# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d062ac5-9ef4-5a3d-94fb-5360d60f7e4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.01.2011 D-5584/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5584-2010_2011-01-21.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5584/2010/dcl

Urteil vom 24. Januar 2011

Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richter Gérard Scherrer,   
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Parteien A._______, geboren am (…),
(Beschwerdeführer 1),   
B._______, geboren am (…),
 (Beschwerdeführer 2),   
C._______, geboren am (…),
 (Beschwerdeführerin 3),   
Türkei,
alle vertreten durch Nicole Hohl,
Advokatur Gysin + Roth, 
(…), 
Beschwerdeführende, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Familienzusammenführung; Verfügung des BFM 
vom 5. Juli 2010 / N (…).

D-5584/2010

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Mit Verfügung des BFM vom 28. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer 
1, der Vater der Beschwerdeführenden 2 und 3, in der Schweiz als 
Flüchtling anerkannt und es wurde ihm gestützt auf Art. 2 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in der Schweiz Asyl 
gewährt.

B. 
Am 25. Juni 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden sowie deren 
Mutter und minderjährigen Geschwister durch ihre Rechtsvertreterin beim 
BFM um Einreisebewilligung und Familienasyl. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen angeführt, dass sie immer als Familie zusammengelebt 
hätten und seit der Ausreise des Vaters beziehungsweise Ehemannes 
von den Sicherheitsbehörden ständig gestört worden seien, weil diese 
hätten in Erfahrung bringen wollen, wo sich der gesuchte Vater und 
Ehemann befinde. Insbesondere der Beschwerdeführer 2 sei in letzter 
Zeit mehrmals von den Behörden einvernommen worden.

Mit Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 wurde die Einreise der Mutter der Beschwerdeführenden und der 
minderjährigen Geschwister in die Schweiz zwecks Familienvereinigung bewilligt. Demgegenüber wurde 
mit Verfügung des BFM vom 5. Juli 2010 die Einreise der Beschwerdeführenden 2 und 3 in die Schweiz 
abgelehnt und das Gesuch um Familiennachzug abgewiesen. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung 
im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführenden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht 
anspruchsberechtigt seien, weil sie die Volljährigkeit erreicht hätten. Zudem seien den Akten keine 
zwingenden Gründe im Sinne des Abs. 2 dieser Bestimmung zu entnehmen, welche eine 
Einreisebewilligung rechtfertigen könnten. Die volljährigen Geschwister würden zusammen in der Türkei 
zurückbleiben und über zahlreiche Geschwister ihres Vaters in der Wohnregion verfügen. Damit wäre die 
Beschwerdeführerin 3 nicht auf sich allein gestellt, auch wenn ihre Mutter und die jüngeren Geschwister die 
Türkei verlassen hätten. Die Beschwerdeführenden könnten mit der Unterstützung durch den 
Familienverband rechnen.

Mit Eingabe vom 5. August 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des 
BFM, die Bewilligung des Nachzugs der Beschwerdeführenden 2 und 3 und der Einreise in die Schweiz 
sowie die Anerkennung als Flüchtlinge gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG und die Asylgewährung. In 
prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach    Art. 65 Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), 
um baldige Entscheidung und – für den Fall einer Stellungnahme durch die Vorinstanz – um ein 
Replikrecht. Zur Begründung legten sie dar, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht richtig festgestellt 
worden und die Vorinstanz habe Ermessensfehler begangen. Die Familie des Beschwerdeführers 1 sei 

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nach dessen Flucht regelmässig von der Gendarmerie aufgesucht und unter Druck gesetzt worden. Der 
Beschwerdeführer 2 werde seit Monaten regelmässig von der Polizei angehalten und verhört, dies unter 
anderem wegen seines Vaters. Die Situation in der Studentenstadt D._______, wo er studiere, habe sich 
seit der Eskalation der Gewalt zwischen dem Militär und den Kurden massiv verschlimmert. Infolge der 
wiederholten Festnahmen sei er gezwungen gewesen, sein Studium an der Universität D._______ 
abzubrechen. Am Wohnort der Familie habe zudem vor rund einer Woche eine Militäroperation 
stattgefunden und es würden rundum Waldbrände toben. Der Beschwerdeführer 2 müsse dort mit einer 
staatlichen Verfolgung rechnen, weshalb sein Leben nicht in Sicherheit sei. Die Beschwerdeführerin 3 habe 
immer bei ihrer Mutter im Dorf gelebt, lediglich die Grundschule besucht und anschliessend der Mutter im 
Haushalt geholfen. Für sie als junge Frau sei ein Leben in dieser Ostprovinz zu gefährlich. Ausserdem 
verfüge sie über keine Existenzgrundlage, weil die Geschwister ihres Vaters aufgrund ihrer wirtschaftlichen 
Situation nicht für sie aufkommen könnten. Diese seien dazu auch nicht gewillt, weil sie mit der 
Unterstützung der Beschwerdeführerin 3 als Tochter einer gesuchten Person vermehrt mit staatlichen 
Repressionen rechnen müssten. Als unverheiratete Frau sei sie auf den Schutz und die Unterstützung der 
Familie angewiesen. Ein weiterer Verbleib in der Türkei sei für sie deshalb nicht zumutbar. Da der 
Beschwerdeführer 1 ferner nicht mehr in die Türkei reisen könne, würden die Beschwerdeführenden 2 und 
3 ihn als Vater wohl definitiv „verlieren“. Schliesslich sei noch festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 
2 und 3 im Zeitpunkt der Flucht ihres Vaters noch minderjährig gewesen seien und der Asylentscheid im 
Fall des Vaters lange habe auf sich warten lassen. Es mute deshalb willkürlich an, dass die beiden 
nunmehr erwachsenen Kinder nicht mehr in das Familienasyl einbezogen werden könnten, weshalb die 
Verweigerung des Familiennachzugs als unverhältnismässig zu betrachten sei.

Der Beschwerde lagen ein fremdsprachiger handschriftlicher Brief und Kopien eines amtlichen türkischen 
Dokumentes, beides nicht in eine schweizerische Amtssprache übersetzt, sowie Kopien eines Berichts des 
Kurdistan National Congresses (KNK) bei.

C. 
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 13. August 2010 
wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert der ihnen 
angesetzten Frist die der Beschwerde beigelegten und nicht in einer 
Amtssprache vorliegenden fremdsprachigen Beweismittel übersetzt sowie 
im Original nachzureichen. Es wurde ihnen ferner mitgeteilt, dass über 
die weiteren gestellten Anträge nach Eingang der Übersetzungen 
beziehungsweise des Originals entschieden werde.

D. 
Mit Faxeingabe vom 27. August 2010 reichten die Beschwerdeführenden 
die verlangten Übersetzungen nach.

E. 
Mit Eingabe vom 30. August 2010 ersuchten die Beschwerdeführenden 

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um eine Fristerstreckung, welche ihnen mit Zwischenverfügung vom 1. 
September 2010 gewährt wurde.

F. 
Mit Eingabe vom 13. September 2010 wurden die verlangten 
Übersetzungen nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration 
(BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.5. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

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kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.  
2.1. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 machen unter anderem auch eine 
persönliche Gefährdung aufgrund ihres aus politischen Gründen 
behördlich gesuchten Vaters geltend. Grundsätzlich hat die Prüfung der 
originären Flüchtlingseigenschaft der Prüfung eines allfälligen derivativen 
Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling vorzugehen (vgl. BVGE 
2007/19). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage rechtfertigt es sich 
indessen, zunächst die Frage des Familienasyls zu prüfen, das heisst, ob 
den Beschwerdeführenden 2 und 3 gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG 
Familienasyl zu gewähren und ihnen damit gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG 
die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. Wäre dies der Fall, so würde 
sich die Prüfung der Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 
AsylG erübrigen und das BFM wäre anzuweisen, den 
Beschwerdeführenden – nach Prüfung einer allfälligen originären 
Flüchtlingseigenschaft – gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG unter 
Zuerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 
Ergibt die Prüfung hingegen, dass den Beschwerdeführenden kein 
Familienasyl zu gewähren ist, hätte das BFM aufgrund der geltend 
gemachten persönlichen Gefährdung zu prüfen, ob sie die 
Flüchtlingseigenschaft originär erfüllen und ihnen die Einreise in die 
Schweiz allenfalls gestützt auf Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu bewilligen 
ist.

2.2. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die 
Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG 
zugunsten der Beschwerdeführenden 2 und 3 erfüllt sind.

2.2.1. Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder 
werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine 
besonderen Umstände dagegen sprechen. Andere nahe Angehörige von 
in der Schweiz lebenden Flüchtlingen können in das Familienasyl 
eingeschlossen werden, wenn besondere Gründe für die 
Familienvereinigung sprechen (Art. 51 Abs. 1 und 2 AsylG). Andere nahe 
Angehörige sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie 
behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, 
die in der Schweiz lebt, angewiesen sind (Art. 38 der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 
Wurden die anspruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

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und 2 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, 
so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

2.2.2. In allgemeiner Hinsicht wird bei der Gewährung von Familienasyl 
im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG vorausgesetzt, dass die betreffende 
Person mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Moment der 
Flucht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat, eine 
Wiederherstellung dieser Gemeinschaft unentbehrlich ist und in der 
Schweiz auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 
Nr. 24 E. 3 S. 191, EMARK 2000 Nr. 11).

2.2.3. Besondere Gründe, welche für die Familienvereinigung im Sinne 
von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen, liegen nach der Praxis dann vor, 
wenn die einzubeziehenden nahen Angehörigen einer besonderen 
Unterstüt-zung im Sinne einer persönlichen Fürsorge – nicht lediglich 
einer finan-ziellen Unterstützung – bedürfen, welche nur die in der 
Schweiz leben-den, asylberechtigten Familienangehörigen zu erbringen 
in der Lage sind (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 24 E. 3, EMARK 2000 
Nr. 27 E. 5. f., EMARK 2000 Nr. 21 E. 6.c). Besondere Gründe können – 
in atypischen Einzelfällen – auch dann vorliegen, wenn die in der Schweiz 
lebenden, asylberechtigten Familienangehörigen selbst einer solchen 
persönlichen Fürsor-ge durch die einzubeziehende Person bedürfen (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 4 S. 42).

2.2.4. In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass 
die beiden volljährigen Geschwister zusammen in der Türkei 
zurückbleiben würden und über zahlreiche Geschwister ihres Vaters 
verfügten. Auch wenn die Mutter und die jüngeren Geschwister die Türkei 
verlassen hätten, sei somit die Beschwerdeführerin 3 nicht auf sich allein 
gestellt, und beide Geschwister könnten überdies mit der Unterstützung 
durch den Familienverband rechnen.

2.2.5. In der Beschwerdeschrift wird demgegenüber im Wesentlichen 
angeführt, dass die Beschwerdeführerin 3 weder bei ihren Verwandten 
leben noch von ihnen unterstützt werden könne. Einerseits erlaube dies 
deren wirtschaftliche Situation nicht und andererseits würden sie 
Repressalien durch die türkischen Sicherheitskräfte befürchten, weil sie 
die Tochter einer behördlich gesuchten Person sei. Damit verfüge sie 
über keine Existenzgrundlage. Zudem sei für sie das Leben in der 
östtürkischen Provinz als alleinstehende und unverheiratete Frau zu 

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gefährlich. Der Beschwerdeführer 2 seinerseits benötige ebenfalls 
Unterstützung, da er sich noch im Studium befinde.

2.2.6. Aufgrund der geschilderten Lebenssituation der 
Beschwerdeführenden 2 und 3 in ihrem Heimatstaat ergeben sich, wie 
nachfolgend erörtert, keine besonderen Gründe, welche für die 
Familienvereinigung im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG sprechen würden. 
Für die Frage der Minderjährigkeit beziehungsweise Volljährigkeit der 
Beschwerdeführenden und somit die Anwendung von Art. 51 Abs. 2 und 
nicht Art. 51 Abs. 1 AsylG ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 
um Familiennachzug vom 25. Juni 2010 massgebend und nicht der 
Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung beziehungsweise der Flucht des 
Beschwerdeführers 1 im Mai 2007. Bei der Einreichung des Gesuchs um 
Familiennachzug waren die Beschwerdeführenden 2 und 3 bereits 
volljährig. Es ist zwar verständlich, dass sie durch die Trennung von der 
Mutter und den minderjährigen Geschwistern, mit denen sie bisher im 
gleichen Haushalt gelebt haben, verunsichert sind, und ihnen die neue 
Situation Unbehagen bereitet. Damit vermögen sie den Anforderungen 
von Art. 51 Abs. 2 AsylG indessen nicht zu genügen. Es werden keine 
Gründe dargelegt, welche die Beschwerdeführenden 2 und 3 im 
Vergleich zu anderen jungen Erwachsenen in ihrem Alter als besonders 
fürsorgebedürftig durch ihre Eltern im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AsylG 
erscheinen liessen. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sind inzwischen 
21 Jahre alt und es kann von ihnen erwartet werden, dass sie auf 
eigenen Füssen stehen und selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen. 
In der Schweiz wird dies von Gleichaltrigen grundsätzlich auch erwartet. 
Auch wenn der Beschwerdeführer 2 sein Studium noch nicht 
abgeschlossen hat, verfügt er über eine überdurchschnittlich gute 
Schulbildung. Dank dieser sollte es ihm möglich sein, eine Arbeitsstelle 
zu finden beziehungsweise einen Beruf zu erlernen und für sich eine 
eigene Existenzgrundlage zu erarbeiten. Es ist ihm zuzumuten, sich um 
eine entsprechende Stelle zu bemühen. Den Beschwerdeführenden ist es 
auch zuzumuten, sich in einer Stadt ihres Heimatlandes niederzulassen, 
wo sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der 
kurdischen Bevölkerung weniger gravierend auswirken und wo sich eher 
eine Arbeitsstelle finden lässt. In der Beschwerdeschrift wurde zudem 
nicht überzeugend dargelegt, warum sämtliche die in der Türkei lebenden 
Verwandten nicht in der Lage sein sollten, der Tochter und dem Sohn 
ihres Bruders die notwendige Unterstützung zu gewähren. Allein mit den 
pauschalen Hinweisen auf die wirtschaftliche Situation und den Druck des 
Militärs vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. Konkrete 

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Einzelheiten und allfällig aktuell Vorgefallenes wurden nicht dargelegt. Mit 
den zahlreichen Verwandten verfügen die Beschwerdeführenden zudem 
über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz im Heimatland, das 
ihnen – wenn auch angeblich nicht finanziell – mit Rat zur Seite stehen 
kann. Insgesamt sind vorliegend somit die Voraussetzungen für die 
Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 2 AsylG und der Einreise 
in die Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllt.

2.2.7. Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 
Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, kann ferner Art. 8 EMRK – wie auch die 
Bestimmungen des UNO-Paktes II – nicht ergänzend angewendet 
werden. Die Frage eines allfälligen Anspruchs auf Familiennachzug 
gestützt auf diese Bestimmungen wäre von den Beschwerdeführenden 
auf dem ausländerrechtlichen Weg abzuklären (vgl. EMARK  2002 Nr. 6 
S. 43).

2.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das BFM mangels 
rechtlicher Voraussetzungen für den Einschluss der 
Beschwerdeführenden 2 und 3 in das Familienasyl das Gesuch um 
Familiennachzug zu Recht abgelehnt hat.   

3. 
In der Beschwerde vom 5. August 2010 wird unter anderem geltend 
gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht richtig festgestellt 
worden und das BFM habe Ermessensfehler begangen.

3.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt unter anderem, dass die 
verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, 
sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 
was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss 
(vgl.  Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung 
dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der 
Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 
Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde 
allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf 
die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die 
Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 
den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. 

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BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256). Im 
Verwaltungsverfahren gilt im Weiteren der Untersuchungsgrundsatz, das 
heisst, die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem 
Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 12 
VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten 
Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. 
BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.2.2 S. 365 
f.).

3.2. In der Eingabe vom 25. Juni 2010 – dem Gesuch um 
Familiennachzug – wurde geltend gemacht, die Familie des 
Beschwerdeführers 1 sei infolge dessen Flucht Repressalien durch die 
türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen und besonders der 
Beschwerdeführer 2 sei in letzter Zeit mehrmals von den türkischen 
Behörden einvernommen worden. Wie bereits unter Ziff. 2.1 dieses 
Urteils festgehalten, kann diese vorgebrachte persönliche Gefährdung 
nicht unter dem Titel der Familienzusammenführung oder des 
Familiennachzugs geprüft werden. Das BFM äusserste sich in der 
angefochtenen Verfügung vom 5. Juli 2010 denn auch gar nicht zu 
diesem Vorbringen, da es in seiner Verfügung nur einen allfälligen 
Familiennachzug prüfte. Indessen wäre das BFM verpflichtet gewesen, 
die geltend gemachte persönliche Gefährdung der Beschwerdeführenden 
2 und 3 zu prüfen, wenn auch nicht unter dem Titel des 
Familiennachzugs. Indem es sich zu diesen Vorbringen gar nicht 
geäussert hat, wurde ein Teil der Vorbringen der Beschwerdeführenden 
nicht beachtet, sondern vielmehr sowohl im Sachverhalt als auch in den 
Erwägungen vollständig ausgeklammert. Damit hat das BFM den 
rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und ist seiner 
Begründungspflicht nur teilweise nachgekommen. Dabei vermag die 
Tatsache, dass die persönliche Gefährdung unter dem Titel des 
„Familiennachzugs“ geltend gemacht wurde und unter diesem Titel nicht 
zu prüfen ist, keine Rolle zu spielen, da eine falsche oder unkorrekte 
Bezeichnung des Rechtsmittels allein nicht massgeblich ist. Vielmehr ist 
auf den Inhalt der Rechtsbegehren abzustellen. Unter diesem Blickwinkel 
wäre das BFM verpflichtet gewesen, die geltend gemachte Gefährdung 
der Beschwerdeführenden 2 und 3 gestützt auf das in Art. 20 AsylG 
enthaltene Asylgesuch aus dem Ausland zu prüfen. Dem BFM wären 
gestützt auf die Eingabe vom 25. Juni 2010 und offensichtlich auch 
gestützt auf die Akten aus dem Asylverfahren des Beschwerdeführers 1 
(vgl. Akte A47/6 S. 5 mit Verweis auf die Akten A27/4 und A43/9 S. 2) 

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genügend Anhaltspunkte zur Verfügung gestanden, um die Prüfung der 
geltend gemachten persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführenden 
2 und 3 anhand nehmen zu können. Im Rahmen dieser Prüfung hätte es 
auch überprüfen müssen, ob den Beschwerdeführenden 2 und 3 die 
Einreise in die Schweiz unter dem Titel des Asylgesuchs aus dem 
Ausland gemäss Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG zu bewilligen gewesen wäre.

3.3. Mit der Unterlassung dieser Prüfung hat die Vorinstanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig festgestellt und damit 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG verletzt. Sie legte in keiner Weise dar, 
inwiefern die geltend gemachte Gefährdungslage der 
Beschwerdeführenden 2 und 3 einen weiteren Aufenthalt im Heimatland 
als vertretbar erscheinen liessen und mit den gesetzlichen Grundlagen 
sowie der bestehenden aktuellen Praxis vereinbar ist. Erwägungen dazu 
fehlen gänzlich. Damit erweist sich die Rüge der unvollständigen 
Feststellung des Sachverhalts als berechtigt. Darüber hinaus hat das 
BFM auch die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt. 

3.4.  Angesichts der Schwere der festgestellten Rechtsverletzung 
– insbe-sondere der Tatsache, dass das BFM sich einer Prüfung der 
geltend gemachten Gefährdungslage der Beschwerdeführenden enthielt 
– kann eine Heilung im vorliegenden Verfahren nicht in Betracht kommen. 
Die Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzuheissen, als die Sache 
bezüglich der geltend gemachten persönlichen Gefährdung der 
Beschwerdeführenden 2 und 3 zur Neubeurteilung an das BFM 
zurückgewiesen wird.

4. 
4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für die Berechnung der 
Verfahrenskosten und der Parteientschädigung von einem hälftigen 
Obsiegen auszugehen, obwohl in der Beschwerdeschrift nur der Antrag 
auf Familiennachzug gestellt wurde, welcher – wie in den vorangehenden 
Erwägungen dargelegt wurde – abzuweisen ist. Sinngemäss ist den 
Ausführungen im Gesuch um Familiennachzug sowie in der Beschwerde 
indessen zu entnehmen, dass auch eine persönliche Gefährdung geltend 
gemacht wurde, welche das BFM in Anwendung der den Asylbehörden 
obliegenden Untersuchungspflicht unter dem Titel des Asylgesuchs aus 
dem Ausland hätte prüfen müssen. Diesbezüglich ist aufgrund der 
Gutheissung von einem Durchdringen auszugehen.

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4.2. Den Beschwerdeführenden wären die reduzierten Kosten von 
Fr. 300.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich ihre Beschwerde 
als nicht aussichtslos darstellte und sie fürsorgeabhängig sind, werden in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten 
erhoben.

4.3. Hinsichtlich der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG ist massgebend, ob die Beschwerde führende Partei 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen 
juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 122 I 49 E. 2c S. 
51 ff.; 102 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das 
vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, gelten 
strenge Massstäbe bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). 
Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es normalerweise im 
Wesentlichen um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 
Besondere Rechtskenntnisse sind daher zur wirksamen 
Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen 
Gründen wird praxisgemäss die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in 
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. 
Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall, zumal dieses weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, 
so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
abzuweisen ist.

4.4. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der 
Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Indessen lässt 
sich der Parteiaufwand von Amtes wegen abschätzen. Aufgrund des 
geringen Aktenumfangs wird unter Berücksichtigung der massgeblichen 
Bemessungsfaktoren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erachtet und auf die 
Hälfte reduziert. Das BFM hat den Beschwerdeführenden aufgrund des 
hälftigen Obsiegens eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- 
auszurichten.

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(Dispositiv nachfolgende Seite)

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Seite 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde betreffend Verweigerung der Einreise der 
Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie der Familienzusammenführung wird 
abgewiesen.

2. 
Die Beschwerdeschrift wird zur Behandlung als Asylgesuch aus dem 
Ausland im Sinne der Erwägungen an das BFM überwiesen. 

3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4. 
Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Anwaltes nach Art. 65 
Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

5. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6. 
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine 
Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

7. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

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