# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe76063b-6417-5c70-ab6e-0ae712ecc22c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-07-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 09.07.2003  VB.2003.00127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2003-00127_2003-07-09.html

## Full Text

Standard Suche	 | 	Erweiterte Suche	 | 	Hilfe

		

	 	
			

			
			 Druckansicht
			 

	 	
				Geschäftsnummer: 	VB.2003.00127	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 09.07.2003
	Spruchkörper: 	3. Abteilung/Einzelrichter
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Fürsorgerecht
	Betreff: 

	Sozialhilfe

	
Sozialhilfe (Übernahme der Betriebskosten für eine Aktiengesellschaft; Weiterbelastung der Sozialhilfekosten an Deutschland)

Eintretensfragen (E. 1 f.). Rechtsgrundlagen der Sozialhilfe im Allgemeinen und für die Unterstützung selbständig Erwerbender im Besonderen (E. 3c).
Die Regel für selbständig Erwerbende sind sinngemäss auch auf Personen anwendbar, die von einer Gesellschaft angestellt sind, diese aber vollständig beherrschen (E. 3 f am Anfang). Die Erfolgsaussichten einer vom Beschwerdeführer gegründeten und geleiteten Aktiengesellschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen sind skeptisch zu beurteilen (E. 3d). Ein für die Prüfung dieser Frage vom Beschwerdeführer erstellter und extern beurteilter "Business Plan" lag im vorinstanzlichen Verfahren nicht bei den Akten; der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers ist dadurch verletzt worden.  Gleichwohl keine Rückweisung, weil die Beurteilung der Vorinstanz auch ohne diesen "Business Plan" richtigerweise davon ausgegangen ist, dass die Aktiengesellschaft keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet hat und über keine finanziellen Mittel verfügt, die für eine Betriebsaufnahme nötig wären (E. 3e). Der Bezirksrat hat die Übernahme der Betriebskosten für die Aktiengesellschaft zu Recht verweigert (E. 3 f am Ende).
Die staatsvertraglich vorgesehene Weiterbelastung der schweizerischen Sozialhilfekosten an Deutschland begründet kein schützenswertes Anfechtungsinteresse des Beschwerdeführers (E. 4).
Abweisung.

			 	
				Stichworte:
	
						BETRIEBSKOSTEN
RECHTLICHES GEHÖR
SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT
SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT
SOZIALHILFE
VERBOT DER FORMELLEN RECHTSVERWEIGERUNG
WIRTSCHAFTLICHE HILFE

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 29 lit. II BV
§ 14 SHG
§ 15 lit. I SHG
§ 17 SHV

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 4
					

			 

	 	
			

			

I. Die Eheleute A und B, beide deutsche
Staatsangehörige, wohnen seit November 2000 in X und beziehen dort sei März
2001 wirtschaftliche Hilfe. Gegen die Beschlüsse der Fürsorgebehörde X vom 16.
Mai 2002 und vom 9. Juli 2002 betreffend die wirtschaftliche Hilfe für die
Monate Mai und Juli 2002 erhoben sie hin­sichtlich der Wohnkosten (von denen
die Behörde nur noch monatlich Fr. 1'100.- statt den vollen Betrag von
monatlich Fr. 2'244.- übernommen hatte) und des Grundbedarfs II (den
sie entsprechend dem unters­ten Ansatz auf monatlich Fr. 70.- festgesetzt
hatte) erfolglos Rekurs an den Bezirksrat Y. Die dagegen erhobene Beschwerde
(VB.2002.00309+00364) hiess das Verwaltungsgericht am 5. Dezember 2002
teilweise gut, indem es den Grundbedarf II für die beiden Monate auf je
Fr. 155.- statt Fr. 70.- festsetzte; im Übrigen wies es die
Beschwerde ab.

 

Vom Oktober bis Dezember 2002 wohnten die
Eheleute AB in einer Wohnung an der K-strasse, die ihnen von der
Fürsorgebehörde X als Notunterkunft zu­gewiesen worden war, nachdem ihnen die
frühere Wohnung an der L-strasse seitens des Vermieters gekündigt und diese
Kündigung mittels Ausweisungsbefehl durchgesetzt wor­den war. Mit Beschlüssen
vom 15. Oktober und vom 12. November 2002 übernahm die Fürsorgebehörde die im
Zusammenhang mit dem Bezug dieser Notwohnung angefallenen Kos­ten (für den
Transport und die Lagerung von Möbeln sowie für die Wohnungsmiete); sie
beauftragte die kommunale Finanzverwaltung, die diesbezüglichen Forderungen der
Ver­mieter und der Transportunternehmen zu begleichen. 

 

Mit Beschlüssen vom 12. November 2002 und vom
12. Dezember 2002 setzte die Fürsorgebehörde die wirtschaftliche Hilfe an die
Eheleute AB auf Fr. 2'525.25 für den Monat November 2002 bzw. auf
Fr. 2'465.10 für den Monat Dezember 2002 fest; in beiden Be­schlüssen
wurde zudem angeordnet, dass ab Januar 2003 keine Betriebskosten der C AG
(einer von A gegründeten Gesellschaft) und keine zusätzlichen Abonnementskosten
mehr übernommen würden.

 

II. Gegen diese vier Beschlüsse erhoben die
Eheleute AB am 7. Januar 2003 Rekurs. Sie führten dabei aus, sie hätten die
beiden erstgenannten Beschlüsse vom 15. Ok­to­ber und 12. November 2002 am
27. November 2002 von ihrem damaligen Rechtsvertreter erhalten; den zweiten
Beschluss vom 12. November 2002 hätten sie am 21. November 2002 und jenen vom
12. Dezember 2002 am 19. Dezember 2002 erhalten. 

 

Der Bezirksrat Y wies den Rekurs am 28.
Februar 2003 ab, soweit er da­rauf eintrat. Er liess offen, ob der Rekurs
hinsichtlich der drei Beschlüsse vom 15. Oktober und 12. No­vember 2002
rechtzeitig erfolgt sei. Er ging davon aus, dass der Rekurs sich sinn­gemäss ge­gen
die Nichtübernahme von Abonnementskosten und Betriebskosten der C AG sowie ge­gen
die Weiterverrechnung der übernommenen Kosten im Zusammenhang mit dem Bezug der
Notwohnung an die Bundesrepublik Deutschland richte. Im erstge­nannten Punkt er­achtete
der Bezirksrat den Rekurs als unbegründet; hinsichtlich des zwei­ten Punkts
trat er auf den Rekurs nicht ein, weil die Rekurrierenden durch die beanstan­dete
Weiterverrechnung an die Bundesrepublik Deutschland nicht beschwert seien.

 

III. Gegen den Rekursentscheid des
Bezirksrats erhoben A und B am 7. April 2003 Beschwerde, worin sie zahlreiche
Anträge stellten.

 

Der Bezirksrat Y verzichtete auf Stellungnahme.
Die Fürsorgebehörde X beantragte sinngemäss Abweisung der Beschwerde. Sie legte
der Beschwerdeant­wort einen vom 21. Juni 2002 datierten "Business
Plan C AG" bei. Dazu führte sie aus, mit dem Einverständ­nis des
Beschwerdeführers sei dieser Plan von unabhängigen Fachleuten der Bank Q
beurteilt worden, welche die Eigenbeurteilung der Gesellschaft im genannten
Plan grössten­teils als nicht realisierbar und optimistisch eingestuft hätten.
Zudem sei zur Zeit und in ab­sehbarer Zukunft kein Startkapi­tal vorhanden, das
der C AG irgendwelche Aktivitäten er­lauben würde.

 

  Anlässlich einer dem Beschwerdeführer in
der Gerichtskanzlei am 4. Juni 2003 ge­­währten Akteneinsicht reichte dieser
eine den genannten "Business Plan" betreffende Kor­respondenz
zwischen ihm und der Fürsorgebehörde ein.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

 

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung
der vorliegenden Beschwerde nach § 19c Abs. 2 und § 41 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zuständig,
soweit sie sich dagegen richtet, dass der Bezirksrat den Rekurs be­züg­lich der
Nichtübernahme von Betriebskosten der C AG abgewiesen und auf den Re­kurs
bezüglich der Weiterverrechnung der Kosten, welche die Fürsorgebehörde im Zusam­men­hang
mit dem Bezug der Notwohnung übernommen hatte, nicht eingetreten ist. Auf die
Be­schwerdeanträge 3 und 4 ist daher einzutreten.

 

Für Streitigkeiten betreffend Ansprüche aus
der Arbeitslosenversicherung ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern das
Sozialversicherungsgericht zuständig (vgl. § 2 lit. k des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993, LS 212.81; § 5 des
Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 27. September 1999,
LS 837.1). Auf den Beschwerdeantrag 2 ist daher nicht einzutreten.

 

Mit den angefochtenen Beschlüssen vom 12.
November 2002 und vom 12. Dezember 2002 hat die Fürsorgebehörde die den
Beschwerdeführenden auszurichtende wirtschaft­liche Hilfe für die Monate
November und Dezember 2002 festgesetzt, wobei sie den sogenann­ten Grundbedarf
II auf monatlich Fr. 155.- ansetzte. Letzteres entspricht ihrem generel­­len
Beschluss vom 9. Juli 2002, wonach ab August 2002 bei allen Sozialhilfeempfängern
der Gemeinde X der mittlere Ansatz von Fr. 155.- für zwei Personen – statt
wie bisher der minimale Ansatz von Fr. 70.- für zwei Personen gemäss dem
früheren generellen Beschluss vom 17. August 1998 – gewählt wurde (zur
Differenzierung zwischen mi­ni­malem, mittlerem und maximalem Ansatz vgl.
Richtlinien für die Ausgestaltung und Be­messung der Sozialhilfe
[SKOS-Richtlinien], hrsg. von der Konferenz für Sozialhilfe, Fassung vom
Dezember 2002, Ziff. B.2.4). Sodann musste den Beschwerdeführenden gestützt auf
das Ver­waltungsgerichtsurteil VB.2002.00309 + 00364 vom 5. Dezember 2003 aus
be­sonderen Gründen (vgl. dortige E. 4 c) für die damals im Streit liegenden
Monate Mai und Juli 2002 bereits der mittlere Ansatz von monatlich
Fr. 155.- gewährt werden. Auf den Beschwerdean­trag 5, auch für alle
übrigen Monate im Zeitraum zwischen März 2001 (Beginn der Unterstützung) und
Juli 2002 den mittleren Ansatz von monatlich Fr. 155.- zu ge­währen, ist
nicht einzutreten, denn die sich auf diese Monate beziehenden Anordnungen der
Fürsorgebe­hörde betreffend die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe an die
Beschwer­de­führenden sind nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
und zudem längst in Rechtskraft erwachsen. Nicht einzutreten ist ferner auf den
Beschwerdeantrag 6, wonach der Grundbedarf II ab Januar 2003 entsprechend dem
maximalen Ansatz und unter Berücksichtigung der Teuerung auf monatlich
Fr. 244.- festzusetzen sei, denn die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe
ab Januar 2003 ist – abgesehen von einer nachfolgend behandelten Ausnahme (vgl.
E. 3) – nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

 

Mit den Beschwerdeanträgen 7 und 8
kritisieren die Beschwerdeführenden gewisse Erwägungen des Bezirksrats bzw. der
Fürsorgebehörde, mit denen diese Vorinstanzen unter anderem begründet haben,
weshalb ab Januar 2003 keine Betriebskosten der C AG und keine
Abonnementskosten für den öffentlichen Verkehr mehr übernommen würden. Es 

han­delt
sich einerseits um die Aussage der Fürsorgebehörde, es sei nicht Aufgabe der
Sozial­hilfe, auf Dauer das Betriebsrisiko einer nicht Gewinn bringenden
selbständigen Erwerbs­tä­tig­­keit zu tragen, anderseits um die Erwägung des
Bezirks­rats, die Beschwerdeführenden hät­ten nicht geltend gemacht, eine
Arbeitstätigkeit ausgeübt oder an einem Beschäftigungs- oder
Integrationsprogramm teilgenommen zu haben. Diese Kritik kann als Bestandteil
der Beschwerdebegründung zum Beschwerdebegehren 3 betrachtet werden, mit
welchen sich die Beschwerdeführenden gegen die Weigerung der Behörde weh­ren,
bei der Bemessung der Sozialhilfe Kosten der C AG ab Januar 2003 zu berück­sichtigen.
Dagegen haben die Beschwer­deführenden keinen Anspruch darauf, dass die von
ihnen behauptete Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der kritisierten
Erwägungen in einem förmlichen Entscheid festgestellt werden. Auf die
Beschwerdeanträge 7 und 8 ist da­her nicht einzutreten.

 

2. Gemäss Ziff. 2 ihrer Beschlüsse vom 12.
November und 12. Dezember 2002 will die Fürsorgebehörde ab Januar 2003 keine
zusätzlichen (d.h. nicht im Grundbedarf eingeschlossenen) Kosten für den
öffentlichen Verkehr übernehmen, wobei dieser Anspruch neu geprüft werden soll,
sofern der Beschwerdeführer oder dessen Ehefrau eine Erwerbstätigkeit oder eine
regelmässige unbezahlte Arbeit aufnehme oder sich an einem Beschäftigungs- oder
Integrationsprogramm beteilige. Der Bezirksrat hat diese Anordnung überprüft
und bestätigt. Die Beschwerdeführenden haben diese Position nicht zu einem
ihrer förmlichen Beschwerdeanträge gemacht und sie nehmen darauf auch nicht in
ihren weitschweifigen Ausführungen, namentlich nicht in jenen zum Beschwerdeantrag
8, Bezug. Es ist demnach davon auszugehen, dass sich die vorliegende Beschwerde
nicht mehr gegen Disp. Ziff. 2 der genannten Beschlüsse richtet.

 

3. a) Der Beschwerdeantrag 3 richtet sich
gegen die vom Bezirksrat Y be­stätigten Disp. Ziff. 1 der Beschlüsse der
Fürsorgebehörde X vom 12. November und vom 12. Dezember 2002, wonach ab Januar
2003 keine Betriebskosten der C AG übernommen würden. Angesichts dessen, dass
diese beiden Beschlüsse primär die Bemessung der wirtschaft­lichen Hilfe in den
Monaten November und Dezember 2002 betreffen (vgl. je Ziff. 1) und dass die
Bemessung dieser Hilfe auch ab Januar 2003 wie bis anhin mo­natlich in entsprechend
anfechtbaren Beschlüssen erfolgt, fragt es sich, ob Ziff. 1 der Be­schlüsse vom
12. November und 12. Dezember 2002 überhaupt verbindliche Festlegungen und
damit an­fechtbare Anordnungen enthalten. Kosten der C AG sind in der Bemes­sung
für die Monate November und Dezember 2002 nicht enthalten. Aufgrund der vor­liegenden
Akten ist nicht klar, jedoch anzunehmen, dass solche Kosten auch in früheren Mo­naten
mit einer Ausnahme nicht berücksichtigt worden sind. In der Rekursschrift vom
7. Januar 2003 brachte der Beschwerdeführer vor, bisher sei lediglich ein
"Jahresbeitrag für die Kontrollstelle als Finanzintermediär" von der
Fürsorge übernommen worden, worauf der Bezirksrat in seinem Erwägungen Bezug
nimmt. 

 

Der Bezirksrat ist diesbezüglich von einer
anfechtbaren Anordnung ausgegangen. Zwingende prozessuale Gründe für eine
abweichende Betrachtungsweise liegen nicht vor. Wenn Disp. Ziff. 1 der
Beschlüsse vom 12. November und vom 12. Dezember 2002 nicht bloss als
Absichtserklärungen, sondern als verbindliche und damit anfechtbare Anordnungen
betrachtet werden, so kann dies für die Beteiligten Klarheit schaffen; der
Beschwerdeführer wird dadurch in die Lage versetzt, seine künftigen
Dispositionen darauf auszurichten; Entsprechendes gilt für die Fürsorgebehörde,
sofern ihre Beschlüsse in dieser Hinsicht durch die Rechtsmittelbehörden nicht
bestätigt würden. Damit können allenfalls auch weite­re Rechtsmittelverfahren
zur gleichen Streitfrage vermieden werden. Wie die entsprechen­­de Anordnung
selber kann auch deren Überprüfung im Rechtsmittelverfahren nur unter dem
Vorbehalt erfolgen, dass sich die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht
ändern.

 

b) Den Beschwerdeführenden geht es laut
Beschwerdeantrag 3 darum, dass die Fürsorgebehörde "anfallende geringe
Fixkosten der C AG" übernehmen soll. Was für Kos­ten da­mit gemeint sind,
legen sie nicht klar dar. In der Rekursschrift wurde einzig der (offen­bar
bisher übernommene) Jahresbeitrag für die Kontrollstelle als Finanzintermediär
genannt. In der Beschwerdeschrift (S. 9) werden die Honorare für die
Verwaltungsräte, die Kos­­ten für die Revisionsstelle sowie die Kosten für die
Selbstregulierungsorganisation, der die Gesellschaft als unabhängiger
Finanzintermediär angeschlossen sein müsse (vgl. Art. 24 ff. des
Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997, SR 955), genannt. 

 

c) Gemäss § 15 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes
vom 14. Juni 1981 (SHG) soll die wirt­­schaftliche Hilfe das soziale
Existenzminimum gewährleisten, welches neben den üblichen Aufwendungen für den
Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen be­­rücksichtigt.
Grundlage für die Bemessung bilden gemäss § 17 der Verordnung zum So­zi­alhilfegesetz
vom 21. Oktober 1981 (SHV) die SKOS-Richtlinien. Je nach den Verhältnis­sen des
Einzelfalles umfassen die Leistungen neben dem Grundbedarf I und II sowie den
Kosten für das Wohnen und die medizinische Grundversorgung (alles Positionen
der so­genannten materiellen Grundsicherung; vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. B)
auch sogenannte situationsbedingte Leistungen (SKOS-Richtlinien, Ziff. C). 

 

Im Rahmen der Sozialhilfe können
unterstützungsbedürftige Personen, die eine selb­­ständige Erwerbstätigkeit
ausüben, trotz Beibehaltung dieser Tätigkeit unterstützt wer­den, sofern ihre
wirtschaftliche Tätigkeit langfristig Erfolg verspricht und die Fürsorgeab­hängigkeit
beendet (RB 1999 Nr. 81; Charlotte Alfirev-Bieri, Leistungen der
Sozialhilfe für Selbständigerwerbende, Zeitschrift für Sozialhilfe 94/1997,
S. 129 ff.). Angesichts dieser Zielsetzung stellt die wirtschaftliche
Hilfe in solchen Fällen eine Überbrückungshilfe dar. Die Gewährung derartiger
Überbrückungshilfen soll – im Rahmen von Vereinbarungen oder aufgrund von
Verfügungen – mit Auflagen verbunden werden, welche mindestens die Frist für
die Beibringung der notwendigen Unterlagen, die Frist für die fachliche Überprüfung,
die Dauer der Überbrückungshilfe sowie die Form der Beendigung regeln. Die fi­nan­ziellen
Leistungen bestehen in der (ergänzen­den) Sicherstellung des Lebensunterhalts
für eine befristete Zeit. Diese Zeitspanne kann verlängert werden, wenn
begründete Aussicht auf eine nachhaltige Verbesserung ("turn­around")
innert kurzer Zeit besteht (SKOS-Richtlinien, Ziff. H.7; ferner
Sozialhilfe-Behördenhandbuch, hrsg. von der Abteilung Öffentliche Sozialhilfe
des kantonalen Sozialamts, Ziff. 2.1.3/S. 15 f., Januar 2003).

 

d) Der 1943 geborene Beschwerdeführer, der
laut eigener Darstellung in den siebzi­ger und achtziger Jahren im Kanton
Tessin als Generalagent einer Lebensversicherungsgesell­schaft, als
Generalvertreter verschiedener Automobilmarken sowie als Leiter und Eigen­­­tümer
einer (mit diesen Tätigkeiten offenbar zusammenhängenden) Firmengruppe tätig
war, gründete im November 2000 die noch heute bestehende C AG, als deren
Geschäfts­lei­ter er sich bezeichnet. Die Gesellschaft bezweckt Tätigkeiten im
Bereich der Finanzdienst­leistungen; laut Darstellung des Beschwerdeführers
besitzt sie eine Bewilligung der eidgenössischen Bankenkommission im Sinn von
Art. 22 des Anlagefondsgesetzes vom 18. März 1994 (SR 951.31). Es ist
jedoch unbestritten, dass sie zurzeit keinerlei geschäft­liche Tätigkeiten entfaltet
und über keine finanziellen Mittel verfügt. 

 

Seit der im März 2001 aufgenommenen
wirtschaftlichen Unterstützung des Beschwer­deführers beschäftigte sich die
Fürsorgebehörde offenbar wiederholt mit der Frage, ob auch dessen Tätigkeit im
Rahmen der genannten Gesellschaft finanziell zu unterstützen sei, um auf diesem
Weg die soziale und berufliche Integration erreichen und die Fürsorgeab­hängigkeit
beenden zu können. Die vorliegenden Akten enthalten allerdings nur summarische
Hinweise, inwieweit dies bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe in
früheren Monaten ein Thema war. Wie einem zuhanden der Fürsorgebehörde
erstellten Bericht der Fachstelle für Selbständigerwerbende vom 21. März 2002
zu entnehmen ist, werden die Er­folgsaussichten einer im Rahmen dieser
Gesellschaft entfalteten Tätigkeit sehr skeptisch be­urteilt; es bleibe aus
näher darlegten Gründen "eine Wunschvorstellung, so Geld verdienen zu
können". Als gangbarer Weg für den Beschwerdeführer wird hingegen aufgrund
von dessen beruflicher Erfahrung eine Tätigkeit als Versicherungsagent (eine
ent­spre­chen­de Anstellung vorausgesetzt) bezeichnet. Mit einer Tätigkeit in
diesem Bereich las­se sich nach Wegfall der Fürsorgeabhängigkeit allenfalls
auch die Basis schaffen, wieder im Finanzsektor Fuss fassen zu können.
Abschliessend wird in diesem Zusammenhang ausgeführt: "Erfolge, wenn auch
allenfalls bescheidene, können dann durchaus nutzbringend für die bestehende AG
verwendet werden, und – vorausgesetzt die Situation der AG ist soweit geklärt –
sind Gespräche mit möglichen Partnern oder Käufern der AG durchaus denkbar –
dies aber aus einer Position der Stärke und nicht der Bedürftigkeit". Auf
diesen Bericht hat das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 5.
Dezember 2002 Bezug genommen, damals im Zusammenhang mit der Frage, ob der
Beschwerdeführer bei der Be­messung der zu übernehmenden Wohnkosten Anspruch
auf ein separates Arbeitszimmer habe, was das Gericht verneinte (vgl. dortige
E. 3f S. 12).

 

e) Erstmals in der Beschwerdeantwort erwähnt
die Fürsorgebehörde, dass der Beschwerdeführer bereits im Juli 2002 einen
"Business Plan" der C AG ein­gereicht habe, wel­cher von unabhängigen
Fachleuten der Bank Q beurteilt wor­den sei. Eine derartige externe Beurteilung
legte sie jedoch auch der Beschwerdeantwort nicht bei. In den angefochtenen
Beschlüssen vom 12. November und 12. Dezember 2002 wurden dieser Plan und de­ren
Überprüfung mit keinem Wort erwähnt. Damit ist den Beschwerdeführenden das
recht­liche Gehör verweigert worden. Es fragt sich, ob die Sache deswegen an
die Fürsorgebehör­de zurückzuweisen sei, damit diese die Ergebnisse der
vorenthaltenen externen Beurtei­lung den Beschwerdeführenden zur Kenntnis
bringe und sich Letztere mit den Untersuchungs­ergebnissen auseinandersetzen
könnten. Davon ist jedoch abzusehen. Zum einen haben sich die
Beschwerdeführenden weder im Rekurs noch in der Beschwerde ausdrücklich auf
diesen "Business Plan" berufen. Zum anderen können sie aus diesem
Dokument nichts zu ihren Gunsten ableiten, und zwar aus den nachstehend
dargeleg­ten Gründen, an denen auch eine externe Beurteilung durch fachkundige
Dritte nichts zu ändern vermag.

 

f) Die vorstehend dargelegten Grundsätze zu
den Voraussetzungen, unter denen die selbständige Erwerbstätigkeit eines
Sozialhilfebezügers ausnahmsweise finanziell unterstützt werden soll, sind auf
den Beschwerdeführer als Gründer der C AG nicht unmittel­bar anwendbar, da die
von ihm über diese Gesellschaft angestrebte Tätigkeit, soweit er hieraus als
deren Geschäftsleiter entlöhnt würde, eine unselbständige Erwerbstätigkeit
darstellen wür­de. Ein derartiges Engagement kommt allerdings wirtschaftlich
einer selbständi­gen Er­werbstätigkeit gleich, weshalb die genannten Grundsätze
sinngemäss heranzuziehen sind. Mit Bezug auf die vorauszusetzenden
Erfolgsaussichten sind aber eher noch strengere Anforderungen zu stellen,
sofern es wie hier darum geht, dass die Sozialhilfe Betriebskos­ten der
Aktiengesellschaft übernehmen soll. Die Beschwerdeführer bestreiten die
Feststellung der Vorinstanzen nicht, dass die C AG zurzeit keine Aktivitäten
entfaltet und über keine Mit­tel verfügt, die ihr die Aufnahme einer solchen
Tätigkeit ermöglichen würde. Auch aus dem "Business Plan", der unter
anderem den Kapitalbedarf ermittelt und diesen für die ersten fünf
Betriebsjahre auf insgesamt 470'000.- veranschlagt (Anhang 7 S. 11), er­gibt
sich in keiner Weise, dass die C AG zurzeit geschäftliche Tätigkeiten ausübt
oder über die da­zu nötigen Mittel verfügt. Wie der Bezirksrat zutreffend
erwogen hat, ist es unter solchen Umständen nicht Aufgabe der Sozialhilfe, im
Rahmen der Sozialhilfe an die Be­schwer­de­füh­renden im Sinn von Massnahmen
zur beruflichen Integration "Fixkosten" der inaktiven C AG zu
übernehmen.

 

4. Gemäss Ziff. 2 der ebenfalls angefochtenen
Beschlüsse vom 15. Oktober und 12. No­­vember 2002 übernahm die
Fürsorgebehörde die im Zusammenhang mit dem Bezug der Notwohnung angefallenen
Kosten (für den Transport und die Lagerung von Möbeln so­wie für die
Wohnungsmiete). In ihrem Rekurs wandten sich die Beschwerdeführenden sinn­­gemäss
dagegen, dass die Fürsorgebehörde diese Kosten der Bundesrepublik Deutschland
weiter verrechnete. Der Bezirksrat trat diesbezüglich auf den Rekurs nicht ein.
Die Be­­schwerdeführenden beanstanden dies; laut ihrem Beschwerdebegehren 4
sollen diese Kos­­ten definitiv von der Beschwerdegegnerin, die von ihnen in
diesem Zusammenhang als "Ver­ursacher" bezeichnet wird, getragen
werden.

 

Die sich aus der finanziellen Unterstützung
der Beschwerdeführenden ergebenden Kosten werden gestützt auf Art. 3 der
Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Fürsorge für Hilfsbedürftige vom 14. Juli
1952 (SR 0.854.913.61) von der Bundesrepublik Deutschland als dem Heimat­­staat
übernommen (vgl. auch Sozialhilfe-Behördenhandbuch, Ziff. 5.2). So ist auch be­züglich
der hier streitigen Kosten im Zusammenhang der Notwohnung verfahren worden. Wie
der Bezirksrat zutreffend erwogen hat, sind die Beschwerdeführenden in diesem
Rü­ck­erstattungsverfahren zwischen den beiden Vertragsstaaten nicht Partei.
Dem Nichteintretens­­beschluss des Bezirksrats ist jedenfalls im Ergebnis
zuzustimmen. Um die von ihnen be­anstandete Weiterbelastung der Kosten mit
Rekurs und Beschwerde anfechten zu können, müssten die Beschwerdeführenden
dadurch in schutzwürdigen Interessen betroffen sein (§ 21 VRG). Sie bringen in
diesem Zusammenhang vor, zum Bezug der Notwohnung sei es nur deswegen gekommen,
weil die Fürsorgebehörde zuvor unverständlicherweise darauf beharrt habe, dass
sie ihre frühere Wohnung aufgeben und eine neue zum einem mo­nat­lichen
Mietzins von höchstens Fr. 1'100.- mieten müssten. Bei den
streitbetroffenen Kosten handle es sich mithin um Aufwendungen, die sich bei
einer korrekten Haltung der Be­hörde hätten vermeiden lassen. Hieraus können
die Beschwerdeführenden indessen kein schützenswertes Interesse im Sinn von §
21 VRG darauf ableiten, dass die fraglichen Kos­ten definitiv von der Gemeinde
X statt gemäss anwendbarem Staatsvertrag von der Bundes­republik Deutschland,
ihrem Heimatstaat, getragen werden. Auf die früheren Beschlüsse der
Beschwerdegegnerin betreffend die ihnen im Rahmen der Unterstützung zugestande­nen
Wohnkosten sowie die damaligen Auflagen der Behörde, eine günstigere Wohnung zu
suchen, muss hier nicht mehr eingegangen werden; diese Fragen bildeten
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 5. Dezember 2002, mit
welchem die dama­lige Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen wurde.

 

5. In Sozialhilfestreitigkeiten ist das
verwaltungsgerichtliche Verfahren, anders als das Rekursverfahren vor
Bezirksrat nicht kostenlos. Die Gerichtskosten sind gemäss § 13 Abs. 2 in
Verbindung mit § 70 VRG den Beschwerdeführenden als Unterliegenden aufzuerlegen.
Der in Sozialhilfestreitigkeiten geübten Praxis entsprechend ist jedoch eine
reduzierte Gerichtsgebühr anzusetzen. 

 

 

Demgemäss entscheidet der Einzelrichter:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

 

2.    Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

Fr.    500.--;  die übrigen Kosten betragen:

Fr.      60.--   Zustellungskosten,

Fr.    560.--   Total der Kosten.

 

3.    Die Gerichtskosten werden den
Beschwerdeführenden je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung eines jeden für
den ganzen Betrag, auferlegt.

 

4.       
...