# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef8671fa-7f6f-5b02-b6b9-8922d32c74e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2021 F-530/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-530-2019_2021-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-530/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme. 

 

 

 

F-530/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, geboren 1975 in Tibet, stellte am 15. Januar 2012 

in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 31. März 2014 wurde 

sie als Flüchtling vorläufig aufgenommen. 

B.  

Am 28. März 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um den Familiennach-

zug ihres Ehemannes und der drei gemeinsamen Töchter. Dieser und eine 

der Töchter, geboren 1998 und mittlerweile volljährig, gelangten von 

B._______ aus am 1. Februar 2016 als Asylsuchende in die Schweiz und 

erhielten am 26. Februar 2016 ebenfalls die vorläufige Aufnahme. Das sie 

betreffende Familiennachzugsgesuch schrieb das SEM am 16. März 2016 

ab. Gleichentags wurde das Gesuch um Familiennachzug der beiden an-

deren Töchter, geboren 1997 und 2000, abgelehnt, weil die gesetzliche 

Wartefrist von drei Jahren noch nicht erfüllt war (zum vorstehenden und 

nachfolgenden Sachverhalt C: siehe Inhalt der angefochtenen Verfügung 

und der kantonalen Akten). 

C.  

Am 4. April 2017 stellte die Beschwerdeführerin bei der dafür zuständigen 

Behörde der Stadt C._______ (D._______) erneut einen Antrag auf Fami-

liennachzug für die beiden sich noch in B._______ aufhaltenden Töchter. 

Die D._______ übermittelten diesen Antrag am 28. November 2017 an das 

SEM mit dem Hinweis, dass die 1997 geborene Tochter in B._______ ei-

nen Lebenspartner gefunden habe und dortbleiben wolle. Infolgedessen 

beschränkte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch auf den Nachzug der 

jüngsten, 2000 geborenen Tochter.  

D.  

Dieses Gesuch wies das SEM mit Verfügung vom 27. Dezember 2018 ab, 

insbesondere mit der Begründung, dass die Familie der Beschwerdeführe-

rin bisher Sozialhilfeleistungen von mehr als Fr. 142'000.– bezogen habe 

und bei ihr auch weiterhin mit erheblicher Fürsorgeabhängigkeit zu rech-

nen sei. Das von der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 durchschnittlich 

erzielte Monatseinkommen liege bei Fr. 1'855.–; demgegenüber betrage 

der Grundbedarf für einen 3-Personen-Haushalt laut SKOS-Richtlinien mo-

natlich Fr. 4'493.40. Rechnerisch ergebe sich daraus ein «Fehlbetrag» von 

Fr. 2'638.40, mindestens aber einer von rund Fr. 1'000.–, wenn man von 

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einer vollumfänglichen Krankenversicherungs-Prämienverbilligung und ei-

ner Ausbildungszulage von Fr. 230.– für die nachzuziehende Tochter aus-

gehe. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2019 wandte sich die Beschwer-

deführerin an das Bundesverwaltungsgericht, wobei sie in der Hauptsache 

beantragte, die Verfügung aufzuheben sowie das Gesuch um Familien-

nachzug und vorläufige Aufnahme gutzuheissen. Der Argumentation der 

Vorinstanz hält die Beschwerdeführerin entgegen, der «Fehlbetrag von 

Fr. 1'000.–» dürfe nicht entscheidend sein, werde sie doch ihre derzeit 

krankheitsbedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der Zukunft steigern 

können und ihr Ehemann ab Februar 2019 eine Teilzeitbeschäftigung bei 

einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 1'437.– aufnehmen.  

F.  

Das gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenver-

fügung vom 5. Februar 2019 abgewiesen.  

G.  

Am 13. März 2019 teilte die Arbeitgeberin des Ehemannes der Beschwer-

deführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dessen Arbeitspensum 

werde demnächst auf mindestens 80% verdoppelt. Den entsprechenden 

Arbeitsvertrag, lautend auf einen Bruttomonatslohn von Fr. 2'950.– ab dem 

1. April 2019, reichte die Beschwerdeführerin am 27. März 2019 nach.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2019 führte die Vorinstanz aus, dass 

für den Ehemann bisher keine Kopien der Lohnabrechnungen eingereicht 

worden seien und auch keine Eintragung seiner Erwerbstätigkeit im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem ZEMIS existiere. Das zusätzliche Ein-

kommen des Ehemannes sei daher nicht nachgewiesen, weshalb an der 

angefochtenen Verfügung festgehalten werde. Das SEM sei aber zur er-

neuten Prüfung bereit, sobald eine Bewilligung für die Erwerbstätigkeit des 

Ehemannes vorliege und sein Einkommen durch Lohnabrechnungen be-

legt werde.  

I.  

Mit Replik vom 7. Mai 2019 übersandte die Beschwerdeführerin für sich 

und ihren Ehemann die Lohnabrechnungen des Monats April 2019, lautend 

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über Beträge von Fr. 1'768.40 beziehungsweise Fr. 2'635.85 netto, sowie 

dessen fremdenpolizeiliche Arbeitsbewilligung. Zusätzlich und unter Vor-

lage des entsprechenden Arbeitsvertrags vom 12. April 2019 teilte sie mit, 

dass ihr Ehemann noch eine weitere Anstellung für eine Tätigkeit auf Abruf 

erhalten habe. 

J.  

Am 3. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin für sich einen ab Januar 

2020 geltenden, abgeänderten Arbeitsvertrag und zwei Lohnabrechnun-

gen ein, welche bei ihrem auf 80% erhöhten Pensum einen Nettoverdienst 

von Fr. 2'421.05 ausweisen. Zudem teilte sie mit, dass ihrem Ehemann ab 

April 2020 eine Festanstellung bei einem Pensum von 100% zugesichert 

worden sei.  

K.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sich 

«die Sachlage bezüglich der Anstellung ihres Ehemannes» geändert habe. 

Dessen Arbeitgeberin habe «wegen Covid-19» das Versprechen auf eine 

unbefristete Anstellung ihres Ehemannes nicht mehr einhalten können; die-

ser sei nun arbeitslos, bemühe sich aber sehr um eine neue Stelle. Sie 

beide hofften dennoch darauf, dass der Familiennachzug für die jüngste 

Tochter bewilligt werde.  

L.  

Am 20. Juli 2020 wandte sich die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin mit 

einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht. Sie bitte darum, dem 

Familiennachzugsgesuch zu entsprechen, weil sie sehe, wie sehr die Be-

schwerdeführerin unter der Trennung von ihrer Tochter leide. Aus diesem 

Grunde werde sie ab Herbst auch ihr Arbeitspensum auf 100% aufstocken, 

damit sie für ihre Tochter finanziell aufkommen könne.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in 

Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören u.a. 

Verfügungen des SEM, welche den Familiennachzug von vorläufig aufge-

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nommenen Personen im Rahmen des Einbezugs in die vorläufige Auf-

nahme betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet darüber end-

gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 3 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin legitimiert, 

Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und 

formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Am 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Ausländergesetzes vom 

16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten (AS 2018 3171), 

wobei der Titel des Gesetzes in «Ausländer- und Integrationsgesetz» (AIG) 

umbenannt wurde. Da die angefochtene Verfügung vom 27. Dezember 

2018 datiert, mithin noch vor Inkrafttreten der Teilrevision erlassen wurde, 

findet vorliegend das alte Recht Anwendung. 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1 und BVGE 

2014/1 E. 2). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 Bst. a - c AuG können Ehegatten und ledige 

Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Per-

sonen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre 

nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese ein-

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geschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine be-

darfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe 

angewiesen ist. 

4.2 Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufent-

halt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; inhaltlich identisch mit seiner 

bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung) enthält nähere Ausfüh-

rungen zu obigen Gesetzesbestimmungen. So erfolgt durch Art. 74 Abs. 3 

VZAE eine Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht dahingehend, dass das 

Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren 

und im Falle des Nachzugs von Kindern über zwölf Jahren bereits inner-

halb von zwölf Monaten nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen muss. Ge-

mäss Art. 74 Abs. 4 VZAE kann ein nachträglicher Familiennachzug nur 

bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. 

Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim 

Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 

Abs. 5 VZAE). 

5.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 31. März 2014 als Flüchtling anerkannt 

und vorläufig aufgenommen; ihr Gesuch um Familiennachzug und Einbe-

zug ihrer jüngsten, im Jahre 2000 geborenen und damit damals noch min-

derjährigen Tochter stammt vom 4. April 2017. Die in Art. 85 Abs. 7 AuG 

vorgesehene dreijährige Karenzfrist wurde damit eingehalten.  

5.1 Demgegenüber stellt sich die Frage, ob auch die weiteren in Art. 85 

Abs. 7 Bst. a - c AuG genannten Voraussetzungen des Zusammenwoh-

nens, der bedarfsgerechten Wohnung und der Sozialhilfeunabhängigkeit 

vorliegen. 

Die beiden erstgenannten Voraussetzungen hat die Vorinstanz bereits be-

jaht und dazu ausgeführt, dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden 

und der Vermieter mit dem Einzug der jüngsten Tochter einverstanden sei.  

Angesichts dessen stellt sich im vorliegenden Fall lediglich die Frage nach 

dem künftigen Fürsorgerisiko der Beschwerdeführerin und ihres Eheman-

nes. 

5.2 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis dann angenommen, wenn 

die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Anspruch auf So-

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zialhilfe (mehr) besteht. Diese Definition ist angesichts der mit zu berück-

sichtigenden statusspezifischen Umstände von anerkannten Flüchtlingen 

– ob mit oder ohne Asyl – jedoch zu relativieren. So ist bei der Beurteilung 

der Fürsorgeunabhängigkeit zwar von den aktuellen Verhältnissen auszu-

gehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung – einschliesslich der 

Verdienstmöglichkeiten aller Familienmitglieder – aber auf längere Sicht 

ebenfalls in Betracht zu ziehen. Deren mutmassliches und zu den Lebens-

haltungskosten der Familie beitragendes Einkommen ist daran zu messen, 

ob und in welchem Umfang es als tatsächlich realisierbar erscheint. Von 

daher kann es sich im Hinblick auf das öffentliche Interesse rechtfertigen, 

den Nachzug von Familienangehörigen zu verweigern, wenn damit die Ge-

fahr des fortgesetzten und erheblichen Bezugs von Sozialhilfe einhergeht. 

Unternimmt die gesuchstellende Person demgegenüber alles ihr Zumut-

bare, um auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und so für sich und ihre 

Familie den Unterhalt bestreiten zu können, kann dies den an den Famili-

ennachzug gestellten Anforderungen genügen. Dies gilt selbst dann, wenn 

der Betreffende innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Frist un-

verschuldet keine den Familienunterhalt sichernde Situation zu schaffen 

vermag, sich der Fehlbetrag jedoch in vertretbarer Höhe hält und in abseh-

barer Zeit ausgeglichen werden kann (zu Vorstehendem: BGE 139 I 330 

E. 4.1 und E. 4.2 sowie BVGE 2017 VII/4 E. 5.2, demzufolge die vom Bun-

desgericht für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus dargestellte Praxis 

auch für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme gilt). 

5.3 Die Beschwerdeführerin, mittlerweile seit 9 Jahren in der Schweiz und 

seit 7 Jahren als Flüchtling vorläufig aufgenommen, hat bisher Fürsorge-

leistungen bezogen. Ausgehend von ihrem durchschnittlichen Monatsein-

kommen von Fr. 1'844.– im Jahr 2018 hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung 

vom 27. Dezember 2018 zutreffend festgehalten, dass sich für den nach 

SKOS-Richtlinien errechneten Grundbetrag eines 3-Personen-Haushalts 

ein Fehlbetrag von Fr. 2'638.40 ergibt (vgl. Sachverhalt D).  

5.3.1 Der Beschwerdeführerin ist zugute zu halten, dass sie seitdem ihre 

Erwerbstätigkeit auf 80% steigern und ihrem letzten Lohnausweis für Feb-

ruar 2020 zufolge einen Nettoverdienst von Fr. 2'421.05 erzielen konnte. 

Ob sie – wie von ihrer Arbeitgeberin im Sympathieschreiben vom 20. Juli 

2020 angekündigt – ab Herbst 2020 vollzeitig arbeitet, ist bisher nicht nach-

gewiesen worden, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen je-

doch dahingestellt bleiben. 

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5.3.2 Auch der im Februar 2016 eingereiste und vorläufig aufgenommene 

Ehemann der Beschwerdeführerin konnte in der Zwischenzeit dazu beitra-

gen, dass sich die familiäre Einkommenssituation verbessert. Im Februar 

2019 nahm er erstmals eine Teilzeitbeschäftigung auf, konnte wenig später 

sein Arbeitspensum sogar verdoppeln und erzielte offensichtlich bis Ende 

April 2020 ein Netto-Einkommen von Fr. 2'635.85 (vgl. Sachverhalt I). Da-

nach verlor er aufgrund der Corona-Krise seine Erwerbstätigkeit.  

5.3.3 In ihrer Eingabe vom 18. Mai 2020 hat die Beschwerdeführerin zuge-

sichert, ihr Ehemann bemühe sich sehr um eine neue Arbeitsstelle, was 

angesichts der bisherigen Anstrengungen der Ehegatten, sich von der So-

zialhilfe zu lösen, glaubhaft erscheint. Auch verkennt die Beschwerdefüh-

rerin nicht, dass viele Arbeitssuchende in der durch Covid-19 ausgelösten 

wirtschaftlichen Krise auf wenig Erfolg hoffen dürfen, hat sie doch selbst 

eingeräumt, es sei «in dieser jetzigen Zeit sehr schwierig, eine Anstellung 

zu finden». Im Falle ihres Ehemannes, der wie sie selbst bisher im beson-

ders stark betroffenen Gastronomiebereich gearbeitet hat, sind die ent-

sprechenden Chancen – auch über die kommenden Monate hinaus – de-

finitiv als schlecht einzuschätzen. 

5.4 Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

– sollte sie selbst ihre Anstellung behalten können – für längere Zeit allein 

für den Unterhalt ihrer Familie aufkommen muss. Ihr Netto-Einkommen, 

das zuletzt Fr. 2'421.05 betrug und im Falle einer vollzeitigen Erwerbstätig-

keit rund Fr. 3'000.– ausmachen würde, erreicht damit bei Weitem nicht 

den für einen 3-Personen-Haushalt berechneten Grundbedarf (vgl. Sach-

verhalt D). Vielmehr ist festzuhalten, dass die Anwesenheit der nunmehr 

erwachsenen Tochter die benötigte Unterstützung durch die Sozialhilfe auf 

unabsehbare Zeit erhöhen würde, da eine ausreichende Erwerbstätigkeit 

des Ehemannes, welche diese verhindern oder verringern könnte, nach 

den derzeitigen Erkenntnissen nicht realistisch erscheint. Es ist somit in 

jedem Fall von einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit 

im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 5.2) auszugehen. Den 

in Art. 85 Abs. 7 Bst. a - c AuG aufgeführten und kumulativ zu erfüllenden 

Kriterien für den Familiennachzug wird damit nicht Genüge getan. 

6.  

6.1 Wie sich aus dem vorstehend Gesagten ergibt, ist die Beschwerdefüh-

rerin nach wie vor fürsorgeabhängig, was mangels Erfüllung des Kriteriums 

der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG) an sich 

zu einer Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug führt. Es gilt jedoch 

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nachfolgend zu prüfen, ob gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Fa-

miliennachzug besteht. 

6.2  

6.2.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, wel-

ches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehe-

gatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 135 I 143 

E. 1.3.2 und 129 II 11 E. 2). Im Grundsatzurteil BVGE 2018 VII/4 hat das 

Bundesverwaltungsgericht seine Praxis dahingehend geändert, dass der 

aus Art. 8 EMRK fliessende Anspruch auf Familiennachzug, welcher im 

Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs bestand, weiter-

besteht, wenn das nachzuziehende Kind im Lauf des Verfahrens volljährig 

wird (vgl. a.a.O., E. 7-10). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass 

die jüngste Tochter der Beschwerdeführerin, die bei der Einreichung des 

Gesuchs minderjährig war, mittlerweile aber volljährig ist, weiterhin unter 

den erwähnten Familienbegriff fällt. 

6.2.2 Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, 

deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit unter-

sagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK bezie-

hungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, 

echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesen-

heitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich 

beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen 

(BGE 143 I 21 E. 5.1 und 139 I 330 E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 

EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwe-

senheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird be-

ziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss 

(vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; vgl. 

zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] die Urteile Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014 

[Nr. 12738/10] § 103 ff. m.w.H., Agraw gegen Schweiz vom 29. Juli 2010 

[Nr. 3295/06] § 44 ff. und Mengesha Kimfe gegen Schweiz vom 29. Juli 

2010 [Nr. 24404/05] § 61 ff.). 

6.3 In seinem Grundsatzurteil BVGE 2017 VII/4 kam das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass es angezeigt erscheine, bei Familiennach-

zugsgesuchen von (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlingen betreffend de-

ren Ehegatten und minderjährige Kinder ein faktisches Aufenthaltsrecht an-

zunehmen und die Dauer des Aufenthalts erst in der Güterabwägung zu 

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berücksichtigen. Dabei gehe es nicht um die Vorwegnahme eines An-

spruchs auf Familiennachzug, sondern lediglich um die Prüfung, ob dem 

Familienleben des Flüchtlings bei der Beurteilung der Anspruchsvoraus-

setzungen in zureichender Weise Rechnung getragen worden sei. Die wei-

teren einzelfallspezifischen Umstände – insbesondere die Inkaufnahme 

der Trennung der Familie, allfällige Kontaktmöglichkeiten in einem Dritt-

staat sowie die Beurteilung des weiteren Verbleibs in der Schweiz ange-

sichts der Situation im Heimatland – seien ebenfalls in die Interessenab-

wägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK miteinzubeziehen (vgl. a.a.O., E. 6.3 

m.w.H.). 

6.4 Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin als (vorläufig auf-

genommener) Flüchtling anerkannt wurde sowie angesichts der Tatsache, 

dass eine Aufhebung ihres rechtlichen Status in absehbarer Zukunft nicht 

anzunehmen ist, kann vorliegend – im Sinne des soeben Erwähnten – ein 

faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden. 

6.5 Im Rahmen des Asylverfahrens gab die Beschwerdeführerin an, sie 

habe im Heimatland mit ihrem Ehemann, ihrer Mutter und den drei Kindern 

zusammengewohnt (vgl. Anhörungsprotokoll vom 25. Februar 2014 in den 

Akten der Vorinstanz [SEM-act. A10/15, S. 3 F16]). Die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Eingaben vom 18. Mai 2020 und 20. Juli 2020 lassen 

sodann ihre Sorge um das Wohlergehen ihrer in B._______ lebenden 

jüngsten Tochter erkennen. Angesichts dieser Umstände kann von einer 

glaubhaften, nahen und echten Beziehung zwischen ihr und der jüngsten 

Tochter ausgegangen werden, weshalb mit Verweigerung des Familien-

nachzugs ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK besteht. 

6.6 Darüber hinaus erscheint es der Beschwerdeführerin und ihren Ange-

hörigen in der Schweiz "nicht von vornherein ohne Weiteres zumutbar", 

das Familienleben im Ausland, namentlich in B._______, zu führen (vgl. 

BGE 135 I 153 E. 2.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_914/2014 vom 

18. Mai 2015 E. 4.3.1 am Ende, auch zum Folgenden). Dementsprechend 

ist eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche 

sämtlichen Umständen des Einzelfalls umfassend Rechnung trägt. Zu prü-

fen bleibt somit, ob der Eingriff hinsichtlich der Verweigerung des Familien-

nachzugs gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt ist.  

 

 

 

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Seite 11 

7.  

7.1 Die EMRK verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Auf-

enthalt respektive auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten er-

scheinenden Orts, oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Vielmehr er-

weist sich eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde, im Schutz- und 

Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, 

wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demo-

kratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 

und 135 I 153 E. 2.1). In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die 

Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Famili-

enmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt ermög-

lichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird 

eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Be-

einträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in 

zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt 

werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat 

ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der 

Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz 

der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftli-

chen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilli-

gung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob 

die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status ver-

nünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Kon-

ventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es beson-

derer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände ("exceptional cir-

cumstances"), damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, 

die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen 

statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie Urteile des EGMR Jeunesse 

§ 100 ff. m.w.H., Tanda-Muzinga § 64 ff., Biraga und andere gegen Schwe-

den vom 3. April 2012 [Nr. 1722/10] § 49 ff., Darren Omoregie und andere 

gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] § 57 sowie Konstatinov 

gegen Niederlande vom 26. April 2007 [Nr. 16351/03] § 48). Soweit Kinder 

betroffen sind, ist dem Kindeswohl im Sinne einer Leitmaxime eine gewich-

tige Bedeutung zuzumessen, wobei auch wiederum die einzelfallspezifi-

schen Umstände, namentlich das Alter, die Situation im Heimatstaat und 

die Abhängigkeit zu den Eltern, massgeblich sind. Der Umstand allein, 

dass das Kind in einem Staat eine bessere Ausgangslage hat, reicht selbst-

redend nicht (vgl. statt vieler die Urteile des EGMR El Ghatet gegen 

Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] § 46 f., Jeunesse § 73 ff., 

§ 109 sowie Nunez gegen Norwegen vom 28. Juni 2011 [Nr. 55597/09] 

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§ 78 ff., § 84, je m.w.H. insb. zum Übereinkommen vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). 

7.2 Die Beschwerdeführerin hat ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben 

am 5. September 2011 verlassen und ist am 15. Januar 2012 in die 

Schweiz eingereist (vgl. Befragungsprotokoll des Asylverfahrens vom 

30. Januar 2012 [SEM-act. A4/12, S. 5 Ziff. 2.01, S. 8 Ziff. 5.03]). Durch 

ihre Ausreise, welche angesichts des in Rechtskraft erwachsenen negati-

ven Asylentscheids als freiwillig anzunehmen ist, schuf sie subjektive 

Nachfluchtgründe (vgl. Asylentscheid vom 31. März 2014 [SEM-act. 

A12/9]). Ihre Kinder, darunter die jüngste Tochter, liess sie in Tibet zurück, 

ohne dass diese gewusst hätten, dass sie fortgehen würde (vgl. SEM-act. 

A10/15, S. 8 F82). Mit dieser Entscheidung musste sie unweigerlich eine 

langfristige Trennung von ihrer Familie in Kauf nehmen, da sie mit der Ge-

währung eines uneingeschränkten Familiennachzugs nicht rechnen konnte 

(vgl. z.B. Urteil des EGMR Konstatinov § 48 f.). Insbesondere bei subjekti-

ven Nachfluchtgründen – wie im vorliegenden Fall – verstösst es nicht ohne 

Weiteres gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK, eine Einreise von gewissen Bedingun-

gen abhängig zu machen (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Men-

schenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 N. 76 m.w.H.). Damit der Fami-

liennachzug bewilligt werden kann, muss die Integration auf gutem Weg 

und derart gesichert erscheinen, dass zumindest eine Reduktion der Sozi-

alhilfeabhängigkeit ernstlich absehbar erscheint. Dies ist vorliegend nicht 

der Fall (vgl. Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2 

m.H.) Wie bereits erwähnt wurde, ist vielmehr von einer fortgesetzten und 

erheblichen Fürsorgeabhängigkeit auszugehen (vgl. oben E. 5.4). Diese 

Tatsache begründet auch unter Berücksichtigung der flüchtlingsspezifi-

schen Umstände der Beschwerdeführerin ein erhebliches öffentliches Inte-

resse an der Verweigerung des Familiennachzugs. Die geltend gemachten 

privaten Interessen sind nachvollziehbar; es liegen jedoch keine ausseror-

dentlichen Umstände vor, welche geeignet wären, das öffentliche Interesse 

zu überwiegen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die jüngste Tochter 

der Beschwerdeführerin mittlerweile erwachsen ist. Im Weiteren darf davon 

ausgegangen werden, dass sie bei den Bekannten, wo sie untergebracht 

ist (vgl. Eingabe vom 18. Mai 2020), nötigenfalls Unterstützung finden wird. 

Daraus, dass sich die Tochter bei diesen Bekannten unwohl und nicht si-

cher fühlen soll, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ab-

leiten, zumal es der Tochter auch offenstehen dürfte, sich bei allfälligen 

Schwierigkeiten an ihre ältere, ebenfalls in B._______ lebende Schwester 

und deren Lebenspartner (vgl. Sachverhalt C) zu wenden. Abgesehen da-

von kann der Beschwerdeführerin zugemutet werden, den Kontakt zu ihrer 

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jüngsten Tochter mittels Telefon oder via moderne Kommunikationsmittel 

(SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) zu pflegen. Sie gab denn 

auch an, regelmässig mit ihr zu telefonieren (vgl. Eingabe vom 18. Mai 

2020). 

7.3 Eine Gesamtwürdigung führt auf der einen Seite zu einem gewichtigen 

öffentlichen Interesse, vorab wirtschaftlicher Natur, an einer Verweigerung 

des Familiennachzugs, zumal ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass 

der öffentlichen Hand durch eine Bewilligung des Familiennachzugs Kos-

ten entstehen würden und die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit bestünde. Auf der anderen Seite lassen die geltend 

gemachten privaten Interessen keine Gründe erkennen, die dieses erheb-

liche öffentliche Interesse aufzuwiegen vermöchten, ist es doch der Be-

schwerdeführerin zumutbar, die Beziehung zu ihrer jüngsten Tochter mit 

den oben erwähnten Kommunikationsmitteln zu pflegen. Eine Verletzung 

von Art. 8 EMRK liegt damit nicht vor. 

7.4 Im Übrigen bestehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche 

einen absoluten Anspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs begrün-

den könnten (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.1 m.H. zum Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs 

gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 

EMRK und anderweitiger völkerrechtlicher Verpflichtungen als rechtmäs-

sig. Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden (vgl. Art. 49 

VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. N […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

 

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