# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95aa4498-dd8c-505d-98c2-79530f06a33f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2023 E-4132/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4132-2023_2023-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4132/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Rechtshilfe Asyl und 

Migration, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4132/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie, stellte erstmals am (…) 1985 ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses 

wurde am 27. Februar 1986 abgewiesen, wobei auf die Wegweisung aus 

der Schweiz verzichtet wurde. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde trat der damals zuständige Beschwerdedienst des Eidgenös-

sischen Justiz- und Polizeidepartements mit Urteil vom 13. Mai 1986 nicht 

ein. Am 20. August 1991 erhielt der Beschwerdeführer eine humanitäre 

Aufenthaltsregelung. Im Mai 2015 kehrte er nach Sri Lanka zu seiner Ehe-

frau und seinen Kindern zurück. Nach dem Tod seines in der Schweiz 

wohnhaften Bruders reiste er für dessen Beerdigung am (…) 2018 zurück 

in die Schweiz. 

B.  

Am 29. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such in der Schweiz ein und begründete dies im Wesentlichen mit seinem 

prekären Gesundheitszustand, insbesondere mit seiner (…)-Erkrankung. 

Er habe im Jahr 2016 einen (…) erlitten, woraufhin sich seine Ehefrau und 

Kinder von ihm distanziert hätten. Daraufhin habe er bei seiner Tante in 

B._______ gewohnt, welche sich um ihn gesorgt und ihn gepflegt habe. Im 

staatlichen Krankenhaus von C._______ sei er medizinisch versorgt wor-

den. Mit Verfügung vom 13. März 2019 lehnte das SEM sein Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Der Beschwer-

deführer erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, welche mit Urteil E-

1808/2019 vom 13. Mai 2019 abgewiesen wurde. Zur Begründung des Ur-

teils führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer sei in Sri Lanka bezüglich des (…) sowie den Folgen des 

(…) bereits in ärztlicher Behandlung gewesen und es seien keine Gründe 

ersichtlich, weshalb er in Sri Lanka nicht erneut medizinisch behandelt wer-

den könnte. Auch bezüglich seiner psychischen Probleme sei davon aus-

zugehen, dass eine Behandlung in seinem Heimatland zugänglich sei. 

Selbst wenn er sich – entsprechend seinen Aussagen – von seiner Ehefrau 

und seinen Kindern entfremdet haben sollte, sei von einem gefestigten Be-

ziehungsnetz in Sri Lanka auszugehen. Zwischen 1985 und 2015 sei er 

nämlich mehrmals zwecks Ferienaufenthalten dorthin zurückgereist und 

habe dort ab 2016 bei seiner Tante gelebt. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um 

E-4132/2023 

Seite 3 

Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Das SEM wies dieses 

Gesuch am 28. Juli 2020 ab. Gegen diesen Entscheid erhob er Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Aufgrund der Nichtbezahlung 

des Kostenvorschusses trat das Gericht mit Urteil E-3924/2020 vom 

11. September 2020 nicht auf die Beschwerde ein.  

D.  

Am 15. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer ein erneutes Wiedererwä-

gungsgesuch ein, welches mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 vom SEM 

abgelehnt wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-

desverwaltungsgericht – nachdem der Kostenvorschuss nicht bezahlt 

wurde – mit Urteil E-5334/2021 vom 27. Januar 2022 nicht ein.  

E.  

Am 8. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht eine als «Beschwerde gemischtrechtlich in Verbindung mit 

Revisionsgesuch» bezeichnete Eingabe ein und beantragte, das Urteil 

vom 13. Mai 2019 sei aufzuheben, das Beschwerdeverfahren E-1808/2019 

sei wiederaufzunehmen und im Rahmen des wiederaufgenommenen Be-

schwerdeverfahrens seien die Verfügungen des SEM vom 29. Oktober 

2021 und die ursprüngliche Verfügung vom 13. März 2019 aufzuheben. 

Nachdem ihn die damals zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenver-

fügung vom 16. Dezember 2021 aufforderte, eine Revisionsverbesserung 

einzureichen, zog dieser mit Erklärung vom 24. Dezember 2021 das Revi-

sionsgesuch zurück. In der Folge schrieb die Instruktionsrichterin das Ver-

fahren mit Entscheid vom 5. Januar 2022 ab.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. September 2022 ersuchte der Beschwerdeführer er-

neut um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids. Er begründete 

sein Gesuch im Wesentlichen mit seinem sich zunehmend verschlechtern-

den Gesundheitszustand, der Wirtschaftskrise sowie dem fehlenden trag-

fähigen Beziehungsnetz in Sri Lanka. Als neue Beweismittel reichte er Arzt-

berichte vom 16. November 2021, vom 1. April 2022 und vom 10. Juni 

2022 zu den Akten.  

G.  

Das SEM nahm dieses Gesuch als einfaches Wiedererwägungsgesuch 

entgegen und wies es mit Verfügung vom 21. Juni 2023 ab. 

E-4132/2023 

Seite 4 

H.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. Juli 2023 Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 21. Juni 2023 sowie der 

früheren Verfügungen vom 13. März 2019, vom 29. Oktober 2021 und vom 

28. Juli 2020. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft er-

fülle und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Es sei die Unzuläs-

sigkeit, eventualiter Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der 

Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin.  

Der Beschwerde legte er folgende Beweismittel bei: 

- Frühere Asyl- beziehungsweise Wiedererwägungsentscheide des SEM 

betreffend den Beschwerdeführer 

- Ärztlicher Verlaufsbericht seines (…) vom 26. Juli 2023 

- Schreiben der D._______ vom 6. Juli 2023 

- E-Mail der D._______ vom 25. Juli 2023 

- Verordnung der E._______ vom 6. September 2022 

 

I.  

Am 27. Juli 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung superprovisorisch aus.  

J.  

Am 15. August 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

(Arztbericht vom 2. August 2023, Schreiben seiner Nichte vom 5. August 

2023 und seiner Tante vom 8. August 2023) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und damit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwech-

sels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der 

Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun-

des schriftlich und begründet einzureichen. 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Konstellation bezweckt das Wieder-

erwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und 

Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvoll-

zugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuän-

dernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwer-

deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, 

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Seite 6 

können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. 

BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä-

gung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-

schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 

daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. 

BVGE 2013/22 E. 12 und 13). 

4.3 Das SEM hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung 

seines Wiedererwägungsgesuchs vom 2. September 2022 nicht in Abrede 

gestellt und ist darauf eingetreten. Es qualifizierte die Eingabe zu Recht 

und mit korrekter Begründung als einfaches Wiedererwägungsgesuch. Wie 

die Vorinstanz zutreffend feststellte, werden im Asylgesuch keine asylrele-

vanten Fluchtgründe geltend gemacht. Flüchtlinge sind Personen, die in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Da die Ausführungen im Wie-

dererwägungsgesuch keine solchen Fluchtgründe betreffen, ist das SEM 

zu Recht nicht auf das entsprechende Begehren eingegangen. Dement-

sprechend ist nur die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Vollständig-

keitshalber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch in seiner Be-

schwerdeschrift keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend 

macht.  

4.4 Nach dem Gesagten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu prü-

fen, ob das SEM in seiner Verfügung vom 21. Juni 2023 zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel des Be-

schwerdeführers die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie dem 

Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Für die Beurteilung der 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im 

Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 7 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 In ihrem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid äussert sich die 

Vorinstanz im Detail zur Behandelbarkeit der psychischen Beschwerden 

des Beschwerdeführers sowie zu seinem Zugang zur Behandlung. Bezüg-

lich der weiteren gesundheitlichen Probleme verweist sie auf die Verfügung 

vom 29. Oktober 2021. Auch in Bezug auf das geltend gemachte fehlende 

Beziehungsnetz in Sri Lanka verweist sie auf die obengenannte Verfügung. 

Sie hält fest, dass sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungs-

gericht mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt hätten, ob es ihm zu-

mutbar sei, nach Sri Lanka zurückzukehren. 

6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, seine 

früheren Verfahren hätten vor der Versorgungskrise im Gesundheitswesen 

Sri Lankas stattgefunden, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht behaupte, 

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Seite 8 

seine Situation sei bereits mehrmals geprüft wurden. Seine aktuelle Situa-

tion sei erschwert, insbesondere hinsichtlich seines Gesundheitszustands. 

Auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise sowie das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-737/2020 vom 27. Februar 2023 habe die Vor-

instanz in ihrem Entscheid keinen Bezug genommen. Sie habe sich nicht 

zu seinen physischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie seinem 

engmaschigen Behandlungs- und Betreuungsplan geäussert. Damit habe 

sie die Untersuchungsmaxime und ihre Begründungspflicht verletzt sowie 

ihr Ermessen unter- beziehungsweise überschritten. Er erhalte täglich (…) 

von Mitarbeitenden der D._______, welche ihm Medikamente verabrei-

chen, die Vitalfunktionen kontrollieren und (…) würden. Teilweise benötige 

er mehrmals wöchentlich psychologische beziehungsweise psychiatrische 

Unterstützung. Er habe seit dem erlittenen (…) ein (…) mit teilweisen (…), 

(…), sei mehrmals mit Verletzungsfolgen gestürzt, leide unter (…), welcher 

regelmässig kontrolliert werden müsse, und unter (…). Seine Situation sei 

auch vor dem Hintergrund der CRPD (Convention on the Rights of Persons 

with Disabilities) zu betrachten, zumal er eine Behinderung habe und krank 

sowie betagt sei. Ausserdem habe das SEM das zum heutigen Zeitpunkt 

fehlende tragfähige familiäre und soziale Beziehungsnetz des Beschwer-

deführers nicht gewürdigt. Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka und dem 

im Jahr 2016 erlittenen (…) hätten ihn seine Ehefrau und Kinder verstos-

sen. Bis heute würden sie jeden Kontaktversuch abblocken. Deshalb habe 

er vor seiner erneuten Einreise in die Schweiz fortan bei seiner Tante ge-

lebt. Diese sei inzwischen (…) Jahre alt, schwer krank sowie bedürftig, 

weshalb sie ihn nicht mehr pflegen könne. Ohne tragfähiges Beziehungs-

netz sei er weitgehend auf sich alleine gestellt, obwohl er im Alltag auf Hilfe 

angewiesen sei und regelmässige medizinische Behandlungen sowie Kon-

trolluntersuchungen benötige. Er sei nicht arbeitsfähig und nicht vermö-

gend, weshalb er keinen Zugang hätte zur benötigten Behandlung und Un-

terstützung.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, welche vorab zu 

prüfen sind, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken.  

7.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

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Seite 9 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 

m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachver-

haltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Ab-

klärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage 

als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersu-

chungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). 

7.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 

VwVG) umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine 

Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können 

(Art. 30 VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der 

Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

7.4 In den Akten liegen mehrere medizinische Unterlagen, aus denen her-

vorgeht, dass der Beschwerdeführer auf die Einnahme verschiedener Me-

dikamente angewiesen ist. Gemäss der mit dem Wiedererwägungsgesuch 

vom 2. September 2022 eingereichten «Empfehlung zur Medikamenten-

einnahme» der F._______ benötigt er insbesondere (…) und weitere Me-

dikamente ([…] und […]) zur Behandlung seiner (…)-Erkrankung. Zudem 

ist er unter anderem auf die Einnahme von (…), (…), (…), (…) und (…) 

sowie auf ein (…) angewiesen (vgl. Kurzaustrittsbericht der F._______ vom 

10. Juni 2022 S. 4). Während sich das SEM unter Bezugnahme auf aktu-

elle Quellen zu den psychischen Problemen des Beschwerdeführers sowie 

deren Behandelbarkeit äussert, verweist es betreffend die übrigen gesund-

heitlichen Probleme auf die Verfügung vom 29. Oktober 2021. In der ent-

sprechenden Verfügung hatte sich die Vorinstanz zum Zugang zur Behand-

lung der Folgen seines (…) geäussert. In Bezug auf den (…) sowie die (…) 

hatte es aber wiederum auf die Verfügung vom 28. Juli 2020 verwiesen. 

Mit Verweis auf das Urteil E-1808/2019 vom 13. Mai 2019 hatte das SEM 

dort festgehalten, betreffend sein (…) sei er bereits in Sri Lanka in 

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Seite 10 

Behandlung gewesen. Die (…) hatte es zwar erwähnt, war aber nicht weiter 

darauf eingegangen.  

Mit der Argumentation in der angefochtenen Verfügung hat das SEM aus-

ser Acht gelassen, dass sich der gesundheitliche Zustand des Beschwer-

deführers in den letzten Jahren offensichtlich zunehmend verschlechtert 

hat und auch seine Medikation angepasst wurde (vgl. insbesondere medi-

zinische Berichte vom 1. April 2022 und vom 10. Juni 2022). Im Gegensatz 

zum Zeitpunkt seiner letzten Ausreise aus Sri Lanka ist er aktuell auf (…) 

angewiesen und benötigt wegen einer (…) eine (…), erhält täglich (…) von 

Mitarbeitenden der D._______, leidet unter (…) und einem (…). Ausser-

dem hat er ein (…), wobei eine diesbezügliche Abklärung noch im Gange 

ist (vgl. insbesondere medizinische Berichte vom 1. April 2022 und vom 

2. August 2023). Seine Hausärztin hält im Arztbericht vom 2. August 2023 

fest: «Die Behandlung des Patienten ist äusserst anspruchsvoll, der (…), 

der (…) und die Fettstoffwechselstörung verursachten sein (…) und haben 

nach dem (…) neben den (…) mit (…), progrediente Schäden an (…) hin-

terlassen» (vgl. a.a.O. S. 1). Anstatt die einzelnen Erkrankungen lediglich 

(unvollständig) aufzuführen und betreffend die Behandelbarkeit in Sri 

Lanka auf ältere Entscheide – welche sich auf veraltete Herkunftsländerin-

formationen berufen – zu verweisen, wäre das SEM gehalten gewesen, 

das komplexe physische und psychische Krankheitsbild sowie die Behand-

lungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers gesamthaft zu würdigen. Ge-

stützt auf eine solche Gesamtwürdigung wäre dann zu erörtern, ob die be-

nötigte Behandlung in Sri Lanka für ihn zugänglich ist. Das SEM hat insbe-

sondere abzuklären, ob die für ihn lebensnotwendigen Medikamente in sei-

nem Heimatland verfügbar sind. Dabei sind auch aktuelle Entwicklungen 

in der Situation vor Ort zu berücksichtigen. So würdigte das SEM in seiner 

Verfügung weder die Erwägungen im Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-737/2020 vom 27. Februar 2023 noch setzte es sich an-

derweitig mit den konkreten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Zu-

gang zur spezifischen medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers 

auseinander.  

7.5 Der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt erweist sich aufgrund 

der neu eingereichten medizinischen Unterlagen sowie der aktuellen Wirt-

schaftslage in Sri Lanka – welche vom SEM nicht hinlänglich berücksichtigt 

wurde – als nicht vollständig erstellt und nicht beurteilt. Wie in der Be-

schwerdeschrift zu Recht gerügt wurde, hat das SEM damit sowohl den 

Untersuchungsgrundsatz als auch die Begründungspflicht verletzt. Es wird 

notwendig sein, den gesundheitlichen Zustand des Beschwerdeführers, 

E-4132/2023 

Seite 11 

seinen aktuellen und zukünftigen Behandlungsbedarf (vgl. insbesondere 

Arztberichte vom 2. August 2023 und vom 26. Juli 2023) sowie die Behan-

delbarkeit in Sri Lanka vor dem Hintergrund der aktuellen bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung abzuklären. 

7.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

7.7 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

zumal die Abklärung des medizinischen Sachverhalts und die sich daraus 

ergebenden Fragen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug wei-

terer Abklärungen bedürfen. Angesichts der Rückweisung der Sache erüb-

rigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Einwänden in der Be-

schwerde im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzugspunkt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Beschwerde hin-

sichtlich der Abklärung des Gesundheitszustandes gutzuheissen ist. Mithin 

ist die Verfügung des SEM vom 21. Juni 2023 in diesem Umfang aufzuhe-

ben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

E-4132/2023 

Seite 12 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'500.– zuzusprechen. 

9.3 Damit werden die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbei-

ständung gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4132/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-

gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'500.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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