# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f1b3a23-af03-5cfb-92d3-286da9070a67
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.10.2011 KV 2010/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2010-18_2011-10-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2010/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.03.2020

Entscheiddatum: 18.10.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 18.10.2011
Art. 7 Abs. 1 f. und Art. 64a Abs. 4 KVG, Art. 94 Abs. 2, Art. 105b Abs. 1 und 
Art. 105d Abs. 1 KVV: Die Rückforderung einer nicht geschuldeten Zahlung 
aus der Zusatzversicherung ist kein Ausstand (an Prämien, 
Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten) im Sinn von 
Art. 64a Abs. 4 KVG. Säumigkeit für solche Ausstände kann gemäss Art. 
105d Abs. 1 KVV erst entstehen, wenn schriftlich gemahnt worden ist. Der 
Wechsel der Versicherung kann aufgrund von deren Individualität nur für 
diejenigen Mitglieder einer Familie verweigert werden, die bei Ablauf der 
Kündigungsfrist auch säumig sind. Kenntnis der gekündigten 
Grundversicherung von der nahtlosen Weiterversicherung bei der 
Tochtergesellschaft ausnahmsweise ohne Vorliegen einer schriftlichen 
Bestätigung angenommen, da abgebende Versicherung sachlich und 
personell in den Wechsel involviert war. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO: Antrag auf 
Umtriebsentschädigung an nicht anwaltlich vertretene Partei abgewiesen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. 
Oktober 2011, KV 2010/18).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 18. Oktober 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Helsana Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Debitorenmanagement-Einsprachen, 

Postfach, 8081 Zürich,

betreffend

Forderung

Sachverhalt:

A.        

A.a   A.___, seine Ehefrau B.___ und die volljährigen Kinder C.___, D.___ sowie E.___ 

waren seit 1. Juli 2004 im Rahmen einer Familienpolice bei der Helsana Versicherungen 

AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenversichert. Am 27. November 2008 

kündigten alle Mitglieder der Familie A.___ die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (act. G 1.2 bzw. G 3.1-14/6; wobei als Datum für die 

Wirksamkeit der Kündigung der 30. November 2008 angegeben wurde). Alle 

Familienmitglieder unterzeichneten ebenfalls am 27. November 2008 

Versicherungsanträge der sansan Versicherungen AG (nachfolgend: sansan; wie die 

Helsana ein Unternehmen der Helsana-Gruppe, siehe auch http://www.helsana.ch/de/

ueber_uns/unternehmen/portraet/, Abfrage vom 28. September 2011; act. G 3.1-14 bis 

G 3.1-14/4). Auf den Versicherungsanträgen der Eltern und der beiden Töchter wurde 

vermerkt, dass diese vier Personen Anfang 2009 in der Gemeinde F.___ Wohnsitz 

nehmen würden, während C.___ den bisherigen Wohnsitz in G.___ beibehalte. Mit 

Schreiben vom 23. Dezember 2008 an A.___ bestätigte die sansan ihm und seiner 

Familie den Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

(= Grundversicherung) und der bestehenden Zusatzversicherungen von Helsana zu 

sansan per 1. Januar 2009 (act. G 1.3).

A.b   Nachdem die Helsana der Gemeinde G.___ auf Anfrage bestätigt hatte, dass das 

Ehepaar A.___ bei ihr krankenversichert sei, teilte die Gemeinde der 

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Krankenversicherung am 9. Januar 2009 mit, dass sich die Eheleute per 31. Dezember 

2008 ins Ausland abgemeldet hatten (act. G 3.1-14/8). Per Mail an die Gemeinde F.___ 

brachte die Helsana am 9. Februar 2009 in Erfahrung, dass sich das Ehepaar A.___ in 

der Gemeinde F.___, die es für den zukünftigen Wohnsitz in Aussicht genommen hatte, 

noch nicht angemeldet hatte (act. G 3.1-14, G 3.1-14/8 [S. 3]). Mit Schreiben vom 

16. Februar 2009 teilte die Helsana A.___ daraufhin mit, ein Wechsel zu einem neuen 

Versicherer könne erst stattfinden, wenn alle Ausstände beim bisherigen Versicherer 

beglichen seien. Leider würden Zahlungsausstände bestehen, weshalb sie einen 

Übertritt zu ihrer Tochtergesellschaft sansan ablehne. Weiter führte die Helsana aus, 

mit der Abmeldung ins Ausland seien er und seine Ehefrau nicht mehr 

versicherungspflichtig, weshalb die beiden Versicherungsdeckungen per 31. Dezember 

2008 vollständig aufgehoben würden (act. G 1.4).

A.c   Am 30. November 2009 mahnte die Helsana den Betrag von CHF 15‘781.25 für 

Leistungen im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und April 2009, Prämien gemäss 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) von Juni 2009 bis 

Dezember 2009, zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. Juli 2009 bis 30. November 2009 

von CHF 353.15, Bearbeitungsgebühren und Kosten von CHF 258.--; abzüglich der 

Zahlung von CHF 38.05 somit im Gesamtbetrag von CHF 16‘354.35 (act. G 3.1-8/1). 

Am 6. Januar 2010 beantragte die Helsana beim Betreibungsamt F.___ die Betreibung 

von A.___ für die Forderung von CHF 15‘743.20 zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. Juli 

2009, Bearbeitungsgebühren von CHF 140.-- sowie bisherige Betreibungskosten von 

CHF 118.-- (act. G 3.1-9/1). Gegen den Zahlungsbefehl Betreibung Nr. 1XX‘XX7 vom 

15. Januar 2010, zugestellt am 20. Januar 2010, wurde am 1. Februar 2010 

Rechtsvorschlag erhoben (act. G 3.1-10/1). Gegen die Verfügung vom 15. Februar 

2010 zur Beseitigung des Rechtsvorschlags und Erteilung der Rechtsöffnung 

opponierte A.___ mit Schreiben vom 19. März 2010 (act. G 3.1-11/1, G 3.1-12/1).

A.d   Am 26. April 2010 mahnte die Helsana den Betrag von total CHF 8‘966.50, 

bestehend aus der Prämienforderung nach KVG von Dezember 2009 bis Juni 2010 

über CHF 8‘766.80, zuzüglich 5% Verzugszins seit 2. Februar 2010 bis 26. April 2010 

von CHF 99.70 sowie Bearbeitungsgebühren und Kosten von CHF 100.-- (act. G 3.1-8). 

Am 31. Mai 2010 beantragte die Helsana beim Betreibungsamt F.___ die Betreibung 

von A.___ auch für die Forderung von CHF 8‘766.80, zuzüglich 5% Verzugszins seit 

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2. Februar 2010 sowie Bearbeitungsgebühren von CHF 100.-- (act. G 3.1-9). Gegen 

den Zahlungsbefehl Betreibung Nr. 1XX‘XX9 vom 3. Juni 2010, zugestellt am 14. Juni 

2010, wurde am 14. (15.) Juni 2010 Rechtsvorschlag erhoben (act. G 3.1-10, G 1.6). 

Gegen die Verfügung vom 28. Juni 2010 zur Beseitigung des Rechtsvorschlags und 

Erteilung der Rechtsöffnung opponierte A.___ mit Schreiben vom 27. Juli 2010 (act. 

G 3.1-11, G 3.1-12).

B.        

Die Helsana behandelte die Schreiben vom 19. März 2010 und vom 27. Juli 2010 als 

Einsprachen gegen die jeweiligen Verfügungen, wies beide mit Entscheid vom 

6. August 2010 ab und bestätigte ihre Rechtsöffnungsverfügungen vom 15. Februar 

2010 und vom 28. Juni 2010 (act. G 3.1-13 sowie G 3.1-11 bis G 3.1-12/1).

C.        

C.a   Dagegen richtet sich die Beschwerde („und Einsprache“) vom 10. September 

2010 mit folgenden Anträgen:

1.   Ich beantrage, meine Einsprache vollumfänglich zu schützen und den 

Einspracheentscheid der Helsana abzuweisen.

2.   Ich bestreite sämtliche Kosten der Helsana, da seitens Helsana keine Leistung 

erbracht werden musste.

3.   Die Betreibungen gegen meine Person sind zurückzuziehen und zu löschen.

4.   Im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 hat die Helsana die angefallenen 

Krankheitskosten zu bezahlen, da die Versicherungsprämien bezahlt waren; 

unabhängig davon, wenn (wohl: dass) die Rechnungen erst im 2009 eingetroffen sind.

5.   Ich beantrage eine Umtriebsentschädigung für die entstandenen Aufwände.

Zur Begründung wird der Versicherungswechsel angeführt und die mündliche Zusage 

der Helsana, nach der Rückkehr der Familie aus dem Ausland sollte alles erledigt sein 

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und sie sollten die Prämienrechnungen der sansan automatisch erhalten. Wegen des 

Auslandaufenthalts habe die Helsana jedoch den Übertritt zur sansan blockiert. Obwohl 

die Prämien bis zum 31. Dezember 2008 vollständig vorausbezahlt gewesen seien, und 

die Helsana die Versicherungsleistungen hätte erbringen müssen, habe sie sämtliche 

Leistungen für ihn und seine Frau eingestellt. Da sie bis Ende März 2009 immer noch 

keine definitive Rechnung oder Bestätigung für den Versicherungsantritt bei der sansan 

gehabt hätten, habe sich die ganze Familie A.___ entschieden, sich bei der Atupri neu 

versichern zu lassen. Es sei nicht zu verstehen, dass die Helsana ihre Kündigung vom 

November 2008 immer noch nicht akzeptiere und sie jetzt doppelt krankenversichert 

seien.

C.b   Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2010 beantragt die Helsana die 

Abweisung der Beschwerde vom 10. September 2010. Zur Begründung wird angeführt, 

im Zeitpunkt des Wechsels zur sansan habe der Beschwerdeführer noch 

Leistungsausstände gehabt, weshalb es der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 64a 

Abs. 4 KVG nicht möglich gewesen sei, dem Wechsel zu entsprechen. Der 

Beschwerdeführer habe einen Krankenkassenwechsel weder zur sansan noch zur 

Atupri vornehmen können und sei weiterhin bei der Beschwerdegegnerin versichert. 

Sobald der Beschwerdeführer sämtliche ausstehenden Zahlungen (Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten) entrichtet habe, werde sie 

die Leistungen erbringen, die bisher verweigert worden seien. - Die Akten der 

Beschwerdegegnerin, die dem Versicherungsgericht mit der Beschwerdeantwort 

eingereicht worden sind, werden mit act. G 3.1 und der jeweiligen Belegnummer zitiert.

C.c   Der Beschwerdeführer hat die Frist zur Einreichung einer Replik unbenützt 

verstreichen lassen, worauf der Schriftenwechsel am 12. November 2010 

abgeschlossen worden ist (act. G 4 f.).

D.        

D.a   Mit Schreiben vom 19. April 2011 an die Beschwerdegegnerin hat die zuständige 

Gerichtsschreiberin festgestellt, dass diverse Unterlagen der Helsana fehlten und diese 

aufgefordert, die genannten Akten nachzureichen (act. G 6).

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D.b   Mit Eingabe vom 16. Mai 2011 hat die Beschwerdegegnerin die fehlenden 

Unterlagen nachgereicht und zu den aufgeworfenen Fragen der Gerichtsschreiberin 

Stellung genommen (act. G 7, G 7.1). - Die nachgereichten Akten werden mit act. G 7.1 

und der jeweiligen Belegnummer zitiert.

D.c   Am 19. Mai 2011 ist dem Beschwerdeführer das Doppel der gegnerischen 

Stellungnahme vom 16. Mai 2011 zugestellt und ihm Gelegenheit eingeräumt worden, 

seinerseits bis 6. Juni 2011 nochmals Stellung zu nehmen (act. G 8). Er hat von dieser 

Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.

E.         

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen 

Akten wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

näher eingegangen.

Erwägungen:

1.         

1.1    Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind eine offene Kostenbeteiligung 

sowie hauptsächlich offene Prämienforderungen aus der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau sowie seiner Kinder 

C.___, D.___ und E.___ für die Zeit von Juni 2009 bis Juni 2010 zuzüglich 

Verzugszinsen, Bearbeitungsgebühren und Betreibungskosten.

1.2    Ebenfalls umstritten und vorab zu prüfen ist der Weiterbestand der 

obligatorischen Krankenpflege- bzw. Grundversicherung der Familie A.___ bei der 

Beschwerdegegnerin über den 31. Dezember 2008 hinaus.

2.         

2.1    Gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 der Verordnung 

über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) kann eine versicherte Person unter 

Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines 

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Kalenderjahrs wechseln. Säumige Versicherte können laut Art. 64a Abs. 4 KVG den 

Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt 

haben. Das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet zudem gemäss 

Abs. 5 von Art. 7 KVG erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die 

betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert 

ist. Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person 

den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere eine allfällige 

Prämiendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, 

informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm 

versichert ist.

2.2    Das KVG basiert auf dem Prinzip der Individualversicherung. Mit dem Beitritt 

einer Person zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist nur sie allein versichert; 

diese ist nicht als Familienversicherung konzipiert und kennt keine "Kollektiv"-Verträge 

für Familien (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 

2007: Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 4. Juli 2003, 

K 137/02, E. 4.1 sowie Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

KVG, 2010, Rz 2 zu Art. 3 [nachfolgend zitiert als Rechtsprechung] und Gebhard 

Eugster, Krankenversicherung, S. 406, Rz 16 f., in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Hrsg. Ulrich Meyer, 2. Aufl. 

2007 [nachfolgend zitiert als Krankenversicherung]). Auch die Kündigung des Vertrages 

zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist durch die versicherte Person selbst 

(oder ihre gesetzliche Vertretung) vorzunehmen (vgl. Eugster, Rechtsprechung, a.a.O., 

Rz 3 zu Art. 3).

2.3    Aus dem Prinzip der Individualversicherung resultiert auch eine individuelle Pflicht 

der versicherten Person auf Zahlung der Prämien und allfälliger Kostenbeteiligungen 

(vgl. Eugster, Krankenversicherung, a.a.O., S. 406, Rz 16 am Ende). Aufgrund der 

Leistungspflicht für die laufenden Bedürfnisse der Familie besteht unter den Ehegatten 

solidarische Haftung für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; 

für die Prämien der Kinder endet die Zahlungspflicht der Eltern aufgrund der 

familienrechtlichen Unterhaltspflicht jedoch mit Erreichen des Mündigkeitsalters (vgl. 

Eugster, Rechtsprechung, a.a.O., Rz 5 f. zu Art. 61 und Eugster, Krankenversicherung, 

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a.a.O., S. 744 Rz 1021 f., je mit Hinweisen). Dem Prinzip der Individualversicherung 

entspricht auch, dass bei einer Kündigung nur diejenige Person nicht aus dem 

obligatorischen Krankenpflegeversicherungs-Vertrag entlassen werden kann, die mit 

Prämien und/oder Kostenbeteiligungen sowie allfälligen Kostenentschädigungen 

säumig ist (vgl. Eugster, Krankenversicherung, a.a.O., S. 440 Rz 131, mit dem Beispiel, 

dass Eltern, die nur die Prämien für ihre Kinder nicht bezahlt haben, den Versicherer 

trotzdem wechseln 

können, nicht aber ihre Kinder).

3.      

3.1    Die Familie A.___ hatte bei der Helsana per 1. Juli 2004 die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung abgeschlossen, wobei ausschliesslich A.___ als Schuldner 

der halbjährlich im Voraus bezahlten Prämien und der jeweiligen Kostenbeteiligungen 

für alle Familienmitglieder auftrat (vgl. act. G 7 Ziff. 4). Am 27. November 2008 

kündigten alle Familienmitglieder, je mit eigener Unterschrift auf dem gemeinsamen 

Formular, ihre Verträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 

30. November 2008 (vgl. act. G 1.2 bzw. G 3.1-14/6; wobei die Kündigungen gemäss 

Art. 7 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV erst per 31. Dezember 2008 

wirksam werden konnten). Ebenfalls am 27. November 2008 unterzeichneten alle 

Familienmitglieder individuelle Versicherungsanträge für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung bei der sansan Versicherungen AG (act. G 3.1-14 bis 

G 3.1-14/4). Sie wurden dabei vom Helsana Mitarbeitenden H.___ beraten (vgl. act. 

G 14/5). - Nachdem die Prämien für die zweite Jahreshälfte 2008 unbestrittenermassen 

bezahlt waren, hatten diejenigen Familienmitglieder ihre obligatorische 

Krankenpflegeversicherung rechtsgültig gekündigt und mussten von der Helsana aus 

dem Versicherungsverhältnis entlassen werden, für die per 31. Dezember 2008 keine 

Kostenbeteiligungen mehr offen waren (Anwendung der in E. 2 dargestellten 

Grundsätze und gesetzlichen Normen). Dies war für den Beschwerdeführer selbst - 

unabhängig von seiner vertraglichen Schuldnerschaft und als erste Ansprechperson 

gegenüber der Helsana -, für C.___ und E.___ der Fall.

3.2      

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3.2.1           Aus act. G 7.1-03 geht hervor, dass die Helsana A.___ am 1. März 2008 

unter der Abrechnungsnummer 1XXXXXXX3 den Betrag von total CHF 1‘502.35 

(darunter die Rückforderung des irrtümlicherweise ausbezahlten Betrages von 

CHF 1‘072.15) in Rechnung gestellt hatte. Der Kontoauszug der Beschwerdegegnerin 

für das Jahr 2008 zeigt, dass der Gesamtbetrag am 18. Mai 2008 gemahnt worden war 

und per 31. Juli 2008 an diese Forderung lediglich der Anteil von CHF 430.20 

gutgeschrieben wurde, während der Restbetrag von CHF 1‘072.15 am 12. August 2008 

erneut gemahnt und am 17. Oktober 2008 in Betreibung gesetzt wurde (act. G 7 Ziff. 2 

sowie G 7.1-02, G 7.1-05 f.). Aus der Korrespondenz der Helsana mit A.___ vom 

Sommer 2008 geht hervor, dass es sich beim Betrag von CHF 1‘072.15 um die 

Rückforderung einer irrtümlich aus der Zusatzversicherung von D.___ geleisteten 

Zahlung für die Extraktion der Weisheitszähne im Juni 2007 handelte. Der Betrag von 

ursprünglich CHF 1'191.50 (CHF 1‘072.15 zuzüglich 10% Kostenbeteiligung von 

CHF 119.15), den A.___ dem Leistungserbringer bezahlt hatte, war nachträglich als 

Pflichtleistung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erkannt und jenem 

auch von der Helsana gezahlt worden. Von A.___ wurde der Anteil von CHF 1‘072.15 

zurückgefordert mit dem Hinweis, er müsse seinerseits die Rückzahlung durch den 

Zahnarzt veranlassen, falls er diesem den Betrag bereits überwiesen habe (act. 

G 3.1-15/1 bis G 3.1-15/5). Die Rückzahlung des Betrages von CHF 1‘072.15 war per 

31. Dezember 2008 unbestrittenermassen noch offen (er ging erst am 12. Mai 2009 

über das Betreibungsamt ein; vgl. act. G 7 Ziff. 2).

3.2.2           Entgegen der Bezeichnung als "Kostenbeteiligung" in der Mahnung vom 

12. August 2008 sowie im Betreibungsbegehren vom 17. Oktober 2008 (act. 

G 7.1-05 f.), handelt es sich beim Betrag von CHF 1‘072.15 nicht um eine solche. Die 

Kostenbeteiligung von CHF 119.15 an der Zahnarztrechnung über insgesamt 

CHF 1'191.50 war unbestrittenermassen per 31. Juli 2008 bezahlt worden (vgl. act. G 7 

Ziff. 2). Die Rückforderung von CHF 1‘072.15 basierte auf der Zahlung einer 

Nichtschuld und war ursprünglich aus der Zusatzversicherung geleistet worden (vgl. 

act. G 3.1-15/5). Obwohl der Betrag von CHF 1‘072.15 per 31. Dezember 2008 noch 

offen war, kann daher nicht von ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen aus 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von D.___ im Sinn von Art. 64a Abs. 4 

KVG gesprochen werden. Diesbezüglich erfüllte somit auch sie per Ende 2008 die 

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Voraussetzungen für die Entlassung aus der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung bei der Helsana.

3.2.3           Die Kosten für die Rückforderung des Betrags von CHF 1‘072.15, inklusive 

Betreibungskosten, folgen der Hauptschuld; denn sachlogisch können in Art. 64a 

Abs. 4 KVG und Art. 105b Abs. 3 KVV nur Aufwendungen, Verzugszinsen und 

Betreibungskosten gemeint sein, die durch den Ausstand von Prämien und/oder 

Kostenbeteiligungen entstanden sind. Der Ausstand von insgesamt CHF 210.00 für die 

Kosten gemäss Betreibungsbegehren vom 17. Oktober 2008 (act. G 7.1-06), ändert 

daher nichts an der vorstehenden Beurteilung (E. 3.2.2), dass diesbezüglich per 

31. Dezember 2008 kein Ausstand im Sinn von Art. 64a Abs. 4 KVG nachgewiesen war.

3.3      

3.3.1           Für die Leistungsabrechnungen 1XXXXXXX9 betreffend D.___, 1XXXXXXX2 

betreffend B.___ und 1XXXXXXX1 betreffend D.___, die von der Beschwerdegegnerin 

als per 31. Dezember 2008 offen aufgeführt worden sind, ist nicht ausgewiesen, dass 

sie vor Ende 2008 schriftlich gemahnt worden waren (vgl. act. G 7.1-02). Auf den 

Abrechnungen 1XXXXXXX9 vom 23. August 2008 und 1XXXXXXX2 vom 29. November 

2008 ist vermerkt, dass die Beträge von CHF 3.90 und CHF 4.00 nicht heute belastet, 

sondern mit der nächsten Abrechnung verrechnet würden. Ob diese Verrechnungen 

vor dem 30. Mai 2009 vorgenommen worden waren (sie sind in der entsprechenden 

Abrechnung 1XXXXXXX1 [act. G 3.1-6/3 bzw. G 7.1-07] aufgeführt), geht aus den 

Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht hervor. Für diese beiden Beträge ist daher 

Säumigkeit per 31. Dezember 2008 weder von D.___ oder B.___ noch für den 

Beschwerdeführer nachgewiesen. Die Abrechnung 1XXXXXXX1 über CHF 34.60 datiert 

vom 13. Dezember 2008 und war per 12. Januar 2009 fällig. Eine Mahnung, die 

gemäss Art. 105d Abs. 1 KVV erst zur Säumigkeit gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG führen 

würde, hatte mangels Fälligkeit vor 31. Dezember 2008 noch gar nicht vorgenommen 

werden können (vgl. Art. 105b Abs. 1 KVV). Somit sind von der Beschwerdegegnerin 

keine Kostenbeteiligungen nachgewiesen worden, die per 31. Dezember 2008 gemahnt 

worden waren. Weder eines der betroffenen Familienmitglieder (D.___ oder B.___) noch 

der Beschwerdeführer selbst waren damit per 31. Dezember 2008 bezüglich einer 

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dieser drei Leistungsabrechnungen (1XXXXXXX9, 1XXXXXXX2 und 1XXXXXXX1) im 

Sinn der gesetzlichen Bestimmungen säumig.

3.3.2           Die Leistungsabrechnungen 1XXXXXXX1 vom 30. Mai 2009, 1XXXXXXX1 

vom 29. August 2009 und 1XXXXXXX2 vom 12. September 2009 (vgl. act. G 7 Ziff. 2 

am Ende, G 7.1-07 ff.), somit alle nach Ablauf der Kündigungsfrist per 31. Dezember 

2008 vorgenommen, interessieren im Zusammenhang mit allfälligen Säumnissen auf 

den Kündigungszeitpunkt per 31. Dezember 2008 nicht und sind für die Prüfung der 

Entlassung aus den bestehenden Verträgen mit der und durch die Helsana nicht 

relevant.

3.4    Da weder die Säumigkeit des Beschwerdeführers noch eines andern Mitglieds 

der Familie A.___ im Zeitpunkt des vorgesehenen Versichererwechsels per 

31. Dezember 2008 ausgewiesen ist, konnte die Helsana keinem Mitglied der Familie 

A.___ auf dieses Datum hin den Wechsel der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung verweigern. In formeller Hinsicht fehlt einzig die 

Bestätigung der sansan an die Helsana betreffend nahtlose Weiterversicherung 

gemäss Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG (vgl. act. G 7 Ziff. 5). Dem Beschwerdeführer 

gegenüber wurde der Wechsel der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (und der 

Zusatzversicherung) zur sansan am 23. Dezember 2008 jedoch von dieser Tochter der 

Helsana vorbehaltlos bestätigt (vgl. act. G 1.3 bzw. G 3.1-17). Da zwischen der Helsana 

und der sansan ein direktes Abhängigkeitsverhältnis besteht (Die sansan bezeichnet 

sich gemäss act. G 1.3 als Unternehmen der Helsana; bzw. beide 

Krankenversicherungen "Töchter" der Helsana-Gruppe sind [vgl. http://

www.helsana.ch/de/ueber_uns/unternehmen/portraet/, Abfrage vom 28. September 

2011].), der Wechsel zur sansan laut Beschwerdeschrift offenbar von der Helsana 

empfohlen wurde und der ganze Versicherungswechsel durch einen bei der Helsana 

angestellten Versicherungsberater begleitet wurde (act. G 3.1-14/5), ist auch ohne 

aktenmässigen Nachweis der Weiterversicherungsbestätigung mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Helsana rechtzeitig von der 

Weiterführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die sansan für alle 

fünf Familienmitglieder Kenntnis hatte. Für die Kenntnis der Vorgänge bei der sansan 

spricht auch, dass die Helsana am 9. Februar 2009 wusste, dass A.___, B.___ und 

D.___ in F.___ Wohnsitz nehmen würden (vgl. Handnotizen auf act. G 7.1-11 und 

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besonders act. G 7.1-12 [Mailverkehr mit der Gemeinde F.___]), was nur erklärbar ist, 

wenn sie durch die Administration der Tochter von der neuen Adresse in den 

Versicherungsanträgen Kenntnis erlangte. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 an den 

Beschwerdeführer wies sich die Helsana zudem ausdrücklich über ihre Kenntnis aus, 

dass er und seine Familie A.___ einen "Übertritt zu unserer Tochtergesellschaft sansan" 

beantragt hatten (act. G 1.4 bzw. G 3.1-18). Diesen wies sie ab, weil noch 

Zahlungsausstände bestehen würden, und nicht weil die Weiterversiche­

rungsbestätigung der sansan fehle. Gegenüber dem Beschwerdeführer wurde seitens 

der Helsana denn auch erstmals im Schreiben vom 20. April 2009 die fehlende Nach­

versicherungsbestätigung erwähnt (act. G 7.1-14).

3.5    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass per 31. Dezember 2008 kein 

Zahlungsausstand gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG in Verbindung mit Art. 105d Abs. 1 KVV 

und damit keine Säumigkeit bestand. Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass die Helsana von der nahtlosen Weiterführung der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung aller Mitglieder der Familie A.___ durch die 

sansan ab 1. Januar 2009 Kenntnis hatte. Deshalb sind alle fünf Kündigungen der 

bisherigen Versicherungsverträge per 31. Dezember 2008 wirksam geworden und 

bestand bei der Helsana die obligatorische Krankenpflegeversicherung aller Mitglieder 

der Familie A.___ nicht weiter. Die Prämienforderungen der Helsana für die Zeit ab 

1. Januar 2009 sind damit hinfällig. Leistungen für Behandlungen ab 1. Januar 2009 

waren durch die Helsana nicht geschuldet und konnten keine Ersatzpflicht für 

Kostenbeteiligungen auslösen. Entsprechend kann für die in Betreibung gesetzten 

Beträge keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden und ist der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 6. August 2010 aufzuheben.

4.         

4.1    Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob die 

Beschwerdegegnerin die von Eugster (Krankenversicherung, a.a.O., S. 440 Rz 133) 

postulierte Pflicht zur rechtzeitigen Erinnerung an allfällige Ausstände so rechtzeitig 

nach einer Kündigung der Grundversicherung, dass deren Begleichung noch innerhalb 

der Kündigungsfrist möglich wäre, und damit ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht 

gemäss Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG verletzt hat (vgl. auch BGE 131 V 480 E. 5 und 

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Eugster, Krankenversicherung, a.a.O., S. 808 f. Rz 1190). Es braucht auch nicht 

ausgeführt zu werden, welche Wirkung die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde 

geltend gemachte Aussage der Beschwerdegegnerin anlässlich der Kündigung der 

Verträge am 27. November 2008 hat, es sei alles in Ordnung und der 

Versichererwechsel zur Tochter sansan sollte nach der Rückkehr aus dem Ausland 

erledigt sein.

4.2    Nicht in diesem Verfahren zu entscheiden ist, bei welcher andern Gesellschaft 

(sansan oder Atupri) die Mitglieder der Familie A.___ ab dem 1. Januar 2009 

obligatorisch krankenpflege- bzw. grundversichert wurden.

4.3    Da die Kündigung der Versicherung bei der Helsana per 31. Dezember 2008 

wirksam wurde, ist auch nicht über die Wirksamkeit ihrer Aufhebung der 

Versicherungsdeckung gegenüber dem Ehepaar A.___ wegen Auslandsaufenthalts 

Anfang 2009 (ausgesprochen im Schreiben vom 16. Februar 2009, act. G 1.4) zu 

befinden.

5.         

5.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 6. August 2010 gutzuheissen. Es ist festzuhalten, dass die 

Versicherungsverhältnisse aller Mitglieder der Familie A.___ zur Helsana gemäss 

Kündigung vom 27. November 2008 per 31. Dezember 2008 endeten und die Helsana 

keine genügende Veranlassung hatte, den Versicherungswechsel per 1. Januar 2009 zu 

verweigern.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). - Der 

Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung, ohne 

seinen Aufwand zu beziffern und ohne nähere Begründung. Er ist nicht anwaltlich 

vertreten, weshalb gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) eine angemessene Umtriebsentschädigung nur 

ausnahmsweise gewährt wird (vgl. Viktor Rüegg, Art. 95 N 16 ff. in: Basler Kommentar 

ZPO, Karl Spühler, Luca Tenchio, Dominik Infanger [Hrsg.]). Die Rechtsprechung (BGE 

110 V 81 f. E. 7 und 134 f. E. 4d) geht von einer solchen Ausnahmesituation aus, wenn 

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es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und zusätzlich die 

Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen 

dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 

Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Als dritte, 

ebenfalls zu erfüllende Voraussetzung ist gefordert, dass zwischen dem betriebenen 

Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. 

Der Beschwerdeführer hat eine Beschwerde im Umfang von zwei A4-Seiten verfasst. 

Auf eine Replik und eine Stellungnahme zur Eingabe der Helsana vom 16. Mai 2011 hat 

er verzichtet (vgl. Sachverhalt C.c und D.c). Die Möglichkeit, die von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Akten beim Versicherungsgericht einzusehen, hat 

er ebenfalls nicht wahrgenommen. Eine Ausnahmesituation im Sinn von Gesetz und 

Rechtsprechung ist vorliegend nicht zu erkennen. Es fehlt vorab klarerweise an der 

Voraussetzung des hohen Arbeitsaufwands, der die normale Betätigung während 

einiger Zeit erheblich beeinträchtigt hat. Das Begehren des Beschwerdeführers auf 

Ausrichtung einer Umtriebsentschädigung ist daher abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 6. August 2010 

wird die Beschwerde gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Kündigungen der 

Verträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von allen Mitgliedern der 

Familie A.___ per 31. Dezember 2008 wirksam wurden.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.10.2011
	Art. 7 Abs. 1 f. und Art. 64a Abs. 4 KVG, Art. 94 Abs. 2, Art. 105b Abs. 1 und Art. 105d Abs. 1 KVV: Die Rückforderung einer nicht geschuldeten Zahlung aus der Zusatzversicherung ist kein Ausstand (an Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten) im Sinn von Art. 64a Abs. 4 KVG. Säumigkeit für solche Ausstände kann gemäss Art. 105d Abs. 1 KVV erst entstehen, wenn schriftlich gemahnt worden ist. Der Wechsel der Versicherung kann aufgrund von deren Individualität nur für diejenigen Mitglieder einer Familie verweigert werden, die bei Ablauf der Kündigungsfrist auch säumig sind. Kenntnis der gekündigten Grundversicherung von der nahtlosen Weiterversicherung bei der Tochtergesellschaft ausnahmsweise ohne Vorliegen einer schriftlichen Bestätigung angenommen, da abgebende Versicherung sachlich und personell in den Wechsel involviert war. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO: Antrag auf Umtriebsentschädigung an nicht anwaltlich vertretene Partei abgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2011, KV 2010/18).

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