# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10cacf48-11be-59f3-aaa8-c5228869b148
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Der gute Glaube bezüglich des Bezugs der Corona-Erwerbsausfallentschädigung ist zu verneinen. Das Erlassgesuch wurde zu Recht abgewiesen. (BGE 9C_59/2024)
**Docket/Reference:** EE.2023.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2023.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00016
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
14. Dezember 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
52
(
Urk.
7/70)
,
war seit dem
1.
Mai 1987
als
Selbständigerwerbender
im Bereich Elektroinstallationen
bei der
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
angeschlossen
(
Urk.
7/59
). Am 8. Juni 2015 (Statutendatum) gegründete er die
Y.___
GmbH. Die Gesellschaft bezweckte die Ausführung von elektrischen Installationen. Sie wurde am 16. Juni 2015 in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. E
inzige
r
Gesellschafter und Geschäftsführer
war
X.___
(Urk. 7/89)
, welcher ab dem 1. September 2015 bei der Gesellschaft zudem eine Tätigkeit als Arbeitnehmer versah (Urk. 7/70/7).
Die
Y.___
GmbH rechnete
als
Arbeitgeberin
ebenfalls mit d
ies
er Ausgleichskasse über die Sozial
versiche
rungsbeiträge ab.
X.___
meldete
sich
am 7.
April 2020 (
Ein
gangsdatum)
erstmals
für den Bezug
einer Erwerbs
ausfallentschädigung
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen
hang mit dem Coronavirus (C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall) an
(Urk.
7
/
77
).
Dieses und die in der Folge am
20.
und 21.
April 2020
gestellten Gesuche
(Urk.
7/79
, Urk.
7/81
)
lehnte die Ausgleichskasse mit Verfügungen vom 17.
und 23.
April 2020 jeweils mit der Begründung, dass eine GmbH nicht anspruchsbe
rechtigt sei, ab (Urk.
7
/
78
, Urk.
7/82-83
)
.
Diese Verfü
gungen blieben unange
fochten.
D
ann ersuchte
X.___
mit bei der Ausgleichskasse am
16.
und 29.
Dezember 2020 sowie
19
.
Januar 2021
eingegangen
Anmeldefor
mularen
unter Hinweis auf seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der
Y.___
GmbH
um
Ausrichtung einer Corona-Er
werbsausfallentschädigung
für die Monate November und Dezember 2020 sowie Januar
2021
(Urk.
7/84
-85, Urk.
7/88
).
Her
nach
richtete d
ie Ausgleichkasse dem Versicherten für den Dezember 2020 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung aus (Urk.
7/91). Im Übrigen wies sie
die Gesuche
mit Verfügung vom 2.
Februar 2021 ab, weil der Versicherte in den Monaten November 2020
und
Januar 2021 keinen Lohnausfall erlitten habe (Urk.
7/90).
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte ebenfalls keine Ein
sprache. Er meldete
sich
jedoch am
5.
Februar 2021
noch einmal für
die Ausrichtung einer Entschädigung für den
Januar 2021 an (Urk.
7/92
, vgl. auch Urk. 7/94
), wobei er nunmehr angab, dass er sich in diesem Monat keinen Lohn ausbezahlt habe (Urk.
7/92/3). Aufgrund dieses und der in der Folge gestellten entsprechenden Gesuche (Urk.
7/93, Urk.
7/
95
, Urk.
7/99
, Urk.
7/108
, Urk.
7/110
, Urk.
7/11
9
, Urk.
7/122
)
wurde
X.___
für die Zeitperiode vom 1.
Januar bis
31
.
August
2021
(Urk.
7/97
, Urk.
7/100
-101
, Urk.
7/109
, Urk.
7/112
, Urk.
7/121, Urk.
7/123
)
jeweils
Corona-Erwerbsausfallentschädigung
ausge
richtet.
Hinzu kam die Aus
zahlung einer solchen Entschädigung für
die Monate
Septem
ber bis
November 2020 (
Abrechnungen
vom
6.
und 7.
Juli 2021
,
Urk.
7/115
, Urk.
7/118
), nachdem der Versicherte dies am 2.
und 9.
Juli 2021 (erneut)
bean
tragt
hatte (Urk.
7/
113
, Urk.
7/116
)
.
Die Gesuche um Ausrichtung einer Corona-Erwerbsausfallent
schä
digung für die Monate September und Oktober 2021 vom
10.
November und 8.
Dezember 2021
(Urk.
7/124,
Urk.
7/128
)
wies die Aus
gleich
s
kasse mit Ver
fügungen vom
8.
Dezember 2021
und 4.
Januar 2022
ab
(Urk.
7/129, Urk.
7/132)
. Zur Begründung führte sie jeweils
im Wesentlichen aus,
es bestehe kein Anspruch,
weil die Tätigkeit der
Y.___
GmbH durch die in jenen Mona
ten gültig gewesenen behördlichen Mass
nahmen
zur Bekämp
fung von Covid-19 nicht e
in
geschränkt gewesen sei (
Urk.
7/132/1,
Urk.
7/129/1).
Diese Verfügungen blieben unangefochten.
1.2
Alsdann erliess
die Ausgleichskasse am 7.
September 2022 Rückforderungsverfü
gungen, mit welchen sie
X.___
aufforderte, die für die Monate September
, Oktober
und Dezember 2020
sowie
Januar
bis
August 2021
zu viel
aus
be
zahlte Corona-Erwerbsausfallentschädigung zurückzuerstatten
(Urk.
7/134
139).
Die Rückforderung belief sich auf total
Fr.
18'005.75 (Urk. 7/145).
Im Schreiben vom selben Tag
führte
d
ie
Ausgleichskasse zur Begründung der Rückforderung
im Wesentlichen
Folgendes
aus
: G
emäss den Ergebnissen
der Buchprüfung des von ihr beauf
tragte
n
Wirt
schafts
prüfungs
unternehmens
seien
in den Monaten September und Dezember 2020 die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich Umsatzeinbusse nicht erfüllt gewesen.
In den Monaten Oktober 2020, Januar bis März und Juni 2021
sei
keine Lohnein
busse
festgestellt worden, weshalb kein Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung bestanden habe
. In den Monaten April und Mai 2021 sei auf
grund des bezogenen Lohns eine geringere Lohneinbusse zu berücksichtigen.
Die Entschädigung für die Monate Juli und August 2021 müsse aus system
technischen Gründen ebenfalls zurückgefordert werden, dieser Betrag werde bei der geschuldeten Leistung wieder abgezogen
(Urk.
7/140).
Der Versicherte ersuchte die Ausgleichskasse am 8
. September 2022 um den Erlass der Rück
forderung (Urk. 7/14
6
, mit Begründungsergänzung vom
4.
und
5.
November 2022, Urk. 7/149-151
).
Die
Y.___
GmbH wurde
sodann
mit Beschluss der Gesell
schafterversammlung vom 19. September 2022 aufgelöst
(Internet-Auszug Han
delsregister des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2023).
Die Aus
gleichskasse wies das Erlassgesuch des Versicherten vom
8.
September 2022 mit Verfügung vom 2
7.
Dezember 2022 ab (
Urk.
7/152).
Dagegen erhob der Versi
cherte am 12. Januar 2023 per E-Mail Einsprache (Urk. 7/
157
)
und er
reichte bei der Aus
gleichskasse überdies die von ihm eigen
händig unterzeichnete
Ein
spracheergän
zung
vom 3
0.
Januar 2023
(
Urk.
7/158)
ein. D
ie Ausgleichskasse
wies die Ein
sprache
mit
Einsprache
entscheid
vom 3. August 2023 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom
2
4.
August 2023 Beschwerde (Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Oktober 2023 beantragte die Beschwer
degegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6, unter Beilage der Kassenakten,
Urk.
7/1-170), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
3.
Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen.
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurück
zu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Dabei wird die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
1.2
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlassvo
raussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c).
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität
Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Ver
halten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, beispiels
weise die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom
1.
Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leis
tungsbezug zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Auf
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom
1.
Mai 2020 E. 4.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
3.
August 2023 führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus,
der Beschwerdeführer habe
zur Begründung seines Erlassgesuches
im
Einspracheverfahren
vorgebracht, dass
er
die Angaben in der Anmel
dung für den Bezug einer Corona-Erwerbs
ersatzent
schä
digung in gutem Glauben gemacht habe. Er habe keinen Lohn be
zogen. Viel
mehr habe es sich um Zahlun
gen ab dem Stammkapital gehandelt, welche wahr
scheinlich nicht entsprechend verbucht worden seien. Bei der Überprüfung
dieser Vorbringen
habe sie festge
stellt,
dass
die Löhne über ein «Kontokorrent Konto/Abgrenzungskonto Löhne» mit dem «Gegenkonto Bank»
bezogen worden seien. Über das Konto «Stamm
kapital» seien weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 Buchungen getätigt worden.
Es liege eine grobfahrlässige Meldepflicht
ver
letzung vor, w
eil die Angaben des Beschwerdeführers
in den Anmeldungen zum Leistungsbezug
nicht den effektiven Verhältnissen ent
sprochen hätten. Folglich sei auch die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht gegeben. Demnach könne das Gesuch um Erlass der noch offenen Rückforderung von zu viel aus
ge
richtete
r
Corona-Erwerbsausfallsentschädigung nicht bewilligt werden
(
Urk.
2 S.
2)
.
2.2
In Erwiderung darauf führte d
er
Beschwerdeführer zur Buchhaltung
der
Y.___
GmbH
das Folgende
aus
:
Er habe
sich in den Monaten Oktober 2020, Januar bis März und Juni 2021 keine Löhne ausbezahlt. Die
Bezüge
seien vielmehr
«
Rückzüge des Stammkapitals
»
gewesen
, die
er
seiner Buch
haltung grobfahrlässig nicht
gemeldet
habe
. Deswegen sei es zu Fehl
buchungen in der Buchhaltung
gekommen. Aus den in den eingereichten Auszügen zum Konto bei der
Z.___
für das
1.
und
2.
Quartal 2021
abgebildeten Konto
ständen
(
Urk.
3/1
2) sei ersichtlich,
dass e
s
gar nicht möglich gewesen sei, Löhne aus
zu
zahlen, da der Kontostand jeweils tiefer als
das
Stammkapital im Betrag von
Fr.
20'000.-- gewe
sen sei. Bei den erwähn
ten Bezügen könne es sich folglich nicht um Lohnzahlun
gen gehandelt haben.
Alsdann handle es sich beim Zahlungseingang im September 2020 um die Forderung aus einer Rechnung, die von einem Kunden zu spät bezahlt worden sei. Dieser Zahlungseingang gehöre somit nicht zum im September 2020 erzielten Umsatz.
Es gelte weiter hervorzu
heben, dass er sämt
liche Voraussetzungen für den Bezug einer Corona-Erwerbs
aus
fall
ent
schädigung erfüllt habe. Die Beschwerdegegnerin habe alles geprüft und für gut
befunden.
Es
könne ihm keine grobfahrlässige Melde
pflicht
verletzung vor
geworfen werden. Sein Erlassgesuch könne somit auch nicht mit dieser Begründung verneint wer
den (
Urk.
1).
3.
3.1
Dazu
ist
zunächst
festzuhalten, dass in der Buchhaltung der
Y.___
GmbH
(Ausdruck vom 10. Juli 2022)
im Kontoblatt
Konto-Nr. 1020
«
Bank
» und im Kontoblatt Konto-Nr. 3000
mit Datum vom 1
7.
September 2020 ein Umsatz in der Höhe von
Fr.
7'894.-- verbucht wurde (
Urk.
7/164/2
, Urk. 7/164/13
). Daraus lässt sich herleiten, weshalb das von der Beschwerdegegnerin beauftragte Wirtschafts
prü
fungsunternehmen für den Monat Se
ptember von einem Umsatz in dieser Grös
senordnung ausgegangen ist (
Urk.
7/147/5).
Den Vorbringen
des Beschwerde
führers, wonach der Zahlungs
eingang
im Betrag von
Fr.
7'894.--
kein im Septem
ber 2020 erzielter Umsatz gewesen
sei
(
E. 2.2), steht der anderslautende Eintrag
in der
Buchhaltung der
Y.___
GmbH gegenüber.
Mit Blick auf die Einträge im Konto-Blatt Konto-Nr. 1020 «Bank» ist festzustellen, dass
Umsätze
im Jahr 2020 bei Eingang als
solche
erfasst wurden (
Urk.
7/164/1-2). Es war mit
hin folgerichtig, dass bezüglich des Zahlungseingangs am 1
7.
September 2020 ebenfalls so verfahren wurde,
selbst
wenn
–
wie der Beschwerdeführer ohne Auflage von Belegen behauptet (E. 2.2)
–
die Rechnung in jenem Fall vom Kunden zu spät bezahlt wurde
. Das heisst, dass der Umsatz in der Höhe von Fr. 7'894.-- a
ufgrund des in der Buchhaltung erfassten Datums (1
7.
September 2020) dem Monat Sep
tember 2020 zuzuordnen
war
.
Es gilt ferner zu beachten, dass d
er Beschwerdeführer der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
war
(Urk. 7/89). Als solcher hatte er Kenntnis von der Buchhaltung des Unternehmens oder er hätte von der Buch
haltung zumindest Kenntnis nehmen müssen
, denn die Oberleitung der Gesell
schaft und die Ausgestaltung des
Rechnungswesens gehören zu den unüber
trag
baren und unentziehbaren Aufga
ben
des
Geschäftsführers einer GmbH (
Art.
810 Abs.
2
Ziff.
1 und
3 des Obliga
tionen
rechts, OR). Die Kenntnis der Verbuchung des Umsatzes in der Höhe von Fr. 7'894.-- am 1
7.
September 2020 (Urk. 7/164/2, Urk. 7/164/13) ist ihm somit anzurechnen. Gleichwohl hat der Beschwerdeführer im bei der
Beschwerde
gegner
in
am
9.
Juli 2021
eingegangenen Anmeldeformular angegeben, dass die
Y.___
GmbH
in der Zeitperiode vom 1
7.
Septem
ber bis 3
1.
Oktober 2020
keinen Umsatz erzielt
habe
(Urk.
7/113, Urk.
7/116).
Er machte diese An
gaben entweder
wider besseren Wissens
– wenn er sich bei der Ausfüllung des Formulars
noch
an den Zahlungseingang am 17.
September 2020 zu erinnern vermochte – oder – wenn er
die
Buchhaltung seine
s
Unternehmens vor
dem
Aus
füll
en
des Formular nicht konsultierte
–
unterliess
er
es grob
fahr
lässig
,
den Umsatz zu melden. Beides vermag dem Beschwerdeführer nicht zum Vorteil zu gereichen. Die unterbliebe
ne
Meldung des im September 2020 erzielten
Umsatzes
wirkte sich gemäss dem – insoweit unbestritten gebliebenen
–
Bericht des
von der Beschwerdegegnerin engagierten Wirtschaftsprüfungsunternehmens
vom
11.
August 2022 (
Urk.
7/147)
auf
den Anspruch des Beschwerdeführers
auf eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schädigung aus. Wie dort festgehalten wurde, betrug der Umsatzrückgang im September 2020
unter Berücksichtigung des erzielten Umsatzes in der Höhe von Fr. 7'894.--
im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 nur 2.9
%
(Urk. 7/147/6). Demnach wurde der Schwellenwert einer Umsatzeinbusse von mindestens 55
%
(
Art.
2
Abs.
3
ter
der
C
ovid
-19-Vero
rdnung Erwerbsausfall,
in der ab 1
7.
September 2020 gültig gewesenen
Fassung
)
nicht erreicht
, was zur Verneinung eines Anspruchs auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung führt. Das zum September 2020 Ausgeführte gilt nach Lage der Akten (
Urk.
7/85/4,
Urk.
7/147/6
, Urk. 7/164/2, Urk. 7/164/13
)
entsprechend
auch für
den Bezug der Corona-Er
werbsaus
fall
ent
schädigung für den
Dezember 202
0
mit einem nicht deklarierten Umsatz von Fr.
14'050.--
.
Damit hat es hier sein Be
wenden, denn der Beschwerdeführer hat zum Dezember 2020
im vorliegenden Verfahren nichts
vorgebracht.
So wie
das Anmeldeformular aufgebaut war, musste es dem Beschwerdeführer bewusst
gewesen
sein, dass ein Verschweigen des in den Monaten September und Dezember 2020 erzielten Umsatzes sich auf seinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsaufallentschädigung auswirken wird.
3.2
Der Beschwerdeführer erhebt
sodann
Einwendungen
gegen den
Vorwurf, er habe beim Ausfüllen der Antragsformulare für die Monate Oktober 2020, Januar bis März und Juni 2021 eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung began
g
en, in
dem er
seinen
Lohnbezug
nicht deklariert habe (E. 2.1)
.
Gemäss sei
n
en
Vor
bringen
in der
Einspracheergänzung
vom 3
0.
Januar 2023
soll es sich stattdessen um eine stückweise
«
Rückführung
» des
Stammkapitals von
Fr.
20'000.--, welches von ihm als Gründungskapital in die GmbH einbezahlt worden sei
, gehandelt haben.
Die Gründe für die «Rückführungen» des Stammkapitals seien eine Zahn
arz
t
rechnung im Betrag von 10
’
600 Euro und diverse andere «private Rechnungen und Schul
den» gewesen
. Dies sei nötig geworden,
weil ja keine Löhne mehr aus
bezahlt
worden seien
(
Urk.
7/158).
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass das
Stamm
kapital einer GmbH
kein «Notgroschen» des Gesellschafters
ist. Es kommt ihm vielmehr
die Funktion einer Haftungsreserve zu (Daniel Hasler, in BSK-OR II, 6. Aufl. 2023, N 17 zu Art. 773 OR)
. Gemäss
Art.
773
Abs.
1 OR beträgt das Stammkapital mindestens
Fr.
20'000.--
. Dies ist zwingende Vorschrift, welche sowohl bei der Gründung als auch bei einer eventuellen Kapitalherabsetzung
zu beachten ist (Hasler
, a.a.O.
,
N
2 zu Art. 773 OR,
siehe auch
Art.
782
Abs.
2 OR, wonach das Stammkapital
nur unter
Fr.
20'000.-- herabgesetzt werden
darf
, sofern es gleichzeitig mindestens bis zu diesem Betrag wieder erhöht wird).
Zudem
finden sich
in de
r
Buchhaltung der
Y.___
GmbH (Urk. 7/163-164)
keine Belege für die Vorbringen des Beschwerdeführers
.
Gemäss den
Jahres
lohnabrechnungen
für die Jahre 2020 und 2021 wurden im Oktober 2020 (
brutto
Fr.
4'000.--
), Januar 2021 (
Fr.
8
'
3
00.
-), Februar 2021 (
Fr.
2
'
9
00.--), März 2021 (
Fr.
1
'
3
00.--), April 2021 (
Fr.
1'
3
00.--), Mai 2021 (
Fr.
1'
3
00.--)
und
Juni
2021
(
Fr.
1'300.--)
sowie
–
was
jedoch
nicht Gegenstand der Überprüfung und der Rückforderung war
–
im
Juli
und August 2021
Löhne ausbezahlt (
Urk.
7/165,
Urk.
7/166). Diesbezüglich besteht
–
zumindest bezüglich de
r
Jahreslohn
summe
n
–
eine Über
einstimmung mit den übrigen Angaben in Buchhaltung der
Y.___
GmbH (
Urk.
7/163/15,
Urk.
7/164/14). Hierzu
bringt
der
Beschwerde
führer vor, die Bezüge in den Jahren 2020 und 2021 sei
en
irrtüm
lich falsch verbucht worden (E.
2.2).
Dies erscheint nicht glaubhaft, zumal
der vor
liegende Ausdruck aus der Buchhaltung vom 10. Juli 2022 datiert
(Urk. 7/163 Urk. 7/164)
. Es kann nicht davon aus
ge
gangen werden, dass der Beschwerde
führer d
ie
angeb
lich die Jahre 2020 und 2021 betreffenden Buchungsfehler
bis zu jenem Tag
nicht bemerkte bzw.
unverbessert
liess
, musste er doch in der jährlich abzugebenden Steuererklärung seine
n
Lohn dekla
rieren
.
Kommt hinzu, dass
der
Beschwerde
führer in seiner bei der Beschwerde
gegnerin am 1
7.
März 2021 eingegangen Eingabe aus
geführt hat
, dass er die AHV/IV/EO/ALV-Beiträge für die Monate Januar bis März 2021 bereits bezahlt habe
(Urk. 7/98). Diese Aus
sage spricht ebenfalls für
einen (beabsichtigten)
Lohn
bezug
war ihm doch zweifel
los
bekannt, dass vom Lohn Sozialver
sicherungs
beiträge abgezogen werden.
Und schliesslich beruft sich der Beschwer
deführer auf zwei Kontoauszüge
(E. 2.2)
. Diese geben
aber
nur den Anfangssaldo per
1.
Januar 2021 und per
1.
April 2021 wieder
(Urk.
3/1-2).
Zu den zwischenzeitlichen Verän
derungen ist diesen Konto
auszügen
somit
nichts zu entnehmen. Gemäss dem vor
liegenden Kontoblatt Nr. 1020 «Bank» hat sich der Beschwerdeführer am 4.
Januar 2021, 1
.
Februar 2021 und 1.
März 2021 jeweils Lohn ausbezahlt
und die
Y.___
GmbH generierte im
1.
Quartal 2021 namentlich auch Umsatz
(Urk.
7/163/1)
, womit das für die Lohnzahlungen benötigte Geld vorhanden war
.
Folglich sind
d
ie Vorbringen
des Beschwerde
führers nicht nur nicht belegt, sie stehen auch im Widerspruch
zu
seinen früheren Ausführungen.
Es steht weiter fest, dass
der Beschwerdeführer
in den Anmelde
for
mularen zum Bezug einer Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung für die Monate
Oktober 2020
sowie J
anuar
bis
Juni
2021
jeweils
angegeben hat, es seien keine
Löhne ausbezahlt
worden (
Urk.
7/92/2, Urk.
7/93/2, Urk.
7/95/2, Urk.
7/99/2, Urk.
7/102/2,
Urk.
7/108/2, Urk.
7/110/2,
Urk.
7/116/4).
Über seinen eigenen Lohnbezug war der Beschwerde
führer natürlich im Bilde.
Ohne Lohnausfall bestand
kein Ansp
ruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
(Art. 2 Abs. 3
bis
lit
. b der
C
ovid
-19-Ver
o
rdnung Erwerbsausfall, in der ab 17. September 2020 gültig gewe
senen Fassung)
. Dies wusste der Beschwerdeführer ebenfalls:
Bei seiner ersten Anmel
dung zum Leistungsbezug für den Januar 2021 hielt er im Antragsformular fest, dass
er sich
eine
n
Lohn in der Höhe von Fr.
4'500.-- aus
be
zahlt habe (Urk.
7/88/2).
Nachdem
die Beschwerdegegnerin den Entschä
di
gungs
anspruch für den Januar 2021
mit Verfügung vom
2.
Februar 2021
aufgrund des fehlenden Lohnausfalls
verneint hatte (Urk. 7/90), stellte der Beschwer
deführer einige Tage später einen neuen Antrag (Urk. 7/92/3). Dort hielt er fest, dass im Januar 2021 kein Lohn ausgerichtet worden
sei
(Urk.
7/92/3).
Und er ist – wie festgehalten – in der Folge entsprechend vorgegangen.
3.3
Damit bleibt nur die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer
die
Corona-Erwerbsaufallentschädigung in den Monaten Septem
ber, Oktober und Dezember 2020 sowie Januar bis
Juni
2021 nicht im guten Glauben
bezogen hat
. Fehlt es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens, so muss die Voraussetzung der grossen Härte nicht geprüft werden, da diese Voraussetzungen beide gegeben sein müssen (E.
1.1
).
Die Beschwerdegeg
nerin hat das Erlassgesuch des Beschwer
de
führers demnach zu Recht abgewiesen.
4.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher