# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 036daed7-4b68-5e1f-aff2-367d5dfab595
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2018 B-3660/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3660-2016_2018-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3660/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd, Richter David Aschmann, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch. 
 

 
 

Parteien 
 Matratzen Concord GmbH,  

Horbeller Strasse 19, DE-50858 Köln, 

vertreten durch Ingo Selting, Rechtsanwalt,  

SELTING Rechtsanwälte, Via Lugano 13, 6982 Agno,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Internationale Markenregistrierung IR 1'199'518 SIBIRICA. 

 

 

 

B-3660/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Matratzen Concord GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist In-

haberin der Internationalen Registrierung Nr. 1'199‘518 „Sibirica“ mit Ba-

siseintragung Deutschland. Am 24. April 2014 notifizierte die Organisation 

Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) dem Eidgenössischen Insti-

tut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz) die beantragte 

Schutzausdehnung auf die Schweiz. 

Die Marke beansprucht Schutz für folgende Waren nach der Nizza-Klassi-

fikation:  

Klasse 10 

Matelas (y compris sur-matelas), lits (y compris lits à eau), coussins, oreillers, 

couvertures électriques, coussins chauffants électriques, matelas pneuma-

tiques, coussins à air, tous les produits précités à usage médical; appareils 

vibratoires pour lits; draps pour personnes incontinentes; articles orthopé-

diques.  

Klasse 20 

Matelas (y compris sur-matelas), lits et lits/matelas à eau, coussins, oreillers, 

traversins, tous ces produits autres qu'à usage médical; articles de literie, com-

pris en classe 20; lattes de lits; bois de lit.  

Klasse 24 

Couvre-lits, linge de lit, tous les produits précités étant compris en classe 24.  

B.  

Dieser Marke verweigerte die Vorinstanz mit Schreiben vom 16. April 2015 

aus absoluten Ausschlussgründen vorsorglich den Schutz in der Schweiz. 

Die Vorinstanz argumentierte, das Zeichen „Sibirica“ verweise auf Sibirien 

und stelle damit einen direkten Herkunftshinweis der beanspruchten Waren 

dar. Daher sei die Marke täuschend für Waren, die nicht aus Russland 

stammten. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 16. September 2015 bestritt die Beschwerdefüh-

rerin das Vorliegen einer Täuschungsgefahr und beantragte, der Marke „Si-

birica“ sei die Eintragung nicht zu verweigern. 

B-3660/2016 

Seite 3 

D.  

Am 16. Dezember 2015 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 

dass sie an der vollumfänglichen Schutzverweigerung festhalte. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin die 

Vorinstanz sinngemäss, die provisorische Schutzverweigerung gegen die 

Internationale Registrierung Nr. 1'199‘518 „Sibirica“ für die beanspruchten 

Waren zurückzuziehen. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2016 wies die Vorinstanz die ersuchte Schutz-

ausdehnung der Internationalen Registrierung Nr. 1'199‘518 „Sibirica“ auf 

die Schweiz für alle beanspruchten Waren der Klassen 10, 20 und 24 defi-

nitiv zurück. In ihrer Entscheidbegründung führte sie im Wesentlichen aus, 

die massgebenden Abnehmerkreise – sowohl Durchschnittskonsumenten 

als auch Fachkreise wie Bettwarenhändler und Matratzenhersteller – er-

kennten in „Sibirica“ den geografischen Namen „Sibirien“ (auf Deutsch) 

bzw. „Siberia“ (auf Italienisch). Sibirien sei bekannt und komme als Herstel-

lungs- oder Herkunftsort von Matratzen und sonstigen Bettwaren in Frage. 

Weiter könne dem vorliegenden Zeichen für die strittigen Waren auch kein 

Hinweis auf eine Typen- oder Gattungsbezeichnung entnommen werden. 

Es stehe auch keine andere Bedeutung offensichtlich im Vordergrund, ins-

besondere auch nicht, dass „Sibirica“ an das als kalt empfundene Sibirien 

erinnere und assoziativ Qualität und Wärme vermittle. Schliesslich werde 

„Sibirica“ im Sinn von Sibirien nicht als betrieblicher Hinweis oder als Hin-

weis auf ein bestimmtes Tätigkeitsfeld verstanden. Somit löse „Sibirica“ 

eine Herkunftserwartung in Bezug auf Russland aus. 

G.  

Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 2016 

per Fax (und nachträglich per Post) Beschwerde vor dem Bundesverwal-

tungsgericht ein mit dem Begehren,  

"1. Die Verfügung der Verfügung der Vorinstanz vom 13. 05.2016 betref-

fend die Schutzverweigerung der Internationalen Marke Nr. 119 95 18 

„Sibirica“ aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Internatio-

nale Marke Nr. 119 95 18 „Sibirica“ für folgende Waren in der Schweiz 

zuzulassen: 

Klasse 10 

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Seite 4 

Matelas (y compris sur-matelas), lits (y compris lits à eau), coussins, 

oreillers, couvertures électriques, coussins chauffants électriques, 

matelas pneumatiques, coussins à air, tous les produits précités à 

usage médical; appareils vibratoires pour lits; draps pour personnes 

incontinentes; articles orthopédiques.  

Klasse 20 

Matelas (y compris sur-matelas), lits et lits/matelas à eau, coussins, 

oreillers, traversins, tous ces produits autres qu'à usage médical; ar-

ticles de li-terie, compris en classe 20; lattes de lits; bois de lit.  

Klasse 24 

Couvre-lits, linge de lit, tous les produits précités étant compris en 

classe 24. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

schwerdegegnerin." 

Die Beschwerdeführerin argumentiert, da „Sibirica“ in keiner Landesspra-

che der Schweiz eine Bedeutung habe, fehle es diesem Zeichen an einer 

geografischen Bedeutung. Die Endung „-ica“ sei allenfalls in Verbindung 

mit Namen von Substanzen sowie Pflanzen- und Tiergattungen üblich. 

Hierbei handle es sich jedoch nicht um eine Angabe der Herkunft, sondern 

um die in der Biologie üblicherweise gewählte wissenschaftliche Be-

nennung in lateinischer bzw. latinisierter Sprache, die nicht zwingend auf 

eine geografische Herkunft hinweisen müsse. „Sibirica“ sei nicht in Rela-

tion zu dem deutschen Wort „Sibirien“ zu sehen, da die Suffix-Endung „-ca“ 

dem deutschen Sprachgebrauch und –gefühl widerspreche. Auch das ita-

lienische Wort „Siberia“ stehe in keiner Nähe zum vorliegenden Zeichen. 

Die Marke „Sibirica“ wäre auch nicht als mittelbar geografische Angabe, 

was sie nicht sei, von der Eintragung ausgeschlossen, zumal keine Täu-

schungsgefahr bestünde. Bei den angemeldeten Bettwaren und Matratzen 

möge der Verkehr allenfalls an die mit Sibirien gedanklich verbundene 

Kälte denken und daran, dass die so bezeichneten Waren gegebenenfalls 

wärmten. Dies wäre aber eine assoziativ vermittelte Eigenschaft der Waren 

und nicht ein Hinweis auf ihre Herkunft. 

H.  

Mit Schreiben vom 6. September 2016 verzichtete die Vorinstanz auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung und beantragt unter Hinweis auf die 

Begründung in der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde sei unter 

Kostenfolge abzuweisen. 

B-3660/2016 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005, VGG, SR 173.32). Als Markenanmelderin hat die Beschwerdeführe-

rin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren, VwVG, SR 172.021).  

1.2 Fraglich ist, ob die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form der 

vorab per Fax und nachträglich per Post eingereichten Beschwerdeschrift 

gewahrt wurden (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2.1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der 

Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und 

die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der 

Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht und stellt sich die Be-

schwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Be-

schwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbes-

serung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG). 

1.2.2 Eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift enthält keine Original-

unterschrift, da sie nur eine Kopie ist (vgl. Urteil des BGer 9C_739/2007 

vom 28. November 2007 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 121 II 252 E. 4a). 

1.2.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts können Be-

schwerdeschriften ohne Originalunterschrift nur innert einer Nachfrist ver-

bessert werden, wenn die Unterlassung „unfreiwillig“ erfolgt ist, nicht aber, 

wenn diese bewusst – durch Einreichung einer Beschwerde mittels Telefax 

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Seite 6 

– geschieht, da dies einem Rechtsmissbrauch gleichkommt (PATRICIA EGLI, 

in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 21, mit Verweis u.a. 

auf BGE 121 II 252 E. 3 und 4a). Nach der Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts sind demgegenüber innerhalb der Beschwerdefrist mittels Telefax 

eingereichte Beschwerdeschriften grundsätzlich entgegenzunehmen und 

gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG innert einer kurzen Nachfrist von fünf Tagen 

verbessern zu lassen, soweit nur ein Rechtsverhältnis zwischen der be-

schwerdeführenden Person und dem Staat in Frage steht und kein Rechts-

missbrauch vorliegt (PATRICIA EGLI, a.a.O., N. 4 zu Art. 21; FRANK SEETHA-

LER / FABIA PORTMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 113 

zu Art. 52, mit Verweis auf Urteil des BVGer B-7123/2009 vom 26. Mai 

2010).  

1.2.4 Die angefochtene Verfügung datiert vom 12. Mai 2016. Wann diese 

der Beschwerdeführerin eröffnet worden ist, ist aus den dem Gericht vor-

liegenden Akten nicht ersichtlich. Indessen steht fest, dass die vorinstanz-

liche Verfügung der Beschwerdeführerin frühestens am 13. Mai 2016 zu-

gestellt worden sein kann. Damit hätte der Fristenlauf am 14. Mai 2016 

begonnen, und die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerde wäre 

am 13. Juni 2016 abgelaufen (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 

VwVG). 

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde dem Bundesverwaltungsge-

richt per Telefax am 10. Juni 2016 und damit innerhalb der Beschwerdefrist 

übermittelt. Diese Faxeingabe genügt den Anforderungen insofern nicht, 

als es dieser an der Originalunterschrift der Beschwerdeführerin respektive 

ihres Vertreters fehlt. Dagegen enthält die Faxeingabe anforderungsge-

mäss die angefochtene Verfügung sowie die von der Beschwerdeführerin 

angerufenen Beweismittel.  

Da die Beschwerdeführerin die mit 10. Juni 2016 datierte Beschwerde-

schrift, welche die Originalunterschrift enthält, entgegen der Anforderung 

von Art. 21 Abs. 1 VwVG nicht der schweizerischen, sondern der deutschen 

Post übergeben hat, ist zur Berechnung der Fristwahrung dasjenige Datum 

massgebend, an welchem das Schriftstück bei der Behörde eintrifft oder 

von der schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genom-

men wird (PATRICIA EGLI, a.a.O., N. 9 zu Art. 21). Letzteres lässt sich an-

hand der Akten nicht eruieren. Fest steht jedoch, dass die Beschwerde-

schrift mit der Originalunterschrift am 15. Juni 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eingetroffen ist, ohne dass das Bundesverwaltungsgericht der 

Beschwerdeführerin eine Nachfrist hätte setzen müssen.  

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Seite 7 

Da im vorliegenden Fall nur das Rechtsverhältnis der Beschwerdeführerin 

zum Staat respektive zur Vorinstanz im Streit steht und die mit Fax einge-

reichte Eingabe bereits die angefochtene Verfügung sowie die von der Be-

schwerdeführerin angerufenen Beweismittel enthielt, ist die fristgemäss 

eingereichte Faxbeschwerde, deren Inhalt den Anforderungen gemäss 

Art. 52 Abs. 1 VwVG entspricht, entgegenzunehmen. 

1.3 Der Kostenvorschuss wurde innert Frist bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin hat Sitz in Deutschland. Zwischen Deutsch-

land und der Schweiz gelten das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider 

Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, 

SR 0.232.112.4) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des 

gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, 

SR 0.232.04). Die zwölfmonatige Frist von Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 9sexies 

Abs. 1 lit. b MMP zur begründeten Verweigerung der Schutzausdehnung 

auf die Schweiz wurde von der Vorinstanz eingehalten (vgl. Urteil des 

BVGer B-6257/2008 vom 23. Dezember 2009 E. 4f. "Deozinc"). 

Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international re-

gistrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ 

genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verwei-

gert werden kann. Dies trifft nach Art. 6quinquies lit. b PVÜ namentlich dann 

zu, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung 

verstösst, insbesondere wenn sie geeignet ist, das Publikum zu täuschen 

(Ziff. 3). Dieser Ausschlussgrund ist auch im schweizerischen Recht vor-

gesehen. Vom Markenschutz sind nämlich Zeichen ausgeschlossen, wel-

che irreführend sind (Art. 2 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. Au-

gust 1992, MSchG, SR 232.11). 

3.  

3.1 Nach Art. 2 Bst. c MSchG sind irreführende Zeichen vom Markenschutz 

absolut ausgeschlossen und damit nicht eintragungsfähig (Art. 30 Abs. 2 

Bst. c MSchG). Ein Zeichen ist unter anderem dann irreführend, wenn es 

eine geografische Angabe enthält oder gar ausschliesslich aus einer geo-

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grafischen Bezeichnung besteht, die objektiv geeignet ist, die Markenad-

ressaten zur Annahme einer Warenherkunft zu verleiten, die in Wirklichkeit 

nicht zutrifft (BGE 132 III 770 E. 2.1 "Colorado"; 128 III 454 E. 2.2 "Yukon"; 

Urteil des BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 2.3 "Wilson"). Als geo-

grafische Herkunftsangaben gelten unter anderem die Namen von Städ-

ten, Regionen und Ländern (BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon"; Urteil des 

BGer 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 2.2 "Wilson"; Urteile des BVGer 

B-3117/2014 vom 21. August 2015 E. 2.1 "Teutonia"; B-5451/2013 vom 

4. Juni 2014 E. 3.2 "Firenza"). Entscheidend ist, ob eine Marke bei den 

massgebenden Abnehmerkreisen eine Ideenverbindung zu einer bestimm-

ten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens in-

direkt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen be-

steht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Wa-

ren nicht dort hergestellt werden (BGE 132 III 770 E. 2.1 "Colorado"; 128 

III 454 E. 2.2 "Yukon"; Urteile des BGer 4A.14/2006 vom 7. Dezember 2006 

E. 4.1 "Champ"; 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006 E. 2.1 "Fischmanufaktur 

DeutscheSee [fig.]"). 

Es gilt als Erfahrungssatz, der jedoch im Einzelfall widerlegt werden kann, 

dass die Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als 

Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen (BGE 

135 III 416 E. 2.2 "Calvi"; Urteile des BGer 4A_357/2015 vom 4. Dezember 

2015 E. 4.3 "Indian Motorcycle"; 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.3.2 

"Wilson"; Urteil des BVGer B-3117/2014 E. 2.1 "Teutonia"). 

3.2 Keine Herkunftserwartung ist anzunehmen, wenn die Marke von den 

massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Her-

kunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden wird (vgl. Art. 47 Abs. 2 

MSchG), namentlich zu einer der in BGE 128 III 454 E. 2.1 "Yukon" defi-

nierten Fallgruppen zählt. Demnach fehlt eine Herkunftserwartung, wenn 

der Ort, auf den das Zeichen hinweist, den hiesigen Abnehmerkreisen un-

bekannt ist; das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen 

aufgefasst wird; der Ort, auf den das Zeichen hinweist, sich nicht als Pro-

duktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet; das Zeichen eine Typen-

bezeichnung darstellt; sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt 

hat oder zu einer Gattungsbezeichnung degeneriert ist (vgl. auch BGE 135 

III 416 E. 2.6 "Calvi"; Urteil des BGer vom 4. Dezember 2015 E. 4.4 "Indian 

Motorcycle"). 

3.3 Für die Beurteilung der Irreführungsgefahr ist die Auffassung der Ab-

nehmer massgeblich. Bei Marken, die mit geografischen Bezeichnungen 

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assoziiert werden, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass dieser 

Sinngehalt im Gesamteindruck des Zeichens und im Zusammenhang mit 

den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke beansprucht wird, tat-

sächlich als Herkunftsbezeichnung verstanden wird, eine entsprechende 

Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen erwarten lässt und – bei mehr-

deutigen Zeichen – von keinem naheliegenderen Sinngehalt ohne geogra-

fischen Bezug in den Hintergrund gerückt wird (Urteile des BVGer 

B-3117/2014 E. 2.3 "Teutonia"; B-5658/2011 E. 3.9 "Frankonia"). 

Bei Herkunftsbezeichnungen kann die im Markenregister eingetragene 

Waren- und Dienstleistungsliste auf Produkte, für welche die erwartete 

geografische Herkunft zutrifft, eingeschränkt werden (BGE 132 III 770 

E. 3.2 "Colorado"; Urteil des BVGer B-3117/2014 E. 2.3 "Teutonia"). 

4.  

4.1 Für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke ist auf die Beur-

teilungsperspektive und auf das mutmassliche Verständnis der schweize-

rischen Abnehmer abzustellen (Urteile des BGer 4A_357/2015 vom 4. De-

zember 2015 E. 4.5 "Indian Motorcycle"; 4A_6/2013 vom 16. April 2013 

E. 3.2.3 "Wilson"; Urteile des BVGer B-5024/2013 vom 18. Februar 2015 

E. 4 "Strela"). 

4.2 Die Abnehmer der beanspruchten Matratzen, Betten, Kissen, Decken, 

Bettwaren und –wäsche sind einerseits erwachsene Personen und ande-

rerseits Fachkreise wie Bettwarenhändler, Inneneinrichtungsgeschäfte so-

wie Hotels und Spitäler, die diese Waren für ihre Gäste und Patienten nach-

fragen. Die beanspruchten Waren werden vor dem Erwerb üblicherweise 

getestet respektive genauer begutachtet und daher mit einer leicht erhöh-

ten Aufmerksamkeit gekauft (vgl. Urteile des BVGer B-3117/2014 vom 

21. August 2015 E. 4 "Teutonia"; B-5024/2013 vom 18. Februar 2015 E. 4 

"Strela"). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erklärte in der angefochtenen Verfügung, der Begriff 

„Sibirica“ habe in keiner Schweizer Landessprache eine Bedeutung. Hin-

gegen sei das Wort „Sibirica“ sehr nahe am deutschen Wort „Sibirien“ so-

wie am italienischen Wort „Siberia“. Die in „Sibirica“ enthaltene Endung 

„-ica“ sei in Verbindung mit Namen von Substanzen sowie Pflanzen- und 

Tiergattungen üblich, um auf deren Herkunft, Bewohnungsgebiet oder Vor-

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Seite 10 

kommnis hinzuweisen. So finde man zum Beispiel den Hinweis der Sibiri-

schen Zirbelkiefer (Pinus sibirica), der Sibirischen Schwertlilie (Iris Sibirica) 

oder des Sibirischen Steinbocks (Capra sibirica). 

5.2 Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, Sibirica sei nicht in Rela-

tion zum deutschen Wort „Sibirien“ zu sehen, da die Suffix-Endung „-ca“ 

dem deutschen Sprachgebrauch und –gefühl widerspreche. Hierfür mass-

geblich sei die Endung auf einen Vokal; Wörter der deutschen Sprache en-

deten auf Konsonanten. Auch die harte Aussprache des „c“ am Ende des 

Zeichens hebe es deutlich von „Sibirien“ ab. Das italienische Wort „Siberia“ 

stehe in keiner Nähe zum vorliegenden Zeichen. Alleine die Silbentrennung 

weise auf eine andere Betonung hin. So bestehe das vorliegende Zeichen 

aus vier Silben, währenddessen „Siberia“ lediglich drei Silben habe. So-

wohl der Wortstamm (Sibé / Sibi) als auch die Wortendung und die Aus-

sprache unterschieden sich. Bei „Sibirica“ in Verbindung mit Namen von 

Substanzen sowie Pflanzen- und Tiergattungen handle es sich nicht um 

eine Angabe der Herkunft, sondern um die in der Biologie üblicherweise 

gewählte wissenschaftliche Benennung in lateinischer respektive latinisier-

ter Sprache. Dabei spiele die Herkunft für die lateinische Bezeichnung 

keine zwingende Rolle. 

5.3 Unbestritten handelt es sich bei der Bezeichnung „Sibirica“ nicht um ein 

Wort der deutschen, französischen oder italienischen Landessprache. 

„Sibirica“ ist ein sogenanntes Artepitheton, d.h. der zweite, immer mit klei-

nem Anfangsbuchstaben geschriebene Namensteil eines biologischen Art-

namens gemäss der biologischen Nomenklatur (vgl. <http://www.wortbe-

deutung.info/Artepitheton/>, abgerufen am 10.01.2018). In solchen Artna-

men finden sich sehr oft latinisierte Namen von Orten, an denen eine 

Pflanze ursprünglich wächst respektive von denen man annahm, dass die 

Pflanze aus dieser Region stammt (vgl. <https://www.gaissmayer.de/wis-

sen_category/pflanzennamen/>, abgerufen am 10.01.2018). So bedeutet 

das Artepitheton „sibirica“ „aus Sibirien“ (vgl. <https://de.wikipedia.org/wiki/

Steppen-Glockenblume>, abgerufen am 10.01.2018), d.h. es weist entge-

gen der Ansicht der Beschwerdeführerin auf eine zumindest vermutete 

Herkunft hin. 

Enthält ein biologischer Artname das Artepitheton „sibirica“, wird „sibirica“ 

auf Deutsch mit „sibirisch“, auf Italienisch mit „siberiano“ und auf Franzö-

sisch mit „de Sibérie“ übersetzt. So heisst etwa die „Iris sibirica“ auf 

Deutsch „Sibirische Schwertlilie“ (<https://de.wikipedia.org/wiki/Sibiri-

sche_Schwertlilie>, abgerufen am 17.01.2018), auf Italienisch „Giaggiolo 

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Seite 11 

siberiano“ (<https://it.wikipedia.org/wiki/Iris_sibirica>) und auf Französisch 

„Iris de Sibérie“ (<https://fr.wikipedia.org/wiki/Iris_sibirica>, abgerufen am 

17.01.2018). Die „Larix sibirica“ wird auf Deutsch „Sibirische Lärche“ 

(<https://de.wikipedia.org/wiki/Sibirische_L%C3%A4rche>, abgerufen am 

17.01.2018), auf Italienisch „larice siberiano“ (<https://it.wikipedia.org/wiki/

Larix_sibirica>, abgerufen am 17.01.2018) und auf Französisch „mélèze 

de Sibérie“ (<https://fr.wikipedia.org/wiki/M%C3%A9l%C3%A8ze_de_

Sib%C3%A9rie>, abgerufen am 17.01.2018) genannt. 

Auf Grund der drei im Wortstamm vorkommenden Vokale „i“ respektive der 

drei ersten Silben (si – bi – ri) gleicht das Wort „sibirica“ dem entsprechen-

den deutschen Adjektiv „sibirisch“ mit den fast identischen Silben „si – bi – 

risch“. An dieser Ähnlichkeit ändert der Unterschied in der Endung ange-

sichts der drei fast gleichen Silben im Wortstamm nichts. Auch die Ähnlich-

keit mit dem entsprechenden italienischen Adjektiv (siberiano, siberiana) 

respektive mit der italienischen Bezeichnung „siberia“ für Russland (Para-

via Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, Teil 1 Italienisch-Deutsch, 

Berlin / München 2003) ist gross, wenn auch wegen des unterschiedlichen 

zweiten Vokals (e statt i) nicht so gross wie beim Vergleich von „sibirica“ 

mit der deutschen Sprache. 

Zwar wird „sibirica“ soweit ersichtlich nur im Zusammenhang mit biologi-

schen Artnamen verwendet und ist kein Begriff einer der schweizerischen 

Landessprachen. Doch die klanglich ähnlichen Übersetzungen in die deut-

sche und italienische Sprache (sibirisch / siberiano, siberiana) gehören 

zum Grundwortschatz. Daher ist „sibirica“ geeignet, eine Ideenverbindung 

zu Sibirien hervorzurufen. 

5.4 Als Sibirien bezeichnet man im weitesten Sinne den ganzen nordasia-

tischen Teil der Russischen Föderation. Es wird im Westen begrenzt vom 

Ural, im Norden vom Arktischen Ozean, im Osten vom Pazifik und im Sü-

den von der Volksrepublik China, der Mongolei und Kasachstan. Sibirien 

umfasst rund drei Viertel des russischen Staatsgebiets und ist etwa 13,1 

Millionen Quadratkilometer gross; somit ist es um rund 3,5 Mio. km² grös-

ser als die ca. 9,6 Mio. km² umfassende Volksrepublik China (vgl. 

<https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sibirien>, abgerufen am 17.01.2018). 

Sibirien ist den massgeblichen Abnehmerkreisen bekannt und eignet sich 

als Produktionsort für die beanspruchten Waren der Klassen 10, 20 und 24 

(vgl. etwa Meyers Grosses Universal Lexikon, Bd. 13, Mannheim 1985, 

S. 20, Stichwort „Sibirien“). Weiter ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, 

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Seite 12 

dass dem vorliegenden Zeichen für die strittigen Waren auch kein Hinweis 

auf eine Typen- oder Gattungsbezeichnung entnommen werden kann, und 

dass „Sibirica“ im Sinn von Sibirien nicht als betrieblicher Hinweis oder als 

Hinweis auf ein bestimmtes Tätigkeitsfeld verstanden wird. 

5.5 Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, soweit die massge-

blichen Verkehrskreise bei „Sibirica“ überhaupt eine Gedankenverbindung 

zu Sibirien herstellten, dächten sie an die mit Sibirien gedanklich verbun-

dene Kälte und daran, dass die so bezeichneten Waren gegebenenfalls 

wärmten. 

Das Bundesgericht hat in Bezug auf das Zeichen „Alaska“ argumentiert, 

„Alaska“ sei angesichts der assoziativ vermittelten Frische für Mentholzi-

garetten eintragungsfähig, nicht aber für Getränke, da das Publikum bei 

Getränken denken könne, dass diese aus Alaska stammen (BGE 89 I 290 

E. 5 "Dorset / La Guardia"; 135 III 416 E. 2.6.2 "Calvi", mit Verweis auf 

Urteil des BGer 4A.5/1994 vom 2. August 1994 E. 3). Da „sibirische Kälte“ 

als Synonym für „sehr grosse Kälte“ steht (Brockhaus, Wahrig Deutsches 

Wörterbuch, 9. Aufl. 2011) ist in der Tat nicht ausgeschlossen, dass die 

angesprochenen Verkehrskreise an Kälte denken, wenn sie das Zeichen 

„Sibirica“ sehen. Für die Assoziation mit Wärme, welche die beanspruchten 

Waren vermitteln sollten, bedarf es im Gegensatz zum Fall „Alaska“ jedoch 

eines weiteren Gedankenschrittes, so dass die Bedeutung von „Sibirica“ 

als Fantasiebezeichnung im Hintergrund steht. 

5.6 Das Zeichen „Sibirica“ wird somit von den massgeblichen Verkehrskrei-

sen als Herkunftsangabe verstanden und ist irreführend für Waren, die 

nicht aus Sibirien respektive Russland stammen. 

6.  

Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tra-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art 

der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungsverfahren geht es 

um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach 

B-3660/2016 

Seite 13 

dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Im Markeneintragungsverfahren ist das In-

teresse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Mar-

keneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der 

Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Mangels 

anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache da-

rum nach Erfahrungswerten auf Fr. 50'000.– bis Fr. 100'000.– festzulegen 

(BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss", mit Hinweisen). Von diesem Erfah-

rungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Nach dem Ge-

sagten rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf 

Fr. 3'000.– festzulegen.  

Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Zur Bezahlung der Verfahrenskosten wird nach Eintritt der Rechts-

kraft der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.– verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-3660/2016 

Seite 14 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 1199518; Gerichtsurkunde) 

– Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD 

(Gerichtsurkunde) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vera Marantelli Kathrin Bigler Schoch 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 13. Februar 2018