# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50acd898-75c6-54cd-9241-321278501e3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2023 F-4369/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4369-2023_2023-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4369/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geb. […], […],  

vertreten durch  

Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, substituiert durch MLaw 

Michael Meyer, AsyLex,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. August 2023 / […]. 

 

 

 

F-4369/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 2. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 27. Juni 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt hatte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1, 6).  

B.  

Am 10. Juli 2023 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin im Rahmen 

des Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien sowie zum 

medizinischen Sachverhalt (SEM act. 16). 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das am 5. Juli 2023 gemäss Art. 18  

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellte Gesuch des SEM um Übernahme der 

Beschwerdeführerin am 19. Juli 2023 gut (SEM act. 10, 18).  

D.  

Mit Verfügung vom 3. August 2023 (eröffnet am 7. August 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Überstellung 

nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 24).  

E.  

Mit Schreiben vom 8. August 2023 legte die bisherige Rechtsvertretung ihr 

Mandat nieder (SEM act. 27).  

F.  

Mit Eingabe der neu mandatierten Rechtsvertretung vom 11. August 2023 

liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben. Es wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

F-4369/2023 

Seite 3 

vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten; eventualiter sei die angefochtene Verfügung vollum-

fänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den 

kroatischen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmäs-

sige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung steht. 

In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, zu verzichten. 

Weiter sei eine angemessene Frist zu gewähren, um die Beschwerde zu 

ergänzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen; die Aussetzung 

des Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch zu verfügen (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Der Beschwerde beigelegt 

wurden unter anderem russischsprachige Auszüge von Whatsapp-Nach-

richten der Beschwerdeführerin an ihre Mutter sowie Tante.  

G.  

Am 11. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine als «Be-

schwerde» bezeichnete schriftliche Eingabe ein. Sie beantragte dort die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an das 

SEM, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuali-

ter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich ei-

ner geeigneten und sicheren Unterbringung bei der kroatischen Behörde 

einzuholen und die Einhaltung dieser Zusicherungen nach der Ausweisung 

in geeignetem Masse unter Einbezug der Beschwerdeführerin zu überprü-

fen. Ferner sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen 

von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über das vorliegende Rechtmittel von jeglichen Vollzugshandlungen 

abzusehen. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen; insbesondere sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten (BVGer act. 4). Der Eingabe beigelegt waren unter anderem di-

verse in russischer Sprache verfasste Video-chat-Nachrichten zwischen 

der Mutter/Familie und der Beschwerdeführerin, diverse Diplome und Zer-

tifikate über Schulabschlüsse sowie Unterlagen einer LGBT-Kundgebung 

in der Türkei mit ärztlichen Unterlagen.  

F-4369/2023 

Seite 4 

H.  

Am 11. August 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an (BVGer act. 3).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

VwVG) ist einzutreten. Das vom 11. August 2023 datierte und als «Be-

schwerde» bezeichnete Schreiben der Beschwerdeführerin wird als ergän-

zende Eingabe zu den Akten genommen. Solange die Beschwerdeführerin 

rechtlich vertreten ist, läuft alsdann der Schriftverkehr über die Rechtsver-

tretung, die grundsätzlich alleiniger Ansprechpartnerin ist (vgl. MARANTELLI-

SONANINI / HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 11 N 29).  

2.   

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

F-4369/2023 

Seite 5 

3.   

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.    

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Ansetzung einer Nachfrist zur 

Beschwerdeergänzung gemäss Art. 53 VwVG. Zur Begründung führt sie 

an, sie habe aufgrund der kurzen Beschwerdefrist und der Niederlegung 

des Mandats durch die vorherige Rechtsvertretung nur wenig Zeit für die 

Anwaltssuche gehabt. Folglich sei es der rubrizierten Rechtsvertreterin 

nicht möglich gewesen, vor Ablauf der Beschwerdefrist ein ausführliches 

Gespräch zu organisieren und weitere, wichtige Nachfragen zu stellen (vgl. 

Beschwerde Pkt. 26).  

4.2 Erfordert es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere 

Schwierigkeit einer Beschwerdesache, so gestattet die Beschwerdeinstanz 

einer Partei, die darum in ihrer sonst ordnungsgemäss eingereichten Be-

schwerde nachsucht, deren Begründung innert einer angemessenen 

Nachfrist zu ergänzen (Art. 53 VwVG). Auf dem Gebiet des Asyls ist die 

Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeits-

tagen seit der Verfügungseröffnung einzureichen (Art. 108 Abs. 3 AsylG). 

Diese Bestimmung geht als «lex specialis» der allgemeinen Regel gemäss 

Art. 50 Abs. 1 VwVG vor, wonach die Beschwerdefrist 30 Tage beträgt. Es 

erscheint daher fraglich, ob Art. 53 VwVG, auf den die Beschwerdeführerin 

ihren Antrag stützt, angerufen werden kann. Eine Beschwerdefrist von fünf 

Arbeitstagen lässt vielmehr darauf schliessen, dass entsprechende Verfah-

ren nach Ansicht des Gesetzgebers a priori keinen aussergewöhnlichen 

Umfang oder eine besondere Schwierigkeit aufweisen. Die Frage kann je-

doch offengelassen werden, da die Voraussetzungen von Art. 53 VwVG im 

vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt sind. Der Antrag auf Ansetzung 

einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ist daher abzuweisen.  

 

 

F-4369/2023 

Seite 6 

5.   

5.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe den Untersu-

chungsgrundsatz und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.  

5.1.1. Zur Begründung wird geltend gemacht, der Entscheid der Vorinstanz 

weise in verschiedenen Punkten Mängel auf. Das SEM habe wichtige Tat-

sachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führen würden, 

nicht näher abgeklärt. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch beste-

henden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Kroatien reiche bei derart kla-

ren Hinweisen auf Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung 

ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen (Beschwerde Pkt. 23 ff.). Sie 

leide an Diabetes und Klaustrophobie, darüber hinaus habe sie Unterleibs-

schmerzen, welche von der Vorinstanz als «frauenspezifische Probleme» 

abgekanzelt worden seien. Trotz mehrmaligem Bitten hätten diese keine 

weitere medizinische Beachtung erfahren. Sie trage eine Narbe am Unter-

arm von der Gewalt der kroatischen Polizei mit sich und sei psychisch stark 

von den Ereignissen in der kroatischen Haft vereinnahmt, was ihr momen-

tan verunmögliche, ein waches Leben zu führen und «im Moment zu sein». 

Sie habe im Camp mehrmals um psychologische Unterstützung gebeten, 

jedoch seien ihr lediglich Tabletten gegen alle möglichen Probleme gege-

ben worden. Sie erhalte Schlaftabletten und Tabletten gegen ihre depres-

sive Verstimmung, jedoch würden ihr diese nicht helfen. Sie erhalte keine 

Möglichkeit, mit einer psychologischen Fachkraft über die traumatischen 

Ereignisse zu sprechen, trotz mehrmaligem Verlangen. Es sei offensicht-

lich, dass der medizinische Sachverhalt noch nicht abschliessend geklärt 

sei und die Beschwerdeführerin höchstwahrscheinlich auf umfassende und 

nahtlose medizinische Behandlung angewiesen sei (Beschwerde Pkt. 6). 

Mit ergänzender Eingabe vom 11. August 2023 machte die Beschwerde-

führerin im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz stütze sich bei der Beur-

teilung des aktuellen Gesundheitszustands auf die von der Pflege in der 

SEM-Unterkunft ausgehändigten Unterlagen ab, was ungenügend gewe-

sen sei. Der Beschwerdeführerin würden von Woche zu Woche weitere 

ärztliche Untersuchungen in Aussicht gestellt, die bisher nicht erfolgt seien 

und deren Berichte daher nicht in das «Asylverfahren» eingeflossen seien 

(Pkt. III 1 ff.).  

5.1.2. Weiter wird beanstandet, die Vorinstanz hätte abklären müssen, ob 

die Beschwerdeführerin in Kroatien angemessen untergebracht werde und 

ihr effektiven Schutz gewährt werde oder ob nicht erneut eine unmenschli-

che Behandlung durch die lokalen Behörden drohe (Beschwerde Pkt. 20).  

F-4369/2023 

Seite 7 

5.1.3. Die Vorinstanz habe es zudem versäumt, eine individuelle und ge-

schlechterspezifische Beurteilung der Gesuchsgründe in Hinblick auf Kro-

atien vorzunehmen, womit sie Art. 2 (e), (f) und 3 des Übereinkommens zur 

Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, (CEDAW [SR 

0.108]) verletzt habe. Es sei ihr keine angemessene Gelegenheit gegeben 

worden, um die geschlechterspezifischen Drohungen und Gewalt, denen 

sie in Kroatien und anderswo ausgesetzt gewesen sei, darzulegen (Be-

schwerde Pkt. 21).  

5.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als ange-

zeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien zudem Anspruch auf recht-

liches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen einer Partei tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

5.4  Wie den Akten entnommen werden kann, hat das SEM vor der Redak-

tion der angefochtenen Verfügung bei der zuständigen Pflege um Zustel-

lung von medizinischen Zeugnissen und internen Verlaufsblättern ersucht 

und dort um Auskunft gebeten, ob noch weitere Arzttermine ausstehend 

seien sowie deren Antwort abgewartet (SEM act. 21). Das SEM hat sich 

alsdann in seiner Verfügung mit dem Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin rechtsgenüglich auseinandergesetzt und dazu den medi-

F-4369/2023 

Seite 8 

zinischen Sachverhalt – gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin 

im Dublin-Gespräch und die vorhandenen medizinischen Akten – zusam-

mengefasst. Weitere medizinische Abklärungen hielt das SEM hingegen 

zu Recht nicht für erforderlich. Vielmehr verwies es auf die ausreichende 

medizinische Infrastruktur in Kroatien und hielt fest, dass unter Berücksich-

tigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 

nicht davon auszugehen sei, dass vorliegend die hohe Schwelle für eine 

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Ob die Beur-

teilung der medizinischen Umstände korrekt erfolgt ist, beschlägt nicht das 

rechtliche Gehör, sondern die rechtliche Würdigung dieser Sachverhalts-

elemente. 

5.5  Weiter ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz 

sich nicht in hinreichender Ausführlichkeit mit dem Asylverfahren und den 

Aufnahmebedingungen in Kroatien auseinandergesetzt habe. Den Akten 

sind folglich keine Umstände zu entnehmen, aufgrund derer sich in dieser 

Hinsicht die Notwendigkeit weiterer sachverhaltlicher Abklärungen ergeben 

würde. Nicht vorgeworfen werden kann dem SEM, dass es keine ge-

schlechterspezifische Beurteilung der Gesuchsgründe vorgenommen hat. 

Erst mit ergänzender Eingabe vom 11. August 2023 wird geltend gemacht, 

das SEM hätte auch Abklärungen bezüglich der sexuellen Orientierung der 

Beschwerdeführerin machen sollen; sie sei lesbisch und es sei in diesem 

Zusammenhang zu Misshandlungen durch kroatische Staatsvertreter ge-

kommen (Pkt. II 3.1 und III 1.2, 2). Den vorinstanzlichen Akten sind dies-

bezüglich keine Hinweise zu entnehmen, womit das SEM keinerlei Anlass 

dazu hatte, diesen Aspekt zu prüfen. Aus dem Übereinkommen CEDAW, 

welches rechtsprechungsgemäss ohnehin keine direkt anwendbaren An-

sprüche vermittelt, vermag die Beschwerdeführerin ohnehin nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. Aus den vorinstanzlichen Akten ist zudem ersichtlich, 

dass der seit dem 4. Juli 2023 rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin im 

Dublin-Gespräch vom 10. Juli 2023 Gelegenheit gegeben wurde, auch die 

Drohungen und die Gewalt, welche sie in Kroatien und anderswo ausge-

setzt gewesen sein soll, darzulegen. Den Akten lassen sich keine Hinweise 

entnehmen, dass es der Beschwerdeführerin nicht hätte möglich sein sol-

len, sämtliche Gründe, die gegen eine Überstellung sprechen, vorzubrin-

gen. Die anlässlich des Dublin-Gesprächs anwesende Rechtsvertretung 

bestätigte überdies unterschriftlich, keine (weiteren) Fragen zu haben 

(SEM act. 16). Es hätte der Rechtsvertretung auch offen gestanden, nach 

dem Gespräch allfällige Ergänzungen anzubringen, zumal der Nichteintre-

tensentscheid erst am 3. August 2023 erging. Dies unterblieb jedoch.  

F-4369/2023 

Seite 9 

5.6 Mangels Relevanz war das SEM im Übrigen auch nicht gehalten, sich 

zum beruflichen Werdegang der Beschwerdeführerin und allfälliger beruf-

licher Einsatzmöglichkeiten in der Schweiz zu äussern (vgl. dazu ergän-

zende Eingabe vom 11. August 2023 Pkt. III 3).   

5.7 Vorliegend liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Es besteht keine Veranlas-

sung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist ab-

zuweisen. 

6.    

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

6.3 Nachdem die Beschwerdeführerin bereits am 27. Juni 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back»-Verfah-

ren gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO zu, womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich 

gegeben ist.  

6.4 Der Wunsch der Beschwerdeführerin nach einem weiteren Verbleib in 

der Schweiz ändert nichts an der festgestellten Zuständigkeit Kroatiens, 

räumt doch die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Auch die Be-

hauptung, der Beschwerdeführerin seien in Kroatien die Fingerabdrücke 

zwangsweise abgenommen worden, vermag die Zuständigkeit Kroatiens 

F-4369/2023 

Seite 10 

nicht in Frage zu stellen. Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal ein-

reisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden stützt sich auf  

Art. 14 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung. Das Vorgehen der kroatischen Be-

hörden ist damit insoweit nicht zu beanstanden.  

7.   

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

7.2 Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, das kroatische System 

weise Mängel auf, was durch aktuelle Berichte dokumentiert sei.  

7.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

F-4369/2023 

Seite 11 

7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt – unabhängig davon, ob es sich dabei um ein «take charge»- 

oder ein «take back»-Verfahren handelt – , keine konkreten Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu 

das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches 

die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende 

Praxis bestätigt, wonach Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätz-

lich zulässig sind). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich 

vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung als unbehelflich. Insbeson-

dere ist auf die zitierten Berichte zur Situation in Kroatien, zu Push-Backs 

an der kroatischen Grenze, zur Verweigerung des Zugangs zum Asylver-

fahren, zur Polizeigewalt, zum Rechtsweg, zur Gesundheitsversorgung 

von Asylsuchenden und zum Verweis auf die Zivilgesellschaft sowie zur 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht näher einzugehen 

(vgl. Beschwerde Pkt. 9 ff.).  

7.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.  

8.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei in Kroatien schlecht behan-

delt worden (Misshandlungen durch kroatische Polizeibeamte und -beam-

tinnen, unzureichendes Essen während Inhaftierung, Trinken aus der Toi-

lette, Inhaftierung an einem unbekannten Ort für zwei Tage [vgl. Be-

schwerde Pkt. 5]). Mit ergänzender Eingabe vom 11. August 2023 macht 

sie überdies ergänzend geltend, sie sei von kroatischen Staatsvertretern 

F-4369/2023 

Seite 12 

aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, sie sei lesbisch, misshandelt und 

diskriminiert worden (Pkt. III 2).  

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkannt zwar, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien proble-

matisch sein kann, und es besteht kein Anlass, an der von der Beschwer-

deführerin umschriebenen schlechten Behandlung durch die Polizei wäh-

rend und nach dem Grenzübertritt nach Kroatien zu zweifeln - wenn auch 

der behauptete Zusammenhang zwischen den Übergriffen und ihrer sexu-

ellen Orientierung nicht erstellt ist, erscheint es doch nicht nachvollziehbar, 

dass die Polizeibeamten überhaupt Kenntnis davon hatten. So bedauerlich 

ihre Erlebnisse letztendlich gewesen sein mögen, lässt sich daraus nicht 

ableiten, dass sie im Rahmen einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgen-

den Rückführung nach Kroatien erneut mit Misshandlungen und Gewalt zu 

rechnen hat oder die dort zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtcharta, Art. 

3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Übrigen ergeben sich aus den 

Akten keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür, dass das in der Beschwerde 

angerufene Recht der Beschwerdeführerin auf Rehabilitation gemäss Art. 

14 FoK in Kroatien verletzt würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht da-

von aus, dass sich die Beschwerdeführerin nach der Dublin-Rücküberstel-

lung in einer anderen Situation als bei ihrer ersten Einreise nach Kroatien 

befinden wird (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 9.4. sowie u.v. Urteil des 

BVGer D-3332/2023 vom 22. Juni 2023 E. 7.2 m.w.H.). Aus dem Fehlver-

halten einzelner Grenzbeamten lässt sich nicht schliessen, dass Polizei- 

und Sicherheitskräfte systematisch und im ganzen Land Gewalt gegen 

Asylsuchende verüben. Kroatien ist als Rechtsstaat mit einem funktionie-

renden Justizsystem einzustufen. Folglich ist von der grundsätzlichen 

Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Der Um-

stand, dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grösseren Hür-

den und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, ver-

mag daran nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer D-1686/2023 vom 

5. April 2023 E. 6.3 m.w.H.).   

8.3 Bezüglich der mit ergänzender Eingabe vom 11. August 2023 geltend 

gemachten sexuellen Orientierung der Beschwerdeführerin und ihren Be-

fürchtungen, dass sie deswegen in Kroatien keine Chance auf ein korrek-

tes Asylverfahren habe und in ihre Heimat […] abgeschoben werde, gilt es 

darauf hinzuweisen, dass davon auszugehen ist, sie werde in Kroatien bei 

den zuständigen Stellen Unterstützung und Schutz finden, sollte sie durch 

F-4369/2023 

Seite 13 

Behörden oder Privatpersonen schlecht behandelt werden. Ihren Ausfüh-

rungen sind denn auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür zu entneh-

men, dass die kroatischen Behörden im konkreten Fall ihren Verpflichtun-

gen nicht nachkommen und ihr den benötigten Schutz nicht gewähren wür-

den (vgl. dazu Urteil des BVGer D-1551/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4.3).  

8.4 In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ist 

darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die 

betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krank-

heitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung 

mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unter-

stützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.).  

8.4.1. Die Beschwerdeführerin machte im Dublin-Gespräch geltend, sie 

leide unter Klaustrophobie und Diabetes. Seit ihrem Aufenthalt in Kroatien 

sei auch ihr psychischer Zustand nicht mehr gut und sie träume von ihrem 

Aufenthalt in Kroatien. Der Arzt im Camp habe ihr gegen die Schlafprob-

leme ein Medikament verordnet. Weiter gab sie an, dass sie nicht gut at-

men könne und unter Zahnproblemen, frauenspezifischen und Schilddrü-

senprobleme leide. Eventuell benötige sie eine neue Brille (SEM act. 16).  

8.4.2. Den vorinstanzlichen Akten ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in der Schweiz wieder-

holt medizinisch betreut wurde. Gemäss Verlaufsblatt der Medic-Help mel-

dete sie sich am 5. Juli 2023 beim dortigen Pflegefachpersonal wegen 

Schmerzen am rechten Handgelenk. In der Folge wurde das Handgelenk 

entsprechend über mehrere Tage behandelt. Auch machte sie dort mehr-

mals geltend, an Klaustrophobie zu leiden, wobei sie am 7. Juli 2023 eben-

falls ausführte, dass sie keine Medikamente nehmen wolle, sie werde sich 

ansonsten melden. Am 18. Juli 2023 wies sie das Pflegefachpersonal der 

F-4369/2023 

Seite 14 

Medic-Help darauf hin, dass sie vor zwei Jahren die Diagnose «Diabetes 

Typ II» erhalten habe und an Hypertonie leide. Auch sei etwas mit ihrer 

Schilddrüse. Sie habe eine Sinusitis, aktuelle Atembeschwerden und psy-

chische Probleme mit Ein-, Durchschlafstörungen und Albträumen. Glei-

chentags verwies sie auf ihre Klaustrophobie und führte aus, dass sie in 

ihrem Leben schon öfter an Suizid gedacht habe; aktuell könne sie sich 

allerdings davon distanzieren. Am 21. Juli 2023 erfolgte daraufhin eine Un-

tersuchung bei Dr. med. Z._______, wo die Beschwerdeführerin auf ihre 

Diabetes-Erkrankung, behinderte Nasenatmung, Angst in engen Räumen 

nach traumatischer Erfahrung in Kroatien (man habe ihr Schmerzen zuge-

fügt) und Zahnprobleme verwies. Als weitere Massnahme wurde eine La-

boruntersuchung angeordnet. Gemäss dem am gleichen Tag verfassten 

ärztlichen Bericht bestehe indessen kein Anhalt für Diabetes mellitus oder 

einer Funktionsstörung von Leber, Nieren und Schilddrüse sowie kein Ei-

senmangel. Am 26. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführerin von Medic-

Help wegen weissem Ausfluss und Juckreiz Gyno-Canesten abgegeben. 

Zudem erhielt sie das Medikament Femannose, da sie beim Wasserlösen 

einen leichten Schmerz verspüre. Es wurde überdies vermerkt, dass ein 

gynäkologischer Termin vereinbart werden solle, falls sich ihre Beschwer-

den nicht bessern würden. Die Beschwerdeführerin äusserte überdies 

ebenfalls am 26. Juli 2023 erstmals den Wunsch, zu einem Psychologen 

zu gehen. Das Pflegefachpersonal gab ihr daraufhin das Medikament Re-

dormin ab, wobei man schauen wollte, ob sich die Schlafstörungen bessern 

würden. Am 27. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführerin überdies eine 

Brillenverordnung ausgestellt. Am 31. Juli 2023 meldete sie sich wegen 

Ohrenschmerzen bei der Pflege, woraufhin sie Ohrentropfen erhielt; weiter 

verfügte sie nicht mehr über die Medikamente Gyno-Canesten und Feman-

nose. Am 2. August 2023 erfolgte eine zahnärztliche Untersuchung (SEM 

act. 21, 22, 23).  

8.4.3. Mit Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefüh-

rerin an Diabetes und Klaustrophobie leide sowie Unterleibsschmerzen 

habe. Sie trage eine Narbe am Unterarm von der Gewalt der kroatischen 

Polizei mit sich und sei psychisch stark von den Ereignissen in kroatischer 

Haft vereinnahmt (Pkt. 6). In ihrer ergänzenden Eingabe vom 11. August 

2023 wies die Beschwerdeführerin überdies darauf hin, dass sie Schilddrü-

senprobleme, Diabetes Typ II und psychische Probleme (Misshandlung 

durch kroatische Polizei und Klaustrophobie) habe. Sie habe nachts Pani-

kattacken und schreie laut beziehungsweise schlage wild um sich (Pkt. II 

3).   

F-4369/2023 

Seite 15 

8.5 Die erwähnten medizinischen Probleme (physischer und psychischer 

Art), wobei es entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin bei ihr 

weder Hinweise für Diabetes mellitus noch für Funktionsstörungen der Le-

ber, Niere und Schilddrüse gebe (vgl. E. 8.4.2), sind aufgrund der Akten-

lage offensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass davon ausgegangen 

werden müsste, die Beschwerdeführerin könnte nicht auch in Kroatien adä-

quat behandelt werden, wo grundsätzlich eine durchaus ausreichende me-

dizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. insbes. Referenzurteil         

E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2, statt vieler das Urteil BVGer E-2952/2023 vom 

31. Mai 2023 E. 7.3, je m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind denn auch ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

Auch unter Berücksichtigung des Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf 

allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist – 

selbst wenn das Team der «Médecins du Monde» aktuell nicht vor Ort sein 

sollte – nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im 

Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise 

nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Die 

«Médecins du Monde» sind im Übrigen nur eine von mehreren Stellen, 

welche die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in Kroatien ge-

währleisten. Neben den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch 

das Kroatische Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangs-

zentren untergebracht sind (vgl. Urteile des BVGer E-3851/2023 vom  

14. Juli 2023 E. 7.4.5 und D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.4.2, je m.w.H.) 

8.6 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, seit Erhalt des ange-

fochtenen Entscheids beziehungsweise nachdem sie erfahren habe, dass 

sie nach Kroatien weggewiesen werde, habe sich ihr psychische Zustand 

rapide verschlechtert. Sie habe sogar Selbstmordgedanken wegen der vor-

gesehenen Wegweisung aus der Schweiz (ergänzende Eingabe vom 

11.  August 2023 Pkt. III 1.1 f.).  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität kein Voll-

zugshindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5). Dies entspricht auch der 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des BVGer E-317/2022 

F-4369/2023 

Seite 16 

vom 10. Februar 2023 E. 7.3.2 und E-4782/2022 und E-4786/2022 vom 

23.  Februar 2023 E. 8.3.5 m.w.H.). Gemäss Praxis des EGMR ist der weg-

weisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu 

nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall des Vollzugs des Weg-

weisungsentscheides mit Suizid drohen. Die Überstellung verstösst nicht 

gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, 

um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern 

(vgl. EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutschland vom 7. Oktober 

2004, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1; sowie bspw. 

Urteil des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 E. 7.4.2.3 ff.).  

8.7  Nach den obigen Darlegungen erscheint es auch nicht angezeigt, die 

Vorinstanz dazu zu verpflichten, von den kroatischen Behörden vor einer 

Überstellung individuelle Zusicherungen, namentlich bezüglich Obdach, 

Nahrung sowie des Zugangs zu medizinischer Versorgung einzuholen.  

8.8 Unsubstantiiert bleibt überdies das Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin, das «Interview» mit der Rechtsvertretung des HEKS habe nur 15 Mi-

nuten gedauert (ergänzende Eingabe vom 11. August 2023 Pkt. III 4). Da-

rauf ist in der Folge nicht einzugehen.  

8.9 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- 

oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.10 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin wieder-

aufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat in Anwendung 

von Art. 44 AsylG folgerichtig die Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

F-4369/2023 

Seite 17 

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen.  

11.    

11.1  Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 11. August 2023 ange-

ordnete Vollzugsstopp fällt dahin.  

11.2  Das der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

F-4369/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: