# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50dd479b-8159-5139-a613-6508738a0697
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2014 E-5478/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5478-2012_2014-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5478/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung der Richterin Regula Schenker Senn;    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Sep-

tember 2012 / N (…). 

 

 

E-5478/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 28. Juni 2008 und stellte am 2. Juli 2008 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 8. Juli 2008 fand 

im EVZ Kreuzlingen eine summarische Befragung zu seinen Ausreise- 

und Asylgründen statt und am 5. März 2009 folgte eine einlässliche Anhö-

rung durch das BFM. Hinsichtlich der Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. September 2012 – dem Beschwerdeführer am 19. 

September 2012 eröffnet – lehnte das BFM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug der Wegweisung an. Es hielt in seinem ablehnenden Ent-

scheid im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers sei-

en nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]. Im Weiteren bezeichnete das BFM den Weg-

weisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.   

C.  

Mit frist- und formgerechter Eingabe vom 19. Oktober 2012 (Poststempel) 

focht der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers 

beim Bundesverwaltungsgericht die BFM-Verfügung vom 17. September 

2012 an und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie die Anordnung einer 

vorläufige Aufnahme. Der Beschwerde wurden zwei Bestätigungsschrei-

ben aus Sri Lanka beigelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 wurde auf die frist- und 

formgerechte Beschwerde eingetreten und der Beschwerdeführer aufge-

fordert, Übersetzungen zu fremdsprachigen Beweismitteln des vor-

instanzlichen Verfahrens einzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu 

zahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. 

E.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet, und mit Eingabe vom 

21. November 2012 wurden vier englischsprachige Übersetzungen der 

Beweismittel nachgereicht. 

E-5478/2012 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zweiten Richterin zu 

behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

E-5478/2012 

Seite 4 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie: 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 17. September 2012 zugrunde liegt, offensichtlich nicht 

vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue 

Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asyl-

punkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

E-5478/2012 

Seite 5 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 600.– ist ihm zurückzuerstatten. 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.   

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote einge-

reicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund der 

Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Be-

schwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der mass-

gebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der Entschädi-

gungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für den 

Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1'200.– (inkl. Ausla-

gen und allfällige MWSt) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5478/2012 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 17. September 2012 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer rückerstattet. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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