# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4878307-e256-5b77-b89b-7815f9e58902
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.07.2015 470 2015 112 (470 15 112)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2015-112_2015-07-21.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

21. Juli 2015 (470 15 112) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Stéphanie Baumgartner 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke, Brunngasse 48, 

3011 Bern,  

Beschwerdeführerin 

 

B.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke, Brunngasse 48, 

3011 Bern,  

Beschwerdeführer 

 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefeh-

le (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

C.____,  

Beschuldigter 

 

D.____,  

Beschuldigte 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 12. Mai 2015 

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A. A.____ und B.____, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke, reichten am 23. März 

2015 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafan-

trag gegen D.____ und C.____ wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede sowie versuchter 

Erpressung ein. 

 

B.  Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwen-

dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht an die Hand. 

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben 

der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Mai 2015 reich-

ten A.____ und B.____ mit Eingabe vom 13. Mai 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, ein. Sie beantragten, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 12. Mai 2015 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft sei anzuweisen, 

gegen die beschuldigten Personen, D.____ und C.____, eine Strafuntersuchung wegen übler 

Nachrede, evtl. Verleumdung sowie versuchter Erpressung zu eröffnen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge.  

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Mai 

2015 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und die Beschwerde mit Frist bis zum 1. Juni 

2015 der Staatsanwaltschaft sowie den Beschuldigten zur Stellungnahme unterbreitet. Im Wei-

teren wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO im Betrag von CHF 600.00 bis zum 1. Juni 2015 zu be-

zahlen. Zudem wurde festgehalten, dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO 

auf die Beschwerde nicht eintritt, sollte die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht bezahlt werden.  

 

E. Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2015 beantragten A.____ und B.____ die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO sowie die Beiordnung eines unentgelt-

lichen Rechtsvertreters.  

 

F. Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 26. Mai 2015 Stellung zur Beschwerde 

vom 13. Mai 2015 und beantragte die Abweisung derselben.  

 

G. Unter Hinweis auf das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege 

vom 22. Mai 2015 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Verfü-

gung vom 26. Mai 2015 Ziffer 3 der erwähnten Verfügung vom 19. Mai 2015 vorerst auf und 

setzte den Beschwerdeführern bis zum 12. Juni 2015 Frist, um das Formular "Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft" vollständig ausgefüllt und mit allen erforder-

lichen Beilagen versehen einzureichen.   

 

H. Die Beschwerdeführer reichten mit Eingabe vom 8. Juni 2015 fristgerecht das ausgefüllte 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft" samt Beilagen ein.  

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I. Mit Verfügung vom 9. Juni 2015 lehnte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 22. Mai 2015 respektive vom 

8. Juni 2015 ab und verpflichtete die Beschwerdeführer gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO, bis zum 

22. Juni 2015 eine Sicherheitsleistung im Betrag von CHF 600.00 zu bezahlen. Überdies wurde 

mit Verfügung vom 9. Juni 2015 festgestellt, dass die Beschuldigten innert nicht erstreckbarer 

Frist keine Stellungnahme eingereicht haben.  

 

K. Eine nachträgliche Eingabe vom 11. Juni 2015 des Beschuldigten C.____ wurde mit Ver-

fügung vom 12. Juni 2015 den anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1.  Formelles 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO.  

1.2 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 

Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange-

fochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 

volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 

Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei 

die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 

Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 

Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ab-

änderung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung hat, zur Beschwerde berechtigt 

(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 

N 13). Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine abschliessende Liste der zur Be-

schwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinne der Art. 104 und 105 StPO zu 

verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch den 

anderen am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der geschädigten Person (vgl. 

Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO), die Beschwerdelegitimation zuerkannt, sofern sie sich am erstin-

stanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen 

können (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 

2006, 1308; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 4; NIKLAUS 

SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 382 N 1).  

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1.3 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 12. Mai 2015 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwerdeob-

jekt dar. Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde den Beschwerdeführern am 13. Mai 2015 

zugestellt. Die Beschwerde wurde gleichentags der Schweizerischen Post übergeben und ist 

somit rechtzeitig innert 10-tägiger Frist erfolgt. Die Beschwerdeführer sind als Privatkläger be-

schwerdelegitimiert, erheben eine zulässige Rüge und sind der Begründungspflicht nachge-

kommen. Da sie auch die Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 600.00 innert Frist erbracht 

haben, ist im Folgenden auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2.  Materielles 

2.1  Das vorliegende Verfahren gründet auf einem mietrechtlichen Konflikt. Der Rechtsvertre-

ter der Vermieter D.____ und C.____ teilte den Wohnungsmietern und späteren Beschwerde-

führern mit Schreiben vom 10. März 2015 mit, es stehe die Miete für den Monat März aus. Soll-

te diese sowie die bisher noch nicht entrichtete Mietzinskaution nicht innert 30-tägiger Frist be-

zahlt werden, werde das Mietverhältnis vorzeitig aufgelöst. Daraufhin beantragten die Be-

schwerdeführer mit Strafantrag vom 23. März 2015 die Eröffnung der Strafverfolgung gegen die 

Vermieter ihrer Wohnung wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede sowie versuchter Erpres-

sung. Die Beschwerdeführer führten sinngemäss aus, der Mietzins sei bereits am 25. Februar 

2015 beglichen worden. Die getätigten Äusserungen der Beschuldigten gegenüber ihrem An-

walt seien als üble Nachrede respektive als Verleumdung zu qualifizieren, da den Beschwerde-

führern unterstellt werde, die Wohnungsmiete nicht zu bezahlen, was ein sittlich vorwerfbares 

Verhalten darstelle und somit ehrverletzend sei. Weil die bisherigen Wohnungsmieten regel-

mässig bezahlt worden seien, müsse davon ausgegangen werden, die Behauptung sei wider 

besseren Wissens aufgestellt worden, weshalb von Verleumdung und nur eventualiter von übler 

Nachrede auszugehen sei (vgl. Strafantrag vom 23. März 2015, S. 4 f.). Mit Schreiben vom 

10. März 2015 hätten die Beschuldigten von den Beschwerdeführern unter Androhung der Kün-

digung des Mietverhältnisses die Bezahlung des Mietzinses des Monats März ein zweites Mal 

verlangt. Es bestehe diesbezüglich jedoch kein Anspruch, da die Miete bereits bezahlt worden 

sei, was bei den Beschuldigten auch verzeichnet worden sein müsse. Es liege deshalb der Ver-

dacht der versuchten Erpressung vor (vgl. Strafantrag vom 23. März 2015, S. 5).  

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft erliess am 12. Mai 2015 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Sie 

begründete diese im Wesentlichen damit, dass zur Erfüllung des Straftatbestands der üblen 

Nachrede wie auch der Verleumdung eine ehrverletzende Äusserung gegenüber einem ande-

ren geäussert worden sein müsse. Der Rechtsvertreter der Beschuldigten sei im vorliegenden 

Fall nicht als Drittperson zu qualifizieren, da es sich um eine vertrauliche Mitteilung zwischen 

Klient und Anwalt gehandelt habe und letzterer ohnehin dem Anwaltsgeheimnis unterstehe. In 

ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2015 hielt die Staatsanwaltschaft ergänzend fest, dass die 

Beschuldigten die Beschwerdeführer nicht eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt hätten, 

soweit sie ihrem Anwalt mitgeteilt hätten, die Mietzinskaution sowie der Mietzins des Monats 

März stünden aus. Die Delegation zur Zahlungsaufforderung an einen Anwalt müsse rechtlich 

zulässig sein und sei im vorliegenden Fall korrekt und entsprechend den gesetzlichen Bestim-

mungen gemäss Art. 257d OR erfolgt. Bezüglich der Erpressung handle es sich bei einer sol-

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chen Zahlungsaufforderung weder um ein unerlaubtes Mittel noch werde damit ein unerlaubter 

Zweck verfolgt. Ausserdem könne aus dem Schreiben vom 10. März 2015 nicht geschlossen 

werden, die Gläubiger wollten eine ihnen nicht zustehende Doppelbezahlung einfordern.  

 

2.3 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 13. Mai 2015 

setze der Tatbestand der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung voraus, dass die ehrverlet-

zende Äusserung gegenüber "einem anderen", also einem Dritten erfolge. Entgegen der An-

sicht der Staatsanwaltschaft könne aufgrund der uneinheitlichen Lehre und Rechtsprechung 

nicht leichthin geschlossen werden, dass es sich beim instruierenden Anwalt nicht um einen 

Dritten handle. Diese Frage sei strittig und müsse vielmehr durch das Gericht beurteilt werden, 

weshalb die Strafverfolgung zu eröffnen sei. Im Weiteren hätten die Beschuldigten keinen be-

rechtigten Anspruch in Bezug auf den Mietzins des Monats März, da der entsprechende Betrag 

bereits am 25. Februar 2015 überwiesen worden sei. Unter Androhung der Kündigung des 

Mietverhältnisses hätten die Beschuldigten versucht, die Beschwerdeführer dazu zu bewegen, 

die Miete nochmals zu bezahlen, was den Verdacht der versuchten Erpressung begründe. Der 

pauschale Verweis der Strafbehörden, für die Beurteilung des Bestehens oder Nichtbestehens 

des Zivilanspruchs nicht zuständig zu sein, rechtfertige eine Nichtanhandnahme nicht (vgl. S. 5 

ff. der Beschwerde).  

 

2.4 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme ei-

nes Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), 

Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf 

eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zu-

kommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten 

Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durch-

zuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen 

Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur 

dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 

Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, 

wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem 

Straftatbestand oder fehlender Prozessvoraussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn 

mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt 

oder gar nicht verfolgbar ist. Zweifel müssen nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ dazu 

führen, dass ein Strafverfahren eröffnet wird (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8 ff.; vgl. auch 

NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4 ff.). 

 

2.5 Der üblen Nachrede macht sich gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig, wer jeman-

den bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet 

sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Ebenso macht sich strafbar, wer 

eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 

Geschützt wird das Rechtsgut der Ehre, mithin der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das 

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heisst, sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger 

Mensch sich zu verhalten pflegt. Vom Tatbestand erfasst wird nach der Auffassung des Bun-

desgerichts allein die Geltung als anständiger Mensch. Äusserungen, die sich lediglich eignen, 

jemanden in anderer Hinsicht – beispielsweise als Geschäfts- oder Berufsmann, Künstler, Poli-

tiker oder Sportler – in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, gelten nicht als ehrverlet-

zend. Vielmehr soll eine strafrechtlich relevante Ehrbeeinträchtigung nur dann vorliegen, wenn 

jemand allgemein eines Mangels an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuverläs-

sigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt wird, die geeignet wäre, ihn als Mensch verächt-

lich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken (BGE 71 IV 225, E. 2; 

BGE 105 IV 111, E. 1; STEFAN TRECHSEL/VIKTOR LIEBER, Schweizerisches Strafgesetzbuch 

Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 173 N 1 ff.; FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar StGB, 

3. Aufl. 2013, Vor Art. 173 N 16 f.). 

 

Inwiefern die Beschwerdeführer eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt worden sein sollen, 

ist im Hinblick darauf, dass sich die Beschuldigten an ihren Rechtsvertreter wandten und diesen 

beauftragten, die Beschwerdeführer bezüglich ihrer Zahlungspflicht schriftlich zu ermahnen, 

nicht ersichtlich. Befindet sich ein Mieter im Zahlungsrückstand, handelt es sich dabei um das 

übliche Vorgehen, wie es auch das Gesetz in Art. 257d Abs. 1 OR ausdrücklich vorsieht. Da-

nach kann der Vermieter dem Mieter, der nach Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger 

Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand ist, schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm an-

drohen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Die Frist 

beträgt bei Wohnräumen mindestens 30 Tage. Das Schreiben vom 10. März 2015 entspricht 

exakt den erwähnten gesetzlichen Anforderungen und enthält im Weiteren keine Äusserungen, 

die auf ein unehrenhaftes oder rufschädigendes Verhalten seitens der Beschwerdeführer hin-

deuten würden. Ohnehin ist das Verhalten eines Schuldners, der eine fällige Forderung noch 

nicht bezahlt hat, nicht unehrenhaft. Somit ist mit der sachlichen Ermahnung zur Zahlung eines 

ausstehenden Mietzinses keinesfalls die Beschuldigung eines unehrenhaften Verhaltens ver-

bunden. Es fehlt daher offensichtlich am Vorliegen einer Ehrverletzung, weshalb der Tatbestand 

der üblen Nachrede eindeutig nicht erfüllt ist. Ob der Anwalt im Verhältnis zu seinem Klienten 

als Drittperson zu qualifizieren ist oder nicht, kann somit im vorliegenden Fall offen bleiben. Die 

Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist folglich abzuweisen.  

 

2.6 Gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verleumdung schuldig, wer jemanden 

wider besseren Wissens bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tat-

sachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Der Tatbe-

stand der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB schützt dasselbe Rechtsgut, mithin den-

selben Ehrbegriff, wie bereits der Straftatbestand der üblen Nachrede (FRANZ RIKLIN, a.a.O., 

Art. 174 N 2). Es kann daher unter Verweis auf die Erwägungen in Ziff. 2.5 dieses Entscheids 

festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall der objektive Tatbestand der Verleumdung man-

gels Ehrverletzung offensichtlich nicht gegeben ist, weshalb die Beschwerde auch diesbezüg-

lich abzuweisen ist. 

 

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2.7 Schliesslich macht sich der Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder 

Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder 

einen anderen am Vermögen schädigt. Zur Erfüllung des Tatbestandes ist unter anderem not-

wendig, dass jemand durch die Androhung von ernstlichen Nachteilen zu einer Vermögensver-

fügung veranlasst wird. Massgebend für die Beurteilung der Ernstlichkeit der Androhung sind 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung objektive Kriterien: Nur Drohungen, welche ge-

eignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen, sind 

ausreichend (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, Schweizerisches Straf-

recht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 5 N 9). Das Tatbestandsmerkmal der Androhung ernst-

licher Nachteile ist nicht erfüllt, wenn mit rechtmässigen Mitteln gedroht wird, um einen liquiden 

oder allenfalls auch nur berechtigten Anspruch durchzusetzen (PHILIPPE WEISSENBERGER, Bas-

ler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 156 N 22). Der Tatbestand erfordert Vorsatz, 

wobei überdies eine Bereicherungsabsicht gegeben sein muss. 

 

Die vorliegend erfolgte Androhung der Kündigung des Mietverhältnisses stellt gemäss Art. 257d 

Abs. 1 OR ein rechtmässiges Mittel dar, sollte der Mieter nach Übernahme der Sache mit der 

Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand sein. Da die Beschuldigten die Zah-

lung der Mietzinskaution sowie den fälligen Mietzins für den Monat März 2015 nicht verzeichnen 

konnten, setzte ihr Rechtsvertreter den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 10. März 2015 

unter Androhung der vorzeitigen Kündigung eine 30-tägige Frist zur Bezahlung. Dies entspricht 

den gesetzlichen Vorgaben und gehört zum alltäglichen, zivilrechtlich fraglos zulässigen Vorge-

hen zur Geltendmachung einer fälligen Mietzinsforderung. Bekanntlich kann der gesamte Zah-

lungsprozess – von der Anweisung des Schuldners an die Bank bis zum erkennbaren Eingang 

der Zahlung beim Gläubiger – mehrere Tage dauern. Dass bei Erhalt einer Mahnung die betref-

fende Forderung zwischenzeitlich bereits bezahlt worden ist, kommt deshalb zuhauf vor. Zwar 

mag das Kreuzen der Zahlung und die Aufforderung eines Gläubigers dazu für den Schuldner 

unerfreulich sein; eine solche Zahlungsaufforderung ist sodann gemeinhin als gegenstandslos 

zu betrachten. Dies gilt insbesondere für das Schreiben vom 10. März 2015. Es sind darin ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführer überhaupt keine Anhaltspunkte erkennbar, welche 

den Schluss zuliessen, es werde unrechtmässig eine Doppelzahlung von den Beschwerdefüh-

rern verlangt. Es ist daher in keiner Weise ein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich; 

vielmehr stellt das Schreiben vom 10. März 2015 ein zivilrechtlich zulässiges Mittel dar, womit 

der Tatbestand der Erpressung offensichtlich nicht erfüllt ist. Die Beschwerde erweist sich auch 

in diesem letzten Punkt als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.  

 

3. Kostenfolge 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘050.00, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, in soli-

darischer Verbindlichkeit zu Lasten der Beschwerdeführer. Es wird den Beschwerdeführern 

keine Parteientschädigung zugesprochen. Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltli-

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che Rechtspflege wurde bereits mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, vom 9. Juni 2015 abgewiesen, so dass darauf nicht mehr zurückzukommen ist. 

Die Abweisung des Antrags betreffend unentgeltliche Rechtspflege erweist sich nicht zuletzt 

deshalb als richtig, als die vorliegende Beschwerde als offensichtlich aussichtslos zu qualifizie-

ren ist.  

 

 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘050.00, beinhaltend eine 

Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, wer-

den den Beschwerdeführern in solidarischer Verbindlichkeit auferlegt.  

Die von den Beschwerdeführern erbrachte Sicherheitsleistung von 

CHF 600.00 wird entsprechend angerechnet.  

 

 3. Den Beschwerdeführern wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

Stéphanie Baumgartner 

 

 

 

 

 

 

Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde mit Urteil des 

Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Oktober 2015 abgewiesen (Verfahrensnummer: 

6B_918/2015)

 

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