# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77165b2c-99a0-551d-9e73-5ee2f927fb65
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 14.04.2000 H 385/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-385-99_2000-04-14.html

## Full Text

[AZA] 

H 385/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Ferrari und neben- 

amtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 14. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________, 1915, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts- 

anwalt Dr. F.________, 

gegen 

 

Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie, 

Dufourstrasse 1, Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 

 

    A.- P.________ (geb. 1915) war Gesellschafter und 

Geschäftsführer der I.________ GmbH, welche im Dezember 

1994 durch Umwandlung aus der L.________ AG gegründet 

worden war und die Fabrikation von sowie den Handel mit 

Strumpf- und Strickwaren bezweckte. Am 28. November 1996 

wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchem die 

Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie (nach- 

folgend Ausgleichskasse Textil) eine Forderung von 

Fr. 36'677.45 für unbezahlt gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Bei- 

träge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugs- 

zinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten, einreichte. Auf 

Anfrage vom 3. September 1997 teilte das Konkursamt des 

Kantons St. Gallen der Ausgleichskasse am folgenden Tag 

mit, dass der Kollokationsplan vom 9. Mai bis 2. Juni 1997 

aufgelegen habe und mit einem vollständigen Verlust der 

Forderung gerechnet werden müsse. Mit Verfügung vom 

22. September 1997 verpflichtete die Kasse P.________ zur 

Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 36'677.45 

unter solidarischer Haftbarkeit mit den Gesellschaftern 

S.________ und A.________. P.________ liess dagegen Ein- 

sprache erheben. 

 

    B.- Die Ausgleichskasse Textil erhob hierauf Klage auf 

Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 1. Juli 

1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

die Klage im Umfang von Fr. 29'087.85 teilweise gut. 

 

    C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids sei die Klage abzuweisen; 

eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. 

    Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlas- 

sung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine 

Stellungnahme ein. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die 

Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geltenden Regeln 

zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann. 

Zu ergänzen ist, dass die nach der Rechtsprechung für die 

subsidiäre Haftung der verantwortlichen Organe von Aktien- 

gesellschaften massgebenden Grundsätze analog auf die ver- 

antwortlichen Organe anderer juristischer Personen, ins- 

besondere die Geschäftsführer von Gesellschaften mit be- 

schränkter Haftung gemäss Art. 772 ff. OR (nicht veröffent- 

lichtes Urteil B. vom 14. Dezember 1994, H 167/94), anwend- 

bar sind. 

 

    3.- Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass die 

I.________ GmbH, welche im Dezember 1994 auf dem Wege der 

Umwandlung aus der L.________ AG hervorgegangen war, von 

Anfang an in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Für die 

im Verfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV erhobenen Beiträge ab 

Januar 1995 musste die Firma praktisch ausnahmslos gemahnt 

und betrieben werden. Nachdem schon seitens der Aktien- 

gesellschaft per Ende 1994 ein Saldo zu Gunsten der Aus- 

gleichskasse von Fr. 19'884.- bestanden hatte, kam die 

Firma der Beitragszahlungspflicht auch in der Folge nur 

teilweise nach, sodass sich die Beitragsschuld Ende 1995 

auf Fr. 34'364.- belief, um sich anschliessend weiter zu 

erhöhen. 

    Der Beschwerdeführer muss sich unter diesen Umständen 

entgegenhalten lassen, der Beitragszahlungspflicht während 

längerer Zeit nicht ordnungsgemäss nachgekommen zu sein, 

obschon er angesichts der anhaltenden finanziellen Schwie- 

rigkeiten der Firma und des ungünstigen Geschäftsverlaufs 

(wie er auch in der wiederholten Herabsetzung der beitrags- 

pflichtigen Lohnsumme zum Ausdruck kommt) ernsthaft damit 

rechnen musste, dass der Betrieb in Konkurs fallen könnte. 

Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, kommt der Bezahlung 

der Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich die gleiche 

Priorität zu wie den Lohnzahlungen. Dementsprechend darf 

ein illiquider Arbeitgeber nur soviel Lohn auszahlen, dass 

die daraus unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen 

noch gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Wenn 

der Beschwerdeführer im Wissen um den drohenden Konkurs 

weiterhin Lohnzahlungen geleistet hat, ohne die darauf ge- 

schuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, hat 

er den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft 

verursacht. Indem die Vorinstanz dieses Verhalten als grob- 

fahrlässig qualifiziert hat, verstiess sie nicht gegen Bun- 

desrecht. 

 

    4.- Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde liegen keine Rechtfertigungs- und Exkul- 

pationsgründe im Sinne der Rechtsprechung vor. Zwar ist 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche und 

Zumutbare getan hat, um einen Weiterbestand des Betriebes 

sicher zu stellen. Angesichts der Geschäftsentwicklung und 

des wirtschaftlichen Umfeldes sowie unter Berücksichtigung 

von Höhe und Dauer des Beitragsausstandes durfte er jedoch 

nicht ernsthaft davon ausgehen, dass es sich nur um einen 

vorübergehenden Liquiditätsengpass handle und er innert 

nützlicher Frist in der Lage sein werde, den Beitragsaus- 

stand wettzumachen. Auch mit dem angestrebten Verkauf des 

Betriebes vermag sich der Beschwerdeführer nicht zu exkul- 

pieren, musste er auf Grund der ungünstigen Wirtschaftslage 

insbesondere im Textilbereich doch damit rechnen, mit die- 

sen Bestrebungen erfolglos zu bleiben. Dass er auch persön- 

liche Mittel in die angestrebte Rettung des Betriebes ein- 

gesetzt hat und seinen Angaben zufolge nunmehr völlig mit- 

tellos ist, vermag ihn von der Schadenersatzpflicht eben- 

falls nicht zu befreien. Anders als in dem in BGE 108 V 183 

ff. beurteilten Sachverhalt kann das Verhalten des Be- 

schwerdeführers unter den hier gegebenen Umständen nicht 

als entschuldbar qualifiziert werden. 

 

    5.- Unbestritten geblieben sind der Kausalzusammenhang 

zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdefüh- 

rers und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden sowie 

die Schadenersatzforderung in der von der Vorinstanz ge- 

schützten Höhe von Fr. 29'087.85. Ferner steht fest, dass 

die Ausgleichskasse den Schadenersatz rechtzeitig innert 

der Fristen gemäss Art. 82 und Art. 81 Abs. 3 AHVV geltend 

gemacht hat. 

 

    6.- Dem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden, da 

die Bedürftigkeit auf Grund der eingereichten Unterlagen zu 

bejahen ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden kann und die Verbeiständung 

durch einen Rechtsanwalt, wenn auch nicht unerlässlich, so 

doch geboten war. Der Beschwerdeführer wird jedoch auf 

Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er für die Prozess- 

kosten Ersatz zu leisten haben wird, falls er später hiezu 

im Stande sein sollte. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

    wird Rechtsanwalt Dr. F.________ für das Verfahren vor 

    dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der 

    Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich 

    Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 14. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

i.V.