# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85722fa0-190e-5ab3-9c46-6198476fec04
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.06.2021 745 19 365/165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-19-365-165_2021-06-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Juni 2021 (745 19 365 / 165) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Aufgrund des Umstands, dass der Versicherte die monatlichen EL-Zahlungen jeweils zu-
rücküberwiesen und damit der Ausgleichskasse den Vollzug der Auszahlung des Leis-
tungsanspruchs verunmöglicht hatte, ging die Ausgleichskasse zu Recht davon aus, 
dass der Anspruch für diese Monate erloschen ist; da sich der Versicherte ausserdem 
geweigert hatte, das Formular zur Überprüfung des EL-Anspruchs ausgefüllt zurückzu-
schicken, verletzte er seine Mitwirkungspflicht ohne entschuldbaren Grund, weshalb die 
Ausgleichskasse die EL-Leistungen einstellen durfte, nachdem sie den Versicherten er-
mahnt und auf die Folgen seines Handelns aufmerksam gemacht hatte 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
A.1 Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 hielt die Sozialhilfebehörde der Gemeinde B.____ (So-
zialhilfebehörde) fest, dass sie A.____ ab 1. September 2003 monatlich eine Unterstützung von 

 

 
 
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Fr. 710.15 plus Fr. 60.-- pro Wochenende ausrichten werde. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 
erhielt der Versicherte von der IV-Stelle Basel-Landschaft rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine 
ganze Invalidenrente zugesprochen. In der Folge wurde er von der Sozialhilfebehörde bei der 
Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) ab 1. Januar 2004 angemeldet, da er sich geweigert hatte, das Anmeldeformular selbst aus-
zufüllen. Die Sozialhilfebehörde beantragte die Drittauszahlung auf ihr Konto. Mit Verfügung vom 
20. April 2004 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten ab Januar 2004 monatliche EL im 
Betrag von Fr. 763.-- zu, die antragsgemäss der Sozialhilfebehörde ausbezahlt wurden. Nach-
dem der Versicherte gegen die Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 14. Juli 2003 Beschwerde 
erhoben hatte, die vom Regierungsrat des Kantons X.____ teilweise gutgeheissen wurde, wurde 
von der Sozialhilfebehörde am 17. Mai 2004 eine neue Verfügung erlassen, mit der sie dem Ver-
sicherten rückwirkend ab 1. Juni 2003 monatlich Fr. 1'095.15 und ab 1. Januar 2004 monatlich 
Fr. 1'118.10 an Unterstützungsleistungen zusprach. Aufgrund dieser Neuberechnung wurden 
dem Versicherten von der Ausgleichkasse ab 1. Januar 2004 monatlich Fr. 936.-- (inkl. kantonale 
Durchschnittsprämie der Krankenkasse pro Monat) an EL zugesprochen, die der Sozialhilfebe-
hörde überwiesen wurden. In der Folge wurde auch die Vergütung der Krankheitskosten zwi-
schen der Sozialhilfebehörde und der Ausgleichskasse abgewickelt. Mit Schreiben vom 16. No-
vember 2015 teilte die Sozialhilfebehörde der Ausgleichskasse mit, dass die Geldverwaltung für 
den Versicherten per 31. Dezember 2015 aufgehoben werde. Sämtliche Korrespondenzen seien 
deshalb ab dem 1. Januar 2016 direkt an den Versicherten zu adressieren und allfällige Guthaben 
auf dessen Konto zu überweisen. In der Folge adressierte die Ausgleichskasse sämtliche Kor-
respondenzen an den Versicherten und zahlte ihm ab 1. Januar 2016 die EL auf sein Konto aus.  
 
Mit Verfügung vom 26. März 2018 stellte die Ausgleichskasse die EL per 31. Dezember 2015 ein. 
Da der Versicherte die Annahme der EL verweigert habe und die Ausfüllung des Revisionsfor-
mulars seit 21. Januar 2016 pendent sei, müsse von einem Verzicht ausgegangen werden. Da-
gegen erhob der Versicherte am 26. Mai 2018 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 3. Ok-
tober 2019 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Auffassung fest und wies die Einsprache ab. In der 
Begründung führte sie aus, dass der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung vom jährlichen EL-Anspruch abgezogen werde. Der Rest werde durch 12 geteilt 
und monatlich ausbezahlt. Die Auszahlung habe bis zum 20. des Monats zu erfolgen. Da die 
Sozialhilfebehörde weder gesetzlich noch sittlich unterstützungspflichtig sei und sie den Versi-
cherten auch nicht fürsorgerisch betreue, sei eine Drittauszahlung nicht möglich. Selbst wenn die 
Voraussetzungen von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 erfüllt wären, wäre man nicht zur Drittauszahlung 
verpflichtet gewesen, da es sich um eine "Kann-Vorschrift" handle. Daher sei man berechtigt, 
dem Versicherten die EL mit befreiender Wirkung zu überweisen. Wenn eine Zahlung unzustell-
bar sei, erlösche der Anspruch auf bereits zugesprochene EL, wenn innert Jahresfrist keine Zah-
lung verlangt werde. Der Versicherte habe die Annahme wiederholt verweigert, weshalb die Zah-
lung unzustellbar sei. Der Anspruch für die Zahlungen bis zur Revision seien daher erloschen. 
Da er das Revisionsformular nicht retourniert habe und er darauf hingewiesen worden sei, dass 
die EL im Falle einer Nichtzustellung der Unterlagen eingestellt würden, habe er keinen Anspruch 
mehr. 
 

 

 
 
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B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 7. November 2019 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Unter o/e-Kostenfolge stellte er die folgenden Rechtsbegehren:  
 

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 sei vollumfänglich aufzuheben 

und es sei ihm eine angemessene Nachfrist zum Einreichen des Formulars zur periodischen 

Überprüfung der EL sowie der Krankheitskosten zu gewähren. Die bereits zugesprochenen 

EL inkl. Krankheitskosten bis Ende April 2016 seien umgehend auszuzahlen. 

2. Es sei festzustellen, dass ihm die Möglichkeit, seine Einsprache vom 26. Mai 2018 zu be-

gründen, rechtsmissbräuchlich entzogen worden sei. 

3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, seinen Antrag vom 31. August 2017 auf Sistierung 

zu bearbeiten und gegebenenfalls eine Frist zur Einreichung des Formulars zur periodischen 

Überprüfung der EL sowie der Krankheitskosten zu gewähren. 

4. Die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, ihm die verlangte Akteneinsicht zu gewähren oder 

die Akten in kopierter Form – inkl. Protokoll/Journal – herauszugeben, was bisher verweigert 

worden sei. 

5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die erforderlichen Unterlagen, Anträge, Voll-

machten und Verfügungen, die zur Einrichtung der EL und deren Aufhebung erforderlich 

gewesen seien, und die Verfügungen, Drittabtretungen, Vollmachten und Unterlagen vorzu-

legen. Insbesondere seien sämtliche Unterlagen von der Vormundschaftsbehörde der Ge-

meinde B.____ resp. der KESB C.____, die eine von der Beschwerdegegnerin behauptete 

Beistandschaft belegen würden, umgehend vorzulegen. Weitere Beweisanträge nach erfolg-

ter Akteneinsicht würden vorbehalten. 

6. Es sei ihm eine angemessene Aufwands- und Kostenentschädigung zu gewähren. 

 
In der Begründung legte er zusammenfassend dar, dass er aufgrund der willkürlich heraufbe-
schworenen "gewillkürten freiwilligen Einkommensverwaltung" und eines gewillkürten Kranken-
kassenvertrages durch die Sozialhilfebehörde und der Aufhebung dieser freiwilligen Einkom-
mensverwaltung gegenüber der Krankenkasse und der Beschwerdegegnerin nicht mehr hand-
lungsfähig gewesen sei. Er sei über das Zustandekommen des Krankenversicherungsvertrages 
und über die Abläufe der vergangenen zehn Jahre sowie auch über die EL nicht in Kenntnis 
gesetzt worden. Es stehe ausser Frage, dass er ein Recht habe, darüber in Kenntnis gesetzt zu 
werden. Ferner stehe ihm eine geordnete Übergabe der gewillkürten freiwilligen Einkommens-
verwaltung zu. Beides sei bis heute durch keine der drei Parteien geschehen. Ohne die Hinter-
gründe der Abläufe der vergangenen zehn Jahre zu kennen, habe er aus rechtlichen Gründen 
nicht handeln können. Hätte er gehandelt, hätte er alle Rechtsansprüche verloren. Dies sei den 
drei beteiligten Parteien bewusst gewesen und die Parteien hätten sich gegen den Beschwerde-
führer verschworen. Das Kantonsgericht Z.____ habe dieses Vorgehen unterstützt. Es sei klar, 
dass nur die Wiederherstellung des Status Quo die Parteien handlungsfähig lassen werde. In der 
Zwischenzeit hätten sich Schulden in der Höhe von Fr. 20'000.-- aufgrund von Krankenkassen-
prämien, Bearbeitungskosten, Betreibungskosten, Verzugszinsen angehäuft. Hinzu kämen 
Schulden aus einem Privatdarlehen in etwa gleichem Umfang. Er komme nie mehr aus dieser 
Schuldensituation heraus, wenn die EL rückwirkend in willkürlicher Weise eingestellt würden. In 
der Verfügung vom 26. März 2018 behaupte die Beschwerdegegnerin eine Beistandschaft, was 

 

 
 
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von dieser bewiesen werden müsse. Zudem behaupte die Beschwerdegegnerin zu Unrecht, er 
hätte gegen die Aufhebung der freiwilligen Vermögensverwaltung Einsprache erheben können. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde und führte aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Streitig-
keiten zwischen ihm und Dritten (Krankenkasse, Sozialberatung) seit Anfang 2016 die Annahme 
der ihm bereits rechtskräftig zugesprochenen EL verweigere. Trotz mehrfacher Aufforderung, 
diese entgegen zu nehmen, sei es nicht möglich gewesen, die EL auszubezahlen. Das Revisi-
onsformular sei ebenfalls zurückgesendet worden, weshalb keine neue Berechnung habe vorge-
nommen werden können. Bei den bis zur Revision unzustellbaren EL handle es sich um rechts-
kräftig verfügte Leistungen. Der Beschwerdeführer habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass 
man ihm diese Zahlungen nicht direkt hätte überweisen dürfen. Er verkenne dabei, dass die Strei-
tigkeiten zwischen ihm und der Sozialhilfebehörde darauf keinen Einfluss hätten. Zu einer allfäl-
ligen Drittauszahlung sei man auch bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 20 ATSG nicht 
verpflichtet. Man hätte somit befreiend an den Beschwerdeführer ausbezahlen dürfen, wäre dies 
möglich gewesen. Wenn innert Jahresfrist keine Zahlung verlangt werde, erlösche der Anspruch 
auf bereits zugesprochene, aber unzustellbare EL. Der Beschwerdeführer habe nicht nur keine 
Zahlung verlangt, sondern diese sogar aktiv zurückgesendet. Der Verweis auf allfällige ungeklärte 
Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und Dritten vermöge an diesem Umstand wiede-
rum nichts zu ändern. Der Anspruch auf die bereits zugesprochenen EL sei daher erloschen. Da 
das Revisionsformular bis heute nicht retourniert worden sei und der Beschwerdeführer darauf 
hingewiesen worden sei, dass in diesem Fall die EL mangels Möglichkeit der Neuberechnung 
eingestellt würden, bestehe momentan kein Anspruch auf Leistungen. Die Möglichkeit, eine Leis-
tung bei Verweigerung der Mitwirkung einzustellen, sei vom Bundesgericht trotz fehlender ge-
setzlicher Grundlage wiederholt bestätigt worden. Der Beschwerdeführer verlange, das Revisi-
onsformular einreichen zu dürfen. Dies sei ihm selbstverständlich jederzeit möglich. Sobald er 
seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei, entfalle die Einstellung und der Anspruch werde 
wieder geprüft. Dies bedeute aber nicht, dass die Einstellung bis anhin nicht korrekt erfolgt sei. 
 
D. Mit Replik vom 17. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Gut-
heissung der Beschwerde und die umgehende Ausrichtung der ihm vom 1. Januar 2016 bis 30. 
April 2016 zustehenden EL. Ferner sei ihm die Möglichkeit zu eröffnen, mittels Revisionsantrag 
seinen Anspruch auf EL rückwirkend ab 1. Mai 2016 bei der Beschwerdegegnerin mittels ange-
messener Nachfrist geltend zu machen. Eventualiter seien die EL erneut mittels Einstellungsver-
fügung einzustellen und das gesamte Einspracheverfahren sei unter Einhaltung der formellen 
Anforderungen korrekt nochmals durchzuführen. Der Beschwerdeführer legte dar, aufgrund der 
Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin einen Leistungsantrag der Sozialhilfebehörde ange-
nommen und ausgeführt habe, ohne sich eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung oder eine 
Vollmacht vorlegen zu lassen, sei es zu komplexen rechtlichen Fragestellungen gekommen, 
nachdem die Sozialhilfebehörde im November 2015 willkürlich die freiwillige Geldverwaltung auf-
gehoben habe, ohne irgendwelche Modalitäten zu regeln. Er habe die Annahme der EL nie ver-
weigert, sondern habe die Beschwerdegegnerin immer wieder an die Sozialhilfebehörde verwie-
sen, da die Leistungen sowie die Revisionsformulare und Krankheitskostenverfügungen dieser 
zuzustellen seien. Es gehe nicht an, dass die Beschwerdegegnerin nun aus diesen Abläufen 

 

 
 
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einen Verzicht ableite. Aufgrund der unklaren Rechtssituation und der teils bis heute hängigen 
Verfahren gegen die Krankenkasse, habe er sich nicht in das Rechtsverhältnis zwischen der So-
zialhilfebehörde und der Beschwerdegegnerin eingemischt. Die Beschwerdegegnerin verkenne, 
dass nicht die Sozialhilfebehörde die Drittperson sei, sondern er. Im Schreiben der Sozialhilfebe-
hörde "Rückzug der Zession/Abtretung" werde bis heute das gültige PC-Konto des Beschwerde-
führers genannt. Mit Schreiben vom 12. und 23. Februar 2016 habe er das Revisionsformular an 
die Beschwerdegegnerin zurückgesandt mit dem Hinweis, dieses an die Sozialhilfebehörde zu 
senden. Die EL bis zur Revision seien rechtskräftig verfügte Leistungen, jedoch gegenüber der 
Sozialhilfebehörde. Deshalb hätten diese Leistungen an die Sozialhilfebehörde überwiesen wer-
den sollen. Er habe nicht auf die Leistungen verzichtet, sondern erklärt, dass die Zahlungen an 
die Sozialhilfebehörde auszubezahlen seien. 
 
E. In der Folge forderte das Kantonsgericht die Beschwerdegegnerin zur Duplik und zur 
Einreichung aller Unterlagen ab erstmaliger Anmeldung zum Leistungsbezug auf. Mit Duplik vom 
15. Juli 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer bisherigen Auffassung fest und verzichtete 
auf eine weitere Stellungnahme. Nachdem die Beschwerdegegnerin erneut keine Akten einge-
reicht hatte, wurde sie aufgefordert, das gesamte Dossier einzureichen. Am 6. August 2020 über-
wies sie dem Kantonsgericht eine Kopie desselben. 
 
F. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 liess sich der Beschwerdeführer zu den ihm zuge-
stellten Akten der Beschwerdegegnerin vernehmen und hielt an den Rechtsbegehren fest. Das 
eingereichte Verfahrensdossier bestätige seine Darlegung. Darin seien keine Verfügungen oder 
Vollmachten vorhanden. 
 
G. Mit Eingabe vom 17. November 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine wei-
tere Stellungnahme. 
 
Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der Akten wird, soweit 
notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die frist- und formgerecht beim sachlich und örtlich zuständigen Kantonsgericht er-
hobene Beschwerde vom 7. November 2019 ist einzutreten. 
 
2.1 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Okto-
ber 2006 und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind grund-
sätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 E. 1). Demnach ist die rechtliche Beurteilung des 
angefochtenen Einspracheentscheids anhand der im Jahr 2016 gültig gewesenen Rechtsvor-
schriften vorzunehmen, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden. 
 
2.2 Anspruch auf EL haben versicherte Personen, welche die Voraussetzungen nach den 
Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und bei welchen die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die 
anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag 
entspricht der jährlichen EL (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. 
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 437).  
 
3. Der Beschwerdeführer rügt in den Ziffern 2 bis 4 der Rechtsbegehren die Verletzung von 
Ansprüchen formeller Natur. Diese Rügen sind gemäss bundesgerichtlicher Praxis vorab zu be-
handeln (BGE 141 V 557 E. 3). 
 
4.1 Zunächst beantragt der Beschwerdeführer in Ziffer 3 der Rechtsbegehren, die Be-
schwerdegegnerin sei anzuweisen, den von ihm am 31. August 2017 gestellten Antrag auf Sis-
tierung zu bearbeiten und ihm gegebenenfalls eine Frist zur Einreichung des Formulars zur peri-
odischen Überprüfung der EL zu gewähren. Er habe mit Schreiben vom 31. August 2017 den 
Antrag auf Fortsetzung der Sistierung der zurückbehaltenen EL, der Krankheitskosten und der 
periodischen Überprüfung gestellt. Bis heute habe er keine Verfügung auf sein Gesuch erhalten, 
was ihm aber zustehe. Die Beschwerdegegnerin habe ihm mit dieser Vorgehensweise in willkür-
licher Weise das Rechtsmittel entzogen. Daher sei die am 26. März 2018 erlassene Verfügung 
rechtsmissbräuchlich und als gegenstandslos zu betrachten. Solange der Antrag auf Sistierung 
nicht bearbeitet sei, laufe diese weiter. Es müsse ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, bis 
zum Entscheid des Kantonsgerichts bezüglich Krankenversicherung das Formular betreffend pe-
riodische Überprüfung nachzureichen. Bei der Fristansetzung sei zu berücksichtigen, dass die 
Krankheitskosten bei der Krankenkasse noch nicht hätten eingereicht werden können. Die Origi-
nalbelege befänden sich teilweise bei der Sozialhilfebehörde, die sich beharrlich weigere, diese 
einzureichen oder an ihn herauszugeben. 
 
4.2 Sistierung bedeutet, dass ein hängiges Verfahren vorübergehend eingestellt wird, es 
ruht damit für eine gewisse Zeit. Mit identischer Bedeutung kann auch gesagt werden, das Ver-
fahren werde ausgesetzt, stehe still oder ruhe (MARTIN BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, Kommentar 
VRG, Hrsg. Alain Griffel, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 4-31 N 34). Das ATSG 

 

 
 
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enthält keine explizite Regelung zur Sistierung. Der Sozialversicherungsträger kann im Rahmen 
einer Zwischenverfügung (Art. 52 Abs. 2 ATSG) eine Sistierung anordnen. Die Anordnung der 
Sistierung steht in seinem Ermessen. Eine Verfahrenssistierung mit Blick darauf, dass eine an-
dere Behörde entscheiden wird, ist nur unter besonderen Umständen zulässig (UELI KIESER, 
Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 
4., vollständig überarbeitete Aufl., Zürich 2020, Art. 56 N 35). 
 
4.3 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 erklärte der Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin, dass das Schreiben vom 17. November 2015 ohne sein Wissen von der Sozialhilfebe-
hörde verschickt worden sei. Es sei ihm nicht klar, um welche Zession/Abtretung es sich handle, 
weshalb er die Beschwerdegegnerin bitte, ihn aufzuklären und ihm die entsprechenden Kopien 
des Schriftverkehrs zukommen zu lassen. Das Schreiben sei als obsolet zu betrachten, da er die 
Angelegenheit mit der Sozialhilfebehörde noch nicht habe regeln können. Mit Schreiben vom 
8. Januar 2016 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, dass er die EL-Überweisung mit grossem 
Befremden zur Kenntnis genommen habe. Sein Schreiben vom 11. Dezember 2015 sei offen-
sichtlich nicht beachtet worden. Das Schreiben der Sozialhilfebehörde vom 17. November 2015 
basiere auf keiner rechtlichen Grundlage. Es bestehe eine grosse Unsicherheit bezüglich der 
Rechtslage, die der Klärung bedürfe, was aber einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Deshalb 
sei es dringend erforderlich, die EL weiterhin an die Sozialhilfebehörde zu überweisen, damit 
keine widerrechtlichen Fakten geschaffen würden. Er habe daher die ihm für den Januar 2016 
ausbezahlten EL an die Beschwerdegegnerin zurücküberwiesen. Der Betrag sei wie bisher um-
gehend der Sozialhilfebehörde zukommen zu lassen. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 2016 mit, dass sie seinem Ersuchen, die EL wei-
terhin an die Sozialhilfebehörde zu überweisen, nicht stattgeben könne. Die Aufhebung der Dritt-
auszahlung durch die Sozialhilfebehörde sei rechtskräftig. Solange kein Entscheid über die Nich-
tigkeit dieser Aufhebung vorliege, gelte diese. Daher sei man verpflichtet, die EL direkt an ihn zu 
überweisen. Falls er damit nicht einverstanden sei, werde um direkte Kontaktaufnahme mit der 
Sozialhilfebehörde gebeten. Für den Fall, dass er weiterhin die Zahlungen nicht annehmen oder 
sie retournieren werde, werde dieses Vorgehen als Verzicht auf die EL gewertet und die Leistun-
gen würden eingestellt. Am 19. Februar 2016 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben vom 
8. Februar 2016 Stellung und erklärte erneut die Situation mit Hinweis auf seine Korrespondenz 
mit der Sozialhilfebehörde. Aufgrund der Gegebenheiten sei es dringend erforderlich, seinem Be-
gehren, die EL weiterhin an die Sozialhilfebehörde zu überweisen, nachzukommen oder allenfalls 
zur Schadensminderung zu sistieren, damit er nicht gezwungen werde, widerrechtliche Fakten 
zu schaffen. Am 7. März 2016 teilte er mit, dass er die EL für den Monat März 2016 auch zurück-
überwiesen habe. Am 2. August 2017 räumte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
Frist bis 31. August 2017 ein um mitzuteilen, ob er weiterhin auf die Zahlungen verzichte. Gleich-
zeitig wurde er darauf hingewiesen, dass die EL rückwirkend per 31. Januar 2016 eingestellt 
würden, falls er weiterhin auf die Zahlungen verzichte. Mit Schreiben vom 31. August 2017 nahm 
der Beschwerdeführer dazu Stellung und bat um Fortsetzung der Sistierung. Gleichzeitig teilte 
mit, dass er nicht auf die EL verzichte. 
 
4.4 Die Würdigung des Sachverhalts ergibt, dass der Beschwerdeführer nicht um Sistierung 
eines hängigen (Beschwerde-)Verfahrens ersuchte, sondern die Sistierung des Vollzugs der 

 

 
 
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rechtskräftig zugesprochenen EL beantragte. Es handelt sich damit nicht um die Sistierung, wie 
sie in Erwägung 4.2 hiervor dargelegt wurde. Stattdessen geht es um die Sistierung des Vollzugs 
des Leistungsanspruchs. Art. 21 Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Auszahlung von (rechtskräftig 
zugesprochenen) Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt, das 
heisst sistiert werden können, wenn sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvoll-
zug befindet. Darunter fallen auch die EL. Andere Konstellationen, bei denen die Leistungsaus-
richtung der EL zeitweise von den Ausgleichskassen sistiert werden könnten, sind gesetzlich 
nicht vorgesehen. Dies stimmt mit dem Grundsatz überein, dass bei der EL die Kosten des aktu-
ellen Lebensbedarfes der versicherten Person gedeckt werden und die Inanspruchnahme der 
Sozialhilfe vermieden werden soll. Die Beschwerdegegnerin war demzufolge nicht verpflichtet, 
über das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden bzw. eine Zwischenverfü-
gung zu erlassen. Es genügte, dass sie dem Beschwerdeführer mehrfach mitteilte, sie werde die 
Leistungen ganz einstellen, wenn er diese weiterhin nicht annehme. Ziffer 3 der Rechtsbegehren 
kann daher nicht stattgegeben werden. 
 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt in Ziffer 4 der Rechtsbegehren die Verletzung seines Akten-
einsichtsrechts. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ihm die verlangte Akteneinsicht zu ge-
währen oder die Akten in kopierter Form inkl. Protokoll und Journal herauszugeben. Am 14. Mai 
2018 habe er das Akteneinsichtsgesuch gestellt. Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 habe ihm die 
Beschwerdegegnerin die persönliche Akteneinsicht vor Ort verweigert. Ausser der Verfügung 
vom 10. Dezember 2012 über die letzte EL-Revision, welche noch an die Sozialhilfebehörde 
adressiert gewesen sei, habe er keine Akten zugestellt erhalten. 
 
5.2 Die versicherte Person hat gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 und Art. 42 Satz 1 ATSG Anspruch auf recht-
liches Gehör (UELI KIESER, a.a.O., Art. 42 N 2). Er umfasst das Recht der Parteien auf Teilnahme 
am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 126 V 132 E. 
2b). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechts-
stellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass des in ihre 
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-
gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an 
der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Urteil des Bundes-
gerichts vom 20. April 2012, 9C_774/2011, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 V 368 E. 3.1). Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolg-
saussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
oder des angefochtenen Einspracheentscheids. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in de-
nen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren 
rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als 
auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst 
bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und so-
weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

 

 
 
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führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 
mit weiteren Hinweisen). Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 127 V 437 E. 3d/aa). 
 
5.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG darf die betroffene Person in alle die sie betreffenden 
Akten Einsicht nehmen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich somit auf sämtliche verfahrensbe-
zogene Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist dem-
nach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. 
Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann 
demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für 
den Verfahrensausgang belanglos. Es muss der betroffenen Person selbst überlassen sein, die 
Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2). Um Akteneinsicht zu erhalten, haben 
die betroffenen Personen grundsätzlich ein Gesuch einzureichen (BGE 132 V 387 E. 6.2). 
 
5.4 Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdegegnerin in der Zeitspanne, in der die Sozi-
alhilfebehörde die Drittauszahlung bei der Beschwerdegegnerin beantragt hatte (Januar 2004 bis 
November 2015), dem Beschwerdeführer keine Orientierungskopien zustellte. Die Beschwerde-
gegnerin kommunizierte ausschliesslich mit der Sozialhilfebehörde. Nach Erlass der Einstellungs-
verfügung vom 26. März 2018 verlangte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin Ein-
sicht in seine Akten (Schreiben vom 14. Mai 2018). Auf dieses Gesuch reagierte die Beschwer-
degegnerin nicht. Am 26. Mai 2018 erhob er Einsprache und machte im Wesentlichen geltend, 
dass die Aufhebung der Abtretung durch die Sozialhilfebehörde nicht rechtsgültig erfolgt sei. Die 
Beschwerdegegnerin stellte ihm in der Folge eine Empfangsbestätigung zu. Auf das im Rahmen 
der Einsprache erneut gestellte Akteneinsichtsgesuch reagierte die Beschwerdegegnerin nicht. 
Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 teilte sie ihm mit, dass die Akteneinsicht nicht im Rahmen eines 
Kundengesprächs zu besprechen sei. Da man kein Interesse bzw. kein Bedürfnis an der Abklä-
rung der weiteren Schritte habe, benötige es keinen Termin. Zudem verlange er Einsicht über alle 
Daten, die auf dem Computersystem der Abteilung Ergänzungsleistungen gespeichert seien. Da 
man jedoch kein eigenes Computersystem habe, könne keine elektronische Einsicht gewährt 
werden, man könne aber alle Einträge der Unterlagen der EL zusenden. Daher werde er ersucht 
mitzuteilen, ab welchem Datum er Einsicht in die Unterlagen verlange. Danach würden diese 
ausgedruckt und zugestellt. Die Einsprache vom 26. Mai 2018 werde separat geprüft und beant-
wortet. Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er bis zum Jahre 
2016 von der Beschwerdegegnerin weder mündlich noch schriftlich kontaktiert worden sei, er 
habe keine Verfügung oder Abrechnung erhalten, wodurch ihm sämtliche Rechtsmittel entzogen 
worden seien. Die Sozialhilfebehörde äussere sich nicht zu den nicht vorhandenen Abtretungs-
vollmachten und Verfügungen und halte fest, diese seien wohl vernichtet worden. Aus diesem 
Grund sei es für ihn relevant, eine persönliche Akteneinsicht vor Ort vornehmen zu können. Auf 
dieses Schreiben hin wurde dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin am 20. August 
2018 einzig eine Kopie der Verfügung vom 10. Dezember 2012 zugestellt. Am 1. November 2019 
erneuerte der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin sein Akteneinsichtsge-
such. In der Folge erhielt er weder eine Antwort und noch die Akten zugestellt. 
 

 

 
 
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5.5 Indem sich die Beschwerdegegnerin weigerte, dem Beschwerdeführer Einblick in sein 
Aktendossier zu gewähren, verletzte sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in schwer-
wiegender Weise. Soweit sie in der Vernehmlassung vorbringt, dass es sich bei den bis zur Re-
vision unzustellbaren EL um rechtskräftig verfügte Leistungen handle, die keiner Überprüfung 
mehr zugeführt werden hätten werden können, weshalb weder das rechtliche Gehör noch eine 
Akteneinsicht angezeigt gewesen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Es stand dem Beschwerde-
führer zu, Akteneinsicht zu nehmen, unabhängig von einem laufenden Verfahren oder von den 
konkreten Erfolgsaussichten seiner Einsprache. Der Umstand, dass er bis Ende 2015 keinerlei 
Kenntnisse der EL-Verfügungen hatte, verleiht dem Recht des Beschwerdeführers auf Einsicht 
in seine Akten noch mehr Gewicht. Berücksichtigt man aber, dass das Kantonsgericht sowohl die 
Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt zu überprüfen hat (vgl. § 57 des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993) und es von 
Amtes wegen das gesamte Aktendossier der Beschwerdegegnerin beizog und dem Beschwer-
deführer die Möglichkeit einräumte, sich zu den Verfahrensakten zu äussern, was er in der Folge 
auch machte, ist von Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der Rückweisung 
der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen. Eine 
Rückweisung würde im vorliegenden Fall einzig zu einem formalistischen Leerlauf führen. 
 
6.1 Weiter beantragt der Beschwerdeführer in Ziffer 2 der Rechtsbegehren die Feststellung, 
dass ihm die Möglichkeit, seine Einsprache vom 26. Mai 2018 zu begründen, in rechtsmiss-
bräuchlicher Art entzogen worden sei. Er habe am 26. Mai 2018 Einsprache erhoben und die 
Beschwerdegegnerin um Fristverlängerung zur Begründung und zur Einreichung weiterer Unter-
lagen ersucht. In der Folge habe ihm die Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache be-
stätigt. Ohne weitere Korrespondenz sei jedoch der Einspracheentscheid erlassen worden. 
 
6.2 Die gesetzlich festgelegte Frist für die Einreichung der Einsprache beträgt 30 Tage. Sind 
bei der Einsprache formelle Erfordernisse nicht erfüllt, ist der versicherten Person vom Sozialver-
sicherungsträger eine Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache anzusetzen (UELI KIESER, 
a.a.O., Art. 52 N 34). Die Einsprache erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse, wenn der Ein-
sprachewille daraus hervorgeht. Eine ausdrückliche Begründung der Einsprache kann vom Ein-
sprecher und der Einsprecherin beigefügt werden, es handelt sich jedoch nicht um eine zwingend 
zu erfüllende formelle Anforderung (UELI KIESER, a.a.O., Art. 52 N 48 mit Hinweis auf BGE 115 V 
426). 
 
6.3 Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Eingabe 
vom 26. Mai 2018 bestätigt hatte, fällte sie am 3. Oktober 2019 ohne Weiterungen den vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheid. Mit diesem Vorgehen verweigerte sie dem Beschwerdefüh-
rer die Frist zur Begründung seiner Einsprache, wie er sie in der Eingabe vom 26. Mai 2018 unter 
Hinweis auf die fehlende Akteneinsicht explizit beantragt hatte. Zunächst ist festzustellen, dass 
seine Einsprache den formellen Erfordernissen genügt, da der Einsprachewillen klar daraus her-
vorgeht, weshalb ihm nicht von Gesetzes wegen eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe 
hätte eingeräumt werden müssen. Die Nichtbehandlung des Verfahrensantrags auf Einräumung 
einer Begründungsfrist stellt jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdefüh-
rers dar. Wie in Erwägung 5.2 hiervor dargelegt, gehört zum Anspruch auf rechtliches Gehör 

 

 
 
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gemäss Art. 29 Abs. 2 BV das Recht der betroffenen Partei, sich vor Erlass des in ihre Rechts-
stellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Indessen führt auch dieser formelle 
Mangel nicht zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und zur Wiederholung 
des Einspracheverfahrens. Auch ohne eine explizite Fristansetzung durch die Beschwerdegeg-
nerin wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, eine Begründung nachzureichen. Zwi-
schen seiner Einsprache vom 26. Mai 2018 bis zum Erlass des Einspracheentscheids am 3. Ok-
tober 2019 verging mehr als ein Jahr, was ihm genügend Zeit gelassen hätte, weitere Eingaben 
einzureichen bzw. von sich aus eine Begründung nachzureichen. Unter Berücksichtigung des 
Umstands sodann, dass das Kantonsgericht die volle Kognition besitzt, ist von einer Heilung die-
ses Verfahrensmangels auszugehen. Von einer Aufhebung des Einspracheentscheids ist daher 
abzusehen. 
 
7. Zu prüfen sind die materiellen Rügen. Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 1 der 
Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 vollumfänglich aufzuhe-
ben und es sei ihm eine angemessene Nachfrist zum Einreichen des Formulars zur periodischen 
Überprüfung der EL sowie der Krankheitskosten zu gewähren. Die bereits zugesprochenen EL 
inkl. Krankheitskosten bis Ende April 2016 seien umgehend auszuzahlen. Es geht damit um zwei 
verschiedene zeitliche Konstellationen: einerseits um die EL, die bereits rechtskräftig verfügt wor-
den sind und bei denen es lediglich um den Vollzug geht, andererseits um die Leistungen nach 
Einleitung der periodischen Überprüfung, die mangels ausgefülltem Revisionsformular nicht ha-
ben berechnet werden können. 
 
8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt ist, die Auszahlung der 
monatlichen EL von Januar 2016 bis April 2016 zu verweigern. 
 
8.2 Diese EL wurden bereits rechtskräftig zugesprochen. Es ging damit nur noch um die 
Auszahlung derselben an den Beschwerdeführer. Art. 22 Abs. 3 ELV sieht diesbezüglich vor, 
dass der Anspruch auf bereits zugesprochene, aber unzustellbare EL erlischt, wenn innert Jah-
resfrist keine Zahlung verlangt wurde. Aufgrund des Umstands, dass sich die EL wie kein anderer 
Zweig des Sozialversicherungsrechts am tatsächlichen Bedürfnis der anspruchsberechtigten 
Person orientieren, und die EL ihrer Funktion nur gerecht werden können, wenn sie in dem Zeit-
punkt ausbezahlt werden, wo eine Unterdeckung besteht, rechtfertigt es sich, die EL strengeren 
Regeln der Verjährung und Verwirkung zu unterwerfen als die Leistungen anderer Sozialversi-
cherungszweige (ANDRÉ PIERRE HOLZER, Verjährung und Verwirkung der Leistungsansprüche im 
Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 2005, S. 107 f.). 
 
8.3 Der Beschwerdeführer schickte der Beschwerdegegnerin die EL zurück. Sie blieben da-
mit auch nach mehrmaligem Insistieren durch die Beschwerdegegnerin für diese unzustellbar. 
Damit ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass der Anspruch auf die EL für die 
Monate Januar 2016 bis Ende April 2016 erloschen ist. Eine Verpflichtung, die Leistungen wei-
terhin der Sozialhilfebehörde auszubezahlen, wie vom Beschwerdeführer behauptet, bestand 
nicht. Das Kantonsgericht Z.____ diesbezüglich fest, dass die Aufhebung der freiwilligen Vermö-
gensverwaltung im Ermessen der Sozialhilfebehörde gelegen habe und sie ihre Dienstleistung 
per Ende 2015 habe einstellen dürfen. Dem Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm die 

 

 
 
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bereits zugesprochenen EL inkl. Krankheitskosten bis Ende April 2016 umgehend auszubezah-
len, kann demgemäss nicht entsprochen werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuwei-
sen. 
 
9.1 Zu prüfen ist in einem letzten Schritt, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Leistun-
gen ab April 2016 mit der Begründung einstellte, der Beschwerdeführer habe das Revisionsfor-
mular nicht eingereicht. 
 
9.2 Gemäss Art. 30 ELV haben die mit der Festsetzung und Auszahlung der EL betrauten 
Stellen die Verhältnisse der EL-Berechtigten periodisch zu überprüfen. Anlässlich der periodi-
schen Überprüfung erfolgt eine vollständige formelle und materielle Prüfung des Einzelfalles. 
Zweck der periodischen Überprüfung ist es, den EL-Anspruch der versicherten Personen an die 
aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen und dabei nicht gemeldete 
Änderungen zu berücksichtigen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 344). Bei der Überprüfung sind die versicherten Perso-
nen mitwirkungspflichtig. Sie müssen die einverlangten Unterlagen vollständig und innert der an-
gesetzten Frist einreichen sowie die Angaben unterschriftlich bestätigen. Art. 28 Abs. 2 ATSG 
sieht dementsprechend vor, dass Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, unent-
geltlich alle Auskünfte zu erteilen haben, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung 
der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder Mitwirkungs-
pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, nach Durchfüh-
rung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen 
einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Mitwirkungspflicht – als 
Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 193 E. 2) – hat allgemeine Bedeutung und 
gilt daher auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Septem-
ber 2009, 9C_180/2009, E. 4.2.1). Wird die verweigerte Mitwirkung zu einem späteren Zeitpunkt 
erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion (Nichteintreten oder Entscheid aufgrund der Akten) 
nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mitwirkung verweigert worden ist. Wenn 
die bisher gewährte Leistung wegen verweigerter Mitwirkung verfügungsweise vorerst eingestellt 
wird, ist eine später allenfalls erklärte Bereitschaft, an der Abklärung mitzuwirken, als Neuanmel-
dung zu betrachten (UELI KIESER, a.a.O., Art. 43 N 114 ff.).  
 
9.3 Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer von der Beschwerde-
gegnerin aufgefordert, bis spätestens 20. Februar 2016 den Revisionsbogen inkl. Unterlagen ein-
zureichen. Eine Erkundigung der Beschwerdegegnerin bei der Sozialhilfebehörde vom 25. Januar 
2016 ergab in der Folge, dass in Abklärung sei, ob der Rückzug der Abtretung rechtskräftig ge-
wesen sei. Es sei nur noch direkt mit dem Versicherten zu korrespondieren und die EL seien 
direkt ihm auszubezahlen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 gab der Beschwerdeführer ge-
genüber der Beschwerdegegnerin kund, dass das Formular zur periodischen Überprüfung des 
EL-Anspruchs direkt an die Sozialhilfebehörde gehen müsse, da diese aufgrund der Einkom-
mensverwaltung in deren Zuständigkeit falle. Mit Antwortschreiben vom 16. Februar 2016 teilte 
die Beschwerdegegnerin mit, dass die Sozialhilfebehörde nicht mehr zuständig sei, da man am 
16. November 2015 eine rechtsgültige Aufhebung der Vollmacht erhalten habe, und er selber 

 

 
 
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dafür verantwortlich sei, das Formular auszufüllen. Am 23. Februar 2016 schickte der Beschwer-
deführer das Formular der periodischen Überprüfung zurück an die Beschwerdegegnerin mit der 
Bitte, dieses der Sozialhilfebehörde zuzustellen, da er nicht handlungsberechtigt sei. Mit Schrei-
ben vom 7. März 2016 teilte er mit, dass er noch nie eine Leistungsabrechnung seines Kranken-
versicherers erhalten habe und die Einzahlung offensichtlich von der Sozialhilfebehörde getätigt 
worden sei, weshalb die Vergütung der Krankheitskosten im Betrag von Fr. 44.55 auch zuhanden 
der Sozialhilfebehörde getätigt werden müsse. Ihm stehe der Betrag nicht zu, da die freiwillige 
Vermögensverwaltung weiterhin Bestand habe, sich die Leistungsabrechnung auf das Jahr 2015 
beziehe und die Sozialhilfebehörde den Betrag seinem Krankenversicherer bereits überwiesen 
habe. Am 29. März 2016 stellte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin diverse Schrei-
ben zu, aus denen hervorgeht, dass er beim Regierungsrat des Kantons X.____ eine Rechtsver-
weigerungsbeschwerde gegen die Sozialhilfebehörde erhoben hatte. Am 20. Juni 2016 infor-
mierte er über seine Beschwerde beim Kantonsgericht Z.____ gegen den Entscheid der Sozial-
hilfebehörde. Am 8. Dezember 2016 teilte er der Beschwerdegegnerin mit, dass das Kantonsge-
richts seine Beschwerde abgewiesen habe. Mit Schreiben vom 2. August 2017 wurde er von der 
Beschwerdegegnerin darüber informiert, dass die periodische Überprüfung seit Februar 2016 of-
fen sei. Sollte diese nicht bis 31. August 2017 ausgefüllt zugestellt werden, sei man gezwungen, 
auch diese Zahlungen einzustellen. 
 
9.4 Das Kantonsgericht Z.____ stellte fest, dass die Sozialhilfebehörde die freiwillige Ver-
mögensverwaltung einseitig aufheben durfte. Damit war es die Aufgabe des Beschwerdeführers, 
das Revisionsformular auszufüllen und der Beschwerdegegnerin zuzustellen. Indem er sich wei-
gerte, dies zu tun, kam er seiner Mitwirkungspflicht ohne entschuldbaren Grund nicht nach. Der 
Beschwerdegegnerin war damit eine Beurteilung des EL-Anspruches nicht möglich, weshalb sie 
im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht verstiess, als sie die EL Monate nach der erstmaligen un-
missverständlichen Aufforderung androhungsgemäss einstellte. Die Vorbringen des Beschwer-
deführers vermögen daran nichts zu ändern.  
 
10. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Beschwerdegegnerin den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zwar verletzte, dieser Mangel aber im 
vorliegenden Verfahren hat geheilt werden können. Weiter ist festzustellen, dass der Anspruch 
des Beschwerdeführers auf EL von Januar 2016 bis April 2016 erloschen ist, da die Beschwer-
degegnerin die Leistungen nicht auszahlen konnte. Aufgrund des Umstands sodann, dass der 
Beschwerdeführer das Revisionsformular, das er im Februar 2016 zugestellt erhalten hatte, nicht 
zurückschickte und die Ausfüllung desselben verweigerte, verletzte er seine Mitwirkungspflicht, 
weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht ab Mai 2016 die Leistungen einstellte. Die Be-
schwerde vom 7. Oktober 2019 gegen den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 ist daher 
vollumfänglich abzuweisen. 
11.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 

 

 
 
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11.2 Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 6 der Rechtsbegehren, es sei ihm eine ange-
messene Entschädigung für den Aufwand und die entstandenen Kosten zu gewähren, da ihn das 
Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht völlig unverschuldet treffe. Es sei zu berücksichtigen, 
dass die Einstellungsverfügung aufgrund des nicht bearbeiteten Antrags rechtswidrig erstellt wor-
den sei. Da der Beschwerdeführer vorliegend unterliegende Partei ist, hat er gemäss Art. 61 lit. g 
ATSG keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten bzw. auf eine Aufwandsentschädigung.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
 

 
 
 
 
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