# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81926c21-160c-52a3-abda-9523e1f21434
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.06.2019 RT190073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190073_2019-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190073-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber 

Urteil vom 21. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Aargau,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 13. Mai 2019 (EB190321-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1.1. Mit Urteil vom 13. Mai 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich, Einzel-

gericht Audienz (fortan Vorinstanz), dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 

(Zahlungsbefehl vom 25. Januar 2019) gestützt auf die Nichtanhandnahmeverfü-

gung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 11. Juli 2018 (vgl. Urk. 3/2) defi-

nitive Rechtsöffnung für ausstehende Verfahrenskosten von Fr. 250.– nebst Zin-

sen zu 5 % seit 5. Februar 2019. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbe-

gehren ab (Urk. 13 = Urk. 16).  

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan 

Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 23. Mai 2019 (gleichentags zur Post gegeben, 

eingegangen am 24. Mai 2019) innert Frist (Urk. 14b) Beschwerde und verlangte 

sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Abweisung 

des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 15).  

 2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsgegner stelle die 
inhaltliche Richtigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung in Frage. Dem Rechtsöff-

nungsgericht stehe es nicht zu, die inhaltliche Richtigkeit eines rechtskräftigen 

Entscheids zu überprüfen. Einwendungen, die der Rechtsöffnung entgegenstün-

den, habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht und gingen aus den Akten auch 

nicht hervor (Urk. 16 S. 3).  

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt grundsätzlich das Rügeprinzip (ZK ZPO - Frei-

burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Ein-

zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).  

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4.1. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen 
aus, er erhebe "Einspruch gegen das gesamte Verfahren und Verfügungen und 

Rechtsöffnungen", die gegen ihn eröffnet worden seien. Es treffe nicht zu, dass er 

keine Einwendungen gegen die Rechtsöffnung erhoben habe, wie von der Vor-

instanz fälschlicherweise angenommen worden sei. Er habe die Nichtanhand-

nahmeverfügung bis vor Bundesgericht gezogen. Die Kosten von Fr. 250.– seien 

durch die Kausalität entstandene Folgekosten, die nur deswegen entstanden sei-

en, weil ihn Staatsanwältin Zumsteg zu Unrecht beschuldigt habe. Er beantrage 

die Einstellung des Verfahrens, da die Kosten durch die Beschwerdekammer des 

Obergerichts des Kantons Aargau abgeschrieben und getilgt worden seien. Der 

Gesuchsgegner übernehme keine entstandenen Kosten oder Folgekosten 

(Urk. 15).  

Damit macht der Gesuchsgegner zusammengefasst und sinngemäss gel-

tend, die Forderung würde nicht bzw. nicht zu Recht bestehen. Das vorliegende 

Verfahren auf definitive Rechtöffnung ist jedoch – wie bereits die Vorinstanz zu-

treffend festgehalten hat – ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht in diesem 

Verfahren nur noch um die Vollstreckung von Forderungen, über welche bereits 

rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden wurde. Die Prüfung, ob die Forderun-

gen zu Recht bestehen oder nicht, ist in jenen Verfahren erfolgt, welche zu den 

Entscheiden geführt haben, welche nunmehr zu vollstrecken sind. Im Rechtsöff-

nungsverfahren dürfen jene Entscheide gerade nicht mehr überprüft werden. Ge-

prüft werden darf nur noch – auf entsprechende Vorbringen des Schuldners –, ob 

die Forderung getilgt, gestundet oder verjährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Ge-

suchsgegner bringt erstmals im Beschwerdeverfahren vor, die "Kosten" seien 

durch das Obergericht des Kantons Aargau "abgeschrieben und getilgt" worden. 

Dieses Vorbringen ist neu und kann im Beschwerdeverfahren aufgrund des No-

venausschlusses (vgl. vorstehend Erwägung 3) nicht mehr berücksichtigt werden. 

Der Vollständigkeit halber sei jedoch festgehalten, dass das Obergericht des Kan-

tons Aargau lediglich das Beschwerdeverfahren des Gesuchsgegners ohne Kos-

tenfolgen als gegenstandslos abgeschrieben hat, ohne sich zum materiellen Be-

stand der vorliegender Rechtsöffnung zugrunde liegenden Forderung von 

Fr. 250.– zu äussern (vgl. Urk. 7).  

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4.2. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-

lässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort 

verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 250.–.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 

Zürich, 21. Juni 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
mc 

 

	Urteil vom 21. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 15 und Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...