# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf4c78d7-93bc-5ce3-853d-a90cef10bf9a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2013 RT120210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120210_2013-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT120210-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 16. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. November 2012 (EB120436) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 20. November 2012 reichte die Beschwerdegegnerin ein Be-

gehren um definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'872.05 zuzüglich Betreibungskosten 

von Fr. 80.-- und 5 % Zins auf Fr. 4'852.05 bei der Vorinstanz ein (Urk. 3/4). Mit 

Verfügung vom 23. November 2012 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

eine letztmalige Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Stellung-

nahme an (Urk. 2). 

b) Hiergegen hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 

2012, zur Post gegeben am 21. Dezember 2012, Beschwerde erhoben (Urk. 1). 

c) Da sich die Beschwerde auf den ersten Blick als unbegründet bzw. un-

zulässig präsentierte, wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, auf 

ein Beschwerdeverfahren zu verzichten (Urk. 4); er hat davon keinen Gebrauch 

gemacht. 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die angefochtene Verfügung wurde am 26. November 2012 versandt 

und dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2012 zugestellt (Vi-Urk. 6). Die 

Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO), was 

auch von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung (Urk. 2 Dispositiv Ziffer 4) 

korrekt dargelegt wurde. Die Frist lief demzufolge am 20. Dezember 2012 ab (Art. 

142 ZPO). Sie wird eingehalten durch Einreichung der Beschwerde beim Oberge-

richt oder durch Postaufgabe an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Postauf-

gabe der Beschwerde erfolgte am 21. Dezember 2012 (Briefumschlag bei Urk. 1) 

und die Beschwerde ist am 24. Dezember 2012 beim Obergericht eingegangen 

(Eingangsstempel auf Urk. 1). Die Beschwerde ist damit verspätet erhoben wor-

den. Auf die Beschwerde kann demzufolge nicht eingetreten werden. 

- 3 - 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'872.05. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin mangels re-

levanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, sowie zusammen mit den erstinstanzlichen Akten 

an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 4 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'872.05. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 16. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 16. Januar 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie zusammen mit den erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...