# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17b764b5-6ab9-5ef9-98ae-d1d84321ef8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2018 A-381/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-381-2018_2018-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

21.12.2018 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (2C_1099/2018) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-381/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, …, 

2. B._______ LTD, …,  

beide vertreten durch  

Dr. iur. András Gurovits, Rechtsanwalt, und  

lic. iur. Clara-Ann Gordon, LL.M., Fürsprecherin, …, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-SE). 

 

 

A-381/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 31. August 2017 richtete die schwedische Steuerbehörde 

(Swedish Tax Agency; nachfolgend: STA) gestützt auf Art. 27 des Abkom-

mens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 

(SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) ein Amtshilfeersuchen an die 

Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). 

Die STA verlangte darin Informationen über A._______ und die B._______ 

Ltd (nachfolgend: B._______). Als Informationsinhaberin wird die [Bank] 

C._______ genannt. 

A.b Die STA führt in Bezug auf den Sachverhalt aus, sie führe eine Unter-

suchung betreffend das steuerbare Einkommen von A._______ während 

der Steuerperioden 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015. Dieser sei in 

Schweden wohnhaft und dort für die genannte Zeit unbeschränkt steuer-

pflichtig. Er arbeite als [Berater] in seiner eigenen schwedischen Gesell-

schaft, der D._______. A._______ habe ein jährliches Einkommen von 

SEK 360'000.--, welches er von seiner Gesellschaft erhalten habe, dekla-

riert. Die in [Land E._______] registrierte B._______ habe von der 

D._______ Dienstleistungen von A._______ für SEK 500.-- pro Stunde be-

zogen. Schwedische Temporärarbeitsvermittler (terporary staffing compa-

nies) hätten die Dienstleistungen von A._______ von der B._______ für 

SEK 1'250.-- pro Stunde bezogen. Die B._______ sei die einzige Kundin 

der D._______ gewesen. Die B._______ habe Zahlungen von drei Tempo-

rärarbeitsvermittlern in Schweden erhalten. Sie (die STA) habe diese Ge-

sellschaften um Kopien der Rechnungen und Vereinbarungen gebeten. 

Gemäss den Zahlungsbelegen seien die Dienstleistungen, die A._______ 

erbrachte, über die B._______ bezogen worden. Andere Gesellschaften in 

Schweden, die kurzfristig einen [Berater] benötigt hätten, hätten die 

Dienste von A._______ über die Temporärarbeitsvermittler bezogen. 

A._______ habe diese Tätigkeiten in Schweden ausgeübt. Die Zahlungen 

für seine Dienstleistungen seien auf das Konto der B._______ in der 

Schweiz geleistet worden. 

A._______ lebe in Schweden und habe die Arbeit in Schweden für schwe-

dische Kunden ausgeübt. Seine Gesellschaft, die D._______, hätte die Ge-

schäfte direkt mit den schwedischen Gesellschaften abschliessen können. 

Die B._______ sei in der Transaktionskette überflüssig gewesen. Das 

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schwedische Steuerrecht werde von Beratern oft auf ähnliche Weise um-

gangen. So sei dasselbe Vorgehen in den Jahren 2011 und 2012 schon 

einmal mit der B._______, jedoch einem anderen [Berater], gewählt wor-

den. 

Für die Kalenderjahre 2014 bis 2015 habe die B._______ den Temporär-

arbeitsvermittlern betreffend die Tätigkeit von A._______ Rechnungen 

über insgesamt SEK 6'369'293.-- gestellt. Die D._______ habe der 

B._______ Rechnungen über SEK 2'325'500.-- gestellt, was bedeute, dass 

die B._______ einen Gewinn von SEK 4'043'793.-- gemacht habe. Da der 

Gewinn aus der Tätigkeit von A._______ resultiere, vermuteten die Ermitt-

ler, dass jener Einkommen von der B._______ erhalten haben könnte, das 

nicht in den Steuererklärungen deklariert gewesen sei. Die schwedischen 

Behörden hätten Informationen von A._______ über seine Verbindungen 

zur B._______ sowie der D._______ zur B._______ verlangt. Die Antwor-

ten seien aber vage und unvollständig gewesen. Auch habe er, trotz Auf-

forderung, keine Kopien von Bankunterlagen zu Konten eingereicht, die er 

im Ausland direkt oder indirekt kontrolliere. 

A.c Die STA möchte für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 

2015 folgende Informationen zu allen Konten bei der C._______ erhalten, 

die auf den Namen von A._______ lauten (einzeln oder zusammen mit an-

deren) oder für die A._______ über eine Unterschriftsberechtigung verfügt 

oder deren wirtschaftlich Berechtigter er ist: Kontoeröffnungsunterlagen 

und Formulare, auf denen die Unterschriftsberechtigungen über die Konten 

ersichtlich sind; vollständige Kontoauszüge; sämtliche Anweisungen, die 

die Bank in irgendeiner Form von A._______ oder einer anderen Person, 

die für ihn handelt, erhalten hat, die Zahlungs- oder Überweisungsaufträge 

von den oder auf die Konten beinhalten; Informationen zum tatsächlich 

wirtschaftlich Berechtigten über die Vermögenswerte auf den Konten. 

Die gleichen Informationen werden sinngemäss für dieselbe Zeit in Bezug 

auf alle Konten bei der C._______ verlangt, die auf die B._______ lauten, 

wobei ein Konto explizit genannt wird. 

A.d Die STA bestätigt, dass sie alle verhältnismässigen, innerstaatlichen 

Mittel ausgeschöpft habe, um weitere Informationen in Schweden zu erhal-

ten, dass sie die Informationen abkommensgemäss verwenden wird, dass 

das Ersuchen in Übereinstimmung mit den schwedischen Gesetzen und 

der Verwaltungspraxis sowie dem DBA CH-SE gestellt wurde und dass die 

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Seite 4 

Informationen erhältlich wären, würden die schwedischen Gesetze und die 

schwedische Verwaltungspraxis angewendet. 

A.e Dem Amtshilfeersuchen ist die Rechnung einer Gesellschaft an die 

B._______ beigelegt, in der der Name von A._______ genannt wird. 

B.  

Am 12. September 2017 forderte die ESTV die C._______ auf, die verlang-

ten Unterlagen zu edieren. Gleichzeitig bat sie die Bank, die B._______ 

und A._______ über das Amtshilfeverfahren zu informieren. 

C.  

Die C._______ antwortete am 5. Oktober 2017 […]. Sie edierte die ge-

wünschten Informationen […]. Die Informationsschreiben habe sie 

A._______ zustellen können. 

D.  

Am 12. Oktober 2017 ersuchten A._______ und die B._______, beide ver-

treten durch ihren Rechtsanwalt, um Akteneinsicht. 

E.  

Nachdem mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 die Vollmachten nachge-

reicht worden waren, gewährte die Vorinstanz am 7. November 2017 die 

Akteneinsicht. Sie erklärte, Amtshilfe gewähren zu wollen, und teilte die 

beabsichtigten Antworten mit. 

F.  

Mit Stellungnahme vom 28. November 2017 beantragten A._______ und 

die B._______, auf das Ersuchen nicht einzutreten und keinerlei Informati-

onen über sie zu übermitteln. 

G.  

In ihrer Schlussverfügung vom 18. Dezember 2017 kam die Vorinstanz 

zum Schluss, der STA Amtshilfe zu leisten. Die formellen und materiellen 

Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe seien erfüllt. Insbesondere 

sei das Ersuchen nicht zum Zweck der Beweisausforschung gestellt wor-

den. Die STA habe alle innerstaatlichen, üblichen Auskunftsquellen ausge-

schöpft. Weiter seien die Informationen voraussichtlich erheblich, um das 

steuerbare Einkommen von A._______ festzusetzen. Dass die B._______ 

in Schweden nicht steuerpflichtig sei, sei nicht erheblich, könnten doch ge-

mäss DBA CH-SE auch Informationen über Personen ausgetauscht wer-

den, die im ersuchenden Staat weder ansässig noch steuerpflichtig seien. 

A-381/2018 

Seite 5 

Es liege im Ermessen der STA, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen 

Weges ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz und nicht an [Land 

E._______] zu richten. Es gebe keinen Anlass, an der Sachverhaltsdarstel-

lung der STA zu zweifeln. 

H.  

Am 17. Januar 2018 reichten A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer 1) und die B._______ Ltd (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusam-

men: Beschwerdeführende) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 

18. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie 

beantragen in materieller Hinsicht, die angefochtene Schlussverfügung 

aufzuheben und auf das Amtshilfeersuchen der STA nicht einzutreten bzw. 

die von der STA ersuchte Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die 

Schlussverfügung teilweise aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzu-

weisen, der STA ausschliesslich diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die 

im Zeitraum zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2015 entstanden 

seien. Insbesondere seien die Bankkontoeröffnungsunterlagen und alle 

weiteren Dokumente, die vor dem 1. Januar 2014 und nach dem 31. De-

zember 2015 entstanden seien, auszusondern und der STA nicht zu über-

geben – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerde-

führenden begründen ihre Beschwerde zusammengefasst damit, die STA 

bringe als Beleg für ihre Behauptung des Sachverhalts nur eine Rechnung 

bei. Die STA führe nicht aus, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer 1 

zur Beschwerdeführerin 2 stehe. Die STA liefere keinen Hinweis darauf, 

dass der Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 2 beteiligt sei 

bzw. eine Funktion in ihr ausübe oder aus dem behaupteten Dreiecksge-

schäft einen finanziellen Vorteil ziehen könnte. Die Beschwerdeführerin 2 

gehöre tatsächlich einer Drittgesellschaft, was die schwedische Behörde 

leicht selber hätte herausfinden können. Der innerstaatliche Weg sei nicht 

ausgeschöpft worden. Als voraussichtlich erheblich könnten Informationen 

nur dann qualifiziert werden, wenn sie eine Person beträfen, die im ersu-

chenden Staat beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Be-

schwerdeführerin 2 sei in Schweden nicht steuerpflichtig. Es handle sich 

damit um eine «fishing expedition». Für die STA wäre es ein Leichtes ge-

wesen, weitergehende Informationen von den […] Behörden [des Landes 

E._______] zu verlangen. Vorliegend liesse es sich nicht rechtfertigen, die 

Vertraulichkeit der Bankkundenbeziehung zu beschränken bzw. aufzuhe-

ben. 

A-381/2018 

Seite 6 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2018 beantragt die Vorinstanz die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht sinngemäss gel-

tend, es liege keine «fishing expedition» vor. Auch Personen, die nicht im 

ersuchenden Staat steuerpflichtig seien, könnten ins Amtshilfeverfahren 

einbezogen werden. Die STA habe dargelegt, dass der in Schweden steu-

erpflichtige Beschwerdeführer 1 dort gearbeitet und seinen Lohn nicht di-

rekt, sondern über ein Schweizer Bankkonto der in [Land E._______] an-

sässigen Beschwerdeführerin 2 bezogen habe. Die STA habe nicht zuerst 

in [Land E._______] Informationen einholen müssen. Die Erklärung, dass 

das innerstaatliche Recht ausgeschöpft worden sei, genüge aufgrund des 

völkerrechtlichen Vertrauensprinzips. Die Kontoeröffnungsunterlagen 

seien zu übermitteln, da sie für die fragliche Zeit gelten würden. 

J.  

In ihrer Stellungnahme vom 29. März 2018 halten die Beschwerdeführen-

den an ihren Rechtsbegehren fest. Sie reichen Belege nach, wonach die 

Beschwerdeführerin 2 der F._______ gehöre und der Beschwerdeführer 1 

weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch Aktionär der F._______ ge-

wesen sei. Es sei unzulässig, wenn die STA gestützt auf vage Vermutun-

gen ein Amtshilfeersuchen stelle, ohne dabei einfach zugängliche Belege 

anzufordern. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern dies 

entscheidwesentlich ist, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA ge-

stützt auf das DBA CH-SE zugrunde, welches am 31. August 2017 einge-

reicht wurde. Die Durchführung des Abkommens richtet sich nach dem 

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe 

in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 24 StAhiG e contrario). Das Bun-

desverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen 

Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das 

DBA CH-SE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31-33 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht 

[VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei 

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nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-

verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das StAhiG nichts 

anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-

genommen und sind durch die angefochtene Verfügung materiell be-

schwert. Sie sind damit und als Adressaten der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) 

ist – unter Vorbehalt des in E. 1.4 und E. 4.8 Ausgeführten – einzutreten. 

1.3 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach 

der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vie-

ler: Urteile des BVGer A-6828/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 1.2, 

A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 1.3.2, A-5688/2015 vom 

11. September 2018 E. 2.2; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit admi-

nistratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.6.5 S. 300 f.). 

1.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Instruktionsrichterin in der Zwischen-

verfügung vom 18. Januar 2018 in Ziff. 1 festhielt, dass der Beschwerde 

aufschiebende Wirkung zukomme. Auf den in der Stellungnahme vom 

29. März 2018 wiederholten Antrag der Beschwerdeführenden, es sei von 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Vormerk zu nehmen bzw. 

der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist daher nicht einzu-

treten. Gleiches gilt für den Antrag, die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. 

Diese wurden von der Vorinstanz am 8. März 2018 eingereicht. 

2.  

Das Amtshilfeersuchen enthält die in Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA 

CH-SE (ebenfalls publiziert in SR 0.672.971.41) verlangten Informationen. 

Dies wird auch nicht in Frage gestellt. Im Folgenden ist auf die weiteren 

Voraussetzungen einzugehen, die erfüllt sein müssen, damit der STA Amts-

hilfe geleistet werden kann, und deren Vorliegen die Beschwerdeführenden 

bestreiten. 

3.  

Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, über die in 

Schweden nicht ansässige Beschwerdeführerin 2 dürften keine Informati-

onen ausgetauscht werden (dazu E. 3.1.1 ff.). Es werde keine Verbindung 

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Seite 8 

zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 belegt. 

Dem Amtshilfeersuchen sei nur eine Rechnung beigelegt, auf der der 

Name des Beschwerdeführers 1 stehe. Sie machen sinngemäss geltend, 

die Informationen, die die Vorinstanz übermitteln wolle, seien nicht voraus-

sichtlich erheblich (dazu E. 4) und es handle sich beim Ersuchen der STA 

um eine «fishing expedition» (dazu E. 5). Weiter sei das Amtshilfeersuchen 

unverhältnismässig und das Subsidiaritätsprinzip sei verletzt. Die schwedi-

sche Behörde hätte zunächst Informationen in [Land E._______] einholen 

müssen, worauf sie hätte feststellen können, dass der Beschwerdeführer 1 

weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch von deren Muttergesell-

schaft sei (dazu E. 6). Einer Übermittlung der Informationen stehe das 

Bankkundengeheimnis entgegen (dazu E. 7). Schliesslich seien einige der 

Unterlagen ausserhalb des vom Amtshilfeersuchen erfassten Zeitraums er-

stellt worden und dürften daher nicht übermittelt werden (dazu E. 8). 

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behör-

den der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchfüh-

rung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des in-

nerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die 

für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder 

ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 DBA 

CH-SE (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher 

Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. 

3.1.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts 

voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden 

Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort 

korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer 

A-7309/2016 vom 15. Juni 2017 E. 2.1.3, A-1414/2015 vom 31. März 2016 

E. 5.3.2, je m.Hw.). Nicht notwendig ist hingegen, dass es sich um Infor-

mationen über im ersuchenden Staat steuerpflichtige Personen handelt. 

Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-SE erklärt mit dem Hinweis darauf, dass der 

Informationsaustausch (unter anderem) nicht durch Art. 1 DBA CH-SE be-

schränkt sei, dass jene Person, über die Informationen verlangt werden, 

nicht vom Abkommen erfasst sein muss. Insbesondere können damit auch 

Informationen über Personen eingeholt und ausgetauscht werden, die in 

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Seite 9 

Drittstaaten ansässig sind. Die Informationen über diese Drittperson müs-

sen lediglich voraussichtlich erheblich für die Besteuerung einer Person im 

ersuchenden Staat sein. 

3.2 Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführenden geltend, 

es dürften keine Informationen über die Beschwerdeführerin 2 ausge-

tauscht werden, da diese in Schweden nicht steuerpflichtig sei. Nach dem 

gerade zuvor Ausgeführten (E. 3.1.2), ist dem nicht so. Unter dem DBA 

CH-SE dürfen – sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – Informa-

tionen über Personen ausgetauscht werden, die weder im einen noch im 

anderen Vertragsstaat steuerpflichtig sind, also auch über die Beschwer-

deführerin 2. Mit diesem Argument dringen die Beschwerdeführenden nicht 

durch. 

4.  

4.1  

4.1.1 Nach Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE sind sich die Ver-

tragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA CH-SE einig darüber, «dass der 

Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich 

sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch 

in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlau-

ben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, 

deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steu-

erpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. […]».  

4.1.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen muss sich be-

reits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Nach der Edition der verlangten 

Unterlagen hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates zu prüfen, ob 

die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich 

erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei eine doppelte Bedeu-

tung zu: Der ersuchende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und 

deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen und der ersuchte Staat 

muss nur solche Unterlagen übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind 

(BGE 143 II 185 E. 3.3.2 m.Hw.). Weil in der Regel nur der ersuchende 

Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist, be-

schränkt sich die Rolle des ersuchten Staates grundsätzlich darauf, zu 

überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusam-

menhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob 

sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren ver-

wendet zu werden (statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 

2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-5652/2017 

A-381/2018 

Seite 10 

und A-5659/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.1.2, A-733/2017 vom 18. Oktober 

2018 E. 3.6.2 f.). Der ersuchte Staat darf dabei nur solche Unterlagen von 

der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbe-

lange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist (vgl. 

E. 4.1.1). Gemäss Bundesgericht bildet der Begriff der «voraussichtlichen 

Erheblichkeit» denn auch eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeer-

suchen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 m.Hw.). 

4.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch 

oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des 

schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – 

prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärun-

gen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; 

BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3). Auf diesem Vertrauen gründet 

letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an 

die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als 

diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche so-

fort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1, 139 

II 404 E. 9.5; Urteile des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 

E. 4.5.1, A-3320/2017 vom 15. August 2018 E. 3.1.4). Sodann ist es an der 

betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und 

entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3 m.Hw.; Urteil des 

BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 3.5.3; vgl. auch Urteil des 

BVGer A-2324/2017 vom 25. September 2018 E. 9.1.3 a.E.). 

4.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, es werde keine Verbin-

dung zwischen ihnen belegt. Bei der beigelegten Rechnung, auf der der 

Name des Beschwerdeführers 1 erscheine, handle es sich um einen Zu-

fallsfund. Auch werde nicht dargelegt, worin der finanzielle Vorteil des Be-

schwerdeführers 1 liege. 

4.4  

4.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Amtshilfeersuchen des STA we-

der offensichtliche Fehler noch Lücken noch Widersprüche aufweist. Im 

Gegenteil wird klar und verständlich umschrieben, wie der Beschwerdefüh-

rer 1 vorgegangen sein soll, um einen Teil seines Einkommens vor dem 

schwedischen Staat zu verschleiern. Es wird dargelegt, dass die Gesell-

schaft des Beschwerdeführers 1, statt direkt mit schwedischen Kunden 

Geschäfte abzuschliessen, die Beschwerdeführerin 2 dazwischenschal-

tete und dem Beschwerdeführer 1 zukommendes Einkommen auf dem 

A-381/2018 

Seite 11 

schweizerischen Konto der Beschwerdeführerin 2 beliess. Schon aus die-

sem Grund ist an der Darstellung des STA aufgrund des im Völkerrecht 

herrschenden Vertrauensprinzips nicht zu zweifeln. Ob sich die Vermutung, 

dass der Beschwerdeführer 1 so einen Teil seines Einkommens verschlei-

erte, bestätigt oder nicht, ist im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht zu 

klären. Dass die nachvollziehbare Darstellung der STA mit nur einer Rech-

nung untermauert wird, macht diese nicht weniger glaubhaft. Es wäre nun 

an den Beschwerdeführenden, den beschriebenen Sachverhalt klarer-

weise und entscheidend mittels Urkunden zu widerlegen. 

4.4.2 Zu diesem Zweck reichen die Beschwerdeführenden zwei Auszüge 

aus dem Unternehmensregister [des Landes E._______] ein, aus denen 

hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 1 weder Aktionär der Beschwer-

deführerin 2 noch von deren Muttergesellschaft ist. Sie übersehen dabei, 

dass die STA nie behauptet hat, der Beschwerdeführer 1 sei Aktionär einer 

dieser Gesellschaften. Sie vermutet jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 

Einkommen vor dem schwedischen Staat verschleiert hat, indem er die 

Beschwerdeführerin 2 vorschob. Dies kann auch geschehen, wenn er nicht 

Aktionär der Gesellschaft ist. Die STA möchte denn auch Informationen zu 

Konten, die auf den Namen der Beschwerdeführenden lauten oder an de-

nen der Beschwerdeführer 1 eine Unterschriftsberechtigung hatte. Insbe-

sondere möchte sie wissen, wer für diese Konten eine Unterschriftsberech-

tigung hatte. Eine Unterschriftsberechtigung an einem Konto bedingt nicht 

die Aktionärsstellung in jener Gesellschaft, die das Konto hält. Damit ver-

suchen die Beschwerdeführenden, etwas zu widerlegen, das gar nie be-

hauptet wurde. 

4.5 […] 

4.6  

4.6.1 Wie ausgeführt, beschreibt die STA genau, wie der Beschwerdefüh-

rer 1 sein Einkommen verschleiert haben soll. Dass das Einkommen einer 

Person wesentlich ist, um die sie betreffende Einkommenssteuer zu be-

stimmen, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Der finanzielle Vorteil, den 

der Beschwerdeführer 1 aus der im Amtshilfeersuchen geschilderten Kon-

struktion gezogen haben soll, liegt darin, dass er mutmasslich für das in 

der Beschwerdeführerin 2 belassene Einkommen keine Einkommensteuer 

bezahlt hat. Dies ergibt sich ebenfalls klar aus dem Amtshilfeersuchen, 

auch wenn es dort nicht so deutlich gesagt wird. 

A-381/2018 

Seite 12 

4.6.2 Damit zeigt das Amtshilfeersuchen, dessen Sachverhaltsdarstellung 

zu widerlegen den Beschwerdeführenden nicht gelingt, einen klaren Zu-

sammenhang zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdefüh-

rerin 2 auf. Auch wenn dies nicht notwendig wäre, ergibt sich aus dem 

Amtshilfeersuchen, welchen finanziellen Vorteil der Beschwerdeführer 1 

erlangt haben soll. Die verlangten Unterlagen erweisen sich als für die Be-

steuerung des Beschwerdeführers 1 in Schweden voraussichtlich erheb-

lich. Dies ergibt sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen […]. 

4.7 Auch mit den genannten Argumenten (E. 4.3) dringen die Beschwerde-

führenden nicht durch. 

4.8 Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Zustell-

nachweis von G._______ (Beilage 4/11 zur Beschwerde), gegen dessen 

Übermittlung sich die Beschwerdeführenden wehren, gar nicht zur Über-

mittlung vorgesehen ist. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzu-

treten. 

5.  

5.1  

5.1.1 Ziff. 4 Bst. b Satz 1 des Protokolls zum DBA CH-SE, die das Kriterium 

der «voraussichtlichen Erheblichkeit» näher umschreibt (E. 4.1.1), ist an 

das OECD-Manual (Manuel de mise en oeuvre des dispositions con-

cernant l’echange de renseignements a des fins fiscales, approuvé par le 

Comité des Affaires Fiscales de l’OCDE le 23 janvier 2006, Module sur les 

aspects generaux et juridiques de l’echange de renseignements [im Inter-

net aufrufbar unter: https://www.oecd.org/fr/ctp/echange-de-renseignements-

fiscaux/36667321.pdf]; englische Version unter: https://www.oecd.org/tax/ 

exchange-of-tax-information/36647823.pdf; letztmals besucht am 21. No-

vember 2018) bzw. den OECD-Kommentar (Modèle de Convention fiscale 

concernant le revenu et la fortune, Version complète, vom 15. Juli 2014) zu 

Art. 26 des OECD-MA angelehnt, wonach das Kriterium der voraussichtli-

chen Erheblichkeit («pertinence vraisemblable», «foreseeable relevance») 

der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Aus-

tausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient 

(vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteil des BVGer A-1488/2018 vom 

30. Juli 2018 E. 2.6.1; vgl. ferner STEFAN OESTERHELT, Amtshilfe im inter-

nationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Okto-

ber 2009, Rz. 89). Gemäss der OECD liegt eine «fishing expedition» vor, 

«lorsqu'elle [la demande] sollicite des renseignements dont il est peu pro-

bable qu’ils aient un lien avec une enquête ou un contrôle en cours», bzw. 

A-381/2018 

Seite 13 

sie umschreibt diese als «speculative requests that have no apparent ne-

xus to an open inquiry or investigation» (OECD-Kommentar zu Art. 26 

OECD-MA Ziff. 5; Wortlaut gemäss der Fassung von 2014, wobei dieser 

inhaltlich dem Update zu Art. 26 vom 17. Juli 2012 entspricht). 

5.1.2 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot 

der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässig-

keitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist 

(vgl. Urteile des BVGer A-3320/2017 vom 15. August 2018 E. 3.3.2, 

A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.6.2).  

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die STA betreibe eine «fishing 

expedition». 

5.3 Das Amtshilfeersuchen stützt sich auf einen sehr präzis umschriebe-

nen Sachverhalt, der zudem durch einen Beleg untermauert wird. Die be-

teiligten Personen werden konkret genannt und es wird begründet, warum 

die Informationen, die die STA erhalten möchte, voraussichtlich erheblich 

sind und warum sie davon ausgeht, wo sich die Informationen befinden. 

Von einer Beweisausforschung («fishing expedition»; E. 5.1.1) kann keine 

Rede sein. 

6.  

6.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-SE besteht zwischen 

den Vertragsstaaten «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Ver-

tragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, 

wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üb-

lichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.» Dieses 

sog. Subsidiaritätsprinzip ist Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips 

(vgl. E. 5.1.2). Wie bereits der Text besagt, müssen nicht sämtliche, son-

dern nur die üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft 

sein. 

6.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die STA habe die Aus-

schöpfung der innerstaatlichen Mittel nicht dargelegt. Auch sei es unver-

hältnismässig, ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten, wenn im 

EU-Staat [E._______] Informationen leicht erhältlich seien. 

A-381/2018 

Seite 14 

6.3  

6.3.1 Zwar hat die STA nicht detailliert dargelegt, welche innerstaatlichen 

Mittel sie ausgeschöpft hat, sondern führt nur aus, dass sie bei den Perso-

nalvermittlern Verträge und Rechnungen eingeholt habe. Weitere Ausfüh-

rungen sind aber nicht notwendig. Die STA hat bestätigt, die üblichen, in-

nerstaatlichen Mittel ausgeschöpft zu haben. Darauf ist aufgrund des Ver-

trauensprinzips (E. 4.2) abzustellen. Sie hat zudem die innerstaatlichen 

Mittel jedenfalls so weit ausgeschöpft, dass sie ein kohärentes Amtshilfeer-

suchen stellen konnte. Sie erklärt, weshalb sie nunmehr auf Unterlagen 

aus der Schweiz angewiesen ist: Sofern ihre Vermutung, dass der Be-

schwerdeführer 1 Einkommen auf einem Konto der Beschwerdeführerin 2 

in der Schweiz belässt, auf das er Zugriff hat, zutrifft, ist sie auf Informatio-

nen über dieses Konto angewiesen. Diese kann sie nur von den Beschwer-

deführenden direkt oder über ein an die Schweiz gerichtetes Amtshilfeer-

suchen erhalten. Gemäss der Darstellung im Amtshilfeersuchen, hat der 

Beschwerdeführer 1 nur unvollständige Angaben gemacht. Die Beschwer-

deführerin 2 ist eine Gesellschaft in [Land E._______], weshalb die schwe-

dischen Behörden sie nicht direkt befragen können. Demnach wurden die 

schwedischen, innerstaatlichen Mittel abkommenskonform ausgeschöpft. 

6.3.2 Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, die STA habe zu-

nächst in [Land E._______] Informationen über die Beschwerdeführerin 2 

einholen müssen. Befinden sich jedoch voraussichtlich erhebliche Informa-

tionen in verschiedenen Ländern, ist es der ersuchenden Behörde zu über-

lassen, in welcher Reihenfolge sie vorgehen will. Das Subsidiaritätsprinzip 

bezieht sich ohnehin nur auf Informationen, die im ersuchenden Staat 

selbst erhältlich sind (vgl. Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 

2017 E. 4.2.3). Vorliegend kommt hinzu, dass die STA nicht am Aktionariat 

der Beschwerdeführerin 2 interessiert ist (vgl. E. 4.4.2). Sie hat sich bereits 

die Überzeugung gebildet, dass der Beschwerdeführer 1 zumindest über 

eine Unterschriftsberechtigung für das von der Beschwerdeführerin 2 ge-

haltene Konto in der Schweiz verfügt. Damit sind für sie Informationen über 

das entsprechende Konto sowie weitere Konten erheblich. Diese Informa-

tionen sind – sofern die Beschwerdeführenden nicht freiwillig mitwirken – 

ausschliesslich in der Schweiz erhältlich. Demnach hat die STA auch aus 

diesem Grund das Amtshilfeersuchen zu Recht an die Schweiz und nicht 

an [Land E._______] gerichtet. 

A-381/2018 

Seite 15 

7.  

7.1  

7.1.1 Art. 27 Abs. 3 DBA CH-SE enthält einige Beschränkungen der Amts-

hilfe in Bezug auf Massnahmen, die der ersuchte Staat ergreifen, und In-

formationen, die er zu übermitteln hat. Insbesondere muss er keine Infor-

mationen erteilen, «die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungs-

verfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden 

können» (Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBA CH-SE). 

7.1.2 Abs. 3 ist gemäss Art. 27 Abs. 5 DBA CH-SE «in keinem Fall so aus-

zulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur 

deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sons-

tigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhän-

der befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person be-

ziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmun-

gen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuch-

ten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz 

genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der 

Verpflichtungen nach diesem Absatz erforderlich ist». Dies bedeutet, dass 

Informationen zu Bankbeziehungen vollumfänglich erhältlich sind (BGE 

142 II 161 E. 4.5.2 in Bezug auf den im Wesentlichen gleichlautenden 

neuen Art. 28 Abs. 5 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen 

der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf 

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Ver-

meidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91]). Die ESTV 

verfügt demnach aufgrund von Art. 27 Abs. 5 Satz 2 DBA CH-SE in Verbin-

dung mit Art. 8 Abs. 2 StAhiG über die Befugnis, von Banken die Heraus-

gabe von Informationen zu verlangen, welche das Erfordernis der voraus-

sichtlichen Erheblichkeit erfüllen. Diese Befugnis ist weder durch das Bank-

geheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über 

die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0) noch durch eine andere 

Vorschrift des internen Rechts eingeschränkt (Urteile des BVGer 

A-4153/2017 vom 11. Oktober 2018 E. 4.3.6.1, A-4331/2017 vom 16. No-

vember 2017 E. 6, je m.Hw.). 

7.2 Die Beschwerdeführenden irren demnach, wenn sie davon ausgehen, 

der Übermittlung von Bankunterlagen stehe das Bank- oder Bankkunden-

geheimnis (Art. 47 BankG) entgegen. 

A-381/2018 

Seite 16 

8.  

8.1  

8.1.1 Zur zeitlichen Komponente ist Folgendes anzumerken: In der hier 

massgebenden Übergangsbestimmung von Art. XV Abs. 2 Bst. d des 

«Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkom-

mens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu-

ern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet in Stockholm am 

7. Mai 1965, geändert durch das am 10. März 1992 in Stockholm unter-

zeichnete Protokoll» (AS 2012 4155) ist von «Informationen» die Rede, die 

sich «auf Kalenderjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des 

auf die Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen». Da 

hier nicht von Informationen über Handlungen die Rede ist, welche wäh-

rend den betreffenden Steuerjahren vorgenommen wurden, sondern ledig-

lich von Informationen, die sich auf diese Steuerjahre beziehen, drängt es 

sich auf, statt auf den Zeitpunkt der informationsbegründenden Handlun-

gen auf den Zeitpunkt des Eintrittes ihrer Wirkungen abzustellen. Diese 

Auslegung rechtfertigt sich auch mit Blick auf das in Ziff. 4 Bst. b des Pro-

tokolls zum DBA CH-SE zum Ausdruck kommende Ziel der Vertragsstaa-

ten, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch zu gewährleis-

ten (ausführlich auch zum folgenden Absatz: Urteil des BVGer A-778/2017 

vom 5. Juli 2017 E. 9.2 ff.). 

8.1.2 Demnach ist die Amtshilfeverpflichtung nicht auf erst nach dem Da-

tum des Inkrafttretens der Amtshilfebestimmung eines Abkommen einge-

tretene Tatsachen beschränkt. Namentlich Kontoeröffnungsunterlagen, 

sonstige Vereinbarungen und «Know your costumer»-Dokumente, welche 

das Verhältnis zwischen einer Bank und dem Kunden während dessen 

Dauer regeln bzw. betreffen, sind deshalb – bei Erfüllung der weiteren Vo-

raussetzungen und fortbestehendem Verhältnis – auch dann zu übermit-

teln, wenn sie vor dem Inkrafttreten der anwendbaren Amtshilfeklausel er-

stellt wurden (vgl. auch TOBIAS F. ROHNER/REBEKKA KELLER, Rückwirkung 

bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, in: Der Schweizer Treu-

händer [ST] 2014, S. 808 ff., S. 812). Dabei sind jedoch diejenigen Stellen 

zu schwärzen, deren Erheblichkeit für die Steuerjahre ab dem Datum des 

Inkrafttretens unwahrscheinlich ist (Urteil des BVGer A-625/2018 vom 

12. November 2018 E. 6.3.5.1; vgl. ebenso für die amtshilfeweise Über-

mittlung von Kontoauszügen per 31. Dezember eines Jahres im Zusam-

menhang mit der Erhebung der Steuern des Folgejahres: Urteil des BGer 

2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 4.4). 

A-381/2018 

Seite 17 

8.2  

8.2.1 Gemäss Amtshilfeersuchen werden Informationen für den Zeitraum 

vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 verlangt (also nach Inkrafttre-

ten der Amtshilfeklausel des DBA CH-SE). Was zuvor in Bezug auf Akten, 

die vor Inkrafttreten der Amtshilfeklausel erstellt wurden, ausgeführt wurde 

(E. 8.1.1 f.), gilt umso mehr für solche, die vor jenem Zeitraum entstanden 

sind, für den um Amtshilfe ersucht wird. Vom Ersuchen umfasst sind Un-

terlagen, die zwar vor diesem Datum entstanden sind, während dieses 

Zeitraums bzw. während eines Teils dieses Zeitraums aber immer noch 

«weiterwirken». Dazu gehören Kontoeröffnungsunterlagen (vgl. E. 8.1.2). 

Ihnen lässt sich z.B. oft entnehmen, wer im vom Ersuchen umfassten Zeit-

raum eine Unterschriftsberechtigung für das Konto hielt. Die Beschwerde-

führenden machen denn auch nicht geltend, die Unterschriftsberechtigun-

gen oder andere Anweisungen in den Eröffnungsunterlagen seien im 

massgeblichen Zeitraum anders gewesen (was sie zu belegen hätten). Da-

mit erweisen sich die Kontoeröffnungsunterlagen auch für den vom Ersu-

chen umfassten Zeitraum als erheblich und sind zu übermitteln. Anzumer-

ken ist, dass die Vorinstanz von Amtes wegen Schwärzungen vorgenom-

men hat, aus denen das Kontoeröffnungsdatum hervorgeht, da dieses 

nicht in den vom Ersuchen umfassten Zeitraum fällt und – ausser dem Um-

stand, dass das Konto besteht, was sich indessen schon aus den zu über-

mittelnden Unterlagen ergibt – keine Auswirkungen auf diesen Zeitraum 

hat. 

8.2.2 Die Beschwerdeführenden beziehen sich auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.3.1, wonach 

Kontoeröffnungsunterlagen nicht zu übermitteln seien. Das Bundesgericht 

habe das Urteil zwar aufgehoben (Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 

24. September 2015 = BGE 141 II 436), nicht aber diese Erwägung. 

Aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgericht können die Be-

schwerdeführenden jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, war es doch 

im dortigen Fall (wie der genannten Erwägung entnommen werden kann) 

die Vorinstanz, die diese Unterlagen von der Leistung der Amtshilfe ausge-

nommen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit dieser Frage 

also gar nicht zu beschäftigen. 

8.3 Ausserhalb des ersuchten Zeitraums liegt jedoch ein Schreiben[…]. 

Dieses Schreiben enthält keine Informationen, die sich auf den vom Ersu-

chen umfassten Zeitraum beziehen. Das entsprechende Schreiben (S. 19 

A-381/2018 

Seite 18 

der Beilage 1 zur Schlussverfügung) ist aus den zu übermittelnden Akten 

zu entfernen (E. 1.3). 

9.  

Insgesamt ist die Beschwerde in Bezug auf ein Schreiben […] gutzuheis-

sen (E. 8.3), im Übrigen aber abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 

(vgl. E. 1.4 und 4.8). 

9.1 Ausgangsgemäss haben die mehrheitlich unterliegenden Beschwerde-

führenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gut-

heissung der Beschwerde in Bezug auf ein Dokument und das Nichteintre-

ten auf untergeordnete Punkte führen nicht dazu, dass von dieser Kosten-

verteilung abzusehen wäre. Die Kosten sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der von den Beschwerdeführenden geleistete 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden. 

9.2 Eine Parteientschädigung ist entsprechend nicht zuzusprechen (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie 

Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

10.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen 

nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen 

um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG 

handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, ent-

scheidet das Bundesgericht. 

  

A-381/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 

wird: 

Seite 19 der Beilage 1 in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen 

([…]) darf der STA nicht übermittelt werden. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Susanne Raas 

 

A-381/2018 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG). 

 

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