# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfff24d9-9ebe-50fc-a84d-2a9fd942fe89
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 51/2002/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2002-29_2021-02-11.pdf

## Full Text

2002 

 1 

  

Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 JStPG; Art. 153 Abs. 1 StPO; Art. 40 

Abs. 2 lit. b KRK. Vorladung von Kindern im Jugendstrafverfahren; 

Teilnahmerecht der Eltern an Einvernahmen (Entscheid des Obergerichts 
Nr. 51/2002/29 vom 9. August 2002 i.S. V.). 

 

 Im Jugendstrafverfahren darf ein Zuführungsbefehl nur ausnahmsweise 

erlassen werden, nämlich insbesondere dann, wenn neben dem dringenden 

Verdacht des Vorliegens eines schweren Delikts eine ausgeprägte Kollusions- 

oder Wiederholungsgefahr besteht, welche durch andere Massnahmen nicht 

behoben werden kann. 

 Die Eltern eines beschuldigten Jugendlichen sollen – jedenfalls bei Be-

schuldigten im Kindesalter – grundsätzlich in allen Stadien des Verfahrens, 

also auch bei Einvernahmen in der Untersuchungsphase, einbezogen werden. 

Die Mitwirkung der Eltern kann in diesen Fällen nur bei Vorliegen besonde-

rer Umstände eingeschränkt werden.  

 

 Ein elfjähriger Knabe wurde auf Anordnung der Jugendanwaltschaft we-
gen Verdachts der sexuellen Nötigung zweier jüngerer Mädchen durch die 
Polizei zugeführt und durch die zuständige Jugendanwältin einvernommen, 
wobei eine Teilnahme der Eltern an der Einvernahme verweigert wurde.  
Gegen dieses Vorgehen erhob der Verteidiger des Knaben Beschwerde ans 
Obergericht. Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, doch 
versah es seinen Entscheid mit aufsichtsrechtlichen Hinweisen zur zukünf-
tigen Praxis der Jugendanwaltschaft. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  ... 

 b)  Was zunächst die Rüge anbetrifft, der Erlass eines Zuführungsbefehls 
sei unter den gegebenen Umständen unverhältnismässig gewesen, ist darauf 
hinzuweisen, dass ein Zuführungsbefehl grundsätzlich nur erlassen werden 
darf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Unter-
suchungshaft (dringender Tatverdacht, besonderer Haftgrund, Verhältnis-
mässigkeit der Haft) gegeben sind (Art. 153 Abs. 1 der Strafprozessordnung 
für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100] 

2002 

 2 

i.V.m. Art. 9 des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 22. April 
1974 [JStPG, SHR 320.300]). Zu beachten ist auch Art. 22 Abs. 1 JStPG, 
wonach im Jugendstrafverfahren die Anordnung von Untersuchungshaft nur 
ausnahmsweise und nur solange zulässig ist, als sie nicht durch vorsorgliche 
Massnahmen ersetzt werden kann. Hieraus ergibt sich, dass auch ein Zu-
führungsbefehl im Jugendstrafverfahren nur ausnahmsweise erlassen werden 
sollte, nämlich insbesondere dann, wenn neben dem dringenden Verdacht des 
Vorliegens eines schweren Delikts eine ausgeprägte Kollusions- oder Wie-
derholungsgefahr besteht, welche durch andere Massnahmen nicht behoben 
werden kann. Dass in der Regel nicht eine Zuführung, sondern eine Vor-
ladung an die Eltern erfolgen sollte, ergibt sich auch daraus, dass nach heute 
herrschender Auffassung die Eltern – jedenfalls bei Kindern im Alter des Be-
schwerdeführers – grundsätzlich in allen Stadien des Verfahrens, also auch 
bei Einvernahmen in der Untersuchungsphase, einbezogen werden sollten. 
Diesbezüglich hält Art. 15 Abs. 1 JStPG zwar fest, der Jugendanwalt ent-
scheide nach freiem Ermessen, ob und wieweit dem gesetzlichen Vertreter die 
Teilnahme an Untersuchungshandlungen zu gewähren sei. Dieses Ermessen 
ist jedoch pflichtgemäss auszuüben, und es sind hierbei Lehre und Recht-
sprechung sowie internationale Garantien und Empfehlungen zu beachten. So 
sieht insbesondere Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii des Übereinkommens über die 
Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechtekonvention, KRK, 
SR 0.107) vor, dass Kinder in einem Strafverfahren grundsätzlich in An-
wesenheit ihrer Eltern oder ihres gesetzlichen Vertreters anzuhören sind. 
Nicht ganz klar ist allerdings, ob diese Bestimmung sich nur auf das eigent-
liche Erkenntnisverfahren oder bereits auf das Untersuchungsverfahren be-
zieht. Nach heute herrschender Auffassung sollten die Eltern oder die gesetz-
lichen Vertreter jedoch grundsätzlich in allen Stadien des Verfahrens bei-
gezogen werden, sofern dem nicht die Interessen des Jugendlichen oder der 
Untersuchung entgegenstehen. Dies wird einerseits mit dem Schutz des an-
geschuldigten Kindes und andererseits damit begründet, dass dem Jugend-
strafrecht primär erzieherische Funktion zukommt und daher die Inhaber des 
elterlichen Sorgerechts möglichst von Beginn des Verfahrens an beigezogen 
werden sollten, damit sie über den Ablauf orientiert sind, bei der Sach-
verhaltsabklärung mitwirken und selber oder zusammen mit der zuständigen 
Behörde geeignete erzieherische Massnahmen ergreifen können.  

 Freilich kann es Umstände geben, in denen die Mitwirkung der Eltern im 
Interesse der Jugendlichen oder der Untersuchung eingeschränkt werden 
muss. Dies dürfte namentlich dann zutreffen, wenn Kinder zusammen mit  
Eltern Straftaten begangen haben oder wenn die Eltern dem Kind gegenüber 
eine feindliche oder ablehnende Haltung einnehmen. Denkbar ist es auch, 
dass das Kind es vorzieht, über heikle oder unangenehme Fragen, wie sie sich 

2002 

 3 

gerade im Sexualbereich stellen können, in Abwesenheit der Eltern Auskunft 
zu geben. Die Eltern dürfen aber – jedenfalls bei Beschuldigten im Kindes-
alter (vgl. dazu Art. 82 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-
zember 1937 [StGB, SR 311.0]) – nicht generell von den ersten Befragungen 
ferngehalten werden, um möglichst unbeeinflusste Aussagen der Kinder zu 
erhalten. Ein Ausschluss der Eltern von der Befragung dürfte vielmehr – ab-
gesehen von den bereits erwähnten Fällen – nur dann zulässig sein, wenn die 
Eltern den Verfahrensablauf im eigentlichen Sinne stören würden, insbeson-
dere wenn sie sich trotz Ermahnung nicht an die Anordnungen der ver-
fahrensleitenden Person halten und beispielsweise wiederholt das Wort er-
greifen würden, ohne gefragt worden zu sein (vgl. zum Ganzen Art. 24 Abs. 1 
des Vorentwurfs zu einem Bundesgesetz über das Schweizerische Jugend-
strafverfahren und dazu Begleitbericht des Bundesamts für Justiz vom Juni 
2001, insbesondere S. 28 ff., 66, 78 ff.). 

 In Anbetracht dieser Grundsätze ist dem Beschwerdeführer insoweit Recht 
zu geben, als im vorliegenden Fall eine Zuführung des Beschuldigten durch 
die Polizei, wenn auch in Zivil, sowie ein gänzlicher Ausschluss der Eltern 
von der ersten Einvernahme wohl kaum mehr angemessen war. Zunächst ist 
darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall jedenfalls keine ausgeprägte 
Wiederholungs- oder Kollusionsgefahr mehr gegeben war, zumal die frag-
lichen Vorfälle beinahe ein Jahr zurückliegen, keine Hinweise für weitere 
mögliche Delikte bestanden und nach der bereits erfolgten Einvernahme des 
betroffenen Mädchens auch keine ausgeprägte Kollusionsgefahr mehr gege-
ben war. Überdies würde es sich, auch wenn die gegen den Beschwerdeführer 
erhobenen Vorwürfe zutreffend wären, nicht um ein besonders schweres De-
likt, sondern um ein Vergehen im Grenzbereich zwischen "Doktorspielen" 
und eigentlichen sexuellen Verfehlungen handeln, die allerdings durchaus 
nicht einfach auf die leichte Schulter genommen werden dürfen, sondern einer 
eingehenden Abklärung und gegebenenfalls der nötigen Massnahmen bedür-
fen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Beschwerdeführer of-
fenbar auch in anderer Weise negativ aufgefallen ist (u.a. durch Tätlichkeiten 
gegenüber einem andern Mädchen). Nach den oben erwähnten Grundsätzen 
hätten sodann die Eltern von Anfang an ins Verfahren miteinbezogen werden 
sollen, was ebenfalls für ein Aufgebot des Beschwerdeführers durch Vor-
ladung an die Eltern gesprochen hätte. So hätten die Eltern bei der Eröffnung 
der Untersuchung anwesend sein können und bei der Befragung nur dann in 
den Ausstand treten müssen, wenn der Beschwerdeführer dies gewünscht hät-
te oder wenn die Eltern das Verfahren stören würden, was nicht einfach ver-
mutet werden darf.