# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06892e15-0493-5cb0-819b-625e6aa56dd1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.07.2017 LA170020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA170020_2017-07-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LA170020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 26. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Uster 
vom 9. Juni 2017 (AH170004-I) 

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Verfügung des Arbeitsgerichts Uster vom 9. Juni 2017: 

1. Der Nichteintretensantrag der beklagten Partei wird abgewiesen. 
2. Als beklagte Partei gilt die A._____ AG, … [Adresse]. 

3. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird zur mündlichen Verhandlung vorgela-
den. 

4. [Schriftliche Mitteilung] 

5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 

Berufungsanträge: 

"1. Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben. 
 2. Die Vorinstanz sei anzuhalten, die beklagte Partei richtig festzu-

halten. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehr-
wertsteuer, zulasten der Klägerin." 

Erwägungen: 

1. a) Am 27. Januar 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Us-

ter, Arbeitsgericht (Vorinstanz), eine Klage auf Zahlung von Lohn für Ferien 

(Fr. 11'566.50), Feiertage (Fr. 3'032.--) und Überstunden (Fr. 26'400.--), abzüglich 

Wohnkosten (Fr. 11'385.--), mithin gesamthaft Fr. 29'613.50, ein (Vi-Urk. 2; unter 

Beilage der Klagebewilligung vom 16. November 2016, Vi-Urk. 1). Am 24. Mai 

2017 erstattete die Beklagte die Klageantwort und stellte (u.a.) die Anträge, auf 

die Klage mangels Passivlegitimation nicht einzutreten und das Verfahren vorerst 

auf die Frage der Passivlegitimation zu beschränken (Vi-Urk. 15 S. 2). Mit Verfü-

gung vom 9. Juni 2017 wies die Vorinstanz den Nichteintretensantrag ab (Vi-Urk. 

18 = Urk. 2; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben). 

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b) Hiergegen hat die Beklagte mit Eingabe vom 12. Juli 2017 (Postaufga-

be: 13. Juli 2017) fristgerecht (Vi-Urk. 19/2) Berufung erhoben und die eingangs 

aufgeführten Berufungsanträge gestellt (Urk. 1 S. 2). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort 

verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) In der Klageantwort vom 24. Mai 2017 hatte die Beklagte geltend 

gemacht, gemäss der Klageschrift richte sich die Klage nicht gegen sie, sondern 

ausdrücklich gegen C._____, ihren Geschäftsführer; die Vorinstanz habe unzu-

lässigerweise sie als Beklagte aufgeführt, was nicht eine Berichtigung, sondern 

einen Parteiwechsel darstelle (Vi-Urk. 15 S. 3 f.). Die Vorinstanz erwog hierzu in 

der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen, im Rubrum der Klageschrift wer-

de zwar tatsächlich als beklagte Partei "C._____, Leiter des D._____ Club 

A._____ AG" bezeichnet; die Klage werde im Titel der Klageschrift jedoch als 

"Forderungsklage [...] aus dem Arbeitsverhältnis zwischen B._____ und A._____ 

AG" bezeichnet, die Klagebewilligung führe ebenfalls die A._____ AG als beklag-

te Partei auf und die A._____ AG werde mehrfach ausdrücklich in der Klageschrift 

genannt. Da die Klägerin zwar von einer Juristin beraten werde, diese jedoch 

nicht als Anwalt zugelassen sei, seien die Anforderungen an eine Klageschrift im 

vereinfachten Verfahren zurückhaltend auszulegen. Unter diesen Umständen 

würde die Übernahme der im Rubrum der Klageschrift genannten Person als be-

klagte Partei einen überspitzten Formalismus darstellen. Für alle Beteiligten sei 

klar, dass die Klägerin die A._____ AG zur Rechenschaft habe ziehen wollen. Be-

klagte Partei sei daher nach wie vor die A._____ AG (Urk. 2 S. 2-4). 

b) Die Beklagte macht in ihrer Berufung zusammengefasst geltend, die 

Klageschrift nenne als beklagte Partei ausdrücklich und ausschliesslich "C._____, 

Leiter des D._____ Club A._____ AG". Zudem werde, von der Vorinstanz nicht 

berücksichtigt, gleich nach dem Rubrum als Betreff eine arbeitsrechtliche Forde-

rung zwischen der Klägerin und "C._____, Leiter des D._____ Club A._____ AG, 

Arbeitgeber" genannt. Der vorinstanzlichen Auffassung, dass die Rechtsberaterin 

der Klägerin nicht Anwältin sei und daher die Anforderungen zurückhaltend aus-

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zulegen seien, könne nicht gefolgt werden. Die Rechtsberaterin der Klägerin ver-

füge über die erforderlichen Fachkenntnisse; sie biete professionelle Beratung 

gegen Entgelt an und sei keine unerfahrene Person. Die Vollmacht gelte für aus-

sergerichtliche Vertretung und Vertretung vor allen Verwaltungsbehörden; ein Ge-

richt sei eine Verwaltungsbehörde [sic], womit die Klägerin rechtlich vertreten und 

nicht durch das Gericht zu schützen sei. Die Klageschrift führe im Rubrum und im 

Betreff C._____ auf; an der beklagten Person bestehe somit kein Zweifel. Eine 

Änderung der Parteien könne vom Gericht nicht einseitig vorgenommen werden; 

die Frage des überspitzten Formalismus stelle sich somit nicht. Indem die 

A._____ AG von der Vorinstanz gegen ihren Willen zur Beklagten gemacht wer-

de, werde diese in ihren Rechten massiv verletzt (Urk. 1 S. 3-6). 

c) Rein vom Wortlaut des Rubrums und des Betreffs der Klageschrift vom 

27. Januar 2017 her richtet sich die Klage tatsächlich gegen C._____ in seiner Ei-

genschaft als Leiter (Geschäftsführer) der Beklagten; er wird als beklagte Partei 

bezeichnet, der Betreff nennt eine arbeitsrechtliche Forderung zwischen der Klä-

gerin und ihm (Vi-Urk. 2 S. 1) und die Rechtsbegehren lauten "Der Beklagte sei 

zu verpflichten" (männliche Form; Vi-Urk. 2 S. 2). Allerdings nennt der Betreff 

auch den Arbeitsvertrag vom 1. September 2011 (Vi-Urk. 1 S. 1); nachdem dieser 

mit der A._____ AG abgeschlossen wurde (Vi-Urk. 4/1), ist auch ohne weiteres 

klar, dass diese Arbeitgeberin ist – gegen welche sich die Klage aus dem Arbeits-

verhältnis richtet – und nicht C._____. Die Klageschrift ist denn auch überschrie-

ben mit "Forderungsklage [...] aus dem Arbeitsverhältnis zwischen B._____ und 

A._____ AG (Hervorhebung im Original; Vi-Urk. 2 S. 1). Vor allem aber wird ein 

Prozess bereits mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs rechtshängig (Art. 62 

Abs. 1 ZPO) und die entsprechende Klagebewilligung vom 16. November 2016 

nennt als beklagte Partei eindeutig die A._____ AG (Vi-Urk. 1; vgl. dazu Art. 209 

Abs. 2 lit. a ZPO, wonach die Klagebewilligung die Namen und Adressen der Par-

teien aufzuführen hat). Die am 27. Januar 2017 eingereichte Klage ist sodann 

eindeutig die Fortsetzung der am 15. September 2016 hängig gemachten Klage, 

denn die Klageschrift verweist sowohl anschliessend an den Betreff (Vi-Urk. 2 

S. 1) wie danach unter "Formelles" (Vi-Urk. 2 S. 2) auf die Klagebewilligung vom 

16. November 2016, welche auch zusammen mit der Klageschrift eingereicht 

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wurde. Unter diesen Umständen kann keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, 

dass sich die Klage trotz der Bezeichnung im Rubrum nicht gegen C._____ per-

sönlich (als für die Beklagte Handelnder) richtet, sondern gegen die A._____ AG 

als (ehemalige) Arbeitgeberin der Klägerin. Die A._____ AG wurde damit nicht 

von der Vorinstanz, sondern von der Klägerin zur Beklagten gemacht (dass dies 

gegen ihren Willen geschehen ist, liegt in der Natur der Sache). 

d) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht als Beklagte die 

A._____ AG erfasst. Die Berufung der Beklagten erweist sich damit als unbe-

gründet; sie ist demgemäss abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu 

bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). 

3. a) Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt Fr. 29'613.50. 

Für das Berufungsverfahren sind dementsprechend keine Gerichtskosten zu er-

heben (Art. 114 lit. c ZPO). 

b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts am Ar-

beitsgericht Uster vom 9. Juni 2017 wird bestätigt. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1 und 3/1-3, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'613.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. H.A. Müller 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 26. Juli 2017
	Verfügung des Arbeitsgerichts Uster vom 9. Juni 2017:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Uster vom 9. Juni 2017 wird bestätigt.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und 3/1-3, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...