# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d82ae0f5-c95f-5c24-95be-ecff1a99cf76
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2007 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2007-1_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Freiheits- und Grundrechte 1
Libertà e diritti fondamentali

Fuhrhaltergesetz. Verzicht auf Erlass Tarifordnung. Rechts- 
gleichheitsgebot.
– Verfassungsmässigkeit des Verzichts auf den Erlass ei- 

ner Tarifordnung in einem kommunalen Fuhrhalter- 
gesetz; keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes 
oder des Grundsatzes von Treu und Glauben ersichtlich.

Legge sui vetturini. Rinuncia al rilascio di un tariffario. Prin- 
cipio della parità di trattamento.
– Costituzionalità di una rinuncia al rilascio di un tariffario 

in una legge comunale sui vetturini; non è ravvisabile al- 
cuna violazione del principio della parità di trattamento 
o di quello della buona fede.

Erwägungen:
2. a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das neue 

Gesetz sei zufolge des Verzichts auf die Festlegung von Fuhrhal- 
tertarifen unvollständig, wodurch u.a das Rechtsgleichheitsgebot 
und auch das Gebot von Treu und Glauben verletzt werde. Seiner 
Ansicht kann nicht gefolgt werden.

b) Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerich- 
tes verletzt ein Erlass das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach 
Art. 8 BV, wenn er Unterscheidungen trifft, für die kein vernünfti- 
ger, sachlicher Grund ersichtlich ist (BGE 99 Ia 128) beziehungs- 
weise – in anderer Formulierung – wenn er gleiche oder im We- 
sentlichen gleich gelagerte Sachverhalte ohne ausreichende 
sachliche Begründung unterschiedlich regelt (BGE 120 Ia 144 f. mit 
Hinweisen; 121 I 134). Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Un- 
terschiede erheblich und die vorgenommenen Differenzierungen 
sachlich gerechtfertigt sind, ist vom Zweck des Erlasses auszuge- 
hen. Nicht jede tatsächliche Ungleichbehandlung kann indessen  
zu einer rechtlichen unterschiedlichen Behandlung führen. Ge- 
wisse Schematisierungen (Differenzierungen nach abstrakten Kri- 
terien) sind unerlässlich, auch wenn sie Grenzfällen nicht immer 
gerecht werden. Dort, wo sich die Vereinfachung in Anbetracht der

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zahllosen unterschiedlichen Gegebenheiten aufdrängt und die un- 
terschiedliche Behandlung nicht zu unbilligen Resultaten führt, 
lässt sich jedenfalls nicht von einer unzulässigen Rechts- 
ungleichheit sprechen (BGE 100 Ia 328 f.). Es gilt zu beachten, dass 
dem Gesetzgeber generell ein weiter Gestaltungsspielraum zu- 
kommt, da sich ein bestimmtes Problem oft auf mancherlei Art lö- 
sen lässt, und sich in der Regel aus dem in Art. 8 BV enthaltenen 
Gleichheitsgrundsatz nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und 
Richtlinien gewinnen lassen (BGE 96 I 567).

c) Wie die Gemeinde zutreffend ausgeführt hat, liegt der 
Zweck des aus dem Jahre 2005 stammenden Fuhrhaltergesetzes 
(FHG) nicht darin, einheitliche Tarife zu schaffen, um damit den 
Fuhrhaltern ein geregeltes Einkommen zu sichern, sondern es  
wird damit eine Regelung angestrebt, mit welcher mit hinreichen- 
der Regelungsdichte zum einen der Schutz der polizeilichen 
Rechtsgüter (u.a. Schutz der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Si- 
cherheit) gewährleistet und zum andern gemeindeweit eine si- 
chere und geordnete Abwicklung des Fuhrhalterbetriebes sicher- 
gestellt werden kann. Entsprechend sieht das Gesetz vor, dass für 
den gewerbsmässigen Personentransport – unbesehen davon, ob 
dieser haupt- oder nebenberuflich erfolgt – eine Konzession des 
Gemeindevorstandes erforderlich ist (Art. 2). Sodann regelt es die 
für eine Konzessionserteilung wesentlichen Fragen (u.a. Voraus- 
setzungen für eine Konzession [Art. 5], Entzug der Konzession [Art. 
6], Standplätze [Art. 8], Fahrkunde [Art. 9], Betriebs- und Verhal- 
tensvorschriften für Kutscher [Art. 10], Eignung und Ausrüstung 
von Fahrzeugen [Art. 15], etc.) und dient damit der eingangs er- 
wähnten Gewährleistung der Sicherheit der Gäste und der Öffent- 
lichkeit zum einen sowie der Sicherstellung eines geordneten 
Fuhrbetriebes zum andern. Dass solches in einer Kurortsge- 
meinde in einem grossen öffentlichen Interesse steht, ist offen- 
kundig und wurde seitens der Parteien auch übereinstimmend 
erkannt.

d) Wenn der Beschwerdeführer nun meint, dass zur Errei- 
chung der mit dem Gesetz angestrebten Ziele – über den mit den 
Konzessionsvoraussetzungen gesteckten Rahmen hinaus – auch 
noch der Erlass einerTarifordnung zwingend sei, so kann ihm nicht 
gefolgt werden. Wie die Gemeinde zutreffend erkannt hat, fehlt es 
einer solchen Regelung an einem überwiegenden öffentlichen In- 
teresse. Dies umso mehr, als z.B. die Interessen desTourismus wie 
auch das Interesse an einer funktionierenden freien Marktwirt- 
schaft seitens des Staates nicht ohne Not eingeschränkt werden

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dürfen (Art. 27, 36 und 94 ff. BV). Der Beschwerdeführer bringt in 
seiner Eingabe nichts vor, was aus der Sicht der Öffentlichkeit ei- 
nen Regelungsbedarf im Sinne seiner Intentionen begründen 
würde. Zwar ist seinem Ansinnen, mittels einer staatlich vorgege- 
benen Tarifierung ein möglichst gesichertes Einkommen zu erzie- 
len, zweifellos Verständnis entgegen zu bringen, und mit ihm  
ist davon auszugehen, dass eine Tarifierung in dem von der Bun- 
desverfassung vorgegebenen Rahmen grundsätzlich – wie bis 
anhin – möglich wäre. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, 
dass im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung für eine 
Gemeinde auch der Verzicht auf eine konkrete Tarifierung ohne 
weiteres möglich und zulässig ist bzw. unter Umständen verfas- 
sungsrechtlich gar geboten sein kann. Jedenfalls gehört insbe- 
sondere die von ihm letztlich angestrebte Sicherung seines Ein- 
kommens gerade nicht zum Aufgabenbereich einer Gemeinde. Es 
besteht – mit anderen Worten gesagt – für ein Gemeinwesen we- 
der ein durch ein überwiegendes öffentliches Interesse abgedeck- 
ter Grund noch ein gerechtfertigter Anlass, im streitigen Bereich 
zwingend legalistisch tätig zu werden, selbst wenn sie tätig wer- 
den dürfte. Auch aus der Sicht von Treu und Glauben besteht kei- 
nerlei Veranlassung – und der Beschwerdeführer bringt in seiner 
pauschal gehaltenen Begründung auch nichts Entsprechendes vor
– den gerügten Verzicht auf eine Regelung der Tarife im FHG zu be- 
anstanden.

e) Aus verfassungsmässiger Sicht betrachtet, lässt es sich 
jedenfalls ohne weiteres vertreten, wenn die Gemeinde aufgrund 
einer Interessenabwägung zum Schluss gelangt ist, dass  auf  
ihrem Gemeindegebiet zwar ein gewisses Interesse an der Über- 
sichtlichkeit der Fuhrhaltertarife bestehe – einem Umstand, dem 
sie im Übrigen mit der Anordnung, dass die Fuhrhaltertarife sai- 
sonal gelten würden und allgemein verbindlich seien, angemes- 
sen Rechnung getragen hat – dieses Interesse sich aber angesichts 
der geringen Zahl von Anbietern in sehr engen Grenzen halte, 
weshalb vom Erlass einer kommunalen Tarifordnung auch abge- 
sehen werden dürfe. Dies umso mehr, als der Erlass einer solchen 
Ordnung zweifellos auch nicht zum originären Aufgabenbereich 
einer Gemeinde gehört, keine rechtlich relevanten Gründe für eine 
solche Regelung ersichtlich sind und zudem das Interesse desTou- 
rismus an einem funktionierenden freien Wettbewerb im Allge- 
meinen und der Gäste im Speziellen gegen eine gemeindlich auf- 
oktruierte Tariffestlegung spricht. Dass die Gemeinde mit dem 
Verzicht auf eine Tariffestlegung gerade auch noch unnötigerweise

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entstehenden administrativen Aufwand für die Verwaltung und die 
Gemeindebehörden vermeiden möchte, ist verständlich und liegt 
letztlich wohl auch in einem nicht zu vernachlässigenden öffentli- 
chen Interesse.

f) Dass der Beschwerdeführer zwecks Sicherstellung sei- 
nes Einkommens auf kostendeckende Tarife angewiesen ist, kann 
mit Blick auf die Beantwortung der sich stellenden Frage, ob die 
Gemeinde zu Recht von der Aufnahme einer Tarifregelung abge- 
sehen hat, nicht entscheidend sein. Mit der Gemeinde ist davon 
auszugehen, dass einem Fuhrhalter eine minimale Geschäftstüch- 
tigkeit abverlangt werden kann und muss, und dass es ihm gerade 
ohne gemeindliche Tarifregelung ermöglicht wird, kostendecken- 
de Preise zu verlangen. Bei der Festlegung eines solchen Preises 
wird er den im FHG vorgesehenen Rahmenbedingungen Rech- 
nung tragen, damit er die Bedingungen und Voraussetzungen für 
die Erlangung und Beibehaltung einer Konzession erfüllen, die 
Pflege und Ernährung der eingesetzten Pferde wie auch den Un- 
terhalt seines Fuhrparkes etc. sicherstellen und zudem auch noch 
einen Gewinn erzielen kann.

g) Durchaus vertreten lässt sich im Lichte des oben Ge- 
sagten auch die gemeindliche Festlegung, dass die Tarife saisonal 
gelten, mithin während der Saison nicht abgeändert werden dür- 
fen. Auch diese Festlegung liegt letztlich noch innerhalb des von 
der Verfassung mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit vorgegebenen 
Rahmens, wobei auch eine weitergehende Öffnung hin zu einer 
freien Preisgestaltung durch den Fuhrhalter durchaus möglich 
wäre. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
daher abzuweisen.
V 07 3 Urteil vom 4. Dezember 2007