# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd7fd1cc-5e63-526c-b627-34acc1bd187f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 18.09.2017 GEF.2016-1382
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_GEF-2016-1382_2017-09-18.pdf

## Full Text

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
 
 
 
 

Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
 
 
 

 

  

  
 

Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon +41 (31) 633 79 20 
Telefax +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 
 
 
lw / stm / kr 
RA Nr. GEF.2016-1382 

 

 

 

B E S C H W E R D E E N T S C H E I D  vom  18. September 2017 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen  
 
 
Herr Dr. med. X.___ 

Beschwerdeführer 

 
 
 
gegen 
 
 
 
Ärztlicher Bezirksverein Y.___, handelnd durch die statutarischen Organe 

Beschwerdegegner 

 
 
 
sowie 
 
 
 
Kantonsarztamt (KAZA), Rathausgasse 1, 3011 Bern 

Vorinstanz 

 

 

 

betreffend Streitigkeit aus Notfalldienstpflicht (Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016) 

  

http://www.gef.be.ch/

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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I. Sachverhalt 

1. Herr Dr. med. X.___ (fortan: Beschwerdeführer) verfügt seit 1991 über die Berufsaus-

übungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern und führt eine hausärztliche Praxis in A.___. 

2. Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 schloss der ärztliche Bezirksverein Y.___ (fortan: Be-

schwerdegegner) den Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung von der Notfalldienstpflicht 

aus. Dieser Entscheid wurde dem Vorstandsausschuss der Ärztegesellschaft des Kantons 

Bern (BEKAG) mitgeteilt bzw. weitergeleitet. 

3. Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 

mit, dass er den Ausschluss von der Notfalldienstpflicht nicht akzeptiere. 

4. Mit Schreiben vom 15. Juli 2015 informierte Fürsprecher C.____ den Beschwerdegeg-

ner über seine Mandatierung durch den Beschwerdeführer und wies darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer weiterhin bereit sei, Notfalldienst zu leisten. 

5. Am 26. August 2015 überwies die BEKAG die Notfalldienststreitigkeit an das Kantons-

arztamt (KAZA; nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte, der Entscheid des Beschwerde-

gegners vom 3. Juni 2015 sei zu bestätigen und der Beschwerdeführer sei zur Leistung einer 

Ersatzabgabe zu verpflichten. Der Beschwerdeführer beantragte, der Entscheid des Be-

schwerdegegners vom 3. Juni 2015 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuwei-

sen, den Beschwerdeführer für den allgemeinen ärztlichen Notfalldienst einzuteilen. 

6. Mit Schreiben vom 4. November 2015 informierte Rechtsanwalt D.___ über die Man-

datsübernahme resp. die Beauftragung durch den Beschwerdeführer und das Erlöschen des 

Mandatsverhältnisses zwischen Fürsprecher C.___ und dem Beschwerdeführer. 

7. Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 10. Juli 2015 abgewiesen und den Beschwerdeführer von der ärztlichen Notfall-

dienstpflicht ausgeschlossen. 

8. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 29. Juli 2016 Beschwerde bei 

der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) eingereicht. Er beantragt 

was folgt: 

1. Es sei die Verfügung 2014-12476 vom 28. Juni 2016 aufzuheben. 

2. Es sei unter Aufhebung der Verfügung 2014-12476 vom 28. Juni 2016 Dispositiv Ziffer 1 dahin-

gehend abzuändern, dass „Das Gesuch vom 10. Juli 2015 wird gutgeheissen. Der Gesuchstel-

ler ist weiterhin berechtigt, ärztlichen Notfalldienst zu leisten. Die Gesuchsgegnerin sei anzu-

weisen, den Gesuchsteller für den allgemeinen ärztlichen Notfalldienst einzuteilen." 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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3. Es sei unter Aufhebung der Verfügung 2014-12476 vom 28. Juni 2016 Dispositiv Ziffer 2 dahin-

gehend abzuändern, dass „Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf 500 Franken, trägt der 

Kanton. 

4. Eventualiter sei die Sache an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 

9. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,1 holte die Vorak-

ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 

beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 5. September 2016 

ebenfalls die Abweisung der Beschwerde vom 29. Juli 2016. 

10. Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 23. September 2016 unaufgefordert 

ergänzende Ausführungen zur Beschwerde vom 29. Juli 2016. 

11. Mit Schreiben vom 17. November 2016 informierte Rechtsanwalt D.___ über die Man-

datsniederlegung mit sofortiger Wirkung. 

12. Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 24. Dezember 2016 erneut unaufge-

fordert Ausführungen zum Verfahren und zu weiteren Belangen in der Hausärzteschaft des 

Bezirks E.___. 

13. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. März 2017 eine 

„Klage auf finanzielle Entschädigung für willkürlichen Ausschluss vom ärztlichen Notfalldienst“ 

ein, worin er den Beschwerdegegner auf Ersatz des durch den Ausschluss entstandenen 

Schadens einklagte und die „zeitnahe Übertragung des Verfahrens an ein ziviles Gericht be-

antragte“. Von der vorgenannten Eingabe wurde durch das Rechtsamt der GEF mit Verfügung 

vom 24. März 2017 Kenntnis genommen und gegeben und gleichzeitig festgestellt, dass die 

Klage nicht in den Zuständigkeitsbereich der GEF falle und auch keine Weiterleitungspflicht 

bestehe. 

Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

II. Erwägungen 

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

                                                

1 Art. 10 Abs. 2 Bst. c der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Ge-

sundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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1.1. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016. Diese ist gemäss 

Art. 46 Abs. 1 GesG2 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 bei der GEF als der in der Sache 

zuständigen Direktion anfechtbar. Die GEF ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zustän-

dig. 

1.2. Der Beschwerdeführer ist Verfügungsadressat und damit ohne weiteres zur Be-

schwerdeführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG legitimiert. 

1.3. Auf die gemäss Art. 67 i.V.m. Art. 32 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4. Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger 

Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unan-

gemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu. 

 

2. Aufschiebende Wirkung 

2.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 29. Juli 2016 vor, der Be-

schwerde komme im vorliegenden Fall aufschiebende Wirkung nach Art. 68 Abs. 1 VRPG zu. 

2.2. Der Beschwerdegegner bringt in seiner Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 vor, 

der Entscheid der Vorinstanz vom 28. Juni 2016 enthalte eine negative Anordnung, wonach 

das Gesuch des Beschwerdeführers um Einteilung in den Notfalldienst abgewiesen worden 

sei. Beschwerden gegen abweisende Entscheidungen hätten keine „aufschiebende Wirkung“, 

denn eine positive Rechtsgestaltung, die durch die Beschwerdeerhebung gehemmt werden 

müsste oder könnte, liege gerade nicht vor. Wenn der Beschwerdeführer während des Be-

schwerdeverfahrens eine vorsorgliche Regelung des Streitgegenstands beantragen wolle, 

habe er dies mittels Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zu tun. 

2.3. Nach Art. 68 Abs. 1 VRPG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn die Ge-

setzgebung nichts anderes bestimmt. Die aufschiebende Wirkung kann sich grundsätzlich 

aber nur im Zusammenhang mit „positiven“ Verfügungen entfalten. Darunter fallen all jene 

Anordnungen, die – zugunsten oder zuungunsten des Adressaten – die bisherige Rechtslage 

verändern. Bei „negativen“ Verfügungen (Abweisung eines Begehrens oder Nichteintreten) 

lässt sich demgegenüber nichts aufschieben. Sie verursachen keine Änderung im individuel-

len Rechtsbestand, weshalb nichts „Vollstreckbares“ und damit „Aufschiebbares“ angeordnet 

                                                

2 Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01) 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 

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wurde.4 Wegen der Wirkungslosigkeit des Suspensiveffekts bei negativen Verfügungen sind 

unter Umständen vorsorgliche Massnahmen in Betracht zu ziehen.5 

2.4. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juni 2015 durch den 

Beschwerdegegner mit sofortiger Wirkung von der ärztlichen Notfalldienstpflicht ausgeschlos-

sen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers 

vom 10. Juli 2015 – welches als sinngemässes Gesuch um Überprüfung des Entscheides des 

Beschwerdegegners entgegengenommen wurde – abgewiesen und den Beschwerdeführer 

von der ärztlichen Notfalldienstpflicht ausgeschlossen. Damit hat die Vorinstanz den Ent-

scheid des Beschwerdegegners unter gleichzeitiger Abweisung des Begehrens des Be-

schwerdeführers bestätigt. Es handelt sich folglich um eine negative Feststellungsverfügung, 

welche am Rechtsbestand der Situation (Ausschluss von der Notfalldienstpflicht) nichts än-

dert. Einer Beschwerde hiergegen kann somit kein Suspensiveffekt zukommen. Um den er-

wünschten Effekt zu erlangen, hätte der Beschwerdeführer mittels vorsorglichen Massnahmen 

die weitere Einteilung und Leistung von Notfalldienst beantragen müssen. Ein entsprechendes 

Begehren geht jedoch weder ausdrücklich noch sinngemäss aus der Beschwerde vom 

29. Juli 2016 hervor. Auch ist die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von Amtes wegen 

nach Art. 27 Abs. 1 VRPG vorliegend nicht angezeigt. 

 

3. Streitgegenstand 

3.1. Umstritten und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer zu Recht vom ärztli-

chen Notfalldienst ausgeschlossen wurde. Im Einzelnen sind das Vorliegen eines wichtigen 

Grundes für den Ausschluss sowie die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. Über-

dies ist eine allfällige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit zu prüfen. 

3.2. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinausgehende Vorbringen geltend macht, ist 

hierauf nicht weiter einzugehen. Insbesondere bildet die Frage einer allfälligen Ersatzabgabe 

höchstens im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung Gegenstand des Verfahrens. Auch 

allfällige Schadenersatzforderungen des Beschwerdeführers gegenüber dem Beschwerde-

gegner sowie Fragen rund um eine angebliche Auslagerung des F.___ sowie daraus resultie-

renden Umbaumassnahmen des Praxisgebäudes des Beschwerdeführers bilden vorliegend 

nicht Verfahrensgegenstand. 

 

                                                

4 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 183 f.; Thomas Merkli/Arthur Ae-

schlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 

Art. 68 N 5 
5 vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N 5 

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4. Argumentation Verfahrensbeteiligte 

4.1. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung wie folgt: Zwischen den Partei-

en beständen seit längerer Zeit Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Wahrnehmung der 

Notfalldienstpflicht durch den Beschwerdeführer. Letzterer halte selber fest, dass er mit diver-

sen involvierten Personen, insbesondere mit dem Vize-Präsidenten des Beschwerdegegners, 

seit Jahren zerstritten sei. Der Beschwerdegegner dagegen berichte von „verhärteten Fron-

ten" zwischen dem Beschwerdeführer und den sonstigen Notfalldienstpartnern. Da in abseh-

barer Zeit nicht mit einer dauerhaften Beseitigung der bestehenden Differenzen zu rechnen 

sei, liege es im Interesse eines möglichst reibungslos funktionierenden Notfalldienstes, dass 

der Beschwerdeführer (zumindest vorderhand) keinen Notfalldienst mehr leiste. Dieses öffent-

liche Interesse stelle einen wichtigen Grund für den Ausschluss von der Notfalldienstpflicht dar 

und überwiege die vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen (insb. an-

geblicher Verdienstausfall) bei weitem. Der Ausschluss von der Notfalldienstpflicht habe zur 

Folge, dass der Beschwerdeführer eine Ersatzabgabe an den Beschwerdegegner zu leisten 

habe. Die Leistung einer Ersatzabgabe sei schon alleine deshalb verhältnismässig, weil der 

Beschwerdeführer mit dem Ausschluss von der Notfalldienstpflicht von der primären Pflicht 

zur Leistung von Notfalldienst entlastet werde. Bei diesem Ergebnis erübrige sich die Bewer-

tung der zahlreichen einzelnen Vorfälle und Ereignisse der vergangenen Jahre im Zusam-

menhang mit der Wahrnehmung der Notfalldienstpflicht durch den Beschwerdeführer. Die 

Beurteilung der beruflichen Kompetenzen des Beschwerdeführers bzw. dessen Wahrneh-

mung der ärztlichen Berufspflichten sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.6 

4.2. Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, es liege kein wichtiger 

Grund für den Ausschluss oder die Befreiung von der Notfalldienstpflicht vor. Schliesslich hät-

te sich die Vorinstanz mit den angeblichen Vorfällen und Ereignissen der vergangenen Jahre 

im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Notfalldienstes durch den Beschwerdeführer 

auseinandersetzen müssen. Immerhin begründe der Beschwerdegegner damit den Aus-

schluss des Beschwerdeführers vom Notfalldienst. Gerade die angebliche Nichterreichbarkeit 

des Beschwerdeführers, die Leistung der Notfalldienste vom 27. und 28. Dezember 2014 so-

wie vom 1. und 3. Januar 2015 sowie der angebliche Besuch des Beschwerdeführers bei der 

G.___AG am 15. Februar 2015 seien nicht belegt. Den aktenkundigen Anrufprotokollen mang-

le es an Aussagekraft. Dass der Beschwerdeführer ohne Prüfung des der Entscheidung zu-

grunde liegenden Sachverhalts vom Notfalldienst ausgeschlossen werde, verstosse gegen 

das Willkürverbot und auch gegen den Untersuchungsgrundsatz. Weiter macht der Be-

schwerdeführer eine Verletzung des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit durch den Aus-

schluss vom Notfalldienst geltend. Selbst wenn für den Ausschluss des Beschwerdeführers 

                                                

6 Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016 

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vom Notfalldienst ein wichtiger Grund vorliegen würde und der Ausschluss somit im öffentli-

chen Interesse erfolgt wäre, verletze der Ausschluss des Beschwerdeführers vom Notfall-

dienst das Verhältnismässigkeitsprinzip, insbesondere fehle es an der Erforderlichkeit und 

Zumutbarkeit der Massnahme.7 

4.3. Der Beschwerdegegner bringt in seiner Beschwerdeantwort zusammenfassend vor, 

wie der Beschwerdeführer bekannt gebe, sei das Verhältnis zwischen ihm und dem Be-

schwerdegegner seit längerer Zeit angespannt. Der Beschwerdeführer sei der Ansicht, er sei 

bei der Dienstplanung benachteiligt worden. Dies, obwohl in Bezug auf den im Jahr 2014 strit-

tigen Dienstplan eine Planungssitzung der Ärzte des Notfalldienstkreises E.___ stattgefunden 

habe und der danach erstellte Dienstplan dem Beschwerdeführer mehrfach Monate vor Be-

ginn der Dienstplanperiode zugestellt worden sei. Anstatt sich vorgängig einzubringen und 

seine Wünsche bekannt zu geben, habe sich der Beschwerdeführer gänzlich der Dienstpla-

nung entzogen. Nach Beginn der Dienstperiode habe der Beschwerdeführer plötzlich Wider-

spruch erhoben. Statt sachlich zu bleiben, habe er mehrfach in beleidigender Form geschrie-

ben und ohne rechtliche Grundlagen „verwaltungsrechtliche Beschwerden wegen Amtsmiss-

brauch" angedroht. 

Man habe versucht, mit dem Beschwerdeführer eine einvernehmliche Lösung zu treffen, wes-

halb der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2014 von der Standeskommission des Be-

schwerdegegners zu einer Mediation eingeladen worden sei. An dieser Mediation sei u.a. ab-

gemacht worden, dass der Beschwerdeführer die vereinbarten Notfalldienste anstandslos 

übernehme oder selber für Ersatz sorge. Zudem sei er explizit aufgefordert worden, während 

des gesamten Dienstes erreichbar zu sein. Ungeachtet dieser Vereinbarung und der Schrei-

ben des Beschwerdegegners vom 20. Dezember 2014 und der Vorinstanz vom 

22. Dezember 2014 habe der Beschwerdeführer die ihm zugeteilten Notfalldienste vom 

27. Dezember 2014, vom 28. Dezember 2014, vom 1. Januar 2015 und vom 3. Januar 2015 

weder geleistet noch für Ersatz gesorgt. 

Trotz dieser massiven Verfehlungen sei der Beschwerdeführer am 14. Februar 2015 wiede-

rum in den Notfalldienst eingeteilt worden. Trotz mehrfacher Bemühungen sei der Beschwer-

deführer nicht erreichbar gewesen. Ungeachtet der klaren Weisung gegenüber den dienstha-

benden Ärzten, bei Rückrufen jeweils die bekannte Nummer für Ärzte [Nummer 1] anzurufen, 

habe der Beschwerdeführer über 14 Mal die allgemeine Sekretariatsnummer der G.___ AG 

[Nummer 2] kontaktiert, welche bekanntlich während dem Wochenende nicht besetzt sei und 

erst nach rund achtfachem Klingeln auf die Notfallnummer umgeleitet werde. Der Beschwer-

                                                

7 zum Ganzen vgl. auch unten Ziffern 8, 9 und 10 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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deführer habe das Telefon jeweils wieder aufgelegt, als sich eine Mitarbeiterin der G.___ AG 

gemeldet habe.8 

Das Verhalten des Beschwerdeführers habe im Vorfall vom 15. Februar 2015 am Geschäfts-

sitz der G.___ AG gegipfelt, anlässlich welchem der Beschwerdeführer offenbar massiv be-

drohend gewirkt habe und die Kantonspolizei Bern eingeschaltet worden sei. Der Beschwer-

degegner verfüge diesbezüglich nicht über unmittelbare Wahrnehmungen, doch könne hierfür 

die Berichterstattung der G.___ AG herangezogen werden. Daraus gehe hervor, dass der 

Beschwerdeführer ohne ersichtlichen Grund am Geschäftssitz der G.___ AG erschienen sei 

und sich die Mitarbeitenden der G.___ AG dadurch bedroht gefühlt hätten. Der Beschwerde-

führer habe mit seinem Verhalten den Betrieb der G.___ AG und damit die Triage bei der Not-

falldienstversorgung der Bevölkerung erheblich gestört. Ein solcher Auftritt führe zur Verunsi-

cherung der beteiligten Mitarbeitenden, wodurch die Abwicklung von Notfalldiensttelefonaten 

resp. deren Weitervermittlung und damit der Notfalldienst als solcher gestört würden. Dieser 

Vorfall sei kein Einzelfall. Generell sei der Beschwerdeführer während seiner Dienste sehr 

schlecht erreichbar. Das Verhalten des Beschwerdeführers gebe bereits seit dem Jahr 2010 

Anlass für Beanstandungen. Im Oktober 2015 sei eine Patientin des Beschwerdeführers ohne 

Medikamenten- oder Diagnoseliste in das Betagtenzentrum E.___ eingewiesen worden. Der 

Beschwerdeführer sei auch nach mehrfachem Versuch nicht telefonisch erreichbar gewesen. 

Im Übrigen beständen diverse Patienten im Notfalldienstkreis E.___ darauf, nicht vom Be-

schwerdeführer behandelt zu werden. Insgesamt sei ein wichtiger Grund im Sinne von 

Art. 30b Abs. 1 GesG für den Ausschluss aus dem Notfalldienst gegeben. Auch bestehe ein 

erhebliches öffentliches Interesse daran, dass der Notfalldienst ohne Zwischenfälle und rei-

bungslos organisiert und durchgeführt werden könne, ansonsten das öffentliche Interesse der 

öffentlichen Gesundheit erheblich gefährdet werde. Der Ausschluss sei zudem verhältnismäs-

sig. Die Wirtschaftsfreiheit sei gewährleistet und der sachliche Schutzbereich nicht tangiert.9  

4.4. In der Beschwerdevernehmlassung macht die Vorinstanz zusammenfassend geltend, 

aus den Akten, namentlich den nachvollziehbaren Ausführungen des Beschwerdegegners, 

gehe deutlich hervor, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien seit längerer Zeit 

nachhaltig gestört sei. Insgesamt liege ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Beschwer-

deführers vom Notfalldienst vor. Auch sei der Ausschluss eine geeignete und verhältnismäs-

sige Massnahme. Die Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzabgabe weise keineswegs pöna-

len Charakter auf, sondern treffe (wie etwa die Wehrpflichtersatzabgabe) jede Fachperson, 

die ihrer primären Pflicht aus welchen Gründen auch immer nicht nachkomme. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach wie vor geltend mache, er habe am 27. 

                                                

8 zum Ganzen vgl. auch unten Ziffern 8, 9 und 10 
9 zum Ganzen vgl. auch unten Ziffern 8, 9 und 10 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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und 28. Dezember 2014 sowie am 1. und 3. Januar 2015 pflichtgemäss ambulanten ärztlichen 

Notfalldienst geleistet. Tatsächlich habe der Beschwerdeführer bereits in seinem Schreiben an 

den Beschwerdegegner vom 10. Juli 2015 festgehalten, er halte die Vorwürfe, wonach er die 

Dienste in der Altjahreswoche nicht geleistet habe, für lächerlich, zumal er schon im Septem-

ber alle Kollegen darüber informiert habe, dass er diese Tage nicht mache.10 

4.5. Mit Eingabe vom 23. September 2016 ergänzte der Beschwerdeführer die Beschwerde 

vom 29. Juli 2016. Er verlangt von der G.___ AG die Einreichung der Nutzungsdetails ihres 

Telefonanbieters im Original und erklärt, die durch die AG eingereichte Liste betreffend Tele-

fonanrufe stelle kein Beweismittel dar. Es stimme nicht, dass von der Nummer [Nummer Be-

schwerdeführer] keine Anrufe an die G.___ AG getätigt worden seien, er habe mind. 30 Anru-

fe auf die Nummer [Nummer 2] gemacht. Zu Beginn habe es geläutet, später sei er auf die 

kostenpflichtige Nummer umgeschaltet worden. Man habe seine Anrufe bei der G.___ AG 

also gehört. Er habe kein einziges Mal einen Anruf von der Nummer [Nummer 1] erhalten. Er 

sei nie darüber informiert worden, dass es eine solche Nummer überhaupt gebe. Er sei von 

der G.___ AG ausschliesslich von der Nummer [Nummer 2] kontaktiert worden. 

Das Altersheim E.___ habe grundlos ein Verfahren angezettelt. Er habe dem Altersheim den 

Arztbericht fristgerecht zugeschickt. Auch sei unwahr, dass Frau Zürcher ohne Medikamen-

ten- und Diagnosenliste eingetreten sei. Frau Zürcher werde von der Spitex E.___ betreut, 

diese würde ein Dossier führen, welches genau diese Informationen enthalte. Die Spitex 

E.___ sei vom Altersheim angestellt und habe ihr Büro genau dort. Zudem habe diese Be-

schwerde nichts mit dem Disziplinarverfahren von der G.___ AG zu tun. Er habe an diesem 

Tag keinen Notfalldienst geleistet. Die entsprechende Eingabe betreffend den Vorfall E.___ 

habe daher nichts mit dem laufenden Beschwerdeverfahren zu tun. 

Was den Vorfall vom 14. Februar 2015 betreffe, so sei unbestritten, dass es zu Kommunikati-

onsschwierigkeiten gekommen sei. Es sei aber niemand dadurch zu Schaden gekommen, da 

er den Notfalldienst trotz Problemen korrekt absolviert habe. Er habe immerhin drei Ambu-

lanzeinsätze gehabt. Er habe auf diesen Notfalldienst gewartet, da er eine ausdrückliche Ver-

warnung des Kantonsarztes erhalten habe, wonach bei der geringsten Verfehlung ein Verfah-

ren gegen ihn eingeleitet würde. Entsprechend sei er alarmiert gewesen, als er den Anruf von 

der Nummer [Nummer 2] nicht gehört habe. Er sei in die Praxis gefahren und habe mit dem 

Fixtelefon fast dauernd die G.___ AG angerufen. Er habe mehrere Fax gesendet. Da er 

gleichzeitig einen regen Praxisbetrieb im Rahmen des Notfalldienstes gehabt habe, habe er 

erst später eine E-Mail an die G.___ AG gesendet. Erst hierauf sei nach ca. vier Stunden eine 

Antwort der G.___ AG gekommen. Er frage sich, weshalb die G.___ AG nicht ein zweites Mal 

                                                

10 zum Ganzen vgl. auch unten Ziffern 8, 9 und 10 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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versucht habe, ihn anzurufen. Was den Vorfall vom 15. Februar 2015 betreffe, so behaupte 

die G.___ AG, er sei mit gewalttätigen Absichten an ihrem Sitz erschienen. Dies sei durch die 

G.___ AG zu beweisen mittels Einreichung aller Audioaufzeichnungen der Gespräche zwi-

schen ihm und den Angestellten der G.___ AG. Ebenso scheine ihm relevant, dass der Inhalt 

des Telefonats der G.___ AG mit der Polizei zusammen mit dem entsprechenden Polizeirap-

port als Beweismittel herangezogen werde. Er wolle noch anfügen, dass er keine Angestellten 

der G.___ AG bedroht habe. Hierfür gäbe es keine Motive, da alle Entscheidungen durch den 

Verwaltungsrat der G.___ AG gefällt würden. Sein Auftauchen sei aber begründet gewesen 

zwecks Aussprache mit der G.___ AG betreffend die Ereignis-

se/Kommunikationsschwierigkeiten vom Vortag. Diese hätte auch telefonisch oder über die 

Gegensprechanlage erfolgen können, was jedoch seitens der G.___ AG abgeblockt worden 

sei. Diese image- und geschäftsschädigenden Angriffe gegen ihn könne er nicht akzeptieren 

und er fordere eine Aufklärung mittels der vorgenannten Beweismittel. 

Er sei während Jahren ohne seine Zustimmung gezielt an Wochenenden und während Schul-

ferien zum Notfalldienst eingeteilt worden. Er habe die Dienste jahrelange einfach gemacht. 

Er habe mehrmals dagegen opponiert, da er eine Tochter habe, welche noch zur Schule ge-

he. So habe er sich im Herbst 2013 [recte: 2014] darüber beschwert, dass er dreimal mehr 

Notfalldienste an Wochenenden mache, als die anderen. Dies könne anhand des [Notfall-

dienst]planes nachgeprüft werden. Auch habe er dies dem Kantonsarzt im Detail vorgerech-

net. Weiter kritisiert er das Punktesystem, nach welchem die Notfalldienste bewertet würden. 

Schliesslich weist der Beschwerdeführer auf ein Schreiben eines Arztkollegen des Notfall-

dienstkreises E.___ hin, wonach die Ärzte des Kreises E.___ mehrfach gegen den Aus-

schluss des Beschwerdeführers vom Notfalldienst opponiert hätten. Dies sei nur darauf zu-

rückzuführen, dass die Kollegen nun erheblich mehr Notfalldienste an den Wochenenden leis-

ten müssten, da er ausfalle. Er erleide nebst einem Imageschaden einen Umsatzausfall durch 

den willkürlichen Ausschluss vom Notfalldienst. Er sei weiterhin bereit, ohne Bedingungen am 

Notfalldienst mitzuarbeiten. 

4.6. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2016 reichte der Beschwerdeführer erneut unaufge-

fordert eine Stellungnahme ein. Darin stellte er fest, dass gegen ihn keine fachlichen Vorwürfe 

geäussert worden seien. Allgemein machte er geltend, es handle sich hier um eine Kampagne 

der G.___ AG und des F.___, welche gegen ihn inszeniert worden sei. Man wolle ihn absicht-

lich schädigen. Er teile mit, dass er fachlich und persönlich trotz der Problematik in der Lage 

sei, den Notfalldienst zu leisten. Er fordere als einzige Bedingung, dass die G.___ AG das 

Hausverbot zurückziehe. Hierauf ist mangels Verfahrensgegenstand (vgl. oben Ziffer 3.2.) im 

Weiteren nicht einzugehen. 

 

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5. Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung 

5.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes und des Willkürverbots den Sachverhalt unrichtig ermittelt resp. festgestellt, in-

dem sie sich nicht mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vorfällen und Ereignissen 

im Zusammenhang mit der Notfalldienstpflicht auseinandergesetzt habe. 

5.2. Die Behörden sind in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 VRPG verpflichtet, den Sachver-

halt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz), wobei die Untersuchungs-

pflicht ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Parteien findet (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Die 

Behörde hat die materielle Wahrheit (wirkliche Sachlage) zu suchen und darf sich nicht mit der 

formellen (d.h. sich aus den eingebrachten Informationen ergebenden) Wahrheit zufrieden 

geben.11 Die Sachverhaltsfeststellung umfasst das Zusammentragen, Nachprüfen und Bewer-

ten der Sachumstände (Tatsachen), die für die Rechtsanwendung massgebend sind, d.h. die 

Behörde erhebt den rechtserheblichen Sachverhalt.12 Die von den Parteien vorgebrachten 

Sachverhaltsdarstellungen und was sonst noch bekannt geworden ist, darf die Behörde im 

Weiteren nicht einfach als gegeben hinnehmen. Sie muss sich von der Richtigkeit der zu-

sammengetragenen Sachverhaltselemente überzeugen. Das setzt voraus, dass die erforderli-

chen Beweismittel erhoben und gewürdigt werden. Mit der Würdigung der Beweismittel ist der 

massgebende Sachverhalt erstellt und die Sachverhaltsfeststellung abgeschlossen.13 Unvoll-

ständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände und/oder Beweismittel erhoben hat. Unrichtig ist sie, wenn die Be-

hörde die Beweismittel falsch gewürdigt oder einen rechtserheblichen Sachumstand nicht in 

das Beweisverfahren einbezogen hat.14 

5.3. Wird der Untersuchungsgrundsatz verletzt, kann dies als Rechtsverletzung im ordentli-

chen Rechtsmittelverfahren gerügt werden. Die Missachtung von Beweisregeln bedeutet – im 

Unterschied zur „normalen“ Rechtsverletzung infolge unrichtiger oder unvollständiger Feststel-

lung des Sachverhaltes – gar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (also eine Verfassungs-

verletzung).15 Das Anhörungsrecht verpflichtet die entscheidende Behörde nicht nur, die 

Äusserungen der Parteien entgegenzunehmen, sondern auch dazu, diese Äusserungen zu 

würdigen.16 Entsprechend verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die 

                                                

11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N 1 
12 BVR 2004 S. 446 ff., E. 4.2. S. 453; auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N 2, Art. 66 N 7 
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 66 N 7 
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 66 N 8 
15 vgl. Müller, a.a.O., S. 58 
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N 15 

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Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück-

sichtigt.17 

5.4. Die Vorinstanz hatte zu beurteilen, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Den Vorakten (und 

der Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juli 2016) ist zu entnehmen, dass verschiedenste Be-

weismittel zusammengetragen resp. eingereicht wurden. In ihrem Entscheid führt die Vor-

instanz denn auch die verschiedenen Argumente und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten 

an.18 In ihrer Begründung nimmt die Vorinstanz das Vorliegen eines wichtigen Grundes jedoch 

schlussendlich einzig gestützt auf die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen 

dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner in Bezug auf die Wahrnehmung der Not-

falldienstpflicht durch den Beschwerdeführer an, ohne dabei auf die Differenzen im Einzelnen 

einzugehen und die den Differenzen zugrunde liegenden Vorwürfe zu würdigen. Sie führt 

denn auch aus, dass es sich bei diesem Ergebnis erübrige, die zahlreichen einzelnen Vorfälle 

und Ereignisse der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Notfall-

dienstpflicht durch den Beschwerdeführer zu bewerten.19 

5.5. In casu hat die Vorinstanz somit zwar die zur Feststellung des Sachverhalts erforderli-

chen Unterlagen (mehrheitlich) zusammengetragen und die wesentlichen Sachumstände er-

hoben. Sie hat es jedoch unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt anhand der vorhan-

denen Beweismittel zu überprüfen und zu würdigen. Sie hat somit eine Annahme getroffen, 

ohne genauer auf die dem Beschwerdeführer im Einzelnen vorgeworfenen Verhaltensweisen 

einzugehen und sich mit den Parteistandpunkten auseinanderzusetzen. Angesichts der Tat-

sache, dass der Ausschluss wegen der Differenzen der Parteien, welche sich eben gerade in 

den verschiedenen Vorfällen und Ereignissen niederschlagen, begründet wurde, wäre eine 

genauere Abklärung und Würdigung dieser resp. des Sachverhaltes angezeigt gewesen. Dies 

umso mehr, als ein Teil der Vorwürfe durch den Beschwerdeführer bestritten wird. Nicht zu-

letzt haben die Annahme eines wichtigen Grundes und der Ausschluss vom ärztlichen Notfall-

dienst nicht unerhebliche Folgen für den Betroffenen. Damit hat die Vorinstanz rechtserhebli-

che Sachumstände nicht in das Entscheidverfahren einbezogen. Sie verletzt dadurch den 

Untersuchungsgrundsatz. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich so-

mit als begründet. 

5.6. Indem sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid (Verfügung) in keiner Weise mit den vor-

gebrachten Argumenten und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten auseinandergesetzt hat, 

verletzt sie überdies das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. 

                                                

17 BGE 142 I 135, E. 2.1 S. 145; 137 II 266, E. 3.2 S. 270; BVR 2012 S. 109 ff., E. 2.3.3 S. 114 
18 vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016, Ziff. B. 3. ff. 
19 vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016, Ziff. B. 5 

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5.7. Die Beschwerdeinstanz ist grundsätzlich in solchen Fällen gehalten, den durch die 

Vorinstanz unvollständig festgestellten Sachverhalt selber zu ermitteln und anschliessend 

einen Entscheid in der Sache zu fällen. Der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 18 Abs. 1 

VRPG gilt in der gesamten kantonalen Verwaltungsrechtspflege und somit auch im Be-

schwerdeverfahren. Von der Möglichkeit der Rückweisung sollte eine Beschwerdeinstanz 

auch bei Rechtsfehlern in der Sachverhaltserhebung nur ausnahmsweise und bei Vorliegen 

von besonderen Gründen Gebrauch machen. Die GEF verfügt bei der Überprüfung der vor-

gebrachten Rügen über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz (Art. 66 VRPG). Entsprechend 

hat die Beschwerdeinstanz zur Komplettierung der Sachverhaltsfeststellung zusätzliche Unter-

lagen eingefordert (vgl. die zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Verwaltungsverfahrens 

gültigen Richtlinien der Notfalldienstkommission der umliegenden Gemeinden vom 

1. Januar 2007 sowie die Richtlinien der Notfalldienstkommission der Stadt Bern vom 

1. Januar 2009) und kann sie anhand der vorhandenen Akten und Beweismittel eine genaue 

Würdigung des rechtserheblichen Sachverhaltes vornehmen (vgl. nachfolgend Ziffer 7). Die 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes resp. des rechtlichen Gehörs kann daher im vor-

liegenden Verfahren ohne Nachteil für den Beschwerdeführer geheilt werden. Als Verletzung 

des Gehörsanspruches wird sie jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.20 

 

6. Rüge der Verletzung des Willkürverbots 

6.1. Der Beschwerdeführer rügt gleichzeitig mit der Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes auch die Verletzung des Willkürverbotes infolge fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung 

seitens der Vorinstanz. 

6.2. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich 

i.S.v. Art. 9 BV21 resp. Art. 11 Abs. 1 KV22, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit 

der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen. Willkür liegt nur vor, wenn die tat-

sächlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen be-

ruhen, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich 

in entscheidende Widersprüche verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweis-

grundlage getroffen werden.23 

6.3. Wie soeben dargestellt, geht die Vorinstanz in ihrem Entscheid ungenügend auf die 

verschiedenen Vorbringen der Parteien betreffend die zwischen ihnen bestehenden Differen-

                                                

20 BVR 2010 S. 13 ff., E. 5.3 S. 21; auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N 18 
21 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 
22 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 
23 vgl. BGer 1P.109/2000 vom 26.04.2000, E. 1e; siehe auch BGE 128 I 81 ff., E. 2 S. 86; siehe auch Felix Uhl-

mann, das Willkürverbot (Art. 9 BV), Bern 2005, N 62 ff. 

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zen ein und würdigt diese nicht bzw. ungenügend. Sie hat damit den Sachverhalt zwar unrich-

tig festgestellt. Dass die Feststellung jedoch offensichtlich falsch ist und mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, ist aber nicht zutreffend. Die Vorinstanz führt verschie-

dene Aussagen und Beweismittel an und stützt sich auf nicht im Detail untersuchte Sachver-

haltsgrundlagen. So ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zwar eindeutig verbesse-

rungswürdig, indem eine genauere Auseinandersetzung mit den einzelnen den Differenzen 

der Parteien zugrundeliegenden Vorfälle zu erfolgen hat. Qualifiziert falsch und damit willkür-

lich ist das Vorgehen der Vorinstanz dagegen nicht. Entsprechend erweist sich die Rüge des 

Beschwerdeführers in diesem Punkt als unbegründet. 

 

7. Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

7.1. Eine Tatsache gilt dann als bewiesen, wenn die entscheidende Behörde aufgrund der 

erhobenen Beweise zum Schluss gelangt, dass die Tatsache, so wie sie behauptet oder an-

genommen wird, besteht. Dabei ist nicht absolute Gewissheit verlangt. Es genügt vielmehr ein 

Grad an Wahrscheinlichkeit, der keine vernünftigen Zweifel am Bestehen der Tatsache zu-

lässt. Die blosse Möglichkeit reicht jedoch nicht aus. Der Beweis kann auch durch Indizien 

erbracht werden, d.h. durch den Beweis von Tatsachen, die den Schluss auf andere rechtser-

hebliche Tatsachen zulassen.24 

Die Ermittlung des [rechtserheblichen] Sachverhalts und die Beschaffung der Beweismittel 

erfolgen gemäss Art. 19 Abs. 2 VRPG grundsätzlich nach den Vorschriften der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung25. Diese sieht für die Bewertung der Beweise den Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung vor (Art. 157 ZPO). Danach haben die Behörden und Gerichte die 

Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass die Beschwerdeinstanz alle 

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen hat.26 Über die 

Bewertung bestimmter Beweismittel gibt es somit keine fixen Regeln. Die Behörde muss le-

diglich sachlich begründen können, weshalb sie einen Beweis als erbracht bzw. als nicht er-

bracht erachtet.27 

7.2. Der Beschwerdeführer führt eine hausärztliche Praxis in A.___. Dabei beteiligte er 

sich seit 1991 am lokalen Notfalldienst, welcher in der Region E.___ durch den Beschwerde-

                                                

24 Müller, a.a.O., S. 61; auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N 5 f. 
25 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) 
26 zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts (VGE) vom 04.04.2017, 100.2017.48U, E. 3.3. S. 7; BGE 137 II 266, 

E. 3.2 S. 270 und 130 II 482, E. 3.2 S. 485; BVR 2014 S. 508 ff., E. 5.3.2 S. 511; 2009 S. 481 ff., E. 2.1 S. 483 und 

2009 S. 385 ff., E. 4.3.3 S. 392 
27 Müller, a.a.O., S. 61; auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N 8 

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gegner bzw. den Notfalldienstkreis E.___ organisiert wird.28 Unbestritten ist, dass zwischen 

den Parteien seit längerer Zeit Meinungsverschiedenheiten – insbesondere in Bezug auf die 

Wahrnehmung der Notfalldienstpflicht – bestehen.29 Diese Differenzen gehen gemäss Aussa-

gen des Beschwerdegegners bereits auf das Jahr 2010 zurück. Entsprechend ist aus einer 

durch ihn eingereichten Liste ersichtlich, dass der Beschwerdeführer immer wieder schwer 

oder nicht erreichbar war (so beispielsweise am 17.07.2011; 30.09.2011, 01.10.2011, 

06.10.2011, 07.04.2012, 11.05.2013, 27.09.2013 und 29.12.2013).30 Der Beschwerdeführer 

bestreitet die Beweistauglichkeit der Liste.  

Diese Liste stellt eine Parteibehauptung dar. Für sich alleine vermag sie an sich noch nichts 

zu beweisen. Gleiches ergibt sich jedoch auch aus verschiedenen Schreiben des Beschwer-

degegners an den Beschwerdeführer, wonach Letzterer mehrfach während seiner Notfall-

dienste nicht erreichbar war.31 In den jeweils dazu gemachten Stellungnahmen erfolgte weder 

eine klare Begründung der Nichterreichbarkeit seitens des Beschwerdeführers noch wurde 

diese von ihm bestritten. 32 Er versicherte zudem, sich künftig zu bemühen, das Telefon immer 

erreichbar zu halten.33 Insgesamt wird die Problematik betreffend Erreichbarkeit des Be-

schwerdeführers als erwiesen erachtet. 

Allgemein kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer seit der Zusammenarbeit des 

Notfalldienstkreises E.___ mit der G.___ AG erhebliche Schwierigkeiten mit letztgenannter 

Institution – insbesondere mit ihrer Triage und ihrem Kommunikationssystem – hat.34 

Unbestritten ist, dass im Notfalldienstbezirk E.___ die Notfallplanung durch die in dieser Regi-

on praktizierenden – und damit notfalldienstpflichtigen – Ärzte erfolgt. Die genaue Organisati-

on ist insbesondere aus dem Regelwerk zur Notfalldienstplanung des Notfalldienstkreises 

Region E.___ vom 16. November 2014 ersichtlich. Dabei erfolgt die Verteilung nach Dienstbe-

lastung entsprechend einem Punktesystem, welches vorsieht, dass Dienste an Wochentagen 

2 Punkte und solche an Wochenenden und Feiertagen – unter Berücksichtigung des entspre-

                                                

28 Art. 10 Bst. a der Statuten des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2008 
29 Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016, E. 5 S. 5; Beschwerde vom 29. Juli 2016, E. 6 ff. 
30 Beilage 10 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
31 unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdegegners an den Beschwerdeführer vom 3. November 2014; 

unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdegegners an den Beschwerdeführer vom 18. Juni 2014; unpagi-

nierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdegegners an den Beschwerdeführer vom 17. Oktober 2011 
32 unpaginierte Vorakten, Stellungnahme des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vom 27. Juli 2014; 

unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vom 17. Oktober 2011, be-

treffend das Schreiben vom 17. Oktober 2011 
33 unpaginierte Vorakten, Stellungnahme des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vom 27. Juli 2014 
34 vgl. unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 15. Februar 2015, Notfall 

14.02.2015; unpaginierte Vorakten, Protokoll Notfalldiensteinteilung im Amt E.___ der Vorinstanz vom 

23. Januar 2015; unpagninierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 

14. Dezember 2014; unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vom 

7. August 2014; unpaginierte Vorakten, Stellungnahme des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vom 

27. Juli 2014; unpaginierte Vorakten Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 2. Februar 2011 

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chenden Zusatzaufwandes – 3 resp. 4 Punkte geben. Dabei findet jeweils im Voraus zur 

nächsten Dienstperiode eine Planungssitzung der Ärzte statt. Abwesende Ärzte können eine 

Liste mit Daten abgeben, an welchen ihnen keine Dienste möglich sind.35 

Unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdeführer seit Jahren nicht mehr an den Notfall-

dienstplanungssitzungen des Bezirks E.___ teilnimmt.36 Für die Dienstperiode zwischen dem 

1. September 2014 bis 8. März 2015 fand eine Sitzung am 13. August 2014 statt. Der erstellte 

Plan wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 2014 und der bereinigte definitive Plan am 

24. August 2014 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat weder an der Sitzung teilgenommen, 

noch nicht mögliche Termine oder Wünsche bekannt gegeben. Auch hat er nicht auf die im 

August zugestellten Pläne reagiert.37 

Weiter ist unbestritten, dass sich die Situation insbesondere ab der zweiten Hälfte des Jahres 

2014 zugespitzt hat. Aus verschiedenen Schreiben zwischen dem Beschwerdeführer und dem 

Beschwerdegegner im November 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seine Eintei-

lung im Notfalldienstplan für die Dienstperiode zwischen dem 1. September 2014 bis 

8. März 2015 bemängelt. Insbesondere macht er geltend, dass er – viel häufiger als seine 

Dienstkollegen – vor allem am Wochenende eingeteilt werde und weist daher seine Einteilung 

für die bereits seit gut zwei Monaten laufende Notfalldienstperiode – explizit betreffend die 

Dienste vom 24. Dezember 2014 bis zum 4. Januar 2015 – zurück.38 Entgegenkommender-

weise übernahm ein anderer Arzt des Bezirks E.___ – Dr. med. H.___ – den ersten zurück-

gewiesenen Dienst vom 9. November 2014.39 

Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer – zumindest bis zum Auftreten 

der Schwierigkeiten im Jahre 2014 – das Leisten von Wochenenddiensten bevorzugte („dies 

auch mit der Möglichkeit, dass die G.____ AG die Notfallpatienten nicht dem F.___, sondern 

dem Notfallarzt weiterleitet“)40 bzw. zumindest keine ausdrücklichen Einwendungen gegen 

entsprechende Einteilungen vorbrachte.41 Entsprechend sind den Akten und insbesondere der 

Haltung des Beschwerdegegners resp. der Ärzte des Bezirks E.___ keinerlei Anhaltspunkte 

zu entnehmen, wonach diese den Beschwerdeführer absichtlich gegen seinen Willen nur an 

Wochenenden einteilen würden zwecks „Schikane“. Aus den Akten geht einzig hervor, dass 

                                                

35 Beilage 2 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016; unpaginierte Vorakten, Regelwerk zur Notfalldienstpla-

nung des Notfalldienstkreises Region E.___ vom 16. November 2014 
36 Beilage 4 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
37 Beilage 2 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016; vgl. auch unpaginierte Vorakten, Schreiben Dr. med. 

H.___ an das Präsidium des Beschwerdegegners vom 23. November 2014 
38 Beilage 1, 3 und 4 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
39 Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 24. August 2014; vgl. auch unpaginierte Vorakten, Schreiben Dr. H.___ 

an das Präsidium des Beschwerdegegners vom 23. November 2014 
40 Beilage 2 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016; unpaginierte Vorakten, Schreiben Dr. med. H.___ an 

das Präsidium des Beschwerdegegners vom 23. November 2014  
41 Beilage 14 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 

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sich der Beschwerdeführer im Jahre 2011 über eine nicht ausreichende Einteilung zum Not-

falldienst beschwert hat.42 

Als Folge der Verweigerung zur Übernahme der Notfalldienste vom Dezember 2014 und Ja-

nuar 2015 und der Unmöglichkeit, mit dem Beschwerdeführer eine Lösung zu finden, fand am 

11. Dezember 2014 auf Nachfrage durch den Notfalldienstbezirk E.___43 eine Mediation zwi-

schen dem Beschwerdeführer und -gegner statt. An dieser Mediation wurde gemäss Aussa-

gen des Beschwerdegegners u.a. abgemacht, dass der Beschwerdeführer die vereinbarten 

Notfalldienste anstandslos übernimmt oder selber für Ersatz sorgt. Zudem wurde er explizit 

aufgefordert, während des gesamten Dienstes erreichbar zu sein.44 

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2014 stellte der Beschwerdegegner jedoch fest, dass sich 

der Beschwerdeführer weiter zur Leistung der Notfalldienste am 27. und 28. Dezember 2014 

sowie am 1. und 3. Januar 2015 weigerte.45 Gleichzeitig verpflichtete er den Beschwerdefüh-

rer zur Wahrnehmung der entsprechenden Dienste oder zum Suchen eines Ersatzes und 

drohte ihm im Falle der Weigerung das Ergreifen standesrechtlicher Massnahmen an.46 

Mit E-Mail vom 22. Dezember 2014 nahm die Vorinstanz Bezug auf zwei Schreiben des Be-

schwerdeführers vom 14. und 18. Dezember 2014, worin sich Letzterer erneut weigerte, die 

Notfalldienste vom 27. und 28. Dezember 2014 sowie vom 1. und 3. Januar 2015 zu leisten 

und wies ihn auf seine Pflicht zur Wahrnehmung der Dienste unter den vorliegenden Umstän-

den hin.47 

Trotz dieser klaren Weisungen gab der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

22. Dezember 2014 bekannt, dass er ab dem 24. Dezember 2014 bis zum 3. Januar 2015 

nicht mehr erreichbar sei.48 Entsprechend hat der Beschwerdeführer die Dienste vom 27. und 

28. Dezember 2014 sowie vom 1. und 3. Januar 2015 weder geleistet noch für einen Ersatz 

gesorgt, was er selber u.a. mit Schreiben vom 10. Juli 2015 eindeutig bestätigt.49 

                                                

42 unpaginerte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an Dr. med. I.___ vom 29. April 2011 betreffend Not-

falldienst 
43 unpaginierte Vorakten, Schreiben Dr. med. H.___ an das Präsidium des Beschwerdegegners vom 

23. November 2014 
44 Beschwerdeantwort vom 24. August 2016, Ziff. II. B. S. 2 
45 vgl. unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2014, betreffend Sitzung vom 

11.12.2014 
46 Beilage 7 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
47 unpaginierte Vorkaten, E-Mail der Vorinstanz an den Beschwerdegegner vom 22. Dezember 2014 
48 unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 22. Dezember 2014 
49 Beilage 14 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016: „Ich habe klar gesagt, dass ich den Dienst unter die-

sen Umständen nicht mache. Niemand hat mir zugehört. Ich habe den Dienst ab dem 14.02. wieder ausgeführt. 

Nachdem ich dies dem Kantonsarzt zugesagt hatte.“ 

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Auch ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer schliesslich wiederum nicht an der Notfall-

dienstplanungssitzung des Bezirks E.___ vom 21. Januar 2015 teilgenommen hat.50 Dies ob-

wohl er mit Bekanntgabe des letzten Notfalldienstplanes im August 2014 bereits zur entspre-

chenden Sitzung eingeladen worden war.51 

Als Folge der Vorkommnisse fand schliesslich am 23. Januar 2015 ein Gespräch zwischen 

der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer statt. Dabei erhielt der Beschwerdeführer erneut 

Gelegenheit, Stellung zu nehmen zu den Vorwürfen betreffend seine fehlenden Erreichbarkei-

ten während der Notfalldienste und der Nichtleistung der Dienste ohne Bereitstellung eines 

Ersatzes. Es wurde erneut festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Dienste vom 27. und 

28. Dezember 2014 sowie vom 1. und 3. Januar 2015 nicht geleistete hatte. Gleichzeitig wies 

der Kantonsarzt den Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Vorgehen nicht akzeptabel sei 

und eine Gefährdung der Personen in seinem Bezirk darstelle. Eine Teilnahme an den Not-

falldienstplanungssitzungen in seinem Notfallbezirk sei erforderlich. Nach einer Durchsicht der 

Notfalldienstpläne (insb. Periode vom September 2014 bis März 2015) wurde zudem festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer lediglich zu zwei Wochenenddiensten eingeteilt worden 

war.52 

Was den Vorfall betreffend das Betagtenzentrum E.___ vom 13. Oktober 2015 betrifft, so ist 

hierauf nicht weiter einzugehen, steht dieser doch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit 

der hier in Frage stehenden Notfalldienstpflicht des Beschwerdeführers. Es erfolgte eine auf-

sichtsrechtliche Anzeige, welche durch die Vorinstanz untersucht und mit Schreiben vom 

27. November 2015 als Kommunikationspanne gewertet und als erledigt erachtet wurde, ohne 

dass Massnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer ergriffen wurden. Insgesamt ist dieser 

Vorfall somit als erledigt zu betrachten und hat nichts mit dem Verfahren auf Ausschluss vom 

Notfalldienst zu tun.53 

7.3. Was schliesslich zur Eskalation der gesamten Situation führte, waren zwei weitere 

Vorfälle, welche sich am 14. und 15. Februar 2015 ereigneten und welche in einem engen 

Zusammenhang zueinander stehen. Aus den Akten geht hervor und ist unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer – welcher am 14. Februar Notfalldienst hatte – um 08:11 Uhr einen Anruf 

der G.___ AG auf sein Handy erhielt, welchen er jedoch nicht unmittelbar hörte. Darauf hat 

der Beschwerdeführer zwischen 08:29 Uhr und 09:23 Uhr mehrfach versucht, die G.___ AG 

                                                

50 Beilage 13 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
51 Beilage 13 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016; unpaginierte Vorakten, Dienstplan Amt E.___ 1.9.2014 

– 8.3.2015 
52 vgl. zum Ganzen unpaginierte Vorakten, Protokoll Notfalldiensteinteilung im Amt E.___ der Vorinstanz vom 

23. Januar 2015 
53 vgl. Beilage 18 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016; unpaginierte Vorakten, Schreiben der Vorinstanz 

vom 6. März 2015; unpaginierte Vorakten, Schreiben der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 

27. November 2015 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 19 von 37 

 
 

auf der Nummer [Nummer 2] zu kontaktieren, wobei kein Gespräch zustandekam.54 Aus einer 

vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Auflistung ist weiter ersichtlich, dass er zwi-

schen 09:54 Uhr und 11:19 Uhr am 14. Februar 2015 zehnmal eine Faxnachricht an die 

Nummer [Nummer 3] sendete, welche jedoch zum F.___ – und nicht zur G.___ AG – gehört.55 

Schliesslich hat der Beschwerdeführer die G.___ AG am 14. Februar um 11:26 Uhr per E-Mail 

kontaktiert.56 Hierauf hat die  G.___ AG den Beschwerdeführer zurückgerufen, wobei es zu 

einem „turbulenten Gespräch“ kam. Dabei sagte der Beschwerdeführer aus, er werde Frau 

J.___/die G.___ AG persönlich aufsuchen, sollten seine Telefonate nicht entgegengenommen 

werden. Dies werde dann ungemütlich, das lasse er sich nicht bieten. […] Wenn sie [Frau 

J.___/die G.___ AG] nicht in der Lage sei, mit ihm korrekte Telefonkommunikation aufrecht-

zuerhalten, dann werde er die nötigen Schritte unternehmen. Er wisse nämlich auch, was er 

machen könne.57 

7.4. Unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdeführer nicht die – gemäss Beschwerde-

gegner am Wochenende für Ärzte zu kontaktierende – Nummer [Nummer 1] anrief. Weder 

aus den Weisungen (insb. Regelwerk zur Notfalldienstplanung des Notfalldienstkreises Regi-

on E.___ vom 16. November 2014; Statuten des Beschwerdegegners58, Ausführungsbestim-

mungen betreffend Notfalldienst [NFD] des Y.___ Bern Land vom 1.1.2007) noch aus der 

Homepage der G.___ AG geht jedoch – entgegen den Behauptungen des Beschwerdegeg-

ners – hervor, dass der notfalldienstpflichtige Arzt an Wochenenden die vorgenannte Nummer 

kontaktieren muss. Dies kann dem Beschwerdeführer somit nicht angelastet werden. 

Den Akten ist weiter zu entnehmen und gilt als erwiesen, dass sich der Beschwerdeführer am 

nächsten Tag, den 15. Februar 2015, an den Sitz der G.___ AG begab, um die Kommunikati-

onsprobleme vom Vortag persönlich zu besprechen. Dabei wurde der Beschwerdeführer nicht 

hereingelassen, sondern wartete längere Zeit vor dem Eingang. Beim Eintreffen der Polizei, 

welche in der Zwischenzeit durch die Mitarbeiter der G.___ AG kontaktiert worden war, ver-

liess der Beschwerdeführer das Geschehen.59 

                                                

54 unpaginierte Vorakten, Audioaufnahme des Gespräches zwischen dem Beschwerdeführer und der G.___ AG 

vom 14. Februar 2015, Zeit: 01:29-01:31; unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an die Vo-

rinstanz vom 5. März 2015, Richtigstellung; Beilage 8 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
55 unpaginierte Vorakten, Faxliste des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2015; http://www.G.___.ch/ 

kontakt.html, zuletzt besucht am 25. Juli 2017 
56 unpaginierte Vorakten, E-Mail des Beschwerdeführers an die G.___AG vom 14. Februar 2015 
57 unpaginierte Vorakten, Audioaufnahme des Gespräches zwischen dem Beschwerdeführer und der G.___ AG 

vom 14. Februar 2015, Zeit: 02:53-03:20; unpaginierte Vorakten, Schreiben Rechtsanwalt K.___ an den Be-

schwerdeführer vom 26. Februar 2015, Hausverbot 
58 Statuten des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2008, http://www.Y.___.pdf, besucht am 25. Juli 2017 
59 zum Ganzen unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 5. März 2015, 

Richtigstellung; unpaginierte Vorakten, Schreiben Rechtsanwalt K.___ an den Beschwerdeführer vom 

26. Februar 2015, Hausverbot; unpaginierte Vorakten, Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 

15. Februar 2015, Notfall 14.02.2015 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 20 von 37 

 
 

Bestritten resp. unklar ist, wie sich die Parteien konkret verhielten und wer was für Aussagen 

im Rahmen des Vorfalles machte. Insbesondere wird durch den Beschwerdeführer bestritten, 

dass sein Verhalten „massiv bedrohlich“ war, wie vom Beschwerdegegner behauptet. Ange-

sichts der Aktenlage und der Umstände der Situation ist jedoch davon auszugehen, dass sein 

Erscheinen doch erhebliche – und nicht völlig unbegründete – Verunsicherung bei den Mitar-

beitenden der G.___ AG hervorrief. Die Polizei zu rufen stellt eine Handlung dar, welche nicht 

einfach so ergriffen wird, sondern Umstände von einer gewissen Schwere erfordert. Auch er-

scheinen eine erhebliche Verunsicherung der Mitarbeitenden der G.___ AG und ein nicht klar 

einschätzbares Vorgehen des Beschwerdeführers doch überzeugend in Anbetracht der lang-

anhaltenden Konflikte des Beschwerdeführers mit der AG und unter Berücksichtigung des 

Gespräches und der Aussagen des Beschwerdeführers vom Vortag. Es ist daher davon aus-

zugehen, dass das Auftauchen des Beschwerdeführers zu grosser Verunsicherung der Mitar-

beitenden der AG führte, was durchaus geeignet ist, die Notfall-Triage und den Telefondienst 

zu stören. 

Was den durch den Beschwerdeführer zum Vorfall vom 15. Februar 2015 gestellten Beweis-

antrag (Edieren des Polizeiberichts) betrifft, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits mit E-

Mail vom 22. Dezember 2015 bei der Kantonspolizei Bern eine Edierungsanfrage stellte, wo-

rauf ihr durch Letztere mitgeteilt wurde, dass es keinen schriftlichen Bericht zum Polizeiein-

satz bei der G.___ AG vom 15. Februar 2015 gebe, da der Beschwerdeführer bei Eintreffen 

der Polizei nicht mehr vor Ort gewesen sei. Die Polizei habe lediglich die Mitarbeitenden der 

G.___ AG rechtlich beraten, d.h. die möglichen Schritte erklärt, falls es zu einem neuerlichen 

Ereignis mit dem Beschwerdeführer mit Drohungen oder Belästigung kommen sollte.60 Bewei-

se sind abzunehmen, soweit sie für den Entscheid erheblich sind. Ergibt eine vorweggenom-

mene (antizipierte) Beweiswürdigung, dass ein Beweis nicht dazu geeignet ist, das Beweiser-

gebnis zu verändern oder den zu treffenden Entscheid zu beeinflussen, so kann von der Be-

weisabnahme abgesehen werden (Art. 18 Abs. 2 VRPG).61 Entsprechend dem eben Darge-

legten erübrigt sich somit eine Beweisabnahme betreffend den Polizeibericht. Gleiches gilt für 

den Antrag betreffend Einholen des Inhalts des Telefonats der G.___ AG mit der Polizei. Auch 

die Einholung aller Audioaufzeichnungen der Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer 

und den Angestellten der AG erscheint nicht angezeigt. 

7.5. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 beantragte der Beschwerdegegner bei der Vor-

instanz den sofortigen Ausschluss des Beschwerdeführers vom allgemeinen ärztlichen Not-

falldienst. Darauf teilte die Vorinstanz dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 

2. März 2015 mit, dass er zuerst selber über einen Ausschluss des Beschwerdeführers befin-

                                                

60 zum Ganzen unpaginierte Vorakten, E-Mail vom 22. Dezember 2015 und vom 23. Dezember 2015 zwischen der 

Vorinstanz und der Kantonspolizei Bern resp. innerhalb der Vorinstanz 
61 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N 10 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 21 von 37 

 
 

den müsse. Mit Schreiben vom 3. März 2015 wurde der Beschwerdeführer vom allgemeinen 

ärztlichen Notfalldienst gemäss Art. 30a GesG ausgeschlossen.62 Mangels Gewährung des 

rechtlichen Gehörs vor dem Ausschluss wurde der entsprechende Entscheid des Beschwer-

degegners mit Schreiben vom 1. April 2015 zurückgenommen und dem Beschwerdeführer 

wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt.63 Nach erfolgter Stellungnahme durch den 

Beschwerdeführer vom 8. und 22. April 201564 wurde Letzterer schliesslich mit Schreiben vom 

3. Juni 2015 endgültig durch den Beschwerdegegner mit sofortiger Wirkung von der Notfall-

dienstpflicht ausgeschlossen.65 

 

8. Vorliegen eines wichtigen Grundes 

8.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass es an einem wichtigen Grund für den Ausschluss von 

der Notfalldienstpflicht fehle. Ein wichtiger Grund könne gegeben sein, wenn die Ärztin oder 

der Arzt die fachlichen Anforderungen nicht mehr erfülle. Dies sei vorliegend jedoch gerade 

nicht der Fall. Die Vorinstanz selber halte fest, die beruflichen Kompetenzen des Beschwerde-

führers seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Beschwerdegegner habe 

für den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Notfalldienst jedoch lediglich administrative 

Diskrepanzen angeführt; in fachlicher Hinsicht habe er keine Mängel behauptet. Der eigentli-

che Grund für den Ausschluss aus dem Notfalldienst sei, dass der Beschwerdegegner den 

Beschwerdeführer als störend zu empfinden scheine. Die G.___ AG sodann sei ein privat-

rechtliches Unternehmen, weswegen fraglich sei, inwieweit ein angebliches Fehlverhalten des 

Beschwerdeführers überhaupt zu einem (staatlich verfügten) Ausschluss vom Notfalldienst 

führen könne. Die Differenzen zwischen den Parteien würden kein öffentliches Interesse ge-

fährden und seien deshalb kein wichtiger Grund für den Ausschluss vom Notfalldienst. Der 

Ausschluss des Beschwerdeführers vom Notfalldienst habe weniger die Interessen der öffent-

lichen Gesundheit zum Ziel, sondern offenbare in der Pflicht zur Bezahlung der Ersatzabgabe 

ihren pönalen Charakter. Der Beschwerdeführer werde für eine Situation bestraft, an welcher 

der Beschwerdegegner nicht unschuldig sei. Das Instrument des Ausschlusses vom Notfall-

dienst werde unter dem Vorwand des öffentlichen Interesses vom Beschwerdegegner dazu 

benutzt, den Beschwerdeführer loszuwerden. 

8.2. Der Beschwerdegegner bringt zusammenfassend vor, das Verhältnis zwischen ihm 

und dem Beschwerdeführer sei seit Jahren extrem belastet und es beständen Meinungsver-

schiedenheiten. Eine geregelte Organisation des Notfalldienstes sei bei derartigen Meinungs-

                                                

62 zum Ganzen vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016, S. 2 f. 
63 Beilage 13 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
64 Beilage 14 und 15 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 
65 Beilage 16 der Beschwerdeantwort vom 24. August 2016 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 22 von 37 

 
 

verschiedenheiten nicht mehr möglich, was bereits einen wichtigen Grund für den Ausschluss 

aus dem Notfalldienst darstelle. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer jeweils keine Ein-

wände betreffend die Diensteinteilung erhebe, nachher jedoch oft die Dienstleistung verweige-

re, bestätige dies. Insgesamt sei ihm mehrfache unbegründete Dienstverweigerung 

(17. Juli 2011, 27. Dezember 2014, 28. Dezember 2014, 1. Januar 2015 und 3. Januar 2015), 

mehrfache Unerreichbarkeit während der Notfalldienstpflicht und mehrfach als aggressiv emp-

fundenes Verhalten gegenüber Mitarbeitenden der G.___ AG sowie Kolleginnen und Kollegen 

vorzuwerfen. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers könne der Notfalldienst nicht 

mehr sichergestellt werden. Die weitere Einteilung des Beschwerdeführers in den Notfalldienst 

würde eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, denn aufgrund seiner 

teilweisen Unerreichbarkeit während seiner Notfalldienste könnten Patienten, welche umge-

hend eine Notfallversorgung benötigen würden, nicht immer damit rechnen, auch rechtzeitig 

behandelt zu werden. Somit bestehe nicht nur eine „administrative Diskrepanz“, sondern das 

Verhalten des Beschwerdeführers gefährde akut das Leben der Patienten, welche auf Notfall-

dienstleistungen angewiesen seien. Damit seien auch seine fachlichen Kompetenzen in Be-

zug auf die Notfalldienstleistung in Frage gestellt. Dies stelle einen wichtigen Grund im Sinne 

von Art. 30b Abs. 1 GesG dar. 

8.3. Die Vorinstanz bringt vor, aus den Akten gehe deutlich hervor, dass das Vertrauens-

verhältnis zwischen den Parteien seit längerer Zeit nachhaltig gestört sei. Damit werde die 

Organisation des ambulanten ärztlichen Notfalldienstes im Notfalldienstkreis E.___ erheblich 

belastet. Die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden ambulanten ärztlichen Not-

falldienstes liege im öffentlichen Interesse und könne daher einen wichtigen Grund für den 

Ausschluss von der Notfalldienstpflicht darstellen. 

8.4. Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, haben nach 

Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mitzuwirken (Art. 40 Bst. g 

MedBG66). Regelt das kantonale Recht eine Notfalldienstpflicht, besteht demnach eine diszip-

linarrechtlich relevante Berufspflicht (vgl. Art. 43 MedBG). Im Kanton Bern statuiert Art. 30a 

Abs. 1 GesG u.a. für alle Ärztinnen und Ärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung eine Not-

falldienstpflicht. Die Beteiligung an einem Notfalldienst schliesst die Organisation des Notfall-

dienstes mit ein; sie ist damit ebenfalls Berufspflicht der zum Notfalldienst verpflichteten Ge-

sundheitsfachpersonen.67 Zuständig für die Organisation des ambulanten Notfalldienstes sind 

die pflichtigen Personen selber, wobei sie die Organisation auch den Berufsverbänden über-

tragen können (Art. 30a Abs. 1 GesG). Ausnahmen von der Notfalldienstpflicht, namentlich die 

                                                

66 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; 

SR 811.11) 
67 vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesundheitsgesetz (Teilrevision) vom 12. April 2000, 

Kommentar zu Art. 30a, S. 17 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 23 von 37 

 
 

Dispensation und der Ausschluss, sind in Art. 30b GesG geregelt. Hiernach können die Orga-

nisatoren des Notfalldienstes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Person auf Gesuch 

hin von der Notfalldienstpflicht befreien oder sie von dieser Pflicht ausschliessen (Art. 30b 

Abs. 1 GesG). Beim wichtigen Grund handelt es sich um einen unbestimmten, auslegungsbe-

dürftigen Rechtsbegriff.68 

8.5. Auf kantonaler Ebene obliegt dem Beschwerdegegner – als Sektion der BEKAG und 

unter der Oberaufsicht Letzterer – die Aufgabe, den ambulanten ärztlichen Notfalldienst in 

seinem Einzugsgebiet zu organisieren und durchzuführen,69 wobei er dies an die in den ein-

zelnen Regionen tätigen Ärzte delegieren kann.70 Sowohl bei der BEKAG als auch beim Be-

schwerdegegner handelt es sich um einen als privatrechtlicher Verein im Sinn von Art. 60 ff. 

ZGB71 konstituierter Berufsverband.72 Infolge ihrer Organisationsform als privatrechtliche Ver-

eine sind die durch die BEKAG und den Beschwerdegegner erlassenen Statuten, Reglemente 

usw. einzig für die Mitglieder verbindlich. Sie können jedoch zur Gesetzesauslegung herange-

zogen werden.73 Auf Ebene BEKAG wird denn auch auf die Zuständigkeit des Bezirksvereins 

zur verbindlichen Regelung von Ausnahmen von der Notfalldienstpflicht oder Reduktionen der 

Notfalldienstpflicht verwiesen unter gleichzeitiger Nennung möglicher Beispiele wie Krankheit, 

Unfall, Teilzeittätigkeit oder Mutterschaft.74 In den Statuten des Beschwerdegegners vom 

25. Oktober 2008 finden sich keine Angaben zum möglichen Inhalt eines wichtigen Grundes. 

Auch die Ausführungsbestimmungen betreffend Notfalldienst (NFD) des Y.___ Land (als Teil 

des Beschwerdegegners) vom 1. Januar 2017 äussern sich einzig zur Befreiung (und nicht 

zum Ausschluss) vom Notfalldienst.75 

8.6. Auch in Literatur und Rechtsprechung finden sich nur sehr vereinzelt Beispiele, welche 

auf den Begriff des wichtigen Grundes näher eingehen. Allgemein wird die Befreiung vom 

Notfalldienst in der Praxis [nur] in restriktiv geregelten Ausnahmefällen […] zugelassen.76 Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern erwähnt folgende wichtige Gründe, welche auch bloss 

zur teilweisen Befreiung des Notfalldienstes führen können: Teilzeittätigkeit, Wahrnehmen von 

                                                

68 Dr. iur. Thomas Eichenberger, Allgemeine Bemerkungen zur Notfalldienstpflicht für Ärztinnen bei Schwanger-

schaft, Niederkunft und mit Erziehungsaufgaben bei Kleinkindern, S. 3, https://www.berner-aerzte.ch/fileadmin/ 

user_upload/3_Fuer_Aerzte/Notfalldienst/Allgemeine_Bemerkungen_NFD__2_.pdf, besucht am 25. Juli 2017 
69 Art. 2 BEKAG-Statuten vom 23. Oktober 2008; vgl. auch Art. 14a des Reglements über die Standesordnung des 

BEKAG per 1. März 2007; beides vgl. https://www.berner-aerzte.ch/aerztegesellschaft/ueber-uns.html, besucht am 

25. Juli 2017; Art. 1 f. der Statuten des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2008 
70 Art. 10 Bst. a der Statuten des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2008 
71 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 
72 vgl. zum Ganzen VGE vom 02.12.2016, 100.2015.24U, E. 2.2.; Art. 1 BEKAG-Statuten vom 23. Oktober 2008; 

Art. 1 der Statuten des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2008 
73 siehe Moritz W. Kuhn/Thomas Poledna (Hrsg.), Arztrecht in der Praxis, 2. Auflage 2007, S. 252 
74 Dr. iur. Thomas Eichenberger, a.a.O., S. 3 
75 vgl. Beilage zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 13. März 2017 
76 Thomas Poledna/Raphael Martin Stoll, Ärztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arztes? – Betrachtungen 

am Beispiel der Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Zürich, in: Arnold F. Rusch (Hrsg.), Aktuelle Juristische 

Praxis, AJP 2006, S. 1367 ff., S. 1369 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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Erziehungsaufgaben, gesundheitliche Beeinträchtigung oder Leisten eines gleichwertigen 

Notfalldienstes.77 In der blossen Weigerung, Notfalldienst zu leisten, kann von vornherein kein 

„wichtiger Grund“ im Sinne von Art. 30b Abs. 1 GesG für eine Befreiung oder einen Aus-

schluss liegen.78 Vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde als wichtiger 

Grund für einen Ausschluss vom Notfalldienst die Gefährdung von Patienten angenommen. 

Dabei ist der Nachweis einer konkreten Gefährdung von Patienten im Einzelfall nicht erforder-

lich. Die abstrakte Gefährdungsmöglichkeit aufgrund der Umstände genügt.79 In Art. 95 des 

Gesundheitsgesetzes des Kantons Freiburg80 schliesslich werden Alter, Gesundheit, Mutter-

schaft und Ausübung eines Amtes grundsätzlich als Freistellungsgründe von der Notfall-

dienstpflicht genannt. 

8.7. Aus dem Gesagten lassen sich somit noch keine genaueren Schlüsse in Bezug auf 

das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zusammenhang mit dem vorliegend in Frage ste-

henden Fall ziehen. Es handelt sich nicht um gesundheitliche Probleme des Beschwerdefüh-

rers. Auch stehen – zumindest vorderhand – nicht seine fachlichen Anforderungen als Arzt in 

Frage. Primär geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Si-

cherstellung des Notfalldienstes resp. die dafür erforderliche Organisation derart gefährdet, 

dass ein wichtiger Grund i.S.v. Art. 30b Abs. 1 GesG vorliegt und der Ausschluss gerechtfer-

tigt ist. 

8.8. Entsprechend hat eine Auslegung des Begriffes „wichtiger Grund“ anhand der verwal-

tungsrechtlichen Methoden der Gesetzesauslegung zu erfolgen: Für die Normen des Verwal-

tungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung gelangen 

die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Ausle-

gungsmethode. Lehre und Rechtsprechung bejahen auch für das Verwaltungsrecht den Me-

thodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. 

Vielmehr sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick 

auf ein vernünftiges und praktikables, d.h. ohne unverhältnismässig grossen Verwaltungsauf-

wand durchsetzbares Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben.81 Jedoch steht auch 

auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts gemäss der bundesgerichtlichen Praxis die teleologi-

sche Auslegungsmethode oft im Vordergrund. In sehr zahlreichen Fällen stellt das Bundesge-

                                                

77 VGE vom 20.12.2011, Nr. 100.2011.21U, E. 3.2 
78 VGE vom 20.12.2011, Nr. 100.2011.21U, E. 3.2; hierzu auch BGer 2C_83/2012 vom 29.08.2012, E. 3.2. 
79 vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 28.08.2012, U 11 76, Sachverhalt Ziffer 2b 
80 Gesundheitsgesetz des Kantons Freiburg vom 16. November 1999 (GesG; SGF 821.0.1) 
81 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, 

Rz. 177 f. 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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richt ab auf Sinn und Zweck, auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung zu Grunde 

liegen.82 

8.9. Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. 

Sie ist Ausgangspunkt jeder Auslegung.83 Weder aus dem normalen Sprachgebrauch noch 

dem Wortsinn geht eindeutig hervor, was mit einem „wichtigen Grund“ gemeint ist. Es geht 

einzig daraus hervor, dass es sich um Fälle von einer gewissen Schwere resp. Erheblichkeit 

handeln muss. 

8.10. Aus der Gesetzessystematik geht hervor, dass es sich beim Ausschluss vom Notfall-

dienst aus wichtigen Gründen um Ausnahmefälle handeln muss. Dass diese Ausnahmefälle 

nur restriktiv anzunehmen sind, geht zudem daraus hervor, dass die Art. 30b Abs. 1 GesG 

vorangehende Pflicht zur Leistung von ambulantem Notfalldienst nach Art. 30a Abs. 1 GesG 

als spezifische Pflicht der Gesundheitsfachpersonen (Abschnitt 2.2.) eine grundlegende 

Pflicht darstellt, von welcher möglichst nicht abzuweichen ist. Weitere Hinweise lassen sich 

der Systematik nicht entnehmen. 

8.11. Auch die historische Auslegung gibt keine grossen Hinweise: Aus den Gesetzesmate-

rialien lässt sich einzig entnehmen, dass ein wichtiger Grund z.B. gegeben sein kann, wenn 

die Person die fachlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt.84 

8.12. Die – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Vordergrund stehende – teleo-

logische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden 

ist. Dabei erachtet das Bundesgericht Sinn und Zweck einer Norm als massgeblich, wie sie 

sich aufgrund der Anschauungen zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadressaten er-

geben.85 Ziel von Art. 30a f. GesG ist prinzipiell die Sicherstellung des Notfalldienstes, sprich 

die Gewährleistung der medizinischen Erstversorgung der Bevölkerung im ambulanten Be-

reich nachts und an Sonn- und Feiertagen ausserhalb der ärztlichen Sprechstunden in drin-

genden Fällen.86 Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Berufspflicht des Arztes.87 

                                                

82 statt vieler: BVR 2009 S. 168 ff., E. 2.3.2 S. 175, mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 179 
83 Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich 2012, Rz. 91 f. 
84 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesundheitsgesetz (Teilrevision) vom 12. April 2000, 

Kommentar zu Art. 30b, S. 18 
85 Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 120; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 179 
86 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 05.04.2016, U 15 19, E. 5.a.; Ariane Ayer/Ueli 

Kieser/Thomas Poledna/Dominique Sprumont (Hrsg.), Medizinalberufegesetz, Kommentar, Basel 2009, Art. 40 

N 138; Poledna/Stoll, a.a.O., S. 1367; Thomas Gächter, Kantonale Ebene, Medizinischer Notfalldienst, in: Markus 

Rüssli/Julia Hänni/Reto Häggi Furrer, Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, 

2012, S. 195 ff., S. 197 
87 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 05.04.2016, U 15 19, E. 5.b.; Poledna/Stoll, 

a.a.O., S. 1372 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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8.13. Die Beteiligung an einem Notfalldienst schliesst die Organisation des Notfalldienstes 

mit ein und ist damit ebenfalls Berufspflicht der zum Notfalldienst verpflichteten Gesundheits-

fachpersonen. Sie können jedoch die Organisation des ambulanten Notfalldienstes den Be-

rufsverbänden übertragen.88 Die Pflicht zur Organisation des Notfalldienstes liegt somit origi-

när beim einzelnen Arzt. Diese Organisationspflicht ist jedoch auf einen Berufsverband über-

tragbar. In diesem Fall ist der einzelne Arzt aber zur „Mitwirkung und Umsetzung“ verpflichtet. 

Die Ärzteschaft bzw. die Berufsverbände, welche vom Gesetz mit Vollzugskompetenzen [Or-

ganisation der medizinischen Notfallversorgung] betraut sind (vgl. Art. 30a Abs. 1 Satz 2 

GesG), haben eine Organisationsstruktur zu wählen, welche der Bevölkerung den Zugang zur 

medizinischen Notfallversorgung garantiert. Dazu müssen die einzelnen Notfalldienstleistun-

gen aufeinander abgestimmt und in ein Gesamtkonzept eingebunden sein. Aus dem An-

spruch des Patienten auf Behandlung in Notfällen kann abgeleitet werden, dass der ärztliche 

Notfalldienst effizient und zuverlässig organisiert werden muss. Für die konkrete Umsetzung 

des gesetzlichen Auftrags dürfte es regelmässig verschiedene vertretbare Lösungen geben. 

Den Organisatoren kommt dabei ein grosser Ermessensspielraum zu.89 Da es sich bei der 

Organisation des Notfalldienstes um eine öffentliche Aufgabe handelt, sind die Berufsverbän-

de jedoch an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu deren Verwirklichung beizutragen 

(Art. 35 Abs. 2 BV, Art. 27 Abs. 2 KV).90 Dazu gehören namentlich das Rechtsgleichheitsgebot 

(Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 10 KV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV, Art. 11 Abs. 1 KV). Mit ande-

ren Worten haben die Organisatoren des Notfalldienstes im Rahmen ihrer Organisationsauto-

nomie sicherzustellen, dass sie den Notfalldienst unter den Pflichtigen rechtsgleich und will-

kürfrei gestalten.91 

Die Beeinträchtigung dieser Organisation kann dazu führen, dass der Notfalldienst nicht mehr 

gewährleistet werden kann, was wiederum die öffentliche Gesundheit gefährdet und der Re-

gelungsabsicht von Art. 30a GesG zuwiderläuft. Dies kann folglich einen wichtigen Grund 

i.S.v. Art. 30b Abs. 1 GesG darstellen, welcher einen Ausschluss von der Notfalldienstpflicht 

rechtfertigt. 

8.14. Weiter finden sich auch in Vorschriften anderer Rechtsgebiete Normen, welche eine 

einseitige (fristlose) Auflösung von Rechtsverhältnissen aus „wichtigen oder triftigen Gründen“ 

                                                

88 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesundheitsgesetz (Teilrevision) vom 12. April 2000, 

Kommentar zu Art. 30a, S. 17 
89 vgl. zum Ganzen VGE vom 02.12.2016, 100.2015.246U, E. 6.5; vgl. auch Poledna/Stoll, a.a.O., S. 1370 
90 vgl. dazu auch Rainer J. Schweizer, in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. 

Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2014, Art. 35 N 34 ff. 

und N 42 
91 Poledna/Stoll, a.a.O., S. 1370 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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vorsehen. (insb. Art. 337 OR92, Art. 10 Abs. 3 und 4 BPG93; Art. 25 und 26 PG94; Art. 539 und 

Art. 823 Abs. 1 OR). Die Regelung in Art. 30b Abs. 1 GesG ist insoweit mit diesen Vorschrif-

ten vergleichbar, als es sich – soweit die Organisation des Notfalldienstes durch einen Berufs-

verband erfolgt – ähnlich dem Arbeits- und Gesellschaftsrecht um eine „organisierte Form 

eines Zusammenschlusses von verschiedenen Personen zu einem bestimmten Zweck han-

delt“. Allen Normen inhärent ist die Notwendigkeit, im Einzelfall bei Vorliegen von Situationen 

welche diese Organisation beeinträchtigen oder die Zweckerreichung sonstwie erschweren, 

eine Möglichkeit zum Ausschluss von „Mitgliedern“ vorzusehen. Aus diesen Gründen rechtfer-

tigt sich, zwecks Auslegungshilfe zur Ermittlung des Sinn und Zwecks des „wichtigen Grun-

des“ vergleichbare Fallgruppen dieser Bestimmungen heranzuziehen. 

Im Personalrecht werden beispielsweise als genügende (triftige) Gründe für die Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses angesehen, dass sich die betroffene Person nicht in den Betrieb ein-

ordnen kann oder dass ihr der Wille zur vertrauensvollen Zusammenarbeit fehlt. In der Recht-

sprechung sind ferner Dienstpflichtverletzungen oder ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis als 

triftige Gründe anerkannt. Allgemein ist ein entsprechender Grund anzunehmen, wenn die 

Weiterbeschäftigung der betroffenen Person dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem-

jenigen an einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht.95 Auch im (privaten) Arbeits-

recht gilt zum Beispiel die beharrliche Missachtung von berechtigten Weisungen des Arbeit-

gebers trotz Verwarnung als wichtiger Grund.96 Schlechte Beziehungen zwischen den Partei-

en rechtfertigen an sich noch keinen wichtigen Grund.97 Das Bundespersonalrecht verweist 

wiederum auf die Praxis nach Arbeitsrecht.98 Das Gesellschaftsrecht schliesslich sieht als 

wichtigen Grund für den Ausschluss beispielsweise, dass die Erreichung des Gesellschafts-

zwecks verunmöglicht, wesentlich erschwert oder gefährdet wird, sodass die Fortsetzung der 

Gesellschaft den Gesellschaftern nicht mehr zugemutet werden kann.99 Auch genannt werden 

fortgesetzter Macht- oder Vertrauensmissbrauch eines Gesellschafters oder die fortlaufende 

Missachtung von Statuten und Gesellschaftsbeschlüssen.100 Allgemein kann festgestellt wer-

den, dass die Kombination verschiedenartiger, für sich allein zu wenig schwerwiegender Dis-

                                                

92 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 

Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) 
93 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) 
94 Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) 
95 zum Ganzen VGE vom 23.07.2015, 100.2014.359U, E. 2.1 S. 4 
96 Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, 

Zürich 2012, Art. 337 OR N 4, S. 1108 
97 Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 4, S. 1114 
98 statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGer A-2718/2016 vom 16.03.2016, E. 5.1 
99 vgl. BGE 105 II 114 
100 zum Ganzen Markus Pfenninger, OR Kommentar, Schweizerisches Obligationenrecht, in: Jolanta Kren Kost-

kievicz et. al., OFK – Orell Füssli Kommentar (Navigator.ch), 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 821 N 7 f. 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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ziplinwidrigkeiten je nach Schwere mit oder ohne Verwarnung als wichtigen Grund gelten 

können.101 

8.15. Zusammenfassend ergibt sich bezogen auf den vorliegend in Frage stehenden wichti-

gen Grund somit folgendes Ergebnis: Zur Gewährleistung eines Notfalldienstes ist in jeder 

Region eine Organisationsstruktur erforderlich. Wird diese Organisation an einen Verein über-

tragen, ist eine praktikable, zielgerichtete – sprich effiziente und zuverlässige – Struktur zu 

wählen, wobei den Vereinen ein grosser Ermessensspielraum bei der konkreten Ausgestal-

tung zukommt, welcher seine Grenzen am Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot findet. 

Der einzelne Arzt hat sich in diesem Fall – unabhängig seiner Vereinszugehörigkeit – in die 

Organisationsstruktur einzufügen. Dies bedingt auch eine aktive Mitwirkung an Planung, 

Kommunikation und Umsetzung von Abmachungen und Weisungen, da ansonsten die Koor-

dination zwischen den einzelnen Ärzten und damit die zeitlich flächendeckende Gewährleis-

tung des Notfalldienstes nicht sichergestellt werden können. Wird diese Pflicht unterlassen 

bzw. verweigert ein Arzt seine Teilnahme an der Organisation oder erschwert er sie erheblich, 

so kann dies im Einzelfall den Ausschluss rechtfertigen, wird hierdurch doch das Ziel, die Ge-

währleistung der ambulanten Erstversorgung der Bevölkerung ausserhalb der Sprechstun-

denzeiten in dringenden Fällen (Versorgungssicherheit) resp. der einzelne Patient gefährdet. 

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur zu vergleichbaren Vorschriften in 

anderen Rechtsgebieten muss diese Erschwerung/Gefährdung jedoch von einer gewissen 

Erheblichkeit sein, wobei sich Letztere gerade aus der Kombination verschiedenartiger, für 

sich allein zu wenig schwerwiegender Disziplinwidrigkeiten resp. Vorfällen ergeben kann. 

8.16. Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde seit Jahren systematisch nur an Wochen-

enden und während Ferien in den Notfalldienst eingeteilt und kritisiert generell die Organisati-

on (insb. betreffend die G.___ AG) der Notfalldienstplanung des Beschwerdegegners resp. 

des Notfalldienstkreises E.___.102 Wie erwähnt ist für die Organisation des regionalen ambu-

lanten ärztlichen Notfalldienstes im vorliegenden Fall der Beschwerdegegner zuständig.103 

Dabei hat er auch die in seiner Region tätigen Nichtmitglieder in den Notfalldienst einzutei-

len.104 Der Notfalldienst ist während der ganzen Woche rund um die Uhr zu gewährleisten. Der 

Verein ist in seinem Versorgungsgebiet in Notfalldienstkreise gegliedert. Die Notfalldienstkrei-

se organisieren den Notfalldienst selbständig. Für die Organisation des Notfalldienstes be-

dient sich der Verein geeigneter technischer Hilfsmittel und Personal.105 Entsprechend erfolgt 

die konkrete Organisation des Notfalldienstes im Bezirk E.___ wie im Sachverhalt unter Ziffer 

                                                

101 Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 337 OR N 4, S. 1109; VGE vom 23.07.2015, 100.2014.359U, E. 2.1 S. 4 

und 4.3 S. 13, mit Hinweisen 
102 vgl. zum Beispiel das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. September 2016 
103 Art. 10 Bst. a der Statuten des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2008 
104 Dr. iur. Thomas Eichenberger, a.a.O., S. 3 
105 vgl. Art. 10 Bst. a der Statuten des Beschwerdegegners vom 23. Oktober 2008 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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7.2. dargelegt durch die in dieser Region praktizierenden Ärzte. Zwecks gerechter Aufteilung 

der Dienste wird ein Punktesystem verwendet und zur Koordination finden jeweils halbjährli-

che Planungssitzungen im Vorfeld der Dienstperioden statt, welche mehrere Monate im Vo-

raus angekündigt werden. Den Dienstplänen des Amtes E.___ vom 1. September 2014 bis 

8. März 2015 resp. vom 9. März 2015 bis 17. September 2015 ist dementsprechend eine Ver-

teilung der Dienste nach Punkten mit einem Turnus zwischen den Ärzten zu entnehmen. 

Während der Beschwerdeführer im ersten Plan noch vermehrt (rund elfmal) an Wochenen-

den/Feiertagen eingeteilt wurde, ist er – nach erfolgter Feststellung, dass er nicht mehr immer 

an Wochenenden eingesetzt werden will – im späteren Plan nur noch rund dreimal an Wo-

chenenden/Feiertagen eingeteilt.106 Dabei beruht erstere Einteilung des Beschwerdeführers 

wie dargelegt auf einer von diesem gemachten Angabe, welche er – bis zum Herbst 2014 – 

nie ausdrücklich resp. aktenkundig widerrufen hat. 

Was die Zusammenarbeit mit der G.___ AG betrifft, beruht diese auf Weisungen des Be-

schwerdegegners.107 Der entsprechende Beizug einer privaten Institution zur Organisation des 

Notfalldienstes (hier insb. Triage und Telefondienst) liegt im Ermessen des Beschwerdegeg-

ners. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass ausser den persönlichen Schwierigkeiten 

des Beschwerdeführers anderweitige Probleme mit der AG bestehen würden. Der Vollstän-

digkeit halber sei zudem erwähnt, dass die privatrechtliche Natur der AG – entgegen den Vor-

bringen des Beschwerdeführers – für die in casu in Frage stehende Problematik nicht von 

Bedeutung ist. 

Insgesamt erscheint die Notfalldienstorganisation im Bezirk E.___ somit zweckmässig, effi-

zient, zuverlässig und auch grundrechtskonform. Eine rechtsungleiche oder willkürliche Eintei-

lung des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist somit 

gehalten, sich in diese Organisation einzufügen. 

8.17. Aus dem unter Ziffer 7 dargelegten Sachverhalt geht hervor, dass erhebliche Differen-

zen zwischen dem Beschwerdeführer und -gegner bestehen, welche sich in der Organisation 

des Notfalldienstes niederschlagen. Dies äussert sich einerseits in der Einteilung und Leistung 

von Notfalldiensten durch den Beschwerdeführer. So hat Letzterer insbesondere die Dienste 

vom 9. November 2014 (welcher von einem anderen Arzt kurzfristig übernommen wurde), 

vom 27. und 28. Dezember 2014 sowie vom 1. und 3. Januar 2015 weder geleistet noch für 

einen Ersatz gesorgt. Als Begründung führt der Beschwerdeführer eine angeblich ungerechte 

Einteilung gegenüber seinen Berufskollegen an, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht 

(vgl. vorne Ziffer 8.16). Der Beschwerdeführer ist daher – im Rahmen seiner Berufspflicht – 

                                                

106 vgl. unpaginierte Vorakten, Beilage zum Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 

26. Januar 2015 und vom 28. Januar 2015 
107 unpaginierte Vorakten, Regelwerk zur Notfalldienstplanung des Notfalldienstkreises Region E.___ vom 

16. November 2014, „Notfalldienst läuft über medizinisches Notfall-Callcenter G.___ 

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zur Teilnahme und aktiven Mitarbeit (auch betreffend die Organisation) am Notfalldienstsys-

tem des Vereins verpflichtet. Selbst wenn er gegenüber den Berufskollegen ungerecht einge-

teilt worden wäre, kann er nicht kurzfristig und ohne Bereitstellung eines Ersatzes seine 

Dienste verweigern, gefährdet er doch so die Gewährleistung eines zeitlich flächendeckenden 

Notfallsystems der Region und damit schliesslich den einzelnen Patienten. Zur Sicherstellung 

einer funktionierenden Organisation ist die zuverlässige Mitarbeit und Einhaltung der Planung 

jedes einzelnen Arztes erforderlich. Ansonsten wird die Sicherstellung der ambulanten Erst-

versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Sprechstundenzeit in dringenden Fällen gefähr-

det. Der Beschwerdeführer nimmt aber erwiesenermassen seit Jahren weder an den Notfall-

dienstplanungssitzungen teil, noch gibt er vorgängig Abwesenheiten bekannt oder beteiligt 

sich sonst wie an der Organisation der Dienste. Bereits hierdurch erschwert resp. verunmög-

licht er eine effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und damit eine Gewährleistung 

des Notfalldienstes in der Region E.___ erheblich. 

Weiter bestehen erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer 

und dem durch den Beschwerdeführer im Rahmen der Organisation zulässigerweise hinzuge-

zogener Dienst der G.___ AG. Gemäss Beweisergebnis ist erstellt, dass der Beschwerdefüh-

rer mehrfach während seiner Notfalldienste schwer bis gar nicht erreicht werden konnte. Auch 

dies gefährdet den einzelnen Patienten unmittelbar, ist es gerade bei Notfällen von absoluter 

Notwendigkeit, dass der Arzt sofort und jederzeit erreicht werden kann. Trotz zahlreichen Be-

mühungen – es wurde mehrfach versucht, eine Lösung zu finden und dem Beschwerdeführer 

entgegenzukommen bspw. durch anfängliche Dienstübernahme durch Dr. med. H.___ – und 

Verwarnungen (inkl. Androhung von Disziplinarmassnahmen) seitens des Beschwerdegeg-

ners und der Vorinstanz, verweigerte der Beschwerdeführer weiter seine Dienste, ohne für 

Ersatz zu sorgen. Auch war er wiederum telefonisch nicht erreichbar. Der Vorfall vom 

15. Februar 2015 zeigt schliesslich, dass sich die Kommunikationsschwierigkeiten auf ein sol-

ches Niveau gesteigert hatten, dass eine (zeitweise) Zusammenarbeit mit dem Beschwerde-

führer nicht mehr gewährleistet werden konnte und der Notfallbetrieb erneut beeinträchtigt 

wurde. 

Insgesamt muss festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer weder in die Organisa-

tion eingegliedert hat noch einen Willen zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zeigt. Auch 

bietet er keinerlei Möglichkeit, das zerrüttete Vertrauensverhältnis längerfristig wieder zu ver-

bessern. Die Vorfälle und Situation in ihrer Gesamtheit erschweren die Sicherstellung des 

Notfalldienstes somit in einem solchen Ausmass, dass damit der einzelne Patient gefährdet 

wird und widerstreben dem als gewichtig zu wertenden öffentlichen Interesse der öffentlichen 

Gesundheit. Folglich liegt ein wichtiger Grund nach Art. 30b Abs. 1 GesG vor. Damit ist ein 

Ausschluss des Beschwerdeführers vom Notfalldienst grundsätzlich möglich. 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

 Seite 31 von 37 

 
 

9. Verhältnismässigkeit des Ausschlusses 

9.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

durch seinen Ausschluss vom Notfalldienst. Insbesondere macht er geltend, die Wahl des 

Mittels sei fragwürdig. Es wäre dem Beschwerdegegner ohne weiteres möglich gewesen, zu-

erst eine schriftliche Verwarnung auszusprechen und dem Beschwerdeführer bei allfälligem 

zukünftigem Fehlverhalten den Ausschluss vom Notfalldienst in Aussicht zu stellen. Damit 

hätte das Ziel, die öffentliche Gesundheit sicherzustellen, ebenso erreicht werden können. 

Zudem treffe ihn die Massnahme schwer und sei damit unzumutbar. Zum einen würden ihm 

verrechenbare Arbeitsstunden fehlen, wenn er den Notfalldienst nicht wahrnehmen könne, da 

diese Tätigkeit einen nicht unerheblichen Anteil an seinem Einkommen ausmache. Zum ande-

ren müsste er eine Ersatzabgabe an den Beschwerdegegner leisten, wobei es sich nicht um 

kleine, leicht verschmerzbare Geldbeträge handle. Die Massnahme sei somit für den Be-

schwerdeführer auch nicht zumutbar, stehe in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck 

und verletze auch aus diesem Grund das Verhältnismässigkeitsprinzip. 

9.2. Der Beschwerdegegner bringt vor, der Ausschluss sei verhältnismässig. Es bestehe 

ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass der Notfalldienst ohne Zwischenfälle und 

reibungslos organisiert und durchgeführt werden könne, ansonsten das öffentliche Interesse 

der öffentlichen Gesundheit erheblich gefährdet werde. Mit dem Beschwerdeführer sei eine 

Mediation durchgeführt worden. Im Anschluss daran habe der Beschwerdeführer trotz Mah-

nungen vom 20. und 22. Dezember 2014 keinen Notfalldienst geleistet. Anschliessend sei es 

zur wiederholten Nichterreichbarkeit des Beschwerdeführers und zu dessen wie erwähnt ag-

gressivem Auftreten gegenüber den Mitarbeitenden der G.___ AG und Kolleginnen und Kolle-

gen gekommen. Angesichts des jahrelangen renitenten Verhaltens des Beschwerdeführers 

wäre eine „Verwarnung" keineswegs geeignet gewesen, das öffentliche Interesse sicherzu-

stellen, wonach der Notfalldienst ohne Zwischenfälle und reibungslos organisiert und durchge-

führt werden müsse. Vielmehr sei es erforderlich gewesen, sofort zu handeln und den Be-

schwerdeführer von der Notfalldienstpflicht auszuschliessen, um keine Gefährdung des Not-

falldienstes und damit der öffentlichen Gesundheit zu riskieren. Davon dass dem Beschwerde-

führer „schwere Nachteile“ entständen, könne ohnehin nicht gesprochen werden. Der Be-

schwerdeführer leiste im Durchschnitt nur rund 30 Tage pro Jahr Notfalldienst. An jenen Ta-

gen, an welchen der Beschwerdeführer Notfalldienst leisten müsste und jetzt nicht mehr dürfe, 

könne er ohne Weiteres seiner Tätigkeit als Hausarzt nachgehen und ein vergleichbares Ein-

kommen erzielen, weshalb er diesbezüglich ohnehin keinen Schaden erleide. Zum anderen 

habe der Beschwerdeführer in der Dienstperiode 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2014 rund 24 

Tage Notfalldienst geleistet. Entsprechend sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer etwa 

eine Ersatzabgabe in der Höhe von CHF 12'000.00 leisten müsse. Bei einem mutmasslichen 

Referenzeinkommen in der Höhe von CHF 207‘000.00 könne von einem „schweren Nachteil“ 

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 

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ohnehin keine Rede sein. Doch selbst wenn diesem Geldbetrag und damit dem Interesse des 

Beschwerdeführers, Notfalldienst zu leisten, ein gewisses Gewicht zukommen würde, vermö-

ge dieses Interesse das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Notfalldienst nicht zu 

überwiegen. 

9.3. Die Vorinstanz macht geltend, um einen möglichst reibungslos funktionierenden Not-

falldienst auch im Notfalldienstkreis E.___ sicherzustellen, sei der Ausschluss des Beschwer-

deführers vom Notfalldienst eine geeignete und verhältnismässige Massnahme. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen (insb. angeblicher Verdienstausfall, 

Ersatzabgabepflicht) könnten das öffentliche Interesse nicht aufwiegen, umso weniger als der 

Beschwerdeführer von der primären Pflicht zur Leistung ambulanten ärztlichen Notfalldienstes 

entlastet werde. Im Übrigen weise die Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzabgabe keines-

wegs pönalen Charakter auf, sondern treffe (wie etwa die Wehrpflichtersatzabgabe) jede 

Fachperson, die ihrer primären Pflicht aus welchen Gründen auch immer nicht nachkomme. 

9.4. Art. 5 Abs. 2 BV verlangt, dass staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen 

und verhältnismässig sein muss. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die 

Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels 

geeignet und erforderlich sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen 

Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (Zumutbarkeit).108 

9.5. Der Ausschluss des Beschwerdeführers vom Notfalldienst ist geeignet, die Sicherstel-

lung des Notfalldienstes (Organisation) und damit das öffentliche Interesse der öffentlichen 

Gesundheit zu gewährleisten. 

9.6. Die Massnahme muss im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel 

erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnah-

me für den angestrebten Erfolg ausreichen würde.109 Die Massnahme darf in sachlicher, räum-

licher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen.110 

Wie dargelegt fanden seitens des Beschwerdegegners und der Vorinstanz zahlreiche Bemü-

hungen statt, eine einvernehmliche Lösung mit dem Beschwerdeführer zu finden. Zudem 

wurde der Beschwerdeführer mehrfach verwarnt – insbesondere was seine Erreichbarkeit und 

allgemein die Leistung der Notfalldienste betrifft. Dies nicht zuletzt auch unter Androhung von 

Disziplinarmassnahmen/standesrechtlicher Massnahmen.111 Dem Beschwerdeführer wurde 

dabei jeweils die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt. Dabei machte Letzterer ver-

                                                

108 vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 514; vgl. auch Benjamin Schindler/Tobias Tschumi, in: Bernhard Ehren-

zeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender, a.a.O., Art. 5 N 48 
109 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 527 
110 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 530 
111vgl. insb. Schreiben des Beschwerdegegners vom 20. Dezember 2014 

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schiedentlich Zusicherungen, die er jedoch entweder nicht einhielt resp. umsetzte oder kurze 

Zeit später wieder verwarf. Eine weitere Verwarnung mit dem konkreten in Aussicht stellen 

eines Ausschlusses vom Notfalldienst wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, wäre so-

mit nicht mehr geeignet gewesen, den Notfalldienst sicherzustellen und stellt daher vorliegend 

kein mi