# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1afba76a-52b9-56f6-9131-d88d210d3cdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2021 C-412/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-412-2021_2021-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-412/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Caroline Gehring,  

Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien),  

Zustelladresse: c/o B._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, 

Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020. 

 

 

 

C-412/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die am (…) 1944 geborene, verwitwete serbische Staatsangehörige 

C._______ lebte in Serbien. Sie war in den Jahren 1983 bis 1986 während 

einigen Monaten in der Schweiz erwerbstätig und leistete dabei Beiträge 

an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. 

Mit Formular vom 10. Oktober 2012 (Posteingang: 21. März 2013) meldete 

sie sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder 

Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente an (SAK-act. 1 und 7). 

A.b Mit Schreiben vom 18. April 2013 und Einschreiben vom 23. Mai 2013 

(SAK-act. 4 f.) forderte die SAK C._______ auf, weitere Unterlagen einzu-

reichen, damit ihr Rentengesuch geprüft werden könne. Dieses Schreiben 

der SAK wurde von der serbischen Post mit dem Vermerk «verstorben» 

retourniert (vgl. SAK-act. 8). 

A.c Die SAK wandte sich mit Schreiben vom 11. Juni 2013 und vom 11. Juli 

2013 (SAK-act. 9, 14 und 17) an die serbische Sozialversicherung und for-

derte diese auf, ihr allfällige Erben von C._______ zu nennen. 

A.d Am 23. August 2013 meldete sich A._______, der Sohn von 

C._______, telefonisch bei der SAK. Diese forderte A._______ auf, eine 

Lebensbescheinigung und eine Geburtsurkunde mit dem Heirats- und dem 

Scheidungsdatum einzureichen (vgl. SAK act. 19). 

A.e Am 10. März 2020 ging bei der SAK erneut das ausgefüllte Formular 

Anmeldung zum Leistungsbezug ein (SAK-act. 20). Ferner wurde bei der 

SAK ein Gerichtsbeschluss vom 16. Januar 2018 des Amtsgerichts in (…) 

(Serbien) betreffend Nachlass der verstorbenen C._______ eingereicht 

(SAK-act. 22). Die SAK forderte die serbische Sozialversicherung darauf-

hin am 12. Mai 2020 auf, ihr die Adresse von A._______ anzugeben (SAK-

act. 26), worauf der SAK die verlangte Adresse am 20. Juli 2020 per E-Mail 

mitgeteilt wurde (SAK-act. 27). 

A.f Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 (SAK-act. 28) forderte die SAK 

A._______ auf, ihr diverse Unterlagen zu schicken. Am 28. August 2020 

(per E-Mail) respektive am 11. September 2020 (per Post) gingen die ver-

langten Unterlagen bei der SAK ein (SAK-act. 29 und 39). 

B.   

C-412/2021 

Seite 3 

B.a Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 (SAK-act. 41) wies die SAK das 

Rentenbegehren mit der Begründung ab, zwischen der ersten Anmeldung 

vom 21. März 2020 (recte: 21. März 2013) und der erneuten Anmeldung 

am 10. März 2020 seien mehr als fünf Jahre vergangen; der Anspruch sei 

deshalb erloschen. 

B.b Mit undatiertem Schreiben (Posteingang SAK am 8. Dezember 2020; 

SAK-act. 44) erhob A._______ Einsprache gegen die Verfügung vom 

8. Oktober 2020. Er beantragte sinngemäss die Auszahlung der Rente. Zur 

Begründung führte er aus, er habe nachgewiesen, dass er der (alleinige) 

Erbe seiner Mutter sei, und auch alle weiteren erforderlichen Dokumente 

habe er eingereicht. 

B.c Mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020 (SAK-act. 45) wies 

die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, C._______ sei 

am 15. Januar 2013 verstorben. Der Anspruch auf ausstehende Leistun-

gen erlösche gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG fünf Jahre nach dem Ende des 

Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. Bei Eingang des Ren-

tenantrags am 10. März 2020 sei die fünfjährige Verwirkungsfrist bereits 

verstrichen gewesen, weshalb alle Ansprüche erloschen seien. 

C.   

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2020 erhob 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit undatiertem Schreiben 

(Postaufgabe am 19. Januar 2021, Posteingang BVGer am 29. Januar 

2021; BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte die Auszahlung der Rente und führte zur Begründung wiederum 

aus, seine Erbenstellung sei nachgewiesen und er habe alle erforderlichen 

Belege eingereicht. 

C.b Mit E-Mail vom 11. März 2021 teilte der Beschwerdeführer dem In-

struktionsrichter seine schweizerische Zustelladresse mit (BVGer-act. 3). 

C.c Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2021 (BVGer-act. 5) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie wie-

derum aus, aufgrund der fünfjährigen Verwirkungsfrist seien alle Ansprü-

che erloschen. 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

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Seite 4 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. 

1.4 Die Beschwerde ist sowohl frist- als auch formgerecht (vgl. Art. 60 

Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht worden, weshalb auf 

die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde massgeben-

den gesetzlichen Grundlagen und die dazu von der Rechtsprechung ent-

wickelten Grundsätze darzulegen. 

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 

mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, 

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Seite 5 

sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein 

(BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-

senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

2.4 C._______ war Staatsangehörige von Serbien und hatte dort ihren 

Wohnsitz. Es kommt das im Verhältnis zu Serbien bis heute gültige Abkom-

men vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung 

(SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) zur 

Anwendung. Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die 

Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus 

den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schweize-

rische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsicht-

lich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Alters-

rente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialver-

sicherungsabkommen und die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung 

vom 5. Juli 1963 (SR 0.831.109.808.12) keine im vorliegenden Verfahren 

relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Dem-

nach beurteilt sich der Anspruch von C._______, respektive des 

Beschwerdeführers als deren Rechtsnachfolger, auf eine Rente der 

schweizerischen Invalidenversicherung allein aufgrund der schweizeri-

schen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungsabkom-

mens). 

3.  

Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die 

SAK zu Recht festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer keinen An-

spruch auf die Auszahlung der beantragten Rente hat. 

  

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Seite 6 

3.1  

3.1.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente ha-

ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 AHVG). 

3.1.2 Anspruch auf eine Altersrente haben Frauen, welche das 64. Alters-

jahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG). 

Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, wel-

cher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Altersjahrs folgt. 

Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

3.1.3 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf 

Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre 

nach dem Ende des Kalenderjahrs, für welches der Beitrag geschuldet war 

(Art. 24 Abs. 1 ATSG). 

Die Verwirkungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats zu laufen, für wel-

chen – nach der Bestimmung des Einzelgesetzes – die Leistung geschul-

det war. Damit ist derjenige Zeitpunkt gemeint, in welchem die Auszahlung 

der Geldleistung zu erfolgen hat. Wenn es um die rückwirkende Erbringung 

von Leistungen geht, wird es aber regelmässig an einem in der Vergan-

genheit liegenden Fälligkeitszeitpunkt fehlen; es wurde ja bislang gerade 

keine Anmeldung zum Leistungsbezug eingereicht, was die Entstehung ei-

nes Fälligkeitstermins verhinderte. In solchen Fällen wird der Beginn des 

Verwirkungszeitpunkts auf denjenigen Zeitpunkt zu legen sein, in welchem 

bei umgehender Leistungsanmeldung die Leistung zu erbringen gewesen 

wäre (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 24, Rz. 29 ff.).  

Heikle Fragen wirft auf, wenn zu entscheiden ist, womit die Verwirkungsfrist 

bei Leistungen gewahrt wird. Dabei fällt ins Gewicht, dass das Verwal-

tungsverfahren zur Festsetzung von Leistungen oft lange Zeit in Anspruch 

nimmt und von einer Gesamtdauer von mehreren Jahren auszugehen ist, 

wenn ein leistungsablehnender Verwaltungsentscheid gerichtlich ange-

fochten wird. Grundsätzlich kann die Verwirkungsfrist nur durch Erlass ei-

ner Verfügung gewahrt werden. Daran hält sich die Verwaltungspraxis in-

dessen dann nicht, wenn die – so verstandene – Verwirkung während des 

Abklärungsverfahrens (sowie allenfalls eines gerichtlichen Verfahrens) ein-

getreten wäre; hier werden die Leistungen insoweit nachbezahlt, als sie im 

Zeitpunkt der Leistungsanmeldung nicht bereits verwirkt waren. Damit wird 

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also der Anmeldung zum Leistungsbezug ein verwirkungsaufhebender 

Charakter zugemessen (UELI KIESER, a.a.O., Rz. 31 ff.). 

Übersieht ein Versicherungsträger jedoch eine hinreichend substantiierte 

Anmeldung, werden nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor der Neu-

anmeldung nachbezahlt, weiter zurückliegende sind untergegangen. Damit 

die versicherte Person, welche darauf vertraut, durch die rechtzeitige An-

meldung ihre Ansprüche gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre 

Ansprüche durch Zeitablauf verliert, dürfen an eine Neuanmeldung nicht 

allzu strenge formelle Voraussetzungen geknüpft werden. So hat jedes un-

missverständliche Beharren der versicherten Person, dass der Versiche-

rungsträger ihr weitere Leistungen schulde, als sinngemässe Neuanmel-

dung zu gelten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsträ-

ger die Anmeldung in Bezug auf einen Anspruch von Beginn weg übersieht 

oder ob er zunächst mit der Anspruchsprüfung beginnt, diese in der Folge 

aber nicht zu Ende führt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_888/2012 

vom 20. Februar 2013 E. 3 ff. [in SVR 2013 UV Nr. 16]; UELI KIESER, a.a.O., 

Rz. 36; REMO DOLF, in: Ghislaine Frésard-Fellay/Barbara Klett/Susanne 

Leuzinger (Hrsg.), BSK ATSG, Basel 2020, Art. 24 N 14).  

3.2   

3.2.1 C._______ hat während 12 Monaten AHV-Beiträge entrichtet, so-

dass die Anspruchsvoraussetzung der Mindestbeitragsdauer erfüllt ist (vgl. 

SAK-act. 7). Ferner ist festzustellen, dass ihr Anspruch auf eine Rente der 

AHV am 1. Juni 2008 entstanden ist, da C._______ am 14. Mai 2008 64 

Jahre alt geworden ist (Jahrgang 1944). C._______ ist am 15. Januar 2013 

verstorben und ihr Anspruch auf eine Altersrente somit per 31. Januar 2013 

wieder erloschen (vgl. SAK-act. 22). 

3.2.2 Die Anmeldung zum Rentenbezug ist am 21. März 2013 bei der SAK 

eingegangen. Das Formular wurde von C._______ am 10. Oktober 2012 

unterzeichnet. Die Vorinstanz forderte C._______ im Anschluss an die An-

meldung mit Schreiben vom 18. April 2013 sowie Einschreiben vom 

23. Mai 2013 (SAK-act. 4 und 5) auf, fehlende Dokumente nachzureichen. 

Dabei stellte die Vorinstanz aufgrund des von der Post retournierten Ein-

schreibens fest, dass C._______ verstorben war (vgl. SAK-act. 5). Allfällige 

Erben konnte die SAK über den serbischen Sozialversicherer nicht ausfin-

dig machen (SAK-act. 9, 14 und 17).  

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Seite 8 

Am 23. August 2013 meldete sich der Beschwerdeführer, der Sohn von 

C._______, telefonisch bei der Vorinstanz und erkundigte sich nach der 

Rente. Die Vorinstanz forderte ihn deshalb auf, die fehlenden Unterlagen 

einzureichen. Der Beschwerdeführer meldete sich daraufhin erst wieder im 

März 2020 bei der SAK (Posteingang des Anmeldeformulars am 10. März 

2020, SAK-act. 20). Ausserdem wurden eine Kopie des AHV-Ausweises 

(SAK-act. 21) und der Gerichtsentscheid des Amtsgerichts in (…) (Serbien) 

vom 16. Januar 2018 (SAK-act. 22) eingereicht. Bei den letzteren Doku-

menten ist unklar, wann sie bei der SAK eingegangen sind, da sie keinen 

Eingangsstempel tragen und auch nicht eindeutig (sondern lediglich impli-

zit aufgrund der Reihenfolge der Ablage bei der SAK) als Beilagen zur An-

meldung qualifiziert werden können. Aufgrund der Rechtskraftbescheini-

gung mit Datum 23. Februar 2018, die sich auf dem Gerichtsentscheid be-

findet, ist jedoch immerhin davon auszugehen, dass die Unterlagen nicht 

vor dem 23. Februar 2018 eingereicht wurden. 

3.2.3 Es ist aufgrund des oben Gesagten festzustellen, dass im Zeitpunkt 

des Eingangs des Rentenantrags bei der SAK am 21. März 2013 eine rück-

wirkende Auszahlung von sämtlichen Rentenbetreffnissen seit Beginn des 

Rentenanspruchs (am 1. Juni 2008) noch möglich gewesen wäre, da die 

fünfjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG noch nicht abge-

laufen war. Mit der Anmeldung innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist 

blieb der Anspruch somit grundsätzlich gewahrt. Die SAK blieb in der Folge 

tätig und versuchte über den serbischen Sozialversicherer allfällige Erben 

ausfindig zu machen. Die SAK konnte jedoch keine Verfügung erlassen, 

da der Beschwerdeführer zwar von sich aus am 23. August 2013 telefo-

nisch Kontakt mit der SAK aufnahm (vgl. SAK-act. 19), ihr aber die notwen-

digen Unterlagen nicht einreichte. Erst rund sechseinhalb Jahre später 

meldete sich der Beschwerdeführer wieder bei der SAK. Da in der Zwi-

schenzeit jedoch mehr als fünf Jahre vergangen waren und die SAK immer 

noch keine Verfügung erlassen konnte, ist die Kontaktaufnahme des Be-

schwerdeführers im März 2020 als Neuanmeldung im Sinne der obgenann-

ten Rechtsprechung zu bewerten. Diese Neuanmeldung hat zur Folge, 

dass der Beschwerdeführer vom Zeitpunkt der Neuanmeldung an rück-

wärts gerechnet, nur noch für die letzten fünf Jahre Rentenbetreffnisse gel-

tend machen kann. Dies wäre somit für die Zeit von März 2015 bis und mit 

Februar 2020. Da jedoch der Rentenanspruch bereits per 31. Januar 2013 

zufolge des Todes von C._______ erloschen ist, hat der Beschwerdeführer 

keinen Anspruch mehr auf eine Auszahlung. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die fünfjährige Frist auch dann 

verpasst hätte, wenn er den Gerichtsentscheid vom 16. Januar 2018 mit 

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Seite 9 

der Rechtskraftbescheinigung vom 23. Februar 2018 sofort an die SAK 

weitergeleitet hätte. In diesem Fall hätte das Einreichen des Entscheids, 

welches frühestens nach dem 23. Februar 2018 möglich gewesen wäre, 

als Neuanmeldung gegolten und eine Auszahlung der Rente wäre unter 

Berücksichtigung der fünfjährigen Frist nur noch ab 1. Februar 2013 mög-

lich gewesen. In diesem Zeitpunkt war der Rentenanspruch – wie bereits 

ausgeführt – jedoch zufolge des Todes von C._______ am 15. Januar 2013 

bereits erloschen (vgl. E. 3.2.1 hiervor). 

Auch wenn diese – in der Lehre zuweilen kritisierte – Rechtsprechung für 

den Beschwerdeführer streng erscheinen mag, ist doch darauf hinzuwei-

sen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung eindeutig ist und unter 

dem Aspekt der Rechtssicherheit auch ein gewichtiges Argument dafür 

spricht. Dies gilt umso mehr, als die Rechtsprechung immer wieder betont 

hat, dass an eine Neuanmeldung keine strengen Anforderungen zu stellen 

sind und somit ein einfaches Nachfragen des Beschwerdeführers innerhalb 

einer Frist von weniger als fünf Jahren bereits gereicht hätte, um den An-

spruch nicht zu verlieren. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den An-

spruch des Beschwerdeführers zu Recht als verwirkt betrachtet hat, wes-

halb die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde abzu-

weisen ist. 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenlos (Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG [in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung]). Vor-

liegend sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenso wenig einen Anspruch 

auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

C-412/2021 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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