# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 068b4357-9847-5b49-99d6-3f7de3892fbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2010 C-2025/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2025-2009_2010-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2025/2009/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Altersrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2025/2009

Sachverhalt:

A.
Die  im  März  1939  geborene,  verheiratete,  in  ihrem  Heimatland 
Deutschland  wohnende  A._______  (nachfolgend  Versicherte  oder 
Beschwerdeführerin)  war  zwischen  1963  und  1969  teilweise  in  der 
Schweiz  erwerbstätig  (Vorakten  Nr.  [V-Akt.]  13).  Mit  Verfügung  vom 
26. April  2002 sprach ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) 
mit  Wirkung  ab  1. April  2002  eine  ordentliche  Altersrente  der 
schweizerischen  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHV)  von 
monatlich  Fr. 108.-  zu.  Gemäss  den  aufgeführten  Berechnungs-
grundlagen wies die Versicherte eine anrechenbare Beitragsdauer von 
5 Jahren und 5 Monaten auf, weshalb die Rentenskala 4 angewendet 
wurde  (V-Akt. 40).  Nachdem sich  der  Ehemann  der  Versicherten  im 
Februar 2008 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, stellte die SAK 
bei der Neuberechnung der Rente fest, dass bei der Rentenzusprache 
2002 nicht die vollständige Beitragszeit berücksichtigt worden war. Es 
waren lediglich die Beitragszeiten aus eigener Erwerbstätigkeit, nicht 
jedoch diejenigen als Nichterwerbstätige, die in der Schweiz wohnhaft  
und mit  einem obligatorisch AHV-Versicherten verheiratet  war, ange-
rechnet  worden  (Aktennotiz  vom 14. Juli  2008; V-Akt. 52).  Mit  Verfü-
gung vom 14. Juli 2008 zog die SAK die Verfügung vom 26. April 2002 
in  Wiedererwägung  und  sprach  der  Versicherten  mit  Wirkung  ab 
1. Februar 2003 bis 31. Juli 2008 (Rentenanspruchsbeginn Ehemann) 
eine ordentliche Altersrente aufgrund einer Beitragsdauer von 7 Jah-
ren und 11 Monaten zu (Fr. 207.- ab Februar 2003, Fr. 211.- ab Januar 
2005, Fr. 217.- ab Januar 2007 [V-Akt. 63]). Zur Begründung führte sie 
unter  anderem  aus,  eine  Nachzahlung  der  zu  niedrig  berechneten 
Rente sei nur die fünf der Anmeldung (des Ehegatten) vorangehenden 
Jahre  möglich  (V-Akt. 69).  Die  dagegen  erhobene  Einsprache  vom 
10. August  2008  (V-Akt. 82)  wies  die  SAK  mit  Einspracheentscheid 
vom 6. März 2009 ab (V-Akt. 85).

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Versicherte  mit  Datum  vom 
26. März  2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte, es sei ihr auch der Differenzbetrag für die Zeit vom 1.  April 
2002 bis 1. Februar 2003 nachzuzahlen. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen  aus,  sie  habe  bei  ihrer  Anmeldung  die  vollständigen 
Unterlagen  eingereicht,  weshalb  bereits  damals  eine  korrekte  Verfü-
gung  hätte  erlassen  werden können. Dass nicht  alle  Versicherungs-

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zeiten berücksichtigt worden seien, habe sie nicht erkennen können. 
Daher  könne man ihr  nun nicht  entgegenhalten,  sie hätte die Verfü-
gung vom 26. April 2002 anfechten müssen (Akt. 1).

C.
Die  SAK  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 2. Juni  2009  die 
Abweisung der Beschwerde und nahm eingehend zu den Vorbringen 
der Beschwerdeführerin Stellung (Akt. 3).

D.
Mit  Replik  vom 2. Juli  2009 (Akt. 5)  und Duplik  vom 7. August  2009 
(Akt. 7) hielten die Parteien an ihren Begehren fest.

E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVG, SR 831.10) und Art. 33 Bst. d VGG beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland 
gegen Verfügungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32  VGG  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts  anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss 
Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des  Bundes-
gesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1). Nach  Art. 1 Abs. 1  AHVG sind die Bestimmungen 
des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenen-
versicherung  anwendbar,  soweit  das  AHVG  nicht  ausdrücklich  eine 

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Abweichung vom ATSG vorsieht.

Als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung  ist  die  Beschwerde-
führerin berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) ist einzu-
treten.

3.
Zwischen  den  Verfahrensbeteiligten  ist  unbestritten,  dass  die  Ver-
fügung vom 26. April 2002 zweifellos unrichtig war, weil der Beschwer-
deführerin  nicht  alle  Beitragszeiten  angerechnet  wurden,  und  die 
Rente gemäss den in der Verfügung vom 14. Juli  2008 aufgeführten 
Berechnungsgrundlagen zu berechnen gewesen wäre. Streitig und im 
vorliegenden  Verfahren  zu  beurteilen  ist  allein,  ob  die  Beschwerde-
führerin  auch  für  die  Zeit  vom  1. April  2002  (Rentenbeginn)  bis 
1. Februar 2003 Anspruch auf Nachzahlung des Differenzbetrages hat.

3.1 Wie  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Einspracheentscheid  und 
ihrer Vernehmlassung eingehend begründet hat, ist eine Nachzahlung 
für  die  Zeit  vom  1. April  2002  bis  1. Februar  2003  aufgrund  der 
Rechtslage nicht möglich.

3.1.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit  Art. 24 Abs. 1 
ATSG erlischt  der  Anspruch auf  ausstehende  Leistungen fünf  Jahre 
nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. 
Wie  aus  dem  Wortlaut  hervorgeht,  handelt  es  sich  nicht  um  eine 
Verjährungs-,  sondern  um  eine  Verwirkungsfrist  (UELI KIESER,  ATSG-
Kommentar,  2. Aufl.,  Zürich  2009,  Rz. 13  zu  Art. 24). Art. 24  Abs. 1 
ATSG entspricht  hinsichtlich  der  Verwirkung  von  Leistungen  Art.  46 
Abs. 1 AHVG in der bis Ende 2002 (bis zum Inkrafttreten des ATSG) 
gültig  gewesenen  Fassung  (Urteil  EVG H  14/06  vom 5. März  2007 
E. 2;  zur  Verwirkung  vgl.  auch  BGE  120  V  170,  Urteil  BGer 
9C_582/2007 vom 18. Februar 2008 E. 3).

3.1.2 Nach  Art. 77  der  Verordnung  vom  31. Oktober  1947  über  die 
Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVV,  SR  831.101)  kann, 
wer  eine ihm zustehende Rente  nicht  bezogen oder  eine niedrigere 
Rente  erhalten  hat,  als  er  zu  beziehen  berechtigt  war,  den  ihm 
zustehenden Betrag von der Ausgleichskasse nachfordern. Erhält eine 
Ausgleichskasse  Kenntnis  davon,  dass  ein  Rentenberechtigter  keine 
oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechen-

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den Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt  die Verjährung gemäss 
Art. 46 AHVG.

3.1.3 Im Unterschied zu Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung einer 
formell rechtskräftigen, zweifellos unrichtigen Verfügung, vgl. BGE 133 
V  50  E. 4.2.1)  räumt  Art. 77  AHVV  der  versicherten  Person  einen 
gerichtlich  durchsetzbaren  Anspruch  auf  (rechnerische)  Korrektur 
einer formell rechtskräftigen Verfügung ein (vgl. BGE 124 V 324 E. 2c). 
Eine Nachzahlung kann indessen nur im Rahmen der Bestimmungen 
über  die  Anspruchsverwirkung  erfolgen  (vgl.  Art. 77  Satz 3  AHVV 
sowie BGE 124 V 324 E. 2c; KIESER, a.a.O. Rz. 31 zu Art. 24). 

3.1.4 Die  Nachzahlung  von  Leistungen  unterliegt  gemäss  Art. 24 
Abs. 1 ATSG einer absoluten Verwirkungsfrist  von 5 Jahren. Dies gilt 
selbst dann, wenn die Verwaltung trotz rechtzeitiger Anmeldung eine in 
Frage kommende Leistung nicht zugesprochen hat. Der Anspruch auf 
jede Leistung erlischt für einen Zeitpunkt, der weiter als fünf Jahre (ab 
der späteren Anmeldung) zurückliegt (Urteil  BGer 9C_582/2007 vom 
18. Februar 2008 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 121 V 195 E. 5d).

3.2 Massgebend für den Beginn des Fristenlaufes für die Verwirkung 
der Ansprüche ist  vorliegend,  wann die SAK Kenntnis  davon erhielt, 
dass der Beschwerdeführerin eine zu geringe Rente ausgerichtet wur-
de,  oder  wann  die  Beschwerdeführerin  ihren  zusätzlichen  Anspruch 
geltend machte. 

Aufgrund der  Anmeldung  des  Ehegatten vom 5. Februar  2008  hatte 
die  SAK die  Rente  der  Beschwerdeführerin  neu  zu  berechnen  (vgl. 
Art. 29quinquies Abs. 3  Bst. a  AHVG  betreffend  Einkommensteilung). 
Dabei  stellte  sie  fest,  dass  der  Beschwerdeführerin  2002  nicht  die 
vollständige Beitragsdauer  angerechnet  wurde. Indem die Vorinstanz 
das Anmeldedatum vom 5. Februar 2008 als massgebend erachtete, 
hat  sie den für  die Beschwerdeführerin günstigsten rechtskonformen 
Zeitpunkt für den Beginn der fünfjährigen Verwirkungsfrist  festgelegt. 
Vor  diesem  Zeitpunkt  hat  weder  die  Beschwerdeführerin  geltend 
gemacht, ihre Rente sei zu niedrig, noch enthalten die Akten Hinweise 
dafür, dass die Verwaltung bereits Kenntnis des Fehlers hatte. 

3.3 Demnach ist der Anspruch auf Rentennachzahlungen für die Zeit 
vor  Februar  2003  verwirkt.  Die  Vorinstanz  hat  die  Nachzahlung 
deshalb  zu  Recht  auf  die  Periode  vom 1. Februar  2003  bis  31. Juli 
2008 beschränkt.

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3.4 Nicht entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin den Fehler bei  
Erhalt der Verfügung vom 26. April 2002 hätte erkennen können oder 
müssen.  Nach  der  Rechtsprechung  kommt  es  auch  nicht  auf  die 
Gründe an, weshalb die Verwaltung trotz rechtzeitiger Anmeldung eine 
in  Frage  kommende  Leistung  nicht  zugesprochen  hat  (Urteil  BGer 
9C_582/2007 vom 18. Februar 2008 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 121 V 
195 E. 5d). Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht weiter 
einzugehen.

3.5 Die  Beschwerde  ist  offensichtlich  unbegründet,  weshalb  sie 
gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 VGG 
im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist.

4.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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