# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00de0d19-9993-5af6-b470-0f552d0286ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2010 B-4621/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4621-2010_2010-11-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4621/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Marc Steiner, 
Richter Claude Morvant, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail. 

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann, 
Wiesenstrasse 1, Postfach 530, 4902 Langenthal,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Abgrenzung des Berg- und Sömmerungsgebietes in der 
Gemeinde A./BE.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4621/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist  Bewirtschafter der Parzelle Nr. ...,  genannt 
B.,  Gemeinde  A.  Diese  Parzelle  wurde  im  Rahmen der  erstmaligen 
Abgrenzung  des  Sömmerungsgebietes  von  der  Vorinstanz  mit  Ver-
fügung  vom 10. Mai  2000  rechtskräftig  dem Sömmerungsgebiet  zu-
geteilt.

Am  26.  Oktober  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  beim  Amt  für 
Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) ein Gesuch ein 
um  Umzonung  der  B. in  die  Landwirtschaftliche  Nutzfläche  (LN).  In 
seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 führte das LANAT aus, 
da  vor  1999  für  die  betroffene  Weidefläche  Sömmerungsbeiträge 
ausgerichtet  worden  seien,  könne  diese  Sömmerungsfläche  nicht  in 
Dauergrünfläche (LN) umgewandelt werden.  

Mit  Gesuch  vom 30.  April  2010  an  das  LANAT beantragte  der  Be-
schwerdeführer,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Thomas  Biedermann, 
sinngemäss  die  Entlassung  des  Grundstücks  Nr.  ...  aus  dem 
Sömmerungsgebiet.  Das  LANAT leitete  dieses  Begehren  am 6.  Mai 
2010 mit einer ablehnenden Stellungnahme an die Vorinstanz weiter. 

Mit  Entscheid vom 25. Mai  2010 trat  die Vorinstanz auf  das Gesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein und auferlegte ihm eine Gebühr von 
Fr.  300.–.  Sie  führte  aus,  auf  ein  Begehren  um  Ausschluss  von 
Flächen aus dem Sömmerungsgebiet werde nur unter der Bedingung 
eingetreten, dass die zur Diskussion stehende Fläche zwischen 1990 
und 1998 weder als Sömmerungs- noch als Gemeinschaftsweide ge-
nutzt worden sei. Auf dem Grundstück B. sei in den 1990er Jahren ein 
Hirtenbetrieb  bewirtschaftet  worden.  Der  Eigentümer  habe  den 
Sömmerungsbetrieb  "C."  bewirtschaftet  und  Sömmerungsbeiträge 
beantragt  und  erhalten.  Zur  Betreuung  des  Sömmerungsviehs  von 
Ende Mai bis Ende September sei Y. als Hirt  angestellt  gewesen. Im 
Rahmen seines Anstellungsverhältnisses habe er das "C." ganzjährig 
bewohnt und das ganze Jahr über einige eigene Tiere gehalten. Für 
die Weidehaltung der eigenen Tiere seien ebenfalls Sömmerungsbei-
träge  ausgerichtet  worden.  Zur  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  (LN) 
des ganzjährig genutzten Teils des Hirtenbetriebs gehörten hingegen 
die  zur  Gewinnung  von  Winterfutter  genutzten  Mähwiesen  auf  der 
Parzelle  Nr.  ...  sowie  Wiesland  auf  einem  weiteren  Grundstück.  Mit 

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Ausnahme dieser gemähten Flächen hätten somit sämtliche genutzten 
Flächen auf dem Grundstück Nr. ... der saisonalen Weidehaltung ge-
dient.  Der  Kanton  habe  diese  Weiden  deshalb  richtigerweise  als 
Sömmerungswiesen  eines  Hirtenbetriebs  eingestuft  und  dafür 
Sömmerungsbeiträge  ausgerichtet.  Demnach  sei  die  Parzelle  Nr. ... 
zwischen 1990 und 1998 überwiegend als Sömmerungsfläche genutzt 
worden.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt Thomas Biedermann, am 23. Juni 2010 Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Sömmerungsfläche 
des Betriebes "C." sei neu als Dauergrünfläche anzuerkennen und das 
betreffende  Gebiet  als  LN  auszuscheiden.  Eventualiter  sei  die  Ver-
fügung vom 25. Mai 2010 aufzuheben und die Akten seien zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer 
hielt  fest,  indem ihm die abschlägige Stellungnahme des LANAT vor 
dem  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  zur  Stellungnahme 
gegeben worden sei und er sich dazu nicht habe äussern können, sei 
sein  rechtliches  Gehör  verletzt  worden.  Im  Jahr  1998  und  höchst-
wahrscheinlich auch schon zuvor sei die gesamte Fläche der B. als LN 
ausgeschieden gewesen. Daher hätte die Vorinstanz das Gesuch des 
Beschwerdeführers  materiell  behandeln  müssen.  Die  angefochtene 
Verfügung  verletze  die  Wirtschaftsfreiheit  sowie  das   Rechtsgleich-
heitsgebot. Der Beschwerdeführer führe – wie auch schon seine Eltern 
– einen Ganzjahresbetrieb mit  aktuell  acht Milchkühen, sieben Stück 
Jungvieh und sechzehn Mastkälbern. Der Betrieb liege auf einer Höhe 
von 1070 m. Die Flächen der Parzelle dienten nicht als Sömmerungs-
weiden und würden traditionell nicht nur saisonal beweidet. Praktisch 
jeder  Betrieb  in  dieser  Region  und  Höhe  werde  heute  als  Ganz-
jahresbetrieb geführt und dessen Flächen als LN anerkannt. 

C.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2010 beantragte die Vorinstanz, die 
Beschwerde  sei  abzuweisen.  Sie  hielt  fest,  entgegen  den  Aus-
führungen  des  Beschwerdeführers  seien  die  Weiden  des  Grund-
stückes  B.  zwischen  1990  und  1998  als  Sömmerungsweiden  des 
Hirtenbetriebes "C." bewirtschaftet worden. Dies ergebe sich aus der 
Auszahlungsliste Sömmerungsbeiträge A. für  das Jahr 1990. Für die 
Jahre 1991 bis 1995 seien zwar keine Vorakten auffindbar. Aufgrund 
der Tatsache, dass die Deklarationen der  Verhältnisse ab 1996 dem 

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1990  dokumentierten  Zustand  entsprächen,  liege  die  Vermutung 
jedoch nahe, dass die Bewirtschaftung zwischen 1991 und 1995 un-
verändert fortgeführt worden sei. In den Jahren 1996 bis 1999 hätten 
der Bewirtschafter wie auch der Hirt der Alp "C." gemäss Erhebungs-
karten  für  Sömmerungsbeiträge  jährlich  je  ein  Gesuch  um 
Sömmerungsbeiträge  gestellt  und  die  entsprechende  Beiträge  auch 
erhalten.  Zur  LN  des  Hirtenbetriebes  hätten  nur  ausschliesslich  mit 
Tieren des Hirten bestossene Weiden gerechnet werden können, was 
vorliegend auch vor  1999  nicht  der  Fall  gewesen sei. Im Jahr  1998 
habe Y. die Weiden der Parzelle Nr. ... gleichzeitig als Sömmerungs-
fläche  und  als  LN  deklariert.  Der  Kanton  habe  die  fehlerhafte  De-
klaration  übersehen  und  unbesehen  die  LN  des  Hirtenbetriebes  er-
höht.  Die  Vorinstanz  habe  die  Kriterien  zur  Abgrenzung  der  Zonen 
stets rechtsgleich angewendet, was unter anderem durch abgelehnte 
Gesuchsentscheide  in  diesem Gebiet  belegt  werde,  welche  von  der 
Rekurskommission EVD geschützt worden seien. Im fraglichen Gebiet 
bilde  das  seit  langem  ganzjährig  bewirtschaftete  "K."  eine  Insel  im 
Sömmerungsgebiet.  Davon  abgesehen  nähmen  die  dem 
Sömmerungsgebiet  zugeteilten  Sömmerungsbetriebe  und  Hirten-
betriebe  ein  zusammenhängendes  Gebiet  ein.  Dass  an  der  Grenze 
des Sömmerungsgebietes Sömmerungsflächen an landwirtschaftliche 
Nutzflächen angrenzten, sei zudem bei planerischen Regelungen nicht 
weiter erstaunlich. 

D.
Am 7. September 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.  
Darin bestritt er die Verfassungs- und Gesetzeskonformität von Art. 6 
Abs.  2  der  Landwirtschaftlichen  Zonenverordnung  (SR  912.1)  und 
führte aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf ein Gesuch um 
Neueinreihung  von  Weideflächen  im  Sömmerungsgebiet  in  LN  nur 
eingetreten werde, wenn die fragliche Fläche zwischen 1990 und 1998 
nicht  als  Sömmerungsgebiet  bewirtschaftet  worden  sei.  In  der 
Schweizerischen Rechtsordnung bestehe ein Anspruch des Einzelnen, 
dass  bei  einem  veränderten  Sachverhalt  jederzeit  ein  Gesuch  um 
Neubeurteilung gestellt werden dürfe und die Sache materiell beurteilt  
werde.  Im  Übrigen  seien  Eintretensfragen  im  kantonalen  oder  im 
Bundesprozessrecht zu regeln und nicht in einer Verordnung, welche 
die Unterteilung der Zonen zum Inhalt  habe. Es treffe nicht zu, dass 
die  Weiden  des  Grundstücks  Nr.  ...  zwischen  1990  und  1998  aus-
schliesslich  als  Sömmerungsweiden  bewirtschaftet  worden  seien. 
Dass der Eigentümer der Alp "C." in den Jahren 1996 bis 1999 und 

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offenbar auch später  – trotz der 1994 durch den zuständigen Acker-
baustellenleiter erfolgten Aufteilung der Fläche in Sömmerungsflächen 
des Eigentümers und LN des Hirten – für die gesamte Betriebsfläche 
des  "C."  Sömmerungsbeiträge  beantragt  und  erhalten  habe,  sei  ein 
administrativer  Fehler  gewesen.  Das  LANAT  habe  widersprüchliche 
Verfügungen  erlassen  und  den  Überblick  verloren.  Die  ortsübliche 
Bewirtschaftung in diesem Gebiet sei die ganzjährige Viehhaltung.

In  ihrer  Duplik  vom 17. September  2010 hielt  die  Vorinstanz an der 
Darstellung des Sachverhaltes in der angefochtenen Verfügung und in 
der Vernehmlassung fest und bestritt die Ausführungen in der Replik. 
Hinsichtlich der  Verfassungs-  und Gesetzeskonformität  der  Landwirt -
schaftlichen  Zonen-Verordnung  führte  sie  aus,  die  Bestimmung, 
wonach das BLW nur dann auf ein Gesuch um Ausschluss aus dem 
Sömmerungsgebiet eintrete, wenn die fragliche Fläche zwischen 1990 
und 1998  nicht  als  Sömmerungs-  oder  Gemeinschaftsweide genutzt 
worden sei, sei im Rahmen des ersten Verordnungspaktes der Agrar-
politik 2011 eingeführt worden, um die zeitaufwendige Behandlung von 
zum  Vornherein  aussichtslosen  Gesuchen  zu  verhindern.  Dieses 
Eintretenskriterium sei gesetzeskonform.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 25. Mai 2010 ist eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 
132.32)  als  Beschwerdeinstanz  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit  Art. 166  Abs. 2  des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April  1998 
(LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zu-
ständig.

1.1 Der  Beschwerdeführer  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen und ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse 
an  deren  Aufhebung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerde 
gegen  den  Nichteintretensentscheid  grundsätzlich  legitimiert  ist 
(Art. 48  Abs. 1 VwVG). Eingabefrist  und -form sind gewahrt  (Art.  50 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich aus-

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gewiesen (Art.  11  VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss 
bezahlt  (Art.  63  Abs.  4  VwVG),  und  die  übrigen  Sachurteilsvoraus-
setzungen liegen vor (vgl. Art. 44 ff. VwVG).

1.2 Nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichts  ist  derjenige,  auf 
dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, be-
fugt,  durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, 
ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (BGE 118 Ib 
381 E. 2b/bb, 104 Ib 307  E. 3a mit  weiteren Hinweisen). Allerdings 
kann in einer  Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur 
geltend  gemacht  werden,  die  Vorinstanz  habe  zu  Unrecht  das  Be-
stehen  der  Eintretensvoraussetzungen  verneint.  Damit  wird  das  An-
fechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung 
als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann 
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S.  26  Rz.  2.8  sowie  S. 78 
Rz. 2.164).

Somit hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des angefochtenen 
Entscheids nur zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch des Be-
schwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Ergibt die Beurteilung 
der  Beschwerde,  dass  der  vorinstanzliche  Nichteintretensentscheid 
rechtmässig  ist,  so  ist  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  als  un-
begründet  abzuweisen,  andernfalls  ist  sie  gutzuheissen,  der  an-
gefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit  zur Weiter-
führung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (statt vieler:  
BGE 132 V 74 E. 1.1).

1.3 Soweit  der  Beschwerdeführer  beantragt,  die  Sömmerungsfläche 
des Betriebes "C." sei neu als Dauergrünfläche anzuerkennen und das 
betreffende Gebiet  als  LN auszuscheiden,  ist  auf  seine Beschwerde 
daher nicht einzutreten. 

Einzutreten ist hingegen auf sein Eventualbegehren, die Verfügung der 
Vorinstanz vom 25. Mai 2010 sei aufzuheben und die Akten seien zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.
Im landwirtschaftlichen Produktionskataster wird die landwirtschaftlich 
genutzte  Fläche  in  Gebiete  und  Zonen  unterteilt  (Art.  1  Abs.  1  der 
Landwirtschaftlichen  Zonen-Verordnung  vom 7. Dezember  1998  [SR 
912.1]). Das Sömmerungsgebiet umfasst die traditionell alpwirtschaft -

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lich  genutzte  Fläche  (Art.  1  Abs.  2  Landwirtschaftliche  Zonen-Ver-
ordnung). Für  die  Abgrenzung  des  Sömmerungsgebietes  dienen  die 
Sömmerungsweiden, die Heuwiesen, deren Ertrag für die Zufütterung 
während der Sömmerung verwendet  wird,  sowie die Gemeinschafts-
weiden  (Art.  3  Abs.  1  Landwirtschaftliche  Zonen-Verordnung).  Die 
Grenzen  des  Sömmerungsgebietes  werden  aufgrund  der  Bewirt-
schaftung  vor  1999  und  unter  Berücksichtigung  der  herkömm-
lich-traditionellen  Bewirtschaftung festgelegt  (Art.  3  Abs. 2 Landwirt -
schaftliche  Zonen-Verordnung).  Das  Bundesamt  für  Landwirtschaft 
(Bundesamt) setzt  die Grenzen fest. Der  Kanton,  auf  dessen Gebiet 
die  fragliche  Grenze verläuft,  ist  anzuhören  (Art.  4  Abs. 1  Landwirt-
schaftliche Zonen-Verordnung; vgl. zum Ganzen: BVGE 2008/10 E. 3). 

Nach  Art.  6  Abs. 2  Landwirtschaftliche  Zonen-Verordnung  kann  das 
Bundesamt im Rahmen der Kriterien nach den Artikeln 3 und 4 von 
sich  aus  oder  auf  Gesuch  des  Bewirtschafters  oder  der  Bewirt -
schafterin  die  Grenzen  des  Sömmerungsgebietes  ändern.  Auf  ein 
Gesuch um Ausschluss aus dem Sömmerungsgebiet tritt  es nur ein, 
wenn  die  fragliche  Fläche  zwischen  1990  und  1998  nicht  als 
Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweide genutzt wurde. Gesuche sind 
beim  Kanton  einzureichen;  dieser  leitet  sie  mit  einer  begründeten 
Stellungnahme an das Bundesamt weiter.

3.
Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  im  Jahr  1998  und  höchst-
wahrscheinlich auch schon zuvor sei die gesamte Fläche der B. als LN 
ausgeschieden gewesen. Daher hätte die Vorinstanz das Gesuch des 
Beschwerdeführers  materiell  behandeln  müssen.  Der  Beschwerde-
führer führe – wie auch schon seine Eltern – einen Ganzjahresbetrieb. 
Es sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb auf ein Gesuch um 
Neueinreihung  von  Weideflächen  im  Sömmerungsgebiet  in  LN  nur 
eingetreten werde, wenn die fragliche Fläche zwischen 1990 und 1998 
nicht  als  Sömmerungsgebiet  bewirtschaftet  worden  sei.  Die  Ver-
fassungs-  und  Gesetzeskonformität  von  Art.  6  Abs.  2  der  Landwirt -
schaftlichen Zonen-Verordnung werde bestritten.

3.1 Zum  Zweck  der  Abgrenzung  der  Sömmerungszone  ist  festzu-
halten, dass die Landwirtschaft gemäss Art. 1 LwG einen wesentlichen 
Beitrag leisten soll zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, zur Er-
haltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturland-
schaft  und  zur  dezentralen  Besiedelung  des  Landes.  Diese  Be-

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stimmung drückt im Einklang mit Art. 104 der Bundesverfassung vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) die Multifunktionalität der Landwirtschaft 
aus. Während ursprünglich die Versorgungsfunktion der Landwirtschaft 
im Zentrum stand, wurde mit der Einführung der ergänzenden Direkt-
zahlungen  und  der  Direktzahlungen  für  besondere  ökologische 
Leistungen  mit  der  Änderung  vom 9. Oktober  1992 des  alten  Land-
wirtschaftsgesetzes (AS 1993 1571, Art. 31a und 31b aLwG; heute Art. 
70  -  77 LwG),  eine grundsätzliche Richtungsänderung in  der  Agrar-
politik eingeleitet. Insbesondere wurden Preis- und Einkommenspolitik 
getrennt  und  den  ökologischen  Gesichtspunkten  der  Landwirtschaft 
erhöhtes  Gewicht  eingeräumt;  einer  weiteren  Intensivierung  der 
Landwirtschaft  sollte Einhalt geboten werden (vgl. Botschaft vom 27. 
Januar  1992  zur  Änderung  des  Landwirtschaftsgesetzes,  Teil  I: 
Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen, BBl 1992 II 1 ff., Ziff.  22 
S. 11 ff.). Angestrebt werden seither tendenziell eine weniger intensive 
Landwirtschaft und ein Verzicht auf Ausweitung der Produktion sowie 
der landwirtschaftlichen Nutzfläche. 

Die Einführung des Eintretenskritieriums von Art. 6  Abs. 2 Landwirt -
schaftliche  Zonen-Verordnung  (in  Kraft  seit  1.  Jan.  2008,  AS  2007 
6185; vgl. E. 2)  erfolgte vor diesem Hintergrund. Sie wird in der An-
hörungsunterlage  vom  29.  Juni  2007  zu  den  Ausführungs-
bestimmungen der Agrarpolitik 2011 (erstes Verordnungspaket) damit 
begründet, dass dadurch aussichtslose Gesuche um Ausschluss aus 
dem Sömmerungsgebiet vermieden werden könnten. Auf Gesuche um 
Entlassung  aus  dem Sömmerungsgebiet  solle  nur  noch  eingetreten 
werden, wenn effektiv Unklarheit darüber bestehe, ob die bestehende 
Zoneneinteilung  nach  Massgabe  der  Kriterien  korrekt  sei. 
Gesuchstellende  müssten  deshalb  nachweisen,  dass  seit  1990  eine 
ganzjährige  Bewirtschaftung  und  nicht  bloss  eine  saisonale  Weide-
nutzung statt finde. Die Einführung des Eintretenskriteriums stehe im 
Einklang  mit  dem  Ziel  der  Abgrenzung  des  Sömmerungsgebietes, 
wonach  keine  traditionelle  Sömmerungsfläche  mehr  in  LN  um-
gewandelt werden soll. 

3.2 Aus den Akten geht in sachverhaltlicher Hinsicht hervor, dass das 
Grundstück B. (Parzelle Nr. ...) in den 1990er Jahren als Hirtenbetrieb 
bewirtschaftet  worden  war. Der  damals  vom Eigentümer  angestellte 
Hirt,  Y., ist  der  Vater  des  Beschwerdeführers. Er  bewohnte  das "C." 
ganzjährig und hielt das ganze Jahr über eigene Tiere. Zusätzlich be-

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treute er von Ende Mai bis Ende September das Sömmerungsvieh des 
Eigentümers der Parzelle (Z.).

Gemäss  der  Auszahlungsliste  Sömmerungsbeiträge  A.  für  das  Jahr 
1990 erhielt  Z. in diesem Jahr für 12 auf der Parzelle Nr. ... (C.) ge-
sömmerte Rinder Sömmerungsbeiträge. Die Sömmerungsdauer betrug 
129 Tage. Y. wurden  Sömmerungsbeiträge für  5  Kühe und 2 Rinder 
ausgerichtet. Die Sömmerungsdauer belief sich auf 155 Tage.

Für die Jahre 1991 bis 1995 sind keine Dokumente bei den Akten. Die 
Vorinstanz macht geltend, solche seien nicht auffindbar, und führt an,  
aufgrund  der  Tatsache,  dass  die  Deklarationen  der  Verhältnisse  ab 
1996 dem 1990 dokumentierten Zustand entsprächen, liege die Ver-
mutung nahe, dass die Bewirtschaftung zwischen 1991 und 1995 un-
verändert fortgeführt worden sei.

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der zuständige 
Ackerbaustellenleiter, W., habe im Jahr 1994 mit dem Hirten des Be-
triebes  "C."  die  Fläche  berechnet,  welche  für  die  Sömmerungstiere 
des  Eigentümers  effektiv  notwendig  gewesen  sei,  und  die  restliche 
Fläche auf Weisung des LANAT hin als LN des Hirten ausgeschieden.

In  den  Jahren  1996  bis  1999  stellten  Z.  wie  auch  Y. gemäss  Er-
hebungskarten  für  Sömmerungsbeiträge  jährlich  je  ein  Gesuch  um 
Sömmerungsbeiträge. Deklariert wurde von Z. die Sömmerung von 12 
Stück  Jungvieh  von  Ende  Mai  bis  Ende  September;  von  Y.  die 
Sömmerung von 5 Kühen und 2 bis 3 Rindern (einmal auch 3 Milch-
ziegen und Milchschafe) von Mitte Mai bis Ende September bzw. zum 
Teil  Mitte  Oktober. Unklar  ist,  warum Z.  in  diesen  Erhebungskarten 
13,0  ha  Sömmerungsfläche  deklarierte,  obwohl  die  B.  eine  viel 
geringere Fläche aufweist. Auf den entsprechenden Hinweis des Be-
schwerdeführers in der Replik hin machte die Vorinstanz diesbezüglich 
keine  Ausführungen.  Y.  gab  hingegen  in  den  entsprechenden 
Formularen eine Sömmerungsfläche von 7,78 ha an.

Im Jahr 1998 deklarierte Y. die Weiden der Parzelle Nr. ... gleichzeitig 
als Sömmerungsfläche und als LN. Der Kanton erhöhte in der Folge 
die LN des Hirtenbetriebes nach unwidersprochener Darstellung des 
Beschwerdeführers auf 9,61 ha (die diesbezügliche Verfügung vom 13. 
November 1998 ist nicht bei den Akten). In der Folge bezog Y. für eine 
gewisse Zeit offenbar sowohl Sömmerungsbeiträge als auch Flächen-

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beiträge. In den Beitragsjahren 2001 bis 2004 wurde der Tierbestand 
von Y. jedoch nicht auf der Sömmerungserhebung von Z. deklariert.

Am 15. September 2006 verfügte das LANAT, dass die LN des Grund-
stückes Nr. ... 220 Aren betrage. Vorgängig hatte es die Stellungnahme 
von Y. eingeholt. Mit Schreiben vom 3. Januar 2005 und 19. Dezember 
2005  äusserte  sich  dieser  zur  Bewirtschaftung  der  Parzelle  und 
machte unter anderem geltend,  die Weide seines eigenen Viehs sei 
nur  teilweise  (Frühling)  von der  Sömmerungsweide  getrennt.  Sobald 
die  fremden  Sömmerungstiere  kämen,  würden  seine  Tiere  (aus-
genommen Kälber und Ziegen) zusammen mit dem Sömmerungsvieh 
geweidet.  Da  die  Rinder  eingestallt  würden  und  –  um in  die  Weide 
oberhalb  der  Strasse  M.  zu  gelangen  –  das  Vieh  durch  die  Weide 
unterhalb  der  Strasse  M. getrieben  werden müsse,  wäre es  –  auch 
wegen des Wassers –  nur schwer möglich, die Weiden zu unterteilen. 
Dies obwohl es für die eigenen Tiere ein Vorteil wäre, könnten sie so 
doch jüngeres Gras finden. 

Im Jahr 2007 erwarb der Beschwerdeführer den Betrieb "C.". 

3.3 Mit dem Eintretenskritierium von Art. 6 Abs. 2 Landwirtschaftliche 
Zonen-Verordnung  wird  –  wie  oben  dargelegt  (E.  3.1)  – bezweckt, 
dass  bei  aussichtslosen  Gesuchen  um  Entlassung  aus  dem 
Sömmerungsgebiet  keine  materielle  Prüfung  durch  die  Vorinstanz 
vorgenommen werden muss. 

Vorliegend  handelt  es  sich  indessen  nicht  um  den  von  dieser  Ver-
ordnungsbestimmung  anvisierten,  klaren  Fall  eines  aussichtslosen 
Umzonungsgesuches.  Dies  ergibt  sich  aus  dem  oben  dargelegten 
Sachverhalt, insbesondere aus folgenden Umständen: 

Die fragliche Parzelle wurde gemäss den Akten als Hirtenbetrieb be-
wirtschaftet.  Der  Hirt  betreute  neben  seinen  eigenen  Tieren  noch 
jeweils  12  Sömmerungsrinder,  welche  dem  Eigentümer  des  Grund-
stücks gehörten. Eine Abtrennung der Weide für die eigenen Tiere war 
nach den Aussagen des Hirten aus geländetechnischen Gründen bzw. 
örtlichen Gegebenheiten, ev. auch aufgrund des verfügbaren Wassers, 
nicht  möglich.  Die  eigenen  Tiere  weideten  jedoch  länger  als  die 
Sömmerungstiere  und  waren  diesen  auch  zahlenmässig  nur  knapp 
unterlegen  (ca.  8  eigene  Tiere).  Schon  aus  diesen  tatbestandlichen 
Feststellungen ergibt sich, dass die hier zu beurteilende Konstellation 
nicht jener einer eindeutigen, "typischen" saisonalen Bewirtschaftung 

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einer  Fläche  entspricht,  im  Rahmen  welcher  lediglich  während  der 
Sommermonate eine Beweidung durch Vieh erfolgt, das während des 
übrigen Jahres an einem anderen Ort gehalten wird.

Eine  Intensivierung  der  landwirtschaftlichen  Nutzung  im  Sinne  einer 
Umwandlung von traditioneller Sömmerungsfläche in LN ist – wie oben 
dargelegt  (E.  3.1)  –  spätestens  seit  1998  nicht  mehr  zulässig. 
Vorliegend  wurde  indessen  zumindest  eine  Teilfläche  der  Parzelle 
Nr.  ...  bereits  vor  1998  ganzjährig  genutzt,  was  die  Vorinstanz  be-
treffend  die  2,2  ha  Mähwiese  auch  anerkennt.  Ob  und  inwiefern 
darüber hinaus weitere Teile der strittigen Fläche als Dauerweide ge-
nutzt wurden, geht aus den Akten und den Ausführungen der Parteien 
nicht  mit  genügender  Deutlichkeit  hervor.  Diesbezüglich  ist  eine 
nähere  Abklärung  bzw.  Dokumentierung  durch  die  Vorinstanz  not-
wendig. 

Weiteres kommt hinzu: Während für das Jahr 1990 eine Auszahlungs-
liste  Sömmerungsbeiträge  sowie  für  die  Jahre  1996  bis  1999  Er-
hebungskarten Sömmerungsbeiträge bei den Akten sind, lassen sich 
die  entsprechenden  Dokumente  für  die  Jahre  1991  bis  1995  nach 
Aussagen der Vorinstanz nicht finden. Diesbezüglich ist der Sachver-
halt somit nicht erstellt. Ferner weisen die Erhebungskarten der Jahre 
1996  bis  1999  Unregelmässigkeiten  bei  den  Flächenangaben  durch 
den Eigentümer auf, was ebenfalls einer näheren Abklärung bedarf. 

Des Weiteren anerkannte das LANAT die Weiden der fraglichen Par-
zelle im Jahr 1998 offenbar als LN (Verfügung nicht bei den Akten); in 
der Folge bezog der Vater des heutigen Beschwerdeführers Flächen-
beiträge. 

Unter diesen Umständen ist nicht mit der notwendigen Klarheit erstellt, 
dass die hier zu beurteilenden Weideflächen zwischen 1990 und 1998 
ausschliesslich  als  Sömmerungsweiden  genutzt  wurden,  womit  die 
Anwendung des Eintretenskriteriums ausgeschlossen ist. 

Die Vorinstanz hat demnach auf das Gesuch des Beschwerdeführers 
vom 30. April  2010 einzutreten und sich in materieller Hinsicht damit  
auseinanderzusetzen,  ob  die  bestehende  Zoneneinteilung  des 
Grundstückes Nr. ... nach Massgabe der Abgrenzungskriterien korrekt 
ist.

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3.4 Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt  sich  die  (akzessorische) 
Überprüfung  der  Verfassungs-  und  Gesetzeskonformität  von  Art.  6 
Abs. 2 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung wie auch die Be-
handlung der weiteren Rügen des Beschwerdeführers (Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, der Wirtschaftsfreiheit und des Gleichheitsgebots).

4.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde  –  soweit 
darauf  eingetreten  wird  – gutzuheissen  und  die  Sache  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen ist, damit sich diese damit materiell befasst. 

5.
Demnach  obsiegt  der  Beschwerdeführer  bezüglich  seines  Rück-
weisungsantrags,  während auf  sein reformatorisches Begehren nicht 
eingetreten  werden  kann.  Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind 
ihm die Verfahrenskosten zu einem Drittel  aufzuerlegen (vgl. Art. 63 
Abs.  1  VwVG).  Die  Gerichtsgebühr  bemisst  sich  nach  Umfang  und 
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 
Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21.  Februar  2008  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  erachtet  eine  Gerichtsgebühr  in  der  Höhe  von  Fr. 600.– als 
angemessen, wovon dem Beschwerdeführer ein Drittel, d.h. Fr. 200.– 
aufzuerlegen sind. Der dem Beschwerdeführer auferlegte Anteil ist mit  
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu verrechnen.

Unterliegenden Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der  Beschwerdeführer  hat  Anspruch auf  eine (reduzierte)  Parteient-
schädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Da  sein  Rechts-
vertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung auf-
grund der Akten und nach Ermessen auf Fr. 2'000.– (inkl. Mehrwert-
steuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter gezogen werden. Er ist 
endgültig  (Art.  83  Bst.  s  Ziff.  2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden 
kann,  und  die  Verfügung  des  Bundesamtes  für  Landwirtschaft  vom 
25. Mai  2010  wird  aufgehoben.  Die  Sache  wird  im  Sinne  der  Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese das Gesuch 
des Beschwerdeführers vom 30. April 2010 materiell prüft.  

2.
Dem Beschwerdeführer  werden  Verfahrenskosten  von  Fr. 200.– auf-
erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer 
aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 
zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  Rückerstattungs-
formular, Beschwerdebeilagen zurück)

- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  2010-05-18/282;  Einschreiben;  Beilage: 
Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Versand: 18. November 2010

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