# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa0bfa38-1234-59ce-8738-40818d913773
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 15.10.2018 BK 2018 293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2018-293_2018-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 18 293

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. Oktober 2018

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte 2

D.________

Beschuldigte 3

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

E.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung, arglistige 
Vermögensschädigung etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau, vom 14. Juni 2018
(EO 18 3708-3710)

2

Erwägungen:

1. Am 10. April 2018 erstattete E.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Anzei-
ge gegen seine drei Geschwister C.________, A.________ und D.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) wegen Betrugs, Urkundenfälschung, arglistiger Ver-
mögensschädigung, Veruntreuung, falscher Anschuldigung sowie Irreführung der 
Rechtspflege. Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 nahm die Regionale Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren 
nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2. Juli 2018 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen:
1. Es sei gegen die obererwähnten Personen eine gerichtliche Strafverfolgung zu eröffnen

2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen

3. Ich werde mich als Privatkläger im Strafpunkt am Strafverfahren beteiligen und Parteirechte ausü-
ben. Teilnahme an Verhandlungen, Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln Art. 119 Abs.2, lit. A. 
stopp

4. Vermögensschädigung CHF 165317.00 und CHF 142515.00

In ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 bean-
tragten C.________ und A.________, beide vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuwei-
sen. In seiner Replik vom 3. Oktober 2018 (Eingang Beschwerdekammer: 10. Ok-
tober 2018) stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge: 
1. Verfügung, Staatsanwaltschaft Bern vom 14 Juni 2018 ist als ungültig, nicht verwertbar und aus 

den Akten zu entfernen.

2. Strafanzeige gegen die Beschuldigten ist gutzuheissen.

3. Gegen die oben erwähnten Personen eine Gerichtliche Strafverfolgung zu eröffnen.

4. E.________ ist für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in Gerichtlicher zur be-
stimmten Höhe auszurichten.

5. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.

6. Die Verfahrenskosten seien den Beklagten aufzuerlegen.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3. Der Anzeige liegt im Wesentlichen folgender vom Beschwerdeführer behaupteter 
Sachverhalt zugrunde (vgl. auch die Begründung der angefochtenen Verfügung): 
Per 1. Januar 1993 schloss der Beschwerdeführer mit seinem Vater einen Pacht-
vertrag für den Hof vorderer H.________, I.________, ab. Zum Hof gehörten 

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Milchkontingente von 54'006 kg. Der Vater sei am 13. April 1999 verstorben und 
habe dem Beschwerdeführer den Hof zur Bewirtschaftung und das damit verbun-
dene Milchkontingent überlassen. Darauf habe er am 28. März 2002 einen Teil sei-
nes Kontingents (34'000 kg) verkauft. Seine drei Geschwister hätten deswegen am 
5. Mai 2003 Strafanzeige eingereicht. Wie ein Urteil des bernischen Obergerichts 
zeige, sei er vollumfänglich freigesprochen worden. Seine drei Geschwister hätten 
dann den Rest des Kontingents ohne sein Einverständnis verkauft. Nach seiner 
Ansicht hätte er als Inhaber des Kontingents sein Einverständnis geben müssen. 
Inhaber eines Milchkontingents könne nur sein, wer Bewirtschafter eines Landwirt-
schaftsbetriebes sei. Dies sei nur er gewesen, weshalb der Verkauf durch seine 
Geschwister unrechtmässig erfolgt sei. Aufgrund des Drucks seiner Geschwister 
und deren Androhung einer Strafanzeige habe er das verkaufte Milchkontingent so-
fort zurückgegeben bzw. die veräusserten durch den Kauf von zusätzlichen Kontin-
genten auf 57'006 kg aufgestockt. Seine Geschwister hätten versprochen, auf das 
Strafverfahren zu verzichten, was sie jedoch nicht getan hätten. Seine Geschwister 
hätten sich als Inhaber des Kontingents ausgegeben und dazu Urkunden gefälscht. 
Durch den unrechtmässigen Verkauf des Kontingents an die Landwirtschaftliche 
Organisation Bern und angrenzende Gebiete (nachfolgend: Lobag [Anm. diese ist 
seit dem 5. Mai 2015 aufgelöst]) hätten sie sich unrecht- und bandenmässig an 
seinem Eigentum bereichert und mit einem Lügengebäude die Behörden irrege-
führt. Er sei zunächst zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Mit Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 04 297 vom 24. Februar 2005 sei er sodann 
freigesprochen worden. Das Verhalten seiner Geschwister sei strafrechtlich zu 
würdigen. Im Übrigen liege ein schwerer Fall vor, da ihm ein Schaden zwischen 
CHF 165'317.00 und CHF 142'515.00 entstanden sei. Abschliessend machte er 
geltend, sein Milchkontingent von 57'006 kg sei am 25. Januar 2005 ohne sein 
Wissen an J.________ und am 26. Januar 2005 von diesem an «K.________» und 
«L.________» übertragen worden. Per 29. September 2005 sei es von 
«L.________» wieder auf J.________ übertragen worden.

Die Beschuldigten erstatteten am 5. Mai 2003 Strafanzeige wegen Veruntreuung 
(Anzeigebeilage 11). Zur Begründung brachten sie damals vor, der Beschwerde-
führer bewirtschafte seit 1992 den Hof als Pächter, bezahle aber seit 1999 keinen 
Pachtzins mehr. Seit der Vater gestorben sei, führten die Erben einen Erbteilungs-
prozess. Wegen des Zahlungsausstands hätte der Beschwerdeführer den Pachtbe-
trieb per 31. Januar 2003 verlassen müssen. Der Exmissionsentscheid sei rechts-
kräftig. Er weigere sich aber, den Hof zu verlassen. Der Betrieb habe im Milchjahr 
1998/1999 über ein Kontingent von 53'006 kg verfügt. Ohne Zustimmung der Mit-
erben habe der Beschwerdeführer 34'000 kg Kontingent verkauft und sich 
CHF 50'000.00 auszahlen lassen. Die Erben hätten im Dezember 2002 davon er-
fahren, weshalb die Strafanzeige erfolgt sei. Da das Pachtverhältnis per 31. De-
zember 2001 gekündigt und bis am 31. Dezember 2002 erstreckt gewesen sei, hät-
te der Beschwerdeführer für eine Übertragung des Kontingents die Zustimmung der 
Erbengemeinschaft gebraucht. Ausserdem sei sein Erbanteil gepfändet worden. 

Aus dem bereits erwähnten Urteil des Obergerichts vom 24. Februar 2005 (Anzei-
gebeilage 13) wird klar, dass der Beschwerdeführer erstinstanzlich vom Vorwurf 
der Veruntreuung frei-, hingegen des Bruchs amtlicher Beschlagnahme, durch Ver-

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kauf des umstrittenen Milchkontingents schuldig gesprochen worden war. Vor zwei-
ter Instanz wurde er vom Vorwurf des Bruchs amtlicher Beschlagnahme freige-
sprochen, da das Milchkontingent nicht von der Pfändung erfasst gewesen sei und 
somit habe verkauft werden dürfen. Streitgegenstand des Entscheids vom 7. Au-
gust 2006 der Regionalen Rekurskommission Nr. 1 für die Milchkontingentierung 
(nachfolgend: Rekurskommission) war die Frage, wie es dazu kam, dass die Ge-
schwister C.________ und A.________ die Milchkontingente an J.________ ver-
kauft hatten. Bei der Versteigerung des Hofes erhielten C.________ und 
A.________ den Zuschlag. Diese traten gegenüber der Verwaltungsstelle Lobag 
als Eigentümer des Milchkontingents auf. Die Lobag übergab in der Folge die Kon-
tingente für das laufende Milchjahr an J.________ mit einer befristeten Rücküber-
tragung per 1. Mai 2006. Das Kontingent wurde allerdings im Herbst 2005 ohne 
Kenntnis oder Einwilligung des Beschwerdeführers definitiv an J.________ ver-
kauft. Wie die Rekurskommission feststellte, kann nur Inhaber eines Milchkontin-
gents sein, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, was weder bei 
A.________ noch bei C.________ der Fall war. Insofern wurden diese im Rahmen 
des Erbteilungsprozesses zwar Eigentümer des Hofes, nicht aber der Milchkontin-
gente. Die Rekurskommission hob daher den Entscheid der Lobag betreffend 
Übertragung der Kontingente auf. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Ent-
scheid vom 1. November 2007 (Anzeigebeilage 40) eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren fest, welche jedoch geheilt werden konnte. 
Wer zum Zeitpunkt des Kontingentverkaufs an J.________ Inhaber der Milchkon-
tingente von 57'006 kg gewesen sei, war umstritten. A.________ und C.________ 
gingen irrtümlich davon aus, dass der Beschwerdeführer die Kontingente mit dem 
Hof verloren hätte. Wie das Bundesverwaltungsgericht allerdings feststellte, war 
der Beschwerdeführer trotz Verlusts des Hofs immer noch Inhaber der Kontingente. 
Die neuen Eigentümer des Hofes seien mangels Bewirtschaftung nie Eigentümer 
der Kontingente geworden. Nach der vorübergehenden Übergabe der Kontingente 
an J.________ gingen diese daher wieder an den Beschwerdeführer zurück. 

4. Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerdeschrift die Ansicht, die ange-
fochtene Verfügung sei mangelhaft, unbegründet, nicht nachvollziehbar und chao-
tisch. In der Folge führt er im Kern dieselben Argumente ins Feld wie schon in sei-
ner Anzeige: Die Beschuldigten, bereits damals vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, hätten gegen ihn am 5. März 2003 eine Anzeige wegen Veruntreuung 
eingereicht. Die Staatsanwaltschaft behaupte jedoch, dass die Beschuldigten nicht 
vertreten gewesen seien. Er sei nach dieser Strafanzeige zu vier Monaten Gefäng-
nis unbedingt verurteilt worden. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei er 
indes vollumfänglich freigesprochen worden. Der Erbenvertreter, Herr F.________, 
sei in der Sache des Milchkontingents an die Lobag gelangt. Die Staatsanwalt-
schaft habe dieses Schreiben vom 20. Januar 2003 verkennt und ignoriert. Aus 
diesem Schreiben sei jedoch ersichtlich, dass die Beschuldigten ebenfalls infor-
miert worden und durch Rechtsanwalt B.________ vertreten gewesen seien. Das 
raffinierte Lügengebäude sei sogar die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage 
gewesen zu erkennen. Spätestens nach dem Urteil des Obergerichts hätten die 
Beschuldigten erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer alleiniger Inhaber 
des Milchkontingents sei. Der Erbenvertreter habe das Formular «Vertrag über die 

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endgültige Übertragung von Milchkontingentsmengen» unterzeichnet, ohne den 
Beschwerdeführer zu informieren. Rechtsanwalt B.________ habe somit bestätigt, 
dass die Beschuldigten rechtmässige Inhaber des Milchkontingents seien. Tatsa-
che sei, dass die Täterschaft sich fälschlicherweise und wider besseres Wissen mit 
den Übertragungsverträgen still und heimlich als Inhaber des Milchkontingents 
ausgegeben hätte. Die Parteien seien mit dem vorliegenden Vertrag einverstanden 
gewesen und hätten bestätigt, dass die gemachten Angaben den tatsächlichen 
Verhältnissen entsprächen. Der Beschuldigte, A.________, trete als Übernehmer 
unterschriftlich auf. 

5. Die Generalstaatsanwaltschaft kommt wie die Staatsanwaltschaft zusammenge-
fasst zum Schluss, dass sich keine strafrechtlich relevanten Aspekte eruieren lies-
sen, welche eine Strafverfolgung rechtfertigten. Das Bundesverwaltungsgericht ha-
be vor vielen Jahren letztinstanzlich über die hier strittige Sache entschieden und 
sei – wie die Rekurskommission als Vorinstanz – zum Schluss gekommen, dass 
die Lobag als Erstinstanz die massgeblichen Gesetzesbestimmungen falsch ange-
wendet habe und das Kontingent zu Unrecht übertragen worden sei. Es sei dem 
Rechtswesen jedoch immanent, dass Entscheidungen später von einer höheren 
Instanz als falsch taxiert und aufgehoben werden könnten. Dies bedeute nicht au-
tomatisch, dass jede so festgestellte Rechtsverletzung strafrechtlich relevant wäre.

6. C.________ und A.________ machen geltend, die Nichtanhandnahme des Verfah-
rens sei korrekt. Dies umso mehr, als dass E.________, C.________ und 
A.________ mit Datum vom 23. Juni 2009 vor dem Gerichtskreis VI Signau-
Trachselwald eine Vereinbarung abgeschlossen hätten, in welcher explizit verein-
bart worden sei, dass auf künftige Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem 
Milchkontingentsverkauf von 2005 verzichtet werde. Ebenso habe der Beschwerde-
führer auf die Anhebung weiterer Zivilprozesse im Zusammenhang mit dem Heim-
wesen H.________, I.________, verzichtet. Unter Würdigung dieser hiermit ins 
Recht gelegten Vereinbarung müsse die Vorgehensweise des Beschwerdeführers 
als trölerisch bezeichnet werden. 

7. In seiner Replik geht der Beschwerdeführer nicht auf die Argumente der General-
staatsanwaltschaft und der Beschuldigten ein. Er bekräftigt im Wesentlichen noch 
einmal, die Beschuldigten, respektive Herr F.________ als Erbschaftsvertreter so-
wie Rechtsanwalt B.________, überzeugten «durch das still, heimlich, Geldgier, 
skrupellos, hinterhältig durch hohe kriminelle Energie, wider besseren Wissen, bis 
das Zeug nicht mehr hält». Im Vertrag über die Übertragung der Milchkontingents-
mengen vom 25. Januar 2005 sei unten links auf dem Formular der Abgeber 
durchgestrichen worden. Der Verpächter sei ebenso durchgestrichen und der Ver-
trag von Herrn F.________ unterzeichnet worden. Es könne eine Urkundenfäl-
schung vorliegen.

8.

8.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 

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nicht erfüllt sind. Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme 
durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen 
Strafprozessrecht der Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser Grundsatz fliesst 
aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und 
Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Dies bedeutet, dass eine Nichtan-
handnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvor-
aussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn sicher 
ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein 
zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder 
die Rechtslage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen 
(vgl. BGE 137 IV 219 E. 7 sowie 285 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 
1B_372/2012 vom 18. September 2012 E. 2.1).

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn 
in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]).

Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrü-
ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt 
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder 
einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 151 StGB).

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 
oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 
Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen 
eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich 
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde 
dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 251 Abs. 1 StGB).

Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbre-
chens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge-
gen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in 
der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird 
mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (Art. 303 StGB).

8.2 Der Beschwerdeführer ist in grundsätzlicher Hinsicht der Meinung, die Nichtan-
handnahmeverfügung sei «mangelhaft, unbegründet, nicht nachvollziehbar und 
chaotisch». Inwiefern dies so sein soll, lässt sich allerdings weder seiner Be-
schwerdeschrift noch seiner Replik nachvollziehbar entnehmen. Vielmehr ist die 
angefochtene Verfügung fundiert begründet und zeigt deutlich auf, weshalb vorlie-
gend in keiner Art von strafrechtlich relevanten Sachverhalten auszugehen ist. Im 
Einzelnen ist festzuhalten was folgt:

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Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätten die Beschuldigten spätestens nach 
dem erwähnten Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 2005 
erkennen müssen, dass er der alleinige Inhaber des Milchkontingents sei. Dem Ur-
teil der 1. Strafkammer lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der 
Anschuldigung der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und des 
Bruchs amtlicher Beschlagnahme freigesprochen wurde, weil der Verkauf des 
Milchkontingents die Pfändung des Anteils des Beschwerdeführers an der Erb-
schaft seines Vaters nicht betraf (S. 17 der Urteilsbegründung). Der Hof ging im 
Rahmen der Versteigerung an C.________ und A.________. In der Folge gingen 
diese davon aus, dass die Kontingente mit dem Hof verbunden seien. Daraus ent-
wickelte sich ein Streit, welcher vor der Lobag, der Rekurskommission bis hin zum 
Bundesverwaltungsgericht ausgefochten wurde. Dabei ging es im Wesentlichen um 
das Milchkontingent von 52‘006 kg für das Milchjahr 2005/06 (siehe Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts B-2144/2006 vom 1. November 2007 E. 5). Die Positi-
onen der Streitparteien gestalteten sich wie folgt:

Die Beschwerdeführer [Beschuldigter 1 und Beschuldigte 2] sind der Ansicht, der Beschwerdegegner 
1 [Beschwerdeführer] hätte bei der Rückgabe des Hofs auch das Kontingent zurückgeben müssen. 
Ausserdem sei der Beschwerdegegner 1 spätestens seit der Exmission vom Hof im Juni 2004, allen-
falls bereits seit Pfändung seiner Milchkühe oder gar seit der im Oktober 2003 verfügten Milchsperre, 
nicht mehr Produzent und damit auch nicht mehr Inhaber des Milchkontingents. Bei der befristeten 
Übertragung an den Beschwerdegegner 2 im Januar 2005 sei die Erbengemeinschaft als Kontin-
gentsabgeber aufgetreten. Der Beschwerdegegner 1 hätte für die Übertragung des Kontingents der 
Zustimmung des Verpächters bedurft.

Der Beschwerdegegner 1 ist demgegenüber der Meinung, er sei bei Rückgabe der Pachtsache nicht 
auch zur Rückgabe des Kontingents verpflichtet gewesen. Überdies würden weder das Steuerinven-
tar des Nachlasses noch die Versteigerungsurkunde das Milchkontingent aufführen. Ob er tatsächlich 
noch Milch abgeliefert habe, sei irrelevant. Auch könne die zivilrechtliche Exmission keinen Einfluss 
auf die Inhabereigenschaft haben. Zumindest bis im Sommer 2004 sei der Betrieb bewirtschaftet wor-
den und er sei daher im Milchjahr 2004/05 Kontingentsinhaber gewesen und habe darüber verfügen 
können. (ibd., E. 5.1)

Nach eingehender Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Grundlagen und den 
sich damals stellenden intertemporalen Problemstellungen (vgl. E. 5.2) entschied 
das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit dahingehend, «dass der Be-
schwerdegegner 1 [Beschwerdeführer] bei Rückgabe des Kontingents Ende des 
Milchjahres 2004/05 wieder Kontingentsinhaber geworden ist. Nur er hätte folglich 
ein Gesuch um Übertragung nach Art. 3 MKV [Milchkontingentierungsverordnung; 
SR 916.350.1; heute ausser Kraft] für das Milchjahr 2005/06 stellen können. An ei-
nem solchen Gesuch und an der Mitwirkung des Beschwerdegegners 1 [Be-
schwerdeführer] fehlte es vorliegend jedoch ausdrücklich, wie die Vorinstanz zu 
Recht festgestellt hat.»

Wenn nun der Beschwerdeführer die Vorgänge rund um das Milchkontingent 
13 Jahre später seinen damaligen Kontrahenten in dieser öffentlich-rechtlichen 
Streitigkeit als Betrug, arglistige Vermögensschädigung, Veruntreuung etc. vorwer-
fen möchte, so kann dem mit der Generalstaatsanwaltschaft nicht gefolgt werden. 
Die Beschuldigten mögen sich damals (in der Rückschau) zwar «fälschlicherweise» 

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auf dem Übertragungsvertrag als Kontingentsinhaber bezeichnet haben. Dies ge-
schah jedoch weder «wider besseres Wissens» noch «still und heimlich» (vgl. Be-
schwerde, S. 3). Dabei spielt es freilich auch keine Rolle, wer wann wie anwaltlich 
vertreten war. Die rechtliche Situation bezüglich dieser Kontingente lag damals – 
wie die umfangreichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zeigen – alles 
andere als auf der Hand. Im Übrigen ging ja sogar die Lobag in ihrem Entscheid 
vom 6. Oktober 2005 von einer Übertragung des Kontingents aus. Es gibt, wie von 
der Staatsanwaltschaft richtig festgehalten, keinen Anhaltspunkt, diese öffentlich-
rechtliche Auseinandersetzung nach einer solch langen Zeit strafrechtlich von neu-
em aufrollen zu wollen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied letztinstanzlich 
darüber und kam, wie die Rekurskommission als Vorinstanz, zum Schluss, dass 
die Lobag die massgeblichen Gesetzesbestimmungen falsch angewendet habe 
und das Kontingent zu Unrecht übertragen worden sei. Es ist Sinn und Zweck von 
Rechtsmittelverfahren, dass gewisse Entscheidungen später von einer höheren In-
stanz als falsch eingeschätzt und aufgehoben werden können. Dies bedeutet je-
doch nicht, dass jede so festgestellte Rechtsverletzung (hier: im besonderen Ver-
waltungsrecht) zugleich strafrechtlich relevant wäre. Auch vorliegend kann davon 
keine Rede sein. 

Die vorerwähnten Gerichtsentscheide sind des Weiteren allesamt seit vielen Jah-
ren rechtskräftig. Wie die verschiedenen Instanzen in den Begründungen ihrer Ent-
scheide jeweils nachvollziehbar feststellten, gingen die Parteien in allen Verfahren 
von jeweils diametral entgegen gesetzten Standpunkten aus (bspw. dass sie mit 
dem Hof auch Eigentümer der Kontingente wurden oder dass der Beschwerdefüh-
rer nicht zum Verkauf seiner Milchkontingente aufgrund der drohenden Pfändung 
befugt war). Dokumente, welche durch die Beschuldigten in der Absicht gefälscht 
worden sein könnten, den Beschwerdeführer zu schädigen, existieren nicht. Viel-
mehr zeigen die beiden Verträge über die Übertragung von Milchkontingentsmen-
gen vom 4. Oktober 2005 (Anzeigebeilagen 20+21) zweifelsfrei, dass C.________ 
und A.________ davon überzeugt waren, rechtmässige Inhaber und Verfügungs-
berechtigte über die Kontingente zu sein. Sie versahen die Formulare mit eigenem 
Namen und Unterschrift und fälschten damit eben gerade keine Urkunden. Dass 
der Beschwerdeführer nach wie vor eine andere Rechtsauffassung vertritt, vermag 
daran freilich nichts zu ändern. Zwar stellte sich später heraus, dass der Inhalt die-
ser Verträge falsch war, weil noch immer der Beschwerdeführer der Inhaber der 
Kontingente war. Ein Vorsatz der Beschuldigten, im Zeitpunkt der Übertragung der 
Kontingente eine unwahre Tatsache zu verurkunden, ist aber nicht erkennbar. Die 
Lobag nahm die Übertragung der Kontingente an J.________ vor und bekräftigte 
(Anzeigebeilage 38), dass die Kontingente zu Recht übertragen worden waren. Der 
Lobag war somit ebenso wenig klar, dass die Verträge juristisch gesehen falschen 
Inhalts waren. Andere Indizien, welche nahelegen würden, die Beschuldigten hät-
ten den Beschwerdeführer mit strafrechtlich relevantem Vorsatz schädigen wollen, 
sind schliesslich nicht ersichtlich.  

Betreffend den Vorwurf der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) verlangt das 
Gesetz, dass die Beschuldigten den Beschwerdeführer wider besseres Wissens 
eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigen würden. Der Nachweis, dass die 
Beschuldigten bewusst falsche Tatsachen geltend machten, kann nicht erbracht 

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werden. Vielmehr zeigen, wie bereits ausgeführt, die Vehemenz der ganzen Ver-
fahrensführung respektive die Anzahl der gegeneinander geführten und jeweils an 
die nächsthöhere Instanz weiter gezogenen Verfahren, dass die Verfahrensbeteilig-
ten von ihren Positionen überzeugt waren. Eine Geltendmachung von Tatsachen 
wider besseres Wissen, in der Absicht, zu Unrecht ein Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer in Gang zu bringen, kann ausgeschlossen werden. Dass diese Zeit 
für den Beschwerdeführer im Übrigen emotional und finanziell stark belastend war, 
braucht keiner weiteren Ausführungen. Dies muss aber auch für seine Geschwister 
gelten. Nicht nachvollziehbar ist letztlich ferner der Zeitpunkt der Strafanzeige. Es 
ist unklar, weshalb der Beschwerdeführer rund 10 Jahre nach Abschluss all der 
Verfahren Strafanzeige erstattete, zumal er in der Vereinbarung vom 23. Juni 2009 
vor dem Gerichtskreis VI Signau-Trachselwald ausdrücklich erklärt hatte, er ver-
zichte auf künftige Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Milchkontigentsver-
kauf von 2005 und im Zusammenhang mit dem Vollzug der erfolgten Erbteilung 
(vgl. Beilage 2 Eingabe Rechtsanwalt B.________ vom 16. Juli 2018, Ziffer 2). Die 
Strafanzeige ist deshalb als an der Grenze zum Trölerischen zu bezeichnen.

So oder anders lassen sich aus dem vorliegenden Sachverhalt sowie den beigeleg-
ten Dokumenten keine strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente feststellen, 
welche eine Strafverfolgung rechtfertigen würden. Weitere Beweismassnahmen 
drängen sich ebenfalls nicht auf.

8.3 Nach dem Gesagten sind eindeutig keine Straftatbestände – weder die vom Be-
schwerdeführer angeführten noch sonstige – erfüllt. Die Nichtanhandnahme des 
Verfahrens erfolgte zu Recht. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Ausserdem haben die durch Rechtsanwalt B.________ – welcher keine Kostenno-
te einreichte und sich auch nicht vorbehielt, eine solche einzureichen – vertretenen 
C.________ und A.________ Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für 
die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 StPO). Der 
Beschwerdeführer wird verpflichtet, ihnen je pauschal eine Parteientschädigung 
von CHF 300.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen (siehe Urteile des Bun-
desgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 und 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017).

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschuldigen 1 und der Beschuldigten 2 
je eine Parteientschädigung von CHF 300.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezah-
len.     

4. Zu eröffnen:
- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
- dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Beschuldigten 3
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt 

G.________
(mit den Akten)

Bern, 15. Oktober 2018 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber:

Müller

i.V. Gerichtsschreiberin Beldi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.