# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eaa2b5f-29b2-5d70-8968-f7f8c9f62426
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2018 D-6348/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6348-2018_2018-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6348/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;  

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2018 / N (…). 

 

 

D-6348/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger – am 

25. September 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein 

Asylgesuch einreichte und anschliessend durch das SEM dem Testbetrieb 

des Verfahrenszentrums F._______ (VZ) zugewiesen wurde,  

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2015 in Ös-

terreich um Asyl ersucht hatte, 

dass er am 9. Oktober 2018 im Beisein seiner von der Rechtsberatungs-

stelle bestimmten damaligen Rechtsvertretung summarisch befragt und 

ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gewährt wurde, 

dass er dabei im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe am (…) in Öster-

reich ein Asylgesuch gestellt, seine gegen den Entscheid erhobene Be-

schwerde sei jedoch am (…) 2018 abgelehnt worden,  

dass er für eine weitere Beschwerde sechs Wochen Zeit, aber keine aus-

reichenden finanziellen Mittel gehabt habe, woraufhin er keine Beschwerde 

eingereicht und in die Schweiz – sein ursprüngliches Ziel – gekommen sei, 

dass verschiedenen Personen in Österreich ihre Aufenthaltsbewilligung 

entzogen worden sei, da die Region im Heimatstaat befreit worden sei, und 

auch er in den Irak zurückkehren müsste,  

dass im Irak aber der sogenannte Islamische Staat (IS) regiere, sein Haus 

in Mossul, Region/Quartier C._______, zerstört worden sei und er von der 

irakischen Regierung gesucht würde, da er für das Militär und den Geheim-

dienst gearbeitet habe, 

dass er zu seinem Gesundheitszustand anbrachte, er habe in Österreich 

lange auf seinen Entscheid warten müssen und sei krank geworden, wobei 

es ihm nach der Ablehnung noch schlechter gegangen und er während 

acht Monaten psychologisch und medikamentös behandelt worden sei,  

D-6348/2018 

Seite 3 

dass er in der Schweiz im VZ schon bei der Krankenschwester gewesen 

sei, aber noch keinen Arzttermin gehabt habe, 

dass er seit einigen Tagen keine Medikamente mehr nehme und es ihm 

besser ginge, 

dass er diverse Dokumente aus Österreich zu den Akten reichte (vgl. 

Vorakten A13 bis A16), namentlich den Entscheid des Bundesverwaltungs-

gerichts der Republik Österreich vom (…) 2018, zwei Arztberichte von 

Dr. med. D._______ vom 18. Januar 2018 und 6. Februar 2018 sowie ei-

nen Arztbericht von Dr. E._______ vom 6. August 2018, 

dass den Arztberichten zu entnehmen ist, beim Beschwerdeführer seien 

eine Depression (…), eine (…) posttraumatische Belastungsreaktion (…), 

zeitweise (…) sowie (…) festgestellt worden, zu deren Behandlung er di-

verse Medikamente erhalte, 

dass das SEM am 25. Oktober 2018 die österreichischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwer-

deführers ersuchte,  

dass die österreichischen Behörden das Ersuchen am 29. Oktober 2018 

guthiessen, 

dass alle entscheidrelevanten Akten der Rechtsvertretung zugestellt und 

ihr am 1. November 2018 ein Entwurf des Entscheids zur Stellungnahme 

ausgehändigt wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 

2. November 2018 im Wesentlichen seine Vorbringen zur Zuständigkeit 

Österreichs und zu seinem Gesundheitszustand wiederholte, 

dass er ergänzte, er habe nach Beschwerdeerhebung in Österreich eine 

Einladung zu einem weiteren Gesprächstermin erhalten, der kurzfristig – 

mit Aussicht auf einen neuen Termin – abgesagt worden sei, hingegen sei 

sechs Tage später die Abweisung der Beschwerde erfolgt, 

dass er in Österreich viel Leid erfahren habe, die Behörden sein Leben 

zerstört hätten und er sich etwas antun werde, 

dass die Rechtsvertretung zu einer möglichen Selbstgefährdung in der 

Stellungnahme festhielt, den Äusserungen des Beschwerdeführers könne 

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Seite 4 

nicht entnommen werden, auf welchen Zeitpunkt er sich beziehe (Wegwei-

sung nach Österreich oder Wegweisung durch Österreich in den Irak),  

dass sie das SEM aufforderte, die kantonale Migrationsbehörde über eine 

mögliche Selbst- respektive Fremdgefährdung und über die medikamen-

töse Behandlung des Beschwerdeführers zu informieren, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. November 2018 – gleichentags eröff-

net – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz nach Österreich anordnete, 

dass das SEM gleichzeitig eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist ansetzte, den Kanton F._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die gemäss Aktenver-

zeichnis editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälli-

gen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass für die Begründung des SEM – soweit für den Entscheid relevant – 

auf die nachfolgenden Erwägungen und im Übrigen auf die vorinstanzli-

chen Akten verwiesen sei (Vorakte A28/17), 

dass die von der Rechtsberatungsstelle im VZ bestimmte Rechtsvertretung 

mit Schreiben vom 5. November 2018 gegenüber dem SEM das Mandats-

verhältnis mit dem Beschwerdeführer für beendet erklärte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2018 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asyl-

gesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das 

Selbsteintrittsrecht auszuüben, subeventualiter sei die Sache wegen Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersuchte,  

dass er zur Begründung im Wesentlichen auf seine Vorbringen im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs verwies sowie auf die Möglichkeit 

des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Dublin-III-VO hinwies,  

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Seite 5 

dass er zudem geltend machte, bei Rückschaffung nach Österreich drohe 

ihm eine Kettenabschiebung in den Irak,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. November 2018 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. November 2018 den Vollzug 

der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte (vgl. Art. 56 VwVG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe als frist- und formgerecht zu erkennen ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz sich grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

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dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

Zentraleinheit Eurodac ergab, dass dieser am 17. Oktober 2015 in Öster-

reich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM bei dieser Sachlage am 25. Oktober 2018 zu Recht ein Er-

suchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an die österreichi-

schen Behörden gesandt hat (vgl. dazu Art. 18 Abs. 1 Bst. d in Verbindung 

mit Art. 23 Abs. 1 und 4 Dublin-III-VO),  

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

29. Oktober 2018 zustimmten (vgl. Art. 25 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Österreich ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates unbestritten blieb, 

dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht die Zuständigkeit Österreichs 

festgestellt hat, womit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist,  

dass keine Gründe für die Annahme ersichtlich sind, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich wiesen systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO auf, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich 

bringen, 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

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(SR 0.142.301) ist und keine Hinweise bestehen, dass sich das Land nicht 

an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Österreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass sodann keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich 

sind, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers begründen könnten, 

dass die Vorinstanz auch zu Recht die Anwendung des Selbsteintritts-

rechts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 (AsylV 1, SR 142.311) verneint hat,  

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren (im 

Irak regiere der IS, sein Haus in Mossul sei zerstört worden und er von der 

irakischen Regierung wegen Mitarbeit im Militär und im Geheimdienst ge-

sucht) Asylvorbringen darstellen, 

dass diese für die Beurteilung, ob die Schweiz zu Recht nicht auf sein Asyl-

gesuch eingetreten ist, unerheblich sind und – soweit ersichtlich – bereits 

im Rahmen des in Österreich durchgeführten Asylverfahrens berücksichtigt 

wurden, jedenfalls aber den österreichischen Behörden gegenüber anzu-

bringen wären, 

dass der Beschwerdeführer damit aber kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan hat, die österreichischen Behörden hätten seine Asylgründe 

nicht unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie geprüft, 

dass dem 87 Seiten umfassenden Urteil des österreichischen Bundesver-

waltungsgerichts vielmehr eine umfängliche inhaltliche Auseinanderset-

zung mit seinen Asylvorbringen entnommen werden kann, 

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dass dort auch festgehalten wurde, er sei zu einem weiteren vom Gericht 

angesetzten Termin nicht erschienen (A14 S. 5), weshalb nicht davon aus-

zugehen ist, ihm seien wesentliche Verfahrensrechte vorenthalten worden, 

dass für Österreich auch von funktionierenden staatlichen Strukturen aus-

zugehen ist, wobei der Beschwerdeführer selbst angab, er habe die ge-

richtlichen Instanzen ausschöpfen können respektive habe die Möglichkeit 

gehabt, nach einer ersten Beschwerdeabweisung eine weitere Be-

schwerde einzureichen, 

dass er dafür sechs Wochen Zeit hatte und seine finanziellen Probleme 

nicht den österreichischen Behörden angelastet werden können, 

dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Öster-

reich würde sich weigern, ihn wieder aufzunehmen, oder werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten, 

dass demzufolge nicht davon auszugehen ist, Österreich würde ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden, 

dass daran auch die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, bei 

Wegweisung nach Österreich drohe ihm eine Kettenabschiebung in den 

Irak, nichts zu ändern vermag,  

dass dies ebenso für den Hinweis gilt, verschiedenen Personen in Öster-

reich sei ihre Aufenthaltsbewilligung entzogen worden, da die Region im 

Heimatstaat befreit worden sei,  

dass gesundheitliche Beschwerden einen Mitgliedsstaat nur unter ganz 

ausserordentlichen Umständen zum Selbsteintritt verpflichten, nämlich 

dann, wenn eine Überstellung die tatsächliche Gefahr (real risk) einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR 

P. gg. Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10], 

dass laut den Arztberichten beim Beschwerdeführer eine Depression (…), 

eine (…) posttraumatische Belastungsreaktion (…), zeitweise (…) sowie 

(…) festgestellt wurden, zu deren Behandlung er diverse Medikamente er-

halte, 

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Seite 9 

dass mit der Vorinstanz aber von einer ausreichenden medizinischen Inf-

rastruktur in Österreich auszugehen ist und den Akten auch nicht entnom-

men werden kann, Österreich habe dem Beschwerdeführer eine medizini-

sche Behandlung verweigert oder würde dies zukünftig tun,  

dass zwar die geltend gemachte psychische Belastung durch das lange 

Warten auf einen Entscheid nachvollziehbar erscheint,  

dass aber schon in Österreich eine Behandlung der erwähnten gesundheit-

lichen Probleme, zumal über mehrere Monate und durch verschiedene 

Ärzte, erfolgte, 

dass der Beschwerdeführer abgesehen davon angab, er habe in der 

Schweiz die Medikamente abgesetzt und seither gehe es ihm besser, 

dass sodann – wie von der Vorinstanz festgehalten – eine suizidale Ten-

denz bei Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung aus der 

Schweiz nachvollziehbar erscheint,  

dass von einem Vollzug der Wegweisung aber nicht abgesehen werden 

muss, sofern konkrete Massnahmen zur Verhinderung des angedrohten 

Suizids beziehungsweise einer Wiederholung eines bereits erfolgten Sui-

zidversuchs getroffen würden (vgl. Urteil des EGMR A.S. gegen die 

Schweiz vom 30. Juni 2015, [Nr. 39350/13] § 34),  

dass einer weiterhin bestehenden oder gar sich akzentuierenden suizida-

len Tendenz bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug vielmehr bei 

der Ausgestaltung der Überstellungsmodalitäten und einer angemesse-

nen, sorgfältigen Vorbereitung Rechnung getragen sowie durch geeignete 

medizinische Massnahmen und Betreuung (bspw. dem Heranziehen me-

dizinischen Fachpersonals bei der Rückführung) entgegenzuwirken ist, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung zudem beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-

schwerdeführers Rechnung zu tragen und die österreichischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände zu informieren haben (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass das SEM laut aktueller Aktenlage in die Überstellungsmodalitäten den 

Hinweis auf eine Suizidalität des Beschwerdeführers sowie die weiteren 

gesundheitlichen Probleme auch aufgenommen und die Einholung eines 

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Seite 10 

Arztberichts durch die zuständigen Vollzugsbehörden vor der Überstellung 

erbeten hat (Vorakte A29), 

dass danach kein Grund für die Annahme ersichtlich ist, bei einer Überstel-

lung nach Österreich drohe dem Beschwerdeführer eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK oder von anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen der 

Schweiz oder von Landesrecht, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Übrigen 

Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gibt,  

dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter den vorgenannten Umständen allfällige Vollzugshindernisse ge-

mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da 

das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass nach dem Gesagten auch das im Sinne eines Eventualantrags for-

mulierte Begehren, die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

zurückzuweisen, abzuweisen ist, zumal sämtliche vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Vorbringen vorliegend festgestellt sowie gewürdigt 

wurden, und er auch nicht dargelegt hat, inwieweit die Vorinstanz seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte,  

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Seite 11 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil der am 8. November 2018 angeordnete vor-

sorgliche Vollzugsstopp wieder aufzuheben ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der am 8. November 2018 angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp wird 

wieder aufgehoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik 

 

 

Versand: