# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17ee7236-a1ac-5ae3-9fc1-901243a984fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2008 E-3345/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3345-2006_2008-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3345/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Schürch, Richter 
Badoud,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
20. Januar 2004 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3345/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 23. November 2000 bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Ankara ein Asylgesuch. Zum Beleg seiner Vor-
bringen reichte er  einen Einstellungsbeschluss des DGM D._______ 
vom  21.  März  1999,  ein  Schreiben  der  Schule  vom  29.  April  1999 
betreffend  den  Ausschluss  des  Beschwerdeführers  sowie  eine 
Vorladung für seinen Bruder B._______ für den 14. September 2000 
ein. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2000 wies das Bundesamt das 
Asylgesuch  ab  und  bewilligte  die  Einreise  des  Beschwerdeführers 
nicht. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit bei der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  am  6.  März  2001 
eingegangener Eingabe Beschwerde.

B.
Am 31. August 2001 reiste der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz 
ein und stellte am 4. September 2001 beim Empfangszentrum Kreuz-
lingen  ein  Asylgesuch.  Aufgrunddessen  wurde  die  noch  hängige 
Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 18. Dezember 2000 
mit Beschluss der ARK vom 25. September 2001 wegen dahingefalle-
nen  Rechtsschutzinteresses  als  gegenstandslos  geworden  abge-
schrieben. Nach der Kurzbefragung vom 14. September 2001 wurde 
der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
C._______  zugeteilt.  Am  20.  September  2001  fand  eine  direkte 
Anhörung durch das Bundesamt zu seinen Asylgründen statt.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  vor,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme  aus 
D._______. Anlässlich  des  Newroz-Festes  im  Jahre  1999  sei  er  im 
Rahmen einer  Massenfestnahme verhaftet  und  es  sei  ein  Verfahren 
gegen ihn eingeleitet worden. Obwohl dieses in der Folge eingestellt 
worden  sei,  sei  er  wegen  dieses  Vorfalls  von der  Schule  verwiesen 
worden. Ab April  1999 habe er sich für die HADEP engagiert. Er sei 
Mitglied der HADEP-Jugendsektion gewesen, habe in Kommissionen 
dieser Partei mitgearbeitet und Zeitungen verteilt. Wegen dieser Aktivi-
täten  sei  er  am 30. April  1999 sowie  im Sommer  1999 erneut  fest-
genommen und jeweils für 24 Stunden festgehalten worden. Nachdem 
gegen  seinen  Bruder  B._______,  welchem  in  der  Schweiz  Asyl 
gewährt worden sei (N _______), im September 2000 ein Haftbefehl 

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ergangen  sei,  sei  seine  Familie  wiederholt  von  Angehörigen  der 
Sicherheitskräfte belästigt worden, welche seinen Bruder gesucht hät-
ten. Im Oktober 2000 habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei 
welcher  sein  Reisepass  beschlagnahmt  worden  sei.  Bei  derselben 
Gelegenheit sei er von mehreren Polizisten in einem Auto festgehalten 
und unter Todesdrohungen dazu aufgefordert worden, den Aufenthalts-
ort seines Bruders bekanntzugeben. Danach habe er sich nicht mehr 
zuhause  sondern  mehrheitlich  bei  zwei  Tanten  in  D._______ 
aufgehalten. Im Übrigen werde er von der Polizei gesucht, weil er sich 
im Februar 2001 nicht zum Militärdienst gemeldet habe. Er habe zwar 
kein  schriftliches  Aufgebot  erhalten;  Polizeibeamte  hätten  ihm  aber 
gesagt,  dass er  werde einrücken müssen. Er wolle  den Militärdienst 
nicht  leisten,  weil  er  als  Kurde  und  Mitglied  der  HADEP befürchte, 
umgebracht zu werden. Nachdem er auf seine Beschwerde gegen die 
Verfügung des Bundesamts, mit welcher sein bei der Schweizerischen 
Botschaft  in  Ankara  gestelltes  Asylgesuch  abgewiesen  worden  sei, 
keine Antwort erhalten habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. 
Er sei illegal in einem LKW ausgereist und an einen ihm unbekannten 
Ort gebracht worden, von wo er per Auto zur Empfangsstelle gelangt 
sei.

D.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2002 ersuchte das BFF die schweizerische 
Botschaft in Ankara um Abklärungen zur Frage ob über den Beschwer-
deführer  ein  Datenblatt  bestehe  und  ob  er  sowie  sein  Bruder 
B._______ gesucht würden 

In der Antwort der schweizerischen Botschaft vom 5. Dezember 2002 
wurde  im Wesentlichen  dargelegt,  dass  über  den  Beschwerdeführer 
ein  im Jahre  1999 wegen Teilnahme an  einer  illegalen  Kundgebung 
angelegtes  politisches  Datenblatt  ohne  Vermerk  bestehe.  Er  werde 
jedoch  weder  auf  lokaler  noch  auf  nationaler  Ebene  gesucht  und 
unterstehe keinem Passverbot. Über seinen Bruder B._______ würden 
mehrere politische Datenblätter, unter anderem wegen Sammelns von 
Geld  für  die  PKK,  bestehen.  Er  werde  sowohl  von  der  Polizei  in 
D._______ als auch von der Gendarmerie in E._______ gesucht und 
unterstehe einem Passverbot.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  Mai  2003  gab  das  BFF  dem 
Beschwerdeführer  Gelegenheit,  sich  zu  den  Abklärungsergebnissen 

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zu äussern. 

In  seiner  Stellungnahme  vom  9.  Juni  2003  bekräftigte  der 
Beschwerdeführer  seine  Vorbringen  anlässlich  der  Befragungen  und 
ergänzte, dass er in einer Nachrichtensendung des Fernsehens über 
die Newroz-Feier im Jahre 1999 namentlich genannt worden sei. Sein 
Bruder  B._______  sei  wegen  von  ihm  verfasster,  in  der  Zeitung 
„G._______“ erschienener Artikel in über 100 Fällen verurteilt worden. 
In diesen Angelegenheiten seien mehrere Klagen beim Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte hängig. Entgegen der Angaben in der 
Botschaftsabklärung sei  sein Bruder  nie für  die PKK aktiv  gewesen. 
Die Quellen der Informationen des Bundesamts seien offenbar  nicht 
vertrauenswürdig. Sollten  diese Angaben aber  von der  Polizei  stam-
men,  bedeute dies,  dass die Behörden über  sein Asylgesuch in  der 
Schweiz Bescheid wüssten, was eine zusätzliche Gefährdung für ihn 
darstelle. Auch wenn das über ihn bestehende Datenblatt keinen Ver-
merk habe, habe dieses für ihn in der Vergangenheit schwerwiegende 
Konsequenzen gehabt. So sei er deswegen mit dem Tod bedroht und 
von  der  Schule  verwiesen  worden.  Da  der  Militärdienst  eine  Pflicht 
jedes  männlichen  türkischen  Bürgers  sei,  welcher  das  zwanzigste 
Lebensjahr vollendet habe, müsse davon ausgegangen werden, dass 
er wegen der Nichtbefolgung dieser Pflicht gesucht werde.

F.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2004 - eröffnet am 22. Januar 2004 - 
lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordne-
te dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es 
aus, dass seine Vorbringen zum Teil den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) und zum Teil den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. Ausser-
dem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. 
Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in 
den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Februar 2004 erhob der 
Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
und  beantragte  deren  Aufhebung  sowie  die  Feststellung  der  Flücht-
lingseigenschaft  und  die  Gewährung  des  Asyls.  Eventualiter  sei  die 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  sube-

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ventualiter ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Begrün-
dung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen einge-
gangen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerde-
führer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verbei-
ständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Zur  Stützung seiner  Vorbringen reichte er  Kopien eines  Schrei-
bens  des  Staatssicherheitsgerichts  D._______  Nr.  6  an  die 
Oberstaatsanwaltschaft,  betreffend  ein  Verfahren  gegen  B._______ 
vom 2. Dezember 2003, eines an B._______ gerichteten Zahlungsbe-
fehls  der  Oberstaatsanwaltschaft  F._______  vom  19.  August  2003 
bezüglich  einer  ausgesprochenen  Geldstrafe  sowie  von  zwei 
Gerichtsvorladungen  für  B._______  für  den  3.  Juni  2003 
beziehungsweise 25. Februar 2004 und eine Fürsorgebestätigung des 
Schweizerischen Roten Kreuzes C._______ vom 19. Februar 2004 ein. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2004 hiess der damals zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  gut und verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Hingegen wurde das 
Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  2 
VwVG abgewiesen. Schliesslich  wurde der  Beschwerdeführer  aufge-
fordert, innert Frist die Originale der in Kopie eingereichten Beweismit-
tel inklusive Übersetzung einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 5. April 2004 reichte der Beschwerdeführer Überset-
zungen der mit der Beschwerde eingereichten Dokumente  sowie ein 
Schreiben des Staatsanwalts beim Staatssicherheitsgericht D._______ 
an  den  Vorsitzenden  des  Staatssicherheitsgerichts  Nr.  6  betreffend 
B._______  vom 3. Dezember  2003,  in  Kopie  inklusive  Übersetzung, 
ein.

J.
Mit Eingabe vom 16. April  2004 reichte der Beschwerdeführer innert 
erstreckter  die  Originale  des  Zahlungsbefehls  vom 19. August  2003 
sowie der Gerichtsvorladung für  den 25. Februar 2004 nach. Zudem 
ersuchte er um Gewährung einer weiteren Nachfrist  zur  Einreichung 
der übrigen Originaldokumente und wies er darauf hin, dass sich eini-

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ge  davon  wohl  in  den  Verfahrensakten  seines  Bruders  B._______ 
befinden würden.

K.
Mit  Schreiben  vom  22.  April  2004  wies  der  Instruktionsrichter  das 
Gesuch um eine weitere Nachfrist zur Einreichung von Beweismitteln 
ab, und teilte dem Beschwerdeführer nach Einsichtnahme in das Dos-
sier von B._______ mit,  dass sich die Originale der im vorliegenden 
Verfahren eingereichten Dokumente nicht  in  jenem Dossier  befinden 
würden.  

L.
Mit Eingaben vom 6. Mai 2004, 2. Juni 2004 und 24. Juni 2004 reichte 
der  Beschwerdeführer  ein  seinen  Bruder  B._______  betreffendes 
Urteil  des  6.  Staatssicherheitsgerichts  D._______  vom  25.  Februar 
2004,  im  Original  und  in  Kopie,  inklusive  Übersetzung,  zahlreiche 
Vorladungen der Staatssicherheitsgerichte D._______ für B._______, 
im Original sowie zwei weitere fremdsprachige, B._______ betreffende 
Dokumente ein.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2004 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit  Eingabe vom 15. November  2004 machte  der  Beschwerdeführer 
von den ihm eingeräumten Recht  zur  Stellungnahme Gebrauch und 
reichte verschiedene Dokumente betreffend eines gegen ihn eröffne-
ten Strafverfahrens ein.

O.
Mit  Eingaben vom 20. Mai  2005 und 8. September 2005 reichte der 
Beschwerdeführer zwei Briefe eines von ihm in der Türkei mandatier-
ten  Rechtsanwalts  vom 18.  März  2005  beziehungsweise  24.  August 
2005 sowie weitere Dokumente betreffend das gegen ihn eingeleitete 
Verfahren ein.

P.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 hob das BFM im Rahmen eines 
zweiten Vernehmlassungsverfahrens die Ziffern 1, 4 und 5 seiner Ver-
fügung vom 20. Januar 2004 auf, stellte fest, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flücht-

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lingseigenschaft erfülle und gewährte ihm wiedererwägungsweise die 
vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

Q.
Mit Eingabe vom 11. November 2005 teilte der Beschwerdeführer auf 
entsprechende Anfrage des Gerichts mit, dass er an seiner Beschwer-
de, soweit nicht gegenstandslos geworden, festzuhalten beabsichtige.

R.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 3. Sep-
tember 2008 - vorab per Telefax - eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
EineSachverhalt: das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher 
zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem  das  BFM  mit  Verfügung  vom  25.  Oktober  2005  dem 
Beschwerdeführer  wiedererwägungsweise  die  Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannte und ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 
vorläufig  in  der  Schweiz  aufnahm,  ist  die  vorliegende  Beschwerde 
bezüglich  der  Ziffern  1,  4  und  5  des  Dispositivs  der  angefochtenen 
Verfügung vom 20. Januar 2004 gegenstandslos geworden. Beschwer-
degegenstand bildet mithin noch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus, 
dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Verhaftungen anlässlich 
des Newroz-Festes im Jahre 1999, am 30. April 1999 und im Sommer 
1999 jeweils nur von kurzer Dauer gewesen seien und von ihrer  Art 
und Intensität her keine asylrelevanten Nachteile darstellen würden. Im 

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Weiteren seien  die  Ausführungen des  Beschwerdeführers  zu  seinen 
Aktivitäten für die HADEP sowie zu der Suche der Behörden nach sei-
nem Bruder als unglaubhaft zu erachten. So habe er sich widersprüch-
lich zur Dauer seines Engagements für die HADEP sowie zur Dauer 
der Behelligungen durch die Polizei im Zusammenhang mit der Suche 
nach  seinem  Bruder  geäussert.  Die  Behauptung,  dass  die  Polizei 
immer noch nach seinem Bruder suche, sei auch deshalb als unglaub-
haft  zu  erachten,  weil  davon auszugehen sei,  dass  diese Fahndung 
eingestellt  habe,  nachdem  sie  erfahren  habe,  dass  der  Gesuchte 
ausser Landes sei. Die behauptete Beschlagnahmung des Reisepas-
ses des Beschwerdeführers im Oktober 2000 sei zu bezweifeln, da zu 
diesem Zeitpunkt nichts gegen ihn vorgelegen habe. Im Weiteren ver-
möge  er  auch  keine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung 
glaubhaft darzulegen. Angesichts der Zweifelhaftigkeit der vorgebrach-
ten Beschlagnahmung seines Reisepasses sowie der unsubstanziier-
ten Angaben des Beschwerdeführers zum Reiseweg sei davon auszu-
gehen, dass er entgegen seiner Aussagen legal ausgereist sei. Nach-
dem angenommen werden könne, dass nicht mehr nach seinem Bru-
der  gesucht  werde,  bestehe  ferner  keine  Gefahr  einer  Reflexverfol-
gung. Bezüglich des über den Beschwerdeführer bestehenden Daten-
blattes  sei  festzustellen,  dass  aus  der  Existenz  eines  solchen  nicht 
automatisch  auf  das  Bestehen  einer  begründeten  Furcht  vor  Verfol-
gung geschlossen werden könne, sondern eine  Würdigung der kon-
kreten  Umstände  im  Einzelfall  vorzunehmen  sei.  Vorliegend  ergebe 
sich,  dass  das  Datenblatt  im  Zusammenhang  mit  einer  Verhaftung 
anlässlich  des  Newroz-Festes  im  Jahre  1999  erstellt  worden  sei. 
Nachdem das anschliessend gegen den Beschwerdeführer  eröffnete 
Verfahren eingestellt worden sei, stehe ihm die Möglichkeit offen, die 
Löschung  des  Datenblattes  zu  beantragen.  Er  könne  ferner  nicht 
glaubhaft machen, in der Vergangenheit relevante Nachteile aufgrund 
der Fernsehberichterstattung über die Festnahme während der New-
roz-Feier  im Jahre 1999 erlitten zu haben. Schliesslich könne ange-
sichts  des  Ergebnisses  der  Botschaftsabklärung  nicht  geglaubt  wer-
den, dass der Beschwerdeführer wegen der Nichtbefolgung der Militär-
dienstpflicht  gesucht  werde.  Im  Weiteren  könne  zwar  nicht  ausge-
schlossen werden,  dass kurdische Soldaten im Militärdienst  gewisse 
Schikanen erleiden würden; diese  könnten aber  nicht  als  ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes bezeichnet werden.

5.2 Der  Beschwerdeführer  hielt  zur  Begründung  seiner  Beschwerde 
zunächst an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu seinen Aktivitäten 

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für die HADEP sowie den Schikanen wegen der Suche nach seinem 
Bruder fest. Namentlich hätten die Behörden die Repressalien gegen 
ihn und seine Familie für kurze Zeit eingestellt, als sie erfahren hätten, 
dass sein Bruder im Ausland sei, jedoch danach die Suche wieder auf-
genommen. Seine Familie werde weiterhin von den Behörden belästigt 
und nach dem Aufenthaltsort von ihm und seinem Bruder befragt. Der 
Vorwurf, dass die Beschlagnahme seines Reisepasses realitätsfremd 
erscheine, werde zurückgewiesen. Die Behörden würden sich oft will-
kürlich gegenüber jungen Kurden verhalten. Er halte ausserdem daran 
fest, unter den beschriebenen Umständen illegal ausgereist zu sein. Er 
sei einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG  ausgesetzt  gewesen,  da er  immer  wieder  zum Aufenthaltsort 
seines  in  der  Schweiz  als  anerkannter  Flüchtling  lebenden  Bruders 
befragt und bedroht worden sei und im Falle des Verbleibs im Heimat-
staat weitere staatliche Repressalien habe befürchten müssen. Ferner 
sei die HADEP zwar im Jahre 2001 noch eine legale Partei gewesen. 
Trotzdem sei sie starken Repressalien ausgesetzt gewesen. Nebst füh-
renden Parteimitgliedern seien namentlich jugendliche Aktivisten und 
Besucher  davon  betroffen  gewesen.  Er  habe  diesen  behördlichen 
Druck durch die Verhaftung im März 1999 und den anschliessenden 
Schulverweis am eigenen Leib erfahren. Das Bestehen eines Daten-
blattes bedeute, dass er immer wieder mit Kontrollen und Problemen 
rechnen müsse. Die Löschung eines Datenblattes sei theoretisch mög-
lich, werde in der Praxis aber so gut wie nie vollzogen. In seinem Falle 
würde die Löschung, nicht zuletzt wegen seines polizeilich gesuchten 
Bruders, mit grösster Wahrscheinlichkeit verweigert. Im Weiteren seien 
auch  Vorbehalte  gegen  die  Botschaftsabklärung  zu  erheben.  Es  sei 
bekannt, dass auch wenn eine Person in den der Schweizer Botschaft 
zugänglichen  Registern  nicht  aufgeführt  sei,  nicht  ausgeschlossen 
werden  könne,  dass  sie  trotzdem  polizeilich  gesucht  werde  oder  in 
nicht  zugänglichen Registern verzeichnet sei. Im Weiteren habe sich 
die Situation im Militärdienst in den letzten Jahren zwar stark verbes-
sert.  Dennoch  habe  er  aber  mit  der  Möglichkeit  einer  extralegalen 
Tötung und weiteren Menschenrechtsverletzungen sowie damit, gegen 
seine  Gesinnungsgenossen eingesetzt  zu  werden,  rechnen müssen. 
Vor  diesem  Hintergrund  sei  seine  Verweigerung  des  Militärdiensts 
nachvollziehbar.  Im  Zeitpunkt  seiner  Flucht  habe  er  als  Refraktär 
gegolten. Diesfalls komme es nach einer gewissen Zeit zu einer lan-
desweiten Fahndung sowie einem Passverbot. Auch aus diesem Grund 
sei  davon  auszugehen,  dass  er  entgegen  den  Ausführungen  der 
Schweizer Botschaft polizeilich gesucht werde Im Falle der Festnahme 

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durch die politische Polizei bestehe für Deserteure und Refraktäre ein 
hohes  Risiko,  gefoltert  zu  werden.  Aus  den  geschilderten  Gründen 
habe er damit rechnen müssen, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in 
seinem Heimatland  in  Zukunft  erhebliche asylrelevante  Nachteile  zu 
erleiden.

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz daran fest, dass der 
Beschwerdeführer die Löschung des in betreffenden Datenblatts errei-
chen könne, zumal diese Möglichkeit auch für Personen bestehe, die 
gerichtlich verurteilt worden seien und ihre Strafe verbüsst hätten. Fer-
ner seien die eingereichten Vorladungen für seinen Bruder nicht geeig-
net,  eine drohende Reflexverfolgung zu belegen. Da die Familie  des 
Beschwerdeführers die Vorladungen immer noch in Empfang nehme, 
hätten die Gerichtsbehörden offenbar keine Kenntnis davon, dass sein 
Bruder im Ausland weile. Daraus könne aber nicht geschlossen wer-
den,  dass  dies  der  Polizei  ebenfalls  nicht  bekannt  sei.  Schliesslich 
habe sich die Menschenrechtssituation in der Türkei merklich gebes-
sert, so dass der Beschwerdeführer als unbescholtene Person auch im 
Falle einer Festnahme nicht mit ernsthaften Nachteilen rechnen müs-
se.

5.4 Der  Beschwerdeführer  führte  in  seiner  Replik  aus,  dass  auch 
nach  der  Löschung  eines  Datenblatts  diverse  Behörden  noch  über 
Kenntnis von dessen früherem Bestehen hätten. Sowohl seine Familie 
als auch der Anwalt seines Bruders hätten die Gerichtspolizei darüber 
informiert,  dass  er  und sein  Bruder  ausgereist  seien. Das Vorgehen 
der  Polizei  belege  die  drohende  Reflexverfolgung.  Seine  Mutter  sei 
Anfang Oktober 2004 von der Polizei mitgenommen und während fünf 
Stunden verhört  worden. Im Weiteren habe sich gemäss verschiede-
nen  Berichten  entgegen  der  Auffassung  des  Bundesamts  die  Men-
schenrechtslage  nicht  wesentlich  verbessert.  Er  müsse  im  Falle  der 
Rückkehr nach wie vor mit ernsthaften Nachteilen rechnen.  

6.  
Vorab gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Ausführungen des 
Beschwerdeführers betreffend den von ihm vor der Ausreise erlebten 
Behelligungen durch die türkischen Behörden den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit zu genügen vermögen. Zwar hat die Vorinstanz zu 
Recht darauf hingewiesen, dass seine Aussagen zur Frage, inwieweit 
er sich für die HADEP engagiert habe sowie zum Zeitraum der Suche 

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der Behörden nach seinem Bruder gewisse Ungereimtheiten aufwei-
sen. Es handelt  sich dabei aber nicht um massive Divergenzen, und 
sie sind nicht geeignet, die Schilderungen des Beschwerdeführers ins-
gesamt als unglaubhaft erscheinen zu lassen, zumal er die wesentli-
chen Punkte seiner Vorbringen übereinstimmend und nachvollziehbar 
geschildert  hat. Dass die Behörden die Suche nach dem Bruder des 
Beschwerdeführers, B._______, nach dessen Ausreise aus der Türkei 
im Jahre 2000 fortsetzten, ist angesichts der im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Beweismittel (Gerichtsvorladungen, Urteil des 6. Staats-
sicherheitsgerichts D._______ vom 25. Februar 2004) erstellt. In die-
sem Zusammenhang ist festzustellen, dass entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz nicht unrealistisch erscheint,  dass die Behörden nach 
B._______ fahndeten, obwohl ihnen mitgeteilt wurde, dass dieser das 
Land  verlassen  hätte.  So  ist  durchaus  denkbar,  dass  sie  diesen 
Angaben keinen Glauben schenkten, sondern annahmen, B._______ 
halte sich versteckt in der Türkei auf. 

7.
Im Folgenden ist  die Asylrelevanz der vom Beschwerdeführer glaub-
haft vorgetragenen, vor seiner Ausreise erlittenen behördlichen Über-
griffe zu prüfen.

7.1 Den Angaben des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er 
anlässlich des Newroz-Festes 1999 zusammen mit zahlreichen ande-
ren  Personen  festgenommen  und  angeklagt  wurde.  Es  kann  davon 
ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um eine gezielt gegen 
ihn gerichtete Massnahme der Behörden handelte, und zudem wurde 
das gegen ihn eröffnete Verfahren nach kurzer Zeit wieder eingestellt. 
Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Anlass zur Annahme einer 
Gefährdung  aufgrund  der  Fernsehberichterstattung  über  die  Vorfälle 
beim Newroz-Fest. Der Beschwerdeführer hat sich ferner gemäss sei-
nen Angaben nur in geringfügigem Ausmass für die HADEP engagiert 
und dürfte sich dadurch nicht erheblich exponiert haben. Aus den drei 
kurzzeitigen Festnahmen im Jahre 1999 kann entsprechend nicht auf 
ein erhebliches Verfolgungsinteresse der Behörden geschlossen wer-
den, zumal der Beschwerdeführer offenbar bis zur Ausreise keine wei-
teren  Repressalien  aufgrund  seines  eigenen  Engagements  erlitt. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die geschilderten Behelligungen 
des  Beschwerdeführers  durch  die  Behörden  wegen  seiner  prokurdi-
schen  Aktivitäten  aufgrund  ihrer  Intensität  zu  wenig  schwerwiegend 
sind, als dass sie als eine gemäss Art. 3 AsylG asylrelevante Verfol-

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gung bezeichnet werden könnten und auch keine genügende Grund-
lage für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bilden. 

7.2 Ebenso erreichen die vom Beschwerdeführer geschilderten Über-
griffe  im  Rahmen  der  Suche  der  Behörden  nach  seinem  Bruder 
B._______  nicht  die  für  eine  asylrelevante  Verfolgung  erforderliche 
Intensität und lassen den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im 
Heimatland  nicht  als  objektiv  unzumutbar  erscheinen,  weshalb  sie 
nicht als unerträglicher psychischer Druck qualifiziert  werden können 
(vgl.  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asyl-
rechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 79). Ein unerträglicher psychi-
scher Druck lässt sich vorliegend auch deshalb nicht bejahen, weil mit 
diesem Begriff im Gesetz nicht ein Auffangtatbestand geschaffen wer-
den sollte,  um auch weniger  intensive  Eingriffe  in  Leib,  Leben oder 
Freiheit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung 
erlauben,  auch  staatliche  Massnahmen  zu  erfassen,  die  sich  nicht 
unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit  richten, 
sondern  auf  andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmög-
lichen (vgl. BBl 1983 III 783). Die Anforderungen an Massnahmen, die 
einen unerträglichen psychischen Druck erzeugen, sind grundsätzlich 
hoch.  Die  vom  Beschwerdeführer  genannten  Schwierigkeiten  wären 
für diesen zwar zweifellos belastend, hätten aber nicht zu einer eigent-
lichen  Zwangslage  führen  können,  die  es  ihm  verunmöglicht  hätte, 
weiterhin im Heimatland zu verbleiben.

7.3 Zusammenfassend  kann  aufgrund  der  vom  Beschwerdeführer 
nach eigenen Aussagen durch die  heimatlichen  Behörden  erlittenen 
Repressalien  nicht  auf  das  Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  vor 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden.

7.4 Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, 
dass er den Militärdienst in der Türkei noch nicht geleistet hat, nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss konstanter Praxis stellen allfälli-
ge  strafrechtliche  Konsequenzen  wegen  Refraktion,  Dienstverweige-
rung oder Desertion bei einer Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich 
keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Es ist  ein legitimes 
Recht  jedes  Staates,  seine  Bürger  zum  Militärdienst  einzuberufen, 
weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflicht-
verletzungen  grundsätzlich  nicht  als  politisch  motivierte  oder  men-
schenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten sind (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-

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kommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 31 f., mit weiteren Hinwei-
sen). Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staats-
angehörigkeit  und  ihres  Jahrgangs  für  das  Militär  aufgeboten,  ohne 
dass  dieser  Verpflichtung  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgungs-
absicht  des  Staates  zugrunde  liegen  würde. Die  Wahrscheinlichkeit, 
dass kurdische Soldaten während des obligatorischen Militärdienstes 
gegen  Angehörige  ihrer  eigenen  Ethnie  eingesetzt  werden,  ist  sehr 
gering, und es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass dies auf 
systematische Weise geschieht. Ausserdem ist der Ausnahmezustand 
in allen türkischen Provinzen mittlerweile aufgehoben worden. Eine all-
fällige  Bestrafung  wegen  Wehrdienstverweigerung  oder  Desertion 
wäre vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung 
einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht rele-
vant zu charakterisieren. Bisher wurde nicht bekannt, dass kurdische 
Refraktäre/Dienstverweigerer  ihrer  Ethnie  oder  ihres  Gewissens  we-
gen im Sinne eines "Malus" generell strengere Strafen zu gewärtigen 
hätten  als  Refraktäre/Dienstverweigerer  türkischer  Ethnie.  Nachdem 
sich  die  vom Beschwerdeführer  allenfalls  zu  erwartenden  strafrecht-
lichen Sanktionen als nicht relevant im Sinne des Asylgesetzes erwei-
sen (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 2  S. 12 ff.),  liegt  in  dieser  Hinsicht 
keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

8.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der Suche der 
Behörden  nach  seinem  Bruder  B._______  von  Reflexverfolgung 
betroffen zu sein, ist Folgendes festzustellen:

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die bisheri-
ge Praxis der ARK - davon aus, dass in der Türkei staatliche Repres-
salien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewen-
det werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich 
erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlich-
keit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der Praxis der 
ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familien-
mitglied gefahndet  wird und die Behörde Anlass zur  Vermutung hat, 
dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese 
Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn ein nicht  unbedeutendes politi-
sches Engagement  der  reflexverfolgten Person für  illegale  politische 
Organisationen  hinzukommt  beziehungsweise  ihr  seitens  der  Behör-
den unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit weite-
ren  Hinweisen).  Im  erwähnten  Urteil  wurde  weiter  ausgeführt,  dass 

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sich  die  Verfolgungspraxis  der  türkischen  Behörden  im  Zuge  des 
Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern 
geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Akti-
visten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. 
Dagegen  müssten  Familienangehörige  auch  gegenwärtig  noch  mit 
Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft  mit 
Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. Ein Regelverhalten 
der türkischen Behörden lasse sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr 
hingen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Inten-
sität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststel-
len lasse sich immerhin,  dass zur Zeit  besonders diejenigen Person 
von einer Reflexverfolgung bedroht  seien,  die sich offen für  politisch 
aktive  Verwandte  einsetzen  würden (EMARK 2005 Nr. 21  E. 10.2.3. 
S. 199 f.). Diese Einschätzung wird  auch durch neuere  Berichte  zur 
Menschenrechtslage in der Türkei gestützt (vgl. etwa HELMUT OBERDIEK, 
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation - Okto-
ber  2007;  U.S.  Department  of  State,  Country  Reports  on  Human 
Rights Practices 2006: Turkey, March 2007, Section 1 [a, c- e], Human 
Rights Watch, World Report 2008, Turkey). 

8.2 Vorliegend  ist  festzustellen,  dass  B._______,  der  Bruder  des 
Beschwerdeführers, am 2. Juli 2000 in der Schweiz um Asyl ersuchte 
und ihm mit Verfügung vom 20. September 2000  erstinstanzlich Asyl 
gewährt  wurde.  Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  B._______  als 
Chefredaktor  bei  der  prokurdischen,  am  14.  April  2000  verbotenen, 
Zeitung „G._______“ tätig war und aufgrund dieser Tätigkeit gegen ihn 
in  den Jahren 1999 und 2000 über hundert  Verfahren wegen Unter-
stützung der PKK eingeleitet wurden. Namentlich wurde er mit Urteil 
vom  5.  September  2000,  bestätigt  durch  den  Kassationshof  am 
19. Februar  2001,  aufgrund  eines  in  der  „G._______“  erschienenen 
Zeitungsartikels  wegen  separatistischer  Propaganda  zu  einer  hohen 
Geldstrafe verurteilt. Aufgrund desselben Straftatbestandes wurde er 
am 8. November 2000, bestätigt durch den Kassationshof am 12. März 
2001, aufgrund der Publikation eines Briefes sowie eines Zeitungsarti-
kels in der „G._______“ zu einer Gefängnisstrafe von 13 Monaten und 
einer  hohen Busse verurteilt. Mit  Urteil  vom 25. Juli  2006 hiess der 
Europäische  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR)  eine  von 
B._______  gegen  diese  Verurteilungen  erhobene  Klage  (Klage 
Nr. _______)  gut,  mit  der  Begründung,  dass  diese  einen  Verstoss 
gegen Art 6 Abs. 1 und Art. 10 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 

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SR 0.101)  darstellen würden, und verurteilte den türkischen Staat zu 
einer  Genugtuungszahlung.  Eine  weitere  Klage  (Klage  Nr. _______) 
von  B._______  gegen  eine  Verurteilung  vom  26.  September  2000 
unter dem Vorwurf separatistischer Propaganda wurde mit  Urteil  des 
EGMR vom 26. April  2007  ebenfalls  wegen Verstosses gegen Art. 6 
Abs. 1 und Art. 10 EMRK gutgeheissen. Der von der Vorinstanz durch-
geführten Botschaftsabklärung ist  weiter  zu  entnehmen,  dass gegen 
B._______ im Jahre  2001 von der  Polizei  in  D._______ fünf  Daten-
blätter  wegen  Unterstützung  der  PKK,  illegalem  Waffenbesitz  und 
Widerstand gegen die Polizei angelegt wurden, und aufgrund der vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  Vorladungen  steht  fest,  dass 
B._______ auch nach der Ausreise noch von den türkischen Behörden 
gesucht wurde. Mit Urteil  des 6. Staatssicherheitsgerichts D._______ 
vom  25.  Februar  2004  wurde  er  in  Abwesenheit  wegen 
Zuwiderhandlung gegen das Antiterrorgesetz (Nr. 3713) zu einem Jahr 
und acht Monaten Haft verurteilt.   

8.3 Aufgrund dieser Sachlage ist offenbar, dass sich der Bruder des 
Beschwerdeführers,  B._______,  durch  seine  regimekritische  journa-
listische  Tätigkeit  erheblich  exponiert  und  aufgrunddessen  massive 
Repressalien  der  Behörden  erlitten  hat.  Nachdem  B._______  wie 
geschildert nach seiner Ausreise von den türkischen Behörden mehr-
fach  in  Abwesenheit  verurteilt  wurde,  ist  davon  auszugehen,  dass 
auch im heutigen Zeitpunkt  ein erhebliches Verfolgungsinteresse der 
türkischen  Behörden  gegen  ihn  besteht.  Dieses  dürfte  durch  den 
Umstand, dass er zweimal beim EGMR erfolgreich Klage gegen den 
türkischen Staat geführt hat, noch verstärkt werden.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch der Beschwerde-
führer im Falle der Rückkehr in die Türkei als Bruder von B._______ 
einem  nicht  unerheblichen  Risiko  von  Reflexverfolgung  ausgesetzt 
wäre. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die türkischen Behör-
den nach wie vor ein Interesse daran haben, den Beschwerdeführer im 
Falle einer Rückkehr in die Türkei zu befragen, um Informationen über 
allfällige  aktuelle  Exilaktivitäten  von  B._______  zu  erhalten.  Diese 
Annahme erscheint umso nahe liegender, als die türkischen Behörden 
mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  davon  ausgehen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer in der Schweiz in Kontakt zu seinem hier als Flücht-
ling anerkannten Bruder gestanden ist. Demzufolge hätten die Behör-
den am Beschwerdeführer wohl ein grösseres Interesse als an den im 
Heimatstaat  verbliebenen  Verwandten  (Mutter,  drei  Schwestern). 

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Zudem ist  zu  beachten,  dass er  glaubhaft  dargetan hat,  in  der  Ver-
gangenheit bereits gewisse - wenn auch asylrechtlich nicht relevante - 
Repressalien  aufgrund  seines  Bruders  B._______  erlitten  zu  haben 
und  dass  über  ihn  ein  Datenblatt  besteht.  Es  besteht  demnach  ein 
nicht abschätzbares Risiko, dass der Beschwerdeführer bereits bei der 
Einreise  in  die  Türkei  aufgrund  seiner  oben  dargelegten  Verwandt-
schaft zu einer Person mit einer politischen Vergangenheit mit massi-
ven behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte.

8.4 Da  die  befürchteten  Nachteile  im  Übrigen  von  den  türkischen 
Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem ganzen Territorium der 
Türkei die Staatsmacht  repräsentieren, ist  im vorliegenden Fall  auch 
nicht  vom Bestehen einer  sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative 
auszugehen. 

8.5 Nach dem Gesagten ergibt sich unter Berücksichtigung sämtlicher 
Vorbringen dass der Beschwerdeführer begründeten Anlass zur Furcht 
vor  künftiger  (Reflex-)Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG hat  und 
auch genügend Gründe dargelegt hat, die seine Furcht vor einer real 
drohenden  Verfolgung  auch  aufgrund  einer  objektivierten  Betrach-
tungsweise als nachvollziehbar erscheinen lassen und damit die Anfor-
derungen an die Gewährung des Asyls erfüllt. Ausserdem liegen keine 
Asylausschlussgründe vor.

8.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  in  Gutheissung  der  Be-
schwerde die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 20. Januar 
2004 - soweit nicht gegenstandslos geworden - aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer das Asyl zu gewähren ist. 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Sodann  ist  dem  vertretenen  Beschwerdeführer  angesichts  seines 
Obsiegens  in  Anwendung  von Art.  64  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Partei-
kosten  zuzusprechen.  Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers 
hat in ihrer Kostennote einen Zeitaufwand von total 19.5 Stunden aus-
gewiesen. Dieser Zeitaufwand erscheint indessen als überhöht,  wes-

Seite 17

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halb er auf ein als angemessen zu erachtendes Mass von 14 Stunden 
zu kürzen ist.  Unter  Berücksichtigung des von der  Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers veranschlagten Stundenansätze von Fr. 166.-- 
respektive Fr. 200.--, welche dem in Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehe-
nen Rahmen der  Stundenansätze entsprechen,  sowie  unter  Anrech-
nung  des  in  Anwendung  des  massgeblichen  Mehrwertsteuersatzes 
von  7,6% hinzuzufügenden  Mehrwertsteueranteils  von  Fr. 226.40  ist 
dem Beschwerdeführer somit von der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von insgesamt Fr. 3'206.-- auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – gut-
geheissen. 

2.
Die Verfügung des BFF vom 20. Januar 2004 wird aufgehoben und die 
Vorinstanz  wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 3'206.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge:  Urteil  des  6.  Staatssicherheitsgerichts  D._______  vom 
25. Februar 2004)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das H._______ des Kantons C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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