# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1106aad7-4b81-5a13-b965-11e8ca8ff11c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.06.2014 RH.2014.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2014-7_2014-06-05.pdf

## Full Text

Entscheid vom 5. Juni 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., zur Zeit im Kantonalen Gefängnis, 8201 Schaff-

hausen, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph 

Storrer,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Belgien 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2014.7 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ausschreibungen im Schengener Informationssystem vom 10. Juli 2009 

und vom 27. Februar 2014 ersuchte Belgien um Verhaftung von A. zwecks 

Auslieferung (act. 3.1, 3.2).   

 

A. wurde am 1. Mai 2014 bei der Einreise in die Schweiz angehalten 

(act. 3.3), worauf das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am selben 

Tag gegen ihn die provisorische Auslieferungshaft anordnete (act. 3.4). Am 

2. Mai 2014 wurde A. von der Staatsanwaltschaft Schaffhausen zur Sache 

einvernommen. Hierbei erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung 

nicht einverstanden zu sein (act. 3.5, S. 4). Am 5. Mai 2014 erliess das BJ 

gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl, welcher diesem am 7. Mai 2014 

eröffnet wurde (act. 3.6). 

 

 

B. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. Mai 2014 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt Folgendes 

(act. 1):  

 

1. Die mit Arrestation vom 1. Mai 2014 eingeleitete Auslieferungshaft sei unter Aufhebung 

des Auslieferungshaftbefehls vom 5. Mai 2014 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei 

auf freien Fuss zu setzen. 

2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer unter Anordnung geeigneter Ersatz- bzw. Kon-

trollmassnahmen für die Dauer des Auslieferungsverfahrens der Aufenthalt beim erwachse-

nen Sohn, B., wohnhaft in Z., zu bewilligen. 

3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer unter Einbehaltung einer angemessenen Kau-

tion auf freien Fuss zu setzen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Bundeskasse. 

 

In seiner Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2014 schliesst das BJ auf kos-

tenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 3). In seiner Replik vom 4. Ju-

ni 2014 ersucht der Beschwerdeführer nochmals um Entlassung aus der 

Auslieferungshaft unter Anordnung der erwähnten Ersatzmassnahmen 

(act. 5). Die Replik wurde dem BJ am 5. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht 

(act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Belgien sind pri-

mär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die beiden hierzu ergangenen Zusatz-

protokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 

17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetre-

ten sind, massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 

ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-

kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-

übereinkommen, SDÜ; Abl. L239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur 

Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-

rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung 

(Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 

(Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshil-

feverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach 

dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 

136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung 

der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; 

TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). 

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren 

gelten die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 

IRSG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). 

 

2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 7. Mai 2014 schriftlich eröffnet. Seine am 16. Mai 2014 erhobene Be-

schwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvorausset-

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 4 - 

 

 

zungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Be-

schwerde ist demnach einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-

fahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 

S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftent-

lassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraus-

setzungen, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung 

nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 

lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne 

Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war 

(Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder an-

dere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme 

rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als of-

fensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist 

nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. 

zum Ganzen zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RH.2014.5 vom 7. Mai 2014, E. 2.1). 

 

3.2 In seiner Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf das dem 

Auslieferungsverfahren zu Grunde liegende Urteil des Berufungsgerichts 

Antwerpen vom 28. Februar 2011 und führt hierzu aus, im Hauptverfahren 

betreffend Auslieferung werde zu zeigen sein, dass dieses Urteil gravieren-

de Mängel aufweise. So sei der Beschwerdeführer in der mündlichen Beru-

fungsverhandlung weder anwesend noch anwaltlich vertreten gewesen. 

Zudem sei die Revisionsinstanz mit rechtsstaatlich nicht vertretbarer Be-

gründung nicht auf den entsprechenden Rechtsbehelf eingetreten. Fehle es 

an einer ausreichenden Grundlage für die Auslieferung, sei auch eine zu 

deren Vorbereitung angeordnete Auslieferungshaft nicht rechtmässig 

(act. 1, S. 4 f.). Der Beschwerdeführer verkennt hierbei, dass die Begrün-

detheit des Auslieferungsbegehrens im Haftbeschwerdeverfahren grund-

sätzlich nicht zu prüfen ist. Gegenstand des Verfahrens ist lediglich die 

Auslieferungshaft selber (vgl. hierzu zuletzt den Entscheid des Bundes-

strafgerichts RH.2014.5 vom 7. Mai 2014, E. 2.1 m.w.H.). Vorbehalten blei-

ben Fälle, in denen sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig er-

weist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Kritik 

am Auslieferungsverfahren zu Grunde liegenden Urteil keine Gründe vor, 

welche die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen. 

Auf die entsprechenden Rügen wird gegebenenfalls im Rahmen des Aus-

- 5 - 

 

 

lieferungsentscheides näher einzugehen sein. Eine Aufhebung der Auslie-

ferungshaft vermögen sie nicht zu rechtfertigen. 

 

3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, auf Grund seines Alters von 

bald 70 Jahren und seiner gesundheitlichen Probleme (einer Dauermedi-

kamentation unterliegender Bluthochdruck) sei von einer besonders hohen 

Haftempfindlichkeit auszugehen (act. 1, S. 5). Die hierauf vom Beschwer-

degegner angeordnete medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers 

ergab, dass dessen gesundheitliche Probleme weder die Hafterstehungs-

fähigkeit noch die Reisefähigkeit einschränken würden (act. 3.8). Im Rah-

men seiner Einvernahme vom 2. Mai 2014 gab der Beschwerdeführer zu-

dem an, sich gesund zu fühlen (act. 3.5, S. 6). Der Beschwerdeführer ist 

nach dem Gesagten hafterstehungsfähig, weshalb sich seine Beschwerde 

in diesem Punkt als unbegründet erweist. 

 

3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er hege keinerlei Fluchtab-

sichten und der Haftzweck liesse sich auch mit einer Reihe von Ersatz-

massnahmen erreichen (act. 1, S. 5 f.), ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer in seinem Heimatland, den Niederlanden, wohnhaft ist und 

er in der Schweiz kein Domizil hat. Ausser dem Umstand, dass ein Sohn in 

der Schweiz lebe, bestehen keine engeren Beziehungen zur Schweiz. Für 

eine erhöhte Fluchtgefahr spricht weiter die im Falle einer Auslieferung an 

Belgien zu verbüssende relativ lange Freiheitsstrafe. Die vom Beschwerde-

führer angebotenen Ersatzmassnahmen vermögen die bestehende Flucht-

gefahr nicht zu beseitigen, weshalb sich die Beschwerde auch in diesem 

Punkt als unbegründet erweist. 

 

3.5 Die Rechtmässigkeit der angeordneten Auslieferungshaft wird auch nicht in 

Frage gestellt durch das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Hund 

werde auf Grund seiner Auslieferungshaft nur ungenügend betreut (act. 1, 

S. 5). 

 

3.6 Stichhaltige Gründe, weshalb sich die vorliegend angeordnete Ausliefe-

rungshaft als unzulässig oder als unverhältnismässig erweisen würde, wer-

den vom Beschwerdeführer somit keine geltend gemacht. Den Akten kön-

nen auch sonst keine solchen entnommen werden. Die Beschwerde er-

weist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist. 

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

- 6 - 

 

 

ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 6. Juni 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Christoph Storrer 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  

- 8 - 

 

 

 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).