# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e08677-cf90-50dd-b507-080dc1b432d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2010 D-3304/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3304-2010_2010-05-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3304/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.___________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Michel Meier, 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3304/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin,  eine äthiopische Staatsangehörige mit 
letztem Wohnsitz in B.__________, ihr Heimatland eigenen Angaben 
zufolge am 2. März 2010 in Richtung Sudan verliess und am 9. April 
2010  von der  Türkei  und  Italien  herkommend illegal  in  die  Schweiz 
einreiste,

dass  sie  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C._______ um Asyl nachsuchte,

dass sie dort am 14. April 2010 summarisch befragt wurde,

dass das Bundesamt die Beschwerdeführerin  am 26. April  2010 ge-
stützt auf Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgründen anhörte,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte,  ihre Familie  wolle  sie  mit  dem Sohn eines 
Freundes ihres Vaters verheiraten,

dass die Heirat schon lange geplant gewesen sei und Ende April 2010 
hätte stattfinden sollen,

dass sie diesen Mann nicht habe heiraten wollen, insbesondere da sie 
sich nicht zu Männern, sondern eher zu Frauen hingezogen fühle,

dass sie dies ihrer Familie jedoch nicht habe sagen können,

dass sie sich jedoch ihrer in den USA wohnhaften Cousine L. anver-
traut  habe,  worauf  diese  für  sie  die  Ausreise  aus  dem  Heimatland 
organisiert und finanziert habe,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfah-
rens weder Identitäts-  oder Reisepapiere noch anderweitige Beweis-
mittel zu den Akten reichte,

dass das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfü-
gung vom 4. Mai  2010 – gleichentags eröffnet  – in  Anwendung von 

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Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin,  wonach  sie  ihre 
Identitätskarte  in  Äthiopien zurückgelassen habe,  weil  sie  überstürzt 
ausgereist sei, sei unglaubhaft,

dass sie ausserdem keine ernsthaften  Anstrengungen unternommen 
habe,  um  rechtsgenügliche  Identitäts-  oder  Reisepapiere  zu  be-
schaffen,

dass sich der Schluss aufdränge, die Beschwerdeführerin habe dem 
BFM  bewusst  entsprechende  Dokumente  vorenthalten,  um  einen 
allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren oder verhindern,

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von 
Identitäts- oder Reisepapieren vorlägen,

dass im Weiteren die Aussagen der Beschwerdeführerin zur behaup-
teten Zwangsheirat vage und realitätsfremd ausgefallen seien,

dass die geltend gemachte Flucht vor ihrer Familie im Zusammenhang 
mit einer angeblichen Zwangsheirat daher unglaubhaft sei,

dass auch das Vorbringen, sie fühle sich zu Frauen hingezogen, un-
glaubhaft sei, zumal sie dies in der Erstbefragung nicht erwähnt habe 
und  ihre  Erklärung  (Hemmungen  gegenüber  der  dolmetschenden 
Landsfrau)  nicht  überzeuge,  da  auch  bei  der  Direktanhörung  eine 
äthiopische Dolmetscherin anwesend gewesen sei,

dass sie in Bezug auf ihre angeblichen lesbischen Neigungen überdies 
keine substanziierten Angaben habe machen können,

dass  die  Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle 
und auch keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich seien,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht  vom 7. Mai  2010 (Poststempel)  anfechten 

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und dabei  beantragen liess, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wurde,

dass  ausserdem  beantragt  wurde,  die  Vollzugsbehörden  seien  im 
Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  anzuweisen,  die  Kontaktauf-
nahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin 
sowie  jede  Weitergabe  von Daten an  denselben  bis  zum definitiven 
Abschluss des Asylverfahrens zu unterlassen,

dass der  Beschwerdeeingabe eine Kopie der  Identitätskarte  der  Be-
schwerdeführerin beilag,

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit  entscheidwesentlich – 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Mai 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des 
Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass  das  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  im  Zu-
sammenhang mit der von der Beschwerdeführerin befürchteten Daten-
weitergabe  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos wird,

dass im Übrigen den Akten keine Hinweise auf  eine bereits  erfolgte 
Datenweitergabe zu entnehmen sind,

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in  der  Beschwerde  vorbehält, 
weitere Vorbringen und Beweismittel anzubringen,

dass jedoch darauf verzichtet wird, der Beschwerdeführerin eine dies-
bezügliche Frist zu setzen, zumal dieses Ansinnen nicht näher spezi-
fiziert wird,

dass  in  der  Beschwerde  ausserdem die  Nachreichung  der  Original-
Identitätskarte in Aussicht gestellt wird,

dass  indessen  auch  hierzu  keine  Frist  einzuräumen  ist,  zumal  die 
Nachreichung  von  Identitätspapieren  auf  Beschwerdeebene  grund-
sätzlich keinen direkten Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hätte 
(vgl. dazu EMARK 1999 Nr. 16 E. 5),

dass  auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich auf 
Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses ergibt (Bst. c),

dass die Beschwerdeführerin bis heute keine rechtsgültigen Identitäts- 
oder  Reisepapiere  zu  den  Akten  gereicht  hat,  sondern  lediglich  auf 
Beschwerdeebene eine Kopie ihrer Identitätskarte abgab,

dass sie erklärte, sie habe zuhause eine Identitätskarte, habe diese je-
doch nicht mitnehmen können, weil sie "plötzlich" ausgereist sei (vgl. 
A1 S. 3),

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dass dieses Vorbringen jedoch wenig glaubhaft erscheint, zumal sich 
die Beschwerdeführerin den Akten zufolge im Zeitpunkt der Ausreise 
nicht in einer unmittelbaren Gefährdungssituation befand,

dass sie ausserdem den Anruf des Schleppers erwartet hatte (vgl. A7 
S.  2  und  3)  und  somit  entgegen  ihrer  gegenteiligen  Aussage  nicht 
überstürzt ausreiste, sondern vielmehr ausreichend Zeit gehabt hätte, 
ihre Reise ins Ausland vorzubereiten und ihre Identitätspapiere einzu-
packen,

dass im Weiteren die von ihr geschilderte Reise in die Schweiz ohne 
gültige Reisepapiere ebenfalls zweifelhaft ist,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  in  Bezug  auf  die  mitgeführten 
Reisepapiere widersprach,  indem sie zunächst  erklärte,  sie  habe für 
die Reise keine Identitätspapiere gebraucht (vgl. A1 S. 4),

dass sie auf  Nachfragen hin jedoch zu Protokoll  gab, der Schlepper 
habe für die Flugreise einen sudanesischen Pass für sie mitgenommen 
(vgl. A1 S. 5),

dass  die  Beschwerdeführerin  schliesslich  nach  ihrer  Ankunft  in  der 
Schweiz keine ernsthaften Bemühungen unternahm, um so schnell als 
möglich rechtsgenügliche Identitätspapiere zu beschaffen, sondern es 
bei einem Anruf auf die Mailbox ihrer Cousine in den USA bewenden 
liess (vgl. A7 S. 2),

dass es der Beschwerdeführerin  bei dieser Sachlage nicht  gelungen 
ist, entschuldbare Gründe für die Nichteinreichung von Identitäts- oder 
Reisepapieren glaubhaft zu machen,

dass an dieser Einschätzung die auf Beschwerdeebene eingereichte 
Kopie ihrer Identitätskarte nichts zu ändern vermag,

dass demnach zu prüfen bleibt,  ob das BFM zu Recht davon ausge-
gangen ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei  nicht  gegeben und es  be-
stehe aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von 
weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses,

dass die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei infolge einer be-
vorstehenden Zwangsverheiratung aus dem Heimatland geflüchtet,

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dass sie  ausserdem lesbisch  sei  und dies  ihrer  Familie  nicht  sagen 
könne, da sie nicht wisse, wie diese reagieren würde,

dass jedoch – wie vom BFM zu Recht festgestellt  wurde – ihre Vor-
bringen  im  Zusammenhang  mit  der  Heirat  und  ihrer  angeblichen 
Homosexualität vage und unsubstanziiert ausgefallen sind,

dass im Weiteren aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, inwiefern 
die Beschwerdeführerin im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung 
respektive Verfolgungsgefahr ausgesetzt war,

dass insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, sie 
hätte bei einer Ablehnung der Heirat oder einer Offenlegung ihrer an-
geblichen Homosexualität  mit  asylrelevanten Nachteilen seitens ihrer 
Familie zu rechnen gehabt (vgl. dazu A7 S. 8),

dass die geltend gemachte Verfolgungsfurcht daher als offensichtlich 
haltlos zu bezeichnen ist,

dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 
nach dem Gesagten ohne weiteres ausgeschlossen werden kann und 
auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzugs notwendig erscheinen (vgl. dazu auch nachfolgend),

dass darauf verzichtet werden kann, näher auf die Vorbringen in der 
Beschwerde  einzugehen,  da  sie  an  der  vorstehenden  Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 

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regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt, dass heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-
lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 

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von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-
kehr schliessen lassen,

dass in Äthiopien zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
weshalb  in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird,

dass praktizierte Homosexualität in Äthiopien zwar strafbar und auch 
gesellschaftlich  geächtet  ist,  jedoch  vorliegend  nicht  davon  auszu-
gehen ist,  die  Beschwerdeführerin  werde deswegen bei  einer  Rück-
kehr ins Heimatland ernsthaft in Gefahr kommen, zumal sie in Äthio-
pien  über  ihre  angeblichen  lesbischen  Neigungen  bisher  weder  ge-
sprochen noch diese ausgelebt hat,

dass  dieses  Vorbringen  zudem  aufgrund  der  vagen  und  unsub-
stanziierten  diesbezüglichen  Angaben  wie  erwähnt  ohnehin  wenig 
glaubhaft erscheint,

dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende junge 
Frau handelt,  welche über eine solide  schulische Ausbildung verfügt 
und an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet, 

dass  es  ihr  bei  dieser  Sachlage  grundsätzlich  zuzumuten  ist,  im 
Heimatland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,

dass sie vor der Ausreise von ihrem Vater, einem Anwalt, unterstützt 
wurde  und  sich  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  bei  Bedarf 
wiederum an diesen wenden könnte,

dass  sie  im  Heimatland  neben  ihrem Vater  auch  noch  über  weitere 
Verwandte  (Mutter,  Onkel  und  Tanten)  verfügt  und  somit  bei  einer 
Rückkehr nach Äthiopien nicht auf sich alleine gestellt wäre,

dass  nach  dem  Gesagten  nicht  zu  erwarten  ist,  die  Beschwerde-
führerin würde bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenz-
bedrohende Situation  geraten,  weshalb der  Vollzug der  Wegweisung 
im heutigen Zeitpunkt insgesamt als zumutbar zu erachten ist,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt,  bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu be-
stätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Be-
schwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein  und angefochtene Ver-
fügung im Original)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel, per Telefax zu 
den Akten Ref.-Nr. N (...)

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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