# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1333c8fb-05fb-5df4-b739-a1b895e2097d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2015 E-5972/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5972-2015_2015-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5972/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5972/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juni 2015 um Asyl in der Schweiz 

nach. Am 18. Juni 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Chiasso zur Person (BzP) befragt. Dabei gab er an, via Italien in die 

Schweiz eingereist zu sein. Dort habe man ihn registriert und ein Foto von 

ihm gemacht. Aufgrund dieser Aussage wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Italien zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dabei gab er an, in Italien kein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben. Zudem gab er in der Befragung zu Protokoll, 

am (…) geboren zu sein. 

B.  

Am 26. Juni 2015 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (Dublin-III-VO). Innert Frist liessen sich die italienischen Behör-

den nicht vernehmen. 

C.  

Mit Schreiben vom 12. August 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Ko-

pie einer Geburtsurkunde ein, wonach sein Geburtsdatum der (…) sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. August 2015 – eröffnet am 21. September 2015 – 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwer-

deführer aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, und verpflichtete den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Sodann händigte sie dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 24. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

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Seite 3 

sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und sein 

Asylgesuch sei materiell zu prüfen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neu-

beurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, als vorsorgliche 

Massnahme seien die Behörden anzuweisen, bis zum Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen, ihm sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechts-

beistand beizuordnen sowie ihm sei für das weitere Verfahren eine Vertrau-

ensperson beizuordnen. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 28. September 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht eingetroffen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antrag-

steller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines ande-

ren Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, Italien sei für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Dass 

er dort kein Asylgesuch gestellt habe, vermöge daran nichts zu ändern. Für 

einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen würden keine 

Gründe vorliegen. Es würden keine Hinweise für einer Verletzung von Art. 3 

EMRK bestehen. 

Man behandle den Beschwerdeführer als volljährige Person. Er habe so-

wohl bei der Kontrolle der Grenzbehörden als auch bei der Gesuchseinrei-

chung und der Befragung angegeben, am (…) geboren zu sein und somit 

volljährig zu sein. Die Kopie der Geburtsurkunde gelte nicht als rechts-

genügliches Ausweispapier. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das rechtliche Gehör sei ver-

letzt, weil das SEM seine Altersangabe nicht berücksichtigt habe und der 

Kopie seiner Geburtsurkunde den Beweiswert abgesprochen habe. Diese 

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Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich der BzP die Mög-

lichkeit sich zu seinen Asylgründen und einer allfälligen Wegweisung nach 

Italien zu äussern, und er hatte die Möglichkeit, Beweismittel einzureichen, 

was er auch getan hat. Die Vorinstanz hat das eingereichte Beweismittel 

entsprechend gewürdigt, was nicht zu beanstanden ist. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts. Die Vorinstanz sei zu Unrecht von seiner Volljährigkeit aus-

gegangen, weshalb der Entscheid aufzuheben sei. Gemäss Art. 12 VwVG 

stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich 

nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie von der Volljährigkeit des Be-

schwerdeführers ausgeht. Dieser gab sowohl bei den Grenzbehörden in 

Chiasso (SEM-Akten, A4/9), als auch in der BzP (SEM-Akten, A7/13 S. 1 

und 3) an, am (…) geboren und damit volljährig zu sein. Dass er in der BzP 

darauf hingewiesen habe, dass das Geburtsdatum nicht stimme, lässt sich 

den Akten nicht entnehmen. Zudem bestätigt der Beschwerdeführer unter-

schriftlich, dass die gemachten Aussagen der Wahrheit entsprechen, und 

dass sie ihm in eine verständliche Sprache rückübersetzt worden sind 

(SEM-Akten, A7/13 S. 9). Aus der eingereichten Kopie seiner angeblichen 

Geburtsurkunde kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten, handelt es sich dabei, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht 

um ein rechtsgenügliches Ausweispapier. Somit gilt als erstellt, dass der 

Beschwerdeführer volljährig ist, weshalb auf die Ansetzung einer Frist zur 

Einreichung des Originals der Geburtsurkunde sowie auf den Beizug der 

Asylakten seiner beiden Schwestern zu verzichten ist. Angesichts der Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers ist auch sein Antrag um Beiordnung ei-

ner Vertrauensperson abzuweisen. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt 

vollständig abgeklärt. 

4.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Er 

sei in Italien ganz auf sich alleine gestellt. Zudem habe der EGMR im Urteil 

Tarakhel festgestellt, dass die allgemeine Situation und insbesondere die 

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Seite 6 

Lebensumstände von Asylsuchenden in Italien gewisse Mängel aufweisen 

würden. 

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: 

FOK, SR 0.105) und es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Ita-

lien im vorliegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen 

hält. 

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass Italien seine staatsvertraglichen 

Verpflichtungen missachten und der Beschwerdeführer unter Verletzung 

von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behand-

lung ausgesetzt wären, oder dass das flüchtlingsrechtliche Non-refoule-

ment-Gebot verletzt würde. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht 

keine Veranlassung. 

4.5 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10 S. 645). 

5.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein 

Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung sowie der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von Vollzugshandlungen abzusehen, gegenstandslos geworden. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 

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Seite 7 

173.320.2). Da sein Begehren als aussichtslos zu gelten hat, kann den Ge-

suchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiord-

nung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG nicht stattgegeben werden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: