# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ea62c32-0c78-5279-9de9-b7378a006016
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.02.2024 RU240004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU240004_2024-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU240004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 9. Februar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Kostenvorschuss) 
 
 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur 
vom 26. Januar 2024 (GV.2023.00205) 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1.1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) reichte am 

2. August 2023 ein Schlichtungsgesuch ein, worauf die Vorinstanz ihr mit Verfü-

gung vom 26. Januar 2024 Frist ansetzte, um einen Kostenvorschuss zu leisten 

(Urk. 2). 

1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) 

Beschwerde (Urk. 1). Da sich diese sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, 

erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie dadurch einen Nachteil erleidet. 

2.2. Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung nicht in Rech-

ten und Interessen beeinträchtigt, da er zu nichts verpflichtet wurde. Vielmehr 

wurde die Klägerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert (Urk. 2). 

Der Beklagte wird im Laufe des Verfahrens noch Gelegenheit haben, sich zur 

Forderung zu äussern. Ihm erwächst aus der angefochtenen Verfügung aber kein 

Nachteil, weshalb er dadurch nicht beschwert ist. Auf seine Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten. Sofern seine Forderung nach Berichtigung und Schadenersatz 

(Urk. 1) eine Widerklage bzw. ein Widergesuch darstellte, so wäre darauf man-

gels Zuständigkeit ebenfalls nicht einzutreten (Art. 14 Abs. 1 und Art. 224 ZPO).  

3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 

von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von ei-

nem Streitwert von Fr. 1'751.65 auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten 

sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines 

Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin mangels relevanter Umtriebe 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

  

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der 
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'751.65. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 9. Februar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 9. Februar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...