# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 308b57e2-db4d-501d-83ea-2e55367b52f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2018 E-2346/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2346-2018_2018-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2346/2018 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. März 2018 / N (…) 

 

 

 

E-2346/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 15. Januar 2009 ein erstes Asylge-

such. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. Januar 2009 

machte er geltend, er stamme aus B._______, sei nie politisch tätig gewe-

sen und habe weder Probleme mit den Behörden noch mit der Polizei oder 

dem Militär gehabt. Im Rahmen der Anhörung vom 4. Mai 2009 ergänzte 

er, für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Geld und Gold gesam-

melt sowie Plakate angebracht zu haben. Zudem habe er die Eelam Pe-

ople's Democratic Party (EPDP) unterstützt, indem er Propaganda für die 

Organisation gemacht habe. Im Jahre 2006 seien zwei Kollegen, die eben-

falls die EPDP unterstützt hätten, von Unbekannten entführt worden. Aus 

Angst, ebenfalls Nachteile zu erleiden, sei er im Juli 2008 zu einem Cousin 

nach C._______ in die Nähe von Colombo gegangen. Einmal sei er in Co-

lombo von der Armee kontrolliert worden. Familienangehörige hätten keine 

mit den LTTE gekämpft. Schliesslich habe er am 13. September 2008 be-

ziehungsweise 13. Januar 2009 Sri Lanka aus Angst vor den Soldaten mit 

einem echten Pass und einem gefälschten Visum verlassen.  

A.b Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Ver-

fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. September 2011 hob das SEM die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers auf, setzte ihm Frist zur Ausreise und be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die 

dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-5477/2011 vom 13. März 2012 ab. 

C.  

C.a Am 18. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asyl-

gesuch ein. Zur Begründung berief er sich auf die bereits im ersten Verfah-

ren geltend gemachte Unterstützung der LTTE. Diese Tätigkeit habe er mit 

drei anderen Personen ausgeübt. Von diesen würden zwei seit 2008 als 

vermisst gelten. Er vermute, dass sie von einer paramilitärischen Organi-

sation entführt und getötet worden seien. Auch er selbst sei einer hohen 

Verfolgungsgefahr seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt. Zwi-

E-2346/2018 

Seite 3 

schenzeitlich habe er erfahren, dass er in seinem Elternhaus von Unbe-

kannten gesucht worden sei. Diese hätten damit gedroht, an seiner Stelle 

seine Schwester zu entführen. Schliesslich sei er bei einer Rückkehr ge-

fährdet, weil er aus der Region Jaffna stamme, in einem kritischen Alter sei 

und sich längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe. 

 

Mit Eingabe vom 14. November 2014 ergänzte er diese Vorbringen um den 

Hinweis, er sei letztmals im Januar 2014 zu Hause gesucht worden. Erneut 

sei der Familie dabei mit der Entführung einer Tochter gedroht worden. Die 

Mutter gehe davon aus, dass es sich bei den Unbekannten um Mitglieder 

der EPDP handle. 

C.b Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

 

Im Asylpunkt begründete es seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die 

als Ausreisegrund geltend gemachte Verfolgung durch Regierungsvertre-

ter und EPDP-Angehörige erscheine nicht glaubhaft. Aufgrund seines Pro-

fils sei auch bei einer Rückkehr nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung auszugehen. 

C.c Eine gegen die Verfügung vom 16. Februar 2015 gerichtete Be-

schwerde schrieb das Bundesverwaltungsgericht als gegenstandslos ge-

worden mit Urteil E-1991/2015 vom 12. August 2015 ab, nachdem das 

SEM im Rahmen eines Schriftenwechsels seine Verfügung aufgehoben 

hatte.  

C.d Mit Verfügung vom 31. Juli 2015 ersetzte es seine aufgehobene Ver-

fügung, wobei es diese materiell bestätigte. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5502/2015 vom 

14. Oktober 2015 als offensichtlich unbegründet ab.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 24. Dezember 2015 verlangte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht die Revision des Urteils E-5502/2015 vom 

14. Oktober 2015, weil dieses unter Verletzung von Ausstandsvorschriften 

zustande gekommen sei. 

E-2346/2018 

Seite 4 

D.b Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revisionsgesuch vom 

24. Dezember 2015 mit Urteil E-8432/2015 vom 9. Januar 2017 ab. 

E.  

E.a Am 2. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch 

ein. Als neue Tatsachen machte er dabei insbesondere geltend, im Rah-

men einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat vom (…) 

zur Beschaffung von Reisepapieren sei er gefragt worden, warum er die 

Schweiz nach achtjährigem Landesaufenthalt verlassen müsse. Man habe 

ihn auch gefragt, ob er in kriminelle Machenschaften mit Geldsammeln ver-

strickt gewesen sei. Weil er nicht auf diese Fragen eingegangen sei, habe 

sich die Stimmung in der Anhörung deutlich verschlechtert. Es sei davon 

auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der vom SEM zu-

vor übermittelten Daten bereits vor dem Gespräch vom (…) einen Back-

groundcheck vorgenommen hätten und das von den Schweizer Behörden 

für unglaubhaft befundene LTTE-Engagement dort bekannt sei. Daraus sei 

zu schliessen, dass er bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefähr-

det sei. 

 

Zur Stützung dieses Sachverhalts sei das sri-lankische Generalkonsulat 

vom SEM aufzufordern, die übermittelten Daten sowie damit zusammen-

hängende Dokumente offenzulegen und für eine korrekte Übersetzung be-

sorgt zu sein. In einem weiteren Schritt werde sich der Schweizerische Da-

tenschutzbeauftragte sowohl beim SEM als auch beim sri-lankischen Ge-

neralkonsulat und den sri-lankischen Behörden persönlich davon überzeu-

gen müssen, dass die Verwendung der Daten mit der schweizerischen Da-

tenschutzgesetzgebung kompatibel sei. Ausserdem sei eine neuerliche 

Anhörung durchzuführen, wenn das SEM Zweifel an dem neu geltend ge-

machten Sachverhalt habe. 

 

Schliesslich ersuchte er um einen sofortigen Vollzugsstopp. 

E.b Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2017 wies das SEM den Migrati-

onsdienst des Kantons X._______ an, vom Vollzug der Wegweisung einst-

weilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) 

zu sistieren. 

E.c Mit Verfügung vom 16. März 2018 – eröffnet am 23. März 2018 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein drittes Asylgesuch ohne weitere Instruktionsmassnahmen ab. 

E-2346/2018 

Seite 5 

Zudem ordnete es die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug. Es erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 900.–. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. April 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfügung 

des SEM vom 16. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Materiell 

beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Weiter ersucht 

er um Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Perso-

nendaten an die sri-lankischen Behörden. Im Sinne eines ersten Eventu-

albegehrens beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; 

ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzulässigkeit 

beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Als drittes Eventualbegehren ersucht er um Revision des Urteils des 

BVGer E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015, um Weiterführung der Sache 

durch die Vorinstanz, eventualiter um Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und Gewährung von Asyl, zumindest aber um Feststellung der Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

 

Verfahrensrechtlich ersucht er darum, das vorliegende Verfahren zu sistie-

ren, bis ein Grundsatzentscheid zu gewissen datenschutzrechtlichen Fra-

gen vorliege. Nach Eingang der Beschwerde habe das Bundesverwal-

tungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der 

Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu bestätigen, dass 

die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien.  

 

Im Weiteren beantragt er, ihm sei vollständige Einsicht in die Akten des 

SEM zu gewähren (und insbesondere in jene Akten, die im Zusammen-

hang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung und der Vollzugsvorbereitung 

erstellt worden seien); soweit diese Akten nicht in einer Schweizerischen 

Landessprache verfasst seien, seien sie ihm in einer Übersetzung zuzu-

stellen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, eine umfassende Stellung-

nahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der 

Befragung abgewiesener tamilischer Asylsuchender auf dem sri-lanki-

schen Konsulat abzugeben; ebenso sei das SEM zur Erläuterung aufzu-

fordern, wie die Informationen zu übergebenen und nicht übergebenen In-

formationen im Zusammenhang mit Vorsprachen auf dem Generalkonsulat 

für den jeweiligen Einzelfall rekonstruiert würden. Danach sei ihm Frist für 

eine Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

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Seite 6 

G.  

Die Instruktionsrichterin bestätigte den Eingang der Beschwerde am 

25. April 2018 und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 hiess die Instruktionsrichterin das 

mit der Beschwerde gestellte Akteneinsichtsgesuch bezüglich der Voll-

zugsakten gut und wies das SEM an, ihm die geforderte Einsicht zu ge-

währen, was am 4. Mai 2018 teilweise erfolgte. Das Gesuch um Ansetzung 

einer Frist zur Beschwerdeergänzung wies sie hingegen ab. 

I.  

Am 2. Mai 2018 ersuchte der Rechtsvertreter nochmals um Bekanntgabe 

des Spruchkörpers. In einer weiteren Eingabe nahm er am 9. Mai 2018 

unaufgefordert Stellung zu den ihm mittlerweile offengelegten Vollzugsak-

ten und ihrer Bedeutung für sein Asylgesuch. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2018 trat die Instruktionsrichterin auf 

die Gesuche um vorgängige Mitteilung des Spruchkörpers und um Bestä-

tigung seiner zufälligen Zusammensetzung nicht ein.  

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter dem 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 7 

Dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt im vorliegenden Verfahren keine ei-

genständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Ver-

bindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang mit 

dem rechtlichen Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV]) auf das Willkürverbot. Vor die-

sem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden 

der eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug 

auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der 

Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, 

sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab koordiniert 

zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwal-

tungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei. 

 

4.1 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und 

die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-

tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015,  

A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer er-

suchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 2. Mai 

2017 sinngemäss um Einsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind die 

Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammen-

hang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es ge-

langt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der 

Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtli-

cher Fragen ist daher abzuweisen. 

 

E-2346/2018 

Seite 8 

4.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 25 VGG ist die Präsidenten-

konferenz, mithin das Gericht, zuständig für die Koordination der Recht-

sprechung. Auf den Antrag um Koordination des vorliegenden Verfahrens 

mit (andern) hängigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen dem 

Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozi-

alistischen Republik Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (Migrationsabkom-

men; SR 0.142.117.121) ist daher nicht einzutreten. 

 

5.  

Zu prüfen ist weiter die Rüge des Beschwerdeführers, die angefochtene 

Verfügung sei unter Mitwirkung der Sektionschefin D._______ und damit 

unter Verletzung von Ausstandsvorschriften zustande gekommen. Er ver-

langt deshalb, die Sache zu neuerlicher Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

5.1 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt 

sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. hierzu und zum Folgen-

den: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 

E. 2.1 – 2.6). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Ver-

waltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie 

auf Beurteilung innert angemessener Frist. Artikel 29 Abs. 1 BV wird durch 

Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: 

Waldmann/Weissenberger, VwVG, Praxiskommentar, 2016, N. 17 zu Art. 

10 VwVG).  

5.2 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine un-

parteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die 

Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen 

Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch 

auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken 

und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es be-

ratend oder instruierend (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., S. 74; RETO 

FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 N. 5 zu Art. 10 

VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen 

nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche 

objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer 

Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in 

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Seite 9 

die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerecht-

fertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 119 V 456 E. 5b; SCHINDLER, 

a.a.O., S. 91 f.). Eine tatsächliche Befangenheit wird laut bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-

fangenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3, mit Hinweisen; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.2).  

5.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt vor, D._______ – 

eine vormalige Mitarbeiterin in seiner Kanzlei – habe am 9. und 16. März 

2018 als Sektionschefin in insgesamt sieben Verfahren Verfügungen erlas-

sen, die ihn als Rechtsvertreter betroffen hätten. Die Daten seien in schi-

kanöser Absicht so gewählt worden, dass die Beschwerdefristen nach 

Möglichkeit in die Osterzeit fielen, um so „einen maximalen Druck“ auf ihn 

aufzubauen. Wer als Kaderangestellte so handle, leide „zwangsläufig unter 

dem Verlust der Urteilsfähigkeit“, entscheide „voreingenommen“ 

und sei „befangen“. 

 

Diese Aussagen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sind deut-

lich überzeichnet. Weder das beschriebene Vorgehen der Sektionschefin 

noch der Umstand, dass sie offenbar eine ehemalige Mitarbeiterin des 

rubrizierten Rechtsvertreters ist, lassen auf eine Befangenheit schliessen. 

Das gewählte Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsvertreter genann-

ten Geschäfte zeitlich und personell zu koordinieren, erscheint angesichts 

der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben vielmehr als nach-

vollziehbar, wenn nicht gar prozessökonomisch geboten. Das vom Rechts-

vertreter geäusserte Misstrauen in die Unparteilichkeit von D._______ ist 

insofern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt. Für 

das Gericht besteht kein Anschein der Befangenheit von D._______, so 

dass der diesbezügliche Kassationsantrag des Beschwerdeführers abzu-

weisen ist. Es besteht auch kein Anlass, das Verhalten der Sektionschefin 

disziplinarisch zu thematisieren, wobei das vorliegende Beschwerdever-

fahren hierfür ohnehin nicht in Betracht käme. 

6.  

In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtli-

chen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese 

formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

E-2346/2018 

Seite 10 

BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

6.1.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung seines Ak-

teneinsichtsrechts geltend, indem er vorbringt, das SEM habe ihm zu Un-

recht keine Einsicht in die Vollzugsakten gegeben. Tatsächlich hat der Be-

schwerdeführer erst im vorliegenden Verfahren Einsicht in die Vollzugsak-

ten nehmen können. Die Unterlassung des SEM, ihm Akteneinsicht zu ge-

währen, ist im Wesentlichen jedoch auf den Umstand zurückzuführen, dass 

er in seinem neuerlichen Asylgesuch vom 2. Mai 2017 kein ausdrückliches 

Begehren um Edition der Vollzugsakten gestellt hat. In der Begründung 

seiner Eingabe vom 2. Mai 2017 führt er lediglich aus, das SEM müsse 

aufgrund der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung „detailliert offenle-

E-2346/2018 

Seite 11 

gen […], welche Daten genau dem sri-lankischen Generalkonsulat über-

mittelt wurden [und] welche Informationen allenfalls noch mündlich über-

geben wurde[n], dies am 9. März […]“. Diesen Ausführungen lässt sich 

nicht ohne weiteres entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinem eige-

nen Verständnis nach um Einsicht in die gesamten Vollzugsakten ersuchte; 

es liegt vielmehr der Schluss nahe, dass er um Auskunft über unerlaubte 

Datenübermittlungen ersucht, die vorliegend nicht stattgefunden haben 

(vgl. nachstehend, E. 7). Abgesehen davon hat das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung in keiner Art und Weise auf die Vollzugsakten abgestellt 

(vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f. zu den Voraussetzungen einer Verlet-

zung des Akteneinsichtsrechts), so dass es nicht gehalten war, dem Be-

schwerdeführer von Amtes wegen Einsicht zu gewähren.  

 

Ob das SEM durch die Nichtherausgabe der editionspflichtigen Vollzugs-

akten das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt hat, kann 

jedoch letztlich offen bleiben, zumal eine allfällige Gehörsverletzung durch 

die Edition der Vollzugsakten im vorliegenden Verfahren (vgl. oben, Bst. H) 

ohnehin als geheilt angesehen werden müsste (vgl. Urteil des BVGer  

D-7181/2015 vom 7. Februar 2018 E. 5.1.1). 

6.1.2 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör im Umstand, dass die Quellen des Lageberichts des 

SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" nicht vollstän-

dig offengelegt worden seien und insofern keiner Quellenkritik unterzogen 

werden könnten. Tatsächlich zitierte das SEM diesen Bericht im Rahmen 

der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Da der Be-

richt öffentlich zugänglich ist und darin – nebst einigen namentlich nicht 

genannten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Referen-

zen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen referenziert 

werden, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 

2017 E. 4.1). Davon klar zu unterscheiden ist der Fall, dass ein zur Ent-

scheidung herangezogener Dienstreisebericht nicht einmal in seinen 

Grundzügen veröffentlicht wird (vgl. dazu das vom Beschwerdeführer zi-

tierte Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 E. 3.1.2 und 3.1.3).  

 

Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende 

Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerde-

führers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Partei-

vorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017

E-2346/2018 

Seite 12 

6.1.3 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen sei-

ner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu 

geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt nicht berücksichtigt habe. 

 

Diese Rüge ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den 

Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein zweites 

Asylgesuch ist am 14. Oktober 2015 mit dem Urteil des BVGer  

E-5502/2015 in Rechtskraft erwachsen. Das dritte Asylgesuch wurde in-

nerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Kons-

tellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vor-

gesehen, selbst wenn der Beschwerdeführer vor Antragstellung in sein 

Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem 

konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch und 

der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen.  

6.1.4 Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs und unter Berufung auf 

Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen sowie Art. 6 und Art. 8 DSG rügt der 

Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, bei den 

sri-lankischen Behörden abzuklären, welchen Gebrauch sie von den durch 

die Schweizer Behörden übermittelten Daten gemacht hätten, welche Er-

gebnisse damit erzielt worden seien und welche Behörden in Sri 

Lanka nun Zugang zu den entsprechenden Informationen hätten.  

 

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zutref-

fend aus, dass sich eine Einzelperson nicht direkt auf Art. 16 Bst. g Migra-

tionsabkommen berufen kann. Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen vermit-

telt auch indirekt keinen Anspruch darauf, dass die schweizerischen Be-

hörden für den Beschwerdeführer ein Gesuch um Information über den 

Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden stellen 

müssten. Ein solches Gesuch wäre vom Beschwerdeführer vielmehr direkt 

an die Behörden seines Heimatstaats zu richten, wobei das Auskunftsrecht 

der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j des Migrationsabkommens aus-

drücklich geregelt ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3). Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist insofern zu verneinen.  

6.1.5 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe die von ihm 

im neuen Asylgesuch geschilderten Vorfälle anlässlich der Vorsprache auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat in der angefochtenen Verfügung nicht-

gewürdigt; dadurch habe sie ihre Begründungspflicht verletzt. 

 

E-2346/2018 

Seite 13 

Diese Vorhaltung ist unbegründet. Die Vorinstanz führt in der angefochte-

nen Verfügung aus, es seien durch die Vorsprache ihrer Auffassung nach 

keine neue Gefährdungselemente geschaffen worden. Den Vorgaben von 

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG ist sie damit ohne Zweifel nachgekom-

men. Ob die Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die 

sich nach Art. 7 AsylG richtet (vgl. dazu nachfolgend, E. 8.1). 

 

Dieselben Überlegungen gelten für die Rüge des Beschwerdeführers, die 

Vorinstanz habe es unterlassen, seine LTTE-Verbindungen im Lichte der 

Geschehnisse auf dem sri-lankischen Generalkonsulat zu würdigen. In die-

sem Zusammenhang ist jedoch ergänzend zu bemerken, dass die Vo-

rinstanz ohne Verletzung ihrer Begründungspflicht weiterhin von der Un-

glaubhaftigkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verbindungen zu den LTTE 

ausgehen durfte (E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 7.6), zumal der 

Beschwerdeführer – im Verhältnis zu diesem rechtskräftigen Urteil – kei-

nerlei neue Beweise vorbringt, welche die dort getroffene Einschätzung in 

Frage stellen würden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

dass ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nicht dazu dienen 

dürfen, bisherige rechtskräftige Entscheidungen zu untergraben oder pro-

zessuale Versäumnisse nachzuholen (vgl. das Urteil des BVGer  

E-3364/2017 vom 24. Juli 2017 E. 5 in fine). 

6.1.6 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vo-

rinstanz ist nach dem Gesagten zu verneinen. 

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufge-

listeten Beweismittel. 

6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Trag-

weite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri 

Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen 

zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka kön-

nen dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz 

als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende 

Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies ins-

besondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. Au-

gust 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich und es sei 

nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe ge-

langen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die 

E-2346/2018 

Seite 14 

Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri 

Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedroh-

lich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche ei-

gene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kom-

mentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. Insbesondere wird in 

der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes 

Urteil des „High Court von Vavuniya“ sowie ein vor dem High Court Co-

lombo pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafver-

fahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch 

Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin 

LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der 

Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka 

selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit wider-

legt. 

 

6.2.2 Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus 

dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung 

der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten 

Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschät-

zung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwer-

deführer gefordert (vgl. dazu die als Beschwerdebeilage in CD-ROM-Form 

eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwer-

debeilagen Nrn. 2 – 57]), spricht nicht für eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine 

Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen an-

ders würdigt als der Beschwerdeführer. 

 

6.2.3 Es liegt folglich auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes vor. 

6.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen.  

7.  

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutzbe-

stimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c 

Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn 

an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass 

E-2346/2018 

Seite 15 

das SEM darüber hinausgehende Daten übermittelt habe. Abgesehen da-

von sei eine grenzüberschreitende Datenübermittlung nach Art. 6 DSG nur 

dann zulässig, wenn sichergestellt sei, dass im Ausland eine Datenschutz-

gesetzgebung existiert, welche mit dem Schutzniveau in der Schweiz ver-

gleichbar sei. Dies sei für den Fall von Sri Lanka offensichtlich nicht gege-

ben, so dass jede Datenübermittlung rechtswidrig sei. 

 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 zu entspre-

chenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen 

Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicher-

weise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden 

Stellung. Es stellte fest, dass – entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers – weder  Art. 97 Abs. 3 AsylG noch Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen 

abschliessend die Daten aufzählten, die einer ausländischen Behörde für 

die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden 

dürften (a.a.O., E. 2.5.2). So steht in Art. 97 Abs. 3 Bst. d AsylG, dass wei-

tere Daten – nebst den in Bst. a–c und e–g genannten Daten – übermittelt 

werden können, soweit sie zur Identifikation einer Person dienlich sind. In 

Übereinstimmung mit dieser Bestimmung sieht Art. 16 Bst. c Migrationsab-

kommen vor, dass übermittelte Personendaten sonstige Informationen, die 

zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rück-

übernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden, 

betreffen dürfen. Zudem erlaubt diese Bestimmung ausdrücklich die An-

gabe besuchter Schulen der betroffenen Person.  

 

Bei den Vollzugsakten und übermittelten Daten handelt es sich um stan-

dardisierte, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehende Pa-

pierbeschaffungsmassnahmen nach einem rechtskräftig abgewiesenen 

Asylgesuch. Die routinemässige Weitergabe der N-Nummer des Be-

schwerdeführers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Es liegt demnach 

keine Verletzung von Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsab-

kommen vor (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 

DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personen-

daten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetz-

lich regelt und dem Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-

5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2). Der Antrag auf Feststellung der Wi-

derrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdefüh-

rers ist nach dem Gesagten ebenso abzuweisen, wie der Antrag, Mass-

nahmen nach Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen zu treffen (vgl. S. 13 der 

Beschwerde).  

E-2346/2018 

Seite 16 

7.2 Hieraus ergibt sich, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetz-

gebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegen-

des Verfahren offen bleiben kann (vgl. auch Urteil des BVGer  

D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 4.2). Der Antrag des Beschwerdefüh-

rers, das SEM sei anzuweisen, entsprechende Darlegungen zu machen 

und habe aufzuweisen, ob die an die sri-lankischen Behörden überwiese-

nen Personendaten gemäss einem dem Schweizer Datenschutzrecht ent-

sprechenden Schutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen 

8.  

Der Beschwerdeführer bringt mit Blick auf die von ihm behauptete Flücht-

lingseigenschaft (Art. 3 AsylG) vor, der angefochtenen Verfügung liege ein 

unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) 

zugrunde; insbesondere habe die Vorinstanz seine LTTE-Unterstützung 

und die Vorkommnisse während seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen 

Generalkonsulat (bei der Prüfung seiner Verfolgungsvorbringen) nicht zu-

treffend gewürdigt. Zur Dokumentation seiner Vorbringen stellt er im vorlie-

genden Verfahren verschiedene Beweisanträge. 

 

8.1 Zunächst ist die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage zu beantwor-

ten, ob zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung in Ver-

kennung der geltenden Beweiswürdigungsregeln einen falschen und ak-

tenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat.  

 

Im Asylverfahren gilt für die Beweiswürdigung nach Art. 7 AsylG der Glaub-

haftigkeitsmassstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

 

8.1.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Unterstüt-

zung der LTTE durch die sri-lankischen Behörden und die EPDP verfolgt 

worden zu sein, ist sowohl von der Vorinstanz als auch vom Gericht bereits 

mehrfach überprüft worden. Einhellig wurde dieses Asylvorbringen als un-

glaubhaft und konstruiert erachtet (vgl. insbesondere Verfügung vom 

3.Juni 2010, Verfügung 31. Juli 2015, Beschwerdeurteil E-5502/2015). Im 

vorliegenden Verfahren bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was an 

dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte; insofern ist daran festzu-

halten. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass keinerlei Hin-

weise für vorbestehende Verfolgungsmassnahmen gegenüber dem Be-

schwerdeführer bestehen und hat diese deshalb auch nicht erneut geprüft.  

E-2346/2018 

Seite 17 

8.1.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz geprüft, ob wegen der Vorsprache auf 

dem Konsulat und der mit der Ersatzreisepapierbeschaffung verbundenen 

Datenweitergabe begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung vor-

liegt. Sie hat also nicht in Frage gestellt, dass eine Datenweitergabe und 

eine Vorsprache auf dem Konsulat stattgefunden hat. Die diesbezüglichen 

Beschwerdevorbringen sind deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der 

Beweiswürdigung (Art. 7 AsylG), sondern unter jenem des Vorliegens be-

gründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen (Art. 3 AsylG) zu prüfen.  

8.1.3 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt folglich zutref-

fend erstellt. Unter Einbezug sämtlicher eingereichter Beweismittel geht 

das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung der flüchtlings-

rechtlichen Relevanz des Profils des Beschwerdeführers (vgl. nachfolgend 

E. 9) von folgendem – bereits von der Vorinstanz festgestellten – Sachver-

halt aus: 

 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Tamilen, der im Falle des 

Wegweisungsvollzugs nach einem längeren Auslandaufenthalt nach Sri 

Lanka zurückkehren würde. Die von ihm behauptete Verfolgung durch die 

sri-lankischen Behörden und die EPDP aufgrund von Verbindungen zu den 

LTTE ist unglaubhaft. Der Beschwerdeführer weist kein prägnantes exilpo-

litisches Profil auf, aufgrund dessen die sri-lankischen Behörden ihm ein 

Interesse an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zu-

schreiben könnten. Im Rahmen des bereits angeordneten Wegweisungs-

vollzugs hat das SEM dem sri-lankischen Generalkonsulat bestimmte Da-

ten über den Beschwerdeführer weitergegeben; ausserdem hat der Be-

schwerdeführer auf dem sri-lankischen Generalkonsulat persönlich vorge-

sprochen. 

 

8.2 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren An-

hörung kann vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen und in antizi-

pierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal der Beschwerdeführer 

die Gelegenheit hatte, in seinem dritten Asylgesuch und der vorliegenden 

Beschwerdeschrift die behaupteten Verfolgungsvorbringen ausführlich 

schriftlich darzulegen; insoweit ist nicht zu erwarten, dass eine Anhö-

rung neue Erkenntnisse bringen würde. 

 

Weiter ist es nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des 

genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens des 

Beschwerdeführers bei den sri-lankischen Behörden anzuhalten. Es ob-

liegt dem Beschwerdeführer, bei den zuständigen Stellen die benötigten 

E-2346/2018 

Seite 18 

Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der 

entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. Aus denselben Gründen ab-

zuweisen ist der Antrag um Einsicht in die Akten der sri-lankischen Behör-

den im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung (vgl. dazu 

unter dem Gesichtspunkt einer Gehörsverletzung schon oben, E. 6.1.4). 

 

Es ist schliesslich bereits oben abgehandelt worden, dass der Beschwer-

deführer keinen Anspruch darauf hat, dass das SEM ihm die geheimgehal-

tenen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 beziehungsweise 

Transkriptionen von Gesprächen offenlegt. Der Anspruch besteht auch im 

vorliegenden Verfahren nicht, so dass der entsprechende Beweisantrag 

ebenfalls abzuweisen ist. 

 

9.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 

AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings we-

gen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 

2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

E-2346/2018 

Seite 19 

von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. 

Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaf-

tungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder 

die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 

zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 

risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht 

wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. 

Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, 

dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). Nach Einschätzung des Bundesver-

waltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Feb-

ruar 2018 an der eben dargelegten Einschätzung der Verfolgungssituation 

nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen und Tamilinnen nichts. Es wird in 

der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre 

Politik im Umgang mit Rückkehrenden aus der tamilischen Diaspora des-

halb geändert hätte. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 

 

In BVGE 2017 VI/6 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausserdem zur 

Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusam-

menhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Ge-

fährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 

AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschlies-

sende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für 

die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden 

dürften (vgl. a.a.O., E. 2.5.2; ausserdem oben, E. 7.1). Bei der Ersatzrei-

sepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprob-

tes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermitt-

lung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und 

der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorspra-

che auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sei bei einer Rückkehr nach 

E-2346/2018 

Seite 20 

Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. a.a.O., 

E. 4.3.3). Auch an dieser Einschätzung ist festzuhalten, zumal der Be-

schwerdeführer nichts Substantiiertes dagegen vorbringt.  

9.3 Nachdem es dem Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren 

nicht gelungen ist, eine vor seiner Ausreise bestehende Verfolgung glaub-

haft zu machen (vgl. oben, E. 9.1.1), ist er keiner der Risikogruppen ge-

mäss dem Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu-

zurechnen. Es sind keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass 

er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden 

geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm ha-

ben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er befürch-

ten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm eine Verbindung zu 

den LTTE unterstellen, da seine Vorbringen weder auf eine relevante Vor-

verfolgung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement 

schliessen lassen. Daran vermögen auch die Datenübermittlung im Rah-

men des Wegweisungsvollzugs sowie die Vorsprache auf dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat nichts zu ändern (vgl. soeben, E. 9.2). 

 

Folglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch 

Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht 

sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuer-

kannt. 

10.  

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

E-2346/2018 

Seite 21 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine ernsthafte Gefahr ("real 

E-2346/2018 

Seite 22 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des 

Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungs-

situation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Ta-

milen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren 

müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. 

Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, 

Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unter-

streicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. 

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. 

11.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

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Seite 23 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.2). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus wel-

chem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass 

es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden 

könne (vgl. a.a.O., E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publi-

zierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Weg-

weisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5).  

11.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

vollständig auf das Urteil des BVGer E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 

(E. 9.2) verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass der Beschwerdefüh-

rer in seinem Heimatort über ein familiäres und soziales Umfeld verfüge; 

aufgrund seiner guten Schulausbildung und der bisherigen Berufserfah-

rung könne ihm zugemutet werden, sich dort eine neue Existenz aufzu-

bauen. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts gel-

tend, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchte. 

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

12.  

Im Sinne eines Eventualantrags verlangt der Beschwerdeführer unter an-

derem, das Urteil E-5502/2015 sei in Revision zu ziehen und es sei das 

Asylverfahren weiterzuführen (Beschwerdeantrag Ziff. 12). Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist jedoch die vorinstanzliche 

E-2346/2018 

Seite 24 

Verfügung vom 16. März 2018, während Gegenstand des eventualiter ge-

stellten Revisionsgesuchs das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5502/2015 vom 14. Oktober 2015 ist, mit welchem die Beschwerde ge-

gen die Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015 abgewiesen wurde. Mithin 

sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch, was dazu führt, dass das vom 

Beschwerdeführer gestellte Revisionsgesuch nicht Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bilden kann. Auf den entsprechenden An-

trag ist daher nicht einzutreten. Jedoch steht es dem Beschwerdeführer 

frei, ein Revisionsgesuch gemäss Art. 121-124 BGG einzureichen.  

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr um-

fangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Be-

gehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon 

hätten bekannt sein sollen (beispielsweise Begehren 2, 4, 5 und 7), auf 

insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2346/2018 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Muriel Beck Kadima Arthur Brunner 

 

 

Versand: