# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fefe1f1-3adb-5616-bc26-b39f94a307b4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 04.04.2022 KES 2021 939
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_KES-2021-939_2022-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht

Cour suprême
du canton de Berne

Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte

Entscheid
KES 21 939

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 4. April 2022

Besetzung Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichterin Falkner und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Spichiger

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführer 

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland 
Nord, Bernstrasse 5, Postfach 207, 3312 Fraubrunnen

Vorinstanz

C.________

Betroffener

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verwendung des Kindesver-
mögens gemäss Art. 320 Abs. 1 ZGB

Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Mittelland Nord vom 24. November 2021 
(Referenz: 2016-3256)

2

Regeste:

Art. 320 Abs. 1 ZGB; Anzehrung des Kindesvermögens.
Versicherungsleistungen aus beruflicher Vorsorge haben Unterhaltscharakter und fallen, 
unabhängig davon, ob es sich um eine Rente oder eine Kapitalauszahlung handelt, unter 
den Begriff der «ähnlichen Leistungen» i.S.v. Art. 320 Abs. 1 ZGB. Als solche dürfen sie 
ohne Bewilligung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in angemessenen Teilbe-
trägen entsprechend den laufenden Bedürfnissen für den Unterhalt des Kindes verbraucht 
werden (E. 6.2). 

Erwägungen:

I.

1.

1.1 C.________ (nachfolgend: Betroffener), geboren am ________ 2005, ist der Sohn 
von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer/Kindsvater) und D.________ sel. 
(nachfolgend: Kindsmutter). Die Kindseltern hatten sich im Jahr 2011 scheiden las-
sen. Nach dem Tod der Kindsmutter am 11. April 2016 zog der Betroffene gemein-
sam mit seinem älteren Bruder G.________, geboren am ________ 2003, vom 
Wohnort der Kindsmutter in E.________ zum Kindsvater nach F.________. Im 
Sommer 2020 hat der Betroffene eine Lehre begonnen. Der Beschwerdeführer er-
zielte mit einer Erwerbstätigkeit von 80% im Jahr 2019 ein Einkommen von rund 
CHF 115'000.00 (Beschwerdebeilage [BB] 5). 

1.2 Der Betroffene bezieht seit dem Tod seiner Mutter eine Halbwaisenrente der AHV 
von monatlich CHF 750.00. Seine Mutter hinterliess ihren beiden Söhnen und (ein-
zigen) Erben zudem ein namhaftes Vermögen. Der Betroffene verfügt über rund 
CHF 240'000.00 (vgl. Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mit-
telland Nord [nachfolgend: Vorinstanz, KESB] vom 12. November 2021, amtliche 
Akten KESB). Darunter befand sich unter anderem eine Kapitalleistung der Freizü-
gigkeitsstiftung X.________ AG, welche die Kindsmutter im Umfang von knapp 
CHF 100'000.00 aus dem Vorsorgeausgleich anlässlich der Scheidung gespiesen 
hatte (vgl. Scheidungsurteil vom 15. November 2011, BB 5). Der Saldo des Freizü-
gigkeitskontos umfasste per 11. November 2016 CHF 146'951.35 (Kontoauszug 
per 11. November 2016; amtliche Akten KESB). Die Vorinstanz erteilte dem Be-
schwerdeführer mit Entscheid vom 21. Oktober 2016 die Bewilligung, dieses Frei-
zügigkeitskonto zu saldieren und den Betrag hälftig auf Bankkonten seiner Söhne 
zu übertragen. Der Betroffene erhielt demnach CHF 73'475.70 auf sein Konto bei 
Z._______ mit der IBAN ________ überwiesen. 

2.

2.1 Mit Entscheid vom 21. Oktober 2016 bewilligte die Vorinstanz erstmals die Anzeh-
rung des Kindesvermögens durch den Kindsvater: Für Aufwendungen in Zusam-

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menhang mit der Betreuung der beiden Kinder am vorherigen Wohnort und dem 
Umzug der Kinder wurde dem Kindsvater gestützt auf Art. 320 Abs. 2 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) ein Kontoübertrag über CHF 18'000.00 
von einem Erbenkonto auf ein eigenes Konto bewilligt. Ausserdem wurde gestützt 
auf Art. 318 Abs. 3 ZGB eine periodische Berichterstattung über die beiden Kin-
desvermögen angeordnet. 

2.2 Im Januar 2018 bewilligte die Vorinstanz dem Kindsvater die Anzehrung des Ver-
mögens des älteren Bruders G.________ im Umfang von CHF 20'276.00 für Kos-
ten einer Privatschule. Die Vorinstanz begründete die Bewilligung mit Blick auf die 
Scheidungskonvention, welche die hälftige Beteiligung der Kindseltern an ausser-
ordentlichen Auslagen vorsah (Entscheid vom 12. Januar 2018; amtliche Akten 
KESB).

2.3 Im September 2018 beantragte der Kindsvater für dieses Jahr zwei Kinderkonten 
insgesamt CHF 3'953.30 zur Bestreitung des Kindesunterhaltes entnehmen zu dür-
fen. Er begründete den Antrag damit, dass aufgrund der Nichtberufstätigkeit der 
Kindsmutter zum Zeitpunkt ihres Versterbens die Kinder anstelle einer Hinterlasse-
nenrente der 2. Säule ein Freizügigkeitskonto geerbt hätten. Die Vorinstanz hielt 
hierzu am 26. Oktober 2018 fest, dass Kapitalauszahlungen von Lebens- und Vor-
sorgeeinrichtungen als «ähnliche Leistungen» i.S.v. Art. 320 Abs. 1 ZGB gelten 
und einer Entnahme des Betrages nichts entgegenstehe, wobei hierüber kein for-
meller Entscheid ergehe. Sie ersuchte den Kindsvater aber darum, in Zukunft einen 
begründeten Antrag zu stellen, aus dem die Notwendigkeit der Verwendung von 
Kindesvermögen ersichtlich sei (Schreiben vom 26. Oktober 2018; amtliche Akten 
KESB).

2.4 Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 ersuchte der Kindsvater die Vorinstanz unter 
Verweis auf die letztjährige Begründung um Zustimmung zum Vermögensverzehr 
von CHF 14'912.45 für beide Kinder für das Jahr 2019. Auch hierzu erteilte die 
KESB (ohne formellen Entscheid) ihre Zustimmung (Schreiben vom 27. Mai 2020; 
amtliche Akten KESB). 

3.

3.1 Am 15. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Zustimmung 
zur Anzehrung des Kindesvermögens für das Jahr 2019 (wohl 2020) in der Höhe 
von CHF 18'862.24. Zumal die Vorinstanz einem Verzehr für das Jahr 2019 bereits 
zugestimmt hatte (E. 2.4) und keine entsprechende (Zusatz-)Begründung vorge-
bracht wurde, ist davon auszugehen, dass sich das Begehren des Kindsvaters auf 
das Jahr 2020 bezog bzw. bezieht. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer 
in der Folge auf, eine Aufstellung einerseits des tatsächlichen Unterhaltsbedarfs 
seiner Söhne sowie andererseits deren Einkünfte für das Jahr 2020 einzureichen. 
Am 31. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss weitere 
(aber unvollständige) Unterlagen ein und begründete seinen Antrag damit, dass 
sein Nettoeinkommen gesunken sei. Zudem sei seine Beanspruchung als Vater 
durch die Eröffnung eines Kindesschutzverfahrens grösser geworden. Die Verwen-
dung des beantragten Betrages diene dazu, sein Vermögen zu schützen. 

4

3.2 Mit Entscheid vom 24. November 2021 stimmte die Vorinstanz der Verwendung 
des Vermögens des Betroffenen für das Jahr 2020 nicht zu und verpflichtete den 
Kindsvater, einen allenfalls schon getätigten Bezug auf das Konto des Betroffenen 
zurück zu erstatten. Sie erwog, massgebende Voraussetzung für die Verwendung 
von Kindesvermögen zum Zwecke des Unterhalts sei der Bedarf des Kindes, der 
entsprechend begründet und ausgewiesen sein müsse. Gemäss Scheidungskon-
vention vom 16. September 2011 habe der Betroffene einen Unterhaltsbedarf von 
monatlich CHF 1'690.00, zu dessen vollständiger Bezahlung sich der Kindsvater 
verpflichtet habe. Dank der Halbwaisenrente trage der Kindsvater lediglich noch 
monatlich CHF 940.00. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieser bei einem Jah-
reseinkommen von CHF 115'226.00 (trotz Einkommensreduktion um 
CHF 8'637.00) im Jahr 2020 diesen reduzierten Unterhalt nicht hätte bezahlen 
können. 

4.

4.1 Mit Eingabe vom 5. Dezember 2021 (Postaufgabe am 6. Dezember 2021) wandte 
sich der Beschwerdeführer an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des 
Kantons Bern und ersuchte sinngemäss um Zustimmung zum anbegehrten Ver-
zehr des Kindesvermögens (pag. 1 ff.). 

Er führte in der Sache sinngemäss aus, die verstorbene Mutter der Kinder habe 
diesen ein Kapital aus der 2. Säule hinterlassen. Er beanspruche den Vermögens-
verzehr zum Schutz seines Vermögens. Der Unterhaltsbedarf pro Kind sei in der 
Scheidungskonvention auf CHF 1'690.00 festgelegt worden und bis zum ordentli-
chen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung unabhängig von einer etwai-
gen Veränderung des Bedarfs geschuldet gewesen. Eine Begründung entfalle des-
halb. Dieser Bedarf gelte trotz mittlerweile erreichter Volljährigkeit auch für den äl-
teren Sohn, da dieser bei seinem Grossvater wohne und der Anteil für Kost und 
Logis, den er beisteuere, an ihn gehe. Weil er bislang davon abgesehen habe, die 
Beträge zu beziehen, entfalle Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides. Im Falle der 
Genehmigung der Beschwerde, müsste die Zahlung des hälftigen Betrages durch 
den älteren Sohn angewiesen werden, da er keinen Zugriff mehr auf dessen Konto 
habe. Mit dem Erreichen des 16. Altersjahres des Betroffenen habe er sein Ar-
beitspensum auf 100% erhöht. Weiter habe er diesem CHF 20'000.00 als Aus-
gleich auf das Sparkonto überwiesen, weil er diesen Betrag für die Finanzierung 
der Privatschule des älteren Sohnes aufgewendet habe.

4.2 Die Vorinstanz verlangt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Dezember 2021 die Ab-
weisung der Beschwerde (pag. 15 ff.). Sie hält fest, der Kindsvater müsse im Rah-
men seiner jeweiligen finanziellen Möglichkeiten nach wie vor für den Unterhalt des 
Betroffenen aufkommen, soweit dieser nicht durch die Halbwaisenrente abgedeckt 
sei. Die Herkunft des Kindesvermögens oder eine Einkommensverminderung wür-
den keinen Grund für die Verwendung von Kindesvermögen geben. Aus früheren 
Bezügen aus dem Kindesvermögen lasse sich kein aktueller Anspruch ableiten und 
ein höherer Unterhaltsbedarf sei weder behauptet noch belegt worden. 

5

4.3 Der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt B.________, repli-
zierte am 7. Februar 2022 (pag. 33 ff.). Gleichentags reichte Rechtsanwalt 
B.________ seine Kostennote ein (pag. 41 ff.). 

II.

5.

5.1 Für die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz ist das Kindes- und Er-
wachsenenschutzgericht zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 des Zivil-
gesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 65 und Art. 66 Bst. a des Gesetzes über 
den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]).

5.2 Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 
Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

5.3 Weil sich keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzes stellen, erfolgt die 
Beurteilung der Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter 
(Art. 45 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

5.4 Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 450b Abs. 1 ZGB 30 Tage seit Mitteilung des 
Entscheids und wurde mit Postaufgabe der Beschwerde am 6. Dezember 2021 
gewahrt.

5.5 Gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich und be-
gründet einzureichen. Es muss erkennbar werden, welche Rechtsnormen oder 
Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung der beschwerdeführenden 
Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig 
festgestellt worden sein sollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_922/2015 vom 
4. Februar 2016 E. 5.1; DROESE/STECK, in: Basler Kommentar zum ZGB, 6. Aufl. 
2018, N. 42 zu Art. 450 ZGB). An Begründung und Antrag dürfen namentlich bei 
Laienbeschwerden keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Es muss das 
Anfechtungsobjekt ersichtlich sein und zumindest durch Auslegung erkennbar wer-
den, warum und inwiefern die beschwerdeführende Partei mit der getroffenen An-
ordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 
5A_922/2015 vom 4. Februar 2016 E. 5.1). Allerdings muss die gesamte Be-
schwerdebegründung innerhalb der dreissigtägigen Frist vorgetragen werden. 
Nach Ablauf der dreissigtägigen Frist kann die Begründung nicht mehr ergänzt 
werden (HURNI/JOSI/SIEBER, Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwach-
senenschutzgericht, Zürich 2020, N. 205).

Die Beschwerde selber setzt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht intensiv 
auseinander und es fehlt insbesondere ein konkreter Antrag. Erst in der Replik 
nimmt der Beschwerdeführer substanziiert Stellung und beantragt, den Antrag auf 
Anzehrung des Kindesvermögens sei gutzuheissen, eventualiter sei die Vorinstanz 
anzuweisen, den Antrag gutzuheissen. Die Replik lag allerdings ausserhalb der 

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Beschwerdefrist. Weil aber auch in der eigentlichen Beschwerde immerhin erkenn-
bar ist, womit der Beschwerdeführer nicht einverstanden ist, kann mit Blick auf die 
milde Rechtsprechung betreffend Laienbeschwerden auf die Beschwerde eingetre-
ten werden.

5.6 Das Beschwerdeverfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ist auf 
den Streitgegenstand beschränkt. Das Gericht kann mit seinem Beschwerdeent-
scheid insbesondere nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz im angefoch-
tenen Entscheid regelte oder hätte regeln sollen. Anfechtungsobjekt ist vorliegend 
der Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 2021 (BB 1). Streitgegenstand ist 
mithin bloss die Verwendung des Vermögens des Betroffenen, nicht jedoch die 
Umstände betreffend dessen älteren Bruder. Die schuldrechtlichen Verhältnisse 
zwischen dem Vater und dem mittlerweile volljährigen Sohn sind der Regelung 
durch die KESB entzogen. 

5.7 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.

III.

6.

6.1 Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die 
Pflicht, das Kindesvermögen bis zur Volljährigkeit des Kindes zu verwalten 
(Art. 318 Abs. 1 ZGB). Die Verwaltung hat sorgfältig zu erfolgen, ansonsten unter-
liegen die Eltern den auftragsrechtlichen Haftungsregelungen (Art. 327 Abs. 1 
ZGB). Die Verwaltungsbefugnis ist im Übrigen durch Art. 304 Abs. 3 ZGB be-
schränkt und entfällt bei einer Interessenkollision von Gesetzes wegen (Art. 306 
Abs. 3 ZGB). Die Verwaltungsbefugnis beschränkt sich grundsätzlich auf die Erhal-
tung der Vermögenssubstanz und die angemessene Mehrung des Kindesvermö-
gens. Sie bezieht sich nicht auf Nutzung und Verbrauch des Kindesvermögens. Die 
Konkretisierung des Grundsatzes der Unantastbarkeit des Kindesvermögens findet 
sich in den Regeln zum Kindesvermögen (Art. 319 ff. ZGB). 

6.2

6.2.1 Die Kindseltern sind für den gebührenden Unterhalt des Kindes verantwortlich. Sie 
tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kin-
desschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der (Bar-)Unterhaltsbedarf des Kin-
des muss aufgrund der aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse ermittelt werden. 
Er setzt sich grundsätzlich aus einer Pauschale für Nahrung, Hygiene und Freizeit 
(Grundbetrag), einem Anteil an die Wohnkosten, der Krankenkasse, den Mobi-
litätskosten, den Steuern, den Schulkosten und allfälligen Krankheitskosten zu-
sammen. Unter Umständen wäre auch über besondere Kosten zu entscheiden, wie 
ein teures Hobby oder Ähnliches (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
5A_311/2019 vom 11. November 2020 E. 7.2).

6.2.2 Die Eltern sind aber von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kind 
zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen 
Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB). Für den Unterhalt dürfen die Eltern Er-

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träge des Kindesvermögens, beispielsweise aus unbeweglichem Vermögen oder 
aus Wertpapieren, verwenden (vgl. Art. 319 Abs. 1 ZGB). Für die laufenden Be-
dürfnisse können sie (in Teilbeträgen) auch Abfindungen, Schadenersatz und ähn-
liche Leistungen verbrauchen (Art. 320 Abs. 1 ZGB). Diese verwendbaren Güter 
entsprechen den «anderen Mitteln» i.S.v. Art. 276 Abs. 3 ZGB. Gemeint sind Leis-
tungen, deren spezifische Funktion darin besteht, den Unterhalt zu ersetzen, wozu 
beispielsweise eine Waisenrente oder Familienzulagen gehören (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_149/2011 vom 6. Juli 2011 E. 3.3.1; FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, 
in: Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 30 zu Art. 276 ZGB; 
AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, in: Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Das Kin-
desvermögen, 2016, N. 4 ff. zu Art. 320 ZGB; SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm 
Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 33 zu Art. 285 ZGB). Leistungen von Lebens- und 
Vorsorgeeinrichtungen haben zum Zweck, bei Eintritt eines Versicherungsfalles, 
wie einem frühzeitigen Tod der versicherten Person, den Hinterbliebenen eine 
Existenz zu sichern, bzw. die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu erlau-
ben. Hierunter sind zweifelsfrei auch Leistungen der beruflichen Vorsorge zu sub-
sumieren (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Freizügigkeitsguthaben fallen 
denn auch nicht in den Nachlass des Vorsorgenehmers: Wer aus beruflicher Vor-
sorge infolge des Todes des Versicherten gestützt auf das Gesetz oder das Vor-
sorgereglement Anspruch auf eine Versicherungsleistung hat, erwirbt diese Leis-
tungen aus eigenem Recht und nicht aus Erbrecht (Urteil des Bundesgerichts 
5A_320/2016 vom 10. Januar 2017 E. 4.1 m.w.H.). 

6.2.3 Ob die Leistung als Rente oder als Kapitalauszahlung ausgestaltet ist, kann indes-
sen nicht von Relevanz sein. Auch Kapitalleistungen von Lebens- und Vorsorge-
versicherungen haben Unterhaltsfunktion. Die Auszahlung eines Freizügigkeitsgut-
habens im Todesfall an die Kinder gilt als «ähnliche Leistung» i.S.v. Art. 320 Abs. 1 
ZGB (vgl. AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N. 15 zu Art. 320 ZGB; HÄFELI, Kin-
des- und Erwachsenenschutzrecht, 3. Aufl. 2021, N. 1181). 

6.2.4 Während das übrige Kindesvermögen, wie beispielsweise ein Erbe, nur nach einer 
Bewilligung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (in entsprechendem Um-
fang) angezehrt werden kann, darf Kindesvermögen mit Unterhaltscharakter i.S.v. 
Art. 320 Abs. 1 ZGB ohne weiteres, d.h. ohne Bewilligung der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde, verwendet werden (Art. 320 Abs. 2 ZGB e contrario). Erlaubt 
ist die Verwendung von angemessenen Teilbeträgen für den laufenden Kindesun-
terhalt. Die Beurteilung, welche Quote vom Kapital jeweils zum Verbrauch für die 
laufenden Bedürfnisse verwendet werden soll, ist als Teil der Pflicht zur Verwaltung 
des Kindesvermögens Sache des pflichtgemässen Ermessens der Kindseltern. Die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist weder zur Bestimmung einer Quote 
noch zur Festsetzung eines konkreten Betrages ermächtigt (BREITSCHMID, in: Bas-
ler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 320 ZGB; HÄFELI, 
a.a.O., N. 1181; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N. 24 zu Art. 320; vgl. auch 
STETTLER, Das Kindesrecht, in: Schweizerisches Privatrecht III/2, 1992, S. 428; 
ANDERER, in: Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutz, 2. Aufl. 2018, N. 947). 
Als Massstab für die Höhe der Quote sind die konkreten Bedürfnisse des Kindes, 
sein Alter, seine Lebenspläne, die Ausbildungssituation, seine Gesundheit und an-

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dere Kriterien zu berücksichtigen. Ziel muss sein, dass die entsprechende Kapital-
summe, je nach Situation, auch für die Finanzierung von Ausbildungsplänen nach 
Erreichen der Volljährigkeit verwendet werden kann (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, 
a.a.O., N. 22 zu Art. 320 ZGB).

6.2.5 Für den Fall, dass die Kindseltern Kapitalleistungen mit Unterhaltsfunktion i.S.v. 
Art. 320 Abs. 1 ZGB zweckwidrig verwenden oder die Verbrauchsquote nicht 
pflichtgemäss im Sinne des Kindeswohls bestimmen, stehen der Kindesschutz-
behörde Massnahmen zum Schutze des Kindesvermögens zur Verfügung. Vorab 
kann im Sinne einer präventiven Massnahme eine periodische Berichterstattung 
und Rechnungsstellung angeordnet werden (Art. 318 Abs. 3 ZGB). Die periodische 
Kenntnisnahme des Vermögensstandes und die Rechenschaft über die Anzehrung 
des Kindesvermögens schafft einen Einblick in die Vermögensverwaltung der El-
tern, wodurch die Kindesschutzbehörde in der Lage ist, eine mögliche Gefährdung 
des Kindesvermögens zu erkennen und nötige Massnahmen zu verfügen. Sofern 
notwendig und verhältnismässig kann die Kindesschutzbehörde den Kindseltern 
sodann gestützt auf Art. 324 Abs. 2 ZGB Weisungen zur entsprechenden Verwen-
dung der Mittel erteilt werden. Schliesslich kann den Kindseltern die Verwaltung 
auch über die für den Verbrauch bestimmten Beträge entzogen und einer Bei-
standsperson übertragen werden (Art. 325 Abs. 3 ZGB; vgl. dazu AFFOLTER-
FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N. 56 ff. zu Art. 325 ZGB).

6.3 Mit dem Tod eines Elternteils entfällt dessen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. 
Der verbleibende alleinerziehende Elternteil hat in der Folge sämtlichen Eltern-
pflichten alleine nachzukommen, insbesondere trägt er auch die Unterhaltslast al-
leine (vgl. statt vieler HEGNAUER, in: Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, die 
Unterhaltspflicht der Eltern, 1997, N. 2 zu Art. 277 ZGB).

7.

7.1 Angefochten ist vorliegend der Entscheid der Vorinstanz, wonach der Verwendung 
des Vermögens des Betroffenen im Umfang von CHF 18'862.24 für das Jahr 2020 
nicht zugestimmt wurde. 

7.2 Nach dem Gesagten ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer grundsätz-
lich (alleine) für den Bedarf des Betroffenen aufzukommen hat. Die Scheidungs-
konvention, auf welche sich der Beschwerdeführer nach wie vor stützt, ist nach 
dem Tod der Kindsmutter nicht mehr von Bedeutung. Ausserdem haben sich die 
Verhältnisse des Betroffenen offensichtlich verändert, lebt dieser doch nun beim 
Kindsvater und ist zehn Jahre älter. Die im weiteren Verlauf vorgebrachte Schät-
zung des Kindsvaters über den Bedarf des Betroffenen von CHF 1'812.60 scheint 
durchaus plausibel. Eine genaue Bestimmung des Kindesbedarfs kann aber vorlie-
gend unterbleiben. 

7.3 Der Beschwerdeführer kann zur Bestreitung des Bedarfs des Betroffenen dessen 
«Einkommen», wie die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen und die Halbwaisenrente, 
einsetzen. Diese Mittel dienen dem Kindsvater, etwa die Mietkosten sowie die be-
reitgestellten Lebensmittel zu bezahlen. Auch kann er verlangen, dass der Betrof-
fene aus seinem Lehrlingslohn – dessen Höhe vorliegend nicht bekannt ist – an 
seinen Unterhalt selber beiträgt und einen Beitrag an Kost- und Logis leistet oder 

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gewisse Auslagen selber bezahlt (beispielsweise auswärtiges Essen oder die Mobi-
litätskosten). Den Umfang dieses Betrags zu bestimmen, ist eine erzieherische 
Aufgabe des sorgeberechtigten Kindsvaters.

7.4 Betreffend das Vermögen des Betroffenen ist klar zu unterscheiden:

7.4.1 Das von der Kindsmutter geerbte Vermögen fällt unter das «übrige» Kindesvermö-
gen i.S.v. Art. 320 Abs. 2 ZGB. Solange es dem Beschwerdeführer möglich ist, für 
den Unterhalt des Betroffenen aufzukommen, ohne selbst bedürftig zu werden, 
rechtfertigt sich ein Rückgriff darauf nicht. Zwar ist vorliegend der Bedarf des Be-
troffenen nicht im Detail bekannt. Dass der Beschwerdeführer angesichts seines 
Einkommens von über CHF 115'000.00 netto bei einem Arbeitspensum von 80% 
aber an den Rand des Existenzminimums geraten würde, wird nicht behauptet und 
erscheint unwahrscheinlich. Schon nur der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
regelmässige Sparbeiträge an seine 2. und 3. Säule einzahlen konnte (2019 rund 
CHF 21'000.00, vgl. BB 5) zeigt, dass er über massgeblichen finanziellen Spiel-
raum verfügt. Ein Rückgriff auf übriges Kindesvermögen i.S.v. Art. 320 Abs. 2 ZGB 
und damit eine Vergrösserung des eigenen Vermögens auf Kosten des Kindes-
vermögens ist keinesfalls gerechtfertigt. Betreffend die Erbschaft ist den vorinstanz-
lichen Ausführungen beizupflichten und es kann darauf verwiesen werden. 

7.4.2 Anders ist die Verwendung des an den Betroffenen überwiesenen Freizügigkeits-
guthabens zu bewerten. Mit Zustimmung der Vorinstanz wurde dem Betroffenen 
der hälftige Betrag des Freizügigkeitskontos der Kindsmutter, mithin CHF 
73'475.70, überwiesen. Die Auszahlung der Freizügigkeitsstiftung ist kein Erbe, 
sondern gilt als Vorsorgeleistung i.S.v. Art. 320 Abs. 1 ZGB, womit der Kindsvater 
sie zur Bestreitung des laufenden Unterhalts des Betroffenen in angemessenen 
Teilbeträgen verwenden darf. Darauf hatte sich der Beschwerdeführer (mindestens 
sinngemäss im Antrag an die Vorinstanz sowie der Beschwerdeschrift) bezogen. 
Zur Verwendung von angemessenen Teilbeträgen aus dieser Kapitalleistung be-
durfte es – gleich wie zur Verwendung der Halbwaisenrente der AHV – keiner Zu-
stimmung der Vorinstanz. Mithin musste der Beschwerdeführer für die Verwendung 
auch keinen genauen Bedarf des Betroffenen nachweisen. 

7.4.3 Weder hat der Beschwerdeführer mit den bisherigen Bezügen von total 
CHF 18'432.85 die Freizügigkeitsleistung des Betroffenen aufgebraucht, noch be-
stehen für das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Anhaltspunkte, dass er es 
bei der Verwaltung des Vermögens des Betroffenen an der gebotenen Sorgfalt 
mangeln lassen könnte, bzw. das Kapital in unangemessener Weise oder zweck-
entfremdet verwenden würde. Solches könnte die Vorinstanz aufgrund der bereits 
angeordneten periodischen Berichterstattung auch umgehend erkennen. Insofern 
ist dem Beschwerdeführer das Vertrauen entgegenzubringen, einen angemesse-
nen Betrag des verwendbaren Kapitals für den laufenden Bedarf zu verwenden. 
Festzuhalten bleibt, dass selbstverständlich keine rückwirkende Verwendung der 
Freizügigkeitsleistung möglich ist, sondern diese entsprechend dem Gesetzeswort-
laut nur für die laufenden Bedürfnisse angezehrt werden darf. Eine jährliche Ab-
rechnung genügt diesem Erfordernis noch. Es empfiehlt sich aus Sicht des Ge-
richts ausserdem, mit Blick auf die Transparenz, die ordentliche Abwicklung sowie 
die angeordnete laufende (Art. 318 Abs. 3 ZGB) und abschliessende Rechen-

10

schaftspflicht (Art. 326 ZGB), das Kapital mit Unterhaltsfunktion (Freizügigkeitsgut-
haben) vom restlichen Kindesvermögen durch organisatorische Massnahmen, bei-
spielsweise mittels Eröffnung eines separaten Kontos, zu trennen. 

7.4.4 Der Vollständigkeit halber ist zu den vom Beschwerdeführer zusätzlich vorgebrach-
ten Begründungen das Folgende festzuhalten:

Auf die Zustimmung oder Ablehnung des Kindes kommt es bei den Bestimmungen 
über die Anzehrung des Kindesvermögens nicht an, zumal dieses in der Regel in 
Abhängigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils steht. Gerade deshalb ist bei ei-
ner Anzehrung des übrigen Kindesvermögens die Kindesschutzbehörde als objek-
tive Instanz angemessen.

Der Kindsvater argumentiert in der Replik, die Anzehrung des Erbes sei «ohne 
Weiteres gerechtfertigt», weil er selbst seine Unterhaltsleistung jetzt in Natura er-
bringe, und die Kindsmutter, würde sie noch leben, verpflichtet wäre, ihm Kindes-
unterhalt zu bezahlen. Diese Auffassung ist unzutreffend: Die Kindsmutter ist ver-
storben und kann nichts mehr beisteuern. Der Beschwerdeführer ist nicht mehr Ex-
Ehemann, sondern nur noch Vater. Als solchen trifft ihn auch die Unterhaltspflicht, 
und zwar nun eben ihn alleine. Es gibt keine Aufteilung mehr zwischen dem Eltern-
teil, der für die Kinder sorgt («Naturalunterhalt», wie Wäsche waschen, Kochen, 
Freizeit gestalten) und ihren Barbedarf im Alltag deckt (Kühlschrank füllen, Hygie-
neartikel und Kleider kaufen) einerseits, und demjenigen, der seine Pflicht mittels 
Geldzahlungen erfüllt, andererseits. Vielmehr obliegt nach dem Tod der Kindsmut-
ter die ganze Sorge allein dem Beschwerdeführer. Im Übrigen wiegt das Argument, 
er leiste Naturalunterhalt, bei einem 16-jährigen Kind nicht mehr schwer. In diesem 
Alter sind Kinder weitgehend selbständig. Dies trifft sicherlich auch auf den Betrof-
fenen zu, der offenbar häufig alleine Zuhause ist und seine Zeit selber gestaltet 
(vgl. z.B. Abklärungsbericht der Sozialdienste H.________ vom 31. März 2021; 
amtliche Akten KESB).

7.5 Zusammenfassend ist die dem Betroffenen aufgrund des Todes seiner Mutter aus-
bezahlte Freizügigkeitsleistung eine Kapitalleistung mit Unterhaltsfunktion i.S.v. 
Art. 320 Abs. 1 ZGB. Der Kindsvater darf diese Kapitalleistung ohne vorgängige 
Zustimmung der KESB in angemessenen Teilbeträgen zur Bestreitung des laufen-
den Unterhalts verwenden. Weil eine Zustimmung der Vorinstanz hierzu nicht not-
wendig war, ist der ablehnende Entscheid ersatzlos aufzuheben.

IV.

8.

8.1 Da es sich vorliegend nicht um ein Kindesschutzverfahren im engeren Sinne han-
delt, ist das Verfahren nicht kostenlos (Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG e contrario). Die 
Gerichtskosten werden auf CHF 800.00 bestimmt (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

8.2 Die Verfahrenskosten trägt bei vorliegendem Verfahrensausgang der Kanton Bern 
(DIJ, KESB Mittelland Nord; Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/e9472ca4-d482-4f37-8b57-5685ca4fe891/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/source/document-link

11

VRPG). Die vom Beschwerdeführer vorgeschossenen Gerichtskosten von 
CHF 800.00 werden diesem aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 

9.

9.1 Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten für 
das oberinstanzliche Verfahren (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 der 
Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV, BSG 168.811) 
beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren zwischen CHF 400.00 und 
CHF 11‘800.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes [KAG; BSG 168.11]). Zu ersetzen sind zudem die notwendigen Auslagen 
(Art. 2 PKV). 

9.2 Rechtsanwalt B.________ verlangt in seiner Kostennote vom 7. Februar 2022 ein 
Honorar von CHF 2'100.00 zuzüglich Auslagen von CHF 139.60 und Mehrwert-
steuer von CHF 172.45. Als Zeitaufwand macht er insgesamt 7 Stunden (à CHF 
300.00) geltend. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht erachtet die geforder-
te Entschädigung für das vorliegende Verfahren, insbesondere mit Blick auf den 
sehr beschränkten Streitgegenstand und darauf, dass der Beschwerdeführer die 
eigentliche (und den formellen Anforderungen ausreichende) Beschwerdeschrift 
selber verfasst hat, als überhöht. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschä-
digung von pauschal CHF 1'500.00 zugesprochen. Die Parteientschädigung wird 
dem Kanton Bern (DIJ, KESB Mittelland Nord) zur Bezahlung auferlegt.

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Das Gericht entscheidet:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der 
Kanton Bern (DIJ, KESB Mittelland Nord). Dem Beschwerdeführer werden aus der 
Gerichtskasse CHF 800.00 zurückerstattet. 

3. Der Kanton Bern (DIJ, KESB Mittelland Nord) hat dem Beschwerdeführer einen 
Parteikostenersatz bestimmt auf pauschal CHF 1'500.00 auszurichten.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
- der Vorinstanz     
- dem Betroffenen      

Mitzuteilen:
- dem Kantonalen Jugendamt, Hallerstrasse 5, 3001 Bern 
- Sozialdienste H.________, Wahlackerstrasse 25, 3052 H.________

Bern, 4. April 2022 Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts

Die Referentin:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

Spichiger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Hinweis
Der Entscheid ist rechtskräftig.