# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e4d1f39-0a8f-5666-8438-40a2a17f2132
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.02.2022 B 2021/194, B 2021/196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-194--B-2021-1_2022-02-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/194, B 2021/196

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.04.2022

Entscheiddatum: 10.02.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 10.02.2022
Sozialhilfe. Ratenweise Verrechnung von Rückerstattungen mit laufenden 
Leistungen, Art. 17 SHG (sGS 381.1) und Anrechnung von Leistungen Dritter, 
Art. 2 Abs. 2 lit. a SHG. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der 
Rückzahlung einer unrechtmässigen Rückerstattung fehlt, wenn die 
"Auszahlung" mittels Verrechnung mit Nachzahlungen der IV-Rente bereits 
stattgefunden hat (E. 2.3). Zuwendungen der Schwester an die 
Lebenshaltungskosten im Umfang von CHF 4'640 in sechs Monaten sind 
anteilmässig anzurechnen (E. 2.4). Abweisung der Beschwerden 
(Verwaltungsgericht, B 2021/194, B 2021/196).

Entscheid vom 10. Februar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Politische Gemeinde Y.__, Soziale Dienste Y.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Sozialhilfeleistungen / Bemessung März und April 2020 (B 2021/194)

Sozialhilfeleistungen / Budget Mai 2020 (B 2021/196)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

X.__, geboren 1990, wurde vom Juli 2017 bis Februar 2019 sozialhilferechtlich von der 

politischen Gemeinde Y.__ unterstützt. Da X.__ ab dem 4. Februar 2019 an einer 

beruflichen Eingliederungsmassnahme der IV-Stelle teilnahm und ihr dafür ein Taggeld 

der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen wurde, konnte sie per 28. Februar 2019 

aus der Sozialhilfe abgelöst werden.

B.

Per 1. Juni 2019 zog X.__ in eine Mietwohnung am M.__ 00__ in Y.__, deren Mietzins 

im Monat (inkl. Nebenkosten) CHF 1'290 betrug. Nachdem die IV-Massnahme im 

Oktober 2019 abgebrochen worden war, stellte sie ein neues Gesuch um 

Sozialhilfeunterstützung. Mit Verfügung der Sozialen Dienste Y.__ vom 20. November 

2019 wurde ihr ab 1. Dezember 2019 Sozialhilfe zugesprochen, wobei die Wohnkosten 

auf CHF 800 (inkl. Nebenkosten) für einen Einpersonenhaushalt gekürzt wurden. X.__ 

erhob deswegen Einsprache und gegen den ablehnenden Einsprache-Entscheid vom 

20. Dezember 2019 Rekurs an das Departement des Innern. Der Rekurs wurde mit 

Entscheid vom 18. Februar 2021 abgewiesen (Verfahren DIGS411-325). Er erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

C.

Im Zusammenhang mit einem geplanten zweimonatigen Auslandaufenthalt von X.__ 

(28. Januar 2020 bis 27. März 2020) verfügten die Sozialen Dienste Y.__ am 

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21. Februar 2020 die Einstellung der Sozialhilfeleistungen per 1. März 2020 (act. 

7/11.37 in B 2021/194). Nachdem X.__ am 29. Februar 2020 vorzeitig nach Hause 

zurückgekehrt war, sprachen ihr die Sozialen Dienste Y.__ mit Verfügung vom 6. März 

2020 per 1. März 2020 wieder sozialhilferechtliche Unterstützung zu (act. 7/11.3 in B 

2021/194). Aufgrund der zu langen Ferienabwesenheit wurden für den Monat Februar 

2020 anteilmässige Rückerstattungen des Grundbetrags (um CHF 168) sowie des 

Mietzinses (um CHF 137) verfügt und die entsprechenden Beträge je zur Hälfte mit den 

Leistungen der Monate März und April 2020 verrechnet. Zudem wurde ihr aufgrund der 

finanziellen Beteiligung des Vaters an den Wohnkosten Einnahmen von CHF 330 

angerechnet, so dass ihr insgesamt für die Monate März und April 2020 je CHF 482.40 

von den Sozialhilfeleistungen abgezogen wurden. X.__ erhob dagegen Einsprache; 

zudem beantragte sie, für die Wohnung seien ihr CHF 1'290 statt CHF 800 

auszuzahlen. Mit Entscheid vom 14. April 2020 traten die Sozialen Dienste Y.__ auf den 

Antrag betreffend Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten nicht ein und 

wiesen die Einsprache bezüglich der Rückerstattungen und der Anrechnung von 

Einnahmen des Vaters ab (act. 7/11.48 in B 2021/194). Dagegen erhob X.__ Rekurs an 

das Departement des Innern (Verfahren DIGS411-346).

D.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 teilte X.__ den Sozialen Diensten Y.__ mit, ihre 

Schwester habe ihr in den Monaten Dezember 2019 bis Mai 2020 insgesamt 

CHF 4'640.65 bzw. CHF 773.45 pro Monat vorgeschossen. Aufgrund dieses Umstands 

wurden X.__ mit Verfügung vom 14. Mai 2020 CHF 773.45 als Einnahmen (Zuwendung 

von der Schwester) in das Sozialhilfebudget ab 1. Mai 2020 eingerechnet (act. 7/5.1 in 

B 2021/196). Mit Einsprache-Entscheid vom 1. Juli 2020 traten die Sozialen Dienste 

Y.__ auf den Antrag von X.__, die Wohnkosten seien von CHF 800 auf CHF 1'290 zu 

erhöhen, nicht ein und wiesen die Einsprache betreffend die Anrechnung des Beitrags 

der Schwester ab. Die Verfahrenskosten von CHF 150 wurde X.__ auferlegt (act. 7/5.3 

in B 2021/196). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 erhob X.__ dagegen Rekurs beim 

Departement des Innern (Verfahren DIGS411-386).

E.

Nachdem die Schwester mit Schreiben vom 27. Mai 2020 mitgeteilt hatte, sie sehe sich 

gezwungen, ihre Unterstützung einzustellen, wurde ab Monat Juni 2020 auf die weitere 

Anrechnung von Zuwendungen der Schwester verzichtet (Verfügung vom 8. Juni 2020). 

Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2020 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen mit, dass X.__ rückwirkend ab 1. Februar 2018 eine volle IV-Rente 

zugesprochen werde. In der Folge hiessen die Sozialen Dienste Y.__ die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 8. Juni 2020 mit Entscheid vom 23. Juli 2020 insofern 

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teilweise gut, als die Wohnkosten für den Monat Juni 2020 von CHF 800 auf CHF 1'100 

erhöht wurden.

F.

Mit Entscheid vom 19. August 2021 vereinigte das Departement des Innern die beiden 

Rekursverfahren (DIGS411-346 und DIGS411-386). Der Rekurs gegen den Einsprache-

Entscheid vom 14. April 2020 (Rückerstattungen / Einnahmenanrechnung in den 

Monaten März und April 2020) wurde insofern gutgeheissen, als der bereits erfolgte 

anteilmässige Abzug von den Wohnkosten von CHF 137 als nicht rechtmässig 

bezeichnet wurde. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wurde. Den Rekurs gegen den Einsprache-Entscheid vom 1. Juli 2020 

(Einnahmenanrechnung im Monat Mai 2020) hiess das Departement des Innern 

insofern gut, als die Auferlegung von Verfahrenskosten aufgehoben wurde. In der 

Sache wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 2).

G.

Am 4. September 2021 erhob X.__ (Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 

19. August 2021. Sie stellte den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids, 

Verzicht auf die Verrechnungen von CHF 84 und 68.50 im Monat März 2020 sowie 

Auszahlung von CHF 137 (Verfahren B 2021/194), Verzicht auf die Anrechnung einer 

Zuwendung der Schwester von CHF 773.45 für den Monat Mai 2020 sowie Erhöhung 

der Wohnkosten auf CHF 1'100 für den Monat Mai 2020 (Verfahren B 2021/196). 

Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne eines 

Verzichts auf Gerichtskosten und Vorschüsse in den Beschwerdeverfahren. Der 

Abteilungspräsident verzichtete in der Folge mit Schreiben vom 6. September 2021 auf 

die Erhebung von Kostenvorschüssen. Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung 

vom 10. September 2021 auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Mit 

Eingabe vom 28. September 2021 ersuchte die politische Gemeinde Y.__ 

(Beschwerdegegnerin) um Abweisung der Beschwerden, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin reichte am 8. November 2021 die 

Replik ein. Dazu nahm die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 17. November 2021 

Stellung. Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

2. Beschwerde B 2021/194

Die Beschwerdeverfahren B 2021/194 und B 2021/196 beschlagen beide denselben 

Rekursentscheid der Vorinstanz vom 19. August 2021; zudem besteht ein enger 

Sachzusammenhang. Praxisgemäss rechtfertigt es sich daher, die zwei Beschwerden 

in einem einzigen Entscheid zu behandeln und die beiden Beschwerdeverfahren zu 

vereinigen.

1.1. 

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerden gegen den 

Entscheid der Vorinstanz vom 19. August 2021 wurden mit Eingabe vom 4. September 

2021 rechtzeitig erhoben (Art. 47 Abs. 1 VRP) und sie erfüllen formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.

1.2. 
bis

In Bezug auf die Abweisung des Rekurses im Verfahren DIGS411-346 gilt es vorweg 

festzuhalten, dass die im nämlichen Entscheid erfolgte Anrechnung von Zuwendungen 

Dritter in der Höhe von CHF 330 (Bezahlung der Mietdifferenz von CHF 490 durch den 

Vater abzüglich 20 Prozent bzw. CHF 160) in den Monaten März und April 2020 

unangefochten geblieben und mithin rechtskräftig ist. Die Beschwerdeführerin stellt 

aber den Antrag, es sei auf die Rückerstattungen von CHF 84 und CHF 68.50 im Monat 

März 2020 zu verzichten. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, es sei 

haltlos, wenn eine rechtmässig geschuldete sozialhilferechtliche Nachzahlung wegen 

einer stattgefundenen Rückforderung verweigert werde. Die Abzüge von CHF 84 und 

CHF 68.50 seien widerrechtlich erfolgt. Die Vorinstanz habe ausgeführt, eine direkte 

Verrechnung mit laufenden Leistungen setze vor-aus, dass die Rückerstattungen 

rechtskräftig verfügt worden seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Dementsprechend 

seien ihr diese Beträge auszuzahlen. Gemäss Dispositivziffer 3.1 des angefochtenen 

Entscheids sei ihr zudem der Betrag von CHF 137 auszuzahlen. Das Dispositiv stehe 

im Widerspruch zur Erwägung 3.4 des angefochtenen Entscheids. Es bestehe kein 

2.1. 

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Zusammenhang zwischen der geschuldeten Sozialhilfe und einer Rückforderung von 

dieser. Dass eine sozialhilferechtliche Nachzahlung eventuell in einer Rückforderung 

fehlen werde, könne unmöglich ihr angelastet werden. Die Rückforderung gemäss 

Verfügung über die Ergänzungsleistungen vom 16. April 2021 sei derzeit im 

Einspracheverfahren vor der Sozialversicherungsanstalt hängig.

Wer unrechtmässig finanzielle Sozialhilfe erwirkt hat, erstattet diese samt Zins nach 

den Bestimmungen des Obligationenrechts zurück (Art. 19 des Sozialhilfegesetzes, 

sGS 381.1, SHG). Die Verrechnung der Rückerstattung mit laufenden Leistungen der 

finanziellen Sozialhilfe ist zulässig, soweit die Kürzungslimite nach Art. 17 SHG 

eingehalten wird und die Rückerstattung rechtskräftig verfügt wurde. Die 

sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht wird in den Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, E. 4) und den Richtlinien der St. Gallischen 

Konferenz der Sozialhilfe (KOS-Praxishilfe, in der Version vom 1. Januar 2019, gültig 

bis 31. Dezember 2020, E.3.2) umschrieben. Die Richtlinien sehen eine ratenweise 

Verrechnung der Rückerstattung mit der auszurichtenden Sozialhilfe vor; das 

Bedarfsdeckungsprinzip ist dabei zu beachten (G. Wizent, Sozialhilferecht, Zürich/

St. Gallen 2020, Rz. 818). Bei der Festsetzung der monatlichen Raten wiederum ist 

darauf zu achten, dass die Höhe der Rückerstattung inkl. einer allfälligen Sanktion nicht 

weiter geht als die maximale Kürzungslimite von 30 Prozent nach Art. 17 SHG.

2.2. 

 2.3. 

Die streitbezogene Rückerstattung eines Anteils des Grundbetrags gemäss der 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. März 2020 (act. 7/11.3 in B 2021/194) rührt 

von der Tatsache her, dass die Beschwerdeführerin erst am 29. Februar 2020 statt am 

24. Februar 2020 (nach vier Wochen) aus den Ferien zurückgekehrt war. Die 

Rückerstattung basiert auf der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach 

einem Sozialhilfebezüger wie einem Arbeitnehmenden vier Wochen Ferien zustehen 

und bei einem darüberhinausgehenden Ferienbezug eine Einstellung der Sozialhilfe 

folgerichtig ist (vgl. VerwGE B 2019/53 vom 24. Januar 2020 E. 4.3). Jener Entscheid 

betraf die Beschwerdeführerin, weshalb ihr die Rechtslage ohne weiteres bekannt sein 

musste. Zudem wurde sie von der Beschwerdegegnerin vorgängig darauf hingewiesen, 

dass bei einer über vier Wochen hinausgehenden Abwesenheit eine Einstellung der 

Sozialhilfe drohe (act. 7/11.14 in B 2021/194). Dass aufgrund der 

Abwesenheitsüberschreitung von fünf Tagen eine Rückerstattung des im Februar 2020 

2.3.1. 

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voll ausbezahlten Grundbetrags von CHF 168 (5/29 von CHF 977) verfügt wurde, wird 

von der Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht denn auch zu Recht nicht bestritten.

Die Beschwerdegegnerin vollzog die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen 

Sozialhilfe durch Verrechnung mit den monatlichen Unterstützungsleistungen, hälftig 

aufgeteilt auf die Monate März und April 2020 (je CHF 84). Die Kürzungslimite von Art. 

17 Abs. 1 SHG wurde dabei eingehalten. Die Vorinstanz führte dazu aus, eine direkte 

Verrechnung mit laufenden Leistungen der finanziellen Sozialhilfe nach Art. 22a SHG 

setze voraus, dass die Rückerstattung rechtskräftig verfügt worden sei, was vorliegend 

offensichtlich nicht der Fall sei. Die Beschwerdeführerin zieht nun ihrerseits daraus den 

Schluss, dass ihr der Betrag von CHF 168 auszuzahlen sei. Da sie jedoch die 

Rechtmässigkeit der Rückerstattung in diesem Verfahren nicht mehr in Frage stellt – sie 

wendet sich einzig gegen die Verrechnung der Rückerstattungen mit den laufenden 

Leistungen in den Monaten März und April 2020 –, ist die Verfügung über die 

Rückerstattung im Umfang von CHF 168 mittlerweile rechtskräftig geworden, weshalb 

sich die (damals an sich noch unzulässige) Verrechnung mit den Leistungen in den 

Monaten März und April 2020 zumindest im Nachhinein als geheilt erweist. Zudem fehlt 

es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an der Rückzahlung des Betrages, weil 

die Beschwerdeführerin den an sie auszuzahlenden Betrag einerseits sogleich wieder 

zurückerstatten müsste und andrerseits aufgrund der bereits erfolgten Verrechnung mit 

der Nachzahlung der IV-Renten/EL-Leistungen die "Auszahlung" zumindest indirekt 

bereits stattgefunden hat. Wären der Beschwerdeführerin in den beiden Monaten März 

und April 2020 ohne die Rückerstattung des anteilmässigen Grundbetrags um 

insgesamt CHF 168 höhere Sozialhilfeleistungen ausbezahlt worden, hätte dies eine 

entsprechend höhere Verrechnung mit den IV-/EL-Nachzahlungen zur Folge gehabt. 

Mit der um CHF 168 "zu tiefen" Verrechnung ist die Auszahlung an die 

Beschwerdeführerin somit bereits erfolgt, da bei gesamthafter Betrachtung des 

Unterstützungszeitraums 1. August 2017 bis 31. März 2021 nach wie vor eine Schuld 

der Beschwerdeführerin von CHF 7'514.45 gegenüber der Beschwerdegegnerin 

besteht (act. 12). Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen. 

Was die verfügte Rückerstattung des anteilmässigen Mietzinses des Monats Februar 

2020 wegen überlanger Ferienabwesenheit angeht (CHF 137), entschied die 

Vorinstanz, dass diese unrechtmässig gewesen sei, weil Wohnungsmieten jeweils für 

den ganzen Kalendermonat geschuldet seien (act. 2, E. 3.4). Der Rekurs wurde in 

diesem Punkt entsprechend gutgeheissen. Daraus ist indessen nicht zwingend zu 

2.3.2. 

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3. Beschwerde B 2021/196

schliessen, dass der Betrag der Beschwerdeführerin auszuzahlen ist. Die Vorinstanz 

führte in den Erwägungen dazu aus, dieser Betrag (CHF 137) sei der 

Beschwerdeführerin nach Rechtskraft des Entscheids nachzuzahlen, ausser es habe 

für den Zeitraum März und April 2020 in der Zwischenzeit bereits eine Abrechnung mit 

nachzuzahlenden Ergänzungsleistungen aufgrund der tatsächlich ausgerichteten 

Sozialhilfeleistungen stattgefunden. Genau dies trifft vorliegend zu. Nach Zusprechung 

der IV-Rente Ende Oktober 2020 mit Wirkung ab 1. Februar 2018 erfolgte eine 

Nachzahlung für den Zeitraum 1. Februar 2018 bis Ende Oktober 2020. In jenem 

Umfang, in dem die Beschwerdeführerin während des Abklärungsverfahrens von der 

Beschwerdegegnerin unterstützt worden war, wurde die Nachzahlung von IV und EL 

zwecks Verrechnung mit den Sozialhilfeleistungen bereits vor der Fällung des 

vorinstanzlichen Entscheids am 19. August 2021 an die Beschwerdegegnerin 

überwiesen (vgl. Abrechnung vom 11. Juni 2021, act. 12). Insgesamt richtete die 

Beschwerdegegnerin in den Jahren 2017 bis 2021 Sozialhilfeleistungen (ohne 

Krankversicherungsprämien) von CHF 65'700.45 an die Beschwerdeführerin aus. Darin 

enthalten waren auch die für die Monate März und April 2020 ausbezahlten, um den 

Betrag für die Wohnung (CHF 68.50) gekürzten Sozialhilfeleistungen von je 

CHF 1'294.50 (vgl. act. 7/11.2 in B 2021/194). Wären der Beschwerdeführerin in diesen 

beiden Monaten ohne die Rückerstattung der Wohnkosten um CHF 137 höhere 

Sozialhilfeleistungen ausbezahlt worden, hätte dies eine entsprechend höhere 

Verrechnung mit den IV-EL-Nachzahlungen zur Folge gehabt. Mit der um CHF 137 "zu 

tiefen" Verrechnung ist die Auszahlung an die Beschwerdeführerin somit bereits erfolgt, 

da bei gesamthafter Betrachtung des Unterstützungszeitraums 1. August 2017 bis 

31. März 2021 nach wie vor eine Schuld der Beschwerdeführerin von CHF 7'514.45 

gegenüber der Beschwerdegegnerin besteht (act. 12). Die Beschwerde ist somit in 

diesem Punkt ebenfalls abzuweisen.

In Bezug auf die Abweisung des Rekurses im Verfahren DIGS411-386 stellt die 

Beschwerdeführerin den Antrag, im Budget ab 1. Mai 2020 sei von Wohnkosten von 

CHF 1'100 auszugehen und auf Anrechnung von Einnahmen ihrer Schwester von 

CHF 773.45 sei zu verzichten. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, es 

verstehe sich von selbst, dass der Mietbetrag für den Monat Mai 2020 auf CHF 1'100 

zu erhöhen sei, wie dies die Vorinstanz bereits für den Monat Juni 2020 von sich aus 

getan habe. Mit dem rechtskräftigen Entscheid vom 18. Februar 2021 im Verfahren 

DIGS411-325 könne das Nichteintreten nicht begründet werden, da das Budget des 

3.1. 

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Monats Mai 2020 in jenem Verfahren nicht beurteilt worden sei. Für den Monat Juni 

2020 habe die Beschwerdegegnerin die Wohnkosten auch nachträglich abändern 

können. Als ihre Schwester festgestellt habe, dass aufgrund ihrer Unterstützung die 

Sozialhilfe gekürzt worden sei, habe sie jegliche weitere Bevorschussung umgehend 

eingestellt. Im Mai 2020 habe sie daher kein Geld mehr von der Schwester erhalten, 

weshalb keine Anrechnung erfolgen dürfe. Die nicht bewiesene Annahme, ihre 

Schwester habe ihr im Mai 2020 CHF 773.45 zukommen lassen, sei willkürlich und 

stehe im Widerspruch zu einem fairen Verfahren.

Wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 Abs. 1 SHG). 

Die persönliche Sozialhilfe bezweckt, der Hilfsbedürftigkeit vorzubeugen sowie deren 

Folgen nach Möglichkeit zu beseitigen oder zu mildern (Art. 2 Abs. 1 lit. a SHG). Die 

finanzielle Sozialhilfe deckt das soziale Existenzminimum unter Berücksichtigung der 

Lebenssituation der hilfebedürftigen Person. Sie wird so bemessen, dass die 

hilfebedürftige Person die laufenden Bedürfnisse für den Lebensunterhalt aus eigenen 

Mitteln decken kann (Art. 11 Abs. 1 SHG). Zur materiellen Grundsicherung gehören der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die medizinische 

Grundversorgung. Es sind die effektiven Mietkosten samt den mietrechtlich 

anerkannten Nebenkosten zu übernehmen (G. Wizent, a.a.O., Rz. 497). Allerdings 

besteht kein Anspruch auf eine beliebige Wohnung oder Unterkunft. Anzurechnen ist 

der Wohnungsmietzins, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen ist. Angesichts des 

regional und kommunal unterschiedlichen Mietzinsniveaus wird empfohlen, nach 

Haushaltgrösse abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten festzulegen, die 

periodisch überprüft werden (vgl. Wizent, a.a.O., Rz. 499 ff., BGer 8D_1/2015 vom 

31. August 2015 E. 5.3.2, SKOS-Richtlinien, C.4.1). Gemäss der für den Kanton 

St. Gallen massgebenden KOS-Praxishilfe sollen sich die Mietzins-Höchstansätze (inkl. 

Nebenkosten) in folgendem Rahmen bewegen: Einpersonenhaushalt CHF 700 bis 900, 

Zweipersonenhaushalt CHF 900 bis CHF 1'100 und Dreipersonenhaushalt CHF 1'100 

bis CHF 1'300 (KOS-Praxishilfe, B.3.1). Die politische Gemeinde Y.__ setzte für einen 

Einpersonenhaushalt als Mietzinsrichtwert einen maximalen monatlichen Betrag von 

CHF 800 fest (Weisungen und Entscheide betreffend die Sozialhilfe, Ziffer 3.1, act. 

7/11.4 in B 2021/194).

Finanzielle Sozialhilfe wird geleistet, wenn keine Hilfeleistung durch 

unterstützungspflichtige Verwandte oder andere Dritte gewährt wird oder diese nicht 

rechtzeitig verfügbar ist (Art. 2 Abs. 2 lit. a SHG). Im Sozialhilferecht gilt der Grundsatz, 

3.2. 

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dass sämtliche – einmaligen oder laufenden – Einnahmen voll anzurechnen sind, 

unabhängig von deren Herkunft oder Rechtsnatur. Die Sozialhilfe ist nicht nur 

gegenüber privat- und öffentlich-rechtlichen Leistungen wie Leistungen der 

Sozialversicherungen, familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen, Ansprüchen aus 

Verträgen, Schadenersatzansprüchen oder Stipendien nachrangig, sondern auch 

gegenüber Leistungen Dritter, die ohne rechtliche Verpflichtungen erbracht werden 

(Wizent, a.a.O., Rz. 621). Letztere sind höchstens dann nicht anzurechnen, wenn sie 

sich in einem relativ bescheidenen Umfang bewegen, ausdrücklich zusätzlich zu den 

Sozialhilfeleistungen erbracht werden und der Dritte sie bei einer Anrechnung einstellen 

würde. Generell darf die Erbringung von freiwilligen Zuwendungen, welche mit der 

Zielsetzung der Sozialhilfe übereinstimmen, der unterstützten Person nicht zum 

Nachteil gereichen, solange sie dadurch nicht in den Genuss doppelter Leistungen 

gelangt. Eine wesentliche Rolle spielt die einzelfallbezogene Güterabwägung. Im Lichte 

des Grundsatzes der Angemessenheit der Hilfe ist letztlich entscheidend, ob die 

Zuwendung neben der Sozialhilfe im konkreten Fall unbillig ist, weil damit eine 

sozialhilferechtlich nicht schützenswerte, gar luxuriöse Komfortsituation ermöglicht 

wird. Deshalb ist es beispielsweise ohne weiteres zulässig, Beiträge an überhöhte 

Wohnungskosten als Einkommen in die Bedarfsrechnung einzubeziehen. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auch Darlehen von Dritten grundsätzlich 

anrechenbar (Wizent, a.a.O., Rz. 648 f.).

 3.3. 

Der Antrag auf Erhöhung der Wohnkosten von CHF 800 auf CHF 1'290, später von der 

Beschwerdeführerin reduziert auf CHF 1'100, war Gegenstand des Verfahrens 

DIGS411-325 vor der Vorinstanz, wo es um die Höhe des Sozialhilfeanspruchs ab 

1. Dezember 2019 ging. Jenes Verfahren war im Zeitpunkt der Fällung des Einsprache-

Entscheids im vorliegenden Verfahren am 1. Juli 2020 noch hängig, weshalb die 

Beschwerdegegnerin auf den gleichlautenden, in der Einsprache gestellten Antrag 

nicht eintrat. Ob dies damals zutreffend war, kann offengelassen werden. Im 

mittlerweile am 18. Februar 2021 ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen 

Entscheid der Vorinstanz im Verfahren DIGS411-325 wurde die zulässige Höhe der 

Wohnkosten von CHF 800 für die Monate Dezember 2019 bis Juni 2020 bestätigt und 

ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin erst im Budget Juli 2020, nachdem am 12. Juni 2020 der positive 

Vorentscheid für eine volle IV-Rente vorgelegen habe, den erhöhten Mietzins von 

CHF 1'100 gemäss den Richtlinien der Ergänzungsleistungen zugestanden habe. 

3.3.1. 

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Aufgrund des rechtskräftigen Entscheids DIGS411-325, der bezüglich der Höhe der 

zulässigen Wohnkosten auch das Budget Mai 2020 betraf, trat die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid vom 19. August 2021 auf den Antrag auf Erhöhung der 

Wohnkosten für den Mai 2020 von CHF 800 auf CHF 1'100 zu Recht nicht ein (act. 2, 

E. 1.8). Selbst wenn sie noch darauf eingetreten wäre, hätte der Rekurs materiell 

abgewiesen werden müssen. Gemäss den internen Weisungen der politischen 

Gemeinde Y.__ (Ziffer 3.1.10) orientiert sich der Mietzins-Richtwert bei EL-

Bezügerinnen und -Bezügern sowie Personen mit positivem Vorbescheid auf eine IV-

Rente an der Berechnung für Ergänzungsleistungen. Eine rückwirkende Erhöhung auf 

jenen Ansatz erfolgt jedoch nicht. Da der Vorbescheid für eine IV-Rente vom 12. Juni 

2020 datiert, kommt eine Erhöhung für den Monat Mai 2020 nicht in Frage. Dass die 

die Vorinstanz die Wohnkosten mit Einsprache-Entscheid vom 23. Juli 2020 für den 

Monat Juni auf CHF 1'100 (vgl. act. 7/5.16 in B 2021/196) erhöhte, vermag daran nichts 

zu ändern. Die Beschwerde ist diesbezüglich somit abzuweisen.

Was die Anrechnung von Einnahmen Dritter in der Höhe von CHF 773.45 im Monat Mai 

2020 angeht, führte die Vorinstanz aus, dass die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin, Ende April/Anfang Mai 2020 keine Zuwendungen der Schwester 

mehr erhalten zu haben, nicht glaubhaft erschienen. Die Zuwendungen der Schwester 

von insgesamt CHF 4'640.65 hätten ihr ermöglicht, in der überteuerten Wohnung zu 

bleiben, womit eine sozialhilferechtlich nicht schützenswerte Komfortsituation 

eingetreten sei (act. 2, E. 2.4).

Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 teilte die Beschwerdeführerin der 

Beschwerdegegnerin mit, dass ihre Schwester ihr seit Dezember 2019 bis zum 

heutigen Tag (also dem 11. Mai 2020) sukzessive CHF 4'640.65 an die 

Lebenshaltungskosten vorgeschossen habe (act. 7/5.13 in B 2021/194). Daraufhin 

rechnete die Beschwerdegegnerin im Budget des Monats Mai 2020 CHF 773.45 

(CHF 4'640.65 geteilt durch 6) als Einnahmen an. Nachdem die Beschwerdeführerin 

nicht näher darlegte, wann und in welchen Tranchen die Unterstützungen der 

Schwester an sie bezahlt worden waren – gemäss ihren eigenen Angaben bezahlte die 

Schwester die Teilbeträge in bar und führte darüber Buch, womit ein entsprechender 

Nachweis ohne Weiteres möglich gewesen wäre (vgl. act. 7/5.2 in B 2021/196) –, 

erweist sich die anteilmässige Anrechnung der Beschwerdegegnerin für den Monat Mai 

2020 als rechtmässig, zumal die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 11. Mai 2020 

selbst von einem Durchschnitt von CHF 773.45 für die Monate Dezember 2019 bis und 

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4. Fazit 

Zusammenfassend sind die Beschwerden B 2021/194 und B 2021/196 vollumfänglich 

abzuweisen.

5. Kosten

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1‘500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV). Auf die Erhebung der Kosten ist zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit 

ausnahmsweise zu verzichten (Art. 97 VRP). Damit werden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Beschwerdeverfahren im Sinne 

eines Verzichts auf amtliche Kosten gegenstandslos, womit sie vom 

Abteilungspräsidenten als erledigt abgeschrieben werden können (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 57 VRP).

Es sind keine ausseramtlichen Kosten zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). 

Der Beschwerdegegnerin steht kein Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2019/117 vom 

19. Dezember 2019 E. 5.3, VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7, R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 176 ff., A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98

VRP), und die Beschwerdeführerin ist unterlegen und hat auch keinen entsprechenden 

Antrag gestellt.

 

mit Mai 2020 ausging (act. 7/5.13 in B 2021/194). Unter diesen Umständen erscheint 

die Beweiswürdigung der Vorinstanz keineswegs als geradezu willkürlich; ebenso liegt 

kein unfaires Verfahren vor. Bei der erfolgten Unterstützung mit einem Betrag von 

CHF 4'640.65 in sechs Monaten kann sodann nicht von Zuwendungen in relativ 

bescheidenem Umfang gesprochen werden, die generell nicht anzurechnen wären. 

Zudem führten diese Zuwendungen zu doppelten Leistungen, da die Unterstützung für 

die (damals) zu teure Wohnung gedacht war. Dass die Schwester die Zuwendungen 

nach Verfügung der Anrechnung, welche am 14. Mai 2020 erfolgte, gemäss ihrem 

Schreiben vom 27. Mai 2020 einstellte (act. 7/5.14 in B 2021/196), ändert für die 

Anrechnung im Monat Mai 2020 nichts. Schliesslich ist ohnehin fraglich, ob ein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht, da auch diesbezüglich die Verrechnung mit 

den Nachzahlungen der SVA um den umstrittenen Betrag tiefer ausfiel. Entsprechend 

ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.

bis

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Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 

Beschwerdeverfahren B 2021/194 und B 2021/196 werden zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerden B 2021/194 und B 2021/196 werden vereinigt.

2.  

3.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Die Beschwerde B 2021/194 wird abgewiesen.

2.1. 

Die Beschwerde B 2021/196 wird abgewiesen.

2.2. 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 10.02.2022
	Sozialhilfe. Ratenweise Verrechnung von Rückerstattungen mit laufenden Leistungen, Art. 17 SHG (sGS 381.1) und Anrechnung von Leistungen Dritter, Art. 2 Abs. 2 lit. a SHG. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Rückzahlung einer unrechtmässigen Rückerstattung fehlt, wenn die "Auszahlung" mittels Verrechnung mit Nachzahlungen der IV-Rente bereits stattgefunden hat (E. 2.3). Zuwendungen der Schwester an die Lebenshaltungskosten im Umfang von CHF 4'640 in sechs Monaten sind anteilmässig anzurechnen (E. 2.4). Abweisung der Beschwerden (Verwaltungsgericht, B 2021/194, B 2021/196).

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