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**Case Identifier:** 05c575b8-d790-5d81-9006-92b18803a81c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.06.2019 AHV 2017/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2017-9_2019-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2017/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 05.02.2020

Entscheiddatum: 19.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2019
Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz. Der von der 
Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden ist nachvollziehbar 
begründet. Demgegenüber kann der Beschwerdeführer keine 
substantiierten Einwände vorbringen (E. 2.2). Das Verschulden wird vom 
Beschwerdeführer nicht konkret bestritten und ist ausgewiesen, nachdem er 
während längerer Zeit nicht dafür sorgte, dass die Arbeitgeberin die 
Beitragspauschalen erhöhen liess und in der Folge die auszugleichenden 
Beiträge nicht (vollständig) bezahlen konnte (E. 2.4) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2019, AHV 
2017/9).

Entscheid vom 19. Juni 2019

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2017/9

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Schadenersatzforderung (i.S. B.___ GmbH, in Konkurs)

Bundesrechtliche Forderung:  Fr. 175'267.90

Kantonalrechtliche Forderung:  Fr. 10'563.10

Sachverhalt

A.  

Die B.___ GmbH war seit Gründung im Mai 2011 bis zur Sitzverlegung der 

Gesellschaft am 3. März 2015 in den Kanton Zug bei der Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen als beitragspflichtige Arbeitgeberin erfasst. A.___ war während 

dieses gesamten Zeitraums als Gesellschafter und Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen (act. G 3.2/1). Am 8. September 2015 

wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 20. März 2018 als 

geschlossen erklärt (Handelsregister des Kantons Zug, abgerufen am 7. Februar 2019).

A.a. 

Am 18. Januar 2017 teilte die SVA St. Gallen A.___ mit, sie habe am 11. Juni 2015 

und am 19. August 2015 Pfändungsverlustscheine erhalten. Es stehe fest, dass der 

Sozialversicherungsanstalt ein Schaden in Höhe von Fr. 53'634.10 entstanden sei. Auf 

dem Abrechnungskonto beständen zudem offene Posten in Höhe von Fr. 133'377.50, 

welcher Betrag sich durch eine allfällige Konkursdividende entsprechend reduzieren 

würde (act. G 3.2/7). Am 3. Februar 2017 teilte A.___ mit, die Beträge seien für ihn nicht 

nachvollziehbar, da die Grundlagen nicht aufgeführt seien (act. G 3.2/8). Nachdem ihm 

die SVA am 14. Februar 2017 einen Kontoauszug zugestellt hatte, teilte A.___ der SVA 

am 22. Februar 2017 mit, er habe die Firma Anfang 2015 an C.___ verkauft, welcher 

A.b. 

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diese mit allen Aktiven und Passiven übernommen habe. Allfällige Forderungen seien 

an den Käufer zu stellen (act. G 3.2/10).

Mit Verfügung vom 21. März 2017 forderte die SVA St. Gallen von A.___ 

Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 175'267.90 

(bundesrechtliche Beiträge) sowie von Fr. 10'563.10 (kantonalrechtliche Beiträge), total 

somit Fr. 185'831.-- (act. G 3.2/19). Mit Einsprache vom 31. März 2017 machte A.___ 

geltend, die B.___ GmbH habe aus Rückbehalten und nicht bezahlten Rechnungen der 

D.___ AG ein Guthaben. Dazu legte er diverse Rechnungen bei (act. G 3.2/20). Mit 

Entscheid vom 16. Juni 2017 wies die SVA St. Gallen die Einsprache ab. Aus den 

definitiven Lohnbeiträgen 2013 resultiere ein Schaden in Höhe von Fr. 24'311.10. Für 

die Akonto-Beiträge November und Dezember 2014 seien Fr. 15'642.85 bzw. 

Fr. 13'286.45 offengeblieben. Für das Gesamtjahr 2014 resultierten zudem offen 

gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Beiträge in Höhe von Fr. 110'811.35 sowie FAK-Beiträge 

von Fr. 7'869.65. Im Weiteren seien schliesslich die Akonto-Beiträge für Januar 2015 in 

Höhe von Fr. 13'633.60 sowie Inkassokosten in Höhe von Fr. 276.-- offengeblieben. 

Die als Schaden geltend gemachten Lohnbeiträge (zuzüglich Mahngebühren, 

Verzugszinsen, Erhebungsgebühren und Kosten sowie Betreibungskosten) im Umfang 

von Fr. 185'831.-- seien unbezahlt geblieben. Damit sei die B.___ GmbH ihren Pflichten 

als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und habe öffentlich-rechtliche Vorschriften 

missachtet. Ein Verschulden der Arbeitgeberin liege in der Regel vor, wenn sie die 

Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflicht über längere Zeit nur schleppend oder 

bloss teilweise erfülle. Den Einsprecher treffe ebenfalls ein Verschulden, hätte er als 

zuständiges Organ doch dafür sorgen müssen, dass die Beiträge korrekt abgerechnet 

und pünktlich bezahlt werden. Ebenso hätte er die erhebliche Lohnsummenzunahme 

im Jahr 2014 bereits im laufenden Jahr melden müssen. Dies habe er offensichtlich 

unterlassen. Durch sein Verhalten habe er den Schaden mindestens grobfahrlässig 

verursacht. Daran änderten auch die eingereichten Rechnungen an einen Kunden 

nichts, die angeblich unbezahlt geblieben seien. Schliesslich sei der 

Kausalzusammenhang zwischen den Unterlassungen des Einsprechers und dem 

eingetretenen Schaden gegeben (act. G 3.2/23).

A.c. 

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B.  

Erwägungen

1.

Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen. Handelt 

es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder 

der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 30. Juni 

2017 (Datum Poststempel). Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die 

Schadenersatzforderung sei abzuweisen. Die B.___ GmbH habe aus Rückbehalten und 

nicht bezahlten Rechnungen der D.___ AG ein Guthaben. Diesbezüglich sei mit dem 

Konkursamt E.___ Kontakt aufzunehmen (act. G 1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2017 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den 

Einspracheentscheid und auf die Verfügung (act. G 3).

B.b. 

Mit einer weiteren Eingabe nach Akteneinsicht (Replik) vom 26. September 2017 

führt der Beschwerdeführer aus, er habe mit Erstaunen festgestellt, dass die 

Beschwerdegegnerin auf die Verwertung der Forderung der B.___ GmbH gegen die 

D.___ AG verzichtet habe. Dies, ohne die B.___ GmbH diesbezüglich zu kontaktieren. 

Die Forderungen hätten auf ausgeführten Arbeiten beruht. Die Forderungen der SVA, 

die durch die Verwertung hätten eingebracht werden können, seien bei der 

Schadenersatzforderung zu berücksichtigen (act. G 5).

B.c. 

Mit Duplik vom 26. Oktober 2017 hält die Beschwerdegegnerin am Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest. Zum replicando geltend gemachten Vorbringen führt 

sie aus, dass ein Festhalten an einem Verwertungsverfahren keinen Sinn ergeben hätte, 

da die D.___ AG eine Verrechnungseinrede in ähnlicher Höhe gegen die angebliche 

Forderung der Gesellschaft geltend gemacht habe. Somit sei die behauptete 

Forderung der B.___ GmbH wertlos gewesen. Die Beschwerdegegnerin sei zudem 

nicht für das Inkasso der B.___ GmbH zuständig (act. G 7).

B.d. 

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sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG, SR 831.10). Die Arbeitgeber sind 

verpflichtet, von dem von ihnen ausgerichteten Einkommen aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen, mit der 

Ausgleichskasse abzurechnen sowie die erforderlichen Angaben zu machen, und die 

Beiträge zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch der Ausgleichskasse zu 

entrichten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 51 AHVG, Art. 34 und 36 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVV, SR 831.101). Die Missachtung dieser 

Pflichten verletzt Vorschriften der Versicherung im Sinne von Art. 52 AHVG. Art. 52 

Abs. 1 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine 

Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben 

sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf ein widerrechtliches und 

schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. Zudem muss 

zwischen dem Verhalten der belangten Person und dem eingetretenen Schaden ein 

adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein. Diese Haftungsordnung gilt auch für 

die Beitragsforderungen der Familienausgleichskasse (Art. 47 des bis Ende 2017 in 

Kraft gewesenen Kinderzulagengesetzes [KZG SG; nGS 44-47], Art. 1 Abs. 2 des seit 

1. Januar 2018 gültigen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Familienzulagen [sGS 371.1], Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die 

Familienzulagen [SR 836.2]). Die Schadenersatzforderung verjährt zwei Jahre, nachdem 

die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der 

Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten. Sieht das Strafrecht eine 

längere Frist vor, so gilt diese (Art. 52 Abs. 3 AHVG).

2.

Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ab Eintragung der B.___ 

GmbH in das Handelsregister am 23. Mai 2011 bis zum Verkauf und Domizilwechsel 

der Gesellschaft am 3. März 2015 (Löschung im Handelsregister des Kantons St. 

Gallen) als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im 

Handelsregister eingetragen war und damit eine Organstellung innehatte. Der 

Beschwerdeführer bestreitet lediglich die Berechnung des Schadens, während die 

übrigen Haftungsvoraussetzungen sowie die Rechtzeitigkeit der 

Schadenersatzverfügung nicht umstritten sind (vgl. nachfolgende Erwägungen).

2.1. 

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 2.2. 

Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bzw. des verantwortlichen Organs 

setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Nach der 

Rechtsprechung gilt der Schadeneintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen 

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben 

werden können, beispielsweise bei Erhalt von Pfändungsverlustscheinen oder bei 

Konkurseröffnung über eine juristische Person (BGE 112 V 256 E. 3c; 123 V 16 E. 5b). 

Der Schaden kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge, 

Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten 

sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (Thomas Nussbaumer, Das 

Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle 

Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100). Die 

schadenersatzpflichtige Person hat auf Grund ihrer Mitwirkungspflichten den 

Schadensbetrag substantiiert zu bestreiten, soweit die Forderung nicht auf 

rechtskräftigen Verfügungen beruht (ZAK 1991 S. 125, AHI-Praxis 1993 S. 172, SVR 

2001 AHV S. 51 Nr. 15).

2.2.1. 

Vorliegend ergibt sich der Schaden aus den Schadensberechnungsblättern und 

dem Kontoauszug. Daraus ergibt sich, dass die erste Abschreibung in Höhe von 

Fr. 24'311.08 aus der Jahresabrechnung 2013 zuzüglich Erhöhung der 

Monatspauschalen Januar und Februar 2014 stammte, wobei die Abschreibung 

buchhalterisch im Wesentlichen den Pauschalen Januar bis Februar 2014 zugewiesen 

wurde (Rechnung vom 4. März 2014 [basierend auf einer gemeldeten Lohnsumme 

2013 von Fr. 1'449.429.-- [act. G 3.1/19]]; Posten 2014/0004 [Kontoauszug [act. 

G 3.4]]; vgl. auch Schadensberechnungsblätter, Posten 2014/0004 [act. G 3.2/12], 

Pfändungsverlustschein vom 11. Juni 2015 [act. G 3.1/239] und die Blätter 

"Abschreibung von Beiträgen" für 2013 sowie Januar und Februar 2014 [act. 

G 3.1/267]). Im Weiteren blieben die Pauschalen für November und Dezember 2014 

unbezahlt und es mussten Fr. 15'642.85 bzw. Fr. 13'286.45 abgeschrieben werden 

(Posten 2014/0016 und 0017 [vgl. auch Schadensberechnungsblätter, Posten 

2014/0016 und 0017 [act. G 3.2/13 und 14] und Pfändungsverlustscheine vom 

18. August 2015 [act. G 3.1/260 und 262]). Sodann mussten die Posten 2014/0018 in 

Höhe von Fr. 276.-- und 2014/0014 in Höhe von Fr. 117.70, welche Beträge sich aus 

Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen zusammensetzen, abgeschrieben 

werden (vgl. Schadensberechnungsblätter; Posten 2014/0018 [act. G 3.2/18] und 

Pfändungsverlustschein vom 18. August 2015 [act. G 3.1/261]). Im Weiteren blieb die 

Akontorechnung für den Januar 2015 unbezahlt. Aus der Schlussabrechnung 2015 

2.2.2. 

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(Januar bis März), aus welcher eine Gutschrift von Fr. 33'160.45 resultierte (Posten 

2016/0001), konnte ein Betrag von Fr. 1'599.75 angerechnet werden, so dass 

schliesslich ein Betrag von Fr. 13'633.60 unbezahlt geblieben ist (Posten 2015/0001; 

Schadensberechnungsblätter, Posten 2015/0001 [act. G 3.2/16]). Die Akonto-

Rechnungen Februar und März 2015 konnten mit besagter Gutschrift aus der 

Schlussabrechnung Januar bis März 2015 (bis auf die Nebenkosten, welche die 

Beschwerdegegnerin vorliegend nicht geltend macht) gedeckt werden (Posten 

2015/0002 und 0006). Der grösste Schadensposten besteht schliesslich in der 

Schlussabrechnung 2014 vom 11. Juni 2015, wo ein Betrag von Fr. 118'681.-- 

unbezahlt geblieben ist (Posten 2015/0007; Schadensberechnungsblätter, Posten 

2015/0007 [act. G 3.2/15]). Die Beschwerdegegnerin gab sodann die abgeschriebenen 

Forderungen (Posten 2014/0004/0014/0016 - 0018; total Fr. 53'634.08) sowie die zum 

Zeitpunkt der Konkurseröffnung vom 8. September 2015 offenen Forderungen gemäss 

Kontoauszug, die nicht mehr in Betreibung gesetzt werden konnten (Posten 2015/0001 

- 0008; total Fr. 133'377.50; Gesamttotal der Konkurseingabe somit Fr. 187'011.58) im 

Konkurs der Gesellschaft ein (act. G 3.1/304). Am 17. März 2017 teilte das Konkursamt 

des Kantons Zug den Gläubigern mit, dass diese keine Dividende zu erwarten hätten 

und somit gänzlich zu Verlust kommen würden (act. G 3.1/321.3). Die 

Beschwerdegegnerin hat damit den Schaden - noch vor Erhalt des 

Konkursverlustscheins (Art. 265 Abs. 1 SchKG), der erst nach Abschluss des 

Konkursverfahrens am 20. März 2018 (vgl. Handelsregisterauszug des Kantons Zug) 

ausgestellt werden konnte - nachvollziehbar substantiiert. Im Übrigen basieren die 

auszugleichenden (also die schliesslich zu bezahlenden) Beiträge für die Jahre 2013, 

2014 und 2015 auf den deklarierten Lohnsummen der Gesellschaft (2013: 

Fr. 1'449'429.-- [act. G 3.1/19 und G 3.4 Posten 2014/0004 [AHV/IV/EO-Beiträge 

jeweils 10,3 % der Lohnsumme]]; 2014: Fr. 2'323'467.05 [act. G 3.1/223 und G 3.4 

Posten 2015/0007] und Januar bis März 2015: Fr. 156'200.-- [act. G 3.1/303 und G 3.4 

Posten 2016/0001]). Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, es hätte 

ein Guthaben gegenüber der D.___ AG vom Schadensbetrag in Abzug gebracht 

werden müssen. Im vorliegenden Verfahren führt der Beschwerdeführer nicht einmal 

aus, wie gross das angebliche Guthaben seiner Ansicht nach gewesen wäre. Im 

Einspracheverfahren reichte er lediglich diverse Rechnungen der B.___ GmbH an die 

D.___ AG im Gesamtumfang von rund Fr. 85'000.-- ein (act. G 3.2/20.2 ff.). Inwieweit 

diese Rechnungen unbezahlt geblieben sind, geht daraus nicht hervor. Aus den Akten 

geht hingegen hervor, dass das Betreibungsamt E.___ der Beschwerdegegnerin mit 

Schreiben vom 4. Juni 2015 mitgeteilt hatte, dass dem angeblichen Guthaben der 

B.___ GmbH von Fr. 97'222.54 geltend gemachte Schadenersatzforderungen der D.___ 

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AG von Fr. 98'849.22 gegenüber ständen und dass daraus somit ein Überschuss im 

Betrag von Fr. 1'626.68 zu Gunsten letzterer resultiere (act. G 3.1/229). Die 

Beschwerdegegnerin erklärte daraufhin gegenüber dem Betreibungsamt, dass sie 

unter diesen Umständen nicht am Verwertungsbegehren vom 27. April 2015 betreffend 

die gepfändeten Forderungen gegenüber der D.___ AG (Pfändungsurkunde vom 

19. Februar 2015) festhalte (act. G 3.1/164, 212 und 231). In der Folge erhielt die 

Beschwerdegegnerin einen Pfändungsverlustschein über Fr. 24'161.10 (act. G 3.1/239). 

Auch das Konkursamt des Kantons Zug versuchte im Konkursverfahren nochmals eine 

Forderung gegenüber der D.___ AG in Höhe von Fr. 125'948.29 geltend zu machen, 

welche von dieser jedoch ebenfalls bestritten worden war und in der Folge von der 

Konkursverwaltung mangels Beweisen fallengelassen wurde (act. G 3.1/321.4). Aus 

diesen Ausführungen erhellt, dass die konkursite B.___ GmbH bzw. die 

Konkursverwaltung keine liquide Forderung gegenüber der D.___ AG hatte, die hätte 

geltend gemacht werden können und müssen und den Schadensbetrag entsprechend 

reduziert hätte. Weitere Einwände gegen die Schadensberechnung bringt der 

Beschwerdeführer nicht vor und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere macht er 

nicht geltend, es seien seinerseits noch nicht berücksichtigte Zahlungen erfolgt oder es 

sei doch noch eine Konkursdividende ausbezahlt worden. Der Schaden ist somit 

mindestens im von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Umfang von 

Fr. 185'831.-- (davon Fr. 175'267.90 bundesrechtliche Beiträge und Fr. 10'563.10 

kantonalrechtliche Beiträge, act. G 3.2/19) ausgewiesen.

 2.3. 

Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgeblichen 

Schadenersatzforderungen ist die Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in 

Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 

Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Bei einer Lohnsumme ab 

Fr. 200‘000.-- hat der Arbeitgeber die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a 

AHVV). Gemäss Art. 35 Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Rz 2048 der Wegleitung des 

Bundesamtes für Sozialversicherung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und 

EO (WBB) sind Änderungen der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme von 

mindestens 10 Prozent während des laufenden Jahres zu melden, sofern diese 

Änderung mindestens Fr. 20'000.-- ausmacht. Die Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-

rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die 

Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften 

2.3.1. 

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im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG bedeute und grundsätzlich die volle 

Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 E. 2a mit Hinweisen).

Vorliegend war die B.___ GmbH, die ab Mai 2011 der Beschwerdegegnerin als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, ab März 2014 ihrer 

Beitragspflicht nicht mehr vollumfänglich nachgekommen. So musste die 

Jahresabrechnung 2013 mit Rechnungsdatum vom 4. März 2014 (welche Rechnung 

auch die Erhöhung der Beitragspauschalen für Januar und Februar 2014 beinhaltete) 

bis kurz vor Konkurseröffnung gemahnt, betrieben und schliesslich teilweise 

abgeschrieben werden. Im Weiteren ergibt sich aus dem Kontoauszug, dass die 

Akonto-Zahlungen für 2013 erheblich zu klein waren (bereits abgerechnet: 

Fr. 57'121.20 [inkl. ALV/FAK und Verwaltungskosten]), während sich die definitiven 

Beiträge allein für die AHV/IV/EO-Beiträge auf Fr. 149'291.25 beliefen [act. G 3.4 

Posten 2014/0004]). Die Akonto-Beiträge 2014 wurden in der Folge zwar auf 

Fr. 14'744.75 (inkl. ALV, FAK und Verwaltungskosten) erhöht, was der Lohnsumme des 

Vorjahres 2013 entsprach (Fr. 1'449'429.-- x 10,3 % : 12 [nur AHV/IV/EO [Posten 

2014/0005 ff.]]). Da jedoch die Lohnsumme im Jahr 2014 nochmals erheblich grösser 

war (Fr. 2'323'467.05), erwiesen sich die Akonto-Zahlungen wiederum als deutlich zu 

klein, sodass auch für 2014 auszugleichende Lohnbeiträge in beträchtlicher Höhe 

anfielen. Diese auszugleichenden Beiträge in Höhe von Fr. 120'684.65 (inkl. 

Nebenkosten) blieben wiederum weitestgehend offen (Posten 2015/0007 [es konnte 

noch ein Hertrag aus der Schlussabrechnung 2015 in Höhe von Fr. 3'600.-- 

angerechnet werden]). Abgesehen davon, dass die Gesellschaft erstmals ab November 

2014 auch laufende Beiträge schuldig blieb, resultierte der Grossteil des Schadens aus 

erheblich zu geringen Akonto-Zahlungen in den Jahren 2013 und vor allem 2014. 

Indem die Gesellschaft die Akonto-Beiträge nicht vorschriftsgemäss hatte anpassen 

lassen und die auszugleichenden Beiträge für die genannten Jahre mehrheitlich 

unbezahlt gelassen hatte, verstiess sie gegen die Beitragsablieferungspflicht. Damit ist 

die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit erfüllt.

2.3.2. 

 2.4. 

Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden. Nach der Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-

rechtlichen Aufgaben durch die Arbeitgeberin ohne weiteres einem qualifizierten 

Verschulden ihrer Organe gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss 

von einer gewissen Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge 

genügt noch nicht, um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die 

2.4.1. 

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gesamten Umstände zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei 

ein Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin 

über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend 

oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise 

eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen oder der Umstand, dass eine 

Arbeitgeberin bei ungenügender Liquidität zunächst für das Überleben des 

Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der 

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, sie werde die 

geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 121 V 244 E. 4b 

mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011, 9C_330/2010, E. 3.4). Bei 

der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, weshalb 

subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme unbeachtlich 

sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, 

G 460 mit Hinweisen). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer von den 

Umständen ab, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl Verwaltungsräte 

gehören. Bei einem einzigen Verwaltungsrat gilt ein strengerer Massstab (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 9C_325/2010, E. 5.1).

Der Beschwerdeführer war bis zum Verkauf der Firma im März 2015 als alleiniger 

Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der B.___ GmbH im 

Handelsregister eingetragen. Somit gehörten die Festlegung der Organisation der 

Gesellschaft im Rahmen von Gesetz und Statuten, die Ausgestaltung des 

Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie die Aufsicht über die Personen, 

denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die 

Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen zu seinen 

unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 2 - 4 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]]). Dies beinhaltet auch die Überwachung 

und Einhaltung der Beitragsabrechnungs- und Ablieferungspflicht betreffend 

Sozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer war mithin als zuständiges 

Gesellschaftsorgan verpflichtet, für eine korrekte und pünktliche Abrechnung und 

Ablieferung dieser Beiträge zu sorgen. Dieser Pflicht ist er offensichtlich nicht 

2.4.2. 

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vollumfänglich nachgekommen. So wäre es insbesondere seine Aufgabe gewesen, 

eine Erhöhung der laufenden Beitragszahlungen zu veranlassen, lagen doch die 

effektiven Lohnsummen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils erheblich über jenen, die 

den Akonto-Zahlungen zu Grunde lagen. Die auszugleichenden Beiträge waren 

dementsprechend hoch und blieben in beträchtlichem Umfang - 2014 sogar fast 

vollständig - unbezahlt (Posten 2014/0004 und 2015/0007). Bezüglich letzteren spielt 

denn auch keine Rolle, dass die Rechnung vom 11. Juni 2015 in Höhe von 

Fr. 120'684.65 (inkl. Nebenkosten, abzügl. Familienzulagen) erst nach dem Verkauf der 

Gesellschaft ergangen ist, betreffen doch diese Beiträge das Jahr 2014, als der 

Beschwerdeführer unzweifelhaft noch in der Verantwortung stand. Ihn trifft denn 

gerade der Vorwurf, nicht rechtzeitig, d.h. im laufenden Jahr, für eine Anpassung der 

Akonto-Zahlungen gesorgt zu haben, wäre diese Massnahme - gegebenenfalls 

zusammen mit einer Reduktion der ausbezahlten Löhne - doch geeignet gewesen, die 

offenen Beitragsforderungen möglichst klein zu halten. Die schliesslich offen 

gebliebenen Akonto-Zahlungen November und Dezember 2014 vom 11. November 

2014 und vom 11. Dezember 2014 fielen ebenfalls in die Zeit, als der Beschwerdeführer 

noch Geschäftsführer war (Posten 2014/0016 und 0017). Zudem können keine 

schuldmindernden Gründe aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die 

Monatspauschalen bis auf die genannten Ausnahmen grundsätzlich bezahlt wurden 

(wenn auch teilweise erst nach Mahnung und Betreibung), da diese wie gesagt 

erheblich zu tief angesetzt und somit für die wahre Beitragsschuld nicht repräsentativ 

waren. Zwar resultierte für 2013 schliesslich kein Schaden, weil noch Ende 2014 und 

zuletzt bis am 16. Juni 2015 grössere Zahlungen geleistet wurden, andererseits ein 

Haben-Hertrag in Höhe von Fr. 18'579.40 verbucht werden konnte und die schliesslich 

offen gebliebenen Beiträge (Abschreibung) in Höhe von Fr. 24'311.08 buchhalterisch 

der Erhöhung der Beiträge für Januar und Februar 2014 (die gleichzeitig mit den 

auszugleichenden Beiträgen am 4. März 2014 in Rechnung gestellt wurde) zugewiesen 

wurden (Posten 2014/0004). Abgesehen davon, dass die für die auszugleichenden 

Beiträge 2013 noch aufgebrachten Mittel nachher anderweitig fehlten, bleibt es letztlich 

beim Vorwurf, dass der Beschwerdeführer die Firma ab 2013 unter anderem auf 

Kosten der AHV führte, indem er Löhne ausbezahlt hatte, ohne dass die darauf 

anfallenden Sozialversicherungsbeiträge annähernd sichergestellt waren. Er bringt 

weiter nichts vor und es ist aus den Akten nichts ersichtlich, das diesen Vorwurf 

entkräften oder mildern könnte. Insbesondere macht er nicht geltend, er habe 

berechtigten Grund zur Annahme gehabt, die zu erwartenden Beiträge innert nützlicher 

Frist, d.h. innerhalb eines Jahres, nachzahlen zu können. Selbst wenn man - unter 

Berücksichtigung, dass die Beiträge 2013 schliesslich gedeckt werden konnten - 

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3.

Schliesslich ist zu Recht unbestritten, dass die Schadenersatzverfügung vom 21. März 

2017 rechtzeitig ergangen ist, nachdem das Konkursamt Zug der Beschwerdegegnerin 

lediglich von einem massgebenden Zeitraum von eineinviertel Jahren (Anfang 2014 bis 

März 2015) ausgehen wollte, in welchem der Beschwerdeführer nicht für die ihm 

obliegende korrekte Beitragsabrechnung und -ablieferung gesorgt hatte, kann nicht 

mehr von leichter Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Daran vermag auch nichts zu 

ändern, dass der Personalbestand in den letzten drei Monaten vor dem Verkauf (Januar 

bis März 2015) massgeblich abgebaut wurde. Zwar konnte auf diese Weise ein noch 

grösserer Schaden vermieden werden. Indessen leistete die Gesellschaft für diesen 

Zeitraum überhaupt keine Zahlungen mehr, sodass sich das Wachstum der 

ausstehenden Beiträge lediglich verlangsamte (die letzten Zahlungen für laufende 

Beiträge erfolgten am 17. Dezember 2014 für die September- und Oktober 2014-

Pauschalen [Posten 2014/0013 und 0015]). Es ist somit festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer zumindest in grobfahrlässiger Weise gegen AHV-Vorschriften 

verstossen hat.

 2.5. 

Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und 

dem Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ereignis 

hat dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet 

ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs 

durch das Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (BGE 125 V 461 E. 5a und 

119 V 406 E. 4a, je mit Hinweisen).

2.5.1. 

Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den 

Unterlassungen des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. 

Hätte der Beschwerdeführer rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Gesellschaft ihren 

Beitragsablieferungspflichten nachkommt, insbesondere indem er die 

Monatspauschalen hätte anpassen lassen bzw. nur noch soviele Löhne ausbezahlt 

hätte wie Beiträge darauf entrichtet werden konnten, wäre kein Schaden in dieser Höhe 

entstanden. Indem die Beiträge nach Erhalt der definitiven Pfändungsverlustscheine 

bzw. nach der Konkurseröffnung nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. 

AHVG bei der Arbeitgeberin eingefordert werden konnten, ist der Schaden entstanden 

(vgl. Entscheid des Bundesgerichts H 37/02 vom 3. September 2003 E. 3.2 mit 

Hinweisen).

2.5.2. 

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am 20. März 2017 (Eingang Beschwerdegegnerin) mitgeteilt hatte, dass keine 

Konkursdividende zu erwarten sei (act. G 3.1/321.3). Aber auch in Bezug auf die bereits 

zuvor erhaltenen definitiven Pfändungsverlustscheine vom 11. Juni 2015 und vom 

18. August 2015 (act. G 3.1/239, 260 ff.) ist die zweijährige relative Verjährungsfrist 

gewahrt, konnte die Beschwerdegegnerin vorher keine fristauslösende 

Schadenskenntnis haben. Frühestens ab diesem Zeitpunkt war auch der Schaden 

entstanden, da die in der Pfändung uneinbringlich gebliebenen Beiträge danach nicht 

mehr im ordentlichen Beitragsbezugsverfahren erhoben werden konnten. Für offen 

gebliebene Beiträge, die infolge der Konkurseröffnung nicht mehr (auf Pfändung) 

betrieben werden konnten, entstand der Schaden im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, 

mithin am 8. September 2015. Die absolute fünfjährige Verjährungsfrist endet somit 

frühestens am 11. Juni 2020 und ist damit augenscheinlich gewahrt. Die 

Geltendmachung von Schadenersatz ist auch nicht während des Einsprache- oder 

Beschwerdeverfahrens verjährt, nachdem diese Verfahren die Verjährung unterbrechen 

und die Verjährungsfrist nach Abschluss des Gerichtsverfahrens von Neuem zu laufen 

beginnt (Art. 138 Abs. 1 OR, BGE 141 V 487 E. 2.3 S. 489 f. mit Hinweisen).

4.  

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 

Beschwerdeführers als schadenersatzpflichtiges Organ erfüllt. Fr. 175'267.90 bzw. 

Fr. 10'563.10, total somit Fr. 185'831.-- (Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 

lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; 

ATSG, SR 830.1).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.06.2019
	Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz. Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden ist nachvollziehbar begründet. Demgegenüber kann der Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände vorbringen (E. 2.2). Das Verschulden wird vom Beschwerdeführer nicht konkret bestritten und ist ausgewiesen, nachdem er während längerer Zeit nicht dafür sorgte, dass die Arbeitgeberin die Beitragspauschalen erhöhen liess und in der Folge die auszugleichenden Beiträge nicht (vollständig) bezahlen konnte (E. 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2019, AHV 2017/9).

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