# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0873a4c1-0929-51cf-9920-79933c46f8a2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-27
**Language:** de
**Title:** Privater Gestaltungsplan. Zustellung des Beschlusses der Gemeindeversammlung an den Gestaltungsplan-Gesuchsteller. Pflicht zur Begründung eines ablehnenden Gemeindeversammlungsbeschlusses.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0019/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0019_2005_75.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0019/2005 vom 27. Januar 2005 in BEZ 2005 Nr. 10

Der Kynologische Verein A unterbreitete der Gemeinde X am 29. April 2003 einen 
privaten  Gestaltungsplan  für  ein  in  der  Landwirtschaftszone  gelegenes  Grundstück. 
Planinhalt war eine Hundeschulungsanlage mit Trainingsplatz und Zweckbauten (Schu-
lungslokal, Geräteschopf, Beleuchtungsanlage). Nach durchgeführtem Einwendungsver-
fahren im Sinne von § 7 PBG stellte der Gemeinderat X der Gemeindeversammlung mit 
Weisung  vom  9.  Februar  2004  in  positivem  Sinn  Antrag.  Die  Gemeindeversammlung 
verweigerte dem Gestaltungsplan am 22. März 2004 indessen die Zustimmung.

Der Beschluss wurde in zwei regionalen Zeitungen publiziert. Überdies erfolgte am 
28. April  2004  eine  Mitteilung  an  den  Plangesuchsteller  in  Form  eines  Protokollauszu-
ges der Gemeindeversammlung.

Mit  Rekurs  vom  26.  Mai  2004  gelangte  der  Kynologische  Verein  A  an  die  Baure-
kurskommission IV. Er beantragte, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und 
der  private  Gestaltungsplan  festzusetzen  bzw.  die  Politische  Gemeinde  X  einzuladen, 
den Gestaltungsplan festzusetzen bzw. ihm zuzustimmen.

Aus den Erwägungen:

1.  a)  In  formeller  Hinsicht  bestreitet  die  Rekursgegnerin  zunächst  die  Rechtzeitig-
keit  des  Rekurses.  Der  angefochtene  Beschluss  der  Gemeindelegislative  sei  am  26. 
März 2004 publiziert worden. Aus einem Schreiben des Rekurrenten vom 16. April 2004 
an den Gemeinderat gehe hervor, dass der Rekurrent vom Entscheid Kenntnis genom-
men habe. Zur Zeit der Rekurserhebung sei die 30-tägige Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) 
längst abgelaufen gewesen. Daran ändere nichts, dass die Rekursgegnerin dem Rekur-
renten zusammen mit ihrer Antwort auf dessen Zuschrift zur Information nochmals eine 
Kopie  des  strittigen  Beschlusses  zugestellt  habe.  Sodann  sei  der  Vertreter  des  Rekur-
renten  an  der  Gemeindeversammlung  anwesend  gewesen  und  habe  auf  diese  Weise 
Kenntnis über die mündliche Behandlung des Gesuchs erhalten. Zudem sei der Rekur-
rent rechtskundig vertreten. 

b) Der vorinstanzlichen Auffassung kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt wer-

den.

Zunächst  einmal  könnte  die  Rekursgegnerin  aus  der  Publikation  des  Beschlusses 
wenn überhaupt, so höchstens dann Rechtsfolgen in Bezug auf den Lauf der Rekursfrist 
ableiten,  wenn  diese  Publikation  ordnungsgemäss  durchgeführt  worden  wäre.  Dies  ist 
nicht der Fall. In den Publikationen wurde als Rechtsmittelinstanz nur der Bezirksrat an-

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gegeben;  eröffnet  wurde  mit  anderen  Worten  die  Möglichkeit  zur  gemeinderechtlichen 
Beschwerde  im  Sinne  von  §  151  GemeindeG  gegen  das  Zustandekommen  des  ange-
fochtenen  Beschlusses.  Auf  die  Baurekurskommission  IV  als  Rechtsmittelinstanz  und 
damit auf die Möglichkeit eines Rekurses im Sinne von § 338a Abs. 1 PBG wurde nicht 
hingewiesen. Die Verwirkungsfrist von § 22 Abs. 1 VRG für einen Rekurs nach § 338a 
PBG konnte durch die erwähnten beiden Publikationen auch darum nicht ausgelöst wer-
den,  weil  das  Gesetz  hierfür  zusätzlich  eine  Publikation  im  kantonalen  Amtsblatt  ver-
langt (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

Vor allem aber hatte die Rekurrentin gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. a VRG einen An-
spruch auf persönliche Mitteilung des Beschlusses. Die §§ 85 und 86 PBG räumen pri-
vaten  Grundeigentümern  das  Recht  ein,  einen  Gestaltungsplan  zu  erstellen  und  der 
Gemeinde  zur  Zustimmung  zu  unterbreiten.  Die  Grundeigentümer  haben  einen  An-
spruch  darauf,  dass  das  für  die  Zustimmung  zuständige  Gemeindeorgan  einen  Ent-
scheid über die eingereichte Planungsvorlage trifft. Sie sind demzufolge Gesuchsteller, 
die als solche gemäss § 10 Abs. 1 lit. a VRG einen Anspruch auf persönliche Mitteilung 
des getroffenen Entscheides haben; in dieser Beziehung ist ihre Stellung die gleiche wie 
diejenige  von  Bauherren,  die  der  Baubehörde  ein  Baugesuch  eingereicht  haben.  Dass 
die Erledigung der vorliegend im Streit liegenden Planungsvorlage nicht durch den Ge-
meinderat,  sondern  durch  die  Gemeindelegislative erfolgte (bzw. erfolgen musste), än-
dert am Anspruch auf persönliche Mitteilung nichts. Angesichts dieses unverzichtbaren 
Anspruches verstösst es nicht etwa gegen Treu und Glauben, dass der Rekurrent erst 
auf die persönliche Eröffnung des Beschlusses hin Rekurs erhob und nicht bereits rea-
gierte, als seine Vertreter (durch Teilnahme an der Gemeindeversammlung oder durch 
Kenntnisnahme der Publikation) Kenntnis vom Beschluss erhalten hatten (RB 1999 Nr. 
10).

Das  Argument  der  Rekursgegnerin,  der  Vertreter  des  Rekurrenten  sei  an  der  Ge-
meindeversammlung  anwesend  gewesen  und  habe  deren  Stellungnahme  somit  münd-
lich (und damit i.S.v. § 10 Abs. 1 lit. a VRG rechtsgenügend) zur Kenntnis nehmen kön-
nen, schlägt nicht durch. Nachdem die Rekursgegnerin dem Rekurrenten den Beschluss 
(mit  Protokollauszug  vom  28.  April  2004)  schriftlich  eröffnet  hat,  kann  sie  sich  nicht  im 
Nachhinein darauf berufen, dies sei kein anfechtbarer Akt. Da gemäss § 10 Abs. 1 (Ein-
leitungssatz) VRG die schriftliche Eröffnung den Regelfall darstellt, hatte der Rekurrent 
im Übrigen  keinen  Anlass,  die  Verkündung  des  Abstimmungsergebnisses  an  der  Ge-
meindeversammlung  bereits  als  eine  die  Rechtsmittelfrist  auslösende  Eröffnung  aufzu-
fassen. Mithin kann offen bleiben, ob eine solche Verkündung des Abstimmungsergeb-
nisses  anlässlich  einer  Gemeindeversammlung  überhaupt  je  als  «sofortige  mündliche 
Stellungnahme  zum  Gesuch»  im  Sinne  von  §  10  Abs.  1  lit.  a  VRG  aufgefasst  werden 
kann (vgl. dazu A. Kölz/J. Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 10 Rz. 16). (...)

4.  a)  Der  Rekurrent  beanstandet,  der  angefochtene  Beschluss  entbehre  einer 
rechtsgenügenden Begründung und verletze damit die Verfahrensgarantien von Art. 29 
BV. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, ein negativer (nutzungs-)planerischer 
Akt bedürfe keiner Begründung.

b) § 10 Abs. 2 VRG verlangt zwar, dass ein Erledigungsentscheid zu begründen ist. 
§ 10 VRG bezieht sich jedoch wie alle anderen Bestimmungen des zweiten Abschnittes 
dieses Gesetzes auf das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden. Im vorliegenden Fall 
war unbestrittenermassen nicht eine Verwaltungsbehörde – der Gemeinderat –, sondern 

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die Gemeindelegislative für den Entscheid zuständig, da der Gestaltungsplan eine Än-
derung  der  Nutzungsplanung  bewirkt  hätte.  Für  einen  nutzungsplanerischen  Entscheid 
der Legislative sieht weder das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch das Planungs- und 
Baugesetz eine Begründungspflicht vor.

Auch  aus  Art.  29  Abs.  2  BV,  wonach  die  Parteien  in  Verfahren  vor  Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör haben, lässt sich im vorliegenden 
Zusammenhang keine Begründungspflicht ableiten. Der vorliegend strittige private Ges-
taltungsplan  – ein  Sondernutzungsplan  – zielt  auf  die  Änderung  der  nutzungsplaneri-
schen Grundordnung ab. Es handelt sich um einen gesetzgebungsähnlichen Akt, wes-
halb ihn der Gesetzgeber hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren nicht den Akten der 
Rechtsanwendung, sondern den Akten der Rechtsetzung gleichgesetzt hat (§ 86 Satz 1 
i.V.m.  §  88  Abs.  1  PBG).  Im  Rechtsetzungsverfahren  besteht  indessen  kein  Anspruch 
auf  rechtliches  Gehör  (BGE  121  I  230  E.  2c  mit  Hinweisen).  Eine  daraus  abgeleitete 
Begründungspflicht  sieht  das  Planungs- und  Baugesetz  für  die  Festsetzung  von  Son-
dernutzungsplänen – wie erwähnt – denn auch nicht vor.

Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass mit der Verweigerung der Zustimmung zum 
Gestaltungsplan  nicht  etwa  in  bestehende  Rechte  des  Rekurrenten  eingegriffen  wird; 
vielmehr wird diesem lediglich ein erhoffter Vorteil – in Form einer nutzungsplanerischen 
Besserstellung  – verweigert.  Ein  Rechtsanspruch  auf  Genehmigung  des  vorgelegten 
Gestaltungsplans wurde vom Plangesuchsteller bei der Einreichung der Planungsvorla-
ge bzw. anlässlich der Behandlung des Geschäfts an der Gemeindeversammlung nicht 
geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar (vgl. Ziff. 5 der nachfolgenden Erwägun-
gen). Demgemäss ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Gemeinde davon ausging, dass 
die  Zustimmung  zur  Vorlage  in  ihrem  freien  Ermessen  liege.  Die  Ausübung  des  freien 
Ermessens  ist  letztlich  nicht  begründbar.  Es  ist  denn  auch  nicht  ersichtlich,  womit  sich 
eine  Begründung  auseinandersetzen  könnte  bzw.  müsste,  wenn  weder  vorbestehende 
Rechte noch anderweitige Rechtsansprüche auf dem Spiele stehen, die dem betreffen-
den Geschäft den Charakter eines Verwaltungsaktes verleihen. Die rekurrentische Beru-
fung auf die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV schlägt daher nicht durch. Ein Anlass, 
über die verfahrensrechtlichen Regelungen gemäss Planungs- und Baugesetz und Ver-
waltungsrechtspflegegesetz hinauszugehen, besteht hier nicht.