# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2db26e8-cf8c-598c-aae7-84e3e10260d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2007 C-73/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-73-2006_2007-03-27.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-73/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. März 2007

Mitwirkung: Richter Trommer (Vorsitz); Richter Vuille; Richter Vaudan; 
Gerichtsschreiber Longauer.

X._______,
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Advokat Dr. iur. Stefan Suter,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer (geb. 1978) ist  mazedonischer Staatsangehöriger. 
Am 15.  Oktober 1997 gelangte  er  erstmals in die Schweiz und ersuchte 
unter einer Falschidentität um Asyl. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung 
des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge vom 6. Oktober 1998 rechts-
kräftig abgewiesen, und die allein angefochtene Wegweisung mit Urteil der 
damaligen Asylrekurskommission (ARK) vom 9. August 1999 letztinstanz-
lich bestätigt. Der Beschwerdeführer hat in der Folge das Land verlassen.

B. Am 20. Juli 2000 heiratete der Beschwerdeführer in Mazedonien die in der 
Schweiz wohnhafte Landsfrau Y._______, die damals im Besitz einer Jah-
resaufenthaltsbewilligung des Kantons Aargau war und die heute mit Nie-
derlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt lebt. Aus dieser Verbindung 
entstammt die am 12. Juli 2005 geborene Tochter Z._______. Alle für den 
Beschwerdeführer  eingereichten  Familiennachzugsgesuche  scheiterten, 
letztmals  durch  den  Rekursentscheid  des  Sicherheitsdepartements  des 
Kantons Basel-Stadt vom 23. Februar 2006.

C. Mit Urteil  des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. Oktober 2003 wurde der 
Beschwerdeführer der Vergewaltigung im Sinne von Art.  190 Abs.  1 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21.  Dezember  1937 (StGB,  SR 
311.0) schuldig gesprochen, begangen am 22. Oktober 1999, und zu einer 
Freiheitsstrafe von 12 Monaten Zuchthaus mit bedingtem Strafvollzug un-
ter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Das Urteil erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.

D. Gestützt auf den vorerwähnten Sachverhalt verhängte die Vorinstanz ge-
gen den Beschwerdeführer  am 22.  September  2005 eine Einreisesperre 
auf unbestimmte Dauer. Zur Begründung hielt sie fest, das Verhalten des 
Beschwerdeführers habe wegen Vergewaltigung zu Klagen Anlass gege-
ben. Er gelte deshalb als unerwünscht.  Einer allfälligen Beschwerde ent-
zog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung.

E. Mit Beschwerde vom 30. September 2005 gelangte der Beschwerdeführer 
an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), als die da-
mals zuständige, verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz, und ersuchte um 
Aufhebung  der  Einreisesperre  sowie  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Bestellung eines Armenanwalts.

F. Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2005 lehnte das Departement die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

G. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2005 
die Abweisung der Beschwerde. 

H. Der  Beschwerdeführer  seinerseits  hält  mit  Eingabe  vom  15.  November 
2005 replikweise am Rechtsmittel fest.

I. Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Einreisesperren des BFM unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR  142.20] 
i.V.m. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht  [VGG,  Verwaltungsgerichtsgesetz,  SR 173.32]).  Zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD 
bereits  hängige  Rechtsmittelverfahren,  die  Einreisesperren  zum  Gegen-
stand  haben,  werden  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommen.  Die 
Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 
Das  Urteil  ist  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [SR  173.110]).  Gemäss  Art.  37 
VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-
deres bestimmt.

2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Massnahme zur 
Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

3. Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG).  Das Bundesverwaltungsgericht  wendet  im Beschwerdeverfahren 
das  Bundesrecht  von  Amtes  wegen  an.  Es  ist  gemäss  Art.  62  Abs.  4 
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtsla-
ge zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 
teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4. Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte ausländische Per-
sonen die Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist ihnen 
jeder  Grenzübertritt  ohne  ausdrückliche  Ermächtigung  der  verfügenden 
Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 ANAG).

5. Als  präventivpolizeiliche  Administrativmassnahme  will  die  Einreisesperre 
der  Gefahr  künftiger  Störungen  der  öffentlichen  Ordnung  und Sicherheit 
sowie anderer unter den Schutz der Fremdenpolizei fallender Polizeigüter 
begegnen (zum Kreis der Polizeigüter im Fremdenpolizeirecht vgl. BGE 98 
Ib 85 ff. E. 2c S. 89, 465 ff. E. 3a S. 467 f.). Naturgemäss lässt sich die 
Frage,  ob eine Polizeigefahr  im oben dargelegten  Sinne  besteht,  nur  in 
Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten des 
Ausländers abstützt. In diesem Sinne gelten Ausländer als "unerwünscht", 
deren  Verhalten  in  der  Vergangenheit  darauf  schliessen  lässt,  dass  sie 
nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufü-
gen,  und  deren  Fernhaltung  daher  im  öffentlichen  Interesse  liegt  (Ent-

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scheide des EJPD,  publiziert  in  Verwaltungspraxis  der Bundesbehörden, 
VPB 63.1, 60.4, 58.53 sowie PETER SULGER BÜEL, Vollzug von Fernhalte- und 
Entfernungsmassnahmen  gegenüber  Fremden  nach  dem  Recht  des 
Bundes und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hoch-
schulschriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 
79 f., mit weiteren Nachweisen). Diese Voraussetzung ist im Falle von aus-
ländische Staatsangehörigen, die ein gemeinrechtliches Verbrechen oder 
Vergehen begangen haben, regelmässig erfüllt (VPB 63.1, 57.14; vgl. fer-
ner den Ausweisungstatbestand des Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG).

6. Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Urteil  des  Strafgerichts  Basel-Stadt 
rechtskräftig der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB und damit 
eines  Verbrechens  schuldig  gesprochen  und  zu  einer  bedingten  Zucht-
hausstrafe  von  12  Monaten  verurteilt.  Der  Fernhaltegrund  der  Uner-
wünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ANAG ist deshalb in der Person 
der Beschwerdeführers ohne jeden Zweifel gegeben.

7. Es bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre dem Grundsatz nach sowie von 
ihrer Dauer her in richtiger Ausfüllung des Ermessens ergangen und ange-
messen ist. In die rechtskonforme Ermessensausübung haben der Grund-
satz des Gesetzesvorranges (darunter fällt namentlich die verfassungskon-
forme Ermessensausübung, vgl. JÖRG PAUL MÜLLER, Elemente einer schwei-
zerischen Grundrechtstheorie,  Bern 1982,  S. 77 ff.)  und die allgemeinen 
Grundsätze des Verwaltungshandelns einzufliessen, wie das Willkürverbot, 
das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glau-
ben und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten. Im 
vorliegenden  Fall  steht  die  Verhältnismässigkeit  der  Einreisesperre  und 
ihre Vereinbarkeit  mit Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und 
mit Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft  vom 18.  April  1999 (BV,  SR 101)  im Vordergrund.  Unter  dem 
Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit  ist  eine wertende Abwägung vor-
zunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einer-
seits  und  den  von  der  Massnahme  beeinträchtigten  privaten  Interessen 
des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten 
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 
persönlichen  Verhältnisse  des  Verfügungsbelasteten  bilden  dafür  die 
Grundlage (vgl.  statt  vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich  und  St.  Gallen  2006, 
S.127 f.).

7.1

7.1.1 Ausgangspunkt und Massstab für das öffentliche Interesse an der Fernhal-
tung eines abgeurteilten  Straftäters  bildet  die vom Strafrichter  verhängte 
Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Diese ist im 
vorliegenden Fall mit einem Jahr Zuchthaus für sich genommen empfind-
lich, liegt jedoch am untersten Ende der gesetzlichen Strafandrohung von 
Art. 190 Abs. 1 StGB. Eine Landesverweisung wurde nicht ausgesprochen. 
Um das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung in Frage zu stellen, be-

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ruft  sich  der  Beschwerdeführer  auf  beide  Elemente  sowie  auf  den  vom 
Strafgericht gewährten bedingten Strafvollzug. Der Argumentation des Be-
schwerdeführers  kann  –  soweit  sie  den  bedingten  Strafvollzug  und  den 
Verzicht  auf  die  gerichtliche  Landesverweisung  zum  Gegenstand  hat  – 
nicht gefolgt werden. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen 
verfolgen unterschiedliche Zwecke.  Aus strafrechtlicher Sicht  ist  nament-
lich  die  Frage  einer  möglichen  Wiedereingliederung  in  die  Gesellschaft 
massgeblich, wobei die Prognose über ein künftiges Wohlverhalten in der 
Schweiz  von  entscheidender  Bedeutung  ist  und Ungewissheiten  in  Kauf 
genommen werden.  Für  die  Fremdenpolizeibehörden  steht  dagegen das 
Interesse  an  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit  im  Vordergrund, 
während der Wiedereingliederungsgedanke nur einen von mehreren Fak-
toren darstellt (BGE 130 II 493 E. 4.2 S. 500 f.; 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 
122 II 433 E. 2b und c S. 435 ff.). Aus der umfassenden Interessenabwä-
gung ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden 
strengerer Beurteilungsmassstab der Fremdenpolizei (BGE 120 Ib 129 E. 
5b S. 132; 114 Ib 1 E. 3a S. 4). Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung zu Recht hervorhebt,  kann die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zugs und der Verzicht  auf  eine gerichtliche Landesverweisung die  frem-
denpolizeiliche  Interessensabwägung  nicht  entscheidend  beeinflussen. 
Weshalb das Strafgericht eine einjährige Freiheitsstrafe aussprach und auf 
eine  gerichtliche  Landesverweisung verzichtete,  ist  im Übrigen  nicht  be-
kannt,  weil  kein  begründetes  Urteil  angefertigt  wurde.  Indessen gehören 
aus fremdenpolizeilicher Sicht Verbrechen und Vergehen gegen die sexu-
elle Integrität und damit auch eine Vergewaltigung zu denjenigen Verhal-
tensweisen, die – nebst Gewaltdelikten und Drogenhandel – die öffentliche 
Ordnung und Sicherheit in einem besonders sensiblen Bereich treffen und 
deshalb  im Rahmen der  fremdenpolizeilichen Interessenabwägung einen 
strengen Massstab rechtfertigen. Das bedeutet unter anderem, dass zum 
Schutz  anderer  Rechtsgenossen  nur  ein  sehr  geringes  Restrisiko  eines 
Rückfalls in Kauf genommen werden darf (BGE 125 I 521 E. 4a/aa S. 526 
f.;  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.308/2004  vom 4.  Oktober  2004  E.  3.3; 
ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière 
de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Der massnahmebe-
lastete  Ausländer  muss in  der Regel  durch sein Verhalten  unter  Beweis 
stellen, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicher-
heit ausgeht. Er kann sich nicht, wie es vorliegend geschehen ist, auf sta-
bilisierende Einflüsse, wie Integration und Familienverhältnisse, oder etwa 
allgemeine  Erkenntnisse  aus  der  Kriminologie  berufen,  ganz  abgesehen 
davon, dass von einer Integration in der Schweiz vernünftigerweise keine 
Rede sein  kann.  Immerhin  kann und muss aus  der  Strafzumessung der 
Schluss  gezogen  werden,  dass  die  Straftat  des  Beschwerdeführers,  so 
verwerflich sie auch ist, im Rahmen der möglichen Verhaltensweisen, die 
den Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllen, vom Unrechtsgehalt  her 
am untersten Ende anzusiedeln ist. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die 
Straffälligkeit des Beschwerdeführers in das Jahr 1999 fällt und er sich in 
den seither vergangenen bald acht Jahren keine weiteren Delikte hat zu 
Schulden kommen lassen, die auch nur annähernd an die Schwere einer 

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Vergewaltigung heranreichen.

7.1.2 Dennoch spricht eine zeitlich erweiterte Gesamtschau des Verhaltens we-
niger  zu Gunsten  als  eher  zu Lasten des  Beschwerdeführers.  Es wurde 
bereits erwähnt, dass er von 1997 bis anfangs 2000 als Asylsuchender in 
der Schweiz weilte, wobei er die Asylbehörden über seine Identität täusch-
te.  Er gab sich als U._______ aus dem Kosovo aus,  weil  er sich davon 
grössere Erfolgsaussichten für sein Asylgesuch erhoffte. In diese Zeit fällt 
auch  die  später  abgeurteilte  Vergewaltigung,  die  gemäss  Anklageschrift 
vor dem Hintergrund der Bemühungen des Beschwerdeführers zu sehen 
ist,  dem Opfer einen Eheschluss abzuzwingen und so ein Bleiberecht  in 
der Schweiz zu erwirken. Zuvor wurde der Beschwerdeführer mit Strafver-
fügung vom 17. Juli 1998 vom Bezirksamt Arbon wegen Entwendung eines 
Fahrrades zum Gebrauch mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft. Nach Ab-
schluss des Asylverfahrens hat der Beschwerdeführer das Land verlassen. 
Am 19. August  2000  wurde er  indessen  nach  illegaler  Einreise  in  Basel 
aufgegriffen und am 7. September 2000 ausgeschafft. Vier Monate später, 
am 6. Januar 2001 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch der illega-
len Einreise in die Schweiz mit einem totalgefälschten mazedonischen und 
einem gestützt  darauf  ausgestellten  internationalen  Führerschein  polizei-
lich angehalten. Mit Verfügung vom 6. Februar 2001 verhängte das seiner-
zeitige Bundesamt für Ausländerfragen gegen den Beschwerdeführer eine 
zweijährige Einreisesperre. Im März 2003 reiste der Beschwerdeführer er-
neut illegal in die Schweiz und ersuchte die Behörden des Kantons Basel-
Stadt  um Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  zum Verbleib  bei  seiner 
Ehefrau. Das Gesuch wurde am 11. August 2005 in erster Instanz abge-
wiesen, und der Beschwerdeführer wurde unter Ansetzung einer Ausreise-
frist bis 15. September 2005 aufgefordert, den Abschluss des Verfahrens 
im Ausland abzuwarten. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb 
er am 21. September 2005 festgenommen wurde. Die auf den 24. Septem-
ber 2005 organisierte Ausschaffung liess der Beschwerdeführer scheitern, 
indem er im Flugzeug – noch vor dem Start – Todesdrohungen gegen die 
Besatzung  ausstiess,  worauf  er  wieder  herausgeführt  werden  musste. 
Schliesslich gelang die Ausschaffung am 6. Oktober 2005.

7.1.3 Aus den obenstehenden  Erwägungen  muss zum heutigen Zeitpunkt  das 
öffentliche Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Beschwerde-
führers als erheblich beurteilt werden. Daran kann nichts wesentliches än-
dern, dass der Strafrichter aus spezifisch strafrechtlicher Sicht von einem 
leichten Fall ausging und die Straftat bald acht Jahre zurückliegt. Entschei-
dend für diese Einschätzung ist die Art der Straffälligkeit, die aus fremden-
polizeilicher Sicht ausserordentlich schwer wiegt,  und der Umstand, dass 
die  Persönlichkeit  des  Beschwerdeführers,  wie  sie  sich  in  seinem sons-
tigen Verhalten bis in die jüngste Vergangenheit widerspiegelt, nicht dieje-
nige Gewähr  für künftiges Wohlverhalten bietet,  die in Anbetracht  seiner 
Straffälligkeit gefordert werden kann und muss.

7.2 Dem  öffentlichen  Interesse  gegenüber  führt  der  Beschwerdeführer  aus-
schliesslich seine Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen Lands-
frau und seine Vaterschaft zur gemeinsamen Tochter an. Er verweist auf 

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den Umstand, dass ihm die Behörden des Kantons Basel-Stadt den Fami-
liennachzug unabhängig von der Einreisesperre verweigert hätten. Es kön-
ne unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Familie und des Kindeswohls 
nicht  angehen,  dass  ihm  im  Sinne  eines  "Overkill"  selbst  spärliche  Be-
suche bei seiner Tochter und seiner Ehefrau verunmöglicht würden. 

7.2.1 Damit beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf Art. 8 EMRK und 
Art. 13 Abs. 1 BV. Beide Bestimmungen, deren Schutzbereich im Auslän-
derrecht deckungsgleich ist (BGE 129 II 215 E.4.2 S. 218 f.), dienen dem 
Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens. Zwar 
vermitteln weder Art.  8 EMRK noch Art.  13 Absatz 1 BV einen unmittel-
baren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt.  Das Bundesgericht  geht  je-
doch in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die Verweige-
rung  einer  Aufenthaltsbewilligung  unter  bestimmten  Umständen  einen 
nach Massgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV rechtfertigungs-
bedürftigen Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens darstellt. Dies ist 
der  Fall,  wenn  ein  Ausländer  über  nahe  Familienangehörige  (Ehegatten 
und unmündige Kinder) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz 
(Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewil-
ligung mit Verlängerungsanspruch) verfügt und das Familienleben tatsäch-
lich gelebt und intakt ist (vgl. statt vieler BGE 126 II 377 E. 2. b/aa S. 382). 
Ob im Falle der Einreisesperre, falls sie überhaupt als ein solcher recht-
fertgigungsbedürftiger  Eingriff  in  das  Familienleben  anerkannt  werden 
kann (dazu später), die Voraussetzungen an die verwandtschaftliche Nähe 
der  Betroffenen  und  die  Qualität  des  Anwesenheitsrechts  des  in  der 
Schweiz  wohnhaften  Familienangehörigen  weiter  zu  fassen  sind,  muss 
vorliegend  nicht  beantwortet  werden;  denn  es  steht  ausser  Frage,  dass 
hier alle Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt sind.

7.2.2 Der Beschwerdeführer geht zu Recht nicht davon aus, dass es die Einrei-
sesperre ist, die ein familiäres Zusammenleben in der Schweiz verunmög-
licht. Denn die Realisierung der familliären Gemeinschaft im gemeinsamen 
Haushalt  setzt  zwingend  eine  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung 
voraus. Eine solche kann dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens mangels sachlicher und funktioneller Zuständigkeit des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht  vermittelt  werden.  Es sind die Kantone, 
die in erster  Linie über  die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen befin-
den.  Dabei  entbindet  der  Bestand  einer  Einreisesperre  zumindest  dann 
nicht von der Pflicht zur materiellen Prüfung eines Gesuchs, wenn ein Be-
willigungsanspruch geltend gemacht wird (vgl. etwa nicht publizierte Urteile 
des  Bundesgerichts  2A.141/2002  vom  19.  Juli  2002  E. 1.4,  2A.43/2000 
vom 12. April 2000 E. 1a sowie 2A.19/1993 vom 10. März 1994 E. 1d). Fol-
gerichtig  hat  der Beschwerdeführer  im Kanton Basel-Stadt  im Dezember 
2006 erneut ein Gesuch um Familiennachzug gestellt, über das die kanto-
nalen Behörden ungeachtet  der Einreisesperre materiell  zu befinden ha-
ben werden. In diesem Rahmen werden die Bewilligungsbehörden auch zu 
prüfen haben – wie sie es bei früheren Gelegenheiten bereits getan haben 
– ob dem Bescherdeführer ohne Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 
Abs. 1 BV die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei sei-

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ner Familie verweigert werden kann.

7.2.3 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann sich nur die Frage stellen, ob die 
über die Verweigerung der Aufenthalts hinausgehende, durch die Einreise-
sperre  zusätzlich  erwirkte  Erschwernis  des  Familienlebens  vor  Art.  8 
EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in 
einem absoluten, für die Dauer der Einreisesperre geltenden Einreisever-
bot,  wie  der  Beschwerdeführer  anzunehmen  scheint.  Die  Wirkung  einer 
Einreisesperre  äussern sich vielmehr  darin,  dass ein Ausländer  von den 
allgemeinen,  für  seine  Personenkategorie  geltenden  Einreisebestim-
mungen ausgenommen wird, indem er eine besondere Bewilligung, die so 
genannte Suspension der Einreisesperre,  einholen muss,  wenn er  in die 
Schweiz einreisen will (vgl. Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Mit dieser 
Suspension kann die Wirksamkeit  der Einreisesperre auf Gesuch hin für 
bestimmte Zeit und aus triftigen Gründen ausgesetzt werden. Der auslän-
dische Staatsangehörige wird mit anderen Worten einem besonderen Be-
willigungs-  und  Kontrollregime  in  Bezug  auf  Einreise,  Aufenthaltszweck 
und Ausreise unterstellt.  Ob in diesem, in erster Linie administrativen Er-
schwernis bereits ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das Familienle-
ben begründet ist, kann offen bleiben. Auf Grund der geographischen Ent-
fernung und der Visumspflicht, der Staatsangehörige Mazedoniens grund-
sätzlich  unterstehen,  sind dem Beschwerdeführer  spontane Besuche bei 
seiner Familie in der Schweiz ohnehin nicht möglich, und der Pflege der fa-
miliären Beziehungen durch Besuche im Ausland steht die Einreisesperre 
nicht entgegen. Im Übrigen musste zum Zeitpunkt  des Eheschlusses zu-
mindest dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, dass er nicht ohne 
weiteres  mit  einer  problemlosen  Gestaltung  der  ehelichen  Gemeinschaft 
wird rechnen können. Selbst wenn man deshalb von einem unter dem Ge-
sichtspunkt von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV relevanten Eingriff aus-
gehen  wollte,  wäre  eine  Störung  des  Familienlebens  in  der  konkreten 
Situation geringfügig. Dementsprechend tief  ist das private Interesse des 
Beschwerdeführers und seiner Familie einzustufen.

7.3 Eine wertende Gewichtung der  sich entgegenstehenden Interessen führt 
das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  die  auf  unbestimmte 
Zeit  verhängte  Einreisesperre  eine  verhältnismässige  und  angemessene 
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. Namentlich ist 
festzustellen, dass eine allfällige, im Lichte von Art. 8 EMRK und Art. 13 
Abs. 1 BV relevante Störung des Familienlebens durch das öffentliche In-
teresse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gerechtfertigt ist.

8. Aus den obenstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwer-
de ist deshalb abzuweisen.

9. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-
ten sind auf  Fr.  700.--  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3  Bst. b des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den am 19. Oktober 2005 geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)

- der Vorinstanz

- den Bevölkerungsdiensten und Migration des Kantons Basel-Stadt

- dem Migrationsamt Kanton Aargau

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer J. Longauer

Versand am: