# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd6e7eda-fd40-5154-bd16-35e95dc47d1c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-19
**Language:** de
**Title:** 4F_60/2025 19.01.2026
**Docket/Reference:** 4F_60/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-01-2026-4F_60-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
4F_60/2025
Urteil vom 19. Januar 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Prsident,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber Drst.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Staat Zrich und Politische Gemeinde B.________, vertreten durch das Steueramt der Stadt B.________, Gesuchsgegner,
Obergericht des Kantons Zrich, I. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Zrich.
Gegenstand
Revision,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Oktober 2025
(4D_172/2025 [Beschluss und Urteil RT250113-O/U]).
Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss und Urteil vom 18. Juli 2025 wies das Obergericht des Kantons Zrich die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen die Erteilung der definitiven Rechtsffnung fr eine Steuerforderung von Fr. 2'014.80 zuzglich Zins und Kosten ab. Gleichzeitig wies es auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fr das Beschwerdeverfahren ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 4D_172/2025 vom 1. Oktober 2025 im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein, da die Beschwerde den Begrndungsanforderungen offensichtlich nicht gengte.
B.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2025 (Postaufgabe) reichte die Gesuchstellerin ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 4D_172/2025 vom 1. Oktober 2025 ein. Zudem ersucht sie um Gewhrung der unentgeltlichen Rechtspflege fr das Revisionsverfahren.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zum Revisionsgesuch wurde verzichtet.
Erwgungen:
1.
Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aus den in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezhlten Grnden verlangt werden (vgl. BGE 150 I 99 E. 1.1; 147 III 238 E. 1.1).
Rechtsschriften mssen die Begehren und deren Begrndung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begrndung ist in gedrngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei gengt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gesttzt darauf das Urteilsdispositiv abzundern ist (siehe etwa Urteil 4F_27/2025 vom 15. September 2025 E. 1.2).
2.
2.1. Die Gesuchstellerin beruft sich auf Art. 121 lit. d und lit. c BGG und macht geltend, das Bundesgericht habe eine in den Akten liegende ffentliche Urkunde nicht bercksichtigt und wirft dem Bundesgericht vor, zahlreiche verfassungsmssige Rechte verletzt zu haben. Die Behauptung, ihre Beschwerde erflle die Begrndungsanforderungen offensichtlich nicht, sei unbegrndet. Weiter moniert sie, das Bundesgericht habe ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen; die Kostenauflage sei als Busse fr "das konsequente Festhalten" an ihren Rechtsstandpunkten aufzufassen.
2.2. Das Bundesgericht ist im beanstandeten Urteil 4D_172/2025 auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten, da dieser die Begrndungsanforderungen offensichtlich nicht erfllte. Ein Nichteintreten auf eine Beschwerde fhrt wesensgemss direkt zum Abschluss des Verfahrens, ohne dass die Angelegenheit in der Sache berprft wird. Daher kann zum Vornherein kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. c BGG gegeben sein, wenn das Bundesgericht bei einem Nichteintreten auf eine Beschwerde die darin materiell (zur Sache) gestellten Antrge nicht behandelt (Urteil 4F_18/2025 vom 26. Juni 2025 E. 3.1; 4F_46/2025 vom 4. November 2025 E. 2).
2.3. Es ist auch nicht korrekt, wenn die Gesuchstellerin behauptet, dass das Bundesgericht insbesondere die in den Akten liegende Verlustbescheinigung (Beilage 3) nicht beachtet habe. Entgegen ihren Vorbringen hat das Bundesgericht im beanstandeten Urteil ihre Beschwerdeschrift samt Beilagen sehr wohl bercksichtigt (Urteil 4D_172/2025 vom 1. Oktober 2025 E. 1). Dass das Bundesgericht ihre Vorbringen nicht so wrdigte und beurteilte, wie sie das wnschte, erfllt keinen Revisionsgrund, zumal das Bundesgericht infolge Nichteintreten sachlich keine Beurteilung vorzunehmen hatte (Urteile 4F_37/2025 vom 16. Oktober 2025 E. 3.2; 4F_18/2025 vom 26. Juni 2025 E. 3.2; 4F_2/2024 vom 23. Februar 2024 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ebenso wenig erffnet die Revision der Gesuchstellerin die Mglichkeit, einen Entscheid, den sie in rechtlicher Hinsicht fr unrichtig hlt, neu beurteilen zu lassen (Urteile 4F_49/2025 vom 9. Dezember 2025 E. 3.1; 4F_37/2025 vom 16. Oktober 2025 E. 3.2; 4F_18/2025 vom 26. Juni 2025 E. 3.2; je mit Hinweisen). Soweit sie inhaltliche Kritik am Urteil 4D_172/2025 vom 1. Oktober 2025 bt, insbesondere indem sie eine Verletzung von Art. 5, 9, 26, 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK, des "Legalittsprinzips" und Art. 9 ZGB rgt sowie die Kostenfolgen kritisiert, ist sie nicht zu hren.
2.4. Das Revisionsgesuch ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Das Gesuch um Gewhrung der unentgeltlichen Rechtspflege fr das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil das Revisionsgesuch als von Vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Darber musste unter den gegebenen Umstnden nicht vorgngig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientschdigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG), zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschdigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewhrung der unentgeltlichen Rechtspflege fr das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zrich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2026
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Hurni
Der Gerichtsschreiber: Drst