# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42ca940e-b0d4-5a6d-bd8c-11df6c44f467
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2016 D-7284/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7284-2016_2016-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7284/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kamerun,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7284/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine ethnische 

Bantu aus Kamerun, ihren Heimatstaat am 16. November 2015, reiste nach 

Italien und Frankreich und gelangte am 16. September 2016 in die 

Schweiz, wo sie am 26. September 2016 im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) (…) ein Asylgesuch einreichte. Am 11. Oktober 2016 fand 

die Befragung zur Person (BzP; SEM-Akte A7) und am 18. Oktober 2016 

die vertiefte Anhörung (SEM-Akte A9) statt. Zur Begründung ihres 

Asylgesuches gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie 

ihre Eltern nie gekannt und in Kamerun mit ihrer älteren Schwester 

zusammengelebt habe. Im Februar 2015 sei diese getötet worden. Seit 

dem Tod ihrer Schwester wohne sie bei ihrer Tante in Yaoundé. Nach 

diesem Unglück habe sie sich zur Ausreise aus Kamerun entschlossen. 

Einige Tage vor der Ausreise sei sie von drei unbekannten Männern 

vergewaltigt worden, habe aber angesichts des Aufwands sowie der 

bevorstehenden Ausreise aus Kamerun auf eine Anzeige bei der Polizei 

verzichtet. Von der Vergewaltigung sei sie schwanger geworden und habe 

das Kind in Frankreich in einem Krankenhaus abtreiben lassen. Sie 

beantrage in der Schweiz Asyl, weil sie von diesen Vorfällen traumatisiert 

sei, sich in ihrem Heimatstaat alleine gefühlt habe und damit sie ihre 

Ausbildung hier weitermachen und Arbeit finden könne.   

B.  

Mit am 28. Oktober 2016 eröffneter Verfügung verneinte das SEM die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab, 

wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

C.  

Mit vom 25. November 2016 datierter Eingabe (Eingang beim 

Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2016) erhob die 

Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen, es sei ihr Asyl zu gewähren und sie sei vorläufig 

aufzunehmen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Befreiung von den 

Verfahrenskosten sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wieder 

herzustellen. Ferner sei vorsichtshalber auf jegliche Kontaktaufnahme mit 

den kamerunischen Behörden sowie jegliche Datenübertragung zu 

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verzichten, über eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe sei in 

einer separaten Verfügung zu informieren. Zur Begründung ihrer 

Beschwerde wiederholte sie im Wesentlichen ihre Vorbringen aus dem 

erstinstanzlichen Verfahren.  

D.  

Mit Schreiben vom 28. November 2016 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist 

als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde 

vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihren politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Verfolgung ist 

asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; nichtstaatliche Verfolgung ist 

dagegen nur dann asylbeachtlich, wenn der Staat zur Verfolgung anregt 

oder sich in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er nicht in der 

Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten (vgl. BVGE 2011/51 

E. 7.1.).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

Die Vorinstanz hielt die Vorbringen der Beschwerdeführerin für nicht 

asylrelevant. Die von ihr geltend gemachte Vergewaltigung stelle einen 

Übergriff durch Dritte dar, welcher vom kamerunischen Staat weder 

gestützt noch gebilligt werde. Solche Ereignisse würden von den 

kamerunischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

verfolgt und geahndet. So sei es betroffenen Personen möglich und 

zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines 

Anwalts gegen einen solchen Übergriff vorzugehen. Es lägen keine 

Indizien vor, dass der kamerunische Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachgekommen sei. Im Einzelfall könne es zwar vorkommen, dass die 

Schutzgewährung unterbleibe oder nicht in ausreichendem Masse gewährt 

werde. Allerdings könne eine faktische Garantie des Schutzgewährers für 

langfristigen individuellen Schutz der bedrohten Person nicht verlangt 

werden. Keinem Staat gelinge es, die absolute Sicherheit aller seiner 

Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Einen umfassenden Schutz 

würden nur einige wenige besonders gefährdete Personen erhalten, zu 

denen die Beschwerdeführerin jedoch aufgrund ihres Profils nicht zähle.  

 

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6.  

Der Vorinstanz ist vollumfänglich beizupflichten, dass die von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachte Vergewaltigung keine asylbeachtliche 

Verfolgung darstellt, zumal es sich dabei um nichtstaatliche Verfolgung 

handelt und von der Schutzbereitschaft als auch der Schutzfähigkeit des 

kamerunischen Staates auszugehen ist. Die Beschwerdeführerin räumte 

denn selber ein, aufgrund des angeblichen Aufwandes auf die Möglichkeit 

einer Strafanzeige, mithin freiwillig auf die Inanspruchnahme dieses 

Schutzes verzichtet zu haben, womit sie weder fehlenden Schutzwillen 

noch fehlende Schutzfähigkeit ihres Heimatstaates geltend machen und 

sich folglich nicht auf den subsidiären flüchtlingsrechtlichen Schutz durch 

die Schweiz berufen kann. Überdies ist nicht von einer gezielten Verfolgung 

der Beschwerdeführerin auszugehen, vielmehr handelte es sich nach ihrer 

Darstellung um ein zufälliges Zusammentreffen mit ihren Vergewaltigern.  

Weiter hat die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung selbst 

dargelegt, dass sie den Entschluss zu ihrer Ausreise aus Kamerun bereits 

vor der geltend gemachten Vergewaltigung gefasst hatte, womit dieses 

Ereignis nicht ausschlaggebend für das Verlassen ihres Heimatstaates 

gewesen sein konnte.  

Schliesslich vermögen auch die anderen geltend gemachten Gründe für 

ihre Ausreise aus Kamerun die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 

Dass die Beschwerdeführerin ihre Schwester als enge Bezugsperson 

verloren hat, stellt keine Verfolgung der Beschwerdeführerin dar, sondern 

ist ein persönlicher Schicksalsschlag. Demnach hat die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 6 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG).  

Da der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

nach Kamerun dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in Kamerun lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

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8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

Weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführerin noch 

individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug als unzumutbar 

erscheinen. Als junge und gesunde Frau (vgl. Bericht Spital Tiefenau, 

SEM-Akte A2) mit Berufserfahrung als Coiffeuse und einem tragfähigen 

familiären Beziehungsnetz vor Ort (Tante in Yaoundé, bei der sie bereits 

vor der Ausreise in die Schweiz gewohnt hat sowie ihre in Kamerun 

lebenden Cousins) erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für 

einen zumutbaren Wegweisungsvollzug. Daran vermögen auch ihre 

geltend gemachten psychischen Beschwerden nichts zu ändern. Wie die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann sich die Beschwerdeführerin, 

falls sie entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen möchte, an 

Nichtregierungsorganisationen in Kamerun wenden, welche sich spezifisch 

um die Anliegen von Frauen kümmern. Für gesundheitliche 

Vollzugshindernisse bestehen keinerlei Anhaltspunkte, zumal die 

Beschwerdeführerin keinen medizinischen Behandlungsbedarf ausge-

wiesen hat.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

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diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

10.  

10.1 Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann 

zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung 

notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt 

aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 AsylG).  

Aufgrund der Akten deutet nichts auf eine konkrete Gefährdung der 

Beschwerdeführerin durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 

Bstn. a-g AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen 

ausländischen Behörde hin. Das Gesuch, die Vollzugsbehörden seien 

anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jede 

Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen, ist folglich 

abzuweisen.  

10.2 Den dem Gericht zur Verfügung stehenden Akten sind keine Hinweise 

auf eine erfolgte Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat zu entnehmen, 

wobei sich die Beschwerdeführerin bei weiterem Klärungsbedarf an die 

zuständige kantonale Behörde und das SEM zu wenden hat.  

11.  

Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um Wiedererteilung der 

aufschiebenden Wirkung hinfällig geworden. Angesichts der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von Gesetzes wegen und des 

Umstandes, dass die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung nicht 

entzogen hatte, ist auf das Gesuch allerdings mangels Rechtschutz-

interessens nicht einzutreten.  

12.  

Die gestellten Begehren haben sich als aussichtslos erwiesen, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung von Art. 65 

Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist 

mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.  

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

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Seite 9 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Irina Wyss 

 

 

Versand: