# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42bfa37c-c8b3-5c39-9be5-d0cf2d9ada0c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 19.06.2024 VBE.2024.61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-61_2024-06-19.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2024.61 / sb / bs 
Art. 58 

 

 

Urteil vom 19. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Berner 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

unentgeltlich vertreten durch MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt, 

Bruggerstrasse 69, 5400 Baden  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 4. Dezember 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Dem Beschwerdeführer wurde durch die Beschwerdegegnerin auf am 

11. April 2019 erfolgte Anmeldung hin mit Verfügung vom 26. April 2021 

gestützt auf die Ergebnisse entsprechender Abklärungen für die Zeit ab 

dem 1. Februar 2020 eine unbefristete ganze Rente der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung (IV) zugesprochen und diese gleichzeitig, weil sich 

der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft befand, für die Zeit vom 

1. Februar 2020 bis zum Austritt des Beschwerdeführers aus der Mass-

nahme sistiert. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit 

Schreiben vom 27. Februar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Auf-

hebung der Rentensistierung. In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer nach ergänzenden sachverhaltlichen Abklärungen 

mit Vorbescheid vom 11. Mai 2023 die rückwirkende Aufhebung der Ren-

tensistierung per 31. Dezember 2020 und damit die Ausrichtung der gan-

zen Invalidenrente ab dem 1. Januar 2021 in Aussicht. Mit Verfügungen 

vom 4. Dezember 2023 entschied sie schliesslich wie vorbeschieden. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2023 betreffend Aufrechterhaltung 

der Rentensistierung für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2020 

erhob der Beschwerdeführer am 26. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde 

und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
In Abänderung der Verfügung vom 4. Dezember 2023 sei dem Beschwer-
deführer die ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab dem 
1. Juli 2020 auszurichten.  
 
2.  
Eventualiter sei die Verfügung vom 4. Dezember 2023 aufzuheben und die 
Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei als sein unentgeltlicher Vertreter 
einzusetzen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2024 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 - 3 - 

 

 

2.3. 

Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 bewilligte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte 

MLaw Andreas Hübscher, Rechtsanwalt, Baden, zu dessen unentgeltli-

chem Vertreter. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die mit 

Verfügung vom 26. April 2021 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 62) angeord-

nete Sistierung der ganzen Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Ver-

fügung vom 4. Dezember 2023 (VB 132, S. 3 ff.) zu Recht noch über den 

30. Juni 2020 hinaus bis 31. Dezember 2020 aufrechterhalten hat. 

 

2. 

2.1. 

Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so 

kann gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG während dieser Zeit die Auszahlung von 

Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt 

werden. Die Bestimmung bezweckt die Gleichbehandlung der invaliden mit 

der validen inhaftierten versicherten Person, die durch einen Freiheitsent-

zug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass ob die versicherte Per-

son wegen des Straf- oder Massnahmenvollzugs an einer Erwerbstätigkeit 

gehindert ist. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person 

die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit selbst für 

ihre Lebensbedürfnisse aufzukommen, ist der Rentenanspruch nicht zu sis-

tieren. Massgebend für eine Sistierung der Rentenleistungen einer invali-

den Person ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation 

durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde. Diese 

Kann-Vorschrift erlaubt es, den besonderen Umständen Rechnung zu tra-

gen, wenn eine gesunde Person trotz des Straf- oder Massnahmenvollzugs 

beispielsweise im Rahmen einer Halbgefangenschaft oder eines Arbeits-

externats einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Ist die Vollzugsform 

aber nicht derart ausgestaltet, dass eine gesunde Person ein Erwerbsein-

kommen erzielen könnte, hat in Nachachtung des Gleichheitsgebots eine 

Rentensistierung zu erfolgen (BGE 141 V 466 E. 4.3 S. 469, 138 V 140 

E. 2.2 S. 141 f., 137 V 154 E. 6 S. 161 f. und 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6 f.; vgl. 

ferner SVR 2008 IV Nr. 32 S. 104, 8C_176/2007 E. 3 und E. 4.2, sowie Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_457/2022, 8C_492/2022 vom 7. Februar 2023 

E. 6.2.1).  

 

2.2. 

Aus den Akten ergibt sich zusammengefasst Folgendes: Am 29. Juli 2020 

(vgl. das Schreiben der Durchführungsinstitution vom 23. Februar 2023 in 

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VB 77, S. 3) wurde der Beschwerdeführer gemäss Verfügung des zustän-

digen Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Juli 2020 (Beschwerdebeilage 

[BB] 4) aus der am 7. März 2019 angeordneten und in der Folge wiederholt 

verlängerten Untersuchungshaft entlassen und trat im Rahmen der gestützt 

auf Art. 237 StPO gerichtlich angeordneten Ersatzmassnahmen in eine 

"betreute Wohnform mit der Möglichkeit einer Tagesstruktur" ein. Mit Ver-

fügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. Januar 2021 (VB 86) 

wurden die Ersatzmassnahmen angepasst und dem Beschwerdeführer 

insbesondere erlaubt, "eine Arbeitstätigkeit ausserhalb [der Durchfüh-

rungsinstitution] im primären (oder auch sekundären) Arbeitsmarkt aufzu-

nehmen". In der Folge ordnete das Bezirksgericht Aarau mit Urteil 

ST.2021.212 vom 2. Juni 2022 unter anderem eine stationäre therapeuti-

sche Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an, was vom Obergericht des 

Kantons Aargau mit Urteil SST.2022.211 vom 3. April 2023 sowie vom Bun-

desgericht mit Urteil 6B_647/2023 vom 18. August 2023 (VB 115, S. 3 ff.) 

bestätigt wurde. Im Rahmen dieser Massnahme wurde dem Beschwerde-

führer mit Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Aargau vom 

28. November 2023 als Vollzugslockerung ein Arbeitsexternat nach Art. 90 

Abs. 2bis StGB bewilligt (VB 138). 

 

2.3. 

Die hier angefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2023 betrifft die 

Periode vom 1. Februar bis 31. Dezember 2020 (vgl. VB 132, S. 3). 

Während dieses Zeitraums befand sich der Beschwerdeführer – der 

vorliegend eine Aufhebung der Rentensistierung per Juli 2020 anbegehrt – 

nach dem zuvor Dargelegten im Rahmen einer Ersatzmassnahme nach 

Art. 237 StPO in einer Institution mit betreuter Wohnform und der Möglich-

keit einer Tagesstruktur. Zur konkreten Ausgestaltung dieser Ersatz-

massnahme lassen sich den Akten indes keine Angaben entnehmen. Es 

kann damit nicht festgestellt werden, ob für den Beschwerdeführer ab dem 

Zeitpunkt des Beginns der Ersatzmassnahme am 29. Juli 2020 und bis zum 

Erlass der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. Januar 

2021 mit Bewilligung einer Arbeitstätigkeit ausserhalb der Durchführungs-

institution respektive bis zum (aus invalidenversicherungsrechtlicher 

Perspektive massgebenden; vgl. hierzu Art. 29 Abs. 3 IVG) 31. Dezember 

2020 bereits die Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit bestanden hat. 

Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem Schreiben der Durch-

führungsinstitution vom 23. Februar 2023 (VB 77, S. 3), welches zum einen 

lediglich generelle Angaben über dort angebotene Tagesstrukturformen 

enthält und sich zum anderen auf einen hier nicht relevanten Zeitpunkt 

bezieht. Die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Rentensistierung noch 

über den 30. Juni 2020 hinaus bis Ende Dezember 2020 beziehungsweise 

der Auszahlung der Rente (erst) ab 1. Januar 2021 ist damit aktuell nicht 

möglich. Entsprechende Abklärungen bei der Durchführungsinstitution, der 

bis zur Anklageerhebung am 29. November 2021 verfahrensleitenden 

Staatsanwaltschaft oder dem Sachgericht werden durch die Beschwerde-

 - 5 - 

 

 

gegnerin in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 

ATSG) nachzuholen sein. 

 

3. 

3.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung vom 4. Dezember 2023 aufzuheben und die Sache 

eventualantragsgemäss zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 

und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  

 

3.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

3.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die Parteikosten sind dem unentgeltlichen 

Rechtsvertreter zu bezahlen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 

4. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im 

Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.  

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die Parteikosten in richterlich festgesetzter 

Höhe von Fr. 3'300.00 zu bezahlen. 

  

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 19. Juni 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Berner