# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6abef683-0256-50f3-9331-03b74f5f2e69
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 19.08.2015 HE150316
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150316_2015-08-19.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150316-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiber Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 19. August 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Das Grundbuchamt C._____, ... [Adresse], sei gerichtlich anzu-
weisen, zu Gunsten der Gesuchstellerin und zu Lasten des 
Grundstücks Grundbuch Blatt ..., Liegenschaft, Kataster Nr. ..., ... 
[Ort], ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von 
CHF 294'086.55 vorläufig als Vormerkung im Grundbuch einzu-
tragen. 

2. Die gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 anbegehrte Vormerkung sei 
superprovisorisch d.h. auf Einreichung dieses Gesuchs hin und 
ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin gerichtlich anzu-
ordnen. 

3. Der Gesuchstellerin sei eine gerichtlich zu bestimmende Frist ab 
Erhalt des zu erlassenden gerichtlichen Entscheids zur Anhebung 
des Hauptprozesses anzusetzen, verbunden mit der Androhung, 
dass nach unbenutztem Fristablauf die vorläufige Vormerkung im 
Grundbuch wieder gelöscht werde. 

4. Die Gerichtskosten seien gerichtlich zu bestimmen und der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen, unter Vorbehalt der endgültigen Ent-
scheidung des Gerichts im Hauptprozess." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die Klägerin verlangte mit Eingabe vom 9. Juli 2015 (Datum Poststempel) 

samt Beilagen (act. 1 und 3/1-11) die (vorerst) superprovisorische Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts auf dem beklagtischen Grundstück, Kat. Nr. ..., 

GBBl. ..., ... [Adresse], für eine Pfandsumme von CHF 294'086.55. Diesem Ge-

such wurde mit Verfügung vom 10. Juli 2015 einstweilen und ohne Anhörung der 

Gegenpartei entsprochen, und das Grundbuchamt C._____ wurde entsprechend 

angewiesen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig 

wurde der Beklagten Frist bis 3. August 2015 zur Stellungnahme zum klägeri-

schen Begehren angesetzt, unter der Androhung eines Aktenentscheids im 

Säumnisfall (act. 4). Die Verfügung wurde der Beklagten am 13. Juli 2015 zuge-

stellt (act. 6/2). Nachdem sich die Beklagte innert Frist bzw. bis dato nicht hat ver-

nehmen lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden. 

- 3 - 

2. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Un-

terlagen (act. 1 und 3/1-11) erscheint als glaubhaft bzw. ist unbestritten geblieben, 

dass diese für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten 

(vgl. Prot. S. 2) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Arbeiten geleistet hat 

(act. 1 Art. 1; act. 3/5+6), ein Betrag in Höhe der eingetragenen Pfandsumme bis-

her unbezahlt geblieben ist (act. 1 Art. 3; act. 3/10) und die Viermonatsfrist ge-

mäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 

Art. 5; act. 3/11). Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist 

daher als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen. 

3. Sodann ist der Klägerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung 

des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist pra-

xisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der 

Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, 

bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 

ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-

reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden 

nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-

sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 294'086.55 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'000.– festzusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird 

im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt. 

Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige 

Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsge-

richts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vor-

läufige Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

- 4 - 

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch 

nicht prosequieren sollte, ist keiner Partei eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 10. Juli 2015 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 

... [Adresse], 

für eine Pfandsumme von CHF 294'086.55. 

2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine Frist bis 19. Oktober 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann 

die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'000.–. 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss 

Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-

finitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in 

Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird 

keiner Partei eine Parteientschädigung zugesprochen. 

- 5 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 294'086.55. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 19. August 2015 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Rafael Rutgers 
  

	Urteil vom 19. August 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 10. Juli 2015 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 19. Oktober 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufi...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'000.–. Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Kla...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird keiner Partei eine Parteien...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).