeit gesagt. Angesichts der ausführlichen, detail- 

und umfangreichen, von Realkennzeichen gespickten Aussagen seien die 

diesbezüglichen Aussagen dennoch glaubhaft, was auch in der Bezeich-

nung der Vorinstanz, die diesbezüglichen Vorbringen seien „fraglich“ zum 

Ausdruck komme. Der Beschwerdeführer habe wohl keine Zeit gehabt, die-

ses Vorbringen anlässlich der Befragung vorzutragen. Sein Fokus sei auf 

die Unterstützung der LTTE in den Jahren 2006 und 2008 gerichtet gewe-

sen. Allenfalls habe auch ein Missverständnis vorgelegen.  

5.2.4 Insgesamt seien seine Schilderungen als überwiegend wahrschein-

lich zu qualifizieren, weshalb kein Grund bestehe, an der Glaubhaftigkeit 

zu zweifeln.  

5.2.5 Die vom Beschwerdeführer 2006 und 2008 geltend gemachten Nach-

teile würden von der Vorinstanz als abgeschlossen betrachtet, was nur 

möglich sei, weil sie die in den Jahren 2013 bis 2015 dargelegten Nachteile 

nicht als glaubhaft qualifiziert habe. Indessen sei zu prüfen, ob die geltend 

gemachte Zwangsarbeit als ernsthafter Nachteil zu sehen sei und von  

Massnahmen herrühre, welche einen unerträglichen psychischen Druck 

erzeugt hätten. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 würden Verhaftung, Folter und eine tatsächliche, ver-

meintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE die Haupt-

risikofaktoren darstellen. Weitere Risikofaktoren seien die Verwandtschaft 

mit einem LTTE-Mitglied, frühere Verhaftungen durch die sri-lankischen 

Behörden im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermeintlichen 

LTTE-Verbindung und Narben. Dabei sei es irrelevant, ob ein begründeter 

Verdacht oder eine vage Verdächtigung bestehe. Der Beschwerdeführer 

sei in den Jahren 2006 und 2008 zwei Mal von den sri-lankischen Behör-

den verhaftet, eingesperrt, misshandelt und gefoltert worden, weil er der 

LTTE-Aktivitäten verdächtigt worden sei und diese auch geleistet habe. Da-

nach habe er während mehrerer Monate die Unterschrift leisten müssen 

und überdies Narben davongetragen. Die sichtbarste davon befinde sich 

unter dem linken Auge. Anlässlich der Kontrolle und Konfiskation des Trak-

tors im Jahr 2013 seien seine eigene LTTE-Vergangenheit und diejenige 

seines Fahrers wieder relevant geworden, indem dem Beschwerdeführer 

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Waffentransporte zugunsten der Wiederbelebung der LTTE unterstellt wor-

den seien. Der Beschwerdeführer sei fortan bis zu seiner Ausreise im No-

vember 2015 zur Zwangsarbeit zugunsten des Militärs genötigt worden. 

Damit erfülle er gleich mehrere vom Bundesverwaltungsgericht definierte 

Risikofaktoren. Die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile würden zu-

dem über die gesetzlich geforderte Intensität hinausgehen. Der Zwangsar-

beit an sich könne diese Intensität nicht abgesprochen werden; darüber 

hinaus hänge sie kausal mit der Vorverfolgung des Beschwerdeführers in 

den Jahren 2006/2008 zusammen. Folglich könnten die damaligen Ereig-

nisse nicht als verjährt betrachtet werden. Ferner bestehe infolge der be-

stehenden Vorverfolgung die Regelvermutung der begründeten Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung.  

5.2.6 Angesichts der bestehenden Vorverfolgung des Beschwerdeführers 

greife die Regelvermutung der begründeten Furcht vor einer zukünftigen 

Verfolgung. Die von der Vorinstanz geltend gemachte grundlegende Ände-

rung im Heimatland überzeuge nicht, weil sie im Wesentlichen summarisch 

erfolgt sei und die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka sogar 

gemäss der Argumentation der Vorinstanz noch nicht zufriedenstellend sei. 

Damit habe die Vorinstanz nicht dargelegt, inwiefern sich die Lage ernst- 

und dauerhaft zugunsten des Beschwerdeführers verändert habe und nicht 

mehr von einer begründeten Furcht auszugehen sei. Im Fall des Beschwer-

deführers bestehe diese Furcht darin, dass er sich vor dem Militär fürchte, 

was angesichts der in den Jahren 2006 und 2008 erlittenen Misshandlun-

gen und im Hinblick auf die von ihm in einer ehemaligen und entvölkerten 

Hochsicherheitszone zu leistende Zwangsarbeit für das Militär nachvoll-

ziehbar und von der Vorinstanz mit der Formulierung, seine Angst sei hy-

pothetisch nachvollziehbar, selber festgestellt worden sei. Somit sei das 

subjektive Element der begründeten Furcht erfüllt. Angesichts der herr-

schenden Lage in Sri Lanka sei überdies bekannt, dass das Militär wirt-

schaftlich Aktivitäten in der Landwirtschaft betreibe und dazu auf Geräte 

und Arbeitskräfte der tamilischen Bevölkerung zurückgreife, während die 

singhalesische Bevölkerung davon nicht betroffen sei. Die Verfolgungs-

massnahme sei somit auch ethnisch begründet. Sie sei zudem zielgerich-

tet, diskriminierend, nicht zufällig, freiheits- und existenzberaubend. Dar-

über hinaus basiere sie vorliegend auf einer vermeintlichen LTTE-Unter-

stützung des Beschwerdeführers. Die Argumentation der Vorinstanz, wo-

nach das Interesse der Armee nicht auf den Beschwerdeführer, sondern 

auf dessen Traktor gerichtet gewesen sei, verhalte somit nicht. Insgesamt 

sei die Furcht des Beschwerdeführers vor Zwangsarbeit und asylrechtlich 

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Seite 11 

relevanten Nachteilen wie Misshandlung oder Folter auch objektiv begrün-

det.  

6.  

6.1 Gemäss den Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung vom 

6. September 2017 schloss das SEM nicht aus, dass der Beschwerdefüh-

rer in den Jahren 2006 und 2008 von den sri-lankischen Behörden mitge-

nommen und während einiger Zeit festgehalten, befragt und misshandelt 

worden sei. Diese Vorbringen sollen sich gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers mindestens sieben beziehungsweise neun Jahre vor der 

Ausreise Ende 2015 ereignet haben. Es stellt sich deshalb die Frage, ob 

sie für die Ausreise aus Sri Lanka kausal waren.  

6.1.1 Eine Verfolgungssituation muss in der Regel aktuell sein, um gemäss 

Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet einerseits, dass zwi-

schen dem Ereignis und der Flucht ein zeitlicher Kausalzusammenhang 

bestehen muss. Anderseits muss die Asylrelevanz einer Verfolgung auch 

noch zum Zeitpunkt des Entscheids bestehen. Dabei wird anerkannt, dass 

es plausible objektive und subjektive Gründe gibt, die eine zeitlich verzö-

gerte Ausreise erklärbar machen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7875/2016 vom 6. September 2017 E. 6 ff., E-5132/2006 vom 16. August 

2011 E. 7.3 und dort zitierte weitere Praxis). Ein fehlender zeitlicher Zu-

sammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise zerstört zwar die Re-

gelvermutung zugunsten des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfol-

gung; indessen schliesst dies nicht aus, dass im konkreten Einzelfall die 

früher erlittene Vorverfolgung ein Grund für die heutige Furcht vor Verfol-

gung darstellen kann. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist dann frei-

lich nicht aufgrund einer Regelvermutung aus der erlittenen Vorverfolgung 

abzuleiten, sondern ihr Bestehen im Zeitpunkt der Ausreise ist darzutun 

und gesondert zu prüfen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/51 E. 4.2.5).  

6.1.2 Vorliegend haben die Vorbringen aus den Jahren 2006 und 2008 of-

fensichtlich nicht zur Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2015 ge-

führt. Wie den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann, sind 

die nach 2008 geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen insgesamt 

nicht glaubhaft ausgefallen, weshalb nicht von einer fortgesetzten Verfol-

gung seiner Person gesprochen werden kann. Mithin ist nicht davon aus-

zugehen, dass er nach 2008 von den sri-lankischen Behörden in asylrele-

vanter Weise verfolgt worden ist, wie die nachfolgenden Erwägungen zei-

gen werden. Damit ergeben sich aus objektiver Sicht keine Gründe für die 

verspätete Ausreise. Ausserdem ist seine Erklärung, wonach er mangels 

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finanzieller Mittel Sri Lanka nicht habe früher verlassen können, nicht über-

zeugend, da er nicht plausibel erklärte, warum seine im Ausland lebenden 

Verwandten nicht schon vorher seine Reise in die Schweiz hätten mitfinan-

zieren und er den Goldschmuck und die Hochzeitsketten seiner Ehefrau 

nicht schon vorher hätte versilbern können. Damit vermögen auch die sub-

jektiv geltend gemachten Verzögerungsgründe nicht zu überzeugen. Somit 

ist die verzögerte Ausreise des Beschwerdeführers nicht mit objektiv und 

subjektiv überzeugenden Argumenten erklärbar. Folglich ist im vorliegen-

den Fall davon auszugehen, dass die geltend gemachten Nachteile aus 

den Jahren 2006 und 2008 seinen Entschluss zur Ausreise aus Sri Lanka 

im Jahr 2015 nicht massgeblich motiviert haben können, weshalb der Kau-

salzusammenhang zu verneinen ist. Darüber hinaus bestehen gestützt auf 

die Aktenlage und insbesondere in Berücksichtigung der nachfolgenden 

Erwägungen keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass er im Fall einer 

Rückkehr nach Sri Lanka im heutigen Zeitpunkt aufgrund der früheren gel-

tend gemachten Nachteile in den Jahren 2006 und 2008 weiteren asylre-

levanten Nachteilen ausgesetzt wäre.  

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

D-5801/2017 

Seite 13 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

 

6.3 Das Bundesgericht gelangt nach eingehender Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass diejenigen Fluchtgründe, welche im Anschluss an die gel-

tend gemachten Nachteile aus den Jahren 2006 und 2008 dargelegt wur-

den, nicht überzeugend sind.  

 

6.3.1 Der Beschwerdeführer legte anlässlich der Befragung dar, es sei 

nach 2013 nichts mehr passiert; jedoch sei er bis dahin immer wieder vor-

geladen und geschlagen worden. Zudem sei ihm gesagt worden, er dürfe 

das Land nicht verlassen. Die Frage, ob er noch bisher nicht erwähnte 

Gründe habe, welche gegen eine allfällige Rückkehr ins Heimatland sprä-

chen, verneinte er (vgl. Akte A3/12 S. 8). Demgegenüber gab er anlässlich 

der Anhörung auf die Frage, welches der letzte für die Ausreise ausschlag-

gebende Grund gewesen sei, zur Antwort, er habe wegen seines im Jahr 

2013 gekauften Traktors Probleme bekommen, weil er für die Armee habe 

unentgeltlich arbeiten müssen, indem er seinen Traktor zur Verfügung 

habe stellen oder für die Armee Waren transportieren müssen. Insbeson-

dere habe er in den letzten beiden Jahren vor seiner Ausreise bis im Juni 

2015 jede Woche mit seinem Traktor in ein streng von der Armee kontrol-

liertes Gebiet fahren und von dort das Gemüse zum Markt transportieren 

müssen. Teilweise habe er über Nacht oder über das Wochenende unent-

geltlich arbeiten müssen, wobei er aufgrund der früheren Folterungen und 

sexuellen Misshandlungen in den Jahren 2006 und 2008 immer Angst vor 

den Soldaten gehabt und befürchtet habe, sie wollten ihm etwas antun (vgl. 

Akte A15/20 S. 7 ff.). Damit stellte er anlässlich der Anhörung die unent-

geltliche Arbeit für die sri-lankische Armee mit seinem Traktor als aus-

schlaggebenden Ausreisegrund dar, was sich mit seinen Angaben anläss-

lich der Befragung, nach 2013 sei nichts mehr passiert, nicht vereinbaren 

lässt. Zudem sind die Zwangsarbeiten für die Armee nicht von Anfang an, 

sondern erst anlässlich der Anhörung vorgebracht worden. Folglich sind 

sie nachgeschoben worden. In der Beschwerde wurde eingewendet, der 

Beschwerdeführer habe wohl anlässlich der Befragung keine Zeit gehabt, 

dieses Vorbringen zu erwähnen, weil sein Fokus auf die Unterstützung der 

LTTE in den Jahren 2006 und 2008 gerichtet gewesen sei; ausserdem 

liege allenfalls ein Missverständnis vor. Jedenfalls seien die nachträglichen 

Angaben aufgrund ihrer Ausführlichkeit, des Detailreichtums und der zahl-

reich vorhandenen Realkennzeichen trotzdem glaubhaft. Diese Einwände 

vermögen jedoch angesichts dessen, dass diese Vorbringen gestützt auf 

die Angaben anlässlich der Anhörung der ausschlaggebende Grund für die 

D-5801/2017 

Seite 14 

Ausreise gewesen sein sollen, nicht zu überzeugen. Auch wenn die Befra-

gung zur Person nur summarischen Charakter aufweist, sind Kernvorbrin-

gen – wobei der ausschlaggebende Ausreisegrund ein solches darstellt – 

von Anfang an, mithin bereits anlässlich der ersten Befragung, wenigstens 

im Ansatz zu erwähnen, um als glaubhaft gelten zu können. Dies ist vorlie-

gend nicht der Fall, weil der Beschwerdeführer erst anlässlich der Anhö-

rung angab, er sei wegen der unentgeltlichen Arbeiten zugunsten der Ar-

mee aus Sri Lanka ausgereist. Anlässlich der Befragung sagte er aus, we-

gen der ständigen Befragungen und Vorladungen durch das CID und die 

Spionagegruppen sein Land verlassen zu haben, wobei er mangels vor-

handener finanzieller Mittel erst im Jahr 2015 habe ausreisen können (vgl. 

Akte A3/12 S. 7 f. und Akte A15/20 S. 17). Unter diesen Umständen kann 

ihm nicht geglaubt werden, dass er seinen Traktor im Jahr 2013 gekauft 

und damit zugunsten der sri-lankischen Armee zwischen 2013 und Juni 

2015 unentgeltliche Arbeiten leisten musste. Entgegen der Darstellung in 

der Beschwerde sind seine diesbezüglichen Ausführungen auch nicht de-

tailliert ausgefallen, weisen kaum Realkennzeichen auf und entbehren so-

mit auch der nötigen Substanz. Ebenso wenig kann den diesbezüglichen 

Angaben im Befragungsprotokoll ein Missverständnis entnommen werden. 

Damit ist der zentrale Ausreisegrund beziehungsweise die Motivation für 

die Ende 2015 geltend gemachte Ausreise aus Sri Lanka nicht glaubhaft 

ausgefallen, zumal er an der Befragung klar angab, nach 2013 sei nichts 

mehr passiert.  

6.3.2 Überdies hat sich der Beschwerdeführer auch bezüglich der angebli-

chen Ereignisse zwischen den Jahren 2008 und 2013 in widersprüchliche 

Aussagen verstrickt. So machte er anlässlich der Befragung geltend, sein 

Traktor sei im Jahr 2010 für drei Monate beschlagnahmt worden, weil ihm 

vorgeworfen worden sei, er habe die LTTE unterstützt. Anschliessend sei 

er immer wieder vom CID und von Spionagegruppen aufgesucht worden, 

weshalb er sich entschlossen habe, sein Heimatland zu verlassen (vgl. 

Akte A3/12 S. 7). Demgegenüber soll gestützt auf die Angaben anlässlich 

der Anhörung sein im Jahr 2013 gekaufter (vgl. Akte A15/20 S. 11) Traktor 

im gleichen Jahr während 15 Tagen beschlagnahmt worden sein (vgl. Akte 

A15/20 S. 7). Ausserdem will er zwischen 2008 und 2013 keine Probleme 

gehabt haben (vgl. Akte A15/20 S. 16). Auch diese mehrfach widersprüch-

lichen Aussagen sprechen gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers für die Zeit nach 2008. Entgegen der Ansicht in der 

Beschwerde ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu widersprüchli-

chen eigenen Aussagen nicht zwingend erforderlich. Dass er nach 2008 

D-5801/2017 

Seite 15 

noch während drei Monaten habe die Unterschrift leisten müssen bezie-

hungsweise vorgeladen und befragt worden sei, kann mangels Intensität – 

unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit – nicht als asylrelevant im 

Sinne von Art. 3 AsylG betrachtet werden 

6.3.3 Dem SEM ist schliesslich auch zuzustimmen, dass die Angaben über 

den Hintergrund des Traktorfahrers des Beschwerdeführers nicht überein-

stimmend ausgefallen sind. Ob jemand Mitglied bei den LTTE gewesen sei 

oder für diese Organisation gearbeitet habe, stellt nicht – wie in der Be-

schwerde dargelegt – eine Wortklauberei dar. Vielmehr handelt es sich um 

relevante Differenzierungen, deren Konsequenzen sich für Personen in de-

ren Umfeld massiv voneinander unterscheiden können. Folglich ist die un-

terschiedliche Verwendung durch den Beschwerdeführer als klarer Wider-

spruch zu sehen, der ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

spricht.  

6.3.4 Insgesamt sind die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf 

die der Ausreise vorangehenden Jahre zwischen 2009 und 2015 nicht als 

glaubhaft zu qualifizieren, weil sie in den wesentlichen Punkten nicht über-

einstimmend, teilweise nachgeschoben, widersprüchlich und in Teilen auch 

substanzlos sind. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht geglaubt wer-

den, dass er zwischen 2009 und 2015 asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war. Ausserdem kann unter den gegebenen Umstän-

den nicht davon ausgegangen werden, dass er vor und im Zeitpunkt seiner 

Ausreise einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt war. Dage-

gen spricht, dass er sich nach 2008 noch während sieben Jahren im Hei-

matland aufgehalten hat. Somit lag im Zeitpunkt seiner Ausreise keine asyl-

relevante Verfolgung vor. Ausserdem ist die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Furcht vor einer solchen im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht 

begründet. Diese Einschätzung wird noch dadurch erhärtet, dass er das 

Heimatland gemäss seinen Angaben mit dem eigenen echten Reisepass 

verlassen habe.  

6.4 Dem SEM kann somit beigepflichtet werden, dass die vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Fluchtgründe – soweit sie die Zeit zwischen 

2009 und 2015 betreffen – nicht glaubhaft sind. Die vor diesem Zeitpunkt 

geltend gemachten Fluchtgründe sind infolge Unterbrechung des Kausal-

zusammenhangs nicht asylrelevant, weshalb die Glaubhaftigkeit dieser 

Vorbringen nicht näher zu prüfen ist. Unter dem Aspekt von Vorfluchtgrün-

den kann der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt und es kann 

ihm kein Asyl gewährt werden. An dieser Einschätzung vermögen die zu 

D-5801/2017 

Seite 16 

den Akten gereichten Beweismittel – insbesondere die Todesurkunde eines 

getöteten Angehörigen – nichts zu ändern, da sie seine Vorbringen nicht 

belegen können und zudem Ereignisse darstellen, welche auf die allge-

meine Kriegssituation im damaligen Zeitpunkt zurückzuführen sind.   

6.5 In Würdigung der gesamten Akten gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers überwiegend unglaubhaft 

ausgefallen sind, soweit die Glaubhaftigkeit zu prüfen ist. Die Argumenta-

tion des SEM ist somit zu bestätigen. 

7.  

7.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht nur die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern dieje-

nige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine 

asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von 

Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimat- 

oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 

Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nach-

fluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Um-

stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 

konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung be-

drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-

nen und Asyl zu gewähren. Bei subjektiven Nachfluchtgründen wird zwar 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG durch eigenes Tun 

begründet; indessen führen sie nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1).  

7.2 In diesem Zusammenhang ist die Frage zu klären, ob dem Beschwer-

deführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rück-

kehr ins Heimatland ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist 

auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 zu verweisen. Das Gericht hat sich in diesem Urteil ausführ-

lich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen interna-

tionalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rück-

kehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von den 

für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folterfällen 

von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Personen 

D-5801/2017 

Seite 17 

tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden und Os-

ten des Landes, teilweise aus Colombo – betroffen gewesen seien (vgl. 

a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht ge-

nerell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines 

Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und 

Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den insgesamt zu-

rückgekehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Pro-

zent handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden ge-

messen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig 

tief aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimm-

ter Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden 

misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3). Im Urteil werden verschie-

dene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Fest-

nahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekom-

men ist. Dabei ist das BVGer zum Schluss gekommen, dass ein Eintrag in 

die sogenannte „Stop-List“, eine Verbindung zu den LTTE und exilpolitische 

Tätigkeiten als stark risikobegründend zu qualifizieren sind, da sie unter 

den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine zwangsweise res-

pektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung 

sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfall-

prüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht 

werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).  

7.3 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerde-

führer nicht geglaubt werden, dass er aufgrund seiner früheren nieder-

schwelligen Hilfeleistungen an die LTTE (Plakate aufhängen, Essen trans-

portieren, Informationen übermitteln) im Zeitpunkt seiner Ausreise behörd-

lich gesucht war. Zudem machte er für die Zeit nach 2008 keine glaubhaf-

ten asylrelevanten Nachteile oder konkrete überzeugende Verfolgungs-

massnahmen, welche als asylrelevant qualifiziert werden können, gegen 

seine Person geltend. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszuge-

hen, dass er auf der „Stop-List“ eingetragen ist, auch wenn er in den Jahren 

2006 und 2008 aufgrund des Verdachts der Verbindungen zu den LTTE 

D-5801/2017 

Seite 18 

inhaftiert war, zumal er nach den Freilassungen zwar noch während einiger 

Zeit seine Unterschrift leisten musste, indessen danach keine weiteren 

glaubhaften und asylrelevanten Probleme mit den sri-lankischen Behörden 

vorbrachte. Den Akten kann auch nicht entnommen werden, dass die von 

ihm geltend gemachte niederschwellige Verbindung zu den LTTE nach 

Kriegsende weiterbestand. Mithin ist sein früheres Engagement, welches 

vergleichbar ist mit Tätigkeiten von Tausenden anderer Personen tamili-

scher Ethnie zugunsten der LTTE, als derart niederschwellig zu betrachten, 

dass es nicht vergleichbar ist mit einer Verfolgung im Sinne des oben er-

wähnten Referenzurteils. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszu-

gehen, dass er die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich 

gezogen hat. Er läuft somit nicht Gefahr, von den heimatlichen Behörden 

der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtigt zu werden. 

Daran vermögen auch seine Narben nichts zu ändern, zumal diese als 

schwach risikobegründender Faktor gelten und allein nicht zur Anerken-

nung als Flüchtling zu führen vermögen. Auch das allfällige Fehlen ordentli-

cher Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka stellen 

schwach risikobegründende Faktoren dar, die nicht geeignet sind, dass er 

bei einer Rückkehr von den heimatlichen Behörden als Bedrohung wahr-

genommen würde und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen könnten. Exilpolitische Tätigkeiten machte der Beschwerdeführer 

zudem keine geltend.   

7.4 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist das Bestehen von 

Nachfluchtgründen ebenfalls zu verneinen. Zusammenfassend hat der Be-

schwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlings-

eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vo-

rinstanz hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. An dieser gesamt-

haften Einschätzung vermögen die zu den Akten gegebenen Beweismittel 

nichts zu ändern. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

D-5801/2017 

Seite 19 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-5801/2017 

Seite 20 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst  

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013,  

Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N.  

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde  

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-

schwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 

2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme 

und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. 

Diese Gründe seien im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofakto-

ren abgedeckt (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, 

E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69). Dabei müsse dem Um-

stand gebührend Beachtung geschenkt werden, dass diese einzelnen As-

pekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real 

risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

D-5801/2017 

Seite 21 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im All-

gemeinen führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass das 

Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ge-

nerell als unzumutbar und die restliche Nordprovinz sowie in die Ostprovinz 

unter gewissen Bedingungen als zumutbar erachte. Im Rest des Landes 

sei von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Heute 

präsentiere sich die Situation hingegen grundlegend anders. Zwar sei die 

Militärpräsenz im Norden und Osten des Landes mit vielen Militärbasen 

nach wie vor hoch, aber das Militär sei weniger präsent und habe keinen 

Auftrag mehr, sich um zivile Belange zu kümmern. Die wirtschaftlichen Per-

spektiven würden sich im Vanni-Gebiet und in den weiteren ehemaligen 

Konfliktgebieten weiterhin schwieriger als in anderen Teilen Sri Lankas ge-

stalten; indessen seien Infrastruktur, Energieversorgung, Nahrungsmittel-

sicherheit, Gesundheitsversorgung, Schulbildung und zivile Verwaltung 

grösstenteils wieder her- respektive sichergestellt. Die Sicherheitslage 

habe sich spürbar und nachhaltig gebessert, internationale Organisationen 

und Nichtregierungsorganisationen hätten wieder Zugang zu sämtlichen 

ehemaligen Konfliktgebieten. Angesichts dieser Verbesserungen werde 

der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka – namentlich auch in das Vanni-

Gebiet – zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zumutbar eingeschätzt. 

Der Beschwerdeführer verfüge in Sri Lanka über ein tragfähiges soziales 

und familiäres Beziehungsnetz und sei vor seiner Ausreise immer einer Ar-

beit nachgegangen. Da er seinen Traktor immer noch habe, könne er seine 

Arbeit wieder aufnehmen. Aufgrund seiner Angaben, wonach seine Ehe-

frau einen Gemüsegarten habe und von seinem Bruder unterstützt werde, 

D-5801/2017 

Seite 22 

er selber zwecks Ausreise auch von Verwandten unterstützt worden sei, 

könne davon ausgegangen werden, dass er auch nach seiner Rückkehr 

bei Bedarf wieder unterstützt werde. Er könne an seinen Wohnort zurück-

kehren, wo sich die Ehefrau und die Kinder aufhalten würden. Damit sei 

seine Wohnsituation gesichert. Auch aus gesundheitlichen Gründen spre-

che nichts gegen den Vollzug der Wegweisung. Folglich sei der Wegwei-

sungsvollzug auch in individueller Hinsicht zumutbar.  

9.4.2 Die vom SEM vorgenommene Einschätzung ist mit der vom Bundes-

verwaltungsgericht in seinen Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 vereinbar. In diesen beiden 

Urteilen nahm das Bundesverwaltungsgericht neue Einschätzungen der 

Situation in Sri Lanka vor. Dabei stellte es fest, der Vollzug der Wegwei-

sung in die Nordprovinz könne unter der Voraussetzung, dass individuelle 

Zumutbarkeitskriterien wie insbesondere die Existenz eines tragfähigen fa-

miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation vorlägen, als zumutbar betrachtet 

werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 E. 13.4). 

Der Vollzug der Wegweisung in das sogenannte Vanni-Gebiet ist gestützt 

auf das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ebenfalls zumutbar, so-

fern die davon betroffene Person eine Unterkunft und Aussicht auf De-

ckung der elementaren Bedürfnisse habe (vgl. a.a.O. E. 9.5.9). Folglich ist 

zu prüfen, ob die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenom-

mene Einschätzung mit diesem Urteil vereinbar ist.  

9.4.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Angaben aus 

B._______ im C._______ District, wo er mit seiner Ehefrau und seinen Kin-

dern bis zur Ausreise gelebt habe. Weitere Verwandte wie seine Mutter 

würden auch in dieser Ortschaft leben. Er hat dort mit seinem Traktor 

Transporte ausgeführt und so den Lebensunterhalt bestritten. Der Be-

schwerdeführer verfügt somit über ein Beziehungsnetz, das ihm bei der 

Rückkehr nach Sri Lanka eine Unterkunft und weitere Hilfe bei der Wieder-

eingliederung bieten kann. Ausserdem kann er seine Arbeit mit dem immer 

noch vorhandenen Traktor wieder aufnehmen, auch wenn dieser zuerst re-

pariert werden muss. Damit ist es ihm möglich, erneut eine eigene Existenz 

aufzubauen. Gemäss der Aktenlage ist er im mittleren Alter und – abgese-

hen von Schmerzen im (…) und in (…) sowie (…) – gesund. Mithin kann 

davon ausgegangen werden, dass er trotz der Schmerzen arbeitsfähig ist. 

Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde, zumal er auch 

auf die Unterstützung seines bereits volljährigen ältesten Sohnes zählen 

D-5801/2017 

Seite 23 

kann. Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 

vom 20. Oktober 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich 

die finanzielle Lage des Beschwerdeführers seither verändert hätte.   

12.  

Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. November 

2017 seine Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbei-

ständin im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist ihr ein ange-

messenes Honorar auszurichten. Das BVGer geht bei amtlicher Vertretung 

in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 

nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Nur der notwendige Aufwand wird entschädigt (vgl. Art. 8 

Abs. 2 VGKE). Seitens der Rechtsvertretung liegt keine Kostennote vor. 

Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig 

abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der amtlichen 

Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, LMaw Cora Dubach, ange-

sichts der Tatsache, dass sie die Beschwerde nicht selber schrieb, sondern 

D-5801/2017 

Seite 24 

erst später um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin ersuchte und sich 

ihr Aufwand somit auf die zweizeilige Eingabe vom 8. November 2017 be-

schränkte, zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar 

von insgesamt Fr. 100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu-

zusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5801/2017 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin MLaw Cora Dubach ist zulas-

ten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 100.– zuzusprechen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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