# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c82c455-354c-5ea8-8dc6-b9040b75a550
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.07.2018 SB180178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180178_2018-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180178-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. T. Walthert 

Urteil vom 13. Juli 2018 
 

in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. C. Philipp,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 
gegen 

 
A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Brandstiftung etc.  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgericht)  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht, 
vom 12. Februar 2016 (GG150010)  
 

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich  
vom 20. März 2017 (SB160402)  
 
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 4. April 2018 (6B_725/2017) 
 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 21. September 

2015 (Urk. 51) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 83 S. 47 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen der 

Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 StGB, des versuchten Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB und der Übertretung des  

Waffengesetzes im Sinne von Art. 26 Abs. 1 WG und von Art. 34 Abs. 1 lit. e WG 

freigesprochen. 

2. Es wird festgestellt, dass keine Zivilklagen geltend gemacht wurden. 

3. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. Dezember 

2013 beschlagnahmte Klavier-Akkordeon der Marke "Hohner", schwarz/silber,  

Atlantic IV N De Luxe (inkl. Koffer), wird dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft des Strafurteils auf erstes Verlangen vom Bezirksgericht Andelfingen 

gegen Empfangsschein herausgegeben.  

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Januar 2014 

beschlagnahmte Festplatte der Marke Lacie wird dem Beschuldigten nach Eintritt 

der Rechtskraft des Strafurteils auf erstes Verlangen vom Bezirksgericht Andel-

fingen gegen Empfangsschein herausgegeben. 

5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die  

Gerichtskasse genommen. 

6. Der Beschuldigte wird mit Fr. 6'019.90 für seine Verteidigungskosten aus der  

Gerichtskasse entschädigt. 

7. (Mitteilungen) 

8. (Rechtsmittel)" 

- 3 - 

Urteil des Obergerichts vom 20. März 2017: 
(Urk. 113 S. 26 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig  

− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB sowie 

− der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 StGB. 

2. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der Übertretung des 

Waffengesetzes im Sinne von Art. 26 Abs. 1 WG und Art. 34 Abs. 1 lit. e WG. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. Dezember 

2013 beschlagnahmte Klavier-Akkordeon der Marke "Hohner", schwarz/silber,  

Atlantic IV N De Luxe (inkl. Koffer) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben. 

6. Der externe Datenträger (Ref.-Nr. …, Festplatte) wird nach Eintritt der Rechtskraft 

vernichtet. 

7. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 760.00   Auslagen Untersuchung 

Fr. 25.20   Entschädigung Zeuge 

8. Die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 

4/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.  

- 4 - 

9. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren 

eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'200.– für anwaltliche Verteidigung 

aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'525.80   amtliche Verteidigung 

11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen 

Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und zu 1/5 auf die Ge-

richtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO betreffend 4/5 der Kosten. 

12. (Mitteilungen) 

13. (Rechtsmittel)" 

Urteil des Bundesgerichtes vom 4. April 2018: 
(Urk. 125 S. 11) 

"Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. 

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 20. März 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegen-

standslos geworden ist. 

3. 

Die Gerichtskosten von CHF 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. 

Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesge-

richtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'500.-- auszurichten. 

5. 

(Mitteilungen)" 

- 5 - 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 132 S. 1 f.) 

- Freisprechung des Beschuldigten wegen Brandstiftung im Sinne von 

Art. 221 Abs. 1 StGB; 

- Schuldigsprechung des Beschuldigten wegen versuchten Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; 

- Bestrafung des Beschuldigten mit 12 Monaten Gefängnis unter Gewäh-

rung des bedingten Strafvollzuges und Ansetzung einer Probezeit von 

2 Jahren; 

- Vernichtung des externen Datenträgers und Freigabe des Klavier-

Akkordeons mit Koffer an den Beschuldigten nach Rechtskraft des Ur-

teils; 

- Auferlegung der Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen 

Verfahrens zur Hälfte. Die andere Hälfte der Kosten sei auf die Ge-

richtskasse zu nehmen; 

- Zusprechung einer schuld-/freispruchangepassten Prozessentschädi-

gung. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 137 S. 2 f.) 

1. A._____ sei von der Anklage wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 

Abs. 1 StGB freizusprechen. 

2. A._____ sei wegen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

- 6 - 

3. A._____ sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von maximal 

40 Tagessätzen zu Fr. 10.00, bedingt erlassen unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren. 

4. Eventualiter sei A._____ mit einer Geldstrafe von maximal 

40 Tagessätzen zu Fr. 30.00 zu bestrafen, bedingt erlassen unter An-

setzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

5. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils seien A._____ das Klavier-

Akkordeon mitsamt Koffer sowie der externe Datenträger herauszuge-

ben. 

6. A._____ seien die Verfahrenskosten teilweise, jedoch maximal zu ei-

nem Fünftel aufzuerlegen. 

7. A._____ sei für den Freispruch von der Anklage wegen Brandstiftung 

gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB angemessen zu entschädigen. 

8. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt X._____ sei für seine Bemü-

hungen angemessen zu entschädigen. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

Mit Urteil vom 20. März 2017 hat die Kammer den Beschuldigten A._____ des 

versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

sowie der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 StGB schuldig ge-

sprochen (Urk. 111 S. 2). Auf Beschwerde des Beschuldigten hob die Strafrechtli-

che Abteilung des Bundesgerichts den zitierten Entscheid der Kammer mit Urteil 

vom 4. April 2018 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Kam-

mer zurück (Urk. 125 S. 11). In der Folge erklärten die Parteien ihr Einverständnis 

zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens (Urk. 128 und 129), in 

welchem je eine Eingabe mit begründeten Berufungsanträgen erfolgte (Urk. 132 

- 7 - 

und 137). Der Fall ist spruchreif (Urk. 132 S. 2 Ziff. 2; Urk. 137 S. 3 unten; 

Urk. 142). 

II. Schuldpunkt 

1. Soweit die bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen des Beschuldigten 

den Schuldspruch der Kammer betreffend versuchten Betrug betraf, hat das  

Bundesgericht diese abgewiesen (Urk. 125 S. 11). Demnach ist der Beschuldigte 

vorliegend ohne Weiteres und mit Verweis auf die Erwägungen im aufgehobenen 

Urteil der Kammer des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen, was auch die Parteien überein-

stimmend beantragen (Urk. 132 S. 1 und Urk. 137 S. 2). Ebenfalls ohne Weiteres 

ist der Freispruch betreffend Übertretung des Waffengesetzes zu wiederholen 

(vgl. Urk. 111 S. 2 resp. Urk. 113 S. 20 f.). 

2. Zum Tatvorwurf der Brandstiftung hat das Bundesgericht verbindlich erwogen, 

der entsprechende Tatbestand sei im konkreten Fall objektiv nicht erfüllt (Urk. 125 

S. 6 f.). Demnach ist der Beschuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen, was 

wiederum den übereinstimmenden Anträgen der Parteien entspricht (Urk. 132 

S. 1 und Urk. 137 S. 2).  

3. Wohl hat das Bundesgericht in seinem Urteil erwogen, die Kammer werde "zu 

prüfen haben, ob die Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen Sachbe-

schädigung erfüllt sind" (Urk. 125 S. 7). Wie die Parteien übereinstimmend und 

richtig festgestellt haben, fehlt dazu jedoch schon die Prozessvoraussetzung ei-

nes gültigen Strafantrags (Urk. 132 S. 2 und Urk. 137 S. 4; Art. 30 und Art. 144 

Abs. 1 StGB). Weitere Äusserungen dazu sind somit obsolet.  

III. Sanktion 

1. Am 19. Juni 2015 beschloss die Bundesversammlung diverse Änderungen des 

Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AS 2016 1249 ff.), welche gemäss Mit-

teilung des Bundesrates vom 29. März 2016 auf den 1. Januar 2018 in Kraft ge-

- 8 - 

setzt wurden. Die dadurch erfolgte Revision des Sanktionenrechts hat vorliegend 

auf die Sanktionsandrohungen der eingeklagten Straftatbestände und die damit 

einher gehende Möglichkeit der Ausfällung einer Geldstrafe Auswirkung. 

Da die mit der Revision vorgenommenen Änderungen primär den Anwendungs-

bereich der Geldstrafe betreffen bzw. einschränken (Wegfall des teilbedingten 

Vollzugs, Verkürzung der maximalen Anzahl Tagessätze auf 180, Festlegung ei-

ner Tagessatzuntergrenze) bzw. die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen 

(bis sechs Monate) mit sich bringen, kann das neue Recht gegenüber dem bishe-

rigen Recht grundsätzlich kaum als milder qualifiziert werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 

StGB). Im vorliegenden Fall, wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, ist eine 

Strafe von 360 Tagen auszufällen, welche nach neuem Recht zwingend als Frei-

heitsstrafe auszusprechen ist. Da nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-

sprechung eine Geldstrafe stets milder als eine freiheitsentziehende Strafe anzu-

sehen ist (BGE 134 IV 82, E. 7.2.2) und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, 

warum statt einer Geldstrafe zwingend einer Freiheitsstrafe auszufällen ist, er-

weist sich das alte Recht als das Mildere. Es ist deshalb vorliegend das alte Recht 

anzuwenden.  

2. Die appellierende Anklagebehörde beantragt, der Beschuldigte sei in Abgeltung 

des versuchten Betrugs mit 12 Monaten Gefängnis (recte: Freiheitsstrafe) zu be-

strafen (Urk. 132 S. 2). Die Verteidigung beantragt eine Strafe von maximal 

40 Tagessätzen Geldstrafe (Urk. 137 S. 2).  

3.1. Die Kammer hat im aufgehobenen Entscheid nach der Beurteilung der Tat-

komponente des versuchten Betrugs eine hypothetische Einsatzstrafe von 

12 Monaten Freiheitsstrafe respektive 360 Tagessätzen Geldstrafe festgesetzt 

(Urk. 113 S. 21 f.). Die Aufhebung des Urteils durch das Bundesgericht ändert 

nichts daran, dass sämtliche Erwägungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, 

nach wie vor zutreffend und vorliegend ohne Einschränkungen zu übernehmen 

sind. Wenn die Verteidigung in der aktuellen Berufungsantwort geltend macht, 

"die Tatschwere sei im unteren Bereich des Strafrahmens einzuordnen" (Urk. 137 

S. 5), deckt sich dies - sinngemäss - mit der entsprechenden Erwägung der 

Kammer (Urk. 113 S. 22). Inwieweit die aus einem vor langer Zeit erlittenen Unfall 

- 9 - 

resultierende Hirnschädigung des Beschuldigten die Tatkomponente beeinflussen 

soll, legt die Verteidigung nicht dar (Urk. 137 S. 5). Eine Verminderung der 

Schuldfähigkeit des Beschuldigten (Art. 19 Abs. 2 StGB) wurde bis jetzt - zurecht - 

nie geltend gemacht. Eine - behauptete - aktuelle Demenzerkrankung sowie die 

angeführte Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 137 S. 5) betreffen die Tä-

terkomponente. Der Verweis der Verteidigung auf einen beliebigen, ausserkanto-

nalen Betrugsfall, dessen Details in keiner Weise bekannt sind (Urk. 137 S. 5), 

lässt bezüglich des vorliegenden Falls keine Schlüsse zu: Es erfolgt hier eine in-

dividuell-konkrete Beurteilung des Beschuldigten A._____ und der von ihm be-

gangenen Tat.  

3.2. Zur Täterkomponente hat sich seit der Ausfällung des aufgehobenen Urteils 

dahingehend etwas geändert, dass der Beschuldigte lediglich noch ein Renten-, 

jedoch kein Nebenerwerbseinkommen mehr aufweist (Urk. 137 S. 6; Urk. 113 

S. 22 f.). Unerwähnt lässt die Verteidigung jedoch die Zahlungen, die der Be-

schuldigte vom Erwerber des elterlichen Hofes nach wie vor zu beziehen scheint 

(vgl. Urk. 113 S. 22; Urk. 137 S. 6). Die - wie bereits erwogen im übrigen lediglich 

behauptete und in keiner Weise durch medizinische Unterlagen belegte - De-

menzerkrankung ("Verdacht einer Demenzerkrankung in Abklärung", Urk. 137 

S. 5) des Beschuldigten beschlägt seine Strafempfindlichkeit nicht und wäre allen-

falls einmal bei einer Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit zu prüfen. Vorliegend 

wird - wie nachstehend zu erwägen ist - der Beschuldigte jedoch ohnehin lediglich 

mit einer bedingten Geldstrafe belegt.   

4. Somit bleibt es beim Resultat gemäss aufgehobenem Urteil (mit der entspre-

chenden Begründung), dass die Beurteilung der Täterkomponente sich auf die 

nach der Beurteilung der Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe 

weder erhöhend noch senkend auswirkt (Urk. 113 S. 23). Der Beschuldigte ist 

Ersttäter (Urk. 126), weshalb eine Geld- und nicht eine Freiheitsstrafe auszufällen 

ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E.1.2.2. mit 

Verweisen). Somit ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen 

zu bestrafen.  

- 10 - 

5. Die Tagessatzhöhe ist gemäss den aktualisierten persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten und dem Eventualantrag der Verteidigung (Urk. 137 S. 6) auf 

Fr. 30.– festzusetzen.   

6. Wie bereits im aufgehobenen Urteil der Kammer ist dem Beschuldigten - im üb-

rigen zwingend - auch heute der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung der ge-

setzlich minimalen Probezeit zu gewähren (Urk. 113 S. 24 mit Verweisen).  

IV. Beschlagnahmungen 

Der Entscheid gemäss aufgehobenem Urteil der Kammer betreffend das be-

schlagnahmte Klavier-Akkordeon ist ohne Weiteres zu übernehmen (Urk. 113 

S. 26). Mit dem Antrag der Verteidigung (Urk. 137) rechtfertigt es sich aber nun, 

dem Beschuldigten den beschlagnahmten externen Datenträger (Marke Lacie; 

Urk. 39/7) nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herauszugeben. Soll-

te der Beschuldigte diese Gegenstände innert drei Monaten nach Eintritt der 

Rechtskraft nicht abgeholt haben, verbleiben sie der Lagerbehörde zur gutschei-

nenden Verwendung. 

V. Kosten 

1.1. An der Festsetzung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss 

aufgehobenem Urteil der Kammer ändert die bundesgerichtliche Rückweisung 

nichts. Diese ist zu übernehmen (Urk. 113 S. 26).  

1.2. Der Beschuldigte wird nun in einem weiteren Nebenpunkt freigesprochen, 

weshalb ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 

lediglich zu 3/4 aufzuerlegen und diese im verbleibenden 1/4 auf die Gerichts-

kasse zu nehmen sind (Art. 426 StPO).  

1.3. Dieser verhältnismässigen Aufteilung folgend ist dem Beschuldigten für die 

Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessent-

schädigung von - nun - Fr. 1'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts-

kasse zuzusprechen (vgl. Urk. 83 S. 47 und Urk. 113 S. 25 je mit Verweisen).  

- 11 - 

2.1. Die Festsetzung der Kosten des ersten Berufungsverfahrens gemäss aufge-

hobenen Urteil ist zu übernehmen (Urk. 113 S. 27).  

2.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des ersten Berufungsverfahrens, mit Aus-

nahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten zu 3/4 aufzuer-

legen und im verbleibenden 1/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 

StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO betreffend 3/4 der Kosten. 

3.1. Der Beschuldigte ist nicht dafür verantwortlich, dass ein zweites Berufungs-

verfahren durchzuführen war. Daher kann eine Gebühr für dieses Verfahren aus-

ser Ansatz fallen.  

3.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das zweite Berufungsverfahren 

von Fr. 1'712.45 (Urk. 139 S. 2) sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des versuchten Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen von den Vorwürfen 

- der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 StGB sowie  

- der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 26 Abs. 1 WG 

und Art. 34 Abs. 1 lit. e WG. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 360 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

 

- 12 - 

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

9. Dezember 2013 beschlagnahmte Klavier-Akkordeon der Marke "Hohner", 

schwarz/silber, Atlantic IV N De Luxe (inkl. Koffer) und die mit Verfügung 

vom 8. Januar 2014 beschlagnahmte Externe Computerfestplatte Marke  

Lacie werden dem Beschuldigten innert drei Monaten nach Eintritt der 

Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben, ansonsten werden sie der 

Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung belassen. 

6. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Vorverfahren 
Fr. 760.00   Auslagen Untersuchung 
Fr. 25.20   Entschädigung Zeuge 

7. Die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens wer-

den zu 3/4 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse 

genommen.  

8. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver-

fahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– für anwaltliche 

Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

9. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'525.80   amtliche Verteidigung 

10. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 3/4 auferlegt und zu 

1/4 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen unter Vorbehalt 

einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO betreffend 3/4 der  

Kosten. 

 

- 13 - 

11. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das zweite Berufungsverfahren im 

Umfang von Fr. 1'712.45 werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die Kasse des Bezirksgerichts Andelfingen unter Hinweis auf Disposi-

tiv-Ziffern 6 und 7 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben betr. Dis-

positiv-Ziffer 2 (§ 54a Abs. 1 PolG) 
− die B._____ [Versicherung] , … [Adresse] (Ref.: …). 
− die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgauerstrasse 56,  

Postfach, 8050 Zürich 

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

- 14 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 13. Juli 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Walthert 
 

 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 13. Juli 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 83 S. 47 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird von den Vorwürfen der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 StGB, des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 StGB und der Übertretung des  Waffengesetzes i...
	2. Es wird festgestellt, dass keine Zivilklagen geltend gemacht wurden.
	3. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. Dezember 2013 beschlagnahmte Klavier-Akkordeon der Marke "Hohner", schwarz/silber,  Atlantic IV N De Luxe (inkl. Koffer), wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des ...
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Januar 2014 beschlagnahmte Festplatte der Marke Lacie wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils auf erstes Verlangen vom Bezirksgericht Andelfingen ge...
	5. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die  Gerichtskasse genommen.
	6. Der Beschuldigte wird mit Fr. 6'019.90 für seine Verteidigungskosten aus der  Gerichtskasse entschädigt.
	7. (Mitteilungen)
	8. (Rechtsmittel)"
	Urteil des Obergerichts vom 20. März 2017: (Urk. 113 S. 26 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
	 der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 StGB.

	2. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 26 Abs. 1 WG und Art. 34 Abs. 1 lit. e WG.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. Dezember 2013 beschlagnahmte Klavier-Akkordeon der Marke "Hohner", schwarz/silber,  Atlantic IV N De Luxe (inkl. Koffer) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf e...
	6. Der externe Datenträger (Ref.-Nr. …, Festplatte) wird nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet.
	7. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	8. Die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	9. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'200.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtsk...
	12. (Mitteilungen)
	13. (Rechtsmittel)"
	Urteil des Bundesgerichtes vom 4. April 2018: (Urk. 125 S. 11)
	"Demnach erkennt das Bundesgericht:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Prozessuales
	II. Schuldpunkt
	III. Sanktion
	IV. Beschlagnahmungen
	V. Kosten
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen von den Vorwürfen
	- der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 und 3 StGB sowie

	- der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 26 Abs. 1 WG und Art. 34 Abs. 1 lit. e WG.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 360 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 9. Dezember 2013 beschlagnahmte Klavier-Akkordeon der Marke "Hohner", schwarz/silber, Atlantic IV N De Luxe (inkl. Koffer) und die mit Verfügung vom 8. Januar 2014 beschlagnahmte Ext...
	6. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	7. Die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 3/4 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	9. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Ge...
	11. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das zweite Berufungsverfahren im Umfang von Fr. 1'712.45 werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die Kasse des Bezirksgerichts Andelfingen unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffern 6 und 7
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben betr. Dispositiv-Ziffer 2 (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die B._____ [Versicherung] , … [Adresse] (Ref.: …).
	 die GVZ Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Thurgauerstrasse 56,  Postfach, 8050 Zürich

	14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.