# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6f8b8e9-4d07-51d8-a664-a50ef664363a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Rückweisung. Sachverhalt ungenügend abgeklärt.
**Docket/Reference:** IV.2014.00596
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00596.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00596
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
12. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R.
Lecki
Stadthausstrasse 39, Postfach 232, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1960 geborene
X.___
war
ab
März 2002 als Raumpflegerin in einem 7
5%-Pensum tätig (Urk. 8/24/1-2).
Am 15. Juni 2012
– zugleich letzter Arbeitstag der Versicherten (
Urk.
8/24/1)
–
sprach
die Arbeitgeberin
die Kündi
gung aus
(Urk. 8/24/10). Danach war die Versicherte
aufgrund psychischer Beschwerden krankgeschrieben (Urk. 8/6/2)
,
infolgedessen
das Arbeitsverhältnis erst Ende März 2013 endete
(Urk. 8/
24/
1+
11
)
.
Am 6. November 2012 meldete sich die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 8/5).
Die IV-Stelle tätigte medizinis
che und erwerbliche Abklärungen, wobei sie insbesondere Berichte der behandelnden Ärzte einholte (Urk. 8/16,
Urk.
8/23).
Nach durchgeführter
Eingliederungsbe
ratung
, anlässlich welche
r
die Beschwerdeführerin erklärte, sie fühle sich nicht arbeitsfähig (Urk. 8/28/2),
verneinte die IV-Stelle
am
13. August 2013 (Urk. 8/27) einen Anspruch auf berufliche Massnahmen
.
Die IV-Stelle holte in der Folge einen
Verlaufsbericht bei den behandelnden Ärzten ein
(Urk. 8/29, Urk.
8/33)
und liess die Versicherte a
m 14. Januar 2014
von med.
pract
.
Y.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionale
r
Ärztliche
r
Dienst (RAD)
,
untersuch
en
(
Bericht vom 15. Januar 2014, Urk. 8/34).
Mit Vorbe
scheid vom 14. März 2014 (Urk. 8/38) erwog die IV-Stelle, dass die
von med.
pract
.
Y.___
diagnostizierten
gesundheitlichen Beeinträchtigungen
aus versicherungsmedizinischer Sicht überwindbar seien und deshalb kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe. Nachdem die Versicherte da
gegen Einwand erhoben hatte (Urk. 8/46)
,
wies die IV-Stelle das
Leistungsbe
gehren
mit Verfügung vom 19. Mai 2014 (Urk. 2) wie angekündigt ab.
2.
Dagegen erhob
Y.___
am 28. Mai 2014 Beschwerde
(Urk. 1)
und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und es sei ihr eine
ganze
In
validenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2)
.
Mit
Beschwerdeant
wort
vom 4. Juli 2014 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-50) beantragte die Beschwerdegegnerin die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Ab
klärungen, was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juli 2014 (Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vo
r
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss ständiger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Verfahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelevante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S. 69).
1.2
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach
Art.
16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
So
zialversicherungsrechts
(ATSG) mittels eines Einkommensvergleichs festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich – so unter anderem im Haushalt (Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung) - tätig, so wird die In
validität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) festgelegt. Gemäss dieser Bestimmung wird darauf abgestellt, in welchem Masse die versicherte Person unfähig ist, sich im Aufga
benbereich zu betätigen.
2.
Die Beschwerdegegnerin begründet
e
ihren Rückweisungsantrag
(Urk. 7)
damit,
es würden
keine
Anhaltspunkte
vor
liegen
, dass die diagnostizierte rezidivie
rende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, überwindbar wäre.
Da die Beschwerdeführerin
zudem
lediglich in einem 75%-Pensum erwerbstätig gewesen sei und angegeben habe, das Pensum reduziert zu haben, um die Haushaltsarbeit
erledigen
zu können, sei
en
zur Klärung der Einschränkungen im Haushalt
weitere
Abklärung
en
notwendig.
3.
3.1
Die vorliegenden Akten lassen keine abschliessende Beurteilung der
gesund
heitsbedingten
Einschränkungen der Beschwerdeführerin im Erwerbsbereich zu. Die behandelnden Ärzte berichteten übereinstimmend, es sei im Zusammenhang mit der Kündigung zu einer psychischen Dekompensation gekommen und at
tes
tierten ab dem
8.
respektive dem 18. Juni 2012 aufgrund psychischer Be
schwerden eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 8/16/2, Urk. 8/23/3-4). In der Folge befand sich die Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2013 bis am 13. September 2013 in der Tagesklinik der
Z.___
in teilstationärer Behandlung. Die Ärzte des
Z.___
notierten in ihrem Abschlussbericht vom 22. Oktober 2013 (Urk. 8/35), der Beschwerdeführerin sei es im Verlauf der Therapie immer besser gelungen, Ver
antwortung für ihre eigenen Kräfte und Befindlichkeiten zu übernehmen, so dass sie immer weniger in Überforderungssituationen geraten sei (Urk. 8/35/2). Weiter berichteten sie, es habe sich eine Verbesserung der Autonomie und der Selbstverantwortlichkeit auch im häuslichen Umfeld mit leichter Verbesserung des Funktionsniveaus im Alltag gezeigt (Urk. 8/35/4).
Die Beschwerdeführerin war demnach bis zur psychischen Dekompensation im Juni 2012 aufgrund der Kündigung – soweit ersichtlich – immer vollständig arbeitsfähig gewesen. Bereits im Jahr 2013 zeigten sich sodann gesundheitliche Verbesserungen infolge einer teilstationären Therapie. Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung von med.
pract
.
Y.___
,
wonach wegen einer rezidivie
renden depressiven Störung und einer Agoraphobie mit Panikstörung seit Juni 2012 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe und eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin unwahrscheinlich sowie weitere Therapien nicht erfolgsversprechend seien (Urk. 8/34/5-6), nicht ohne weitere Begründung nachvollziehbar. Insbesondere bleibt dabei offen, ob psychosoziale Faktoren korrekt ausgeschieden worden sind.
Hatte med.
pract
.
Y.___
überdies angegeben, die Arbeitsfähigkeit sei unter anderem aufgrund eines Handtremors eingeschränkt (Urk. 8/34/5), ist vorliegend nicht klar, inwiefern seiner Einschät
zung psychische und inwiefern somatische Störungen zugrunde liegen. In die
sem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass von den behandelnden Ärzten aus somatischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden ist (Urk. 8/16, Urk. 8/33). Bei dieser Sachlage sind weitere Abklärungen in medizinische
r
Hin
sicht unerlässlich.
3
.2
Die Beschwerdeführerin, welche
bis zur Kündigung
im Juni 2012
in einem 75%-Pensum
arbeitete (Urk. 8/24/2), erklärte gegenüber der Beschwerdegegnerin a
nlässlich eine
s
Standortgespräch
es
im Novembe
r 2012
, sie habe früher
noch
ausgeübte Nebenjobs schon vor längerer Zeit aufgegeben, einerseits aufgrund ihrer Erkrankungen der Schilddrüse,
Galle sowie des
Darm
s
, andererseits, damit sie mehr Zeit für den Haushalt habe (Urk. 8/11/2).
Damit werden – je nach Ergebnis der noch zu tätigenden medizinischen
Abklärungen
– weitere Feststel
lungen auch
bezüglich der Haushaltstätigkeit
vor
zunehm
en
sein.
3.3
Zusammengefasst erweist sich damit der massgebliche Sachverhalt als unge
nügend erstellt, weshalb die Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückzu
weisen ist, damit sie die Aktenlage im Sinne der Erwägungen ergänzt und her
nach erneut über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin entscheidet. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
4
.
4
.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG).
4
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Vorliegend ist ein
e Entschädi
gung von Fr. 1‘
350
.--
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten Abklärun
gen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘
350
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Alexander R.
Lecki
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler