# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ace6d967-60e0-54f4-b939-376961235fd3
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.01.2023 III 2022 167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-167_2023-01-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 167

Entscheid vom 26. Januar 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Oxana Straub, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ AG, 

Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________

gegen

1. Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 
6403 Küssnacht,
Vorinstanz,

2. C.________
Beigeladene,

Gegenstand Vollstreckungsrecht (Ordnungsbusse)

2

Sachverhalt:

A. Die Erben von F.________ sel. (gestorben 2018), G.________, 
H.________ und I.________ (nachstehend Erben E.), sind Gesamteigentümer 
des Grundstückes KTN D.________. Das südlich anschliessende Grundstück 
KTN E.________ befindet sich seit 19. Oktober 2021 im Alleineigentum der 
A.________ AG (nachstehend J.________); zuvor war C.________ Eigentüme-
rin dieses Grundstückes. 

Mit Eingabe vom 25. Februar 2020 ans Tiefbauamt des Kantons Schwyz liessen 
die Erben E. beantragen, für die nicht bewilligte Umnutzung der Parkplätze 
(Senkrechtparkierung zur .________) auf dem Grundstück KTN E.________ 
(nördlich des Gebäudes auf KTN E.________) mit direkter Einfahrt in die kan-
tonseigene .________ sei ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Ausser-
dem sei der Eigentümerin (C.________) die Senkrechtparkierung unter Andro-
hung einer Ordnungsbusse im Wiederholungsfall bis auf Weiteres zu untersagen. 

Das Tiefbauamt leitete dieses Ersuchen zuständigkeitshalber an den Bezirk 
Küssnacht weiter. Der Bezirksrat Küssnacht ordnete mit Beschluss (BRB) 
Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 gegenüber C.________ was folgt an:

1. C.________ wird verpflichtet, innert Frist bis spätestens 27. November 2020 
(…) für eine Senkrechtparkierung im nordöstlichen Bereich auf der 
Liegenschaft KTN E.________ mit direkter Ein- und Ausfahrt in die 
kantonseigene .________ ein nachträgliches und vollständiges ordentliches 
Baugesuch mit den gemäss Erwägungen erwähnten Unterlagen einzureichen 
oder alternativ dazu innert gleicher Frist bis spätestens 27. November 2020 
(…) eine schriftliche und unwiderrufliche Erklärung abzugeben, dies mit 
Wirkung für sich selber als Grundeigentümerin der Liegenschaft KTN 
E.________ sowie in dieser Funktion auch mit Wirkung für alle weiteren 
Parkplatzbenützer, dass im nordöstlichen Bereich auf der Liegenschaft KTN 
E.________ keine Senkrechtparkierung mehr erfolgen wird, solange eine 
solche nicht rechtskräftig bewilligt ist.

2. (Androhung von Vollstreckungsmassnahmen).

3. C.________ wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger 
Wirkung eine Senkrechtparkierung im nordöstlichen Bereich auf der 
Liegenschaft KTN E.________ mit direkter Ein- und Ausfahrt in die 
kantonseigene .________ untersagt, solange für eine solche Parkierung keine 
rechtskräftig erteilte Baubewilligung vorliegt, dies mit Wirkung für sich selber 
als Grundeigentümerin der Liegenschaft KTN E.________ sowie in dieser 
Funktion auch mit Wirkung für alle weiteren Parkplatzbenützer.

4. Sollte gegen das Nutzungsverbot gemäss vorstehender Dispositivziffer 3 
verstossen werden, werden C.________ folgende vollstreckungsrechtliche 
Massnahmen angedroht:

a) gestützt auf § 78 Abs. 1 lit. d VRP für jeden Tag der Widerhandlung eine 
Ordnungsbusse von Fr. 300.00, wobei der Bezirksrat nach Massgabe 

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von § 79 Abs. 3 VRP die angedrohte Ordnungsbusse periodisch 
festsetzen und eintreiben wird;

b) gestützt auf § 78 Abs. 3 VRP eine Verzeigung bei der Kantonspolizei 
Schwyz wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB. (…). 

5.- 7. (Gebühren; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

B. Hierauf gab C.________ am 16. November 2020 als damalige Alleinei-
gentümerin der Liegenschaft KTN E.________ für sich selber sowie auch mit 
Wirkung für alle weiteren Parkplatzbenützer die unwiderrufliche Erklärung ab, 
dass im nordöstlichen Bereich auf der Liegenschaft KTN E.________ ab sofort 
keine Senkrechtparkierung mehr erfolge, sondern ausschliesslich parallel zur 
Hauptstrasse (.________) parkiert werde. Diese Parkierungsordnung gelte bis 
zum Vorliegen einer allfälligen rechtskräftigen Bewilligung, mit der die Senk-
rechtparkierung gestattet werde (vgl. VGE III 2021 160 vom 26.9.2022; Ingress 
lit. E.).

C. Gegen den BRB Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 erhoben die Erben E. am 
17. November 2020 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit 
dem Antrag, dass das nachträgliche Baubewilligungsverfahren, die 
unwiderrufliche Erklärung sowie die vorsorgliche Massnahme auch auf das 
Waagrechtparkieren (parallel zur .________) im nordöstlichen Bereich auf der 
Liegenschaft KTN E.________ auszudehnen seien. Der Regierungsrat wies 
diese Beschwerde mit Beschluss (RRB) Nr. 577/2021 vom 24. August 2021 ab. 
Die Erben E. zogen diesen Beschluss mit Beschwerde vom 21. September 2021 
ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter. Dieses wies die 
Beschwerde mit             VGE III 2021 160 vom 26. September 2022 (Versand am 
18.10.2022) ab, nachdem Vergleichsgespräche zu keiner Lösung geführt hatten. 

D. Am 20. April 2022 verlangte der Rechtsvertreter der Erben E. gestützt auf 
den BRB Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 die Anordnung der angedrohten 
Vollstreckungsmassnahmen gegenüber C.________. Sie habe gegen die 
Dispositivziffer 3 des BRB Nr. 520 verstossen. Unerheblich sei, dass C.________ 
nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks KTN E.________ sei. Die neue 
Eigentümerin des Grundstücks KTN E.________, die A.________ AG, sei als 
Zustandsstörerin in die weiteren Verfahren einzubeziehen und beizuladen.

E. Der Bezirksrat entschied mit BRB Nr. 487 vom 19. Oktober 2022 wie folgt: 

1. Gegenüber der A.________ AG wird im Sinne der Erwägungen eine 
Ordnungsbusse von insgesamt Fr. 900.-- (3 x Fr. 300.--) festgelegt. Diese 
Ordnungsbusse von total Fr. 900.-- ist gemäss der Rechnung im Anhang zu 
begleichen. 

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2. Die A.________ AG bzw. deren verantwortlichen Organe werden im Sinne der 
Erwägungen wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB bei der Kantonspolizei 
Schwyz, Zentraldienst, Bahnhofstrasse 7, Postfach 1212, 6431 Schwyz, zur 
Anzeige gebracht. Die Kantonspolizei Schwyz bzw. die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Schwyz werden ersucht, den gegen die A.________ AG bzw. 
deren verantwortliche Organe gefällten Strafentscheid gestützt auf § 107 Abs. 
2 JG dem Bezirksrat Küssnacht zuzustellen.

3. Die Behandlungsgebühren (inklusive Kanzleikosten) für diesen Beschluss im 
Betrag von Fr. 600.-- werden der A.________ AG auferlegt und ist [recte: 
sind] gemäss der Rechnung im Anhang zu begleichen. 

4.-5. (Rechtsmittelbelehrung und Zustellung). 

F. Gegen diesen BRB Nr. 487 erhebt die A.________ AG am 9. November 
2022 (Postaufgabe 8.11.22) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz mit folgenden Anträgen: 

1. Der angefochtene Beschluss des Bezirksrats Küssnacht vom 19.10.2022 
(Geschäft Nr. 487; Aktenzeichen 792.1-15.1302.17) betreffend 
Vollstreckungsanordnungen und Ausfällung Ordnungsbusse sei 
vollumfänglich aufzuheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz/Bg.

G. Vernehmlassend beantragt der Bezirksrat am 6. Dezember 2022 (Postauf-
gabe 5.12.2022), die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit über-
haupt darauf einzutreten sei, unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin. Die Beigeladene lässt sich nicht vernehmen. 

H. Mit Replik vom 27. Dezember 2022 hält die Beschwerdeführerin an den mit 
der Beschwerde vom 8. November 2022 gestellten Rechtsbegehren fest. Der 
Bezirksrat hält seinerseits duplizierend mit BRB Nr. 28 vom 11. Januar 2023 
(Eingang am 18.1.2023) am Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, fest. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der hier angefochtene Beschluss des Bezirksrats beinhaltet neben der 
Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung einer Ordnungsbusse von 
insgesamt Fr. 900.-- auch eine Verzeigung bei der Kantonspolizei (Disp.-Ziff. 2). 

Der Verzeigung kommt kein Verfügungscharakter im Sinne von § 6 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 zu, da 
damit keine Rechtsbeziehungen verbindlich festgelegt werden. Weder die 
Strafandrohung noch die Strafanzeige sind daher vor dem Verwaltungsgericht 

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anfechtbar (vgl. Beschwerde Ziff. 14). Entsprechend ist insoweit auf die 
Beschwerde nicht einzutreten (vgl. VGE III 2017 185 vom 20.12.2017 Erw. 4.6).

2.1 Es besteht eine Funktionsteilung zwischen Entscheidungs- und Voll-
streckungsverfahren. Im Entscheidungsverfahren (oder Erkenntnisverfahren) wird 
über den Bestand oder Nichtbestand öffentlicher Rechte und Pflichten, im Voll-
streckungsverfahren über die Art und Weise der Durchsetzung entschieden. Er-
gebnis des Entscheidungsverfahrens ist die Sachverfügung, jenes des Vollstre-
ckungsverfahrens die Vollstreckungsverfügung (vgl. VGE III 2008 82 vom 
29.5.2008 Erw. 1.1; VGE 1008/01 vom 29.5.2001 Erw. 1a mit Hinweisen auf 
VGE 623/93 vom 12.11.1993). 

2.2 Als Vollstreckungsmassnahme stellt § 78 Abs. 1 VRP für das Verwaltungs- 
und verwaltungsgerichtliche Verfahren unter anderem die Ordnungsbusse für je-
den Tag bis zur Erfüllung (lit. d) zur Verfügung. Die Ordnungsbusse beträgt ma-
ximal Fr. 500.-- für jeden Tag der Nichterfüllung. Sie wird von der für die Voll-
streckung zuständigen Verwaltungsbehörde nach Massgabe des öffentlichen In-
teresses an der Durchsetzung eines Entscheides oder einer Verfügung und nach 
den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen angedroht und festgesetzt 
(§ 78 Abs. 5 VRP). Die angedrohte Ordnungsbusse für jeden Tag der Nicht-
erfüllung ist periodisch, längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen 
und einzutreiben. Zeigt sich spätestens nach 90 Tagen, dass ein Fortbestand der 
Ordnungsbussenandrohung den Pflichtigen nicht zur Erfüllung anzuhalten ver-
mag, so sind vollstreckbare Entscheide und Verfügungen mittels Ersatzvornahme 
oder unmittelbarem Zwang durchzusetzen (§ 79 Abs. 3 VRP; vgl. auch EVG-SZ 
1999 Nr. 15; EVG-SZ 2001 B. 17.1).

Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 lit. b, c und d VRP bezeichneten Vollstre-
ckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfüllung 
aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist (§ 79 Abs. 1 VRP).

2.3.1 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz unterscheidet zwischen selbständigen 
und unselbständigen Vollstreckungsverfügungen (vgl. § 51 lit. g VRP). Die un-
selbständige Vollstreckungsverfügung erfolgt zeitgleich mit der Sachverfügung 
und ergeht in aller Regel zusammen mit der Sachverfügung in einem einzigen 
Beschluss (Verwaltungsakt). Hier gilt hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens die 
übliche Zuständigkeitsordnung: erste Beschwerdeinstanz ist der Regierungsrat; 
die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage. 

2.3.2 Demgegenüber wird die selbständige Vollstreckungsverfügung zeitlich 
nach der Sachverfügung erlassen. Der Vollzug der selbständigen Vollstre-

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ckungsverfügung setzt die Vollstreckbarkeit der Sachverfügung voraus. In der 
Regel ist dies erst (aber immer) der Fall, wenn die Sachverfügung nicht mehr 
durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. § 76 lit. a 
VRP; VGE III 2013 63 vom 18.6.2013 Erw. 1.4; VGE III 2010 146 vom 21.9.2010 
Erw. 1.5; VGE III 2008 82 vom 29.5.2008 Erw. 1.2 mit weiteren Hinweisen), wenn 
den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, oder wenn die 
aufschiebende Wirkung entzogen wurde (§ 76 lit. b VRP). Selbständige Vollstre-
ckungsandrohungen und Vollstreckungsverfügungen können nach § 51 lit. g VRP 
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 56 Abs. 2 lit. e VRP 10 Tage.

3.1 Der Bezirksrat hielt in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 fest, dass 
Disp.-Ziff. 3 seines BRB vom 21. Oktober 2020 trotz des noch hängigen 
Verfahrens vor Verwaltungsgericht (III 2021 160), welches zwischenzeitlich 
beendet wurde, noch Rechtsverbindlichkeit zukomme. Hinsichtlich dieser Disp.-
Ziff. 3 (als Negativverfügung) samt der in Disp.-Ziff. 4 angedrohten 
Vollstreckungsmassnahme stelle das Beschwerdeverfahren VGE III 2021 160 
kein Vollstreckungshemmnis dar. 

Der Rechtsvertreter der Erben E. berufe sich auf die mit Fotoaufnahmen (mittels 
iPhone SE der 2. Generation) sowie mit einem Video (auf CD-ROM) 
dokumentierten Verstösse vom 4. Dezember 2021, 5. Dezember 2021, 9. 
Dezember 2021 und 29. Dezember 2021. Beim parkierten Fahrzeug handle es 
sich um einen schwarzen Range Rover mit dem Kennzeichen LU (….), dessen 
Halter unbestrittenermassen der Lebenspartner der Beigeladenen sei. Die 
Videoaufzeichnung des Vorfalls vom 29. Dezember 2021 gelte als unzulässig 
und sei im Gegensatz zu den Fotoaufnahmen nicht weiter verwertbar, d.h. 
unbeachtlich (angefochtener BRB S. 4 f.).

Die Auferlegung der Ordnungsbusse auf die Beschwerdeführerin als 
Rechtsnachfolgerin der Beigeladenen begründete die Vorinstanz damit, dass der 
jeweilige Eigentümer eines Grundstückes stets als Zustandsverantwortlicher für 
Störungen auf seinem Grundstück hafte. Bei der Veräusserung eines 
Grundstückes entstehe beim Rechtsnachfolger originär eine eigene 
bauordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit. Aufgrund dessen Eigenschaft 
als Zustandsstörer dürfe gegen ihn vorgegangen werden, auch wenn er die 
Störung nicht selber verursacht habe. Auch könne der Inpflichtnahme die 
Gutgläubigkeit des Grundstückserwerbs nicht entgegengehalten werden. 
Demgegenüber obliege der Beigeladenen keine Verantwortlichkeit mehr, sei sie 
doch als Grundeigentümerin und in dieser Funktion auch mit Wirkung für alle 
weiteren Parkplatzbenützer ins Recht gefasst worden (angefochtener BRB S. 5). 

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3.2 Die Beschwerdeführerin führt unter anderem aus, dass sie mit der 
Beigeladenen einen Mietvertrag über die bisher bewohnte Wohneinheit sowie 
Studioräumlichkeiten im Untergeschoss für ihre Fusspflegepraxis mit Mietbeginn 
per 1.11.2021 abgeschlossen habe. Mitvermietet worden seien auch ein 
Autoabstellplatz in der an das Wohnhaus südwestlich angebauten Doppelgarage 
sowie der erste und zweite offene Abstellplatz nach der Einfahrt ab der 
.________, auf welchem nur parallel zur Hauptstrasse parkiert werden soll. Die 
drei Mietverhältnisse seien kürzlich mieterseits aufgrund der fortwährenden 
Querelen mit den Eigentümerinnen der benachbarten Liegenschaft KTN 
D.________ per 31. März 2023 gekündigt worden. 

Die angefochtene Vollstreckungsanordnung beziehe sich auf die Verfügung der 
Vorinstanz vom 21. Oktober 2020, womit der Beigeladenen das Senkrecht-
parkieren auf der Parkfläche im nordöstlichen Liegenschaftsbereich unter 
Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 300.-- für jeden Tag der Widerhandlung 
untersagt worden sei. Da die Beschwerdeführerin die Liegenschaft erst am 19. 
Oktober 2021 übernommen habe und ihr die Verfügung nie zugegangen sei, sei 
sie durch die Erklärung der früheren Eigentümerin in keiner Form verpflichtet. Die 
Vorinstanz habe verkannt, dass die im Beschluss vom 21. Oktober 2020 
enthaltenen Vollstreckungsandrohungen nicht durchsetzbar seien, demnach 
bedürfe es eines neuerlichen Beschlusses mit direkt gegen die 
Beschwerdeführerin gerichteten Vollstreckungsanordnungen (Beschwerde Ziff. 
9).

Die Beschwerdeführerin sei mit dem Eigentumserwerb nicht über die öffentlich-
rechtliche Eigentumsbeschränkung orientiert worden, welche das Senkrecht-
parkieren untersage. Auch im Grundbuch sei eine solche 
Eigentumsbeschränkung nicht vermerkt worden (Beschwerde Ziff. 10). 

Des Weiteren sei die senkrechte Parkierung tatbestandsmässig nicht 
rechtsgenüglich erstellt. Die Gesamteigentümer der Liegenschaft 
KTN D.________ haben sich auf Foto- und Filmaufnahmen berufen, die infolge 
der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen unverwertbar seien. 
Entgegen der Meinung der Vorinstanz beziehe sich dies nicht nur auf die 
Videoaufnahmen, sondern auch auf die Fotoaufnahmen. Es fehle somit am 
Nachweis von Fehlnutzungen, was für sich allein die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung bedinge (Beschwerde Ziff. 11). 

Die Observationen seien überdies während den Bemühungen um eine Berei-
nigung der Dienstbarkeitsstreitigkeit und deswegen sistiertem Gerichtsverfahren 
(VGE III 2021 160) und daher in treuwidriger Weise erfolgt. Ohnehin stelle ein 
kurzzeitiges Abstellen eines Fahrzeugs keine bussenrelevante Parkierung dar. 

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Eine untersagte Parkierungsart müsste eine bestimmte Dauer erreichen, was 
vorliegend bei den drei vermeintlichen Vorfällen nicht feststehe. Die Verfügung 
sei deshalb aufzuheben (Beschwerde Ziff. 12).

Auch die Argumentation mit der Störereigenschaft halte nicht stand. Die 
Beigeladene, gegen welche die Vollstreckungsandrohung gerichtet gewesen sei, 
gelte sowohl als Verhaltensstörerin wie auch - infolge ihrer Mieterstellung - als 
Zustandsstörerin. Als sogenannte Doppelstörerin sei sie in erster Linie ins Recht 
zu fassen. Die Vorinstanz habe sich um die Auseinandersetzung mit der 
Konkurrenz von Störern foutiert. Mit der Konstruktion eines dinglichen Übergangs 
habe man versucht, die Verantwortlichkeit unbesehen auf die 
Beschwerdeführerin umzupolen. Verkannt worden sei auch, dass eine eigene 
bauordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit eines Erwerbers voraussetze, 
dass die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder Schadensquelle bilde. Vom 
Parkplatz selbst gehe keine Gefahr aus. Zu beachten sei auch, dass die 
vorinstanzlich verfügte Ordnungsbusse gegen die Beschwerdeführerin weiteren 
Missbräuchen Vorschub leiste. So könnten Dritte durch gezielte Fehlparkierung 
unzählige weitere Bussen gegen die Beschwerdeführerin erwirken (Beschwerde 
Ziff. 13.1 ff.). Schliesslich sei die Ordnungsbusse gänzlich unverhältnismässig 
(Beschwerde Ziff. 15).  

4.1 Beizupflichten ist der Vorinstanz, dass das Beschwerdeverfahren VGE III 
2021 160 - zwischenzeitlich abgeschlossen und soweit ersichtlich unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen - kein Vollstreckungshemmnis bedeutet. Die 
Beigeladene hatte den BRB Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 nicht angefochten. 
Die Beschwerde der Erben E. war auf eine Abänderung des BRB Nr. 520 vom 
21. Oktober 2020 bzw. des diesen bestätigenden RRB Nr. 577/2021 vom 
24. August 2021 gerichtet. Weil das Verwaltungsgericht an die Parteianträge ge-
bunden ist und weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren 
Begehren hinausgehen darf (§ 58 VRP), konnten die gegenüber der Beigelade-
nen mit dem BRB Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 getroffenen Anordnungen, so 
namentlich Disp.-Ziff. 3 i.V.m. Disp.-Ziff. 4, nicht (mehr) zu deren Gunsten abge-
ändert werden und haben insoweit - da von der Beigeladenen nicht angefochten 
- als rechtskräftig zu gelten. 

4.2.1 Bei der Ordnungsbusse handelt es sich um eine Vollstreckungs-
massnahme (Beugemassnahme), die den Pflichtigen als repressive Massnahme 
(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020 
Rz. 1442-1445) - anstelle einer Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwangs - zur 
persönlichen Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten anhalten soll (EGV-SZ 2001 
B 17.1 Erw. 2.a mit Hinweis auf EGV-SZ 1999 Nr. 15; EGV-SZ 2012 B 17.1 

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Erw. 1.9; VGE III 2009 20 vom 5.2.2009 Erw. 3.2; VGE III 2014 7 vom 19.2.2014 
Erw. 3.9; VGE III 2017 40 vom 25.4.2017 Erw. 2.9). Im Rahmen 
bauordnungsrechtlicher Massnahmen (Wiederherstellung/Aufrechterhaltung des 
rechtmässigen Zustandes) steht im Vollstreckungsverfahren anders als im 
Erkenntnisverfahren nicht die Grundstücksbezogenheit der Ordnungspflicht, 
sondern die Person des Pflichtigen im Vordergrund (vgl. Ruoss Fierz, 
Massnahmen gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 210). 

4.2.2 Mit der Ordnungsbusse sollte ausschliesslich die Beigeladene zur 
Beachtung der bezirksrätlich angeordneten Parkierungsweise angehalten 
werden. Angesichts der ad personam gerichteten Ordnungsbusse als 
Vollstreckungsmassnahme kann diese Pflicht nicht ohne weiteres, namentlich 
nicht ohne eine weitere Anordnung bzw. vorgängige Androhung, auf einen 
Rechtsnachfolger übertragen werden. Der Charakter der Ordnungsbusse als 
persönliche Vollstreckungsmassnahme spricht also gegen die Zulässigkeit der 
Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin. Die angefochtene 
Vollstreckungsmassnahme ist bereits aus diesem Grunde aufzuheben. 

4.3 Grundsätzlich zutreffend sind die Ausführungen der Vorinstanz zur 
Bedeutung des Störerprinzips und sowie zur Differenzierung zwischen 
Verhaltens- und Zustandsstörer im Zusammenhang mit der Beseitigung von 
Baurechtswidrigkeiten. 

4.3.1 Die zur Behebung eines polizeiwidrigen Zustandes erforderlichen 
Massnahmen sind grundsätzlich gegen den Störer zu richten. Als Störer gilt nicht 
nur, wer als Verhaltens- oder Handlungsstörer den polizeiwidrigen Zustand selbst     
oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter 
verursachte, sondern auch, wer als Zustandsstörer über die Sache, die den 
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, die rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat, 
was namentlich auf Eigentümer zutrifft.

Der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks hat für einen rechtswidrigen 
Zustand auf seinem Grundstück als Zustandsstörer grundsätzlich unabhängig 
davon einzustehen, wodurch dieser Zustand entstanden ist und ob ihn dafür ein 
Verschulden trifft. Veräussert er sein Grundstück oder geht dieses in Folge eines 
Erbgangs auf einen anderen über, entsteht beim Rechtsnachfolger originär eine 
eigene bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit. Aufgrund seiner Eigenschaft 
als Zustandsstörer darf gegen ihn vorgegangen werden, auch wenn er die 
Störung nicht verursacht hat. Es gilt im Bau- und Planungsrecht der Grundsatz, 
dass eine Pflicht kraft Dinglichkeit der auf das Grundstück gerichteten Verfügung 
auf den Rechtsnachfolger übergeht; personale Elemente der Verfügung 

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beeinträchtigen die Übergangsfähigkeit grundsätzlich nicht, da der Schwerpunkt 
der Verpflichtung im Grundstücksbezug liegt; subjektive Sachverhaltselemente 
sind für die Störereigenschaft nicht massgebend (vgl. Urteil BGer 1C_59/2011 
vom 10.5.2011 Erw. 3.3; Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, S. 83 
f.; KG LU V 12 251 vom 18.7.2013 Erw. 4.1).

Nach der Rechtsprechung und Lehre kann die Beseitigung der Störung alternativ 
oder kumulativ von jedem Verhaltens- oder Zustandsstörer verlangt werden, 
wobei bei der Auswahl des Pflichtigen der zuständigen Behörde ein 
Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht schreitet daher wegen 
Verletzung des Willkürverbots nur ein, wenn die zuständige Behörde ihr 
Ermessen missbraucht oder überschritten hat. Zwar ist es vertretbar, vom 
Grundsatz auszugehen, die Verhaltensstörer seien wenn möglich vor den reinen 
Zustandsstörern in Anspruch zu nehmen. Zu beachten ist indessen, dass der 
Verhaltensstörer, dem über das betroffene Grundstück keine Verfügungsmacht 
zusteht, eine verlangte Beseitigung nur vornehmen kann, wenn ihr die 
Grundstückeigentümer zustimmen. Widersetzen diese sich dem entsprechenden 
Eigentumseingriff, wird die Beseitigungsverfügung gegenüber dem 
Verhaltensstörer zurzeit nicht vollstreckbar. Das Vollstreckungshindernis kann 
beseitigt werden, indem gegen die Grundeigentümer, die ihre Zustimmung zur 
angeordneten Beseitigung verweigern, eine Duldungs- oder 
Beseitigungsverfügung erlassen wird. Dagegen können die Grundeigentümer 
Rechtsmittel ergreifen und insbesondere die Verhältnismässigkeit der Anordnung 
in Frage stellen. Steht der Widerstand der Eigentümer zum vornherein fest, wird 
daher die zuständige Baubehörde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
mit Vorteil die notwendigen Beseitigungs- und Duldungsverfügungen im selben 
Verfahren erlassen, um einerseits bei der Anordnung der 
Vollstreckungsmassnahmen allen auf dem Spiele stehenden Privatinteressen 
zugleich Rechnung zu tragen und andererseits eine unerwünschte Verzögerung 
der Vollstreckung zu verhindern (Urteil BGer 1C_292/2017 vom 15.9.2017 Erw. 
3.1 mit zahlreichen Hinweisen, u.a. auf BGE 107 Ia 19 Erw. 2a [i.Sa. Ferrari vs. 
Bezirk Küssnacht]; 143 I 147 Erw. 5).

4.3.2 Es ist nicht zu verkennen, dass sich der Störerbegriff wie auch die 
dargestellte Differenzierung zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer nicht tel 
quel auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen lässt. Wie bereits erwähnt, 
kann nicht gesagt werden, dass die als repressive Massnahme angedrohte 
Ordnungsbusse ihren Schwerpunkt im Grundstücksbezug hat. Dieser 
grundstücksbezogene Schwerpunkt liegt in der Verpflichtung zur Beachtung 

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einer gesetzkonformen Parkierungsweise und umgekehrt in der Unterlassung 
einer gesetzwidrigen Parkierungsweise. 

Des Weiteren ist klarzustellen, dass es vorliegend nicht einen (rechtswidrigen) 
Zustand zu beseitigen gilt, wie dies beispielweise bei einer - auch nachträglich 
nicht bewilligungsfähigen - Baute oder bei der Weigerung, ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen (vgl. VGE III 2014 7 vom 19.2.2014 Erw. 3.9 sowie 
Erw. 4.2 ff.), der Fall ist. Vielmehr sind mit den Fehlparkierungen punktuelle 
Vorgänge und Nutzungen des Grundstückes durch Dritte, zudem von mehr oder 
weniger langer Dauer betroffen, welche von der Beschwerdeführerin als nicht vor 
Ort ansässige Grundeigentümerin nicht oder nur schwer zu verhindern und - 
ohne technische Überwachungseinrichtungen - schwer kontrollierbar sind. 
Insofern ist fraglich, wie weit der Beigeladenen eine Verhaltensstörereigenschaft 
zugeschrieben werden kann, soweit und solange sie nicht ihrerseits ein/ihr 
Fahrzeug senkrecht, d.h. widerrechtlich parkiert. Ansonsten kann ihre 
Verhaltensstörung nur in einer Unterlassung bestehen, wenn sie fehlbare 
Parkplatzbenutzer nicht auf ihr Fehlverhalten aufmerksam macht, was wiederum 
die Kenntnis der fehlbaren Parkplatznutzung voraussetzt. 

Es ist weiter auch nicht erkennbar und wird von der Vorinstanz nicht geltend 
gemacht, dass die Beigeladene verpflichtet wurde, das Verbot einer Senkrecht-
parkierung, das sie schriftlich und unwiderruflich erklärt hatte, irgendwie bei den 
Parkplätzen kenntlich zu machen, beispielsweise mittels eines entsprechenden 
gerichtlich zu erwirkenden Verbots (vgl. Art. 248 lit. c i.V.m. Art. 258 ff. der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung; ZPO] vom 
19.12.2008). Insofern bleibt auch unklar und stellt sich die Frage, wie der 
personell und zahlenmässig unbestimmte Kreis weiterer Parkplatzbenützer über 
das insofern informelle Verbot hätte informiert werden können. Die Berechtigung 
des Einwandes der Beschwerdeführerin, dass zum Nachteil der Beigeladenen 
(wie auch deren Rechtsnachfolgerin) missbräuchliches Fehlparkieren jedenfalls 
nicht ausgeschlossen werden kann, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen. 

4.3.3 Im Weiteren ist in Abrede zu stellen, dass die (Zustands-)Störereigenschaft 
mit der Handänderung überhaupt von der Beigeladenen auf die Beschwerde-
führerin übergehen konnte.

Mit dem BRB Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 wurden der Beigeladenen die 
Varianten unterbreitet, a) ein nachträgliches Baugesuch für eine 
Senkrechtparkierung einzureichen oder b) alternativ die erwähnte schriftliche und 
unwiderrufliche Erklärung abzugeben. 

12

Der Entscheid der Beigeladenen für die Variante b) erfolgte ausdrücklich nur "mit 
Wirkung für sich selber als Grundeigentümerin (…) sowie in dieser Funktion auch 
mit Wirkung für alle weiteren Parkplatzbenützer (…)". Eine Verpflichtung, diese 
Pflicht auf einen allfälligen Rechtsnachfolger zu übertragen, hatte die 
Beigeladene nicht einzugehen. Nicht nur mangels einer dienstbarkeitsrechtlichen 
Sicherung kann die von der Beigeladenen eingegangene Verpflichtung daher 
keine Wirkung im Sinne einer Rechtsbeständigkeit für einen allfälligen 
Rechtsnachfolger haben. 

Dass der Entscheid selbst für die Beigeladene keine Rechtsbeständigkeit 
begründen konnte, zeigt im Übrigen die Disp.-Ziff. 3 des BRB Nr. 520 vom 
21. Oktober 2020, womit der Beigeladenen "im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme" das Senkrechtparkieren (für sich selber und mit Wirkung für alle 
weiteren Parkplatzbenützer) untersagt wurde, "solange für eine solche 
Parkierung keine rechtskräftig erteilte Baubewilligung vorliegt". Dies kann nur 
bedeuten, dass es der Beigeladenen trotz ihrer schriftlichen Erklärung nach wie 
vor freistand, ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. 

Den Entscheid der Beigeladenen für eine Verzichtserklärung bei gleichzeitigem 
Verzicht auf die Einreichung eines (nachträglichen) Baugesuchs muss sich eine 
Rechtsnachfolgerin am Grundstück folglich nicht entgegenhalten lassen. Hierbei 
handelt(e) es sich um eine persönliche Präferenz der Beigeladenen, die nicht 
dem Grundstück anhaftet und sich folglich nicht mit diesem übertragen lässt. 
Dafür, dass die Beschwerdeführerin eine entsprechende Pflicht einging oder 
einzugehen hatte, bestehen keine Anhaltspunkte.  

4.4 Im Weiteren ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass der Begriff des 
"Parkierens" im BRB Nr. 520 vom 21. Oktober 2020 nicht näher definiert wurde. 
Insofern erweist sich der BRB bzw. die Vollstreckungsandrohung mit Blick auf 
eine allfällige Vollstreckung als wenig griffig. Vergleichsweise ist auf das 
Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 zu 
verweisen. Dieses unterscheidet zwischen Anhalten und Parkieren (Art. 32 
SVG). Art. 18 f. der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) vom 13. 
November 1962 beschreiben bzw. definieren Halten und Parkieren. Parkieren ist 
das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen 
von Personen oder dem Güterumschlag dient (Art. 19 Abs. 2 VRV). Die 
Verhängung einer Ordnungsbusse für ein kurzes Anhalten, welches 
strassenverkehrsrechtlich noch nicht als Parkieren taxiert werden könnte, müsste 
offenkundig als unverhältnismässig beurteilt werden. Hieraus ergibt sich 
gleichzeitig, dass Fotoaufnahmen, welche sachimmanent nur einen Moment 
abbilden können, ohne ergänzende genaue Angaben zum Zeitpunkt und zur 

13

Zeitdauer des unrechtmässigen Stationierens des Fahrzeuges schwerlich 
rechtsgenügliche Beweismittel mit Blick auf eine Vollstreckung bzw. Erhebung 
einer Ordnungsbusse sein können. 

4.5 Die angefochtene Vollstreckungsverfügung lässt sich im konkreten Fall 
somit einerseits nicht mit dem Störerprinzip rechtfertigen. Anderseits mangelt es 
auch an der für die Vollstreckung hinreichenden Umschreiben des Begriffs des 
Parkierens und lässt sich ein Parkieren allein mit einer Fotoaufnahme nicht 
rechtsgenüglich belegen. 

4.6 Bei diesem Verfahrensausgang ist die Verhältnismässigkeit der 
angeordneten Ordnungsbusse nicht mehr zu prüfen. Gleichwohl ist festzuhalten, 
dass ein "Tagessatz" von Fr. 300.-- unbesehen der effektiven Dauer des 
regelwidrigen Parkierens als hoch erscheint; dies gemessen an Bussenhöhen bei 
Parkieren innerhalb des signalisierten Parkverbots von Fr. 40.-- bis Fr. 100.-- 
(dies bei bis zehn Stunden, vgl. Ordnungsbussenverfügung [OBV; SR 314.11] 
vom 16.1.2019, Anhag 1 Bussenliste 1 Ziff. 250, vgl. auch Ziff. 255, Ziff. 256) so-
wie Ordnungsbussen in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- im Zusammenhang 
mit einem Baustopp oder der baulichen Wiederherstellung des rechtsmässigen 
Zustands (VGE III 2017 185 vom 20.12.2017; VGE III 2018 229 vom 25.3.2019).

4.7 Die Beschwerde erweist sich somit im Sinne der vorstehenden Erwägun-
gen als begründet und ist aufzuheben. 

5.1 Gemäss § 72 Abs. 2 VRP werden die Kosten für den Erlass eines 
Entscheides oder Zwischenbescheides in der Regel der unterliegenden Partei 
überbunden. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten auf die Parteien 
anteilsmässig verteilt. 

Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) für das vorliegen-
de verwaltungsgerichtliche Verfahren von insgesamt Fr. 1'000.-- werden dem 
Verfahrensausgang entsprechend der Vorinstanz auferlegt. 

5.2 Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Vorinstanz der 
beanwalteten Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu entrichten (§ 74 
Abs. 1 VRP). Diese wird in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für 
Rechtsanwälte (GebT; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicher-
weise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen 
Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriteri-
en erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 1'600.-- 
festgesetzt. 

14

15

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird die Beschwerde gutgeheis-
sen und der angefochtene BRB Nr. 487 vom 19. Oktober 2022 (betreffend 
Disp.-Ziff. 1 und 3) aufgehoben. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 1'000.-- werden der Vorinstanz auferlegt. Die Vorinstanz hat diesen 
Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 
IBAN CH10 0900 0000 6002 2238 6 des Verwaltungsgerichts zu überwei-
sen 

Die Beschwerdeführerin hat am 15. November 2022 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'000.-- bezahlt, der ihr aus der Gerichtskasse zurück-
zuerstatten ist.

3. Die Vorinstanz hat der beanwalteten Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 1'600.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu 
bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an: 
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R; unter Beilage der Du-

plik der Vorinstanz vom 11.1.2023)
- die Beigeladene (R; unter Beilage der Duplik der Vorinstanz vom 

11.1.2023)
- die Vorinstanz (R)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB; z.K.)
- und das Baudepartement des Kantons Schwyz (EB; z.K.).

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Schwyz, 26. Januar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. Februar 2023