# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f2d08ba-2659-5d86-a2d9-4030ecb27d97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2007 D-5355/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5355-2006_2007-03-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5355/2006
spn/wer

{T 0/2}

Urteil vom 20. März 2007

Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Galliker, Richterin Hirsig-Vouilloz
                   Gerichtsschreiber Weber

A._______, geboren _______, Irak, 
vertreten durch _______, 

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 6. Februar 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat nach eigenen Angaben im Mai 
2004  zusammen  mit  ihrer  Schwester  J.  (D-5354/2006)  sowie  ihrem  Bruder  S. 
(N _______) und gelangte am 3. Juni 2004 von der Türkei  und ihr unbekannten 
Ländern her kommend in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 
Am  7.  Juni  2004  wurde  sie  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  _______ 
summarisch  befragt.  Am  9.  Juni  2004  wurde  für  sie  aufgrund  ihrer  damaligen 
Minderjährigkeit  ein  Rechtsvertreter  ernannt.  Am  30.  Juni  2004  führte  die 
kantonale Behörde eine Anhörung im Beisein des beigeordneten Rechtsvertreters 
durch. 

B. Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  -  eigenen  Angaben 
zufolge eine Kurdin aus _______ - im Wesentlichen geltend, ihr Vater sei Mitglied 
der Baath-Partei gewesen. Nach dem Sturz von Saddam Hussein habe er fliehen 
müssen.  In  der  Folge  hätten  seine  Feinde  bei  ihnen  zuhause  Razzien 
durchgeführt, die Anwesenden bedroht und nach dem Vater gefragt. Im Zeitraum 
März/April  2003  bis  August  2003  hätten  ungefähr  zehn  solche  Razzien 
stattgefunden. An diesen seien zum Teil auch die Amerikaner beteiligt  gewesen. 
Anlässlich  einer  solchen Razzia  habe man sie mit  eine Pistole  eingeschüchtert. 
Nachdem  die  Nachbarsfamilie  umgebracht  worden  sei,  habe  sich  die 
Beschwerdeführerin  zusammen  mit  ihrer  Mutter,  mit  J.  und  ihrem Bruder  S.  im 
August  2003  zu  einem  Cousin  ihres  Vaters  respektive  einem  Onkel  ins  Dorf 
_______ begeben. Besagter Onkel habe sie und J. unter Drohungen dazu zwingen 
wollen, zwei seiner Söhne zu heiraten. Seine Frauen hätten Schläge ausgeteilt. J. 
sei  sexuell  belästigt  worden.  Ihre  Mutter  sei  gezwungen  worden,  das  Haus  zu 
verlassen. In Anbetracht dieser Sachlage habe die Beschwerdeführerin das Haus 
später ebenfalls verlassen und sei zusammen mit J. und ihrem Bruder in die Türkei 
gereist. Dort hätten sie den Kontakt zu S. verloren. 

C. Mit Eingabe vom 2. Juli 2004 ersuchte der damalige Vertreter der Beschwerdefüh-
rerin das Bundesamt um Akteneinsicht vor Entscheidfällung. 

D. Am 22. Oktober 2004 wurde die Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz ergän-
zend angehört. Dabei wurde sie mit Aussagen ihres Bruders S. anlässlich dessen 
Asylverfahrens in Deutschland konfrontiert. Diese Aussagen widersprächen den ih-
rigen. Auf diesen Vorhalt hin erklärte die Beschwerdeführerin, die von ihr gemach-
ten Aussagen entsprächen der Wahrheit.  Sie sei nicht verantwortlich für anders-
lautende Angaben von S. 

E. Am  11.  November  2004  liess  die  Vorinstanz  mit  der  Beschwerdeführerin  eine 
Herkunftsanalyse  (Lingua-Expertise)  durchführen.  Ein  entsprechender 
Expertenbericht wurde am 13. Mai 2005 verfasst und am 6. September 2005 zu 
den Akten gereicht.

F. Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2006 gewährte das Bundesamt der Vertre-
tung der Beschwerdeführerin die am 2. Juli 2004 beantragte Akteneinsicht. 

G. Mit  Verfügung vom 6. Februar  2006 -  eröffnet  am 7.  Februar  2006 - stellte  das 

3

Bundesamt  fest,  die Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der  Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs  wurde die Beschwerdeführerin  vorläufig  aufgenommen.  Die  Vorinstanz  be-
gründete den ablehnenden Teil ihres Entscheids damit, dass die Aussagen der Be-
schwerdeführerin in verschiedener Hinsicht ungereimt ausgefallen seien. So stehe 
fest, dass die Beschwerdeführerin einerseits und deren Bruder S. im Asylverfahren 
vor den deutschen Behörden andererseits abweichende Angaben gemacht hätten. 
Dadurch ergäben sich Zweifel am wahren Ausreisezeitpunkt der Beschwerdeführe-
rin. Die Aussagen von S. wichen in weiteren zentralen Punkten von den Schilde-
rungen der Beschwerdeführerin ab. Erst im Rahmen des in der Schweiz gestellten 
Asylgesuchs habe er seine Darlegungen wieder denjenigen seiner Schwester an-
geglichen. Krass widersprechende Aussagen verschiedener Personen zu ein und 
demselben Sachverhalt  beeinträchtigten indes auch die Glaubhaftigkeit  der Vor-
bringen der  Beschwerdeführerin  massiv.  Hinzu kämen realitätsfremde Aussagen 
der  Beschwerdeführerin.  Insbesondere  sei  nicht  glaubhaft,  dass  ihre  Mutter  die 
Kinder ohne Nachricht im Stich gelassen haben solle. In diesem Zusammenhang 
befremde ferner,  dass die Beschwerdeführerin  offenbar ohne Not sehr lange bei 
ihrem Onkel, welcher sie schlecht behandelt habe, geblieben sei. Widersprüchlich 
seien sodann ihre Angaben zur angeblichen Stellung ihres Vaters bei der Baath-
Partei ausgefallen. Auch im Vergleich zu den Aussagen ihrer Schwester J. seien 
Ungereimtheiten ersichtlich. 

H. Mit Beschwerde vom 8. März 2006 (Datum des Poststempels) beantragte die Be-
schwerdeführerin bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) durch ihre 
Vertretung die Zusammenlegung ihres Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ih-
rer Schwester J. (D 5354/2006). Die Ziffern 1 - 3 des angefochtenen Entscheids 
seien aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Eventualiter sei Asyl zu erteilen. Es sei vollständige Akteneinsicht zu ge-
währen. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Zur Begründung wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführerin keine vollstän-
dige Einsicht in die Verfahrensakten ihres Bruders S. gewährt worden sei. Diese 
Akten seien vorliegend zur Entscheidfindung verwendet worden. Eine Heilung die-
ser Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene sei nicht möglich. Ferner sei anläss-
lich sämtlicher Anhörungen ein männlicher Dolmetscher beigezogen worden. Die 
Beschwerdeführerin habe sich dadurch über frauenspezifische Fluchtgründe nicht 
frei äussern können. Entsprechend sei der Sachverhalt mangelhaft abgeklärt wor-
den. Eine erneute Anhörung sei unabdingbar. Im Weiteren sei die Einsicht in an-
geblich interne Akten der Vorinstanz zu Unrecht verweigert worden. Gemäss ihren 
Schilderungen werde die Beschwerdeführerin wegen der damaligen Tätigkeit ihres 
Vaters für die Baath-Partei behelligt. In Anbetracht der Situation vor Ort liege eine 
asylrelevante staatliche (Reflex)Verfolgung vor. Die Behelligungen durch den On-
kel und dessen Familie in _______ stellten eine geschlechtspezifische Verfolgung 
durch Dritte dar, welche wiederum dem Staat angelastet werden müsse. Die an-
geblichen Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin im Vergleich zu 
denen  ihres  Bruders  seien  mutmasslich  darauf  zurückzuführen,  dass  S.  in 
Deutschland bewusst falsche Angaben gemacht habe, da er nicht dort, sondern in 
der Schweiz einen Asylantrag hätte stellen wollen. Die einzige Falschaussage der 

4

Beschwerdeführerin  beziehe sich auf  den Zeitpunkt  der Einreise in die Schweiz, 
welche nicht im Juni, sondern bereits ungefähr im März 2004 erfolgt sei. Die üb-
rigen Angaben entsprächen der Wahrheit. Die vom Bundesamt aufgelisteten wei-
teren Ungereimtheiten seien bei korrekter Interpretation der Befragungsprotokolle 
nicht vorhanden beziehungsweise nicht wesentlicher Natur oder auf Übersetzungs-
probleme zurückzuführen.  Zu präzisieren sei,  dass die Beschwerdeführerin nicht 
bei ihrer Mutter, sondern bei ihrer Stiefmutter aufgewachsen sei. 

I. Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2006 wies die ARK das Gesuch um Einsicht 
in weitere Verfahrensakten ab.  Diese seien vom Bundesamt zu Recht  als intern 
qualifiziert und nicht ediert worden. Bezüglich der Verfahren der Beschwerdeführe-
rin und ihrer Schwester wurde eine Koordination in Aussicht gestellt. Das Gesuch 
um Verfahrensvereinigung wurde abgewiesen. Die Einsicht in Verfahrensakten des 
Bruders wurde in Form von Protokollauszügen gewährt.  Auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  wurde verzichtet.  Das Gesuch  im Sinne  von Art.  65  Abs.  1 
VwVG wurde gutgeheissen.

J. Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2006 hielt das Bundesamt an seiner Verfügung 
vollumfänglich  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Der  Be-
schwerdeführerin sei das rechtliche Gehör zu abweichenden Aussagen ihres Bru-
ders am 22. Oktober 2004 mündlich gewährt worden. Ferner habe die ARK am 22. 
März 2006 schriftlich Einsicht gewährt. Die Beschwerdeführerin habe sich darauf 
hin nicht vernehmen lassen. Es sei sodann in keiner Weise plausibel, weshalb S. 
den deutschen Behörden bewusst falsche Angaben gemacht haben sollte. Unklar 
bleibe ferner, weshalb die Beschwerdeführerin mit der Stellung eines Asylgesuchs 
in  der  Schweiz  so  lange  zugewartet  habe.  Ausserdem  sei  es  der 
Beschwerdeführerin auch auf Rekursebene nicht gelungen, die Ungereimtheiten in 
ihren  eigenen  Aussagen  plausibel  zu  erklären.  Aufgrund  der  seinerzeitigen 
Aktenlage habe sodann kein Anlass bestanden, die Beschwerdeführerin in einem 
reinen Frauenteam zu befragen. 

K. Mit Replik vom 17. Mai 2006 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr mit 
Zwischenverfügung der ARK vom 22.  März 2006 keine Frist  zur  Stellungnahme 
eingeräumt worden sei. Nach auszugsweisem Erhalt der Akten von S. müsse er-
neut darauf hingewiesen werden, dass dieser in Deutschland bewusst falsche An-
gaben gemacht  habe.  Die  Beschwerdeführerin  sei  durch die  Ereignisse  im Irak 
traumatisiert. Ihr vormaliger Rechtsvertreter hätte bei der Bundesanhörung darauf 
bestehen müssen, dass die Beschwerdeführerin durch ein Frauenteam angehört 
worden wäre. Sie habe am 1. August 2005 notfallmässig wegen akuter Suizidalität 
in  eine  Klinik  eingewiesen  werden  müssen.  Der  beigelegte  Austrittsbericht  der 
Psychiatrischen  Klinik  _______  bestätige  die  Vermutung,  dass  die 
Beschwerdeführerin bisher nicht über alles habe sprechen können.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

5

173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken.  Den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt  die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung, 
da die Vorinstanz eine nicht heilbare Gehörsverletzungen begangen habe, indem 
die  Einsicht  in  entscheidrelevante  Akten  verweigert  worden  sei,  die 
Begründungspflicht  verletzt  und  schliesslich  der  Sachverhalt  nicht  genügend 
erstellt worden sei.  

4.2 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  sich  aufgrund  der  Protokolle  keine  Hinweise 
ergaben,  die  eine Befragung in  einem gleichgeschlechtlichen Team aufgedrängt 
hätten. Allein die Vorbringen über den Druck des Onkels zur Verheiratung und die 
Vorbringen  zu  den  versuchten  Übergriffen  eines  Cousins  auf  die  Schwester 
ergeben  keine  Hinweise  auf  mögliche  Ereignisse,  die  nur  in  einem Frauenteam 

6

vorgebracht werden könnten. Ferner hat weder der offenbar anwesende Vertreter 
der  Beschwerdeführerin  noch  die  Hilfswerkvertretung  Einwände  gegen  die 
kantonale  Anhörung  angebracht  (A  13/29,  S.  2  und  29)  oder  eine  ergänzende 
Befragung in einem Frauenteam angeregt. Das Argument auf Beschwerdeebene, 
die  Beschwerdeführerin  hätte  in  einem  ausschliesslich  von  Frauen  besetzten 
Team befragt  werden müssen,  findet  in  den Protokollen  demnach  keine Stütze. 
Die Vorinstanz durfte  zu Recht  vom genügend erstellten Sachverhalt  ausgehen. 
Auch  der  nachgereichte  Arztbericht  vermag  an  dieser  Beurteilung  nichts  zu 
ändern,  zumal darin keinerlei  Aussagen über die mögliche Ursache bestehender 
psychischer  Probleme  der  Beschwerdeführerin  gemacht  werden  können.  Der 
Sachverhalt  erscheint  damit  als  hinreichend  erstellt,  weshalb  der  Antrag  auf 
Rückweisung  und  erneute  Befragung  abzuweisen  ist.  Anzufügen  ist,  dass  den 
Protokollen bei den Akten entgegen den Beschwerdevorbringen keine Hinweise, 
wonach  auf  die  Übersetzung  zurückzuführende  Verständigungsprobleme 
aufgetreten  seien,  zu  entnehmen sind;  die  Beschwerdeführerin  muss  sich  somit 
bei ihren Aussagen behaften lassen. 

4.3 Auch der Vorwurf der mangelnden Begründung trifft ins Leere. Die Vorinstanz hat 
in  der  angefochtenen  Verfügung  festgehalten,  dass  sich  in  den  Akten  des 
Schweizerischen  Asylverfahrens  von  S.  auch  Aussagen,  die  mit  denen  der 
Beschwerdeführerin  übereinstimmen,  finden.  Auch  wenn  die  Vorinstanz  diesen 
Umstand nicht als für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin 
sprechend wertete, trifft die Behauptung auf Beschwerdeebene, solche Aussagen 
seien  nicht  berücksichtigt  worden  beziehungsweise  eine  entsprechende 
Auseinandersetzung haben nicht stattgefunden, nicht zu.

4.4 Hingegen  stützt  sich  die  Vorinstanz  in  ihren  Erwägungen  auf  Widersprüche 
zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und denjenigen ihres Bruders S. 
einerseits und solchen von ihrer Schwester J. andererseits. Mit Widersprüchen zu 
Aussagen der Schwester J. wurde die Beschwerdeführerin jedoch nicht vorgängig 
konfrontiert.  Zwar  wurde  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  ergänzenden 
Bundesanhörung  vom  22.  Oktober  2004  mit  einzelnen  Aussagen  von  S. 
konfrontiert,  allerdings  nur  mit  wenigen  von  denen,  die  schliesslich  im 
angefochtenen Entscheid als wesentliche Widersprüche aufgeführt  wurden. Auch 
wurden die entsprechenden beigezogenen Akten von S. vor Entscheidfällung nicht 
zur Einsicht  gegeben. Insgesamt ist  demnach von einer Gehörsverletzung durch 
die  Vorinstanz  auszugehen,  zumal  aufgrund  der  allgemeinen 
verwaltungsrechtlichen Doktrin Asylsuchende praxisgemäss mit Aussagen anderer 
Personen  zu  konfrontieren  sind,  sofern  diese  den  eigenen  Angaben  in 
wesentlichen Punkten  widersprechen.  Ein pauschaler  Hinweis  auf  Widersprüche 
genügt dabei nicht. 

Bei  dieser  festgestellten  Gehörsverletzung  jedoch  von  einer  nichtheilbaren 
auszugehen,  würde dem vorliegenden Verfahren nicht  gerecht.  Immerhin  wurde 
die  Beschwerdeführerin  vorgängig  auf  Widersprüche  zu  den  Aussagen  des 
Bruders  grundsätzlich  hingewiesen.  Ausserdem  wurde  dem  Begehren  der 
Beschwerdeführerin  durch  die  nachträgliche  (zusammenfassende)  Edition 
gewisser Akten durch die ARK auf Beschwerdeebene Rechnung getragen.  Auch 
die Akten der Schwester J., die von der gleichen Rechtsvertretung vertreten wird, 

7

wurden somit offengelegt.  Die Beschwerdeführerin  hatte schliesslich im Rahmen 
des  Replikrechts  Gelegenheit,  zu  den  Aussgen  der  Drittpersonen  Stellung  zu 
nehmen. Insgesamt konnte demnach die Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene 
geheilt werden. Einer solchen Heilung auf Beschwerdeebene ist aber immerhin im 
Rahmen der Verfahrenskosten und einer allfälligen Parteientschädigung Rechnung 
zu tragen. 

Schliesslich wurde bereits mit Zwischenverfügung der ARK vom 22. März 2006 die 
Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A 22/1 und A 37/2 zu Recht verweigert; auf 
die dortige Begründung kann verwiesen werden. 

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Antrag  auf  Kassation  und 
Rückweisung an die Vorinstanz abzuweisen ist.

5.

5.1 Die  Vorinstanz  ging  sodann  zu  Recht  von  der  fehlenden  Glaubhaftigkeit  der 
Vorbringen  aus.  Wieso  S.  bei  angenommener  Wahrheit  seiner  in  der  Schweiz 
gemachten Vorbringen und denjenigen seiner Schwester im hier zu beurteilenden 
Verfahren damals in Deutschland eine markant abweichende Schilderung zu den 
Akten hätte geben sollen, bleibt mangels stichhaltiger Beschwerdeargumentation 
nicht nachvollziehbar, und die vorinstanzliche Würdigung dieser Sachlage, wonach 
die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  massgeblich  darunter 
leide,  vermag  zu  überzeugen.  Zwar  ist  nicht  auszuschliessen,  dass  ein 
Asylsuchender  seine  Identität  bewusst  anders  darstellt,  wenn  er  die  baldige 
Ausreise in einen Nachbarstaat plant. Weshalb jedoch die Fluchtgeschichte anders 
ausfallen  solle,  lässt  sich  damit  nicht  erklären.  Die  eigenen  Schilderungen  der 
Beschwerdeführerin  zu  den  angeblichen  Razzien  in  _______  muten  zudem 
realitätsfremd an. So legte sie dar, die Feinde ihres Vaters hätten bei einer dieser 
Razzien ihren Bruder mitnehmen wollen. Da alle zu weinen begonnen hätten, habe 
ihr Bruder schliesslich nicht mitgehen müssen. Sollten aufgrund der angeblichen 
Führungsfunktion  des  Vaters  der  Beschwerdeführerin  bei  der  Baath-Partei 
tatsächlich dessen Gegner vorgesprochen haben, hätten sie sich allein wegen des 
Weinens der Anwesenden kaum von ihrem Vorhaben abbringen lassen, zumal der 
Vater  der  Beschwerdeführerin  angeblich  viele  Personen  ermordet  haben soll  (A 
13/29,  S.  13).  Abgesehen  davon  ist  die  Schilderung  dieser  Razzia  bereits 
anlässlich der relativ ausführlichen Ersbefragung sehr vage ausgefallen (A /10. S. 
6  Mitte),  und  im  Rahmen  der  kantonalen  Anhörung  gelang  es  der 
Beschwerdeführerin  entgegen  den  Beschwerdevorbringen  nur  sehr  bedingt,  die 
Razzien  in  einer  Form zu  schildern,  die  auf  tatsächlich  Erlebtes  in  der  geltend 
gemachten  Art  hindeuten  würde  (A  13/29,  S.  17  f.).  Ausserdem  hat  die 
Beschwerdeführerin die angebliche Funktion ihres Vaters bei der Baath-Partei im 
Verlaufe  der Befragungen widersprüchlich dargelegt  (A 13/29,  S.  18 f.).  Auch in 
Berücksichtigung der sozio-kulturellen Situation der Beschwerdeführerin ist ferner 
auffallend, dass sie keine Angaben zur Umgebung von _______, wo sie acht oder 
neun Monate lang gelebt habe, zu machen in der Lage war (A 1/10, S. 2; A 13/29, 
S. 9 f.). Die Tatsache, dass sie auf Beschwerdeebene einräumt, den Irak bereits 
wesentlich  früher  verlassen  zu  haben,  lässt  somit  auch  ihre  Schilderungen  der 
häuslichen Gewalt in _______ als zweifelhaft erscheinen, zumal sie die angeblich 
drohende  Zwangsverheiratung  wenig  substanziiert  darlegte  (A  13/29,  S.  8).  Im 

8

Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen und entgegen den Beschwerdevorbringen 
erscheint  unter  Berücksichtigung  der  Situation  vor  Ort  auch  nicht  als  glaubhaft, 
dass  die  (Stief)Mutter  der  Beschwerdeführerin  ohne Verabschiedung  der  Kinder 
das Haus verlassen hätte beziehungsweise hätte verlassen müssen (A 13/29, S. 
7). Der eingereichte Bericht der Klinik _______ vom August 2005 rechtfertigt keine 
andere  Einschätzung  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin.  Die  gestellten 
Diagnosen - unter anderem eine mittelgradige depressive Episode mit Entwicklung 
von Suizidgedanken - sind zwar nicht zu hinterfragen. Die eigentliche Ursache der 
psychischen  Leiden  kann  mittels  eines  Arztberichts  indes  kaum  je  schlüssig 
beantwortet werden. Im vorliegenden fällt ferner auf, dass die Beschwerdeführerin 
offenbar  nur  eingeschränkt  in  der  Lage  war,  mit  den  Ärzten  zu  kooperieren, 
beziehungsweise  war  es  ihr  nicht  möglich,  die  Ursache  ihrer  Probleme  zu 
benennen.  Allein  aufgrund  der  nur  vagen  Andeutungen  auf  eine  asylrechtlich 
relevante  Verfolgung  zu  schliessen,  lässt  sich  vorliegend  im  Sinne  einer 
Gesamtbetrachtung  nicht  rechtfertigen.  Gewisse  Zwiste  und  Vorfälle  in  der 
Grossfamilie der Beschwerdeführerin haben sich zwar möglicherweise tatsächlich 
ereignet,  und  die  von  ihr  ferner  erwähnte  desolate  Sicherheitslage  im  Irak  ist 
unbestritten.  Diese  Sachverhaltselemente  haben  möglicherweise  zu  ihren 
psychischen  Problemen  beigetragen,  dem  jedoch  im  Rahmen  des 
Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen wird.  Die von der Beschwerdeführerin 
geschilderte  zielgerichtete  Verfolgung  wegen  der  angeblichen  politischen 
Vergangenheit  ihres  Vaters  vermochte  die  Beschwerdeführerin  nach  dem 
Gesagten indes ebenso wenig glaubhaft zu machen wie die Behelligungen in der 
Grossfamilie in der geltend gemachten Form.

5.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 
ändern  können.  Unter  Berücksichtigung der  gesamten Umstände folgt,  dass  die 
Beschwerdeführerin  keine Gründe nach Art.  3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 
machen konnte. Das Bundesamt hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

7. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts-
bewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufgenommen.  Angesichts 
dieses Umstandes erübrigen sich zur Zeit Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-
keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

9. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

9

stellt  und angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem Ge-
sagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  teilweise  der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 20. April  2006 [VGKE]).  Nachdem ihr Gesuch im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  mit  Zwischenverfügung  vom  22.  März  2006 
gutgeheissen wurde, ist von der Kostenauflage abzusehen. 

10.2 Nachdem die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen ist, wäre grundsätzlich keine 
Parteientschädigung  auszurichten  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG).  Vorliegend  ist 
jedoch  zu  berücksichtigen,  dass  die  Vorinstanz  das  rechtliche  Gehör  der 
Beschwerdeführerin verletzte (vgl. E.4). Da die Beschwerdeführerin nur durch das 
Ergreifen eines Rechtsmittels die Verfahrensmängel beheben konnte, sind ihr die 
in diesem Umfang angefallenen Kosten zu entschädigen (vgl. EMARK 2003 Nr. 5). 
Dementsprechend  wird  auf  der  Grundlage  der  eingereichten  Kostennote  eine 
Teilentschädigung  in  der  Höhe  von  Fr.  500.--  (inkl.  Spesen  und  MWSt) 
ausgerichtet. 

(Dispositiv nächste Seite)

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3. Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- auszurichten.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  ihrer  Vertretung,  2  Expl. 
(eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Kopie; Ref.-Nr. N _______)

- _______

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

11