# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a721665f-7f32-5f68-8e17-8b9d5bb6e923
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.07.2023 720 21 279 / 167 (720 2021 279 / 167)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-279---167_2023-07-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 19. Juli 2023 (720 21 279 / 167) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente: Würdigung des medizinischen Sachverhalts / Laut beiden Parteien ist vollum-

fänglich auf die Ergebnisse des eingeholten Gerichtsgutachtens abzustellen 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
1.1 Der 1968 geborene A.____ meldete sich erstmals mit Gesuch vom 15. Juli 2013 unter 
Hinweis auf eine Colitis ulcerosa, eine Coxarthrose sowie eine mittelschwere Depression bei 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der 
erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) A.____ mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 rückwirkend ab 1. März 2014 eine halbe 
Rente bei einem Invaliditätsgrad von zunächst 57% bzw. anschliessend 56% zu. Im Rahmen 
von Revisionen wurde die halbe Rente mit Mitteilungen vom 8. Juli 2016 und 8. Oktober 2019 
jeweils bestätigt.  

 
 
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1.2 Am 25. April 2020 stellte der Versicherte ein Gesuch um Rentenrevision, wobei er auf 
eine seit Februar 2020 bestehende volle Arbeitsunfähigkeit hinwies. Zur Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts veranlasste die IV-Stelle u.a. ein Gutachten bei Dr. med. B.____, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, welches am 29. Dezember 2020 erstattet wurde. Ge-
stützt auf dieses Gutachten verneinte sie mit Verfügung vom 28. Juli 2021 eine Erhöhung des 
Rentenanspruchs. 
 
2. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch Daniel Altermatt, Advo-
kat, mit Eingabe vom 14. September 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin sei aufzuheben und es sei ihm auf den frühestmöglichen Zeitpunkt eine 
ganze Rente zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen 
an, dass das von der IV-Stelle eingeholte Gutachten von Dr. B.____ vom 29. Dezember 2020, 
auf das sich die Verfügung stütze, in verschiedener Hinsicht nicht beweiskräftig sei. 
 
3. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2021 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
4. Anlässlich der Urteilsberatung vom 25. August 2022 gelangte das Kantonsgericht zur 
Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vorhan-
denen medizinischen Akten nicht möglich sei. Das Gericht beschloss deshalb, den Fall auszu-
stellen und zur Klärung des medizinischen Sachverhalts ein Gerichtsgutachten bei 
Dr. med. C.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, anzuordnen. 
 
5. Das Gutachten von Dr. C.____ erging am 3. Januar 2023. Die Parteien erhielten in der 
Folge Gelegenheit, sich zum Inhalt des Gutachtens und zur Frage zu äussern, wie sich dessen 
Ergebnisse auf den Leistungsanspruch des Versicherten auswirken würden. Mit Stellungnahme 
vom 3. Februar 2023 hielt die IV-Stelle fest, dass gestützt auf die medizinischen Erkenntnisse 
im Gerichtsgutachten von Dr. C.____ mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Anspruch auf eine ganze 
Rente resultiere. Der Beschwerdeführer schloss mit Eingabe vom 20. März 2023 ebenfalls auf 
Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, jedoch mit Wirkung ab 1. Mai 2020. 
 
6. Mit Schreiben vom 28. März 2023 ersuchte das Kantonsgericht die Parteien zur Frage 
des Rentenbeginns Stellung zu nehmen, nachdem beide Parteien das Gerichtsgutachten als 
beweiskräftig erachtet und Einigkeit in Bezug auf eine in zeitlicher Hinsicht seit Februar 2020 
bestehende Restarbeitsfähigkeit von 36% bestanden hatte. Mit Stellungnahme vom 5. April 
2023 hielt die IV-Stelle vollumfänglich an ihrer Auffassung fest. Mit Eingabe vom 27. April 2023 
führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich der Auffassung der Beschwerdegegnerin an-
schliesse, womit die Rentenerhöhung ab 1. Juni 2020 festzusetzen sei. Des Weiteren ging er 
auch insofern mit der IV-Stelle einig, dass entgegen seinen Darlegungen kein Invaliditätsgrad 
von 84%, sondern ein solcher von 82% bestehe. 
 
7.1 Im Ergebnis liegen damit übereinstimmende Parteianträge vor, wonach dem Versicher-
ten mit Wirkung ab 1. Juni 2020 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung zuzuspre-

 
 
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chen ist. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts bei übereinstimmenden Parteianträgen 
durch Präsidialentscheid. Nach § 58 VPO ist das Kantonsgericht zwar nicht an die Parteibegeh-
ren gebunden, vorliegend sind jedoch nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften der Parteien, 
in das Gerichtsgutachten von Dr. C.____ sowie die IV-Akten keine Gründe ersichtlich, weshalb 
den übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. Zusammenfassend kann in 
materieller Hinsicht − in aller Kürze − Folgendes festgehalten werden:  
 
7.2.1 In seinem Gerichtsgutachten vom 3. Januar 2023 erhob Dr. C.____ als Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, aktuell leichtgradig 
ausgeprägt (ICD10 F33) sowie eine ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung (ICD-10 
F60.6) (Differenzialdiagnose: Kombinierte Persönlichkeitsstörung [ICD-10 F61]). Der Schwere-
grad sei mindestens mittelgradig ausgeprägt, mit negativer Affektivität, Bindungsschwäche und 
Zwanghaftigkeit. Aufgrund dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen sollte es dem Versicherten 
sowohl in der angestammten als auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit möglich sein, 
3 Stunden (1,5 Stunden vormittags und 1,5 Stunden nachmittags) tätig zu sein, was einer Prä-
senzzeit von 36% entspreche. Die Arbeitsfähigkeit von 36% bestehe seit der Krankschreibung 
bzw. seit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Februar 
2020. Die vormalig angenommene Arbeitsfähigkeit von 50% gemäss Gutachten von Dr. D.____ 
vom 22. Januar 2015 sei nicht mehr gegeben.  
 
7.2.2 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Beweismaximen (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3b) weicht das Gericht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gründe von der Ein-
schätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der 
Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu er-
fassen. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, um von den gutachterlichen Feststellungen im 
psychiatrischen Gerichtsgutachten von Dr. C.____ vom 3. Januar 2023 abzuweichen. Es ist viel 
mehr festzuhalten, dass dieses die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medi-
zinische Beurteilungsgrundlage (vgl. BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a) in jeder Hinsicht 
erfüllt, so dass ihm voller Beweiswert beizumessen ist. Bei der Beurteilung des Gesundheitszu-
stands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten kann deshalb vollumfänglich auf die Ergebnis-
se abgestellt werden, zu denen Dr. C.____ in seinem Gerichtsgutachten gelangt ist. Demnach 
ist davon auszugehen, dass beim Versicherten aufgrund der diagnostizierten psychischen Ge-
sundheitsbeeinträchtigungen, seit Februar 2020 sowohl in der angestammten als auch in einer 
leidensadaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 36% besteht.  
 
7.2.3 Nach Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen Versicherten 
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Im Rahmen des in der Verfügung vom 
28. Juli 2021 vorgenommenen Einkommensvergleichs veranschlagte die IV-Stelle u.a. gestützt 
auf die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers des Versicherten ein Valideneinkommen von 
Fr. 113'237.--. In ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2023, mit der sie die gerichtsgutachterlich 
festgestellte Arbeitsunfähigkeit explizit anerkannte, ermittelte sie den Invaliditätsgrad neu. Aus-

 
 
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gehend von einer Arbeitsfähigkeit von 36% errechnete sie gestützt auf die Tabelle TA1, Privater 
Sektor Total, Kompetenzniveau 1, Spalte Männer, der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 
(LSE) 2020 und unter Berücksichtigung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden ein 
Invalideneinkommen von Fr. 20'139.--. Hierbei berücksichtigte sie zusätzlich einen leidensbe-
dingten Abzug von 15%. Anhand der Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen in der 
Höhe von Fr. 113'237.-- resultierte ein Invaliditätsgrad von 82%. Das Valideneinkommen wie 
auch die massgebenden Berechnungsgrundlagen des Invalideneinkommens sind nicht zu be-
anstanden, weshalb vorliegend darauf abgestellt werden kann. Auch der Beschwerdeführer hat 
sich in seiner Stellungnahme vom 27. April 2023 der Auffassung der Beschwerdegegnerin an-
geschlossen, wonach von einem Invaliditätsgrad von 82% auszugehen sei.  
 
7.2.4 Wie eingangs dargelegt, ersuchte das Kantonsgericht die Parteien mit Schreiben vom 
28. März 2023 zur Frage des Rentenbeginns Stellung zu nehmen, nachdem nach Zustellung 
des Gerichtsgutachtens noch ausschliesslich Uneinigkeit in Bezug auf diese Frage bestanden 
hatte. In ihrer Stellungnahme vom 5. April 2023 führte die IV-Stelle hierzu aus, dass die zeitliche 
Wirkung der Revision durch Art. 88bis Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Invalidenversiche-
rung (IVV) vom 17. Januar 1961 bestimmt werde. Nicht ersichtlich sei, wann der Beschwerde-
führer sein Revisionsgesuch der Post übergeben habe. Handschriftlich habe er es auf den 
25. April 2020 datiert, wobei zusätzlich in Druckschrift "Mai 2020" vermerkt worden sei. Dieses 
Gesuch habe er aber offensichtlich nicht der IV-Stelle zugestellt, sondern mutmasslich fälschli-
cherweise der Krankentaggeldversicherung Visana. Die IV-Stelle habe davon erst mit dem Ver-
rechnungsantrag der Visana Kenntnis erlangt. Das Gesuch habe sich in den Akten der Kran-
kentaggeldversicherung befunden. In Ermangelung dieses Nachweises sei somit von einer Be-
weislosigkeit einer Postaufgabe im Mai 2020 auszugehen, welche zulasten des Beschwerde-
führers gehe. Somit habe das Eingangsdatum bei der IV-Stelle vom 3. Juni 2020 als massgebli-
cher Zeitpunkt des Revisionsgesuchs zu gelten. Im Übrigen könne auch nicht auf das Ein-
gangsdatum des Revisionsgesuchs bei der Visana abgestellt werden. Art. 29 Abs. 3 ATSG hal-
te zwar fest, dass das Datum der Einreichung bei einer unzuständigen Stelle massgebend sei. 
Jedoch umfasse der Begriff der "unzuständigen Stelle" lediglich Behörden und andere Stellen, 
die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut seien. Als private Krankentaggeldver-
sicherung falle die Visana weder unter diese Definition noch unterstehe sie der Weiterleitungs-
pflicht nach Art. 30 ATSG. Mit Stellungnahme vom 27. April 2023 schloss sich der Beschwerde-
führer vollumfänglich den Ausführungen der Beschwerdegegnerin an. Auch aus den Akten er-
geben sich keine Hinweise, wonach im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
durch das Gericht eine andere Einschätzung vorzunehmen wäre.  
 
7.3 Aufgrund des Gesagten kann den übereinstimmenden Parteianträgen, wonach dem 
Versicherten in Gutheissung der Beschwerde mit Wirkung ab 1. Juni 2020 eine ganze Rente 
zuzusprechen ist, ohne Weiteres stattgegeben werden. 
 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 

 
 
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denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende Partei, wes-
halb die Verfahrenskosten ihr aufzuerlegen sind. Der Beschwerdeführer erhält seinen bereits 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet. 
 
8.2 Nach Art. 45 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu 
übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeord-
net, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des 
Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. 
Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 ff. entschieden hat, sind in den Fällen, in denen zur 
Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine 
Rückweisung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrens-
fairness entfällt, die Kosten der durch das Gericht in Auftrag gegebenen Begutachtung dem 
Versicherer aufzuerlegen. Dies sei, so das Bundesgericht weiter, mit der zitierten Bestimmung 
von Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar (BGE 137 V 265 f. E. 4.4.2). Vorliegend war das 
Gericht anlässlich seiner Urteilsberatung vom 25. August 2022 zum Ergebnis gelangt, dass ein 
Entscheid in der Angelegenheit gestützt auf die damals vorhandene Aktenlage nicht möglich 
war. Es beschloss deshalb, den Fall auszustellen und zur weiteren Klärung des medizinischen 
Sachverhalts ein psychiatrisches Gerichtsgutachten in Auftrag zu geben. Wie sich nunmehr 
zeigt, war das in der Folge eingeholte Gerichtsgutachten von Dr. C.____ vom 3. Januar 2023 
für eine abschliessende Beurteilung des medizinischen Sachverhalts unerlässlich. Im Lichte der 
geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind demnach die Kosten der Begutachtung 
der IV-Stelle aufzuerlegen. Diese Kosten belaufen sich gemäss der Honorarrechnung von Dr. 
C.____ vom 8. Januar 2023 auf Fr. 7'425.--.  
 
8.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da die Beschwerdeführerin obsiegende Partei ist, ist ihr eine Partei-
entschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers machte in seiner aktualisierten Honorarnote vom 17. Mai 2023 für das vorliegende Verfah-
ren einen Zeitaufwand von insgesamt 16 Stunden und 15 Minuten geltend, was sich in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Die Bemü-
hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss zur Anwendung gelan-
genden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind ferner die 
geltend gemachten Auslagen von Fr. 124.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'508.85 (16.25 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 124.-- 
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zulasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Basel-Landschaft vom 28. Juli 2021 wird aufgehoben und es 
wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2020 Anspruch 
auf eine ganze Rente hat. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet.  

 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in der Höhe von 
Fr. 7'425.-- werden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt.  

  4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 4'508.85 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.