# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c96b613f-53c6-526f-9b45-2ffaf3c22973
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-18
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Berufsberatung während der ersten beruflichen Ausbildung, da Voraussetzungen von Art. 15 IVG nicht erfüllt. Kein Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung, Frühinterventionsmassnahmen und medizinische Massnahmen. Begründungspflicht und Beratungspflicht nicht erfüllt. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00490
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00490.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00490
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
1
8.
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1997 geborene
X.___
ist seit September 2017 Student an der Uni
versität
Y.___
und meldete sich
am
3.
März 2020
unter Hinweis auf eine Angst
störung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 5/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen.
Mit Vorbescheid vom
2
0.
April 2020
(Urk.
5
/
9
)
stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte Einwände (Urk.
5
/
14
).
Mit Verfügung vom
2
4.
Juni
20
20
(Urk.
5
/
19
=
Urk.
2) hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest
und wies das Leistungsbegehren
ab.
2.
Der Versicherte erhob am 1
9.
Juli 2020 Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Juni 2020 (
Urk.
2) und beantragte Unterstützung bei der erstmaligen
beruflichen Ausbildung durch die IV-Stelle (Urk. 1). Am
9.
September 2020 (Urk. 4)
beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer mit Verfügung vom 1
0.
September 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des S
ozialversicherungsrechts; ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen
für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.2
Drohende Invalidität liegt gemäss
Art.
1
novies
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV)
vor, wenn der Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ist unerheblich.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene leistungsabweisende Ver
fügung vom 2
4.
Juni 2020
(
Urk.
2) damit, d
ie Abklärungen hätten ergeben, dass die psychiatrischen Episoden bisher nicht langandauernd gewesen und behan
del
bar seien (S. 1).
Es seien zwar in den Jahren 2018/2019 vermehrt Panikattacken aufgeführt worden, die Behandlung sei jedoch von August 2018 bis März 2020 unterbrochen worden. Gemäss den angegebenen Behandlungszeiten habe der Gesundheitszustand offenbar nach kurzer Behandlungsdauer stabilisiert werden können. Somit handle es sich um keinen langandauernden Gesundheitsschaden (S. 2).
In der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin fest (
Urk.
4), aus dem Arztbericht von
Dr.
med. Z.___
vom
8.
April 2020 gehe hervor, dass der Be
schwerdeführer
seinen Ausbildungsweg
bis anhin trotz seine
r
Angst- und Panik
störungen erfolgreich habe meistern können. Zudem sollte sich bei regelmässiger psychiatrischer Behandlung die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers verbes
sern. Dass der Beschwerdeführer mehr Aufwand als andere Mitstudenten be
treiben müsse, bedeute nicht, dass er auch einen Anspruch auf eine Berufs
be
ratung habe. Denn wie der Beschwerdeführer selber geltend mache,
sei ihm die Ausübung des Studiums aufgrund seiner Angst- und Panikstörungen bis jetzt nicht unzumutbar gewesen. Dies obwohl er bereits zu Beginn des Studiums an Angst- und Panikstörungen gelitten habe. Der Anspruch auf eine Berufsberatung sowie auch allgemein auf Leistungen der Invalidenversicherung
sei zurecht ver
neint worden (S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), er leide seit seiner Gymnasiumzeit unter psychischen Beschwerden. Seit 2013 sei er in Behandlung bei
Dr.
Z.___
und nehme auch regelmässig Medikamente ein, trotzdem sei er die Krankheitsphasen nicht losgeworden. Er sei nicht durchgehend
in Behandlung gewesen. Er habe die Behandlung immer wieder unterbrochen, um zu schauen ob es ohne Begleitung gehe. Im vergangenen Jahr 2019 habe er wieder eine schlechte Zeit gehabt.
Sein Gesundheitszustand habe sich völlig unerwartet verschlechtert und er habe Medikamente und eine psychiatrische Behandlung benötigt. Er sei Student und im Endspurt des Studiums. Die Anforderungen würden daher steigen. Um diese gut bewältigen zu können, müsse es ihm ge
sund
heitlich gut gehen (S. 2).
Er brauche mehr Ausdauer und Zeit, seine Leis
tungs
fähigkeit sei beeinträchtigt.
Er
benötige
Begleitung und Unterstützung durch einen Berufsberater, dies im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss seines Studiums
(S.
3
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung, insbesondere auf Berufsberatung.
3.
3.1
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am
8.
April 2020 (
Urk.
5/8) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1
Ziff.
1.1):
-
rezidivierende Depression (ICD-10 F33.1), seit 2013, gegenwärtig mittel
gradige Ausprägung unter medikamentöser Behandlung
-
rezidivierende Panikstörung (ICD-10 F41.0), seit 2014
Er führte aus,
der Beschwerdeführer sei seit 2013 bei ihm in Behandlung. Von Mai 2013 bis Februar 2014 habe der Beschwerdeführer ausgeprägte depressive Phasen gehabt
.
V
on Dezember 2013 bis Januar 2014
habe er
erstmals Panik
attacken und von Mai bis Juli 2014, Februar bis Mai 2015
,
Juli bis Dezember 2015
und
Mai bis August 2018 erneute Krankheitsphasen
gehabt
. In den Jahren 2018/2019 habe der Beschwerdeführer vermehrt Panikattacken gehabt und seit März 2020 eine erneute depressive Episode (S. 1
Ziff.
1.2).
Der Beschwerdeführer sei im Studium, die Antriebsstörung behindere dabei seine Leistungsfähigkeit (S.
1
Ziff.
2.1).
Er
sei trotz der Erkrankung bis jetzt in seiner Schulkarriere erfolgreich, benötige aber wegen der Erkrankung (und der Behandlung) einen vermehrten Aufwand und vermehrt Zeit (S. 2
Ziff.
2.3).
3.2
Dr.
Z.___
berichtete am 2
0.
Mai 2020 (
Urk.
5/13) und führte aus, die De
pressionen würden seit sieben und die Panikstörungen seit
sechs
Jahren rezidi
vierend auftreten. Die Symptomatik sei oft - wie auch aktuell – auch unter medi
kamentöser Behandlung nicht vollständig abgeklungen. Insbesondere bestehe seit Mai 2018 eine andauernd manifeste psychiatrische Symptomatik, was an sich aus
psychiatrischer Sicht schon als «langandauernde» oder eventuell auch als chro
nische Erkrankung zu werten sei.
Das Kriterium einer dauerhaften Erwerbsun
fähigkeit könne bei einem Patienten in Ausbildung schwer verifiziert werden. Tatsächlich sei aber die Gefährdung des Studienabschlusses durchaus geeignet, den Krankheitsverlauf derart negativ zu beeinflussen, dass er letztlich zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führe.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer ersuchte um Unterstützung in der erstmaligen beruflichen Ausbildung in Form eines Coachings durch eine Person, die sich mit den uni
versitären Anforderungen gut auskenne und ihn bei seiner Bachelorarbeit beraten könne (
Urk.
5/5) beziehungsweise um
Begleitung und
Unterstützung durch die IV-Berufsberatung aufgrund des reduzierten Antriebs und d
er
beeinträchtigte
n
Auffassung und Konzentration
mit dem Ziel, das Studium trotz der gesund
heit
lichen Einschränkungen erfolgreich zu beenden (
Urk.
1 S.
3,
Urk.
5/14/2). Er benötige mehr Ausdauer und Z
eit, seine Leistungsfähigkeit sei beeinträchtigt (
Urk.
1 S. 3).
4.2
Gemäss
Art.
15 IVG haben Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, Anspruch auf Berufsberatung. Der Leistungsanspruch setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 E. 2; Urteil des Bundesgerichts I 431/99 vom 1
5.
Februar 2000). In Betracht fällt jede körperliche oder psychische Beeinträchtigung, die den Kreis der für die ver
si
cherte Person nach ihrer Eignung und Neigung möglichen Berufe oder Betä
tigungen einengt oder die Ausübung der bisherigen Aufgabe unzumutbar macht. Ausgeschlossen sind geringste Behinderungen, die keine nennenswerte Beein
trächtigung zur Folge haben und deshalb die Inanspruchnahme der Invaliden
versicherung nicht rechtfertigen (BGE 114 V 29 E. 1a mit Hinweisen).
4.
3
Gemäss
Rz
2002 des
Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruf
licher Art (KSBE; Stand
1.
Januar 20
20
) haben versicherte Personen, die wegen einer Behinderung in ihrer Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit beeinträchtigt und daher auf spezialisierte Berufsberatung angewiesen sind,
Anspruch auf Berufsberatung.
4.
4
Die
im Invalidenversicherungsrecht vorgesehene
Berufsberatung im Sinne von Art. 15 IVG dient, wie erwähnt, zur Unter
stützung versicherter Personen bei der
Berufswahl oder der
beruflichen Neuorientierung.
Dem Bericht von
Dr.
Z.___
(vorstehend E. 3.1) kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer
seinen Ausbildungsweg
bis anhin trotz
der Depression und der
Angst- und Panikstörung erfolgreich hat meistern können. Auch der Be
schwerdeführer selber führt aus, er habe im Gymnasium sowie nun im Studium seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch vermehrtes Lernen kompen
sie
ren können.
Zwar
koste
dies
viel Kraft und vermindere die Lebensqualität. Er brauche durch die Erkrankung mehr Ausdauer und Zeit als eine gesunde Person (
Urk.
1 S. 3).
Jedoch ist im Hinblick auf die beantragte Berufsberatung
der Invaliden
ver
si
cherung
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Erkrankung in der Lage war, sich selbständig für
das
Studium
der Politik und Wirtschaft
zu ent
scheiden und dieses bislang
durch
zuführen.
Insbesondere
ergibt sich nicht aus
den medizinischen Berichten und
macht der Beschwerdeführer
auch
nicht gel
ten
d,
dass
er das Studium vorzeitig abbrechen und sich aufgrund seiner Be
schwer
den beruflich neu orientieren
müsse
. Vielmehr
äussert
der Beschwerdeführer die Moti
vation und den Willen, das Studium
trotz Beschwerden
zu beenden
.
Somit ist z
um jetzigen Zeitpunkt im Studium nicht ersichtlich, dass eine
invaliditäts
bedingte
Unterstützung bei der Berufswahl oder bei einer beruflichen Neuorien
tierung nötig wäre
, worum es bei der invalidenversicherungsrechtlichen Berufs
beratung aufgrund der gesetzlichen Grundlage einzig geht.
Dies führt dazu, dass der Anspruch auf Berufsberatung der Invalidenversicherung zu Recht verneint wurde.
5.
5.1
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wes
entlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1
IVV
die berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBG) sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
5.2
Als invalid im Sinne von
Art.
16 IVG gilt, wer aus gesundheitlichen Gründen bei einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen muss. Bezüglich psychischer Beeinträchtigungen sind die von der Rechtsprechung zum invalidisierenden geistigen oder psychischen
Gesundheits
schaden (
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
7 und 8
Abs.
1 ATSG) entwickelten Grundsätze auch im Bereich des
Art.
16 IVG massgeblich; dabei ist jedoch nicht die Erwerbstätigkeit, sondern der beabsichtigte Ausbildungsgang mit seinen spezifischen Anforderungen Bezugspunkt (BGE 114 V 29 E. 1b in
fine
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 16. März 2006 E. 3.2.2).
Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des An
spruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (
Art.
4
Abs.
2 IVG). Im Bereich der beruflichen
Massnahmen
kann der leistungs
spezifische Invaliditätsfall nach
Art.
4
Abs.
2 IVG u
nter anderem
gegeben sein, wenn die versicherte Person aus Gründen eines bleibenden oder längere Zeit
dauernden Gesundheitsschadens daran gehindert worden ist, im üblichen Rahmen
die erstmalige berufliche Ausbildung zu absolvieren und ihr als Folge dieser inva
liditätsbedingten Verzögerung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten ent
stehen (
Art.
16
Abs.
1 IVG und
Art.
5
Abs.
2 IVV
;
BGE 126 V 461
E. 2
, Urteil des Bundesgerichts 9C_153/2017 vom 2
9.
Juni 2017 E. 3
).
5.3
.
Vorliegend kann
offen bleiben
, ob mit der diagnostizierten rezidivierenden de
pressiven Störung und rezidivierenden Panikstörung (vgl. vorstehend E. 3) eine in Bezug auf
Art.
16 IVG leistungsspezifische Invalidität vorliegt, zumal es zum massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 2
4.
Juni 2020 bereits an der Anforderung der im
wesentliche
n
Umfange zusätzliche
n
Kosten
fehlt (vgl. vor
stehend E. 5.1).
Insbesondere machte der Beschwerdeführer nicht geltend,
es seien bislang im wesentlichen Umfange zusätzliche Kosten angefallen (
Urk.
1).
Viel
mehr ergibt sich aus der medizinischen Aktenlage, dass d
er Beschwerdeführer seinen Ausbildungsweg bis anhin trotz
der rezidivierenden Depression und der
Angst- und Panikstörung erfolgreich meistern
konnte
. Inwiefern ihm bei der erst
maligen beruflichen Ausbildung zu einer behinderungsangepassten Verrichtung infolge der gesundheitlichen Einschränkungen
bis zum massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 2
4.
Juni 2020
im wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten
entstanden sind
, ist vorlie
gend nicht ersichtlich und wurde
, wie erwähnt,
vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
6.
6.1
Gemäss
Art.
7d IVG soll mit Hilfe der Massnahmen der Frühintervention der bisherige Arbeitsplatz von arbeitsunfähigen (
Art.
6 ATSG) Versicherten erhalten bleiben oder sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des bisherigen Betriebes eingegliedert werden (
Abs.
1). Die IV-Stellen können folgende Massnahmen anordnen:
a.
Anpassungen des Arbeitsplatzes;
b.
Ausbildungskurse;
c.
Arbeitsvermittlung;
d.
Berufsberatung;
e.
sozialberufliche Rehabilitation;
f.
Beschäftigungsmassnahmen (
Abs.
2).
Auf Massnahmen der Frühintervention besteht kein Rechtsanspruch (
Abs.
3). Der Bundesrat kann den Massnahmenkatalog erweitern. Er regelt die Dauer der Früh
interventionsphase und bestimmt die Höchstgrenze des Betrages, der pro versi
cherte Person für Frühinterventionsmassnahmen eingesetzt werden darf (Abs. 4).
Eine versicherte Person kann sich bei der zuständigen IV-Stelle im Sinne von
Art.
40 IVV zur Früherfassung melden oder gemeldet werden, wenn sie:
a.
während mindestens 30 Tagen ununterbrochen arbeitsunfähig war; oder
b.
innerhalb eines Jahres wiederholt während kürzerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fernbleiben musste (
Art.
1
ter
Abs.
1 IVV in Verbindung mit
Art.
3b
Abs.
4 IVG).
6.2
Weder aus den medizinischen Akten (vgl. vorstehend E. 3) noch aus den Eingaben des Beschwerdeführers (
Urk.
1,
Urk.
5/5,
Urk.
5/14)
ergibt sich, dass während mindestens 30 Tagen ununterbrochen eine Arbeitsunfähigkeit vorlag oder inner
halb eines Jahres wiederholt während kürzerer Zeit aus gesundheitlichen Gründen ein Fernbleiben von der Arbeit beziehungsweise vom Studium
nötig war. Damit sind auch die vorstehend erwähnten Voraussetzungen (E. 6.1) für die Gewährung von Frühinterventionsmassnahmen nicht erfüllt.
6.
3
Festzuhalten bleibt, dass a
ufgrund des beantragten Coachings und der beratenden Unterstützung
während des Studiums und insbesondere bei der Bachelorarbeit
(vgl. vorstehend E. 4.1) insgesamt davon auszugehen
ist
, dass der Beschwerde
führer
im Wesentlichen
begleitende therapeutische Massnahmen
beantragt be
ziehungsweise
benötigt, um
den steigenden Anforderungen des Studiums gerecht zu werden. Gemäss
Art.
12 IVG
haben Versicherte bis zum vollendeten 2
0.
Alters
jahr unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf
medizinische
Massnahmen.
Der 1997 geborene Beschwerdeführer hatte zum Zeitpunkt der Anmeldung
am
3.
März 2020
(
Urk.
5/4) das 2
0.
Altersjahr bereits vollendet, weshalb kein An
spruch auf medizinische Massnahmen entstehen konnte und die weiteren Voraus
setzungen nicht zu prüfen sind.
6.
4
Insgesamt hat die IV-Stelle demnach zum massgebenden Zeitpunkt einen An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen (vgl. vorstehend E. 1.1) zu Recht verneint.
6.5
6.5.1
Indes ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die IV-Stelle bei diesem jungen und um Unterstützung ersuchenden Versicherten ihrer Beratungspflicht gemäss
Art.
27 ATSG nachgekommen ist. Darüber hinaus stellen sich Fragen bezüglich der Begründungspflicht
der IV-Stelle im
Vorbescheid und
in
der Verfügung (
Urk.
2,
Urk.
5/9).
6.5.2
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Dar
stellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art.
49
Abs.
3 Satz 2 ATSG). Gemäss
Art.
52
Abs.
2 Satz 2 ATSG werden
Einspracheentscheide
begründet. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Ein
wand
auseinander setzen
muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt w
erden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entschei
den
den Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den
beschwerdeführenden
Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107
Ia
1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht der Sinn des durch die Rechtsprechung geschaffenen Instituts der Heilung des recht
lichen Gehörs sein, dass Versicherungsträger sich über den elementaren Grund
satz des rechtlichen Gehörs hinwegsetzen und darauf vertrauen, dass solche
Verfahrensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angehobenen Gerichts
verfahren behoben würden. Der Umstand, dass eine solche Heilungsmöglichkeit besteht, rechtfertigt es demnach nicht, auf die Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines Entscheides zu verzichten. Denn die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs bildet häufig nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unterlassene vorgängige Anhörung. Abgesehen davon, dass ihr dadurch eine Instanz verloren gehen kann, wird der betroffenen Person zuge
mutet, zur Verwirklichung ihrer Mitwirkungsrechte ein Rechtsmittel zu ergreifen.
Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten Interesse der versicherten Person an einer möglichst
beförder
lichen
Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 120 V 357 E.
2b, 116 V 182 E. 3c und d).
6.5.3
Den Vorbescheid vom 2
0.
April 2020 begründete die IV-Stelle wie folgt: Die psychiatrischen Episoden seien bisher nicht langandauernd und behandelbar. Wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung keine dauerhafte Erwerbsun
fähig
keit zu Folge habe, sei sie nicht versichert, somit seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf IV-Leistungen nicht erfüllt (
Urk.
5/9).
In der Verfügung
vom
2
4.
Juni 2020 nahm die IV-Stelle Bezug auf die Behandlungszeiten und kam zum Schluss, der Gesundheitszustand habe nach kurzer Behandlungsdauer stabilisiert werden können, indem keine Behandlungen mehr stattgefunden hätten. Somit handle es sich um keinen langandauernden Gesundheitsschaden (
Urk.
2 S. 2).
6.5.4
Aus de
n
eben erwähnten Begründung
en
ist nicht ersichtlich, im Hinblick auf welchen
konkreten
Anspruch ein langandauernder Gesundheitsschaden
als Vor
aussetzung erforderlich ist. Insbesondere
konkretisierte die IV-Stelle nicht, welche leistungsspezifische Invalidität sie im Hinblick auf welchen Anspruch geprüft hat
, zumal
sich aus
Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
Soweit
die IV-Stelle schliesslich
eine «dauerhafte Erwerbsunfähigkeit» als
Krite
rium
nennt
(
Urk.
2 S. 1),
ist darauf hinzuweisen, dass
eine solche
zum einen eine
Voraussetzung für eine Invalidenrente (
Art.
8 ATSG,
Art.
28 IVG)
dar
stellt
, welche vorliegend nicht beantragt wurde
. Zum anderen ist jedoch beim Vorliegen von psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Frage, ob eine Invalidität gegeben ist, rechtsprechungsgemäss die Durchführung eines
strukturierte
n
Be
weisverfahren
s erforderlich
(BGE 143 V 409, 143 V 4018)
, welches nicht durch
geführt wurde und für welches auch die medizinischen Grundlagen nicht aus
reichend sind.
Ob (und in welchem Umfang allenfalls) eine dauerhafte Erwerbs
unfähigkeit gegeben wäre, kann daher ohnehin nicht beurteilt werden.
Abschliessend ist hinsichtlich der «Aufklärung und Beratung» seitens der IV-Stelle (
Art.
27 ATSG) festzuhalten, dass im Rahmen
eines Gesprächs
mit dem Beschwerdeführer
hätte dargelegt werden könne
n, welche gesetzlichen Möglich
keiten in der Invalidenversicherung zur Verfügung stehen und aus welchen Gründen derzeit keine Ansprüche bestehen.
6.5.5
Insgesamt ist der Mangel
in der Begründung des Vorbescheids und der Verfügung aufgrund der Möglichkeit
,
beschwerdeweise Stellung zu nehmen und aufgrund der umfassenden
Kognition
des hiesigen Gerichts
als geheilt zu betrachten
, zumal sich eine Rückweisung auch aus prozessökonomischen Gründen nicht aufdrängt.
Bei
der Kostenauflage
sind diese Begebenheiten indes
zu berücksichtigen.
7
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen.
Entgegen
dem Ausgang des Ver
fahrens sind
diese aufgrund der Verfahrensmängel
der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen
(vgl. vorstehend E. 6.5.5)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden
de
r
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach