# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23b245bf-5a44-5f50-8794-e8b6bbb0ff55
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-04
**Language:** de
**Title:** Umweltrecht. Lichtimmissionen. Leuchtende Eigenwerbung. Betriebszeitenbeschränkung gestützt auf das Vorsorgeprinzip.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0050/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0050_2017_948.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0050/2017 vom 4. April 2017 in BEZ 2018 Nr. 9 

(Bestätigt mit VB.2017.00324 vom 16. November 2017.) 

Die  Baubehörde  verfügte  in  Anwendung  des  umweltschutzrechtlichen 
Vorsorgeprinzips,  dass  die  leuchtende  Eigenwerbung  einer  Autowerkstatt  von 
22:00 bis 6:00 Uhr auszuschalten sei. Die Rekurrentin wehrte sich gegen diese 
Betriebszeitenbeschränkung.  

Aus den Erwägungen: 

5.1  Das  Umweltschutzgesetz  soll  Menschen,  Tiere  und  Pflanzen,  ihre 
Lebensgemeinschaften  und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige 
Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere 
die  biologische  Vielfalt  und  die  Fruchtbarkeit  des  Bodens,  dauerhaft  erhalten 
(Art. 1  des  Umweltschutzgesetzes  USG).  Künstliches  Licht  besteht  aus 
elektromagnetischen  Strahlen  und  gehört  daher  zu  den  Einwirkungen  i.S.v. 
Art. 7 Abs. 1 USG, die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres 
Einwirkens  als  Immissionen  bezeichnet  werden  (Art. 7  Abs. 2  USG).  Luftver-
unreinigungen,  Lärm,  Erschütterungen  und  Strahlen  sind  unabhängig  von  der 
bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 
Abs. 2  USG;  Vorsorgeprinzip).  Steht  fest  oder  ist  zu  erwarten,  dass  die 
Einwirkungen  unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung 
schädlich  oder  lästig  werden,  werden  die  Emissionsbegrenzungen  verschärft 
(Art. 11 Abs. 3 USG).  

Für  Lichtimmissionen  wurden  bis  anhin  keine  Belastungsgrenzwerte 
festgelegt.  Die  Behörden  müssen  die  Lichtimmissionen  daher  im  Einzelfall 
gestützt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG beurteilen. Dabei 
kann  sich  die  Vollzugsbehörde  auf  Angaben  von  Experten  und  Fachstellen 
abstützen. Zu diesen ist die vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft 
(BUWAL,  heute  BAFU)  herausgegebene  Empfehlung  zur  Vermeidung  von 
Lichtemissionen  (nachfolgend:  Empfehlung  BUWAL)  zu  zählen  sowie  die  SIA-
Norm 491 zur Vermeidung von unnötigen Lichtemissionen im Aussenraum (im 
Folgenden:  SIA 491:2013).  Diese  verzichtet  bewusst  auf  die  Festlegung  von 
Richtwerten,  sondern  zielt  darauf  ab,  unnötige  Lichtemissionen  in  Anwendung 
des Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik an der Quelle 
zu  vermeiden.  Des  Weiteren  können  auch  ausländische  fachliche  Richtlinien 
herangezogen  werden,  sofern  diese  auf  Grundlagen  beruhen,  die  mit  der 
schweizerischen  Umweltgesetzgebung  vereinbar  sind.  Hierzu  zu  zählen  sind 
etwa  die  Richtlinie  150  der  Commission  International  de  l'Eclairage  aus  dem 
Jahr  2003  sowie  die  «Hinweise  zur  Messung,  Beurteilung  und  Minderung  von 
Lichtimmissionen»  der  deutschen  Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft  vom 
13. September 2012 (vgl. zu alledem BGr, 2. April 2014, 1C_602/2012 [Bahnhof 
Oberrieden], www.bger.ch). 

5.2  Die  L.-Strasse,  welche  über  die  Autobahnbrücke  führt  und  auch 
entlang der Bauparzelle verläuft, ist nachts mittels Strassenlaternen beleuchtet. 
Sonntags  bis  donnerstags  sind  laut  den  Ausführungen  der  Vertreter  der 

 
 
 
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Vorinstanz  anlässlich  des  Augenscheins  die  Leuchten  von  01:00 Uhr  bis  eine 
halbe  Stunde  vor  Abfahrt  des  ersten  Zuges  im  Bahnhof  X  ausgeschaltet.  Der 
erste Zug fährt kurz vor fünf Uhr morgens ab. Freitags und samstags bleibt die 
Beleuchtung  während  der  ganzen  Nacht  eingeschaltet.  Die  auf  der 
gegenüberliegenden  Seite  der  Autobahn  gelegene  Wohnzone  war  anlässlich 
des  Lokaltermins  kaum  beleuchtet.  Einzig  von  einzelnen  Wohnungsfenstern 
ging  Licht  aus.  Während  des  Augenscheins  herrschte  auf  der  A3  noch  reger 
Verkehr,  weshalb  die  Fahrbahn  von  den  darauf  fahrenden  Fahrzeugen 
entsprechend  beleuchtet  wurde.  Je nach Standort im  westlich  der Bauparzelle 
gelegenen Wohngebiet konnten diese Lichtkegel jedoch nicht gesehen werden. 
Die  streitbetroffene Werbung  hingegen  war  auch  von  diesem Wohngebiet  aus 
klar  und  deutlich  erkennbar.  Übermässige  Immissionen  verursacht  sie  jedoch 
wegen der Distanz zu den Wohnhäusern hier nicht. Es ist jedoch zu prüfen, ob 
die Betriebszeitenbeschränkung gestützt auf das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 
2 USG) zu Recht verfügt wurde.  

Die  Empfehlungen  des  BUWAL  sowie  die  genannte  SIA-Norm  zielen 
darauf ab, unnötige Lichtemissionen im Aussenraum zu vermeiden. Als solche 
gelten  Beleuchtungen  und  Lichtemissionen,  die  nicht  dem  Beleuchtungszweck 
dienen  (SIA  491:2013,  Ziff.  1.10).  Gemäss  diesen  Beurteilungshilfen  soll  also 
nur das beleuchtet werden, was auch beleuchtet werden muss. Zudem soll dies 
mit der geringstmöglichen Gesamtlichtmenge erfolgen (SIA 491:2013 Ziff. 2.2.2 
und  2.2.4;  Empfehlungen  BUWAL  Ziff.  5.2.3).  Auch  sind  nur  Leuchten  zu 
verwenden,  die  eine  präzise  Lichtlenkung  aufweisen.  Falls  dies  nicht  möglich 
ist,  sind  Abschirmungen  anzubringen,  um  Lichtimmissionen  in  nicht  zu 
beleuchtende  Räume  zu  verhindern  (SIA  491:2013  Ziff. 2.6.1;  Empfehlungen 
BUWAL  Ziff.  5.2.9  «Abschirmung»).  Leuchten  sind  nur  in  den  dafür  klar 
nützlichen  Zeiträumen  einzuschalten  und  ansonsten  auszuschalten  oder 
zumindest  abzusenken  (SIA  491:2013  Ziff.  2.7).  Leuchten,  die  der  Sicherheit 
dienen  und  solche,  die  der  Gestaltung  dienen,  sollen  unterschiedlich  beurteilt 
werden.  Beleuchtungen 
für  die  Sicherheit  müssen  entsprechend  den 
Sicherheitsanforderungen  geschaltet  werden.  Bei  den  anderen  Leuchten  ist 
eine  Synchronisation  mit  dem  Nachtruhefenster  anzustreben.  Gestalterische 
Beleuchtungen sowie Werbungen sollen daher in der Regel zwischen 22:00 Uhr 
und 06:00 Uhr ausgeschaltet sein. Ausnahmen sind in urbanen Zentren möglich 
(SIA  491:2013  Ziff.  2.5.5  und  2.7,  Empfehlungen  BUWAL  Ziff.  5.2.9 
«Zeitmanagement»).  

Aus  den  Empfehlungen  des  BUWAL 

ist  zu  entnehmen,  dass  die 
zunehmende  Aufhellung  des  Nachthimmels  zu  möglichen  negativen 
Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sowie auf Tiere und Pflanzen 
haben  kann.  Mit  der  in  den  letzten  Jahrzehnten  zugenommenen  künstlichen 
Aufhellung nimmt die Nachtdunkelheit ab und grosse, natürlich dunkle Gebiete 
werden  immer  seltener.  Die  Lebensräume  nachtaktiver  Tiere  können  durch 
künstliches  Licht  erheblich  gestört  werden,  wodurch  die  Überlebensfähigkeit 
ihr  Sterberisiko  erhöht  wird.  Der 
lichtempfindlicher  Arten  reduziert  und 
Lebensraum  von  Tieren  kann  durch  Lichtemissionen  zerschnitten, 
ihr 
Aktionsradius  eingeschränkt  und  das  Nahrungsangebot  reduziert  werden. 
Nachtaktive Tiere erwachen wegen der Beleuchtung später und haben weniger 
Zeit  für  die  Nahrungssuche.  In  Lebensgemeinschaften  kann  es  zur  Ver-

 
 
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und  Verarmung 

der  Artenzusammensetzung 

kommen. 
schiebung 
Nachgewiesen ist beispielsweise, dass eine hohe Zahl von Insekten und Vögeln 
wegen  Lichtquellen  zugrunde  geht  (vgl.  Empfehlungen  BUWAL,  S. 17 f.). 
Bislang sind noch nicht alle ökologischen Konsequenzen des künstlichen Lichts 
im  Verdacht, 
bekannt. 
nachtaktive  Tiere  erheblich  zu  stören  (vgl.  NZZ  vom  9. Dezember  2016  «Der 
Blick  aus  dem  Weltall»,  www.nzz.ch  [besucht  am  23. Februar  2017]).  Es 
Interesse  daran,  unnötige 
besteht  daher  ein  gewichtiges  öffentliches 
Lichtemissionen im Rahmen der Vorsorge zu begrenzen oder zu verhindern. 

Insbesondere  weisse  LED-Lichter  stehen 

jedoch 

In  unmittelbarer  Nähe  zur  Bauparzelle  befinden  sich  keine  Naturschutz-
gebiete,  welche das Vorliegen  eines  ökologisch  sensiblen Bereichs  nahelegen 
würden.  Jedoch  gilt  es  zu  berücksichtigen,  dass  der  nordwestlich  davon 
gelegene,  rund  146'454  m2  grosse  Wald  mehreren  Tierarten  Unterschlupf 
bieten  dürfte.  Im  besagten  Wald,  in  einer  Luftlinie  von  rund  480 m  von  der 
Bauparzelle entfernt, befindet sich zudem auch ein Naturschutzreservat. Es ist 
ein  vordringliches  öffentliches  Interesse,  die  dort  beheimateten  Tiere  vor 
unnötigen  Lichtimmissionen  zu  schützen.  Zwar  trifft  es  zu,  dass  die  Autobahn 
Lärm-  und  Lichtimmissionen  verursacht,  doch  rechtfertigt  dies  allein  nicht, 
weitere  Lichtimmissionen  in  unbeschränktem  Masse  zuzulassen.  Dass  die 
Strassenbeleuchtung  der  L.-Strasse  bis  spät  in  die  Nacht  und  an  den 
Wochenenden  gar  die  ganze  Nacht  in  Betrieb  ist,  erfolgt  aus  Sicherheits-
aspekten und ist mit dem Zweck der vorliegenden Werbung nicht vergleichbar. 
Dass  die  strittigen  Anlagen  in  verkehrstechnischer  Hinsicht  von  Nutzen  sind, 
kann nicht ernsthaft behauptet werden. Aber auch mit Blick auf die westlich der 
Bauparzelle  angesiedelten  Wohngebäude  ist  eine  zeitliche  Beschränkung  der 
Werbeanlagen  angezeigt.  Obschon  die  Lichtimmissionen  dort  nicht  störend  in 
Erscheinung treten, wären die Anwohner ohne zeitliche Beschränkung dauernd, 
auch  in  der  sensibleren  Nachtzeit,  den  davon  ausgehenden  Lichtimmissionen 
ausgesetzt.  Da  die  Immissionen  grundsätzlich  an  der  Quelle  zu  beschränken 
sind,  ist  die  von  der  Vorinstanz  verfügte  Betriebszeit  aus  der  Sicht  dieser 
Schutzgüter daher nicht zu beanstanden.  

Aber  auch  einer  Abwägung  der  sich  gegenüberstehenden  Interessen  hält  die 
Anordnung  stand.  Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführt,  wird  es  der  Re-
kurrentin  mit  der  verfügten  Betriebszeit  ermöglicht,  weit  über 
ihre 
Öffnungszeiten  hinaus  auf  sich  aufmerksam  zu  machen.  Auch  wird  ihr  damit 
erlaubt,  während  der  Hauptverkehrszeiten  sich  bei  den  Automobilisten 
prominent zu präsentieren. Es trifft zwar zu, dass sie auch ein Interesse daran 
hat, auch spät nachts potentielle Automobilisten anzusprechen. Doch gilt es zu 
berücksichtigen,  dass  nach  22:00 Uhr  das  Verkehrsaufkommen  deutlich 
abnimmt  und  damit  auch  weniger  potentielle  Kundschaft  mit  der  Werbung 
erreicht werden kann. Auch entsprechen die verfügten Betriebszeiten der steten 
kommunalen  Praxis.  So  gelten  für  die  Werbeanlagen  der  ebenfalls  an  der 
Autobahn gelegenen Migros die gleichen Betriebszeiten. Auch sie dürfte jedoch 
wie  die  Rekurrentin  durchaus  ein  Interesse  daran  haben,  nachts  potentielle 
Kunden  zu  erreichen.  Es  kann  festgehalten  werden,  dass  die  Vorinstanz  mit 
den  verfügten  Betriebszeiten  eine  sorgfältige  Abwägung  der  sich 
gegenüberstehenden  Interessen  vorgenommen  hat  und  die  angefochtene 
Nebenbestimmung daher nicht zu beanstanden ist.