# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2688ff93-33bb-5aaa-9a07-be3ad09dbccc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2025 F-4679/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4679-2025_2025-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4679/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Basil Cupa,    

Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung. 

 

 

 

F-4679/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der türkische Beschwerdeführer A._______ (geboren […]) suchte am 

9. Oktober 2023 um Asyl in der Schweiz nach. Mit Vollmacht vom 20. Ok-

tober 2023 beauftragte er seine damalige Rechtsvertreterin, ihn im Asyl-

verfahren zu vertreten. 

A.b Am 21. November 2023 wurde der Beschwerdeführer im Sinne vom 

Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. In diesem Rahmen äusserte er sich 

detailliert zu seinen Asylgründen und zum medizinischen Sachverhalt. Da-

raufhin teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 24. November 2024 

ihre Absicht mit, sein Gesuch im erweiterten Verfahren zu behandeln. Mit 

Verfügung vom 27. November 2023 wurde er dem Kanton Schaffhausen 

zugewiesen. 

A.c Mit Schreiben vom 28. November 2023 erklärte der Beschwerdeführer 

gegenüber der Vorinstanz die Beendigung des Mandats seiner bisherigen 

Rechtsvertreterin. Am 20. Dezember 2023 wurde eine neue Rechtsberate-

rin mit der Vertretung im Asylverfahren beauftragt. 

A.d Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer 

bei der Vorinstanz ein neues Beweismittel mitsamt Begleitschreiben ein.  

A.e Am 9. August 2024 wurde er zu einer ergänzenden Anhörung am 

17. Oktober 2024 vorgeladen. Eine Kopie der Vorladung wurde am selben 

Tag an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übermittelt. 

A.f Mit Eingabe vom 11. September 2024 reichte die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers eine zusätzliche Stellungnahme ein. Weitere Beweis-

mittel und Ausführungen wurden am 15. Oktober 2024 mit Blick auf die 

ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers eingereicht. 

A.g Am 17. Oktober 2024 fand die ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers statt. In diesem Rahmen wurde er vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört. Insbesondere wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich zu einem 

gegen ihn gerichteten Strafverfahren in der Türkei zu äussern. 

B.  

B.a Mit undatierter, jedoch mit Poststempel vom 25. Juni 2025 versehener 

Rechtsmitteleingabe gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht (nachfolgend: das Gericht) und beantragte sinngemäss, 

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Seite 3 

festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung im Asylverfahren bestehe und 

das Staatssekretariat für Migration (SEM) anzuweisen sei, ohne weitere 

Verzögerungen die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen und eine 

anfechtbare Verfügung zu erlassen.   

B.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2025 forderte die damalige In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer dazu auf, bis zum 1. September 

2025 einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrens-

kosten zu leisten. Die angeforderte Summe wurde am 18. Juli 2025 frist-

gerecht eingezahlt. 

B.c Mit Instruktionsverfügung vom 29. Juli 2025 wurde die Vorinstanz auf-

gefordert, eine Vernehmlassung einzureichen. Am 11. August 2025 kam 

die Vorinstanz dieser Aufforderung nach. 

B.d Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde am 15. August 2025 an den 

Beschwerdeführer weitergeleitet. Zudem erhielt er die Gelegenheit, bis 

zum 1. September 2025 eine Replik mitsamt entsprechenden Beweismit-

teln einzureichen. 

B.e Am 23. September 2025 übernahm der vorsitzende Richter aus orga-

nisatorischen Gründen das Verfahren von der vormaligen Instruktionsrich-

terin. 

B.f Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2025 stellte der Instruktions-

richter fest, dass die angesetzte Frist für eine Replik des Beschwerdefüh-

rers ungenutzt verstrichen war. Demzufolge schloss er den Schriftenwech-

sel ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung 

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Seite 4 

zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu 

auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 

3 zu Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurtei-

lung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher An-

spruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwen-

denden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn an-

dererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Oktober 2023 um 

Asyl. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfü-

gung zu befinden, wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der Be-

schwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier die Grenze. 

Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch rund 20 Monate vor Ergreifen 

des Beschwerdewegs an das Bundesverwaltungsgericht gestellt. Zuvor 

stand er der Vorinstanz zur Verfügung, um ihr Beweismittel und ergän-

zende Angaben zu liefern, anhand derer sie seine Asylgründe hätte über-

prüfen können (siehe beispielhaft SEM-Akten 27/3, 24/38, ID-001, ID-002, 

ID-003). Es sind somit keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf ein treuwid-

riges Verhalten des Beschwerdeführers hindeuten würden. Folglich ist der 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vorliegend nicht zu beanstanden. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten 

(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich hier 

auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot verletzt 

hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

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Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ge-

gebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akten der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 

E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung 

wird nicht vorausgesetzt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 

V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurtei-

lung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. 

dazu etwa das Urteil des BVGer D-5680/2025 vom 1. September 2025 

E. 4.2 m.w.H.). 

4.  

Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen darauf, dass sein Asylverfahren seit Einreichung seines Ge-

suchs am 9. Oktober 2023 bereits seit über 20 Monaten dauere. Zudem 

seien mehrere schriftliche Anfragen beim Staatssekretariat für Migration 

(SEM) unbeantwortet geblieben. Mittlerweile sei seine Wohnung in der Tür-

kei von lokalen Polizeibehörden durchsucht worden. Dieses Ereignis habe 

ihn und seine Familie psychisch stark belastet. 

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Seite 6 

5.  

Die bisherige Verfahrensdauer von rund 20 Monaten zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung kann aus den folgenden Gründen nicht als unange-

messen lang im Sinne einer Rechtsverzögerung bezeichnet werden. 

 

5.1 Zu berücksichtigen ist, dass das SEM die erste Anhörung innerhalb ei-

nes angemessenen Zeitraums nach Eingang des Asylgesuchs durchführte. 

So wurde der Beschwerdeführer am 21. November 2023 zu seinen Asyl-

gründen befragt. In diesem Zusammenhang wies er auf sein früheres Le-

ben in der Türkei hin, wo er als Polizeibeamter gearbeitet habe, bis er 2016 

suspendiert und im Anschluss daran inhaftiert worden sei. Darüber hinaus 

wies er auf ein hängiges Beschwerdeverfahren in der Türkei hin, welches 

zum Zeitpunkt der ersten Anhörung vor dem SEM beim türkischen Kassa-

tionshof anhängig gewesen sei (vgl. SEM-Akten 16/11). 

5.2 Zur Begründung seiner Asylvorbringen legte der Beschwerdeführer 

Teile der gerichtlichen Verfahrensakten betreffend den Prozess in der Tür-

kei bei. Die Vorinstanz führte unter anderem aus, sie hätte ihn wahrschein-

lich zu einer zweiten Anhörung vorgeladen, da sie damals nicht genügend 

Zeit gehabt habe, um ihn vollständig zu seinen Asylgründen anzuhören 

(vgl. SEM-Akten 16/11, S. 8). Das Vorbringen des Beschwerdeführers so-

wie die auf Türkisch verfassten Beweismittel erwiesen sich als besonders 

komplex und erforderten eine nähere Überprüfung durch die Vorinstanz. 

Es versteht sich von selbst, dass übersetzungsbedürftige Unterlagen einen 

zusätzlichen Aufwand darstellen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

E-4963/2025 vom 27. August 2025 E. 8.3). Darüber hinaus ist zu berück-

sichtigen, dass die eingereichten Unterlagen aus einer gerichtlichen In-

stanz eines fremden Staates stammen, deren Lektüre und Verständnis 

eine sachbezogene Expertise erfordern. Schon das Verhandlungsprotokoll 

zum ausländischen Verfahren gegen den Beschwerdeführer umfasste über 

30 Seiten und wurde am 20. Dezember 2023, also nach der ersten Anhö-

rung des Beschwerdeführers, eingereicht (vgl. SEM-Akten 24/38). Weitere 

Unterlagen umfassten bis zu 126 Seiten, die auf Türkisch verfasst waren 

(vgl. SEM-Akten 14/75). Der damit verbundene Aufwand für die Vorinstanz 

kann somit nicht als unerheblich betrachtet werden. 

5.3 Der Beschwerdeführer konnte weiter am 17. Oktober 2024 angehört 

werden (vgl. SEM-Akten 28/20). In diesem Kontext wurde die Stellung-

nahme des türkischen Oberstaatsanwaltes des Kassationshofes zum aus-

ländischen Verfahren gegen den Beschwerdeführer thematisiert (SEM-Ak-

ten 28/20, S. 3). Dabei wurde die Vorinstanz auf die Neuheiten im dortigen 

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Verfahren hingewiesen. Ausserdem konnte der Beschwerdeführer die Stel-

lungnahme seines Anwalts in der Türkei beilegen (vgl. SEM-Akten 28/20, 

S. 4). Dabei wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Verfahren in 

der Türkei noch nicht abgeschlossen sei (vgl. SEM-Akten 28/20, S. 4). Auf-

grund dieser Umstände kann der Vorinstanz keine übermässige Untätigkeit 

angelastet werden: Im Rahmen des Verfahrens wurden komplexe Sach-

verhaltselemente, Beweismittel und Schilderungen vorgebracht, die eine 

vertiefte Analyse erforderten. Ausserdem stellt der Umstand, dass das Ver-

fahren in der Türkei noch nicht abgeschlossen ist, ein entscheidendes Ele-

ment für die Beurteilung der allfälligen Asylberechtigung des Beschwerde-

führers dar. Ein Zuwarten auf ein endgültiges Urteil der ausländischen Be-

hörden könnte für die Vorinstanz somit wichtig sein, um eine korrekte Ent-

scheidung zu treffen. Vorliegend kann somit nicht von einem juristisch ein-

fachen Fall ausgegangen werden, bei welchem von einer Spruchreife aus-

zugehen wäre (vgl. e contrario Urteil des BVGer D-2518/2025 vom 21. Mai 

2025). 

5.4 Aufgrund des Gesagten und angesichts der Komplexität des Sachver-

halts, die zutreffend zur Zuteilung in das erweiterte Verfahren geführt hat, 

kann nicht geschlossen werden, dass das SEM im Zeitpunkt der Erhebung 

der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 25. Juni 2025 die weitere Be-

handlung des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig 

verzögert hätte. Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der hohen 

Pendenzenzahlen der Vorinstanz. Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, die 

die Vorinstanz gleichzeitig zu behandeln hat, sind Zeiten, in denen ein Dos-

sier ruht (sog. „temps mort”), normal und hinzunehmen (vgl. BGE 130 IV 

54 E. 3.3.3; 130 I 312 E. 5.2; 124 I 139 E. 2c). Insoweit ist es unvermeidbar 

und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren, insbesondere dann, 

wenn sich – wie vorliegend – weitere Abklärungsmassnahmen aufdrängen, 

länger dauern können. Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann fest, 

dass vorliegend zwischen dem letzten Verfahrensschritt am 17. Oktober 

2024 bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde im Juni 

2025 etwas mehr als neun Monate liegen, in welchen die Vorinstanz noch 

zu keinem Entscheid über das Asylgesuch gelangt ist. Im vorliegenden Fall 

ist weder ein bewusstes Verschleppen oder eine Nachlässigkeit des SEM 

für die längere Verfahrensdauer ersichtlich. Es besteht insbesondere auch 

kein Grund daran zu zweifeln, dass Letzteres bemüht ist, die erforderlichen 

Sachverhaltsermittlungen zwecks Erstellung der Entscheidreife noch vor-

zunehmen und das Verfahren einem baldigen erstinstanzlichen Entscheid 

zuzuführen. Nach dem Gesagten erscheint die bisherige Verfahrensdauer 

in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles als objektiv gerechtfertigt. Das 

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Seite 8 

Beschleunigungsgebot ist daher vorliegend nicht verletzt worden, weshalb 

unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV keine Rechtsverzögerung vor-

liegt (vgl. in diesem Sinne auch Urteile des BVGer D-4830/2022 vom 8. No-

vember 2022 E. 5.1, E-3973/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 5.4). Ergän-

zungshalber ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 8. Oktober 2025 darüber informiert hat, dass der 

Fall hohe Priorität aufweise und dass sie daher das Verfahren mit der ge-

botenen Dringlichkeit behandeln werde (siehe eGov, Eintrag vom 9. Okto-

ber 2025). 

5.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe trotz 

mehrfacher Mahnungen, nach der ergänzenden Anhörung ohne Verzug ei-

nen Asylentscheid zu fällen, bis heute noch nicht über sein Gesuch ent-

schieden, vermag er daraus für das vorliegende Verfahren nichts abzulei-

ten. Vom vor der Vorinstanz rechtlich vertretenen Beschwerdeführer 

konnte erwartet werden, selber abzuschätzen, dass aufgrund seiner Ein-

gaben mit einer Vielzahl von Beweismitteln in türkischer Sprache ein um-

gehender Erlass eines Asylentscheides nicht möglich sein würde. Ihm 

muss auch bekannt sein, dass Asylsuchende in der Regel selbst für die 

ordnungsgemässe Übersetzung fremdsprachiger Dokumente besorgt zu 

sein haben (Art. 8 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 AsylG). Insofern erscheint es 

befremdlich, dass er diesbezüglich nicht vermehrt durch eigenes Prozess-

verhalten zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen hat (Urteil des 

BVGer F-7519/2025 vom 27. Oktober 2025 E. 5.3.). 

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 25. Juni 2025 als unbegründet, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

Die Kosten des Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den am 22. Juli 2025 in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädigung fällt ausgangs-

gemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matthew Pydar 

 

 

 

Versand: 

 

  

F-4679/2025 

Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. N […])