# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f0dd437-abcc-5d52-a8bd-fef5627d3f40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2021 F-3210/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3210-2020_2021-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3210/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen für B._______, 

C._______, D._______ und E._______; Verfügung des SEM 

vom 26. Mai 2020 

 

 

 

F-3210/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ und C._______, zwei (…) bzw. (…) geborene, miteinander ver-

heiratete syrische Staatsangehörige, ersuchten am (…) Dezember 2019 

beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul für sich und ihre beiden 

Kinder D._______ (geb. […]) und E._______ (geb. […]) um Ausstellung 

humanitärer Visa.  

B.  

Mit Formularverfügung vom (…) Februar 2020 verweigerte das Schweize-

rische Generalkonsulat in Istanbul die Ausstellung der Visa.   

C.  

Am 26. Mai 2020 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache 

der Beschwerdeführerin (einer in der Schweiz lebenden Schwester von 

B._______) ab.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Juni 2020 gelangte die Beschwerdefüh-

rerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung humanitärer 

Visa an die Betroffenen. Eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Sach-

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren.  

E.  

Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine er-

gänzende Stellungnahme ein.  

Auf die beigelegten Beweismittel wird – soweit erheblich – in den Erwägun-

gen eingegangen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung ab.  

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2020 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde.  

F-3210/2020 

Seite 3 

H.  

In ihrer Replik vom 22. Oktober 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen und deren Begründung fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin und als nahe Fa-

milienangehörige der vom Entscheid Betroffenen zur Beschwerde berech-

tigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-

gen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 

52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) 

sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 

ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe die Gesuchs-

gründe nicht genügend geprüft und sich nicht ausreichend mit den Vorbrin-

gen in der Einsprache auseinandergesetzt. Damit macht sie sinngemäss 

die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (konkret Art. 

32 Abs. 1 VwVG).  

F-3210/2020 

Seite 4 

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem, dass die Behörde, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-

zeitigen Vorbringen der Parteien würdigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Sie muss 

die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hören, sorgfältig und ernsthaft 

prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 137 II 266 

E. 3.2).  

3.3 Die Vorinstanz hat alle wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin in ihrer Verfügung behandelt. Sie hielt fest, die Betroffenen befänden 

sich in der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat. Es bestünden 

keine Hinweise, wonach sie gemessen am durchschnittlichen Schicksal sy-

rischer Flüchtlinge in der Türkei in gesteigertem Masse bedroht wären. Sie 

setzte sich auch mit ihrer Befürchtung auseinander, nach Syrien ausge-

schafft zu werden als auch mit einer allfälligen Bedrohung seitens der syri-

schen Behörden. Schliesslich prüfte sie auch die Frage der Anwendbarkeit 

der Syrien-Weisung (vgl. dazu E. 5 unten). Sie hat sich somit mit den Vor-

bringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und jene gewürdigt. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt folglich nicht vor.  

4.  

4.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Betroffenen der Visums-

pflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Ein-

reise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen be-

absichtigen sie ausdrücklich einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb 

diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern 

nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 

2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. 

4.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-

dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese gelten dann als 

erfüllt, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensicht-

lich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Her-

kunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches 

F-3210/2020 

Seite 5 

Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegen-

satz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Einreisevisum zu ertei-

len. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund 

einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen 

Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits 

in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) 

und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in 

der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das 

Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Krite-

rien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehen-

den Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land 

um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung bringt die Vorinstanz 

an, die Betroffenen würden sich in der Türkei, einem sicheren Drittstaat, 

aufhalten. Es lägen keine Hinweise vor, wonach sie an Leib und Leben 

gefährdet wären. Die geltend gemachte Befürchtung einer Verfolgung 

durch die syrischen Behörden sei nicht als akute und unmittelbare Bedro-

hung zu werten. Die Angst, nach Syrien ausgeschafft zu werden, erscheine 

unbegründet und ohne konkrete Anhaltspunkte. Die Gefährdungslage 

werde nicht hinreichend konkret dargelegt. Es sei den Betroffenen zumut-

bar, sich an das UNHCR, den türkischen Halbmond oder andere vor Ort 

tätige Hilfsorganisationen zu wenden. Auch könne die am 29. November 

2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Syrien-Weisung) betreffend er-

leichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige 

nicht mehr Anwendung finden, da der Visumsantrag nach Aufhebung der 

Ausnahmeregelung eingereicht worden sei.  

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde und der Stellung-

nahme vom 14. Juli 2020 dagegen vor, sie habe für ihren Bruder vor Auf-

hebung der Syrien-Weisung vom 4. September 2013 beim Schweizeri-

schen Generalkonsulat in Istanbul um einen Termin angefragt, doch er 

habe nicht vorsprechen können. Seine Eltern und Geschwister seien mit 

humanitären Visa in die Schweiz gereist. Sie hätten ihre Gesuche nach 

F-3210/2020 

Seite 6 

Aufhebung der Syrien-Weisung eingereicht und dennoch seien diese be-

rücksichtigt worden. Die Türkei könne nicht als sicheres Drittland für alle 

syrischen Flüchtlinge betrachtet werden. Diese würden wieder zurück nach 

Syrien abgeschoben werden. Weil die Schweizer Vertretung in Damaskus 

geschlossen worden sei, hätten die Betroffenen zudem keine andere Mög-

lichkeit gehabt, als sich in einen Drittstaat zu begeben. Die Praxis der Vor-

instanz habe somit zur Konsequenz, dass syrische Staatsangehörige vom 

Verfahren zur Erlangung humanitärer Visa ausgeschlossen würden. Die 

betroffene Ehefrau habe für eine Behandlung ins Spital gehen müssen und 

habe deshalb keine andere Wahl gehabt, als sich in der Türkei registrieren 

zu lassen. In der Folge sei sie in Haft genommen und direkt auf die syrische 

Seite gebracht worden. Sie sei nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes 

befragt worden. Sie und das jüngere Kind seien gesundheitlich angeschla-

gen und auf medizinische Versorgung angewiesen. Ein Gynäkologe habe 

ihr empfohlen, nach Damaskus oder ins Ausland zu reisen, um weitere Un-

tersuchungen vorzunehmen. Sie leide an starken Unterleibsschmerzen. 

Eine Reise nach Damaskus sei sehr gefährlich, da die Reisegebiete von 

verschiedenen Konfliktparteien kontrolliert würden und wegen der Corona-

Pandemie freies Reisen nicht möglich sei. Zudem habe sie Angst, von den 

syrischen Behörden wegen ihres Ehemannes verhaftet und misshandelt zu 

werden. Diesem drohe eine zwangsweise Rückführung nach Syrien. Fer-

ner sei er für die kurdische Miliz YPG (Yekîneyên Parastina Gel) aktiv ge-

wesen. Einer seiner Dienstkameraden sei in der Türkei inhaftiert worden, 

als er sich habe registrieren wollen. Unter Zwang habe dieser ein Geständ-

nis abgeben müssen und habe den Namen des Ehemannes den türkischen 

Behörden verraten. Personen, die sich einer kurdischen Miliz angeschlos-

sen hätten, werde Terrorismus vorgeworfen und sie würden zu mehreren 

Jahren Haft verurteilt werden. Aufgrund der dramatischen Lage in Syrien 

und der prekären Situation in der Türkei seien die Betroffenen unmittelbar 

an Leib und Leben gefährdet.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, zwangsweise Ab-

schiebungen syrischer Flüchtlinge nach Syrien kämen nur in seltenen Fäl-

len vor. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin sei es nahezu un-

möglich zu beurteilen, ob eine akute und unmittelbare Bedrohung vorliege. 

Belege seien keine eingereicht worden.  

5.4 In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin aus, es gebe Hinweise, 

dass die Ehefrau vergewaltigt worden sei. Sie glaube, dass diese in der 

Folge schwanger geworden sei und eine Abtreibung vorgenommen habe. 

Die Betroffene wolle jedoch nicht darüber sprechen, aus Angst um ihren 

F-3210/2020 

Seite 7 

Ruf und ihre Ehe. Dem Ehemann würden sowohl in Syrien als auch in der 

Türkei Haft und Folter drohen. In Syrien gelte er als Abtrünniger und Ver-

räter. Er befinde sich zurzeit in Istanbul, da er sich dort besser verstecken 

könne. Er habe den Termin, der innerhalb der Gültigkeit der Syrien-Wei-

sung gelegen habe, unverschuldet nicht wahrnehmen können.   

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Weisung «Erleichterte Er-

teilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige» vom 4. Sep-

tember 2013 (nachfolgend Syrien-Weisung) des damaligen BFM (heute 

SEM), da sie bereits im Oktober 2013 beim Schweizerischen Generalkon-

sulat in Istanbul um einen Vorsprachetermin für ihren Bruder ersucht habe. 

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Schweizerischen Generalkonsulat er-

läuterte sie, ihr Bruder habe den in der Folge angesetzten Termin nicht 

wahrnehmen können, da er an der Grenze von den syrischen Behörden 

inhaftiert, während der Haft gefoltert und danach in den Krieg geschickt 

worden sei. Nach wenigen Monaten sei er desertiert und habe sich in das 

von Kurden kontrollierte Gebiet begeben (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 

59-62).   

6.1.1 Die Vorinstanz hob die Syrien-Weisung, welche die erleichterte Vi-

saerteilung für einen gewissen Personenkreis vorsah, am 29. November 

2013 durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: 

Weisung Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf. Dabei wies sie darauf hin, 

dass Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 ange-

meldet oder die vor diesem Datum ein Visumgesuch eingereicht hätten, 

weiterhin nach den Kriterien der Syrien-Weisung vom 4. September 2013 

und der Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten seien (vgl. 

Weisung Aufhebung Ziff. 2).  

6.1.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass die vorgenannten Weisungen für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht bindend sind (vgl. dazu BGE 140 II 88 

E. 5.1.2; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Auflage 2020, Rz. 81 ff.).  

6.1.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Oktober 

2013 – und damit während der Gültigkeitsdauer der Weisung – um die An-

setzung eines Termins für ihren Bruder beim Schweizerischen Generalkon-

sulat in Istanbul ersucht hatte (SEM-act. 2). Gemäss der Weisung Aufhe-

bung würde dies grundsätzlich dafür sprechen, dass das Gesuch noch 

F-3210/2020 

Seite 8 

nach den Kriterien der Syrien-Weisung zu prüfen gewesen wäre. Den Ter-

min habe der Bruder gemäss unbelegten Angaben der Beschwerdeführerin 

jedoch nicht wahrnehmen können, weil er verhaftet worden sei. Auch unter 

der Annahme, dass diese Angaben zutreffen, ist darauf hinzuweisen, dass 

sich der Betroffene in der Folge während sechs Jahren nicht mehr mit dem 

Generalkonsulat in Verbindung gesetzt hat (auch nicht über die Beschwer-

deführerin). Wenn auch nachvollziehbar ist, dass er sich nach dem Erleb-

ten lange Zeit nicht traute, die Grenze in die Türkei erneut zu überqueren, 

hätte er, sobald sich eine Gelegenheit geboten hätte (beispielsweise nach 

seiner Flucht in das von Kurden kontrollierte Gebiet), das Schweizerische 

Generalkonsulat kontaktieren können. Dies hat er jedoch unterlassen, 

weshalb dieses davon ausgehen durfte, dass er an einer Weiterführung 

des Verfahrens nicht mehr interessiert war. Hinweise, welche die gegentei-

lige Annahme erlauben würden, liegen nicht vor und werden von der Be-

schwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Im Gegenteil: Erst im De-

zember 2019, in Folge der türkischen Offensive in Nordsyrien (Oktober und 

November 2019), haben die Betroffenen wieder ein Interesse an einem Vi-

sum für die Schweiz bekundet. Die diesem Gesuch zugrunde liegende 

Sachlage ist eine andere, als diejenige, welche die Basis für das erste Ge-

such des Ehemannes (ohne Ehefrau und Kinder) im Jahr 2013 bildete. Die 

Anwendung der im November 2013 aufgehobenen Syrien-Weisung auf die 

Betroffenen ist somit aufgrund des Gesagten nicht möglich. Sofern die 

Vorinstanz die Weisung im Übrigen in Einzelfällen auch über deren Gültig-

keitszeitpunkt hinaus angewendet hat, so geschah dies aus Kulanz und die 

Betroffenen können daraus nichts zu Ihren Gunsten ableiten.  

6.2 Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, ihrem Bruder drohe in der 

Türkei eine Haftstrafe, weil er sich in der Vergangenheit der kurdischen 

Miliz angeschlossen habe, sind zu wenig substantiiert, als dass daraus 

eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung von Leib und Le-

ben abgeleitet werden könnte. Auch der Umstand, dass dessen Dienstka-

merad in Haft den türkischen Behörden seinen Namen verraten haben soll, 

lässt nicht auf eine unmittelbare Gefährdung schliessen. Der Betroffene 

lebt – ohne sich bei den Behörden registriert zu haben – in Istanbul, einer 

Stadt mit über 15 Millionen Einwohnern. Es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach die türkischen Behörden nach ihm suchen würden. Der Umstand al-

lein, dass seine Ehefrau, als sie nach Syrien abgeschoben wurde, nach 

seinem Aufenthaltsort befragt worden sein soll, vermag daran nichts zu än-

dern. Viele Frauen, die ohne Begleitung ihrer Ehemänner sind, dürften 

standardmässig nach deren Verbleib gefragt werden, ohne dass dies mit 

deren allfälligen politischen Aktivitäten im Zusammenhang stehen dürfte. 

F-3210/2020 

Seite 9 

Ferner steht es dem Betroffenen frei, sich beim UNHCR oder einer anderen 

vor Ort tätigen Hilfsorganisation zu registrieren, sollte er Unterstützung be-

nötigen. Darauf hat er – soweit bekannt – bisher verzichtet.  

6.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, den Betroffenen drohe eine 

Rückschiebung nach Syrien beziehungsweise sei die Ehefrau bereits dort-

hin ausgeschafft worden, erscheint angesichts verschiedener Berichte zu 

Abschiebungen syrischer Flüchtlinge durch die Türkei nicht unplausibel 

(vgl. statt vieler: Amnesty International, Turkey: Sent to a War Zone: Tur-

key’s Illegal Deportations of Syrian Refugees, 25.10.2019, 

< https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR4411022019ENG-

LISH.pdf >, abgerufen am 18.11.2020).  

6.3.1 Wie bereits erwähnt, befindet sich der Ehemann jedoch in Istanbul 

und hat sich nicht bei den türkischen Behörden registrieren lassen. Eine 

Abschiebung nach Syrien erscheint somit nicht als eine unmittelbare Be-

drohung. Zudem geht aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass er in der 

Vergangenheit – nach seiner Desertion aus der syrischen Armee – freiwillig 

aus dem Irak nach Syrien zurückgekehrt ist (SEM-act. 61). Vor diesem Hin-

tergrund kann nicht davon ausgegangen werden, er wäre in Syrien – ins-

besondere im von den Kurden kontrollierten Gebiet – konkret und unmittel-

bar an Leib und Leben gefährdet.  

6.3.2 In Bezug auf die Ehefrau und ihre Kinder macht die Beschwerdefüh-

rerin geltend, sie seien gesundheitlich angeschlagen und auf medizinische 

Versorgung angewiesen, die an ihrem Aufenthaltsort in Syrien [mutmass-

lich in der Nähe von F._______] nicht verfügbar sei. Die Ehefrau klage über 

Unterleibsschmerzen. Sie sei möglicherweise vergewaltigt worden und 

hätte eine Abtreibung vornehmen müssen. 

Worin die gesundheitlichen Beschwerden der Kinder liegen, führt die Be-

schwerdeführerin nicht aus. Aus den von ihr eingereichten Arztzeugnissen 

geht hervor, dass die Ehefrau im (…) 2020 wegen einer Ovarialzyste not-

fallmässig operiert werden musste. In der Folge erhielt sie mehrere Re-

zepte für Medikamente, zuletzt im (…) 2020. Daraus folgt, dass der Zugang 

zu medizinischer Versorgung gewährleistet ist und sie mit Medikamenten 

versorgt wird. Weshalb es ihr nicht möglich sein sollte wegen ihrer Unter-

leibsschmerzen – sofern sie noch bestehen – nochmals ihren Arzt zu kon-

sultieren, ist nicht ersichtlich. Das Vorbringen, sie sei vergewaltigt worden 

und habe eine Abtreibung vornehmen müssen, stellt lediglich eine Mutmas-

sung der Beschwerdeführerin dar, weshalb darauf nicht näher einzugehen 

F-3210/2020 

Seite 10 

ist. Der Gesundheitszustand der Ehefrau und ihrer Kinder lässt jedenfalls 

nicht auf eine konkrete Gefährdung an Leib und Leben schliessen.  

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Lage für die 

Betroffenen schwierig ist. Jedoch kann aufgrund des Gesagten nicht von 

einer besonderen Notsituation – im Vergleich zu anderen sich in einer ähn-

lichen Lage befindenden Syrern – ausgegangen werden, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht. Es ist keine unmittelbare und 

konkrete Gefährdung der Betroffenen erkennbar, welche die Ausstellung 

humanitärer Visa rechtfertigen würde. 

7.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten, welche sich 

vorliegend auf CHF 800.– belaufen, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3210/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […], […], […], […] retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

 

Versand: