# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04248706-47bb-5f7f-bac6-cce3658570b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2021 D-5380/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5380-2021_2021-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5380/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Esther Potztal,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5380/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 19. Oktober 2021 beauftragte er die Mitarbeitenden des HEKS 

Rechtsschutzes Bundesasylzentrum (…) mit der Wahrung seiner Rechte 

im Asylverfahren. Gleichentags fand auch die Personalienaufnahme (PA) 

statt.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) durch das SEM ergab unter anderem, dass der Beschwer-

deführer am 24. Mai 2018 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte 

und ihm am 14. März 2019 dort Schutz gewährt worden war.  

C.  

Am 27. Oktober 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 

28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 

mit irregulärem Aufenthalt um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

D.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

1. November 2021 zu und bestätigten gleichzeitig, dass der Beschwerde-

führer in Griechenland als Flüchtling anerkannt und ihm am (…) eine bis 

am (…) gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei.  

E.  

Mit Schreiben vom 22. November 2021 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass ihm in Griechenland der 

Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei. Die griechischen Behörden hätten 

seiner Rückübernahme am 1. November 2021 zugestimmt. Daher werde 

beabsichtigt, auf sein Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen. 

Dem Beschwerdeführer wurde dazu das rechtliche Gehör gewährt. 

D-5380/2021 

Seite 3 

F.  

In seiner Stellungnahme vom 25. November 2021 brachte der Beschwer-

deführer vor, er habe in Griechenland in einem baufälligen Haus ohne flies-

sendes Wasser leben müssen und nichts zu essen gehabt. Seine Versu-

che, von den Behörden Hilfe zu erhalten, seien erfolglos gewesen. Bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland drohe ihm Obdachlosigkeit und Hilflosig-

keit. Die Situation von Schutzberechtigten in Griechenland sei nach wie vor 

unzumutbar; sie hätten faktisch keinen Zugang zu Sozialleistungen und 

Begünstigungen. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) erachte 

den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland nur als zulässig und zu-

mutbar, wenn besonders begünstigende Umstände vorlägen. Dies sei bei 

ihm nicht der Fall. 

G.  

Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 

einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Beschwer-

deführer äusserte sich dazu mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 und er-

klärte, er wolle nicht nach Griechenland zurückkehren.  

H.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Griechen-

land sowie den Vollzug an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerde-

führer sei in Griechenland, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling aner-

kannt worden, und Griechenland habe einer Rückübernahme zugestimmt. 

Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft (auch) in der Schweiz sei nicht ersichtlich. Er könne nach Griechen-

land zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Re-

foulement-Prinzips zu befürchten. Die Vorbringen in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern. Daher sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Der Wegweisungs-

vollzug sei durchführbar. Der Beschwerdeführer könne in einen Drittstaat 

reisen, in welchem er Schutz vor Rückschiebung finde. Die allgemein 

schwierigen Lebensbedingungen in Griechenland seien nicht geeignet, die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs zu begründen. Aufgrund seines Schutzstatus 

stünden ihm alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu, und es lägen 

keine erhärteten Hinweise dafür vor, dass sich Griechenland nicht an seine 

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Seite 4 

völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Ausserdem könne er sich auf die 

Garantien der Richtlinie 2011/95/EG des Rates vom 13. Dezember 2011 

(Qualifikationsrichtlinie) berufen und seine Rechte bei Unterstützungsbe-

darf nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern. Bei Bedarf könne er sich 

überdies an private und internationale Organisationen wenden, welche in 

Griechenland tätig seien, beispielsweise den «Greek Council for Refu-

gees». Entsprechenden Bemühungen habe er nicht konkret dargelegt. Es 

sei ferner auf das sogenannte HELIOS-Programm (Hellenic Integration 

Support for Beneficiaries of International Protection) zu verweisen, welches 

ihm aufgrund seines Schutzstatus zur Verfügung stehe. Die in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf geäusserten Vorbehalte gegen dieses Pro-

gramm seien als unsubstanziiert und teilweise falsch zurückzuweisen. Der 

Vollzug sei schliesslich auch möglich. 

I.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. Dezember 2021 er-

hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei 

wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei 

auf das Asylgesuch einzutreten oder infolge Unzulässigkeit und/oder Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und 

der Vollzug der Wegweisung sei superprovisorisch auszusetzen. Zudem 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) ersucht. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Vollmacht 

vom 19. Oktober 2021 bei (Kopien). 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

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Seite 5 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen E. 5 – ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 6 

5.  

Auf die in der Beschwerde gestellten prozessualen Anträge, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren respektive der Vollzug 

der Wegweisung sei (superprovisorisch) zu sistieren (vgl. Ziff. 3 der Be-

schwerdeanträge), ist nicht einzutreten, da der vorliegenden Beschwerde 

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 

VwVG). 

6.  

In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 2 der Be-

schwerdeanträge). Dieser Antrag wird indessen nicht näher begründet. Ins-

besondere legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar, inwiefern das SEM 

den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt hat. Nach Auffas-

sung des Gerichts besteht kein Bedarf für zusätzliche Abklärungen; der 

rechtserhebliche Sachverhalt ist als hinreichend erstellt zu erachten. Dem-

nach erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, und es besteht keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

7.2 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer am 14. März 2019 in 

Griechenland als Flüchtling anerkannt und verfügt dort über eine bis am 

6. April 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung. Griechenland ist ein EU-Staat 

und gilt als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

(vgl. den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007), und die 

griechischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers am 1. November 2021 ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt.  

7.3 Die vorstehenden Feststellungen werden in der Beschwerde nicht be-

stritten. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

  

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Seite 7 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

9.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung 

sei unzulässig und unzumutbar. In Griechenland sei am 11. März 2020 eine 

neue Gesetzesbestimmung in Kraft getreten, wonach anerkannten Flücht-

lingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus 30 Tage nach Erhalt 

des Schutzstatus das Recht auf Unterkunft, Sach- und Geldleistungen ab-

erkannt werde. Damit werde diesen Personen der Zugang zu elementars-

ten Leistungen massiv erschwert. Um Unterstützung durch das HELIOS-

Programm zu erhalten, müssten zahlreiche formelle Voraussetzungen er-

füllt sein. Schutzberechtigte, welche nicht direkt aus dem Asylverfahren kä-

men, seien in der Regel von diesem Programm ausgeschlossen. Im Wei-

teren bestehe kaum Wohnraum für Schutzberechtigte; auch die Obdachlo-

senunterkünfte hätten keine freien Plätze. Die Integration in den Arbeits-

markt sei schwierig bis unmöglich, zumal dafür eine Aufenthaltsbewilligung 

sowie Griechischkenntnisse benötigt würden. Auch der Zugang zur Ge-

sundheitsversorgung sei in der Praxis aufgrund von administrativen Hür-

den sowie infolge des in Griechenland herrschenden Mangels an Ressour-

cen und Kapazitäten erschwert. Die SFH erachte die staatliche Unterstüt-

zung in Griechenland für Personen mit Schutzstatus ebenfalls als mangel-

haft und gehe im Falle einer Rücküberstellung solcher Personen vom Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus. Auch einige deutsche Gerichte 

seien aus diesen Gründen dazu übergegangen, Asylgesuche von Perso-

nen mit Schutzstatus in Griechenland materiell zu prüfen. Der Beschwer-

deführer habe in Griechenland in einem baufälligen Haus ohne fliessendes 

Wasser leben müssen und keine Hilfe von den Behörden erhalten. Zudem 

habe er keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehen können. Als er sich an-

lässlich eines Arbeitsunfalls im Rahmen einer illegalen Erwerbstätigkeit 

verletzt habe, habe er keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen kön-

nen. Bei einer Rückkehr nach Griechenland hätte er keine Unterkunft, 

keine Aussicht auf eine Arbeitsstelle und wäre von Sozialleistungen ausge-

schlossen.  

9.5 Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich in Beach-

tung der vorstehend (vgl. E. 9.2) genannten völker- und landesrechtlichen 

Bestimmungen vorliegend als zulässig. Es handelt sich bei Griechenland 

um einen sicheren Drittstaat, in welchem der Beschwerdeführer Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist 

sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz-

protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen – auch nach der in der 

Beschwerde erwähnten Gesetzesänderung – grundsätzlich nach (vgl. 

dazu beispielsweise bereits das Urteil des BVGer E-2508/2020 vom 

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Seite 9 

24. September 2020 E. 6.1, m.w.H.). Den Akten können keine substanzi-

ierten Hinweise darauf entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenrechtswidrige Be-

handlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK droht. Als anerkannter Flüchtling kann er sich auf die Qualifi-

kationsrichtlinie berufen. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die den Flücht-

lingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden 

Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozial-

hilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerdeschrift liegen damit keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Griechenland einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Be-

handlung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden 

seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

durchzusetzen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 

13. Februar 2020 E. 8); es geht aus den Akten nicht hervor, dass er dies in 

der Vergangenheit tatsächlich erfolglos gemacht hätte.  

9.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Zwar trifft es 

zu, dass sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge und Per-

sonen mit subsidiärem Schutzstatus in Griechenland nicht unerheblichen 

Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu Unterkunft, Arbeit und medi-

zinischer Versorgung ausgesetzt sein können. Aber wie bereits vorstehend 

erwähnt, ist Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und hat 

dafür zu sorgen, dass (u.a.) anerkannten Flüchtlingen der Zugang zu 

Wohnraum und Beschäftigung gewährleistet wird und sie die notwendige 

Sozialhilfe erhalten. Als anerkannter Flüchtling hat der Beschwerdeführer 

zudem Anspruch auf Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern in Bezug 

auf den Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge und soziale Si-

cherheit. Da er überdies über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, 

ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde insbesondere davon aus-

zugehen, dass er einer legalen Erwerbstätigkeit nachgehen kann und nicht 

gezwungen ist, illegale Arbeitsangebote anzunehmen. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermögen daher die Anforderungen an eine konkrete 

Gefährdung nicht zu erfüllen; es ist nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Falls ihm die ihm zustehenden Rechte beziehungsweise materiel-

len Leistungen verwehrt würden, obliegt es ihm, sich bei Bedarf an die zu-

ständigen staatlichen Stellen zu wenden oder nötigenfalls den Rechtsweg 

D-5380/2021 

Seite 10 

zu beschreiten. Gegebenenfalls könnte er zudem die Hilfe von privaten und 

internationalen Organisationen in Anspruch nehmen, welche in Griechen-

land im karitativen Bereich tätig sind. Demnach ist der Vollzug der Wegwei-

sung als zumutbar zu erachten. 

9.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben; 

dies ungeachtet allfälliger, durch die aktuelle Corona-Pandemie bedingter 

temporärer Vollzugshindernisse.  

9.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache er-

weist sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, als gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

D-5380/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: