# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b07a14e9-aa40-5978-a1f2-b292fcb45ac3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2025 E-5101/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5101-2024_2025-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5101/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Lukas Müller,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Sami Imer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024. 

 

 

 

E-5101/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem offiziellem Wohnsitz in 

B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…) September 2022. Am 30. September 2022 reiste er in die Schweiz ein, 

wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer wurde am 5. Juni 2023 sowie ergänzend am 

18. März 2024 – jeweils im Beisein seiner vormaligen Rechtsvertretung – 

zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

B.b Während des Angriffs des sogenannten Islamischen Staats auf Koba-

ne habe er geholfen, die kurdischen Leichen in seinem Dorf zu begraben. 

Deswegen sei ihm vorgeworfen worden, Terroristen zu unterstützen.  

Im November 2015 sei er erstmals in behördlichen Gewahrsam genommen 

worden, weil er mit einer Waffe erwischt worden sei. Nach einem Tag sei 

er auf Bewährung freigelassen worden. Im Anschluss habe er mehrmals 

wöchentlich Unterschrift leisten müssen. Er sei wegen Unterstützung der 

Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) angeklagt worden. Während dieser 

Zeit hätten sich jugendliche Anhänger der PKK in der Altstadt von 

B._______ heftige Kämpfe mit den staatlichen Sicherheitskräften geliefert 

und alle Kurden seien als "Terroristen" verdächtigt worden. Am (…) Januar 

2016 sei er auf der Strasse von Polizisten angeschossen worden. Nach 

mehreren Tagen im Spital sei er festgenommen und in Untersuchungshaft 

verbracht worden. Zwei Tage lang sei er physisch und psychisch misshan-

delt worden und auch ein Staatsanwalt habe ihn während einer Verhand-

lung bedroht. Anfang des Jahres 2016 sei er wegen illegalen Waffenbesit-

zes zu (…) Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Von den  

übrigen Vorwürfen (Entführung oder Festhalten von Verkehrsmitteln zu 

Lande, unerlaubter Besitz oder unerlaubte Weitergabe von gefährlichen 

Stoffen, Versuch der geplanten Tötung sowie Zerstörung der Einheit des 

Staates und dessen territorialer Integrität) sei er freigesprochen worden. 

Nach einem Monat Haft sei er auf Bewährung freigelassen worden.  

Ende 2017 sei nachts seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden. 

Dabei habe man ihm Handschellen angelegt. Die Beamten hätten nichts 

gefunden und ihm daraufhin mitgeteilt, dass es sich um einen Fehler ge-

handelt und man die falsche Wohnung durchsucht habe. Nach diesem Vor-

fall habe er beschlossen, B._______ für eine Weile zu verlassen. Er sei 

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Seite 3 

daraufhin nach Istanbul gereist und habe dort die Wohnung eines Freun-

des bewohnt. In regelmässigen Abständen sei er besuchsweise nach 

B._______ zurückgefahren. Am (…) oder (…) April 2019 sei sowohl bei 

seiner Familie in B._______ als auch in der von ihm bewohnten Wohnung 

in Istanbul erneut eine Operation gegen ihn durchgeführt worden. Er sei 

dabei nicht anwesend gewesen und habe sich entschlossen, sich freiwillig 

bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Als er am (…) April 2019 auf dem 

Weg zur Staatsanwaltschaft in B._______ gewesen sei, sei er festgenom-

men worden. Er sei vier Tage lang festgehalten, beschimpft und geschla-

gen worden. Anschliessend habe man ihn für etwa sieben Monate in soge-

nannte Typ-D-Haft genommen. Ihm sei vorgeworfen worden, in die Er-

schiessung zweier Polizeibeamten involviert gewesen zu sein. Im Novem-

ber 2019 sei er aus der Haft entlassen und im Mai 2021 von den Vorwürfen 

der "Zerstörung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des 

Landes" sowie der "Tötung einer Person wegen der Erfüllung ihrer Amts-

pflicht" freigesprochen worden.  

Nach seiner Haftentlassung Ende 2019 sei der Druck auf ihn erhöht und 

eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden. Er sei im Genel Bilgi Top-

lama Sistemi (GBTS) registriert gewesen. Dies habe dazu geführt, dass er 

bei Polizeikontrollen – trotz des gerichtlichen Freispruchs – wie ein Terrorist 

behandelt worden sei. Er sei sowohl in Cafés aufgesucht und kontrolliert 

als auch während der Arbeit in seinem Kleinbus angehalten und beschimpft 

worden. Anlässlich solcher polizeilicher Kontrollen sei er mehrfach mitge-

nommen und stundenlang verhört worden. Im Jahr 2022 sei er nach 

C._______ gereist, um dort Chauffeurtätigkeiten für ein Hotel zu verrichten. 

Bei der Anreise sei er kontrolliert und als Terrorist beschimpft worden. Die 

Polizei habe ihn festgehalten und beim Geheimdienst Informationen über 

ihn eingeholt. Er habe darum gebeten, seinen Anwalt zu kontaktieren, wo-

raufhin er freigelassen worden und nach B._______ zurückgekehrt sei. Die 

Beamten hätten ihm allerdings damit gedroht, ihn für allfällige terroristische 

Aktionen in C._______ verantwortlich zu machen. Nach dem Vorfall in 

C._______ sei ein weiteres Verfahren wegen "Mitgliedschaft in einer be-

waffneten Terrororganisation" gegen ihn eröffnet und im März 2022 man-

gels rechtsgenüglicher Beweise eingestellt worden. Sein Anwalt habe da-

raufhin zwei Anklagen gegen den türkischen Staat eingereicht, weil er zu 

Unrecht inhaftiert worden sei. 

Mitte 2022 sei er trotz des Freispruchs auf dem Weg in seinen Geburtsort 

D._______ wieder einmal in Gewahrsam genommen, beschimpft und be-

lästigt worden. Er habe beschlossen, die Türkei etwa zwei Monate nach 

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diesem Vorfall zu verlassen, weil er dort ständig behelligt werde. Ausser-

dem seien auch seine Kinder bedroht und traumatisiert worden. Nach sei-

ner Ausreise habe die Polizei sich noch einige Male nach ihm erkundigt. 

Aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz Ende 

Oktober 2022 sei ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.  

B.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer unter anderem Kopien folgender Beweismittel zu den Akten:  

• einen ärztlichen Bericht betreffend die Schussverletzung des Be-

schwerdeführers vom (…) Januar 2016; 

• ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten 

B._______ vom (…) 2016; 

• einen Haftbefehl des (…) Friedensstrafgerichts B._______ vom 

(…) 2019; 

• einen Haftentlassungsbefehl des (…) Gerichts für schwere Strafta-

ten B._______ vom (…) 2019; 

• ein Foto eines Identifikationsarmbands betreffend die psychiatri-

sche Behandlung der Tochter des Beschwerdeführers im (…) 2019; 

• ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten 

B._______ vom (…) 2021; 

• einen Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ 

vom (…) 2022; 

• einen Antrag der Staatsanwaltschaft B._______ auf Ausstellung  

eines Vorführbefehls vom (…) 2023; 

• einen Beschluss in sonstiger Sache betreffend die Ausstellung des 

beantragten Vorführbefehls des (…) Friedensstrafgerichts 

B._______ vom (…) 2023; 

• eine Vereinigungsverfügung der Staatsanwaltschaft B._______ 

vom (…) 2023; 

• einen Zeitungsartikel zur Demonstration in E._______ vom (…) 

2022. 

C.  

Am 12. Juni 2023 wurde die Behandlung des Asylgesuchs dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt. 

E-5101/2024 

Seite 5 

D.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 – eröffnet am 15. Juli 2024 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 14. August 2024 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlings-

eigenschaft; eventualiter sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-

ordnen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand sowie um Feststellung seines rechtmässigen Aufenthalts 

in der Schweiz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens. 

E.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer nebst mehreren 

türkischen Justizdokumenten, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

eingereicht worden waren, folgende weiteren Beweismittel zu den Akten: 

• eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 

2019; 

• ein Referenzschreiben des kurdischen Kulturvereins F._______. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2024 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

und amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte antragsgemäss seinen 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud das SEM zur Ver-

nehmlassung ein. Zudem stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Be-

schwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 

abwarten dürfe. 

  

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Seite 6 

G.  

Das SEM liess sich am 16. September 2024 innert erstreckter Frist zur Be-

schwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an seinen Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde dem 

Beschwerdeführer am 17. September 2024 zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 4. Oktober 2024 

eine Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid mit der man-

gelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen des 

Beschwerdeführers.  

4.1.1 Es hielt fest, seine subjektive Furcht, aufgrund der Straf- und Ermitt-

lungsverfahren in der Türkei zukünftig Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt zu sein, erscheine objektiv nicht begründet. Aus den einge-

reichten Justizdokumenten gehe hervor, dass er im Dezember 2016 wegen 

illegalen Waffenbesitzes zu einer Haftstrafe von (…) und (…) Monaten ver-

urteilt worden sei. Von den übrigen Vorwürfen in diesem Verfahren (Entfüh-

rung oder Festhalten von Verkehrsmitteln zu Lande, unerlaubter Besitz 

oder unerlaubte Weitergabe von gefährlichen Stoffen, Versuch der geplan-

ten Tötung sowie Zerstörung der Einheit des Staates und dessen territori-

aler Integrität) sei er freigesprochen worden. Im Jahr 2019 sei er für acht 

Monate in Typ-D Haft gekommen. Im Mai 2021 sei er in diesem Zusam-

menhang von den Vorwürfen Zerstörung der Einheit des Staates und des-

sen territorialer Integrität und Tötung einer Person wegen der Erfüllung ih-

rer Amtspflicht freigesprochen worden. Ein Verfahren gegen ihn wegen Mit-

gliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation sei mangels rechts-

genüglicher Beweise für eine Anklageerhebung im März 2022 eingestellt 

worden. Derzeit sei demnach lediglich ein Verfahren gegen ihn offen und 

es sei nicht erkennbar, dass er deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen 

habe.  

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Seite 8 

4.1.2 Mit Blick auf die geltend gemachten Schikanen, Belästigungen,  

Bedrohungen, Mitnahmen und Kontrollen durch die türkischen Sicherheits-

kräfte sei festzuhalten, dass ihm ausser Polizeikontrollen und gelegentli-

chen Mitnahmen in einem Auto nichts zugestossen sei. Er habe sich trotz 

der geltend gemachten Nachteile mehrere Jahre lang in B._______ aufge-

halten. Auch nach der letzten Polizeikontrolle, wegen der er sich zur Aus-

reise entschieden habe, sei er nach einigen Stunden wieder freigelassen 

worden. Diese Umstände würden nicht auf eine ernsthafte Gefahr im asyl-

rechtlichen Sinn hindeuten. Ausserdem handle es sich bei staatlich durch-

geführten Identitätskontrollen um legitime Aktionen, die für ihn im Übrigen 

auch keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen hätten.  

4.1.3 Seine Furcht vor zukünftiger Verfolgung erscheine sodann auch an-

gesichts seines Eintrags im GBTS nicht als begründet im asylrechtlichen 

Sinn. Ehemalige Strafgefangene und fichierte Personen gälten auch nach 

Verbüssung ihrer Strafe häufig als verdächtig und seien oft behördlichen 

Massnahmen, Überwachungen und Schikanen ausgesetzt. In Ausnahme-

fällen könne es zwar vorkommen, dass Personen mit einem Datenblatt 

asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt seien, beim Beschwerde-

führer sei dies aber nicht der Fall. Die nach seiner Haftentlassung und dem 

Abschluss der Strafverfahren erlittenen Schikanen seien nicht asylrechtlich 

relevant und es lägen keine besonderen Umstände vor, die seine Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung begründet erscheinen liessen.  

4.1.4 Soweit er nunmehr geltend mache, im Zusammenhang mit einer  

Demonstrationsteilnahme in der Schweiz seien zwei weitere Strafverfahren 

– die später zu einem vereinigt worden seien – gegen ihn eingeleitet wor-

den, ergäben sich auch daraus keine Hinweise auf flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung. Aus den diesbezüglich eingereichten Justizdokumen-

ten könne, soweit von deren Authentizität auszugehen sei, ebenfalls nicht 

darauf geschlossen werden, dass ihm bei seiner Rückkehr mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung drohe. Gegen ihn seien wegen des Verdachts auf Terrorpropa-

ganda Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsverfahren eingeleitet, 

es sei aber (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Ermittlungsver-

fahren würden in der Türkei teils in grosser Zahl aufgenommen, später aber 

auch häufig wieder eingestellt. Demnach sei im Zeitpunkt des Asylent-

scheids offen, ob die Ermittlungsverfahren in absehbarer Zeit überhaupt 

zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und einer späteren Verurteilung 

aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen werde. 

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Seite 9 

4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, das SEM habe die anhaltende Verfolgung durch die tür-

kischen Behörden, der er seit 2015 ausgesetzt gewesen sei, in der ange-

fochtenen Verfügung minimisierend dargestellt und teilweise überhaupt 

nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Vorinstanz keine Gesamtwürdi-

gung aller Sachverhaltselemente vorgenommen und sein Asylgesuch zu 

Unrecht mit einer pauschalen Argumentation abgelehnt, die seinen detail-

liert vorgetragenen Asylvorbringen nicht gerecht werde und relevante  

Aspekte gänzlich verkenne. Die Verfolgungsmassnahmen hätten seine 

wirtschaftliche Existenz gefährdet, weil er seine (…)dienstleistungen nicht 

mehr habe ausüben können. Er sei gezwungen worden, mehrmals umzu-

ziehen, wobei auch diese Wohnsitzwechsel ihn letztlich nicht vor weiteren 

Repressalien bewahrt hätten. Angesichts der dokumentierten Strafverfah-

ren gegen ihn, der zahlreichen Schikanen, stundenlangen Festhaltungen 

insbesondere aufgrund seines bestehenden Datenblatts (teilweise im 

Nachgang an blosse Identitätskontrollen), Bedrohungen und des mittler-

weile gegen ihn laufenden Verfahrens wegen Terrorpropaganda sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb das SEM seine Furcht vor zukünftigen, asylrecht-

lich relevanten Nachteilen als objektiv nicht begründet einstufe.  

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Ein-

schätzung des Beschwerdeführers, dass die Begründung in der angefoch-

tenen Verfügung zu kurz greift und den Umständen des Einzelfalls nicht 

ausreichend Rechnung trägt: 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer bemängelte in seinem Rechtsmittel zu Recht, 

dass die Vorinstanz seine Vorbringen nicht in ihrer Gesamtheit gewürdigt 

habe. Im Hinblick auf die derzeit in der Türkei hängigen Ermittlungsverfah-

ren gegen den Beschwerdeführer wird die – mittlerweile als standardisiert 

zu bezeichnende – Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach in der Türkei 

Ermittlungsverfahren teils in grosser Zahl aufgenommen, später aber auch 

häufig wieder eingestellt würden, den individuellen Vorbringen des Be-

schwerdeführers offensichtlich nicht gerecht. Das SEM hat es unterlassen, 

seiner Sachverhaltswürdigung entscheidende Elemente zugrunde zu le-

gen.  

5.2.2 Darunter fallen insbesondere die frühere Verurteilung des Beschwer-

deführers wegen illegalen Waffenbesitzes in einem Verfahren, das gemäss 

seinen Angaben einen PKK-Bezug aufwies, seine mehr als siebenmona-

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Seite 10 

tige Untersuchungshaft in einem anderen Strafverfahren (wenn dieses 

auch letztlich in einem Freispruch endete), die Existenz eines Datenblatts, 

die für sich alleine genommen die Flüchtlingseigenschaft zwar nicht zwin-

gend zu begründen vermag, der im vorliegenden Kontext allerdings ein er-

höhtes Gewicht beizumessen sein dürfte, zumal der Beschwerdeführer in 

diesem Zusammenhang authentische Aussagen zu wiederkehrenden Be-

helligungen und Bedrohungen – auch seiner Kinder – machte. Zudem 

wurde er gemäss seinen Angaben im Januar 2016 in B._______ von Poli-

zisten von hinten angeschossen, wobei der Eintritt der Kugel (…) die An-

nahme einer Tötungsabsicht nahelegt.  

5.2.3 Der Beschwerdeführer hat dargelegt, in behördlichem Gewahrsam 

misshandelt worden zu sein (vgl. SEM-act. 21/15 ad F89: "[…] Bei dem 

Gewahrsam, der vier Tage dauerte – sie kamen jeden Tag in die Zelle und 

beschimpften mich – stülpten sie mir eine Plastiktüte über den Kopf, und 

mehrere Personen begannen auf mich einzuschlagen [GS weint] […]"; 

SEM-act. 44/14 ad F11: "[…] Ich habe Kugelschüsse gehört. Plötzlich 

merkte ich, dass mein Körper brennt. […] Man hat mich dann ins (…) Spital 

gebracht. Dort wurde ich behandelt. Nach vier, fünf Tagen kam die Polizei, 

um Wache vor der Tür zu halten. Nach zehn bis elf Tagen wurde ich ent-

lassen. Man hat mich danach festgenommen. Ich bin zwei Tage in der Un-

tersuchungshaft gewesen. In diesen zwei Tagen hat man mir physische 

und psychische Gewalt angetan […]"); a.a.O. ad F20: "[…] Es gibt keine 

Beweise, dass ich diese Straftaten begangen habe. Trotzdem hat man 

mich gefoltert und mir Gewalt angetan […]"). 

5.2.4 Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten vorgetragen, in sei-

nem Heimatland aus politischen Gründen verfolgt worden zu sein und in 

diesem Zusammenhang erhebliche Nachteile (insbesondere Schussverlet-

zung, siebenmonatige Untersuchungshaft, Misshandlungen im Behörden- 

gewahrsam) erlitten zu haben. Der Vollständigkeit halber ist an dieser 

Stelle darauf hinzuweisen, dass (…); in diesem Kontext dürfte die vom Be-

schwerdeführer erwähnte Vertreibung stehen, die er als Sechsjähriger er-

lebt habe (vgl. SEM-act. 21/15 ad F15: "Als unsere Dörfer 1993 verbrannt 

wurden, waren wir gezwungen, nach B._______ zu ziehen"; vgl. hierzu 

auch BIANET, (…), abgerufen am 7.1.2025).  

Bei der Beurteilung der objektiven Begründetheit einer subjektiven Furcht 

vor zukünftiger Verfolgung ist nach Lehre und Praxis eine erlittene Vorver-

folgung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

Eine solche Prüfung ist der angefochtenen Verfügung nicht ansatzweise zu 

entnehmen.  

5.2.5 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung auch nicht in Betracht 

gezogen, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner Verurteilung we-

gen illegalen Waffenbesitzes – gegebenenfalls auch wegen weiterer gegen 

ihn ausgefällten Strafen (vgl. nachfolgende E. 5.3) – in den beiden hängi-

gen Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Antiterrorgesetz nicht 

als strafrechtlich unbescholten gelten wird, was Auswirkungen namentlich 

auf das allfällige Strafmass haben dürfte (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 8.7). Angesichts der protokollierten Asylvorbrin-

gen wäre zudem vertieft zu prüfen gewesen, ob sich für diese hängigen 

Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe er-

geben, die im Falle einer Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe füh-

ren könnten; Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermitt-

lungsverfahren) in diesem Zusammenhang insbesondere frühere Verurtei-

lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

5.2.6 Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar dargelegt, wegen seiner 

Registrierung im GBTS (Datenblatt) sei sein persönlicher Hintergrund im-

mer sofort erkannt und er sei bei Personen- und Fahrzeugkontrollen als 

Chauffeur seines Personenbusses mehrmals massiv behelligt worden (vgl. 

SEM-act. 21/15 ad F29: "Sie haben mehrfach den Kleinbus angehalten 

und mich vor den Augen der Passagiere durchsucht, mich als Terroristen 

beschimpft und mich in Gewahrsam genommen. Ich musste den Kleinbus 

einfach stehenlassen und sie nahmen mich mit"; F30: "Wie oft ist das pas-

siert? Nachdem ich 2020 aus der Haft entlassen worden bin, geschah das 

drei, vier Mal. Danach ging ich nicht mehr arbeiten."). Er hat zudem sub-

stanziiert beschrieben, wie belastend die wiederholten Razzien seiner 

Wohnung für ihn und seine Angehörigen gewesen seien (vgl. a.a.O. 

ad F54 ff., insbes. F60: "Zuerst einmal möchte ich sagen, dass es für uns 

sehr schlimm war, als ich verhaftet wurde. Meine Tochter musste in eine 

psychische Behandlung. […] Vor den Augen meiner Kinder und meiner 

Frau wurde ich ständig in Gewahrsam genommen. Sie kamen, holten mich 

ab und anstatt mich vor ein Gericht zu bringen, kam mein Anwalt, und sie 

liessen mich wieder gehen. Zuvor bedrängten und beschimpften sie mich 

aber. Ich hielt es irgend-wann nicht mehr aus. Ich wollte dieser entwürdi-

genden Situation nicht mehr ausgesetzt sein und meine Familie dem aus-

setzen, also entschied ich mich auszureisen." […] Nach den Hausstürmun-

gen schreckten meine Kinder beim kleinsten Geräusch vom Schlaf auf. Sie 

waren völlig verunsichert, und ihnen ging es psychisch gar nicht gut "). 

E-5101/2024 

Seite 12 

Unter diesen Umständen, wäre die Frage zu prüfen gewesen, ob beim Be-

schwerdeführer – unter Berücksichtigung der erheblichen Vorverfolgung – 

im Zeitpunkt der Ausreise ein unerträglicher psychischer Druck gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG vorlag. Auch dies hat die Vorinstanz unterlassen. 

5.2.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht ausreichend berücksichtigt hat. Bedauerlicherweise ist das SEM in 

seiner kurzen Vernehmlassung vom 16. September 2024 mit keinem Wort 

auf die zu Recht gerügten Unzulänglichkeiten der vorinstanzlichen Begrün-

dung eingegangen. Eine Heilung dieser Mängel auf Beschwerdeebene ist 

schon aus diesem Grund nicht möglich. 

5.2.8 Das SEM ist gehalten, sämtliche relevanten Sachverhaltsaspekte im 

Hinblick auf die objektive Begründetheit der Furcht des Beschwerdeführers 

vor zukünftiger Verfolgung eingehend zu würdigen und seinen neuen Asyl-

entscheid mit einer nachvollziehbaren und rechtlich korrekten Begründung 

zu versehen, welche dem Beschwerdeführer gegebenenfalls die sach- 

gerechte Anfechtung dieser Verfügung ermöglicht. 

5.3 Bei Durchsicht der Akten stellt das Gericht weiter fest, dass der Sach-

verhalt auch in einer anderen Hinsicht nicht vollständig erstellt erscheint. 

Aus den Akten ergeben sich – nebst der bekannten Verurteilung wegen 

illegalen Waffenbesitzes – Hinweise auf weitere Vorstrafen des Beschwer-

deführers (vgl. begründetes Urteil des […] Gerichts für schwere Straftaten 

B._______ vom […] 2016), namentlich wegen Körperverletzung im Jahr 

(…) und ein Drogendelikt im Jahr (…). Auf der heutigen Aktengrundlage 

lässt sich nach den obenstehenden Ausführungen nicht beurteilen, ob im 

Falle einer Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

allenfalls Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinn von Art. 53 

AsylG bestehen könnten. Die Vorinstanz ist gehalten, gege- 

benenfalls auch diesbezüglich geeignete Sachverhaltsabklärungen vorzu-

nehmen. 

5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz mit ihrer Verfügung 

Bundesrecht verletzt und den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich fest- 

gestellt hat. 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt 

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wird. Die Akten sind der Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sach-

verhalts und zur korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überweisen.  

7.  

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist gestützt auf die ange-

messen erscheinende Kostennote auf insgesamt Fr. 2310.– (inklusive Aus-

lagen) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt worden 

ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024 wird aufgehoben. Die Akten wer-

den der Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens im Sinn der Erwä-

gungen überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2310.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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