# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57f7e084-0ea8-5361-b6eb-ae292d9a6e9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2009 D-6999/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6999-2006_2009-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6999/2006/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______
Kosovo,
alle vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, 
Caritas Schweiz, Abteilung Anwaltschaft, 
Löwenstrasse 3, Postfach, 6002 Luzern,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
10. Dezember 2001 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6999/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind Roma aus dem Kosovo. Sie verliessen 
ihren  letzten  Wohnsitz  in  B.______  im  Mai  1999,  um  zunächst  in 
C.______  mehrere  Monate  zu  verbringen.  Ende  November  1999 
verliessen sie C._______ und gelangten via Ungarn und Österreich in 
die Schweiz, wo sie am 6. Dezember 1999 ein Asylgesuch stellten.

B.
Nach  einer  Kurzbefragung  in  der  D.______vom  8.  Dezember  1999 
wurden  die  Beschwerdeführenden  dem  Kanton  E.______  zugeteilt. 
Nachdem sie einer Vorladung zu einer Direktbefragung durch das BFF 
vom 23. Dezember 1999 nicht Folge geleistet hatten, legten sie in dem 
ihnen anschliessend gewährten rechtlichen Gehör dar, dass ein Miss-
verständnis über den Ort der Anhörung vorgelegen habe.

Am 20. Mai 2000 führte ein Experte der Fachstelle "Lingua" mit dem 
Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin ein telefonisches Ge-
spräch, aufgrund dessen er in seiner Analyse vom 31. Mai 2000 zum 
Schluss gelangte, dass beide Beschwerdeführende eindeutig der Eth-
nie der Roma angehörten und aus dem Kosovo stammten.

Am 21. Juli 2001 fand in F.______ eine ergänzende Anhörung durch 
das Bundesamt statt. 

C.

C.a Die Beschwerdeführenden brachten im Wesentlichen vor, sie sei-
en  am  15.  Mai  1999  von  Albanern  aus  ihrem  Wohnort  B.______ 
vertrieben worden; die Albaner hätten ihr Haus geplündert und ange-
zündet. Von Soldaten der KFOR seien sie danach via G.______ nach 
H.______ in Sicherheit gebracht worden. Nachdem sie dort eine Nacht 
verbracht hätten, seien sie am folgenden Tag mit zivilen Bussen nach 
I.______  weitergereist,  wo  sie  als  Flüchtlinge  Unterkunft  gefunden 
hätten. Sie seien mehrere Monate dort  verblieben und hätten sich in 
C.______ als Flüchtlinge registrieren lassen. Die Beschwerdeführerin 
sei  krank  gewesen  und  habe  eine  Fehlgeburt  erlitten.  Wegen  der 
schlechten Lebensbedingungen, mangelnder Unterstützung durch die 
Einheimischen sowie Diskriminierungen ihrer - albanisch sprechenden 
- Kinder in der Schule hätten sich die Beschwerdeführenden schliess-

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lich entschlossen, Serbien zu verlassen. Über Ungarn und Österreich 
seien sie im November 1999 in die Schweiz eingereist.

C.b Die  Beschwerdeführerin  brachte  im  Weiteren  gesundheitliche 
Probleme vor. Mit Arztzeugnis von K.______wurde bestätigt, dass die 
Beschwerdeführerin  an  einer  chronischen  gynäkologischen 
Erkrankung (Beckenendometriose) leidet.

Ende Juli 2001 erlitt die Beschwerdeführerin eine Fehlgeburt.

D.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 (am Folgetag eröffnet) stellte 
das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) fest, die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden  seien  teilweise  nicht  glaubhaft  und  genügten 
den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz  nicht;   mangels  erfüllter 
Flüchtlingseigenschaft  wurden  demzufolge  ihre  Asylgesuche  abge-
lehnt. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden aus der Schweiz 
weggewiesen. Der  Vollzug der  Wegweisung nach Serbien wurde als 
zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

E.
Mit  Beschwerdeeingabe  der  von  ihnen  bevollmächtigten  Caritas 
Schweiz (Abt. Anwaltschaft) vom 10. Januar 2002 an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Be-
schwerdeführenden die Verfügung des BFF vom 10. Dezember 2001 in 
den Dispositiv-Ziffern 4 und 5 anfechten. Die Beschwerdeanträge lau-
teten, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und demzufolge sei den Beschwerdeführenden die vorläufige Auf-
nahme zu erteilen. Ferner  sei  den Beschwerdeführenden die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren.  

F.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK 
vom 15. Januar 2002 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses verzichtet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in den 
Endentscheid verwiesen.

G.
Mit  Eingabe  vom 21.  Januar  2002  reichte  die  Rechtsvertreterin  ein 
ärztliches Zeugnis betreffend die Beschwerdeführerin ein. 

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Am  6.  Februar  2002  wurde  eine  Erklärung  der  Beschwerdeführerin 
über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie das Ori-
ginal der Vertretungsvollmacht für die Rechtsvertreterin nachgereicht.

H.
Mit Eingabe vom 1. März 2002 reichte die Rechtsvertreterin drei Be-
stätigungen des L._______ ein.

I.
In  einer  weiteren  Eingabe  vom  18.  Juni  2003  reichte  die  Caritas 
Schweiz  eine  aktualisierte  Vertretungsvollmacht,  zwei  Erklärungen 
über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht (betr. den Be-
schwerdeführer sowie den Sohn M.______), je einen Arztbericht des 
N.______sowie eine Videokassette zu den Akten.

J.
Mit  Eingabe vom 28. August  2003 reichte die Rechtsvertreterin  eine 
Rechnung des  N.______für  die  Erstellung des  Arztberichtes  vom 2. 
Juni 2003 ein und ersuchte die ARK um Übernahme dieser Kosten.

K.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2005 zeigte die Caritas Schweiz den Über-
gang des Mandats auf  die aktuelle  Rechtsvertreterin  an und reichte 
verschiedene weitere Beweismittel ein: eine Videokassette sowie ver-
schiedene Fotos von ehemaligen Bewohnern von D._______ und die 
Zerstörungen in diesem Ort; eine Dokumentation der Gesellschaft für 
bedrohte  Völker  vom  März  2004  sowie  eine  Bestätigung  des  IKRK 
betreffend die Tante des Beschwerdeführers und dessen Sohn.

L.
Am 22. Mai 2007 wurde den Beschwerdeführenden der Übergang des 
Beschwerdeverfahrens von der ehemaligen ARK auf das Bundesver-
waltungsgericht mitgeteilt.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2008 forderte der damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Be-
schwerdeführerin  auf,  innert  Frist  einen  aktuellen  ärztlichen  Bericht 
einzureichen.  Mit  fristgerechter  Eingabe  vom  20.  November  2008 
erklärte  die  Rechtsvertreterin,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin 
aktuell  nicht  mehr  in  ärztlicher  Behandlung  befinde,  und  reichte 

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zusätzlich einen ärztlichen Bericht  des N.______ vom 19. November 
2008 betreffend den Sohn M. ein.

N.
Mit  Vernehmlassung  vom 23. Juli  2009  hielt  die  Vorinstanz  an  ihrer 
Verfügung vom 10. Dezember 2001 fest. Diese Vernehmlassung wurde 
den Beschwerdeführenden am 27. Juli 2009 zur Kenntnis gebracht.

O.
Am 30. Juli 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der  Beschwerde legitimiert  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48,  50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.2 Die Beschwerde vom 10. Januar 2002 richtet sich ausdrücklich nur 
gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung (Dispositiv-Ziffern 
4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Die Feststellung, dass die Be-
schwerdeführenden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen  und  die 
Ablehnung der Asylgesuche (Ziffern 1 und 2 der Verfügung des BFM 
vom 10. Dezember 2001) sind demnach unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Auch die Wegweisung als solche (Ziff. 3 der vorinstanzli-
chen  Verfügung)  ist  nicht  mehr  zu  überprüfen.  Prüfungsgegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit nach den gestellten 
Rechtsbegehren und der entsprechenden Begründung einzig die Fra-
ge, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zumutbar 
erachtet hat. 

3.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterrei-
se  der  Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den Heimat-,  Herkunfts- 
oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Auslän-
derinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie 
Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im 
Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 
AuG).

3.1 Gemäss ständiger  Rechtsprechung sind die Bedingungen für  ei-
nen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit,  Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der Bedin-

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gungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 
zu  betrachten und  die  weitere  Anwesenheit  in  der  Schweiz  gemäss 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsu-
chenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Ver-
fahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämt-
licher  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen  nach  Massgabe  der  in 
diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen.

3.2
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbeson-
dere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei 
einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus-
gesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen 
angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die man-
gels  persönlicher  Verfolgung weder  die Voraussetzungen der  Flücht-
lingseigenschaft  noch  jene  des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-
Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der  Folgen  von  Krieg,  Bürgerkrieg 
oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zu-
rückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Per-
sonen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr aus-
gesetzt  wären,  weil  sie  die absolut  notwendige medizinische Versor-
gung nicht  erhalten könnten oder -  aus objektiver Sicht -  wegen der 
vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwie-
derbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und so-
mit  einer  ernsthaften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustands, 
der  Invalidität  oder  sogar  dem Tod ausgeliefert  wären  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 
Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 S. 139 ff.).

4.
Die  Vorinstanz  begründet  in  ihrem  Entscheid  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs mit dem Verweis auf eine Aufenthaltsalternative 
in Serbien. Die Beschwerdeführenden verfügten dort  über ein Bezie-
hungsnetz (Mutter, Schwester, Bruder und Schwägerin des Beschwer-
deführers  lebten  in  O.______,  ein  Bruder  mit  seiner  Ehefrau  in 
D.______).  Zudem  seien  die  Beschwerdeführenden  in  Serbien  als 
Flüchtlinge registriert und hätten sich dort während mehrerer Monate 

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aufgehalten; sie sprächen zudem serbokroatisch. Der Beschwerdefüh-
rer sei ausgebildeter Maurer mit langer Berufserfahrung. Sodann ver-
fügten die Beschwerdeführenden über zahlreiche Verwandte im Aus-
land,  welche  sie  finanziell  unterstützen  könnten.  Auch  die  von  der 
Beschwerdeführerin  vorgebrachten  gesundheitlichen  Probleme 
stünden einer Wegweisung nicht entgegen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird zunächst bekräftigt, dass die von den Be-
schwerdeführenden vorgebrachten Gründe für das Verlassen des Ko-
sovo glaubhaft seien. Die Vorinstanz habe diese zu Unrecht in Zweifel 
gezogen. Im Übrigen  wären  die  näheren  Umstände  des  Eingreifens 
von NATO-Soldaten im erwähnten Zeitpunkt bei sorgfältiger Sachver-
haltsabklärung ohne weiteres zu eruieren gewesen.

5.2 Sodann wird in der Beschwerdeschrift - ausgehend von der Fest-
stellung, dass die Vorinstanz die Unzumutbarkeit der Rückkehr in den 
Kosovo offenbar nicht bestreite, hingegen eine Rückkehr nach Serbien 
als zumutbar erachte - die schwierige Situation der Roma in Serbien 
hervorgehoben, welche sich durch die massenhaften internen Vertrei-
bungen nochmals verschlechtert habe. Es wird dazu auf einen Lage-
bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom  November 
2001 und ein entsprechendes Positionspapier des UNHCR vom März 
2001 verwiesen sowie die Rechtsprechung der ARK gemäss EMARK 
2001 Nr. 1 und 13 angeführt, wonach die Zumutbarkeit einer internen 
Aufenthaltsalternative  in  Serbien  bzw.  Montenegro  für  vertriebene 
Roma verneint werde. In der Beschwerde werden sodann namentlich 
die Diskriminierungen und besonderen Schwierigkeiten angeführt, mit 
welchen die des Serbokroatischen nicht  mächtigen Kinder  -  wie das 
auf die Kinder der Beschwerdeführerenden zutreffe - bei ihrer schuli-
schen Integration konfrontiert seien. 

5.3 Im  Weiteren  wird  in  der  Beschwerdeschrift  darauf  hingewiesen, 
dass die Beschwerdeführerin  an medizinischen Problemen leide und 
in der Schweiz ein ungeborenes Kind verloren habe; sie sei in ärztli-
cher  Behandlung.  Mit  Eingaben  vom  21.  Januar  2002  und  vom 
18. Juni 2003  werden  dazu  ein  ärztliches  Zeugnis  ihres  Hausarztes 
vom 15. Januar 2002 sowie ein Bericht des N.______vom 6. Juni 2003 
eingereicht.  Darin  wird  eine  Posttraumatische  Belastungsstörung 
diagnostiziert.  Die  Beschwerdeführerin  leide  an  Alpträumen  und 
Intrusionen und sei nicht in der Lage, den Alltag allein zu bewältigen. 

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Zusätzlich werden in einem Bericht des N._______vom 20. Mai 2003 
psychische  Probleme  des  Sohnes  M.______  dargelegt,  welche  auf 
Gewalterlebnisse in seiner Heimat zurückzuführen seien. 

5.4 Mit weiterer Eingabe vom 23. Juni 2005 werden verschiedene Be-
weismittel  zu  den  Akten  gereicht,  welche  die  Zerstörungen  in 
B.______,  dem  ehemaligen  Wohnort  der  Beschwerdeführenden,  bei 
den im März 2004 im Kosovo neu ausgebrochenen Übergriffen gegen 
Roma belegen.

6.

6.1 Vorab ist  festzuhalten, dass es keine ernsthaften Zweifel  an den 
Umständen geben kann,  welche die Beschwerdeführenden zum Ver-
lassen ihrer Heimat im Kosovo veranlasst haben. Unbesehen der vom 
Bundesamt in Frage gestellten Einzelheiten ihrer  Schilderungen liegt 
es auf der Hand, dass die Beschwerdeführenden, welche unbestritten 
der  Volksgruppe  der  Roma angehören,  gewaltsam aus  dem Kosovo 
vertrieben worden sind, wie dies bekanntlich etwa 100'000 andere An-
gehörige dieser Volksgruppe im Jahre 1999 erleiden mussten. Inwie-
weit  dies  im vorliegenden Fall  für  das  Erfüllen  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  allenfalls  der  Zulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs von 
Bedeutung  sein  könnte,  kann indessen dahingestellt  bleiben,  da die 
entsprechenden Feststellungen in  der Verfügung der  Vorinstanz vom 
10. Dezember 2001 nicht angefochten wurden. 

6.2 Ebenso sehr steht ausser Frage, dass den Beschwerdeführenden 
eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten ist. Bereits in der ange-
fochtenen Verfügung wurde offenbar auch von der Vorinstanz die Zu-
mutbarkeit  einer Rückkehr in den Kosovo implizit  verneint. An dieser 
Einschätzung  hat  sich  auch  in  der  Zwischenzeit  nichts  verändert. 
Selbst wenn sich die Situation bestimmter Gruppen der Roma im Ko-
sovo im Verlauf der letzten Jahre teilweise wieder etwas verbessert hat 
(BVGE 2007/10; vgl. EMARK 2005 Nr. 9; 2006 Nrn. 10 und 11), trifft 
dies  jedenfalls  für  die  Beschwerdeführenden  nach  den  von  der  ge-
nannten Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen nicht zu. Auf-
grund der von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel 
kann als erstellt gelten, dass ihr ehemaliges Haus in B.______ - wie 
auch die meisten übrigen Häuser der früher dort wohnhaften Roma - 
völlig zerstört ist und dass heute in diesem Ort fast keine Roma mehr 
leben. Eine zumutbare Rückkehr an ihren früheren Wohnort fällt unter 
diesen Umständen nicht  in  Betracht. Die Vorinstanz ist  indessen der 

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Auffassung,  die Beschwerdeführenden könnten eine Aufenthaltsalter-
native in Serbien beanspruchen. 

6.3 Diese Betrachtungsweise ist  bereits deshalb in Frage zu stellen, 
weil  in  der  Zwischenzeit  Kosovo  unabhängig  geworden  ist.  Die 
Schweiz hat die Republik Kosovo als souveränen Staat anerkannt. Ge-
mäss dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15. Juni 2008 der Republik 
Kosovo gelten alle Personen, die am 1. Januar 1998 die jugoslawische 
Staatsangehörigkeit besassen und am selben Tag auch ihr Domizil auf 
dem Territorium der jetzigen Republik Kosovo hatten - ohne Rücksicht 
auf ihre heutige (weitere) Staatsangehörigkeit oder auf ihren heutigen 
Aufenthaltsort  -,  als Staatsangehörige der Republik Kosovo. Es kann 
deshalb in Bezug auf Serbien für die Beschwerdeführenden nicht mehr 
ohne weiteres von einer Rückkehr in den Heimatstaat gesprochen wer-
den. Ob allenfalls Serbien die Beschwerdeführenden nach wie vor als 
seine  Staatsbürger  betrachtet  und  zu  ihrer  Rücknahme bereit  wäre, 
steht nicht fest. Die Frage kann indessen aufgrund der nachfolgenden 
Erwägungen offen bleiben.

6.4 Eine  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  ist  auch  deshalb  auszu-
schliessen, weil zum einen die Anknüpfungspunkte der Beschwerde-
führenden  an  ihren  früheren  Aufenthaltsort  in  Serbien  nur  schwach 
sind  und  zum  anderen  eine  Rückkehr  dorthin  kaum  zumutbar  er-
scheint. Die Beschwerdeführenden haben dort nur wenige Monate und 
unter prekären Umständen verbracht. Daran vermöchte auch nichts zu 
ändern,  wenn  sich  tatsächlich,  wie  in  der  angefochtenen  Verfügung 
ausgeführt,  noch  Verwandte  des  Beschwerdeführers  in  Serbien 
aufhalten  sollten  (was  von  den  Beschwerdeführenden  allerdings 
bestritten  wird,  vgl.  die  Aussagen  laut  Bericht  des 
Sozialpsychiatrischen Dienstes vom 2. Juni 2006). Auch die in der Be-
schwerde  zitierte  Einschätzung  (vgl.  vorstehende  E.  5.2)  gemäss 
EMARK 2001 Nr. 1 und Nr. 13, welche in EMARK 2006 Nr. 11 E. 6.3 
S. 123 f. sowie BVGE 2007/10 E. 5.5 S. 114 bestätigt  wurde, spricht 
gegen die  Annahme einer  zumutbaren Aufenthaltsalternative in  Ser-
bien.  

6.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  von  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Lichte  von Art. 3  Abs. 1  der  Konvention  vom 20. November 

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1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt 
des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Umstände  einzubeziehen 
und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich er-
scheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich 
folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von 
Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugsper-
sonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 
und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Ge-
rade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist 
im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Rein-
tegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu wer-
ten,  da Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten 
Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsy-
chologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des 
Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch 
dessen  übrige  soziale  Einbettung. Die  Verwurzelung  in  der  Schweiz 
kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  haben,  indem  eine  starke  Assimilierung  in  der 
Schweiz  mithin  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben 
kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar 
erscheinen lässt (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts D-3357/2006 
vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2; vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht über-
nommene Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., 1998 
Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).

6.6 Die beiden Kinder P.______ und M.______Avdi sind im Alter von 
fünf  bzw. knapp  sieben  Jahren  in  die  Schweiz  gekommen und  sind 
heute fünfzehn bzw. sechzehneinhalb Jahre alt. Sie haben somit den 
grössten  Teil  ihres  bisherigen  Lebens  -  und  insbesondere  die 
prägenden Jahre der Adoleszenz - in der Schweiz verbracht. Es kann 
deshalb  davon  ausgegangen  werden,  dass  eine  weitgehende 
Integration in  die schweizerische Kultur  und Lebensweise erfolgt  ist. 
Auch angesichts der Situation in Serbien, wo sie als Angehörige einer 
Minderheit  eventuell  mit  Vorurteilen  und  Diskriminierung  seitens  der 
Mehrheitsbevölkerung konfrontiert wären (wie sie dies in den wenigen 
Monaten  vor  ihrer  Ausreise  bereits  konkret  erlebt  haben),  wäre  ihre 
Integration in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser 
Sachlage für die Kinder der Beschwerdeführenden somit die konkrete 
Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Ent-

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wurzelung  aus  dem  gewachsenen  sozialen  Umfeld  in  der  Schweiz 
einerseits und die sich gleichzeitig ergebenden erheblichen Probleme 
bei  einer  Integration  in  die  ihnen  weitgehend  fremde  Kultur  und 
Umgebung  in  Serbien  anderseits  zu  starken  Belastungen  in  ihrer 
weiteren Entwicklung führen würde, die mit  dem Schutzanliegen des 
Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

6.7 Nach Aktenlage bestehen keine Anhaltspunkte für allfällige Grün-
de nach Art. 83 Abs. 7 AuG, welche einer vorläufigen Aufnahme allen-
falls entgegenstehen könnten. 

6.8 Aufgrund  einer  gesamthaften  Betrachtung  der  dargelegten  Um-
stände erachtet daher das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden (Eltern als erziehungsberech-
tigte Personen und ihre Kinder; vgl. Grundsatz der Einheit der Familie, 
Art. 44 Abs. 1 AsylG sowie EMARK 1996 Nr. 18 E. 14E S. 189f.) als 
unzumutbar. Es erübrigt sich daher bei diesem Ergebnis, noch näher 
auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin sowie des 
Sohnes Avdi einzugehen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung der 
Beschwerdeführenden  nicht  zumutbar  ist.  Die  Verfügung  der  Vorin-
stanz vom 10. Dezember 2001 ist daher in Gutheissung der Beschwer-
deanträge teilweise (in den angefochtenen Ziffern 4 und 5 des Disposi-
tivs) aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführenden 
vorläufig aufzunehmen. 

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (vgl. Art. 63 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  haben  die  mit  ihren 
Rechtsbegehren vollständig obsiegenden Beschwerdeführenden  An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Die Kostennote der Rechtsver-
tretung  vom  30.  Juli  2009,  welche  einen  Arbeitsaufwand  von  11  ½ 
Stunden  zu  einem  Stundenansatz  von  Fr. 150.--  sowie  Spesen  von 
Fr. 152.80  (eingeschlossen  die  Rechnung  für  den  Arztbericht  vom 

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5. Juni 2003 im Umfang von Fr. 99.--) wird als angemessen erachtet. 
Die Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz ist somit gesamthaft 
auf Fr. 2009.-- festzulegen (inklusive MWSt und Spesen). 

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz 
vom 10. Dezember 2001 wird in den angefochtenen Punkten 4 und 5 
des Dispositivs aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführenden wird zulasten des BFM eine Parteientschä-
digung von Fr. 2009.-- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen: 2 Videokassetten)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_____ (per 
Kurier; in Kopie)

- (....)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:  

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