# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c96aca2-e8a8-5a87-8fdb-1145a78828bc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.05.2022 810 21 313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-313_2022-05-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. Mai 2022 (810 21 313) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strassen und Verkehr 

 

 

Sicherungsentzug des Führerausweises / Missachtung der Auflagen 

 

 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Stefan Schulthess, 

Markus Clausen, Daniel Noll, Kantonsrichterin Ana Dettwiler,  
Gerichtsschreiber i.V. Matthias Plattner 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Sicherungsentzug des Führerausweises 

(RRB Nr. 1660 vom 23. November 2021) 
 
 
 

A. Am 3. Januar 2011 lenkte A.____ in fahrunfähigem Zustand (Alkoholgewichtspromille: 
1.41) ein nicht betriebssicheres Fahrzeug. Daraufhin wurde ihm mit Verfügung vom 31. Januar 
2011 der Führerausweis für die Dauer von 5 Monaten entzogen. 
 
B. Am 2. Februar 2014 bat A.____ den neuen Freund seiner Ex-Ehefrau in sein Auto, um 
Probleme mit der Ex-Ehefrau zu besprechen, und fuhr anschliessend los. Nach einem Disput im 
Auto hielt A.____ den Wagen an und forderte den Freund der Ex-Ehefrau auf, auszusteigen. 

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Als dieser den Sicherheitsgurt bereits gelöst hatte, fuhr A.____ wieder los und steuerte das 
Auto mit mindestens 32 km/h in einen Alleebaum. Dafür wurde A.____ zu 20 Monaten Freiheits-
strafe unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt (Urteil des Appel-
lationsgerichts Basel-Stadt SB.2016.91 vom 6. März 2018). 
 
C. Am 22. Juli 2018 wurde A.____ im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Dabei 
wurde festgestellt, dass er unter dem Einfluss von Cannabis ein Motorfahrzeug gelenkt hatte. 
Mit Verfügung vom 20. August 2018 ordnete die Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administ-
rativmassnahmen (Polizei), einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises an, weil aufgrund 
des Vorfalls vom 22. Juli 2018 sowie des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 
6. März 2018 der dringende Verdacht einer Betäubungsmittelproblematik sowie der charakterli-
chen Nichteignung bestehe. 
 
D. Nachdem ein verkehrspsychologisches Gutachten vom 1. Juli 2019 die charakterliche 
Fahreignung von A.____ verneint hatte, verfügte die Polizei am 4. September 2019 gegen 
A.____ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit mit einer Sperrfrist 
von 3 Monaten. Voraussetzung für die Wiederzulassung waren ein, die Fahreignung bejahen-
des, verkehrspsychologisches Gutachten und ein, die Fahreignung bejahendes, verkehrsmedi-
zinisches Gutachten der Stufe 4. Für die Absolvierung des verkehrsmedizinischen Gutachtens 
wurde sodann der Nachweis einer sechsmonatigen Cannabisabstinenz mit monatlichen Urin-
kontrollen beim Hausarzt von A.____, Dr. med. B.____, verlangt. 
 
E. Nachdem die monatlich vom September 2019 bis Februar 2020 sowie zwei im Vorfeld 
der Begutachtung am 18. September 2020 und 6. Oktober 2020 bei Dr. B.____ durchgeführten 
Urinkontrollen negative Testergebnisse auf THC ergeben hatten, wurde am 27. Oktober 2020 
das verkehrsmedizinische Gutachten fertiggestellt. Darin kamen die Gutachter zum Schluss, 
dass die Fahreignung von A.____ aus verkehrsmedizinischer Sicht unter der Auflage des Nach-
weises einer Cannabisabstinenz mittels einer Urinprobe pro Monat während mindestens sechs 
Monaten befürwortet werden könne. 
 
F. Mit Verfügung vom 4. November 2020 hob die Polizei den Sicherungsentzug vom 
4. September 2019 mit den folgenden Auflagen auf:  
  
 3. Auflagen: 

• Die Auflagen sind bis zur Aufhebung durch die Administrativbehörde einzuhalten. Sämtliche Kosten 

gehen zu Ihren Lasten. Bei positivem Verlauf ist mit einer Auflagendauer von 6 Monaten zu rech-

nen.  

• Einhalten einer Cannabisabstinenz (Nachweis mittels Urinprobenkontrollen) 

 
 4. Auflagennachweis 

• Urinprobenkontrollen 

Es sind pro Monat Urinprobenkontrollen auf THC im Institut für Rechtsmedizin der Universität 

Basel, beim Hausarzt oder einer Drogenberatungsstelle ihrer Wahl, unter Sichtkontrolle durchzu-

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führen. Für die Kontaktaufnahme sind sie selbst zuständig. Die Aufgebote zu den Urinproben müs-

sen kurzfristig erfolgen. Die Dokumentation der Resultate der Urinprobenkontrollen erfolgt in Form 

von Zeugnissen.  

(…)  

• Die Zeugnisse der Cannabisabstinenz sind uns unaufgefordert per Ende April 2021 einzureichen.  

 
G. Am 4. Juni 2021 entzog die Polizei A.____ den Führerausweis mit sofortiger Wirkung 
wegen Missachtung der Auflagen.  
 
H. Die von A.____, vertreten durch Ozan Polatli, Advokat in Liestal, gegen den Siche-
rungsentzug erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit 
Beschluss Nr. 1660 vom 23. November 2021 ab.  
 
I. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 erhebt A.____, weiterhin vertreten durch Advokat 
Ozan Polatli, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Beschwerdeführer beantragt, dass der angefochtene 
Beschluss, unter o/e-Kostenfolge, aufzuheben und ihm der Führerausweis wieder zu erteilen 
sei. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und zur vollständigen und korrekten Sachver-
haltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt 
er, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen sei. 
 
J. In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2022 beantragt der Regierungsrat die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
 
K. Am 11. März 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Hono-
rarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Ange-
legenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen 
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 

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3. Umstritten ist, ob die Anordnung eines Sicherungsentzugs des Führerausweises zufol-
ge Missachtung der Auflagen zu Recht erfolgte. 
 
4.1 Der Regierungsrat begründet seinen Beschluss im Wesentlichen damit, dass der Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 4. November 2020 dazu verpflichtet worden sei, die Zeug-
nisse der Cannabisabstinenz unaufgefordert per Ende April 2021 einzureichen, was dieser un-
terlassen habe. Die Auflagen der Verfügung hätten sich an den Verfügungsadressaten gerichtet 
und nicht an eine Untersuchungsstelle oder einen Arzt, weshalb sich der Beschwerdeführer 
nicht darauf berufen könne, dass er von seinem Hausarzt nicht zu Urinprobenkontrollen aufge-
boten worden sei. Es liege nicht in der Verantwortung des Arztes, die Einhaltung der mit der 
Verfügung einhergehenden Auflagen sicherzustellen. Selbst wenn der Beschwerdeführer den 
Arzt ordentlich instruiert und beauftragt haben sollte, wäre es in seiner Verantwortung gewesen, 
den Arzt daran zu erinnern, ihn in unregelmässigen Abständen kurzfristig zur Urinabgabe aufzu-
fordern. Die Verfügung differenziere nicht, ob der Beschwerdeführer alles Mögliche unternom-
men habe, um die Erfüllung der Auflagen sicherzustellen, aber selbst wenn, habe er dies im 
vorliegenden Fall nicht getan. Auch ihm als Laie wäre eine Rückfrage bei seinem Hausarzt 
zumutbar gewesen, nachdem ein Aufgebot zur Urinprobenkontrolle durch diesen über längere 
Zeit ausgeblieben sei. Weiter verkenne der Beschwerdeführer, dass es sich beim Sicherungs-
entzug um eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge nach Art. 17 Abs. 5 des Strassenverkehrs-
gesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 handle und somit keine mildere Massnahme zur Ver-
fügung stehe. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die angeordnete medizinische Auflage 
der Cannabisabstinenz eingehalten habe, der Arzt es aber versäumt habe, ihn zu Urinproben-
kontrollen aufzubieten. Die Argumentation, dass die Verfügung einzig ihn verpflichte, überzeuge 
nicht, da er dem Arzt aufgrund der Verfügung das Formular "Ärztliches Zeugnis: Fahreignung 
und Cannabis" habe übergeben müssen, welches dieser mit Unterschrift unterzeichnet habe. In 
dem darin aufgeführten und dementsprechend dazugehörenden "Merkblatt: Vorgehen zum 
Nachweis der Cannabisabstinenz" stehe explizit, dass mindestens eine Urinprobe pro Monat 
vorzunehmen sei und die Aufgebote zur Urinprobe kurzfristig erfolgen müssten. Diese Punkte 
würden sich offensichtlich an die medizinische Fachperson richten. Es sei ihm als Laie nicht 
zumutbar, die Einhaltung von fachmedizinischen Hinweisen durch den zwingend einzubezie-
henden Arzt zu überprüfen. Ausserdem liege es gerade in der Natur der Sache, dass die Auf-
gebote für die Kontrolle in unregelmässigen Abständen und mit jeweils kurzfristiger Terminie-
rung zu erfolgen hätten. Er könne sich nicht selbst zu Urinprobenkontrollen aufbieten. Schliess-
lich macht der Beschwerdeführer geltend, dass bei Auflagen die Rechtswirksamkeit der Verfü-
gung nicht davon abhänge, ob die Auflage erfüllt werde oder nicht. Eine Nichterfüllung einer 
Auflage könne zwar einen Grund für den Widerruf einer Verfügung darstellen, jedoch sei dabei 
das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Im vorliegenden Fall sei der Widerruf unverhält-
nismässig und somit unzulässig, da mit einer erneuten Urinprobenkontrolle eine mildere Mass-
nahme zu Verfügung stehe. 
 
5.1 Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ertei-
lung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SVG). Sie können entzogen werden, 

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wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missach-
tet werden (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SVG). Missachtet die betroffene Person nach einer Wiederer-
teilung des Führerausweises die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie 
gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG). Die Nichtein-
haltung einer mit der Wiedererteilung des Ausweises verknüpften Bedingung rechtfertigt den er-
neuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärun-
gen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_26/2011 
vom 25. Juli 2011 E. 4.1). 
 
5.2 Am 7. November 2020 erfolgte die Wiedererteilung des Führerausweises gegen die 
Auflage, dass der Beschwerdeführer eine Cannabisabstinenz einhält. Gemäss der – vom Be-
schwerdeführer nicht angefochtenen – Auflage hatte sich der Beschwerdeführer zwischen No-
vember 2020 und April 2021 monatlich Urinprobenkontrollen auf THC im Institut für Rechtsme-
dizin der Universität Basel, beim Hausarzt oder einer Drogenberatungsstelle zu unterziehen. 
Die Zeugnisse der Cannabisabstinenz musste der Beschwerdeführer unaufgefordert per Ende 
April 2021 der Polizei einreichen. Weiter wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich darüber in-
formiert, dass er für die Kontaktaufnahme zur (von ihm gewählten) Kontrollstelle selbst zustän-
dig ist. Die Verfügung enthielt sodann den Hinweis, dass der Beschwerdeführer eine Kopie der 
Verfügung der Kontrollstelle auszuhändigen habe. Trotz dieser klar formulierten Auflagen und 
Hinweise in der Verfügung vom 7. November 2020 ergibt sich aus den Akten, dass sich der Be-
schwerdeführer seit der Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage der Cannabis-
abstinenz lediglich einer einzigen Urinprobe am 16. Dezember 2020 beim Hausarzt unterzogen 
hat. Diese negative Probe vom 16. Dezember 2020 gilt zudem als verdünnt (Kreatinin 
0.8 mmol/L). Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer den Nachweis einer sechsmonatigen 
Cannabisabstinenz nicht ansatzweise erbracht hat. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss 
geltend macht, die Verfügung habe nicht ihn, sondern den Arzt verpflichtet, kann ihm schon 
angesichts der klar formulierten Auflagen und Hinweise in der Verfügung nicht gefolgt werden. 
Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die Massnahme für unverhältnismässig hält, verkennt 
er, dass Art. 17 Abs. 5 SVG bei Missachtung einer Auflage den erneuten Entzug des Führer-
ausweises ausdrücklich vorsieht. Der erneute Sicherungsentzug bezweckt, die zu befürchtende 
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in der Zukunft zu 
verhindern und wird allein aus Gründen der Verkehrssicherheit angeordnet. Er knüpft – im Ge-
gensatz zum Warnungsentzug – gerade nicht an ein strafrechtlich vorwerfbares schuldhaftes 
Verhalten, sondern an die fehlende Fahreignung an (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
1C_491/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.5 mit Hinweisen).  
 
5.3 Da der Beschwerdeführer – im Gegensatz zur gleichen Auflage während des Wieder-
zulassungsverfahrens (siehe vorne lit. D. und E.) – die Auflagen der Verfügung vom 4. Novem-
ber 2020 missachtet hat, wurde der Sicherungsentzug wegen Missachtung einer Auflage zu 
Recht verfügt. Irrelevant ist im Übrigen, ob die Nichteinhaltung der Auflagen letztlich eine Folge 
einer Nachlässigkeit des Beschwerdeführers, einer fehlenden Instruktion des Hausarztes durch 
den Beschwerdeführer oder der seit dem 24. Februar 2021 gegen den Beschwerdeführer ge-
führten Strafuntersuchung betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist. 
 

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6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Beleg einer 
sechsmonatigen Cannabisabstinenz mittels Urinproben nicht erbracht und damit die Auflage in 
der – unangefochten gebliebenen – Wiederzulassungsverfügung vom 4. November 2020 nicht 
erfüllt hat. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Polizei ihm in Anwendung von Art. 16 
Abs. 1 Satz 2 SVG und Art. 17 Abs. 5 SVG den Führerausweis wieder entzogen hat. Dies führt 
zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwerde. 
 
7. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Verbeiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die 
nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Unter den 
gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer 
Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 
VPO). In Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren nachgewiesen. Die Beschwerde ist zudem nicht als offensichtlich aus-
sichtslos anzusehen und die Notwendigkeit der Verbeiständung ist gegeben. Demgemäss ist 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat 
Ozan Polatli zu bewilligen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 
 
8.2 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung (vgl. § 21 Abs. 1 VPO). Die Parteikosten sind demzufolge wettzuschlagen. Zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. In seiner Honorarnote vom 11. März 2022 
weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 10.0833 Stunden sowie 
Auslagen in der Höhe von Fr. 93.30 zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer aus, was nicht zu bean-
standen ist. Bei unentgeltlicher Verbeiständung beträgt das Honorar nach § 3 Abs. 2 der 
Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte [TO] vom 17. November 2003 Fr. 200.-- pro Stunde. 
Demzufolge ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2'272.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
8.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Verfahren die unent-

geltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. Zufolge Bewilligung der un-

entgeltlichen Verbeiständung wird dem Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'272.45 (inkl. Auslagen und 
7.7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.