# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df56d1d3-6608-55c3-8de5-d23dc678af8a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 23.06.2023 510 23 15 (510 2023 15)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-23-15_2023-06-23.pdf

## Full Text

Seite 1 

Urteil vom 23. Juni 2023 (510 23 15) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Abzug von Unterhaltszahlungen / freiwillige oder unfreiwillige Leistung / Kumulation von 

Vollsplittingtarif und steuerlicher Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter Dr. L. Schneider, 
S. Schmid, Gerichtsschreiberin E. Zäch 
 
 

Parteien A.____ 
 
 Rekurrentin 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2020 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 

 

 
 
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Sachverhalt: 
      

A. 

Mit richterlichem Entscheid vom 28. September 2016 wurde die Ehe der Pflichtigen geschieden. 

Für den Sohn B.____, geboren im Jahr 2005, gilt geteiltes Sorgerecht. Er steht unter der Obhut 

des Vaters und Ex-Ehemannes, der von der Pflichtigen Kinderunterhaltsbeiträge erhält. Nach 

dessen Wegzug nach C.____ (F) wurde B.____ bei der Pflichtigen in D.____ einwohneramtlich 

angemeldet. 

 

Mit Veranlagungsverfügung vom 20. Januar 2020 wurden die deklarierten Unterhaltszahlungen 

in Höhe von Fr. 24'365.-- nicht zum Abzug zugelassen, aber entgegen der Deklaration für 

B.____ der Abzug für Versicherungsprämien und der Kinderabzug gewährt. 

 

 

B. 

Nachdem die Pflichtige mit Schreiben vom 5. Februar 2022 vorsorglich Einsprache erhob, be-

gehrte sie in der nachgereichten Einsprachebegründung vom 7. März 2022, dass die geltend 

gemachten Unterhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 24'365.-- für ihren Sohn B.____, geboren im 

Jahr 2005, vollumfänglich zum Abzug zuzulassen seien. Die Pflichtige zeigte sich nicht einver-

standen mit der Ansicht, wonach der Abzug für die Unterhaltsbeiträge für B.____ nicht möglich 

sei, da dieser bei der Pflichtigen angemeldet sei. Der minderjährige Sohn stehe gemäss Schei-

dungsurteil unter der Obhut des Vaters. Für den Abzug sei massgebend, dass die Eltern nicht 

mehr gemeinschaftlich besteuert würden. Dabei sei unerheblich, ob die Eltern in einem gemein-

samen Haushalt lebten oder nicht. Nach Ansicht der Pflichtigen spiele somit der Wohnsitz des 

Kindes für den Abzug der Unterhaltsbeiträge keine Rolle. Weiter habe die gemeinsame elterli-

che Sorge keinen Einfluss auf die Besteuerung. Der Elternteil, der Unterhaltsbeiträge leiste, 

könne diese vom steuerbaren Einkommen abziehen. Im vorliegenden Fall seien die Vorausset-

zungen für den Unterhaltsabzug für B.____ gegeben: Es bestehe ein Kindesverhältnis, das 

Kind sei minderjährig und die Unterhaltsleistungen erfolgten nicht freiwillig. Weiter sei zu beach-

ten, dass diejenige Person, die Unterhaltsbeiträge leiste, steuerlich nicht die Kinderunterhalts-

kosten trage und daher nicht berechtigt sei, den Kinderabzug geltend zu machen. Zudem könne 

jeder Elternteil den halben Abzug beanspruchen, sofern keine Abzüge für Unterhaltsbeiträge an 

die Kinder geltend gemacht würden. Somit entfalle beim Abzug für die Unterhaltsbeiträge der 

Kinderabzug. Weder die einwohneramtliche Anmeldung des Kindes noch die Obhut seien ent-

scheidend. Massgebend sei, ob Unterhaltszahlungen erfolgten und diese zum Abzug geltend 

gemacht werden. 

 

Mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2023 wies die Steuerverwaltung die Einsprache ab. 

Steuerlich werde davon ausgegangen, dass der Alimenten-Empfänger vom Kinderabzug profi-

tiere, da dieser so überwiegend für das gemeinsame Kind aufkomme. Der Kinderabzug stehe 

also ihm zu, wohingegen die zahlende Person die Unterhaltsbeiträge zum Abzug bringen dürfe. 

Die Steuerverwaltung betonte, die effektive Zahlung von Unterhaltsbeiträgen nicht zu bestrei-

ten. Systemgerecht könnten Alimentenabzüge nicht neben den Sozialabzügen (Kinderabzug 

 
 
Seite 3   

zzgl. Versicherungsprämienpauschale) und damit verknüpft dem Vollsplitting zugesprochen 

werden. Entgegen der Ansicht der Pflichtigen kämen im Steuerrecht der häuslichen Gemein-

schaft und dem Wohnsitz entscheidende Bedeutung zu. Sowohl der Tarifvorteil als auch der 

Kinderabzug seien von Gesetzes wegen an eine Hausgemeinschaft gekoppelt. Sich ungeachtet 

der Familiensituation bloss auf die Zahlung von Unterhalt an sich abzustützen greife zu kurz. 

Mit der Beibehaltung des Wohnsitzes in D.____ habe B.____ seinen Lebensmittelpunkt weiter-

hin in der Schweiz. Das sei mit Blick auf den Schulbesuch nachvollziehbar. Insofern liege die 

«faktisch überwiegende» Obhut bei der Pflichtigen. Deshalb hätten der Kinderabzug und der 

Tarifvorteil seine Richtigkeit. B.____ müsste hauptsächlich in Frankreich leben, damit die Pflich-

tige die Unterhaltsbeiträge abziehen könne. Der Tarifvorteil führe üblicherweise zu einer be-

trächtlichen Reduktion der Steuerlast. Vorliegend falle er weniger ins Gewicht, da die Pflichtige 

bereits durch die studierende Tochter E.____ vom Vollsplitting profitiere. Die Alimente könnten 

nicht separat zum Abzug gelangen. Vielmehr seien sie ein Zeichen, dass die Pflichtige haupt-

sächlich für den Unterhalt des Sohnes aufkomme. Die gleichzeitige Gewährung von Vollsplitting 

und Kinderalimenten sei abzulehnen. 

 

 

C. 

Mit Schreiben vom 21. März 2023 erhebt die Pflichtige Rekurs mit den Begehren, (1) es sei der 

Einspracheentscheid vom 23. Februar 2023 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2020 

teilweise aufzuheben und die in der Steuererklärung geltend gemachten Unterhaltsbeiträge für 

den Sohn B.____, geboren im Jahr 2005, im Umfang von Fr. 24'365.-- vollumfänglich zum Ab-

zug zuzulassen; (2) unter Kosten -und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. Die 

Rekurrentin bestreitet nicht, dass systembedingt keine Kumulation von Unterhaltsabzügen und 

Sozialabzügen möglich sei. Die Aussage der Steuerbehörde im Einspracheentscheid, dass im 

Steuerrecht bezüglich gemeinsamer Kinder der häuslichen Gemeinschaft und dem Wohnsitz 

entscheidende Bedeutung zukomme, führe jedoch am Thema vorbei. Denn für den Abzug für 

Unterhaltsbeiträge seien der Wohnsitz bzw. die häusliche Gemeinschaft eben gerade nicht 

massgebend. Die Steuerverwaltung verweigere den Abzug für Unterhaltsbeiträge indirekt, in-

dem sie den Anspruch auf den Kinderabzug bzw. Tarifvorteil der Rekurrentin fälschlicherweise 

zuspreche und folglich den Abzug für Unterhaltsleistungen aus steuersystematischen Gründen 

verweigere. Für den Abzug von Unterhaltsbeiträgen sei massgebend, dass es sich um keine 

freiwilligen Beiträge, sondern um familienrechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge handle und 

dass die Eltern nicht mehr gemeinschaftlich besteuert würden. Das Bundesgericht habe mehr-

fach festgehalten, dass unerheblich sei, ob die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebten 

oder nicht – massgeblich sei allein, dass die Eltern nicht mehr gemeinschaftlich besteuert wür-

den. Wenn der gemeinsame Haushalt der Eltern unmassgeblich sei, müsse daher auch uner-

heblich sein, wo das betreffende Kind einwohneramtlich gemeldet sei. Demzufolge knüpfe der 

steuerrechtliche Abzug für Unterhaltsbeiträge weder an den Wohnsitz noch die Obhut an. Ge-

mäss Scheidungsurteil vom 28. September 2016 bestehe für die Kinder das gemeinsame Sor-

gerecht, wobei B.____ unter der Obhut des Vaters stehe. Gemäss Ziff. 2 der Scheidungsver-

einbarung werde dieser einwohneramtlich bei der Rekurrentin gemeldet, sofern der Vater 

Wohnsitz im Ausland nehme. Diese Ziffer tangiere aber weder die Obhut durch den Vater noch 

 
 
Seite 4   

die wöchentlich alternierende Betreuung. Ebenso wenig führe sie dazu, dass die Rekurrentin 

keine Unterhaltsbeiträge mehr leisten müsse. Die von der Behörde ins Feld geführte Argumen-

tation, dass die «faktisch überwiegende Obhut» bei der Steuerpflichtigen läge, sei für die Gel-

tendmachung des Unterhaltsabzugs irrelevant. Ohnehin knüpfe die Behörde die «faktische Ob-

hut» und die häusliche Gemeinschaft einzig an die einwohneramtliche Meldung bzw. den 

Schweizer Schulbesuch an. Die Rekurrentin habe aufgrund der Scheidungsvereinbarung wei-

terhin Unterhaltsbeiträge zu leisten. Der Wohnsitz des Vaters in C.____ (F) sei aufgrund der 

geringen Distanz zu D.____ mit dem Schulbesuch in der Schweiz vereinbar. Die Distanz von 

C.____ (F) bis F.____ (F) betrage lediglich ca. 8 km. In F.____ bestehe mit der Tramlinie Nr. xx 

ein direkter Anschluss nach D.____. Auch die Autofahrt von D.____ nach C.____ (F) betrage 

rund 20 Minuten und sei daher eine gängige Distanz für Basel und Agglomeration. Der Vater 

habe weiterhin die Obhut über B.____ inne, zumal die Rekurrentin aufgrund dessen Erwerbslo-

sigkeit einer 100%-Erwerbstätigkeit nachgehen müsse. Der Vater sei dabei weiterhin für die 

alltäglichen Bedürfnisse des Sohnes zuständig, der die finanzielle Hauptlast des Sohnes trage 

und über die Unterhaltsbeiträge finanziert erhalte. 

Überdies verneint die Rekurrentin das Vorliegen des Sozialabzugs. Das Tragen der Kosten des 

Kindesunterhalts beziehe sich auf die Leistungen, welche der Empfänger der Leistung dank der 

erhaltenen Unterhaltsbeiträge für den Unterhalt des Kindes tätige. Derjenige, der die Unter-

haltsbeiträge leiste, trage steuerlich betrachtet keine Kosten des Kindesunterhalts. Es stehe die 

finanzielle und nicht die persönliche Leistung im Mittelpunkt der steuerrechtlichen Betrachtung. 

Folglich sei der Sozialabzug nicht der Rekurrentin zuzuweisen. 

Daneben verweist die Rekurrentin auf die Gesetzessystematik, wo die Gewinnungskosten und 

allgemeinen Abzüge vor den Sozialabzügen geregelt sind. Aufgrund des Reineinkommensprin-

zips wäre es stossend, wenn den Sozialabzügen gegenüber den allgemeinen Abzügen Vorrang 

gegeben würde. Dies bedeute im vorliegenden Fall, dass die Unterhaltsbeiträge als allgemeiner 

Abzug vorgingen. 

 

Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2023 beantragt die Steuerverwaltung die Abweisung des Re-

kurses. Im Wesentlichen verweist sie auf die im Einspracheentscheid vom 23. Februar 2023 

vorgetragene Begründung. Sie wirft die Frage auf, ob die Rekurrentin mit dem Wegzug des 

ehemaligen Ehemannes nach Frankreich nicht faktisch Unterhaltszahlungen an sich selbst leis-

te, die steuerlich nicht zum Abzug gebracht werden könnten. Die einwohneramtliche Ummel-

dung in die Schweiz sei erfolgt, sodass der Sohn B.____ weiterhin in Genuss des Schulbesuchs 

in der Schweiz kommen könne. Damit sei erstellt, dass dieser Wohnsitz bei der Rekurrentin 

habe und sich sein Lebensmittelpunkt dort befinde. Obwohl sich beide Eltern das Sorgerecht 

teilen würden, werde dieses faktisch mehrheitlich von der Mutter ausgeübt, in deren Obhut sich 

B.____ tatsächlich befinde. Der Hinweis auf den Wohnsitz des Vaters im Grenzgebiet sowie die 

die Distanz von C.____ (F) bis F.____ (F), wo man der Tramlinie Nr. xx direkt nach D.____ zu-

steigen könne, vermöge weder den Wohnsitz des Sohnes in C.____ (F) zu belegen noch die 

natürliche Vermutung des Wohnsitzes des Sohnes bei der Mutter umzustossen. Es erscheine 

umso mehr lebensfremd, dass der Sohn täglich diese Strecke pendle; dies umso mehr als die 

Mutter selber in D.____ wohne. Die Rekurrentin zahle somit Unterhalt für ihr Kind, welches bei 

 
 
Seite 5   

ihr selber wohne. Der Sohn wohne nicht beim Vater in Frankreich, weshalb auch keine Unter-

haltszahlungen geschuldet seien. 

 

Die Rekurrentin nimmt mit Eingabe vom 13. Juni 2023 Stellung zur Vernehmlassung und führt 

insbesondere aus, massgebend für den Kinderabzug seien die rein rechtlichen, nicht die fakti-

schen Verhältnisse und schon gar nicht sogenannte natürliche Vermutungen. Es stelle sich die 

Frage, wie es überhaupt möglich sein soll, dass die Rekurrentin eine tatsächlich und damit fak-

tisch an einen Dritten geleistete Unterhaltszahlung gleichzeitig faktisch und damit tatsächlich an 

sich selbst leisten könne. Ferner sei der Wohnsitz von B.____ für den Abzug von Unterhalts-

zahlungen nicht massgebend. Ausserdem sei die alternierende Obhut vorliegend nicht lebens-

fremd. Für die Fahrt von D.____ nach C.____ (F) benötige man ca. 20 Minuten. Es könne nicht 

lebensfremd sein, dass ein Sohn alle 2 Wochen während einer Woche diesen Schulweg auf 

sich nehme, um bei seinem Vater zu wohnen bzw. der Vater nicht von seinem Recht der alter-

nierenden Betreuung Gebrauch machen würde, um mit seinem Sohn Zeit bzw. den Alltag zu 

verbringen. Im Übrigen sei der Vater tagsüber zu Hause und könne seinen Sohn tatsächlich 

betreuen und schulisch unterstützen. Letztlich seien die Unterhaltszahlungen an den Ex-Mann 

gemäss Scheidungsurteil geschuldet und könnten von diesem bei Nichtbegleichung schuld-

rechtlich eingetrieben werden. Eine Unterhaltszahlung an die Rekurrentin selbst sei weder ver-

traglich noch faktisch gegeben. 

 

An der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest. 

 

 

 

 

 

 

Erwägungen: 

 

1. 

Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses 

zuständig. Gemäss § 129 Abs. 2 StG werden Rekurse, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 

vorliegenden Fall Fr. 10'000.-- nicht übersteigt, von der Dreierkammer des Steuergerichts beur-

teilt. Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

2. 

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Steuerverwaltung zu Recht den Abzug für Unter-

haltszahlungen in Höhe von Fr. 24'365.-- für den Sohn B.____ gestrichen und im Gegenzug den 

Kinderabzug und den Versicherungsabzug gewährt hat. Ausserdem wird zu beurteilen sein, ob 

der Vollsplitting-Tarif zur Anwendung gelangt. 

 

 
 
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3. 

Zunächst ist auf die Abzugsfähigkeit der Unterhaltszahlungen für B.____ im Umfang von 

Fr. 24'365.-- einzugehen. 

 

3.1. Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung 

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; 

SR 642.14) werden von den gesamten steuerbaren Einkünften, die zu ihrer Erzielung notwen-

digen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c 

StHG gelten als allgemeine Abzüge u.a. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich 

oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für 

die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung ande-

rer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. i StG 

werden Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sowie Un-

terhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, 

nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstüt-

zungspflichten von den steuerbaren Einkünften abgezogen. 

 

3.2. Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig oder unregelmässig wiederkehrende Un-

terstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs.1 Alimen-

tenzahlungen an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrenntlebenden Ehegatten 

sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach dem Zuflussprinzip bei demjenigen Ehegat-

ten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge für sich und die unter seiner elterlichen Sor-

ge stehenden Kinder empfängt. Dementsprechend werden diese Unterhaltsbeiträge beim leis-

tenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug zugelassen.2 Der Rechtsgrund für die Unterhalts-

beiträge muss in einer Scheidung, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/oder in einem 

Kindsverhältnis liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen 

Sorge stehenden Kinder erhält.3 Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige 

Kinder gilt ausschliesslich für familienrechtlich geschuldete Leistungen, welche in Erfüllung ei-

ner Rechtspflicht erbracht werden; freiwillig erbrachte Alimente sind demgegenüber nicht ab-

zugsfähig.4 

 

3.3. In Bezug auf die Beweislast ist festzuhalten, dass der Nachweis für steuerbegründende 

Tatsachen der Steuerbehörde, der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsa-

                                                
1 RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 31 N 62. 
2
  REICH/WEIDMANN in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizer Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), 4. Aufl., Basel 2022, Art. 7 N 97; 

REICH/VON AH/BRAWAND, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), a.a.O., Art. 9 N 38; vgl. auch Ziff. 14.5.1 des Kreisschreibens 

Nr. 30 der ESTV betreffend Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer (DBG) vom 21. Dezember 2010, 2. Aufl. 2014 (nachfolgend KS Nr. 30). 
3  RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, a.a.O., § 23 N 58. 
4  BGer 2C_160/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 2.1; KS Nr. 30 Ziff. 14.2.2 m.w.H. 

 
 
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chen grundsätzlich aber dem Steuerpflichtigen obliegt; dieser hat steuermindernde Tatsachen 

nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen.5 

 

3.4. Dem Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 

28. September 2016 ist zu entnehmen, dass die elterliche Sorge über B.____ die Eltern ge-

meinsam ausüben. B.____ steht unter der Obhut des Vaters und die Rekurrentin hat diesem 

Unterhaltszahlungen für ihren Sohn zu leisten. Der Vater kommt für sämtliche Kosten von 

B.____ auf – mit Ausnahme der Kosten, die anfallen, wenn sich B.____ bei seiner Mutter auf-

hält und mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Skisport von B.____; diese 

Kosten werden von der Rekurrentin getragen. Ausserdem wurde vereinbart, dass, sofern der 

Vater Wohnsitz im Ausland nimmt, B.____ "einwohneramtlich" bei der Rekurrentin in D.____ 

angemeldet wird. Der Grund dafür war gemäss Aussagen der Rekurrentin, dass B.____ weiter-

hin die Schulen im Kanton Basel-Landschaft besuchen kann. Der Scheidungsvereinbarung 

lässt sich weiter entnehmen, dass die wöchentlich alternierende Betreuung der Kinder fortge-

führt wird. 

 

Der bereits in der Scheidungskonvention für möglich gehaltene Wohnsitzwechsel des Vaters ins 

Ausland hat inzwischen stattgefunden, weswegen B.____ bei der Rekurrentin in D.____ ange-

meldet wurde. Fraglich ist, ob sich dieser Umstand auf die Abzugsfähigkeit der Unterhaltszah-

lungen auswirkt. Hinsichtlich der Obhut und der Unterhaltszahlungen ist in der Scheidungskon-

vention nicht statuiert, dass sich diese aufgrund der einwohneramtlichen Meldung bei der Re-

kurrentin ändern würden. Folglich liegt laut Konvention die Obhut nach wie vor beim Vater und 

die Unterhaltszahlungen sind geschuldet. 

 

3.5. Die Steuerverwaltung bestreitet grundsätzlich nicht, dass die Unterhaltszahlungen im Um-

fang von Fr. 24'365.-- geleistet wurden. Vielmehr wird im Einspracheentscheid ausdrücklich 

erwähnt, dass die effektive Zahlung von Unterhaltsbeiträgen (weiterhin) nicht bestritten wird. 

Anlässlich der Verhandlung führt die Steuerverwaltung hingegen erstmals an, dass kein Nach-

weis über die Verwendung der bezahlten Beträge vorhanden sei. Da die Bezahlung und Ver-

wendung der Unterhaltszahlungen bis anhin nicht bestritten war, sieht das Steuergericht indes 

keinen Grund, in Zweifel zu ziehen, dass die zweckgebundene Bezahlung der Unterhaltsbeiträ-

ge genügend nachgewiesen ist. Im Übrigen hat die Rekurrentin sowohl in der Rekursschrift als 

auch an der heutigen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass die Ausgaben für B.____ strikt 

getrennt sind und der Vater nach wie vor für die täglichen Ausgaben von B.____ zuständig ist. 

Die Ausgaben der Rekurrentin würden sich – neben den Unterhaltsbeiträgen – auf die im 

Schweizer Haushalt anfallenden zusätzlichen Kosten (z.B. Nahrung) oder allfällige (freiwillige) 

gemeinsame Aktivitäten (z.B. Sommerferien, Restaurantbesuch) beschränken. Dies stimmt 

denn auch mit der aktenkundigen Scheidungskonvention überein. 

 

                                                
5  Vgl. BGE 140 II 248, E. 3.5; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. Zürich 

2016, S. 519; vgl. auch ZWEIFEL/CASANOVA/BEUSCH/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte 

Steuern, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2018, § 19 Rz. 8 ff. 

 
 
Seite 8   

3.6. Weitere Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Unterhaltszahlungen ist wie bereits 

ausgeführt, dass diese nicht freiwillig geleistet werden6. Vorliegend werden die Unterhaltsbei-

träge aufgrund eines gerichtlichen Urteils geleistet, womit sie prima vista grundsätzlich als un-

freiwillige Leistung einzustufen sind. Hingegen ist in casu folgendes zu beachten: Aufgrund des 

Wegzugs des Ex-Ehemanns nach Frankreich wurde B.____ bei der Rekurrentin in D.____ ein-

wohneramtlich angemeldet. Bezüglich der Obhut und der Bezahlung der Unterhaltszahlungen 

hat sich jedoch formell nichts geändert, was auf den ersten Blick wenig nachvollziehbar ist: Die 

schriftenpolizeiliche Anmeldung kann nämlich durchaus als Indiz für die (fortbestehende) Ab-

sicht des dauernden Verbleibens von B.____ in D.____ gewertet werden kann; dies umso 

mehr, als B.____ unbestrittenermassen auch weiterhin in D.____ die Schule besucht und der 

Schulweg somit offenkundig bedeutend kürzer ist, als er dies von C.____ (F) aus wäre. Bei die-

ser Sachlage ist es verständlich, dass die Steuerverwaltung zur Auffassung gelangt ist, B.____ 

lebe faktisch bei seiner Mutter. Ist dies der Fall, so hätte die Rekurrentin aufgrund der geänder-

ten Situation wohl eine Anpassung des Scheidungsurteils – und damit verbunden eine Anpas-

sung der Obhut und der Unterhaltszahlungen – verlangen können; unterlässt sie dies, so steht 

die Frage im Raum, ob die von ihr geleisteten Zahlungen nunmehr als freiwillig erscheinen. An 

der heutigen Verhandlung hat die Rekurrentin jedoch ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, 

weshalb sie trotz der veränderten Sachlage keine Abänderung des Scheidungsurteils ange-

strebt hat. So möchte sie einen Schlussstrich ziehen und keinen weiteren Gerichtsprozess – 

verbunden mit erneuten Auseinandersetzungen mit ihrem Ex-Ehemann – einleiten. Ferner be-

stünde die Möglichkeit, dass der Vater sich auf den Standpunkt stelle, er wolle den Sohn zu 

sich nehmen, was dazu führen würde, dass B.____ allenfalls nicht mehr in der Schweiz zur 

Schule gehen könnte. Aufgrund all dieser Umstände kommt das Steuergericht zum Schluss, 

dass es der Rekurrentin nicht zuzumuten ist, eine Abänderung des Scheidungsurteils zu ver-

langen. Folglich sind die Unterhaltszahlungen nach wie vor als unfreiwillige Leistungen zu quali-

fizieren und die Voraussetzungen für den Abzug der Unterhaltszahlungen in Höhe von 

Fr. 24'365.-- für den minderjährigen Sohn B.____ erweisen sich mithin als erfüllt. 

 

 

4. 

Des Weiteren ist auf den Kinderabzug, den Versicherungsabzug und den Vollsplitting-Tarif ein-

zugehen. 

 

4.1. Gemäss § 34 Abs. 2 StG wird für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für 

verwitwete, getrennt lebende, geschiedene oder ledige Steuerpflichtige, die mit unterstützungs-

bedürftigen Personen oder Kindern, für die ein Kinderabzug gemäss Abs. 4 gewährt wird, in 

häuslicher Gemeinschaft leben, der Steuersatz des halben steuerbaren Gesamteinkommens 

angewendet, mindestens aber der Minimalsteuersatz (sog. Vollsplitting-Tarif). Für den anwend-

baren Steuersatz gemäss Abs. 1 und 2 sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode be-

ziehungsweise der Steuerpflicht massgebend (§ 34 Abs. 3 StG). 

 

                                                
6  vgl. hiervor E. 3.2 in fine. 

 
 
Seite 9   

Der gemäss § 34 Abs. 1 und 2 ermittelte Einkommenssteuerbetrag ermässigt sich um Fr. 750.-- 

pro Steuerjahr für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in beruflicher Ausbildung stehen-

de Kind, das mit dem Steuerpflichtigen in häuslicher Gemeinschaft lebt und für das er die elter-

liche Sorge hat beziehungsweise hatte. Bei Zuteilung des gemeinsamen Sorgerechts (gemäss 

Art. 133 Abs. 3 oder Art. 298a Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem-

ber 1907 [ZGB; SR 210]) steht der Abzug demjenigen Elternteil zu, der den Unterhalt des Kin-

des zur Hauptsache bestreitet. Der Abzug kann pro Kind nur einmal geltend gemacht werden. 

Sofern das Einkommen des Kindes die Steuerfreigrenze übersteigt, entfällt der Abzug. Für die 

Gewährung des Abzugs sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode beziehungsweise der 

Steuerpflicht massgebend (§ 34 Abs. 4 StG). 

 

§ 29 Abs. 1 lit. k StG statuiert, dass sich der Maximalbetrag für den Abzug der Versicherungs-

beträge um Fr. 450.-- für jedes Kind, für das ein Kinderabzug gemäss § 34 Abs. 4 StG bean-

sprucht werden kann, erhöht. 

 

4.2. Die Steuerverwaltung stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, B.____ lebe bei der 

Rekurrentin, weshalb dieser der Kinderabzug und der Versicherungsabzug betreffend B.____ 

zu gewähren seien. Der Wohnsitz von B.____ ist hingegen vorliegend gar nicht relevant, da 

B.____ unter dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern steht und demnach der Abzug demjeni-

gen Elternteil zugeteilt wird, der den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache bestreitet. Werden 

Unterhaltsbeiträge geltend gemacht, steht der Kinderabzug jenem Elternteil zu, aus dessen 

versteuerten Einkünften der Unterhalt des unter seiner elterlichen Sorge stehenden Minderjäh-

rigen zur Hauptsache bestritten wird, d.h. der Elternteil, der die Unterhaltsleistungen erhält, 

kann den Kinderabzug sowie den Versicherungsabzug geltend machen.7 Dies ist in casu nicht 

die Rekurrentin, sondern der Kindsvater, wobei offenbleiben kann, wie es sich diesbezüglich 

nach dem auf letzteren anwendbaren französischen Recht verhält. 

 

4.3. Wie die Steuerverwaltung zu Recht ausführt, ist es grundsätzlich nicht möglich, neben den 

Sozialabzügen (Kinderabzug und Versicherungsabzug) und damit verknüpft dem Vollsplitting-

Tarif zusätzlich auch Alimentenzahlungen zum Abzug zu bringen. Dass keine Kumulation von 

Unterhaltsabzügen und den Sozialabzügen (Kinderabzug und Versicherungsabzug) möglich ist, 

bestreitet die Rekurrentin nicht. Dementsprechend hat sie für ihren Sohn B.____ zu Recht auch 

nur die Unterhaltsabzüge geltend gemacht. In Bezug auf den Vollsplitting-Tarif ist die vorliegen-

de Konstellation allerdings speziell: Neben B.____ hat die Rekurrentin noch ihre Tochter 

E.____. Diese ist bereits volljährig, befindet sich jedoch noch in Ausbildung. Sie lebt in häusli-

cher Gemeinschaft mit der Rekurrentin. Hinsichtlich E.____ sind die Voraussetzungen für die 

Anwendung des Kinderabzugs, des Abzugs für Versicherungsprämien und des Vollsplitting-

Tarifs erfüllt. 

 

In der vorliegenden, besonderen Konstellation liegen folglich bei einer steuerpflichtigen Person 

zwei verschiedene Verhältnisse vor: Zum einen die Bezahlung von Unterhaltsleistungen für den 

                                                
7  KS Nr. 30, Ziff. 14.5.2; RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, a.a.O., § 34 N 28. 

 
 
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Sohn B.____, welcher unter der Obhut des Vaters steht, und zum anderen die volljährige, sich 

jedoch noch in Ausbildung befindende Tochter E.____, welche bei der Rekurrentin lebt. Fraglich 

ist, wie vor diesem Hintergrund das Kumulationsverbot zu interpretieren ist und ob die Bezah-

lung der Unterhaltsbeiträge auch in diesem Fall die Anwendung des Vollsplitting-Tarifs aus-

schliesst. 

 

4.4. Der Einheitstarif ohne Vollsplitting basiert auf der Vorstellung, dass bloss eine Person aus 

dem steuerbaren Einkommen leben muss. Muss das steuerbare Einkommen aber für mehr als 

eine Person zur Verfügung stehen, entstehen nicht nur zusätzliche Kosten für diese zusätzli-

che(n) Person(en), sondern auch die Grundkosten steigen an.8 Vorliegend hat die Rekurrentin 

gewisse Mehrkosten zu tragen, da ihre Tochter E.____ mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebt. 

Infolgedessen rechtfertigt es sich, hier den Vollsplitting-Tarif anzuwenden, obwohl auch die Un-

terhaltsbeiträge für B.____ abzugsfähig sind. So werden nämlich die Unterhaltsbeiträge auf das 

einzelne Kind bezogen; der Vollsplitting-Tarif basiert hingegen darauf, ob mehr als eine Person 

vom steuerbaren Einkommen leben muss. 

 

Dieses Vorgehen trägt auch dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) Rechnung: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird 

sowohl durch die Unterhaltszahlungen für B.____ als auch durch die Tochter E.____, welche 

bei der Rekurrentin wohnt, geschmälert. Entsprechend sind auch die jeweils vorgesehenen ge-

setzlichen Privilegierungen zu gewähren. 

 

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich in der vorliegenden, speziellen Konstellation – in wel-

cher in Bezug auf die beiden Kinder unterschiedliche Situationen vorliegen – den Vollsplitting-

Tarif zu gewähren, obwohl auch der Abzug für Unterhaltsbeiträge gewährt wird. 

 

 

5. 

Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen. Die Steuerver-

waltung ist anzuweisen, die Unterhaltszahlungen in Höhe von Fr. 24'365.-- zum Abzug zuzulas-

sen. 

 

Die Verfahrenskosten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 

16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungspro-

zessordnung, VPO; SGS 271) in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-

mass auferlegt. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1’500.-- sind zufolge des vollständigen Ob-

siegens der Rekurrentin der Steuerverwaltung aufzuerlegen. Der bereits bezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 1’500.-- ist der Rekurrentin zurückzuerstatten. 

 

                                                
8  Vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 36 N 38. 

 
 
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Demgemäss erkennt das Steuergericht: 

 

1. 

Der Rekurs wird gutgeheissen und die Steuerverwaltung angewiesen, die Unterhaltszahlungen 

im Umfang von Fr. 24’365.-- zum Abzug zuzulassen. 

 

2. 

Die Steuerverwaltung hat die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Der 

von der Rekurrentin bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird ihr zurücker-

stattet. 

 

3. 

Mitteilung an die Rekurrentin (1), die Gemeinde D.____ (1) und die Steuerverwaltung des Kan-

tons Basel-Landschaft (3).