# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd927de3-30bd-5143-96e9-eb204db15589
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.12.2018 LA180010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA180010_2018-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LA180010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 19. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 
4. Abteilung, vom 6. Februar 2018 (AH170013-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

(Urk.1) 
1. Die Beklagte sei unter Androhung der Überweisung an den 

Strafrichter zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB 
zu verpflichten, dem Kläger im Sinne von Art. 8 DSG umfas-
send Auskunft über dessen Eintrag im "Global Tracking Sys-
tem" der Beklagten zu geben und dem Kläger namentlich In-
halt, Zweck, Herkunft und Verwendung dessen Eintrages 
schriftlich und unter Beilage eines Ausdrucks des Eintrages 
mitzuteilen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Las-
ten der Beklagten. 

 
 
 

Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung (Urk. 32 
S. 12 f.): 

1. Die Beklagte wird unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur 

Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, dem Kläger 

Auskunft über dessen Eintrag im "Global Tracking System" der Beklagten zu 

geben und dem Kläger namentlich Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwendung 

dessen Eintrages schriftlich und unter Beilage eines Ausdrucks des Eintra-

ges mitzuteilen. 

Art. 292 StGB lautet wie folgt:  

"Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 

unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-

gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von 

Fr. 9'072.– (Fr. 8'400.– plus Fr. 672.– Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

- 3 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von act. 28. 

5. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In 

der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige 

Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 31 S. 2): 
 
1. Es seien die Ziffern 1 und 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abtei-
 lung, vom 6. Februar 2015 [recte: 2018] (Geschäfts-Nr. AH170013-L) aufzu-
 heben. 
 
2. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
 den kann. 
 
3. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sach-
 verhalts und Neuentscheidung zurückzuweisen. 
 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers/Beru- 

fungsbeklagten (zuzüglich 7,7% MWST). 
 
 
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 41 S. 2): 
 
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. Unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten/Berufungsklägerin 
 (zzgl. 7,7% MwSt). 
 
 
 
 

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger bewarb sich im Dezember 2015 erfolgreich um eine Stelle als "Bu-

siness Manager - … Distribution" bei der A._____ in London. Er hätte die Stelle per 

1. Februar 2016 antreten sollen. Die Beklagte annullierte die Anstellung bei der Beklag-

ten in London jedoch noch vorher, nachdem im Zuge eines Hintergrund-Checks ein 

Eintrag im Global Tracking System (GTS) der Beklagten aufgetaucht war (Urk. 1 S. 3; 

Urk. 14 S. 16). 

Der Kläger verlangt im vorliegenden Verfahren Auskunft über den Inhalt des Ein-

trages im GTS. Die Beklagte wehrt sich im Wesentlichen mit drei Argumenten gegen 

das Begehren des Klägers: Erstens stellt sie sich auf den Standpunkt, es handle sich 

gar nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit. Zweitens bestreitet sie die Passivlegiti-

mation. Dateninhaberin sei heute nicht mehr sie, sondern die A1._____ AG. Und 

drittens stünden überwiegende Interessen einer Auskunft an den Kläger entgegen. 

2. Mit Urteil vom 6. Februar 2018 des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 

4. Abteilung, wurde das Begehren des Klägers vollumfänglich gutgeheissen (Urk. 32). 

Hiegegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 12. März 2018, hier eingegangen am 

13. März 2018, rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge 

(Urk. 31 S. 2). Am 10. April 2018 erfolgte eine weitere Eingabe der Beklagten, mit 

welcher sie um Abschreibung des Verfahrens zufolge inzwischen eingetretener Ge-

genstandslosigkeit ersuchte. Sie machte geltend, dem Ersuchen des Klägers entspro-

chen zu haben, indem sie ihm die über ihn bestehenden GTS-Einträge - allerdings mit 

gewissen geschwärzten Passagen - habe zukommen lassen (Urk. 35 und 36/1+2). Mit 

Verfügung vom 12. April 2018 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um die Berufung zu 

beantworten und innert der nämlichen Frist auch zur weiteren, erwähnten Eingabe der 

Beklagten Stellung zu nehmen (Urk. 37). Die Berufungsantwort (Urk. 41, 42 und 43/1-

4) sowie die Stellungnahme zur Eingabe der Beklagten vom 10. April 2018 erfolgten 

rechtzeitig mit Eingabe vom 18. Mai 2018 (Urk. 38, 39 und 40/1+2). Am 18. Juni 2018 

wurden die Doppel dieser Eingaben der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Gleichzeitig wurde ihr Frist angesetzt, um zu den vom Kläger neu eingereichten Unter-

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lagen und neu aufgestellten Behauptungen Stellung zu nehmen (Urk. 44). Innert er-

streckter Frist ging die Stellungnahme der Beklagten am 12. September 2018 hierorts 

rechtzeitig ein (Urk. 46, 47 und 48/1+2). Am 14. September 2018 wurde sie der Ge-

genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 46). Der Kläger reichte in der Folge von 

sich aus am 27. September 2018 eine Stellungnahme dazu ein (Urk. 50). Mit Verfü-

gung vom 22. Oktober 2018 wurde das Doppel dieser Eingabe der Beklagten zur 

Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein weite-

rer Schriftenwechsel angeordnet und keine Berufungsverhandlung durchgeführt werde 

und das Verfahren somit in die Phase der Urteilsberatung getreten sei (Urk. 51).   

II. 

 1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz 

verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über 

unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage 

richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 

26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) 

ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den 

angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten 

Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat 

sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der 

Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender 

Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Aufgrund der umfassenden 

Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz allerdings nicht an die mit den Rügen 

vorgebrachte Argumentation oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, 

sondern kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abwei-

sen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 6). 

 2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Vorausset-

zungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und Beweis-

mittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht 

werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster 

Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Berufungsinstanz 

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soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen, nicht aber alle Sach- 

und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles, was relevant ist, ist 

grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren einfliessen zu lassen (ZK 

ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10, m.w.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen und 

Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne 

Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend machen, so trägt sie die 

Beweislast für deren Zulässigkeit (Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7; BGer 

5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1, m.w.H.). Im Berufungsverfahren ist 

das Nachbringen von Behauptungen, welche im erstinstanzlichen Verfahren unsub-

stantiiert geblieben waren, ausgeschlossen (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu 

Art. 308-318 N 44). 

 

III. 

1.a) Der Kläger ging gemäss seinen Vorbringen vor Vorinstanz ausdrücklich da-

von aus, dass das Einzelgericht am Arbeitsgericht für die Beurteilung seines Aus-

kunftsanspruchs nach Art. 8 DSG sachlich zuständig sei und der Anspruch gemäss 

Art. 15 Abs. 4 DSG im vereinfachten Verfahren zu behandeln sei. Der Kläger nahm 

auch an, dass sein Anspruch nicht vermögensrechtlicher Natur sei (Urk. 1 S. 3). Die 

Beklagte bestritt die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. 

b) Der vorinstanzliche Richter bejahte ausdrücklich die sachliche Zuständigkeit 

des Arbeitsgerichts, indem er erwog, dass es sich vorliegend offensichtlich um eine 

arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 20 GOG handle. Der unbestrittene Um-

stand, dass die Beklagte mit dem Kläger im Dezember 2015 einen Arbeitsvertrag 

abgeschlossen, diesen aber wegen eines Eintrags im GTS (Global Tracking System) 

wieder annulliert habe, belege einen Zusammenhang zwischen dem GTS-Eintrag und 

einem (wenn auch inzwischen aufgelösten) Arbeitsverhältnis in optima forma. Der 

(gleichsam verhinderte) Arbeitnehmer, der Kläger, verlange im vorliegenden Prozess 

von der (gleichsam verhinderten) Arbeitgeberin, der Beklagten, Informationen über den 

Inhalt des GTS-Eintrags, der zur Annullation des Arbeitsvertrages geführt habe. Dieser 

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Streit sei offensichtlich arbeitsrechtlicher Natur im Sinne von § 20 GOG (Urk. 32 S.  4 

f.). 

Auch im Berufungsverfahren hielt die Beklagte an der von ihr bereits vor Vor-

instanz vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach es sich bei der vorliegenden Strei-

tigkeit nicht um eine solche handle, die ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis zwi-

schen den Parteien habe. Es gehe im konkreten Fall um eine rein datenschutzrechtli-

che Angelegenheit, weshalb das Einzelgericht am Arbeitsgericht Zürich für die Behand-

lung der Klage nicht zuständig und daher auf die Klage nicht einzutreten sei (Urk. 31 

S. 4 f.). 

c) Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. Es kann hiezu vorab auf 

die zutreffenden Ausführungen des Vorderrichters verwiesen werden (Urk. 32 S.  4 f.). 

Entgegen der Auffassung der Beklagten (Urk. 11 S.  4) machte der Kläger vor Vor- 

instanz sehr wohl geltend, dass das Auskunftsbegehren einen Konnex bezüglich 

seinem annullierten Arbeitsvertrag mit der A._____ in London habe. Er erklärte aus-

drücklich, dass er als ehemaliger Arbeitnehmer datenschutzrechtliche Ansprüche 

aufgrund von Art.  328b OR geltend mache und es sich daher um eine arbeitsrechtliche 

Streitigkeit handle (Urk. 1 S.  2 ff.). Der Kläger hatte offensichtlich erst im Zusammen-

hang mit der Beendigung dieses Arbeitsvertrages erstmals Kenntnis davon erhalten, 

dass er im GTS der Beklagten verzeichnet und dies der Anlass für die Auflösung des 

Arbeitsvertrages war (Urk. 1 S.  3 f.).  

Arbeitsrechtliche Klagen sind nicht nur solche, welche gestützt auf frühere (ar-

beits-)vertragliche Beziehungen geltend gemacht werden, sondern auch solche, bei 

welchen das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Arbeitsvertrages 

selbst streitig ist. Unerheblich ist, ob das Arbeitsverhältnis schon beendet ist oder 

tatsächlich gar nicht begonnen hat (Senti/Wagner, DIKE-Komm-ZPO, Art.  34 N 16). 

Der zeitliche Anwendungsbereich von Art.  328b OR erstreckt sich über dessen Wort-

laut hinaus auch auf die Zeit vor Abschluss des Arbeitsvertrages, also auch auf die 

Bewerbungsphase (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 

Art.  319-362 OR, 7. Aufl., Art.  328b N 4). Es besteht vorliegend offensichtlich ein 

Kausalzusammenhang zwischen den Einträgen im GTS und der Annullierung des 

Arbeitsvertrages mit dem Kläger vor dessen Stellenantritt. In einer E-Mail vom 

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4. Januar 2016 wird verlangt, dass der Anstellungsprozess sofort gestoppt werde, weil 

der Kläger im GTS verzeichnet sei (Urk. 5/6); der Kläger habe den Backgroundcheck 

nicht bestanden (E-Mail vom 16. Januar 2016, Urk. 5/6 letzte Seite). Die Klage hat 

ihren Ursprung damit klarerweise in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit und stützt sich 

primär auf Art.  328b OR, welcher seinerseits auf das Datenschutzgesetz verweist 

(Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O. Art 328b N 4). 

d) Im Übrigen ist noch Folgendes anzumerken: Gemäss Art. 3 ZPO ist die Orga-

nisation der Gerichte Sache der Kantone. Die Kantone sind allerdings nicht autonom. 

Ihnen steht lediglich eine nachträglich derogierende Rechtsetzungskompetenz insoweit 

zu, als sie legiferieren können, soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz 

keinen Gebrauch macht (BGE 140 III 155 E. 4.3). In diesem Sinne hat der Kanton 

Zürich mit § 20 lit. a GOG bestimmt, dass für den erstinstanzlichen Entscheid über 

"Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmen-

den" das Arbeitsgericht zuständig sei; mit § 21 GOG wurde ferner für mietrechtliche 

Streitigkeiten bestimmt, dass das Mietgericht erstinstanzlich entscheide. Der Umstand, 

dass der Kanton Zürich im Bereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Einfüh-

rung von zwei verschiedenen Fachgerichten besonders qualifizierte Justizorgane zur 

Verfügung stellt, darf nicht dazu führen, dass die Stellung eines Rechtsuchenden 

erschwert wird, hat doch das Zivilprozessrecht dienende Funktion, weshalb es darauf 

ausgerichtet sein muss, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen (BGE 

139 III 457 E. 4.4.3.3.). Es liegt auf der Hand, dass es immer wieder Grenzfälle gibt, in 

denen die Frage, ob das Fachgericht zuständig ist oder nicht, nicht leicht zu beantwor-

ten ist. Die Rechtsprechung kommt dem Rechtsuchenden dadurch entgegen, dass 

bezüglich der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bereits dann von einer Arbeitsstreitig-

keit auszugehen ist, wenn aus den blossen Tatsachenbehauptungen des Klägers auf 

das Vorliegen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit geschlossen werden muss. In diesem 

Sinne sind vom Kläger behauptete Tatsachen, welche sowohl für die Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. 

doppelrelevante Tatsachen), für die Beurteilung der Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts zunächst als wahr zu unterstellen. Es kommt daher für die Zuständigkeitsfrage 

einzig darauf an, ob die klägerischen Tatsachenbehauptungen, wenn sie sich in einem 

allfälligen Beweisverfahren denn als richtig herausstellen sollten, auf einen arbeits-

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rechtlichen Anspruch schliessen lassen. Die endgültige Vertragsqualifikation gehört 

demgegenüber zur materiellen Beurteilung. Ist aber auf die Klage einzutreten, dann hat 

das angerufene Gericht die Klage unter allen Gesichtspunkten zu beurteilen, die sich 

nach Bundesrecht stellen können.  

Die erkennende Kammer hat in ihrem Urteil vom 8. Februar 2016 (publiziert in ZR 

115/2016 Nr. 21 E. 3) darauf hingewiesen, dass sie Klagen betreffend Datenlieferun-

gen ins Ausland zu beurteilen hat, die erstinstanzlich teils vom Bezirksgericht und teils 

vom Arbeitsgericht beurteilt wurden. Die Kammer stützte sich dabei auf die oben 

erwähnte Rechtsprechung betreffend doppelrelevante Tatsachen, die nicht nur dann 

gelte, wenn das Fachgericht angerufen, sondern auch dann, wenn statt des Fachge-

richts das Bezirksgericht angerufen werde. Werden mithin vor Bezirksgericht vom 

Kläger Tatsachenbehauptungen aufgestellt, aus denen sich (wenn sie wahr wären) die 

Zuständigkeit des Bezirksgerichts ergibt, dann muss die Klage vom Bezirksgericht 

umfassend beurteilt werden. Im erwähnten Urteil führte die Kammer aus, dass eine auf 

Art. 15 DSG abgestützte Klage den Schutz der Persönlichkeit bezwecke. Damit reiche 

eine solche Klage weit über das blosse Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien hinaus 

und betreffe daher die ganze Persönlichkeit des Klägers, weshalb die sachliche Zu-

ständigkeit des Bezirksgerichts ohne Weiteres gegeben sei. Eine solche Klage könne 

aber auch anknüpfend an Art. 328 und Art. 328b OR durchaus unter arbeitsvertragli-

chen Gesichtspunkten von Belang sein. Die gleiche Klage könnte mithin unter Anru-

fung entsprechender doppelrelevanter Tatsachen sowohl beim Arbeitsverhältnis als 

auch beim Persönlichkeitsschutz angeknüpft werden, was nach dem erwähnten Urteil 

dazu führt, dass für die Beurteilung einer solchen Klage sowohl das Bezirksgericht als 

auch das Arbeitsgericht zuständig wäre. Die Anknüpfung an den Arbeitsvertrag ist 

jedenfalls sehr wohl möglich und damit nicht falsch (OGer ZH LA160009 vom 

22. Dezember 2016, E. 3.4.). Diese Überlegungen können analog auch für den vorlie-

genden Fall übernommen werden und sprechen jedenfalls nicht gegen die Zuständig-

keit des Arbeitsgerichts. 

2.a) Die Beklagte stellte sich auch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, 

dass ihre Passivlegitimation nicht gegeben sei. Per 6. Juni 2017 sei innerhalb des 

A._____-Konzerns eine Restrukturierung erfolgt, als deren Folge unter anderem das 

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GTS von der Beklagten über die nunmehr gelöschte A1._____ Switzerland AG auf die 

A1._____ AG übertragen worden sei. Damit sei letztere seit dem 6. Juni 2017 für die 

Führung des Risikomanagements verantwortlich und somit Inhaberin der Datensamm-

lung von GTS. Demzufolge sei die Beklagte für den eingeklagten Anspruch nicht 

passivlegitimiert (Urk. 31 S.  6).  

b) Die Vorinstanz hatte ausführlich begründet (Urk. 32 S.  5 ff.), weshalb die Pas-

sivlegitimation der Beklagten gegeben sei und die Übertragung des GTS von der 

Beklagten auf die A1._____ AG nicht relevant sei. Diesen Ausführungen kann vollum-

fänglich beigepflichtet werden; es kann deshalb auf sie verwiesen werden. Die Beklag-

te unterlässt es, sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz im Detail auseinanderzu-

setzen. Sie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ihre bereits vor Vorinstanz vorge-

brachten Argumente zu wiederholen (Urk. 31 S.  6). Diese pauschalen Vorbringen 

genügen den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht; es ist deshalb darauf 

nicht näher einzugehen. Die Beklagte kritisiert auch, dass die Vorinstanz zu dieser 

Thematik kein Beweisverfahren durchgeführt habe, obwohl sie Beweismittel genannt 

habe. Vorab ist hiezu anzumerken, dass die von der Beklagten auf den S. 14, 15 und 

20 des vorinstanzlichen Protokolls genannten weiteren Beweisofferten ungenügend 

sind. Im zweiten Parteivortrag hätte die Beklagte ihre Beweismittel abschliessend 

nennen und einreichen (Art.  221 Abs.  1 lit.  e und Abs.  2 lit.  d ZPO), d.h. die einzel-

nen Dokumente bzw. Urkunden konkret bezeichnen müssen. Mit der Beweisverfügung 

(Art.  154 ZPO) erfolgt grundsätzlich keine Aufforderung, weitere Beweismittel zu 

nennen. Dem Schreiben der Beklagten vom 31. Oktober 2017 (Urk. 28) ist auch nicht 

zu entnehmen, dass sie solches erwartete.  Eine pauschale Beweisofferte, wie sie von 

der Beklagten vorliegend teilweise gemacht wurde ("Auszüge aus den vertraglichen 

Beziehungen zwischen der Beklagten und der A1._____ AG", vgl. Prot. I S.  14, 15 und 

20), genügt diesen Anforderungen jedenfalls nicht. Zu Recht hat die Vorinstanz vorlie-

gend jedoch überhaupt auf ein Beweisverfahren verzichtet. Die Vorinstanz hatte im 

Wesentlichen angenommen, dass die Beklagte den Unterschied zwischen der Inhaber-

schaft der Datensammlung und der Zuständigkeit für die Bearbeitung der Daten nicht 

beachte. Die Beklagte habe selber eingeräumt, dass sie von der A1._____ AG wenn 

nötig Auskunft über Daten erhalte. Unbestritten sei auch, dass die Beklagte genau 

wisse, welche Daten über den Kläger im GTS gespeichert seien. Genau aufgrund 

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dieser Daten sei ja der Arbeitsvertrag mit dem Kläger annulliert worden. Die Beklagte 

sei daher ohne Weiteres in der Lage, dem Kläger die gewünschte Auskunft zu erteilen 

(Urk. 32 S.  9). Zu diesen Schlussfolgerungen äusserte sich die Beklagte im Beru-

fungsverfahren nicht. Da diese Tatsachen, auf welche die Vorinstanz ihre Argumentati-

on stützt, aber wie erwähnt, auch von der Beklagten schon vor Vorinstanz nicht bestrit-

ten wurden, konnte die Vorinstanz auf die Durchführung eines Beweisverfahrens 

verzichten. Ein solches ist nur erforderlich, wenn rechtserhebliche Tatsachen bestritten 

werden (Art.  150 ZPO). Die Beklagte unterliess es denn auch, im Berufungsverfahren 

konkret darzulegen, über welche strittigen Tatsachen die Vorinstanz hätte Beweis 

abnehmen müssen und welche Beweismittel dafür relevant gewesen wären (Urk. 31 

S.  7). Abschliessend ist noch festzuhalten, dass die Beklagte selbst den Beweis für die 

vorinstanzliche Annahme, dass sie ohne Weiteres in der Lage sei, dem Kläger die 

gewünschten Auskünfte zu erteilen, in optima forma erbrachte, indem sie selbst (und 

nicht die A1._____ AG) dem Kläger einen Auszug aus dem GTS zukommen liess 

(Urk. 36/1 + 2).  

Zusammenfassend ist demgemäss davon auszugehen, dass die Passivlegitimati-

on der Beklagten zu bejahen ist. 

3.a) Die Beklagte stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, 

dass sie die vollständige Auskunft über den Eintrag des Klägers im GTS verweigern 

dürfe. Nach Art.  9 Abs.  1 lit.  a DSG könne das Auskunftsrecht verweigert, einge-

schränkt oder aufgeschoben werden, sofern dies ein Gesetz im formellen Sinn vorse-

he. Sie sei zur Führung eines effizienten und funktionierenden Risikomanagements 

gestützt auf das Bankengesetz, namentlich Art.  3f Abs. 2 BankG, verpflichtet. Essenti-

eller Baustein des Risikomanagements und namentlich des GTS sei die Beschaffung 

und Kultivierung von Informationen, um allfällige Risiken effizient erfassen und damit 

die operative Umsetzung des Risikomanagements gewährleisten zu können. Nebst 

den allgemein zugänglichen und ihr aufgrund der operativen Tätigkeit bereits zur 

Verfügung stehenden Informationen beschaffe sie sich weitere Informationen unter 

anderem auch durch Dritte. Diesen "Informanten" müsse Vertraulichkeit zugesichert 

werden, ansonsten diese nicht bereit wären, Informationen an die Beklagte weiterzu-

geben. Sollten die durch "Informanten" erhaltenen Informationen oder gar die "Infor-

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manten" selber offengelegt werden müssen, würde diese Quelle der Informationsbe-

schaffung versiegen. Das Funktionieren des Risikomanagements wäre dadurch erheb-

lich gefährdet. Entsprechend seien die Informationen vor einer Herausgabe zu schüt-

zen, die der Beklagten von Dritten unter Zusicherung von Vertraulichkeit mitgeteilt 

worden seien und bei deren Bekanntgabe auch die Identität des "Informanten" offenge-

legt oder zumindest seine Anonymität gefährdet würde (Urk. 14 S.  12 f.). 

Die Vorinstanz erwog, dass eine Einschränkung des Auskunftsrechts gemäss 

Art.  8 DSG weder im Bankengesetz noch in einer Verordnung vorgesehen sei. Art.  9 

Abs.  1 lit b DSG sehe vor, dass überwiegende Drittinteressen oder überwiegende 

Eigeninteressen (Art.  9 Abs.  4 DSG) einer Auskunftserteilung entgegen stehen könn-

ten. Eine solche Interessenabwägung sei dem Gericht jedoch vorliegend gänzlich 

verunmöglicht, da die Beklagte es unterlassen habe, auch nur ansatzweise - nicht 

einmal in anonymisierter Form oder in einem versiegelten Umschlag - darzutun, um 

welche Art von Information es sich beim fraglichen GTS-Eintrag über den Kläger 

handle. Es könne somit nicht überprüft werden, ob die Informationsbeschaffung legal 

gewesen sei oder ob die beschafften Informationen richtig seien. Da der Kläger auf-

grund dieses Eintrages keine Anstellung bei der Beklagten erhalten habe, sei offen-

sichtlich, dass der Kläger ein zumindest wirtschaftliches Interesse habe zu erfahren, 

welche Informationen ihm eine Anstellung bei der Beklagten verunmöglichten. Die 

Beklagte wurde in der Folge zur Auskunftserteilung an den Kläger verpflichtet (Urk. 32 

S.  11 f.).  

b) In ihrer Berufungsbegründung hielt die Beklagte an dem von ihr vor Vorinstanz 

vertretenen Standpunkt fest, wonach sie berechtigt sei, die vom Kläger verlangte 

Auskunft betreffend dessen Eintrag im GTS zu verweigern, weshalb die Klage abzu-

weisen sei (Urk. 31 S.  7 ff.). Mit Eingabe vom 10. April 2018 (Urk. 35) reichte die 

Beklagte dann einen Auszug aus dem GTS betreffend den Kläger ein und ersuchte um 

Abschreibung des Verfahrens zu Folge Gegenstandslosigkeit (Urk. 36). Die Beklagte 

erklärte dazu, dass sie in diesem Sinne dem Ersuchen des Klägers entsprochen und 

ihm Kopien der über ihn bestehenden GTS-Einträge habe zukommen lassen. Gewisse 

Passagen in den GTS-Einträgen seien allerdings geschwärzt worden. Es handle sich 

dabei um Daten, die nicht zum eigentlichen Eintrag im GTS gehörten, sondern im 

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Zusammenhang mit einem GTS-Eintrag automatisch erfasst würden (z.B. Mitarbeiten-

de, die als Ersteller des GTS-Eintrages vom System automatisch erfasst würden). 

Diese Informationen seien für den Kläger nicht von Belang, weshalb die Beklagte diese 

Daten abdecken dürfe. In den eigentlichen GTS-Einträgen seien andererseits verein-

zelt Daten geschwärzt worden, die eine Offenlegung der Identität von Informanten zur 

Folge hätten. Bei diesen Informanten handle es sich vorliegend um aktuelle und/oder 

ehemalige Mitarbeitende der A._____. Gegenüber diesen Personen unterliege die 

A._____ der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht gemäss Art. 328 OR. Mithin müsse 

die A._____ die Mitarbeiter vor möglichen Übergriffen Dritter schützen und geeignete 

Massnahmen wahren. Es sei vorliegend nicht auszuschliessen, dass der Kläger nach 

Identifizierung der Informanten Vergeltungsmassnahmen gegen diese Personen ergrei-

fen würde. Solche Vergeltungsmassnahmen wären geeignet, die berechtigen Interes-

sen der Betroffenen wie etwa die berufliche und private Ehre oder die Stellung und das 

Ansehen der Betroffenen im Unternehmen zu beeinträchtigen. Die Beklagte hielt 

ausdrücklich fest, dass sie dem Ersuchen des Klägers ohne Anerkennung einer 

Rechtspflicht und ohne Anerkennung der Klage oder des angefochtenen Urteils ent-

sprochen habe (Urk. 35).  

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann keineswegs davon ausgegangen 

werden, dass sie damit dem Auskunftsbegehren des Klägers vollumfänglich im Sinne 

von dessen Anträgen nachgekommen ist. Der Kläger hatte ausdrücklich umfassend 

Auskunft über den ihn betreffenden Eintrag im GTS-System verlangt, namentlich über 

Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwendung des Eintrags. Entsprechend war die Beklagte 

von der Vorinstanz verpflichtet worden, dem Kläger neben dem Ausdruck seines 

Eintrages auch schriftlich mitzuteilen, was Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwendung 

des Eintrages sei. Die von der Beklagten offengelegten Kopien entsprechen sowohl 

dem Ersuchen des Klägers als auch dem Urteil des Arbeitsgerichtes höchstens teilwei-

se. Aus den eingereichten Auszügen lassen sich keine konkreten Rückschlüsse auf 

angebliche Vorkommnisse und Herkunft der Daten ziehen. Es bleibt schleierhaft, was 

dem Kläger konkret vorgeworfen wird. Auch ist offen, ob es sich dabei um sämtliche 

GTS-Einträge bezüglich des Klägers handelt. In diesem Sinne kann nur von einer sehr 

eingeschränkten - und damit nicht genügenden - Auskunfterteilung durch die Beklagte 

gesprochen werden. Da die Beklagte zudem betonte, dass diese Auskunft u.a. ohne 

- 14 - 

Anerkennung der Klage erfolge (Urk. 35 S.  2), kann auch nicht von einer teilweisen 

Klageanerkennung ausgegangen werden. In diesem Sinne äusserte sich auch der 

Kläger (Urk. 38). Entgegen der Annahme der Beklagten kann daher keine Rede davon 

sein, dass der Prozess nunmehr als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden 

kann. Eine Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit wäre nur möglich, wenn sich 

aus der Eingabe der Beklagten und den eingereichten Unterlagen ohne Weiteres 

ergeben würde, dass sie ihrer Auskunftspflicht gemäss dem vorinstanzlichen Urteil im 

erforderlichen Ausmass nachgekommen wäre. Bei einer Abschreibung infolge Gegen-

standslosigkeit ist durch das Gericht nicht zu prüfen, ob die Beklagte gewisse Auskünf-

te bezüglich des Eintrages im GTS zu Recht verweigerte (Art.  9 Abs.  1 DSG).   

Die Eingabe der Beklagten vom 10. April 2018 (Urk. 35) sowie die Auszüge aus 

dem GTS über den Kläger (Urk. 36/2), sind offenbar lediglich im Zusammenhang mit 

der geltend gemachten Gegenstandslosigkeit zu sehen und erfolgten ausserhalb eines 

ordentlichen Parteivortrages. Sie sind somit nicht Teil der Berufungsbegründung 

(Urk. 31) und damit keine Vorbringen im Rahmen derselben. Die Beklagte machte auch 

nicht geltend, dass sie diese neuen Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfah-

ren als Noven einbringen wolle. Solche könnten im Übrigen aber ohnehin nicht mehr 

berücksichtigt werden, da es sich bei diesen tatsächlichen Behauptungen und Beilagen 

um (unechte) Noven handelt. Die Beklagte hätte den Auszug aus dem GTS und die 

damit zusammenhängenden Vorbringen nämlich ohne Weiteres bereits schon vor Vor-

instanz geltend machen können. Sie unterlässt es darzulegen, weshalb sie dies unter-

lassen hat und damit erst im Berufungsverfahren herausrückte. Wie oben ausgeführt, 

müsste sie beweisen, weshalb dies nicht früher möglich war; dieser Obliegenheit ist sie 

im Berufungsverfahren nicht nachgekommen. Diese Noven können daher gemäss Art.  

317 Abs.  1 ZPO im Berufungsverfahren keine Beachtung finden. Auf die diesbezügli-

chen Ausführungen der Beklagten - auch Urk. 46 - ist daher nicht näher einzugehen. 

Es bleibt somit beim Sachverhalt, wie er sich vor der ersten Instanz präsentierte, 

nämlich dabei, dass die Beklagte den oder die den Kläger betreffenden Auszüge aus 

dem GTS nicht herausgeben wollte.  

c) Art. 8 Abs. 1 DSG statuiert das Recht einer jeden Person, vom Inhaber einer 

Datensammlung Auskunft darüber zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. 

- 15 - 

Obschon dieses Recht grundsätzlich voraussetzungslos geltend gemacht werden kann 

und kein Interessennachweis erbracht werden muss, muss die Auskunft nicht unbese-

hen erteilt werden (Husi-Stämpfli, in: Baeriswyl/Pärli (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar 

zum DSG, Art.  9 N 1). Nach Art.  9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung 

die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit (lit. a) ein Gesetz im 

formellen Sinn dies vorsieht oder es (lit. b) wegen überwiegender Interessen Dritter 

erforderlich ist.  

Die Vorinstanz führte aus, dass die Beklagte selbst nicht behaupte, dass im Ban-

kengesetz oder einer dazugehörigen Verordnung eine Einschränkung des Auskunfts-

rechts gemäss Art.  8 DSG vorgesehen sei. Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus, 

dass die Frage, inwieweit die Auskunft der Beklagten im konkreten Fall bestehe die 

Frage betreffe, ob überwiegende Drittinteressen im Sinne von Art.  9 Abs.  1 lit.  b DSG 

(z.B. des Schutzes der Anonymität der Informanten) oder überwiegende Eigeninteres-

sen im Sinne von Art.  9 Abs.  4 DSG einer Auskunfterteilung entgegen stehen würden 

(Urk. 32 S.  10). Solche Dritt- oder Eigeninteressen könnten allenfalls zu einer Verwei-

gerung, Einschränkung oder Aufschiebung des Auskunftsrechts führen. Dies würde 

eine Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen des Auskunftsberechtigten 

und des Inhabers der Datensammlung erfordern. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-

führte, ist eine solche Interessenabwägung dem Gericht jedoch im vorliegenden Fall 

gänzlich verunmöglicht, weil - nachdem die Auszüge betreffend den Kläger aus dem 

GTS als unzulässige Noven zu qualifizieren und daher nicht zu beachten sind - keine 

Angaben vorliegen, um welche Informationen es sich beim fraglichen GTS-Eintrag 

handelt. Es kann hiezu auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 32 S. 11 f.). Daran hat sich auch im Berufungsverfahren nichts geändert (Urk. 31 

S.  7 f.). Eine Abwägung der gegensätzlichen Interessen ist deshalb nicht möglich. Die 

Berufung ist daher abzuweisen und das Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 

Zürich vom 6. Februar 2018 zu bestätigen. 

 

 

 

- 16 - 

IV. 

Das Verfahren ist auch vor der Berufungsinstanz kostenlos. Entsprechend dem 

Ausgang des Berufungsverfahrens ist die Beklagte gegenüber dem Kläger entschädi-

gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. 7,7% MwSt) zu bezahlen (§ 5 Abs. 1 und 

§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO).  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts der 4. Ab-

teilung am Arbeitsgericht Zürich vom 6. Februar 2018 bestätigt. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben 

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 17 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. Dezember 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
bz 

	Urteil vom 19. Dezember 2018
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung (Urk. 32 S. 12 f.):
	1. Die Beklagte wird unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, dem Kläger Auskunft über dessen Eintrag im "Global Tracking System" der Beklagten zu geben und dem Kläger namentlic...
	Art. 292 StGB lautet wie folgt:
	"Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
	Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 9'072.– (Fr. 8'400.– plus Fr. 672.– Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von act. 28.
	5. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind d...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Der Kläger bewarb sich im Dezember 2015 erfolgreich um eine Stelle als "Business Manager - … Distribution" bei der A._____ in London. Er hätte die Stelle per 1. Februar 2016 antreten sollen. Die Beklagte annullierte die Anstellung bei der Beklagten...
	Der Kläger verlangt im vorliegenden Verfahren Auskunft über den Inhalt des Eintrages im GTS. Die Beklagte wehrt sich im Wesentlichen mit drei Argumenten gegen das Begehren des Klägers: Erstens stellt sie sich auf den Standpunkt, es handle sich gar nic...
	2. Mit Urteil vom 6. Februar 2018 des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, wurde das Begehren des Klägers vollumfänglich gutgeheissen (Urk. 32). Hiegegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 12. März 2018, hier eingegangen am 13. März ...
	II.
	1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschrän...
	2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 31...
	III.
	1.a) Der Kläger ging gemäss seinen Vorbringen vor Vorinstanz ausdrücklich davon aus, dass das Einzelgericht am Arbeitsgericht für die Beurteilung seines Auskunftsanspruchs nach Art. 8 DSG sachlich zuständig sei und der Anspruch gemäss Art. 15 Abs. 4 D...
	b) Der vorinstanzliche Richter bejahte ausdrücklich die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, indem er erwog, dass es sich vorliegend offensichtlich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 20 GOG handle. Der unbestrittene Umstand,...
	Auch im Berufungsverfahren hielt die Beklagte an der von ihr bereits vor Vor-instanz vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach es sich bei der vorliegenden Streitigkeit nicht um eine solche handle, die ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis zwischen d...
	c) Dieser Rechtsauffassung kann nicht gefolgt werden. Es kann hiezu vorab auf die zutreffenden Ausführungen des Vorderrichters verwiesen werden (Urk. 32 S.  4 f.). Entgegen der Auffassung der Beklagten (Urk. 11 S.  4) machte der Kläger vor Vor- instan...
	Arbeitsrechtliche Klagen sind nicht nur solche, welche gestützt auf frühere (arbeits-)vertragliche Beziehungen geltend gemacht werden, sondern auch solche, bei welchen das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Arbeitsvertrages selbst streitig is...
	d) Im Übrigen ist noch Folgendes anzumerken: Gemäss Art. 3 ZPO ist die Organisation der Gerichte Sache der Kantone. Die Kantone sind allerdings nicht autonom. Ihnen steht lediglich eine nachträglich derogierende Rechtsetzungskompetenz insoweit zu, als...
	Die erkennende Kammer hat in ihrem Urteil vom 8. Februar 2016 (publiziert in ZR 115/2016 Nr. 21 E. 3) darauf hingewiesen, dass sie Klagen betreffend Datenlieferungen ins Ausland zu beurteilen hat, die erstinstanzlich teils vom Bezirksgericht und teils...
	2.a) Die Beklagte stellte sich auch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, dass ihre Passivlegitimation nicht gegeben sei. Per 6. Juni 2017 sei innerhalb des A._____-Konzerns eine Restrukturierung erfolgt, als deren Folge unter anderem das GTS von ...
	b) Die Vorinstanz hatte ausführlich begründet (Urk. 32 S.  5 ff.), weshalb die Passivlegitimation der Beklagten gegeben sei und die Übertragung des GTS von der Beklagten auf die A1._____ AG nicht relevant sei. Diesen Ausführungen kann vollumfänglich...
	Zusammenfassend ist demgemäss davon auszugehen, dass die Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen ist.
	3.a) Die Beklagte stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Standpunkt, dass sie die vollständige Auskunft über den Eintrag des Klägers im GTS verweigern dürfe. Nach Art.  9 Abs.  1 lit.  a DSG könne das Auskunftsrecht verweigert, eingeschrän...
	Die Vorinstanz erwog, dass eine Einschränkung des Auskunftsrechts gemäss Art.  8 DSG weder im Bankengesetz noch in einer Verordnung vorgesehen sei. Art.  9 Abs.  1 lit b DSG sehe vor, dass überwiegende Drittinteressen oder überwiegende Eigeninteress...
	b) In ihrer Berufungsbegründung hielt die Beklagte an dem von ihr vor Vorinstanz vertretenen Standpunkt fest, wonach sie berechtigt sei, die vom Kläger verlangte Auskunft betreffend dessen Eintrag im GTS zu verweigern, weshalb die Klage abzuweisen s...
	Entgegen der Auffassung der Beklagten kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass sie damit dem Auskunftsbegehren des Klägers vollumfänglich im Sinne von dessen Anträgen nachgekommen ist. Der Kläger hatte ausdrücklich umfassend Auskunft über den ih...
	Die Eingabe der Beklagten vom 10. April 2018 (Urk. 35) sowie die Auszüge aus dem GTS über den Kläger (Urk. 36/2), sind offenbar lediglich im Zusammenhang mit der geltend gemachten Gegenstandslosigkeit zu sehen und erfolgten ausserhalb eines ordentlich...
	c) Art. 8 Abs. 1 DSG statuiert das Recht einer jeden Person, vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Obschon dieses Recht grundsätzlich voraussetzungslos geltend gemacht werden kann und kein ...
	Die Vorinstanz führte aus, dass die Beklagte selbst nicht behaupte, dass im Bankengesetz oder einer dazugehörigen Verordnung eine Einschränkung des Auskunftsrechts gemäss Art.  8 DSG vorgesehen sei. Zu Recht ging die Vorinstanz davon aus, dass die...
	IV.
	Das Verfahren ist auch vor der Berufungsinstanz kostenlos. Entsprechend dem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die Beklagte gegenüber dem Kläger entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger eine Parteien...

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts der 4. Abteilung am Arbeitsgericht Zürich vom 6. Februar 2018 bestätigt.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben
	3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...