# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63df5db6-cdac-5f7b-8fb7-fd982c076008
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.06.2024 WBE.2024.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-23_2024-06-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2024.23 / cm / jb 
(BE.2023.067)  

Art. 66 

 

Urteil vom 19. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber i.V. Müller 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,    

        

gegen 

 

  Sozialausschuss Q._____,    

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 19. Dezember 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____, geb. tt.mm.jjjj, ist spanischer Staatsangehöriger mit 

Niederlassungsbewilligung C und wohnhaft in Q._____. Seit dem 1. Juli 

2021 wird er von der Gemeinde Q._____ mit materieller Hilfe unterstützt. 

 

2. 

Am 5. Juni 2023 beschloss der Sozialausschuss Q._____: 

 

1. Gemäss Mail von Herr A._____ vom 21. April 2023 wird die 
materielle Hilfe für ihn per 31. Mai 2023 eingestellt. 
 

2. Sollte Herr A._____ zu einem späteren Zeitpunkt erneut 
materielle Hilfe benötigen, hat er das Gesuch um materielle Hilfe 
inkl. sämtlichen Unterlagen neu zur Prüfung einzureichen. 
 

3.-15. […] 

 

B. 

1. 

Dagegen erhob A._____ am 6. Juli 2023 "Berufung" (richtig: Beschwerde) 

beim Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler 

Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG mit folgenden Anträgen 

(Originalzitat): 

 

Deshalb, Antrag Ich: 
 
Dass der Beschluss des Q._____-SOZIALAUSSCHUSSES vom 
5. Juni 2023 für nichtig erklärt wird, und dass der Sozialdienst 
mich zu 100% auf eine Buchhaltungsstelle mit einem Gehalt von 
etwa 100.000 Franken Brutto pro Jahr schickt. 
 
Oder Antrag Zweite: 
 
Die Sozialdienste verschaffen mir über Finanzierungsgesell-
schaften oder Banken einen Kredit von 250.000 Franken, für eine 
Unternehmen gründen. 

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG entschied am 19. Dezember 2023: 

 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 
2. Der Entscheid vom 5. Juni 2023 des Sozialausschusses Q._____ 

wird von Amtes wegen wie folgt abgeändert: 
 
3.-15. [aufgehoben] 
 

 - 3 - 

 

 

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 600.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von 
Fr. 81.00, gesamthaft Fr. 681.00, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

 

C. 

1. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

17. Januar 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen 

(Originalzitat): 

 

Deshalb, Antrag Ich: 
Dass dieses Schrift mit seinen Dokumenten zugelassen wird, und dass 
der Beschluss des gegen die Entscheid von 19-12-2023 von Kantonaler 
Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG für nichtig erklärt wird, und dass der 
Sozialdienst erreicht mir eine Stelle als Buchhalter um 100% mit eine 
Lohn etwa 100.000 Franken Brutto pro Jahr. Oder verschaffen mir über 
Finanzierungsgesellschaften oder Banken einen Kredit von 500.000 
Franken für eine Unternehmen gründen 
 
Antrag Zweite: 
Der Kläger verlangt eine Entschädigung von 2 Millionen Franken für die 
Verletzung der oben genannten Grundsätze, hinsichtlich persönlicher, 
und psychischer Schäden, Schäden und Verluste. 
 
Antrag Dritte: 
Gemäss § 63 Abs. 4 letzter Absatz, von VRPG, Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz), Da diese Partei 
aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Sozialhilfe nicht über ausreichende Mit-
tel zur Prozessführung verfügt, beantragt sie aus besonderen Gründen 
den gänzlichen Verzicht auf die Erhebung von Vorschüssen, Spesen, 
Gerichtskosten und Bürgschaften sowie Verfahrenskosten. 

 

2. 

Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 verzichtete die Beschwerdestelle SPG 

auf eine Beschwerdeantwort und beantragte, die Beschwerde kostenfällig 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden dürfe. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 7. März 2024 reichte der Sozialausschuss Q._____ 

seine Beschwerdeantwort ein und beantragte die vollumfängliche und 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten 

werden dürfe. 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 19. Juni 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über 

die öffentliche Sozialhilfe und soziale Prävention vom 6. März 2001 (So-

zialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfügun-

gen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Departe-

ment Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der 

Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; 

SAR 851.211]). Dessen Entscheide können an das Verwaltungsgericht 

weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Das Verwaltungsgericht ist so-

mit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob die Vor-

instanz zu Recht nicht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten ist. 

Soweit der Beschwerdeführer in seinen Anträgen über diese Fragestel-

lung hinausgeht, darf darauf nicht eingetreten werden. Dies betrifft na-

mentlich seine Anträge auf Zuweisung einer Stelle als Buchhalter, auf Ge-

währung eines Kredits für die Gründung eines Unternehmens und auf die 

Zusprechung einer Entschädigung. Für die letztgenannte Forderung wäre 

ohnehin ein Klageverfahren vor Verwaltungsgericht einzuleiten (vgl. § 11 

Abs. 2 des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 [HG; SAR 150.200]). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss § 43 Abs. 2 VRPG muss die Beschwerdeschrift einen Antrag 

sowie eine Begründung enthalten. Es ist darzulegen, in welchen Punkten 

und aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung 

des Beschwerdeführers Mängel aufweist (Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 105 ff., Erw. 3d). Bei Laienbe-

schwerden werden an die Begründung zwar keine allzu hohen Anforde-

rungen gestellt, immerhin wird aber verlangt, dass der Beschwerdeführer 

darlegt, weshalb er mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstan-

den ist und welche Erwägungen des angefochtenen Entscheids aus wel-

chen Gründen nicht zutreffen sollen (AGVE 2009, S. 275 f., Erw. 3.1; Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.182 vom 14. Juni 2021, 

Erw. I/2.1). Auf Beschwerden, die diesen Anforderungen nicht entspre-

chen, ist nicht einzutreten. 

 

 - 5 - 

 

 

3.2. 

Die Vorinstanz ist auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten. Zur 

Begründung wurde vorwiegend ausgeführt, die Beschwerdelegitimation 

setze ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung 

voraus. Ein entsprechendes Interesse fehle vorliegend, da sich die Be-

gehren in der Verwaltungsbeschwerde nicht auf den angefochtenen erst-

instanzlichen Entscheid vom 5. Juni 2023 beziehen würden. Obwohl unter 

anderem dessen Nichtigkeit beantragt werde, sei die Begründung vorwie-

gend auf eine Anstellung als Buchhalter im regulären Arbeitsmarkt ausge-

richtet. Die Sozialbehörde habe aber keinen Einfluss und keine Möglich-

keit, einer Sozialhilfe beziehenden Person eine Arbeitsstelle im regulären 

Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Dies liege allein in der Verantwor-

tung des Beschwerdeführers. Zudem sei es der Sozialbehörde nicht ge-

stattet, einer materiell unterstützten Person einen Kredit mittels öffentli-

cher Gelder zu beschaffen. Dafür sei auf den privaten Weg verwiesen. 

 

Der Beschwerdeführer behauptet sinngemäss, der Entscheid der Be-

schwerdestelle SPG verletze seine Rechte nach "Schweizer Rechtsord-

nung" und der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte". Er setzt sich 

jedoch nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander. So bleibt 

völlig offen, inwiefern seines Erachtens die Ausführungen der Vorinstanz 

unzutreffend sein sollen bzw. wieso sie aus Sicht des Beschwerdeführers 

ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung hätte bejahen 

müssen. Es wird hauptsächlich vorgebracht, dass die Sozialbehörde es 

unterlassen habe, für ihn eine Anstellung zu finden, um eine "würdige 

Existenz zu führen und neben anderen Rechten auch das Recht auf Fa-

milie und Ehre zu gewährleisten" (Beschwerde, S. 1). Zudem hätte die 

Sozialbehörde die "Zahlungsfähigkeit" des Beschwerdeführers "zerstört" 

(Beschwerde, S. 2). Dies ist indessen nicht Thema des vorliegenden ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens; vor Verwaltungsgericht 

geht es – wie gesehen (vgl. vorne Erw. I/2) – einzig darum, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten ist.  

 

3.3. 

Insgesamt ergibt sich, dass gemäss § 43 Abs. 2 VRPG mangels rechts-

genüglicher Begründung grundsätzlich auf die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde nicht eingetreten werden darf (zum Antrag auf Feststellung der 

Nichtigkeit vgl. hinten Erw. 4). 

 

4. 

Fehlerhafte Verfügungen sind in der Regel anfechtbar. Anfechtbarkeit 

bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich verbindlich ist, aber von 

den Betroffenen während einer bestimmten Frist im Beschwerdeverfahren 

angefochten und in dessen Rahmen abgeändert oder aufgehoben werden 

kann (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1088; RENÉ 

 - 6 - 

 

 

WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 

Band I, Bern 2012, Rz. 2548). Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksam-

keit einer Verfügung und wird im Falle fehlerhafter Verfügungen nur aus-

nahmsweise angenommen. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei 

Rechtswirkungen und ist rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist von 

Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit – auch aus-

serhalb eines Beschwerdeverfahrens – geltend gemacht werden (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1096; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., 

Rz. 2555 f.). 

 

Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 1 seiner Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde die Feststellung der Nichtigkeit des Entscheides der Beschwer-

destelle SPG vom 19. Dezember 2023. Diesbezüglich ist – unabhängig 

von den Ausführungen unter Erw. 2 und 3 hiervor – auf die Beschwerde 

einzutreten. 

 

II. 

1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid der Beschwerdestel-

le SPG vom 19. Dezember 2023 sei nichtig. Er begründet dies mit diver-

sen angeblichen Rechtsverletzungen (Art. 8, Art. 12, Art. 14, Art. 23 

Abs. 1, Art. 27 Abs. 2, Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 4 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101], Beschwerde, S 2). Insbesondere würde der Entscheid seinen 

Grundrechten widersprechen, indem der Sozialdienst ihm keine Arbeits-

stelle verschaffen würde, die ihm eine "würdige Existenz" und das "Recht 

auf Familie und Ehre" gewährleisten würde (vgl. Beschwerde, S. 1). Zu-

dem hätte der Sozialdienst alle Einkommensmöglichkeiten des Beschwer-

deführers zerstört, die ihm ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen 

würden (vgl. Beschwerde, S. 2). 

 

2. 

Nichtigkeit einer Verfügung setzt voraus, dass der ihr anhaftende Mangel 

besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 

und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-

haft gefährdet wird (BGE 147 IV 93, Erw. 1.4.4; 145 III 436, Erw. 4; 

139 II 243, Erw. 11.2; AGVE 2001, S. 381; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., 

Rz. 2554, 2622). Als Nichtigkeitsgründe anerkennen Lehre und Recht-

sprechung die sachliche oder funktionelle Unzuständigkeit der verfügen-

den Behörde, schwere Verfahrens- oder Eröffnungsfehler sowie aus-

nahmsweise inhaltliche Mängel, wenn diese ausserordentlich schwer wie-

gen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 31 N 16; WIDERKEHR/ 

RICHLI, a.a.O., Rz. 2558 ff.). 

 

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3. 

Ein (qualifizierter) formeller Fehler, der zur Nichtigkeit führen könnte, ist 

nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Ei-

ne besonders schwere, offensichtliche oder zumindest leicht erkennbare 

inhaltliche Mangelhaftigkeit ist ebenfalls nicht ersichtlich. Soweit der Be-

schwerdeführer sinngemäss das Gegenteil behauptet, ist ihm entgegen-

zuhalten, dass die von ihm insbesondere aus Grundrechten abgeleiteten 

Ansprüche masslos übertrieben sind und jeder rechtlichen Grundlage 

entbehren. 

 

4. 

Eine Nichtigkeit des Entscheids der Beschwerdestelle SPG vom 19. De-

zember 2023 liegt somit nicht vor. Die Beschwerde ist folglich abzuwei-

sen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu bezahlen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

Die Staatsgebühr wird grundsätzlich unter Berücksichtigung des Zeitauf-

wands und der Bedeutung der Sache festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. 

§ 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. No-

vember 1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Dem Um-

stand, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist, kann vorliegend mit einer 

Reduktion der Staatsgebühr Rechnung getragen werden (untragbare Här-

te gemäss § 3 Abs. 3 VKD). Sie ist auf Fr. 500.00 herabzusetzen. Für die 

Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

1.2. 

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt unter anderem voraus, 

dass die Begehren nicht aussichtslos erscheinen (§ 34 Abs. 1 und 2 

VRPG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aus-

sichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-

lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst-

haft bezeichnet werden können (BGE 142 III138, Erw. 5.1). 

 

Diese Voraussetzung ist vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. Der Be-

schwerdeführer begründet in keiner Art und Weise, weshalb die Vorin-

stanz auf seine Beschwerde hätte eintreten müssen. Zudem legt er nicht 

dar und ist nicht erkennbar, weshalb der Entscheid der Vorinstanz als 

nichtig zu betrachten wäre. Vielmehr macht der Beschwerdeführer gänz-

lich unrealistische Forderungen geltend, auf die vorliegend nicht eingetre-

ten werden darf und die ohnehin jeder rechtlichen Grundlage entbehren. 

Unter diesen Umständen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 - 8 - 

 

 

zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuwei-

sen. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und Auslagen von 

Fr. 135.00, gesamthaft Fr. 635.00, sind vom Beschwerdeführer zu bezah-

len. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

den Sozialausschuss Q._____ 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene 

Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefoch-

tene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizule-

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gen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesge-

richtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 19. Juni 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Michel C. Müller