# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae1fba23-dee0-5574-b214-a204f9556fbd
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 16.07.2014 SB.2014.29 (AG.2014.536)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2014-29_2014-07-16.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

SB.2014.29

 

URTEIL

 

vom 16.
Juli 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm (Vorsitz), 

Dr. Andreas Traub, Prof. Dr. Daniela
Thurnherr Keller

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange 

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                    Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

und

 

A_____, geb. [...]                                                                     Berufungskläger

c/o Untersuchungsgefängnis
Basel-Stadt,

[...]  

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts vom 12. Februar 2014

 

betreffend Verbrechen
gegen das BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung), mehrfache Übertretung
nach Art. 19a des BetmG sowie mehrfache Geldwäscherei

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts vom 12. Februar 2014 wurde der amtlich vertretene A_____ des
Verbrechens gegen das BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung), der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19 aBetmG sowie der mehrfachen Geldwäscherei
schuldig erklärt und zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung von
Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 5. September 2013, sowie zu
einer Busse von CHF 300.– und zur Übernahme der Verfahrens- und Gerichtskosten verurteilt.
Das Verfahren betreffend die Übertretung des BetmG am 12. Februar 2011
wurde infolge Eintritts der Verjährung eingestellt.

 

Gegen dieses
Urteil erklärte A_____ rechtzeitig Berufung. Ein Wechsel der amtlichen
Verteidigung für das Berufungsverfahren wurde bewilligt. Der Berufungskläger
beantragt die Aufhebung des Strafurteils vom 12. Februar 2014 und den
kostenlosen Freispruch von Schuld und Strafe. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter o/e-Kostenfolge. Zudem
lässt er umfangreiche Verfahrensanträge stellen, insbesondere einen vor der
Berufungsverhandlung zu erlassenden Zwischenentscheid betreffend die
Verwertbarkeit diverser in den Akten befindlicher Beweismittel bzw. betreffend
deren Entfernung aus den Akten. Dieser Antrag wurde mit begründeter Verfügung
der Instruktionsrichterin vom 26. Mai 2014 abgewiesen. Mit der nämlichen
Verfügung wurde dem Verfahrensantrag auf Abklärung der Identität des
Dolmetschers mit der Code Nummer [...] bei den Luzerner Strafbehörden
entsprochen. Die Staatsanwaltschaft erklärte ihrerseits Berufung und beantragt eine
Erhöhung des Strafmasses bzw. die Verurteilung des Berufungsklägers zu einer
Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren. Die über den Berufungskläger verhängte
Sicherheitshaft wurde für die Dauer des Berufungsverfahrens aufrechterhalten.

 

An der
Berufungsverhandlung ist der Berufungskläger zu seiner Person und zur Sache
befragt worden und sind sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft zum Vortrag
gelangt. Die Verteidigung hat an den Verfahrensanträgen, soweit ihnen nicht entsprochen
wurde, festgehalten. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Protokoll
verwiesen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Standpunkte der Parteien ergeben
sich, soweit für den Entscheid von Belang, aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Berufungen gegen das Urteil des Strafdreiergerichts vom 12. Februar 2014 wurden
form- und fristgerecht angemeldet, erklärt und begründet (Art. 399 Abs. 1
und 3 Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0). Auf beide Berufungen ist demnach
einzutreten. Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
StPO (EG StPO; SG 257.100) in Verbindung mit § 73 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; SG 154.100) ein Ausschuss des Appellationsgerichts.

 

1.2      Nicht
angefochten ist das Strafurteil seitens des Berufungsklägers soweit es die
mehrfache Übertretung nach Art. 19 aBetmG – begangen durch den Eigenkonsum von
Marihuana – betrifft. Dies wurde seitens der Verteidigung an der Appellationsgerichtsverhandlung
ausdrücklich erklärt (Prot. HV S. 7, vgl. Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Damit
ist dies nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

2. 

2.1      Die
Verteidigung beantragt die Aktenentfernung sämtlicher Befragungsprotokolle des B_____
(nachfolgend: B_____), aller sich darauf beziehenden Ausführungen, der Kopie
des Auszugs des Urteils des Kriminalgerichts Kanton Luzern vom 27. Oktober
2011, sämtlicher Ergebnisse der von den Luzerner Strafverfolgungsbehörden im
Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen B_____ getätigten telefonischen
Überwachungsmassnahmen sowie sämtlicher sich darauf beziehenden Ausführungen.
Hintergrund dieses Antrags ist der Umstand, dass B_____ mit dem vorgenannten Strafurteil
des Kriminalgerichts Kanton Luzern wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19
Ziff. 1 aBetmG begangen als schwerer Fall gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a und
teilweise lit. b und c aBetmG sowie der bandenmässigen Geldwäscherei nach Art.
305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB verurteilt wurde und die Vorinstanz
die Aussagen des B_____ im Luzerner Strafverfahren und dessen Verurteilung durch
das Luzerner Kriminalgericht als (teilweise) belastend für den Berufungskläger im
vorliegenden Verfahren wertete. Zudem verlangt die Verteidigung, die Vornahme
der Entfernung der vorgenannten Dokumente aus den Akten durch eine nicht mit
der vorliegenden Berufung befassten Person. Damit sei eine „Kontaminierung“ der
Berufungsinstanz zu verhindern. Über die Aktenentfernung und ihre Umsetzung sei
in einem Zwischenentscheid separat zu befinden. Ausserdem sei mittels
Stimmenvergleichsgutachten festzustellen, ob es sich bei einem der Gesprächspartner
des B_____ tatsächlich um den Berufungskläger handle. Des Weiteren sei die
Qualität der im Verfahren gegen B_____ notwendigen Übersetzungen nicht überprüfbar,
sofern die Identität der übersetzenden Person nicht offen gelegt werde, und
seien Erkenntnisse aus der Janus Datenbank (nationales Polizei Datenbanksystem)
nicht verwertbar, soweit keine Kenntnis betreffend die Kriterien und Voraussetzungen
einer Aufnahme von Daten in dieselbe nicht bekannt seien.

 

2.2      Das
Treffen eines Entscheides über die Verwertbarkeit von Beweismitteln vor
Stattfinden der Berufungsverhandlung ist in der StPO nicht vorgesehen. Vielmehr
ist es Aufgabe des urteilenden Gerichts, über die Verwertbarkeit von Beweisen
zu befinden. Sind Beweise nach Ansicht des urteilenden Gremiums nicht verwertbar,
so entscheidet es gleichwohl in der Sache selbst bzw. setzt hierfür nicht ein
neues Gericht ein. Dies hat jedenfalls immer dann zu gelten, wenn die Meinungen
der Parteien betreffend die Beweisverwertbarkeit divergieren (vorliegend
besteht die Staatsanwaltschaft auf der Verwertbarkeit der genannten Akten; vgl.
dazu Schmid, StPO Praxiskommentar,
2. Auflage 2013, Art. 141 StPO N 18; BGer 1B_584/2011 vom 12. Dezember
2011 E.3.2). Ob das Berufungsgericht betreffend die Verwertbarkeit von
Beweismitteln einen separaten Zwischenentscheid fällen will oder darüber mit
dem Endentscheid in der Sache befindet, ist im Zusammenhang mit der Urteilsberatung
zu prüfen. Angemerkt werden kann im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren
betreffend den Zwischenentscheid (Rechtsbegehren Ziff. 6 der Eingabe vom 9. April
2014) einzig, dass ein allfälliger Zwischenentscheid entgegen der Meinung der
Verteidigung nicht separat vor Bundesgericht anfechtbar wäre (vgl. dazu Schmid, a.a.O., Art. 141 StPO N 20; BGer
1B_2/2013 vom 5. Juni 2013 E. 1.2: Ein nicht wiedergutzumachender rechtlicher
Nachteil ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Sollte ein Beweisverwertungsgebot
durch das Berufungsgericht verletzt werden, so kann gegen den entsprechenden
Endentscheid strafrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht geführt werden. Art.
141 Abs. 5 StPO sieht vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens
keine definitive Entfernung von Beweismitteln vor, deren Verwertbarkeit vor dem
Berufungsgericht strittig ist).

 

2.3      

2.3.1   Die
Verteidigung verlangt die Entfernung der Protokolle der Einvernahmen des B_____
durch die Luzerner Strafverfolgungsbehörden, die in die vorliegenden Verfahrensakten
integriert wurden. Um diese Einvernahmen verwerten zu können, müssten nach
Ansicht der Verteidigung die gesamten Strafakten des Verfahrens gegen B_____
beigezogen werden, da die Festlegung des Zeitpunkts, ab welchem ein
hinreichender Tatverdacht gegenüber dem Berufungskläger im Sinne von Art. 309
Abs. 1 lit. a StPO bestanden habe, nur auf Grundlage der gesamten
Verfahrensakten B_____ eruiert werden könne. Mindestens aber ab März 2010 sei
von einem aus dem Verfahren B_____ rührenden und hinreichenden Tatverdacht
gegen den Berufungskläger auszugehen, so dass infolge der dem Berufungskläger
ab diesem Zeitpunkt nicht gewährter Teilnahmerechte, die Aussagen von B_____
einem Verwertungsverbot gemäss Art. 141 Abs. 5 i.V.m. Art. 147 Abs. 4 StPO
unterliegen würden.

 

2.3.2   Diesen
Überlegungen ist bereits im Grundsatz nicht zu folgen. Die Aussagen des B_____
stammen aus dem Jahr 2010, weshalb das Luzerner Strafverfahren noch nicht in Anwendung
der ab dem 1. Januar 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen StPO geführt wurde.
Gemäss Art. 448 Abs. 2 StPO behalten Verfahrenshandlungen, die vor
Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgeführt wurden, ihre Gültigkeit.
Dies gilt insbesondere auch für die Erhebung von Beweisen. Diese bleiben – solange
sie im Einklang mit der BV und der EMRK stehen – unter neuem Recht verwertbar,
selbst wenn sie der StPO widersprechen oder bei Anwendung derselben gar
ungültig wären (vgl. dazu Schmid,
a.a.O., Art. 448 StPO N 3, 4; BGer 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.2
m.w.H.). Zu überprüfen ist damit einzig, ob die Beweismittelerhebungen im
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der BV und EMRK erfolgten.

 

2.3.3   Gemäss
der Verteidigung sind die Aussagen des B_____ aus den Akten zu entfernen, da
sich nur gerade in dessen ersten Einvernahme vom 3. Februar 2010 (act. 405
ff.) ein Hinweis auf das Stattfinden einer formalen Rechtsbelehrung finde. Dazu
ist wie ausgeführt auf die Anwendbarkeit der kantonalen StPO für das Luzerner
Strafverfahren zu verweisen und im Übrigen darauf hinzuweisen, dass B_____ in
dem gegen ihn geführten Strafverfahren gleich zu Beginn ein amtlicher
Verteidiger beigegeben wurde, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass er ab
Beginn der Untersuchungshandlungen in Kenntnis seiner Rechte war. Zudem ist
auch nach der geltenden StPO eine dauernde Wiederholung der Rechtsbelehrungen
nicht vorgesehen (vgl. Art. 158 Abs. 1 StPO; AGE SB.2013.62 vom 14. Mai 2014 E.
2.2).

 

2.3.4

2.3.4.1            Die
Verteidigung rügt eine Verletzung des Konfrontationsrechts des Berufungsklägers.
Diese Regeln fussen direkt auf der BV bzw. auf der Praxis des europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte(EGMR) und sind daher unabhängig vom
Inkrafttreten der StPO zu beachten. Gemäss dem Bundesgericht sind die Verteidigungsrechte
nur gewahrt, wenn die beschuldigte Person in der Lage sei, die Glaubhaftigkeit
einer Aussage zu prüfen und deren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf
die Probe und in Frage stellen könne. Dies setze in der Regel voraus, dass sich
der Zeuge in Anwesenheit des Beschuldigten nochmals zur Sache äussere. Würden
rein formal frühere Aussagen bestätigt, so werde es dem Beschuldigtem verunmöglicht,
seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen. Auf eine Konfrontation könne
nur unter besonderen Umständen verzichtet werden. Aber auch in diesen Fällen
sei zu gewährleisten, dass die beschuldigte Person zum streitigen Zeugnis hinreichend
Stellung nehmen könne, dass die Aussagen sorgfältig geprüft würden und dass der
Schuldspruch nicht allein auf die belastenden Aussagen abgestützt werde, das heisst
der belastenden Aussage dürfe diesfalls nicht ausschlaggebende Bedeutung
zukommen, bzw. sie dürfe nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellen
(BGer 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.2 m.w.H.). Unter Einbezug der
Rechtsprechung des EGMR wurde dieses Urteil in einem Aufsatz des amtlichen
Verteidigers kommentiert. Darin führt der amtliche Verteidiger aus, dass bei
einer objektiven Unmöglichkeit der Konfrontation (Bsp.: Zeuge ist gestorben)
unter bestimmten Voraussetzungen frühere, nicht unter Wahrung des
Konfrontationsrechts erhobene Depositionen eines Zeugen verwertbar sein können.
Liege hingegen eine subjektive Unmöglichkeit vor (Bsp.: Zeuge erinnert sich
nicht mehr), müsse die Strafbehörde beweisen, dass sie an der Nichtwahrung des Konfrontationsrechts
kein Verschulden treffe, sondern vielmehr die beschuldigte Person diese zu
vertreten habe (Noll, in: forum poenale
3/2014, S. 153, 155 f.)

 

2.3.4.2            Im
Lichte dieser Überlegungen stellt sich der vorliegende Fall wie folgt dar: Die
Konfrontation des Hauptbelastungszeugen B_____ mit dem Berufungskläger fand in
der Hauptverhandlung des Strafgerichts vom 12. Februar 2014 statt. Objektiv
möglich ist eine Konfrontation mit einem Zeugen grundsätzlich und frühestens ab
dem Zeitpunkt, in welchem ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person
eröffnet und diese sachbezogen einvernommen wurde. Das Strafverfahren gegen den
Berufungskläger wurde am 19. November 2012 (act. 361) eröffnet. Ab dem 4.
Dezember 2012 wurde er im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. Vorgängig hatte
er sich am 1. Mai 2012 nach Nigeria abgemeldet (act. 9). Aufgrund seiner
Ausschreibung konnte er am 5. September 2013 verhaftet werden. Ob – wie die
Verteidigung argumentiert – das Strafverfahren gegen den Berufungskläger schon
im März 2010 hätte eröffnet werden können oder sollen, erweist sich als
irrelevant. Eine Konfrontation wäre jedenfalls erst nach den allfälligen Depositionen
des Belastungszeugen möglich gewesen. Diese erfolgten in detaillierter Form im Zeitraum
September bis November 2010. Indessen befand sich der Berufungskläger bereits ab
Sommer 2010 in Nigeria (vgl. dazu die Meldung der Freundin vom 5. Dezember
2011, wonach der Berufungskläger das gemeinsame Kind erst im Alter von 2
Monaten gesehen habe [und damit ca. im Mai 2011]. Zuvor habe sich der Berufungskläger
10 Monate in seinem Heimatland befunden [act. 16]). Folglich war der Berufungskläger
nach der Verhaftung des B_____ und nach dessen den Berufungskläger belastenden
Aussagen bereits im Herbst 2010 für die Behörden unauffindbar.

 

2.3.4.3            Fraglich
kann damit höchstens sein, ob den Strafbehörden vorzuwerfen ist, dass die Konfrontationseinvernahme
nicht bereits im September oder Oktober 2013 und damit vor der Hauptverhandlung
im Februar 2014 stattfand. Eine Konfrontationseinvernahme ist allerdings sinnvollerweise
erst nach abschliessender Befragung einer beschuldigten Person durchzuführen. Die
Einvernahmen des Berufungsklägers wurden mit grosser zeitlicher Intensität vorangetrieben
und die strafgerichtliche Hauptverhandlung fand bereits drei Monate nach der
letzten Einvernahme statt (letzte Einvernahme zur Sache am 12. November 2013, act.
601 ff.; Hauptverhandlung am 12. Februar 2014). In Bezug auf die menschliche
Gedächtnisleistung hat dieser Zeitablauf nichts zu bedeuten und es ist davon
auszugehen, dass die Depositionen des B_____ aufgrund dieser drei Monate keine
wesentliche Änderung erfahren haben. Damit war es unter jedem Titel sinnvoll,
die Konfrontation unmittelbar vor Gericht durchzuführen. Folglich war die Durchführung
einer zeitnahen Konfrontation des Berufungsklägers mit dem Belastungszeugen B_____
im Jahr 2010 aufgrund nicht von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretender
Gründe unmöglich bzw. ist die zeitliche Verzögerung wegen Landesabwesenheit des
Berufungsklägers von diesem zu vertreten. 

 

2.4      

2.4.1   Die
Verteidigung plädiert weiter für die Unverwertbarkeit der Telefonüberwachungsprotokolle.
Bei der Genehmigung des Zufallsfundes durch das Gericht habe kein Verfahren
gegen „unbekannt“ existiert. Deshalb hätten im Zeitpunkt der Eröffnung des
Strafverfahrens gegen den Berufungskläger die Verwendung der Zufallsfunde und eine
Telefonüberwachung erneut bewilligt werden müssen. Auch sei der Berufungskläger
zu keinem Zeitpunkt über seine in diesem Zusammenhang bestehenden rechtlichen
Möglichkeiten aufgeklärt worden.

 

2.4.2   Mit
Antrag vom 11. Januar 2010 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Bewilligung der
Überwachung der Telefonnummern 1._____, 2._____, 3._____ und 4._____ in Sachen
„Aktion [...]“ (act. 126 ff.) und mit Eingabe vom 12. Januar 2010 um
nachträgliche Genehmigung der Verwertung der im Verfahren des Untersuchungsrichteramts
Luzern (unter dem Aktionsnamen „[...]“) gegen B_____ durchgeführten
Telefonüberwachung gewonnenen Zufallsfunde betreffend die Rufnummern 5._____
und 6._____ in Sachen „Aktion [...]“ (act. 124 f., Verdächtiger C_____).
Die Auswertung der Telefonüberwachungsaufzeichnungen hätte ergeben, dass ein C_____
in erheblichem Ausmass in den Handel mit Kokain verwickelt sei. Mit Entscheiden
des Haftrichters vom 13. Januar 2010 (act. 171 f., 174 ff.) wurden die Verwendung
der Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung der Luzerner Strafverfolgungsbehörden
betreffend die Rufnummern 5._____ und 6._____ im Verfahren gegen unbekannt
(Aktion [...], Verdächtiger C_____) und die Überwachung der Telefonnummern 1._____,
2._____, 3._____ und 4._____ im Verfahren gegen unbekannt (Aktion [...]) genehmigt.
Somit lag eine gerichtliche Genehmigung der aus der Telefonüberwachung
gewonnenen Erkenntnisse sowie die gerichtliche Anordnung betreffend die (neue)
Telefonüberwachung in einem Verfahren gegen unbekannt vor. 

 

2.4.3   Dass
dem Berufungskläger dieser Umstand erst im Jahr 2013 zur Kenntnis gebracht
werden konnte, liegt zum einen daran, dass seine Identität über längere Zeit
nicht bekannt war (aus diesem Grund Verfahren gegen unbekannt) und zum anderen,
dass er nach seiner Identifizierung unbekannten Aufenthalts war und zur Verhaftung
ausgeschrieben werden musste (vgl. oben Ziff. 2.3.4.2). Unmittelbar nach seiner
Festnahme wurde der Berufungskläger in Kenntnis der erfolgten Überwachung gesetzt
und es wurden ihm die entsprechenden Rechtsmittelbelehrungen erteilt (act. 542
f.). Insofern sind die Ausführungen der Verteidigung, wonach dem Berufungskläger
diese Vorgänge nie mitgeteilt worden seien, aktenwidrig (Eingabe vom 9. April
2014 Ziff. 19). Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verwendung der aus
der luzernischen Telefonüberwachung sowie die Verwertung der aus der von den
Basler Strafverfolgungsbehörden durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen
Erkenntnisse rechtskonform ist.

 

2.5      

2.5.1   Schliesslich
beanstandet die Verteidigung, die Identität der übersetzenden Personen sei
nicht feststellbar, weshalb auch die Qualität der Übersetzungen nicht beurteilt
werden könne (übersetzt wurde jeweils von Igbo und Englisch ins Deutsche). Auch
sei nicht erwiesen, ob der Berufungskläger tatsächlich einer der Gesprächspartner
in den ihm vorgehaltenen Telefonprotokollen sei, weshalb ein Stimmenabgleich
vorzunehmen sei.

 

2.5.2   Anstelle
von Personendaten wurde auf die Identität der übersetzenden Person vorliegend jeweils
mit einem Code hingewiesen. Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis: in
aller Regel werden die Personendaten der Dolmetscher und Übersetzer nicht auf
den Aktenstücken festgehalten. In Basel-Stadt bspw. findet sich auf den
Protokollen des Appellationsgerichts der Vermerk „Personalien des Dolmetschers
dem Gericht bekannt“. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 26. Mai 2014
wurde die Staatsanwaltschaft ersucht, die Identität der übersetzenden Person
mit dem Code [...] sowie ferner die Personalien des Übersetzers (IGB und EN)
der Telefonüberwachungsprotokolle (act. 586 bis 598 und  608 bis 617) bei den Luzerner
Strafverfolgungsbehörden in Erfahrung zu bringen. Mit Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft
Kanton Luzern vom 11. Juli 2014 wurde sodann mitgeteilt, dass es sich bei der
Buchstabenfolge IGB und EN nicht um einen Personencode sondern um die zu
übersetzenden Sprachen handle (IGB=Igbo, EN= Englisch). Alle Übersetzungen
seien von der Person mit dem Personencode [...] gemacht worden. Diese Person
sei zu Beginn ihrer Tätigkeit auf ihre Pflicht zur wahrheitsgemässen Übersetzung
und die Folgen einer entsprechenden Widerhandlung hingewiesen worden. Es handle
sich zudem um eine im Dolmetschen sehr erfahrene und professionelle Person. Indessen
sei eine Gefährdung der dolmetschenden Person oder ihrer Familie bei Bekanntgabe
ihrer Identität nicht auszuschliessen. Mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft
Kanton Luzern vom 11. Juli 2014 wurde entsprechend festgelegt, dass die
Identität der dolmetschenden Person nur gegenüber dem Gerichtspräsidium bekannt
zu geben sei. In einem persönlichen Telefongespräch konnte sich die Instruktionsrichterin
hiernach von der Existenz dieser Person überzeugen. Einer weiteren Abklärung
der Qualität der Übersetzungen bedarf es nicht, da einzig die aufgrund der
Aussagen des Berufungsklägers unbestrittenen Inhalte der überwachten
Telefongespräche zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen (vgl. unten
Ziff. 3). Zumindest in diesem Umfang sind die Telefonprotokolle ohne Weiteres
verwertbar. 

 

2.5.3   Im
Übrigen ist zu den Telefongesprächsprotokollen festzuhalten, dass der Berufungskläger
auf Vorhalt der Aufzeichnungen bestätigte, dass es sich bei einem der
Gesprächspartner um seine Person handle (act. 562 f.). Zudem erkannte er seinen
Gesprächspartner. Er nannte diesen allerdings nicht B_____ sondern „B_____“.
Der Berufungskläger selbst erklärte indessen, dass es sich bei der ihm unter
dem Namen „B_____“ bekannten Person, um die von den Strafverfolgungsbehörden
als B_____ identifizierte Person handle (act. 607). Der Antrag auf
Stimmenabgleich erweist sich damit als nicht notwendig und ist abzuweisen.

 

2.6      Diesen
Ausführungen folgend ist dem Antrag der Verteidigung, diverse Aktenstücke aus
den Akten zu entfernen, nicht zu entsprechen bzw. können diese als Beweise
verwertet werden.

 

2.7      Der
Antrag der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, „darüber
Auskunft zu geben, nach welchen Kriterien und Voraussetzungen eine Telefonnummer
in die Janus Datenbank aufgenommen werde“, ist obsolet und damit abzuweisen, da
Schlussfolgerungen aufgrund von aus der Janus Datenbank erhältlichen Informationen
für die Feststellung des Sachverhalts durch das Appellationsgericht keine Rolle
spielen (vgl. unten Ziff. 3).

 

3.

3.1      Der
Verteidigung ist insofern beizupflichten, als sie moniert, eine Verurteilung
des Berufungsklägers einzig gestützt auf die Aussagen des B_____ oder
auf das Luzerner Strafurteil im Verfahren gegen denselben sei nicht haltbar
(vgl. oben Ziff. 2.3.4.1). Einer Verurteilung gestützt auf die Ermittlung des
Sachverhalts unter Verwendung weiterer Beweismittel ist damit aber nicht ausgeschlossen.

 

3.2      Bei
der Würdigung der Aussagen des Zeugen B_____ fällt auf, dass dieser den
Berufungskläger bei der Befragung durch das Strafgericht gezielt „aus dem
Spiel“ lassen wollte bzw. er seine Aussagen – soweit sie den Berufungskläger
betreffen – jeweils vage formulierte (Prot. HV act. 686: er kenne ihn nicht
richtig, es sei schon lange her, was seinen eigenen Fall betreffe, habe er
korrekt ausgesagt, aber was er sonst noch gesagt habe, wisse er nicht, er sei
deprimiert gewesen). Hingegen erinnerte sich der Zeuge konkret und
unmissverständlich, zum inkriminierten Zeitpunkt Kokain-Geschäfte getätigt zu haben
(Prot. HV: act. 687: auf Frage, um welche Drogen es sich damals gehandelt habe:
„Kokain“; auf Nachfrage, ob einmal mit Marihuana gehandelt? Antwort: „Ich
rauche selber, aber ich handle nicht.“). Der Berufungskläger selbst bestätigte
an der Strafgerichtsverhandlung, den Zeugen B_____ zu kennen. Dieser sei mit
ihm in Kontakt getreten. Wie dieser seine Telefonnummer erhalten habe, wisse er
nicht. Er könne nicht sagen, „dass sie nichts gemacht hätten“, aber „es sei
nicht Kokain gewesen“ (Prot. HV act. 685). Konkret räumte der Berufungskläger ein,
dass in den überwachten Telefongesprächen tatsächlich von Drogen gesprochen
werde, allerdings handle es sich um Marihuana. (act. 564, Prot. HV
S. 3 f.). Auf Vorhalt des Telefongesprächs vom 28. Januar 2010, 16:45
Uhr (act. 569), bestätigte er beispielsweise, das B_____ mit ihm rede,
allerdings sprächen sie von Marihuana (act. 563). Bei dieser Behauptung – es
handle sich um Marihuana und nicht um Kokain – bleibt der Berufungskläger
betreffend sämtliche Vorhalte. Dementsprechend führte er auch an der
Appellationsgerichtsverhandlung aus, er habe B_____ einmalig 200 g Marihuana
verkauft (Prot. HV S. 3 f.). Auf den Vorhalt, es müsse gemäss den
Telefonprotokollen zu mindestens zwei Drogenübergaben gekommen sein, gab er an,
sich nicht zu erinnern (Prot. HV S. 3). Zusammenfassend kann festgehalten
werden, dass der Berufungskläger gestand, mit B_____ telefoniert und ihm Drogen
verkauft zu haben. Unbestritten ist auch, dass spezielle Treffpunkte sowie
spezielle Verpackungen vereinbart wurden (vgl. act. 576, Prot. HV S. 4 f.). Eine
Personenverwechslung ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Nachdem der
Zeuge anlässlich der Konfrontation mit dem Berufungskläger nicht davon abwich, ausschliesslich
mit Kokain gehandelt zu haben, besteht kein Anlass, diese Aussage nicht zu
verwerten und zusammen mit dem Geständnis des Berufungsklägers, wonach
Geschäfte zwischen ihm und B_____ gelaufen seien, als nachgewiesen zu erachten,
dass es sich bei diesen Geschäften um Kokaingeschäfte handelte. Dazu passen
letztlich auch die vielen Telefonate bis zur Abwicklung eines Deals sowie die
Beschreibung der Drogenverpackung für den Transport (vgl. Telefongespräch vom
15. Januar 2010 bei dem mitgeteilt wird „dass es schwierig sei 2 Sachen in
seinen Körper reinzutun“, act. 588). Die Schuldsprüche der Vorinstanz haben
demnach daraufhin geprüft zu werden, ob sich die Aussagen des Berufungsklägers
zur Sache mit den Aussagen des B_____ sowie den entsprechenden Telefonkontrollen
decken. Wo dies zutrifft, hat ein Schuldspruch zu erfolgen. Wo hingegen die
Vorinstanz einzig auf das Luzerner Strafurteil und die Aussagen des B_____ (und
ev. Drittpersonen) abstellte, hat ein Freispruch zu erfolgen.

 

3.3      

3.3.1   Für
den in der Anklageschrift unter Ziff. A.2. formulierten Vorwurf zu einem nicht
bekannten Zeitpunkt kurz vor dem 5. November 2009 habe der Berufungskläger dem B_____
Kokain verkauft und diesem CHF 9‘000.– übergeben, welche aus dem Kokainhandel
stammten, hat den obigen Ausführungen folgen ein Freispruch zu erfolgen, da
diese Anschuldigungen allein auf unsicheren Angaben des B_____ beruhen.
Dasselbe gilt für den Anklagepunkt Ziff. A.5, wonach der Berufungskläger von B_____
CHF 10‘000.– an Drogengeld zur Weiterleitung entgegen genommen haben soll.

 

3.3.2   Als
nachgewiesen erachtet werden kann hingegen der Anklagepunkt Ziff. A.3., wonach
der Berufungskläger am 13. Januar 2010 eine Menge Kokain im mehrfach
qualifizierten Mengenbereich erhalten habe und davon 200 g am 15. Januar 2010
an B_____ zwecks Weiterverkaufs übergeben habe. Dies ergibt sich einerseits aus
den protokollierten Telefonüberwachungen (act. 586 ff.) und wurde vom
Berufungskläger eingestanden (allerdings als Übergabe von Marihuana, act. 576
f.).

 

3.3.3   Ebenso
nachgewiesen ist der Anklagepunkt Ziff. A.4., wonach der Berufungskläger am 17.
Januar 2010 von B_____ in Kriens, LU, CHF 1‘500.–, welche aus dem Drogenhandel
stammen, zwecks Weiterleitung ins Ausland übernommen habe. Dies wurde seitens
des Berufungsklägers ebenfalls eingestanden (Prot. HV act. 685, Prot. HV S. 3: allerdings
behauptet er auch hier, es handle sich um die Bezahlung einer Marihuana
Lieferung).

 

3.3.4   Des
Weiteren ist nachgewiesen, dass der Berufungskläger entsprechend dem
Anklagepunkt A.6. am 28. Januar 2010 dem B_____ in Basel 300 g Kokain zum Weiterverkauf
in Luzern veräusserte. Dies ist erstellt aufgrund der Telefonprotokolle (act. 569
ff.) und der Aussage des Berufungsklägers, es handle sich bei diesem Gespräch
um Marihuana und nicht um Kokain (act. 563).

 

3.4      Entsprechend
diesen Ausführungen hat sich der Berufungskläger gleichwohl eines Verbrechens
gegen das BetmG wegen Verursachung einer grossen Gesundheitsgefährdung und der
bandenmässigen Begehung sowie der (einfachen) Geldwäscherei schuldig gemacht.
Diesbezüglich kann auf die sorgfältigen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.

 

4.

4.1      Angesichts
des Wegfalls zweier Strafvorwürfe ist das Strafmass – entgegen dem Berufungsantrag
der Staatsanwaltschaft – zu reduzieren. Dabei ist festzustellen, dass das
vorinstanzlich verhängte Strafmass von 36 Monaten Freiheitsstrafe im Vergleich
zu anderen Strafurteilen betreffend vergleichbare Delikte tendenziell mild ausgefallen
ist. In Berücksichtigung des Umstands, dass der Berufungskläger selber keine
sogenannt harten Drogen konsumiert, es sich also nicht um Beschaffungskriminalität
handelt, er innerhalb eines äussert professionell agierenden Umfelds tätig war,
selber keine Drogen direkt an Konsumenten verkaufte und damit innerhalb der Organisation
als im mittleren Kaderbereich zu positionieren ist sowie angesichts des erwiesenen
Mindestmasses an verkauftem Kokain von einem halben Kilogramm und der
zusätzlichen Erfüllung des Straftatbestands der Geldwäscherei rechtfertigt sich
eine Freiheitstrafe von 27 Monaten (vgl. etwa AGE SB.2011.47 vom 9. Oktober
2012: 620 Gramm Kokain, Moneydealer: 2 ¼ Jahre teilbedingt, SB.2012.35 vom 11.
März 2013/31. Mai 2013: ca. 590 g Kokain, Bodypacker, keine eigene
Abhängigkeit, 2 ½ Jahre Freiheitsstrafe). Im Übrigen ist auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, welche einzig insofern zu korrigieren
sind, als das Appellationsgericht keine erhöhte Strafempfindlichkeit in dem
Umstand sieht, dass der Berufungskläger zwei Söhne hat und seine schwer kranke
Mutter pflegen soll. Letztere ist gemäss seinen eigenen Angaben bereits
verstorben und zu seinen Söhnen hat er ohnehin nur einen losen Kontakt (Prot.
HV S. 3 f., act. 86).

 

4.2      Freiheitsstrafen
von höchstens drei Jahren können gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB teilweise aufgeschoben
werden. Dies bedarf indessen einer günstigen Prognose (Schneider/Garré, in: BSK Strafrecht I, Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], 3. Auflage 2013, Art. 43 StGB N 11). Eine solche kann dem Berufungskläger
nicht ausgestellt werden. Zum einen fehlt es ihm weitgehend an Einsicht. Zum
anderen ist zu beachten, dass er als Mitglied einer internationalen
Organisation agierte, der Grossteil seiner Mittäter nicht bekannt ist und er
damit nach einer Freilassung seine deliktische Tätigkeit umgehend wieder aufnehmen
kann. Dies umso mehr als ihm eine starke Bindung zur Schweiz fehlt und er seine
Tätigkeit auch in einem anderen Land weiter führen könnte. Auch wirkt die
Ausfällung einer nur bedingt vollziehbaren Strafe auf Personen, die im
internationalen Handel tätig sind und ihren Ort des Wirkens jederzeit verlegen
können, gerichtsnotorisch nicht abschreckend (vgl. dazu auch AGE SB.13.62 vom
14. Mai 2014 E. 5.2).

 

5.

Damit unterliegt
die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag auf Erhöhung des Strafmasses und der Berufungskläger
unterliegt teilweise, da er einen vollumfänglichen Freispruch von den Vorwürfen
des mehrfachen Verbrechens gegen das BetmG und der mehrfachen Geldwäscherei beantragt.
Der Berufungskläger hat folglich eine reduzierte Urteilsgebühr zu tragen und
sein amtlicher Verteidiger ist aus der Staatskasse zu bezahlen, wobei ein
Drittel dieser Kosten Parteientschädigung darstellen. Der Berufungskläger ist
auf den staatlichen Anspruch auf Rückzahlung der übernommenen Kosten sowie den Anspruch
der Verteidigung auf Erstattung der Differenz zum vollen Honorar bei
Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen (Art. 135 Abs. 4
StPO).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss), in Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils:

 

://:        A_____ wird des Verbrechens gegen das
Betäubungsmittelgesetz (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung), der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19 a Betäubungsmittelgesetz sowie der
Geldwäscherei schuldig erklärt und zu 27 Monaten Freiheitsstrafe, unter
Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 5. September 2013,
sowie zu einer Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3
Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.,

in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a
und b BetmG, Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Art. 305bis Ziff. 1, 49 Abs. 1, 51 und 106
Abs. 2 StGB.

 

Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts vom 12.
Februar 2014 bestätigt.

 

Der Berufungskläger trägt die Kosten
Berufungsverfahrens mit einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 800.– (inkl.
Kanzleiauslagen und zuzüglich allfällige übrige Auslagen).

 

Dem amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers, [...],
werden für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 8‘476.– und ein
Auslagenersatz von CHF 143.25, zuzüglich 8 % MWST von CHF 689.55, aus der
Gerichtskasse bezahlt. Davon sind CHF 2‘825.30 Parteientschädigung. Art 135 Abs.
4 StPO bleibt vorbehalten.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Marie-Louise Stamm                                          lic.
iur. Barbara Grange

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.