# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac7a3e44-463b-5b3e-8a77-e1ba80baac71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2021 D-6221/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6221-2020_2021-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6221/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt,  

ADVOCENTRAL,   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 13. November 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6221/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 15. Sep-

tember 2020 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

B.a Am 21. September 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 4. November 2020 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM einlässlich 

zu ihren Asylgründen angehört.  

Dabei brachte sie vor, sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus 

B._______, wo sie geboren sei. Sie habe in C._______ Philosophie stu-

diert und sei nach dem Abschluss im Jahr (…) wieder nach B._______ 

zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Ausreise im (…) gelebt habe. Ab (…) 

habe sie für verschiedene Hilfswerksorganisationen gearbeitet. Dabei 

habe sie unter anderem Hilfsgüter an Familien verteilt sowie Bedarfsein-

schätzungen wahrgenommen. Sie habe sich ausserdem im Frauenbereich 

engagiert und an Sitzungen und Veranstaltungen verschiedener Organisa-

tionen teilgenommen. (…) habe sie geheiratet. Ihr Ehemann sei am (…) in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Sie habe ihn via Telefon ken-

nengelernt. 

Sie habe Syrien verlassen, um bei ihrem Ehemann sein zu können. Aus-

serdem sei die Situation in Syrien für sie in vielerlei Hinsicht schwierig ge-

wesen. Die gesellschaftliche Stellung der Frauen sowie die Unterdrückung 

der Kurden habe sie belastet. Sie habe zudem wenig Arbeitsmöglichkeiten 

gehabt und die Sicherheitslage in ihrem Dorf sei seit dem Beschuss durch 

das türkische Militär prekär gewesen. Vor ihrer Ausreise habe sie erfahren, 

dass eine Person, welche als Fahrer bei den Hilfsorganisationen gearbeitet 

habe, vom syrischen Regime festgenommen worden sei. Dem Fahrer sei 

vorgeworfen worden, dass er einer Tätigkeit bei nichtstaatlichen Organisa-

tionen nachgehe, was nicht erlaubt sei. Daraufhin habe sie herausgefun-

den, dass das syrische Regime die Namen aller Mitarbeitenden der nicht-

staatlichen Organisationen erfahren habe. Am (…) habe sie Syrien verlas-

sen und sei zu Fuss in den D._______ gegangen. Über die E._______ und 

F._______ sei sie in die Schweiz gelangt. 

B.b Die Beschwerdeführerin reichte einen Auszug aus dem Zivilregister, 

eine Eheurkunde, Schulabschlusszeugnisse und Notenblätter, je im Origi-

nal, sowie einen Arbeitsvertrag vom (…) der (…) in Kopie samt Überset-

zung zu den Akten.  

D-6221/2020 

Seite 3 

C.  

Das SEM unterbreitete der damaligen Rechtsvertretung der Beschwerde-

führerin am 11. November 2020 einen ablehnenden Entscheidentwurf zur 

Stellungnahme.  

Gleichentags nahm die damalige Rechtsvertretung dazu Stellung. Sie teilte 

mit, die Beschwerdeführerin habe keine Einwände gegen den Entwurf des 

Asylentscheids, sie ersuche jedoch um einen schnellen Transfer zu ihrem 

im Kanton G._______ lebenden Ehemann. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. November 2020 teilte die damalige Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

E.  

Mit Verfügung vom 13. November 2020 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete es die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an. 

F.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

9. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragte, es seien die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Entscheids aufzu-

heben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtli-

chen Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom (…) bei.  

E.   

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin am 

10. Dezember 2020 den Eingang der Beschwerde.  

 

  

D-6221/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Verordnung über 

Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 

1. April 2020 [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

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konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7). 

3.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 

des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-

gründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjek-

tiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

4.  

4.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung an, 

die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien nicht 

einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung ausgesetzt gewesen. So 

mache sie geltend, dass ein Fahrer der Hilfsorganisationen vom syrischen 

Regime festgenommen und ihm seine Tätigkeit für die nichtstaatlichen Or-

ganisationen vorgeworfen worden sei. Die Beschwerdeführerin erwähne 

im Weiteren, eine Freundin habe ihr mitgeteilt, das Regime sei in Besitz 

aller Namen der Personen, welche für die Organisationen gearbeitet hät-

ten. Auf Nachfrage, was das Regime mit diesen Namen machen würde, 

habe sie keine Erklärung gehabt und vorgebracht, Personen, die vom Re-

gime angestellt seien, würden entlassen, wenn sie zusätzlich bei einer 

nichtstaatlichen Organisation arbeiten würden; auch eine Verhaftung sei 

möglich. Die von ihr erwähnte mögliche Verhaftung basiere lediglich auf 

Vermutungen, die sie nicht zu konkretisieren vermöge, so dass nicht von 

einer begründeten Furcht vor einer künftigen Verfolgung gemäss Art. 3 

AsylG ausgegangen werden könne. 

Weiter seien die von der Beschwerdeführerin beschriebenen Nachteile auf 

die in Syrien aufgrund des Bürgerkrieges vorherrschenden allgemeinen 

politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzu-

führen und würden keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG darstellen. Schliesslich seien die Voraussetzungen für die 

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Annahme einer Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung in Syrien 

nicht erfüllt. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird eingewendet, das SEM habe den asyl-

relevanten Sachverhalt falsch und zu Ungunsten der Beschwerdeführerin 

gewürdigt. Von keiner Person könne erwartet werden, dass sie im Verfol-

gerstaat bleibe, bis sie inhaftiert oder misshandelt werde. Gemäss Jahres-

bericht von Amnesty International 2019 nähmen syrische Regierungskräfte 

in Gebieten unter ihrer Kontrolle Zivilpersonen willkürlich fest und würden 

sie in einigen Fällen verschwinden lassen, darunter auch Beschäftigte von 

Hilfsorganisationen und Familien von Aktivisten. Dass die Mitarbeiter von 

Hilfsorganisationen ein Ziel der syrischen Behörden seien und sie wegen 

ihrer Mitarbeit verfolgt würden, zeige die Festnahme von zwei deutschen 

Mitarbeitern im Jahr 2018. Auch der jüngste Bericht von European Asylum 

Support Office (EASO, Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen; 

Anmerkung BVGer) bestätige, dass Menschenrechtsaktivistinnen und Per-

sonen einem erhöhten Risiko wie Opfer willkürlicher Verhaftungen und In-

haftierungen, Entführungen, Verschwindenlassen, Verfolgung, Todesdro-

hungen, Bewegungseinschränkungen zu werden, ausgesetzt seien. Weiter 

sei bekannt, dass das syrische Regime seit 2012 in einer präzedenzlosen 

Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und seine Kritiker vorgehe und 

diese Verhaftungswelle immer noch anhalte, sowie auch potentiell rück-

kehrwillige Syrer ausserhalb des Landes gefährde. Zudem sei es auch 

mehrfach bewiesen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden, Polizei, Jus-

tizvollzugsorgane, Sicherheits- und Geheimdienste, systematisch Folter-

praktiken anwenden würden, insbesondere gegenüber Oppositionellen     

oder Menschen, die vom Regime als solche eingestuft würden. Unter Be-

rücksichtigung dieser objektiven Umstände in Bezug auf die allgemeine Si-

cherheits- und Menschenrechtslage in Syrien und die Vorgehensweise der 

syrischen Sicherheitsbehörden gegenüber Mitarbeitern der Nichtregie-

rungsorganisationen sowie Menschenrechtsaktivistinnen und Aktivistinnen 

habe die Beschwerdeführerin begründete Furcht, von syrischen Behörden 

ebenso wie der Fahrer verhaftet zu werden, weshalb sie als Flüchtling an-

zuerkennen und ihr Asyl zu gewähren sei. Ferner handle es sich bei ihr um 

eine junge Frau. Die syrische Regierung wende seit Beginn des Bürger-

kriegs ganz bewusst systematisch sexuelle Gewalt gegenüber Frauen an, 

da sie wisse, dass die Inhaftierung einer Frau die ganze Familie treffe. 

Diese dargestellte Gefahr im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführe-

rin bestehe auch für den Fall einer Rückkehr. Hinzu komme, dass sie Sy-

rien illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe, 

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weshalb sie bei einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu rechnen habe. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

5.2 Hinsichtlich der vorgebrachten Verfolgung seitens des syrischen Re-

gimes muss festgehalten werden, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, Genaueres zu dieser angeblichen Verfolgung auszuführen. 

So konnte sie nicht erklären, wie die syrischen Behörden auf sie hätten 

aufmerksam werden sollen, noch wie sich diese Verfolgung auf ihre Person 

ausgewirkt haben sollte. Vielmehr handelt es sich bei ihren Befürchtungen 

im Wesentlichen um blosse Vermutungen (vgl. SEM act. 1075441-24/15 

[act. 24], F81 f.). Die Beschwerdeführerin vermag auch aus dem Vorbrin-

gen, dass ein nicht näher bezeichneter Fahrer der Hilfsorganisation vom 

syrischen Regime festgenommen worden sei (vgl. SEM act. 24, F68 ff.), 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal ihre Ausführungen auch diesbe-

züglich sehr allgemein und unsubstanziiert und ohne konkreten Bezug zu 

ihr ausgefallen sind. Denn wie ausgeführt genügt eine bloss entfernte Mög-

lichkeit künftiger Verfolgung nicht (vgl. E. 3.2 hievor). Die Beschwerdefüh-

rerin vermag auch aus ihrer kurdischen Ethnie keine asylrelevante Verfol-

gung abzuleiten. Das Bundesverwaltungsgericht verneint das Vorliegen ei-

ner Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien in konstanter Praxis (vgl. statt 

vieler die Urteile E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3, D-1966/2015 

vom 9. Juni 2017 E. 5.2 und E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.6, je 

m.w.H.). Die allgemeine Lage in Syrien wurde schliesslich vom SEM be-

reits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

angemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer D-1163/2015 vom 

22. Januar 2016 E. 5.4.).  

5.3 Eine illegale Ausreise aus Syrien führt entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin nicht zur Annahme, dass einer syrischen Person bei 

einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der ille-

galen Ausreise und der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, 

dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die hei-

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Seite 8 

matlichen Behörden stattfindet. Da die Beschwerdeführerin aber keine Vor-

verfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass sie vor dem 

Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen 

Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausge-

schlossen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würde. Ferner 

ist auch nicht aktenkundig, dass sie sich seit ihrer Ausreise exilpolitisch 

betätigt hätte. Somit ist nicht davon auszugehen, sie könnte nach einer 

(hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der 

syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]; bestätigt beispiels-

weise im Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 6.5). 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

zu begründen. Das SEM hat deshalb zu Recht das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin abgelehnt.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die – einzig bezüglich der Zif-

fern 1–3 des Dispositivs angefochtene – Verfügung Bundesrecht nicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der 

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vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: