# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4024da3-63ce-54d6-8cf2-6f5aa96f781f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2022 B 2021/110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-110_2022-02-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/110

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2022

Entscheiddatum: 17.02.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022
Planungsrecht, Art. 4 RPG, Art. 47 RPV, Art. 34 Abs. 2 PBG. Bei der strittigen 
Teilrevision handelt es sich um eine untergeordnete nachträgliche Änderung 
einer kommunalen Vollziehungsverordnung, welche nicht von weitgehendem 
öffentlichen Interesse ist und deshalb keiner Mitwirkung der Bevölkerung 
bedurfte (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2021/110). Die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. März 2024 
abgewiesen (Verfahren 1C_199/2022).

Entscheid vom 17. Februar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Teilrevision öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Laut Art. 2 des Reglements über den Vollzug der Bauordnung und zum 

Reklamereglement der Stadt X.__ vom 6. Dezember 2005 (SRS 731.11, CRS 2006, 

161, VR-BO, vom Baudepartement [nachfolgend: BD, seit 1. Oktober 2021: Bau- und 

Umweltdepartement], genehmigt am 27. Februar 2006, https://oereblex.sg.ch/api/

attachments/16481) werden die im Anhang I aufgeführten Normen als anerkannte 

Regeln der Baukunde für Bauten und Anlagen angewendet. Anhang I: Normen VR-BO 

vom 1. Oktober 2006 lautet wie folgt:

"Verkehrsanlagen

– Grundstückszufahrten, VSS-Norm 640 050, Ausgabe Mai 1993

– Knoten Sichtverhältnisse, VSS-Norm 640 273, Ausgabe November 1992

Bauten und Anlagen

– Geländer und Brüstungen, SIA-Norm 358, Ausgabe 1996

– Behindertengerechtes Bauen, SN 521 500, Ausgabe 1988 mit Leitfaden 1993".

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Art. 3 VR-BO schreibt vor, dass die im Anhang II aufgeführten Skizzen und 

Beschreibungen bezüglich der Messweise angewendet werden. Mit Beschluss vom 

17. Dezember 2019 erliess der Stadtrat X.__ den Nachtrag I zum VR-BO. Danach soll 

Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO aufgehoben und die Skizze in Anhang II, S. 7, 

wie folgt geändert werden (act. 9/9/1 f., http://publikationen.sg.ch,www. ... .ch):

(…Skizzen und Beschreibungen…)

Während der öffentlichen Auflage dieser Teilrevision der VR-BO vom 6. Januar 2020 

bis 5. Februar 2020 ging eine Einsprache von A.__ (Miteigentümerin der Parzelle 

Nr. 0000__, Grundbuchkreis B.__, nach dem Zonenplan der Stadt X.__ der 

Wohnzone W2a zugewiesen) ein. Mit Beschluss vom 31. März 2020 wies der Stadtrat 

die Einsprache ab und stimmte dem Nachtrag I zum VR-BO zu. Mit Verfügung vom 

22. April 2020 genehmigte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) 

den Nachtrag I zum VR-BO. Am 29. April 2020 eröffnete die Vorsteherin der Direktion 

Planung und Bau der Stadt X.__ A.__ diese Verfügungen als Gesamtentscheid 

(act. 9/9/1-9, www.geoportal.ch).

Dagegen rekurrierte A.__ am 14. Mai 2020 an das BD. Am 22. September 2020 liess 

sich das AREG dazu vernehmen (act. 9/1, 11). Mit Entscheid vom 3. Mai 2021 wies das 

BD den Rekurs im Sinne der Erwägungen ab (act. 2).

B.

Gegen den Entscheid des BD (Vorinstanz) vom 3. Mai 2021 erhob A.__ 

(Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 17. Mai 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht (act. 1). Am 21. Juni 2021 ergänzte sie ihre Beschwerde mit einer 

Begründung und dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen, implizit (gemäss Begründung, S. 4 Ziff. II/7) 

zuzüglich Mehrwertsteuer, aufzuheben. Dementsprechend seien auch die 

erstinstanzlichen Beschlüsse des Rates der Politischen Gemeinde X.__ 

(Beschwerdegegnerin) vom 7. Dezember 2019 und 31. März 2020 sowie die 

Genehmigungsverfügung des AREG vom 22. April 2020 aufzuheben. Die Angelegenheit 

sei zur nochmaligen Prüfung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (act. 5). Mit 

Vernehmlassung vom 30. Juni 2021 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 8). Mit Stellungnahme vom 19. August 2021 beantragte die 

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Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. 11). In der Folge liessen 

sich die Beschwerdeführerin am 20. September 2021 und 7. Dezember 2021 (act. 15, 

22) und die Beschwerdegegnerin am 4. Oktober 2021 (act. 17) abschliessend 

vernehmen.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 17. Mai 2021 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung 

vom 21. Juni 2021 (act. 5) formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Bauvorschriften, die, 

wie hier seitens der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, mit einem Zonenplan 

im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. a sowie Art. 7 Abs. 1 des Planungs- und 

Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) derart eng verbunden sind, dass sie als Teile desselben 

betrachtet werden müssen, werden den Nutzungsplänen (vgl. dazu Art. 14 ff. des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) 

gleichgestellt. Verfahrensrechtlich werden Nutzungspläne den Regeln der 

Einzelaktanfechtung unterstellt (vgl. dazu BGE 147 II 300 E. 2.3 mit Hinweisen). Die 

Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Entscheids und Miteigentümerin 

der Parzelle Nr. 0000__ ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (vgl. dazu Art. 89 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; 

SR 173.110, BGG, in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 BGG [und Art. 33 Abs. 3 Ingress 

und lit. a RPG]; Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

somit grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Aufhebung der 

erstinstanzlichen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019 und 

31. März 2020 (act. 9/9/1, 5 f.) resp. der Verfügung des AREG vom 22. April 2020 

(act. 9/9/8) verlangt wird (Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_657/2020 vom 

28. Oktober 2021 E. 1 mit Hinweisen).

bis

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2.

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor (act. 5, S. 3, 5-9 Ziff. II/4, III/3-6, act. 15, 

act. 22), die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht auf ein Mitwirkungsverfahren 

verzichtet.

Laut Art. 34 Abs. 2 PBG sorgt die für den Planerlass zuständige Behörde für eine 

geeignete Mitwirkung der Bevölkerung. Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG 

geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und 

Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten 

die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf 

der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung 

bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne 

von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der 

direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie 

bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine 

rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung 

ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der 

Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage 

für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der 

Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie 

fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur 

allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, 

sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht 

verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und 

Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt 

erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit 

auch der Planentscheid noch offen sind.

Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach 

Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne 

öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt 

Betroffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen. Das bedeutet 

auch, dass bei nachträglichen Planänderungen, die mit Blick auf den 

Gesamtzusammenhang untergeordnet und nicht von weitergehendem öffentlichen 

2.1. 

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Interesse sind, das Mitwirkungsverfahren nicht wiederholt werden muss. Bei zu 

Unrecht unterlassener Mitwirkung der Bevölkerung, d.h. sofern es sich dabei nicht nur 

um eine untergeordnete Planänderung handelt, ist der Plan zur Durchführung eines 

(ordentlichen) Mitwirkungsverfahrens an die zuständige Behörde zurückzuweisen, 

sofern die betroffenen Interessen nicht ausnahmsweise durch eine Anhörung im 

Rahmen des Rechtsschutzes hinreichend offengelegt wurden (vgl. VerwGE B 2020/58 

und B 2020/72 vom 22. Oktober 2020 E. 4 mit Hinweisen).

Vorweg hat die Vorinstanz in Erwägung 3.3.1 des angefochtenen Entscheids (act. 2, 

S. 9) festgehalten, dass die Anhänge I und II VR-BO nicht genehmigt worden seien und 

deshalb die Skizzen gemäss Anhang II VR-BO keine eigenständige Rechtswirkung 

entfalteten. In den Genehmigungsverfügungen vom 23. Oktober 2006 und 

22. April 2020 (https://oereblex.sg.ch/api/attachments/16481) findet sich indessen kein 

entsprechender Vorbehalt. In der Verfügung vom 23. Oktober 2006 wird die 

Genehmigung zwar lediglich "im Sinne der Erwägungen" erteilt (vgl. Dispositiv-Ziff. 3). 

In den Erwägungen wird jedoch einzig das Verfahren für den Erlass des VR-BO, d.h. 

die Delegation von der Bürgerschaft an den Rat, in Zweifel gezogen. Insoweit kann der 

Vorinstanz daher nicht gefolgt werden.

Weiter hat das Verwaltungsgericht bereits mit Entscheid VerwGE B 2009/139 und 

B 2009/140 vom 11. Mai 2010 klargestellt (E. 2.6.4 mit Hinweis), dass es sich bei 

Treppenhäusern, Entrées und Liften entgegen der Skizze in Anhang II VR-BO um 

anrechenbare Geschossflächen im Sinn von Art. 61 Abs. 2 des bis 30. September 2017 

gültig gewesenen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht 

(Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015) handelt. Seither 

war der Beschwerdegegnerin die Anwendung der entsprechenden baugesetzwidrigen 

Skizze im Anhang II VR-BO (vgl. dazu Sachverhalt lit. A hiervor) im 

Baubewilligungsverfahren versagt. Klarerweise durfte die Vorinstanz in 

Erwägung 4.3 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 11) die strittige Anpassung von 

Anhang II VR-BO an die Vorgaben des zitierten Verwaltungsgerichtsentscheids deshalb 

als eine untergeordnete nachträgliche Änderung der öffentlich-rechtlichen 

Bauvorschriften der Beschwerdegegnerin, welche nicht von weitgehendem öffentlichen 

Interesse ist, einstufen, zumal damit keine Änderung der kommunalen Bestimmungen 

zu den Attikageschossen in Art. 35 in Verbindung mit Art. 36 der Bauordnung der 

Beschwerdegegnerin (SRS 731.1, BO) und Art. 8 VR-BO einhergeht (siehe dazu auch 

Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl. 2017, N 4e zu 

Vorbemerkungen zu Art. 58-63 BauG BE und N 4 zu Art. 58 BauG BE). Für die 

2.2. 

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Anpassung dieser Skizze in Anhang II VR-BO musste demnach das 

Mitwirkungsverfahren nicht wiederholt werden.

Ferner führt die Beschwerdeführerin aus, auch das VR-BO sei Teil des 

Rahmennutzungsplans bzw. der BO der Beschwerdegegnerin. Für Änderungen am 

Baureglement, welche alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer derart 

betreffen würden, dass sie diesbezüglich einspracheberechtigt seien, könne nicht auf 

ein Mitwirkungsverfahren verzichtet werden. Auf welcher kommunalen Stufe 

(Baureglement, Sonderreglement oder Vollzugsverordnung) die gestützt auf das 

kantonale PBG erlassenen Vorschriften zum Rahmennutzungsplan ständen, könne für 

die Anwendbarkeit von Art. 4 RPG keine Rolle spielen. Die kommunale Aufsplittung 

habe lediglich etwas mit der internen Organisation einer politischen Gemeinde zu tun. 

Würde indes dieser Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt (vgl. demgegenüber 

Art. 1 Abs. 1 f. sowie Art. 70 BO, wonach der Stadtrat ausführende Bestimmungen 

über das Baubewilligungsverfahren und den Sachverständigenrat für Städtebau und 

Architektur erlässt [Abs. 1] und weitere ausführende Vorschriften, insbesondere über 

die Messweise, erlassen kann [Abs. 2], siehe dazu auch Art. 3 Abs. 1 des 

Gemeindegesetzes; sGS 151.2, GG), müsste davon ausgegangen werden, dass es sich 

bei der VR-BO entgegen deren Bezeichnung nicht nur um eine Vollziehungsverordnung 

handelt, welche nicht auf einer Gesetzesdelegation beruht, sondern dass ihr auch 

gesetzesvertretender Charakter zukommt (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 93 ff.). Für die Teile mit 

gesetzesvertretendem Charakter der VR-BO müssten die Grundzüge im Rahmen der 

Gesetzesdelegation vom Parlament an den Rat der Beschwerdegegnerin in der BO 

umschrieben sein (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 368); in Bezug auf Art. 2 

in Verbindung mit Anhang I VR-BO müssten also die grundlegenden Regelungen zu 

Grundstückszufahrten, Sichtverhältnissen an Knoten, Anforderungen an Geländer und 

Brüstungen sowie zur Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung in der BO selbst 

enthalten sein. Dies ist vorliegend allerdings nicht der Fall (siehe dazu lediglich Art. 43 

Abs. 2 BO [Garagenvorplatzgestaltung bei direkter Zufahrt vom öffentlichen Grund] 

unter dem Unterkap. 2.2.1.9 Verkehrsanlagen, und Art. 52 mit der Überschrift 

"Sicherheit" unter dem Kap. 2.2.3 Ergänzende Anforderungen an Bauten). Für bauliche 

Massnahmen zur Rücksichtnahme auf Behinderte und Betagte wird in Art. 53 BO einzig 

auf Art. 55 ff. BauG (vgl. dazu auch Art. 102 PBG) verwiesen – das kantonale Recht 

seinerseits enthält keinen statisch-direkten Verweis auf die SIA-Norm 500 (SN 521 500) 

"Hindernisfreie Bauten" (vom 1. Januar 2009) – und somit gerade davon abgesehen, 

diesbezüglich grundlegende Regelungen im kommunalen Recht zu treffen. Falls also 

gemäss der Beschwerdeführerin in Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO selbst 

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3.

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend (act. 5, S. 3, 9 Ziff. II/4, III/6g, act. 15 

Ziff. 3), es liege kein rechtsgenüglicher Planungsbericht vor.

solche Grundzüge umschrieben würden, verletzte die Bestimmung demnach die 

Grund-sätze der Gesetzesdelegation und wäre entsprechend nicht anwendbar. Folglich 

würde sich deren Streichung offenkundig als untergeordnete nachträgliche Änderung 

der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften der Beschwerdegegnerin, welche nicht von 

weitgehendem öffentlichen Interesse wäre, erweisen. Dies selbst dann, wenn damit 

formell eine Änderung eines genehmigten Reglements verbunden wäre.

Soweit Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO lediglich Vollzugscharakter zukommt, 

d.h. die Rechte der Betroffenen dadurch nicht eingeschränkt und/oder ihnen neue 

Pflichten auferlegt werden, soll mittels der ersatzlosen Aufhebung dieser Bestimmung 

der Beschwerdegegnerin bei der Anwendung der fraglichen vier Normen praxisgemäss 

(vgl. dazu act. 9/9/1, act. 9/9, S. 2 f., act. 11, S. 3) lediglich derselbe 

Beurteilungsspielraum verschafft werden, welcher ihr bei derjenigen der übrigen 

massgeblichen Normen zusteht (vgl. dazu VerwGE B 2020/114 vom 22. April 2021 

E. 3.2 mit Hinweisen). Inhaltlich sollen daraus für die Betroffenen keine Änderungen 

resultieren, zumal Bauten und Anlagen bereits von Gesetzes wegen – auch ohne die in 

Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO verankerte statisch-direkte Verweisung (vgl. 

dazu VerwGE B 2018/246 vom 8. Juli 2019 E. 5.2 f. mit Hinweisen) auf die darin 

zitierten vier privaten Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 

Verkehrsfachleute (VSS; ehemals: Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute) 

resp. des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) – den notwendigen 

Anforderungen an die Sicherheit nach den Regeln der Baukunde entsprechen müssen 

(vgl. Art. 101 PBG). Unter diesen Umständen ist der Schluss der Vorinstanz in 

Erwägung 4.3 in Verbindung mit Erwägung 3.2 des angefochtenen Entscheids (act. 2, 

S. 7 f., 11) im Ergebnis so oder anders nicht zu beanstanden, wonach mit der 

ersatzlosen Streichung von Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO eine 

untergeordnete nachträgliche Änderung der öffentlich-rechtlichen kommunalen 

Bauvorschriften einhergeht, welche nicht von weitgehendem öffentlichen Interesse ist 

und keiner Mitwirkung der Bevölkerung bedarf.

Laut Art. 47 RPV erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der 

kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die 

Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die 

3.1. 

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4.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des 

Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den 

Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der 

Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Abs. 1, vgl. dazu BGer 1C_47-49/2020; 

1C_53-54/2020 vom 17. Juni 2021 E. 7.1 mit Hinweisen; BGer 1C_492/2011 vom 

23. Februar 2012 E. 5; BGer 1C_225/2008 vom 9. März 2009 E. 4.5.2). Insbesondere 

legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und 

welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um 

diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung 

zuzuführen (Abs. 2, vgl. dazu auch BGer 1C_105/2018 vom 18. Dezember 2018 

E. 3.3 ff.; BGer 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 2.7 mit Hinweis).

Wie sich den Akten (act. 9/9/2) sowie der Publikationsplattform des Kantons St. Gallen 

und der St. Galler Gemeinden (https://publikationen.sg.ch) entnehmen lässt, umfasste 

die öffentliche Auflage des Nachtrags I zum VR-BO lediglich die Änderungen der VR-

BO sowie eine Gegenüberstellung von altem und neuem Recht. Ein Planungsbericht 

wurde nicht öffentlich aufgelegt. Wie bereits unter Erwägungen 2.2 hiervor ausgeführt, 

handelt es sich indes beim Nachtrag I zum VR-BO lediglich um eine untergeordnete 

nachträgliche Änderung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften der 

Beschwerdegegnerin, welche nicht von weitgehendem öffentlichen Interesse ist. Ein 

formelles Mitwirkungsverfahren war deshalb nicht erforderlich. Die von diesen 

geringfügigen Änderungen Betroffenen konnten sich im Einspracheverfahren dazu 

äussern. Dabei stand es ihnen im Rahmen des Einspracheverfahrens offen, 

umfassende Akteneinsicht zu beantragen. Insbesondere konnten sie Einsicht in den 

Beschluss des Stadtrates vom 17. Dezember 2019 (act. 9/9/1) nehmen, welcher in 

Bezug auf den streitbetroffenen Nachtrag I zum VR-BO inhaltlich den Anforderungen 

an einen Planungsbericht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 RPV genügt. Entsprechend 

forderte das AREG die Beschwerdegegnerin im Rahmen des 

Genehmigungsverfahrens, soweit ersichtlich, auch nicht auf, die eingereichten 

Unterlagen (vgl. die im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. April 2020 

erwähnten Beilagen, act. 9/9/7) zu ergänzen. Diese erstmals im Beschwerdeverfahren 

vorgebrachte Rüge erweist sich deshalb als unbegründet.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.2. 

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Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Diese ist mit dem von der 

Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Nachdem die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist, hat sie 

keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98 VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500 unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

bis 

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