# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cee119bf-b93a-500c-be2e-cb467066f48c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.07.2019 SB180023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180023_2019-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180023-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Oberrichter lic. iur. 

S. Volken, Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann 

 

Urteil vom 12. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H.-J. Müller 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das  
Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf/Rückversetzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur  
vom 23. Oktober 2017 (DG160075) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

10. November 2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 37). 

 

Urteil der Vorinstanz: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d 

und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Vom Vorwurf der Abgabe von 200 Gramm Heroingemisch an B._____ (VG 40; 

Anklageziffer 1) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Die mit Entscheid des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. Juni 

2013 verfügte bedingte Entlassung (Freiheitsstrafen von 16 Monaten [Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2007] und 8 Jahren und 

6 Monaten [Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2010]) wird 

im Sinne einer Rückversetzung widerrufen und der Vollzug der Reststrafe von 

3 Jahren und 104 Tagen Freiheitsstrafe angeordnet. 

4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der Reststrafe gemäss Dispositivziffer 3 

bestraft mit 11 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe. Hiervon 

sind 910 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden (gerechnet 

bis und mit 23. Oktober 2017). 

5. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

6. Folgende bei der Kantonspolizei Zürich unter den Lagernummern B00513-2015 

und B01906-2015 sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittel-

utensilien werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-

lassen: 

 

 

-   3   - 

− Kokain in Robidogsäcklein (Asservat Nr. A007'931'795), 
− 1 Knistersack mit Kokain (Asservat Nr. A008'166'992), 
− 1 Knistersack-Ecke mit Streckmittel (Asservat Nr. A008'180'118), 
− 1 Knistersack-Ecke mit MDMA (Asservat Nr. A008'167'020), 
− 2 Knistersack-Ecken mit MDMA (Asservat Nr. A008'180'334). 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 4. August 

2016 beschlagnahmten Barschaften von Fr. 2'940.– und € 120.– werden zur teil-

weisen Deckung der Verfahrenskosten herangezogen. 

8. Der Antrag des Beschuldigten auf Ausrichtung einer Genugtuung wird abge-

wiesen. 

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 12'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 10'000.00   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 1'044.00   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 45'635.00   Auslagen Untersuchung 

Fr. 24'000.00   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Auslagen,   Fürsprecher X._____; bereits ausbezahlt) 

Fr. 42'559.50   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Auslagen,   Fürsprecher X._____) 

Fr. 135'238.50   Total 
 
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 9 werden dem Beschuldigten auferlegt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

11. Mitteilung 

12. Rechtsmittel" 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 191 S. 1 f.) 

1. Das angefochtene Urteil sei wegen Befangenheit der Vorinstanz aufzu-

heben, und die Sache sei zur Beweisergänzung und neuen Beurteilung an 

die erste Instanz zurückzuweisen, wobei die mit dem Prozess des Beru-

fungsklägers befassten Richter und Richterinnen lic. iur. A. Oehler, lic. iur. 

C. Jost und lic. iur. Ch. Fischbacher sowie die Gerichtsschreiberin MLaw 

N. Vontobel anzuweisen seien, in den Ausstand zu treten. 

2. Eventualiter (falls die Sache nicht an die erste Instanz zurückgewiesen 

wird): 

Das angefochtene Urteil sei in den Ziffern 1, 3, 4, 5, 7, 8, und 10 aufzu-

heben und durch folgende Urteilssprüche zu ersetzen: 

2.1 Der Berufungskläger wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

2.2 Auf den Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gem. 

Entscheid des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 24. Juni 2013 wird 

verzichtet.  

2.3 Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

4. August 2016 beschlagnahmten Barschaften von CHF 2'490.00 und 

EUR 120.00 werden dem Berufungskläger nach Rechtskraft des Urteils 

zurückbezahlt. 

2.4 Dem Berufungskläger wird für die erstandene Haft eine Genugtuung aus 

der Gerichtskasse in der Höhe von CHF 130'000.00 zuzüglich Zins zu 5% 

seit 14. Februar 2017 zugesprochen. 

2.5 Die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Gerichts-

verfahrens werden auf die Staatskasse genommen. 

2.6 Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge. 

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3. Der Berufungskläger sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 192 S. 7) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte und Umfang der Berufung 

1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 23. Oktober 2017 wurde 
der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Winterthur wegen Verbrechens 

gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und unter Einbezug 

der Reststrafe aus einer widerrufenen bedingten Entlassung zu 11 ½ Jahren 

Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt (Urk. 112 S. 113 ff.). Gegen das am 

25. Oktober 2017 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 70 ff.) liess der Beschul-

digte innert Frist Berufung anmelden (Urk. 107). Nach Zustellung des begründe-

ten Urteils (Urk. 110) reichte die Verteidigung des Beschuldigten am 

29. Januar 2018 fristgerecht die Berufungserklärung ein, mit welcher im We-

sentlichen ein vollumfänglicher Freispruch beantragt wird (Urk. 115). Mit Präsi-

dialverfügung vom 30. April 2018 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, 

um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nichteintreten zu beantragen 

(Urk. 142). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 16. Mai 2018 

darauf (Urk. 146). Am 20. April 2018 wurde schliesslich die Sicherheitshaft des 

Beschuldigten bis zum Entscheid der Berufungsinstanz in der Sache selbst ver-

längert (Urk. 138). Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten 

(Urk. 149/2) wurde vom Bundesgericht am 5. Juni 2018 abgewiesen (Urk. 157). 

1.2. Der Beschuldigte beantragt primär die Aufhebung des angefochtenen Ur-
teils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter einen Frei-

spruch. Grundsätzlich ist deshalb das ganze Urteil angefochten (Urk. 115, 

Prot. II S. 13). Die Staatsanwaltschaft hat kein Rechtsmittel erhoben. Für den 

-   6   - 

Eventualfall, dass das Gericht die Sache nicht an die Vorinstanz zurückweist, 

sind aufgrund der Berufungsanträge der Verteidigung die Ziffern 2, 6 und 9 

nicht angefochten (Prot. II S. 13). Nachdem – wie noch zu zeigen sein wird – 

das Verfahren nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, sind damit der vor-

instanzliche Freispruch vom Vorwurf gemäss VG 40 der Anklageschrift (Ziff. 2), 

die Einziehung und Vernichtung der beim Beschuldigten sichergestellten Be-

täubungsmittel und -utensilien (Ziff. 6) sowie die Kostenaufstellung der Vor-

instanz (Ziff. 9) in Rechtskraft erwachsen, was im Sinne von Art. 404 Abs. 1 

StPO vorzumerken ist. 

1.3. Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 stellte die Verteidigung den Antrag auf 
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wegen Befangenheit der erstin-

stanzlichen Richter, welche in den Ausstand zu treten hätten (Urk. 107). Dies im 

Wesentlichen, weil sie Beweisanträge des Beschuldigten abgewiesen hatten. 

Während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme dazu verzichtete 

(Urk. 119), teilten die erstinstanzliche(n) Richter, Richterin und Gerichtsschrei-

berin mit, es habe in keinem Zeitpunkt eine Befangenheit des Gerichts vorge-

legen (Urk. 121). Darauf nahm die Verteidigung mit Eingabe vom 26. März 2018 

Bezug und hielt an ihrem Standpunkt fest (Urk. 125). Mit Beschluss vom 

26. April 2018 wies die Kammer den Antrag der Verteidigung auf Rückweisung 

des Verfahrens an die Vorinstanz ein erstes Mal ab (Urk. 140). Dabei wurde 

festgehalten, dass die Rüge der Befangenheit seitens der Verteidigung zu spät 

vorgebracht worden sei und diese ohnehin als unbegründet erscheine. Gegen 

diesen Beschluss erhob die Verteidigung am 30. Mai 2018 Beschwerde an das 

Bundesgericht (Urk. 155/2). Am 4. Juli 2018 trat das Bundesgericht darauf nicht 

ein, im Wesentlichen mit der Begründung, das Obergericht hätte nicht in einem 

Zwischenentscheid, sondern im Urteil über die Frage der Befangenheit ent-

scheiden müssen, und der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, inwiefern 

ihm durch den angefochtenen Beschluss ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil rechtlicher Natur drohe (Urk. 162). Hierauf stellte die Verteidigung am 

20. Juli 2018 ein Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitwirkenden des Be-

schlusses vom 26. April 2018 (Urk. 163). In der Folge wurde zur Berufungs-

verhandlung auf den 6. Dezember 2018 vorgeladen, an welcher keine der am 

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Beschluss vom 26. April 2018 mitwirkenden Personen teilnahm (Urk. 169, 

Prot. II S. 11), weshalb sich Weiterungen erübrigen.  

1.4. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2018 stellte die Verteidigung das Gesuch, die 
Akten des Mitbeschuldigten C._____ (SB170263) sowie ein begründetes Urteil 

im (erstinstanzlichen) Verfahren gegen den Mitbeschuldigten D._____ seien 

beizuziehen. Diesem Gesuch wurde am 2. November 2018 stattgegeben und 

die fraglichen Akten beigezogen (Urk. 171-173, Urk. 175 und 176). Am 

9. November 2018 stellte die Verteidigung sodann den Beweisantrag, es seien 

verschiedene Stellen der von der Staatsanwaltschaft aufgezeichneten Telefon- 

und Audiogespräche sowie Textnachrichten durch einen Türkisch- bzw. Zazaki-

Übersetzer mündlich und parteiöffentlich neu zu übersetzen, unter Gewährung 

des Fragerechts der Parteien (Urk. 178). Am 20. November 2018 wurden die 

Fundstellen der von der Verteidigung bezeichneten Gespräche zusammen mit 

der Verfahrensleitung präzisiert, wobei festgestellt wurde, dass das Vorspielen 

sowie sofortige wörtliche Übersetzen der angegebenen Stellen durch eine  

Dolmetscherin anlässlich der Berufungsverhandlung aufgrund der Dauer der 

Gespräche sowie der Anforderungen an eine wörtliche Übersetzung nicht sinn-

voll und prozessökonomisch umsetzbar ist. Vor diesem Hintergrund wurden die 

Beweisanträge als gestellt entgegengenommen und die Berufungsverhandlung 

vom 6. Dezember 2018 – im Einverständnis der Verteidigung – unter Vorbehalt 

der noch zu beurteilenden Beweisanträge durchgeführt (Urk. 182). 

1.5. Nachdem gewisse bei den Akten liegende CD's mit im Rahmen des Ermitt-
lungs- und Untersuchungsverfahrens erstellten Gesprächsaufzeichnungen nicht 

(mehr) lesbar und eine CD (Aktion "E._____", L-5) bei den Akten nicht auffind-

bar waren, wurden von der Kantonspolizei Zürich erstellte Duplikate der ent-

sprechenden Datenträger zu den Akten genommen und der Verteidigung zur 

Verfügung gestellt (Urk. 144 f., Urk. 161, Urk. 183-186).  

1.6. Zur Berufungsverhandlung am 6. Dezember 2018 erschienen sind der Be-
schuldigte, sein amtlicher Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft (Prot. II 

S. 13). Vorfragen waren keine zu entscheiden (a.a.O.). Es wurde der Beschul-

digte einvernommen (Urk. 190) und die Parteivertreter hielten ihre Plädoyers, 

-   8   - 

woraufhin die Parteiverhandlung – unter Vorbehalt der Wiederaufnahme für den 

Fall, dass sich die Abnahme der von der Verteidigung beantragten Beweise als 

notwendig erweisen sollte – für geschlossen erklärt wurde (Prot. II S. 14 ff.). In 

der Folge wurde für den Fall, dass keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgt, 

im Einverständnis der Parteien die allfällige schriftliche Fortsetzung des Ver-

fahrens angeordnet. Schliesslich verzichteten die Parteien auf eine mündliche 

Urteilseröffnung und -begründung (Prot. II S. 18). Das Urteil erging am 12. Juli 

2019 nach gleichentags durchgeführter Beratung und wurde den Parteien 

schriftlich im Dispositiv eröffnet (Prot. II S. 19 ff., Urk. 195). Ebenfalls unter dem 

12. Juli 2019 wurde über die Verlängerung der Sicherheitshaft des Beschuldig-

ten entschieden (Urk. 196). 

2. Prozessuales 

2.1. Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz wegen Befangenheit 

2.1.1. Wie bereits im Rahmen der Berufungserklärung stellte die Verteidigung 
auch anlässlich der Berufungsverhandlung den Antrag, das Urteil des Bezirks-

gerichts Winterthur vom 23. Oktober 2017 wegen Befangenheit aufzuheben und 

die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz in neuer Zusammensetzung 

zurückzuweisen (Urk. 115 S. 2, Urk. 191 S. 1 ff., Prot. II S. 11). Sie begründete 

ihren Antrag zusammengefasst damit, dass aus der Abweisung der Beweisan-

träge anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 4. Oktober 2017 

und der schriftlichen Urteilsbegründung des Bezirksgerichts Winterthur vom 

23. Oktober 2017 hervorgehe, dass das erstinstanzliche Gericht die Beweisan-

träge zur Entlastung des Berufungsklägers deshalb abgewiesen habe, weil es 

seine Meinung über den Sachverhalt bereits vor Abschluss des Beweisverfah-

rens gemacht und allem Anschein nach das Urteil auch schon zu einem gros-

sen Teil schriftlich begründet habe. Damit erweise es sich im Nachhinein als  

befangenes Gericht (Urk. 191 S. 7; vgl. schon Urk. 115 S. 3 f., Urk. 125 S. 1 f.). 

2.1.2. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in  
einer Strafbehörde tätigen Person führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies na-

mentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) 

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Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen 

Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand be-

fangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von 

Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch da-

rauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und 

unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden 

wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess er-

forderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein ge-

rechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters 

wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den 

Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu be-

gründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten 

Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 

funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Anwendung 

von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrach-

tungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der 

Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, 

so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt 

auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und 

sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls be-

gründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (Urteil des Bun-

desgerichts 1B_75/2018 vom 16. März 2018 E. 3.4). Materielle oder prozessua-

le Rechtsfehler sind in erster Linie im dazu vorgesehenen Rechtsmittelver-

fahren zu rügen. Der Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht umfasst 

nicht die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns, soweit jedenfalls nicht 

besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_811/2010 vom 23. August 2010 E. 4.4.2, BGE 125 I 119 E. 3e). 

2.1.3. Krasse Rechtsfehler, die einer (schweren) Amtspflichtverletzung gleich-
kommen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Aus der Abweisung der Beweis-

anträge anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung lässt sich aufgrund 

objektiver Beurteilung keine Befangenheit des Gerichts ableiten. Das erst-

instanzliche Gericht ist bei der Abweisung der Beweisanträge formell korrekt 

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vorgegangen (vgl. Prot. I S. 49 ff., S. 54). Aus den Akten sind keine Umstände 

ersichtlich, die aus objektiver Sicht den Anschein erwecken, dass sich das Ge-

richt durch die Abweisung der Beweisanträge anlässlich der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung in einem Mass festgelegt hätte, das das Verfahren nicht 

mehr als offen hätte erscheinen lassen. Wie der vorinstanzlichen Urteilsbegrün-

dung entnommen werden kann, bestand aus Sicht des erstinstanzlichen Ge-

richts im Zeitpunkt der Beurteilung der Beweisanträge vor Durchführung der 

Parteivorträge keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Übersetzungen zu 

zweifeln (Urk. 112 S. 11). Ebenso geht aus der Urteilsbegründung hervor, dass 

sich die Vorinstanz bei ihrer Urteilsfindung materiell mit den Beweisanträgen 

auseinandergesetzt hat (Urk. 112 S. 11, S. 54, S. 67 f., S. 75, S. 84; Urk. 121 

S. 2 f.; vgl. auch Urk. 140 S. 7). Bei gegebener Ausgangslage wird nicht der 

Anschein erweckt, dass die Vorinstanz aufgrund einer vorgefassten Meinung 

nicht gewillt gewesen wäre, noch Anträge zur Entlastung abzunehmen, wie dies 

die Verteidigung geltend macht (Urk. 191 S. 5). Ebenso ist darin keine Beweis-

lastumkehr zu sehen. Vielmehr geht aus der Urteilsbegründung hervor, dass 

nach Ansicht des vorinstanzlichen Gerichts keine Zweifel an der Ordnungs-

mässigkeit der Beweiserhebung im Zusammenhang mit der Übersetzung der 

Telefonprotokolle angezeigt gewesen seien und auch die Verteidigung keine 

solchen Zweifel habe zu wecken vermögen, weshalb eine Überprüfung der 

Übersetzungen als nicht erforderlich erachtet wurde. Mit anderen Worten er-

achtete die Vorinstanz die bei den Akten liegenden Übersetzungen der TK-

Protokolle bzw. Audio-Gespräche als ordnungsgemäss erhoben und vollständig 

im Sinne von Art. 343 Abs. 1 und 2 StPO.  

2.1.4. Dem Grundsatz nach ist das Gericht verpflichtet, von den Parteien frist- 
und formgerecht gestellten Beweisanträgen zu entsprechen. Die Parteien be-

sitzen aber keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gutheissung ihrer Anträge. 

Gemäss Art. 6 EMRK besteht nur ein Anspruch auf Berücksichtigung solcher 

Beweise, welche nach pflichtgemässem richterlichen Ermessen entscheidungs-

erheblich bzw. für die Wahrheitsfindung beachtlich sein könnten. Gemäss 

Art. 139 Abs. 2 StPO und Art. 318 Abs. 2 StPO können Beweisanträge abge-

lehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, 

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die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsge-

nügend erwiesen sind. Entgegen der Verteidigung bedeutet dies aber nicht, 

dass die Beweisbehauptung unbesehen als richtig anzusehen ist (Urk. 191 

S. 11, S. 25, S. 32, S. 34). Der Verteidiger spricht damit die sog. Wahrunter-

stellung an, bei welcher die Abnahme von beantragten Beweisen unterbleiben 

kann, wenn anstelle dessen die Fiktion tritt, der Beweis sei gelungen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 2.3). Das ist aber nur eine 

mögliche Variante eines zulässigen Verzichts auf eine Beweisabnahme. Davon 

zu unterscheiden sind die in Art. 139 Abs. 2 StPO sowie Art. 318 Abs. 2 StPO 

ausdrücklich genannten Varianten (unerheblich, offenkundig, bereits bekannt 

oder rechtsgenügend nachgewiesen) sowie die im Gesetz nicht ausdrücklich 

geregelte antizipierte Beweiswürdigung. 

2.1.5. Wie gesehen ist der vorinstanzlichen Urteilsbegründung zu entnehmen, 
dass eine Überprüfung der Übersetzung bzw. eine wiederholte Übersetzung 

ausgewählter Passagen nicht als notwendig angesehen wurde, weil das Gericht 

die bereits bei den Akten liegenden Übersetzungen als genügend verlässlich 

erachtete. Damit stellte sich die Vorinstanz sinngemäss auf den Standpunkt, 

dass die Tatsachen, über welche gemäss Antrag der Verteidigung Beweis er-

hoben werden sollte, bereits hinreichend bekannt waren. Ob dieser in pflicht-

gemässer Ausübung des Ermessens erfolgte Entscheid einer Überprüfung in 

materieller Sicht standhält, wird im Rahmen der Sachverhaltserstellung im   

Einzelnen zu prüfen sein. Eine krasse Rechtsverletzung, die einer Amtspflicht-

verletzung gleichkommt, wie es für die Annahme der Befangenheit notwendig 

wäre, ist darin aber jedenfalls nicht zu sehen.  

2.1.6. Ebenso nicht als befangen erscheinen lässt es das vorinstanzliche Ge-
richt, wenn – wie die Verteidigung mutmasst – bereits vor der Hauptverhand-

lung eine schriftliche Begründung vorgelegen haben sollte (Urk. 191 S. 7). Die 

Skizzierung eines Urteilsentwurfes im Sinne einer schriftlichen Vorbereitung zur 

vorläufigen Meinungsbildung im Hinblick auf die Verhandlung ist nach ständiger 

Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. dazu 6B_499/2017 vom 6. Novem-

ber 2017 E. 1.3.3, BGE 134 I 238 E. 2.3). 

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2.1.7. Mithin ist nicht von einem im Berufungsverfahren nicht zu heilenden we-
sentlichen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO auszugehen. 

Entsprechend ist dem seitens der Verteidigung gestellten Antrag auf Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz keine Folge zu leisten.   

2.2. Anklageprinzip 

2.2.1. Die Verteidigung sieht durch den vorinstanzlichen Schuldspruch be-
treffend Anklageziffer 8 (Sicherstellungen in der Wohnung am F._____ ... in 

G._____) das Anklageprinzip verletzt, da dieser über das hinaus gehe, was die 

Anklageschrift behaupte. Grundsätzlicher gehe es darum, dass die Anklage-

schrift in diesem Punkt dem Anklageprinzip nicht genüge. Da der Vorwurf nicht 

eindeutig sei, könne man sich dagegen nicht verteidigen, weshalb auf Anklage-

ziffer 8 eigentlich nicht einzutreten sei. Da es keinen Nachteil für den Beschul-

digten bedeute, verlange er aber einen Freispruch (Urk. 191 S. 8).   

2.2.2. Zur Begründung bringt die Verteidigung vor, dass die Anklageschrift dem 
Beschuldigten lediglich das Erlangen und Deponieren von 40 Gramm Kokain-

Gemisch und weiteren kleineren Portionen Phenacetin und MDMA vorwerfe, 

nicht aber, dass diese Drogen bzw. das Phenacetin zur Veräusserung bestimmt 

gewesen seien. Damit fehle die Behauptung, dass die fraglichen Betäubungs-

mittel zur Weitergabe und nicht bloss zum Eigenkonsum gemäss Art. 19a 

BetmG bestimmt gewesen seien. Das vorinstanzliche Urteil sei mit ihrem 

Schuldspruch über den Sachverhalt hinausgegangen, wenn es den Tatbestand 

von Art. 19 BetmG als erfüllt erachtet habe (a.a.O.). 

2.2.3. Die Staatsanwaltschaft entgegnete in ihrer Berufungsantwort, dass sie in 
Anklageziffer 8 den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln eingeklagt habe, 

was nach wie vor nach Art. 19 Abs. 1 BetmG strafbar sei (Prot. II S. 15). 

2.2.4. Soweit der in Anklageziffer 8 umschriebene Anklagesachverhalt in sach-
verhaltlicher Hinsicht erstellbar ist, wird im Rahmen der rechtlichen Würdigung 

zu prüfen sein, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Anklage-

schrift nicht zu entnehmen ist, dass die beim Beschuldigten sichergestellten 

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Drogen bzw. das Phenacetin zur Veräusserung bestimmt gewesen seien und 

ob das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten unter die Bestimmung 

von Art. 19 Abs. 1 BetmG oder aber unter Art. 19a BetmG zu subsumieren ist. 

2.2.5. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist entgegen der Ansicht der Ver-
teidigung aber nicht ersichtlich. Der Anklagevorwurf ist klar. 

2.3. Verwertbarkeit der Beweismittel 

2.3.1. Zugang zu den Datenträgern betreffend die Überwachungs-
massnahmen 

2.3.1.1. Die Verteidigung weist zu Recht darauf hin, dass der beschuldigten 
Person gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz 

des fairen Verfahrens grundsätzlich das uneingeschränkte Recht zukommt, in 

alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (Urk. 191 S. 9, 

vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 

2019 E. 2.3.1 mit Hinweisen und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ferner hat die   

beschuldigte Person das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzu-

wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses ge-

eignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (a.a.O.). 

2.3.1.2. Gestützt auf die im Strafverfahren auf sämtlichen Verfahrensstufen   
geltende Dokumentationspflicht im Zusammenhang mit Überwachungsmass-

nahmen ist der beschuldigten Person im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts 

nach Art. 101 f. StPO nicht nur Einsicht in die Protokolle von Gesprächs-

aufzeichnungen zu gewähren, sondern es sind ihr auch die Archivdatenträger 

mit den Aufzeichnungen der Fernmeldeüberwachung zugänglich zu machen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3.4 mit 

Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte 

Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen 

und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. Die effektive Wahrneh-

mung dieses Anspruchs setzt mit der Verteidigung notwendigerweise voraus, 

dass die Akten vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die 

-   14   - 

Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Haupt-

verhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein 

müssen und aktenmässig belegt ist, wie sie produziert wurden. Damit soll die 

beschuldigte Person in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob die Beweis-

mittel inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen, um gegebenenfalls Einwände 

gegen deren Verwertbarkeit zu erheben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie 

ihre Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 

BV verlangt (a.a.O. E. 2.3.1). Ist die Erhebung der Beweismittel für die beschul-

digte Person nicht nachvollziehbar, dürfen diese nicht verwertet werden (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3). Entsprechend  

ist der Verteidigung zu folgen, wenn sie ausführt, dass Protokolle von Ge-

sprächsaufzeichnungen nicht verwertbar sind, solange die Aufzeichnungen in 

der Form von lesbaren Datenträgern fehlen (Urk. 191 S. 9).  

2.3.1.3. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der Anklagebegründung haupt-
sächlich auf die Erkenntnisse aus zahlreichen überwachten Telefonanschlüssen 

sowie weiterer Überwachungsmassnahmen (Urk. 101/4, Urk. 192, vgl. zum  

Verfahrensgang Urk. 112 S. 4 f.). Auf Antrag der Verteidigung wurden im vor-

instanzlichen Verfahren sämtliche Datenträger der Überwachungsmassnahmen 

gegen A._____ "A1._____", D._____ "D1._____" und H._____ "H1._____" der 

Verteidigung bzw. dem Beschuldigten zur Verfügung gestellt und hernach in die 

Akten der jeweiligen Zielpersonen integriert (Urk. 112 S. 5 f. mit Verweis auf 

Urk. 41; Beschuldigter: Aktion "I._____": TK-Linien 01-02, überführt in Aktion 

"E._____" [TK-Linien A1-A2, vgl. Urk. 47 und Urk. 1/8 S. 2 f.], TK-Linien A1-A12 

[Urk. 47] in die Akten des vorliegenden Verfahrens; TK Linien L1-L8 betreffend 

D._____ "D1._____" in die Akten des Verfahrens DG160071, Urk. 33 und TK   

Linien N1-N2 betreffend H._____ "H1._____" in die Akten des Verfahrens 

DG160067, Urk. 36 [vgl. Urk. 48, und Urk. 112 S. 5 f., S. 16]). Ebenso der Ver-

teidigung bzw. dem Beschuldigten auf entsprechenden Antrag zur Verfügung 

gestellt bzw. in die Akten des vorliegenden Verfahrens integriert wurden die im 

Rahmen der Aktion "E._____" geführten Überwachungsmassnahmen gegen ei-

ne unbekannte Person unter dem internen Pseudonym "J._____" (Urk. 112 

S. 16 mit Verweis auf Urk. 50 und Urk. 85, TK Linien K1-K3 betreffend 

-   15   - 

"J._____" [Urk. 88]). Wie gesehen hat sich im Laufe des obergerichtlichen Ver-

fahrens herausgestellt, dass einige Datenträger nicht (mehr) lesbar waren bzw. 

eine CD ganz fehlte, woraufhin die Kantonspolizei neue lesbare Duplikate der 

entsprechenden Original-Datenträger erstellte und diese zu den Akten genom-

men wurden (vgl. vorstehende Erw. 1.5). Damit erweisen sich die Akten hin-

sichtlich der Überwachungsmassnahmen betreffend die Aktion "E._____" im 

Sinne der vorstehend skizzierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als voll-

ständig. 

2.3.1.4. Weitere Datenträger wurden von der Vorinstanz nicht beigezogen. Ins-
besondere wurde im Vorfeld der Hauptverhandlung einstweilen darauf verzich-

tet, Datenträger im Zusammenhang mit den Überwachungsmassnahmen gegen 

B._____ sowie K._____ beizuziehen. Die Vorinstanz begründete diesen Ent-

scheid damit, dass nach vorläufiger Einschätzung die Aussagen dieser Perso-

nen angesichts des Anklagevorwurfes für die Urteilsfindung als nicht relevant 

erscheinen bzw. die Gespräche zwischen B._____ und dem Beschuldigten auf-

grund der beigezogenen Datenträger betreffend den Beschuldigten bereits bei 

den Akten liegen würden (Urk. 94 S. 2 f.).  

Wie aus der Urteilsbegründung der Vorinstanz hervorgeht, hat sich im Zuge der 

Beratung dann aber herausgestellt, dass es hinsichtlich des unter Anklageziffer 

1 zur Anklage gebrachten Vorganges 40 im Wesentlichen ein Gespräch zwi-

schen B._____ und seinem Mitbewohner "L._____" gegeben hat, welches für 

die Urteilsfindung von ausschlaggebender Bedeutung gewesen wäre. Bei die-

sem Gespräch war der Beschuldigte weder anwesend noch hatte er es im Un-

tersuchungsverfahren im Originalton abgehört (Urk. 112 S. 17). Da ein Beizug 

der Originalaufzeichnung im Zeitpunkt der Beratung aufgrund der Alleinstellung 

des Beweismittels nach Auffassung der Vorinstanz zwar "zu begrüssen" gewe-

sen wäre, ein solcher aber zu einer Verfahrensverzögerung geführt hätte, ver-

zichtete die Vorinstanz darauf und sprach den Beschuldigten von dem unter 

Anklageziffer 1 umschriebenen Anklagevorwurf betreffend Vorgang 40 frei 

(Urk. 112 S. 17). 

-   16   - 

Wie gesehen umfasst das Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit Fern-

meldeüberwachungsmassnahmen gemäss der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung nicht nur das Recht auf Einsicht in die TK-Protokolle, sondern auch 

den Zugang zu den Datenträgern mit den Aufzeichnungen der Fernmelde-

überwachung (vgl. vorstehende Erw. 2.3.1.2). Entsprechend wäre ein Beizug 

der Originalaufzeichnung nicht nur begrüssenswert gewesen, sondern Voraus-

setzung für die Verwertbarkeit. Soweit die Gesprächsaufzeichnungen nicht bei 

den Akten liegen, dürfen die als Beilage zum Polizeirapport vom 2. September 

2015 bei den Akten liegenden Gesprächs-Protokolle sowie die entsprechenden 

Ausführungen im Polizeirapport mit der Verteidigung damit auch an anderer 

Stelle nicht zur Sachverhaltserstellung herangezogen werden (Urk. 191 S. 9 f.).  

2.3.1.5. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten bzw. der 
Verteidigung ist gleichwohl nicht gegeben. Wie die Vorinstanz unter Verweis auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig dargelegt hat, besteht kein um-

fassendes Akteneinsichtsrecht in frühere konnexe Verfahren (Urk. 112 S. 5, 

Urk. 191 S. 9 mit Verweis auf BGE 140 IV 40 E. 4.1). In getrennt geführten Ver-

fahren kommt der beschuldigten Person im jeweils anderen Verfahren keine 

Parteistellung zu. Es besteht daher kein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme 

an den Beweiserhebungen und an den Einvernahmen der anderen be-

schuldigten Personen im eigenständigen Untersuchungs- oder Hauptverfahren 

(Urk. 112 S. 12 mit Verweis auf Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario und BGE 141 

IV 220 E. 4.5). Ebenso wenig hat der separat Beschuldigte in den abgetrennten 

Verfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht als Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). 

Er ist dort nötigenfalls als Auskunftsperson zu befragen bzw. als nicht ver-

fahrensbeteiligter Dritter zu behandeln. Bei getrennt geführten Verfahren ist die 

Akteneinsicht an (nicht verfahrensbeteiligte) Dritte nur zu gewähren, wenn diese 

dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse gel-

tend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO, Urteil des Bundes-

gerichts 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6). Soweit es also um Über-

wachungsmassnahmen geht, die nicht den Beschuldigten als Zielperson hatten, 

ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ausführt, dass es am 

-   17   - 

Beschuldigten gelegen hätte, die seiner Ansicht nach wesentlichen Gespräche 

zu bezeichnen (Urk. 112 S. 16 f.). Wenn aber zulasten des Beschuldigten auf 

die entsprechenden Protokolle abgestellt werden soll, umfasst das Akten-

einsichtsrecht wie gesehen auch das Recht, die den Protokollen zugrunde-

liegenden Audioaufzeichnungen zu konsultieren. 

2.3.2. Wahrung des Konfrontationsrechtes 

2.3.2.1. Wie gesehen kommt beschuldigten Personen in getrennt geführten Ver-
fahren im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu (vgl. vorstehende 

Erw. 2.3.1.5). Die Verwertbarkeit entsprechender Einvernahmen steht aber un-

ter dem Vorbehalt der Wahrung des konventions- und verfassungsmässigen 

Konfrontationsrechtes, wonach der beschuldigten Person oder ihrer Verteidi-

gung im Verlauf des gesamten Verfahrens einmal angemessene und hin-

reichende Gelegenheit zu bieten ist, die sie belastenden Aussagen in Zweifel  

zu ziehen und Fragen an den (Mit-)Beschuldigten im getrennten Verfahren zu 

stellen (Urk. 112 S. 12 f. mit Verweis auf BGE 140 IV 172 E. 1.3, vgl. auch 

BGE 141 IV 220 E. 4.5 je mit Hinweisen). 

2.3.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wurde dieses Recht dem 
Beschuldigten vorliegend grundsätzlich gewahrt und mit sämtlichen im vorlie-

genden Verfahren einvernommenen Personen eine Konfrontationseinvernahme 

durchgeführt (vgl. Urk. 112 S. 12 f.). Hinsichtlich der seitens der Verteidigung 

vor Vorinstanz noch vorgebrachten Rüge, wonach sein Klient das Fragerecht 

betreffend D._____ materiell nicht habe ausüben können, da dieser an den 

Konfrontationseinvernahmen vom 15. März 2016 wie auch an der Haupt-

verhandlung mehrheitlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 

gemacht habe, hat die Vorinstanz zutreffend in Betracht gezogen, dass unter 

gewissen Umständen auch bei Nichtbeantwortung von Ergänzungsfragen be-

lastende Aussagen verwertet werden können (Urk. 112 S. 13 f. mit Verweis auf 

BGE 124 I 274 E. 5.b). Gleiches gilt in Bezug auf die Aussagen von M._____, 

hinsichtlich welcher die Verteidigung ebenfalls die Unverwertbarkeit geltend 

macht (Urk. 191 S. 35).  

-   18   - 

2.3.2.3. Grundsätzlich verlangt der konventionsrechtliche Konfrontations-
anspruch, dass der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, sein Fragerecht tat-

sächlich auszuüben und damit die Glaubhaftigkeit einer Aussage infrage stellen 

zu können, worauf auch die Verteidigung vor Vorinstanz zutreffend hingewiesen 

hat (Urk. 101/7 S. 5). Dies setzt in aller Regel voraus, dass sich die einver-

nommene Person in Anwesenheit des Beschuldigten (nochmals) zur Sache 

äussert (Urteil des Bundesgerichts 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.1 

und 1.4.2 mit Hinweisen, vgl. auch Urk. 112 S. 13). Dem Anspruch, den Be-

lastungszeugen Fragen zu stellen, kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu. 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann jedoch auf eine Konfrontation des Beschuldigten mit dem Be-

lastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zu ergänzender Be-

fragung des Zeugen unter besonderen Umständen verzichtet werden. So unter 

anderem, wenn der Belastungszeuge berechtigterweise das Zeugnis verwei-

gert. Erforderlich ist in diesen Fällen jedoch, dass der Angeschuldigte zu den 

belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen konnte, die Aussagen 

sorgfältig geprüft wurden und ein Schuldspruch nicht allein darauf abgestützt 

wurde. In neueren Entscheiden relativierte der EGMR seine bisherige Recht-

sprechung insofern, als unter Umständen auch ein streitiges Zeugnis von aus-

schlaggebender Bedeutung ("preuve unique ou déterminante") ohne Konfronta-

tion mit dem Belastungszeugen verwertbar sein kann, wenn ausreichend kom-

pensierende Faktoren gegeben sind, um den Anspruch des Angeschuldigten 

auf ein faires Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismit-

tels zu gewährleisten (Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2013 vom 10. Mai 2013 

E. 3.3.1 mit Hinweisen). Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder 

späteren Erinnerungslücken eines Zeugen auf die ersten, in Abwesenheit des 

Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die 

Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteil des Bundesgerichts 

6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). 

2.3.2.4. Die Aussagen von D._____ in der Einvernahme vom 8. April 2015 
machte dieser als beschuldigte Person in dem gegen ihn geführten Straf-

verfahren (Urk. 10/6). Als ihm diese in Anwesenheit des Beschuldigten am 

-   19   - 

15. März 2016 – in der Rolle als Auskunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. f 

StPO und unter Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht – nochmals vor-

gehalten worden waren, verweigerte er die Aussagen und beantwortete auch 

keine Ergänzungsfragen der Verteidigung des Beschuldigten (vgl. Urk. 9/17 

S. 4 ff.). Zwar trifft es mit der Vorinstanz zu, dass bei den Konfrontationseinver-

nahmen nicht nur D._____ von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 

gemacht hatte, sondern auch der Beschuldigte darauf verzichtete, zu den frühe-

ren Aussagen von D._____ Stellung zu nehmen bzw. diesem Ergänzungsfra-

gen zu stellen (Urk. 112 S. 14 mit Verweis auf Urk. 9/17 und Prot. I S. 9 f.). Das 

war sein gutes Recht. Angesichts des von D._____ in Anspruch genommenen 

Aussageverweigerungsrechts muss – entgegen der Vorinstanz (a.a.O.) – in-

dessen eher bezweifelt werden, dass dieser bereit gewesen wäre, Ergänzungs-

fragen des Beschuldigten zu beantworten. Die von der Verteidigung des Be-

schuldigten gestellten Ergänzungsfragen beantwortete D._____ jedenfalls nicht 

(Urk. 9/17 S. 11 f.). Das macht die früheren Aussagen von D._____ aber nicht 

per se unverwertbar. Ob auf die Aussagen vom 8. April 2015 im Sinne der vor-

stehend zitierten Rechtsprechung zulasten des Beschuldigten abgestellt wer-

den kann, wird im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen sein (betrifft Ankla-

geziffer 4 [Vorgang 35]).  

2.3.2.5. Gleiches gilt in Bezug auf die Aussagen von C._____ und M._____, 
welche ihre ursprünglichen Geständnisse im Laufe des Verfahrens ebenfalls zu-

rückgezogen hatten (Anklageziffer 6 [Vorgang 10] und 7 [Vorgang 11]).  

2.3.2.6. Mit N._____, gegen welchen ebenso ein separates Strafverfahren ge-
führt wurde [vgl. dazu Urk. 35/3], wurde der Beschuldigte nicht konfrontiert. So-

weit im Folgenden auf die Vorinstanz verwiesen wird, ist klarzustellen, dass 

Aussagen von N._____ nicht zur Erstellung des Sachverhaltes herangezogen 

werden dürfen und demnach die Verwendung dieser Aussagen von allfälligen 

Verweisen nicht umfasst ist (vgl. dazu etwa Urk. 112 S. 19 und 26). 

 

 

-   20   - 

2.3.3. Zu den Protokollen der Einvernahmen mit C._____  
(Anklageziffer 6, Vorgang 10, Urk. 18/3-5) 

2.3.3.1. Die Verteidigung macht die Unverwertbarkeit der Einvernahmen von 
C._____ geltend (Urk. 191 S. 10 mit Verweis auf Urk. 18/3, 4, 5 und Urk. 32 im 

Verfahren gegen C._____ SB170263, vgl. auch Urk. 191 S. 34). Zur Begrün-

dung schliesst sie sich – unter Bezugnahme auf die im vorliegenden Verfahren 

beigezogenen Akten des gegen C._____ geführten Strafverfahrens – den Aus-

führungen der Verteidigung von C._____ an (vgl. zum Beizug der Akten 

Urk. 173). Wie die Verteidigung von C._____ in jenem Verfahren stellt sich die 

Verteidigung auch im hiesigen Verfahren auf den Standpunkt, dass C._____ im 

Untersuchungsverfahren nicht genügend verteidigt gewesen sei, weshalb die 

von ihm gemachten Aussagen im Sinne von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht ver-

wertbar seien (a.a.O.).  

2.3.3.2. Entgegen der Vorbringen der Verteidigung liegen keine Anhaltspunkte 
vor, aufgrund derer auf die Unverwertbarkeit der im vorliegenden Verfahren bei 

den Akten liegenden Einvernahmeprotokolle von C._____ zulasten des Be-

schuldigten geschlossen werden müsste. C._____ war in dem gegen ihn ge-

führten Strafverfahren ab der ersten Einvernahme anwaltlich verteidigt (vgl. 

Urk. 18/1). Die Einvernahme vom 6. Juli 2016, in welcher C._____ als Aus-

kunftsperson im Sinne von Art. 178 lit. f StPO einvernommen worden war, er-

folgte sodann unter anderem in Anwesenheit des Beschuldigten sowie seiner 

Verteidigung, wobei der Verteidigung Gelegenheit zur Stellung von Ergän-

zungsfragen eingeräumt wurde (Urk. 18/5 S. 1 ff., S. 8). Ob C._____ nicht ge-

hörig verteidigt gewesen sein könnte, wie dies seine Verteidigung in dem gegen 

ihn geführten Strafverfahren vor Berufungsgericht geltend machte, ist nicht im 

vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Was das vorliegende Verfahren betrifft, 

ist von der Verwertbarkeit der Einvernahmen von C._____ auszugehen. Aus 

den beigezogenen Akten des gegen C._____ geführten Strafverfahrens und 

dem mittlerweile in Rechtskraft erwachsenen Urteil in jener Sache ergibt sich im 

Übrigen nichts anderes (beigezogene Akten im Verfahren SB170263 und Urteil 

des Obergerichts Zürich, II. Strafkammer, vom 24. April 2019 [Urk. 173]).  

-   21   - 

2.4. Beweisanträge der Verteidigung 

2.4.1. Wie gesehen stellte die Verteidigung im Vorfeld zur Berufungs-
verhandlung mit Eingabe vom 9. November 2018 den Beweisantrag, es seien 

verschiedene Stellen der von der Staatsanwaltschaft aufgezeichneten Telefon- 

und Audiogespräche sowie Textnachrichten durch einen Türkisch- bzw. Zazaki-

Übersetzer neu zu übersetzen (vgl. vorstehende Erw. 1.4 mit Verweis auf 

Urk. 178 und Urk. 182). 

2.4.2. Bereits im Beschluss vom 26. April 2018 wurde dargelegt, dass im 
schweizerischen Strafprozess das beschränkte Unmittelbarkeitsprinzip gilt, bei 

welchem sich das Gericht in der Regel auf das Beweisergebnis der Voruntersu-

chung und damit auf die Akten abstützt, soweit nicht wesentliche umstrittene 

Tatsachen und neues Beweismaterial zur Diskussion stehen. Beweiserhe-

bungen von Seiten des Gerichts stellen somit die Ausnahme dar, es sei denn, 

die Beweise sind neu oder unvollständig (Art. 343 Abs. 1 StPO), nicht ord-

nungsgemäss erhoben worden (Art. 343 Abs. 2 StPO), oder die unmittelbare 

Kenntnis des Beweismittels ist für die Urteilsfällung notwendig (Art. 343 Abs. 3 

StPO). Gemäss Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO sind solche Beweisanträge sodann 

zu begründen (Urk. 140 S. 6 f.).  

2.4.3. Entgegen der Verteidigung (Urk. 191 S. 6) ist in der beantragten Neu-
Übersetzung gewisser Passagen nicht das Anerbieten von neuem Beweis-

material zu sehen. Beweisgegenstand sind die aufgezeichneten Gespräche, 

welche – soweit für das vorliegende Berufungsverfahren relevant – wie gese-

hen vollständig bei den Akten liegen. Ob sich eine neue Übersetzung der von 

der Verteidigung gerügten Passagen für die Sachverhaltserstellung als notwen-

dig erweist, weil sich die Annahme einer falschen Übersetzung oder Interpreta-

tion aufdrängt, wie dies die Verteidigung geltend macht, wird im Rahmen der 

Beweiswürdigung zu entscheiden sein.  

-   22   - 

3. Sachverhalt 

3.1. Vorbemerkung 

3.1.1. Die Verteidigung beantragt wie gesehen einen vollumfänglichen Frei-
spruch (vgl. vorstehende Erw. 1.1 und 1.2). Der Beschuldigte machte während 

des gesamten Verfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch 

(vgl. Urk. 112 S. 33 und 55, Urk. 9/1 - 19, Prot. I S. 26 ff., Urk. 190).  

3.1.2. Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfene Taten, ist der Sach-
verhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten 

Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der 

aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten 

Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu 

vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist 

(BGE 137 IV 219 E. 7.3. mit Hinweisen). Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das 

Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn 

unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Voraussetzun-

gen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den 

verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo; 

Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen 

Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszu-

gehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte 

Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder 

wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise 

nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt 

somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute Gewissheit ver-

langt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszu-

räumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1). 

3.1.3. Der Beweiswürdigung voraus geht die Sammlung und Sichtung von  
(prozessual zulässigen) Beweismitteln, die zur Feststellung des tatbestands-

erheblichen Sachverhalts beitragen können (vgl. Art. 139 ff. StPO). Das Be-

weismaterial wird zunächst auf seine grundsätzliche Eignung und Qualität hin 

-   23   - 

beurteilt: Einerseits müssen die einzelnen Beweismittel ihrer Natur und ihrer 

Aussage nach tatsächlich zur Klärung der konkreten Tatfrage beitragen können 

(Beweiseignung). Anderseits muss ihr grundsätzlicher Beweiswert feststehen. 

Die anschliessende Beweiswürdigung betrifft die inhaltliche Auswertung der 

aufgenommenen Beweismittel. Der In-dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, 

nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben 

und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er gerade keine Beweiswürdi-

gungsregel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, widersprüchlichen Beweislage 

muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen und 

als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. Dieses kann je 

nach Würdigung als gesichert erscheinen – sofern die Widersprüche bereinigt 

werden konnten – oder aber mit Unsicherheiten behaftet bleiben. Das Beweis-

ergebnis kann aber auch deswegen zweifelhaft sein, weil es im Kontext der 

feststehenden Tatsachen verschiedene Deutungen zulässt und damit ver-

schiedene Sachverhaltsalternativen in den Raum stellt. Zum Tragen kommt die 

In-dubio-Regel jetzt erst bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswer-

tung, das heisst beim auf die freie Würdigung der Beweismittel folgenden 

Schritt vom Beweisergebnis zur Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen 

sich das Tatsachenfundament eines Schuldspruchs zusammensetzt (BGE 144 

IV 345 E. 2.2.3.1-2.2.3.2). 

3.1.4. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis (sog. Indizienbeweis) zulässig. In-

dizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine an-

dere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche 

Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, 

dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deu-

ten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine be-

stimmte Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn 

auch nicht anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – 

können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache 

nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis 

ist dem direkten Beweis gleichgestellt. Zu einer hinreichenden Gewissheit über 

-   24   - 

das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals führen nur sinnfällige Indizien: Der 

betreffende Umstand muss im gegebenen Kontext unzweideutig zur sachver-

haltlichen Begründung des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals beitragen. Dies 

trifft nicht zu, wenn ein Umstand als ambivalent erscheint, weil er mehrere   

Lesarten zulässt, also ebenso gut auch zu einem alternativen Szenario passt. 

Indizien können auch positiv auf eine ganz bestimmte alternative Hypothese 

hindeuten oder die Ausgangsthese eines tatbestandsmässigen Sachverhalts 

zugunsten eines nicht näher bestimmbaren Alternativsachverhalts zurück-

drängen. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn der Grad an Wahrschein-

lichkeit, mit welcher ein (inhaltlich oder auch nur seinem Bestand nach um-

schriebenes) Alternativszenario zutrifft, verkannt oder ein solches gar nicht erst 

in Betracht gezogen wird. Indizien sind oft nicht von vornherein einschlägig, weil 

sie nicht ausschliesslich auf ein bestimmtes Szenario hindeuten. Es gilt, die   

Indizien daraufhin zu überprüfen, ob sie ausschliesslich für eine Hypothese 

sprechen oder ob sie ambivalent sind, weil sie je nach Kontext unterschiedlich 

verstanden werden können. Die In-dubio-Regel weist den Rechtsanwender an, 

ernsthaften Anhaltspunkten für alternative Sachverhalte nachzugehen und zu 

prüfen, ob sich daraus allenfalls ein unüberwindlicher Zweifel ergibt, der es ver-

bietet, den tatbestandsmässigen Sachverhalt anzunehmen. Ist die Indizienlage 

widersprüchlich oder ambivalent, so muss (gegebenenfalls auf erweiterter Be-

weisgrundlage) geprüft werden, ob die alternative Hypothese genügend greifbar 

ist, um nachhaltige Zweifel an der Bestandeskraft der tatbestandsmässigen   

Variante zu wecken (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4-2.2.3.7).  

3.2. Anklageziffer 1 (Vorgang 01) 

3.2.1. Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren noch relevant, wird dem 
Beschuldigten kurz zusammengefasst vorgeworfen, am 14. November 2013 

N._____ (separates Strafverfahren im Kanton Thurgau) beauftragt zu haben, 

nach Holland zu fahren, dort einen (den Strafbehörden unbekannten) Lieferan-

ten zu treffen, von diesem Heroin zu übernehmen und dieses in die Schweiz zu 

bringen, welcher Aufforderung N._____ nachgekommen sei. Hierzu habe der 

Beschuldigte dem unbekannten Lieferanten am 14. November 2013 um 

-   25   - 

14:49 Uhr die Rufnummer und den Rufnamen des Kuriers mitgeteilt ("1 

N1._____"). Am 15. November 2013 habe N._____ die von dem Lieferanten 

übergebenen 1,5 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad unbekannt) mit seinem Per-

sonenwagen Audi A6, Kontrollschilder ZH …, in die Schweiz gebracht, wo er 

sich in der Nacht auf den 16. November 2013 an seinem damaligen Logisort an 

der O._____-Strasse … in … Winterthur mit dem Beschuldigten getroffen habe 

(vgl. Urk. 37 S. 2 f. und Urk. 112 S. 18).  

3.2.2. Die Vorinstanz erachtete den zur Anklage gebrachte "Vorgang 01" als  
erstellt, mit der Einschränkung, dass es sich bei der Lieferung – anstatt wie  

eingeklagt um Heroingemisch – allenfalls auch um Kokaingemisch gehandelt 

haben könnte (Urk. 112 S. 27).  

3.2.3. Sicherstellungen oder Personalbeweise in der Form von belastenden 
Aussagen bestehen mit der Verteidigung nicht (Urk. 178 S. 2, Urk. 191 S. 17). 

Die Vorinstanz stützte sich zur Erstellung des Sachverhaltes vorab auf diverse 

TK-Protokolle, welche dem Beschuldigten in der Einvernahme vom 

29. April 2015 vorgehalten worden waren (Urk. 112 S. 19 ff. mit Verweis auf 

Urk. 9/1 Beilage 1 - 16, entspricht den Beilagen zu Urk. 1/6).  

3.2.4. Der Beschuldigte äusserte sich nicht zu den Auszügen aus den TK-
Protokollen und verweigerte auch sonst seine Aussagen (vgl. schon vorstehen-

de Erw. 3.1.1, insbesondere Urk. 9/1). Die Verteidigung kritisiert die von der  

Vorinstanz vorgenommene Interpretation der TK-Protokolle (Urk. 178 S. 2 f., 

Urk. 191 S. 17 ff.) und erachtet den Polizeirapport vom 2. September 2015 

(Urk. 1/13) mit seinen Beilagen als "willkürliches (und zielgerichtetes) Durch-

einander", das die Vorinstanz trotz entsprechender Kritik der Verteidigung nicht 

durchschaut habe (Urk. 191 S. 19). 

3.2.5. Die Kritik der Verteidigung ist unbegründet. Mit der Vorinstanz kann aus 
der bei den Akten liegenden Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und 

dem Unbekannten mit den niederländischen Telefonnummern 2 und 3 (mit dem 

pol. Pseudonym "P._____" bzw. "P1._____") sowie den übrigen aus den Akten 

hervorgehenden Erkenntnissen nichts anderes geschlossen werden, als dass 

-   26   - 

sich N._____ im Auftrag des Beschuldigten nach Holland begeben, die dort 

übernommenen Drogen in die Schweiz gebracht und diese dann dem Beschul-

digten übergeben hat: 

3.2.5.1. Der Kommunikationsverlauf zwischen dem unbekannten Gesprächs-
partner und dem Beschuldigten (TK-Linie 01 A1._____ [4]) liegt wie gesehen 

bei den Akten und kann dem vorinstanzlichen Urteil entnommen werden (vgl. 

vorstehende Erw. 2.3.1.3 und Urk. 112 S. 18 ff.).  

3.2.5.2. Von der Verteidigung wird anerkannt, dass es der Beschuldigte war, 
der am 13. und am 14. November 2013 bis um 10:26 Uhr unter der Rufnummer 

4 mit einer den Strafbehörden unbekannten Person telefoniert hat (Urk. 191 

S. 18). Zumindest für diesen Zeitraum sind die entsprechenden Gesprächspro-

tokolle der "TK-Linie 01 A1._____", überwachter Anschluss 4, eingelöst auf den 

Namen Q._____, dem Beschuldigten zuzuordnen (Urk. 9/1 Beilage 1-3).  

3.2.5.3. Wenn die Verteidigung glauben machen will, dass es beim Gespräch 
am 13. und 14. November 2013 bis um 10:26 Uhr nicht um N._____, sondern 

um einen Albaner gegangen sei, welcher nach Amsterdam habe fahren oder 

fliegen wollen (Urk. 191 S. 18), macht dies überhaupt keinen Sinn. Es gibt 

nichts, was auch nur annähernd auf ein solches Szenario hindeuten würde.  

3.2.5.4. Aus dem Gespräch zwischen dem niederländischen Kommunikations-
partner und dem Beschuldigten vom 13. November 2013 um 18:22 Uhr geht mit 

der Vorinstanz hervor, dass eine Drittperson offenbar einen Unfall hatte und 

deshalb nicht einsatzbereit war, woraufhin der niederländische Kommunika-

tionspartner den Beschuldigten fragte, ob er jemanden schicken könne, was 

dieser zunächst in Frage stellte (Urk. 112 S. 19 f. mit Verweis auf Urk. 9/1 Bei-

lage 1). Der Unfall stellte gemäss dem unbekannten Gesprächspartner insbe-

sondere ein Problem dar, weil der Verunfallte nun zuerst wieder ein Auto kaufen 

und dieses "machen" müsse (Urk. 9/1 Beilage 1: "Ja, dieser Schwuchtel muss 

jetzt, morgen ein Auto kaufen, das Auto machen, du weisst es doch"). Ent-

scheidend war also das Transportmittel Auto, mit welchem noch etwas gemacht 

werden musste, bevor es für die Reise verwendet werden konnte. Offenbar 

-   27   - 

konnte der Beschuldigte dann aber jemanden organisieren (Urk. 9/1 Beilage 2: 

"Ich schicke den Kollegen"), woraufhin sich der Gesprächspartner erkundigte, 

ob dieser "Dingsda, um zu verstecken" habe, was der Beschuldigte bejahte und 

erklärte, dass dieser herumreise und immer wieder zurückgehe (Urk. 9/1 Bei-

lage 3). Es ging also darum, etwas im Auto zu verstecken, um es so zu trans-

portieren, wie dies bereits die Vorinstanz erkannt hat (Urk. 112 S. 20). Ob der 

Beschuldigte daneben noch andere Telefongespräche – unter anderem am 

14. November 2013 um 17:54 Uhr mit einem Benützer einer mazedonischen 

Rufnummer – geführt hat, wie dies die Verteidigung geltend macht (Urk. 101/7 

S. 11, Urk. 178 S. 3 f., Urk. 191 S. 18), kann dahingestellt bleiben. Auch wenn 

sich aus einem anderen Gespräch ergeben würde, dass der Beschuldigte auf 

einen Albaner wartete, der nach Amsterdam reisen wollte, lässt sich der Inhalt 

der vorstehend thematisierten Telefongespräche des Beschuldigten mit dem 

unbekannten Gesprächspartner vom 13. und 14. November 2013 nicht in die-

sem Kontext verstehen. Aus diesen Gesprächen und Kurznachrichten geht wie 

gesehen eindeutig hervor, dass es um den Transport einer zu versteckenden 

Ware ging. Gesucht wurde ein Transporteur sowie ein Auto mit einem Versteck 

als Transportmittel.  

3.2.5.5. Unter Verweis auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz ist 
sodann erstellt, dass es sich beim Transporteur um N._____ gehandelt haben 

muss (Urk. 112 S. 20 ff.): 

Dafür spricht zunächst die Kurznachricht vom 14. November 2013 um 

14:49 Uhr mit dem Inhalt "1 N1._____". Die Kurznachricht wurde versandt von 

der Rufnummer, welche der Beschuldigte gleichentags und auch am Vortag 

unbestrittenermassen verwendet hatte, an die Rufnummer des unbekannten 

Gesprächspartners (Urk. 9/1 Beilage 8) und folgte auf die Frage, was los sei 

und ob der Kollege schon hier oder erst abgefahren sei, sowie in Ergänzung zu 

einer weiteren Nachricht, wo in Aussicht gestellt wurde, dass "er" in einer  

Stunde dort sei (Urk. 9/1 Beilage 6 und 7, um 14:45 Uhr und 14:47 Uhr).  

Wenn die Verteidigung geltend macht, dass diese drei Nachrichten nicht vom 

Beschuldigten versandt bzw. empfangen worden seien, sondern von jemandem 

-   28   - 

in seinem Umfeld (Urk. 191 S. 18 f.), vermag dies nicht zu überzeugen. Der  

Zusammenhang der zwischen dem Beschuldigten und dem unbekannten Ge-

sprächspartner geführten Gespräche sowie der versandten Kurznachrichten ist 

augenscheinlich. Ganz offensichtlich geht es bei sämtlichen bei den Akten lie-

genden Protokollen der Gespräche und Kurznachrichten vom 13. November bis 

zum 14. November 2013 um die Organisation sowie Abwicklung der Kurierfahrt 

sowie dem Treffen des Kuriers mit dem unbekannten Lieferanten. 

Wie dargelegt ergibt sich aus den Gesprächen zwischen dem Beschuldigten 

und dem unbekannten Gesprächspartner, welche den Kurznachrichten voraus-

gegangen waren, dass der Beschuldigte jemanden zum Lieferanten geschickt 

hatte, um etwas in einem Fahrzeug zu verstecken (vgl. vorstehende Erw. 

3.2.5.4). Und aus dem diesen Kurznachrichten folgenden Gespräch vom 

14. November 2013 um 16:26 Uhr zwischen wiederum denselben Anschlüssen 

geht hervor, dass nun offenbar jemand angekommen war, woraufhin der Liefe-

rant erklärte, dass dieser in die Bar hineinkommen solle (Urk. 9/1 Beilage 9). 

Dass es sich dabei um N._____ gehandelt haben muss, ergibt sich aus der 

Kurznachricht "1 N1._____". Dass N._____ diese Telefonnummer verwendete, 

wird auch von der Verteidigung nicht in Abrede gestellt. Sie kritisiert einzig, 

dass die Vorinstanz sich im Zusammenhang mit dem Sachverhalt im November 

2013 versehentlich auf eine von N._____ an A._____ versandte SMS vom 

14. Dezember 2013 berufen habe (Urk. 191 S. 19), was wohl zutrifft (vgl. 

Urk. 112 S. 21 ff.). Jedenfalls findet sich mit der Verteidigung in den Akten keine 

Nachricht vom November 2013, wo N._____ dem Beschuldigten mitgeteilt hät-

te, dass er sich nun auf den Weg mache. Tatsächlich wurde die Nachricht von 1 

an 4 (TK-Linie 01 A1._____) mit dem Inhalt "UY TAMAMDUR EVE GIDIYO-

RUM BEN VARINCA ARARIM KENDINE IYUBAK", übersetzt: "Alles ist in Ord-

nung, ich gehe nach Hause. Wenn ich angekommen bin, gebe ich dir Bescheid. 

Pass auf dich gut auf." erst am 14. Dezember 2013 versandt (Urk. 9/1 Beilage 

30, um 21:28:30 Uhr), worauf an sich auch die Vorinstanz verweist (Urk. 112 

S. 21). Dies ändert aber nichts daran, dass die Nummer 1 N._____ zuzuordnen 

ist. Denn genau dieselbe vorstehend erwähnte Mitteilung hat N._____ auch von 

seinem anlässlich der Verhaftung sichergestellten Mobiltelefon mit der Ruf-

-   29   - 

nummer 5 an den Beschuldigten versandt (vgl. dazu Urk. 1/13 S. 16 f. mit Ver-

weis auf Urk. 41d [= Urk. 9/6 Beilage 41d], Urk. 12/6 S. 5 f., Urk. 112 S. 21). 

Wie die Vorinstanz sodann richtig dargelegt hat, war die vom Beschuldigten und 

dem Lieferanten vereinbarte Adresse für den Treffpunkt mit der vom Beschul-

digten zu organisierenden Drittperson ("… [Adresse in Holland]", vgl. dazu Urk. 

9/1 Beilage 3, 4 und 5) bei der Verhaftung von N._____ im Navigationsgerät 

seines Fahrzeuges Audi A6 (ZH …) als Zieladresse gespeichert (Urk. 112 S. 21 

mit Verweis auf Urk. 1/13 Beilage 50b ["… [Adresse in Holland]"], vgl. auch 

Urk. 1/13 S. 9).  

3.2.5.6. Aufgrund des weiteren Nachrichtenverlaufs sowie der übrigen Akten-
lage kann mit der Vorinstanz sodann nicht anders geschlossen werden, als 

dass N._____ die von dem unbekannten Lieferanten übernommene und in sei-

nem Fahrzeug zu versteckende Lieferung anklagegemäss in die Schweiz ver-

brachte, und sie dort an seinem damaligen Logisort an der O._____-Strasse … 

in … Winterthur (Wohnung c/o R._____) dem Beschuldigten übergeben hat. 

Auch die zur Erstellung dieses Sachverhaltsteils relevanten TK-Protokolle lie-

gen bei den Akten. Die übersetzten Passagen, welche von der Vorinstanz zur 

Sachverhaltserstellung herangezogen wurden, können dem vorinstanzlichen 

Urteil auszugsweise entnommen werden (Urk. 112 S. 22 mit Verweis auf 

Urk. 9/1 Beilage 10-15, Kurznachrichten vom 15. November 2013):  

"22:12:13 Uhr (an A._____):  
Was ist los? Ist dein Kollege gekommen? 

22:13:55 Uhr (von A._____): 
Nicht gekommen, ich warte. 

22:15:17 Uhr (an A._____): 
Warum hat er sich so verspätet. Ist der Mann vertrauenswürdig/zuverlässig. 

22:16:17 Uhr (von A._____): 
Heute sei er abgefahren 

-   30   - 

22:18:42 Uhr (an A._____): 
Wenn er heute abgefahren wäre, wäre er längst angekommen. Ich vertraue dem Mann über-
haupt nicht. 

22:20:40 Uhr (von A._____): 
Mach dir keine Sorgen, Wenn er da ist, sende ich dir eine·SMS." 

3.2.5.7. Die Verteidigung kritisiert die Übersetzung der TK-Protokolle, insbe-
sondere hinsichtlich zweier Kurznachrichten (Urk. 191 S. 20, Urk. 178 S. 4 mit 

Verweis auf Beilagen 13 und 14 zu Urk. 1/6, identisch mit Beilagen 13 und 14 

zu Urk. 9/1; vgl. vorstehende Nachrichten von 22:15 Uhr und 22:16 Uhr). Wie 

bereits vor Vorinstanz (Urk. 101/7 S. 11) macht sie auch berufungsweise gel-

tend, dass die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und dem holländi-

schen Gesprächsteilnehmer, anders als von der Staatsanwaltschaft dargestellt, 

vor dem Hintergrund eines Streites zwischen einer albanisch/mazedonischen 

Gruppierung und einer türkisch/kurdischen Gruppe zu sehen und zu inter-

pretieren sei. Der Streit habe sich um Geldschulden gedreht, wobei die tür-

kisch/kurdische Gruppierung die albanische um einen Betrag in der Grössen-

ordnung von EUR 30'000.– hintergangen haben soll. Der Beschuldigte habe bei 

diesem Streit als Vermittler fungiert, da er Leute aus beiden Gruppierungen  

gekannt habe (Urk. 178 S. 2 f., Urk. 191 S. 17 ff.). Zentral für die Regelung des 

Konflikts sei ein Kurde mit türkischer Staatsangehörigkeit gewesen, der zur 

zweiten Gruppierung gehört habe und in Istanbul aus der Haft hätte entlassen 

werden sollen. Dieser sei in der Lage gewesen, eine substantielle Geldzahlung 

an die albanisch/mazedonische Gruppierung zu veranlassen, was die Bei-

legung des Konflikts erlaubt hätte. Solange er aber inhaftiert gewesen sei, seien 

die Verhandlungen stecken geblieben. Nach Darstellung der Verteidigung be-

ziehen sich die Kurznachrichten vom 15. November 2013 ab 22:12 Uhr auf  

diesen Sachverhalt. Die beiden Textnachrichten gemäss Beilagen 13 und 14  

zu Urk. 1/6, also die vorstehend abgedruckten Nachrichten von 22:15 und 

22:16 Uhr, sollen sich demnach auf die Entlassung des Kurden beziehen. Ent-

gegen der bei den Akten liegenden Übersetzung bedeute "çikmis" nicht "abge-

fahren", sondern "aus der Haft entlassen" (Urk. 101/7 S. 12, Urk. 178 S. 4, 

Urk. 191 S. 20).  

-   31   - 

3.2.5.8. Die Vorinstanz hat sich mit diesen Vorbringen der Verteidigung aus-
einandergesetzt und überzeugend dargelegt, weshalb die von der Verteidigung 

dargelegte Sachverhaltsvariante keinen Sinn macht. Mit der Vorinstanz ist näm-

lich nicht einzusehen, weshalb sich der unbekannte Gesprächspartner mit der 

Vertrauenswürdigkeit bzw. Zuverlässigkeit eines aus der Haft entlassenen Kur-

den hätte befassen sollen (Urk. 112 S. 23). Die Sachverhaltsvariante der Ver-

teidigung scheint konstruiert und findet in den Akten keine Stütze. Entgegen der 

Verteidigung lässt der Gesprächsinhalt im Kontext der feststehenden Tatsachen 

nicht die Deutung zu, dass es sich um die Organisation eines Vermittlungs-

gesprächs gehandelt haben könnte. Es gibt keine Anhaltspunkte, nicht auch die 

vorstehend abgedruckten Kurznachrichten vom 15. November 2013 im Kontext 

der Kurierfahrt von N._____ zu sehen, wie dies die Vorinstanz überzeugend 

dargelegt hat (Urk. 112 S. 23 f.). Das ergibt sich mit der Vorinstanz auch aus 

dem in den Akten dokumentierten weiteren Geschehensverlauf (Urk. 112 

S. 24). Um 23:30 Uhr erhielt der unbekannte Gesprächspartner von der vom 

Beschuldigten verwendeten Telefonnummer die Kurznachricht "Angekommen" 

(Urk. 9/1 Beilage 16). Gemäss unbestritten gebliebenem Wahrnehmungsbericht 

der Kantonspolizei Zürich vom 11. August 2015 machte sich der Beschuldigte in 

der gleichen Nacht um 00:40 Uhr zusammen mit S._____ von dessen Liegen-

schaft an der T._____-Strasse … in Winterthur mit dem auf N._____ eingelös-

ten Mitsubishi Carisma, ZH …, auf den Weg zum Wohnort von N._____ an der 

O._____-Strasse … in … Winterthur, wo ihm auf sein Klingeln Einlass gewährt 

wurde (Urk. 1/13 Beilage 51a-c). Im Kontext dieser feststehenden Tatsache 

kann die an den unbekannten Gesprächspartner versandte Kurznachricht mit 

der Vorinstanz nur so verstanden werden, als dass N._____ zurückgekehrt war, 

und zwar mit der von ihm transportierten Lieferung (vgl. auch Urk. 112 S. 24). 

Und der Umstand, dass sich der Beschuldigte mitten in der Nacht auf den Weg 

zu N._____ gemacht hat, dessen Auftraggeber er war, lässt den Schluss zu, 

dass er dort die von N._____ transportierte Lieferung in Empfang genommen 

hatte.  

3.2.5.9. Aufgrund der Aktenlage bestehen keine Zweifel, dass es sich bei der 
Lieferung um einen Drogentransport gehandelt haben muss. Dafür spricht 

-   32   - 

schon die verklausulierte, konspirative Art und Weise, wie der Beschuldigte und 

der unbekannte Gesprächspartner kommunizierten (vgl. auch nachstehende 

Erw. 3.4.13). Dass Gesprächsteilnehmer lediglich dann zu solchen Verschlüs-

selungen greifen, wenn sie den wahren Inhalt des Gesprächs verbergen wollen 

und die polizeiliche Abhörung ihrer Gespräche befürchten, ist naheliegend und 

braucht nicht weiter erläutert zu werden. Es fällt zudem auf, wie die Gesprächs-

teilnehmer bemüht waren, ihre Identität zu verschleiern, indem sie immer wie-

der andere Telefonnummern von anderen Inhabern verwendeten. Zudem gilt zu 

beachten, dass es nicht die einzige Drogen-Kurierfahrt von Holland in die 

Schweiz war, die N._____ für den Beschuldigten unternommen hatte (vgl. dazu 

nachstehende Erw. 3.3 zu Vorgang 12).  

3.2.5.10. Obwohl die Indizien hinsichtlich der Art des Betäubungsmittels mit der 
Vorinstanz eher auf Heroingemisch schliessen lassen, erachtete es die Vor-

instanz nicht als gänzlich ausgeschlossen, dass es sich bei der transportierten 

Ware auch um Kokaingemisch gehandelt haben könnte (vgl. schon vorstehen-

de Erw. 3.2.2 und Urk. 112 S. 27). Dieser Schluss ist nachvollziehbar, nachdem 

zweifelsfrei feststeht, dass es sich um Betäubungsmittel gehandelt haben   

muss und N._____ bei seinem zweiten Transport nicht nur Heroin, sondern – 

wenn auch in geringerer Menge – auch Kokain mit sich geführt hatte (vgl. dazu 

Urk. 112 S. 27 und nachstehende Erw. 3.3 zu Vorgang 12). Die Vorinstanz liess 

es letztlich offen, ob es sich bei der Lieferung vom November 2013 um Heroin- 

oder allenfalls um Kokain gehandelt hat (Urk. 112 S. 27). Zugunsten des Be-

schuldigten ist indessen von der Annahme auszugehen, dass N._____ beim 

Transport vom 15. November 2013 Kokaingemisch mit sich geführt und dann 

an den Beschuldigten übergeben hatte. Dieser Schluss wird von der Verteidi-

gung eventualiter auch nicht kritisiert und wirkt sich im Rahmen der Strafzu-

messung im Übrigen zugunsten des Beschuldigten aus.  

3.2.5.11. Hinsichtlich der Menge des von N._____ mitgeführten und an den Be-
schuldigten übergebenen Kokaingemischs hat die Vorinstanz überzeugend 

dargelegt, weshalb die von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten 

1,5 kg zu übernehmen sind (Urk. 112 S. 25 f.). Darauf kann vorab verwiesen 

-   33   - 

werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Einzig klarzustellen ist, dass der Beschuldigte 

mangels verwertbaren Beweisen vom Vorwurf betreffend Vorgang 40 (Verkauf 

von 200 g Heroingemisch an B._____) erstinstanzlich – wie gesehen (vgl. vor-

stehende Erw. 1.2 und 2.3.1.4) – freigesprochen wurde, was unangefochten 

geblieben ist. Vor diesem Hintergrund kann dieser Sachverhaltsteil selbstver-

ständlich nicht zur Bestimmung der fraglichen Drogenmenge herangezogen 

werden, was angesichts der Zusatz- bzw. Alternativbegründung auch der Vor-

instanz klar zu sein schien (vgl. Urk. 112 S. 25). Anhaltspunkt, weshalb von 

1,5 kg auszugehen ist, bildet der in den Akten dokumentierte Nachrichtenver-

kehr zwischen dem Beschuldigten (TK-Linie 01 A1._____ 4) und dem Benutzer 

der niederländischen Telefonnummer 3, welche von der Ermittlungsbehörde 

dem angeblichen Lieferanten aus Holland zugewiesen worden war. Zu berück-

sichtigen ist in diesem Zusammenhang der im Bericht der Kantonspolizei Zürich 

vom 4. September 2015 angebrachte Hinweis, dass nicht eruiert habe werden 

können, ob es sich beim Benutzer dieser Telefonnummer um den angeblichen 

Lieferanten selbst oder um einen Komplizen gehandelt habe (Urk. 1/13 S. 3, 

S. 12). Zwar steht vor diesem Hintergrund nicht mit letzter Sicherheit fest, wer 

die Kurznachrichten vom 5. Dezember 2013 versandt hat, worauf auch die Ver-

teidigung vor Vorinstanz verwiesen hat (Urk. 101/7 S. 13). Fest steht aber, dass 

– wenn es nicht der Lieferant selbst war – es zumindest jemand aus seinem 

Umfeld gewesen sein muss. Die Anfrage des niederländischen Kontaktes 

nimmt ganz offensichtlich Bezug auf die zuvor erfolgte Lieferung ("Wie viel hast 

du erledigt, wie viel ist übrig?" [Urk. 1/13 Beilage 69]). Indem der Beschuldigte – 

wenn auch eine zu interpretierende – logische Antwort auf diese Anfrage gab 

("Ich habe für 10 Lira erledigt" [a.a.O. Beilage 70a] bzw. "Ich habe 5 erledigt" 

[a.a.O. Beilage 71]), wusste der Beschuldigte ganz offensichtlich Bescheid, auf 

was sich die Anfrage bezogen hatte. Da der niederländische Geschäftspartner 

seine Antwort nicht verstanden hatte ("Ich verstehe es nicht, weshalb du 5 

sagst. Es waren doch keine 5" [a.a.O. Beilage 72]), hielt er dann klarstellend 

fest: "Das heisst, 5 von 15 sind weg" (a.a.O. Beilage 73). Ausgehend davon, 

dass 1,5 kg mit der Vorinstanz am unteren Ende der vom Beschuldigten übli-

cherweise importierten Betäubungsmittelmengen liegen (vgl. dazu die weiteren 

-   34   - 

Anklagesachverhalte) und angesichts des für den Transport betriebenen Auf-

wandes (kurzfristig organisierter Ersatz eines Kuriers durch den Beschuldigten 

wegen Ausfalls des ursprünglich vorgesehenen, Fahrt nach Amsterdam und zu-

rück mit präpariertem Fahrzeug, zu entrichtender Kurierlohn [auch wenn hin-

sichtlich der Höhe des Kurierlohnes aufgrund der fehlenden Konfrontation mit 

dem Beschuldigten nicht auf die Aussagen von N._____ abgestellt werden 

kann]) kann nicht zuletzt auch angesichts der vom Beschuldigten und seinem 

Gesprächspartner beigemessenen Wichtigkeit der Lieferung (mehrmaliges 

Nachfragen, ob der Kurier nun eingetroffen sei und anschliessender Besuch 

des Beschuldigten noch in der gleichen Nacht) kein Zweifel daran bestehen, 

dass die Lieferung einen nicht unerheblichen Wert gehabt haben bzw. bei ent-

sprechendem Verkauf ein nicht unerheblicher Gewinn zu erwarten gewesen 

sein muss. Vor diesem Hintergrund ist überzeugend, wenn die Vorinstanz die 

vom Beschuldigten angegebenen "15" als 1,5 kg interpretiert (Urk. 112 S. 25 f.). 

Damit ist auch die eingeklagte Menge von 1,5 kg erstellt. 

3.2.6. Damit ist der Anklagesachverhalt betreffend Vorgang 01 erstellt, mit der 
einzigen Abweichung, dass zugunsten des Beschuldigten anstatt von Heroin- 

von Kokaingemisch auszugehen ist. 

3.3. Anklageziffer 2 (Vorgang 12) 

3.3.1. In diesem Anklagesachverhaltsteil wird dem Beschuldigten die Organisa-
tion eines weiteren Drogentransportes von Holland in die Schweiz zur Last ge-

legt, wiederum mit N._____ als Kurier. Hierfür seien der Beschuldigte mit sei-

nem Chauffeur und N._____ in seinem eigenen Fahrzeug am 12. Dezember 

2013 in die Niederlande gefahren, wo 2'000 g Heroin mit einem Reinheitsgehalt 

von 62 % und 650 g Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 28 % in der hinteren 

Stossstange des Personenwagens Audi A6, ZH …, von N._____ versteckt wor-

den seien. Der Beschuldigte sei danach am 14. Dezember 2013 mit seinem 

Chauffeur zurück in die Schweiz gefahren, wo er auf N._____ gewartet habe. 

Dieser sei jedoch auf seinem Rückweg in Kreuzlingen am 16. Dezember 2013, 

00:05 Uhr, polizeilich angehalten und die Drogen sichergestellt worden (Urk. 37 

S. 3 f., Urk. 112 S. 28). 

-   35   - 

3.3.2. Von der Verteidigung unbestritten und aufgrund der am 16. Dezember 
2013 anlässlich der Verhaftung von N._____ sichergestellten 2 kg Heroinge-

misch (Reinheitsgrad 62 %) sowie 650 g Kokaingemisch (Reinheitsgrad 28 %) 

ist erstellt, dass der Drogentransport anklagegemäss stattgefunden hat 

(Urk. 24/1-3, Urk. 101/7 S. 16, Urk. 191 S. 24, Urk. 112 S. 28 mit Verweis auf 

Urk. 12/1, vgl. auch Urk. 12/5 S. 5 und Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen 

vom 24. Oktober 2016 [Urk. 35/3]). N._____ bestätigte in den Einvernahmen 

vom 17. bzw. 19. Dezember 2013 denn auch, am letzten Donnerstagabend, 

namentlich am 12. Dezember 2013, in Richtung Holland abgereist zu sein und 

den Drogentransport durchgeführt zu haben (Urk. 12/1 S. 3 ff., Urk. 12/2 S. 3, 

6 ff.). Hingegen stellt er eine Beteiligung des Beschuldigten am Drogentransport 

in Abrede (Urk. 12/2 S. 3, 6; Urk. 12/3 S. 10, 12; Urk. 12/6 S. 3). N._____ und 

der Beschuldigte wurden denn auch nicht konfrontiert, weshalb diese Aussagen 

nur zugunsten des Beschuldigten verwertbar sind.  

3.3.3. Dass der Beschuldigte in den Drogentransport vom Dezember 2013 in-
volviert war bzw. diesen organisiert hatte, wird auch vom Beschuldigten und 

seiner Verteidigung in Abrede gestellt (Urk. 101/7 S. 16 ff., Urk. 191 S. 21 ff., 

vgl. schon vorstehende Erw. 3.1.1). 

3.3.4. Die Vorinstanz wertet den Umstand, dass an dem im Fahrzeug von 
N._____ sichergestellten Handschuh die DNA des Beschuldigten festgestellt 

werden konnte, als Indiz dafür, dass der Beschuldigte beim Einbau der Drogen 

im Fahrzeug von N._____ mitgewirkt habe (Urk. 112 S. 28 f.). Diesbezüglich ist 

aber mit der Verteidigung darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte den 

Handschuh auch bei einer anderen Gelegenheit als Beifahrer von N._____ hät-

te angefasst haben können (Urk. 191 S. 21 f.). Vor diesem Hintergrund kann 

aus dem Umstand, dass an dem im Fahrzeug von N._____ sichergestellten 

Handschuh die DNA des Beschuldigten festgestellt werden konnte, nichts zu-

lasten des Beschuldigten abgeleitet werden. Dass der Beschuldigte beim Ein-

bau der Drogen mitgewirkt hatte, ist denn auch nicht eingeklagt (Urk. 37 S. 3).  

3.3.5. Fest steht, dass das vom Beschuldigten zum anklagerelevanten Zeitraum 
benutzte Mobiltelefon zwischen dem 12. Dezember 2013, 20:58 Uhr, bis zum 

-   36   - 

14. Dezember 2013, 06:50 Uhr, nicht geortet werden konnte (Urk. 112 S. 29 mit 

Verweis auf Urk. 1/13 S. 16). Mit der Verteidigung zwar keine zwingende 

Schlussfolgerung, gleichwohl aber eine mögliche Erklärung hierfür wäre, dass 

der Beschuldigte in diesem Zeitraum ausser Landes weilte (Urk. 191 S. 22), 

wovon die Vorinstanz unter Verweis auf den Schlussbericht der Kantonspolizei 

Zürich vom 2. September 2015 ausgegangen ist (Urk. 112 S. 30).  

3.3.6. Für die Annahme, dass der Beschuldigte – wie in der Anklageschrift   
umschrieben – am 12. Dezember 2013, nach Holland reiste, spricht neben dem 

Umstand, dass sein Mobiltelefon mit der Schweizer Nummer nicht geortet wer-

den konnte, auch die Tatsache, dass N._____ während seinem Aufenthalt in 

den Niederlanden mit einer Person namens "A1._____" in Kontakt gestanden 

hatte und beide niederländische Telefonnummern verwendet hatten (Urk. 112 

S. 30 mit Verweis auf Urk. 1/13 Beilage 44a-d, vgl. auch S. 3; N._____ [6, Tele-

fonnummer anlässlich der Verhaftung sichergestellt, A1._____ [7,]). Aus den 

Beilagen 44 c und d erhellt, dass N._____ am 13. Dezember 2013 um 17:19 

Uhr einen Anruf von der unter dem Namen A1._____ gespeicherten niederlän-

dischen Telefonnummer entgegengenommen und am 14. Dezember 2013 um 

13:24 Uhr diese Nummer angerufen hatte. Gemäss den Erkenntnissen der Er-

mittlungsbehörden war der Beschuldigte bei letzterem Anruf – wenn er denn 

weg gewesen war, bereits wieder – in der Schweiz (Urk. 1/13 S. 16; [Antennen-

standort der TK-Linie A1 am 14.12.2013 um 06:50 Uhr: Winterthur]).  

3.3.7. Die Verteidigung weist darauf hin, dass N._____ in seinen Kontakten in 
den verschiedenen anlässlich der Verhaftung sichergestellten Mobiltelefonen – 

entgegen der Vorinstanz nicht nur einen (Urk. 112 S. 30), sondern – mindes-

tens fünf A1._____'s aufgelistet habe. Aufgrund der den jeweiligen Namen hin-

zugefügten Spezifikationen mit "U._____" oder "V._____" schliesst sie, dass es 

sich dabei um verschiedene A1._____'s handeln müsse (Urk. 191 S. 23 mit 

Verweis auf Urk. 9/4 [recte: 9/6] Beilage 41b, 42b, 43b und 44b). Auch N._____ 

gab zu bedenken, dass es ja nicht nur einen A1._____ auf der Welt gebe 

(Urk. 112 S. 30 und Urk. 12/4 S. 8). Es trifft zu, dass in den verschiedenen an-

lässlich der Verhaftung sichergestellten Mobiltelefonen von N._____ mehrere 

-   37   - 

A1._____'s gespeichert waren ("A1._____" auf der SIM-Karte 5 [Urk. 9/6 Beila-

ge 41b] sowie auf der SIM-Karte "6"; "A2._____" und "A1._____ V._____" auf 

der SIM-Karte 8 [Urk. 9/6 Beilage 43b] und "A1._____ U._____" auf der SIM-

Karte 9).  

3.3.8. Der auf der SIM-Karte 5 unter A1._____ gespeicherte sowie der auf der 
SIM-Karte 8 unter A2._____ gespeicherte Kontakt, jeweils mit der Telefonnum-

mer 4 (Beilagen 41b und 43b), kann gestützt auf die Telefonüberwachung des 

Beschuldigten (TK-Linie A1 bzw. 01) ohne Weiteres dem Beschuldigten zuge-

ordnet werden. Dass dieser Telefonanschluss dem Beschuldigten zuzuordnen 

ist, wird von der Verteidigung wie gesehen auch nicht bestritten (vgl. vorstehen-

de Erw. 3.2.5.2). Auf der SIM-Karte 8 ist unter der Telefonnummer 10 auch 

noch ein A1._____ V._____ gespeichert (Urk. 191 S. 23 und Urk. 9/6 Beilage 

43b). Dass es sich bei A1._____ V._____ um eine vom Beschuldigten ver-

schiedene Person handeln könnte, ist möglich. Zusätzlich kann der weiteren 

beim Beschuldigten sichergestellten SIM-Karte 9 auch noch der Name 

A1._____ U._____ mit der Telefonnummer 11 (Beilage 42b) sowie schliesslich 

auf der niederländischen Rufnummer von N._____ 6 eine auf den Namen 

A1._____ lautende niederländische Rufnummer 7 entnommen werden (Urk. 9/6 

S. 2 Beilage 44a-d).  

3.3.9. Dass zwischen N._____ und "A1._____ V._____" bzw. "A1._____ 
U._____" eine Kontaktaufnahme stattgefunden hätte, ist in den Akten jedoch 

nicht dokumentiert. Insofern kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei diesen 

Kontakten um den Beschuldigten oder um andere A1._____s gehandelt hat. 

Auf dem bei N._____ sichergestellten Telefon mit der niederländischen Tele-

fonnummer 6 war jedenfalls nur ein A1._____ gespeichert und zwar ohne  

irgendwelche Zusätze zum Namen (Urk. 9/6 Beilage 44a-d). Und von dieser  

unter A1._____ gespeicherten Nummer wurde N._____ wie gesehen am 

13. Dezember 2013 kontaktiert, und am 14. Dezember 2013 wurde diese 

Nummer von dem Telefonanschluss von N._____ gewählt (vgl. vorstehende 

Erw. 3.3.6). N._____ gab an, dass es wahrscheinlich ein Freund von Holland 

gewesen sei (Urk. 12/4 S. 8). Angesichts der aufgrund der weiteren Ermitt-

-   38   - 

lungsergebnissen zahlreichen weiteren nachgewiesenen Kontakten zwischen 

dem Beschuldigten und N._____ einerseits sowie dem Beschuldigten und einer 

weiteren, mutmasslich dem Lieferanten zuzuordnenden niederländischen Tele-

fonnummer, drängt sich aber der Schluss auf, dass es sich auch bei dem unter 

der niederländischen Telefonnummer 7 gespeicherten A1._____ – wie von der 

Vorinstanz angenommen – um den Beschuldigten gehandelt hat und die Beiden 

zum Zwecke der Abwicklung des Drogentransportes von den Niederlanden in 

die Schweiz miteinander in Kontakt gestanden haben: 

3.3.10. Bereits am 10. Dezember 2013 nahm N._____ unter der Telefonnum-
mer 5 mit A1._____ Kontakt auf, und fragte, ob er kommen werde, was dieser 

bejahte (Urk. 1/6 S. 5 und Beilage 17 und 18, vgl. zu den anlässlich der Verhaf-

tung sichergestellten Mobiltelefonen bzw. Nummern von N._____ Urk. 1/13 

S. 3). Am 12. Dezember 2013 fragte die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 

als "P._____" bezeichnete Person unter der auf S._____ zugelassenen Tele-

fonnummer 12 den Beschuldigten, ob sie gehen bzw. abfahren würden, was der 

Beschuldigte bejahte (Urk. 1/6 S. 5 und Beilage 19 und 20). Am 14. Dezember 

2013 um 15:01 Uhr fragte N._____ den Beschuldigten unter seiner niederländi-

schen Telefonnummer 1, ob sie wieder gegangen seien, was dieser bestätigte 

(Urk. 1/6 Beilage 23, vgl. Richtigstellung in Urk. 1/13 S. 16). Und um 18:32 Uhr 

gleichentags schrieb der Beschuldigte N._____, dass "der Kollege" auf ihn war-

te, woraufhin N._____ in Aussicht gestellt hatte, gegen 20:30 Uhr dort zu sein 

(Urk. 1/6 Beilage 24 und 25). Darauf antwortete der Beschuldigte, dass "er" in 

der Bar auf ihn warte (a.a.O. Beilage 26). Um 20:39 Uhr schrieb N._____ dem 

Beschuldigten, dass er in der Bar sei (a.a.O. Beilage 27). Um 21:23 Uhr fragte 

der Beschuldigte N._____, wie es ihm gehe und ob alles in Ordnung sei, was 

dieser bestätigte und erklärte, dass er nun nach Hause gehe und ihm Bescheid 

geben werde (a.a.O. Beilage 29, vgl. dazu schon die vorstehende Erw. 3.2.5.5). 

Am 15. Dezember 2013 erkundigte sich jemand mit einer niederländischen 

Rufnummer (13) beim Beschuldigten, was los sei, ob sein Kollege gekommen 

sei und weshalb er – der Beschuldigte – nicht antworte (a.a.O. Beilage 32). Der 

nach der Verhaftung von N._____ in den Akten dokumentierte Nachrichtenver-

kehr zwischen dem niederländischen Kontakt und dem Beschuldigten und ins-

-   39   - 

besondere die zahlreichen Versuche des Beschuldigten, mit N._____ Kontakt 

aufzunehmen, zeigen deutlich, dass die beiden nervös wurden. Diesbezüglich 

kann vorab vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den (Urk. 112 S. 30 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend dazu ist auf die weite-

ren erfolglosen Kontaktversuche des Beschuldigten hinzuweisen, welche bei 

der Durchsicht der anlässlich der Verhaftung von N._____ sichergestellten Mo-

biltelefone ersichtlich wurden. Wie aus der Anrufliste des bei N._____ sicherge-

stellten Mobiltelefons mit der Nummer 5 hervorgeht, hat der Beschuldigte zu-

sätzlich zu den erfolglosen Anrufversuchen vom 16. Dezember 2013 um 13:34 

Uhr und der Mitteilung vom 17. Dezember 2012 um 00:15 Uhr ([übersetzt: "Bru-

der, ich bin in der Klemme. Antworte mir."], vgl. dazu schon Urk. 112 S. 31) am 

16. Dezember 2013 auch noch um 23:48 Uhr sowie dann wieder am 17. De-

zember 2013 um 00:14 Uhr vergeblich versucht, N._____ auf dieser Nummer 

zu erreichen (Urk. 9/6 S. 2 und Beilage 41c). Um 00:15 Uhr schrieb er N._____ 

schliesslich, "…, ich bin auf der Strasse gelandet, melde dich" (übersetzt, 

Urk. 1/6 Beilage 39).  

3.3.11. Aufgrund dieser dokumentierten Kommunikation zwischen dem Be-
schuldigten und dem niederländischen Kontakt, und angesichts der zahlreichen 

und geradezu verzweifelten Versuche des Beschuldigten, N._____ auf den ihm 

bekannten Rufnummern zu erreichen, ist völlig unglaubhaft, wenn die Verteidi-

gung als Erklärung vorbringt, dass der Beschuldigte wohl lediglich seinen Lo-

gisgeber vermisst habe, da er keinen eigenen Schlüssel gehabt habe (Urk. 191 

S. 23). Wie die Verteidigung vor Vorinstanz noch richtig bemerkt hatte, ist es 

nicht so, dass der Beschuldigte keinen Schlüssel zu der Wohnung von R._____ 

hatte, wo N._____ und dann zeitweise auch der Beschuldigte gewohnt hatten 

(vgl. Urk. 101/7 S. 17, Urk. 191 S. 23). Das lässt sich im Übrigen auch nicht mit 

der vom Beschuldigten an N._____ versandten Nachricht, wonach er in der 

Klemme stecke, vereinbaren.  

3.3.12. Vor dem Hintergrund, dass N._____ in der Nacht auf Montag, 
16. Dezember 2013 um 00:05 Uhr mit 2 kg Heroingemisch und 650 g Kokain-

gemisch an der Grenze Kreuzlingen-Emmishofen angehalten und verhaftet 

-   40   - 

wurde, ist klar, weshalb der Beschuldigte und der niederländische Kontakt der-

art besorgt um den Verbleib von N._____ waren. Anders als beim ersten Dro-

gentransport im November 2015 (vgl. vorstehende Erw. 3.2, Anklageziffer 1, 

Vorgang 01 und Urk. 112 S. 30) konnte dieser dieses Mal die von ihm transpor-

tierten Drogen aufgrund seiner Verhaftung dem Beschuldigten nicht wie verein-

bart übergeben.  

3.3.13. Damit ist der Anklagesachverhalt betreffend Vorgang 12  
(Anklageziffer 2) erstellt. 

3.4. Anklageziffer 3 (Vorgang 30) 

3.4.1. In diesem Anklagesachverhaltsteil wird dem Beschuldigten vorgeworfen, 
zusammen mit seinem Mittelsmann "J._____" (mutmasslicher Name J1._____) 

eine Heroinlieferung von der Türkei in die Schweiz organisiert zu haben, wobei 

die Einzelheiten der Lieferung im Zeitraum vom 2. bis 17. Juli 2014 in mehreren 

Gesprächen zwischen den Beiden besprochen worden seien. Schliesslich sei 

vereinbart worden, dass vier Kilogramm Heroin zu liefern seien und der Be-

schuldigte dafür maximal Euro 70'000.– bezahlen werde. Bezogen werden sol-

len hätte das Heroin gemäss Anklageschrift von einem Lieferanten namens 

"W._____". Ebenso in die Organisation involviert gewesen sei D._____. Unter 

anderem sei D._____ in die Türkei gereist, habe "J._____" und "W._____" ge-

troffen, den Kurier "AA._____" (mutmasslicher Name AA1._____) organisiert 

und mit diesem die Modalitäten der Lieferung sowie dessen Bezahlung bespro-

chen und diesen teilweise auch bezahlt (vgl. zu den Details Urk. 37 S. 5 und 

Urk. 112 S. 32 f.). Am 24. Juli 2014 sowie am 31. Juli 2014 seien in Absprache 

zwischen dem Beschuldigten, D._____ und "J._____" insgesamt 4 kg Heroin-

gemisch (Reinheitsgrad unbekannt) an den Kurier "AA._____" geliefert worden, 

was dieser am 31. Juli 2014 D._____ telefonisch bestätigt habe. Dieser habe 

ihn daraufhin angewiesen, das Heroin umgehend in die Schweiz zu bringen, 

worüber er den Beschuldigten und auch "J._____" informiert habe. In der Folge 

sei der Kurier "AA._____" mit dem Heroin aber verschwunden und der Be-

schuldigte sowie D._____ und H._____ seien den Lieferanten die neben der 

Anzahlung noch ausstehende Restbezahlung für das auf Kommission gelieferte 

-   41   - 

Heroin schuldig geblieben, wofür u.a. H._____ habe garantieren müssen 

(Urk. 37 S. 5 f., Urk. 112 S. 32 f.).  

3.4.2. Die Verteidigung geht davon aus, dass D._____ und H._____ – die we-
gen des gleichen Sachverhaltes angeklagt und erstinstanzlich verurteilt  worden 

sind, was unangefochten geblieben ist (vgl. in Bezug auf D._____ beigezoge-

nes Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 23. Oktober 2017 [Urk. 176 

S. 16 ff., 72 ff.]) – tatsächlich einen Herointransport von der Türkei über Bulga-

rien in die Schweiz geplant hatten, welcher offenbar daran gescheitert sei, dass 

der vorgesehene Kurier, mutmasslich ein Bulgare, mit dem Heroin verschwun-

den war. Sie vermutet eine entsprechende Beteiligung der Beiden aufgrund des 

Umstandes, dass sie je den erstinstanzlichen Schuldspruch akzeptierten. Über-

dies stehe auch fest, dass D._____ im Juli 2014 – und später auch H._____ – 

in die Türkei gereist sei, wo er sich offenbar mit dem Lieferanten getroffen habe. 

Tatsache sei auch, dass D._____ den Kurier "AA._____" schon länger gekannt 

und für diesen Zweck rekrutiert habe. Bestritten wird hingegen die Beteiligung 

des Beschuldigten im Sinne der Anklage. Aufgrund der direkten Verbindungen 

von D._____ und H._____ zu den massgeblichen Personen in der Türkei und in 

Bulgarien frage sich insbesondere auch, welche Rolle darüber hinaus dem Be-

schuldigten noch hätte zukommen sollen (Urk. 191 S. 24). 

3.4.3. Die im Sommer 2014 unbestrittenermassen bestehende Nähe des Be-
schuldigten zu D._____ und H._____ hat sich nach Darstellung der Ver-

teidigung daraus ergeben, dass der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeit-

raum – angeblich – wie auch seine damalige Freundin AB._____ im Imbiss von 

H._____ gearbeitet habe (Urk. 191 S. 25).  

3.4.4. Schliesslich wird nicht in Abrede gestellt, dass der Beschuldigte damals 
mit teilweise den gleichen Personen wie D._____ und H._____ kommuniziert 

hat, insbesondere mit "J._____" (Urk. 101/7 S. 20, Urk. 191 S. 25). Die Ver-

teidigung macht aber – wie schon vor Vorinstanz (Urk. 101/7 S. 21 ff.) – auch 

berufungsweise geltend, dass der Beschuldigte deshalb mit "J._____" in Ver-

bindung gestanden sei, weil er mit ihm zusammen Flüchtlinge unterstützt habe, 

die damals die Türkei Richtung Griechenland, Bulgarien und/oder Westeuropa   

-   42   - 

hätten verlassen wollen (Urk. 191 S. 25, 27). Es liege in der Natur der Sache, 

dass Flüchtlinge die Türkei in dieser Zeit meist illegal verlassen oder auf jeden 

Fall die angrenzenden Länder illegal betreten hätten. Somit hätten die Beteilig-

ten aufpassen müssen, unabhängig davon, ob sie darüber hinaus auch noch 

vom türkischen Regime verfolgt worden seien. Die türkische Polizei setze Tele-

fonkontrollen seit langem sehr breit ein, so dass Vorsicht am Telefon in diesem 

Land gewissermassen zur Gewohnheit geworden sei. Daraus erkläre sich auch 

die oft klandestin wirkende Ausdrucksweise der Gesprächsteilnehmer in den 

Telefongesprächen (Urk. 191 S. 26). Nach Auffassung der Verteidigung lassen 

sich die Kommunikationen des Beschuldigten mit J._____ bei richtiger Überset-

zung nicht in Übereinstimmung bringen mit dem "Narrativ der Polizeirapporte" 

und der Anklageschrift. Zusammenfassend fehle es an einem Nachweis dafür, 

dass der Beschuldigte an dieser offenbar von D._____ und H._____ geplanten 

Drogeneinfuhr beteiligt gewesen sei (Urk. 191 S. 29). 

3.4.5. Die Kritik der Verteidigung ist unbegründet. Eine Beteiligung seitens des 
Beschuldigten an dem – unbestrittenermassen – in die Wege geleiteten Dro-

gentransport durch D._____ und H._____ (vgl. vorstehende Erw. 3.4.2) lässt 

sich aufgrund der Ergebnisse der Überwachungsmassahmen nicht in Abrede 

stellen. Die Verteidigung lässt bei ihrer Argumentation insbesondere unberück-

sichtigt, dass sich aufgrund der sowohl zeitlich als auch inhaltlich festzustellen-

den Zusammenhänge in der Kommunikation zwischen "J._____" und D._____ 

einerseits sowie "J._____" und dem Beschuldigten andererseits indirekt nach-

weisen lässt, dass es auch bei den Gesprächen des Beschuldigten mit 

"J._____" um den (misslungenen) Drogentransport gegangen sein muss, wel-

cher schliesslich zur Verurteilung von D._____ und H._____ geführt hat: 

Wie die Vorinstanz unter exemplarischem Verweis auf Urk. 9/14 Beilagen 4-5 

zutreffend dargelegt hat, leitete "J._____" das mit D._____ Besprochene jeweils 

sogleich an den Beschuldigten weiter und umgekehrt (Urk. 112 S. 34). Dass 

"J._____" immer wieder das Bindeglied in der Kommunikation zwischen 

D._____ und dem Beschuldigten war, ergibt sich auch aus zahlreichen weiteren 

Stellen (vgl. dazu etwa Urk. 112 S. 40 f. mit Verweis auf Anhang Urk. 11/7  

-   43   - 

[= Urk. 9/14 Beilage 13] Telefonat zwischen D._____ und "J._____" am 

10.07.2014 um 20:13 Uhr [D._____: "Sage doch AC._____, er soll ihn anrufen", 

"J._____": "In Ordnung"]; Telefonat zwischen Beschuldigtem und "J._____" um 

20:21 Uhr, Beilage 14 ["J._____": "Dein Junge ist schon dort […], aber er sagt, 

niemand sei dort […]. Beschuldigter: "In Ordnung. Ich rufe ihn jetzt an, er soll 

aussteigen, um sich zu erkennen geben."]; Telefonat zwischen "J._____" und 

D._____, Beilage 15 ["J._____": "Bruder, ich habe ihn angerufen. Warte 5 bis 

10 Minuten ab. Wenn er nicht kommt, ruf mich wieder an, dann werde ich 

AC._____ anrufen, in Ordnung? […] AC._____ hat mir gesagt, dass er ihn anru-

fen werde."]; Urk. 112 S. 34 mit Verweis auf Urk. 9/14, Beilage 31a und 32 Tele-

fonat zwischen D._____ und "J._____" am 11.07.2014 um 22:47 Uhr [D._____: 

J._____ könne dem Onkel [mütterlicherseits] sagen, dass er die Hälfte geholt 

habe und die andere Hälfte am Montag holen werde], um 22:53 Uhr Telefonat 

zwischen "J._____" und dem Beschuldigten ["J._____": "Dein Junge hat ange-

rufen. Er hat nur die Hälfte bezahlt […] den Rest wird er am Montag bezahlen."] 

Beschuldigter: "[…] Wenn er die Hälfte bekommen hat, dann ist es Okay. […] Er 

kann den Rest am Montag erledigen"]; Urk. 9/14 Beilage 150 und 151 Telefonat 

zwischen D._____ und "J._____" am 3.08.2014 um 18:09 Uhr ["J._____": "Ok, 

ich rede mal mit dem Onkel (mütterlicherseits)"]; Telefonat zwischen Beschul-

digtem und "J._____" am 3.08.2014 um 18:14 ["J._____": "Ich habe mit deinem 

Jungen gesprochen"]). Wie die Vorinstanz überzeugend dargelegt hat, ergibt 

sich aus den Gesprächen zwischen D._____ und "J._____", wo jeweils vom 

Onkel (mütterlicherseits) die Rede ist und den anschliessenden Telefonaten 

zwischen "J._____" und dem Beschuldigten im Kontext, dass – zumindest in 

diesen Gesprächen – mit "Onkel (mütterlicherseits)" nur der Beschuldigte ge-

meint sein konnte (vgl. dazu Urk. 112 S. 34 insbesondere auch mit dem Ver-

weis auf das TK-Protokoll betreffend das Gespräch zwischen D._____ und 

"J._____", Urk. 9/14 Beilage 189 [recte: 187] ["J._____": "Wo ist A1._____, der 

Onkel [mütterlicherseits]"] und Urk. 112 S. 39). Daran ändert nichts, wenn die 

Verteidigung vorbringt, dass auch noch andere Personen als AC._____ be-

zeichnet worden seien (Urk. 101/7 S. 18 f.).  

-   44   - 

3.4.6. Wenn der Beschuldigte nicht in die Organisation des Drogentransportes 
involviert gewesen wäre, wäre nicht einzusehen, weshalb er am Verbleib des 

offenbar untergetauchten Kuriers "AA._____" hätte interessiert sein sollen (vgl. 

dazu Urk. 112 S. 35, vgl. auch Urk. 9/14 Beilage 173) und sich offenbar für den 

ausstehenden Betrag betreffend die Lieferung verantwortlich fühlte. Am 

2. August 2014 gab der Beschuldigte gegenüber "J._____" zu bedenken: "Es 

gibt nur Dreck. Nur Dreck. Ein Zigeuner spielt mit uns um den Finger. […] Ich 

sage dir, er wickelt uns alle um seinen kleinen Finger?" (Urk. 9/14 Beilage 147). 

Am Abend des 3. August 2014 um 18:14 Uhr erklärte "J._____" gegenüber dem 

Beschuldigten, dass "W._____" ihn angerufen und gesagt habe, dass sie es 

morgen erledigen müssten, woraufhin der Beschuldigte erklärte, dass wenn das 

"Arschloch" komme, sie keine Probleme hätten. Sodann forderte "J._____" den 

Beschuldigten auf, dass er W._____ anrufen solle, da dieser immer wütender  

werde, woraufhin der Beschuldigte antwortete: "Was sollen wir ihm sagen, der 

Zigeuner hat alle blamiert. Du sollst mit dem Onkel reden, das sind unsere  

Fehler, aber wir bezahlen, was möglich ist" (Urk. 9/14 Beilage 151). Weiter do-

kumentiert sind die unmittelbar anschliessenden Gespräche bzw. Nachrichten 

sowie jene des Folgetages zwischen D._____ und "J._____" bzw. H._____, wo 

"J._____" und H._____ sich erkundigten, ob schon eine Nachricht gekommen 

sei bzw. ob jemand angerufen bzw. ob er ihn erreicht habe bzw. was los sei 

(Urk. 9/14 Beilage 152, 153, 155, 161, 162, 165, 168, 169, 171, 172) und die 

Versuche D._____s, "AA._____" zu erreichen bzw. etwas über dessen Verbleib 

zu erfahren, indem er mit seiner Ehefrau Kontakt aufnahm (a.a.O. Beilage 154, 

156, 158, 159, 170). Am Morgen des 4. August 2014 mutmasste der Beschul-

digte gegenüber "J._____": "[…] Ich sage dir, er ist verschwunden" (a.a.O. Bei-

lage 167) und um 18:22 Uhr meldete er erneut, nichts vom Zigeuner gehört zu 

haben, woraufhin "J._____" ihm sagte, er müsse es bis Mittwoch erledigen. Der 

Beschuldigte gab zu bedenken, kein Geld zu haben und dass sie die Wohnung 

nehmen sollten (a.a.O. Beilage 173). Um 22:05 Uhr erklärte D._____ gegen-

über "J._____", dass er mit dem Onkel (mütterlicherseits) am warten sei 

(Urk. 9/14 Beilage 175), und am 5. August 2014 um 11:14 Uhr forderte 

"J._____" den Beschuldigten auf, ihm die Adresse zu schicken, da er sie an 

-   45   - 

"W._____" weitergeben müsse, woraufhin der Beschuldigte fragte, ob er je-

manden kenne, den er dorthin schicken könne. "J._____" erwiderte, dass er 

schauen werde, und fügte an: "[…] aber dein Junge antwortet mir nicht". Da-

raufhin erklärte der Beschuldigte, dass er ihm sagen werde, dass er ihn  

– "J._____" – anrufen solle (a.a.O. Beilage 182). Keine zehn Minuten später 

sandte D._____ "J._____" eine Adresse und den Namen AA1._____ sowie der 

Name von dessen Frau, AD._____ (a.a.O. Beilage 184). Gleichentags um 

13:34 Uhr beauftragte "J._____" D._____, mit dem Onkel (mütterlicherseits) 

das weitere Vorgehen zu besprechen und ihm den Grundbuchauszug von der 

Wohnung zuzusenden. Wenn sie (D._____ und der Onkel [mütterlicherseits]) 

damit einverstanden seien, dann mache er es so und wenn sie nicht einver-

standen seien, dann könne er auch nichts machen, dann könne er "ihn" nicht 

hindern (a.a.O. Beilage 185b). Um 14:28 Uhr sprachen der Beschuldigte und 

"J._____" erneut miteinander und "J._____" erklärte, dass er mit AE._____ ge-

sprochen habe und sein Typ bei ihm sei und mit ihm – dem Beschuldigten – 

sprechen wolle. Der "Typ" fragte den Beschuldigten, wie diese Sache erledigt 

werden könne, woraufhin der Beschuldigte erklärte: "Bruder, ehrlich gesagt, 

seine Frau hat gesagt, dass er weggegangen sei. […] Es ist ein Unglück pas-

siert, jedenfalls sagen sie es so. Was soll ich machen, ich kann es langsam, 

langsam abbezahlen. […]." Nach einem Abbruch des Gesprächs telefonierten 

"J._____" und der Beschuldigte abermals und der Beschuldigte fragte: "Was 

können wir machen? Will er mich umbringen? Wenn er will, weiss er wo ich le-

be." "J._____" fragte daraufhin, ob er nicht mit D._____ zusammenarbeite und 

dass der Onkel von D._____ reich sei und Geld ausleihen könne, woraufhin der 

Beschuldigte antwortete: "Er habe Grundbuchauszug. Sonst können wir nichts 

machen. Wir müssen jemanden nach Bulgarien schicken um ihn zu finden. Was 

können wir noch machen?" "J._____" antwortete: "Sein Onkel mag ihn sehr, er 

solle von seinem Onkel Geld ausleihen. Dein Junge hat alles kaputt gemacht, 

ich habe ihn gewarnt aber er habe diesen Typ organisiert, ist es nicht so?" 

(a.a.O. Beilage 190). 

3.4.7. Vor dem Hintergrund dieser dokumentierten Gespräche ist der Einwand 

der Verteidigung entkräftet, wonach D._____ und H._____ je selber Kontakt zu 

-   46   - 

den vermuteten Lieferanten in der Türkei gehabt hätten, und zwar offensichtlich 

unabhängig vom Beschuldigten, weshalb nicht einzusehen sei, welche Rolle 

dem Beschuldigten darüber hinaus noch hätte zukommen sollen (vgl. vorste-

hende Erw. 3.4.2). Es mag zwar sein, dass D._____ und H._____ (auch) direk-

ten Kontakt zu den Personen in der Türkei hatten (vgl. dazu etwa Urk. 9/14 Bei-

lage 2b, wo "J._____" gegenüber dem Beschuldigten erklärte, "er