# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce121dbf-840e-580d-a261-90658212aea0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.01.2023 SB220277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220277_2023-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB220277-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Sigrist-Tanner sowie die Gerichts-

schreiberin MLaw T. Künzle 

Urteil vom 30. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Fasano,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.  
 
Berufung gegen eine Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. Februar 2022 (GB210053) 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. März 2021 (Urk. 11) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 42 S. 12 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

3. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3084.40 für die anwalt-

liche Verteidigung zugesprochen. 

4. (Mitteilungen) 

5. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4 f.) 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 53) 

1. Die Beschuldigte A._____ sei schuldig zu sprechen 

♦ des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB 

♦ der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 

CHF 40.– zu bestrafen. 

3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen. 

4. Die Kosten des Verfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen. 

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b) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

(Urk. 54) 

1. Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Februar 2022 

sei zu bestätigen und A._____ freizusprechen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zahlbar an die Rechtsver-

treterin, zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung 

1. Hintergrund des vorliegenden Verfahrens bilden Ereignisse vom tt.mm.2019: 
Gegen die bewilligte Kundgebung "B._____" formierte sich eine unbewilligte Ge-

gendemonstration, wobei Teilnehmende dieser Gegendemonstration Abfallcon-

tainer in Brand setzten und anschliessend die Löscharbeiten der Feuerwehr be-

hinderten. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, vermummt an dieser unbewillig-

ten Gegendemonstration teilgenommen und die Feuerwehr bei ihrem Einsatz be-

hindert zu haben. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf 

die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 4 f.). 

2. Mit dem vorstehend wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 15. Februar 
2022 wurde die Beschuldigte vollumfänglich freigesprochen und die Kosten auf 

die Gerichtskasse genommen. Für die anwaltliche Verteidigung wurde der Be-

schuldigten eine Prozessentschädigung von Fr. 3'084.40 zugesprochen. 

3. Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
rechtzeitig Berufung gegen das Urteil an (Urk. 36) und reichte nach Zustellung 

des begründeten Urteils mit Eingabe vom 24. Mai 2022 fristgerecht die Beru-

fungserklärung ein (Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2022 wurde die 

Beschuldigte über die Berufungserklärung informiert und ihr Frist angesetzt, um 

Anschlussberufung zu erklären oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

gen; zudem wurde die Beschuldigte aufgefordert, Unterlagen zu ihren finanziellen 

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Verhältnissen einzureichen (Urk. 45). Die Beschuldigte liess sich nicht verlauten. 

In der Folge wurden die Parteien auf den heutigen Termin zur Berufungsverhand-

lung vorgeladen. Mit Eingabe vom 24. Januar 2023 stellte die Staatsanwaltschaft 

einen Beweisergänzungsantrag und reichte die Verfahrensakten mit der Ge-

schäfts Nr. GG170141 zu den Akten (vgl. Urk. 51). Zur Berufungsverhandlung er-

schienen Staatsanwalt lic. iur. M. Fasano sowie die Beschuldigte in Begleitung ih-

rer erbetenen Verteidigerin lic. iur. X._____ (Prot. II S. 4). 

4. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung nicht (Urk. 44) und beantragt 
einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 

StGB und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (vgl. Urk. 53). 

II. Prozessuales: Verwertbarkeit der Beweismittel 

1. Von der Verteidigung wurde sowohl vor Vorinstanz (Urk. 33 S. 5) als auch heu-
te (Urk. 54 S. 5 f.) die Verwertbarkeit der in den Akten vorhandenen Filmaufnah-

men bzw. Fotos bestritten. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, es bleibe auf-

grund der Akten unklar, wer Urheber dieser Aufnahmen sei und wie diese ent-

standen seien. Dies verletze das rechtliche Gehör der Beschuldigten, denn die 

Produktion von Beweismitteln müsse sowohl für die beschuldigte Person als auch 

für das Gericht nachvollziehbar sein. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Be-

schuldigte ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen könne, wie dies Art. 32 Abs. 2 

BV verlange; dabei verwies die Verteidigung auf BGE 129 I 85 E. 4.1. Weil die 

vorliegenden, einzigen Beweismittel nicht nachvollziehbar erhoben worden seien, 

seien diese nicht verwertbar. Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, da sie 

die Filmaufnahmen nicht zu Lasten der Beschuldigten verwertete (vgl. Urk. 42 

S. 10). 

2. Bei den Akten liegen drei Videosequenzen (act. 4) und daraus extrahierte Fo-
tografien sowie Fotografien von "Demonstranten am Brunnen bei der C._____" 

(act. 3). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (Urk. 42 S. 9), bleibt 

aufgrund der vorhandenen Akten unklar, auf welche Weise das Bildmaterial pro-

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duziert worden ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob diese Beweismittel zu Lasten der 

Beschuldigten verwertet werden können. 

3. Aus dem von der Verteidigung angeführten Bundesgerichtsentscheid (BGE 129 
I 85) geht hervor, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK ein wichtiger Teilaspekt des allgemeinen 

Grundsatzes des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 

Ziff. 1 EMRK ist. Die Garantie des rechtlichen Gehörs beinhaltet das grundsätzlich 

uneingeschränkte Recht des Beschuldigten, in alle für das Verfahren wesentli-

chen Akten Einsicht zu nehmen. Dieses Akteneinsichtsrecht stellt sicher, dass 

sich der Beschuldigte wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die Beweis-

mittel, auf welche sich die Anklagebehörde stützt, müssen in den Untersuchungs-

akten vorhanden sein – soweit sie nicht an der gerichtlichen Hauptverhandlung 

erhoben werden – und es muss aktenmässig belegt sein, wie die Beweismittel 

produziert wurden, damit der Beschuldigte in der Lage ist zu prüfen, ob die Be-

weismittel inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Ein-

wendungen gegen die Verwertbarkeit erheben kann (BGE 129 I 85 E. 4.1 mit 

Verweisen auf Lehre und Rechtsprechung).  

 

Diesen allgemeinen Erwägungen des Bundesgerichts ist zuzustimmen. Zu be-

achten ist allerdings, dass der Bundesgerichtsentscheid die Frage der Verwert-

barkeit von Beweismitteln betraf, welche durch die Überwachung fremdsprachiger 

Telefongespräche produziert wurden, konkret handelte es sich um ins Deutsche 

übersetzte Protokolle von in Albanisch geführten Gesprächen. Den Strafakten war 

nicht zu entnehmen, wer die deutschsprachigen Protokolle erstellt hatte, ob die 

Tonkassetten direkt übersetzt oder ob zunächst Niederschriften in albanischer 

Sprache erstellt worden waren und ob die übersetzende Person auf Art. 307 StGB 

hingewiesen worden war (BGE 129 I 85 E. 4.2). Es ist offensichtlich, dass die 

Verteidigungsrechte einer beschuldigten Person tangiert sind, wenn die Urheber-

schaft solcher Transkriptionen nicht offengelegt ist, da durchaus relevante in-

haltliche oder formelle Mängel vorliegen können, was nicht überprüft werden 

kann. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dies auch beim vorliegenden Bildmaterial als 

Beweismittel der Fall ist. 

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4.1. Das vorhandene Bildmaterial kann vorliegend entweder von der Polizei im 
Rahmen des Einsatzes betreffend die bewilligte bzw. unbewilligte Demonstration 

produziert worden sein oder dann von Privatpersonen. Spielt die Urheberschaft 

für  die Frage der Verwertbarkeit eine Rolle, wären die Verteidigungsrechte der 

Beschuldigten ohne weiteres tangiert. Es sind somit die Verwertbarkeitsvoraus-

setzungen in beiden Fällen zu prüfen. Dabei ist zu unterstellen, dass die Beweis-

mittel in rechtswidriger Weise erhoben wurde. 

4.2. In der Strafprozessordnung ist die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener 
Beweise in Art. 141 StPO geregelt. Dieser Artikel betrifft allerdings nur Beweise, 

die von den Strafbehörden erhoben worden sind (WOHLERS, Die Verwertbarkeit 

staatlich erstellter Videoaufzeichnungen im Strafprozess, ZStrR 140/2022 S. 49). 

Art. 141 Abs. 1 StPO hält fest, dass Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO 

erhoben worden sind, in keinem Fall verwertbar sind. Vorgänge, wie sie Art. 140 

StPO aufführt (Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, 

Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer 

Person beeinträchtigen), liegen bei der Erstellung von Videoaufnahmen im vor-

liegenden Kontext, also bei Aufnahmen von allgemein wahrnehmbaren Vorgän-

gen im öffentlichen Raum, offensichtlich nicht vor. Gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO 

sind von den Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültig-

keitsvorschriften erhobene Beweise nur verwertbar, wenn ihre Verwertung zur 

Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich ist. Als schwere Straftaten im Sinne 

dieser Bestimmung kommen vorab Verbrechen in Betracht. Je schwerer die zu 

beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der 

Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person an der Unver-

wertbarkeit des fraglichen Beweises (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1 mit Hinweisen auf 

Rechtsprechung und Lehre). Das Bundesgericht hielt fest, dass der Gesetzgeber 

darauf verzichtet hat, die Tatbestände, welche als "schwere Straftaten" im Sinne 

von Art. 141 Abs. 2 StPO zu gelten haben, zu definieren; das Sachgericht müsse 

den konkreten Umständen Rechnung tragen können, wobei die Schwere der kon-

kreten Tat entscheidend sei. Es könne auf Kriterien wie das geschützte Rechts-

gut, das Ausmass dessen Gefährdung bzw. Verletzung, die Vorgehensweise und 

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kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9 

E. 1.4.2). 

4.3. Bei Videomaterial von Privatpersonen – diese Konstellation hat aufgrund der 
Verbreitung von Smartphones und Dashcams wesentlich an Bedeutung ge-

wonnen – ist in drei Schritten zu prüfen, ob solche Aufzeichnungen strafpro-

zessual verwertbar sind: In einem ersten Schritt ist zu klären, ob sich der Private 

bei der Erstellung der Aufzeichnung rechtmässig oder rechtswidrig verhalten hat, 

indem er zum Beispiel die Grundsätze des Datenschutzrechtes oder die Persön-

lichkeitsrechte Dritter missachtet hat. Nur im letzteren Fall ist die Verwertbarkeit 

des Materials problematisch. In diesem Fall ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, 

ob die Strafbehörden die Aufzeichnung selber rechtmässig hätten erlangen kön-

nen. Ist dies zu bejahen, ist in einem dritten Schritt zu prüfen, ob die für die Ver-

wertung sprechenden Gründe diejenigen Gründe überwiegen, die gegen die Ver-

wertung sprechen. Bei dieser Interessenabwägung ist das Interesse an der 

Wahrheitsfindung gegen das Interesse des Betroffenen an der Integrität seiner 

grundrechtlich geschützten Positionen abzuwägen. Dabei stellt das Bundesgericht 

in seiner Praxis auf die Wertungen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO ab: Die Verwer-

tung von Beweisen, welche durch Private rechtswidrig erlangt wurden, kommt nur 

bei "schweren Straftaten" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO in Betracht, es 

kommt somit derselbe Massstab wie bei staatlich erhobenen Beweisen zur An-

wendung (vgl. zum Ganzen WOHLERS, a.a.O., S. 51 ff.; BGE 147 IV 9 E. 1.3.1). 

4.4. In beiden Fällen ist zu Gunsten der Beschuldigten wie bereits ausgeführt von 
der Hypothese auszugehen, dass das Videomaterial in rechtswidriger Weise er-

stellt worden ist. Für den Fall, dass die Videosequenzen von einer Privatperson 

produziert worden sein sollten, ist die weitere Voraussetzung zu bejahen, dass die 

Strafbehörden die Aufnahmen selber hätten rechtmässig erstellen können, zumal 

im Kanton Zürich eine gesetzliche Grundlage für die polizeiliche Überwachung 

von Grossveranstaltungen wie Kundgebungen mittels Audio- und Videogeräten 

besteht (§ 32c PolG ZH). In beiden Fällen ist für die Frage der Verwertbarkeit so-

mit entscheidend, ob die Tatbestände des Landfriedensbruchs und der Gewalt 

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und Drohung gegen Behörden und Beamte als "schwere Straftaten" im Sinne von 

Art. 141 Abs. 2 StPO zu gelten haben. 

Mit Bezug auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs hielt das Bundesgericht 

fest, Landfriedensbruch als kollektive Gewalttätigkeit verletze die bestehende, 

öffentliche Friedensordnung und das Vertrauen in deren Bestand. Das öffentliche 

Interesse an der Wahrheitsfindung und der Verwertbarkeit von Beweismitteln wie-

ge bezogen auf diesen Tatbestand grundsätzlich schwer, insbesondere weil es im 

Rahmen eines Landfriedensbruches zu schwerwiegenden Gewalttätigkeiten ge-

gen Menschen oder Sachen kommen könne. Für die Beurteilung seien nicht nur 

das individuelle Verhalten der beschuldigten Person, sondern die Umstände der 

Demonstration als Ganzes einzubeziehen (BGE 147 IV 9 E. 1.4.3 und 1.4.4). 

Auch der Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte be-

trifft ein Rechtsgut von hohem öffentlichen Interesse, ist es doch für die Wahrung 

der öffentlichen Ordnung unerlässlich, dass Behörden und Beamte ihre Aufgaben 

im öffentlichen Interesse ungehindert ausführen können. Die konkreten Umstände 

des vorliegenden Falles sind offensichtlich nicht als Bagatellen einzustufen: Die 

Teilnehmenden der unbewilligten Gegendemonstration zündeten Container an 

und behinderten die alarmierte Feuerwehr beim Vorrücken zu den Brandherden. 

Durch dieses Vorgehen wurde die öffentliche Friedensordnung und Sicherheit 

massiv beeinträchtigt. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheitsfindung 

und damit an der Verwertbarkeit der erhobenen Beweismittel ist entsprechend 

hoch. Die vorliegenden Straftaten sind als schwere Straftaten im Sinne von 

Art. 141 Abs. 2 StPO einzustufen. Damit liegt eine grundsätzliche Verwertbarkeit 

des Bildmaterials vor. 

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende Videomaterial 
selbst unter der Annahme, dass die Aufnahmen rechtswidrig erlangt worden sind 

und egal, ob die Aufnahmen von der Polizei oder durch Privatpersonen gemacht 

worden sind, als verwertbar einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass die Ver-

teidigungsrechte der Beschuldigten im vorliegenden Fall nicht tangiert sind, auch 

wenn unklar geblieben ist, auf welche Weise (durch die Polizei oder durch Privat-

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personen) das Bildmaterial produziert worden ist. Die Beweismittel sind somit 

auch zu Lasten der Beschuldigten verwertbar. 

III. Sachverhalt 

1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung konzis 
dargelegt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 42 S. 5 f.). Weiter hat sich die 

Vorinstanz mit den vorhandenen Beweismitteln, nämlich den drei Videosequen-

zen und den Fotografien, sorgfältig auseinandergesetzt, worauf – um Wiederho-

lungen zu vermeiden – ebenfalls verwiesen werden kann (Urk. 42 S. 7 ff.). Der 

Schluss der Vorinstanz, dass es sich bei der auf den Videoaufnahmen markierten 

Person aufgrund der sechs Erkennungsmerkmale (knöchelfreie blaue Jeanshose, 

schwarze Schuhe, schwarze Schirmmütze, schwarze Kapuzenjacke, schwarzer 

Rucksack und Vermummung mit rotem Tuch) jeweils um dieselbe Person handelt 

und dies auch dieselbe Person ist, welche auf den Bildern beim Brunnen auf der 

C._____ erkennbar ist, ist vollumfänglich zu teilen. Ergänzend ist entgegen der 

Auffassung der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 54 S. 5) festzuhalten, dass 

auf der Fotodokumentation ohne weiteres erkennbar ist, dass diese Aufnahmen 

von der Gegendemonstration zur Demonstration "B._____" vom tt.mm.2019 

stammen. Die Frage ist allerdings, ob es sich bei der auf dem Bildmaterial ersicht-

lichen Person tatsächlich um die Beschuldigte handelte. Die Vorinstanz verneinte 

dies aufgrund ihres Eindruckes anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

(vgl. Urk. 42 S. 10). 

2. Die Beschuldigte wurde anlässlich der Gegendemonstration unbestrittener-
massen nicht polizeilich kontrolliert. Es gibt demnach keine (direkten) Fotos oder 

sichergestellte Kleidungsstücke oder dergleichen der Beschuldigten. Aus den bei-

gezogenen Akten (GG170141) ist jedoch zu entnehmen, dass die Beschuldigte 

bereits im Herbst 2015 einer Gegenbewegung zur Demonstration "B._____" 

angehörte (vgl. Urk. 18 und Urk. 23/1). Daraus lässt sich schliessen, dass die 

Beschuldigte in dieser Szene offenbar bekannt ist. Aufgrund der Gesichtsform, 

insbesondere des markanten Oberlippen- und Nasenbereichs, ist zudem eine 

gewisse Ähnlichkeit zwischen dem damaligen Verhaftungsfoto der Beschuldigten 

und den Aufnahmen im vorliegenden Verfahren (Foto Nr. 13 und 17) zu erkennen. 

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Dieser Eindruck hat sich anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt bzw. noch 

weiter verstärkt. Die auf den Fotos Nr. 13 und 17 erkennbaren Gesichtszüge 

weisen eine sehr grosse Ähnlichkeit zu denjenigen der heute anwesenden Be-

schuldigten auf. Das Gericht hat aufgrund des unmittelbar gewonnenen per-

sönlichen Eindrucks entgegen der Auffassung der Verteidigung keine Zweifel, 

dass es sich bei der jeweils rot umkreisten Person auf den Fotobogen um die Be-

schuldigte handelt. Die Beschuldigte hat im Übrigen keine vernünftige Erklärung 

dafür geliefert, dass es sich dabei nicht um sie handeln soll. Eine zweifelsfreie 

Identifikation der Beschuldigten liegt demnach vor. Dass am tt.mm.2019 eine 

unbewilligte Gegendemonstration zur Demonstration "B._____" aus einem 

gewaltbereiten Mob, welcher zunächst mehrere Abfallcontainer angezündet und 

in der Folge mit Fäusten und Gegenständen auf ein Feuerwehrfahrzeug einge-

schlagen und versucht hat, dessen Fahrzeugtüren aufzureissen, ist unbestritten. 

Die Beschuldigte war Teil dieses Mobs und hielt dabei einen Banner, wodurch 

das Feuerwehrfahrzeug an der dringlichen Fahrt zur Löschung eines brennenden 

Containers gehindert wurde.  

3. Nach dem Gesagten sind die inkriminierten Sachverhalte anklagegemäss er-
stellt.  

IV. Rechtliche Würdigung  

1. Die Staatsanwaltschaft würdigt die erstellten Sachverhalte als Landfriedens-
bruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 

Abs. 1 StGB (Urk. 53 S. 2).  

2. Die Verteidigung der Beschuldigten bringt zusammengefasst vor, dass die rot 
umkreiste Person nicht bzw. nicht rechtzeitigt bemerkt habe, dass von der An-

sammlung der Gegendemonstration plötzlich eine gemeingefährliche Grundstim-

mung ausgegangen sei. Sie habe von der Eigenschaft der Zusammenrottung kei-

ne Kenntnis gehabt. Der Vorsatz habe sich auf die Teilnahme an einer friedlichen 

Demonstration beschränkt. Der subjektive Tatbestand des Landfriedensbruchs sei 

demnach nicht erfüllt bzw. ohnehin nicht genügend umschrieben. Dasselbe gelte 

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für den Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Be-

schädigungen am Feuerwehrfahrzeug seien ohne Kenntnis der rot umkreisten 

Person erfolgt (Urk. 54 S. 7 ff.). 

3. Des Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen Zu-
sammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder 

Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Teilnehmer, die sich (spätestens) 

auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straflos, wenn sie selber 

weder Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben 

(Art. 260 Abs. 1 und 2 StGB). Unter "öffentlicher Zusammenrottung" ist eine 

Ansammlung von Personen zu verstehen, der sich eine unbestimmte Anzahl von 

Menschen anschliessen kann, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und 

von einer für  die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung 

getragen wird (Trechsel/Pieth, StGB-Praxiskommentar, 3.A. Zürich / 

St. Gallen 2018, N 2 f. zu Art. 260 mit Hinweisen auf Literatur und 

Rechtsprechung). Unter den Begriff der Gewalttätigkeiten fällt jede aktive, 

aggressive Einwirkung auf Personen oder Sachen (a.a.O., N 4). Teilnehmer ist 

nicht nur, wer selber Gewalt ausübt, sondern jede Person, die sich so innerhalb 

der Zusammenrottung aufhält, dass sie für unbeteiligte Beobachter als deren 

Bestandteil erscheint (a.a.O., N 6, BGE 108 IV 36).  

4. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist die rot umkreiste Person, 
welche als Beschuldigte identifiziert wurde, zweifelsohne Teil der Ansammlung 

der gewaltbereiten Gegendemonstration. Sie befand sich mitten unter den Gegen-

demonstranten. Dabei ist auf der Fotodokumentation erkennbar, dass sich die Be-

schuldigte aktiv an der gewaltsamen Blockade eines Feuerwehrfahrzeugs 

beteiligte (vgl. Fotos 1, 4, 5, 6 und 7). Dass die Beschuldigte lediglich friedlich an 

der Gegendemonstration teilnehmen wollte und sich dann nicht mehr habe 

entfernen können, ist mithin eine blosse Schutzbehauptung. Dagegen spricht 

schon allein der Umstand, dass sie sich vermummte und eine aktive Rolle in der 

Blockierung des Feuerwehrfahrzeugs einnahm. Der objektive und subjektive 

Tatbestand des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 StGB ist erfüllt. Der 

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Vorwurf ist zudem genügend umschrieben, weshalb auch keine Verletzung des 

Anklageprinzips erkennbar ist.  

5. Den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt 
(u.a.), wer Behörden oder Beamte an einer Amtshandlung, zu der sie befugt sind, 

hindert oder sie während einer solchen Amtshandlung tätlich angreift (Art. 285 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen be-

gangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, bestraft (Art. 285 

Ziff. 2 Abs. 1 StGB).  

6. Die Beschuldigte übte zwar keine aktive Gewalt gegen das Feuerwehrfahrzeug 
aus, sondern hielt den Feuerwehrmännern, die zu einem Löscheinsatz unterwegs 

waren, mit dem Banner "lediglich" ein Hindernis in den Weg. Dadurch hat sie 

dennoch zum Nötigungsmittel der passiven Gewalt gegriffen. Die anderen Teil-

nehmer der Aktion gingen zudem gleichzeitig aktiv mit Gewalt gegen das Lösch-

fahrzeug vor und beschädigten dieses. Damit liegt auch bei der Beschuldigten 

nicht bloss eine Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) vor. Durch ihre 

Teilnahme an der Zusammenrottung, machte sie sich der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung 

mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB schuldig. 

7. Die Beschuldigte ist demnach des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 
Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne 

von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB schuldig 

zu sprechen.  

V. Sanktion und Vollzug 

1. Die Beschuldigte wird heute wegen mehrerer Vergehen verurteilt, für welche 
die Strafandrohung jeweils auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

lautet. Zunächst ist für den Tatbestand des Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB) 

eine Einsatzstrafe festzusetzen und diese sodann wegen des weiteren Vergehens 

der Beschuldigten angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

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Innerhalb des dargelegten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem 

Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei dessen Vorleben und persön-

liche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben. Das Verschulden 

wird nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit des Han-

delns und den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie 

weit er nach den gesamten Umständen in der Lage war, rechtskonform zu han-

deln (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB). 

2. Die Beschuldigte beteiligte sich an der gewaltbereiten Gegendemonstration 
gegen den "B._____", die unbewilligt und damit von Beginn an rechtswidrig war. 

Dabei wurden zunächst mehrere Abfallcontainer angezündet. Unverständlich ist 

die von der Beschuldigten aktiv mitgetragene Aggression gegen die Feuerwehr, 

die zur Vermeidung weiteren Schadens brennende Container löschen sollte. 

Immerhin beschränkte sich ihr Tatbeitrag auf das Halten eines Banners vor dem 

Tanklöschfahrzeug. Das Verhalten der Beschuldigten gegenüber den Ordnungs- 

und Rettungskräften zeugt von einer gewissen kriminellen Energie und einer 

Asozialität. Sie wollte andere Bürger an der Ausübung verfassungsmässiger 

Rechte, dem Recht auf Meinungsäusserung, gewaltsam hindern. Die Beschuldig-

te selbst wurde indessen nicht selbst aktiv gewalttätig. Insgesamt ist von einem 

leichten Verschulden auszugehen. Die Einsatzstrafe ist auf 60 Strafeinheiten fest-

zusetzen. 

3. Die Beschuldigte ging zudem gemeinsam mit einer grösseren Gruppe von 
Demonstranten gegen das Feuerwehrfahrzeug vor, um dieses an der Weiterfahrt 

zu den brennenden Container zu hindern. Dabei hielt die Beschuldigte als Teil 

dieses gewaltbereiten Mobs einen Banner in der Hand, welcher die Weiterfahrt 

tatsächlich hinderte. Auch hierfür wäre isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von 

60 Strafeinheiten dem leichten Verschulden entsprechend angemessen. In 

Anwendung des Asperationsprinzips ist die hypothetische Einsatzstrafe um 

40 Strafeinheiten zu hören.  

4. Die Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf (Urk. 43). Die Verteidigung der Be-
schuldigten führte aus, dass der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs vom 

1. April 2019 aufgrund eines Revisionsgesuchs wegfalle (vgl. dazu Urk. 55/1). 

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Dies mag zutreffen, ändert jedoch nichts daran, dass es bei der Vorstrafe wegen 

Hinderung einer Amtshandlung bleibt. Die Vorstrafen sind mit 20 Strafeinheiten 

straferhöhend zu veranschlagen. Die persönlichen Verhältnisse, soweit überhaupt 

bekannt, sind neutral zu werten. Insgesamt resultiert demnach eine Geldstrafe 

von 100 Tagessätzen. Eine Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe ist im 

vorliegenden Fall weder aus general- noch spezialpräventiven Überlegungen 

notwendig bzw. angezeigt.  

5. Mit der Staatsanwaltschaft ist die Höhe der Tagessatzes anhand der Zahlen 
aus dem Jahr 2017 festzulegen und auf Fr. 40.– zu bemessen (Urk. 53 S. 3). 

6. Angesichts der erwähnten Vorstrafen der Beschuldigten kann ihr keine günsti-
ge Prognose gestellt werden. Die Geldstrafe ist demnach zu vollziehen.  

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte die Kosten der Untersuchung (Total 

Fr. 6'100.–, vgl. Urk. 11) und des Berufungsverfahrens zu tragen. Die zweitin-

stanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Zudem hat die Be-

schuldigte weder für das erst- noch zweitinstanzliche Verfahren einen Anspruch 

auf eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

- des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB 

- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 

Fr. 40.–. 

3. Die Geldstrafe wird vollzogen.  

- 15 - 

4. Die Kosten der Untersuchung (Total Fr. 6'100.–) werden der Beschuldigten 

auferlegt.  

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.  

7. Es wird der Beschuldigten für das erstinstanzliche und zweitinstanzliche Ver-

fahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.  

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern 
− den Nachrichtendienst des Bundes NDB, 3003 Bern 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 16 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. Januar 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Urteil vom 30. Januar 2023
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42 S. 12 ff.)
	1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3084.40 für die anwaltliche Verteidigung zugesprochen.
	4. (Mitteilungen)
	5. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4 f.)
	1. Die Beschuldigte A._____ sei schuldig zu sprechen
	 des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB
	 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 StGB.

	2. Die Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 40.– zu bestrafen.
	3. Die Geldstrafe sei zu vollziehen.
	4. Die Kosten des Verfahrens seien der Beschuldigten aufzuerlegen.
	1. Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Februar 2022 sei zu bestätigen und A._____ freizusprechen.
	2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zahlbar an die Rechtsvertreterin, zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Umfang der Berufung
	1. Hintergrund des vorliegenden Verfahrens bilden Ereignisse vom tt.mm.2019: Gegen die bewilligte Kundgebung "B._____" formierte sich eine unbewilligte Gegendemonstration, wobei Teilnehmende dieser Gegendemonstration Abfallcontainer in Brand setzten u...
	2. Mit dem vorstehend wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 15. Februar 2022 wurde die Beschuldigte vollumfänglich freigesprochen und die Kosten auf die Gerichtskasse genommen. Für die anwaltliche Verteidigung wurde der Beschuldigten eine Prozesse...
	3. Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl rechtzeitig Berufung gegen das Urteil an (Urk. 36) und reichte nach Zustellung des begründeten Urteils mit Eingabe vom 24. Mai 2022 fristgerecht die Berufungserklärung ein ...
	4. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung nicht (Urk. 44) und beantragt einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verb...
	II.  Prozessuales: Verwertbarkeit der Beweismittel
	1. Von der Verteidigung wurde sowohl vor Vorinstanz (Urk. 33 S. 5) als auch heute (Urk. 54 S. 5 f.) die Verwertbarkeit der in den Akten vorhandenen Filmaufnahmen bzw. Fotos bestritten. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, es bleibe aufgrund der Akten ...
	2. Bei den Akten liegen drei Videosequenzen (act. 4) und daraus extrahierte Fotografien sowie Fotografien von "Demonstranten am Brunnen bei der C._____" (act. 3). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (Urk. 42 S. 9), bleibt aufgrund der...
	3. Aus dem von der Verteidigung angeführten Bundesgerichtsentscheid (BGE 129 I 85) geht hervor, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK ein wichtiger Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fa...
	4.
	4.1. Das vorhandene Bildmaterial kann vorliegend entweder von der Polizei im Rahmen des Einsatzes betreffend die bewilligte bzw. unbewilligte Demonstration produziert worden sein oder dann von Privatpersonen. Spielt die Urheberschaft für  die Frage de...
	4.2. In der Strafprozessordnung ist die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweise in Art. 141 StPO geregelt. Dieser Artikel betrifft allerdings nur Beweise, die von den Strafbehörden erhoben worden sind (Wohlers, Die Verwertbarkeit staatlich erste...
	4.3. Bei Videomaterial von Privatpersonen – diese Konstellation hat aufgrund der Verbreitung von Smartphones und Dashcams wesentlich an Bedeutung gewonnen – ist in drei Schritten zu prüfen, ob solche Aufzeichnungen strafprozessual verwertbar sind: In...
	4.4. In beiden Fällen ist zu Gunsten der Beschuldigten wie bereits ausgeführt von der Hypothese auszugehen, dass das Videomaterial in rechtswidriger Weise erstellt worden ist. Für den Fall, dass die Videosequenzen von einer Privatperson produziert wor...
	Mit Bezug auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs hielt das Bundesgericht fest, Landfriedensbruch als kollektive Gewalttätigkeit verletze die bestehende, öffentliche Friedensordnung und das Vertrauen in deren Bestand. Das öffentliche Interesse an de...
	5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende Videomaterial selbst unter der Annahme, dass die Aufnahmen rechtswidrig erlangt worden sind und egal, ob die Aufnahmen von der Polizei oder durch Privatpersonen gemacht worden sind, als v...
	III.  Sachverhalt
	1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung konzis dargelegt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 42 S. 5 f.). Weiter hat sich die Vorinstanz mit den vorhandenen Beweismitteln, nämlich den drei Videosequenzen und den Fotografie...
	2. Die Beschuldigte wurde anlässlich der Gegendemonstration unbestrittenermassen nicht polizeilich kontrolliert. Es gibt demnach keine (direkten) Fotos oder sichergestellte Kleidungsstücke oder dergleichen der Beschuldigten. Aus den beigezogenen Akt...
	3. Nach dem Gesagten sind die inkriminierten Sachverhalte anklagegemäss erstellt.

	IV. Rechtliche Würdigung
	1. Die Staatsanwaltschaft würdigt die erstellten Sachverhalte als Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 StGB (Urk. 53 ...
	2. Die Verteidigung der Beschuldigten bringt zusammengefasst vor, dass die rot umkreiste Person nicht bzw. nicht rechtzeitigt bemerkt habe, dass von der Ansammlung der Gegendemonstration plötzlich eine gemeingefährliche Grundstimmung ausgegangen sei. ...
	3. Des Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Teilnehmer, die sich (spätestens) auf behördliche Aufforde...
	4. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist die rot umkreiste Person, welche als Beschuldigte identifiziert wurde, zweifelsohne Teil der Ansammlung der gewaltbereiten Gegendemonstration. Sie befand sich mitten unter den Gegendemonstranten. Dabe...
	5. Den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt (u.a.), wer Behörden oder Beamte an einer Amtshandlung, zu der sie befugt sind, hindert oder sie während einer solchen Amtshandlung tätlich angreift (Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 St...
	6. Die Beschuldigte übte zwar keine aktive Gewalt gegen das Feuerwehrfahrzeug aus, sondern hielt den Feuerwehrmännern, die zu einem Löscheinsatz unterwegs waren, mit dem Banner "lediglich" ein Hindernis in den Weg. Dadurch hat sie dennoch zum Nötigung...
	7. Die Beschuldigte ist demnach des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

	V. Sanktion und Vollzug
	1. Die Beschuldigte wird heute wegen mehrerer Vergehen verurteilt, für welche die Strafandrohung jeweils auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe lautet. Zunächst ist für den Tatbestand des Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB) eine Einsatz...
	2. Die Beschuldigte beteiligte sich an der gewaltbereiten Gegendemonstration gegen den "B._____", die unbewilligt und damit von Beginn an rechtswidrig war. Dabei wurden zunächst mehrere Abfallcontainer angezündet. Unverständlich ist die von der Beschu...
	3. Die Beschuldigte ging zudem gemeinsam mit einer grösseren Gruppe von Demonstranten gegen das Feuerwehrfahrzeug vor, um dieses an der Weiterfahrt zu den brennenden Container zu hindern. Dabei hielt die Beschuldigte als Teil dieses gewaltbereiten Mob...
	4. Die Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf (Urk. 43). Die Verteidigung der Beschuldigten führte aus, dass der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs vom 1. April 2019 aufgrund eines Revisionsgesuchs wegfalle (vgl. dazu Urk. 55/1). Dies mag zutreffe...
	5. Mit der Staatsanwaltschaft ist die Höhe der Tagessatzes anhand der Zahlen aus dem Jahr 2017 festzulegen und auf Fr. 40.– zu bemessen (Urk. 53 S. 3).
	6. Angesichts der erwähnten Vorstrafen der Beschuldigten kann ihr keine günstige Prognose gestellt werden. Die Geldstrafe ist demnach zu vollziehen.
	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte die Kosten der Untersuchung (Total Fr. 6'100.–, vgl. Urk. 11) und des Berufungsverfahrens zu tragen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Zudem hat die Beschuldigte weder für das er...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte ist schuldig
	- des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB
	- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 40.–.
	3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	4. Die Kosten der Untersuchung (Total Fr. 6'100.–) werden der Beschuldigten auferlegt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	7. Es wird der Beschuldigten für das erstinstanzliche und zweitinstanzliche Verfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern
	 den Nachrichtendienst des Bundes NDB, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.