# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2d16b4b-b902-5cae-815c-ca866296e489
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2016 E-1693/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1693-2015_2016-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1693/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1693/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Oromo mit äthiopischer Staats-

angehörigkeit und letztem Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Hei-

matstaat eigenen Angaben zufolge am 2. September 2012 und reiste über 

Frankfurt und eine ihm unbekannte Stadt in Frankreich am 11. September 

2012 in die Schweiz ein, wo er am nachfolgenden Tag im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der 

Kurzbefragung vom 1. Oktober 2012 und der einlässlichen Anhörung vom 

10. Juli 2014 trug er im Wesentlichen Folgendes vor: 

A.b Seine Probleme mit den äthiopischen Behörden hätten im Jahr 

1990/1991 begonnen. Damals sei in Orominia noch die ONEG (Oromo 

Netsanet Genbar, amharisch für: Oromo Liberation Front [OLF]) an der 

Macht gewesen und habe den Schülern in seinem Heimatdorf die Möglich-

keit geboten, die oromosprachige Schule zu besuchen. Die Bevölkerung in 

seinem Dorf habe die ONEG geschätzt und unterstützt. Nach einer gewis-

sen Zeit habe die äthiopische Regierung die ONEG aber aus seiner Hei-

matregion vertrieben und einen Teil der Bevölkerung seines Dorfes, unter 

anderem ihn selbst, – unter dem Vorwurf, mit der ONEG kollaboriert zu 

haben – in Gewahrsam genommen. In der Folge sei er, ohne Gerichtsver-

fahren, für [mehrere] Jahre in Haft genommen worden, bevor er [in den 

90er Jahren] begnadigt und freigelassen worden sei. Anlässlich der Frei-

lassung habe er sich schriftlich dazu verpflichten müssen, inskünftig an kei-

ner politischen Bewegung mehr teilzunehmen. Auch seien ihm bereits da-

mals seine Fingerabdrücke abgenommen worden.  

Danach habe er in B._______ sein Studium begonnen. In dieser Zeit sei er 

nicht direkt politisch aktiv gewesen, habe sich aber mit anderen Studenten 

seiner Ethnie zusammengeschlossen, um über die Anliegen der Oromo in 

Äthiopien und ihre Rolle in der Gesellschaft zu diskutieren. Dabei habe er 

sich nicht nur aktiv an Sitzungen und Versammlungen beteiligt, sondern 

auch die neu an die Universität kommenden Studenten über Sitzungen und 

Versammlungen orientiert. Im Jahr 2001 habe es Konflikte zwischen den 

Studenten und der äthiopischen Regierung gegeben. Die Studenten hätten 

gefordert, dass die Regierung die an der Universität anwesenden Polizis-

ten abziehe. Nachdem die Aufstände der Studenten ausser Kontrolle gera-

ten seien, habe die Regierung die Universität während eines Jahres ge-

schlossen. Die Studenten hätten indes weiterdemonstriert, weshalb es sei-

tens der äthiopischen Behörden zu Massenverhaftungen gekommen sei, 

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Seite 3 

welchen auch der Beschwerdeführer zum Opfer gefallen sei. In Haft hätten 

die Behörden die Studenten dazu gedrängt, preiszugeben, wer hinter den 

Unruhen stecke, und sich mittels eines Formulars unterschriftlich dazu zu 

verpflichten, in Zukunft an keinen oppositionellen Bewegungen mehr mit-

zuwirken. Zunächst hätten der Beschwerdeführer und seine Kollegen sich 

geweigert, auszusagen und das Formular zu unterzeichnen. Nachdem die 

Situation im Gefängnis – mangels genügend Nahrung, wegen Kälte und 

wegen der Misshandlungen seitens der Behörden – aber immer schlimmer 

geworden sei, habe der Beschwerdeführer, wie andere Studenten, nach 

[einigen Wochen] das Formular unterzeichnet und sei schliesslich aus der 

Haft entlassen worden. Im Jahr 2003/2004, als die Hauptstadt Oromias 

verlegt werden sollte, habe es an der Universität erneut Unruhen gegeben, 

da die Studenten mit dieser Verlegung nicht einverstanden gewesen seien. 

Damals sei der Beschwerdeführer, weil er sich ebenfalls an den Protesten 

beteiligt habe, erneut für [einige Wochen] in Haft genommen worden. An-

lässlich beider Verhaftungen seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen 

worden.  

Ab dem Jahr 2004/2005 sei es für die Studenten schwieriger geworden, 

sich zu treffen, da Versammlungen von der Regierung verboten und jegli-

che Bewegung oppositioneller Intentionen verdächtigt worden sei. In dieser 

Zeit sei denn auch ein Grossteil der Studenten der Regierungspartei bei-

getreten, da es für alle Nichtmitglieder sehr schwierig gewesen sei, später 

eine Stelle zu finden. Aufgrund dieser Ereignisse habe sich die Studenten-

bewegung schliesslich aufgelöst. Obwohl andere Studenten versucht hät-

ten, ihn zum Beitritt zur Regierungspartei zu überzeugen, habe er dies stets 

abgelehnt, weshalb er im Jahr 2009/2010 schliesslich auch seine Stelle 

[beim Arbeitgeber] verloren habe.  

Ebenfalls im Jahr 2005 sei er an einem Abend während der Wahlzeit von 

den äthiopischen Behörden festgenommen und während [mehreren] Ta-

gen im Gefängnis (…) im Quartier (…) in B._______ unter sehr schlechten 

Bedingungen inhaftiert worden. Diese Festnahme sei einerseits durch 

seine früheren Gefängnisaufenthalte motiviert gewesen. Andererseits (…).  

In den Jahren [zwischen 2000 und 2010] sei zudem seine Wohnung durch-

sucht worden. Er vermute, dass die äthiopischen Behörden ihn verdächtig-

ten, mit der ONEG zu kollaborieren, da er ethnischer Oromo sei und nie 

der Regierungspartei beigetreten sei. Bei den Hausdurchsuchungen habe 

aber nichts Entsprechendes gefunden werden können.  

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Seite 4 

Im Jahr 2012 sei er schliesslich ausgereist, weil er über seine Mutter von 

einem seiner [Verwandten], welcher eine höhere Position bei den äthiopi-

schen Sicherheitskräften besetze, gewarnt worden sei, dass sein Name 

auf einer Liste von vom Staat zur Festnahme ausgeschriebenen Personen 

stehe. Diese Liste sei mit Blick auf den erwarteten Tod des kranken Premi-

erministers, Meles Zenawi, erstellt worden. Die Festnahme der darauf er-

wähnten Personen sollte verhindern, dass es nach dem Tod des Premier-

ministers im Land zu Unruhen – ausgelöst durch Aufstände und Anschläge 

insbesondere der ONEG und der Ginbot 7 – komme. Sein [Verwandter] 

habe ihm – über seine Mutter – mitgeteilt, dass er wegen seiner wiederhol-

ten Festnahmen vom Staat als Terrorist eingestuft worden sei und ihm die 

Todesstrafe drohe, weshalb er ihm zur Ausreise geraten habe. Obwohl er 

nie Mitglied der ONEG oder der vom äthiopischen Staat ebenfalls verfolg-

ten Ginbot 7 gewesen sein und auch nie mit diesen zusammengearbeitet 

haben will, sondern lediglich ein ideologischer Sympathisant der ONEG 

ohne Aktivitäten gewesen sei, sei er diesem Rat seines [Verwandten] ge-

folgt. So habe er sich zunächst tagsüber versteckt, habe dann nicht mehr 

zu Hause übernachtet und sei schliesslich kurz nach dem Tod des Premi-

erministers aus Äthiopien ausgereist. Soweit er erfahren habe, hätten Mit-

glieder des Geheimdienstes nach seiner Ausreise aus Äthiopien die Ein-

gänge seines Hauses beobachtet. 

A.c Zur Untermauerung seiner Verfolgungsvorbringen reichte der Be-

schwerdeführer eine Kopie eines Diploms [einer Schule] (vgl. A10/1, Bei-

lage 1), eine Kopie einer Bestätigung [einer Universität] (vgl. A10/1, Beilage 

2), wonach der Beschwerdeführer [einen Studiengang] absolviert hat, so-

wie eine Kopie eines [Diploms einer Universität] (vgl. A10/1, Beilage 3) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 – eröffnet am 13. Februar 2015 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 

7 AsylG (SR 142.31) nicht Stand hielten. So mute es seltsam an, dass er 

sich anlässlich der beiden Anhörungen einerseits als keine politische Per-

son beschrieben habe, habe er doch geltend gemacht, dass er weder ein 

Mitglied der ONEG respektive der Ginbot 7 gewesen sei noch mit diesen 

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Seite 5 

zusammengearbeitet habe und auch die Zusammenkunft mit anderen Stu-

denten seiner Ethnie nach 2004/2005 nicht mehr möglich gewesen sei, an-

dererseits das Interesse der Behörden an ihm aber gerade damit begrün-

det habe, dass ihm wegen seiner früheren Inhaftierungen vorgeworfen 

werde, ein Attentat im Land verüben zu wollen. Weshalb die Regierung ihn 

zudem nicht direkt nach dem Tod des Premierministers verhaftet habe, 

wenn sie einen Aufstand befürchtete, obschon der Beschwerdeführer den 

Behörden durch die vorherigen Inhaftierungen bereits bekannt gewesen 

sein wolle, habe er nicht erklären können. So wäre ein entsprechendes 

Verhalten seitens der äthiopischen Behörden zu erwarten gewesen, insbe-

sondere wenn der Beschwerdeführer tatsächlich als Terrorist eingestuft 

worden wäre. Auch die Aussage, sein letzter Kontakt mit den Behörden 

habe im Jahr 2005 stattgefunden, wobei es bis zu seiner Ausreise noch 

zwei Hausdurchsuchungen, zuletzt im (…), gegeben habe, spreche nicht 

für ein besonderes Interesse des Staates an ihm. Aus diesem Grund und 

weil er auch keine Angaben über die Urheber der erwähnten Fahndungs-

liste habe machen können, sei unglaubhaft, dass er in Äthiopien eine ge-

suchte Person sei. Auch habe der Beschwerdeführer in der einlässlichen 

Anhörung versucht, die Ereignisse dramatischer darzustellen, habe er an-

lässlich der Erstbefragung doch noch nicht gewusst, wie lange er hätte 

festgenommen werden sollen, während er in der vertieften Anhörung er-

wähnt habe, dass ihm als Terrorist die Todesstrafe gedroht hätte. Die vor-

getragenen Verhaftungen in den Jahren [1990 – 2005] vermöchten ihrer-

seits keine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. So lägen diese Inhaftie-

rungen sehr weit zurück. Auch seien sie nach Angaben des Beschwerde-

führers selbst nicht Auslöser für seine Ausreise gewesen. Schliesslich habe 

der Beschwerdeführer die Gefängnisaufenthalte, bei deren Schilderung 

sich zeitliche Unstimmigkeiten und Widersprüche hinsichtlich der Gründe 

ergeben hätten, in keiner Weise belegen können. 

Ferner erachtete das SEM den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumut-

bar und möglich. Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte sie 

aus, dass seit dem Waffenstillstand zwischen Äthiopien und Eritrea vom 

Juni 2000 in Äthiopien weder Krieg respektive Bürgerkrieg noch eine Situ-

ation der allgemeinen Gewalt herrsche. Auch ergäben sich aus den Akten 

keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug für den Be-

schwerdeführer unzumutbar erscheinen liessen. So verfüge er über eine 

sehr gute Ausbildung mit einem Abschluss in [verschiedenen Fachberei-

chen]. Zudem könne er eine langjährige Berufserfahrung als [Beruf] vor-

weisen. Schliesslich habe er auch noch Familienangehörige in Äthiopien, 

die ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könnten.  

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Seite 6 

C.  

C.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. März 2015 (Poststempel) 

liess der Beschwerdeführer gegen den SEM-Entscheid Beschwerde erhe-

ben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Februar 2015 

sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Zur Begründung wurde zunächst Bezug zu den Argumenten in der ange-

fochtenen Verfügung genommen und im Wesentlichen ausgeführt, dass 

diese einer eingehenden Prüfung nicht standhielten. So sei dem Vorhalt 

des SEM, es mute seltsam an, dass sich der Beschwerdeführer einerseits 

nicht als politische Person beschrieben, andererseits aber gerade damit 

das Interesse der Behörden an seiner Person begründet habe, entgegen-

zuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht als besonders 

politisch aktiv bezeichnet habe, weil er nie Mitglied einer regimekritischen 

Partei, sondern lediglich ein gewöhnliches Mitglied einer mit der OLF sym-

pathisierenden Studentenbewegung gewesen sei. Nach den Wahlen im 

Jahr 2005 habe er sich dann von allen politischen Bewegungen fernhalten 

wollen, weil es ihm zu gefährlich gewesen sei. Folglich sei er auch nicht 

der Regierungspartei beigetreten, was indes das Misstrauen der Behörden 

auf ihn gelenkt und ihn die Arbeitsstelle gekostet habe. Relevant sei be-

züglich der Frage seiner politischen Aktivitäten aber ohnehin nur, dass die 

äthiopischen Behörden ihn für politisch aktiv hielten und vermuteten, er 

könnte ein Mitglied respektive Sympathisant der OLF sein. Dieses Inte-

resse der Behörden an ihm sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass 

seine Fingerabdrücke bereits bei der Inhaftierung [in den 90er Jahren] und 

danach bei jeder weiteren Verhaftung registriert worden seien. Dass der 

Beschwerdeführer nicht sofort nach dem Tod des Premierministers verhaf-

tet worden sei, könne ihm überdies nicht angelastet werden. Ausserdem 

habe er anlässlich der Befragungen auch erwähnt, dass er jeweils versucht 

habe, sich tagsüber zu verstecken, und, nachdem er erfahren habe, dass 

sein Name auf einer Fahndungsliste stehe, gar nicht mehr zu Hause über-

nachtet respektive innert kürzester Zeit das Land verlassen habe. Ferner 

sei die Einschätzung des SEM, es sei merkwürdig, dass ein hoher Beamter 

delikate Informationen wie eine Fahndungsliste an den Verwandten eines 

gesuchten Terroristen geben würde, vor dem Hintergrund der Tatsachen, 

dass es sich beim hohen Beamten um einen Freund des [Verwandten] des 

Beschwerdeführers gehandelt habe und der [Verwandte] jeweils aktiv bei 

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diesem Freund nachgefragt habe, ob der Beschwerdeführer auf einer 

Fahndungsliste stehe, unzutreffend. Zudem spreche der verringerte Kon-

takt zu den Behörden in den Jahren 2005 bis 2012 nicht dagegen, dass 

der Beschwerdeführer seit dem Tod von Meles Zenawi in Äthiopien eine 

gesuchte Person sei. Auch der Einwand des SEM, der Beschwerdeführer 

habe die Ereignisse in der Bundesanhörung dramatischer dargestellt als in 

der Kurzbefragung, sei unzutreffend, habe er doch bereits anlässlich der 

Kurzbefragung erklärt, dass ihn eine Verhaftung im Jahr 2012 das Leben 

hätte kosten können. Des Weiteren lägen insofern keine offiziellen Doku-

mente zwecks Beweis seiner Inhaftierungen vor, als er nie einem Richter 

vorgeführt worden sei und es auch nie einen Prozess gegeben habe. Zwi-

schenzeitlich hätten jedoch Beweismittel für einen Teil der geltend gemach-

ten Inhaftierungen beschafft werden können. So könne er die erste und die 

vierte Inhaftierung anhand von zwei Bestätigungsschreiben von Mitinsas-

sen belegen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer die von der Vo-

rinstanz angeführten zeitlichen Unstimmigkeiten und Widersprüche anläss-

lich der Bundesanhörung ausräumen können. In diesem Zusammenhang 

sei darauf hingewiesen, dass Aussagen bei der Kurzbefragung nur mit Zu-

rückhaltung zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen einer asyl-

suchenden Person herangezogen werden dürften. 

Zur Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers sei ferner 

auszuführen, dass seine plausiblen Aussagen gegenüber allfälligen unter-

geordneten Ungereimtheiten überwiegten. So habe er anlässlich der Kurz-

befragung und der Bundesanhörung doch grundsätzlich kohärente Anga-

ben gemacht und die Vorfälle ausreichend detailliert geschildert. Im Beson-

deren habe er sehr gewissenhaft und mit klaren Realkennzeichen verse-

hen über die einzelnen Verhaftungen berichtet. Ebenfalls habe er ehrlich 

zu Protokoll gegeben, dass er über den genauen Inhalt und den Urheber 

der Fahndungsliste keine Kenntnis habe. Für die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers spreche überdies, dass er sein politisches 

Engagement nicht übertrieben dargestellt habe und stets zugegeben habe, 

nicht besonders politisch aktiv gewesen zu sein.  

Bezüglich der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers wurde 

schliesslich mit Verweis auf Berichte verschiedener Menschenrechtsorga-

nisationen ausgeführt, dass die OLF und weitere Oppositionsgruppen von 

den äthiopischen Behörden schon lange bekämpft würden, wobei ein Ver-

dacht der Sicherheitsbehörden ausreiche, um verhaftet zu werden. Gerade 

Personen, die der Ethnie der Oromo angehörten, würden von den Behör-

den unter dem Verdacht, Gegner des Regimes zu sein, verhaftet, ohne 

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Seite 8 

dass sie sich offen regimekritisch geäussert oder einen Bezug zur OLF ge-

habt hätten. Zudem werde auch das studentische Umfeld von der äthiopi-

schen Regierung massiv überwacht. So herrsche gegenüber vielen Stu-

denten, Studentenbewegungen und Professoren ein generelles Miss-

trauen. Der Beschwerdeführer habe [Angaben zu seiner Arbeit] und habe 

sich geweigert, der führenden politischen Partei in Äthiopien beizutreten. 

Die Regierung habe befürchtet, dass er [über seine Arbeit Einfluss auf an-

dere Menschen nehmen könnte]. Zu beachten sei zudem, dass der Be-

schwerdeführer sich bereits seit mehr als zwei Jahren im Ausland befinde, 

weshalb er den Behörden bei einer allfälligen Rückkehr noch verdächtiger 

erscheine. Mithin sei glaubhaft, dass ihm in seinem Heimatland wegen sei-

ner Ethnie und seiner politischen Anschauung eine asylrechtlich relevante 

Verfolgung drohen würde.  

Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung wegen der realen Gefahr der 

Folterung und unmenschlichen Behandlung auch unzulässig und wegen 

der konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) 

ausserdem unzumutbar.       

C.b Zur Untermauerung dieser Vorbringen wurden zusammen mit der Be-

schwerdeschrift erneut eine Kopie des [Diploms der Universität], eine Ko-

pie des Diploms [einer Schule] und eine Kopie der Bestätigung [einer Uni-

versität], wonach der Beschwerdeführer [einen Studiengang] absolviert 

hat, eingereicht. Ferner wurden eine Kopie einer Arbeitsbestätigung des 

[Arbeitsplatzes] (mit Übersetzung), wonach der Beschwerdeführer vom 

(…) 1994 (äthiopischer Kalender) an während [mehreren] Jahren [Be-

schreibung der Arbeit] und monatlich (…) Birr verdient hat, eine Kopie ei-

nes Bestätigungsschreibens eines Mitinsassen vom 24. Februar 2015 (mit 

Übersetzung), wonach dieser in der Folge der Proteste im Jahr 2005 fest-

genommen worden sei und in der Haft den Beschwerdeführer getroffen 

habe, sowie eine Kopie eines weiteren Bestätigungsschreibens eines an-

deren Mitinsassen vom 27. Februar 2015 (ohne Übersetzung) ins Recht 

gelegt.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdever-

fahrens in der Schweiz abwarten könne. Ferner hiess es das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, 

gut und befreite den Beschwerdeführer von der Bezahlung eines Kosten-

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Seite 9 

vorschusses. Schliesslich forderte es den Beschwerdeführer auf, die Ori-

ginale der mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Beweismittel, ein-

schliesslich des respektive der dazugehörigen Zustellcouverts aus dem 

Ausland, sowie die noch fehlende und in der Beschwerdeschrift in Aussicht 

gestellte Übersetzung des Schreibens vom 27. Februar 2015 einzureichen.  

E.  

Mit Eingabe vom 10. April 2015 liess der Beschwerdeführer die Originale 

der mit der Beschwerdeschrift ins Recht gelegten Bestätigungsschreiben 

vom 24. und 27. Februar 2015 sowie eine Übersetzung des Schreibens 

vom 27. Februar 2015, wonach dessen Verfasser bestätigt, [in den 90er 

Jahren] zusammen mit dem Beschwerdeführer inhaftiert gewesen zu sein, 

einreichen. Ferner liess er das Original der Arbeitsbestätigung des [Arbeits-

platzes] ins Recht legen, wobei er dazu ausführen liess, dass das Original, 

das ihm sein [Verwandter] per E-Mail habe zukommen lassen und das in 

der Folge mit der Rechtsmitteleingabe in Kopie eingereicht worden sei, ver-

loren gegangen sei, weshalb die nun im Original eingereichte Arbeitsbe-

stätigung ein anderes Ausstelldatum als das in Kopie eingereichte, inhalt-

lich mit dem neu eingereichten Original übereinstimmende Dokument auf-

weise.  

F.  

Das Gericht bot der Vorinstanz daraufhin Gelegenheit zur Einreichung ei-

ner Stellungnahme zur Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 

21. April 2015 hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen 

erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung sei-

nes Standpunktes rechtfertigten. Anzumerken sei einzig, dass weder an 

der Tätigkeit des Beschwerdeführers als [Beruf] noch an seinen Gefäng-

nisaufenthalten gezweifelt worden sei. Abgesehen davon, dass den einge-

reichten Schreiben der vermeintlichen Zeugen kaum Beweiswert zu-

komme, führten sämtliche eingereichten Beweismittel zu keiner anderen 

Einschätzung betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen.  

G.  

Am 17. April 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des 

Beschwerdeführers mit Poststempel vom 27. März 2015 ein, mit dem er 

die Originale seiner Ausbildungsdiplome einreichen liess und um eine Fris-

terstreckung zwecks Einreichung der weiteren, vom Gericht geforderten 

Unterlagen ersuchte.  

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Seite 10 

Mit Brief vom 22. April 2015 orientierte das Gericht den Beschwerdeführer 

über die verspätete Zustellung dieser Eingabe durch die Schweizerische 

Post und teilte ihm mit, dass diese Verspätung der Post gemeldet würde. 

Ferner stellte es ihm eine Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

21. April 2015 zu und orientierte ihn darüber, dass es das SEM zwecks 

Stellungnahme zur verspätet zugestellten Eingabe nochmals zur Vernehm-

lassung eingeladen habe.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 5. Mai 2015 – welche dem Be-

schwerdeführer am 7. Mai 2015 zur Kenntnis zugestellt wurde – führte das 

SEM aus, dass auch die neu eingereichten Universitätsdiplome nichts an 

seiner Einschätzung zu ändern vermöchten, da weder die Tätigkeit des Be-

schwerdeführers als [Beruf] noch seine Gefängnisaufenthalte bezweifelt 

würden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 11 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; 

BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Inhaftierungen in den 

1990er Jahren, während seiner Studienzeit und während den Wahlen im 

Jahr 2005 erscheinen vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse in 

Äthiopien nicht unplausibel. So wurden Anfang der 1990er Jahre nicht nur 

Kämpfer und Mitglieder, sondern auch zahlreiche Sympathisanten respek-

tive vermeintliche Sympathisanten der OLF verhaftet, nachdem die Orga-

nisation im Jahr 1992 die Übergangsregierung verlassen hatte, welcher sie 

nach dem Sturz von Mengistu Hailemariam beigetreten war (vgl. Amnesty 

International, Because I am Oromo, Sweeping Repression in the Oromia 

Region of Ethiopia, Oktober 2014, S. 19 f.). Auch Studenten waren in der 

Vergangenheit gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen immer 

wieder Ziel von Verhaftungen durch die äthiopischen Behörden (vgl. Am-

nesty International, a.a.O., S. 33). In den Jahren 2001 und 2003/2004 kam 

es denn auch tatsächlich zu den vom Beschwerdeführer geschilderten Un-

ruhen, anlässlich welcher zahlreiche Studenten festgenommen wurden 

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Seite 12 

(vgl. Human Rights Watch [HRW], Ethiopia: Government Attacks Universi-

ties, Civil Society, 9. Mai 2001; HRW, Ethiopia: Lessons in Repression: Vi-

olations of Academic Freedom in Ethiopia, Januar 2003, S. 41 und 49; U.S. 

Departement of State, 2005 Country Report on Human Rights Practices – 

Ethiopia, 8. März 2006). Während es insbesondere nach den Wahlen im 

Jahr 2005 zu Verhaftungen Oppositioneller im Land kam, wurde auch von 

Festnahmen während der Wahlen – unter anderem zum Zweck der Ein-

schüchterung – berichtet (vgl. ANGELA BENIDIR-MÜLLER, Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], Äthiopien, Update, 9. November 2005, S. 4 f.; 

HRW, Ethiopia: Crackdown Spreads Beyond Capital, 15. Juni 2005). Indes 

sind die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Inhaftierungen – ohne sie 

zu verharmlosen – deshalb nicht asylrelevant, weil zwischen der letzten 

Verhaftung im Jahr 2005 und seiner Ausreise im Jahr 2012 (…) Jahre ver-

gangen sind. Folglich ist der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den 

genannten Verfolgungshandlungen und der Flucht klar unterbrochen.  

4.2 Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Wohnungsdurch-

suchungen in den Jahren [zwischen 2000 und 2010] sowie seine politisch 

motivierte Entlassung im Jahr 2009/2010 sind mit Blick auf die Verhältnisse 

in Äthiopien nicht unglaubhaft (vgl. RAHEL ZÜRRER, SFH [Hrsg.], Äthiopien, 

Update: Aktuelle Entwicklungen bis Juni 2014, 17. Juni 2014). So wurde 

verschiedentlich davon berichtet, dass (…) und andere Staatsangestellte 

entlassen wurden, respektive Personen, die für die Ausübung ihrer Tätig-

keit auf staatliche Lizenzen angewiesen sind, die Bewilligung entzogen 

wurde, weil sie nicht der regierenden Partei beigetreten sind (vgl. Amnesty 

International, a.a.O., S. 46 f.; U.S. Departement of State, 2012 Country 

Report on Human Rights Practices, Ethiopia, 19. April 2013, S. 16). Indes 

sind weder die beiden Hausdurchsuchungen noch der Verlust der Arbeits-

stelle von derartiger Intensität, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer 

Verbleib im Heimatstaat objektiv nicht mehr hätte zugemutet werden kön-

nen. So blieben die Hausdurchsuchungen nach Angaben des Beschwer-

deführers doch folgenlos. Auch gelang es ihm, trotz der Entlassung als [Be-

ruf] im Jahr 2009/2010, bis zu seiner Ausreise im Jahr 2012 irgendwie für 

seinen Lebensunterhalt aufzukommen, weshalb davon auszugehen ist, 

dass ihm die Existenzgrundlage durch die Kündigung seiner Stelle (…) 

nicht gänzlich entzogen wurde. Der Beschwerdeführer legte denn auch 

nicht dar, inwiefern er in Äthiopien keiner anderen Beschäftigung hätte 

nachgehen können. Folglich ist auch den Hausdurchsuchungen und dem 

Verlust der Arbeitsstelle für sich alleine die Asylrelevanz abzusprechen.    

E-1693/2015 

Seite 13 

4.3 Es bleibt mithin – unter anderem vor dem Hintergrund der zuvor als 

glaubhaft, aber für sich alleine nicht asylrelevant eingestuften Behelligun-

gen – zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine begründete Furcht hatte, 

auf einer Fahndungsliste der äthiopischen Regierung von als Terroristen 

eingestuften Personen, die mit dem Tod bestraft werden sollten, zu stehen. 

Dies ist zu verneinen. So lagen die Verhaftungen des Beschwerdeführers 

im Zeitpunkt seiner Ausreise [mehrere] Jahre und mehr zurück. Aufgrund 

seiner Schilderungen anlässlich der Befragungen ist zudem nicht davon 

auszugehen, dass er in der Studentenbewegung, in der er sich während 

seiner Studienzeit engagiert habe, die Rolle eines exponierten Mitglieds 

eingenommen hat und über – aus Sicht der äthiopischen Regierung – wich-

tige Informationen verfügte. So konnte er anlässlich der Anhörung denn 

auch nur sehr vage über das Programm und die Ziele dieser Bewegung 

Auskunft geben (vgl. A13/23, F42, F50 ff. und F56 ff.). Mithin ist zu bezwei-

feln, dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Festnahmen wäh-

rend seiner Studienzeit von den äthiopischen Behörden als besonders ge-

fährliche Person registriert wurde. Demnach ist davon auszugehen, dass 

die Festnahme im Jahr 2005 nicht mit den früheren Inhaftierungen in Be-

ziehung stand, sondern eher der Einschüchterung – ebenfalls ein Ziel der 

Regierungspartei im Vorfeld der Wahlen (vgl. ANGELA BENIDIR-MÜLLER, 

a.a.O., S. 3) – diente. So kam es denn auch – wie bereits ausgeführt – in 

den darauffolgenden (…) Jahren bis zur Ausreise des Beschwerdeführers 

zu keinen weiteren Verhaftungen mehr. Der Verlust der Arbeitsstelle und 

die zwei Hausdurchsuchungen lagen im Zeitpunkt der Flucht ebenfalls 

mehrere Jahre zurück. Anlässlich der Hausdurchsuchungen konnten die 

Behörden nach Angaben des Beschwerdeführers zudem nichts finden, 

was ihn als politischen Dissidenten hätte verdächtig machen können. Auch 

die Entlassung als [Beruf] infolge seiner Verweigerung des Beitritts zur Re-

gierungspartei führt kaum zur Aufnahme auf eine Fahndungsliste von Ter-

roristen, welchen die Todesstrafe droht. Vor diesem Hintergrund erscheint 

die Furcht des Beschwerdeführers, nach dem Tod von Meles Zenawi unter 

Terrorismusverdacht festgenommen und umgebracht zu werden, aus ob-

jektiver Sicht nicht berechtigt. 

Ferner ist dieses unmittelbar fluchtauslösende Vorbringen denn auch we-

nig glaubhaft. So überzeugt es nicht, dass der [Verwandte] des Beschwer-

deführers, der angeblich eine hohe Position bei den äthiopischen Streit-

kräften besetzte, eine derart heikle Information wie den Namen eines Ter-

rorverdächtigen dem Beschwerdeführer nicht direkt im Vertrauen, sondern 

über eine Drittperson mitteilte, dürfte dieser [Verwandte] doch ein grosses 

Interesse daran gehabt haben, dass möglichst wenige Personen wissen, 

E-1693/2015 

Seite 14 

dass diese Information von ihm stammt, hätte deren Preisgabe ihn wohl 

nicht nur seine Stelle, sondern allenfalls sogar sein Leben gekostet. Dass 

die äthiopischen Behörden nach der Flucht des Beschwerdeführers nur 

seinen Hauseingang beobachtet haben sollten, erscheint ebenfalls nicht 

einleuchtend. So wäre beim Verschwinden eines Terrorverdächtigen eher 

zu erwarten gewesen, dass die Behörden die Angehörigen aufgesucht hät-

ten, um diese nach dem Verbleib der gesuchten Person zu fragen. Davon 

erwähnte der Beschwerdeführer indes nichts, obwohl er seit seiner Ein-

reise in die Schweiz Kontakt mit [Verwandten] gehabt haben will (vgl. 

A13/23, F8 und 9). Schliesslich wurde in den Medien und in Berichten von 

Menschenrechtsorganisationen lediglich davon berichtet, dass der Tod von 

Meles Zenawi in der gesamten Region Angst vor politischen Unruhen aus-

gelöst habe (vgl. The Guardian, Ethiopian PM Meles Zenawi's death sparks 

fears of turmoil, 22. August 2012; BBC News: Viewpoint: Ethiopian PM 

Meles Zenawi's death could create regional turmoil, 22. August 2012). Da-

für, dass es deswegen zu einer massiven Verhaftungswelle von Oppositio-

nellen im Land gekommen wäre, gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Am-

nesty International berichtete lediglich von Personen, welche nach dem 

Tod des ehemaligen äthiopischen Premierminiesters festgenommen wor-

den seien, weil sie nicht an dessen Trauerfeier teilgenommen respektive 

nicht genügend gespendet hätten, was teilweise als oppositionelle Hand-

lung gewertet worden sei (vgl. Amnesty International, a.a.O., S. 42, 59 und 

125). Die Angst vor Unruhen scheint, aktuellen Berichten zufolge, mit der 

Zeit eher der Ernüchterung gewichen zu sein, dass der Tod Zenawis nicht 

zu einer Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Äthiopien ge-

führt hat (vgl. RAHEL ZÜRRER, a.a.O., S. 3; Devex, A year on, NGOs still 

struggle in Ethiopia without Zenawi, 27. August 2013).  

4.4 Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ergibt sich zusammenfas-

send, dass die Vorinstanz im Ergebnis zutreffenderweise zum Schluss 

kam, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft 

gemacht und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG nicht. Das Asylgesuch wurde demnach zu Recht abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-1693/2015 

Seite 15 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss stän-

diger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 

3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

E-1693/2015 

Seite 16 

Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist 

nach dem oben Gesagten nicht gelungen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen als zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.3.2 In Äthiopien herrscht im jetzigen Zeitpunkt weder Krieg noch Bürger-

krieg, und es liegt auch keine Situation allgemeiner Gewalt vor (vgl. BVGE 

2011/25 E 8.3 und 8.4). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers nach Äthiopien ist unter diesen Umständen nicht generell als unzu-

mutbar einzustufen.  

In den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, 

dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde. Vielmehr ist in seinem Fall von begünstigenden Faktoren 

auszugehen, die dem jungen und – soweit aktenkundig – gesunden Be-

schwerdeführer die Reintegration in die äthiopische Gesellschaft ermögli-

chen sollten. Er verfügt über verschiedene Hochschulabschlüsse in (…), 

weshalb trotz seiner politisch motivierten Entlassung im Jahr 2009/2010 

davon auszugehen ist, dass ihm der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben und 

mithin die Sicherung seiner eigenen Existenz in Äthiopien möglich sein 

sollte. Zudem hat der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Äthio-

pien verschiedene Verwandte ([…]; vgl. A5/11, Rz. 3.01; A13/23, F7 ff., 

E-1693/2015 

Seite 17 

F17, F127). Folglich ist davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr 

nach Äthiopien auf ein tragfähiges verwandtschaftliches und soziales Be-

ziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn zumindest zu Beginn unter-

stützen und ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen kann.  

6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich so-

mit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.  

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, bei der zuständigen 

Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit über-

prüfbar – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzu-

weisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 19. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind im vorliegenden Verfahren keine 

Kosten zu erheben. 

Nachdem dem Beschwerdeführer mit derselben Zwischenverfügung auch 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, ist dem amtlichen 

Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Un-

ter Berücksichtigung der Kostennote und der bei unentgeltlicher Rechts-

verbeiständung massgebenden Bemessungsfaktoren ist dem Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 

1‘965. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1693/2015 

Seite 18 

  

E-1693/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird 

zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1‘965. zugespro-

chen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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