# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 382ebcd9-7e58-5315-a580-2c593e926b55
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.02.2021 IV 2018/308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2018-308_2021-02-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/308

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.09.2021

Entscheiddatum: 16.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2021
Art. 7 ATSG; Art. 8 ATSG; Art. 28 IVG; Art. 29 IVG; Art. 29bis IVV: Ein erstes 
Gesuch des Beschwerdeführers wurde am 11. August 2008 abgewiesen, so 
dass die Neuanmeldung vom 26. November 2012 als neuer Versicherungsfall 
zu betrachten ist. Gemäss beweiskräftigem Gutachten lag aus 
orthopädischer Sicht in angepassten Tätigkeiten ab 1. Mai 2013 eine 60%ige 
Arbeitsfähigkeit, vom 15. September 2015 bis 15. März 2016 eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit und danach wiederum eine 60%ige Arbeitsfähigkeit vor. 
Aus psychiatrischer Sicht bestand von Juli 2013 bis 30. Juni 2017 eine 
70%ige und danach eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Somit hat der 
Beschwerdeführer Wirkung vom 1. Mai 2013 Anspruch auf eine halbe Rente, 
vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 auf eine ganze Rente und ab 1. Juli 
2016 wiederum auf eine halbe Rente. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren wird aufgrund der langen 
Verfahrensdauer und der vorbestehenden Rechtsvertretung gutgeheissen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. 
Februar 2021, IV 2018/308 und IV 2018/327).

Entscheid vom 16. Februar 2021

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz) und Karin Huber-

Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner

Geschäftsnr.

IV 2018/308, IV 2018/327

Parteien

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, Rechtsanwälte.og 42, 

Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente / unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 15. Juni 2007 wegen chronischer Rückenschmerzen nach 

Bandscheibenvorfall und Operation im Februar 2007 bei der IV-Stelle zum 

Leistungsbezug an (IV-act. 1). Die IV-Stelle wies einen Rentenanspruch mit Verfügung 

vom 11. August 2008 ab (IV-act. 43).

A.a. 

Am 25. August 2010 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum 

Leistungsbezug an (IV-act. 55). Sein Hausarzt bestätigte mit Schreiben vom 30. August 

2010, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei (IV-act. 

60). Gestützt auf den Bericht der Neurochirurgie des KSSG vom 12. Oktober 2010 (IV-

act. 71) befand RAD-Arzt Dr. B.___, Facharzt für Arbeitsmedizin, in der Stellungnahme 

vom 22. November 2010 eine tatsächliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

als nicht plausibel nachvollziehbar (IV-act. 72). Mit Vorbescheid vom 1. Dezember 2010 

und Verfügung vom 26. Januar 2011 wurde auf das neue Leistungsbegehren des 

Versicherten nicht eingetreten (IV-act. 75, 77). Die dagegen am 28. Februar 2011 durch 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsanwalt lic. iur. M. Bivetti im Namen des Versicherten erhobene Beschwerde (IV-

act. 81) wies das Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. März 2012 ab (Verfahren 

IV 2011/78, IV-act. 97).

Mit Formular vom 26. November 2012 meldete sich der Versicherte ein weiteres 

Mal zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an (IV-act. 100). Infolge des Vorbescheids 

der IV-Stelle, wonach geplant sei, nicht auf das Leistungsbegehren einzutreten (IV-act. 

111), liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter Einwand erheben (IV-act. 114) 

und Berichte über seine psychiatrische Behandlung einreichen (IV-act. 116). Im Bericht 

der Klinik C.___ vom 21. März 2013 diagnostizierten die behandelnden Ärzte eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, ohne psychotische 

Symptome (ICD-10: F32.2; IV-act. 116-11). Vom 15. April bis 27. Juni 2013 wurde der 

Versicherte stationär in der Psychiatrischen Klinik D.___ behandelt, wo ihm eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), 

sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit Rückenschmerzen nach 

Bandscheibenvorfall (ICD-10: F45.4) diagnostiziert wurden (Austrittsbericht vom 25. Juli 

2013, IV-act. 128-1 ff.). Sein behandelnder Psychiater med. pract. E.___, Facharzt für 

Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte ihm im Arztbericht vom 

17. September 2013 (eingegangen bei der SVA SG) eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

seit dem Behandlungsbeginn vom 10. Januar 2012 (IV-act. 131-1 f.). In somatischer 

Hinsicht diagnostizierten die Ärzte der Neurochirurgie des KSSG im Bericht vom 

14. August 2013 eine Lumboischialgie, dem Dermatom L5 rechts entsprechend, ohne 

neurale Kompression im MR vom Mai 2012 sowie einen Status nach CT-gesteuerter 

periradikulärer Infiltration L5 rechts vom 19. März 2013 (IV-act. 133). Im Bericht des 

Schmerzzentrums des KSSG vom 23. Oktober 2013 diagnostizierte Dr. med. F.___ als 

klinisches Bild ein Failed-Back-Surgery-Syndrom. Er empfahl eine ergänzende 

medikamentöse Therapie sowie Wassertherapie (IV-act. 146).

A.c. 

Am 20., 25. und 30. Juni 2014 wurde der Versicherte orthopädisch-psychiatrisch 

durch Dr. med. G.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und 

Dr. med. H.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates FMH, begutachtet sowie neuropsychologisch getestet. Im 

Gutachten vom 19. Juli 2014 diagnostizierten die beiden Experten ein chronisches 

lumboradikuläres Syndrom (M54.16) bei Diskopathie L4/L5 (M51.2) sowie eine 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (F32.0), welchen sie 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beimassen. Sie befanden den Versicherten in der 

angestammten Tätigkeit als Strassenbauer nicht mehr arbeitsfähig, in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit sei er zu 60 % arbeitsfähig (IV-act. 155-48 ff.).

Mit Bezug auf das Gutachten befand Dr. med. I.___, Mitarbeiterin IV-Stelle, in der 

Stellungnahme vom 23. Januar 2015, es bestehe eine leichte Verschlechterung des 

psychischen Zustands infolge einer leichtgradigen Depression mit 30%iger Leistungs­

einschränkung bei ganztägiger Präsenzzeit ab dem Zeitpunkt des Gutachtens. Eine 

psychische Komorbidität bestehe nicht. Somatisch sei keine signifikante 

Verschlechterung des Gesundheitszustands seit dem Referenzzeitpunkt 08/2008 

ausgewiesen. Somit lasse sich die aktuell somatischerseits attestierte Arbeitsfähigkeit 

von 60 % in adaptierter Tätigkeit zwar im Sinne einer anderen Beurteilung desselben 

Sachverhalts erklären, aber nicht nachvollziehen (IV-act. 158-4).

A.e. 

Der Rechtsvertreter informierte die IV-Stelle am 7. Juli 2015 über eine 

Teilmeniskektomie vom 26. Mai 2015 sowie am 21. September 2015 über eine durch 

einen Bandscheibenvorfall notwendig gewordene Operation des Versicherten (vgl. IV-

act. 161 f.). Gemäss dem Bericht der Klinik für Neurologie des KSSG vom 

22. September 2015 war der Versicherte am 15. September 2015 auf Grund einer 

Diskushernie extraforaminal LWK 4/5 rechts mit Kompression der L4-Wurzel operiert 

worden (IV-act. 169-9; vgl. auch Operationsbericht, IV-act. 209-1 f.). Dr. I.___ ordnete 

den Gesundheitszustand in der Stellungnahme vom 15. Januar 2016 als instabil ein 

und empfahl die Einholung weiterer Abklärungsergebnisse (IV-act. 177).

A.f. 

Am 9. Juni 2017 fand eine Verlaufsbegutachtung des Versicherten durch Dr. G.___ 

und Dr. H.___ statt. Im Gutachten vom 12. Juli 2017 hielten die beiden Fachärzte fest, 

dass seit der letzten Begutachtung neu ein Impingement des linken Schultergelenkes 

aufgetreten sei, welches sich jedoch nicht additiv auf die damalige Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit auswirke. Gegenüber der letzten Begutachtung liege aus 

psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr vor. Aus 

orthopädischer Sicht wurde in angepassten Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 60 % 

attestiert (IV-act. 233-54).

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Mit Vorbescheid vom 2. März 2018 stellte die IV-Stelle dem Versicherten gestützt 

auf einen IV-Grad von 47 % die Zusprache einer Viertelsrente ab 1. August 2014 in 

Aussicht (IV-act. 239). Dagegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter am 

24. April 2018 Einwand erheben und einerseits die Zusprache einer halben IV-Rente ab 

1. Mai 2013 sowie andererseits die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragen 

(IV-act. 241).

A.h. 

Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren mangels sachlicher 

Gebotenheit, fehlender Notwendigkeit und gegebener Aussichtslosigkeit ab (IV-act. 

250).

A.i. 

Am 23. August 2018 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids die 

Zusprache einer Viertelsrente ab 1. August 2014 (IV-act. 245).

A.j. 

Gegen die Verfügung vom 12. Juli 2018 richtet sich die vorliegende Beschwerde 

vom 14. September 2018 mit dem Antrag, erstere sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben und dem Beschwerdeführer für das 

Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, welche in Höhe von 

Fr. 1'170.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen sei, zu gewähren. Weiter sei ihm 

auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu 

bewilligen. Zur Begründung führt der Rechtsvertreter aus, dass im 

Vorbescheidverfahren in sachlicher Hinsicht Rentenbeginn und Höhe des 

Invaliditätsgrads strittig gewesen seien. Zudem sei der Sachverhalt nicht vollständig 

abgeklärt gewesen, da es an einem neurochirurgischen Teilgutachten mangle. Weiter 

sei auch das berücksichtigte Valideneinkommen zu bemängeln gewesen, bei welchem 

die Beschwerdegegnerin auf einen Lohn als Baufacharbeiter von 2007 abgestellt habe, 

statt auf die entsprechenden geltungszeitlichen Tabellenlöhne (IV 2018/308: act. G 1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2018 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung (IV 2018/308: act. G 6).

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.  

In der Replik vom 10. Dezember 2018 hält der Rechtsvertreter des Beschwerde­

führers an seinen Anträgen fest und nimmt ausführlich zur Beschwerdeantwort Stellung 

(IV 2018/308: act. G 12).

B.c. 

Am 27. September 2018 erhebt der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter auch 

gegen die Rentenverfügung vom 23. August 2018 Beschwerde. Er beantragt deren 

Aufhebung hinsichtlich des Rentenbeginns und der Rentenhöhe und die Zusprache 

mindestens einer halben Rente ab Mai 2012. Zudem sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Der Rechtsvertreter begründet den früheren Rentenbeginn mit der Neuanmeldung vom 

26. November 2012, anlässlich derer eine erhebliche Verschlechterung des 

Gesundheitszustands geltend gemacht worden sei. Diese sei anhand von zahlreichen 

Arztberichten nachgewiesen worden. Zudem seien bei der Festlegung des 

Invaliditätsgrads rückwirkend längere Phasen von 100%iger Erwerbsfähigkeit (richtig 

wohl: Erwerbsunfähigkeit) angestammt und adaptiert zu berücksichtigen. Aus 

psychiatrischer Sicht sei dies ab Rentenanmeldung bis zum psychiatrischen Gutachten 

vom Juli 2014 sowie und insbesondere während der entsprechenden Hospitalisationen 

der Fall gewesen. Aus orthopädischer Sicht gelte dasselbe. Es sei mithin davon 

auszugehen, dass teilzeitlich vom Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auszugehen 

sei. Weiter sei für den Zeitpunkt ab der aktuellsten Begutachtung und im Hinblick auf 

die Zukunft von einem Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung 

auszugehen. Schliesslich müsse unabhängig vom Grad der Arbeitsfähigkeit beim 

Invalideneinkommen (richtig wohl: Valideneinkommen) mindestens von einem Lohn von 

Fr. 78'000.-- ausgegangen werden, da dieser gemäss LSE 2012, Anforderungsniveau 

4, demjenigen eines Baufacharbeiters im Mai 2013 entsprochen habe. Werde 

zusätzlich zum korrekten Teilzeitabzug ein Leidensabzug von 10 % gewährt, da der 

Beschwerdeführer im Gegensatz zur früheren körperlich anspruchsvollen Tätigkeit nur 

noch ausserordentlich leichte Arbeiten unter weiteren Anforderungen ausführen könne, 

ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 59 %, womit ein Anspruch auf eine halbe Rente 

resultiere (IV 2018/327: act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 30. Oktober 2018 

hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (IV 2018/327: act. G 3).

C.a. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Streitgegenstand im Verfahren IV 2018/327 bildet die Frage der Rechtmässigkeit der 

Abweisung des Begehrens um Leistungen der Invalidenversicherung (Verfügung vom 

Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2018 beantragt die 

Beschwerdegegnerin dahingehend eine teilweise Gutheissung, als der 

Beschwerdeführer ab Januar 2014 Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Im Übrigen 

beantragt sie die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im 

Wesentlichen aus, dass gemäss dem ersten bidisziplinären Gutachten bereits ab 

Januar 2013 von einer invalidisierenden psychischen Erkrankung des 

Beschwerdeführers ausgegangen werden könne und demzufolge nach Ablauf des 

Wartejahres ab Januar 2014 Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe. Demgegenüber 

seien der Bericht der Klinik J.___ und der Austrittsbericht der Klinik D.___ nicht 

überzeugend, da sie zu stark auf die subjektive Sichtweise des Beschwerdeführers 

abstellen würden. Zudem bringe der Beschwerdeführer keine Rügen gegen das erste 

und zweite bidisziplinäre Gutachten vor, weshalb von einer Arbeitsfähigkeit in 

angepasster Tätigkeit von 60 % auszugehen sei. Nachdem zudem die 

gesundheitlichen Einschränkungen bei der attestierten Arbeitsfähigkeit von nur noch 

60 % bereits grosszügig berücksichtigt worden seien, rechtfertige sich auch kein 

sogenannter Leidensabzug (IV 2018/327: act. G 5).

C.b. 

Mit Replik vom 7. Januar 2019 beantragt der Beschwerdeführer neu die 

Gewährung einer mindestens halben Invalidenrente ab Mai 2013 und nicht mehr ab Mai 

2012. Im Übrigen hält er an den bisherigen Anträgen fest (IV 2018/327: act. G 7).

C.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik.C.d. 

Auf Ersuchen des Gerichts vom 6. März 2019 (IV 2018/327: act. G 9) und vom 

12. August 2020 (IV 2018/327: act. G 11) reicht der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

4. September 2020 als Beleg für die Prozessarmut ein Budget des Beschwerdeführers 

ab Februar 2019 ein. Weitere bzw. aktuellere Unterlagen habe er nicht erhalten 

(IV 2018/327: act. G 12; vgl. auch Schreiben vom 12. März 2019, IV 2018/327: act. 

G 10).

C.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

23. August 2018). Im Verfahren IV 2018/308 bildet die unentgeltliche Rechtsverbei­

ständung im Vorbescheidverfahren jenes Leistungsverfahrens den Streitgegenstand 

(Verfügung vom 12. Juli 2018). Da die Streitgegenstände eng zusammenhängen und 

sich dieselben Parteien gegenüberstehen, rechtfertigt es sich, die Verfahren IV 

2018/327 und IV 2018/308 zu vereinigen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades gemäss 

Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) 

als glaubhaft gemacht erachtet, indem sie auf das Gesuch vom 26. November 2012 

(IV-act. 100) eingetreten ist und schliesslich eine Begutachtung angeordnet hat. Da 

dem Beschwerdeführer bisher keine Invalidenrente zugesprochen worden war 

(abweisende Verfügung vom 11. August 2008, IV-act. 43; Nichteintretensverfügung 

vom 26. Januar 2011, IV-act. 77), besteht ein allfälliger Rentenanspruch aufgrund der 

Wiederanmeldung vom 26. November 2012 frühestens ab 1. Mai 2013 bzw. nach 

Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (Art. 29 Abs. 1 und 3 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]; BGE 142 V 550 f. 

E. 3.1 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016, 9C_942/2015, E. 3.3.3). 

Nachdem im Rahmen der ersten IV-Anmeldung 2007 kein rentenbegründender 

Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ermittelt worden ist und damals kein 

Rentenanspruch entstanden war, hat die nach der dritten IV-Anmeldung im November 

2012 anzunehmende Verschlechterung als neuer Versicherungsfall zu gelten (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts vom 18. Februar 2016, 9C_942/2015, E. 3.3.3). Die einjährige 

Wartezeit ist somit erneut zu bestehen und Art. 29  IVV (Anrechnung früher 

bestandener Wartezeiten bei Wiederaufleben der Invalidität infolge des gleichen 

Leidens) ist nicht anwendbar (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2013, 

9C_677/2012, E. 2.3).

3.  

bis

Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder 

die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 

40 % arbeitsunfähig gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 

40 % invalid sind (lit. c). Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 

Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

(Art. 7 Abs. 1 ATSG).

Ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden setzt eine auf 

objektivierten Beschwerden beruhende fachärztlich gestellte Diagnose nach einem 

wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 130 V 396 E. 5.3 und 

E. 6, BGE 141 V 289 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2016, 

8C_1/2016, E. 4.3). Erforderlich ist zudem, dass die geltend gemachten Beschwerden 

objektiviert werden können und sich auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit auswirken 

(vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 30. November 2017, 8C_350/2017, E. 5.4, und 

vom 27. März 2015, 8C_673/2014, E. 5.1.1; BGE 143 V 427 E. 6). Für somatisch 

unklare Beschwerdebilder (somatoforme Schmerzstörung und gleichgestellte 

Diagnosen) sowie psychische Erkrankungen wie namentlich Depressionen ist der 

Beweis nach dem strukturierten Verfahren mittels Indikatoren zu führen (vgl. dazu BGE 

141 V 281 und BGE 143 V 428, E. 7.1). Der Beweis für eine lang andauernde und 

erhebliche gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann nur dann als geleistet 

betrachtet werden, wenn die Prüfung der massgeblichen Beweisthemen im Rahmen 

einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild einer Einschränkung in allen 

Lebensbereichen (Konsistenz) für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit zeigt (BGE 143 

V 427, E. 6 a. E.).

3.2. 

Um das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit beurteilen und somit die 

Erwerbsunfähigkeit bzw. den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

bzw. das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch 

andere Fachleute zur Verfügung stellen. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeit die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 

256 E. 4). Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung. Danach haben die Versicherungsträger und das Gericht 

die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 

pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 

entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend ist 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a). Im 

Sinne einer Richtlinie ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten 

Gutachten von externen Spezialärzten und -ärztinnen, welche aufgrund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 

erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, 

volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 227 E. 1.3.4; BGE 125 V 353 E. 3b/

bb).

Im Sozialversicherungsrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Verwaltung und 

Sozialversicherungsgericht haben von sich aus für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). 

Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den 

streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben 

Verwaltungsbehörden und das Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen 

stets dann vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der 

Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a). Im Sozialversicherungsrecht hat 

das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, 

nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 

360 E. 5b; BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen).

3.4. 

Zu prüfen ist vorab, ob die vorliegende medizinische Aktenlage für eine Beurteilung 

der Arbeitsfähigkeit ausreichend ist und die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf - 

insbesondere auf das psychiatrisch-orthopädische Gutachten vom 19. Juli 2014 und 

das Verlaufsgutachten vom 12. Juli 2017 von Dr. H.___ und Dr. G.___ - abgestellt hat.

4.1. 

 4.2. 

Der orthopädische Gutachter diagnostizierte gemäss Gutachten vom 19. Juli 

2014 ein chronisches lumboradikuläres Syndrom bei Diskopathie L4/L5 (IV-

act. 155-27). Klinisch finde sich eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit der 

Wirbelsäule, eine Sensibilitätsverminderung an der rechten unteren Extremität, die etwa 

dem Dermatom L5 entspreche, eine Verminderung der groben Kraft bezüglich 

rechtsseitigem Grosszehenheber und -senker, weniger auch der 

Quadricepsmuskulatur, sowie eine Abschwächung des Achillessehnenreflexes rechts. 

4.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Lasègue-Zeichen sei rechts positiv; eine gewisse radikuläre Reizsymptomatik L4/

L5 rechts könne bei der Untersuchung festgestellt werden. Das Achsenskelett sei somit 

vermindert belastbar. Der Versicherte könne keine Lasten über 5 kg heben oder tragen 

und keine Zwangspositionen der Wirbelsäule, insbesondere im Sinne der Inklination 

und der Rotation, einnehmen (IV-act. 155-28 f.). Im Verlaufsgutachten vom 12. Juli 

2017 wurden zusätzlich die Diagnosen eines Impingements des linken Schultergelenks 

sowie chronische Kopfschmerzen festgehalten (IV-act. 233-32). Der orthopädische 

Gutachter führte dazu im Wesentlichen aus, die bildgebenden Verfahren zeigten 

einerseits degenerative Veränderungen diskogener und ossärer Art im Bereich der 

unteren LWS und andererseits postoperative Veränderungen im Sinne einer 

Narbenbildung mit Neuritis respektive Irritation der Nervenwurzel L4 rechts. Diese sei 

im Vergleich zu den Aufnahmen von November 2015 deutlich regredient. Es verbleibe 

eine Narbenbildung im Bereich der Nervenwurzel L4 rechts ohne Hinweise auf eine 

Kompression. Die neurologischen Ausfallerscheinungen seien nicht stark ausgeprägt. 

Der Versicherte zeige unter Bewegung und Belastung zunehmende Dauerschmerzen 

im Bereich der lumbalen Wirbelsäule in Kombination mit einer Reduktion der groben 

Kraft sowie Sensibilitätsstörungen an der rechten unteren Extremität. Die Beschwerden 

würden eine gewisse radikuläre Komponente aufweisen. Es sei somit von einer 

verminderten Belastbarkeit des Achsenskeletts auszugehen (IV-act. 233-35). Trotz des 

operativen Eingriffs an der LWS sei gegenüber der früheren Begutachtung keine 

wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten (IV-act. 233-39). Die 

Beweglichkeit des linken Schultergelenks sei eingeschränkt. Die Impingement-Tests 

seien positiv, Hinweise auf eine relevante Ruptur der Rotatorenmanschette fänden sich 

nicht (IV-act. 233-35). Aus diesen Befunden lasse sich lediglich eine qualitative 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ableiten (IV-act. 233-39). Es sei weiterhin von einer 

Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer gut angepassten Arbeit auszugehen (IV-act. 233-40).

Seitens der Neurochirurgie und der Schmerzklinik des KSSG liegen keine quanti­

tativen Arbeitsfähigkeitsschätzungen vor. Ihre Diagnosen decken sich mit denjenigen 

des Gutachters. Der Gutachter berücksichtigte den Befund hinsichtlich des rechten 

Knies, der anlässlich der Verlaufsbegutachtung im Wesentlichen unauffällig war (IV-

act. 233-30), sowie die MRI-Aufnahmen vom 3. September und vom 24. November 

2015, die unter anderem eine Nervenwurzelkompression L4 rechts bzw. eine akute 

Narbenbildung im Bereich des Neuroforamens L4/5 und eine Neuritis/Reizung des 

Ganglions L4 rechts zeigten (IV-act. 233-31 f.). Dabei ist zu beachten, dass er infolge 

der Operation vom 15. September 2015 (Isthmotomie L4/5 mit Sequesterektomie) 

4.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

während sechs Monaten - also bis Mitte März 2016 - ohnehin eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit annahm (IV-act. 233-41).

Retrospektiv ist weiter zu berücksichtigen, dass die Neurochirurgie des KSSG im 

Bericht vom 14. August 2013 eine MR-Untersuchung vom Mai 2012 erwähnte, wonach 

keine neurale Kompression bestehe. Die Schmerzsymptomatik sei stabil, jedoch 

bestünden klinisch regrediente Paresen (IV-act. 133). Gemäss Bericht des 

Schmerzzentrums des KSSG vom 23. Oktober 2013 leidet der Beschwerdeführer an 

einem Failed-Back-Surgery-Syndrome und machte offenbar gute Erfahrungen mit 

einem TENS-Gerät (IV-act. 147-8 ff.). Am 13. Februar 2014 berichtete die Klinik für 

Neurochirurgie des KSSG über eine stationäre konservative Schmerztherapie vom 9. 

bis 13. Februar 2014 nach einer Schmerzexazerbation (IV-act. 148). Im orthopädischen 

Verlaufsgutachten wurde dazu festgehalten, dass die damaligen Befunde mit den 

aktuellen vergleichbar seien, so dass spätestens ab August 2013 von der 60%igen 

Arbeitsfähigkeit auszugehen sei (IV-act. 233-41).

4.2.3. 

Insgesamt kann aufgrund der zwischen Anfang 2013 und der Begutachtung im 

Juni 2014 ergangenen Berichte davon ausgegangen werden, dass die 60%ige 

Arbeitsfähigkeit bereits ab 1. Mai 2013 vorlag. Nach der Operation vom 15. September 

2015 (Isthmotomie L4/5 mit Sequesterektomie) bestand gemäss dem Gutachter 

während sechs Monaten - also bis Mitte März 2016 - eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 233-41). Der Gutachter äussert sich nicht zur Arbeitsfähigkeit 

aufgrund der Kniebeschwerden und -operation vom 26. Mai 2015 (mediale 

Meniskusläsion und proximale Patellarsehnenansatztendinitis rechts; Arthroskopie und 

Shaving, mediale Teilmeniskektomie; IV-act. 209-1). Der Operateur Dr. K.___ attestierte 

eine Arbeitsunfähigkeit von ungefähr drei Wochen (Austrittsbericht Klinik Z.___ vom 

28. Mai 2015, IV-act. 161-1). Diese fällt deshalb für den Rentenanspruch nicht ins 

Gewicht (Art. 88a Abs. 2 IVV).

4.2.4. 

Zusammenfassend erhob und berücksichtigte der orthopädische Gutachter 

Anamnese und Befunde soweit wesentlich vollständig. Die Schlussfolgerungen sind 

nachvollziehbar. Aus somatischer Sicht ist somit davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer ab dem 1. Mai 2013 zu 60 % arbeitsfähig, vom 15. September 2015 

bis 15. März 2016 zu 100 % arbeitsunfähig war und seither wiederum zu 60 % 

arbeitsfähig ist.

4.2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 4.3. 

Die psychiatrische Gutachterin diagnostizierte gemäss Gutachten vom 19. Juli 

2014 eine depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0). 

Aufgrund der depressiven Symptome - Antriebsstörung, psychophysische 

Belastbarkeitsminderung mit vorzeitiger Erschöpfung und Minderung der 

konzentrativen Ausdauerbelastbarkeit - und der Müdigkeit schätzte sie die 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf 30 %. Weiter stellte sie die Diagnose einer 

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, die keinen Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit habe (IV-act. 155-41, 44). Adaptiert seien zeitlich flexible Tätigkeiten 

ohne permanenten Zeit- und Termindruck mit nur geringem Publikumsverkehr ohne 

besondere Anforderungen an das Umstellungs- und Anpassungsvermögen (IV-

act. 155-45). In der Verlaufsbegutachtung vom 12. Juli 2017 kam die psychiatrische 

Expertin zum Schluss, die im Rahmen der Untersuchung 2014 festgestellte leichte 

depressive Episode liege gegenwärtig nicht vor, zumal keine durchgehende depressive 

Symptomatik beschrieben werde und aktuell keine objektivierbaren depressiven 

Symptome vorhanden gewesen seien. Infolge der ausgeprägten Widersprüche und 

Diskrepanzen in der Beschwerdedarstellung könnten aktuell von psychiatrischer Seite 

keine Symptome (mehr) festgestellt bzw. psychiatrische Störungen diagnostiziert 

werden, welche Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten (IV-act. 233-48, 50).

4.3.1. 

Der Beschwerdeführer war ab Januar 2012 bei Dr. E.___ in integrativer 

psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung, der ihm durchwegs eine 

mittelschwere bis schwere depressive Störung sowie eine chronische Schmerzstörung 

diagnostizierte und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bzw. fehlende Vermittelbarkeit 

attestierte (Bericht vom 22. März 2013, IV-act. 116-3 f.). Vom 15. April bis 27. Juni 2013 

befand er sich in der psychiatrischen Klinik D.___. Im Austrittsbericht vom 25. Juli 2013 

wurde darauf hingewiesen, dass er bei der Entlassung deutlich schwingungsfähiger 

und zuversichtlicher gewesen sei, die Konzentrationsstörung habe sich zurückgebildet 

(IV-act. 128-5 f.). Der behandelnde Psychiater attestierte weiterhin eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit (Arztbericht vom 17. September 2013 [Eingang], IV-act. 131-1 ff.; 

Verlaufsberichte vom 7. Januar 2014, IV-act. 139-1 ff., vom 18. Februar 2014, IV-

act. 147-1 ff.) und berichtete am 26. Januar 2017 gar von einer Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes (IV-act. 225). Er begründete seine Einschätzung mit denselben 

psychiatrischen Diagnosen, die auch die Gutachterin stellte, bezog jedoch auch die 

somatischen Leiden mit ein.

4.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Gutachterin führte im Befund beider Gutachten an, die Bewusstseinslage des 

Beschwerdeführers sei schläfrig, verhangen, im Verlaufsgutachten bezeichnete sie ihn 

als "insgesamt sehr benommen" (IV-act. 155-37; IV-act. 233-45). Aufmerksamkeit, 

Konzentration und Merkfähigkeit beschrieb sie als deutlich eingeschränkt (IV-

act. 155-37) bzw. als vermindert (IV-act. 233-45). Der Antrieb sei reduziert und 

schwunglos gewesen, der Beschwerdeführer habe etwas ratlos, unentschlossen, 

zurückhaltend und hilfesuchend gewirkt. Die Stimmung wurde als affektarm, gedrückt, 

ratlos und missbefindlich, dazwischen aber auch positiv affizierbar mit Lächeln und 

auch Lachen geschildert (IV-act. 233-45 f.). Denselben Befund erhob im Wesentlichen 

auch Dr. E.___: der Beschwerdeführer wirke vigilanzgemindert, abwesend, apathisch, 

zeige keinen Gesichtsausdruck, kein Interesse. Es bestünden erhebliche 

Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, eine mangelnde 

affektive Schwingung, eine Modulationsfähigkeit-Affektstarre und eine deutlich 

depressive Stimmungslage (Verlaufsbericht vom 26. Januar 2017, IV-act. 225).

4.3.3. 

Der Beschwerdeführer schilderte sich zittrig und nervös, weshalb er nur wenige 

Hausarbeiten verrichte. Während er 2014 noch angab, mehrheitlich fernzusehen, 

berichtete er anlässlich der Verlaufsbegutachtung, er gehe gerne spazieren, manchmal 

mit dem Bus kleinere Sachen einkaufen und beobachte das Treiben auf Baustellen 

oder in Sporthallen (IV-act. 155-35; IV-act. 233-44), was eine gewisse Verbesserung 

des psychischen Zustandes plausibel erscheinen lässt. Zu seinem sozialen Umfeld 

berichtete der Beschwerdeführer, das Verhältnis in der Familie sei belastet, aber gut. 

Kontakte ausserhalb der Familie habe er nicht viele, Besuche würden ihn belasten (IV-

act. 155-35; IV-act. 233-44). Beeinträchtigungen auf der Ebene der Persönlichkeit 

wurden nicht erkennbar (IV-act. 233-46; IV-act. 155-37). Die Fähigkeiten nach der Mini-

ICF-App beurteilte die Gutachterin als fraglich (Planung und Strukturierung von 

Aufgaben, Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, Anwendung fachlicher Kompetenzen, 

Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, Durchhaltevermögen, Spontanaktivitäten, 

Verkehrsfähigkeit) bzw. nicht (wesentlich) eingeschränkt (Anpassung an Regeln und 

Routinen, Selbstbehauptungsfähigkeit, Kontaktfähigkeit zu Dritten, Selbstpflege; vgl. 

IV-act. 233-49).

4.3.4. 

Die Abweichung zur Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. E.___ begründet die 

Gutachterin vorab mit den Ergebnissen der neuropsychologischen Testungen. Diese 

hätten sowohl im Rahmen der Begutachtung vom Juni 2014 als auch vom Juni 2017 

Hinweise auf ein Simulations- bzw. Aggravationsverhalten aufgezeigt. So hätten sich 

die Reaktionszeiten im Laufe der Testverfahren erhöht, was untypisch sei, gegen eine 

rasche Erschöpfbarkeit spreche und auf eine bewusst gesteuerte Verlangsamung 

4.3.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hindeuten könne. Die Testergebnisse seien nicht einheitlich bzw. nicht klar 

interpretierbar. Die im Rahmen des Gedächtnistests festgestellten Einschränkungen 

seien höchstens bei schwer hirngeschädigten Personen so zu erwarten. Die 

durchgeführten Symptomvalidierungsverfahren stützten die Simulations- bzw. 

Aggravationshypothese (IV-act. 155-38 ff., 43; IV-act. 233-46 ff.). Weiter führte die 

Gutachterin an, die vom Beschwerdeführer präsentierte Bewusstseinslage sei nicht 

vereinbar mit den laborchemisch erhobenen Medikamentenspiegeln, die unter dem 

therapeutischen Referenzwert gelegen hätten (IV-act. 233-45, 48, 56) und der 

Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer selbständig mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln zur Blutentnahme habe begeben können. Die Beschwerdedarstellung 

sei insgesamt sehr demonstrativ gewesen (IV-act. 233-48). Die Therapiehäufigkeit von 

vierzehntäglich (vgl. IV-act. 155-36) bzw. monatlich (IV-act. 233-45) und der vom 

behandelnden Psychiater mehrheitlich genannte mittelgradige Schweregrad der 

Depression sprechen sodann gegen eine jegliche Arbeitstätigkeit ausschliessende 

Schwere des Leidens.

Nach dem Gesagten ist nachvollziehbar, dass zwar psychische Beschwerden 

bestehen dürften, die den Beschwerdeführer möglicherweise in seiner Arbeitsfähigkeit 

einschränken, dass jedoch deren Ausprägung aufgrund der schlüssig aufgezeigten 

Anhaltspunkte für eine Aggravation nicht fassbar ist. Demgegenüber führte der ortho­

pädische Gutachter aus, die neurologischen Ausfallerscheinungen seien nicht stark, die 

Gesundheitsschädigung an der LWS mittelgradig und die morphologischen 

Veränderungen an der Schulter leicht bis höchstens beginnend mittelgradig 

ausgeprägt. Aus körperlicher Sicht verfüge der Beschwerdeführer über Ressourcen, in 

beschränktem Ausmass eine ihm angepasste Tätigkeit zu verrichten. Grundsätzlich 

seien die Befunde mit den Klagen des Beschwerdeführers und den klinischen 

Feststellungen kompatibel, wobei dieser den Beschwerden einen recht hohen 

Stellenwert beimesse und daraus doch recht absolute Schlussfolgerungen bezüglich 

Leistungs- und Arbeitsfähigkeit ziehe. Die vorgebrachten Beschwerden korrelierten mit 

dem Benehmen; Aussagen und Benehmen während der Untersuchung seien in sich 

konsistent (IV-act. 233-35 f.). Die spärliche Beschwielung an Händen und Füssen weise 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer körperlich nicht sehr aktiv sei und keine 

grösseren Gehstrecken zurücklege, übereinstimmend mit dessen Angaben (IV-

act. 233-38). Somit ist - in Anwendung der Indikatoren des strukturierten 

Beweisverfahrens - davon auszugehen, dass die somatischen Beschwerden im 

Gegensatz zu den psychischen hinreichend objektiviert sind und zu einer 

Arbeitsunfähigkeit von 40 % führen (IV-act. 233-40 f. und E. 4.2.5).

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Retrospektiv führte die psychiatrische Gutachterin aus, im Vergleich zur 

Begutachtung von 2014 könne keine eindeutige Verbesserung des 

Gesundheitszustandes festgestellt werden, zumal die geklagten Beschwerden 

praktisch identisch seien. Im Unterschied zur Untersuchung 2014 seien jedoch aktuell 

keine relevanten depressiven Symptome objektivierbar und die depressive 

Symptomatik werde als nicht durchgehend beschrieben. In Bezug auf die bereits 2014 

festgestellten Aggravationstendenzen sei von einer tendenziellen Steigerung in Bezug 

auf die Präsentation von nicht authentischen Funktionsdefiziten auszugehen (IV-

act. 233-52). Im ersten Gutachten vom Juli 2014 wurde die Frage nach Beginn und 

Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nicht einlässlich beantwortet (IV-act. 155-50). Im 

Verlaufsgutachten präzisierte der orthopädische Gutachter, dass bis 2012 von einer 

vollen Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierten Tätigkeiten auszugehen sei. Aufgrund der 

neurochirurgischen Dokumentation hielt er es für gerechtfertigt, "spätestens ab August 

2013 von der leidensangepassten Arbeitsfähigkeit von 60 % … auszugehen" (IV-act. 

233-41). Die psychiatrische Gutachterin verweist im Gutachten vom Juli 2014 auf den 

behandelnden Facharzt, von dem "ab Anfang 2013 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % 

bescheinigt" werde (IV-act. 155-50). Effektiv hatte Dr. E.___ den Beschwerdeführer 

jedoch bereits seit Behandlungsbeginn am 10. Januar 2012 zu 100 % arbeitsunfähig 

geschrieben (IV-act. 131-1). Im Verlaufsgutachten vom Juli 2017 verweist die 

psychiatrische Gutachterin jedoch auf den nämlichen Bericht und stellt diesen auch 

nicht in Frage bzw. sie schätzte die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers noch im 

Juli 2014 auf 30 % (IV-act. 233-51 f.). Da im Verlaufsgutachten eine 40%ige 

Arbeitsunfähigkeit verbleibt, die nurmehr ausschliesslich somatisch (orthopädisch) 

begründet wird, stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass der 

Beginn des Wartejahres im August 2013 anzunehmen sei, da der orthopädische 

Gutachter ab diesem Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierter Tätigkeit bei 

60 % schätzt. Indessen ist aktenmässig belegt, dass sich beim Beschwerdeführer seit 

Januar 2012 eine erhebliche psychische Beeinträchtigung einstellte, die im Frühjahr 

2013 (von April bis Juni 2013) sogar eine zweimonatige stationäre Behandlung (mit 

einer jedenfalls ausgewiesenen 100%igen Arbeitsunfähigkeit) notwendig gemacht 

hatte. Im Mai 2013 (Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns, vgl. E. 2 

vorstehend) war die einjährige Wartezeit mit anzunehmender durchschnittlich 

mindestens 40%iger Arbeitsunfähigkeit bereits erfüllt. Denn bereits vor dem stationären 

Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik D.___ ist von einer Arbeitsunfähigkeit von mehr 

als 30 % auszugehen. Aus psychiatrischer Sicht ist somit ab Juli 2013 bis Ende Juni 

2017 (Begutachtung) von einer 70%igen und ab Juli 2017 von einer 100%igen 

Arbeitsfähigkeit auszugehen. Interdisziplinär massgebend ist somit die Arbeitsfähigkeit 

aus somatischer Sicht. Sie betrug wie vorstehend in E. 4.2.5 bereits festgehalten vom 

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  

(möglichen Anspruchsbeginn am) 1. Mai 2013 bis zum 15. September 2015 60 %, 

danach bis zum 15. März 2016 0 % und danach wiederum und weiterhin 60 %.

Der Beschwerdeführer war bis zum 31. März 2008 als Baufacharbeiter bei der 

L.___ AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus gesundheitlichen Gründen 

aufgelöst (Arbeitszeugnis, IV-act. 65-6). Der Jahreslohn betrug ab 1. Januar 2007 

Fr. 63'700.-- bzw. 13 x Fr. 4'900.-- (Angaben Arbeitgeberin vom 27. Juni 2007, IV-

act. 6). Zusätzlich waren dem Beschwerdeführer Prämien und Mittagszulagen vergütet 

worden (für das Jahr 2006: Fr. 2'850.-- und Fr. 1'998.--; vgl. IV-act. 6-10), so dass 

gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK; IV-act. 235-2) ein Jahreseinkommen 

von Fr. 64'419.-- abgerechnet worden war. Dieses beträgt unter Berücksichtigung der 

Nominallohnentwicklung bis zum massgeblichen Jahr 2013 (BGE 129 V 222; 

Bundesamt für Statistik [BFS], Lohnentwicklung, T 39, Indices Männer 2006: 2014; 

2013: 2204) Fr. 70'496.--. Dieser Betrag entspricht dem Valideneinkommen, da davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall die bisherige Tätigkeit 

weiterhin ausgeübt hätte. Für die Anwendung eines Tabellenlohnes bleibt somit kein 

Raum, da eine zuverlässige Grundlage zur Ermittlung des Valideneinkommens 

eruierbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2016, 8C_728/2016, 

E. 3.1, mit weiteren Verweisen). Im Übrigen wird der Beschwerdeführer von der 

Arbeitgeberin zwar als Baufacharbeiter bezeichnet, verfügt aber über keine 

entsprechende Berufsausbildung (vgl. u.a. IV-act. 233-24). Somit wäre der Tabellenlohn 

gemäss LSE 2012, T_1 triage-skill-level, Ziff. 41-43, Baugewerbe, Kompetenzniveau 1 

von Fr. 5'457.-- massgebend. Hochgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 

41,8 Std./Woche (BFS, BUA) und 12 Monate beliefe sich das Jahreseinkommen auf 

Fr. 68'431.--, gegenüber dem sich der von der Arbeitgeberin bezahlte Lohn nicht als 

unterdurchschnittlich erweist. Es bleibt damit beim Valideneinkommen von 

Fr. 70'496.--.

5.1. 

 5.2. 

Da der Beschwerdeführer die frühere Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (vgl. IV-

act. 233-39), ist für die Bemessung des Invalideneinkommens vom Tabellenlohn 

gemäss Lohnstrukturerhebung [LSE]/Lohnentwicklung des BFS 2013, Männer, 

Kompetenzniveau 1, auszugehen. Dieser beträgt Fr. 65'654.-- (Informationsstelle AHV/

IV, IV 2019, Bern 2019, Anhang 2). Bei einer Arbeitsfähigkeit von 60 % entspricht er 

Fr. 39'392.--.

5.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach der Rechtsprechung können die statistischen Löhne um bis zu 25 % 

gekürzt werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass versicherte Personen mit 

einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in der Regel das durchschnittliche Lohnniveau 

nicht erreichen (RKUV 1999 Nr. U242 S. 412 E. 4b/bb) bzw. ihre Restarbeitsfähigkeit 

auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg 

zu verwerten in der Lage sind. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen 

behinderungsbedingten Abzug (BGE 126 V 78 E. 5a/bb). Nach der Rechtsprechung 

hängt die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von 

sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen - auch von invaliditätsfremden 

Faktoren - des konkreten Einzelfalles ab (namentlich leidensbedingte Einschränkung, 

Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad), die nach 

pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen sind. Eine schematische 

Vornahme des Leidensabzuges ist unzulässig (BGE 126 V 79 E. 5b, bestätigt in AHI 

2002 S. 62 und BGE 129 V 481 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung gewährt 

insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte 

Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer 

Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Sind hingegen 

leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar, ist allein deswegen auch bei 

eingeschränkter Leistungsfähigkeit noch kein Abzug gerechtfertigt, weil der 

Tabellenlohn Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren 

Tätigkeiten umfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 22. März 2017. 8C_805/2016, 

E. 3.4.2).

5.2.2. 

Der Beschwerdeführer hält einen Tabellenlohnabzug von 10 % für begründet, da 

ihm nur noch ausserordentlich leichte Arbeiten mit zusätzlichen Anforderungen 

zumutbar seien (IV 2018/327: act. G 1-6). Der orthopädische Gutachter umschrieb eine 

angepasste Tätigkeit als wechselbelastend, körperlich leicht, mit Wechsel zwischen 

Sitzen, Gehen und Stehen, ohne Heben oder Tragen von Lasten über 5 kg und ohne 

Zwangsposition der Wirbelsäule (insbesondere Inklination und Rotation; IV-

act. 233-54). Dieses Zumutbarkeitsprofil erweist sich gegenüber dem Kreis der unter 

das Kompetenzniveau 1 fallenden Tätigkeiten eingeschränkter. Da der 

Beschwerdeführer früher schwere Arbeiten verrichtet hat, fehlt ihm in noch zumutbaren 

Arbeiten die Erfahrung und er hat deshalb auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt einen 

Lohnnachteil zu gewärtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 25. November 2020, 

8C_390/2020, E. 4.5.2, und vom 15. Juli 2020, 8C_151/2020, E. 6.2). Zudem kann der 

Beschwerdeführer nur 6 Stunden täglich arbeiten mit einer zusätzlichen 

Leistungsreduktion von 10 % (IV-act. 233-39, 54), womit grundsätzlich auch ein 

5.2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.

Abschliessend bleibt über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren bzw. über die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung 

vom 12. Juli 2018 im Verfahren IV 2018/308 zu befinden.

Teilzeitabzug zu berücksichtigen ist (vgl. z.B. Tabelle T18 LSE und Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. April 2020, 9C_782/2019, E. 3.2). Insgesamt erscheint somit 

ein Tabellenlohnabzug von 10 % begründet. Das Invalideneinkommen beträgt somit 

Fr. 35'453.-- (0,9 x Fr. 39'392.--). Bei einem Valideneinkommen von Fr. 70'496.-- 

resultiert ein Invaliditätsgrad von 49,7 %. Dieser ist auf 50 % aufzurunden (BGE 130 V 

121). Unter Berücksichtigung von Art. 88a Abs. 1 und 2 IVV und der gutachterlich 

attestierten Arbeitsunfähigkeiten (vgl. E. 4.5) und da der Beschwerdeführer von Mai bis 

Juni 2013 in stationärer Behandlung stand, bestand ab 1. Mai 2013 Anspruch auf eine 

ganze Rente, ab 1. Oktober 2013 (stationäre Behandlung dauerte bis Juni 2013) auf 

eine halbe Rente, ab 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 wiederum auf eine ganze Rente 

und ab 1. Juli 2016 auf eine halbe Rente.

Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie 

ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Beim Anspruch gemäss 

Art. 29 Abs. 3 BV handelt es sich um einen "eigentlichen Pfeiler des 

Rechtsstaates" (BGE 132 I 214 E. 8.2). Im Sozialversicherungsverfahren wird der 

gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die 

Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Voraussetzungen sind (in Analogie zum 

gerichtlichen Verfahren) die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit 

und die Erforderlichkeit der Vertretung (vgl. BBl 1999 4595).

6.1. 

Als bedürftig gilt, wer aus seinen Mitteln die zu gewärtigenden Anwaltskosten nicht 

zu bestreiten vermag (vgl. U. Kieser, Kommentar ATSG, 4. Aufl., Zürich 2020, Rz 189 f. 

zu Art. 61 ATSG). Die Familie des Beschwerdeführers wurde und wird wieder von der 

Sozialhilfe unterstützt. Das Budget ab Januar 2017 (vom 23. Februar 2017) ergab dabei 

einen Überschuss von Fr. 171.--. Dabei wurde vermerkt, dass die Eltern das Haus, in 

dem sie mit ihrem Sohn leben, diesem überschrieben hätten. Es wurden deshalb bei 

den Ausgaben keine Wohnkosten angerechnet. Hingegen wurde bei den Einnahmen 

ein Beitrag des Sohnes von Fr. 533.-- an die Haushaltsführung angerechnet (IV 

2018/308: act. G 1.4). Vom Mai bis August 2018 wurde der Beschwerdeführer 

ergänzend unterstützt (Bestätigung Sozialamt vom 5. Oktober 2018, IV 2018/308: 

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

act. G 7.1). Demnach war die Bedürftigkeit während des fraglichen 

Vorbescheidverfahrens gegeben.

 6.3. 

Den höheren Anforderungen im Verwaltungsverfahren soll insofern Rechnung 

getragen werden, als die Erforderlichkeit der Vertretung eingehend zu prüfen ist. Dabei 

wird auf die Schwierigkeit des Falles und auf die Verfahrensphase abgestellt (BBl 1999 

4595; vgl. auch BGE 132 V 201; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2009, 

9C_816/2008, E. 4.1). Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im 

Verwaltungsverfahren wird in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

namentlich mit Blick darauf, dass die Versicherungsträger und Durchführungsorgane 

der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter 

Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, 

Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben (Art. 43 

ATSG), nur zurückhaltend bejaht. Es müssen sich danach schwierige rechtliche oder 

tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte 

(Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 

Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 201 E. 4.1 in fine; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts vom 26. November 2012, 9C_878/2012, E. 3.6 und vom 

22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2, je mit Hinweis darauf, dass die IV-Stellen unter 

Umständen auf soziale Einrichtungen hinzuweisen haben, die fachkundige 

Unterstützung im Verwaltungsverfahren bieten [würden], und darauf aufmerksam zu 

machen haben, bei diesen ein entsprechendes Gesuch zu stellen). Von Bedeutung ist 

schliesslich auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzu­

finden (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2 mit 

weiteren Hinweisen).

6.3.1. 

Die hohe Bedeutung medizinischer Gutachten für sich allein genommen vermag 

die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu begründen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013, 9C_692/2013, E. 4.2), sondern es bedarf 

weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche 

Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 

22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 5.2 mit Hinweisen). Solche Besonderheiten liegen 

beispielsweise vor, wenn das kantonale Gericht die Sache zur umfassenden 

medizinischen Abklärung und Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens an die 

IV-Stelle zurückweist, ein komplexer Sachverhalt vorlag und die versicherte Person 

bereits im damaligen gerichtlichen Verfahren vertreten war (Urteil des Bundesgerichts 

6.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 16. Dezember 2013, 9C_692/2013, E. 4.2, und vom 14. Dezember 2017, 

9C_436/2017, sowie 9C_746/2017, E. 3.6.1).

Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Beschwerdegegnerin habe sich 

nicht mit den rechtlichen Fragen zum Rentenbeginn befasst. Der Sachverhalt sei nicht 

vollständig abgeklärt worden. Dass die Beschwerdegegnerin diesbezügliche 

Problemfelder nicht erkannt habe, zeige die Notwendigkeit einer anwaltlichen 

Vertretung. Rechtsfragen und Sachverhalt seien nicht einfach. Auch sei er der 

deutschen Sprache kaum mächtig (act. G 1). Ohne die Intervention des 

Rechtsvertreters wäre die Beschwerdegegnerin auf das neue Gesuch nicht eingetreten 

und hätte danach die gesundheitliche Entwicklung seit November 2012 ausser Acht 

gelassen. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung habe er unter einem mittelschwerem bis 

schwerem depressivem Zustandsbild gelitten und sei nicht in der Lage gewesen, 

selbständig Unterstützung beizuziehen (act. G 12).

6.3.3. 

Medizinisch handelt es sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers um 

einen durchschnittlich komplexen Fall, sind doch Schmerzen und Depression Leiden, 

die im Rahmen der IV-Fälle häufig in Kombination anzutreffen sind. Der in rechtlicher 

Hinsicht angeführte Rentenbeginn steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des 

Gesundheitszustandes und nicht mit komplizierten Rechtsfragen etwa betreffend 

Beginn oder Ablauf des Wartejahres. Allerdings war der Beschwerdeführer bereits im 

durch das vorgängige Gesuch vom 25. August 2010 (IV-act. 55) begründeten Verfahren 

samt Gerichtsverfahren durch den heutigen Rechtsvertreter begleitet (vgl. Einwand 

vom 18. Januar 2011, IV-act. 76). Nach der neuen Anmeldung vom 26. November 2012 

stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in Aussicht, auf das Gesuch 

wiederum nicht einzutreten (Vorbescheid vom 28. Januar 2013, IV-act. 111). Bereits der 

Einwand vom 5. März 2013 (IV-act. 114) führte zu weiteren Abklärungen und 

insbesondere zu den bidisziplinären Begutachtungen und schliesslich nach fast 

sechsjähriger Verfahrensdauer zur Zusprache einer Viertelsrente mit Verfügung vom 

23. August 2018 (IV-act. 251 und 245; IV-act. 258). Aufgrund der langen 

Verfahrensdauer sowie der bereits früher erfolgten Vertretung rechtfertigt es sich, für 

das Vorbescheidverfahren bzw. das mit Eingabe vom 24. April 2018 angestrengte 

Einwandverfahren von einer sachlichen Gebotenheit des Anwaltsbeizugs auszugehen. 

Zudem ist auch nicht von der Aussichtslosigkeit auszugehen, da über die Fragen des 

Rentenbeginns sowie der Höhe der Rente nicht zuvor bereits ein Rechtsmittelverfahren 

stattgefunden hatte und die Vorbringen diesbezüglich bereits im Vornherein als völlig 

unzutreffend zu werten gewesen waren. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren sind somit gegeben.

6.3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7.  

Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde vom 27. September 2018 

(Verfahren IV 2018/327) die Verfügung vom 23. August 2018 betreffend Rente 

aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Mai 2013 bis 30. 

September 2013 eine ganze, ab 1. Oktober 2013 eine halbe Rente, vom 1. Januar 2016 

bis 30. Juni 2016 eine ganze Rente und ab 1. Juli 2016 wiederum eine halbe Rente 

zuzusprechen. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Rentenleistung ist die Sache an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

7.1. 

In Gutheissung der Beschwerde vom 14. September 2018 (Verfahren IV 2018/308) 

ist die Verfügung vom 12. Juli 2018 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ab Gesuchseinreichung am 24. April 

2018 zu bewilligen sowie Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti zum unentgeltlichen 

Rechtsbeistand zu ernennen. Der Rechtsvertreter macht einen Aufwand von 

Fr. 1'170.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) geltend, was angemessen 

erscheint.

7.2. 

Das Beschwerdeverfahren IV 2018/236 betreffend Rente ist kostenpflichtig. Die 

Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat ausgangsgemäss die 

gesamten Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

7.3. 

bis

Demgegenüber sind im Beschwerdeverfahren IV 2018/308 betreffend 

unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren keine Gerichtskosten zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend 

"IV-Leistungen" handelt, findet die Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  IVG keine 

Anwendung (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

12. Januar 2012, IV 2010/270 E. 6.4).

7.4. 

bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Die Beschwerdeführerin obsiegt sowohl im Verfahren betreffend Rente (IV 

7.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/23

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde vom 27. September 2018 (Verfahren IV 2018/327) gegen die 

Verfügung vom 23. August 2018 betreffend Rente wird gutgeheissen, diese 

aufgehoben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Mai 2013 eine halbe 

Rente, vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 eine ganze Rente und ab 1. Juli 2016 

wiederum eine halbe Rente zugesprochen. Zur Festsetzung und Ausrichtung der 

Rentenleistung wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerde vom 14. September 2018 (Verfahren IV 2018/308) gegen die 

Verfügung vom 12. Juli 2018 betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ab Gesuchseinreichung 

am 3. April 2013 bewilligt sowie Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti zum 

unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Dem Rechtsvertreter wird eine 

Entschädigung von Fr. 1'170.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren IV 2018/327 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren IV 2018/308 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

2018/227) als auch im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren (IV 2018/308), womit sich die Prüfung des Antrags auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung in beiden Verfahren erübrigt. Das Verfahren 

betreffend Rente ist von üblicher Aufwendigkeit, weshalb die Parteientschädigung mit 

Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Im 

Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung (IV 2018/308) erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (ebenfalls einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen. Insgesamt ist der Beschwerdeführer somit mit 

Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.02.2021
	Art. 7 ATSG; Art. 8 ATSG; Art. 28 IVG; Art. 29 IVG; Art. 29bis IVV: Ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers wurde am 11. August 2008 abgewiesen, so dass die Neuanmeldung vom 26. November 2012 als neuer Versicherungsfall zu betrachten ist. Gemäss beweiskräftigem Gutachten lag aus orthopädischer Sicht in angepassten Tätigkeiten ab 1. Mai 2013 eine 60%ige Arbeitsfähigkeit, vom 15. September 2015 bis 15. März 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und danach wiederum eine 60%ige Arbeitsfähigkeit vor. Aus psychiatrischer Sicht bestand von Juli 2013 bis 30. Juni 2017 eine 70%ige und danach eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Somit hat der Beschwerdeführer Wirkung vom 1. Mai 2013 Anspruch auf eine halbe Rente, vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 auf eine ganze Rente und ab 1. Juli 2016 wiederum auf eine halbe Rente. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren wird aufgrund der langen Verfahrensdauer und der vorbestehenden Rechtsvertretung gutgeheissen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2021, IV 2018/308 und IV 2018/327).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte