# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1022ca4-b13d-5f8e-a14b-4cbfe718a47c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.04.2021 PF210008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210008_2021-04-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Seebacher 

Beschluss vom 28. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ Stiftung,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch C._____ AG,  

diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

betreffend Ausweisung (Kostenfolge) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Hinwil vom 11. März 2021 (ER210005) 

 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 11. Februar 2021 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Hinwil 

(nachfolgend Vorinstanz) gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) ein Ausweisungsbegehren (act. 1). Mit Verfü-

gung vom 12. Februar 2021 setzte die Vorinstanz unter anderem der Beschwer-

deführerin Frist an, um zum Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin Stel-

lung zu nehmen (act. 5). Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin diese 

Verfügung auf dem Postweg nicht hatte zustellen können, beauftragte sie am 

26. Februar 2021 das Stadtammannamt E._____ mit der Zustellung (vgl. act. 8), 

welches der Beschwerdeführerin die Verfügung am 3. März 2021 zustellte 

(act. 9). Am 11. März 2021 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (act. 17 [= 

act. 11 = act. 15]): 

"1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die 4.5-Zimmer-Wohnung im 2. OG der Lie-
genschaft D._____-strasse …, E._____ ZH, samt Kellerabteil, Waschküche und 
Trocknungsraum unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsge-
mäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungs-
fall.  

2. Das Stadtammannamt E._____ ZH wird angewiesen, diesen Befehl auf erstes Ver-
langen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. 

3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden aus dem von der 
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber von der Ge-
suchsgegnerin zu ersetzen.  

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.– (zuzüglich 7.7 % MWSt) zu bezahlen.  

6. Schriftliche Mitteilung an 
− die Gesuchstellerin im Doppel (mit dem Hinweis, dass sie das zweite 

Exemplar selber an das Stadtammannamt E._____ ZH weiterleiten muss), 
und  

− die Gesuchsgegnerin. 
  

- 3 - 

7. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung 
an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-
kammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die 
Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben und Beilagen sind in je einem 
Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO)." 

 Dieser Entscheid wurde am 11. März 2021 eingeschrieben an die Be-

schwerdeführerin versandt und lag für sie ab dem 12. März 2021 auf der Post zur 

Abholung bereit. Nachdem die Sendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die 

Vorinstanz retourniert worden war, schickte sie der Beschwerdeführerin den Ent-

scheid mit A-Post erneut zu, wobei die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf 

aufmerksam machte, dass bereits erfolglos versucht worden sei, den Entscheid 

mittels Gerichtsurkunde zuzustellen und dass deshalb der Entscheid als zugestellt 

gelte und mit der erneuten Zustellung keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen be-

ginne (act. 13).  

2. Mit Eingabe vom 12. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin eine Kosten-

beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz (act. 16). Die Akten der Vorin-

stanz wurden beigezogen (act. 1-13). Da sich die Beschwerde der Beschwerde-

führerin – wie im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen noch zu zeigen sein 

wird – sofort als unzulässig erweist, kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO 

auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden. Die Sache ist 

spruchreif und ohne Weiterungen zu entscheiden. 

II. 
Zur Eintretensfrage 

1. Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht 

von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen 

erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört die Wahrung 

der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (vgl. etwa: BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, 

Art. 321 N 22). Deren unbenützter Ablauf führt zum Untergang des Anspruchs auf 

Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz. Die Beschwerdefrist ist 

- 4 - 

dann, wenn der Beschwerdeschriftsatz dem Gericht – wie vorliegendenfalls – in 

Papierform eingereicht wird (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO), laut den Grundsätzen des 

Art. 143 Abs. 1 ZPO gewahrt, wenn er am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-

gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden 

ist. 

2. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide – wie der vorliegende 

(vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) – sind mit Beschwerde anfechtbar. Ist der vorinstanzli-

che Entscheid – wie hier – im summarischen Verfahren ergangen, so beträgt die 

Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).  

2.1 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführerin die prozesslei-

tende Verfügung vom 12. Februar 2021 am 3. März 2021 zugestellt (act. 9). Zwar 

führt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aus, ihr sei diese Verfü-

gung durch die zuständige Sachbearbeiterin des Stadtammannamtes E._____ of-

fen und ohne Couvert übergeben worden, doch bestreitet sie nicht – wie von ihr 

unterschriftlich bestätigt (vgl. act. 9) – die Verfügung vom 12. Februar 2021 erhal-

ten zu haben (vgl. act. 16). Aufgrund der Zustellung dieser Verfügung wusste die 

Beschwerdeführerin vom vorinstanzlich anhängigen Ausweisungsverfahren, wes-

halb das Urteil der Vorinstanz vom 11. März 2021, welches für die Beschwerde-

führerin ab dem 12. März 2021 zu Abholung bereit lag, am siebten Tag nach dem 

erfolglosen Zustellversuch, mithin am 19. März 2021, als zugestellt galt (Art. 138 

Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beschwerdefrist lief deshalb bis zum 29. März 2021, wes-

halb die am 12. April 2021 erhobene Beschwerde verspätet erfolgte. Aus diesem 

Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Eingabe nicht zur Frage der 

Fristwahrung und insbesondere nicht dazu, weshalb es ihr – obwohl sie von der 

Vorinstanz im Begleitschreiben zur erneuten Zustellung des Urteils per A-Post 

ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass mit dieser Sendung keine neue 

Rechtsmittelfrist ausgelöst werde – nicht möglich war, die eingeschrieben erfolgte 

Sendung von der Post abzuholen und innert der Rechtsmittelfrist zu reagieren. Es 

kann deshalb auch nicht davon ausgegangen werden, sie habe sinngemäss um 

Wiederherstellung der Frist ersucht. Ein solches Gesuch wäre im Übrigen auch 

- 5 - 

nicht begründet (auch nicht mit dem Hinweis der Beschwerdeführerin, sie sei vom 

Zügeln erschöpft gewesen, als ihr die Verfügung ausgehändigt wurde, act. 16), so 

dass es beim Fristversäumnis bleiben muss. 

III. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Umständehalber sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben. 

Das von der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 16) wird damit gegen-

standslos und ist abzuschreiben. Der Beschwerdegegnerin ist mangels Umtrieben 

im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.  

4. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 16, sowie – unter Beilagen der Akten – an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'200.–.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 28. April 2021
	Erwägungen:
	I.
	"1. Der Gesuchsgegnerin wird befohlen, die 4.5-Zimmer-Wohnung im 2. OG der Liegenschaft D._____-strasse …, E._____ ZH, samt Kellerabteil, Waschküche und Trocknungsraum unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter A...
	2. Das Stadtammannamt E._____ ZH wird angewiesen, diesen Befehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
	3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– (zuzüglich 7.7 % MWSt) zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin im Doppel (mit dem Hinweis, dass sie das zweite Exemplar selber an das Stadtammannamt E._____ ZH weiterleiten muss), und
	 die Gesuchsgegnerin.

	7. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu ...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO)."
	II.
	Zur Eintretensfrage
	III.
	Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	4. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 16, sowie – unter Beilagen der Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...