# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebcc2ccb-d791-5e25-bc2f-8cb75ce33667
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.04.2015 110 2014 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-154_2015-04-28.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/154 Bern, 28. April 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 
3098 Köniz

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz vom 
19. Januar 2012 (Baugesuch Nr. 17'210; Betonmauer)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Parzelle Köniz Grundbuchblatt 

Nr. D.________, die sich in der Landwirtschaftszone befindet. Am 23. April 2010 reichte 

der Beschwerdegegner bei der Gemeinde Köniz ein nachträgliches Baugesuch ein. Dieses 

umfasste Sichtschutzwände entlang des E.________wegs, eine Terrainabtragung, den 

teilweisen Ersatz der Thuja-Hecken durch ein Cheminée-Holzlager und das Betonieren 

2

einer Laube in Verlängerung des bestehenden Balkons (Verfahren Nr. 16837). Am 7. Juli 

2010 reichte der Beschwerdegegner ein Projektänderungsgesuch ein, das neu nur noch 

eine Terrainabtragung (60 m3), den Abbruch der bestehenden Sichtschutzwände entlang 

des Wegs und der Parzellengrenze Nr. F.________ sowie das Aufstellen von drei Norm-

Sichtschutzwänden auf der Südseite des Hauses zum Gegenstand hatte.1 Auf die 

Vergrösserung des Balkons mit Betonanbau und den Ersatz der bestehenden Thuja-Hecke 

durch ein Cheminée-Holzlager verzichtete der Beschwerdegegner. Gegen die 

Projektänderung erhoben die Beschwerdeführenden am 11. August 2010 Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 15. Dezember 2010 bewilligte der Gemeinderat Köniz das 

Vorhaben. Ziffer 2 des Dispositivs des Gesamtentscheids vom 15. Dezember 2010 lautete 

– soweit hier von Interesse – wie folgt:

"2.5 Wiederherstellungsverfügung:
2.5.1 Innert sechs Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids ist die Betonmauer 

entlang des E.________wegs vollumfänglich zu entfernen und der 
rechtmässige Zustand wiederherzustellen.

2.5.2 Der Beginn und die Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten sind dem 

Bauinspektorat Köniz zu melden.

2.5.3 Werden die rechtskräftig verfügten Wiederherstellungsarbeiten nicht innerhalb 

der gesetzten Frist durch die Bauherrschaft vorschriftsgemäss ausgeführt, 

werden diese durch die Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz auf Kosten des 

Pflichtigen durch Dritte ausgeführt (Art. 47 Baugesetz des Kantons Bern).

2.5.4 Es besteht die Möglichkeit, für die Betonmauer ein nachträgliches Baugesuch 

einzureichen. Das AGR kann nach heutiger Beurteilung eine Bewilligung jedoch 

nicht in Aussicht stellen. (…)".

Der Gesamtentscheid vom 15. Dezember 2010 wurde den Beschwerdeführenden am 

20. Dezember 2010 eröffnet und ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2. Am 4. August 2011 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde Köniz das 

Formular SB 2 (Selbstdeklaration Baukontrolle) ein. Bei den Fragen, ob das Bauvorhaben 

nach der Baubewilligung ausgeführt und die Bedingungen und Auflagen der 

Baubewilligung sowie die Sicherheitsvorschriften eingehalten sind, kreuzte er die Kästchen 

1 Vgl. Situationsplan pag. 71 im Dossier des Baubewilligungsverfahrens Nr. 16837 der Gemeinde Köniz

3

mit den Antworten "Ja" an. Ferner hielt er unter dem Titel "Bemerkungen" Folgendes fest: 

"Die Betonmauer ist eine ersetzte Stützmauer, die zum Schutz von Hochwasser erhöht 

wurde. Diese Mauer wird von uns mit einem Baugesuch eingegeben."2

3. In der Folge forderte die Gemeinde Köniz den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 

19. August 2011 auf, das Baugesuch bis Ende September 2011 mit allen erforderlichen 

Unterlagen einzureichen. Am 30. September 2011 reichte der Beschwerdegegner bei der 

Gemeinde Köniz ein nachträgliches Baugesuch ein für eine Betonmauer zum Objektschutz 

(Hochwasser) und für eine Renaturierung eines Teerplatzes (ehemalige Zufahrt) auf 

Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Gemeinde prüfte das Vorhaben ohne 

Veröffentlichung im vereinfachten Verfahren der kleinen Baubewilligung unter der Nummer 

17210. Mit Gesamtentscheid vom 19. Januar 2012 erteilte sie für das Vorhaben die kleine 

Bau- und das AGR die Ausnahmebewilligung.

4. Gegen den Gesamtentscheid vom 19. Januar 2012 reichten die 

Beschwerdeführenden am 23. Dezember 2014 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragten die Aufhebung des 

Gesamtentscheids vom 19. Januar 2012 und die Nichterteilung der Baubewilligung. Sie 

bringen vor, sie hätten sehr wohl ein Interesse an der Ausgestaltung der Einfriedungen. Die 

gesamte Verbauung inklusive der Bepflanzung seien bis an die Erschliessungsstrasse und 

darüber hinaus vorgenommen worden. Das vom Strassengesetz (SG3) geforderte 

Lichtraumprofil für öffentliche und private Strassen sei in keiner Art und Weise eingehalten. 

Der Strassenunterhalt sei für sie durch die randnahe Verbauung äusserst schwierig und 

aufwändig. Mit landwirtschaftlichen Maschinen sei die Strasse nur noch schwer passierbar, 

ohne Schäden an der Verbauung und der Bepflanzung zu verursachen.

5. In seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2015 beantragt das AGR die Abweisung der 

Beschwerde. Ohne einen Antrag zu stellen bemerkt der Beschwerdegegner in seiner 

Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2015, das Baugesuch sei korrekt eingegeben und 

nach eingehender Prüfung bewilligt worden. Seiner Ansicht nach würden die 

2 Vgl. pag. 94 im Dossier des Baubewilligungsverfahrens Nr. 16837 der Gemeinde Köniz
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

4

Beschwerdeführenden durch die bewilligte Objektschutzmauer im Durchfahrtsrecht nicht 

behindert. Ebenfalls ohne einen förmlichen Antrag zu stellen führt die Gemeinde Köniz in 

ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2015 aus, das nachträgliche Baugesuchsverfahren 

sei ohne Einbezug der Beschwerdeführenden erfolgt. Die Parzelle Nr. G.________ der 

Beschwerdeführenden grenze nur nordseitig an jene des Beschwerdegegners. Durch die 

grosse Distanz zum fraglichen Mauerstück ergebe sich keine öffentlich-rechtliche 

Betroffenheit gemäss Art. 27 BewD4. Infolgedessen sei den Beschwerdeführenden im 

nachträglichen Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung nach Art. 12 VRPG5 

zugesprochen worden. Bei der Strasse handle es sich nur um die private Zufahrt zur 

Liegenschaft der Beschwerdeführenden. Sie sei nicht als öffentliche Detailerschliessung 

definiert, weshalb die kantonale Strassengesetzgebung (SG und SV6) nicht zur Anwendung 

gelange.

6. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet7, holte die Akten ein 

und führte den Schriftenwechsel durch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit und Beschwerdebefugnis

a) Bauentscheide können mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 

Abs. 1 BauG8). Zur Beschwerde befugt sind unter anderem die Einsprecher im Rahmen 

ihrer Einsprachegründe (Art. 40 Abs. 2 BauG). Wenn jemand unverschuldeterweise am 

4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

5

vor-instanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat, kann er einen Bauentscheid 

nachträglich anfechten.9

b) Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer des Nachbargrundstücks 

Nr. G.________. Die einzige Strassenerschliessung zu ihrem Landwirtschaftsbetrieb erfolgt 

über den ca. 270 m langen E.________weg. Der nicht separat abparzellierte Weg verläuft 

ab der Strasse M. zuerst ca. auf einer Länge von 50 m über das Grundstück 

Nr. D.________ des Beschwerdegegners. Danach führt der Weg über eine Länge von ca. 

160 m über das Grundstück Nr. F.________ bevor er auf dem E.________ (Parzelle 

Nr. G.________), dem Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführenden, endet. Gemäss 

Grundbuchauszug ist auf dem Grundstück Nr. G.________ eine als Wegrecht bezeichnete 

Dienstbarkeit als Recht zulasten der Grundstücke Nr. D.________ und Nr. F.________ 

eingetragen.

Der E.________weg stellt im vorliegenden Fall die strassenmässige Erschliessung zum 

Grundstück Nr. G.________ der Beschwerdeführenden sicher. Die Beschwerdeführenden 

stehen somit als direkte Nachbarn und Dienstbarkeitsberechtigte offensichtlich in einer 

besonderen Beziehungsnähe zur Streitsache. Sie sind durch die Betonmauer unmittelbar 

in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen. Die Vorinstanz ist fälschlicherweise davon 

ausgegangen, dass den Beschwerdeführenden keine Parteistellung zukommt.

c) Es ist aktenkundig, dass die Vorinstanz das nachträgliche Bau- und 

Ausnahmegesuch für die Betonmauer und die Renaturierung des Teerplatzes nicht 

publizierte. Auch machte die Gemeinde den Beschwerdeführenden als 

einsprachelegitimierte Nachbarn zu Unrecht keine Mitteilung vom nachträglichen Bau- und 

Ausnahmegesuch (Art. 27 Abs. 1 BewD10). Die Beschwerdeführenden konnten sich als 

Nachbarn unverschuldet nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligen. Sie können 

grundsätzlich noch Einsprache bzw., wenn der Bauentscheid bereits gefällt ist, nachträglich 

Beschwerde erheben.11

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 11 u. Art. 40-41 N. 4
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 11

6

2. Rechtzeitigkeit der nachträglichen Beschwerde

a) Es ist zu prüfen, ob die nachträgliche Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden ist. 

Bauentscheide sind innert 30 Tagen anzufechten (Art. 40 Abs. 1 BauG). Im Falle einer 

nachträglichen Beschwerde beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die 

beschwerdeberechtigte Person im Besitze aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer 

Interessen wesentlichen Kenntnisse ist bzw. bei gebührender Aufmerksamkeit hätte sein 

können. Das Mass der aufzuwendenden Aufmerksamkeit richtet sich nach den Umständen 

des Einzelfalles.12 Nicht erforderlich ist, dass die übergangene Partei alle Einzelheiten der 

behördlichen Anordnung kennt; sondern nur, dass sie Kenntnis der wesentlichen Elemente 

erhält. Übermässige Nachforschungen werden von der übergangenen Partei nicht erwartet, 

doch ist sie nach Treu und Glauben verpflichtet, die ihr zumutbaren Schritte zur 

Fristwahrung zu unternehmen.13

b) Vorliegend erteilte die Gemeinde Köniz die Bau- und das AGR die 

Ausnahmebewilligung für die umstrittene Betonmauer und die Renaturierung des 

Teerplatzes mit Gesamtentscheid vom 19. Januar 2012. Am 23. Dezember 2014 erhoben 

die Beschwerdeführenden dagegen Beschwerde. Zwischen der fraglichen Baubewilligung 

und deren Anfechtung durch die Beschwerdeführenden liegt eine Zeitspanne von knapp 

drei Jahren.

c) Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie hätten erst am 14. Dezember 2014 durch 

eine mündliche Auskunft eines Vertreters des Bauinspektorats Kenntnis von der 

Baubewilligung vom 19. Januar 2012 erhalten. Das mag zwar zutreffen. Dem ist allerdings 

entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführenden als Einsprechende im 

Baubewilligungsverfahren Nr. 16837 davon Kenntnis hatten (vgl. Ziffer 2.5 des 

Gesamtentscheids vom 15. Dezember 2010), dass die Betonmauer innert sechs Monaten 

seit Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung, d.h. bis spätestens 16. Juli 2011, hätte 

zurückgebaut werden müssen. Das ist aber nie geschehen. Nach dem Weiterausbau der 

Mauer und spätestens nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist am 16. Juli 2011 hätten die 

Beschwerdeführenden bei gebührender Aufmerksamkeit erkennen können, dass der 

Beschwerdegegner die Legalisierung bzw. eine nachträgliche Baubewilligung für die 

12 VGE 21610 vom 4.1.2003 E. 2.6; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 40-41 N. 4
13 BVR 2008 S. 251 E. 4.1

7

umstrittene Mauer anstrebt. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführenden aufgrund des 

vorangehenden Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahrens (vgl. Ziff. 2.5.4 des 

Dispositivs des Gesamtentscheids vom 15. Dezember 2010) wussten, dass der 

Beschwerdegegner für die Betonmauer ein nachträgliches Baugesuch einreichen kann. 

Unter diesen Umständen hätten die Beschwerdeführenden viel früher, d.h. wenige Monate 

nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist, reagieren und sich bei der Gemeinde über die 

aktuelle Sachlage betreffend die Betonmauer erkundigen müssen. Dies haben sie jedoch 

erst dreieinhalb Jahre später und damit verspätet getan. Es verstiesse im vorliegenden Fall 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie gegen das Gebot der Rechtssicherheit, 

wenn die umstrittene Baubewilligung nach knapp drei Jahren immer noch in Frage gestellt 

werden könnte. Das Interesse des Bauherrn auf Rechtssicherheit überwiegt hier 

klarerweise jenes der Beschwerdeführenden auf Ausübung ihres Beschwerderechts. Auf 

die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

3. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV14). Die Parteien waren anwaltlich nicht vertreten. Parteikosten werden deshalb keine 

gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde vom 23. Dezember 2014 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

8

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), mit A-Post

- Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin