# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9efb8406-0836-5205-abf9-e52d23b461c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2018 D-6081/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6081-2017_2018-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6081/2017 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Jana Maletic, Rechtsanwältin,  

Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6081/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, verliess 

Eritrea eigenen Angaben zufolge (…) 2014. Am 17. März 2015 sei er in die 

Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 1. April 2015 

wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Ge-

suchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 20. November 

2015 eingehend zu den Asylgründen angehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in der (…) Klasse der 

Schule verwiesen worden, weil er seiner Familie habe in der Landwirtschaft 

helfen müssen und deswegen sehr oft in der Schule gefehlt habe. Sein 

Vater sei in Eritrea Soldat gewesen. Im (…) 2014 sei dieser nach Hause 

gekommen und wenige Tage später weggegangen, wobei er [der Be-

schwerdeführer] gedacht habe, der Vater sei wie üblich zu seiner Einheit 

zurückgekehrt. Im (…) 2014 seien Leute der Einheit des Vaters zu ihnen 

nach Hause gekommen und hätten nach dem Verbleib des Vaters gefragt. 

Weil er nichts gewusst habe, sei er nach E._______ zum Sicherheitsdienst 

der Polizei mitgenommen worden. Dort habe man ihn eine Woche inhaftiert 

und gefragt, wo der Vater seine Dienstwaffen versteckt habe. Er sei zwar 

nicht geschlagen worden, aber man habe ihm gedroht, es könnte ihm et-

was Schlimmes passieren, wenn er nicht die Wahrheit sage. Nach einer 

Woche sei er nach Hause entlassen worden. Einige Tage später habe er 

eine schriftliche Vorladung erhalten, worauf er sich erneut nach E._______ 

begeben habe. Dort sei er wiederum zum Verbleib des Vaters und von des-

sen Waffen und zusätzlich zu seinem Schulabbruch befragt worden. Im 

Anschluss an die Befragung habe er abermals eine schriftliche Vorladung 

erhalten. Darin seien nicht genauer bezeichnete Konsequenzen angedroht 

worden, falls er den Termin nicht persönlich wahrnehme. Weil er gewusst 

habe, dass man ihn als Schulabbrecher in den Militärdienst einziehen 

würde, habe er das Land verlassen. 

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel Kopien seines Taufscheins 

und der Identitätskarte der Mutter ein. 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 25. August 2015 wurde das zuvor eingeleitete 

Dublin-Verfahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsver-

fahren aufgenommen. 

D-6081/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 25. September 2017 – eröffnet am 26. September 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Oktober 2017 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

subeventualiter sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm als Folge davon von Amtes 

wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

wurde beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. 

Der Beschwerde lag unter anderem eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung 

der Schwester des Beschwerdeführers bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. November 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer nach-

träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und ordnete dem 

Beschwerdeführer Frau Rechtsanwältin Jana Maletic als amtliche Rechts-

beiständin bei. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur Ver-

nehmlassung eingeräumt.  

F.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 13. November 2017 zur Beschwerde 

vernehmen. 

G.  

Am 14. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlas-

sung des SEM zur Kenntnis gebracht. 

D-6081/2017 

Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 

11. Dezember 2017. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

D-6081/2017 

Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt in seiner Verfügung aus, bei offenkundig fehlender Asyl-

relevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeits-

elemente in den Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen. Seine 

Aussage, man hätte ihn in den Militärdienst eingezogen, wenn er der Ge-

sprächsvorladung gefolgt wäre, entspreche einzig seiner Vermutung und 

basiere nach seinen eigenen Angaben auf keinerlei entsprechenden be-

hördlichen Äusserungen. So habe er angegeben, kein Militärdienstaufge-

bot erhalten und nie Kontakt mit Militärbehörden gehabt zu haben. Die gel-

tend gemachte Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen durch die eritre-

ischen Behörden wegen Dienstverweigerung sei vorliegend nicht begrün-

det. Sodann sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu-

gehen, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen 

Ausreise mit asylrelevanten Sanktionen konfrontiert sehen würden. Andere 

Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des erit-

reischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, 

seien ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere könne sein angebliches 

Nichtbefolgen einer behördlichen Vorladung zwecks Befragung zum an-

geblichen Verschwinden seines Vaters und seinem angeblichen Schulab-

bruch nicht als solcher Anknüpfungspunkt gelten, da die Behörden ihm 

selbst angeblich nichts vorgeworfen hätten und die Nichtbefolgung einer 

Vorladung zwar eine Gehorsamsverletzung darstelle, ihn deswegen jedoch 

nicht als missliebige Person erscheinen lasse. Aus den Akten würden sich 

ferner keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rück-

kehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 

Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig 

sei. Auch gelte der Wegweisungsvollzug nach der neusten Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar und auch auf der in-

dividuellen Ebene liege nichts vor, das den Vollzug der Wegweisung unzu-

mutbar erscheinen lassen würde. Geschwister und seine Mutter würden 

sich nach wie vor im Heimatdorf sowie in weiteren Orten in Eritrea aufhal-

ten und würden – mit der Hilfe eines Nachbarn – von der Landwirtschaft 

leben. Er verfüge dort somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Es sei 

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Seite 6 

davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea wieder dort 

Fuss fassen könne. Zudem sei er jung und offenbar gesund. Schliesslich 

erweise sich der Wegweisungsvollzug auch als möglich. 

4.2 In der Beschwerde wird - unter Verweis auf verschiedene Berichte und 

Gerichtsentscheide – im Wesentlichen vorgebracht, die Glaubwürdigkeit 

des Beschwerdeführers bezüglich seiner Asylgründe werde von der Vor-

instanz weder thematisiert noch angezweifelt. Seine Vorbringen würden in 

einer Gesamtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftmachung ge-

mäss Art. 7 AsylG standhalten. Für seine Glaubhaftigkeit spreche, dass 

seine Schwester hier in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei. 

Seine Vorbringen seien auch im eritreischen Kontext plausibel. In verschie-

denen Berichten werde beschrieben, dass minderjährige Schulabbrecher 

in den Nationaldienst rekrutiert würden. Da er ins Visier der Behörden ge-

raten sei, habe er begründete Furcht vor erneuter Inhaftierung oder einer 

Rekrutierung in den Militärdienst gehabt. Die willkürlichen Befragungen 

und die Inhaftierung würden klare Flüchtlingsgründe nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG darstellen. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund der Erfahrung sei-

nes Vaters bewusst gewesen, dass er nie mehr nach Hause würde zurück-

kehren können, sobald er einmal rekrutiert worden sei. Diese unmittelbaren 

Erfahrungen aus dem Umkreis seiner Familie würden die begründete 

Furcht vor Verfolgung seitens der eritreischen Behörden bestärken. Er 

habe sich zudem bewusst entschlossen, dem drohenden Einzug zu entflie-

hen, was Ausdruck seiner politischen Überzeugung darstelle. Des Weite-

ren liege ein Fall unzulässiger Zwangsarbeit vor, welcher einen Verstoss 

gegen Art. 4 EMRK begründe. Das SEM habe im angefochtenen Entscheid 

weder im Asylpunkt noch bei der Wegweisung eine mögliche Verletzung 

von Art. 4 EMRK mit dem drohenden Militärdienst angesprochen, womit es 

seine Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt habe. 

Die illegale Ausreise stelle an sich bereits einen Akt politischer Opposition 

dar. Vorliegend sei der Beschwerdeführer bereits vor seiner Flucht für eine 

Woche inhaftiert und zwei Mal von den Militärbehörden des Sicherheits-

dienstes über seinen desertierten Vater und über seine eigene Person be-

fragt worden, was sein Gefährdungsprofil im Falle einer Rückkehr ver-

stärke. Er würde demnach riskieren, einer politisch motivierten, unverhält-

nismässig hohen Bestrafung durch das Regime ausgesetzt zu sein, die 

asylrechtlich relevant sei. 

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Seite 7 

Was die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anbelange, müsse da-

mit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rücküberfüh-

rung für seine illegale Ausreise und allenfalls auch als Wehrdienstverwei-

gerer bestraft werde. Die Haftbedingungen in Eritrea seien aus menschen-

rechtlicher Sicht äusserst kritisch. Eine Abschiebung von Personen, die 

Eritrea illegal verlassen hätten, könne zur Inhaftierung führen und 

verstosse gegen Art. 3 EMRK. So würden die allermeisten Asylsuchenden 

eritreischer Herkunft in den verschiedenen europäischen Staaten einen 

Schutzstatus erhalten. Zudem könne selbst bei Unterzeichnung des Reue- 

schreibens keine Amnestie garantiert werden. Es erscheine deshalb ange-

bracht, von einer Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des effektiven Risikos 

abzusehen und sich auf die Frage zu beschränken, ob im Fall der Rückkehr 

ein effektives Risiko, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, vorliege. Im Falle einer 

Rückkehr und auch im Falle einer Ausstellung eines Reisepasses müsste 

der Beschwerdeführer die 2%-Steuer an das eritreische Regime zahlen 

und ein Reueschreiben unterzeichnen, mit dem er eingestehe, fehlerhaft 

gehandelt zu haben. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und An-

ordnung der Wegweisung komme somit einem Diskretionserfordernis 

gleich, da der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auf 

die verfolgungsbegründende Eigenschaft – seine politische Einstellung – 

verzichten müsste. Verschiedene internationale und nationale Gerichts-

höfe hätten sich in den letzten Jahren zur Frage des Diskretionserforder-

nisses geäussert und sich dahingehend ausgesprochen, dass dieses nicht 

zulässig sei. Folglich sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Anschauun-

gen im Falle einer Rückkehr nach Eritrea begründete Furcht vor Verfolgung 

habe; erstens aufgrund der illegalen Ausreise aus Eritrea und zweitens auf-

grund seiner politischen Einstellung, von welcher anzunehmen sei, dass 

sie sich spätestens zum Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer für 

den Nationaldienst rekrutiert würde, manifestieren würde. Eine Wegwei-

sung würde somit Art. 3 und 4 EMRK verletzen. Weiter könne dem Be-

schwerdeführer nicht zugemutet werden, sich mit dem Reueschreiben 

schuldig zu bekennen, sich also zeitgleich zu entschuldigen und das Re-

gime mit seinen Steuern zu unterstützen. Im Übrigen habe der UN-Sicher-

heitsrat mit Beschluss vom 5. Dezember 2011, Resolution 2023, die Erhe-

bung der 2%-Steuer auf das Einkommen als illegal beurteilt. Indem die Vo-

rinstanz vom Beschwerdeführer die Zahlung der Diaspora-Steuer ver-

lange, um nach Eritrea zurückkehren zu können, verletze sie die genannte 

verbindliche Resolution.  

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Seite 8 

Eine Rückführung nach Eritrea sei sodann unmöglich, da die Beschaffung 

der notwendigen Reisedokumente die Zahlung der 2%-Steuer sowie das 

Unterzeichnen des Reuebriefes voraussetze. Der Beschwerdeführer dürfe 

jedoch nicht zur Unterstützung einer durch die UNO verbotenen Mass-

nahme gezwungen werden. Es obliege dem SEM, andere Wege einer frei-

willigen Rückkehr aufzuzeigen, ohne den Beschwerdeführer zu einem 

strafrechtlichen Schuldeingeständnis zu zwingen und ohne finanzielle Zu-

wendungen an ein Regime zu leisten, welches seit Jahrzehnten für 

schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Die einzige 

Folge einer Wegweisung sei das Verbringen eines Menschen in die Not-

hilfe, in der ihm alle Integrationsmöglichkeiten genommen würden und er 

über Jahre ausharren müsse, unnötige Kosten verursache und wichtige 

Zeit verloren gehe, welche er nutzen könne, um die Sprache zu lernen und 

sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt verdient zu machen. 

Schliesslich sei individuell unzumutbar, sich mit dem Reueschreiben als 

Straftäter anzuerkennen und für die Rückkehr Steuern zu bezahlen, zumal 

sich der Beschwerdeführer gegen dieses Regime gestellt habe und dies 

mit seiner Flucht in die Tat umgesetzt habe. Das SEM habe sodann gänz-

lich aussen vor gelassen, dass die drohende Einberufung in den National-

dienst es dem Beschwerdeführer verunmöglichen werde, seine Familie bei 

der Landwirtschaft zu unterstützen oder eine andere existenzsichernde Ar-

beit aufzunehmen. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen 

fest und führte ergänzend aus, dass ein tatsächliches und unmittelbares 

Risiko einer zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK im Einzelfall glaubhaft 

gemacht werden müsse, um eine noch nicht erfolgte, zukünftig aber dro-

hende Verletzung von Art. 4 EMRK zu bejahen. Zwangsweiser Militärdienst 

falle grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. 

Aufgrund aktueller Länderinformationen sei davon auszugehen, dass der 

überwiegende Teil der Personen in Eritrea ihren Nationaldienst im militäri-

schen Teil absolviere. In den zivilen Teil des Nationaldienstes würden vor 

allem Personen mit speziellen Fähigkeiten, höherer Ausbildung oder Privi-

legien eingeteilt. Personen hingegen, welche die Schule oder das Studium 

abgebrochen hätten, würden grundsätzlich in den militärischen Teil des Na-

tionaldienstes eingezogen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksich-

tigung des Profils des Beschwerdeführers könne im vorliegenden Einzelfall 

nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung 

in den zivilen Teil des Nationaldienstes ausgegangen werden. Sodann ver-

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Seite 9 

möge die Tatsache, dass Soldaten und Soldatinnen im eritreischen Militär-

dienst teilweise zu Arbeiten in der Landwirtschaft, Industrie oder auch für 

private Interessen der Kommandanten eingesetzt würden, für sich allein 

gesehen auch keine tatsächliche und unmittelbare Gefahr vor Verrichtung 

von Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK zu begründen. Demnach 

würde vorliegend auch eine drohende Einberufung in den Nationaldienst 

für den Beschwerdeführer unter die Ausschlussklausel von Art. 4 Abs. 3 

Bst. b EMRK fallen, womit die ihm womöglich drohenden Aufgaben im Rah-

men des Nationaldienstes vom Anwendungsbereich des Verbots der 

Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) ausgenommen wären. 

4.4 In der Replik wird – unter Verweis auf verschiedene Berichte und Ge-

richtsentscheide – ausgeführt, dass bei zwangsweiser Rückführung von 

Personen im dienstpflichtigen Alter, welche weder vom Dienst befreit wor-

den seien noch den Dienst abgeleistet hätten, von einer Inhaftierung und 

demzufolge von einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK auszugehen sei. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft darlegen 

können, dass er verhaftet worden sei und Eritrea vor Antritt des Militär-

dienstes illegal verlassen habe. Er befinde sich heute im dienstpflichtigen 

Alter. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass das Verhältnis zum eritrei-

schen Staat in irgendeiner Weise durch den Beschwerdeführer geregelt 

worden wäre. Somit lasse dies nur noch die Möglichkeit einer zwangswei-

sen Rückführung und damit zugleich eines „real risks“ der Inhaftierung und 

gleichzeitig einer Verletzung von Art. 3 EMRK übrig. Sodann seien die Vo-

raussetzungen für Zwangsarbeit im Falle des Nationaldienstes, der den zi-

vilen wie auch den militärischen Teil umfasse, erfüllt. In Eritrea könne nicht 

von einem konventionellen Militärdienst, welcher die Landesverteidigung 

beinhalte, ausgegangen werden. Vielmehr würden sich in der Zielsetzung 

des Nationaldienstes politisch-erzieherische, disziplinierende sowie ökono-

mische Elemente wiederspiegeln, welche den Anschein erwecken würden, 

dass der Militärdienst vorwiegend zwecks ökonomischen Fortschritts und 

der politischen Erziehung der Bevölkerung angeordnet werde. Ausserdem 

würden auch die harten Bedingungen des Militärdienstes, der geringe 

Sold, die Androhung einer (unverhältnismässigen) Strafe sowie die Unfrei-

willigkeit des Dienstes ein Indiz für die Zwangsarbeit darstellen. Vom Be-

schwerdeführer könne nicht verlangt werden, dass er sich dem drohenden 

Einzug in den Nationaldienst, welcher einer Verletzung von Art. 3 und/oder 

4 EMRK gleichkomme, nicht entziehe. Bei der Prüfung durch das Bundes-

verwaltungsgericht sei festzustellen, dass beziehungsweise ob der dro-

hende Militärdienst gemäss den aufgezeigten Kriterien eine Zwangsarbeit 

darstelle und Art. 4 EMRK verletze.  

D-6081/2017 

Seite 10 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird grundsätzlich zu Recht ausgeführt, das SEM 

habe sich in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem 

drohenden Militärdienst nicht zu einer möglichen Verletzung von Art. 4 

EMRK geäussert. Dieser Verfahrensmangel ist indessen als geheilt zu er-

achten. Das SEM hat nämlich in seiner Vernehmlassung begründet, wes-

halb die dem Beschwerdeführer womöglich drohenden Aufgaben im Rah-

men des Nationaldienstes vom Anwendungsbereich des Verbots der 

Zwangsarbeit ausgenommen seien. 

5.2 Nach dem Gesagten ist die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge 

als unbegründet zu erachten.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Darstellung der Ereignisse, 

welche ihn zum Verlassen seines Heimatlandes veranlasst hatten, wurde 

vom SEM nicht bestritten. Ihnen wird jedoch seitens der Vorinstanz die 

Asylrelevanz abgesprochen. Diese Einschätzung vermag zu überzeugen, 

und es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass auch die Be-

fragungen und die einwöchige Inhaftierung mangels Intensität nicht geeig-

net sind, eine asylrelevante Vorverfolgung respektive begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung zu begründen. Zwar gab der Beschwerdeführer 

an, teilweise gedemütigt worden zu sein, indem von ihm verlangt worden 

sei, dass er auf dem Boden auf den Bauch liegen, aufstehen und wieder 

sitzen solle und das alles in einem schnellen Tempo. Auch habe man ihn 

gewarnt, dass ihm Schlimmes passieren könnte, wenn er nicht die Wahr-

heit sage. Jedoch sei er nicht geschlagen worden (vgl. Akten SEM A16/20 

S. 8 A63-65). Auch im Übrigen berichtete er von keinen Misshandlungen 

während der Haft. Dass – wie in der Beschwerde vorgebracht – mitunter 

auch minderjährige Schulabbrecher in den Nationaldienst rekrutiert werden 

können, ändert sodann nichts daran, dass einer Furcht vor der Rekrutie-

rung zum Nationaldienst asylrechtlich grundsätzlich keine Bedeutung zu-

kommt, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus asyl-

rechtlich relevanten Motiven erfolgt. Die Problematik, ob eine im Falle einer 

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Seite 11 

Rückkehr nach Eritrea zukünftig allenfalls drohende Einziehung in den Na-

tionaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 oder 4 EMRK relevant sein könnte, 

betrifft die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

E. 5.1; vgl. unten E. 6.3.1). In der Beschwerde wird sodann vorgebracht, 

der Beschwerdeführer habe sich bewusst entschlossen, dem drohenden 

Einzug in den Nationaldienst zu entfliehen, was Ausdruck seiner politi-

schen Überzeugung darstelle. Eine irgendwie geartete, spezifische „politi-

sche Überzeugung“ kann jedoch den vom Beschwerdeführer im Rahmen 

der Begründung seines Asylgesuchs gemachten Ausführungen nicht ent-

nommen werden, weshalb auch dieser Einwand offensichtlich nicht geeig-

net ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea glaubhaft zu machen.  

6.3  

6.3.1 In Bezug auf die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea lässt 

sich festhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Erit-

rea-Praxis aktualisiert hat. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) hat es unter Bezugnahme auf die konsultierten 

Quellen festgestellt, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Aus-

reise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhalten 

werden könne. Aus der im Urteil vorgenommenen Analyse ergebe sich, 

dass zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, re-

lativ problemlos in ihre Heimat hätten zurückkehren können. Daher sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet. Nicht asylrelevant sei 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge; ob eine drohende 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 

und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit 

beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebli-

ches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante 

Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der illegalen Ausreise wei-

tere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

D-6081/2017 

Seite 12 

6.3.2 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage nach 

der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers vorlie-

gend offen gelassen werden, da in seinem Fall zusätzliche Faktoren, wel-

che sein Profil schärfen könnten, zu verneinen sind. Der Beschwerdeführer 

verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge als Minderjähriger und hatte vor 

seiner Ausreise keinerlei Kontakt mit den eritreischen Behörden betreffend 

einen allfälligen Einzug in den Nationaldienst. Die einwöchige Festnahme 

und die Befragungen erfolgten nicht, weil die Behörden dem Beschwerde-

führer etwas vorgeworfen hätten, sondern weil sie sich Informationen von 

ihm über den Verbleib seines Vaters erhofften. Übereinstimmend mit dem 

SEM stellt sodann die Nichtbefolgung einer Vorladung zwar eine Gehor-

samsverletzung dar, lässt den Beschwerdeführer jedoch nicht als politisch 

missliebige Person erscheinen. Die Furcht vor einer zukünftigen flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist sich 

daher als unbegründet. 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

D-6081/2017 

Seite 13 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.2 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 und 4 EMRK).  

8.2.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre. 

D-6081/2017 

Seite 14 

8.2.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise 

aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt – muss davon ausgegangen werden, 

dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen 

würde. 

8.2.5 Im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Refe-

renzurteil vorgesehen) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit 

den noch offenen Fragen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bei drohender künftiger Einziehung der wegzuweisenden 

Person in den eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam nach einge-

hender Quellenanalyse zum Ergebnis, dass die drohende Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim 

eritreischen Nationaldienst handle es sich weder um Sklaverei noch um 

Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im 

eritreischen Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von 

Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für die Annahme der Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs genüge dies nicht; erforderlich wäre viel-

mehr, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National-

dienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziellen Inhalts berauben 

würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon auszugehen, es bestehe 

generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der 

Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldienstes. Weiter bestün-

den keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart flächendeckend seien, 

dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. 

Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). Zu beachten sei, dass die Erwägungen 

lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern 

betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückfüh-

rungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und sich an diesem Umstand 

bis zum allfälligen Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen 

der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern dürfte. Insofern könne offen 

bleiben, wie sich die Situation für Personen gestalten würde, die unter 

Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und bei denen davon auszuge-

hen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hätten, ihr Verhältnis zum erit-

reischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). 

D-6081/2017 

Seite 15 

8.2.6 Aufgrund des Gesagten führt selbst eine möglicherweise drohende 

Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im 

Falle einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Übrigen hält er sich seit 

mehr als drei Jahren im Ausland auf und würde, sofern er seine Situation 

mit Eritrea regelt, die Voraussetzungen für den Erhalt des „Diaspora-Sta-

tus“ erfüllen. Im diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die 

UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezember 2011 nicht die Erhe-

bung der sogenannten Diaspora-Steuer an sich verurteilt, sondern lediglich 

die mutmassliche Nutzung der durch die Steuer eingenommenen Mittel zur 

Destabilisierung der Region des Horns von Afrika (Art. 10) sowie die Ein-

treibung der Steuer mittels Erpressung, Gewaltandrohung oder anderen 

unerlaubten Mitteln (Art. 11). Die Erhebung der 2%-Steuer verstösst somit 

nicht zwangsläufig gegen die UN-Resolution (vgl. Urteil des BVGer  

D-138/2018 vom 23. Februar 2018 E. 7.5). 

8.2.7 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe aufgrund der 

illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschliche 

Behandlung, ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen (vgl. 

oben E. 6.3.1). Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise 

nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. E. 5.1).  

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen.  

8.2.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers nicht als unzulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-6081/2017 

Seite 16 

8.3.2 Im bereits erwähnten Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste 

sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung der wegzuwei-

senden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den 

Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. 

Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse 

im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein 

Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaf-

ten Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erlei-

den (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

8.3.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserun-

gen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen so-

wie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine 

Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden. 

Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftli-

chen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber 

nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die 

Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (a.a.O. 

E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegenden Grün-

den geschlossen werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um ei-

nen (…)-jährigen, gesunden Mann. Besondere individuelle Umstände, auf-

grund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea – wo seine Mutter und meh-

rere Geschwister leben – von einer existenziellen Bedrohung des Be-

schwerdeführers ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu 

entnehmen. Seine Mutter lebt mit Hilfe eines Nachbarn von der Landwirt-

schaft. Auch gab der Beschwerdeführer an, die Schule bis zur (…)  Klasse 

besucht und selber Arbeiten im Bereich Landwirtschaft verrichtet zu haben, 

weshalb nicht ersichtlich ist, weshalb er nicht in der Lage sein soll, sich – 

allenfalls mit der Unterstützung der Familie – eine Existenz aufzubauen.  

D-6081/2017 

Seite 17 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch nicht als unzumutbar.  

8.4 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der frei-

willigen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entge-

gen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12). Was die UN-Sicherheitsratsresolution 2023 vom 5. Dezem-

ber 2011 anbelangt, ist auf die vorstehenden Erwägungen (vgl. oben 

E. 8.2.6) zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als mög-

lich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Instruktionsverfü-

gung vom 7. November 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen sind. 

10.2 Der in der Beschwerde, der Kostennote und der Replik geltend ge-

machte zeitliche Aufwand von insgesamt sechs Stunden sowie die Spe-

senpauschale von Fr. 54.– erscheinen angemessen. Bei amtlicher Vertre-

tung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− 

bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− 

für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

D-6081/2017 

Seite 18 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]), wobei nur 

der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der 

verrechnete Stundenansatz von Fr. 200.− ist demnach angemessen. Der 

amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar von Fr. 1254.‒ 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zugesprochen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6081/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Jana Maletic, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1254.− zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

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