# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0870b20f-59c2-5a4a-8cff-7bc5478bcc5b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.05.2021 S 2020 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-10_2021-05-18.pdf

## Full Text

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VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 10

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

Richter Meisser und Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 18. Mai 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Nadja Hirzel,

Beschwerdeführer

gegen

C._____ AG,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

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I. Sachverhalt:

1. Der B._____ geborene A._____ war gemäss Handelsregisterauszug vom 

20. Oktober 2008 bei der D._____ GmbH mit Sitz in E._____ 

Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung und Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift ab Gründung am 30. Juni 1998 bis zum 13. April 2007.

2. Am 25. Mai 1999 unterzeichnete A._____ unter Angabe einer Lohnsumme 

von CHF 97'200.-- einen Antrag für die D._____ GmbH auf Abschluss 

einer obligatorischen Unfallversicherung bei den C._____Versicherungen 

(Rechtsvorgängerin der C._____ AG, nachfolgend: C._____) mit Wirkung 

ab dem 1. Mai 1999. Der Versicherungsantrag wurde angenommen, wobei 

der Beginn auf den 26. Mai 1999 festgelegt wurde.

3. Mit Unfallmeldung vom 14. September 1999 meldete A._____ der 

C._____, er habe beim Wandern im Wald einen Zeckenbiss erlitten. Der 

genaue Zeitpunkt lasse sich nicht feststellen, doch habe er wegen dessen 

Folgen (Neuroborreliose) während den Ferien Ende August 1999 in 

F._____ hospitalisiert werden müssen. Die C._____ erbrachte daraufhin 

die gesetzlichen Leistungen, teilte A._____ jedoch mit Schreiben vom 

30. Juli 2004 mit, sie übernehme keine Kosten mehr für 

Laboruntersuchungen; für weitere Behandlungskosten komme sie nur auf, 

wenn sie mit dem Zeckenbiss in kausalem Zusammenhang stünden.  

4. Am 9. August 2006 ersuchte A._____ die C._____ um Ausrichtung einer 

Unfallrente. Daraufhin machte die C._____ Ungereimtheiten bezüglich des 

Versicherungsverhältnisses geltend und betraute einen Buchprüfer mit der 

Abklärung der erwerblichen Situation. In der Folge reichte A._____ die 

hierfür erforderlichen Unterlagen nicht ein, weshalb die C._____ am 29. 

April 2009 verfügte, von weiteren Erhebungen sei abzusehen, auf das 

gemeldete Schadenereignis sei nicht einzutreten und es seien keine 

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Leistungen mehr auszurichten. Zudem wurde A._____ zur Rückerstattung 

von unrechtmässig bezogenen Leistungen verpflichtet. Mit 

Einspracheentscheid vom 21. August 2009 verzichtete die C._____ auf 

eine Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Leistungen, hielt indes an 

der Verneinung eines Anspruchs auf weitere Leistungen im 

Zusammenhang mit dem Ereignis vom Frühling/Sommer 1999 fest. Mit 

Urteil vom 29. November 2013 bestätigte das Sozialversicherungsgericht 

des Kantons G._____ den Einspracheentscheid vom 21. August 2009 

mangels einer rechtsgenüglich nachgewiesenen Arbeitnehmertätigkeit 

und damit Versicherteneigenschaft und wies die dagegen erhobene 

Beschwerde ab. Die gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des 

Kantons G._____ vom 29. November 2013 eingereichte Beschwerde wies 

das Bundesgericht mit Urteil 8C_58/2014 vom 24. September 2014 infolge 

schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht ebenfalls ab. Das 

Bundesgericht führte insbesondere was folgt aus (vgl. Erwägung 6.3 f.): 

"Vorliegend ging es bei der angerufenen Mitwirkung primär um Auskünfte 

und Unterlagen zur tatsächlichen Anstellung sowie zum Lohn des 

Beschwerdeführers, was ihm mit der Vorlage von Lohnabrechnungen, 

Lohnausweisen, Kontoauszügen usw. ohne grosse Umstände möglich 

gewesen wäre. […] Nach dem Gesagten ist eine unverschuldete 

Verletzung der Mitwirkungspflicht mit dem kantonalen Gericht zu 

verneinen, weshalb die Verweigerung der Leistungspflicht und der 

Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin zu Recht erfolgt sind."

5. Ein paar Jahre später stiess A._____ beim Aufräumen auf einen 

Kontoauszug seines Privatkontos bei der H._____ aus dem Jahr 1998. Mit 

Schreiben vom 11. Februar 2019 teilte er der C._____ mit, daraus lasse 

sich nun der Lohnzufluss aus der D._____ Informatik GmbH erkennen. Die 

von der D._____ Informatik GmbH im Jahr 1998 gestellten Rechnungen 

(bereits aktenkundig) seien nicht nur in deren Buchhaltung verbucht, 

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sondern es sei ihm auch der entsprechende Lohn ausbezahlt worden. 

Offensichtlich sei somit eine Geschäftstätigkeit wie auch der Lohnfluss 

nachweisbar, woraus folge, dass er zu dieser Zeit bei der C._____ 

versichert gewesen sei und deshalb Anspruch auf UVG-Leistungen habe. 

Ebenfalls erklärte sich A._____ ausdrücklich zur weiteren Mitwirkung 

bezüglich Sachverhaltsabklärung bereit. 

6. Mit Verfügung vom 4. September 2019 entschied die C._____, dass eine 

weitere Prüfung sowie Beurteilung des Sachverhalts betreffend 

Leistungsanspruch abgelehnt und auf das Revisionsgesuch nicht 

eingetreten werde. 

7. Die dagegen von A._____ am 25. September 2019 bzw. 14. Oktober 2019 

erhobene Einsprache wies die C._____ mit Einspracheentscheid vom 

10. Dezember 2019 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, dass der Kontoauszug der H._____ aus dem Jahr 1998 – der 

für den Beweis der geltend gemachten Arbeitnehmerschaft ohnehin nicht 

ausreiche – die bundesgerichtlich rechtskräftig bestätigte Verletzung der 

Mitwirkungspflicht nicht wieder aufleben lasse. A._____ und seiner 

Rechtsvertretung sei mehrfach die Gelegenheit eingeräumt worden, die 

notwendigen Unterlagen einzureichen. Die gewünschten Akten seien 

jedoch nicht zugestellt worden und die C._____ sei stattdessen am 6. 

Februar 2009 vom damaligen Rechtsanwalt von A._____ darüber in 

Kenntnis gesetzt worden, dass der fragliche Sachverhalt buchhalterisch 

und medizinisch vollständig abgeklärt sei und keine Unklarheiten vorliegen 

würden. Gleichzeitig sei die C._____ explizit aufgefordert worden, nun zu 

einem Entscheid zu gelangen. Die C._____ habe am 18. Februar 2009 die 

noch offenen Punkte erneut ausführlich dargelegt und eine letzte Frist zur 

Einreichung der für die Prüfung des Sachverhalts erforderlichen 

Dokumente gewährt. Am 3. März 2009 habe A._____ bestätigt, dass die 

verlangten Unterlagen nicht eingereicht würden und der Entscheid nun 

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aufgrund der Akten erfolgen solle, woraufhin die C._____ am 29. April 

2009 die entsprechende Verfügung erlassen habe. Auch im Rahmen des 

kantonalen Gerichtsverfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht 

G._____ sei A._____ die Möglichkeit eingeräumt worden, die 

erforderlichen Unterlagen einzureichen. Somit hätte er seiner 

Mitwirkungspflicht jederzeit im langjährigen Gerichtsverfahren 

(vollständig) nachkommen können. Es bestehe somit vorliegend kein 

Anlass, auf das rechtskräftige Urteil des Bundesgerichts vom 24. 

September 2014 zurückzukommen. Da A._____ während des gesamten 

Verfahrens anwaltlich vertreten gewesen sei, rechtfertige sich ein 

Zurückkommen auf die Mitwirkungspflicht noch weniger. Des Weiteren sei 

nicht ersichtlich, inwiefern das erst im Februar 2019 neu eingereichte, 

einzelne Dokument aus dem Jahr 1998 am bisherigen Ergebnis etwas 

hätte ändern sollen. Dies umso weniger, als darin nur Zahlungsvorgänge 

des Jahres 1998 abgebildet seien, welche nicht einmal die massgebliche 

Periode betreffen würden. Bekannterweise sei die Deckung im Jahr 1999 

(Ereignis vom 24. August 1999) strittig gewesen. Unter Berücksichtigung 

eines jahrelangen gerichtlichen Verfahrens mit zahlreichen Dokumenten 

und eingehender Auseinandersetzung der Sachlage durch verschiedene 

Sachverständige könne ein einzelnes, nicht einmal den hier 

massgeblichen Sachverhalt betreffendes Aktenstück nicht dazu führen, 

den zwanzig Jahre alten Sachverhalt wieder aufzurollen. Auch könne das 

nachträgliche Nachreichen eines einzelnen Kontoauszugs nicht als 

nachträglich angebotene Mitwirkung interpretiert werden. Vielmehr sei 

dieser Vorgang aus verfahrensrechtlicher Sicht lediglich als nachträgliches 

Auffinden oder Entdecken eines (angeblich neuen) Dokuments und/oder 

Beweismittels im Sinne der Bestimmungen über die prozessuale Revision 

zu würdigen. Hierzu seien die Unterlagen dem Bundesgericht (als letzte 

beurteilende Instanz) zur Beurteilung einzureichen. Die C._____ sei für 

eine solche Prüfung sachlich nicht zuständig und könne folglich darauf 

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nicht eintreten. Die Verfügung vom 4. September 2019 sei somit zu Recht 

erfolgt. 

8. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 23. Januar 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden und beantragte, ihm seien unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 10. Dezember 2019 die gesetzlichen 

Leistungen zuzusprechen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, aufgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes könne 

jederzeit auf eine Leistungsablehnung zurückgekommen werden, wenn 

die Mitwirkung zu einem späteren Zeitpunkt wieder erbracht werde 

(Hinweis auf BGE 139 V 585 E.6.3.7.5 und Urteil des Bundesgerichts 

9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 E.3.3). Mit Einreichung des 

Kontoauszugs seines Privatkontos aus dem Jahr 1998 könne nun seitens 

des Beschwerdeführers belegt werden, dass ein Lohnfluss zwischen der 

D._____ GmbH und dem Beschwerdeführer stattgefunden habe. Zudem 

könne die Geschäftstätigkeit der D._____ GmbH belegt werden. Des 

Weiteren biete der Beschwerdeführer ausdrücklich seine vollumfängliche 

Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung an. Dass er bereits in den 

Vorverfahren mehrmals die Gelegenheit gehabt habe, die notwendigen 

Unterlagen einzureichen, sei vorliegend nicht relevant. Die festgelegte 

Sanktion – hier die Leistungsablehnung – beziehe sich nur auf diejenige 

Zeitspanne, während welcher die Mitwirkung verweigert worden sei 

(Hinweis auf BGE 139 V 585 E.6.3.7.5). Da der Beschwerdeführer zum 

jetzigen Zeitpunkt aber seiner Mitwirkungspflicht nachkomme, dies auch 

entsprechend der C._____ gegenüber kundgetan habe und die 

entsprechenden Belege vorlege, entfalle der Kausalzusammenhang 

zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Verletzung der 

Mitwirkungsplicht. Die C._____ sei daher verpflichtet, den Sachverhalt ab 

dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer dargetan habe, seiner 

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Mitwirkungsplicht nachzukommen und auch entsprechende Belege zur 

Feststellung des Sachverhalts eingereicht habe – somit mit Schreiben vom 

11. Februar 2019 –, erneut auf die Leistungspflicht hin zu überprüfen. 

9. Die C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 10. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie grundsätzlich 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid und betonte, dass die 

offerierte Mitwirkung ein Wiederaufrollen des Falles nach mehr als fünf 

Jahren nicht rechtfertige. Der vom Beschwerdeführer beim Aufräumen 

gefundene Auszug der H._____ aus dem Jahr 1998 zeige lediglich nicht 

weiter spezifizierte Zahlungen auf sein Konto für die Monate Juni, August, 

September, Oktober, November (Anmerkung des Gerichts: 1998) und 

Januar (1999). Dass es sich dabei um tatsächliche Lohnzahlungen (und 

nicht um irgendwelche anderen Zahlungen) der D._____ GmbH handeln 

sollte, lasse sich mit diesem Kontoauszug nicht belegen. Dazu komme, 

dass der hier fragliche Zeitpunkt, auf welchen sich auch die Frage der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht bezogen habe, den Monat August 1999, 

frühestens aber den Monat Mai 1999 (Vertragsabschluss) betreffe. Ein 

(nicht genauer spezifizierter) Bankauszug aus dem Jahr 1998 könne 

deshalb a priori nicht geeignet sein, einen Lohnfluss und eine 

Geschäftstätigkeit in der fraglichen Zeitperiode im Jahr 1999 zu belegen. 

Folglich sei das Einreichen des alten (und Jahre später "neu" entdeckten) 

Bankauszugs nicht geeignet, nunmehr die früher verweigerte Mitwirkung 

zu erbringen. Zudem könne es auch nicht relevant sein, dass der 

Beschwerdeführer nun die vollumfängliche Mitwirkung anbiete, führe er 

doch mit keinem Wort aus, worin diese Mitwirkung bestehen und wie sie 

geeignet sein solle, den damals unbewiesenen Sachverhalt in einer Weise 

abzuklären, die einen anderen (materiellen) Entscheid herbeiführen 

könnte. Ein erneutes Aufrollen des Falles rechtfertige sich 

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zusammenfassend nicht. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer im Laufe von Aufräumarbeiten auf Dokumente 

gestossen sei, mithilfe derer er einen neuen Entscheid zu erwirken 

versuche. Ein entsprechendes Revisionsgesuch wäre an das 

Bundesgericht zu richten, welches sich als letzte Instanz mit der Sache 

befasst habe. Geringe Aussichten eines solchen Revisionsgesuchs 

dürften aber nicht dazu führen, auf dem Umweg einer nunmehr 

angerufenen Pseudo-Mitwirkung (d.h. ohne konkret geeignete 

tatsächliche Mitwirkung) den abgeschlossenen und höchstrichterlich 

beurteilten Fall neu aufzurollen. Insofern wäre auf das Begehren nicht 

einzutreten. 

10. Am 20. März 2020 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest und vertiefte seinen Standpunkt. Insbesondere wurden 

diverse Rechnungen sowie die Buchhaltungen der D._____ GmbH der 

Jahre 1998 und 1999 eingereicht und ausgeführt, dass die Zweifel der 

Beschwerdegegnerin hinsichtlich eines Anstellungsverhältnisses im 

Zeitpunkt des Zeckenbisses mit den neu eingereichten Bankbelegen und 

Vergleich mit den Buchhaltungsunterlagen der Jahre 1998 und 1999 

beseitigt werden könnten. So seien seitens der D._____ Informatik GmbH 

an die I._____ AG und mit Bankverbindung lautend auf den 

Beschwerdeführer in den Jahren 1998 und 1999 laufend 

Honorarrechnungen gestellt worden. Sämtliche Rechnungen seien in der 

Buchhaltung der D._____ GmbH der Jahre 1998 und 1999 unter dem 

Konto "2110 Privat A._____" entsprechend und korrekt verbucht worden. 

Damit könne belegt und bewiesen werden, dass der Beschwerdeführer 

Tätigkeiten im Sinne eines Arbeitnehmers für die D._____ GmbH geleistet 

habe. Schliesslich handle es sich vorliegend nicht um einen 

Revisionstatbestand, weshalb auch kein Gesuch an das Bundesgericht zu 

richten sei. 

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11. Mit Duplik vom 28. April 2020 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls an 

ihren Anträgen fest und vertiefte ihre Argumentation. Insbesondere wurde 

festgehalten, dass die in der Replik aufgeführten Rechnungen zum 

Zeitpunkt der ursprünglichen Gerichtsverfahren bereits bekannt gewesen 

und offensichtlich bereits damals als ungenügend erachtet worden seien, 

um ein Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des 

Unfalls zu belegen. Inwiefern der Bankauszug aus dem Jahr 1998 nun 

geeignet sein solle, ein Anstellungsverhältnis im August 1999 zu belegen, 

vermöge der Beschwerdeführer noch immer nicht darzulegen. Ausserdem 

sei nicht ersichtlich, wie mit dem zufällig entdeckten Dokument, welches 

bereits in den früheren Verfahren jederzeit hätte eingebracht werden 

können, nun eine Mitwirkung angeboten werden solle, die eine 

Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2019. Gemäss Art. 1 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m. 

Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann 

gegen einen Einspracheentscheid Beschwerde an das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in welchem 

die versicherte Person im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren 

Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden, 

womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus 

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Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als formeller und materieller 

Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf 

die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und 

Art. 61 lit. b ATSG) ist somit – sofern es um die Ablehnung der 

Beschwerdegegnerin geht, den Sachverhalt neu aufzurollen und 

abzuklären – einzutreten. Hingegen ist mangels Zuständigkeit auf die 

Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Revision des Urteils des 

Bundesgerichts 8C_58/2014 vom 24. September 2014 anbegehrt würde. 

Die prozessuale Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) wäre 

nämlich nicht beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, sondern 

beim Bundesgericht anhängig zu machen (vgl. beschwerdeführerische 

Akten [Bf-act.] 2 E.2.3.5 f.).

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin eine erneute 

Prüfung und Beurteilung des Sachverhalts hinsichtlich des 

beschwerdeführerischen Leistungsanspruchs zu Recht abgelehnt hat.

3.1. Nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die 

Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und 

holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind 

schriftlich festzuhalten (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Kommen die 

versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, 

den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 

nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder 

die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 

Satz 1 ATSG). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf 

die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit 

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einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG 

(in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung [vgl. Art. 83 

ATSG]) haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der 

Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer 

Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte 

erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der 

Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG, in der bis 

zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung [vgl. Art. 83 ATSG]). Laut Art. 

55 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 

832.202) müssen der Versicherte oder seine Hinterlassenen alle 

erforderlichen Auskünfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur 

Verfügung halten, die für die Klärung des Unfallsachverhaltes und die 

Unfallfolgen sowie für die Festsetzung der Versicherungsleistungen 

benötigt werden, insbesondere medizinische Berichte, Gutachten, 

Röntgenbilder und Belege über die Verdienstverhältnisse. Sie müssen 

Dritte ermächtigen, solche Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu 

erteilen (Art. 55 Abs. 1 Satz 2 UVV). 

3.2. Die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 ATSG bildet das Korrelat zur 

Untersuchungspflicht nach Art. 43 ATSG, was insbesondere bei Verfahren 

eine Bedeutung hat, welche auf ein eigenes Begehren zurückgehen (vgl. 

KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 28 

Rz. 12). Art. 28 ATSG regelt die Mitwirkung bei der Abklärung des 

Sachverhalts, nicht jedoch die Folgen der verweigerten Mitwirkung; diese 

ergeben sich vielmehr aus Art. 43 Abs. 2 (recte: Abs. 3) ATSG (vgl. KIESER, 

a.a.O., Art. 28 Rz. 18 f. und 53 sowie Art. 43 Rz. 5 und 103). Der 

Auskunftsbegriff gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG umfasst auch immerhin 

diejenigen Unterlagen, welche die Auskunft belegen (vgl. zur 

Auskunftspflicht KIESER, a.a.O., Art. 28 Rz. 57). 

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4.1. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach die 

Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, den Sachverhalt ab dem Zeitpunkt, 

in dem er dargetan habe, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und 

auch entsprechende Belege zur Feststellung des Sachverhalts eingereicht 

habe – somit mit Schreiben vom 11. Februar 2019 –, erneut auf die 

Leistungspflicht hin zu überprüfen, überzeugt nicht, wie nachfolgend 

dargelegt wird. 

4.2. Die seitens des Beschwerdeführers angerufenen höchstrichterlichen 

Urteile BGE 139 V 585 E.6.3.7.5 und 9C_244/2016 vom 16. Januar 2017 

E.3.3 sind vorliegend nicht einschlägig, da sie beide die (vorübergehende) 

Verweigerung der Mitwirkung im Rahmen eines 

Rentenrevisionsverfahrens betreffen (konkret: Revisionsbegutachtung). 

Dabei ging es darum, die bereits laufende und auf einem Invaliditätsgrad 

von 100 % basierende Rente zu überprüfen und gegebenenfalls 

herabzusetzen, so dass die damaligen Betroffenen versucht gewesen sein 

könnten, den Erlass eines neuen Entscheids möglichst lange 

hinauszuzögern, und sie sich daher einer Begutachtung widersetzten. Die 

Unfall- bzw. Invalidenversicherung war berechtigt, die Rente während der 

Dauer der Mitwirkungsverweigerung einzustellen, musste bzw. hätte diese 

aber gemäss dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nach Beendigung der 

Mitwirkungsverweigerung und während der Fortsetzung des 

Rentenrevisionsverfahrens wieder ausrichten (müssen). Im vorliegenden 

Fall ist die Ausgangslage eine andere. Hier möchte der Beschwerdeführer 

nach einem rechtskräftigen Entscheid auf Nichteintreten und 

Leistungseinstellung erneute Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin 

erreichen. 

4.3. Als wirklich neues Dokument kann einzig der Kontoauszug der H._____ 

vom 31. Dezember 1998 (vgl. Bf-act. 15 und beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] A216 B1) bezeichnet werden, wie denn auch der 

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Beschwerdeführer selbst einräumt (vgl. Bf-act. 14). Abgesehen davon, 

dass der Beschwerdeführer mit dem besagten Kontoauszug aus dem Jahr 

1998 keinen Lohnbeleg (Lohnabrechnung, Lohnausweis) einreicht, 

vermag er damit den Nachweis eines tatsächlichen 

Anstellungsverhältnisses nicht zu erbringen, was aber im 

Verwaltungsverfahren wie auch vom Sozialversicherungsgericht des 

Kantons G._____ und vom Bundesgericht als notwendig und beibringbar 

bezeichnet wurde (vgl. Bg-act. 101 S. 4, 120, 124, 127, 137, 142, 144, 

180, 190 S. 3, 192 S. 9, A212 E.4 f. und A213 E.6.2 f.). Daneben kann der 

Bestand eines tatsächlichen Arbeitsverhältnisses auch nicht anderweitig 

nachgewiesen werden. Den vorliegenden Akten lassen sich nämlich 

bezüglich der erwerblichen Situation des Beschwerdeführers diverse 

Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten entnehmen, so namentlich 

Diskrepanzen zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem 

verabgabten Lohn sowie den als "Salär" gebuchten Aufwendungen, 

ausserdem gegensätzliche Angaben der Arbeitgeberin gegenüber der 

Arbeitslosen- und der Unfallversicherung betreffend Bestand des 

Arbeitsverhältnisses (vgl. Bg-act. 190 S. 6 ff. samt den erwähnten 

Beilagen, A212 E.1.2, 2.4, 3.3 f., 4.3 und 5 sowie A213 E.6.1 f.). 

4.4. Der Kontoauszug der H._____ vom 31. Dezember 1998 (vgl. Bf-act. 15 

und Bg-act. A216 B1) betrifft zwar das Privatkonto des 

Beschwerdeführers, erwähnt aber weder die D._____ (Informatik) GmbH 

(in keiner wie auch immer gearteten Schreibweise) noch die I._____ AG, 

sondern weist lediglich Gutschriftsbeträge (ohne MWST) aus, welche von 

der D._____ Informatik GmbH von Mai bis November 1998 jeweils zum 

ersten Tag des Monats gegenüber einer I._____ AG in Rechnung gestellt 

wurden (inkl. MWST) (vgl. Bf-act. 20, 21, 22, 23, 24, 25 und 26). Somit 

lässt sich kein Bezug zwischen dem Beschwerdeführer und der D._____ 

(Informatik) GmbH bzw. der I._____ AG herstellen und schon gar kein 

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Anstellungs- bzw. Lohnverhältnis nachweisen. Der Vollständigkeit halber 

ist noch zu erwähnen, dass die seitens der D._____ Informatik GmbH der 

I._____ AG am 5. Januar 1999 in Rechnung gestellten Beträge in der 

Höhe von CHF 19'210.25 (inkl. MWST; ohne MWST = CHF 17'870.--) bzw. 

CHF 16'232.50 (inkl. MWST; ohne MWST = CHF 15'100.--) (vgl. Bf-act. 27 

und 28) auf dem Kontoauszug der H._____ vom 21. Juli 1999 (betreffend 

Zeitraum ab 1. Januar 1999), welcher ebenfalls das erwähnte Privatkonto 

des Beschwerdeführers betrifft, nicht ausgewiesen sind (vgl. Bg-act. A216 

B1). 

4.5. Wenn der Beschwerdeführer dartut, nun – seit seinem Schreiben vom 

11. Februar 2019 an die Beschwerdegegnerin – seine Mitwirkung 

anzubieten und bereit zu sein, an der Sachverhaltsabklärung 

vollumfänglich mitzuwirken, so ist dies nach Ansicht des streitberufenen 

Gerichts unzureichend. Der Beschwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, 

mittels Unterlagen die gegen ihn sprechende Vermutung umzustürzen. 

Denn das Bundesgericht hat in seinem Urteil 8C_58/2014 vom 24. 

September 2014 in Erwägung 6.2 Folgendes festgehalten: "Die 

Mitwirkungspflicht einer Partei erstreckt sich nämlich insbesondere auf 

Tatsachen, welche diese besser kennt als die Verwaltung und welche 

diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit 

vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486; 126 

II 97 E. 2e S. 101; 124 II 361 E. 2b S. 365), wie namentlich 

Buchhaltungsunterlagen (vgl. Urteil 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 

E. 4.6.4). Geht es dabei um Vorgänge, welche der Verwaltung nicht 

bekannt und schwierig zu beweisen sind, kann sich diese veranlasst 

sehen, im Rahmen der Beweiswürdigung von bekannten Tatsachen auf 

unbekannte zu schliessen. Es obliegt in einem solchen Fall der 

versicherten Person, die gegen sie sprechende Vermutung umzustürzen 

(SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 5.2). Von diesen Grundsätzen 

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sind C._____ und Vorinstanz zu Recht ausgegangen." Mit dem jetzigen 

Einreichen eines einzelnen Kontoauszugs aus dem Jahr 1998, welcher 

nicht einmal die relevante Periode im Jahr 1999 (Ereignis vom 24. August 

1999) betrifft (vgl. Bf-act. 2 E.1.1 und 2.3.4), und dem allgemeinen 

Anbieten der Mitwirkung bietet der Beschwerdeführer keinen 

hinreichenden Anlass zu weiteren Abklärungen durch die 

Beschwerdegegnerin, zumal er damit die gegen ihn sprechende 

Vermutung nicht umzustürzen vermag. 

4.6. Zudem war der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin wie auch 

vom Sozialversicherungsgericht des Kantons G._____ mehrfach 

vorgängig dazu angehalten worden, die erforderlichen Auskünfte zu 

erteilen und die notwendigen Unterlagen einzureichen (vgl. z.B. Bg-act. 

127, 142, B151/1, 169, 170, 175 und 179), was er unbestrittenermassen 

nicht tat: 

Diverse Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten bezüglich des 

Bestandes eines Arbeitsverhältnisses und des Lohnes (vgl. vorstehend 

Erwägung 4.3) führten dazu, dass die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 darüber 

informierte, dass sie einen Buchprüfer mit der Abklärung der erwerblichen 

Situation und dem Beizug von Auskünften (Steuerunterlagen, AHV-

Deklarationen, Lohnabrechnungen) betrauen werde (vgl. Bg-act. 142, 143 

und 144). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auf seine 

Mitwirkungspflicht und die Folgen einer unentschuldbaren Nichterfüllung 

hingewiesen (vgl. Bg-act. 142). In der Folge forderte die mit der 

Buchprüfung beauftragte Firma den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

20. Oktober 2008 und 14. November 2008 zur Einreichung von Unterlagen 

auf (vgl. Bg-act. B148/1 und B151/1). Trotz wiederholten schriftlichen und 

telefonischen Mahnungen sowie einer Besprechung mit dem damaligen 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. Januar 2009 wurden die 

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verlangten Unterlagen nicht eingereicht, dies auch nicht nach erneuter 

Fristansetzung und Androhung der Leistungseinstellung vom 19. Februar 

2009 (vgl. Bg-act. 153, 155, 160, 169, 175, 178, 179, 180 und 184). 

Anlässlich des Telefongesprächs vom 3. März 2009 teilte der damalige 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mit, 

dass keine Unterlagen eingereicht würden und der Entscheid somit 

aufgrund der Akten zu erfolgen habe (vgl. Bg-act. 184 und 185; siehe auch 

Bg-act. 178). Daraufhin verfügte die Beschwerdegegnerin am 29. April 

2009 insbesondere, von weiteren Erhebungen sei abzusehen, auf das 

gemeldete Schadenereignis sei nicht einzutreten und es seien keine 

Leistungen mehr auszurichten (vgl. Bg-act. 192). Der Beschwerdeführer 

unterliess entgegen entsprechender Aufforderungen auch im Einsprache- 

und im kantonalen Gerichtsverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht 

des Kantons G._____ die notwendigen Akteneingaben. Damit hätte der 

Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht jederzeit im Rahmen des 

langjährigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens (vollständig) 

nachkommen können und er hatte genügend Möglichkeiten, seine 

Unterlagen zur Klärung des Sachverhalts zur Verfügung zu stellen. Was 

er im hiesigen Verfahren vorbringt und vorlegt, nämlich einen einzelnen 

Kontoauszug aus dem Jahr 1998, welcher – wie bereits dargelegt – nicht 

einmal den massgeblichen Zeitraum im Jahr 1999 betrifft (vgl. vorstehend 

Erwägung 4.5), reicht nicht aus, die Beschwerdegegnerin zu erneuten 

Abklärungen anzuhalten bzw. zu verpflichten. Dies umso weniger, als 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der früheren Verwaltungs- und 

Gerichtsverfahren stets anwaltlich beraten und unterstützt war. 

5. Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2019 als rechtens und die 

dagegen erhobene Beschwerde vom 23. Januar 2020 ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

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6. Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a i.V.m. Art. 83 ATSG). 

Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]