# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb3dd787-05b7-5c26-8df6-4ff72a84a476
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.01.2014 100 2013 184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-184_2014-01-29.pdf

## Full Text

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 6. März 2014 nicht eingetreten 
(BGer 2D_13/2014 und 2D_14/2014).

100.2013.184/185U   publiziert in BVR 2014 S. 197
HAT/BCL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 29. Januar 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi      

A.________

Beschwerdeführer 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundes-
steuer 2010 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 3. Mai 
2013; 100 12 505, 200 12 414)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Am 6. März 2012 stellte A.________ ein Gesuch um Erlass der Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2010 in der Höhe von Fr. 4'686.25 
bzw. Fr. 174.85. Mit Entscheiden vom 10. Oktober 2012, eröffnet durch die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern, wies die Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
das Erlassgesuch sowohl betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die 
direkte Bundessteuer ab. 

B.

Dagegen erhob A.________ am 11. Oktober 2012 Rekurs und Beschwerde bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel am 3. Mai 
2013 abwies. 

C.

Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerden 
gegen die Entscheide der StRK erhoben. Er beantragt sinngemäss deren Aufhebung 
und den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 
des Jahres 2010. Am 13. Juni 2013 hat er zudem ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt.

Am 30. Mai 2013 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die Kantons- 
und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlassung vom 
19. Juni 2013 bzw. Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2013 je auf Abweisung der 
Beschwerden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. 
auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 
Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den 
Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG 
sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichten Beschwerden ist einzutreten. 

1.2 Für den Erlass von Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion kann die 
entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 
Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG B.________ verfahren, welcher die 
Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantonssteuern zukommt 
und die deshalb für die erstinstanzlichen Erlassentscheide verantwortlich zeichnet (vgl. 
vorne Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber vor, dass in einem allfälligen 
Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.

1.3 Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer ist 
vorliegend auch jener der Gemeindesteuer 2010 streitig. Für den diesbezüglichen 
Entscheid ist die Gemeinde selber zuständig, wobei sie gemäss Art. 240 Abs. 4 StG 
ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer zuständigen Behörde 
übertragen kann. Die EG B.________ hat am 31. August 2012 den anbegehrten Erlass 
der Gemeindesteuer 2010 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den Erlass 
ihrer Steuerforderung befunden. Gleichzeitig hat sie gestützt auf Art. 240 Abs. 4 StG 
ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» betreffend «den gleichlautenden Erlassentscheid» an die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern abgetreten bzw. delegiert (Vorakten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 4

Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 29 und 32). Aufgrund dieser steuergesetzlich 
ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum 
Steuergesetz 2001, Tagblatt des Grossen Rates, 1999, Beilage 13, S. 303) ist die 
Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG B.________ das 
Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der 
Gemeindesteuer 2010 zu führen (vgl. VGE 2011/38/39 vom 11.10.2011, E. 2.2 mit Hin-
weisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das 
Verfahren einzubeziehen (vgl. auch BVR 2010 S. 401 E. 1.2).

1.4 Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch 
der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile 
fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen 
Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide, gleich wie wenn eine 
Veranlagung von Einkommenssteuern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift 
getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des 
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbeson-
dere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale 
Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass, sondern lässt entsprechende 
Gesuche nach pflichtgemässem Ermessen beurteilen (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 
Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung 
von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung, 
nachfolgend: EV DBG; SR 642.121]; vgl. statt vieler BGer 2D_27/2013 vom 27.6.2013, 
E. 2; Werner Lüdin, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen 
Steuerrecht, Band I/2b, 2000, Art. 167 DBG N. 20; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 167 N. 4; a.M. Michael Beusch, in 
Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. 
Aufl. 2008, Art. 167 DBG N. 8). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart 
weitgehende Übereinstimmung, dass sich nicht nur eine Vereinigung der beiden 
Beschwerdeverfahren, sondern auch die gemeinsame Beurteilung in derselben 
Urteilsschrift rechtfertigt (Art. 17 Abs. 1 VRPG; vgl. vorne Bst. C; zum Ganzen zuletzt 
VGE 2013/86/87 vom 27.12.2013, E. 1.4).

1.5 Der vorliegende Entscheid fällt an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]); die Verhältnisse 

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rechtfertigen indes eine Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 GSOG).

1.6 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede 
steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist 
deshalb davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen grundsätzlich die Bezahlung 
der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können 
gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte 
Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls 
(gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in 
Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei 
solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG 
bzw. Art. 1 Abs. 1 EV DBG).

2.2 Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das 
kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie 
Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 
StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe (vgl. hinten E. 2.4) kommt es 
dabei nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte 
Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den 
Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge 
Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 2 Abs. 2 EV 
DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vor-
liegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der 
steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch 

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den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. 
Art. 3 Abs. 1 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit 
eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu 
berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 EV DBG).

2.3 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 
StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren 
Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Existenzminimum 
gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 EV 
DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich 
umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 Abs. 1 EV DBG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den geschuldeten 
Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann.

2.4 Allerdings ist trotz Vorliegen eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem 
Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufgezählten gesetzlichen 
Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 2.3). Das Vorliegen eines 
solchen führt grundsätzlich im Rahmen der pflichtgemässen Ermessensausübung nach 
Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EV DBG auch bei der direkten Bundessteuer zum Ausschluss 
eines Steuererlasses (vgl. dazu zuletzt VGE 2013/86/87 vom 27.12.2013, E. 2.4).

3.

3.1 Über die aktuellen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Beschwerdeführers ist 
wenig bekannt. Er ist offenbar bei einer Personalverleih-Agentur unter Vertrag, die ihm 
«Temporäreinsätze» vermittelt (vgl. den «Einsatzvertrag» vom 7.5.2013 in act. 3A). Im 
Jahr 2011 wurde er gemäss eigenen Angaben nach einer mehrere Monate dauernden 
Untersuchungshaft von seinem Vater finanziell unterstützt (vgl. Vorakten StRK [act. 5A] 
pag. 15, Vorakten Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 30). Sowohl im vorinstanzlichen 
Verfahren als auch vor Verwaltungsgericht hat er kaum sachdienliche Unterlagen 
eingereicht. In seiner Beschwerdeschrift hat er aber angeboten, «persönlich mit allen 

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Bankauszügen und Belegen vorzusprechen». Soweit darin ein Antrag auf eine 
mündliche Instruktionsverhandlung zu sehen sein sollte, kann Folgendes festgehalten 
werden: Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist schriftlich, ausser dieses ordnet 
eine Instruktionsverhandlung, eine mündliche Schlussverhandlung im Sinn von Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) oder eine 
Urteilsberatung an (Art. 31 VRPG). Eine Instruktionsverhandlung wird grundsätzlich nur 
dann angeordnet, wenn vertiefte oder umfangreichere Abklärungen nötig sind und zu 
erwarten ist, dass die schriftlichen Eingaben nicht zu allen interessierenden 
Gesichtspunkten genügend Aufschluss geben (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 69 N. 13). Dabei sind die greifbaren 
Beweismittel bereits zusammen mit der Beschwerde einzureichen (Art. 32 Abs. 2 
VRPG). Mithin geht es nicht an, eine Instruktionsverhandlung zu beantragen, um 
anlässlich dieser jene Unterlagen zu präsentieren, die im Rahmen der Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 20 VRPG (vgl. hierzu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 20 N. 1 ff.) bzw. gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VRPG ohnehin unaufgefordert hätten 
eingereicht werden sollen. Ferner sieht die Steuergesetzgebung keinen Anspruch auf 
ein mündliches Verfahren bzw. eine Instruktionsverhandlung vor, wobei sich ein sol-
cher auch nicht aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt, zumal diese Bestimmung auf 
Steuerstreitigkeiten keine Anwendung findet (vgl. etwa BGE 132 I 140 E. 2; betreffend 
Steuererlass BGer 2D_37/2010 vom 23.11.2010, E. 1.6). Im Übrigen ist nicht 
ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer die Sachlage anlässlich einer Instruktions-
verhandlung besser darstellen könnte, als im Rahmen schriftlicher Eingaben, kommen 
doch als Beweismittel vorab Urkunden in Frage (vgl. Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
Bst. a VRPG) und spricht er selber von «Bankauszügen und Belegen», die er 
beibringen wolle. Aus diesen Gründen wird ein allfälliger Antrag auf Durchführung einer 
Instruktionsverhandlung abgewiesen.

3.2 Die StRK hat das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls offen gelassen und 
die Abweisung von Rekurs und Beschwerde damit begründet, dass der 
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener 
finanzieller Mittel keine Zahlungen oder Rückstellungen vorgenommen habe. Der 
Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 12 Abs. 2 EV DBG sei 
erfüllt (angefochtener Entscheid, E. 5). 

3.3 Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass ganz oder 
teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der 

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 8

Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch 
Rückstellungen vornimmt. Der Ausschlussgrund wird mit unbestimmten 
Rechtsbegriffen (insbesondere «vorhandene verfügbare Mittel», aber auch «Zahlungen 
leisten» bzw. «Rückstellungen vornehmen») umschrieben (vgl. hierzu 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 
N. 25 ff.). Die Konkretisierung solcher Begriffe erfolgt auf dem Weg der Auslegung, 
wobei es sich um Rechtsfragen handelt, die das Verwaltungsgericht grundsätzlich frei 
prüft. Wie das Bundesgericht lässt es sich bei der Auslegung unbestimmter 
Rechtsbegriffe von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem 
Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. statt vieler 
BVR 2013 S. 151 E. 3.2 f. mit Hinweisen). 

3.3.1 Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich zwar, dass die steuerpflichtige 
Person im Fälligkeitszeitpunkt einerseits verfügbare finanzielle Mittel gehabt haben 
muss und andererseits keine Zahlungen bzw. Rückstellungen gemacht haben darf. Die 
Formulierung des Gesetzes ist indes relativ unbestimmt, werden doch weder Umfang 
und Art der «verfügbaren Mittel» noch die Umstände näher bestimmt, unter denen 
Zahlungen bzw. Rückstellungen der Annahme eines Ausschlussgrunds entgegen-
stehen. Aus dem Wortlaut ergeben sich damit keine entscheidenden Hinweise, ob Art. 
240c Abs. 1 Bst. e StG vorliegend zum Tragen kommen soll.

3.3.2 Die Materialien ergeben Folgendes: Art. 240c StG wurde per 1. Januar 2011 
aus der BEZV ins StG überführt, wobei im Zug der Umsetzung der Rechtsweggarantie 
von Art. 29a BV vorab dem allgemeinen Grundsatz Rechnung getragen werden sollte, 
dass die wichtigsten Regelungen eines Rechtsbereichs im formellen Gesetz enthalten 
sein müssen. Obschon es anlässlich der Überführung der Ausschlussgründe von 
aArt. 45 BEZV in Art. 240c StG zu einer teils erheblichen Umformulierung der 
Regelung kam, hat der Regierungsrat ausdrücklich erklärt, es seien insoweit keine 
materiellen Änderungen beabsichtigt; es solle vielmehr die bisherige Praxis zur BEZV 
weitergeführt werden (vgl. Gemeinsamer Antrag des Regierungsrats und der 
Kommission betreffend Änderung des StG, in Tagblatt des Grossen Rates 2009, 
Beilage 37, S. 15 und 33). In den parlamentarischen Beratungen gab die 
Gesetzesänderung zu keinen Diskussionen Anlass (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 
2009 S. 1420), was nahe legt, dass die Regelung von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG 
inhaltlich jener von aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom 18.10.2000, BAG 00-101) 
entspricht. Dies, obschon der Wortlaut der geltenden Norm wesentlich anders lautet als 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 9

jener der entsprechenden Verordnungsbestimmung, die voraussetzte, dass sich die 
steuerpflichtige Person «absichtlich oder grobfahrlässig ausser Stande gesetzt hat, 
ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kanton und Gemeinde nachzukommen». 
Die Rechtsprechung zu aArt. 45 Bst. d BEZV verlangte, dass die Nichtbezahlung der 
Steuern auf einem vorwerfbaren Verhalten von einigem Gewicht beruhte, wobei ein 
solches nicht leichthin zu bejahen war; im Hinblick auf die eigene Zahlungsfähigkeit 
wurde zumindest ein verantwortungsloser Umgang mit den verfügbaren Mitteln 
vorausgesetzt (BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1). Das historische Auslegungselement spricht 
mithin dafür, dass die verfügbaren Mittel im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG im 
Fälligkeitszeitpunkt deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 
gelegen haben müssen, so dass sich die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern – 
wie bisher von aArt. 45 Bst. d BEZV ausdrücklich vorausgesetzt – vorwerfbar 
erscheint. 

3.3.3 Während sich aus dem grammatikalischen Auslegungselement keine 
entscheidenden Rückschlüsse auf den Regelungsgehalt von Art. 240c Abs. 1 Bst. e 
StG ergeben, können die Hinweise aus dem historischen Auslegungselement unter 
systematischen Gesichtspunkten wie folgt interpretiert werden: Art. 240 Abs. 5 StG 
gewährt einen unbedingten Rechtsanspruch auf Steuererlass, wenn die gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind; diesfalls soll mit der Gewährung von Steuererlass eine 
langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 
Person gefördert werden (Art. 240a Abs. 1 StG). Damit ein Steuererlass trotz 
Bestehens einer wirtschaftlichen Härte zu verweigern ist, bedarf es mithin eines 
Grundes von einigem Gewicht. Bei der Regelung der Ausschlussgründe in Art. 240c 
Abs. 1 StG stehen denn auch Konstellationen im Vordergrund, in denen der Erlass sein 
Ziel, eine Sanierung zu ermöglichen, gar nicht (mehr) erreichen könnte: So 
insbesondere, wenn die betroffene Person verstorben ist (Bst. f) oder wenn sie 
überschuldet ist (Bst. c), weshalb die öffentliche Hand letztlich nicht zugunsten der 
steuerpflichtigen Person, sondern zugunsten anderer Gläubigerinnen und Gläubiger 
auf ihre Steueransprüche verzichten würde. Auf der gleichen Überlegung beruht der 
Ausschluss, wenn die betroffene Person mit den verfügbaren Mitteln andere 
Gläubigerinnen und Gläubiger bevorzugt hat (Bst. d), wirkt sich doch diesfalls ein 
nachträglicher Verzicht des Gemeinwesens mittelbar zu deren Gunsten aus (vgl. auch 
Art. 240a Abs. 1 Satz 2 StG). Ähnlich präsentieren sich die Dinge dann, wenn blosse 
Zahlungserleichterungen zur Tilgung der Steuerausstände ausreichen (Bst. g), da in 
solchen Fällen ein Steuererlass zur wirtschaftlichen Sanierung nicht wirklich erfor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 10

derlich ist. Als weitere Gruppe von Ausschlussgründen präsentieren sich jene 
Tatbestände, in denen die Verweigerung des Steuererlasses an ein vorwerfbares 
Verhalten der steuerpflichtigen Person anknüpft. So soll zum einen nicht mit der 
Rechtswohltat eines Steuererlasses belohnt werden, wer selber in erheblichem Mass 
Verfahrenspflichten verletzt hat, sei es ursprünglich im Veranlagungsverfahren (Bst. a) 
oder nun im Erlassverfahren (Bst. b). Zum andern ist – selbst wenn grundsätzlich 
unerheblich ist, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine wirtschaftliche 
Notlage geraten ist (so ausdrücklich Art. 35 Abs. 2 BEZV) – gemäss dem hier 
interessierenden Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG jenen Personen kein Erlass zu gewähren, 
die ihre Steuern nicht bezahlt haben, obschon sie im Fälligkeitszeitpunkt über 
finanzielle Mittel verfügt haben und dazu in der Lage gewesen wären. Vor dem 
Hintergrund der anderen Tatbestände, bei denen jeweils gewichtige Gründe für einen 
Ausschluss sprechen, kann allerdings für die Bejahung des Ausschlussgrundes nicht 
bereits ausreichen, dass die betroffene Person über ausreichende finanzielle Mittel 
verfügte, sie also höhere Einkünfte erzielte, als zur Deckung des gemäss Art. 240a 
Abs. 3 StG den Massstab bildenden Existenzminimums und der Steuerschuld er-
forderlich war. Ein vorwerfbares Verhalten der steuerpflichtigen Person liegt nur dann 
vor, wenn angesichts ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten die Nichtbezahlung der 
Steuern unverständlich erscheint und ihr dementsprechend ein leichtfertiger Umgang 
mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ihre 
«verfügbaren Mittel» im Fälligkeitszeitpunkt deutlich über dem betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum gelegen haben. Zusätzlich gilt es zu bedenken, dass – unter der 
Voraussetzung, dass die Veranlagung korrekt erfolgte – die steuerpflichtige Person 
gewöhnlich in der Lage ist, mit dem erzielten, der Taxation zugrunde liegenden 
Einkommen ihre laufenden Steuern zu bezahlen (vgl. vorne E. 2.1). Würde der 
Steuererlass stets schon dann nicht mehr gewährt, wenn die Entrichtung der Steuern 
möglich gewesen wäre, falls die betroffene Person ihre Lebenshaltung schon in der 
Vergangenheit bis auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum beschränkt hätte, 
würde das Institut des Steuererlasses seines Sinns entleert, zumal kaum je Konstella-
tionen denkbar wären, in denen der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG 
einmal nicht erfüllt wäre (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 3.1.2). Nach dem Gesagten legen 
Entstehungsgeschichte und Systematik von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG nahe, dass – 
wie bereits unter der Herrschaft von aArt. 45 Bst. d BEZV – die verfügbaren Mittel 
wesentlich über dem Existenzminimum gelegen haben müssen, so dass die 
Nichtbezahlung der Steuern im Fälligkeitszeitpunkt vorwerfbar erscheint und der Aus-
schlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG gegeben ist. Dieses Verständnis der 

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Norm deckt sich mit dem Ergebnis des historischen Auslegungselements, gemäss dem 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG inhaltlich der Regelung von aArt. 45 Bst. d BEZV 
entspricht.

3.4 Gestützt auf das hiervor Ausgeführte ist bei der Beurteilung des 
Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG wie bisher unter Geltung von 
aArt. 45 Bst. d BEZV – und wie dies auch die Vorinstanz getan hat – zunächst die frei 
verfügbare Quote des Einkommens zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen 
Steuerperiode erzielten Einkünften die angefallenen zwingenden 
Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich die Einkünfte in der Regel nach 
Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen bestimmen (VGE 
2009/426/427 vom 12.8.2010, E. 4.5, vgl. zuletzt 2011/454 vom 4.9.2012, E. 3.3). Die 
resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in Beziehung zur gesamten 
Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob der betroffenen Person die 
Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn dieser nach 
Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkommensquote zur 
freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres 
erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein 
vorwerfbares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c 
Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten. – Gleich vorzugehen ist nach der 
Rechtsprechung, um zu beurteilen, ob die steuerpflichtige Person sich im Sinn von 
Art. 12 Abs. 2 EV DBG «freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte 
entäussert» hat, so dass der Erlass der direkten Bundessteuer ausgeschlossen ist (vgl. 
VGE 2011/312/313 vom 14.6.2012, E. 3.3, 2011/17/18 vom 21.7.2011, E. 5.5.3, 
2010/151/152 vom 19.5.2011, E. 4.2.2). 

4.

4.1 Gemäss den rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen erzielte der 
Beschwerdeführer 2010 ein Nettoerwerbseinkommen von insgesamt Fr. 40'663.-- (vgl. 
Vorakten Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 25 und 27). Den entsprechenden 
Einkünften ist sein damaliges betreibungsrechtliches Existenzminimum 
gegenüberzustellen. Dieses bestimmt sich aufgrund des (hier noch anwendbaren) 
Kreisschreibens Nr. B3 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für 
den Kanton Bern vom 1. April 2010, das inhaltlich den Richtlinien entsprach, welche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 12

die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 
beschlossen hatte, sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen 
der kantonalen Aufsichtsbehörde (nachfolgend: KS B3). Die StRK hat gestützt darauf 
folgenden betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf des Beschwerdeführers ermittelt:

Grundbetrag Fr. 850.--
Miete inkl. Nebenkosten Fr. 1'125.--
Krankenkasse Fr. 329.--
Fahrkosten Fr. 70.-- 
Auswärtige Verpflegung Fr. 200.--

-----------------
Total monatlich Fr. 2'574.--

4.2 Die StRK ging dabei davon aus, dass der Beschwerdeführer mit seiner 
damaligen Partnerin zusammenwohnte. Dies begründete sie damit, der 
Beschwerdeführer bestreite das Zusammenwohnen nicht und es scheine auch 
unglaubwürdig, dass er bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'388.-- eine Miete 
von Fr. 2'250.-- allein bezahlt habe. Aus diesem Grund hat sie bei der Berechnung des 
Zwangsbedarfs den Grundbetrag sowie den Mietzins nach den Regeln, welche auf 
kostensenkende Wohn- bzw. Lebensgemeinschaften Anwendung finden, gekürzt. – 
Der Beschwerdeführer beanstandet die Annahme eines Konkubinats und die damit 
verbundene Kürzung seines Zwangsbedarfs. Er macht geltend, dass seine damalige 
Partnerin weder bei ihm gewohnt noch sich an den Mietkosten beteiligt habe. 

4.3 Bereits die Behörden der EG B.________, die aufgrund der örtlichen Nähe in 
der Regel mit den tatsächlichen und persönlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen 
am besten vertraut sind, stützten ihren Erlassentscheid auf das Vorliegen eines 
Konkubinats (vgl. Vorakten Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 31-33). Zwar hat sich der 
Beschwerdeführer damit nicht einverstanden gezeigt, seinen Ausführungen im 
vorinstanzlichen Verfahren konnte jedoch nicht eindeutig entnommen werden, ob er 
nur eine finanzielle Beteiligung seiner Partnerin an den Wohn- und Lebenskosten 
bestreitet oder gar das Zusammenwohnen mit ihr in Abrede stellt (vgl. Vorakten StRK 
[act. 5A] pag. 26). Erst vor Verwaltungsgericht macht er nun ausdrücklich geltend, 
2010 nicht mit seiner «damaligen Freundin» zusammengewohnt zu haben. Diese 
Behauptung des Beschwerdeführers ist jedoch nicht glaubhaft: Er erläutert seinen 
Standpunkt in keiner Weise, obwohl ihm Ausführungen, etwa zur Person seiner 
damaligen Partnerin und ihren angeblichen Wohnverhältnissen, möglich und auch 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 13

zumutbar gewesen wären (vgl. Art. 20 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 VRPG sowie auch 
Art. 167 StG und Art. 124 ff. DBG betreffend Mitwirkungspflicht im Veran-
lagungsverfahren). Der StRK ist zuzustimmen, dass unglaubwürdig erscheint, dass der 
Beschwerdeführer mit einem Nettoeinkommen von Fr. 3'388.-- den Mietzins von 
Fr. 2'250.-- (inkl. Nebenkosten) allein bezahlt hat. Würde der vom Beschwerdeführer im 
Übrigen nicht weiter beanstandeten Berechnung des Existenzminimums der volle 
Mietzins und der Grundbetrag einer alleinstehenden Person (Fr. 1'200.-- gemäss 
Ziffer I/1 der Beilage 1 zum KS B3) zugrunde gelegt, ergäbe sich nämlich ein mo-
natlicher Fehlbetrag von rund Fr. 660.--. Ohne finanzielle Mithilfe seiner Partnerin hätte 
der Beschwerdeführer somit seinen Lebensunterhalt gar nicht bestreiten können. 
Inwiefern seine Einkünfte – wie behauptet – dennoch ausgereicht haben sollen, legt er 
nicht dar. Für die Wohn- bzw. Lebensgemeinschaft mit seiner damaligen Partnerin 
spricht ferner der Umstand, dass er in der Steuererklärung 2010 den Abzug für 
Alleinstehende nach Art. 40 Abs. 2 StG nicht geltend gemacht hat (vgl. Vorakten 
Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 25 f.). Im Ergebnis ist mit der StRK davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 in einem Konkubinat bzw. in einer 
Wohngemeinschaft mit seiner damaligen Partnerin lebte. Deshalb können gemäss 
Ziffer I der Beilage 1 zum KS B3 nur die anteilsmässigen Wohnkosten, d.h. die Hälfte, 
berücksichtigt werden (vgl. auch VGE 2009/436/437 vom 11.8.2010, E. 4.2.2; BGE 
132 III 483 E. 5, Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 92 
SchKG N. 26 mit Hinweisen). Die StRK hat daher in der Bedarfsberechnung des 
Beschwerdeführers zu Recht nur Fr. 1'125.-- berücksichtigt. Der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Mietzins von Fr. 2'250.-- könnte allerdings selbst 
dann nicht gänzlich berücksichtigt werden, wenn das Bestehen einer 
Wohngemeinschaft im Jahr 2010 verneint würde. Denn hinsichtlich der Mietkosten ist 
vom Grundsatz auszugehen, dass ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und den 
persönlichen Bedürfnissen der steuerpflichtigen Person nicht angemessener Mietzins 
auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen ist (vgl. Ziffer II/1 der Beilage 1 zum 
KS B3; BVR 2013 S. 506 E. 4.5.2; BGE 129 III 526 E. 2, 119 III 70 E. 3c  mit 
Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann die Angemes-
senheit des von der steuerpflichtigen Person ausgewiesenen Mietzinses im Rahmen 
einer Härtefallprüfung des Steuererlassrechts anhand kantonaler oder kommunaler 
sozialhilferechtlicher Empfehlungen überprüft werden, zumal Sozialhilfeleistungen den 
unterstützten Personen regelmässig einen Lebensstandard ermöglichen, der über dem 
absoluten Existenzminimum liegt (vgl. A.6 der Richtlinien für die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 14

Richtlinien, einsehbar unter: <www.skos.ch>] und BVR 2010 S. 129 E. 3.2). Eine 
Überprüfung kann zudem anhand der publizierten Statistiken der durchschnittlichen 
Nettomietzinse erfolgen (zum Ganzen BVR 2013 S. 506 E. 4.5.2; VGE 2013/86/87 vom 
27.12.2013, E. 3.7). In der Sozialhilfe gilt gemäss den Empfehlungen vom 19. Oktober 
2010 der Regionalkonferenz Bern-Mittelland für eine einheitliche Mietzinspraxis in der 
Sozialhilfe für Einzelpersonen in «Hochpreisgemeinden» ein monatlicher Nettomietzins 
von maximal Fr. 900.-- als angemessen (einsehbar unter <www.bernmittelland.ch>, 
Rubriken «Soziales/Grundlagen»). Weiter lag der durchschnittliche Nettomietzins für 
eine 2-Zimmer-Wohnung in der Stadt Bern, wo die Mieten kaum günstiger als in 
B.________ sein dürften, im November 2010 bei Fr. 941.-- pro Monat 
(Medienmitteilung der Statistikdienste der Stadt Bern vom 4.11.2011, 
Mietpreiserhebung in der Stadt Bern im November 2010, einsehbar unter: 
<www.bern.ch>, Rubriken «Stadt und Politik/Bern in 
Zahlen/Publikationen/Medienmitteilungen»). Unter Berücksichtigung der Nebenkosten, 
die in einer günstigeren Wohnung jedenfalls unter Fr. 200.-- pro Monat liegen müssten, 
läge ein nach den Grundsätzen der Sozialhilfe bzw. den statistischen 
Durchschnittswerten angemessener Mietzins letztlich auch ohne kostensenkende 
Wohn- bzw. Lebensgemeinschaft bei den von der Vorinstanz berücksichtigten 
Fr. 1'125.--. 

4.4 Das Vorliegen einer kostensenkenden Wohn- bzw. Lebensgemeinschaft ist 
auch beim Grundbetrag zu berücksichtigen, der die Ausgaben für Nahrung, Kleidung 
und Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, 
Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung und Kochen etc. 
umfasst. Für ein Konkubinatspaar in einer dauernden Hausgemeinschaft entstehen für 
die im Grundbetrag enthaltenen Positionen vergleichbare Kosten wie für ein Ehepaar, 
weshalb der Grundbetrag regelmässig auf die Hälfte des Grundbetrags für Ehegatten 
(1/2 von Fr. 1'700.--) herabzusetzen ist (Ziffer I der Beilage 1 zum KS B3; VGE 
2009/440/441 vom 9.11.2010, E. 4.3.2, 2009/436/437 vom 11.8.2010, E. 4.2.2; BGE 
130 III 765 E. 2.4). Nach dem Gesagten hat die StRK ohne Rechtsverletzung bloss den 
hälftigen Grundbetrag für Ehepaare (Fr. 850.--) und die Hälfte der Wohnungsmiete 
(Fr. 1'125.--) berücksichtigt. Es ist somit für das Jahr 2010 von folgendem 
Zwangsbedarf des Beschwerdeführers auszugehen:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 15

monatlich jährlich

Grundbetrag Fr. 850.-- Fr. 10'200.--
Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'125.-- Fr. 13'500.--
Krankenkasse Fr. 329.-- Fr. 3'948.--
Fahrkosten Fr. 70.-- Fr. 840.-- 
Auswärtige Verpflegung Fr. 200.-- Fr. 2'400.--

----------------- --------------------
Total Fr. 2'574.-- Fr. 30'888.--

4.5 Werden dem jährlichen Zwangsbedarf von Fr. 30'888.-- die Nettoeinkünfte von 
Fr. 40'663.-- gegenübergestellt, so resultiert für das Jahr 2010 eine frei verfügbare 
Einkommensquote von Fr. 9'775.--. Demgegenüber beliefen sich die gesamten 
Steuerforderungen 2010 inklusive direkte Bundessteuer auf Fr. 4'861.10 (vgl. vorne 
Bst. A; Vorakten Steuerverwaltung [in act. 5A] pag. 22 und 24), womit die freie 
Einkommensquote gut das Doppelte des geschuldeten Steuerbetrags ausmachte und 
ohne weiteres zu dessen Begleichung gereicht hätte. Der Beschwerdeführer hat nicht 
dargelegt, weshalb es ihm trotz dieser frei verfügbaren Mittel nicht möglich gewesen 
sein sollte, die in Rechnung gestellten Steuerraten zu begleichen bzw. – soweit er 
keine Ratenrechnungen erhalten hat – hierfür Rückstellungen zu bilden. Angesichts 
dieser klaren Grössenverhältnisse muss mit der Steuerverwaltung und der StRK auf 
einen leichtfertigen Umgang des Beschwerdeführers mit seinen verfügbaren Mitteln 
geschlossen werden. Er muss sich somit den Vorwurf des Nichtbezahlens der 
geschuldeten Steuern 2010 trotz ausreichender verfügbarer Mittel im Sinn von 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 12 Abs. 2 EV DBG gefallen lassen. Es wäre mit 
Blick auf all jene Steuerpflichtigen, die ihre Lebenshaltung gebührend eingeschränkt 
haben, um die geschuldeten Steuern zu bezahlen, nicht zu rechtfertigen, wenn dem 
Beschwerdeführer die Steuerschuld 2010 dennoch erlassen würde. Bei diesem 
Ergebnis kann offenbleiben, ob beim Beschwerdeführer ein wirtschaftlicher Härtefall 
vorliegt; die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. 

5.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 16

5.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). 
Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 

5.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten 
und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 
E. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12).

5.3 Die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht muss angesichts der klaren 
Verhältnisse, welche schon in den angefochtenen Entscheiden deutlich zum Ausdruck 
gekommen sind, als von vornherein aussichtslos betrachtet werden. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut noch 
zu prüfen wäre. Der Umstand, dass das Gesuch erst zusammen mit der Hauptsache 
beurteilt wird, rechtfertigt es aber, nur eine reduzierte Pauschalgebühr zu erheben. 

5.4 Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).

6.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 17

Gegen das vorliegende Urteil steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das 
Bundesgericht offen, mit der einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt 
werden kann (vgl. Art. 116 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit die direkte 
Bundessteuer betreffend, sind die Rügemöglichkeiten zusätzlich stark eingeschränkt, 
weil mangels Rechtsanspruchs auf den Steuererlass keine Verletzung des 
Willkürverbots geltend gemacht werden kann (statt vieler BGer 2D_138/2007 vom 
21.2.2008). Es ist deshalb ausdrücklich die Verletzung eines spezifischen verfassungs-
mässigen Rechts zu rügen (vgl. BGer 2D_27/2011 vom 26.7.2011, E. 1, 2C_702/2012 
vom 19.3.2013, E. 2.6; zur eng begrenzten Rügemöglichkeit im Rahmen der sog. 
«Star-Praxis» vgl. BGer 2D_7/2008 vom 1.7.2008, in StR 2008 S. 653 E. 1; BGE 137 I 
128 E. 3.1, 136 II 383 E. 3.3, 133 I 185 E. 6.2). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine reduzierte 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

5. Zu eröffnen:

- dem Beschwerdeführer 

- der Steuerverwaltung des Kantons Bern

- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2014, Nrn. 100.2013.184/185, Seite 18

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.