# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b10dc4c3-6d1a-5481-a81f-1224531cc5c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2025 D-6827/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6827-2024_2025-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6827/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;  

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes;  

Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2024. 

 

 

 

D-6827/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 5. Juni 2024 in der Schweiz um Ge-

währung vorübergehenden Schutzes nach. 

Zur Begründung des Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie 

sei ukrainische Staatsangehörige und zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs 

in der Ukraine wohnhaft gewesen. Aufgrund des Krieges sei sie nach Polen 

gegangen, wo sie einen polnischen Schutzstatus erhalten und vom 

(…) März 2022 bis zum (…) Mai 2024 gelebt habe. Da der polnische Staat 

ihr die Unterkunft nicht mehr bezahlt habe und sie nur über eine kleine 

Rente verfüge, sei sie in die Schweiz gereist. Hier würde eine Nichte von 

ihr wohnen. Den Schutzstatus in Polen habe sie annullieren lassen. 

B.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 6. Juni 2024 das rechtliche 

Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuches um vorübergehenden 

Schutz sowie dem Vollzug der Wegweisung nach Polen. 

C.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2024 (am 5. Oktober 2024 eröffnet) lehnte 

das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes der Be-

schwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht datiert vom 21. Oktober 

2024 – Postaufgabe am 29. Oktober 2024 – erhob die Beschwerdeführerin 

Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 1. Oktober 2024. 

Sie beantragte sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, ihr vorübergehenden Schutz in der 

Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung, ein-

schliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 31. Oktober 2024 den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

D-6827/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsels ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

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Seite 4 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-

gende Personenkategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat de-

finierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre. Sie habe in Po-

len über einen Schutzstatus verfügt und sei deshalb nicht auf den Schutz 

der Schweiz angewiesen. Auch eine allfällige Beendigung des Schutztitels 

aufgrund einer freiwilligen Ausreise aus Polen ändere an der mangelnden 

Schutzbedürftigkeit nichts. Aus den Akten gehe ausserdem nicht hervor, 

dass sie Polen unfreiwillig verlassen habe. Weil das Institut des vorüber-

gehenden Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei, seien 

keine Gründe ersichtlich, weshalb ihr Polen gestützt auf die Richtlinie 

2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und den Durchführungsbe-

schluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht ein weiteres Mal 

vorübergehenden Schutz gewähren sollte, sofern ihr Schutzstatus in Polen 

tatsächlich beendet worden sein sollte. 

5.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich in der Beschwerde auf den Stand-

punkt, sie könne nicht nach Polen zurückkehren, da sie kein Geld und 

keine Unterkunft habe. Zudem leide sie an Bluthochdruck, Arthrose und 

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Seite 5 

psychischen Problemen. Aufgrund dieser gesundheitlichen Probleme, 

könne sie in Polen keiner Arbeit nachgehen.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-

richt der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 

Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten ver-

mag.  

6.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ukrainische 

Staatsangehörige, welche am Tag des Angriffs durch die Streitkräfte der 

Russischen Föderation auf die Ukraine – am 24. Februar 2022 – in der 

Ukraine wohnhaft war, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allge-

meinverfügung grundsätzlich in Betracht fällt. Entsprechend den Erwägun-

gen in BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorübergehenden 

Schutz indessen dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schut-

zes Rechnung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren betreffend vorüberge-

henden Schutzes, dass eine Person ukrainischer Staatsbürgerschaft, wel-

che vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutz-

bedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie eine 

valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. 

a.a.O. E. 6.3). 

6.3 Die Beschwerdeführerin machte in ihren Eintrittsunterlagen vom 6. Juni 

2024 geltend, dass sie in Polen über einen Schutzstatus verfügt habe, und 

reichte dafür ihre polnische PESEL-Nummer (Powszechny Elektroniczny 

System Ewidencji Ludno ci [Universelles elektronisches Bevölkerungsre-

gistrierungssystem]) zu den Akten. Eine PESEL-Nummer erhalten speziell 

(neben polnischen und EU-Staatsangehörigen) auch ukrainische Staats-

angehörige und deren ukrainische Familienangehörige sowie deren nicht-

ukrainische Ehegatten, welche nach dem 24. Februar 2022 über die ukra-

inische Grenze nach Polen eingereist sind. Eine PESEL-Nummer ermög-

licht (neben einem Aufenthalt in Polen) insbesondere die Nutzung finanzi-

eller Hilfe sowie medizinischer Dienstleistungen und berechtigt zur Arbeits-

tätigkeit (vgl. <https://visitukraine.today/de/blog/202/ukrainians-in-poland-

how-to-get-a-pesel-number>; <https://www.deutsches-polen-institut.de/ 

blogpodcast/blog/rechte-der-ukrainerinnen-und-ukrainer-in-polen/>; beide 

zuletzt abgerufen am 5.12.2024; vgl. hierzu auch: Urteil des BVGer E-

3310/2024 vom 7. Juni 2024 E. 7.3). 

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Auch die geltend gemachte Annullierung des Schutzstatus führt nicht zu 

einer anderen Beurteilung der Schutzalternative. Die Wiedererlangung ei-

ner PESEL-Nummer in Polen ist ukrainischen Staatsangehörigen auf An-

trag hin möglich, wobei das Vorgehen genau dasselbe wie beim ersten Er-

halt der PESEL-Nummer ist. Durch die Wiedererlangung ihrer PESEL-

Nummer dürfen sie sich 18 Monate lang in Polen aufhalten (vgl. zum Gan-

zen <https://visitukraine.today/de/blog/1132/return-to-poland-how-to-res-

tore-pesel-ukr-and-the-right-to-financial-assistance>; zuletzt abgerufen am 

5.12.2024). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die polnischen Behörden der 

Beschwerdeführerin mit Blick auf die vom SEM in der angefochtenen Ver-

fügung zitierte EU-Richtlinie und den Durchführungsbeschluss (EU) 

2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht ein weiteres Mal vorüberge-

henden Schutz gewähren sollten. 

Es bleibt der Beschwerdeführerin deshalb unbenommen, sich an die polni-

schen Behörden zu wenden, dort die Gründe für ihr seinerzeitiges Verlas-

sen von Polen darzulegen, um wieder in den Genuss ihres bisherigen 

Schutzstatus zu gelangen. 

6.4 Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die 

Möglichkeit hat, ihren Schutzstatus in Polen wieder zu erlangen. Sie verfügt 

daher über eine valable Schutzalternative und ist nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen. Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorüber-

gehenden Schutz zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der Beschwer-

deschrift und die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel führen 

zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihr das offenkundig nicht. Auch die allgemeine 

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Seite 8 

Menschenrechtssituation im Polen lässt den Wegweisungsvollzug nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 

Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-

mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 

Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernst-

hafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

8.3.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin geltend macht, sie leide an Bluthochdruck, Arth-

rose und psychischen Problemen. In diesem Zusammenhang reichte sie 

zwei Terminkarten für Arzttermine am (…) Oktober 2024 und am (…) Ok-

tober 2024 ein. Entsprechende Berichte wurden bis zum heutigen Zeit-

punkt nicht zu den Akten gereicht. Angesichts der geltend gemachten Be-

schwerden ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin werde in 

eine medizinische Notlage geraten. Die von der Rechtsprechung für die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle der gesundheitli-

chen Beeinträchtigung ist gemäss der Aktenlage nicht erfüllt. Zudem sind 

die wesentlichen medizinischen Behandlungen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3) 

in Polen gewährleistet; Polen verfügt über ein ausreichendes Gesundheits-

system (vgl. Urteil des BVGer D-4080/2023 vom 18. September 2023 E. 

8.3.2). Allfällige längere Wartezeiten für einen Termin bei einem Spezialis-

ten vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

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Seite 9 

8.3.4 Auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Probleme im Hin-

blick auf das Erhalten und Finanzieren einer geeigneten Unterkunft und auf 

ihre kleine Rente gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, die gesetzliche 

Vermutung, wonach der Wegweisungsvollzug nach Polen in der Regel zu-

mutbar ist, zu widerlegen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Polen in eine existenzielle Not-

lage geraten würde, zumal sie aufgrund ihrer PESEL-Nummer Anspruch 

auf Sozialhilfe hat.  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen bis am 21. April 2027 gülti-

gen ukrainischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind ungeachtet einer allfälligen Mittello-

sigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). 

10.2 Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist mit dem vorliegenden 

Direktentscheid gegenstandslos geworden.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz