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**Case Identifier:** c3a1dc11-3c01-5903-9aa8-172e23b4f1a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2020 D-2718/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2718-2020_2020-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2718/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2718/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. Februar 2020 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) B._______ um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, 

er sei marokkanischer Staatsangehöriger, heisse C._______ und sei am 

(…) geboren.  

 

A.b In der Folge wurde er dem BAZ der Region D._______ zugewiesen, 

wo er am 7. Februar 2020 die Mitarbeitenden des BAZ mit der Wahrung 

seiner Interessen im vorliegenden Asylverfahren beauftragte und am 17. 

Februar 2020 im Beisein seines damaligen Rechtsvertreters zu seinen Per-

sonalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen 

befragt wurde (Erstbefragung UMA [EB]). Dabei wiederholte er die auf dem 

Personalienblatt gemachten Angaben und gab ergänzend an, aus 

E._______ (Marokko) zu stammen und dort bis zur (…) Klasse, bis Ende 

2018, die Schule besucht zu haben. Danach habe er sich zu seinem Onkel 

mütterlicherseits nach F._______ (Algerien) begeben und in dessen (…) 

mitgearbeitet. Ende des Jahres 2019 habe er Algerien auf einem Boot ver-

lassen und sei unter Umgehung der Grenzkontrollen via Italien nach Frank-

reich und schliesslich am 2. Februar 2020 in die Schweiz gereist. Er habe 

Marokko wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erbe seines 

Grossvaters verlassen; sein Onkel väterlicherseits habe ihn sowie seine 

Mutter und seine Schwester geschlagen und ihn im Falle des Verbleibs in 

Marokko mit dem Tod bedroht. 

 

A.c Am 16. April 2020 wurde er – wiederum im Beisein seines damaligen 

Rechtsvertreters – vertieft angehört. Dabei erklärte er, bis anhin unwahre 

Angaben gemacht zu haben. Er sei in Wirklichkeit algerischer Staatsange-

höriger aus dem Dorf G._______ in der Provinz H._______, heisse 

A._______ und sei am (…) geboren. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 

2009 und dem Tod seines Grossvaters väterlicherseits im Jahr 2010 habe 

sich seine Mutter nicht mehr mit ihrer Schwiegerfamilie, bei der sie bis an-

hin gewohnt hätten, verstanden. Seine Mutter sei daher zu ihren Eltern in 

der Stadt H._______ zurückgekehrt, während er mit seinen älteren Ge-

schwistern in G._______ geblieben und weiter die Schule besucht habe. 

Sein Onkel habe ihn und seinen Bruder aber beschimpft, geschlagen und 

schliesslich aus dem Haus verbannt. Er habe daher die Schule abgebro-

chen und fortan mit seiner Mutter und deren Familie ebenfalls in H._______ 

gelebt; bis zu seiner Ausreise im Oktober 2019 habe er bei einem Onkel 

mütterlicherseits, der als selbständiger (…) tätig sei, gearbeitet. Nach der 

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Überfahrt nach Italien und einem mehrmonatigen Aufenthalt in einem Auf-

nahmezentrum für Minderjährige sei er zu seinem mittlerweile in I._______ 

lebenden Bruder und schliesslich unkontrolliert in die Schweiz gereist. 

 

A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens weder Identitätsdokumente noch sonstige Beweismittel zu den Akten. 

Gemäss dreier am 28. Februar 2020, am 18. März 2020 und am 18. April 

2020 erstellter ärztlicher Berichte stand der Beschwerdeführer wegen einer 

akuten (…), wegen (…), (…), eines (…) sowie wegen eines (…) in medizi-

nischer Behandlung. 

 

A.e Das SEM händigte dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers am 27. April 2020 den Entscheidentwurf aus. 

 

A.f Der Beschwerdeführer liess sich dazu mit Schreiben vom 28. April 2020 

vernehmen. 

 

B.  

Mit gleichentags dem damaligen Rechtsvertreter persönlich eröffneter Ver-

fügung vom 30. April 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies 

ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, die Schweiz 

bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und 

unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könnte; sollte 

diese Frist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Coronavirus 

nicht ausreichen, um der Ausreisepflicht nachzukommen, so stehe es ihm 

frei, vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fristerstreckung zu 

ersuchen. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton 

(D._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer an. 

C.  

Der zugewiesene Rechtsvertreter erklärte sein Mandatsverhältnis mit 

Schreiben vom 30. April 2020 für beendet.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. Mai 2020 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine 

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Seite 4 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen, subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 27. Mai 2020 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl); Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

 

3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; vielmehr 

müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen re-

alistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM gelangte in seiner angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

 

Es stellte dabei vorab fest, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, 

künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der 

Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, 

Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat 

geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispiels-

weise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafver-

folgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragsteller 

Zugang zu diesem Schutz hätten. 

 

Den Schilderungen des Beschwerdeführers seien keine Hinweise auf eine 

asylrechtlich relevante Gefährdung zu entnehmen. Der Gang des Be-

schwerdeführers zum Gericht und die Anzeige bei der Polizei zeigten, dass 

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der Zugang zur Justiz in Algerien grundsätzlich gewährleistet sei. Im Wei-

teren handle es sich beim geltend gemachten Konflikt um eine erbrechtli-

che Streitigkeit, wobei offensichtlich keines der in Art. 3 AsylG abschlies-

send genannten Verfolgungsmotive ersichtlich seien. Auch die durch die 

Onkel väterlicherseits bedauerlicherweise erlittene Gewalterfahrung sei in 

asylrechtlicher Hinsicht als unerheblich zu qualifizieren. Aufgrund der Er-

lebnisse in der Vergangenheit erscheine es zwar subjektiv nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer sich vor diesen Verwandten fürchte. Aus ob-

jektiver Perspektive seien indessen keine Anhaltspunkte für eine andau-

ernde Gefährdungslage ersichtlich, zumal er angegeben habe, nach sei-

nem Umzug nach H._______ keinen Kontakt und auch keine weiteren 

Probleme mit seinen Onkeln gehabt zu haben. Auch seien seinen Angaben 

zufolge keine konkreten Anzeichen dafür vorhanden, die darauf schliessen 

liessen, dass diese Angehörigen ihm weiterhin Probleme bereiten wollten. 

Sollte er dennoch in Zukunft erneut von ihnen behelligt werden, so sei es 

ihm unbenommen, sich an die algerischen Behörden zu wenden, die 

grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig seien. Die Ausführungen in der 

Stellungnahme zum Verfügungsentwurf führten zu keinem anderen Ergeb-

nis. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen auf die anlässlich der 

Anhörung vom 17. Februar 2020 gemachten Vorbringen verwiesen. Im 

Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, der Zugang zur Justiz in Algerien 

sei zwar grundsätzlich gewährleistet und er könnte sich betreffend der 

Erbstreitigkeit an ein Gericht oder an die Polizei wenden. Dabei würde aber 

der Konflikt mit seinen Onkeln väterlicherseits wieder aufleben, und er 

könnte in Zukunft nicht mit einem "wirksamen oder effektiven Schutz gegen 

die Gefährdung des Leibes oder des Lebens durch die Behörden rechnen". 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet 

sind, die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. So liegt 

den vom Beschwerdeführer geschilderten Nachstellungen durch Ver-

wandte seines verstorbenen Vaters offensichtlich keines der in Art. 3 AsylG 

abschliessend genannten Verfolgungsmotive zugrunde. Zudem kann nach 

den Erkenntnissen des Gerichts mit dem SEM davon ausgegangen wer-

den, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, hinrei-

chenden Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung zu gewährleisten und sie 

grundsätzlich als schutzfähig und -willig bezeichnet werden können (vgl. 

UK Home Office, Country Policy and Information Note, Algeria: Background 

information, including actors of protection and internal relocation August 

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Seite 7 

2017 S. 5 f. und S. 19 f., https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html, 

abgerufen am 4. Juni 2020, sowie Urteil BVGer D-1785/2020 vom 25. Mai 

2020 E. 9.1.6, mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen stellt der Beschwerde-

führer auch nicht in Abrede, dass der algerische Staat grundsätzlich seiner 

Schutzpflicht nachkommt und auch in der Lage ist, Antragstellenden 

Schutz zu gewähren (vgl. Beschwerde S. 2 Mitte).  

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann im Übrigen auf die zutref-

fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (Ziff. II) sowie auf 

die Darstellung unter E. 4.1 vorstehend verwiesen werden. 

4.4 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG – wie in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend bemerkt wurde – nicht anwendbar.  

 

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch nicht gelungen, wobei 

an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei den 

geltend gemachten Nachstellungen durch Verwandte um Übergriffe priva-

ter Drittpersonen handelt und sich der Beschwerdeführer deswegen an die 

als schutzfähig und schutzwillig erachteten algerischen Behörden wenden 

könnte.  

6.2.3 Das SEM erachtete schliesslich den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht auch unter dem Blickwinkel des Übereinkommens vom 20. Novem-

ber 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) als zulässig. Es 

hielt dabei – unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

(insbesondere BGE 112 1b 184 und 108 1b 187) und die Botschaft des 

Bundesrates vom 29. Juni 1994 betreffend die in der KRK enthaltenen 

Bestimmungen über den Schutz und die Unterstützung des Kindes  (BBl 

1994 V 20) – fest, der Vollzug der Wegweisung sei in diesem Zusammen-

hang nur unzulässig, wenn er auf einer Bestimmung des schweizerischen 

Rechts oder der Behördenpraxis beruhe, die mit den allgemeinen Richtli-

nien der KRK nicht vereinbar sei. Die Behörden seien folglich gehalten, die 

Tragweite der erwähnten Verpflichtungen im innerstaatlichen Rechts zu 

konkretisieren. Zum einen seien diese Verpflichtungen gegenwärtig im 

Rahmen gewisser gesetzlicher und reglementarischer Normen im Auslän-

der- und Asylrecht präzisiert, und der Schutz ausländischer Minderjähriger 

sei während ihres Aufenthalts in der Schweiz im Zivilgesetzbuch geregelt. 

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Andererseits stellten die internationalen Verpflichtungen einen Leitgedan-

ken für die schweizerischen Behörden in gesetzgeberischer und verwal-

tungsrechtlicher Hinsicht dar (vgl. SEM-Verfügung Ziff. III 1.). 

6.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 

6.3  

6.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

6.3.2 Unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Algerien – und auch der 

in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. III 2. a) erwähnten Spannungen 

aufgrund zahlreicher Demonstrationen, die seit Februar 2019 insbeson-

dere in Algier stattfinden – herrscht im jetzigen Zeitpunkt in Algerien weder 

Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Somit sprechen weder die aktuelle politische 

Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rück-

führung nach Algerien. 

6.3.3 Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 AuG bringt zum Ausdruck, dass aus 

humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der 

Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die 

Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person 

eine konkrete Gefährdung darstellt oder wenn andere Umstände vorliegen, 

die den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erscheinen lassen. Bei 

der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben auch 

Überlegungen einzufliessen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 

Abs. 1 KRK zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. Der Minderjäh-

rigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu, da nach geltender Praxis im 

Falle von unbegleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Rahmen der 

Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zu berücksichti-

gen ist (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3; BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2009/28 

E. 9.3.2; Urteil des BVGer D-4884/2011 vom 4. Mai 2012 E. 6.3.3). Daraus 

ergibt sich grundsätzlich die Verpflichtung, von Amtes wegen die spezifisch 

mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte des Wegweisungsvollzuges 

zu berücksichtigen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

D-2718/2020 

Seite 10 

Konkret müssen die Asylbehörden folglich vorab feststellen, welche Situa-

tion eine unbegleitete minderjährige Person im Fall einer Heimkehr tat-

sächlich vorfinden könnte. Es ist deshalb nicht nur der Frage nachzugehen, 

ob eine minderjährige Person bei der Rückkehr in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet wäre, son-

dern auch, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt 

werden kann, und ob diese in der Lage wären, die Bedürfnisse der minder-

jährigen Person abzudecken. Können keine Angehörigen ausfindig ge-

macht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindes-

wohl nicht entspricht, ist weiter zu beantworten, ob die minderjährige Per-

son in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution oder bei Drittper-

sonen untergebracht werden kann. Der bloss pauschale Verweis darauf, 

dass im Heimatstaat die Eltern oder andere Angehörige leben, genügt 

nicht. 

Das SEM hat sodann im Hinblick auf die Anordnung des Vollzugs der Weg-

weisung vorgängig geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minder-

jährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehörigen oder von einer 

Behörde beziehungsweise einer Institution, die in der Lage ist, weiterzu-

helfen, in Empfang genommen wird (vgl. in diesem Sinn das Amt des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], Guidelines 

on Policies and Procedures in Dealing with Unaccompanied Children See-

king Asylum, Genf, Februar 1997, S. 11, N 9.4), wo dies in Anbetracht des 

Alters der betroffenen Person und damit in ihrem Interesse erforderlich er-

scheint. Demgegenüber können die Rückreisemodalitäten (Begleitung der 

minderjährigen Person, Ort und Zeit der Übergabe nach der Ankunft im 

Heimatland etc.) erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt wer-

den (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.bb S. 100). 

6.3.4 Die Vorinstanz führte in ihrer angefochtenen Verfügung aus, den Ak-

ten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer demnächst (…) Jahre 

alt werde und seinen Angaben zufolge seit seiner Geburt in der Provinz 

H._______ gelebt und dort die Schule bis zur (…) Klasse besucht habe. 

Aufgrund der Auseinandersetzungen mit seiner Familie väterlicherseits 

habe er die Schule vorzeitig verlassen und sei im Dezember 2018 zu seiner 

Mutter in die Stadt H._______ ins (…) gezogen, wo er bei seinem Onkel 

B., der als (…)tätig sei, erste Arbeitserfahrungen habe sammeln können. 

Er verfüge gemäss seinen Angaben über ein weitreichendes familiäres Be-

ziehungsnetz in Algerien. Nebst seiner Mutter und seiner älteren Schwes-

ter, mit denen er fast täglich über "Facebook" in Kontakt stehe, lebten seine 

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Seite 11 

Grossmutter mütterlicherseits sowie zahlreiche Onkel und Tanten im Hei-

matland. Seine Mutter halte sich nach wie vor an derselben Adresse in 

H._______ auf, wo sie gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern im 

Haus der Grossmutter mütterlicherseits wohne. Zwar habe der Beschwer-

deführer angegeben, seine Mutter sei gesundheitlich angeschlagen und 

nicht arbeitsfähig, doch kämen die Grossmutter und ein Onkel mütterlicher-

seits für ihren Lebensunterhalt auf. Zudem habe der Beschwerdeführer 

sein Verhältnis zu seiner Mutter und den Onkeln mütterlicherseits als gut 

bezeichnet; anders als in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteil BVGer E-

4634/2019 vom 7. Februar 2020) seien seinen Ausführungen auch keiner-

lei Hinweise auf häusliche Gewalt oder Ähnliches zu entnehmen, so dass 

davon auszugehen sei, dass stabile und geregelte Familienverhältnisse 

vorlägen. Aus seiner Bemerkung, seine Ausreisepläne absichtlich nicht mit 

der Mutter besprochen zu haben, um sie nicht zu verletzen, sei zu schlies-

sen, dass die Mutter – hätte sie im Vorfeld davon gewusst – mit seiner 

Ausreise nicht einverstanden gewesen wäre. Zudem habe der Beschwer-

deführer seine Heimat erst vor wenigen Monaten verlassen und halte sich 

erst seit drei Monaten in der Schweiz auf, weshalb seine hiesige Integration 

noch nicht fortgeschritten sei und ohne Weiteres davon ausgegangen wer-

den könne, dass sich seine wichtigsten Bezugspersonen nach wie vor in 

der Heimat befänden und er zu diesen zurückkehren könne. Vor diesem 

Hintergrund erscheine unter dem Blickwinkel des Kindeswohls die Rück-

kehr zur Mutter nicht nur zumutbar, sondern angesichts des jungen Alters 

vielmehr auch erstrebenswert.  

Hinsichtlich seiner finanziellen Lage in Algerien habe der Beschwerdefüh-

rer vorgebracht, die wirtschaftliche Lage seiner Familie sei "mittelmässig" 

gewesen, er sei indes zufrieden gewesen. Demnach sei nicht davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien in eine finanzielle Not-

lage geraten würde. Mit Blick auf sein umfassendes familiäres Beziehungs-

netz und insbesondere auf seinen Onkel B., der einen eigenen Laden im 

Haus der Grossmutter betreibe, sei zudem davon auszugehen, dass er bei 

seiner Wiedereingliederung in H._______ nötigenfalls auch auf eine ge-

wisse finanzielle Unterstützung seiner erweiterten Familie zählen könnte. 

Überdies habe er bereits erste Arbeitserfahrungen sammeln können, was 

bei einer allfälligen Stellensuche in der Zukunft vorteilhaft wäre. Es seien 

daher derzeit keine Gründe ersichtlich, die gegen eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers zu seiner Mutter im Heimatland sprechen könnten.  

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Auch sein Gesundheitszustand stehe dem Vollzug der Wegweisung nicht 

entgegen. So sei festzustellen, dass – wie sich aus den eingereichten Be-

richten ergebe – die Beschwerden medizinisch versorgt worden und – so-

weit aktenkundig – keine weiteren Behandlungen erforderlich seien; insbe-

sondere sei dem aktuellen medizinischen Bericht zu entnehmen, dass 

keine Hinweise mehr für (…) bestünden. In Bezug auf den in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf (mit der Begründung, nach einem Vorfall mit 

der Polizei habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert) geäusserte 

Wunsch nach einer weiteren ärztlichen Untersuchung, werde darauf hin-

gewiesen, dass die Ausreisefrist bis zum 31. Juli 2020 verlängert werde, 

und es ihm unbenommen sei, bei akuten medizinischen Beschwerden den 

für abgewiesene Asylsuchende zuständigen ärztlichen Gesundheitsdienst 

aufzusuchen; die nicht weiter substanziierten Beschwerden im (…) stün-

den einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.  

Trotz der (zuerst) unwahren Personalienangaben bezüglich der marokka-

nischen Identität bestehe keine Veranlassung, die umfassenden Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu seiner algerischen Herkunft, Familie, 

Verwandtschaft und den wirtschaftlichen Verhältnissen in Zweifel zu zie-

hen, weshalb auf weiterführende Abklärungen verzichtet werden könne, 

zumal keine weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten wä-

ren.  

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Rückkehr des Beschwerde-

führers gemeinsam mit den entsprechenden internationalen Partnern or-

ganisiert und durchgeführt werde, wobei die konkreten erforderlichen Un-

terstützungsmassnahmen im Vollzugszeitpunkt bestimmt würden. 

6.3.5 Weitere Abklärungen hat das SEM nicht getroffen. Es kann im vorlie-

genden Fall aber auf solche verzichtet werden, da auch in den Augen des 

Gerichts klare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines tragfähigen fa-

miliären Netzes bestehen und davon ausgegangen werden kann, dass der 

Beschwerdeführer wieder in das ihm vertraute Umfeld seiner Familie müt-

terlicherseits zurückkehren kann. Diesbezüglich kann auf die sehr einge-

henden, zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. 

Die in der Beschwerde (vgl. S. 2 f.) angebrachten Einwendungen, der Be-

schwerdeführer habe die Schule in der (…) Klasse abgebrochen und bei 

seinem Onkel mütterlicherseits kein Geld verdient, vielmehr habe der On-

kel ihm nur Kleider und Schuhe gekauft und ihn bei sich wohnen lassen, 

D-2718/2020 

Seite 13 

ausserdem sei das Beziehungsnetz seiner erweiterten Familie finanziell 

bereits stark belastet, sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung 

des Sachverhalts zu führen. 

6.3.6 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist der Voll-

zug der Wegweisung des mittlerweile (…)-jährigen Beschwerdeführers 

auch als zumutbar zu qualifizieren.  

Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden werden im 

Zeitpunkt der Ausreise die erforderlichen Massnahmen zu treffen haben, 

damit der Beschwerdeführer unterstützt nach Algerien zurückreisen und 

dort von seiner Familie in Empfang genommen werden kann. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

Auch die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie 

(COVID-19) ist grundsätzlich nicht geeignet, die Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorüberge-

hender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Re-

gel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so 

ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rech-

nung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der 

Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allen-

falls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen 

Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des 

Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen.  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG); 

der entsprechende, subeventualiter gestellte Antrag ist daher abzuweisen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-2718/2020 

Seite 14 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

8.2 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unbese-

hen einer allfälligen Mittellosigkeit in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

abzuweisen ist.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.–– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2718/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.––  werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: