# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c64558fd-ef3c-5629-b09c-8f6c174cd7fb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.02.2010 RR.2009.275
**Docket/Reference:** RR.2009.275
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-275_2010-02-10

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Mexiko. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Mexiko. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Mexiko. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Mexiko. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Entscheid vom 10. Februar 2010  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Daniel Kipfer Fasciati und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
1. A. LTD., 
2. B., 
beide vertreten durch Rechtsanwälte Walter H. Boss 
und Philipp Do Canto, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT I DES KANTONS  
ZÜRICH, 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Mexiko 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.275-276 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft führt gegen C., D., B., E. und 
weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen organisierter Kriminalität 
und Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang ist die mexikanische Be-
hörde am 27. März 2008 mit einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz 
gelangt (REC B-7/2008/525 Nr. 9, 10). Wegen mangelhaften Angaben er-
suchte das Bundesamtes für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) die mexi-
kanische Generalstaatsanwaltschaft um weitere Auskünfte (REC 
B-7/2008/525 Nr. 6/1), woraufhin diese am 28. Juli 2008 ein weiteres 
Rechtshilfeersuchen einreichte und am 22. April 2009 eine Ergänzung 
sandte (REC B-7/2008/525 Nr. 4, 5, 16). Die mexikanische Behörde er-
sucht die Schweiz u.a. um Angabe der Nummer eines auf die A. Ltd. lau-
tenden Kontos bei der Bank F., auf welches die G. am 4. November 2005 
den Betrag von USD 3.4 Mio. überwiesen hatte. Überdies verlangt die er-
suchende Behörde diverse Auskünfte zu dieser Zahlung wie Angabe  
über Herkunft und Art der Überweisung, Nennung des Endbegünstigten am 
Geld etc. 

 
B. Das Bundesamt hat das Rechtshilfeersuchen vom 28. Juli 2008 samt Er-

gänzung vom 22. April 2009 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
(nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) zum Vollzug übertragen (REC  
B-7/2008/525 Nr. 1, 14). Diese ist mit Eintretens- und Zwischenverfügung 
vom 15. Juni 2009 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die 
Bank F. aufgefordert, Dokumente wie Eröffnungsunterlagen, Auszüge, De-
tailbelege, Korrespondenz und interne Aktennotizen einzureichen, welche 
die von der ersuchenden Behörde erfragten Erkenntnisse bzw. Geschäfts-
vorfälle betreffen (act. 1.6). 
 

C. Mit Schlussverfügung vom 16. Juli 2009 hat die Staatsanwaltschaft dem 
Rechtshilfeersuchen vom 28. Juli 2008 entsprochen und die Herausgabe 
diverser Unterlagen zum Konto Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., verfügt 
(act. 1.5). 

 
D. Dagegen lassen die A. Ltd. und B. am 14. August 2009 Beschwerde bei 

der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen (act. 1) mit 
den folgenden 

 
 „Anträgen: 

 
1.1  Es sei die Rechtshilfe an Mexiko zu verweigern und es sei die Schlussverfü-

gung vom 16. Juli 2009 der Beschwerdegegnerin aufzuheben; 

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1.2  Es seien die im Rechtshilfeverfahren erhobenen Dokumente zu vernichten 
oder an die Beschwerdeführerin 1 bzw. an die Bank F., zurückzugeben; 

 
   Eventualanträge: 
 
2.1  Eventualiter sei die Schlussverfügung vom 16. Juli 2009 der Beschwerdegeg-

nerin aufzuheben und die Sache gemäss Art. 80o IRSG zur ergänzenden Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Beschwerdegegnerin zu-
rückzuweisen; 

2.2 Sub-eventualiter seien sämliche Angaben, die den Beschwerdeführer 2 als 
Kontoinhaber oder wirtschaftlich Berechtigten an den Vermögenswerten des 
durch die Schlussverfügung vom 16. Juli 2009 betroffenen Kontos bei der 
Bank F. identifizieren, im Sinne von Art. 2 IRSV auszuscheiden (wegzulas-
sen); 

 
  Verfahrensanträge: 
 
3.1  Es sei das Bundesamt für Justiz oder die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 

die Akten des Vorabklärungsverfahrens (VAV, insbesondere VAV  
B-2/2006/032) zur Einsicht zu edieren und den Beschwerdeführern nach Ein-
sichtsnahme in diese Akten eine angemessene Frist zur Ergänzung der Be-
schwerde anzusetzen. 

3.2  Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh-
ren. 

 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin 
bzw. der Staatskasse.“ 
 
In den Vernehmlassungen vom 17. September 2009 und 1. Oktober 2009 
beantragen sowohl das Bundesamt wie auch die Staatsanwaltschaft die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 9, 13). Mit 
Replik vom 26. Oktober 2009 halten die A. Ltd. und B. an den gestellten 
Anträgen fest (act. 19). Das Bundesamt und die Staatsanwaltschaft ver-
zichten mit Schreiben vom 4. und 13. November 2009 auf die Einreichung 
einer Duplik (act. 22, 23). Die A. Ltd. und B. wurde darüber am 
16. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 24). 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Mexiko ist in erster Linie der 
Vertrag vom 11. November 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

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senschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über Rechtshilfe in 
Strafsachen (Rechtshilfevertrag; SR 0.351.956.3) massgebend. Soweit der 
Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, findet das 
Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorliegend also das Bundesge-
setz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
(IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über interna-
tionale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche 
Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, 
wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 122 II 
140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten ist die Wahrung der 
Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 
17. September 2009, E. 2.3).  

2.  
2.1  
2.1.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der 
Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.  

Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der 
schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Die ausführende Behörde und die 
Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaf-
ten Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.221/2002 vom 25. November 2002, E. 2.6). Die Beschwer-
defrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von 
einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, 
selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt ist. Dies ist 
grundsätzlich der Fall, wenn eine Rechtshilfeverfügung einer Bank zuge-
stellt wird, die Bank ihren Kunden über den Erlass der Verfügung informiert 
und dieser Gelegenheit hat, sich ohne Verzug den Text der Verfügung bei 
der Bank zu besorgen (BGE 120 Ib 183 E. 3a/b S. 186; ROBERT ZIMMER-
MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 
Bern 2009, S. 492 N. 537). 

2.1.2 Bei dem vorliegend angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine 
Schlussverfügung. Mangels Firmensitz oder Zustelldomizil in der Schweiz 
wurde die Schlussverfügung der Beschwerdeführerin 1 nicht direkt ge-
sandt, sondern der Bank F. zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. act. 1.5 S. 4 
Ziff. VI). Diese hat die Schlussverfügung am 17. Juli 2009 empfangen (REC 
B-7/2008/525 Nr. 21/2). Die Beschwerde vom 14. August 2009 ist damit 
fristgereicht eingereicht worden. Die Frage, wann die Bank die Beschwer-

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deführerin 1 über den Erlass der Schlussverfügung informiert hat – aus den 
Akten nicht ersichtlich –, kann damit offen bleiben. 

2.2  
2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im 
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a 
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). 
Der wirtschaftlich Berechtigte des betroffenen Bankkontos oder gar Dritt-
personen sind demgegenüber nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; BGE 130 II 162 
E. 1.1; 129 II 268 E. 2.3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.106 
vom 19. November 2007, E. 2.2, je m.w.H.).  

2.2.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankun-
terlagen und Dokumenten, wobei ein Bankkonto der Beschwerdeführerin 1 
betroffenen ist. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist daher 
einzutreten. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die Beschwerde des 
Beschwerdeführers 2. Gemäss obgenannter Rechtsprechung ist er als 
bloss wirtschaftlich Berechtigter am fraglichen Konto (REC B-7/2008/525 
Nr. 20/9) nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die Rügen des Beschwerde-
führers 2 ist demnach nicht weiter einzugehen. Insbesondere erübrigen 
sich damit weitere Ausführungen zur angeblich unzulässigen Verwendung 
der Dokumente in steuerrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer 2 sowie zum Sub-Eventualantrag (vgl. Sachverhalt lit. D Ziff. 2.2; act. 1 
Ziff. 88, 90; act. 19 Ziff. 18). 

2.3 Vorliegender Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zu (Art. 21 Abs. 4 Iit. b IRSG). Über den entsprechenden Antrag ist 
daher nicht zu befinden. 

3.  
3.1 Die Beschwerdeführerin 1 rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die 

Schlussverfügung enthalte nur vier äusserst summarische Absätze und sei 
damit ungenügend begründet. Ihr sei es daher nicht möglich gewesen, sich 
mit den Erwägungen der Beschwerdegegnerin auseinanderzusetzen. Viel-
mehr habe sie alle denkbaren Überlegungen in die Schlussverfügung hin-
eininterpretieren müssen, um sie widerlegen und anfechten zu können. Die 
Verfügung sei daher aufzuheben und zur Ergänzung der Begründung zu-

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rückzuweisen. Die mangelhafte Begründung wiegt laut Beschwerdeführerin 
1 umso schwerer, als sie sich bis heute nicht zum Rechtshilfeersuchen ha-
be äussern können. Akteneinsichtsrecht und Äusserungsmöglichkeit seien 
ihr zudem auch in Bezug auf die Akten des Vorabklärungsverfahrens ver-
wehrt worden. Diese einzusehen sei aber nötig, um Aufschluss über die 
Beweggründe der ersuchenden Behörde zu erhalten und den Hergang bis 
zur Erhebung des Tatvorwurfs nachvollziehen zu können (act. 1 Ziff. 91 – 
96; act. 19 Ziff. 4 – 8). 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch 
eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen 
Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkre-
tisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor 
kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ROBERT ZIMMERMANN, La 
coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, 
S. 449 f. N. 486 f. i.V.m. S. 437 f. N. 472). Das Recht auf eine begründete 
Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Be-
gründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlau-
ben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (PETER POPP, Grundzüge 
der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). 
Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Be-
gründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d).  

 
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst ebenfalls das Aktenein-
sichtsrecht (Art. 80b IRSG sowie durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf 
Art. 26 und 27 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. Sep-
tember 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Ein-
sicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen 
notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Partei-
stellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdebe-
rechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst mindestens alle Unterlagen, 
welche für den Entscheid relevant sein können (PETER POPP, a.a.O., S. 315 
N. 463; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.182 vom 17. Juli 2008, 
E. 3.2). 

 
3.3 Die Beschwerdegegnerin hat sich in vorliegend angefochtener Schlussver-

fügung summarisch zur doppelten Strafbarkeit geäussert und etwas länge-
re Ausführungen zum Konnex gemacht. Die Begründung ist zwar kurz, ver-
mag der Begründungspflicht jedoch, wenn auch knapp, zu genügen. So hat 
die Beschwerdeführerin 1 vor Erlass der Schlussverfügung keine gegen die 
Gewährung der Rechthilfe sprechenden Argumente vorgebracht – die 
Rechtsanwälte Walter H. Boss und Philipp Do Canto haben sich erst nach 
Erlass der Schlussverfügung als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 

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konstituiert (REC B-7/2008/525 Nr. 22, auch 23) –, womit sich die Be-
schwerdegegnerin mit keinen Vorbringen zu befassen hatte, welche eine 
längere Begründung erforderlich gemacht hätten. Letzteres war denn auch 
nicht wegen besonderer Komplexität oder Schwierigkeit des Falles erfor-
derlich. In diesem Sinne erweist sich die Rüge der Beschwerdeführerin 1 
betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Dasselbe 
gilt bezüglich angeblich nicht gewährtem Akteneinsichtsrecht, denn die Ak-
ten des Vorabklärungsverfahrens sind nicht entscheidrelevant. Überdies 
handelt es sich bei diesen Abklärungen um ein schweizerisches, nicht par-
teiöffentliches und von der Rechtshilfe unabhängiges Verfahren (vgl. dazu 
die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung, act. 13 
S. 4 f.).  

4.  
4.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, das vorliegende Verfahren gehe aus 

einer früheren Untersuchung hervor, welche jedoch eingestellt worden sei. 
Die mutmasslichen Straftaten seien dabei dieselben gewesen wie die im 
vorliegenden Verfahren verfolgten. Die Vermögensverwendung der Ge-
werkschaft H. sei bereits eingehend abgeklärt und eine Straftat nicht fest-
gestellt worden. Um vorliegend fragliche Dokumente zu erhalten, habe die 
ersuchende Behörde ein erneutes Verfahren eröffnen müssen, was aber 
den Grundsatz „ne bis in idem“ verletze (act. 1 Ziff. 41 – 44, 86; act. 19 
Ziff. 22, 29, 36). 

4.2 Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn das Ersuchen eine Handlung 
betrifft, auf Grund deren die beschuldigte oder angeklagte Person vom er-
suchten Staat wegen einer entsprechenden strafbaren Handlung rechts-
kräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig ver-
hängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist (Art. 3 Ziff. 1 
lit. e Rechtshilfevertrag, vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG). 

4.3 Die Beschwerdeführerin 1 hat in diesem Zusammenhang mehrere Doku-
mente ins Recht gelegt. Keinem kann jedoch ein rechtskräftiger Schuld- 
oder Freispruch aller im vorliegenden Verfahren Beschuldigten entnommen 
werden. Die beigelegten Urteile scheinen sich auf Haftbefehle gegen C. 
(act. 1.10 bzw. 11.1) und I. (act. 1.12 bzw. 11.3) zu beziehen bzw. betreffen 
die Strafbarkeit lediglich eines im vorliegenden Verfahren Beschuldigten 
(act. 1.13 bzw. 11.4). Die weiter ins Recht gelegte Stellungnahme der 
staatlichen Kommission für Bankenwesen und Wertpapiere (act. 1.11 bzw. 
11.2) sodann kann ohnehin keinen Verweigerungsgrund i.S. Art. 3 Rechts-
hilfevertrag belegen. Überdies hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich 
nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entschei-
den zu äussern. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen einge-

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gangen, ist dieses grundsätzlich zu erledigen, es sei denn, die zuständige 
Behörde hätte den Rückzug bekannt gegeben (Entscheide des Bundes-
strafgerichts RR.2007.148 vom 15. April 2008, E. 5.3; RR.2007.99+111 
vom 10. September 2007, E. 5, m.w.H.). Der Gewährung von Rechtshilfe 
steht damit nichts entgegen. Die Rüge ist als unbegründet abzuweisen.  

5.  
5.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin 1 eine offensichtlich fehler- und lü-

ckenhafte Sachverhaltsdarstellung geltend. Das Rechtshilfeersuchen nen-
ne weder die vorliegend fragliche Zahlung von USD 3.4 Mio., noch die 
Destinatärin. Überhaupt gebe es keinerlei Hinweise zur Herkunft dieses 
Geldes und es fehle an einem Verdacht, dass der Gewerkschaft ein Scha-
den in dieser Höhe entstanden sei. Zudem belege der Audit einer schwei-
zerischen Wirtschaftsprüferin die lückenlose und rechtmässige Verwen-
dung des Trust-Vermögens. Die Beschwerdeführerin 1 führt weiter aus, 
vorliegend fragliche Summe von USD 3.4 Mio. werde vom Beschwerdefüh-
rer 2 zum Aufbau einer Restaurantkette gebraucht. Die Familie von C. und 
jene seiner Ehefrau seien wohlhabend, weshalb eine Investition in dieser 
Höhe keine ausserordentliche Aufwendung darstelle, welche nur über eine 
Zweckentfremdung von Mitteln Dritter zu erbringen wäre.  

Laut Beschwerdeführerin 1 fehlt es vorliegend auch am Erfordernis der 
doppelten Strafbarkeit. Die ersuchende Behörde nenne keine hinreichen-
den Anhaltspunkte, wonach die Vermögenswerte aus deliktischen Quellen 
stammten. Mexikanische Gerichte hätten überdies bei der Verwendung der 
Mittel aus dem Gewerkschaftstrust keine Straftat, insbesondere kein Ver-
stoss gegen Art. 113 des mexikanischen Bankengesetzes (Veruntreuung), 
festgestellt. Mangels Vorliegen einer Vortat könne daher der Tatbestand 
der Geldwäscherei nicht erfüllt sein. Ebensowenig liege der Tatbestand der 
kriminellen Organisation vor. Es werde weder dargelegt, welche Struktur 
die Organisation aufweise, noch worin die planerischen oder ausführenden 
Beiträge der einzelnen Beschuldigten liegen sollen. Zudem seien die ver-
folgten Personen engste Familienmitglieder, was für das Vorliegen einer 
kriminellen Organisation nicht genüge (act. 1 Ziff. 58 – 77; act. 19 Ziff. 19 – 
27, 30). 

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-
stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 25 Ziff. 1 lit. b Rechts-
hilfevertrag). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegen-
den die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des 
Sachverhalts enthalten. Die Sachverhaltsdarstellung muss mindestens 
Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung enthalten (Art. 25 Ziff. 1 
lit. e Rechtshilfevertrag; Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). 

- 9 - 

 

 

Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob 
die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Rechtshilfevertrag), ob die 
Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, insbesondere nicht 
politische, militärisch oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 Ziff. 1 
Rechtshilfevertrag) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt 
wird (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).  

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-
hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 
Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen ande-
ren gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln 
gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten 
Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im 
Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prü-
fen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige 
Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem 
Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch 
nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe be-
reits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder 
Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweis-
würdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im 
Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken 
oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 
30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4). 

5.3 Gemäss Art. 5 Rechtshilfevertrag dürfen Zwangsmassnahmen nur ange-
wendet werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen die ob-
jektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staa-
tes strafbare Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt wor-
den wäre (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG). Vorbehältlich Fälle offensichtli-
chen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden 
Staates grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit 
Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1; 
1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 
2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 30. Juni 2006, E. 2.2; ROBERT ZIMMERMANN, 
a.a.O., N. 583 S. 537). 

 
Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 
der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

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Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 
hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen 
Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 
S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, 
E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Straf-
normen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersu-
chenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforder-
lich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländi-
schen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird 
(Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie 
der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Ju-
ni 2007, E. 1.3 dazu). 

5.4 Zusammengefasst gibt es laut ersuchender Behörde in Mexiko seit 1974 
eine Gewerkschaft H. Zirka ab dem Jahr 2000 sei C. Generalsekretär der 
Gewerkschaft gewesen. Seit demselben Zeitpunkt seien Vermögenswerte 
der Gewerkschaft entwendet worden. Dies sei wie folgt vor sich gegangen: 
Insbesondere C. habe im Namen der Gewerkschaft Schecks ausgestellt 
und unterzeichnet. Die Schecks seien sodann u.a. auf C.s Anweisung hin 
eingelöst und das abgehobene Geld weiter transferiert und auf verschiede-
ne Konten bei diversen Banken einbezahlt worden. Die Beträge hätten da-
bei meist zwischen MXN 50'000.00 und 200'000.00 betragen. Inhaber der 
Konten, auf welche die Gelder geflossen seien, seien insbesondere C., 
dessen Frau D. und ihre gemeinsamen Söhne E. sowie B. gewesen.  

Die ersuchende Behörde führt weiter aus, die Gewerkschaft habe u.a. Akti-
en der Firmen J. S.A. de C.V. und K. SA de C.V. besessen. Am 27. Okto-
ber 2004 habe sie diese Aktien für USD 55 Mio. verkauft, welche am 25. 
Januar 2005 auf dem Konto der Gewerkschaft eingegangen seien. Gemäss 
vertraglichen Regelungen hätte dieses Geld an Mitglieder und ehemalige 
Mitglieder der Gewerkschaft ausgeschüttet werden müssen. Dies sei je-
doch nicht geschehen. Die ersuchende Behörde vermutet, dass C. den 
Verkaufserlös im Umfang von USD 35 Mio. für sich selbst, seine Familie 
und seine Komplizen gebraucht und den Rest von USD 20 Mio. an nicht 
berechtigte Mitglieder hat ausschütten lassen. Um diese Unterschlagung zu 
verbergen, habe er u.a. Depots, lautend auf seinen Namen und den Namen 
Dritter, im In- und Ausland eröffnet. In diesem Zusammenhang hat die er-
suchende Behörde am 4. November 2005 eine Zahlung von USD 3,4 Mio. 
der G. an die A. Ltd. – wirtschaftlich Berechtiger B. – festgestellt. Gemäss 
Angaben von B. gehöre dieses Geld seinem Vater. Die mexikanische Be-

- 11 - 

 

 

hörde vermutet daher, dass diese Vermögenswerte aus genanntem Aktien-
verkauf stammen.  

5.5 In der Beschwerde wird keine unrichtige, lückenhafte oder widersprüchliche 
Sachdarstellung dargetan. Insbesondere geht die diesbezügliche Rüge der 
Beschwerdeführerin 1 fehl, das Rechtshilfeersuchen enthalte keine Hinwei-
se zur vorliegend fraglichen Zahlung von USD 3.4 Mio. sowie der Destina-
tärin (vgl. E. 5.4 in fine). Sodann vermutet die ersuchende Behörde betref-
fend Herkunft des Geldes einen kriminellen Hintergrund und es ist Ziel des 
Rechtshilfeersuchens, dies abzuklären. Ob die Vermögenswerte tatsächlich 
deliktischer Herkunft sind, ist im ausländischen Verfahren zu prüfen. Die 
diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 belegen keinen feh-
lerhaften Sachverhalt, sondern stellen unzulässige Gegendarstellungen dar 
(vgl. E. 5.2).  

5.6  
5.6.1 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Veruntreuung, wer 

ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines an-
deren Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 StGB).  

Anvertraut sind Vermögenswerte dann, wenn dem Täter die Verfügungs-
macht über die Vermögenswerte – entweder durch den Treugeber selbst 
oder durch einen Dritten – mit der ausdrücklich oder stillschweigend erteil-
ten Massgabe übertragen wurde, die Vermögenswerte nicht für eigene 
Zwecke zu verwenden, sondern ständig zur Verfügung des Treugebers zu 
halten oder für diesen in einem bestimmten Sinne zu verwenden (STRA-
TENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 
Bern 2007, Art. 138 N. 4). 

5.6.2 Laut Rechtshilfeersuchen ist C. Generalsekretär der Gewerkschaft. Er hat 
diese Position angeblich missbraucht, um Gelder der Gewerkschaft nicht in 
deren Sinne zu verwenden, sondern damit sich und andere unrechtmässig 
zu bereichern (vgl. dazu E. 5.4). Ein derartiges Verhalten würde den Tatbe-
stand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB erfüllen.  

Da bei der akzessorischen Rechtshilfe wie erwähnt (E. 5.3) nur geprüft 
werden muss, ob der im Rechtshilfeersuchen darstellte Sachverhalt von ei-
nem Tatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird, kann offen blei-
ben, ob auch die Tatbestände der kriminellen Organisation und der Geld-
wäscherei erfüllt wären.  

5.7 Der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt ist damit ge-
nügend konkret und präzis dargestellt, um die beidseitige Strafbarkeit zu 
bejahen. Der Sachverhalt vermag nach dem Gesagten insgesamt den An-

- 12 - 

 

 

forderungen von Art. 25 Ziff. 1 lit. e Rechtshilfevertrag und Art. 28 Abs. 3 
lit. a IRSG zu genügen, zumal er auch keine offensichtlichen Fehler, Lü-
cken oder Widersprüche enthält. Die diesbezüglichen Rügen der Be-
schwerdeführerin 1 erweisen sich damit als unbegründet. Insofern erübrigt 
sich auch eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zwecks ergän-
zender Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, wie die Beschwer-
deführerin 1 eventualiter beantragt. 

6.  
6.1 Die Beschwerdeführerin 1 rügt schliesslich, beim Rechtshilfeersuchen 

handle es sich um eine fishing expedition. Zwischen dem Vermögen des 
Gewerkschaftsfonds und dem vorliegend fraglichen Konto bei der Bank F. 
bestehe kein Zusammenhang. Das Konto sei nicht aus Mitteln der Gewerk-
schaft geäufnet worden. Zudem liege bei der Verwendung des Gewerk-
schaftsvermögens keine Staftat vor (E. 5.1). Überdies dürften Daten aus 
dem Geheimbereich nur an den ersuchenden Staat übermittelt werden, 
wenn diese zur Aufklärung oder Aburteilung der dem Rechtshilfeersuchen 
zugrundeliegenden Tat unbedingt erforderlich sei. Dies sei vorliegend je-
doch nicht der Fall (act. 1 Ziff. 45 – 47, 61 – 63, 78 – 85; act. 19 Ziff. 21). 

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-
sigkeit zu genügen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judicaire interna-
tionale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 f. N. 715 f. mit Ver-
weisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshil-
fe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angele-
genheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute 
dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann 
nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten 
Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet 
sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vor-
wand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) er-
scheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, 
die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter 
Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die 
Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine 
eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle dieje-
nigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen 
dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur 
diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit 
nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, 
den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die 
den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit be-

- 13 - 

 

 

weisen. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus 
den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche 
die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (zum Ganzen BGE 
122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 115 Ib 517 E. 7d S. 534; 
Urteile des Bundesgerichts 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3; 
1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.182/2001 vom 26. März 
2002, E. 4.2; 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a;). 

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von 
der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafun-
tersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen 
Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist 
(BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der von der Rechtshilfemassnahme Betrof-
fene hat allerdings die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des 
Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sach-
gerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzu-
wirken. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstü-
cken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein 
könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des 
Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; 1A.184/2004 vom 
22. April 2005, E. 3.1). 

6.3 Soweit geltend gemacht wird, zwischen dem Konto der Beschwerdeführerin 
1 und dem Vermögen der Gewerkschaft bestehe kein Zusammenhang, er-
weist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet. C. wird im ausländi-
schen Verfahren verdächtigt, der Gewerkschaft gehörendes Geld unter-
schlagen zu haben. Ein Teil dieser Vermögenswerte (USD 3.4 Mio.) soll auf 
ein Konto der A. Ltd. geflossen sein. Indem der ebenfalls Beschuldigte B. 
an der A. Ltd. wirtschaftlich berechtigt ist, er in verwandtschaftlicher Bezie-
hung zu C. steht und zudem angab, die Vermögenswerte gehörten seinem 
Vater (vgl. E. 5.3), steht das Konto Nr. 1 der A. Ltd., von welchem vorlie-
gend Informationen herausverlangt werden, klarerweise im Zusammen-
hang mit dem im Rechthilfeersuchen dargelegten Sachverhalt. Die Doku-
mente (vorwiegend Bankunterlagen) sind als potentiell relevant zu be-
zeichnen, damit die ausländische Behörde daraus Rückschlüsse be- aber 
auch entlastender Natur über das den Beschuldigten angelastete Verhalten 
ziehen kann. Der Herausgabe steht damit nichts entgegen. 

7.  
7.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, das vorliegende Rechtshilfeersu-

chen sei vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzungen im 
mexikanischen Bergbau zu sehen. So sei in mexikanischen Minen im Jahre 
2006 wegen mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen gestreikt worden. Da 

- 14 - 

 

 

der Minenbetreiberin wegen den Streiks bedeutende Ausfälle entstanden 
seien und die Vorfälle auch Einfluss darauf hätten, ob ihr erneut eine Kon-
zession erteilt werde oder nicht, habe diese sich das Ziel gesetzt, den Ein-
fluss des Gewerkschaftsführers C. zu verringern bzw. ihn auszuschalten. 
Das vorliegende Verfahren verfolge daher politische Zwecke, womit dem 
Rechtshilfeersuchen in Anwendung von Art. 3 RVMEX bzw. Art. 2 IRSG 
nicht stattzugeben sei (act. 1 Ziff. 35 – 40, 97, 98; act. 19 Ziff. 34 – 42).  

7.2 Die Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn ernsthafte Gründe zur An-
nahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel eingereicht 
wurde, eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen 
oder zu bestrafen, oder dass eine Gutheissung des Rechtshilfeersuchens 
diese Person aus genanntem Grund benachteiligen würde (Art. 3 Ziff. 1 lit. f 
Rechtshilfevertrag, vgl. auch Art. 2 lit. b IRSG). Genannte Bestimmungen 
sollen verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren 
oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Perso-
nen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch 
die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht 
gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen 
(BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Ge-
mäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen 
darauf berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren     
Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht 
es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der 
Beschuldigte auf Art. 3 Rechtshilfevertrag bzw. Art. 2 IRSG berufen, der 
sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend 
machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte 
ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allge-
meinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder 
sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer 
Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf genannte Bestimmun-
gen berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundes-
gerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. Sep-
tember 2000, E. 3a/cc). Die Beschwerdeführerin 1 als juristische Person ist 
damit nicht legitimiert, diese Rüge zu erheben. Auf die Rüge ist nicht einzu-
treten. 

8. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Der Gewährung von Rechtshilfe steht nichts entgegen. 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kos-
ten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das 

- 15 - 

 

 

Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem 
Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr 
ist auf insgesamt Fr. 6’000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements) 
und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, un-
ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

10. Die Staatsanwaltschaft wird schliesslich darauf aufmerksam gemacht, dass 
Schlussverfügungen – entgegen ihrer Absicht, die Verfügung nach rechts-
kräftigem Abschluss des Verfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft Me-
xiko zu senden (vgl. act. 1.5 S. 6 Ziff. 4) – in keinem Fall dem ersuchenden 
Staat herausgegeben werden dürfen (Urteil des Bundesgerichts 
1A.43/2003 vom 23. April 2003, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
RR.2008.149 vom 11. Dezember 2008, E. 2.2). 

- 16 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.00 wird den Beschwerdeführern unter soli-

darischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in gleicher Höhe.  

 
 

Bellinzona, 11. Februar 2010 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwälte Walter H. Boss und Philipp Do Canto 
- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).