# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45a691a7-30f7-50fa-9c80-cf696be49585
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 D-6790/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6790-2023_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6790/2023 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 9. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6790/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer 

Ethnie, gelangte am 18. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags 

um Asyl nachsuchte. Am 26. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person 

(BzP) statt und am 11. Oktober 2016 sowie am 14. November 2016 wurde 

der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe aus verschiedenen Gründen Schwierigkei-

ten mit den iranischen Behörden gehabt (unter anderem Alkoholkonsum, 

Umgang mit Frauen, Streit um einen Hund, Kritik beim Freitagsgebet, Ver-

mietung von Räumlichkeiten an religiöse Minderheiten). Er sei deshalb 

mehrfach festgenommen und inhaftiert worden. Zuletzt habe er (…) Mo-

nate im Gefängnis von B._______ verbracht. Von dort aus sei er in ein 

Krankenhaus verlegt worden. Einem Freund sei es gelungen, ihm von dort 

zur Flucht zu verhelfen (vgl. im Übrigen das Urteil des BVGer D-2486/2017 

vom 16. November 2021 Bst. A.c und A.d). 

A.c Mit Verfügung vom 4. April 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-

such ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Wegweisungsvollzug an. 

A.d Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-2486/2017 vom 16. November 2021 ab. 

Zur Begründung hielt das Gericht fest, die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers, wonach er mit den heimatlichen Behörden aus verschiedenen Grün-

den in Konflikt geraten und wiederholt kurzzeitig festgenommen, befragt 

und auch geschlagen worden sei, seien glaubhaft. Diese Vorkommnisse 

würden indessen in ihrer Gesamtheit nicht die hinsichtlich der Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft notwendige Intensität erreichen und hätten 

auch nicht zur Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Iran geführt. Da 

es ihm nicht gelungen sei, seinen dreijährigen Aufenthalt in einem Versteck 

und die Festnahme durch die SEPAH (Iranische Revolutionsgarde; Anmer-

kung des Gerichts) sowie die Flucht aus dem Gefängnis glaubhaft zu ma-

chen, sei nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus dem Iran gesucht worden sei und sich deshalb vor den heimatlichen 

Behörden habe verstecken müssen. Das Bundesverwaltungsgericht 

schliesse allerdings nicht aus, dass der Beschwerdeführer in der Vergan-

D-6790/2023 

Seite 3 

genheit – aus anderen als den von ihm genannten Gründen – im Gefängnis 

von B._______ inhaftiert gewesen und möglicherweise durch Vermittlung 

eines einflussreichen Freundes aufgrund seiner angeschlagenen Gesund-

heit gegen Kaution freigelassen worden sei (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer liess am 6. April 2023 durch die rubrizierte 

Rechtsvertreterin beim SEM eine als «Zweites Asylgesuch (Mehrfachge-

such)» bezeichnete Eingabe einreichen. 

B.b Der Eingabe lagen – nebst einer Vollmacht – folgende Beweismittel 

bei: 

- Rechtsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 
C._______ zur körperlichen Untersuchung nach Istanbul-Protokoll vom 7. März 2023 
(inkl. Bildmappe vom 6. März 2023 und Gebiss-Scans); 

- Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität C._______ zum rechts-
medizinischen Gutachten zur körperlichen Untersuchung nach Istanbul-Protokoll vom 
4. April 2023; 

- Anamnesebogen des D._______ vom 4. April 2023; 

- Behandlungsübersicht des D._______ vom 4. April 2023; 

- Bericht der Individualreise von E._______ in den Iran vom (…) 2017; 

- Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten 
(EDA) für den Iran vom 23. März 2023. 

B.c Zur Begründung liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausfüh-

ren, die Ergebnisse des rechtsmedizinischen Gutachtens würden bewei-

sen, dass er von den iranischen Behörden misshandelt worden sei, und 

zwar aus Gründen, die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft re-

levant seien. Als Jugendlicher und junger Erwachsener habe er mit den 

Mullahs zusammenarbeiten müssen und für sie Aufträge erledigt (bei-

spielsweise Fotos aufnehmen für die normale Polizei und die Religionspo-

lizei, Dokumentationen erstellen über den Erhängungsablauf verurteilter 

Personen oder in Verwesung begriffener Leichen, Einkäufe und Verkäufe 

für die Mullahs tätigen in grossem Stil). Mit der Zeit habe er sich geweigert, 

diese Aufträge auszuführen. Er habe sich sozial zurückgezogen, bevor er 

bei einem Polizeieinsatz verletzt worden sei. Nachdem er sich drei Jahre 

lang versteckt gehalten habe, sei er festgenommen und inhaftiert worden. 

Zudem hätte er wegen der illegalen Ausreise aus dem Iran und des Asyl-

gesuchs in Europa bei einer Rückkehr mit drakonischen Strafen zu rech-

nen. Ausserdem seien jene Personen im Mullah-Netzwerk, welche seine 

Flucht ermöglicht hätten, inzwischen in noch höhere Positionen aufgestie-

gen und hätten ein Interesse daran, ihn möglichst schnell zu eliminieren, 

D-6790/2023 

Seite 4 

um zu verhindern, dass er sein Insiderwissen preisgebe. Schliesslich habe 

sich die politische und wirtschaftliche Lage im Iran in den letzten Monaten 

verschärft und die Proteste gegen das Mullah-Regime seien hart niederge-

schlagen worden. 

C.  

Am 14. April 2023 ersuchte das SEM die kantonale Migrationsbehörde, 

vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. November 2023 – eröffnet am 

10. November 2023 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvoll-

zug an, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

E.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

7. Dezember 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei vollumfänglich aufzuheben. Im Fliesstext wurde auch um die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und um die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung ersucht (vgl. Beschwerde S. 10). In pro-

zessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 8. Dezember 

2023 den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 

2023 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und trat auf den Antrag, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, nicht ein. Gleichzeitig wies er die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerde-

führer auf, bis zum 28. Dezember 2023 einen Kostenvorschuss von 

D-6790/2023 

Seite 5 

Fr. 1'500.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. 

H.  

Der Beschwerdeführer zahlte am 28. Dezember 2023 den Kostenvor-

schuss ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kostenvorschuss in-

nert Frist bezahlt wurde, ist – unter Vorbehalt des bereits in der Zwischen-

verfügung vom 13. Dezember 2023 beurteilten Antrags, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (vgl. Sachverhalt Bst. G) 

– auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-6790/2023 

Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom 6. April 2023 in Anwendung 

der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche 

Rechtsmittel und Mehrfachgesuche zu Recht differenziert als (qualifizier-

tes) Wiedererwägungsgesuch und als Mehrfachgesuch. 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, gemäss dem 

rechtsmedizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Univer-

sität C._______ vom 7. März 2023 sowie der Stellungnahme der Verfasser 

des Gutachtens vom 4. April 2023 sei die Ursache der festgestellten Ver-

letzungen nicht spezifisch und könne unterschiedlichen Ursprungs sein. 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers würden – wie bereits im or-

dentlichen Verfahren dargelegt – darauf schliessen lassen, dass er seit sei-

ner Jugend durch seinen unkonventionellen Lebensstil regelmässig die 

Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gelenkt habe. Es könne nicht aus-

geschlossen werden, dass er durch sein unkontrolliertes Verhalten in Kon-

flikt mit den Vertretern des iranischen Staates geraten sei. Seine Behaup-

tungen, er habe sich drei Jahre lang verstecken müssen, nachdem er von 

SEPAH-Agenten angeschossen worden sei, und seine Erklärungen zu den 

Umständen seiner anschliessenden Verhaftung seien hingegen im or-

dentlichen Verfahren als nicht glaubhaft angesehen worden. Jedoch sei 

nicht ausgeschlossen worden, dass er aus anderen als den vorgebrachten 

Gründen in Untersuchungshaft genommen oder sogar in einem ordentli-

chen Strafverfahren verurteilt und aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig 

oder gegen Kaution entlassen worden sei. Das Fehlen jeglicher Beweis-

führung bezüglich dieser geltend gemachten gerichtlichen Auseinanderset-

zungen spreche allerdings nicht für die von ihm vorgetragene Version des 

Sachverhalts. Die im ordentlichen Verfahren dargelegten Argumente für die 

Unglaubhaftigkeit würden weiterhin bestehen, da kein Element, das zur 

Begründung des neuen Gesuches vorgebracht worden sei, diese zu ent-

kräften vermöge. Das neu vorgebrachte Argument, er habe die Zusam-

menarbeit mit dem Mullah-Regime eingestellt, nachdem er gezwungen 

worden sei, verschiedene sensible Aufträge für dieses durchzuführen, er-

weise sich als offensichtlich verspätet. Unter Würdigung der Gesamtum-

stände gebe es keine Erklärung dafür, weshalb er dieses Argument nicht 

bereits in den vorangegangenen Verfahren habe vorbringen können. Die 

vorgelegten Beweismittel seien demnach unbedeutend. Sodann würden 

D-6790/2023 

Seite 7 

gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Stellung ei-

nes Asylantrags im Ausland und die illegale Ausreise aus dem Iran nicht 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

Sodann sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. 

Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

eine gewisse Zeit in einem iranischen Gefängnis verbrachte habe. Jedoch 

würden einem Wegweisungsvollzug keine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen entgegenstehen. Auch habe er bei seiner Ankunft in der Schweiz die 

gemäss Folterkonvention (SR 0.105) notwendigen medizinischen Rehabi-

litationsmassnahmen erhalten und aus den medizinischen Dokumenten 

gehe nicht hervor, dass sein derzeitiger Gesundheitszustand eine spezifi-

sche Behandlung erfordern würde, welche im Herkunftsland fortgesetzt 

werden müsste. 

5.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, im Iran seien meist 

keine Beweise erhältlich. Gerichtsurteile würden häufig nicht dokumentiert 

oder, falls doch, würden sie weder dem Verurteilten noch dessen Rechts-

vertreter ausgehändigt. Zudem würden oft Scheinprozesse stattfinden. Der 

Beschwerdeführer habe keine Dokumente erhalten und es habe keine Ge-

richtsverhandlung während seines Aufenthaltes im B._______-Gefängnis 

stattgefunden. Er sei ohne Verurteilung und Gerichtspapiere in Isolations-

haft gesetzt worden, wo er gefoltert worden sei, weil er als politischer Ge-

fangener eingestuft worden sei. Wo keine Dokumente existieren würden, 

könnten auch keine Beweismittel eingereicht werden. Auch das EDA warne 

von einer gegenüber den Rechtsnormen in der Schweiz stark abweichen-

den Rechtssituation im Iran. Die Revolutionsgarden seien wegen ihrer will-

kürlichen Festnahmen und erbarmungslosen Verteidigung des Mullah-Re-

gimes gefürchtet. Sowohl der dreijährige Aufenthalt in den Bergen als auch 

die Flucht aus dem Spital in B._______ seien glaubhaft. Der im Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-2486/2017 vom 16. November 2021 aufge-

worfenen Frage, warum er seine Kontakte zu einflussreichen Persönlich-

keiten nicht genutzt habe um zu fliehen, sei entgegenzuhalten, dass diese 

Personen Glieder im Netzwerk der Mullahs gewesen seien. Er sei Auftrags-

empfänger gewesen. Es wäre sehr gefährlich gewesen, den einflussrei-

chen Persönlichkeiten im Privaten zu vertrauen. Im Weiteren sei er im un-

terirdischen Teil des B._______-Gefängnisses festgehalten worden, wo 

politische Gefangene der SEPAH festgehalten und gefoltert würden. Der 

oberirdische Teil sei das «normale» Gefängnis, wo keine Folterungen statt-

finden würden. Der Umstand, dass das SEM nicht glaube, dass er ein vom 

Mullah-Regime Verfolgter sei, zeige – dies mit Verweis auf diverse 

D-6790/2023 

Seite 8 

Aktenpassagen des ordentlichen Verfahrens –, dass die Vorinstanz die Ak-

ten nicht kenne. Eigentlich sei England sein Endziel gewesen und er habe 

die Schweiz nur als Transitland benutzen wollen. Nach heutiger Praxis 

würde er einfach die Schweiz traversieren können. Im Übrigen befinde er 

sich seit über acht Jahren in der Schweiz, wohne seit 6,5 Jahren bei der 

Familie der Rechtsvertreterin als vollwertiges Familienmitglied, sei inte-

griert und spreche sehr gut Deutsch. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz mit überzeugender Begründung, auf welche 

vorab vollumfänglich verwiesen werden kann, das Mehrfach- beziehungs-

weise (qualifizierte) Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat. 

6.2 Insbesondere hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass laut dem rechts-

medizinischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 

C._______ vom 7. März 2023 sowie der Stellungnahme der Verfasser des 

Gutachtens vom 4. April 2023 die Ursache der festgestellten Verletzungen 

nicht spezifisch sei und unterschiedlichen Ursprungs sein könne. Demnach 

sind – übereinstimmend mit dem SEM – das genannte Gutachten inklusive 

Stellungnahme sowie der Anamnesebogen und die Behandlungsübersicht 

des D._______ vom 4. April 2023 für sich allein nicht geeignet, die mit Ur-

teil D-2486/2017 vom 16. November 2021 als unglaubhaft befundenen 

Sachverhaltselemente (dreijähriges Leben im Versteck, Festnahme durch 

die SEPAH, Flucht aus dem Spital) in einem anderen Lichte erscheinen zu 

lassen (vgl. a.a.O. E. 5). 

6.3 Die in der vorstehenden Erwägung 6.2 erwähnten Dokumente führen 

auch im Verbund mit die übrigen Beschwerdevorbringen zu keinem ande-

ren Ergebnis. Bei den Ausführungen zu den Themen der Beweismittello-

sigkeit, des Aufenthalts im B._______-Gefängnis sowie der (Un-)Glaubhaf-

tigkeit des dreijährigen Aufenthalts in den Bergen und der Flucht aus dem 

Spital (vgl. Beschwerde S. 4 bis 6) handelt es sich um appellatorische Kritik 

am Urteil des Bundesverwaltungsverwaltungsgerichts D-2486/2017 vom 

16. November 2021, auf welche nicht weiter einzugehen ist. 

6.4 Das SEM qualifizierte die in der Eingabe vom 6. April 2023 zum Thema 

der Zusammenarbeit mit den Mullahs gemachten Vorbringen, soweit sie 

nicht bereits Gegenstand des ordentlichen Beschwerdeverfahrens waren, 

zu Recht als offensichtlich verspätet. So machte der Beschwerdeführer 

während des ordentlichen Verfahrens etwa nicht geltend, er habe mit den 

D-6790/2023 

Seite 9 

Mullahs zusammenarbeiten müssen. Dazu ist beispielhaft auf die Be-

schwerde vom 27. April 2017 zu verweisen, worin ausgeführt wurde, der 

Beschwerdeführer habe die Aufträge im Bereich (…) mit grosser Freude 

erledigt, die Verhandlungen genossen und sich an den verdienten Sum-

men erfreut (vgl. a.a.O. S. 4). Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf der 

mangelnden Aktenkenntnis erweist sich als offensichtlich unbegründet. Es 

erübrigt sich nach dem Gesagten, auf die entsprechenden Beschwerde-

vorbringen, inklusive derjenigen zum «Rückzug des Beschwerdeführers 

aus dem Mullah-Netzwerk» und zur «Einordnung des Beschwerdeführers 

im Netzwerk von Abhängigkeiten und Gefälligkeiten im Netzwerk der Mul-

lahs», weiter einzugehen (vgl. Beschwerde S. 6 bis 10). 

6.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der mit Eingabe vom 6. April 

2023 eingereichte Bericht der Individualreise der Rechtsvertreterin in den 

Iran (vgl. Sachverhalt Bst. B.b) keine neuen Tatsachen enthält, da dieser 

bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens war (vgl. Beschwerdeak-

ten D-2486/2017 «Ergänzungen zur Replik» vom 11. Februar 2021 bzw. 

Urteil des BVGer D-2486/2017 vom 16. November 2021 Bst. I). 

6.6 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und das Mehrfachgesuch beziehungs-

weise (qualifizierte) Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-6790/2023 

Seite 10 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug 

ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 

dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich beurteilt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

hierzu vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 5.1), denen in der 

Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird (vgl. E. 5.2). Allein 

der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz gut integriert sei, 

führt nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist folglich abzu-

weisen. 

  

D-6790/2023 

Seite 11 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 28. Dezember 2023 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6790/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: