# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72343c1f-df4a-5068-8cde-10c56c5d5595
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2009 E-4232/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4232-2006_2009-09-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4232/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Irak,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
1. November 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4232/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
mit letztem Wohnsitz in Kirkuk, verliess sein Heimatland gemäss eige-
nen Angaben am 25. Dezember 2003 und erreichte die Schweiz am 
27. Januar 2004, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

B.
Am  6. Februar  2004  wurde  er  in  der  damaligen  Empfangsstelle 
C._______ zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Am 12. Mai 
2003 erfolgte seine Anhörung durch die kantonale Behörde.

C.
Fingerabdruckvergleiche  des  BFM  mit  Deutschland,  Österreich  und 
Belgien ergaben, dass der Beschwerdeführer in diesen Ländern nicht 
erfasst sei.

D.
Das BFM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 1. November 2005 
(eröffnet  tags  darauf)  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwer-
deführers  hielten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseingenschaft 
nicht  stand. Aufgrund der  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs der  Wegwei-
sung ordnete das BFM die vorläufige Aufnahme an.

E.
Auf  Gesuch  vom  5. November  2005  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer am 11. November 2005 Einsicht in die Asylakten.

F.
Der Beschwerdeführer  liess  durch  seinen Rechtsvertreter  am 2. De-
zember 2005 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Novem-
ber 2005 einreichen und beantragte deren Aufhebung und die Asylge-
währung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
weiterer Akteneinsicht und reichte als Beweismittel  mehrere Überset-
zungen von Presseartikeln zu den Akten.

G.
Die  ARK hielt  mit  Zwischenverfügung  vom 13. Dezember  2005  fest, 

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dass  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne und forderte ihn unter Ansetzung einer Frist 
zu Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- auf. Weiter stellte 
sie  fest,  dass  sich  der  vom  Beschwerdeführer  erwähnte  und  zur 
Einsichtnahme  angeforderte  Brief,  den  er  im  Juni  2005  an  die 
Vorinstanz geschickt habe, nicht in den Akten der Vorinstanz befinde, 
so dass dem Ersuchen nicht nachgekommen werden könne.

H.
Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 15. Dezember 
2005 fristgerecht.

I.
Am  23. April  2009  überwies  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerde  der  Vorinstanz  zur  Vernehmlassung  mit  Frist  bis  zum 
11. Mai  2009.  Dabei  wurde  insbesondere  auf  die  in  den  Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK (EMARK) 2006 Nr. 18 sowie in 
BVGE 2008/12 publizierte Rechtsprechung verwiesen.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 30. April 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde.

K.
Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  dem  Beschwerdeführer  am 
6. Mai 2009 eine Kopie der Vernehmlassung zu unter Gewährung ei-
ner Frist zur Stellungnahme sowie zur Einreichung allfälliger Beweis-
mittel. Der Beschwerdeführer enthielt sich einer Eingabe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
damals bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1  sowie Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Zu  seiner  Person  machte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
durchgeführten Anhörungen geltend, er sei irakischer Staatsangehöri-
ger  kurdischer  Ethnie  und sunnitischen Glaubens. Sein  Herkunftsort 
sei D._______ in der Provinz Kirkuk und letzten Wohnsitz habe er in 
Kirkuk  verzeichnet.  Er  sei  ledig  und  verfüge  über  keine 
Berufsausbildung. Seit dem Jahre 1992 habe er zu Hause in einer Art 
Kiosk gearbeitet. Im Jahre 1995 habe er drei Monate lang Militärdienst 
geleistet  und sich danach vom Dienst  freigekauft. An seinem letzten 
Wohnort  würden  seine  Eltern,  zwei  Brüder  und  zwei  Schwestern 
wohnen.  Einen  Reisepass  habe  er  nie  besessen  und  seine 
Identitätskarte sowie seinen Nationalitätenausweis habe er bei seinen 
Eltern zurückgelassen.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, dass er am 18. Dezember 2002 von der Sicher-
heitsdirektion von Kamara aufgeboten worden sei, um sich den Jeru-
salemtruppen anzuschliessen. Dies sei seinem Vater vom Sicherheits-
dienst in einem Brief mitgeteilt worden. Sein Vater - welcher früher als 
Mitglied  der  Baath-Partei  in  der  Rangordnung  "(...)"  gearbeitet  habe 
und heute pensioniert  sei - sei für seinen Beitritt  gewesen und habe 
entsprechend  Druck  ausgeübt.  Er,  der  Beschwerdeführer,  habe 
indessen den Jerusalemtruppen nicht beitreten wollen, zumal er sich 
bereits vom Militärdienst freigekauft und gehört habe, dass diese auch 
ausserhalb des Iraks eingesetzt würden. Als er dem Druck seines Va-
ters nicht mehr standgehalten  habe, habe er seinen Onkel um Hilfe 
gebeten,  welcher  erfolglos  versucht  habe,  den  Vater  umzustimmen. 
Am 23. Dezember 2002 habe der Onkel ihn - den Beschwerdeführer - 
nach  Mosul  gebracht,  damit  er  das  Land  verlassen  könne.  Weiter 
machte er geltend, dass es seit dem Sturz der Regierung aufgrund der 
früheren Parteizugehörigkeit  seines Vaters Rache gegen diesen und 
die Familie gebe. Zudem führte der Beschwerdeführer aus, dass er im 
Jahre 1998 bei einer Reise in den kurdisch kontrollierten Teil seines 
Heimatlandes verhaftet worden sei, weil auf seiner Identitätskarte "Kir-
kuk" gestanden habe. Nach drei Tagen sei er freigelassen worden und 
man habe ihm gesagt, dass er nach Kirkuk zurückkehren solle.

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3.2 Zur Begründung seiner Verfügung machte das BFM geltend,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  genügten  den  Anforderungen  an 
die Flüchtlingseingenschaft nicht. Die geltend gemachte Verhaftung im 
Jahre 1998 liege im Zeitpunkt der Ausreise zu weit zurück, um noch 
asylrechtlich relevant zu sein.

Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des 
Asylentscheids  massgebend. Deshalb  setze  die  Asylgewährung  vor-
aus, dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Asylentscheids von asyl-
rechtlich relevanter Verfolgung bedroht sei und somit Schutz brauche. 
Seit der Ausreise des Beschwerdeführers hätten sich die Verhältnisse 
im Irak grundlegend geändert.  Durch die militärische Intervention der 
USA und ihrer Verbündeten im Frühling 2003 sei das Regime von Sad-
dam Hussein gestürzt worden. Die Koalitionstruppen hätten danach im 
Irak  eine  provisorische  Übergangsverwaltung  (Coalition  Provisional 
Authority, CPA) eingerichtet, die bis zur Einsetzung einer neuen iraki-
schen Regierung faktisch grosse Teile der Regierungsgewalt inne ge-
habt habe. Im Juli 2003 habe der US-Zivilverwalter einen 25-köpfigen 
irakischen  Regierungsrat  (Iraqi  Governing  Council,  IGC)  eingesetzt. 
Dieser habe im September 2003 eine provisorische irakische Regie-
rung bestimmt, der jedoch nur ein begrenztes politisches Mitsprache-
recht  zugekommen  sei.  Zwischen  der  CPA  und  dem  IGC  sei  am 
15. November 2003  ein  Abkommen  unterzeichnet  worden,  gemäss 
welchem der endgültige Übergang der Macht an die irakischen Behör-
den  dem  Verfassungsprogramm vorausgehen  solle.  Ende  Juni  2004 
sei  die  formelle  Machtübergabe  von den  Besatzungstruppen  an  die 
irakischen  Behörden  abgeschlossen  worden. Anfang  Juli  2004  habe 
eine  souveräne  irakische  Übergangsregierung  unter  Premierminister 
Iyad Allawi  die  Regierungsgeschäfte  übernommen. Eine Übergangs-
verfassung sei Ende Februar 2004 zustande gekommen und Ende Ja-
nuar  2005  seien  Wahlen  für  ein  Übergangsparlament  durchgeführt 
worden. Dieses habe eine neue Übergangsregierung unter Premiermi-
nister Ibrahim Al-Ja’fari gewählt und werde für die Verabschiedung ei-
ner definitiven Verfassung zuständig sein. Da damit das alte Verfolger-
regime nicht mehr existiere, sei die Furcht vor einer Verfolgung durch 
das Regime Saddam Husseins nicht mehr begründet. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers in Bezug auf einen drohenden Einzug in die 
Jerusalemtruppen seien deshalb asylrechtlich nicht relevant.

Eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  bei  Übergriffen  durch  Dritte 
liege nur dann vor, wenn der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und 

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Schutzfähigkeit  den  erforderlichen  Schutz  nicht  gewähre.  Befürch-
tungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  zu 
sein, seinen zudem nur dann asylrechtlich relevant, wenn begründeter 
Anlass  zur  Annahme  bestehe,  dass  sich  die  Verfolgung  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  ver-
wirklichen werde. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Probleme mit 
seinem  Vater  berufe  und  geltend  mache,  dass  sich  Nachbarn  und 
Leute  aus  der  Bevölkerung  aufgrund  der  ehemaligen  Partei-
zugehörigkeit seines Vaters an seiner Familie rächen wollten, handle 
es sich um familiäre Probleme, beziehungsweise um allfällige Schwie-
rigkeiten mit privaten Dritten, für die nicht der irakische Staat verant-
wortlich  gemacht  werden  könne.  Festzuhalten  sei  sodann,  dass  in-
zwischen zahlreiche ehemalige Baath-Mitglieder in den Strukturen der 
neuen  Sicherheitskräfte  tätig  seien,  so  dass  von  einer  generellen 
Rache, wie sie der Beschwerdeführer vorbringe, nicht auszugehen sei. 
Somit seien auch diese Vorbringen asylrechtlich nicht relevant.

3.3 In seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer, die Argumen-
tation  der  Vorinstanz  lasse  eine  Auseinandersetzung  mit  der  Frage 
vermissen, ob der neue irakische Staat auch willens und fähig sei, die 
Bürger vor Übergriffen Dritter zu schützen. Seine Probleme würden auf 
Streitigkeiten  innerhalb  der  Familie  und  allfällige  Repressalien  von 
Nachbarn reduziert. Schliesslich finde sich im Sachverhalt  der ange-
fochtenen  Verfügung  nichts  über  die  Entführung  seiner  kleinen 
Schwester. Indem das BFM vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit 
des irakischen Staats ausgehe, habe sie den Sachverhalt falsch einge-
schätzt.

Bei einer Rückkehr müsse er Rache der Ex-Baathisten fürchten, weil 
er  sich  geweigert  habe,  sich  einer  Spezialtruppe  des  Saddam 
Regimes  anzuschliessen.  Ergänzend  machte  er  geltend,  dass  sein 
Vater  während  dem Krieg  verschwunden  sei,  was  er  erst  nach  der 
Anhörung vom 12. Mai 2003 erfahren habe. Er vermute, dass der Vater 
sich vor Feinden verstecke. Darauf würden auch die Drohbriefe und die 
Entführung seiner Schwester hindeuten. Die neue irakische Regierung 
sei  nicht  in  der Lage,  die Bürger vor Angriffen durch ihnen feindlich 
gesinnte Kräfte zu schützen. Zu Unrecht werde sodann in der Recht-
sprechung  der  ARK  von  der  Zurechenbarkeitstheorie  statt  der 
Schutztheorie ausgegangen, gemäss welcher nicht nur die staatliche 
und  quasistaatliche,  sondern  auch  die  Verfolgung  durch  Dritte  und 
Private zur Anerkennung als Flüchtling führen müsse. Es gebe keinen 

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rechtsstaatlich zulässigen Grund, ihn nicht vor Verfolgung der Baathis-
ten, einer Gefahr die akut gegeben sei, zu schützen. Die Situation im 
Irak sei alles andere als stabil und es gebe keine staatliche Macht, die 
ihren Willen  gegenüber  allen  Bürgern  durchsetzen könne. Das Land 
befinde sich vielmehr im Bürgerkrieg. Entgegen der Ansicht der Vorins-
tanz könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihn die irakische 
Regierung  und  die  US-Streitkräfte   gegen  Attacken  der  Baathisten 
schützen könnten. Bei einer Rückkehr würde er sich in einer ernsthaf-
ten Gefahr befinden,  von den Ex-Baathisten umgebracht  zu werden, 
da unter  anderem an seiner Stelle seine jüngere Schwester  entführt 
worden sei. Wie instabil  und ohn-mächtig der irakische Staat gegen-
über dem Terror sei, zeige sich auch aus der eingereichten Pressedo-
kumentation.

3.4 In der Vernehmlassung vom 30. April  2009 hält  das BFM fest, in 
der angefochtenen Verfügung sei  die angebliche Verfolgung des Be-
schwerdeführers  durch  seinen  Vater  als  asylrechtlich  nicht  relevant 
qualifiziert und auf eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvor-
bringen  verzichtet  worden.  In  der  Tat  führe  aber  eine  Prüfung  der 
Glaubhaftigkeit zu Zweifeln. So habe sich der Beschwerdeführer in Be-
zug auf das von ihm verlangte Beitrittsdatum zu den Jerusalemtruppen 
widersprochen. Erstaunlich sei ferner, dass die schriftliche Beitrittsauf-
forderung an den Vater und nicht an den Beschwerdeführer adressiert 
gewesen  sei. Die  geltend gemachte  und  auf  die  Parteizugehörigkeit 
des Vaters zurückgeführte Rache durch Nachbarn und andere Leute 
aus der Bevölkerung beruhe sodann auf vagen und unsubstanziierten 
Aussagen sowie persönlichen Vermutungen. Bezeichnenderweise leb-
ten denn auch die  anderen Familienangehörigen den Aussagen des 
Beschwerdeführers zufolge weiterhin zu Hause. Zudem berufe er sich 
auf die angebliche Verfolgung seiner Schwester, die an seiner Stelle 
festgenommen worden sei, und verweise auf ein diesbezüglich einge-
reichtes Beweismittel, welches aber nie ins Recht gelegt worden sei. 
Der  Beschwerdeführer  habe es  zudem bis  heute  unterlassen,  seine 
Herkunft  aus Kirkuk mit  Ausweisen zu belegen, obwohl er zu Hause 
über solche verfüge. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichti-
gung von BVGE 2008/12 rechtfertige sich keine Änderung der ange-
fochtenen Verfügung. 

4.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde vorab die Ein-
sichtnahme  in  einen  Brief,  den  er  der  Vorinstanz  im  Juni  2005  ge-

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schickt habe, und rügt, dass dieser nicht im Aktenverzeichnis der Vor-
instanz aufgelistet und das darin erwähnte Ereignis nicht im Sachver-
halt der angefochtenen Verfügung zu finden sei. In diesem Brief habe 
er  der  Vorinstanz  mitgeteilt,  dass  seine  jüngere  Schwester  entführt 
worden sei, nachdem die Familie Drohbriefe erhalten habe, in welchen 
sie  aufgefordert  worden  sei,  seinen  Aufenthaltsort  und  den  seines 
Vaters  bekannt  zu  geben.  Dazu  kann  mit  Verweis  auf  die 
entsprechenden Erwägungen in der Zwischenverfügung der ARK vom 
13. Dezember  2005  sowie  in  der  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
30. April  2009 festgehalten  werden,  dass sich  kein solcher  Brief  bei 
den Akten der Vorinstanz befindet, vom Beschwerdeführer die Einrei-
chung eines solchen auch nicht nachgewiesen wurde und er überdies 
keine Kopie seiner Eingabe nachreichte, so dass einerseits dem Ge-
such um Zustellung des Briefs nicht nachgekommen werden kann und 
andererseits die - zumindest sinngemässe - Rüge der unvollständigen 
Sachverhaltsfeststellung ins Leere stösst.

5.
Soweit  der  Beschwerdeführer  die  Anwendung der  Zurechenbarkeits-
theorie als nicht der überwiegenden Staatenpraxis entsprechend und 
gesetzeswidrig rügt, ist festzustellen, dass die Schweizerischen Asyl-
behörden  mit  Grundsatzurteil  der  ARK  vom  8. Juni  2006  (EMARK 
2006 Nr. 18) den Wechsel zur Schutztheorie vollzogen haben. Insoweit 
erübrigt  es  sich,  auf  die  entsprechenden  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde weiter einzugehen.

6.

6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft nach 
Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter 
Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  Nachteile  be-
fürchten  muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfol-
gungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatli-
che Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu wer-
den drohen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 
2005  Nr.  21).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem 
voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen 
ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 
193). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 

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die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung 
oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten und zulasten der  ein  Asylge-
such stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 
8b, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a).

6.2 Der  Beschwerdeführer  machte  keine  behördlicherseits  erlittenen 
oder  drohenden,  asylrechtlich  relevanten  Benachteiligungen  geltend. 
Bezüglich  der  fehlenden  asylrechtlichen  Relevanz  der  geltend  ge-
machten Verhaftung und dreitägigen Inhaftierung durch kurdische Be-
hörden im Jahre 1998 kann auf die zutreffenden und zu bestätigenden 
Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen  werden,  denen  sich  der  Be-
schwerdeführer nicht widersetzt. Er beruft sich vielmehr auf befürchte-
te Probleme zwischen ihm und seinem Vater sowie zwischen ihm und 
"den anderen", die sich an seinem Vater und ihm rächen wollten (vgl. 
A 8 S. 9). Bei diesen "anderen" handle es sich um ihre Nachbarn und 
um Leute, die seinen Vater gekannt hätten (vgl. A 8 S. 8) sowie um Ex-
Baathisten (vgl. Beschwerde S. 6 und 8). In seiner Beschwerde beruft 
er sich diesbezüglich in erster Line auf die Schutzunfähigkeit und den 
fehlenden Schutzwillen der heimatlichen Behörden vor diesen befürch-
teten Verfolgungshandlungen.

6.3 In  der  angefochtenen  Verfügung  wurde  die  Rechtsprechung  zur 
Schutztheorie noch nicht berücksichtigt. Gemäss dieser kann die pri-
vate Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrechtlich 
relevant sein. Sie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsu-
chenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen re-
levanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu 
verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-
gung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch 
durch  einen  im  Sinne  der  Rechtsprechung  besonders  qualifizierten 
Quasi-Staat  gewährt  werden.  Der  Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfol-
gung auf tieferem institutionellem Niveau - beispielsweise durch einen 
Clan,  durch eine (Gross-)Familie  oder  auf  individuell-privater  Basis - 
wäre jedenfalls nicht ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 
18  E. 10.2.3  S. 202 f.).  Die  Feststellung  der  Vorinstanz,  der  Be-
schwerdeführer  berufe  sich  auf  familiäre  Probleme  beziehungsweise 
Schwierigkeiten mit  privaten Dritten, für die der irakische Staat nicht 

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verantwortlich  gemacht  werden  könne,  vermag  nach  dieser  neuen 
Rechtsprechung eine Gefährdungssituation demnach nicht mehr aus-
zuschliessen. Zu prüfen ist vorliegend mithin die Frage, ob sich der Be-
schwerdeführer  auf  eine  objektiv  begründete  Furcht  vor  Verfolgung 
durch diese privaten Personen zu berufen vermag,  beziehungsweise 
ob diesbezüglich die Schutzfähigkeit und der Schutzwillen der heimat-
lichen Behörden als gegeben erachtet werden könnte.

6.4 Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  Abs. 1 
AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-
terer hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde 
sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in 
absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende An-
haltspunkte für  eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei je-
dem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit 
den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-
lung einerseits aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise zu erfol-
gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits 
Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu 
ergänzen.  Wer  bereits  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat 
objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die erlit-
tene Verfolgung oder die begründete Frucht vor zukünftiger Verfolgung 
muss  zudem sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem 
Heimat- oder Herkunftsland und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des 
Asylentscheides noch aktuell sein (EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. 
und dort zitierte Urteile).

6.5 Der Beschwerdeführer fürchtet sich - wie bereits erwähnt - einer-
seits vor seinem Vater und Ex-Baathisten, weil er den Jerusalemtrup-
pen nicht beigetreten sei. Andererseits befürchtet er private Racheakte 
aufgrund  der  Mitgliedschaft  seines  Vaters  bei  der  Baath-Partei  und 
dessen Tätigkeit für die Partei.

6.5.1 Soweit die Befürchtungen betreffend, die dem Beschwerdeführer 
angeblich seitens seines Vaters (sowie anderer ehemaliger Mitglieder 
der Baath-Partei) gedroht hätten, weil er sich geweigert habe, den Je-
rusalemtruppen  beizutreten,  ist  festzustellen,  dass  diese  als  nicht 
glaubhaft zu qualifizieren sind. So widersprach sich der Beschwerde-
führer bereits in Bezug auf den Zeitpunkt, zu welchem er diesen hätte 
beitreten  sollen.  Mit  der  Vorinstanz  (in  ihrer  Vernehmlassung  vom 

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30. April  2009) kann sodann festgehalten werden,  dass es als  reali-
tätsfremd  und  nicht  nachvollziehbar  erscheint,  dass  sein  Vater  und 
nicht  er  selber  brieflich  vom Sicherheitdienst  über  seinen Einzug zu 
dieser Truppe orientiert worden sei. Zur Vermeidung weiterer Wieder-
holungen kann auf die zutreffenden und zu bestätigenden Erwägungen 
der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2009 verwiesen 
werden, zu welchen sich der Beschwerdeführer denn auch trotz Einla-
dung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geäussert hat. Ergänzend 
kann beigefügt werden, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 
war, konkrete und substanziierte Angaben zum Verhalten seines Va-
ters  und zu den ihm von diesem befürchteten Benachteiligungen zu 
machen.  Seine  entsprechenden  Vorbringen  erschöpfen  sich  darin, 
dass ihm sein  Vater  „billige“  Worte  gesagt  und ihn beschimpft  habe 
(vgl. A 8 S. 5), was er nicht mehr ausgehalten habe. Ferner vermochte 
der Beschwerdeführer auch nicht anzugeben, ob er von seinem Vater 
gesucht worden sei, nachdem er sich bei seinem Onkel versteckt habe 
(vgl. A 8 S. 6).

6.5.2 Soweit  der Beschwerdeführer auf die Mitgliedschaft  seines Va-
ters bei der Baath-Partei zurückgehende Verfolgungshandlungen gel-
tend macht, ist festzustellen, dass gemäss publizierter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts  aktuell  nicht  von einer  kollektiven Verfolgung 
der Baathisten auszugehen ist. Dennoch gehören die ehemaligen Mit-
glieder der Baath-Partei  im Zentralirak zu einem der Personenkreise 
mit  erhöhtem Gefährdungspotential. Es drängt sich regelmässig eine 
vertieftere Prüfung des Einzelfalls auf (BVGE 2008/12 E. 7.2.1-7.2.3), 
zumal unter anderem Personen, die  als Unterstützer des ehemaligen 
Regimes von Saddam Hussein gelten, seit dem Sturz des Baath-Regi-
mes Drohungen ausgesetzt und Opfer von Gewalthandlungen gewor-
den  sind,  da  sie  für  unter  der  Saddam-Diktatur  verübte  Menschen-
rechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden und ehemals häu-
fig Schlüsselpositionen in der früheren Armee oder den früheren Si-
cherheits- und Geheimdiensten innehatten. Am ehesten betroffen sind 
Mitglieder  der  ehemaligen  Baath-Partei  oder  dieser  nahestehende 
Personen. Täterschaft  und Tatmotiv  sind  dabei  vielschichtig  und  rei-
chen von Racheakten vormals Unterdrückter und Verfolgter bis hin zu 
blossen kriminellen Akten. Ehemalige Baathisten werden dabei unter 
Umständen  pauschal  und  unabhängig  von  ihrer  Position  für  Men-
schenrechtsverletzungen während des Saddam-Regimes verantwort-
lich gemacht oder der Unterstützung des andauernden Widerstandes 
verdächtigt (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.5, erster Teil). Gemäss diesem 

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Urteil  geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich eine 
allgemeingültige Aussage über die konkrete Gefährdung der betroffe-
nen  Personen  weder  zuverlässig  nach  dem  ehemaligen  Rang  (Mit-
glied,  aktives  Mitglied,  mittleres  Kader,  Senior-Kader),  der  Funktion 
und  Zugehörigkeit  (Revolutionary  Command  Council,  Nationalver-
sammlung,  Sicherheits-  und  Geheimdienste,  Militär,  paramilitärische 
Gruppen, Verwaltung) noch nach der religiösen Zugehörigkeit der ehe-
maligen Baath-Mitglieder vornehmen lässt. In jedem Fall gilt es zu dif-
ferenzieren und hängt die Frage, ob eine konkrete Verfolgungsgefahr 
aufgrund der ehemaligen Mitgliedschaft droht, von verschiedenen Kri-
terien ab, wie beispielsweise dem Bekanntheitsgrad der Person, deren 
ehemaligem Tatbeitrag  und  dem aktuellen  Wohnumfeld. Nicht  davon 
ausgegangen wird, wie erwähnt, dass die einfache Mitgliedschaft au-
tomatisch bereits zu Bedrohungen oder Belästigungen im Ausmass ei-
ner Verfolgung führt (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.2 mit weiteren Hinwei-
sen).

Gemäss eigenen Aussagen war der Beschwerdeführer  selber weder 
Mitglied der Baath-Partei noch hat er sich jemals politisch engagiert. 
Dagegen sei sein Vater vor der Pensionierung etwa 16 Jahre lang Mit-
glied dieser Partei gewesen, was indessen gestützt auf nachfolgende 
Erwägungen nicht auszureichen vermag, um eine begründete Furcht 
vor (Reflex-)Verfolgung zu schaffen.  So lässt  sich den Angaben des 
Beschwerdeführers insbesondere nicht entnehmen, dass sein Vater in 
führender oder exponierter Position für die Baath-Partei aktiv gewesen 
wäre.  Vielmehr gab er zu Protokoll,  dass sein Vater "keine Funktion" 
innegehabt habe. Seine weiteren Vorbringen erschöpfen sich sodann 
in den vagen, unsubstanziierten und auf blosse Vermutungen gestütz-
ten Aussagen,  wonach sich sein Vater in  der Partei  engagiert  habe, 
ohne dass er - der Beschwerdeführer - aber genau wisse, was er ge-
macht habe. Er sei einfach „Organisationsmitglied“ gewesen, habe or-
ganisieren  und  neue  Mitglieder  bringen  müssen  (vgl.  A 8  S. 8).  Vor 
dem Hintergrund dieser Schilderungen ist als zweifelhaft zu erachten, 
ob  der  Vater  des  Beschwerdeführers  tatsächlich  Parteimitglied  war, 
hätten  diesbezüglich  doch  weitaus  konkretere  und  substanziiertere 
Vorbringen  seitens  des  Beschwerdeführers  erwartet  werden  dürfen. 
Aus den Akten ergeben sich auch sonst keine Hinweise, welche Rück-
schlüsse auf die Art  und Weise des Engagements des Vaters für die 
Partei  zulassen würden und aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers kann zudem geschlossen werden, dass er bis zu seiner Ausreise 
deswegen offenbar keinen Bedrohungen ausgesetzt war. Jedenfalls er-

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wähnte er keine konkreten diesbezüglichen Vorfälle, die er (oder ande-
re Familienmitglieder) erlebt hätte. Aus den vorinstanzlichen Akten er-
geben  sich  sodann  auch  keinerlei  Hinweise darauf,  dass  sein  Vater 
von den Behörden oder dem gesellschaftlichen Umfeld der Beteiligung 
an  Menschenrechtsverletzungen  oder  der  Teilnahme am Widerstand 
verdächtigt  werden  könnte.  Demnach  sind  keine  hinreichenden  An-
haltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden,  die  bei  jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den 
Entschluss zur Flucht hervorgerufen hätten.

An dieser Einschätzung vermögen auch die auf Bescherdeebene neu 
geltend gemachten Vorbringen nichts zu ändern, wonach die Familie 
des  Beschwerdeführers  nach  seiner  Ausreise  Drohbriefe  erhalten 
habe, Erkundigungen nach seinem und dem Aufenthaltsort des Vaters 
- welcher sich Vermutungen des Beschwerdeführers zufolge vor Fein-
den  versteckt  halte -  eingezogen  worden  seien  und  seine  kleinere 
Schwester entführt worden sei. Bei seinen diesbezüglichen Ausführun-
gen handelt es sich um blosse und durch nichts gestützte Behauptun-
gen, die der Beschwerdeführer darüber hinaus nur sehr vage und un-
substantiiert vorzutragen vermochte.

6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers - auch unter Berücksichtigung der auf Beschwer-
deebene beigebrachten Presseberichte zur angespannten Situation im 
Irak -  asylrechtlich nicht  relevant  sind,  da die Furcht  vor zukünftiger 
gezielter und intensiver Verfolgung aus asylrechtlich relevanten Moti-
ven nicht objektiv begründet ist. Das BFM hat demzufolge das Asylge-
such im Ergebnis zu Recht abgelehnt.  In diesem Zusammenhang ist 
darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachten schwierigen Sicher-
heitslage  am  angeblichen  Herkunftsort  des  Beschwerdeführers  (Kir-
kuk) im Rahmen einer allfälligen Prüfung der Zumutbarkeit  des Voll-
zugs der Wegweisung Rechnung zu tragen wäre. Zufolge der erfolgten 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers  durch das BFM bildet 
die  Frage eines  Wegweisungsvollzugs  jedoch nicht  Gegenstand  des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. nachfolgend Erwägung 9.).

6.7 Da nicht von einer aktuell objektiv begründeten Furcht vor ernst-
haften  gezielten  Nachteilen  auszugehen  ist,  braucht  die  Frage  der 
Schutzfähigkeit der irakischen Behörden vorliegend nicht beurteilt  zu 
werden. 

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7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 1. Novem-
ber 2005 in der Schweiz vorläufig aufgenommen, so dass sich Ausfüh-
rungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs ei-
ner Wegweisung erübrigen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den am 
15. Dezember 2005 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt und sind mit diesem zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM sowie die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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