# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbf16ee5-26b9-56eb-815d-0c3244ec934c
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 5s_06_60_12_02_09.pdf
**Docket/Reference:** 5s_06_60_12_02_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/5s_06_60_12_02_09.pdf

## Full Text

5S 2006-60 

Urteil vom 12. Februar 2009 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsident: 
Beisitzer: 

Gerichtsschreiber-Berichterstatter: 

Armand Bloch 
Bruno Kaufmann 
Bruno Boschung 
Christoph Rohrer 

PARTEIEN 

X.,  Kläger,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Patrik  Gruber,  Lausannegasse 
38/40, Postfach 652,  1701 Freiburg,  

gegen 

PENSIONSKASSE  DES  STAATSPERSONALS,  Bd.  de  Pérolles  33, 
Postfach, 1701 Freiburg, Beklagte,     

GEGENSTAND 

Berufliche Vorsorge 

Klage vom 9. März 2006 (Freizügigkeitsleistungen)   

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  X.  wurde  per  1. September  1978  vom  Staat  Freiburg  als  Lehrer  angestellt.  Gleichzeitig 
wurde  er  in  die  Pensionskasse  des  Staatspersonals  (nachfolgend:  Pensionskasse) 
aufgenommen. Mit Wirkung ab dem 1. September 1985 ist X. per Staatsratsbeschluss vom 
1. Oktober 1985 als Lehrer an der Orientierungsschule ernannt worden.  

Am 26. Juni 1997 beschlossen der Schulinspektor für die deutschsprachigen Orientierungs-
schulen  und  der  Schuldirektor  der  Orientierungsschule  Z.1,  X.,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber, mit sofortiger Wirkung vom Unterricht zu "suspendieren". Auf 
die  Einleitung  eines  formellen  Verfahrens  hat  die  damalige  Direktion  für  Erziehung  und 
kulturelle Angelegenheiten (heute: Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, nachfolgend: 
zuständige  Direktion)  verzichtet,  nachdem  X.  im  August  1997  vom  Erziehungsdirektor 
diesbezüglich  angehört  worden  war;  der  Erziehungsdirektor  wollte  die  Angelegenheit 
vertraulich behandeln und schlug X. vor, auf den Unterricht vorerst zu verzichten. 

Dank  der  Unterstützung  durch  die  zuständige  Direktion,  Abteilung  für  deutschsprachigen 
Primar-  und  Orientierungsschulunterricht,  hatte  X.  ab  dem  1.  April  1998  eine  80%-
Anstellung  bei  der  Y.  gefunden.  Die  ersten  sechs  Monate  waren  als  Probezeit  vorgesehen. 
X. wurde von der Y. entlöhnt, wobei diese vom Lohn auch die Sozialversicherungsbeiträge 
abgezogen  hat.  Das  Pensum  bei  der  Y.  konnte  ab  dem  1.  Januar  1999  auf  100 %  erhöht 
werden.  Bis  und  mit  Mai  1998  hatte  der  Staat  Freiburg  X.  das  volle  Lehrergehalt 
ausbezahlt,  anschliessend  am  1. Januar  1999  noch  die  Gehaltsdifferenz  gegenüber  der 
Lehrerbesoldung für eine 100%-Anstellung an der Orientierungsschule von insgesamt 6'415 
Franken brutto. Auf dieser Differenzzahlung erfolgte kein BVG-Abzug. Danach erzielte X. an 
der neuen Stelle unbestritten mindestens den Lohn, den er als Orientierungsschullehrer mit 
gleichem Beschäftigungsgrad verdient hätte.  

Als die am 20. Januar 1998 in Aussicht gestellte Eröffnung eines Administrativverfahrens im 
Hinblick  auf  eine  Entlassung  aus  triftigen  Gründen  ausblieb  und  weder  eine  Vereinbarung 
über die Auflösung des Dienstverhältnisses noch eine neue Anstellung beim Staat zustande 
gekommen  war,  führte  X.  am  1. Mai  2001  Rechtsverzögerungsbeschwerde.  Am  28.  Juni 
2002  informierte  die  zuständige  Direktion  X.,  sie  habe  beschlossen,  ein  Verfahren  im 
Hinblick auf die Entlassung aus triftigen Gründen zu eröffnen; sie hörte X. am 30. Oktober 
2002  an.  Zuhanden  des  Staatsrats  nahm  sie  in  der  Folge  aber  weder  zu  den 
Rechtsbegehren  des  Beschwerdeführers  noch  dazu  Stellung,  dass  ein  formeller  Entscheid 
über  eine  Dienstenthebung  oder  eine  Entlassung  aus  triftigen  Gründen  fehle.  Am  3.  Juni 
2003  erklärte  der  Staatsrat  die  Beschwerde  vom  1.  Mai  2001  für  unzulässig.  Gleichzeitig 
hat er X. "mit Wirkung ab 26. Juni 1997 für eine Dauer von drei Monaten nach Zustellung 
dieses  Entscheids  vorläufig  von  seinem  Dienst  enthoben"  und  die  zuständige  Direktion 
beauftragt,  ein  Verfahren  zur  Entlassung  von  X.  aus  triftigen  Gründen  so  durchzuführen, 
dass der Staatsrat diesbezüglich innert einer Frist von drei Monaten einen Entscheid fällen 
könne. Im Rahmen dieses Verfahrens müsse insbesondere geklärt werden, "ob die Gründe, 
die  zu  der  von  der  Schulbehörde  verfügten  tatsächlichen  Dienstenthebung  führten, 
tatsächlich stichhaltig sind". Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 25. Juni 2003 lehnte 
X.  die  ihm  mit  Schreiben  vom  3. und  24. Juni  2003  angebotene  Stelle  an  der 
Orientierungsschule  Z.2  ab.  Am  5. Juli  2005  beschloss  der  Staatsrat  schliesslich  die 
Auflösung  des  Dienstverhältnisses  von  X.  aus  wichtigen  Gründen  und  entliess  diesen  mit 
Wirkung  ab  dem  31.  Oktober  2005  aus  dem  Schuldienst.  Gemäss  Dispositiv  wurde  die 
"faktische  Suspendierung"  von  dessen  Tätigkeit  bis  zu  diesem  Datum  verlängert.  Der 
Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

 
 
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B.  In  der  Folge  liess  die  Pensionskasse  X.  mit  Schreiben  vom  16. Dezember  2005  die 
definitive  Austrittsberechnung  per  31.  Oktober  2005  zukommen.  Darin  wird  erklärt,  dass 
auf  der  Grundlage  der  effektiv  geleisteten  Beiträge  und  gestützt  auf  die  aktuell  gültigen 
reglementarischen  Bestimmungen  eine  Austrittsleistung  von  317'319.15  Franken  an  die 
Winterthur Columna, die Pensionskasse des neuen Arbeitgebers, überwiesen werde. Wenig 
später  informierte  die  Pensionskasse  X.  mit  Schreiben  vom  29.  Dezember  2005,  dass  sie 
nur einen Teilbetrag der Überweisung, welche sie von der Y. am 21. November 2005 noch 
erhalten hatte, bei der Berechnung der Austrittsleistung hätte berücksichtigen dürfen, nicht 
aber die Beiträge für die Monate Juli bis Oktober 2005. Sie errechnete eine Austrittsleistung 
von 312'413.85 Franken und forderte den Betrag von 3'842.25 Franken von der Winterthur 
Columna zurück. Beide Schreiben waren mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. 

C.  Nachdem  X.  der  Pensionskasse  seine  Ansprüche  insbesondere  mit  Schreiben  vom 
12. Januar  und  14.  Februar  2006  mitgeteilt  hatte,  führte  er,  weiterhin  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Patrik Gruber, am 9. März 2006 beim ehemaligen Verwaltungsgericht Klage. 
Er verlangt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, dass die Pensionskasse ihm zusätzlich 
zur  bereits  überwiesenen  Austrittsleistung  noch  den  Betrag  von  20'487.10  Franken,  nebst 
Zins zu 3,5 % seit dem 1. November 2005, auf sein Freizügigkeitskonto bei der Winterthur 
Columna  zu  überweisen  habe,  weil  die  Pensionskasse  von  einem  falschen  Bruttolohn  aus-
gegangen sei. 

Die  Pensionskasse  schliesst  in  ihrer  Klageantwort  vom  4.  April  2006  auf  Abweisung  der 
Klage.  Zur  Begründung  führt  sie  an,  dass  sich  X.  gemäss  Schreiben  der  zuständigen 
Direktion vom 17. März 1998 ab dem 1. April 1998 in unbezahltem Urlaub befunden habe, 
dies  bis  Ende  Oktober  2005.  Während  dieser  Zeit  habe  die  Pensionskasse  der  Y.  die 
geschuldeten  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerbeiträge  in  Rechnung  gestellt.  Als  Be-
rechnungsbasis  wurde  der  versicherte  Lohn  vom  Monat  Mai  1998  zugrunde  gelegt.  Die 
Freizügigkeitsleistung  könne  mangels  Einzahlung  zusätzlicher  Beiträge  gesetzlich  nicht 
erhöht werden. 

In  seiner  Replik  vom  2.  Mai  2006  hielt  X.  erneut  fest,  dass  er  sich  nie  in  unbezahltem 
Urlaub  befunden  habe.  Die  Pensionskasse  habe  spätestens  ab  dem  31.  Januar  2002 
gewusst, dass sie für die gesamte Zeitspanne vom 1. April 1998 bis zum 31. Oktober 2005 
zu tiefe Beiträge einverlangt habe. 

Die Pensionskasse hielt in ihrer Duplik vom 17. Mai 2006 fest, dass sie die Freizügigkeits-
leistung nach dem Gesetz und aufgrund aller an sie überwiesenen Beiträge berechnet habe. 
Mangels Einzahlung zusätzlicher Beiträge könne diese nicht erhöht respektive nach Wunsch 
und aufgrund des vom Versicherten gewählten Betrages bezahlt werden. In einem von der 
Pensionskasse  spontan  ins  Recht  gelegten  Brief  der  zuständigen  Direktion  vom  14.  Juni 
2006  wird  dargelegt,  dass  der  Kläger  angesichts  des  höheren Salärs,  das  er  bei  der  Y. 
verdient  hatte,  mit  der  ihm  ausgerichteten  Austrittsleistung  insgesamt  keinen  materiellen 
Schaden erleide. 

Mit  Zwischenentscheid vom  2.  Oktober  2008  wurde  die  Grundlage  für  die  Berechnung  der 
vorsorgerechtlichen  Austrittsleistung  definiert.  Auf  dieser  Basis  errechnete  die  Pensions-
kasse  in  ihrer  Eingabe  vom  26.  November  2008  eine  Austrittsleistung  von  320'016.05 
Franken.  Sie  hielt  fest,  dass  die  Überweisung  der  zusätzlichen  Austrittsleistung  von 
7'602.20  Franken  nur  erfolgen  könne,  wenn  X.  vorgängig  die  fehlenden  Beiträge  von 
9'690.80 Franken einzahle.  

 
 
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In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2008 wehrte sich X. insbesondere gegen eine 
Beitragsnachforderung,  dies  umso  mehr,  als  die  Pensionskasse  im  November  2005  die 
Beitragsnachzahlung der Y. nur teilweise akzeptiert hatte.  

Die  weiteren  rechtlichen  und  tatsächlichen  Vorbringen  der  Parteien  sowie  die  übrigen 
Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung  von  Bedeutung 
sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Das  Kantonsgericht  ist  seit  dem  1.  Januar  2008  die  oberste  Behörde  in  Zivil-,  Straf- 
und Verwaltungssachen (Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 26 und 27 des kantonalen Gesetzes vom 
14. November 2007 über die Organisation des Kantonsgerichts [KGOG; SGF 131.1.1]). 

2.  Die  öffentlichrechtlichen  Personalvorsorgeeinrichtungen  haben  keine  Verfügungs-
kompetenz (BGE 115 V 375 E. 3 b). Demnach hat der Kläger im kantonalen Prozess nach 
Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) die Beklagte zu Recht nicht beschwerde-, sondern 
unmittelbar klageweise belangt. 

Die Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 73 BVG ist offensichtlich 
gegeben. Gerichtsstand ist der Sitz der Beklagten (Art. 73 Abs. 3 BVG), vorliegend gemäss 
Art.  1  Abs.  2  des  kantonalen  Gesetzes  vom  29.  September  1993  über  die  Pensionskasse 
des  Staatspersonals  Freiburg  (PKG;  SGF  122.73.1).  Die  Klage  ist  am  9. März  2006 
(Postaufgabe) formrichtig durch den Rechtsvertreter des Klägers erhoben worden. Auch hat 
der  Kläger  ein  Interesse  an  der  Prüfung  der  Frage,  ob  die  Beklagte  die  ihm  zustehende 
Freizügigkeitsleistung  in  vollem  Umfang  an  die  neue  Personalvorsorgeeinrichtung  ausge-
richtet hat.  

Auf die Klage ist somit einzutreten. 

3.  Der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BVG). 
Aufgrund  der  Dispositionsmaxime  steht  es  der  klägerischen  Partei  frei,  den  Streitgegen-
stand zu definieren, den sie vor dem Richter austragen will. Ist die Leistungsklage beziffert, 
hat der Richter über den Beginn und die Höhe des Anspruchs zu befinden, wenn er diesen 
im Grundsatz bejaht, da diese Punkte zum Streitgegenstand gehören (BGE 129 V 454 E. 3). 
Die  Klage  nach  Art.  73  Abs.  1  BVG  unterliegt  keiner  Befristung.  Ansprüche  aus  BVG  und 
Reglement  können  nur  im  Rahmen  der  in  Art. 41  Abs.  1  BVG  (seit  dem  1. Januar  2005: 
Art. 41  Abs.  2  BVG)  vorgesehenen  Verjährung  erlöschen  (BGE  117  V 332  E. 4).  Der  An-
spruch  auf  Freizügigkeitsleistungen  verjährt  nicht,  solange  die  Pflicht  zur  Erhaltung  des 
Vorsorgeschutzes besteht (BGE 127 V 318 E. 3 und 6).  

4.   Hauptstreitgegenstand  ist  die  Höhe  der  Austrittsleistung,  auf  welche  der  Kläger  nach 
seiner formellen Entlassung aus dem Staatsdienst per 31. Oktober 2005 Anspruch hat. Um 
diese bestimmen zu können, ist zunächst die streitige Frage zu klären, ob und gegebenen-
falls ab wann der Kläger seit dem Beginn seiner faktischen Suspendierung vom Schuldienst, 
am  26. Juni  1997,  und  dem  Zeitpunkt  der  formellen  Entlassung  aus  dem  Staatdienst,  am 

 
 
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31. Oktober 2005, sich in einem unbezahlten Urlaub von seiner Tätigkeit als Orientierungs-
schullehrer befand. 

a) Gemäss Art. 44 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, 
die  Primarschule  und  die  Orientierungsschule  (Schulgesetz;  SGF  411.0.1)  unterstehen  die 
Lehrer  der  genannten  Einrichtungen  der  Gesetzgebung  über  das  Dienstverhältnis  des 
Staatspersonals.  Diese  enthält  im  Gegensatz  zum  Schulgesetz  und  dessen  Reglement 
Gesetzesbestimmungen  betreffend  Suspendierung  resp.  vorläufige  Dienstenthebung  sowie 
die Beurlaubung eines Lehrers. 

Nach  dem  in  Kapitel  5  "Rechte  des  Personals"  enthaltenen  Art.  46  Abs.  1  Satz  1  des 
kantonalen  Gesetzes  vom  22.  Mai  1975  über  das  Dienstverhältnis  des  Staatspersonals 
(aStPG;  SGF  122.70.1),  in  der  bis  am  31.  Dezember  2002  gültig  gewesenen  Fassung, 
konnte  der  Staatsrat  längere  Urlaube  bewilligen,  wenn  ein  Mitarbeiter  wegen  der  Über-
nahme  eines  im  allgemeinen  Interesse  liegenden  Auftrages  oder  aus  anderen  ernsthaften 
Gründen  seine  Tätigkeit  zu  unterbrechen  wünschte.  Dabei  bestimmte  er  in  jedem  Fall,  ob 
und  in  welchem  Ausmass  das  Gehalt  während  des  Urlaubs  weiterhin  ausbezahlt  und  ob 
dieser  an  die  Dienstjahre  angerechnet  wird  (Abs.  2).  Gemäss  Art.  65  Abs.  1  lit.  b  des 
Reglements  vom  10.  Juli  1985  für  das  Staatspersonal  (aStPR;  SGF 122.70.11)  konnte  die 
Direktion  lediglich  in  bestimmten  Fällen  einen  unbezahlten  Urlaub  von  höchstens  einem 
Monat gewähren.  

Am  1.  Januar  2003  ist  das  kantonale  Gesetz  vom  17.  Oktober  2001  über  das  Staats-
personal  (StPG;  SGF  122.70.1)  in  Kraft  getreten.  Gemäss  Art.  135  StPG  werden  die  zu 
diesem Zeitpunkt hängigen Administrativ- oder Disziplinarverfahren nach dem alten Gesetz 
weitergeführt  (Abs.  1).  Darüber  hinaus  sind  im  Sinne  des  Prinzips  der  Nichtrückwirkung 
neuer  Gesetze  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  grundsätzlich  auch  dann,  wenn  eine 
Verfügung  rechtliche  Folgen  aus  vergangenen  Tatsachen  zieht,  diejenigen  Bestimmungen 
anzuwenden,  welche  im  Zeitpunkt  des  Eintritts  der  Tatsachen  gegolten  haben  (B.  KNAPP, 
Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I, Basel 1992, N 551 mit Hinweis). 

b)  Wie  aus  dem  Schriftenwechsel  mit  der  Beklagten,  dem  Amt  für  Personal  und 
Organisation  (nachfolgend:  Personalamt  des  Staates)  sowie  mit  der  zuständigen  Direktion 
seit dem 18. Dezember 1998 hervorgeht, stellte sich der anwaltlich vertretene Kläger stets 
auf den Standpunkt, dass ihm während des fraglichen Zeitraums nie ein unbezahlter Urlaub 
gewährt  worden  sei.  Er  brachte  vor,  dass  er  nach  wie  vor  beim  Staat  Freiburg  angestellt 
sei,  daher  bei  der  Beklagten  versichert  sein  müsse  und  in  Nachachtung  seiner  Schaden-
minderungspflicht 
lediglich  einen 
Zwischenverdienst erzielte.  

für  die  Dauer  der  Suspendierung  bei  der  Y. 

Demgegenüber ging die Beklagte davon aus, dass sich der Kläger seit seiner Anstellung bei 
der  Y.,  d.h.  seit  dem  1.  April  1998,  in  einem  unbezahlten  Urlaub  befand.  Auf  dieser 
Grundlage  erstellte  sie  die  Berechnung  der  Austrittsleistung  per  31.  Oktober  2005,  nach-
dem unter den Parteien nicht mehr streitig war, dass der Kläger bis zu diesem Datum bei 
der Beklagten vorsorgeversichert war.  

Aufgrund  der  im  Rahmen  der  Instruktion  vervollständigten  Akten  ergibt  sich  für  die  ent-
scheidende  Sachverhaltsfrage,  ob  vorliegend  ein  unbezahlter  Urlaub  gewährt  oder  verein-
bart worden war, das Nachfolgende: Fest steht zunächst, dass die zuständige Direktion mit 
Schreiben vom 17. März 1998, mit Kopie an das Personalamt des Staates sowie an die Y., 
den Kläger vorerst ermächtigt hatte, ab dem 23. März 1998 ein unbesoldetes Praktikum bei 
der  Y.  anzutreten.  Der  zweite  Absatz  des  Schreibens  lautet  wie  folgt:  "Wir  sehen  vor,  mit 
Ihnen  möglichst  umgehend  vertragliche  Abmachungen  zu  treffen,  die  unter  anderem 

 
 
 
 
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unbezahlten  Urlaub  ab  1.  April  1998  bis  höchstens  31. März  1999  festhalten.  Dies 
würde es uns erlauben, dass Sie von der Fachstelle auf den 1. April 1998 für eine besoldete 
Probezeit  von  sechs  Monaten  angestellt  werden  können".  Fest  steht  sodann,  dass  die  Y. 
kurze  Zeit  später,  nämlich  am  23.  März  1998,  mit  dem  Kläger  tatsächlich  einen 
Arbeitsvertrag abgeschlossen hat - von diesem Arbeitsvertrag legte der Kläger nur die erste 
Seite  ins  Recht  -  ,  wobei,  wie  ausgeführt,  die  zuständige  Direktion  massgeblich  bei  dieser 
Stellensuche  beteiligt  war.  Dem  Arbeitsvertrag  ist  insbesondere  zu  entnehmen,  dass  der 
Kläger ab dem 1. April 1998 bei Y. angestellt ist und Anspruch auf einen Jahresbruttolohn 
von  85'761  Franken  für  eine  80%-Beschäftigung  hat.  Der  Vertrag  sah  eine  Probezeit  von 
sechs Monaten vor. Weiter ergibt sich, dass die Y. im Anschluss an ein Telefongespräch mit 
Schreiben  vom  31. März  1998  der  zuständigen  Direktion  schriftlich  bestätigt hat,  dass  der 
Arbeitsvertrag  (siehe  oben)  abgeschlossen  worden  sei.  Aus  diesem  Schreiben  geht  zudem 
hervor,  dass  die  Y.  den  Kläger  bei  der  Ausgleichskasse  und  der  Unfallversicherung 
angemeldet  habe,  der  Kläger  jedoch  vorerst  und  bis  zum  Ende  des  von  der  zuständigen 
Direktion gewährten Urlaubs ("pour l'instant et jusqu'à la fin du congé accordé par la DIP") 
bei  der  Pensionskasse  des  Staatspersonals  versichert  bleibe.  Bezüglich  dieser 
Versicherungsregelung  beruft  sich  die  Y.  in  ihrem  Schreiben  auf  eine  bestehende 
Vereinbarung.  Aus  diesem  Grunde  ersuchte  sie  die  zuständige  Direktion  explizit  darum, 
dafür  besorgt  zu  sein,  dass  X.  während  dieser  Übergangszeit  ("durant  cette  période 
transitoire")  pensionskassenmässig  korrekt  versichert  werde.  Dieses  Schreiben  wurde  in 
Kopie dem Personalamt des Staates, dem Chef des Rechtsdienstes sowie der Pensionskasse 
zugestellt.  Dem  klägerischen  Antrag,  dieses  Schreiben  wie  auch  die  übrigen,  von  Amtes 
wegen einverlangten Dokumente unter Berufung auf die Dispositionsmaxime aus den Akten 
zu weisen, ist aufgrund der eingangs dargestellten Rechtsprechung nicht zu entsprechen. 

Aufgrund  dieser  vervollständigten  Aktenlage  erhellt,  dass  eine  Vereinbarung  über  einen 
unbezahlten Urlaub mit Beginn ab dem 1. April 1998 tatsächlich zustande gekommen war. 
Einerseits  war  eine  solche  Vereinbarung  notwendige  Voraussetzung  für  den  Abschluss  des 
Arbeitsvertrags,  welcher  zwischen  der  Y.  als  neue  Arbeitgeberin  und  dem  Kläger  im 
Einverständnis  mit  der  zuständigen  Direktion  am  23.  März  1998  tatsächlich  erfolgte  und 
eine besoldete Probezeit vorsah. Andererseits bestreitet der Kläger nicht, dass er seit dem 
1. April  1998  bei  der  Y.  angestellt  ist,  dort  arbeitet  und  von  dieser  das  vertraglich 
vereinbarte Gehalt bezieht. Wenn auch die zuständige Direktion gesetzlich ermächtigt war, 
einen  unbezahlten  Urlaub  von  höchstens  einem  Monat  Dauer  zu  gewähren,  für  längere 
Urlaube  auf  Wunsch  eines  Mitarbeiters  die  Zuständigkeit  jedoch  beim  Staatsrat  lag,  so 
muss vorliegend doch berücksichtigt werden, dass nicht der Kläger um einen Urlaub nach-
suchte, sondern faktisch von seiner Tätigkeit freigestellt wurde. Ebenso muss berücksichtigt 
werden,  dass  der  Kläger  bis  zur  Einreichung  einer  Rechtsverzögerungsbeschwerde  an  den 
Staatsrat  im  Mai  2001  damit  einverstanden  war,  dass  die  Angelegenheit  vertraulich  ge-
regelt  werde.  Schliesslich  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  Beteiligten  offensichtlich  davon 
ausgingen,  der  Urlaub  werde  von  kurzer  Dauer  sein  und  daher  mit  einer  baldigen  ein-
vernehmlichen  Regelung  betreffend  Beendigung  des  Anstellungsverhältnisses  beim  Staate 
Freiburg rechneten. Anders liesse sich wohl nicht erklären, dass die Y. als Arbeitgeberin in 
Abweichung  vom  schriftlichen  Arbeitsvertrag  zur  Vereinbarung  Hand  geboten  hätte,  dass 
der  Kläger  vorerst  und  vorübergehend  noch  bei  der  Beklagten  und  nicht  in  der 
Vorsorgeeinrichtung,  welcher  die  Y.  angeschlossen  ist,  vorsorgeversichert  bleibe.  Wie  den 
Akten  zu  entnehmen  ist,  war  der  Kläger  schliesslich  bis  zum  Zeitpunkt  seiner  Entlassung 
aus  dem  Staatsdienst,  d.h.  bis  zum  31.  Oktober  2005,  bei  der  Beklagten 
vorsorgeversichert.  

Dass  der  Staatsrat  einen  unbezahlten  Urlaub  in  seinem  Entscheid  vom  3.  Juni  2003  nicht 
erwähnte, wie der Kläger vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Denn im 

 
 
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genannten  Entscheid  ging  es  einzig  darum,  das  Anstellungsverhältnis  mit  dem  Staat 
Freiburg  möglichst  rasch  und  formell  korrekt  zu  beenden,  nachdem  eine  entsprechende 
einvernehmliche  Regelung  nicht  gefunden  werden  konnte.  Eine  solche  scheiterte  nicht 
zuletzt  daran,  dass  keine  Vereinbarung  über  die  Höhe  der  vom  Kläger  geforderten  Ab-
gangsentschädigung  erzielt  werden  konnte,  welche  der  zuständigen  Direktion  gänzlich 
unverhältnismässig erschien (vgl. Staatsratsbeschluss vom 3. Juni 2003 lit. N, vgl. ebenso 
lit. L; Staatsratsbeschluss vom 5. Juli 2005 Ziff. 14, vgl. ebenso Ziff. 12). 

5.  Nachdem  feststeht,  dass  sich  der  Kläger  ab  dem  1.  April  1998  vereinbarungsgemäss 

in  einem  unbezahlten  Urlaub  befand  und  ab  dem  gleichen  Zeitpunkt  bei  der  Y.  angestellt 

war, von ihr den vertraglich vereinbarten Lohn bezog, jedoch weiterhin bis am 31. Oktober 

2005  bei  der  Beklagten  vorsorgeversichert  blieb,  gilt  es  die  Höhe  der  Austrittsleistung  zu 

bestimmen,  auf  welche  der  Kläger  gegenüber  der  Beklagten  zum  Zeitpunkt  seines 

Ausscheidens  aus  dem  Staatsdienst  am  31.  Oktober  2005  Anspruch  hat  und  welche  unter 

den Parteien streitig ist.  

a)  Gemäss  Art.  27  BVG  gilt  für  die  Freizügigkeitsleistungen  (nachfolgend:  Austritts-
leistung)  das  Bundesgesetz  vom  17.  Dezember  1993  über  die  Freizügigkeit  in  der  be-
ruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (Freizügigkeitsgesetz,  FZG;  SR 
831.42).  Nach  Art.  2  FZG  haben  Versicherte,  welche  die  Vorsorgeeinrichtung  verlassen, 
bevor  ein  Vorsorgefall  eintritt  (Freizügigkeitsfall),  Anspruch  auf  eine  Austrittsleistung 
(Abs. 1).  Die  Vorsorgeeinrichtung  bestimmt  in  ihrem  Reglement  die  Höhe  der  Austritts-
leistung;  diese  muss  mindestens  so  hoch  sein  wie  die  nach  den  Bestimmungen  des 
4. Abschnitts berechneten Austrittsleistungen (Abs. 2; Art. 15-19 FZG). 

Nach Art. 91 PKG  entspricht die Austrittsleistung dem Barwert der erworbenen Leistungen 
zum  Zeitpunkt  des  Austritts.  Sie  wird  nach  dem  Leistungsprimat  berechnet  (Abs.  1).  Die 
erworbenen  Leistungen  entsprechen  der  jährlichen  Alterspension.  Diese  beträgt  1,6 %  der 
aufgewerteten Summe der koordinierten Löhne zum Zeitpunkt des Austritts; die geleisteten 
Einkäufe  werden  berücksichtigt  (Abs.  2).  Die  Austrittsleistung  entspricht  dem  Produkt  aus 
der  jährlichen  Alterspension  nach  Abs.  2  mit  dem  versicherungstechnischen  Faktor,  der 
aufgrund von Berechnungsgrundlagen, die in einem Staatsratsbeschluss festgelegt werden, 
ermittelt  wird.  Diese  Leistung  wird  gegebenenfalls  um  das  Zusatzkapital  gemäss  Art.  59 
erhöht  (Abs.  3).  Der  versicherungsmathematische  Faktor  (Barwert  der  jährlichen  Alters-
pension  von  1  Franken)  findet  sich  in  Anhang  3  des  Beschlusses  vom  22.  Februar  1994 
über  die  Berechnung  des  Einkaufs  und  dessen  Amortisation  bei  der  Pensionskasse  des 
Staatspersonals (SGF 122.73.23). 

Gemäss  Art.  47  PKG  entspricht  der  koordinierte  Lohn  dem  massgeblichen  AHV-Lohn, 
abzüglich  eines  Koordinationsbetrags  (Abs.  1).  Der  in  Betracht  gezogene  massgebliche 
AHV-Lohn wird bis zum Höchstbetrag der allgemeinen Gehaltsskala des Staates, erhöht um 
das  dreizehnte  Monatsgehalt,  berücksichtigt  (Abs.  3).  Der  Koordinationsbetrag  entspricht 
90 %  der  maximalen  einfachen  AHV-Rente  (Art.  48  Abs.  1  PKG).  Für  die  Zeit  vor  dem 
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  (d. h.  vor  dem  1.  Januar  1994,  vgl.  Art.  129  PKG)  wird  der 
13.  Monatslohn  nicht  berücksichtigt  (Art.  65  Abs.  1  letzter  Satz  PKG).  Der  Beschluss  vom 
14. Dezember  1993  über  die  Berechnung  der  Summe  der  koordinierten  Löhne  für  die 
Versicherten  der  Pensions-Vorsorgeregelung  der  Pensionskasse  des  Staatspersonals  auf 
den 31. Dezember 1993 (SGF 122.73.24) ist zu berücksichtigen.   

Im  Rahmen  eines  unbezahlten  Urlaubs  entspricht  gemäss  Art.  53  Abs.  6  PKG  der  koordi-
nierte  Lohn  demjenigen  des  Monats  vor  Antritt  des  Urlaubs,  wobei  der  durchschnittliche 
Tätigkeitsgrad der letzten 12 Monate gemäss Artikel 48 Abs. 2 PKG berücksichtigt wird. 

 
 
 
- 8 -

Gemäss  Art.  53  (Beitragszahlungen)  schuldet  der  beurlaubte  Versicherte  den  gesamten 
Betrag.  Beteiligt  sich  der  Arbeitgeber  an  der  Beitragszahlung,  so  schuldet  der  Arbeitgeber 
die Beiträge (Abs. 1). Während dem Urlaub sind die Beiträge am Ende jedes Monats fällig. 
Bei verspäteter Zahlung ist Artikel 31 anwendbar. Die Verzugszinsen auf den der Pensions-
kasse  oder  von  der  Pensionskasse  geschuldeten  Beiträgen  berechnen  sich  ab  dem  ersten 
Tag nach deren Fälligkeit (Art. 31 Abs. 1 KPG). Der Satz des Verzugszinses entspricht dem 
BVG-Mindestzinssatz plus 1 Prozent (Art. 31 Abs. 3 PKG).  

Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung dem Versicherten eine Abrechnung über 
die  Austrittsleistung  erstellen.  Daraus  müssen  die  Berechnung  der  Austrittsleistung,  die 
Höhe des Mindestbetrags (Art. 17 FZG [Art. 91 Abs. 4 PKG]) und die Höhe des BVG-Alters-
guthabens (Art. 15 BVG [Art. 91 Abs. 5 PKG]) ersichtlich sein (Art. 8 FZG [Art. 94 PKG]).  

Gemäss Art. 2 FZG (vgl. auch Art. 92 Abs. 2 PKG) wird die Austrittsleistung fällig mit dem 
Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Absatz 2 BVG 
zu  verzinsen  (Abs.  3).  Der  Bundesrat  legt  den  Mindestzinssatz  fest  (Art.  15  Abs.  2  Satz  1 
BVG).  Dieser  beträgt  für  den  Zeitraum  vom  1.  Januar  2005  bis  zum  31.  Dezember  2007 
mindestens 2,5 Prozent, für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 
mindestens  2,75  Prozent  und  für  den  Zeitraum  ab  dem  1.  Januar  2009  mindestens 
2 Prozent  (Art.  12  lit.  d  der  Verordnung  vom  18.  April  1984  über  die  berufliche  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Überweist die Vorsorgeein-
richtung  die  fällige  Austrittsleistung  nicht  innert  30  Tagen,  nachdem  sie  die  notwendigen 
Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Art. 26 Abs. 2 FZG 
zu bezahlen (Art. 2 Abs. 4 FZG): Der Verzugszins entspricht dem BVG-Mindestzinssatz plus 
einem  Prozent  (Art.  7  der  Verordnung  vom  3. Oktober  1994  über  die  Freizügigkeit  in  der 
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV; 
SR  831.425]).  Er  ist  auf  der  Freizügigkeitsleistung  samt  dem  reglementarischen  oder 
gesetzlichen  Zins  bis  zum  Zeitpunkt  des  Beginns  der  Verzugszinspflicht  zu  bezahlen 
(I. VETTER-SCHREIBER, Kommentar Beruflichen Vorsorge 2005, S. 435 sowie Urteil B 41/04 B 
42/04 B 44/04 vom 28. Dezember 2005 Erw.  8.2.2 mit Hinweis; Urteil 9C_381/2007 vom 
23.  September  2008).  Nach  Art.  21  Abs.  1  Satz  2  PKG  liefert  der  Arbeitgeber  der 
Pensionskasse alle Angaben, die sie zur Durchführung der Vorsorge benötigt.  

b) Wer als Arbeitgeber im vorsorgerechtlichen Sinne zu gelten hat, wird bei unklaren 
Verhältnissen in gleicher Weise wie im AHV-Recht entschieden. Die von der Rechtsprechung 
in dieser Hinsicht als massgeblich bezeichneten Kriterien sind auch im Rahmen des BVG zu 
beachten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. Januar 1993, in: SZS 
41/1997 S. 53 ff.). Bei unklaren Verhältnissen gilt derjenige als abrechnungs- und beitrags-
pflichtiger Arbeitgeber im AHV- wie im BVG-Bereich, der den Lohn bezahlt hat, wobei diese 
Vermutung umgestossen werden kann (Urteil B 9/03 Erw. 5.1 und 5.3). 

6.   Vorliegend  ist  erstellt,  dass  der  Kläger  die  Vorsorgeeinrichtung  der  Beklagten  ver-

lassen  hat,  bevor  ein  Vorsorgefall  eingetreten  ist.  Damit  hat  er  gegenüber  der  Beklagten 

und per 31. Oktober 2005 Anspruch auf die gesetzlich vorgesehene Austrittsleistung. 

a)  Die  Beklagte  legte  gemäss  ihren  eigenen  Ausführungen  ihrer  Berechnung  der 
Austrittsleistung  den  versicherten  Lohn  des  Klägers  vom  Monat  Mai  1998  zugrunde.  Ent-
sprechend ging sie für die gesamte Dauer des Urlaubs von einem koordinierten Jahreslohn 
von  78'082.20  Franken  aus  (12 x  einen  im  Monat  Mai  1998  beim  Staat  erzielten  koordi-
nierten  Lohn  von  6'506.85  Franken).  Dessen  Summe  wurde  zur  bis  am  31.  Mai  1998 
aufgelaufenen Summe  der  koordinierten Löhne (1'416'609.20 Franken) addiert, was  einen 
Betrag  von  2'091'443.89  Franken  ergibt.  Weiter  gibt  die  Beklagte  an,  sie  habe  sämtliche 

 
 
 
 
- 9 -

Pensionskassenbeiträge  berücksichtigt,  welche  die  Y.  nach  den  für  diese  geltenden  Regeln 
erhoben  und  der  Beklagten  rechtzeitig  überwiesen  habe,  insgesamt  115'465.35  Franken. 
Dieser Betrag würde 9'042.40 Franken unter der Beitragshöhe liegen, welche die Y. auf den 
dem  Kläger  ausbezahlten  Löhnen  hätte  erheben  müssen.  Die  daraufhin  von  der  Y.  im 
November 2005 erfolgte Nachzahlung in entsprechender Höhe wurde von der Beklagten im 
Umfang  von  3'995.20  Franken  akzeptiert,  obwohl,  wie  sie  ausführt,  bereits  sämtliche 
offenen  Beiträge  beglichen  gewesen  seien.  Der  Restbetrag  wurde  infolge  verspäteter 
Überweisung  im  Endergebnis  nicht  berücksichtigt  und  eine  entsprechende  Rückforderung 
gestellt.  Per  31. Oktober  2005  errechnete  die  Beklagte  so  eine  Austrittsleistung  von 
309'383.10  Franken  (ohne  Verzugszins),  resp.  nach  Berücksichtigung  eines  Teils  der 
zusätzlich  im  November  2005  erfolgten  Überweisung  von  312'413.85 Franken.  Werde  der 
Verzugszins 
für  die  verspätete  Überweisung  mitberücksichtigt,  ergebe  sich  eine 
Freizügigkeitsleistung von 313'476.90 Franken, welche die Beklagte im Schlussergebnis an 
die  neue  Vorsorgeeinrichtung  des  Klägers  überwiesen  hat.  In  der  Duplik  gab  die  Beklagte 
an,  dass  aufgrund  von  fehlenden  Beiträgen  die  Austrittsleistung  gesetzlich  nicht  erhöht 
werden  könne.  Sie  hatte  bereits  früher  ausgeführt,  dass  die  Austrittsleistung  324'165.40 
Franken betragen würde, wenn der Lohn, der der Berechnung zugrunde liegt, der Evolution 
der  Gehälter  des  Staatspersonals  gefolgt  wäre,  resp.  330'613.75  Franken,  wenn  ent-
sprechend der bei der Y. erzielten Löhnen Beiträge einbezahlt worden wären. 

Demgegenüber machte der Kläger die Beklagte wiederholt darauf aufmerksam, dass er sich 
nicht  in  unbezahltem  Urlaub  befinde,  sondern  in  einem  Zwischenverdienst,  und  verlangt 
deshalb,  dass  die  Austrittsleistung  auf  der  Grundlage  der  bei  der  Y.  effektiv  erzielten  und 
der Beklagten mitgeteilten Löhne berechnet werde, wobei die Lohnnachzahlung des Staates 
für das Jahr 1998 sowie der 13. Monatslohn zu berücksichtigen seien. Der Kläger errechnet 
so eine Austrittsleistung von 333'964 (36'121.79 x 9.2455) Franken, klagt in Ergänzung zur 
bereits  erhaltenen  Austrittsleistung  auf  Nachzahlung  einer  Freizügigkeitsleistung  in  der 
Höhe  von  20'487.10  Franken  und  verlangt  auf  diesem  eingeklagten  Differenzbetrag  einen 
Verzugszins von 3.5 % ab dem 1. November 2005.  

b)  Wie  bereits  ausgeführt  ist  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  erstellt,  dass  sich  der 
Kläger  seit  dem  1.  April  1998  in  einem  unbezahlten  Urlaub  befand.  Entsprechend  ist 
gemäss  Art. 53  Abs.  6  PKG  für  die  Berechnung  der  Freizügigkeitsleistung  während  der 
gesamten  Dauer  des  unbezahlten  Urlaubs  der  versicherte  Lohn  vom  Monat  März  1998 
zugrunde  zu  legen.  Dieser  war  leicht  tiefer  als  jener  vom  Monat  Mai  1998  und  betrug 
6'450.75  Franken.  Weiter  ist,  wie  der  Kläger  zu  Recht  vorbringt,  bei  der  Bestimmung  des 
koordinierten  Jahreslohns  gemäss  Art.  47  Abs.  3  PKG  der  13.  Monatslohn  zu  berück-
sichtigen.  Auf  dieser  Basis  errechnete  die  Beklagte  nach  Erlass  des  Zwischenentscheids 
vom  2.  Oktober  2008  in ihrer  Eingabe  vom  26.  November  2008  neu eine  Austrittsleistung 
per  31. Oktober  2005  von  insgesamt  320'016.05  Franken.  Diese  liegt  somit  7'602.20 
Franken  über  der  von  der  Beklagten  bisher  überwiesenen  Freizügigkeitsleistung  (ohne 
Berücksichtigung von Verzugszinsen). 

Dem  Kläger  kann  nicht  gefolgt  werden,  wenn  er  für  die  Bestimmung  des  koordinierten 
Lohnes  die  Lohnsumme  als  massgeblich  erachtet,  welche  er  bei  der  Y.  tatsächlich  erzielt 
hatte. Wie ausgeführt befand er sich in einem vereinbarten unbezahlten Urlaub, welcher im 
Einverständnis  der  Beklagten  über  die  gesetzlich  vorgesehenen  zwei  Jahre  bis  zum 
Austrittszeitpunkt  verlängert  wurde.  Wenn  der  Kläger  der  Ansicht  sein  sollte,  dass  er  bei 
der Y. aufgrund des dort effektiv erzielten Lohnes, der ab 1999 höher war als das erzielbare 
Lehrergehalt,  eine  vorteilhaftere  Vorsorgelösung  erhalten  hätte,  wäre  es  ihm  durchaus 
freigestanden, das Dienstverhältnis mit dem Staat Freiburg zu kündigen und sich bereits zu 
einem  früheren  Zeitpunkt  der  Pensionskasse  der  Y.  anzuschliessen  (vgl.  P. HÄNNI, 

 
 
 
- 10 -

Beendigung  öffentlichrechtlicher  Dienstverhältnisse,  in:  Th.  Geiser  /  P. Münch  (Hrsg.), 
Stellenwechsel und Entlassung, Basel/Frankfurt am Main 1997, § 6 N 6.23).  

Im  Weiteren  ist  erstellt,  dass  der  Staat  Freiburg  seiner  Lohnfortzahlungspflicht  ab  dem 
1. April 1998 durchaus und bis zum 1. Januar 1999 nachgekommen ist, bis der Kläger bei 
der Y. mindestens das Salär erreicht hatte, das er bei Weiterarbeit als Lehrer erzielt hätte. 
Daraus folgt aber nicht, dass der Staat Freiburg auf der letzten Gehaltsdifferenzzahlung von 
6'415  Franken  brutto  anfangs  1999  eine  Beitragszahlung  an  die  Beklagte  hätte  entrichten 
müssen,  wie  der  Kläger  vorbringt.  Zunächst  gilt  angesichts  von  Art.  53  Abs.  1  PKG,  dass 
der  beurlaubte  Versicherte  den  ganzen  Betrag  schuldet,  wenn  sich  der  Arbeitgeber  (Staat 
Freiburg) nicht an der Beitragzahlung beteiligt, was vorliegend der Fall war. Wird zusätzlich 
berücksichtigt,  dass  die  Y.  ab  dem  1.  April  1998  aufgrund  des  Arbeitsvertrages  mit  dem 
Kläger diesem als neue Arbeitgeberin den entsprechenden  Lohn bezahlte und auf den von 
ihr  ausbezahlten  Löhnen  sämtliche  Sozialversicherungsbeiträge  erhoben  hatte,  so  stützt 
dies  die  Vermutung,  dass  die  Y.  nach  dargestellter  Rechtsprechung  als  die  abrechnungs- 
und  beitragspflichtige  Arbeitgeberin  auch  für  die  BVG-Beiträge  anzusehen  ist.  Nichts 
anderes ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag mit der Y., von dem per Vereinbarung lediglich 
insofern  abgewichen  wurde,  als  der  Kläger  während  einer  Übergangszeit  nicht  bei  der 
Pensionskasse  der  Y.  versichert  sein  soll,  sondern  noch  bei  der  Beklagten.  Für  eine 
Widerlegung  der  genannten  Vermutung  lässt  sich  auch  im  Umstand,  dass  der  Staat 
Freiburg  anfangs  1999  auf  der  letzten  Lohnnachzahlung  keine  BVG-Beiträge  entrichtet 
hatte, kein Anhaltspunkt finden, denn der Kläger war beurlaubt und schuldete demzufolge 
den  gesamten  BVG-Beitrag.  Aus  der  neuen  Berechnung  der  Beklagten  vom  26.  November 
2008 ist schliesslich ersichtlich, dass die Zeitspanne vom 1. April bis Ende Dezember 1998 
für die Bestimmung der Austrittsleistung vollständig berücksichtigt wurde.  

Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  Beklagte  gegenüber  dem  Kläger  Anspruch  auf  Nachzahlung 

7. 
fehlender Beiträge in der Höhe von 9'690.80 Franken hat.  

Aufgrund  der  vorliegenden  Akten  ist  erstellt,  dass  die  Beklagte  der  Y.  als  neuer 
Arbeitgeberin  des  Klägers  die  geschuldeten  Arbeitgeber-  und  Arbeitnehmerbeiträge  in 
Rechnung  gestellt  hat,  und  zwar  auf  der  Basis  des  vereinbarten  Urlaubs  (vgl. Klageant-
wort). Der diesbezüglich massgebliche Lohn war der Beklagten bekannt. Ebenso ist erstellt, 
dass  die  Y.  als  neue  Arbeitgeberin  der  Beklagten  die  entsprechenden,  in  Rechnung 
gestellten  Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberbeiträge  überwiesen  hat.  In  der  Klageantwort 
vom  3.  April  2006  bestätigte  die  Beklagte  überdies,  dass  sämtliche  offenen  Beiträge  be-
glichen  waren.  Sollten  nun  aufgrund  der  neuen  Berechung  der  Austrittsleistung  zu  wenig 
Beiträge  einbezahlt  worden  sein,  so  würden  die  fehlenden  Beiträge  gemäss  dargestellter 
Rechtslage  im  vorliegenden  Fall  nicht  vom  Kläger  geschuldet  sein,  sondern  von  seiner 
neuen Arbeitgeberin. Diese hatte im Rahmen des Pensionskassenwechsels am 18. Novem-
ber 2005 noch eine abschliessende Beitragszahlung an die Beklagte vorgenommen, welche 
letztere,  wie  ausgeführt,  jedoch  nur  teilweise  akzeptierte.  Ob  der  Beklagten  gemäss  ihrer 
Berechnung  noch  ein  Beitragsanspruch  gegenüber  der  Y.  zusteht,  kann  vorliegend  aber 
offengelassen  werden,  denn  diese  Frage  bildet  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens.  

8.   a)  Der  Beschwerdeführer  stellt  den  Verfahrensantrag,  es  sei  eine  Parteiverhandlung 
durchzuführen. 

b)  Der  Gerichtshof  stellt  fest,  dass  es  sich  hierbei  nicht  um  einen  unmissverständ-
lichen  Parteiantrag  auf  eine  öffentliche  Verhandlung  im  Sinne  von  Art. 6 Ziff. 1  EMRK 
handelt (BGE 122 V 47 Erw. 3a). Da zudem von der Anhörung der Parteien keine weiteren 

 
 
 
- 11 -

erheblichen  Erkenntnisse  zu  erwarten  sind,  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  eine  mündliche 
Verhandlung als geeignet erscheint, zur Klärung des Falles beizutragen. Diesem Antrag ist 
folglich  nicht  stattzugeben.  Vielmehr  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Gericht  angesichts 
der  vorhandenen  Unterlagen  und  nach  doppelt  geführtem  Schriftenwechsel  sowie  nach 
zusätzlichen Instruktionen zur Überzeugung gelangt, dass der Sachverhalt als überwiegend 
wahrscheinlich zu betrachten ist und weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden 
Ergebnis  nichts  zu  ändern  vermögen  (antizipierte  Beweiswürdigung;  U.  KIESER,  Das  Ver-
waltungsverfahren  in  der  Sozialversicherung,  S. 212,  Rz. 450;  vgl.  auch  BGE  122  II  469 
Erw. 4a). Nichts anderes ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die den Parteien gebotene 
Möglichkeit, zu den von Amtes wegen nach Abschluss des Schriftenwechsels einverlangten 
Unterlagen  Stellung  nehmen  zu  können,  von  keiner  Seite  zu  neuen  Erkenntnissen  oder 
ergänzenden Bemerkungen geführt hat. Vielmehr erklärten beide Parteien, unverändert an 
ihren bisherigen Eingaben festzuhalten.  

9. 
Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  die  gesetzlich  geschuldete  Aus-
trittsleistung  bei  Vorliegen  eines  unbezahlten  Urlaubs  per  31.  Oktober  2005  insgesamt 
320'016.05  Franken  beträgt,  wobei  diese  Berechnung  den  13.  Monatslohn  berücksichtigt. 
Da  nicht  der  Kläger  die  Beiträge  schuldete,  kann  die  Beklagte  die  dem  Kläger  noch  zu-
stehende  Freizügigkeitsleistung  im  Betrag  von  7'602.20  Franken,  zuzüglich  Zinsen  (2,5 % 
pro  Jahr  vom  1.  November  2005  bis  31. Dezember  2007,  2,75 %  pro  Jahr  vom  1.  Januar 
bis  31.  Dezember  2008  sowie  2 %  pro  Jahr  ab  dem  1. Januar  2009)  und  Verzugszinsen 
(3,5 %  pro  Jahr  vom  1. November  2005  bis  31. Dezember  2007,  3,75 %  pro  Jahr  vom 
1. Januar  bis  31. Dezember  2008  sowie  3 %  pro  Jahr  ab  dem  1. Januar  2009)  gemäss 
dargestellter  Rechtslage,  nicht  von  einer  Beitragsnachzahlung  von  Seiten  des  Klägers 
abhängig machen. 

10.   a) In den Klageverfahren spricht die Verwaltungsjustizbehörde der obsiegenden Partei 
auf  Gesuch  eine  Entschädigung  für  die  zur  Wahrung  der  Interessen  entstandenen,  not-
wendigen Kosten zu (Art. 137 Abs. 1 VRG), wobei diese Entschädigung ohne Rücksicht auf 
den  Streitwert  nach  der  Wichtigkeit  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  dem  Umfang  der 
Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Rechtsvertreters zu bemessen ist (BGE 126 V 143 
Erw. 1b mit Hinweis; Urteil B 23/04 vom 8. Juli 2004 mit Hinweis). Bei der Bemessung ist 
auch dem teilweisen Obsiegen im Sinne von Art. 138 Abs. 1 VRG Rechnung zu tragen.  

b)  Dem  Prozessausgang  entsprechend  ist  die  Parteientschädigung  des  Klägers  ange-
sichts der Komplexität der Angelegenheit, des dafür notwendigen Aufwandes seines Rechts-
vertreters,  aufgrund  der  von  seinem  Rechtsvertreter  am  5.  Februar  2009  eingereichten 
Kostenliste,  des  doppelt  durchgeführten  Schriftenwechsels  sowie  des  teilweisen  Obsiegens 
auf 2'100 Franken festzusetzen, zuzüglich der Mehrwertsteuer von 159.60 Franken (7,6 % 
von 2'100 Franken), d.h. auf insgesamt 2'259.60 Franken. Dieser Betrag umfasst  Honorar 
und Auslagen des Rechtsvertreters und geht vollumfänglich zu Lasten der Beklagten. 

Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Gerichtskosten zu erheben. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Klage wird teilweise gutgeheissen.  Die Pensionskasse des Staatspersonals hat X. 
per  31. Oktober  2005  noch  eine  Austrittsleistung  von  7'602.20  Franken,  zuzüglich 
eines  Zinses  von  2,5 %  pro  Jahr  für  die  Zeit  vom  1.  November  2005  bis 

 
 
 
- 12 -

31. Dezember 2007, von 2,75 % pro Jahr für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezem-
ber  2008,  von  2 %  pro  Jahr  ab  dem  1. Januar  2009  sowie  Verzugszinsen  von  3,5 % 
pro Jahr für die Zeit vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2007, von 3,75 % pro 
Jahr für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008 und von 3 % pro Jahr ab dem 
1. Januar  2009  auf  dessen  Freizügigkeitskonto  bei  der  Winterthur  Columna  zu  über-
weisen. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

III.  X.  wird  im  Rahmen  des  kantonalen  Klageverfahrens  zulasten  der  Pensionskasse  des 
Staatspersonals  eine  Parteientschädigung 
für  Honorar  und  Auslagen  seines 
Rechtsvertreters  von  2'100  Franken,  zuzüglich  der  Mehrwertsteuer  von  159.60 
Franken (7.6 % von 2'100 Franken), zugesprochen, d.h. insgesamt 2'259.60 Franken. 

Sie  haben  die  Möglichkeit,  gegen  diesen  Entscheid  innerhalb  einer  Frist  von  30  Tagen  ab 
Erhalt  beim  Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  einzureichen.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unter-
brochen  werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unter-
schrieben  werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung  dieses 
Urteils  verlangen.  Damit  das  Bundesgericht  Ihre  Beschwerde  behandeln  kann,  sind  die 
verfügbaren  Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen  Brief-
umschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig. 

6.504.18