# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abc3dcc4-8d2f-5b62-be0e-ff857e34b617
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2010 B-4080/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4080-2008_2010-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4080/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Marc Steiner, 
Richterin Vera Marantelli, 
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

The Procter & Gamble Company, An Ohio Corporation, 
One Procter & Gamble Plaza, US-Cincinnati (OH),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, 
Hartbertstrasse 1, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch 56606/2007
AUSSIE DUAL PERSONALITY.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4080/2008

Sachverhalt:

A.
Am  20.  Juni  2007  meldete  die  Beschwerdeführerin  die  Wortmarke 
AUSSIE  DUAL  PERSONALITY  beim  Eidgenössischen  Institut  für 
Geistiges Eigentum ("Vorinstanz") zur Eintragung ins Schweizerische 
Markenregister  an.  Die  Marke  wurde  für  folgende  Waren  der 
Warenklasse 3 beansprucht:

Toilettenseifen,  Parfümeriewaren,  Kosmetika,  ätherische  Öle,  Haarwässer, 
Präparate zur Reinigung, Pflege und Verschönerung von Haut, Kopfhaut und 
Haaren, Mittel zur Formgebung von Haaren, Präparate zum Tönen, Bleichen, 
Färben und Einfärben von Haaren.

B.
Die  Vorinstanz  beanstandete  das  Eintragungsgesuch  mit  Schreiben 
vom 17. Dezember 2007 und führte aus, der Wortbestandteil "Aussie" 
bedeute "Australier" beziehungsweise "australisch" und weise auf die 
geografische Herkunft der beanspruchten Waren hin. Die Marke könne 
die  Käuferschaft  über  die  Herkunft  der  Produkte  irreführen,  falls  die 
Warenliste  nicht  durch  eine  entsprechende  Präzisierung  auf  Waren 
australischer Herkunft eingeschränkt werde.

C.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 bestritt  die Beschwerdeführerin 
die Beanstandung. Sie führte aus, die massgeblichen Verkehrskreise 
würden  das  Wortelement  "Aussie"  nicht  in  der  von  der  Vorinstanz 
geltend gemachten Weise verstehen. Ferner handle es sich dabei um 
eine Bezeichnung ohne Gebietsbezug und der Betrachter stelle keine 
gedankliche Beziehung zwischen der Bezeichnung und dem Produkt 
her.  Hinzu  komme,  dass  Australien  für  die  beanspruchten  Produkte 
keine Referenz sei und die Verkehrskreise im Kontext mit dem Zeichen 
keine besondere Qualität  erwarteten,  weshalb  gemäss einschlägiger 
Lehre von einer Fantasiebezeichnung ohne Gebietszuordnung auszu-
gehen sei.

D.
Am 19. Mai 2008 erliess die Vorinstanz auf (Eventual-)Antrag der Be-
schwerdeführerin  eine Verfügung,  in  der  sie  das Schweizer  Marken-
eintragungsgesuch Nr. 56606/2007 AUSSIE DUAL PERONSALITY für 
alle beanspruchten Waren zurückwies.

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B-4080/2008

E.
Am  18. Juni  2008  erhob  die  Beschwerdeführerin  gegen  diese  Ver-
fügung Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit folgenden An-
trägen:

"1.  Der  Entscheid  der  Vorinstanz  vom  19.  Mai  2008  betreffend  das 
Schweizerische  Markeneintragungsgesuch  CH  56606/2007  AUSSIE  DUAL 
PERSONALITY sei aufzuheben.
2. Dem schweizerischen Markeneintragungsgesuch CH 56606/2007 AUSSIE 
DUAL  PERSONALITY  sei  der  Schutz  in  der  Schweiz  für  sämtliche  be-
antragten Waren zu gewähren.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung berief sich die Beschwerdeführerin wiederum darauf, 
dass es sich beim Element "Aussie" um einen Ausdruck der saloppen 
Umgangssprache  handle.  Die  massgeblichen  Verkehrskreise  würden 
es nicht mit dem Sinngehalt "Australier" oder "australisch" verstehen. 
Das Zeichen vermittle den Verkehrskreisen im Zusammenhang mit den 
beanspruchten  Waren  keinen  geografischen  Bezug.  Erst  wenn  die 
massgeblichen  Verkehrskreise  zwischen  dem  Zeichen  und  den 
Produkten  eine  gedankliche  Verbindung  herstellten,  liege  eine  geo-
grafische  Produktbezeichnung  vor. Dies  sei  hier  aber  nicht  der  Fall,  
und  selbst  wenn  dem  so  wäre,  würde  eine  solche  Gedankenver-
bindung keine Herkunftserwartung mit  Bezug auf  die  beanspruchten 
Produkte  wecken,  da  Australien  für  die  beanspruchten  Waren  im 
Gegensatz  zum  Beispiel  zu  Paris  keinen  Ruf  geniesse.  Jedenfalls 
würden die Verkehrskreise unter dem Zeichen keine bestimmte Quali -
tät erwarten, weshalb von einer Fantasiebezeichnung (ohne Gebiets-
bezug)  auszugehen  sei.  Schliesslich  berief  sich  die  Beschwerde-
führerin auf zwei eingereichte Ausdrucke von Google-Recherchen zu 
den  Stichworten  "Australien"  einerseits  (rund  3.5  Mio.  "Treffer"  auf 
Schweizer  Webseiten)  und  "Aussie"  (rund  83'000  "Treffer"  auf 
Schweizer Webseiten) andererseits um zu belegen, dass der Ausdruck 
"Aussie"  hierzulande  weniger  häufig  Verwendung finde  als  der  Aus-
druck "Australien" und daher unbekannt sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2008 beantragte die Vorinstanz, 
die  Beschwerde  sei  unter  Kostenfolge  zulasten  der  Beschwerde-
führerin vollumfänglich abzuweisen. "Aussie" sei ein umgangssprach-
licher Ausdruck, der Eingang in mehrere Wörterbücher gefunden habe 
und  dem die  Bedeutung  "australisch"  /  "Australien"  /  "Australier(in)" 
zukomme. Weiter reichte die Vorinstanz Ausdrucke von Internetquellen 

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ein,  um  zu  belegen,  dass  im  ersten  Halbjahr  2007  knapp  19'000 
Schweizer  nach  Australien  reisten  und  das  sogenannte  Slangwort 
"Aussie"  für  "Australien"  beziehungsweise  "Australier/in"  auch  in  der 
Schweiz Verwendung finde. Sie  machte  geltend,  für  diese Annahme 
sprächen gerade auch die Ergebnisse der von der Beschwerdeführerin 
eingereichten Google-Recherche betreffend "Aussie". In der strittigen 
Markenhinterlegung  sei  sowohl  eine  direkte  ("australisch", 
"Australien") als auch eine indirekte Herkunftsangabe (Hinweis auf die 
Bewohner  Australiens)  zu sehen,  wobei  auch letztere  Kategorie  von 
Herkunftsangaben nicht ohne weiteres ohne eine entsprechende Ein-
schränkung des Warenverzeichnisses zum Markenschutz zugelassen 
werden könnte. Auch im Gesamteindruck mit den weiteren enthaltenen 
Wortelementen "DUAL PERSONALITY" sei das strittige Wortelement 
nicht bloss symbolischer Natur. Es wecke auch im Gesamteindruck der 
Marke  Herkunftserwartungen.  Ob  Australien  für  die  beanspruchten 
Produkte  eine  Referenz  darstelle  oder  nicht,  sei  für  eine  Zurück-
weisung der Marke in der angemeldeten Form ohne Belang.

G.
Mit  Replik  vom 19. September  2008 reichte  die  Beschwerdeführerin 
Dokumente  über  44  ihrer  ausländischen  Markenregistrierungen  von 
Marken mit dem Wortelement "Aussie" ein. Sie machte unter anderem 
geltend,  ein  mit  der  vorliegenden  Markenanmeldung  identisches 
Zeichen sei in den Ländern Grossbritannien und Irland als nationale 
Registrierung  zugelassen  worden,  zudem  auch  als  EU-Gemein-
schaftsmarke.  Die  Registrierung  beziehungsweise  der  Schutz 
nationaler  und regionaler  Marken gar  in englischsprachigen Ländern 
zeige aber auf, dass das Wortelement "Aussie" im Hinblick auf die ab-
soluten  Ausschlussgründe  unproblematisch  sei,  müssten  doch 
englischsprachige  Verkehrskreise  das  Zeichen  eher  im  von  der  Vor-
instanz  behaupteten  Sinn  verstehen  als  Schweizer.  Sie  wiederholte 
ihre  bisherigen  Argumente  und  machte  zudem  geltend,  der 
schweizerische  Durchschnittskonsument  denke  eher  an  die  um-
gangssprachliche Bezeichnung "Ossi"  für Ostdeutsche, sobald er die 
korrekt  ausgesprochene  Marke  "Aussie"  akustisch  wahrnehme.  Bei 
einer visuellen Wahrnehmung denke er hingegen an das französische 
Wort "aussi" für "auch". Die Beschwerdeführerin ergänzte, selbst wenn 
man vom Vorliegen einer geografischen Bezeichnung ausgehe, sei der 
Begriff  "AUSSIE"  beziehungsweise  "Ossi"  mehrdeutig  und  könne 
daher  nicht  klar  zugeordnet  werden. Eine  Irreführung  sei  somit  gar 
nicht möglich.

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H.
In  ihrer  Duplik  vom 15. Oktober  2008  hielt  die  Vorinstanz  an  ihrem 
bisherigen  Standpunkt  fest.  Sie  ergänzte,  gerade  im  Bereich  von 
Kosmetikprodukten  seien  auch  die  massgeblichen  Schweizer  Ver-
kehrskreise oft  mit  englischsprachigen Ausdrücken konfrontiert,  wes-
halb sie auch das Element "Aussie" in seiner Bedeutung "Australien" 
beziehungsweise  "Australier"  erkennen  würden.  Entgegen  der  Auf-
fassung der  Beschwerdeführerin sähen die massgeblichen Verkehrs-
kreise in dem strittigen Zeichen im Gesamteindruck eher ein einheit-
liches  englischsprachiges  Zeichen  als  ein  gemischtes  Zeichen 
(deutsch  –  englisch  oder  französisch  –  englisch).  Aus  den  geltend 
gemachten  ausländischen  Voreintragungen  könne  die  Beschwerde-
führerin  aufgrund  der  einschlägigen Rechtsprechung nichts  zu  ihren 
Gunsten ableiten,  da diesen gemäss der Rechtsprechung keine prä-
judizierende Wirkung zukomme.

I.
In einer Verfügung vom 19. Februar 2009 tat das Bundesverwaltungs-
gericht  seine  Absicht  kund,  zusätzliche  Sachverhaltsabklärungen 
durchführen  zu  lassen  und  stellte  der  Beschwerdeführerin  die  Er-
hebung  eines  zusätzlichen  Kostenvorschusses  in  Aussicht.  Der  Be-
schwerdeführerin wurde gleichzeitig  eine Frist  eingeräumt,  um vorab 
eigene Beweiserhebungen durchzuführen und damit den Abklärungen 
von Amtes wegen zu entgehen. Die Beschwerdeführerin reagierte auf 
diese Verfügung nicht.

J.
Mit Verfügung vom 11. März 2009 wurde das Verfahren bis zur rechts -
kräftigen  Erledigung  des  vor  dem  Bundesgericht  damals  hängigen 
Verfahrens  Calvi  (fig.) mit  der  Nummer  4A_587/2008  sistiert.  Nach 
Ergehen  des  Entscheids  im  genannten  Verfahren  am  8.  Mai  2009 
wurde  die  Sistierung  wieder  aufgehoben  und  das  Verfahren  fort-
gesetzt. 

K.
Mit Datum vom 6. Juni 2009 nahm die Beschwerdeführerin zum vor-
stehend  genannten  Bundesgerichtsentscheid  und  dessen  möglichen 
Auswirkungen  auf  das  vorliegende  Verfahren  Stellung.  Sie  äusserte 
sich  dahingehend,  dass  die  Zeichen  "Calvi  (fig.)" und  "Aussie" 
strukturelle Unterschiede aufwiesen und es sich bei "Aussie" nicht um 
eine geografische Bezeichnung handle. Der Bundesgerichtsentscheid 

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sei  für  den vorliegenden Fall  daher  nicht  einschlägig. Zudem könne 
eine Irreführung in diesem Fall nicht eintreten, weil hier allfällige Her-
kunftshinweise  auf  eine  Herkunft  deuteten,  die  keinen  Ruf  für  die 
konkret beanspruchten Produkte geniesse.

L.
Umgekehrt machte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 
2009 geltend, der ergangene Entscheid zeige, dass eine geografische 
Bezeichnung von den massgeblichen Verkehrskreisen in der Regel als 
Herkunftshinweis aufgefasst werde, was auch im vorliegenden Fall zu-
treffe. Im Übrigen sah die Vorinstanz ihren Standpunkt im vorliegenden 
Fall durch den bundesgerichtlichen Entscheid vollumfänglich gedeckt, 
namentlich  in  dem  Punkt,  dass  es  für  die  Zurückweisung  eines 
Zeichens  wegen  Irreführung  in  Bezug  auf  die  Herkunft  der  Waren, 
keines besonderen Rufs des betreffenden Ortes für die beanspruchten 
Waren bedarf.

M.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen 
zuständig  (Art.  31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Ein Ausnahmefall nach Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 
Art.  50  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren 
vom  20.  Dezember  1968  (Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG;  SR 
172.021)  eingereicht,  und  der  verlangte  Kostenvorschuss  wurde 
rechtzeitig  geleistet.  Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  beschwert  (Art.  48 
VwVG). Auf die Beschwerde ist darum einzutreten.

2.

2.1 Irreführende  Zeichen  sind  vom  Markenschutz  ausgeschlossen 
(Art.  2  Bst.  c  des  Markenschutzgesetzes  vom  28. August  1992 
[MSchG, SR 232.11]). Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das ei -

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ne geografische Angabe enthält und die Adressaten zur Annahme ver-
leitet,  die  damit  gekennzeichneten  Waren  oder  Dienstleistungen 
stammten aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, 
obschon  dies  in  Wirklichkeit  nicht  zutrifft  (BGE  128  III  460  E.  2.2 
Yukon, BGE 132 III 772 E. 2.1 Colorado [fig.]). Unrichtige geografische 
Angaben, wie zum Beispiel  erkennbare Fantasiezeichen, sind darum 
in  Marken  so  lange  zulässig,  als  sie  das  Publikum nicht  irreführen 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-734/2008  vom  11.  Januar 
2010 E. 4.2 Cheshire Cat mit Hinweisen). Umgekehrt muss eine Marke 
bei  den  massgeblichen  Verkehrskreisen  eine  Herkunftserwartung 
wecken, damit sie vom Schutz ausgeschlossen ist. Allerdings gilt der 
Erfahrungssatz,  dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geo-
grafischen  Namen  in  einer  Marke  als  Angabe  für  die  Herkunft  der 
damit bezeichneten Waren auffassen, falls sie ihn kennen. Dieser Er-
fahrungssatz  kann  im  Einzelfall  widerlegt  werden  (BGE  135  III  419 
E. 2.2 Calvi (fig.), 97 I 80 E. 1 Cusco, 93 I 571 E. 3 Trafalgar, Urteil des 
Bundesgerichts 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 Afri-Cola).

Eine  Herkunftserwartung  fehlt  namentlich,  wenn  die  Marke zu  einer 
der in BGE 128 III 457 ff. E. 2.1  Yukon definierten sechs Fallgruppen 
gehört,  nämlich  wenn der  Ort,  auf  den das Zeichen hinweist,  in  der 
Schweiz unbekannt ist, das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als 
Fantasiezeichen  aufgefasst  wird,  der  Ort,  auf  den  das  Zeichen  hin-
weist,  sich  nicht  als  Produktions-,  Fabrikations-  oder  Handelsort  
eignet,  das  Zeichen  eine  Typenbezeichnung  darstellt,  sich  für  ein 
Unternehmen  im  Verkehr  durchgesetzt  hat  oder  zu  einer  Gattungs-
bezeichnung degeneriert ist.

Hingegen ist nicht erforderlich, dass die Industrie am Ort, auf den die 
Marke  verweist,  einen  besonderen  Ruf  geniesst  (BGE  135  III  419 
E. 2.5 Calvi [fig.]), damit ein Zeichen als irreführende Herkunftsangabe 
vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Ebenso wenig kommt es nach 
Art.  47  MSchG  darauf  an,  ob  die  betreffende  geografische  Be-
zeichnung die Eigenschaften oder die Wertschätzung der Waren be-
einflusst (BGE 132 III 770 E.4 Colorado [fig.]).

2.2 Der erwähnte Erfahrungssatz, wonach ein geografischer Marken-
bestandteil die Herkunft der gekennzeichneten Waren erwarten lässt, 
wenn er bekannt ist, gilt grundsätzlich auch für Marken, die aus geo-
grafischen  und  nichtgeografischen  Bestandteilen  zusammengesetzt 
sind  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1611/2007  vom 

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7. Oktober  2008  E. 6.3  Laura  Biagiotti  Aqua  di  Roma,  B-1988/2009 
vom 13. Januar 2010 E. 4.2 Eau de Lierre, B-734/2008 vom 11. Januar 
2010  E. 8.3  Cheshire  Cat).  Allerdings  kann  der  geografische  Sinn-
gehalt der in der Marke verwendeten Herkunftsangabe im Einzelfall im 
Gesamteindruck der  Marke  überwunden  werden  und  sein  Zusam-
menspiel  mit  den  übrigen  Markenbestandteilen  eine  Herkunftser-
wartung verhindern. Dies ist der Fall, wenn die Herkunftsbezeichnung 
im Kontext  der  übrigen Markenelemente unkenntlich wird (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-6068/2007  vom  18.  September  2008 
E. 6.3  Biorom)  oder  der  semantische  Bezug  der  Markenelemente 
einen Symbolgehalt der Marke als Fantasie- oder ein Verständnis als 
Typenbezeichnung  im  Sinne  der  erwähnten  Ausnahmekategorien 
herbeiführt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-734/2008  vom 
11. Januar 2010 E. 8.6  Cheshire Cat). In  gewissen Fällen erkannten 
die  ehemalige  Eidgenössische  Rekurskommission  für  Geistiges 
Eigentum (RKGE) und das Bundesverwaltungsgericht auch, ohne dass 
die  zu  prüfenden  Zeichen  unmittelbar  zu  einer  der  genannten  Fall-
gruppen  zählten,  dass  der  Sinngehalt  des  geografischen  Wort-
elements im Kontext mit den anderen Bestandteilen verändert und von 
der Herkunft der gekennzeichneten Waren auf betriebliche Verhältnis-
se  des  Markenanmelders  oder  bestimmte  Personen  im  Zusammen-
hang mit der Präsentation der Ware verschoben sei oder das Marken-
zeichen im Ganzen so widersprüchlich  laute,  dass  es  nicht  mehr  in 
einem herkunftsbezogenen  Sinn  verstanden  werden  könne. Auch  in 
diesen  Fällen  wurde  eine  Deutung  als  Angabe  der  geografischen 
Warenherkunft ausgeschlossen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 6.4 AJC Presented by Arizona Girls;  
Entscheide der RKGE vom 9. Oktober 2002 veröffentlicht in sic! 2003 
S. 429 f. E. 9 ÖKK Öffentliche Krankenkasse der Schweiz, vom 19. Mai 
2006 veröffentlicht in sic! 2006 S. 772 f. E. 3 f. British American Tobac-
co Switzerland [fig.],  vom 15. Mai  2006 veröffentlicht  in  sic!  2006 S. 
769 f. E. 2  Off  Broadway Shoe Warehouse [fig.],  vom 12. April  2006 
veröffentlicht in sic! 2006 S. 681 E. 3 Burberry Brit, vom 24. Juni 2005 
veröffentlicht  in  sic!  2005  S.  891  E.  7  La  differenza  si  chiama 
Gaggenau).

2.3 Enthalten aus mehreren (Wort-)Bestandteilen zusammengesetzte 
Marken  Wörter,  die  nicht  den schweizerischen  Landessprachen ent-
stammen,  so  ist  auf  die  voraussetzbaren  Fremdsprachenkenntnisse 
der  massgeblichen  Verkehrskreise  abzustellen.  Mit  Bezug  auf  die 
englische Sprache gehen Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass 

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sie  zumindest  in  den  Grundzügen  der  breiten  Öffentlichkeit  in  der 
Schweiz  bekannt  ist,  sodass  englische  Begriffe  zu  berücksichtigen 
sind,  soweit  sie  von  einem nicht  unwesentlichen  Teil  der  Schweizer 
Bevölkerung  verstanden  werden  (Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  B-6850/2008  vom  2.  April  2009  E.  4  AJC  presented  by 
Arizona girls [fig.] mit weiteren Hinweisen).  Mit Bezug auf Wörter der 
anglo-amerikanischen  Umgangssprache,  sogenannten  Slangaus-
drücken,  hat  die  Rechtsprechung  bisher  eher  dafürgehalten,  dass 
diese Schweizer Verkehrskreisen grundsätzlich weniger bekannt sind 
als der Wortschatz der Hochsprache (Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts B-102/2008 vom 28. Januar 2010 E. 6.2 JAVA MONSTER).

2.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  setzt  in  Fällen  mit  Marken  mit 
geografischen  Wortelementen  hinreichende  Abklärungen  der  Vorins-
tanz bei der Sachverhaltsermittlung voraus. Ergibt sich aus den voll -
ständig  erhobenen Belegen kein klares Bild,  trägt  der  Gesuchstel ler 
dennoch  die  Folgen  der  Beweislosigkeit  (Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 4.3 Madison und 
B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 4.3 Afri-Cola). Als Indizien für die 
Bekanntheit  und  herkunftsbezogene  Einordnung  ausländischer  Orts- 
oder  Regionsnamen durch  die  schweizerischen  Verkehrskreise  stellt 
die Praxis auf Fläche, Einwohnerzahl und Distanz zur Schweiz des be-
zeichneten  geografischen  Gebiets  ab.  Indizwirkung  zugunsten  einer 
Herkunftserwartung lässt sich überdies aus der wirtschaft lichen, politi-
schen, historischen, kulturellen und/oder touristischen Bedeutung des 
Gebiets ableiten (vgl. BGE 128 III 461f. E. 3 Yukon, BGE 132 III 773 E. 
2.2 Colorado [fig.], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7411/2006 
vom 22. Mai 2007 E. 6 f.  Bellagio), die sich aus Nachschlagewerken 
und  Statistiken,  Tourismuswerbung,  Fremdenverkehrseinrichtungen 
und  Bildungsanstalten  internationalen  Rufs,  lokalem  Gewerbe  im 
massgeblichen  Wirtschaftsbereich  oder  aus  dem Gebrauch  der  ver-
wendeten geografischen Bezeichnung in Schweizer Massenmedien er-
geben kann (vgl. BGE 135 III 421 E. 2.6.1 Calvi [fig.], BGE 132 III 773 
E.  2.2  Colorado  [fig.],  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 4.3 Madison).

Im Zusammenhang mit  der Verwendung von Google-Recherchen als 
Beweismittel  im  Markenhinterlegungsverfahren  hat  die  Recht-
sprechung  mehrmals  eine  sorgfältige  Analyse  der  entsprechenden 
"Treffer" verlangt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7420/2006 
vom  10.  Dezember  2007  E.2.3  WORKPLACE,  B-7405/2006  vom 

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21. September  2007  E.  6.1.1.  MOBILITY).  Auch  nach  der  Lehre 
indizieren  vereinzelte  Treffer  noch  nicht  die  Bekanntheit  einer 
Herkunftsangabe  oder  die  Freihaltebedürftigkeit  eines  bestimmten 
Begriffs. Vielmehr  sind die  Internet-Rechercheergebnisse immer  aus 
der  Sicht  der  massgeblichen  Verkehrskreise  zu  verifizieren  und 
qualitativ  zu  gewichten  (vgl.  EUGEN MARBACH,  in:  Roland  von 
Büren/Lucas  David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und 
Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 230). 
Dies gilt auch mit Bezug auf die Bekanntheit einer geografischen An-
gabe bei den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen.

2.5 Marken  können  sowohl  direkte  als  auch  indirekte  geografische 
Angaben enthalten. Direkte Herkunftsangaben bezeichnen unmittelbar 
den  Herkunftsort  der  damit  gekennzeichneten  Produkte,  indirekte 
Herkunftsangaben deuten bloss mittelbar eine bestimmte Herkunft an. 
Im  Gegensatz  zu  den  direkten  Herkunftsangaben  können  indirekte 
Herkunftsangaben grundsätzlich auch ohne weitere unterscheidungs-
kräftige Zeichenelemente dem Markenschutz zugänglich sein,  sofern 
sie  keine  Täuschungsgefahr  hervorrufen  (MICHAEL NOTH,  in:  Michael 
Noth/Gregor  Bühler/Florent  Thouvenin  [Hrsg.]:  Markenschutzgesetz 
[MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. c, N. 33 und 35f., mit weiteren Hin-
weisen). Mit Bezug auf den absoluten Ausschlussgrund von Art. 2 Bst.  
c  MSchG  ist  die  Unterscheidung  zwischen  direkten  und  indirekten 
Herkunftsangaben hingegen nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. 
MARBACH, a.a.O., N. 581). Die Abgrenzung kann ohnehin nur unscharf 
gezogen werden (MARBACH, a.a.O., N. 383).

Den direkten und indirekten Herkunftsangaben gleichgestellt  werden 
sprachlich  korrekt  gebildete  Ableitungen  (z.B.  "Appenzeller"  im  Zu-
sammenhang mit Käse [BGE 128 III 441 Appenzeller], "Tahitian" [Ent-
scheid  der  RKGE vom 12.  Februar  2004,  veröffentlicht  in  sic!  2004 
S. 673 Tahitian Noni]) und sogar die Koseform einer Herkunftsangabe 
(z. B. "Toscanella" als Koseform der Herkunftsangabe "Toscana", vgl. 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-7407/2006  vom 
18. September 2007 E. 4.1 Toscanella).

2.6 Eine Irreführungsgefahr wird nach der Rechtsprechung und Lehre 
bereits dann bejaht, wenn ein nicht unwesentlicher oder "erheblicher" 
Teil der betroffenen Abnehmer getäuscht wird (Entscheide der RKGE 
vom  30.  August  2005,  veröffentlicht  in  sic!  2006  S.  40  ff.  E.3 
Würthphoenix (fig.)  und vom 7. November 2005, veröffentlicht in sic! 

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2006 S. 275 f. E. 3 Die Fünf Tibeter; MICHAEL NOTH, a.a.O., Art. 2 Bst. c, 
N.  10; CHRISTOPH WILLI,  in:  Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum 
schweizerischen  Markenrecht  unter  Berücksichtigung  des 
europäischen und internationalen Markenrechts,  Zürich 2002,  Art.  2, 
N. 226). Die Lehre geht davon aus, dass die Erheblichkeit produkt- und 
abnehmerabhängig, sowie normativ anstatt nach fixen Prozentwerten 
zu  ermitteln  sei.  Prozentwerte  könnten  allerdings  als  zusätzliches 
Prüfungskriterium herangezogen werden (MICHAEL NOTH,  a.a.O., Art. 2 
Bst. c, N. 10).

3.
Ausländische Registrierungen eines Zeichens, dessen Schutzfähigkeit 
in  der  Schweiz  zu  prüfen  ist,  berücksichtigt  die  Rechtsprechung 
höchstens als Indiz für die Schutzfähigkeit in der Schweiz (BGE 129 III 
225 E. 5.5 Masterpiece; Urteile des Bundesgerichts 4A.6/2003 vom 14. 
Januar 2004 E. 3 BahnCard, 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4 
Discovery  Travel  &  Adventure  Channel).  In  Grenzfällen  ist  es  daher 
zulässig, sich an einer ausländischen Praxis zu orientieren (BGE 114 
II  171  E  2.c  EILE  MIT  WEILE;  vgl. MARBACH,  a.a.O.,  N.  224).  Eine 
solche "Grenzfallregelung"  bejaht  die  Rechtsprechung  allerdings  nur 
mit Blick auf den in Art. 2 Bst. a MSchG enthaltenen Ausschlussgrund 
des  Gemeinguts,  nicht  aber  mit  Bezug  auf  die  anderen  in  Art.  2 
MSchG genannten Ausschlussgründe (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  B-6850/2008  vom  2.  April  2009  E.  4  AJC  Presented  by 
Arizona  Girls, mit  weiteren  Hinweisen;  vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  B-2419/2008 vom 12. April  2010 E. 11  MADONNA 
[fig.]).

4.
Toilettenseifen,  Parfümeriewaren,  Kosmetika,  ätherische  Öle,  Haar-
wässer, Präparate zur Reinigung, Pflege und Verschönerung von Haut, 
Kopfhaut und Haaren, Mittel  zur Formgebung von Haaren, Präparate 
zum Tönen, Bleichen, Färben und Einfärben von Haaren sind Waren 
des  täglichen  Gebrauchs,  die  nicht  nur  von  Fachpersonen,  sondern 
ebenso  von  den  Endkonsumenten  erworben  werden.  Die  massgeb-
lichen Verkehrskreise bestehen demnach aus der breiten Käuferschaft 
erwachsener Personen. Es ist daher vorliegend auf die Wahrnehmung 
des erwachsenen, nicht fachlich geschulten, breiten Publikums abzu-
stellen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1988/2009  vom 
13. Januar  2010  E.3  Eau  de  Lierre  Diptyque  34  Boulevard  Saint  
Germain Paris 5E [fig.]).

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5.
Die  vorliegende  Wortmarke  besteht  aus  den  Zeichenbestandteilen 
"AUSSIE",  "DUAL"  und  "PERSONALITY".  Bei  zusammengesetzten 
Marken  sind  vorerst  die  den  Gesamteindruck  bildenden  Einzel-
elemente  auf  einen  geografischen  Sinngehalt  und  ihre  Relevanz 
bezüglich  einer  Herkunftserwartung  hin  zu  untersuchen.  In  einem 
zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der geografisch wirkende Bestandteil 
in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Ver-
ständnis  der  massgeblichen  Verkehrskreise  eine  Herkunftsangabe 
darstellt.  Erst  wenn  Letzteres  bejaht  wird,  ist  zu  prüfen,  ob  die  an-
gefochtene Marke in ihrem Gesamteindruck – und nicht nur in Bezug 
auf einzelne Zeichenbestandteile – eine Herkunftserwartung bezüglich 
der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hervorruft (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-3511/2007  vom  30. September  2008 
E. 4  AgieCharmilles). Bei  mehrdeutigen  Begriffen  gilt  es  zu  prüfen, 
welche  der  verschiedenen  Bedeutungen  für  die  massgeblichen  Ab-
nehmer der beanspruchten Waren im Vordergrund steht  (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-1279/2008  vom  16.  Juni  2010  E.  5.2 
ALTEC  LANSING,  B-3511/2007  vom  30. September  2008  E. 5.2 
AgieCharmilles).

5.1

5.1.1 Das Wort  "Aussie"  (auch "Aussi"  geschrieben) heisst  laut  dem 
Wörterbuch Duden,  Die  deutsche Rechtschreibung,  25. Aufl.,  Mann-
heim/Leipzig/Wien/Zürich  2009,  S.  337  "der  Australier"  oder  die 
"Australierin".  Nach  dem  Online  Dictionnaire  unter  http://dict.leo.org 
handelt  es  sich  hierbei  um  ein  englischsprachiges  Slangwort  für 
"Australier(in)"  und  "australisch"  (ebenso:  Langenscheidt,  Hand-
wörterbuch  Englisch,  Teil  I,  Englisch  –  Deutsch, 
Berlin/München/Wien/Zürich/New York 2005, S. 47).

Australier(innen) werden laut dem elektronischen Lexikon "Der Brock-
haus, multimedial premium 2008" vom 15. Juni 2007 die Ureinwohner 
Australiens genannt. Gemäss demselben Nachschlagewerk handelt es 
sich bei Australien um den kleinsten Erdteil unseres Planeten. Er um-
fasst  das  australische  Festland  sowie  die  Inseln  Tasmanien,  die 
Furneaux Islands, Kings Island und Hunter Islands in der Bass-Straße, 
die  Inseln  in  der  Torresstrasse  im  Norden  und  die  Inseln  vor  der 
australischen Westküste. Gleichzeitig bilden das australische Festland 
und die Inseln politisch den Bundesstaat  Australien. Dieser  Bundes-

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staat auf der südlichen Halbkugel umfasst eine Fläche von 7'692'030 
km²  und hat  laut  der  genannten  Quelle  über  20,39 Mio. Einwohner. 
Zumindest in der Umgangssprache werden bekanntlich all diese Ein-
wohner "Australier" genannt.

Andere Bedeutungen des Wortelements Aussie sind nicht ersichtlich. 
Namentlich  handelt  es  sich  entgegen  der  Auffassung  der  Be-
schwerdeführerin nicht um ein tatsächlich mehrdeutiges Zeichen. Die 
Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dem Zeichen käme auch der 
Sinn von "aussi" i.S.v. Französisch "auch" bzw. auf klanglicher Ebene 
der Sinngehalt für "Ossi" als einem umgangssprachlichen Ausdruck für 
"Ostdeutsche" zu. Dabei handelt es sich aber um mögliche Varianten 
der  unzulänglichen  schriftlichen  oder  mündlichen  Wiedergabe  des 
genannten  Wortelements  und  nicht  um  ein  eigentlich  mehrdeutiges 
Zeichen. Es kann daher nicht  davon ausgegangen werden, dass die 
massgeblichen Verkehrskreise diesem Markenelement den Sinngehalt 
"auch"  oder  "ostdeutsch"  bzw. "ostdeutsche Person"  zuordnen. Auch 
ist  der  Vorinstanz  darin  zuzustimmen,  dass  die  massgeblichen  Ver-
kehrskreise  nicht  leichterdings von einem zwei-  oder  dreisprachigen 
Zeichen  (französisch:  "aussi",  deutsch  oder  englisch:  "dual"  und 
englisch: "personality") ausgehen. Spätestens das letzte Wortelement 
"personality" mit seiner bekanntermassen typischen Endung für zahl-
reiche  englische  Substantive  wird  eindeutig  als  englischsprachiges 
Element erkannt.

Die  Ausdrücke  "Australier"  im  Sinne  von  "Einwohner  Australiens", 
"australisch" und "Australien" sind den massgeblichen Verkehrskreisen 
als  geografische  Angaben angesichts  der  Grösse des Bundesstaats 
Australien bekannt. Einer eingehenderen Prüfung bedarf dagegen die 
Frage,  ob  dies  auch  auf  den  Slangausdruck  "Aussie"  in  seiner  Be-
deutung "Australier/in" / "australisch" zutrifft.

5.1.2 Als Indiz für die Bekanntheit des Ausdrucks bei den Schweizer 
Verkehrskreisen kann auf die Verwendung des Begriffs "Aussie" in den 
Schweizer Printmedien abgestellt werden. Sucht man auf dem Online 
Portal  der  Neuen Zürcher  Zeitung (NZZ) nach dem Begriff  "Aussie", 
ergibt  dies  17  Treffer,  die  nicht  älter  als  vier  Jahre  sind  (Stand 
11. August  2010).  In  diesen  Quellen  wird  u.a.  erklärt,  dass  der 
"Aussie"  oder  "Aussie-Dollar"  ein  Synonym  für  den  australischen 
Dollar  ist  (Finanzwelt),  von  "Aussie"  ist  im  Zusammenhang  mit 
Sportlern, (Sport-)Anlässen und Sportarten die Rede ("Aussie-Open" 

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für  das  Tennisturnier  "Australien  Open"  in  Australien,  "Aussie  Rules 
Football"  als  eine  Spielart  von  "Football").  Für  den  Zeitraum  der 
zurückliegenden  rund  zehn  Jahre  ergeben  sich  65  Treffer,  mit  ähn-
lichen  Bedeutungen  im  Sinne  von  "Australier/in"  oder  "australisch". 
Abweichende Bedeutungen des Zeichens kommen nicht vor.

Eine Recherche nach dem Ausdruck "Aussie" für die vergangenen vier 
Jahre unter www.swissdox.ch liefert  396 Dokumente, die den Begriff 
enthalten, und zeigt im Überblick 200 dieser Dokumente an. Quellen 
für diese nachgewiesenen Treffer in Schweizer Medien aus den letzten 
vier Jahren sind grosse Zeitungen unterschiedlicher Ausrichtung und 
Sprache,  wie  Blick,  NZZ,  Basler  Zeitung,  Berner  Zeitung,  Tages-
anzeiger, 20 Minuten, La Liberté, Le Temps, Le Matin, etc. Soweit zu-
gänglich  zeigen  die  200  Dokumente  eine  ähnliche  Verwendung des 
Wortes Aussie wie bereits bei der thematisierten "NZZ-Recherche" mit  
der  Bedeutung  "Australier/in"  oder  "australisch"  aus  den  bereits  ge-
nannten Ressorts, ergänzt um die Ressorts Kultur, Film und Populär -
musik.  Wesentlich  abweichende  Bedeutungen  des  Wortes  Aussie 
kommen auch hier nicht vor. Einzige Ausnahme bilden eine Handvoll 
Treffer für eine Art Rubrik der Zeitung La Liberté, die unter dem Titel  
"ET  AUSSIE..."  wohl  im  Sinne  eines  Wortspiels  ab  und  an  über 
australische Nachrichten zu berichten scheint.

Keine  Hinweise  liefern  die  Printmedienrecherchen  allerdings  darauf, 
dass "Aussie" auch eine direkte Bezeichnung für "Australien" wäre.

Die  Beschwerdeführerin  versucht  durch  die  beiden  eingereichten 
Google-Recherchen zu den Stichworten "Australien"  einerseits  (rund 
3.5 Mio. "Treffer" auf Schweizer Webseiten) und "Aussie" andererseits 
(rund 83'000 "Treffer" auf Schweizer Webseiten) zu belegen, dass der 
Ausdruck  "Aussie"  hierzulande weniger  häufig  Verwendung finde  als 
der  Ausdruck  "Australien"  und  daher  unbekannt  sei.  Eine  seltenere 
Verwendung des  Zeichens  "Aussie"  mit  dem Sinngehalt  "Australien" 
als das Wort "Australien" selbst bedeutet allerdings nicht, dass Aussie 
unbekannt ist, sondern kann auch Ausdruck einer zwar weniger weit-
gehenden aber realen Verbreitung des Wortes sein. 

Für  die  Bekanntheit  des  Slangausdrucks  "Aussie"  bei  den 
massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen sprechen schliesslich 
die  von  der  Vorinstanz  mit  einem  Auszug  aus  der  Webseite 
www.travelmedia.ch belegten  Tourismuszahlen.  Nach  der  dort 
wiedergegebenen  Pressemeldung  vom  23.  August  2007  haben  im 

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ersten  Halbjahr  2007  18'800  Schweizer  Australien  besucht,  was 
angesichts der enormen Distanz zur Schweiz für einige Beliebtheit des 
Landes bei Schweizerischen Urlaubern spricht. Da es sich beim Wort 
AUSSIE  für  Australier  auch  nicht  etwa  bloss  um  eine  (allenfalls) 
abwertende  Dialektbezeichnung  für  "australisch"  oder  "Australier" 
handelt,  wie  die  oben erwähnten Ergebnisse von Medienrecherchen 
zeigen,  und  der  Slangausdruck  offenbar  insbesondere  auch  in 
Australien  selbst  Verwendung  findet,  wird  ein  wesentlicher  Teil  der 
schweizerischen  Touristen,  die  Australien  besuchen,  diesem  Wort 
begegnet sein.

Angesichts dieser Belege, insbesondere der Recherche über die Ver-
wendung des Wortes in inländischen Zeitungen, die "Treffer" aus ganz 
unterschiedlichen Ressorts wie Finanzwirtschaft, Sport und Kultur ge-
liefert hat, ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der 
massgeblichen Verkehrskreise das Wort "Aussie" in seiner Bedeutung 
"Australier/in" oder "australisch" kennt.

5.1.3 Das  Wortelement  "dual"  heisst  auf  Englisch  "doppelt", 
"Doppel...", "Zwei..." (Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch, Teil I, 
Englisch  –  Deutsch,  Berlin/München/Wien/Zürich/New  York  2005, 
S. 184).  Ähnlich  heisst  auch  im  Deutschen  das  Wort  "dual"  "eine 
Zweiheit  bildend"  (Duden,  Die  deutsche  Rechtschreibung,  24.  Aufl., 
Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich  2006,  S.  337).  Zwar  zählt  das 
englische Wort "dual" nicht zum englischen Grundwortschatz, dessen 
Sinngehalt  erschliesst  sich  den massgeblichen schweizerischen Ver-
kehrskreisen  allerdings  aufgrund  des  eng  verwandten  deutschen 
Wortes "dual" ohne weiteres.

5.1.4 "Personality"  schliesslich  heisst  in  der  englischen  Sprache 
"Persönlichkeit,  Person"  (Langenscheidt,  Handwörterbuch  Englisch, 
Teil  I,  Englisch  –  Deutsch,  Berlin/München/Wien/Zürich/New  York 
2005,  S.  184).  Dieser  Ausdruck  gehört  zum  englischen  Grundwort -
schatz  oder  ist  jedenfalls  aufgrund  seiner  Nähe  zum  französischen 
Wort "personalité" für die massgeblichen Verkehrskreise verständlich.

5.2 Im nächsten Schritt ist der Bezug zwischen den Markenelementen 
zu prüfen.

Im  Englischen  entspricht  "dual  personality"  dem  psychologischen 
Ausdruck "Persönlichkeitsspaltung" (vgl. dazu den Online-Dictionnaire 
unter http://www.leo.org). Vermutlich in Anspielung darauf heisst "Dual 

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Personality  Port"  ein  Hardwareteil  aus  der  Netzwerktechnologie  mit 
unterschiedlichen  Steckern  (vgl.  http://netzikon.net/lexikon/d/dual-
personality-port.html). Letzteres dürfte zwar nur Spezialisten bekannt 
sein. Hingegen ist  davon  auszugehen,  dass  die  massgeblichen Ver-
kehrskreise, da sich ihnen der Sinngehalt der englischen Wörter "dual" 
und  "personality"  leicht  erschliesst,  die  sinngehaltliche  Einheit 
zwischen  den  beiden  Teilelementen  zu  erkennen  vermögen.  Eine 
"duale",  "zweifache"  oder  "doppelte"  Persönlichkeit  bildet  keine  Ein-
heit, sondern ist gespalten. Die massgeblichen Verkehrskreise werden 
zwischen  diesen  beiden  Teilelementen  jedenfalls  eher  einen  sinn-
gehaltlichen  Zusammenhang  sehen  als  zwischen  "Aussie"  und 
"personality",  da  diese  beiden  Teilelemente  durch  das  zwischen-
gestellte Element "dual" getrennt sind und der Sinngehalt "australische 
Persönlichkeit"  für  sich  allein  wenig  aussagekräftig  ist.  Auch 
"australische, zweifache Persönlichkeit" oder "Australier/in – zweifache 
Persönlichkeit"  oder  "australische  Persönlichkeitsspaltung"  ergibt 
kaum einen vernünftigen Sinn. Dass Australien ein zweigeteiltes Land 
ist und weitere spekulative Interpretationen sind nicht naheliegend.

Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  die  massgeb-
lichen  Verkehrskreise  bei  der  Wahrnehmung  des  strittigen  Zeichens 
gedanklich die Elemente "dual" und "personality" zwar verbinden (auch 
wenn  sie  die  psychologische  Bedeutung  des  zusammengesetzten 
Ausdrucks  nicht  kennen),  dem  Element  "Aussie"  aber  eher  einen 
eigenständigen  Sinngehalt  zuordnen.  Das  Zusammenspiel  mit 
weiteren enthaltenen Markenelementen vermag im vorliegenden Fall 
nicht, die Herkunftserwartung aufgrund des Gesamteindrucks zu ver-
hindern.

6.

6.1 Im  Ergebnis  indiziert  die  Marke  AUSSIE  DUAL  PERSONALITY 
aufgrund des Gesagten im Gesamteindruck eine Herkunftserwartung 
für die beanspruchten Waren bei einem erheblichen Teil der Verkehrs-
kreise.  Der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin,  dass  die  Marke 
keinen  Gebietsbezug  vermittle,  kann  darum  nicht  gefolgt  werden. 
Daher besteht die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der massgeblichen 
Verkehrskreise  annimmt,  die  unter  der  Marke  "AUSSIE  DUAL 
PERSONALITY"  vertriebenen  Waren  seien  australischen  Ursprungs. 
Dass Australien für die beanspruchten Waren keinen besonderen Ruf 
geniesst  und  die  massgeblichen  Verkehrskreise  keine  bestimmte 

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Qualität der unter dem Zeichen vertriebenen Waren erwarten, würde, 
falls dies zutrifft, nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht gegen 
die Annahme einer Täuschungsgefahr sprechen.

6.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  zugunsten  der  Eintragung  des 
strittigen Zeichens geltend, dass im Ausland 44 ihrer eigenen Marken, 
die  das  Element  Aussie  enthalten,  Schutz  geniessen.  Sie  räumt 
gleichzeitig ein, dass es sich zeichen- und warenseitig bloss um drei  
ausländische  Voreineintragungen  mit  der  vorliegenden  Marke 
identischer  Zeichen  handelt.  Alle  anderen  von  ihr  angeführten  aus-
ländischen Voreintragungen enthalten zwar allein oder in Kombination 
mit weiteren Wort- und/oder Bildelementen ebenfalls das Wortelement 
Aussie. Diesen ausländischen Voreintragungen ist  aber aufgrund der 
einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die Funktion 
eines Indiz' zuzuerkennen, da es sich nicht um dieselbe Marke wie die 
vorliegend  zu  beurteilende  handelt  (BGE  129  III  225  E.  5.5 
Masterpiece; Urteile  des  Bundesgerichts  4A.6/2003  vom 14.  Januar 
2004 E. 3  BahnCard  und 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 
Firemaster).

Die  Marke  AUSSIE  DUAL  PERSONALITY  ist  damit  aufgrund  der 
schweizerischen  Rechtslage  klar  schutzunfähig.  Obwohl  die  drei 
identischen Markenregistrierungen in der EU, dem Vereinigten König-
reich  und  Irland  grundsätzlich  das  Vorliegen  eines  Grenzfalls 
indizieren  könnten  (vgl.  MARBACH,  a.a.O.,  N.  224),  liegt  auch  kein 
solcher  Grenzfall  vor.  Ohnehin  gelangt  die  Zweifelsfallregelung  ge-
mäss Rechtsprechung nicht zur Anwendung, wo öffentliche Interessen 
wie  etwa  die  Vermeidung  einer  Irreführung  der  Verkehrskreise  der 
Gewährung  des  Markenschutzes  für  ein  Zeichen  entgegenstehen 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2419/2008  vom  12.  April 
2010  E.  11  MADONNA  [fig.] mit  weiteren  Hinweisen).  Die  Marke 
AUSSIE DUAL PERSONALITY ist damit im Sinne der angefochtenen 
Verfügung als irreführend zu beurteilen und deshalb aufgrund von Art. 
2 Bst. c MSchG nicht markenschutzfähig. Die Beschwerde erweist sich 
damit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühr  ist 
nach  Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Pro-

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zessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 
63  Abs. 4bis VwVG,  Art.  2  Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Im  Beschwerdeverfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht  ist  dafür  ein Streitwert  zu veran-
schlagen (Art. 4 VGKE), wobei bei eher unbedeutenden Zeichen ein 
Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen wer-
den darf  (BGE 133 III  492 E. 3.3  Turbinenfuss [3D],  mit  Hinweisen). 
Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszu-
gehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren 
oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Der Vorinstanz ist als einer Bundesbehörde keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.– verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  1'000.– wird  der 
Beschwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Urteils 
zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rück-
erstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref.: tbe; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  EJPD  (Ge-

richtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 72 Abs. 2 Bst. b 
Ziff. 2, 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache  abzufassen  und hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand: 9. September 2010

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