# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 517c33f2-f305-53e2-a472-19d39da0814a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-26
**Language:** de
**Title:** Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung bejaht. Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00829
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00829.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00829
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
2
6.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1962 geborene
X.___
war vom 1. Mai 2006 bis
31. Dezember 2014 bei der
Y.___
AG a
ls Reinigungsfrau tätig (Urk. 8
/18). Am 19. Au
gust 2014 (Eingangsdatum) meldete sie sich unter Hinweis auf eine Sch
merzstö
rung und eine Depression
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leis
tungsbezug an (Urk. 8/5 und Urk. 8/17). Diese tätigte medizi
nische und erwerbliche Abklärungen. Am 6. August 2015 wurde der Versicherten Koste
ngutsprache für berufliche Mass
nahmen (Belastbarkeitstraining
vom 1. Sep
tember bis 30.
November 2014) erteilt
(Urk. 8/28), und am 12. August 2015 wur
den ihr Taggelder zugesprochen
(Urk
. 8
/30). Da die Versicherte das Belastbarkeits
training am 2. September 2015
abbrach, wurden die Kostengutsprache und der Taggeldanspruch
am 10.
Septem
ber 2015 wieder aufgehoben (Urk. 8/32). Am 1. Dezember 2015 ordnete die IV-Stelle eine medizinische Abklärung bei der
Z.___
, Dr. med.
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, an (Urk. 8/39). Das psychiatrische Gutachten wurde am 15. März 2016 erstattet (Urk. 8/44). Gestützt
darauf
verneinte die IV-Stelle nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Urk. 8/45-46) mit Verfügung vom 17. Juni 2016 einen Renten
anspru
ch der Versicherten (Urk. 8/50), was mit Urteil des Sozialversicherungsge
richts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2017 (Urk. 8/62
, Verfahren IV.2016.00869
) und Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2018 (Urk. 8/69) bestätigt wurde.
1.2
Am 8. Februar 2018 (Eingangsdatum
)
meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (Urk. 8/65).
Diese tätigte medizinische Abklä
rungen und holte Stellungnahmen ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein.
Mit Vorbescheid vom 29.
Mai 2019 stellte sie der Versicherten die Abweisung des Lei
stungsbegehrens in Aussicht (Urk.
8/97). Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
27.
Juni 2019 Einwand und beantragte unentg
eltliche Rechts
vertretung für das Verwaltungsverfahren (Urk.
8/101). M
it Verfügung vom 2.
September 2019
verneinte die IV-Stelle
einen Leistungs
anspruch der Versicher
ten (Urk.
8/112). Dagegen erhob die
Versicherte mit Eingabe vom 18.
Se
ptember 2019 Beschwerde (Urk.
8/113
)
. Dieses
Verfahren
ist am hiesigen Gericht
unter der Verfahrensnummer IV.2019.00658
hängig.
Mit Verfügung vom 1.
November 2019 wies die IV-Stelle das Gesuch
der Versicherten
um unentgeltliche Rechts
vertretung
im Verwaltungsverfahren mangels Notwendigkeit ab (Urk.
8/116
=
Urk.
2
).
2.
Gegen die Ve
rfügung vom 1.
November 2019
erhob die
Versicherte mit Eingabe vom 20.
November 2
019 Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und es sei ihr für das
Einwandverfahren
unentgeltliche
Rechtsvertretung
zu
gewähren
. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie für das vor
liegende
Beschwerdev
erfahren um
Gewährung
der une
ntgeltlichen
Rechtspflege
(Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2019 beantragte die Be
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 6. Januar 2020 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für
die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen
.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Streitgegenstand bildet in diesem Verfahren der Anspruch der Beschwerde
führe
rin auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Da der Streit
wert Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einz
elrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht
[
GSVGer
])
.
2.
Gemä
ss Art. 37 Abs.
4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (
ATSG
)
wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er
scheinen und die Vertretung im konkreten Fall
sachlich geboten ist (vgl. Art. 29 Abs.
3 BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erschei
nen lassen und eine
Verbeiständung
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder an
dere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt
(BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der vers
icherten Person, sich im Verfah
ren zurechtzufinden. Mit
Blick darauf, dass der Untersu
chungsgrundsatz gilt, die IV-Stelle also den rechtserheb
lichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 4
3 ATSG), ist die sachliche Gebo
tenheit einer
Verbeiständung
nach einem strengen Massstab zu beurteilen (
vgl.
BGE 125 V 32 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 8C_240/2018 vom 3. Mai 2018 E. 3.2)
Ob die anwaltliche
Verbeiständung
im Beschwerdeverfahren
notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objekti
ven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Ein
zelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst glei
chen Umständen vernünftigerweise eine Rechts
anwältin oder ei
nen Rechtsanwalt beizie
hen würde, weil sie selber zu wenig rechtskun
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den
angefochtenen Entscheid
insbesondere
damit
,
dass sich im
Vorbescheidverfahren
weder medizinisch noch rechtlich schwierige Fragen gestellt hätten. Es sei hauptsächlich strittig, ob sich der Ge
sundheitszustand der Beschwerdeführerin verschlechtert habe oder nicht. Eine anwaltliche Vertretung sei nicht erforderlich.
3.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber im Wesentlichen geltend,
der Ge
sundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich
noch
im Laufe des hängigen Beschwerdeverfahrens gegen den ersten abweisenden IV-Renten
entscheid
ver
schlechtert.
Selbst die fachkundige IV-Stelle habe im Revisionsentscheid fälsch
licherweise nicht auf den Zeitpunkt ihrer letzten Verfügung vom 17. Juni 2016 abgestellt, sondern nur geprüft, ob seit Erlass des Bundesgerichtsurteils vom 20. August 2018 eine Verschlechterung glaubhaft gemacht worden sei. Abgese
hen von dieser
für die Revision entscheidenden
rechtlichen Fragestellung stellten sich im vorliegenden Fall weitere medizinisch und rechtlich nicht ganz einfache Fragen. Auch der Aktenumfang erschwere schon einer fachkundigen Person das Herausfiltern der für ein Revisionsverfahren
entscheidwesentlichen
Sachverhalte. Hinzu komme, dass die Gerichtspraxis der letzten Jahre gerade in Bezug auf die im vorliegenden Fall ebenfalls
wesentliche
Frage
der invalidenversicherungs
rechtlichen Relevanz von psychischen Erkrankungen
in d
en
letzten Jahren eini
gen Ände
rungen unterworfen gewesen sei
.
Eine anwaltliche Vertretung sei des
halb geboten (Urk. 1 S. 6 f.).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann werden von der Stadt
B.___
finanziell unterstützt (Urk. 3/4) und die Beschwerdeführerin verfügt über keine Rechtsschutzversicherung
, welche allfällige Vertretungs- und Gerichtskos
ten deckt
(Urk. 5). Ihre finanzielle Bedürftigkeit ist somit ausgewiesen und unbe
stritten. Das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin ist nicht aussichtslos, was
von der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht bestritten wird. Umstritten ist hin
gegen, ob die Voraussetzung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung er
füllt ist.
Die Notwendigkeit
der anwaltlichen
Vertretung ist prospektiv zu beur
teilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2015 vom 23. Februar 2016 E. 5.2).
4.2
Mit Verfügung vom 17. Juni 2016 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente (Urk. (8/
50
). Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
5. Dezember 2017 (Urk. 8/62)
und Urteil des Bundesgerichts vom
20. August 2018 (Urk. 8/69)
bestätigt. Mit Gesuch vom
8. Februar 2018
wurde die Beschwerdeführerin von ihrer
Rechtsvertreterin erneut zum Leistungsbezug an
gemeldet
(Urk. 8/
65
). Es gilt daher zu beurteilen, ob sich der Gesundheitszustand
der Beschwerdeführerin
seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 17. Juni 2016 wesentlich verändert hat
. Auch wenn für die Beantwortung dieser Frage die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurteilen ist, wofür in der Regel medizinische Kenntnisse und juris
tischer Sachverstand erforderlich sind, kann gemäss ständiger Rechtsprechung (BGE 132 V 200 E. 5)
grundsätzlich
nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, welche den Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertre
tung rechtfertigen würde.
Die gegenteilige Auffassung
liefe
darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsver
beiständung
in praktisch allen Verwal
tungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medizinische Unterlagen zur Dis
kussion stehen, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnah
meregelung
widerspräche. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht mehr einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sach
lich geboten erscheinen lassen
(
vgl.
Urteil
e
des Bundesgerichts
8C_353/2019 vom 2. September 2019 E. 5;
8C_931
/2015
vom 23
.
Februar
2016 E.
5
.2
;
9C_6
76/2012 vom 21. April 2013 E.
3
).
Vorliegen
d
ist zu beachten, dass der rentenabweisenden Verfügung vom 17. Juni 2016 das
beweiskräftige
psychiatrische Gutachten vom
15. März 2016
zugrunde lag.
Mit ihrer Neuanmeldung vom
8. Februar 2018
machte die Beschwerdeführe
rin eine
Verschlechterung des psychischen sowie des somatischen Gesundheits
zustandes geltend. Es geht somit um den Beweiswert der eingereichten und ein
geholten medizinischen Berichte und die Frage, ob gestützt darauf eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Beschwer
deführerin ausgewiesen ist.
Zur Klärung dieser Frage holte die Beschwerdegeg
nerin Stellungnahmen ihres RAD-Arztes
Dr.
med.
C.___
, Fachar
zt für Innere Medizin
,
ein (Urk. 8/95 S. 3
f.).
Obwoh
l die Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 2017 bis 6.
Februar 2018 in stationärer psychiatrischer Behandlung war und die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (F33.3), im Raum stand
(vgl. Urk.
87/73)
,
zog
die Beschwerdegegnerin
zur Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes
keine
n
psychiatrischen Facharzt
bei
.
Ausserdem ist der
seit BGE
143 V 418 und BGE 143 V 409 geltenden Rechtsprechung, wonach sämtliche psychischen Leiden, namentlich auch leichte bis mittelschwere Depressionen, ei
nem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind,
Rechnung zu tragen
.
Es kann nicht von der Beschwerdeführerin verlang
t
werden, dies
e rechtlich relevanten Umstände ohne anwaltliche Vertretung
zu erkennen.
Ausserdem ist die Aktenlage
mittlerweile
umfangreich und unübersichtlich, wes
halb sich die Ermittlung des rechtserheblichen medizinischen S
achver
haltes als schwierig erweist
und sich zudem revisionsrechtliche Fragen stellen
.
Insofern
kann nicht mehr von einem einfachen
durchschnittlichen
Sachverhalt ausgegan
gen werden
und es leuchtet ein, dass sich die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sah, sich im Verfahren zurechtzufinden. Somit erscheint
eine anwaltliche Vertretung
bereits im Verwaltungsverfahren
ausnahmsweise
als sachlich geboten.
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin müsse sich mit dem
Beizug
von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institutionen oder unentgeltlicher Rechtsberatungsstellen behelfen. Aus verfahrens
ökonomi
scher
Sicht
ist im Übrigen darauf hinzuweisen
, dass
die Beschwerdeführerin be
reits im letzten gerichtlichen Verfahren
von Rechtsanwältin Petra
Oehmke
ver
treten
wurde
und in dem noch
hängigen Gerichtsverfahren von ihr vertreten
wird.
4.3
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und es ist fest
zustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
tretung im Verwaltungsverfahren hat.
5.
5.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungsleistungen geht, ist das Verfahren
gemäss Art. 61
lit
.
a ATSG
kostenlos (Art. 69 Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
,
e
contrario
)
.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch auf eine Parteientschädigung, die in Anwendung von Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3
GSVGer
auf Fr. 1’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen ist.
5.3
Damit erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un
ent
geltlichen Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung
der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
1. November 2019
aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver
tretung im Verwaltungsverfahren hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von Fr
. 1'500.
-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FankhauserLeicht