# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d442e93-b72f-514b-b955-3fd598664fba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 E-5649/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5649-2006_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5649/2006/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Kurt Gysi; 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Nepal,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
29. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5649/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land  am 22. August  2005  und  gelangte  am 24. August  2005  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 
7. September 2005  im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ 
summarisch  befragt.  Am 27. September  2005  führte  die  zuständige 
kantonale Behörde die Anhörung zu den Asylgründen durch.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, er stamme aus C._______ und habe seit 1994 bis zu 
seiner Ausreise in D._______ gewohnt, wo er ein Hotel mit Restaurant 
geführt  habe. In  seinem Hotel  habe es  einen Raum mit  drei  Betten 
gegeben, den er am (Datum) an drei Personen vermietet habe. Diese 
hätten  jeweils  früh  morgens  das  Haus  verlassen  und  seien  spät 
abends wieder zurückgekommen. Nach zwei  Wochen hätten sie das 
Hotel wieder verlassen. In der Folge sei die Polizei gekommen, habe 
das Hotel  des Beschwerdeführers durchsucht und dabei Papiere der 
drei  Personen,  bei  denen  es  sich  um  Maobaadi  gehandelt  habe, 
gefunden. Darauf  hin  sei  der  Beschwerdeführer  verhaftet,  zu  seiner 
Beziehung zu den Maobaadi befragt und einige Zeit auf dem Posten 
festgehalten worden. Nachdem ein ehemaliger Gemeinderat aus dem 
Dorf für ihn gebürgt habe, sei er freigekommen. 

Er habe zuvor auch Probleme mit den Maobaadi gehabt, die ihm ver-
boten hätten, seine zehn Maulesel zu vermieten. Aufgrund dieses Ver-
bots habe er die Tiere verkaufen müssen. Weil er keine Tiere mehr ge-
habt habe und auch sein Hotel geschlossen worden sei, habe er keine 
Existenzgrundlage mehr gehabt und sich zur Ausreise entschlossen. 

B.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2006 – eröffnet am 3. Juli 2006 – lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 2. August 2006 Beschwerde bei der vormals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte die Aufhebung 

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der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzuläs-
sigkeit  oder Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 

D.
Am 3. August 2006 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde.

Mit Zwischenverfügung der ARK vom 9. August 2006 hielt die damals 
zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2006 wies das BFM auf die 
Beruhigung der allgemeinen Lage in Nepal hin, hielt vollumfänglich an 
seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. 

F.
Im Januar 2009 übernahm der vorsitzende Richter  die Verfahrenslei-
tung von der vormals zuständigen Instrulktionsrichterin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu den Behör-
den nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin-
ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Ob die Vernehmlassung vom 6. Oktober 2006 dem Beschwerdeführer 
durch die ARK zur Kenntnis gebracht worden ist, lässt sich aufgrund 
der Akten dieser Vorgängerorganisation nicht mehr mit Sicherheit fest-
stellen. Vorsichtshalber ist  dem Beschwerdeführer einer Kopie dieser 
Stellungnahme des BFM zusammen mit diesem Urteil zuzustellen. An-
gesichts des Vernehmlassungsinhalts war und ist dazu nicht das recht-
liche Gehör zu gewähren.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-

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lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz  machte zur  Begründung ihres ablehnenden Asyl-
entscheids  im  Wesentlichen  geltend,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei 
dann glaubhaft gemacht, wenn sie aufgrund des dargelegten Sachver-
halts oder allfälliger Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich er-
scheine. Die Schilderung eines Sachverhalts genüge den Anforderun-
gen an die Glaubhaftmachung jedoch nicht, wenn sie in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sei, den Tat-
sachen  nicht  entspreche  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werde. Vorbringen seien dann wider-
sprüchlich, wenn im Verlauf des Verfahrens zu wesentlichen Punkten 
unterschiedliche Angaben gemacht würden. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers seien sowohl bezüglich der po-
lizeilichen Razzia in seinem Hotel als auch in Bezug auf den genauen 
Zeitpunkt seiner Festnahme und die Dauer seiner Haft widersprüchlich 
ausgefallen. So habe er anlässlich der Summarbefragung ausgesagt, 
irgend jemand habe die Polizei informiert, während er im Rahmen der 
kantonalen Einvernahme von einer  normalen Kontrolle,  die in  dieser 
Weise überall  durchgeführt  werde, gesprochen habe. Weiter  habe er 
anlässlich der Summarbefragung gesagt, am (Datum) von der Polizei 
festgenommen worden und drei Tage in Haft gewesen zu sein. An der 
kantonalen Anhörung hingegen habe er geltend gemacht, am (Datum) 
verhaftet  und  gleichentags  wieder  freigelassen  worden  zu  sein.  Auf 
Vorhalt  der  Widersprüche  habe  der  Beschwerdeführer  keine 
Erklärungen vorbringen können,  die  geeignet  gewesen wären,  diese 
zu entkräften. Somit könnten seine Vorbringen hinsichtlich der Razzia 
und der anschliessenden Inhaftierung nicht geglaubt werden. Ausser-
dem habe der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden 
keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben,  obwohl  er  hierzu 
mehrmals aufgefordert worden sei. Was die eingereichte Fotokopie ei-
ner Identitätskarte betreffe, so komme diesem Papier kein Beweiswert 
zu. Somit stehe die Identität des Beschwerdeführers nicht fest. 

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Abgesehen von der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers komme diesen auch keine asylrechtliche Relevanz 
zu. Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft  sei  der  Zeitpunkt 
des  Asylentscheids  massgebend.  Angesichts  der  aktuellen  Lage  in 
Nepal sei zu betonen, dass sich die Situation im Heimatland des Be-
schwerdeführers seit seiner Ausreise massgeblich verändert habe. Die 
Maobaadi, an welche der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge 
während zweier Wochen ein Zimmer vermietet habe, würden seit dem 
Waffenstillstand  von  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen 
Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet und 
seien mit  dieser  an den Friedensgesprächen mitbeteiligt. Diese Ent-
wicklung habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deutli-
chen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land ge-
führt.  Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  für  Personen,  welche  be-
schuldigt worden seien, die Maobaadi unterstützt zu haben, aufgrund 
der zwischenzeitlich eingetretenen politischen Lage keine begründete 
Furcht vor Verfolgung mehr bestehe. Die geltend gemachte Angst des 
Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung durch die Polizei sei dem-
nach asylrechtlich nicht relevant. Für Personen, welche trotz der ver-
änderten  Situation  weiterhin  Bedrängungen durch die  Maobaadi  be-
fürchteten, bestehe schliesslich die Möglichkeit, sich diesen befürchte-
ten  Massnahmen  –  gestützt  auf  die  in  Nepal  gewährte  Niederlas-
sungsfreiheit – durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil des Lan-
des zu entziehen. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG sowie jenen an 
die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Demzufolge er-
fülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch ab-
zulehnen sei. Ausserdem qualifizierte das BFM den Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich.

5.2 In  seiner  Beschwerde  führte  der  Beschwerdeführer  demgegen-
über aus, zwar habe sich die Lage in seinem Heimatland verbessert, 
sie sei  jedoch nach wie vor prekär und keinesfalls nachhaltig sicher. 
Eine Rückkehr in Sicherheit sei zum heutigen Zeitpunkt nicht gewähr-
leistet. Die Maoisten seien sich im Friedensprozess nicht einig und es 
scheine zu einer Abspaltung zu kommen. Verschiedenen Berichten zu-
folge sei  von einer baldigen Verschlechterung der Situation in Nepal 
auszugehen. Somit habe er nach wie vor begründete Furcht vor Verfol-
gung durch die Polizei  und die Maobaadi,  weshalb die Flüchtlingsei-

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genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren sei. Die Vorinstanz 
habe ihm vorgeworfen, seine Aussagen bezüglich der Ursache der po-
lizeilichen Razzia in seinem Hotel  seien widersprüchlich ausgefallen. 
Den Grund der Razzia könne er nicht mit Sicherheit nennen, vielmehr 
habe er Möglichkeiten aufgezeigt, die zur Razzia geführt haben könn-
ten.  Was  das  Datum  und  die  Dauer  seiner  Festnahme  anbelange, 
müsse es  sich  um ein  Missverständnis  handeln. Er  sei  am (Datum) 
festgenommen und gleichentags wieder freigelassen worden. Ausser-
dem erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig und un-
zumutbar.

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2006 hielt die Vorins-
tanz fest,  die  allgemeine Situation in  Nepal  habe sich entgegen der 
Darstellung  des  Beschwerdeführers  seit  dem  erstinstanzlichen  Ent-
scheid weiter beruhigt. So hätten sich die nepalesische Armee und die 
Maobaadi beispielsweise im August 2006 bezüglich der Bedingungen 
einer gegenseitigen Entwaffnung geeinigt. 

6.
Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass den Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers die flüchtlings- und vollzugsrechtliche Re-
levanz klar  abzusprechen ist. Die Frage der  Glaubhaftigkeit  der  gel-
tend  gemachten  Verfolgung  und  der  tatsächlichen  Identität  des  Be-
schwerdeführers kann damit letztlich offen bleiben.

6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Ausgangspunkt der Prüfung 
ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht 
vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der 
objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid sind zugunsten oder zulasten der gesuchstellenden Person zu 
berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

6.1.1 Das BFM hat  zutreffend  festgestellt,  dass  sich  die  allgemeine 
Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  wesentlich 
verändert  hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesver-
waltungsgerichts  tätige  ARK hatte  die  allgemeine  Situation  in  Nepal 
ausführlich beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicherheits- und 
Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der  Aufnahme  von  Friedensver-
handlungen und Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M]) und 
der  Regierung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom 
28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert 

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(vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.).

6.1.2 Diese erfreuliche Entwicklung hat sich in der Folge weiter fortge-
setzt. Am 21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die 
Maoisten ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten 
sich die Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Ab-
geordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verab-
schiedet. Am 15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament sei-
ne Auflösung, und es erfolgte die Neubestellung des interimistischen 
Parlaments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach 
einigen  Verzögerungen  wurde  am 16. Januar  2007  mit  der  Entwaff-
nung der Maoisten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die  Maoisten vor 
dem Nepali  Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai  2008 kam die 
verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und  erklärte  das  Land  zur 
Republik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, 
König  Gyanendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu.  Die  verfassungsge-
bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran 
Yadav  vom  Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik, 
und am 15. August 2008 wählte sie den Chef der Maoisten, Pushpa 
Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. Auch wenn Über-
griffe der nach wie vor gewaltbereiten Young Communist League (YCL) 
sowie ethnische Spannungen in der Terai-Redion offenbar andauerten 
und die Gewaltakte beider vormaligen Konfliktparteien kaum gericht-
lich geahndet wurden (vgl. hierzu etwa  HUMAN RIGHTS WATCH / Country 
Summary / Januar 2009), kann insgesamt eine seit der Ausreise des 
Beschwerdeführers  nachhaltig  verbesserte  Situation  vor  Ort  festge-
stellt werden.

6.2 In Anbetracht dieser vorstehend dargelegten Entwicklung geht das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
– entgegen den Vorbringen in  der Rechtsmittelschrift  –  jedenfalls im 
heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfol-
gung durch die Sicherheitskräfte besteht. Mit  dem Machtwechsel be-
ziehungsweise der Regierungsbeteiligung dürfte auf Seiten der Maois-
ten auch kein Interesse mehr daran bestehen, den Beschwerdeführer 
unter Druck zu setzen. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, auf 
die Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie im ak-

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tuellen Zeitpunkt am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermö-
gen.

6.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für den aktuellen Zeitpunkt keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft 
machen  oder  nachweisen  kann.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

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zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend in Erwägung 5 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt, als dass von einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt 
gesprochen werden muss, weshalb die Rückkehr nach Nepal als zu-
mutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer Rück-
kehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit 
gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Indessen hat er 
die prägenden Jahre in Nepal verbracht, wo er die Schule besucht und 
später ein eigenes Hotel mit Restaurant geführt hat. Zudem ist der Be-
schwerdeführer vergleichsweise jung und leidet – soweit aus den Ak-
ten ersichtlich – nicht an behandlungsbedürftigen Krankheiten. Über-
dies verfügt er in seiner Heimat über ein familiäres und soziales Netz. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. 
die  weiterhin  zutreffende  Praxis  der  ARK  in  EMARK  2005  Nr.  24 
E. 10.1 S. 215). Sodann steht  es dem Beschwerdeführer frei  und ist 
ihm auch zuzumuten, sich im Bedarfsfall an einem anderen als seinem 
bisherigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 11

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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Gründe 
für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Akten an die Vor-
instanz ergeben sich aus den Akten nicht. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen und auf Fr. 600.-- festzusetzten (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-5649/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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