# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 475f12a9-fd87-570a-adc1-2fced18b418e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.04.2016 PP150037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP150037_2016-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP150037-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Urteil vom 11. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 
betreffend Forderung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 31. August 2015 (FV120049-K) 

- 2 - 

Modifiziertes Rechtsbegehren Klage: 
(Urk. 18 S. 1) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, das gemäss Rechnung … vom 
16.12.2011 von ihr hergestellte, gelieferte und an der Garage der 
Liegenschaft C._____-Strasse …, D._____, montierte Garagen-
Sektionaltor samt Antrieb und Zubehör auf ihre Kosten zu demon-
tieren und zu entsorgen. 

  Eventualiter sei festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, die 
Demontage und Entsorgung des Garagen-Sektionaltors samt An-
trieb und Zubehör auf Kosten der Beklagten selbst vorzunehmen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu 
Lasten der Beklagten." 

Rechtsbegehren Eventual-Widerklage: 
(Urk. 14 S. 2; Prot. I S. 5) 

"1. Auf die Klage sei nicht einzutreten. 
 2. Eventualiter sei die Klage abzuweisen und der Kläger wider-

klageweise zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von 
Fr. 5'457.60 zzgl. Zins zu 5 % seit 14. März 2012 zu bezahlen; 

  unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt)." 
 
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-

ren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. August 2015 
(Urk. 87 S. 14 ff.) 

 
Es wird verfügt: 

 
1. Die Beweisverfügung vom 16. September 2013 wird in Wiedererwägung ge-

zogen und auf die Erhebung von Beweisen wird verzichtet. 
 
2. Das Protokollberichtigungsbegehren der Beklagten vom 10. Juli 2013 wird 

abgewiesen. 
 
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 
 

Es wird erkannt: 
 

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte aufgefordert, das gemäss Rech-
nung … vom 16. Dezember 2011 von ihr hergestellte, gelieferte und an der 
Garage der Liegenschaft C._____-Strasse …, D._____, montierte Garagen-
sektionaltor samt Antrieb und Zubehör auf ihre Kosten zu demontieren und 

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zurück zu nehmen. 
Kommt die Beklagte der Rücknahme innert eines Monats nach Rechtskraft 
dieses Entscheids nicht nach, wird der Kläger ermächtigt, die Demontage 
und Entsorgung des Garagensektionaltors samt Antrieb und Zubehör auf 
Kosten der Beklagten selbst vorzunehmen. 

 
2. Die Widerklage wird abgewiesen. 
 
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:   

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7'700.40   Gutachterkosten 

Fr.    420.00   Zeugenentschädigungen 

Fr. 9'620.40  
 
4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt, mit Ausnahme der Gut-

achterkosten und Zeugenentschädigungen. Die der Beklagten auferlegten 
Kosten werden mit den von ihr geleisteten Vorschüssen verrechnet. Die 
Gutachterkosten und die Kosten für die Zeugenentschädigungen werden auf 
die Staatskasse genommen. 

 
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von  

Fr. 2'220.– zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 350.– 
zu bezahlen. 

 
6. [Schriftliche Mitteilung] 
 
7. [Beschwerde] 

Beschwerdeanträge: 

der Beklagten und Beschwerdeführerin (Urk. 86): 

"In Gutheissung der Beschwerde sei 
 
1. der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin  

CHF 5'457.60 zzgl. Zins zu 5 % seit 14. März 2012 zu bezahlen; 
 
2. die Sache - eventualiter - zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- 
         zuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8% MwSt. auf die ausseramtli-
che Entschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners." 

 

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des Klägers und Beschwerdegegners (Urk. 92): 

"Die Beschwerde sei abzuweisen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zu lasten der Be-
schwerdeführerin." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) bezweckt gemäss 

Eintrag im Handelsregister den Handel und die Produktion mitunter von Garagen-

toren und Briefkastensystemen. Im Herbst 2011 bestellte der Kläger und Be-

schwerdegegner (fortan Kläger) ein Deckensektionaltor mit Torantrieb und Zube-

hör für seine Garage, das am 1. Dezember 2011 geliefert und montiert wurde. Auf 

diverse Rügen des Klägers hin erfolgten Nachbesserungen durch die Beklagte. 

Mit Schreiben vom 19. März 2012 erklärte der Kläger die Wandelung des Vertrags 

und forderte die Beklagte zum Ausbau des Tores auf (Urk. 4/6). Die Beklagte wi-

dersetzte sich einer Wandelung und stellte sich im Wesentlichen auf den Stand-

punkt, das Tor mängelfrei ausgeliefert und installiert zu haben (Urk. 87 S. 2 f.).  

2. Am 5. September 2012 machte der Kläger beim Bezirksgericht Winterthur 

die vorliegende Klage auf Wandelung anhängig (Urk. 1). Die Beklagte erhob mit 

Eingabe vom 7. Februar 2013 bzw. anlässlich der mündlichen Klageantwort die 

Unzuständigkeitseinrede, für den Eventualfall ersuchte sie um Abweisung der 

Klage und um widerklageweise Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung von 

Fr. 5'457.60 zuzüglich Zinsen (Urk. 14 und Prot. I S. 5 f.). Anlässlich der Haupt-

verhandlung vom 22. Februar 2013 erklärte sich die Vorinstanz für zuständig 

(Prot. I S. 6). Am 16. September 2013 erging die gerichtliche Beweisverfügung mit 

Blick auf die behaupteten Mängel des Deckensektionaltors (Urk. 26). Am 21. Ja-

nuar 2014 wurde ein Gutachter bestellt und eine Verhandlung für einen Augen-

schein und Zeugenbefragungen auf den 13. Juni 2014 terminiert (Urk. 31). Eine 

Vorabbesprechung des Gerichts mit dem Gutachter unter Übergabe gewisser Ak-

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ten erfolgte am 3. Februar 2014 (Urk. 37). Am 13. Juni 2014 wurden der Experte 

instruiert, der Augenschein vorgenommen und zwei Mitarbeiter der Beratungsstel-

le für Unfallverhütung (bfu) als Zeugen einvernommen (Prot. I S. 32 ff.). Gleichen-

tags geführte Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. I S. 42). Am 29. Oktober 

2014 erging der Gutachtensauftrag (Urk. 52). Das schriftliche Gutachten datiert 

vom 10. März 2015 mit einer Ergänzung vom 4. April 2015 (Urk. 62 f., 67). Am 

1. Mai 2015 wurde das Verfahren gerichtsintern umgeteilt. Die in der Folge vom 

Gericht angeregten Vergleichsbemühungen wurden vom Kläger als nicht zielfüh-

rend erachtet (Urk. 80). Am 31. August 2015 erging der eingangs wiedergegebe-

ne Entscheid  (Urk. 87 S. 14 f.).  

3. Gegen das Urteil erhob die Beklagte am 12. Oktober 2015 Beschwerde 

(Urk. 86). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (Urk. 89, 90). Mit Verfügung 

vom 3. November 2015 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschieben-

de Wirkung erteilt (Urk. 91 S. 2). Die Berufungsantwort datiert vom 7. Dezember 

2015 und wurde mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 der Gegenpartei zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 92, 93). 

II.  

1. Prozessuales 

1.1 Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen her-

vorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Der 

Beschwerdeantrag ist präzise formuliert und zielt auf die Widerklage, welche in 

Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen wurde. Zur Hauptkla-

ge äussert sich die Beklagte nicht. Bei enger Auslegung ist Dispositiv-Ziffer 1 des 

Urteils nicht angefochten und mit der Ausfällung des Entscheids in Rechtskraft 

erwachsen. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist indessen zur Auslegung des 

Rechtsbegehrens die Beschwerdebegründung beizuziehen. Ergibt sich daraus ein 

materieller Antrag, ist das Rechtsbegehren in diesem Sinne zu interpretieren 

(BGE 137 II 313 E. 1.3, 137 III 617 E. 6.2). Aus der Begründung der Beschwerde 

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erschliesst sich, dass die Beklagte auch die Wandelung (Dispositiv-Ziffer1) an-

ficht. In diesem Sinne ist auch die Präsidialverfügung vom 3. November 2015 zu 

verstehen, denn nur für eine positive Anordnung kann ein Vollstreckungsaufschub 

Wirkung erzielen.  

1.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinander-

zusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-

scheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel lei-

det. Dabei sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

1.3 Auf die Parteivorbringen ist nur insoweit einzugehen, als sie für die Ent-

scheidfindung erforderlich sind. 

2. Sachverhalt 

2.1 Die Vorinstanz hielt zum Sachverhalt im Wesentlichen das Folgende fest:  

Die Parteien hätten im Herbst 2011 die Lieferung und Installation eines Decken-

sektionaltors mit Torantrieb und Zubehör zu einem Preis von Fr. 5'457.60 verein-

bart, das am 1. Dezember 2011 geliefert und installiert worden sei. Unmittelbar 

danach habe der Kläger diverse Mängel wie Farbe, fehlendes Versteifungsprofil, 

Lärm beim Öffnen und Schliessen gerügt. Nachdem eine Montagegruppe der Be-

klagten die Paneele am 13. Dezember 2011 ersetzt habe, habe der Kläger erneut 

telefonisch diverse Mängel (u.a. Farbe, Montage der Paneele, Lärm) beanstandet. 

Die am 15. Dezember 2011 angesetzte erneute Nachbesserung habe in einer 

emotionalen Auseinandersetzung geendet; Ende Januar 2012 sei es zu einem 

dritten Nachbesserungsversuch gekommen. Bei der Nachkontrolle am selben 

Abend habe der Kläger bemerkt, dass die automatische Abschaltung des Tores 

unterschiedlich reagiere. Nachdem der Kläger einen Mitarbeiter der Beratungs-

stelle für Unfallverhütung (fortan bfu) konsultiert habe, habe er mit Schreiben vom 

30. Januar 2012 Mängelrüge erhoben und beanstandet, dass die maximal zuläs-

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sigen Kräfte im Zusammenhang mit der automatischen Abschaltung des Tores 

überschritten würden. Die Beklagte habe darauf nicht reagiert, sondern die Werk-

preisforderung abgemahnt und Betreibung eingeleitet. Mit Schreiben vom 

19. März 2012 habe der Kläger die Wandelung des Vertrages erklärt und die Be-

klagte zum Ausbau des Tores bis Ende März 2012 aufgefordert, nachdem die bfu 

Messungen zu den Kraftwerten des Garagentores durchgeführt habe. Am 23. Ok-

tober 2012 seien durch die bfu im Beisein der Parteien diverse Messungen zur 

Krafteinwirkung des Tors gemacht worden. Im Übrigen seien die Ausführungen 

der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung zur Entscheidfindung nicht wesent-

lich und/oder unzureichend behauptet. Die von den Parteien später noch vorge-

tragenen Tatsachenbehauptungen seien unzulässig, zumal es sich dabei um un-

zulässige Noven im Sinne von Art. 229 ZPO handle, weshalb die verspätete Dar-

stellung keinen Eingang in die Urteilsfindung finde (Urk. 87 S. 5 ff.).  

2.2 Die Beklagte beanstandet eingangs eine offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts. Sie weist darauf hin, dass die Vorinstanz die Beweisverfü-

gung vom 16. September 2013 in Wiedererwägung gezogen habe. Somit könne 

der Entscheid ausschliesslich aufgrund der im Zeitpunkt nach durchgeführter 

Hauptverhandlung vorliegenden Beweise beurteilt werden (Urk. 86 S. 3). 

Konkret beanstandet die Beklagte, die Vorinstanz nehme Bezug auf die Urkunde 

22/13, obwohl sie dieses actorum gemäss den Erwägungen ihres Entscheids aus 

dem Recht gewiesen habe. Bei Urk. 22/13 handle es sich um einen Expertenbe-

richt, den sie, die Beklagte, nach Durchführung der Hauptverhandlung zugunsten 

des Gutachters eingereicht habe. Die Vorinstanz habe gleichwohl auf die Urkunde 

Bezug genommen, obwohl sie sie als verspätet erachtet habe, was nicht zulässig 

sei (Urk. 86 S. 3). Die Vorinstanz hat keine Akten "aus dem Recht gewiesen".  Ein 

"Aus-dem-Recht-Weisen" gibt es nicht (OGer ZH RB150044 vom 10.02.2016, In-

gress). Die besagte Urkunde 22/13 beschlägt das Protokoll der bfu über die am 

16. März 2012 und am 23. Oktober 2012 durchgeführten Messungen (vgl. nach-

stehend Ziff. 3.2). Diese Messungen erwähnte der Kläger bereits in seiner Klage-

begründung an der Hauptverhandlung vom 22. Februar 2013 und beantragte die 

Edition der Prüfungsberichte der bfu vom 16. März 2012 und vom 23. Oktober 

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2012 (Urk. 18 S. 11 f. ). Die Beklagte selbst bezog sich in der Klageantwort auf 

diese Messwerte, brachte jedoch vor, dass der Wert von 600 N (Newton) auf 460 

N habe reduziert werden können bzw. dass bei einem Wert 464 N kein Verfahren 

eingeleitet werde (Prot. I S. 9). Damit aber durfte die Vorinstanz auf diese Mess-

werte der bfu abstellen, da die entsprechenden Tatsachenbehauptungen bereits 

an der Hauptverhandlung vorgetragen und von der Beklagten im Grundsatz nicht 

bestritten worden waren. Das nachträgliche Einreichen des Berichts untermauert 

lediglich die bereits gemachten Angaben der Beklagten.   

Zudem moniert die Beklagte, die Vorinstanz unterstelle ihr, dass sie selbst von ei-

ner Wiederverkäuflichkeit des Tores ausgehe (vgl. nachstehend Ziff. 3.3). Das sei 

eine reine Parteibehauptung, die das Gericht als erwiesen erachte. Eine Wieder-

verkäuflichkeit sei damit offensichtlich nicht gegeben, nachdem das Tor seit fast 

vier Jahren in Gebrauch stehe (Urk. 86 S. 3). Diese Bestreitung erfolgt erstmals 

im Beschwerdeverfahren und ist daher prozessual verspätet (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Jedenfalls zeigt die Beklagte nicht auf, wo vor Vorinstanz sie die konkrete 

Bestreitung vorgenommen hat. Die fehlende Wiederverkäuflichkeit ist auch nicht 

gerichtsnotorisch (vgl. Urk. 86 S. 3). 

3. Sachgewährleistung  

3.1 Wandelung 

Die Vorinstanz stellte in Übereinstimmung mit den Parteien auf das Werkvertrags-

recht ab. Sie hielt dafür, die mit Schreiben vom 30. Januar 2012 erfolgte Mängel-

rüge sei rechtzeitig erfolgt und sachgerecht substantiiert. Der Kläger behaupte 

insbesondere, die Annahme des Werks sei wegen Sicherheitsmängeln unzumut-

bar, da die maximal zulässigen Kräfte von 400 N überschritten würden (Urk. 87 

S. 7 f.). Die Vorinstanz prüfte im Folgenden die Voraussetzungen der in Art. 368 

Abs. 1 OR geregelten Wandelung und schloss, es handle sich beim geltend ge-

machten Werkmangel um einen voll erheblichen Werkmangel, weshalb der Kläger 

berechtigt sei, das Wandelungsrecht auszuüben. Auch habe der Kläger das Recht 

trotz Verwendung des Garagentors nicht verwirkt (Urk. 87 S. 8 ff.).   

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In der Beschwerde wird eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 

lit. a ZPO geltend gemacht und es werden die folgenden Punkte gerügt (Urk. 86 

S. 4 ff.): 

- Dem Urteil würden keine Beweise für einen Mangel zugrunde liegen; 

- Selbst wenn ein Mangel zu bejahen wäre, fehle die Erheblichkeit; 

- Das Wandelungsrecht sei zu Unrecht als nicht verwirkt erachtet worden. 

3.2 Werkmangel 

Leidet das Werk an so erheblichen Mängeln oder weicht es sonst so sehr vom 

Vertrage ab, dass es für den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die Annah-

me billigerweise nicht zugemutet werden kann, so darf er diese verweigern und 

bei Verschulden des Unternehmers Schadenersatz fordern (Art. 368 Abs. 1 OR). 

Die Vorinstanz erwog, mangelhaft sei ein Leistungsgegenstand, wenn er vom 

Vertrag abweiche, wenn ihm eine zugesicherte oder nach dem Vertrauensprinzip 

vorausgesetzte und voraussetzbare Eigenschaft fehle. Mithin beurteile sich aus-

schliesslich nach Massgabe des konkreten Vertragsinhaltes, ob ein Mangel vor-

liege oder nicht. Der Sorgfaltsmassstab für einen Werkunternehmer ergebe sich 

insbesondere auch aus den zur Zeit der Vertragserfüllung anerkannten Regeln 

der Technik. Bei technischen Regelwerken privater Organisationen gelte die Ver-

mutung, dass die technische Norm anerkannte Regel der Technik sei (mit Hinweis 

auf Lehre und Rechtsprechung; Urk. 87 S. 10). 

Es stehe fest, so die Vorinstanz weiter, dass eine technische Norm bestehe, die 

als Sicherheitsmassnahme die erzeugte Kraft bei einem Stoss eines Garagentors 

auf maximal 400 N limitiere. Sodann gelte gemäss einer Broschüre der bfu: "Der 

von der Türe ausgehende Kraftstoss sollte 400 Newton während 0.75 Sekunden 

nicht überschreiten." Vorliegend sei dieser Wert gemäss anerkannten Messungen 

zunächst um rund 50 % (200 N) und auch nach Anpassungen noch um 16 % (64 

N) überschritten worden. Der von der Beklagten dagegen erhobene Einwand, der 

Wert sei nur unter Laborbedingungen einhaltbar, überzeuge nicht, und die von ihr 

erwähnte Verbandsrichtlinie des "Industrieverbands Tor Türen Zargen" sei im re-

levanten Zeitraum ohnehin noch nicht publiziert gewesen. Auch das Argument, 

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bei Erstinstallationen würden keine Messungen gemacht, weil nur ganz wenige 

Messgeräte zur Verfügung stünden, sei nicht stichhaltig. Die Vermutung, dass die 

technische Norm als anerkannte Regel der Technik gelte, werde nicht widerlegt. 

Diese Regel zur Gewährleistung der Sicherheit beim Betrieb eines kraftbetätigten 

Tors sei im Umfang von zumindest 16 % überschritten worden, weshalb ein Man-

gel vorliege (Urk. 87 S. 10 f.).   

Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe lediglich in allgemeiner Weise vor-

gebracht, die Kraftwerte des Garagentores seien zu hoch. Die Vorinstanz argu-

mentiere mit einer "Norm" und behaupte, es werde vermutet, diese "technische 

Norm" bilde den Stand der Technik. Um welche Norm es sich handle, werde nicht 

ausgeführt. Die Beweislast für das Vorliegen und die Anwendbarkeit einer techni-

schen Norm und der Nachweis von deren Verletzung obliege dem Kläger (Urk. 86 

S. 4 f.). Weiter habe die Beklagte die Messungen nie anerkannt (Urk. 86 S. 5). 

Produkte dürfen gemäss Art. 3 des Produktesicherheitsgesetzes (PrSG; SR 

930.11) nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder vernünf-

tigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit der Ver-

wenderinnen und Verwender und Dritter nicht gefährden (Abs. 1). Sie müssen 

den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG 

entsprechen oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, 

dem Stand des Wissens und der Technik (Abs. 2). Der Bundesrat legt die grund-

legenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest; er berücksichtigt da-

bei das entsprechende internationale Recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 PrsG). Die Kon-

trolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produk-

ten obliegt neben anderen der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhü-

tung (bfu; Art. 20 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Produktesicherheit [PrSV; 

SR 930.111]). Die bfu hält unter dem Titel Schutzmassnahmen und Gefahrenstel-

len "Kraft- und Energiebegrenzung" fest, dass der von der Tür ausgehende Kraft-

stoss 400 N während 0,75 Sekunden nicht überschreiten sollte (Urk. 20/10). Es 

war die Beklagte selbst, welche die einschlägige Broschüre an der Hauptverhand-

lung ins Recht reichte und auf die diesbezüglichen Normen verwies (Prot. I S. 5 

ff.). Der Wert von 400 N entspricht denn auch der EG-Richtlinie EN 12453 für 

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kraftbetätigte Tore (Urk. 20/6, Urk. 20/7c). "Nach Ziff. 5.1.1 SN EN 12453:2000 

sind Gefahren an Quetsch-, Scher- und Einzugsstellen insbesondere zu vermei-

den durch Einhalten von Sicherheitsabständen und durch Begrenzung der Kräfte, 

die durch den Torflügel ausgeübt werden, wenn er auf eine Person oder einen 

Gegenstand auftritt. Kräfte sind dabei als sicher anzusehen, wenn die im Anhang 

A festgelegten Werte nicht überschritten werden (Ziff. 5.1.1.5 SN EN 

12453:2000). Gemäss Anhang A.2 belaufen sich die zulässigen Maximalkräfte bei 

Öffnungsweiten zwischen Schliess- und Gegenschliesskanten auf 400 N 

(Newton)." (Urteil des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.4.4). Daher ist 

die Erwägung, wonach die Vermutung nicht widerlegt worden sei, dass die tech-

nische Norm als anerkannte Regel der Technik gelte, nicht zu beanstanden. 

Nicht richtig ist die weitere Behauptung, die Beklagte habe die Kraftwerte stets 

bestritten (Urk. 86 S. 5). Die Beklagte räumte die Messwerte von 600 N und  

464 N anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung ein, sie bestritt  allerdings, 

dass diese Werte nicht gesetzeskonform sein sollen. Sie stellte sich auf den 

Standpunkt, dass der Wert von 400 N nur unter Laborbedingungen und nicht im 

Praxiseinsatz eingehalten werden müsste (Prot. I S. 9 f.). Das Produktesicher-

heitsgesetz schreibt in Art. 3 Abs. 3 Bst. d vor, für die Gewährleistung der Sicher-

heit und der Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter sei ins-

besondere der Umstand zu berücksichtigten, dass das Produkt von Personen-

gruppen verwendet werden könne, die dabei einer grösseren Gefahr ausgesetzt 

seien als andere (z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Men-

schen). Das Gesetz bezieht sich somit auf die konkrete Verwendung des Pro-

dukts, weshalb das Vorbringen, die Werte müssten nur unter Laborbedingungen 

eingehalten werden, unbehelflich ist. Die Vorinstanz hat aufgrund der erwähnten 

Sicherheitsanforderungen gefolgert, dass nicht nur die Überschreitung des 

Grenzwertes um 50 %, sondern auch diejenige um 16 % einen Mangel bewirke. 

Dieser Auffassung ist zu folgen. Eine unrichtige Rechtsanwendung liegt nicht vor.    

3.3 Erheblichkeit 

Die Vorinstanz erwog, der Werkmangel beschlage die Sicherheit des Garagen-

tors. Bei einem Unfall hätte der Kläger wegen der in Art. 58 OR statuierten Werk-

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eigentümerhaftung mit gegen ihn gerichteten Haftpflichtansprüchen zu rechnen. 

Das Gericht habe keine Kenntnis darüber, inwiefern die erhöhte Krafteinwirkung 

des Tors gegenüber den zulässigen Werten zu einer Schaffung/Erhöhung einer 

Unfallgefahr beitrage. Selbst wenn dieser Wert sehr gering sein dürfte, blieben die 

Konsequenzen sehr weitreichend. Die Kraftwerte seien anlässlich der diversen 

Messungen der bfu nicht auf ein zulässiges Mass gesenkt worden und die Be-

klagte selbst sei nicht gewillt, den Mangel im Rahmen einer Nachbesserung zu 

beheben. Auch sei mit dem Kläger von einer Wiederverkäuflichkeit des Tors aus-

zugehen. Daher sei in einer Gesamtwürdigung von einer derartigen Erheblichkeit 

auszugehen, dass dem Kläger die Annahme des Tors billigerweise nicht zugemu-

tet werden könne. Er habe die Wandelung gültig erklärt (Urk. 87 S. 11 f.).  

Die Beklagte rügt, gemäss Art. 368 OR müsse ein Werk an so erheblichen Män-

geln leiden oder sonst so sehr vom Vertrag abweichen, dass es für den Besteller 

unbrauchbar sei. Die Vorinstanz gehe von einem Werkmangel aus, der die Si-

cherheit beschlage. Sie stelle eine Überschreitung eines Kraftwertes von 64 N 

fest und erkläre diesen angeblichen Mangel als wesentlich. Die Einschätzung ba-

siere weder auf einem Gesetz noch auf einer Norm, es handle sich um einen rei-

nen Ermessensentscheid. Sodann müsse das Werk definitiv gänzlich unbrauch-

bar sein, d.h. der betreffende Werkmangel dürfe sich nicht beheben lassen. Sie, 

die Beklagte, habe den Mangel von allem Anfang an bestritten, weshalb sie auch 

nicht bereit gewesen sei, den angeblichen Mangel zu beheben. Ein entsprechen-

der Beweis, dass der behauptete Werkmangel sich nicht beheben lasse, sei nicht 

erbracht. Somit habe der Kläger den Nachweis, dass die in Art. 368 Abs. 1 OR 

geforderten Voraussetzungen erfüllt seien, nicht erbracht. Die Vorinstanz habe die 

Unbrauchbarkeit des Werkes i.S. der vorgenannten Voraussetzungen ungeprüft 

angenommen. Damit liege Willkür in Form eines Subsumtionsfehlers vor (Urk. 86 

S. 7).  

Bei den drei spezifischen Mängelrechten Wandelung, Minderung und Nachbesse-

rung gemäss Art. 368 OR handelt es sich um Gestaltungsrechte. Die entspre-

chenden Erklärungen des Bestellers sind demzufolge unwiderruflich; sie dürfen 

keine Bedingungen enthalten, deren Eintritt der Unternehmer nicht selbst beein-

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flussen kann. Die Erklärungen wirken unmittelbar, es bedarf keiner Vollstreckung. 

Als Gestaltungsrechte werden sie durch einseitige, empfangsbedürftige, aus-

drückliche oder stillschweigende Willenserklärungen ausgeübt. Einverständnis 

des Unternehmers ist nicht erforderlich. Die Ausübung ist nicht formgebunden 

(Zindel/Pulver, BSK OR-I, Art. 368 N 1, 12). Das Wandelungsrecht steht dem Be-

steller, obwohl das Gesetz dies nicht ausdrücklich sagt, wahlweise neben dem 

Minderungs- und Nachbesserungsrecht zu (Gauch, Der Werkvertrag, 5. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2011, N 1488).  

Wandelung setzt voraus, dass die Werkmängel so erheblich sind, dass das Werk 

für den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die Annahme billigerweise nicht 

zugemutet werden kann. Bei der Frage der "Unzumutbarkeit der Annahme" geht 

es um die Ermessensfrage, ob es dem Besteller nach "Recht und Billigkeit" (Art. 4 

ZGB) zumutbar ist oder nicht, das abgelieferte Werk zu behalten und in diesem 

Sinne endgültig anzunehmen. Die Interessenabwägung verlangt nach einer um-

fassenden Würdigung des Einzelfalls (Gauch, a.a.O., N 1558 f.). Zu den erhebli-

chen Umständen, die zu berücksichtigen sind, gehören nicht nur solche, die im 

Werkmangel selber liegen. In Anschlag zu bringen und zu gewichten sind viel-

mehr sämtliche Umstände, die bei gegebenem Werkmangel für oder gegen die 

Zumutbarkeit der Annahme sprechen. Zulässig ist sogar, das nachträgliche Un-

ternehmerverhalten in die Würdigung einzubeziehen, namentlich dann, wenn der 

Unternehmer eine Nachbesserung, zu der er mit seinem Betrieb allein imstande 

ist, zu Unrecht verweigert, verzögert oder unvollständig ausführt (Gauch, a.a.O., 

N 1561).  

Die Gesetzesnorm verweist das Gericht auf sein Ermessen. Die Vorinstanz hat 

unter Verweis auf die (verbindlichen) bfu-Richtlinien erwogen, dass der anerkann-

te Wert zur Gewährleistung der Sicherheit beim Betrieb eines kraftbetätigten Tors 

im Umfang von 16 % überschritten werde, und damit ihr Ermessen pflichtgemäss 

ausgeübt, sollten doch die zulässigen Maximalkräfte 400 N nicht überschreiten. 

Weiter hat die Vorinstanz eine Interessenabwägung vorgenommen, indem sie un-

ter Verweis auf die Werkeigentümerhaftung von Art. 58 OR festhielt, dass der 

Kläger - im Falle eines Schadens durch das mangelhafte Tor - zur Verantwortung 

- 14 - 

gezogen werden könnte, und deshalb den Mangel als erheblich eingestuft. Mit 

den letztgenannten Erwägungen setzt sich die Beklagte indessen nicht auseinan-

der, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.  

Hat die Vorinstanz zu Recht auf einen erheblichen Mangel erkannt, braucht nicht 

geprüft zu werden, ob der Mangel behoben werden kann. Im Übrigen hat der Klä-

ger mit Schreiben vom 30. Januar 2012 der Beklagten eine Frist bis 15. Februar 

2012 gesetzt, um die Mängel zu beheben (Urk. 4/4). Die Beklagte hat auf die Auf-

forderung zur Nachbesserung mit der Zahlungsaufforderung reagiert (vgl. Urk. 

4/6). Damit hat sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht willens war, die 

Nachbesserung vorzunehmen.  

3.4 Verwirkung 

Die Vorinstanz prüfte schliesslich, ob der Kläger das Wandelungsrecht durch die 

Weiterverwendung verwirkt habe, und verneinte dies. Sie führte aus, der vorlie-

gende Fall sei nicht mit dem von der Beklagten zitierten BGE 105 II 90 vergleich-

bar. Der Kläger behaupte, die Abnahme des Werks sei ihm wegen Sicherheits-

mängeln unzumutbar. Wenn der Kläger während des Verfahrens trotz Weiterver-

wendung des Tors haftpflichtig würde, so könnte er die Beklagte mit einer Re-

gressklage gestützt auf Art. 368 OR ins Recht fassen; nach einer Abnahme des 

Garagentors, in Kenntnis des Mangels, wäre dies wohl nicht mehr möglich. Zu-

dem widersetze sich die Beklagte der Wandelung und der Kläger sei bei Verwen-

dung des Fahrzeugs auf die Benutzung des Garagentors angewiesen (Urk. 87 

S. 12).  

Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht ihren Verweis auf 

BGE 105 II 90 abgetan, in welchem das Bundesgericht die Wandelung abgelehnt 

habe, als ein Käufer eines Porsches nach Ausübung des Wandelungsrechts noch 

weitere 3000 km gefahren sei. Dieser Fall sei identisch mit der vorliegenden Strei-

tigkeit. Die Frage, ob Sicherheitsmängel oder andere Mängel im Raum stünden, 

könne hinsichtlich der Frage, ob eine Verwirkung vorliege, keine Rolle spielen 

(Urk. 86 S. 8). Die das Wandelungsrecht ausübende Person könne nicht gleich-

zeitig geltend machen, ein Werk sei unbrauchbar (im Sinne von gefährlich), es 

- 15 - 

aber während mittlerweile vier Jahren weiterhin tagtäglich gebrauchen. Das Ar-

gument, der Kläger sei auf das Garagentor angewiesen, entbehre jeder Logik. 

Der Kläger könne erstens sein Fahrzeug vor der Garage parkieren und zweitens 

könne er das Garagentor auch ohne Antrieb benützen, indem er es von Hand öff-

ne und schliesse. Auch das Argument mit der Regressklage gehe an der Sache 

vorbei (Urk. 86 S. 8 ff.).  

Grundsätzlich verwirkt der Besteller sein Wandelungsrecht, wenn er das Werk 

trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit gebraucht (BGer 4C.126/2002 vom 19. August 

2002 E. 2). Das Garagentor war durch den Einbau Bestandteil des Grundstückes 

geworden und der bestimmungsgemässe Gebrauch der Garage erfordert auch 

das Tor. Das Argument, der Kläger könne sein Fahrzeug vor der Garage parkie-

ren und er könne das Garagentor auch ohne Antrieb benützen, ist novenrechtlich 

verspätet (Art. 326 ZPO). Die Beklagte zeigt jedenfalls nicht auf, wo vor Vor-

instanz sie die konkrete Behauptung aufgestellt hat. Wie unter Ziff. 3.3 ausgeführt, 

hängt die Frage, ob das Werk für den Besteller unzumutbar ist, von den gegensei-

tigen Interessen der Parteien ab; die Interessenabwägung verlangt nach einer 

umfassenden Würdigung des Einzelfalls. Die Mitberücksichtigung des Umstands, 

dass der Kläger, falls er wegen der Sicherheitsmängel persönlich belangt werden 

sollte, die Beklagte mit einer allfälligen Regressklage ins Recht fassen könnte, 

was nach erfolgter Abnahme des Werkes nicht mehr möglich wäre, ist sachlich 

vertretbar. Es sind denn auch keine Interessen der Beklagten ersichtlich, die ge-

gen eine Rückabwicklung des Vertrages sprechen. Dass nicht der Kläger die lan-

ge Verfahrensdauer zu vertreten hat, wurde von der Vorinstanz bereits angeführt 

(Urk. 87 S. 12). Demzufolge ist mit der Vorinstanz zu folgern, dass der Kläger das 

Wandelungsrecht nicht verwirkt hat (vgl. BK-Gautschi, N 14c zu Art. 368 OR).  

3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen im Zusammenhang mit 

der Wandelung als unbegründet.  

4. Widerklage  

Hat der Kläger das Wandelungsrecht zu Recht ausgeübt, hat die Beklagte keinen 

- 16 - 

Anspruch auf die geltend gemachte Werklohnforderung. Die Widerklage, zu der 

sich die Beklagte in der Beschwerde mit keinem Wort äussert, ist abzuweisen.  

5. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist abzu-

weisen.  

III. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beklagte für kosten- und entschädi-

gungspflichtig zu erklären (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 972.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 17 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'457.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 11. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 11. April 2016
	Modifiziertes Rechtsbegehren Klage: (Urk. 18 S. 1)
	Rechtsbegehren Eventual-Widerklage: (Urk. 14 S. 2; Prot. I S. 5)
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	I.
	1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister den Handel und die Produktion mitunter von Garagentoren und Briefkastensystemen. Im Herbst 2011 bestellte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläge...
	2. Am 5. September 2012 machte der Kläger beim Bezirksgericht Winterthur die vorliegende Klage auf Wandelung anhängig (Urk. 1). Die Beklagte erhob mit Eingabe vom 7. Februar 2013 bzw. anlässlich der mündlichen Klageantwort die Unzuständigkeitseinrede,...
	3. Gegen das Urteil erhob die Beklagte am 12. Oktober 2015 Beschwerde (Urk. 86). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (Urk. 89, 90). Mit Verfügung vom 3. November 2015 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 91 ...
	II.
	Es stehe fest, so die Vorinstanz weiter, dass eine technische Norm bestehe, die als Sicherheitsmassnahme die erzeugte Kraft bei einem Stoss eines Garagentors auf maximal 400 N limitiere. Sodann gelte gemäss einer Broschüre der bfu: "Der von der Türe a...
	3.3 Erheblichkeit
	Die Vorinstanz erwog, der Werkmangel beschlage die Sicherheit des Garagentors. Bei einem Unfall hätte der Kläger wegen der in Art. 58 OR statuierten Werk-eigentümerhaftung mit gegen ihn gerichteten Haftpflichtansprüchen zu rechnen. Das Gericht habe ke...
	Die Vorinstanz prüfte schliesslich, ob der Kläger das Wandelungsrecht durch die Weiterverwendung verwirkt habe, und verneinte dies. Sie führte aus, der vorliegende Fall sei nicht mit dem von der Beklagten zitierten BGE 105 II 90 vergleichbar. Der Kläg...
	Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht ihren Verweis auf BGE 105 II 90 abgetan, in welchem das Bundesgericht die Wandelung abgelehnt habe, als ein Käufer eines Porsches nach Ausübung des Wandelungsrechts noch weitere 3000 km gefahr...
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 972.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...