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**Case Identifier:** 66c1eae8-21f5-5300-a3f7-00e9376b0e01
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.01.2022 BES.2021.64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2021-64_2022-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2021.64

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 08.03.2022

Entscheiddatum: 10.01.2022

Entscheid Kantonsgericht, 10.01.2022
Art. 219 und Art. 252 ff. ZPO (SR 272): Berücksichtigung weiterer Eingaben 
im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren, wenn keine Verhandlung 
stattfindet, sowie im Beschwerdeverfahren (E. 2.b/aa). Art. 318 OR (SR 220): 
Fälligkeit eines in Raten rückzahlbaren Darlehens (E. 2.c; Kantonsgericht, 
Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 10. Januar 2022, BES.2021.64).

Zusammenfassung Sachverhalt

 

Am 24. September 2017 unterzeichneten die Gläubiger als Darlehensgeber einerseits 

sowie der Schuldner und seine Frau als Darlehensnehmer andererseits einen 

Darlehensvertrag über Fr. 150'000.00, unverzinslich und rückzahlbar ab 1. April 2018 in 

monatlichen Raten à mindestens Fr. 700.00. Die Auszahlung des Darlehens erfolgte am 

5. Oktober 2017. Am 1. Juni 2020 trennten sich die Darlehensnehmer, wobei der 

Schuldner im Eheschutzentscheid dazu verpflichtet wurde, "die 

Darlehensrückzahlungen an die Eltern von D." zu übernehmen. Bereits zuvor, nämlich 

mit Schreiben vom 17. August 2020, hatten die Gläubiger den Schuldner dazu 

aufgefordert, die ausstehenden Raten für die Monate Juni bis August 2020 im Betrag 

von Fr. 2'100.00 innert fünf Tagen zu überweisen, und gleichzeitig das Restdarlehen in 

der Höhe von Fr. 129'700.00 mit einer Frist von sechs Wochen per 30. September 2020 

gekündigt. Da die Zahlung ausblieb, leiteten die Gläubiger die Betreibung ein und 

erwirkten anschliessend die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 

129'000.00. Der Schuldner erhebt Beschwerde und bestreitet insbesondere die 

Fälligkeit der Rückzahlungsverpflichtung.

 

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Aus den Erwägungen

 

2.b/aa)  In prozessualer Hinsicht ist vorab auf die Frage der Zulässigkeit / 

Beachtlichkeit weiterer Eingaben einzugehen: Was dabei die Replik und Duplik der 

Parteien und das "letzte Wort" der Gläubiger vor Vorinstanz betrifft, kann grundsätzlich 

auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Danach steht den Parteien bei – 

wie hier – Verzicht auf einen zweiten Schriftenwechsel oder eine Verhandlung im 

Rahmen des allgemeinen Replikrechts die Befugnis zu, sich zu jeder Eingabe der 

Gegenpartei ungeachtet dessen, ob das Gericht sie als relevant betrachtet oder nicht, 

zu äussern und dabei neue Tatsachen und Beweismittel einzubringen, die zur 

Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens des Schuldners dienen. Darauf, 

wie es sich mit dieser Voraussetzung, d.h. dem Erfordernis der Widerlegung 

unerwarteter Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei, hier in Bezug auf die 

vorinstanzlichen weiteren Eingaben im Anschluss an das Gesuch und die 

Gesuchsantwort verhält, ist, soweit angezeigt, nachfolgend im jeweiligen 

Sachzusammenhang einzugehen. Entsprechendes gilt für die weitere Stellungnahme 

des Schuldners im Beschwerdeverfahren vom 28. Oktober 2021, bezüglich derer dem 

Schuldner – der diesem Aspekt in der Eingabe keine Rechnung trug – oblegen hätte, im 

Einzelnen darzutun, inwiefern das Replikrecht die weitere Eingabe, die nicht dazu 

verwendet werden darf, die Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern, rechtfertige 

(BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139 I 189 E. 3.2; BGE 137 I 195 

E. 2.3.1; BGer 4A_213/2015 E. 2.1.2; BGer 4A_278/2014 E. 2.2; BGer 4A_510/2011 

E. 1; vgl. auch Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, ZPO Komm., 

3. Aufl., Art. 316 N 8 und N 45 sowie Art. 317 N 12 und N 25; Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.63).

 

...

 

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c)       In materieller Hinsicht steht nach dem hiervor Ausgeführten ausschliesslich die 

Fälligkeit in Frage, welche der Schuldner zum einen mit dem Argument der 

Nichtanwendbarkeit von Art. 318 OR bestreitet und bezüglich derer er zum andern 

geltend macht, die Kündigung sei deshalb unwirksam, weil sie nur ihm, nicht aber 

seiner Frau gegenüber erklärt worden sei.

 

aa)     Art. 318 OR, auf den sich die Gläubiger und ihnen folgend die Vorrichterin 

berufen, ist in dem Sinne ein Auffangtatbestand, als die Bestimmung auf Darlehen mit 

einer bestimmten Dauer (= bestimmte oder bestimmbare [Mindest-]Dauer oder 

allenfalls [frühestmöglicher] Endzeitpunkt, wobei Dauer und Endzeitpunkt 

kalendermässig, durch ein sicher eintretendes Ereignis und allenfalls auch durch den 

Verwendungszweck definiert sein können), auf solche, bei denen die jederzeitige und 

sofortige Rückgabe verlangt werden kann, sowie dann nicht anwendbar ist, wenn die 

Parteien andere Beendigungsmodalitäten, insbesondere Kündigungsfristen, vereinbart 

haben. Art. 318 OR gelangt mithin nur auf auf unbestimmte Dauer abgeschlossene 

Darlehen zur Anwendung (ausführlich BSK OR I-Maurenbrecher/Schärer, 7. Aufl., Art. 

318 N 2-6; vgl. auch BK-Weber, 2013, Art. 318 N 30 und 33, und ZK-Higi, 3. Aufl., Art. 

318 N 15 ff., der im Übrigen Art. 318 OR als "'subsidiäre' Auslegungshilfe" bezeichnet 

[N 7]).

 

aaa)   Im vorliegenden Fall stellte sich der Schuldner unter Hinweis auf die Lehre (BSK 

OR I-Maurenbrecher/Schärer, Art. 318 N 2) vor Vorinstanz auf den Standpunkt, dass es 

sich um ein Darlehen von bestimmter Dauer handle. Wie sich aus der Formulierung des 

Vertrages ergebe (Reihenfolge der Darlehensnehmer; Unverzinslichkeit; tragbare 

Amortisation), sei Zweck des Darlehens gewesen, den Darlehensnehmern den Kauf 

einer Wohnung zu Bedingungen zu ermöglichen, welche für sie finanziell tragbar 

gewesen seien. Der Vertrag könne daher nur so interpretiert werden, dass das 

Darlehen in Raten von mindestens Fr. 700.00 pro Monat zurückbezahlt werde, im 

Übrigen aber unkündbar sei. Im Beschwerdeverfahren sodann wiederholt er seinen vor 

Vorinstanz eingenommenen Standpunkt und ergänzt ihn unter Hinweis auf ZK-Higi (3. 

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Aufl., Art. 318 N 19) mit dem Argument, dass es sich um einen Darlehensvertrag mit 

der Abrede einer Rückerstattung in (bestimmten) Mindestraten und damit um einen 

Darlehensvertrag auf bestimmte Dauer handle. Mit letzterem Argument widerspricht er 

der ebenfalls unter Hinweis auf die Lehre (BK-Weber, Art. 318 N 31, und ZK-Higi, Art. 

318 OR N 18) von der Vorrichterin vertretenen Auffassung, wonach dann, wenn die 

Parteien bezüglich der Kündigung nichts geregelt hätten, Art. 318 OR (auch) auf den 

durch Höchstdauer befristeten Darlehensvertrag analog Anwendung finde.

 

bbb)  Zu prüfen ist demnach, ob das strittige Darlehen aufgrund der Vereinbarung 

monatlicher Mindestrückzahlungen von Fr. 700.00 als Darlehen auf bestimmte Dauer 

und damit als solches, auf das Art. 318 OR nicht anwendbar ist, oder ob es als unter 

Art. 318 OR zu subsumierendes Darlehen auf unbestimmte Dauer zu qualifizieren ist. 

Vorauszuschicken ist dabei, dass der zu diesem Zweck vorzunehmenden Auslegung 

(nach dem Vertrauensprinzip) mit Blick darauf, dass der Rechtsöffnungsrichter nicht 

materiell-rechtlich, sondern nur über die Vollstreckbarkeit der verurkundeten Forderung 

entscheidet, insofern Grenzen gesetzt sind, als der auf Zahlung eines bestimmten oder 

bestimmbaren, fälligen Betrages gerichtete Wille des Schuldners deutlich aus der 

Schuldanerkennung hervorzugehen hat, andernfalls der Entscheid darüber dem Gericht 

im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl., Art. 

82 N 21 f.). Zu beachten ist ferner, dass die Beweislast für die Fälligkeit beim Gläubiger 

liegt, mit der Konsequenz, dass er dann, wenn der Schuldner die durch Kündigung 

herbeigeführte Fälligkeit mit dem Einwand bestreitet, es fehle an den Voraussetzungen 

für eine wirksame Kündigung, liquide darzutun hat, dass diese Voraussetzungen erfüllt 

seien (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 79).

 

Ausgangspunkt für die Auslegung bildet im vorliegenden Fall der Vertragswortlaut, in 

dem von einem Darlehen von Fr. 150'000.00 "für den Kauf einer Eigentumswohnung" 

die Rede ist, das "unverzinslich gewährt" und ab 1. April 2018 im Umfang von 

mindestens Fr. 700.00 pro Monat zurückbezahlt werde, wobei es den 

Darlehensnehmern freistehe, höhere Rückzahlungsraten zu leisten. Eine 

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Kündigungsregelung enthält die Vereinbarung nicht. Insofern steht der Anwendbarkeit 

von Art. 318 OR mithin nichts entgegen. Ein solches Hindernis kann für sich allein auch 

nicht aus dem Vertragszweck – Kauf einer Eigentumswohnung – abgeleitet werden; der 

Vertragszweck darf allerdings entgegen der Auffassung der Gläubiger bei der 

Auslegung durchaus mitberücksichtigt werden (BGer 5A_99/2017 E. 3). Er hat denn 

auch in dem Sinne eine gewisse Bedeutung, als er die Annahme rechtfertigt, die 

Parteien hätten mit der Rückzahlungsregelung eine Vereinbarung treffen wollen, die es 

den Darlehensnehmern ermöglichen werde, über Wohneigentum zu tragbaren 

Bedingungen (monatliche Rückzahlungen von mindestens Fr. 700.00 unter Einschluss 

der Möglichkeit höherer Amortisationszahlungen) zu verfügen, was wiederum zum 

Schluss führt, dass nicht ihre Meinung war, dass die Gläubiger durch eine Kündigung 

auf sechs Wochen, wie dies Art. 318 OR vorsieht, diese Nutzung gefährden können. 

Entscheidend hinzu kommt, dass mit der Vereinbarung einer Mindestamortisation von 

Fr. 700.00 / Monat bei einem unverzinslichen Gesamtbetrag die Dauer der 

Darlehensgewährung auch objektiv bestimmbar war, nämlich, wie die Vorrichterin 

zutreffend berechnete, mit knapp 215 Monaten. Entgegen ihrer Auffassung spricht vor 

diesem Hintergrund mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche an 

die Bestimmbarkeit der Dauer und / oder des Endzeitpunkts eher geringe 

Anforderungen stellt,[1] jedenfalls ausreichend viel dafür, dass es an der für die 

Annahme der Fälligkeit des gesamten Restdarlehens erforderlichen Liquidität fehlt, 

indem das Darlehen als solches mit bestimmter Laufzeit und damit der 

Kündigungsmöglichkeit nach Art. 318 OR entzogenes Darlehen zu qualifizieren ist.[2]

 Dies aber bedeutet, dass es an der Fälligkeit der Forderung, welche von den 

Gläubigern darzutun ist, fehlt und mangels Fälligkeit keine Rechtsöffnung erteilt werden 

kann.

 

ccc)   An diesem Ergebnis ändert der Umstand, dass die Gläubiger sich in der 

Beschwerdeantwort auch auf ihr ausserordentliches Kündigungsrecht bei Verzug des 

Darlehensnehmers mit Amortisationszahlungen berufen, nichts. Ein solches ist zwar 

denkbar. Allerdings handelt es sich beim entsprechenden Argument, soweit es die 

Behauptung des Verzugs bzw. die Nichterbringung einer synallagmatischen 

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Gegenleistung betrifft, um ein nach Art. 326 ZPO unzulässiges und daher 

unbeachtliches Novum.

 

ddd)   Bei einem Darlehen mit einer Laufzeit von fast 18 Jahren könnte sich allenfalls 

auch die Frage der übermässig langen Bindung stellen. Abgesehen davon, dass die 

Gläubiger dazu nichts geltend machen, ist die Übermässigkeit mit der Folge, dass das 

Darlehen vor Ablauf einer vertretbaren Zeitspanne gestützt auf Art. 318 OR gekündigt 

werden kann, hier zu verneinen (vgl. BSK OR I-Maurenbrecher/Schärer, Art. 318 N 8 ff., 

insb. N 11).

 

bb)       Geht man im Sinne der vorstehenden Erwägungen (lit. aa) davon aus, dass die 

Betreibungsforderung im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung nicht fällig war und 

das Rechtsöffnungsbegehren daher abzuweisen ist, könnte die Frage danach, ob die 

Fälligkeit durch die Kündigung nur gegenüber dem Schuldner herbeigeführt werden 

konnte, offenbleiben. Der Vollständigkeit halber und mit Blick auf die Möglichkeit einer 

gegenteiligen Auffassung des Bundesgerichts in Bezug auf die Herbeiführung der 

Fälligkeit durch Kündigung gemäss lit. aa hiervor in einem allfälligen 

Beschwerdeverfahren ist indessen auch sie zu beantworten, nämlich in dem Sinne, 

dass der angefochtene Entscheid in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist: Einmal 

entstanden hat die Verpflichtung eines Solidarschuldners grundsätzlich ihr eigenes und 

von demjenigen eines Mitschuldners unabhängiges rechtliches Schicksal (vgl. dazu Art. 

144-147 OR, insb. Art. 144 Abs. 1 OR, wonach der Gläubiger nach seiner Wahl von 

allen Solidarschuldnern nur einen Teil oder das Ganze fordern kann, was impliziert, 

dass er die Voraussetzungen für diese Inanspruchnahme wie beispielsweise eine 

Kündigung jeweils individuell erfüllen kann und muss). Zu Recht stellte die Vorrichterin, 

auf deren Erwägungen verwiesen werden kann, daher fest, dass für die Herbeiführung 

der Fälligkeit gegenüber dem Schuldner die ihm gegenüber ausgesprochene 

Kündigung genügte (bzw. im Sinne des hiervor in lit. aa Ausgeführten genügt hätte). Die 

vom Schuldner dagegen erhobene, ausschliesslich mit einem Hinweis auf die Lehre 

begründete Einwendung ist unberechtigt; soweit es wie hier nur darum geht, dass mit 

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der Kündigung die Fälligkeit der gegenüber dem betreffenden Solidarschuldner 

erhobenen Forderung herbeigeführt werden will und die übrigen Schuldner davon nicht 

betroffen sind, genügt es, wenn die Gläubiger diese Kündigung nur ihm gegenüber 

erklären (BGE 129 III 702 E. 2.1, m.w.H.). Beigefügt sei im Übrigen, dass die Lehre, auf 

welche sich der Schuldner beruft, der Meinung ist, der Gläubiger solle gegenüber 

jedem einzelnen Solidarschuldner die Kündigung des Vertrages oder den 

Vertragsrücktritt erklären dürfen, ohne das Vertragsverhältnis zu den übrigen 

Solidarschuldnern zu tangieren (ZK-Krauskopf, 3. Aufl., Art. 146 OR N 47), bzw. 

einräumt, dass es für die (Un-)Wirksamkeit einer nur gegenüber einem Solidarschuldner 

erklärten Kündigung auf die konkrete Ausgestaltung des Solidarschuldverhältnisses 

ankomme, die jedenfalls hier nicht für die Notwendigkeit einer Kündigung auch 

gegenüber der Ehefrau des Schuldners spricht (BK-Kratz, 2015, Art. 147 OR N 94). 

Offenbleiben kann sodann wie schon im erstinstanzlichen Verfahren, wie es sich mit 

der behaupteten mündlichen Kündigung gegenüber der Ehefrau des Schuldners 

verhält, wobei immerhin darauf hinzuweisen ist, dass wohl vertretbar erschiene, die 

entsprechende Behauptung erst in der Gehörsreplik vom 10. Februar 2021 prozessual 

als zulässig zu betrachten, nachdem die Gläubiger nicht (zwingend) damit rechnen 

mussten, dass der Schuldner die entsprechende Einrede erheben würde (vgl. dazu BS

 

[1] Vgl. die von BSK OR I-Maurenbrecher/Schärer, Art. 318 N 3, zitierten Entscheide 

BGE 76 II 144 (Rückzahlung, "sobald nach dem Geschäftsergebnis möglich") und BGer 

5A_99/2017 (fehlende Eindeutigkeit der Vereinbarung einer Maximaldauer im Hinblick 

auf die vorzeitige Kündbarkeit nach Art. 318 OR); s. auch BGer 5A_214/2018.

[2] Vgl. auch ZK-Higi, Art. 318 OR, N 19, der die Abrede ratenweiser Rückerstattungen 

(wie sie bei Annuitäten in Verbindung mit Zinsleistungen vorkämen) als "weiteren 

Sonderfall des Darlehensvertrags auf bestimmte Dauer" bezeichnet (die von der 

Vorrichterin zitierte N 18 betrifft demgegenüber das mit einer Höchstdauer ["z.B. 

'längstens 5 Jahre ab heute'"] vereinbarte Darlehen); BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 

121; HGer ZH vom 30. April 2021, HE210055-O U/mk, E. 3.2.4, das – wenn auch 

ebenfalls unter dem eingeschränkten Gesichtswinkel einer summarischen Prüfung – ein 

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Darlehen über Fr. 270'000.00, rückzahlbar in jährlichen Raten von Fr. 10'000.00, fällig 

im Umfang von je Fr. 5'000.00 per 30. Juni und 31. Dezember, als Darlehen auf 

bestimmte Dauer betrachtete.

[3] A.M. die von der Vorrichterin zitierte, in SJZ 99, 2013, S. 591 (unter Hinweis auf 

ZBJV 1970 S. 35 f.), SJZ 52, 1956, S. 28 und SJZ 41, 1945, S. 239 publizierte 

kantonale Rechtsprechung, die allerdings teilweise nicht bestimmte Amortisationsraten 

betrifft.

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