# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f07ead2f-8d6e-540c-b5e2-9cd954893e3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 A-5335/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5335-2009_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5335/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Rich-
terin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

A._______, 
vertreten durch Herr Oliver Blum, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Nummernwiderruf.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5335/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 teilte das Bundesamt für Kom-
munikation (BAKOM) der A. die Einzelnummern xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, 
xxx, xxx, xxx, xxx und xxx (nachfolgend Einzelnummern genannt) aus 
dem Bereich Unterhaltung, Spiele und Response zu.

B.
Die A. warb auf der Webseite www.........ch u.a. mit folgendem Text:

"Wir  vermitteln  Freizeit-,  Ferien-  und  Partnerschaftskontakte  gemäss 

Kundenwünschen über die persönliche, telefonische Betreuung. Viele Leute 

haben wir auf diese Weise bereits glücklich gemacht. Einige von Ihnen haben 

auch schon eine Familie gegründet. 

Wir verbinden Dich einfach, schnell  und diskret mit Deinem Wunschpartner 

oder Deiner Wunschpartnerin für Ferien, Freizeit oder auch fürs Leben. Ruf 

uns auf einer der folgenden Nummern an und gib uns Deine Vorstellungen 

und Wünsche persönlich am Telefon bekannt."

Sie schaltete unter dieser und der Webseite www.........ch wie auch in 
Printmedien  Kontaktanzeigen.  Wie  der  Webseite www.........ch 
entnommen werden konnte,  handelte  es  sich  dabei  um Kontakte  im 
Bereich "Partnerschaft", "Freizeit", "Flirten/Plaudern", "Abenteuer" und 
"Erotische  Kontakte".  Als  Kontaktnummer  wurde  dabei  eine  der 
obgenannten Einzelnummern bekannt gegeben. Die Kosten für einen 
Anruf  beliefen sich teils  auf Fr. 3.13 pro Anruf  zuzüglich Fr. 3.13 pro 
Gesprächsminute, teils auch auf Fr. 4.99 pro Anruf zuzüglich Fr. 4.99 
pro Gesprächsminute. 

Einerseits riefen Personen auf die veröffentlichten Nummern an, ande-
rerseits  wurden Leute,  welche auf  dem Internet  oder  in  Printmedien 
Kontaktinserate  aufgegeben  hatten,  direkt  von  den  Mitarbeiterinnen 
und  Mitarbeitern  der  A.  angegangen,  auf  deren  "Dienst"  und 
(angeblich) passende Partnerinnen und Partner aufmerksam gemacht 
und dazu veranlasst, auf eine der genannten Mehrwertdienstnummern 
anzurufen. 

C.
Nachdem das BAKOM aufgrund von zahlreichen Meldungen von Kon-

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A-5335/2009

sumentinnen und Konsumenten,  Berichten in  der Sendung "Kassen-
sturz"  und  in  Printmedien  auf  die  Geschäftspraktiken  der  A. 
aufmerksam geworden war, führte es drei Testanrufe, u.a. auch auf die 
Nummer  xxx,  durch,  um  den  gehegten  Verdacht  der  rechtswidrigen 
Verwendung der Nummern zu überprüfen. 

D.
Aufgrund dieser Testanrufe gelangte das BAKOM zur Auffassung,  es 
werde hier "Kundenfang" betrieben, was gegen Treu und Glauben im 
Geschäftsverkehr  verstosse.  Es  würden  verschiedene  verpönte 
Handlungsweisen praktiziert,  die irreführende, nötigende und belästi-
gende Elemente umfassten. Mit Schreiben vom 16. März 2009 eröffne-
te das BAKOM deshalb ein Nummernwiderrufsverfahren und forderte 
die A. auf, Stellung zu nehmen. Zugleich wies es darauf hin, dass beim 
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) ein Gutachten eingeholt werde 
und sich die A. bei dessen Vorliegen dazu werde äussern können.

E.
Mit Schreiben vom 19. März 2009 ersuchte das BAKOM das seco als 
die  für  die  Lauterkeitsgesetzgebung  zuständige  Bundesbehörde  um 
eine gutachterliche Überprüfung des vorgelegten Sachverhalts auf all-
fällige Verletzungen des Lauterkeitsrechts hin. Diesem Schreiben bei-
gelegt waren die (anonymisierten) Konsumentenbeschwerden, die Be-
richte des Kassensturzes, des Beobachters und des Grenchner Tag-
blattes sowie die Protokolle der Testanrufe des BAKOM. 

Das Gutachten reichte das seco am 17. April 2009 ein. Darin hielt es 
fest, die Geschäftspraktiken der A. verletzten die Art. 2, 3 Bst. b, h und 
i des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren 
Wettbewerb (UWG, SR 241). 

F.
Am 29. Mai 2009 reichte die A. eine Stellungnahme zu den Vorwürfen 
und zum Gutachten des seco ein. 

G.
Mit Verfügung vom 21. August 2009 ordnete das BAKOM mit sofortiger 
Wirkung den Widerruf der zugeteilten Einzelnummern an und wies die 
Swisscom (Schweiz) AG an, diese innerhalb von drei Werktagen aus-
ser Betrieb zu nehmen. Es führte dabei aus, die A. habe die vom seco 
festgestellte Verletzung (u.a.) von Art. 2, 3 Bst. b, h und i UWG nicht 
entkräften  können,  weshalb  sich  der  Widerruf  der  Einzelnummern 

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rechtfertige.  Einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
entzog das BAKOM die aufschiebende Wirkung. 

H.
Mit  Beschwerde  vom  25. August  2009  gelangt  die  A.  (Be-
schwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die 
Aufhebung  der  Widerrufsverfügung  vom  21. August  2009  sowie  die 
(superprovisorische) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 

I.
Nachdem das  Bundesverwaltungsgericht  die  aufschiebende Wirkung 
am 25. August 2009 superprovisorisch wiederhergestellt hatte, wies es 
das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  nach  Anhörung  der  Vorinstanz  mit 
Zwischenverfügung vom 22. September 2009 ab.

J.
Mit Eingabe vom 23. September 2009 ergänzt die Beschwerdeführerin 
innerhalb der Beschwerdefrist ihre Beschwerde vom 25. August 2009. 
Ihre Anträge lauten nun wie folgt: Die angefochtene Verfügung und der 
darin verfügte Widerruf der Einzelnummern xxx seien aufzuheben und 
das Nummernwiderrufsverfahren sei einzustellen. Eventualiter sei die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  der  Beschwerdeführerin 
stattdessen Frist  zum Nachweis der weiteren Umsetzung der bereits 
eingeleiteten  Korrekturmassnahmen  anzusetzen.  Subeventualiter  sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur neuen Entscheidung 
an das BAKOM zurückzuweisen.

Ihre Anträge begründet sie im Wesentlichen damit, dass die Vorinstanz 
das rechtliche Gehör verletzt habe und dies – aufgrund der Schwere – 
bei  der angerufenen Beschwerdeinstanz nicht  geheilt  werden könne. 
Die Reklamationen aus der Bevölkerung seien im Lichte einer von den 
Medien lancierten Kampagne zu sehen und im Vergleich zu den bisher 
140'000 Anrufen als üblich zu betrachten. Das Gutachten und dadurch 
auch die angefochtene Verfügung stützten sich auf einen unrichtigen 
Sachverhalt. Dieser  basiere mehrheitlich auf  einer  Vielzahl  von Mut-
massungen,  bestrittenen  Behauptungen  und  freien  Interpretationen. 
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" werde dabei verletzt. 
Die Kunden würden auf die Dienstleistungen und die entsprechenden 
Tarife aufmerksam gemacht.  Sie  wüssten,  was sie  erwarte. Insofern 
verstosse  sie  nicht  gegen  lauterkeitsrechtliche  Bestimmungen.  Die 
Vorinstanz führe auch nicht aus, inwiefern die Beschwerdeführerin be-

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sonders aggressive Verkaufsmethoden anwende. Der Widerruf sei im 
Sinne der Verhältnismässigkeit weder erforderlich noch zumutbar. Die 
Beschwerdeführerin habe – aufgrund der festgestellten Missstände – 
personelle,  strukturelle  und  technische  Korrekturmassnahmen  ergrif-
fen. Diese seien aber von der Vorinstanz unberücksichtigt  geblieben. 
Falls  die  Nummern  widerrufen  würden,  scheine  das  Ende  der  A. 
unausweichlich. Sieben Arbeitsplätze würden verloren gehen.

K.  
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2009 schliesst die Vorinstanz 
auf Abweisung der Beschwerde und verweist im Wesentlichen auf die 
angefochtene Verfügung. Sie führt aus, es reichten Verdachtsmomen-
te,  damit  eine  Nummer  widerrufen  werden  könne. Die  Beschwerde-
führerin sei darüber informiert worden, dass beim seco ein Gutachten 
eingeholt werde und es sei ihr Gelegenheit geboten worden, sich zum 
Gutachten  zu  äussern.  Auch  im  vorliegenden  Verfahren  könne  die 
Beschwerdeführerin  nochmals  Stellung  nehmen.  Sie  suggeriere 
Konsumentinnen und Konsumenten,  über ihre Dienste einen Partner 
oder eine Partnerin finden zu können. Dies sei auf  www.........ch und 
www.........ch ersichtlich. Die Schilderungen der Konsumentinnen und 
Konsumenten  und  der  Medien  deckten  sich  mit  den  gemachten 
Erfahrungen (mittels Testanrufen) und der Einschätzung des seco. Bei 
Verdachtsfällen  sei  die  Anwendung  des  geltend  gemachten 
Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" per se ausgeschlossen. 
Gerade in sensiblen Bereichen, in denen erhöht kostenpflichtige Ein-
zelnummern zum Einsatz kämen, sei zum Schutz der Konsumentinnen 
und Konsumenten nicht  nur auf  den durchschnittlichen,  sondern  auf 
den nicht besonders gewandten und deswegen verstärkt schutzwürdi-
gen Konsumierenden abzustellen. Der Widerruf sei sowohl erforderlich 
wie auch zumutbar.

L.
Die  Beschwerdeführerin  hält  in  ihren  Schlussbemerkungen  vom 
5. November 2009 an den Anträgen gemäss Beschwerde(ergänzung) 
vom 23. September 2009 fest. Sie hält den Verdacht einer Gesetzes-
verletzung  für  nicht  zutreffend  und  den  verfügten  Widerruf  der 
Nummern in jedem Fall für unverhältnismässig.

M.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befind-

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lichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  dieses  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021),  sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Eine Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben und das BAKOM ist eine 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde  zu-
ständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung un-
mittelbar betroffen und macht ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder  Änderung geltend. Sie  ist  daher  ohne Weiteres  be-
schwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten.

1.4 Die  Beschwerdeführerin  rügt  die  Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs, indem die Vorinstanz auf die ergriffenen Korrekturmassnahmen 
nicht eingegangen sei und sie – die Beschwerdeführerin – sich nicht 
vorgängig  (gegenüber  dem  seco)  zu  den  Medienberichten  und  den 
diesbezüglichen Konsumentenbeschwerden habe äussern können.

1.4.1  Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) folgt die grundsätzliche Pflicht der Behör-
den, ihren Entscheid zu begründen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen 
wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. 
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn 
die  Betroffenen  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  können. Dies 
ist nur möglich, wenn sowohl sie wie die Rechtsmittelinstanz sich über 
die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sin-

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ne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt  werden,  von 
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 
stützt. Eine verfügende Behörde muss sich somit nicht mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 
Gesichtspunkte  beschränken  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, S. 151 Rz. 3.103 ff.).

1.4.2 Die Vorinstanz hat sich mit den Korrekturmassnahmen insofern 
auseinandergesetzt,  als sie bei  der Prüfung der Verhältnismässigkeit 
und  der  Suche  nach  einem milderen  Mittel  ausführt,  eine  denkbare 
mildere  Anordnung  als  der  Widerruf  der  Einzelnummern  sei  grund-
sätzlich die Ansetzung einer Frist  zur  Vornahme von Korrekturmass-
nahmen oder zum Nachweis, dass beim Betrieb der zugeteilten Einzel-
nummern alle Vorschriften eingehalten worden seien. Beide Möglich-
keiten  seien der  Beschwerdeführerin  eingeräumt worden. Der  Nach-
weis habe aber nicht erbracht werden können. Es handle sich um ein 
gewolltes, systematisches Vorgehen, um eine Geschäftspraktik. In der 
Vernehmlassung  vom  8. Oktober  2009  fügte  sie  an,  dass  bei 
Verdachtsfällen nach Art. 24g Abs. 2  der  Verordnung vom 6. Oktober 
1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV, SR 

784.104)  die  Möglichkeit  zur  Vornahme  von  Korrekturmassnahmen 

nicht offen stehe.

1.4.3 Diesbezüglich hat die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen 

dargelegt, warum sie sich nicht eingehend mit den Korrekturmassnah-

men befasst hat. Sie hat im Übrigen auch umfassend begründet, wes-

halb  die  Einzelnummern  widerrufen  werden.  Die  Beschwerdeführerin 

war daher sehr wohl in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufech-

ten.  Dem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  wurde  insofern  Genüge 

getan.

1.4.4 Auch bezüglich der vorgängigen Stellungnahme an das seco zu 

den Medienberichten und den betreffenden Konsumentenbeschwer-den 

ist den Ausführungen der Vorinstanz zu folgen. Mit Bezug auf Rechts-

gutachten  besteht  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  im 

nicht  streitigen Verwaltungsverfahren mit  lediglich einer Partei  grund-

sätzlich kein Anspruch darauf, zu einer Expertise, welche sich auf die 

blosse  Beantwortung  von  Rechtsfragen  beschränkt,  vor  Erlass  der 

Verfügung Stellung zu nehmen. Soweit die rechtlichen Erörterungen im 

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Gutachten  in  die  Begründung  des  Erkenntnisses  Eingang  gefunden 

haben,  sei  mit  der  Möglichkeit,  diese  Rechtsanwendung  im 

Rechtsmittelverfahren  überprüfen  zu  lassen,  der  Gehörsanspruch 

gewahrt (BGE 128 V 272 E. 5b/cc).

1.4.5 Mit der Information über die Einholung des Gutachtens beim seco 

und  der  Gelegenheit  zur  zweifachen  Stellungnahme,  welche  die 

Beschwerdeführerin mit ihren Eingaben vom 17. April und 29. Mai 2009 

wahrgenommen  hat,  ist  ihrem  Gehörsanspruch  im  vorinstanzlichen 

Verfahren auch hier hinreichend Rechnung getragen worden. Die Rüge 

der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit insgesamt als 

unbegründet.

2.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b  AEFV kann die Vorinstanz die Zuteilung 

von Adressierungselementen widerrufen, wenn der Inhaber des Adres-

sierungselements  das  anwendbare  Recht,  insbesondere  die  Bestim-

mungen der AEFV, die Vorschriften des BAKOM oder die Bestimmun-

gen der Zuteilungsverfügung missachtet.  Einzeln zugeteilte Nummern 

können zudem gemäss Art. 24g Abs. 2 AEFV widerrufen werden, wenn 

der Verdacht besteht, dass die Inhaberin oder der Inhaber sie zu einem 

rechtswidrigen Zweck oder in rechtswidriger Weise missbraucht.

2.1 Es ist damit zu prüfen, ob ein Widerrufsgrund gemäss Art. 11 AEFV 
oder Art. 24g  AEFV vorliegt und ob der Widerruf verhältnismässig ist.

2.2 Mit  der Bestimmung, dass bereits aufgrund eines Verdachtes die 
Nummer widerrufen werden kann,  sieht  die Verordnung in Bezug auf 

Art. 24g Abs. 2 eine Herabsetzung des Beweismasses vor. Dies bezieht 

sich indessen nur auf die Sachverhaltsfeststellung, bei der Auslegung 

hingegen  gibt  es  keine  Vermutungsregeln  (STEFAN TRECHSEL, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Bern 1997, 

Art.  1  N.  5  mit  Verweisen).  Aufgrund  des  sich  aus  den  Akten  er-

gebenden Sachverhaltes ist deshalb festzustellen, ob insbesondere von 

einem  Verstoss  gegen  die  Lauterkeitsgesetzgebung  auszugehen  ist. 

Nach  der  Verordnungsbestimmung reicht  indes,  wie  erwähnt,  bereits 

der Verdacht.

2.3 Ob  das  Angebot  der  Beschwerdeführerin  nun  als  "Partner-

vermittlung" oder als "Plauder- und Unterhaltungslinie" bezeichnet wird, 

ist  irrelevant.  Tatsächlich  wird  Konsumentinnen  und  Konsumenten 

versprochen, sie "einfach und schnell" mit real existierenden Inserenten 

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zu verbinden. Sei es für die gemeinsame Gestaltung der "Freizeit" oder 

"Ferien",  sei  es  für  eine  "Partnerschaft",  ein  "Abenteuer"  oder  einen 

"erotischen Kontakt".  Es  ist  die Rede von "WunschpartnerInnen" und 

dass einige "auch schon eine Familie gegründet hätten". Selbst wenn 

es sich "nur" um eine "Plauderlinie" handeln sollte, wird nicht nur ein 

besonders  schützenswerter,  sondern  auch  ein  durchschnittlicher 

Konsument  davon  ausgehen,  dass  er  mit  ehrlich  Interessierten 

verbunden wird. Insofern handelt  es sich, wie die Vorinstanz und das 

seco richtig festgestellt haben, um eine "Partnervermittlungsagentur" – 

egal ob im engeren oder im weiteren Sinne. 

2.4 Wie den verschiedenen, durchaus glaubwürdigen Berichten in den 

Medien (Beobachter, Kassensturz, etc. ) über die "Schicksale" von Be-

troffenen entnommen werden kann und die Testanrufe der Vorinstanz 

bestätigen, sind diese Versprechen "systematisch" gebrochen worden 

und  ist  der  Konsument  mit  fadenscheinigen  Ausreden  in  seinem 

(Irr-)Glauben  gelassen  bzw.  bestärkt  worden,  der  Kontakt  mit  dem 

Wunschpartner komme "gleich" zu Stande, er solle "jetzt" nicht aufge-

ben. Tatsächlich verstecken sich hinter den Inserentinnen und Inseren-

ten – zumindest in Einzelfällen – fiktive Personen bzw. Mitarbeiterinnen 

und  Mitarbeiter  der  Beschwerdeführerin.  Sinn  und  Zweck  dieser 

Telefonlinien scheint einzig zu sein, den Konsumenten möglichst lange 

in  seinem  Irrglauben  und  in  der  Telefonleitung  zu  halten  oder  zu 

äusserst kostspieligen Anrufen zu verleiten. 

2.5 Dementsprechend kann nicht die Rede davon sein, das seco bzw. 

die  Vorinstanz  seien  von  einem  falschen  Sachverhalt  ausgegangen. 

Das seco hat diesen Sachverhalt beurteilt und ist auch aus Sicht des 

Bundesverwaltungsgerichts  zu  einem  nachvollziehbaren  rechtlichen 

Schluss gelangt.  Das Gutachten lässt  keinen Zweifel  offen,  dass  mit 

dem  Geschäftsgebaren  der  Beschwerdeführerin  Bestimmungen  des 

UWG  verletzt  worden  sind.  Selbst  wenn  reale  Kontakte  tatsächlich 

schnell  und  rasch  vermittelt  worden  sein  sollten  und  es  zufriedene 

Kunden  gäbe,  so  bestehen  doch  zahlreiche  Beispiele,  die  auf  trü-

gerische  und  unlautere  Geschäftspraktiken  im Sinne  einer  gewollten 

und  systematischen  Vorgehensweise  schliessen  lassen.  Ausserdem 

war sich die Beschwerdeführerin dieses Missstandes offenbar bewusst, 

andernfalls  hätte  sie  nicht  entsprechende  Korrekturmassnahmen 

eingeleitet. Insoweit ist daher ein Widerrufsgrund nach Art. 24g Abs. 2 

AEFV zu bejahen.

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2.6 Im Übrigen ist  sowohl  aus dem Gutachten (Seite  4  Ziffer  3)  wie 

auch aus der angefochtenen Verfügung (Seite 10 Ziffer 3) ersichtlich, 

weshalb  das  seco  und  die  Vorinstanz  von  aggressiven  Verkaufsme-

thoden im Sinne von Art. 3 Bst. h UWG ausgehen. Diesen Ausführun-

gen ist  zuzustimmen, und es ist ihnen nichts beizufügen. Die übrigen 

Widerrufsgründe,  welche  die  angefochtene  Verfügung  aufführt, 

brauchen vorliegend nicht weiter behandelt zu werden.

3.
In einem weiteren Schritt gilt es zu prüfen, ob der Widerruf der Num-
mern verhältnismässig ist.

3.1 Jedes staatliche Handeln muss gemäss Art. 5 Abs. 2 BV im öffent-
lichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Gemäss Rechtspre-
chung und Lehre umfasst die Verhältnismässigkeit drei Elemente, die 
kumulativ  beachtet  werden  müssen:  Erstens  muss  die  Verwaltungs-
massnahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte 
Ziel zu erreichen. Zweitens muss die Massnahme erforderlich sein, um 
dieses Ziel zu erreichen, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich 
geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg aus-
reichen würde. Drittens muss das Verhältnis zwischen dem öffentlichen 
Interesse an der Massnahme und den durch den Eingriff beeinträchtig-
ten privaten Interessen vernünftig sein (BGE 128 II 297 E. 5.1 sowie 
ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Auflage, Zürich 2006, N. 581 ff., je mit Hinweisen).

3.2 Das öffentliche Interesse an der von der Vorinstanz angeordneten 
Massnahme liegt im Schutz der Konsumierenden vor missbräuchlichen 
Geschäftspraktiken  der  Nummerninhaber  (Entscheid  der  ehemaligen 
Eidgenössischen  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt 
[REKO/INUM]  F-2006-63  E.  7.2  vom  6.  September  2006).  Der 
Vorinstanz  ist  zuzustimmen,  dass  es  sich  vorliegend  um  einen 
sensiblen Bereich handelt, der einen erhöhten Schutz geniessen muss 
(vgl.  Vernehmlassung  vom  8.  Oktober  2009,  S. 5).  So  hat  das 
Bundesgericht  im  Zusammenhang  mit  Preisangaben  bei  der 
Erwachsenenunterhaltung  denn  auch  festgehalten,  es  stelle  bei  der 
Beurteilung der Preisanschriften nicht nur auf durchschnittliche, son-
dern gerade auch auf nicht besonders gewandte und deswegen ver-
stärkt  schutzwürdige  Konsumenten  ab.  Denn  es  gehe  darum,  auch 
diejenige  potentielle  Kundschaft  zu  schützen,  die  selbst  zur  Lösung 
von  einfachen  Rechenaufgaben  nicht  in  der  Lage  sei  (vgl.  BGE 

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132 II 240  E. 4.3.4;  BGE  128  IV  177  E. 2.3).  Diese  Ausführungen 
erfolgten im Rahmen von Preisangaben bei  Mehrwertdienstnummern 
bei  TV-Gewinnspielen  und  Erotikdiensten,  insbesondere  bei  hohen 
Tarifen. Neben den ebenfalls  hohen Tarifen  kommt  für  den Grad  an 
Sensibilität  vorliegend  hinzu,  dass  Personen  ernsthafte  zwischen-
menschliche Kontakte  in  Aussicht  gestellt  werden.  Dass es  sich  um 
einen  sensiblen  Bereich  handelt,  geht vor  allem  auch  aus  den 
geldwerten und emotionalen Verlusten der Betroffenen hervor, wie sie 
in den genannten Berichten erwähnt werden. 

3.3 Dem Schutz der Konsumierenden dient diesbezüglich unter ande-
rem auch das UWG. Der Widerruf streitiger Nummern, mit welchen ge-
gen das UWG verstossen wurde, ist geeignet, dieses öffentliche Inte-
resse zu wahren.

3.4 Zu untersuchen  ist  damit  weiter,  ob  der  Widerruf  der  Nummern 
zum Erreichen dieses Zweckes erforderlich war. Der Nummernwiderruf 
stellt eine strenge Massnahme dar, um die anwendbaren Vorschriften 
im  Interesse  des  Schutzes  der  Konsumentinnen  und  Konsumenten 
durchzusetzen.  Darum  ist  es  angebracht,  zuerst  mildere  Mittel  zu 
ermitteln  und  einzusetzen,  wenn  diese  den  gleichen  Erfolg  ver-
sprechen. Eine denkbare  mildere  wirksame Anordnung ist  die  Gele-
genheit zur Vornahme von Korrekturmassnahmen oder zum Nachweis, 
dass beim Betrieb der zugeteilten Nummern, entgegen den Feststel-
lungen der Vorinstanz, alle Vorschriften eingehalten wurden (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-3323/2007  vom  17. Oktober 
2007 E. 12.3).

3.5 Wird eine rechtswidrige Nutzung einer  Nummer  korrigiert,  ändert 
dies nichts am Umstand, dass die Nummer zumindest vorübergehend 

widerrechtlich genutzt wurde. Ein einmal gesetzter Widerrufsgrund liegt 

damit auch bei nachträglicher Korrektur vor. Die  REKO/INUM hat sich 

unter  dem  Gesichtspunkt  der  Verhältnismässigkeit  eines  Widerrufs 

wiederholt mit der Frage befasst, ob bei einer nachträglichen Behebung 

eines  Mangels  von  einem  Widerruf  abzusehen  bzw.  ob  der 

Nummerninhaberin  die  Möglichkeit  zur  Vornahme  von  Korrektur-

massnahmen zu bieten sei.  Im Entscheid F-2004-5 E.5.4 vom 4. Mai 

2004  hat  sie  es  als  verhältnismässig  bezeichnet,  eine  Nummer  im 

Wiederholungsfall ohne  Ansetzung  einer  Frist  für  Korrek-

turmassnahmen zu widerrufen (vgl. Entscheid der REKO/INUM F-2005-

174 vom 21. November 2005 E. 9.4.3, bestätigt in BGE 132 II 240).

Seite 11

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3.6 Die Vorinstanz hat  der Beschwerdeführerin eine Frist  zum Nach-

weis der rechtskonformen Nutzung der zugeteilten Einzelnummern ge-

setzt.  Entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  ist  gegen  die  Be-

schwerdeführerin aber bisher (offenbar) noch kein Nummernwiderrufs-

verfahren  eingeleitet  worden.  Bei  der  Verfügung  vom  15. Mai  2009 

handelt  es  sich  nämlich  um eine  Verweigerung  der  Zuteilung  neuer 

Nummern  und  nicht  um  einen  Widerruf  (vgl.  Beilage  3  zur  Ver-

nehmlassung  vom  8.  Oktober  2009  sowie  Schlussbemerkungen  der 

Beschwerdeführerin,  S.  5).  Da  gegen  die  Beschwerdeführerin  bisher 

noch kein Nummernwiderrufsverfahren eingeleitet worden ist, wäre die 

Ansetzung  einer  Frist  zum  Ergreifen  von  Korrekturmassnahmen 

grundsätzlich  angezeigt  gewesen.  Dessen  ungeachtet  hat  sich  die 

Vorinstanz  –  zumindest  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungs-

gericht – mit  den Korrekturmassnahmen der Beschwerdeführerin aus-

einandergesetzt,  deren  Gebaren  bereits  in  der  angefochtenen 

Verfügung  als  unlautere  Geschäftspraktik  bezeichnet  und  die 

Massnahmen daher für unbehelflich befunden.

3.7 Mit der Vorinstanz geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus,  dass  es  sich  im  Falle  der  Beschwerdeführerin  um  eine 
rechtswidrige Geschäftspraktik handelt. Es besteht der Verdacht, dass 
die  Beschwerdeführerin  mit  der  Tätigkeit,  für  die  die  Nummern 
eingesetzt  werden,  selbst gewollt  und systematisch gegen geltendes 
Recht  verstösst.  Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  festgestellt  hat, 
erweisen sich die Nummern als Mittel zum Zweck und es kann nur die 
Unterbindung der rechtswidrigen Tätigkeit in Frage kommen. Deshalb 
sind  die  bisherigen  und  alle  weiteren  Massnahmen  zu  Recht  für 
unbehelflich erklärt worden. Dieser Praktik kann insofern nur mit dem 
Widerruf  sämtlicher  Einzelnummern  entgegengewirkt  werden.  Der 
Widerruf erscheint daher auch erforderlich zu sein.

3.8 In  Lehre  und  Rechtsprechung  ist  statt  von  Verhältnismässigkeit 
von Eingriffszweck und Eingriffswirkung, oft auch von "Verhältnismäs-
sigkeit im engeren Sinne", zutreffender von "Zumutbarkeit", die Rede. 
Eine  Verwaltungsmassnahme  ist  nur  gerechtfertigt,  wenn  sie  ein 
vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Ein-
griff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb 
eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das 
öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff be-
einträchtigten  privaten  Interessen  der  Betroffenen  miteinander  ver-
gleicht. Der  staatliche  Eingriff  muss durch ein  das  private  Interesse 

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überwiegendes  öffentliches  Interesse  gerechtfertigt  sein. Nur  in  die-
sem Fall  ist  er  den  Privaten  zumutbar. Für  die  Interessenabwägung 
massgeblich sind also einerseits die Bedeutung der verfolgten öffentli-
chen Interessen und andererseits das Gewicht der betroffenen priva-
ten Interessen. Eine Massnahme, an der nur ein geringes öffentliches 
Interesse  besteht,  die  aber  tief  greifende  Auswirkungen  auf  die 
Rechtsstellung  der  Privaten  hat,  soll  unterbleiben  (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., N. 613 ff.).

3.9 Die Interessen der Beschwerdeführerin am Betrieb der Mehrwert-
dienstnummer  sind  privater,  rein  wirtschaftlicher  Natur. Ihr  Interesse 
begründet sie dahingehend, dass mit dem Widerruf der Nummern die 
A.  wohl  dem  Ende  geweiht  wäre  und  dadurch  sieben  Arbeitsplätze 
verloren gingen.

3.10 Das  öffentliche  Interesse  am  Widerruf  der  Einzelnummern  be-
steht im Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unlauteren 
Geschäftspraktiken. Wie in E. 3.2 erwähnt, handelt es sich vorliegend 
um einen sensiblen Bereich. Das Interesse ist  dementsprechend als 
hoch  und  gegenüber  den  Interessen  der  Beschwerdeführerin  als 
überwiegend einzustufen. 

3.11 Im Weiteren bedeutet der Widerruf der Nummern offenbar nicht 
den  Untergang  der  Beschwerdeführerin.  Wie  die  Vorinstanz  in  der 
Vernehmlassung  vom  8.  Oktober  2009,  S. 9  ausführt,  bietet  die 
Beschwerdeführerin ihre Dienste nun über eine geografische Nummer 
(xxx)  an.  Bei  diesem  Modell  könne  die  Beschwerdeführerin  ihre 
Dienste nicht mehr direkt über die Telefonrechnung abrechnen lassen, 
sondern sie müsse selber Rechnung stellen. Somit könnten offenbar 
auch  die  betroffenen  Angestellten  der  Beschwerdeführerin 
weiterbeschäftigt werden. 

3.12 Aus  diesen  Gründen  erweist  sich  der  Widerruf  der  Nummern 
ohne weiteres auch als zumutbar.

4.
Sowohl  Haupt-  wie  auch  Eventualanträge  sind  daher  vollumfänglich 
abzuweisen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die Beschwerdeführerin 
als unterliegend und hat die entsprechenden Kosten des Verfahrens, 

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bestimmt auf Fr. 1'500.--, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie 
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ver-
rechnet. 

5.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädi-
gung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG,  Art. 7  Abs. 1  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5470-20/1000250124; Einschreiben)
- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stefan von Gunten

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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