# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4a14fb7-d842-5861-87b0-415b2e1bc6e8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 31.03.2022 720 21 251/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-251-67_2022-03-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
Vom 31. März 2022 (720 21 251 / 67) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Gestützt auf die beweiskräftigen Verwaltungsgutachten ist davon auszugehen, dass keine 

erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ein-

getreten ist. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roger Zenari, Rechtsan-
walt, Dornacherstrasse 10, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A.a Der 1976 geborene A.____ meldete sich erstmals mit Gesuch vom 16. April 2002 unter 
Hinweis auf eine Diskushernie L4/L5 sowie eine diesbezügliche Operation bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. Januar 2003 
sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine ganze 
Invalidenrente zu.  

 

 
 
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A.b Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde die ganze 
Rente zufolge Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse mit Verfügung vom 6. September 
2011 auf eine halbe Rente reduziert. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
A.c Mit Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente vom 26. November 2013 machte der Ver-
sicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Die IV-Stelle klärte in der 
Folge die gesundheitlichen Verhältnisse ab und holte ein Gutachten bei Dr. med. B.____, FMH 
Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, vom 29. April 2014 ein. Gestützt darauf erliess 
sie am 28. August 2014 einen ablehnenden Vorbescheid. Im Rahmen des darauffolgenden Ein-
spracheverfahrens veranlasste die IV-Stelle ein Gutachten bei Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, und stellte mit Vorbescheid vom 9. Februar 2018 erneut die Ablehnung des 
Erhöhungsgesuchs in Aussicht. Nachdem der Versicherte gegen diesen Vorbescheid abermals 
Einwand erhoben hatte, beauftragte die IV-Stelle Dr. B.____ und PD Dr. med. D.____, FMH Psy-
chiatrie und Psychotherapie, mit einem bidisziplinären Gutachten vom 21. Dezember 2018 bzw. 
9. Januar 2019. Auf dieser Grundlage verneinte sie mit Verfügung vom 9. Juli 2021 die Erhöhung 
des Rentenanspruchs.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Roger Zenari, Advokat, 
mit Eingabe vom 1. September 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 9. Juli 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, ihm eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, eine externe polydisziplinäre Begutachtung in den Disziplinen 
Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie sowie Innere Medizin zu initiieren; unter o/e-Kostenfolge. Zur 
Begründung führte er im Wesentlichen an, dass die Gutachten, auf welche sich die Ablehnung 
des Erhöhungsgesuchs stütze, aus verschiedenen Gründen nicht über den erforderlichen Be-
weiswert verfügen würden. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2021 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde.  
 
D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl der Beschwerdeführer mit 
Replik vom 13. Oktober 2021 als auch die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 18. Oktober 2021 
an ihren Anträgen und Standpunkten fest. 
 
E. Im Rahmen einer weiteren Eingabe vom 28. Oktober 2021 liess der Beschwerdeführer 
Berichte des Spitals L.____ vom 3. bzw. 29. September 2021 ins Recht legen. Am 10. November 
2021 machte die Beschwerdegegnerin von der Möglichkeit Gebrauch, hierzu Stellung zu neh-
men.  
 
Auf die Vorbringen der Parteien ist − soweit notwendig − in den nachfolgenden Erwägungen ein-
zugehen. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  
 
1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfügung 
erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts 
und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 354 
E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über 
die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 sowie des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in der bis 31. De-
zember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 
2022, 8C_455/2021 E. 2). Sie werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, 
zitiert und angewendet. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die IV-Stelle das Gesuch um Erhöhung der In-
validenrente zu Recht abgewiesen hat. 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die 
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnah-
men wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), die während eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 
(lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid sind (lit. c). Bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% auf 
eine Dreiviertelrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% auf eine ganze Rente 
(Art. 28 Abs. 2 IVG). 
 
3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebre-
chen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
3.3 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 E. 5.3 und E. 6). Zu 
betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden 
psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein 
invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 

 

 
 
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Abs. 1 IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbs-
fähigkeit wesentlich beeinträchtigt. In BGE 143 V 409 und 143 V 418 hat das Bundesgericht ent-
schieden, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweis-
verfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. Dieses für somatoforme Leiden entwickelte 
Vorgehen definiert systematisierte Indikatoren, die – unter Berücksichtigung von leistungshin-
dernden äusseren Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressour-
cen) anderseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 
141 V 281 E. 2., E. 3.4 bis 3.6 und 4.1). Entscheidend ist dabei, unabhängig von der diagnosti-
schen Einordnung des Leidens, ob es gelingt, auf objektivierter Beurteilungsgrundlage den Be-
weis einer rechtlich relevanten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu erbringen, wobei die versi-
cherte Person die materielle Beweislast zu tragen hat (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 mit Hinweis auf 
BGE 141 V 281 E. 3.7.2). 
 
4.1 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende Invalidenrenten für die Zukunft zu erhöhen, 
herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Zu denken ist dabei in erster Linie an eine wesentliche Änderung des Gesundheits-
zustandes der versicherten Person, wobei die reale Veränderung eines medizinischen Sachver-
halts von einer bloss nur nominellen Differenz zu unterscheiden ist. Darüber hinaus ist eine Rente 
aber auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich geblie-
benen Gesundheitszustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 E. 3.5 mit Hinweisen). 
Es obliegt dem Versicherungsträger, eine erhebliche Veränderung des Invaliditätsgrades nach-
zuweisen, wenn er eine Rente reduzieren oder aufheben will (SVR 2014 UV Nr. 7 S. 21). Hinter-
grund bildet der Umstand, dass der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) die Verwal-
tung verpflichtet, von Amtes wegen Gründe für und gegen das Vorliegen oder Fehlen eines Sa-
chumstands heranzuziehen (BGE 141 V 281 E. 3.4.2.2). Ist eine anspruchserhebliche Änderung 
des Sachverhalts mit Blick auf eine revisionsweise Änderung einer zuvor zugesprochenen Versi-
cherungsleistung nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt 
(BGE 129 V 177 E. 3.1), bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisheri-
gen Rechtszustand (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 2013, 8C_48/2013, E. 2.4). 
 
4.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen un-
veränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision (BGE 115 V 308 
E. 4a/bb; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02). Bloss auf einer anderen Wertung beruhende, 
revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen 
Veränderungen abzugrenzen. Eine ärztliche Schlussfolgerung, die von der früheren abweicht, 
obwohl sich der beurteilte Gesundheitszustand effektiv nicht verändert hat, ist meist auf eine un-
terschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurückzuführen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. Juni 2011, 9C_243/2010, E. 3.4.2.3). Auch eine Veränderung von versiche-
rungsmedizinischen Beurteilungsparametern kann zu einer abweichenden ärztlichen Schlussfol-
gerung hinsichtlich eines tatsächlich gleich gebliebenen Zustandes führen.  

 

 
 
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4.3 Die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung erfolgt durch eine Gegen-
überstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes. Gegenstand des Beweises ist so-
mit das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen Differenz in den – hier dem medizini-
schen Gutachten zu entnehmenden – Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitli-
chen Befunds und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; 
sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich 
einen Unterschied auf der Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines 
zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich wesentlich davon ab, ob es sich aus-
reichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für 
sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurtei-
lung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre 
(vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a), mangelt es daher in der Regel am rechtlich 
erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschät-
zung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesund-
heitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass 
die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben. 
 
4.4 Wegen des vergleichenden Charakters des revisionsrechtlichen Beweisthemas und des 
Erfordernisses, erhebliche faktische Veränderungen von bloss abweichenden Bewertungen ab-
zugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, 
neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass 
substantiell verändert haben. Eine verlässliche Abgrenzung der tatsächlich eingetretenen von der 
nur angenommenen Veränderung ist als erforderliche Beweisgrundlage nicht erreicht, wenn bloss 
nominelle Differenzen diagnostischer Art bestehen. Die Feststellung über eine seit der früheren 
Beurteilung eingetretene tatsächliche Änderung ist hingegen genügend untermauert, wenn die 
ärztlichen Sachverständigen aufzeigen, welche konkreten Gesichtspunkte in der Krankheitsent-
wicklung und im Verlauf der Arbeitsunfähigkeit zu ihrer neuen diagnostischen Beurteilung und 
Einschätzung des Schweregrades der Störungen geführt haben.  
 
4.5 Ein Sachverständiger kann die betreffende Entwicklung regelmässig nicht aus eigener 
Wahrnehmung beschreiben (ausser er sei schon als Vorgutachter tätig gewesen). Daher ist es 
erforderlich, dass er sich, soweit verfügbar, mit den Fakten fundiert auseinandersetzt, wie sie sich 
aus den für den früheren Entscheid massgebenden medizinischen Vorakten ergeben (vgl. 
ALFRED BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Der Haftpflicht-
prozess, Fellmann/Weber [Hrsg.], 2006, S. 67). Dem Gutachten, welches die medizinischen 
Vorakten unzureichend berücksichtigt, fehlt die erforderliche Überzeugungs- und Beweiskraft 
selbst dann, wenn die Schlussfolgerungen, welche auf der Grundlage der vom Sachverständigen 
selber erhobenen Befundtatsachen gezogen worden sind, an sich einleuchten und vom Rechts-
anwender prüfend nachvollzogen werden können (RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410, U 51/98 E. 2d; 
vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 18 S. 69, 8C_744/2007 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts vom 22. No-
vember 2006, I 568/06, E. 5.1). Diesem Beweiswertkriterium kommt hinsichtlich der Entschei-
dungsgrundlagen in Revisionsfällen – mit Blick auf deren vergleichende Natur – eine besondere 
Bedeutung zu.  
 

 

 
 
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4.6 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-
abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk-
ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht 
(BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 E. 3.2.3).  
 
5.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Un-
terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 
und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi-
cherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zuge-
mutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle ande-
ren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Pro-
zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des 
Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 232 
E. 5.1, 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c).  
 
5.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch 
BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten 
Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen 
und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung 
der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft 
zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen).  
 

 

 
 
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6.1 Für die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts stehen zahlreiche medizinische Ak-
ten zur Verfügung, welche allesamt vom Gericht gewürdigt wurden. In der Folge werden indessen 
lediglich entscheidrelevante Arztberichte und Gutachten wiedergegeben: 
 
6.2.1 Im vorliegend massgebenden Referenzzeitpunkt (Verfügung vom 6. September 2011) 
hatte sich die IV-Stelle auf das monodisziplinäre Gutachten des Spitals F.____, Behandlungs-
zentrum Bewegungsapparat, vom 18. Mai 2010 gestützt. Darin hatte Prof. Dr. med. M.____, FMH 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine chronische Lumbalgie bei Osteochondrose L5/S1, Spinalstenose L5/1, ei-
nem Status nach Diskektomie LWK 4/5 sowie PLIF (posterior lumbar interbody fusion) LWK 4/5 
diagnostiziert. Die vorliegenden Berichte würden alle ein chronisches lumbovertebrales bzw. 
spondylogenes Schmerzsyndrom nach obgenannten Operationen diagnostizieren. Der Patient 
sei wegen den chronischen Beschwerden bereits in seinen Alltagsaktivitäten erheblich einge-
schränkt. Von den angegebenen Schmerzen abgesehen, sei es dem Patienten bei der heutigen 
Konsultation möglich gewesen, 45 Minuten am Stück in der gleichen Position auf einem Stuhl zu 
sitzen. Der Positionswechsel vom Sitzen zum Stehen und die beobachteten kurzen Gehstrecken 
seien flüssig gewesen. Im Bericht vom 21. Mai 2002 sei eine sehr stark eingeschränkte LWS-
Beweglichkeit festgestellt worden, die allseitig schmerzhaft gewesen sei. Diese erhebliche Ein-
schränkung der Beweglichkeit habe sich verbessert. Subjektiv habe sich der Gesundheitszustand 
nicht verbessert. Entsprechend seien leichte Arbeiten, bei welchen die Tätigkeit abwechselnd 
sitzend oder stehend verrichtet werden könne, in einem reduzierten Pensum zumutbar. Trotz der 
Schmerzangaben und der beschränkten Einsatzfähigkeit im Alltag sei eine solche Tätigkeit zu 
50% (4 Stunden, vorzugsweis 2 x 2 Stunden) zumutbar.  
 
6.2.2 Gestützt auf die Ergebnisse des vorstehend zitierten Gutachtens reduzierte die IV-Stelle 
mit Verfügung vom 6. September 2011 die bis dahin ausgerichtete ganze Rente auf eine halbe 
Rente. 
 
6.3.1 Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Erhöhungsgesuch vom 26. November 2013 
holte die IV-Stelle zunächst ein Gutachten bei Dr. B.____ ein, welches am 29. April 2014 erstattet 
wurde. Darin diagnostizierte Dr. B.____ ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit spondylo-
gener Ausstrahlung links mit relativer Spinalkanalstenose L3/4 bei ligamentärer Hypertrophie und 
breitbasiger Diskusprotrusion bis -hernierung L3/4, kleinem Anulus fibrosus-Riss L5/S1, breitba-
siger Diskusprotrusion bis -hernie L5/S1 und Spondylarthrose sowie Hypertrophie der Ligamenta 
flava mit Spinalkanalstenose und beginnenden Rezessusstenosen beidseits, aktuell ohne Hin-
weise auf eine radikuläre Problematik. Zusammenfassend hätten die beiden Eingriffe (Hemila-
minektomie im Jahr 2001 und Diskektomie L4/5 im Jahr 2002) gemäss Explorand keinen Einfluss 
auf die chronisch-lumbalen Schmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein gehabt. Es habe eine 
chronische Schmerzsymptomatik über die Jahre persistiert. Aktuell schildere er einen seit etwa 
fünf Jahren verschlechterten Zustand mit chronischen Schmerzen lumbal mit diffuser Ausstrah-
lung ins linke Bein. Die Schmerzen seien chronisch, jeden Tag vorhanden. Bereits in Ruhe mit 
einem Wert von VAS 7-8 vor allem beim Sitzen. Im Rahmen der klinischen Untersuchung stellte 
der Gutachter eine frei bewegliche Hals- und Brustwirbelsäule fest. Bei der Prüfung der Lenden-

 

 
 
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wirbelsäule (LWS) habe er deutliche Schmerzen endphasig angegeben. Die LWS sei 1/3 einge-
schränkt, wie dies für den Status nach Spondylodese normal sei. Eine radikuläre Reizsituation 
könne heute verneint werden. Eine Hyposensibilität bestehe nicht. Bei der klassischen Lasègue-
prüfung (Dehnungstest für Nervenwurzel) seien lumbal starke Schmerzen ausgelöst worden, 
aber ohne Ausstrahlung. Bei der indirekten Lasègueprüfung, sitzend auf der Untersuchungsliege 
mit 90° flektierten Hüften und voller Extension im Kniegelenk, habe er keine Schmerzen angege-
ben. Aufgrund des Status nach Rückenoperation sei das Achsenorgan lumbal bezüglich der Be-
lastbarkeit deutlich eingeschränkt. Körperlich mittelschwere und schwere Arbeiten seien nicht zu-
mutbar. Für eine körperlich leichte Tätigkeit, bei welcher er nicht nur dauernd sitzen und stehen, 
nicht über 10kg heben, stossen oder ziehen, in Zwangsstellungen sowie repetitiv bückend arbei-
ten müsse, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50% bezogen auf ein Ganztagespensum.  
 
6.3.2 Gestützt darauf erliess die IV-Stelle am 28. August 2014 einen Vorbescheid, mit wel-
chem sie die Ablehnung des Erhöhungsgesuchs in Aussicht stellte. Der Versicherte erhob am 
9. September 2014 bzw. 20. November 2014, vertreten durch Advokat Zenari, Einwand gegen 
den Vorbescheid und machte darin u.a. neu psychische Beschwerden geltend. Daraufhin holte 
die IV-Stelle weitere Berichte bei den behandelnden Ärzten ein und veranlasste ein Gutachten 
bei Dr. C.____. 
 
In seinem Gutachten vom 12. Januar 2017 diagnostizierte Dr. C.____ mit Einfluss auf die Arbeits-
fähigkeit ein leichtes depressives Syndrom (ICD-10 F32.0). Der Explorand sei im Affekt leicht 
niedergeschlagen gewesen, im Vordergrund sei die Verbitterung gestanden. Er habe eine Inte-
ressen- und Freudverminderung sowie Insuffizienzgefühle bejaht. Der Antrieb sei leichtgradig 
vermindert gewesen. Der Explorand habe auf Nachfrage Schuldgefühle bejaht, sei jedoch nicht 
in der Lage gewesen, diese näher zu bezeichnen. Eine Suizidalität sei verneint worden. Konzent-
rationsstörungen seien während der Gespräche nicht vorhanden gewesen. Er habe einen ver-
minderten Appetit sowie einen gestörten Schlaf geäussert. Sowohl die Bejahung der Verminde-
rung der Interessen seien im Rahmen der Antworttendenz in Richtung Aggravation zu sehen. Der 
Explorand sei nicht in der Lage gewesen, die Verminderung der Interessen sowie die Schuldge-
fühle zu konkretisieren. Insgesamt seien daher die Kriterien für eine leichte depressive Episode 
nach ICD-10 erfüllt. Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe in der Tätigkeit als Hilfskraft keine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die Anforderungen an die kognitive Leistungsfähigkeit seien 
eher gering. Die Durchhaltefähigkeit sei nur geringgradig eingeschränkt. In Tätigkeiten, die hö-
here Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit stellen würden, wie 
z.B. Büro- oder Kontrolltätigkeiten, bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20% 
aufgrund der leichten depressiven Symptomatik.  
 
6.3.3 Gestützt auf diese weiteren Abklärungen wurde mit Vorbescheid vom 9. Februar 2018 
erneut die Ablehnung des Erhöhungsgesuchs in Aussicht gestellt. Nachdem der Versicherte ge-
gen diesen Vorbescheid abermals Einwand erhoben hatte, beauftragte die Beschwerdegegnerin 
Dr. B.____ und PD Dr. D.____ mit einem bidisziplinären Gutachten vom 21. Dezember 2018 bzw. 
9. Januar 2019. 
 

 

 
 
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Aus bidisziplinärer Sicht diagnostizierten die Gutachter mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein 
chronisches Lumbovertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrahlung links mit relativer Spinal-
kanalstenose L3/4 bei ligamentärer Hypertrophie und breitbasiger Diskusprotrusion bis -hernie-
rung L3/4, kleinem Anulus fibrosus-Riss L5/S1, breitbasiger Diskusprotrusion bis -hernie L5/S1 
und Spondylarthrose sowie Hypertrophie der Ligamenta flava mit Spinalkanalstenose und begin-
nenden Rezessusstenosen beidseits, bei aktuell fehlendem Hinweis auf eine radikuläre Proble-
matik. Zusätzlich zu den bereits bekannten Diagnosen wurde der Verdacht auf eine radiologisch 
beginnende Anschlussdegeneration L3/4 (Röntgen LWS vom 19. Dezember 2018), ohne typi-
sche Instabilitätsklinik, erhoben. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine leichte de-
pressive Episode (ICD-10 F32.0) diagnostiziert.  
 
Im rheumatologischen Fachgutachten wurde zusammenfassend festgehalten, dass sich im Ver-
gleich zum Gutachten vom 29. April 2014 eine nahezu identische Situation finde. Die klinischen 
Befunde hätten sich nicht in signifikanter Art und Weise verändert. Einzig die Beweglichkeit der 
LWS sei etwas schlechter ausgefallen, was aber dadurch erklärt sein könnte, dass der Explorand 
anlässlich der heutigen Exploration sehr lange habe sitzen müssen. Bildgebend habe sich eine 
Spur mehr degenerative Veränderungen auf L3/4 gezeigt. Dies sei ein möglicher Hinweis auf eine 
Anschlussdegeneration. Die Bandscheibe selber sei jedoch nicht beeinträchtigt. Es bestehe der 
Eindruck, dass die Deck- und Bodenplatten etwas mehr betont seien als gegenüber den Vorauf-
nahmen vom 3. April 2017, dies allerdings nicht in signifikanter Art und Weise. Es sei ein Verdacht 
auf eine Anschlussdegeneration zu stellen. Dieser Befund allein stelle indessen keinen Grund 
dar, das Profil weiter zu erniedrigen. Da keine Berufsausbildung bestehe, erfolge die Beurteilung 
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Es kämen keine dauernd schweren oder mittelschweren, son-
dern nur leichte Arbeiten in Frage. In Bezug auf eine leichte rückenschonende Tätigkeit bestehe 
eine Arbeitsfähigkeit von 50%. Die Beurteilung habe sich gegenüber der Vorbegutachtung vom 
29. April 2014 nicht geändert.  
 
Im psychiatrischen Fachgutachten verneinte PD Dr. D.____ zunächst anhand der Diskussion der 
innerpsychischen Struktur des Versicherten die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung. In Bezug 
auf die Affektpathologie stellte der Gutachter Inkonsistenzen zwischen den subjektiven Angaben 
des Exploranden und den objektiven Untersuchungsbefunden fest. Der Explorand habe sich als 
niedergeschlagen beschrieben und mitgeteilt, dass er keinerlei Freude, Interesse oder Lust mehr 
erlebe, sein Antrieb daniederliege und er ständig müde sei, sodass die Eingangskriterien gemäss 
ICD-10 für eine depressive Episode grundsätzlich erfüllt seien. Nun sei aber in der hiesigen Be-
gutachtung aufgefallen, dass der Explorand sich in sämtlichen Lebensbereichen, zu denen er 
befragt worden sei, als vollständig dysfunktional beschrieben habe. Es habe eine höchst defizit-
orientierte Erzählweise seitens des Exploranden bestanden. Dabei hätten sich einzelne Inkonsis-
tenzen ergeben. So habe der Explorand mitgeteilt, dass er aus Angst, Rückenblockaden zu er-
leiden, im Haushalt gar nichts unternehme und auch keine Einkäufe tätige. Demgegenüber sei er 
aber offenbar mühelos in der Lage, Auto zu fahren. Ebenso habe er mitgeteilt, dass er ausserhalb 
der Ursprungsfamilie keinerlei Kontakte habe, während er berichtet habe, dass er nach der hie-
sigen Begutachtung entweder durch seine Ehefrau oder seinen Schwager abgeholt werde. Es 
sei aber auch darauf hinzuweisen, dass der Explorand im objektiven Psychostatus zwar in meh-
reren objektiven Parametern eine leichte pathologische Auslenkung gezeigt habe, nie aber eine 

 

 
 
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mittelgradige oder schwere Auslenkung. So habe er leichte pathologische Auslenkungen in ein-
zelnen affektiven Parametern ebenso wie in einzelnen Parametern, die sehr gut die innerpsychi-
sche Vitalität objektiv abzubilden vermöchten (äusseres Erscheinungsbild, Psycho- und Sprach-
motorik, Mimik und Gestik, Denktempo, kognitive Leistungen, Affektverarmung sowie affektive 
Schwingungsfähigkeit) gezeigt. Die sei auch nicht ein Artefakt einer Momentaufnahme. Würde 
tatsächlich eine mittelgradige oder schwere depressive Episode vorliegen, so müsste diese Stö-
rung obligat gerade in diesen spezifischen objektiven Parametern zur innerpsychischen Vitalität 
dauerhaft Spuren hinterlassen, was bei diesem Exploranden nicht der Fall sei. Aufgrund der zahl-
reichen Inkonsistenzen seien die objektiven Untersuchungsbefunde prioritär zu würdigen. Ge-
stützt darauf könne eine leichte depressive Episode diagnostiziert werden. In der bisherigen als 
auch in einer angepassten Tätigkeit bestehe aus psychiatrischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit.  
 
6.3.4 Im Rahmen des Einwandverfahrens gegen einen weiteren ablehnenden Vorbescheid 
vom 21. August 2019 legte der Versicherte einen Bericht des Spitals E.____ vom 24. Juni 2019 
vor. Darin wurden eine Schmerzexazerbation tieflumbal linksseitig mit intermittierend ausstrah-
lender Schmerzsymptomatik in die linke untere Extremität, eine generalisierte Angststörung (ICD-
10 F41.1) sowie eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) (gemäss Abklärung psy-
chiatrische Dienste G.____ 2018) diagnostiziert. Am 19. Juni 2019 war eine 3-Phasen-Skelett-
Szintigraphie und ein SPECT-CT erfolgt. Gegenüber der Voraufnahme zeige sich eine leichte 
Zunahme der Spondylophyten an den Vorderkanten, insbesondere Deckplatte LWK4, sowie ein 
stationäres Erscheinungsbild der übrigen Wirbel und Intervertebralräume. In den Funktionsauf-
nahmen liege fraglich eine leichte Retrolisthesis des LWK3 zu LKW4 vor. Die Untersuchung zeige 
eine reizlose Schraubenlage. Resorptionsräume oder eine vermehrte metabolische Anreicherung 
würden sich perifokal nicht nachweisen lassen. Es zeige sich auch eine regelrechte Stellung der 
Wirbelkörper mit normalem Alignment. Es bestehe ferner eine leichte Arthrose der Facettenge-
lenke, im Anschluss etwas ausgeprägt LWK3/4 links und LWK5/SWK1, jedoch ohne metaboli-
sche Anreicherung, insgesamt geringgradig ausgebildet. Aufgrund der leichten Zunahme der 
Spondylophyten an den Vorderkanten sowie der fraglichen Retrolisthesis sei der Patient zusätz-
lich wirbelsäulen-chirurgisch nochmals vorzustellen.  
 
6.3.5 Mit Bericht vom 23. September 2019 des Spitals F.____, Spinale Chirurgie, wurde auf-
grund des komplexen Symptombilds eine stationäre Abklärung durch das disziplinäre Wirbelsäu-
lenzentrum des gleichen Spitals empfohlen.  
 
6.3.6 Im Bericht des Spitals F.____, Spinale Chirurgie, vom 18. Dezember 2019, wurde das 
bekannte chronische Lumboischialgie-Syndrom linksseitig betont mit intermittierend ausstrahlen-
der Schmerzsymptomatik diagnostiziert. In Bezug auf ein weiteres MRI vom  
27. November 2019 wurde ausgeführt, dass sich in der Bildgebung eine kraniale und kaudale 
Anschlusssegmentdegeneration mit jeweils leichten Spinalkanalstenosen zeige. Interessanter-
weise sei ein im Vergleich zu den Vorbefunden von 2012 regredientes Diskusbulging bei L3/4 mit 
jedoch etwas verstärkter Facettenarthrose auszumachen. Zusammengefasst ergebe sich kli-
nisch-radiologisch kein Hinweis für eine akute Radikulopathie. Die Ischialgie links lasse sich nicht 
klar einer S1-Radikulopathie zuordnen. Der Patient habe ein chronisches Schmerzproblem und 
sei diesbezüglich 2017 für fünf Wochen in stationärer Schmerztherapie gewesen. Heute komme 

 

 
 
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klar zum Ausdruck, dass er wegen rezidivierenden Blockaden grosse Angst vor Bewegungen und 
Belastungen habe. Gesamthaft scheine der Patient differenziert mit dem Problem umzugehen 
und sei bemüht, den Schmerz, soweit es ihm möglich ist, zu verarbeiten und zu bewältigen. Leider 
bestehe bis dato kein klares rekonditionierendes Rezept.  
 
6.3.7 Mit Austrittsbericht des Spitals F.____, Rheumatologie, vom 1. März 2020 (Hospitalisa-
tion vom 18. bis 19. Februar 2020) wurde neben den bekannten Diagnosen ein Verdacht auf ein 
Karpaltunnelsyndrom rechts (ED 18. Februar 2020) diagnostiziert. Aktuell berichte der Patient 
über Schmerzen in der LWS mit einem Ziehen in den Oberschenkel links lateral bis ventral. Die 
Beschwerden würden bei langem Sitzen oder Stehen exazerbieren. Beim Nachvornebeugen 
fühle er sich blockiert und spüre eine akute Exazerbation, wenn er versuche, sich aufzurichten. 
Im Liegen sei er praktisch beschwerdefrei. Zusätzlich habe er seit zwei Monaten Schmerzen im 
Ellenbogen rechts mit Ausstrahlung distal und proximal, zusammen mit Parästhesien zwischen 
Dig. I und II. Er habe keine Ausfälle in den unteren Extremitäten. Er versuche noch aktiv zu blei-
ben und mache die ihm gezeigten physiotherapeutischen Übungen zu Hause. 
 
6.3.8 In einem Bericht der psychiatrischen Dienste G.____ vom 22. September 2020 wurde 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mit-
telgradige depressive Episode, ohne somatisches Syndrom (F33.10), ein Satus nach Verdacht 
auf eine nicht näher bezeichnete wahnhafte Störung (F20.9), weiterhin unter Neuroleptika remit-
tiert, sowie ein Verdacht auf eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen 
Faktoren (ICD-10 F45.1) diagnostiziert. Der Patient sei seit dem 24. Februar 2017 bis auf weite-
res im psychiatrischen Ambulatorium in Behandlung. Hinsichtlich der objektiven Befunde wurde 
festgehalten, dass der Patient wach, bewusstseinsklar, räumlich, zeitlich zur Person und situativ 
orientiert sei. Im Kontakt sei er freundlich und kooperativ. Die Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit 
seien nicht eingeschränkt. Die Konzentration sei weiterhin reduziert. Er sei formalgedanklich ver-
langsamt und umständlich. Die Grundstimmung sei gedrückt und misstrauisch den Menschen 
und den Ärzten gegenüber. Er sei psychomotorisch ruhig. Der Antrieb sei etwas gebessert, aber 
nicht remittiert. Ferner konnten keine Hinweise auf Wahrnehmungsstörungen oder Ich-Störungen 
sowie Zwangshandlungen ausgemacht werden. Der Appetit sei normal und er habe keine Schlaf-
störungen. Von Suizidalität und Fremdgefährdung könne sich der Patient glaubhaft distanzieren. 
Der Patient leide an einer verminderten Stressresistenz als Folge einer hartnäckigen Depression. 
Die Menschenkontakte könne er nicht ertragen. In Bezug auf die angestammte Tätigkeit wird 
ausgeführt, dass der Versicherte weiterhin keiner Arbeitstätigkeit nachgehen könne. Die Arbeits-
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit müsste in einem Belastbarkeitstraining evaluiert werden.  
 
6.3.9 In einem weiteren Bericht des Spitals F.____, Spinale Chirurgie, vom 20. Januar 2021 
wurde die Diagnose eines radikulären Schmerzsyndroms C6 rechts bei intraforaminaler Dis-
kushernie C5/6 rechts gestellt. Es liege ein typisches radikuläres Schmerzsyndrom C6 rechts vor. 
Sensomotorische Defizite bestünden jedoch nicht. Der erste Schritt sei eine Wurzelinfiltration C6 
rechts. Der Patient lehne dies jedoch aktuell ab und möchte primär die noch nicht durchgeführte 
Physiotherapie abwarten. Falls der Patient sich für eine Infiltration entscheide und die Beschwer-
den dadurch nicht bessern würden, sei eine ventrale Dekompression und Stabilisation zu erwä-
gen. Der Patient scheine aktuell aber nicht zu schmerzgeplagt zu sein.  

 

 
 
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6.3.10 Mit Stellungnahme vom 30. April 2021 äusserte sich Dr. med. H.____, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, eingehend zum Einwand des Versicherten und den neu 
eingegangenen Berichten. Sie gelangte zum Schluss, dass nach wie vor auf das Gutachten von 
PD Dr. D.____ vom 9. Januar 2019 abgestellt werden könne (vgl. hierzu ausführlich die RAD-
Stellungnahme vom 30. April 2021, IV-act. 282).  
 
6.3.11 Am 19. Mai 2021 nahm Dr. med. I.____, Facharzt für Orthopädie und Physikalische und 
Rehabilitative Medizin, RAD, zum Einwand des Versicherten sowie zur Aktenlage aus somati-
scher Sicht Stellung. Dabei gelangte er zur Auffassung, dass sich aus somatischer Sicht keine 
objektiv belastbaren Befunde ergeben würden, die eine weitere Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit 
von 50% in einer leidensangepassten Tätigkeit begründen könnten. Damit verbleibe es nach ge-
meinsamer somatischer und psychiatrischer Würdigung bei der gutachterlich attestierten Arbeits-
fähigkeit von 50%.  
 
7.1 Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Beurteilung des medizinischen Sachver-
halts und der Frage, ob seit der Verfügung vom 6. September 2011 eine anspruchserhebliche 
Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist, auf die vorstehend zitierten Gut-
achten, namentlich auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. B.____ und D.____ vom 21. De-
zember 2018 bzw. 9. Januar 2019. Anhand dieser Grundlagen und eines Vergleichs zwischen 
der aktuellen Beurteilung und der Beurteilung im Zeitpunkt der Verfügung vom 6. September 2011 
hat sie erwogen, dass keine wesentliche Veränderung ausgewiesen sei. Demgegenüber stellt 
sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Gutachten in verschiedener Hinsicht 
nicht beweiskräftig seien und macht eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. 
 
7.2 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 5.3 hiervor), ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen. Solche Indizien liegen keine vor. Die vorstehend zitierten Gutachten sind insge-
samt umfassend und die dargelegten medizinischen Zusammenhänge sowie die vorgenomme-
nen Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar und überzeugend. Die Gutachter haben den Versi-
cherten persönlich untersucht, eine umfassende Anamnese erhoben und gehen einlässlich auf 
seine Angaben und Beschwerden ein. Sie setzen sich zudem fundiert mit den bei den Akten 
liegenden medizinischen Berichten auseinander und begründen abweichende Einschätzungen in 
überzeugender Weise. Überdies wird nachvollziehbar dargelegt, dass sich der Gesundheitszu-
stand seit der Verfügung vom 6. September 2011 nicht wesentlich verschlechtert hat.  
 
7.3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, dass sich die vorliegenden Abklärungen 
auf rheumatologische und psychiatrische Aspekte beschränken würden. Er würde an Erkrankun-
gen der LWS mit Nervenwurzelaffektion und radikulären Beschwerden leiden. Hierfür sei ein Wir-
belsäulenspezialist in den Gebieten Orthopädie/Neurologie heranzuziehen.  
 

 

 
 
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Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass 
ein ausgebildeter und erfahrener Rheumatologe degenerative und entzündliche Krankheiten der 
Gelenke und der Wirbelsäule sowie akute und chronische Schmerzkrankheiten sowie Krankhei-
ten der inneren Organe und des Nervensystems, insofern sie miteinander zusammenhängen, 
zuverlässig zu beurteilen vermag. Periphere neurologische Befunde können von verschiedenen 
medizinischen Fachgebieten untersucht werden, da dies zu den Basisuntersuchungstechniken 
vieler medizinischer Disziplinen gehört. Dessen ungeachtet konnten eine Nervenwurzelaffektion 
nicht mit Sicherheit erhoben bzw. zumindest damit einhergehende radikuläre Beschwerden oder 
sensomotorische Ausfälle bisher nicht ausgemacht werden. Wie sogleich darzulegen sein wird, 
sind vorliegend sodann keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, denen zufolge Dr. B.____ 
nicht in der Lage gewesen wäre, die gesundheitlichen Beschwerden und die damit einherge-
hende Arbeits(un)fähigkeit des Versicherten kompetent zu beurteilen. Ferner finden sich keine 
wesentlichen Aspekte, welche bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben wä-
ren, zumal Dr. B.____ sich mit einer möglichen radikulären Problematik eingehend befasst hat 
(vgl. E. 7.4.2 hiernach).  
 
7.3.2 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer ferner, wenn er geltend macht, dass 
Revisionsgutachten gemäss BGE 137 V 210 zwingend bei der schon früher beauftragten Gut-
achterstelle zu erfolgen hätten, weshalb das Gutachten von Dr. B.____ bereits aus diesem Grund 
nicht verwertbar sei. Das Bundesgericht hat sich im besagten Urteil weder in diese Richtung ge-
äussert noch lässt sich eine solche Interpretation aus dem Urteil herauslesen. In Bezug auf Re-
visionsfälle zu berücksichtigen gilt, dass ein Sachverständiger (sofern er nicht schon als Vorgut-
achter tätig gewesen ist) die betreffende Entwicklung regelmässig nicht aus eigener Wahrneh-
mung beschreiben kann. Daher ist es erforderlich, dass er sich, soweit verfügbar, mit den Fakten 
fundiert auseinandersetzt, wie sie sich aus den für den früheren Entscheid massgebenden medi-
zinischen Vorakten ergeben (vgl. E. 4.5 hiervor). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 
 
7.3.3 Hinsichtlich einer weiteren formellen Rüge des Beschwerdeführers ist darauf hinzuwei-
sen, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Tatsache einer regelmässigen 
Gutachtertätigkeit für sich allein die Unabhängigkeit der Gutachterperson nicht in Frage zu stellen 
vermag, selbst wenn eine medizinische Fachperson ihr Einkommen ausschliesslich durch Gut-
achteraufträge erzielen sollte (vgl. BGE 122 V 157 E. 1c; 123 V 175 E. 3d). Es bedarf vielmehr 
besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als 
begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberich-
ten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings 
ein strenger Massstab anzulegen (BGE 122 V 157 E. 1c; 123 V 175 E. 3d). Solche Gründe wer-
den seitens des Beschwerdeführers in Bezug auf die Beurteilung von Dr. B.____ indessen nicht 
geltend gemacht.  
7.4.1 Der Beschwerdeführer zweifelt ferner den Beweiswert des rheumatologischen Fachgut-
achtens in inhaltlicher Hinsicht an. Er beanstandet, dass Dr. B.____ keine MRI-Aufnahmen, son-
dern bloss Röntgenbilder veranlasst habe. Ferner sei eine radikuläre Problematik vom Gutachter 
nicht adäquat geprüft worden.  
 

 

 
 
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Was die Wahl von bildgebenden Verfahren anbelangt, so ist diese grundsätzlich von der Frage-
stellung abhängig. Einschränkungen im quantitativen und qualitativen Leistungsbild lassen sich 
zuverlässig aus dem klinischen und radiologischen Befund ableiten. Die Veranlassung einer MRT 
ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Neben einer fehlenden (konkreten) medizinischen Frage-
stellung lassen sich den Akten keine Hinweise entnehmen, die zusätzlich eine Veranlassung ei-
ner MRT erfordern würden. Entgegen den Darlegungen in der Beschwerde hat sich Dr. B.____ 
der Thematik einer möglichen radikulären Problematik ausführlich angenommen. Dabei konnte 
er eine Nervenwurzelkompression nicht nur anhand der aktuellen Bildgebungen, sondern na-
mentlich auch aufgrund der klinischen Untersuchung nachvollziehbar ausschliessen. Der nega-
tive Lasègue (Dehnungstest für Nervenwurzel) ergab keine Hinweise für sensomotorische Defi-
zite. Ferner sprechen gemäss Gutachter die fehlenden Schonungszeichen der Muskulatur für 
einen regelmässigen Einsatz derselben und damit gegen eine radikuläre Problematik. Entgegen 
dem Dafürhalten in der Beschwerde trifft es sodann gerade nicht zu, dass Dr. B.____ mit seiner 
Auffassung allein dasteht. Vielmehr zeigt ein Blick auf die Aktenlage, dass eine Nervenwurzel-
kompression nicht bestätigt werden konnte (vgl. auch E. 7.4.3 hiernach). Bereits anlässlich einer 
MRI-Untersuchung vom 19. März 2012 konnten keine sichtbare Wurzelkompression und keine 
Hinweise auf eine radikulär bedingte sensomotorische Ausfallsymptomatik erhoben werden (vgl. 
IV-act. 79). Auch im weiteren Verlauf wurden sensomotorische Ausfälle verneint (vgl. bspw. Be-
richte des Spitals F.____ vom 18. Juli 2012 und des Spitals J.____ vom 19. November 2013, IV-
act. 88 und 93; ferner Bericht des Spitals F.____, Spinale Chirurgie, vom 18. Dezember 2019, IV-
act. 257, S. 9). Eine Wurzelkompression wurde von Dr. B.____ auch in seinem ersten Gutachten 
vom 29. April 2014 nachvollziehbar ausgeschlossen. Diesem Gutachten von Dr. B.____ vom 
29. April 2014 ist im Übrigen ebenso volle Beweiskraft beizumessen, nachdem das Gutachten – 
entgegen einem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht in Verletzung der Partizipa-
tionsrechte erging.  
 
7.4.2 Ein Vergleich der aktuellen Erhebungen von Dr. B.____ mit den Ergebnissen des Gut-
achtens vom 18. Mai 2010, welches Grundlage für die Reduktion der Leistungen auf eine halbe 
Rente gebildet hatte, zeigt ein weitgehend unverändertes Beschwerdebild. Auch die jeweils ge-
stellten Diagnosen fallen nahezu identisch aus. Ferner ist auch eine Zunahme von Ausmass und 
Schwere der Beschwerden aus objektiver Sicht zu verneinen. Zusätzlich zu den bereits bekann-
ten Diagnosen diagnostizierte Dr. B.____ aufgrund aktueller Bildgebungen einen Verdacht auf 
eine radiologisch beginnende Anschlussdegeneration L3/4 (Röntgen LWS vom 19. Dezember 
2018). Diesbezüglich gelangte er aber nachvollziehbar zum Ergebnis, dass diesem Befund keine 
über das attestierte Leistungsprofil hinausgehende Einschränkung beigemessen werden könne, 
zumal er keine typische Instabilitätsklinik erheben konnte (vgl. E. 6.3.3 hiervor). Dessen unge-
achtet sind bei der Frage, ob eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustands vorliegt, oh-
nehin nicht die Diagnosen an sich, sondern die Auswirkungen derselben auf die Leistungsfähig-
keit massgebend. In dieser Hinsicht bleibt die Einschätzung der involvierten Fachpersonen seit 
2010 ebenfalls unverändert (vgl. statt vieler Berichte von Dr. med. K.____, FMH Physikalische 
Medizin und Rehabilitation, vom 10. April 2012, 19. November 2013 und 3. April 2017, IV-act. 79, 
93 und 189), was von Seiten des Gutachters im Einklang mit der medizinischen Aktenlage bestä-
tigt wird. Der Gutachter gelangt nach einer umfassenden Prüfung nachvollziehbar zum Ergebnis, 

 

 
 
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dass hinsichtlich einer leidensadaptierten Tätigkeit bezogen auf ein Vollpensum eine Leistungs-
einschränkung von 50% gegeben sei, wie dies auch schon im Jahr 2010 attestiert worden war.  
 
7.4.3 Weiter stellt der Beschwerdeführer die Beweiskraft des Gutachtens insofern in Frage, 
als er geltend macht, dass sich dieses angesichts der im Laufe des Verfahrens beigebrachten 
Berichte als unvollständig erweise. Hierbei verweist er namentlich auf die Berichte des Spitals 
F.____ vom 1. März 2020 (E. 6.3.6 hiervor) und 22. Dezember 2020 (IV-act. 277, S. 5 ff.) sowie 
20. Januar 2021 (E. 6.3.8 hiervor).  
 
In Bezug auf die medizinische Aktenlage im Nachgang an die erfolgte Begutachtung gilt es zu-
nächst darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer 3-Phasen-Skelett-Szintigraphie vom 19. Juni 
2019 regelrechte Befunde und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte leichte An-
schlussdegeneration erhoben werden konnten (vgl. E. 6.3.4 hiervor). Dieser Befund war 
Dr. B.____ bekannt und hat bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bereits Berücksichtigung ge-
funden. Alsdann ist die festgestellte Anschlussdegeneration nicht neu, sondern bereits seit 2012 
dokumentiert (vgl. Bericht des Spitals F.____, Spinale Chirurgie, vom 18. Dezember 2019, IV-
act. 257, S. 9). Im Bericht des Spitals F.____, Spinale Chirurgie, vom 18. Dezember 2019 als 
auch im vom Beschwerdeführer angerufenen Bericht derselben Institution vom 1. März 2020 
konnten sodann im Einklang mit den gutachterlichen Feststellungen keine Hinweise auf eine Ra-
dikulopathie ausgemacht werden. Weder diesen noch weiteren im vorliegenden Verfahren bei-
gebrachten Berichten lassen sich Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustands entnehmen. Das in der Beschwerde geltend gemachte Karpaltunnelsyn-
drom wurde im Bericht vom 1. März 2020 lediglich als Verdachtsdiagnose aufgeführt. Im Bericht 
vom 22. Dezember 2020 wurde dieser Befund nicht mehr als Diagnose erwähnt, zumal anlässlich 
der Untersuchung keine Auffälligkeiten, namentlich keine Hinweise auf eine Affektion des Nervus 
radialis rechts, ausgemacht werden konnten. Was schliesslich das im Bericht des Spitals F.____ 
vom 20. Januar 2021 diagnostizierte radikuläre Schmerzsyndrom C6 anbelangt, so konnten dies-
bezüglich keine sensomotorischen Defizite ausgemacht werden. Gleichermassen verhält es sich 
in Bezug auf die im nach Verfügungserlass ergangenen Bericht des Spitals L.____ vom 29. Sep-
tember 2021 erhobene Diagnose einer Nervenwurzelkompression S1. Zwar handelt es sich dabei 
um einen (abweichenden) radiologischen Befund. Hinweise auf damit verbundene funktionelle 
Beeinträchtigungen, die eine rentenrelevante Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit zu begrün-
den vermöchten, lassen sich der dokumentierten klinischen Untersuchung nicht entnehmen. 
Hinzu kommt, dass sich keiner der Berichte zur Frage der Arbeitsfähigkeit äussert. Eine Ver-
schlechterung lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht verifizieren, weshalb diese Berichte 
keinen Anlass zu weiteren Sachverhaltsabklärungen geben. 
 
7.5.1 Der Beschwerdeführer stellt ferner auch das Gutachten von PD Dr. D.____ vom 9. Ja-
nuar 2019 in Frage. Dabei macht er zunächst geltend, dass der Gutachter ihm gegenüber vorur-
teilsbehaftet aufgetreten sei. Hinweise hierfür seien die angeblichen Inkonsistenzen, die aufs 
Äusserste konstruiert wirken würden. Dafür sprächen aber auch die gutachterlichen Mutmassun-
gen, wonach der Beschwerdeführer lediglich aufgrund des IV-Verfahrens eine psychiatrische Be-
handlung aufgenommen habe.  
 

 

 
 
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Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar können gewisse Äusserungen und das Verhalten von Ex-
perten während der Exploration durchaus objektiv den Anschein von Befangenheit erwecken. Zu 
denken ist etwa an Anmerkungen, welche die Glaubhaftigkeit der Angaben des Exploranden zum 
Gesundheitszustand und zur Selbsteinschätzung der Arbeitsfähigkeit von vornherein mehr oder 
weniger offen verneinen. Eine Befangenheit kann auch bei abschätzigen und beleidigenden Be-
merkungen persönlicher Natur oder unter Umständen in der Art und Weise, wie die Untersuchung 
durchgeführt wird, vorliegen (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 26. November 2004, U44/04, E. 4.2). 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das Gutachten von PD Dr. D.____ jedoch ob-
jektiv und sachlich gehalten. Es gibt keine Hinweise auf Kommentare unsachlicher Art, die objek-
tiv Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit wecken würden. Aufgrund der gutachterlichen Fest-
stellung, wonach ein enger Zusammenhang zwischen der psychiatrischen Behandlungsanam-
nese und der Rentenkürzung bestehe, kann noch nicht auf eine Voreingenommenheit geschlos-
sen werden. Dies umso weniger, als sich die getätigten gutachterlichen Aussagen anhand der 
vorliegenden Aktenlage stützen lassen und PD Dr. D.____ die mit der Rentenkürzung einherge-
hende Belastung als einschneidendes Erlebnis bezeichnete, welches indessen als invaliditäts-
fremd zu werten sei. Was die angeführten Inkonsistenzen anbelangt, so wurden entsprechende 
Diskrepanzen bereits im Gutachten von Dr. C.____ vom 12. Januar 2017 erhoben (vgl. E. 6.3.2 
hiervor). Wenn PD Dr. D.____ anlässlich der Begutachtung dieselben Beobachtungen gemacht 
hat, kann ihm das nicht als Befangenheit angelastet werden.  
 
7.5.2 Im Weiteren ist festzuhalten, dass das Gutachten von PD Dr. D.____ eine ausführliche 
Diskussion der innerpsychischen Struktur des Versicherten und eine eingehende Würdigung der 
Affektpathologie enthält. Dabei vermag der Gutachter insbesondere auch die Diagnose einer 
leichten depressiven Episode nachvollziehbar zu begründen. Was die vom Beschwerdeführer auf 
Seite 17 bis 19 des Gutachtens angeführten Einschränkungen anbelangt, die seiner Auffassung 
zufolge für einen höheren Grad einer depressiven Störung sprechen würden, so handelt es sich 
hierbei um die subjektiven Schilderungen des Versicherten. Diesbezüglich legte der Gutachter 
ebenso überzeugend dar, dass diese Angaben gerade nicht ausschlaggebend sein können, 
nachdem sich der Explorand ohne Ausnahme in sämtlichen Lebensbereichen als völlig dysfunk-
tional beschreibe und ferner Inkonsistenzen zu verzeichnen seien. Zwar kann man sich durchaus 
fragen, ob das u.a. angeführte Beispiel tatsächlich als Inkonsistenz zu werten ist, wonach der 
Versicherte mitgeteilt habe, dass er ausserhalb der Ursprungsfamilie keinerlei Kontakte habe, 
während er berichtet habe, dass er nach der Begutachtung entweder durch seine Ehefrau oder 
seinen Schwager abgeholt werde. Dieses Beispiel allein ändert aber nichts an der schlüssig fest-
gestellten Diskrepanz zwischen den subjektiven Angaben und den objektiven Befunden, die auch 
schon in früheren Beurteilungen festgestellt worden ist (vgl. E. 7.5.1 hiervor). Die Beurteilung der 
Arbeitsfähigkeit gründete primär auf seiner objektiven Befunderhebung, wobei er überzeugend 
darlegte, dass die objektiven Parameter, welche die innerpsychische Vitalität abbilden würden, 
nur eine leichte, nie aber eine mittelgradige oder schwere Auslenkung gezeigt hätten. Er erörterte, 
dass es sich hierbei nicht um ein Artefakt einer Momentaufnahme handle. Würde tatsächlich jene 
Dysfunktionalität bestehen, wie sie seitens des Exploranden in der hiesigen Begutachtung ge-
schildert werde, so müssten in den spezifischen Parametern obligat relevante pathologische Aus-
lenkungen nachgewiesen werden. Hinsichtlich der Bestandteil der Indikatorenprüfung bildenden 

 

 
 
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Ressourcen bekräftigte der Gutachter unter Verweis auf die festgestellten Diskrepanzen, dass es 
an einer aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbaren Erklärung für das passive Verhalten fehle. 
Nachdem die innerpsychische Vitalität nicht relevant beeinträchtigt sei, könnten keine relevanten 
Beeinträchtigungen in den qualitativen Funktionsfähigkeiten festgestellt werden, die mit den ICF-
Kriterien abgebildet würden. Unter diesen Umständen vermag ferner der Einwand nicht zu über-
zeugen, wonach keine Abklärungen betreffend die Leistungs- und Funktionsfähigkeit vorgenom-
men worden seien. Gleichermassen verhält es sich in Bezug auf das Vorbringen, wonach die 
Kritik an den behandelnden Ärzten konstruiert wirke. PD Dr. D.____ hat sich sehr ausführlich mit 
der psychischen Krankheitsentwicklung auseinandergesetzt und eingehend dargelegt, weshalb 
sich den medizinischen Berichten mit Ausnahme des Gutachtens von Dr. C.____ keine oder keine 
ausreichenden Begründungen für die jeweils gestellten Diagnosen finden lassen würden. Vor 
diesem medizinischen Hintergrund läuft schliesslich auch der Einwand ins Leere, wonach das 
Gutachten oberflächlich gehalten sei.  
 
7.5.3 Schliesslich vermögen auch die im Nachgang an das Gutachten von PD Dr. D.____ er-
gangenen Beurteilungen die ausschlaggebende Beweiskraft der gutachterlichen Feststellungen 
nicht in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer namentlich 
auf die Berichte der psychiatrischen Dienste G.____ vom 14. Juni 2019 und 22. September 2020. 
 
Zunächst ist unter Hinweis auf das in der vorstehenden Erwägung Dargelegte festzuhalten, dass 
PD Dr. D.____ überzeugend begründet hat, weshalb kein höherer Schweregrad in Bezug auf die 
depressive Störung ausgewiesen sei und sich keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit recht-
fertigen lasse. Ferner hat er auch die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung nachvoll-
ziehbar ausgeschlossen. In Bezug auf die Berichte der psychiatrischen Dienste G.____ kann so-
dann auf die überzeugenden Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. H.____ vom 15. August 2019 (IV-
act. 241) und 30. April 2021 (IV-act. 282) verwiesen werden. Hervorzuheben ist in diesem Zu-
sammenhang auch der Umstand, dass sich die Behandler in ihrem Bericht vom 14. Juni 2019 
nicht zur Arbeits(un)fähigkeit äussern bzw. hinsichtlich der funktionellen Einschränkungen u.a. 
auf die somatischen Beschwerden verweisen und sich auf die subjektiv geklagten Beschwerden 
des Versicherten stützen. Eine nachvollziehbare Begründung für die im Bericht vom 22. Septem-
ber 2020 aufgeführten Diagnosen lässt sich ferner genauso wenig entnehmen wie für die Fest-
stellung, wonach der Patient keiner Arbeitstätigkeit mehr nachgehen könne. So wird hinsichtlich 
der objektiven Befunde im Wesentlichen festgestellt, dass die Konzentration weiterhin reduziert, 
die Grundstimmung gedrückt und der Patient formal gedanklich verlangsamt sei. Ferner bestehe 
ein Misstrauen gegenüber Menschen, vor allem gegenüber Ärzten. Es ist wenig nachvollziehbar, 
inwiefern diese Befundlage eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige 
Episode, sowie einen Verdacht auf eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psy-
chischen Anteilen begründen soll. Eine im Anschluss an das Gutachten eingetretene gesundheit-
liche Verschlechterung lässt sich somit auch in psychiatrischer Hinsicht nicht ausmachen. 
 
7.6 Soweit der Beschwerdeführer die Beweistauglichkeit des Gutachtens der Dres. B.____ 
und D.____ auch insofern in Frage stellt, als er geltend macht, dass dieses mit Blick auf das 
Erstellungsdatum nicht mehr aktuell sei, kann er nach dem Dargelegten ebenfalls nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 18. Januar 2017, 9C_643/2016, E. 4.2 

 

 
 
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und vom 6. November 2009, 9C_575/2009, E. 3.1 und 3.2.2.2). Hierbei gilt es im Weiteren zu 
beachten, dass die Beschwerdegegnerin die RAD-Stellungnahmen jeweils zeitnah an neu beige-
brachte medizinische Beurteilungen und nicht erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren einge-
holt hat. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers laufen damit ins Leere.  
 
8. Nach dem Gesagten ist gestützt auf die überzeugenden Gutachten der Dres. B.____ 
und D.____ davon auszugehen, dass seit der Verfügung vom 6. September 2011 keine erhebli-
che Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingetreten ist. Entgegen 
den Darlegungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 9. Juli 2021 erübrigt sich bei 
diesem Ergebnis eine erneute Durchführung eines Einkommensvergleichs, nach dem Grundsatz 
der materiellen Beweislast bleibt es vielmehr beim bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 16. Juni 2014, 9C_273/2014, E. 3.1.1 mit Hinweis) − mithin einem Invaliditäts-
grad von 57%. Damit besteht weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. Die gegen die Verfügung 
vom 9. Juli 2021 erhobene Beschwerde ist damit abzuweisen.  
 
9. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli-
gung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 
Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die 
Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 800.-- zu verrechnen sind. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 800.-- verrechnet.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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