# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1f4435b-97c1-5188-be78-f49a1e3a2ac7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.06.2005 SB050136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB050136_2005-06-27.pdf

## Full Text

Entscheidsammlung SB050136 i.S. S. betr. Gewalt und Drohung ca. Beamte

In der Berufungsverhandlung liess der Angeklagte die Geschädigtenstellung von

X. (Polizeibeamter) und damit dessen Legitimation zur Ergreifung eines

Rechtsmittels bestreiten und beantragen, dass auf dessen Berufung nicht

einzutreten sei (Prot. II S. 8/9).

Geschädigte sind im zürcherischen Strafprozess die Personen, denen durch die

vom Gericht zu beurteilenden Handlungen unmittelbar ein Schaden zugefügt

wurde oder zu erwachsen drohte (§ 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Die Straftatbestände

von Art. 285 f. StGB dienen primär dem Schutz der staatlichen Autorität bzw.

sollen das Funktionieren der staatlichen Organe vor Störungen schützen. Die mit

staatlichen Aufgaben betrauten Organe bedürfen aufgrund ihrer exponierten

Stellung eines besonderen Schutzes, um ihre Aufgaben im Dienste des

Gemeinwesens zu erfüllen. Dieser Schutz beschränkt sich dabei auf diejenigen

Rechtsgüter der Amtsträger, deren Verletzung auch zu einer Gefährdung des

eigentlich geschützten Rechtsguts führen kann. Dies ist bei der physischen

Integrität der Amtspersonen der Fall. Sie wird daher vom Schutzbereich von

Art. 285 StGB umfasst (Basler Kommentar, N 2 vor Art. 285 StGB). Nach der

bundesgerichtlichen Praxis sind bei Delikten, die nicht primär Individualrechts-

güter schützen, nur diejenigen Personen Geschädigte, die durch derartige Delikte

tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt werden, wobei diese Beeinträchtigung

zudem eine unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung sein muss

(BGE 117 Ia 137). Gewalttätige Angriffe auf Beamte sind immer und unmittelbar

mit einer Gefahr für deren psychische Integrität verbunden. Beim Tatbestand der

Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) sind daher die betroffenen

Funktionäre (z.B.) der Polizei als Geschädigte anzuerkennen (N. Schmid,

Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 508 und Fn. 144 hierzu mit Hinweis auf

ZR 74/1975 Nr. 47).

Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Straftatbestände der

Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), der Drohung (Art. 180 StGB) und der Nötigung

(Art. 181 StGB) nach der Gerichtspraxis durch den Tatbestand der Gewalt und

Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB) konsumiert werden (Trechsel, StGB-

Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, N 11 zu Art. 285 StGB mit Hinweisen).

Würden die von solchen Handlungen betroffenen Amtsträger in einem

Gerichtsverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte nicht als

Geschädigte anerkannt, so verlören sie jede Möglichkeit, am Verfahren teil-

zunehmen und insbesondere Zivilansprüche zu stellen, obwohl - wie hier - ihre

persönlichen Rechtsgüter verletzt wurden. Deshalb kann, soweit das Zürcher

Obergericht vor Jahren in einem obiter dictum antönte, dass Beamte in solchen

Fällen nicht Geschädigte seien (Schmid, a.a.O.), an dieser Auffassung keinesfalls

festgehalten werden. Auf die vorliegende Berufung ist somit einzutreten.