# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e81ff808-9d93-5ac5-b985-0eecbb1c5f83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 E-5665/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5665-2008_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5665/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
Algerien,
alle mit diversen Alias-Identitäten,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Greiner, 
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 5. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5665/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben am 27. Ja-
nuar 2007 illegal in die Schweiz gelangten, am 28. Januar 2007 Asyl-
gesuche stellten und diese im Wesentlichen mit der Kollaboration des 
Beschwerdeführers mit  der Armee zwecks Bekämpfung des Terroris-
mus und darauf basierenden Verfolgungshandlungen seitens (ehemali-
ger) Terroristen begründeten,

dass am E._______ das Kind D._______ geboren wurde,

dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfü-
gung  vom  11.  Juni  2007  abwies  und  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt in der Begründung im Wesentlichen die Unglaub-
haftigkeit  und  insbesondere  Tatsachenwidrigkeit  der  Verfolgungsvor-
bringen  erkannte  und  diese  Feststellung  auf  Abklärungen  via  die 
Schweizerische Vertretung in Alger stützte, welche im Widerspruch zu 
den bisherigen Angaben der Beschwerdeführenden, deren Durchlau-
fen eines (positiv  beurteilten) Visumsbewilligungsverfahrens,  die Vor-
gabe  von  falschen  Personalien-,   Herkunfts-  und  Wohnsitzangaben, 
das Verschweigen des Besitzes von Identitätsdokumenten (insbeson-
dere Reisepässen), die Behauptung tatsachenwidriger Reiseumstände 
sowie die Erkenntnis eines konstruierten Verfolgungssachverhaltes zu-
tage förderten,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 24. Juli  2007 auf 
eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. Juli 2007 
infolge Nichteinhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht eintrat,

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 7. November  2007  an 
das  BFM ein  Wiedererwägungsgesuch  stellten  und  darin  die  Aufhe-
bung der Verfügung vom 11. Juni 2007 im Wegweisungspunkt sowie 
die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme un-
ter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bean-
tragten,

dass sie das Begehren im Wesentlichen mit einer nachträglich bei der 
Beschwerdeführerin  eingetretenen  Verschlechterung  ihres  Gesund-
heitszustandes begründeten,

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dass das BFM mit Verfügung vom 15. November 2007 das Wiederer-
wägungsgesuch  unter  Kostenfolge  abwies  und  seine  ursprüngliche 
Verfügung vom 11. Juni 2007 ferner als rechtskräftig und vollstreckbar 
erkannte,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 
gegen diese Verfügung vom 15. November 2007 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhoben,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
27. Dezember 2007 die Aussichtslosigkeit  der Beschwerde erkannte, 
dementsprechend  ein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ablehnte und von den Beschwerdeführern einen Kosten-
vorschuss einforderte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 22. Januar  2008 
auf diese Beschwerde vom 14. Dezember 2007 infolge Nichtbezahlung 
des eingeforderten Kostenvorschusses nicht eintrat,

dass seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2007 
von den zuständigen Behörden zahlreiche Vollzugsvorbereitungsmass-
nahmen unternommen wurden, welche allesamt und vorab wegen Mit-
wirkungsverweigerung der Beschwerdeführer erfolglos blieben,

dass der (im Rubrum erstgenannte) Beschwerdeführer mit Eingabe an 
das BFM vom 18. Juni 2008 sowie Ergänzungen vom 27. Juni und vom 
3. Juli  2008 ein zweites Wiedererwägungsgesuch stellte und darin  – 
sinngemäss –  wiederum die  Aufhebung der  Verfügung vom 11. Juni 
2007, die wiedererwägungsweise Gewährung des Asyls, den Verzicht 
auf  die  Wegweisung und  eventualiter  die  Anordnung der  vorläufigen 
Aufnahme beantragte,

dass er  das  Wiedererwägungsgesuch mit  einem vom F._______ da-
tierenden  und  als  „Vorladung  des  Algerischen  Geheimdienstes“  be-
zeichneten neuen Beweismittel begründete, aus welchem seine akute 
Verfolgungsgefahr seitens des berüchtigten Geheimdienstes aufgrund 
Terrorismusverdachtes hervorgehe,

dass das BFM das Beweismittel  einer Dokumentenprüfung unterzog, 
welche im Wesentlichen ergab, dass die Vorladung wegen eines man-
gelhaften Stempelabdruckes, fehlender Angabe der Ausstellerbehörde, 
unvollständiger Rubrikausfüllungen (insb. Vorladungsort) und einer un-

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üblich kurzen Vorladungsfrist vermutlich verfälscht sei und  ihm ohne-
hin keine Relevanz zukomme, da es keinerlei Hinweise auf ein Strafun-
tersuchungsverfahren wegen Terrorismus enthalte,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  hierzu  gewährten 
rechtlichen Gehörs mit Stellungnahme vom 24. Juli 2008 entgegnete, 
die ausstellende Behörde sei  durchaus erwähnt  (Polizei  und Sicher-
heitsdienst) und die Rubrikangaben seien hinreichend ausgefüllt,  der 
Verfälschungsvorwurf sei unsubstanziiert, die blosse Vermutung einer 
Verfälschung vermöge die Echtheit des Dokumentes nicht zu entkräf-
ten,  der  Geheimdienst  als  Verfolger  gehe  logischerweise  nicht  aus 
dem Dokument hervor und dessen unübliche und bedeckte Vorgehens-
weise erstaune dementsprechend nicht,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2008 auch dieses zweite 
Wiedererwägungsgesuch  unter  Kostenfolge  abwies,  seine  Verfügung 
vom  11.  Juni  2007  wiederum  als  rechtskräftig  und  vollstreckbar  er-
kannte  und  einer  allfälligen  Beschwerde  die  Zuerkennung  aufschie-
bender Wirkung erneut absprach,

dass es in der Begründung zunächst die Prüfungsmassgeblichkeit von 
Art.  66  Abs. 2  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  erwähnt,  ferner 
auf  das  Ergebnis  der  durchgeführten  Dokumentenanalyse  verweist 
und sodann die Entkräftungsversuche des Beschwerdeführers als un-
behelflich erkennt,  zumal  dieser im erstinstanzlichen Verfahren keine 
Probleme mit  dem Geheimdienst  geltend gemacht habe,  die damals 
geltend gemachten Asylvorbringen sich als unglaubhaft erwiesen hät-
ten und schliesslich die Vorgehensweise des Geheimdienstes mittels 
Vorladung und zudem gegen eine vor eineinhalb Jahren legal ausge-
reiste Person ohnehin unplausibel erscheine,

dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 4. September 2008 
(Eingang 8. September 2008) gegen diese Verfügung vom 5. August 
2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben haben, da-
bei  die  Aufhebung des angefochtenen Entscheides,  die  wiedererwä-
gungsweise  Gewährung  des  Asyls  und  eventualiter  der  vorläufigen 
Aufnahme beantragen sowie in prozessualer Hinsicht um Zuerkennung 
aufschiebender  Wirkung  beziehungsweise  Anordnung  vollzugshem-
mender  vorsorglicher  Massnahmen  und  um  Gewährung  der  vollum-
fänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen,

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dass in der Beschwerde zunächst die Ausführungen gemäss Stellung-
nahme vom 24. Juli 2008 bekräftigt werden, sodann auf den nicht mit 
den hiesigen Verhältnissen vergleichbaren Qualitätsstandard von Do-
kumenten der vorliegenden Art aufmerksam gemacht und schliesslich 
eingeräumt  wird,  dass  die  Vorladung  nicht  direkt  vom Geheimdienst 
sondern vielmehr von der Polizei stamme, ersterer aber womöglich da-
hinter  stecke,  weshalb  durchaus  von  der  Echtheit  des  Dokumentes 
und von einer gegen den Beschwerdeführer bestehenden Strafverfol-
gung auszugehen sei,

dass die Beschwerdeführer im Weiteren erstmals ausdrücklich einräu-
men im ordentlichen Verfahren Falschangaben (vorab betreffend Her-
kunft) gemacht zu haben, an der damaligen Asylbegründung aber fest-
halten und geltend machen, es sei angesichts der damaligen Kontakte 
des Beschwerdeführers zu ehemaligen Terroristen durchaus nachvoll-
ziehbar, dass er wegen Terrorismusverdachtes nun im Visier der alge-
rischen Sicherheitsbehörden stehe, auch wenn er zuvor keine Proble-
me mit dem Geheimdienst gehabt habe,

dass die flüchtlingsrechtliche Relevanz des eingereichten neuen Be-
weismittels trotz des fehlenden Vorladungsgrundes aufgrund der „An-
nahmen  des  Beschwerdeführers“  und  „des  Vorgefallenen“  durchaus 
wahrscheinlich sei,

dass jedoch selbst im Falle eines anderen Vorladungsgrundes die Tat-
sache  eines  bestehenden  Strafverfahrens  ein  erhebliches  Gefähr-
dungspotenzial  für  den  Beschwerdeführer  bedeuten  würde,  da  die 
Menschenrechtslage  in  Algerien  bedenklich  sei  und  Straf-  und  Ge-
richtsverfahren internationalen Standards nicht genügten,

dass  zusammenfassend  eine  wiedererwägungsrelevante  „politisch“ 
motivierte  Verfolgung des Beschwerdeführers  durch  den  algerischen 
Staat  vorliege,  welche  Anspruch  auf  Zuerkennung  der  Flüchtlingsei-
genschaft  oder zumindest  auf  Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
verleihe,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit vorsorglicher Massnahme vom 
8. September 2008 den Vollzug der Wegweisung mangels Aktenbesit-
zes einstweilen ausgesetzt hat,

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und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls 
entscheidet  (Art.  105  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]; Art.  83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass vorliegend der angefochtene Entscheid, mit welchem das zweite 
Gesuch des Beschwerdeführers  um Wiedererwägung der  ursprüngli-
chen Verfügung des BFM vom 11. Juni 2007 abgewiesen wurde, eine 
Verfügung des BFM im Bereich des Asyls darstellt, die mit Beschwer-
de an das letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht  wei-
tergezogen werden kann,

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und da-
her ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass er daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung 
des BFM vom 5. August 2008 legitimiert ist,

dass  insofern  -  und  vorbehältlich  nachfolgend  zu  erwägender  Ein-
schränkungen  -  auf  seine  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass demgegenüber die anderen drei rubrizierten Beschwerdeführen-
den am zweiten Wiedererwägungsverfahren vor dem BFM klarerweise 
weder  formell  noch  materiell  teilgenommen  haben,  durch  die  ange-
fochtene  Verfügung  somit  nicht  berührt  sind,  entsprechend  kein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung vorweisen können (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 
daher  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des 
BFM vom 5. August  2008 nicht  legitimiert  sind,  weshalb auf  die Be-
schwerde insoweit nicht einzutreten ist,

dass  nach  Anordnung  der  vollzugshemmenden  vorsorglichen  Mass-
nahme vom 8. September 2008 und mit dem vorliegenden Direktent-
scheid in der Hauptsache die Gesuche um Zuerkennung aufschieben-
der  Wirkung  beziehungsweise  Anordnung  vollzugshemmender  vor-

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sorglicher Massnahmen ohne weiteres hinfällig werden und die betref-
fenden Ausführungen in der Beschwerde (vgl. dort Ziff. II) keiner nähe-
ren Würdigung bedürfen,

dass nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; zur Weiter-
geltung der unter  Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bun-
desgerichts vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137) ein verfassungsmässiger 
Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht,  wenn  erhebliche  Tatsachen 
oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konn-
ten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesent-
lich  geändert  haben  und  mithin  der  ursprüngliche  (fehlerfreie)  Ent-
scheid  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der  Sach-  oder 
Rechtslage anzupassen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2003  Nr.  7  E. 1 
S. 42 f.;  BGE 124 II 1  E. 3a  S. 6,  120 Ib 42  E. 2b  S. 46,  113 Ia 146 
E. 3a S. 150 ff.),

dass Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wie-
dererwägung  führen  können,  wenn  eine  unangefochten  gebliebene, 
formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 
Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel er-
griffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zu-
standekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen 
Prozessurteils  des  Bundesverwaltungsgerichts,  sondern  auf  die  mit 
Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.),

dass festzustellen ist, dass die Gesuchsgründe vom Beschwerdeführer 
zutreffend unter dem Titel Wiedererwägungsgesuch (im revisionsrecht-
lichen Sinne) eingegeben und vom BFM ebenso zutreffend als solches 
anhand genommen und unter dem Aspekt von Art. 66 Abs. 2 (Bst. a) 
VwVG behandelt wurden, zumal einerseits keinerlei Anlass zur Qualifi-
kation als zweites Asylgesuch oder zur Überweisung an das Bundes-
verwaltungsgericht als Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG bestand 
und anderseits das als neu geltend gemachte Beweismittel eindeutig 
die im ordentlichen Asylverfahren massgebliche Sachverhaltsbasis be-
schlägt,

dass  für  die  Wiedererwägungsqualifikation  nach  Massgabe  von 
Art. 66 ff. VwVG insbesondere auch die Tatsache von Bedeutung ist, 

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dass das Asylgesuch vom 28. Januar 2007 nie in einem Rechtsmittel-
verfahren materiell beurteilt worden ist,

dass  die  anderslautende  Auffassung  gemäss Beschwerde  Ziff. II/1.1 
(nachträgliche  „wesentliche  Veränderung  der  Sachlage“  seit  dem  in 
Rechtskraft  getretenen  Entscheid)  offensichtlich  unzutreffend  ist  und 
den Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im erstinstanzlichen  zweiten 
Wiedererwägungsverfahren  sowie  der  weiteren  Beschwerdebegrün-
dung widerspricht,  wo ein  klarer  Konnex zu den ursprünglichen und 
sich bis zum Ausreisezeitpunkt abgespielten Asylvorbringen hergestellt 
wird,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich, wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchfüh-
rung des Schriftenwechsels verzichtet wurde,

dass nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG ein Entscheid in Revision (bzw. 
in  Wiedererwägung)  zu  ziehen  ist,  wenn  die  Partei  neue  erhebliche 
Tatsachen oder Beweismittel vorbringt,

dass die Vorinstanz nach Durchführung weiterer  Abklärungen geset-
zes- und praxiskonform festgestellt hat, dass das eingereichte Beweis-
mittel  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  gefälscht  und zudem revisi-
onsrechtlich nicht relevant sei,

dass die umfassenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung 
und die zum rechtlichen Gehör gebrachten Abklärungsergebnisse voll-
umfänglich zu bestätigen sind und – zur Vermeidung von Wiederholun-
gen –  auf  die  diesbezüglichen Zusammenfassungen oben sowie die 
betreffenden Aktengrundlagen im Detail verwiesen werden kann,

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dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich nicht zu einem anderen 
Ergebnis führt, zumal dieser im Wesentlichen aus Einräumungen vor-
instanzlicher Vorhalte sowie nicht nachvollziehbaren blossen Mutmas-
sungen und unsubstanziierten Pauschalitäten besteht,

dass damit  die überwiegende Wahrscheinlichkeit  der  Einreichung ei-
nes  gefälschten  Dokumentes  nicht  entkräftet  wird,  womit  ihm  auch 
nicht  das  Prädikat  der  Neuheit  im  Sinne  von  Art.  66  Abs. 2  Bst.  a 
VwVG zukommen kann,

dass – unbesehen dessen – die revisionsrechtliche Erheblichkeit der 
Vorladung auch nicht ansatzweise erkennbar ist, nachdem diese unbe-
strittenermassen weder einen Vorladungsgrund enthält, der zudem auf 
Terrorismusverdacht hindeuten würde, noch in irgend einer Weise auf 
die  Urheberschaft  des  Geheimdienstes  als  Dokumentenaussteller 
schliessen lässt, sondern – wie in der Beschwerde eingeräumt – von 
der Polizei stamme, 

dass nach dem Gesagten das Beweismittel selbst unter hypothetischer 
Annahme  seiner  Echtheit  und  Neuheit  nicht  zu  einem  für  den  Be-
schwerdeführer  günstigeren  Entscheid  geführt  hätte,  wenn  es  dem 
BFM bereits  im vorausgegegangenen ordentlichen Asylverfahren be-
kannt gewesen wäre,

dass die übrigen Ausführungen in der Beschwerde keine Wiedererwä-
gungsgründe sondern Vorbringen enthalten, welche bereits zum Zeit-
punkt  der  verpassten  Anfechtungsmöglichkeit  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren bestanden,

dass ein Wiedererwägungsverfahren jedoch nicht  als Ersatz für  eine 
verpasste  Beschwerdemöglichkeit  dienen  darf  (vgl.  EMARK  2000 
Nr. 24 E. 5b) oder dazu, die Verbindlichkeit eines Verwaltungsentschei-
des  fortlaufend  in  Frage  zu  stellen  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 17  E.  2b 
S. 104),

dass es in diesem Zusammenhang insbesondere auch erstaunt, wenn 
der  Beschwerdeführer  die  im  ordentlichen  Asylverfahren  gemachten 
verschiedenen Falschangaben erstmals ausdrücklich eingesteht, den-
noch aber  am vollen Wahrheitsgehalt  der  damaligen Verfolgungsvor-
bringen festhält, zumal die betreffenden Falschangaben derart mit den 
Asylvorbringen in Zusammenhang stehen, dass letzteren schlicht die 
Grundlage entzogen wird,

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dass das BFM nach dem Gesagten das zweite Wiedererwägungsge-
such des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat,

dass  die  Beschwerde  daher  abzuweisen  ist,  soweit  Eintretensan-
spruch besteht, und es sich vorliegend erübrigt, auf ihren Inhalt oder 
eingereichte Beweismittel näher einzugehen,

dass dem Beschwerdeführer im Übrigen rechtsmissbräuchliches Ver-
halten insoweit  vorzuwerfen ist,  als er seit  der Asylgesuchstellung in 
pflichtwidriger und mutwilliger  Weise falsche Angaben zu seiner Per-
son und Herkunft sowie zum Besitz von Identitäts- und Reisedokumen-
ten macht und nunmehr ein gefälschtes Dokument eingereicht hat, wo-
durch  auf  verschiedenen  Instanzebenen  erheblicher  Aufwand  verur-
sacht wurde,

dass die oben dargestellte Prozessgeschichte sowie die gesamten Ak-
ten (inklusive Vollzugs- und Haftakten) den Eindruck einer nachhaltig 
beeinträchtigten persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
hinterlässt und ernsthaft darauf schliessen lässt, er versuche in nicht 
schützenswerter Weise mittels Einreichung verschiedener Rechtsmittel 
und -behelfe die Verhinderung oder Verzögerung einer rechtskräftigen 
Vollzugsanordnung (vgl. bereits die BFM-Verfügung vom 15. November 
2007 S. 2) und nicht in erster Linie die zweckgerichtete Wahrung ihm 
zustehender Rechte zu erreichen,

dass das Verhalten und die Prozessführung gesamthaft  als mutwillig 
zu bezeichnen ist, welchem Umstand bei der Bemessung der Verfah-
renskosten (Art. 2 Abs. 21 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  sowie gegebenenfalls  bei  der Anhandnahme 
allfälliger künftiger Eingaben des Beschwerdeführers Rechnung zu tra-
gen ist,

dass aus den dargelegten Gründen den Beschwerdebegehren keine 
ernsthaften  Erfolgsaussichten beschieden waren,  weshalb die Gesu-
che um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG unab-
hängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerde-
führer abzuweisen sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'800.-- 
(Art. 2 und 3 VGKE) den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (Art. 
63 Abs. 1 VwVG),

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dass im Übrigen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hin-
sichtlich der Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege und der Kosten-
sprechung obige Bestimmungen und nicht jene des BGG als Geset-
zesgrundlagen heranzuziehen sind (vgl. Beschwerde S. 9).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Begehren  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden den Beschwerdeführen-
den  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungs-
schein  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- G._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 17. September 2008

Seite 12