# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acb2dd23-9e76-515a-a6e5-cb303c4793ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 E-3569/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3569-2022_2023-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3569/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3569/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der kurdischen Ethnie aus der 

Provinz Hakkari – suchte am 11. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 15. Oktober 2021 sowie 

der Anhörung zu seinen Asylgründen nach Art. 29 AsylG vom 14. Dezem-

ber 2021 machte er im Wesentlichen geltend, sein Grossonkel B._______ 

sei im Jahr 2012 von C._______ und zwei seiner Söhne aufgrund eines 

Landstreits körperlich angegriffen und geschlagen worden, worauf er zwei 

Monate später seinen dabei erlittenen Verletzungen erlegen sei. Seine bei-

den Söhne seien deshalb zu C._______ gegangen, um sich zu rächen. 

C._______ habe danach alle männlichen Mitglieder der Familie des Be-

schwerdeführers angezeigt, was mehrere Gerichtsverfahren nach sich ge-

zogen habe. Im Jahre 2018 sei der Beschwerdeführer vom Gericht von den 

Anschuldigungen freigesprochen worden. Indes habe ihn die Klägerfamilie 

davor gewarnt, zu heiraten und Kinder zu bekommen, ansonsten diese ge-

tötet würden. Zwei Monate nach dem Tod von B._______ seien sein Onkel 

D._______ und der Bruder des Beschwerdeführers E._______ von acht 

bis neun Personen der Familie F._______ angegriffen worden. Dabei sei 

D._______ mit einem Messer tödlich verletzt worden. Er, der Beschwerde-

führer, und der herbeigerufene Cousin U._______ seien D._______ zu 

Hilfe geeilt und ebenfalls verletzt worden. Zwei der Angreifer – G._______ 

und H._______ – seien festgenommen und im Jahre 2016 wegen Mordes 

zu je 25 Jahren Haft verurteilt worden. Weiter führte der Beschwerdeführer 

aus, aufgrund dessen, dass die Blutrache zum Ziel habe, alle männlichen 

Mitglieder der gegnerischen Familie auszulöschen, sei er mit seiner Fami-

lie im Jahre 2012 nach I._______ gezogen. Die Familie F._______ habe 

gute Beziehungen zu den Behörden und habe seine Familie, weil sie we-

gen des erwähnten Tötungsdelikts eine Anzeige erstattet habe, mit dem 

Tod bedroht. Deren Drohungen seien zuweilen auch durch J._______, ein 

früherer Abgeordneter der DYP-Partei, übermittelt worden. Im Rahmen die-

ser Drohungen habe die Familie F._______ dafür gesorgt, dass einer sei-

ner Brüder im Jahre 2020 zu Unrecht in Haft gekommen und wegen eines 

angeblichen Terrorakts, den jedoch die PKK ausgeführt habe, ein Strafver-

fahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Dieses sei nach wie vor hängig. 

Die erwähnten Vorkommnisse und die persönliche Bedrohung durch die 

Familie F._______ hätten ihn (den Beschwerdeführer) psychisch stark be-

lastet. Er habe schulisch schlechte Leistungen erbracht und schlecht ge-

schlafen. Weiter erwähnte er, dass sein Cousin K._______ im Jahre 2015 

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Seite 3 

am Verlobungsabend seiner Schwester L._______ vom Staat getötet wor-

den sei. Zudem sei seine Cousine M._______ im Jahre 2015 Co-Vorsit-

zende der Partei im Kreisverband N._______ gewesen, was auf eine Ge-

sinnung seiner Familie hinweise, welche den Behörden missfalle und die 

gegen die Familie gerichteten Verfolgungsmassnahmen verstärken würde. 

Seine Familie erhalte deshalb keinen Schutz vor der Blutrache der Familie 

F._______. M._______ sei aus Furcht vor Verfolgung durch die türkischen 

Behörden in den Irak geflüchtet. Ferner habe ihn seine Familie aufgefor-

dert, Menschen umzubringen, wozu er indes nicht in der Lage sei. Da die 

Familie F._______ seinen Aufenthaltsort ausfindig machen und dank ihren 

Kontakten zu staatlichen Behörden ihn und seinen Bruder O._______ 

(N […]) inhaftieren oder umbringen lassen könne, sei er zusammen mit 

O._______ ausgereist.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte Kopien seiner Identitätskarte und derjenigen 

von Familienmitgliedern und eines Familienregisterauszugs sowie die fol-

genden Unterlagen ein: 

– Fotos von J._______ und weiterer Behördenmitglieder,  

– ein Aufforderungsschreiben betreffend Rückzug der Klage vom 23. De-

zember 2012,  

– Anklageschrift wegen Körperverletzung und Tötung gegen Mitglieder 

der Familie F._______ vom 10. November 2014,  

– Urteil vom 14. Januar 2016 mit zwei Verurteilungen zu 26 Jahren und 

drei Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlicher 

Tötung,  

– Anklageschrift wegen Körperverletzung gegen acht Familienmitglieder 

inklusive Beschwerdeführer vom 21. Februar 2016,  

– Urteil (Freispruch) vom 16. Februar 2018,  

– Anklageschrift gegen E._______ vom 5. April 2021,  

– zwei Verhandlungsprotokolle betreffend E._______ von 2021,  

– zwei Rückzüge von Strafanträgen unterzeichnet am 21. März 2015 

respektive 28. Mai 2021,  

– Schreiben des Rechtsanwalts P._______,  

– ein Empfehlungsschreiben des UNHCR von 2006, ein Hochschuldi-

plom betreffend O._______ und ein Universitätsdiplom betreffend den 

Beschwerdeführer als Beweismittel zu den Akten. 

 

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Seite 4 

Am 21. Dezember 2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

Am gleichen Tag legte die damalige Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 wurde die Mandatierung durch eine neue 

Rechtsvertretung angezeigt. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, even-

tualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, sub-

eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. 

Ferner ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin.  

Gleichzeitig reichte er unter anderem folgende Beweismittel ein: 

– verschiedene Fotos, 

– Zeitungsberichte vom 31. Juli 2021 und 12. August 2022, 

– Sozialhilfebestätigung vom 15. August 2022, 

 

Zudem wurde aus Krankheitsgründen der Rechtsvertreterin sinngemäss 

um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht. 

D.  

Am 22. August 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. August 2022 wurde der Antrag auf Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab-

gewiesen. 

E-3569/2022 

Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 6. September 2022 reichte der Beschwerdeführer die fol-

genden Unterlagen in Kopie als Beweismittel (ohne Übersetzung) ein: 

– mehrere Zeitungsberichte und Links zu weiteren Berichten aus dem 

Internet, 

– mehrere fremdsprachige Gerichtsdokumente betreffend E._______, 

den Beschwerdeführer und weitere Familienmitglieder. 

 

G.  

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022 dazu 

Stellung. 

H.  

Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Replik vom 28. Oktober 2022 ver-

schiedene fremdsprachige Beweismittel in Kopie zu den Akten, bei denen 

es sich um die folgenden Dokumente handeln soll: 

– Undatiertes Anwaltsschreiben des türkischen Rechtsanwalts 

Q._______, 

– Beschluss des Strafrichteramts I._______ vom 5. Mai 2022 (hienach 

als Beilage 2) 

– Antrag der Staatsanwaltschaft I._______ für den Erlass eines Haft-

befehls mit Untersuchungshaft vom 8. Mai 2022 (hienach als Beilage 

3), 

– Haftbefehl des Amtsgerichts I._______ vom 8. Mai 2022 (hienach als 

Beilage 4), 

– Aufforderung des Strafrichteramts I._______ an die Staatsanwalt-

schaft vom 8. Mai 2022 (hienach als Beilage 5). 

 

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 reichte er die Originale samt deutscher 

Übersetzung und Original-Briefumschlag ein. Es soll gegen ihn und 

O._______ ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten 

Terrororganisation eingeleitet und ein Haftbefehl ausgestellt worden sein.  

I.  

Die Vorinstanz reichte – auf Einladung des Gerichts – am 19. Januar 2023 

eine weitere Vernehmlassung ein. Dabei stellte sie fest, eine amtsinterne 

Dokumentenanalyse der eingereichten Dokumente habe ergeben, dass 

diese mehrere Fälschungsmerkmale aufweisen würden. 

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Seite 6 

J.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. Januar 2023 zur Ein-

reichung einer Replik eingeladen. Ein erstes Gesuch vom 6. Februar 2023 

um Fristverlängerung wurde gutgeheissen. Ein erneutes Gesuch vom 14. 

Februar 2023 um Fristverlängerung wurde mit Zwischenverfügung vom 23. 

Februar 2023 abgewiesen. 

Mit Eingabe vom 9. März 2023 nahm er zur Vernehmlassung der Vo-

rinstanz Stellung und reichte weitere fremdsprachige Beweismittel in Kopie 

ein, bei denen es sich um folgende handeln soll: 

– Fremdsprachiges Schreiben des türkischen Anwalts Q._______ vom 

26. Januar 2023, 

– fremdsprachiges Schreiben des Staatsanwalts R._______ vom 

27. Februar 2023,  

– Beschluss des Strafrichteramts I._______ vom 5. Mai 2022 (bereits am 

28. Oktober 2022 eingereicht) mit Unterschrift der zuständigen 

Richterin und des zuständigen Staatsanwalts,  

– Haftbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom 8. Mai 2022 (bereits 

am 28. Oktober 2022 eingereicht) mit Unterschrift der zuständigen 

Richterin und des zuständigen Staatsanwalts, 

– zwei Auszüge von "Hakimler ve Savcilar Kurulu HSK" mit Link. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Vorab ist festzustellen, dass sich der Sachverhalt entgegen der pauschalen 

Behauptung des Beschwerdeführers als erstellt erweist. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch das SEM – hinsichtlich 

Schutzwille und Schutzfähigkeit des türkischen Staates und den politi-

schen Aktivitäten seiner Familie – nicht teilt, stellt weder eine Verletzung 

der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) noch eine solche der Be-

gründungspflicht (Art. 29 VwVG) dar. Ob die materielle Beurteilung des 

SEM zutrifft, ist nachfolgende zu prüfen. Der Eventualantrag um Rückwei-

sung der Sache zur Neubeurteilung (Rechtsbegehren 3) ist somit abzuwei-

sen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 8 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2; vgl. 

auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 

Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-

wirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2010/57 E. 2.5). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2., 2008/4 E. 5.2). Ge-

mäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 

nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-

lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-

nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-

nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 

ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, hinsichtlich der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Übergriffe durch Dritte und Befürchtun-

gen betreffend die Familienfehde sowie des gegen E._______ zu Unrecht 

eingeleiteten Strafverfahrens sei – angesichts der eingereichten Gerichts-

unterlagen – nicht von behördlichen Unterlassungen, sondern vom Schutz-

willen und von der Schutzfähigkeit der heimatlichen Behörden auszuge-

hen, weshalb diese keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würden. 

Zudem handle es sich bei der Befürchtung des Beschwerdeführers, selber 

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Opfer einer willkürlichen Anschuldigung zu werden, um eine rein hypothe-

tische Annahme. 

Weiter argumentiert die Vorinstanz, gemäss dem Subsidiaritätsprinzip 

seien Personen mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den 

Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Beschwerdeführer habe zwei-

mal ein Jahr lang mit verschiedenen Verwandten in Istanbul gelebt und sei 

jeweils zu seinen Eltern am Heimatort zurückgekehrt. Er sei in Istanbul kei-

nen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Die von ihm geltend 

gemachten Nachteile liessen sich aus lokal oder regional beschränkten 

Verfolgungsmassnahmen ableiten, denen er sich durch einen Wegzug in 

einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne. Dies gelte auch 

für die Druckversuche seitens seiner eigenen Familie. 

6.2  

6.2.1 Mit der Beschwerde wird demgegenüber ausgeführt, seine Familie 

nehme an der Politik der türkischen Demokratischen Partei der Völker 

(HDP; Halkların Demokratik Partisi) und bei der kurdischen Freiheitsbewe-

gung aktiv teil. Einzelne Familienmitglieder seien deswegen umgebracht 

worden oder hätten die Türkei verlassen müssen. Der Konflikt zwischen 

seiner Familie und der Familie F._______ um unrechtmässig benutztes 

Land habe sich zur Blutrache entwickelt. Die Familie F._______ erhalte 

Schutz vom Staat und werde von diesem begünstigt. Es gebe für ihn, den 

Beschwerdeführer, auch in einer Grossstadt keine Alternative. Er fürchte 

sich vor einem konstruierten Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung 

der PKK wie sein Bruder inhaftiert zu werden. 

6.2.2 In seiner Eingabe vom 6. September 2022 weist der Beschwerdefüh-

rer erneut auf die Blutfehde mit der Familie F._______ hin und reicht ver-

schiedene Unterlagen ein, denen entnommen werden könne, dass gegen 

ihn und andere Familienangehörige Strafverfahren laufen würden (insbe-

sondere Beilage 6: Urteil vom 22. Februar 2022 betreffend Familienfehde). 

Er und sein Bruder S._______ seien in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Sie 

befürchteten die Einleitung eines konstruierten Strafverfahrens. Sein türki-

scher Rechtsanwalt kläre die rechtliche Situation in der Türkei ab. Sobald 

die Abklärungen abgeschlossen seien, werde das Gericht über die Resul-

tate informiert. 

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Seite 10 

6.3 Die Vorinstanz hält dazu in ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2022 

fest, weder die angebliche Nähe seiner Schwestern zur PKK noch der an-

geblich dubiose Mord an seinem Cousin K._______ hätten zu Benachteili-

gungen im Sinne von Reflexverfolgung geführt, da der Beschwerdeführer 

bis zu seiner letzten Ausreise aus der Türkei von den heimatlichen Behör-

den unbehelligt geblieben sei. Das Foto der gegnerischen Familie 

F._______ zusammen mit dem Innenminister zeige möglicherweise eine 

gewisse Nähe zueinander, tauge indes nicht als Beweis für fehlenden be-

hördlichen Schutzwillen gegenüber dem Beschwerdeführer. Die einge-

reichten Medienberichte zu Vorfällen betreffend kurdische Familien würden 

weder fehlenden behördlichen Schutzwillen noch fehlende Schutzfähigkeit 

ihm gegenüber belegen. Bei dem vorgebrachten konstruierten Ermittlungs-

verfahren wegen Unterstützung der PKK und einer einhergehenden Ge-

fängnisstrafe handle es sich um eine hypothetische Annahme, zumal keine 

Beweismittel vorliegen würden, die diese Furcht untermauern würden.  

6.4 In seinen Eingaben vom 28. Oktober 2022 und 7. Dezember 2022 

reicht der Beschwerdeführer weitere fremdsprachige Dokumente im Origi-

nal mit Übersetzung ein, bei denen es sich um ein Anwaltsschreiben sowie 

Gerichtsakten handeln soll, gemäss denen er wegen Mitgliedschaft bei der 

PKK polizeilich gesucht werde und im Falle einer Festnahme inhaftiert wer-

den würde. 

6.5 Die Vorinstanz hielt dazu in ihrer weiteren Vernehmlassung vom 19. Ja-

nuar 2023 fest, sie komme aufgrund einen amtsinternen Dokumentenana-

lyse zum Schluss, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen mehrere Fäl-

schungsmerkmale aufweisen würden. So seien bei den Beschwerdebeila-

gen 2, 4 und 5 Verweise auf die digitale Umgebung, aus der die Dokumente 

stammen würden, unzutreffend. Bei den Beschwerdebeilagen 2, 3 und 4 

könnten die unterzeichnenden Personen die Dokumente nicht ausgestellt 

haben. Aus Geheimhaltungsgründen und zur Vermeidung von Lerneffekten 

werde auf die Nennung weiterer Fälschungsmerkmale verzichtet. 

6.6 Der Beschwerdeführer hält in seiner Triplik vom 9. März 2023 an der 

Echtheit der eingereichten Gerichtsdokumente fest. Der türkische Anwalt 

habe persönlich von der zuständigen Richterin T._______ und vom zustän-

digen Staatsanwalt R._______ Unterschriften erhalten, die die Echtheit der 

ausgestellten Dokumente bezeugen würden. Die Behauptung der Vo-

rinstanz, wonach diese Dokumente nicht von den darauf aufgeführten Per-

sonen hätten ausgestellt werden können, sei falsch, zumal diese zur Zeit 

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Seite 11 

der Ausstellung der Dokumente im aufgeführten Gerichtsgebäude tätig ge-

wesen seien. Dies gehe aus den eingereichten Auszügen und der Internet-

adresse hervor.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf diese zu verweisen. 

Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Be-

weismittel vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen.  

7.2 Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Fotos, die die verfeindete 

Familie F._______ mit Innenminister S.S. und damit deren Begünstigung 

durch Behörden beweisen sollen, lassen keinen anderen Schluss zu. Im 

Übrigen kann den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen 

respektive den diesbezüglich vom SEM angefertigten Übersetzungen ent-

nommen werden, dass die Familie des Beschwerdeführers ihren Strafan-

trag am 21. März 2021 respektive 28. Mai 2021 zurückgezogen und dabei 

erklärt hat, sie habe sich mit der Familie F._______ versöhnt und sie hätten 

gegenseitig versichert, von weiteren Klagen gegeneinander abzusehen 

(vgl. SEM-Akte […]-29). Der auf Beschwerdeebene erwähnte Angriff auf 

eine kurdische Familie in Konya, über den in den Medien berichtet wurde, 

lässt keine Rückschlüsse auf die vorliegend geltend gemachte Familien-

fehde zu. Überdies steht dem Beschwerdeführer wie von der Vorinstanz 

zutreffend ausgeführt, die Möglichkeit offen, sich den geltend gemachten, 

regional beschränkten Nachteilen seitens der verfeindeten Familie 

F._______ – sollten diese überhaupt noch aktuell sein oder wieder aktuell 

werden – durch Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatstaates zu 

entziehen. 

Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, seine politischen Akti-

vitäten und diejenigen seiner Familie seien im angefochtenen Entscheid 

nicht berücksichtigt worden, ist darauf hinzuweisen, dass er anlässlich der 

Anhörung auf die Frage nach der politischen Haltung seiner Familie ver-

neint hat, dass jemand aus seiner engeren Familie politisch aktiv gewesen 

sei. Sie hätten sich in ihren politischen Einstellungen von der Familie 

F._______ unterschieden. Er selber habe als Student nur kurz an politi-

schen Tätigkeiten teilgenommen. Mitglied einer Partei sei er jedoch nicht 

gewesen. Zwei Cousins hätten sich politisch betätigt, wobei einer umge-

bracht und der andere im Irak lebe (vgl. SEM-Akte […]-15/17 F77 ff.). Die 

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Seite 12 

in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Beweis-

mittel sollen angeblich eine Schwester und eine Cousine, zusammen mit 

einem Guerilla auf einem PKK-Stützpunkt in den Bergen von Hakkari zei-

gen. Auf einem weiteren Foto soll der in der Anhörung erwähnte, im Jahre 

2015 verstorbene K._______ abgebildet sein (vgl. a.a.O. F64 f.). Auf wei-

teren Fotos ist O._______ anlässlich einer Kundgebung anlässlich des 

Newroz zirka im Jahre 2015 abgebildet. Diesen Fotos kann zwar ein ge-

wisses Interesse für die kurdische Politik, nicht aber Hinweise für ein poli-

tisches Engagement des Beschwerdeführers und seiner engen Familie 

entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat auch nicht vorgebracht, 

dass sie deswegen asylrechtlich relevanter Verfolgung seitens der türki-

schen Behörden ausgesetzt gewesen seien. Im Übrigen ist darauf hinzu-

weisen, dass es sich bei allfälligen Benachteiligungen, denen der Be-

schwerdeführer und seine Familie als Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei ausgesetzt sein können, nicht um ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes handelt. Diese führen gemäss gefestigter Pra-

xis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

7.3 Schliesslich geht das Gericht mit der Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-

sung vom 19. Januar 2023 davon aus, dass die im Laufe des Beschwer-

deverfahrens eingereichten Gerichtsakten (Beschluss des Strafrichteram-

tes I._______ vom 5. Mai 2022 [Beilage 2], Antrag der Staatsanwaltschaft 

I._______ für den Erlass eines Haftbefehls mit Untersuchungshaft vom 

8. Mai 2022 [Beilage 3], Haftbefehl des Amtsgerichts I._______ vom 8. Mai 

2022 [Beilage 4] und Aufforderung des Strafrichteramts I._______ an die 

Staatsanwaltschaft zur Festnahme des Beschwerdeführers vom 8. Mai 

2022 [Beilage 5]) gefälscht sind. Diese Einschätzung betrifft insbesondere 

formelle, gravierende Mängel. Dabei hat sich die Vorinstanz auf eine in-

terne Dokumentenanalyse gestützt, wobei sie das diesbezügliche Doku-

ment zu Recht nicht vollständig offengelegt hat. Wie von der Vorinstanz 

zutreffend argumentiert, wird zur Vermeidung eines Lerneffekts in anderen 

Verfahren auf eine weitergehende Offenlegung verzichtet, was sich im Üb-

rigen mit der langjährigen diesbezüglichen Praxis deckt (vgl. bereits E-

MARK 1994 Nr. 1 S. 12). Die Argumente des Beschwerdeführers in seiner 

Stellungnahme vom 9. März 2023 vermögen nicht zu überzeugen. Auch 

die nachträglich angebrachten Unterschriften – der Richterin und des 

Staatsanwalts – auf zwei der als Fälschungen erkannten Beweismittel ver-

mögen nichts an den Fälschungsvorwürfen zu ändern. Diese Unterschrif-

ten können ohnehin auf andere Weise und durch irgendeine Person ange-

bracht worden sein. Ferner tragen auch die eingereichten Auszüge aus 

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Seite 13 

dem Internet, in welchen die Gerichtspersonen – darunter auch die ange-

gebene Richterin und der Staatsanwalt – aufgeführt sind, nichts zur Au-

thentizität der eingereichten Beweismittel bei.  

7.4 Das Einreichen gefälschter Unterlagen erschüttert die Glaubwürdigkeit 

des Beschwerdeführers, womit sich die vorgebrachten Ermittlungs- und 

Strafverfahren gegen ihn und weitere Familienmitglieder als unglaubhaft 

erweisen. Die als gefälscht qualifizierten Beweismittel Nrn. 2 bis 5 werden 

gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. Es ist davon auszugehen, 

dass die Fälschungen vom Beschwerdeführer zu verantworten sind bezie-

hungsweise er darüber bei ihrer Einreichung im Bilde gewesen ist. Er hat 

damit unter Missachtung seiner Mitwirkungspflicht vorsätzlich wahrheits-

widrige Angaben gemacht. 

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-3569/2022 

Seite 14 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

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Seite 15 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-

ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-

nissen auszugehen. Die allgemeine Sicherheitslage steht damit einem 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 

nicht entgegen. 

9.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be-

schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM 

nichts entgegengehalten, insbesondere auch nicht hinsichtlich einer Auf-

enthaltsalternative ausserhalb der Provinz Hakkari, so dass vollumfänglich 

auf diese verwiesen werden kann. Der Wegweisungsvollzug ist daher als 

zumutbar zu erachten. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3569/2022 

Seite 16 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erwiesen hat. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich 

die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als 

Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeistän-

dung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).  

11.3 Da davon auszugehen ist, dass die Fälschungen vom Beschwerde-

führer zu verantworten sind beziehungsweise er darüber bei ihrer Einrei-

chung im Bilde gewesen ist, ist auf mutwillige Prozessführung zu erkennen 

(vgl. u.a. BGE 128 V 323 E. 1b mit Hinweisen). Dementsprechend sind die 

Kosten in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) gegenüber der üblichen Gebühr zu erhöhen 

und auf Fr. 1’000.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die am 7. Dezember 2022 eingereichten, als Fälschungen erkannten Be-

weismittel Nrn. 2 bis 5 werden eingezogen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die erhöhten Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 

Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: