# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c768cdcd-ba71-5bd8-bf47-a562f48f3d1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2007 D-5684/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5684-2006_2007-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5684/2006
sch/bah
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007

Mitwirkung: Richter Schürch, Dubey, Zoller
Gerichtsschreiber Basler 

X._______, geboren _______, Angola,
vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. Oktober 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss Eintragungen in seinem 
Reisepass am 6. März 2000 und lebte bis zum 2. Oktober 2005 in _______. Von 
dort  her  kommend  gelangte  er  am  6.  Oktober  2005  in  die  Schweiz,  wo  er 
gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Anlässlich  der  Empfangszentrenbefragung, 
welche am 17. Oktober 2005 in _______ stattfand, sagte er aus, er sei in Angola 
_______  gewesen.  Er  habe  sein  Heimatland  verlassen,  um  in  _______  eine 
Ausbildung zu absolvieren. Während er den Kurs für _______ besucht habe, sei 
ihm die  wahre  Dimension  des  Krieges  bewusst  geworden,  so  dass  er  aus  der 
angolanischen Armee desertiert sei. Der Kurs habe von Oktober 1999 bis Januar 
2000  gedauert  und  er  sei  anschliessend  nach  Angola  zurückgekehrt.  Während 
eines 15-tägigen Urlaubes habe er seine Ausreise vorbereitet. Zur Stützung seiner 
Vorbringen  gab  der  Beschwerdeführer  drei  Militärdokumente  zu  den  Akten  (vgl. 
Ziffn. 1 bis 3 des Beweismittelumschlags; Akte A1).

Am  7.  Februar  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  _______  befragt.  Er 
machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe  in  Angola  von  1995  bis  1999  als 
_______ gearbeitet. Von Oktober 1999 bis Januar 2000 habe er in _______ einen 
Kurs für _______ besucht. Dort habe er erkannt, dass die Regierung in Huambo 
grosse  Verwüstungen  angerichtet  habe.  Er  habe  begriffen,  dass  in  Angola  ein 
Bürgerkrieg  im  Gange  sei.  Dies  habe  ihn  frustriert  und  er  habe  beschlossen, 
_______ nicht mehr fortzusetzen. Nach seiner Rückkehr aus _______ sei er von 
_______ gefragt  worden,  weshalb er nach Angola zurückgekehrt  sei, da sie ihm 
den  Kurs  ermöglicht  hätten,  um  das  Land  verlassen  zu  können.  Dieselben 
_______  hätten  ihm später  bei  der  Ausreise  aus  Angola  geholfen.  Nach seiner 
Rückkehr aus _______ sei er in den Genuss eines Urlaubs gekommen, während 
dem  er  desertiert  sei.  Nach  dem  Urlaub  hätte  er  eine  Stellung  als  _______ 
antreten  sollen.  Er  habe  sein  Heimatland  auch  aufgrund  der  allgegenwärtigen 
Korruption verlassen. Seit dem Jahre 1975 kämen die meisten Offiziere aus dem 
Norden  Angolas,  währenddem  die  Subalternen  aus  den  anderen  Teilen  des 
Landes kämen. Im Falle einer Rückkehr nach Angola riskiere er eine langjährige 
Gefängnisstrafe.  Der  Beschwerdeführer  reichte  anlässlich  der  Befragung  vier 
Fotografien zu den Akten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 - eröffnet am 18. Oktober 2006 - stellte das 
BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und wies 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug an. 
Das  BFM  begründete  seinen  Entscheid  damit,  seine  Aussage,  er  sei  im  Jahre 
2000  desertiert,  ergebe  keinen  Sinn,  da  er  in  _______,  wo  er  eine  Ausbildung 
gemacht  und einen Gesinnungswandel  vollzogen habe,  seine Arbeitsstelle  hätte 
kündigen  können.  Es  könne  nicht  nachvollzogen  werden,  weshalb  er  trotz  des 
Beschlusses,  die Armee zu verlassen,  von _______ nach Angola  zurückgekehrt 
sei. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, die _______, die ihm die Ausbildung 
in _______ ermöglicht hätten, seien erstaunt gewesen, dass er Anfang 2000 nach 
Angola  zurückgekehrt  sei.  Es  widerspreche  aber  jeglicher  Logik  und 
Lebenserfahrung,  dass  _______  auf  eigene  Initiative  ihm  eine  Chance  hätten 

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geben  wollen,  Angola  zu  verlassen  und  zu  desertieren.  Dies  werde  durch  den 
Umstand erhärtet, dass er gemäss eigenen Aussagen erst nach seiner Ankunft in 
_______ einen Gesinnungswandel durchgemacht habe. Er habe gesagt, er müsse 
bei  einer  Rückkehr  nach  Angola  mit  dem  Tod  oder  mit  24  Jahren  Gefängnis 
rechnen.  Abgesehen  davon,  dass  auch  bei  erfolgter  Desertion  weder  das  eine 
noch  das  andere  zutreffe,  könne  nicht  nachvollzogen  werden,  warum  er  in 
Anbetracht  dieser  Befürchtungen  und  seiner  Behauptung,  er  habe  in  _______ 
riskiert,  von  den  dort  anwesenden  _______  festgenommen  und  nach  Angola 
gebracht zu werden, insgesamt fünf Jahre lang dort geblieben sei und gearbeitet 
habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, 
seine Tätigkeit als _______ zu belegen. Sie bestätigten im besten Fall, dass er zu 
bestimmten  Zeiten  Militärdienst  geleistet  habe.  Die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers seien unglaubhaft.

C. Mit  Eingabe  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  vom 
10. November 2006 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter, die 
vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren. 
Eventuell sei er aus humanitären Gründen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Auf die Begründung 
der  Beschwerde  wird  -  soweit  wesentlich  -  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.  Der  Eingabe  lag  eine  Kopie  der  Studie  des  UNHCR  "Modes  de 
subsistance des réfugiés en milieu urbain" vom Februar 2006 bei.

D. Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  22.  November  2006  die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG;  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff.  VwVG). Auf die Beschwerde ist 

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mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  geltend,  es 
entspreche der Wahrheit,  dass er bis im Jahre 2000 in Luanda gelebt habe und 
_______ gewesen sei. Es sei nachvollziehbar, dass er nicht in Angola, sondern in 
_______  desertiert  sei,  da  er  in  seinem  Heimatland  nicht  habe  untertauchen 
können. Es widerspreche nicht der afrikanischen Realität, dass ihm dabei von ihm 
wohlgesinnten  _______  geholfen  worden  sei.  Die  Schlussfolgerung  der 
Vorinstanz,  wonach  seine  Vorbringen  zu  bezweifeln  seien,  sei  aktenwidrig.  Es 
werde  beantragt,  dass  über  den  Militärattaché  die  Militärakten  des 
Beschwerdeführers beigezogen würden.

4.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zu Recht festgehalten, dass das Vorbringen 
des  Beschwerdeführers,  er  sei  aus  der  angolanischen  Armee  desertiert,  nicht 
glaubhaft ist. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass _______ ihm eine Desertion 
hätten  ermöglichen  wollen,  indem  sie  ihm  einen  Platz  für  eine  Ausbildung  in 
_______ organisiert haben, ohne ihn auf ihr Ansinnen hinzuweisen. Gemäss den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  sollen  sich  die  _______  erst  nach  seiner 
Rückkehr aus _______ in dieser Richtung geäussert haben; es wäre indessen zu 
erwarten  gewesen,  dass  die  _______  vor  der  Reise  des  Beschwerdeführers 
zumindest  entsprechende  Andeutungen  gemacht  hätten.  Zudem  sagte  der 
Beschwerdeführer aus,  der Gedanke an eine Desertion sei  ihm erst  in _______ 
gekommen, nachdem er die Dimension des Bürgerkrieges und das Verschulden 
der  Regierung  erkannt  habe.  Da  der  Beschwerdeführer  vorher  offenbar 
regierungstreu  war,  hätte  seitens  ihm  bekannter  _______  keine  Veranlassung 
bestanden,  ihm  eine  Desertion  zu  ermöglichen.  Insofern  in  der  Beschwerde 
ausgeführt  wird,  es sei  nachvollziehbar,  dass der Beschwerdeführer  in _______ 
und nicht in Angola desertiert sei, da er in Angola nicht hätte untertauchen können, 
ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  von  _______  nach  Angola 

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zurückkehrte  und  gemäss  eigenen  Aussagen  erst  dort  desertierte.  In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet das Bundesverwaltungsgericht diese 
Sachverhaltsdarstellung  als  nicht  überzeugend.  Hätte  der  Beschwerdeführer 
tatsächlich eine Desertion geplant,  wäre es für  ihn leichter  gewesen,  die Armee 
bereits  in  _______  zu  verlassen  und  nicht  nach  Angola  zurückzukehren.  Der 
Beschwerdeführer behauptete anlässlich der Befragungen, er müsse im Falle einer 
Verurteilung  wegen  Desertion  mit  der  Todesstrafe  oder  einer  24-jährigen 
Gefängnisstrafe rechnen. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung berechtigterweise 
fest, dass diese vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung realitätsfremd ist. 
Sowohl  das  Strafmass  als  auch  die  in  Angola  ausgesprochenen  Strafen  in 
Desertionsfällen entsprechen in keiner Weise seinen Angaben. Es darf  indessen 
davon  ausgegangen  werden,  dass  ein  _______,  der  sich  zur  Desertion 
entschliesst, sich ein genaues Bild über die möglichen Konsequenzen macht. Das 
Bundesverwaltungsgericht  gelangt  aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  zum 
Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  Angola  und  später  auch  _______  aus 
anderen als den von ihm genannten Gründen verliess.

Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel  vermögen  seine 
Sachverhaltsdarstellung, wonach er aus der Armee desertiert sei, nicht zu stützen. 
Authentizität  vorausgesetzt belegen diese Dokumente bloss,  dass er militärische 
Ausbildungen absolvierte und in der angolanischen Armee Dienst leistete.

Wie bereits vorstehend erwogen, erachtet das Bundesverwaltungsgericht die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Desertion als unglaubhaft,  weshalb sich die 
Vornahme von Abklärungen im Heimatland des Beschwerdeführers erübrigen. Der 
Antrag auf Beizug militärgerichtlicher Akten ist demnach abzuweisen.

4.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis 
nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass 
der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 
machen konnte. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 

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dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. 
November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6. Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2001 Nr. 21).

7.

7.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  M.  Gattiker,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den Fall  einer Ausschaffung in sein 
Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 
m.w.H.), was ihm unter Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht 
gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Angola  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung 
der  Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 

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Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

7.4 Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-facto-Flüchtling 
qualifizieren  würde,  lässt  sich  aufgrund  der  heutigen  Situation  in  Angola 
klarerweise nicht bejahen. Dies gilt namentlich für die Situation in Luanda, wo er 
von 1993/94 bis zu seiner Ausreise im Oktober 1999 beziehungsweise März 2000 
wohnte.  In  persönlicher  Hinsicht  ist  festzuhalten,  dass  er  vor  seiner  Ausreise 
gemäss eigenen Aussagen bei einer _______ Familie in Luanda lebte. Er erlernte 
in  _______  den  Beruf  eines  Spenglers  und  arbeitete  dort  in  verschiedenen 
Bereichen.  Angesichts  seiner  breit  gefächerten  Berufserfahrung  erscheint  eine 
berufliche  Reintegration  auch  in  Berücksichtigung  der  prekären  Wirtschaftslage 
(vgl.  dazu die eingereichte Studie des UNHCR) in Angola nicht ausgeschlossen. 
Aufgrund  seiner  langjährigen  Landesabwesenheit  kann  zwar  nicht  davon 
ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Angola  noch  über  ein 
engeres  Beziehungsnetz  verfügt,  es  sollte  ihm  indessen  gelingen,  dieses 
zumindest teilweise zu reaktivieren. Aufgrund der Akten leben auch noch mehrere 
Geschwister  und  seine  Mutter  im  Heimatland,  zu  denen  der  Beschwerdeführer 
wieder Kontakte knüpfen kann. Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, 
dass er nach seiner Rückkehr in seinem Heimatland in eine existenzgefährdende 
Situation gerät. Unter Hinweis auf die Praxis der ARK (vgl. EMARK 2004 Nr. 32), 
welche vom Bundesverwaltungsgericht zurzeit nicht in Frage gestellt wird, erweist 
sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist.

7.6 Insgesamt  ist  die  durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

8. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

9. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

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9

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- _______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

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