# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b44cda5-2ca0-5524-803f-bb70ca8947a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2022 E-4145/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4145-2022_2022-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4145/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. am (…), 

Kamerun,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 15. August 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4145/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine kamerunische Staatsangehörige mit zeitlich 

begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, reiste am (…) März 2022 

in die Schweiz ein und ersuchte am 8. März 2022 um Gewährung des vo-

rübergehenden Schutzes. Sie reichte dem SEM ihren kamerunischen Rei-

sepass (gültig bis […] 2022) sowie eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung 

(«Temporary Residence Permit», gültig bis […] 2022) ein.  

B.   

B.a Am 10. Mai 2022 forderte das SEM die Beschwerdeführerin schriftlich 

dazu auf, darzulegen, weshalb sie bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine 

nicht in ihr Heimatland gereist sei und weshalb sie sich nicht in ihrem Hei-

matland aufhalten könne, bis der Krieg in der Ukraine zu Ende und eine 

Rückkehr in die Ukraine möglich sei. 

B.b Die Beschwerdeführerin nahm am 24. Mai 2022 dazu Stellung und 

führte aus, sie habe ihr Elternhaus im Alter von (…) Jahren verlassen, um 

in B._______ das Collège zu besuchen. Im Jahr 2017 sei sie nach Senegal 

gezogen, um ein Studium zu absolvieren. Im Jahr 2021 habe sie die Zu-

lassung zum Studium an der Universität «C._______» in D._______, etwa 

(…) von E._______, erhalten und sich auf eine Zukunft in diesem Land 

eingestellt. Der Krieg habe sie folglich in gleichem Masse getroffen wie alle 

Bewohner/-innen der Ukraine. Ihr Studium würde ihr bei einer Rückkehr 

nach Kamerun nichts bringen, weshalb sie in ihrem eigenen Heimatland 

keine Zukunftsperspektive sehe. Sie pflege ausserdem kaum mehr Kontakt 

zu ihren Eltern und auch ausserhalb ihrer Familie verfüge sie in ihrem Hei-

matland über kein soziales Netzwerk mehr, welches sie bei der Rückkehr 

unterstützen könnte. Sie würde bei einer Rückkehr nach Kamerun in eine 

wirtschaftliche Notlage geraten. Ihre zwei Schwestern lebten seit (…) be-

ziehungsweise (…) Jahren in der Schweiz, weshalb sie hier um Schutz er-

suche und bis zum Kriegsende bei (…). 

C.  

Der Eingabe vom 24. Mai 2022 legte die Beschwerdeführerin eine Voll-

macht der rubrizierten Rechtsvertreterin, eine Bestätigung der ukraini-

schen Universität vom 1. November 2021 (auf Englisch), eine Kopie der 

ukrainischen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bst. A) sowie eine ukrainische 

Wohnsitzbestätigung vom 26. Juli 2021 (ohne Übersetzung) bei. 

E-4145/2022 

Seite 3 

D.  

Am 6. Juli 2022 fand die Kurzbefragung (vgl. SEM-Akten 1138955-13/3, 

nachfolgend A13) statt, in welcher die Beschwerdeführerin zu ihrem Ge-

such betreffend Gewährung des vorübergehenden Schutzes vom SEM an-

gehört wurde. Anlässlich dieser Befragung bestätigte sie im Wesentlichen 

ihre bereits gemachte schriftliche Erklärung und fügte hinzu, sie habe Ka-

merun im Jahr 2017 verlassen, da ihr politisch tätiger Bruder im Jahr (…) 

erschossen worden sei. Sie wisse nicht, ob dies aus politischen Gründen 

geschehen oder ob es eine zufällige Schiesserei gewesen sei. Ihr Bruder 

habe sie während ihrer Zeit am Collège sehr unterstützt und die Elternrolle 

übernommen, weshalb sie nach seinem Tod eine grosse Leere verspürt 

habe. Da sie keinen Pass besessen habe, habe sie erst im Jahr 2017 aus-

reisen können. Nach einem Aufenthalt in Senegal habe sie sich wieder in 

Kamerun niederlassen wollen, sei in dieser Zeit aber vergewaltigt sowie 

mehrmals attackiert worden. Sie habe sich nicht mehr sicher gefühlt und 

sich nicht frei bewegen können. Ausserdem würde sie dort keine Anstel-

lung finden. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustands erklärte sie, (…) zu 

haben. Sie befürchte ausserdem, nach einer Rückkehr nach Kamerun 

nicht mehr in die Ukraine zurückkehren zu können. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. August 2022 – der Beschwerdeführerin eröffnet am 

19. August 2022 – lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorüber-

gehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe ans SEM vom 23. August 2022 erinnerte die Rechtsvertretung 

die Vorinstanz an die Mandatsübernahme und bat diese, die ablehnende 

Verfügung über den Schutzstatus unter Beilage der Verfahrensakten ihr 

gegenüber neu zu eröffnen. 

G.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. September 2022 

liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung Beschwerde ge-

gen die Verfügung vom 15. August 2022 erheben. Sie beantragt, die Ver-

fügung des SEM sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr in der 

Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren. Eventualiter sei die Sa-

che zur Durchführung eines Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen.  

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Seite 4 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der Akten-

einsicht und um Ansetzung einer Frist für eine allfällige Beschwerdeergän-

zung. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 

rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

H.  

Am 20. September 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin könne den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personen-

kategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin 

nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigen Per-

sonen gehöre. Sie verfüge weder über die ukrainische Staatsangehörigkeit 

noch über einen ukrainischen respektive internationalen Schutzstatus, 

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Seite 6 

weshalb von vornherein einzig eine Zugehörigkeit zur Kategorie c infrage 

käme. In Bezug auf diese Kategorie sei der Schutzstatus aber nur dann zu 

gewähren, wenn die betreffende Person nicht sicher und dauerhaft in ihr 

Heimatland zurückkehren könne. Im Falle der Beschwerdeführerin würden 

sich jedoch keine Hinweise darauf ergeben, dass dem so sein sollte. Ver-

gewaltigungen stellten auch in Kamerun einen Straftatbestand dar und 

würden von den kamerunischen Behörden grundsätzlich verfolgt. Sie habe 

diesen Vorfall nicht zur Anzeige gebracht, weshalb nicht ersichtlich sei, was 

die Behörden zu ihrem Schutz konkret hätten unternehmen sollen. Es 

könne ihnen daher nicht vorgeworfen werden, ihr den notwendigen Schutz 

nicht gewährt zu haben beziehungsweise ihr diesen auch in Zukunft nicht 

zu gewähren. Es bestehe überdies die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte 

auf dem Rechtsweg vorzugehen und die zustehenden Rechte bei höheren 

Instanzen einzufordern. Der Vorfall stelle letztlich einen einmaligen krimi-

nellen Akt dar, welcher durch ihr unbekannte Personen verübt worden sei. 

Es gebe keine Hinweise dafür, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimat-

land in absehbarer Zeit und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ähnli-

chen Übergriffen seitens der gleichen Täterschaft ausgesetzt würde. 

5.2 In der Beschwerdeschrift ergänzt die Beschwerdeführerin den Sach-

verhalt zunächst dahingehend, dass sie die politische Tätigkeit ihres Bru-

ders näher umschreibt und erklärt, dieser habe (…), was der ganzen Fa-

milie seit (…) Probleme bereitet habe. Eine ihrer Schwestern sei (…) ge-

wesen und habe nach dem Tod des Bruders am (…) die Stadt aus Angst 

vor Repressalien verlassen und regelmässig den Wohnort wechseln müs-

sen. Später sei sie nach Europa gereist. Sie selbst sei ab diesem Zeitpunkt 

auf sich alleine gestellt gewesen und in dieser Zeit mehrmals Opfer von 

Übergriffen geworden. Einmal sei sie etwa von drei Männern und einer 

Frau aufgehalten, bedroht und nach dem Aufenthaltsort ihrer Schwester 

gefragt worden. Mit dem Schutz durch die kamerunische Behörde könne 

sie nicht rechnen, da im ganzen Land eine Kultur der Straflosigkeit in Be-

zug auf Gewalt gegen Frauen herrsche. Sie stamme folglich aus einer po-

litisch oppositionellen Familie, sei eine alleinstehende Frau, die mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft Gefahr laufe, Opfer von Übergrif-

fen und möglicherweise auch Vergewaltigungen zu werden, und erfülle so-

mit mehrere Risikoprofile.  

Die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens begründet sie damit, dass 

die Vorinstanz von den zahlreichen geltend gemachten Übergriffen ledig-

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lich die Vergewaltigung thematisiert habe. Sie habe ausserdem eine poten-

ziell asylrelevante Verfolgung vorgebracht, weshalb das SEM ein ordentli-

ches Asylverfahren hätte durchführen müssen und folglich den asylrele-

vanten Sachverhalt unvollständig und falsch abgeklärt habe. Überdies 

hätte ihre offensichtlich schlechte psychische Verfassung abgeklärt werden 

müssen.  

6.   

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 12 

Abs. 1 AsyIG verletzt, indem sie die angefochtene Verfügung nicht der 

Rechtsvertretung, sondern ihr persönlich zugestellt habe. Der Rechtsver-

tretung sei deshalb nachträglich Akteneinsicht zu gewähren und eine Frist 

für eine allfällige Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

6.2    

6.2.1 Nach Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei auf jeder Stufe des 

Verfahrens verbeiständen lassen. Solange die Partei die Vollmacht nicht 

widerruft, haben die Behörden ihre Mitteilungen an die Vertretung zu ma-

chen (Art. 11 Abs. 3 VwVG). Wird eine Verfügung oder ein Entscheid ent-

gegen dieser Bestimmung direkt der Partei und nicht ihrer Vertretung zu-

gestellt, ist die Mitteilung jedoch nicht ungültig oder nichtig. Vielmehr stellt 

dies einen Eröffnungsmangel dar, woraus der Partei gemäss Art. 38 VwVG 

kein Nachteil erwachsen darf. Wenn die Eröffnung jedoch trotz des Man-

gels ihren Zweck erreicht, ist damit dem Rechtsschutzinteresse Genüge 

getan (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: AUER/MÜLLER/ 

SCHINDLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-

ren, 2. Auflage 2019, Art. 38 Rz. 12 m.w.H.).  

6.2.2 Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung direkt der Beschwer-

deführerin zugestellt, obwohl dem SEM eine Vollmacht zugunsten der Mit-

arbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende F._______ vor-

lag. Es ist somit von einem Eröffnungsmangel auszugehen. Die Beschwer-

deführerin nahm die Verfügung gemäss Rückschein am 19. August 2022 

in Empfang (vgl. SEM-Akte 1138955-15/2). Die Rechtsvertretung gelangte 

mit Schreiben vom 23. August 2022 an das SEM, machte dieses auf den 

Eröffnungsmangel aufmerksam und ersuchte um erneute Eröffnung. Die-

ses Schreiben blieb offenbar unbeantwortet. Gemäss Verteiler der Verfü-

gung des SEM wurden der Beschwerdeführerin aber sowohl das Befra-

gungsprotokoll als auch ihre Antwort auf das rechtliche Gehör vom 24. Mai 

2022 – und somit sämtliche relevanten Akten – zugesendet. Die Beschwer-

deführerin hat offensichtlich sowohl den Inhalt der Verfügung erfasst als 

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Seite 8 

auch ihre Rechtsvertreterin rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt und die 

Akten weitergeleitet. Letzterer war es entsprechend möglich, rechtzeitig 

eine einlässliche Beschwerde zu verfassen und Aussagen der Beschwer-

deführerin aus dem Befragungsprotokoll zu zitieren. Sie macht auch keine 

entstandenen Nachteile geltend, sondern ersucht lediglich um Aktenein-

sicht und eine Nachfrist, um eine allfällige Beschwerdeergänzung einzu-

reichen. Da sie indes bereits im Besitz aller entscheidrelevanten Verfah-

rensakten ist und die Beschwerdesache keine besondere Komplexität auf-

weist, besteht kein Anlass zur Ansetzung einer Nachfrist für eine allfällige 

Beschwerdeergänzung.  

6.2.3 Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführe-

rin durch die mangelhafte Eröffnung kein Nachteil erwachsen ist und diese 

– trotz der fehlenden Zustellung an die Rechtsvertretung – ihren Zweck 

erreicht hat. Das Gesuch um Akteneinsicht und um Ansetzung einer Nach-

frist zur Beschwerdeergänzung ist abzuweisen.   

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe den relevan-

ten Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Obwohl sie deutlich ge-

macht habe, dass sie mehrmals Opfer von Übergriffen geworden sei, sei 

sie nicht weiter zu diesen Ereignissen befragt worden. Das SEM habe le-

diglich die Vergewaltigung thematisiert und nicht die übrigen Vorfälle. Sie 

sei mit der Anhörung und dem Verfahren rund um den Schutzstatus über-

fordert und gestresst gewesen und habe nicht nachvollziehen können, 

wozu die Befragung diene. Aus Ausführungen anlässlich der Befragung 

könne jedoch gefolgert werden, dass klare Anhaltspunkte für eine potenzi-

ell asylrelevante Verfolgung vorliegen. Ihre Äusserungen erfüllten ohne 

Weiteres die Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsyIG, 

womit das SEM gemäss Art. 69 Abs. 4 AsyIG ein ordentliches Asylverfah-

ren hätte durchführen müssen. Ferner habe die Vorinstanz den medizini-

schen Sachverhalt nicht abgeklärt und ihre schlechte psychische Verfas-

sung mit keinem Wort gewürdigt.  

Auf Beschwerdeebene hat die Beschwerdeführerin keine inhaltlich neuen 

Sachverhaltselemente vorgetragen, die darauf schliessen lassen könnten, 

es seien anlässlich der Kurzbefragung zentrale Elemente ihrer persönli-

chen Situation nicht oder nicht ausreichend erfragt worden. Bei der Befra-

gung vom 6. Juli 2022 war sie aufgefordert worden, die Probleme, mit de-

nen sie in Kamerun vor der im Jahr 2021 erfolgten Ausreise in die Ukraine 

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konfrontiert gewesen sei, zu schildern und es wurde ihr Gelegenheit ein-

geräumt, die Gründe darzulegen, die ihr zufolge eine sichere und dauer-

hafte Rückkehr in ihren Heimatstaat in Frage stellen würden. Die Be-

schwerdeführerin machte in der Folge geltend, in Kamerun mehrmals atta-

ckiert und einmal vergewaltigt worden zu sein. Auf wiederholtes Nachfra-

gen signalisierte sie jedoch, nicht weiter über die Übergriffe in Kamerun 

sprechen zu wollen (vgl. A13 F35 ff.). Unter diesen Umständen ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abge-

klärt hätte, zumal die an der Befragung vom 6. Juli 2022 anwesende 

Rechtsvertreterin die Möglichkeit gehabt hätte, Ergänzungsfragen zu stel-

len. 

6.3.2 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, das SEM hätte von Am-

tes wegen ein Asylverfahren eröffnen müssen, um in dessen Rahmen den 

Sachverhalt eingehender abzuklären. 

Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden 

die Artikel 18 und 19 sowie 21 – 23 sinngemäss Anwendung (Art. 69 Abs. 1 

AsylG). Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG setzt das SEM das Verfahren über 

die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unver-

züglich fort, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu ver-

weigern. Den Materialien lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass ein 

Verfahren dann als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen ist, wenn das 

gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu betrachten ist (vgl. 

BBl 1996 II 81).  

Das SEM hatte die Beschwerdeführerin am 10. Mai 2022 aufgefordert dar-

zulegen, warum sie bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine nicht in ihr 

Heimatland Kamerun zurückgekehrt sei und weshalb sie sich dort nicht bis 

zur Rückkehr in die Ukraine aufhalten könne. In ihrer Stellungnahme vom 

24. Mai 2022 gab die Beschwerdeführerin an, Kamerun zu Studienzwe-

cken verlassen zu haben. Sie pflege nur wenig Kontakt zu ihrer Familie im 

Heimatland und verfüge dort über kein soziales Netzwerk. Zudem lebten 

ihre zwei Schwestern in der Schweiz. Eine Rückkehr nach Kamerun sei ihr 

nicht zuzumuten, weil sie dort ihre Ausbildung nicht weiterführen bezie-

hungsweise abschliessen könnte und somit in eine wirtschaftliche Notlage 

geraten würde. 

Anlässlich ihrer Kurzbefragung am 6. Juli 2022 brachte die Beschwerde-

führerin erstmals vor, dass unter anderem die Tötung ihres politisch aktiven 

Bruders im Jahr (…) sie zur Ausreise bewegt habe, welche allerdings erst 

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Seite 10 

im Jahr 2017 erfolgt sei. Sie sei nicht sicher, ob ihr Bruder in Zusammen-

hang mit seiner politischen Tätigkeit getötet worden sei oder es sich um 

eine zufällige Schiesserei gehandelt habe (vgl. A13 F11). Ferner gab sie 

an, mehrmals angegriffen worden zu sein, ohne aber die Täter näher be-

zeichnen zu können. Ihre Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts der behaup-

teten Übergriffe weisen zudem Ungereimtheiten auf. Anlässlich der Befra-

gung legte sie dar, sie habe sich nach ihrem Aufenthalt in Senegal wieder 

in Kamerun niederlassen wollen, sei aber vergewaltigt und mehrmals atta-

ckiert worden (vgl. A13 F31, F34 f. und F41). In ihrer Beschwerdeschrift 

spricht sie jedoch von mehreren Übergriffen nach dem Tod ihres Bruders 

und vor ihrem Umzug nach Senegal (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 16). 

Weder ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2022 noch ihren Angaben anläss-

lich der Kurzbefragung lassen sich konkrete Anhaltspunkte für die Befürch-

tung entnehmen, sie sei im Heimatland einer potenziell asylrelevanten Ver-

folgungsgefahr ausgesetzt. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertre-

tenen Auffassung kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ihre 

Äusserungen die Anforderungen an ein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 

AsylG erfüllten. Auch auf Beschwerdeebene hat sie nicht dargetan, dass 

sie bei einer heutigen Rückkehr nach Kamerun mit gezielten Verfolgungs-

massnahmen zu rechnen hätte. Zu beachten ist ferner, dass die Beschwer-

deführerin in der Ukraine nicht um Asyl ersucht hat (vgl. A13 F42), was 

ebenfalls gegen die Befürchtung einer asylrelevanten Verfolgung in Kame-

run spricht. Die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin hatte zudem im 

vorinstanzlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit, ein Asylgesuch ein-

zureichen. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass ihr dies verweigert 

worden wäre. Das SEM war nach Ablehnung des Gesuchs um vorüberge-

henden Schutz daher nicht gehalten, ein Verfahren über die Anerkennung 

als Flüchtling weiterzuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). An dieser Schlussfol-

gerung vermag auch der Beizug der Akten der Schwester der Beschwer-

deführerin, G._______ (geb. am […], N […]), – welche in der Schweiz um 

Asyl ersuchte hatte – nichts zu ändern, zumal in ihrem Fall eine politische 

Verfolgung verneint wurde (vgl. Urteil des BVGer D-3289/2019 vom 11. Mai 

2022 E. 7).  

In Bezug auf ihre Gesundheit hatte die Beschwerdeführerin lediglich dar-

gelegt, (…), aber deswegen nie in Behandlung gewesen zu sein (vgl. A13 

F52 ff.). Psychische Probleme hat sie erstmals auf Beschwerdeebene gel-

tend gemacht. Insofern liegt durch die Vorinstanz auch diesbezüglich keine 

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Seite 11 

Verletzung der Untersuchungspflicht vor, da für sie keine Veranlassung be-

stand, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin näher abklären 

zu lassen.  

6.3.3 Die formellen Rügen erweisen sich folglich als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und zur Neubeurteilung respektive zur korrekten Durchführung ei-

nes Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechen-

den Beschwerdeanträge sind abzuweisen. Es ist der Beschwerdeführerin 

jedoch unbenommen, ein Asylgesuch zu stellen.  

7.   

7.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht auch in materieller Hinsicht der Argumentation in der angefochte-

nen Verfügung an, welcher die Beschwerdeführerin letztlich nichts Ent-

scheidendes entgegenzuhalten vermag. 

7.2 Die Beschwerdeführerin ist einerseits nicht ukrainische Staatsange-

hörige und verfügt andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses 

Staats, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a und b der Allgemeinverfü-

gung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. Eine Anwendung von Ziff. I 

Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter anderem voraussetzen, dass 

sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Kamerun zurückkehren könnte. 

Sowohl der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 24. Mai 2022 als 

auch den anlässlich der Befragung vom 6. Juli 2022 protokollierten Ausfüh-

rungen ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimat-

staat unter dem Aspekt der Sicherheit möglich ist. Es liegen keine Hinweise 

darauf vor, dass die Beschwerdeführerin von den kamerunischen Behör-

den nicht geschützt würde, sollte sie nach einer Rückkehr solchen Schutz 

benötigen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat die Beschwerdeführe-

rin keine Anzeige gegen ihre Angreifer erstattet, womit sie weder fehlenden 

Schutzwillen noch fehlende Schutzfähigkeit ihres Heimatstaates geltend 

machen und sich folglich nicht auf den subsidiären Schutz durch die 

Schweiz berufen kann. Daran ändert auch nichts, dass sich die Vorinstanz 

überwiegend zur Vergewaltigung geäussert und die anderen Übergriffe in 

der Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat. 

7.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

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Seite 12 

8.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

Abs. 4 AsylG). Da der Beschwerdeführerin vorliegend keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben 

sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Be-

schwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

E-4145/2022 

Seite 13 

9.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Beschwerdeführerin erklärt, psychisch sehr belastet und vulnera-

bel zu sein, weshalb in der Schweiz eine psychologische Abklärung in die 

Wege geleitet worden sei. Es könne nahezu ausgeschlossen werden, dass 

ihr Heimatstaat in der Lage wäre, ihr die nötige infrastrukturelle und per-

sönliche Betreuung für die Behandlung ihrer Leiden zu bieten. Ausserdem 

verfüge sie über kein soziales Netz, das sie unterstützen könne. Eine Rück-

kehr nach Kamerun hätte folglich eine drastische Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands zur Folge, zumal die erlittenen Traumatisierungen 

und Ängste reaktiviert würden. Daran vermöge auch die Möglichkeit der 

medizinischen Rückkehrhilfe nichts zu ändern, zumal solche Massnahmen 

grundsätzlich auf die Dauer von sechs Monaten beschränkt seien. Es 

könne ihr überdies nicht zugemutet werden, zu ihren Eltern zurückzukeh-

ren, da sie diese seit dem Jahr 2010 nicht mehr gesehen und im Jahr 2021 

das letzte Mal gesprochen habe. Diese lebten ausserdem selbst am Exis-

tenzminimum und könnten nicht für sie aufkommen. 

9.3.3 Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführerin 

noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle ei-

ner Rückkehr schliessen. In Kamerun besteht keine Situation allgemeiner 

Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben 

erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 

oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer die 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Ge-

fährdung ausgesetzt wäre, besteht nicht (vgl. Urteil des BVGer D-

5414/2019 vom 20. September 2021 E. 11.2 [zur Publikation vorgesehen]). 

Die Vorinstanz führt überdies zutreffend aus, dass die Beschwerdeführerin 

E-4145/2022 

Seite 14 

in Kamerun – wenn auch nicht in B._______ – über ein intaktes Bezie-

hungsnetz zu ihrer Familie und Freunden verfügt und ihre in der Schweiz 

lebenden Schwestern sie – wie bereits in der Ukraine – auch bei einem 

Aufenthalt in Kamerun unterstützen können (vgl. A13 F16 f.). Es ist anzu-

nehmen, dass sie bei ihrer Rückkehr auf die Unterstützung ihrer Eltern zäh-

len und dort anfänglich unterkommen kann. Ausserdem verfügt sie über 

Berufserfahrung sowie eine überdurchschnittliche Ausbildung und war be-

reits in Senegal in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt und ihr Stu-

dium aufzukommen. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass sie bei ei-

ner Rückkehr nach Kamerun in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

Die Vorinstanz führt überdies auch zu Recht an, dass sich die Beschwer-

deführerin weder in Kamerun noch in Senegal um eine Behandlung ihrer 

gesundheitlichen Probleme bemüht hat. Ihren Angaben zufolge war sie 

auch in der Ukraine nie in medizinischer Behandlung (vgl. A13 F52 ff.). Es 

ist daher nicht davon auszugehen, dass sie zwingend auf eine medizini-

sche Versorgung in der Schweiz angewiesen ist, zumal der in Aussicht ge-

stellte Arztbericht bis heute nicht beim Bundesverwaltungsgericht einge-

gangen ist.  

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

 

E-4145/2022 

Seite 15 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerde konnte im 

Zeitpunkt ihrer Einreichung jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden 

und aufgrund der Fürsorgebestätigung vom 23. September 2022 ist von 

der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. Folglich sind in 

Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. Mit vorliegen-

dem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sodann gegenstandslos.  

11.2 Gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG bestellt das Bundesverwal-

tungsgericht der schutzsuchenden Person, welche von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin 

oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Das Gesuch um Rechtsverbeistän-

dung ist demnach gutzuheissen und antragsgemäss MLaw Lara Märki als 

amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin einzusetzen. Ihr ist ein 

amtliches Honorar zu entrichten.  

Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und 

Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es ist nur der not-

wendige Aufwand zu entschädigen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die amtliche 

Rechtsbeiständin hat keine Honorarnote zu den Akten gereicht. Der Auf-

wand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. 

Auslagen und allfälligem Mehrwertzuschlag) als angemessen zu veran-

schlagen und vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-4145/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.      

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.    

Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Frau MLaw 

Lara Märki wid als amtliche Rechtsvertreterin beigeordnet.  

4.     

Frau MLaw Lara Märki wird zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.– ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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