# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab5ff7d9-7dfd-5f89-a4f8-94f72596fb11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2021 E-5986/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5986-2017_2021-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5986/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,  

Anwaltsbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5986/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Oktober 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Novem-

ber 2015 und der Anhörung vom 21. März 2016 mit Rückübersetzung vom 

18. April 2016 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei in B._______ geboren und habe seit seinen Schuljahren in 

C._______ – beide in der Provinz Sulaimaniya und somit der Autonomen 

Region Kurdistan (ARK, engl. KRG) – gewohnt. Bis auf (…), die in der 

Schweiz lebe, sei seine ganze Familie und Verwandtschaft in der Provinz 

Sulaimaniya wohnhaft. Sie hätten familiäre Probleme gehabt, da sein Vater 

seine Mutter betrogen und sowohl sie als auch ihn und seine Geschwister 

geschlagen und bedroht habe. Die Familie habe ihn daher verlassen und 

die Mutter sich von ihm scheiden lassen, weshalb sein Bruder und er be-

reits früh für den Unterhalt der Familie hätten aufkommen müssen. Dafür 

habe er parallel zum Schulbesuch begonnen, unter anderem für (…) zu 

arbeiten. Durch seine Arbeit in dem (…) habe er viele einflussreiche Per-

sonen kennengelernt, wie etwa Journalisten, Schriftsteller und Lehrer, die 

für die Organisation D._______ tätig gewesen seien. Dadurch habe er sich 

mit E._______ angefreundet, der ihm erklärt habe, dass die Organisation 

die Tätigkeit der Behörden beobachte sowie allfällige Korruptionsfälle me-

dial veröffentliche. Da er selbst unter der dort herrschenden Scharia gelit-

ten habe, habe er anerboten, sich freiwillig für die Organisation zu enga-

gieren. Zwanzig Tage danach habe er seinen ersten Auftrag erhalten, wo-

nach er in mehreren Parks habe prüfen müssen, ob die zu deren Erhaltung 

bezahlten Gelder bestimmungsgemäss eingesetzt worden seien. Nach 

zwei Aufträgen und einer familiär bedingten Pause habe er einen Korrupti-

onsfall betreffend (…) gemeldet. Diese habe sich bei der (…) beworben, 

habe jedoch – wie viele andere qualifizierte Personen – keine Stelle be-

kommen. Stattdessen seien Personen ohne entsprechende Ausbildung 

und Berufserfahrung eingestellt worden. Er habe sich daher erkundigt und 

herausgefunden, dass der Direktor fünfzehn bis siebzehn Personen ange-

stellt habe, die fast alle mit ihm verwandt seien oder ihn bestochen hätten. 

Darüber habe er die D._______ informiert, welche ausserdem in Erfahrung 

gebracht habe, dass die (…) Gelder veruntreut habe. Sie hätten den Direk-

tor daher angezeigt, woraufhin dieser verurteilt worden und nach 

F._______ geflohen sei. Die zu Unrecht eingestellten Personen seien alle-

samt entlassen worden. Diese hätten seinen Freund E._______ ausfindig 

gemacht und ihn geschlagen. Dieser habe daraufhin die Schuld auf ihn 

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geschoben. Zwei der Personen seien in der Folge zu ihm gekommen und 

hätten ihn nach dem Grund seines Handelns gefragt und ihm mit Rache 

gedroht. Der Nachbar habe ihm gesagt, sollte er seine Tätigkeit nicht nie-

derlegen, würde bald die ganze Stadt über ihn sprechen wie über seinen 

Vater, was ihn sehr verletzt habe. Aufgrund der Drohungen und der Krän-

kung habe er seine Aktivitäten für die D._______ eingestellt und sei nach 

B._______ gegangen. Da die Drohungen fortgedauert hätten, habe ihn 

seine Mutter aufgefordert, das Land zu verlassen, weshalb er am (…) 2015 

ausgereist sei.   

Als Beweismittel legte er seinen Reisepass, seine Identitätskarte, den Na-

tionalitätenausweis und den Führerauswies im Original, eine Kopie des 

Scheidungsurteils seiner Eltern, eine Bestätigung der Organisation 

D._______ betreffend die Straftaten der (…) (Kopie mit Stempel) sowie 

zwei Arbeitsbestätigungen des (…) und des (…), in welchem er gearbeitet 

habe, zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. September 2017 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylge-

such ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der seit Oktober 2017 durch den rubrizierten Rechtanwalt ver-

tretene Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei vom Vollzug der allfälligen 

Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an-

zuordnen.   

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Ferner ersuchte er das Gericht, die Mutter im Nord-

irak unauffällig zu den Bedrohungen zu befragen. 

Der Beschwerde legte er zwei Anstellungsentscheide betreffend 16 Perso-

nen bei der (…) vom (…) 2015 als Kopie mit beglaubigten Übersetzungen 

(BM 1 und 2), eine Bestätigung der Organisation D._______ betreffend die 

Vetternwirtschaft und Veruntreuung vom 29. März 2015 als Kopie und als 

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Seite 4 

weitere Kopie mit Originalstempel und Unterschrift sowie eine beglaubigte 

Übersetzung (BM 3), zwei Vorladungen des Gerichtsrats der Kurdistan Re-

gion für den (…) 2016 als Kopie und als Kopie mit Unterschrift und Stempel 

sowie beglaubigte Übersetzungen (BM 4 und 5), eine Erklärung von 

G._______ im Original und beglaubigter Übersetzung (BM 7), einen Haft-

befehl des Gerichtsrats der Kurdistan Region vom (…) als Kopie mit Stem-

pel und Unterschrift sowie einer beglaubigten Übersetzung (BM 8), die zu-

gehörigen Umschläge und Lieferscheine (BM 9 bis 11) sowie die Vollmacht 

(BM 12) bei.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwer-

deführer den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten 

könne. Am selben Tag reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestä-

tigung des Kantons Luzern (BM 13) nach.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 hiess die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den 

rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.  

F.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Arzt-

zeugnis in englischer Sprache im Original ein, welches die Verletzungen 

belegen würde, die seine Mutter durch einen Angriff nach seiner Flucht er-

litten habe (inkl. Umschlag, BM 14 und 15).  

G.  

Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 lud die neu zuständige Instruktions-

richterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz kam dieser 

Aufforderung mit Schreiben vom 14. Februar 2019 fristgerecht nach, wo-

raufhin die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Replik einlud.  

H.  

Nach diversen Fristerstreckungen äusserte sich der Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 22. Juli 2019 zur Vernehmlassung der Vorinstanz und 

reichte weitere Dokumente ein (Wortlaut eines Fernsehberichts vom (…) 

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Seite 5 

2015 mit Übersetzung und Bildschirmfoto [BM 16], Ausweis 2019 der Über-

setzerin [BM 17], Ausdruck eines Zeitungsartikels vom (…) 2019 [BM 18], 

Mitgliedsbestätigung der D._______ vom 3. März 2019 mit Übersetzung 

[BM 19], persönlicher Brief von E._______ vom 3. März 2019 mit Überset-

zung [BM 20], psychiatrischer Bericht von Dr. H._______ vom 6. März 2019 

[BM 21], Brief der Mutter des Beschwerdeführers vom 9. März 2019 mit 

Übersetzung [BM 22], Umschlag [BM 23]). Ausserdem beantragte er, der 

Sachverhalt sei mit Hilfe der Schweizerischen Botschaft und die Men-

schenrechtssituation durch die Human Rights Watch (HRW) genau abzu-

klären.   

I.  

Am 7. August 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.   

J.  

Aufgrund der umfangreichen Replik mit zahlreichen Beilagen lud das Bun-

desverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. August 2019 

erneut zur Stellungnahme ein. Dieser Einladung kam die Vorinstanz mit 

Vernehmlassung vom 21. August 2019 nach. Daraufhin gewährte die In-

struktionsrichterin dem Beschwerdeführer das Recht zur Triplik, welches 

dieser nach einer Fristerstreckung mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 

wahrnahm. Bei dieser Gelegenheit reichte er das Original eines am (…) 

2018 angeblich gegen ihn ergangen Urteils mit beglaubigter Übersetzung 

und Umschlag (BM 24 bis 26) zu den Akten. Der Rechtsvertreter legte 

seine Kostennote vom 15. Oktober 2019 bei und beantragte erneut eine 

eingehendere Abklärung des Sachverhalts. 

K.  

Aufgrund der erneuten Beibringung von Beweismitteln wurde die Vo-

rinstanz ein weiteres Mal zur Stellungnahme aufgefordert. Diese reichte sie 

mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 ein. Mit Quintuplik vom 21. Januar 

2020 beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme weiterer Abklärun-

gen. Dem Schreiben lag eine aktualisierte Kostennote bei.  

L.  

Am 1. Mai 2020 (Eingang 6. Mai 2020) leitete das SEM ein Schreiben des 

Geschäftsleiters der I._______ vom 29. April 2020 an das Bundesverwal-

tungsgericht weiter, wonach sich der Beschwerdeführer vorbildlich in der 

Schweiz integriert habe und hervorragende Arbeit leiste.  

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Seite 6 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 27. Mai 2020 wies die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer darauf hin, dass er gemäss dem ihn betreffenden 

Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) seit Septem-

ber 2018 für die I._______ tätig sei, was Letztere mit Schreiben vom 29. 

April 2019 bestätigt habe. Das Gericht gehe folglich davon aus, dass sich 

seine finanziellen Verhältnisse verändert hätten und er nicht mehr bedürftig 

sei. Zur Abklärung seiner Bedürftigkeit forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege» innert Frist ausgefüllt einzureichen. Dem kam der Beschwerdefüh-

rer am 30. Juni 2020 nach.  

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 

E. 2.5; 2010/44 E. 3.4).  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden Probleme mit Privat-

personen betreffen. Die Behörden im Nordirak würden prinzipiell als 

schutzwillig und schutzfähig eingestuft, weshalb davon auszugehen sei, 

dass es ihm möglich gewesen wäre, bei den irakischen Behörden um 

Schutz zu ersuchen. Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass die (…) 

im erwähnten Gerichtsverfahren von den Justizbehörden zur Rechenschaft 

gezogen worden sei. Der Beschwerdeführer habe nicht plausibel erklären 

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können, warum er die Vorfälle nicht gemeldet habe. Es sei daher nicht er-

sichtlich, weshalb diese Justizbehörden ihm nicht auch weiterhin Schutz 

gewähren sollten. Ausserdem müssten hinreichende Anhaltspunkte für 

eine konkrete Bedrohung vorliegen, die auf einer objektiven Betrachtungs-

weise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussen 

würden. Der Beschwerdeführer sei den Drohungen der zwei Personen 

nachgekommen, indem er seine Tätigkeit niedergelegt habe, weshalb es 

aus objektiver Sicht nicht wahrscheinlich sei, dass ihm aus den eher nie-

derschwelligen Drohungen asylrelevante Nachteile entstanden wären. Der 

negative Einfluss des Vaters auf das Ansehen der Familie sei kein 

Asylgrund gemäss Art. 3 AsylG und daher als asylirrelevant einzustufen.  

4.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, die Situ-

ation sei heute etwas anders als im Zeitpunkt der Flucht. Er habe nicht nur 

Probleme mit Privatpersonen. Die Behörden in seiner Heimatregion seien 

nicht schutzwillig und schutzfähig gegenüber den schweren Bedrohungen, 

welchen er ausgesetzt gewesen sei. Die Behördenmitglieder hätten sogar 

gerne dabei zugesehen, als er bedroht worden sei, da sie die Entlassenen 

gekannt hätten. Ausserdem sei der nach F._______ geflohene ehemalige 

Direktor der (…) inzwischen wieder in den Nordirak zurückgekehrt, wo er 

wieder grosse Macht habe. Seine Familienmitglieder würden weiterhin 

durch die Entlassenen und weiteren Angehörigen des ehemaligen Direk-

tors der (…) sowie durch Behördenmitglieder bedroht. Einmal seien Perso-

nen, von denen er nicht wisse, ob sie eine staatliche Funktion hätten oder 

nicht, bei seiner Mutter aufgetaucht und hätten sie geschlagen und verletzt. 

Einer der Entlassenen habe ihn bei der Polizei angezeigt, woraufhin er so-

wohl polizeilich als auch gerichtlich vorgeladen worden sei. Eine Kopie die-

ser Vorladungen sei seiner Verwandtschaft inzwischen zugestellt worden. 

Sein Schwager sei danach zur Behörde gegangen und habe mit einem 

Stempel auf den Kopien die Echtheit der Vorladungen bestätigen lassen. 

Am (…) 2017 habe der Gerichtsrat der Kurdistan-Region einen Haftbefehl 

gegen ihn ausgestellt. Aufgrund dieser Dokumente sei offensichtlich, dass 

er in der ARK sowohl privat als auch staatlich verfolgt werde, ihm ein un-

rechtmässiges Verfahren und ein Freiheitsentzug, allenfalls auch die Hin-

richtung, drohe. Die Gefahr dauere daher trotz der Niederlegung seiner Tä-

tigkeit für die D._______ weiterhin an. Der Präsident der D._______ habe 

sich brieflich bei ihm dafür entschuldigt, dass er nichts für ihn machen 

könne.  

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4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2019 stellte die Vorinstanz 

fest, dass weiterhin davon auszugehen sei, dass die nordirakischen Behör-

den prinzipiell als schutzwillig und schutzfähig einzustufen seien. Der Um-

stand, dass die (…) und somit eben gerade diejenigen Personen, welche 

als Verfolger dargestellt würden, von den Justizbehörden im Rahmen eines 

Gerichtsverfahrens zur Rechenschaft gezogen worden seien, zeige den 

Schutzwillen und die Schutzfähigkeit auf. Betreffend den geltend gemach-

ten Angriff auf die Mutter des Beschwerdeführers sei darauf hinzuweisen, 

dass keine konkreten Hinweise vorliegen würden, aufgrund derer davon 

auszugehen wäre, dass dieser Übergriff aus einem asylrechtlich relevan-

ten Motiv erfolgt sei, zumal konkrete Hinweise auf die Täterschaft oder zum 

Tatmotiv fehlen würden. Den eingereichten Gerichtsakten komme einer-

seits lediglich ein geringer Beweiswert zu, andererseits vermöchten diese 

keine asylrelevante Verfolgungssituation darzulegen. Das eröffnete Verfah-

ren untermauere die Einschätzung, wonach die Behörden im Nordirak als 

schutzwillig und schutzfähig einzustufen seien. Es seien somit keine hin-

reichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden.   

4.4 In seiner Replik bemängelt der Beschwerdeführer, dass es nicht nach-

vollziehbar sei, dass die Vorinstanz trotz der eingereichten Dokumente und 

der ergänzenden Ausführungen davon ausgehe, dass keine neuen erheb-

lichen Tatsachen vorliegen würden, und den Dokumenten nur einen gerin-

gen Beweiswert zuspreche. Auch Dokumente aus Kurdistan hätten einen 

Beweiswert. Ausserdem sei die Menschenrechtslage in der ARK nicht so 

gut, wie von der Vorinstanz behauptet, es könne nicht prinzipiell von der 

Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der nordirakischen Behörden ausge-

gangen werden. Es sei erneut darauf hinzuweisen, dass der ehemalige Di-

rektor der (…) in den Nordirak habe zurückkehren können und dass ein 

Verfahren gegen ihn (den Beschwerdeführer) laufe, weshalb nicht nach-

vollziehbar sei, dass die Vorinstanz davon ausgehe, er könne sich an die 

Behörden wenden. Das Arztzeugnis belege ausserdem den Knochen-

bruch, den die Mutter durch den Angriff erlitten habe, und die Depressio-

nen, an welchen sie seit seiner Aktivität für die D._______ leide. Die Mutter 

halte in einem Brief an ihn fest, dass sie nichts mehr für ihn tun könne, um 

das Urteil zu ändern, was darauf schliessen lasse, dass inzwischen eine 

Verurteilung gegen ihn ergangen sein müsse. E._______, Organisations-

leiter der D._______, halte in einem Schreiben vom 3. März 2019 fest, dass 

er (der Beschwerdeführer) ein ehrenamtliches Mitglied der Organisation 

gewesen sei, heute keine Verbindungen mehr zur Organisation pflege und 

dass sie nichts für ihn tun könnten. In einem persönlichen Brief lege 

E._______ dar, dass die Mutter des Beschwerdeführers ihn zwei Mal um 

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Hilfe gebeten habe und sie sehr unter der Situation leide. Ausserdem wür-

den die Machthaber im Nordirak über dem Gesetz stehen und sich an ihm 

(dem Beschwerdeführer) rächen wollen. Aus einem Fernsehbericht über 

den ehemaligen Direktor der (…) gehe hervor, dass dieser Verwandte an-

gestellt und Gelder veruntreut habe. Diese Verwandten hätten laut diesem 

Bericht nach deren Entlassung gegen Parlamentarier und einen Beamten 

der (…) sowie gegen einen TV-Sender Anzeige erstattet. Die Regierung 

der ARK sei mit dem ehemaligen Direktor der (…) vernetzt, weshalb sie ihn 

(den Beschwerdeführer) nicht beschützen würde.  

4.5 Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik fest, die neu eingereichten Doku-

mente seien nicht geeignet, neue und konkrete Hinweise auf eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu liefern. Diese würden sich vornehmlich 

auf die Vorkommnisse in Zusammenhang mit dem Leiter der (…) sowie der 

Organisation D._______ beziehen und vermöchten weder eine asylrele-

vante Verfolgungssituation noch eine besonders exponierte Rolle des Be-

schwerdeführers im Rahmen dieser Vorkommnisse zu belegen. Der Erklä-

rungsversuch des Beschwerdeführers betreffend seine angebliche Verur-

teilung vermöge nicht zu überzeugen, zumal davon auszugehen wäre, 

dass er sich eingehend darum bemühen würde, zusätzliche Informationen 

zu einer allfälligen Verurteilung einzuholen. Es sei somit nicht von einer 

Verurteilung durch die heimatlichen Behörden auszugehen. Ungeachtet 

dessen bleibe anzumerken, dass der Hinweis auf eine Anzeige / Verurtei-

lung alleine noch keine Verfolgung aus einem asylrelevanten Motiv zu be-

gründen vermöge. Vorliegend seien auch keine weiteren Abklärungen an-

gezeigt. Es sei nicht Aufgabe der entscheidenden Behörde, im Herkunfts-

staat nach potenziellen Verfolgungselementen zu forschen, welche selbst 

vom Beschwerdeführer nicht als Fakten bestätigt oder belegt werden könn-

ten. 

4.6 Der Beschwerdeführer hielt daraufhin in seiner Triplik fest, seine Ver-

wandten hätten zwischenzeitlich ein Exemplar des Urteils vom (…) 2018 

erhältlich machen können, aus welchem hervorgehe, dass er in Abwesen-

heit – aber vertreten durch einen Rechtsanwalt – zu einer zweijährigen 

Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Allenfalls handle es sich dabei nur um 

eine Bestätigung eines früher ergangenen Urteils. Somit sei erstellt, dass 

er im Nordirak in grosser Gefahr wäre, da er diese unberechtigte Strafe 

absitzen und auch nach deren Vollzug mit Repressalien rechnen müsste.  

4.7 In ihrer Quadruplik führt die Vorinstanz aus, dass aus dem eingereich-

ten Urteil keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme abgeleitet werden 

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Seite 11 

könne. Den eingereichten Dokumenten seien keinerlei Begründungen oder 

Argumente zu entnehmen, woraus sich ein asylrechtlich relevantes Verfol-

gungsinteresse ableiten liesse. Weiter könne den Dokumenten kein kon-

kretes Delikt des Beschwerdeführers entnommen werden. Zudem sei nicht 

ersichtlich, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilweise bedingt verfügt 

worden sei. Des Weiteren falle auf, dass gemäss eingereichter Überset-

zung der Gerichtsdokumente unter Punkt 1 von einem rechtskräftigen Ur-

teil ausgegangen werden müsse, weiter unten jedoch auf ein Berufungs-

recht hingewiesen werde. Es sei demnach nicht ersichtlich, inwiefern dem 

Beschwerdeführer aus dem eingereichten Urteil überhaupt unmittelbare 

Konsequenzen erwachsen würden. 

4.8 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Quintuplik, indem er 

ausführte, dass das eingereichte Urteil seine Verurteilung zu einer zweijäh-

rigen Freiheitsstrafe aufzeige. Er wisse nicht, ob im Nordirak auch be-

dingte, unbedingte und teilbedingte Strafen verfügt würden, dies müsse 

von Amtes wegen abgeklärt werden. Das Urteil lege jedoch nahe, dass es 

sich um eine unbedingte Strafe handle, da darin stehe, dass dieses voll-

streckt werden müsse und der Verurteilte verhaftet werden könne. Ein ers-

tes Lesen der Übersetzung könne zum Eindruck führen, dass Berufung 

eingelegt werden könne, das Urteil aber rechtskräftig sei und vollstreckt 

werden könne. Dies könne, müsse aber kein Widerspruch sein. Das Urteil 

sei offenbar veröffentlicht worden, wobei im Zeitpunkt der Veröffentlichung 

des Urteils – und vermutlich Eröffnung an den Rechtsvertreter – vermutlich 

eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe, welche inzwischen abge-

laufen sei. Er sei gemäss Urteil vertreten worden, habe aber nie Kontakt 

gehabt zu diesem Rechtsvertreter. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das 

SEM ohne weitere Abklärungen und ohne detaillierte Stellungnahme da-

rauf schliessen könne, dass aufgrund dieses Urteils keine asylrelevante 

Gefährdung vorliege. Er sei seiner Mitwirkungspflicht umfassend nachge-

kommen, weshalb es angemessen sei, von Amtes wegen weitere Abklä-

rungen zur Verfolgungssituation und dem Urteil zu tätigen. Die Menschen-

rechtslage habe sich im Nordirak seit letztem Herbst weiter verschlechtert.  

5.   

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

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Seite 12 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal 

für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entschei-

des, wobei die erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung 

– auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation 

zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 

2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität 

des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Hei-

matland keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine Infrastruktur 

besteht, die ihr Schutz bieten könnte (sog. Schutztheorie, vgl. BVGE 

2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, ob-

wohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 

S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis auch dann, wenn 

die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person 

nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen 

Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnis-

ses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichti-

gung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbe-

hörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat 

abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018 m.w.H.). 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend 

zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer 

funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig von 

persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer eth-

nischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines sol-

chen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-2918/2018 vom 

12. August 2019 E. 5.1).  

5.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, einmal von zwei der sechzehn 

entlassenen Personen in der Stadt angehalten und bedroht worden zu 

sein. Danach sei er jeweils über den Nachbarn bedroht worden. Diese 

erste Begegnung ist gemäss eigener Darstellung des Beschwerdeführers 

ohne Gewalt abgelaufen, selbst er habe diese Drohung nicht sehr ernst 

genommen (vgl. A12 F117). Die Ausführungen zu den nachfolgenden Dro-

hungen via den Nachbarn sind – wie dies die Vorinstanz korrekt darlegt – 

sehr oberflächlich und unsubstantiiert ausgefallen. Er sei auch nur auf 

E-5986/2017 

Seite 13 

Drängen seiner Mutter ausgereist (vgl. A12 F73 und F117). Darauf weist 

auch seine Gewichtung der Vorbringen anlässlich des freien Berichts in der 

Anhörung hin. Dort nimmt die Darstellung seiner privaten Probleme mit sei-

nem Vater einen viel grösseren Raum ein als die Probleme aufgrund seiner 

Meldung des Korruptionsfalls an die D._______ (vgl. A12 F67). Hinsichtlich 

der gesundheitlichen Probleme der Mutter des Beschwerdeführers kann 

auf die zutreffende Argumentation der Vorinstanz verwiesen werden. Dass 

der ehemalige Leiter der (…) mit der Regierung der ARK vernetzt sein 

solle, ist eine unbelegte Behauptung auf Beschwerdeebene. Auch die An-

gaben zu dessen Rückkehr bleiben vage und unsubstantiiert. Ein vom Be-

schwerdeführer aus einer subjektiven Perspektive wahrgenommenes Be-

drohungsgefühl reicht für sich alleine nicht aus, um eine asylrelevante 

Furcht zu begründen. Objektiv gesehen mangelt es den Vorbringen des 

Beschwerdeführers an der nötigen Intensität, um eine asylrelevante Ver-

folgung zu belegen. Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuwei-

sen, dass die nordirakischen Sicherheitskräfte schutzfähig und -willig sind 

(vgl. BVGE 2008/4 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

3737/2015 vom 14. Dezember 2015 [als Referenzurteil publiziert]). Es ist 

folglich nicht vom Vorliegen asylrelevanter Vorfluchtgründe auszugehen. 

Aufgrund des beigebrachten Urteils vom (…) 2018 ist im Folgenden aber 

zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, allfällige objektive 

Nachfluchtgründe darzutun.  

5.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss 

nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; in die-

sem Fall erfolgt kein Asylausschluss (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).  

5.3.1 Art. 3 Abs. 2 AsylG konkretisiert den Begriff der ernsthaften Nach-

teile: Der Begriff umfasst Gefährdungen des Leibes, des Lebens oder der 

Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

bewirken. Der Beschwerdeführer macht geltend, zu Unrecht zu einer Haft-

strafe von zwei Jahren verurteilt worden zu sein. Dies würde klarerweise 

eine "Gefährdung der Freiheit" und damit einen Nachteil im Sinne des Ge-

E-5986/2017 

Seite 14 

setzes darstellen. Aufgrund der Dauer der ausgesprochenen Freiheits-

strafe wäre auch von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität des 

Nachteils und damit von der "Ernsthaftigkeit" der Nachteile auszugehen.  

5.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Echtheit des eingereichten 

Strafurteils zumindest anzuzweifeln ist, auch wenn es in seinen Kompo-

nenten und im formalen Aufbau mit vergleichbaren Dokumenten überein-

stimmt. Das Strafurteil gegen den Beschwerdeführer verweist auf Art. 433 

Abs. 1 des irakischen Strafgesetzbuchs (Verleumdung) und soll in seiner 

Abwesenheit ergangen sein. Dieses Vorgehen entspräche Art. 147 der ira-

kischen Strafprozessordnung (I-stopp, GJPI - Global Justice Project Iraq: 

Amendments to Criminal Procedure Code No. 23 of 1971 in the Kurdistan 

Region of Iraq, 21. September 2009, http://gjpi.org/2009/09/21/amend-

ments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-region-

of-iraq/ mit Link zur I-StPO, abgerufen am 8. Dezember 2020), welcher 

vorsieht, dass ein Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten stattfin-

det, wenn dieser flüchtig ist oder ohne rechtswesentliche Begründung vom 

Prozess abwesend bleibt. Allerdings fällt auf, dass die Vorladungen des 

Gerichtsrats der ARK bereits ein Jahr vor dem Asylentscheid des SEM er-

folgten, diese jedoch erst mit der Beschwerde vom 19. Oktober 2017 ins 

Recht gelegt wurden (vgl. Beilage BM 4 und 5). Der eingereichte Haftbefehl 

wurde nur wenige Tage nach dem negativen Asylentscheid ausgestellt ([…] 

2017), und erst mit der Triplik vom 15. Oktober 2019 wurde schliesslich das 

erwähnte Urteil zu den Akten gereicht, obwohl dieses bereits am (…) 2018 

ergangen sein soll (vgl. BM 24). Ergänzende Dokumente sind immer erst 

eingereicht worden, wenn das SEM die Echtheit oder Beweiskraft ange-

zweifelt und an seinem Entscheid festgehalten hat. Das Mosaik aus 

Schwarzweisskopie, Farbkopie und Originalfarben in der beigebrachten 

Vorladung (BM 4) sowie dem Haftbefehl (BM 8) lassen ebenfalls Zweifel 

an deren Echtheit aufkommen. Dem eingereichten Urteil kann weder das 

Geburtsdatum des Verurteilten noch ein Sachverhalt beziehungsweise 

eine Begründung entnommen werden. Es ist daher nicht eruierbar, in wel-

chem Zusammenhang dieses Urteil steht und ob dieses zu Recht oder zu 

Unrecht ergangen ist. Dass der Name des Klägers mit dem Namen einer 

der Personen auf der eingereichten Liste des Anstellungsentscheids der 

(…) (vgl. Beilage BM1 und 2) übereinstimmt, vermag daran nichts zu än-

dern, zumal es sich beim besagten Dokument lediglich um eine Kopie han-

delt, die keinerlei fälschungssichere Merkmale aufweist. Dazu kommt der 

generell geringe Beweiswert entsprechender Dokumente, da diese käuflich 

leicht erhältlich sind. Da der Beschwerdeführer selbst darlegt, während des 

http://gjpi.org/2009/09/21/amendments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-region-of-iraq/
http://gjpi.org/2009/09/21/amendments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-region-of-iraq/
http://gjpi.org/2009/09/21/amendments-to-criminal-procedure-code-no-23-of-1971-in-the-kurdistan-region-of-iraq/

E-5986/2017 

Seite 15 

Verfahrens in seiner Abwesenheit vertreten gewesen zu sein, ist nicht er-

sichtlich, weshalb über diesen Rechtsanwalt keine aussagekräftigeren Do-

kumente hätten erhältlich gemacht werden können. Unerklärlich ist auch, 

dass der Beschwerdeführer als einziger verurteilt worden sein soll, obwohl 

er den Fall nur der D._______ gemeldet haben will und diese den ganzen 

Prozess in Gang gebracht habe.  

Wie nachfolgend aufgeführt, ist jedoch auch bei Annahme der Authenzitität 

des Urteils nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsge-

fahr auszugehen. 

5.3.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung, zumal die irakischen Behör-

den ein legitimes Interesse daran haben, strafrechtlich relevante Taten zu 

ahnden (vgl. BVGE 2011/10 E. 4.3 m.w.H.). Flüchtlingsrechtlich relevant ist 

die Verurteilung des Beschwerdeführers nur, wenn es sich dabei nicht – 

oder nur teilweise – um eine legitime Strafverfolgung handelt, die ihm dro-

henden ernsthaften Nachteile vielmehr vollständig oder in Form einer 

Schlechterbehandlung einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-

motiv entspringen. So etwa, wenn die Strafnorm die Verfolgung einer Be-

völkerungsgruppe wegen unverzichtbarer äusserer oder innerer Merkmale 

geradezu bezweckt, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unter-

geschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu 

verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale 

Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen 

hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine 

solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren Merkmal 

(sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: Erstens 

wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht 

zu genügen vermag, zweitens, wenn der asylsuchenden Person in Form 

der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung funda-

mentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder unmenschlicher Be-

handlung, droht, oder drittens, wenn die Strafe der betroffenen Person ge-

genüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen Sinn) bezie-

hungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit der konkreten 

Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als exzessiv er-

scheint (Malus im absoluten Sinne). Auch in den letztgenannten Fällen liegt 

jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft aus-

schlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige Bestrafung 

auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht (vgl. BVGE 

E-5986/2017 

Seite 16 

2013/25 E. 5.1 sowie BVGE 2014/28 E. 8.3). Berichte zur allgemeinen Si-

tuation im Nordirak zeigen aber, dass trotz der behaupteten Bemühungen 

der irakischen Regierung, ihre nationalen und internationalen Menschen-

rechtsverpflichtungen zu erfüllen, und trotz relativer Verbesserungen der 

Sicherheitslage der Schutz der Menschenrechte im Irak nach wie vor fragil 

ist (vgl. UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Report on Human Rights 

in Iraq: July to December 2017, 8. Juli 2018, https://www.refworld.org/ 

docid/5b6afc544.html, S. 1; Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten 

Nationen (UNHCR), UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Perso-

nen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, https://www.unhcr.org/dach/wp-

content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_ 

2019-1.pdf, S. 35 f., beide abgerufen am 8. Dezember 2020, vgl. auch UN-

HCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak flie-

hen, a.a.O. S. 53). Das Strafjustizsystem ist Berichten zufolge schwach 

und erfüllt nicht die internationalen und nationalen rechtlichen Verpflichtun-

gen in Bezug auf Festnahmen, Inhaftierungen und die Standards hinsicht-

lich fairer Gerichtsverfahren (vgl. UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf 

von Personen, die aus dem Irak fliehen, a.a.O. S. 53).  

Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Meldung 

seines Verdachts der Vetternwirtschaft an die D._______ zur Aufnahme ei-

nes grossen Korruptions- und Vetternwirtschaftsverfahrens gegen die (…) 

und letztlich zu zahlreichen Entlassungen geführt hat. Dies zieht auch die 

Vorinstanz nicht in Zweifel. Das Problem der weitverbreiteten Vetternwirt-

schaft und Korruption im Nordirak ist durchaus bekannt (vgl. etwa Michael 

RUBIN [American Enterprise Institute AEI], The Continuing Problem of KRG 

Corruption, in: Micheal M. Gunter, Routledge Handbook on the Kurds, 1. 

Aufl. 2019, Kapitel 24). 

Bei Annahme der Authentizität des Urteils wäre auch nicht völlig auszu-

schliessen, dass eine der sechzehn Personen tatsächlich zu Unrecht ent-

lassen worden ist, weshalb eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer we-

gen Verleumdung nicht unberechtigt erscheinen muss. Um von einem Po-

litmalus auszugehen, liegen vorliegend aufgrund der zweijährigen Freiheit-

strafe jedoch keine handfesten Hinweise vor. Ausserdem ist dem Urteil – 

wie bereits dargelegt – kein Zusammenhang zwischen der angeblichen 

Verurteilung des Beschwerdeführers und der Anzeige seines Verdachts bei 

der D._______ zu entnehmen. Das Element der Illegitimität des Urteils auf-

grund einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation ist in casu folglich 

nicht gegeben beziehungsweise nicht in der notwendigen Intensität. Die 

Frage, ob dem Beschwerdeführer die Straftat untergeschoben, die Strafe 

https://www.refworld.org/docid/5b6afc544.html
https://www.refworld.org/docid/5b6afc544.html
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_2019-1.pdf
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_2019-1.pdf
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/09/UNHCR_Schutzerwägungen_Irak_Mai_2019-1.pdf

E-5986/2017 

Seite 17 

nicht verhältnismässig oder das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatli-

chen Ansprüchen nicht genügte beziehungsweise im Rahmen der Strafver-

büssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht, kann da-

her offen bleiben. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass sich die Straf-

verfolgung des Beschwerdeführers auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes 

Motiv stützt. 

5.3.4 Unter diesen Umständen besteht für das Gericht auch kein Anlass 

zur Anordnung der auf Beschwerdeebene beantragten Abklärungen bei der 

Schweizerischen Botschaft und dem HRW im Heimatstaat des Beschwer-

deführers sowie der Befragung seiner Mutter. Die entsprechenden Anträge 

sind abzuweisen.  

5.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.   

Ist der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht mög-

lich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Gel-

tendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständi-

ger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-5986/2017 

Seite 18 

8.  

8.1 Die Vorinstanz führte betreffend den Vollzug der Wegweisung aus, es 

würden keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach dem Beschwerdeführer im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Er 

stamme aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrol-

lierten nordirakischen Provinzen, wo nicht generell von einer konkreten Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG für die einheimische kurdische 

Bevölkerung gesprochen werden könne. Zudem würden im vorliegenden 

Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Seine Familie halte sich nach wie vor in 

C._______ auf, weitere Onkel seien in B._______. Er verfüge folglich über 

ein Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr empfangen und bei der 

Wiedereingliederung unterstützen könne. Des Weiteren verfüge er über 

eine Schulbildung und sei bereits an mehreren Orten arbeitstätig gewesen. 

Es könne deshalb angenommen werden, dass er sich erneut Zugang zum 

Arbeitsmarkt verschaffen könne und in der Lage sein werde, für seinen Le-

bensunterhalt selbständig aufzukommen, wobei er notfalls auf die Unter-

stützung seiner Familie zählen könne. Im Übrigen sei er ein alleinstehen-

der, junger Mann bei guter körperlicher Gesundheit. Der Wegweisungsvoll-

zug sei daher zulässig, zumutbar und möglich. 

8.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ihm bei einem Wegwei-

sungsvollzug eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

drohen würde, da sich die Situation nach dem Referendum vom Septem-

ber 2017 verschlechtert habe. Ausserdem müsse jederzeit mit kriegeri-

schen Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran gerechnet 

werden.  

9.   

9.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

E-5986/2017 

Seite 19 

Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

9.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

9.1.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Autonomen Re-

gion Kurdistan (ARK) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung 

eines Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei und hat diese 

Einschätzung seither beibehalten (vgl. etwa das Urteil des BVGer  

E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.2.4).  

9.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm drohe bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland eine zweijährige Haftstrafe unter unmenschlichen Be-

dingungen, weshalb der Vollzug seiner Wegweisung in sein Heimatland 

gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Das Gericht hat zu prüfen, ob es 

eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK 

darstellen würde, müsste der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 

E-5986/2017 

Seite 20 

Heimatland tatsächlich die geltend gemachte Freiheitsstrafe von zwei Jah-

ren verbüssen. 

Art. 3 EMRK enthält ein absolutes Verbot von Folter sowie von unmensch-

licher und erniedrigender Strafe oder Behandlung. Damit eine Strafe als 

unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnen ist, muss das Leiden oder 

die Erniedrigung, die mit der Strafe einhergehen, über das Ausmass hin-

ausgehen, mit dem strafrechtlich legitime Bestrafungen zwangsläufig ein-

hergehen (Urteil des EGMR Soering gegen das Vereinigte Königreicht vom 

7. Juli 1989, 14038/88, § 101). In die Beurteilung, ob dieses Mindestmass 

an Schwere erreicht ist, müssen alle relevanten Umstände des Einzelfalles 

einbezogen werden, insbesondere die Art und die Umstände der Behand-

lung oder Strafe, die Art und Weise ihrer Ausführung, ihre Dauer, deren 

physische und psychische Auswirkungen und in gewissen Fällen das Ge-

schlecht, das Alter und der Gesundheitszustand der betroffenen Person 

(Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] Soe-

ring gegen das Vereinigte Königreicht vom 7. Juli 1989, 14038/88, § 100, 

m.w.H.).  

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind die Bedin-

gungen in den staatlichen Gefängnissen des Nordiraks grundsätzlich ge-

nügend. Auch Unterkunft und Essen sind zufriedenstellend. Hingegen sind 

die Gefängnisse teilweise überfüllt und die Hygienestandards werden nicht 

immer eingehalten. Vorwürfe von Misshandlungen sind jedoch selten (vgl. 

USDOS – US Departement of State, 2019 Country Reports on Human 

Rights Practices: Iraq, https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-

on-human-rights-practices/, EASO, Informationsbericht über das Her-

kunftsland – Irak, Akteure, die Schutz bieten können, S. 70, 

https://www.ecoi.net/en/file/local/2009867/2019_03_EASO_Actors_of_ 

Protection_DE.pdf, alle abgerufen am 8. Dezember 2020). Damit muss 

nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in sein Heimatland – bei Wahrunterstellung der Authentizität des 

Urteils vom (…) 2018 – aufgrund der Haftbedingungen seines zweijährigen 

Freiheitsentzugs einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 

ausgesetzt wäre. 

9.1.4 Nach der Rechtsprechung des EGMR verstösst die Rückführung ei-

ner Person in ihr Heimatland auch gegen Art. 3 EMRK, wenn ihr dort eine 

deutlich unverhältnismässige Strafe droht ("grossly disproportionate sen-

tence", "peine nettement disproportionnée"), dies obwohl die Angemessen-

heit von Strafen grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der EMRK fällt. 

https://www.ecoi.net/en/file/local/2009867/2019_03_EASO_Actors_of_Protection_DE.pdf
https://www.ecoi.net/en/file/local/2009867/2019_03_EASO_Actors_of_Protection_DE.pdf

E-5986/2017 

Seite 21 

Die Schwelle für die Annahme einer solchen deutlichen Unverhältnismäs-

sigkeit der Strafe liegt jedoch hoch, so dass diese nur in seltenen und ein-

zigartigen Konstellationen überschritten ist, was nur in sehr aussergewöhn-

lichen Fällen der Fall ist und daher in casu nicht in Frage kommt.  

9.1.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2.1 Im Urteil BVGE 2008/5 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ein-

lässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Su-

leimania) auseinandergesetzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl 

die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-

hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenom-

mene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, 

wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder 

eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-

wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den 

herrschenden Parteien verfügt, wobei bei alleinstehenden Frauen, Fami-

lien mit Kindern, Kranken sowie Betagten grosse Zurückhaltung ange-

bracht sei (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis 

wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht be-

kräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die 

Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festge-

stellt wurde, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell 

herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in 

der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit 

der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden 

individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen fami-

liären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen 

E-5986/2017 

Seite 22 

Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Per-

sons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. E. 

7.4.5 und aktuell etwa das Urteil des BVGer E-5757/2017 vom 13. Juli 

2020 E. 8.3.2). 

9.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______, der ARK-Region, wo 

er bis kurz vor seiner Ausreise gelebt hat. Wie sich aus den Akten ergibt, 

lebt auch seine Familie noch in dieser Region (vgl. A12 F8 ff.). Vor diesem 

Hintergrund ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz sowie ei-

ner gesicherten Wohnsituation auszugehen. In diesem Zusammenhang 

kann auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM ver-

wiesen werden. Wie erwähnt steht es dem Beschwerdeführer zudem offen, 

sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu wenden. 

Gesundheitliche Probleme, die dem Vollzug entgegenstehen könnten, ge-

hen aus den Akten nicht hervor. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon aus-

zugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 

gesichert ist. Der Beschwerdeführer schloss die Maturität ab und arbeitete 

bereits an diversen Orten und trug so wesentlich zum Unterhalt der Familie 

bei (vgl. A12 F20, F32, F37, F39 ff. und F67 ff.).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt 

als zumutbar. 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-5986/2017 

Seite 23 

11.   

11.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dem Be-

schwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 2 und 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift ge-

stellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 gutgeheis-

sen. Aufgrund der zwischenzeitlich aktenkundig gewordenen Erwerbstätig-

keit des Beschwerdeführers wurde dieser mit Zwischenverfügung vom 

27. Mai 2020 aufgefordert, dem Gericht eine aktuelle Fürsorgebestätigung 

beziehungsweise das Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ 

einzureichen. Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 bestätigte dieser die Er-

werbstätigkeit und legte sein monatliches Einkommen seinen Auslagen ge-

genüber. Gemäss dieser Zusammenstellung ist nach wie vor von der pro-

zessualen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen.  

11.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. November 2017 als 

amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bei-

geordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs 

des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat in seiner 

Kostennote datierend vom 21. Januar 2020 einen Aufwand von 23.2 Stun-

den (6.7h bis Ende 2017 und 16.5h ab 2018) zu einem Stundenansatz von 

Fr. 220.– sowie zusätzliche Auslagen von Fr. 94.– (Fr. 29.– bis Ende 2017 

und Fr. 65.– ab 2018), somit Gesamtkosten von total Fr. 5'594.80 ausge-

wiesen. Bei amtlicher Vertretung wird praxisgemäss von einem Ansatz von 

Fr. 220.– für anwaltliche Vertreter ausgegangen (vgl. Urteil des BVGer E-

2879/2014 vom 16. November 2015). Der geltend gemachte zeitliche Auf-

wand ab dem Jahr 2018 erscheint angesichts der zahlreichen Wiederho-

lungen in den Ausführungen und der konkreten Verfahrensumstände als zu 

hoch. Es sind anstatt der geltend gemachten 16.5 lediglich 10 Stunden zu 

vergüten. Das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Honorar be-

läuft sich damit auf einen Betrag von Fr. 4'063.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-5986/2017 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 4'063.– festge-

setzt und durch die Gerichtskasse vergütet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

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