# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 076c742f-9855-5f25-a63e-49e3680e36e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 E-4225/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4225-2009_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4225/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. M. Serif Altunakar, Rechtsbera-
tung,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4225/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Irak am (...) 
verliess und am (...) in die Schweiz gelangte, wo er am (...) um Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im B._______ vom 17. Juni 2008 
und der direkten Anhörung zu seinen Asylgründen durch das BFM vom 
26.  Mai  2009  in  C._______  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs 
geltend machte, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
mit letztem Wohnsitz in D._______ (Provinz [...]), wo er seit (...) gelebt 
habe,

dass er sich in die Nachbarstochter E._______ verliebt habe, weshalb 
seine Mutter im Jahr (...) wiederholt zu deren Angehörigen gegangen 
sei und um ihre Hand angehalten habe,

dass der Vater von E._______, ein politisch angesehener und sehr ein-
flussreicher Mann, gegen die Heirat gewesen sei, weil der Beschwer-
deführer aus ärmlichen Verhältnissen stamme,

dass  seine  Mutter  im  Jahr  (...)  erneut  vorstellig  geworden  sei  und 
abermals eine negative Antwort erhalten habe,

dass am (...) drei uniformierte und bewaffnete Männer in seinen Laden 
gekommen seien und ihn aufgefordert hätten, mitzukommen,

dass er in einem Auto zu einem Berg gebracht, von einem der bewaff-
neten Männer (dem Cousin von E._______) mit einem Messer in die 
Lippen  gestochen  und  mit  einem  Gewehrkolben  auf  den  Arm 
geschlagen worden sei, worauf er das Bewusstsein verloren habe und 
erst eine Stunde später wieder zu sich gekommen sei, nachdem sich 
die drei Männer entfernt hätten,

dass er nach Hause zurückgekehrt sei, wo ihm seine Mutter den ver-
letzten Arm mit zwei Holzstöcken geschient und ihm geraten habe, auf 
eine Anzeige zu verzichten,

dass seine Freundin E._______ am (...) zu ihm gekommen sei und mit 
ihm  geschlafen  habe,  um  ihre  Mutter  günstig  für  eine  Heirat  zu 
stimmen,

Seite 2

E-4225/2009

dass  E._______  nach  Hause  zurückgekehrt  und  ihrer  Mutter  vom 
Beischlaf erzählt habe, worauf beide Frauen geschrien hätten,

dass er  von seiner  Mutter,  die  die  Schreie  der  Frauen gehört  habe, 
aufgefordert  worden sei,  das Haus zu verlassen,  und später  von ihr 
erfahren habe, dass seine Freundin getötet worden sei,

dass  er  am  (...)  zu  seinem Onkel  mütterlicherseits  nach  F._______ 
gegangen und auf dessen Anraten hin aus dem Irak ausgereist sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der  Beschwerdeführer  im erstinstanzlichen Asylverfahren einen 
irakischen Identitätsausweis und ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. 
(...),  Facharzt  für  Allgemeine  Medizin  FMH,  (...),  vom 17.  Mai  2009 
betreffend eine alte  Verletzung am rechten Vorderarm zu den Akten 
reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2009 – eröffnet am 2. Juni 
2009 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, sein Asylgesuch vom (...) ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit nicht zu genügen,

dass der Beschwerdeführer insbesondere ein zentrales Sachverhalts- 
element  (seine Entführung durch drei  bewaffnete Männer  mit  Verlet-
zungsfolge)  ohne  zwingenden  Grund  erst  bei  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen erwähnt habe,

dass  zwar  angesichts  des  summarischen  Charakters  der  Kurzbefra-
gung den dort gemachten Aussagen nur ein beschränkter Beweiswert 
zukomme,

dass  indessen  erfahrungsgemäss  asylsuchende  Personen,  die  um 
Schutz vor Verfolgung ersuchten, bereits anlässlich der ersten Befra-
gung alle wichtigen Asylgründe schildern würden,

Seite 3

E-4225/2009

dass das Vorbringen der Entführung deshalb als nachgeschoben und 
somit als unglaubhaft zu qualifizieren sei,

dass  vor  diesem Hintergrund  seine auf  Vorhalt  hin  gemachte  Erklä-
rung,  er  habe im Empfangs- und Verfahrenszentrum nicht  genügend 
Zeit gehabt, alle seine Asylgründe anzugeben, nicht verfange,

dass  an dieser  Beurteilung  auch das  eingereichte ärztliche  Zeugnis 
vom 17. Mai 2009 nichts zu ändern vermöge, zumal davon auszuge-
hen sei, dass die Armverletzung nicht auf die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Ursache zurückzuführen sei,

dass des Weiteren die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentli-
chen Punkten erhebliche Widersprüche aufweisen würden,

dass er beispielsweise bei der Kurzbefragung ausgesagt habe, seine 
Mutter  habe  im Jahr  (...)  ein  erstes  Mal  und zwischen  Februar  und 
März  2008  dreimal  bei  den  Eltern  von  E._______  um  deren  Hand 
angehalten,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Unterschied  dazu  bei  der  Anhörung 
geltend gemacht habe, seine Mutter habe im Jahr (...) im Abstand von 
fünfzehn Tagen dreimal und im Jahr (...)  einmal um die Hand seiner 
Freundin angehalten,

dass seine auf Vorhalt hin gemachte Erklärung, es sei anlässlich der 
Kurzbefragung  bei  der  Übersetzung  zu  Missverständnissen  gekom-
men, nicht gehört werden könne, weil er die Richtigkeit seiner Aussa-
gen bei der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt habe,

dass er zudem bei der Anhörung ausgesagt habe, E._______ sei am 
Abend des (...)  zu ihm gekommen und habe ihm erklärt,  ihre Eltern 
hätten sie ihrem Cousin versprochen, und auf Nachfrage hin bestätigt 
habe, dass er zuvor keine Kenntnis davon gehabt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Widerspruch  dazu  an  einer  anderen 
Stelle  der  Anhörung vorgebracht  habe,  er  habe bereits  am (...)  vom 
Cousin  von  der  beabsichtigten  Eheschliessung  mit  E._______ 
erfahren,

dass er zudem bei der Kurzbefragung ausgesagt habe, seine Mutter 
habe  ihn  am  Morgen  des  (...)  über  die  Tötung  von  E._______  in-

Seite 4

E-4225/2009

formiert, wogegen er anlässlich der Anhörung zu seinen Asylgründen 
geltend gemacht  habe,  er  sei  von der  Mutter  in  G._______ (Türkei) 
telefonisch über den Tod seiner Freundin informiert worden,

dass  seine  Darlegung,  er  habe  mit  E._______  Geschlechtsverkehr 
gehabt, um ihre Eltern umzustimmen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt 
bereits  ihrem  Cousin  versprochen  gewesen  sei,  jeglicher  Logik 
entbehre  und  mit  der  Realität  einer  in  traditionellen  Stammes-
strukturen eingebundenen Geschellschaft nicht zu vereinbaren sei,

dass es abgesehen davon angesichts seines Vorbringens bei der An-
hörung, er habe im (...) anlässlich seiner Entführung davon erfahren, 
dass  E._______  ihrem  Cousin  versprochen  worden  sei,  widersinnig 
gewesen wäre, wenn seine Mutter - wie von ihm bei der Kurzbefragung 
geltend gemacht  -  im (...)  nochmals  bei  deren Eltern  um ihre  Hand 
angehalten hätte,

dass die Wegweisung Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und 
der Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  am  30.  Juni  2009  (Poststempel)  die  Telefaxkopie  eines 
fremdsprachigen Dokuments und eine Ausweiskopie für Asylsuchende 
des Beschwerdeführers eingereicht wurden,

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 2. Juli 2009 (Poststempel) in materieller Hinsicht die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und unter Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Fest-
stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme und in prozessualer 
Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses be-
antragt,

dass zur Stützung seiner Vorbringen der Internet-Ausdruck eines Ar-
tikels der NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) am Sonntag vom 25. Januar 
2006  betreffend  Ehrenmord  an  einem unverheirateten  Paar  im  Irak, 
zwei ärztliche Berichte der (...) vom 24. Juni 2009 an die (...) und vom 
25. Juni 2009 an den Rechtsvertreter, worin diesem der Suizidversuch 
des  Beschwerdeführers  nach  der  Eröffnung  des  negativen  Asylent-
scheids angezeigt wurde, und eine Unterstützungsbestätigung des (...) 
vom 2. Juli 2009 eingereicht wurden,

Seite 5

E-4225/2009

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich,  in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-

Seite 6

E-4225/2009

keit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder be-
gründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung festge-
stellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht zu genügen, weshalb vorab 
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe lediglich teil-
weise mit  den aufgezeigten Unstimmigkeiten auseinandersetzen und 
mangels  Stichhaltigkeit  nicht  geeignet  sind,  eine  andere  Beurteilung 
herbeizuführen,

dass sich insbesondere die Wiederholung der auf Vorhalt hin gemach-
ten  Erklärung  des  Beschwerdeführers  bei  der  Anhörung  zu  seinen 
Asylgründen, er habe bei der Kurzbefragung nicht genügend Zeit ge-
habt, um alle Asylgründe anzugeben, als untauglich erweist, zumal es 
sich  beim  geltend  gemachten  Vorfall  vom  (...)  (Entführung  mit 
Verletzungsfolge)  um  ein  zentrales  Element  der  Asylbegründung 
handelt  und von einer asylsuchenden Person erwartet  werden kann, 
dass sie ein solch einschneidendes Ereignis bei der ersten sich bie-
tenden Gelegenheit geltend macht,

dass zwar nicht davon ausgegangen werden darf, dass asylsuchende 
Personen im Rahmen der Kurzbefragung grundsätzlich die Möglichkeit 
oder gar  die Pflicht  hätten,  sämtliche Gründe ihres Asylgesuchs ab-
schliessend darzulegen,

Seite 7

E-4225/2009

dass es sich jedoch - wie vorliegend - anders verhält, wenn bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt  werden,  nicht  bereits  im Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
zumindest  ansatzweise  erwähnt  werden  (vgl.  dazu  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1993 Nr. 3),

dass des Weiteren der Hinweis auf die schlechte Schulbildung des Be-
schwerdeführers,  seine  Angst  und  Nervosität  vor  einer  Rückkehr  in 
den Irak und die auszugsweise Wiedergabe seiner bei der Anhörung 
zu den Asylgründen protokollierten Aussagen nicht geeignet sind, die 
diesbezüglichen,  von der  Vorinstanz  zu  Recht  festgestellten  Unstim-
migkeiten in den gesuchsbegründenden Vorbringen zu entkräften,

dass sich die Behauptung, es verhalte sich im Irak so, dass die Familie 
der Braut nach dem Verlust ihrer Jungfräulichkeit früher oder später ei-
ner Heirat zustimmen müsse, angesichts der Aussage des Beschwer-
deführers,  seine  Freundin  E._______  sei  von  ihrem  Vater  getötet 
worden,  nachdem  sie  ihrer  Mutter  vom  vollzogenen 
Geschlechtsverkehr  erzählt  habe  (Akten  BFM  A11/11  S.  4  und  5, 
Frage 14), als haltlos erweist,

dass der zur Stützung der Vorbringen eingereichte Internet-Ausdruck 
eines Artikels aus der NZZ am Sonntag mangels Bezugs zur Person 
des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, einen asylrelevanten Nach-
teil darzutun,

dass in der Rechtsmitteleingabe mit keinem Wort auf das am 30. Juni 
2009 zusammen mit der Kopie des Ausweises für Asylsuchende des 
Beschwerdeführers eingereichte fremdsprachige Dokument eingegan-
gen wird,  womit  es  sich  erübrigt,  eine  Frist  für  dessen Übersetzung 
einzureichen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-

Seite 8

E-4225/2009

sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass hinsichtlich des sich aus den eingereichten ärztlichen Berichten 
ergebenden Selbstmordversuchs und der  drohenden Suizidalität  des 
Beschwerdeführers im Falle einer Ausschaffung festzuhalten ist, dass 
der Europäische Gerichtshof  für  Menschenrechte (EGMR) in  seinem 
Urteil vom 20. März 1991 i.S. Cruz Varas gegen Schweden (Beschwer-
de Nr. 46/1990/237307) entschieden hat,  dass der Vollzug der "Aus-
weisung"  von Personen,  die an einer  posttraumatischen Belastungs-
störung  leiden  beziehungsweise  suizidgefährdet  sind,  nicht  gegen 
Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

Seite 9

E-4225/2009

freiheiten  vom 4. November  1950 (EMRK,  SR 0.101)  verstösst  (vgl. 
a.a.O., E. 44, 45, 46, insbesondere E. 77-86),

dass gemäss dem EGMR der Vollzug der Wegweisung einer mit Suizid 
drohenden ausländischen Person nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, 
solange  der  wegweisende  Staat  Massnahmen  zur  Verhinderung  der 
Umsetzung des Suizids ergreift (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des 
EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutsch-
land, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212),

dass deshalb von der Vollzugsbehörde beim Wegweisungsvollzug ge-
eignete Massnahmen zu treffen sein werden, um einen Suizid des Be-
schwerdeführers zu verhindern,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Nordirak (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 
S. 65 ff.) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers  im Falle  einer  Rückkehr  schliessen lassen,  wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in der Provinz 
Dohuk über  ein familiäres Beziehungsnetz verfügt  und sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, er könnte nach seiner Rück-
kehr  in  den  Irak  seine  vor  der  Ausreise  ausgeübte  Erwerbstätigkeit 
nicht wieder aufnehmen oder er gerate in seinem Heimatland in eine 
existenzbedrohende Situation,

dass  einer  sich  akzentuierenden  Suizidalität  des  Beschwerdeführers 
bei einem zwangsweisen Vollzug der Wegweisung zwecks Sicherstel-
lung  seiner  Gesundheit  mit  geeigneten medikamentösen  oder  allen-
falls psychotherapeutischen Massnahmen zu begegnen wäre,

dass die diesbezügliche Behandlung des Beschwerdeführers nach sei-
nem Selbstmordversuch gemäss ärztlichem Bericht vom 25. Juni 2009 
sichergestellt ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-

Seite 10

E-4225/2009

hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti-
on der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
hinfällig geworden ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-4225/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

Seite 12