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**Case Identifier:** 741b40e6-ba2f-5ccd-b3f1-b0a1df274b00
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.02.2023 B 2022/200, B 2022/201
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-200--B-2022-2_2023-02-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/200, B 2022/201

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.04.2023

Entscheiddatum: 03.02.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 03.02.2023
Steuerrecht, Kinderabzug bei minderjährigen Kindern, Art. 35 Abs. 1 lit. a 
DBG (SR 642.11), Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Sozialabzüge 
gelten als Element der Tarifgestaltung. Als solche wirken sie grobschlächtig 
und tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typisiert Rechnung. 
Sowohl im StG als auch im DBG ist die Gewährung des Kinderabzugs mit 
der Besteuerungsregelung für Kinderalimente verknüpft. Der Kinderabzug 
bleibt jenem Steuerpflichtigen verwehrt, der Unterhaltsbeiträge von seinen 
Einkünften abziehen kann (sog. Kumulationsverbot). Der durch die 
Bezahlung von Alimenten geschaffene Status geht vor und schliesst die 
Geltendmachung von Kinderabzügen aus. Abzugsberechtigt ist jener 
Elternteil, der den Unterhalt des minderjährigen Kindes aus eigenen (oder 
vom andern Elternteil beigesteuerten), steuerlich bei ihm aber nicht 
abziehbaren Mitteln bestreitet, d.h. der Empfänger der Kinderalimente. Auf 
die gemeinsame elterliche Sorge oder alternierende Obhut kommt es nicht 
an. Es findet eine steuersystematische Umverteilung von Ressourcen statt. 
Wer Unterhaltsbeiträge für Kinder leistet und diese von seinen steuerbaren 
Einkünften abzieht, trägt steuerlich betrachtet keine Kosten des 
Kinderunterhalts. Im kantonalen Steuerrecht gibt es keine gesetzliche 
Grundlage für eine hälftige Aufteilung des Kinderabzugs. Bei der direkten 
Bundessteuer ist eine solche bei gemeinsamer elterlicher Sorge nur in jenen 
Fällen vorgesehen, in denen keine Unterhaltsbeiträge geleistet werden 
(Verwaltungsgericht, B 2022/200, B 2022/201). Die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. Oktober 
2023 abgewiesen (Verfahren 9C_204/2023).

 

Entscheid vom 3. Februar 2023

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__,

Beschwerdegegner,

sowie

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2020) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2020)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1980) lebt in E.__ und geht einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach, im 

fraglichen Steuerjahr 2020 mit einem Pensum von 80 Prozent. Aus der mittlerweile 

geschiedenen Ehe mit B.__ (geb. 1984) gingen zwei Töchter hervor: C.__ (geb. 2007) 

und D.__ (geb. 2009). A.__ und B.__ teilen sich die elterliche Sorge, die Obhut wird 

alternierend mit hälftigen Betreuungsanteilen ausgeübt. Im Jahr 2020 bezahlte A.__ für 

die zwei Kinder Unterhaltsbeiträge von insgesamt CHF 19'158 (Bar- und 

Betreuungsunterhalt inkl. Kinderzulagen) an B.__. Diese brachte er in der 

Steuererklärung 2020 von seinen Einkünften in Abzug. Zusätzlich machte er zwei halbe 

Kinderabzüge von je CHF 5'100 geltend, woraus ein deklariertes steuerbares 

Einkommen von CHF 28'127 und kein steuerbares Vermögen resultierten. Das 

Kantonale Steueramt gewährte keine Kinderabzüge und veranlagte A.__ für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2020 mit einem steuerbaren Einkommen von 

CHF 39'000 und ohne steuerbares Vermögen und für die direkte Bundessteuer 2020 

mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 40'900, jeweils zum Tarif für 

Alleinstehende.

Bis auf die Gewährung des Fahrradabzugs (CHF 700) bei den Berufskosten, was zu 

einer Reduktion des steuerbaren Einkommens auf CHF 38'300 (Kantons- und 

Gemeindesteuern 2020) bzw. CHF 40'200 (direkte Bundessteuer 2020) führte, wies das 

Kantonale Steueramt die dagegen erhobenen Einsprachen mit Entscheiden vom 

17. September 2021 ab. A.__ wurden weder die halben Kinderabzüge noch der 

Vollsplitting- bzw. Elterntarif gewährt.

B.

A.__ erhob gegen die Einsprache-Entscheide des Kantonalen Steueramts vom 

17. September 2021 Rekurs bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission 

des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, ihm seien die hälftigen Kinderabzüge sowie der 

Vollsplitting- bzw. Elterntarif zu gewähren. Die Verwaltungsrekurskommission hiess die 

erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Beschwerde) mit Entscheid vom 17. Oktober 

2022 gut und hob die Einsprache-Entscheide des Kantonalen Steueramts auf. Die 

Angelegenheit wurde im Sinn der Erwägungen (Gewährung der hälftigen Kinder- und 

Versicherungsabzüge und des Vollsplitting- bzw. Elterntarifs) zu neuer Veranlagung und 

zu neuem Entscheid an das Kantonale Steueramt zurückgewiesen. Die 

Verwaltungsrekurskommission erwog, aufgrund der Änderung der zivilrechtlichen 

Bestimmungen im Bereich der elterlichen Sorge wie auch des Unterhaltsrechts 

kümmerten sich heute häufig beide Elternteile um die Betreuung der Kinder 

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(alternierende Obhut). Trotzdem halte das Steuergesetz bei der Gewährung des 

Kinderabzugs mit der Voraussetzung "für den Unterhalt zur Hauptsache aufkommt" am 

Kriterium der Unterhaltszahlungen fest. Dies führe in der vorliegenden Konstellation, wo 

der Vater sämtliche Kosten des Kinderunterhalts trage und die Obhut zur Hälfte 

innehabe, zu unangemessenen Resultaten.

C.

Das Kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 17. Oktober 2022 mit Eingabe vom 17. 

November 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Einsprache-Entscheide vom 17. 

September 2021 seien zu bestätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

von A.__ (Beschwerdegegner).

Mit Vernehmlassung vom 6. Dezember 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (Beschwerdebeteiligte) liess 

sich am 20. Dezember 2022 vernehmen und beantragte die Gutheissung der 

Beschwerden unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners. Dieser wiederum 

beantragte mit Stellungnahme vom 29. Dezember 2022 die Abweisung der 

Beschwerden. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Da die steuerrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Kantone zur Veranlagung 

der Einkommens- und Vermögensbesteuerung natürlicher Personen vereinheitlicht 

sind, erledigte die Vorinstanz den Rekurs betreffend die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2020 einerseits und die Beschwerde betreffend die direkte 

Bundessteuer 2020 anderseits zu Recht im gleichen Entscheid, aber mit getrennten 

Dispositivziffern. Unter diesen Umständen durfte auch der Beschwerdeführer die 

Beschwerden in einer gemeinsamen Rechtsschrift erheben (BGE 135 II 260 E. 1.3). 

Ebenso ist es zulässig, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerden im gleichen 

Urteil entscheidet (vgl. BGer 2C_440 und 441/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 1.2).

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2.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP; Art. 196 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, StG; Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 641.11. DBG, Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, Vo DBG). Das Kantonale 

Steueramt ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 196 Abs. 1 StG und Art. 50 

Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 

und Gemeinden, SR 642.14, StHG; Art. 145 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 DBG sowie 

Art. 1 Abs. 1 Vo DBG). Die Beschwerden gegen den am 18. Oktober 2022 versandten 

Entscheid der Vorinstanz wurden mit Eingabe vom 17. November 2022 rechtzeitig 

erhoben (Art. 196 Abs. 1 StG; Art. 145 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 DBG) und erfüllen in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 161 StG und 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP; Art. 145 Abs. 2 und Art. 140 Abs. 1 und 2 

DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.  

Umstritten ist, ob dem Beschwerdegegner je ein hälftiger Kinder- und 

Versicherungsabzug für seine zwei Töchter, die er als Vater alternierend mit der Mutter 

betreut, sowie der Vollsplitting- bzw. Elterntarif zu gewähren ist, wie es die Vorinstanz 

entschieden hat. Im angefochtenen Entscheid wird zusammengefasst ausgeführt, 

vorliegend komme der Vater nur zur Hälfte und damit nicht "zur Hauptsache" für den 

Unterhalt der beiden Kinder auf, weshalb er, gleich wie die Mutter, welche die andere 

Hälfte des Unterhalts trage, grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Kinderabzug 

habe. Die Behauptung des Vaters, dass die Mutter vorliegend keine Kinderabzüge 

geltend gemacht habe, sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden. Es sei 

daher nicht ersichtlich, worin die von der Vorinstanz behauptete unzulässige 

Kumulation von Kinderabzügen bestehen solle. Der Vater, der nebst den als 

Unterhaltszahlungen in Abzug gebrachten CHF 19'158 weitere Kosten in gleicher Höhe 

an den Kinderunterhalt bezahlt habe, die er nicht in Abzug bringen könne, verlange die 

hälftigen Kinderabzüge. Diese neurechtliche Familienkonstellation entspreche keiner 

Seltenheit, habe aber bisher im StG und im St. Galler Steuerbuch (StB) keine 

Berücksichtigung gefunden. Mit dem VII. Nachtrag vom 16. Juni 2009 seien die 

Kinderabzüge erhöht, der Wortlaut ansonsten aber unverändert belassen worden. Per 

1. Januar 2014 seien im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (SR 210, ZGB) im Bereich 

der elterlichen Sorge und per 1. Januar 2017 im Bereich des Kinderunterhalts 

3.1. 

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bedeutende Änderungen erfolgt. Der Regelfall bei einer Scheidung sei die Beibehaltung 

der gemeinsamen elterlichen Sorge, oft einhergehend mit der Möglichkeit der 

alternierenden Obhut. Die beiden Revisionen liefen darauf hinaus, dass sich in der 

Regel nicht mehr nur ein Elternteil um die Kinder kümmere, sondern sich beide 

Elternteile an der Kinderbetreuung wie auch am finanziellen Unterhalt beteiligten. Es sei 

daher nicht mehr Standard, dass es eine klare Trennung zwischen dem bezahlenden 

und dem betreuenden Elternteil gebe. Das st. gallische Steuergesetz sei bisher nicht an 

diese zivilrechtlichen Revisionen angepasst worden. Das Kreisschreiben (KS) Nr. 30 der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV), auf welches sich StB 48 Nr. 2 im 

Wesentlichen abstütze, sei lediglich um einige Spezialfälle erweitert worden. Noch 

immer werde pauschal am Kriterium der "Unterhaltszahlungen" festgehalten. Darüber, 

wie zu verfahren sei, wenn der Kinderunterhalt teilweise direkt und teilweise durch 

Unterhaltszahlungen gedeckt werde, gebe StB 48 Nr. 2 keinen Aufschluss. Zudem 

seien Verwaltungsweisungen für das Gericht nicht verbindlich. Im Sinne der 

diesbezüglichen Ausführungen würde es zu unangemessenen Resultaten führen, die 

frühere Rechtsprechung zum Aufkommen für den Kinderunterhalt "zur Hauptsache" 

unbesehen auf die neurechtlichen Verhältnisse anzuwenden. Bereits die frühere 

Rechtsprechung dazu habe sich nicht direkt aus dem Gesetz ergeben, sondern habe 

durch Auslegung ermittelt werden müssen. In der neueren Literatur werde die Praxis 

entsprechend in Frage gestellt, wonach für die Gewährung des Kinderabzugs und des 

Elterntarifs in erster Linie die Bezahlung von Unterhalt relevant sei. Gerade bei der 

modern-traditionellen Familie (Kinderunterhalt an die Mutter, hälftige Betreuung der 

Kinder, nur der Vater erwerbstätig) führe dies zu keinem ausgewogenen Ergebnis. Aus 

einer objektiven Betrachtungsweise komme der Vater in dieser Konstellation "zur 

Hauptsache für den Unterhalt der Kinder" auf, weshalb ihm Kinderabzug und Elterntarif 

zu gewähren seien. Die alternierende Obhut laufe im Grossen und Ganze finanziell auf 

dasselbe hinaus, wie wenn ein Kind die ganze Zeit beim Vater und das andere Kind die 

ganze Zeit bei der Mutter verbringe (die Wohnkosten dürften gar noch erhöht sein). In 

jenem Fall könne jeder Elternteil einen Kinderabzug für sich beanspruchen. Analog 

dazu müsse es möglich sein, dass bei der neurechtlichen alternierenden Obhut über 

zwei Kinder jeder Elternteil die hälftigen Kinderabzüge beanspruchen könne. Umso 

mehr müsse dies für den Vater gelten, der faktisch für sämtlichen Kinderunterhalt 

aufkomme und ohne Kinderabzüge nur die Hälfte des tatsächlich geleisteten Unterhalts 

steuerlich in Abzug bringen könne. Für den bei ihm verbleibenden hälftigen 

Kinderunterhalt könne er keinen Abzug für Unterhaltsbeiträge beanspruchen; 

diesbezüglich sei es somit nicht zu einer Ressourcenverschiebung gekommen. 

Faktisch verblieben ihm nach Abzug des Kinderunterhalts monatlich noch netto knapp 

CHF 2'000 für seinen eigenen Lebensunterhalt, weshalb er nicht in der Lage sei, seine 

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ausstehenden Steuern zu begleichen. Durch die Gewährung der hälftigen 

Kinderabzüge werde kein steuerrechtlicher Grundsatz verletzt. Infolge der Revisionen 

im Familienrecht sei es heute nicht mehr angezeigt, den Kinderabzug für unteilbar zu 

erklären, wie die St. Galler Praxis dies mache. Es erweise sich folglich als angemessen, 

dem Vater die hälftigen Kinderabzüge in der Höhe von insgesamt CHF 10'200 (2 x 

CHF 5'100) zu gewähren. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der 

hälftigen Kinderabzüge müssten dementsprechend im Lichte der Revisionen des ZGB 

vorliegend als erfüllt betrachtet werden.

Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz habe sich im 

angefochtenen Entscheid über die im Gesetz vorgesehene Lösung, in welcher der 

Umfang der Obhut über die Kinder keine Rolle spiele, hinweggesetzt, obschon 

diesbezüglich keine Gesetzeslücke vorliege. Die klaren geltenden gesetzlichen 

Bestimmungen und die gestützt darauf verfassten Weisungen liessen sich auch auf 

Fälle getrennt besteuerter Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und alternierender 

Obhut anwenden. Die Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Scheidung 

sei bereits vor der zivilgesetzlichen Änderung im Bereich elterliche Sorge vom 1. Juli 

2014 möglich gewesen. Bei der Reform des Kinderunterhaltsrechts per 1. Januar 2017 

sei einzig ein Bestandteil des nachehelichen Unterhalts in den Kindesunterhalt 

verschoben worden. Die Einführung einer Bestimmung zur alternierenden Obhut habe 

aber keine Änderung der materiellen Rechtslage mit sich gebracht. Beide Revisionen 

hätten nicht zur Einführung neuer Familienkonstellationen geführt. Es habe sich daraus 

weder ein gesetzlicher Reformbedarf ergeben noch hätten sich Anpassungen der 

Verwaltungsweisungen aufgedrängt. Die Konstellation, wo jeder Elternteil ein Kind 

vollumfänglich betreue, eigne sich nicht als Vergleich, da dort keine Unterhaltskosten 

geleistet würden. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass nicht sämtliche im 

Zusammenhang mit Kindern anfallenden direkten und indirekten Kosten steuerlich 

abziehbar seien. Auch in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige erhielten für die 

gemeinsamen Kinder lediglich je einen Kinderabzug und könnten keine 

Unterhaltszahlungen abziehen, auch wenn die Kinderkosten den Kinderabzug 

übersteigen würden.

3.2. 

Der Beschwerdegegner bringt im Wesentlichen vor, gemäss der neuen Berechnung 

des Kantonsgerichts müsse er pro Monat CHF 800 pro Kind bezahlen. Für die 

Bezahlung von Steuern verbleibe ihm kein Geld. Seit Beginn der Unterhaltspflicht am 

1. Oktober 2011 habe er sämtliche Zahlungen für die Kinder in der Höhe von insgesamt 

3.3. 

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4.

Der Grundsatz der Rechtsgleichheit von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) wird im Steuerrecht konkretisiert 

durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie 

durch das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 

127 Abs. 2 BV). Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle 

Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden; 

Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, sind unzulässig. Nach dem 

Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen 

Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten, und müssen 

wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend 

unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Schliesslich besagt das Prinzip der 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dass die Steuerpflichtigen 

entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an die Steuerlasten beizutragen haben (BGE 137 

I 145 E. 2.1, 133 I 206 E. 6.1). Diese verfassungsmässigen Grundsätze verlangen 

jedoch nicht, dass jeder einzelne Steuerpflichtige mathematisch exakt gleich bzw. nach 

Massgabe der Ungleichheit exakt ungleich behandelt wird; dieses Ziel ist aus 

praktischen Gründen oft nicht erreichbar. Eine gewisse Schematisierung und 

Pauschalisierung des Abgaberechts ist zulässig und oft unausweichlich (BGE 141 II 

CHF 266'061 an die Gemeinde E.__ geleistet. Seine geschiedene Ehefrau erhalte 

anstelle der Unterhaltsbeiträge Unterstützungsleistungen des Sozialamtes. Diese seien 

steuerfrei. Wenn das Kantonsgericht zum Ergebnis gelange, dass er für die Bezahlung 

von Steuern keine Mittel habe, er aber trotzdem eine Steuerrechnung über CHF 4'000 

erhalte, könne etwas nicht stimmen.

Die Beschwerdebeteiligte macht hauptsächlich geltend, es sei angesichts des klaren 

Wortlauts von Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG bundesrechtswidrig, wenn dem 

Beschwerdegegner nebst dem Abzug von Unterhaltsbeiträgen für seine Kinder je ein 

hälftiger Kinderabzug und der Elterntarif gewährt werde. Nicht einmal eine allfällige 

Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit würde ein Abweichen erlauben, da das Bundesgesetz der 

Verfassung vorgehe. Nur weil das Zivilrecht die zuvor als Ausnahmefall konzipierte 

Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge neu zur Standardregelung erkläre, hätten 

sich die für das Steuerrecht massgebenden Umstände nicht geändert. Das 

Bundesgericht habe im Übrigen die vorliegend angewendete Besteuerung mehrfach 

bestätigt. Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich nicht in der Lage sein, die Steuern 

zu bezahlen, stehe ihm allenfalls das Institut des Steuererlasses offen.

3.4. 

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338 E. 4.5 = Pra 105 Nr. 45, 133 II 305 E. 5.1 = Pra 97 Nr. 39, je mit Hinweisen). Soweit 

keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die gesetzliche 

Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren Belastung oder 

systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen führt. 

Hinzu kommt, dass die Möglichkeiten, verschiedene Situationen zu vergleichen, 

beschränkt sind und die Gefahr besteht, dass neue Ungleichheiten geschaffen werden 

(BGE 132 I 157 E. 4.2, 128 I 240 E. 2.3).

Das StHG regelt die allgemeinen Abzüge der von den Kantonen zu erhebenden 

Einkommenssteuern für natürliche Personen in Art. 9 StHG abschliessend. Vorbehalten 

sind Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts (Art. 9 Abs. 4 

StHG). Die Gewährung von Sozialabzügen ist den Kantonen harmonisierungsrechtlich 

somit anheimgestellt. Von der Harmonisierung ausgenommen sind auch die 

Steuertarife (Art. 129 Abs. 2 BV).

Sozialabzüge wie die Kinderabzüge bezwecken, die Steuerbelastung, die im 

Wesentlichen durch das Steuermass bestimmt wird, zusätzlich für bestimmte 

Kategorien von Steuerpflichtigen auszubalancieren. Sie gleichen die im Bereich der 

notwendigen Einkommensverwendung bestehenden Unterschiede aus. Ein Teil des 

Einkommens wird steuerfrei gelassen, womit genau genommen Lebenshaltungskosten 

zum Abzug zugelassen werden (Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 3. Aufl. 2016, N 9 f. zu Art. 35 DBG). Dabei muss der Gesetzgeber 

notwendigerweise typisieren (Bosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife 

im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 2000, S. 76 f.). Sozialabzüge gelten als Element 

der Tarifgestaltung bzw. Tarifvariation oder Tarifverfeinerung. Als solche wirken sie 

grobschlächtig, sie tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typisiert Rechnung 

(VerwGE B 2007/142 vom 12. Februar 2008 E. 2.1.). Berücksichtigt werden daher nicht 

– wie bei den organischen und anorganischen Abzügen – die tatsächlichen Auslagen. 

Vielmehr wird auf das Vorliegen bestimmter persönlicher Verhältnisse von Gruppen von 

Steuerpflichtigen abgestellt. Aufgrund der Vielzahl der zu berücksichtigenden 

individuellen Situationen ist die gesetzliche Regelung in diesem Bereich aus 

Praktikabilitätsgründen notwendigerweise schematisch, was aber nicht gegen die in 

Art. 8 und Art. 127 BV verankerten Grundsätze verstösst, wobei auch stossende 

Einzelfälle in Kauf zu nehmen sind (Bosshard/Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 77 f.). Sinn 

und Zweck von Sozialabzügen ist in erster Linie die Berücksichtigung der verminderten 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die sich durch die sittliche oder rechtliche Pflicht 

zur Unterstützung nahestehender Personen ergibt, wobei diese Berücksichtigung nicht 

individuell abgestimmt auf den Einzelfall, sondern in schematischer Weise unabhängig 

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von den tatsächlichen Aufwendungen, die sich aus der persönlichen Situation ergeben, 

erfolgt. Beim Kinderabzug handelt es sich um einen festen Betrag, der nach einhelliger 

Auffassung nicht ausreicht, um die direkten wie auch die indirekten Kosten für Kinder 

auszugleichen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 21 zu Art. 35 DBG). Im 

Rahmen der Vornahme einer Steuerveranlagung als Akt der Massenverwaltung kann es 

nicht Aufgabe der Steuerbehörde sein, in jedem Einzelfall von sich aus 

Nachforschungen und Berechnungen dazu anzustellen, wer von den beiden 

Elternteilen tatsächlich mehr an den Unterhalt beiträgt (StE 2020 B 29.3 Nr. 54 E. 2.2).

Aus dem Steuersystem ergibt sich, dass die gleiche Entlastung grundsätzlich nicht 

mehrfach gewährt werden kann. So ist ausgeschlossen, dass der Tarif für Ehepaare 

beiden geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteilen gewährt wird (BGE 131 II 553 

E. 3). Aus denselben Gründen kann auch nicht für das gleiche Kind mehrfach der 

Sozialabzug für Kinder gewährt werden, d.h. sowohl dem getrennt lebenden oder 

geschiedenen Steuerpflichtigen, der für den Unterhalt des Kindes sorgt, als auch dem 

Steuerpflichtigen, der Alimente für dieses Kind leistet (vgl. BGE 133 II 305 E. 6.8).

Der Steuerpflichtige, der Unterhaltsbeiträge an den anderen, getrennt von ihm 

lebenden Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden, 

minderjährigen Kinder leistet, kann diese gestützt auf Art. 45 Abs. 1 lit. c StG von 

seinen Einkünften in Abzug bringen. Auf der anderen Seite hat der Empfänger der 

Unterhaltsbeiträge diese als Einkommen zu versteuern (Art. 36 lit. f StG; sog. 

Korrespondenzprinzip). Diese Besteuerung ist für die Kantone durch das StHG 

vorgegeben (Art. 7 Abs. 4 lit. g und Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG). Nicht abziehbar sind die 

Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der 

durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (Art. 47 lit. a 

StG).

Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG kann vom Reineinkommen als Kinderabzug ein 

Betrag von Fr. 10'200.– für ein unter der elterlichen Sorge oder Obhut des 

Steuerpflichtigen stehendes schulpflichtiges Kind abgezogen werden, wenn der 

Steuerpflichtige für den Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und er keinen Abzug nach 

Art. 45 Abs. 1 lit. c StG für Unterhaltsbeiträge beansprucht. Nicht abziehbar sind 

Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder 

Unterstützungspflichten. Stehen Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht 

gemeinsam besteuerter Eltern, kommt der Kinderabzug jenem Elternteil zu, der für das 

Kind Unterhaltsbeiträge nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG erhält (Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 

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Satz 1 StG). Werden keine Unterhaltsbeiträge geleistet, kommt der Kinderabzug jenem 

Elternteil zu, der für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt (Art. 48 Abs. 1 

lit. a al. 2 Satz 2 StG). Für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug 

geltend machen kann, kommt der Versicherungsabzug von CHF 1'000 hinzu (Art. 45 

Abs. 1 lit. g StG).

Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten wird der Tarif des halben steuerbaren 

Einkommens angewendet (Art. 50 Abs. 3 StG; sog. Vollsplittingtarif). Abs. 3 wird auch 

auf verwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige 

angewendet, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen 

zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Art. 50 Abs. 4 StG).

Art. 48 Abs. 1 lit. a StG regelt den Kinderabzug für gemeinsam besteuerte Eltern sowie 

für getrennt besteuerte Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge oder Obhut, während 

für nicht gemeinsam besteuerte Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge Art. 48 Abs. 1 

lit. a al. 2 StG zur Anwendung kommt, wobei dort unterschieden wird, ob 

Unterhaltsbeiträge geleistet werden oder nicht. Anders als im Bundesrecht, ist eine 

Aufteilung des Kinderabzugs auf beide Elternteile bei den Kantons- und 

Gemeindesteuern gesetzlich nirgends vorgesehen (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das 

st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, S. 170).

Art. 48 Abs. 1 lit. a StG verlangt für die Gewährung des Kinderabzugs einerseits, dass 

der Steuerpflichtige "zur Hauptsache" für den Unterhalt aufkommt, worunter nach 

ständiger Rechtsprechung nicht exakt "mehr als die rechnerische Hälfte" zu verstehen 

ist (vgl. VerwGE B 2016/41 vom 28. September 2017 E. 2.1. mit Hinweisen), und 

andrerseits kumulativ, dass kein Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG für 

Unterhaltsbeiträge beansprucht wird. Sofern bei getrennt besteuerten Eltern mit 

gemeinsamer elterlicher Sorge Unterhaltsbeiträge geleistet werden, erhält nach Art. 48 

Abs. 1 lit. a al. 2 Satz 1 StG jener Elternteil den Kinderabzug, der Unterhaltsbeiträge 

nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG erhält, ohne dass es darauf ankommt, wer für den 

Unterhalt zur Hauptsache aufkommt. Daraus erhellt, dass die Gewährung des 

Kinderabzugs mit der Besteuerungsregelung für Kinderalimente verknüpft ist. Der 

Kinderabzug bleibt folglich jenem Steuerpflichtigen verwehrt, der Unterhaltsbeiträge 

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gestützt auf Art. 45 Abs. 1 lit. c StG von seinen Einkünften abziehen kann. Der durch 

die Bezahlung von Alimenten geschaffene Status geht vor und schliesst die 

Geltendmachung von Kinderabzügen aus. Abzugsberechtigt ist jener Elternteil, der den 

Unterhalt des minderjährigen Kindes aus eigenen (oder vom andern Elternteil 

beigesteuerten), steuerlich bei ihm aber nicht abziehbaren Mitteln bestreitet, d.h. der 

Empfänger der Kinderalimente. Ob ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge hat oder 

beide Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, spielt dabei keine Rolle. Ebenso 

wenig kommt es auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge an, die vom Einkommen 

abgezogen werden. Es wird nicht vorausgesetzt, dass diese den gesamten 

Kinderbedarf decken. Es findet eine steuersystematische Umverteilung von 

Ressourcen statt. Dabei können die für die Kinder bezahlten Alimente, die bereits als 

Unterhaltsbeiträge vom steuerbaren Einkommen abgezogen worden sind, nicht ein 

zweites Mal auf der Seite des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Es gibt – 

abgesehen von wenigen wechselbedingten Familienkonstellationen, die sich jeweils nur 

in einem Steuerjahr auswirken (vgl. StB 48 Nr. 1 Ziff. 2.3.1) – keine Kumulation von 

Kinderabzug und Abzug für Unterhaltsbeiträge (sog. Kumulationsverbot). Trotz des 

Gesetzeswortlautes ("beansprucht") gibt es aus steuersystematischen Überlegungen 

für den Steuerpflichtigen kein Wahlrecht, entweder den Abzug für Unterhaltsbeiträge 

oder den Kinderabzug geltend zu machen (SGE 2011 Nr. 10). Hat er Unterhaltsbeiträge 

geleistet, werden diese bei ihm abgezogen (StB 36 Nr. 3) und der Kinderabzug wird 

ihm grundsätzlich verweigert (SGE 2005 Nr. 21). Die Voraussetzungen für den 

Vollsplittingtarif entsprechen jenen für den Kinderabzug (Zigerlig/Oertli/Hofmann, 

a.a.O., S. 183).

4.1.

Der Steuerpflichtige, der Unterhaltsbeiträge an den anderen, getrennt von ihm 

lebenden Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden, 

minderjährigen Kinder leistet, kann diese gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG von 

seinen Einkünften in Abzug bringen. Nicht abziehbar sind Leistungen in Erfüllung 

anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Auf der anderen 

Seite hat der Empfänger der Unterhaltsbeiträge diese als Einkommen zu versteuern 

(Art. 23 lit. f DBG; sog. Korrespondenzprinzip). Nicht abziehbar sind die Aufwendungen 

für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch die 

berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (Art. 34 lit. a DBG).

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Bei der direkten Bundessteuer kann nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG vom Einkommen als 

Kinderabzug ein Betrag von CHF 6'500.– für jedes minderjährige oder in der 

beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die 

steuerpflichtige Person sorgt, abgezogen werden. Werden die Eltern getrennt 

besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter 

gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 lit. c 

DBG für das Kind geltend gemacht werden. Für jedes Kind, für das die steuerpflichtige 

Person einen Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a oder b DBG geltend machen kann, 

kommt der Versicherungsabzug von CHF 700 hinzu (Art. 33 Abs. 1  lit. b DBG).

Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare und die 

verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen 

steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen 

im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, 

gilt der Tarif nach Art. 36 Abs. 2 DBG sinngemäss (Art. 36 Abs. 2  DBG, sog. 

Elterntarif). Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um CHF 251 für jedes Kind 

oder jede unterstützte Person (Art. 36 Abs. 3 DBG).

Massgebend für das Kriterium der Unterhaltssorge nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG sind 

die finanziellen Leistungen des Anspruchsberechtigten und nicht die Eigenleistungen 

für persönliche Betreuung, Pflege, Erziehung, etc. Letztere stellen nicht abzugsfähige 

Lebenshaltungskosten dar (Art. 34 lit. a DBG) und sind als Folge der schematischen 

Berücksichtigung einkommenssteuerrechtlich unbeachtlich (P. Locher, Kommentar 

zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, N 9 zu Art. 35 DBG). Es wird nicht vorausgesetzt, dass 

der Anspruchsberechtigte die Kosten des Kinderunterhalts in überwiegendem Ausmass 

oder sogar vollständig trägt. Es genügt, dass mindestens Kosten im Umfang des 

Kinderabzugs geleistet werden. Dabei ist auch bei der direkten Bundessteuer eine 

Abgrenzung zu Art. 33 lit. c DBG (Abzug der Unterhaltsbeiträge von den Einkünften) 

vorzunehmen: Wer Unterhaltsbeiträge für Kinder leistet und diese gestützt auf Art. 33 

lit. c DBG von seinen steuerbaren Einkünften abzieht, trägt steuerlich betrachtet keine 

Kosten des Kinderunterhalts; der Empfänger hat diese nach dem Korrespondenzprinzip 

zu versteuern (vgl. Art. 23 lit. f DBG) und trägt somit die Kosten des Kinderunterhalts. 

bis

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Es kommt zu einer Umverteilung der Ressourcen. Der Steuerpflichtige, der Alimente 

erhält, verwendet diese für den Unterhalt des Kindes anstelle eigener Ressourcen. 

Steuerrechtlich sorgt er als Empfänger der Unterhaltsbeiträge für den Unterhalt und 

ihm steht der Kinderabzug zu. Aus Praktikabilitätsgründen wird dabei vernachlässigt, 

dass derjenige, der die Unterhaltsbeiträge leistet, darüber hinaus auch noch weitere 

kinderbedingte Aufwendungen hat. Die direkten Unterhaltskosten, für die der 

Unterhaltsbeiträge schuldende Elternteil während der alternierenden Obhut aufkommt, 

sind somit nicht Gegenstand besonderer Sozialabzüge. Diese Kosten berechtigen nicht 

zum Kinderabzug (vgl. zum Ganzen Locher, a.a.O., N 20 zu Art. 35 DBG; Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 26 f. zu Art. 35 DBG). Der durch die Unterhaltsbeiträge 

geschaffene Status geht selbst dann vor, wenn der entsprechend abzugsfähige Betrag 

tiefer ist als jener der Sozialabzüge und – im Rahmen der gemeinsamen elterlichen 

Sorge und alternierenden Obhut – primär erhebliche direkte Unterhaltsleistungen 

erbracht werden. Eine Kumulation von Unterhaltsbeitragsabzug und Kinderabzug ist 

gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zulässig (vgl. BGer 

2C_533/2021 vom 23. Juni 2022 E. 6.3.1; BGE 133 II 305 E. 6.4 ff., insb. E. 8.4). Dabei 

kann der zahlende Elternteil nicht freiwillig auf die Geltendmachung der 

Unterhaltsbeiträge verzichten und stattdessen den Kinderabzug beanspruchen (Locher, 

a.a.O., N 23 zu Art. 35 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 28 ff. zu Art. 35 

DBG). Die Zahlung bzw. die Entgegennahme von Unterhaltsbeiträge präjudiziert somit 

die Zuteilung des Sozialabzugs (Locher, a.a.O., N 62 zu Art. 23 DBG). Die gesetzliche 

Ordnung ist verbindlich, und man kann nicht frei dasjenige Korrektiv wählen, das in 

einer besonderen Situation die grösste steuerliche Entlastung gewährt (BGer 

2C_437/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 2.2).

Die in Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG vorgesehene hälftige Aufteilung des Kinderabzugs ist als 

Folge des Kumulationsverbots nur zulässig, wenn keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 

Abs. 1 lit. c DBG bezahlt werden. Nicht massgebend ist dabei der Umfang der 

alternierenden Obhut, da dies für die Veranlagungsbehörde nicht kontrollierbar ist, wie 

bereits bei Einführung des halben Kinderabzugs festgehalten wurde (Locher, a.a.O., N 

23 zu Art. 35 DBG; Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von 

Familien mit Kindern, BBl 2009 S. 4766). Die hälftige Aufteilung des Abzugs ist eine 

bewusste Pauschalierung des Gesetzgebers (Baumgartner/Eichenberger, in: Zweifel/

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Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, N 

20 zu Art. 35 DBG).

Der Elterntarif ist gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung stets mit dem 

Kinderabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG verbunden. Werden Unterhaltszahlungen 

von den steuerbaren Einkünften in Abzug gebracht, wird vermutet, dass der Elternteil, 

der die Unterhaltsleistungen erhält, den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache trägt 

(BGE 131 II 305 E. 6.5 und 6.6). Einer steuerpflichtigen Person, der kein Kinderabzug 

zukommt, kann kein Elterntarif gewährt werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

N 42 und 60 zu Art. 36 DBG). Bei alternierender Obhut ohne Leistung von 

Unterhaltszahlungen und somit hälftiger Aufteilung des Kinderabzugs kommt der 

Elterntarif gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Elternteil mit dem 

niedrigeren Einkommen zu (vgl. BGE 141 II 338 E. 6). Auch hier wird somit nur einem 

Elternteil der günstigere Tarif gewährt, um eine unzulässige Bevorteilung gegenüber 

gemeinsam steuerpflichtigen Eltern mit Kindern zu vermeiden.

4.2.

Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil 

sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort 

gibt, die als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine 

Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – 

mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche 

Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu 

regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich 

weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt 

eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen 

Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine 

befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, 

unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGE 143 IV 49 E. 1.4.2 mit 

Hinweisen; BGer 2C_905 vom 11. März 2019 E. 2.9).  

5.

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2c_905%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-49%3Ade&number_of_ranks=0#page49

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5.1.

Der Beschwerdegegner (Vater) ist zusammen mit der geschiedenen Ehefrau (Mutter) 

Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge über die zwei Töchter C.__ und D.__. Die 

Obhut üben die Eltern zu gleichen Teilen alternierend aus. Im fraglichen Steuerjahr 

2020 bezahlte der Vater der Mutter für die beiden Töchter Kinderunterhaltsbeiträge von 

CHF 19'158, die er in der Steuererklärung von seinen Einkünften gestützt auf Art. 45 

Abs. 1 lit. c StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. f DBG in Abzug brachte. Gestützt auf Art. 36 lit. 

f StG bzw. Art. 23 lit. f DBG sind diese Unterhaltsbeiträge von der Mutter als übrige 

Einkünfte zu versteuern. Dass die Unterhaltsbeiträge gemäss Angaben des Vaters an 

das Sozialamt geleistet wurden, welches diese bevorschusst hat, macht sie deswegen 

nicht zu steuerfreien Sozialhilfeleistungen; an der Steuerbarkeit der Einkünfte bei der 

Mutter ändert dies nichts. Das Gemeinwesen trat damit in den Unterhaltsanspruch der 

Mutter bzw. der Kinder dem Vater gegenüber ein (Bosshard/Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 

146 f.; Locher, a.a.O., N 66 zu Art. 23 DBG mit Hinweisen). Die Kritik des 

Beschwerdegegners, die von ihm geleisteten Unterhaltsbeiträge würden nicht 

versteuert bzw. die Mutter könne ohne Einkünfte gar keine Kinderabzüge geltend 

machen, trifft daher nicht zu. Nicht entscheidend ist zudem, ob die 

Veranlagungsbehörde der Mutter die Kinderabzüge tatsächlich gewährt hat. Gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers erfolgte die Gewährung der Kinderabzüge bei der 

quellenbesteuerten Mutter unter Anwendung des entsprechenden Tarifs. Selbst wenn 

ihr die Kinderabzüge nicht gewährt worden wären, folgte daraus nicht, dass die Abzüge 

ohne Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nunmehr einfach dem Vater 

zugestanden werden könnten.

5.2.

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid unter Verweis auf Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG 

ausgeführt, die vorliegende Konstellation, wo die gemeinsam sorgeberechtigen Eltern 

die alternierende Obhut innehätten und ein Elternteil zusätzlich Unterhaltsbeiträge 

leiste, werde im StG nicht geregelt. Mit dem VII. Nachtrag vom 16. Juni 2009 wurden 

indessen nicht nur die Kinderabzüge erhöht, sondern auch Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 Satz 

1 StG neu eingeführt, der den Kinderabzug für Kinder unter gemeinsamer elterlicher 

Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern regelt und somit auf den vorliegenden Fall 

anzuwenden ist. Der Kinderabzug kommt in dieser Konstellation jenem Elternteil zu, der 

für das Kind Unterhaltsbeiträge nach Art. 45 lit. c StG erhält, was vorliegend die Mutter 

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ist. Das StG statuiert damit bei gemeinsamer elterlicher Sorge ausdrücklich das 

Kumulationsverbot. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist klar und lässt keinen 

Raum für eine Auslegung.

Bereits seit der Einführung des neuen Scheidungsrechts am 1. Januar 2000 und damit 

auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 StG am 1. Januar 

2010 bestand die Möglichkeit, Kinder nach der Scheidung unter der gemeinsamen 

elterlichen Sorge zu belassen und die Obhut alternierend auszuüben. Die Bestimmung 

von aArt. 133 Abs. 3 ZGB sah die gemeinsame elterliche Sorge für Fälle vor, in denen 

sich die Eltern in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der 

Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt hatten, und 

es mit dem Kindeswohl vereinbar war. Seit 1. Juli 2014 stellt nun aber die gemeinsame 

elterliche Sorge nach der Scheidung nicht mehr den Ausnahme-, sondern den Regelfall 

dar (vgl. Art. 296 Abs. 2 und Art. 298a Abs. 1 ZGB). Da das st. gallischen Steuerrecht 

jedoch bereits 2010 eine Bestimmung für den Kinderabzug bei gemeinsamer elterlicher 

Sorge eingeführt und dabei auf das Kriterium der Obhut verzichtet hatte, ergab sich 

aus der zivilrechtlichen Änderung zur gemeinsamen elterlichen Sorge per 1. Juli 2014 

steuerrechtlich kein zusätzlicher Regelungsbedarf. Dasselbe gilt für die alternierende 

Obhut, die seit 1. Januar 2017 gestützt Art. 298 Abs. 2  ZGB als Möglichkeit im 

Trennungsfall zu prüfen ist, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt, zumal sie 

nicht als Regelfall im Gesetz verankert wurde.

Mit der auf den 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Änderung des ZGB wurde der 

Kindesunterhalt, der bisher aus Natural- und Barunterhalt bestand, um den sog. 

Betreuungsunterhalt ergänzt (Art. 276 Abs. 2 bzw. Art. 285 Abs. 2 ZGB). Grund für die 

Revision des Unterhaltsrechts war in erster Linie die Ungleichbehandlung von Kindern 

verheirateter und unverheirateter Eltern. Mit dem neu eingeführten Betreuungsunterhalt 

werden die indirekten Kosten abgegolten, welche einem Elternteil dadurch entstehen, 

dass er aufgrund einer persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, 

durch Arbeitserwerb für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die 

Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils, die bereits im Rahmen des 

Betreuungsunterhalts einbezogen werden, sind im nachehelichen Unterhalt daher nicht 

mehr zu berücksichtigen. Für die Frage des Kinderabzugs ergab sich durch die 

ter

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Revision des Unterhaltsrechts kein Änderungsbedarf. Bereits zuvor hatten von 

Gesetzes wegen beide Elternteile für den Unterhalt des Kindes zu sorgen und die 

Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen zu tragen (vgl. aArt. 

276 Abs. 1 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag sollte den Bedürfnissen des Kindes sowie der 

Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem 

Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten 

Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen (aArt. 285 ZGB). An der 

Verteilung der (finanziellen) Unterhaltslast (Barunterhalt) auf beide Elternteile hat sich – 

zumindest bei vormals verheirateten Eltern – nichts geändert. Auch unter Geltung des 

neuen Unterhaltsrechts leistet in einem Fall, wo das Kind ausschliesslich von einem 

Elternteil betreut wird, der andere Elternteil seinen Beitrag vornehmlich durch 

Geldzahlungen, und in einem Fall mit alternierender Obhut, die schon bisher möglich 

war, vom Gericht jedoch nicht geprüft werden musste, übernahmen bereits zuvor beide 

Elternteile die Betreuung des Kindes. Je nach konkretem Betreuungsanteil und 

wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wurden Unterhaltsbeiträge bezahlt oder eben auch 

nicht. Neu hinzugekommen ist indessen der Betreuungsunterhalt, was jedoch die 

steuerrechtliche Ausgangslage in Bezug auf den Kinderabzug nicht grundlegend 

verändert hat. Der Betreuungsunterhalt kann nämlich vom Leistenden zusammen mit 

dem Barunterhalt vollumfänglich von den Einkünften abgezogen werden und ist vom 

Empfänger zu besteuern. Steuerrechtlich handelt es sich beim Betreuungsunterhalt um 

Kinderunterhalt, obschon diese Leistungen wirtschaftlich betrachtet dem persönlich 

betreuenden Elternteil zukommen (Locher, a.a.O., N 36 zu Art. 33 DBG). Es findet 

folglich in noch höherem Masse eine Ressourcenverschiebung hin zum Empfänger der 

Unterhaltsleistungen statt. Unabhängig davon sind die selbst bezahlten Kosten des 

Kinderunterhalts als Lebenshaltungskosten nach wie vor steuerlich nicht zu 

berücksichtigen (vgl. Art. 45 Abs. 1 lit. c und Art. 47 StG). Generell gilt, dass all jene 

Aufwendungen und Kosten nicht abzugsfähig sind, die nicht ausdrücklich im Gesetz 

als abzugsfähig erklärt werden (Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., S. 29). Hinzu kommt, 

dass Sozialabzüge als pauschalierte Abzüge konzipiert und von den tatsächlich 

getätigten Aufwendungen unabhängig sind.

Dass in Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 Satz 1 StG nicht auf das Kriterium der Betreuung bzw. 

(alterierenden) Obhut, sondern auf den Erhalt von Unterhaltsbeiträgen abgestellt wird 

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und die übrigen erbrachten Leistungen ausser Acht gelassen werden, ist ein von den 

rechtsanwendenden Behörden und Gerichten zu respektierender Entscheid des 

Gesetzgebers. Auch die seit dessen Inkrafttreten im Jahr 2010 erwähnten 

zivilrechtlichen Änderungen führen nicht zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen, zumal es 

um einen schematischen Sozialabzug geht. Es liegt jedenfalls keine echte, vom Richter 

zu füllende Lücke vor. Im Gegensatz zu Verwaltungsweisungen ist die gesetzliche 

Regelung für Behörden und Gerichte verbindlich. Wenn die Vorinstanz die Anknüpfung 

des Kinderabzugs an die Unterhaltszahlungen sodann mit dem Argument in Frage 

stellt, im Gegensatz zu früher bildeten Unterhaltszahlungen neurechtlich die eigentliche 

Ausnahme, trifft dies gerade auf den vorliegenden Sachverhalt, wo der 

Beschwerdegegner Unterhaltszahlungen leistet, nicht zu. Das im angefochtenen 

Entscheid beanstandete, vom Vater angeblich erfüllte Kriterium des Aufkommens "zur 

Hauptsache" und die dazu bestehende Rechtsprechung spielen vorliegend zudem 

keine Rolle. Darauf wäre nur abzustellen, wenn bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht 

gemeinsam besteuerter Eltern gar keine Unterhaltsbeiträge geleistet würden (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 Satz 2 StG), was hier nicht zutrifft. Ein halber Kinderabzug ist 

im kantonalen Recht sodann nirgends vorgesehen, weshalb eine solche Besteuerung 

von Vornherein nicht in Frage kommt, auch wenn damit insgesamt nicht mehr als ein 

Kinderabzug pro Kind gewährt würde. Der Sachverhalt ist auch nicht vergleichbar mit 

dem Beispiel A.2.4 in StB 48 Nr. 2, wo jeder Elternteil die Obhut eines von mehreren 

Kindern übernimmt, die anfallenden Kosten für dieses Kind trägt und keine 

Unterhaltszahlungen geleistet bzw. abgezogen werden.

In der Lehre wird zuweilen kritisch hinterfragt, ob es richtig sei, in erster Linie die 

Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen als Zuteilungskriterium für den Kinderabzug zu 

verwenden (Arndt/Bader, Steuer- und Familienrecht – wenn verflossene Liebe Steuern 

kostet, FamPra 2020 S. 664; H. Casanova, Recht und Unrecht in der 

Familienbesteuerung, ZSR 129 [2010] S. 210 f.; Locher, a.a.O., N 10 zu Art. 35 DBG). 

Unbestrittenermassen sind für Fälle, in denen es keine klare Trennung zwischen dem 

bezahlenden und dem betreuenden Elternteil gibt und damit eine Kombination von 

Unterhaltsbeiträgen und direkten eigenen Unterhaltsleistungen vorliegt, oder bei 

alternierender Obhut keinerlei Unterhaltsbeiträge geleistet werden, auch andere, 

differenziertere und allenfalls ausgewogenere Möglichkeiten im Hinblick auf den 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/24

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Kinderabzug denkbar, wie beispielsweise eine Halbierung desselben. Die heute 

geltende gesetzliche Regelung gewichtet die Entrichtung von Unterhaltsbeiträgen 

jedoch stärker als die Leistung von Arbeit. Bis jetzt hat der st. gallische Gesetzgeber 

darauf verzichtet, bei der Gewährung des Kinderabzugs auf den Betreuungsumfang 

abzustellen, wohl nicht zuletzt aus Praktikabilitätsgründen, wie sie im Bereich von 

Sozialabzügen häufig zum Tragen kommen. Aufgrund der notwendigerweise 

schematischen Typisierung wird nicht auf die im Einzelfall tatsächlichen Aufwendungen 

abgestellt, was nicht gegen die Grundsätze der rechtsgleichen Besteuerung und der 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstösst. Eine von den heute 

geltenden, klaren gesetzlichen Bestimmungen abweichende Besteuerung kann nicht in 

und von der Praxis entwickelt werden. Dies ist vielmehr eine im Rahmen der 

Gesetzgebung zu klärende steuer- und sozialpolitische Frage. Auch eine als 

unangemessen oder unausgewogen empfundene Besteuerung führt zu keinem 

anderen Ergebnis, da es dem Richter verwehrt ist, unechte (rechtspolitische) Lücken zu 

füllen. Das von der Vorinstanz anvisierte Ziel einer gerechteren Besteuerung lässt sich 

hier jedenfalls nicht durch die Aufhebung bzw. Nichtanwendung von Be-stimmungen 

im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle erreichen, sondern nur durch 

Gesetzesänderung. Im Bereich der richterlichen Rechtsfortbildung und 

Gesetzeskorrektur ist Zurückhaltung zu üben und nicht von einem einzelfallbezogenen 

induktiven Lösungsansatz auszugehen (vgl. zum Ganzen Bosshard/Bosshard/Lüdin, 

a.a.O., S. 43 ff., sowie BGE 110 Ia 7 E. 6).

5.2.1.

Da der Beschwerdegegner im Jahr 2020 nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG abzugsfähige 

Beiträge an den Unterhalt der Töchter C.__ und D.__ in der Höhe von CHF 19'158 

geleistet hat, stehen ihm keine (hälftigen) Kinder- und Versicherungsabzüge zu. Die 

Mutter als Empfängerin der Unterhaltsbeiträge trug steuerrechtlich betrachtet die 

Kosten des Kindesunterhalts, weshalb ihr nach Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 Satz 1 StG die 

Kinderabzüge zukommen. Damit einhergehend hat der Beschwerdegegner auch keinen 

Anspruch auf den Vollsplittingtarif. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2020 ist folglich gutzuheissen.

5.3.

Gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGer 2C_905/2017 vom 

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11. März 2019 E. 2.1.2 und 2.2) steht der Abzug von Unterhaltsbeiträgen der 

Gewährung eines Kinderabzugs auch bei der direkten Bundessteuer entgegen, weil der 

Beschwerdegegner in der Steuerperiode 2020 Unterhaltszahlungen leistete, die er nach 

Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG abziehen konnte. Wer Unterhaltsbeiträge für Kinder leistet und 

diese von seinen steuerbaren Einkünften abzieht, trägt steuerlich betrachtet keine 

Kosten des Kinderunterhalts; der Empfänger hat diese zu versteuern und trägt somit 

die Kosten des Kinderunterhalts. Diese Umverteilung der Ressourcen führt dazu, dass 

der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf den Kinderabzug hat. Es gilt das 

Kumulationsverbot. Zudem sieht Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG die hälftige Aufteilung des 

Kinderabzugs bei gemeinsamer elterlicher Sorge ausdrücklich nur in jenen Fällen vor, 

wo keine Unterhaltsbeiträge geleistet werden, was vorliegend unbestrittenermassen 

nicht zutrifft. Der klare Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG zielt nicht am wahren Sinn 

der Regelung und am Willen des Gesetzgebers vorbei (BGer 2C_533/2021 vom 

23. Juni 2022 E. 6.4). Eine parlamentarische Initiative (16.406 Nantermod 

"Alternierende Obhut, Aufteilung des Kinderabzugs zwischen den Eltern") kritisierte die 

bestehende gesetzliche Regelung, bei welcher bei alternierender Obhut mit Leistung 

von Unterhaltsbeiträgen kein hälftiger Abzug möglich ist. Der Nationalrat lehnte die 

Initiative jedoch am 6. Juni 2017 ab. Der Gesetzgeber hat somit im Bewusstsein der in 

Frage stehenden Problematik auf eine Änderung beim Kinderabzug verzichtet. Eine 

echte Lücke liegt damit nicht vor. Der durch die Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen 

geschaffene Status ist somit entscheidend, während der Umfang der Betreuung keine 

Rolle spielt. Weder die gemeinsame elterliche Sorge noch die alternierende Obhut 

haben Auswirkungen auf die im DBG vorgesehenen sozialen Steuerentlastungen. Die 

direkten Unterhaltskosten, für die der Unterhaltsbeiträge schuldende Elternteil während 

der alternierenden Obhut aufkommt, sind nicht Gegenstand besonderer Sozialabzüge 

(BGE 133 II 305 E. 8.2 und 8.4).

Nach Art. 190 BV haben Gerichte auch nicht verfassungskonforme Bundesgesetze 

anzuwenden (sog. Anwendungsgebot). Sie können höchstens eine 

verfassungskonforme Auslegung vornehmen, wenn die anderen Auslegungsmethoden 

einen Zweifel am Sinn der Norm bestehen lassen. Allerdings findet die 

verfassungskonforme Auslegung – selbst bei festgestellter Verfassungswidrigkeit, was 

vorliegend aber offenkundig nicht der Fall ist – im klaren Wortlaut und Sinn einer 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/24

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Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 131 II 710 E. 4.1). Gemäss Bundesgericht ist 

eine vom klaren Wortlaut abweichende Auslegung in diesem Bereich nicht zulässig. 

Mögliche Ungleichheiten kann nur der Bundesgesetzgeber korrigieren (BGE 133 II 305 

E. 9.1 und 9.2).

5.3.1.

Da der Beschwerdegegner im Jahr 2020 abzugsfähige Beiträge an den Unterhalt der 

Töchter C.__ und D.__ in der Höhe von CHF 19'158 geleistet hat, stehen ihm keine 

(hälftigen) Kinder- und Versicherungsabzüge zu. Steuerrechtlich betrachtet sorgte die 

Mutter für den Kindesunterhalt, weshalb ihr die Kinder- und Versicherungsabzüge wie 

auch der Elterntarif zu gewähren sind. Die Beschwerde betreffend die direkte 

Bundessteuer 2020 ist somit ebenfalls gutzuheissen.

5.4.

Auch das Vorbringen, dass der Beschwerdegegner nicht in der Lage sei, die 

geschuldeten Steuern zu begleichen, rechtfertigt kein Abweichen vom klaren 

Gesetzeswortlaut. Die Ursache dafür, dass der Beschwerdegegner die für 2020 

geschuldeten Steuern allenfalls nicht vollumfänglich wird bezahlen können, liegt nicht 

primär in der verweigerten Gewährung des Kinderabzugs, sondern rührt von der 

zivilrechtlichen Berechnung der Kinderunterhaltsbeiträge her. Mangels hinreichender 

finanzieller Mittel wurde dort auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum des 

Beschwerdegegners abgestellt und ihm folglich keine Steuern angerechnet. Der 

Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit garantiert 

keine Befreiung desjenigen Teils des Einkommens, welcher zur Deckung des 

Existenzminimums dient. Es ist dem Gesetzgeber überlassen, auf welche Weise er das 

Recht auf Existenzsicherung gewährleisten möchte, sei dies durch Festlegung des 

Steuertarifs oder von Steuerfreibeträgen und Abzügen oder im Einzelfall mittels 

Gewährung von Steuererlassen. Die Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs wird 

sodann bereits durch das Betreibungsrecht erfüllt; auch für Steuerforderungen gilt die 

Pfändungsbeschränkung nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

Konkurs (SR 281.1, SchKG; vgl. dazu BGE 122 I 105 E. 3). In solchen Fällen besteht die 

Möglichkeit, wegen Vorliegens einer Notlage ein Erlassgesuch zu stellen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/24

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6.

Zusammenfassend sind die Beschwerden somit gutzuheissen, der angefochtene 

Rekurs- und der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 17. Oktober 2022 

aufzuheben und die Einsprache-Entscheide des Beschwerdeführers vom 17. 

September 2021 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 und die direkte 

Bundessteuer 2020 zu bestätigen.

7.

7.1.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 

Abs. 1 DBG). Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren sind somit dem 

Beschwerdegegner aufzuerlegen. Entscheidgebühren von CHF 1'800 für das Verfahren 

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie CHF 1'200 für das Verfahren 

betreffend direkte Bundessteuer erscheinen angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12; Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 5 

DBG). Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 17. Oktober 2022 

eine Änderung ihrer Rechtsprechung vornahm (vgl. act. 4), welche nunmehr vom 

Verwaltungsgericht nicht bestätigt wird, rechtfertigt es sich, in den vorliegenden 

Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von amtlichen Kosten ausnahmsweise zu 

verzichten (Art. 97 VRP).

7.2.

Bei Gutheissung eines Rechtsmittels ist gleichzeitig von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. Die amtlichen 

Kosten für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz von je 

CHF 800 (total somit CHF 1'600) gehen zufolge Unterliegens vollumfänglich zulasten 

des Beschwerdegegners (Art. 95 Abs. 1 VRP). Diesem wurde mit Präsidialverfügung 

der Vorinstanz vom 29. November 2021 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (vgl. 

ZV-2021/59, act. 5/4.4), weshalb auf die Erhebung der amtlichen Kosten zu verzichten 

ist (Art. 97 VRP).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 24/24

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7.3.

Der Beschwerdeführer hat einen Entschädigungsantrag gestellt. Das Gemeinwesen hat 

indessen keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP 

in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu 

Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2022/200 und B 2022/201 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde B 2022/200 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 wird 

unter Aufhebung des Rekursentscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 

17. Oktober 2022 gutgeheissen und der Einsprache-Entscheid des Kantonalen 

Steueramts vom 17. September 2021 bestätigt.

3.

Die Beschwerde B 2022/201 betreffend die direkte Bundessteuer 2020 wird unter 

Aufhebung des Beschwerdeentscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 

17. Oktober 2022 gutheissen und der Einsprache-Entscheid des Kantonalen 

Steueramts vom 17. September 2021 bestätigt.

4.

Die amtlichen Kosten der vereinigten Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 3'000 

(CHF 1'800, Kantons- und Gemeindesteuer, und CHF 1'200, direkte Bundessteuer) 

werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens von je 

CHF 800 (total CHF 1'600) werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Auf die 

Erhebung wird verzichtet.

5.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 03.02.2023
	Steuerrecht, Kinderabzug bei minderjährigen Kindern, Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11), Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Sozialabzüge gelten als Element der Tarifgestaltung. Als solche wirken sie grobschlächtig und tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typisiert Rechnung. Sowohl im StG als auch im DBG ist die Gewährung des Kinderabzugs mit der Besteuerungsregelung für Kinderalimente verknüpft. Der Kinderabzug bleibt jenem Steuerpflichtigen verwehrt, der Unterhaltsbeiträge von seinen Einkünften abziehen kann (sog. Kumulationsverbot). Der durch die Bezahlung von Alimenten geschaffene Status geht vor und schliesst die Geltendmachung von Kinderabzügen aus. Abzugsberechtigt ist jener Elternteil, der den Unterhalt des minderjährigen Kindes aus eigenen (oder vom andern Elternteil beigesteuerten), steuerlich bei ihm aber nicht abziehbaren Mitteln bestreitet, d.h. der Empfänger der Kinderalimente. Auf die gemeinsame elterliche Sorge oder alternierende Obhut kommt es nicht an. Es findet eine steuersystematische Umverteilung von Ressourcen statt. Wer Unterhaltsbeiträge für Kinder leistet und diese von seinen steuerbaren Einkünften abzieht, trägt steuerlich betrachtet keine Kosten des Kinderunterhalts. Im kantonalen Steuerrecht gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine hälftige Aufteilung des Kinderabzugs. Bei der direkten Bundessteuer ist eine solche bei gemeinsamer elterlicher Sorge nur in jenen Fällen vorgesehen, in denen keine Unterhaltsbeiträge geleistet werden (Verwaltungsgericht, B 2022/200, B 2022/201). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 18. Oktober 2023 abgewiesen (Verfahren 9C_204/2023).

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		2024-05-26T21:01:08+0200
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