# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c16fe56-9a4c-5342-81f5-bc3058997aa6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2012 E-5697/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5697-2012_2012-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5697/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richterin Muriel Beck,    

Gerichtsschreiberin Stella Boleki. 

   Parteien 
 

A._______, 

und deren Kinder 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

Eritrea, zurzeit wohnhaft in Khartum (Sudan), 

alle vertreten durch Michel Meier, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf ein Asylgesuch aus dem Ausland  

respektive ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 12. September 2012 / N (…). 

 

 

E-5697/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden, eine im Sudan lebende Eritreerin und ihre 

drei Kinder, reichten am 16. Februar 2011 durch ihren in der Schweiz 

mandatierten Rechtsvertreter ein erstes Asylgesuch ein und beantragten 

im Wesentlichen, es sei ihnen zwecks Durchführung eines ordentlichen 

Asylverfahrens nach Art. 20 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihnen 

dann unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2011 bewilligte das BFM die Einreise der Be-

schwerdeführenden in die Schweiz nicht und lehnte deren Asylgesuche 

ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

II. 

C.  

Mit Schreiben an das BFM vom 26. März 2012 stellte der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführenden für diese ein zweites Asylgesuch aus dem 

Ausland. Er begründete dieses im Wesentlichen mit flüchtlingsrechtlich 

relevanten Nachteilen, die seinen Mandanten in Eritrea gedroht hätten, 

wenn sie nicht im Oktober 2009 in den Sudan geflüchtet wären. Dort 

müssten sie allerdings die Deportation in den Heimatstaat und zudem 

Racheakte durch ebenfalls in Khartum lebende Familienmitglieder des 

Ex-Ehemanns der Beschwerdeführerin befürchten. Die Lebensbedingun-

gen in Sudan seien äusserst prekär und sie würden in keinem anderen 

Drittstaat, beispielsweise in Äthiopien, um Schutz nachsuchen können. 

Die Beschwerdeführerin habe eine enge Beziehung zu ihrem in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder (N […]).  

Mit dem schriftlichen (zweiten) Asylgesuch wurde die Fotokopie einer 

Vollmacht des Rechtsvertreters sowie ein – nicht unterzeichneter – eng-

lischsprachiger Bericht mit der Überschrift "Detailed Case History: Refu-

gee Claim A._______" zu den Akten gereicht. Später wurden Kopien von 

Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin 

nachgereicht.  

E-5697/2012 

Seite 3 

D.  

Am 12. September 2012 informierte das BFM den Rechtsvertreter, dass 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das Recht auf Einreichen 

eines Asylgesuchs selbständig und ohne die Hilfe eines Vertreters auszu-

üben sei. Das Gesuchstellen durch einen Rechtsvertreter sei unzulässig, 

wobei der Mangel geheilt werden könne. Nach Durchsicht der Akten kön-

ne vorliegend keine der Mandantin zurechenbare Willensäusserung er-

kannt werden, denn aus der Vollmacht ergäben sich keine Hinweise auf 

eine Verfolgungssituation respektive Gefährdung, zumal der mit dem Ge-

such eingereichte englischsprachige Bericht nicht unterzeichnet sei. Den 

Beschwerdeführenden wurde Frist bis zum 12. Oktober 2012 gesetzt, um 

eine persönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete Begründung des 

Asylgesuchs nachzureichen. Als Säumnisfolge wurde das Nichteintreten 

auf das Asylgesuch in Aussicht gestellt. 

E.  

Der Rechtsvertreter reichte am 28. September 2012 ein mit dem hand-

schriftlichen Vermerk "19.09.2012, Khartum" versehenes und originalun-

terzeichnetes Dokument mit dem Titel "Bestätigung von Asylgesuch und 

Vollmacht" sowie die Kopie eines Zustellformulars der sudanesischen 

Post vom 20. September 2012 zu den Akten.  

F.  

Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 auf das (zweite) 

Asylgesuch aus dem Ausland nicht ein, da es sich mangels persönlicher 

Willenserklärung um ein unzulässiges Gesuch handle.  

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter namens der Be-

schwerdeführenden mit Eingabe vom 1. November 2012 Beschwerde 

und beantragte, es sei die Verfügung vom 26. Oktober 2012 aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

renden einzutreten. Es sei pflichtgemäss die Flüchtlingseigenschaft zu 

prüfen sowie eine neue Verfügung zu erlassen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

  

E-5697/2012 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG).  

1.3 Es wird vom (unbestrittenermassen) bevollmächtigten Vertreter der 

Beschwerdeführenden geltend gemacht, diese hätten am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen. Unter diesem Umständen ist ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG) nicht ohne weiteres zu 

verneinen und für das vorliegende Verfahren von einer hinreichenden Be-

schwerdebefugnis auszugehen. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und Unangemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensent-

scheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be-

gründetheit hin zu überprüfen, beschränkt sich die Beurteilungskompe-

tenz der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein-

getreten ist (vgl. etwa BVGE 2011/9 E.5 m.w.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-5697/2012 

Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG); die Einreichung des 

Gesuchs direkt beim BFM schadet nicht (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3).  

3.3 In Ziff. I des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 (Dringliche 

Änderung des Bundesgesetzes, mit Wirkung vom 29. September 2012 

bis zum 28. September 2015, AS 2012 5359) wurde Art. 20 AsylG            

– betreffend Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung – auf-

gehoben. Gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgeset-

zes (Ziff. III des Bundesgesetzes vom 28. September 2012) gilt jedoch die 

alte Fassung von Art. 20 AsylG weiterhin für diejenigen Auslandgesuche, 

die vor dem Inkrafttreten der dringlichen Änderungen gestellt worden 

sind.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 AsylG wird auf Gesuche, welche die Voraus-

setzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllen, nicht eingetreten.  

4.2 Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu er-

kennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, 

als Asylgesuch. Hat eine Person ein Asylgesuch im Sinn von Art. 18 

AsylG gestellt, wird sie dadurch Partei und kann sich im Verfahren, wenn 

sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten lassen (Art. 11 Abs. 1 

VwVG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil BVGE 2011/39 vom 

6. Dezember 2011 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach es sich bei 

der Einleitung eines Asylverfahrens um ein relativ höchstpersönliches 

Recht handelt. Urteilsfähige Personen müssen höchstpersönliche Rechte 

wie das Stellen eines Asylgesuchs selbständig, mithin ohne die Hilfe ei-

nes Vertreters ausüben. Wird ein Asylgesuch durch einen Vertreter einge-

reicht, ist diese Vorkehr grundsätzlich unzulässig; der Mangel kann aller-

dings nachträglich geheilt werden. Eine Heilung kann beispielsweise da-

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Seite 6 

durch erfolgen, dass der Inhalt des über einen Vertreter eingereichten 

Asylgesuchs anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch eine per-

sönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete Stellungnahme zu einem 

schriftlichen Fragenkatalog des BFM bestätigt wird. In jedem Fall muss 

der Mangel jedoch vor Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides 

geheilt werden (vgl. a.a.O. E. 4.3.2). 

4.4 Die Beschwerdeführerin ist urteilsfähig und mündig und muss ein 

Asylgesuch persönlich stellen, wobei sie ihre unmündigen Kinder gesetz-

lich vertritt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine persönliche Willenserklä-

rung vorliegt, die auf ein Asylgesuch schliessen lässt, und – verneinen-

denfalls – ob der Mangel im erstinstanzlichen Verfahren geheilt worden 

ist.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid vom 26. Oktober 2012 

zur Auffassung gelangt, dass kein persönlich gestelltes Asylgesuch vor-

liegt. Sie führt aus, sie habe die Beschwerdeführenden in einer Zwi-

schenverfügung darauf hingewiesen, dass die Initiierung eines Asylver-

fahrens aus dem Ausland einen persönlichen Antrag der asylsuchenden 

Person voraussetze. Die am 28. September 2012 anlässlich der Stel-

lungnahme eingereichte Vollmacht könne zwar als Mandatierung ausge-

legt werden und aus ihr werde auch ersichtlich, dass die Vollmacht im 

Zusammenhang mit einem Asylverfahren ergangen sei – aus dem Doku-

ment werde aber nicht ersichtlich, inwieweit die Beschwerdeführenden im 

Heimatstaat oder in einem Drittstaat gefährdet seien. Die eingereichten 

Dokumente würden daher den Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinn 

von Art. 18 AsylG nicht genügen.  

5.2 Demgegenüber führt der Rechtsvertreter mit Bezug auf einen nach 

dem publizierten Urteil BVGE 2011/39 ergangenen Entscheid 

E-3419/2012 vom 23. Juli 2012 aus, diesem zufolge könne ein von einer 

Drittperson eingereichtes Asylgesuch geheilt werden, sofern dieses vom 

Gesuchsteller nachträglich persönlich bestätigt werde. Dabei sei ein von 

der Gesuchstellerin unterschriebenes Dokument mit der Überschrift "Bes-

tätigung von Asylgesuch und Vollmacht" ausreichend, um als persönliche 

Willensäusserung qualifiziert zu werden.  

Er habe am 26. März 2012 im Auftrag der Beschwerdeführenden ein  

Ausland-Asylgesuch beim BFM eingereicht. Neben der von der Mandan-

tin verfassten Asylbegründung sei dem Schreiben ein Dokument mit der 

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Seite 7 

Überschrift "Asylgesuch und Vollmacht" und dem Inhalt "mit vorliegendem 

Schreiben beantrage ich Asyl in der Schweiz" beigelegen. Dieses Schrei-

ben trage die Unterschrift der Beschwerdeführerin.  

Im schriftlichen Auslandgesuch vom 26. März 2012 sei die Gefährdung 

der Beschwerdeführenden im Heimatland sowie im Aufenthaltsland be-

schrieben; zwar sei dieses Schreiben von der Beschwerdeführerin nicht 

unterzeichnet, doch sei diesem Schreiben eben das von ihr unterschrie-

bene Dokument "Bestätigung von Asylgesuch und Vollmacht" beigelegen, 

mit welchem sie das Asylgesuch bestätigt habe. Es liege somit eine klare 

persönliche Willensäusserung der Beschwerdeführenden vor, mithin auch 

ein zulässiges Auslandasylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Durchsicht der Akten Folgen-

des fest: 

6.1 Das (zweite) erstinstanzliche Asylverfahren wurde durch ein Schrei-

ben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden vom 26. März 2012 

eingeleitet. Dieser legte seiner Eingabe eine angebliche "Case History" 

der Beschwerdeführerin bei. Das Schreiben ist in der ersten Person ab-

gefasst, schildert die Lebensgeschichte von "A._______" und schliesst 

mit der Bitte um Ermöglichung einer Umsiedlung in die Schweiz aus hu-

manitären Gründen. Das Dokument ist nicht datiert und trägt keine Unter-

schrift. Es handelt sich um einen Computerausdruck. Aufgrund der feh-

lenden Unterschrift und weil nicht klar ist, ob das Dokument von der Be-

schwerdeführerin abgefasst wurde, kann das Dokument nicht als ein per-

sönlich gestelltes Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG angesehen 

werden.  

6.2 Neben der "Case History" wurde am 26. März 2012 ein Dokument mit 

der Überschrift "Asylgesuch und Vollmacht" und dem wesentlichen Text-

inhalt "mit vorliegendem Schreiben beantrage ich Asyl in der Schweiz" zu 

den Akten gereicht. Dieses Dokument datiert vom 13. März 2012 und 

weist keine Originalunterschrift der Beschwerdeführerin auf. Es wird darin 

auch sinngemäss nicht geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei ir-

gendeiner Gefahr im Sinn von Art. 18 AsylG ausgesetzt. Auch dieses Do-

kument stellt somit kein persönlich gestelltes Asylgesuch dar.  

Das Gleiche gilt bezüglich einer kurzen Übermittlungseingabe des 

Rechtsvertreters an das BFM vom 29. März 2012, mit der Kopien von 

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Seite 8 

Ausweisschriften zu den Akten gereicht wurden (und ausgeführt wurde, 

die Namen auf den Geburtsurkunden würden nicht mit denjenigen auf 

dem Taufzertifikat übereinstimmen, es handle sich aber um Dokumente 

der gleichen Personen). 

6.3 Eine mündliche Anhörung der Beschwerdeführenden fand bisher nicht 

statt. Die Beschwerdeführenden traten im ganzen erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht persönlich in Erscheinung.  

6.4 Das BFM teilte dem Rechtsvertreter mit der Verfügung vom 

12. September 2012 mit, das Bundesamt beabsichtige, auf das Asylge-

such "mangels Höchstpersönlichkeit nicht einzutreten"; es wurde den Be-

schwerdeführenden – unter Androhung eines Aktenentscheids für den 

Säumnisfall – Frist gesetzt, um eine von ihnen unterzeichnete Erklärung 

zu den Akten zu reichen, gemäss welcher sie gefährdet seien.  

Der Rechtsvertreter beschränkte sich darauf, am 28. September 2012 ein 

Dokument vom 19. September 2012 zu den Akten zu reichen. Dieses 

weist zwar eine Originalunterschrift der Beschwerdeführerin auf, be-

schränkt sich aber inhaltlich – formal im Stil des bereits eingereichten Do-

kuments "Asylgesuch und Vollmacht" vom 13. März 2012 – auf die Aus-

sage "Hiermit bestätige ich meinen Antrag auf Asyl in der Schweiz, einge-

reicht am: Datum 22.03.2012".  

Auch dieses Papier beinhaltet keinerlei Hinweise auf eine Gefährdung der 

Beschwerdeführerin und stellt somit kein persönlich gestelltes Asylgesuch 

dar. Abgesehen davon wäre das angebliche Asylgesuch nicht am 

"22.03.2012" gestellt worden, sondern am 26. März 2012. 

6.5 Auch zusammen vermögen die im erstinstanzlichen Verfahren zu den 

Akten gereichten Dokumente – der undatierte und nicht unterzeichnete 

Computerausdruck einerseits, die beiden Vertretungsvollmachten respek-

tive formularähnlichen Bestätigungen vom 13. März 2012 und 19. Sep-

tember 2012 andererseits – den Mangel des nicht persönlich gestellten 

Asylgesuchs nicht zu heilen. Notwendig wäre eine klar den Beschwerde-

führenden zurechenbare Willensäusserung, mit der sie zu erkennen ge-

ben, dass sie die Schweiz – wegen einer Verfolgung im Sinn von Art. 18 

AsylG – um Schutz durch Asyl ersuchen. Eine solche Willensäusserung 

fehlt nach wie vor. 

6.6 Die Rechtslage präsentiert sich vorliegend insoweit identisch wie im 

Verfahren E-6746/2011 (N 563 030), das mit Urteil des Bundesverwal-

E-5697/2012 

Seite 9 

tungsgerichts vom 27. Februar 2012 abgeschlossen wurde (und mit der 

Aufhebung der Asylverfügung des BFM endete, weil das Bundesamt zu 

Unrecht auf das nicht persönlich gestellte Asylgesuch eingetreten war 

und dieses materiell geprüft hatte).  

6.7 An dieser Feststellung vermag auch der Hinweis auf das später aus-

gefällte Urteil E-3419/2012 vom 23. Juli 2012 nichts zu ändern: In jenem 

Verfahren hatte sich das BFM – anders als vorliegend – zunächst in einer 

Zwischenverfügung an die Rechtsvertreterin gewendet und diese (und 

nicht deren Mandantin) zur Beantwortung eines umfangreichen Fragen-

katalogs aufgefordert, nach deren Einreichung die Beschwerdeführerin 

"nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass das BFM auf ihr 

Asylgesuch eingetreten sei, zumal dieses zu diesem Zeitpunkt nicht gel-

tend machte, es liege kein zulässiges Asylgesuch vor" (vgl. Urteil 

E 3419/2012 S. 5 f.). 

6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine der Beschwerdefüh-

renden eindeutig zurechenbare Willensäusserung fehlt, mit der sie zu er-

kennen geben, dass sie die Schweiz wegen einer Verfolgung um Schutz 

durch Asyl in der Schweiz ersuchen, und es ihnen – trotz korrekter und 

unmissverständlicher Anleitung durch das BFM – nicht gelungen ist, die-

sen Mangel zu beheben. Die Vorinstanz hat zu Recht wegen des unzu-

lässigen Asylgesuchs einen Nichteintretensentscheid gefällt.  

7.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage, ob das BFM das 

erste Asylverfahren der Beschwerdeführenden materiell hätte prüfen dür-

fen ebenso offen bleiben, wie diejenige, ob auf das schriftliche zweite 

Asylgesuch vom 26. März 2012 allenfalls auch aus anderem Grund nicht 

einzutreten gewesen wäre (vgl. etwa Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG). 

9.  

Im Ausland-Beschwerdeverfahren wird in der Regel – und auch vorlie-

gend – aus verwaltungsökonomischen Gründen auf eine Kostenauflage 

verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung wird damit ebenso gegenstandslos, wie (angesichts des direkten 

Entscheids in der Sache) das Gesuch um Befreiung von der Vorschuss-

pflicht. 

E-5697/2012 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Kosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM.  

 

 

Der vorsitzende Richter Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Stella Boleki 

 

 

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