# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e533dc6-217a-56f4-80d5-e2866596bc5d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.10.2023 ZSU.2023.183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-183_2023-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.183 / / nk       
(SG.2023.181)  

Art. 128 

 

 

 

Entscheid vom 2. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser         

 

 
   

Gesuchsteller   A._____,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Insolvenzerklärung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (Gesuchsteller) stellte mit Eingabe vom 4. Juli 2023 beim 

Bezirksgericht Baden das Gesuch um Konkurseröffnung nach 

Art. 191 SchKG (Insolvenzerklärung).  

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 2. August 2023: 

 

" 1. 
Das Konkurseröffnungsbegehren des Gesuchstellers vom 4. Juli 2023 
(Insolvenzerklärung) wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wird dem Gesuchsteller auferlegt und 
mit seinem Vorschuss von Fr. 4'000.00 verrechnet. Dem Gesuchsteller 
steht ein Betrag von Fr. 3'800.00 aus der Restanz seines 
Konkursvorschusses zu. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 
 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 11. August 2023 zugestellten Entscheid erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 17. August 2023 beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 

 

3.2. 

Am 1. September 2023 reichte der Gesuchsteller weitere Unterlagen ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich 

beim Gericht zahlungsunfähig erklärt (Art. 191 Abs. 1 SchKG). Der Richter 

eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung 

nach Art. 333 ff. SchKG besteht (Art. 191 Abs. 2 SchKG). Der Entscheid 

kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 i.V.m. Art. 174 

Abs. 1 SchKG; ALEXANDER BRUNNER/FELIX H. BOLLER/EUGEN FRITSCHI, in: 

Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

3. Aufl. 2021, N. 30 zu Art. 191 SchKG).  

 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides an, 

dass sich aufgrund einer Gegenüberstellung der Einnahmen und 

Ausgaben des Gesuchstellers zeige, dass eine Schuldenbereinigung 

offensichtlich aussichtslos sei. Ferner verfüge der Gesuchsteller über 

keinerlei Vermögen. Ein Konkurs würde den Gläubigern des 

Gesuchstellers nichts bieten, so dass das Konkursbegehren als 

rechtsmissbräuchlich einzustufen sei (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5). 

 

Der Gesuchsteller bringt mit Beschwerde vor, dass der Entscheid nicht der 

Realität entspreche. Es würden keine Strom- und Fernsehgebühren 

miteinberechnet und seine Frau sei momentan arbeitslos.  

 

2.2. 

Der Gesuchsteller legt nicht dar, inwiefern er – entgegen dem 

vorinstanzlichen Entscheid – über Aktiven verfügt. Weder die 

Berücksichtigung allfälliger Strom- und Fernsehgebühren noch die 

(angebliche) Arbeitslosigkeit der Frau des Gesuchstellers führen zu einer 

Vermehrung seiner Aktiven. Vielmehr wären diese Faktoren allenfalls bei 

der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Gesuchstellers 

betreffend die Möglichkeit einer Schuldenbereinigung zu berücksichtigen, 

wobei die Vorinstanz ohnehin zum Schluss kam, dass eine solche 

aussichtslos sei (angefochtener Entscheid, E. 5.2.). Ausweislich der Akten 

verfügt der Gesuchsteller über keinerlei Vermögen. Ebenso wenig machte 

er im vorinstanzlichen Verfahren oder in der Beschwerde Ausführungen 

über das Vorhandensein von Vermögenswerten.  

 

Da voraussichtlich keine Aktiven vorhanden sein würden, die – nach Abzug 

der Kosten des Konkursverfahrens (Art. 262 SchKG) – die Forderungen der 

Gläubiger auch nur teilweise decken würden, ist davon auszugehen, dass 

am Ende eines Konkursverfahrens nichts zu verteilen wäre, sondern 

sämtlichen Gläubigern für ihre Konkursforderungen lediglich ein 

Verlustschein ausgestellt würde (Art. 265 Abs. 1 SchKG). Ein Konkurs 

würde den Gläubigern des Gesuchstellers mithin gar nichts bieten. Da das 

Konkursbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, ist dessen 

Abweisung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

deshalb abzuweisen, womit auch offenbleiben kann, ob sie den 

Begründungserfordernissen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) überhaupt zu 

genügen vermag. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Gesuchsteller die 

obergerichtliche Entscheidgebühr, die auf Fr. 300.00 festzusetzen ist 

(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. a GebV SchKG), zu bezahlen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO) und seine Parteikosten selber zu tragen. 

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

    

Aarau, 2. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser