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**Case Identifier:** f6a72f63-267f-5417-a045-094355baea2e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.12.2017 4-BE.2017.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2017-3_2017-12-06.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2017.3       

 
 

 

Urteil vom 6. Dezember 2017 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter H. Flury  

Richter J. Kaufmann  

Gerichtsschreiberin M. Kottmann-Kohler          

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer 1 

 A._____ 

Beschwerde- 

führerin 2 

 B._____ 

 

 
   

Beigeladener   C._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

  

 

Einwohnergemeinde Q._____ 

seit tt.mm.jjjj Einwohnergemeinde R._____  

handelnd durch den Gemeinderat  

 

 
 

Gegenstand  Anschlussgebühren Wasser und Abwasser 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Am 8. Juli 2016 reichte C. beim Gemeinderat Q. ein Baugesuch für die 

Erschliessung der Parzelle aaa ein. Die Baubewilligung wurde am 5. Sep-

tember 2016 erteilt. 

 

A.2. 

A. und B. reichten am 11. Oktober 2016 ein Baugesuch für den Neubau 

eines Einfamilienhauses auf der Parzelle aaa beim Gemeinderat Q. ein. 

Am 19. Dezember 2016 wurde die Baubewilligung erteilt. Gleichzeitig wur-

den folgende Anschlussgebühren Wasser und Abwasser provisorisch ver-

fügt: 

 

Wasser: 

1.0 % der Bausumme von CHF 428'930.00 Fr. 4'289.30 

davon 80 % (prov. Gebühren) Fr. 3'431.45 

Total prov. Anschlussgebühren Wasser Fr. 3'431.45 

 

Abwasser: 

3.5 % der Bausumme von Fr. 428'930.00 Fr. 15'012.55 

davon 80 % (prov. Gebühren) Fr. 12'010.05 

MWST 8 % von CHF 12'010.05 Fr. 960.80 

Total prov. Anschlussgebühren Abwasser Fr. 12'970.85 

 

B.1. 

Gegen diese Verfügung liessen A. und B. durch C. mit Schreiben vom 11. 

Januar 2017 (Beschwerdebeilage 2) Einsprache beim Gemeinderat erhe-

ben. Sie liessen ausführen, es sei unklar, ob die provisorischen Anschluss-

gebühren zu 80 % festgelegt worden seien, weil darin die geleisteten Er-

schliessungsbeiträge mit 20 % berücksichtigt seien. In den Anhängen 2 und 

3 zum Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (kurz: 

RFE Q.) sei vorgesehen, dass die Anschlussgebühr um 20 % reduziert 

werde, insofern durch die Grundeigentümer Erschliessungsbeiträge geleis-

tet worden seien. Für den Fall dass diese in Anhang 2 und 3 vorgesehene 

Reduktion nicht gewährt worden sei, werde vorsorglich Einsprache erho-

ben, mit dem Antrag, 

 

"die definitiven Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser seien je um 
20 % zu reduzieren, da für die Parzelle aaa Erschliessungsbeiträge geleis-
tet wurden." 

 

B.2. 

Mit Entscheid vom 23. Januar 2017 wies der Gemeinderat die Einsprache 

ab. Er vertrat den Standpunkt, es seien keine Erschliessungsbeiträge ge-

flossen, die eine Reduktion rechtfertigen würden. 

 - 3 - 

 

 

 

C.1. 

Gegen diesen Entscheid erhob C. am 24. Februar 2017 für sich und die 

Ehegatten AB. Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung 

Kausalabgaben und Enteignungen (kurz: SKE), und stellte folgende An-

träge: 

 

"1. Die dereinstige definitive Anschlussgebühr für die Wasserversorgung 
sei in Anwendung von Anhang 2 zum Reglement über die Finanzierung 
von Erschliessungsanlagen um 20 % auf 80 % zu reduzieren. 

  2. Die dereinstige definitive Anschlussgebühr für die Abwasserbeseiti-
gung sei in Anwendung von Anhang 3 zum Reglement über die Finan-
zierung von Erschliessungsanlagen um 20 % auf 80 % zu reduzieren. 

  3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Q.." 

 

C.2. 

Mit Schreiben vom 2. März 2017 wies das SKE darauf hin, dass A. und B. 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) als Adressaten der Baubewilligung for-

mal für die von der Gemeinde geforderten Anschlussgebühren zahlungs-

pflichtig seien. Nach den kommunalen Abgabereglementen sei aber regel-

mässig der Eigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses an das kommunale 

Netz zahlungspflichtig. Gemäss Grundbuch sei dies C., er werde daher 

durch das vorliegende Beschwerdeverfahren voraussichtlich in eigenen In-

teressen berührt. Im Hinblick auf das vor dem SKE geltende Anwaltsmono-

pol wurden die Beschwerdeführer ersucht, die Beschwerde ebenfalls noch 

zu unterzeichnen. C. wurde zudem gebeten, dem Gericht mitzuteilen, ob er 

sich weiterhin aktiv am Verfahren beteiligen wolle. Gleichzeitig wurden die 

Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser 

wurde fristgerecht bezahlt. 

 

C.3. 

Mit Eingabe vom 20. März 2017 (Eingangsdatum) reichten die Beschwer-

deführer ein von ihnen unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde nach. 

Gleichzeitig teilte C. dem Gericht mit, dass er sich weiterhin aktiv am Ver-

fahren beteiligen wolle. 

  

 - 4 - 

 

 

 

D.1. 

In der Folge wurde die Beschwerde der Einwohnergemeinde Q. (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin), handelnd durch den Gemeinderat, am 21. 

März 2017 mit der Einladung zur Stellungnahme zugestellt. 

 

D.2. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Protokollauszug vom 1. Mai 2017 

innert erstreckter Frist vernehmen und sinngemäss die Abweisung der Be-

schwerde beantragen. 

 

D.3. 

Die Beschwerdeantwort wurde den Beschwerdeführern sowie C. am 9. Mai 

2017 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde es ihnen freigestellt, bis 1. 

Juni 2017 auf die Stellungnahme zu antworten. Weder die Beschwerdefüh-

rer noch C. liessen sich während der Frist zur Beschwerdeantwort verneh-

men, weshalb der Schriftenwechsel damit abgeschlossen war. 

 

E. 

Das Gericht führte am 6. Dezember 2017 eine Verhandlung durch (Präsenz 

siehe Protokoll, S. 2) und fällte nach anschliessender Beratung den nach-

folgenden Entscheid. 

 

F. 

Die Gemeinde Q. und die Gemeinde R. haben sich per tt.mm.jjjj zur Ein-

wohnergemeinde R. zusammengeschlossen. Die mit Beschwerde vom 24. 

Februar 2017 angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde vor 

dem Zusammenschluss erlassen. Massgebend sind die Sach- und die 

Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung. Aus diesem Grund 

wird im vorliegenden Urteil durchgehend noch die Einwohnergemeinde Q. 

als Beschwerdegegnerin genannt. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-

fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes 

über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100] 

vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit 

Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG i.V.m. 

§ 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 

271.100] vom 4. Dezember 2007). 

 

 - 5 - 

 

 

1.2. 

Der Beschluss des Gemeinderats Q. vom 23. Januar 2017 ist ein Ein-

spracheentscheid im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist das SKE für 

die Behandlung der Beschwerde zuständig. 

 

1.3. 

1.3.1. 

Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges 

und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Die Beschwerde-

führer sind Adressaten des Einspracheentscheids vom 23. Januar 2017, 

weshalb bei ihnen ein solches schutzwürdiges und aktuelles Interesse vor-

liegt. 

 

1.3.2. 

Ebenfalls Adressat des Einspracheentscheids war C., welcher auch im 

Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs am 27. Februar 2017 noch Eigentümer 

der Parzelle aaa war und den Bau als Generalunternehmer durchgeführt 

hat. Aus diesem Grund war er durch Gebührenverfügung ebenfalls in sei-

nen eigenen Interessen berührt und war förmlich zum vorliegenden Be-

schwerdeverfahren beizuladen. Mit Eingabe vom 14. März 2017 erklärte 

C., dass er sich weiterhin am Verfahren beteiligen wolle. Damit hat er Par-

teistellung mit den dazugehörenden Rechten und Pflichten (§ 12 VRPG). 

 

Im Grundbuch ist als Vorname "C." eingetragen, in der Einsprache verwen-

dete der Betroffene die Schreibweise "C.". Diese Schreibweise wird gene-

rell übernommen (vgl. Protokoll, S. 2)  

 

1.4. 

1.4.1. 

Gemäss § 6 RFE Q. sind zur Bezahlung der Abgaben diejenigen Personen 

verpflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grund-

buch das Eigentum zusteht. Bei Neubauten entsteht die Zahlungspflicht für 

die Anschlussgebühren Wasser und Abwasser im Zeitpunkt des Anschlus-

ses (§ 23 Abs. 2 und § 37 Abs. 2 RFE Q.).  

 

1.4.2. 

Wie aus der am 19. Dezember 2016 erteilten Baubewilligung (Vernehmlas-

sungsbeilage 3) hervorgeht, wurde diese sowohl A. und B. als Bauherr-

schaft als auch C. als Grundeigentümer zugestellt. In der Baubewilligung 

enthalten ist auch die Anschlussgebührenverfügung (Wasser und Abwas-

ser). A. und B. haben das Grundstück am 9. März 2017 von C. durch Kauf 

erworben. 

 

Die Parteien konnten an der Verhandlung den genauen Zeitpunkt der An-

schlüsse an die Wasserversorgung und die Kanalisation nicht angeben 

 - 6 - 

 

 

(vgl. Protokoll, S. 4). A. erklärte, dass das Einfamilienhaus von C. als Ge-

neralunternehmer gebaut und erschlossen verkauft worden sei. Das Ge-

richt wies darauf hin, dass die Gemeinde die Gebühren nach dem Regle-

ment verfügen müsse und private Abreden dabei keine Rolle spielen wür-

den (vgl. Protokoll, S. 4). Die Beschwerdeführer und der Beigeladene er-

klärten sich für die strittigen Anschlussgebühren solidarisch haftbar, wes-

halb im Einverständnis mit den Gemeindevertretern auf weitere Abklärun-

gen zum Anschlusszeitpunkt verzichtet werden konnte (Protokoll, S. 5). 

 

1.5. 

Auf die auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-

mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von 

Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der 

Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt 

werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu verlan-

gen. Die Erhebung der Beiträge und Gebühren wird von den Gemeinden 

und Gemeindeverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften 

bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG). 

 

2.2. 

Die Verteilung von Kosten für kommunale Anlagen der Wasserversorgung 

und der Abwasserbeseitigung auf die Grundeigentümer war in der Ge-

meinde Q. im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanla-

gen geregelt. Das RFE Q. wurde entsprechend der Kompetenzordnung in 

§ 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde-

gesetz, GG; SAR 171.00) vom 19. Dezember 1978 von der Gemeindever-

sammlung am 5. Juni 2009 beschlossen. 

 

2.3. 

Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem RFE Q. eine genügende 

gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Anschlussgebühren vorliegt. 

Dies wird von den Beschwerdeführern im Grundsatz auch nicht bestritten 

(vgl. Protokoll, S. 6). 

 

3. 

Vorliegend wurden die Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) im Zu-

sammenhang mit einem Neubau verfügt. Die einschlägigen Bestimmungen 

des RFE Q. lauten folgendermassen: 

 

"1 Allgemeine Bestimmungen 
 

 - 7 - 

 

 

§ 3 Finanzierung der Erschliessungsanlagen 
1 An die Kosten für Erstellung und Änderung von kommunalen Strassen 
und für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der kommunalen 
Anlagen der Versorgung mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung er-
hebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern: 

a) Erschliessungsbeiträge; 
b) Anschlussgebühren; 
c) jährliche Benützungsgebühren bestehend aus einer Verbrauchs-

gebühr und zusätzlich beim Wasser aus einer Grundgebühr. 
2 Die einmaligen und wiederkehrenden Abgaben dürfen den Gesamtauf-
wand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der öffentlichen 
Anlagen sowie die Verzinsung der Schulden nach Abzug der Leistungen 
von Bund und Kanton nicht übersteigen. 
 
§ 6 Zahlungspflichtige 
1 Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen 
im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum 
zusteht. 
 
4 Wasserversorgung 
 
4.2 Anschlussgebühr 
 
§ 21 Bemessung 
1 Für den Anschluss an die Wasserversorgung erhebt die Gemeinde eine 
Anschlussgebühr, welche dem Anhang 2 (Gebührentarif Wasserversor-
gung) entnommen werden kann. 
2 Für Bauten mit gemischter Nutzung (z.B. Wohnen / Gewerbe oder Woh-
nen / Landwirtschaft), sind die Gebäudeteile nach Nutzungsarten auszu-
scheiden. Für die jeweilige Nutzungsart geltende Gebühr ist die Schätzung 
der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) massgebend. 
3
 […] 

 
§ 23 Zahlungspflicht 
1 Der Gemeinderat erlässt die Zahlungsverfügung mit der Baubewilligung. 
Nach erfolgter Schlusskontrolle der Baute werden allfällige Zusatz- bzw. 
Mindergebühren anhand des Versicherungswertes der Aargauischen Ge-
bäudeversicherung (AGV) weiterbelastet bzw. zurückerstattet. 
2 Die Zahlungspflicht entsteht bei Neubauten mit dem Anschluss an die 
Wasserversorgung. Bei Um-, An- und Erweiterungsbauten entsteht die 
Zahlungspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten oder deren Nutzung. 
Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. 

 
5 Abwasserbeseitigung 
 
5.2 Anschlussgebühr 
 
§ 35 Bemessung 
1 Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Ge-
meinde eine Anschlussgebühr, welche dem Anhang 3 (Gebührentarif Ab-
wasserbeseitigung) entnommen werden kann. 
2 Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen ohne oder mit unbedeu-
tendem Abwasseranfall wird die Anschlussgebühr angemessen reduziert 
(Anhang 3 Gebührentarif Abwasserbeseitigung). 
3
 Für Bauten mit gemischter Nutzung (z.B. Wohnen / Gewerbe oder Woh-

nen / Landwirtschaft) sind die Flächen der Nutzungsarten auszuscheiden, 
wobei die für die jeweilige Nutzungsart geltende Gebühr zu entrichten ist. 

 - 8 - 

 

 

4 [...] 
5 Bei ausserordentlich grossem oder geringem Abwasseranfall ist der Ge-
meinderat berechtigt, die Abgaben nach den besonderen Verhältnissen 
festzusetzen. Er kann sich durch einen neutralen Fachmann beraten las-
sen. 
 
§ 37 Zahlungspflicht 
1 Der Gemeinderat erlässt die Zahlungsverfügung mit der Baubewilligung. 
Nach erfolgter Schlusskontrolle der Baute werden allfällige Zusatz- bzw. 
Mindergebühren anhand des Versicherungswertes der Aargauischen Ge-
bäudeversicherung (AGV) weiterbelastet bzw. zurückerstattet. 
2 Die Zahlungspflicht entsteht bei Neubauten mit dem Anschluss an die 
öffentlichen Entwässerungsanlagen. Bei Um-, An- und Erweiterungsbau-
ten entsteht die Zahlungspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten oder 
deren Nutzung. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. 
 
Anhang 2 
 
Anschlussgebühren 
Anschlussgebühr; Bemessung (§ 21) 

a) Die Anschlussgebühr berechnet sich nach dem Brandversiche-
rungswert (inkl. Zusatzversicherung) und beträgt: 

 1-Familienhaus 1.0 % 

 2-Familienhaus 1.1 % 

 3-Familienhaus 1.2 % 

 4-Familienhaus 1.3 % 

 5-Familienhaus 1.4 % 

 ab 6-Familienhaus 1.5 % 

 nicht bewohnte Bauten 0.8 % 

 in nicht genannten Fällen setzt 
der Gemeinderat die Beiträge fest 

b) Schwimmbäder und Schwimmteiche  
pro m3 Nettoinhalt Fr. 30.- 
 

Reduktion der Anschlussgebühr 
Die Anschlussgebühr wird um 20 % reduziert, insofern durch die Grundei-
gentümer Erschliessungsbeiträge geleistet wurden. 
 
Anhang 3 
 
Anschlussgebühren 
Bemessung (§ 35) 
1 Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Ge-
meinde eine Anschlussgebühr in der Höhe von 3.5 % (Mehrfamilienhäuser 
4.5 %) des Brandversicherungswertes (inkl. Zusatzversicherung) der an-
geschlossenen Baute. Für Schwimmbäder und Schwimmteiche ist eine 
Anschlussgebühr von Fr. 30.- pro m3 Nettoinhalt zu entrichten. 
2 Bei ausserordentlich grossem oder geringem Abwasseranfall (z.B. bei 
gewerblichen oder industriellen Lagerflächen ohne oder mit unbedeuten-
dem Abwasseranfall) ist der Gemeinderat berechtigt, die Abgaben nach 
den besonderen Verhältnissen festzusetzen. Er kann sich durch eine neut-
rale Fachperson beraten lassen. 
3
 Bei Regenwassernutzung für die Hausinstallationen (z.B. WC-Spülung, 

Waschmaschinen, usw.), wird die Anschlussgebühr nicht reduziert. 
 
Reduktion der Anschlussgebühr 

 - 9 - 

 

 

Die Anschlussgebühr wird um 20 % reduziert, insofern durch die Grundei-
gentümer Erschliessungsbeiträge geleistet wurden." 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführer machen geltend, in den Anhängen 2 und 3 zum RFE 

Q. sei vorgesehen, die Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) wür-

den um 20 % reduziert, insofern durch die Grundeigentümer Erschlies-

sungsbeiträge geleistet worden seien. Sie führen aus, diese Voraussetzun-

gen seien im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die entsprechenden Reduk-

tionen bei den Anschlussgebühren Wasser und Abwasser zu gewähren 

seien. Sie weisen unter anderem auf einen Entscheid des Verwaltungsge-

richts vom 12. Juni 1997 (AGVE 1998 S. 179 f.) hin, wonach "die Beitrags-

pflichtigen zu stark belastet werden, wenn ihnen die Erstellungskosten für 

leitungsgebundene Erschliessungsanlagen vollumfänglich überbunden 

werden und sie anschliessend auch noch Anschlussgebühren zu bezahlen 

haben." 

 

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin vertritt den Standpunkt, die Beschwerdeführer 

hätten keine Beiträge an die Groberschliessung geleistet. Alleine der Kauf 

eines Grundstücks, für welches Erschliessungsbeiträge bezahlt wurden, 

berechtige noch nicht zur Reduktion der Anschlussgebühren. 

 

Im Weiteren führt die Beschwerdegegnerin aus, die Feinerschliessung be-

treffe die für die unmittelbare Erschliessung der einzelnen Grundstücke er-

forderlichen Werkleitungen. Sie verbinde die Grundstücke mit der  

Groberschliessung. Die Feinerschliessung werde ordnungsgemäss durch 

die Grundeigentümer bzw. die Bauherrschaft selbst bezahlt. Der Umstand, 

dass die Grundeigentümer Beiträge an diese Feinerschliessung bezahlen, 

könne aber nicht dazu führen, dass die Anschlussgebühren zu reduzieren 

seien. Ansonsten würde das bedeuten, dass die Anschlussgebühren für 

sämtliche Neubauten im Gemeindegebiet Q. hätten reduziert werden müs-

sen. 

 

5. 

5.1. 

Vorab sind einige allgemeine Ausführungen zur Finanzierung von Er-

schliessungsanlagen zu machen. Bei der Ausgestaltung der Abgaben für 

die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung spielen verschiedene 

Gesichtspunkte zusammen. Aus diesem Grund ist auch die Schaffung ei-

ner insgesamt sachgerechten Abgabestruktur sehr anspruchsvoll. So ver-

ursachen der Neubau, aber auch die spätere Erweiterung oder Sanierung 

eines Wasserversorgungs- respektive eines Abwasserentsorgungsnetzes 

hohe Kosten, die in relativ kurzer Zeit anfallen und finanziert werden müs-

 - 10 - 

 

 

sen. Auf den daraus resultierenden Finanzierungsbedarf sind die Erschlies-

sungsbeiträge zugeschnitten. Die Erschliessungsbeiträge ermöglichen, die 

Baukosten für einen bestimmten Strassenabschnitt inklusive Werkleitun-

gen bereits nach dessen Fertigstellung auf die Grundeigentümer zu über-

binden. Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei nach dem wirtschaftlichen 

Sondervorteil, welcher dem Grundstück aus dem Bau des Erschliessungs-

werks erwächst. Nach dem aus dem Werk entstehenden Mehrwert be-

stimmten sich der Kreis der Abgabepflichtigen und der vom einzelnen 

Grundeigentümer zu tragende Kostenanteil. Solche Beiträge bilden ein 

wichtiges Finanzierungsinstrument bei der Erschliessung neuer Bauge-

biete durch den Bau von Strassen und Werkleitungen (Peter Karlen, Die 

Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999, S. 

554 ff.). 

 

5.2. 

Gleich wie die Erschliessungsbeiträge dienen auch die Anschlussgebühren 

der Deckung der Erstellungskosten der Anlagen für die Wasserversorgung 

und die Abwasserentsorgung. Die Anschlussgebühren Wasser und Abwas-

ser sind die einmalige Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er 

das Recht erhält, die öffentlichen Anlagen für die Wasserversorgung und 

für die Abwasserentsorgung zu benutzen. Die Anschlussgebühr ist dann 

geschuldet, wenn der Anschluss an die Kanalisation bzw. an das Wasser-

versorgungsnetz erfolgt und deren Benutzung möglich ist. Dies setzt klar 

voraus, dass ein Anschluss besteht und der Leistungspflichtige die Mög-

lichkeit hat, diesen auch zu benützen. Hingegen ist nicht erforderlich, dass 

die tatsächliche Benutzung auch nachgewiesen ist (BGE 106 Ia 242, Erw. 

3.b). Das Vorliegen eines Anschlusses an die Wasserversorgung bzw. an 

die Abwasserbeseitigungsanlagen und somit der Möglichkeit, diese zu be-

nützen, ist Voraussetzung dafür, dass der Eigentümer einer Liegenschaft 

zur Bezahlung von Anschlussgebühren verpflichtet werden kann. Besteht 

hingegen kein Anschluss, so kann vom Betroffenen keine Geldleistung ge-

fordert werden (ständige Praxis des SKE seit dem Beschluss 4-

EB.2003.50032 vom 18. Januar 2005 in Sachen A.+P.S. gegen Einwoh-

nergemeinde S.). Die Anschlussgebühren richten sich grundsätzlich nach 

dem wirtschaftlichen Sondervorteil, welcher der jeweiligen Liegenschaft 

dadurch erwächst, dass sie an das kommunale Wasserversorgungs- und 

Abwasserentsorgungsnetz angeschlossen wird. 

 

5.3. 

Sowohl bei den als Erschliessungsbeiträgen ausgestalteten Abgaben (Erw. 

5.1.) als auch bei den Anschlussgebühren (Erw. 5.2.) handelt es sich um 

Geldleistungen, welche der Private kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für 

eine bestimmte staatliche Gegenleistung zu bezahlen hat. Es sind so ge-

nannte Kausalabgaben (zum Ganzen: Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix 

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, N 2758). 

 - 11 - 

 

 

Oft bilden die Anschlussgebühren eine Ergänzung zu den Erschliessungs-

beiträgen. Während die Erschliessungsbeiträge für einen genau bestimm-

ten Teil der Erschliessungsanlagen (Strassen und Werkleitungen) geleistet 

werden, dienen die Anschlussgebühren in der Regel als Einkauf in das be-

reits bestehende Netz Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (vgl. 

Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, 

in: URP 1999, S. 555). Eine Kombination von Beiträgen und Anschlussge-

bühren, wie sie auch das RFE Q. vorsieht, ist seit je gebräuchlich und 

grundsätzlich zulässig. 

 

6. 

6.1. 

Vorliegend werden die Gebührenpflicht an sich und die Berechnung der 

Anschlussgebühren von den Beschwerdeführern im Grundsatz nicht be-

stritten. Sie bestreiten aber die Höhe der Anschlussgebühren Wasser und 

Abwasser, da sie geltend machen, es sei ihnen aufgrund der vom Rechts-

vorgänger geleisteten Erschliessungsbeiträge reglementarisch eine Re-

duktion von jeweils 20 % zu gewähren. Sie verweisen dabei auch auf den 

Verwaltungsgerichtsentscheid AGVE 1998 S. 179 ff. 

 

6.2. 

Gegenstand des erwähnten Entscheids waren – im Gegensatz zum vorlie-

genden Fall – Erschliessungsbeiträge. Es ging unter anderem um den all-

gemein geltenden Grundsatz der Gesetzmässigkeit, welcher im Bereich 

des Abgaberechts besonders streng gehandhabt wird. Im Bereich der öf-

fentlichen Abgaben ist erforderlich, dass die wesentlichen Elemente der 

Abgabe und somit der Kreis der Abgabepflichtigen, der abgabegründende 

Tatbestand und die Bemessungsgrundlage in einem Gesetz im formellen 

Sinn geregelt sind Die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dürfen 

dann herabgesetzt werden, wenn den Privaten die Überprüfung der Ab-

gabe auf ihre Rechtmässigkeit anhand anderer verfassungsrechtlicher 

Prinzipien ohne weiteres offensteht. So gelten im Bereich der öffentlichen 

Abgaben das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip (Häfelin / Müller 

/ Uhlmann, a.a.O., N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kostendeckungsprin-

zip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten 

des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig überstei-

gen darf (Häfelin / Müller / Uhlmann, a.a.O., N 2778). Das Äquivalenzprin-

zip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot. 

Demnach muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen 

Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabe-

pflichtigen hat (Häfelin / Müller / Uhlmann, a.a.O., N 2786 ff.). 

 

Das Verwaltungsgericht hatte im erwähnten Entscheid zu beurteilen, ob die 

auf Bundesebene im Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG; 

SR 843) vom 4. Oktober 1974 und in der Verordnung zum WEG (VWEG; 

 - 12 - 

 

 

SR 843.1) vom 30. November 1981/22. Dezember 1986 vorliegenden ge-

setzlichen Bestimmungen zu den Erschliessungsabgaben unmittelbar an-

wendbar sind. Das WEG findet Anwendung auf Land für den Wohnungs-

bau. Im Abschnitt über das Erschliessungsrecht definiert das WEG die Be-

griffe Grob- und Feinerschliessung (Art. 4 WEG) und statuiert die Erschlies-

sungspflicht des Gemeinwesens. Art. 6 WEG befasst sich mit den Er-

schliessungsbeiträgen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die nach 

kantonalem Recht zuständigen öffentlich-rechtlichen Beiträge an die Kos-

ten der Groberschliessung zu erheben und die Kosten der Feinerschlies-

sung ganz oder zum überwiegenden Teil den Grundeigentümern zu über-

binden sind. Diese Bestimmung wird in der Verordnung zum WEG präzi-

siert. So sieht Art. 1 VWEG vor, dass von den Kosten für Anlagen der Gro-

berschliessung ein Anteil von wenigstens 30 % von der Gesamtheit der 

mitwirkenden Grundeigentümer zu tragen ist (Abs. 1 lit. a). Von den Kosten 

für Anlagen der Feinerschliessung hat diese einen Anteil von wenigstens 

70 % zu tragen (Abs. 1 lit. b). Wenn die Anlagen gleichzeitig der Grob- und 

Feinerschliessung dienen, so sind die Kostenanteile nach dem Verhältnis 

der Erschliessungsfunktion zu berechnen (Abs. 2). Im Weiteren ist in Art. 1 

Abs. 3 vorgesehen, dass die Kantone die Gebühren für den Anschluss an 

die Anlagen der Groberschliessung den Erschliessungsbeiträgen gleich-

stellen können, wenn die Anschlussgebühren innerhalb von drei Jahren 

nach der Fertigstellung der einzelnen Erschliessungsanlagen zu bezahlen 

sind. 

 

6.3. 

In seinem Entscheid vom 12. Juni 1997 kam das Verwaltungsgericht zu 

folgendem Schluss: 

 

"bb) Eine umfassende eigene Regelung von Gegenstand und Bemessung 
der Abgabe enthält Art. 6 WEG nicht. Bei der Groberschliessung wird ein-
zig vorgegeben, dass die Beiträge der Grundeigentümer "angemessen" 
sein müssen. Bei der Feinerschliessung wird die Art des Vorgehens offen-
gelassen […], und der Spielraum ist, obwohl enger ("ganz oder zum über-
wiegenden Teil"), immer noch relativ weit gefasst. Das Kostendeckungs-
prinzip kann keine Begrenzungsfunktion übernehmen, und auch das Äqui-
valenzprinzip vermag nicht weiterzuhelfen […], da es für die den Grundei-
gentümern durch eine Anlage der Groberschliessung zukommenden Vor-
teile keinen Massstab abgibt, der ohne grundlegende zusätzliche Wertun-
gen anwendbar wäre. Insbesondere muss festgelegt werden, ob und in 
welcher Weise das öffentliche Interesse an der Erschliessung in die Be-
messung der Abgaben einzubeziehen ist. Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung, wonach ohne konkrete Bemessung des einem Grundstück zu-
kommenden Sondervorteils anzunehmen ist, das Äquivalenzprinzip werde 
eingehalten, wenn ein im ganzen gerechter Verteilungsschlüssel vorliege 
(BGE 109 Ia 329; AGVE 1987, S. 151; VGE II/49 vom 7. April 1995 in 
Sachen Grundeigentümerschaft S., S. 23), kann nur dann zur Anwendung 
gelangen, wenn der den Grundeigentümern gesamthaft zukommende Vor-
teil bestimmt ist. Art. 6 WEG erweist sich damit als Delegationsnorm, die 
den Anforderungen im Bereich der öffentlichen Abgaben nicht genügt. 
 

 - 13 - 

 

 

Selbst unter Einbezug der VWEG käme man zu keinem anderen Ergebnis 
[…]. 
 
d) Somit ist festzuhalten, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen keine 
direkte Anwendung erlauben und auch die Anforderungen an eine Dele-
gationsnorm im Bereich öffentlicher Abgaben nicht erfüllen. Folglich bedarf 
es zur Erhebung von Erschliessungsabgaben auf kantonaler (oder kom-
munaler) Ebene eines formellen Gesetzes, das die wesentlichen Kriterien 
zur Bemessung der Abgaben enthält […]." 

 

6.4. 

Gestützt auf diese Ausführungen ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall 

für die Erhebung der Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) allein die 

kommunalen Bestimmungen massgebend sind und die Beschwerdeführer 

sich nicht direkt auf die bundesrechtlichen Bestimmungen im WEG und in 

der VWEG berufen können. 

 

6.5. 

Im Weiteren führte das Verwaltungsgericht in Erwägung 9 des erwähnten 

Entscheids aus, dass es bei den Erschliessungsbeiträgen immer nur um 

die Kosten eines kleinen Teils des Erschliessungsnetzes gehe. 

 

Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips ist in diesem Bereich schon 

logisch kaum möglich, weil die Kosten der über Beiträge finanzierten, spe-

zifischen Erschliessungsanlagen die vom anstossenden Grundeigentum zu 

leistenden Abgaben begrenzen. Zudem sinkt der Anteil des Privateigen-

tums unter den eigentlichen Kostenanteil, wenn und soweit das Gemein-

wesen einen Anteil aus Steuermitteln erbringt. 

 

6.6. 

Allerdings stellte das Verwaltungsgericht auch fest, dass eine Kombination 

von Anschlussgebühren und Beiträgen die Gefahr bergen könne, dass die 

betroffenen Grundeigentümer zu hohe Abgaben leisten müssen. Es führte 

dazu aus: 

 

"Dies ist dann der Fall, wenn mit den Anschlussgebühren die Kosten des 
gesamten Kanalisationsnetzes vollständig oder zum grössten Teil gedeckt 
werden, so dass sich mit den zusätzlichen Einnahmen aus Beiträgen ein 
Überschuss ergibt. Aber selbst wenn die Beiträge bei der Prüfung des Kos-
tendeckungsprinzips berücksichtigt werden, stellt sich die Frage der 
Gleichbehandlung der Grundeigentümer, die ohne Beitragsleistung an 
eine bestehende Leitung anschliessen können, mit denjenigen, die eine 
neue Leitung mit ihren Beiträgen mitfinanzieren und trotzdem gleich hohe 
Anschlussgebühren entrichten müssen." 

 

Bei der kombinierten Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und An-

schlussgebühren kann dieser Problematik entgegengewirkt werden, indem 

 - 14 - 

 

 

bereits bei der Beitragserhebung die Kosten der neuen Erschliessungsan-

lage nicht vollumfänglich auf die Grundeigentümer verlegt werden, sondern 

eben auch ein Gemeindeanteil ausgeschieden wird. 

 

6.7. 

Das Verwaltungsgericht hielt im angeführten Entscheid zusammenfassend 

fest, dass die Kombination von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussge-

bühren dazu führen könne, dass die Grundeigentümer zu hohe Abgaben 

leisten müssen. Daraus könne sich eine Verletzung des Äquivalenzprinzips 

ergeben. Das Verwaltungsgericht wies damit auf die Möglichkeit einer Ver-

letzung des Äquivalenzprinzips hin, es hielt eine solche aber nicht für zwin-

gend. Die Frage, wann genau und unter welchen Voraussetzungen eine 

Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliegt, wurde im genannten Entscheid 

vom Verwaltungsgericht nicht beantwortet. Diese Frage war auch zu kei-

nem späteren Zeitpunkt abschliessend von der aargauischen Verwaltungs-

justiz zu beurteilen. 

 

7. 

7.1. 

Wie bereits festgehalten wurde (Erw. 2.3.), besteht mit dem RFE Q. für die 

Erhebung der Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) eine genü-

gende gesetzliche Grundlage. Im RFE Q. sind Erschliessungsbeiträge und 

Anschlussgebühren kumulativ vorgesehen, was grundsätzlich zulässig ist 

(vgl. Erw. 5.3.). Die kumulative Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und 

Anschlussgebühren darf jedoch nicht zu einer Verletzung des Äquivalenz-

prinzips führen (vgl. Erw. 6.). 

 

7.2. 

Unbesehen dieser Auslegeordnung berufen sich die Beschwerdeführer auf 

den Wortlaut zur "Reduktion der Anschlussgebühr" in den Anhängen 2 und 

3 zum RFE Q., wonach diese um 20 % zu reduzieren sei, "insofern durch 

die Grundeigentümer Erschliessungsbeiträge geleistet wurden". Die Vo-

raussetzung sei erfüllt, entsprechend bestehe der Reduktionsanspruch. 

 

Die Beschwerdegegnerin hingegen macht geltend, dass sich der Anspruch 

auf eine Reduktion der Anschlussgebühren nicht allein daraus ergeben 

könne, dass für ein Grundstück Erschliessungsbeiträge geleistet worden 

seien. In diesem Fall würde schon allein der Kauf eines Grundstücks, für 

das Erschliessungsbeiträge bezahlt worden seien, zu einer Reduktion der 

Anschlussgebühren berechtigen. Die Beschwerdegegnerin vertritt den 

Standpunkt, dass die Reduktion der Anschlussgebühren nur dann zu ge-

währen sei, wenn diese von demjenigen Grundeigentümer zu leisten seien, 

der bereits persönlich die Erschliessungsbeiträge geleistet habe (vgl. Pro-

tokoll, S. 7). 

 

 - 15 - 

 

 

Nach Auffassung der Beschwerdeführer und des Beigeladenen ist also al-

lein massgebend, ob für das entsprechende Grundstück Erschliessungs-

beiträge bezahlt wurden. Von wem diese geleistet wurden (vom Anschluss-

gebührenpflichtigen oder von einem Rechtsvorgänger) und in welchem 

zeitlichen Abstand ist unerheblich. Im Gegensatz dazu ist nach Ansicht der 

Beschwerdegegnerin nicht nur entscheidend, ob Erschliessungsbeiträge 

geleistet wurden. Es ist auch massgeblich, wann und von wem (vom An-

schlussgebührenpflichtigen oder von einem Rechtsvorgänger) diese ge-

leistet worden sind. 

 

7.3. 

7.3.1. 

Die Erschliessung ist eine Voraussetzung dafür, dass auf einem noch un-

überbauten Grundstück gebaut werden kann. Zeitlich hat die Erschliessung 

der eigentlichen Baute somit stets voranzugehen. Aus diesem Grund fallen 

die Erschliessungsbeiträge immer vor den Anschlussgebühren an. Denk-

bar ist allenfalls, dass die Erschliessung und die Nutzbaute zur gleichen 

Zeit realisiert werden. Dann werden auch die Erschliessungsbeiträge und 

die Anschlussgebühren zeitlich zusammenrücken. In keinem Fall aber wer-

den die Anschlussgebühren vor den Erschliessungsbeiträgen anfallen. 

 

Gemäss § 6 RFE Q. werden die Erschliessungsbeiträge immer von denje-

nigen Personen erhoben, welchen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungs-

pflicht laut Grundbuch das Eigentum zusteht. Bei den Anschlussgebühren 

ist jeweils der Grundeigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses zahlungs-

pflichtig (§§ 23 Abs. 2 und 37 Abs. 2 RFE Q., vgl. Erw. 1.4.1.). Je nach 

Situation kann also zwischen der Erhebung der Erschliessungsbeiträge 

und der Erhebung der Anschlussgebühren viel Zeit vergehen und es kann 

einen (oder auch mehrere) Eigentümerwechsel geben. Verändern sich die 

Eigentumsverhältnisse zwischen Erschliessung und Anschluss an die kom-

munale Infrastruktur, so haben in der Regel verschiedene Personen für die 

Erschliessungsbeiträge und die Anschlussgebühren aufzukommen. 

 

7.3.2. 

Die Beschwerdeführer stellen in Bezug auf die Frage, ob bei den An-

schlussgebühren eine Reduktion zu gewähren ist, allein auf den Wortlaut 

der Regelung in den Anhängen 2 und 3 zum RFE Q. ab. Sowohl im Anhang 

2 (Wasserversorgung) als auch im Anhang 3 (Abwasserentsorgung) heisst 

es wörtlich: 

 

"Reduktion der Anschlussgebühr 
Die Anschlussgebühr wird um 20 % reduziert, insofern durch die Grundei-
gentümer Erschliessungsbeiträge geleistet wurden." 

 

Bei dieser Formulierung wird der Begriff des Grundeigentümers nicht kon-

kretisiert. Die Eigentumsverhältnisse können sich im Laufe der Zeit verän-

dern. Wird ein Grundstück erschlossen verkauft und danach bebaut, so ist 

 - 16 - 

 

 

der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Erhebung der Anschlussgebühr ein 

anderer als derjenige im Zeitpunkt der Beitragserhebung. Die Regelung be-

treffend die Reduktion der Anschlussgebühren lässt dies ausser Acht. Bei 

der offenen Formulierung bleibt daher unklar, ob die Reduktion nur dann 

gewährt werden soll, wenn der Erschliessungsbeitrag und die Anschluss-

gebühr zeitnah von demselben Grundeigentümer zu leisten sind oder ob 

ein solcher Anspruch auch dann besteht, wenn es verschiedene Grundei-

gentümer betrifft. 

 

7.3.3. 

Ist ein Gesetzeswortlaut nicht klar oder bestehen Zweifel darüber, ob ein 

scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn einer Norm wiedergibt, ist  

dieser durch Auslegung zu ermitteln (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

N 175). Insbesondere stellt sich dann immer auch die Frage, welchem Ziel 

eine Bestimmung dienen soll. Dies ist auch vorliegend der Fall. Gestützt 

auf diese Ausführungen und Überlegungen ist nebst dem grammatikali-

schen Wortlaut auch auf Sinn und Zweck der in den Anhängen 2  

und 3 zum RFE Q. festgesetzten Regelung der Reduktion abzustellen (Hä-

felin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 177 ff.). 

 

7.3.4. 

Wie bereits ausgeführt wurde (Erw. 7.3.1.), ist die Erschliessung Voraus-

setzung dafür, dass auf einem Grundstück überhaupt die Baubewilligung 

für eine Nutzbaute erteilt werden kann. Es ist daher davon auszugehen, 

dass in jenem Zeitpunkt, in welchem eine Nutzbaute an die kommunale 

Infrastruktur angeschlossen wird, von irgendeinem Grundeigentümer Er-

schliessungsbeiträge geleistet worden sein müssen. Würde also bei der 

vorliegenden Formulierung allein auf den Wortlaut abgestellt, so wäre eine 

Reduktion der Anschlussgebühren Wasser und Abwasser immer zu ge-

währen. Die Gewährung einer Reduktion würde so zum Regelfall. Dies 

kann aber unmöglich Sinn und Zweck der Bestimmung sein. In diesem Fall 

wäre wohl schlicht der Tarif zu hoch angesetzt und dieser wäre dauerhaft 

zu senken. Es bräuchte dann gar keine Reduktionsregelung mehr. Eine 

Reduktion vom Normaltarif macht nur als Ausnahmebestimmung Sinn. 

 

7.3.5. 

Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn der Bau der Erschliessung 

eines Grundstücks und der Nutzbaute in unmittelbarer zeitlicher Abfolge 

realisiert werden und derselbe Grundeigentümer, der zuerst die Erschlies-

sungsbeiträge geleistet hat, dann auch noch die Anschlussgebühren zu 

entrichten hat. Bei dieser Sachlage ist es nach dem angerufenen verwal-

tungsgerichtlichen Präjudiz (Erw. 6.) möglich, dass die Kombination von 

Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren zu einer Verletzung des 

Äquivalenzprinzips führt. Damit der betroffene Grundeigentümer in dieser 

Situation entlastet werden kann, hat das RFE Q. eine Reduktion der An-

schlussgebühren vorgesehen. 

 - 17 - 

 

 

 

Am Rande sei festgehalten, dass diese "Rabattnorm" zwar keineswegs sin-

gulär, aber andererseits ebenso wenig allgemein verbreitet ist. So fehlt sie 

z.B. im kantonalen Musterreglement zur Finanzierung von Erschliessungs-

anlagen (Stand November 2016, auf www.ag.ch/de/bvu/bvu.jsp; vgl. Proto-

koll, S. 7). 

 

7.3.6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Regelfall ein Neubau nur dann 

auf einem Grundstück errichtet werden kann, wenn das Grundstück norm-

gemäss erschlossen ist und demzufolge auch Erschliessungsbeiträge ge-

leistet wurden. Den Anschlussgebühren gehen somit immer auch Er-

schliessungsbeiträge voraus. Es entspricht aber nicht dem Sinn und Zweck 

der Reduktionsregelung, dass in all diesen Fällen eine Reduktion gewährt 

wird. Die Reduktion soll vielmehr in jenen Fällen gewährt werden, in wel-

chen die Erschliessungsbeiträge und die Anschlussgebühren von demsel-

ben Grundeigentümer zu leisten sind, weil die Realisierung der Erschlies-

sung und der Nutzbaute zusammenfallen oder in kurzem zeitlichen Ab-

stand erfolgen. In diesen Ausnahmefällen kann die Kombination von Er-

schliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren zu einer Verletzung des 

Äquivalenzprinzips führen, weshalb der kommunale Gesetzgeber in Q. zu-

lässigerweise vorgesehen hat, dass dem betroffenen Grundeigentümer 

eine Reduktion der Anschlussgebühren gewährt werden soll. 

 

7.4. 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer und für den Bei-

geladenen die Voraussetzungen des anvisierten Ausnahmefalls erfüllt sind. 

 

7.4.1. 

Wie aus der Verteilung der Baukosten vom 10. November 2016 (Vernehm-

lassungsbeilage 2) hervorgeht, umfasste die Erschliessung F den Ausbau 

des D (Parzelle bbb) sowie die Erstellung der Stichstrasse (Parzelle ccc). 

Beim D handelt es sich um eine durchgehende Quartiererschliessungs-

strasse (QES). Der Gemeindeanteil an den Gesamtkosten wurde auf 30 % 

festgesetzt (§ 19 RFE Q. i.V.m. Anhang 1 zum RFE Q.; Verteilung der Bau-

kosten vom 10. November 2016, Vernehmlassungsbeilage 2). Im Zusam-

menhang mit der Erschliessung F wurde auch die Stichstrasse (Parzelle 

ccc), welche die Liegenschaft auf der Parzelle aaa zum D hin erschliesst, 

gebaut. Gemäss Gemäss § 19 RFE Q. i.V.m. Anhang 1 zum RFE Q. sind 

die Kosten von solchen Stichstrassen zu 100 % von den Grundeigentümern 

zu tragen. 

 

7.4.2. 

Aus dem Kaufvertrag vom 10. März 2016 (Beschwerdebeilage 4) ist zu ent-

nehmen, dass die Parzelle aaa vor dem Verkauf als Teil der Parzelle ddd 

im Eigentum von G. war. Aus diesem Grund wurden G. im Rahmen der 

 - 18 - 

 

 

Erschliessung F gemäss Bauabrechnung vom 10. November 2016 (Ver-

nehmlassungsbeilage 2) folgende Beiträge (aufgeführt wird das Total inkl. 

Entschädigung für allfälligen Landerwerb etc.) auferlegt: 

 

Baukosten Strassenbau Zufahrtsstrasse Parzelle bbb Fr. 0.00 

Baukosten Strassenbau Stichstrasse Parzelle ccc Fr. 25'659.00 

Baukosten Kanalisation Mischwasserleitung Fr. 30'710.00 

Baukosten Kanalisation 

Sauberwasserleitung Zufahrtsstrasse Parzelle bbb Fr. 0.00 

Baukosten Kanalisation 

Sauberwasserleitung Stichstrasse Parzelle ccc Fr. 17'720.00 

Baukosten Wasserleitung Fr. 14'510.00 

Total Fr. 88'599.00 

  

Gemäss unbestrittenen Angaben der Beschwerdegegnerin hat G. am 23. 

Mai 2016 die provisorische Rechnung bezahlt und am 21. Dezember 2016 

die Abschlussrechnung für die Erschliessungsbeiträge erhalten (vgl. Proto-

koll, S. 10). 

 

7.4.3. 

Schon vorher verkaufte G. die Parzelle ddd, von der dann die Parzelle aaa 

abparzelliert wurde, am 10. März 2016 an C. (vgl. Kaufvertrag, Beschwer-

debeilage 4). In Bezug auf das Grundstückgeschäft ist festzuhalten, dass 

C. die Parzelle gemäss Kaufvertrag (Beschwerdebeilage 4) ausdrücklich in 

erschlossenem Zustand gekauft hat (Protokoll, S. 7). Eine Übernahme der 

Beitragspflicht wurde nicht vereinbart. 

 

Mit Datum vom 9. März 2017 erwarben die Beschwerdeführer die Parzelle 

aaa von C.. Die Beschwerdeführer erstellten dann mit dem Beigeladenen 

als Generalunternehmer (kurz: GU; vgl. Protokoll, S. 4) auf der erworbenen 

Parzelle ein Einfamilienhaus. Die Baubewilligung dafür wurde vom Ge-

meinderat am 19. Dezember 2016 erteilt. 

 

Anlässlich der Verhandlung konnte zwar nicht geklärt werden, an welchem 

Datum der Anschluss an die Wasserversorgungs- und an die Abwasser-

entsorgungsanlagen des Einfamilienhauses erfolgte, die Beschwerdefüh-

rer und der Beigeladene erklärten an der Verhandlung aber die solidarische 

Haftbarkeit (vgl. Protokoll, S. 5), so dass auf weitere Abklärungen verzichtet 

werden konnte (Erw. 1.4.2.). 

 

7.4.4. 

Vorliegend wurde – wie es der Normalfall ist – zuerst die Erschliessung 

gebaut. Das Grundeigentum an der Parzelle aaa wechselte dann von G. 

über C. zu den Ehegatten AB., welche durch den Beigeladenen als GU auf 

 - 19 - 

 

 

der Parzelle aaa ein Einfamilienhaus bauen liessen. Bei dieser Vorgehens-

weise handelt es sich zeitlich und sachlich um einen gewöhnlichen Vor-

gang, der dem Normalfall entspricht. 

 

7.4.5. 

Wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat (Erw. 6.), kann die Kombina-

tion von Erschliessungsbeiträgen und Anschlussgebühren dazu führen, 

dass die Grundeigentümer zu hohe Abgaben leisten müssen. Dabei kön-

nen von den Erschliessungsbeiträgen aber nur jene Beiträge eine Rolle 

spielen, welche auf den Bau der Wasser- und Abwasserleitungen entfallen. 

Die Beiträge, welche auf den reinen Strassenbau entfallen, sind davon aus-

zunehmen, weil für Strassen von vornherein keine Anschlussgebühren auf-

erlegt werden (Art. 82 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18. April 1999). Es ist darauf hinzu-

weisen, dass mit den Erschliessungsbeiträgen die Kosten für ein konkretes 

Bauprojekt, in der Regel bestehend aus Strassen und Werkleitungen, auf 

die Anstösser verteilt werden. Die zu verteilenden Kosten werden dabei 

durch die Gesamtkosten des Bauprojekts begrenzt. Bei den Anschlussge-

bühren hingegen geht es darum, dass sich die Grundeigentümer in die be-

reits bestehenden Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen 

einkaufen. Es geht folglich um zwei verschiedene Sachverhalte. 

 

Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass die Baukosten der Sauberwas-

serleitung Zufahrtsstrasse bbb nicht vollumfänglich auf die Anstösser ver-

teilt wurden. Es wurde ein Gemeindeanteil von 30 % ausgeschieden. Die 

Kosten für den Bau der Stichstrasse Parzelle ccc sowie der dazugehören-

den Werkleitungen wurden in vollem Umfang den Privaten auferlegt (Ver-

teilung der Baukosten vom 10. November 2016, Vernehmlassungsbeilage 

2). 

 

7.4.6. 

Gestützt auf diese Ausführungen ist festzuhalten, dass vorliegend die Er-

schliessungsbeiträge sowie die Anschlussgebühren (Wasser und Abwas-

ser) zeitlich gestaffelt den jeweils zahlungspflichtigen Grundeigentümern 

auferlegt wurden. G. wurde zur Zahlung der Erschliessungsbeiträge ver-

pflichtet und den Beschwerdeführern wurden die Anschlussgebühren 

(Wasser und Abwasser) auferlegt. Der Sachverhalt entspricht dem norma-

len Regelfall, wie er im Immobilienhandel gängig ist, ohne dass dadurch 

eine das Äquivalenzprinzip verletzende, individuell übermässige Belastung 

mit Erschliessungskosten ausgewiesen würde. Weder der m2-Preis für das 

erschlossene Land noch die Anschlussgebühren stechen denn nach der 

Erfahrung des Gerichts in irgendeiner Weise hervor. Die Voraussetzungen 

für den Ausnahmefall nach Anhang 2 und 3 des hier noch anwendbaren, 

mittlerweile aber aufgehobenen RFE der früheren Gemeinde Q. sind nicht 

erfüllt. Die Auslegung der beiden Normen durch den Gemeinderat Q. 

 - 20 - 

 

 

scheint nicht nur vertretbar, sondern mit Blick auf die ausgeführten Sach-

zusammenhänge sachlich geradezu zwingend. Zudem machen weder die 

Beschwerdeführer noch der Beigeladene geltend, dass der geforderte Ra-

batt in anderen, früheren Fällen weitergehend gewährt worden wäre. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

 

8. 

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-

ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessaus-

gang (§§ 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführer unterlie-

gen, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen haben. 

 

Mangels Vertretung werden auch der obsiegenden Gemeinde keine Par-

teikosten ersetzt (vgl. § 29 VRPG). 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.00, 

den Kanzleigebühren von Fr. 252.00 und den Auslagen von Fr. 108.00, ins-

gesamt Fr. 860.00, sind von den Beschwerdeführern und dem Beigelade-

nen mit je zur Hälfte unter solidarischer Haftung zu bezahlen. Der von den 

Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird mit den 

Verfahrenskosten von Fr. 860.00 verrechnet.  

 

3. 

Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen. 

 

 

 

   

Zustellung 

- Beschwerdeführer 

- Beigeladener 

- Beschwerdegegnerin 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 

 - 21 - 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 6. Dezember 2017 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller M. Kottmann-Kohler