# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5070c4c4-0801-5813-9cef-2e230a74cf2c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.07.2017 470 17 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-83_2017-07-11.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Juli 2017 (470 17 83) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Entschädigung und Genugtuung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden 
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrzej Remin, Zugerstrasse 112, 
8810 Horgen,  
Beschwerdeführer 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Privatklägerin 
 
C.____,  
Privatklägerin 
 
D.____, 
Privatklägerin 
 
E.____,  
Privatklägerin 
 
F.____,  
Privatkläger 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung / Entschädigung und Genugtuung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 12. April 2017 
 

 
 
 

 
 
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A. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, zu-

nächst gegen A.____ ein Verfahren wegen des Verdachts des Diebstahls, versuchten betrüge-

rischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie mehrfachen betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage eröffnet hatte, stellte sie dieses mit Verfügung vom 

12. April 2017 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). Mit nämlicher Verfü-

gung wurden die Zivilklagen der diversen Privatkläger auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2). Aus-

serdem wurde verfügt, dass die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen (Ziff. 3) und 

dass der beschuldigten Person gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine Entschädigung und 

keine Genugtuung zugesprochen werde (Ziff. 4). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie 

der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägun-

gen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

B. Gegen Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. April 2017 

erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrzej Remin, mit Eingabe vom 26. April 2017 

Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und verlangte sinn-

gemäss, dass ihm in Gutheissung der Beschwerde eine Entschädigung und Genugtuung zuzu-

sprechen sei. 

 

C. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 

28. April 2017, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens 

seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen.  

 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Mai 2017 wurde festgestellt, dass die Privatkläger innert Frist keine Stellungnahme einge-

reicht haben.  

 

Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfah-

renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 

 
 
 

 
 
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2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); 

sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 

StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Ta-

gen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der 

beschuldigten Person zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO 

sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches An-

fechtungsobjekt darstellt, die beschuldigte Person beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rü-

ge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen 

ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2.1 Der Beschwerdeführer legt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen dar, 

dass einer beschuldigten Person bei (teilweiser) Einstellung des Verfahrens grundsätzlich ein 

Anspruch auf Genugtuung zustehe, insbesondere bei Freiheitsentzug. Aufgrund der erlittenen 

Untersuchungshaft vom 21. Januar 2017 bis zum 10. Februar 2017 habe er deshalb Anspruch 

auf eine Genugtuung. Ferner sei für den eingestellten Verfahrensteil ein besonderer Untersu-

chungs- und Verteidigungsaufwand notwendig gewesen, der zu entschädigen sei. 

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung damit begründet, dass noch 

weitere Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer hängig seien (Verfahren MU1 17 3____). Der 

Beschwerdeführer sei ausschliesslich im Zusammenhang mit diesem, von ihm zugestandenen 

Delikt in Untersuchungshaft gesetzt worden. Bezüglich des eingestellten Verfahrensteils (MU1 

13 1____, MU1 12 4____, MU1 12 4____, MU1 12 4____ und MU1 13 1____) sei kein beson-

derer Untersuchungsaufwand entstanden. Zu den eingestellten Delikten sei der Beschwerde-

führer gar nie befragt worden, da schon sehr bald die Vermutung bestanden habe, dass er als 

Täter dieser Delikte nicht in Frage komme. Dem Beschwerdeführer seien lediglich die Akten 

des Verfahrens MU1 17 326, in dem noch ein Strafbefehl erlassen werde, zur Einsicht zuge-

stellt worden. Er sei darauf hingewiesen worden, dass auf die Zustellung der Akten der übrigen 

Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet werde, da voraussichtlich eine Ein-

stellungsverfügung erlassen werde. Weder der Beschwerdeführer noch dessen Verteidiger hät-

ten daraufhin Einsicht in die Akten des einzustellenden Verfahrensteils gewünscht. Zudem sei 

der Verteidiger des Beschwerdeführers aufgefordert worden, seine Honorarnote für seine Be-

 
 
 

 
 
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mühungen im Zusammenhang mit dem einzustellenden Verfahrensteil einzureichen. In der Fol-

ge habe der Verteidiger lediglich eine Honorarnote für einen gesamten Verteidigungsaufwand 

von 28,2 Stunden à CHF 220.-- eingereicht. Ein separater Aufwand für den eingestellten Ver-

fahrensteil sei jedoch nicht ausgewiesen worden und aufgrund dessen, dass weder eine Befra-

gung stattgefunden habe noch Akten zugestellt worden seien, sei ein solcher auch nicht ersicht-

lich.  

 

3.1 Nach Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise 

freigesprochen wird oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf: Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a); 

Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am 

Strafverfahren entstanden sind (lit. b); Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 

persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Die nach lit. a zu ersetzen-

den Auslagen umfassen primär die Kosten der Verteidigung (YVONA GRIESSER, in: Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 4 zu Art. 429 

StPO). Von einer schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse und damit von einem Ge-

nugtuungsanspruch nach lit. c ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich die beschuldigte 

Person in Untersuchungshaft befunden hat (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 

2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 1329, Art. 437 StPO; GRIESSER, a.a.O., N 7 

zu Art. 429 StPO). Eine Entschädigung bzw. Genugtuung ist nur auszurichten, wenn der gel-

tend gemachte Schaden in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Strafverfahren im 

Sinne des privatrechtlichen Haftpflichtrechts steht. Im Falle einer Teileinstellung ist deshalb zu 

prüfen, ob die beschuldigte Person eine Entschädigung oder Genugtuung für die Straftaten, die 

mit einer Einstellung geendet haben, beanspruchen kann (Botschaft, 1329, Art. 437 StPO; 

GRIESSER, a.a.O., N 3 zu Art. 429 StPO). 

 

3.2 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den eingestell-

ten Delikten weder befragt noch sind ihm oder seinem Verteidiger diesbezüglich Akten zuge-

stellt worden. Der Beschwerdeführer und sein Verteidiger können demnach für die eingestellten 

Delikte keinerlei Aufwand geltend machen. Im Zusammenhang mit den eingestellten Straftaten 

sind somit keine relevanten (Verteidigungs-)kosten generiert worden. Dies ergibt sich auch aus 

der vom Verteidiger eingereichten Honorarnote, in welcher lediglich ein Gesamtaufwand darge-

tan worden ist, welcher aber das noch hängige Verfahren betrifft. Ein separater Aufwand für den 

 
 
 

 
 
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eingestellten Verfahrensteil ist der Honorarnote nicht zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer 

sind somit keine Kosten entstanden, die auf den eingestellten Verfahrensteil zurückzuführen 

sind. Aus diesem Grund besteht für den eingestellten Verfahrensteil kein Entschädigungsan-

spruch gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. 

 

Gleichermassen besteht auch kein Anspruch auf Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c 

StPO aufgrund der erlittenen Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer ist nicht wegen der 

eingestellten Straftaten in Untersuchungshaft versetzt worden. Vielmehr ist diese ausschliess-

lich im Zusammenhang mit dem noch hängigen Verfahren angeordnet worden. Aufgrund des 

eingestellten Verfahrensteils hat der Beschwerdeführer somit keine besonders schwere Verlet-

zung seiner persönlichen Verhältnisse erlitten, weshalb ihm offensichtlich kein Genugtuungsan-

spruch zusteht. Demzufolge ist die Beschwerde in Bestätigung der angefochtenen Einstellungs-

verfügung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abzuweisen.  

 

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die ordentlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 600.-- (beinhaltend eine Gebühr von 

CHF 500.-- sowie Auslagen von CHF 100.--) zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher aus-

serdem seine Parteikosten selbst zu tragen hat.  

 

 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 600.--, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.-- zuzüglich Auslagen von 

CHF 100.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V.  
 
 
 
Aileen Kreyden