# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30bae61e-a827-52e1-80bc-2c9702f4d6c9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-06
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtens, da der Bf durch sein Verhalten den Abbruch eines vom RAV angeordneten Kurses bewirkt hat.
**Docket/Reference:** AL.2024.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00044
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
6. Mai 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Assista
Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Zürich
Räffelstrasse
26, Postfach, 8045 Zürich
gegen
Amt für Arbeit (AFA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
19
83,
war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom
3
. April
bis
26. Mai 2023
als
Chauffeur und Allrounder
bei der
Y.___
AG angestellt (
vgl. Urk.
11
/
15
, Urk. 11/177
, Urk. 11/
200 ff.
). Am
22. Mai 2023
meldete sich
der
Versicherte beim Regi
onalen Arbeitsvermittlungs
zentrum (RAV)
Regensdorf
zur Arbeitsvermittlung (
Urk.
11/21
) und beantragte am
22. Mai
2023
Arbeitslosenent
schä
digung ab dem
27. Mai 2023
(
Urk.
11/
5
ff.
). Mit Ver
fügung vom
27. November
202
3
stellte das Amt für Arbeit (A
F
A
; vormals Amt für Wirtschaft und Arbeit
)
den
Versicherte
n
wegen Nichtbe
folgens von
Wei
sun
gen
des RAV mit Wirkung ab dem
8. November
202
3
für sechs Tage in der An
spruchsberechtigung ein (
Urk.
11/
109
ff.
). Die dagegen vo
m
Versicherten am
18. Dezember
2023
erhobene Einsprache (Urk.
11/85 ff.
) wies das
AFA
mit Ent
scheid vom
14. Februar 2024
(
Urk.
11/66
= Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einsprache
entscheid
vom
14. Februar 2024
erhob
X.___
am 5.
März
202
4
bei
m Amt für Arbeit
des Kantons Zürich per
Em
ail Beschwerde (Urk. 1), welche
s
die Eingabe am
7. März 2024
zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht überwies (Urk. 3). Die Beschwerdeschrift war nicht eigenhändig original unterzeichnet. Das hiesige Gericht setzte de
m
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
4
.
März
202
4
(Urk. 4) eine Frist von 10 Tagen an, um die Eingabe vom 5.
März
202
4
zu verbessern, mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Am
26. März 2024
reichte
der
Beschwerde
führer die unterzeichnete Beschwerde (Urk. 6) ein
und beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen.
Der Beschwerdegegner schloss mit Be
schwerdeantwort vom
2. Mai 2024
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
10
; unter Beilage der Akten [Urk.
11
/1-1
0
3]), was dem Be
schwerdeführer am
6. Mai 2024
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
12
).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]).
1.2
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Unter anderem ist sie verpflichtet, auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3
lit
. a AVIG).
Gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
1.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädi
gung
[
AVIV
]
).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner
begründete den angefochtenen Entscheid
damit, dass
die arbeits
marktliche Massnahme aufgrund des störenden Verhaltens des Be
schwer
de
führers per 7. November 2023 vorzeitig habe abgebrochen werden müssen. Die weitere Teilnahme des Beschwerdeführers sei für den Kursanbieter nicht mehr länger tragbar gewesen, weshalb der Kursabbruch gerechtfertigt sei. Die Ein
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Wei
sun
gen des RAV bzw. Abbruchs einer arbeitsmarktlichen Massnahme sei deshalb rechtens (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom
26
. März 2024 (Urk.
6
) zusammengefasst geltend,
er habe
niemanden beleidigt und
ledig
lich seine Meinung geäussert, was sein
Recht sei.
Er habe nicht mehr am Kurs teilnehmen dürfen, ohne dass man ihn vorab angehört hätte. Von seinem Berater habe er keine Antwort auf seine E-Mail erhalten. Es sei unfair, dass er seine Sichtweise nicht habe darlegen dürfen und einzig auf die Aussage der Kursleitung abgestellt worden sei.
3.
3.1
Unbestritten ist,
dass der vom RAV angeordnete Kurs
«Z.___, A.___»
vorzeitig per
7. November 2023
abgebrochen wurde. Aufgrund von Informationen der Kursleitung beschloss die Angebotsleitung der
A.___
Fach
bereich
B.___
in Absprache mit dem RAV den Kursaus
s
chluss
des Beschwerdeführers
(vgl. Urk.
11/136, Urk. 11/139
). Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer den vorzeitigen Kursabbruch aufgrund seines Verhaltens zu verantworten hat.
3.2
A
us den Akten ergibt sich, dass
der Beschwerdeführer
zur besseren Vermittel
barkeit am 19. Oktober 2023 angewiesen wurde, vom 27. Oktober bis 21. Novem
ber 2023
an neun Tagen
einen Strategiekurs zu absolvieren (Urk. 11/145).
Im Rahmen einer schriftlichen Rückmeldung informierte d
ie Kursleiterin die
Personalberaterin
am 7. November 2023
über Störungen im Unterricht
, die sich am dritten Kurstag nochmals massiv gesteigert hätten, wodurch die anderen Kursteilnehmer stark beim Lernen beeinträchtigt werden würden (Urk. 11/141)
.
Am 13. November 2023 hielt der Kursanbieter präzisierend fest, d
er Beschwerdeführer habe die
andere
n
Kursteilnehmer
immer wieder unterbrochen und
vom
Lernen
abgehalten und durch seine Diskussionen den Unterricht gestört und aufgehalten. Ausserdem habe er eine demotivierende Unterrichtsatmosphäre kreiert, indem er den Kurs als «Kindergarten» und nur für blöde Leute bezeichnet
hab
e.
Der Beschwerdeführer sei der Meinung, dass dieser Kurs für ihn nicht angebracht sei, da er bereits alles wisse. Ihm
sei
mitgeteilt
worden
, dass
der
Kurs
abgebrochen werden
würde, wenn er sein Ver
halten nicht ändere
, wobei er sich der finanziellen Folgen eines Abbruchs bewusst gewesen sei
. Der Beschwerdeführer habe sein Verhalten nicht ange
passt
, weshalb der Kursabbruch für ihn verlangt werde, damit der Kurs für die anderen Teilnehmenden zielführend weitergeführt werden könne
(vgl. Urk. 11/
139 ff.
).
Gestützt darauf hob das RAV die angeordnete Mass
nahme mit Verfügung vom 13.
November 2023 auf und brach die Teilnahme am Kurs per 7. November 2023
ab (vgl. Urk. 11/136).
Vom RAV zur Stellungnahme aufgefordert (vgl. Schreiben vom 13. November 2023, Urk. 11/118),
teilte
der Be
schwerdeführer hierzu am 18. November 2023
(Urk. 11/112 f.)
mit, dass er bereits am 7. No
vem
ber 2023 vor Ende des Unterrichts erklärt habe, mit dem Programm nicht zu
frie
den zu sein
. Es seien be
reits vier Tage vergangen und
er
habe
noch keine Mög
lich
keit gehabt, an seinem Lebenslauf zu arbeiten.
Das
s
die
Bearbeitung des Lebenslaufes erst am Ende des Kurses vorgesehen sei,
sei nicht richtig.
Daraufhin habe man ihm am 8.
No
vember 2023 die Teilnahme am Kurs verwehrt
, obwohl er stets betont habe, trotz Unzufriedenheit den Kurs weiter besuchen zu wollen.
Er habe
niemanden per
sönlich beleidigt und
lediglich seine Meinung zum Ausdruck ge
bracht, was sein Recht sei
. Er stehe hinter dem Satz, dass der Kurs «Kinder
garten» sei
(
vgl. auch Urk. 11/86
).
3.3
D
er Beschwerdeführer
bestätigte, dass er seine Unzufriedenheit zum Kursablauf
bzw. -inhalt
geäussert
,
Fragen
gestellt
und das Programm als «Kindergarten» bezeichnet hat (E. 3.2 hiervor).
Unerheblich ist, ob der Beschwerdeführer selber seine Äusserungen, Fragen oder sein Verhalten während des Kurses als störend betrachtete; massgebend bleibt, dass sich sein Verhalten nach Wahrnehmung der Kursleiterin störend auswirkte und er den - vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen - Anweisungen der Kursleiterin wiederholt nicht nachkam.
Ob der Beschwerdeführer in der angeordneten Schulungs
mass
nahme keinen oder nur wenig Sinn zu erblicken vermochte, ändert nichts daran, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar war, den Kurs zu
b
esuchen und ent
sprechend den Anweisungen der Kursleitung mitzuarbeiten (vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts C 127/06 vom 14. September 2006 E. 4.1)
, zumal
der Beschwerde
führer darauf hingewiesen
wurde
, dass
die Arbeit am Lebenslauf und
an
Bewer
bungs
schreiben
– wie von ihm gewünscht –
gegen Ende des Kurses vor
gesehen
war
(vgl. Urk. 11/86 und Urk. 11/141)
.
Laut Aussage der Kursleiterin wusste der
Beschwerdeführer
um
die
finanziellen
Konsequenzen eines Abbruchs
(E. 3.2 hier
vor)
.
Etwas Abweichendes machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Insofern ist überwiegend wahrscheinlich, dass er
in diesem Sinne vorgewarnt
war
. E
s
konnte
unter diesen Umständen vom ihm er
warte
t werden
, dass er zu kon
struk
tiver Zusammenarbeit bereit war, d.h.
sein Verhalten anpasst und
am Kurs ohne wiederholte Störungen
teilnimmt
, unabhängig davon, ob er
den Kursaufbau
für falsch beurteilte
oder
mit
den Kursinhalten
unzufrieden war bzw. als für ihn unnötige Unterstützung betrachtete
.
Da aufgrund
des störenden Verhaltens
auch nach
drei
von
neun
Terminen kein konstruktives Zusammenarbeiten mög
lich war,
war sein
Ausschluss
aus dem
Kurs
im Interesse der übrigen Teilnehmenden
angebracht und nach drei Tagen verhältnismässig
.
Der
vorzeitige
Ab
bruch des
Kurses durch die Kursleitung erfolgte zu Recht und wurde durch den
Beschwer
deführer
verschuldet. Sämtliche in der
B
eschwerde vorge
brachten Ein
wen
dungen vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Ins
besondere ist es nicht Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts zu beurteilen, ob die Schule von der Arbeits
losen
versicherung ein zu hohes Schul
geld verlangt hat. Ebenso wenig hat es die Qualität der Schule und der Kursleiter
innen
zu überprüfen
(vgl. hierzu Vor
bringen in Urk. 11/102-105)
.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens.
4.2
Gemäss dem Einstellraster in der
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft (
seco
)
,
Rz
. D79
,
e
ntspricht die Einstelldauer bei Nichtbesuchen oder Abbruch eines Kurses ohne entschuldbaren Grund bei weniger als 10 Kurstagen grundsätzlich der effektiven Anzahl nicht besuchter Kurstage (vgl. AVIG-Praxis ALE Ziff. D79 3.D 1). Der Beschwerdeführer verpasste aufgrund des vorzeitigen und ihm anzulastenden Abbruchs des Kurses
sechs
Kurstag
e
.
Die verfügte Einstellung für sechs Tage
entspricht
dem vom
seco
für die hier zu beurteilende Konstellation vorgesehenen Richtmass und erscheint in Würdigung der gesamten Umstände als angemessen.
Im Übrigen ist darauf hin
zuweisen
, dass das Sozialversicherungsgericht bei der Überprüfung der Angemes
senheit der verfügten Einstelldauer sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 123 V 150 E. 2; Urteile des Bundes
gerichts 8C_297/2022 vom 1
5.
Februar 2023 E. 5.5 und C 23/07 vom 2.
Mai 2007 E.
2).
5.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist deshalb zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Assista
Rechtsschutz AG
-
Amt für Arbeit (AFA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Unia
Arbeitslosenkasse
SC 725
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler