# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21018fef-acd6-5245-968c-6c8d613cb42c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 31.01.2014 530 13 42 (530 2013 42)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-13-42_2014-01-31.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 31. Januar 2014 (530 13 42) 

 

______________________________________________________________________ 

 

Abzüge für die Säule 3a  

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, P. Salathe, P. 
Leumann, Steuerrichterin M. Elbert, Gerichtsschreiberin i.V. M. 
Nussbaumer 
 

Parteien A.B. und B.B., vertreten durch Dr. C., Advokat, und MLaw D., 
Advokatin, E. AG 
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal, 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend direkte Bundessteuer 2011 
 

 
  

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
Seite 2   

Sachverhalt: 

 

1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2011 vom 11. Dezember 2012 

wurden die Pflichtigen zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35‘592.-- veranlagt. Dabei 

wurden die von den Pflichtigen geltend gemachten Abzüge für die Säule 3a nicht zum Abzug 

zugelassen. 

 

 

2. Gegen diese Veranlagung erhob die Vertreterin mit Schreiben vom 10. Januar 2013 Ein-

sprache und begehrte, die Veranlagungsverfügung betreffend direkte Bundessteuer 2011 sei 

aufzuheben und die Beiträge in die Säule 3a in Höhe von Fr. 6‘331.-- seien vollumfänglich zum 

Abzug zuzulassen. 

 Zur Begründung führte sie u.a. aus, die Steuerpflichtigen hätten ihren steuerlichen 

Wohnsitz in F., Schweiz. Der Ehemann gelte als Wochenaufenthalter in Deutschland, womit 

sein Einkommen in Deutschland steuerbar sei und in der Schweiz nur satzbestimmend 

berücksichtigt werde. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Beiträge in die Säule 3a sei 

grundsätzlich die Unterstellung unter die AHV-Pflicht sowie eine entgeltliche Erwerbstätigkeit. 

Der AHV obligatorisch unterstellt seien namentlich alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in 

der Schweiz und/oder alle natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 

ausüben würden. Die Steuerpflichtigen hätten ihren Wohnsitz in Binningen und würden somit 

der Schweizer AHV obligatorisch unterstehen. Sinn und Zweck der 

Sozialversicherungsabkommen sei nur, die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder 

zu koordinieren und es könnten keine Rückschlüsse über die Abzugsfähigkeit der Beiträge in 

die Säule 3a in der Schweiz gezogen werden. Ansonsten würde dies zu einer Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots und des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit führen. Der Wortlaut des einschlägigen Gesetzes verlange nicht, dass die 

entgeltliche Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt werden müsse.  

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 29. Juli 2013 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 

ab. Zur Begründung führte sie aus, für die Bildung einer Säule 3a sei vorausgesetzt, dass der 

Vorsorgenehmer erwerbstätig sei, sowie für das Erwerbseinkommen in der Schweiz der 

AHV/IV-Pflicht unterstehe. Da die Säule 3a vom Gesetzgeber als Zusatz oder Ersatz für die 2. 

Säule geschaffen worden sei, würde es richtig erscheinen, grundsätzlich nur Personen mit einer 

1. Säule (AHV/IV) eine Säule 3a bilden zu lassen. Nach dem Freizügigkeitsabkommen CH-EU 

 
 
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und dem EFTA-Abkommen gelte für Staatsangehörige der EU/EFTA oder der Schweiz das 

Prinzip der Unterstellung unter die Rechtsordnung eines einzigen Staates. In der Regel sei das 

Erwerbsortprinzip massgebend, wonach der unselbständig Erwerbende am Arbeitsort der 

Sozialversicherungspflicht unterstellt sei. Bei der internationalen Ausscheidung würde es 

sachgerechter erscheinen, in Abweichung von der bei interkantonalen Verhältnissen sinnvollen 

Regelung die Abzüge für die gebundene Selbstvorsorge nicht proportional, sondern 

ausschliesslich dem in der Schweiz steuerbaren Erwerbseinkommen zuzuweisen. Da der 

Steuerpflichtige in der Schweiz kein Erwerbseinkommen erziele, erscheine eine 

Berücksichtigung im steuerbaren und satzbestimmenden Einkommen in der Schweiz nicht 

sachgerecht. 

 

 

4. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob die Vertreterin der Pflichtigen mit Schreiben 

vom 28. August 2013 Beschwerde und begehrte, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid der 

Beschwerdegegnerin für die direkte Bundessteuer 2011 vollumfänglich aufzuheben und für die 

Bestimmung des steuerbaren und satzbestimmenden Einkommens im Rahmen der 

Veranlagung der direkten Bundessteuer 2011 seien die Beiträge in die Säule 3a in der Höhe 

von Fr. 6‘331.-- vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. 2. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der zu veranlagenden Behörden. 

Zur Begründung könne grundsätzlich auf die Ausführungen in der Einsprache verwiesen 

werden. Zu beachten sei jedoch besonders, dass die Pflichtigen der AHV-Pflicht unterstehen 

und sie eine Erwerbstätigkeit ausüben würden, womit die Voraussetzungen für die 

Geltendmachung von Abzügen für Beiträge an Einrichtungen der gebunden Selbstvorsorge 

gegeben seien. Die zentrale Charakteristik der individuellen Selbstvorsorge sei die steuerliche 

Privilegierung der Beiträge, womit ein vollumfänglicher Abzug zugelassen würde. Eine 

objektmässige Verlegung der Beiträge solle nur im interkantonalen Verhältnis bzw. bei der 

interkantonalen Ausscheidung erfolgen und nicht im internationalen Verhältnis.  

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 18. September 2013 beantragte die Steuerverwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Sie verwies dabei auf die Begründung in ihrem Einsprache-

Entscheid vom 28. Juni 2013. Ergänzend führte sie aus, eine Säule 3a dürfe nur diejenige 

Person bilden, die obligatorisch oder freiwillig der AHV unterworfen sei. Jeglicher Abzug setze 

die Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen voraus. Folgende Bedingungen müssten somit erfüllt 

sein: Der Steuerpflichtige müsse eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 

 
 
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ausüben. Diese Tätigkeit müsse grundsätzlich in der Schweiz ausgeübt werden. Der Anschluss 

an eine Einrichtung der Sozialversicherung eines ausländischen Staates könne nicht dem 

Anschluss an die AHV gleichgestellt werden und müsse somit unberücksichtigt bleiben. Keine 

Säule 3a würden Arbeitnehmer, Selbständigerwerbende und Vorsorgenehmer die im Ausland 

erwerbstätig seien bilden können, sofern sie weder der AHV-Pflicht unterstellt noch der 

freiwilligen Versicherung angeschlossen seien. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache 

zuständig, wobei gemäss Art. 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 

129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. 

Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 

8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts 

beurteilt werden. 

 Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt 

sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend zu beurteilen ist, ob dem Pflichtigen die Beiträge in die Säule 3a in der Höhe 

von Fr. 6‘331.-- zum Abzug zugelassen werden können. Der Abzug ist von nachfolgenden 

qualifizierten Voraussetzungen abhängig. 

 

a) Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG werden Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb 

von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge zum 

Abzug zugelassen; der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten 

Vorsorgeformen und die Höhe der abzugsfähigen Beiträge fest. Art. 5 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. 

Juni 1982 (BVG) regelt, dass dieses Gesetz nur für Personen gilt, die bei der eidgenössischen 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind. Bei der AHV obligatorisch 

versichert sind laut Art. 1a des Bundesgesetzes über die Alters- und 

 
 
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Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) jedoch nur natürliche Personen 

mit Wohnsitz in der Schweiz und solche die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Des 

Weiteren sieht Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für 

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 vor, dass 

Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und 

Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen von ihrem Einkommen abziehen 

können. 

 

b) In der Literatur werden als Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit, die Unterstellung 

unter die AHV-Pflicht sowie eine entgeltliche Erwerbstätigkeit genannt (Zigerlig/Jud, in: Martin 

Zweifel/ Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 33 DBG 

N 27). Der AHV-Pflicht unterstellt sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und 

natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben.  

Umstritten ist dagegen in der Lehre, ob eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz, die im Ausland arbeitet, der schweizerischen AHV angeschlossen sein muss, damit 

sie eine Säule 3a abschliessen kann, oder ob es genügt, dass sie im Ausland einer 1. Säule 

angeschlossen ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 

2009, Art. 33 N 112).  

Ein Teil der Lehre sieht es als problematisch, dass in der Schweiz wohnhafte und für ihr 

Erwerbseinkommen hier steuerpflichtige Arbeitnehmer, die für einen ausländischen Arbeitgeber 

tätig sind, aufgrund eines Beschlusses der zuständigen AHV-Behörde oder aufgrund eines 

internationalen Abkommens von der AHV-Pflicht befreit sind, keine Säule 3a bilden können 

(Vgl. Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern und Versicherungen, Überblick über die steuerliche 

Behandlung von Versicherungen, 3. Aufl., Bern 2011, S. 231). 

Anderer Ansicht ist Steinmann, welcher sich zu dieser Problematik in einem Artikel in der 

Steuer Revue äussert. Er legt dar, dass für in der Schweiz wohnhafte, aber im Ausland 

erwerbstätige Personen, welche gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen einer 

ausländischen Sozialversicherung unterstellt sind, die Unterstellung unter die schweizerische 

AHV/IV für eine Mitwirkung bei der Säule 3a allerdings notwendig ist. In diesem 

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der 

Schweiz, die im Ausland erwerbstätig und aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung einer 

ausländischen obligatorischen Sozialversicherung angeschlossen sind, gemäss Art. 2 AHVG 

freiwillig der AHV in der Schweiz anschliessen können (vgl. Steinmann, Steuerliche Behandlung 

der Säule 3a, in: Zeitschrift der Schweizerischen Personalvorsorge [SPV] 2/1994, S. 73 ff.). Ein 

solcher Anschluss ist nach Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung stets 

 
 
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erforderlich, wenn man einer Säule 3a beitreten möchte (Maute/Steiner/Rufener/Lang, Steuern 

und Versicherungen, Überblick über die steuerliche Behandlung von Versicherungen, 3. Aufl., 

Bern 2011, S. 231). 

 

c) Weiter ist dem internationalen Sachverhalt besondere Beachtung zu schenken, wobei 

auf einen wegweisenden Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1991 verwiesen werden 

kann. Dieser befasst sich mit der Thematik, ob Grenzgänger, welche im Ausland wohnen 

jedoch in der Schweiz ihre Arbeitstätigkeit ausüben, eine dritte Säule abschliessen können. Es 

wird unter anderem ausgeführt, dass die Vorsorgeformen aller drei Säulen ein Vorrecht 

derjenigen erwerbstätigen Personen sind, welche in der Schweiz arbeiten. Eine andere Lösung 

ist nicht vorstellbar, bedenkt man, dass die drei Säulen eingeführt worden sind, um den 

Betagten, Hinterlassenen und Invaliden die angemessene Fortführung der früheren 

Lebenshaltung zu ermöglichen. Angesichts von Natur und Zweck des auf den drei Säulen 

aufgebauten Vorsorgesystems besteht kein Anlass, den ausländischen Arbeitnehmer je nach 

Art der Vorsorge zu diskriminieren (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 117 Ib 358, E. 2; siehe 

auch Die Praxis des Bundesgerichts [Pra] 1993, Nr. 87, E. 2). Gemäss einem Teil der Lehre 

sollte, die von den Steuerbehörden zusätzlich verlangte Voraussetzung der unbeschränkten 

Steuerpflicht in der Schweiz aufgrund dieses ergangenen Bundesgerichtsurteils aufgegeben 

werden. Es darf kein Unterschied anlässlich der Nationalität der Arbeitnehmer gemacht werden. 

Die Unterstellung unter die AHV-Pflicht ist daher künftig allein massgebend, aber auch 

unabdingbar. Gemäss diesem Teil der Lehre muss diese bundesgerichtliche Rechtsprechung 

jedoch zu einer weiteren Praxisänderung führen. In der Schweiz wohnhafte, aber im Ausland 

erwerbstätige Personen, welche gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen einer 

ausländischen Sozialversicherung unterstellt sind und bisher, was ihnen zugestanden worden 

war, ein Vorsorgeverhältnis der Säule 3a eingegangen sind, können zwar ihre bestehende 

Vorsorgeversicherung weiterführen. Bei neuen Verträgen ist jedoch in Zukunft für eine 

Mitwirkung bei der Säule 3a die Unterstellung unter die schweizerische AHV/IV notwendig. 

(Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum DBG, Zürich 1995, S.134). 

Zum gleichen Ergebnis gelangt das Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuer-

verwaltung vom 17. Juli 2008. Demgemäss können Vorsorgeverträge für anerkannte Formen 

der gebundenen Selbstvorsorge nur von Personen abgeschlossen werden, die ein der AHV/IV-

Pflicht unterliegendes Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen erzielen.  

 

d) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in F., Schweiz. Er 

arbeitet als Unselbständigerwerbender in Deutschland und sein Erwerbseinkommen unterliegt 

 
 
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dort vollumfänglich der Besteuerung. Es handelt sich somit um einen internationalen 

Sachverhalt. Voraussetzung in der Schweiz für einen möglichen Abzug der Säule 3a, ist die 

Unterstellung unter die schweizerische AHV/IV. Der AHV/IV sind namentlich alle natürlichen 

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und/oder alle natürlichen Personen, die in der Schweiz 

eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch unterstellt. Der Beschwerdeführer hat seinen 

Wohnsitz in der Schweiz, er übt seine Erwerbstätigkeit jedoch im Ausland aus. 

Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der 

Europäischen Union (EU) und der Schweiz am 21. Juni 1999, richtet sich die 

Versicherungspflicht nach dem Erwerbsortprinzip, wonach der unselbständige Erwerbende am 

Arbeitsort der Sozialversicherungspflicht unterstellt wird (Niederer/Meyer, Grenzüberschreitende 

Erwerbstätigkeit, Aus sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Sicht, in: Der Schweizerische 

Treuhänder (ST) 10/13, S. 712 ff). Die Zugehörigkeit zu einer ausländischen Sozialversicherung 

wird der AHV-Pflicht jedoch nicht gleichgestellt.  

Der Grund dafür liegt im schweizerischen 3-Säulen Prinzip, welches die finanziellen Folgen von 

Alter, Tod und Invalidität abdecken soll. Die 1. Säule bildet dabei die AHV/IV, deren Renten den 

Existenzbedarf der Versicherten angemessen decken sollte. Die 2. Säule (BVG), welche von 

den Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird, ist dazu gedacht, den Arbeitnehmern und 

deren Familien die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu 

ermöglichen. Die 3. Säule bildet die Selbstvorsorge, die von den Arbeitnehmern auf freiwilliger 

Basis gebildet werden kann, und durch Bund und Kantone mit Massnahmen der Fiskal- und 

Eigentumspolitik gefördert wird. Danach können Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende 

auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge 

dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Forster, AHV-Beitragsrecht, in: Schriften zum 

Sozialversicherungsrecht, S. 14). 

Folglich ist die Basis des 3-Säulen Prinzips die AHV mit der 1. Säule. Wie zuvor erläutert wirken 

die 2. und 3. Säule ergänzend zur 1. Säule. Es würde gänzlich dem Grundgedanken des 3-

Säulen Prinzips widersprechen, die 3. Säule losgelöst von der 1. Säule mittels steuerrechtlicher 

Ausscheidung zu privilegieren. 

Schliesslich verbleibt die Möglichkeit sich freiwillig der AHV-Versicherung unterstellen zu 

lassen. Der Beschwerdeführer hat sich im vorliegenden Fall jedoch nicht freiwillig der AHV/IV 

unterstellt und somit ist er auch nicht berechtigt die Beiträge der Säule 3a abzuziehen (vgl. 

Steinmann, Steuerliche Behandlung der Säule 3a, in: Zeitschrift der Schweizerischen 

Personalvorsorge [SPV] 2/1994, S. 73 ff).  

 

 

 
 
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4. Aufgrund der vorausgehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet und ist demnach abzuweisen. 

 

 

5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern 

Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG) und es ist ihnen 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG). 

 

  

 
 
Seite 9   

Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Den Beschwerdeführern werden gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

 3. Den Beschwerdeführern wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons 

Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
M. Nussbaumer