# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dbf6b0b-35c2-5d14-96df-4d08eaafb198
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** Keine Renteneinstellung wegen Verletzung Schadenminderungspflicht; Operation nach ärztlicher Einschätzung nicht angezeigt und somit nicht zumutbar.
**Docket/Reference:** IV.2013.00948
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00948.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00948
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
21. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter
Riedener
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1979, ist gelernter
Carrosserie
-Spengler (
Urk.
7/2
Ziff.
5.2). Am 3. September 2009 meldete
er
sich wegen
Wirbelsäulenbeschwer
den
sowie Arm- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum
Leis
tungsbezug
an (
Urk.
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (
Urk.
7/6
)
,
einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug;
Urk.
7/7) und einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
7/13) ein und tätigte berufliche Abklärungen (
Urk.
7/10). Sodann veran
lasste sie eine Begutachtung des Versicherten bei PD
Dr.
med.
Y.___
, Spezialarzt
FMH für Orthopädische Chirurgie, insbesondere
Wirbelsäulenchirur
gie
, der sein Gutachten am 2
4
.
März
2010 erstattete (
Urk.
7/2
1
).
Nach Zustellung des Vorbescheids (
Urk.
7/28) sprach die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Verfügung vom 26. August 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente ab 1. Juli 2010 zu (
Urk.
7/39 in Verbindung mit
Urk.
7/36).
Im Rahmen des Revisionsverfahrens im Jahr 2012 holte die IV-Stelle weitere Arztberichte (
Urk.
7/45/3;
Urk.
7/47
)
ein
und bestätigte mit Mitteilung vom
17. Oktober 2012
einen unveränderten Rentenanspruch
(
Urk.
7/49).
1.2
Mit Schreiben vom 30. April 2013 (
Urk.
7/54) auferlegte die IV-Stelle dem Versi
cherten eine Schadenminderungspflich
t und hielt ihn an, innert eines Mo
nats
mitzuteilen, wann und wo er eine Rückenoperation durchführen werde
, ansonsten die Rentenleistungen gekürzt oder verweigert würden
. Mit Vorbe
scheid vom 19. Juni 2013 (
Urk.
7/59) stellte die IV-Stelle die Einstellung der In
validenrente in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 20. August 2013 Einwand (
Urk.
7/67) und reichte einen Arztbericht (
Urk.
7/66) ein. Mit Verfü
gung vom 18. September 2013 hob die IV-Stelle die Rente auf Ende
November 2013
auf und entzog einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschie
bende Wirkung (
Urk.
7/71 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 18. September 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 21. Oktober 2013 Beschwerde mit dem Antrag auf deren Aufhebung und Weiterausrichtung der ganzen Rente. In formeller Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (
Urk.
1 S. 2).
Mit Eingabe vom 2
2.
November 2013 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (
Urk.
6).
Der Beschwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 27. Februar 2014 an seinen Anträgen fest (
Urk.
11), was der Beschwerdegegnerin am 3. März 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
12).
Am
13. März 2014 (
Urk.
13) reichte der Beschwerdeführer ein
ärztliches
Schreiben zu den Akten (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Die versicherte Person muss gemäss Art. 7 IVG alles ihr Zumutbare unterneh
men, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern (
Abs.
1). Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Er
werbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies
beinhaltet
gemäss
lit
. d dieser Bestimmung
unter
anderem auch
medizinische
Behandlungen nach Artikel 25
des Bundesgesetz
es
über die Krankenversicherung (KVG)
.
Als zumutbar gilt gemäss Art. 7a IVG jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Ge
sundheitszustand nicht angemessen sind.
1.3
Im Gebiet der Invalidenversicherung gilt ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vor
zukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des in der ganzen Sozialversicherung geltenden Grundsatzes der
Schadenmin
derungspflicht
(vgl. BGE 120 V 368 E. 6b, 117 V 275 E. 2b), wobei jedoch von
der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Be
rücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; ZAK 1989 S. 214 E. 1c). Für die Beantwortung der Frage nach der Zumutbarkeit der Behandlung oder Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 21
Abs.
4 ATSG kann auf die zu Art. 31
Abs.
1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung ergangene Rechtsprechung verwiesen werden, da sich diesbezüglich mit dem neuen Recht nichts geändert hat (vgl. auch SVR 2007 IV Nr. 34 S. 121, E. 3.1, I 744/06; Urteile des Bundesgerichts I 1068/06 vom 31. August 2007 E. 2.2 und I 824/06 vom 13. März 2007 E. 3.1.1). Danach sind die gesamten persönlichen Verhältnisse, namentlich die berufliche und so
ziale Stellung der versicherten Person, zu berücksichtigen. Massgebend ist aber das objektiv Zumutbare, nicht die subjektive Wertung des Versicherten (ZAK 1982 S. 495, E. 3; Urteil des Bundesgerichts I 105/93 vom 11. März 1994 E. 2a; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen
Leistungs
recht
,
Diss
. Bern 1985, S. 189). Die gesetzliche Vorgabe, wonach Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, nicht zumutbar sind, be
deutet nicht, dass eine Vorkehr, die keine solche Gefahr darstellt, automatisch zumutbar ist (ZAK 1985 S. 326, E. 1;
Kieser
, a.a.O., N 60 zu Art. 21; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 138 f.); sie weist aber doch darauf hin, dass nur Gründe von einer gewissen Schwere zur Unzumutbarkeit führen. Die Zumutbarkeit ist so
dann in Relation einerseits zur Tragweite der Massnahme, andererseits zur Be
deutung der in Frage stehenden Leistung zu beurteilen. Insbesondere bei medi
zinischen Massnahmen, die einen starken Eingriff in die persönliche Integrität der versicherten Person darstellen können, ist an die Zumutbarkeit kein strenger Massstab anzulegen (ZAK 1985 S. 325 f., E. 1). Umgekehrt ist die Zumutbarkeit eher zu bejahen, wenn die fragliche Massnahme unbedenklich ist (RKUV 1995 Nr. U 213 S. 68 f., E. 2b). Sodann sind die Anforderungen an die
Schadenmin
derungspflicht
dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invaliden
versicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf
schadenmin
dernde
Vorkehren Rentenleistungen auslöst (BGE 113 V 22 E. 4d.; SVR 2007 IV Nr. 34 S. 121, E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_128/2007 vom 14. Januar 2008 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.4
Die Leistungen können gemäss Art. 7b IVG nach Art. 21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs.
1).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs.
3).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass nach fachärztlicher Einschätzung eine Rückenoperation indiziert und zumutbar sei. Psychische Beeinträchtigungen wie eine depressive Episode, die anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung und die Angst des Beschwerdeführers vor dem Eingriff und vor Spritzen seien nicht geeignet, um den Eingriff als nicht ange
messen zu beurteilen. Es liege ein unveränderter Gesundheitszustand vor. Von weiteren Abklärungen seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
. Dass bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
die Selbsteingliederung des Beschwerdeführers nicht im dafür vorgesehenen Verfahren eingefordert worden sei, ändere nichts an der aktuellen Zumutbarkeit der Massnahme. Vielmehr sei die
Rentenzuspra
che
infolge des Grundsatzes „Selbsteingliederung vor Eingliederung vor Rente“ zweifelsohne falsch gewesen
(
Urk.
2 S. 2).
2.2
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) im Jahr 2010 zwar eine Operation der Diskushernie als einzige erfolg
versprechende Therapie beurteilt, aber die Risiken und Gefahren als zu hoch eingeschätzt habe, als dass diese Operation als Schadenminderungspflicht auf
erlegt werden sollte. Nachdem unveränderte Verhältnisse vorlägen, könne die Beschwerdegegnerin nicht darauf zurückkommen.
Es lägen keine medizinischen Berichte vor, die darlegten, dass die geforderte Rückenoperation seine Erwerbs
fähigkeit wesentlich verbessern könnte. Aktuelle Abklärungen seien nicht durchgeführt worden, denn die Beschwerdegegneri
n stütz
e sich weiterhin auf die Beurteilung aus dem Jahr 2010. Die Operation sei auch aufgrund seines psy
chischen Zustandes und seiner Spritzen- und Operationsangst unzumutbar
. Die Leistungseinstellung sei zu Unrecht erfolgt (
Urk.
1 S. 4 ff.).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstellung der Rente zu Recht aufgrund einer Verletzung der Sc
hadenminderungspflicht erfolgte. In Zusammenhang d
amit steht die Frage,
ob die verlangte Operation zumutbar ist.
3.
3.1
Die
Rentenverfügung vom 2
6
. August 2010 (
Urk.
7/39) erging im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten von PD
Dr.
Y.___
vom 2
4
.
März
2010 (
Urk.
7/21; vgl.
Urk.
7/26/3 unten f.).
PD
Dr.
Y.___
diagnostizierte nach Berücksichtigung der Akten, Erhebung der Anamnese und der Befunde sowie Durchführung eigener Untersuchungen eine
Diskopathie
mit Diskushernie C5/6 paramedian
rechts mit
retrospondylophythärer
Spondylose mit Wurzelkompression C6 rechts, welche seit Juli 2009 symptomatisch sei (S. 5 unten). Die konservative Therapie sei sachgerecht
durch
geführt worden, habe jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt keine Wiederherstellung erbracht. Bereits im Herbst 2009 sei an der
Z.___
eine Operationsempfehlung ergangen. Im Alltag bestehe keine verwert
bare Belastbarkeit der Halswirbelsäule, so dass aus gutachterlicher Sicht ledig
lich eine operative Behandlung empfohlen werden könne, um eine richtungs
weisende Korrektur des Leidensdrucks und eine verwertbare Erwerbsfähigkeit zu erreichen. Das Hauptproblem liege in der Abneigung des Beschwerdeführers ge
genüber operativen Massnahmen. Aufgrund der heute verfügbaren
Routinever
fahren
sei aus wirbelsäulenorthopädischer
Sicht
ein solcher
Eingriff
bei einer derart eindeutigen klinischen Situation im Rahmen der
Schadenminderungs
pflicht
als zumutbar zu erachten
(S. 6). In der angestammten Tätigkeit als
Car
r
osseriespengler
sei der Beschwerdeführer nicht mehr einsetzbar. Aufgrund der marginalen Belastbarkeit der Halswirbelsäule sei eine verwertbare Arbeits
fähigkeit in
jedwelcher
Tätigkeit kaum vorstellbar. Bei
konservativem
Prozedere dürfte eine
Chronifizierung
der Beschwerden in einem Ausmass eintreten, wel
che auch mit einer operativen Behandlung nicht mehr vollständig zu kupieren wäre. Bei sachgerechter Operation sei in einer angepassten Tätigkeit innerhalb von drei bis sechs Monaten eine verwertbare Belastbarkeit zu erwarten. Der konservative Weg sei ausgeschöpft. Die operative Behandlung sei die einzige Option und reelle Chance, um aus dieser Abwärtsspirale herauszukommen (S. 7).
3.2
Dr.
med.
Z.___
, Arzt
für Allgemeine Medizin FMH, RAD, hielt dazu am 4. Mai 2010 (
Urk.
7/26/3 unten f.) fest, dass der Beschwerdeführer angestammt wie angepasst vollständig arbeitsunfähig sei. Es sei nur durch eine operative Behandlung eine Verbesserun
g zu erwarten und diese sei wohl die einzig er
folgversprechende Therapie. Aber die Risiken und Gefahren seien als zu hoch einzuschätzen, als dass diese Operation als Schadenminderungspflicht auferlegt
werden sollte. Die Operation solle dem Beschwerdeführer dennoch sehr nahe gelegt werden.
3.3
Gestützt auf diese Aktenlage ging die Beschwerdegegnerin von einer vollständi
gen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus und sprach ihm bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente ab Juli 2010 zu. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass durch eine operative Behandlung die Arbeitsfähigkeit allenfalls wieder erlangt werden könne und empfohlen werde, diese Möglichkeit mit den Ärzten zu besprechen.
In der Folge ging die Beschwerdegegnerin anlässlich der Revision im Jahr 2012 von unveränderten Verhältnissen aus; die Möglichkeit einer Operation wurde nicht mehr erwähnt (vgl.
Urk.
7/48;
Urk.
7/49).
4.
4.1
RAD-Ärztin
Dr
.
med.
B.___
, FMH
Arbeitsmedizin und FMH Allge
meine Medizin, führte am 25. April 2013 (
Urk.
7/58/2) aus,
PD
Dr.
Y.___
habe die Zumutbarkeit des operativen Eingriffs im Jahr 2010 klar bejaht. Aus arbeitsme
dizinischer Sicht und entsprechend den Hinweisen
von
PD
Dr.
Y.___
sei sechs Monate nach dem Eingriff bzw. nach Abschluss der Rehabilitation eine volle Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit in zumindest optimal
leidensange
passter
Tätigkeit zu erwarten. Somit sei die Schadenminderungspflicht aufzuer
legen.
4.2
Die Fachpersonen des
C.___
stellten mit Bericht vom 17. August 2013 (
Urk.
7/66) folgende Diagnosen (S. 1):
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
spezifische isolierte Phobie (ICD-10 F40.2)
-
Adipositas
-
zervikozephales
Syndrom mit und bei
-
Status nach Auffahrunfall 1999
-
Status nach Motorradunfall
-
anamnestisch Diskushernie C5/6
Der Beschwerdeführer beklage nebst psychischen Beeinträchtigungen eine Spritzenangst und Angst vor Operationen. Er erleide sogar beim Fernsehen Synkopen wegen Spritzen (S. 1). Aus psychiatrischer Sicht sei gegenwärtig von der geforderten Operation abzuraten. Der Beschwerdeführer habe deutlich Angst vor der Operation, da sein Vater sich einer HWS-Operation unterzogen habe
,
heute unter
Parästhesien
leide und seine Schmerzen langfristig nicht hätten re
duziert werden können. Zudem leide der Beschwerdeführer seit der Kindheit unter einer Spritzenphobie. Er habe bisher zwei Synkopen im Spital erlitten und könne kein Blut spenden (S. 2 unten).
4.3
Dr.
med.
D.___
, prakt. Arzt FMH, führte mit Schreiben vom 11. Juli 2013 (
Urk.
3/4) aus, der Beschwerdeführer habe sehr grosse Ängste, sich operieren zu lassen. Es handle sich um eine Risiko-Operation; die Situation könne sich an
schliessend noch mehr verschlimmern.
4.4
Mit Bericht vom 21. August 2013 (
Urk.
3/6) diagnostizierten die Ärzte der
E.___
,
Wirbelsäulenchirurgie und Neurochirurgie, eine chronische
Zervikobrachialgie
rechts mit und bei rechtsbetonter Diskushernie C5/6 und führten aus, der Beschwerdeführer wolle sich über die Indikation einer Opera
tion und die Erfolgsaussichten informieren. Die beschriebene
Symptomatik
sei mit einer Reizung der Nervenwurzel C6 vereinbar. Zur Planung des
weiteren
therapeutischen Vorgehens seien bildgebende Abklärungen vorgesehen. Vo
raussichtlich werde je nach Befund eine
periradikuläre
Infiltration zur Therapie und Diagnostik durchgeführt. Der Beschwerdeführer berichte von einer ausge
prägten Angst vor Spritzen.
4.5
Eine bildgebende Untersuchung vom 9. September 2013 ergab keine wesentli
che Grössenzunahme der bekannten Diskushernie und eine seit der Voruntersu
chung etwas deutlichere kleine dorsale Diskushernie C4/C5 paramedian links (
Urk.
3/7).
4.6
Die
Ärzte der
E.___
berichteten
erneut am 1
2.
September 2013 und
führten aus, dass ein Teil der vom Beschwerdeführer angegebenen Klinik mit ausstrahlenden Schmerzen in den rechten Arm auf die beschriebene
Herniation
C5/6 zurückgeführt werden könne. Ob diese Pathologie auch für die beschriebe
nen Nacken- und Kopfschmerzen verantwortlich sei, könne nicht sicher gesagt werden. Zur Differentialdiagnostik und möglichen Therapie empfehle man dem Beschwerdeführer die Durchführung einer
periradikulären
Infiltration der ent
sprechenden Nervenwurzel. Bei ausgedehnter Phobie vor Spritzen wolle der Beschwerdeführer diesen Schritt noch überlegen und allenfalls unter Narkose durchführen lassen. Insgesamt sei zu empfehlen, alle konservativen Massnah
men auszuschöpfen, da durch eine Operation eine Beschwerdelinderung nicht garantiert werden könne (
Urk.
3/8).
4
.7
Dr.
med.
F.___
, Spezialarzt
FMH für Chirurgie, diagnostizierte mit Bericht vom 29. August 2013 (
Urk.
3/9) ein
zervikozephales
Syndrom mit
Zer
vikobrachialgie
rechts mit
radikulärer
Ausstrahlung bei bildgebend nachgewie
sener Diskushernie C5/C6
. Das therapeutische Vorgehen sei primär konservativ. Eine operative Indikation sei relativ, insbesondere da keine Anhaltspunkte für eine
Myelopathie, welche eine absolute Operationsindikation darstellen würde, vorlägen. Entscheidend sei der Leidensdruck des Beschwerdeführers. Es müsse mittels konservativen Massnahmen versucht werden, die Beschwerden zu min
dern. So lange der Leidensdruck für den Beschwerdeführer erträglich sei, könne man mit dem operativen Vorgehen zuwarten.
Am 8. Oktober 2013 führte
Dr
.
F.___
ergänzend
aus, es sei aufgrund der neuen Bildgebung in Anbetracht einer Anschlusssegment-Syndrom-Problematik dringend von einer Operation abzusehen. Neben zu erwartenden
Langzeitaus
wirkungen
könne keine Beschwerdelinderung garantiert werden. Als
Auto
spengler
sei der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfähig. Inwieweit er in einer angepassten Tätigkeit eingesetzt werden könne, müsste in einem funktio
nellen Leistungstest geprüft werden (
Urk.
3/10).
4.8
Mit Bericht vom 10. Oktober 2013 (
Urk.
3/11) stellte
Dr.
med
.
G.___
,
Facharzt
für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates FMH,
H.___
, folgende Diagnosen (S. 1):
-
Zervikobrachialgie
rechts
-
bildgebend aktuell keine wesentliche Grössenzunahme der bekannten dorsalen Diskushernie C5/C6
-
kleine dorsale Diskushernie C4/5 paramedian links
Der Beschwerdeführer
klage
über Nackenschmerzen mit Schmerzausstrahlung in den rechten Arm bis zum Daumen. Er habe auch rechts seit vier Jahren weniger Kraft als links und spüre den rechten Daumen und Zeigefinger weniger gut als links. Ein chirurgisches Vorgehen sei nicht
ratsam, da zwei Hernien bestünden
und der Beschwerdeführer
mit Jahrgang
1979
noch jung
sei. Es müsse deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit später mit einer weiteren Operation gerechnet werden. Dieses Risiko bestehe sicher, wenn nur die relevante Hernie operiert würde. Es bestehe aber auch wegen der Mehrbelastung der Nachbarsegmente, wenn zwei Segmente operiert würden. Therapeutisch komme nur das Strecken mit einer
Glisson
-Schlinge in Frage, zusammen mit allen Methoden, welche die Muskeln lockern könnten. Wichtig sei auch eine Schlafverbesserung, damit die Muskelspannung abgebaut werden könne. Die Symptome bestünden seit vier Jahren praktisch unverändert. Die Arbeit als
Carosseriespengler
sei nicht zu
mutbar. Es sei eine Umschulung angezeigt, wobei berücksichtigt werden müsste, dass bei leichter Arbeit keine Zwangshaltung eingenommen und nur ganz selten vornübergebeugt gearbeitet werde. Auch sollten Kopfrotationen vermieden wer
den (S. 1-2).
5.
5.1
PD
Dr
.
Y.___
erachtete im Jahr 2010 eine Operation der Halswirbelsäule als ein
zige Möglichkeit, um die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wiederherzu
stellen. Das Hauptproblem liege in der
Abneigung des Beschwerdeführers gegen Operationen
(vgl. vorstehend E. 3.1)
. RAD-Arzt
Dr.
Z.___
stimmte
PD
Dr.
Y.___
hinsichtlich der Operationsindikation zu, schätzte aber - ohne weitere Begrün
dung und entgegen der ausdrücklich abweichenden Meinung von
PD
Dr.
Y.___
- die Risiken und Gefahren einer Operation
als
zu hoch ein,
um
diese im Rahmen der Schadenminderung
dem Beschwerdeführer zuzumuten
(vgl. vorstehend
E. 3.2).
5.2
Demgegenüber
war
Dr.
B.___
im April 2013
der Auffassung, die Operation sei auch drei Jahre nach der von
PD
Dr.
Y.___
gestellten Indikation noch zu
mut
bar (vgl. vorstehend E. 4.1).
Dr.
B.___
verkannte bei dieser Beurteilung je
doch, dass
PD
Dr.
Y.___
die Zumutbarkeit
und auch die Indikation der Operation
nur für die Situation, wie sie sich im Jahr 2010 p
räsentierte,
ein
geschätzt hatte
.
Dr.
B.___
liess zudem ausser Acht, dass
PD
Dr.
Y.___
vor dem
Fortführen ei
ner konservativen Therapie
ausdrücklich gewarnt und
eine
Chronifizierung
der Beschwerden in einem Ausmass
befürchtet hatte
, welche auch mit einer Opera
tion nicht mehr kontrolliert werden könne (vgl. vorstehend E. 3.1).
Es wäre Aufgabe des RAD gewesen,
vor der Auferlegung der Schadenminderungspflicht
diese Frage
- und im Übrigen ganz allgemein den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers -
abzuklären
, zumal bekannt war, dass der Beschwerde
führer sich seit der
Rentenzusprache
nicht hatte operieren lassen (vgl.
Urk.
7/47)
und die Beschwerdegegnerin dies bislang nicht beanstandet hatte (vgl.
Urk.
7/49).
Die medizinische Aktenlage war somit nicht ausreichend, um dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 30. April 2013 (
Urk.
7/54) eine
Schaden
minderungspflicht
aufzuerlegen.
5.3
Die
nachträglich
im
Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
ergangenen
Arztbe
richte
bestätig
t
en denn auch die Befürchtung von
PD
Dr.
Y.___
:
Die Ärzte der
E.___
kamen nach Durchführung
bildgebender Untersuchungen zum Schluss, dass durch eine Operation eine Beschwerdelinderung
nicht garantiert werden könne. Es sei insgesamt zu empfehlen, alle konservativen Massnahmen auszuschöpfen. Die Ärzte wiesen zudem darauf hin, dass nur ein Teil der ange
gebenen Klinik auf die
Herniation
zurückgeführt und nicht sicher gesagt werden könne, ob diese Pathologie auch für die beschriebenen Kopf- und
Nacken
schmerzen
verantwortlich sei (vgl. vorstehend E. 4.6).
Bei
dieser Unklarheit er
scheint eine Operation nicht mehr als eindeutig indizierte Behandlungsoption.
Dr
.
F.___
war der Meinung, dass primär konservativ therapiert und sogar dringe
nd von einer Operation abgesehen
werden solle, da eine Anschluss-Seg
ment-Problematik bestehe. Er wies ebenfalls darauf hin, dass eine Operation keine Beschwerdelinderung garantieren könne (vgl. vorstehend E. 4.7).
Dieser
Ansicht war auch
Dr.
G.___
, der eine chirurgische Behandlung infolge der Problematik zweier Hernien und des
jungen
Alters des Beschwerdeführers als nicht ratsam beurteilte. Es müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer zwei
ten Operation gerechnet werden
(vgl. vorstehend E. 4.8)
.
5.4
Es liegen somit drei fachärztliche Beurteilungen vor, die übereinstimmend
und mit schlüssiger Begründung
die Erfolgsaussichten einer Operation als gering einstufen und
sogar
davon
abraten.
Die von der Beschwerdeführerin geforderte Operation ist somit nicht geeignet, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu verbessern und den Schaden zu mindern.
Angesichts d
er klaren
medizini
schen Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerdegegnerin den
noch an der
Schadenminderungspflicht festhielt.
Die entsprechenden Hinweise in den Berichten von
Dr.
F.___
(vgl. vorstehend E. 4.7) und
Dr.
G.___
(vgl. vorstehend E. 4.8) hätten vielmehr eine genauere Abklärung
der
Restar
beitsfähigkeit
des Beschwerdef
ührers nach sich ziehen sollen, zumal sich die Auswirkungen des Gesundheitsschadens in dem Sinne verändert haben könn
ten, dass nunmehr eine Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit besteht.
5.5
Die nach Ansicht der Beschwerdegegnerin gegebene Zumutbarkeit einer Opera
tion entbehrt nach dem Gesagten jeglicher medizinischer Grundlage.
Dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Schadenminderungspflicht missachtete und sich nicht operieren liess, darf somit nicht zur Renteneinstellung führen.
Ist die Zumutbarkeit zu verneinen, kann offen bleiben, wie es sich hinsichtlich der Operation mit der berichteten Spritzen- und Operationsangst des Beschwerde
führers
(vgl. insbesondere vorstehend E. 4.2)
verhält. Dieser ist jedoch darauf hinzuweisen,
dass ihn
vorbehältlich der
aktuell
zur Diskussion stehenden
Ope
rationsoption
eine Schadenminderungspflicht hinsichtlich aller
zur Verbesse
rung der Arbeitsfähigkeit
gee
igneten therapeutischen
- und zu einem späteren Zeitpunkt eventuell auch operativen -
Massnahmen trifft.
Er hat sich denn auch bereit erklärt, unter Narkose eine
periradikuläre
Infiltration durchführen zu las
sen (vgl.
Urk.
1 S. 11
Ziff.
10).
Die renteneinstellende
Verfügung vom 1
8.
September 2013 erweist sich somit nicht als rechtens, was zu deren Aufhebung und zur Gutheissung der Be
schwer
-
de führt.
6.
6.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
)
.
In Anwendung dieser Kriterien ist die
Prozessent
schädigung
b
eim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
200.-- (exkl. Mehr
wertsteuer) auf
Fr.
2‘500.--
(inklusive Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.
M
it dem heutigen Urteil
wird der prozessuale Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
(
Urk.
1 S. 2)
gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
8.
September 2013 aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2'500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Hanspeter
Riedener
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage
je
einer Ko
pie von
Urk.
13 und
Urk.
14
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der
Be
-
weismit
tel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard