# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a8a4e63-cca1-5342-bb38-bf05f79e3b9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2014 B-3939/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3939-2013_2014-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3939/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger, 

Richter Pascal Richard,  

Gerichtsschreiber Corrado Bergomi. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 Pro Helvetia Schweizer Kulturstiftung, 

Hirschengraben 22, 8024 Zürich,   

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, 

Poledna Boss Kurer AG, Bellerivestrasse 241, 

Postfach 865, 8034 Zürich,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Stiftung Pro Helvetia / Werkbeitrag 2013 / Ausstand. 

 

 

B-3939/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 31. Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

ein Gesuch um Erhalt eines Werkbeitrags für seinen Lyrikband "(…)". 

Mit Schreiben bzw. E-Mail vom 8. Januar 2013 wandte sich der Be-

schwerdeführer an die Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft 

der Pro Helvetia und ersuchte sie sinngemäss zu prüfen, ob die Jurorin 

B._______ in den Ausstand zu treten habe. Zur Begründung verwies er 

auf "eine unschöne Dissens-Geschichte" zwischen ihm und Frau 

B._______, die auf das Jahr (90er-Jahre) zurückgehe, als er mit der 

Künstlergruppe "C._______" (...) die Uraufführung eines Textes von 

D._______ in (Aufführungsort) inszeniert habe. 

Mit E-Mail vom 18. Januar 2013 antwortete ihm die Leiterin der Abteilung 

Literatur und Gesellschaft, es liege im konkreten Fall kein Ausstands-

grund vor. Frau B._______ habe zwar vor ca. 20 Jahren eine Theaterkritik 

über "sein Stück" geschrieben, jedoch habe es seither keine Berührungs-

punkte mehr mit ihm gegeben, weshalb sie in der Lage sei, als Jurymit-

glied den von ihm eingereichten literarischen Text unvoreingenommen zu 

begutachten. 

Mit E-Mail vom 3. April 2013 an die Leiterin der Abteilung Literatur und 

Gesellschaft erkundigte sich der Beschwerdeführer danach, warum der 

Jury die zu beurteilenden Texte nicht anonym vorgelegt werden, ob er die 

Bio- und Bibliographie der zuständigen Jurymitglieder erhalten dürfe und 

welche Rolle die Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft bei der 

Behandlung seines Gesuchs spiele. 

Mit E-Mail vom 4. April 2013 orientierte die Leiterin der Abteilung Literatur 

und Gesellschaft den Beschwerdeführer über die Praxis, wonach den Ju-

rymitgliedern alle Bewerbungen mit den vollständigen Angaben unterbrei-

tet würden. Zudem machte sie ihn darauf aufmerksam, dass ihm die Na-

men der Jurymitglieder bekannt seien und sie aufgrund ihrer Funktion 

kein Stimmrecht in den Jurysitzungen habe. 

Mit einer weiteren E-Mail vom 16. Mai 2013 stellte der Beschwerdeführer 

der Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft weitere ähnliche Fra-

gen im Zusammenhang mit dem Gesuchsverfahren. 

B-3939/2013 

Seite 3 

Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer unter anderem mit, dass seine Eingabe für einen Werkbeitrag nicht 

habe berücksichtigt werden können. Daraufhin ersuchte der Beschwerde-

führer die Vorinstanz am 1. Juni 2013 um Erlass einer anfechtbaren Ver-

fügung bezüglich der Ablehnung seines Gesuchs.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 begründete die Vorinstanz den ab-

schlägigen Bescheid im Wesentlichen damit, dass die 16 teilweise sehr 

kurzen Gedichte des Beschwerdeführers in starkem Masse mythologi-

sche, biblische und literarische Referenzen enthielten. Eine solche blosse 

Referenzherstellung sei nach Auffassung der Jury "literarisch nicht aus-

reichend produktiv". Zudem habe der Beschwerdeführer es unterlassen, 

eine Projektbeschreibung einzureichen, die aufgezeigt hätte, in welchem 

Kontext diese Gedichte stehen und in welche Richtung sich das Gesamt-

projekt entwickeln würde.  

B.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. Juli 2013 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhe-

bung "aufgrund der Befangenheit der Leiterin der Fachkommission Litera-

tur und zugleich Juryleiterin Frau B.________" sowie die Rückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung an eine Kommission," welcher Frau 

B._______ nicht angehört" (Rechtsbegehren 1). Weiter verlangt der Be-

schwerdeführer, Frau B._______ wegen "ungetreuer Geschäftsbesor-

gung und erwiesenen Fehlens fachlicher Kompetenz als Leiterin der 

Fachkommission Literatur abzulösen bzw. zu ersetzen" (Rechtsbegehren 

2), sowie Frau A.______ (Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft 

der Pro Helvetia) "aufgrund der Verletzungen ihrer Sorgfaltspflicht und 

ebenfalls grober fachlicher Fehlurteile ebenfalls abzulösen bzw. zu erset-

zen" (Rechtsbegehren 3). Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, 

"Pro Helvetia sei als staatliche Institution zur Änderung ihres Verfahrens 

der Werkbeiträgevergabungen anzuhalten" (Rechtsbegehren 4).  

Zur Begründung des Rechtsbegehrens 1 führt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, Frau B._______ habe im Jahr (...) in der "(Zeitung)" 

eine negative Kritik über die von ihm übernommene Inszenierung eines 

Textes von D._______ in (…) (Aufführungsort) verfasst und sei deswegen 

als befangen zu erachten. Er leitet aus der (…) Herkunft von Frau 

B._______ ab, dass sie über ihn und sein Wirken im Rahmen der Künst-

lergruppe "C._______" nach wie vor Bescheid wisse. Diese Schlussfolge-

rung gehe auch aus einem Interview in der Zeitung (…) hervor. Eine un-

B-3939/2013 

Seite 4 

voreingenommene Beurteilung seines Gesuchs durch Frau B._______ 

sei deshalb nicht möglich.  

Ferner stellt der Beschwerdeführer die Fachkompetenz der Jury in Frage, 

soweit ihm das Fehlen einer Projektbeschreibung vorgeworfen werde und 

erläutert, inwiefern Frau A._______ während des Gesuchsverfahrens die 

Sorgfaltspflichten verletzt habe, deren Beachtung von einer leitenden 

Person zu erwarten sei.  

Des Weiteren befürwortet der Beschwerdeführer, dass die zu begutach-

tenden Werke der Jury in anonymisierter Form vorgelegt werden sollen, 

um zu verhindern, dass die Jurymitglieder mehr auf den Marktwert und 

Bekanntheitsgrad der Bewerber als auf den Kunstwert der eingesandten 

Werke selbst abstellen. Gerade dies sei aber geschehen, indem drei "fes-

ten Grössen" unter den deutschschweizerischen Autoren je ein Werkbei-

trag gewährt worden sei. Das geltende Gesuchsverfahren mit der Offen-

legung der Angaben zu den Bewerbern sei "weder fachlich-gehaltlich-

künstlerisch begründbar noch mit dem Datenschutz vereinbar". Schliess-

lich bemängelt der Beschwerdeführer sinngemäss die Zusammenstellung 

der Jury und verlangt, dass auch ein Experte bzw. eine Expertin aus dem 

Ausland darin Einsitz nehme, der nicht in die Verflechtungen des Schwei-

zer Literaturbetriebes involviert sei, andernfalls das Gesuchsverfahren 

nicht objektiv und unvoreingenommen beurteilt werden könnte. 

C.  

lnnert erstreckter Frist liess sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 10. Ok-

tober 2013 vernehmen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei, "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten des Beschwerdeführers". Im Wesentlichen führt die Vorinstanz 

aus, es bestünden keine Umstände, die begründete und objektive Zweifel 

an der Unparteilichkeit von Frau B._______ erweckten. Ausserdem sei 

eine Anonymisierung des Verfahrens rechtlich nicht geboten. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 sind dem Beschwerdeführer ein 

Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz sowie eine Kopie der Beila-

gen 1-3 und 5 und eine Kopie der Beilage 4 (Protokoll der Jurysitzung 

"Deutschsprachige Werkbeiträge" vom 18. April 2013) in teilweise ge-

schwärzter Form (Namensabdeckungen) zur Kenntnis gebracht worden. 

Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel 

B-3939/2013 

Seite 5 

vorgesehen sei, unter Vorbehalt allfälliger Instruktionsanordnungen und 

Parteieingaben.  

E.  

Da die per Einschreiben zugestellte Verfügung vom 16. Oktober 2013 in-

klusive Beilagen vom Beschwerdeführer nicht abgeholt wurde, wurde ihm 

diese am 29. Oktober 2013 per A-Post nochmals versandt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1.1). 

1.1 Der Entscheid der Stiftung Pro Helvetia vom 13. Juni 2013 stellt eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 

dar. Verfügungen der Stiftung Pro Helvetia über Entscheide bezüglich 

Beitragsgewährung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 31, Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

1. Januar 2007 [VGG, SR 173.32] i. V. m. Art. 31 Abs. 1 des Kulturförde-

rungsgesetzes vom 11. Dezember 2009 [KFG, SR 442.1] sowie Art. 37 

VGG i. V. m. Art. 44 VwVG).  

1.2 Der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren umfasst das 

durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefoch-

ten wird. Er wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) und 

zweitens durch die Parteibegehren (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwal-

tungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 

311 E. 3b, mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann 

nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach 

richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2010/12 E. 1.2.1). 

Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über 

welche sie nicht entscheiden musste, darf die Rechtsmittelinstanz nicht 

beurteilen (ANDRÉ MOSER/MICHEAL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. vollständig überarbeite-

te und erweiterte Auflage, Basel 2013, N. 2.8 m. w. H.).  

B-3939/2013 

Seite 6 

Dieser Grundsatz gilt für das Bundesverwaltungsgericht wie für die Vorin-

stanz. Anfechtungsgegenstand vor der Vorinstanz war lediglich das Ge-

such des Beschwerdeführers um Gewährung eines Werkbeitrags für sei-

nen Lyrikband "(…)" für das Beitragsjahr 2013.  

Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren 2 und 3 die 

Absetzung von Frau B._______ als Leiterin der Fachkommission Literatur 

bzw. Frau A._______ als Leiterin Literatur und Gesellschaft der Pro Hel-

vetia verlangt, stellt er Anträge, die über die Aufhebung der erstinstanzli-

chen Beitragsverfügung hinausgehen, weshalb auf seine Beschwerde 

nicht eingetreten werden kann. An dieser Stelle sei kurz darauf hingewie-

sen, dass die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern einer Fach-

kommission dem Stiftungsrat der Pro Helvetia obliegt (Art. 1 Abs. 2 Bst. h 

sowie Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stiftung Pro Helvetia vom 

23. November 2011 [SR 442.132.1]). Indessen ist die Direktorin oder der 

Direktor der Geschäftsleitung der Pro Helvetia für die Einstellung von 

Personal zuständig (Art. 4 Abs. 2 Bst. b der Geschäftsordnung der Stif-

tung Pro Helvetia). In diesem Zusammenhang stehende Rügen könnten 

allenfalls Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde bilden 

(s. Art. 44 KFG) und wären demnach einer Überprüfung durch das Bun-

desverwaltungsgericht ohnehin entzogen. 

Auch soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Pro Helvetia sei zur 

Änderung ihres Beitragsgewährungsverfahrens anzuhalten, in dem Sin-

ne, dass die Texte der Gesuchsteller der Jury in anonymisierter Form vor-

zulegen seien, tangiert ein solches Rechtsbegehren im Grunde genom-

men aufsichtsrechtlich relevante Aspekte, für deren Beurteilung das Bun-

desverwaltungsgericht nicht zuständig ist. Mit Bezug auf dieses Begehren 

ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Sollte der Beschwer-

deführer mit seinem Antrag allerdings die Vereinbarkeit des vorinstanzli-

chen Gesuchsverfahrens mit der Datenschutzgesetzgebung oder auch 

Verfahrensmängel beanstanden, wäre eine solche Rüge jedoch zulässig 

(vgl. E. 4). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und 

durch diese berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG). Er ist somit zur Beschwerdeführung 

legitimiert.  

1.4 Die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt 

B-3939/2013 

Seite 7 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen lie-

gen vor (Art. 44 ff. VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 

Bst. b VwVG) rügen. In Beschwerdeverfahren im Rahmen der Kulturför-

derung ist die Rüge der Unangemessenheit ausdrücklich unzulässig 

(Art. 26 Abs. 2 KFG).  

2.2 Die Ausrichtung von Werkbeiträgen als Förderungs- sowie Unterstüt-

zungsmassnahme ist in Art. 20 Bst. a KFG, Art. 9 der Verordnung über 

die Förderung der Kultur vom 23. November 2011 (Kulturförderungsver-

ordnung, KFV, SR 442.11) sowie in Art. 12 der Geschäftsordnung der Stif-

tung Pro Helvetia vom 23. November 2011 (hinsichtlich der Zuständigkeit 

bei der Begutachtung der entsprechenden Gesuche) und in den Art. 3 

Abs. 1, Art. 9, 11 und Art. 12 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über Beiträge 

der Stiftung Pro Helvetia vom 23. November 2011 (nachfolgend: Bei-

tragsverordnung) geregelt. Die Beitragsverordnung listet Werk- und Pro-

jektbeiträge als Arten der Finanzhilfen auf (Art. 3) und hält in Art. 2 aus-

drücklich fest, dass ein Anspruch auf Finanzhilfen nicht besteht. Daher 

sind Werkbeiträge nicht als Anspruchs-, sondern als Ermessenssubventi-

onen einzustufen.  

Das Wesensmerkmal einer Ermessenssubvention ist, dass es im Ent-

schliessungsermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall 

eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2010 Rz. 431, BARBARA SCHAERER, Subventionen des 

Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Zürich 1992, 

S.178). Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte 

berücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die 

Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zu-

ständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. 

Art. 13 Abs. 1 und 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 

B-3939/2013 

Seite 8 

(SuG, SR 616.1). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen rela-

tive Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subven-

tionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sach-

gerecht zu priorisieren. Derartige einheitliche Beurteilungskriterien dienen 

dazu, eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Bei-

tragsgesuche zu gewährleisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-6272/2008 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). 

Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanzhil-

fen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um 

die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-6272/2008 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). 

Bezüglich der fachlichen Einschätzung der Förderungswürdigkeit eines 

Gesuchs um Werk- sowie Projektbeiträge auferlegt sich das Bundesver-

waltungsgericht daher eine gewisse Zurückhaltung, wirkt es doch als Jus-

tizbehörde und nicht zugleich als Aufsichts- oder fachliche Oberbehörde 

auf dem Gebiet der Kulturförderung (vgl. Urteile des Bundesgerichts B-

2782/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2; B-7610/2008 vom 30. Juli 2009; 

sowie im Rahmen der Forschungsförderung B-3923/2012 vom 21. Mai 

2013 E. 2.4). Die fehlerhafte Auslegung oder unrichtige Anwendung ge-

setzlicher Bestimmungen oder Mängel im Verfahren sind indessen mit 

voller Kognition zu prüfen. 

3.  

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die Leiterin der 

Fachkommission Literatur in den Ausstand hätte treten müssen, weil sie 

im Jahr (...) die unter seiner Leitung mit der Gruppe "C._______" aufge-

führte Inszenierung des Stücks "…" von D._______ in (Aufführungsort) 

negativ rezensiert habe (vgl. Beschwerdebeilage D5: Artikel in der "(Zei-

tung)" vom (Datum) "Schlagzeile"). Diesbezüglich erklärt er, Frau 

B._______ sei aufgrund ihrer Herkunft stets über die Arbeit der Gruppe 

"C._______" informiert, weshalb ihr der Vorfall heute noch präsent sein 

dürfte. Ihre Verbundenheit mit der (Ort) Kulturszene könne im Übrigen ei-

nem einige Monate zurückliegenden Interview mit der "…" entnommen 

werden. Demnach hält es der Beschwerdeführer nicht für möglich, dass 

Frau B._______ unvoreingenommen an sein Gesuch herangetreten sei.  

Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer die Verletzung von 

Verfahrensvorschriften geltend, weshalb seine Rügen mit voller Kognition 

zu prüfen sind.  

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F616.1&source=docLink&SP=6|sb43v4

B-3939/2013 

Seite 9 

3.1 Gemäss Art. 15 der Geschäftsordnung der Stiftung Pro Helvetia gilt 

für den Ausstand von Kommissions- und Jurymitgliedern sowie unabhän-

gigen Expertinnen und Experten Art. 10 VwVG sinngemäss. Art. 10 Abs. 1 

VwVG zählt die Ausstandsgründe wie folgt auf: 

"1Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten ha-

ben, treten in Ausstand, wenn sie:  

a. in der Sache ein persönliches Interesse haben;  

b. mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden 

sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; 

b
bis

 mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der 

Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; 

c. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache 

tätig waren; 

d. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten." 

Art. 10 VwVG konkretisiert den Anspruch auf gleiche und gerechte Be-

handlung nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; BGE 132 II 485, 

496 f.; vgl. STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: Wald-

mann/Weissenberger, VwVG, Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, 

N. 17 zu Art. 10 VwVG) und gilt für Bundesverwaltungsbehörden, die ein 

Verwaltungsverfahren oder ein Beschwerdeverfahren durchführen und 

durch Verfügung erledigen. Als Personen, die im Sinne von Art. 10 VwVG 

eine Verfügung treffen oder vorbereiten, gelten nicht nur Amtsträger, son-

dern sämtliche Personen, insbesondere auch juristische und technische 

Sachbearbeiter, die an einem Entscheid in irgend einer Form beteiligt 

sind (vgl. RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N. 5 

zu Art. 10 VwVG; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 29 zu Art. 10 

VwVG; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtli-

che Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 80). Die Ein-

flussnahme auf den Ausgang des Verfahrens kann auch beratend oder 

instruierend erfolgen (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der 

Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 74). 

3.2 Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach 

konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objek-

tiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer 

B-3939/2013 

Seite 10 

Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in 

die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerecht-

fertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2.b, 119 V 456 E. 5.b, Urteil des Bun-

desgerichts 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3). Entscheidend ist, 

wie ein unbefangener und vernünftiger Dritte in der Lage des Verfahrens-

beteiligten die Situation einschätzen würde (BGer, Urteil 2P.102/2006 vom 

20. Juni 2006 E. 3.2). Es ist also nicht erforderlich, dass die unter 

Art. 10 VwVG fallenden Personen in der Sache tatsächlich befangen sind, 

sondern es ist einzig die Frage zu beantworten, ob sie es dem objektiven 

Anschein nach sein könnten (BGE 137 II 431 E. 5.2). Auf das subjektive 

Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es in-

dessen nicht an (BGE 137 II 431 E. 5.2).  

Für verwaltungsinterne Verfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab 

wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) für unabhängige richterliche Behörden (Urteil des Bundesge-

richts 2C_732/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1, BGE 125 I 209 E. 8, 112 

Ia 142 E. 2.d). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterli-

che Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsent-

scheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beför-

derlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (Urteil des Bundesge-

richts 2C_732/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 

2011 E. 3.2 f. mit Hinweisen). 

3.3 Die Ausstandsgründe des Art. 10 Abs. 1 VwVG haben absolute Gel-

tung. Jedes Behördenmitglied ist dazu verpflichtet, Ausstandsgründe, die 

gegen seine Mitwirkung sprechen, von sich aus zu beachten, auch wenn 

keine Verfahrenspartei entsprechende Einwände erhebt. Tritt der Amts-

träger bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds nicht von sich aus in den 

Ausstand, hat die Verfahrenspartei ein Ausstandsbegehren zu stellen 

(vgl. FELLER, a.a.O., N. 33 zu Art. 10 VwVG, mit weiteren Hinweisen). Ein 

solches Ausstandsbegehren ist zu stellen, sobald der Antragsteller von 

einem Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Das verspätete Geltendmachen 

von Ausstandsgründen verstösst gemäss Praxis gegen den Grundsatz 

von Treu und Glauben (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 98 zu 

Art. 10 VwVG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

B-3939/2013 

Seite 11 

Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdeführer bereits im Rahmen 

des Gesuchsverfahrens davon Kenntnis erhalten, dass Frau B._______ 

in der Fachkommission für die Beurteilung der Gesuche um Werkbeiträge 

mitwirkte. In der Folge wandte er sich an die Leiterin Literatur und Gesell-

schaft der Vorinstanz und brachte die Gründe und Umstände vor, die sei-

ner Ansicht nach eine Ausstandspflicht von Frau B.________ begründet 

haben. Sein Geltendmachen von Ausstandsgründen ist daher rechtzeitig 

erfolgt. Gegenteiliges wird von der Vorinstanz im Übrigen auch nicht be-

hauptet. 

3.4 Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller 

Natur. Eine in Missachtung der Ausstandsvorschriften getroffene Verfü-

gung ist daher anfechtbar und aufzuheben, und zwar unabhängig davon, 

ob ein materielles Interesse an ihrer Aufhebung besteht. Aus diesem 

Grund muss die den Entscheid wegen Verletzung der Ausstandsbestim-

mungen anfechtende Person nicht nachweisen, dass dieser ohne Mitwir-

kung der befangenen Person anders ausgefallen wäre (BREITENMO-

SER/SPORI FEDAIL, a. a. O., Art. 10 N. 103, mit Hinweisen; REGINA KIE-

NER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 

Zürich/St. Gallen, 2012, Rz. 540). Andererseits hat der Antragssteller die 

Um-stände zu nennen und glaubhaft zu machen, die einen Ausstands-

grund begründen (BGE 137 II 431 E. 5.2). Dafür ist nötig, dass das Bun-

desver-waltungsgericht in Würdigung der vorhandenen Beweismittel zur 

Über-zeugung gelangt, dass sich die behaupteten Tatsachen mit über-

wiegen-der Wahrscheinlichkeit, wie vorgebracht, so verhalten haben (Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-6210/2011 vom 5. September 2012 

E. 4.2.2; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., Art. 10 N. 97, mit Hinwei-

sen).  

3.5 Vorliegend kommt keiner der in Art. 10 Abs. 1 Bst. a-c VwVG geregel-

ten Ausstandsgründe zur Anwendung. Denn es sind keine Anhaltspunkte 

dafür ersichtlich, dass Ausstandsgründe aufgrund persönlichen Interes-

ses bzw. aufgrund von Ehe, eingetragener Partnerschaft und Verwandt-

schaft vorliegen könnten. Ebenso wenig lässt sich erkennen, dass Frau 

B._______ in einem Verfahren mitgewirkt hat, in welchem sie selber eine 

Parteistellung einnimmt. Zu prüfen ist demnach nur, ob eine Befangenheit 

aus "anderen Gründen" vorliegt.  

3.5.1 Artikel 10 Abs. 1 lit. d VwVG bildet einen Auffangtatbestand (vgl. 

BREITENMOSER/FEDAIL, a.a.O., N. 68 zu Art. 10 VwVG). Unter "andere 

Gründe" werden insbesondere folgende Tatbestände subsumiert (vgl. 

B-3939/2013 

Seite 12 

SCHINDLER, a. a. O., S. 111 ff.; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., 

N. 68-78 sowie 79-92 zu Art. 10 VwVG): Vorbefassung; Persönliche Be-

ziehungen (Freundschaft bzw. Feindschaft); Wirtschaftliche Interessen 

und Abhängigkeiten; Beeinflussung durch Parteien oder Dritte; Zugehö-

rigkeit zu einer Interessengruppe (politische Partei, Verein, Religionsge-

meinschaft, etc.); Äusserungen von Behörden gegenüber Verfahrensbe-

teiligten oder Dritten; Erteilen von Ratschlägen durch Behördenmitglieder; 

Gravierende Verletzungen und Verfahrensfehler. 

Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers könne die Leiterin der 

Fachkommission Literatur sein Gesuch um Gewährung eines Werkbei-

trags nicht unvoreingenommen beurteilen, weil sie im Artikel der "(Zei-

tung)" vom (Datum) (...) die von der Gruppe "C._______" aufgeführte und 

vom Beschwerdeführer geleitete Theaterinszenierung des Stücks "…" 

von D._______ in (Aufführungsort) verrissen habe. Zudem kenne sich 

Frau B._______ aufgrund ihrer (…) Herkunft mit der (Ort) Kulturszene 

und mithin auch mit der Arbeit der Gruppe "C._______" aus, weshalb sie 

diesen Vorfall heute noch im Gedächtnis haben dürfte. Aufgrund der Ar-

gumente des Beschwerdeführers könnten im vorliegenden Fall die Vorbe-

fassung, Äusserungen von Behörden und persönliche Beziehungen als 

Tatbestände für eine Befangenheit "aus anderen Gründen" in Frage 

kommen.  

3.5.2 Unter Vorbefassung versteht man den Umstand, dass sich dieselbe 

Amtsperson in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion 

mit derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage 

zu beantworten hatte (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., N. 69 

und 71 zu Art. 10 VwVG). Der Anschein der Befangenheit wird bei Vorbe-

fassung angenommen, wenn der Eindruck besteht, die Amtsperson kön-

ne sich von den zuvor getroffenen Feststellungen und Wertungen nicht 

mehr lösen, und deshalb der Ausgang des Verfahrens vorherbestimmt er-

scheint (BGE 126 I 68 E. 3 c; 114 Ia 50 E. 3d).  

Vorliegend ist der Tatbestand der Vorbefassung nicht erfüllt, da Frau 

B._______ zum Zeitpunkt der Publikation des fraglichen Artikels noch 

keine amtliche Funktion bei der Vorinstanz innehatte, zumal sie erst im 

Jahr 2012 in die Fachkommission Literatur gewählt wurde.  

Nur der Vollständigkeit halber wird noch angemerkt, dass allein der Um-

stand, dass sich eine Person bereits mit einer Sache auseinandergesetzt 

und sich aufgrund der damaligen tatsächlichen Verhältnisse eine Meinung 

B-3939/2013 

Seite 13 

gebildet hatte, nicht genügt, diese als vorbefasst und befangen erschei-

nen zu lassen, ansonsten die Ausübung einer Verwaltungstätigkeit nicht 

mehr oder nur schwer möglich wäre (Urteile des Bundesgerichts 

1C_150/2009 vom 8. September 2009, 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007; 

SCHINDLER, a. a. O., S. 150 ff.). Zum Beispiel im Bereich des Ausbil-

dungs- und Prüfungswesens kann es durchaus vorkommen, dass Ausbil-

der zugleich Prüfungen und Arbeiten ihrer Schüler und Studenten zu be-

urteilen haben oder dass dieselben Experten einen Examenskandidaten 

nach einem Misserfolg zum zweiten Mal prüfen oder dass sich dieselben 

Examinatoren, deren Notenbewertung beanstandet wird, in der Vernehm-

lassung der Prüfungskommission im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens 

nochmals zur ursprünglichen Notenbewertung äussern und diese gege-

benenfalls korrigieren. Solange konkrete Hinweise auf Befangenheit feh-

len und die Beurteilung nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen er-

scheint, pflegt das Bundesverwaltungsgericht in der letztgenannten Kons-

tellation, auf die Meinung der Experten abzustellen, jedoch unter der Vor-

aussetzung, dass deren Stellungnahmen insofern vollständig sind, als 

darin die substantiierten Rügen der beschwerdeführenden Person beant-

wortet werden, und dass die Auffassung der Experten, insbesondere so-

weit sie von den erhobenen Rügen abweicht, nachvollziehbar und ein-

leuchtend ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1997/2012 

vom 14. September 2012 E. 2.4 m. w. H.). Unter diesen Bedingungen 

wird den Examinatoren zugemutet, dass sie die geschilderte Doppelfunk-

tion sachlich und mit der nötigen kritikfähigen Distanz zur eigenen Bewer-

tung wahrnehmen können.  

Ähnlich wie im Bildungs- und Prüfungswesen dürfte es sich mit Literatur-

experten verhalten, welche als Kritiker, Lehrer, usw. tätig sind und auch in 

einer Fachkommission amtieren. Wie die Vorinstanz auch zutreffend fest-

hält, lässt sich aus systemimmanenten Gründen nicht vermeiden, dass Li-

teraturexperten in ihrer Funktion als Mitglieder einer Fachkommission 

ebenfalls über Gesuche von Personen befinden, zu deren Werke sie sich 

bereits in der Öffentlichkeit (Presse, Fernsehen, Foren, usw.) aber in an-

derer Funktion geäussert haben. Um eine Ausstandspflicht des Experten 

zu begründen, müssen daher zusätzliche Elemente hinzukommen, wel-

che objektiv geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu erregen. 

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers genügt gegenseitige Be-

kanntschaft allein nicht. 

3.5.3 Stellungnahmen, abschätzige Äusserungen über die Parteien oder 

sehr stark wertende Äusserungen über die fraglichen Vorfälle könnten un-

B-3939/2013 

Seite 14 

ter Umständen den Anschein der Befangenheit begründen. Gemäss Pra-

xis und Doktrin ist dies der Fall, wenn besagte Stellungnahmen bzw. Äus-

serungen konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und da-

durch auf eine abschliessende Meinungsbildung hindeuten (vgl. BGE 134 

I 238 E. 2, BGE 133 I 89 E. 3.3 f.; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., 

N. 87 zu Art. 10 VwVG; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a. a. O., N. 3.68). 

Massgebend für die Frage, ob ein Behördenmitglied befangen ist, sind 

auch die Funktionen, welche die betreffende Person wahrzunehmen hat 

sowie ihre Stellung im konkreten Verfahren (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., 

N. 252 a. E.).  

3.5.3.1 Der Beschwerdeführer räumt zwar ein, dass die Kritik von Frau 

B.______ in der "(Zeitung)" tatsächlich "lange Zeit" zurückliegt. Jedoch 

empfindet er, dass die Rezension den Rahmen einer professionellen Kri-

tik hinsichtlich der ehrverletzenden Sprache, Schlagzeile ("…") und Unter-

titel ("…") sprenge. Insbesondere stösst sich der Beschwerdeführer an 

der Formulierung "…". Im Weiteren schildert er, dass er anlässlich einer 

Probeaufführung des Theaterstücks mit der dabei anwesenden Frau 

B._______ ins Gespräch gekommen sei. Bei dieser Gelegenheit sei ihm 

ihre ablehnende feindselige Haltung gegenüber seiner Aufführung deut-

lich geworden. Sodann weist er darauf hin, dass die Autorin D._______, 

ehemaliges Mitglied der Gruppe "C._______", mit Frau B._______ be-

freundet sei und sich noch von der Uraufführung öffentlich von der In-

Situ-Produktion distanziert habe, was damals für ein grosses Presseecho 

gesorgt und zur Umbenennung des Stücks in "…" geführt habe. Der Be-

schwerdeführer gesteht, dass er sich der Probleme und Unzulänglichkei-

ten des Textes bewusst gewesen sei, doch habe er versucht, dies wett-

zumachen, indem er verschiedene Textumstellungen und Ergänzungen 

vorgenommen habe. Eine solche Vorgehensweise sei im Regietheater 

üblich und unbestritten.   

3.5.3.2 Im hier zur Diskussion stehenden Artikel legt die Kritikerin im We-

sentlichen dar, inwiefern die vom Beschwerdeführer geleitete Inszenie-

rung der (…) Textvorlage von D._______ nicht gerecht werde und die 

Grenzen inszenatorischer Freiheit überschreite. So bemängelt sie, dass 

der Regisseur und seine Theatergruppe über die eigentlichen Absichten 

und Beweggründe der Autorin hinweggesetzt hätten ("…"). Die poetische 

Auflösung der verschiedenen Erzählebenen durch den Regisseur bedeu-

te für das Stück von D._______ "…", denn "...". Die Kritikerin moniert im 

Weiteren, dass die (…) Figuren aus dem D._______-Text (…) schwer 

B-3939/2013 

Seite 15 

bzw. (…) nicht kenntlich seien. (…). So seien von den packenden Kunst-

dialogen bloss Restteile übriggeblieben.  

3.5.3.3 Einleitend ist hier generell zu bemerken, dass es sich über die 

Angemessenheit der Wortwahl im zitierten Zeitungsartikel gewiss streiten 

lässt. Es dürfte aber im Wesen einer Rezension liegen, in einer meist 

überbetonten Sprache das kulturversierte Publikum auf Vorzüge und 

Mängel einer kulturellen Darbietung oder eines Kunstwerks hinzuweisen. 

Allerdings ist im Rahmen der Literaturkritik nicht unüblich, dass derselbe 

Rezensent ein Werk des gleichen Autors lobt, um später ein anderes ver-

nichtend zu beurteilen. Ebenso denkbar ist, dass die Kritikermeinungen 

mit Bezug auf das gleiche Werk völlig auseinandergehen. 

Im Wesentlichen ist vorliegend festzuhalten, dass Frau B._______ an-

lässlich der im Jahr (...) in der "(Zeitung)" aufgezeichneten Kritik noch 

keine behördliche Funktion bei der Vorinstanz ausübte. Ihre mittlerweile 

über 20 Jahre zurückliegenden Äusserungen richten sich ausschliesslich 

gegen die Inszenierung des Stücks "…" von D._______ durch die Gruppe 

"C._______" und deren Regisseur. Im strittigen Bericht wird nicht eine 

Geringschätzung oder Abneigung gegen die Person des Beschwerdefüh-

rers schlechthin zum Ausdruck gebracht. Vielmehr gelten die darin ge-

machten Ausführungen nur seiner Leistung als Regisseur und der von 

ihm in diesem Zusammenhang geschaffenen Inszenierung. Mit anderen 

Worten bezieht sich die Kritik einzig auf ein bestimmtes Werk. Insbeson-

dere wird der Beschwerdeführer in seiner konkreten Rolle als Autor des 

Lyrikbands "(…)" nicht tangiert. Insofern weist die kritische Besprechung 

von Frau B._______ in der "(Zeitung)" weder inhaltlich noch zeitlich einen 

Zusammenhang mit dem Gegenstand des vorliegenden Gesuchsverfah-

rens.  

Die umstrittene Theaterbesprechung mag zwar überaus hart erscheinen. 

Jedoch lassen sich dieser keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, wonach 

sich die Verfasserin dabei von völlig sachfremden Kriterien habe leiten 

lassen. Im Wesentlichen scheinen der Beschwerdeführer und die Kritike-

rin unterschiedliche Vorstellungen von Inszenierungsfreiheit im Regiethe-

ater zu haben, was durchaus legitim ist. Frau B._______s Ausführungen 

erscheinen an sich aber nicht als unsachlich und vermitteln nicht den 

Eindruck, über den Rahmen einer fachlich nachvollziehbaren Theaterre-

zension hinauszugehen. Ihre damaligen kritischen Formulierungen an 

sich sind – nicht zuletzt auch angesichts des seitherigen langen Zeitab-

B-3939/2013 

Seite 16 

laufs – daher heute objektiv nicht geeignet, sie als befangen erscheinen 

zu lassen. 

Vor diesem Hintergrund lässt sich objektiv nicht sagen, dass Frau 

B.______ heute gegenüber den literarischen Werken oder kulturellen 

Darbietungen des Beschwerdeführers prinzipiell negativ eingestellt wäre. 

Wie der Beschwerdeführer schildert, mag es vielleicht zutreffen, dass 

Frau B._______ aufgrund ihrer Herkunft mit der (lokalen) Kulturszene und 

somit auch mit der Arbeit der Gruppe "C._______" immer noch vertraut 

sein und sich noch an diese lang zurückliegende "Dissens-Geschichte" 

erinnern dürfte. Das allein genügt jedoch nicht zur Annahme des objekti-

ven Anscheins der Befangenheit in der heutigen Funktion. Seine Befürch-

tungen scheinen vorwiegend auf einem subjektiven Empfinden zu beru-

hen und genügen praxisgemäss für sich allein nicht, um eine Voreinge-

nommenheit vermuten zu lassen.  

Aus dem Gesagten kann also nicht gefolgert werden, dass Frau 

B._______ sich durch die Art ihrer Äusserung in einer Art festgelegt hat, 

die objektiv betrachtet befürchten liess, sie habe ihre Meinung vorgängig 

abschliessend gebildet und werde die sich im Streitfall konkret stellenden 

Fragen nicht mehr umfassend und offen beurteilen können (vgl. BGE 133 

I 89 E. 3.3; 127 I 196 E. 2d). Auch sind der Begründung des angefochte-

nen Entscheids keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf 

das Gegenteil schliessen lassen. Ebenso wenig macht der Beschwerde-

führer geltend, dass bzw. inwiefern bereits aus der Begründung des an-

gefochtenen Entscheids Indizien auszumachen wären, die objektiv den 

Anschein einer Befangenheit bewirken könnten. Demnach ist davon aus-

zugehen, dass Frau B._______ in Anbetracht der seit dem strittigen 

Presseartikel verstrichenen Zeit die nötige Distanz und Objektivität auf-

bringen konnte, um das Gesuch des Beschwerdeführers entsprechend 

der konkreten Situation an die Hand zu nehmen und zu prüfen.  

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung der 

Gesamtumstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Erkenntnis, 

dass die Äusserungen von Frau B._______ in der "(Zeitung)" vom (Da-

tum) (...) objektiv nicht als geeignet erscheinen, im heutigen Zeitpunkt ei-

ne begründete Besorgnis der Befangenheit zu wecken. 

3.5.4 Persönliche Beziehungen, wie insbesondere Freundschaft bzw. 

Feindschaft, lassen sich auch unter die weiteren Ausstandsgründe ge-

mäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG subsumieren. Zur Annahme der Befan-

B-3939/2013 

Seite 17 

genheit genügen Nachbarschaft, Duzfreundschaft, gemeinsames Studi-

um, usw. für sich alleine nicht. Vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunk-

te, welche auf eine besondere Intensität der freundschaftlichen Bezie-

hung bzw. auf ein ernsthaft gestörtes zwischenmenschliches Verhältnis 

hindeuten (BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., N 79 zu Art. 10 VwVG; 

SCHINDLER, a. a. O., S. 112 f.; FELLER, a. a. O., N. 23 zu Art. 10 VwVG). 

Diffuse Antipathien gegenüber einem Amtsträger können dagegen nicht 

zum Ausstand führen; Negative Äusserungen einer Verfahrenpartei ge-

genüber dem Amtsträger können nur ausnahmsweise einen Ausstands-

grund darstellen, andernfalls der Ausstand von missliebigen Behörden-

mitgliedern durch Beleidigungen selbst herbeiführt werden könnte 

(SCHINDLER, a. a. O., S. 113). 

Der Beschwerdeführer begründet seinen Befangenheitsverdacht damit, 

dass Frau B.______ aufgrund ihrer Herkunft ständig über das kulturelle 

Geschehen und insbesondere über die Veranstaltungen der Gruppe 

"C._______" informiert sei. Es sei davon auszugehen, dass sie sich im-

mer noch an die Ereignisse aus dem Jahre (...) erinnern könne. Er habe 

zudem vom – seiner Meinung nach – berechtigten Scheitern der Bewer-

bung von Frau B.______ für eine Universitätsprofessur Kenntnis genom-

men.  

Wie an anderer Stelle angeführt, sind Frau B._____s Vertrautheit mit der 

(lokalen) Kulturszene und ihre mögliche Erinnerung an die Theaterinsze-

nierung von (...) für sich allein nicht geeignet, den Anschein der Befan-

genheit aufkommen zu lassen. Im gleichen Atemzug bringt der Be-

schwerdeführer zum Ausdruck, dass er Frau B._______ den angeblichen 

Misserfolg bei ihrer Kandidatur für eine Stelle als Professorin zu gönnen 

scheint. Die Argumente, mit welchen er die Befangenheit behauptet, stüt-

zen sich offensichtlich vorab auf sein subjektives Empfinden. Um den An-

schein der Befangenheit zu bejahen, müssten allerdings objektive An-

haltspunkte ersichtlich sein, wonach die gleichen Ressentiments auch 

bzw. immer noch bei Frau B._______ vorhanden sind. Aus den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers und den sonstigen Akten lässt sich indes-

sen nicht ableiten, dass das Verhältnis zwischen ihm und Frau B._______ 

einen ernsthaften und intensiven Grad der gegenseitigen Abneigung er-

reicht hat, der im Sinne der zitierten Praxis und Doktrin einen Ausstands-

grund zu begründen vermöchte. 

B-3939/2013 

Seite 18 

3.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Vor-

aussetzungen für das Vorliegen eines Tatbestands, der eine Befangenheit 

"aus anderen Gründen" begründen könnte, nicht ersichtlich sind. 

4.  

4.1 Wie an anderer Stelle erwähnt, ist der Antrag des Beschwerdeführers, 

die Pro Helvetia sei zur Änderung ihres Beitragsgewährungsverfahrens 

anzuhalten, in dem Sinne dass die Texte der Gesuchsteller der Jury in 

anonymisierter Form vorzulegen seien, als unzulässig zu erachten, da 

damit rein aufsichtsrechtliche Aspekte tangiert sein dürften (vgl. E. 1.2).  

4.2 Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Antrag die rechtmässige 

Durchführung des Gesuchsverfahrens und dessen Unvereinbarkeit mit 

dem Datenschutzgesetz sinngemäss beanstandet, ist auf seine Be-

schwerde in diesem Punkt einzutreten. Mit seinem Vorbringen hinsichtlich 

der Durchführung eines anonymen Verfahrens scheint der Beschwerde-

führer eigentlich allein darauf abzuzielen, eine Beurteilung der Gesuche 

nicht aufgrund des "Marktwertes" oder Bekanntheitsgrads der Kandida-

tinnen und Kandidaten, sondern nur aufgrund der literarischen Qualität ih-

rer Werke zu gewährleisten.   

4.2.1 Im Kulturförderungsgesetz überliess der Gesetzgeber dem Stif-

tungsrat der Pro Helvetia einen grossen Spielraum beim Erlass der Ge-

schäftsordnung und der Beitragsverordnung der Stiftung (vgl. Art. 34 Abs. 

Abs. 5 Bst. i KVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Stiftungs-

rat der Pro Helvetia das Gesuchsverfahren für die Ausrichtung von Fi-

nanzhilfen vor der Vorinstanz in den Art. 8-17 Beitragsverordnung (zitiert 

in E. 2.2). Ergänzend finden die Bestimmungen des VwVG Anwendung 

(Art. 17 Abs. 1 der Beitragsverordnung).  

Zu den notwendigen Mindestangaben des Gesuchs zählen eine Be-

schreibung des Vorhabens, Ort und Datum der Veranstaltungen oder der 

Veröffentlichung, eine Aufstellung der Ausgaben und einen Finanzie-

rungsplan, der über sämtliche bei Dritten nachgesuchten Beiträge Aus-

kunft gibt, Angaben zum Ensemble und allen wichtigen am Vorhaben be-

teiligten Personen sowie Angaben über die Höhe des von Pro Helvetia 

gewünschten Beitrags (Art. 8 Abs. 2 Bst. a-e der Beitragsverordnung).  

Ferner sind im 2. Abschnitt der Beitragsverordnung die Voraussetzungen 

für die Gewährung von Finanzhilfen (Art. 4-7 der Beitragsverordnung) ge-

regelt. Soweit es hier von Belang sein kann, zählen unter anderem der 

B-3939/2013 

Seite 19 

Bezug zur Schweiz und ein gesamtschweizerisches Interesse zu den 

Eignungskriterien (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und d Beitragsverordnung). Der 

Bezug zur Schweiz ist insbesondere gegeben, wenn das Werk von 

Kunstschaffenden geschaffen wird, die regelmässig in der Schweiz künst-

lerisch präsent sind (Art. 4 Abs. 2 Bst. a Z. 2 Beitragsverordnung). Ein 

gesamtschweizerisches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die an ei-

nem Vorhaben beteiligten Kunstschaffenden oder Ensembles wiederholt 

von überregional anerkannten Kultureinrichtungen in anderen Sprachre-

gionen der Schweiz oder im Ausland präsentiert wurden und das aktuelle 

Vorhaben eine überregionale Ausstrahlung hat (Art. 4 Abs. 3 Bst. a Bei-

tragsverordnung).  

4.2.2 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei den soeben ge-

schilderten Mindestangaben und Voraussetzungen, an welche das Ge-

suchsverfahren gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a-e sowie Art. 4 der Beitrags-

verordnung anknüpft, wohl kaum um sensible, besonders schützenwerte 

Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c Z. 1-4 des Bundesgesetzes 

über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) handeln dürfte. Das lässt schon 

Zweifel an der Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes auf den vorlie-

genden Fall aufkommen. Am Rande sei noch erwähnt, dass nur die Da-

ten der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger und nicht auch 

diejenigen der nicht berücksichtigten Gesuchstellerinnen und Gesuchstel-

ler publiziert werden (vgl. für die Werkbeiträge 2013 die Medienmitteilung 

der Pro Helvetia vom 6. Juni 2013, abrufbar auf der Webseite der Vorin-

stanz), was nicht zuletzt zur Transparenz hinsichtlich der Verwendung öf-

fentlicher Mittel durch die Vorinstanz sowie bezüglich der von ihr geför-

derten Projekte beitragen dürfte.   

4.2.3 Da kein Anspruch auf die Gewährung eines Werkbeitrags besteht 

(vgl. E. 2.2), können an das Gesuchsverfahren im Sinne der Beitragsver-

ordnung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden und der Vorin-

stanz ist aufgrund von Art. 34 Abs. 5 Bst. i KFG ein grosser Ermessen-

spielraum bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens ohne Weiteres zuzu-

gestehen, sofern sie sich an den rechtlichen Rahmen der Beitragsverord-

nung hält. Dem Beschwerdeführer mag man zwar zustimmen, wenn er 

behauptet, dass die anonyme Einreichung von Gesuchen gewisse Vortei-

le für eine objektive und unvoreingenommene Beurteilung derselben ver-

sprechen könne. Dennoch hat der Verordnungsgeber das Gesuchsver-

fahren im Rahmen seines weiten Ermessens anders geregelt. Zum einen 

hat er die Offenlegung der Identität aller am Vorhaben beteiligten Perso-

nen im Sinne einer Minimalangabe explizit für jedes Gesuch vorgesehen. 

B-3939/2013 

Seite 20 

Zum andern hat er insbesondere den Bezug zur Schweiz und das ge-

samtschweizerische Interesse ausdrücklich als notwendige formelle Ein-

tretensvoraussetzungen für die Entscheidung über die Beitragsgewäh-

rung verlangt. Bei der Prüfung, ob solche Voraussetzungen auch vorlie-

gen, ist die Behörde auf Hinweise auf das bisherige Schaffen der jeweili-

gen Gesuchstellenden unbedingt angewiesen. Wie die Vorinstanz dies-

bezüglich zu Recht festhält, ist die Bekanntgabe der früheren Werke ei-

nes Gesuchstellers unerlässlich für die Beurteilung der Kriterien der re-

gelmässigen künstlerischen Präsenz des Gesuchstellers in der Schweiz 

(Art. 4 Abs. 2 Bst. a Z. 2 Beitragsverordnung) bzw. der überregionalen 

Ausstrahlung (Art. 4 Abs. 3 Bst. a Beitragsverordnung).  

Zusammenfassend ergibt sich, dass eine anonyme Behandlung der Ge-

suche, wie der Beschwerdeführer es gerne sähe, weder von den gesetz-

lichen Bestimmungen des Gesuchsverfahrens vorgeschrieben noch von 

diesen geboten wird. Mit anderen Worten: Wer ein Gesuch um Gewäh-

rung eines Werkbeitrags stellt, kann angesichts des in der Beitragsver-

ordnung geregelten Verfahrens nicht auf Anonymität vertrauen. 

4.2.4 Der Beschwerdeführer bringt nicht in substantiierter Art und Weise 

vor, ob und inwiefern das Gesuchsverfahren gemäss der Beitragsverord-

nung dem übergeordneten Recht, dem Gesetzmässigkeits- oder dem 

Rechtsgleichheitsprinzip zuwiderlaufen würde. Vielmehr erblickt er im 

Umstand, dass die von der Vorinstanz publizierte Liste der deutschspra-

chigen Beitragsempfängerinnen und -empfänger mit M._______, 

N._______ und O.________ mindestens drei der etabliertesten deutsch-

schweizerischen Autoren enthalte, eine Bestätigung seiner Vermutungen 

für eine unrechtmässige Durchführung des Gesuchsverfahrens, "welches 

Voreingenommenheit geradezu programmiert". Dem ist zu entgegnen, 

dass die drei vom Beschwerdeführer erwähnten Namen bloss 1/8 der 

insgesamt 24 berücksichtigten deutschschweizerischen Autoren ausma-

chen. Seinem sinngemässen Vorwurf, wonach das Gesuchsverfahren nur 

anerkannte Autoren aus der Deutschschweiz begünstige, erweist sich 

daher als unzutreffend und übertrieben.  

4.2.5 Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass auch ein Experte bzw. 

eine Expertin aus dem Ausland in die Jury Einsitz zu nehmen habe, der 

nicht in den Verflechtungen des Schweizer Literaturbetriebs involviert sei, 

damit die Gesuchsverfahren objektiv und unvoreingenommen beurteilt 

werden könnten, beschlägt seine Rüge primär das Wahlverfahren und 

mithin aufsichtsrechtliche Aspekte, weshalb auf diese grundsätzlich nicht 

B-3939/2013 

Seite 21 

einzutreten wäre. Selbst wenn dem nicht so wäre, bliebe noch hinzuzufü-

gen, dass der Beschwerdeführer aus praktisch jeder Beziehung der Jury-

Mitglieder zur Schweizer Literaturszene generell einen Befangenheits-

grund ableiten zu wollen scheint. Wie bereits thematisiert, braucht es 

aber zusätzliche Elemente, die objektiv geeignet sind, die Besorgnis der 

Befangenheit zu erwecken. Es darf also nicht bei blossen Spekulationen 

bleiben. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbe-

gründet. 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seinen 

Rügen im Hauptrechtsbegehren kein Misstrauen in die Unparteilichkeit 

von Frau B._______ mit Bezug auf die vorliegende Streitsache zu erwe-

cken vermag (vgl. E. 3.5.2-3.5.4). Ebenso wenig kann er mit seinen Vor-

bringen bezüglich Mängel in der Durchführung des Gesuchsverfahrens 

durchdringen (vgl. E. 4.2.1 f.). Deshalb erweist sich die Beschwerde ins-

gesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 

(vgl. E. 1.2). 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwer-

deführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

werden auf Fr. 600.– festgelegt und zu deren Bezahlung wird der am 

14. August 2013 an die Gerichtskasse überwiesene Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verwendet. Weder der unterlegene Beschwerdeführer noch 

die obsiegende anwaltlich vertretene Vorinstanz haben einen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 

und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.3]).  

7.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht angefochten wer-

den (Art. 82 i. V. m. Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz, [BGG, 

SR 173.110]). Er ist somit endgültig. 

 

 

 

B-3939/2013 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten für einen Betrag 

von Fr. 600.– auferlegt, zu deren Bezahlung der Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe verwendet wird. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück); 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück). 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Corrado Bergomi 

 

Versand: 11. Dezember 2014