# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc132264-351f-5e42-baed-e2070720b90e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2021 D-4415/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4415-2021_2021-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4415/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4415/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben nach am (…) in die 

Schweiz ein, wo er am 11. November 2020 um Asyl nachsuchte. Am 

19. November 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Er machte 

dabei geltend, er sei im (…)/(…) (…) aus Algerien ausgereist und auf dem 

Seeweg nach B._______ und später nach C._______ gereist, wo er 

(…) Monate lang inhaftiert gewesen sei. Daraufhin sei er nach D._______ 

gegangen, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Anschliessend sei er nach 

C._______ zurückgeschafft worden, wo er (…) Monate geblieben sei. Da-

nach sei er nach E._______ und von dort in die Schweiz gereist. Er wolle 

in sein Heimatland zurückkehren, sein Vater sei schwer krank. 

A.b Am 24. November 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Dublin-

Gespräch durchgeführt und ihm das rechtliche Gehör in Bezug auf die Dub-

lin-Zuständigkeiten der betreffenden Länder (D._______, C._______ und 

E._______) gewährt. Er bestätigte, er wolle in sein Heimatland zurückkeh-

ren. 

A.c Gemäss ärztlicher Bestätigung fand am (…) eine ambulante Behand-

lung des Beschwerdeführers statt, bei welcher der Verdacht auf eine Per-

sönlichkeitsstörung ([…]) und der Konsum sowie die Abhängigkeit von (…) 

diagnostiziert wurden. 

A.d Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 trat das SEM auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat (C._______) weg. Das Bundesverwaltungsgericht trat 

mit Urteil D-6339/2020 vom 4. Januar 2021 auf seine dagegen erhobene 

Beschwerde nicht ein. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 23. Juli 2021 hob das SEM seine Verfügung vom 

7. Dezember 2020 auf und nahm das nationale Asyl- und Wegweisungs-

verfahren wieder auf. 

B.b Am 1. September 2021 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu sei-

nen Asylgründen angehört. 

Er brachte dabei vor, er sei ethnischer Araber und stamme aus der Provinz 

F._______, Stadt G._______. Er habe (…) Jahre lang die Schule besucht 

und in seinem Elternhaus im (…) Stock gewohnt; seine Eltern hätten in der 

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Seite 3 

(…)wohnung, sein älterer Bruder im (…) Stock und sein jüngerer Bruder im 

(…) Stock gelebt. Während seiner Schulzeit habe er mit Unterbrüchen zwi-

schen seinem (…) und (…) Lebensjahr in einem Laden Lebensmittel ver-

kauft. Nach der Schule habe er unterschiedliche, aber unregelmässige Ar-

beiten (wie […]waschen, […] oder […]verkauf) verrichtet. Ansonsten seien 

seine Eltern für seinen Lebensunterhalt aufgekommen. 

Er habe in seiner Heimatregion Kontakt mit Mitgliedern von zwei unter-

schiedlichen Banden namens «H._______» und «I._______» gehabt. 

Etwa Mitte (…) hätten seine Probleme angefangen. Da er freundlich zu 

Mitgliedern beider Banden gewesen sei, hätten diese ihn jeweils als Spion 

der anderen Bande verdächtigt. Er sei jedoch nie ein Bandenmitglied ge-

wesen. Etwa im (…) oder (…) sei er in einen Bus gestiegen, der durch das 

Gebiet der «H._______» gefahren sei. Ein Mitglied dieser Bande habe im 

Bus versucht, ihm seine Markenschuhe zu stehlen. Er (Beschwerdeführer) 

habe diesem Mitglied einen (…) gebrochen, sei ihm hinterhergerannt und 

sei von den anderen Bandenmitgliedern festgehalten worden. Diese hätten 

ihm (Beschwerdeführer) die Kleider entwenden und ihn nackt auf der 

Strasse stehen lassen wollen, was nicht geklappt habe beziehungsweise 

sei er in eine Wohnung gezogen worden, wo er geschlagen worden sei, er 

habe sich jedoch befreien können und sei weggerannt. Danach hätten ihn 

die Bandenmitglieder mit leeren (…) beworfen beziehungsweise er sei 

nicht geschlagen worden und er sei nach ein paar wenigen Schritten von 

anderen Menschen wieder in den Bus gezogen worden. Die Person, der er 

den (…) gebrochen habe, sei schreiend aus dem Bus gelaufen bezie-

hungsweise dieser Mann sei nicht eingestiegen, da er (Beschwerdeführer) 

direkt hinten an der Türe gesessen sei, habe jener versucht, ihm von da 

aus den Schuh wegzunehmen. 

Nach etwa einem (…) sei er von über (…) Mitgliedern der «H._______» 

auf einem (…)platz zusammengeschlagen worden. Erst als die zweite 

Bande aufgetaucht sei, hätten jene von ihm abgelassen. Einen (…) nach 

diesem Vorfall habe er im Meer schwimmen gehen wollen. Er sei auf einem 

Boot gewesen, als ihn (…) Personen angegriffen und mit der stumpfen 

Seite eines (…) auf den Rücken geschlagen hätten. Zuletzt seien (…) Per-

sonen in sein Wohnquartier gekommen und hätten ihn beschimpft und be-

leidigt, sodass ihm die Bewohner seines Quartiers hätten zu Hilfe eilen 

müssen. Er sei von beiden Banden mit Gewalt behandelt worden bezie-

hungsweise die Bande «I._______» habe ihm lediglich gedroht, ihn zu 

schlagen, wenn er in ihr Gebiet eindringe, ansonsten sei es zu keiner Ge-

waltanwendung seitens dieser Bande gekommen. An die Polizei habe er 

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sich nicht gewandt, da die Bandenmitglieder in einem (…) sässen und be-

obachten würden, wer die Polizeistation betrete. Er habe einige Banden-

mitglieder in E._______, C._______ und auch in J._______ wiedergese-

hen. Da er mit Freunden zusammen gewesen sei, hätten es jene nicht ge-

wagt, ihn anzugreifen. 

Er habe Magen- und Darmbeschwerden, Schlafstörungen und Probleme 

mit seinen Augen. Zudem habe er psychische Probleme und leide an einer 

(…). Er nehme dagegen seit (…) Jahren Medikamente ([…], […] und […]) 

ein und sei zwischenzeitlich süchtig danach. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Fotografie seines Ausweises zu den 

Akten. 

C.  

Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer am 8. September 2021 ei-

nen Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Stellungnahme seiner da-

maligen Rechtsvertretung ging am 9. September 2021 ein. 

D.  

Am (…) reichte der Beschwerdeführer einen Austrittsbericht des Spitals 

K._______, (…), betreffend zwei ambulanten Gesprächen zu den vor- 

instanzlichen Akten. Darin wird ihm zur Hauptsache eine (…) ([…]) diag-

nostiziert. Die Behandlung erfolgte in der Verabreichung eines weiteren 

(zusätzlichen) Medikament.  

E.  

Mit Verfügung vom 10. September 2021 – gleichentags eröffnet – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig händigte es dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

F.  

Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem SEM mit 

Eingabe vom 13. September 2021 die Beendigung des Mandatsverhältnis-

ses mit. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung des SEM vom 10. Sep-

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Seite 5 

tember 2021 mit Eingabe vom 5. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventu-

aliter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an das SEM 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

6. Oktober 2021 in elektronischer Form vor. Gleichentags bestätigte es den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Ver-

ordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus vom 1. April 2020 [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318] 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

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Seite 6 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Untersuchungspflicht. Er 

macht geltend, die Vorinstanz habe nicht ausreichend geprüft, ob die me-

dizinische Versorgung in Algerien für ihn gewährleistet sei. Sie habe kein 

(medizinisches) Consulting eingeholt und sich nur auf eine Internetrecher-

che gestützt. Bei einer so starken psychischen Krankheit wie er sie habe, 

sei dies keine genügende Sachverhaltsabklärung (Beschwerde, Ziff. II. 2., 

S. 3). Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen. 

Der Beschwerdeführer brachte beim Dublin-Gespräch vor, er habe mit sei-

nen Augen Probleme und sehe nicht richtig. Er würde auch viele Medika-

mente nehmen (vgl. SEM act. […]-14/2, S. 2). An der Anhörung führte er 

aus, es gehe ihm gut, aber nicht wirklich sehr gut. Er habe nicht schlafen 

können und praktisch jede Minute ein Telefon klingeln gehört. Seit (…) Jah-

ren habe er Magen- und Darmprobleme. Gemäss seinem Arzt seien es 

psychische Gründe. Er nehme seit (…) Jahren Medikamente und sei süch-

tig danach. Gemäss seinem Psychiater habe er eine (…) (vgl. SEM 

act. […]-65/15 [nachfolgend: act. 65], F 5 ff., 14, 17 und 19). Gemäss Aus-

trittsbericht des Spitals K._______, (…), vom (…) wurde beim Beschwer-

deführer eine (…) ([…]) diagnostiziert. 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nicht vollständig erfasst und nicht hinreichend abgeklärt, als 

unberechtigt. Diese ging in der angefochtenen Verfügung denn auch ins-

besondere auf den genannten Austrittsbericht und die darin diagnostizierte 

Krankheit beim Beschwerdeführer ein. Dem Einwand in der Beschwerde-

schrift, es sei lediglich «rasch im Internet recherchiert» worden, kann des-

halb nicht gefolgt werden. Im Übrigen bestand auch keine Notwendigkeit 

ein medizinisches Consulting einzuholen oder etwaige – nicht weiter sub-

stantiierte – Abklärungen vorzunehmen. Der wesentliche Sachverhalt 

wurde von der Vorinstanz demnach unter Einhalten der massgeblichen 

Verfahrensvorschriften (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) hinreichend er-

stellt und abgeklärt. Der genannte Austrittsbericht stammt vom (…), wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls keine Veranlassung sieht, 

den Sachverhalt – auch im Urteilszeitpunkt – nicht als erstellt anzusehen. 

 

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5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung dahingehend, dass die Aus-

führungen des Beschwerdeführers – abgesehen davon, dass aufgrund der 

Widersprüche und der teils fehlenden Nachvollziehbarkeit sowie einem 

Mangel an Substanz in seinen Erzählungen erhebliche Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen bestünden – den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Sei-

nem Vorbringen (Probleme mit zwei Banden in F._______ gehabt zu haben 

und von diesen je bezichtigt worden zu sein, ein Spion zu sein) fehle das 

asylrelevante Motiv. Die geschilderte Verfolgung sei das Resultat von Ban-

denkriminalität, also Machtausübung und Bereicherung, und nicht flücht-

lingsrechtlich relevant. Der Beschwerdeführer habe auch nie versucht, bei 

den algerischen Polizei- und Justizorganen Schutz vor den Bandenmitglie-

dern zu erhalten. Seine Rechtfertigung, die Polizeistation werde durch die 

Bandenmitglieder überwacht, sei unzureichend. Er mache Nachteile gel-

tend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnah-

men ableiteten. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen 

Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes hätte entziehen kön-

nen, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es wäre ihm 

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auch freigestanden, ausserhalb von F._______ um Schutz zu ersuchen. 

Die algerischen Polizei- und Justizorgane seien grundsätzlich schutzwillig 

und -fähig. Dafür, dass er in Algerien nicht an Leib und Leben bedroht sei, 

spreche im Übrigen auch seine Absicht, dorthin zurückzukehren, die er 

während der PA und während des Dublin-Gesprächs kundgetan habe. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe, es sei 

ihm heute vollkommen unmöglich, nach Algerien zurückzukehren. Es 

stimme nicht, dass seine Vorbringen asylrechtlich nicht relevant seien. Es 

seien zwar kriminelle Banden, die ihn bedrohen würden, aber er könne 

nicht vom Staat geschützt werden. In Algerien sei er der Willkür dieser Ver-

brecher ausgesetzt. Da er zusätzlich psychisch handicapiert sei, sei Alge-

rien für ihn nicht schutzfähig und auch nicht schutzwillig. Zudem sei seine 

subjektive Angst vor dieser Verfolgung durch seine psychische Krankheit 

viel grösser als allgemein. Insgesamt bestehe ein objektiver Anhaltspunkt 

für die Begründetheit besonders starker subjektiver Furcht. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. 

7.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und 

diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bür-

ger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1–7.4; 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). 

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers und des Fehlens von Hinweisen auf ein Verfolgungsmotiv ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass 

Algerien über eine funktionierende Infrastruktur zur Ahndung von Verfol-

gungshandlungen verfügt und grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und 

dem Schutzwillen der dortigen Behörden im Sinne der obgenannten 

Schutztheorie auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

D-2478/2021 vom 4. Juni 2021 E. 6.2; E-5977/2020 vom 17. März 2021 

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Seite 9 

E. 6.1 ff.). Der Beschwerdeführer hat verneint, je den Versuch unternom-

men zu haben, Schutz von den heimatlichen Behörden zu erlangen (vgl. 

SEM act. A65 F109). Damit hat er die Schutzsuche in Algerien offensicht-

lich nicht ausgeschöpft, wozu er jedoch gehalten gewesen wäre. Den Ak-

ten lassen sich sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme entneh-

men, die heimatlichen Behörden würden dem Beschwerdeführer bei Be-

darf den erforderlichen Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vor-

liegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten 

Gründe verweigert würde. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstel-

lungen durch Mitglieder mehrerer Banden ist daher – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen. 

7.3 In Ermangelung weiterer relevanter Entgegnungen auf Beschwerde-

ebene kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dementspre-

chenden Erörterungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden, die insgesamt nicht zu beanstanden sind. Zusammenfas-

send hat die Vorinstanz daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Aus-

länderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt-

staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

9.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG vorliegend 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 EMRK). 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 

vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Zudem 

kann bei den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers nicht 

von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, wel-

ches einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen C._______ vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

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Seite 11 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 

Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. 

Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegs-

ähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-2478/2021 vom 4. Juni 2021 E. 8.3.2). 

9.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

die Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerde-

führer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, der in Algerien mit sei-

nen Eltern, seinen Brüdern und seiner Schwester auf ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen kann (vgl. 

SEM act. A65 F25 und 35). Weiter hat er in seinem Heimatland (…) Jahre 

die Schule besucht und danach auch Arbeitserfahrungen ([…] waschen, 

[…] und […]verkauf) gesammelt (vgl. a.a.O. F33), was ihm beim Aufbau 

einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Sodann 

konnte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise von der finanziellen Un-

terstützung seiner Eltern leben (vgl. a.a.O. F34). Bei einer Rückkehr ist da-

von auszugehen, dass dies – zumindest für die erste Zeit nach seiner 

Rückkehr, auch wenn der Vater sich in der Zwischenzeit einer (…)operation 

hat unterziehen müssen (vgl. a.a.O. F45) – auch weiterhin der Fall sein 

wird. 

9.3.4 Die Vorinstanz ist sodann übereinstimmend mit der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass psychische Er-

krankungen in Algerien behandelt werden können (vgl. Urteil des BVGer 

D-1763/2019 vom 29. April 2019 E. 7.5). Es ist deshalb davon auszuge-

hen, dass sich der Beschwerdeführer in Algerien wird weiterbehandeln las-

sen können. Die nicht weiter substantiierten Einwände in der Beschwerde 

betreffend die fehlende angemessene Behandlung bei mangelnden finan-

ziellen Mitteln sind nicht stichhaltig (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer  

E-6848/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 7.4.4 f.). Denn wie die Vorinstanz 

zu Recht und mit zutreffender Begründung erkannte, ist der Beschwerde-

führer seit seiner Kindheit in Behandlung. Überdies konnte der Beschwer-

deführer nicht konkret und überzeugend darlegen, dass ihm der Zugang 

zur medizinischen Versorgung verwehrt geblieben wäre. Im Weiteren ist 

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zur Überbrückung möglicher finanzieller Schwierigkeiten auf die Möglich-

keit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 

ist (Art. 106 AsylG) ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Bst. a 

AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Be-

gehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslo-

sigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4415/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: