# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 589cee5c-f1b6-5d49-82f9-536818c2a59d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 09.03.2022 SST.2021.229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-229_2022-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2021.229 
(ST.2019.108; OSTA.2021.177) 

 

 

Urteil vom 9. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

Privatkläger   A._____, 

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am [tt.mm.1980], von Kosovo, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Kuhn,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 11. Oktober 2019 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs, evtl. 

gewerbsmässiger Hehlerei, sowie mehrfacher Geldwäscherei. 

 

2. 

Mit Urteil vom 18. März 2021 erkannte das Bezirksgericht Zofingen: 

 
1. 
Der Beschuldigte ist schuldig 
- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch 

Gehilfenschaft gemäss Art. 25 StGB; 
- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Gehilfenschaft gemäss Art. 25 
StGB; 

- der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziffer 1 und 2 StGB; 
- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziffer 1 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziffer 1 erwähnten Bestimmungen und gestützt 
auf Art. 40, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 StGB zu einer Gesamtstrafe von 3 
Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 
 
3. 
Die Untersuchungshaft von 2 Tagen (17. November 2016 – 18. November 2016) wird 
gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
 
4. 
Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 2015 für 24 Monate Freiheitsstrafe 
gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Die 
widerrufene Freiheitsstrafe bildet zusammen mit der neuen Strafe die Gesamtstrafe 
gemäss Ziffer 2. 
 
5. 
Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August 2016 für 65 
Tagessätze Geldstrafe zu einem Tagessatz von je Fr. 60.00 gewährte bedingte Vollzug 
wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB widerrufen. Der Tagessatz wird den aktuellen 
Verhältnissen angepasst und beträgt neu Fr. 30.00. 
 
Die widerrufene Geldstrafe von total Fr. 1'950.00 ist zu bezahlen. Wird die Geldstrafe nicht 
bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 65 Tagen vollzogen. 
 
6. 
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB werden folgende Gegenstände eingezogen: 
- Portable DVD Player 
- Motherboard 
- Kopfhörer 'SMS' 
- Tablet Apple iPad mit Schutzhülle 
- Handy Nokia schwarz 
- Tablet Samsung SM-T315 Galaxy 
- Tablet Samsung GT-P5220 Galaxy Tab 3 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

7. 
7.1. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 1 [P1. AG.] Schadenersatz 
in der Höhe von Euro 543.75 zuzüglich Zins zu 4 % ab 6. September 2016 sowie Euro 
41.74 zuzüglich Zins zu 4 % ab 18. Juli 2016 zu bezahlen. 
 
7.2. 
Eine allfällige über den Betrag von Euro 41.74 hinausgehende Forderung des Zivil- und 
Strafklägers 3 [P2.] wird im Grundsatz gutgeheissen und auf den Zivilweg verwiesen.  

 
7.3. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 4 [P3.] Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 714.50 zu bezahlen.  

 
7.4. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 5 [P4.] Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 796.00 zu bezahlen. 

 
7.5. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 6 [P5.] Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 1'302.00 zu bezahlen. 

 
7.6. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 7 [A.] Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 963.00 zu bezahlen. 

 
7.7. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 8 [P6.] Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 400.00 zu bezahlen. 
 
7.8. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 9 [P7.] Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 1'031.00 zu bezahlen. 
 
7.9. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 10 [P8.] Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 1'761.00 zu bezahlen. 
 
7.10. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin 11 [P9.] Schadenersatz in 
der Höhe von Fr. 961.00 zu bezahlen. 
 
7.11. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 12 [P10.] Schadenersatz in 
der Höhe von Fr. 1'201.00 zu bezahlen. 
 
7.12. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivil- und Strafkläger 13 [P11.] Schadenersatz in 
der Höhe von Fr. 806.00 zu bezahlen. 
 
7.13. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivilkläger 1 [P12.] Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 685.00 zu bezahlen. 

 
7.14. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Zivilkläger 2 [P13.] Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 367.10 zu bezahlen. 

 - 4 - 

 

 

 

 
8. 
8.1. 
Die Anklagegebühr (inkl. Polizeikostenrapporte von Fr. 480.00) wird auf Fr. 2'800.00 
festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt.  

 
8.2. 
Die weiteren Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 

b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 24'212.65 

c) den Untersuchungskosten (IT-Forensik) von Fr. 1'450.00  

d) den Spesen von Fr. 444.00 

Total Fr. 29'106.65 

 
Dem Beschuldigen werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c und d im 
Gesamtbetrag von Fr. 4'894.00 auferlegt. 
 
8.3. 
Die Kosten für die amtliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 24'212.65 (inkl. MwSt. von 
Fr. 1'731.10) werden einstweilen vom Kanton Aargau bezahlt. Der Beschuldigte ist 
verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 22. September 2021 beantragte der 

Beschuldigte, das vorinstanzlichen Urteil sei bis auf Dispositivziffer 8.2. 

lit. b (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) aufzuheben und er sei 

freizusprechen. Es sei ihm für die beiden Tage in Untersuchungshaft eine 

Genugtuung von Fr. 400.00 zzgl. 5% Verzugszins ab 18. November 2016 

auszurichten und die Zivilforderungen seien abzuweisen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 9. März 2022 statt. Der Beschuldigte 

stellte den Beweisantrag, es seien sämtliche Untersuchungshandlungen zu 

wiederholen, an denen dem Beschuldigten und der Verteidigung das 

Teilnahmerecht nicht gewährt wurde. Die Oberstaatsanwaltschaft, die das 

Verfahren von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm übernommen hat, 

beantragte die Abweisung des Beweisantrags sowie die Abweisung der 

Berufung. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, womit das 

vorinstanzliche Urteil – mit Ausnahme der Höhe der Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung – ganzheitlich angefochten und vollständig zu 

überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

1.2. 

Insofern der Beschuldigte den Beweisantrag stellt, es seien sämtliche 

Untersuchungshandlungen zu wiederholen, an denen ihm und der 

Verteidigung das Teilnahmerecht nicht gewährt wurde, ist sein Antrag 

abzuweisen, weil wie zu zeigen sein wird, nicht auf solche Aussagen 

abgestellt wird. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer 1 der 

Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage sowie der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig 

gesprochen. 

 

2.2. 

Gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder 

unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen 

elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Daten-

übermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung 

zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung 

unmittelbar darnach verdeckt. Der betrügerische Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 StGB ist nicht bereits mit der 

unbefugten Verwendung der Daten, sondern erst mit der 

Vermögensverschiebung zum Schaden eines anderen beendet. Eine 

Vermögensverschiebung liegt vor, wenn das Vermögen des Betroffenen 

vermindert und zugleich das Vermögen des Täters vermehrt wird (FIOLKA, 

in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 147 StGB). 

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB 

mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 

Tagessätzen bestraft. Die Gewerbsmässigkeit ist ein besonderes 

persönliches Merkmal im Sinne von Art. 27 StGB (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 10.3.3; BGE 70 

IV 125; BGE 105 IV 182 E. 2) und damit bei demjenigen Täter oder 

Teilnehmer zu berücksichtigen, bei dem sie vorliegt. 

 

 - 6 - 

 

 

 

Gemäss Art. 25 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer zu einem 

Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt 

jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne 

Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine 

Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. 

wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder 

durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur 

Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung 

erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat 

gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a; 120 IV 265 

E. 2c/aa). Der Tatbeitrag des Gehilfen muss spätestens bis zur Beendigung 

der Haupttat geleistet werden, andernfalls er für diese nicht kausal ist (BGE 

122 IV 211 E. 3b/dd; 121 IV 109 E. 3a; 118 IV 312 E. 1a; je mit Hinweisen). 

Subjektiv erfordert Art. 25 StGB, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, 

eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder 

in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den Geschehensablauf 

voraussieht, das heisst, die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu 

verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er 

hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_836/2015 vom 28. April 2016 E. 1.3; je mit 

Hinweisen). 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass unbekannte Dritte an die Kreditkartendaten samt 

Prüfnummer diverser Personen gelangt sind und diese anschliessend 

unbefugt dazu benutzt haben, in Onlineshops der L. AG. (Anklageziffer 1.1 

– 1.4) bzw. der M. (Anklageziffer 1.5) Waren zu bestellen. Der Beschuldigte 

hat für eine Erfolgsbeteiligung von 10% beim Verkauf der Waren seinen 

Namen und seine Adresse für die Warenlieferungen zur Verfügung gestellt 

und Waren in Empfang genommen. Nach Empfang der Waren hat er diese 

für eine unbekannte Summe verkauft (Anklageziffer 1.2 – 1.4) oder mit der 

Absicht, diese später zu verkaufen oder selbst zu gebrauchen, aufbewahrt 

(Anklageziffer 1.1 und 1.5). 

 

Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, da lediglich 

eine Täuschung der Verkäuferin und nicht der Maschinen angeklagt sei. 

Weiter hätten Menschen die Bestellungen kontrolliert, weshalb nicht die 

Maschinen, sondern Menschen getäuscht worden seien. Der Beschuldigte, 

dem von der Vorinstanz eine blosse Gehilfenschaft vorgeworfen worden 

ist, bestreitet ausserdem, einen kausalen Beitrag zum betrügerischen 

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage geleistet zu haben. Er sei erst 

nach der Vortat, als sich die Vermögenswerte nicht mehr im Herrschafts-

bereich der Geschädigten befunden hätten, aktiv geworden. Der 

Beschuldigte bestreitet zudem, vorsätzlich gehandelt zu haben. Er habe die 

 - 7 - 

 

 

 

groben Umrisse der Vorgehensweise der Hintermänner nicht gekannt. 

Schliesslich bringt er vor, nicht gewerbsmässig gehandelt zu haben. 

 

Durch die unbefugte Verwendung der Kreditkartendaten hat die 

unbekannte Täterschaft auf den elektronischen Bestellvorgang der 

genannten Onlineshops eingewirkt und damit bewirkt, dass die Waren dem 

Beschuldigten geliefert und der Preis den Personen, auf welche die 

Kreditkarten lauteten, zumindest vorübergehend, belastet wurde, womit 

eine Vermögensverschiebung zum Schaden der Kreditkarteninhaber 

stattfand. Die unbekannte Täterschaft handelte dabei vorsätzlich und in der 

Absicht, sich zu bereichern. Dass die Verwendung von Phishing Mails zur 

Erlangung der Kreditkartendaten vorliegend nicht erwiesen ist, ist für die 

Erfüllung des Tatbestands nicht von Bedeutung. Es ist irrelevant, auf 

welche Art und Weise der Täter die Daten erlangt hat (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_606/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 3.3.2). Insofern der 

Beschuldigte eine Verletzung des Anklageprinzips rügt, ist ihm nicht zu 

folgen. Es ist aus der Anklage ersichtlich, dass es sich um Bestellungen 

mittels Kreditkarte – also elektronische Bestellungen – gehandelt hat 

(Anklageziffer 1), womit die Einwirkung auf einen elektronischen Daten-

verarbeitungsvorgang von der Anklage umfasst ist. Zudem ist entgegen der 

Ansicht des Beschuldigten auch nicht wesentlich, dass gewisse 

Bestellungen vor dem Versand zurückgehalten werden konnten, was eine 

Kontrolle durch Menschen nahelegt. Eine solche allfällige menschliche 

Kontrolle wäre erst erfolgt, nachdem der Bestellvorgang mittels Kreditkarte 

– und damit das Einwirken auf den elektronischen Datenverarbeitungs-

vorgang – bereits abgeschlossen war. Zudem wären die Menschen in 

diesem Fall ja gerade nicht getäuscht worden, da sie die Bestellung, die 

zuvor elektronisch akzeptiert wurde, zurückhielten. Der Tatbestand von 

Art. 147 Abs. 1 StGB ist damit durch die unbekannte Täterschaft erfüllt 

worden. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der Beschuldigte hat seinen Namen und seine Adresse für die 

Warenlieferungen zur Verfügung gestellt und die Waren entgegen-

genommen. Erst dadurch gelangten die Waren in den Herrschaftsbereich 

des Beschuldigten, womit die Vermögensverschiebung beendet war und 

der Schaden eintrat. Der Tatbeitrag des Beschuldigten ermöglichte die 

Vermögensverschiebung, womit er für die Förderung der Tat kausal ist. In 

objektiver Hinsicht erfüllt der Beschuldigte somit den Tatbestand der 

Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-

anlage. 

 

2.4.2. 

In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz erstellt, dass der Beschuldigte 

bereits zu Beginn seiner Tätigkeit zumindest damit gerechnet hat und in 

 - 8 - 

 

 

 

Kauf nahm, dass die Waren unbefugt mit fremden Kreditkartendaten 

bestellt worden sind. Der Beschuldigte hat sich auf einer 

Kleinanzeigenplattform für einen Nebenjob gemeldet, bei dem er Neuware 

geliefert erhalten würde, diese auf «Internet-Auktionshaus N.» versteigern 

und 90% des Erlöses weiterleiten sollte (UA act. 540; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 8 ff.). Diese äusserst dubiosen Umstände hätten 

den Beschuldigten misstrauisch werden lassen müssen. Es ist keine 

Möglichkeit denkbar, weshalb eine solche Vorgehensweise bei legaler 

Erlangung der Waren erforderlich oder sinnvoll wäre. Es musste sich dem 

Beschuldigten daher in dieser Situation geradezu aufdrängen, dass bei 

diesem Nebenjob etwas nicht rechtens sein kann. Weiter ist auch die 

Anweisung, das Geld aus dem Warenverkauf per Post weiterzuleiten, 

äusserst unüblich und kaum mit legalen Motiven erklärbar. Die Aussagen 

des Beschuldigten, dass er unter diesen Umständen keinen Verdacht 

geschöpft habe (UA act. 540; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 11), 

erscheinen daher unglaubhaft und sind als Schutzbehauptung zu werten. 

Der deliktische Hintergrund der Warenlieferungen ist derart naheliegend, 

dass er bei seinen Handlungen nicht einfach ohne zusätzliche Abklärungen 

die Augen vor dieser Tatsache hat verschliessen dürfen. Dass er sich um 

Informationen zur Herkunft der Waren bemüht hätte, ist allerdings nicht 

ersichtlich. Seine Antwort, dass er nicht wisse, weshalb die Person die 

Waren nicht selber auf «Internet-Auktionshaus N.» verkaufte; für ihn sei 

wichtig gewesen, dass er einen Nebenjob gehabt habe, um Geld zu 

verdienen (UA act. 541), spricht denn auch viel mehr dafür, dass er die 

dubiosen Umstände bewusst nicht hinterfragte und sich mit dem allfällig 

verbrecherischen Ursprung der Waren abgefunden hatte. Weiter sind die 

Aussagen des Beschuldigten dazu, wie er am 17. August 2016 gemerkt 

habe, dass die Waren mit gestohlenen Kreditkartendaten bestellt werden, 

unglaubhaft. Er sagte aus, er habe es durch den Streit mit 'C.' gemerkt (UA 

act. 544; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12), aus dem Chat ist ein 

solcher Streit jedoch erst nach seiner Nachricht («Mit klaute Date vo 

kreditkartene tüend ihr sache bstelle») ersichtlich (UA act. 189 f.). Der 

Beschuldigte kann auch nicht genauer darlegen, weshalb er angeblich erst 

am 17. August 2016 zu dieser Erkenntnis gekommen sei (UA act. 544, 549; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 12), was bei einer ahnungslosen 

Person zu erwarten wäre. Das Vorbringen des Beschuldigten, er hätte 

seine Adresse für die Lieferungen nicht angegeben, wenn er tatsächlich 

angenommen hätte, dass die Waren aus einem Verbrechen herrühren, 

kann durch seine Chat-Nachrichten widerlegt werden. Der Beschuldigte 

selbst schlug am 27. August 2016 – zu einem Zeitpunkt, in dem er mit 

Sicherheit wusste, dass die Waren unbefugt mit fremden Kreditkartendaten 

bestellt wurden – vor, iPhones und MacBooks an seine Adresse liefern zu 

lassen (UA act. 367). Zudem kann auch der Darstellung des Beschuldigten, 

dass er nach der Erkenntnis der illegalen Beschaffung der Waren nur 

aufgrund der Erpressung durch 'C.' weitergemacht habe, keinen Glauben 

geschenkt werden. Sie widerspricht dem aus dem Chat ersichtlichen 

 - 9 - 

 

 

 

Ablauf. Der Beschuldigte bekundete nach seiner angeblichen Erkenntnis 

am 17. August noch am selben Tag sein Interesse an einer 

Grossbestellung und bat 'C.' mehrfach darum (UA act. 189 f.). Erst am 

20. August ist erstmals eine Drohung von 'C.', dass sie den Verlauf der 

Staatsanwaltschaft schicke, aus den Akten ersichtlich (UA act. 240). 

Jedoch ging es dabei nicht um den Ausstieg des Beschuldigten, sondern 

darum, dass 'C.' für die Lieferung der Grossbestellung von 100 iPhones 

mehr Geld aus dem Warenverkauf verlangte, was ihr der Beschuldigte 

dann auch versprach (UA act. 241). Der Beschuldigte war somit nach 

seiner angeblichen Erkenntnis, dass die Waren mittels unbefugter 

Verwendung der Kreditkarten bestellt wurden, nicht nur bereit, weiter 

Waren für die unbekannte Täterschaft in Empfang zu nehmen, er wollte 

seine Tätigkeit sogar ausbauen. Zuletzt spricht auch der Chat-Verlauf vom 

13. September 2016 dafür, dass der Beschuldigte bereits zu Beginn um die 

illegale Beschaffung der Waren wusste. Dem Beschuldigten wurde 

bewusst, dass er für seine Tätigkeit strafrechtlich verfolgt wird, und er 

besprach in der Folge mit 'C.', wie mittels Arbeitsvertrag der Anschein eines 

legalen Nebenjobs erweckt werden könne (UA act. 457 f.). Der 

Beschuldigte nahm somit bereits vor dem 17. August 2016 in Kauf, dass 

die Waren unbefugt mit fremden Kreditkartendaten bestellt worden sind. An 

der Vermögensverschiebung war er sodann selbst beteiligt, womit er die 

wesentlichen Merkmale des strafbaren Tuns kannte. Der subjektive 

Tatbestand ist damit erfüllt und der Beschuldigte hat sich als Gehilfe i.S.v. 

Art. 25 StGB strafbar gemacht. 

 

2.4.3. 

Der Beschuldigte hat schliesslich auch gewerbsmässig gehandelt. 

Gewerbsmässigkeit liegt dann vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 

die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der 

Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den 

angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische 

Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Die Einnahmequelle braucht 

nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine 

nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung 

für Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche 

soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass 

der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ 

regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die 

Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits 

mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen 

geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden 

Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 E. 2.2.1 

mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zum 30. August 

2016 fünf Warenlieferungen im Wert von insgesamt rund Fr. 6'400.00 

 - 10 - 

 

 

 

entgegengenommen. Er beabsichtigte, die Waren zu verkaufen und 10% 

des Erlöses für sich zu behalten. Der Beschuldigte sagte aus, er habe sich 

einen Nebenjob gesucht, weil er drei Kinder habe und verheiratet sei, 

Verpflichtungen und Bussen habe und es mit einem Lohn als 

Alleinverdiener nicht einfach sei (UA act. 547). Er sei mit seinem Lohn nicht 

zufrieden gewesen und habe sich mit dem Nebenjob etwas dazuverdienen 

wollen (UA act. 548). Der Beschuldigte beabsichtigte daher, durch die 

deliktischen Handlungen längerfristig ein regelmässiges Erwerbs-

einkommen neben seinem Lohn aus legaler Tätigkeit zu erzielen. Dass er 

damit, wie er vorbringt, Bussen und Kosten im Zusammenhang mit einer 

Verurteilung im Jahr 2015 habe bezahlen wollen, ist dabei nicht von 

Belang. Die deliktische Tätigkeit diente somit dazu, die bisherige 

Lebensgestaltung unverändert weiterführen zu können. Der Beschuldigte 

beabsichtigte, zukünftig sogar in einem grösseren Stil für die unbekannte 

Täterschaft deliktisch erworbene Ware entgegenzunehmen und zu 

verkaufen und damit hohe Einkünfte zu erzielen, was aus seiner Bestellung 

von 100 iPhones ersichtlich ist. Der relativ kurze Zeitraum, in dem der 

Beschuldigte aktiv war, ist folglich einzig auf die Strafverfolgung 

zurückzuführen. Der Chat-Verlauf mit 'C.', der sich innert knapp einem 

Monat auf fast 300 Seiten erstreckte (UA act. 189 ff.), zeigt zudem auf, dass 

der Beschuldigte viel Zeit in seine Tätigkeit investierte. Weiter haben auch 

die Fahrten zu den Abholorten der Waren und die Organisation des 

Weiterverkaufs erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Aus dem 

Gesagten folgt, dass die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit gegeben ist. 

 

2.4.4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Der Beschuldigte ist wegen 

gewerbsmässiger Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen betrügerischen 

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2 

StGB i.V.m Art. 25 StGB schuldig zu sprechen. 

 

3. 

3.1. 

Der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer 

eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer 

durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, 

sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft. 

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn 

Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 160 Ziff. 2 

StGB). Zwischen Gehilfenschaft zu Vermögensdelikten und Hehlerei 

besteht laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung Realkonkurrenz (BGE 

111 IV 51 E. 1.b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2019 

vom 11. März 2020 E. 1.3 f.). 

 

 - 11 - 

 

 

 

Der objektive Tatbestand erfordert als Vortat eine strafbare Handlung 

gegen das Vermögen. Nach der Rechtsprechung ist unerheblich, ob der 

Vortäter verfolgt und bestraft wird oder nicht. Wesentlich ist allein, dass die 

Vortat die objektiven Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllt (BGE 101 

IV 402 E. 2 mit Hinweisen). Hehlerei kommt erst in Betracht, wenn die 

Vortat abgeschlossen ist. Die Sache darf sich mithin faktisch nicht mehr im 

Herrschaftsbereich des Opfers befinden. Der Täter muss vielmehr die 

tatsächliche freie Verfügungsmacht über die Sache erlangt haben (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 5.3.1; 

6B_115/2007 vom 24. September 2007 E. 5.3.1). Als Tathandlung der Hilfe 

zur Veräusserung gilt die Förderung der wirtschaftlichen Verwertung, 

insbesondere das Vermitteln von Käufern (BGE 112 IV 77 E. 1). Ein 

Veräusserungserfolg wird dabei vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 

6S.249/2005 vom 12. Oktober 2006 E. 1.2). 

 

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz 

genügt. Nach der Rechtsprechung reicht es aus, wenn Verdachtsgründe 

die Möglichkeit einer strafbaren Vortat nahelegen. Danach genügt die 

Feststellung, dass der Täter im Sinne einer Parallelwertung in der 

Laiensphäre die Verdachtsgründe kannte, die ihm die Überzeugung von 

der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen mussten, und dass er die 

Tat auch für diesen Fall vornahm (Urteile des Bundesgerichts 6B_292/2019 

vom 25. Juni 2019 E. 2.1.3; 6B_691/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2; 

6B_836/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.3.1 mit Hinweis). 

 

3.2. 

Die Vortat besteht im betrügerischen Missbrauch einer Daten-

verarbeitungsanlage nach Art. 147 Abs. 1 StGB (vgl. E. 2.3) und somit einer 

strafbaren Handlung gegen das Vermögen. Mit der Entgegennahme der 

mittels fremder Kreditkartendaten bestellten Waren durch den 

Beschuldigten war die Vortat abgeschlossen. Der Beschuldigte hat danach 

die in Anklageziffer 1.2 – 1.4 aufgeführten Waren an unbekannte Personen 

verkauft, womit er die Tathandlung der Hilfe zur Veräusserung erfüllte. Wie 

bereits ausgeführt, wusste der Beschuldigte oder hat zumindest in Kauf 

genommen, dass die Waren unbefugt mittels fremder Kreditkartendaten 

bestellt worden sind, womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. 

 

Der Beschuldigte hat die Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch 

einer Datenverarbeitungsanlage durch die Entgegennahme der Waren 

begangen. Den Tatbestand der Hehlerei hat er mit dem Verkauf dieser 

Waren erfüllt. Es handelt sich dabei um voneinander unabhängige 

Handlungen. Mit dem Verkauf der Waren hat er deren Wiedererlangung 

erschwert, womit das zusätzlich bewirkte Unrecht durch die Gehilfenschaft 

zur Vortat nicht abgegolten ist. In Bezug auf die Qualifikation der 

Gewerbsmässigkeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten auch in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen gewerbsmässiger Hehlerei 

gemäss Art. 160 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer 2 der 

Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie der Geldwäscherei 

schuldig gesprochen. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er gemäss 

Art. 146 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe 

nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. 

 

4.2.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass auf dem Bankkonto des Beschuldigten zwischen dem 

4. September und 7. September 2016 14 Zahlungen von verschiedenen 

Personen eingegangen sind, die vorgängig auf «Internet-Auktionshaus N.» 

durch die Haupttäter über den Verkauf von nicht existierenden Waren 

getäuscht worden waren. Dabei haben die Haupttäter fremde «Internet-

Auktionshaus N.»-Konten genutzt. Von der auf seinem Konto 

eingegangenen Summe hat der Beschuldigte anschliessend Fr. 12'000.00 

an D. weitergeleitet, Fr. 6'000.00 hat der Beschuldigte für eigene Zwecke 

verwendet. 

 

4.2.3. 

4.2.3.1. 

Der Beschuldigte bringt vor, der objektive Tatbestand von Art. 146 StGB 

sei nicht erfüllt, da eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung 

vorliege. Die Geschädigten hätten misstrauisch werden müssen, weil das 

angegebene Konto auf den Namen des Beschuldigten statt des Anbieters 

lautete und weil in gewissen E-Mails ein Geschäftskonto erwähnt wurde, 

aber das Konto einer Privatperson angegeben wurde. Zudem seien im 

E-Mailverkehr mit P10. verschiedene Sprach- und Satzstellungsfehler 

ersichtlich, die vom tatsächlichen Kontoinhaber E. aufgrund der infolge 

seines Namens anzunehmenden deutschen bzw. schweizerdeutschen 

Muttersprache nicht erwartet würden und der Name E. sei falsch 

 - 13 - 

 

 

 

geschrieben. Weiter sei gegenüber P10. auf die Vorauszahlung bestanden 

und die Möglichkeit der direkten Abholung verneint worden. 

 

4.2.3.2. 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung 

gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von 

der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Der Tatbestand 

erfordert eine arglistige Täuschung: Betrügerisches Verhalten ist 

strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter qualifiziert, mit einer gewissen 

Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Eine solche Situation liegt bei 

mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen (sog. 

Lügengebäuden) vor, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer 

täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von 

Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische 

Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere 

tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Dagegen 

genügen einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche 

Angaben als solche nicht. Bei einfachen Lügen wird Arglist unter anderem 

dann bejaht, wenn die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe 

möglich ist, wenn der Täter voraussieht, dass der Getäuschte von einer 

Überprüfung absehen wird. Nicht direkt überprüfbar sind innere Tatsachen, 

wie der Zahlungswille. Arglist kann auch gegeben sein, wenn die konkreten 

Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder 

gar aufdrängen. Die Eigenverantwortung des anvisierten Opfers grenzt die 

Arglist ein. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die damit 

einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen. 

Arglist scheidet lediglich aus, wenn der vom Täuschungsangriff Betroffene 

die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend 

entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, 

sondern erst bei Leichtfertigkeit, welches das betrügerische Verhalten des 

Täters in den Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers 

führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des 

Täuschenden (zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.3 f.; BGE 135 IV 76 

E. 5.1 f.; vgl. auch BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 und BGE 147 IV 73). 

 

4.2.3.3. 

Die Haupttäter haben über «Internet-Auktionshaus N.» Waren zum Kauf 

angeboten, die sie nicht beabsichtigten zu liefern. Damit wurden die 

vermeintlichen Käufer der Waren über den Leistungswillen der Haupttäter 

getäuscht. Um den Anschein von vertrauenswürdigen Anbietern zu 

erwecken, verschafften sich die Täter Zugang zu fremden «Internet-

Auktionshaus N.»-Konten, die teilweise über gute Bewertungen verfügten, 

und veröffentlichten die Inserate im Namen dieser Nutzer. Zudem 

verwendeten die Täter im E-Mailkontakt mit Geschädigten teilweise auf die 

jeweiligen fremden Benutzerkonten lautende E-Mailadressen (UA 

act. 746 ff.; 821 ff.; 903 ff; 946; 1053 ff.; 1324 ff.; 1371 ff.; 1403 ff.). Bei der 

 - 14 - 

 

 

 

Verwendung der fremden «Internet-Auktionshaus N.»-Konten und 

E-Mailadressen handelt es sich um eine systematische Inszenierung, um 

bei den Geschädigten Vertrauen zu erwecken. Es liegt damit eine 

Täuschung durch besondere Machenschaften vor. Der Leistungswille 

konnte als innere Tatsache durch die Geschädigten ohnehin nicht überprüft 

werden. Einzig die Verwendung der fremden Benutzerkonten hätte bei den 

Geschädigten Misstrauen hinsichtlich des Leistungswillens erwecken 

können. 

 

Die E-Mails an die Geschädigten enden zum Teil nach der Grussformel mit 

«IHR TEAM […]» (UA act. 722 ff.; 792; 821) oder mit dem Namen des 

«Internet-Auktionshaus N.»-Kontoinhabers und des Beschuldigten («IHR 

TEAM […] F. und B.» (UA act. 1375); «E. und B.» (UA act. 721), «G. und 

B.» (UA act. 1409)), womit der Anschein erweckt werden sollte, dass es 

sich beim Beschuldigten um einen Geschäftspartner oder Freund des 

«Internet-Auktionshaus N.»-Kontoinhabers handle. Im E-Mailverkehr mit 

P10. wurde ausserdem, nachdem diese ihr Misstrauen bekundete, 

ausdrücklich angegeben, der Beschuldigte sei der Geschäftspartner des 

Verkäufers (UA act. 747). Auch ohne diese zusätzliche Täuschung 

erscheint es jedoch vertretbar, dass die Geschädigten den Beschuldigten 

für einen Geschäftspartner oder Freund des Verkäufers hielten und daraus 

nicht auf den fehlenden Leistungswillen schlossen. Die Inserate machten 

gesamthaft einen seriösen Eindruck und es handelte sich bei den 

Verkäufern um bereits länger bestehende, zum Teil mit guten Bewertungen 

versehene «Internet-Auktionshaus N.»-Konten. Aus diesen Umständen 

drängte sich eine nähere Abklärung der Identität des Verkäufers auch bei 

allfälligen Schreibfehlern in der Korrespondenz oder fehlender 

Abholmöglichkeit der Waren nicht auf. Auch die Vorauszahlung der 

gekauften Artikel ist in diesem Kontext nicht unüblich. Selbst wenn gewisse 

Geschädigte die fehlende Identität zwischen Verkäufer und Zahlungs-

empfänger nicht bemerkten, weil sie dies nicht überprüften, kann daher 

darin noch nicht ein derart fahrlässiges Verhalten gesehen werden, dass 

das betrügerische Verhalten des Täters dadurch in den Hintergrund tritt. 

Eine die Arglist ausschliessende Selbstverantwortung der Opfer ist damit 

zu verneinen. 

 

4.2.3.4. 

Die Täter haben die Geschädigten arglistig über ihren Leistungswillen 

hinsichtlich der angebotenen Waren getäuscht und bewirkt, dass diese im 

Glauben, dafür die Waren zu erhalten, Geld auf das Konto des 

Beschuldigten überwiesen. Dadurch kam es im Umfang des überwiesenen 

Betrags zu einem Vermögensschaden bei den Geschädigten und zu einer 

Bereicherung der Täter. Die Täter sind dabei vorsätzlich und mit der 

Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, vorgegangen. Der Tatbestand 

des Betrugs ist folglich erfüllt. 

 

 - 15 - 

 

 

 

4.2.4. 

In objektiver Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte als Gehilfe der 

Haupttäter im Sinne von Art. 25 StGB gehandelt hat. Der Beschuldigte hat 

sein Bankkonto bei der Bank O. für die Einzahlungen der durch den Betrug 

auf «Internet-Auktionshaus N.» getäuschten Personen zur Verfügung 

gestellt. Sein Tatbeitrag ermöglichte die Vermögensverschiebung und den 

Eintritt des Schadens, womit er für die Förderung der Tat kausal war. Der 

Beschuldigte bestreitet in subjektiver Hinsicht, dass er gewusst habe, dass 

das weitergeleitete Geld aus dem Verkauf nichtexistierender Waren auf 

«Internet-Auktionshaus N.» stammte. 

 

Entgegen der Behauptung des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz das 

Wissen des Beschuldigten um die Herkunft des Geldes zu bejahen. Es 

ergibt sich dies aus dem Chat-Verlauf zwischen dem Beschuldigten und 

'C.'. Diese bot dem Beschuldigten am 29. August 2016 an, dass sie ihm 

Geld auf sein Konto schicken lassen könnte, worauf der Beschuldigte 

angab, bei welchen Banken er über Konten verfüge (UA act. 377 f.). Der 

Beschuldigte schrieb in der Folge «Wenn Ig uf Opfer mache will», «Denn 

muesch mi ganz guet ufkläre» worauf 'C.' dem Beschuldigten erklärte, was 

er zu sagen habe, wenn er gefragt werde (UA act. 379). Auf die Frage nach 

der Herkunft des Geldes gab 'C.' an, es stamme aus verkauften Artikeln 

über «Internet-Auktionshaus N.» (UA act. 381). Kurz darauf schrieb sie «er 

faht am fritig ah mit inseriere», «er amcht ca 20 agebot», «ich mache ca 20 

agebot», «die laufe am samstig, sonntig us», «denn chunnt ehn stange geld 

uf dis konto» (UA act. 383). Sie schrieb weiter, dass sie damit Fr. 10'000 

bis Fr. 20'000 verdienen können, worauf der Beschuldigte antwortete «Das 

tönt alles z geil um wahr zsi» und «säge nid nei», «Es tönt einfach zu geil» 

(UA act. 384). 'C.' schickte ihm danach Benutzernamen, Passwörter und E-

Mailadressen von fremden «Internet-Auktionshaus N.»-Konten und 

erklärte, dass sicher 10-15 Personen je Fr. 1'000 – 2'000 überweisen 

würden, wenn sie 25 Angebote reinstellen (UA act. 384). Aus den 

Nachrichten ergibt sich somit, dass 'C.' und ein weiterer unbekannter Täter 

über fremde Benutzerkonten Inserate auf «Internet-Auktionshaus N.» 

stellen und Personen anlässlich dieser Inserate Geld überweisen würden. 

Weil fremde Benutzerkonten verwendet werden sollen, ist offensichtlich, 

dass es sich nicht um echte Angebote handelt und die vermeintlichen 

Käufer der Waren betrogen werden sollen. Zudem entspricht der gemäss 

'C.' zu erwartende Gewinn von Fr. 10'000 bis Fr. 20'000 genau den 

voraussichtlichen Überweisungen (10-15 Personen à Fr. 1'000 – 2'000) 

anlässlich der Inserate, womit ebenfalls klar wird, dass den Überweisungen 

keine Gegenleistung gegenübersteht. Der Beschuldigte wusste zudem in 

diesem Zeitpunkt, dass für die Warenlieferungen unbefugt fremde 

Kreditkartendaten verwendet wurden (vgl. E. 2.4.2) und auch seine 

Aussage «Wenn Ig uf Opfer mache will» zeigt, dass er sich der Illegalität 

seiner Tätigkeit bewusst war. Da der Beschuldigte somit wusste, dass das 

Geld aus dem Verkauf nicht existierender Waren auf «Internet-

 - 16 - 

 

 

 

Auktionshaus N.» stammte, ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt und 

der Beschuldigte hat sich als Gehilfe i.S.v. Art. 25 StGB strafbar gemacht. 

 

4.2.5. 

Der Beschuldigte bestreitet weiter, gewerbsmässig gehandelt zu haben. 

 

Auf das Konto des Beschuldigten gingen vom 5. – 9. September 2016 

Einzahlungen in der Höhe von Fr. 18'087.50 ein, wovon Fr. 15'156.50 auf 

14 Einzahlungen aus den in Anklageziffern 2.1 – 2.14 angeklagten 

Sachverhalte zurückzuführen sind. Der Beschuldigte hat davon 

Fr. 12'000.00 weitergeleitet und Fr. 6'000.00 für eigene Zwecke verwendet. 

Er hat damit innert weniger Tage ein erhebliches Einkommen generiert. 

Wie bereits oben ausgeführt, beabsichtigte der Beschuldigte durch seinen 

«Nebenjob» längerfristig ein regelmässiges Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Er hatte über die Anzahl der betrügerischen Inserate auf «Internet-

Auktionshaus N.» sowie der Einzahlungen auf sein Konto keine Kontrolle 

und war damit bereit, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen 

Gehilfenschaft zum Betrug zu leisten. Seine Bereitschaft für zukünftige 

Taten zeigt sich auch darin, dass der Beschuldigte bereit war, weitere 

Konten zu eröffnen («Und luzerner machi au», «ubs machi au na» (UA 

act. 398 f.)) und dafür gefälschte Identitätskarten zu verwenden (UA 

act. 446), wenn seine Konten gesperrt würden. Der relativ kurze Zeitraum, 

in dem der Beschuldigte aktiv war, ist einzig auf die Strafverfolgung 

zurückzuführen. Der Chat-Verlauf mit 'C.', der sich innert knapp einem 

Monat auf fast 300 Seiten erstreckte (UA act. 189 ff.), zeigt zudem auf, dass 

der Beschuldigte viel Zeit in seine Tätigkeit investierte. Insgesamt kann 

daher auf eine gewerbsmässige Tätigkeit geschlossen werden. 

 

4.2.6. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen gewerbsmässiger 

Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug nach Art. 146 Abs. 1 und 2 

StGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig zu sprechen. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die 

Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, 

wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem 

qualifizierten Steuervergehen herrühren. 

 

Als Vereitelungshandlung bei Vermögenswerten auf Bankkonten gilt u.a. 

das Unterbrechen der Papierspur durch eine Barauszahlung bzw. einen 

Bargeldbezug (BGE 142 IV 333 E. 5.1). Auch der Vortäter kann sich dabei 

der Geldwäscherei strafbar machen (BGE 120 IV 323 E. 3). Der Tatbestand 

 - 17 - 

 

 

 

der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters 

neben dem Nachweis der Vereitelungshandlung sowohl den Nachweis der 

Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser 

Vortat herrühren (BGE 126 IV 255 E. 3.a). 

 

In subjektiver Hinsicht muss der Täter die verbrecherische Herkunft der 

Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereitelungszusammen-

hangs zumindest in Kauf nehmen. Es genügt, dass er die Umstände kennt, 

die den Verdacht nahelegen, das Geld stamme aus einer verbrecherischen 

Vortat (BGE 119 IV 242 E. 2a). 

 

4.3.2. 

Die Vortat besteht im Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB (vgl. E. 4.2.3). Es 

handelt sich dabei um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. 

Der Beschuldigte hat von den aus dem Betrug stammenden Geldern auf 

seinem Konto Fr. 12'010.00 abgehoben und Fr. 12'000.00 in bar per 

eingeschriebenem Brief an D. in Basel weitergeleitet. Durch den 

Bargeldbezug und die anschliessende Versendung des Geldes per Post 

hat der Beschuldigte die Papierspur des Geldes unterbrochen, womit er 

eine Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB begangen 

hat. Wie bereits ausgeführt, wusste der Beschuldigte, dass das Geld aus 

dem Verkauf nichtexistierender Waren auf «Internet-Auktionshaus N.» 

stammte, womit ihm die verbrecherische Herkunft des Geldes bekannt war. 

Durch das Abheben und Weiterleiten des Geldes nahm er in Kauf, die 

Auffindung und Einziehung des Geldes zu vereiteln. Der objektive und 

subjektive Tatbestand ist damit erfüllt und der Beschuldigte ist wegen 

Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die 

Berufung des Beschuldigten erweist sich somit auch in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte ist wegen gewerbsmässiger Gehilfenschaft zum 

gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-

anlage, gewerbsmässiger Hehlerei, gewerbsmässiger Gehilfenschaft zum 

gewerbsmässigen Betrug und Geldwäscherei schuldig zu sprechen und 

dafür angemessen zu bestrafen. 

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

 - 18 - 

 

 

 

5.3. 

5.3.1. 

Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat festzusetzen. Es handelt sich 

dabei aufgrund des abstrakten Strafrahmens und den konkreten 

Verhältnissen um die gewerbsmässige Hehlerei, hinsichtlich welcher nicht 

bloss Gehilfenschaft vorliegt. 

 

Der Tatbestand der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 2 

StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder eine Geldstrafe 

nicht unter 90 Tagessätzen vor. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens nach dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Das durch Art. 160 StGB geschützte Rechtsgut ist der zivilrechtliche 

Herausgabeanspruch der durch das vorangehende Vermögensdelikt 

geschädigten Person an einer ihr durch ebendiese Vortat entzogenen 

Sache (KONOPATSCH/EHMANN in: Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 1 

zu Art. 160 StGB). Der Beschuldigte hat Waren im Wert von Fr. 4'751.05, 

die zuvor mittels betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage erlangt worden sind, an unbekannte Personen verkauft. Dass er 

dabei nur im Umfang von 10% am Erlös aus dem Warenverkauf beteiligt 

war, relativiert den Deliktsbetrag nicht zu seinen Gunsten, denn die 

Verletzung des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs wiegt dadurch nicht 

leichter. Es ist somit auf den Deliktsbetrag von Fr. 4'751.05 abzustellen. 

Dennoch ist unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher 

Deliktssummen innerhalb des ordentlichen Strafrahmens noch von einem 

vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen. 

 

Die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten ist nicht über die 

Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. 

Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist hingegen das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte bei der Begehung der 

gewerbsmässigen Hehlerei verfügte. Der Beschuldigte verfügte über ein 

reguläres Erwerbseinkommen und wurde durch seine Familie unterstützt 

(UA act. 548). Zudem wäre es ihm ohne Weiteres möglich gewesen, einem 

Nebenjob ohne deliktischem Hintergrund nachzugehen. Der Beschuldigte 

macht geltend, er habe mit sämtlichen Delikten nur weitergemacht, weil die 

Hintermänner ihm angedroht hätten, zur Polizei zu gehen. Wie bereits 

ausgeführt, ist es bei dieser Androhung aber nicht um den Ausstieg des 

Beschuldigten gegangen (siehe dazu oben). Die Entscheidungsfreiheit des 

Beschuldigten wurde dadurch nicht eingeschränkt. 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässige Hehlerei von einem noch 

knapp leichten bis mittelschweren Tatverschulden und in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe von einer angemessenen 

Einsatzstrafe von 18 Monaten auszugehen. 

 - 19 - 

 

 

 

 

5.3.2. 

Der Tatbestand des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Ziff. 2 StGB sieht eine 

Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder eine Geldstrafe nicht unter 90 

Tagessätzen vor. Der Beschuldigte hat sich der Gehilfenschaft schuldig 

gemacht, womit er nach Art. 25 StGB milder zu bestrafen ist. 

 

Das durch Art. 147 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen. Der 

Beschuldigte hat im Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zum 30. August 2016 

seinen Namen und seine Adresse für fünf Lieferungen von Waren im Wert 

von insgesamt rund Fr. 6'400.00, die zuvor durch eine unbekannte 

Täterschaft unbefugt mittels auf Dritte lautender Kreditkartendaten bestellt 

worden waren, entgegengenommen und damit einen wichtigen Tatbeitrag 

geleistet. Dieser Deliktsbetrag ist nicht zu bagatellisieren, zumal er nur 

wenig unter dem im Jahr 2016 durchschnittlich verfügbaren Einkommen 

der Privathaushalte von rund Fr. 7'100.00 pro Monat (vgl. Medienmitteilung 

des Bundesamtes für Statistik vom 19. November 2018) liegt. Unter 

Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen ist 

innerhalb des qualifizierten Strafrahmens aber noch von einem 

vergleichsweise leichten Taterfolg auszugehen. 

 

Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des über einen Zeitraum von 

rund zwei Monaten gewerbsmässig handelnden Beschuldigten zeugt von 

einer erheblichen kriminellen Energie, auch wenn er als blosser Gehilfe zu 

qualifizieren ist und an der Organisation der Taten und der Bestellung der 

Waren nicht beteiligt war und lediglich die Anweisungen ausführte, die er 

von «C.» erhalten hatte. Er hat im Hinblick darauf gehandelt, die erhaltenen 

Waren zu verkaufen und 10% des Erlöses für sich zu behalten. Zur 

Erreichung dieses Ziels hat er viel Zeit investiert, was sich u.a. eindrücklich 

im Chat-Verlauf mit «C.», der sich innert knapp einem Monat auf fast 300 

Seiten erstreckt hat, zeigt. Insgesamt ist die Art und Weise seines Handelns 

deutlich über die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands als 

gewerbsmässig handelnder Gehilfe hinausgegangen. Das wirkt sich 

verschuldenserhöhend aus, denn das Doppelverwertungsverbot bedeutet 

nicht, dass bei der Strafzumessung die Tatumstände, die bereits für die 

Begründung des Schuldspruchs herangezogen wurden, gänzlich 

unerwähnt zu bleiben haben. Vielmehr darf berücksichtigt werden, in 

welchem Ausmass ein qualifizierendes Merkmal (hier: die 

Gewerbsmässigkeit) gegeben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 2.1). Der Beschuldigte hat aus rein 

monetären Gründen gehandelt, was für sich alleine allerdings nicht 

verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, da dieser Umstand jedem 

Vermögensdelikt immanent ist und vorliegend zudem bereits von der 

Gewerbsmässigkeit vorausgesetzt wird. 

 

 - 20 - 

 

 

 

Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht 

als Mittäter, sondern als blosser Gehilfe gehandelt hat (Art. 25 StGB). Sein 

Handeln liegt allerdings sehr nahe bei der Mittäterschaft oder einem 

bandenmässigen Handeln, hat sein Tatbeitrag hat die Vermögens-

verschiebungen doch überhaupt erst ermöglicht. Dennoch ist sein mit der 

Tatbegehung einhergehendes Verschulden im Vergleich zu den 

(unbekannten) Haupttätern als geringer zu veranschlagen (Art. 25 StGB), 

zumal er aus dem Erlös der Warenverkäufe nur im Umfang von 10% 

beteiligt worden ist. 

 

Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen das erhebliche Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, aus. Er sagte 

zwar aus, einen Nebenjob gesucht zu haben, weil er drei Kinder habe und 

verheiratet sei, Verpflichtungen und Bussen habe und es mit einem Lohn 

als Alleinverdiener nicht einfach sei. Schliesslich hat er aber einfach den 

aus seiner Sicht einfachsten Weg eingeschlagen, um seine finanziellen 

Probleme rasch lösen zu können. Dass er dabei in seiner Einsichts- oder 

Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre oder nur unter dem 

Druck der unbekannten Täterschaft gehandelt hätte, ist nicht erstellt. Je 

einfacher es aber gewesen wäre, die fremden Vermögenswerte zu 

respektieren und auf seine gewerbsmässig begangene Gehilfenschaft zu 

verzichten, desto höher wiegt das Verschulden (vgl. BGE 117 IV112 E. 1). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässig begangene Gehilfenschaft 

zum gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauch einer Daten-

verarbeitungsanlage von einem noch knapp leichten Tatverschulden und 

in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe – bei 

isolierter Betrachtung – von einer angemessenen Einzelstrafe von 14 

Monaten auszugehen. 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die 

gewerbsmässige Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage insoweit in einem engen sachlichen und 

zeitlichen Zusammenhang zur Hehlerei steht, als es um dieselben 

betrügerisch erhältlich gemachten Sachen geht, die im Anschluss verkauft 

worden sind, was den Gesamtschuldbeitrag der gewerbsmässigen 

Gehilfenschaft als geringer erscheinen lässt. Es rechtfertigt sich deshalb, 

die Einsatzstrafe nur im Umfang von 7 Monaten auf 25 Monate 

Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

5.3.3. 

Der Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Ziff. 2 

StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder eine Geldstrafe 

nicht unter 90 Tagessätzen vor. Der Beschuldigte hat sich der 

Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug schuldig gemacht, womit er 

nach Art. 25 StGB milder bestraft wird. 

 - 21 - 

 

 

 

 

Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen. Der 

Beschuldigte hat sein Bankkonto bei der Bank O. für die Einzahlungen der 

von einer unbekannten Täterschaft durch gewerbsmässigen Betrug auf 

«Internet-Auktionshaus N.» über den Verkauf von nicht existierenden 

Waren getäuschten Personen zur Verfügung gestellt. In diesem 

Zusammenhang sind im Zeitraum vom 5. bis 9. September 2016 14 

Zahlungen von verschiedenen Personen im Umfang von Fr. 15'156.50 

eingegangen. Dieser Deliktsbetrag, der sich auf mehr als das Doppelte des 

im Jahr 2016 durchschnittlich verfügbaren Einkommens der 

Privathaushalte von rund Fr. 7'100.00 pro Monat beläuft, ist erheblich. 

Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen 

ist innerhalb des qualifizierten Strafrahmens von einem vergleichsweise 

gerade noch leichten Taterfolg auszugehen. 

 

Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit des innerhalb weniger Tage 

sehr intensiv und gewerbsmässig handelnden Beschuldigten zeugt von 

einer erheblichen kriminellen Energie, auch wenn er als blosser Gehilfe zu 

qualifizieren ist und insbesondere hinsichtlich der Erstellung der 

täuschenden Inserate sowie der Kommunikation mit den Geschädigten 

selbst nicht beteiligt war. Von der innert weniger Tage auf seinem Konto 

eingegangenen Summe hat der Beschuldigte Fr. 12'000.00 an D. 

weitergeleitet, Fr. 6'000.00 hat der Beschuldigte für eigene Zwecke 

verwendet. Insgesamt ist die Art und Weise seines Handelns deutlich über 

die blosse Erfüllung des qualifizierten Tatbestands als gewerbsmässig 

handelndem Gehilfe hinausgegangen, was sich verschuldenserhöhend 

auswirkt. Der Umstand allein, dass er aus rein monetären Gründen 

gehandelt hat, wirkt sich hingegen neutral aus (siehe dazu oben). 

 

Verschuldensmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht 

als Mittäter, sondern als blosser Gehilfe gehandelt hat (Art. 25 StGB). Sein 

Handeln liegt allerdings wiederum sehr nahe bei der rollenteiligen 

Mittäterschaft oder einem bandenmässigen Handeln, hat er mit der 

Entgegennahme der Zahlungen doch eine wichtige Rolle gespielt. 

Dennoch ist sein mit der Tatbegehung einhergehendes Verschulden im 

Vergleich zu den (unbekannten) Haupttätern als geringer zu veranschlagen 

(Art. 25 StGB). Verschuldenserhöhend wirkt sich hingegen wiederum das 

erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte 

verfügt hat, aus (siehe dazu oben). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die gewerbsmässig begangene Gehilfenschaft 

zum gewerbsmässigen Betrug von einem leichten bis mittelschweren 

Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 10 Jahren 

Freiheitsstrafe – bei isolierter Betrachtung – von einer angemessenen 

Einzelstrafe von 16 Monaten auszugehen. 

 

 - 22 - 

 

 

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die 

gewerbsmässige Gehilfenschaft zum Betrug insoweit in einem sachlichen 

und zeitlichen Zusammenhang zur Hehlerei und der Gehilfenschaft zum 

betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage steht, als 

diese quasi die Fortsetzung der zuvor begangenen Straftaten präsentiert, 

was den Gesamtschuldbeitrag als entsprechend geringer erscheinen lässt. 

Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass es sich bei der gewerbsmässig 

begangenen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug um eine 

eigenständige, neue Straftat handelt. Unter diesen Umständen ist die 

Einsatzstrafe angemessen um 8 Monate auf 33 Monate Freiheitsstrafe zu 

erhöhen. 

 

5.3.4. 

Der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB sieht eine 

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. 

 

Durch Art. 305bis StGB werden die staatlichen Einziehungsansprüche und 

– in Fällen, in denen die Vermögenswerte aus Straftaten gegen 

Individualinteressen herrühren – die Vermögensinteressen der durch die 

Vortat geschädigten Person geschützt (DAMIAN GRAF in: Annotierter 

Kommentar StGB, 2020, N. 1 zu Art. 305bis StGB). Vorliegend wurde durch 

das Abheben und Weiterleiten von Geldern die Einziehung von 

Fr. 12'000.00 vereitelt. Dieser Deliktsbetrag ist nicht zu bagatellisieren. 

Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher Deliktssummen 

innerhalb des ordentlichen Strafrahmens ist jedoch von einem 

vergleichsweise noch leichten bis mittelschweren Taterfolg auszugehen. 

 

Die Art und Weise des Handelns des Beschuldigten ist nicht wesentlich 

über die Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, was sich neutral 

auswirkt. Verschuldenserhöhend ist jedoch wiederum das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit, über welches er hinsichtlich der Geldwäscherei 

verfügte, zu berücksichtigen (siehe oben). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die Geldwäscherei von einem mittelschweren 

Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren 

Freiheitsstrafe von einer angemessenen Einzelstrafe von 14 Monaten 

auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass die 

Geldwäscherei in einem engen sachlichen Zusammenhang zu den zuvor 

begangenen Straftaten, die der Beschuldigte begangen hat, steht, was den 

Gesamtschuldbeitrag der Geldwäscherei als geringer erscheinen lässt. Es 

rechtfertigt sich deshalb, die Einsatzstrafe nur im Umfang von 7 Monaten 

auf 40 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

5.4. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der aktuelle 

Strafauszug des Beschuldigten weist mehrere Vorstrafen auf. Am 29. Mai 

 - 23 - 

 

 

 

2015 wurde er von der Staatsanwaltschaft Sursee wegen Gehilfenschaft 

zur Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. 

Am 18. Juni 2015 wurde er vom Bezirksgericht Zofingen wegen 

gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschungen zu einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren Anteil 

von 1 Jahr verurteilt. Schliesslich wurde er am 16. August 2016 von der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen betrügerischen Konkurses und 

Pfändungsbetrugs als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Sursee vom 29. Mai 2015 zu einer teilbedingten 

Geldstrafe von 130 Tagessätzen verurteilt. Diese Verurteilungen erfolgten 

allesamt nicht lange vor bzw. sogar während der Begehung der vorliegend 

zu beurteilenden Delikte von Mitte Juni bis Mitte September 2016. Er hat 

keine Lehren daraus gezogen und die Vorstrafen konnten ihn nicht von der 

Begehung neuer Straftaten abhalten. Diese Vorstrafen sind deshalb 

erheblich straferhöhend zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). 

 

Der Beschuldigte, der auch noch im Berufungsverfahren einen 

vollumfänglichen Freispruch beantragt hat, zeigt sich weder einsichtig noch 

nachhaltig reuig. Vielmehr hat er sich während des Verfahrens mehrfach 

als Opfer dargestellt, der die Illegalität seines Nebenjobs zunächst nicht 

erkannt habe und dann von den (unbekannten) Haupttätern zur Begehung 

der Delikte erpresst worden sei. Dies zeigte sich eindrücklich anlässlich der 

Berufungsverhandlung, in welcher der Beschuldigte angab, es sei nur 

darum gegangen, ihn zu ruinieren und ihm so viel wie möglich zu schaden 

(Protokoll der Berufungsverhandlung S. 13). Die Zivilforderungen wies er 

zudem vehement mit der Begründung von sich, er habe die Leute nicht 

betrogen, sondern 'C.' (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 17). 

Insoweit er sich im Strafverfahren als teilweise geständig gezeigt hat, so 

wurde die Strafverfolgung dadurch nicht wesentlich erleichtert. Denn 

einerseits war die Beweislage in Bezug auf die objektiven 

Tatbestandsmerkmale auch ohne die Aussagen des Beschuldigten 

erdrückend. Andererseits war er in Bezug auf die subjektiven Tatbestands-

merkmale, die keinem direkten Beweis zugänglich sind, gerade nicht 

geständig gezeigt. Eine (erhebliche) Strafminderung, wie sie bei einem von 

Anfang an und vollumfänglich geständigen, einsichtigen und reuigen Täter 

möglich ist, kommt vorliegend somit nicht infrage. 

 

Weitere Faktoren, welche sich strafmindernd oder straferhöhend auswirken 

könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Straf-

empfindlichkeit des Beschuldigten als durchschnittlich. Das Bundesgericht 

hat wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1235/2018 vom 28. September 2018 E. 5 mit 

Hinweisen; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5). Es ist zwar 

unbestritten, dass ein Strafvollzug eine Belastung darstellt. Die Verbüssung 

einer Freiheitsstrafe ist jedoch für jede Person mit einer gewissen Härte 

 - 24 - 

 

 

 

verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte von der 

auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere 

beruflich und sozial integrierte Person. 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren deutlich, weshalb sich die 

Täterkomponente insgesamt im Umfang von 6 Monaten straferhöhend 

auswirkt. 

 

5.5. 

Die Vorinstanz ist vom Vorliegen einer Verletzung des Beschleunigungs-

gebots ausgegangen und hat die Strafe deshalb um 6 Monate reduziert. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 3.3.1 sowie 6B_855/2020 vom 25. 

Oktober 2021 E. 1.5.4; BGE 143 IV 373). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Der Beschuldigte wurde am 26. Oktober 2016 erstmals befragt. Vom 

17. November 2016 bis 18. November 2016 wurde er vorläufig 

festgenommen und am 17. November 2016 erneut befragt. Rund 10 

Monate später am 18. September 2017 wurde H. als Auskunftsperson 

befragt. Während dieser Zeit wurden jedoch weitere Geschädigte ermittelt 

(vgl. UA act. 1353, 1369, 1387, 1422), und es gingen in der Folge bis im 

Januar 2017 zahlreiche weitere Anzeigen ein (Straftatendossier 14, 15, 16, 

17, 18), die durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet werden mussten. Am 

12. Dezember 2017 und am 4. April 2018 wurde der Beschuldigte erneut 

befragt und am 5. April 2018 wurde ihm der Verfahrensabschluss mitgeteilt 

(UA act. 611). Rund 17 Monate später, am 3. September 2019, wurde ihm 

wiederum der Verfahrensabschluss mitgeteilt, was damit begründet wurde, 

dass einige zusätzliche Abklärungen getätigt worden seien und ein 

zusätzliches Straftatendossier 21 hinzugekommen sei (UA act. 614). Eine 

derartige Verzögerung lässt sich allerdings mit diesen Gründen nicht 

rechtfertigen. Aus den Akten sind die erwähnten zusätzlichen Abklärungen 

nicht ersichtlich, und es ergaben sich aus dem Straftatendossier 21 keine 

wesentlichen neuen Erkenntnisse, die weitere Ermittlungen erforderten. 

Zwischen der Anklageerhebung und dem ersten angesetzten Termin für 

die Hauptverhandlung am 5. November 2020 vergingen weitere 13 Monate. 

Die Verschiebung der Hauptverhandlung auf den 18. März 2021 erfolgte 

allerdings aufgrund einer Verhinderung des Beschuldigten. Das Urteil 

wurde dem Beschuldigten am 18. März 2021 mündlich eröffnet und am 

2. September 2021 in begründeter Form zugestellt. Die Frist für die 

Begründung des Urteils von 60 und ausnahmsweise 90 Tagen gemäss Art. 

84 Abs. 4 StPO wurde damit deutlich überschritten. Gesamthaft dauerte 

das Strafverfahren inklusive Berufungsverfahren fast 5 ½ Jahre, was auch 

unter Berücksichtigung der zahlreichen, teilweise im Ausland wohnhaften 

Geschädigten eindeutig zu lang ist. Aufgrund der langen Gesamtdauer, der 

 - 25 - 

 

 

 

einzelnen Phasen des unbegründeten Stillstands des Verfahrens und der 

Dauer für die Ausfertigung des erstinstanzlichen Entscheids ist von einer 

Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen. Dieser ist mit einer 

Strafreduktion im Umfang von 6 Monaten Rechnung zu tragen. Zudem ist 

die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv festzuhalten. 

 

5.6. 

Zusammenfassend erscheint dem Obergericht unter Berücksichtigung der 

Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Strafe von 40 Monaten dem 

Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

angemessen. 

 

5.7. 

5.7.1. 

Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem 

Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies 

notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu 

tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer Schlechtprognose ist auch ein bloss 

teilweiser Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).  

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet 

es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung). 

 

Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und 

Widerrufsstrafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, 

dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde 

dadurch von weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig 

erscheine, den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. 

Umgekehrt kann der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, 

dass eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 

StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3). 

 

5.7.2. 

Dem Beschuldigten wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 

18. Juni 2015 für den Strafteil von 24 Monaten Freiheitsstrafe der bedingte 

Vollzug bei einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August 2016 wurde ihm der 

bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 65 von insgesamt 130 

Tagessätzen bei einer Probezeit von drei Jahren gewährt. Der 

Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Delikte zwischen Mitte 

 - 26 - 

 

 

 

Juni 2016 und Mitte September 2016 und somit während der ihm in diesen 

Urteilen auferlegten Probezeiten begangen. 

 

Der Beschuldigte bringt in Bezug auf den mit Urteil des Bezirksgerichts 

Zofingen vom 18. Juni 2015 bedingt ausgesprochenen Strafteil von 24 

Monaten Freiheitsstrafe vor, es seien seit dem Ablauf der dreijährigen 

Probezeit drei Jahre vergangen, weshalb der Widerruf nicht mehr 

angeordnet werden dürfe. Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, 

dass sich die Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen um die Dauer des 

Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe verlängert und 

entsprechend auch die Frist zur Anordnung eines Widerrufs nach Art. 46 

Abs. 5 StGB später zu laufen beginnt (BGE 143 IV 441). Dies gilt auch 

dann, wenn der Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft erfolgt. Der 

Umstand, dass während der Dauer der Halbgefangenschaft weitere 

Straftaten begangen werden können, ist nicht anders geeignet als beim 

Normalvollzug, da auch dort, wie die Verteidigung zu Recht vorbringt, 

verschiedene Straftaten möglich sind (vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 24). Offenzulassen ist, wie es sich im Fall der Verbüssung 

der Strafe durch Electronic Monitoring verhält (Urteil des Bundesgerichts 

6B_733/2019 vom 15. November 2019 E. 1.4). Die dreijährige Probezeit 

begann vorliegend mit der mündlichen Eröffnung des Urteils des 

Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 2015 am 19. Juni 2015 zu laufen 

(UA act. 6; BGE 120 IV 172 E. 2a) und ruhte während des Vollzugs der 

Halbgefangenschaft vom 18. November 2016 bis zum 27. September 2017 

(UA act. 39, 41), weshalb sie erst am 28. April 2019 endete. Die dreijährige 

Frist nach dem Ablauf der Probezeit gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist damit 

im Zeitpunkt des heutigen Urteils noch nicht abgelaufen, weshalb auch der 

Widerruf dieser Strafe im Raum steht. 

 

5.7.3. 

Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Wie 

bereits bei der Täterkomponente ausgeführt, ist er mehrfach und teilweise 

einschlägig vorbestraft. Er hat aus den Vorstrafen keinerlei Lehren 

gezogen. Nicht einmal die damalige Untersuchungshaft von 51 Tagen und 

die teilbedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 3 Jahren konnte ihn von 

der Begehung neuer Straftaten abhalten. Er hat sich über Jahre hinweg 

uneinsichtig gezeigt und seine Reue geht nicht über eine blosse 

Tatfolgenreue hinaus. Eine grundlegende positive Persönlichkeits-

entwicklungen des Beschuldigten oder nennenswerte positive 

Veränderungen seiner Lebensumstände sind nicht zu erkennen. Im 

Gegenteil verfügte der Beschuldigte im Tatzeitpunkt über ein 

regelmässiges Erwerbseinkommen und lebte in stabilen familiären 

Strukturen. Im heutigen Zeitpunkt stellen sich sowohl die finanziellen als 

auch die familiären Verhältnisse instabiler dar. Der Beschuldigte kaufte in 

der Zwischenzeit die Q. AG. und ist damit selbständig in der Baubranche 

tätig, wobei die Besitzverhältnisse der Aktiengesellschaft undurchsichtig 

 - 27 - 

 

 

 

erscheinen. So habe er den Aktienmantel der Q. AG. zwar für Fr. 20'000.00 

gekauft, die Aktien aber im Nachhinein einem Architekten, der mit ihm 

zusammenarbeitet, übergeben (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 4, 

17 f.). Im Handelsregister ist der Beschuldigte als Verwaltungsrat mit 

Einzelunterschrift eingetragen. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

reichte der Beschuldigte Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2021, 

Januar und Februar 2022 ein, aus denen ersichtlich ist, dass er sich einen 

Bruttolohn von rund Fr. 7'000.00 auszahlt. Aus den eingereichten 

Mehrwertsteuerabrechnungen ist ein Umsatz von rund Fr. 15'000 im 

3. Quartal 2021 und rund Fr. 50'000 im 4. Quartal 2021 ersichtlich. Der 

Beschuldigte gab an, er und der Architekt würden sich das auszahlen, was 

sie könnten. Er zahle sich die Fr. 7'000 aus, wenn es die Situation zulasse 

und ansonsten nicht. Wenn er sich den Lohn nicht auszahlen könne, lebe 

die Familie von dem, was seine Frau verdiene (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 19). Aufgrund des bisher geringen Umsatzes der 

Q. AG. ist daher aktuell nicht von einem regelmässigen stabilen 

Einkommen des Beschuldigten auszugehen. Ausserdem hatte sich seine 

Ehefrau in der Zwischenzeit von ihm getrennt und die Ehegatten sind erst 

seit Januar 2022 wieder zusammen. Der Beschuldigte lebt nach mehreren 

Wohnortwechseln nun neuerdings wieder mit seiner Ehefrau und den drei 

Kindern zusammen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 3). Vor diesem 

Hintergrund wird sich erst noch weisen müssen, ob es sich wieder um 

stabile Verhältnisse handelt. Dass der Beschuldigte seit den vorliegend zu 

beurteilenden Delikten nicht mehr verurteilt wurde, reicht nicht aus, um von 

einer Schlechtprognose absehen zu können. Anzumerken ist an dieser 

Stelle, dass aktuell gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wegen Diebstahls und Hehlerei läuft 

(siehe aktueller Strafregisterauszug). Der Beschuldigte sagte dazu aus, 

ihm werde vorgeworfen, einen Stapler der Firma R. gestohlen zu haben, 

dies sei aber nicht zutreffend. Er habe Probleme mit dem Herrn gehabt. 

Dieser habe ihm Geld geschuldet (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 

19). Auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung kann man 

daraus schliessen, dass der Beschuldigte ein Verhalten an den Tag gelegt 

hat, welches die Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderte. Der 

Beschuldigte weist zudem eine sehr hohe Verschuldung auf (u.a. Schulden 

bei Familienangehörigen und Betreibung der Bank S. in Höhe von 1.3 

Millionen, UA act. 66), was zusätzlich als erheblicher Risikofaktor für eine 

zukünftige Delinquenz zu betrachten ist. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, 

wie einfach der Beschuldigte mittels Inserat auf einer Kleinanzeigen-

plattform von ihm unbekannten Personen als Gehilfe gewonnen werden 

konnte. Dies lässt den Schluss zu, dass er auch zukünftig leicht vom 

Versprechen, einfach und schnell Geld zu verdienen, zu deliktischen 

Handlungen zu bewegen ist. 

 

Zusammengefasst erweist sich der Beschuldigte als eine Person, die über 

Jahre hinweg unbekümmert um sämtliche Strafverfahren weiter delinquiert 

 - 28 - 

 

 

 

und in den neu zu beurteilenden Straftaten eine kriminelle Energie an den 

Tag legt, die angesichts der sich Schlag auf Schlag folgenden 

Strafverfahren ein progredient verlaufendes Muster der Einsichtslosigkeit 

und der Gleichgültigkeit hinsichtlich des ihn offenbar nicht beeindruckenden 

Strafrechtssystems offenbart. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände 

ist ihm eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Schon gar nicht ist 

von besonders günstigen Umständen auszugehen, welche hinsichtlich der 

neuen Strafen für den Strafaufschub erforderlich wären, wurde der 

Beschuldigte doch mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 

2015 und somit innerhalb von 5 Jahren seit der Tatbegehung zu einer 

Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (Art. 42 Abs. 2 StGB, der auch im 

Rahmen von Art. 43 StGB anwendbar ist). 

 

Nach dem Gesagten ist die neu ausgesprochene Strafe unbedingt 

auszusprechen. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 

2015 für den Strafanteil von 24 Monate gewährte bedingte Vollzug und der 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August 

2016 für eine Geldstrafe im Umfang von 65 Tagessätzen gewährte 

bedingte Vollzug sind zu widerrufen. Ein teilbedingter Vollzug für die neue 

Strafe kommt vorliegend auch unter Berücksichtigung des Widerrufs der 

früheren teilbedingten Strafen nicht in Frage. Umgekehrt vermag der 

Vollzug der neuen Strafe nicht zum Wegfall der Schlechtprognose zu 

führen. 

 

5.7.4. 

In Bezug auf die Widerrufsstrafe von 24 Monaten ist in Anwendung von 

Art. 46 Abs. 1 StGB in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung, welche 

sich für den Beschuldigten als milder im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB 

erweist, zusammen mit der Freiheitsstrafe von 40 Monaten für die neu 

begangenen Delikte in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine 

Gesamtstrafe zu bilden. 

 

Zwischen den neu begangenen Straftaten und den Straftaten, die der 

Widerrufsstrafe zugrunde liegen (in den Jahren 2011 und 2012 begangener 

gewerbsmässiger Betrug und Urkundenfälschungen) besteht nur insofern 

ein Zusammenhang, als dass der Beschuldigte diese aus rein monetären 

Gründen begangen hat. Im Übrigen besteht jedoch kein enger sachlicher 

oder zeitlicher Zusammenhang. Zu beachten ist sodann, dass sowohl bei 

der Bildung der neuen Strafe als auch der Widerrufsstrafe bereits eine 

Asperation stattgefunden hat (vgl. BGE 145 IV 146 mit Hinweisen). 

Angemessen erscheint vorliegend eine Erhöhung der Einsatzstrafe für die 

neuen Straftaten von 40 Monaten im Umfang von 20 Monaten für die 

Widerrufsstrafe von 24 Monaten auf eine Gesamtstrafe von 60 Monaten. 

Da nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel erhoben hat, hat es aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) allerdings bei der 

 - 29 - 

 

 

 

vorinstanzlich ausgesprochenen Gesamtstrafe von 45 Monaten Freiheits-

strafe sein Bewenden. 

 

5.7.5. 

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August 

2016 im Umfang von 65 Tagessätzen à Fr. 60.00 bedingt ausgesprochene 

Geldstrafe, d.h. Fr. 3'900.00, ist zufolge Widerrufs zu bezahlen. Mangels 

Gleichartigkeit der Strafen ist die Geldstrafe vorliegend keiner 

Gesamtstrafenbildung zugänglich. Wird keine Gesamtstrafe gebildet, ist 

entgegen der Vorinstanz im Falle des Widerrufs einer bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe auf die rechtskräftige Strafe abzustellen und 

nicht auf den damals festgesetzten und in Rechtskraft erwachsenen 

Tagessatz zurückzukommen. 

 

5.8. 

Dem Beschuldigten ist die Dauer der vorläufigen Festnahme von zwei 

Tagen (17. November 2016 bis 18. November 2016) auf die Freiheitsstrafe 

anzurechnen (Art. 51 StGB). 

 

6. 

Die Vorinstanz hat sämtliche beschlagnahmten Gegenstände in 

Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. 

 

Eine Einziehung gemäss Art. 69 StGB setzt indessen nicht nur voraus, 

dass ein beschlagnahmter Gegenstand zur Begehung einer Straftat 

gedient hat, bestimmt war oder durch eine Straftat hervorgebracht worden 

ist. Vielmehr kommt nach dem klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine 

Einziehung nur infrage, wenn ein solcher Gegenstand zusätzlich die 

Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung 

gefährdet. Mithin genügt ein Deliktkonnex alleine für eine Einziehung noch 

nicht. 

 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nur in Bezug auf den 

beschlagnahmten DVD Player, das Tablet Samsung GT-P5220 Galaxy Tab 

3 sowie das Motherboard gegeben. Bei diesen Gegenständen handelt es 

sich um Deliktsgut (UA act. 682; Protokoll der Berufungsverhandlung 

S. 17). Es würde der öffentlichen Eigentumsordnung widersprechen, wenn 

dem Täter fremdes Eigentum überlassen würde. Das ist auch dann der Fall, 

wenn die berechtigte Person (hier betreffend den DVD Player: die L. AG., 

UA act. 695) kein Interesse an einer Herausgabe zeigt. In Bezug auf die 

übrigen Gegenstände führte die Vorinstanz aus, es könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass diese ebenfalls in einem deliktischen 

Zusammenhang stehen (vorinstanzliches Urteil E. 7). Es sind jedoch keine 

Hinweise auf eine deliktische Herkunft der Gegenstände ersichtlich. 

Vielmehr hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung 

ausgesagt, diese Gegenstände bereits früher gehabt zu haben, weshalb in 

 - 30 - 

 

 

 

dubio pro reo nicht von einem Deliktskonnex ausgegangen werden kann. 

Diese Gegenstände können deshalb nicht eingezogen werden, sondern 

sind dem Beschuldigten herauszugeben. 

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu Schadenersatzzahlungen an P1. 

AG., P3., P4., P5., A., P6., P7., P8., P9., P10., P11., P12. und P13. 

verpflichtet. Eine allfällige über den Betrag von Euro 41.74 hinausgehende 

Forderung von P2. hat sie im Grundsatz gutgeheissen und auf den Zivilweg 

verwiesen (vorinstanzliches Urteil E. 8.2). 

 

Der Beschuldigte verlangt die Abweisung der Zivilforderungen. Hinsichtlich 

der Zivilforderungen der P1. AG. und P2. begründet er die Abweisung auch 

für den Fall des Schuldspruchs. Nachdem der Beschuldigte schuldig 

gesprochen wurde, erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen 

Zivilforderungen.  

 

7.2. 

Die P1. AG. macht Schadenersatz in Höhe von Euro 585.47 geltend (UA 

act. 681 und 989). Die Forderung ergibt sich daraus, dass die P1. AG. für 

Schäden der Kreditkarteninhaber aufgekommen ist, indem sie unbefugt 

getätigte Zahlungen zurückerstattet hat. Damit ist die P1. AG. jedoch keine 

geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, denn sie wurde 

nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Sie kann sich folglich nicht als 

Privatklägerin am Verfahren beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 StPO). Auch 

eine Beteiligung als Rechtsnachfolgerin im Sinne von Art. 121 Abs. 2 StPO 

kommt vorliegend nicht in Frage, da die P1. AG. nicht von Gesetzes wegen 

in die Ansprüche der geschädigten Personen eingetreten ist. Auf die 

Zivilklage der P1. AG. ist somit nicht einzutreten. 

 

7.3. 

Die Vorinstanz hat eine allfällige über den Betrag von Euro 41.74 

hinausgehende Forderung von P2. im Grundsatz gutgeheissen und auf den 

Zivilweg verwiesen. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich 

P2. als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO konstituiert hat. P2. hat 

anlässlich der Zeugeneinvernahme durch die Polizeiinspektion Lunz am 

See vom 4. Juli 2016 angegeben, es sei ein Schaden in Höhe von Euro 

381.58 entstanden (UA act. 968). Eine Erklärung, diesen Schaden nach 

Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu 

machen, liegt jedoch nicht vor. Auf die Zivilklage von P2. ist somit nicht 

einzutreten. 

 

 - 31 - 

 

 

 

8. 

8.1. 

Der Beschuldigte erwirkt mit Berufung einzig insofern einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als ihm diverse beschlagnahmte Gegenstände 

herauszugeben sind und dass auf die Zivilklagen der P1. AG. und von P2. 

nicht eingetreten wird. Im Übrigen ist seine Berufung jedoch abzuweisen. 

Insgesamt wird der vorinstanzliche Entscheid damit nur unwesentlich 

abgeändert. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschuldigten die 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 (§ 18 VKD) 

vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

8.2. 

Die anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote des 

amtlichen Verteidigers ist an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung 

anzupassen und in Anbetracht der sich stellenden Fragen und dass die 

Frage des Widerrufs erst in der Verhandlung aufgetaucht ist, um 3.5 

Stunden für die Berufungsbegründung, die sich in diesem Umfang als 

überhöht erweist, zu kürzen. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist 

für das Berufungsverfahren mit gerundet Fr. 4'000.00 aus der Staatskasse 

zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss 

zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Der Beschuldigte hat der amtlichen 

Verteidigung ausserdem die Differenz zwischen der amtlichen 

Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und darauf berechnete 

Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar (Stundenansatz Fr. 220.00 und 

darauf berechnete Mehrwertsteuer) im Betrag von Fr. 400.00 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO). 

 

8.3. 

Dem anwaltlich nicht vertretenen Privatkläger A., der an der 

Berufungsverhandlung nicht teilgenommen hat, ist im Berufungsverfahren 

kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden und es wurde auch 

keine Parteientschädigung beantragt (Art. 433 StPO). 

 

9. 

9.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Nachdem der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, ist die 

vorinstanzliche Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 426 Abs. 1 

StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind deshalb vollumfänglich 

dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

 - 32 - 

 

 

 

9.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 24'212.65 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

Der Beschuldigte hat der amtlichen Verteidigung ausserdem die Differenz 

zwischen der amtlichen Entschädigung (Stundenansatz Fr. 200.00 und 

darauf berechnete Mehrwertsteuer) und dem vollen Honorar 

(Stundenansatz Fr. 220.00 und darauf berechnete Mehrwertsteuer) im 

Betrag von gerundet Fr. 2'197.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu erstatten, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. b 

StPO). 

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der gewerbsmässigen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziffer 1 und 2 StGB; 

-  des gewerbsmässigen Betrugs (Gehilfenschaft) gemäss Art. 146 Abs. 1 

und 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB; 

- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage (Gehilfenschaft) gemäss Art. 147 Abs. 1 und 2 

StGB i.V.m. Art. 25 StGB; 

- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziffer 1 StGB. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB und Art. 46 Abs. 1 StGB 

 

als Gesamtstrafe mit der Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 3.2 

 

 - 33 - 

 

 

 

zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten 

 

verurteilt. 

 

3.2. 

Der mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 18. Juni 2015 bedingt 

gewährte Anteil von 24 Monaten der teilbedingten Freiheitsstrafe von drei 

Jahren wird widerrufen und bildet Bestandteil der Gesamtstrafe gemäss 

Ziff. 3.1. 

 

3.3. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 16. August 

2016 bedingt gewährte Anteil von 65 Tagessätzen der teilbedingten 

Geldstrafe von 130 Tagessätzen à Fr. 60.00 wird widerrufen. Der 

Beschuldigte hat die Geldstrafe von Fr. 3'900.00 zu bezahlen. 

 

3.4. 

Die vorläufige Festnahme von 2 Tagen (17. November 2016 bis 18. 

November 2016) wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

4. 

4.1. 

Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen: 

- portabler DVD Player 

-  Motherboard 

- Tablet Samsung GT-P5220 Galaxy Tab 3 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

4.2. 

Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten auf 

Verlangen herausgegeben: 

- Kopfhörer 'SMS' 

- iPad mit Schutzhülle 

- Handy Nokia schwarz 

- Tablet Samsung SM-T315 Galaxy 

 

Werden die obgenannten Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt 

der Rechtskraft bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staats-

anwaltschaft die sachgemässen Verfügungen. 

 

5. 

5.1. 

Auf die Zivilklage der P1. AG. wird nicht eingetreten. 

 

 - 34 - 

 

 

 

5.2. 

Auf die Zivilklage von P2. wird nicht eingetreten. 

 

5.3. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P3. Schadenersatz 

von Fr. 714.50 zu bezahlen. 

 

5.4. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P4. Schadenersatz 

von Fr. 796.00 zu bezahlen. 

 

5.5. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P5. Schadenersatz 

von Fr. 1'302.00 zu bezahlen. 

 

5.6. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A. Schadenersatz von 

Fr. 963.00 zu bezahlen. 

 

5.7. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P6. Schadenersatz 

von Fr. 400.00 zu bezahlen. 

 

5.8. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P7. Schadenersatz 

von Fr. 1'031.00 zu bezahlen. 

 

5.9. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P8. Schadenersatz 

von Fr. 1'761.00 zu bezahlen. 

 

5.10. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P9. Schadenersatz 

von Fr. 961.00 zu bezahlen. 

 

5.11. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P10. Schadenersatz 

von Fr. 1'201.00 zu bezahlen. 

 

5.12. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P11. Schadenersatz 

von Fr. 806.00 zu bezahlen. 

 

5.13. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P12. Schadenersatz 

von Fr. 685.00 zu bezahlen. 

 - 35 - 

 

 

 

 

5.14. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger P13. Schadenersatz 

von Fr. 367.10 zu bezahlen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

6.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'000.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 400.00 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 7'694.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 24'212.65 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

Der Beschuldigte hat dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der 

amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar in Höhe von Fr. 2'197.00 

zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

 - 36 - 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
    

Aarau, 9. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli