# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53caf24e-9a2e-5094-8173-9048d8ebd005
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250013-O3
**Docket/Reference:** PP250013-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250013-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250013-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 16. Juni 2025

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Serafe AG, 

betreffend negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (Sistierung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-

fahren am Bezirksgericht Zürich vom 11. März 2025 (FV240179-L)

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Erwägungen:

1.1 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) betrieb die Klägerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. 1 für die Haushalt-

abgabe für Radio und Fernsehen (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 

vom 22. Oktober 2024; Urk. 6/2). Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 beseitigte 

die Beklagte den von der Klägerin im laufenden Betreibungsverfahren erhobenen 

Rechtsvorschlag und verpflichtete sie, ihr Fr. 1'545.40 (Haushaltabgabe), Fr. 15.– 

(Mahngebühren)  und  Fr.  20.–  (Betreibungseinleitungsgebühren)  zu  bezahlen 

(Urk. 6/10/4). Am 30. Dezember 2024 machte die Klägerin bei der Vorinstanz eine 

Klage  betreffend  Feststellung  des  Nichtbestehens  einer  Schuld  im  Sinne  von 

Art. 85a SchKG anhängig (Urk. 6/1). Da die Rechtsmittelfrist für die Verwaltungs-

beschwerde  ans  BAKOM  noch  lief  und  die  Klägerin  anlässlich  der  Verhandlung 

vom  11. März  2025  in  Aussicht  stellte,  gegen  die  Verfügung  der  Beklagten  vom 

18. Februar 2025 Beschwerde zu erheben (Prot. I S. 6), sistierte die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 11. März 2025 das Verfahren bis zum Eintritt der materiellen und 

formellen  Rechtskraft  der  besagten  Verfügung  bzw.  bis  zum  rechtskräftigen  Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens (Urk. 6/12 S. 4). 

1.2 Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 31. März 2025 rechtzeitig (vgl. 

Art. 321  Abs. 1  ZPO  und  Urk. 6/13)  Beschwerde  mit  den  folgenden  Anträgen 

(Urk. 1 S. 1 f.):

"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

 2 -. Betreibung 1 sei einzustellen.

 3- Die Verfügung vom 11. März 2025 sei für nichtig zu erklären und aufzu-
heben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurteilung der Vor-
instanz zurückzuweisen.

 4 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der Be-
klagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF1545.40 plus Mahn-
gebühren  von  CHF15.00  plus  Betreibungseinleitungsbegebühren  gem 
RTV vom CHF20.00 plus Betreibungskosten von CHF42.00 plus Betrei-
bungskosten von CHF74.00 nicht bestehen bzw es sei gerichtlich festzu-
stellen, dass es bereits mit dem Urteil vom 26. September 2023 im Bezug 
auf FV230092 gerichtlich festgestellt wurde, dass die gestellte Forderun-
gen der Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF1545.40 
plus  Mahngebühren  vom  CHF15.00  plus  Betreibungseinleitungsbege-
bühren gem RTV vom CHF20.00 plus Betreibungskosten von CHF42.00 
plus Betreibungskosten von CHF74.00 nicht bestehen

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 5 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben

 6 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung 1 im 

Betreibungsregister zu löschen.

 7 - Die Verfügung vom 18.02.2025 von Serafe AG. Postfach, 8021 Zürich, 
die NICHT von B._____ unterzeichnet wurde, sei für nichtig zu erklären 
und aufzuheben.

 8 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte."

2.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1–19). Mit Verfügung 

vom 1. April 2025 wurde auf das Gesuch der Klägerin um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung nicht eingetreten und ihr wurde Frist zur Leistung eines Vorschus-

ses für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 360.– angesetzt (Urk. 5). Der Kos-

tenvorschuss ging innert der mit Verfügung vom 20. Mai 2025 angesetzten Nach-

frist ein (Urk. 7 und Urk. 8). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen 

sein wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf  konkrete  Stellen  in  den  vorinstanzlichen 

Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse 

Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_387/2016  vom  7.  September  2016  E. 3.1;  BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-

legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und 

die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Beschwerde-

verfahren  neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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4.

Diesen  Anforderungen  genügt  die  Beschwerdeschrift  der  Klägerin  nicht.  Zu 

der von der Vorinstanz verfügten Sistierung bringt sie lediglich vor, diese sei nicht 

nötig gewesen. Die Vorinstanz hätte nach der Verhandlung für sie entscheiden kön-

nen und müssen, weswegen die Verfügung vom 11. März 2025 für nichtig zu erklä-

ren, aufzuheben und an die Vorinstanz für die Neubeurteilung zurückzuweisen sei. 

Aufgrund der klaren Rechtslage sei ihre Klage von der Vorinstanz gutzuheissen, da 

die  Sache  bereits  rechtskräftig  entschieden  worden  sei  und  es  sei  festzustellen, 

dass  die  gestellten  Forderungen  der  Beklagten  nicht  bestünden.  Ebenso  sei  die 

Betreibung Nr. 1 für nichtig zu erklären und aufzuheben (Urk. 1 S. 2). Mit den Er-

wägungen der Vorinstanz, insbesondere, derjenigen, wonach die Verfügung vom 

18. Februar 2025 noch nicht rechtskräftig sei, weil die Klägerin anlässlich der Ver-

handlung vom 11. März 2025 habe verlauten lassen, sie werde dagegen eine Be-

schwerde beim BAKOM erheben, setzte sie sich nicht auseinander. Inwiefern die 

Verfügung vom 11. März 2025 nichtig sein soll, erhellt nicht, und es sind auch keine 

Nichtigkeitsgründe ersichtlich. 

Auf die weiteren ausschweifenden Vorbringen der Klägerin (weitere Nichtigkeits-

gründe,  fehlende  Vertretungsmacht  der  für  die  Beklagte  handelnden  Personen, 

Rechtsmissbrauch etc.) ist nicht einzugehen, da diese sich nicht gegen die Sistie-

rungsverfügung richten. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Klägerin nicht einzutreten.

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von einem 

Streitwert  von  Fr.  1'545.–  in  Anwendung  von  § 12  Abs.  1  und  Abs.  2  i.V.m.  § 4 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 360.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-

mäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleis-

teten Kostenvorschuss in derselben Höhe (Urk. 8) zu verrechnen.

5.2 Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der 

Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 360.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt 

und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Beklagte  unter  Beilage  eines 

Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 1-4/10, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'545.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

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