# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a106ac-9b67-542d-9212-2ca4fc847784
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2021 F-5184/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5184-2020_2021-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5184/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Gregor Chatton,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 C._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dr. iur. Stefan Suter, Advokat,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5184/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1960 geborener nigerianischer Staatsangehö-

riger, gelangte am 1. April 2003 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. 

Nachdem sein Asylgesuch am 12. Mai 2003 abgewiesen und seine Weg-

weisung verfügt worden war, verliess er die Schweiz am 16. Mai 2004. 

B.  

Am 19. April 2006 heiratete der Beschwerdeführer in Nigeria die schweize-

risch-italienische Doppelbürgerin D._______ (geb. 1959). Am 4. Februar 

2007 nahm er Wohnsitz in der Schweiz und erhielt vom Kanton Basel-Stadt 

eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 2. März 2012 

wurde dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung erteilt. 

C.  

Aufgrund seiner Ehe erhielt der Beschwerdeführer im Verlauf des Som-

mers 2013 zusätzlich zu seiner nigerianischen Staatsangehörigkeit das ita-

lienische Staatsbürgerrecht. 

D.  

Mit Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Dezember 

2013 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau das Getrenntleben 

bewilligt (Akten der Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt [BS-act.] 

60 [die kantonalen Akten sind weder paginiert noch mit einem Aktenver-

zeichnis versehen; die nachfolgende Zitierung nimmt Bezug auf die Seiten-

nummer der digitalen Ausfertigung der kantonalen Akten, die dem Bundes-

verwaltungsgericht vorliegt]). Per 1. April 2014 zog der Beschwerdeführer 

aus der ehelichen Wohnung aus (BS-act. 46, 48, 50) und am 3. Dezember 

2018 wurde die Ehe geschieden (BS-act. 232). 

E.  

Rund einen Monat nach seiner Scheidung, am 11. Januar 2019, heiratete 

der Beschwerdeführer in Nigeria die nigerianische Staatsangehörige 

E._______ (geb. 1984) und am 15. März 2019 reichte er bei der Migrati-

onsbehörde des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend Migrationsamt) ein Fa-

miliennachzugsgesuch ein für die Ehefrau und die vier gemeinsamen Kin-

der (geb. 2010, 2013, 2014 und 2016) (BS-act. 117). 

Am 26. März 2019 teilte der Beschwerdeführer dem Migrationsamt auf An-

frage mit, er habe seine jetzige Ehefrau im Dezember 2005 kennengelernt 

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Seite 3 

und pflege mit ihr seit Januar 2006 eine Liebesbeziehung. Aus der Bezie-

hung seien vier gemeinsame Kinder hervorgegangen. Im Januar 2019 hät-

ten sie sich zur Heirat entschieden (BS-act. 149, 151). 

F.  

Am 26. Januar 2016 nahm der Beschwerdeführer eine selbständige Er-

werbstätigkeit als Inhaber eines Coiffeur-Salons auf (BS-act. 93, 115). Er 

war bereits vorher von der Sozialhilfe abhängig und blieb es auch nach 

Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit. 

G.  

Während seines Aufenthalts in der Schweiz erwirkte der Beschwerdeführer 

zwei strafrechtliche Verurteilungen: 

Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Oktober 2016 

wurde der Beschwerdeführer der einfachen Körperverletzung mit einem 

gefährlichen Gegenstand sowie der Drohung schuldig gesprochen und zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt (BS-act. 3). 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

16. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Reihe von 

SVG-Delikten zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen und ge-

meinnütziger Arbeit von 32 Stunden verurteilt (BS-act. 7). 

H.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt am 

30. Januar 2020 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 

und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 30. April 2020 aus 

der Schweiz weg (BS-act. 484).  

Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe durch Ver-

schweigen der mit seiner heutigen Ehefrau seit 2006 geführten Parallelbe-

ziehung und wegen selbstverschuldeter erheblicher Sozialhilfeabhängig-

keit die Widerrufsgründe des Art. 63 Abs. 1 Bst. a AIG (SR 142.20) in Ver-

bindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG und des Art. 63 Abs. 1 Bst. c. AIG 

gesetzt. Ferner stellte es fest, dass der Beschwerdeführer aus dem Ab-

kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-

staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, 

FZA, SR 0.142.112.681), in dessen persönlichen Geltungsbereich er als 

italienischer Staatsagangehöriger fällt, weder als selbständig erwerbende 

noch als nicht erwerbstätige Person ein Recht auf Aufenthalt ableiten 

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könne. Denn er beziehe wirtschaftliche Sozialhilfe und habe weder den 

Nachweis einer existenzsichernden selbständigen Erwerbstätigkeit er-

bracht noch verfüge er über ausreichende finanzielle Mittel, wie es das 

Freizügigkeitsabkommen verlange. 

In Anbetracht der mangelhaften Integration des Beschwerdeführers, der 

ihm offenstehenden Möglichkeit, sich in Nigeria erneut zu integrieren und 

mit seiner Familie dort zu leben oder aber eine Familienzusammenführung 

in Italien anzustreben, überwiege das öffentliche Interesse am Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung und an einer Wegweisung aus der Schweiz, so-

dass diese Massnahme als verhältnismässig erscheine.  

I.  

Auf eine gegen die vorgenannte Verfügung am 23. März 2020 erhobene 

Beschwerde (BS-act. 495) trat das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepar-

tement am 7. April 2020 nicht ein (BS-act. 509). Zwei in der Folge am 8. Mai 

2020 (BS-act. 517) und 4. August 2020 (BS-act. 550) beim Migrationsamt 

eingereichte Wiedererwägungsgesuche blieben ohne Erfolg (Verfügungen 

vom 10. Juni und 9. September 2020, BS-act. 538 und 567). 

J.  

Der Beschwerdeführer liess eine Reihe ihm gesetzter Ausreisefristen un-

beachtet, bis er am 3. März 2021 in Ausschaffungshaft genommen wurde. 

Am 5. März 2021 wurde er aus der Ausschaffungshaft entlassen, da er das 

Gericht davon überzeugen konnte, er werde den für ihn bereits gebuchten 

Flug nach Italien freiwillig antreten (unpaginiert bei den Akten des SEM 

[SEM-act]). Am 8. März 2021 gelangte er über seinen Rechtsvertreter an 

das Migrationsamt und teilte mit, er habe im grenznahen Frankreich Wohn-

sitz genommen. Das Verfahren betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung sei bereits anhängig. Er werde daher den Flug nach Italien nicht 

antreten und bereits vereinbarte Termine nicht wahrnehmen. Gemäss Mit-

teilung des Migrationsamts an die Vorinstanz vom 12. März 2021 gilt er 

daher seit dem 8. März 2021 als ausgereist (Akten des BvGer [Rek-act.] 

18).  

K.  

Bereits am 13. Oktober 2020 verhängte die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein dreijähriges, vom 28. Oktober 2020 bis 27. Oktober 

2023 befristetes Einreiseverbot (SEM-act. 14/83).  

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Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit seiner 

Straffälligkeit und dem Verschweigen von Tatsachen (Parallelehe) gegen 

die Gesetzgebung verstossen, womit auch die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung gefährdet worden sei (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG i.V.m. Art. 77a 

Abs. 1 Bst. a und Art. 77a Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).  

Ausserdem habe er durch die Sozialhilfe Basel-Stadt in erheblichem Mas-

se unterstützt werden müssen. Damit bestehe zusätzlich die Gefahr, dass 

bei einer Wiedereinreise erneut Sozial- und Rückreisekosten anfielen, 

könne doch der Beschwerdeführer im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf fi-

nanzielle Hilfe zurückgreifen. Demzufolge bestehe zusätzlich ein Fernhal-

tegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG.  

Schliesslich sei der Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a – c AIG aus der Schweiz weggewiesen worden 

und sei nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist. Gemäss Art. 67 

Abs. 1 Bst. b AIG sei auch aus diesem Grunde eine Fernhaltemassnahme 

anzuordnen. 

Es bestehe demnach ein spezialpräventiv begründetes gewichtiges öffent-

liches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers, um künftige 

Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Auf-

grund des bisherigen Verhaltens sei weiterhin von einer Rückfallgefahr und 

damit auch von einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefähr-

dung, die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, im Sinne von Art. 5 

Anhang I FZA auszugehen. Die Fernhaltemassnahme diene auch dazu, 

weitere Belastungen der Sozialhilfe zu verhindern, nachdem der Be-

schwerdeführer während Jahren für seinen Lebensunterhalt nicht selber 

habe aufkommen können und seine selbständige Tätigkeit es ihm nicht er-

laubt habe, sich innert nützlicher Frist gänzlich von der Sozialhilfe zu lösen. 

Es bestehe daher kein Recht auf Freizügigkeit mehr. Auch seien mangels 

genügender finanzieller Mittel die Voraussetzungen für einen erwerbslosen 

Aufenthalt nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer unterhalte in der Schweiz 

keine Beziehungen im Rahmen der Kernfamilie. Zwar halte er sich schon 

seit längerer Zeit in der Schweiz auf, doch könne er beruflich wie wirtschaft-

lich nicht als vertieft integriert gelten. 

Es sei dem Beschwerdeführer als EU-Bürger ohne weiteres zuzumuten, 

sich in Italien oder in Nigeria, wo seine Ehefrau und Kinder lebten, eine 

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Existenz aufzubauen und zu beweisen, dass er seine Lehren gezogen 

habe und willens und fähig sei, die volle Verantwortung für sein Verhalten 

zu tragen. 

Die auf drei Jahre festgelegte Dauer des Einreiseverbots zum Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei als verhältnismässig und ange-

messen zu erachten. Die Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs enthalte keine Gründe, davon abzusehen. 

Aus den gleichen Gründen werde zur Wahrung der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen 

(Art. 55 Abs. 2 VwVG). 

L.  

Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 

19. Oktober 2020 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht (Rek-act. 

1). In der Sache beantragte er deren ersatzlose Aufhebung und in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

mit Befreiung von den Verfahrenskosten und Bestellung seines Rechtsver-

treters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

M.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. Januar 2021 auf 

Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 8).  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2021 gewährte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer antragsgemäss die unentgeltliche 

Rechtspflege mit Kostenbefreiung und Bestellung seines Rechtsvertreters 

zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (Rek-act.9). 

O.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 1. Februar 2021 an den 

gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte die Gewährung der von der 

Vorinstanz vorsorglich entzogenen aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde (Rek-act. 10). 

P.  

Nach Einholung der Stellungnahme der Vorinstanz vom 15. Februar 2021 

(Rek-act. 12) und einer Erwiderung des Beschwerdeführers vom 5. März 

2021 (Rek-act. 15) lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um 

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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenverfügung 

vom 10. März 2021 ab (Rek-act. 16). 

Q.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit erheblich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer verfügt neben der nigerianischen auch über die ita-

lienische Staatsbürgerschaft. Als italienischer Staatsbürger ist er Angehö-

riger eines Vertragsstaates des Freizügigkeitsabkommens (nachfolgend 

auch: Vertragsausländer). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG gelangt daher das na-

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tionale Ausländerrecht, bestehend aus dem AIG und seinen Ausführungs-

verordnungen, nur soweit zur Anwendung, als das Freizügigkeitsabkom-

men keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen 

des nationalen Ausländerrechts günstiger sind. 

4.  

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet 

Art. 67 AIG. Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG wird gegen weggewiesene Aus-

länderinnen und Ausländer ein Einreiseverbot verhängt, wenn diese nicht 

innerhalb der angesetzten Ausreisefrist ausgereist sind. Gemäss Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG kann gegen Ausländerinnen und Ausländer, die gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügt wer-

den. Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann ferner ein Einreiseverbot 

erlassen werden, wenn die betroffene Person Sozialhilfekosten verursacht 

hat. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver-

hängt. Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren 

Dauer ist zulässig, wenn von der betroffenen Person eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 

zweiter Satz AIG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatz-

urteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreise-

verbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AIG ergehen, 

zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer 

kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. 

Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige 

Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Ein-

reiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot dient als präventivpolizeiliche Massnahme der Ab-

wendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

durch ausländische Personen (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die 

Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf 

das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprä-

vention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 

31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung 

auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob 

eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände 

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des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich naturge-

mäss auf das bisherige Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG bildet dabei den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Die Annahme 

einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen 

konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen 

Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE). 

5.  

5.1 Das Freizügigkeitsabkommen vermittelt den Angehörigen seiner Ver-

tragsstaaten gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reise-

passes ein von keinen weiteren Tatbestandsvoraussetzungen abhängiges 

Recht auf Einreise und erwerbslosen Aufenthalt von bis zu drei Monaten 

Dauer (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA; BGE 143 IV 97 E. 1). 

Das Einreiseverbot nach Art. 67 AIG stellt eine Massnahme dar, die dieses 

Recht einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang 

I FZA zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkreti-

sierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 

64/221/EWG (ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 

121/32 vom 26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) 

in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsab-

kommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die 

vor diesem Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Ge-

richtshofs der Europäischen Gemeinschaft (Gerichtshof, EuGH) (Art. 16 

Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die 

ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung 

ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein.  

5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-

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Seite 10 

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-

urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 

werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhal-

ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen 

Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an ver-

gangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Ge-

neralprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied 

zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende 

Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüter-

verletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.). 

5.3 Innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen sind die 

Vertragsstaaten grundsätzlich frei festzulegen, welche Verhaltensweisen 

sie als Störung ihrer Grundinteressen betrachten. Eine solche gemein-

schaftsrechtliche Schranke erblickt der Gerichtshof im primärrechtlichen 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (heute: 

Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; 

vgl. die analoge Bestimmung des Art. 2 FZA). Ein Mitgliedstaat kann daher 

das Verhalten des Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht 

als hinreichend schwerwiegend betrachten, wenn er gegenüber dem glei-

chen Verhalten eigener Staatsangehöriger keine Zwangs- oder andere tat-

sächliche und effektive Massnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens 

ergreift (Urteile des EuGH vom 18. Mai 1989, Kommission/Deutschland, 

249/86, EU:C:1989:204, Rn. 19, und vom 18. Mai 1982, Adoui und Cor-

nuaille, 115/81 und 116/81, EU:C:1982:183, Rn. 8). Ansonsten kann auch 

einfacher Konsum von Betäubungsmitteln eine Gefährdung darstellen, die 

besondere Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung gegen Angehörige anderer Mitgliedstaaten rechtfertigen kann (Urteil 

des EuGH vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 22). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet das angefochtene Einreiseverbot mit der 

Straffälligkeit des Beschwerdeführers und seiner jahrelangen Täuschung 

der Behörden durch Verschweigen der während der Ehe mit einer schwei-

zerisch-italienischen Doppelbürgerin in Nigeria geführten Parallelbezie-

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Seite 11 

hung mit einer nigerianischen Staatsangehörigen. Ferner wirft sie dem Be-

schwerdeführer vor, dass er in erheblichem Mass von der Sozialhilfe un-

terstützt werden musste und die Ausreisefrist missachtet hat, die ihm nach 

rechtskräftigem Verlust seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegwei-

sung aus der Schweiz gesetzt wurde. Damit hat der Beschwerdeführer 

nach Auffassung der Vorinstanz die Fernhaltegründe des Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung), des 

Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG (Verursachung von Sozialhilfekosten) und des 

Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG (Missachtung der Ausreisefrist) gesetzt. Zudem 

beinhalte sein Verhalten eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend 

schwere Gefährdung der Grundinteressen der Gesellschaft im Sinne von 

Art. 5 Anhang I FZA, die eine Fernhaltemassnahme gegen ihn rechtfertige. 

6.2 Dagegen wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei als italienischer 

Staatsbürger aus dem Freizügigkeitsabkommen berechtigt. Daher könne 

gegen ihn ein Einreiseverbot nur bei sehr schweren Verstössen strafrecht-

licher Art ausgesprochen werden. Es sei wohl zutreffend, dass er geringfü-

gig bestraft worden sei, doch könne damit nicht «im Ernst» ein Einreisever-

bot gegen einen EU-Bürger gerechtfertigt werden. Auch begründe die Vo-

rinstanz nicht, warum eine Parallelbeziehung eine besonders schwere 

Straftat sein solle. Von einer Täuschung der Behörden könne ohnehin 

keine Rede sein. Im Übrigen habe er als italienischer Staatsbürger ein ge-

nerelles Aufenthaltsrecht ausserhalb eines Familiennachzugs. Die Vo-

rinstanz bleibe auch die Antwort schuldig, was der Sozialhilfebezug mit ei-

nem Einreiseverbot zu tun habe. Der Bezug von Sozialhilfe könne zum 

Entzug der Aufenthaltsbewilligung führen. Mit einer schweren Verletzung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe dies aber offensichtlich 

nichts zu tun. Das von der Vorinstanz erwähnte Grundinteresse der Ge-

meinschaft sei ebenso wie die „schwere Gefährdung der öffentlichen Ord-

nung“ in jeder Hinsicht verfehlt. Die öffentliche Ordnung werde bei objekti-

ver Betrachtungsweise durch den Beschwerdeführer in keiner Art und 

Weise gefährdet. Es handle sich um einen harmlosen italienischen Staats-

bürger, der Sozialhilfe bezogen habe und geringfügig bestraft worden sei. 

Die Vorinstanz habe offensichtlich jedes Augenmass verloren. 

7.  

Es steht ohne Zweifel fest, dass in der vorliegenden Streitsache die lan-

desrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen des Art. 67 AIG in mehrfacher 

Hinsicht erfüllt sind. Der Beschwerdeführer hat den Fernhaltegrund des 

Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt, weil er – nach dem Widerruf seiner Nie-

derlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz – innerhalb der 

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ihm gesetzten Fristen nicht ausgereist ist. Als weiterer Fernhaltegrund tre-

ten diverse Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs.2 Bst. b AIG hinzu: Der Beschwerdeführer hat ge-

genüber der kantonalen Bewilligungsbehörde seine Parallelbeziehung ver-

schwiegen und sie – zumindest durch Unterlassung - getäuscht, ist wieder-

holt straffällig geworden und hat sich nach Ablauf der ersten Ausreisefrist 

rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten und wiederholt behördliche Verfü-

gungen missachtet. Als letzter Fernhaltegrund gelangt Art. 67 Abs. 2 Bst. b 

AIG zur Anwendung, denn der Beschwerdeführer hat erhebliche Sozialhil-

fekosten verursacht. 

8.  

Zu prüfen bleibt, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines Einreisever-

bots auch nach Massgabe des Freizügigkeitsabkommens erfüllt sind. 

8.1 In diesem Zusammenhang gilt es vorweg festzuhalten, dass das Recht 

auf Einreise und erwerbslosen Aufenthalt von bis zu drei Monaten Dauer, 

das jedem Vertragsausländer zusteht (vgl. oben E. 5.1), nicht von ausrei-

chenden finanziellen Mitteln abhängt (BGE 143 IV 97 E. 1.5; Weisungen 

und Erläuterungen des SEM zur Verordnung über den freien Personenver-

kehr [Weisungen VFP], Stand Januar 2021, Ziff. 2.2.1) und dass Massnah-

men der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht für wirtschaftliche Zwe-

cke geltend gemacht werden können (Art. 5 Abs. 2 Anhang I zum FZA in 

Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Die Gefahr des 

Sozialhilfebezugs fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des Ordre-

public-Vorbehalts des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA und ist infolgedessen 

nicht geeignet, gegenüber freizügigkeitsberechtigten Personen ein Einrei-

severbot zu rechtfertigen (vgl. Urteile des BVGer F-1148/2017 vom 7. Juli 

2017; F-7007/2017 vom 13. September 2018; je m.H.; zustimmend EPINEY 

/ NÜESCH, Zur schweizerischen Rechtsprechung zum Personenfreizügig-

keitsabkommen, in: Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrati-

onsrecht 2017/2018, S. 312 bei N. 220; vgl. auch MARCEL DIETRICH, Die 

Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, 1995, S. 502; 

WALTER FRENZ, Handbuch Europarecht, Band 1: Europäische Grundfrei-

heiten, 2. Aufl. 2012, Rz. 2039). Daraus ergibt sich, dass freizügigkeitsbe-

rechtigten Personen der Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG nicht 

entgegengehalten werden kann. Soweit die Vorinstanz ihre Massnahme 

auf diesen Fernhaltegrund bzw. die Gefahr weiterer Sozialhilfekoksten 

stützt, kann ihr daher nicht gefolgt werden. 

F-5184/2020 

Seite 13 

8.2 Des Weiteren ist festzuhalten, dass Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG, der un-

mittelbar an die Missachtung der Ausreisefrist durch eine weggewiesene 

ausländische Person anknüpft und hierfür als Regelrechtsfolge ein Einrei-

severbot vorsieht, gegenüber freizügigkeitsberechtigten Personen von 

vornherein nicht als eigenständiger Fernhaltegrund zur Anwendung gelan-

gen kann. Denn die Missachtung einer Ausreisefrist ist nicht gleichbedeu-

tend mit einer tatsächlichen, gegenwärtigen und hinreichenden Gefähr-

dung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wie es Art. 5 Abs. 1 

Anhang I FZA für freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahmen ver-

langt. Die Missachtung einer Ausreisefrist stellt lediglich ein Element neben 

anderen dar, die insoweit von Bedeutung sind, als sie ein persönliches Ver-

halten der betroffenen Personen erkennen lassen, das eine solche Gefähr-

dung darstellt. Darauf ist weiter unten einzugehen. 

8.3 Unter dem Gesichtspunkt des Ordre-public-Vorbehalts fallen folgende 

Verhaltensweisen des Beschwerdeführers ins Gewicht: 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hegt keine Zweifel daran, dass der 

Beschwerdeführer die Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilli-

gung im Kanton Basel-Stadt erschlich, indem er gegenüber der kantonalen 

Bewilligungsbehörde pflichtwidrig seine Parallelbeziehung zu einer nigeri-

anischen Staatsangehörigen verschwieg, mit der er während seiner Ehe 

mit einer schweizerisch-italienischen Doppelbürgerin, der er den Aufenthalt 

in der Schweiz verdankte, insgesamt vier Kinder zeugte. Die Annahme liegt 

nahe, dass er im Sommer 2013 das italienische Staatbürgerrecht nicht er-

halten hätte, hätten die italienischen Behörden von seiner Parallelbezie-

hung Kenntnis gehabt.  

Wohl hat der Beschwerdeführer im Sommer 2013 das italienische Staats-

bürgerrecht erworben, wodurch er Begünstigter des Freizügigkeitsabkom-

mens wurde, auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass das nicht 

geschehen wäre, hätten die italienischen Behörden von der Parallelbezie-

hung des Beschwerdeführers Kenntnis gehabt. Allerdings trifft es nicht zu, 

dass er ab diesem Zeitpunkt gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen ein 

generelles Aufenthaltsrechts ausserhalb eines Familiennachzugs gehabt 

habe. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die spezifischen Freizügig-

keitsrechte nicht voraussetzungslos gelten. Er konnte sich auf keines von 

ihnen berufen. Denn er ging, soweit ersichtlich, keiner unselbständigen Er-

werbstätigkeit nach, war also nicht Arbeitnehmer (Art. 6 Anhang I FZA), für 

den Aufenthalt als selbständig Erwerbstätiger fehlte ihm eine existenzsi-

chernde Geschäftstätigkeit (Art. 12 Abs. 1 und 2 des Anhangs I FZA; Urteil 

F-5184/2020 

Seite 14 

des BGer 2C_430/2020 vom 13. Juli 2020 E. 4.1 m.H.) und für einen Auf-

enthalt ohne Erwerbstätigkeit mangelte es ihm an ausreichenden finanzi-

ellen Mitteln (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA).  

Der (Dauer-)Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz hing daher 

auch nach Erwerb des italienischen Staatsbürgerrechts von seiner Ehe mit 

der schweizerisch-italienischen Doppelbürgerin und damit vom Erfolg sei-

ner Täuschung ab. Zu seinen Gunsten spricht indessen, dass die Ehegat-

ten von ihrer Trennung im April 2014 keinen Hehl machten. Gleichwohl 

nahm sich die kantonale Migrationsbehörde der Angelegenheit erst näher 

an, nachdem sie aus Anlass des Familiennachzugsgesuchs vom 15. März 

2019 von der Parallelbeziehung des Beschwerdeführers erfahren hatte. 

8.3.2 Das Aussageverhalten, das der Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit dem Familiennachzug an den Tag gelegt hat, lässt ihn ebenfalls 

in einem ungünstigen Licht erscheinen. 

8.3.2.1 Im Familiennachzugsgesuch vom 15. März 2019 bestätigte der Be-

schwerdeführer explizit, dass er der Vater der vier Kinder sei, und belegte 

diese Behauptung mit nigerianischen Geburtsurkunden (BS-act. 117 ff., 

140 ff.). Seine Angaben bestätigte er mit Schreiben vom 26. März 2019 an 

die kantonale Migrationsbehörde. Er versicherte gleichzeitig, dass er und 

seine jetzige Ehefrau seit anfangs 2006 ein Liebespaar gewesen seien und 

dass er seine Ehefrau und die gemeinsamen vier Kinder nachziehe wolle, 

weil er immer an sie denken müsse, sie vermisse und in seinem Alter nicht 

mehr von ihnen getrennt leben wolle. Ausserdem wolle er seinen Kindern 

eine gute Schulbildung und eine gute Zukunft ermöglichen (SEM-act. 149 

f., 151 f.).  

8.3.2.2 Als dem Beschwerdeführer nach der Eröffnung des Verfahrens auf 

Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung bewusst wurde, dass er mit sei-

nem Familiennachzugsgesuch den eigenen Aufenthaltstitel in Gefahr 

brachte, wurde in den Eingaben vom 28. August 2019 und 3. September 

2019 aus der Partnerin, mit den ihr seit Anfang 2006 eine Liebesbeziehung 

verband, in einem ersten Schritt eine «Trägerfrau», die er im Einverständ-

nis seiner Schweizer Ex-Ehefrau suchte und benutzte, um sich seinen Kin-

derwunsch zu erfüllen. Seine Schweizer Ex-Ehefrau, die selbst vier Kinder 

gehabt habe und keine Kinder mehr habe bekommen können, habe seinen 

Kinderwunsch sehr gut nachvollziehen können (SEM-act. 452, 460 f.).  

F-5184/2020 

Seite 15 

8.3.2.3 Nach dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung ging der Be-

schwerdeführer noch weiter. Am 7. Mai 2020 orientierte er die kantonale 

Migrationsbehörde über seine Trennung von seiner nigerianischen Ehefrau 

und äusserte Zweifel, ob die Kinder überhaupt von ihm seien. Er habe sie 

nie rechtmässig anerkannt (BS-act. 517). Nach Darstellung seiner Ex-Ehe-

frau gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde vom 14. Mai 2020 

stammt nur ein Kind von ihm. Die anderen Personen seien die Kindsmutter 

und die drei Halbgeschwister dieses Kindes (BS-act. 531). Und im Schrei-

ben vom 17. Juni 2020 scheint der Beschwerdeführer behaupten zu wol-

len, dass keines der Kinder von ihm sei und er seiner Schweizer Ehefrau 

nie untreu gewesen sei. Er habe ein Jahr nach der Scheidung «eine arme 

junge Frau» in Nigeria geheiratet und sich derer Kinder angenommen, um 

ihnen den Besuch einer Schule zu ermöglichen (SEM-act. 544). 

8.3.3 Es tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer während seines Aufent-

halts in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. 

8.3.3.1 So wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafgerichts des 

Kantons Basel-Stadt vom 20. Oktober 2016 der einfachen Köperverletzung 

im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und 2 StGB (vorsätzliche Begehung durch Gift, 

eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand) und der Drohung im 

Sinne von Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a StGB zum Nachteil eines ehe-

maligen Arbeitskollegen seiner Ex-Ehefrau schuldig gesprochen und zu ei-

ner Freiheitsstrafe von 6 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren verur-

teilt. Das Strafverfahren wegen mehrfacher Drohung zu Lasten seiner Ex-

Ehefrau wurde gleichzeitig in Anwendung von Art. 55a Abs. 1 Bst. a StGB 

sistiert (BS-act. 3). Der nicht schriftlich begründeten Verurteilung lag ge-

mäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 

17. Mai 2016 der folgende Sachverhalt zugrunde (BS-act. 1):  

Am 19. September 2015 nahm der Beschwerdeführer an einer Abdan-

kungsfeier teil. Als er dort seine von ihm zwischenzeitlich getrennt lebende 

Ex-Ehefrau traf und sah, dass sie in Begleitung des Geschädigten war, for-

derte er sie auf, den Anlass zu verlassen. In der Folge kam es zu einer 

verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer einerseits 

und seiner Ex-Ehefrau, die der Aufforderung nicht nachkam, sowie dem 

Geschädigten andererseits, in deren Verlauf der Beschwerdeführer den 

Geschädigten mehrfach mit dem Tod bedrohte. Der Versuch der Ex-Ehe-

frau, den Beschwerdeführer zu beruhigen, misslang und nachdem dieser 

erfolglos versucht hatte, den Geschädigten am Hals zu packen, griff er 

F-5184/2020 

Seite 16 

nach seinem mitgebrachten Stock und schlug mit diesem den Geschädig-

ten mehrfach gegen den Hals und auf den Hinterkopf. Der Beschwerdefüh-

rer liess vom Geschädigten erst ab, nachdem es Drittpersonen gelungen 

war, ihn von diesem wegzuziehen. Am Folgetag betrat der Beschwerdefüh-

rer die Wohnung seiner Ex-Ehefrau und drohte ihr gegenüber, dass er den 

Geschädigten töten werde, falls er ihn irgendwo auf der Strasse sehen 

werde bzw. falls sie nicht die Finger von ihm lassen sollte bzw. falls er sie 

noch einmal in seiner Begleitung sehen sollte. 

8.3.3.2 Bereits zuvor wurde der Beschwerdeführer wegen eines mutmass-

lichen Gewaltdelikts polizeilich aktenkundig. Ein Mitschüler seiner 

Deutschklasse beschuldigte den Beschwerdeführer, ihn am 24. August 

2012 verprügelt zu haben und ihn am 29. August 2012 mit weiteren Schlä-

gen bedroht zu haben (BS-act. 13). Der Beschwerdeführer gestand ein, 

dass es zwischen ihm und seinem Mitschüler zu einem Kampf gekommen 

sei, die Ursache jedoch rassistische Provokationen gewesen seien (BS-

act. 17). Zu einer gerichtlichen Beurteilung kam es nicht, da der Mitschüler 

seinen Strafantrag zurückzog. Das Strafverfahren wurde mit Verfügung 

vom 10. Oktober 2013 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Landschaft eingestellt (BS-act. 28). 

8.3.3.3 Am 16. Dezember 2016 erging gegen den Beschwerdeführer ein 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, mit welchem 

er wegen einer Reihe von Zuwiderhandlungen gegen das Strassenver-

kehrsgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen bei einer 

Probezeit von 2 Jahren und gemeinnütziger Arbeit von 32 Stunden verur-

teilt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde insbesondere angelastet, dass 

er am 30. Januar 2016 das Motorfahrzeug seiner damaligen Freundin (zum 

Gebrauch) entwendet und mit ihm ohne die vorgeschriebene Begleitperson 

sowie die vorgeschriebene L-Tafel Vorschriftssignale missachtend eine 

Lernfahrt durchgeführt hatte (BS-act. 7)  

8.3.4 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer vorzuhalten, dass er sich 

nach dem rechtskräftigen Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und 

Wegweisung aus der Schweiz während längerer Zeit rechtswidrig im Land 

aufhielt und sich beharrlich weigerte, seiner Ausreiseverpflichtung nachzu-

kommen. Die ihm ursprünglich bis 30. April 2020 gesetzte Frist zur Aus-

reise liess er ebenso unbeachtet, wie die ihm bei der Einvernahme vom 

13. Oktober 2020 unter Androhung der Anordnung einer Ausschaffungs- 

oder Vorbereitungshaft zwecks Sicherung des Wegweisungsvollzugs ge-

F-5184/2020 

Seite 17 

setzte, bis 27. Oktober 2020 laufende Nachfrist (BS-act. 593). Der Be-

schwerdeführer erklärte damals, er sei nicht bereit, die Schweiz zu verlas-

sen. Sollte er ausgeschafft werden, werde er umgehend zurückkehren 

(BS-act. 590 ff.). Am 28. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen 

illegalem Aufenthalt festgenommen. Anlässlich seiner Einvernahme vom 

5. Februar 2021 behauptete der Beschwerdeführer, dass er am 27. Okto-

ber 2020 die Schweiz Richtung Elsass verlassen habe, aber schon am Fol-

getag zurückgekehrt sei, weil seine Einsprache gegen das Einreiseverbot 

«akzeptiert» worden sei. Wiederum wurde ihm unter Androhung polizeili-

cher Zwangsmittel eine Nachfrist bis 1. März 2021 eingeräumt. Auch die-

ses Mal erklärte der Beschwerdeführer, er werde die Schweiz nicht bzw. 

niemals verlassen (unpaginiert bei den Akten des SEM). Dementspre-

chend musste der Beschwerdeführer nach unbenütztem Ablauf der Frist 

am 2. März 2021 erneut festgenommen und in Ausschaffungshaft genom-

men werden. Nachdem er anlässlich der gerichtlichen Haftüberprüfung 

vom 5. März 2021 das Gericht davon überzeugen konnte, dass er den für 

12. März 2021 bereits gebuchten Flug nach Italien freiwillig antreten werde, 

wurde der Beschwerdeführer auf freien Fuss gesetzt. Am 8. März 2021 

teilte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter mit, dass er zwi-

schenzeitlich im grenznahen Frankreich Wohnsitz genommen habe. Das 

Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung sei in Frankreich hängig. Er 

werde somit nicht wie angekündigt nach Italien ausreisen (Beilage zu Rek-

act. 18). 

8.4 Die aufgeführten belastenden Sachverhaltselemente vermögen jeweils 

für sich alleine kaum eine Gefahr zu begründen, die den Anforderungen 

des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen würde. Teils erreichen sie den 

notwendigen Schweregrad nicht, teils liegen sie zeitlich zu weit zurück, 

ohne dass der Beschwerdeführer wieder einschlägig in Erscheinung getre-

ten wäre. In ihrer Gesamtheit zeigen sie deutlich eine impulsive und unbe-

herrschte Persönlichkeit des Beschwerdeführers auf, der während längerer 

Zeit in unterschiedlichen Lebensbereichen erhebliche Mühe mit der Res-

pektierung der Rechtsordnung bekundete beziehungsweise bekundet. Mit 

weiteren Störungen der Rechtsordnung muss gerechnet werden, wobei 

zum heutigen Zeitpunkt die ausländerrechtliche Ordnung im Vordergrund 

steht. Der Beschwerdeführer ist zwar mit einem knappen Jahr Verspätung 

doch noch ausgereist und lebt heute – soweit bekannt – im grenznahen 

Ausland. Mit Blick auf die gesamten Umstände ist jedoch zu befürchten, 

dass die Einsicht des Beschwerdeführers nicht von Dauer ist und er ohne 

eine Fernhaltemassnahme versucht sein könnte, in Missachtung der 

F-5184/2020 

Seite 18 

Rechtslage erneut auf Dauer in der Schweiz Fuss zu fassen. Auch ange-

sichts der zurückhaltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts zu freizügigkeitsrechtsbeschränkenden Massnahmen infolge dro-

hender Störung der ausländerrechtlichen Ordnung (vgl. dazu etwa das Ur-

teil des BVGer F-7007/2017 vom 13. November 2018 m.H.) ist im konkre-

ten Fall davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer ein tatsächliche, 

gegenwärtige und hinreichende Gefahr ausgeht, die ein Grundinteresse 

der Gesellschaft berührt. Die Eingriffsvoraussetzungen sind mithin auch im 

Lichte des Freizügigkeitsabkommens erfüllt. 

9.  

9.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legen Art. 67 Abs. 2 und 3 AIG in das pflichtge-

mässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwi-

schen den öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

9.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben dargelegt, eine rechtser-

hebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Es besteht 

daher ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Von besonderem 

Gewicht, das auch eine längerfristige Fernhaltemassnahme rechtfertigen 

könnte, ist das öffentliche Interesse jedoch nicht. Denn zum heutigen Zeit-

punkt sind keine hochwertigen Rechtsgüter gefährdet. Die Fernhaltemass-

nahme dient im Wesentlichen dazu, dem Entscheid der kantonalen Bewil-

ligungsbehörde über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und 

Wegweisung des Beschwerdeführers Nachdruck zu verleihen. 

9.3 Auf der anderen Seite hielt sich der Beschwerdeführer vergleichsweise 

lange in der Schweiz auf. Über eine entsprechende Integration verfügt er 

jedoch nicht. Gleichwohl ist ihm aufgrund des langen Aufenthaltes und der 

Bedeutung der Freizügigkeitsrechte ein gewisses Interesse an von behörd-

lichen Massnahmen ungestörten Einreisen nicht abzusprechen. Hinzu tritt, 

dass er – soweit bekannt – in unmittelbarer Grenznähe zur Schweiz in einer 

Gegend lebt, die kulturell und wirtschaftlich sehr stark auf die Stadt Basel 

ausgerichtet ist, und daher vom Einreiseverbot vergleichsweise stark be-

troffen sein dürfte.  

F-5184/2020 

Seite 19 

9.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das gegen den 

Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zwar 

nicht beanstandet werden kann. Die auf drei Jahre bemessene Dauer der 

Fernhaltemassnahme erscheint jedoch nicht als verhältnismässig. Ange-

sicht der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer die Schweiz am 8. März 2021 verlassen hat, 

erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als verhältnismässig und ange-

messen, das Einreiseverbot auf zwei Jahre, d.h. bis zum 27. Oktober 2022 

zu befristen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf 3 Jahre befristete Einreisever-

bot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Es ist hinsichtlich seiner 

Dauer aufzuheben und bis zum 27. Oktober 2022 zu befristen. In diesem 

Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

11.  

11.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwer-

deführer grundsätzlich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Infolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist davon jedoch abzusehen. Die Vorinstanz hat von Geset-

zes wegen keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

11.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist dem Beschwer-

deführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens eine (gekürzte) Partei-

entschädigung zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (Art. 64 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Zur Deckung des darüber hinausgehenden Auf-

wands ist dem als amtlichen Anwalt bestellten Rechtsvertreter ein Honorar 

aus der Gerichtskasse auszurichten (vgl. Art. 12 VGKE). Mangels einer 

Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung und das Honorar 

des amtlichen Anwalts nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 

2 VGKE).   

11.3 Die Höhe der zu ersetzenden Gesamtkosten ist mit Blick auf den ak-

tenkundigen Aufwand, die Komplexität und Bedeutung der Sache sowie in 

Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien von Art. 8 ff. VGKE auf 

Fr. 1'800.- festzulegen. Davon entfallen Fr. 600.- auf die Parteientschädi-

F-5184/2020 

Seite 20 

gung und Fr. 1’200.- auf das amtliche Honorar. Gelangt der Beschwerde-

führer später zu hinreichenden Mitteln, ist das amtliche Honorar zurückzu-

erstatten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-5184/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 27. Oktober 2022 befristet. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 600.– auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Anwalt, Advokat Stefan Suter, wird zulasten der Gerichts-

kasse eine Parteientschädigung von Fr. 1’200.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er dem 

Gericht das Honorar zu vergüten. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

F-5184/2020 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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