# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c29474dd-1ea7-5e1e-a075-651858d147a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2010 E-3663/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3663-2010_2010-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3663/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, geboren (...),
und deren Sohn
B._______, geboren (...), Türkei,
beide vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 12. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3663/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland eigenen Angaben zu-
folge am (...) verlassen haben und über Frankreich am folgenden Tag 
in die Schweiz gelangten, wo sie am (...) 2009 im C._______ um Asyl 
nachsuchten,

dass A._______ anlässlich der summarischen Befragung im EVZ vom 
(...)  2009  zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  geltend  machte,  sie 
habe  die  Türkei  aus  Furcht  vor  ihrem Ex-Ehemann,  welcher  sie  mit 
dem Tod bedroht habe, verlassen,

dass  B._______ an  seiner  gleichentags  und  gleichenorts  durchge-
führten  summarischen  Befragung  bestätigte,  wegen  der  Bedrohung 
seiner Mutter  durch seinen Vater und dessen Familie aus der Türkei 
ausgereist zu sein,

dass sein (...) gewollt habe, dass er seine Mutter umbringe, weshalb er 
sie gebeten habe, zu fliehen,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführenden  anlässlich  der  Kurz-
befragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach 
Frankreich gewährte und A._______ dabei ausführte, dies würde sie in 
Gefahr bringen, weil ihr Ex-Ehemann dort sehr viele Verwandte habe,

dass B._______ in Bezug auf eine allfällige Wegweisung nach Frank-
reich erklärte: "Hauptsache nicht die Türkei.",

dass er davon ausgehe, die Schweiz werde sie beschützen, was ihm 
eine gewisse Sicherheit gebe, 

dass  das  Bundesamt  die  Beschwerdeführenden  mit  Verfügung  vom 
19. Oktober  2009  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
D._______ zuwies,

dass  die  Leiterin  des  Zentrums  für  Asylsuchende  (...)  (Caritas 
D._______)  das  BFM  mit  Schreiben  vom  27. Januar  2010  darüber 
informierte,  die Beschwerdeführerin  sei  seit  dem 15. Januar  2010 in 

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der  (...)  des  Kantonsspitals  D._______ stationiert  und zur  Zeit  nicht 
reisefähig,

dass die  Beschwerdeführenden durch ihren  Rechtsvertreter  mit  Ein-
gabe vom 17. Februar 2010 beim BFM mehrere Beweismittel zur gel-
tend gemachten Verfolgung durch den Ex-Ehemann beziehungsweise 
den Vater einreichen liessen,

dass  der  Rechtsvertreter  dabei  ausführte,  der  Ex-Ehemann  seiner 
Mandantin suche nach wie vor aktiv nach ihr und sie fürchte sich bei  
einer Wegweisung nach Frankreich vor Übergriffen durch die (...) dort  
wohnhaften Verwandten ihres Ex-Ehemannes,

dass um Rückweisung an das Bundesamt und darum ersucht werde, 
auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 
durchzuführen,

dass die Leiterin  des Zentrums für  Asylsuchende (...)  dem BFM am 
31. März  2010  auf  telefonische  Anfrage  hin  mitteilte,  die  Beschwer-
deführerin sei vom 15. Januar bis 23. Februar 2010 in stationärer (...) 
Behandlung gewesen und halte sich seither erneut im Zentrum auf,

dass der Rechtsvertreter  der Beschwerdeführenden dem Bundesamt 
mit Eingabe vom 5. Mai 2010 einen ärztlichen Bericht des (...)-Teams 
E._______ vom 3. Mai 2010 einreichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 12. Mai 2010 – den Beschwerde-
führenden  eröffnet  am  14. Mai  2010  –  in  Anwendung  von  Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf die Asylgesuche nicht eintrat und sie nach Frankreich wegwies,

dass  das  Bundesamt  die  Beschwerdeführenden  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen, den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisungsver-
fügung beauftragte,  festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  die  Be-
schwerdeführenden anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, gestützt auf die Aus-
sagen der Beschwerdeführenden, mit einem französischen Schengen-
Visum ausgereist zu sein, und aufgrund der sich in den abgegebenen 

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Pässen  befindenden,  durch  die  französische  Vertretung  in  Istanbul 
ausgestellten  Schengen-Visa  sei  in  Anwendung  des  Dublin-Asso-
ziierungsabkommens (DAA, SR 0.142.392.68) Frankreich für die Durch-
führung des Asylverfahrens zuständig,

dass die französischen Behörden am 3. Dezember 2009, gestützt auf 
Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und  Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines 
Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 
in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat),  einer  Rückübernahme  der  Be-
schwerdeführenden zugestimmt hätten,

dass eine Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  –  bis  spätestens  zum  3. Juni  2010  zu  erfolgen 
habe,

dass für das Bundesamt Zweifel an der von den Beschwerdeführenden 
geschilderten Situation bestehen würden,

dass befremdend wirke, dass der Ex-Ehemann sich angeblich mit der 
Scheidung nicht  abfand,  seine Ex-Ehefrau über Jahre belästigte und 
schliesslich sogar mit dem Tod bedrohte, indessen dem gemeinsamen 
Sohn erlaubt habe, mit seiner Mutter ins Ausland zu reisen,

dass  zudem  aus  dem  von  der  Beschwerdeführerin  eingereichten 
Scheidungsurteil  hervorgehe,  der  Ex-Ehemann  habe  der  Scheidung 
zugestimmt,

dass  davon  ausgegangen  werden  könne,  die  notwendigen  Be-
handlungsmöglichkeiten  für  eine  (...),  wie  sie  vom  (...)-Team 
E._______ diagnostiziert  werde, seien in Frankreich gegeben, zumal 
dieses Land von seinen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten her 
mit der Schweiz vergleichbar sei,

dass weiter davon ausgegangen werden könne, Frankreich würde als 
Rechtsstaat  Massnahmen  zum  Schutze  der  Beschwerdeführenden 
ergreifen,  sollten  diese  tatsächlich  von  Angehörigen  des  Ex-Ehe-
mannes bedroht sein,

dass  bei  einem  bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  medizinische 
Massnahmen zur (...)-Verhütung durch das (...)-Team E._______ ge-

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troffen würden, und das Bundesamt die französischen Behörden über 
die  erfolgte  therapeutische  und  medikamentöse  Behandlung 
informieren werde, so dass diese nach der Rückführung weitergeführt 
werden könne,

dass sich folglich keine Gründe ergeben würden, welche das BFM zu 
einem  Selbsteintritt  gemäss  Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung  ver-
anlassen  könnten,  und  auf  die  Asylgesuche  daher  nicht  einzutreten 
sei,

dass  gemäss  Art. 44  Abs. 1  AsylG  die  Folge  eines  Nichteintretens-
entscheides in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei,  und 
der Vollzug der Wegweisung nach Frankreich nach dem Gesagten zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführenden durch ihren  Rechtsvertreter  mit  Ein-
gabe vom 21. Mai 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben  und  in  materieller  Hinsicht  –  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge – beantragen, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und auf die Asylgesuche sei einzutreten, eventualiter sei die 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  samt  anwaltlicher  Verbeiständung  durch  ihren  Rechts-
vertreter beantragen (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Ver-
fügung  vom  25. Mai  2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  per  sofort 
aussetzte,

dass  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  mit  vorab  per 
Telefax  übermittelter  Eingabe  vom 4. Juni  2010  geltend  machte,  die 
Rücküberstellungsfrist von sechs Monaten sei abgelaufen, weshalb es 
nun in der Verantwortung der Schweiz liege, ein Asylverfahren durch-
zuführen  und  die  Fluchtgründe  in  einem  materiellen  Verfahren  zu 
prüfen,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsges-
etzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde – mit Ausnahme des Antrags auf Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme  (siehe  nachfolgende  Erwägungen)  –  einzutreten  ist 
(Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
–  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den  zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichtein-
tretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden und den sich 
in den abgegebenen Pässen befindenden, von der französischen Ver-
tretung in Istanbul ausgestellten Schengen-Visa ergibt, dass sie über 
Frankreich in die Schweiz gelangt sind,

dass bei dieser Sachlage Frankreich für die Prüfung der Asylgesuche 
der  Beschwerdeführenden  zuständig  ist  (vgl.  die einschlägigen 
staatsvertraglichen Bestimmungen im Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Dublin-II-Verordnung),

dass das BFM die zuständige französische Behörde am 16. November 
2009 um Aufnahme der Beschwerdeführenden ersuchte und diese der 
Übernahme mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 in Anwendung von 
Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung zustimmte,

dass  die  Beschwerdeführenden  somit  in  einen  Drittstaat  (vorliegend 
Frankreich) ausreisen können, welcher für die Prüfung des Asylantra-
ges staatsvertraglich zuständig ist,

dass  Frankreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

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Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist,  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses  Land  werde  sich  im  vorliegenden  Fall  nicht  an  die  aus  den 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass  die  Beschwerdeführenden  sowohl  im  Rahmen  des  durch  das 
Bundesamt gewährten rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach 
Frankreich  als  auch  auf  Beschwerdeebene  geltend  machen,  eine 
Rückkehr nach Frankreich würde sie in Gefahr bringen, weil  der Ex-
Ehemann beziehungsweise der Vater dort (...) Verwandte habe,

dass die Beschwerdeführenden aber weder konkrete Angaben zu den 
Verwandten  noch  zu  deren  Verwandtschaftsgrad  machen  und  auch 
keine  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Gefährdung  durch  diese  vor-
liegen,

dass die geltend gemachte Furcht offenbar allein auf dem (nicht näher 
bekannten) Verwandtschaftsverhältnis beruht, weshalb sie aus objek-
tiver Sicht nicht begründet ist,

dass  zudem  vom  Schutzwillen  und  der  Schutzfähigkeit  Frankreichs 
ausgegangen  werden  kann,  weshalb  sich  die  Beschwerdeführenden 
bei Bedarf an die französischen Behörden wenden können,

dass  mit  Eingabe  vom  4. Juni  2010  auf  Beschwerdeebene  zudem 
geltend  gemacht  wird,  die  Rücküberstellungsfrist  sei  abgelaufen, 
weshalb nunmehr die Schweiz das Asylverfahren durchzuführen habe,

dass  diesbezüglich  festzuhalten  ist,  dass  das  Bundesverwaltungs-
gericht den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung vom 25.  Mai 2010 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aussetzte, weshalb die Frist 
zur  Überstellung  in  Anwendung  von  Art. 19  Abs. 3  Dublin-II-Ver-
ordnung erst mit dem vorliegenden Entscheid zu laufen beginnt (siehe 
auch Urteil  des  Europäischen Gerichtshofes [EuGH] vom 29. Januar 
2009 i.S. Migrationsverket [Schweden] / Petrosian, C-19/08),

dass vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden vorgebracht wird, 
die (...)  Verfassung seiner Mandantin stehe einem Wegweisungsvoll-
zug nach Frankreich entgegen,

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dass die grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit  der diagnostizierten 
(...)  Erkrankungen in Frankreich zwar nicht bestritten werde, sich ein 
Wohnsitzwechsel  zum  jetzigen  Zeitpunkt  aber  nachteilig  für  den 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin auswirken würde,

dass ihr (...) Status stark von der subjektiven Wahrnehmung abhängig 
sei und sie sich in Frankreich wegen der Anwesenheit der Verwandten 
nicht sicher fühle,

dass diesem Einwand entgegenzuhalten ist,  dass es sich bei Frank-
reich um ein  grosses Land handelt  und bei  der  innerstaatlichen Zu-
teilung der Aufenthaltsort der (angeblichen) (...) Verwandten wohl be-
rücksichtigt werden kann, 

dass die Distanz zu den Verwandten unter diesen Umständen sogar 
ungleich grösser ausfallen könnte, als wenn sich die Beschwerdefüh-
rerin in der Schweiz aufhalten würde,

dass allein  der  Umstand,  wonach ein  mit  dem Wohnortwechsel  ein-
hergehender  Therapeutenwechsel  aus  medizinischer  Sicht  nicht 
empfehlenswert ist, nicht ausreicht, um von der Unzumutbarkeit eines 
Wegweisungsvollzuges nach Frankreich auszugehen,

dass die  allenfalls  durch einen Wohn-  und Therapeutenwechsel  ver-
ursachte  Destabilisierung vorübergehender  Natur  sein  dürfte,  da die 
Therapie nötigenfalls in Frankreich weitergeführt werden kann,

dass das BFM die französischen Behörden im Rahmen des Vollzuges 
über  den  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  und  ihre  bis-
herige medizinische Behandlung informieren wird, so dass diesbezüg-
lich ein möglichst nahtloser Übergang stattfinden wird,

dass im Übrigen zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind, die das BFM zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein-
getreten ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu- 
lässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig be-
reits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretens-
entscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten  befinden  und  allenfalls  zusammengeführt  werden 
sollen  –  bei  der  Ausübung  der  sogenannten  Humanitären  Klausel 
(Art. 15 Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden nicht  gelungen ist,  darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instrukti -
on der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos geworden ist,

dass  sich  die  gestellten  Rechtsbegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  unbesehen  der  allen-
falls bestehenden Bedürftigkeit der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  samt  Rechtsverbeiständung  (Art. 65  Abs. 1 
und 2 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die 
Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführenden  aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  samt 
Rechsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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