# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db59e811-1602-5181-a949-9a6185b8ac82
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-24
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Neufestsetzung des ZL-Anspruchs und Rückforderung aufgrund von neu entdecktem Immobilienvermögen im Ausland. Rückweisung zur ZL-Neuberechnung mit Steuerwert von Acker- und Waldgrundstücken.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00097
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00097.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00097
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
2
4.
Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1949, bezog zu seiner Invalidenrente und ab 2014 zu seiner Altersrente (
Urk.
7/241)
Zusatzleistungen (ZL)
von der
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: AZL; Urk.
7
/V98-V105). Im August 2018 führte das AZL eine periodische Überprüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen durch (
Urk.
7/266). Mit Verfügung vom 21. November 2018 berechnete das AZL den
laufenden
Anspruch auf Zusatzleistungen unter Berück
sichtigung von bisher nicht deklarierten ausländischen Grundstücken ab dem 1. Dezember 2018 neu (Urk. 7/V105, Ur
k. 7/275). Mit Verfügung vom 5.
Dezem
ber 2018 nahm das AZL die rückwirkende Neuberechnung ab Januar 2014
und ausserdem ab 1. Dezember 2018 sowie ab
1.
Januar 2019 vor
, wodurch ein Betrag von Fr.
6'924.-- an zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen ermittelt wurde (
Urk.
7/V106/2
).
Mit separater Verfügung vom 5.
Dezember 2018 verpflichtete das AZL den Versicherten zur Rückerstattung
von Fr. 6'924.-- (
Fr. 511.-- Ergän
zungsleistungen, Fr. 6'413.-- Gemeindezuschüsse;
Urk. 7/V107). Dagegen erhob der Versicherte am 1
0.
Januar 2019 Einsprache (Urk. 7/283), welche das AZL mit
Einspracheentscheid
vom 4. Oktober 2019 abwies (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
1.
November
2019 Beschwerde und beantragte, der
Einspracheentscheid
vom
4. Oktober 2019
sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, die Rückerstattungs
forde
rung von Fr. 6'924.-- zurückzubezahlen (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2019 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6 S. 2), wovon dem Beschwerdeführer am 1
0.
Dezember 2019 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 8 S. 2). Mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 (Urk. 10) reichte die Beschwerdegegnerin weitere, vom Beschwerdeführer nachgereichte Verfah
rensakten ein (
Urk.
11/1-4), welche dem Beschwerdeführer
am
3. November 2020 zur Stellungnahme zugestellt wurden (Urk. 12). Der Beschwerdeführer liess sich hierzu nicht verlauten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
Gemäss den allgemeinen
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit r
echtserhebliche Sachverhalt ver
wi
rk
licht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b).
Da hier der
Anspruch auf
Zusatz
leistungen für den Zeitraum von
Januar 2014 bis zum Erlass der angefochtenen
Einspracheentschei
d
es
vom
4.
Oktober 2019,
welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts P 35/04 vom 2
4.
Januar 2005 E. 1)
,
Gegenstand des Ver
fahrens
bildet
,
finden die b
is 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen
auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
2.
2.
1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6
ELG
erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur AHV/IV, ZLG).
Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbe
darfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invaliden
versicherung soll ein
regelmässiges
Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer
Bedarfslimite
und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberech
nung - vorbehältlich Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG - nur tatsächlich vereinnahmte Ein
künfte und vorhandene Vermögenswerte zu
berücksichtigen, über die der Leis
tungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a).
2.2
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1
ELG). Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art. 10 ELG, die Einnahmen nach
Art. 11 ELG ermittelt.
2.3
2.3
.1
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG). Ebenfalls angerechnet werden Einkünfte aus beweglichem
und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG).
2.3
.2
Ausserdem
ist bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinver
mögens, soweit es bei alleinstehenden Personen
Fr.
37‘500.--
übersteigt,
als Ein
nahme anzurechnen.
Gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berück
sichtigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG).
Beim Vermögensverzehr nach Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG handelt es sich um einen rein fiktiven Vermögensverbrauch. Unabhängig vom effektiven Vermögensver
brauch ist immer der gesetzlich vorgesehene Bruchteil des Vermögens anzurech
nen. Die Anrechnung eines Vermögenswertes im Rahmen von Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG beruht auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Vermögen umgewandelt werden und als solches verzehrt werden kann. Die zeitliche Verzögerung, die mit einer Umwandlung eines konkreten Vermögenswertes in liquides Vermögen ver
bunden wäre, wird ignoriert. Ist indessen die Umwandlung in liquide Mittel nicht möglich oder der Zugriff darauf verwehrt, entfällt die Anrechnung (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1842 ff.
Rz
160 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_447/2016 vom 1. März 2017 E. 4.1).
2.3.3
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden
ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Eine Ver
zichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versi
cherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 und Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2, je mit Hinweisen).
2.4
Nach Art. 17
ELV
ist
das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person,
die in der EL-Berechnung einge
schlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4).
Die Kantone können anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkan
tonale Steuerausscheidung
massgebenden
Repartitionswert anwenden (Abs. 6).
Der Kanton Zürich hat von dieser Befugnis indessen keinen Gebrauch gemacht (vgl.
Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013, Stand 1. Januar 2020, S. 12; einsehbar unter www.zh.ch/de/soziales/erga
enzungsleistungen-ahv-iv.html).
2.5
2.5
.1
Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (
Art.
3 Abs. 1
lit
. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr. Zeitlich
massgebend
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechen
ba
ren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
2.5
.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergän
zungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalender
jahr entfalten. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grund
lagen der Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berück
sichtigte Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 139 V 570 E. 3.1, 128 V 39 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.2
).
2.6
2.6
.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG;
in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1
Abs. 1 ELG) sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstat
ten
.
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage 2009, S. 98). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig be
zogener Leistungen besteht unab
hängig von einem allfälligen Verschulden
(Müller, Rechtspre
chung des Bundes
gerichts zum ELG, 3. Auflage 2015, S. 354, Art. 25 ATSG
Rz
8; Urteil des Bun
desgerichts P 63/2004
vom 2. Februar 2006 E. 2.2.3).
Bei
der Neu
berechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermi
ttlung des Rückerstattungsbetra
ges ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind
alle anspruchsrelevanten Tatsa
chenänderun
gen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3). Ob ein Leistungsbezug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Ausrichtung der zurückzufordernden Leistung bestand (Müller, a.a.O., S. 355, Art. 25 ATSG
Rz
10).
2.6
.2
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder d
ie prozessuale Revision massgeben
den
Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherung
sträger auf eine formell rechts
kräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Ar
t. 53 Abs. 2 ATSG). Bei der pro
zessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG
sind formell rechtskräftige Ver
fügungen und
Einspracheentscheide
in Revision zu ziehen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringen zuvor nicht möglich gewesen war.
2.6
.3
Soweit für die Gemeindezuschüsse nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten nach § 20a ZLG
für diese die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des ATSG (Art. 27–61 ATSG).
Laut
Art.
12 der Verordnung der Stadt Zürich über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsver
ordnung; Gemeinderatsbeschluss vom 2
1.
Dezember 2005)
finden die Bestim
mungen des Zusatzleistungsgesetzes sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse Anwendung, soweit durch diese Verordnung nichts anderes geregelt ist (
Abs.
1).
Für die Rückerstattung
der
unrechtmässig
bezogenen Gemeindezuschüsse
werden die für
die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes
sinnge
mäss
angewendet (
Abs.
2).
2.7
Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, d
ie Versicherungsleistungen
bean
spruchen
, unentgeltlich alle Auskünfte zu ert
eilen, die zur Abklärung des An
spruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind.
Die Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 2) - hat allgemeine Bedeutung und gilt auch
im Gebiet der Ergänzungs
leistun
gen (Art. 1 Abs. 1 ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 9. September 2009 E. 4.2.1).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung des angefochtenen
Einsprache
entscheids
aus, aus den im Rahmen der periodischen Überprüfung einverlangten Unterlagen habe sich ergeben, dass der
Beschwerdeführer nicht nur Eigentümer eines kleinen
Wohnh
auses
in der Gemeinde
Y.___
(Serbien) sei, sondern dazu in der Umgebung grössere Acker-
und
Waldflächen besitze, welche in
d
er ZL-Berechnung bisher nicht vorgekommen seien. Daher seien die Landflächen von immerhin 42'
3
53 m
2
in der Folge geschätzt und der Leistungs
anspruch rückwirkend ab dem
1.
Januar
2014 neu verfügt sowie der Beschwer
deführer zu einer Rückerstattung von
Fr.
6'924.-- verpflichtet worden. Dabei sei in der Leistungsrevision bezüglich der Bewertung der Immobilie zum Wohnge
bäude mit den zwei Nebengebäuden vom vorliegenden Wertgutachten ausgegan
gen worden, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten werde. Die Landflächen würden mit Blick auf die Lage mit pauschal
Fr.
0.40 pro Quadratme
ter bewertet, was für 16'573 m
2
Ackerland Fr. 6'629.20 und für 25'780 m
2
Wald
fläche Fr. 10'312.-- ergebe. Diese Bewertungen
seien
mangels besserer Belege und mit Blick auf vergleichbare Immobilien durchaus sachgerecht und vertretbar. Weil die Grundstücke
verwildert
seien und durch niemanden bewirtschaftet wer
den könnten, werde auf die Anrechnung eines Ertrages gegenwärtig verzichtet. Beim bestrittenen Ertrag aus Immobilieneigentum handle es sich nicht um land
wirtschaftliche Pachterträge oder ähnliches, sondern lediglich um die minimale Anrechnung eines fiktiven Ertrages aus dem Familienhaus (Kataster-Parzelle
Nr
…
,
Urk.
7/216 Titelblatt; gemäss Plan und in den Akten
jedoch
auch
als Kataster-
Parzelle
Nr.
…
bezeichnet, vgl. Plan in
Urk.
7/216
). Diese Ertragsanrechnung sei jedoch nicht substantiell bestritten und sie sei hinsichtlich der Methode und der Höhe ohne Weiteres gerechtfertigt (
Urk.
2).
3
.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die
Beschwerdegegnerin habe bei der Berechnung der Einkünfte der Liegenschaften schweizerische Kriterien ange
wandt und dabei nicht berücksichtigt, dass die Liegenschaften in einem passiven Dorf in Serbien stünden und praktisch wertlos seien. Man könne mit den Liegen
schaften keine Einkünfte erzielen, da das Haus nicht zu vermieten sei und eine Bearbeitung des Ackerlandes keinen Profit bringen würde. In der letzten Zeit sei festgestellt worden, dass in Serbien zirka 150 Dörfer menschenleer seien, dort niemand lebe und das Ackerland nicht bearbeitet werde. Er habe den Beweis erbracht, dass das Haus zirka
Fr.
19'763.-- wert sei. Es sei zu betonen, dass der Wert der Liegenschaften in landwirtschaftlichen Gebieten am Sinken sei. Die schweizerischen Kriterien könnten nicht angewendet werden; dies umso weniger
,
als er sogar Arbeiter bezahlen müsse, um die Liegenschaften zu unterhalten
(Urk. 1 S. 2).
3
.3
Unbestritten und ausgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer sein
Liegenschaf
tenvermögen
ursprünglich
nur unvollständig gemeldet hatte. D
as AZL
war zwar in Kenntnis über
sein
Eigentum am Wohnhaus in
Y.___
(Kataster-Nr.
…
;
Urk.
7/215-219,
Urk.
7/245
, Urk. 7/273
).
Erst im Rahmen der
im August 2018 aufgenommenen
periodische
n
Überprüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen (
Urk.
7/266)
reichte der Beschwerdeführer im Oktober 2018 Unterlagen betreffend das Eigentum an weiteren Liegenschaften
ein
(Urk.
7/274
276,
Urk.
7/276b)
, die er
offenbar
in den Jahren 1997 und 2003 von seinen Eltern geerbt hat
te
(
Urk.
7/277).
In Anbetracht dieser neuen Tatsachen ermittelte die Beschwerde
gegnerin daraufhin gestützt auf
Art.
53
ATSG m
it Verfügung
en
vom
5.
Dezember 2018 zu Rech
t
den Leistungsanspruch rückwirkend ab Januar 2014 neu und ver
pflichtete den Beschwerdeführer zur Rückerstattung
der unrechtmässig bezoge
nen Leistungen
(
Urk.
7/V107-108).
Zweifelsfrei
erfolgte die Rückforderung recht
zeitig innerhalb eines Jahres
nach Kenntnis der neuen Vermögensverhältnisse (
Art.
25
Abs.
2 ATSG)
, was auch der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellte
.
S
trittig und zu prüfen ist
die Rückforderung
hingegen
in masslicher Hinsicht, mithin
ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht den Beschwerdeführer aufgrund einer rückwirkenden Neuberechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2014 zur Rückerstattung von
Fr.
6'924.-- verpflichtet hat.
Zu
beurteilen
sind
hierbei
die
Positionen «Reinvermögen» und «Ertrag» in de
r
Z
L-Berechnung zur Verfügung vom
5.
Dezember
2018 betreffend den Anspruch
von
Januar 2014 bis
Dezember
2018
und ab Januar 2019
(
Urk.
7/V106/2
S. 5 ff.);
diesbezüglich
gilt es den
Wert
und den
Ertrag der
Liegenschaften
des
Beschwer
deführer
s
in Serbien
zu klären
.
4
.
4
.1
Unstrittig fest steht
, dass der
Beschwerdeführer Alleineigentümer einer
ländlich gelegenen
Liegenschaft
in
Y.___
(Serbien)
,
mit einem Wohnhaus (
91 m
2
),
einer Garage
(23
m
2
)
, einem Nebengebäude (33 m2)
und umliegende
r
Landfläche (
Acker 4.
Klasse,
1'
281
m
2
) ist
(Kataster-Nr.
…
;
Urk. 7/273
, Urk. 7/273a
,
Urk. 7/215 S. 1,
Urk. 11/3
)
. Diese Liegenschaft hat der
Beschwerdeführer
zu Wohnzwecken seiner
Schwester und seine
r
Nichte
mietzins
frei
überlassen
(Urk.
7/217
, Urk. 7/273b
).
Ausserdem ist er
Alleinei
gentümer von
mehreren
Acker- und Waldgrundstücken
(Urk.
7/274
, Urk. 11/3
), welche
unstrit
tig
weder verpachtet
sind
noch bewir
tschaftet werden
(
Urk.
7/283c)
.
4.2
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin hat die Immobilien in Serbien zu Recht in der ZL-Berechnung der hier betreffenden Jahre
2014
bis 2018 und ab Januar
2019
als Vermögenswerte nach Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG berücksichtigt. Denn zum Vermö
gen im Sinne dieser Bestimmung zählen grundsätzlich auch (bebaute und unbe
baute) Grundstücke der versicherten Person im Ausland, deren Wert nach Mass
gabe von Art. 17 ELV in der ZL-Berechnung zu berücksichtigen ist.
Eine Ausnahme hierzu ist rechtsprechungsgemäss lediglich anzunehmen, wenn die Umwandlung in liquide Mittel nicht möglich und der Zugriff darauf verwehrt ist, namentlich wenn der EL-Ansprecher über die Vermögenswerte nicht unge
schmälert
verfügen kann (Urteile des Bundesgerichts
9C_447/2016
vom 1. März 2017 E. 4 und 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1-2; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 8C_187/2007 vom 22. November 2007 E. 6.2, P 82/02 vom 2
6.
Mai 2003 E. 2.2 f. und 9C_540/2009 vom 1
7.
September 2009 E. 3).
Da
der Beschwerdeführer
Alleineigentümer der Immob
ilien in Serbien ist, konnte er
unbestrittenermassen
darüber frei verfügen;
er
hätte sie mit anderen Worten ohne rechtliche Probleme verkaufen können und den Verkaufserlös in die Schweiz einführen können, weshalb kein Ausnahmefall gegeben ist.
4
.2.2
Zur Bestimmung des Wertes der Immobilien kommt
Art.
17
Abs.
4 ELV zur Anwendung, weil
der Beschwerdeführer
in
der Schweiz wohnt
respektive
ihm die
Immobilien nicht zu Wohnzwecken dienen. Somit ist der Verkehrswer
t der Immobilien von Anfang 2014
bis
2019 (
Art.
23
Abs.
1 ELV) massgeb
end
.
4
.3
4
.3.1
Unter dem Verkehrswert ist der Verkaufswert zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverke
hr besitzt (Urteil des Bundesge
richts P 49/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1 mit Hinweisen). Wie dieser Wert zu ermitteln ist, wird in der Gesetzgebung nicht vorgeschrieben (
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 2009
, S. 171). Die Berechnung des Verkehrswertes (= Markt
wert) von Liegenschaften erfolgt bei überbauten Grundstücken in der Regel auf
grund einer Kombination von Real- und Ertragswert, wobei unter Realwert der Anlagewert (bestehend aus Bau- und
Landwert
) und unter Ertragswert der kapi
talisierte Bruttoertrag zu verstehen ist (Urteil des Bundesgerichts P 62/01 vom 30. Mai 2003 E. 3.2 mit Hinweis).
Durch die Anrechnung des Verkehrswertes nach
Art.
17
Abs.
4 ELV soll zum einen verhindert werden, dass ein deutlich unter dem Marktwert liegender Steu
erwert herangezogen wird, zum anderen aber auch, dass ein fiktives, auf dem Liegenschaftsmarkt kaum realisierbares Vermögen angerechnet werden muss, was sich mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinba
ren
liesse
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts P 23/02 vom 20. September 2002 E. 3.2; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 167 f.;
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1851 f.
Rz
170).
Das Bundesgericht hat festgehalten, der an sich als Verkehrswert massgebende Verkaufswert, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitze, setze eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung voraus, weshalb eine solche Bewertungsmethode für die Ermittlung des Zusatzleistungsanspruchs nicht prak
tikabel sei. Der zusatzleistungsrechtliche Verkehrswert habe sich soweit möglich und sinnvoll auf geeignete anderweitige Schätzungswerte zu stützen (SVR 1998 EL
Nr. 5 S. 9 E. 6a; Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 1
6.
Juni 2009 E. 6.3.4). Als solche geeignete anderweitige Methode hat das Bundesgericht neben dem bereits im Gesetz genannten Repartitionswert (gesamtschweizerisch verein
heitlichter Steuerwert,
Art.
17
Abs.
6 ELV, vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 171
F
n
522; Urteil des Bundesgerichts P 31/01 vom 1
3.
Dezember 2001 E. 2a) im Falle einer bebauten Liegenschaft etwa das Abstellen auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert, wie es im Kanton Thurgau prak
tiziert wird, als in der Regel sachgerecht beurteilt (Urteil des Bundesgerichts 8C_849/2008 vom 1
6.
Juni 2009 E. 6.3.4). Das Bundesgericht gelangte aber auch schon zur Beurteilung, diese Berechnungsmethode führe im konkreten Fall nicht ohne Weiteres zu einem vertretbaren Ergebnis, und hielt deshalb eine konkrete rückwirkende Liegenschaftsschätzung für erforderlich (Urteile des Bundesgerichts P 49/05 vom
9.
Juni 2006 E. 2.2 und E. 2.3 sowie P 62/01 vom 3
0.
Mai 2003 E. 3.2). In einem den Kanton Graubünden betreffenden Entscheid stellte das Bun
desgericht auf die Verkehrswertschätzung durch die kantonale Schätzungskom
mission ab (Urteil des Bundesgerichts
P 48/04 vom 2
2.
Februar 2005 E.
2.1). In dem den Kanton Zürich betreffenden Urteil 9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 1
5.
Oktober 2013 kam das Bundesgericht in Bezug auf ein Reiheneinfamilienhaus zum Schluss, die Addition des Zeitbauwerts (Zustands
wert) der auf dem Grundstück liegenden Gebäude, welcher die Altersentwertung berücksichtige, und des Marktwerts des Bodens stelle eine geschützte Vermö
gensermittlung dar (E. 7.1.2; vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 171 f. mit Hinweis auf AHI-Praxis 1998 S. 274 f.).
4
.3.2
Zur
Bestimmung des
Wertes der Liegenschaft mit Wohnhaus
, Garage
und
Schup
pen
sowie Bodenfläche
(Kataster Nr.
…
)
hat die
Beschwerdegegnerin
gemäss einer internen Notiz
vom
2.
November 2018
(
Urk.
7/275)
zunächst
die vom
Beschwerdeführer
vorgelegte
Verkehrswerts
chätzung
vom
18.
Februar 2011 (Urk.
7/216
, Urk. 7/216b
)
berücksichtigt
, welche einen
V
erkehrsw
ert
dieser Lie
genschaft im Jahr 2011 von
insgesamt
Euro 14'682.-- (respektive RSD
1’514’273,60; Urk. 7/216 S. 7, Urk. 7/216b S. 7)
ausweist
.
Die Beschwerde
gegnerin errechnete
mittels Währungsrechner
ausgehend von Euro 14'682.--
mit dem Wechselkurs
per 19.
November 2018
von
1.139
01
einen
Liegenschaftswert
von
Fr.
16’72
3
.-- (Urk. 7/275 S. 2).
Im Dezember 2018 legte der
Beschwerdeführer
der
Beschwerdegegnerin
ausser
dem die Verkehrswertschätzung zur Liegensch
aft Kataster Nr.
…
vom 20.
September 2018 vor, welche einen Verkehrswert von insgesamt Euro 14'605.50 respektive (
mit
einem
Wechselkurs von 1.14) Fr. 16'646.85 bescheinigt (Urk. 7/279).
In der Verfügung vom
5.
Dezember 2018 ist dazu der Hinweis vermerkt, dass der Wert des Hauses ab dem
1.
Januar 2018 aufgrund der neuen Schätzung unter
Berücksichtigung des aktuellen Umrechnungskurses angepasst worden sei (
Urk.
7/V106/2 S. 2).
Den Akten ist zu entnehmen, dass d
ie Beschwerdegegnerin
ausgehend von Euro 14'605.50 rückwirkend per 1.
April 2011
den Liegenschaftsw
ert
mittels Währungsrechner bestimmte und damit den Betrag
von Fr.
18'970.
40
errechnete
(
Wechselkurs von 1,2
9
885;
Urk.
7/279a).
Damit stützte sich die
Beschwerdegegnerin
auf rechtsprechungsgemäss zulässige Marktwertschätzungen, welche sowohl den Gebäude-, als auch den Boden- und Zeitwert
(Amortisationen)
berücksichtigten
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_396/2013, 9C_397/2013, 9C_398/2013 vom 1
5.
Oktober 2013 E. 7.1.2)
.
Die Wertbestimmung der
Beschwerdegegnerin
der Liegenschaft
Kataster Nr.
…
ist somit nicht zu beanstanden, zumal d
er
Beschwerdeführer
selbst
vor
bringt
, er habe den Beweis dafür erbracht, dass das Haus (gemeint wohl die Liegenschaft der Parzelle Nr.
…
) zirka Fr.
19'763.-- wert sei (
Urk.
1 S. 2).
Die
Beschwerdegegnerin
hat ausserdem
b
ereit
s in den
früheren ZL-Berechnungen den
gerundeten
Betrag von
Fr.
19'000.-- als
Liegenschaftswert beim
Vermögen berücksichtigt
(
Urk.
7/V98 S. 3
).
Die vom
Beschwerdeführer
beanstandete Rück
forderung
wurde
damit
nicht
durch den Wert
der Liegenschaft
auf der Parzelle
Nr.
…
, sondern durch
die im Jahr 2018 neu
berücksichtigten
, bisher
vom
Beschwerdeführer
nicht deklarierten
Immobilien begründet
(
Ackerland- und
Wald
grundstücke
, Urk. 7/274-275)
.
4.
4
4.4.1
Die
se
landwirtschaftlichen Grundstücke (Acker, Wald) bewertete die
Beschwerde
gegnerin
gemäss ihren Ausführungen im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2 S. 2) und den internen Erläuterungen zur Fallführung (
Urk.
7/275
S. 1
)
mit dem Pau
schalbetrag von Fr.
0.40 pro Quadratmeter.
Die Fläche der einze
lnen Grundstücke entnahm sie dem
Vermögenss
teuer
bescheid
der zuständigen Gemeinde
vom 27.
August 2018
(Urk.
7/274
; ohne Übersetzung; vgl. aber die Übersetzung
des
Steuerbescheid
es
zum Jahr 2020 in Urk. 11/4
)
.
B
etreffend das Ackerland (
«
Z.___
»
; Urk. 7/274 S. 1
)
ging sie von einer
Fläche von insgesamt
16'573 m
2
(Nr. 1
-
6; Kataster-Nr.
…
[2'572 m
2
+ 25 m
2
]
,
Nr.
…
[9’484 m
2
]
,
Nr.
…
[901 m
2
]
,
Nr.
…
[2’448 m
2
]
,
Nr.
2441/5
[1'143 m
2
]
)
und
bezüglich
der Waldgrundstücke («
A.___
»;
Urk.
7/274 S. 1
)
von einer
Gesamt
fläche von 25'780 m
2
aus
(Nr. 8-15
+ Nr. 17
: Kataster-Nr.
…
[1'336 m
2
]
,
Nr.
…
[165 m
2
]
,
Nr.
…
[1’020 m
2
]
,
Nr.
…
[603 m
2
]
,
Nr.
…
[1’773 m
2
]
,
Nr.
…
[18'173 m
2
]
,
Nr.
…
[1’250 m
2
]
und Nr.
…
[720 m
2
]).
Damit
schloss die
Beschwerdegegnerin
mit dem Pauschalwert von Fr. 0
.40/m
2
bezüglich des Ackerlandes
auf einen
Wert
von Fr. 6'629.20 (
Fr.
0.40 x
16'
573
m
2
) und
bezüglich des Waldes
von Fr. 10'312.-- (
Fr.
0.40 x 25'780
m
2
).
Hierbei
hat die
Beschwerdegegnerin
beim Ackerland
übersehen, dass die
Position Nr.
2 (25 m
2
) auf der Vermögenssteuereinschätzung vom 27. August 2018
(Urk.
7/274 S. 1) die Garage auf dem Grundstück des Wohnhauses (Parzelle Nr.
…
) betrifft («
B.___
»;
vgl. Urk. 7/273 S. 5)
, welche bereits im Liegen
schaftswert von rund
Fr.
19'000.-- berücksichtigt wurde und nicht doppelt gezählt werden darf.
Insgesamt hat die
Beschwerdegegnerin
somit 25 m
2
zu viel berücksichtigt.
Zudem hat die
Beschwerdegegnerin
di
e
Position Nr. 17 mit der Kataster-Nr.
…
und
7
20 m
2
Fläche
(Urk. 7/274 S. 1)
anstatt
zum
Ackerland
ohne ersichtlichen Grund
trotz der Bezeichnung in der Steuereinschätzung als
Ackerland
(«
Z.___
»
; Urk.
7/274 S. 1
)
zur Fläche der
Waldgrundstü
ck
e (insgesamt 25'
780
m
2
)
gezählt (
Urk.
7/275 S. 1).
Es ist daher korrekterweise von
einer Ackerlandfläche von insgesamt
17'268 m
2
(16'573 m
2
- 25 m
2
+ 720 m
2
; Nr. 1 + 3-6 + 17
; ohne Nr. 2
)
und von einer Wald
fläche von insgesamt
25'060 m
2
(25'
780
m
2
-
720
m
2
; Nr. 8-15
, ohne Nr.
17
)
auszugehen.
4.4.2
Was die Bewertung der Grundstückpreise mit einem pauschalen Ansatz von Fr. 0.40 pro Quadratmeter betrifft, hat die
Beschwerdegegnerin
weder in der Ver
fügung vom 5.
Dezember 2018
(
Urk.
7/V106/2
) noch im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
(Urk.
2
) ausgeführt, auf welche Grundlage sie sich dabei stü
tzt. Sie führte lediglich aus, dies erscheine mangels Belege und mit Blick auf ver
gleichbare Immobilien durchaus sachgerecht
und vertretbar
(Urk.
2
S. 2 f.
). Auf welche vergleichbaren Immobilien sie sich bezieht,
gab sie nicht an. Dies ist auch den Akten nicht zu entnehme
n
.
Entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin
ist der gewählte Pauschalbetrag von
Fr.
0.40/m
2
nicht sachgerecht. Denn der Preis von Waldflächen und Acker
land
flächen unterscheidet sich in der Regel, wobei Waldflächen einem tieferen Marktpreis unterliegen.
Im
Kanton Zürich
etwa
lagen die Preise für Landwirt
schaftsland
in den vergangenen 20
Jahren nahezu konstant bei Fr. 6.-- pro Quad
ratmeter.
Dagegen war
Wald
wesentlich
günstiger. Im Jahr 2018 kostete ein Quadratmeter Wald im Mittel
Fr.
1.70
;
zu den Hochzeiten in den 1980er
Jahren hatte der Preis noch bei
Fr.
3.50
gelegen
(Max Grütter, «Abseits der Märkte für Bauland Freihandverkäufe von Wald und Landwir
tschaftsland im Kanton Zürich», S. 1;
statistik.info
2019/07;
https://www.web.statistik.zh.ch/data/KTZH
_
271_si_2019_07_Wald_
Landwirtschaft.pdf
).
Korrekt ist, dass diese Preise nicht auf die Verhältnisse im serbischen Hinterland übertragen werden können, sondern von weit tieferen Marktpreisen auszugehen ist
, zumal es sich hier unstrittig um seit Jahren nicht mehr bewirt
schaftete, verwilderte Wald- und Landflächen handelt, was den Preis zusätzlich verringert
.
In der Steuerschätzung
vom 27.
September 2018 wurde ein Quadratmeter Acker
land mit RSD 34.5 und ein Quadratmeter Waldfläche mit RSD 28.75
bewertet (
Urk.
7/274
S. 1
). Mit einem Wechselkurs von
0.
00
9895
(
Fr.
pro
1
Dinar
; 100
Dinar =
Fr.
0.9895
per
3
1.
Dezember 2017
;
vgl. Währungsrechner in:
www.ictax.admin.c
h/extern/de.html#/ratelist/2021
)
ist damit von einem Quad
ratmeterpreis von gerundet
Fr.
0.341 (RSD 34.5 x
0.
00
9895
)
bezüglich der Acker
landg
rundstücke und von gerundet Fr.
0.285 (RSD 28.75 x
0.
00
9895
)
bezüglich der
Waldgrundstücke auszugehen.
Darauf, d
ass der Verkehrswert deutlich über dem Steuerwert liegt, gibt es bei den vorliegenden Verhältnissen keine Hinweise.
4.4.3
Der Wert für die
Ackerlandgrundstücke
des
Beschwerdeführer
s
ist damit
bei
einer Fläche von insgesamt
17'268
m
2
auf Fr.
5'
888
.
40
(
Fr.
0.341
x
17'268
m
2
) festzu
setzen.
Der Wert für die
Wald
grundstücke mit einer Gesamtfläche
von 25'060
m
2
liegt bei
Fr.
7'142.10
(
Fr.
0.285
x
25'060
m
2
; beides
per Anfang 2018
).
Insgesamt
ist damit von einem Wert der Acker- und Waldgrundstücke per Anfang 2018 von Fr. 13'030.50 (Fr. 5'888.40 +
Fr.
7'142.10) auszugehen. Die Differenz zum von der
Beschwerdegegnerin
hierfür eingesetzten Wert von Fr. 16'941.20 (Fr. 6'629.20 + Fr. 10'312.--;
Urk.
7/275 S. 1,
Urk.
2 S. 2) beträgt damit ab Anfang 2018 Fr. 3'910.70 (Fr. 16'941.20 -
Fr. 13'030.50).
Auf den ZL-Anspruch ab Januar 2018 hat dies jedoch keinen Einfluss. Denn auch mit einer Reduktion des Vermögens um
Fr. 3'910.70
des
in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom
5.
Dezember 2018 ab Januar 2018
und ab Januar 2019
berücksichtigten
Gesamtvermögen
s
von
Fr.
37'281.-- respektive
Fr.
37'318.-- (
Urk.
7/V106/2
S. 15 ff.) wird der
Vermögensfreibetrag von Fr. 37'500.--
nicht erreicht
(
Fr.
37'281.-- ./.
Fr.
3'910.70 =
Fr.
33'370.30;
Fr.
37'318.--
./.
Fr.
3'910.70 =
Fr.
33'407.30)
, so dass dies ab Januar 2018 weiterhin keinen Ver
mögensverzehr zur Folge hat.
4.4.4
Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf den ZL-Anspruch der Jahre 2014 bis 201
7.
Denn diesbezüglich wurde in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom 5. Dezember 2018 jeweils ein Reinvermögen von über Fr. 37'500.-- berücksich
tigt (ab Januar 2014
Fr.
37'895.--, ab September 2014 Fr. 39'203.--;
Urk.
7/V106/2
S. 15 ff.
), so dass sich der damit resultierende Vermögensverzehr bei Reduktion des Reinvermögens
aufgrund des tieferen Wertes der Acker- und Waldgrundstücke
entsprechend verringer
t
, was eine Erhöhung des ZL-Anspruchs
und Reduktion des Rückerstattungsanspruchs
zur Folge hat.
Die Beschwerdegegnerin wird daher für die Jahre 2014 bis 2017 eine Neuberech
nung des ZL-Anspruchs und des Rückerstattungsanspruchs unter Berücksichti
gung
folgender,
wie
hiervor (E. 4.4.1-4.4.2)
begründeter
Eckdaten betreffend die Acker- und Waldgrundstücke des
Beschwerdeführer
s vorzunehmen haben:
Gesamtfläche
Quadratmeterpreis
Ackergrundstücke
17'268
m
2
RSD 34.5
Waldgrundstücke
25'060
m
2
RSD
28.75
5.
5.1
Des Weiteren ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein
Liegen
schaftsertrag nach Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG (Einkünfte aus unbeweglichem Ver
mögen) in der ZL-Berechnung ab Januar 2014 zu berücksichtigen ist.
Bei - wie hier - nicht selbst bewohnten Liegenschaften gelten die Mietzinsen als Liegenschaftsertrag im Umfang des Bruttoertrages (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O.
, S. 1836
Rz
153), und zwar grundsätzlich in der vertraglich vereinbarten Höhe. Liegt der vertraglich vereinbarte Miet- oder Pachtzins offensichtlich unter dem ortüblichen, so ist der letztere als Vermögensertrag einzusetzen (
Rz
3433.03 WEL). Massgeblich ist derjenige Ertrag, der bei Vermietung der Liegenschaft tat
sächlich erzielt werden könnte, mithin der marktkonforme Mietzins (v
gl. Urteil des Bundesgerichts P
33/05 vom 8. November 2005 E. 4 mit Hinweisen).
Von diesem (hypothetischen) Ertrag sind als anerkannte Ausgaben nach Art. 10 Abs. 3
lit
. b ELG eine Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten und der effek
tive Hypothekarzins bis maximal zum Bruttoertrag abzuziehen (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 172). Dadurch werden die gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG als Einnah
men anzurechnenden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen auf die Nettoein
künfte beschränkt (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S
. 1784 f.
Rz
102; vgl. auch BGE
138 V 17 E. 4.2.3). Gemäss Art. 16 Abs. 1 ELV gi
lt für die Gebäudeunter
haltskos
ten der für die direkte kantonale Steuer i
m Wohnsitzkanton anwendbare Pau
schalabzug; dies selbst dann, wenn die Liegenschaft in einem anderen Kanton gelegen ist (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1786 f.
Rz
104). Im Kanton Zürich beträgt dieser 20 % vom Bruttoertrag (vgl. Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung der Kosten für den Unterhal
t und die Verwaltung von Liegen
schaften des Privatvermögens in Verbindung mit § 30 Abs. 5 des Steuergesetzes; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 170).
Werden die Möglichkeiten zur Erzielung eines Ertrages aus einer Immobilie nicht oder nicht ausreichend ausgeschöpft, liegt ein Verzicht nach Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1
lit
. b
ELG vor, wenn es dem Nutzungsbe
rechtigten zumutbar und objektiv möglich wäre, die Immobilie entgeltlich durch eine
Drittperson nutzen zu lassen. Bei Liegenschaften, die keinen ernsthaften Mangel aufweisen, besteht eine natürliche Vermutung für eine Verwertbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten zu einem angemessenen Preis (
Jöhl
/
Usinger
-Egger, a.a.O., S. 1838 f.
Rz
157).
5.2
5.2.1
Ein solche
r
Ertrag wurde gemäss den Angaben der
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2 S. 3) und in der (internen) Erläuterung zur Fall
führung vom 2. November 2018 (
Urk.
7/275 S. 1) allein bezüglich der Liegen
schaft der Parzelle Nr.
…
(Wohnhaus und Nebengebäude, Urk. 7/273) als Einnahme angerechnet. Soweit der
Beschwerdeführer
einen Ertrag aus den Acker- und Waldgrundstücken beanstandet (
Urk.
1 S. 2), ist seine Rüge somit
unbehelf
lich
.
Bei der
Liegenschaft der Parzelle Nr.
…
(Wohnhaus und Nebengebäude, Urk. 7/273)
handelt es sich um ein bewohnbares
H
aus mit einer Garage und Umschwung. Der
Beschwerdeführer
hat dieses seiner Schwester und einer Nichte mietfrei zu Wohnzwecken überlassen
(
Urk.
7/217)
. Damit hat er ohne adäquate
(geldwerte)
Gegenleistung auf Mieteinkünfte im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung) verzichtet
, welche als hypothetische Einkünfte in der ZL-Berechnung als Einnahme zu berücksichtigen sind. Dabei ist unerheblich, dass zu den Bewohnern der Liegenschaft ein ver
wandtschaftliches Verhältnis besteht und dass die Liegenschaft diesen aus sozia
len Gründen überlassen wurde. Dem
Beschwerdeführer
wäre es zumutbar und objektiv möglich gewesen, die Immobilie entgeltlich durch eine Drittperson nut
zen zu lassen.
Die
Beschwerdegegnerin
hat daher
in der ZL-Berechnung zur Ver
fügung vom 5. Dezember 2018
(
Urk.
7/V106/2
) zu Recht
gestützt auf
Art.
11
Abs.
1
lit
. b in Verbindung mit
lit
. g ELG einen hypothetischen Mietertrag als Verzichtseinkommen berücksichtigt.
5.2.2
Die
Höhe des
in der
ZL-Berechnung zur Verfügung vom
5.
Dezember 2018
(
Urk. 7/V106/2
)
als Einnahme
angerechneten
Vermögensertrag
entspricht
von Anfang 2014 bis Ende 2017
etwa
4
% vom
Liegenschaftswert von rund Fr. 19'000.--
(ab Januar 2014 Fr. 771.--
, ab September 2014 Fr. 768.--)
.
Dabei
fällt auf, dass in diesem Zeitraum auf der Ausgabenseite kein Liegenschaftsauf
wand berücksichtigt wurde.
Ab Anfang 2018 wurde der Ertrag
auf
etwa
5
%
vom Liegenschaftswert von rund
Fr.
17'000.--
erhöht
(ab Januar 2018
Fr.
861.--, ab Dezember 2018 Fr. 853.--)
,
dafür aber
auf der Au
sgabenseite ein
Liegenschafts
aufwand von
Fr.
170.--
(«Aufwand Immobilie»)
,
mithin rund 20
% vom Ertrag, berücksichtigt (
Urk.
7/V106/2
S. 5 ff.
).
Dieser mit einem Mittelwert von 5 % des Verkehrswertes der Liegenschaften ermittelte Ertrag entspricht einem durchschnittlichen Ertrag für die ganze Lebens
dauer einer Liegenschaft respektive der auf dem Grundstück stehenden Bauten, bei dem unter Berücksichtigung des Pauschalabzugs für die Gebäudeunterhalts
kosten von 20
%
des Liegenschaftsertrages ein zur Anrechnung gelangender Net
tobetrag von 4 % resultiert (vgl. Carigiet/Koch,
a.a.O.
, S. 172; Urteil des Bundes
gerichts P 33/05 vom 8. November 2005 E. 3-4).
Dabei ist es
rechnerisch unerheblich, ob der Aufwand für die
Immobilie, der mit pauschal 20
% dem für die Steuern massgeblichen Pauschalbetrag für Gebäude
unterhaltskosten entspricht (Art. 10 Abs. 3
lit
. b ELG in Verbindung mit Art. 16 ELV), direkt vom Ertrag abgezogen oder ob er separat bei den anerkannten Aus
gaben aufgeführt wird; diese unterschiedliche Anrechnung des Pauschalabzuges von 20
% hat keine Auswirkung auf die Höhe der Zusatzleistungen.
Dass in Ser
bien erhebliche höhere Gebäudeunterhaltskosten angefallen wären, wurde vom
Beschwerdeführer
denn auch nicht substantiell behauptet. Insbesondere hat er weder substantiiert noch belegt, welche Auslagen er für die Arbeiter hat, welche er gemäss seinen Angaben (
Urk.
1 S. 2 f.) für den Unterhalt der Liegenschaft bezahlt.
5.2.3
Die
von der Beschwerdegegnerin verwendete allgemeine Berechnungsmethode des Mittelwerts von 5 % des Verkehrswertes der Liegenschaften
sodann
kann ins
besondere dann als zulässig erachtet werden, wenn sich bei der Ermittlung des marktkonformen Mietzinses besondere Schwierigkeiten ergeben, so namentlich bei der Beurteilung ausländischer Wohnungsmarktverhältnisse. Im Urteil P 33/05 vom 8. November 2005 hat das Bundesgericht diese und eine weitere
allge
-
meine Bemessungsmethode (durchschnittlicher Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres, analog den Grundsätzen zum Vermögensverzicht, vgl.
Rz
3482.10-11 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab
1.
April 2011, Stand:
1.
Januar 2020) als im Einzelfall geeignet bezeichnet, um einen hinreichenden Erfahrungs- und Annährungswert zu liefern, der dem tatsächlich erzielbaren Marktwert im Ausland nahekommt. Welche Methode jeweils im konkret zu beurteilenden Fall zu einem realistischeren Wert führe, könne nicht zum Vorneherein gesagt werden. Vielmehr sei derjenige fiktive Miet
zins zu eruieren, welcher am ehesten die relevanten Marktverhältnisse wider
spiegle (Urteil des Bundesgerichts P 33/05 vom 8. November 2005 E. 3-4).
5.2.4
Hier bereitet die Bestimmung eines ortsüblichen, marktkonformen Mietzinses insofern Schwierigk
eiten, als sich die betreffende
Liegenschaft
im Ausland
in ländlicher Gegend befindet
und daher ausländische Wohnungsmarktverhältnisse zu beurteilen sind
.
Es ist daher mit Blick auf die hiervor zitierte Rechtsprechung (vgl. E.
5.2.
3
) nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin zur Ermittlung des Ertrages eine allgemeine, rechtsprechungsgemäss anerkannte Bemessungs
methode (5 % des Verkehrswertes der Liegenschaften) angewandt hat.
Dies ins
besondere auch, da der fingierte Bruttomietertrag von (je nach Berechnungsperi
ode) bis zu maximal
Fr.
80.-- pro Monat einem tiefen Betrag entspricht und den ländlichen, nicht wohlhabenden Verhältnissen
im serbischen
Y.___
angemessen erscheint
.
Dem Einwand de
s Beschwerdeführers
, die Verhältnisse seien nicht mit jene
n in der Schweiz zu vergleichen, wurde bereits durch den sehr niedrigen, mit dem schweizerischen Immobilienmarkt nicht vergleichbaren Mietzins Rechnung getragen.
5.3
Nach dem Gesagten
sind
die in der ZL-Berechnung zur Verfügung vom
5. Dezember 2018
ab Januar 2014 aufgeführten Erträge (
Urk.
7/V106/2
S. 5 ff.)
aufgrund eines hypothetischen Ertrages der Liegenschaft der Parzelle Nr.
…
zu Recht als Einnahme aus
unbeweglichem
Vermögen
nach Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG berücksichtigt worden.
6
.
6
.1
Insgesamt erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
4.
Oktober 2019 (
Urk.
2) und die damit bestätigte Verfügung vom
5.
Dezember
2018 (
Urk. 7/V106/2
) hinsichtlich des ZL-Anspruchs ab Januar 2018
und
ab
Januar 2019
als rechtmässig. Betreffend den ZL-Anspruch der Jahre 2014 bis 2017
bedarf es dagegen - wie in Erwägung E. 4.4.4 hiervor aufgeführt - zufolge der Reduktion des Reinvermögens aufgrund des tieferen Wertes der Acker- und Waldgrundstü
cke eine
r
Neuberechnung unter Berücksichtigung der Erwägungen. Dementspre
chend wird die
Beschwerdegegnerin
auch die
mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 (
Urk.
7/V107) erlassene
Rückforderung von Fr. 6'924.--
(Fr. 5
11.-- Ergän
zungsleistungen, Fr.
6'413.-- Gemeindezuschüsse)
neu festzusetzen haben.
6
.2
Somit
ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
4.
Oktober 2019 (
Urk.
2) in teilweiser Gutheissung
der Beschwerde
insoweit
aufzuheben, als
damit der Anspruch auf
Zusatzleistungen
vom
1.
Januar 2014 bis
31.
Dezember 2017
neu festgesetzt wurde
und
der
Beschwerdeführer zur Rückerstattung von Zusatzleis
tungen für diesen Zeitraum verpflichtet
wurde
;
die Sache ist an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen (E. 4.4.4) über den Anspruch auf Zusatzleistungen
betreffend den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. November 2017
und die Rückerstattungsforderung
neu verfüge. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer
, der
vom
1.
November 2019 (Urk.
1) bis am
1
8.
Juni 2020 (
Urk.
9)
von M. Milovanovic
in diesem Verfahren entgeltlich vertreten wurde,
ist eine
um die Hälfte
reduzierte Prozessentschädi
gung zuzusprechen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_140/2008 vom 25. Feb
ruar 2009 E. 11, 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2 und 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2)
. Diese ist
nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen zu bemessen und auf Fr
.
400
.
-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
4.
Oktober 2019
insoweit aufgehoben
, als damit der Anspruch auf Zusatzleistun
gen vom
1.
Januar 2014 bis 3
1.
Dezember 2017 festgesetzt und de
r
Beschwerdeführer zur Rückerstattung von Zusatzleistungen für diesen Zeitraum verpflichtet wurde
, und
die Sache
wird
an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen
, damit sie im Sinne der Erwägungen
über den Anspruch
des
Beschwerdeführer
s
auf Zusatzleistungen
vom 1.
Januar 2014 bis 3
1.
Dezember 2017 und die Rückerstattungsforderung neu verfüge. Im Übrige
n
wird
die Beschwerde ab
gewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
reduzierte
Pro
zessentschädigung von
Fr.
400.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schwei
zerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begr
ündung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel
angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann