# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aeb4488f-6898-52a0-a60a-8183366d9b4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2010 E-5539/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5539-2007_2010-08-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5539/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter François Badoud;  
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur.  Guido Ehrler, Advokat,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5539/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein aus B._______ (Provinz C._______) 
stammender, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörig-
keit  und  alevitischen  Glaubens  –  erstmals  am  11. April 1995  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er  zur  Begründung  seines  damaligen Asylgesuchs im  Wesent-
lichen  geltend  machte,  dass  er  in  der  Heimat  an  einer  Protest -
kundgebung gegen alevitenfeindliche Übergriffe teilgenommen  habe, 
wobei er auf den Polizeiposten verbracht, verhört und gefoltert worden 
sei,

dass das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) mit 
Verfügung vom 26. Februar 1996 feststellte, der Beschwerdeführer er-
fülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asylgesuch  ablehnte  und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass  der  Beschwerdeführer  an  26. Juni 1996  in  die  Türkei  zurück-
geführt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Türkei  am  28. Februar 2000  erneut 
verliess und am 16. März 2000 zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte, 
wobei  er  zur Begründung eine Verurteilung wegen gemeinrechtlicher 
Delikte  sowie  Probleme  mit  der  Familie  seiner  geschiedenen  Frau 
vorbrachte,

dass  das  BFF  mit  Verfügung  vom 21. September 2001  gestützt  auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass  die  erneute  Rückführung  in  die  Türkei  am  2. Oktober 2001 
erfolgte,

dass der Beschwerdeführer am 11. Mai 2007 durch die Kantonspolizei 
(...) wegen Verdachts auf Besitz von Betäubungsmitteln festgenommen 
und  wegen  illegalen  Aufenthalts  in  der  Schweiz  –  mit  gleichentags 
ergangener  Verfügung  der  kantonalen  Migrationsbehörde  –  in 
Vorbereitungshaft versetzt wurde, 

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dass er anlässlich der Festnahme geltend machte, in der Schweiz ein 
neuerliches Asylgesuch  stellen  zu  wollen,  welches am 21. Mai 2007 
registriert wurde,

dass er vom 7. Juni 2007 bis zum 18. Juni 2007 – wie schon anlässlich 
seiner  früheren  Asylverfahren  –  in  (...)  stationär  behandelt  wurde, 
wobei  das Vorliegen (...)  seit  mindestens dem Jahre 2000 diagnosti-
ziert wurde, 

dass  am  26. Juni 2007  im  (...),  wo  sich  der  Beschwerdeführer  in 
Ausschaffungshaft  befand,  die  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch 
die kantonalen Migrationsbehörden stattfand,

dass er  dabei  zur  Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, nach Abschluss seines zweiten Asylverfahrens habe 
er  zunächst  in  D._______  gelebt  und  sei  später  in  sein  Heimatdorf 
B._______ bei E.______ zurückgekehrt,

dass dort am 31. Dezember 2001 ein Attentat mit einer Schrotflinte auf 
ihn ausgeführt und er im Sommer 2005 und im Sommer 2006 zweimal 
von Unbekannten geschlagen  worden sei, 

dass  er  aus  diesem Grund im August 2006  zu seinem Bruder  nach 
D._______  zurückgekehrt  und  später  nach  F._______  in  G._______ 
gereist sei, wo er sich mehrere Monate aufgehalten und im März 2007 
in einem Lastwagen versteckt illegal in die Schweiz eingereist sei, 

dass  der  Rechtsvertreter  zwei  den  Beschwerdeführer  betreffende 
Arztberichte zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. August 2007 in Anwendung von 
Art. 33 AsylG auf  das  Asylgesuch nicht  eintrat  und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerde-
führer  bezwecke mit  der  Einreichung  seines Asylgesuchs offensicht-
lich, den drohenden Vollzug seiner Wegweisung zu vermeiden, zumal 
er  es  erst  anlässlich  seiner  Verhaftung  am  11. Mai 2007,  mithin  in 
engem zeitlichen Zusammenhang mit der gleichentags erfolgten Ver-
haftung eingereicht habe, 

dass  es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, bereits zu einem 

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früheren  Zeitpunkt  um  Asyl  nachzusuchen  (Art.  33  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG),  zumal  er  nach  bereits  zwei  in  der  Schweiz  durchlaufenen 
Asylverfahren wusste,  dass  er  sich  unmittelbar  nach seiner  illegalen 
Einreise bei den Behörden hätte melden müssen,  

dass  zudem  seinen  Angaben  anlässlich  der  Anhörung  vom 
26. Juni 2007  keine  Hinweise  auf  Verfolgung  zu  entnehmen  seien 
(Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG),

dass deshalb auf  das Asylgesuch in  Anwendung von Art. 33 Abs. 1 
AsylG nicht einzutreten sei, 

dass ferner keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer dro-
hende,  gegen  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verstossende  Strafe  oder  Behandlung  vorlägen  und  weder  die  all-
gemeine  Lage  im Heimatstaat  noch  individuelle  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei sprächen,

dass sich mithin ein Vollzug der Wegweisung als zulässig,  zumutbar 
und möglich erweise, 

dass der Beschwerdeführer mit an das Bundesverwaltungsgericht ge-
richteter  Eingabe  seiner  Rechtsvertreterin  vom 20. August 2007  Be-
schwerde  erheben  und  beantragen  liess,  es  sei  die  Verfügung  des 
BFM aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten; eventualiter sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt  wurde,  das  BFM sei  anzu-
weisen,  dem Beschwerdeführer unter Gewährung einer ergänzenden 
Beschwerdefrist Einsicht in das Aktenstück C12/4 zu gewähren sowie 
ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu bewilligen,

dass dem Beschwerdeführer auch bei Unterliegen eine angemessene 
Parteientschädigung  auszurichten,  eine  Parteiverhandlung 
durchzuführen und ihm auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren sei,

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dass die damals zuständige Instruktionsrichterin mit  prozessleitender 
Verfügung vom 27. August 2007 den  Entscheid über das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  samt  Beigabe  eines 
Anwalts auf einen späteren Zeitpunkt verwies, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  antragsgemäss  verzichtete  und  der  Vorinstanz 
Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ansetzte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. August 2007 weitere 
Beweismittel (hinsichtlich des aussagegemäss im Jahre 2001 auf ihn 
verübten Attentats) zu den Akten reichen liess,

dass das BFM in  seiner  Vernehmlassung vom 31. August 2007 aus-
führte, beim Aktenstück C12/4 handle es sich um eine ausschliesslich 
für den Amtsgebrauch bestimmte, interne Abklärung und im weiteren 
die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
27. September 2007 sein Replikrecht wahrnahm,

dass  mit  Entscheid  vom  8. Oktober 2007  der  Beschwerdeführer  in 
Gutheissung seines Haftentlassungsgesuchs aus der Ausschaffungs-
haft entlassen wurde, 

dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. März 2008 zwei Kosten-
noten (betreffend die Verfahren vor jeweils einer Instanz) zu den Akten 
reichte,

dass  mit  Eingabe  vom  18. März 2009  ein  ärztliches  Zeugnis  vom 
11. März 2009 sowie eine weitere Kostennote zu den Akten gereicht 
wurde,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde  –  vorbehältlich  der  nachstehenden  Erwägungen  –  einzu-
treten ist (Art. 108a des damals gültigen AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass  die  Behauptung  in  der  Rechtsmitteleingabe,  wonach  der 
Beschwerdeführer  das  BFM  mit  Eingabe  vom  26. Juli 2007  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ersucht  habe,  sich  als 
aktenwidrig erweist,

dass  damit  festzustellen  ist,  dass  ein  entsprechendes  Gesuch  nicht 
Gegenstand des  erstinstanzlichen  Verwaltungsverfahrens war,  mithin 
auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein 
kann, 

dass nach dem Gesagten auf den Antrag, das BFM sei anzuweisen, 
dem  Beschwerdeführer  für  das  vorinstanzliche  Verfahren  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  unter  Beiordnung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistands zu gewähren, nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG),

dass  mithin  jene  Asylgesuche  erfasst  werden,  die  von  einer  in  der 
Schweiz  nicht  aufenthaltsberechtigten  Person  einzig  zum Zweck der 
Verzögerung einer allfällig drohenden Weg- oder Ausweisung gestellt 
werden,

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem  Vollzug  einer  Strafe  oder  dem  Erlass  einer  Wegweisungsver-
fügung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass diese Missbrauchsvermutung umgestossen werden kann, wenn 
eine frühere Einreichung des Gesuches nicht  möglich oder nicht  zu-
mutbar war oder sich Hinweise auf eine Verfolgung ergeben (Art. 33 
Abs. 3 AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt hat, weshalb 
die  Voraussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss 
Art. 33  AsylG  gegeben  seien  und  weshalb  die  Wegweisung  zu  ver-
fügen und der Vollzug anzuordnen sei, 

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dass  der  Beschwerdeführer  das  vorliegende  Asylgesuch  erst  am 
11. Mai 2007,  am  Tag  seiner  Verhaftung,  angekündigt  respektive 
dasselbe erst am 21. Mai 2007 formell gestellt hat, 

dass somit – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – ein enger 
zeitlicher  Zusammenhang  zwischen  der  Verhaftung,  der  drohenden 
Rückführung in das Heimatland und der Asylgesuchseinreichung be-
steht, 

dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, 
sein Asylgesuch früher zu stellen, hielt er sich doch aussagegemäss 
(vgl. C3 S. 9) bereits seit Anfang März in der Schweiz auf (vgl. Art. 33 
Abs. 3 Bst. a),

dass  sein  Erklärungs-  und  Entkräftungsversuch  anlässlich  der  Erst-
befragung, wonach er gedacht habe, er könne sich erst eine Wohnung 
suchen,  sich  bei  einem  Sprachkurs  einschreiben  sowie  eine  Lehr- 
respektive  Arbeitsstelle  suchen,  sich  aber  in  dieser  Woche  ohnehin 
angemeldet hätte (C5 S. 14), nicht zu überzeugen vermag, 

dass der Beschwerdeführer mit  seinem Verhalten somit  zu erkennen 
gegeben hat, dass er grundsätzlich nicht an einem Schutz durch die 
Schweiz interessiert ist, sondern mit einer Asylgesuchstellung lediglich 
die drohende Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern suchte,

dass zusätzlich zu prüfen ist, ob sich aus den Akten Hinweise auf eine 
Verfolgung  ergeben,  die  eine  Anwendung  der  Nichteintretens-
bestimmung in Art. 33 AsylG ausschliessen würden (vgl. Art. 33 Abs. 3 
Bst. b AsylG),

dass bei  der  Prüfung von Hinweisen auf  Verfolgung gemäss Art. 33 
Abs. 3 Bst. b AsylG nach Praxis derselbe weite Verfolgungsbegriff wie 
in Art. 18, Art. 23 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 AsylG zur Anwendung ge -
langt  (vgl.  EMARK 2004  Nr. 35  E. 4.3.  S. 247),  welcher  nicht  bloss 
ernsthafte  Nachteile  nach Art.  3  AsylG,  sondern auch die von Men-
schenhand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4  des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., 
EMARK 2004 Nr. 35 ebenda),

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dass das BFM in seiner Verfügung das Fehlen von Hinweisen auf eine 
Verfolgung  lediglich  mit  der  nicht  weiter  ausgeführten  Feststellung, 
wonach sich den Angaben anlässlich der Anhörung vom 26. Juni 2007 
keine Hinweise auf eine wirkliche Verfolgung entnehmen liessen (C15, 
S. 3, Ziff. I, 4. Abschnitt), begründete,

dass  sich  die  Vorinstanz  mithin  mit  den  geltend  gemachten  Be-
helligungen in B._______ und E._______ auch nicht ansatzweise aus-
einandersetzte  und  entsprechend  auch  nicht  weiter  konkretisierte, 
weshalb diese Ereignisse keine "wirkliche Verfolgung" darstellten,

und damit aus der Entscheidbegründung nicht ersichtlich wird, welche 
Überlegungen die Vorinstanz ihrer Beurteilung zugrunde legte, 

dass  das  BFM im Übrigen  auch  auf  die  in  der  Rechtsmitteleingabe 
geltend gemachten – und zur Annahme einer Verfolgung im Sinne der 
vorgenannten Rechtsprechung allenfalls  geeigneten –  (...)  in  seiner 
Vernehmlassung vom 31. August 2007 mit keinem Wort Bezug nahm,

dass  die  verfügende  Behörde  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs 
gehalten  ist,  die  Vorbringen  der  betroffenen  Person  tatsächlich  zu 
hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung 
zu  berücksichtigen,  was  sich  entsprechend  in  der  Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG), 

dass  die  Begründung  der  betroffenen  Person  ermöglichen  soll,  den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich 
ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittel -
instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, 

dass sich die Begründungsdichte gemäss konstanter Rechtssprechung 
nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den 
Interessen der betroffenen Person richtet, wobei im Falle von schwer-
wiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen –  worun-
ter auch das Nichteintreten auf ein Asylgesuch fällt – eine sorgfältige 
Begründung erforderlich ist, 

dass  die  obenstehend zitierte  "Begründung"  der  Vorinstanz,  wonach 
sich  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  keine  Hinweise  auf  eine 
"wirkliche  Verfolgung" entnehmen  liessen,  den  genannten  An-
forderungen offensichtlich nicht zu genügen vermag, zumal in keiner 
Weise ersichtlich wird, worauf diese Einschätzung beruht, 

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dass  solche  offensichtlichen  Verletzungen  der  Begründungspflicht 
üblicherweise zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen (vgl.  
die nach wie vor zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK] 
2006 Nr. 4, 2004 Nr. 38 m.w.H.),

dass  zwar  eine  Missachtung  von  Verfahrensvorschriften  durch  das 
BFM  aufgrund  der  umfassenden  Kognition  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  (Art.  106  AsylG)  in  bestimmten  Schranken  geheilt  werden 
kann,

dass  jedoch  vorliegend  –  wie  ausgeführt  –  der  Anspruch  des  Be-
schwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  in  schwerwiegender  Weise 
verletzt wurde, zumal  er bei dieser Sachlage nicht imstande gewesen 
sein kann, die Verfügung sachgerecht anzufechten, 

dass deshalb eine Heilung nicht in Betracht kommt, sondern vielmehr 
die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwägungen  gutzuheissen  ist,  soweit 
darauf  einzutreten  ist,  die  angefochtene  Verfügung  vom 10.  August 
2007  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  das  BFM 
zurückzuweisen ist,

dass  bei  diesem Verfahrensausgang die  prozessualen  Anträge  (Ein-
sichtnahme  in  das  Aktenstück  C12/4,  Ausrichtung  einer  Parteient-
schädigung  bei  Unterliegen,  Durchführung  einer  Parteiverhandlung) 
hinfällig werden, 

dass bei  diesem Ausgang  auch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit auch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) gegen-
standslos wird,

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens 
eine  Parteientschädigung  für  die  ihm  erwachsenen  notwendigen 
Kosten  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und die bisher an-
gefallenen Kosten der Vertretung durch das BFM zu übernehmen sind, 

dass  hinsichtlich  der  Kostennote  vom 12. März 2008  betreffend  das 
Wiedererwägungsverfahren  vor  dem  BFM  festzustellen  ist,  dass  im 
Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht  nur  der  Arbeitsaufwand des 

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Rechtsvertreters für das Beschwerdeverfahren – mithin der nach dem 
13. August 2007, dem Tag der Eröffnung der angefochtenen Verfügung 
der  Vorinstanz  vom  13. August 2007,  entstandene  Aufwand  –  in 
Rechnung gestellt werden kann,

dass  den  eingereichten  Kostennoten  für  das  Beschwerdeverfahren 
vom 12. März 2008  und  vom 18. März 2009  ein  Arbeitsaufwand  von 
gesamthaft  13.34  Stunden  bei  einem  Stundenansatz  Fr.  220.–  zu 
entnehmen ist,

dass die geltend gemachten Barauslagen in der Höhe von Fr. 219.20 
als angemessen erscheinen,

dass  bei  der  Bemessung  des  als  notwendigen  Arbeitsaufwandes 
jedoch zulasten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist,  dass 
die Gutheissung der Beschwerde nicht aus in der Rechtsmitteleingabe 
aufgezeigten Gründen erfolgte (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE),

dass deshalb der zeitliche Aufwand aufgrund von als nicht notwendig 
erachteten  Aufwendungen  um  die  Hälfte  auf  6.67  Stunden  zu 
reduzieren ist, 

dass unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 
(Art. 9-11  und  13  VGKE)  die  Parteientschädigung  auf  Fr. 1'814.80 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auf  festzusetzen ist, weshalb das 
BFM  entsprechend  anzuweisen  ist,  dem  Beschwerdeführer  diesen 
Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfügung  des BFM vom 10. August 2007  wird  aufgehoben  und 
die  Akten  werden  dem  BFM  zur  Neubeurteilung  des  Asylgesuchs 
überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'814.80 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...). 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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