# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ee613ac-704e-56f1-afdf-d3fb7642b760
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 29.10.2014 S 2013 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-44_2014-10-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 44

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle

URTEIL
vom 29. Oktober 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt August Nacke, 

Beschwerdeführer

gegen 

B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

- 2 -

1. Am 8. Oktober 1988 wurde A._____ in einen Verkehrsunfall verwickelt, in 

dessen Verlauf er sich schwere Verletzungen zuzog. Zum Zeitpunkt des 

Unfalls war er bei der Hotel N._____ AG als Koch angestellt und bei der 

B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG obligatorisch unfallversichert. 

Nachdem die Versicherung für die medizinischen Behandlungskosten 

aufgekommen war und Taggeld bezahlt hatte, sprach sie A._____ mit 

Verfügung vom 20. Dezember 1996 rückwirkend ab 1. Januar 1996, 

basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % und einem versicherten 

Verdienst von Fr. 72‘000.--, eine Invalidenrente in der Höhe von 

Fr. 1‘920.-- zu. Die Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft. 

2. Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 korrigierte die B._____ 

Versicherungs-Gesellschaft AG den versicherten Verdienst im Rahmen 

einer Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung auf Fr. 42‘183.-- 

und berechnete bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Januar 1996 

eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1‘126.--. Weiter entzog sie einer 

allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Sie führte aus, in der 

Verfügung vom 20. Dezember 1996 sei das Valideneinkommen als 

versicherter Verdienst herangezogen worden. Dieses Vorgehen sei als 

zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Die B._____ berechnete eine noch 

nicht verjährte Summe an zuviel ausbezahlten Rentenbeträgen von 

Fr. 52‘724.--, deren Rückforderung sie sich ausdrücklich vorbehalte. Ab 

Februar 2012 werde A._____ eine monatliche Rente von Fr. 1‘264.-- 

(Fr. 1‘126.-- + Fr. 138.-- Teuerung) ausgerichtet.

3. Am 5. März 2012 erhob A._____ Einsprache gegen die Verfügung vom 

17. Februar 2012 und beantragte unter anderem, die aufschiebende 

Wirkung sei wiederherzustellen. Diesen Antrag wies die B._____ mit 

Zwischenverfügung vom 15. März 2012 ab, woraufhin A._____ am 

13. April 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

- 3 -

Beschwerde erhob. Mit Urteil vom 4. September 2012 (VGU S 12 50) trat 

das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils nicht ein. Das Urteil erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft.

4. Mit Eingabe vom 30. April 2012 an die B._____ ergänzte A._____ seine 

Einsprache vom 5. März 2012 dahingehend, als die Rente auf Basis der 

ursprünglichen Rentenverfügung vom 20. Dezember 1996 weiter 

auszurichten und eine Rentenrevision durchzuführen sei, da sich sein 

Gesundheitszustand dauerhaft verschlechtert habe. Inzwischen liege eine 

Invalidität von 100 % vor.

5. In der Folge erging am 7. März 2013 der Einspracheentscheid der 

B._____ (ehemals C._____) bezüglich der materiellen Vorbringen von 

A._____ gegen die Verfügung vom 17. Februar 2012. 

Unbestrittenermassen sei die Rentenzusprache mit Verfügung vom 

20. Dezember 1996 auf der Basis eines zwischen der C._____ und dem 

Versicherten vereinbarten versicherten Verdienstes von Fr. 72‘000.-- 

erfolgt. Gemäss Verfügung vom 17. Februar 2012 hätte demgegenüber 

der im Jahr vor dem Unfall erzielte effektive, anhand der 

Nominallohnentwicklung bis zum Rentenbeginn aufindexierte Lohn 

berücksichtigt werden müssen, womit der versicherte Verdienst 

Fr. 42‘183.-- betrage. Auf hypothetische Lohneinkünfte, welche eine 

Karriere- und Lohnentwicklung berücksichtigten, könne nicht abgestellt 

werden. Da der Vergleich zweifellos unrichtig gewesen sei, indem er 

klares Recht verletzte, sei eine einseitige Wiedererwägung zulässig 

gewesen. Bei Dauerleistungen sei eine Korrektur selbst bei einer 

geringen betraglichen Abweichung der monatlichen Rentenbetreffnisse 

zulässig. Aufgrund der über lange Zeit erfolgten zu hohen Beträge im 

Umfang von Fr. 160'055.-- sei es unter keinen Umständen tragbar 

- 4 -

gewesen, länger mit dem Entscheid zuzuwarten. Bei der Frage des 

Vertrauensschutzes sei zu berücksichtigen, dass die B._____ explizit auf 

die Rückforderung der zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen seit dem 

1. Januar 1996 verzichte. Die Wiedererwägung zeitige damit faktisch eine 

Wirkung ex nunc et pro futuro. Für die Zukunft könne kein 

vertrauensbildendes Verhalten vorliegen. Die Prinzipien der 

Gesetzmässigkeit und Rechtsgleichheit würden vorgehen, selbst dann, 

wenn der Versicherte Dispositionen mit noch andauernder Wirkung 

getroffen hätte, die er nicht rückgängig machen könne. Effektiv habe der 

Versicherte keinen Nachteil erlitten, da er zu hohe Rentenzahlungen 

ausbezahlt erhalten habe. Das Bundesgericht habe die Frage der 

Befristung des Wiedererwägungsrechts offen gelassen. Aufgrund des 

korrekt berechneten versicherten Verdienstes von Fr. 42‘183.-- und 

basierend auf einem unveränderten Invaliditätsgrad von 50 % resultiere 

eine Jahresrente von Fr. 16‘874.-- und eine Monatsrente von Fr. 1‘126.--. 

Die Teuerungszulage betrage Fr. 138.--. Mit dem eingereichten ärztlichen 

Bericht von Dr. med. D._____ vom 17. Oktober 2012 werde eine 

erhebliche Änderung des IV-Grades wenigstens glaubhaft gemacht, 

weshalb eine Rentenrevision zu prüfen sei. Die Durchführung eines 

Revisionsverfahrens erfolge jedoch separat und parallel zum 

vorliegenden Wiedererwägungsverfahren durch die intern zuständige 

Fachabteilung. 

6. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob dagegen am 8. April 

2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

den Anträgen, es seien der Einspracheentscheid vom 7. März 2013 und 

die Verfügung vom 17. Februar 2013 aufzuheben sowie die Verfügung 

vom 20. Dezember 1996 wieder herzustellen. Zur Begründung werde auf 

die Beschwerde und Replik im Verfahren S 12 50 sowie auf die 

Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 

- 5 -

S 12 50 vom 4. September 2012 Bezug genommen, weshalb der Beizug 

dieser Verfahrensakten beantragt werde. Der angefochtene Entscheid sei 

rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Die Rentenverfügung vom 20. De-

zember 1996 sei durch Vergleich zustande gekommen. Damit liege eine 

rechtsverbindliche vertragliche Regelung der handelnden Parteien vor, 

auf die der Beschwerdeführer vertraut und worauf er seine 

Lebensplanung ausgerichtet habe. Eine einseitige Abänderung komme 

nicht in Betracht. Eine Änderung der wesentlichen, tatsächlichen und 

rechtlichen Verhältnisse sei nicht eingetreten. Ein Abänderungsrecht der 

Beschwerdegegnerin sei verwirkt. Bei mehrfacher Rentenneuberechnung 

und –überprüfung sei während 16 Jahren unverändert an der getroffenen 

Regelung festgehalten worden. Die Korrektur sei offensichtlich 

widersprüchlich (venire contra factum proprium). Der seinerzeitige 

Vergleich sei nicht rechtswidrig gewesen. Das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin verstosse gegen Treu und Glauben sowie den 

Vertrauensschutz, was die Beschwerdegegnerin teilweise selbst einsehe, 

indem sie auf die Rückforderung des aus ihrer Sicht zu Unrecht 

bezogenen Teils der Leistungen verzichte. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass der Vertrauensschutz für die Zukunft keine Anwendung finden solle. 

7. Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 beantragte die B._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 

Gegen den Beizug der Akten des Verfahrens S 12 50 bestünden keine 

Einwände. Aufgrund des veränderten Gesundheitszustandes sei 

unabhängig vom vorliegenden Verfahren eine materielle Rentenrevision 

eingeleitet worden. Der vorliegende Streitgegenstand beschränke sich auf 

die Frage der korrekten Bemessung des versicherten Verdienstes. 

Zweifellos habe man sich damals über den versicherten Verdienst 

geeinigt und diesen offensichtlich unter Berücksichtigung einer nach dem 

Unfalldatum hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung festgelegt. 

- 6 -

Man hätte sich jedoch auf den effektiven Lohn im Jahr vor dem Unfall 

beschränken müssen. Der Gesetzeswortlaut sei eindeutig und klar. Die 

Korrektur sei zu Recht mittels Wiedererwägung der zweifellos unrichtigen 

Verfügung und Richtigstellung des falsch ermittelten versicherten 

Verdienstes erfolgt. Veränderungen im gesundheitlichen oder 

wirtschaftlichen Sachverhalt würden bei der Wiedererwägung keine Rolle 

spielen. In Bezug auf die Korrektur einer ursprünglich unrichtigen 

Verfügung gebe es keine Verwirkungsfrist. Die rechtliche Situation im 

Zeitpunkt des Vergleichs über den versicherten Verdienst habe keine 

Einigung unter Einrechnung einer prognostizierten hypothetischen 

Karriereentwicklung im Gesundheitsfall zugelassen. Die 

Beschwerdegegnerin habe einen Fehler begangen. Der 

Beschwerdeführer habe deswegen jedoch keinen Nachteil erlitten, 

sondern von überhöhten Rentenzahlungen profitiert, welche er nun nicht 

zurückzubezahlen brauche. Es bestehe kein Anspruch auf Weiterführung 

eines offensichtlichen Fehlers, mithin die weitere Schädigung der 

Beschwerdegegnerin. Die Abwägung von Treu und Glauben, 

Gesetzmässigkeit und Gleichbehandlung müsse zur teilweisen 

Einschränkung zumindest eines Grundsatzes führen. Der 

Vertrauensschutz finde dort seine Grenze, wo der Legalitätsanspruch zu 

erfüllen sei.

8. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 8. Juli 2013 auf die 

Einreichung einer Replik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 7 -

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 2013, in 

welchem der Antrag auf weitere Ausrichtung der Rente auf Basis der 

ursprünglichen Rentenverfügung vom 20. Dezember 1996 abgelehnt 

wurde. Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde an das kantonale 

Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Zuständig ist das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 

zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hatte (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, ist das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr 

letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter 

schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Der 

Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Ausgewiesen ist, 

dass er zum Zeitpunkt des Unfalls im Jahre 1988 als Koch bei der Hotel 

N._____ AG angestellt war. Damit hatte seine letzte schweizerische 

Arbeitgeberin ihren Sitz im Kanton Graubünden, womit das angerufene 

Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 

2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100). Die Legitimation des Beschwerdeführers (vgl. Art. 59 ATSG) ist 

ebenfalls gegeben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Wiedererwägung der 

ursprünglichen Verfügung vom 20. Dezember 1996 betreffend dem 

versicherten Verdienst zu Recht erfolgt ist. Nicht Gegenstand des 

- 8 -

vorliegenden Verfahrens und auch nicht Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 7. März 2012 ist die vom Beschwerdeführer 

noch im Einspracheverfahren geltend gemachte Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes. Diesbezüglich weist die Beschwerdegegnerin 

darauf hin, dass ein entsprechendes Revisionsverfahren mit 

gutachterlicher Abklärung eingeleitet worden ist. 

3. Die Verfahrensakten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens S 12 50 

werden auf Antrag des Beschwerdeführers beigezogen, nachdem sich die 

Beschwerdegegnerin damit einverstanden erklärt hat. Dies vor allem im 

Hinblick darauf, als beide Parteien sich in ihren Rechtsschriften mehrfach 

auf diese Verfahrensakten beziehen. 

4. a) Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 

kann die Verwaltung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide, die nicht Gegenstand materieller richterlicher 

Beurteilung gebildet haben, zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig 

sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 

Abs. 2 ATSG; BGE 138 V 147 E.2.1, 133 V 50 E.4.1). 

Rechtsprechungsgemäss kann ein Vergleich ebenso in Wiedererwägung 

gezogen werden wie eine Verfügung, wenn er das Legalitätsprinzip 

missachtet und nicht innerhalb eines vorhandenen Ermessensspielraums 

des Versicherers abgeschlossen wurde (BGE 138 V 147 E.2.4). 

b) Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn 

eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener 

Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht 

oder unrichtig angewandt wurden. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn 

kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig 

war. Es darf nur ein einziger Schluss – derjenige auf dessen Unrichtigkeit 

- 9 -

– möglich sein, wobei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der 

rechtskräftigen Leistungszusprechung massgebend ist (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E.2.5.1; BGE 126 V 

399 E.2b/bb; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 53 N. 31). 

Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich 

materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung 

notwendigerweise Ermessenszüge aufweist (Urteil des Bundesgerichts 

9C_837/2010 vom 30. August 2011 E.2.5.1). Eine gesetzwidrige 

Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_187/07 vom 30. April 2008 E.4.1ff. mit Hinweisen). 

c) Eine in Frage stehende Korrektur ist erheblich, wenn mit dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine korrekte 

Beurteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis 

geführt hätte (KIESER, a.a.O., Art. 53 N. 33). Bei Dauerleistungen - wie sie 

hier zur Diskussion stehen - ist das für eine Wiedererwägung notwendige 

Erfordernis der Erheblichkeit der Berichtigung der Verfügung ohne 

weiteres gegeben (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 379/05 vom 

26. Januar 2006 E.2.3). 

5. a) Die Verfügung vom 20. Dezember 1996 durfte somit unter der 

Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit und der Erheblichkeit der 

Berichtigung in Wiedererwägung gezogen werden. Die Erheblichkeit der 

Berichtigung ist vorliegend gegeben, nachdem es sich bei der Rente um 

eine Dauerleistung handelt (vgl. vorne E.4c). Zu prüfen bleibt, ob die 

Leistungszusprechung unter Berücksichtigung einer hypothetischen 

Karriereentwicklung zweifellos unrichtig gewesen war. 

b) Die Rentenzusprache in der Verfügung vom 20. Dezember 1996 erfolgte 

auf der Basis eines zwischen den Parteien vereinbarten versicherten 

- 10 -

Verdienstes von Fr. 72‘000.--, wobei als Bemessungsbasis 

unbestrittenermassen ein Jahreseinkommen herangezogen wurde, 

welches eine hypothetische mögliche Karriereentwicklung des 

Beschwerdeführers berücksichtigte (vgl. Verfügung vom 20. Dezember 

1996, S. 2 [Akten Beschwerdegegnerin {Bg-act.} 125]). In der 

angefochtenen Verfügung vom 17. Februar 2012 wurde demgegenüber 

von einem versicherten Verdienst von Fr. 42‘183.-- ausgegangen, welcher 

auf dem im Jahr vor dem Unfall (Oktober 1987 – September 1988) 

effektiv erzielten und anhand der Nominallohnentwicklung bis zum 

Rentenbeginn (1. Januar 1996) aufindexierten Bruttolohn basierte. Eine 

mögliche Karriereentwicklung wurde nicht mehr berücksichtigt. 

c) Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst 

bemessen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sowie Art. 22 Abs. 4 der 

Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) gilt als 

versicherter Verdienst für die Bemessung der Rente der innerhalb eines 

Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn, wobei sich dieser nach dem 

gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebenden Lohn bestimmt 

(Art. 22 Abs. 2 UVV). Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem 

Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn 

massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die 

Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er 

höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der 

Berufskrankheit erzielte Lohn (Art. 24 Abs. 2 UVV). Damit wird die 

Anpassung an die normale Lohnentwicklung im angestammten 

Tätigkeitsbereich angestrebt (BGE 127 V 172 E.3b, 123 V 45 E.3c, 118 V 

298 E.3b). Gemäss der bereits bis 1996 geltenden Rechtsprechung 

ermöglicht Art. 24 Abs. 2 UVV nicht, eine von der versicherten Person 

- 11 -

angestrebte berufliche Weiterentwicklung und damit eine ohne Unfall 

mutmasslich realisierte individuelle Lohnerhöhung mit zu berücksichtigen 

(BGE 118 V 298 E.3b; RKUV 1999 S. 110, U 204/97 E.3c mit Hinweisen; 

unverändert BGE 127 V 165 E.3b; HOLZER, Der versicherte Verdienst in 

der obligatorischen Unfallversicherung, in SZS 2010 S. 224 f. mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der versicherte Verdienst und das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen), bemessen sich nicht 

nach den gleichen Kriterien. Vielmehr entspricht es dem Willen des 

Gesetzgebers, dass Veränderungen des vom Versicherten ohne den 

Versicherungsfall mutmasslich erzielbaren Jahresverdienstes keinen 

Einfluss auf die Rente der Unfallversicherung haben sollen (BGE 119 V 

492 E.4b; RKUV 1999 S. 110, U 204/97 E.3c). Angesichts dieser 

grundsätzlichen Unabänderlichkeit des versicherten Verdienstes hätte die 

Berücksichtigung beruflicher Weiterentwicklungen oder Karriereschritte 

eine mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbarende Besserstellung 

derjenigen Versicherten zur Folge, deren Rente nicht innert fünf Jahren 

nach dem Unfall festgesetzt wird (BGE 127 V 165 E.3b f. mit Hinweisen). 

Tatsächlich ist bei der Bemessung des versicherten Verdienstes auf die 

allgemeine statistische Nominallohnentwicklung im angestammten 

Tätigkeitsbereich und nicht auf die Lohnentwicklung beim konkreten 

Arbeitgeber abzustellen (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts U 79/06 vom 19. September 2006 E.4.2.3; HOLZER, 

a.a.O., S. 225).

d) Die bisherige Rechtsprechung, d.h. die bereits vor 1996 geltende 

Rechtsprechung, lässt sich so zusammenfassen, dass im Rahmen von 

Art. 24 Abs. 2 UVV lediglich die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber 

andere den versicherten Verdienst beeinflussende Änderungen in den 

erwerblichen Verhältnissen - wie etwa mutmassliche Beförderungen, 

- 12 -

Erhöhungen des Arbeitspensums usw. - zu berücksichtigen sind (HOLZER, 

a.a.O., S. 224 f.). In Beachtung dieser Praxis ist die hier zur Diskussion 

stehende hypothetische mögliche Karriereentwicklung bei der Bemessung 

des versicherten Verdienstes ausser Acht zu lassen. Somit ist der durch 

Vergleich festgesetzte versicherte Verdienst von Fr. 72‘000.-- in der 

Verfügung vom 20. Dezember 1996 als Grundlage für die 

Rentenberechnung gesetzeswidrig und damit zweifellos unrichtig im 

Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG. Die Verfügung vom 20. Dezember 1996 

ist somit zu Recht in Wiedererwägung gezogen worden. 

e) Der Einwand des Beschwerdeführers, die rechtliche Situation im 

Zeitpunkt der vertraglichen Regelung des versicherten Verdienstes habe 

eine solche Einigung, d.h. die Berücksichtigung einer hypothetischen 

beruflichen Weiterentwicklung, zugelassen, ist somit unbegründet. 

6. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Abänderungsrecht der 

Beschwerdegegnerin sei verwirkt, ist unbegründet. Dem Wortlaut von 

Art. 53 Abs. 2 ATSG kann keine Befristung des Wiedererwägungsrechts 

entnommen werden. Das Bundesgericht hielt im Zusammenhang mit 

Art. 88 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) fest, dass es sich bei einer Herabsetzung pro futuro nicht 

rechtfertigen würde, Dauerleistungen, welche ursprünglich unrichtig 

zugesprochen worden waren, auch für die Zukunft weiter auszurichten, 

nur weil der ursprüngliche Fehler vor mehr als zehn Jahren begangen 

worden sei (Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2010 vom 30. August 

2011 E.2.4 mit Hinweis auf Urteil des Eidgenössisches 

Versicherungsgerichts I 276/04 vom 28. Juli 2005 E.2.1 und 2.2). Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb dieselben Überlegungen nicht auch vorliegend 

zum Tragen kommen sollten, nachdem auch hier die Korrektur des 

versicherten Verdienstes lediglich Auswirkungen pro futuro zeigt. Ob 

- 13 -

diese Beurteilung indessen auch im Falle einer rückwirkenden Anpassung 

gelten würde, kann vorliegend offen bleiben, da eine solche ja gerade 

nicht erfolgt ist.

7. a) Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf den Vertrauensschutz 

und macht geltend, die Rente sei seit 1996 unverändert ausgerichtet 

worden und er habe sich auf den Weiterbestand der Rente in bisheriger 

Höhe verlassen dürfen, zumal die Rente mehrere Male überprüft und 

unverändert weiter bezahlt worden sei. Er habe im Vertrauen auf den 

Weiterbestand der Rente seine Lebensplanung ausgerichtet und 

Wohneigentum erworben. 

b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit 

der positivrechtlichen Regelung der Wiedererwägung rechtskräftiger 

Verfügungen in Art. 53 Abs. 2 ATSG die im Rahmen des 

verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vorzunehmenden 

Abwägungen zwischen der Durchsetzung des objektiven Rechts und dem 

Interesse an der Bestandskraft der Verfügung abstrakt und für das 

Bundesgericht verbindlich vorgenommen (Art. 190 der Bundesverfassung 

[BV; SR 101]). Die richtige Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG ist somit 

von Verfassungs wegen mit dem Vertrauensschutz vereinbar. 

Vorbehalten sind nur jene Situationen, in welchen sämtliche 

Voraussetzungen für eine – gestützt auf den Vertrauensschutz – vom 

Gesetz abweichenden Behandlungen gegeben sind (BGE 138 V 258 

E.6). Unter diesen Umständen gehen die Prinzipien der Gesetzmässigkeit 

und Rechtsgleichheit vor, wenn sich eine Verfügung als zweifellos 

unrichtig erweist und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 

(Urteil des Eidgenössisches Versicherungsgerichts I 453/02 vom 

21. Oktober 2003 E.4.2.2; RUMO-JUNGO, Die Instrumente zur Korrektur 

der Sozialversicherungsverfügung, in: Verfahrensfragen in der 

- 14 -

Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 284). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt das selbst dann, wenn die 

versicherte Person  Dispositionen mit noch andauernder Wirkung 

getroffen hat, die sie nicht rückgängig machen kann (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 161/03 vom 21. Februar 2005 

E.3). 

c) Somit ist die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen gemäss 

Art. 53 Abs. 2 ATSG mit dem Vertrauensschutz vereinbar. Der Einwand  

des Beschwerdeführers, im Vertrauen auf den Fortbestand der Rente in 

bisheriger Höhe seinen Lebensplan ausgerichtet und Wohneigentum 

erworben zu haben - was er indessen in keiner Weise nachweist - , ist 

daher nicht weiter beachtlich und vermag keinen Vertrauensschutz zu 

begründen. Zu erwähnen bleibt, dass mit der hier vorliegenden 

Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung vom 20. Dezember 1996 

die Rente nicht aufgehoben wurde. Der Beschwerdeführer hat 

unverändert einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 50 %, 

verändert hat sich aufgrund der Neuberechnung des versicherten 

Verdienstes lediglich die Rentenhöhe, die neu Fr. 1‘126.-- (zuzüglich 

Teuerung gemäss Art. 34 UVG) gegenüber ursprünglich Fr. 1‘920.-- 

(zuzüglich Teuerung) pro Monat beträgt. Bei der Wiedererwägung mit der 

Wirkung ex nunc et pro futuro ist die Anrufung des Vertrauensschutzes 

schliesslich grundsätzlich nicht begründet, da künftig eben kein 

vertrauensbildendes Verhalten des Versicherungsträgers vorliegt und 

eine Rente zu jeder Zeit der Möglichkeit einer Revision oder 

Wiedererwägung unterliegt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen 

erfüllt sind (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 161/03 

vom 21. Februar 2005 E.3), weshalb auch keine Garantie für eine 

dauerhafte Geltung der einmal zugesprochenen Rente besteht.

- 15 -

8. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Berechnung des neu 

festgesetzten versicherten Verdienstes von Fr. 42‘183.-- als Grundlage für 

die Rentenberechnung keine Einwände vor. Dies zu Recht, da sich aus 

der entsprechenden Berechnung gemäss Ziff. 4 des 

Einspracheentscheids vom 7. März 2013 (S. 9) keine 

Unregelmässigkeiten ergeben. Der versicherte Verdienst wurde korrekt 

berechnet und ist nicht zu beanstanden.

9. a) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die ursprüngliche 

Rentenverfügung vom 20. Dezember 1996 zu Recht aufgrund der 

zweifellosen Unrichtigkeit des mittels Vergleich festgesetzten versicherten 

Verdienstes und der Erheblichkeit der Berichtigung gestützt auf Art. 53 

Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung gezogen wurde. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtens, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. 

b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]