# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2eea422-ee60-5c9f-890b-cdd28e9c9604
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.11.2022 U 2022 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2022-29_2022-11-15.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 29

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterIn Racioppi und von Salis

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 15. November 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Matthias Fricker,

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden

Beschwerdegegner

betreffend Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug

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I. Sachverhalt:

1. Die deutsche Staatsangehörige A._____, geborene E._____ (Jahrgang 

1984), lebte und arbeitete in den Jahren 2009 bis 2019 mit einer 

Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) in der Schweiz. Im Jahr 2013 brachte 

A._____ einen Sohn zur Welt und im darauffolgenden Jahr ehelichte sie 

C._____, ebenfalls deutscher Staatsangehöriger. Die Familie vergrösserte 

sich im Jahr 2016 mit der Geburt einer Tochter. Der Antrag auf 

Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungs-

bewilligung (Ausweis C) wurde im Jahr 2018 bewilligt. Ende 2019 meldete 

sich die Familie nach Deutschland ab, womit ihr Aufenthaltsstatus 

unwiderruflich erlosch.

2. Im August 2020 zog A._____ mit ihren beiden Kindern aus Deutschland 

herkommend nach D._____ als Untermieterin in die Wohnung einer 

befreundeten Familie. Am 16. Oktober 2020 meldete sie sich auf der 

Gemeindeverwaltung an und kündigte an, mit ihren Kindern Wohnsitz in 

D._____ zu begründen und einem selbständigen Erwerb nachzugehen. 

Am 2. November 2020 beantragte sie für sich die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit mit 

Familiennachzug für ihre beiden Kinder. Dazu legte sie diverse Formulare 

und Dokumente vor. Die Gemeinde und das Amt für Migration und 

Zivilrecht des Kantons Graubünden (nachfolgend AFM) forderten A._____ 

in der Folge auf, gewisse Dokumente zu ergänzen und noch fehlende 

Unterlagen nachzureichen. Mit Schreiben vom 24. November 2020 

gewährte das AFM A._____ das rechtliche Gehör zu einer möglichen 

Ablehnung der beiden Gesuche und forderte erneut die fehlenden 

Unterlagen ein, welche sodann am 9. Dezember 2020 eingereicht wurden.

3. Am 11. Dezember 2020 lehnte das AFM das Gesuch von A._____ für eine 

Aufenthaltsbewilligung zur selbständigen Erwerbstätigkeit sowie den 

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beantragten Familiennachzug für ihre beiden Kinder formlos ab und 

verfügte eine Ausreisefrist bis zum 31. Januar 2021.

4. Nachdem der inzwischen beigezogene Rechtsvertreter von A._____ am 

16. Dezember 2020 eine beschwerdefähige Verfügung verlangt und dem 

AFM u.a. belegt hatte, dass die SVA Graubünden A._____ als 

Selbständigerwerbende anerkannt habe, wies das AFM deren Gesuch mit 

Verfügung vom 3. Februar 2021 abermals ab unter Auflage einer Gebühr 

von CHF 462.00. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt seien. Die 

Gesuchstellerin habe eine existenzsichernde, lebensunterhaltsdeckende 

selbständige Erwerbstätigkeit mit den eingereichten Belegen nicht 

glaubhaft darzulegen vermocht und stelle ein begründetes, erhebliches 

Fürsorgerisiko dar; ausserdem sei der Nachweis einer angemessenen 

Wohnung nicht erbracht worden, so dass auch der Familiennachzug für 

die beiden Kinder nicht bewilligt werden könne.

5. In der dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerde vom 3. März 2021 an 

das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons 

Graubünden (nachfolgend DJSG) weist A._____ den Vorwurf, sie stelle 

mit ihren Kindern ein erhebliches Sozialhilferisiko dar, von sich mit Verweis 

auf ein genügendes monatliches Einkommen aus verschiedenen Quellen, 

insbesondere aus selbständiger Erwerbstätigkeit und dem bis anhin 

perfekten migrationstechnischen Leumund durch ihren Aufenthalt in der 

Schweiz im Zeitraum von 2009 bis 2019, letztlich sogar mit 

Niederlassungsbewilligung. Weiter führt sie an, betreffend die Frage der 

Angemessenheit der Wohnung für den Familiennachzug sei 

rechtsprechungsgemäss nicht auf den Umstand abzustellen, ob die 

Wohnung von einer oder mehreren Familien bewohnt werde, sondern 

darauf, ob sie überbelegt sei oder nicht. Für die Gebührenerhebung durch 

das AFM über CHF 95.00 bestehe zudem keine gesetzliche Grundlage.

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6. Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem DJSG legte A._____ einen 

im Mai 2021 unterzeichneten Mietvertrag betreffend eine 4.5-Zimmer-

Wohnung in D._____ vor; ausserdem liess sie mitteilen, dass sie neu über 

ein Geschäftskonto verfüge, über welches sie nun auch Zahlungen auf 

Rechnung entgegennehme.

7. Mit Strafbefehl vom 16., mitgeteilt am 21. Juni 2021, wurde A._____ von 

der Staatsanwaltschaft Graubünden wegen einer Tätlichkeit zum Nachteil 

einer anderen Frau zur Bezahlung einer Busse in der Höhe von 

CHF 300.00 verurteilt; Anlass zur Tat war eine verbale Auseinander-

setzung zwischen den beiden Frauen, in deren Verlauf A._____ die 

andere Frau an eine Hauswand gestossen hatte.

8. Im Zeitraum von Juli 2021 bis Januar 2022 blieb das Verwaltungs-

beschwerdeverfahren aufgrund der Abklärung von Kinderbelangen 

sistiert. Mit Schreiben vom 24. März 2022 orientierte die Gemeinde-

verwaltung D._____ das AFM über eine erschwerte Zusammenarbeit 

zwischen A._____ und der Schule bzw. dem Kindergarten. So sei A._____ 

wichtigen neuropädiatrischen Abklärungen zum Wohle des Kindes nicht 

nachgekommen; ausserdem würden organisatorische und disziplinarische 

Schwierigkeiten den Schulbetrieb erschweren. Auch das Verhalten der 

Tochter auf dem Schulweg sei problematisch und es sei bereits mehrfach 

zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Schulleitung habe A._____ und 

ihrem Ehemann mitgeteilt, dass eine Meldung an die zuständige KESB 

erfolgen werde, sollten sich die dargestellten Schwierigkeiten nicht 

umgehend verbessern.

9. Mit Entscheid vom 30. März 2022 wies das DJSG die Verwaltungs-

beschwerde vom 3. März 2021 als unbegründet ab unter Auflage einer 

Staatsgebühr von CHF 1'080.00 sowie Gebühren von CHF 316.00. Es 

begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Vorinstanz zu Recht 

nicht von einer nachhaltigen, tatsächlichen und existenzsichernden 

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selbständigen Tätigkeit von A._____ ausgegangen sei, so dass die 

Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung nach FZA nicht zu beanstanden 

sei. Daraus folge, dass den Kindern im Rahmen des Familiennachzugs 

auch kein abgeleiteter Aufenthaltsanspruch zustehe. Zudem sei auch im 

Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Nachweis einer angemessenen 

Wohnung immer noch nicht erbracht worden, liege doch bezüglich der 4.5-

Zimmerwohnung ab 1. Juni 2021 mangels Unterzeichnung durch den 

Vermieter kein rechtsgültiger Mietvertrag vor. Schliesslich mangle es 

vorliegend für den Nachzug von Kindern zu einem Elternteil am erforder-

lichen formellen Sorgerechtstitel (gerichtlicher oder behördlicher 

Sorgerechtsnachweis), sei doch bei einem gemeinsamen Sorgerecht 

zusätzlich die schriftliche Erklärung des im Ausland lebenden Elternteils 

erforderlich, wonach er gegen eine definitive Übersiedlung der Kinder in 

die Schweiz nichts einzuwenden habe. Aus den Akten bleibe aber 

ungeklärt, wie die Eltern die Kinderbelange einvernehmlich regelten bzw. 

ob der Ehemann mit der definitiven Übersiedlung der Kinder in die Schweiz 

einverstanden sei. Weiter erwiesen sich auch die vom AFM erhobenen 

Verfahrenskosten ohne weiteres als verhältnismässig und gesetzlich 

vorgesehen.

10. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 19. April 

2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mitsamt Familiennachzug; even-

tualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 

der Angelegenheit zu erneuter Abklärung und Neuentscheid, alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge in diesem sowie im Verfahren vor der 

Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche bzw. teilweise 

willkürliche Feststellung des Sachverhalts; weiter wirft sie der Vorinstanz 

vor, treuwidrig gehandelt zu haben, indem sie ihre Aufklärungspflicht 

verletzt und keine Belege für die von ihr in Zweifel gezogenen 

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Sachverhalte eingefordert habe. Begründend führt die Beschwerde-

führerin im Wesentlichen an, die Vorinstanz habe zu Recht die 

selbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin akzeptiert, 

indessen das Erwirtschaften genügender Mittel mit dieser Tätigkeit zu 

Unrecht verneint. Ebenso habe die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen 

einer angemessenen Wohnung für den Familiennachzug verneint und es 

dabei unterlassen, den Sachverhalt genügend abzuklären. Der von der 

Vorinstanz ermittelte aktuelle Grundbedarf von CHF 3'341.00 für die 

Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder werde nicht beanstandet. Für 

das Jahr 2021 ergebe sich betreffend die – durch die Vorinstanz 

anerkannten – Einnahmen und das Kindergeld ein Nettoeinkommen von 

CHF 3'470.50, welches klar über dem durch die Vorinstanz ermittelten 

Grundbedarf liege, so dass sie im Jahr 2021 genügend finanzielle Mittel 

erwirtschaftet habe. Auch im Jahr 2022 weise die Beschwerdeführerin aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit ein monatliches Einkommen von fast 

CHF 4'000.00 auf, ohne Einbezug des Kindergeldes oder weiteren 

Leistungen des Ehemannes. Die Beschwerdeführerin sei unter 

erschwerten Bedingungen während der COVID-19 Pandemie erfolgreich 

in die Selbständigkeit gestartet, so beschäftige sie heute sogar zwei 

Mitarbeiterinnen in Teilzeit. Bezüglich das Einverständnis des Ehemannes 

mit der definitiven Übersiedlung der Kinder in die Schweiz obliege der 

Behörde eine Aufklärungspflicht. Diese habe insbesondere darüber zu 

informieren, welche Beweismittel vorzulegen seien. Die entsprechende 

Bestätigung des Ehemannes vom 11. April 2022 betreffend den Familien-

nachzug der beiden gemeinsamen Kinder werde beiliegend eingebracht. 

Schliesslich verfüge die Familie mit der 4.5-Zimmerwohnung in D._____ 

auch über eine angemessene Wohnung. Indes sei auch bereits die 

bisherige Wohnsituation angemessen gewesen.

11. Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) schloss in seiner Vernehm-

lassung vom 13. Mai 2022 auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten-

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folge zulasten der Beschwerdeführerin. Die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin wurden ausdrücklich bestritten, soweit sie nicht mit 

den Akten und den Erwägungen im angefochtenen Entscheid überein-

stimmten. Der Beschwerdegegner verwies auf die angefochtene 

Verfügung, da keine wesentlichen neuen Vorbringen geltend gemacht 

worden seien.

12. Die Beschwerdeführerin reichte am 18. Mai 2022 ihre Replik und 

Honorarnoten ein, wobei sie sich in der Replik darauf beschränkte, an 

ihren Ausführungen in der Beschwerde festzuhalten, nachdem in der 

Vernehmlassung keinerlei substantiierten Ausführungen zur Sache 

gemacht wurden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf 

den angefochtenen Departementsentscheid sowie auf die weiteren im 

Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich und rechts-

erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen 

Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können. Die angefochtene Departementsverfügung vom 30. März 2022 

(Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2 = Akten des Beschwerde-

gegners [Bg-act.–DJSG] 17), mit welcher der Beschwerdegegner die 

Beschwerde gegen die Verfügung des AFM vom 3. Februar 2021 

betreffend Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 

im Rahmen der Wohnsitznahme als Selbständigerwerbende in der 

Schweiz sowie den damit zusammenhängenden Familiennachzug 

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abgewiesen hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen 

Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressatin der 

angefochtenen Departementsverfügung ist die Beschwerdeführerin direkt 

nachteilig von der nicht gewährten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA inkl. 

Familiennachzug berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung auf, weshalb sie zu deren Anfechtung berechtigt ist (Art. 50 

VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG).

1.2. Nach Art. 51 VRG erstreckt sich die Kognition des Verwaltungsgerichtes 

bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das 

Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen 

frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid 

zweckmässig oder angemessen sei (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

[VGU] U 20 95 vom 16. Juni 2021 E.1.2).

1.3. In Bezug auf die Ermittlung des für das Beschwerdeverfahren erheblichen 

Sachverhalts ist zunächst festzuhalten, dass dieser grundsätzlich von der 

Untersuchungsmaxime beherrscht wird (vgl. Art. 11 VRG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren 

notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Sie kann dazu Einsicht in die öffentlichen Register nehmen (z.B. Straf- und 

Betreibungsregister) und auch spezifische Auskünfte von Parteien oder 

Dritten einholen (z.B. Lohnauszüge, Mietverträge, Kursbestätigungen 

etc.). Zudem sind andere Behörden des Bundes, der Kantone und der 

Gemeinden im Rahmen der Amtshilfe zur Bekanntgabe von bestimmten 

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Daten und Informationen befugt bzw. verpflichtet. Ergänzend dazu besteht 

die Mitwirkungspflicht der Parteien, die bei Tatsachen zum Tragen kommt, 

die eine Partei besser kennt und die ohne Mitwirkung nicht oder nicht mit 

vernünftigem Aufwand erhoben werden könnte, wie namentlich Auskünfte 

zu den familiären Verhältnissen oder zur Einkommens- und 

Vermögenssituation (vgl. BGE 130 II 482 E.3.2, 124 II 361 E.2b; siehe 

auch SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, Handbuch zum Migrationsrecht, 

4. Aufl., Zürich 2020, S. 403 f.).

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Ablehnung der Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit sowie 

die Ablehnung des Familiennachzugs für Kinder und die damit 

einhergehende Wegweisung aus der Schweiz mit Verfügung des AFM 

vom 3. Februar 2021, bestätigt durch den vorliegend angefochtenen 

Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners vom 30. März 2022, zu 

Recht erfolgt ist.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine falsche Sachverhalts-

darstellung im angefochtenen Entscheid in Ziff. 13 (Bf-act. 2 S. 5), wo eine 

Verurteilung wegen eines Vergehens erwähnt werde (Art. 125 

Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]), obschon es sich 

korrekterweise lediglich um eine Übertretung (Art. 126 StGB) gehandelt 

habe. Die Vorinstanz hat an der angegebenen Stelle tatsächlich den 

Straftatbestand fehlerhaft wiedergegeben. In rechtlicher Hinsicht tut 

dieses offensichtliche Versehen jedoch nichts zur Sache. Ebenso wenig 

zur Sache tragen zudem die Ausführungen zur problematischen 

Kommunikation zwischen der Beschwerdeführerin und der Schulleitung 

bei (vgl. Ziff. 17 des angefochtenen Entscheids [Bf-act. 2 S. 5]).

2.2.1. Als deutsche Staatsangehörige kann sich die Beschwerdeführerin auf das 

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 

und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

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andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. 

Bürger aus EU/EFTA-Staaten haben Anspruch auf eine fünfjährige 

EU/EFTA-Bewilligung (Ausweis B), falls sie den zuständigen Behörden 

nachweisen, dass sie sich zum Zweck einer selbständigen Erwerbs-

tätigkeit niedergelassen haben oder niederlassen wollen (Art. 12 Abs. 1 

Anhang I FZA). Der Gesuchsteller muss seine selbständige 

Erwerbstätigkeit dartun (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_430/2020 

vom 13. Juli 2020 E.4.1, 2C_451/2019 vom 6. Februar 2020 E.3.1). Weder 

das FZA noch die Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP; SR 

142.203) enthalten nähere Angaben darüber, in welcher Form der 

Nachweis über die ausgeübte oder beabsichtigte selbständige 

Erwerbstätigkeit zu erbringen ist und welchen Anforderungen dieser zu 

genügen hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen die 

Kantone für den Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit keine 

prohibitiven Hürden aufstellen (Urteil des Bundesgerichts 2C_430/2020 

vom 13. Juli 2020 E.4.1); das Bundesgericht geht davon aus, dass keine 

allzu hohen Anforderungen bzw. eine übermässige Anzahl von Unterlagen 

einverlangt werden dürfen (Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2019 vom 

6. Februar 2020 E.5.1 und E.5.3.1 mit Hinweisen). Für die Erteilung der 

Bewilligung ist nebst der Errichtung eines Unternehmens in der Schweiz 

und einer aktiven Geschäftstätigkeit entscheidend, dass selbständig 

Erwerbende genügend finanzielle Mittel haben, um für ihren 

Lebensunterhalt aufzukommen bzw. ein regelmässiges Einkommen 

erzielt wird und die betreffenden Personen nicht sozialhilfeabhängig 

werden. Wird die selbständigerwerbende Person von der Sozialhilfe 

abhängig, verliert sie laut SEM ihr Aufenthaltsrecht, wenn ein Entzug der 

Bewilligung nicht unverhältnismässig ist. Bei ernsthaften Zweifeln an der 

tatsächlichen und nachhaltigen Ausübung der selbständigen 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz sowie an der Erzielung eines 

regelmässigen und existenzsichernden Einkommens können die 

zuständigen Kantonsbehörden während der Gültigkeitsdauer der 

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Bewilligung jederzeit neue Beweismittel für die Selbständigkeit verlangen 

oder die Bewilligung widerrufen, falls die Bedingungen für deren Erlass 

nicht mehr erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_451/2019 vom 

6. Februar 2020 E.3.4). Als Nachweis kommt beispielsweise die 

Bestätigung durch die AHV in Frage (siehe zum Ganzen Ziff. 4.3.1 f der 

Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über den freien 

Personenverkehr des Staatssekretariats für Migration [SEM] [nachfolgend 

Weisungen VFP-10/2022]; vgl. dazu auch SPESCHA/BOLZLI/DE 

WECK/PRIULI, a.a.O., S. 190; OTT, in: CARONI/GÄCHTER/THURNHERR 

[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 

Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, Art. 19 Rz. 3 ff.).

2.2.2. Im Kanton Graubünden haben die Gesuchsteller dem Gesuchsformular 

A1 zum Nachweis der Selbständigkeit u.a. folgende Unterlagen oder 

Dokumente beizulegen:

• Kopie des gültigen Reisepasses oder gültige Identitätskarte

• Businessplan

• Nachweis der selbständigen existenzsichernden Erwerbstätigkeit (z.B. Auftrags-

volumen, Auszüge aus der Buchhaltung, etc.)

• Handelsregisterauszug, sofern die Firma im Handelsregister eingetragen ist

• Versicherungsnachweis (Krankheit und Unfall)

• Mietvertrag der Geschäftslokalität

• Entscheid der Sozialversicherungsanstalt

(siehe dazu das Merkblatt "selbständig erwerbende Aufenthalter/innen 

und selbständig erwerbende Grenzgänger/innen (EU/EFTA)" des AFM, 

V 2021; abrufbar unter: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/

djsg/afm/dokumente/Fremdenpolizei/Seiten/Merkblätter.aspx, letztmals 

besucht am 15. November 2022; vgl. auch SPESCHA/BOLZLI/DE 

WECK/PRIULI, a.a.O., S. 191).

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2.2.3. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie erfülle 

sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA im Rahmen einer Wohnsitznahme als Selbständigerwerbende 

in der Schweiz inkl. Familiennachzug für ihre beiden Kinder. Insbesondere 

erwirtschafte sie in genügendem Masse Einkommen, um das 

Sozialhilferisiko klein zu halten. So würden ihre monatlichen Einnahmen 

den von den Behörden ermittelten Grundbedarf von CHF 3'341.00 

übersteigen. Die Beschwerdeführerin legte zudem im vorinstanzlichen 

Verfahren im Zusammenhang mit den Kinderalimenten eine Erklärung des 

Ehemannes ins Recht, wonach er mit der Beschwerdeführerin seit dem 

24. Oktober 2021 wieder eine gemeinsame Ehe führe (vgl. Bg-act.–DJSG 

14) sowie aktualisierte Auszüge des Geschäftskontos (Bg-act.–DJSG 15).

2.2.4. Die Vorinstanz sieht die Behauptung der Beschwerdeführerin als nicht 

ausreichend belegt. So bemängelt sie Abweichungen zwischen dem 

Kassabuch und dem Geschäftskonto sowie den Umstand, dass der Saldo 

des Geschäftskontos Ende 2021 tiefer sei als bei der Eröffnung des 

Kontos am 7. März 2021. Weiter seien die Selbsteinzahlungen auf das 

Geschäftskonto nicht ausreichend dokumentiert, um die Bareinnahmen 

gemäss Kassabuch nachvollziehen zu können. Ausserdem sei nicht 

ersichtlich, weshalb bei gewissen Massagedienstleistungen für 

Bareinnahmen Quittungen vorlägen und für andere nicht; ausserdem 

würden auch rein private Ausgaben über das Geschäftskonto getätigt. 

Insgesamt liessen es deshalb die eingereichten Unterlagen nicht zu, die 

Geschäftsgänge der Beschwerdeführerin in genügendem Masse 

nachvollziehen zu können. Vor diesem Hintergrund sei von einer für sie 

und ihre Kinder nicht existenzsichernden selbständigen Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin auszugehen. Daran änderten auch die geltend 

gemachten Unterstützungsleistungen des Ehemannes für die beiden 

gemeinsamen Kinder in der Höhe von derzeit insgesamt monatlich 

EUR 408.00 nichts, weil im gesamten Zeitraum von Herbst 2020 bis 

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Herbst 2021 bloss zwei Gutschriften nachgewiesen seien (CHF 429.76 am 

16. September 2021 und CHF 425.48 am 20. Oktober 2022 [recte: 2021]).

2.2.5. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht legte die Beschwerde-

führerin Bankbelege betreffend getätigte monatliche Unterhaltszahlungen 

im Zeitraum von Januar 2021 bis März 2022 ein (jeweils EUR 438.00; Bf-

act. 3 f.). Weiter legte die Beschwerdeführerin Belege ihres Kassabuches 

sowie des Geschäftskontos von Januar bis März 2022 ein (Bf-act. 5 f.). 

Die Vorinstanz hat sich dazu in ihrer Vernehmlassung nicht geäussert und 

auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.

2.2.6. Als Nachweis für die selbständige Erwerbstätigkeit genügt etwa die 

Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit einer 

effektiven und möglichst existenzsichernden Geschäftstätigkeit, was 

gegebenenfalls durch Businesspläne, Geschäftsbücher, Aufträge, 

Kundenverzeichnisse etc. zu belegen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_430/2020 vom 13. Juli 2020 E.4.1, 2C_451/2019 vom 6. Februar 2020 

E.3.1 mit Hinweis). Die gesuchstellende Person soll ein Einkommen 

erzielen, das für ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Familie 

ausreicht und nicht sozialhilfeabhängig werden (siehe SPESCHA/BOLZLI/DE 

WECK/PRIULI, a.a.O., S. 192). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung darf aber kein bestimmtes Mindesteinkommen 

vorausgesetzt werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_430/2020 vom 

13. Juli 2020 E.4.2.4, E.4.12C_451/2019 vom 6. Februar 2020 E.3.3 mit 

Hinweis auf das Urteil 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E.3.3.1).

Die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin erweist sich nach 

Auffassung des Gerichts als nicht liquide. Auf der einen Seite reichte die 

Beschwerdeführerin diverse Unterlagen ein, welche ein unvollständiges 

Bild abgeben; immerhin sind aber aus den Unterlagen einigermassen 

regelmässige Einnahmen aus Massagetätigkeiten und Hauswirtschaft 

(Reinigungsdienst) zu erkennen. Weiter steht der Beschwerdeführerin 

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zumindest seit Januar 2021 auch tatsächlich das Kindergeld zur 

Verfügung; so ergeben sich diese Zahlungen aus den dem Gericht 

eingereichten Auszügen des Girokontos bei der ING Bank (vgl. Bf-act. 3). 

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich der Eindruck, als dass die 

Beschwerdeführerin immer nur häppchenweise Einblick in ihre 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bringt. So stellt sich in diesem 

Zusammenhang tatsächlich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihrer 

Mitwirkungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen ist oder ob sie die 

Folgen ihrer Nachlässigkeit oder allenfalls Unzulänglichkeit selber zu 

tragen hat. Umgekehrt gibt die Vorinstanz aber auch kein gutes Bild ab, 

so forderte sie auf für sie unklare Unterlagen hin nichts von der 

Beschwerdeführerin nach, sondern zog sogleich ihre (negativen) Schlüsse 

daraus. Vollends unbefriedigend erweist sich sodann der Umstand, dass 

die Vorinstanz auf die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingelegten 

neuen Dokumente gar nicht mehr reagierte, sondern lediglich auf den 

angefochtenen Entscheid verwies. So oder anders ergibt sich aus den 

vorliegenden Akten keine ausreichende Antwort auf die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin mit ihren Tätigkeiten eine genügend solide Existenz 

für sich und ihre Kinder aufbauen kann, und sich damit für einen 

Aufenthaltstitel qualifiziert. Aufschlussreich und zielführend wären nach 

Auffassung des Gerichts z.B. der Beizug der Auszüge der Ausgleichs-

kasse bezüglich der von der Beschwerdeführerin dort deklarierten und 

einbezahlten AHV-Beiträge oder der Beizug der Steuererklärung 2021 

gewesen.

2.2.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als durch die Vorinstanz 

ungenügend abgeklärt und gewürdigt. Das Verwaltungsgericht ist nicht 

dazu berufen, den unvollständig festgestellten Sachverhalt an Stelle der 

Vorinstanz zu ermitteln, weshalb diese – nach Rückweisung der Sache zu 

weiteren Abklärungen – nach entsprechender Gewährung des rechtlichen 

Gehörs neu zu entscheiden hat. Insoweit trifft die Beschwerdeführerin 

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auch eine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 90 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer und die Integration AIG [AIG; SR 142.20]; 

BGE 137 I 284 E.2.8).

2.3.1. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist noch auf die weiteren Rügen 

bzw. Vorbringen einzugehen. Der Beschwerdegegner verneinte weiter 

auch das Vorliegen einer angemessenen Wohnung für den ersuchten 

Familiennachzug. Sinn und Zweck des Familiennachzugs ist die 

Ermöglichung des Zusammenlebens der Familie. Gemäss Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum partiellen Familiennachzug ist ein 

Zusammenleben der Kinder mit ihren beiden Eltern nicht mehr 

unabdingbar, so kann ein Elternteil nun alleine eine Aufenthaltsbewilligung 

für sich und seine Kinder erhalten. Die Familienangehörigen müssen in 

der Schweiz zusammenwohnen, wobei die Familienwohnung die 

Gesamtfamilie tatsächlich beherbergen können muss. So setzt das AIG 

beim Familiennachzug von Personen mit Aufenthaltsbewilligung 

ausdrücklich eine 'angemessene Wohnung' voraus (vgl. Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, 

3784 und 3792). Gemäss Rechtsprechung kann eine Wohnung auch dann 

angemessen sein, wenn sie von einem Ehepaar zusammen mit den 

Schwiegereltern bewohnt wird, massgebend ist dabei, dass die Wohnung 

in diesem Fall nicht überbelegt ist (Urteile des Bundesgerichts 

2C_304/2021 vom 29. Juli 2021 E.4.1, 6B_497/2010 vom 25. Oktober 

2010 E.1.2; vgl. Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für 

Migration SEM, I. Ausländerbereich [nachfolgend Weisungen AIG], Stand 

1. Oktober 2022, S. 114 und 123).

2.3.2. Zur Zeit des Verfahrens vor dem AFM lebte die Beschwerdeführerin mit 

ihren zwei Kindern in einer Familien-Wohngemeinschaft, was nach 

Auffassung des Gerichts allenfalls keine ausreichende Wohnung 

darstellte. Dieser Frage muss indessen nicht weiter nachgegangen 

werden, da die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juni 2021 über eine 

- 16 -

eigene 4.5-Zimmer-Mietwohnung in D._____ zu einem monatlichen 

Mietzins von CHF 1'390.00 verfügt. Die Vorinstanz bewertete dieses 

Novum indessen negativ, da der eingebrachte Mietvertrag vom Mai 2021 

(siehe Bg-act.–DJSG 7) lediglich eine Unterschrift der Beschwerdeführerin 

als Mieterin sowie eine Unterschrift unter der Zeile 'Ehegatte' enthalte, die 

Unterschriftenzeile 'Vermieter' aber leer geblieben sei und unter diesen 

Umständen das Zustandekommen eines rechtsgültigen Mietvertrags nicht 

nachgewiesen sei.

2.3.3. Nach Auffassung des Gerichts hätte es hier aber an der Vorinstanz 

gelegen, bei der Beschwerdeführerin nachzufragen, weshalb die 

Unterschrift des Vermieters fehle. Sie hätte zur Antwort erhalten, dass der 

Vermieter versehentlich auf der falschen Unterschriftenzeile unterzeichnet 

habe (bei 'Ehegatte' anstatt bei 'Vermieter'). Die Vorinstanz hätte dies aber 

auch selber überprüfen und das offensichtliche Versehen erkennen 

können, liegt im selben Verfahren doch ein Dokument mit der Unterschrift 

des Ehegatten vor (vgl. Bg-act.–DJSG 14), welche sich sehr deutlich von 

derjenigen des Vermieters unterscheidet. Im vorliegenden Beschwerde-

verfahren klärte die Beschwerdeführerin das Missgeschick mit der 

Unterschrift auf der falschen Zeile auf und legte mit ihrer Beschwerde auch 

einen Auszug aus dem Geschäftskonto mit drei Mietzinszahlungen über je 

CHF 1'390.00 von Ende Juni, Juli und Ende September 2021 ein. Die 

Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung indessen gar nicht auf diese 

Vorbringen ein, sondern verweist einzig auf den angefochtenen Entscheid, 

was nicht nachvollziehbar ist.

2.4.1. Ein weiterer Punkt betrifft die Frage des Aufenthaltsrechts der Kinder bzw. 

das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Ehegatten. Der Beschwerdegegner 

erachtet die Kriterien für die Bewilligung des Familiennachzugs im Übrigen 

auch nicht als erfüllt, da eine schriftliche Einverständniserklärung des 

Ehegatten über die definitive Übersiedlung der Kinder in die Schweiz fehle 

und sich diese notwendige Erklärung auch nicht aus den Akten ergebe.

- 17 -

2.4.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Ausländer-

behörden beim partiellen Familiennachzug zum einen sicherzustellen, 

dass das Recht auf Familienzusammenführung nicht missbräuchlich 

geltend gemacht wird. Erforderlich ist zudem, dass der Elternteil, der eine 

Aufenthaltsgenehmigung für sein Kind im Rahmen der Familien-

zusammenführung beantragt, (allein) über die elterliche Sorge verfügt 

oder, im Falle einer gemeinsamen elterlichen Sorge, dass der andere im 

Ausland lebende Elternteil seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. 

Schliesslich muss das Wohl des Kindes berücksichtigt werden. Da es 

jedoch in erster Linie Sache der Eltern ist, unter Berücksichtigung des 

Kindeswohls über den Aufenthaltsort ihres Kindes zu entscheiden, haben 

die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht nur eine begrenzte 

Prüfungsbefugnis. Sie können und dürfen die Familienzusammenführung 

nur dann verweigern, wenn sie dem Kindeswohl offensichtlich widerspricht 

(siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_764/2009 vom 31. März 2010 E.4).

2.4.3. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich zwar eine Einverständniserklärung 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin betreffend die definitive 

Übersiedlung der gemeinsamen Kinder zur Beschwerdeführerin, datiert 

und unterzeichnet am 11. April 2022 (vgl. Bf-act. 7), doch ist nicht klar, ob 

diese Erklärung formell ausreicht oder allenfalls der Einbezug der 

Kinderschutzbehörde notwendig sein wird. So stellt sich weiter die Frage, 

ob diesbezüglich Schweizer Recht – aufgrund des Aufenthalts der Kinder 

– oder allenfalls deutsches Recht – aufgrund der Staatsangehörigkeit der 

Kinder und dem Wohnsitz des 'abgebenden' Elternteils – anwendbar ist. 

Nach Ansicht des Gerichts obliegt es ebenfalls der Vorinstanz, auch diese 

offenen Fragen noch zu klären. Die Migrationsbehörden haben demnach 

zu prüfen, ob der gesuchstellende Elternteil der alleinige Inhaber der 

elterlichen Sorge ist. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss der im 

Ausland lebende Elternteil sich ausdrücklich mit dem Nachzug 

einverstanden erklärt haben (siehe BGE 125 II 585 E.2a). Der Elternteil, 

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der die Auffassung vertritt, dass es im Interesse des Kindes sei, zu ihm in 

die Schweiz nachzuziehen, muss grundsätzlich gemäss den 

zivilrechtlichen Bestimmungen berechtigt sein, mit seinem Kind 

zusammenzuleben. So muss aus familienrechtlichen Gründen der 

nachziehende Elternteil immerhin über das Sorge- bzw. Obhutsrecht 

verfügen (vgl. BGE 137 I 284 E.2.3.1; vgl. dazu auch das Urteile des 

Bundesgerichts 2C_550/2018 vom 21. Dezember 2018 E.2.1, 

2C_132/2011 vom 28. Juli 2011 E.6.2.3 bei fehlendem gemeinsamen 

Sorgerecht). Eine einfache Erklärung des im Ausland verbliebenen 

Elternteils, womit dem Kind der Nachzug in die Schweiz erlaubt wird, reicht 

nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 2C_132/2011 vom 28. Juli 2011 

E.6.2.3; siehe dazu auch die Weisungen AIG, S. 127). Auch reicht die 

Erklärung, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen nicht, wenn 

nicht zusätzlich dargelegt wird, inwiefern sich die Eltern über die Obhut 

und den persönlichen Verkehr bzw. die Betreuungsanteile sowie den 

Unterhalt geeinigt haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_27/2016 vom 

17. November 2016 E.2.3.3).

2.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 19. April 2022 gutzuheissen, 

der angefochtene Departementsentscheid vom 30. März 2022 

aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur 

weiteren Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und 

neuem Entscheid.

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in 

Anwendung von Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des unterliegenden 

Beschwerdegegners. Die Staatsgebühr wird vorliegend in Anbetracht des 

Umfangs und der Schwierigkeit der Sache gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG 

auf CHF 1'500.00 festgesetzt und zusammen mit den Kanzleiauslagen 

dem Beschwerdegegner auferlegt.

- 19 -

3.2. Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG ist der obsiegenden Beschwerdeführerin 

dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens entsprechend eine 

aussergerichtliche Parteientschädigung zuzusprechen. Nach Art. 2 Abs. 1 

der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechts-

anwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) setzt die urteilende 

Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen 

fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, 

welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche 

Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der vereinbarte Stunden-

ansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist 

und keine Erfolgszuschläge enthält. Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 

HV ein Stundenansatz von CHF 210.00 bis CHF 270.00. Reichen die 

Parteien zu Beginn des Verfahrens nicht eine vollständige, 

unterschriebene Honorarvereinbarung ein, kann die urteilende Instanz 

davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwalts-

rechnung heranzuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV). Der Rechtsvertreter reichte 

dem Gericht eine nicht nachvollziehbare Honorarrechnung ein, zudem 

findet sich eine Honorarvereinbarung weder in den Gerichtsakten noch in 

den Akten der Vorinstanz. Die Entschädigung ist daher nach Auffassung 

des Gerichts für das Verfahren vor Verwaltungsgericht bei einem 

einfachen Schriftenwechsel und einer Beschwerde im Umfang von elf 

Seiten pauschal auf CHF 1'500.00 (inkl. MWST und Spesen) festzulegen. 

Für das vorinstanzliche Verfahren ist der Beschwerdeführerin eine solche 

von ebenfalls CHF 1'500.00 (inkl. MWST und Spesen) zuzusprechen.

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Departementsentscheid vom 

30. März 2022 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren 

Abklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an das 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 410.00

zusammen CHF 1'910.00

gehen zulasten des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden (DJSG).

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden 

(DJSG) hat A._____ für das Beschwerdeverfahren U 22 29 mit einer 

Parteientschädigung in der Höhe von pauschal CHF 1'500.00 (inkl. MWST 

und Spesen) und für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren VB 21/19-

16210 ebenfalls mit einer Parteientschädigung in der Höhe von pauschal 

CHF 1'500.00 (inkl. MWST und Spesen) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]