# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a06ab375-a318-597b-b019-55b9c08403fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2014 C-1804/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1804-2013_2014-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1804/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch ihren Ehemann B._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung AHV/IV;  

Einspracheentscheid der SAK vom 19. Februar 2013. 

 

 

C-1804/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1964 geborene A._______ ist seit ihrer Heirat mit B._______ 

im Jahre 1992 Schweizer Staatsangehörige. Die Eheleute liessen sich im 

April 1993 im Ausland nieder. Mit Formular vom 16. April 1997 (Vorakten 

der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK-act.] 2) erklärte A._______ 

den Beitritt zur Schweizerischen freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (AHV/IV, nachfolgend: freiwillige Versicherung). Am 

10. Juni 1997 bestätigte die SAK die Aufnahme von A._______ (nachfol-

gend: Versicherte) in die freiwillige Versicherung mit Wirkung ab dem 

1. Januar 1997 (SAK-act. 3). Im Herbst 2006 verlegte die Familie ihren 

Wohnsitz von Italien in die Tschechische Republik, wo sie bis heute 

wohnhaft ist (SAK-act. 11).  

B.  

Die SAK mahnte die Versicherte mit Schreiben vom 6. März 2012 (SAK-

act. 24) hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder 

der nötigen Belege für die Periode 2011 und setzte ihr eine Einreichungs-

frist von 30 Tagen nach Erhalt des Schreibens. Mit Einschreiben vom 

8. Mai 2012 (SAK-act. 25) schickte die SAK der Versicherten eine zweite 

Mahnung und gewährte ihr ab Erhalt des Schreibens eine letzte Frist von 

30 Tagen, um die noch fehlenden Dokumente einzureichen.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 (SAK-act. 26) schloss die SAK die 

Versicherte aus der freiwilligen Versicherung aus mit der Begründung, sie 

habe trotz der zweiten Mahnung die verlangten Belege nicht eingereicht. 

D.  

Der Ehegatte der Versicherten erhob gegen diese Verfügung mit Schrei-

ben vom 29. Januar 2013 (SAK-act. 27) Einsprache. Er trat sinngemäss 

als Vertreter der Versicherten auf und führte aus, er habe vergessen, das 

besagte, von seiner Frau unterschriebene Formular abzuschicken, was 

eindeutig sein Fehler gewesen sei. Das Jahr 2012 sei für ihn und seine 

Familie in finanzieller Hinsicht sehr schwer gewesen. Seine Frau habe in 

all den Jahren im Ausland nie gearbeitet und sei immer durch ihn versi-

chert gewesen. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass mit der Bezah-

lung seiner AHV/IV-Beiträge im November 2012 auch der Beitrag seiner 

Frau "erledigt" sei. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 (SAK-act. 29/6 f.) 

bekräftigte der Ehemann der Versicherten nochmals seine schwierige fi-

nanzielle und dadurch psychische Situation der letzten Monate und 

C-1804/2013 

Seite 3 

übermittelte der SAK die Einkommens- und Vermögenserklärung für die 

Beiträge 2011 in Kopie (SAK-act. 30/1 f.) sowie die entsprechende Erklä-

rung für die Beiträge 2012 (SAK-act. 29/1 ff.)  

E.  

Mit Entscheid vom 19. Februar 2013 (SAK-act. 31) wies die SAK die Ein-

sprache ab mit der Begründung, dass die Versicherte trotz der beiden 

Mahnungen vom 6. März und 8. Mai 2012 die Einkommens- und Vermö-

genserklärung nicht retourniert habe. Die Verordnung über die freiwillige 

Versicherung sehe keine Ausnahmeregelungen für individuelle Situatio-

nen vor, weshalb vorliegend kein Spielraum bestehe, um den Ausschluss 

rückgängig zu machen.  

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwer-

deführerin), vertreten durch ihren Ehemann, mit Eingabe vom 3. April 

2013 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 8. April 

2013) sinngemäss Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben. Der Ehemann der Beschwerdeführe-

rin erneuerte sein Bedauern über den Fehler, im Verlaufe des Jahres 

2012 nicht auf die beiden Mahnungen hinsichtlich der Einreichung der 

Einkommenserklärung reagiert zu haben, und wiederholte im Wesentli-

chen die in der Einsprache vorgebrachte Begründung. Zudem ergänzte 

er, die Erklärung für das Jahr 2011 Ende Februar 2012 nach Genf ge-

sandt zu haben. Mit der Beschwerde wurden sodann diverse Beilagen 

eingereicht (BVGer-act. 1/1-14). 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 (BVGer-act. 4) beantragte die 

SAK (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und die 

Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Sie verwies auf die im Ein-

spracheentscheid gemachten Ausführungen und fügte hinzu, dass auch 

eine nichterwerbstätige Person, die aufgrund der Beiträge des Ehepart-

ners von der Bezahlung der eigenen Beiträge befreit sei, die entspre-

chenden Dokumente einzureichen habe. Von der Beschwerdeführerin 

seien daher bereits im Jahre 2010 trotz Beitragsbefreiung dieselben Un-

terlagen verlangt worden. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, dass es 

im vorliegenden Verfahren um eine Versicherungszeit von 15 Monaten 

(1. Januar 2011 bis 31. März 2012) gehe, nachdem das Versicherungs-

verhältnis mit dem Ehegatten der Beschwerdeführerin – aufgrund des 

C-1804/2013 

Seite 4 

Wohnsitzes in der Tschechischen Republik – auf dieses Datum hin been-

det worden sei. 

H.  

Mit Replik vom 21. Juli 2013 (BVGer-act. 7) liess die Beschwerdeführerin 

durch ihren Ehegatten an den in der Beschwerde gestellten Anträgen 

sinngemäss festhalten und ihre bisherigen Argumente wiederholen. Ins-

besondere wurde in der Replik der Empfang der beiden Mahnungen am 

13. März und 9. Mai 2012 ausdrücklich nicht bestritten, aber gleichzeitig 

geltend gemacht, dass die gemahnten Taxationsunterlagen im Februar 

2012 eingereicht worden seien, allerdings nicht per Einschreiben, so dass 

sie bei der Vorinstanz anscheinend nie eingetroffen oder verloren gegan-

gen seien. Der Ehemann der Beschwerdeführerin stellte schliesslich die 

Beendigung seines Versicherungsverhältnisses per Ende März 2012 in 

Frage. Mit der Replik wurden weitere Beilagen eingereicht (BVGer-

act. 7/1-8). 

I.  

Die Vorinstanz hielt in der Duplik vom 15. August 2013 (BVGer-act. 9) an 

ihren vernehmlassungsweise gemachten Äusserungen fest. 

J.  

Mit Verfügung vom 30. August 2013 (BVGer-act. 10) erklärte der Instruk-

tionsrichter den Schriftenwechsel für geschlossen, wobei weitere Instruk-

tionsmassnahmen vorbehalten blieben. 

K.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften wird – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der SAK vom 

19. Februar 2013, mit welchem der am 15. Januar 2013 verfügte Aus-

schluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung bestä-

tigt wurde. 

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85
bis

 Abs. 1 AHVG 

(SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

C-1804/2013 

Seite 5 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG findet das VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) 

anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 

Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf ein-

zutreten. 

2.  

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 19. Februar 2013) einge-

tretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, 

die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Ge-

genstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 

E. 1b). 

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorlie-

gende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene 

ATSG sowie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung 

vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils 

die im Zeitpunkt des Einspracheentscheides gültig gewesenen Fassun-

gen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird. 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

C-1804/2013 

Seite 6 

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Un-

angemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

3.  

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerde-

führerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. 

3.1  

3.1.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staats-

angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der 

Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der 

Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozia-

tion leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmit-

telbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren ob-

ligatorisch versichert waren. 

3.1.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige 

Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des 

Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Fest-

setzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistun-

gen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 

3.1.3 Nach Art. 13a Abs. 2 VFV sind auch nichterwerbstätige Versicherte 

beitragspflichtig, und zwar ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Al-

tersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem 

Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden. Nichterwerbstä-

tige Versicherte bezahlen einen Beitrag auf der Grundlage ihres Vermö-

gens und ihres Renteneinkommens (Art. 13b Abs. 2 Satz 1 VFV). Laut 

Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG gelten bei nichterwerbstätigen Versicherten die 

eigenen Beiträge aber als bezahlt, sofern der ebenfalls versicherte Ehe-

gatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages 

bezahlt hat (vgl. auch Rz. 4003 der Wegleitung des Bundesamtes für So-

zialversicherungen zur freiwilligen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenver-

sicherung, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2013 [WFV]). Per-

sonen, deren erwerbstätige Ehegattin oder deren erwerbstätiger Ehegatte 

versichert ist, sind beitragspflichtig, sobald sie eine Erwerbstätigkeit aus-

üben oder mit Beginn des Jahres, in welchem die Ehegattin oder der 

Ehegatte weniger als den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat 

(Rz. 4006 WFV). 

C-1804/2013 

Seite 7 

3.1.4 Die Grundlagen der Beitragsberechnung für die freiwillige Versiche-

rung sind in Art. 14 VFV geregelt. Nach dessen Abs. 1 werden die Beiträ-

ge in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei als Bei-

tragsjahr das Kalenderjahr gilt. Gemäss Abs. 2 von Art. 14 VFV sowie 

Rz. 4035 WFV ist bei nichterwerbstätigen Versicherten, welche nicht den 

Mindestbeitrag schulden oder nicht von der Beitragspflicht befreit sind, 

das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Reineinkommen und der Vermö-

gensstand am 31. Dezember massgebend.  

3.1.5 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, der Aus-

gleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durch-

führung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und 

auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). Sie haben der 

Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres die für 

die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 

VFV). Gemäss Rz. 4036-4038 und 4041-4042 WFV sind Einkommen und 

Vermögen der Versicherten von der Ausgleichskasse nämlich anhand al-

ler ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu ermitteln. Die Angaben der 

Versicherten sind auf dem Formular „Erklärung über Einkommen und 

Vermögen“ zu machen. Die Ausgleichskasse hat diese Formulare spätes-

tens Anfang Dezember des Beitragsjahres zu versenden. Die Versicher-

ten haben sie innert 30 Tagen seit Ablauf des Beitragsjahres ausgefüllt an 

die Ausgleichskasse zurückzuschicken. Nichterwerbstätige Beitragspflich-

tige haben ihr Renteneinkommen und/oder Vermögen durch geeignete 

Unterlagen (z.B. Steuerrechnungen) zu belegen. Die Ausgleichskasse 

prüft die Richtigkeit der von den Versicherten gemachten Angaben. So-

fern ihr die Angaben nicht glaubhaft erscheinen, kann sie weitere Unter-

lagen einverlangen und nötigenfalls eine amtliche Einschätzung vorneh-

men. 

3.1.6 Macht die versicherte Person die nötigen Angaben zur Beitragsfest-

setzung nicht fristgemäss, so ist innert zweier Monate schriftlich unter An-

setzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen (Art. 17 Abs. 1 VFV; 

Rz. 3014, 4044 WFV). Werden die entsprechenden Angaben bzw. Unter-

lagen auch innert der Nachfrist nicht eingereicht, sind zwei Verfahren zu 

unterscheiden (Rz. 4045 WFV): Hat die versicherte Person bereits Bei-

träge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, sind die geschuldeten 

Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). 

Hat die versicherte Person noch keine Beiträge in der freiwilligen Versi-

cherung entrichtet, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend 

den Ausschluss aus der Versicherung durch (Art. 17 Abs. 1 VFV i.V.m. 

C-1804/2013 

Seite 8 

Art. 2 Abs. 3 AHVG und Art. 13 VFV; Rz. 3015 WFV). Diese unterschied-

liche Behandlung der Versicherten durch den Verordnungsgeber ist letzt-

lich Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips, dem die Verwaltung in ih-

rem Handeln unterliegt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 581 ff.). 

3.1.7 Art. 2 Abs. 3 AHVG bestimmt, dass Versicherte, welche die nötigen 

Auskünfte nicht erteilen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlos-

sen werden. Art. 13 VFV regelt in Abs. 1 Bst. c, dass Versicherte aus der 

freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden, wenn sie der Aus-

gleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jah-

res einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt. Nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versiche-

rung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffe-

nen dar. Der vom Ausschluss bedrohte Versicherte muss daher genau 

wissen, wie er den Ausschluss abwenden kann (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c, 

bestätigt mit Urteil des BGer H 224/04 vom 28. April 2005). Aus diesem 

Grund wurde in Art. 13 Abs. 2 VFV festgelegt, dass vor Ablauf der in 

Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist eine eingeschriebene Mahnung 

ergehen muss und gleichzeitig die Androhung des Ausschlusses zu erfol-

gen hat. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 

Satz 2 VFV verbunden werden. Abs. 3 von Art. 13 VFV bestimmt 

schliesslich, dass der Ausschluss rückwirkend ab dem ersten Tag des 

Beitragsjahres gilt, für das die Dokumente nicht beigebracht wurden. 

3.1.8 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes we-

gen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – 

im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als be-

wiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im So-

zialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Ge-

setz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 

Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung 

zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-

scheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 

126 V 353 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz 

schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwen-

dig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfü-

C-1804/2013 

Seite 9 

genden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweisma-

terials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die 

Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Be-

weislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 

dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 

138 V 218 E. 6). Die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes 

trägt folglich die beweisbelastete Partei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 208). 

3.2  

3.2.1 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2013 aus 

der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, weil sie laut Vorinstanz das 

Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen" samt den nötigen 

Belegen für die Periode 2011 nicht fristgemäss eingereicht hatte (SAK-

act. 26). Mit den aktenkundigen Schreiben vom 6. März 2012 (SAK-

act. 24) und 8. Mai 2012 (SAK-act. 25) wurde die Beschwerdeführerin 

von der Vorinstanz hinsichtlich der Einreichung des Formulars gemahnt. 

Mit der zweiten (gemäss Akten eingeschrieben verschickten) Mahnung 

wurde ihr eine letzte Einreichungsfrist von 30 Tagen gewährt und gleich-

zeitig – unter Beilage der massgeblichen Gesetzesbestimmungen – der 

Versicherungsausschluss angedroht. Ein Zustellnachweis betreffend die 

beiden Mahnschreiben lässt sich in den Akten zwar nicht finden. Der ent-

sprechende Empfang wird seitens der Beschwerdeführerin aber bestätigt 

(vgl. BVGer-act. 1, 7). Der Ehemann der Beschwerdeführerin räumte in 

der Einsprache ausserdem ein, dass er vergessen habe, das besagte 

Formular abzuschicken (SAK-act. 27/2). Diese Darstellung änderte er al-

lerdings im Beschwerdeverfahren zu seinen Gunsten: Er macht nun gel-

tend, bereits Ende Februar 2012 die von der Beschwerdeführerin unter-

zeichnete Erklärung 2011 nach Genf gesandt (BVGer-act. 1 S. 2) bzw. die 

entsprechenden Taxationsunterlagen eingereicht zu haben, allerdings 

nicht per Einschreiben (BVGer-act. 7 S. 1). Der Beschwerdeschrift wurde 

eine Kopie der ausgefüllten und am 25. Februar 2012 von der Beschwer-

deführerin unterzeichneten Einkommenserklärung 2011 beigelegt 

(BVGer-act. 1/1). Die Vorinstanz bestreitet den Erhalt der besagten Origi-

naldokumente (vgl. BVGer-act. 4) und in den vorliegenden Akten ist ein 

solcher Eingang nicht belegt. Hinsichtlich der Zustellung der angeblich 

uneingeschrieben verschickten Dokumente ist jedoch die Beschwerde-

führerin beweisbelastet, weshalb sie die Folgen der diesbezüglichen Be-

weislosigkeit zu tragen hat (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 

2009, Art. 39 Rz. 5). Demnach ist davon auszugehen, dass die von der 

C-1804/2013 

Seite 10 

Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin einverlangten Angaben und Bele-

ge für die Periode 2011 nicht fristgemäss eingereicht wurden. Persönliche 

Gründe finanzieller und gesundheitlicher Natur, wie sie vom Ehemann der 

Beschwerdeführerin geltend gemacht werden, vermögen daran nichts zu 

ändern (vgl. Art. 13 Abs. 4 VFV sowie Urteil des BVGer C-2913/2006 vom 

1. November 2007 E. 3.3). Ebenso wenig können sich die Beschwerde-

führerin und ihr Ehemann auf die Bezahlung von dessen AHV/IV-Beiträge 

im November 2012 berufen. Beiden musste bereits aufgrund von früheren 

vorinstanzlichen Mahnungen betreffend die Einreichung der Erklärungen 

über Einkommen und Vermögen (vgl. z.B. SAK-act. 15, 16, 21) klar sein, 

dass die Beschwerdeführerin für jedes Beitragsjahr die nötigen Angaben 

zur Beitragsfestsetzung fristgemäss zu liefern hat. 

3.2.2 Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass die Vorinstanz mit for-

meller Beitragsverfügung vom 24. Juni 2009 (SAK-act. 12) für das Jahr 

2007 (1. April bis 31. Dezember) zu Lasten der Beschwerdeführerin einen 

AHV/IV-Beitrag von Fr. 667.45 festgelegt hat. Auch für die Jahre 2008 

und 2009 finden sich in den Akten Beitragsverfügungen der Vorinstanz, 

wonach die Beschwerdeführerin AHV/IV-Beiträge von Fr. 889.90 (SAK-

act. 13) bzw. Fr. 918.75 (SAK-act. 17) schuldet. Für das Jahr 2010 wurde 

die Beschwerdeführerin indessen von der Beitragspflicht befreit, weil die 

Beiträge ihres Ehemannes ausreichend waren (SAK-act. 22). Aus den ak-

tenkundigen Kontoauszügen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 

tatsächlich Zahlungen an die Vorinstanz geleistet hat (SAK-act. 13/3, 

17/3, 18/2). Per Ende August 2010 war zwar noch ein Betrag der 

Fr. 918.75 ausstehend (SAK-act. 18/2), wofür die Beschwerdeführerin mit 

vorinstanzlichem Schreiben vom 30. August 2010 gemahnt wurde (SAK-

act. 18/1). Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Be-

schwerdeführerin vorgängig Versicherungsbeiträge bezahlt hat. Nicht 

massgeblich ist daher auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 

gemäss Akten mindestens für das Jahr 2010 von der Beitragspflicht be-

freit war und deshalb für diese Periode keine Beiträge geleistet hat (vgl. 

dazu auch die Urteile des BVGer C-2966/2007 vom 25. Februar 2010 

E. 3.1, 3.3 sowie C-2049/2012 vom 9. Juli 2013). Aus dem Gesagten 

folgt, dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV Bei-

träge in die freiwillige Versicherung entrichtet hat. Die Vorinstanz kann 

demzufolge gestützt auf die von ihr geltend gemachte ungenügende Er-

füllung der Deklarations- und Dokumentationspflichten nicht den Aus-

schluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung verfü-

gen. 

C-1804/2013 

Seite 11 

3.2.3 Seitens der Beschwerdeführerin wird schliesslich die in der Ver-

nehmlassung (BVGer-act. 4 S. 1) erwähnte Beendigung des Versiche-

rungsverhältnisses per 31. März 2012 angezweifelt (BVGer-act. 7 S. 2). 

Diese Frage bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (vgl. 

SAK-act. 31) und wäre deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen und beurtei-

len (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 56). Da diese Frage aber mit dem vor-

liegenden Streitgegenstand zusammenhängt und sich beide Parteien da-

zu geäussert haben, ist an dieser Stelle Folgendes festzuhalten: Die im 

AHVG enthaltenen Schlussbestimmungen zur Änderung vom 

17. Dezember 2004 in Abs. 1 sehen u.a. vor, dass Personen, die in der 

Tschechischen Republik leben und bei Inkrafttreten des Protokolls vom 

26. Oktober 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens 

auf die neuen EG-Mitgliedstaaten (AS 2006 995) der freiwilligen Versiche-

rung angehören, ihr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls 

während höchstens sechs aufeinander folgender Jahre weiterhin ange-

schlossen bleiben können. Einzig Personen, die bei Inkrafttreten dieser 

Änderung das 50. Altersjahr bereits vollendet haben, können gemäss die-

ser Bestimmung die Versicherung bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche 

Rentenalter weiterführen. Das besagte Protokoll trat am 1. April 2006 in 

Kraft, weshalb die freiwillige Versicherung für in der Tschechischen Repu-

blik lebende Schweizer Staatsangehörige am 31. März 2012 endete, so-

fern sie am 1. April 2006 – wie die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

– das 50. Altersjahr noch nicht vollendet hatten. Die entsprechende In-

formation seitens der Vorinstanz erfolgte laut deren Aussagen und ge-

mäss Akten einerseits im März 2013 in genereller Weise durch Publikati-

on eines entsprechenden Newsletters auf ihrer Webseite (BVGer-act. 9/1) 

sowie in konkreter Form mit der Vernehmlassung vom 18. Juni 2013 

(BVGer-act. 4). Auch wenn diese vorinstanzlichen Auskünfte erst nach 

dem 31. März 2012 erteilt wurden, kann die Beschwerdeführerin daraus 

nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal ein dadurch entstandener 

Rechtsnachteil weder geltend gemacht noch ersichtlich ist (vgl. dazu BGE 

131 V 472 E. 5). 

3.2.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der am 15. Januar 

2013 verfügte Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen 

Versicherung unzulässig war und dessen Bestätigung im Einspracheent-

scheid vom 19. Februar 2013 folglich nicht rechtens ist. Die vorliegende 

Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Ausschlussverfügung vom 

15. Januar 2013 sowie der angefochtene Einspracheentscheid vom 

19. Februar 2013 sind aufzuheben. Die Beschwerdeführerin blieb daher 

vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2012 der freiwilligen Versicherung an-

C-1804/2013 

Seite 12 

geschlossen und die Vorinstanz hat die geschuldeten Beiträge mittels 

Veranlagungsverfügung festzulegen. 

4.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Be-

schwerdeführerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund 

der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten 

entstanden sind, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen. Als 

Bundesbehörde hat die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Dispositiv folgt auf der nächsten Seite) 

  

C-1804/2013 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:  

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ausschlussverfügung vom 

15. Januar 2013 sowie der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2013 

werden aufgehoben. Die Sache wird zum weiteren Vorgehen im Sinne 

der Erwägung 3.2.4 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

Versand: