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**Case Identifier:** 4d0bd7f3-7a5a-5b0f-8316-e01e556116e6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.02.2023 AHV 2022/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2022-5_2023-02-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2022/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2023

Entscheiddatum: 13.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 13.02.2023
Art. 9 Abs. 1 AHVG. Art. 17 AHVV. Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit. Liegenschaftenerträge. Ist eine Liegenschaft steuerlich 
dem Geschäftsvermögen zugeteilt, bilden die daraus fliessenden Erträge 
(namentlich auch Mietzinseinnahmen) Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit. Steht fest, dass die Liegenschaft zum Geschäftsvermögen 
gehört, braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob es sich bei der 
Vermietung um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handelt oder nicht. 
Diese Frage ist bereits mit der Zuordnung der Liegenschaften zum 
Geschäftsvermögen beantwortet (E. 3.2). Dies gilt auf Grund der steuer- und 
AHV-rechtlichen Parallelität auch für den Beitragsbereich der AHV (E. 3.2 f.)
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 13. Februar 
2023, AHV 2022/5). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht 
eingetreten 9C_210/2023.

Entscheid vom 13. Februar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz) und Michaela Machleidt 

Lehmann, Versicherungsrichter Michael Rutz ; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-

Bodmer

Geschäftsnr.

AHV 2022/5

Parteien

A.___ und B.___,

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Beschwerdeführende,

gegen

Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Brunnmattstrasse 45, Postfach, 

3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beiträge als selbständigerwerbende Personen 2016 - 2019

Sachverhalt

A.  

Auf Grund entsprechender Steuermeldungen veranlagte die Ausgleichskasse des 

Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) A.___ und B.___ 

rückwirkend für die Jahre 2017 bis 2019, B.___ zusätzlich für die Jahre 2016 und 2021, 

als Selbstständigerwerbende und erhob mit Verfügungen vom 2. Dezember 2021 die 

darauf anfallenden AHV/IV/EO-Beiträge in Höhe von Fr. 1'991.20 (B.___, 2016, inkl. 

Verwaltungskosten und Beiträge Familienausgleichskasse [FAK]), Fr. 1'933.80 und 

Fr. 1'906.80 (A.___ und B.___, 2017), Fr. 1'773.-- und Fr. 1'697.20 (2018), Fr. 1'968.60 

und Fr. 1'885.80 (2019) sowie Fr. 1'906.80 (B.___, 2021, gemäss beiliegendem 

Einzahlungsschein nur bis 30. September 2021 [Fr. 1'430.10]), total somit Fr. 15'063.20 

bzw. Fr. 14'586.50 (act. G 4.2/11 - 19, 28 f.).

A.a. 

Mit Einsprache vom 14. Dezember 2021 und Ergänzung vom 15. Dezember 2021 

machten die Einsprechenden geltend, sie seien 7_ resp. 7_ Jahre alt und seien 

längstens nicht mehr selbstständig erwerbend. Die als Einkommen taxierten Beträge 

seien Mietzinseinnahmen, die sie anstelle einer Pensionskassenrente erzielten (act. 

G 4.1/4). In der Folge tätigte die Ausgleichskasse Abklärungen betreffend 

Liegenschaften. Dabei erklärte die kantonale Steuerverwaltung St. Gallen mit E-Mail 

vom 6. Januar 2022, gemäss Aktenlage beständen bei den Eheleuten A.___ und B.___ 

A.b. 

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sowohl Privat- wie Geschäftsliegenschaften im Kantons C.___. Die von ihr gemeldeten 

Erwerbseinkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit beträfen die D.___ & Co., E.___ 

(gemäss Handelsregister des Kantons C.___: Discount D.___ & Co. [vgl. act. G 4.2/6]). 

Ausserdem beständen noch Privatliegenschaften in F.___ im Kanton C.___. Die Erträge 

dieser Privatliegenschaften bildeten jedoch nicht Einkünfte aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit und seien auch nicht in den gemeldeten Einkommen enthalten (act. 

G 4.2/9). Auf entsprechende Anfrage der Ausgleichskasse vom 7. Januar 2022 

erklärten die Einsprechenden mit Stellungnahme vom 14. Januar 2022, dass sie an der 

Einsprache festhalten wollten. Zur weiteren Begründung reichten sie die Kaufurkunden 

betreffend die Ladenlokale in E.___ und F.___ ein, woraus hervorgehe, dass sie die 

Käufer seien. Zudem besässen sie noch 7 (richtig wohl: 6 [vgl. act. G 4.1/2 und G 1 

S. 2]) Eigentumswohnungen in F.___. Alle diese Objekte seien von den Einsprechenden 

mit ihrem Privatvermögen gekauft worden. Die Kaufverträge seien nie auf eine Firma 

oder auf eine andere Adresse überschrieben worden. Dafür existiere kein amtliches 

Dokument. Es gebe somit keinen Grund, etwas aus dem Geschäftsvermögen auf das 

Privatvermögen zu überschreiben. Die beiden Geschäfte (Ladenlokale) seien 

altershalber vermietet worden. Auf das Führen und den Betrieb dieser Läden hätten sie 

somit keinen Einfluss mehr. Die aus diesen Liegenschaften fliessenden Einnahmen 

stellten damit kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, weshalb auch 

keine AHV-Beiträge fällig seien (act. G 4.2/8 und G 4.1/3).

In der Folge tätigte die Ausgleichskasse eine weitere Anfrage bei der kantonalen 

Steuerverwaltung C.___, welche Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehörten 

und eine Besteuerung von Überführungsgewinnen auslösen könnten. Diese antwortete 

dahingehend, dass sich die Liegenschaften in E.___ (Ladengeschäft und 

Tiefgaragenplatz) im Geschäftsvermögen befänden. Die Einsprechenden deklarierten 

diese Liegenschaften auch weiterhin als Geschäftsvermögen in der 

Kollektivgesellschaft. Diese sei nicht liquidiert worden und sei nach wie vor aktiv in der 

Vermietung der Liegenschaften. Die Liquidation der Gesellschaft und die Überführung 

der Liegenschaften ins Privatvermögen sei bis jetzt nicht vollzogen worden. Die 

anderen Liegenschaften der Einsprechenden seien dem Privatvermögen zugewiesen 

(act. G 4.2/4).

A.c. 

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B.  

Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 gab die Ausgleichskasse den Einsprechenden 

erneut Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G 4.2/3). Diese liessen sich am 

11. Februar 2022 vernehmen. Dabei machten sie wiederum geltend, die Liegenschaft 

(in E.___) sei nie geschäftlicher Bestandteil der Kommanditgesellschaft gewesen. Die 

vom Steueramt des Kantons C.___ eingereichten Buchhaltungsunterlagen stellten 

keine amtlichen Beweise dafür dar, dass diese Immobilie im Grundbuchamt auf die 

Kommanditgesellschaft überschrieben worden sei. Dass die Immobilie in der 

Buchhaltung aufgeführt sei, habe den einfachen Grund, dass sie, die Einsprechenden, 

im Kanton C.___ drei Lebensmittelgeschäfte geführt hätten, die buchhalterisch alle 

separat erfasst worden seien. Damit Ende Jahr eine genaue Übersicht über die 

einzelnen Läden möglich gewesen sei, sei der jeweilige Aufwand inklusive 

Immobilienaufwand beim betreffenden Laden verbucht worden (act. G 4.1/2).

A.d. 

Mit Entscheid vom 1. April 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie an, gehöre eine Liegenschaft zum Geschäftsvermögen, habe 

dies die Auswirkung, dass alle Erträge Teil des Geschäftseinkommens darstellten und 

der AHV-Beitragspflicht unterlägen. Beim Einkommen aus Kollektiv- und 

Kommanditgesellschaften liege AHV-rechtlich immer Geschäftseinkommen vor, da 

angenommen werde, dass diese Gesellschaften wirtschaftliche Zwecke verfolgten und 

ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben. Dieses könne auch aus der 

Verwaltung einer eigenen Liegenschaft bestehen, die damit im Geschäftsvermögen 

verbleibe. Eine eigene Liegenschaft, in der ein Lebensmittelgeschäft betrieben werde, 

gehöre deshalb auf Grund der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung zum 

Geschäftsvermögen und es könne bei Geschäftsaufgabe nicht argumentiert werden, 

die Liegenschaft sei privat erworben und nie auf das Geschäft übertragen worden. Das 

objektive Kriterium sei die geschäftliche Nutzung und die Qualifizierung als 

Geschäftsliegenschaft bleibe bei Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit 

bestehen, solange nicht eine Überführung in das Privatvermögen stattgefunden habe 

(act. G 4.2/1).

A.e. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

19. April 2022 mit dem Antrag auf dessen Aufhebung. Die Beschwerdeführenden 

B.a. 

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bringen vor, ihr Einfamilienhaus (im Kanton G.___) sowie zwei Ladenlokale und sechs 

Eigentumswohnungen im Kanton C.___ seien im Grundbuch alle auf sie eingetragen. 

Diese Immobilien stellten ihr privates Vermögen sowie ihre Altersvorsorge dar, von 

deren Nettozinsen sie - zuzüglich AHV - lebten. Auch das Eigentum am Lebensmittel-

Supermarkt H.___ in E.___ laute auf sie. Dieses Stockwerkeigentum hätten sie 1998 

erworben und sei nicht der 2001 gegründeten Kommanditgesellschaft Discount D.___ 

& Co. zugeordnet worden. Nachdem bereits ihr gesamtes Vermögen privat sei, könne 

auch nichts mehr auf ihr Privatvermögen überschrieben werden. Ebenso hätten sie 

nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit die Schulden (Hypotheken) privat übernommen. 

Alle ihre drei Geschäfte hätten jeweils eigene Bankkonti gehabt, die nach der 

Vermietung aufgehoben worden seien. Vom Treuhandbüro sei zudem eine Abgrenzung 

zwischen den Geschäften vorgenommen worden, sodass für sie ersichtlich gewesen 

sei, welches Geschäft wieviel Gewinn oder Verlust erwirtschafte. Diese Zahlen seien für 

die Investitionsplanung wichtig gewesen. Eine Überführung in das Privatvermögen sei 

nicht notwendig gewesen, da die Liegenschaften umgekehrt nie in das 

Geschäftsvermögen überführt worden seien. Die Überschreibung einer einzelnen 

Hypothek auf ein einzelnes Geschäft hätte die Bank niemals akzeptiert. Vielmehr seien 

die Beschwerdeführenden als private Schuldner aufgetreten, die dafür geradezustehen 

gehabt hätten. Sie könnten ihre Buchhaltung so führen, dass sie eine saubere 

Übersicht hätten. Wenn das Steueramt daraus etwas ableite, geschehe dies nur, um 

ihnen zu schaden. Die Kommanditgesellschaft sei noch im Handelsregister 

eingetragen, aber ein Einkommen könne nicht nachgewiesen werden. Sowohl die 

Mietzinseinnahmen wie auch die Hypothekarzinsen und Nebenkosten würden an ihre 

Privatadresse zugestellt. Es sei eine Zwängerei der Steuerbehörde, etwas zu 

behaupten, wofür es keine Beweise gebe. Namentlich gebe es keinen Beweis dafür, 

dass das Stockwerkeigentum an die Kommanditgesellschaft überschrieben worden sei 

(act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2022 beantragt die Verwaltung (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die Steuermeldungen für die 

Jahre 2013 bis 2015 hätten jeweils Verluste ausgewiesen. Für das Steuerjahr 2016 

habe die Steuerverwaltung einen Gewinn von Fr. 4'810.-- gemeldet, worauf für den 

Beschwerdeführer eine entsprechende Beitragsverfügung erlassen worden sei. Da für 

B.b. 

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das Jahr 2016 keine korrigierte Steuermeldung eingegangen sei, sei die Verfügung vom 

16. Mai 2018 nicht in Wiedererwägung gezogen worden. Der Beschwerdeführer habe 

deshalb am 2. Dezember 2021 nur die AHV-Beitragsverfügungen für die Jahre 2017 bis 

2019 erhalten. Für die Beschwerdeführerin seien für die Jahre ab 2016 Zusatz-

Steuermeldungen betreffend Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

eingegangen. Aus dem Kontext sei ersichtlich gewesen, dass diese Einkommen den 

Anteil von 50 % aus dem Liegenschaftseinkommen der Beschwerdeführenden 

betroffen hätten, indem die Beschwerdeführerin einen Anteil von 50 % an der 

vermuteten Geschäftsliegenschaft gehabt habe und offensichtlich seien auch die 

Deklarationen in den Steuererklärungen je hälftig erfolgt. Gemäss Auskunft des 

Steueramtes E.___ gälten die Parzellen XXXX (Ladengeschäft, H.___, E.___) und XXXXX 

(Tiefgaragenplatz) als Geschäftsliegenschaften. Zudem habe der Steuerkommissär die 

Jahresrechnung 2019 der Kommanditgesellschaft Discount D.___ & Co., Glarus, 

eingereicht. Bei der Qualifikation der strittigen Liegenschaften als 

Geschäftsliegenschaften habe sie – die Beschwerdegegnerin – sich auf die Angaben 

der Steuerverwaltung verlassen. Ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung der fraglichen 

Immobilien zum Geschäftsvermögen sei die Bilanzierung in der Discount D.___ & Co., 

die eine aktive Kommanditgesellschaft sei. Unter den Aktiven sei das Ladengeschäft 

mit Fr. 838'068.-- bilanziert und der Jahresgewinn 2019 habe Fr. 85'836.72 betragen, 

der genau den gemeldeten Einkommen von 2 x Fr. 42'918.-- (2019) entspreche. Zudem 

habe sowohl das kantonale Steueramt St. Gallen wie auch jenes in E.___ bestätigt, 

dass die Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit aus der Discount D.___ & 

Co. stammten. Trotz des mehrmaligen Schriftenwechsels hätten die 

Beschwerdeführenden zum Sachverhalt bezüglich der fraglichen Liegenschaften nie 

konkret Stellung bezogen. Sie hätten sich auf allgemeine Ausführungen beschränkt, 

ohne die von der kantonalen Steuerverwaltung E.___ genannten Liegenschaften als 

Geschäftsliegenschaften zu bestreiten (act. G 4).

Mit Replik vom 13. Juni 2022 führen die Beschwerdeführenden aus, dass der 

Beschwerdeführer von der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft ein Jahreshonorar von 

Fr. 5'000.-- für die Liegenschaftenverwaltung in F.___ erhalte. Das fragliche Objekt in 

E.___ werde dagegen von der I.___ GmbH verwaltet. Er helfe manchmal bei 

technischen Problemen, habe aber dafür noch nie ein Honorar verlangt. Es gebe somit 

B.c. 

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kein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Die Steuerverwaltung könne 

kein amtliches Dokument vorlegen, das beweise, dass die Kommanditgesellschaft 

neue Besitzerin des Stockwerkeigentums im H.___ in E.___ sei. Die Abgrenzung des 

Geschäfts- vom Privatvermögen sei in diesem Fall klar ersichtlich. Das Privatvermögen 

sei das Stockwerkeigentum und das Geschäftsvermögen der Kommanditgesellschaft 

sei das (ehemalige) Warenlager gewesen. Dieses sei vor der Vermietung verkauft und 

die Restbestände in den Laden in F.___ überführt worden. Es sei nicht einsichtig, 

weshalb nun amtliche Stellen auf die Idee kämen, bei den Mietzinseinnahmen handle 

es sich um Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Für ein Einkommen 

müsse man etwas leisten, die Zinseinnahmen kämen dagegen gemäss Mietvertrag, 

ohne etwas zu leisten, auf das Konto. Es spiele keine Rolle, ob ein Betrieb in einem 

gemieteten oder einem eigenen Lokal geführt werde. Die Discount D.___ & Co. sei 

Mieterin im fraglichen Objekt gewesen. Die Tätigkeit sei nach 10 Jahren beendet und 

das Ladenlokal weitervermietet worden (act. G 6).

Mit Duplik vom 22. Juni 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin weiterhin die 

Abweisung der Beschwerde. Wie aus den Stellungnahmen der Steuerkommissäre der 

Kantone G.___ und C.___ hervorgehe, stamme das Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit allein aus den Liegenschaften mit den Parzellen-Nrn. XXXX und XXXXX 

Ladengeschäft mit Tiefgaragenplatz (in E.___), mit Bilanzierung in der 

Kommanditgesellschaft Discount D.___ & Co. Bezüglich der AHV-Beitragspflicht sei nur 

diese Geschäftsliegenschaft von Bedeutung. Alle anderen Liegenschaften seien 

Privatliegenschaften und fielen hier ausser Betracht. Die Qualifizierung als 

Geschäftsliegenschaft ergebe sich aus der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung wie 

auch aus einer buchmässigen Behandlung mit Bilanzierung in der 

Geschäftsbuchhaltung. Ein formeller Eigentumsübertrag an die Kommanditgesellschaft 

sei nicht erforderlich. Eine eigene Liegenschaft, die geschäftlich genutzt worden sei, 

werde mit der Betriebsaufgabe nicht automatisch wieder zu Privatvermögen. Die 

Erfassung der Beschwerdeführerin sei erst ab dem 1. Januar 2016 erfolgt. Infolge 

Verwirkung hätten die Jahre 2015 und früher nicht mehr eingefordert werden können. 

Zudem sei die Beschwerdeführerin bis zum 30. Juni 2015 als Nichterwerbstätige AHV-

beitragspflichtig gewesen und habe entsprechende Beiträge abgerechnet. Für 2015 

habe die Steuerverwaltung für den Beschwerdeführer einen Verlust von Fr. 19'427.-- 

B.d. 

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Erwägungen

1.

Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids bilden einzig die mit 

Verfügungen vom 2. Dezember 2021 betreffend die Jahre 2017 bis 2019 bzw. 2016 bis 

2021 (exkl. 2020) festgelegten AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführenden (act. 

G 4.2/11 - 19). Verzugszinsen sind demgegenüber nicht festgesetzt worden (vgl. 

Einspracheentscheid, act. G 4.2/1). Nach der Rechtsprechung ist die Verzugszinspflicht 

als eigenständiges Rechtsverhältnis zu qualifizieren. Dieses kann – vorbehältlich der 

Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes – im Rechtsmittelverfahren nur überprüft 

werden, wenn die Vorinstanz darüber befunden hat (Anfechtungsgegenstand) und der 

vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht angefochten wird (Entscheid des hiesigen 

Versicherungsgerichts vom 2. November 2022, AHV 2021/14, E. 1, mit Hinweisen). 

Nachdem dies wie gesagt nicht der Fall ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht über 

allfällige Verzugszinsen zu befinden.

2.  

gemeldet. Auf der gleichen Meldung sei für die   Beschwerdeführerin ein Einkommen 

aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 46'141.-- ausgewiesen. Dies sei in dem 

Sinn von Bedeutung, als bei der Veranlagung 2016 für die Beschwerdeführerin kein 

Vorjahresverlust abgezogen werden könne. Die hälftige Aufteilung der Einkommen auf 

die Beschwerdeführenden habe für diese den Vorteil, dass bei beiden der Rentner-

Freibetrag von Fr. 16'800.-- in Abzug gebracht werden könne und daraus zudem ein 

tieferer Beitragssatz resultiere (act. G 8).

Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) schulden die erwerbstätigen 

Versicherten Beiträge auf dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen 

Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG gelten alle in selbstständiger Stellung 

erzielten Einkünfte aus einem Handels , Industrie , Gewerbe , Land- und 

Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen 

Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt: 

DBG) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen 

Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 

2.1. 

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Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG (Art. 17 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.101; abgekürzt: 

AHVV]). Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle 

Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von 

Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von 

Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder 

Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder 

vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 DBG).

Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 9 Abs. 1 

AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des persönlichen Vermögens. Der 

daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht; 

ebenso unterliegt der aus Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des 

Privatvermögens erzielte Kapitalgewinn nicht der Beitragspflicht, es sei denn, er sei auf 

eine Erwerbstätigkeit zurückzuführen. In diesem Sinne stellen Kapitalgewinne aus der 

Veräusserung oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie 

Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen 

(Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und 

soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 147 V 114 E. 3.3.1 S. 117 f., 

mit Hinweisen auf BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253 und BGE 125 V 383 E. 2a S. 385).

2.2. 

Art. 17 AHVV nimmt die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder auf und 

verweist überdies bezüglich der Kapital- und Überführungsgewinne auf Art. 18 Abs. 2 

DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 

forstwirtschaftlichen Grundstücken auf Art. 18 Abs. 4 DBG. Dies führt bei der 

Umschreibung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit zu einer Harmonisierung 

zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem Steuerrecht, soweit das AHVG und die 

AHVV keine abweichenden Regelungen enthalten (BGE 134 V 250 E. 3.2 S. 253). Nach 

Art. 17 AHVV gelten somit insbesondere auch Kapital- und Überführungsgewinne im 

Sinne des Bundessteuerrechts als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG (vgl. Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBG; Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14; abgekürzt: StHG], vgl. zum Ganzen 

BGE 147 V 114 E. 3.2 S. 117).

2.3. 

Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge 

massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der 

entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der 

2.4. 

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3.  

interkantonalen Repartitionswerte (Art. 9 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 

AHVV). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen 

verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der 

Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung 

des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die 

Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals 

beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und 

beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls 

solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die 

Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die 

Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu 

beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig 

ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_471/2008 vom 10. November 2008 E. 3.2, mit 

Hinweisen auf BGE 121 V 80 E. 2c und 114 V 72 E. 2). Allerdings sollen sich die 

Ausgleichskassen bei der Qualifikation gemeldeter Einkünfte in der Regel auf die 

Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, 

wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 

250 E. 3.3 mit Hinweisen).

Gemäss Auskunft des zuständigen Steuerkommissärs der kantonalen 

Steuerverwaltung C.___ vom 4. Februar 2022 ergibt sich eindeutig, dass die 

Beschwerdeführenden die fraglichen Liegenschaften in E.___ (Ladenlokal und 

Tiefgaragenplatz [Parzellen-Nr. XXXX und XXXXX]) steuerlich nach wie vor als 

Geschäftsvermögen der Kommanditgesellschaft (Discount D.___ & Co.) deklarieren. 

Diese Gesellschaft ist nicht liquidiert worden (Handelsregistereintrag Kanton C.___ 

CHE-XXXXXXX) und immer noch aktiv (Vermietung von Liegenschaften [act. G 4.2/4]). 

Zugleich reichte der Steuerkommissär die Jahresrechnung 2019 der Discount D.___ & 

Co., E.___, ein. Aus deren Erfolgsrechnung ergibt sich, dass die Gesellschaft nebst den 

Hypothekarzinsen und den Unterhaltskosten für die Liegenschaft noch diverse weitere 

Betriebskosten für einen nicht näher definierten Mietaufwand (Raumkosten), 

Fahrzeugspesen und Verwaltungskosten (Bürobedarf, Buchhaltung) im Umfang von 

insgesamt Fr. 12'400.-- als Aufwand verbucht hat (act. G 4.2/5). Letztere 

Betriebsaufwände könnten bei einer Privatliegenschaft nicht in Abzug gebracht 

werden. Mit der Beschwerdegegnerin und der Steuerbehörde ist somit davon 

auszugehen, dass die Gesellschaft nach wie vor aktiv ist, indem sie im Wesentlichen 

die verbleibende Liegenschaft vermietet. Die Beschwerdeführenden bestreiten denn 

3.1. 

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auch nicht konkret, dass die fragliche Liegenschaft steuerlich dem Geschäftsvermögen 

zugeteilt ist. Demgegenüber verneinen sie eine Beitragspflicht stets mit den 

Argumenten, sie führten selber kein Lebensmittelgeschäft mehr und die betreffenden 

Liegenschaften seien nicht auf die Kommanditgesellschaft Discount D.___ & Co., 

sondern auf sie persönlich im Grundbuch eingetragen.

Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass aus der 

Nutzung von Geschäftsvermögen fliessende Erträge Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit darstellen. So sind für das Bundesgericht keine Gründe erkennbar, 

sozialversicherungsrechtlich einen Zusammenhang zwischen Geschäftsvermögen und 

selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verneinen. Schon aus begrifflicher Sicht kann nicht 

gesagt werden, Erträge aus der Bewirtschaftung von Geschäftsvermögen seien 

Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung. Dass gleich wie im Steuerrecht auch im 

AHV-Beitragsrecht eine Verbindung zwischen Geschäftsvermögen und selbstständiger 

Erwerbstätigkeit besteht, erhellt namentlich aus Art. 17 AHVV. Danach unterliegen 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG der Beitragspflicht; diese stellen 

demzufolge Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar. Es wäre nicht 

einsichtig, Erträge aus der Vermietung von Liegenschaften, die sich im 

Geschäftsvermögen befinden, von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen, im Fall der 

Überführung derselben in das Privatvermögen jedoch die daraus erzielten Gewinne der 

Beitragspflicht zu unterstellen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat sodann im 

Zusammenhang mit Einkommen aus Liegenschaftenhandel und -vermietung 

entschieden, der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Vermögensgewinn und 

Vermögensertrag sei bei Annahme von Geschäftsvermögen zwingend (Urteile H 210/06 

vom 22. Juni 2007, E. 6.3, und H 36/03 vom 7. Juni 2004, E. 6.5 mit Hinweisen). 

Nachdem die Überführung von Aktiven vom Geschäfts- in das Privatvermögen 

regelmässig der Veräusserung gleichgestellt wird (Art. 18 Abs. 2 DBG; Hans Nötzli 

Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, Bern 1996, 

Rz. 3.66), muss in Beachtung des Grundsatzes der Parallelität der Verabgabung gelten, 

dass der aus Liegenschaften vor dieser Überführung erzielte Mietertrag 

abgaberechtlich gleichbehandelt wird, wie der Überführungsgewinn. Aus dem 

Dargelegten erhellt, dass es sich bei den aus der Vermietung von Liegenschaften des 

Geschäftsvermögens erwirtschafteten Erträgen um Einkünfte aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit handelt, welche der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Steht fest, dass 

die Liegenschaften zum Geschäftsvermögen gehören, braucht nicht zusätzlich geprüft 

zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

handelt oder nicht. Diese Frage ist an sich bereits mit der Zuordnung der 

Liegenschaften zum Geschäftsvermögen beantwortet (BGE 134 V 250 E. 4.2 f.  

3.2. 

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S. 254 f.). In BGE 140 V 241 wurde zudem festgehalten, dass eine steuerlich dem 

Geschäftsvermögen zugeteilte Liegenschaft nicht durch blossen Zeitablauf in das 

Privatvermögen übergeht, was auf Grund der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelität 

auch für den Beitragsbereich der AHV gilt (E. 4.2). Dabei handelte es sich um einen 

ähnlich gelagerten Fall wie vorliegend und zwar um einen zuvor 

selbstständigerwerbenden Bäcker, der seine Geschäftstätigkeit altershalber aufgab 

und sich darauf beschränkte, die Betriebsräume zu vermieten.

Gleich entschied das Bundesgericht in BGE 147 V 114. Demnach gebietet es der 

Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, bei Alternativgütern wie vorliegend, die 

sowohl solche des Privatvermögens als auch solche des Geschäftsvermögens sein 

können, einander widersprechende Entscheide nach Möglichkeit zu vermeiden. Vor 

diesem Hintergrund kann eine Person einen Vermögenswert gegenüber den 

Steuerbehörden nicht als Geschäftsvermögen deklarieren und damit zumindest implizit 

eine selbstständige Erwerbstätigkeit geltend machen, um von den steuerrechtlichen 

Folgen zu profitieren, und andererseits im AHV-Beitragsverfahren behaupten, es fehle 

an einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, um die beitragsrechtlichen Konsequenzen 

abzuwenden. Ein solch widersprüchliches Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben 

(venire contra factum proprium) und ist nicht zu schützen (BGE 147 V 114 E. 3.3.1.4 

S. 120, mit Hinweis auf Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 

2005, S. 200 f.).

3.3. 

Gemäss den vorstehend zitierten Ausführungen des Bundesgerichts sind die von 

den Beschwerdeführenden aus den Geschäftsliegenschaften Nr. XXXX und XXXXX in 

E.___ erzielten Einkünfte auch in AHV-rechtlicher Hinsicht ohne Weiteres als solche aus 

selbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Da somit davon auszugehen ist (bzw. 

die Fiktion besteht), dass die fraglichen Liegenschaften ganz oder vorwiegend einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 18 Abs. 2 DBG dienen, spielt 

schliesslich keine Rolle, dass diese im Jahr 1998 durch die Beschwerdeführenden 

selber gekauft wurden (act. G 4.1/6) und nach deren eigenen Angaben im Grundbuch 

immer noch auf sie eingetragen sind. Auch ändert die Tatsache, dass die 

Beschwerdeführenden pensioniert sind, nichts an der Beitragspflicht. Denn trotz 

Geschäftsaufgabe verdienen sie mit der Vermietung der Liegenschaft einen Teil ihres 

Lebensunterhalts, wie sie auch selbst bestätigen. Wenn die Beschwerdeführenden sich 

steuerlich für die Beibehaltung der Liegenschaft im Geschäftsvermögen entschieden 

haben – und damit im Gegensatz zu Liegenschaften im Privatvermögen auch 

Betriebskosten abziehen können –, ist der Grundsatz der steuer- und AHV-rechtlichen 

Parallelität zu beachten. Es besteht demnach kein Raum für ein Abstellen auf die 

3.4. 

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4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführenden haben die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der 

von ihnen geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird daran angerechnet.

Angaben der Beschwerdeführenden im Beitragsverfahren, solange eine Überführung 

ins Privatvermögen rechtlich nicht stattgefunden hat. In betraglicher Hinsicht werden 

keine Einwände gegen die Beitragsverfügungen vorgebracht und sind aus den Akten 

auch keine ersichtlich. So rechnete die Beschwerdegegnerin etwa im Jahr 2019 beiden 

Beschwerdeführenden ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von je 

Fr. 42'918.-- an, was der Hälfte des gemäss Erfolgsrechnung der Discount D.___ & Co. 

erzielten Gewinns von Fr. 85'836.72 in diesem Jahr entspricht (vgl. act. G 4.2/5). 

Daraus erhellt ebenfalls, dass in den von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkünften 

nebst den Zinseinnahmen aus der Liegenschaft H.___, E.___, keine weiteren Einkünfte, 

etwa aus anderen Liegenschaften (Privatliegenschaften), enthalten sind. Der 

angefochtene Einspracheentscheid sowie die diesem zu Grunde liegenden 

Beitragsverfügungen erweisen sich damit als korrekt.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.4.1. 

Das vorliegende Verfahren betrifft keine Leistungsstreitigkeit (vgl. Art. 61 lit. f

ATSG sowie Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.), 

weshalb es nach kantonalem Recht gemäss Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt: VRP) i.V.m. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) kostenpflichtig ist. Bei diesem 

Verfahrensausgang haben gemäss Art. 95 Abs. 1 VRP die Beschwerdeführenden als 

unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese betragen für einen 

Endentscheid einer Abteilung des Versicherungsgerichts Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- 

erscheint vorliegend als angemessen. Der von den Beschwerdeführenden geleistete 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe (vgl. act. G 2) wird ihnen daran angerechnet und mit 

der Gerichtsgebühr verrechnet.

4.2. bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.02.2023
	Art. 9 Abs. 1 AHVG. Art. 17 AHVV. Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Liegenschaftenerträge. Ist eine Liegenschaft steuerlich dem Geschäftsvermögen zugeteilt, bilden die daraus fliessenden Erträge (namentlich auch Mietzinseinnahmen) Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Steht fest, dass die Liegenschaft zum Geschäftsvermögen gehört, braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine selbstständige Erwerbstätigkeit handelt oder nicht. Diese Frage ist bereits mit der Zuordnung der Liegenschaften zum Geschäftsvermögen beantwortet (E. 3.2). Dies gilt auf Grund der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelität auch für den Beitragsbereich der AHV (E. 3.2 f.)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 13. Februar 2023, AHV 2022/5). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 9C_210/2023.

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