# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 131ae8e6-24d2-568a-a0cc-2e6137d771c6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-12
**Language:** de
**Title:** Abstände. Bauten und Anlagen im Waldabstand. Auslegung des Begriffs «oberirdisch» in § 262 Abs. 1 PBG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0054-0057/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0054-0057_2017_444.pdf

## Full Text

BRGE III Nrn. 0054 - 0057/2017 vom 12. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 29 

Das  streitbetroffene  Bauvorhaben  umfasste  den  Abbruch  eines 
bestehenden  Einfamilienhauses  und  stattdessen  die  Erstellung  von  zwei 
identischen  Mehrfamilienhäusern  mit 
fünf  Wohnungen  und  einer 
gemeinsamen  Tiefgarage  auf  dem  in  der  sogenannten  Landhauszone  am 
Waldrand gelegenen Baugrundstück. Streitgegenstand bildete die Frage, ob die 
Tiefgarage  im  Waldabstandsbereich  vollständig  unterirdisch  zu  erstellen  war 
oder  analog  zu  § 269  PBG  den  gewachsenen  Boden  um  maximal  0,5 m 
überragen durfte. 

je 

Aus den Erwägungen: 

6.1  Oberirdische  Gebäude  dürfen  die 

festgelegte 
Waldabstandslinie nicht überschreiten (§ 262 Abs. 1 PBG). Das Baugrundstück 
wird  von  Osten  her  auf  rund  einem  Viertel  seiner  Fläche  von  einer  Wald-
abstandslinie  angeschnitten.  Diese  verläuft  unter  anderen  entlang  der  rund  elf 
Meter langen Südostfassade des abzubrechenden Gebäudes. 

im  Zonenplan 

Ein  erheblicher  Teil  der  Tiefgarage  (rund  40  m2)  käme  innerhalb  der 
Waldabstandslinie  zu  liegen,  weshalb  diese  grundsätzlich  nur  bei  vollständig 
unterirdischer  Erstellung  bewilligungsfähig  wäre.  Geplant  ist  jedoch  eine 
Tiefgarage,  welche  bezüglich  des  in  die  Waldabstandslinie  hineinragenden 
Bereichs  rund  25 cm  über  dem  heute  vorhandenen  Terrain  oberirdisch  in 
Erscheinung träte. Dieser Bereich liegt hinter- bzw. ausserhalb der Garage des 
abzubrechenden  Gebäudes  Vers.-Nr. 1.  Die  private  Rekursgegnerin  hat  um 
eine  Ausnahmebewilligung  dergestalt  ersucht,  dass  die  Tiefgaragendecke  in 
diesem  Bereich  das  gewachsene  Terrain  im  Waldabstandsbereich  um  25 cm 
überkragen  dürfe.  Die  Vorinstanz  hat  diese  Ausnahmebewilligung  mit  der 
Begründung  erteilt,  dass  in  dem  betroffenen  Bereich  eine  unnatürliche 
Abgrabung  vorgenommen  worden  sei  und  mit  der  projektierten  Terrain-
gestaltung der ursprüngliche Terrainverlauf wieder hergestellt werde, wobei die 
Tiefgaragendecke  in  der Folge  komplett  unter das  gestaltete Terrain  zu  liegen 
komme. 

Alle  Rekurrierenden  rügen  die  Rechtmässigkeit  dieser  Betrachtungsweise 
respektive der erteilten Ausnahmebewilligung. Die private Rekursgegnerin stellt 
hingegen  in  Frage,  ob  überhaupt  eine  Ausnahmebewilligung  erforderlich  sei. 
Der Begriff  «oberirdisch»  in  § 262  Abs. 1  PBG  sei nämlich  gleich  wie  in  § 269 
PBG zu verstehen, so dass Gebäudeteile auch in Bezug auf die Waldabstands-
linie  nicht  als  oberirdisch  gälten,  wenn  sie  den  gewachsenen  Boden  um  nicht 
mehr als einen halben Meter überragten. 

6.2  Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  die  von  der  privaten  Rekursgegnerin 
angedachte  Analogie,  wonach  der  Begriff  oberirdisch  in  § 262  Abs. 1  PBG 
gleich  zu  verstehen  sei  wie  in  § 269  PBG  («Abstandsfreie  Gebäude»),  nicht 
überzeugt.  Gemäss  §  269  PBG  unterliegen  unterirdische  Gebäude  und 
Gebäudeteile sowie oberirdische, die den gewachsenen Boden um nicht mehr 
als  einen  halben  Meter  überragen  und  die  keine  Öffnungen  gegen 
ist 
Nachbargrundstücke  aufweisen,  keinen  Abstandsvorschriften.  Zwar 

 
 
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zutreffend, dass § 269 PBG in der Rechtsprechung (soweit  ersichtlich: einmal) 
im  Zusammenhang  mit  der  Überbauungsziffer  (§  256  Abs.  1  PBG)  analog 
angewandt  worden  ist  (VGr,  12.  Februar  1991,  VB  90/0221,  E. 3/b/bb,  in 
Bestätigung  von  BRKE  I  Nr.  713  vom  28.  September  1990).  Diese  Analogie 
wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Ausdruck «grösste oberirdische 
Gebäudeumfassung»  in  § 256  Abs. 1  PBG  «implizit»  auf  § 269  PBG  verweise 
respektive  es  zumindest  vertretbar  sei,  beiden  genannten  Vorschriften  den 
gleichen  Begriff  des  oberirdischen  Gebäudes  oder  Gebäudeteils  zugrunde  zu 
legen. Es wäre nämlich ein unerklärlicher Widerspruch, wenn der Gesetzgeber 
einerseits  in  § 269  PBG  Gebäude  und  Gebäudeteile,  die  den  gewachsenen 
Boden  um  nicht  mehr  als  einen  halben  Meter  überragen  und  die  keine 
Öffnungen  gegen  Nachbargrundstücke  aufweisen,  bewusst  und  generell 
privilegierte,  dann  aber  andererseits  bei  der  Überbauungsziffer  von  dieser 
Bevorzugung  nichts  mehr  wissen  wollte  und  damit  indirekt  im  Anwendungs-
bereich  der  Überbauungsziffer  über  § 256  PBG  solche  Bauten  letztlich 
verunmöglichte  (vgl.  Felix  Huber/Erich  Kull/Jürg  Sigrist/Carmen  Walker  Späh, 
Die  Bau-  und  Zonenordnung  der  Stadt  Zürich,  PBG  aktuell  2/1997,  S. 17  ff.). 
Allein,  die  Vorschrift  von § 256 PBG als Vorschrift  über eine  Nutzungsziffer ist 
wie  die  Bestimmung  von  § 269  PBG  betreffend  abstandsfreie  Gebäude  (von 
Nachbargrundstücken) eine Vorschrift mit primär nachbarschützender Funktion, 
indem  das  Mass  respektive  die  Nähe  nachbarlicher  Ausdehnung  oder 
Einwirkung  beschränkt  werden  (deshalb  auch  das  zusätzlich  einschränkende 
Tatbestandserfordernis  «(…)  die  keine  Öffnungen  gegen  Nachbargrundstücke 
in  § 269  PBG).  Eine  ‒ grundsätzlich  nur  zurückhaltend 
aufweisen» 
anzunehmende –  Analogie  war  daher 
im  Zusammenhang  mit  der 
Überbauungsziffer gerechtfertigt. 

Der Waldabstand hat indes vornehmlich eine andere Zielsetzung. Mit den 
Waldabstandsvorschriften  werden  gesundheits-  und  forstpolizeiliche,  land-
schaftsschützerische  und  in  einem  weiteren  Sinne  raumplanerische  Ziele 
verfolgt.  Waldabstandslinien  dienen  dem  Schutz  waldnaher  Bauten  und  ihrer 
Bewohner etwa gegen Schädigung durch Windwurf sowie gegen Schatten und 
Feuchtigkeit.  Darüber  hinaus  schützen  sie  den Wald  vor  Brandgefahr,  sichern 
seine  Wohlfahrts-  und  Erholungsfunktion,  erhalten  ihn  als  Umweltfaktor  und 
gewähren  einen  nicht  zu  schroffen  Übergang  zwischen  Wohngebieten  und 
Waldlandschaft  (vgl.  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf,  Zürcher 
Bau-  und  Planungsrecht,  5.  A.,  2011,  S. 784).  Die  auch  waldschützenden 
Funktionen einer Waldabstandslinie verbieten es, in Analogie zu § 269 PBG im 
gesamten Waldabstandsbereich bis zu 0,5 m hohe Gebäude und Gebäudeteile 
zuzulassen.  Mithin  kann  nicht  einfach  präsumiert  werden,  der  Gesetzgeber 
hätte die Bestimmung von § 269 PBG ohne weiteres auch im Geltungsbereich 
von  § 262  PBG  angewandt  sehen  wollen.  Das  zeigt  sich  in  systematischer 
Hinsicht  auch  darin,  dass  er  eine  andere  Privilegierung  (§ 262  Abs. 2  PBG 
bezüglich  offener,  nicht  abgestützter  Balkone)  aus  dem  Regelungsbereich  der 
nachbarschützenden  Vorschriften  (vgl.  diesbezüglich  § 256  Abs. 2  PBG) 
bewusst  in  das  Regelungsgefüge  betreffend  den Waldabstand übertragen  hat, 
jene  gemäss  § 269  PBG  aber  gerade  nicht.  Damit  verbietet  sich  die  von  der 
privaten Rekursgegnerin angedachte Analogie. 

 
 
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Dementsprechend  gelten  als  oberirdisch  im  Sinne  von  § 262  Abs. 1  PBG 
auch Gebäude und Gebäudeteile, die den gewachsenen Boden um weniger als 
0,5 m  überragen.  Jedenfalls  bei  der  Einreichung  des  Baugesuchs  ging  die 
private Rekursgegnerin hiervon auch selbst (noch) aus, ansonsten sie gar nicht 
um  eine  Ausnahmebewilligung  für  die  0,25 m  hohe  Tiefgaragendecke  im 
Waldabstandsbereich nachgesucht hätte.  Der Umstand,  dass  die Tiefgaragen-
decke vorliegend unter eine bewilligte Erdaufschüttung zu liegen käme, lässt sie 
im Übrigen nicht unterirdisch werden (VB 12/1986 = RB 1986 Nr. 97).