# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fdcd9c4-6286-5796-8716-bdaed38df525
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2021 E-2561/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2561-2021_2021-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2561/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren),  

Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch;  

Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2561/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

dass das SEM mit Verfügung vom 11. Januar 2021 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 24. November 2020 nicht eintrat und die Überstel-

lung nach Italien verfügte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht eine hiergegen am 19. Januar 2021 

eingereichte Beschwerde mit Urteil E-269/2021 vom 27. Januar 2021 ab-

wies,  

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Beilage einer Voll-

macht sowie eines Kurzberichts der B._______ mit Eingabe vom 16. April 

2021 beim SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Januar 2021 

ersuchte, 

dass er dies insbesondere damit begründete, es liege beim Beschwerde-

führer ein Verdacht auf andauernde Persönlichkeitsveränderung vor; die 

individuelle Situation sei in Bezug auf Italien noch nicht geprüft worden, 

dass das SEM mit Zwischenverfügung vom 30. April 2021 das Wiederer-

wägungsgesuch vom 16. April 2021 als aussichtslos qualifizierte und den 

Beschwerdeführer aufforderte, bis 14. Mai 2021 einen Gebührenvorschuss 

in Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen, ansonsten auf das Wiedererwägungs-

gesuch nicht eingetreten werde,  

dass der Gebührenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 19. Mai 2021 auf das Wiedererwägungs-

gesuch vom 16. April 2021 nicht eintrat, die Rechtskraft sowie Vollstreck-

barkeit der Verfügung vom 11. Januar 2021 feststellte und festhielt, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass der Beschwerdeführer unter Beilage des bereits aktenkundigen Kurz-

berichts der B._______ mit Eingabe vom 28. Mai 2021 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde einreichte und beantragte, das SEM sei an-

zuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 16. April 2021 einzutre-

ten, eventualiter sei es anzuweisen, bei den italienischen Behörden eine 

individuelle Zusicherung betreffend die Gewährleistung der notwendigen 

medizinischen Versorgung und Unterbringung einzuholen, subeventualiter 

sei ihm eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung der Gebühr von Fr. 

600.– einzuräumen, 

E-2561/2021 

Seite 3 

dass er weiter beantragte, der Vollzug der Wegweisung sei einstweilen 

auszusetzen, bis über die Beschwerde befunden worden sei, es sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten ist, womit sich die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

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Seite 4 

zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 

2014/39 E. 7), 

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-

scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prü-

fung enthält und diesfalls lediglich den Nichteintretensentscheid aufhebt 

und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.),  

dass somit auf das Eventualbegehren (individuelle Zusicherung der italie-

nischen Behörden) nicht einzutreten ist, 

dass das SEM eine Gebühr erhebt, sofern es ein Wiedererwägungsgesuch 

ablehnt oder darauf nicht eintritt (Art. 111d Abs. 1 AsyG), 

dass das SEM von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvor-

schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen kann 

und zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine ange-

messene Frist setzt; dass auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses 

unter anderem dann verzichtet wird, wenn die gesuchstellende Person be-

dürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen 

(Art. 111d Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 30. April 2021 einen Ge-

bührenvorschuss von Fr. 600.– unter Androhung des Nichteintretens bei 

nicht fristgerechter Bezahlung erhob, 

dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erhebung eines Gebühren-

vorschusses gegeben waren, da die mit dem Wiedererwägungsgesuch 

geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bereits sowohl in der Ver-

fügung der Vorinstanz vom 11. Januar 2021 als auch im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-269/2021 vom 27. Januar 2021 berücksichtigt 

wurden und der Beschwerdeführer im Rahmen seines Wiedererwägungs-

gesuchs einzig einen neuen ärztlichen Kurzbericht ins Recht legte, der den 

bereits bekannten Gesundheitszustand (insb. andauernde Persönlichkeits-

veränderung) bestätigt, 

dass dieser Schlussfolgerung auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges 

entgegenstellt und auch kein Rechtsbegehren auf Aufhebung der Zwi-

schenverfügung vom 30. April 2021 gestellt wird, 

dass somit einzig zu prüfen bleibt, ob die besagte Zwischenverfügung dem 

Beschwerdeführer korrekt eröffnet worden ist, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, den Ge-

bührenvorschuss nicht rechtzeitig beglichen zu haben, weil seine damalige 

Rechtsvertretung diese Zwischenverfügung an seine alte Adresse in 

C._______ adressiert habe, wo sie am 10. Mai 2021 eingetroffen, retour-

niert und erst nach Ablauf der Frist, am 19. Mai 2021, wieder bei seiner 

damaligen Rechtsvertretung eingegangen sei, 

dass eine Verfügung als mitgeteilt und eröffnet gilt, wenn sie in den Macht-

bereich der betreffenden Person gelangt, so dass diese sie zur Kenntnis 

nehmen kann, wobei die tatsächliche Empfangs- oder Kenntnisnahme 

nicht erforderlich ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1, 122 I 139 E. 1), 

dass die Behörde verpflichtet ist, ihre Mitteilungen an den bevollmächtigten 

Vertreter zu richten, solange sie nicht über einen Widerruf oder eine Nie-

derlegung der Vollmacht orientiert wird, ansonsten die Eröffnung mangel-

haft ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG), 

dass die Wirkung der Vertretung insbesondere darin besteht, dass die vom 

Vertreter im Namen der vertretenen Partei vorgenommenen Prozesshand-

lungen oder Unterlassungen unmittelbar für oder gegen die vertretene Par-

tei gelten, wie wenn sie selbst gehandelt hätte, und die Kenntnisse des 

Vertreters als der vertretenen Partei bekannt gelten beziehungsweise ihr 

zugerechnet werden, 

dass der Beschwerdeführer am 12. Februar 2021 der D._______ entspre-

chende Vollmacht erteilte,  

dass die D._______ unter Beilage dieser Vollmacht am 16. April 2021 bei 

der Vorinstanz um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Januar 2021 

ersuchte,  

dass diese Zwischenverfügung gemäss Rückschein am 5. Mai 2021 der 

D._______ zugestellt wurde (vgl. SEM-Akten A3/1), 

dass den Akten weder Hinweise auf einen Widerruf des Mandats noch auf 

eine allfällige Mandatsniederlegung seitens der Rechtsberatungsstelle zu 

entnehmen sind, weshalb die Vorinstanz bei Eröffnung der Zwischenverfü-

gung zu Recht davon ausgehen musste, der Beschwerdeführer werde von 

der D._______ vertreten und die Zwischenverfügung korrekterweise an 

diese adressierte, 

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Seite 6 

dass die Zwischenverfügung vom 30. April 2021 somit am 5. Mai 2021 

rechtsgültig eröffnet wurde und deren Inhalt dem Beschwerdeführer seit 

diesem Datum bekannt zu gelten hat, 

dass sich vor diesem Hintergrund die Erklärungsversuche des Beschwer-

deführers zur Eröffnung der Zwischenverfügung als unbehilflich erweisen 

und keine Nachfrist zur Leistung des Gebührenvorschusses zu gewähren 

ist, weshalb das Subeventualbegehren abzuweisen ist,  

dass im Ergebnis festzuhalten ist, dass die Erhebung eines Gebührenvor-

schusses rechtmässig war, dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet wurde 

und infolge Nichtleistens innert Frist zu Recht nicht auf das Wiedererwä-

gungsgesuch eingetreten wurde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs als gegenstandslos 

erweist,  

dass die Rechtbegehren in der Beschwerde sich nach dem Gesagten als 

aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweisen, weshalb das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung – ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit – abzuwei-

sen ist und die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),  

dass das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht mit dem Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos geworden ist.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2561/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: