# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 208013cb-17f4-56d8-b4f6-1cf453360929
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2022 E-1378/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1378-2020_2022-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1378/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

amtlich verbeiständet durch Dr. iur. Stephanie Motz,  

Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1378/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im Mai 2015 auf dem Luftweg in die Türkei. Von dort aus sei sie via 

Griechenland und Italien schliesslich am 29. September 2015 in die 

Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Die Befragung der Beschwerdeführerin zur Person (BzP) fand am 

2. Oktober 2015 statt. Am 22. Dezember 2015 wurde sie eingehend zu  

ihren Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen Folgendes 

geltend: 

B.b Im Januar 2015 habe sie zusammen mit ihrem damaligen Partner eine 

gemischtgeschlechtliche Geburtstagsfeier ihrer Freundin besucht und dort 

Alkohol konsumiert. Angehörige des Geheimdiensts Ettelaat seien in Zivil-

kleidung auf der Feier erschienen und hätten mehrere der Gäste, darunter 

auch sie selbst, verhaftet. Sie sei zunächst auf dem Polizeiposten einem 

Alkoholtest unterzogen und anschliessend in ein Zimmer verbracht  

worden. Dort sei sie über einen Zeitraum von 45 Tagen hinweg inhaftiert 

gewesen. Währenddessen sei sie verhört, beschimpft und mehrfach vom 

selben Befrager vergewaltigt worden. Man habe ihr vorgeworfen, Mädchen 

zu solchen Partys zu bringen und dort Drogen zu verkaufen. Der Befrager 

habe ihr schliesslich gesagt, er würde sich um ihre Freilassung kümmern, 

wenn sie danach mit ihm zusammen sein werde. Dies habe sie akzeptiert, 

um aus der Haft entlassen zu werden. Sie habe mehrere Dokumente  

unterschreiben müssen und sei anschliessend von einem Richter freige-

lassen worden. Später habe sie erfahren, dass sie auf Kaution entlassen 

worden sei, nachdem ihre Familie die Papiere ihres Hauses als Sicherheit 

hinterlegt habe. Aufgrund ihrer Misshandlungen und ihrer schlechten Ver-

fassung sei sie einige Tage im Spital gewesen. Der Befrager habe sie nach 

ihrer Freilassung einige Male kontaktiert und sie mit Drohungen dazu ge-

bracht, sich mit ihm zu treffen. Bei den Treffen habe er sie jeweils erneut 

vergewaltigt. Trotz anfänglicher Vorbehalte und Angst um ihre Familie habe 

sie diese schliesslich über ihre Erlebnisse in der Haft und die anhaltenden 

Behelligungen durch den Befrager informiert. Die Angehörigen hätten  

daraufhin zu ihrem Schutz ihre Ausreise organisiert.  

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 

ihre Shenasnameh, zwei Artikel von Onlinenachrichtenportalen sowie meh-

rere Arztberichte und Therapiebestätigungen zu den Akten. 

E-1378/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 13. April 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 7. Mai 2018  

(Datum Postaufgabe) wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-2639/2018 vom 18. Mai 2018 gutgeheissen, soweit darin die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Die Akten wurden zur 

korrekten und vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zum 

neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

E.  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. Okto-

ber 2019 das rechtliche Gehör zu einer Abklärung der Schweizerischen 

Vertretung im Iran. Die Beschwerdeführerin nahm am 29. November 2019 

(und ergänzend am 20. Januar 2020) Stellung zu den Ergebnissen dieser 

Botschaftsabklärung.  

F.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch der  

Beschwerdeführerin erneut ab und ordnete wiederum die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

G.  

G.a Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- 

gericht vom 9. März 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver- 

fügung erheben. Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung ihrer Flüchtlings- 

eigenschaft; eventualiter sei ihr wegen Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu  

gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Sach- 

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin. 

H.  

Am (…) heiratete die Beschwerdeführerin gemäss Mitteilung des zuständi-

gen Zivilstandsamts einen Schweizer Staatsangehörigen. 

E-1378/2020 

Seite 4 

I.  

Der Instruktionsrichter lud die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 

14. August 2020 zur Vernehmlassung ein.  

J.  

Die Vorinstanz liess sich am 20. August 2020 zur Beschwerde vernehmen 

und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung fest. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2020 wurde die Beschwerde- 

führerin angesichts der erfolgten Heirat aufgefordert, einen Beleg für die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive für das Einreichen eines 

entsprechenden Gesuchs einzureichen sowie mitzuteilen, ob sie an den 

gestellten Rechtsbegehren festhalten wolle. Ausserdem wurde ihr die Ver-

nehmlassung der Vorinstanz – für den Fall des Festhaltens mit einer Ein-

ladung zur Replik – übermittelt. 

L.  

Mit Eingabe vom 11. September 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, sie 

halte vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest, und reichte dem Ge-

richt eine Kopie ihres Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

vor der zuständigen kantonalen Behörde sowie eine Replik ein.  

M.  

Der Instruktionsrichter nahm mit Zwischenverfügung vom 24. November 

2021 Kenntnis vom Festhalten an den Beschwerdebegehren, hiess die  

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung 

gut und setzte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin als deren  

amtliche Rechtsbeiständin ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-1378/2020 

Seite 5 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im  

Wesentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Vorbringen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin würden in ihrem 

Substanziierungsgrad stark variieren. So habe sie etwa die angeblichen 

Vorkommnisse nach ihrer Haftentlassung und ihre diesbezüglichen Emp-

findungen sowie die mehrmaligen Treffen nur sehr knapp und undifferen-

ziert geschildert. Demgegenüber sei ihre Darstellung der Festnahme, der 

Vorgänge unmittelbar danach sowie der Misshandlungen teilweise über-

zeugend. Den Inhalt der angeblichen Verhöre und die gegen sie erhobenen 

Vorwürfe habe sie jedoch ebenfalls nur vage wiedergeben können. Insge-

samt entstehe somit der Eindruck, sie habe zwar eigene Erlebnisse  

geschildert, diese aber in einen anderen Kontext einzuordnen versucht. 

Soweit die Beschwerdeführerin die ausgeprägten Unterschiede im Detail-

lierungsgrad ihrer Schilderungen auf die bei ihr diagnostizierte dissoziative 

Amnesie zurückführe, wirke dies "beliebig". Ferner sei nicht nachvollzieh-

bar, dass sie nach ihrer Freilassung keinerlei Versuch unternommen habe, 

sich über den Verbleib ihres Freundes, ihrer Freundin oder anderer festge-

nommener Partygäste zu informieren. Trotz der geltend gemachten Dro-

hungen sei schwer verständlich, weshalb sie sich nach ihrer Freilassung 

noch mehrmals mit dem Befrager aus ihrer Haftzeit getroffen habe, obwohl 

sie anlässlich jedes Treffens vergewaltigt worden sein solle. Im Verlauf des 

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Seite 6 

Verfahrens habe sie ausserdem widersprüchliche Angaben zur Existenz 

von Gerichts- beziehungsweise Verfahrensunterlagen in ihrem Fall ge-

macht. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass auch die 

Botschaftsabklärung keine Hinweise auf ein Verfahren gegen sie zutage 

gefördert habe. Die eingereichten Nachrichtenartikel seien sodann eben-

falls nicht geeignet, ihre Vorbringen zu belegen.  

3.2 Die Beschwerdeführerin führte im Wesentlichen aus, die Vorinstanz 

habe wesentliche Aspekte der vorgebrachten Verfolgung als überzeugend 

erachtet; somit sei erstellt, dass sie im Iran festgenommen, inhaftiert sowie 

mehrfach vergewaltigt und misshandelt worden sei. Sie habe den Inhalt 

der Verhöre, die gegen sie erhobenen Vorwürfe, die Gerichtsverhandlung 

sowie die Vorkommnisse und Drohungen nach ihrer Freilassung emotional 

überzeugend und so detailliert geschildert, wie dies durch die befragende 

Person zugelassen worden sei. So sei sie anlässlich der Befragung etwa 

angewiesen worden, nur von den Umständen der Treffen zu berichten und 

auszuklammern, was ihr dabei angetan worden sei. In diesem Zusammen-

hang sei auch festzuhalten, dass ihre Schilderung der Verhöre nicht von 

den Vergewaltigungen getrennt werden könne, zumal beides von dersel-

ben Person ausgegangen sei. Nicht zu unterschätzen sei zudem ihr psy-

chischer Zustand nach der Haftentlassung, auf den sie mehrfach verwie-

sen habe und der sich sowohl auf ihre Erinnerungs- als auch ihre Aussa-

gefähigkeit ausgewirkt habe. Ihre Traumatisierung erkläre auch den Ab-

bruch des Kontakts zu Freunden und ihrem damaligen Partner, den die 

Vorinstanz zu Unrecht als nicht nachvollziehbar bezeichnet habe, sowie die 

mehrfachen Treffen nach ihrer Freilassung, zu denen sie sich als Opfer 

sexueller Gewalt durch Drohungen genötigt gesehen habe. Dem Protokoll 

sei ausserdem ihre Erregung und zunehmende Erschöpfung im Verlauf der 

Anhörung zu entnehmen, weshalb es ebenfalls nicht erstaunlich sei, dass 

der Detailierungsgrad ihrer Schilderungen abgenommen habe. Ferner 

habe sie zwei Zeitungsartikel eingereicht, welche von der illegalen Party 

berichten und sich mit ihren Aussagen dazu decken würden. Entgegen der 

Behauptung in der Botschaftsabklärung seien die von ihr geschilderten Er-

eignisse somit sehr wohl medial dokumentiert worden. Auch in den übrigen 

Punkten erwecke die Botschaftsabklärung keinen seriösen Eindruck, wes-

halb insbesondere auch der Schlussfolgerung, gegen sie sei kein Verfah-

ren registriert worden, kaum Glauben geschenkt werde könne. Sie habe 

ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft glaubhaft dargetan, womit das 

Verfahren im Zeitpunkt ihrer Freilassung noch nicht abgeschlossen gewe-

sen sei und weshalb ihr angesichts der Natur der Vorwürfe weitere Fest-

nahmen oder eine Körperstrafe drohen würden.  

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).  

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geltend  

gemachten Umstände der behaupteten Verhaftung und Misshandlungen 

sowie das angebliche Gerichtsverfahren zu Recht als unglaubhaft qualifi-

ziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwä-

gungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit 

kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver- 

fügung und der Vernehmlassung vom 20. August 2020 verwiesen werden. 

Als wesentlich erachtet das Bundesverwaltungsgericht Folgendes: 

  

E-1378/2020 

Seite 8 

5.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich die von der Beschwer-

deführerin vorgebrachten Sachverhaltselemente nicht zu einem schlüssi-

gen Gesamtbild zusammenfügen. Selbst unter Berücksichtigung des Um-

stands, dass die geschilderte Festnahme und die unmittelbar daran an-

knüpfenden Ereignisse (insbesondere der Alkoholtest) glaubhafte Aspekte 

aufweisen, ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, asylrelevante 

Nachteile oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung glaubhaft zu 

machen. Insgesamt entsteht in der Tat der Eindruck, die Beschwerde- 

führerin versuche, eigene, letztlich nicht asylbeachtliche Erlebnisse in  

einen konstruierten Kontext einzubetten. Die eingereichten Onlineartikel 

sind ebenfalls nicht geeignet, die behauptete 45-tägige Inhaftierung und 

die Misshandlungen während derselben zu belegen. Weder die Annahme, 

die Beschwerdeführerin habe tatsächlich eine der darin erwähnten Partys 

besucht, noch die bei ihr im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens diag-

nostizierte dissoziative Amnesie führen zu einer anderen Einschätzung.  

5.3 Die Zweifel an der geltend gemachten Inhaftierung und den Haft- 

umständen erhärten sich vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde- 

führerin weder ein laufendes noch ein abgeschlossenes Gerichts- oder  

Ermittlungsverfahren gegen sie belegen konnte. Im Verlauf des erst- 

instanzlichen Verfahrens machte die Beschwerdeführerin zudem inkonsis-

tente Angaben zur Existenz von Unterlagen oder Gerichtsdokumenten in 

ihrem Fall. Anlässlich der BzP gab sie zu Protokoll, das Gerichtsurteil sei 

kürzlich zu Hause eingetroffen und sie werde sich darum bemühen, dieses 

einzureichen (vgl. act. A4/11 Ziff. 7.02). Später führte sie aus, "sicher ist ein 

Entscheid gekommen", war jedoch nicht in der Lage, dazu weitere Anga-

ben zu machen (vgl. act. A13/27 F99 ff.). Obwohl die Beschwerdeführerin  

in ihrer Stellungnahme zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung vom 

29. November 2019 (erneut) explizit geltend machte, Gerichtsunterlagen 

erhalten zu haben, wurden solche im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht 

eingereicht (vgl. act. A37/6 S. 4 f.). Sowohl im Rahmen einer Stellung-

nahme im erstinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene ver-

neinte sie sodann wiederum Gerichts- oder Verfahrensunterlagen erhalten 

zu haben beziehungsweise die Existenz von solchen und verwies in die-

sem Zusammenhang – wenig überzeugend – auf die erschwerte (weil nur 

indirekte) Kommunikation mit ihrer Familie respektive auf die Schwierig-

keiten, Unterlagen erhältlich zu machen (vgl. act. A39/3 S. 2 und Be-

schwerde Ziff. 73 ff.). Im Übrigen ist auch der Botschaftsabklärung zu ent-

nehmen, dass keine Hinweise auf laufende oder abgeschlossene Verfah-

ren gegen die Beschwerdeführerin bestehen. Sodann ist festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin angab, gegen Kaution freigekommen zu sein 

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Seite 9 

wobei die Unterlagen eines Hauses hinterlegt worden seien (vgl. 

act. A13/27 F10 f., F25, F74, F87, F136 f.) – es wäre zu erwarten, dass es 

mindestens diesbezüglich Belege gäbe. Sowohl der Mangel an Beweis-

dokumenten als auch die inkonsistenten Ausführungen der Beschwerde-

führerin dazu lassen ein Straf- oder Gerichtsverfahren höchst unwahr-

scheinlich erscheinen; dies umso mehr angesichts der angeblichen 

Schwere der ihr zur Last gelegten Vorwürfe, die weit über einen Party- 

besuch und Alkoholkonsum hinausgegangen seien. Die Entgegnungen auf 

Beschwerdeebene sind ebenfalls nicht geeignet, an diesen Feststellungen 

etwas zu ändern und das Fehlen von Beweismitteln schlüssig zu erklären. 

Insofern ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im heu-

tigen Zeitpunkt von den iranischen Behörden gesucht wird oder dass ihr im 

Fall einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit asylbeachtliche 

Nachteile drohen.  

5.4 Sodann erscheint der behauptete Kontaktabbruch zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihrem damaligen Partner sowie weiteren Bekannten, 

die ebenfalls an der Party anwesend gewesen seien, gänzlich unglaubhaft. 

Einerseits wirkt der vollständige Abbruch des Kontakts zu ihrem damaligen 

Partner schwer mit ihrer Aussage vereinbar, sie hätten heiraten wollen (vgl. 

act. A13/27 F31 ff.). Andererseits erstaunt diese geltend gemachte Isola-

tion der Beschwerdeführerin nach ihrer Haftentlassung auch deshalb, weil 

sie ja angeblich nur gegen Kaution freigekommen und ihr Verfahren noch 

nicht abgeschlossen gewesen sei; insofern wäre jedenfalls ein grosses  

Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib der übrigen festgenomme-

nen Partygäste zu erwarten gewesen, zumal dies Auswirkungen auf ihr  

angebliches eigenes Verfahren hätte haben können.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das 

SEM ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. Für die subeventualiter bean-

tragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Ge-

sagten keine Veranlassung. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende 

Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311). 

E-1378/2020 

Seite 10 

6.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführerin infolge ihrer 

Heirat mit einem Schweizer Staatsangehörigen am (…) eine Aufenthalts-

bewilligung durch die zuständige kantonale Behörde erteilt wurde. Dadurch 

sind die vom SEM verfügte Wegweisung und die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs ohne Weiteres dahingefallen; die Beschwerde ist praxisge-

mäss insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2013/37 E. 4.4 und Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11.c). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung  

betreffend deren Dispositivziffern 1 und 2 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl) 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

8.  

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die reduzierten Kosten (soweit 

die Abweisung der Beschwerde betreffend) der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 24. No-

vember 2021 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine Veränderung ihrer finanzi-

ellen Verhältnisse aktenkundig geworden sind, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

8.2 Soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, sind die Kosten 

bei der gegebenen Konstellation praxisgemäss aufgrund der Sachlage vor 

Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu verlegen (vgl. etwa Urteile des BVGer  

E-2556/2021 vom 18. August 2021 S. 4 und E-5047/2019 vom 28. Mai 

2021 E. 8.2; Art. 5 Satz 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist festzustellen, dass die angefochtene 

Verfügung hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungs-

vollzugs aus einem gänzlich ausserhalb des Prozessgegenstands liegen-

den Grund dahingefallen ist, nämlich alleine wegen der Erteilung eines 

ausländerrechtlichen Titels zufolge Heirat eines Schweizer Bürgers. Die 

Gewinnaussichten bezogen auf die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind im Urteilszeitpunkt nicht 

als überwiegend zu bezeichnen; dies namentlich vor dem Hintergrund der 

obigen Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen und der in der 

Heimat der Beschwerdeführerin herrschenden Verhältnisse. Unter diesen 

E-1378/2020 

Seite 11 

Umständen wären der Beschwerdeführerin auch betreffend den gegen-

standslos gewordenen Teil des Verfahrens Kosten aufzuerlegen gewesen.  

8.3 Eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG ist nach dem soeben 

Gesagten nicht auszurichten (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). 

8.4 Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2021 wurde Rechtsanwäl-

tin Stephanie Motz als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin 

beigeordnet. Ihr ist deshalb zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

zu entrichten. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb 

der notwendige Vertretungsaufwand anhand der Akten zu bestimmen ist 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und dem in der Instruktionsverfügung 

kommunizierten Stundenansatz von Fr. 220.– ist das Honorar auf insge-

samt Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1378/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt worden ist. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der verfügten Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2500.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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