# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35043a93-ce4e-5945-8943-e6c5053aeac6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2001 AGVE_2001_51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-51_2001-12-31.pdf

## Full Text

212 Verwaltungsgericht 2001 

wertschätzung abwälzen). Andernfalls verstösst er gegen das 
Schlechterstellungsverbot, wonach die Kantone diejenigen Steuer-
pflichtigen, die nur für einen Teil des Vermögens oder Einkommens 
steuerpflichtig sind, aus diesem Grund nicht anders und stärker be-
lasten dürfen als die ausschliesslich im Kanton steuerpflichtigen 
Personen (vgl. Art. 127 Abs. 3 BV; BGE 121 I 261 mit Hinweisen; 
Höhn/Mäusli, a.a.O., § 4 Rz. 17 f.; vgl. auch Locher, a.a.O., S. 40). 
Dass der Kanton Aargau ohne Verstoss gegen die verfassungsrechtli-
chen Vorgaben die Erbschaftssteuer nach Massgabe der Verkehrs-
werte erheben dürfte, wie das KStA geltend macht, ist in diesem Zu-
sammenhang ohne Bedeutung. 

51 Nichtigkeit einer Verfügung. Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung 
der Beschwerdelegitimation. 
- Schutzwürdiges Interesse (§ 38 Abs. 1 VRPG) ist auch bei der Be-

schwerdeführung durch das KStA verlangt (Erw. 4/c, 6/b). 
- Zuständigkeiten der Steuerkommission und des Gemeindesteuer-

amtes (Erw. 5). 
- Keine Nichtigkeit, wenn nach dem äusseren Anschein eine Veranla-

gungsverfügung der zuständigen Steuerkommission vorliegt, selbst 
wenn das Gemeindesteueramt eigenmächtig handelte (Erw. 6). 

vgl. AGVE 2001 81 378. 

2001 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 213 

IX. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

52 Zwangsbehandlung; Folter?; Rechtsschutzinteresse an der Prüfung 
bereits vollzogener Zwangsmassnahmen. 
- auf ein Beschwerdebegehren, es sei die Rechtswidrigkeit einer bereits 

vollzogenen Zwangsmassnahme festzustellen, wird namentlich in 
jenen Fällen eingetreten, bei denen die betroffene Person mit weiteren 
Zwangsmassnahmen zu rechnen hat (Erw. 2). 

- Zwangsbehandlungen, welche Heilzwecken dienen und nach den Re-
geln der Medizin vorgenommen werden, stellen keine Folter oder 
unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 13. Februar 2001 in 
Sachen A.R. gegen Verfügung des Bezirksarzts R. und Entscheide der Klinik 
Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die an ihr vorge-
nommenen Zwangsmassnahmen stellten Folter dar und verstiessen 
gegen Art. 3 (sowie 5 und evtl. 8) EMRK. Zwangsmedikation mit 
Neuroleptika sei ausnahmslos unzulässig, was formell festzustellen 
sei. 

2. a) Gemäss § 38 Abs. 1 VRPG kann jedermann Verfügungen 
und Entscheide durch Beschwerde anfechten, der ein schutzwürdiges 
eigenes Interesse besitzt. Schutzwürdig ist ein eigenes Interesse ins-
besondere dann, wenn der Ausgang des Verfahrens dem Beschwer-
deführer einen naheliegenden, praktischen Nutzen bringt; dazu ge-
hört im Allgemeinen, dass das Rechtsschutzinteresse aktuell ist und 
auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch besteht. Ausnahmsweise 
tritt das Verwaltungsgericht (in Anlehnung an die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung) auf Beschwerden trotz fehlendem aktuellem Inte-