# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c0236f1-3f78-5ce5-a65a-0950194cf01c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 E-6701/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6701-2009_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6701/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Liberia,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
20. Januar 2009 / E-239/2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6701/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Gesuchsteller,  aussagegemäss  ein  liberianischer  Staats-
angehöriger aus B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen An-
gaben  zufolge  am 8. Oktober  2008 an Bord  eines  Containerschiffes 
und gelangte über Italien am 29. Oktober 2008 illegal in die Schweiz, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, er sei  am 
(...) 1992  in  B._______  geboren  und  damit  noch  minderjährig.  Im 
Jahr 2002 sei  er  in  ein  vom UNHCR betriebenes Flüchtlingslager  in 
C._______  gegangen,  nachdem sein  für  Charles  Taylor  (ehemaliger 
Präsident  von Liberia,  Anm. BVGer)  tätig  gewesener  (...),  seine (...) 
und  sein  (...)  umgebracht  worden  seien.  Nach einem  zwei-
einhalbjährigen Aufenthalt im Flüchtlingslager sei er nach B._______ 
zurückgekehrt,  wo  er  im  Jahr 2005  nach  der  Machtübernahme  von 
Ellen Johnson-Sirleaf (im  Januar 2006 gewählte Präsidentin  Liberias, 
Anm. BVGer) bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in das Gefängnis 
„D._______“ verbracht worden sei. Am (...) 2008 sei ihm mit Hilfe (...) 
die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Noch am selben Tag habe er 
beschlossen, seinen Heimatstaat zu verlassen, und in B._______ ein 
Containerschiff nach E._______ bestiegen.

A.b Eine  radiologische  Handknochenuntersuchung  im  [Spital]  vom 
(...) 2008  führte  zum  Ergebnis,  dass  das  Knochenwachstum  beim 
Gesuchsteller abgeschlossen sei,  was – entgegen des angegebenen 
Alters von (...)  Jahren und (...) Monaten – einem Skelettalter von 19 
Jahren entspreche. 

Ein  am  (...) 2008 durchgeführtes  LINGUA-Gutachten  brachte  hervor, 
dass der Gesuchsteller mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in Liberia 
sozialisiert worden sei.

A.c Mit  Verfügung  vom 6. Januar 2009  trat  das  BFM in  Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Gesuchstellers  vom 
30. Oktober 2008  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an.

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B.
Mit  Urteil  E-239/2009  vom  20. Januar 2009  wies  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  mit  Eingabe  vom  14. Januar 2009 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab.

C.
C.a Mit  als  Wiedererwägungsgesuch  bezeichneter  Eingabe  vom 
3. September 2009  gelangte  der  Gesuchsteller  ans  BFM  und  be-
antragte,  es  sei  wiedererwägungsweise  seine  Flüchtlingseigenschaft  
festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  er  infolge 
Unzulässigkeit  respektive  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
wiedererwägungsweise vorläufig aufzunehmen.  

Dabei reichte er einerseits Dokumente zum Nachweis der behaupteten 
liberianischen  Herkunft  zu  den  Akten  und  machte  andererseits 
geltend, er sei homosexuell und habe diese Neigung in B._______ im 
Verborgenen gelebt, da gleichgeschlechtliche Beziehungen in Liberia 
ein  gesellschaftliches  Tabu darstellten  und  zudem strafrechtlich  ver-
folgt würden. Aus Scham habe er es nicht gewagt, seine wahren Aus-
reisegründe im Rahmen des ordentlichen Verfahrens offen zu legen.  

C.b Am 23. Oktober 2009 leitete das BFM diese Eingabe zuständig-
keitshalber  zur  Behandlung als  Revisionsgesuch an das Bundesver-
waltungsgericht weiter.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29. Oktober 2009  wies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung, um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Verzicht 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab.  Zugleich  wurde  ein 
Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 1'200.–  erhoben,  welcher  am 
13. November 2009 einging.

E.
E.a Mit  Eingaben  vom  13. November 2009  und  vom  18. Novem-
ber 2009 beantragte der Gesuchsteller, es sei die Dispositivziffer 1 der 
vorgenannten Zwischenverfügung in Wiedererwägung zu ziehen, der 
Vollzug der Wegweisung auszusetzen und ihm zu erlauben, den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. 

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E.b Mit prozessleitender Verfügung vom 20. November 2009 wies die 
zuständige Instruktionsrichterin das Wiedererwägungsgesuch ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  auf  dem Gebiet  des 
Asyls  gemäss  Art.  105  AsylG  endgültig  über  Beschwerden  gegen 
Verfügungen des BFM. Es ist  ausserdem zuständig  für  die Revision 
von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt 
hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  sinngemäss. Nach 
Art. 47  VGG findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des  Revisions-
gesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl.  
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 
VGG). 

2.  
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der  Gesuchsteller  macht  den  Revisionsgrund  nachträglich  er-
fahrener  erheblicher  Tatsachen  und  nachträglich  aufgefundener  ent-

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scheidender  Beweismittel (Art.  123  Abs  2  Bst.  a  BGG)  geltend  und 
zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf 
das  im Übrigen frist-  und formgerecht  eingereichte  Revisionsgesuch 
ist deshalb einzutreten.

3.
Vorab ist festzustellen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 20. Januar 2009, dessen Revision vorliegend beantragt wird, auf 
Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM vom 6. Januar 2009  er-
ging,  mit  welcher  dieses  infolge  Identitätstäuschung  nicht  auf  das 
Asylgesuch des Gesuchstellers eintrat. 

Vorliegend werden keine Revisionsgründe hinsichtlich der Grundlage 
des nämlichen Nichteintretensentscheids – der Identitätstäuschung in 
Form einer falschen Altersangabe durch den Gesuchsteller – geltend 
gemacht. Vielmehr führt der Gesuchsteller in der Rechtsmitteleingabe 
ausdrücklich aus,  er  habe im ordentlichen Verfahren bewusst  ein zu 
tiefes Alter angegeben, um sich vor einer sofortigen Wegweisung zu 
schützen. 

Die  geltend  gemachten,  nachstehend  zu  behandelnden  Revisions-
gründe  beschlagen  demnach  nicht  den  Nichteintretenstatbestand  an 
sich. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demzufolge ein-
zig  die  Frage,  ob Revisionsgründe  in  Bezug  auf  den Wegweisungs-
vollzug vorliegen.

4.  
4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die 
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent -
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 

4.2 Der  Revisionsgrund  der  nachträglich  erfahrenen  Tatsachen  be-
inhaltet  zum Einen,  dass  sich  diese  bereits  vor  Abschluss  des  Be-
schwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit 
lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die be-
treffende  Tatsache  während  des  vorangegangenen  Verfahrens,  das 
heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb 

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nicht geltend machen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" 
(Art. 123  BGG)  um Revision  ersuchenden  Partei  nicht  möglich  war, 
Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist  
nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten 
Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung 
wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bun-
desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlos-
sen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei  
pflichtgemässer  Sorgfalt  hätte  kennen können. Eine  Revision ist  na-
mentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen 
Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfah-
ren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige 
Prozessführung  der  gesuchstellenden  Partei  zu  erblicken  (vgl.  zum 
Ganzen:  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 
Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). 

4.3 Hinsichtlich  der  neu  beigebrachten  Beweismittel  betreffend  die 
behauptete  –  aber  vom BFM gestützt  auf  ein  Lingua-Gutachten  als 
zumindest  zweifelhaft  erachtete  –  Herkunft  aus  Liberia  ist  festzu-
stellen,  dass  dieselben nicht  geeignet  sind,  eine  andere tatbeständ-
liche Grundlage zu schaffen. Den Dokumenten ist bereits deshalb die 
revisionsrechtliche  Erheblichkeit  abzusprechen,  da  es  sich  bei  der 
behaupteten Herkunft nicht um eine zum Nachteil des Gesuchstellers 
unbewiesen  gebliebene  Tatsache  handelt.  Vielmehr  hat  das  BFM in 
seiner Verfügung vom 6. Januar 2009 die Durchführbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs explizit  auch unter der Annahme geprüft,  dass der 
Gesuchsteller liberianischer Staatsbürger sei.

4.4
4.4.1 Bei  der  vom  Gesuchsteller  erstmals  mit  Eingabe  vom 
3. September 2009  vorgetragenen  Homosexualität  handelt  es  sich 
offensichtlich  nicht  um  eine  nach  Abschluss  des  ordentlichen  Ver-
fahrens  entstandene  Tatsache,  da  diese  Neigung  aussagegemäss 
bereits zum Zeitpunkt  des vorangegangenen ordentlichen Verfahrens 
bestand. Es stellt  sich demnach die Frage, ob es dem Gesuchsteller 
bei  Anwendung  der  zumutbaren  Sorgfalt  und  in  Beachtung  der  ihm 
obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht zumutbar ge-
wesen wäre, diese bereits in dessen Rahmen geltend zu machen (vgl. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

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In diesem Zusammenhang macht der Gesuchsteller geltend, er habe 
aus  Scham und  Angst  vor  Stigmatisierung  nicht  gewagt,  offen  über 
seine Neigung zu sprechen. Ausserdem sei  ihm auch nicht  bewusst 
gewesen,  dass  Verfolgung  wegen  Homosexualität  einen  in  der 
Schweiz anerkannten Asylgrund darstelle.

Diese  Erklärung  vermag  in  keiner  Weise  zu  überzeugen.  In  seiner 
Verfügung  vom  6. Januar 2009  deckte  das  BFM  die  versuchte 
Identitätstäuschung  des  Gesuchstellers  auf  und  hielt  folgerichtig 
ausdrücklich fest, angesichts von dessen Volljährigkeit sprächen keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Durchführbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs. Unter diesen Umständen wäre es für den Gesuch-
steller  klarerweise  zumutbar  beziehungsweise spätestens zu diesem 
Zeitpunkt geradezu geboten gewesen, seine Position im Asylverfahren 
durch  Offenlegung  der  tatsächlichen  Ausreisegründe  zu  verbessern. 
Dass er es vorzog, in der Beschwerde auf seinen ursprünglich geltend 
gemachten Vorbringen,  mithin  auf  der  eindeutig  widerlegten Minder-
jährigkeit zu beharren, erscheint demgegenüber nicht nachvollziehbar.

Es ist damit festzustellen, dass es dem Gesuchsteller bei Anwendung 
der zumutbaren Sorgfalt  und in Beachtung der ihm obliegenden Mit-
wirkungspflicht  nach  Art.  8  AsylG  möglich  und  zumutbar  gewesen 
wäre, die nunmehr geltend gemachte Homosexualität bereits im voran-
gegangen ordentlichen Rekursverfahren offen zu legen (vgl. wiederum 
Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG).  In  diesem  Lichte  besehen  ist  der 
Homosexualität  des  Beschwerdeführers  die  revisionsrechtliche  Neu-
heit  abzusprechen.  Die  zu  ihrem  Beleg  eingereichten  Beweismittel 
vermögen  vor  diesem  Hintergrund  insoweit  keine  Relevanz  zu  ent-
falten, als sie sich auf ein verspätetes Vorbringen beziehen. 

4.4.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber den-
noch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 
dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der 
Gesuchstellerin  Verfolgung  oder  menschenrechtswidrige  Behandlung 
droht  und damit  ein  völkerrechtliches Wegweisungshindernis  besteht 
(dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht 
sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den 
sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund 
hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässig-
keit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - worum 
es sich bei den Garantien von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK, sowie 

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Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) handelt - resultieren darf. Allerdings hält 
der  erwähnte  Grundsatzentscheid  der  ARK  – dessen  wesentliche 
Schlüsse  auch  für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsge-
richts nach wie vor massgeblich sind  – ausserdem fest, dass ein Ab-
weichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. 
Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 
1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch  AUGUST MÄCHLER,  in:  CHRISTOPH AUER/ 
MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.],  Kommentar  zum  VwVG, 
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66, N 26).

4.4.3 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Aus-
legung von Art. 66 Abs. 3 VwVG (bzw. Art. 125 BGG) vorauszusetzen, 
dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei 
strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsäch-
lich  verletzt  würden. Es  genügt  daher  nicht,  dass  ein  Gesuchsteller 
oder eine Gesuchstellerin eine drohende Verletzung von Art.  33 Abs. 1 
FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss 
die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr 
schlüssig  nachgewiesen  werden,  selbst  wenn  dabei  ein  herab-
gesetzter  Beweismassstab  des  Glaubhaftmachens  genügt.  Ein  Ab-
weichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) 
rechtfertigt  sich  mit  anderen  Worten  nicht  bereits  bei  Vorliegen  von 
Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem 
anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren 
zu führen,  sondern lediglich dann,  wenn die Tatsachen und Beweis-
mittel  bei  rechtzeitigem  Bekanntwerden  zu  einem  anderen  Be-
schwerdeentscheid  -  und  zwar  zu  einer  Gutheissung  zumindest 
bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - ge-
führt  hätten. Voraussetzung für  die Entkräftung der  Verwirkungsfolge 
gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung 
des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweg-
genommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völker-
rechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.

4.4.4 Vorab  ist  festzustellen,  dass  allein  die  eingereichten  privaten 
Schreiben  aus  dem  Bekanntenkreis  des  Gesuchstellers  die  geltend 
gemachte Homosexualität nicht zu belegen vermögen. Vielmehr drängt 
sich angesichts des Zeitpunkts der Beweismitteleinreichung die nahe-
liegende  Vermutung  auf,  hierbei  handle  es  sich  um  Gefälligkeits-

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schreiben,  welche  eine  nachgeschobene  Sachverhaltsanpassung 
untermauern sollen. Auch die übrigen Beweismittel ([...] von Juni  2009, 
Quittung [...] vom 2. April 2009), welche bezeichnenderweise allesamt 
nach  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  ausgestellt  wurden, 
können  ohne  weiteres  auch  von  einer  heterosexuellen  Person 
erhältlich gemacht werden. 

Vorliegend jedoch kann die Frage nach der Glaubhaftigkeit der geltend 
gemachten  Homosexualität  unter  Hinweis  auf  die  nachstehenden 
Ausführungen offenbleiben.     

4.4.5 Der  Gesuchsteller  macht  keine  Vorverfolgung  aufgrund  seiner 
sexuellen  Ausrichtung  geltend.  Indessen  wird  vorgebracht,  Homo-
sexualität  stehe in  Liberia  unter  Strafandrohung. Bei  einer  Rückkehr 
habe er daher begründete Furcht vor künftiger Verfolgung.

In der  Tat werden in Liberia homosexuelle  Handlungen kriminalisiert  
(vgl.  Penal Law, Section 14.74), wie dies in den meisten (37 von 53) 
afrikanischen  Nationen  der  Fall  ist.  Gemäss  der  nationalen  Straf-
gesetzordnung  wird  das  einvernehmliche  Ausüben  homosexueller 
Handlungen mit  bis  zu einem Jahr  Haft  bestraft. Indessen berichten 
verschiedene seriöse Quellen, es seien weder gerichtlich verhandelte 
Fälle  noch  Fälle  von  Gewalt  aufgrund  sexueller  Neigungen  bekannt 
(Bericht  "Geschlechtsspezifische  Verfolgung  in  ausgewählten  Her-
kunftsstaaten"  von  April  2010  des  Bundesamts  für  Migration  und 
Flüchtlinge  der  Bundesrepublik  Deutschland  [greifbar  unter 
www.ecoi.net,  besucht am 9. September 2010] ; "2009 Human Rights 
Report: Liberia" des US Department of State). Vor diesem Hintergrund 
und der zweifellos zahlreichen homosexuellen Menschen in Liberia, ist 
davon auszugehen, dass es offenbar in der Praxis nur selten zu Straf-
verfolgungen oder Übergriffen kommt. Folglich ist daher nicht von einer 
systematischen Verfolgung Homosexueller in Liberia auszugehen. Bei 
dieser Sachlage und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer den 
heimatlichen Behörden nicht als Homosexueller bekannt ist, kann nicht 
auf  das  Vorliegen  begründeter  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung 
geschlossen werden. 

4.5 Nach dem Gesagten ist – selbst bei Wahrunterstellung der geltend 
gemachten sexuellen Ausrichtung des Gesuchstellers – nicht von einer 
überwiegenden Gefahr einer drohenden Verletzung von Art. 33 Abs. 1 
FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK auszugehen.

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4.6 Aus  den  restlichen  Dokumenten  (Fotografien,  Internetausdruck 
"Responses to Information Requests") lässt sich schliesslich ebenfalls 
nichts zugunsten des Gesuchstellers ableiten. 

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2009  ist  demzufolge 
abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und mit dem  am 13. November 2009  in dieser Höhe ein-
bezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers,  das 
BFM und (...). 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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