# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 576436e3-9a8a-5fdf-89ac-dfbcb56f96ec
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.01.2022 120 2021 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-76_2022-01-24.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/76

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. Januar 2022

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

F.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1

G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 2

H.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 3

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, Bahnhofstrasse 10, Postfach 368, 
3250 Lyss

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss vom 9. September 2021 
(Kündigung Mietvertrag)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle Lyss Grundbuchblatt Nr. J.________ 
(K.________strasse). Die Parzelle befindet sich in der Mischzone Kern a (MKa). Mit Verfügung 
vom 17. Mai 2011 stellte das Regierungsstatthalteramt Seeland fest, dass die Umnutzung des 
ehemaligen Lagerhauses in ein Bürogebäude baubewilligungspflichtig sei. Die damalige Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion (BVE; heute Bau- und Verkehrsdirektion BVD) bestätigte diese 
Verfügung mit Entscheid vom 11. November 2011.1 Dieser Entscheid blieb unangefochten.

1 BDE 120/2011/31 vom 11. November 2011

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Am 28. Dezember 2012 erliess die Gemeinde Lyss gegen die Beschwerdeführerin und die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1 eine Wiederherstellungsverfügung unter Strafandrohung 
und Hinweis auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs. Diese 
Wiederherstellungsverfügung wurde von der BVE im Beschwerdeverfahren mit einer Anpassung 
bestätigt. Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht bestätigten diesen Entscheid.2 Damit 
wurden folgende Anordnungen rechtskräftig:
"1. Nach einem Wegzug der Verfügungsadressatin 3 [C.________] aus der Liegenschaft 
K.________strasse 3250 Lyss (Grundbuchblatt Lyss GB-Nr. J.________) gilt für das Dachgeschoss, das 3. 
und das zweite Obergeschoss ein Verbot, diese Geschosse als Büroräume zu nutzen 
(Zweckentfremdungsverbot: ausschliesslich Gewerbe-/Lagernutzung zulässig). Die Baupolizeibehörde wird 
dieses Benützungsverbot im Widerhandlungsfalle mit der Abschaltung der Wasserzufuhr durchsetzen.
2. Das Untergeschoss, das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss dürfen nicht zu Dienstleistungszwecken 
genutzt werden (Zweckentfremdungsverbot: ausschliesslich Gewerbe-/Lagernutzung zulässig). Nötigenfalls 
wird die Baupolizeibehörde dieses Zweckentfremdungsverbot durch die Abschaltung der Wasserzufuhr 
ersatzvornahmeweise durchsetzen.
3. Der Vorplatz im Süden des Gebäudes K.________strasse darf innert zweier Monate ab Eröffnung der 
vorliegenden Verfügung, das heisst ab 01. März 2013, nur noch für Zu- und Wegfahrten im Rahmen der 
bewilligten Nutzungen des Hauptgebäudes genutzt werden. Das Parkieren von Fahrzeugen ist untersagt 
(Zweckentfremdungs- und Benützungsverbot: Abstellen von Fahrzeugen verboten). Wird der Vorplatz nach 
Ablauf dieser Frist weiterhin als [unzulässige] Zu- und Wegfahrt benutzt, wird die Baupolizeibehörde das 
Zweckentfremdungs- und Benützungsverbot durch das Anbringen eines Stellstreifens, Natursteinquadern 
oder ähnlichem sowie einer entsprechenden Markierung auf Kosten der Verfügungsadressatin 1 
(Grundeigentümerin) ersatzvornahmeweise durchsetzen.
4. Der Vorplatz im Norden des Gebäudes K.________strasse darf innert zweier Monate ab Eröffnung der 
vorliegenden Verfügung nur zur Parkierung von Fahrzeugen benützt werden, die de[n] bewilligten 
Nutzungen im Hauptgebäude oder der Nutzung durch die Verfügungsadressatin 3 dienen 
(Zweckentfremdungsverbot: 
Verbot der Fremdparkierung)."

Die Gemeinde unternahm in der Folge Bestrebungen zur Durchsetzung der Parkierverbote und 
des Zweckentfremdungsverbots für Unter-, Erd- und 1. Obergeschoss. 

Auf ein Baugesuch der Beschwerdeführerin für die Umnutzung der Lagerräume im Erd- und 1. 
Obergeschoss zu Gewerbe und Büros trat die Gemeinde aufgrund formeller Mängel nicht ein. Die 
BVD bestätigte diesen Entscheid abgesehen vom Kostenpunkt (BVD 110/2020/180 vom 20. April 
2021). Der Entscheid der BVD erwuchs in Rechtskraft.

2. Mit Verfügung vom 9. September 2021 hielt die Gemeinde fest, gemäss ihren Feststellungen 
sei seit einigen Wochen das 2. Obergeschoss neu von einer Praxisgemeinschaft, bestehend aus 
der G.________ und der H.________, belegt. Dies verstosse gegen das für diese Räumlichkeiten 
nach Wegzug der C.________ geltende Zweckentfremdungsverbot. Die Gemeinde verpflichtete 
die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1, den Mietvertrag mit 
der Praxisgemeinschaft G.________ und H.________ sofort, aber spätestens bis 31. Oktober 
2021, auf den nächstmöglichen Termin, spätestens aber auf den 30. April 2022, zu kündigen. Eine 
Kopie der Kündigung sei der Baupolizeibehörde bis 10. November 2021 zuzustellen. Für den 
Widerhandlungsfall drohte die Gemeinde den Adressatinnen die Bestrafung an. Die Verfügung 
wurde auch der Praxisgemeinschaft G.________ und H.________ eröffnet. 

2 Urteil des Bundesgerichts 1C_460/2015 vom 6. Mai 2016

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3. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2021 bei der BVD Beschwerde 
ein. Sie beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei 
diese aufzuheben, subeventualiter unter Rückweisung der Sache an die Gemeinde.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, beteiligte die weiteren 
Adressatinnen und Adressaten der angefochtenen Verfügung am Verfahren. Es holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 
4. November 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die übrigen Beteiligten liessen sich nicht 
vernehmen.

5. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 teilte die Beschwerdeführerin mit, die von Amtes 
wegen Beteiligten 2 und 3 hätten am 21. Dezember 2021 bei der Gemeinde ein Gesuch um 
Bewilligung der Umnutzung für Dienstleistungen eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragt 
die Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Baubewilligungsentscheids. Das Rechtsamt gab den Beteiligten davon mit Verfügung vom 
30. Dezember 2021 Kenntnis und kündigte an, dass über das Sistierungsgesuch zusammen mit 
der Hauptsache entschieden werde.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Mit der angefochtenen Verfügung trifft die Gemeinde eine Anordnung zur Vollstreckung von 
Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 28. Dezember 2012, die mit dem Urteil des Bundesgerichts 
vom 6. Mai 2016 rechtskräftig geworden ist. Vollstreckungsverfügungen unterliegen gemäss 
Art. 116 Abs. 3 VRPG4 dem gleichen Rechtsmittel wie die Verfügung in der Sache. Bei der 
Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 handelt es sich um eine baupolizeiliche Verfügung nach 
Art. 45 bis 48 BauG5. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG steht dagegen, und somit auch gegen die hier 
angefochtene Vollstreckungsverfügung, die Beschwerde an die BVD offen. Diese ist innert 30 
Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung einzureichen. 

b) Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Sistierung

a) Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer Eingabe vom 28. Dezember 2021 die Sistierung 
des Beschwerdeverfahrens. Zur Begründung führt sie an, die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten 2 und 3 hätten zwischenzeitlich ein Baugesuch für die Umnutzung der Räumlichkeiten 
im 2. Obergeschoss an der K.________strasse für Dienstleistungszwecke eingereicht.

b) Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das 
Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu 
befinden ist. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Ausgang des anhängig gemachten 
Baubewilligungsverfahrens könnte Auswirkungen auf das vorliegende Beschwerdeverfahren 
haben. Dies trifft aber nicht zu. Die der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zugrundeliegende 
Sachverfügung ist bereits am 6. Mai 2016 rechtskräftig geworden. Die dreissigtägige Frist zur 
Einreichung eines nachträglichen Bau- bzw. Umnutzungsgesuchs, welche gemäss Art. 46 Abs. 2 
Bst. b BauG einen Aufschub der Wiederherstellungsanordnung bewirken könnte, ist längst 
unbenutzt verstrichen. Ein nunmehr eingereichtes Umnutzungsgesuch kann keine Auswirkung auf 
die Sachverfügung mehr haben; auch auf die Sachverfügung abgestützte 
Vollstreckungsanordnungen wie die hier angefochtene Verfügung vom 9. September 2021 bleiben 
davon unberührt.

Zwar ist denkbar, dass das Umnutzungsgesuch der von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 bewilligt 
wird und die mit Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2012 untersagte Nutzung im 
2. Obergeschoss des Gebäudes formell rechtmässig wird. Gemäss den unten in Erwägung 6c/d 
angestellten Überlegungen entspricht aber die hier streitige Vollstreckungsanordnung auch unter 
Berücksichtigung dieser Eventualität dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Das Ergebnis des 
Bau- bzw. Umnutzungsverfahrens wirkt sich also auf den Ausgang des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens nicht aus. Damit besteht kein Anlass für eine Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens; das Sistierungsbegehren ist abzuweisen.

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung 
nicht angehört worden sei. Die Gemeinde habe offenbar ohne Einbezug der Beschwerdeführerin 
einen Augenschein durchgeführt, wobei unklar sei, wie sie sich Zutritt verschafft habe. Die 
Beschwerdeführerin sei über den Augenschein weder informiert worden, noch habe sie 
Gelegenheit zur Teilnahme oder zur Stellungnahme zum Ergebnis des Augenscheins erhalten.

Vor Erlass einer Sachverfügung muss die Behörde die Parteien anhören (Art. 21 Abs. 1 VRPG). 
Bei Vollstreckungsverfügungen ist hingegen die vorgängige Anhörung verzichtbar (Art. 21 Abs. 2 
Bst. e VRPG). Dies rechtfertigt sich aufgrund der Tatsache, dass die Vollstreckungsverfügung 
bloss die Modalitäten der Vollstreckung festlegt, nicht aber materiellrechtliche Fragen regelt, 
womit ausreichend ist, dass der betroffenen Person im Erkenntnisverfahren das rechtliche Gehör 
zustand. Eine Anhörung im Vollstreckungsverfahren wäre geboten, wenn die 
Vollstreckungsverfügung weitergehend in die Rechtsstellung der Betroffenen eingreift als die zu 
vollziehende Sachverfügung. Entscheidend ist, ob die Durchsetzung der vollstreckbaren 
Verfügung eine neue Beschwer mit sich bringt.6 Dies ist hier nicht der Fall. Die von der Gemeinde 
getroffenen Sachverhaltserhebungen hatten lediglich zum Zweck, die Umsetzung der 
Sachverfügung durch die Pflichtigen zu überprüfen. Es wurde keine über die Sachverfügung 
hinausgehende Beschwer geschaffen. Die Beschwerdeführerin hatte daher kein Teilnahme- oder 
Äusserungsrecht zu den Abklärungen der Gemeinde betreffend die im 2. Obergeschoss des 
Gebäudes ausgeübte Nutzung.

b) Die Beschwerdeführerin erachtet die Begründung der angefochtenen Verfügung als 
ungenügend.

6 Ruth Herzog/Lorenz Sieber, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 116 N. 11 f.

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Gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung die Gründe nennen, auf die sie sich 
stützt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt.7

Der Beschwerdeführerin ist die Verfahrensgeschichte hinlänglich bekannt; diese musste in der 
angefochtenen Verfügung nicht in Einzelnen wiedergegeben werden. Zur Begründung der 
Vollstreckungsverfügung genügte der Hinweis auf die ihr zugrundeliegende, vollstreckbare 
Sachverfügung und die Erläuterung, dass und weshalb mit der nunmehr ausgeübten Nutzung 
dagegen verstossen wird. Die angeordneten Vollstreckungsmodalitäten mussten insoweit 
begründet werden, als dies zum Verständnis, dass damit die Sachverfügung vollstreckt werden 
soll, nötig war. Die angefochtene Verfügung führt diese Gründe zwar knapp, aber doch 
verständlich aus. Es liegt keine Gehörsverletzung vor.

4. Zulässige Rügen

a) Im Rechtsmittelverfahren betreffend Vollstreckungsverfügungen sind die Rügegründe 
eingeschränkt. Materiellrechtliche Einwendungen zur Sachverfügung können, da die Streitsache 
rechtskräftig beurteilt worden ist, nicht erneut aufgeworfen werden. Einzig wenn geltend gemacht 
würde, die Sachverfügung sei geradezu nichtig, wäre auf materiellrechtliche Einwendungen 
einzugehen.8 Inhaltliche Mängel sind aber nur ganz ausnahmsweise mit der Nichtigkeitsfolge 
verbunden, wenn der Mangel besonders schwer wiegt und überdies offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar ist.9 Ein solcher Fall liegt hier nicht vor; dies wird auch nicht geltend gemacht.

b) Mit einer Vollstreckungsverfügung legt die Behörde fest, wann und wie die 
Zwangsvollstreckung durchgeführt wird (Vollstreckungsmodalitäten). Streitgegenstand im 
Beschwerdeverfahren können demnach Fragen betreffend das Was und das Wie des Vollzugs 
bilden. Da Vollstreckungsanordnungen eine vollstreckbare Sachverfügung voraussetzen, kann die 
Adressatin auch vorbringen, die Sachverfügung sei nicht vollstreckbar oder die 
Vollstreckungsverfügung gehe über die zu vollstreckende Sachverfügung hinaus oder missachte 
eine in der Sachverfügung enthaltene Vollstreckungsanordnung. Auch im Vollstreckungsverfahren 
ist ferner der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Verfügungsadressatin kann daher 
vorbringen, der Zeitpunkt der Vollstreckung oder die Wahl des Zwangsmittels sei 
unverhältnismässig.10

5. Vollstreckbarkeit und Tragweite der Sachverfügung

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Vollstreckungsverfügung gehe 
über die zugrundeliegende Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 hinaus. Das 
Zweckentfremdungsverbot für das 2. Obergeschoss gelte gemäss der Formulierung von 
Dispositivziffer 1 der Sachverfügung erst nach einem Wegzug der C.________ aus dem Gebäude. 
Die C.________ sei aber im 3. Obergeschoss des Gebäudes noch tätig. Dispositivziffer 1 der 
Sachverfügung sei daher noch nicht vollstreckbar.

7 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7
8 Ruth Herzog/Lorenz Sieber, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 116 N. 14
9 Ruth Herzog/Lorenz Sieber, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 116 N. 7
10 Ruth Herzog/Lorenz Sieber, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 116 N. 15

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Gemäss Dispositivziffer 1 der Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 gilt das 
Zweckentfremdungsverbot u.a. für das 2. Obergeschoss «[n]ach einem Wegzug der [C.________] 
aus der Liegenschaft K.________strasse 3250 Lyss (Grundbuchblatt Lyss GB-Nr. J.________)». 
Der Formulierung lag offensichtlich die Vorstellung zugrunde, dass die damals im 2. und 3. 
Obergeschoss und im Dachgeschoss tätige C.________ den Betriebsstandort an der 
K.________strasse gänzlich aufgeben könnte. Die nunmehr eingetretene Situation, dass die 
C.________ nur einen Teil der von ihr verwendeten Räumlichkeiten verlassen hat, wird in der 
Sachverfügung nicht explizit geregelt. Aus deren Erwägung 4e geht hervor, dass die Anknüpfung 
der Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbots u.a. für das 2. Obergeschoss an den Wegzug 
der C.________ dazu diente, letztere vor einer unverhältnismässigen Belastung zu schützen. Bei 
einem Wegzug der C.________ aus einem Teil der von ihr belegten Räumlichkeiten entfiel deren 
Schutzinteresse insoweit und es sprach also nichts mehr gegen ein Wirksamwerden des 
Zweckentfremdungsverbots in den frei gewordenen Räumlichkeiten. Nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben, an den Behörden sowie Private gebunden sind (Art. 5 Abs. 3 BV11), muss 
daher die Anordnung in Dispositivziffer 1 klarerweise so verstanden werden, dass das 
Zweckentfremdungsverbot auch bei einem teilweisen Wegzug der C.________ im 
entsprechenden Umfang wirksam wird. Die anderslautende Interpretation der Beschwerdeführerin 
ist treuwidrig und verdient keinen Rechtsschutz. Dispositivziffer 1 der Sachverfügung ist mit dem 
Wegzug der C.________ aus dem 2. Obergeschoss des Gebäudes im entsprechenden Umfang 
vollstreckbar geworden.

b) Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, das Zweckentfremdungsverbot gemäss 
Dispositivziffer 1 der Sachverfügung untersage nur die Büronutzung bzw. bestimme, dass 
ausschliesslich eine Gewerbe-/Lagernutzung zulässig sei. Bei den Praxen der von Amtes wegen 
Beteiligten 2 und 3 handle es sich um eine Gewerbenutzung.

In ihrem Baugesuch vom 21. Dezember 2021 haben die von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 für 
die beantragte Nutzung nicht «Gewerbe» angekreuzt, sondern «Dienstleistung». Für Angebote im 
Bereich der Physiotherapie erscheint dies ohne weiteres als zutreffend; das Therapieangebot 
betrifft keine Produktionstätigkeit, sondern Dienstleistungen.

In der Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 wird in Dispositivziffer 2 für das Untergeschoss, 
das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss explizit die Nutzung zu Dienstleistungszwecken 
untersagt. Diese Anordnung wird mit folgender Klammerbemerkung ergänzt: 
«Zweckentfremdungsverbot: ausschliesslich Gewerbe-/Lagernutzung zulässig». In Dispositivziffer 
1, welche der hier streitigen Vollstreckungsverfügung zugrunde liegt, wird u.a. für das 2. 
Obergeschoss die Büronutzung untersagt, ergänzt mit der identischen Klammerbemerkung: 
«Zweckentfremdungsverbot: ausschliesslich Gewerbe-/Lagernutzung zulässig». Aus dem 
Zusammenhang ist damit offenkundig, dass Dienstleistungsnutzungen nicht zu den gemäss der 
Klammerbemerkung zulässigen Gewerbenutzungen gehören. Dieses Verständnis wird auch durch 
die Erwägungen der Sachverfügung, insbesondere Erwägungen 4c ff., gestützt. Gemäss 
Dispositivziffer 1 der Sachverfügung sind somit nach dem Wegzug der C.________ im 2. 
Obergeschoss nur Gewerbe- oder Lagernutzungen unter Ausschluss von 
Dienstleistungsnutzungen zulässig. Die Interpretation der Beschwerdeführerin, wonach gemäss 
der Sachverfügung eine Nutzung für Physiotherapie-Praxen zulässig sei, ist nach dem Grundsatz 
von Treu und Glauben nicht haltbar und verdient keinen Rechtsschutz. 

c) Die mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung getroffenen Anordnungen gehen somit 
nicht über die ihnen zugrunde liegende, vollstreckbare Sachverfügung hinaus. 

11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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6. Vollstreckungsmodalitäten

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, es existiere kein Mietvertrag zwischen den von 
Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 einerseits und der Beschwerdeführerin oder der von Amtes 
wegen Beteiligten 1 andererseits. Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligte 1 
könnten keinen inexistenten Vertrag künden.

Die Beschwerdeführerin erläutert nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die von Amtes wegen 
Beteiligten 2 und 3 die fraglichen Räumlichkeiten benützen. Die von Amtes wegen Beteiligten 2 
und 3 haben in ihrem Baugesuch vom 21. Dezember 2021 angegeben, dass die von Amtes wegen 
Beteiligte 3 Untermieterin des von Amtes wegen Beteiligten 2 sei. Ferner erklärten sie dort, dass 
ihr Betrieb am fraglichen Standort seit November 2020 bestehe. Die Beschwerdeführerin hat das 
Baugesuch – vertreten durch ein Verwaltungsratsmitglied – als Grundeigentümerin 
mitunterzeichnet. Die von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 gehen ihrer Tätigkeit im 2. 
Obergeschoss des Gebäudes demnach offensichtlich mit Zustimmung der Beschwerdeführerin 
nach. Sofern tatsächlich kein direktes Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem 
von Amtes wegen Beteiligten 2 vorliegt, kann die Beschwerdeführerin doch als Grundeigentümerin 
über die Nutzung ihres Gebäudes verfügen. Ohne ihre Zustimmung können keine Miet- oder 
Untermietverträge über Räumlichkeiten im Gebäude abgeschlossen werden. Auch wenn sie 
selber nicht Partei eines Mietverhältnisses ist, kann sie entsprechend doch durchsetzen, dass 
über Räumlichkeiten ihres Gebäudes abgeschlossene Miet-, Untermiet- oder andere 
Gebrauchsüberlassungsverträge gekündigt werden.

Mit der angefochtenen Verfügung wird die Beschwerdeführerin 1 aufgefordert, den Mietvertrag mit 
den von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 innert Frist zu kündigen. Diese Aufforderung ist nach 
Treu und Glauben so zu verstehen, dass die Beschwerdeführerin von den ihr zustehenden 
Rechten Gebrauch machen muss, um das Rechtsverhältnis, das die von Amtes wegen Beteiligten 
2 und 3 zur Ausübung ihrer Praxistätigkeit im 2. Stock des Gebäudes berechtigt, innert der 
vorgegebenen Frist zu beenden. Soweit sich die Beschwerdeführerin dafür nicht auf Rechte als 
Vertragspartei stützen kann, muss sie von ihren sonstigen Rechten, insbesondere von ihrem 
Eigentumsrecht Gebrauch machen. Die streitige Anordnung eignet sich damit unabhängig von der 
genauen Ausgestaltung der Rechtverhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin, allfälligen 
Dritten und den von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 zur Durchsetzung der zugrundeliegenden 
Sachverfügung.

b) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Gemeinde könne keine 
Vollstreckungshandlungen ausführen, die sie nicht angedroht habe. In der Sachverfügung habe 
die Gemeinde das Abstellen des Wassers angedroht. Damit stimme die nun angeordnete 
Vollstreckung nicht überein. Dieser fehle daher mangels stattgehabtem formellem 
Wiederherstellungsverfahren jegliche Grundlage.

Die Rüge der Beschwerdeführerin geht fehl. Der angefochtenen Vollstreckungsverfügung liegt die 
Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 zugrunde, mit der u.a. angeordnet wird, dass im 
2. Obergeschoss nach Wegzug der C.________ nur eine Gewerbe-/Lagernutzung zulässig ist. In 
der Sachverfügung wird zugleich für den Widerhandlungsfall die Vollstreckung dieser Anordnung 
mittels Abschaltung der Wasserzufuhr angedroht. Dabei handelt es sich um eine 
Vollstreckungsandrohung nach Art. 116 Abs. 1 VRPG, die mit einer Sachverfügung verbunden 
werden kann.12 

12 Vgl. Art. 116 Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog/Lorenz Sieber, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 116 N. 3

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Mit der nunmehr angefochtenen Verfügung kündigt die Gemeinde keine zusätzlichen behördlichen 
Zwangsmassnahmen an, die vorher angedroht werden müssten. Vielmehr setzt sie den Pflichtigen 
Frist zur Erfüllung der Sachverfügung durch eigene Handlungen. Eine solche Aufforderung ist 
nach Art. 116 Abs. 1 VRPG mit einer Androhung der Zwangsvollstreckung zu verbinden,13 ebenso 
wie der Hinweis auf die Möglichkeit der Bestrafung nach Artikel 292 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches. Die Gemeinde hat hier auf die (neuerliche) Androhung der 
Zwangsvollstreckung, die bereits mit der Sachverfügung erfolgt ist, verzichtet. Sie hat den 
Pflichtigen Frist zur Erfüllung angesetzt und für den Fall des Ungehorsams auf die Möglichkeit 
einer Bestrafung hingewiesen. Dieses Vorgehen entspricht den Vorgaben nach Art. 116 Abs. 1 
VRPG; es ist korrekt. 

c) Auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird mit der angefochtenen Verfügung 
eingehalten. Der Beschwerdeführerin ist die Baubewilligungspflicht einer Umnutzung des 
ehemaligen Lagergebäudes seit dem diesbezüglichen Entscheid der damaligen BVE vom 
11. November 2011 bekannt. In der Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2012, die 
mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 6. Mai 2016 rechtskräftig geworden ist, wurde der 
Beschwerdeführerin und den weiteren Adressatinnen Gelegenheit für die Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuches innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheids eingeräumt. Die 
Beschwerdeführerin hat seither mehrere Jahre unbenutzt verstreichen lassen. Ein nunmehr 
eingereichtes nachträgliches Baugesuch kann die angeordnete Wiederherstellung offensichtlich 
nicht mehr aufschieben und wirkt sich auch auf die Verhältnismässigkeit von Anordnungen zur 
Vollstreckung der längst rechtskräftigen Sachverfügung nicht mehr aus. Angesichts der 
Vorgeschichte ist der Beschwerdeführerin die Vollstreckung der Sachverfügung auch unter 
Berücksichtigung des nunmehr eingereichten Baugesuchs der von Amtes wegen Beteiligten 2 und 
3 ohne weiteres zuzumuten.14

d) Ob die von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 beim Einzug vom bestehenden 
Zweckentfremdungsverbot für die Räumlichkeiten im 2. Obergeschoss des Gebäudes Kenntnis 
hatten, ist ungeklärt. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so würde die streitige Anordnung für 
sie eine erhebliche Belastung darstellen, da sie die erst vor geringer Zeit eingerichteten 
Praxisräumlichkeiten auf den Ablauf der Kündigungsfrist wieder verlassen müssten. Es rechtfertigt 
sich, die von der Gemeinde angesetzte Frist so anzupassen, dass eine Kündigung mit 
sechsmonatiger Frist gemäss Art. 266d OR möglich ist. Die Fristen in Dispositivziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung sind demnach neu anzusetzen, so dass die Verfügungsadressatinnen 
(d.h. die Beschwerdeführerin sowie die von Amtes wegen Beteiligte 1) das Mietverhältnis mit den 
von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 sofort, aber spätestens bis 28. Februar 2022, auf den 
nächstmöglichen Termin, spätestens auf den 31. August 2022, auflösen müssen. Weitergehende 
Fristerstreckungen, insbesondere mit Rücksicht auf das anhängig gemachte Umnutzungsgesuch, 
rechtfertigen sich im vorliegenden Fall mit Blick auf die Vorgeschichte nicht. Die 
Beschwerdeführerin profitierte bereits von einer jahrelangen unbewilligten Vermietung an die 
C.________, die gemäss der Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 aus Rücksicht auf die 
Interessen der C.________ geduldet wurde. Die neuerliche Eingehung einer unbewilligten 
Nutzung erweckt den Eindruck, dass die Beschwerdeführerin auf eine erneute Rücksichtnahme 
auf die Mieter zu ihren eigenen Gunsten spekuliert. Eine Perpetuierung unbewilligter Nutzungen 
infolge treuwidrigen Verhaltens der Eigentümerschaft würde aber dem Sinn und Zweck der 
baurechtlichen Vorschriften und der Sachverfügung vom 28. Dezember 2012 diametral 
zuwiderlaufen. Das Interesse an der Durchsetzung der Sachverfügung ohne unbotmässige 
Behinderungen oder Verzögerungen ist daher im vorliegenden Fall besonders gross. Auch unter 
Berücksichtigung der Interessen der allenfalls schuldlosen von Amtes Beteiligten 2 und 3 ist daher 

13 Vgl. Ruth Herzog/Lorenz Sieber, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 116 N. 2
14 Vgl. BVR 1998 S. 376 E. 3

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die streitige Anordnung unter der erwähnten Neuansetzung der angeordneten Frist 
verhältnismässig. Sollten die von Amtes wegen Beteiligten 2 und 3 beim Eingehen des Miet- bzw. 
Untermietverhältnisses von Seiten der Vermieterschaft (die auch zu einer Untervermietung ihre 
Zustimmung geben muss, vgl. Art. 262 Abs. 1 OR15) über das Zweckentfremdungsverbot im 
Unklaren gelassen worden sein und deshalb nunmehr unverschuldet einen geschäftlichen 
Nachteil erleiden, so dürfte ihnen eine Schadloshaltung auf dem Zivilrechtsweg möglich sein.

7. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten besteht kein Anlass für eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens. 
Die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen haben sich als unbegründet erwiesen; die 
angefochtene Verfügung leidet weder an einem Nichtigkeitsgrund noch an einem sonstigen 
Mangel. Das Sistierungsgesuch und die Beschwerde sind demnach abzuweisen. Die 
angefochtene Verfügung ist unter Neuansetzung der Frist in Dispositivziffer 1 zu bestätigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16).

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 2021 wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Frist in Dispositivziffer 1 der Verfügung der 
Gemeinde Lyss vom 9. September 2021 wird wie folgt neu angesetzt:

«Die Verfügungsadressatinnen 1 und 2 werden aufgefordert, den Mietvertrag mit der 
Praxisgemeinschaft G.________ und H.________, K.________strasse, 3250 Lyss, sofort, 
aber spätestens bis 28. Februar 2022, auf den nächstmöglichen Termin, spätestens auf 
den 31. August 2022, zu kündigen. Eine Kopie der Kündigung ist der Baupolizeibehörde bis 
10. März 2022 zuzustellen.»

Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Lyss vom 9. September 2021 bestätigt. 

3. Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

15 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) 
vom 30. März 1911 (OR; SR 220)
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- F.________, eingeschrieben
- G.________, eingeschrieben
- H.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.