# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70fd1942-5b73-5a92-9993-a49c00f954b0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 15.10.2003 120 2003 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2003-25_2003-10-15.pdf

## Full Text

ENTSCHEID 
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 120/2003/25 Bern, 15. Oktober 2003

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Bauinspektorates der Stadt Bern vom 28. März 2003 
(C.________strasse 2, W 03-607; Vorgarten)

I. Sachverhalt

1. Im März 2003 stellte das Bauinspektorat der Stadt Bern fest, dass die 

Beschwerdeführerin im Vorgarten der Liegenschaft C.________strasse 2 Bauarbeiten 

vornahm. Die Beschwerdeführerin hatte nach den Feststellungen des Bauinspektorats 

die Einfriedung der Liegenschaft entlang der C.________strasse mit Ausnahme der 

Postamente entfernt, entlang des D.________weg eine ca. 4 m lange 

Entwässerungsrinne eingebaut und auf der Seite der C.________strasse eine Rabatte 

mit Betonstellplatten bereits eingefasst. Auf einer an das Gebäude angrenzenden 

Teilfläche waren die Betonverbundsteine entfernt worden. Da die Beschwerdeführerin 

über keine Baubewilligung verfügte, erliess das Bauinspektorat der Stadt Bern am 

28. März 2003 gegen die Beschwerdeführerin eine Baueinstellungsverfügung. In der 

2

Verfügung führte es aus, bei der Liegenschaft C.________strasse 2 handle es sich 

gemäss Bauinventar um ein erhaltenswertes Baudenkmal. Im Bauinventar sei zudem 

der Hinweis auf den "Aussenraum von gartendenkmalpflegerischem Interesse" 

enthalten. Bei Baudenkmälern gelte auch die Änderung der Umgebung als 

bewilligungspflichtig. 

2. Diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 1. Mai 2003 bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) angefochten. Sie hat 

darin beantragt, die Baueinstellungsverfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, 

dass für die im Vorland ausgeführten oder noch auszuführenden Umgebungsarbeiten 

keine Baubewilligung erforderlich sei. Diesen Antrag hat sie damit begründet, dass sie 

einzig beabsichtige, den morschen, baufälligen Gartenzaun durch einen neuen, 

begrünten Zaun zu ersetzen, die Bepflanzung mit niedrigem "Gewächs" neu zu ordnen 

und entlang der C.________strasse eine eingefasste Rabatte zu erstellen. Die 

bestehende Verbundsteinfläche solle leicht abgesenkt werden - um maximal 330 cm - 

(richtigerweise wohl eher 330 mm) und geringfügig vergrössert werden. Mit der 

leichten Veränderung der Verbundsteinfläche werde beabsichtigt, die 

Behindertengängigkeit der Liegenschaft künftig zu gewährleisten. Zur Entwässerung 

des Platzes sei parallel zur Querstrasse eine Entwässerungsrinne vorgesehen. Zur 

Frage der Baubewilligungspflicht hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 

ausgeführt, die Stadt Bern zitiere Art. 4 BewD1 falsch. Nach Art. 4 Abs. 2 Bst. d BewD 

sei die Änderung der Umgebung nur bei "besonders schutzwürdigen Gebäuden" 

baubewilligungspflichtig. Das Gebäude C.________ 2 sei aber nur als erhaltenswert 

eingestuft und sei deshalb kein "besonders schutzwürdiges" Gebäude, es sei 

insbesondere auch kein K-Objekt (wird ausgeführt). Massnahmen der Garten- und 

Aussenraumgestaltung, wie sie vorliegend geplant seien, seien laut Art. 5 Abs. 1 Bst. d 

BewD ausdrücklich baubewilligungsfrei. 

3. Das Bauinspektorat der Stadt Bern hat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur 

Begründung hat es darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin eine alte Fassung 

des Art. 4 BewD zitiere. Nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung sei die 

Änderung der Umgebung dann baubewilligungspflichtig, wenn ein "Baudenkmal" 

betroffen sei. Wenn die Beschwerdeführerin bestreiten wolle, dass das Gebäude 

erhaltenswert sei, so könne sie dies im Baubewilligungsverfahren tun, dies setze die 

1 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BSG 725.1)

3

Einreichung eines Baugesuchs voraus. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet, hat bei der 

Beschwerdeführerin angefragt, ob sie in Kenntnis der Vernehmlassung des 

Bauinspektorats der Stadt Bern an ihrer Beschwerde noch festhalte. In der Folge hat 

die Beschwerdeführerin mit der Stadt Bern Verhandlungen aufgenommen, um eine 

gütliche Einigung zu erzielen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 hat sie dem Rechtsamt 

mitgeteilt, dass eine Einigung nicht möglich gewesen sei und dass sie an der 

Beschwerde festhalte. Der neue Wortlaut des Art. 4 BewD ändere nichts daran, dass 

es sich bei ihrem Gebäude nicht um ein K-Objekt handle und demzufolge die 

Änderung der Umgebung nicht baubewilligungspflichtig sei. Der blosse Eintrag ins 

Quartierinventar mache ihr Gebäude nicht zu einem Baudenkmal im Sinne der Art. 10a 

ff. BauG2. Die Ausführungen der Stadt Bern, dass ein Baugesuch eingereicht werden 

müsse, um den Nachweis zu erbringen, dass kein Baudenkmal vorliege, seien falsch.

5. Das Rechtsamt hat danach das Bauinspektorat der Stadt Bern aufgefordert, 

mitzuteilen und zu belegen, ob das Quartierinventar von der kantonalen 

Denkmalpflege als neurechtliches Bauinventar im Sinne des Art. 10d BauG anerkannt 

worden sei. Mit Eingabe vom 15. August 2003 hat das Bauinspektorat der Stadt Bern 

diesen Nachweis erbracht. Danach haben die Beteiligten Gelegenheit zu 

Schlussbemerkungen erhalten. Das Bauinspektorat der Stadt Bern hat darauf 

verzichtet, währenddem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. September 2003 

ihren Standpunkt erneut bekräftigt hat. 

Auf den Inhalt der verschiedenen Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - in den 

nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen sein. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721)

4

II. Erwägungen

1. Eintreten

Baueinstellungsverfügungen können laut Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit 

Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist 

als Adressatin der Baueinstellungsverfügung und als Bauherrin sowohl formell als auch 

materiell durch die angefochtene Verfügung beschwert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Voraussetzungen der Baueinstellungsverfügung

Laut Art. 46 Abs. 1 BauG verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Baueinstellung, 

sobald ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 

ausgeführt wird. Nicht ausdrücklich genannte, aber selbstverständliche Voraussetzung für 

eine Baueinstellungsverfügung ist zudem, dass die vorgenommenen Bauarbeiten bzw. das 

in Ausführung stehende Bauvorhaben überhaupt der Baubewilligungspflicht unterliegen. 

Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, so liegt eine formelle Rechtswidrigkeit vor, 

die für den Erlass der Baueinstellungsverfügung genügt. Ob das Bauvorhaben auch 

materiell rechtswidrig ist oder ob es den Bauvorschriften entspricht und somit bewilligt 

werden kann, wird Gegenstand des darauf folgenden Baubewilligungsverfahren bilden. Die 

materielle Rechtswidrigkeit ist somit für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung nicht 

Voraussetzung. 

3. Baubewilligungspflicht

Entscheidend ist somit die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin bereits ausgeführten 

und noch geplanten Arbeiten baubewilligungspflichtig sind oder nicht. 

a) Regelung des Baubewilligungsdekrets; Streitgegenstand

Laut Art. 4 Abs. 2 BewD bedarf jede wesentliche Änderung einer bestehenden Baute oder 

Anlage (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 BewD) wiederum einer Baubewilligung. Als wesentliche 

5

Änderung gilt laut Bst. a derselben Bestimmung insbesondere "die äussere Umgestaltung, 

...., bei Baudenkmälern auch die Änderung der Umgebung". 

Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob es sich beim Gebäude C.________strasse 2 um ein 

Baudenkmal im Sinne dieser Bestimmung handelt und - falls ja - ob eine "Änderung der 

Umgebung" geplant ist. 

b) Bedeutung und Wirkung des Bauinventars

Das umstrittene Gebäude C.________strasse 2 ist im "Bauinventar Kirchenfeld-

Brunnadern" als "erhaltenswert" bewertet. Es wird auf Blatt 285 wie folgt beschrieben: 
"Zweigeschossiges Etagenwohnhaus einfachster Art bestehend aus giebelständigem Trakt 

unter steilem geknicktem Walmdach und zweiachsigem Trakt unter Walmdach mit gekappter 

First. Putzbau mit glatten Fenstereinfassungen. Gegen W ist ein dreiseitiger Erker, gegen 

Süden eine Veranden-Terrasse angebaut.

Das unscheinbare Haus erhält seine Bedeutung durch die exponierte Situation am Knie des 

Staldens. 

Zustand der Bauzeit weitgehend erhalten."

Unter dem Titel "Hinweise" ist dem Bauinventar zu entnehmen: "Aussenraum von 

gartendenkmalpflegerischem Interesse".

Das Bauinventar "Kirchenfeld-Brunnadern" ist am 14. Dezember 1997 vom Kantonalen 

Amt für Kultur als neurechtliches Inventar im Sinne von Art. 10d BauG genehmigt worden. 

Die Genehmigung als neurechtliches Inventar hat zur Folge, dass dem Inventar die sog. 

"negative Wirkung" zukommt: Was nicht ins Inventar aufgenommen ist, gilt "definitiv" (d.h. 

bis zur nächsten Gesamtrevision des Inventars) nicht als Baudenkmal. Oder umgekehrt 

gesagt: Die Aufnahme der schützens- und erhaltenswerten Baudenkmäler ins Bauinventar 

ist Voraussetzung für den Schutz nach Art. 10b BauG (so Art. 10e Abs. 1 und Abs. 2 

BauG). Der Grundeigentümer kann aber im Nutzungsplanverfahren oder, wenn seit der 

Errichtung des Inventars kein solches durchgeführt worden ist, im 

Baubewilligungsverfahren den Nachweis verlangen, dass das Inventar richtig sei, d.h. 

konkret, dass sein Gebäude tatsächlich schützens- oder erhaltenswert sei (Art. 10d Abs. 2 

BauG). Will also der Grundeigentümer die Baudenkmalqualität seines im Inventar 

aufgenommenen Gebäudes bestreiten, so kann er dies nur im Rahmen eines 

Baubewilligungsverfahrens oder Nutzungsplanverfahrens tun. Diese Regelung sichert die 

Wahrung des rechtlichen Gehörs gegenüber den an dieser Frage interessiereten Parteien, 

insbesondere gegenüber den Schutzorganisationen. Würde nach der Inventarisierung 

ausserhalb eines Verfahrens mit Publikationspflicht, d.h. in einem Verfahren, an dem nur 

Grundeigentümer und Verwaltung beteiligt wären, über die Frage der tatsächlichen 

6

Schutzwürdigkeit entschieden, so könnten sich die Organisationen, die sich mit 

Heimatschutz und Denkmalpflege befassen (aber auch die Nachbarn) nicht am Verfahren 

beteiligen. Dies hätte ihnen gegenüber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Folge. 

Aus diesen Überlegungen folgt, dass es für die Bejahung der Baubewilligungspflicht von 

Umgebungsänderungen genügt, wenn das Gebäude als Baudenkmal ins Bauinventar 

aufgenommen ist; dass diese Aufnahme zu Recht erfolgte, braucht noch nicht erwiesen zu 

sein. 

c) Kein K-Objekt

Der Genehmigungsbeschluss des Amts für Kultur für das Bauinventar Kirchenfeld-

Brunnadern enthält den Hinweis, welche Objekte auch als solche des kantonalen Inventars 

(= sog. K-Objekte) gelten. 

Die Aufzählung im Genehmigungsentscheid deckt sich mit der Regelung in der 

Baugesetzgebung: Bei den K-Objekten handelt es sich um alle als "schützenswert" 

eingestuften Objekte, zudem alle als "erhaltenswert" eingestuften Objekte, die zu einer 

Baugruppe gehören oder innerhalb eines Ortsbildschutzperimeters liegen. Da das 

Gebäude C.________strasse 2 nicht zu einer Baugruppe gehört und auch nicht in einem 

Ortsbildschutzperimter liegt, handelt es sich dabei nicht um ein K-Objekt. 

Die Beschwerdeführerin schliesst aus diesem Umstand (kein K-Objekt), dass ihr Gebäude 

kein Baudenkmal im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD sei und somit die 

Umgebungsarbeiten baubewilligungsfrei seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt 

werden. Die Unterteilung in K-Objekte und andere Objekte ist einzig im Zusammenhang 

mit der Pflicht zur Anhörung der kantonalen Denkmalpflege von Bedeutung. Bei 

Bauvorhaben, die ein K-Objekt betreffen, muss die Baubewilligungsbehörde zwingend die 

kantonale Denkmalpflege anhören, währenddem bei den andern Objekten der Beizug einer 

gemeindeeigenen Fachstelle genügt (Art. 10c Abs. 1 und 2 BauG, Art. 22 Abs. 3 BewD). 

Im Übrigen geniessen aber die K-Objekte und die "gewöhnlichen" Baudenkmäler den 

gleichen gesetzlichen Schutz. Beim Gebäude C.________strasse 2 handelt es sich somit 

um ein Baudenkmal im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD. 

d) Keine Umgebungsänderung?

Die Beschwerdeführerin macht insbesondere in ihren Schlussbemerkungen geltend, dass 

die geplanten Arbeiten so geringfügig seien, dass sie selbst dann, wenn das Gebäude als 

Baudenkmal im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD zu qualifizieren wäre, nicht 

"wesentlich" im Sinne des Einleitungssatzes dieser Bestimmung seien. 

7

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie den bestehenden morschen Holzzaun 

entlang der C.________strasse durch einen neuen Zaun ersetzen will, zu Beginn des 

Beschwerdeverfahrens noch durch einen begrünten, im Zeitpunkt der 

Schlussbemerkungen nur noch durch einen neuen "Holzzaun". Sie gesteht auch zu, dass 

sie beabsichtige, die mit Verbundsteinen befestigte Fläche abzusenken (gemäss 

Schlussbemerkungen um max. 30 cm) und leicht zu vergrössern. Dabei handelt es sich um 

Umgebungsarbeiten, die der Gesetzgeber (in Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD) generell als 

wesentlich und damit baubewilligungspflichtig bezeichnet hat, wenn sie ein Gebäude 

betreffen, das im Bauinventar als Baudenkmal aufgeführt ist. Im vorliegenden Fall kommt 

dazu, dass im Bauinventar auch der Garten selbst als von "gartendenkmalpflegerischem 

Interesse" bezeichnet wird. Es spielt deshalb gar keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin 

noch weitergehende Arbeiten, wie das Öffnen des Vorlands plant (wovon das 

Bauinspektorat der Stadt Bern ausgegangen ist), oder ob es bei den erwähnten Arbeiten 

bleiben soll (wie die Beschwerdeführerin behauptet). Der von ihr beantragte Augenschein 

durch die BVE hätte deshalb nichts weiteres zur Entscheidfindung beitragen können und 

war somit nicht nötig. 

e) Fazit

Die zum Teil bereits ausgeführten und noch geplanten Bauarbeiten in der Umgebung des 

Gebäudes C.________strasse 2 unterliegen somit der Baubewilligungspflicht. Die 

Baueinstellungsverfügung des Bauinspektorats der Stadt Bern ist deshalb zu Recht erfolgt 

und ist demzufolge zu bestätigen. 

4. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 108 

Abs. 1 VRPG3 die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Diese werden auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.-- festgelegt. Parteikosten sind keine zu sprechen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Baueinstellungsverfügung des Bauinspektorats 

3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21) 

8

der Stadt Bern vom 28. März 2003 wird bestätigt. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Die Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig wird. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

4. Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten 

werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei 

Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 

Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 

Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

5. Zu eröffnen:

- Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, als Gerichtsurkunde

Zur Kenntnis:

- Regierungsstatthalter I von Bern

- Kantonale Denkmalpflege

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin