# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42df235b-79ae-59f1-ad9b-509f12ee086c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 D-6327/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6327-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6327/2009
law/mah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch LL. M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6327/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer,  eigenen Angaben zufolge ein irakischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Suleimaniya, am 18. Novem-
ber 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 25. November 2008 im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) Vallorbe die Personalien des Beschwerdeführers erhob 
und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Ver-
lassen des Heimatlandes befragte und ihn am 9. Juni 2009 einlässlich 
zu den Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  als  Taxifahrer  in  der  Nacht 
einen Mann angefahren, welcher später im Spital seinen Verletzungen 
erlegen sei, 

dass  dessen  Angehörige  ihm  nach  einem  Schmerzensgeld  von 
USD 4'000 aber verziehen hätten,

dass er von der Polizei im Spital festgenommen und am 20. Februar 
2008 vom Richter zu sechs Monaten Haft verurteilt worden sei, 

dass er nach der Haftentlassung am 23. August 2008 von drei Ange-
hörigen des Verstorbenen zwei Mal bedroht worden sei, 

dass sein Bruder, der Offizier bei der Asaisch sei, am 12. September 
2008 Anzeige gegen diese eingereicht habe und noch am gleichen Tag 
einer dieser Angehörigen festgenommen worden sei, 

dass er  sich trotzdem gezwungen gesehen habe, am 15. September 
2008 den Irak Richtung Iran zu verlassen, er sich aber auch dort nicht 
mehr sicher gefühlt habe, weshalb er in die Schweiz gekommen sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. September 2009 feststellte,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylge-
such vom 18. November 2009 ablehnte, dessen Wegweisung aus der 
Schweiz  anordnete  und  ihn  –  unter  Androhung  von  Zwangsmass-
nahmen  im  Unterlassungsfall  –  aufforderte,  die  Schweiz  bis  zum 
30. Oktober 2009 zu verlassen,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe im Zusammenhang mit dem angeblichen Unfall, 
bei dem er einen Fussgänger angefahren habe, und den nachfolgen-
den Geschehnissen widersprüchliche Angaben gemacht,

dass er an der Empfangsstelle erklärt  habe, er sei  bis im Jahr 2005 
Plattenleger und danach Taxichauffeur gewesen,  während er  bei der 
Anhörung angegeben habe,  bis  Ende 2006 Plattenleger und danach 
Taxichauffeur gewesen zu sein,

dass er an der Empfangsstelle angegeben habe, er sei in der Nacht 
vom 16. auf den 17. Januar 2008 bzw. Februar 2008 mit  Fahrgästen 
unterwegs gewesen, als zwei Fussgänger aufgetaucht seien, während 
er  bei  der  Anhörung  die  Nacht  vom 16.  auf  den  17.  Februar  2008 
nannte und allein im Taxi unterwegs gewesen sein soll,  als ein Fuss-
gänger aufgetaucht sei, den er angefahren habe,

dass er an der Empfangsstelle zu Protokoll gegeben habe, er sei am 
20. Februar 2008 zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verur-
teilt  worden, während er bei der Anhörung den 18. Februar 2008 als 
Tag der Verurteilung bezeichnete,

dass er an der Empfangsstelle ausgeführt habe, er sei nach der Frei-
lassung aus dem Gefängnis von zwei Brüdern und einem Cousin des 
Verunfallten bedroht worden, erstmals in der Nacht, als diese Männer 
mit  einem  Fahrzeug  auf  ihn  zugekommen  seien,  während  gemäss 
seiner Version in der Anhörung er von einem Bruder und zwei Cousins 
bedroht worden sei und zwar erstmals gegen Mittag, als diese zu Fuss 
auf ihn zugekommen seien,

dass das BFM weiter erklärte, abgesehen von diesen Widersprüchlich-
keiten sei erfahrungswidrig, dass der Beschwerdeführer nie irgendwel-
che schriftliche Dokumente wie z.B. Gerichtsurteile zugestellt erhalten 
habe,  und er  es trotz  diebezüglicher  Versprechen unterlassen habe, 
eine  Haftbestätigung  einzureichen,  da  er,  wenn  er  tatsächlich  von 
einem Gericht zu sechs Monaten Haft  verurteilt  worden wäre, in der 
Lage sein sollte, dies mit Dokumenten zu belegen,

dass somit die in der Verfügung nicht abschliessend aufgezählten Un-
gereimtheiten  in  zentralen  Bereichen  (vgl.  act.  A4/10;  A10/21)  zum 
Schluss führen würden,  dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
insgesamt  unglaubhaft  seien  und den Anforderungen von Art. 7  des 

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Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  genügen 
würden,  weshalb  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 6. Oktober 2009 (Post-
stempel) mittels seiner Rechtvertreterin gegen diese Verfügung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, 
es sei der negative Entscheid vom 4. September 2009 teilweise aufzu-
heben  und  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  sowie 
die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-
zustellen, 

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, es 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass in  der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht  wird,  der 
Beschwerdeführer könne nicht verstehen und erklären, wie es zu den 
Ungereimtheiten in seinen Aussagen gekommen sei,  bei  welchen es 
sich jedoch ohnehin nicht um wesentliche Punkte in der Asylbegrün-
dung handle,

dass  bei  Vorhandensein  eines  Widerspruchs  nicht  auf  die  generelle 
Unglaubhaftigkeit  der Aussagen des Beschwerdeführers geschlossen 
werden könne, die Angaben des Beschwerdeführers detailliert, präzise 
und übereinstimmend genug seien, um den Anforderungen der Glaub-
haftmachung gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten,

dass  der  Beschwerdeführer  seine Mitwirkungspflicht  wahrgenommen 
habe und seine Familie um das Nachsenden von diversen Dokumen-
ten  gebeten  habe,  er  das  Entlassungsschreiben  per  Fax leider  erst 
nach  der  negativen  Verfügung  des  BFM  erhalten  habe  und  die 
Originaldokumente auf dem Weg in die Schweiz seien,

dass  der  Beschwerdeführer  durch die  Familie  des  Verstorbenen  be-
droht, verfolgt und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei und die iraki-
schen Behörden, auch wenn sie wollten, nicht fähig und in der Lage 
wären, ihm Tag und Nacht Schutz zu gewähren, er keine inländische 
Fluchtalternative  und  er  bereits  versucht  habe,  sich  im  Iran  zu  ver-
stecken,  er  aber  erfahren  habe,  dass  die  verfeindete  Familie  über 
seinen Aufenthalt im Iran informiert worden sei und Leute in den Iran 
geschickt habe,

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dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfü-
gung vom 14. Oktober  2009 feststellte,  der Beschwerdeführer könne 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerde-
führer aufforderte, bis zum 4. November 2009 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- zu überweisen,

dass  der  Beschwerdeführer  den  Kostenvorschuss  am  2. November 
2009 einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-34 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  den  erhobenen  Kostenvorschuss  am 
2. November 2009 innert angesetzter Frist leistete,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 1  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass  es  sich  bei  der  Festnahme  des  Beschwerdeführers  nach  dem 
Verkehrsunfall  und  der  Verurteilung  zu  einer  sechsmonatigen  Haft-
strafe um einen asylrechtlich nicht relevanten Sachverhalt handelt, da 
die Behörden aus rechsstaatlich legitimen Gründen gehandelt  haben 
und der Beschwerdeführer gemäss seinen Schilderungen auch wäh-
rend der Haft keine asylrechtlich relevanten Nachteile erlitten hat,

dass der Beschwerdeführer zudem angab, keine Probleme mit den Be-
hörden gehabt zu haben (vgl. act. A4/10 S. 6),

dass  aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  wer  in  seinem  Heimatland 
Schutz  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  finden  kann,  der  durch  den 
Heimatstaat  oder  durch einen im Sinne der  Rechtsprechung  beson-
ders  qualifizierten  Quasi-Staat,  allenfalls  auch  durch  internationale 
Organisationen gewährt werden kann, 

dass  der  Schutz  als  ausreichend  zu  qualifizieren  ist,  wenn  die  be-
treffende Person effektiv  Zugang  zu  einer  funktionierenden  und  effi-
zienten Schutz-Infrastruktur  hat,  unabhängig von persönlichen Merk-
malen  wie  Geschlecht  oder  Zugehörigkeit  zu  einer  ethnischen  oder 
religiösen Minderheit, und die Inanspruchnahme eines solchen inner-
staatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/4 
E. 5.2 S. 37 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

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Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.),

dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch einzig mit der Furcht vor 
den Angehörigen des verstorbenen Unfallopfers begründete,

dass  in  den  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleimaniya die Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage sind, 
Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.5 
und 6.6.8) und dort aktuell keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht 
(vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.),

dass  der  Beschwerdeführer  aus  Suleimaniya  stammt,  den  grössten 
Teil  seines Lebens dort  verbrachte (vgl. act. A4/10 S. 1),  er dort  ge-
mäss  seinen  Aussagen  über  ein  Beziehungsnetz  verfügt  (vgl. 
act. A4/10 S. 3), weshalb er als Kurde, sunnitischen Glaubens dort ef-
fektiven Schutz vor Übergriffen durch die Angehörigen des Verstorbe-
nen erlangen kann und die Behörden bereits mit der Festnahme eines 
Verfolgers auf eine Anzeige reagiert haben, 

dass  unter  diesen  Umständen  unabhängig  von  der  Glaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen zur Asylbegründung das Bestehen der Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers auszuschliessen ist,

dass  somit  das  BFM  in  der  Verfügung  vom 4. September 2009  das 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mangels  Bestehens  der  Flücht-
lingseigenschaft zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, die vorläufige Auf-
nahme sei anzuordnen, damit begründete, die allgemein herrschende 
Lage im Irak sei,  wenn es auch im Norden etwas besser sei  als im 
Süden,  immer  noch prekär  und  instabil,  weshalb  der  Wegweisungs-
vollzug unzulässig und unzumutbar sei,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihm im Irak droht,

dass  im  Übrigen  auch  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage  im  kurdischen  Nordirak  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen lässt  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 6.2 - 6.6 S. 42 ff.), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die Rückführung  in die nordirakische Provinz Suleimaniya nicht 
generell unzumutbar ist, da – wie bereits erwähnt – dort aktuell keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  (vgl.  BVGE 2008/5  E. 7.5  und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.), 

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dass im Weiteren in der Regel die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ur-
sprünglich  aus  der  KRG-Region  ("Kurdistan  Regional  Government" 
[KRG]) stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass mithin nicht ersichtlich ist, weshalb der junge, ledige und - soweit 
bekannt -  gesunde Beschwerdeführer im Falle des Wegweisungsvoll-
zugs nach Suleimaniya, wo seine Eltern und fünf Geschwister wohnen 
(vgl. act. A10/21 S. 4 F:24), aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten soll,

dass ihm zudem die Rückkehrhilfe der Schweiz die Wiederansiedlung 
in seiner Heimat erleichtern kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Provinz  Suleimaniya  unter 
diesen Umständen - übereinstimmend mit dem BFM - nicht als unzu-
mutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  und  mit  dem  am  2. November  2009  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: zwei Fax-Schreiben)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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