# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e3da94d-fca3-51ec-a656-76651c93e188
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250203-O1
**Docket/Reference:** RT250203-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250203-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250203-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 7. November 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich,

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz

betreffend Rechtsöffnung (Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung)

Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich (EB251174-L)

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Nach  Einsicht  in  die  Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde  der 

Beschwerdeführerin vom 21. September 2025 (Datum des Poststempels: 21. Ok-

tober 2025; Urk. 1),

da die Beschwerdeführerin darin geltend macht, sie habe die Vorinstanz mit Schrei-

ben vom 16. September 2025 darauf aufmerksam gemacht, dass die Gerichtsur-

kunde mit der Sendungsnummer … von der Post fehlerhaft bereits am 16. Septem-

ber 2025 zurückgesandt worden sei, obschon auf der Abholungseinladung als Frist 

der 18. September 2025 vermerkt worden sei, und habe darum gebeten, dass ihr 

diese Urkunde nochmals als erste Zustellung zugestellt werde, was bis heute nicht 

geschehen sei (Urk. 1),

da  an  der  Beschwerde  wegen  Rechtsverweigerung/-verzögerung  ein  aktuelles 

Rechtsschutzinteresse bestehen muss,

da sich aus den erstinstanzlichen Akten ergibt, dass die Vorinstanz am 18. Sep-

tember 2025 eine erneute Zustellung der Verfügung vom 5. September 2025 an die 

Beschwerdeführerin in Auftrag gab (Urk. 9), nachdem die erste Zustellung der Ver-

fügung  an  die  Beschwerdeführerin  mit  der  von  ihr  erwähnten  Sendungsnummer 

gescheitert war (Urk. 8),

da die Vorinstanz somit dem Anliegen der Beschwerdeführerin vom 16. September 

2025 bereits nachgekommen ist und an der Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde kein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht, weshalb das Ver-

fahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO),

da  die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  gestützt  auf  §  9  und  § 12 

GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen ist,

da für die Kostenverlegung bei Verfahrensabschreibung je nach Lage des Einzel-

falles zu berücksichtigen ist, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches 

der  mutmassliche  Prozessausgang  gewesen  wäre  und  bei  welcher  Partei  die 

Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt ha-

ben,  wobei  grundsätzlich  sämtliche  Kriterien  zu  berücksichtigen  sind,  jedoch  je 

nach Sachlage vorab auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt werden 

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kann (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 8; BGer 5A_327/2016 vom 1. Mai 2017 

E. 3.2.4),

da die Vorinstanz – wie gezeigt – umgehend eine zweite Zustellung in die Wege 

leitete, womit sich die Beschwerde von vornherein als aussichtlos erwies,

da selbst wenn die Vorinstanz bis zur Beschwerdeerhebung am 21. Oktober 2025 

keine weitere Zustellung vorgenommen hätte, trotz des summarischen Charakters 

des  vorinstanzlichen  Verfahrens  noch  keine  Rechtsverweigerung/-verzögerung 

vorgelegen hätte und die Beschwerde damit abzuweisen gewesen wäre,

da die Kosten des Beschwerdeverfahrens deshalb der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),

da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind; 

der Beschwerdeführerin infolge ihres Unterliegens, dem Beschwerdegegner man-

gels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 3 ZPO),

wird beschlossen:

1.

Die  Rechtsverweigerung-  bzw.  Rechtsverzögerungsbeschwerde  der  Be-

schwerdeführerin vom 21. Oktober 2025 wird abgeschrieben.

2.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festge-

setzt.

3.

Die  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  werden  der  Beschwerdeführerin 

auferlegt.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

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Die  erstinstanzlichen  Akten  gehen  mit  diesem  Entscheid  an  die  Vorinstanz 

zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 20'598.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. November 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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