# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8837535c-9fce-59c3-b8b7-8d9d31e11020
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2022 E-5531/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5531-2021_2022-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5531/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 15. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5531/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Mai 2016 in der Schweiz erst-

mals um Asyl nach. Er begründete sein damaliges Gesuch im Wesentli-

chen damit, er sei vor zirka fünf Jahren wegen des Krieges in Syrien – er 

sei in Aleppo geboren, sei weder politisch aktiv gewesen noch habe er an 

Kampfhandlungen teilgenommen (vgl. A8 Ziff. 7.01) – legal in B._______ 

gereist. Dort sei er von seinem Bruder und seinen Cousins telefonisch be-

droht worden, da er eine Beziehung zu einer türkischen Frau gehabt habe. 

Deshalb sei er nach Europa weitergereist.   

A.b Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juli 2017 Beschwerde und ergänzte 

diese am 28. August 2017 dahingehend, dass sich diese auf die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung bezüglich den Wegweisungsvollzug 

beschränke. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil  

E-4706/2017 vom 27. Juni 2019 gestützt darauf vorab fest, die Verfügung 

sei hinsichtlich Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als solche in 

Rechtskraft erwachsen. Gleichzeitig hiess es die Beschwerde (hinsichtlich 

des Wegweisungsvollzugs) gut, hob die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Ver-

fügung vom 18. Juli 2017 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung des 

Wegweisungsvollzugs ans SEM zurück. 

A.c Im Laufe des vorliegenden Verfahrens wandte sich der Beschwerde-

führer mehrmals ans SEM und ersuchte um eine (erneute) Anhörung, um 

seine Situation und allfällige Missverständnisse klären zu können. Mit Ein-

gaben vom 12. November 2020, 13. November 2020 (seines vormaligen 

Rechtsvertreters) und 26. Dezember 2020 machte er nebst veränderten 

Angaben zu seiner Biographie unter anderem neu geltend, er habe den 

syrischen Militärdienst verweigert und stellte eine militärische Vorladung in 

Aussicht. Militärdienstverweigerung werde als Landesverrat angesehen. Er 

könne aufgrund der angespannten Lage nicht nach Syrien zurückkehren, 

zumal er dort keine Familie habe. Das SEM forderte den Beschwerdeführer 

mit Schreiben vom 16. September 2021 und 7. Oktober 2021 dazu auf, ei-

nige Fragen zu seiner Biographie zu beantworten, insbesondere zum Zeit-

punkt, in dem er Syrien letztmals verlassen habe, und zum Ort, wo er sich 

bis zu seinem Asylgesuch in der Schweiz aufgehalten habe. Mit Schreiben 

vom 15. Oktober 2021 erklärte sein damaliger Rechtsvertreter, er habe Sy-

rien kurz nach Ausbruch des Kriegs verlassen. Von dort sei er in 

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Seite 3 

B._______, nach Griechenland, Frankreich und Italien gereist. Er habe 

sich zudem mehrmals an die (syrische) Botschaft gewendet, um von ihr 

Aufgebote für die syrische Armee als Beweismittel zu erhalten. Die Bot-

schaft habe ihm mitgeteilt, dass sich das SEM diesbezüglich an das Aus-

senministerium wenden müsse. Er habe auch seine Familie darum gebe-

ten, ihm Kopien der Aufgebote zu schicken, was bisher nicht gelungen sei. 

Er befürchte nun, wegen seiner Anfragen bei der Botschaft registriert und 

damit gefährdet zu sein.  

B.  

Am (…) 2019 verurteilte das Bezirksgericht C._______ den Beschwerde-

führer zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren und einem Landesverweis 

von (…) Jahren. Das Obergericht C._______ bestätigte dieses Urteil am 

(…) 2020 (vgl. A99). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil vom (…) 2021 als letzte Instanz ab. 

C.  

Das SEM änderte am 16. September 2021 die Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers von "Staat unbekannt" auf "Syrien" (vgl. A107). 

D.  

Mit Verfügung vom 15. November 2021 – eröffnet am 19. November 2021 

– wies das SEM das Asylgesuch ab und stellte fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Gleichzeitig hielt es fest, der Ent-

scheid über den Vollzug der Landesverweisung liege in der Kompetenz der 

zuständigen kantonalen Behörden. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Beiordnung des unterzeichnenden Rechts-

vertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

F.  

Das Gericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2021 den 

Eingang der Beschwerde. 

E-5531/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem mit besonderer 

Beförderlichkeit, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesver-

weisung nach Art. 66a oder Art. 66abis StGB ausgesprochen wurde 

(Art. 109 Abs. 7 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die im Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 12. November 2020 erstmals vorgebrachte Wehr-

dienstverweigerung sei zweifelhaft. Darüber hinaus entfalte diese keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz. So vermöge eine Wehrdienstverweigerung 

gemäss Rechtsprechung die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu be-

gründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei und die betroffene Person aus einem der 

in dieser Norm genannten Gründe wegen ihrer Wehrdienstverweigerung 

eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme. Im Syrien-Kontext sei im Falle einer 

Wehrdienstverweigerung dann eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfol-

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Seite 6 

gung anzunehmen, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Re-

gimefeindlichkeit aufgefasst werde. Nur wenn die drohende Strafe nicht al-

lein der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht diene, sondern damit zu rech-

nen sei, dass der Dienstverweigerer als politischer Gegner der syrischen 

Regierung qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft 

würde, würden die Strafmassnahmen eine flüchtlingsrechtliche Relevanz 

erlangen. Es müssten zusätzliche Risikofaktoren vorliegen, die darauf 

schliessen liessen, dass ein Dienstverweigerer als Regimegegner angese-

hen werde. Dienstverweigerern ohne zusätzlich exponierende Faktoren 

würden keine die Schwelle der flüchtlingsrechtlichen Relevanz erreichende 

Strafe drohen. Beim Beschwerdeführer würden keine zusätzlichen Risiko-

faktoren vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass das syrische Regime 

seine Wehrdienstverweigerung als oppositionelle Stellungnahme einstufe 

und entsprechend schwer bestrafe. 

Überdies hielt die Vorinstanz fest, dass auf die Vorbringen des Beschwer-

deführers zu den Ereignissen in B._______ nicht mehr eingegangen 

werde, da diese bereits Gegenstand der Verfügung vom 18. Juli 2017 ge-

wesen seien. Dabei habe das SEM deren flüchtlingsrechtliche Relevanz 

verneint. Seine damalige Beschwerde habe sich ohnehin auf die Aufhe-

bung des angeordneten Wegweisungsvollzugs beschränkt. Diese sei vom 

Bundesverwaltungsgericht am 27. Juni 2019 gutgeheissen worden. Die 

Ablehnung des Asylgesuchs beziehungsweise die Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft seien damit in Rechtskraft erwachsen. 

6.2 Der Beschwerdeführer wendet dazu ein, es bestünden keine Zweifel 

an seinem Vorbringen zur Wehrdienstverweigerung. Er habe an dem von 

der syrischen Armee begangenen Kriegsverbrechen nicht teilnehmen wol-

len. Er werde auch in Zukunft den Militärdienst verweigern. Dies werde von 

der syrischen Regierung als Regimefeindlichkeit aufgefasst. Bei einer 

Rückkehr nach Syrien rechne er mit schwerer Bestrafung, und sein Leben 

wäre konkret in Gefahr. Dies gelte erst recht wegen seines mehrjährigen 

Auslandaufenthalts. Die Vorinstanz sei zudem auf seine Vorbringen hin-

sichtlich der Ereignisse in B._______ zu Unrecht nicht eingegangen, was 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Zwar habe das SEM in 

seiner früheren Verfügung diese Vorbringen als asylrechtlich nicht relevant 

bezeichnet. Indes habe sich das Bundesverwaltungsgericht mit diesen Vor-

bringen in seinem Urteil vom 27. Juni 2019 gar nicht auseinandergesetzt, 

weshalb es nicht zutreffe, dass diese in Rechtskraft erwachsen seien.  

E-5531/2021 

Seite 7 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

zutreffender Begründung abgewiesen hat  

7.2 Vorab ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die vom Beschwerdeführer 

erwähnten Ereignisse in B._______ bereits Gegenstand des ersten Asyl-

verfahrens waren und die flüchtlingsrechtliche Relevanz jener Vorbringen 

verneint worden war. Diese sind im darauffolgenden Beschwerdeverfahren 

E-4706/2017 (vgl. dortige E. 3) wie bereits erwähnt – mangels Anfechtung 

– in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz ist im vorliegenden Verfahren 

daher zu Recht auf dieses Vorbringen nicht mehr eingegangen, womit auch 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich ist. 

7.3 Die Vorinstanz führte sodann zu Recht aus, dass an der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Wehrdienstverweigerung Zweifel be-

stehen. Indes kann die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung 

respektive Militärdienstverweigerung in casu offenbleiben, denn gemäss 

gefestigter Rechtsprechung stellt eine als glaubhaft eingestufte Wehr-

dienstverweigerung allein noch keinen flüchtlingsrechtlich relevanten 

Nachteil dar. Zudem geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz im vorliegenden Fall davon aus, dass keine Kons-

tellation besonderer Exponiertheit besteht, welche mit jener im Urteil 

BVGE 2015/3E.6.7.3 (Bestätigung dieser Praxis in BVGE 2020 VI/4 

E.5.1.2) vergleichbar wäre. So vermochte der Beschwerdeführer – abge-

sehen von seiner Weigerung, je Militärdienst leisten zu wollen, da er sich 

nicht an den Kriegsverbrechen beteiligen wolle – keine weiteren einzelfall-

spezifischen Risikofaktoren aufzuzeigen. Zudem verneinte er im Rahmen 

der BzP, je politisch tätig gewesen zu sein (vgl. Akte 8 S. 7).  

7.4 Zwar ist aufgrund der vom Beschwerdeführer erwähnten längeren Lan-

desabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach 

Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

Beschwerdeführer – wie vorstehend ausgeführt – aber keine Vorverfol-

gung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Verlas-

sen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behör-

den geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlos-

sen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde. Somit ist nicht 

davon auszugehen, er könnte nach einer Rückkehr als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des 

E-5531/2021 

Seite 8 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]; bestätigt beispielsweise im Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 

22. Juni 2020 E. 6.5). 

7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht 

als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an (Art. 44 [erster Satz] AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). Diese Regel kommt gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a–d Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) dann nicht zur 

Anwendung, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Bst. a), wenn sie von einer 

Auslieferungsverfügung (Bst. b), von einer Ausweisungsverfügung nach 

Art. 121 Abs. 2 BV oder nach Art. 68 AIG (SR 142.20) oder, wenn sie von 

einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis StGB o-

der nach Art. 49a oder 49abis Militärstrafgesetz (MStG, SR 321) betroffen 

ist.  

8.2 Vorliegend hat das SEM nach der Ablehnung des Asylgesuches auf die 

Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges verzichtet, 

weil der letztgenannte Anwendungsfall – das Vorliegen einer rechtskräfti-

gen strafrechtlichen Landesverweisung – erfüllt ist. Dabei hat es im Rah-

men seiner Entscheidbegründung zu Recht auf die am 10. März 2021 

rechtskräftig gewordene Verurteilung verwiesen, mit welcher gegen den 

Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66abis StGB ein Landesverweis 

von (…) Jahren ausgesprochen worden ist. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5531/2021 

Seite 9 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.  

10.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5531/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener