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**Case Identifier:** 1eae6ff9-62ed-5350-9846-b6b94fba81c7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.10.2020 WBE.2020.250
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2020-250_2020-10-15.pdf

## Full Text

2020 Landesverweisungen 243 

IV. Landesverweisungen 

 

21 Landesverweisung 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 

betreffend den Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung. Der Ober-

staatsanwaltschaft kommt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

Parteistellung zu. Bei der Prüfung des Vollzugs der Landesverweisung ist 

insbesondere danach zu fragen, ob diese das Verbot des Non Refoulement 

oder übriges zwingendes Völkerrecht verletzt.  

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 15. Oktober 

2020, in Sachen A. gegen MIKA und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau (WBE.2020.250). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. 
1.1. 
Art. 66d Abs. 2 StGB nennt mit Bezug auf die Instanz, welche 

über die Frage eines Aufschubs der obligatorischen 
Landesverweisung zu entscheiden hat, die "zuständige kantonale 
Behörde", ohne zu präzisieren, um welche Art von Behörde – 
Verwaltungs- oder Strafbehörde – es sich handelt. Angesichts des 
Fehlens einer bundesrechtlichen Vorschrift zu dieser Frage obliegt es 
den Kantonen, den Vollzug der Landesverweisung in 
Übereinstimmung mit den Vorgaben von Art. 123 Abs. 2 und 3 BV 
selbst zu regeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_1313/2019 / 
6B_1340/2019 vom 29. November 2020, Erw. 4.2 = La Semaine 
Judiciaire [SJ] 2020 I S. 141). Im Kanton Aargau ist gemäss § 91a 
Abs. 1 SMV (in der Fassung vom 9. März 2016) für den Vollzug der 
Landesverweisung und für den Entscheid über den Aufschub des 

244 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung das MIKA 
zuständig.  

Das Bundesrecht regelt auch nicht, welche Instanz als Rechts-
mittelinstanz gegen Verfügungen betreffend den Vollzugsaufschub 
entscheidet, so dass die Kantone grundsätzlich auch insoweit frei 
sind, ob sie die Straf- oder Verwaltungsjustizbehörden als zuständig 
erklären wollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1313/2019 / 
6B_1340/2019 vom 29. November 2020, Erw. 4.2 = SJ 2020 I 
S. 141). Im Kanton Aargau ist das Verwaltungsgericht für die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide betreffend den 
Aufschub der Landesverweisung zuständig (§ 54 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. § 55a EG StPO). Das Verwaltungsgericht ist damit zur Be-
handlung des Falls zuständig und überprüft den angefochtenen 
Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie 
Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 102 
Abs. 5 SMV). 

1.2. 
Die Landesverweisung gemäss Art. 66a bis 66d StGB figuriert 

im Kapitel Massnahmen, genauer im Abschnitt "Andere Mass-
nahmen" (Art. 66 ff. StGB). Es handelt sich um ein Instrument des 
Strafrechts, d.h. um eine strafrechtliche Massnahme (BGE 143 IV 
168 S. 171, Erw. 3.2). Dementsprechend stellt Art. 66d StGB, 
welcher die Vollstreckung der strafrechtlichen Landesverweisung 
regelt, eine Norm betreffend die Vollstreckung von Massnahmen im 
Sinn von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG dar, deren Anwendung 
Gegenstand einer Beschwerde in Strafsachen sein kann.  

In diesem Zusammenhang muss der Staatsanwaltschaft, welche 
zur Beschwerdeerhebung vor Bundesgericht unter den Voraussetz-
ungen von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG befugt ist, auch im 
Verfahren vor der kantonalen Vorinstanz Parteistellung zukommen. 
Es ist denn auch nicht erkennbar, wer ausser der Staatsanwaltschaft, 
in einem Verfahren betreffend den Aufschub der Vollstreckung der 
obligatorischen Landesverweisung als Garant der Wahrnehmung 
öffentlicher Interessen fungieren könnte (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1313/2019 / 6B_1340/2019 vom 29. November 2020 Erw. 3.2 = 

2020 Landesverweisungen 245 

SJ 2020 I S. 141). Dementsprechend kommt der Oberstaatsanwalt-
schaft des Kantons Aargau auch im Verfahren betreffend den all-
fälligen Aufschub des Vollzugs einer Landesverweisung 
Parteistellung zu. Um die Verfahrensbeteiligung der 
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau sicherzustellen, ist 
künftig dafür zu sorgen, dass ihr bereits die erstinstanzlichen 
Entscheide zur Kenntnis gebracht werden.  

2. - 4.(…) 
II. 
5. 
5.1. 
Vorliegend ist umstritten, ob der Vollzug der gegen den 

Beschwerdeführer im Strafurteil vom 17. Oktober 2019 
angeordneten Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB) 
gestützt auf Art. 66d Abs. 1 StGB aufzuschieben ist. 

5.2. 
Die Vorinstanz beruft sich in ihrem Entscheid auf die Stellung-

nahme des SEM vom 17. März 2020 und hält fest, dass der Status 
des Beschwerdeführers als vorläufig Aufgenommener aufgrund der 
obligatorischen Landesverweisung erloschen sei. Seine Eigenschaft 
als anerkannter Flüchtling bestehe allerdings nach wie vor fort, da 
die Voraussetzungen für die Aberkennung derselben mangels 
grundlegender und tiefgreifender Verbesserungen der Verhältnisse in 
Eritrea nicht erfüllt seien. Demgegenüber lägen zum heutigen 
Zeitpunkt keine flüchtlingsrechtlich relevanten Weg-
weisungshindernisse im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB vor, 
womit eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-
Gebots durch den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung zu 
verneinen sei. Im Hinblick auf eine mögliche Rekrutierung in den 
Nationaldienst stelle sich sodann die Frage nach einer Verletzung 
von Art. 3 EMRK. Mit Verweis auf die diesbezügliche 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Verletzung 
des menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebots allerdings zu 
verneinen. Darüber hinaus lasse auch die Aktenlage nicht auf 
individuelle Gründe schliessen, welche eine Unzulässigkeit des 
Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 3 

246 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

oder Art. 4 EMRK begründen würden. Im Ergebnis sei folglich 
davon auszugehen, dass das Leben oder die Freiheit des 
Beschwerdeführers durch den Vollzug der Landesverweisung nicht 
gefährdet sei und letzterem auch keine zwingenden Bestimmungen 
des Völkerrechts im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB 
entgegenstehen würden. Folglich seien die Voraussetzungen für 
einen Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung nicht erfüllt.  

5.2. 
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er sei als Fünfzehn-

jähriger illegal nach Äthiopien ausgereist und nach der Rückkehr 
nach Eritrea eine Woche in Haft gewesen. Nach seiner 
Haftentlassung habe er etwas unterschrieben und danach sei nichts 
weiter geschehen. Aufgrund diverser Razzien in seiner Siedlung und 
des Umstandes, dass junge Leute in den Militärdienst gezwungen 
worden seien, habe er Eritrea verlassen. Weiter hält der 
Beschwerdeführer fest, das SEM habe treffend ausgeführt, dass 
Eritrea Defizite im Bereich der Menschenrechte aufweise. Es sei mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er nach 
der Rückkehr aufgrund der illegalen Ausreise in die Schweiz für eine 
unbestimmte bzw. lange Zeit erneut inhaftiert werde. Es sei 
augenscheinlich, dass diese Inhaftierung den Mindestanforderungen 
an Freiheitsentzüge gemäss Art. 5 EMRK nicht genüge. Das 
Bundesgericht stelle sich denn auch auf den Standpunkt, dass die 
Garantien der EMRK zumindest in Europa als ius cogens anzusehen 
seien. Eine Verletzung dieser Garantien führe daher gestützt auf 
Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB zu einem Aufschub der 
Landesverweisung. Zudem besteht nach Ansicht des Beschwerde-
führers die ernsthafte Wahrscheinlichkeit, dass er bei seiner 
drohenden Inhaftierung einer Behandlung oder Strafe unterworfen 
werde, welche nicht mit Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV 
vereinbar sei. Das Folterverbot sei unbestrittenermassen eine 
zwingende Bestimmung des Völkerrechts. Da dieses mit genügender 
Wahrscheinlichkeit verletzt zu werden drohe, sei die 
Landesverweisung auch aus diesem Grund gestützt auf Art. 66d 
Abs. 1 lit. b StGB aufzuschieben. Schliesslich macht der 
Beschwerdeführer geltend, dass die eritreische Regierung Ende 2014 

2020 Landesverweisungen 247 

gegenüber Vertretern europäischer Länder versichert hätten, die 
Dauer des Nationaldienstes tatsächlich auf die gesetzlich 
vorgeschriebenen 18 Monate zu beschränken. Etliche von Amnesty 
International befragte Flüchtlinge hätten aber berichtet, dass sie vor 
ihrer Flucht zwischen zehn und über 20 Jahren Nationaldienst 
geleistet hätten. Der Militärdienst beschränke sich denn auch nicht 
auf militärische Aufgaben, sondern umfasse Arbeiten in der 
Landwirtschaft, dem Bau oder im öffentlichen Dienst. Der 
monatliche Sold belaufe sich dabei auf 450 Nafka, was gemäss 
offiziellem Wechselkurs $ 43.00 entspreche, in Realität aber eher 
$ 10.00 nahekomme. Aus diesen Gründen sei mit ausreichender 
Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass er bei einer Rückkehr wohl über 
Jahre hinweg Nationaldienst leisten müsse, was gegen das in-
ternationale Verbot von Zwangsarbeit verstosse und nicht mit Art. 4 
EMRK vereinbar sei. 

Im Ergebnis sei deshalb davon auszugehen, dass das Leben und 
insbesondere die Freiheit des Beschwerdeführers durch den Vollzug 
der obligatorischen Landesverweisung im Sinne von Art. 66d Abs. 1 
lit. b StGB gefährdet sei. Ein Aufschub des Vollzugs der Landes-
verweisung sei zudem auch aufgrund der entgegenstehenden zwing-
enden Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 3, 4 und 5 EMRK) 
erforderlich.  

6. 
6.1. 
Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer nach 

wie vor die Eigenschaft als anerkannter Flüchtling zukommt. 
Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist dagegen, ob dem Vollzug 
der gegen den Beschwerdeführer angeordneten obligatorischen 
Landesverweisung allenfalls das flüchtlingsrechtliche Non-
Refoulement-Gebot (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB) oder andere 
zwingende völkerrechtliche Verpflichtungen (Art. 66d Abs. 1 lit. b 
StGB) entgegenstehen.  

6.2. 
6.2.1. 
Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB ist der Vollzug der obligator-

ischen Landesverweisung nach Art. 66a StGB aufzuschieben, wenn 

248 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und 
durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen 
seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestim-
mten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen 
gefährdet wäre (vgl. zum zwingenden Charakter des Aufschubs bei 
erfüllten Voraussetzungen trotz "Kann"-Wortlaut Urteil des 
Bundesgerichts vom 17. März 2020 [6B_423/2019], Erw. 2.1.2 
sowie MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN HRUSCHKA, in: MARCEL 
ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler 
Kommentar Strafrecht, Band 1, 4. Aufl. 2018 [BSK StGB], Art. 66d 
N 5). Davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Art. 5 
Abs. 2 AsylG nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann 
(Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB).  

Mit Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB wird demnach das flüchtlings-
rechtliche Non-Refoulement-Gebot angesprochen, welches in Art. 25 
Abs. 2 BV, Art. 33 Ziff. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG verankert ist 
und anerkannte Flüchtlinge davor schützt, in den Staat zurückge-
schafft zu werden, in welchen ihnen Verfolgung droht (FANNY DE 
WECK, in: MARC SPESCHA/ ANDREAS ZÜND/PETER 
BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/ FANNY DE WECK [Hrsg.], Kom-
mentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 66d StGB N 2; STEPHAN 
SCHLEGEL, in: WOLFGANG WOHLERS/GUNHILD GODENZI/STEPHAN 
SCHLEGEL [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch – Hand-
kommentar, 4. Aufl. 2020 [Kommentar StGB], Art. 66d N 2; MARC 
SPESCHA/PETER BOLZLI/FANNY DE WECK/VALERIO PRIULI, 
Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Auflage 2020, S. 421; STEPHAN 
BREITMOSER, in: BERNHARD EHRENZELLER/BENJAMIN 
SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS A. VALLENDER [Hrsg.], 
Die schweizerische Bundesverfassung, Art. 1 – 80, 3. Aufl. 2014 
[Kommentar BV]; Art. 25 Rz. 18 f.). Was die flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung im Zusammenhang mit Eritrea anbelangt, kam 
das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-7898/2015 vom 
30. Januar 2017 zum Schluss, dass – in Abweichung von der 
bisherigen Rechtsprechung – nicht mehr per se mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass eine solche 
Verfolgung drohe, bloss weil eine Person illegal aus Eritrea aus-

2020 Landesverweisungen 249 

gereist sei. Vielmehr bedarf es gemäss der neueren Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts im eritreischen Kontext neben der 
illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche den 
Betroffenen in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 
Person erscheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich 
relevanten Verfolgungsgefahr führen. Diese zusätzlichen Aspekte 
sind vom Betroffenen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 
machen (zit. Urteil, Erw. 5.1 f.; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 6. März 2018 [E-587/2018], Erw. 4). Auch 
die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr nach Eritrea in den 
Nationaldienst eingezogen werden könnte, ist nach aktueller 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für sich alleine nicht 
asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevant (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 9. April 2019 [E-2291/2018], 
Erw. 7.2.2).  

6.2.2. 
Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer im Nachgang seiner erstmaligen illegalen Ausreise aus Eritrea 
nach Äthiopien im Jahr 2014 eine Woche in Haft gewesen ist. Diese 
Angelegenheit hatte allerdings seinen eigenen Angaben zufolge 
keine weiteren Konsequenzen für ihn und konnte durch das 
Unterzeichnen eines Dokumentes geregelt werden. Wie bereits das 
SEM in seiner Stellungnahme vom 17. März 2020 in 
Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts festgehalten hat, ist denn auch nicht von vornherein 
davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 
nach Eritrea bloss aufgrund seiner erneuten illegalen Ausreise 
ernsthafte Nachteile drohen würden. Ferner lassen weder die Akten 
noch die vom Beschwerdeführer nicht weiter belegten Einwände mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass in seinem 
konkreten Fall zu befürchten ist, dass ihm im heutigen Zeitpunkt 
aufgrund der illegalen Ausreise in seinem Heimatland konkrete 
Nachteile drohen, welche dem flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbot zuwiderlaufen würden. Diesbezüglich fehlt es vor-
liegend mithin an konkreten Hinweisen dafür, dass der Be-
schwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Sicht des eritreischen 

250 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

Staates als missliebige Person wahrgenommen und ihm deshalb eine 
flüchtlingsrechtliche Verfolgungsgefahr drohen würde. Unter dem 
Titel des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebots nicht 
einschlägig – aber nachfolgend im Lichte von Art. 3 EMRK zu 
prüfen – ist schliesslich auch der Einwand des Beschwerdeführers, 
dass ihm nach seiner Rückkehr der Einzug in den Nationaldienst 
drohe. 

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, hinreichend nachzuweisen bzw. glaubhaft 
zu machen, dass er bei einer Rückschaffung nach Eritrea mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit Opfer einer flüchtlingsrechtlichen 
Verfolgung zu werden droht. Die Vorinstanz hat damit zu Recht 
davon abgesehen, den Vollzug der gegen den Beschwerdeführer 
angeordneten obligatorischen Landesverweisung gestützt auf 
Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB aufzuschieben.  

6.3. 
6.3.1. 
Als weiteren Aufschubgrund sieht Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB 

andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts vor und hat 
damit namentlich das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot 
im Visier. Dieses ist in Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 
UNO-Pakt II sowie Art. 3 FoK verankert und gilt – unabhängig von 
einer allfälligen vom Betroffenen ausgehenden Gefahr – absolut 
(FANNY DE WECK, a.a.O., Art. 66d N 3; STEPHAN SCHLEGEL, a.a.O. 
Art. 66d N 3). Anders als im Ausländerrecht wird der Aufschubgrund 
der Unzumutbarkeit in Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB nicht explizit 
erwähnt. Begründet wird dies damit, dass der Vollzug der 
Landesverweisung auch dann aufgeschoben werden müsse, wenn im 
betroffenen Staat Umstände wie Krieg, Bürgerkrieg oder 
medizinische Notlagen für das Entstehen schwerwiegender und 
lebensbedrohender Situationen kausal sind, sodass darin aus-
nahmsweise eine Verletzung von Art. 3 EMRK (unmenschliche 
Behandlung) zu erblicken ist, ohne dass der Begriff "Un-
zumutbarkeit" genannt werden müsste (Botschaft des Bundesrates 
zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes 
vom 26. Juni 2013, S. 6035; vgl. auch FANNY DE WECK, a.a.O., N 5 

2020 Landesverweisungen 251 

und STEPHAN SCHLEGEL, a.a.O. Art. 66d N 4). Daraus folgt denn 
auch, dass beim Entscheid über den Vollzug einer Landesverweisung 
über den Wortlaut von Art. 25 Abs. 3 BV hinausgehende Schranken 
berücksichtigt werden müssen und es folglich zu einem Aufschub 
kommen kann, wenn der Vollzug aus menschenrechtlicher Perspek-
tive im konkreten Einzelfall zu einer qualifizierten 
Unverhältnismässigkeit führen würde (STEPHAN BREITENMOSER, 
a.a.O., Art. 25 Rz. 35). Als völkerrechtliche Normen, welche vom 
Anwendungsbereich des menschenrechtlichen Rückschie-
bungsverbots in besonders schweren Fällen beschlagen werden 
können, kommen namentlich Art. 2 (Verbot der Todesstrafe), Art. 4 
(Verbot der Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit), Art. 5 
(Recht auf Freiheit und Sicherheit) sowie Art. 6 (Recht auf ein faires 
Verfahren) EMRK in Frage (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 10. Juli 2018 [E - 5022/2017], Erw. 6.1.2; vgl. zum Begriff des 
zwingenden Völkerrechts auch: ASTRID EPINEY/STEFAN DIEZIG, in: 
BERNHARD WALDMANN/ EVA MARIA BELSER/ASTRID EPINEY 
[Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015 [BSK BV], 
Art. 139 N 33 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 
Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015, 
S. 248 und S. 256 ff.).  

Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) liegt es am Betroffenen, der sich auf die 
Verletzung von völkerrechtlichen Schranken beruft, eine 
diesbezüglich konkrete Gefährdung (sog. "real risk") nachzuweisen 
bzw. zumindest glaubhaft zu machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 
[D-2311/2016], Erw. 11.2). 

6.3.2. 
Hinsichtlich des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbots 

macht der Beschwerdeführer einerseits geltend, dass ihm infolge der 
drohenden Inhaftierung unmenschliche oder erniedrigende Strafe 
oder Behandlung drohe und erstere überdies gegen Art. 5 EMRK 
verstosse, da sie den Mindestanforderungen an Freiheitsentzüge nicht 
genügen würde. Dass es vorliegend jedoch bereits an einem 

252 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2020 

hinreichend nachgewiesenen reellen Risiko einer Inhaftierung des 
Beschwerdeführers mangelt, wurde vorstehend bereits erläutert, 
weshalb an dieser Stelle darauf zu verweisen ist und sich weitere 
Ausführungen dazu erübrigen (vgl. auch Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 10. Juli 2018 [E - 5022/2017], Erw. 6.1.8).  

Andererseits stellt sich der Beschwerdeführer auf den Stand-
punkt, dass der ihm drohende Einzug in den eritreischen National-
dienst gegen das in Art. 3 EMRK kodifizierte Folterverbot sowie das 
Verbot von Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK verstosse. Dem ist 
entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem 
Grundsatzentscheid vom 10. Juli 2018 zwar anerkannt hat, dass sich 
die Lebensbedingungen im eritreischen Nationaldienst eher 
schwierig gestalten würden und es zu Misshandlungen kommen 
könne. Aufgrund der verfügbaren Quellen sei jedoch nicht davon 
auszugehen, dass generell das ernsthafte Risiko einer krassen ("flag-
ranten") Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 
während des Nationaldienstes bestehe (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2018 [E-5022/2017], 
Erw. 6.1.5.2). Unter Art. 3 EMRK sind im Zusammenhang mit einem 
drohenden Einzug in den eritreischen Nationaldienst gemäss 
bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung namentlich allfäl-
lige Misshandlungen zu subsumieren. Diese finden nach den 
Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht derart 
flächendeckend statt, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden 
müsste, dass bei jedem Nationaldienstleistenden das ernsthafte 
Risiko bestehen würde, dass er solchen Übergriffen und damit einer 
unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt 
wäre (zit. Urteil, Erw. 6.1.6). Diese Grundsätze haben auch für den 
vorliegenden Fall zu gelten. Da es seitens des Beschwerdeführers bei 
blossen Behauptungen geblieben ist und auch den verfügbaren Akten 
keine stichhaltigen individuellen Gründe zur Annahme zu entnehmen 
sind, dass ihm bei einem allfälligen Einzug in den eritreischen 
Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer gegen Art. 3 oder Art. 4 
EMRK verstossenden Behandlung drohen würde, ist eine Verletzung 
des menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebots vorliegend zu 
verneinen.  

2020 Landesverweisungen 253 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Vollzug der gegen 
den Beschwerdeführer angeordneten Landesverweisung auch keine 
zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts im Sinne von Art. 66d 
Abs. 1 lit. b StGB entgegenstehen. 

 

2020 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 255 

V. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

22 Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands 

Der in § 111 Abs. 1 lit. a BauG geregelte Strassenabstand ist auch dann ab 

dem Strassenmark zu messen, wenn zwischen dem Fahrbahnrand und 

der Parzellengrenze eine Bushaltebucht liegt. Eine alternative Messweise 

für den Sonderfall Bushaltebucht ist im Gesetz nicht angelegt; für eine 

entsprechende richterliche Lückenfüllung besteht kein Raum. Solche 

Haltebuchten, mit denen eine Vielzahl von Eigentümern anstossender 

Grundstücke konfrontiert sind, bilden für sich genommen keine 

ausserordentlichen Verhältnisse; ein Ausnahmetatbestand im Sinne von 

§ 67 Abs. 1 BauG, der zur Unterschreitung des gesetzlichen 

Strassenabstands berechtigen würde, liegt nicht vor. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. März 

2020, in Sachen A. AG gegen B. AG, C. GmbH, Gemeinderat D. und Regie-

rungsrat (WBE.2019.232). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Das streitgegenständliche, auf der Parzelle Nr. xxx situierte 

Wohn- und Gewerbehaus ragt unstreitig in den Abstand von 6 m hi-
nein, den Bauten und Anlagen gemäss § 111 Abs. 1 lit. a BauG ge-
genüber Kantonsstrassen wie der K (…) (Hauptstrasse; Parzelle 
Nr. yyy) einzuhalten haben. Dieser Abstand ist vom Strassenmark, 
d.h. von der Grenze zwischen der Parzelle Nr. yyy und der Parzelle 
Nr. xxx, nicht vom Fahrbahnrand (Strassenlinie) aus zu messen 
(VGE vom 22. Februar 2019 [WBE.2018.147], Erw. II/2.1; VGE 
vom 31. August 2006 [WBE.2005.317], Erw. II/3.4). Nicht gefolgt 
werden kann der Argumentation der Abteilung für