# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf532dd7-7db2-5004-92db-fff4c8dd4d6c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.03.2024 EL 2023/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2023-42_2024-03-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2023/42

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 08.05.2024

Entscheiddatum: 19.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 19.03.2024
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 10 ff. ELG. Revision der laufenden 
Ergänzungsleistungen infolge der Pensionierung des EL-Bezügers. 
Aufhebung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wegen eines 
Einnahmenüberschusses aufgrund von höheren Rentenleistungen. 
Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 19. März 2024, EL 2023/42).

Entscheid vom 19. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2023/42

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (B.___)

Sachverhalt

A.  

B.___ meldete sich im September 2017 bei der EL-Durchführungsstelle des 

Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente an (vgl. 

Dossier 1 [act. G 4.3], act. 117-1). Gleichzeitig hatte seine Ehefrau A.___ eine separate 

EL-Anmeldung zu ihrer IV-Rente eingereicht (Anmeldeformular nicht bei den Akten). 

Der Ehemann hatte im Anmeldeformular angegeben, dass seine Ehefrau und er seit 

dem 1. Dezember 2012 freiwillig getrennt seien. Die EL-Durchführungsstelle wies den 

Ehemann am 27. November 2017 darauf hin, dass eine gemeinsame EL-Berechnung 

vorzunehmen sei, da er verheiratet sei und einen gemeinsamen Haushalt mit seiner 

Ehefrau führe (Dossier 1, act. 109).

A.a. 

Am 12. Februar 2018 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Ergänzungsleistungen ab (Dossier 1, act. 100). Zur Begründung hielt sie fest, es müsse 

davon ausgegangen werden, dass der Ehemann zu oft im Ausland gewesen sei und 

deshalb die Karenzfrist nicht erfüllt sei. Die gegen diese Verfügung erhobenen 

Einsprachen der Eheleute wies die EL-Durchführungsstelle am 29. Juni 2018 ab 

(Dossier 1, act. 89). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Versicherungsgericht mit Entscheid vom 19. Juni 2020 (Verfahrensnummer EL 2018/42) 

gut, es hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur 

Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die EL-

Durchführungsstelle zurück (Dossier 1, act. 69). Das Gericht hielt in den Erwägungen 

unter anderem fest, die Akten enthielten, abgesehen von der anderslautenden Angabe 

im Anmeldeformular, keinen Hinweis darauf, dass die Eheleute getrennt gelebt hätten. 

Der Mietvertrag, die Ergebnisse der von der EL-Durchführungsstelle getätigten 

Abklärungen beim Einwohneramt und der Umstand, dass die Eheleute stets 

A.b. 

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gemeinsam gereist seien, sprächen klar für ein Zusammenleben der Eheleute. Auch 

wenn diese zwei separate Begehren um die Zusprache einer Ergänzungsleistung 

eingereicht hätten, habe nur ein gemeinsamer Anspruch der Eheleute auf eine 

Ergänzungsleistung in Frage kommen können, weshalb die beiden Anmeldungen zum 

Leistungsbezug gemeinsam hätten behandelt werden müssen. Für das 

Beschwerdeverfahren sei entscheidend, dass es sich nicht um zwei Beschwerden, 

sondern nur um eine Beschwerde handle, die sich gegen den das Leistungsbegehren 

der Eheleute abweisenden Einspracheentscheid vom 29. Juni 2018 richte (Erw. 1).

Nach weiteren Abklärungen kam die EL-Durchführungsstelle zum Schluss, dass 

die Karenzfrist per Anmeldemonat (August 2017) erfüllt sei (Dossier 1, act. 60). Mit 

Verfügung vom 29. Oktober 2021 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. August 2017 bis 31. Oktober 2019 und für die 

Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 wegen Einnahmenüberschüssen ab 

(Dossier 1, act. 28). Für die Zeit vom 1. November 2019 bis 31. Dezember 2019 und ab 

1. Januar 2021 sprach sie den Eheleuten die sog. Minimalgarantie zu (entspricht der 

Prämienpauschale bzw. ab dem 1. Januar 2021 der Prämienvergütung der 

obligatorischen Krankenversicherung). Ab dem 1. Januar 2022 bestand weiterhin ein 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen in der Höhe der sog. Minimalgarantie (Dossier 1, 

act. 24 f.).

A.c. 

Am 4. bzw. 30. August 2022 erinnerte die EL-Durchführungsstelle die Eheleute 

daran, dass der Ehemann demnächst das ordentliche Rentenalter erreichen werde. Sie 

bat die Eheleute, den Nachweis der Leistungen der Pensionskasse des Ehemannes ab 

dem 1. September 2022 einzureichen (Dossier 1, act. 15 und 17). Der entsprechende 

Beleg ging innert der angesetzten Frist nicht ein. Eine Anfrage der zuständigen EL-

Sachbearbeiterin bei der Pensionskasse des Ehemannes vom 3. Oktober 2022 per E-

Mail ergab, dass die Altersrente des Ehemannes ab dem 1. Oktober 2022 monatlich 

Fr. 1'190.85 betrug (Dossier 1, act. 11).

A.d. 

Bereits am 29. September 2022 hatte die zuständige AHV-Ausgleichskasse die 

Altersrente des Ehemannes ab 1. Oktober 2022 auf Fr. 1'530.-- pro Monat festgesetzt 

(Dossier 1, act. 13). Am gleichen Tag hatte die IV-Stelle die IV-Rente der Ehefrau auf 

Fr. 1'077.-- pro Monat erhöht (Dossier 1, act. 12).

A.e. 

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Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 (Dossier 1, act. 9) eröffnete die EL-

Durchführungsstelle dem Ehemann, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses ab 1. Oktober 2022 nicht 

(mehr) erfüllt seien. Die EL-Durchführungsstelle hatte bei den Ausgaben nur noch einen 

Nichterwerbstätigenbeitrag (Fr. 529.--) anstelle von bisher zwei (Fr. 1'058.--) 

berücksichtigt. Bei den Einnahmen hatte sie neu für den Ehemann eine AHV-

Altersrente von Fr. 18'360.-- und eine BVG-Rente von Fr. 14'290.-- pro Jahr sowie für 

die Ehefrau eine IV-Rente von Fr. 12'924.-- (bisher Fr. 11'580.--) und eine unveränderte 

BVG-Rente von Fr. 16'310.-- pro Jahr angerechnet. Der Einnahmenüberschuss hatte 

sich auf Fr. 3'895.-- pro Jahr belaufen (Dossier 1, act. 10).

A.f. 

Gegen diese Verfügung erhoben die beiden Versicherten am 4. November 2022 

getrennte Einsprachen (Dossier 1, act. 7-17 f. und 8). Beide baten darum, ihre EL-

Dossiers separat zu behandeln, da sie getrennt seien. In materieller Hinsicht machten 

beide Versicherte geltend, dass sie die Voraussetzungen für die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen erfüllten. Die Berechnung sei nicht korrekt und unvollständig. 

Neben Kopien des Mietvertrags für die Wohnung, Rechnungen, Zahlungserinnerungen 

und Mahnungen reichten beide Eheleute Kopien ihrer Krankenversicherungspolice 

(Prämie ab 1. Januar 2023) sowie eine separate Aufstellung über ihre Ausgaben und 

Einnahmen ein.

A.g. 

Mit Entscheid vom 23. Dezember 2022 trat die EL-Durchführungsstelle auf die 

beiden Einsprachen der Eheleute vom 4. November 2022 nicht ein (Dossier 1, act. 5). 

Zur Begründung hielt sie fest, die Einsprachen seien verspätet erfolgt, denn sie seien 

erst am 12. Dezember 2022 bei der Post aufgegeben worden. Gegen diesen Entscheid 

erhoben die Eheleute getrennt eine Beschwerde (Dossier 1, act. 2-2 f. und act. 4-2 f.).

A.h. 

Eine telefonische Nachfrage der verfahrensleitenden Richterin vom 17. Januar 2023 

beim Steueramt ergab, dass die Eheleute bereits seit 2012 als getrennt lebend 

verzeichnet waren und getrennt besteuert wurden (Dossier 1, act. 2-9).

A.i. 

Mit Entscheid vom 5. Juni 2023 wies das Gericht die Beschwerde des Ehemannes 

ab (Verfahrensnummer EL 2023/5; Dossier 2 [act. G 4.4], act. 16). Mit Entscheid vom 

selben Tag hob das Gericht den Nichteintretensentscheid vom 23. Dezember 2022 in 

A.j. 

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B.  

Gutheissung der Beschwerde der Ehefrau auf und ersetzte ihn durch den Entscheid, 

auf die Einsprache einzutreten; es wies die Sache zur Durchführung des 

Einspracheverfahrens an die EL-Durchführungsstelle zurück (Verfahrensnummer EL 

2023/6; Dossier 2, act. 15).

Mit Entscheid vom 12. September 2023 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache der Ehefrau ab (Dossier 2, act. 6). Zur Begründung hielt sie fest, dass die 

Eheleute nach wie vor im gemeinsamen Haushalt und damit in einer Hausgemeinschaft 

lebten. Die Ergänzungsleistungen würden deshalb nach den für zusammenlebende 

Eheleute geltenden Regeln berechnet. Für eine getrennte Berechnung der EL wären 

nicht die Tatsachen des Getrenntlebens einer richterlichen Trennung der Ehe als solche 

massgebend, sondern die sich hieraus ergebende Änderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse. Ohne eine solche Änderung lasse sich eine gesonderte Berechnung der 

EL trotz gerichtlicher Trennung der Ehegatten nicht rechtfertigen. Die Ehefrau habe 

nicht vorgebracht, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert hätten. 

Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus den Akten. Aus der getrennten 

steuerlichen Veranlagung lasse sich kein getrenntes Wirtschaften der Eheleute ableiten. 

Lasse sich eine gesonderte Berechnung der EL sogar im Fall einer richterlichen 

Trennung nicht rechtfertigen, so müsse dies erst recht bei einer "nur" von den 

Eheleuten geltend gemachten Trennung gelten. Bei der Verfügung vom 7. Oktober 

2022 handle es sich um eine Anpassungsverfügung, da der Ehemann das AHV-Alter 

erreicht habe. Die Verfügung sei diesbezüglich korrekt. Die Verfügung vom 17. 

Dezember 2021, mit welcher der EL-Anspruch ab dem 1. Januar 2022 festgesetzt 

worden sei und bei welcher sämtliche Berechnungspositionen hätten überprüft werden 

können, sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Folglich könne die gemeinsame 

EL-Berechnung der Eheleute (gemeint wohl: ab dem 1. Januar 2022) nicht im Rahmen 

der Anpassungsverfügung vom 7. Oktober 2022 überprüft werden.

A.k. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Ehefrau (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

9. Oktober 2023 Beschwerde (act. G 1). Sie beantragte die Aufhebung des 

Entscheides. Sie wies erneut darauf hin, dass ihr Ehemann und sie getrennt seien und 

auch so behandelt werden wollten. Sie hätten nichts Gemeinsames und seien nur aus 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid vom 

12. September 2023, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache der 

Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 7. Oktober 2022 abgewiesen hat. Mit 

der Verfügung vom 7. Oktober 2022 hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch der 

Eheleute ab 1. Oktober 2022 neu festgesetzt, weil der Ehemann am 22. September 

2022 das ordentliche Rentenalter erreicht hat und seine bisherige IV-Rente per 1. 

Oktober 2022 durch eine Altersrente abgelöst worden ist; dies hat auch eine 

Anpassung der IV-Rente der Beschwerdeführerin zur Folge gehabt. Da aus der 

Neuberechnung ein Einnahmenüberschuss resultiert ist, hat die Beschwerdegegnerin 

den EL-Anspruch der Eheleute per 1. Oktober 2022 aufgehoben.

2.

Bei der Verfügung vom 7. Oktober 2022 hat es sich um eine Revisionsverfügung im 

religiösen Gründen noch nicht geschieden. Die Beschwerdeführerin machte weiter 

geltend, dass sie schwerwiegende gesundheitliche Probleme habe. Wegen ihrer 

Erkrankungen müsse sie oft zum Arzt gehen und habe dadurch viele Rechnungen zu 

begleichen. Sie wolle lediglich, dass ihre Gesundheitskosten (Krankenkasse, Kosten 

der Arztbesuche, Zahnarztkosten) beglichen würden. Des Weiteren sei der 

Lebensstandard viel teurer geworden. Da sie im Mai 2022 mit 62 Jahren pensioniert 

worden sei, erhalte sie monatlich Fr. 800.-- weniger Rente als zuvor.

Am 23. Oktober 2023 informierte das Gericht den Ehemann der 

Beschwerdeführerin, dass er von Amtes wegen zum Gerichtsverfahren beigeladen 

werde (act. G 3).

B.b. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

22. November 2023 die Abweisung der Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung 

verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid.

B.c. 

Am 22. Dezember 2023 räumte das Gericht dem Ehemann der 

Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, Stellung zum Beschwerdeverfahren zu 

nehmen (act. G 6). Der Ehemann verzichtete darauf (act. G 7).

B.d. 

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Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) gehandelt. Mit diesem 

Korrekturinstrument kann die Ergänzungsleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch 

hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn sich der ihr zu Grunde 

liegende Sacherhalt nachträglich erheblich verändert hat. Die Zusprache einer 

Dauerleistung für die Zukunft stützt sich stets auf eine Prognose über die 

Sachverhaltsentwicklung ab. Diese Prognose lautet praktisch immer: Der Sachverhalt 

bleibt unverändert. Mit dem Korrekturinstrument der Revision kann eine Dauerleistung 

angepasst werden, wenn sich der Sachverhalt später ändert, so dass die der 

ursprünglichen Verfügung zugrunde gelegte Sachverhaltsprognose nun falsch ist und 

durch eine neue Prognose ersetzt werden muss. Die neue Prognose lautet wieder: Der 

veränderte Sachverhalt wird sich nicht ändern. Mit der Revisionsverfügung wird dieser 

neuen Sachverhaltsprognose Rechnung getragen (vgl. Ralph Jöhl, Die Revision nach 

Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 ff.). Die EL-Anspruchsberechnung setzt sich aus 

den einzelnen Ausgabe- und Einnahmepositionen zusammen. Bezüglich jeder 

einzelnen Berechnungsposition erfolgt eine Sachverhaltsprognose. In einem 

Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG können deshalb entsprechend dem 

Wesen der Revision nur diejenigen Berechnungspositionen angepasst werden, die 

tatsächlich von einer Sachverhaltsveränderung betroffen sind. Entgegen der 

Auffassung des Bundesgerichts (vgl. BGE 141 V 15 E. 2.1 und Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. Dezember 2016, 8C_668/2016 E. 5.2.2) kann der 

Leistungsanspruch bei Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 2 

ATSG also nicht umfassend überprüft werden, denn ganz offenkundig lassen weder 

der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte, der systematische Zusammenhang oder 

der Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 ATSG dies zu (zum Ganzen siehe Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2021, EL 2019/35 E. 1). 

Nachfolgend sind somit nur diejenigen Berechnungspositionen zu überprüfen, die sich 

infolge der Erreichung des ordentlichen Pensionsalters des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin per 1. Oktober 2022 verändert haben.

3.

Zunächst ist auf das Anliegen der Beschwerdeführerin, die EL-Ansprüche von ihrem 

Ehemann und ihr separat zu behandeln, einzugehen. Die Eheleute äussern diesen 

Wunsch seit ihrer (separat eingereichten) EL-Anmeldung vom August 2017 immer 

wieder. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat bereits in seinem 

Entscheid vom 19. Juni 2020 (Verfahrensnummer EL 2018/42) darauf hingewiesen, 

dass die Akten, abgesehen von der anderslautenden Angabe im Anmeldeformular, 

keinen Hinweis darauf enthielten, dass die Eheleute getrennt gelebt hätten. Der 

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Mietvertrag, die Ergebnisse der von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen 

beim Einwohneramt und der Umstand, dass die Eheleute stets gemeinsam gereist 

seien, sprächen klar für ein Zusammenleben der Eheleute. Auch wenn sie zwei 

separate Begehren um die Zusprache einer Ergänzungsleistung eingereicht hätten, 

habe nur ein gemeinsamer Anspruch der Eheleute auf eine Ergänzungsleistung in Frage 

kommen können, weshalb die beiden Anmeldungen zum Leistungsbezug gemeinsam 

hätten behandelt werden müssen. Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich, soweit 

dies aus den Akten hervorgeht, seither nicht geändert. Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb zu Recht weiterhin eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen 

der Eheleute vorgenommen.

4.  

Auf den 1. Januar 2021 sind neue Bestimmungen des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, 

SR 831.30) in Kraft getreten (sog. EL-Reform). Da die Beschwerdeführerin und ihr 

Ehemann vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 keinen Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen gehabt haben, hat die Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch 

ab dem 1. Januar 2021 nach den neurechtlichen Bestimmungen ermittelt (siehe 

Verfügung vom 29. Oktober 2021, EL-act. 28). Demzufolge beurteilt sich auch ein 

allfälliger EL-Anspruch ab dem 1. Oktober 2022 nach den neurechtlichen 

Bestimmungen.

4.1. 

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem 

höheren der in lit. a und b genannten Beträge (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG, 

SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden 

nach den Art. 10, 11 und 11a ELG sowie den Art. 11 bis 18 der Verordnung über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, SR 

831.301)

ermittelt.

4.2. 

Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG werden bei allen Personen die Beiträge an die 

Sozialversicherungen des Bundes (unter Ausschluss der Prämien für die 

Krankenversicherung) als Ausgaben anerkannt. Die Beschwerdegegnerin hat bis zum 

30. September 2022 für beide Ehegatten je einen Nichterwerbstätigenbeitrag an die 

AHV/IV/EO in der Höhe von Fr. 529.-- (insgesamt Fr. 1'058.--) bei den Ausgaben 

angerechnet. Die Beitragspflicht für den Nichterwerbstätigenbeitrag endet am letzten 

4.3. 

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Tag des Monats, in welchem die versicherte Person das 65. Altersjahr vollendet hat 

(vgl. Art. 3 Abs. 1  i.V.m. Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der Ehemann der Beschwerdeführerin 

ist am 22. September 2022 65 Jahre alt geworden. Er hat somit ab dem 1. Oktober 

2022 keine Nichterwerbstätigenbeiträge mehr leisten müssen. Die 

Beschwerdegegnerin hat daher ab dem 1. Oktober 2022 richtigerweise nur noch die 

Nichterwerbstätigenbeiträge der Beschwerdeführerin als Ausgabe in der EL-

Anspruchsberechnung berücksichtigt.

bis

Als Einnahmen werden unter anderem Renten, Pensionen und andere 

wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV, 

angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Gemäss der Verfügung der IV-Stelle vom 29. 

September 2022 beläuft sich die Altersrente des Ehemannes seit dem 1. Oktober 2022 

auf Fr. 1'530.-- pro Monat. Die Beschwerdegegnerin hat daher ab dem 1. Oktober 

2022 zu Recht eine Rente von Fr. 18'360.-- pro Jahr (12 x Fr. 1'530.--) für den 

Ehemann angerechnet. Die Altersrente des Ehemannes aus der 2. Säule hat gemäss 

der Auskunft der Pensionskasse ab dem 1. Oktober 2022 Fr. 1'190.85 pro Monat 

betragen. Die Beschwerdegegnerin hat auch diesen Betrag mit Fr. 14'290.-- (12 x 

Fr. 1'190.85) korrekt in der Anspruchsberechnung ab 1. Oktober 2022 berücksichtigt. 

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass sie selbst im Mai 2022 mit 62 

Jahren pensioniert worden sei und deshalb monatlich Fr. 800.-- weniger Rente erhalte 

als zuvor. Laut der Verfügung der IV-Stelle vom 29. September 2022 hat die 

Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2022 weiterhin eine IV-Rente bezogen, die 

zufolge des Anspruchs des Ehemannes auf eine Altersrente neu auf monatlich Fr. 

1'077.-- festgesetzt worden ist (Dossier 1, act. 12). Hinzu kommt, dass mit dem Eintritt 

des Vorsorgefalles Invalidität die Möglichkeit entfällt, eine vorzeitige Altersrente zu 

verlangen, denn die beiden Vorsorgefälle schliessen sich gegenseitig aus (Urteil des 

Bundesgerichts vom 26. März 2021, 9C_732/2020 E. 6.5; BGE 138 V 227). Die 

Beschwerdeführerin kann am 1. Oktober 2022 somit entgegen ihrer Behauptung noch 

nicht (früh-)pensioniert gewesen sein. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, 

dass eine allfällige Änderung der Rentenleistungen per 1. Mai 2022 im vorliegenden 

Verfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden könnte, sondern nur Änderungen, die 

per 1. Oktober 2022 eingetreten sind (siehe Erwägung 2 des vorliegenden 

Entscheides). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin somit gestützt auf 

die IV-Verfügung vom 29. September 2022 ab dem 1. Oktober 2022 zu Recht eine IV-

Rente von monatlich Fr. 1'077.-- (bzw. Fr. 12'924.-- pro Jahr) angerechnet.

4.4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die mit der 

Pensionierung des Ehemannes der Beschwerdeführerin einhergehenden Änderungen 

4.5. 

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5.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bei den Ausgaben und den Einnahmen korrekt in der EL-Anspruchsberechnung ab 

1. Oktober 2022 berücksichtigt hat.

Die Beschwerdeführerin hat schliesslich noch geltend gemacht, sie erwarte 

lediglich, dass ihre Gesundheitskosten von der Beschwerdegegnerin beglichen 

würden. Diesbezüglich ist auf Art. 14 Abs. 6 ELG hinzuweisen: Personen, die aufgrund 

eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung 

haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, 

die den Einnahmenüberschuss übersteigen. Nach der Praxis des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sind die Krankheits- und 

Behinderungskosten monatlich und nicht jährlich abzurechnen (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2020, EL 2018/50 E. 

4.3). Für die Zeit ab 1. Oktober 2022 können die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

also für die Monate, in denen die (in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgelisteten) Krankheits- und 

Behinderungskosten den (auf den Monat heruntergerechneten) Einnahmenüberschuss 

von Fr. 324.-- überstiegen haben, eine Vergütung des den Einnahmenüberschuss 

übersteigenden Teils der Krankheits- und Behinderungskosten verlangen. Allerdings ist 

zu beachten, dass die Vergütung innert 15 Monaten nach der Rechnungsstellung 

geltend gemacht werden muss (Art. 15 lit. a ELG).

4.6. 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat einen 

weiteren EL-Anspruch ab 1. Oktober 2022 im Ergebnis zu Recht verneint.

4.7. 

bis

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		2024-05-27T01:58:38+0200
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