# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6396189-9224-506d-8aad-ed03df3fe3b0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.09.2009 2-KL.2008.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-KL-2008-11_2009-09-17.pdf

## Full Text

434 Personalrekursgericht 2009 

97 Kommunales Dienstverhältnis. Kündigung 
- Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestimmungen 

des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz von öf-
fentlich-rechtlichen Angestellten weiter als derjenige der privat-
rechtlich Angestellten (Erw. II/1). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 17. September 2009 in 
Sachen B. gegen Gemeinderat S. (2-KL.2008.11). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
Gemäss Art. 8 Abs. 3 des Personalreglements (PR) richtet sich 

der Kündigungsschutz bei Angestelltenverhältnissen nach den ent-
sprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts, mithin nach 
Art. 334 ff. OR.  

Für die Rechtmässigkeit einer Kündigung bedarf es nach der 
obligationenrechtlichen Regelung grundsätzlich keiner besonderen 
Gründe. Als missbräuchlich wird die Kündigung nur dann betrachtet, 
wenn sie aus bestimmten, in Art. 336 OR aufgezählten Gründen 
ausgesprochen wird. Da diese Aufzählung lediglich das allgemeine 
Rechtsmissbrauchsverbot konkretisiert, sind auch weitere Gründe 
denkbar; diese müssen indessen eine Schwere aufweisen, die mit je-
ner der in Art. 336 OR genannten Tatbestände vergleichbar ist 
(BGE 132 III 115 ff., Erw. 2.1 mit Hinweisen). 

1.2. 
Trotz des Verweises des Personalreglements auf die Bestim-

mungen des Obligationenrechts geht der effektive Kündigungsschutz 
von öffentlich-rechtlich Angestellten weiter. Der staatliche Arbeitge-
ber ist, anders als der Private, in jedem Fall an die allgemeinen 
Grundsätze staatlichen Handelns gebunden, so an das in Art. 9 BV 
statuierte Willkürverbot oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
von Art. 5 Abs. 2 BV. Er darf daher eine Kündigung nur aussprechen, 

2009 Auflösung Anstellungsverhältnis 435 

wenn sachliche Gründe vorliegen (vgl. PRGE vom 16. April 2003 in 
Sachen V.F., Erw. II/2/a mit Hinweis; Luzerner Gerichts- und 
Verwaltungsentscheide [LGVE] 1999 II 3, Erw. 6/c). Mangels einer 
entsprechenden Regelung im Personalreglement ist diesbezüglich 
sinngemäss das kantonale Recht, insbesondere § 10 Abs. 1 PersG, 
heranzuziehen (vgl. § 50 Satz 2 GG). 

(…) 

98 Kommunales Dienstverhältnis. Kündigung. 
- Soll einem Arbeitnehmer aufgrund mangelhafter Leistung eine an-

dere Stelle angeboten werden, die weniger verantwortungsvoll und 
weniger gut entlöhnt ist, so muss ihm vorgängig eine Bewährungszeit 
angesetzt werden. 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 2. April 2009 in Sachen 
B. gegen Einwohnergemeinde R. (2-BE.2008.5). 

Aus den Erwägungen 

II. 
5. 
5.2. 
Die Beklagte bot dem Kläger am 6. Februar 2008 und am 

12. März 2008 eine Stelle als Leiter der Sektion Sozialhilfe an. Die 
mit der neuen Anstellung verbundene Lohnreduktion hätte 
Fr. 12'933.-- bzw. 9,5 % betragen. 

5.3. 
Gemäss § 18 des kommunalen Personalreglements (PR) sind 

die Mitarbeiter verpflichtet, vorübergehend auch Arbeiten auszufüh-
ren, für die sie nicht ausdrücklich gewählt oder angestellt worden 
sind, soweit ihnen dies aufgrund ihrer Fähigkeiten zugemutet werden 
kann. Dagegen ist die dauernde Zuweisung einer anderen zumutba-
ren Arbeit in § 10 Abs. 1 lit. d PR geregelt. Die Zumutbarkeit der 
anderen Arbeit beurteilt sich in erster Linie nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben. Die Nichtbefolgung der Weisung, eine andere