# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99755a09-e482-5e9a-b1ed-58ef642102ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2018 C-6920/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6920-2016_2018-10-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6920/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Vito Valenti,  

Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Thailand),   

vertreten durch lic. iur. Emil Nisple, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Kinderrenten,  

Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016. 

 

 

 

C-6920/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  Der am (…) 1948 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter o-

der Beschwerdeführer), Schweizer Staatsangehöriger, seit 28. Dezember 

2012 verheiratet mit der thailändischen Staatsangehörigen B._______ (Jg. 

1977; nachfolgend: Ehefrau) – welche aus ihrer ersten Ehe Mutter eines 

Sohnes, C._______ (geb. (…) 1997) und einer Tochter, D._______ (geb. 

[…] 2005) ist, bezieht seit dem 1. Februar 2013 eine ordentliche Altersrente 

der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten 

der Schweizerischen Ausgleichskasse gemäss Aktenverzeichnis vom 

13. Dezember 2016 [act.] 15, S. 1 - 7; act. 22, S. 1 f. + S. 15; act. 24, S. 1 

- 5; act. 30, S. 3; act. 31, S. 13; act. 36, S. 4 + S. 6).  

A.b Mit Eingabe vom 14. September 2013 stellte der Versicherte, vertreten 

durch Rechtsanwalt Emil Nisple, den Antrag auf Ausrichtung einer Pflege-

kinderrente für C._______ und D._______. Zur Begründung führte er aus, 

er wohne zusammen mit seiner Ehefrau und deren Kinder in Thailand und 

komme seit Mai 2010 für den Unterhalt der beiden Kinder und der Familie 

auf (act. 17). Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder 

Vorinstanz) nahm weitere Abklärungen vor und sprach dem Versicherten 

mit Verfügung vom 28. November 2013 – akzessorisch zur Altersrente – 

ab 1. Februar 2013 je eine ordentliche Kinderrente für C._______ und 

D._______ zu (act. 28).  

A.c Mit Schreiben vom 15. Februar 2016 teilte die Vorinstanz dem Versi-

cherten mit, dass er laut Information der Einwohnerdienste der Gemeinde 

(…) seit dem 17. September 2015 in der Schweiz angemeldet und wohn-

haft sei. Der Anspruch auf eine Pflegekinderrente setze ein eigentliches 

Pflegekinderverhältnis voraus. Seien der Pflegeelternteil und das Pflege-

kind nicht überwiegend im gleichen Haushalt wohnhaft, so bestehe grund-

sätzlich kein Anspruch auf eine Leistung der AHV. Der Versicherte habe ihr 

mitzuteilen, ob er eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe und ob er sich 

bei der Rückkehr nach Thailand wieder abmelden werde. Die Auszahlung 

der beiden Kinderrenten sei vorübergehend eingestellt worden (act. 72).  

 

 

 

C-6920/2016 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 7. März 2016 teilte die Vorinstanz dem Versicherten 

mit, dass die Kinderrenten für seine Stiefkinder nicht mehr ausbezahlt wür-

den, nachdem die Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Wohnsit-

zes beziehungsweise Haushalts derzeit nicht mehr erfüllt sei. Eine erneute 

Überprüfung des Anspruchs könne vorgenommen werden, sobald er sei-

nen Wohnsitz wieder fest nach Thailand verlegt und sich in der Schweiz 

abgemeldet habe (act. 77). 

B.b Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, weiterhin vertreten 

durch Rechtsanwalt Emil Nisple, mit Eingabe vom 13. April 2016 und er-

gänzender Begründung vom 5. Juli 2016 Einsprache mit dem Antrag, die 

Verfügung vom 7. März 2016 sei aufzuheben und die Rente sei weiterhin 

auszubezahlen. Zur Begründung machte er geltend, die tatsächlichen Le-

bensumstände seien seit seinem Schreiben vom 14. September 2013 un-

verändert. Er befinde sich nach wie vor während acht bis neun Monaten in 

Thailand und lebe dort – zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden 

Stiefkindern – in einer Hausgemeinschaft. Seit Mai 2010 komme er vollum-

fänglich für den Unterhalt der Familie und damit auch für den Unterhalt der 

Kinder auf. In (…[Gemeinde in der Schweiz]) halte er sich nur während 

weniger Wochen pro Jahr auf, „um für die beiden Gastronomiebetriebe 

Restaurant E._______ bzw. F._______ nach dem Rechten zu schauen“. 

Als Beweis für seine Aussage werde er in den nächsten Wochen noch Be-

lege über gebuchte Flüge nachreichen, welche aufzeigten, dass er sich 

überwiegend in Thailand und nur sporadisch in der Schweiz aufhalte (act. 

79, S. 1 - 4 und act. 83, S. 10 - 14).  

B.c Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juli 2016 liess der Versi-

cherte der Vorinstanz weitere Beweismittel zukommen. Zur Begründung 

führte er ergänzend aus, er habe am 30. April 2016 den Rückzug des Wir-

tepatentes für das Hotel E._______ in (…) eingereicht. Das Verlegen sei-

ner Schriften nach (…[Gemeinde in der Schweiz]) stehe in keinem Zusam-

menhang mit der Absicht des dauernden Verweilens (act. 88, S. 6 - 28).  

B.d Mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 wies die Vorinstanz die 

Einsprache ab, im Wesentlichen mit der Begründung, der Versicherte be-

treibe ein Restaurant in der Schweiz und habe sich per 17. September 

2015 in der Gemeinde (…[Gemeinde in der Schweiz]) angemeldet. Ange-

sichts der Tatsache, dass er ein Hotel in (…[Gemeinde in der Schweiz]) 

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betreibe und auch in der Gemeinde angemeldet sei, erscheine es offen-

sichtlich und auch für Dritte erkennbar, dass er in dieser Gemeinde Wohn-

sitz genommen habe. Es lasse sich denn auch nicht prüfen, ob und wie 

lange er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft 

lebe. Die an die Auszahlung der Pflegekinderrenten geknüpfte Anspruchs-

voraussetzung der Hausgemeinschaft sei demnach nicht erfüllt (act. 87).  

B.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2016 übermit-

telte der Versicherte der Vorinstanz weitere Beweismittel und ersuchte 

diese unter Hinweis auf die neu eingereichten Akten, auf ihren Entscheid 

zurückzukommen und die Auszahlung der Kinderrenten rückwirkend ab 

März 2016 wieder aufzunehmen (act. 88 S. 2 - 28).  

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer, weiter-

hin vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, mit Eingabe vom 9. Novem-

ber 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, 

es sei der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. Oktober 2016 auf-

zuheben und es sei die Auszahlung der Kinderrenten rückwirkend ab März 

2016 wieder aufzunehmen. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, er 

lebe mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern im eigenen Haus in Thai-

land. Ferner komme er vollumfänglich für den Unterhalt seiner Familie auf 

und lasse den beiden Kindern auch Pflege und Erziehung zukommen. Die 

Hinterlegung der Schriften in (…[Gemeinde in der Schweiz]) sei kein aus-

reichender Grund für die Leistungseinstellung, und der formelle Wohnsitz 

sei für sich allein kein Beleg, sondern lediglich ein Indiz für den Wohnsitz. 

Massgeblich sei vielmehr die subjektive Absicht des dauernden Verblei-

bens. Wie aus den eingereichten Beweismitteln hervorgehe, halte er sich 

jedes Jahr lediglich für ein paar Wochen in (…[Gemeinde in der Schweiz]) 

auf. Das Verlegen der Schriften stehe in keinem Zusammenhang mit der 

Absicht des dauernden Verweilens. Die Krankenkasse knüpfe den Versi-

cherungsschutz für im Ausland lebende Schweizer an die Bedingung, dass 

deren Schriften in der Schweiz hinterlegt seien (Akten im Beschwerdever-

fahren [BVGer act.] 1).  

C.b Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016 stellt die Vorinstanz den 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, der 

Beschwerdeführer habe sich per 17. September 2015 in der Gemeinde 

(…[Gemeinde in der Schweiz]) neu angemeldet und betreibe dort zwei 

Gastronomiebetriebe. Dabei handle es sich zweifellos um auch für einen 

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Rentner zeitintensive Beschäftigungen. Es sei deshalb offensichtlich und 

auch für Dritte erkennbar, dass er Wohnsitz in der Gemeinde genommen 

habe. Das Haus in Thailand stehe seit dem Jahr 2002 im Eigentum seiner 

Ehefrau. Belege, wonach der Beschwerdeführer für den Unterhalt seiner 

Familie aufkomme, seien bisher nicht eingereicht worden. Zudem sei er 

anerkanntermassen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert. Die 

obligatorische Krankenversicherung stehe indes nur Personen mit Wohn-

sitz zur Verfügung. Angesichts dieser Umstände sei nicht ersichtlich, wie 

der Beschwerdeführer seinen Stiefkindern Pflege und Erziehung zukom-

men lassen könne. Ferner sei nicht dargetan, inwiefern sich der Lebens-

mittelpunkt des Beschwerdeführers in Thailand befinden soll (BVGer 

act. 3). 

C.c Mit Replik seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2017 hält der Be-

schwerdeführer – unter Verweis auf die von ihm beigefügten Beweismittel 

– an seinen bisherigen Anträgen und der entsprechenden Begründung 

fest. Ergänzend bringt er vor, im aktuellen Auszug der im Haus registrierten 

Personen seien nach wie vor alle vier Familienmitglieder aufgeführt. Aus 

der eingereichten Aufstellung der Schulkosten und den Versicherungspoli-

cen gehe hervor, dass er für sämtliche Unterhaltskosten der Familie auf-

komme. Die von ihm eingereichten Beweismittel würden klar belegen, dass 

er seinen Wohnort in Thailand zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen 

gemacht habe. Als Beweismittel für den Nachweis seines Wohnsitzes be-

antrage er die Einvernahme seiner Ehefrau und der Kinder als Zeugen. 

Nachdem die Vorinstanz weiterhin seine Stammrente ausrichte, gehe 

diese im Ergebnis offenbar auch selber weiterhin von einem Wohnsitz in 

Thailand aus (BVGer act. 7 samt Beilagen). 

C.d Mit Duplik vom 6. April 2017 hält auch die SAK am Antrag auf Abwei-

sung der Beschwerde fest und führt zur Begründung ergänzend an, mass-

geblich für die Ermittlung des Lebensmittelpunktes seien nicht die subjek-

tive Absicht, sondern vielmehr die objektiven Umstände. Der Beschwerde-

führer habe überdies bis dato keinen einzigen Beleg vorgelegt, welche den 

Nachweis für die Erbringung der Unterhaltsleistungen an seine Familie zu 

erbringen vermöchte (BVGer act. 13). 

C.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2017 liess der Be-

schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel samt 

einer Kostennote zukommen (BVGer act. 15 samt Beilagen).  

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Seite 6 

C.f Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 forderte der Instrukti-

onsrichter die Parteien auf, dem Bundesverwaltungsgericht die ihnen un-

terbreiteten Fragen unter Einreichung sämtlicher ihnen vorliegenden res-

pektive zu beschaffenden Beweismittel zu beantworten und allfällige Be-

merkungen bis zum 14. Februar 2018 vorzubringen (BVGer act. 17).  

C.g Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 nahm die SAK zur Frage der Kas-

senzuständigkeit Stellung (BVGer 23).  

C.h Mit Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 15. März 2018 liess 

sich der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Fragen vernehmen 

(BVGer act. 24). 

C.i Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2018 brachte der Instruktions-

richter den Parteien die Stellungnahmen zur Kenntnis und gab ihnen Ge-

legenheit, bis zum 7. Mai 2018 abschliessende Bemerkungen und Beweis-

mittel einzureichen (BVGer act. 25). 

C.j Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 4. Juni 2018 erneut Stellung und 

legte ergänzende Beweismittel ins Recht (BVGer act. 28 samt Beilagen).  

C.k Nachdem sich der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist nicht 

hatte vernehmen lassen, schloss der Instruktionsrichter den Schriften-

wechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – per 21. Juni 

2018 ab (Zwischenverfügung vom 11. Juni 2018; BVGer act. 29).  

C.l Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Juni 

2018 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Vorinstanz 

vom 4. Juni 2018 Stellung (BVGer act. 30).  

C.m Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2018 forderte das Bundesver-

waltungsgericht den Beschwerdeführer auf, die ihm unterbreiteten Fragen 

unter Einreichung sämtlicher ihm vorliegenden respektive zu beschaffen-

den Beweismittel zu beantworten und allfällige ergänzende Bemerkungen 

bis zum 20. August 2018 vorzubringen (BVGer act. 31).  

C.n Mit unaufgefordert eingereichten Eingaben vom 6. Juli 2018 und 

13. August 2018 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsge-

richt weitere Beweismittel (BVGer act. 33 samt Beilage; BVGer act. 34 

samt Beilagen).  

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C.o Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. August 2018 nahm der 

Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung und übermit-

telte dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel (BVGer act. 36).  

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 

32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). 

Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-

mungen des ATSG (SR 830.1). 

1.2 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Be-

schwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerde vom 9. November 2016 wurde frist-. und formgerecht (vgl. 

Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf ein-

zutreten ist. 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer lässt in formeller Hinsicht einwenden, die Vor-

instanz sei im angefochtenen Einspracheentscheid und in der Beschwer-

devernehmlassung zu Unrecht nicht auf die von ihm eingereichten Beweis-

mittel und die diesbezüglichen Ausführungen eingegangen (BVGer act. 7, 

S. 6 f.).  

2.2 Aus dem Gehörsanspruch lässt sich keine allgemeine Pflicht der Be-

hörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämt-

licher Argumente ableiten. Vielmehr kann ein Beweisantrag abgelehnt wer-

den, wenn sich die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihre Meinung auf-

grund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür 

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in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die 

gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht 

erschüttert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 

153 E. 3 S. 157; Urteil des BGer 9C_408/2017 vom 12. Februar 2018 

E. 3.2).    

2.3 Der Beschwerdeführer hat im Einspracheverfahren mit Schreiben vom 

20. Juli 2016 zwar noch weitere Beweismittel eingereicht (act. 84, S. 1 - 

10). Dass die Vorinstanz den neu ins Recht gelegten Passkopien (act. 84, 

S. 3 - 9) und dem Schreiben vom 22. Juni 2016 betreffend Rückzug des 

Wirtepatentes (act. 84, S. 10) keine entscheidende Bedeutung beigemes-

sen hat, ist unter dem Aspekt des Gehörsanspruchs nicht zu beanstanden, 

zumal die Kopien des Reisepasses und das Rückzugsschreiben ihre be-

reits vorgenommene Beweiswürdigung nicht zu entkräften vermochten und 

diesen keine entscheidende Bedeutung zukommt. Soweit der Beschwer-

deführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2016 noch 

ergänzende Beweismittel eingereicht hat (act. 89, S. 1 - 29), kann in der 

Nichtbeachtung dieser nach Erlass des Einspracheentscheids eingereich-

ten Beweismittel keine Verletzung des Gehörsanspruchs erblickt werden. 

3.  

3.1 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016, mit 

welchem die Vorinstanz die Abweisung des Begehrens um je eine Kinder-

rente für die beiden Stiefkinder bestätigt hat (act. 87 S. 1 f.). 

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 4. Oktober 2016) eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver-

ändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs-

verfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b). Später eingetretene Tatsachen 

(echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts geführt haben, sind 

grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im 

Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 

E. 3.1.1; BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsa-

chen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu 

berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusam-

menhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Er-

lasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 9C_24/2008 

vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).  

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%2BBeweisantrag+%2BGeh%F6rsanspruch&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Ade&number_of_ranks=0#page140
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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=soz&query_words=%2BBeweisantrag+%2BGeh%F6rsanspruch&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Ade&number_of_ranks=0#page153

C-6920/2016 

Seite 9 

3.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts 

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 

4.  

Zunächst sind die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die von 

der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 

4.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt gemäss 

eigenen Angaben überwiegend in Thailand. Die Schweiz hat mit Thailand 

keinen Staatsvertrag über Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung abgeschlossen. Für die materielle Beurteilung des 

vorliegenden Anspruchs auf Kinderrenten aus der AHV sind daher 

ausschliesslich die schweizerischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Die 

Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Kinderrenten für die Stiefkinder 

zu Recht abgelehnt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den am 

4. Oktober 2016 gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV 

(SR 831.101). 

4.2 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das 

im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf 

eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des An-

spruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der 

Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch 

auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehe-

gatten (Art. 22ter Abs. 1 AHVG). Anspruch auf eine Waisenrente haben Kin-

der, deren Vater oder Mutter gestorben ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 AHVG). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 AHVV 

(SR 831.101) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf 

eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder 

Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Der Anspruch entsteht 

nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern be-

reits eine ordentliche Waisenrente nach Art. 25 AHVG bezieht (Art. 49 

Abs. 2 AHVV). Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem El-

ternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 

AHVV). 

4.3 Die Pflegekindschaft ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern 

ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des 

Kindesverhältnisses beilegt. Als Pflegekind gilt ein Kind, das sich in der 

C-6920/2016 

Seite 10 

Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und des-

sen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegen-

über einem eigenen Kind wahrnehmen. Auf den Grund dieser Übertragung 

kommt es nicht an (BGE 140 V 458 E. 3.2; Urteile des BGer 9C_603/2016 

vom 30. März 2017 E. 3.2 und 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 

2007 Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 123/02 vom 

24. Februar 2003 E. 2). Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Ele-

ment des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung 

der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leibli-

chen Eltern zufallen (Urteil des BGer 9C_603/2016 vom 30. März 2017 

E. 3.2 sowie Urteile des EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hin-

weis auf CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, 

S. 76 N 10.04).  

4.4 Zwischen Pflegekind und Pflegeeltern oder dem Pflegeelternteil muss 

ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden haben. Das Kind muss zur 

Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen Aus-

bildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden 

sein und dort faktisch die Stellung eines eigenen Kindes innegehabt haben. 

Ohne Belang ist ferner, ob die Pflegeeltern mit dem Pflegekind verwandt 

sind oder nicht. Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der 

Stiefmutter lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil 

unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Urteil des EVG 

B 14/04 vom 19. September 2005 E. 1.3 sowie Urteil H 123/02 E. 1 mit Hin-

weisen; vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen 

[BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, RWL [gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 

2016], Rz. 3308; vgl. zum Charakter von Verwaltungsverordnungen wie der 

RWL: Urteile des BVGer C-1943/2015 vom 12. Juni 2017 E. 7.2.1; C-

6519/2014 vom 19. August 2016 E. 5.1; vgl. dazu auch HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 87). 

4.5 Das Pflegeverhältnis muss auf Dauer begründet worden sein (RWL, 

Rz. 3315). Das Kind darf von den Pflegeeltern nicht bloss für eine be-

stimmte Zeit aufgenommen worden sein; ferner muss nach dem Tode eines 

Pflegeelternteils der überlebende Teil das Pflegeverhältnis unbefristet fort-

setzen (RWL, Rz. 3315). Als Indiz für eine dauernde Bindung des Pflege-

kindes zur Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das Pflegeverhält-

nis seit der Begründung nie unterbrochen worden ist, dass die Eltern ihre 

C-6920/2016 

Seite 11 

Elternrechte nicht mehr ausüben, oder dass das Kind den Namen der Pfle-

geeltern angenommen hat. Nicht nötig ist dagegen, dass das Pflegever-

hältnis vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert habe (RWL, 

Rz. 3316). 

4.6 Ausschlaggebend für ein auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis ist, 

dass die Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz eines minderjähri-

gen Kindes am Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemein-

samen Wohnsitz haben, am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut 

das Kind steht. Ist das Kind bevormundet, so befindet sich sein Wohnsitz 

am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), in den übrigen 

Fällen (zum Beispiel bei einem Pflegekind) gilt sein Aufenthaltsort als 

Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB; RWL, Rz. 2025/1/13). 

4.7 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 

Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 

ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere 

Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir-

kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi-

cherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstel-

len und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher 

schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine an-

gemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 

4.8 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, 

sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach ist derjenige Sachverhalt 

massgebend, der von allen möglichen Geschehensabläufen der wahr-

scheinlichste ist (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195 E. 2, je m.w.H.). Die 

Beweise sind – dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entsprechend 

– frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen (BGE 125 V 351 E. 3a). Führen die von Amtes 

wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei 

pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach-

verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Be-

weismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr 

ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte 

Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozial-

versicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, 

BGE 120 1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen). 

C-6920/2016 

Seite 12 

4.9 Bei einer in Aussicht genommenen Einstellung respektive Herabset-

zung einer bisher ausgerichteten Leistung trägt diejenige Partei die Be-

weislast, welche daraus Rechte ableiten will. Dies ist in der Regel der Ver-

sicherungsträger (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 

N. 59 ff.; vgl. auch BGE 121 V 208 E. 6a). Im Zusammenhang mit sozial-

versicherungsrechtlichen Dauerleistungen muss die spätere Änderung des 

massgebenden Sachverhaltes mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Der Beweisgrad der überwiegen-

den Wahrscheinlichkeit übersteigt einerseits die Annahme einer blossen 

Möglichkeit beziehungsweise einer Hypothese und liegt anderseits unter 

demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die 

Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründeten Über-

zeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (KIESER, ATSG-Kom-

mentar, Art. 43 N. 50; Urteil des BGer 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 

E. 2 mit Hinweisen). Ergibt die Beweiswürdigung, dass eine rentenaufhe-

bende Tatsachenänderung nicht bewiesen ist, trägt der Versicherungsträ-

ger die Folgen der Beweislosigkeit (KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 43 

N. 64; vgl. auch URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invaliden-

versicherung, Bern 2010, § 25, Rz. 1538).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat den Antrag auf Zusprechung der beiden Kinderren-

ten mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer betreibe ein 

Hotel respektive Restaurant in (...[Gemeinde in der Schweiz]) und sei auch 

in der Gemeinde angemeldet. Es lasse sich auch nicht prüfen, ob und wie 

lange er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft lebe 

(act. 77, S. 1; act. 87, S. 2). In ihrer Beschwerdevernehmlassung führt die 

Vorinstanz ergänzend aus, angesichts der Tatsache, dass der Beschwer-

deführer seinen Aussagen zufolge zwei Gastronomiebetriebe in (...) führe 

und in der Gemeinde angemeldet sei, erscheine es offensichtlich und für 

Dritte erkennbar, dass er in der Gemeinde Wohnsitz genommen habe. Das 

Haus in Thailand stehe im Übrigen seit 2002 im Eigentum seiner Ehefrau. 

Belege, wonach der Beschwerdeführer für den Unterhalt der Familie auf-

komme, seien bisher keine eingereicht worden. Schliesslich verfüge er 

über eine obligatorische Krankenversicherung in der Schweiz; eine solche 

setze den Wohnsitz in der Schweiz voraus, und der Beschwerdeführer 

könne nicht zwei Wohnsitze haben (BVGer act. 3). Mit Duplik fügt sie über-

dies hinzu, der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bei der Ge-

meinde (...) angemeldet und zudem dort eine Zeit lang als Gastwirt das 

C-6920/2016 

Seite 13 

Wirtepatent ausgeübt habe, sei ein Indiz gegen seinen Lebensmittelpunkt 

in Thailand (BVGer act. 13). 

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er sei seit dem 28. De-

zember 2012 mit B._______ verheiratet. Diese habe das alleinige Sorge-

recht für die beiden Kinder und er komme seit Mai 2010 vollumfänglich für 

den Unterhalt der Familie auf. Er lebe zusammen mit seiner Frau und den 

beiden Kindern in einer Hausgemeinschaft und sorge für deren Pflege und 

Erziehung. Er habe nach der Klärung der Angelegenheit bezüglich des Wir-

tepatentes seine Schriften ursprünglich wieder nach Thailand verlegen 

wollen und sich in (...[Gemeinde in der Schweiz]) auch wieder abgemeldet. 

Kurz darauf habe er festgestellt, dass die Krankenversicherung ihren Ver-

sicherungsschutz für im Ausland lebende Versicherte an die Bedingung 

knüpfe, dass die Schriften in der Schweiz hinterlegt seien. Deshalb habe 

er sich gezwungen gesehen, sich erneut in (...[Gemeinde in der Schweiz]) 

anzumelden. Die Hinterlegung der Schriften in (...[Gemeinde in der 

Schweiz]) sei kein Beleg, sondern vielmehr lediglich ein Indiz für den 

Wohnsitz in der Schweiz. Er halte sich im Jahr nur während weniger Wo-

chen in der Schweiz auf, um danach wieder zu seiner Ehefrau und den 

beiden Kindern nach Thailand zurückzukehren. Dies gehe auch aus den 

Ein- und Ausreisestempeln in seinem Reisepass und dem entsprechenden 

Beleg über die gebuchten Reisen hervor (BVGer act. 1).  

In seiner Replik ergänzt er seine bisherige Argumentation dahingehend, 

dass die Fotos der Passseiten und die Übersicht über die Flugbuchungen 

zusammen mit seinen Erläuterungen belegen würden, dass er sich über-

wiegend in Thailand aufhalte und dort mit seiner Ehefrau und seinen bei-

den Kindern in einer Hausgemeinschaft lebe. Dies gehe denn auch aus 

dem aktuellen Auszug der im Haus registrierten Personen hervor. Er über-

weise seiner Ehefrau monatlich Fr. 800.- und bezahle zusätzlich monatlich 

Fr. 400.- bis Fr. 700.- an die allgemeinen Lebenshaltungskosten der Fami-

lie. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei in Thailand. Als Beweis 

hierfür offeriere er zudem die Befragung seiner Ehefrau und der Stiefkinder 

als Zeugen. Die Vorinstanz überweise ihm zudem weiterhin seine Stamm-

rente, weshalb sie offenbar selber noch vom ausländischen Wohnsitz aus-

gehe. Wie er seine Krankenkasse organisiere, müsse ihm überlassen wer-

den und habe nichts mit der Absicht des dauernden Verbleibens zu tun. Für 

seinen Stiefsohn bestehe noch bis Ende Mai 2016 ein Anspruch auf eine 

Kinderrente, da er bis dahin noch in Ausbildung gewesen sei und diese 

danach abgebrochen habe (BVGer act. 7).   

C-6920/2016 

Seite 14 

6.  

Unbestritten ist, dass die ordentliche AHV-Altersrente infolge Wegzugs des 

Beschwerdeführers nach Thailand seit dem 1. Februar 2013 von der SAK 

(als für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland zuständige Ausgleichskasse) 

ausbezahlt wird. Ferner steht aufgrund der Akten auch fest, dass für die 

beiden Stiefkinder C._______ und D._______ vom 1. Februar 2013 bis 

29. Februar 2016 (vgl. dazu act. 28, S. 1 - 8; act. 75; act. 79, S. 12 und 

act. 87, S. 1) Kinderrenten ausgerichtet worden sind. Umstritten und nach-

folgend zu prüfen ist, wo der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt 

und Wohnsitz hat und ob er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in 

Hausgemeinschaft in Thailand lebt und auch für den Unterhalt der Stiefkin-

der aufkommt.  

6.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person 

nach den Art. 23 bis 26 ZGB. Der Wohnsitz einer Person befindet sich an 

dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält 

(Art. 23 Abs. 1 ZGB). Es müssen somit zwei Kriterien kumulativ erfüllt sein: 

objektiv physischer Aufenthalt und die subjektive Absicht dauernden Ver-

bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Wil-

len, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände ob-

jektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1; 125 V 76 E. 2a S. 77; je 

mit Hinweisen). Da der Wohnsitz nicht nur für die betroffene Person, son-

dern auch für Drittpersonen und das Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist 

die innere Absicht des dauernden Verbleibs nur insoweit von Bedeutung, 

als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Zu diesen Umständen zählen 

die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung, die unangefochtene Inan-

spruchnahme der Steuerhoheit, die einwohnerrechtliche Registrierung, die 

polizeiliche Anmeldung respektive die Schriftenhinterlegung und die tat-

sächlichen Wohnverhältnisse. Wer zu mehreren Orten dauerhafte Bezie-

hungen hat, hat dort Wohnsitz, wo die engsten Beziehungen bestehen 

(SVR 2007 IV Nr. 35). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der 

Lebensbeziehungen befindet. Es handelt sich dabei im Normalfall um den 

Wohnort, das heisst wo die betreffende Person schläft, die Freizeit ver-

bringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über 

einen Telefonanschluss und eine Postadresse verfügt. Die nach aussen 

erkennbare Absicht muss auf einen dauernden – im Sinne eines „bis auf 

Weiteres-Aufenthalts“ – ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, 

den Ort später wieder zu verlassen, eine Wohnsitznahme nicht aus. Der 

Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer 

begründet wird (Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2; 

C-6920/2016 

Seite 15 

Art. 24 Abs. 1 ZGB). Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohn-

sitz gesondert für jeden Ehegatten gemäss Art. 23 ff. ZGB (DANIEL STAEHE-

LIN in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], 

5. Aufl. 2014, Art. 23 N. 10). Nicht alleine massgebend für den zivilrechtli-

chen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und wo sie ihre Schriften 

domiziliert hat (STAEHELIN, a.a.O, Art. 23 N. 23). Nicht unmittelbar massge-

blich, sondern ebenfalls Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind 

die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremden-

polizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimm-

ten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des BGer 4A_695/2011 vom 18. Januar 

2012 E. 4.1 m.H.; vgl. dazu auch MARCO REICHMUTH, Wohnsitz und Auf-

enthalt bei Dauerleistungen der 1. Säule, in: JaSo 2014, S. 105 ff., insbe-

sondere S. 107 ff.). Gemäss Art. 23 Abs. 2 ZGB kann niemand an mehre-

ren Orten zugleich Wohnsitz haben. 

6.2 Wie vorstehend ausgeführt (E. 4.4 - 4.6 hiervor), ist für die Annahme 

eines Pflegekindverhältnisses entscheidend, dass die Pflegeeltern im ge-

meinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. Vorliegend ist unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer seit 28. Dezember 2012 mit der thailändischen 

Staatsangehörigen B._______ verheiratet ist (act. 22, S. 9; act. 26, S. 1). 

Ferner ist unter den Parteien nicht bestritten, dass die Ehefrau des Be-

schwerdeführers und seine Stiefkinder in Thailand Wohnsitz haben. Dass 

es sich vorliegend um eine Scheinehe respektive einen Missbrauchstatbe-

stand handeln würde, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich und wird auch 

nicht geltend gemacht.  

Für einen gemeinsamen Wohnsitz spricht sodann die von der thailändi-

schen Behörde ausgestellte Bescheinigung vom 29. September 2016, wo-

nach es glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau, 

B._______, und den Stiefkindern C._______ und D._______ in einem ge-

meinsamen Haushalt an der thailändischen Wohnadresse (…), wohnten 

(Beilage 3 zu BVGer act. 1). Überdies sind der Beschwerdeführer wie auch 

seine Ehefrau und die (Stief-)Kinder auch mit der genannten Wohnadresse 

im thailändischen Einwohnerregister (House Registration) eingetragen. 

Der Eintrag in diesem Register erfolgt durch die lokale Behörde und dient 

in Thailand als Vermerk und Nachweis des gesetzlichen Wohnsitzes (vgl. 

dazu < https://www.thailandlawonline.com/article-older-archive/thai-

house-registration-and-resident-book >, abgerufen am 12.09.2018).  

https://www.thailandlawonline.com/article-older-archive/thai-house-registration-and-resident-book
https://www.thailandlawonline.com/article-older-archive/thai-house-registration-and-resident-book

C-6920/2016 

Seite 16 

6.3 In Bezug auf die Finanzierung des Kindesunterhaltes geht aus den im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Belegen hervor, dass der Beschwer-

deführer seit Anfang 2013 regelmässig Überweisungen auf das Bankkonto 

seiner Ehefrau geleistet hat, wobei sich die monatlichen Unterhaltsleistun-

gen im Jahr 2016 jeweils auf mindestens Fr. 800.- beliefen (Beilage 33 zu 

BVGer act. 15). Überdies ergibt sich aus den replicando eingereichten Be-

legen, dass der Beschwerdeführer für seine Ehefrau und Stiefkinder in 

Thailand Lebensversicherungsverträge abgeschlossen hat (Beilagen 28b 

- 28 l zu BVGer act. 7).  

6.4 In Bezug auf die Frage des Ausländerstatus respektive der Aufenthalts-

bewilligung in Thailand hat der Beschwerdeführer auf entsprechende 

Nachfragen des Bundesverwaltungsgerichts präzisiert, dass er sich jeweils 

mit Jahresvisen in Thailand aufhalte. Als Beleg für seine Behauptung hat 

er eine Staatsangehörigkeits- und Anmeldebestätigung vom 7. Dezember 

2017 eingereicht (Beilage 38 zu BVGer act. 36). Ein Nachweis für das gel-

tend gemachte Jahresvisum ist damit zwar nicht erbracht; immerhin geht 

daraus hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Schweizeri-

schen Botschaft in Thailand die Wohnadresse seiner Ehefrau und seiner 

Stiefkinder (act. 40, S. 1) bestätigt hat. Überdies lässt die Registrierung im 

thailändischen Einwohnerregister den Schluss zu, dass er über einen aus-

länderrechtlichen Status verfügt, der ihm einen gesetzlichen Wohnsitz in 

Thailand erlaubt. 

6.5 Hinsichtlich der Beziehung zu Angehörigen und Verwandten sowie der 

Mitgliedschaft in Vereinen hat der Beschwerdeführer in seiner Stellung-

nahme vom 15. März 2018 ausgeführt, dass seine einzige nahe Angehö-

rige seine Schwester G._______ mit Wohnsitz in (…[Gemeinde in der 

Schweiz]) sei; er sei sodann weder in der Schweiz noch in Thailand Mit-

glied von Vereinen (BVGer act. 24, S. 4). Nicht näher dargelegt hat der 

Beschwerdeführer allerdings, wie eng die Beziehung zu seinem in (…) le-

benden leiblichen Sohn, H._______, ist (vgl. dazu Beilage 40 zu BVGer 

act. 36).  

6.6 Als Indiz für den Wohnsitz in der Schweiz ist demgegenüber zu berück-

sichtigen, dass der Beschwerdeführer seine Schriften in der Zeit vom 

17. September 2015 bis 15. August 2016 sowie vom 1. Oktober 2016 bis 

31. August 2017 in (...[Gemeinde in der Schweiz]) respektive bis zum 

26. September 2017 in (…[Gemeinde in der Schweiz]) hinterlegt hat (Bei-

lagen 42 und 43 zu BVGer act. 36; vgl. dazu STAEHELIN, a.a.O, Art. 23 N. 

23 m.H.).  

C-6920/2016 

Seite 17 

6.7 Ein weiterer Hinweis für die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz 

resultiert aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2015 

bis 2017 weiterhin bei der Swica Krankenversicherung AG obligatorisch 

versichert war (Beilagen 39a, 39b und 39c zu BVGer act. 36). Zentraler 

Anknüpfungspunkt für die Entstehung einer Versicherungspflicht in der 

Schweiz ist der Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Der 

Begriff des Wohnsitzes richtet sich auch im Bereich des KVG nach den 

Regeln von Art. 23 - 26 ZGB (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, 

in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 419 Rz. 32). Schwei-

zer ohne Wohnsitz in der Schweiz können sich der obligatorischen Versi-

cherung grundsätzlich – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgese-

hen (Entsandte Arbeitnehmer nach Art. 4 Verordnung vom 27. Juni 1995 

über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102] sowie Konstellationen im 

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens) – nicht unterstellen 

(EUGSTER, a.a.O., S. 420, Rz. 35).  

6.8 Mit Blick auf die Frage des Steuerdomizils respektive der Besteuerung 

von Einkünften und Vermögen hat der Beschwerdeführer auf entspre-

chende Befragung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass er in 

den Jahren 2013 bis 2016 keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt 

habe, zumal er das Restaurant E._______ in dieser Zeit nicht geführt habe. 

Sein Einkommen bestehe ausschliesslich aus seiner Altersrente, und er 

bezahle weder in der Schweiz noch in Thailand Steuern (BVGer act. 24, S. 

3). Hinweise für die Annahme, dass die AHV-Rentenleistungen in der 

Schweiz besteuert worden wären, sind aus den vorliegenden Akten nicht 

ersichtlich. Nachdem die schweizerischen Behörden bis dato von einem 

ausländischen Wohnsitz ausgegangen sind, ist die Angabe des Beschwer-

deführers plausibel, da sie mit der Regelung im Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-

kommen übereinstimmt (DBA, SR 0.672.974.51), wonach Ruhegehälter 

grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (Art. 17 DBA), über-

einstimmt. Ob die Ruhegehälter in Thailand steuerlich erfasst werden, liegt 

demgegenüber in der Kompetenz dieses Staates.  

6.9 Die Vorinstanz hat die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz ins-

besondere auch damit begründet, dass der Beschwerdeführer ein Restau-

rant in der Schweiz betreibe (act. 87, S. 2). Aus den vom Beschwerdeführer 

am 27. Oktober 2016 – mithin erst nach Erlass des angefochtenen Ein-

C-6920/2016 

Seite 18 

spracheentscheids vom 4. Oktober 2016 – eingereichten Akten geht her-

vor, dass das Wirtepatent des Beschwerdeführers mit Entscheid der Stadt-

kanzlei (...) per 1. Mai 2016 auf den Nachfolger (I._______) übertragen 

worden ist (act. 88 S. 1 f. und S. 18 - 25). Dass das Hotel/Restraurant 

E._______ auch tatsächlich ab März 2016 vom neuen Patentinhaber ge-

führt wird, geht sodann auch aus der Publikation im offiziellen Publikations-

blatt der Gemeinde (...) hervor (vgl. „Zeitung J._______“ vom […] 2016, 

Nummer […], S. […]). Damit fällt dieses von der Vorinstanz zur Begründung 

des in der Schweiz angenommenen Wohnsitzes angerufene Argument 

ausser Betracht.  

7.  

7.1 Werden die vorstehend aufgeführten Indizien einer gesamthaften Prü-

fung und Würdigung unterzogen, so ergibt sich, dass die Hinweise für die 

Annahme eines Wohnsitzes des Beschwerdeführers an der bezeichneten 

gemeinsamen Familienwohnung in Thailand überwiegen. Insbesondere ist 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer 

zum massgeblichen Zeitpunkt den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bei 

seiner in Thailand lebenden Ehefrau und seinen Stiefkindern hat, zumal er 

im thailändischen Einwohnerregister verzeichnet und dementsprechend 

auch glaubhaft ist, dass er über entsprechende Jahresvisa zum dauerhaf-

ten Aufenthalt verfügt. Hinzu kommt, dass aufgrund der vorliegenden Akten 

glaubhaft ist, dass er zum massgeblichen Zeitpunkt kein Steuerdomizil in 

der Schweiz hat und die AHV-Rentenleistungen demnach in der Schweiz 

nicht besteuert werden. Überdies ist aufgrund der Akten erstellt, dass der 

Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt keine Wirtetätigkeit mehr 

ausgeübt hat, so dass dem entsprechenden Argument der Vorinstanz in 

diesem Punkt nicht gefolgt werden kann. Mit Blick auf diese Kriterien treten 

die verbleibenden Indizien für die Annahme eines Wohnsitzes in der 

Schweiz, das heisst die Hinterlegung der Schriften und die Unterstellung 

unter die obligatorische Krankenversicherung, in den Hintergrund, zumal 

diese formalen Kriterien nur einen Indizcharakter aufweisen und für die Er-

mittlung der materiellen und ideellen Lebensinteressen nicht von entschei-

dender Bedeutung sind. Ein gemeinsamer Haushalt erscheint damit im 

Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids als überwiegend wahrscheinlich. 

7.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der 

Aufhebung von laufenden Kinderrenten eine rentenaufhebende Tatsachen-

änderung zur Diskussion steht, so dass die Vorinstanz für den Fall einer 

Beweislosigkeit deren Folgen zu tragen hätte (vgl. E. 4.9 hievor).  

C-6920/2016 

Seite 19 

7.3 Damit steht fest, dass die von der Vorinstanz für die Annahme eines 

Wohnsitzes in der Schweiz vorgebrachten Argumente nicht verfangen und 

demnach auch für die Zeit ab 1. März 2016 bis auf Weiteres von einem 

thailändischen Wohnsitz und gemeinsamen Haushalt mit den Stiefkindern 

auszugehen ist. Demnach besteht grundsätzlich auch für die Zeit ab 

1. März 2016 weiterhin ein Kinderrentenanspruch für die Stiefkinder 

C._______ und D._______. Hinsichtlich der für C._______ (Jg. 1997) bis-

her ausgerichteten Kinderrente ist allerdings näher zu prüfen, ob die Vo-

raussetzungen für die weitere Gewährung zufolge Ausbildung noch erfüllt 

sind (vgl. hierzu Art. 25 Abs. 5 AHVG, Art. 49bis AHVV und 49ter AHVV, RWL 

Rz. 3356ff. und Rz. 4306 ff.), zumal der Stiefsohn seine Ausbildung laut 

Angaben des Beschwerdeführers (spätestens) im Juni 2016 abgebrochen 

(vgl. dazu BVGer act. 24, S. 4), für das Jahr 2016 jedoch noch keine Aus-

bildungsbestätigung eingereicht hat (vgl. hierzu die entsprechende Zwi-

schenverfügung vom 30. November 2017, BVGer act. 17, S. 4). Diesbe-

züglich wird die Vorinstanz die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die 

Ausrichtung der Kinderente für den Stiefsohn C._______ noch eingehend 

abzuklären haben.  

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 ist daher auf-

zuheben. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz an-

gewiesen wird, die Kinderrente für die Stieftochter D._______ weiterhin 

auszurichten und hinsichtlich der Kinderrente für den Stiefsohn C._______ 

die weiteren Anspruchsvoraussetzungen näher abzuklären.  

7.4 Schliesslich hat die Vorinstanz im Zuge des Beschwerdeverfahrens ein 

E-Mail der Kantonalen Steuerverwaltung L._______ vom 8. August 2018 

ins Recht gelegt, worin der zuständige Mitarbeiter der Abteilung Steuerbe-

zug ausgeführt hat, dass der Beschwerdeführer neu in (…[Gemeinde in 

der Schweiz]) wohne (Beilage zu BVGer act. 34). Wie es sich damit verhält, 

braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da es sich um ein echtes 

Novum handelt, welches gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Ver-

fahrens zu berücksichtigen ist (vgl. dazu E. 3.2 hievor; Urteil des BVGer C-

5436 vom 25. Februar 2016 E. 5). Der Vorinstanz ist es unbenommen, in 

diesem Zusammenhang eine erneute Prüfung des Wohnsitzes und der 

weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen. 

8.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), wes-

halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

C-6920/2016 

Seite 20 

8.1 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Verwaltung. Nach der Rechtsprechung gilt es im Streit 

um eine Sozialversicherungsleistung – unter dem Gesichtspunkt des An-

spruchs auf eine Parteientschädigung – bereits als Obsiegen, wenn die 

Rechtsstellung der versicherten Person durch den Entscheid im Vergleich 

zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens verbessert wird. 

Massgebend sind dabei die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge 

(BGE 137 V 57 E. 2.1; 132 V 215 E. 6.2; vgl. auch Urteil des BGer 

8C_212/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1). 

8.2 Die Parteientschädigung umfasst dabei die Kosten der Vertretung so-

wie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die 

Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das Anwalts-

honorar (Bst. a), den Ersatz der Auslagen (Bst. b) und der Mehrwertsteuer 

(Bst. c), wobei Letztere nur dann geschuldet ist, wenn die zu entschädi-

gende Partei Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (vgl. dazu Urteile des 

BVGer C-3800/2012 vom 27. Mai 2014; C-6248/2011 vom 25. Juli 2012 

E. 12.2.5 mit weiteren Hinweisen). Das Anwaltshonorar wird nach dem not-

wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 

10 Abs. 1 VGKE), wobei der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen min-

destens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

8.3 Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem Bun-

desverwaltungsgericht vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte 

Kostennote einzureichen, aus welcher hervorgehen muss, welche Arbeiten 

durchgeführt worden sind und wer wieviel Zeit zu welchem Tarif aufgewen-

det hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84 f.). 

8.4 Der Rechtsvertreter hat vorliegend mit Eingabe vom 13. April 2017 eine 

Kostennote mit einem geltend gemachten Arbeitsaufwand von 20.50 h, ab-

gerechnet zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, und einem Betrag von 

Fr. 4‘598.20 (inkl. MWSt von Fr. 340.60) eingereicht (Beilage 16 zu BVGer 

act. 30). Der bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemachte Zeitaufwand über-

steigt das in vergleichbaren Fällen als notwendig eingestufte Mass, zumal 

bis dahin im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels ein durchschnitt-

licher Aufwand mit Beschwerde und Replik und der Nachreichung von wei-

teren Beweismitteln angefallen war. Aufgrund der mit Verfügungen vom 

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C-6920/2016 

Seite 21 

30. November 2017 und 22. Juni 2018 angeordneten Nachinstruktionen 

(BVGer act. 17 und 31) waren aus Sicht des Beschwerdeführers weitere 

Abklärungen und Erläuterungen geboten , so dass der zusätzliche Auf-

wand in Form der Stellungnahmen vom 15. März 2018 (BVGer act. 24), 

vom 19. Juni 2018 (BVGer act. 30) und vom 20. August 2018 (BVGer 

act. 36) zu entschädigen ist. Zu beachten gilt es allerdings auch, dass die 

Akten nicht überdurchschnittlich umfangreich sind, der Sachverhalt über-

schaubar ist und auch nicht zu umfangreichen Rechtsabklärungen Anlass 

gegeben hat.  

Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und ak-

tenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-

keit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädi-

gung von Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch 

Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis; Art. 9 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

  

C-6920/2016 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 4. Oktober 2016 insoweit gutgeheissen, als die Vorinstanz 

angewiesen wird, die Kinderrente für die Stieftochter D._______ ab 1. März 

2016 weiterhin auszurichten und hinsichtlich der Kinderrente für den Stief-

sohn C._______ die weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Er-

wägungen näher abzuklären. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 3'500.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-6920/2016 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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