# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ce0eda0-cc43-5ce4-8763-32468b89b146
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.09.2016 715 16 153/245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-153-245_2016-09-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  26. September 2016 (715 16 153 / 245) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Die Sistierung eines Einspracheverfahrens betreffend Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung erfolgte zu Recht, da ein unmittelbarer Konnex zwischen diesem Verfahren 
und einem arbeitsrechtlichen Prozess, dessen Ergebnis die Höhe der Einstelltage beein-
flussen könnte, besteht.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Daniel Riner, Advo-
kat, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 

A. Der 1983 geborene A.____ arbeitete ab 2. März 2009 bei der Firma B.____GmbH als 
Chauffeur. Am 5. November 2015 kündigte die B.____ GmbH das Arbeitsverhältnis schriftlich 
per 31. Dezember 2015 und stellte A.____ per sofort frei. Daraufhin meldete er sich am 6. No-
vember 2015 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 11. November 2015 Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. Januar 2016. Mit Schreiben vom 16. November 2015 wies die 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) A.____ und die B.____ GmbH darauf hin, 
dass die am 5. November 2015 per 31. Dezember 2015 ausgesprochene Kündigung die Kündi-
gungsfrist von zwei Monaten verletze und im vorliegenden Fall das Arbeitsverhältnis ordentlich 
erst per 31. Januar 2016 aufgelöst werden könne.  
 
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 liess A.____ bei der GmbH vorsorglich Einsprache ge-
gen die Kündigung erheben. Am 5. Februar 2016 ging bei der Arbeitslosenkasse die Lohnabre-
chung für den Monat Januar 2016 vom 18. Januar 2016 ein, wonach der vertraglich vereinbarte 
Lohn ausbezahlt wurde.  
 
Am 2. März 2016 meldete sich A.____ infolge Stellenantritts per 3. März 2016 von der Arbeits-
vermittlung ab. Mit Schreiben vom 15. März berichtete A.____, vertreten durch die CAP-
Rechtsschutz-Versicherunggesellschaft AG, der Arbeitslosenkasse, er habe mit dem Arbeitge-
ber verschiedene Streitigkeiten gehabt und habe solche nach wie vor.  
 
Mit Verfügung Nr. 646/2016 vom 4. April 2016 verfügte die Beschwerdegegnerin 31 Tage Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 2016 wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit. Mit Schreiben vom 5. April 2016 machte A.____ durch seine Rechtsvertretung Ausfüh-
rungen zu den Einstelltagen und beantragte, es sei auf die Verfügung von Einstelltagen zu ver-
zichten. Ausserdem reichte er den ausgefüllten Fragebogen betreffend rechtliches Gehör sowie 
weitere Unterlagen ein. Er führte aus, es seien nach wie vor Streitigkeiten mit der ehemaligen 
Arbeitgeberin betreffend ausstehender Löhne und der Missbräuchlichkeit der Kündigung pen-
dent.  
 
Das KIGA Baselland (KIGA) nahm das Schreiben von A.____ vom 5. April 2016 als Einsprache 
gegen die Verfügung vom 4. April 2016 entgegen und verfügte mit Schreiben vom 8. April 2016 
die Sistierung des Einspracheverfahrens aufgrund der Hinweise auf pendente arbeitsrechtliche 
Verfahren.  
 
B.  Gegen diese Sistierungsverfügung erhob A.____, nunmehr vertreten durch Dr. Daniel 
Riner, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Er beantragte, es sei der Zwischenentscheid vom 8. April 2016 aufzuheben und die Angelegen-
heit zur materiellen Entscheidung an das KIGA eventualiter an die Arbeitslosenkasse zurück-
zuweisen.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 beantragte das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde und wies darauf hin, dass gemäss Angaben des Zivilkreisgerichts am 27. Juni 2016 
ein Schlichtungsgesuch des Beschwerdeführers eingegangen sei.  
 
D.  Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 22. Juli 2016 seine Honorarnote zu 
den Akten und nahm gleichzeitig kurz Stellung zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat 
die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Beurtei-
lung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich zu-
ständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjenigen 
Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des Leis-
tungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. 
Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Die Beschwerde ist demnach beim örtlich 
und sachlich zuständigen Gericht eingereicht worden.  
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO entscheidet das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung So-
zialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 10'000.--. Im vorliegen-
den Fall bzw. in dem der angefochtenen Sistierungsverfügung zu Grunde liegenden Streitigkeit 
ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 31 Tagen strittig. Bei einem 
Taggeld von Fr. 162.75 ergibt sich ein Streitwert in der Höhe von Fr. 5‘045.25, womit die präsi-
diale Zuständigkeit begründet ist. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Sistierungsverfügung vom 
8. April 2016. 
 
2.1 Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei 
der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und 
verfahrensleitende Verfügungen wie die vorliegend angefochtene Sistierungsverfügung. Ge-
mäss Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG ist gegen prozess- und verfahrensleiten-
de Verfügungen direkt Beschwerde bei der kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen, wobei – 
vorbehältlich spezialgesetzlicher Bestimmungen – eine Frist von 30 Tagen gilt (vgl. Art. 60 
Abs. 1 ATSG).  
 
2.2 Die Beschwerde bei prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen an eine kantonale 
Gerichtsinstanz in Sozialversicherungssachen steht grundsätzlich nur offen, wenn ein nicht 
wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 
2009, N 17 zu Art. 52; Urteil des Bundesgerichts vom 10. August 2010, 9C_548/2010, E.3.2).  
 
Bei der Anfechtung von Sistierungsverfügungen werden in der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zwei Konstellationen unterschieden: Entweder wird (qualifiziert substanziiert) die dadurch 
verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des Beschleunigungsgebots [vgl. 
Art. 106 Abs. 2 BGG]); diesfalls erfordert das Eintreten keinen nicht wieder gutzumachenden 

 

 
 
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Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Oder aber es werden anderweitige Gründe an-
geführt wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Ver-
fahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger Einwand vorgebracht, setzt das 
Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachteil voraus, der auf Grund der materiell-
rechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (BGE 138 III 190 E. 5 f. S. 191 f.; 138 IV 258 E. 1.1 
S. 261; 137 III 261; 134 IV 43 E. 2 S. 44 ff.; Urteile des Bundesgerichts vom 10. November 
2015, 9C_523/2015, E. 2.2; vom 27. April 2010, 4A_542/2009, E. 4.1 und 4.2; vgl. auch BGE 
135 III 127 E. 1.3 S. 129). 
 
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die durch die Arbeitslosenkasse verfügte Sistie-
rung des Verfahrens stelle eine unzulässige Rechtsverzögerung dar. Implizit macht der Be-
schwerdeführer damit geltend die Arbeitslosenkasse verletze sein aus Art. 29 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 fliessende 
Recht, wonach eine ihn betreffende Angelegenheit innert angemessener Frist zu beurteilen sei.  
 
3.2. Eine überlange Verfahrensdauer liegt dann vor, wenn eine im Gesetz festgelegte Be-
handlungsfrist überschritten wird. Enthält das Gesetz keinen Massstab für eine rasche Verfah-
renserledigung, entscheidet eine Behörde gemäss Rechtsprechung nicht innert angemessener 
Frist, wenn sie länger benötigt, als dies nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der 
übrigen Umstände als adäquat erscheint (BGE 131 V 409 E. 1.1; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; Urteil 
des Bundesgerichts vom 10. November 2015, 9C_523/2015, E. 3.2.1; Felix Uhlmann, in: Basler 
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 94 BGG).  
 
3.3 Die Arbeitslosenkasse hat am 4. April 2015 ihre Verfügung betreffend Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung erlassen und bereits am 8. April 2015 – nach Eingang des Schrei-
bens des Beschwerdeführers vom 5. April 2015, welches als Einsprache entgegen genommen 
wurde – das Verfahren sistiert. Am 11. Mai 2016 hat der Beschwerdeführer gegen die Sistie-
rungsverfügung Beschwerde erhoben. Allein aus diesem Verfahrensablauf ist eine Rechtsver-
zögerung durch die Vorinstanz nicht ersichtlich.  
 
4. Wie der Beschwerde entnommen werden kann, wirft der Beschwerdeführer der Vor-
instanz zudem vor, durch die Nichtanhandnahme bzw. -fortführung des sozialversicherungs-
rechtlichen Prozesses verlängere sich das Verfahren und zwinge ihn in einen Arbeitsprozess 
gegen den ehemaligen Arbeitgeber.  
 
4.1 Grundsätzlich ist eine Verfahrenssistierung mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV nur aus-
nahmsweise zulässig und muss sich auf sachliche Gründe stützen. Nach der Rechtsprechung 
gilt insbesondere die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, dessen Ausgang von präjudizieller 
Bedeutung ist, als zureichender Grund für eine Sistierung (BGE 130 V 90 E. 5 S. 95 mit Hin-
weis; Urteile des Bundesgerichts vom 10. November 2015, 9C_523/2015, E. 4.2, vom 25. Mai 
2007, 4A_69/2007, E. 2.2; Uhlmann, a.a.O., N. 6 S. 1254 oben). 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin ist beim Erlass ihrer Verfügung wohl davon ausgegangen, 
dass der Beschwerdeführer keinen arbeitsrechtlichen Prozess führen werde, weshalb sie mit 

 

 
 
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Schreiben vom 4. April 2016 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf die vor-
handen Akten verfügt hat. Aufgrund des Schreibens des Beschwerdeführers vom 5. April 2016, 
mit welchem ihr mitgeteilt wurde, dass „weiterhin die Fälle bezüglich ausstehender Lohnforde-
rungen und insbesondere auch hinsichtlich der Missbräuchlichkeit der Kündigung“ pendent sei-
en, musste die Einspracheinstanz nun davon ausgehen, dass ein arbeitsrechtlicher Prozess 
eingeleitet werde – was in der Zwischenzeit geschehen ist – bzw. zumindest Vergleichsver-
handlungen stattfinden würden. Insbesondere die Frage bzw. die Beurteilung der Missbräuch-
lichkeit der Kündigung kann – je nach Ausgang der Verhandlungen bzw. eines Prozesses – 
einen Einfluss auf die Festlegung der Einstelltage haben. Es kann jedoch nicht die Rede davon 
sein, dass der Beschwerdeführer durch die Sistierung zu einem arbeitsrechtlichen Prozess ge-
zwungen wurde. Vielmehr standen dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Sistie-
rungsverfügung alle Optionen offen. So hätte er entscheiden können, den Prozess einzuleiten, 
Vergleichsverhandlungen zu führen oder jegliche Schritte zu unterlassen. Es ist – entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers – auch nicht so, dass das Unterlassen arbeitsrechtlicher Schrit-
te gegen den ehemaligen Arbeitgeber zwingend nachteilige Folgen gehabt hätte bzw. das 
Durchführen eines arbeitsrechtlichen Prozesses dem Beschwerdeführer zwingend Vorteile 
bringen würde. Die Beschwerdegegnerin wird den entsprechenden Sachverhalt bei der Festle-
gung der Einstelltage zu würdigen haben.  
 
Besteht nach dem Ausgeführten ein unmittelbarer Konnex zwischen den beiden Verfahren, hat 
die Vorinstanz eine präjudizielle Wirkung des arbeitsrechtlichen Prozesses und damit einen 
zureichenden Grund für eine Sistierung des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens zu 
Recht bejaht (vgl. oben E. 2.3).  
 
5.  Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde materielle Gründe gegen die Ver-
fügung vom 4. April 2016 vorbringt bzw. Verfahrensfehler geltend macht, ist im vorliegenden 
Verfahren – gegen die Sistierungsverfügung vom 8. April 2016 – nicht einzutreten. Diese Rügen 
sind im Einspracheverfahren zu beurteilen.  
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Beschleunigungsgebot durch die Sistie-
rung und die dadurch bedingte Verfahrensverlängerung nicht verletzt wird. Der Beschwerdefüh-
rer vermag auch keinen irreversiblen Nachteil in Folge der Sistierung im Hinblick auf die Klä-
rung offener arbeitsrechtlicher Fragen darzutun. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, 
dass die Arbeitslosenkasse das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 4. April 2016 
mit Zwischenverfügung vom 8. April 2016 bis zur Beendigung der arbeitsrechtlichen Streitigkeit 
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin sistiert hat. Demgemäss 
ist die vorliegende Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.  
 
7. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten können wettgeschlagen werden. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 
 
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://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abge-
wiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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