# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34823fc6-0b49-521c-8a98-8ab64a0478da
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.01.2012 410 11 343 (410 2011 343)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-11-343_2012-01-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. Januar 2012 (410 11 343) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

 

Begründungs- und Rügepflicht im Beschwerdeverfahren 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann 

  
 

Parteien  A.____ 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Stadt Schlieren, 8952 Schlieren, 

vertreten durch Amt für Jugend- und Berufsberatung Kanton Zürich, Re-

gion Süd, Alimentenhilfe, Badenerstrasse 5, 8953 Dietikon,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  definitive Rechtsöffnung  

Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim vom 10. November 2011 

 

 

A. Mit Entscheid vom 10. November 2011 gab die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim 

dem Rechtsöffnungsgesuch der Stadt Schlieren, vertreten durch das Amt für Jugend und Be-

rufsberatung Kanton Zürich, Region Süd, Alimentenhilfe, gegen A.____ statt und bewilligte in 

 
 
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der Betreibung Nr. 21111116 des Betreibungsamtes Arlesheim die definitive Rechtsöffnung für 

eine Forderung von CHF 1'083.25 nebst Zins zu 5% seit 25. Juli 2011. 

Die Bezirksgerichtspräsidentin begründete den Entscheid damit, dass der Gesuchsbeklagte 

keine der gemäss Art. 81 SchKG möglichen Einwendungen der Tilgung oder Stundung der For-

derung aus dem gültigen Rechtsöffnungstitel - einem Vaterschaftsurteil des Bezirksgerichts 

Zürich vom 2. März 2001, welches ihn auf Zahlung von monatlichen Kinderalimenten von 

CHF 200.00 verpflichtete - durch Urkunden beweise oder die Verjährung anrufe. 

B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 21. November 2011 (Post-

aufgabe 22. November 2011) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Zivilrecht. Darin schilderte er seine schwierige finanzielle und private Situation und bat das Kan-

tonsgericht um Nachsicht und Verständnis dafür, dass er seinem Sohn keinen Kindesunterhalt 

mehr bezahlt habe, zumal er und seine Familie unter dem betreibungsrechtlichen Existenzmi-

nimum leben würden. 

C. Mit Eingabe vom 29. November 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonsgerichtliche Verfahren. Das Kantonsgerichts-

präsidium wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 aufgrund der Aussichtslo-

sigkeit der Beschwerde ab. 

D. In der Stellungnahme vom 20. Dezember 2011 verwies das Amt für Jugend und Berufs-

beratung Kanton Zürich auf den besagten Rechtsöffnungstitel und führte im Weiteren aus, der 

Beschwerdeführer sei wegen unterlassener Leistung der Kindesunterhaltszahlungen schon 

mehrmals betrieben worden. 

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 

3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der 

Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im 

summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (vgl. Art. 

251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen 

Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und 

der Kostenvorschuss für das kantonsgerichtliche Verfahren von CHF 300.00 wurde bezahlt. Die 

sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO 

(SGS 221).  

Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Da-

bei muss die Beschwerde begründet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Hiezu ist es notwendig, 

dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein 

blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Der Beschwerdeführer hat darzulegen, inwiefern der angefoch-

 
 
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tene Entscheid an einem Beschwerdegrund krankt (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilpro-

zessrecht, Zürich 2008, § 26 N 42; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilpro-

zessrecht, Bern 2010, Rz. 12.50). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll dargetan 

werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft werden 

sollen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.68). Bei der Rüge der offensichtlich unrich-

tigen Feststellung des Sachverhaltes muss die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, 

d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung 

offensichtlich unrichtig ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Rz. 12.70). Bei mangelhaften 

Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen, viel-

mehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 II 470 E 1.3; REETZ, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Vorbemer-

kungen zu Art. 308-318 N 50). Bei der Prüfung der genügenden Begründung sollte die Rechts-

mittelinstanz berücksichtigen, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Wäh-

rend sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertre-

tenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine 

grosszügige Haltung angebracht (BGE 134 II 244 E 2.4; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 321 N 15; 

REICH, in: Baker/McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 

321 N 8). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht anwaltlich vertreten, er setzt 

sich indessen in der Beschwerdeschrift in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Rechtsöff-

nungsentscheid auseinander und führt auch nicht aus, inwiefern bei diesem ein Mangel vorlie-

gen würde. Insbesondere bringt er keine Rügen gegen die Vollstreckbarkeit bzw. die Rechts-

kraft des dem vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid zugrunde liegenden Rechtsöffnungsti-

tels vor. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Vorbringen bezüglich seiner privaten Ver-

hältnisse bzw. der Zuteilung der Obhut seines Kindes sind nicht von entscheidrelevantem Be-

lang. Letztlich wurden somit keine gültigen Beschwerdegründe geltend gemacht, womit es auch 

für einen Laien an einer genügenden Beschwerdebegründung fehlt. Demzufolge ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die kantonsgerichtlichen Prozesskosten in An-

wendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist 

entsprechend § 9 Abs. 2 lit. a GebT (SGS 170.31) auf CHF 300.00 festzusetzen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Gerichtsgebühr von pauschal CHF 300.00 wird dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Fabrizio Brönnimann