# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 969b53eb-3586-5df7-bc2c-1969536b117b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 D-7782/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7782-2008_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7782/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren 1. Januar 1985,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Nicole Hohl, Advokatin, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7782/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  – ein Staatsangehöriger von Syrien kurdischer 
Ethnie  aus der Stadt  X._______ (arabisch: ...)  in der Provinz Al Ha-
sake (im äussersten Nordosten des Landes) – reichte am 12. Februar 
2007 ein Asylgesuch ein,  worauf  er  am 15. Februar 2007 vom BFM 
summarisch befragt und am 25. April  2007 von der damals zuständi-
gen kantonalen Behörde einlässlich zu seinen Gesuchsgründen ange-
hört wurde. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er zur Hauptsache gel-
tend, er habe seine Heimat am 9. Januar 2007 verlassen, da er von 
Seiten des politischen Sicherheitsdienstes gesucht worden sei. Dies-
bezüglich führte er im Wesentlichen das Folgende aus: Nachdem am 
20.  Dezember  2006  der  Generalsekretär  der  Yekiti-Partei  verhaftet 
worden sei, habe er mit ein paar Freunden Protest-Flugblätter verteilt, 
welche sie vom Yekiti-Verantwortlichen für X._______ bekommen hät-
ten. Ihre Aktion sei jedoch von Unbekannten verraten worden, worauf 
er Ende Dezember 2006 von Angehörigen des politischen Sicherheits-
dienstes festgenommen, verhört  und dabei  auch geschlagen worden 
sei. Der Sicherheitsdienst habe von ihm erfahren wollen, wer ihm die 
Flugblätter  gegeben habe. Er habe jedoch alles abgestritten und sei 
mangels Beweisen nach einem Tag respektive am nächsten Morgen 
wieder freigelassen worden. Er habe sich daraufhin sofort  aufs Land 
zu einem Onkel begeben, von wo er später ausgereist sei, respektive 
er  sei  zuerst  nach Hause gegangen,  wo er  noch einige verbliebene 
Flugblätter verbrannt habe, und sei am nächsten Tag zu seinem Onkel 
gegangen. Während er sich bei seinem Onkel aufgehalten habe, sei er 
vom politischen Sicherheitsdienst zwei Mal zuhause gesucht worden, 
wobei sein Vater mitgenommen worden sei, damit dieser ihn ausliefe-
re. Aus Furcht vor einer Verhaftung habe er sich in der Folge nach Da-
maskus begeben, von wo er von einem Schlepper umgehend mit ei-
nem Auto nach Jordanien gebracht worden sei. Von Jordanien sei er  
einen Monat später auf dem Luftweg über ein ihm unbekanntes Land 
in ein anderes ihm unbekanntes Land gelangt, von wo er im Auto in 
die Schweiz gebracht worden sei. Dabei habe er während seiner gan-
zen Reise nie ein Papier in Händen gehabt, sondern nur der Schlepper 
seiner Reisegruppe. Daneben führte der Beschwerdeführer an, er sei 
schon zu einem früheren Zeitpunkt einmal vom politischen Sicherheits-
dienst festgenommen und befragt worden, und zwar Ende März 2004, 

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nachdem es in  Qamishli  zu  Unruhen  gekommen sei. Damals  sei  er 
aber nach einer kurzen Befragung wieder freigelassen worden. 

Im Verlauf der Anhörung vom 25. April 2007 legte der Beschwerdefüh-
rer als Beweismittel eine CD vor, auf welcher er anlässlich einer Ge-
denkfeier der Yekiti zu sehen sei, welche bei ihnen zuhause stattgefun-
den habe. Schliesslich reichte er mit Eingabe vom 6. Dezember 2007 
als Beweismittel  ein Foto nach,  auf  welchem er anlässlich einer De-
monstration von Kurden aus Syrien am ... August 2007 in M._______ 
abgebildet sei, sowie eine allgemeine Presseerklärung vom ... Oktober 
2007. Im  Weiteren  reichte  er  Kopien  seines  Militärbüchleins,  seines 
Studentenausweises,  seines  Gymnasium-Diploms  und  seiner  Identi-
tätskarte zu den Akten. 

B.
Am 11. Februar 2008 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft 
in Damaskus um Abklärungen betreffend den Beschwerdeführer, na-
mentlich betreffend die Fragen, ob er über einen syrischen Pass verfü-
ge, ob er das Land legal verlassen habe (inklusive Angaben zum Ab-
reisetag, Abreiseort und dem Ziel der Reise) und ob er in seiner Hei-
mat gesucht werde. Mit Schreiben vom 24. April 2008 wurde dem BFM 
von der Schweizerischen Botschaft in Damaskus mitgeteilt, die ... Ab-
klärungen  hätten  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  syrischer 
Staatsangehöriger sei und über einen (im Jahre ...) in ... ausgestellten 
Pass verfüge, dass er Syrien am ... Januar 2007 in Richtung Russland 
legal über den Flughafen von Damaskus verlassen habe und dass be-
treffend den Beschwerdeführer nichts vorliege. 

C.
Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 setzte das BFM den Beschwerdefüh-
rer über das Ergebnis der Botschaftsabklärung in Kenntnis. In diesem 
Zusammenhang  bleibt  anzumerken,  dass  es  dabei  von  Seiten  des 
BFM zu einem Schreibversehen kam, indem die von der Botschaft er-
mittelte Passnummer des Beschwerdeführers im Schreiben des BFM 
nicht mit ..., sondern fälschlicherweise mit ... wiedergegeben wurde. 

D.
Nachdem das BFM einem Ersuchen um Einsichtnahme in die Vorakten 
entsprochen hatte, liess sich der Beschwerdeführer – handelnd durch 
seine  Rechtsvertreterin  –  am  4.  Juli  2008  zum  Ergebnis  der  Bot -
schaftsabklärungen vernehmen. Dabei machte er vorab eine unzurei-
chende  Offenlegung  des  Inhalts  der  Botschaftsabklärung  geltend, 

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weshalb diese – sollte sie nicht vollständig offengelegt werden – aus 
den Akten zu weisen sei. Im Weiteren erklärte er die Abklärungen als 
widerrechtlich, da er sich in der Schweiz in einem Asylverfahren befin-
de, wobei er anfügte, dass ohnehin nicht davon auszugehen sei, dass 
von  Seiten  der  syrischen  Behörden  wahrheitsgemässe  Angaben er-
hältlich  gemacht  werden  könnten. Zur  Sache  führte  er  in  der  Folge 
aus, er habe selbst gesagt, dass er syrischer Staatsangehöriger sei, 
einen syrischen Pass habe er jedoch nie besessen. Vielmehr sei ein 
solcher kurz vor seiner Flucht vom Schlepper besorgt worden. Das Pa-
pier sei vermutlich echt gewesen, er habe dieses aber nur ganz kurz 
für die Zollkontrolle in Händen gehalten. Auch lasse die angegebene 
Passnummer ... darauf schliessen, dass im Jahre ... ein Pass ausge-
stellt  worden sei. Er sei zu diesem Zeitpunkt jedoch erst ... Jahre alt  
gewesen und er schliesse aus, dass für ihn damals ein Pass ausge-
stellt worden sei. Abschliessend hielt er fest, er sei überzeugt davon, 
dass  er  weiterhin  vom  politischen  Sicherheitsdienst  gesucht  werde. 
Die anders lautende Auskunft der Botschaftsabklärung werde bestrit-
ten, da namentlich nicht zu erwarten sei, dass vom politischen Sicher -
heitsdienst  gesuchte  Personen  auf  einer  zugänglichen  Liste  geführt 
würden. 

Mit Eingabe vom 29. Juli 2008 wurde ergänzend eine Bestätigung der 
Yekiti  Europa vom ... Juni  2008 zu den Akten gereicht,  aus welcher 
sich ergebe, dass der Beschwerdeführer ein Anhänger der Partei sei 
und im Falle einer Rückkehr nach Syrien an Leib und Leben gefährdet 
wäre. 

E.
Mit Verfügung vom 3. November 2008 (eröffnet am folgenden Tag) hielt 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit  der  Anordnung 
der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  des  Wegweisungsvollzuges. 
Dabei erkannte das BFM die Gesuchsvorbringen des Beschwerdefüh-
rers  aufgrund  von  Widersprüchen  im  Sachverhaltsvortrag  und  auf-
grund mangelnder Substanziierung der Schilderungen sowie vor dem 
Hintergrund der Ergebnisse der Botschaftsabklärung als unglaubhaft. 
Betreffend das im Verlauf des Verfahrens geltend gemachte exilpoliti-
sche Engagement hielt  das BFM in der Folge fest,  die blosse Tatsa-
che,  dass  der  Beschwerdeführer  an  einer  Demonstration  teilgenom-
men habe, lasse nicht darauf schliessen, dass er deswegen mit asylre-
levanten Nachstellungen zu rechnen hätte. Abschliessend erklärte das 

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BFM den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. Auf 
die weitere Begründung des BFM wird – soweit entscheidrelevant – in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.
Am 4. Dezember 2008 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 
seiner Rechtsvertreterin – gegen den Entscheid des BFM Beschwerde. 
In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung  und  die  Gutheissung  seines  Asylgesuches,  eventualiter  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 
an die  Vorinstanz,  subeventualiter  die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung im Wegweisungspunkt und die Anordnung einer vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Er-
lass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht sowie um Beiordnung seiner Anwältin als unentgeltliche Rechts-
beiständin.  Im  Rahmen der  Begründung  seiner  Beschwerde  hielt  er 
vorab an seinen Gesuchsvorbringen fest, wobei er ergänzend ausführ-
te,  dass  er  aus  einer  politisch  aktiven  Familie  stamme. Abweichend 
von seinen bisherigen Angaben merkte er an, er sei über den Flugha-
fen  von  Damaskus  ausgereist,  wobei  vom  Schlepper  mutmasslich 
Schmiergeld bezahlt  worden sei. Jedenfalls sei  er von diesem ange-
wiesen worden, bezüglich seines Reiseweges eine andere Geschichte 
zu erzählen, und es sei ihm nach seiner Reise der Pass abgenommen 
worden. In der Folge erklärte er die Feststellungen des BFM betreffend 
Widersprüche im Sachverhaltsvortrag und mangelnde Substanziierung 
seiner Schilderungen als unzutreffend, mithin sich die angeblichen Wi-
dersprüche ohne weiteres erklären liessen und das von ihm geschil-
derte Vorgehen des politischen Sicherheitsdienstes sehr wohl plausi-
bel sei. Im Weiteren machte der Beschwerdeführer namentlich geltend, 
er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz erneut politisch betä-
tigt und aufgrund der in Syrien herrschenden Verhältnisse sei damit zu 
rechnen, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat gleich bei 
der Einreise angehalten und eingehend verhört werde. Da er in Syrien 
bereits registriert  und er in  der Schweiz politisch aktiv  gewesen sei, 
bestehe begründeter Anlass zur Annahme, dass er nach seiner Anhal-
tung inhaftiert und gefoltert werde. Er wäre damit konkret an Leib und 
Leben gefährdet, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Zum (Eventual-) 
Antrag betreffend Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führte der 
Beschwerdeführer an, dass die Akten – sollte ihm vom Bundesverwal-
tungsgericht  nicht  Asyl  gewährt  werden  –  ans BFM zurückzuweisen 
seien, da die Vorinstanz bei ihrem Entscheid nicht in Kenntnis sämt li-

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cher relevanter Fakten gewesen sei, da insbesondere seine exilpoliti-
sche Tätigkeit nur ungenügend dokumentiert gewesen sei. Abschlies-
send erklärte er einen allfälligen Wegweisungsvollzug vor dem Hinter -
grund seiner Vorbringen als unzulässig sowie aufgrund der in seiner 
Heimat  herrschenden  Verhältnisse  als  unzumutbar. Auf  die  weiteren 
Beschwerdevorbringen sowie die mit der Beschwerdeeingabe nachge-
reichten Beweismittel wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-
genden Erwägungen zurückgekommen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 10. De-
zember 2008 wurde für den Entscheid über das Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten auf  einen späteren Zeitpunkt  verwiesen,  wobei der 
Beschwerdeführer aufgefordert wurde, einen Beleg für die geltend ge-
machte  Bedürftigkeit  nachzureichen. Auf  das Erheben eines Kosten-
vorschusses wurde gleichzeitig verzichtet. Das Gesuch um unentgeltli-
che  Verbeiständung  wurde  demgegenüber  –  mangels  Notwendigkeit 
(im Sinne von Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) – abgewie-
sen. Im Weiteren wurde das BFM eingeladen, sich innert Frist zu ein-
gereichten Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 7. Januar  2009  hielt  das  BFM unter 
Verweis  auf  seine  bisherigen  Erwägungen  am  angefochtenen  Ent-
scheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers am folgenden Tag zur Kenntnisnahme zugestellt. 

I.
Am 29. Januar 2009 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertreterin verschiedene Beweismittel betreffend seine fi-
nanziellen Verhältnisse nachreichen, wie auch zusätzliche Beweismit-
tel betreffend das geltend gemachte exilpolitische Engagement. Darauf 
wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen 
zurückgekommen. 

J.
Am  17.  November  2009  (Poststempel)  liess  der  Beschwerdeführer 
durch  seiner  Rechtsvertreterin  weitere  Beweismittel  betreffend  das 
geltend  gemachte  exilpolitische  Engagement  nachreichen,  wie  auch 

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allgemeine Unterlagen zu Syrien. Darauf und auf die diesbezüglichen 
Ausführungen wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden 
Erwägungen zurückgekommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 
Behandlung  von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM;  dabei 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 [AsylG,  SR 
142.31]  i.V.m. Art.  31  und  33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Auf dem Gebiet  des  Asyls  kann mit  Beschwerde die  Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Das  Beschwerdeverfahren  richtet  sich  nach  VwVG,  soweit  das 
VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG sowie 
Art. 6 und 105 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
die Beschwerdeeingabe wurde sowohl frist- als auch formgerecht ein-
gereicht (Art. 48 Abs.1, Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die 
Beschwerde einzutreten ist. 

2.  
Der entscheidrelevante Sachverhalt  ist  – wie nachfolgend aufgezeigt 
(E. 5.4) – aufgrund der Akten als erstellt zu erkennen. Eine Grundlage 
für die (eventualiter) beantragte Rückweisung der Sache ans BFM be-
steht damit nicht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht einen End-
entscheid in der Sache zu fällen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 

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wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  begründeterweise  be-
fürchten muss, welche ihr  gezielt  und aufgrund bestimmter, in  Art. 3 
Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
mat-  oder  Herkunftsstaates  zugefügt  worden  sind  beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen. Seit die Schweiz im Juni 2006 den Wech-
sel  von der Zurechenbarkeits-  zur Schutztheorie vollzogen hat,  kann 
auch eine Verfolgung aus den oben genannten Gründen seitens priva-
ter Dritter flüchtlingsrechtlich relevant sein kann (vgl. die vom Bundes-
verwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  in  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2006 Nr. 18).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi -
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er -
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 

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falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner – im Gegensatze zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle  
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die  weiterhin  gültige  Rechtsprechung  gemäss  EMARK  2005  Nr.  21 
E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Aus der angefochtenen Verfügung folgt, dass die Vorinstanz in ih-
rem Entscheid die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe 
für  seine Ausreis  aus Syrien insgesamt als unglaubhaft  erkannt und 
vor diesem Hintergrund auf eine Würdigung der flüchtlingsrechtlichen 
Relevanz der Vorbringen verzichtet hat. Im Rahmen der Beschwerde-
eingabe wird demgegenüber – mit Ausnahme der Vorbringen zum Ort 
der Ausreise – an den Schilderungen des Beschwerdeführers festge-
halten,  und im Anschluss  daran werden seine Vorbringen als  flücht-
lingsrechtlich relevant erklärt. Aufgrund der vorliegenden Befragungs- 
und  Anhörungsprotokolle  sowie  unter  Berücksichtigung  der  Abklä-
rungsergebnisse der Schweizerischen Botschaft in Damaskus ist fest-
zustellen, dass das BFM – wie nachfolgend aufgezeigt – zu Recht von 
der  Unglaubhaftigkeit  der  behaupteten  Fluchtgründe  ausgeht,  mithin 
die anders lautenden Beschwerdevorbringen nicht  geeignet sind,  die 
offenkundigen  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  in  den  Angaben 
und Schilderungen des Beschwerdeführers aufzuwiegen. 

4.2 Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen Verfahren geltend 
gemacht, er sei am 9. Januar 2007 – vor dem Hintergrund einer lau-
fenden Suche nach ihm – mit Hilfe eines Schleppers auf dem Landweg 
aus Syrien ausgereist. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ha-
ben jedoch Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Damaskus 

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ergeben, dass er seine Heimat am ... Januar 2007 ordent lich über den 
Flughafen von Damaskus verlassen hat. Auf Beschwerdeebene rückt 
der  Beschwerdeführer  von  seinen  ursprünglichen  Vorbringen  betref-
fend seine Ausreise aus Syrien endgültig ab, indem er nunmehr eine 
Ausreise über den Flughafen von Damaskus ausdrücklich eingesteht. 
Dabei kann alleine das Vorbringen, er habe im erstinstanzlichen Ver-
fahren einzig auf Veranlassung seines Schleppers anders lautende An-
gaben zu seinem Reiseweg gemacht, nicht darüber hinwegtäuschen, 
dass damit die gesamten Gesuchsvorbringen bis in den Kern erschüt-
tert werden. Zwar macht er in der Folge zu den Modalitäten der Ausrei-
se geltend, er sei am Flughafen von Damaskus vom Schlepper an den 
Sicherheitskontrollen vorbeigeschleust worden. Dieses Vorbringen er-
weist  sich  indes  als  offenkundig  nachgeschoben  und  in  der  Sache 
haltlos, da die Ausreise des Beschwerdeführers ja von den syrischen 
Behörden am Flughafen von Damaskus ordentlich registriert  worden 
ist. Vor dem Hintergrund der Registrierung ist im Resultat von einer or-
dentlichen, mithin legalen und im Einverständnis der Behörden erfolg-
ten Ausreise auszugehen,  da soweit  ersichtlich Militärdienstpflichtige 
(wie  der  Beschwerdeführer)  weiterhin  ein  Ausreisevisum  benötigen, 
wenn sie ihre Heimat verlassen wollen, womit sie vor Reiseantritt das 
Ziel und den Zweck ihrer Ausreise begründen müssen. Wenn der Be-
schwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  ausführt,  sein  Pass  sei  mut-
masslich  auf  Veranlassung  des  Schleppers  erst  unmittelbar  vor  der 
Ausreise – das wäre im Verlauf des Januar 2007 – ausgestellt worden, 
so ist auch dies als blosse Schutzbehauptung zu erkennen. Aufgrund 
der Akten ist vielmehr davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe 
sich bereits im Verlauf des Jahres 2006 – und damit noch vor den an-
geblichen Ereignissen in  den letzten Dezembertagen – um die Aus-
stellung eines Passes bemüht,  was er  bisher  jedoch stets  bestritten 
hat. Schliesslich  hält  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe daran 
fest, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise vom politischen Sicherheits-
dienst  –  will  heissen  dem  Direktorat  für  politische  Sicherheit  (Id ratā  
amn as-siy s ),  dem wichtigsten zivilen Nachrichtendienst  Syriens –ā ī  
gesucht worden sei. Es kann indes ausgeschlossen werden, dass ei-
nem jungen Militärdienstpflichtigen ein Ausreisevisum ausgestellt wür-
de,  wenn  eine  Suche  nach  ihm  läuft,  wie  namentlich  auch  auszu-
schliessen ist,  dass eine vom  Direktorat  für politische Sicherheit  ge-
suchte Person eine Ausreise über den streng kontrollierten Flughafen 
von Damaskus wählen würde. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch 
unter seinem Namen respektive mit einem auf seinen Namen lauten-
den Pass über den Flughafen von Damaskus ausgereist ist, ist mit hin-

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reichender Sicherheit auszuschliessen, dass er – wie von ihm behaup-
tet – im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien vom politischen Sicher -
heitsdienst  gesucht  wurde.  Damit  fallen  die  Gesuchsvorbringen  des 
Beschwerdeführers in sich zusammen. 

4.3 Bereits die vorgenannten Umstände sprechen klar gegen das Vor-
liegen  der  geltend  gemachten  Verfolgungssituation,  und  dieser 
Schluss sieht sich auch aufgrund der weiteren Aktenlage – namentlich 
der mangelhaften Schilderungen des Beschwerdeführers zur geltend 
gemachten Verfolgungssituation  – bestätigt. Seinen Angaben zufolge 
will  der Beschwerdeführer, zusammen mit ein paar Freunden, in den 
letzten Dezembertagen 2006 in seinem Heimatort X._______ und des-
sen Umgebung ein Protest-Flugblatt betreffend die Verhaftung des Ye-
kiti-Generalsekretärs  vom 20.  Dezember  2006  verteilt  haben.  Dabei 
will  er selbst bei gegen einhundert Haushalten vorbeigegangen sein, 
worauf  er  –  da ihr  Tun verraten  worden sei  –  verhaftet  worden  sei. 
Während der Haft will er befragt und dabei einige Male geohrfeigt wor-
den sein, worauf man ihn jedoch – nachdem er alles abgestritten habe 
– wieder freigelassen habe. Kurz nach seiner Freilassung habe der po-
litische Sicherheitsdienst  jedoch wieder eine Suche nach ihm aufge-
nommen. Diese Schilderungen, welche zudem – wie vom BFM detail-
liert  erwogen – in ihren Einzelpunkten Widersprüche aufweisen, kön-
nen in keiner Weise überzeugen. Zwar versucht der Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerdeeingabe, die vom BFM aufgezeigten Ungereimt-
heiten und Widersprüche in seinen Angaben zu erklären, indem er un-
ter Verweis auf die Akten geltend macht, aus seinen Angaben anläss-
lich  der  Kurzbefragung  würden sich  keine direkten Widersprüche zu 
seinen Ausführungen im Rahmen der einlässlichen Anhörung ergeben. 
Dieses Vorbringen kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  –  welche  entgegen  den  anders 
lautenden Vorbringen keineswegs als detailliert und in sich stimmig zu 
bezeichnen  sind  (beispielsweise  konnte  er  einzig  seine  angebliche 
Ausreise vom 9. Januar 2007 exakt datieren, nicht jedoch die angebli-
che Flugblattaktion und auch nicht den Tag seiner angeblichen Verhaf-
tung) – insgesamt als nicht nachvollziehbar erscheinen. So darf ohne 
weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Aktion wie vom Be-
schwerdeführer beschrieben, nämlich das Verteilen von Protest-Flug-
blättern durch eine Gruppe junger Männer, und zwar an zusammenge-
nommen hunderte von Haushaltungen in der Region von X._______, 
sofort  das Augenmerk der Sicherheitsdienste auf sich gezogen hätte 
und mit einer entsprechend harten Reaktion beantwortet worden wäre. 

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Vor diesem Hintergrund kann weder überzeugen, dass der Beschwer-
deführer überhaupt an seiner solchen Aktion teilgenommen hat, und in 
der Folge von seiner angeblichen Entdeckung überrascht worden sei, 
wie auch nicht überzeugen kann, wenn der Beschwerdeführer sinnge-
mäss ausführt, alleine das Abstreiten einer Beteiligung an der Aktion 
habe genügt, um nach relativ kurzer Zeit und nach einigen Ohrfeigen 
wieder freigelassen zu werden. 

4.4 Schliesslich hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei im 
Nachgang  zu  den  Ausschreitungen  in  Qamishli  vom Frühjahr  2004 
kurzzeitig inhaftiert und zu den Ereignissen befragt worden. In diesem 
Zusammenhang hat  er  mit seiner  Eingabe vom 16. November  2009 
eine DVD nachgereicht, auf welcher sich Aufnahmen der Demonstra-
tion in X._______ vom ... März 2004 befänden, zu welcher es im An-
schluss an das Massaker in Qamishli vom 12. März 2004 gekommen 
sei, wobei auch er zu sehen sei. In diesem Zusammenhang ist festzu-
stellen, dass es am 12. März 2004 in Qamishli, Provinz Al-Hasaka, an-
lässlich  eines  Fussballspiels  zu  schweren  Tumulten  zwischen  kurdi-
schen und arabischen Anhängern kam, woraus in den folgenden Ta-
gen  eine  eigentliche  Unruhewelle  entstand,  da  die  Sicherheitskräfte 
auf  die Tumulte vom 12. März 2004 mit  Waffengewalt  und vorab zu-
gunsten der arabischen Seite reagiert hatten. So kam es in den folgen-
den Tagen – mit je unterschiedlichem Verlauf – an verschiedenen Or-
ten  zu  spontanen  Demonstrationen,  so  auch  am  ... März  2004  in 
X._______.  Um  die  Unruhen  einzudämmen  griffen  die  Sicherheits-
dienste im weiteren Verlauf zu verschiedenen Formen von Einschüch-
terungsmassnahmen. So soll es am 20. März 2004 zumindest in Qa-
mishli  zu breit angelegten Hausdurchsuchungen gekommen sein und 
seien  –  je  nach  Quelle  –  in  den  Städten  Qamishli,  Amuda  und 
X._______ mehrere hundert Personen, vorab junge Männer, verhaftet 
worden. Aufgrund der Akten besteht indes  kein Anlass zur Annahme, 
dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  geltend  gemachte  kurzzeitige 
Verhaftung zwecks Befragung irgendwelche ernsthaften Nachteile erlit-
ten hätte.  Dieser Umstand erscheint  schliesslich als nicht ausschlag-
gebend,  da  nicht  davon auszugehen  ist,  die  Ereignisse  im Frühjahr 
2004 hätten zur Ausreise des Beschwerdeführers am ... Januar 2007 
geführt. 

4.5 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer auch nicht  in der Lage war, nachvollziehbar über ein poli ti-
sches Engagement in seiner Heimat zu berichten. Wenn er nunmehr 

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auf Beschwerdeebene vorbringt, er stamme aus einer politischen Fa-
milie, mithin sein Vater und sein ältester Bruder Mitglieder der Alparty  
seien, so findet sich dazu nichts Näheres in den Akten und auch die 
Ausführungen auf Beschwerdeebene weisen keine nennenswerte Ver-
tiefung auf. 

4.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers betreffend einer angeblich im Zeitpunkt seiner Ausrei-
se aus Syrien bestehenden Verfolgungssituation als unglaubhaft zu er-
kennen sind. Bei dieser Sachlage hat das BFM zu Recht darauf ver-
zichtet, die geltend gemachten Fluchtgründe auf ihre flüchtlingsrechtli-
che Relevanz hin zu prüfen, wie auch im vorliegenden Verfahren da-
rauf zu verzichten ist. 

5.
5.1
Nach  den  vorstehenden  Erwägungen,  ist  es  dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er vor 
seiner Ausreise aus Syrien verfolgt wurde oder ihm Verfolgung drohte. 
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  ist  jedoch 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 
S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-
sax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lau-
sanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Es ist demnach zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer  die  Voraussetzungen  für  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  seines  namentlich  auf  Beschwerde-
ebene  geltend  gemachten  exilpolitischen  Verhaltens  in  der  Schweiz 
und damit aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch exilpo-
litische Aktivitäten –  eine Gefährdungssituation  erst  geschaffen wor-
den  ist,  sich  somit  auf  das  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
(Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger 
Verfolgung,  wenn  der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  von den  Aktivitäten im Ausland  erfahren  hat  und 
die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 
E. 7.1  S. 352,  EMARK 2006  Nr. 1  E. 6.1  S. 10,  UNHCR,  Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft, Genf 1993). 

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5.3 Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Teilnahme an ei-
ner Demonstration vom ... August 2007 in M._______ und die mittels  
Bestätigungsschreiben geltend gemachte Anhängerschaft bei der Yeki-
ti hat das BFM in der angefochtenen Verfügung als flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant erklärt, da nicht davon auszugehen sei, der Beschwer-
deführer sei alleine von daher ins Blickfeld der syrischen Sicherheits-
dienste gelangt. Der Beschwerdeführer hat in der Folge auf Beschwer-
deebene  –  unter  Verweis  auf  seine  Teilnahme  an  weiteren 
Demonstrationen sowie  unter  Berufung  auf  die  Publikation  kritischer 
Artikel – ein weitergehendes politisches Engagement geltend gemacht, 
aufgrund dessen er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat mit flücht-
lingsrechtlich relevanten Nachstellungen zu rechnen habe. Dabei führt 
er namentlich an, er habe als Mitglied der Yekiti zahlreiche Demonstra-
tionen  mitorganisiert,  und  unter  Verweis  auf  verschiedene  Internet-
Publikationen macht  er  geltend,  er  sei  mit  Sicherheit  vom syrischen 
Sicherheitsdienst registriert worden. Dabei führte er unter anderem an, 
dass von den syrischen Sicherheitsdiensten die politischen Aktivitäten 
syrischer Staatsangehöriger genau beobachtet und durch Spitzel aus-
geforscht würden, wobei Personen, welche in Verdacht geraten, Regi-
mekritiker zu sein, vom Geheimdienst auf schwarze Listen aufgenom-
men würden. Diese Listen lägen in der  Folge als  Fahndungsliste an 
den syrischen Grenzkontrollen auf und würden im Falle einer Wieder-
einreise zur sofortigen Verhaftung führen.

Dabei  brachte er  im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe und seiner 
Eingabe vom 29. Januar 2009 zu seinen Aktivitäten im Einzelnen das 
Folgende vor: Er habe [1] an der Demonstration vom ...  August 2007 in 
M._______ teilgenommen, wozu er als Beweismittel drei weitere Fotos 
vorlegte, und er habe [2]  im April  2008 auch in N._______ an einer 
Demonstration teilgenommen, wozu er unter Vorlage eines Flugblattes 
ausführte,  diese Demonstration  habe sich gegen ... gerichtet  und er 
sei dort mit einem gegen den syrischen Präsidenten gerichteten Pla-
kat  aufgetreten. Er  habe sodann [3]  an einer  Demonstration vom ...  
September 2008 in N._______ teilgenommen, wozu er drei Fotos und 
ein  Flugblatt  einreichte,  und  er  habe  [4]  am  ...  November  2008  in 
N._______ an einer Gedenkfeier ... teilgenommen, wozu er zwei Fotos 
vorlegte. Fotos  dieser  Veranstaltung seien zudem später  im Internet 
veröffentlich worden, wozu er im weiteren einen Internet-Auszug vor-
legte.  Weiter  habe  er  [5]  an  einer  Demonstration  ...  in  M._______ 
vom ... Dezember 2008 teilgenommen, wozu er neben einem Flugblatt 
auch eine CD einreichte, beinhaltend seinen Angaben zufolge Filmauf-

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nahmen. Im Rahmen seiner Eingabe vom 16. November 2009 machte 
er schliesslich unter Vorlage von Internet-Auszügen geltend, er habe 
[6] am ... 2009 unter seinem Namen und seinem Foto einen Bericht 
über  Veranstaltungen  zur  Damaszener-Erklärung  (vom  16.  Oktober 
2005) veröffentlicht,  welche von ihm im Auftrag der Yekiti  organisiert 
worden seien, wobei er auf einem Foto ... zu sehen sei. Zudem habe 
er [7] am ... 2009 einen regimekritischen Bericht über ... publiziert, auf  
welchem er  sich durch sein Foto zu erkennen gegeben habe. Unter 
Verweis auf einen weiteren Internet-Auszug führte er aus, er sei auch 
auf einem Foto einer ... Publikation (vom ... Februar 2009) zu sehen. 
Daneben verwies er in seiner Eingabe vom 28. Januar 2009 auf den 
Auszug einer kurdischen Web-Seite, wo er auf einem Foto zu erken-
nen sei, und er legte eine Bestätigung der MAF vom ... Januar 2009 
vor, sowie eine (neue) Bestätigung der Yekiti vom ... Januar 2009. 

5.4 Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der 
nachgereichten  Beweismittel  erscheinen  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten als hinreichend beschrie-
ben und belegt, weshalb der diesbezügliche Sachverhalt als erstellt zu 
erkennen  ist  und  sich  weitere  Abklärungen  dazu  erübrigen. Das er -
sichtlich  gemachte  Engagement  lässt  indes  –  anders  als  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemacht – nicht auf einen massgeblichen re-
spektive  rechtserheblichen  Exponierungsgrad  schliessen.  Aufgrund 
der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass sich das Engage-
ment des Beschwerdeführers ganz überwiegend auf die Teilnahme an 
einigen Kundgebungen beschränkt hat (vgl. oben [1 - 5]), wobei weder 
seine diesbezüglichen Vorbringen noch die  vorgelegten Beweismittel 
auf eine herausragenden Position des Beschwerdeführers schliessen 
lassen.  So  erweist  sich  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  einge-
reichten Fotos als unauffälliger Kundgebungsteilnehmer ohne beson-
deren Exponierungsgrad. Alleine der Umstand, dass er anlässlich der 
Demonstration vom April 2008 an einer Stelle mit einem kleinen präsi-
dentenfeindlichen Transparent aufgetreten ist  respektive er sich damit 
hat fotografieren lassen [Foto 2b], wobei den weiteren Fotos zu dieser 
Kundgebung nichts vergleichbares zu entnehmen ist [Foto 2a und 2c], 
lässt keinen anderen Schluss zu. Auch die beiden geltend gemachten, 
angeblich unter dem Foto respektive Namen des Beschwerdeführers 
erfolgten Internet-Publikationen (vgl. oben [6 und 7]) lassen nicht da-
rauf schliessen, dass er von daher als angeblicher oder tatsächlicher 
Regimekritiker in besonderer Weise erkennbar geworden wäre. Auf der 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Web-Site, auf welcher die 

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zwei kurzen Artikel publiziert worden sind, finden sich zum einen dut-
zende wenn nicht hunderte ähnlicher oder vergleichbarer Artikel, was 
die Bedeutung der Publikationen relativiert. So erscheinen die Artikel 
von ihrem Inhalt  her  nicht  als  in  besonderer  Weise  verdächtig,  wird 
doch im Artikel vom ...2009 das ... beklagt, was auch innerhalb Syriens 
ein durchaus bekanntes Problem sein dürfte, und handelt es sich beim 
Artikel  vom ... 2009 bloss um eine kurze Notiz  über  ein Treffen ver-
schiedener Personen (ohne Namensnennung) zur Diskussion der Er-
klärung von Damaskus von 2005. 

Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt In for-
mationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, darf als bekannt 
vorausgesetzt  werden. Dieser  Umstand reicht  für  sich allein  genom-
men jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft 
zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht 
rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdefüh-
rer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog re -
spektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und re-
gistriert  wurde.  So  werden  nach  Kenntnisstand  des  Bundesverwal-
tungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen (und 
bei der Rückkehr nach Syrien geahndet), wenn ein exponiertes exilpo-
litisches Wirken an den Tag gelegt wird, die Aktivitäten also einen ge-
wissen Grad an Öffentlichkeit erreichen und sich namentlich als ernst-
haft  gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder das politische 
System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren las-
sen,  oder  wenn  Aktivitäten  sich  mit  einer  gewissen  Dauerhaftigkeit 
nach aussen tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilsze-
ne darstellen. Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit 
den üblichen Befragungen des  Sicherheitsdienstes  bei  der  Einreise, 
nicht aber mit gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers lassen insgesamt nicht  ein klares und in er-
heblichem Masse exponiertes Engagement wider die Interessen des 
syrischen Staates erkennen, woraus auf das Vorliegen eines relevan-
ten politischen Profils zu schliessen wäre. Dabei ergibt sich auch aus  
den vorgelegten Unterstützungsschreiben – dem Schreiben der MAF 
vom ... Januar 2009 und der Yekiti vom ... Januar 2009 – nichts ande-
res, da diese Schreiben keinen individuellen Zuschnitt aufweisen und 
namentlich keine verwertbaren Angaben über konkrete Aktivitäten des 
Beschwerdeführers beinhalten. Aufgrund der vorliegenden Akten ist im 
Resultat von einem niederschwelligen Engagement auszugehen, hält 
doch der Beschwerdeführer weder in der Yekiti-Partei Schweiz noch ei-

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ner anderen Organisation eine Führungsposition inne und hat er doch 
soweit  ersichtlich  auch  in  keiner  anderen  Form  besonders  wichtige 
Aufgaben wahrgenommen. Bei dieser Sachlage ist nicht zu schliessen, 
der Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner Aktivitäten in der Schweiz 
bei einer Rückkehr nach Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung zu gewärtigen. Von einem Interesse der syrischen Sicherheits-
dienste an seiner Person ist  schliesslich umso weniger auszugehen, 
als der  Beschwerdeführer  –  entgegen  seinen  anders  lautenden  Be-
schwerdevorbringen – nicht  glaubhaft  machen konnte, bereits  in  Sy-
rien  ein  relevantes  politisches  Engagement  entfaltet  zu  haben  und 
deswegen bereits vor seiner Ausreise aufgefallen zu sein. 

5.5 Zusammenfassend ist  daher festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjek ti-
ven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

6.
Nach vorstehenden Erwägungen vermag der Beschwerdeführer nicht 
glaubhaft zu machen, dass er die Voraussetzungen zur Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das BFM hat daher sein Asylgesuch 
zu Recht und im Resultat mit zutreffender Begründung abgelehnt. 

7.
7.1 Nachdem die Abweisung des Asylgesuchs zu Recht erfolgt ist und 
der Beschwerdeführer – abgesehen vom bisherigen Asylbewerbersta-
tus  –  keinen  ausländerrechtlichen  Aufenthaltstitel  besitzt  oder  bean-
spruchen kann, ist auch die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21). 

7.2 Vor diesem Hintergrund verbleibt im Folgenden zu prüfen, ob auch 
der Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist, da das BFM das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme von Ausländern zu regeln hat, wenn sich der Vollzug der 
Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich er-
weist (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

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Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

Das BFM weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen  ist,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung  nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte 
Prinzip  des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich – auch unter Berücksichtigung seiner Zugehörig-
keit  zur  kurdischen  Minderheit  –  weder  aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Hinweise dafür, dass er für den 
Fall einer Rückführung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  dabei  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 ff.). Hinweise in diese 
Richtung sind indes nicht ersichtlich, nachdem der Beschwerdeführer 
gemäss den Akten legal aus Syrien ausgereist ist und sich seine Vor-
bringen betreffend die geltend gemachte Verfolgungssituation als un-

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glaubhaft erwiesen haben. Dabei bleibt anzumerken, dass alleine die 
allgemeine Menschenrechtssituation  in  Syrien den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Die allgemeine Lage in Syrien ist indes 
weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, 
so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar 
erscheint. Es bestehen ferner auch sonst keine Anhaltspunkte, die da-
rauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr 
nach Syrien einer konkreten Gefährdung im Sinne von  Art. 83 Abs. 4 
AuG ausgesetzt:  Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um einen 
jungen und soweit ersichtlich gesunden Mann, welcher über eine soli-
de schulische Grundausbildung verfügt (...) und in seiner Heimat über 
familiäre Anknüpfungspunkte verfügt. Vor diesem Hintergrund ist davon 
auszugehen, dass ihm eine Reintegration in seiner Heimat ohne weite-
res möglich ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als zu-
mutbar zu erkennen.

7.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
erachten (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es dem Beschwerdeführer obliegt, 
an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG).

7.6 Nach  vorstehenden  Erwägungen  ist  sowohl  die  Anordnung  der 
Wegweisung aus der Schweiz als auch deren Vollzug zu bestätigen. 
Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar und möglich erklärt, womit die Anordnung der vorläufigen Auf -
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2009 
nachgereichten Beweismittel betreffend seine finanziellen Verhältnisse 
–  mehrere  Lohnabrechnungen sowie  eine Bestätigung seiner  Wohn-
sitzgemeinde betreffend seine Kosten für Miete, Krankenkasse und Te-
lefonanschluss – ist davon auszugehen, dass ihm im Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichung  monatlich  ein  Betrag  von  deutlich  mehr  als 
Fr. 1'000.–  zur  Bestreitung  seiner  Kosten  für  Nahrung  und  Kleidung 
sowie  seine  weiteren  Bedürfnisse  zur  Verfügung  stand.  Bei  dieser 
Sachlage kann bezogen auf diesen Zeitpunkt nicht von der prozessua-
len Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Zwar 
war der Beschwerdeführer gemäss den zur Verfügung stehenden An-
gaben  zwischenzeitlich  ohne  Erwerb,  jedoch  verfügt  er  nunmehr  an 
seinem Wohnort  über eine Anstellung als  Aushilfsverkäufer, weshalb 
auch im Urteilszeitpunkt  nicht  von seiner  prozessualen Bedürftigkeit 
auszugehen und dementsprechend das Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

Bei  dieser  Sachlage  und bei  vorliegendem Ausgang  des Verfahrens 
sind dem Beschwerdeführer Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:  

Seite 21