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**Case Identifier:** dd370f3a-5c60-5708-bcc5-5532f7f2f4e9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 03.10.2006 ZF 2006 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZF-2006-55_2006-10-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 03. Oktober 2006 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 06 55

Urteil
Zivilkammer

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
RichterInnen Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Hubert 
Aktuarin Mosca

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In der zivilrechtlichen Berufung

der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. 
Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 9. Mai 2006, mitgeteilt am 5. Juli 
2006, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen die Z .  A G , Beklagte 
und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Post-
fach 627, Ottoplatz 19, 7001 Chur, 

betreffend Klage auf Eigentum,

hat sich ergeben:

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A. Am 29. April 1999 schloss X. mit der Z. AG eine „Vereinbarung zum 
Abschluss eines Leasingvertrages und die entsprechende Fahrzeugbestellung“ ab. 
Leasingobjekt war ein Toyota Landcruiser 95 LX300 TD „Tundra“. Der Nettopreis 
wurde mit Fr. 42'800.-- (inkl. MWSt) angegeben. Die Leasingdauer wurde auf 60 
Monate und die Monatsmiete auf Fr. 552.25 festgelegt. Bei der Übernahme des 
Fahrzeuges hatte X. gemäss Vertrag Fr. 13'852.25 zu bezahlen, bestehend aus 
einer ersten Miete von Fr. 552.25, einer Kaution von Fr. 3'000.--, Expertenkosten 
von Fr. 300.-- und einer Sonderzahlung von Fr. 10'000.--. Seitens der Z. AG wurde 
diese Vereinbarung von F. unterzeichnet. Am 1. Juni 1999 schloss X. sodann mit 
der I. AG einen Leasingvertrag ab. Leasingobjekt war der genannte Toyota Land-
cruiser 95 LX300 TD „Tundra“ mit einem Katalog-/Kaufpreis von Fr. 39'534.90 (exkl. 
MWSt). Entsprechend dem Vorvertrag wurden die Leasingdauer auf 60 Monaten 
und der Leasingzins auf Fr. 552.25 pro Monat festgesetzt. Zudem wurde eine Kau-
tion von Fr. 3'000.-- vereinbart. Das Leasinggeschäft begann nach diesem Vertrag 
am 1. Juni 1999 und endigte am 31. Mai 2004. Dem Vertrag waren die allgemeinen 
Leasingbedingungen beigefügt. Diese wurden von X. ebenfalls unterzeichnet.

B. Mit Übernahmeprotokoll vom 1. Juni 1999 bestätigte X., das Fahrzeug 
in Empfang genommen zu haben. Der Kaufpreis wurde wiederum mit Fr. 39'534.90 
(exkl. MWSt) beziffert. Zudem wurde festgehalten, dass die Fahrzeugrückgabe 
nach Vertragsablauf analog dem „heutigen Übernahmedatum“ erfolge. X. bezahlte 
in der Folge eine Rate von Fr. 10'552.25, 59 Raten à Fr. 552.25 und eine Kaution 
von Fr. 3'000.--, insgesamt somit Fr. 46'135.--.

C.  Mit „Mithafterklärung“ vom 1. Juni 1999 verpflichtete sich die Z. AG 
als Lieferantin gegenüber der I. AG, im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Lea-
singvertrages das Leasingobjekt zum jeweiligen Buchwert zurückzunehmen und 
der I. AG zu bezahlen. Die Z. AG verpflichtete sich ferner, im Falle einer vorzeitigen 
Auflösung des Leasingvertrages aus irgendwelchen Gründen, einen allfällig resul-
tierenden Debitorenverlust zu übernehmen. Ebenfalls am 1. Juni 1999 vereinbarten 
die Z. AG und die I. AG, dass das Eigentum am Fahrzeug nach Beendigung des 
Leasingvertrages vom Leasinggeber auf den Lieferanten (Z. AG) zu einem Preis 
von Fr. 4'651.15 (zuzüglich MWSt) zurückgehe.

D. Am 29. Mai 2004 überwies X. der Z. AG Fr. 2'000.--. Auf dem Einzah-
lungsschein war folgendes vermerkt: “Restzahlung Landr. gem. Abmachung“. Nach 
Ablauf der Leasingzeit, am 31. Mai 2004, weigerte sich X., das Fahrzeug der Z. AG 
herauszugeben. Mit Amtsbefehl des Kreispräsidenten Thusis vom 27. September 

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2004 wurde X. verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich zurückzugeben. Gegen 
diese Verfügung reichte X. Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium von 
Graubünden ein. Dieses hielt mit Verfügung vom 3. November 2004 fest, dass X. 
das fragliche Fahrzeug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 147 
Abs. 1 Ziff. 2 ZPO der Z. zurückzugeben habe. Gleichzeitig wurde X. gemäss Art. 
147 Abs. 2 ZPO Frist bis zum 10. Dezember 2004 zur Einreichung der ordentlichen 
Klage gegen die Z. AG betreffend ihre Eigentumsansprüche am erwähnten Fahr-
zeug Toyota Landcruiser angesetzt. Am 7. Dezember 2004 ersuchte X. beim Be-
zirksgerichtspräsidium Plessur um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Sie bean-
tragte, es sei ihr zu gestatten, während des Verfahrens über das Fahrzeug Toyota 
Landcruiser zu verfügen. Dieses Gesuch wurde mit Entscheid vom 12. April 2005, 
mitgeteilt am 14. April 2005, abgewiesen. 

Auf Anzeige hin wurde X. schliesslich vom Kreispräsidenten Chur mit Straf-
mandat vom 25. Januar 2005 wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB zu 
einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. 

E. X. liess die vorliegende Klage am 8. Dezember 2004 beim Vermittler-
amt des Kreises Chur anmelden. Nachdem sich die Parteien an der Sühneverhand-
lung vom 2. Februar 2005 nicht einigen konnten, wurde der Leitschein am 3. Fe-
bruar 2005 mit folgenden Rechtsbegehren ausgestellt:

„1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin des Fahrzeuges 
Toyota Landruciser 95 LX 300 TD „Tundra“ JT 111 GJ9500123814 ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

F. Mit Prozesseingabe vom 23. Februar 2005 prosequierte X. die Klage 
unverändert an das Bezirksgericht Plessur. Mit Prozessantwort vom 11. April 2005 
liess die Z. AG die kostenfällige Abweisung der Klage beantragen. Die Replik datiert 
vom 31. Mai 2005. Sodann setzte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur X. Frist zur 
Einreichung ihrer Duplik bis am 23. Juni 2005. Auf Gesuch ihres Rechtsvertreters 
wurde diese Frist bis zum 14. Juli 2005 erstreckt. Am 28. Juni 2005 verkündete die 
Z. AG F. den Streit und ersuchte gleichzeitig um erneute Fristansetzung zur Duplik, 
sobald die Stellungnahme des Litisdenunzianten vorliege. F. teilte am 11. Juli 2005 
mit, dass er sich am Prozess nicht beteilige. In der Folge setzte das Bezirksgerichts-
präsidium Plessur X. keine neue Frist zur Einreichung der Duplik an. Am 16. August 
2005 erliess der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur die Beweisverfügung. Gegen 
diese Beweisverfügung erhob X. am 17. August 2005 Beschwerde. Sie beantragte 
im Wesentlichen, es sei die Beweisverfügung vom 16. August 2005 zurückzuneh-

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men und es sei der Beklagten Frist zur Einreichung der Duplik anzusetzen. Diese 
Beschwerde wurde mit Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 3. 
November 2005 abgewiesen, und es wurde X. keine Frist zur Einreichung der Duplik 
eingeräumt.

G. Am 31. August 2005 wurde das fragliche Fahrzeug durch die Garage 
A. an die Z. AG ausgehändigt.

H. Anlässlich der am 9. Mai 2006 vor Bezirksgericht Plessur durchgeführ-
ten Hauptverhandlung liess X. ihr Rechtsbegehren folgendermassen ergänzen:

 „Es sei festzustellen, dass die Klägerin, Frau X., Eigentümerin des fraglichen 
Fahrzeuges Toyota Landcruiser ist, resp. die Beklagte sei zu verpflichten, ihr 
dieses herauszugeben.“

Die Z. AG liess die kostenfällige Abweisung der Klage beantragen.

I. Mit Entscheid vom 9. Mai 2006, mitgeteilt am 5. Juli 2006, erkannte 
das Bezirksgericht Plessur:

„1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 300.-- sowie die Kosten des 
Bezirksgerichtes Plessur von Fr. 5'963.70 (Gerichtsgebühren Fr. 4'500.-
-, Schreibgebühren, Fr. 655.--, Barauslagen Fr. 528.70, Streitwertzu-
schlag Fr. 280.--) gehen zu Lasten von X.. Weil X. mit einer Bewilligung 
zur unentgeltlichen Prozessführung prozessiert, werden die Kosten vor-
übergehend dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
X. hat die Z. AG ausseramtlich mit Fr. 5'500.-- (inkl. Spesen und Mehr-
wertsteuer) zu entschädigen.

3. Dem Parteivertreter von X. wird eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung 
des vorliegenden Entscheides gesetzt, um eine detaillierte Honorarnote 
betreffend Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein) einzureichen und 
die diesbezüglichen Ansprüche zu beziffern. Bei Nicht-Einhaltung dieser 
Frist wird der Bezirksgerichtsvizepräsident den Aufwand nach pflicht-
gemässem Ermessen festsetzten.

4. (Mitteilung)“

J. Dagegen liess X. am 24. Juli 2006 Berufung an das Kantonsgericht 
von Graubünden erklären. Sie beantragt:

„1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.“

2. Es sei festzustellen, dass Frau X. Eigentümerin des Fahrzeuges Toyota 
Landcruiser 95 LX 300 TD „Tundra“ JT 111GJ9500123814 ist, und die 
Beklagte sei zu verpflichten, ihr dieses Fahrzeug herauszugeben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten 
der Beklagten und Berufungsbeklagten.“

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K. An der mündlichen Berufungsverhandlung vor Kantonsgericht vom 3. 
Oktober 2006 waren die beiden Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius 
Fryberg und Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz anwesend. X. liess ihre schriftli-
chen Berufungsanträge bestätigen. Die Z. AG liess die kostenfällige Abweisung der 
Berufung beantragen. Dr. iur. Romano Kunz gab von seinem Vortrag im Sinne von 
Art. 51 Abs. 1 lit. b OG schriftliche Ausführungen zu den Akten.

Auf die Begründung der Anträge sowie das angefochtene Urteil wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Zivilkammer zieht in Erwägung :

1. Im vorliegenden Fall stellt sich vorerst die Frage, ob der angefochtene 
Entscheid berufungsfähig ist. Das vorinstanzliche Dispositiv lautete dahingehend, 
dass auf die Klage nicht eingetreten werde. Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kan-
tonsgerichtsausschuss gegen prozesserledigende Entscheide des Bezirksgerichts 
Beschwerde geführt werden. Nay (Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungs-
gesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N 1 f. zu Art. 232 ZPO) stellt sich auf 
den Standpunkt, dass mit der Formulierung „prozesserledigende Entscheide“ auch 
Nichteintretensentscheide gemeint sind. Eine klare und sachlich begründete Ab-
grenzung ergebe sich nur, wenn gegen alle das Verfahren abschliessenden (pro-
zesserledigenden) Prozessurteile die Beschwerde gegeben sei. Vorliegend gilt es 
jedoch zu beachten, dass die Vorinstanz auch eine materielle Beurteilung des Falles 
vorgenommen hat. Entgegen dem Dispositiv ist das vor-instanzliche Urteil nicht nur 
als Prozessurteil, sondern auch als Sachurteil zu qualifizieren. Aus prozessökono-
mischen Gründen würde es in diesem Fall keinen Sinn machen, die Klägerin auf 
einen neuen Prozessweg zu verweisen. Somit kann die von Nay aufgeworfene 
Frage offen gelassen werden, ob mit der Formulierung „prozesserledigende Ent-
scheide“ auch Nichteintretensentscheide gemeint sind.  Da zudem mit der Vorin-
stanz davon auszugehen ist, dass der Streitwert über Fr. 8'000.-- liegt (vgl. vorin-
stanzliches Urteil Ziff. 1, S. 5), kann gegen den angefochtenen Entscheid Berufung 
erhoben werden.

2. X. liess an der Vermittlungsverhandlung vom 8. Dezember 2004 das 
Begehren stellen, es sei festzustellen, dass sie Eigentümerin des fraglichen Fahr-
zeugs sei. Anlässlich der am 9. Mai 2006 vor Bezirksgericht Plessur durchgeführten 

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Hauptverhandlung liess die Klägerin ihr Rechtsbegehren insoweit ergänzen, als sie 
nebst dem Feststellungsbegehren von der Beklagten auch die Herausgabe des 
Fahrzeugs verlangte. Vor Kantonsgericht blieb das Rechtsbegehren unverändert. 
Es gilt nun aber zu beachten, dass eine Feststellungsklage nur erhoben werden 
kann, sofern die Klägerin an der sofortigen Feststellung ein schutzwürdiges Inter-
esse nachweist. Ein solches Interesse ist in der Regel nicht gegeben, wenn eine 
Leistungsklage möglich ist. Die Feststellungsklage ist subsidiär zu dieser (Vo-
gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S.193 f.). Nach 
den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts müssen die Prozessvoraus-
setzungen im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils noch gegeben sein (Vo-
gel/Spühler, a.a.O., S. 206). Im vorliegenden Fall hat sich der Sachverhalt während 
des Prozesses verändert. Für die Prozessvoraussetzungen ist der Sachverhalt 
massgebend, wie er zum Zeitpunkt der Entscheidfindung besteht (Art. 117 ZPO). 
Zum Zeitpunkt der Sühneverhandlung (8. Dezember 2004) war der Toyota Land-
cruiser in Händen der Klägerin. Am 31. August 2005 wurde das Fahrzeug von der 
Garage A. an die Beklagte übergeben. Zur Zeit der Entscheidfindung befindet sich 
das Fahrzeug somit in Händen der Beklagten. Daraus folgt, dass zu diesem Zeit-
punkt aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage eine Leistungsklage hätte 
erhoben werden müssen. Die Klägerin hat somit im entscheidenden Zeitpunkt kein 
schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Eigentumsverhältnisse, weshalb 
auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten werden kann. Das vorinstanzliche 
Urteil ist somit in diesem Punkt zu schützen.

3. Wie bereits ausgeführt, liess die Klägerin anlässlich der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung ihr Rechtsbegehren ergänzen. Zusätzlich verlangte sie von 
der Beklagten die Herausgabe des fraglichen Fahrzeugs. Die Vorinstanz erachtete 
diese Erweiterung des Rechtsbegehrens als nicht zulässig, da das Leistungsbegeh-
ren über das Feststellungsbegehren hinausgehe. Zudem sei die Leistungsklage 
nicht vermittelt worden. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass dies keine 
Klageänderung darstelle, da stets die Frage nach der Feststellung des Eigentums 
im Zentrum stehe.

a) Streitigkeiten, deren Beurteilung in die Kompetenz des Bezirksgerichts 
fallen, müssen gemäss Art. 63 ZPO durch ein Sühneverfahren vor dem Vermittler-
amt eingeleitet werden. Für die Anmeldung der Klage genügt die genaue Bezeich-
nung der Parteien, ihrer allfälliger Vertreter sowie eine allgemeine Umschreibung 
des Streitgegenstands (Art. 64 ZPO). Spätestens anlässlich der Vermittlungsver-
handlung hat der Kläger seine Ansprüche mündlich zu begründen und sein formu-

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liertes, bei Forderungsklagen beziffertes Rechtsbegehren schriftlich einzureichen 
oder zu Protokoll zu geben (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Mit dem Rechtsbegehren wird der 
Gegenstand und Umfang des Streites definitiv fixiert. Dem Kläger ist es ab diesem 
Zeitpunkt verwehrt, eine Klageänderung vorzunehmen, indem er den Streitgegen-
stand inhaltlich abändert (PKG 1995 Nr. 3, Erw. 2.a). Das Verbot der Klageänderung 
findet seine Begründung in erster Linie im Vermittlungs-obligatorium an sich und in 
der Bedeutung, welcher der Vermittlungsverhandlung nach der kantonalen Zivilpro-
zessordnung zukommt. Wie bereits dargelegt, stellt die ordnungsgemässe Anhän-
gigmachung und Vermittlung der Klage eine Prozessvoraussetzung für das nach-
folgende gerichtliche Verfahren dar. Andererseits dient das Verbot aber auch der 
Rechtssicherheit im anschliessenden Gerichtsverfahren, da mit der verbindlichen 
Festlegung des Streitgegenstands der Inhalt und Umfang des Prozesses aber auch 
die Zuständigkeiten und das zu beachtende Verfahrensrecht zu einem frühen Zeit-
punkt fixiert werden und die Prozessaussichten entsprechend verlässlich beurteilt 
werden können. Von diesem in konstanter Rechtsprechung bestätigten Verbot der 
Klageänderung gibt es keine echte Ausnahmen, welche auf der Anwendung des 
kantonalen Rechts beruhen (vgl. PKG 2004 Nr. 5 Erw. 2.b). Für zulässig erklärt 
wurden lediglich die nachträgliche Beschränkung des Rechtsbegehrens und die Än-
derung des Klagegrundes, wobei es sich in beiden Fällen nicht um Klageänderun-
gen im eigentlichen Sinn handelt. Zudem hat das Kantonsgericht in Beachtung der 
derogatorischen Kraft des Bundesrechts im Bereich der Absichtsanfechtung (Delikt-
spauliana) nach Art. 288 SchKG eine Klageänderung für zulässig erklärt (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichtes vom 27. Juni 2001, ZF 00 41). Im bereits erwähnten Ent-
scheid des Kantonsgerichtes Graubünden (PKG 2004 Nr. 5) wurde der Wechsel 
von einer Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG in eine solche nach Art. 86 Abs. 1 
SchKG nicht zugelassen. Im Wesentlichen wurde argumentiert, die Klageänderung 
sei mit einem Wechsel vom beschleunigten zum ordentlichen Verfahren verbunden. 
Zwar treffe es zu, dass die beiden Begehren grundsätzlich auf den gleichen Vor-
gang und insofern auf das gleiche Beweisthema abstellen würden, doch seien 
gleichzeitig auch unzulässige neue Behauptungen eingebracht worden. Zudem 
liege nicht eine Situation vor, wo die Beachtung des nach kantonalem Recht gelten-
den Klageänderungsverbots die Anwendung des Bundesrechts in unzulässiger 
Wese einschränken würde. Es stehe weder im Belieben der Parteien, darüber zu 
entscheiden, ob sie aus nicht weiter relevanten prozessökonomischen Gründen 
dem Gericht in Umgehung des Vermittlungsobligatoriums ein geändertes Klagebe-
gehren zur Beurteilung vorlegen wollen, noch stehe es dem Gericht zu, sich aus 
denselben unzulässigen Überlegungen über eine Verletzung des Vermittlungsobli-
gatoriums hinwegzusetzen. Im vorliegenden Fall liegt die Situation anders. Die Er-

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gänzung des Rechtsbegehrens (vorerst lediglich Feststellungsklage dann zusätz-
lich Leistungsklage) hat keinen Wechsel der Verfahrensart zur Folge. In jedem Fall 
findet das ordentliche Verfahren statt (vgl. Art. 48 ff. ZPO). Es erfolgt auch keine 
Ausweitung des Streitgegen-standes. Die zentrale Frage im vorliegenden Fall ist 
und bleibt, wer Eigentümer des fraglichen Fahrzeugs ist. Im Weiteren sind auch 
keine unzulässigen neuen Behauptungen eingebracht worden. Die beiden Begeh-
ren stellen grundsätzlich auf den gleichen Vorgang beziehungsweise auf das glei-
che Beweisthema ab. Kommt hinzu, dass die Ergänzung der Klage vorliegend dem 
Sinn und Zweck der Sühneverhandlung nicht entgegensteht. Der Inhalt des Prozes-
ses aber auch die Zuständigkeiten und das zu beachtende Verfahrensrecht erfahren 
keine Veränderung. Schliesslich sprechen auch prozessökonomische Gründe für 
die Zulassung der Klageänderung in diesem speziellen Fall. Es wäre den Parteien 
nicht gedient, wenn sie auf ein neues Verfahren verwiesen würden und ein Ent-
scheid weiter hinausgezögert würde. In Präzisierung der Rechtsprechung kommt 
das Kantonsgericht demnach zum Schluss, dass bei dieser speziellen Konstellation 
eine Klageänderung zuzulassen ist. Erweist sich die vorliegende Klageänderung als 
zulässig, ist auf die Klage in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils ein-
zutreten. Die Berufung ist demnach insoweit gutzuheissen.

4. a) In materieller Hinsicht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass 
zwischen der Klägerin und der Beklagten weder schriftlich noch mündlich eine Op-
tion für einen späteren Kauf des Fahrzeuges Toyota Landcruiser vereinbart worden 
sei. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Parteien hätten verbindlich vereinbart, dass 
sie das Auto nach Bezahlung von Fr. 2'000.-- zu Eigentum erwerben könne, wenn 
sie die Leasingraten stets bezahle. Es sei unbestritten, dass die Gesamtheit der von 
ihr bezahlten Beträge dem Wert des Leasinggegenstandes bei Vertragschluss, zu-
züglich Finanzierungskosten und Unternehmungsgewinn entspreche. In einem sol-
chen Fall falle der Leasinggegenstand nach Abschluss der Leasingdauer in das Ei-
gentum der Leasingnehmerin. Dies entspreche den Abmachungen bei einem Fi-
nanzierungsleasing, einem Gebrauchsüberlassungsvertrag sui generis. Eine solche 
Abmachung könne – entgegen der Meinung der Beklagten – auch mündlich getrof-
fen werden. In diesem Zusammenhang seien die persönlichen Verhältnisse der Par-
teien zu berücksichtigen. Verwaltungsrätin der Beklagten sei ihre Schwester. Zum 
Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien die Beziehungen noch intakt gewesen. Es 
liege auf der Hand, dass unter Geschwistern nicht alles schriftlich geregelt werde, 
dies insbesondere dann nicht, wenn die Schriftform nicht vorgeschrieben sei. Die 
Klägerin respektive ihr Ehemann hätten verschiedentlich Autos geleast, welche wirt-
schaftlich im Eigentum der Beklagten gestanden hätten. All diese Autos seien nach 

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Ablauf der Leasingdauer in das Eigentum des Leasingnehmers übergegangen, 
ohne dass dies je schriftlich vereinbart worden sei. Bei den Akten liege auch der 
Leasingvertrag zwischen der B. AG und D.. Obwohl auch in diesem Fall keine 
schriftlichen Abmachungen getroffen worden seien, habe D. Eigentum am Fahrzeug 
erwerben können. Zu beachten sei auch die Zeugenaussage von C., Angestellter 
der Beklagten von 1978 bis 1998. Dieser habe bestätigt, dass der Kunde bei einem 
Leasinggeschäft auf jeden Fall die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zurückzukaufen. 
Diese Vorgehensweise habe der Geschäftspolitik entsprochen. Bei sehr guten Kun-
den wie E. sei gemäss Zeuge C. eine solche Vereinbarung auch mündlich getroffen 
worden. Wenig aussagekräftig sei demgegenüber die Aussage des Zeugen F.. Auf 
die Aussagen von G. könne aus nahe liegenden Gründen nicht abgestellt werden. 
Schliesslich sei zu beachten, dass sie (Klägerin) genau gewusst habe, wie hoch der 
Restwert gewesen sei. Wäre die Vereinbarung nicht tatsächlich getroffen worden, 
so wäre ihr die Höhe des Restwertes nicht bekannt gewesen. Aus all diesen Gründe 
sei davon auszugehen, dass die Parteien diese Vereinbarung getroffen haben. Die-
ser Argumentation kann – wie noch zu zeigen sein wird – nicht gefolgt werden.

b) Der Finanzierungsleasingvertrag lässt sich keinem herkömmlichen 
Vertragstypus des schweizerischen Rechts zuordnen. Es handelt sich um einen In-
nominatvertrag. Hauptmerkmal des Finanzierungsleasings ist das Vorliegen einer 
Drittbeteiligung: die Leasinggesellschaft (Leasinggeber) erwirbt auf eigene Kosten 
gemäss den Anweisungen ihrer Kunden (Leasingnehmer) das zu finanzierende Ob-
jekt beim Lieferanten. Dieser ist am Leasingvertrag nicht direkt als Vertragspartei 
beteiligt. Der Leasinggeber überlässt den Gegenstand dem Leasingnehmer 
während einer unkündbaren längeren Vertragsdauer (meistens von drei bis fünf 
Jahren), die annähernd der voraussichtlichen wirtschaftlichen Lebensdauer des Ge-
genstandes entspricht. Der Leasingnehmer übernimmt seinerseits sämtliche mit 
dem Gegenstand verbundenen Risiken und Lasten und entrichtet dem Leasingge-
ber (meistens) monatliche Raten, deren Gesamtbetrag den vom Leasinggeber aus-
gelegten Wert inkl. Zinsen, Nebenkosten und Gewinnmarge deckt (BGE 118 II 150 
ff.). Nach Ablauf der Vertragsdauer oder nach Kündigung des Vertrages hat der 
Leasingnehmer das Fahrzeug der Leasinggesellschaft zurückzugeben. Diese ver-
äussert es dann am Occasionsmarkt (vgl. AJP 9/2006, Peter Schatz, Das Leasing 
von Automobilen, S. 1042). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Leasingneh-
mer den Gegenstand nach Ablauf der Vertragsdauer zu einem noch zu vereinba-
renden Preis kaufen kann (vgl. BGE 118 II 154 E. 4.b; Alfred Koller, Das Schweize-
rische Obligationenrecht 9. Aufl., Zürich 2000, § 40 N 14 und N 15). Der Leasing-
vertrag ist jedoch grundsätzlich nicht auf Eigentumsübertragung ausgerichtet (BGE 

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118 II 155 E. 5.c; Alfred Koller, a.a.O., § 40 N 16). Die Kaufoption zugunsten des 
Leasingnehmers ist keine charakteristische Eigenschaft des Leasingvertrages 
(Thomas M. Rinderknecht, Leasing von Mobilien, Diss., Zürich 1984, S. 50).

Vorliegend ist ein Finanzierungsleasingvertrag abgeschlossen worden. Die I. 
AG kaufte den Toyota Landcruiser von der Beklagten und überliess das Fahrzeug 
der Klägerin gegen Bezahlung von monatlichen Leasingraten zum Gebrauch. Wie 
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann die Klägerin nicht allein aus dem 
Wesen dieses Finanzierungsleasingvertrages ein Kaufrecht gegenüber der Beklag-
ten ableiten. Eine solche Kaufoption müsste durch eine individuelle Vereinbarung 
eingeräumt worden sein. Abreden über einen Eigentumsübergang zwischen dem 
Leasingnehmer und dem Verkäufer sind, wie bereits ausgeführt, ausserhalb des 
Leasingvertrages anzusiedeln.

c) Das Zustandekommen eines solchen Vertrages hat vorliegend die 
Klägerin zu beweisen (Art. 8 ZGB). Zwischen der Klägerin und der Beklagten sind 
zwei Rechtsgeschäfte abgeschossen worden, nämlich die Vereinbarung zum Ab-
schluss eines Leasingvertrages vom 29. April 1999 und das Übernahmeprotokoll 
vom 1. Juni 1999. Die Klägerin verpflichtete sich in der Vereinbarung vom 29. April 
1999 gegenüber der Beklagten, mit der I. AG einen Leasingvertrag abzuschliessen. 
Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, handelt es sich bei dieser Vereinbarung 
um einen Vorvertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 OR. In diesem Vorvertrag wurde 
nirgends ein Kaufrecht zugunsten der Klägerin für den Zeitpunkt nach Ablauf des 
Leasingvertrages eingeräumt. Eine solche Option fehlt auch im Übernahmeprotokoll 
vom 1. Juni 1999. Im Gegenteil, wurde dort doch festgehalten, dass die Fahr-
zeugrückgabe nach Vertragsablauf analog der Übernahme zu erfolgen habe. Somit 
hat die Klägerin nochmals bestätigt, dass sie das Fahrzeug zurückgeben wird. Wei-
tere schriftliche Verträge zwischen der Klägerin und der Beklagten liegen nicht bei 
den Akten. Demnach steht fest, dass kein schriftlicher Vertrag vorliegt, welcher der 
Klägerin eine Kaufoption einräumt. Wie bereits ausgeführt, vertritt die Klägerin die 
Ansicht, ein solcher Vertrag könne auch mündlich abgeschlossen werden. Die Be-
klagte macht hingegen geltend, die Parteien hätten einen Schriftlichkeitsvorbehalt 
im Sinne von Art. 16 OR vereinbart, weshalb diese von der Klägerin behauptete 
zusätzliche Vereinbarung entweder in den Vertrag hätte Eingang finden oder sepa-
rat schriftlich hätte festgehalten werden müssen. Vorliegend kann die Frage offen 
gelassen werden, ob eine solche Abrede hätte schriftlich erfolgen müssen. Denn, 
wie noch zu zeigen sein wird, ist es der Klägerin nicht gelungen nachzuweisen, dass 
eine derartige mündliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Zunächst fällt auf, 

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dass die Klägerin selbst zum Zustandekommen dieser angeblichen Vereinbarung 
sich widersprechende Angaben gemacht hat. Führte sie noch in der Prozessein-
gabe (S. 3 Ziff. 6) aus, die streitige Vereinbarung sei mit G. geschlossen worden, 
erklärte sie in der Replik (S. 3), die fragliche Zusicherung sei von F. abgegeben 
worden. Im Weiteren stützt die Klägerin ihre Behauptung auf die Zeugenaussage 
von C.. Letzterer war von 1978 bis 1998 bei der Z. AG angestellt. Es gilt jedoch zu 
beachten, dass C. bei keinem dieser Geschäfte direkt beteiligt war und darum nicht 
aus eigener Wahrnehmung berichten kann, was im konkreten Fall vereinbart wor-
den ist. C. führte als Zeuge aus, dass es der Geschäftspolitik der Beklagten ent-
sprochen habe, dass der Kunde nach Ablauf der Leasingdauer das Fahrzeug habe 
zurückkaufen können. Bei Leasingverträgen mit Restkaufwert sei die Rückkaufsver-
einbarung schriftlich abgeschlossen worden. Bei Stammkunden seien solche Ver-
einbarungen auch mündlich getroffen worden. E. zähle zu den Stammkunden. H. 
ist Verkaufsleiter im Autocenter B. AG. Als Zeuge gab er zu Protokoll, dass keine 
mündlichen Absprachen getroffen würden. Als ihm ein Exemplar eines Leasingver-
trages vorgelegt wurde (bB 13), führte er weiter aus, es handle sich hierbei um eine 
übliche Formulierung für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der 
Leasingdauer zu Eigentum nehme. Da er in drei Jahren in den Ruhestand trete, 
müsse der Kunde dannzumal „etwas in der Hand haben“. Unabhängig davon, ob – 
wie die Klägerin behauptet - der Zeuge H. mit dieser Formulierung seine Aussage 
relativiert hat, wonach keine mündlichen Absprachen getroffen würden, gilt es auch 
hier festzuhalten, dass der Zeuge keine Aussagen in Bezug auf den konkreten Fall 
gemacht hat. Obwohl H. die Verträge zwischen der I. AG und der Beklagten eben-
falls unterzeichnet hat, wurde er von keiner Partei befragt, ob der Klägerin eine 
Kaufoption eingeräumt worden sei. Somit kann die Klägerin von dieser Zeugenaus-
sage nichts zu ihren Gunsten ableiten. F., der den Vorvertrag zwischen der Z. AG 
und der Klägerin unterzeichnet hat und die Vertragsverhandlungen geführt hat, er-
klärte als Zeuge, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob er der Klägerin ver-
sprochen habe, diese werde nach Ablauf des Vertrages gegen Bezahlung von Fr. 
2'000.-- Eigentümerin des Fahrzeuges. In diesem Zusammenhang führte er weiter 
aus, es sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht zulässig gewesen, solche Absprachen zu 
treffen. G., welcher ein persönliches Interesse am Ausgang des Prozesses hatte, 
sagte anlässlich seiner Einvernahme aus, er habe an den Verhandlungen teilweise 
teilgenommen. Es sei keine Absprache getroffen worden, wonach das Fahrzeug 
nach Ablauf der Leasingdauer zu einem bestimmten Restwert käuflich erworben 
werden könne. Sein Risiko bei diesem Geschäft sei zu gross gewesen, da er eine 
Händlergarantie habe abgeben müssen. Selbst wenn eine solche Vereinbarung ge-
troffen worden wäre, wäre der Inhalt dieser Abmachung schriftlich festgehalten wor-

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den. Er habe die Anweisung gegeben, dass sämtliche Abmachungen schriftlich fest-
gehalten werden müssen. Wie bereits erwähnt, ist jedoch bei den Aussagen von G. 
die Tatsache zu würdigen, dass er wirtschaftlicher Eigentümer der Klägerin war. 
Schliesslich wurde auch der Ehemann der Klägerin, E., als Zeuge einvernommen. 
Auch er hat zweifelsohne ein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens. 
Obwohl er gemäss Ausführungen in der Replik bei den Vertragsverhandlungen zwi-
schen F. und seiner Ehefrau anwesend war, wurde er seltsamerweise nicht gefragt, 
ob seiner Ehefrau im fraglichen Geschäft eine Kaufoption eingeräumt wurde. Seine 
Aussagen betreffen vielmehr frühere Rechtsgeschäfte. So führte E. aus, er habe 
seit 1966 mehrere Fahrzeuge bei Betrieben von G. geleast. Auf entsprechende 
Frage bestätigte er schliesslich, es sei jeweils mündlich vereinbart worden, dass 
das Eigentum am Fahrzeug gegen Bezahlung eines Restwertes auf den Leasing-
nehmer übergehe. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann keiner 
der Zeugen bestätigen, dass im konkreten Fall ein Kaufrecht zugunsten der Klägerin 
vereinbart worden ist. Allein aufgrund der Behauptung des Ehemannes der Kläge-
rin, bei früheren Verträgen zwischen ihm und der Beklagten sei mündlich eine Kauf-
option eingeräumt worden, kann die Klägerin nichts für den vorliegend interessie-
renden Fall ableiten. Zum einen ist E. persönlich am Ausgang des Verfahrens inter-
essiert. Zum anderen bestreitet der allerdings auch am Verfahrensausgang interes-
sierte G., dass solche mündliche Leasinggeschäfte abgeschlossen worden seien, 
welche zum Kauf des Leasingobjektes nach Ablauf der Leasingdauer geführt hät-
ten. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass E. für die Zeit vom 16.01.1993 bis 
16.06.1997 einen Ford Sierra CLX K geleast hat. Dieses Fahrzeug musste er man-
gels Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zurückgeben, bevor der Leasingvertrag 
zeitlich ausgelaufen war (vgl. bB 11 und 12 und Zeugeneinvernahme H. S. 2.). 
Selbst wenn in dem eben dargelegten Fall tatsächlich mündlich eine Kaufoption ver-
einbart worden wäre, wäre es höchst unwahrscheinlich, dass die Beklagte nach den 
schlechten Erfahrungen erneut mündlich ein solches Geschäft abgeschlossen 
hätte. Denn wer den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, zählt nicht zu den 
guten Kunden. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Beklagte im vorliegenden 
Fall eine so genannte Händlerhaftung unterzeichnet hat. Mit Mithaftungserklärung 
vom 27. Mai 1999 (bB 5) verpflichtete sich nämlich die Beklagte, im Falle einer vor-
zeitigen Auflösung des Leasingvertrages aus irgendwelchen Gründen, das Leasin-
gobjekt zum jeweiligen Buchwert zurückzunehmen und der I. AG zu bezahlen sowie 
einen allfällig resultierenden Debitorenverlust zu übernehmen. Demnach hat die Be-
klagte das gesamte Risiko aus dem Leasinggeschäft – sowohl hinsichtlich der Rück-
nahme des Fahrzeuges als auch hinsichtlich der ausstehenden Leasingraten - voll-

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umfänglich übernommen. Eine Händlerhaftung wird nur vereinbart, wenn der Kunde 
nicht solvent ist (vgl. Zeugenaussage H., S. 2 und Zeugenaussage G.  S. 2). 

d) Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass es der Klägerin 
nicht gelungen ist nachzuweisen, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Kauf-
recht am Leasingfahrzeug für den Zeitpunkt nach Ablauf der Leasingdauer verein-
bart worden ist. Die Klage ist somit abzuweisen.

5. a) Bei dieser geringfügigen Korrektur des vorinstanzlichen Urteils 
rechtfertigt sich keine Änderung der vorinstanzlichen Verteilung der amtlichen und 
ausseramtlichen Kosten.

b) Die Kosten der Berufungsverfahrens gehen bei dieser Sachlage zu 
Lasten der Berufungsklägerin, welche die Berufungsbeklagte ausseramtlich ange-
messen zu entschädigen hat (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 und 
2 ZPO). Gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden 
vom 15. August 2006 sind die X. auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens sowie 
die ihr in diesem Verfahrensabschnitt erwachsenen Kosten ihrer Rechtsvertretung 
unter Vorbehalt der Rückforderung dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht in 
Rechnung zu stellen. Die Höhe der Rechtsanwalt Pius Fryberg auszurichtenden 
Entschädigung wird im Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO festgelegt. 

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Demnach erkennt die Zivilkammer :

1. Die Berufung wird insoweit gutgeheissen, als Ziff. 1 des angefochtenen Ur-
teils aufgehoben wird.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von Fr. 4'000.-- und Schreibgebühren von Fr. 256.--, insgesamt somit Fr. 
4'256.--, gehen zu Lasten der Berufungsklägerin, welche die Berufungsbe-
klagte ausseramtlich mit Fr. 1'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu ent-
schädigen hat.

4. a) Die X. auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die in 
diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung 
werden gestützt auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubün-
den vom  15. August 2006  dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht in Rech-
nung gestellt.

b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch das Gemeinwesen 
bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.

c) Rechtsanwalt lic iur. et oec. Pius Fryberg wird aufgefordert, innert 10 Ta-
gen seit Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Hono-
rarnote einzureichen. Wird dieser Aufforderung innert angesetzter Frist nicht 
nachgekommen, so wird das Honorar nach pflichtgemässem Ermessen fest-
gesetzt.

5. Mitteilung an:

__________

Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident: Die Aktuarin: