# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 434de098-0c9f-5f31-a01b-959182b30a8a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.02.2015 VR140006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR140006_2015-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VR140006-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. 

P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 
Beschluss vom 25. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Rekurrent 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Bezirksgericht B._____,  

 

Rekursgegnerin 

 

 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts B._____ 
(BV140007-…) vom 13. Juni 2014 betr. Nichtbeförderung zum Gerichts-
schreiber 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Anstellungsverfügung vom 31. Januar 2013 wurde A._____ (nachfol-

gend: Rekurrent) als Auditor am Bezirksgericht B._____ zugelassen 

(act. 4/3). Die Anstellung dauerte bis zum 30. April 2014 (act. 4/3). Bereits 

am 9. April 2014 ersuchte der Rekurrent das Bezirksgericht B._____ (nach-

folgend: Rekursgegnerin) um Erlass eines formellen Beschlusses über seine 

Nichtbeförderung zum Gerichtsschreiber, um Übernahme angefallener Ge-

sundheitskosten sowie um seine Weiterbeschäftigung für die Dauer von drei 

Monaten (act. 8/1). Mit Beschluss vom 13. Juni 2014 hielt die Rekursgegne-

rin fest, der Rekurrent habe seine Begehren um Weiterbeschäftigung und 

Kostenübernahme in der Zwischenzeit zurückgezogen, weshalb diese nicht 

mehr zu beurteilen seien, und trat auf das Gesuch um Erlass einer formellen 

Verfügung über seine Nichtbeförderung nicht ein (act. 8/19= act. 5). 

2. Dagegen liess der Rekurrent durch seinen Rechtsvertreter bei der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich innert Frist 

(act. 8/20) Rekurs erheben und folgende Anträge stellen (act. 1): 

"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts B._____ vom 13. Juni 2014 
(Geschäfts-Nr. BV140007-…/…) sei aufzuheben. 
2. Das Bezirksgericht B._____ sei zu verpflichten, dem Rekurrenten ei-
nen begründeten Beschluss betreffend der Nicht-Beförderung zum Ge-
richtsschreiber auszustellen. 
3. Eventualiter sei die Widerrechtlichkeit der Nicht-Beförderung zum 
Gerichtsschreiber wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten und Verfahrensbestimmungen gemäss Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes festzustellen. 

4. Dem Rekurrenten sei im Rekursverfahren vollständige Akteneinsicht 
gemäss seinem Gesuch vom 19. Juni 2014 zu gewähren. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bezirksge-
richts B._____ bzw. des Staates Zürich."  

3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) hielt die Rekursgegnerin 

mit Eingabe vom 11. September 2014 an ihrem Beschluss vom 13. Juni 

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2014 fest (act. 7). Mit Verfügung vom 24. September 2014 wurden die Akten 

des vorinstanzlichen Verfahrens sowie die Stellungnahme der Rekursgegne-

rin dem Rekurrenten antragsgemäss zur Einsichtnahme bzw. Kenntnisnah-

me zugestellt (act. 9). In der Folge liess der Rekurrent am 27. Oktober 2014 

eine weitere Eingabe ins Recht reichen, in welcher er an seinen bisherigen 

Anträgen festhielt (act. 12). Diese wurde der Rekursgegnerin mit Verfügung 

vom 31. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 14).  

II.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine personalrechtliche An-

ordnung der Rekursgegnerin. Dabei handelt es sich um eine Justizverwal-

tungssache. Gegen diesbezügliche Anordnungen der Rekursgegnerin ist der 

Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich gegeben (§ 72 GOG, § 76 Abs. 1 GOG, § 42 Abs. 2 GOG, § 18 lit. a der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts, LS 212.51).  

III. 

1. Die Rekursgegnerin erwog in ihrem Beschluss (act. 5), auf die Gesuche um 

Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme wäre nicht einzutreten gewe-

sen, hätte der Rekurrent sie nicht zurückgezogen. Auf den Antrag, die 

Nichtbeförderung in einer formellen Verfügung festzuhalten, sei mangels 

vorhandenem rechtlich schützenswertem Interesse ebenfalls nicht einzutre-

ten. Der Rekurrent habe in der Zwischenzeit eine neue Arbeitsstelle gefun-

den, weshalb eine Weiterbeschäftigung bzw. Beförderung nicht mehr aktuell 

sei. Zudem drohe ihm keine Wiederholung des gerügten Vorganges. Aus 

demselben Grund fehle auch ein schützenswertes Interesse an der Feststel-

lung einer allfälligen Widerrechtlichkeit. Im Weiteren bestehe kein Anspruch 

auf Beförderung zum Gerichtsschreiber. Auch habe der Auditor kein Recht 

auf Verlängerung der Anstellung, um die Arbeitsmarktchancen zu verbes-

sern oder eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden. Die Anstellung als 

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Auditor ende mit Ablauf des Nettojahres. Einer Kündigung bedürfe es nicht. 

Die Anstellung bzw. Beförderung zum Gerichtsschreiber erfolge mittels Ver-

fügung und begründe ein neues öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis. 

Mangels Anrechts auf Anstellung zum Gerichtsschreiber bestehe auch kein 

Anspruch auf die Ausstellung einer formellen Verfügung bei nicht erfolgter 

Anstellung.  

2.1. Der Rekurrent begründet den Rekurs (act. 1) im Wesentlichen damit, wäh-

rend seiner Tätigkeit am Bezirksgericht B._____ habe er zweimal um eine 

Standortbestimmung bzw. Zwischenbeurteilung ersucht. Erst am 

12. Dezember 2013 habe mit dem Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ ein 

Gespräch stattgefunden, anlässlich welchem er massiv kritisiert worden sei. 

Der Rekurrent habe lic. iur. C._____ davon überzeugen können, einige 

Passagen in den Notizen abzuschwächen oder zu streichen. Auf sein Ersu-

chen hin habe ihm der Abteilungsvorsitzende, Vizepräsident lic. iur. 

D._____, ein Gespräch über den Vorfall verweigert. Trotzdem habe der Re-

kurrent weiterhin grossen Einsatz gezeigt und auf eine Beförderung gehofft. 

Am 21. Februar 2014 sei die Beförderung von Auditoren zu Gerichtsschrei-

bern beschlossen worden. Dabei sei negativ über den Rekurrenten ent-

schieden worden, indem eine andere Bewerberin berücksichtigt worden sei. 

Am 24. Februar 2014 sei sodann die längst fällige Zwischenbeurteilung an 

den Rekurrenten ergangen. Die Nichtbeförderung sei somit zu einem Zeit-

punkt erfolgt, in welchem noch gar keine Mitarbeiterbeurteilung stattgefun-

den habe. Sodann sei der Rekurrent nie darüber informiert worden, dass 

man mit seiner Arbeit unzufrieden sei oder ihn nicht weiterbeschäftigen kön-

ne. Ebenso wenig habe man ihn über sein Entwicklungspotential orientiert. 

Er habe damit die ihm zustehende Ausbildung nie gewährt erhalten. Auf-

grund der psychischen Mehrbelastung durch die massive Enttäuschung über 

den negativen Beförderungsentscheid, das schwierige Arbeitsumfeld und die 

nicht einfache Stellensuche sei der Rekurrent für neun Tage arbeitsunfähig 

geworden.  

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2.2. Es sei zwar zutreffend, dass der Rekurrent keinen Anspruch auf Beförde-

rung zum Gerichtsschreiber habe. Er habe aber ein Recht auf rechtsgleiche 

und willkürfreie Behandlung. Vorliegend stehe ab Dezember 2013 der Vor-

wurf des Mobbings im Raum. Der Vorgesetzte Vizepräsident lic. iur. 

D._____ hätte unverzüglich einschreiten und den Vorwurf abklären müssen. 

Selbst nach seiner längeren Abwesenheit bis Ende Januar 2014 habe er 

sich der Angelegenheit nicht angenommen. Auch habe er es unterlassen, 

vor der Sitzung der Gerichtsleitung betreffend Beförderung am 21. Februar 

2014 die obligatorische Mitarbeiter-Zwischenbeurteilung vorzunehmen. Da-

mit habe er den Rekurrenten im guten Glauben gelassen, nicht negativ über 

ihn zu entscheiden. Vor allem die Art und Weise, wie es zur Nichtbeförde-

rung gekommen sei, sei zu kritisieren. Namentlich sei zu beanstanden, dass 

die gewünschte Mitarbeiterbeurteilung erst am 24. Februar 2014 und damit 

nach dem negativen Beförderungsentscheid erfolgt sei. Indem die Gerichts-

leitung ohne vorherige Anhörung des Rekurrenten über seine Nichtbeförde-

rung entschieden habe, habe sie sein berechtigtes Vertrauen auf Beförde-

rung enttäuscht und willkürlich über ihn gerichtet. In der Zeit danach seien 

Unverständnis für seine Reaktion und Mobbing gefolgt. Seine Bemühungen, 

für alle einen gesichtswahrenden Ausweg zu finden, seien erfolglos geblie-

ben.  

2.3. Die Rekursgegnerin habe dem Rekurrenten zu Unrecht ein Rechtsschutzin-

teresse am Erlass einer formellen Verfügung betreffend Nichtbeförderung 

abgesprochen. Unzutreffend sei, dass eine Beförderung nicht mehr er-

wünscht gewesen sei. Eine Feststellungsverfügung setze sodann lediglich 

ein schutzwürdiges Interesse voraus. Mit dem Erlass der gewünschten Ver-

fügung soll es ihm, dem Rekurrenten, ermöglicht werden, zu überprüfen, ob 

die Rekursgegnerin elementare Verfahrensgrundsätze wie Art. 5 Abs. 3 BV, 

Art. 8 BV, Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe.  

3.1. Die Rekursgegnerin hält zur Begründung ihrer Ansicht in der Rekursantwort 

(act. 7) zusammengefasst fest, die Zwischenbeurteilung durch den zustän-

digen Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ habe am 12. Dezember 2013 und 

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damit bereits 1,5 Monate nach dem Wechsel des Rekurrenten ins Einzelge-

richt stattgefunden. Die Beurteilung durch den vorgesetzten Vizepräsidenten 

lic. iur. D._____ habe sich unter anderem aufgrund seines Dienstaltersge-

schenks verzögert. Dieser habe aber an der Entscheidfindung betreffend 

Besetzung der vakanten Gerichtsschreiberstellen teilgenommen und dort 

seine Beurteilung einfliessen lassen. Lic. iur. C._____ habe den Rekurrenten 

nicht nur anlässlich des besagten Gesprächs, sondern auch bei anderen 

Gelegenheiten auf seine Leistungsdefizite aufmerksam gemacht. Die Aus-

führungen zum Verhalten von lic. iur. C._____ gegenüber dem Rekurrenten 

anlässlich der Zwischenbeurteilung würden bestritten. Ebenso werde in Ab-

rede gestellt, dass dem Rekurrenten die Ausbildung am Bezirksgericht 

B._____ nicht gewährt worden sei. Unzutreffend sei auch, dass dem Gericht 

der Gesundheitszustand des Rekurrenten im Detail bekannt gewesen sei, 

obwohl Bezirksrichter lic. iur. E._____ mit dem Rekurrenten am 4. April 2014 

ein längeres Gespräch bei diesem zu Hause geführt habe.  

3.2. Im Weiteren werde den Mitarbeitenden bereits bei deren Eintritt mitgeteilt, 

dass kein Anspruch auf Beförderung bestehe. Dieser Grundsatz werde denn 

auch in den für die Mitarbeitenden einsehbaren "Weisungen Arbeitsverhält-

nis" festgehalten. Der Wunsch des Rekurrenten auf Anstellung bzw. Beför-

derung zum Gerichtsschreiber sei von der Gerichtsleitung zur Kenntnis ge-

nommen worden. Eine rechtsungleiche oder willkürliche Behandlung des 

Rekurrenten sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig habe Mobbing stattgefun-

den, weshalb sich seitens des Gerichts kein Einschreiten aufgedrängt habe. 

Mangels Beförderungsanspruchs bestehe auch kein Anspruch, vor der Fäl-

lung des Entscheides über eine Anstellung bzw. Beförderung zum Gerichts-

schreiber angehört zu werden. Aktenwidrig sei, dass eine Beförderung im 

Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses seitens des Rekur-

renten noch erwünscht gewesen sei. Berufliche und finanzielle Nachteile 

seien sodann irrelevant. Mangels Anspruchs auf eine Anstellung bzw. Be-

förderung bestehe kein Anspruch auf den Erlass einer formellen Verfügung 

über eine Nichtbeförderung. Ebenso wenig habe es sich unter diesen Um-

ständen aufgedrängt, den Rekurrenten vorgängig anzuhören.  

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4. In der Stellungnahme vom 27. Oktober 2014 (act. 12) liess der Rekurrent 

sodann ausführen, die Zwischenbeurteilung sei entgegen den Akten nicht 

am 12. Dezember 2013, sondern am 24. Februar 2014 durchgeführt worden. 

Am 12. Dezember 2013 habe lediglich ein Vorgespräch mit lic. iur. C._____ 

stattgefunden. Dass sich die diesbezüglichen Notizen nun in den Akten be-

fänden, widerspreche der Abmachung zwischen ihm und lic. iur. C._____. 

Vizepräsident lic. iur. D._____ habe dem Rekurrenten das von diesem als 

dringlich bezeichnete Gespräch trotz seiner Anwesenheit am Gericht im De-

zember 2013 und Februar 2014 verweigert. Die Mitarbeiterbeurteilung habe 

erst nach rund fünf Monaten seit dem internen Wechsel stattgefunden, was 

nicht mehr als zeitnah im Sinne der "Weisungen Arbeitsverhältnis" bezeich-

net werden könne. Der "Lernpass für Auditorinnen und Auditoren zu den 

Lerneinheiten" sei sodann praktisch nicht ausgefüllt, was die Beanstandung 

der fehlenden Ausbildung bestätige. Weder habe der ausbildungsverant-

wortliche lic. iur. C._____ dem Rekurrenten Tipps bzw. Vorlagen gegeben, 

noch habe er eine thematische Einführung in neue Materien oder den Mit-

einbezug in von ihm betreute Prozesse vorgenommen. Eine faire Chance 

auf eine Festanstellung sei dem Rekurrenten aus sachfremden Gründen 

verweigert worden. Namentlich sei der Rekurrent trotz anhängig gemachten 

Gesuchs um Weiterbeschäftigung nicht in die Beförderungsverfahren mit-

einbezogen worden. Es sei nach wie vor der Wunsch des Rekurrenten, eine 

längere Zeit an einem Gericht fest angestellt zu arbeiten. Die beiden damals 

noch hängigen Gesuche habe der Rekurrent aufgrund seiner Neuanstellung 

zurückgezogen.  

5.1. Der Rekurrent beantragt die Aufhebung des Beschlusses der Rekursgegne-

rin vom 13. Juni 2014. Da er die ursprünglich gestellten Gesuche betreffend 

Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme unbestrittenermassen bereits 

im Verfahren vor der Rekursgegnerin zurück gezogen hat (act. 8/7, act. 8/9 

und act. 8/14 [e contrario]), sind diese nicht mehr Gegenstand des vorlie-

genden Rekurses. Der Rekurrent hegt zwar noch immer den Wunsch auf ei-

ne feste Gerichtsanstellung (act. 12 S. 4). Da er in der Zwischenzeit jedoch 

eine neue Arbeitsstelle gefunden hat (act. 8/9), fehlte es diesbezüglich oh-

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nehin an einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse. Über die ursprüngli-

chen Anträge der Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme ist daher im 

Folgenden nicht mehr zu entscheiden. 

5.2. Der Rekurrent rügt, die Rekursgegnerin habe zu Unrecht keine formelle, be-

gründete Verfügung betreffend die Nichtanstellung bzw. Nichtbeförderung 

zum Gerichtsschreiber erlassen (act. 1 Rz C.5.).  

 Die Lehre und Praxis verneinten bis vor wenigen Jahren in aller Regel den 

Anspruch eines nicht angestellten Bewerbers auf Erlass einer Verfügung. 

Begründet wurde diese Ansicht damit, auf den Anstellungsentscheid könne 

ohnehin nicht mehr zurückgekommen werden, weshalb dem nicht berück-

sichtigten Bewerber jegliches schutzwürdiges Interesse abgehe (vgl. ZBl 

94/1993 S. 15 mit weiteren Verweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

Basel Land vom 26. Oktober 1994, BLVGE 1994 S. 68 ff., 70 f.; Pap-

pa/Jaggi, Rechtsschutz Dritter beim Abschluss von verwaltungsrechtlichen 

Verträgen in AJP 2012, S. 803; ZBl 80/1979 S. 307 f. E. 3; Jaag, "Bundes-

verwaltungsgericht, Abteilung I, Urteil vom 12. Oktober 2010" in AJP 2011 

S. 421; Müller, Die Bedeutung von Art. 4 BV bei der Besetzung öffentlicher 

Stellen, Dissertation, Diessenhofen 1981, S. 132 ff. mit einer Zusammenfas-

sung der früheren Rechtsprechung in Bund und Kantonen sowie in der Leh-

re). Mit Urteil vom 12. Oktober 2010 hob das Bundesverwaltungsgericht die-

se Praxis für Bewerber einer Bundesstelle auf. Es erwog, ein Bewerber sei 

durch die Ablehnung seiner Bewerbung in seinen Rechten betroffen und ha-

be daher gestützt auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 25 

Abs. 2 VwVG Anspruch auf den Erlass einer Verfügung. Dies sei zumindest 

dann der Fall, wenn der Bewerber um eine Verfügung ersuche (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 1-

8). Sei der Anspruch auf Erlass einer Verfügung verletzt worden, führe dies 

nicht zwingend zur Rückweisung des Verfahrens. Davon könne insbesonde-

re dann abgesehen werden, wenn die Gegenpartei die Gründe für die Nicht-

anstellung bzw. Nichtbeförderung im bisherigen Verfahren bereits habe dar-

legen können und die Rechtsmittelinstanz die Vorbringen der gesuchstellen-

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den Person ebenfalls zu überprüfen vermöge (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 10.1; vgl. generell 

zum rechtlichen Gehör auch BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit weiteren Verwei-

sen). Im Rahmen der Überprüfung seiner Nichtanstellung habe der über-

gangene Bewerber sodann nur einen Anspruch darauf, dass die Verletzung 

von Verfahrensvorschriften und des Willkürverbots geprüft würden. Im Wei-

teren habe die Rechtsmittelinstanz zu beachten, dass der Vorinstanz mit 

Blick auf ihre Auswahl ein weiter Ermessensspielraum zukomme (Entscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 9, 

insb. E. 9.2 und E. 12.3). 

 Auch in der Lehre und kantonalen Praxis wird davon ausgegangen, dass die 

Rechtsmittelinstanz allein die Verletzung von Verfahrensrechten prüfe und 

der abgewiesene Bewerber mit der Überprüfung der Nichtanstellung bzw. 

Nichtbeförderung nicht seine eigene Einstellung an der Stelle des Gewähl-

ten erreichen könne (vgl. zum Ganzen auch ZBl 94 [1993] S. 15 f. E. 2; Hä-

felin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 

2006, N 1554; Müller, a.a.O., S. 146 und S. 161). Aufgrund des grossen Er-

messenspielraums der Vorinstanz greife die Rechtsmittelinstanz sodann in 

deren Entscheidung nur mit Zurückhaltung ein; dies deshalb, weil sie in aller 

Regel nicht fähig sei, eine umfassende Überprüfung einer Prognose-

Entscheidung über die zukünftige Eignung eines Bewerbers - absolut und im 

Vergleich zu andern Bewerbern - vorzunehmen, zumal bei der Auswahl der 

Bewerber nicht nur objektiv feststellbare Eignungskriterien, sondern auch 

nicht messbare Faktoren wie Teamfähigkeit, Sympathie und dergleichen ei-

ne wichtige Rolle spielten. Einzugreifen habe die Rechtsmittelinstanz dann, 

wenn der Wahl geradezu krass sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt 

worden seien bzw. der angefochtene Entscheid in Willkür verfalle (vgl. ZBl 

94 [1993] S. 18; vgl. auch Müller, a.a.O., S. 139, 144 und 160).  

5.3. Die Fragen, ob diese Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts und der 

Lehre entgegen der bisherigen Praxis der zürcherischen Gerichte auch im 

vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen und der Rekurrent damit einen 

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Anspruch auf den Erlass einer Verfügung hat, müssen an dieser Stelle nicht 

näher geklärt werden. Denn selbst wenn dem so wäre, so würde dies am 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts ändern. Wie dargelegt hielt 

das Bundesverwaltungsgericht im massgeblichen Entscheid fest, selbst bei 

einer Missachtung des Anspruchs auf Erlass einer Verfügung würden nur 

eine Verletzung der Verfahrensrechte und des Willkürverbots geprüft. Zu-

dem erübrige sich eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz, 

wenn die Gegenpartei die Gründe für die Nichtanstellung bzw. Nichtbeförde-

rung im bisherigen Verfahren bereits habe darlegen können und die 

Rechtsmittelinstanz die Vorbringen der gesuchstellenden Person ebenfalls 

zu überprüfen vermöge, namentlich mit Blick auf eine allfällige Verletzung 

von Verfahrensvorschriften und des Willkürverbots (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 10.1). Dies ist 

vorliegend der Fall. Die Rekursgegnerin begründete die Nichtanstellung 

bzw. die Nichtbeförderung sowohl im Beschluss vom 13. Juni 2014 als auch 

in der Rekursantwort vom 11. September 2014 mit dem fehlenden Anspruch 

auf Beförderung (act. 5 E. 5 und act. 7 S. 3) und verneinte die Verletzung 

von Verfahrensrechten. Zudem vermag die Verwaltungskommission die 

Vorbringen des Rekurrenten in diesem Verfahren zu überprüfen. Von einer 

Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz könnte daher ohnehin abge-

sehen werden. Wie nachfolgend sodann zu zeigen sein wird, verletzte die 

Rekursgegnerin mit ihrem Vorgehen weder die Verfahrensrechte des Rekur-

renten noch das Willkürverbot, weshalb der vorliegende Rekurs abzuweisen 

ist. Damit kann aber die Frage, ob ein nicht berücksichtigter Bewerber über-

haupt einen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung hat, offen gelassen 

werden kann. 

6.1. Der Rekurrent rügt die Verletzung des Rechts auf rechtsgleiche und willkür-

freie Behandlung nach Art. 8 bzw. 9 BV infolge von Mobbing, Nichtvornahme 

der obligatorischen Mitarbeiterbeurteilung innert angemessener Frist und un-

terlassener Ausbildung sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach 

Art. 29 Abs. 2 BV wegen Nichtanhörung vor dem Entscheid über seine 

Nichtbeförderung. Im Weiteren beanstandet er, durch ihr Vorgehen habe die 

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Rekursgegnerin den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV 

verletzt (act. 1, vgl. oben Ziff. III.2). Die Rekursgegnerin bestreitet diese 

Vorwürfe (act. 7).  

6.2. Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV setzt voraus, dass Gleiches nach Massgabe 

seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich zu behandeln ist. Nicht zulässig ist es, Differenzierungen zu treffen, 

für die sachliche und vernünftige Gründe fehlen oder sich über erhebliche 

tatsächliche Unterschiede hinwegzusetzen.  

 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen 

Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. 

Willkür liegt insbesondere bei groben Fehlern in der Sachverhaltsermittlung, 

bei offensichtlicher Gesetzesverletzung, bei offensichtlicher Missachtung ei-

nes allgemeinen Rechtsgrundsatzes bzw. der tragenden Grundgedanken 

eines Gesetzes oder bei groben Ermessensfehlern vor.  

 Art. 5 Abs. 3 BV zufolge gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben ein 

loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Der Einzelne 

soll sich auf Handlungen der staatlichen Organe verlassen und ihnen ver-

trauen können. 

 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet so-

dann den Anspruch einer Partei, in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfah-

ren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhal-

ten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen 

zu können, bevor ein Entscheid gefällt wird (vgl. zum Ganzen Häfe-

lin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, Rz 752, 812, 818 und 836). 

6.3. Der Rekurrent bringt vor, entgegen der Darlegung der Rekursgegnerin sei 

die Zwischenbeurteilung nicht am 12. Dezember 2013, sondern erst am 

24. Februar 2014 und damit nach dem Entscheid über seine Nichtbeförde-

rung erfolgt. An ersterem Datum habe lediglich ein Vorgespräch mit dem 

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Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ stattgefunden (act. 12 S. 2). Diese Auf-

fassung überzeugt nicht. Sie steht mit der aktenkundigen Beurteilung des 

Rekurrenten vom 12. Dezember 2013 im Widerspruch (act. 8/2/6), welche 

ausdrücklich den Titel "Mitarbeiterbeurteilung bei internem Wechsel" trägt. 

Dem Rekurrenten musste aufgrund der Bezeichnung des massgeblichen 

Formulars bewusst gewesen sein, dass es sich bei der Sitzung vom 

12. Dezember 2013 mit dem Gerichtsschreiber nicht nur um ein informelles 

Vorgespräch, sondern um einen Teil der formellen Mitarbeiterbeurteilung 

handelte, zumal er die Beurteilung ergänzte und selbst unterzeichnete 

(act. 8/2/6-7). Insbesondere Ersteres hätte sich im Falle eines informellen 

Vorgesprächs erübrigt. Bei diesen Gegebenheiten war es lic. iur. C._____ 

selbst im Falle einer gegenteiligen mündlichen Abrede verwehrt, die Mitar-

beiterbeurteilung zu vernichten.  

 Der Umstand, dass die Mitarbeiterbeurteilung durch den zuständigen Richter 

sodann erst am 24. Februar 2014 und damit nach dem Entscheid über die 

Nichtbeförderung des Rekurrenten erfolgte, steht zwar insofern mit den 

"Weisungen Arbeitsverhältnis" des Bezirksgerichts B._____ vom 31. Oktober 

2012 im Widerspruch, als diese eine solche insbesondere beim Wechsel 

von einer Abteilung zum Einzelgericht vorsehen (act. 8/17 S. 11). Daraus 

kann der Rekurrent mit Blick auf seine Nichtbeförderung aber nichts zu sei-

nen Gunsten, weder eine Ungleichbehandlung mit anderen Bewerbern noch 

eine willkürliche Vorgehensweise der Rekursgegnerin, ableiten, da eine Be-

förderung den besagten Weisungen zufolge keine Mitarbeiterbeurteilung 

durch den vorgesetzten Richter voraussetzt. Massgeblich für eine Beförde-

rung sind gemäss den Weisungen die Kriterien der Leistung und des Verhal-

tens, des Dienstalters, der beabsichtigten weiteren Verweildauer am Gericht 

sowie der Bedürfnisse des Betriebs (act. 8/17 S. 12). Durchgeführte Mitar-

beiterbeurteilungen sind zwar geeignet, etwas über die Leistung und Qualifi-

kation eines Kandidaten für eine bestimmte Stelle auszusagen. Die Eignung 

eines Bewerbers kann indes auch anderweitig nachgewiesen werden. Vor-

liegend lag anlässlich der Sitzung vom 21. Februar 2014 keine Mitarbeiter-

beurteilung des zuständigen Richters, Vizepräsident lic. iur. D._____, vor. 

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Dieser nahm aber an der fraglichen Sitzung der Geschäftsleitung teil und 

konnte seine Beurteilung gemäss den glaubhaften Ausführungen in der Re-

kursantwort in die Entscheidfindung einfliessen lassen (vgl. act. 7 S. 2). Zu-

dem befand sich im Dossier des Rekurrenten die Mitarbeiterbeurteilung des 

Gerichtsschreibers lic. iur. C._____, gestützt auf welche sich die Gerichtslei-

tung ein Bild über den Rekurrenten machen konnte. Die Leistungen des Re-

kurrenten und die weiteren massgeblichen Bewertungskriterien waren des-

halb an der Sitzung vom 21. Februar 2014 hinreichend bekannt. Damit kann 

der Rekurrent aus dem Umstand, dass die Mitarbeiterbeurteilung durch den 

Vizepräsidenten lic. iur. D._____ erst nach dem Entscheid über seine Nicht-

beförderung erfolgt ist, weder eine Ungleichbehandlung noch ein willkürli-

ches Vorgehen ableiten. 

6.4. Zum Vorwurf des Mobbings ist den Akten sodann zu entnehmen, dass sich 

das Verhältnis zwischen dem Rekurrenten und lic. iur. C._____ als schwierig 

erwies (act. 8). Der massgebenden Mitarbeiterbeurteilung vom 12. Dezem-

ber 2013 zufolge beanstandete lic. iur. C._____ die Arbeitsleistung und das 

Verhalten des Rekurrenten in zahlreichen Punkten (act. 8/2/6). Dies wurde 

seitens des Rekurrenten teilweise in Abrede gestellt und schriftlich demen-

tiert (act. 8/2/7). Die schwierige Situation dauerte bis zur Beendigung der Tä-

tigkeit des Rekurrenten am Bezirksgericht fort (vgl. act. 8/10). Allein aus die-

sem schwierigen Verhältnis kann indes kein Mobbing seitens des Gerichts 

abgeleitet werden. So ist es gerade die Aufgabe des einem Auditor zugeteil-

ten Gerichtsschreibers, mit diesem eine Mitarbeiterbeurteilung vorzunehmen 

und diese entsprechend seinen Wahrnehmungen wahrheitsgetreu auszufül-

len. Dies gilt auch für die Anmerkung von negativen Punkten. Aus dem Um-

stand, dass der Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ in verschiedenen Punkten 

Kritik an den Leistungen bzw. dem Verhalten des Rekurrenten übte, kann 

somit nicht auf Mobbing geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als Vize-

präsident lic. iur. D._____ in seiner Beurteilung vom 24. Februar 2014 in 

zahlreichen Punkten auf die Bewertung des Gerichtsschreibers lic. iur. 

C._____ verwies und diese bestätigte (act. 8/2/7). Schliesslich brachte auch 

Bezirksrichter lic. iur. E._____, zu welchem der Rekurrent offenbar ein gutes 

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Verhältnis pflegte (act. 8/10), in der "Mitarbeiterbeurteilung bei Austritt" Kri-

tikpunkte an der Leistung und dem Verhalten des Rekurrenten an 

(act. 8/2/8). Verschiedene Mitglieder des Gerichts kamen damit hinsichtlich 

der Qualifikation des Rekurrenten zum selben Ergebnis, weshalb sich die 

Bewertung durch den Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ nicht als sachfremd 

und Mobbing gleichkommend erweist. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfs 

von Mobbing für den Zeitraum nach dem 21. Februar 2014 (act. 1 Rz C.4). 

So kann aus dem Umstand, dass die Rekursgegnerin dem Anliegen des 

Rekurrenten, am Bezirksgericht doch noch eine Stelle als Gerichtsschreiber 

zu erhalten, nach der massgeblichen Sitzung nicht entgegen kam, kein 

Mobbing abgeleitet werden. Ebenso wenig erhärtet sich der Vorwurf des 

Mobbings gestützt auf die Aktennotiz von lic. iur. C._____ vom 16. April 

2013 (act. 8/2/4), worin das Verhalten des Rekurrenten in verschiedenen 

Punkten beanstandet wird. Selbst wenn lic. iur. C._____ dem Rekurrenten 

zugesichert hätte, die Notiz nicht zu den Personalakten zu nehmen (vgl. 

act. 8/29), so erschiene die nachträgliche Aufnahme der Besprechungen ins 

Personaldossier angesichts der Entwicklung der vorliegenden Streitigkeit 

nicht als schikanös. Eine Verletzung der massgeblichen Bestimmungen der 

Bundesverfassung und von § 39 des Personalgesetzes (LS 177.10) ist nicht 

ersichtlich.  

6.5. Der Rekurrent macht diesbezüglich geltend, aufgrund der schlechten Beur-

teilung habe er beim Vizepräsidenten lic. iur. D._____ um ein Gespräch er-

sucht, welches ihm nicht gewährt worden sei (act. 1 Rz B.5). Zutreffend ist 

zwar, dass das gewünschte Gespräch erst am 24. Februar 2014 und damit 

nach der massgeblichen Sitzung am 21. Februar 2014 stattfand (act. 8/2/7). 

Aus diesem Umstand kann der Rekurrent aber ebenfalls keine Verletzung 

seiner Verfahrensrechte ableiten. Namentlich bestehen keine Hinweise, man 

habe ihm keine faire Chance auf eine Festanstellung eingeräumt, zumal die 

Entscheidung über seine Nichtbeförderung nicht allein auf der umstrittenen 

Mitarbeiterbeurteilung des Gerichtsschreibers basierte, sondern ebenso auf 

der Einschätzung seiner Arbeit durch den Vizepräsidenten lic. iur. D._____ 

und die übrigen Richter (act. 7 S. 2). Dem Entscheid über die Nichtbeförde-

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rung lagen damit Leistungsbewertungen verschiedener Personen zugrunde. 

Zu berücksichtigen ist auch, dass dem Rekurrenten anlässlich der Mitarbei-

terbeurteilung vom 12. Dezember 2013 die Möglichkeit eingeräumt wurde, 

zu dieser im Generellen und den Beanstandungen im Konkreten Stellung zu 

nehmen. Der Rekurrent brachte zu einzelnen Bewertungen denn auch zahl-

reiche Bemerkungen und Kommentare an (act. 8/2/7), welche im Zeitpunkt 

des Entscheides über eine allfällige Beförderung aktenkundig waren. 

Schliesslich wäre es dem Rekurrenten freigestanden, sich im Falle der 

Dringlichkeit des gewünschten Gesprächs an eine andere Person des Ge-

richts, namentlich an den Gerichtspräsidenten, zu wenden.  

6.6. Der Rekurrent beruft sich im Weiteren auf § 31 des Personalgesetzes und 

das darin enthaltene Recht auf vorgängige Anhörung. Eine Verletzung von 

§ 31 PG ist vorliegend indes nicht ersichtlich, da der besagte Anspruch bei 

Neuanstellungen nicht über das Recht, vor dem Beförderungsentscheid sei-

nen Wunsch auf Beförderung bekannt zu geben und insoweit gehört zu wer-

den, gehen kann.   

6.7. Schliesslich beanstandet der Rekurrent den Umstand, dass ihm die Rekurs-

gegnerin die notwendige Ausbildung nicht gewährt habe. So sei ihm na-

mentlich keine Zeit eingeräumt worden, um den AudJS-Ordner zu studieren 

(act. 8/28, act. 1 Rz B. 7). Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu 

seiner Darlegung, er habe zwischenzeitlich Arbeiten anderer Mitarbeiter 

übernommen, welche überlastet gewesen seien (act. 1 Rz B.6). Es wäre 

dem Rekurrenten durchaus möglich gewesen, diese Zeit für das Studium 

des besagten Ordners zu nutzen. Der weitere Vorwurf, der ausbildungsver-

antwortliche lic. iur. C._____ habe dem Rekurrenten weder Tipps bzw. Vor-

lagen gegeben noch habe er eine thematische Einführung in neue Materien 

oder den Miteinbezug in von ihm betreute Prozesse vorgenommen (act. 12 

S. 3), vermag mit Blick auf das massgebliche Bewerbungsverfahren eben-

falls keine Verletzung von Verfahrensrechten zu begründen. Zum einen be-

streitet die Rekursgegnerin diesen Vorwurf (act. 7 S. 2), zum anderen ver-

mag eine allenfalls unzureichende Unterstützung bei der Ausbildung als Au-

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ditor keine für die Beförderung zum Gerichtsschreiber relevante Verletzung 

des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung zu begründen, zumal sich der 

Rekurrent die notwendigen Unterlagen bei anderen Mitarbeitenden besor-

gen konnte (act. 12 S. 3). 

6.8. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Rekursgegnerin die ob-

genannten Verfahrensrechte durch die Nichtbeförderung des Rekurrenten 

nicht verletzte und dieser trotz der fehlenden Mitarbeiterbeurteilung durch 

den Vizepräsidenten lic. iur. D._____ eine faire Chance auf die Beförderung 

zum Gerichtsschreiber erhielt. Der Entscheid der Rekursgegnerin, den Re-

kurrenten nicht zum Gerichtsschreiber zu befördern, kann gestützt auf des-

sen Personaldossier (act. 8/2) nicht als offensichtlich willkürlich bezeichnet 

werden, zumal seine Leistung bzw. Verhaltensweise nicht in allen Bereichen 

gleichermassen gut bewertet wurden (vgl. act. 8/2/6-8). Der Rekurs ist damit 

abzuweisen.  

IV. 

1. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 VRG werden in Verfahren betreffend personalrecht-

liche Streitigkeiten grundsätzlich keine Kosten erhoben. Ausgangsgemäss 

sind sodann keine Prozessentschädigungen zu entrichten (§ 17 Abs. 2 

VRG). 

2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-

richt.  

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.   

3. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.  

- 17 - 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Re-

kurrenten sowie  

- die Rekursgegnerin zuhanden des Verfahrens BV140007. 

5. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG). 

 
Zürich, 25. Februar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 25. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekurrenten sowie
	- die Rekursgegnerin zuhanden des Verfahrens BV140007.

	5. Rechtsmittel:
	Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche B...