# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c1f7649-e657-5f6b-9aeb-e30f9ae9e5b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 09.07.2014 VO140093
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140093_2014-07-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140093-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 9. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 
Wiedererwägung eines Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsi-
dent, vom 10. März 2014 (VO140033-O) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Urteil vom 10. März 2014 wies der Präsident des Obergerichts des Kan-

tons Zürich im Verfahren VO140033 ein Gesuch von A._____ (nachfolgend 

Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein gegen die B._____ AG 

anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ab (act. 1). Zur Begründung er-

wog er, der Gesuchsteller habe davon abgesehen, sein Begehren in der 

Hauptsache hinreichend darzulegen und zu belegen. Unter diesen Umstän-

den sei eine summarische Überprüfung, ob die gegenüber der B._____ AG 

erhobenen Vorwürfe von Beginn weg aussichtslos seien oder nicht, nicht 

möglich, weshalb das Gesuch infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei 

der Darlegung des Kriteriums der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begeh-

rens in der Hauptsache abzuweisen sei.  

1.2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 gelangte der Gesuchsteller erneut ans Ober-

gericht des Kantons Zürich und stellte ein neues Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (act. 2).  

2. Beurteilung des Gesuchs  

2.1. Der Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

stellt einen prozessleitenden Entscheid dar (Emmel in Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 14). Prozessleitende Ent-

scheide erwachsen nicht in materielle Rechtskraft und können daher von 

Amtes wegen oder auf Wiedererwägungsgesuch hin abgeändert oder auf-

gehoben werden. Haben sich die Verhältnisse seit dem Zeitpunkt des ersten 

Entscheides geändert, so ist das Gericht verpflichtet, deren Tragweite zu 

würdigen und erneut darüber zu entscheiden. Sind sich die Verhältnisse 

hingegen gleich geblieben, liegt es im Ermessen des Gerichts, dem erneu-

ten Gesuch zu entsprechen. Ein Anspruch der gesuchstellenden Person zur 

- 3 - 

Behandlung des Gesuchs besteht nach ständiger Lehre und Praxis bei feh-

lenden Veränderungen der Verhältnisse nicht (zum Ganzen: BK ZPO-

Bühler, Art. 119 N 68; ZR 109 [2010] Nr. 10; vgl. zum bisherigen Recht auch 

Walder, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 1996, § 26 N 140 f.; 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, § 190 N 3 f.). 

2.2. Mit seinem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung ersucht der Gesuchsteller sinngemäss um Wiederer-

wägung des Urteils vom 10. März 2014. Den obigen Erwägungen zufolge 

kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zwar jederzeit erneuert 

werden, ein Anspruch auf dessen Behandlung besteht jedoch einzig bei ver-

änderten Verhältnissen. Vorliegend macht der Gesuchsteller keine veränder-

ten Verhältnisse geltend. Vielmehr legt er unter Verweis auf Art. 12 der Bun-

desverfassung erneut und etwas detaillierter als in der Eingabe vom 3. März 

2014 (act. 3/1) dar, weshalb er seine Klage gegen die B._____ AG nicht als 

aussichtslos erachte (act. 2). Mangels massgebender Veränderung der Ver-

hältnisse besteht daher keine Pflicht des Gerichts, auf den Entscheid vom 

10. März 2014 zurückzukommen. Gestützt auf die ständige Praxis, wonach 

im Falle der fehlenden Mitwirkung bei der Darlegung der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache das Gesuch abzuweisen 

ist, wenn ein Obsiegen der gesuchstellenden Person nicht beträchtlich 

wahrscheinlicher erscheint als ein Unterliegen, ist die Schlussfolgerung im 

Urteil vom 10. März 2014 nicht zu beanstanden. Gegen den Entscheid als 

solchen hätte der Gesuchsteller das darin angegebene Rechtsmittel der Be-

schwerde an die Zivilkammern des Obergerichts erheben können (act. 3/4 

und act. 3/7). Dass er dies getan hätte, geht aus den Akten nicht hervor. Ein 

Zurückkommen auf den Entscheid vom 10. März 2014 drängt sich jedenfalls 

nicht auf. 

 Anzumerken bleibt, dass aus der Eingabe des Gesuchstellers vom 7. Juli 

2014 zwar hinreichend hervorgeht, welches Verhalten der B._____ AG er 

rügt (act. 2 S. 1). Belege hierzu, welche den dargelegten Sachverhalt zu 

- 4 - 

stützen vermögen, reichte er aber nicht ins Recht, weshalb seinem erneuten 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin nicht 

stattgegeben werden könnte.  

2.3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass dem Ersuchen des Gesuchstel-

lers nicht entsprochen werden kann. Auf das Wiedererwägungsgesuch ist 

damit nicht einzutreten (Walder, a.a.O., § 26 N 141).  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil des Obergerichts-

präsidenten vom 10. März 2014, VO140033, wird nicht eingetreten. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

- 5 - 

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 9. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 9. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Beurteilung des Gesuchs
	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil des Obergerichtspräsidenten vom 10. März 2014, VO140033, wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 9. Juli 2014