# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23cd97e5-d235-5bbc-a952-7c385b5ac94e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2020 D-5548/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5548-2019_2020-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5548/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. September 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5548/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 17. Oktober 2016 im Empfangs-und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 21. Oktober 2016 wurde er zu seiner 

Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Be-

fragung zur Person [BzP]). Am 11. Januar 2019 – nach Beendigung des 

zuvor eingeleiteten Dublin-Verfahrens – erfolgte die einlässliche Anhörung 

zu den Asylgründen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe von seiner Geburt bis zur Ausreise haupt-

sächlich in C._______ gelebt. D._______, ein Cousin seines (…), habe den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angehört und sei später rehabili-

tiert worden. Der Beschwerdeführer habe ihn, im August 2016, für eine Wo-

che bei sich zu Hause aufgenommen und anschliessend nach E._______ 

zu einer Lodge gebracht, wo er beide Personen mit seiner Identitätskarte 

angemeldet habe, da D._______ kein solches Dokument besessen habe. 

Dieser sei in der Folge ausgereist, derweil der Beschwerdeführer am 

(…) September 2016 Probleme mit dem Criminal Investigation Department 

(CID) bekommen habe. So seien Angehörige des CID zu ihm nach Hause 

gekommen und hätten ihn über D._______ befragt. Dabei habe er vorerst 

abgestritten, diesen zu kennen. Erst als dessen Personalien im Zusam-

menhang mit dem Aufenthalt in der Lodge genannt worden seien, habe er 

zugegeben, ihn zu kennen. Daraufhin sei er zu einem Haus mitgenommen, 

über D._______ befragt und dabei aufgefordert worden, diesen beizubrin-

gen. Nachdem er insgesamt während (…) Stunden festgehalten worden 

sei, habe man ihn entlassen. Sodann habe er D._______ Eltern angerufen. 

Diese hätten ihm beschieden, dass auch sie ihres Sohnes wegen Prob-

leme bekommen hätten und ihm geraten, das Land zu verlassen. Darauf-

hin habe er sich nach E._______ begeben und sei am 15. Oktober 2016 

auf dem Luftweg über F._______ nach G._______ gereist. Von dort sei er 

am 17. Oktober 2016 (…) illegal in die Schweiz gelangt. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte und eine beglaubigte 

Kopie seines Geburtsscheins sowie, D._______ betreffend, Dokumente 

der Rehabilitationsbehörden und des CID zu den Akten. 

 

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Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 19. September 2019 – eröffnet am 23. September 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Oktober 2019 

durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter 

Beilage einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbin-

dung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. 

Auf die gleichzeitig eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 4. November 2019. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. März 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand – un-

ter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers – gut und verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2020 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 15. Mai 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den 

vorinstanzlichen Argumenten in der Vernehmlassung. Gleichzeitig reichte 

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er eine Kopie (…), verschiedene Auszüge aus dem Internet zur Sicher-

heitslage in Sri Lanka sowie eine Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrele-

vanz nicht geprüft werden müsse. 

Die angebliche Mitnahme und Befragung des Beschwerdeführers im Zu-

sammenhang mit der geltend gemachten Verbindung zu D._______ sei 

unglaubhaft. Aufgefordert, die Ereignisse während der angeblichen drei-

stündigen Festhaltung detailliert zu schildern, seien seine diesbezüglichen 

Beschreibungen stereotyp, erlebnisfern und einsilbig ausgefallen. Dabei 

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sei auffallend, dass er mit keinem Wort über seine Befindlichkeit gespro-

chen habe, dass er etwa Angst gehabt hätte oder ihm etwas aufgefallen 

wäre. Dasselbe Bild entstehe bei seinen Schilderungen zur Befragung über 

D._______. Zudem seien seine Aussagen bezüglich der Fahrt zur Befra-

gung, der Sprache der Befrager und seines Verhaltens von der Freilassung 

bis zur Ankunft in E._______ widersprüchlich ausgefallen. Auf Vorhalt be-

ziehungsweise Nachfrage hin sei er nicht in der Lage gewesen, diese Wi-

dersprüche aufzulösen respektive plausibel zu erklären. Da die eingereich-

ten Beweismittel die Person D._______ beträfen, seien sie nicht geeignet, 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermau-

ern. Angesichts dieser – im Übrigen nicht abschliessend aufgelisteten – 

Unklarheiten und Ungereimtheiten in seinen Aussagen gelinge es ihm 

nicht, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen 

Behörden glaubhaft zu machen. Nachdem er keines der Kernelemente sei-

ner Vorbringen glaubhaft zu machen vermocht habe, könne darauf verzich-

tet werden, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Schilderun-

gen einzugehen. 

4.2 In der Beschwerde wurde vorab gerügt, das SEM habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, indem es sich 

nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt habe. Durch die Unterlassung, die vorgebrachten Tatsachen und die 

vorhandenen Beweismittel korrekt zu würdigen, habe es das rechtliche Ge-

hör verletzt. Konkret habe es unterlassen, die Verbindung des Beschwer-

deführers zu D._______ und die damit verbundene Reflexverfolgung zu 

prüfen. Diese ergäbe sich bereits daraus, dass er nicht nur ein enger Ver-

wandter von D._______ sei, sondern auch massgeblich daran beteiligt ge-

wesen sei, dass dieser das Land habe verlassen können. Somit habe das 

SEM bei der Prüfung der Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht 

alle im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) definierten Risikofaktoren berücksich-

tigt. 

In materieller Hinsicht wurde zunächst auf die mit der Beschwerde einge-

reichten Beweismittel verwiesen. Aus diesen gehe hervor, dass D._______ 

am (…) in H._______ ein Asylgesuch eingereicht habe und dort zwischen-

zeitlich als Flüchtling anerkannt worden sei. In seinem Schreiben vom (…) 

2019 bestätige er, dass ihm der Beschwerdeführer im Jahr 2016 geholfen 

habe, ihn in Sicherheit zu bringen und das Land zu verlassen. Sodann 

brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seine Verfolgungssituation voll-

ständig, in sich schlüssig, mit unzähligen Realkennzeichen und damit 

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glaubhaft dargelegt. Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz den Sach-

verhalt falsch dargestellt. Was die angeblichen Widersprüche anbelange, 

könne die BzP im vorliegenden Fall keine Entscheidgrundlage bilden und 

dürfe nicht berücksichtigt werden, da in den Jahren 2015/2016 wegen 

Platzmangels in den EVZ die BzP verkürzt sowie nicht seriös durchgeführt 

worden seien. So sei dem Beschwerdeführer zu Beginn der Befragung mit-

geteilt worden, dass die Vertiefung später erfolgen werde. Er sei auch mit 

der Begründung, das Befragerteam habe an jenem Tag noch unzählige 

Personen zu befragen, mehrmals unterbrochen worden. Dies habe ihn ein-

geschüchtert und verunsichert. Mit der Erwägung der Vorinstanz, er habe 

anlässlich seiner Anhörung die geltend gemachte Festnahme und Befra-

gung emotionslos geschildert, verkenne die Vorinstanz, dass nicht alle Per-

sonen auf traumatische Ereignisse gleich reagierten. Die im Rahmen der 

Beschwerde zu den Akten gegebenen Dokumente würden die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers untermauern, indem sie die Flüchtlingseigen-

schaft von D._______ bestätigten sowie dessen Verbindung zu ihm beleg-

ten. Damit seien die von ihm geschilderten Vorfälle in beweisrechtlicher 

Hinsicht als erstellt zu qualifizieren. Er sei aufgrund seiner Verbindung zu 

D._______ und somit zu den LTTE ins Visier des Staatsapparates gelangt. 

Daraus sei zu schliessen, dass er bei einer Rückreise einer asylrelevanten 

Verfolgung ausgesetzt würde. Schliesslich habe das SEM den Umstand, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verhaftung zu den exponier-

ten Personen gehöre, im angefochtenen Entscheid zu Unrecht nicht be-

rücksichtigt. Es habe diesbezüglich eine Prüfung der Risikofaktoren im 

Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 unter Einbezug der aktuellen si-

cherheitspolitischen Entwicklung unterlassen und dadurch hinsichtlich der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht 

verletzt. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2020 hielt die Vorinstanz unter 

anderem fest, die Beanstandung, dass die BzP in den Jahren 2015 und 

2016 nur verkürzt, somit weder seriös noch rechtskonform durchgeführt 

worden seien, könne nicht gehört werden. Zwar seien damals verkürzte 

BzP durchgeführt, aber bei diesen die Asylgründe nicht befragt worden. 

Wenn indes, wie vorliegend, die Asylgründe summarisch befragt worden 

seien, hätten die Antworten nach entsprechender Rechtsbelehrung den-

noch wahrheitsgetreu erfolgen müssen. Ergäben sich daraus offensichtli-

che Widersprüche, würden diese in den Erwägungen des Asylentscheids 

gemäss ihrer Natur gewichtet. Ferner bleibe zentral, dass die Mitnahme 

und Befragung des Beschwerdeführers durch die heimatlichen Behörden 

und folglich auch die behaupteten Probleme im Zusammenhang mit 

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D._______ mangels Realkennzeichen nicht glaubhaft seien. Im Übrigen 

handle es sich bei D._______, dem Cousin des (…), entgegen den Aus-

führungen in der Beschwerde, nicht um einen nahen Verwandten. 

Schliesslich könne aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers keine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit 

D._______ abgeleitet werden, auch wenn Letzterem in H._______ Asyl ge-

währt worden sei. Die entsprechenden Beweismittel seien somit untaug-

lich, die Einschätzung des SEM umzustossen.  

4.4 In der Replik vom 15. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, seine Aussagen in der BzP würden jenen bei der Anhörung 

nicht grundlegend widersprechen. Allfällige Unterschiede in den Tatsa-

chenschilderungen seien auf die unterschiedliche Dauer der beiden Befra-

gungen zurückzuführen. In tamilischen Kulturkreisen gehe der Verwandt-

schaftsbegriff viel weiter als in der Schweiz. Deshalb sei auf die geschil-

derten Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

D._______ tiefer einzugehen. Schliesslich äusserte er sich zur verschlech-

terten Sicherheitslage in Sri Lanka, wozu er verschiedene Unterlagen ein-

reichte. 

5.  

5.1 Wie obenstehend erwähnt, werden in der Beschwerde verschiedene 

Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt (unvoll-

ständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht). Diese Rü-

gen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

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Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

5.3 Bezüglich der Ausführungen in der Beschwerde dazu, weshalb der 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt worden sei bezie-

hungsweise die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

korrekt geprüft und gewürdigt und dadurch das rechtliche Gehör verletzt 

habe, vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung. 

Seine Ausführungen tangieren die Frage der Glaubhaftigkeit, weshalb 

nachfolgend bei der rechtlichen Würdigung darauf einzugehen sein wird 

(vgl. E. 5.4–5.6 nachstehend). Dort ist auch die Rüge der Verletzung der 

Begründungspflicht zu prüfen. 

5.4 Soweit der Beschwerdeführer die ihm von der Vorinstanz vorgehalte-

nen Widersprüche in seinen Aussagen mit einer verkürzten BzP zu erklä-

ren versucht, sind seine Einwände als unbehelflich zu bezeichnen. Dies-

bezüglich ist vorweg auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehm-

lassung des SEM zu verweisen (vgl. E. 4.3). Abgesehen davon, dass vor-

liegend keine verkürzte BzP durchgeführt wurde, konnte der Beschwerde-

führer seine Gesuchsgründe anlässlich der Erstbefragung ausführlich 

schildern, umfasst doch seine freie Schilderung mehr als eine halbe Proto-

kollseite. Im Anschluss daran konnte er auf einer weiteren ganzen Proto-

kollseite die ihm dazu vom SEM gestellten zusätzlichen Fragen beantwor-

ten (vgl. act. A7/10 S. 7 f.). Zudem sind dem Protokoll der BzP keine Hin-

weise darauf zu entnehmen, dass er vom Befragerteam mehrmals mit Un-

terbrechungen unter Druck gesetzt beziehungsweise eingeschüchtert und 

verunsichert worden wäre. Vielmehr wurde er zu Beginn der Befragung im 

Rahmen der Begrüssung korrekt insbesondere darüber informiert, dass 

eine Vertiefung seiner Gründe später in einer weiteren Befragung erfolgen 

könne (vgl. a.a.O., S. 1). Sodann ergibt auch die weitere Überprüfung der 

Akten, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Mitnahme und Befragung 

des Beschwerdeführers durch die heimatlichen Behörden mit zutreffender 

Begründung als unglaubhaft erachtet hat. Die Ausführungen in der Be-

schwerde und der Replik sind nicht geeignet, diese Einschätzung entschei-

dend zu relativieren. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus 

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den von ihm betreffend seine Verbindung zu D._______ eingereichten Be-

weismitteln keine Reflexverfolgung abzuleiten. Diesbezüglich ist vorweg 

auf die entsprechenden Erwägungen und Ausführungen in der angefoch-

tenen Verfügung und Vernehmlassung des SEM zu verweisen. Diese Be-

weismittel wurden, mit Ausnahme der Kopie des Schreibens von 

D._______, bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht. Aus der Fo-

tografie, die diesen kurz vor seiner Ausreise in E._______ zusammen mit 

dem Beschwerdeführer zeige, ergeben sich keine Hinweise auf eine allfäl-

lige behördliche Verfolgung des Beschwerdeführers im Zusammenhang 

mit der geltend gemachten Verbindung zu D._______. Da sich die diesbe-

zügliche Mitnahme und Befragung des Beschwerdeführers als unglaubhaft 

erwiesen, konnte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf Aus-

führungen zu einer angeblichen Reflexverfolgung verzichten. Dadurch hat 

das SEM weder den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt 

noch das rechtliche Gehör verletzt. Unter diesen Umständen ist schliess-

lich das Schreiben von D._______ vom (…) 2019, abgesehen davon, dass 

dieses und der Briefumschlag lediglich in Kopie eingereicht wurden, als 

Gefälligkeitsschreiben zu werten, dem hinsichtlich der geltend gemachten 

(Reflex-)Verfolgung kein Beweiswert zukommt. 

5.5 Im Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM entgegen der Auffassung 

in der Beschwerde gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts eine Risikoprüfung vorgenommen und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka 

gewürdigt hat. Da er nicht glaubhaft machen konnte, dass er vor seiner 

Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war bezie-

hungsweise solche zu befürchten hatte, konnte die Vorinstanz darauf ver-

zichten, sich zum geltend gemachten verwandtschaftlichen Verhältnis zu 

D._______ zu äussern. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in 

seiner Länderpraxis zu Sri Lanka, an der es auch nach den aktuellen poli-

tischen Verhältnissen festhält, einer anderen Linie folgt, als vom Beschwer-

deführer in seiner mit Hinweisen und Berichten untermauerten Eingabe 

vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen zu einer anderen 

Würdigung der Vorbringen gelangt, stellt weder eine ungenügende oder 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs oder der Begründungspflicht dar. Entgegen der Behauptung in der 

Beschwerde hat die Vorinstanz somit den rechtserheblichen Sachverhalt 

sowohl hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft als auch bezüg-

lich des Wegweisungsvollzugs vollständig und richtig festgestellt. Dabei hat 

das SEM sowohl die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka als auch die 

individuelle Situation des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt. 

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Seite 11 

5.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM entge-

gen der Auffassung in der Beschwerde mit hinreichender und nicht zu be-

anstandender Begründung dargelegt hat, weshalb das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, aufgrund seiner Verbindung zu D._______ behelligt wor-

den zu sein beziehungsweise eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu be-

fürchten habe, als nicht glaubhaft erachtet hat. Die geltend gemachten for-

mellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und eine 

Kassation des angefochtenen Entscheides mit Rückweisung an die 

Vorinstanz fällt ausser Betracht. 

5.7 Schliesslich bestehen vorliegend bezüglich des Beschwerdeführers 

keine Risikofaktoren (vgl. dazu Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.2), bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu 

werden. Der Beschwerdeführer, dessen Verfolgungsvorbringen sich als un-

glaubhaft erwiesen haben, konnte nicht glaubhaft machen, nach Kriegs-

ende die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen zu 

haben. Aufgrund des fehlenden Risikoprofils ist daher nicht davon auszu-

gehen, dass er bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

sein wird. 

5.8 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 

der Beschwerde und der Replik sowie die eingereichten Beweismittel im 

Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des 

Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten hat das 

SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 

AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht 

generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen 

H._______ vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten 

ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer 

hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen sogenannten „Back-

groundcheck“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Aus-

land) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet 

wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

D-5548/2019 

Seite 13 

7.3.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Ge-

biets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 13.2). In seinem ebenfalls als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

Vanni-Gebiet als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermögen die Anschläge am 22. April 

2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte 

Ausnahmezustand (Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 22. April 2019, 

E._______ spricht von islamistischem Terror, <https://www.msn.com/de-

ch/nachrichten/international/E._______-spricht-von-islamistischem-ter-

ror/ar-BBWbdz3#page=1>) nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer D-

2361/2019 vom 2. Juli 2019 E. 9.3). Insbesondere vermag der Beschwer-

deführer allein aus seiner christlichen Religionszugehörigkeit keine kon-

krete Gefährdung abzuleiten.  

Soweit in der Replik eingewendet wird, die Wahl vom 16. November 2019 

von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und weitere Ereignisse im 

Nachgang dazu stünden dem Vollzug der Wegweisung entgegen, ist dazu 

Folgendes festzuhalten: Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapa-

ksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. NZZ; In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-ca 

ndidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 23. Juni 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). 

Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda 

zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, 

in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Raja-

paksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche 

Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ 

news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapk 

D-5548/2019 

Seite 14 

sa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 

23. Juni 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürch-

ten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015; Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of "Disappeared" 

Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Be-

völkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher ist nach den 

vorstehenden Erwägungen zu verneinen. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer ist jung und leidet an keinen schwerwiegen-

den gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Er stammt aus C._______ 

([…]), wo er vor seiner Ausreise während rund (…) Jahren gelebt hat. Er 

hat die Schule mit dem (…) abgeschlossen und einen (…) absolviert. Er 

verfügt über mehrjährige Berufserfahrung im (…) und in der (…). Zudem 

erzielte er Einnahmen mit der (…). Seine Eltern leben weiterhin in 

C._______ (vgl. […]). Er verfügt somit über eine gesicherte Wohnsituation 

und die Möglichkeit des Aufbaus einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar. 

7.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

D-5548/2019 

Seite 15 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da indessen mit Verfü-

gung vom 18. März 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage (in der Schweiz) 

seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfah-

renskosten abzusehen.  

9.2 Mit der gleichen Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Rechtsver-

beiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer der rubrizierte 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Demnach ist 

diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 15. Mai 

2020 aufgeführte zeitliche Aufwand für das Aktenstudium und das Verfas-

sen der Beschwerde sowie der Replik von insgesamt 11.0 Stunden ist zu 

hoch und wird auf 8.5 Stunden reduziert. Von einem Stundenansatz von 

Fr. 220.– ausgehend, ist dem Rechtsvertreter somit ein amtliches Honorar 

von aufgerundet Fr. 2'485.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5548/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 2'485.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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