# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cbe3356-c637-5829-a39e-c99fc1d97167
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2020 D-3323/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3323-2019_2020-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3323/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Rachel Brunnschweiler, MLaw, 

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3323/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz B._______, verliess seinen Heimatstaat eige-

nen Angaben zufolge am 4. April 2017 auf dem Luftweg und reiste glei-

chentags legal mit einem von der schweizerischen Vertretung in Teheran 

ausgestellten Schengen-Tourismusvisum in die Schweiz ein. Er unternahm 

diese Reise zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (C._______, 

geb. […] [vgl. D-3317/2019, N {…}]; D._______, geb. […] [vgl.  

D-3325/2019, N {…}]; E._______, geb. […] [vgl. D-3321/2019, N {…}] und 

F._______, geb. […] [vgl. D-3327/2019, N {…}]). Am 7. April 2017 suchte 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach 

und wurde dort am 5. Mai 2017 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Ausserdem wurde ihm das 

rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ge-

währt. Das SEM hörte den Beschwerdeführer sodann am 5. Februar 2019 

ausführlich zu seinen Asylgründen an. 

A.b  Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei in Iran Student gewesen und habe keine 

Probleme gehabt. Als er jedoch ungefähr Mitte Mehr 1395 (Anfang Oktober 

2016) von der Universität nach Hause gekommen sei, sei alles durchei-

nander gewesen, seine Mutter habe geweint, und sein Vater sei ver-

schwunden gewesen. Er habe erfahren, dass Agenten des Geheimdiens-

tes ins Haus eingedrungen und CDs, Laptops, Notizen sowie den Vater 

mitgenommen hätten. In den nächsten Tagen hätten sie überall nach dem 

Vater gefragt und gesucht, aber nirgends etwas über dessen Verbleib er-

fahren. Zwei Wochen später sei der Vater dann frühmorgens von einem 

Strassenreiniger nach Hause gebracht worden. Er sei schwer verletzt ge-

wesen und habe nicht selber gehen können. Ein befreundeter Arzt habe 

ihn zuhause behandelt. Der Vater habe später gesagt, er sei mitgenommen 

worden, weil man ihn verdächtigt habe, ein Spion für Israel und die USA zu 

sein. In der darauffolgenden Zeit hätten sie normal weitergelebt, bis es am 

14. oder 15. Januar 2017 erneut zu einer Hausdurchsuchung gekommen 

sei. Dieses Mal hätten die Agenten seine Eltern geschlagen und einige 

Ordner sowie die neu gekauften Laptops und Computer mitgenommen. 

Seinen Eltern sei ausserdem angedroht worden, man werde die Kinder 

entführen und «zerstückeln». Ihnen sei klargeworden, dass sie ernsthaft 

gefährdet seien, weshalb sie am nächsten Tag zur Grossmutter nach Karaj 

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gegangen seien. Sie seien ungefähr zwei bis zweieinhalb Monate dortge-

blieben. Der Vater habe die Ausreise vorbereitet. Er selber sei dreimal in 

der Woche in Begleitung seines Onkels an die Universität gefahren, um 

Vorlesungen zu besuchen. Anfang April 2017 seien sie dann ausgereist. 

Die geschilderten Vorfälle hätten vermutlich einen Zusammenhang zu ei-

ner vorgängigen Reise seines Vaters in die Schweiz und zu dessen Tätig-

keit als (…) für Dawoud Ahmadineschad zwischen den Jahren 2008 und 

2015. Sein Vater habe schon früher einmal Probleme gehabt, und zwar sei 

er im Winter 2015/2016 ungefähr einen Monat lang in Untersuchungshaft 

gewesen. Im Falle einer Rückkehr nach Iran befürchte er, dass seine Eltern 

verhaftet würden.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass, seine Shenas-

naheh (mit Übersetzung), die Melli-Karte sowie eine Reiseversicherung 

vom 2. Februar 2017.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 – eröffnet am 4. Juni 2019 – erwog das 

SEM, die Asylvorbringen seien nicht asylrelevant. Daher verneinte es die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. 

C.  

Mit Beschwerde vom 28. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Asylentscheid anfechten. Da-

bei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es 

sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Even-

tuell sei der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-

eventuell sei der Vollzug der Wegweisung infolge Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Ge-

gebenenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfäng-

lichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene Verfü-

gung, eine Vollmacht vom 13. Juni 2019, ein Taufbekenntnis vom 3. Sep-

tember 2017, eine Unterstützungsbestätigung vom 27. Juni 2019 sowie 

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eine Kostennote vom 28. Juni 2019. Ausserdem wurde auf die im Be-

schwerdeverfahren des Vaters (vgl. D-3317/2019) eingereichten weiteren 

Beweismittel verwiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss seine Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2019 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Der Beschwerdeführer liess darauf mit Eingabe 

vom 13. August 2019 replizieren, wobei sinngemäss um Gutheissung der 

Beschwerde ersucht wurde. Der Replik lagen Kopien der Taufurkunden al-

ler Familienmitglieder bei. 

F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 26. September 2019 ein 

Deutschzertifikat vom 3. September 2019 (Kopie) zu den Akten reichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer Unterlagen 

zur exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz nachreichen (ein USB-Stick, 

ausgedruckte Fotos und Links zu Beiträgen auf sozialen Medien). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz 

im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet 

betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das 

Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in 

diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten der vorstehend unter A.a bezeichneten übrigen Familienmitglie-

der wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren beigezogen. 

4.  

In der Beschwerde wird unter Ziff. II. 3 (Eventualbegehren) beantragt, die 

Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser 

Antrag wird allerdings nicht einlässlich begründet; es wird lediglich an un-

terschiedlichen Stellen in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM 

habe in seinem Entscheid die persönliche Bedrohungssituation des Be-

schwerdeführers sowie seine Konversion zum Christentum nicht berück-

sichtigt (vgl. S. 4 und 6 der Beschwerde). Sinngemäss wird damit eine Ver-

letzung der Prüfungspflicht geltend gemacht. Diese besagt, dass alle er-

heblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind (vgl. Art. 35 

Abs. 1 VwVG; s. auch Art. 29 VwVG). Dazu ist Folgendes festzustellen: Die 

Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum war im vorinstanzli-

chen Verfahren nicht aktenkundig. Es wäre Sache des Beschwerdeführers 

gewesen, dem SEM diesen Umstand rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen 

(vgl. dazu insbesondere auch Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dem SEM kann 

daher nicht vorgeworfen werden, es habe dieses Sachverhaltselement in 

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Seite 6 

seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Sodann führte das SEM im ange-

fochtenen Entscheid aus, die vom Vater des Beschwerdeführers geltend 

gemachte Verfolgungssituation in Iran sei als unglaubhaft erachtet worden, 

weshalb nicht von einer damit zusammenhängenden, begründeten Verfol-

gungsfurcht des Beschwerdeführers auszugehen sei. Da die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte indirekte Bedrohung und Beschlag-

nahme von in seinem Eigentum befindlichen Gegenständen durch den Ge-

heimdienst gemäss seiner Darstellung im Zusammenhang mit der Verfol-

gung seines Vaters erfolgte, konnte das SEM angesichts des Hinweises 

auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit der vom Vater des Beschwerdefüh-

rers geltend gemachten Verfolgung auf eine eingehende Prüfung dieser 

Vorbringen verzichten. Die sinngemässe Rüge, das SEM habe die ihm ob-

liegende Prüfungspflicht verletzt, ist demnach als unbegründet zu erach-

ten, und der Kassationsantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

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Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 

5.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 

Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe in 

Iran keine eigenen Probleme gehabt, aber sein Leben sei aufgrund der 

Schwierigkeiten seines Vaters, welchem Spionagetätigkeit unterstellt wor-

den sei, in Gefahr gewesen. Diesen Vorbringen seien indessen keine aus-

reichenden Hinweise auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor künf-

tiger Verfolgung im Heimatland zu entnehmen. Die Asylvorbringen seien 

nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Im datumsgleichen Asylent-

scheid betreffend seinen Vater sei zudem festgestellt worden, dass dessen 

Asylvorbringen nicht glaubhaft seien. Daher sei auch das Vorliegen einer 

asylbeachtlichen Reflexverfolgung im Zusammenhang mit den geltend ge-

machten Problemen des Vaters zu verneinen. Die eingereichten Beweis-

mittel führten zu keiner anderen Einschätzung. Die Flüchtlingseigenschaft 

sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz 

führte im Weiteren aus, der Wegweisungsvollzug nach Iran sei zulässig, 

zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Voll-

zugs hob das SEM die gute Ausbildung des Beschwerdeführers, die güns-

tigen finanziellen Verhältnisse seiner Familie sowie das tragfähige familiäre 

Beziehungsnetz hervor.  

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 

als Sohn seines verfolgten Vaters Opfer einer Reflexverfolgung. Seiner 

Mutter sei angedroht worden, man würde die Kinder entführen, falls die 

Mutter Dawoud Ahmadineschad informiere, was diese dann aber dennoch 

getan habe. Seinem Vater sei ebenfalls gedroht worden, man werde sei-

nem Sohn Nachteile zufügen. Demnach sei der Beschwerdeführer persön-

lich durch den Geheimdienst bedroht worden, was das SEM nicht berück-

sichtigt habe. Aufgrund der Drohungen habe der Beschwerdeführer nur 

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Seite 8 

noch in Begleitung des Onkels die Universitätsvorlesungen besuchen kön-

nen. Sein Vater sowie die gesamte Familie hätten aktuell Drohungen auf 

Twitter erhalten. Er sei demnach wegen seines Vaters Repressalien aus-

gesetzt. Er sei in demselben Ausmass gefährdet wie der Bruder seines Va-

ters, welcher aufgrund der politischen Aktivitäten des Vaters sowie dessen 

Tätigkeiten für Dawoud Ahmadineschad verhaftet worden sei. Bei den 

Hausdurchsuchungen sei auch sein Zimmer durchwühlt und sein Laptop 

sowie CDs und Notizen beschlagnahmt worden. Offenbar sei der Geheim-

dienst auch an seiner Person interessiert, und er sei bereits in dessen Fo-

kus geraten. Dies sei vom SEM nicht berücksichtigt worden. Es bestehe 

demnach begründete Furcht vor einer asylbeachtlichen Reflexverfolgung. 

Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nach sei-

ner Einreise in die Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Diese Tatsa-

che sowie die damit einhergehende Verfolgungsfurcht sei vom SEM in sei-

nem Entscheid nicht berücksichtigt worden. Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts und des EGMR führe die Konversion zum 

Christentum in Verbindung mit oppositioneller Tätigkeit zur Asylgewährung. 

Auch Personen mit einem schwach ausgeprägten Profil seien bei der Ein-

reise nach Iran gefährdet, insbesondere wenn die Behörden bereits früher 

auf sie aufmerksam geworden seien. Im vorliegenden Fall seien die Eltern, 

namentlich der Vater, des Beschwerdeführers oppositionell tätig gewesen. 

Der Vater habe nicht nur eine Verfolgung durch das Regime, sondern auch 

durch Dawoud Ahmadineschad befürchtet. Repressalien gegen den Be-

schwerdeführer könnten nicht ausgeschlossen werden. Wie erwähnt sei 

der Beschwerdeführer zudem selber bereits in der Vergangenheit ins Visier 

des Geheimdienstes geraten, nämlich durch die Beschlagnahmung seiner 

elektronischen Geräte und Notizen anlässlich der Hausdurchsuchung. Aus 

diesen Gründen bestehe bei einer Rückkehr nach Iran die Gefahr einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. In der Beschwerde wird an-

schliessend vorgebracht, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers nach Iran sei unzumutbar. Die im Iran verbliebenen Familienange-

hörigen seines Vaters hätten den Kontakt zum Vater abgebrochen. Der Be-

schwerdeführer würde daher von dieser Seite keine Unterstützung erhal-

ten. Er sei Student und habe keine Arbeitserfahrung; seine Eltern hätten 

bisher sein Leben finanziert. Ausserdem dürfe die Familie nicht getrennt 

werden.  

6.3 In seiner (alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Vernehmlassung 

führt das SEM (in Bezug auf den Beschwerdeführer) aus, die Vorbringen 

in den jeweiligen Beschwerden der Eltern des Beschwerdeführers sowie 

die damit eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, eine begründete 

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Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen glaubhaft zu machen. 

Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Eltern des Be-

schwerdeführers wegen den von ihnen geltend gemachten Äusserungen 

in den sozialen Medien oder wegen exilpolitischer Aktivitäten bei einer 

Rückkehr nach Iran in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wür-

den. Demnach könne daraus auch für den Beschwerdeführer keine rele-

vante Bedrohungslage abgeleitet werden. Im Weiteren werde auf Be-

schwerdeebene erstmals vorgebracht, der Beschwerdeführer sei zum 

Christentum konvertiert. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses Er-

eignis nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert worden sei. 

Unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts (Verweis auf das Urteil D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 [publi-

ziert als BVGE 2009/28]) sei sodann festzustellen, dass den eingereichten 

Ausführungen und Beweismitteln nicht entnommen werden könne, dass 

sich der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner christlichen Gesin-

nung besonders engagiert oder gar exponiert habe. Es sei daher davon 

auszugehen, dass er ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung 

sei. Demnach sei nicht von einer konkreten Gefährdung infolge der Konver-

tierung auszugehen. In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung 

sei sodann festzustellen, dass die vom Vater des Beschwerdeführers gel-

tend gemachte Gefährdungslage nach wie vor nicht glaubhaft sei. Daher 

sei das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit der 

Verfolgung seines Vaters einer Reflexverfolgung ausgesetzt, nicht rele-

vant. Insoweit als in der Beschwerde vorgebracht werde, die Aussagen des 

Beschwerdeführers würden mit denjenigen seiner Geschwister und seiner 

Mutter übereinstimmen, sei Folgendes festzustellen: Es treffe zu, dass alle 

denselben Sachverhalt schildern würden. Es falle aber auf, dass die Fami-

lienmitglieder bezüglich der beiden Hausdurchsuchungen dieselben For-

mulierungen und denselben Detaillierungsgrad verwenden und demselben 

Schema folgen würden, obwohl eigentlich vier verschiedene, je persönli-

che Erzählperspektiven zu erwarten wären. Es entstehe dadurch den Ein-

druck, dass die Familienmitglieder die Vorbringen zusammen abgespro-

chen hätten. Auch aus diesem Grund komme das SEM zum Schluss, dass 

die Verfolgung des Vaters des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei und 

demnach auch keine Reflexverfolgung bestehe.  

6.4 In der (ebenfalls alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Replik wird 

in Bezug auf den Beschwerdeführer entgegnet, die eingereichten Fotos 

aus den Jahren 2013 bis 2019 würden weitere politische Aktivitäten bele-

gen. Damit sei glaubhaft gemacht, dass sich die Eltern des Beschwerde-

führers in Iran und in der Schweiz gegen das iranische Regime engagiert 

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hätten. Diese Vorbringen seien zu berücksichtigen, zumal das SEM nicht 

bewiesen habe, dass es sich beim fraglichen Bildmaterial um Montagen 

handle. Sodann sei auf die Konversion des Beschwerdeführers zu verwei-

sen. Diese sei belegt, und es sei unerheblich, dass dies erst auf Beschwer-

deebene geltend gemacht werde. Der Beschwerdeführer sei nicht erst 

nach dem negativen Asylentscheid (aus asyltaktischen Gründen) konver-

tiert, sondern bereits im Jahr 2017 und aus Überzeugung. Die Taufe sei 

auch von Drittpersonen gefilmt und fotografiert worden, es seien viele Per-

sonen anwesend gewesen. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, 

dass Aufnahmen der Taufe in die Hände des iranischen Geheimdienstes 

geraten oder gar Spitzel bei der Taufe anwesend gewesen seien. Die Kon-

version müsse kumulativ zu den übrigen Asylgründen berücksichtigt wer-

den. Weiter wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sowie seine Geschwis-

ter und seine Mutter seien Zeugen der geltend gemachten Vorfälle gewe-

sen. Ihre Aussagen würden mit denjenigen des Vaters übereinstimmen; 

gleichzeitig enthielten die Aussagen der Familienmitglieder aber auch per-

sönliche Details und Sichtweisen. So habe der Beschwerdeführer in Bezug 

auf die Rückkehr des Vaters zahlreiche Details genannt und den Vorfall aus 

seiner Perspektive erzählt. Unter anderem habe er erwähnt, dass der Vater 

nach seiner Rückkehr Alpträume gehabt und in der Nacht geschrien habe. 

Der Vorwurf des SEM, die Aussagen seien abgesprochen worden, sei da-

her unbegründet. Das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Asylbegründung 

willkürlich verneint. Die verschiedenen Asylgründe müssten gesamtheitlich 

betrachtet werden. Der Beschwerdeführer sei ein Opfer von Reflexverfol-

gung. 

6.5 In der Eingabe vom 16. Januar 2020 wird geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe im November und Dezember 2019 an zwei Kundge-

bungen in H._______ teilgenommen, welche sich gegen das iranische Re-

gime gerichtet hätten. Diese Aktivitäten seien in den sozialen Medien ver-

breitet und tausendfach angesehen worden. Auf den eingereichten Videos 

und Fotos sei der Beschwerdeführer klar erkennbar. Die Rückkehr nach 

Iran sei auch aus diesen Gründen ausgeschlossen. 

7.  

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund 

von bestehenden Vorfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. 

Art. 3 und 7 AsylG). 

7.1 Seitens des Beschwerdeführers wird geltend gemacht, er sei in Iran 

indirekt bedroht worden, indem seinen Eltern angedroht worden sei, man 

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Seite 11 

werde ihren Kindern Nachteile zufügen. Ausserdem seien anlässlich der 

Hausdurchsuchungen auch in seinem Eigentum befindliche Gegenstände 

beschlagnahmt worden, womit er selber ins Visier des Geheimdienstes ge-

raten sei. Ansonsten habe er jedoch in Iran keine persönlichen Probleme 

gehabt. Es ist damit zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis 

zur Ausreise keinen konkreten, gegen ihn persönlich gerichteten und in ih-

rer Intensität den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG genügenden Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt war. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, 

dass im Beschwerdeverfahren des Vaters des Beschwerdeführers (vgl.  

D-3317/2019) mit Urteil vom 10. Juni 2020 festgestellt wird, es sei als über-

wiegend unglaubhaft zu erachten, dass der Vater im Oktober 2016 unter 

den von ihm genannten Umständen und aus den von ihm genannten Grün-

den inhaftiert und gefoltert und dass sowohl am 10. Oktober 2016 als auch 

am 14. Januar 2017 sein Haus durchsucht und Gegenstände beschlag-

nahmt worden seien. Dabei wurde angefügt, der Umstand, dass die Fami-

lienmitglieder – gemäss den beigezogenen Akten – zu einem grossen Teil 

deckungsgleiche Angaben zur Hausdurchsuchung und Mitnahme des Ehe-

mannes/Vaters am 10. Oktober 2016, seiner Rückkehr sowie der Haus-

durchsuchung vom 14. Januar 2017 gemacht hätten, zwar grundsätzlich 

ein Indiz für die Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen sein könne, dieser 

Umstand im vorliegenden Fall jedoch nicht geeignet sei, die dargelegten 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit nachhaltig zu zerstreuen, zumal die Schil-

derungen der Angehörigen trotz einzelner aus der subjektiven Perspektive 

gemachten Aussagen insgesamt eine hohe Ähnlichkeit aufweisen würden, 

weshalb die bereits vom SEM geäusserte Vermutung, die Aussagen seien 

abgesprochen worden, nicht gänzlich von der Hand zu weisen sei. Ange-

sichts der im Beschwerdeverfahren des Vaters festgestellten Unglaubhaf-

tigkeit namentlich auch der Hausdurchsuchung vom Januar 2017 kann 

folglich auch nicht geglaubt werden, dass in diesem Kontext indirekte Dro-

hungen gegen den Beschwerdeführer ausgestossen und in seinem Eigen-

tum stehende Gegenstände beschlagnahmt worden sind. Sodann spricht 

auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 

legal und problemlos aus Iran ausgereist ist, gegen ein bestehendes Ver-

folgungsinteresse der iranischen Behörden an seiner Person. Insgesamt 

ist es ihm nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise 

aus Iran als Sohn von C._______ ins Visier der iranischen Behörden gera-

ten und asylrelevante Nachteile erlitten hat oder befürchten musste.  

7.2 Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfol-

gung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt zu verneinen.  

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Seite 12 

8.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 4.3) bestehen. Seitens des Be-

schwerdeführers wird diesbezüglich vorgebracht, er sei in der Schweiz zum 

Christentum konvertiert. Ausserdem habe er Ende 2019 an zwei Kundge-

bungen gegen das iranische Regime in H._______ teilgenommen. Ergän-

zend wird zudem auf die exilpolitische Tätigkeit seines Vaters verwiesen.  

8.1 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt der Über-

tritt vom muslimischen Glauben zum Christentum per se grundsätzlich 

nicht zu einer (individuellen) Verfolgung durch die iranischen Behörden. 

Die christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flücht-

lingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz 

aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-

gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen 

aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-

übung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit 

erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder 

missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten der 

konvertierten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat 

angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prü-

fung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Aus-

mass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht ge-

zogen werden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer  

D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 

2018 E. 5.5, D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E.  7.2). 

Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer am 3. September 2017 

von einem Pastor der persisch-christlichen Gemeinde in der Schweiz ge-

tauft. Es ist demnach von einer erfolgten Konversion zum Christentum aus-

zugehen. Allerdings deutet nichts auf ein exponiertes christliches Engage-

ment des Beschwerdeführers in der Schweiz hin. Es ist daher grundsätzlich 

nicht von einer aktiven und sichtbar nach aussen praktizierten Glau-

bensausübung auszugehen, und es liegen im Übrigen auch keine konkre-

ten Hinweise darauf vor, dass seine Abkehr vom muslimischen Glauben in 

seinem heimatlichen Umfeld öffentlich bekannt geworden ist. Die geltend 

gemachte Konversion zum Christentum vermag daher keine ernsthafte 

Verfolgungsfurcht zu begründen. 

8.2 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu 

D-3323/2019 

Seite 13 

beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5292/2014 

und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch 

im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich 

ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon 

auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung 

von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofi-

lierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen aus-

geübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Per-

son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und 

als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei 

darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden 

zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Re-

gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die 

Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

In der Eingabe vom 16. Januar 2020 wird unter Beilage von entsprechen-

dem Bildmaterial und Internetlinks geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe im November und Dezember 2019 in H._______ an zwei Kundge-

bungen gegen das iranische Regime teilgenommen. Er sei auf den Fotos 

und Videos, welche im Internet veröffentlicht worden seien, klar erkennbar 

und daher im Falle einer Rückkehr nach Iran gefährdet. Diesbezüglich ist 

zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise 

aus Iran nicht politisch tätig war. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass 

er vor der Ausreise aus anderen Gründen – namentlich wegen seines Va-

ters – ins Visier der heimatlichen Behörden geraten ist (vgl. dazu vorste-

hend E. 7). Sodann handelt es sich bei dem von ihm geltend gemachten 

exilpolitischen Engagement um eine massentypische Aktivität von Exilira-

nern. Der Beschwerdeführer hatte bei den beiden Kundgebungen offen-

sichtlich keine Führungsfunktion inne, und er hat sich dabei nicht in beson-

derem Masse hervorgetan. Er erfüllt somit nicht das Profil eines exponier-

ten Regimegegners, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass ihn die ira-

nischen Behörden als ernsthafte Bedrohung für das politische System im 

Iran wahrnehmen würden, selbst wenn sie tatsächlich von seinen exilpoli-

tischen Aktivitäten erfahren haben sollten.  

8.3 Eine Reflexverfolgung liegt dann vor, wenn Angehörige von verfolgten 

Personen Repressalien ausgesetzt sind, sei es um Informationen über die 

verfolgte Person zu erhalten, um die Familie als Ganze für die Aktivitäten 

D-3323/2019 

Seite 14 

der primär verfolgten Person zu bestrafen, oder um die verfolgte Person 

zum Aufgeben ihrer Aktivitäten zu zwingen (vgl. dazu BVGE 2010/57 

E. 4.1.3). Eine Reflexverfolgung ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die 

von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nach-

teile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

gründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung 

BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, m.w.H.).  

Im bereits vorstehend erwähnten Beschwerdeurteil des Vaters des Be-

schwerdeführers wurde festgestellt, dass dieser aufgrund von subjektiven 

Nachfluchtgründen (exilpolitische Tätigkeit) – in Verbindung mit einer 

glaubhaft gemachten früheren Verfolgung durch die iranischen Behörden, 

welche indessen als nicht asylrelevant erachtet wurde – die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllt. Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle 

seiner Rückkehr nach Iran der Gefahr einer flüchtlingsrechtlich beachtli-

chen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Dies ist zu verneinen. Zunächst 

ist darauf hinzuweisen, dass keine Hinweise darauf bestehen, dass die ira-

nischen Behörden aktuell nach seinem Vater fahnden (vgl. das Urteil D-

3317/2019 vom 10. Juni 2020, E. 6.3). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ist ausserdem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor 

seiner Ausreise aus Iran keiner Reflexverfolgung wegen seines Vaters aus-

gesetzt war. Insbesondere machte er nicht geltend, zuvor je vom Geheim-

dienst kontaktiert und zu seinem Vater befragt worden zu sein. Sodann ist 

auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei indirekt durch eine an sei-

nen Vater gerichtete Twitter-Nachricht bedroht worden, nicht geeignet, eine 

konkrete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Einerseits erhielt der Va-

ter offenbar lediglich einmal eine solche Drohung (vgl. dazu die Beschwer-

debeilage 7a im Beschwerdedossier des Vaters, D-3317/2019), welche zu-

dem ohne konkrete Folgen blieb, andererseits wird in keiner Art und Weise 

glaubhaft gemacht, dass es sich beim Urheber dieser Drohung um eine 

Person aus dem Umfeld des iranischen Geheimdienstes oder einer ande-

ren staatlichen iranischen Behörde handelt. Im Weiteren ist anzufügen, 

dass die geltend gemachte Reflexverfolgung des jüngsten Bruders des Va-

ters des Beschwerdeführers (I._______) im Beschwerdeurteil des Vaters 

als unglaubhaft qualifiziert wird (vgl. das Urteil D-3317/2019 vom 10. Juni 

2020 E. 6.4). Das Argument, der Onkel des Beschwerdeführers sei nach 

der Ausreise der Familie des Beschwerdeführers einer Reflexverfolgung 

ausgesetzt gewesen, weshalb auch er eine solche zu gewärtigen habe, 

verfängt daher nicht. Insgesamt besteht somit kein konkreter Grund zur 

D-3323/2019 

Seite 15 

Annahme, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Va-

ter im Falle seiner Rückkehr nach Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.  

8.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 54 AsylG nicht.  

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vor-

rinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, es sei nicht zumutbar, dass der 

Beschwerdeführer von seinen übrigen Familienangehörigen getrennt 

werde; die Familie habe das Recht, zusammenzubleiben (vgl. S. 7 der Be-

schwerde). Der Beschwerdeführer beruft sich dabei sinngemäss auf den 

Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Dieser besagt, dass die 

Asylbehörde bei der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungs-

vollzugs eine allenfalls bestehende Familieneinheit berücksichtigen muss. 

Daraus ergibt sich, dass im Falle der vorläufigen Aufnahme eines Famili-

enmitglieds die übrigen Familienmitglieder in dessen vorläufige Aufnahme 

einzuschliessen sind (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer  

E-3006/2012 vom 30. August 2012; D-277/2013 vom 18. Juni 2013 E. 9.6, 

m.w.H.; D-2557/2013 vom 28. November 2014 E. 5.6, m.w.H.;  

D-2254/2015 E. 9.2). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie 

dabei den Ehepartner/die Ehepartnerin und die minderjährigen Kinder, wo-

D-3323/2019 

Seite 16 

bei die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Per-

sonen den Ehegatten gleichgestellt sind (vgl. Art. 1a Bst. a der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Für den vorliegenden 

Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Asylge-

suchstellung bereits (…) Jahre alt und damit volljährig war. Somit ist das 

Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinen Eltern nicht als Familienein-

heit im Sinne von Art. 44 AsylG zu qualifizieren, und der Beschwerdeführer 

kann daraus keinen Anspruch auf einen Einbezug in die vorläufige Auf-

nahme seiner Eltern in der Schweiz ableiten. 

11.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

11.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

D-3323/2019 

Seite 17 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen. Die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Es ist 

insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Berichte über schwerwiegende 

Menschenrechtsverletzungen in Iran für sich allein noch keine Gefahr einer 

unmenschlichen Behandlung zu begründen vermögen (vgl. Urteil des 

EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 

11.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.2.1 Die allgemeine Lage in Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 

herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 

Probleme wird der Vollzug der Wegweisung nach Iran daher in konstanter 

Praxis als generell zumutbar erachtet.  

D-3323/2019 

Seite 18 

11.2.2 In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen (…)-jährigen Mann handelt, welcher an keinen 

aktenkundigen gesundheitlichen Problemen leidet. Er verfügt über eine 

gute Schulbildung und hat vor der Ausreise im 6. Semester (…) studiert. 

Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass mehrere Verwandte des Be-

schwerdeführers weiterhin in Iran leben (alle vier Grosseltern sowie meh-

rere Onkel und Tanten), und dass er zusammen mit seinem (ebenfalls voll-

jährigen) Bruder F._______ (vgl. D-3323/2019) nach Iran zurückkehren 

kann. Entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde ist 

aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung 

davon auszugehen, dass der Kontakt zu den in Iran befindlichen Familien-

angehörigen keineswegs abgebrochen ist (vgl. A13 F26 ff.). Es besteht so-

mit auch kein konkreter Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer würde 

bei seiner Rückkehr nach Iran nicht von seinen dort wohnhaften Verwand-

ten unterstützt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ihm nament-

lich die Verwandten mütterlicherseits, welche in J._______ leben, Unter-

kunft gewähren und ihm bei der Reintegration (u.a. allenfalls bei der Ar-

beitssuche) behilflich sein würden. Ausserdem ist anzunehmen, dass der 

Beschwerdeführer bei Bedarf auf die finanzielle Unterstützung seiner El-

tern, welche infolge ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in der Schweiz blei-

ben können, zählen könnte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die 

geltend gemachte gute Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz 

kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt. Insgesamt ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach 

Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder medizinischen Gründen in eine 

existenzbedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung 

ist somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen, sollten die zu den Akten gereichten Identitäts-

dokumente nicht ausreichend sein (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

D-3323/2019 

Seite 19 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Verfügung vom 5. Juli 2019 gutgeheissen worden ist 

und nicht von einer veränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers 

auszugehen ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

13.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars 

erfolgt in Anwendung von Art. 8-12 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 28. Juni 2019 wird seitens 

der Rechtsvertretung ein Aufwand von 5.5 Stunden sowie Auslagen von 

Fr. 34.– geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene 

Stundenansatz von Fr. 200.– ist hingegen auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. 

dazu bereits die Verfügung vom 5. Juli 2019). Das amtliche Honorar für die 

als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt somit 

insgesamt Fr. 859.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) und geht zulasten der 

Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3323/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar in der Höhe von Fr. 859.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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