# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac65cc18-d1d9-593c-b143-55068b84c9e4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.09.2009 WBE.2009.219
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-219_2009-09-29.pdf

## Full Text

2009 Einbürgerungen 261 

X. Einbürgerungen 

 

48 Rechtsmittelweg gegen ablehnende Bürgerrechtsentscheide der Gemein-
deversammlung 
- Bei der Anfechtung von ablehnenden Entscheiden der Gemeinde-

versammlung über ordentliche Einbürgerungen von Ausländern ist 
der Regelrechtsmittelweg gemäss VRPG einzuhalten, indem zunächst 
verwaltungsintern Beschwerde zu führen ist und erst anschliessend 
der Weg ans Verwaltungsgericht offen steht. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29. September 2009 in 
Sachen J.G. gegen die Einwohnergemeinde S. (WBE.2009.219). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. 
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes 

wegen (§ 8 Abs. 1 VRPG). 
Bestehen – wie hier (siehe hinten Erw. 4.1 ff.) – Zweifel an der 

Zuständigkeit, führt das Verwaltungsgericht ein Meinungsaustausch-
verfahren mit den für die Behandlung der entsprechenden Eingabe in 
Betracht fallenden Behörden durch (§ 8 Abs. 2 VRPG). Zuständig-
keitskonflikte, auch negative Kompetenzkonflikte (keine der im Mei-
nungsaustauschverfahren einbezogene Instanz hält sich für zustän-
dig), entscheidet das Verwaltungsgericht (§ 9 Abs. 2 VRPG).  

2. 
2.1. 
Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzliche Entschei-

de der Verwaltungsbehörden und, wenn vorgesehen, gegen Entschei-
de der Spezialverwaltungsgerichte, die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zulässig. Als Vorfrage ist zunächst zu prüfen, ob ein Aus-

262 Verwaltungsgericht 2009 

schluss im Sinne des Ausnahmekatalogs gemäss § 54 Abs. 2 VRPG 
oder nach § 54 Abs. 3 VRPG vorliegt. 

2.2. 
§ 54 Abs. 2 VRPG schliesst für verschiedene Sachbereiche aus-

drücklich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus (vgl. die Aufzäh-
lung in § 54 Abs. 2 lit. a - h). Hier liegt keiner der in § 54 Abs. 2 lit. a 
- h VRPG genannten Ausschlussgründe vor.  

2.3. 
2.3.1. 
§ 54 Abs. 3 VRPG behält für die Zulässigkeit der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde zusätzlich Sonderbestimmungen in anderen 
Gesetzen vor. In Betracht fällt hier allein das Gesetz vom 
22. Dezember 1992 über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht 
(KBüG; SAR 121.100). 

2.3.2. 
Gemäss § 13 KBüG ist der Gemeinderat zuständig für Einbür-

gerungen von Schweizerbürgern (ebenso wie für Entlassungen aus 
dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht). Als Rechtsweg gegen sol-
che Beschlüsse des Gemeinderats sieht § 16 Abs. 1 erster Satz KBüG 
die Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres 
(DVI) sowie gegen dessen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vor. 

2.3.3. 
Im Gegensatz dazu trifft der Gemeinderat im hier massgeben-

den Einbürgerungsverfahren für Ausländer diejenigen Erhebungen, 
die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen erforder-
lich sind und legt anschliessend, wenn die Wohnsitzerfordernisse er-
füllt sind, das Gesuch der Gemeindeversammlung zur Beschlussfas-
sung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor (§ 11 
Abs. 2 KBüG). Nach Rechtskraft des (positiven) Beschlusses der 
Gemeindeversammlung übermittelt der Gemeinderat die Akten dem 
DVI, welches seinerseits die eidgenössische Einbürgerungsbewilli-
gung einholt und dann die Akten mit Bericht und Antrag an die Ein-
bürgerungskommission des Grossen Rats weiterleitet (§ 11 Abs. 3 
und 4 KBüG). 

2009 Einbürgerungen 263 

Gegen Entscheide der Gemeindeversammlung, des Einwohner-
rats, des Grossen Rats oder der Einbürgerungskommission des Gros-
sen Rates ist die Beschwerde gemäss § 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG 
– im Gegensatz zu § 16 Abs. 1 erster Satz KBüG – generell 
ausgeschlossen. Mit der genannten Norm besteht somit eine Sonder-
bestimmung im Sinne von § 54 Abs. 3 VRPG, welche die Zulässig-
keit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich ausschliesst. 

3. 
3.1. 
Gemäss § 54 Abs. 4 VRPG ist indes die Beschwerde auch in 

den Fällen von Abs. 2 und 3 zulässig, wenn die Verletzung des An-
spruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche 
Behörde gerügt wird. Mit der Bestimmung soll bereits innerkantonal 
reagiert werden können, wenn ein Sachgebiet zu Unrecht dem ge-
richtlichen Rechtsschutz entzogen worden ist, damit nicht zuerst ein 
Bundesgerichtsentscheid ergehen muss, der den Kanton zur Ände-
rung zwingt (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an 
den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung [Bot-
schaft VRPG], S. 66). 

3.2. 
Der Beschwerdeführer macht zwar nicht ausdrücklich geltend, 

§ 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG verletze den Anspruch auf Beurtei-
lung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde. Dazu be-
stand indessen für ihn auch kein Anlass, gelangte er doch erst auf-
grund der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung, 
welche auf die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
hinweist, ans Verwaltungsgericht (zur Rechtsmittelbelehrung siehe 
hinten). Damit geht der Beschwerdeführer (ebenso wie die Gemeinde 
S., das DVI und der Regierungsrat) der Sache nach davon aus, es 
müsse entgegen § 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG die Möglichkeit der 
richterlichen Überprüfung von ablehnenden Entscheiden über die 
ordentliche Einbürgerung bestehen. Dies ist im Folgenden zu prüfen.  

264 Verwaltungsgericht 2009 

3.3. 
3.3.1. 
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurtei-

lung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können 
durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen aus-
schliessen (Art. 29a BV). Die neuere Lehre und Rechtsprechung 
(vgl. ANDREAS KLEY, in: St. Galler Kommentar zu Art. 29a BV, 
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29a N 34 f. mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2009 [1D_1/2009], Erw. 2.2) 
geht davon aus, dass Einbürgerungsentscheide nicht zu den Ausnah-
mefällen zählen, für welche der Bund oder die Kantone einen Aus-
schluss von der Rechtsweggarantie vorsehen können. Der Ausschluss 
jeglichen Rechtsschutzes gegen Einbürgerungsentscheide der 
Gemeindeversammlung gemäss § 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG er-
weist sich somit als verfassungswidrig. 

3.3.2. 
Dieses Ergebnis wird ausdrücklich durch die Neufassung von 

Art. 50 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb 
und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0, Fassung 
gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 2007, AS 
2008 S. 5911 f., in Kraft seit 1. Januar 2009) bestätigt, der die Kan-
tone dazu verpflichtet, Gerichtsbehörden einzusetzen, die als letzte 
kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über 
die ordentliche Einbürgerung beurteilen (vgl. zum Ausschluss des 
Rechtsschutzes gegen positive Entscheide: Amtliches Bulletin der 
Bundesversammlung, Nationalrat [Amtl. Bull. N] 2007, Herbst-
session, S. 1579 ff.). Die Notwendigkeit eines derartigen kantonalen 
Rechtsmittels leitet sich gemäss dem Bericht der staatspolitischen 
Kommission des Ständerats vom 27. Oktober 2005 zur parlamenta-
rischen Initiative des damaligen Ständerats Thomas Pfisterer (nach-
folgend Bericht) "insofern aus der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV 
gemäss Justizreform) her, als die Kommission den Entscheid über 
Gesuche um ordentliche Einbürgerung nicht nur als politischen Akt, 
sondern auch als individuell-konkreten Rechtsanwendungsakt er-
achtet. (…). Art. 50a BüG zeigt also deutlich die Interpretation des 
Gesetzgebers, wonach Streitigkeiten im Bereich der ordentlichen 

2009 Einbürgerungen 265 

Einbürgerung keinen vorwiegend politischen Charakter im Sinne von 
Art. 86 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes haben" (BBl 2005, Nr. 48, 
S. 6953). Art. 50 BüG ist weiter hinsichtlich des kantonalen 
Rechtsschutzes so auszulegen, dass es sich um ein oberes kantonales 
Gericht handeln muss, sofern nur eine gerichtliche Instanz vorgese-
hen wird. Dies ergibt sich aus Art. 50 BüG in Verbindung mit den 
Vorschriften des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110). Gemäss Art. 113 BGG ist gegen 
Entscheide letzter kantonaler Instanzen über ordentliche Einbürge-
rungen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (vgl. zum 
Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten Art. 83 lit. b BGG). Für die kantonalen Vorinstanzen greift (durch 
den Verweis in Art. 114 BGG) Art. 86 Abs. 2 BGG, wonach die 
Kantone als Vorinstanz des Bundesgerichts obere Gerichte einzuset-
zen haben. 

3.4. 
Der generelle Ausschluss des Beschwerderechts gemäss § 16 

Abs. 1 zweiter Satz KBüG verstösst – wie dargelegt – sowohl gegen 
Art. 29a BV als auch gegen Art. 50 BüG, da beide Vorschriften auf 
kantonaler Ebene eine gerichtliche Überprüfung von Einbürgerungs-
entscheiden verlangen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als be-
gründet. Es ist festzustellen, dass der Ausschluss der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde gegen negative Entscheide über die ordentliche 
Einbürgerung gemäss § 54 Abs. 3 VRPG i.V.m. § 16 Abs. 1 zweiter 
Satz KBüG nicht greift und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei 
ablehnenden Entscheiden über die ordentliche Einbürgerung gemäss 
der Generalklausel von § 54 Abs. 1 VRPG grundsätzlich zulässig ist. 

4. 
4.1. 
Das VRPG sieht für die Anfechtung behördlicher Anordnungen 

als Regel die Möglichkeit der Beschwerde an eine Verwaltungsbe-
hörde vor (§ 41 Abs. 1 VRPG; vgl. auch § 50 Abs. 1 und 2 VRPG 
betreffend die durch den Regierungsrat zu behandelnden Beschwer-
den bzw. die Kompetenzdelegation an andere Behörden). Dement-
sprechend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erst gegen letzt-
instanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden, d.h. grundsätzlich 

266 Verwaltungsgericht 2009 

erst nach Ausschöpfung des verwaltungsinternen Rechtsmittels, 
zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG). Es ergibt sich ein zweistufiger Regel-
rechtsmittelweg mit einer verwaltungsinternen und einer 
verwaltungsexternen Instanz (ebenso Botschaft VRPG, S. 7 f., wo-
nach ein ideales Instanzenmodell zwei Rechtsmittelinstanzen umfasst 
(erste Instanz: Ermessenkontrolle; zweite Instanz: unabhängige rich-
terliche Instanz) sowie Protokoll des Grossen Rates [Prot. GR] vom 
5. Juni 2007, Art. 1132, S. 2273, Votum Regierungsrat Wernli). Da-
mit stellt sich hier die Frage, ob der Entscheid der Gemeindever-
sammlung S. vom 18. Juni 2009 nicht zunächst mit Beschwerde 
beim Regierungsrat anzufechten ist. 

4.2. 
4.2.1. 
§ 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG schliesst jeglichen Rechtsschutz 

gegen Entscheide der Gemeindeversammlung über die ordentliche 
Einbürgerung von Ausländern aus. Die Bestimmung enthält somit 
ihrem Wortlaut nach nicht nur einen – wie dargelegt unzulässigen – 
Ausschluss der gerichtlichen Überprüfung entsprechender Ent-
scheide der Gemeindeversammlung, sondern sie versperrt darüber 
hinaus auch den Weg des verwaltungsinternen Rechtsschutzes mittels 
Beschwerde.  

Diese Regelung beruht auf der Prämisse, dass es sich beim Ent-
scheid über die ordentliche Einbürgerung von Ausländern um einen 
politischen Akt handelt, welcher wegen seiner Qualität als freier Er-
messensentscheid des Souveräns jeglicher Überprüfung entzogen 
sein soll. Diese Grundlage trägt indessen – wie dargelegt – von Bun-
desrechts wegen nicht mehr, sondern es ist im Gegenteil von einer 
Doppelnatur des Einbürgerungsentscheids als politischer Akt, aber 
auch als individuell-konkreter Verwaltungsakt auszugehen (siehe 
vorne Erw. 3.3.2). Daher ist bei der Auslegung von § 16 Abs. 2 
KBüG danach zu fragen, wie der Gesetzgeber legiferiert hätte, wenn 
er um die Unrichtigkeit der Prämisse gewusst hätte, insbesondere ob 
er in diesem Fall eine direkte Anfechtung beim Verwaltungsgericht 
vorgesehen, d.h. auch dann die verwaltungsinterne Kontrolle des 
Einbürgerungsentscheids ausgeschlossen hätte. Eine Antwort auf 
diese Frage lässt sich aus § 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG naturge-

2009 Einbürgerungen 267 

mäss nicht ableiten, da der Gesetzgeber bei Erlass der Bestimmung – 
damals zu Recht – (noch) von der Prämisse der politischen Natur des 
Einbürgerungsentscheids ausging und sich damit für ihn diese Frage 
gar nicht stellte. 

4.2.2. 
Dieses Zwischenergebnis – bundesrechtliche Notwendigkeit ei-

ner gerichtlichen Überprüfung, keine Aussage in § 16 Abs. 1 zweiter 
Satz KBüG darüber, ob der gerichtlichen Überprüfung eine ver-
waltungsinterne Kontrolle vorauszugehen hat – steht im Einklang mit 
den Materialien, insbesondere mit der Behandlung der Frage nach 
dem Rechtsschutz gegenüber ablehnenden Einbürgerungsentscheiden 
im Rahmen der Beratung des VRPG durch den Grossen Rat. Der 
Antrag, Einbürgerungsentscheide in den Ausnahmekatalog von § 54 
Abs. 2 VRPG aufzunehmen, wurde abgelehnt, wobei in der Debatte 
darauf hingewiesen wurde, dass es einen solchen Ausschluss im 
Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht brauche: § 54 Abs. 3 VRPG 
behalte die Bestimmungen in anderen Gesetzen vor und § 16 KBüG 
stelle eine solche Bestimmung dar. Im Übrigen wurde darauf 
hingewiesen, dass ein solcher genereller Ausschluss zu weit führe, da 
damit auch Schweizer Bürgern die bisher ausdrücklich in § 16 Abs. 1 
erster Satz KBüG eingeräumte Möglichkeit der Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht genommen werde (vgl. zum Ganzen: Prot. GR 
vom 5. Juni 2007, Art. 1132, S. 2272, Votum Stüssi-Lauterburg, 
S. 2278 f., Voten Hollinger und Regierungsrat Wernli sowie Prot. GR 
vom 4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3025 f., Voten Stüssi-
Lauterburg, Hollinger und Regierungsrat Wernli). Auch der Grosse 
Rat ging somit bei der Beratung des VRPG noch davon aus, dass der 
generelle Rechtsmittelausschluss von § 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG 
bei Entscheiden über die ordentliche Einbürgerung von Ausländern 
zulässig sei und stellte sich gar nicht die Frage nach der 
Ausgestaltung des Rechtswegs im Falle der Unzulässigkeit des 
Rechtsmittelausschlusses. 

4.2.3. 
Vielmehr wurde in der Debatte ausdrücklich hervorgehoben, 

dass sich allenfalls infolge der Gesetzgebungsarbeiten im Bund (Än-
derung des Bürgerrechtsgesetzes) die Notwendigkeit ergeben könne, 

268 Verwaltungsgericht 2009 

§ 16 KBüG zu revidieren. Gerade in diesem Zusammenhang fehlt 
indessen jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bereits 
irgendwelche Überlegungen in Richtung auf eine Durchbrechung des 
Regelrechtsmittelzugs gemäss VRPG bei der allfällig notwendig 
werdenden Änderung von § 16 Abs. 1 zweiter Satz KBüG angestellt 
hätte (vgl. Prot. GR vom 5. Juni 2007, Art. 1132, S. 2278 f., Voten 
Hollinger und Regierungsrat Wernli). Damit muss insoweit der 
Regelrechtsmittelzug des Verwaltungsrechtspflegegesetzes gelten. 
Für die Anwendung dieser Rechtsmittelordnung auch bei der 
Anfechtung ablehnender Einbürgerungsentscheide sprechen im Üb-
rigen neben dem Wortlaut und der Systematik des VRPG weitere 
gewichtige Gründe: 

4.2.3.1. 
Ein zweistufiger Rechtsschutz gilt auch nach dem Gemeindege-

setz, welches in § 105 GG gegen Entscheide von Organen der Ge-
meinden (und damit auch der Gemeindeversammlung) zunächst die 
Verwaltungsbeschwerde vorsieht.  

4.2.3.2. 
In vergleichbarer Weise sind Einwendungen individuell Betrof-

fener gegen Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane (z.B. Ge-
meindeversammlung) über Nutzungspläne und -vorschriften zu-
nächst beim Regierungsrat anzufechten (vgl. § 26 BauG). 

4.2.3.3. 
Ebenso gilt der zweistufige innerkantonale Regelrechtsmittel-

weg gemäss § 16 Abs. 1 erster Satz KBüG i.V.m. § 13 KBüG gegen-
über Beschlüssen des Gemeinderats betreffend die Einbürgerung von 
Inländern sowie Entlassungen aus dem Kantons- und Gemein-
debürgerrecht, wobei aufgrund der vorhandenen Kompetenzdelega-
tion nicht der Regierungsrat, sondern das DVI als erste Rechtsmit-
telinstanz entscheidet (siehe vorne Erw. 2.3.2). 

4.2.3.4. 
Gegen den ordentlichen Regelrechtsmittelweg lässt sich auch 

nicht einwenden, der Entscheid der Gemeindeversammlung über die 
ordentliche Einbürgerung von Ausländern stelle einen Volksentscheid 
dar, der – wenn überhaupt – nur einer gerichtlichen, nicht aber der 
Überprüfung durch eine Verwaltungsbehörde zugänglich sei, da auch 

2009 Einbürgerungen 269 

andere Entscheide der Gemeindeversammlung der Beschwerde an 
den Regierungsrat unterliegen (siehe vorne Erw. 4.2.3.1 und 4.2.3.2). 

4.2.4. 
Diese Auslegung von § 54 Abs. 1 VRPG erweist sich schliess-

lich auch als bundesrechtskonform. Den Materialien zu Art. 50 BüG 
ist nämlich zu entnehmen, dass sich der Bundesgesetzgeber mit der 
Frage der Ausgestaltung des kantonalen Rechtsmittelzugs nicht be-
schäftigt hat. Er wollte vielmehr den Kantonen diesbezüglich freie 
Hand lassen (vgl. ausdrücklich Bericht, S. 6953, wonach es den 
Kantone obliegt, die Fragen der Legitimation zur Beschwerde bei der 
letztinstanzlichen kantonalen Gerichtsinstanz (wie auch deren 
Überprüfungs- und Entscheidbefugnisse) zu klären; ebenso Amtl. 
Bull. Ständerat 2005, Wintersession, S. 1141, Votum Inderkum). 
Insbesondere äusserte sich der Bundesgesetzgeber nicht dazu, ob der 
von Bundesrechts wegen erforderlichen gerichtlichen Überprüfung 
ablehnender Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ein ver-
waltungsinterner Rechtsschutz vorauszugehen hat, sondern er be-
schränkte sich auf die (Minimal-)Forderung eines gerichtlichen 
Rechtschutzes. 

4.3. 
Im Ergebnis und mangels einer anderslautenden spezialgesetzli-

chen Lösung ist folglich bei der Anfechtung von ablehnenden Ent-
scheiden der Gemeindeversammlung über ordentliche Einbürgerun-
gen von Ausländern der Regelrechtsmittelweg gemäss VRPG ein-
zuhalten, indem zunächst verwaltungsintern Beschwerde zu führen 
ist und erst anschliessend der Weg ans Verwaltungsgericht offen 
steht. Da eine Delegation der Entscheidzuständigkeit vom Regie-
rungsrat ans DVI (im Gegensatz zu § 16 Abs. 1 erster Satz KBüG) 
bisher nicht stattgefunden hat, ist der Regierungsrat für die Be-
handlung der Beschwerde zuständig. 

4.4. 
An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass der 

Regelrechtsmittelweg gegen ablehnende Entscheide des Grossen 
Rats bzw. seiner Einbürgerungskommission über die Erteilung des 
Kantonsbürgerrechts nicht offensteht. Eine Parallelität des Rechts-
mittelwegs, wie sie der Regierungsrat für Entscheide der Gemeinde-

270 Verwaltungsgericht 2009 

versammlung bzw. des Einwohnerrats einerseits und des Grossen 
Rats bzw. seiner Einbürgerungskommission andererseits postuliert, 
ist nicht geboten. Auch wenn die Erteilung des  Gemeinde-, des 
Kantons- und des Schweizerbürgerrechts materiell und verfahrens-
rechtlich miteinander verknüpft sind, werden mit dem jeweiligen 
Bürgerrecht doch je verschiedene Rechte verliehen bzw. Pflichten 
auferlegt. Hinzu kommt, dass das Kantonsbürgerrecht gemäss § 11 
Abs. 2 und 3 KBüG erst nach Zusicherung des Gemeindebürger-
rechts und anschliessender Einholung der eidgenössischen Einbürge-
rungsbewilligung (§ 11 Abs. 4 KBüG; diesbezüglich greift gemäss 
Art. 51 BüG der Regelrechtsmittelweg des Bundesrechts; vgl. dazu 
THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 
Basel 2008, Art. 83 N 49) erteilt wird. Die Situation beim Entscheid 
des Grossen Rats bzw. der Einbürgerungskommission, der erst zu 
fällen ist, nachdem – allenfalls nach Beschreitung des Rechts-
mittelwegs – rechtskräftig das Gemeindebürgerrecht zugesichert 
wurde und überdies die rechtskräftige eidgenössische Einbürge-
rungsbewilligung vorliegt, stellt sich somit anders dar als jene beim 
Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts. 

2009 Enteignungsrecht 271 

XI. Enteignungsrecht 

 

49 Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren um formelle Enteignung 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. November 2009 in Sa-
chen Einwohnergemeinde U. gegen den Kanton Aargau und den Regierungs-
rat des Kantons Aargau (WBE.2009.57). 

Aus den Erwägungen 

5.3. 
Nach § 149 Abs. 2 BauG sind in Enteignungsverfahren, in de-

nen Entschädigungen zugesprochen werden, die Verfahrenskosten in 
der Regel vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. 
Eine ähnliche Regelung enthielt bereits das Dekret über das Verfah-
ren vor der Schätzungskommission nach Baugesetz und nach Gewäs-
serschutzgesetz (DSchK) vom 22. Februar 1972, welches mit dem 
Inkrafttreten des Baugesetzes vom 19. Januar 1993 aufgehoben 
wurde (vgl. § 166 lit. g BauG). Diese Bestimmung lautete wie folgt:  
"Kostenverteilung 
  a) Grundsatz 

 

1 In Enteignungs- und Entschädigungsstreitigkeiten sind 
die Kosten des Verfahrens in der Regel vom Enteigner 
beziehungsweise vom entschädigungspflichtigen Ge-
meinwesen zu tragen. In allen übrigen Verfahren ent-
scheidet die Schätzungskommission nach Recht und Bil-
ligkeit sowie unter Berücksichtigung des Verfahrensaus-
ganges über die Kostentragung." 

Das Verwaltungsgericht erwog dazu in einem Grundsatzent-
scheid aus dem Jahr 1985, die Regel, wonach das entschädigungs-
pflichtige Gemeinwesen die Verfahrenskosten zu tragen habe, be-
ziehe sich einzig auf die zweite Phase des Verfahrens um formelle 
Enteignung, in der das Enteignungsrecht feststehe und sich die Aus-
einandersetzung nur noch um die Entschädigung drehe. Das Recht