# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fde33628-42d1-5d9c-b785-a41a61c41390
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2008 D-7134/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7134-2007_2008-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7134/2007
law/bah

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7134/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Perser  schiitischen  Glaubens 
mit  letztem Wohnsitz in Teheran, verliess den Iran eigenen Angaben 
gemäss  am  27.  Juli  2007  und  gelangte  am  8.  August  2007  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.a Anlässlich der summarischen Befragung vom 13. August 2007 im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Basel  gab  der  Beschwerdeführer 
zu Protokoll,  er  sei  in  seiner  Firma (B._______) bei  einer geheimen 
Arbeiterorganisation als Vertreter einer Arbeitergruppe tätig gewesen. 
Er habe sich mit  der Aufklärung der Mitarbeiter und der Aufdeckung 
von  Missständen  beschäftigt.  Sie  hätten  den  Behörden  über  die 
Schwierigkeiten  berichtet,  es  sei  aber  nichts  unternommen  worden. 
Für den 14. Juli 2007 sei ein Streik organisiert worden und man habe 
während der Nachtschicht Flugblätter verteilt. Am Mittag habe er von 
einem Mitstreiter per Handy eine Mitteilung erhalten, wonach es „sehr 
heiss“ sei und er eine Reise machen solle. Er habe vermutet, dass die 
Sicherheitskräfte einige seiner Mitstreiter verhaftet hätten. Er habe von 
der  Firma  einen  Anruf  erhalten,  gemäss  welchem  die  Arbeiter  der 
zweiten Schicht früher zur Arbeit erscheinen sollten. Er habe das Haus 
verlassen und mit einem Militärkollegen Kontakt aufgenommen. Dieser 
habe ihn ausserhalb Teherans untergebracht und sich zur Mutter eines 
Kameraden begeben, um etwas in Erfahrung zu bringen. Noch in der 
gleichen Nacht sei der Kamerad zurückgekommen und habe erzählt, 
dass das Haus der Familie durchsucht und sein Vater mitgenommen 
worden sei. Am Morgen des 27. Juli 2007 habe ihn der Militärkollege 
zum  Flughafen  gebracht;  ein  türkischer  Schlepper  habe  einen  ge-
fälschten iranischen Pass beschafft,  mit dem er habe ausreisen kön-
nen. 

A.b Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 14. September 2007 
zu seinen Asylgründen angehört. Dabei wiederholte und präzisierte er 
seine anlässlich der Befragung vom 13. August 2007 geltend gemach-
ten Vorbringen. Im Wesentlichen machte er  geltend,  er sei  innerhalb 
der Firma, bei der er angestellt gewesen sei, politisch tätig gewesen. 
Aufgrund von Schwierigkeiten  hätten  die  Mitarbeiter  vor  zweieinhalb 
Jahren begonnen, sich zu organisieren. Zusammen mit zwei Mitstrei-
tern habe er die Arbeitsbedingungen angeprangert. Sie hätten enthüllt, 
dass  die  Direktionsmitglieder  zu  Unrecht  Zulagen  bezogen  hätten, 

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während die Arbeiter leer ausgegangen seien. Für den 14. Juli  2007 
sei  eine grosse Demonstration  geplant  gewesen. Um die Mittagszeit 
dieses  Tages sei  er  von einem Kollegen informiert  worden,  dass  es 
„sehr warm“ sei und er eine Reise unternehmen solle. Die Firma habe 
mit  seiner  Familie  Kontakt  aufgenommen;  er  solle  früher  zur  Arbeit 
erscheinen,  da  zu  wenig  Arbeitskräfte  vorhanden  seien.  Er  habe 
vermutet, dass viele seiner Kollegen festgenommen worden seien. Er 
habe  Kontakt  mit  einem  Dienstkollegen  aufgenommen,  der  ihn  in 
Sicherheit  gebracht  habe.  Dieser  habe  in  Erfahrung  gebracht,  dass 
sein Vater von den Behörden mitgenommen worden sei; die Beamten 
hätten dem Vater gesagt, sie hätten einige Fragen an ihn. Sein Kollege 
habe  ihm  geraten,  er  solle  den  Iran  verlassen.  Mit  Hilfe  eines  tür-
kischen Staatsangehörigen habe er Reisepapiere erhalten, mit denen 
er den Iran verlassen habe. 

B.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. September 2007 stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
C.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. Oktober 2007 liess 
der  Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diese 
Verfügung  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  Verfügung  der 
Vorinstanz  sei  aufzuheben,  es  sei  festzustellen,  dass  er  die  Flücht-
lingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzu-
mutbar sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig aufzuneh-
men. Es  sei  ihm die  vollumfängliche  unentgeltliche  Rechtspflege  zu 
gewähren und die Unterzeichnende sei ihm als amtliche Anwältin bei-
zuordnen. Es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzuse-
hen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 5 und 6 der 
Beschwerde).

C.b Am 23. Oktober  2007  liess  der  Beschwerdeführer  eine  Bestäti-
gung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 16. Oktober 2007 nachreichen.

D.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  entsprach mit 
Verfügung vom 24. Oktober 2007 den Gesuchen um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art.  65  Abs. 1  des  Bundesge-

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setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 2  VwVG wies  er  ab. Gleichzeitig 
setzte  er  dem Beschwerdeführer  Frist  zur  Einreichung allfälliger  Be-
weismittel an.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 31. Januar 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe bis heute 
keine  Beweismittel  erhalten  und  verzichte  auf  die  Einreichung  einer 
Replik zur Vernehmlassung.

G.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 liess der Beschwerdeführer meh-
rere Beweismittel einreichen.

H.
Der Beschwerdeführer übermittelte am 5. März 2008 mehrere Fotogra-
fien und Dokumente, die seine Aktivitäten in der exiliranischen Bewe-
gung belegten.

I.
Am 26. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer seine Geburtsurkunde 
einreichen.

J.
Auf  die  im  Verlauf  des  Rekursverfahrens  beigebrachten  Unterlagen 
wird, soweit für die Fällung des vorliegenden Urteils notwendig, in den 
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 

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gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.  
4.1 Das BFM führt  zur Begründung seines Asylentscheides aus, der 
Beschwerdeführer  habe unterschiedliche  Angaben  zur  Länge seines 
Studiums an der Universität gemacht. Bei der Erstbefragung habe er 
von einem Monat gesprochen, während bei der Anhörung von vier Mo-
naten die Rede gewesen sei. Auch zum Zeitpunkt, an dem er von der 
Festnahme seines Vaters erfahren habe, habe er abweichende Anga-
ben gemacht. In der Erstbefragung habe er gesagt, sein Freund habe 
ihm in der Nacht davon erzählt, während er bei der Anhörung behaup-
tet habe, er habe am Mittag des 15. Juli 2007 davon erfahren. Auf den 
Widerspruch hingewiesen, habe er gesagt, er habe zweimal davon er-
fahren. Er habe dies nicht erzählt, weil man ihm bedeutet habe, er sol-
le sich kurz fassen. Dies sei als Schutzbehauptung anzusehen, weil er 
in der Anhörung nirgends aufgefordert  worden sei,  sich kurz zu fas-
sen, sondern von sich aus angegeben habe, dies mittags erfahren zu 
haben. Zudem habe er  nicht  nachvollziehbar  darlegen können,  wes-
halb er in der Erstbefragung zu Protokoll gegeben habe, seine Eltern 
würden im gleichen Haushalt in Teheran leben, in dem er bis zum 14. 
Juli 2007 gelebt habe. Im weiteren Verlauf der Erstbefragung und der 
Anhörung habe er nämlich behauptet, sein Vater sei nach dem 14. Juli 
2007  mitgenommen  worden.  Von  dessen  Freilassung  habe  er  erst 
nach der Erstbefragung erfahren. Schliesslich habe er  bei der Anhö-
rung angegeben, er  habe seine Schwester angerufen, damit  sie ihm 
sein Identitätsbüchlein zukommen lasse; bei dieser Gelegenheit habe 
er von der Freilassung seines Vaters erfahren. Trotz dieses Telefonats 
habe er nicht sagen können, ob er im Iran gesucht werde, wie lange 
sein Vater in Gewahrsam gewesen sei  respektive was die Behörden 
von ihm hätten wissen wollen. Diese Wissenslücke sei nicht nachvoll-
ziehbar, hätte es doch in seinem Interesse liegen müssen, Genaueres 
über seine eigene Gefährdung bzw. die Umstände der Festnahme sei-
nes  Vaters  zu  erfahren.  In  Anbetracht  dieser  widersprüchlichen  und 
nicht  der  Logik  des  Handelns  entsprechenden  Aussagen  seien  die 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Probleme  im  Iran  nicht 
glaubhaft.  Gleiches  gelte  folglich  für  seine  Furcht  vor  einer  Hinrich-
tung.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die An-
gaben des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten und der  daraus 
resultierenden Angst vor Verfolgung enthielten keine Widersprüche, die 
an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln liessen. Die Vorinstanz beschränke 
sich bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Schilderungen einzig 

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auf vier nebensächliche Punkte, was in hohem Masse unangemessen 
erscheine. Er habe an der Universität einen „term“ lang Maschinenbau 
studiert,  was er  anlässlich  der  Befragung  vom 14. September  2007 
klar  ausgesagt  habe.  Vor  der  Befragung  habe  er  auf 
Verständigungsschwierigkeiten bei der Erstbefragung hingewiesen. In 
Anbetracht  der  protokollierten  Aussagen  sei  nicht  nachvollziehbar, 
inwiefern  seine  Aussagen  zur  Frage,  wann  er  von  der  Festnahme 
seines  Vaters  erfahren  habe,  widersprüchlich  seien.  Bei  der 
Erstbefragung  habe  er  gesagt,  seine  Eltern  und  seine  Geschwister 
lebten im gleichen Haushalt in Teheran. Es sei unverständlich, weshalb 
das  BFM  darin  einen  Widerspruch  zur  Aussage,  sein  Vater  sei 
festgenommen worden, erblicke. Diese Interpretation verstosse gegen 
Treu  und  Glauben.  Er  habe  seiner  Schwester  anlässlich  des 
Telefonanrufs  keine  Fragen  gestellt,  weil  er  sie  am  Arbeitsort 
angerufen und befürchtet habe, die Gespräche würden kontrolliert. Die 
von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten seien entweder gar 
keine oder alles andere als zentral und deshalb für die Frage seiner 
Glaubwürdigkeit  ohne  Bedeutung.  Die  Vorinstanz  könne  nicht  über-
zeugend darlegen, inwiefern er widersprüchliche und tatsachenwidrige 
Aussagen gemacht habe. Vielmehr sei  ihr vorzuwerfen, sie habe un-
sorgfältig  gearbeitet,  indem  sie  ihre  Begründung  auf  einige  Leer-
formeln beschränke, die dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht ge-
nügten. Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  seien  mit  den allge-
meinen  Erfahrungen  und  bekannten  Fakten  zu  den  iranischen  Ver-
hältnissen vereinbar. 

Die Menschenrechtssituation im Iran sei kritisch, Arbeitervertretungen 
würden  nicht  geduldet  und  verfolgt.  Der  Beschwerdeführer  habe  in 
einem  grossen  Betrieb  gearbeitet,  in  dem  Arbeiterrechte  nicht 
anerkannt  würden.  Arbeitervertretungen  und  Streiks  seien  verboten 
und der  Sicherheitsdienst  kooperiere  mit  den Sicherheitskräften,  die 
mit  Festgenommenen  unzimperlich  vorgingen.  Die  Aussage  des 
Beschwerdeführers,  ihm  drohe  die  Todesstrafe,  sei  zu  relativieren. 
Hingegen  drohten  ihm  bei  einer  Festnahme  Misshandlungen;  die 
Sicherheitskräfte  hätten  bereits  sein  Domizil  durchsucht  und  seinen 
Vater mitgenommen. Angesichts des Schicksals anderer Aktivisten im 
Iran erscheine seine Furcht verständlich und nachvollziehbar.

4.3 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  der  Beschwerde-
führer habe bei der Erstbefragung gesagt, sein Kamerad sei „noch in 
der gleichen Nacht“ zu ihm gekommen und habe ihm erzählt, dass das 

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Haus durchsucht und sein Vater festgenommen worden sei. Während 
der  Anhörung  habe  er  gesagt,  er  habe  „am  anderen  Tag“  von  der 
Festnahme des Vaters erfahren. Auf die Frage, um welche Tageszeit 
es gewesen sei, habe er geantwortet, „es sei am Mittag gewesen“. Auf 
den Widerspruch hingewiesen, habe er behauptet, er habe es zweimal 
erfahren. Wenn er Angst gehabt hätte, dass das Telefongespräch mit 
seiner Schwester abgehört  werde, sei  es nicht nachvollziehbar, dass 
er diese angerufen und ihre Gefährdung in Kauf genommen habe. 

5.
5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dür-
fen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber  hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erschei-
nen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsa-
chen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt  oder  die  nötige  Mitwirkung  am Verfahren  verweigert.  Glaub-
haftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 
ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse 
Einwände  und  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Ent-
scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachver-
haltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht. Dabei  ist  auf  eine 
objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f.; Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt vorweg zum Schluss, dass 
hinsichtlich  der  Aussagen des Beschwerdeführers  zu  im Heimatland 
lebenden Verwandten keine Widersprüche in seinen Aussagen beste-
hen. Bei der Vorfrage nach „Verwandten im Heimatstaat“ antwortete er, 
„Eltern, drei Schwestern und ein Bruder, alle im gleichen Haushalt in 
Teheran“. Diese Antwort auf eine allgemeine Frage zu im Heimatstaat 
lebenden bzw. wohnhaften Verwandten steht nicht im Widerspruch zur 
im Rahmen zu den Ausreisegründen gemachten Angabe, sein  Vater 
sei am 14. Juli 2007 von den Behörden mitgenommen worden. Auch 
wenn der Beschwerdeführer damals noch nicht gewusst haben soll, ob 
sein  Vater  wieder  freigelassen  worden  war  oder  nicht,  durfte  er  die 
Frage nach „Verwandten im Heimatstaat“ so verstehen, dass damit der 

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übliche  Lebens-  bzw. Wohnort  gemeint  war. Die  Erwartung  der  Vor-
instanz, der Beschwerdeführer hätte bereits bei der allgemeinen Frage 
nach „Verwandten im Heimatstaat“ erwähnen müssen, sein Vater sei 
mitgenommen worden und er wisse nicht,  wo dieser zur Zeit  sei,  ist 
allzu formalistisch.

5.3 Der Beschwerdeführer ergänzte seine Aussagen bei der Erstbefra-
gung dahingehend, dass er einen Monat an der Universität gewesen 
sei. Nach einem Semester sei er von der Universität ausgeschlossen 
worden. Bei der Anhörung machte er geltend, er sei nach seiner Mili-
tärdienstzeit ein Semester an der Universität gewesen. Auf Nachfrage 
sagte er, er sei vier Monate an der Universität  gewesen. Damit kon-
frontiert, dass er bei der Erstbefragung gesagt habe, er sei einen Mo-
nat an der Universität gewesen, wies er darauf hin, er sei einen „Term“ 
an der Universität gewesen. Er habe vierzehn Fächer abgeschlossen 
und könne diese aufzählen. Angesichts der Klarheit der Aussagen des 
Beschwerdeführers zu seinem Studium kann es sich bei der protokol-
lierten Aussage, er sei einen Monat lang an der Universität gewesen, 
durchaus  um  ein  Missverständnis  handeln.  Diese  Auffassung  findet 
eine zusätzliche Stütze in der bereits bei der Erstbefragung gemach-
ten Aussage des Beschwerdeführers, er sei nach einem Semester von 
der Universität ausgeschlossen worden. Im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  reichte  er  zudem mehrere  Dokumente  ein,  mit  denen  er 
seine Angabe, er habe ein Semester lang an der Universität studiert 
und vierzehn Fächer besucht, belegen kann. Gemäss den eingereich-
ten  Dokumenten  besuchte  er  die  Universität  im  Studienjahr 
2003/2004, bei den Befragungen machte er allerdings geltend, er habe 
die  Universität  im  Jahre  2005  besucht.  Gemäss  zwei  eingereichten 
Schreiben (Bescheinigung des Notenzeugnisses,  Bescheinigung des 
Universitätsbesuches,  ausgestellt  vom Ministerium für  Wissenschaft, 
Forschung und Technologie)  habe er  am 21. Juli  2004 auf  die  Fort-
setzung  seiner  Ausbildung  verzichtet.  Er  selbst  führte  bei  den  Be-
fragungen aus, er sei von der Universität ausgeschlossen worden. Die-
se  Diskrepanz  zwischen  den  Beweismitteln  und  seinen  Angaben 
spricht indessen nicht zwingend gegen die Glaubhaftigkeit der Anga-
ben des Beschwerdeführers, würde ein iranisches Amt einem ehemali-
gen Studenten wohl kaum den Ausschluss von der Universität bestäti-
gen, wenn dieser in seiner politischen Haltung begründet läge. 

5.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich 
der  Beschwerdeführer  indessen  nicht  übereinstimmend  dazu  ge-

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äussert,  wann  er  von  der  Festnahme  seines  Vaters  erfahren  habe. 
Gemäss seiner Darstellung anlässlich der Erstbefragung im EVZ soll 
der Dienstkamerad in der Nacht des 14. auf den 15. Juli 2007 zu ihm 
(an seinen Zufluchtsort) gekommen sein und ihm erzählt haben, dass 
ihr Haus durchsucht und sein Vater mitgenommen worden sei (vgl. act. 
A1/9, S. 5). Bei der Anhörung zu den Asylgründen führte er hingegen 
aus, sein Dienstkamerad sei an dem Tag (am Tag nach dem Streik) zu 
ihm gekommen und habe ihm erzählt, die Beamten hätten seinen Va-
ter  mitgenommen.  Auf  die  Frage,  wann  er  –  nach  dem  Streik  vom 
14. Juli 2007 – von der Festnahme seines Vaters erfahren habe, ant-
wortete er, am anderen Tag, als sein Kamerad zurückgekommen sei. 
Auf nochmalige Nachfrage, wann es gewesen sei, sagte er, es sei mit-
tags gewesen (vgl. act. A9/16, S. 12). Dass diese Aussagen nicht über-
einstimmen, bedarf keiner weiteren Erörterung. Der Erklärungsversuch 
des  Beschwerdeführers,  sein  Dienstkamerad  sei  am  15.  Juli  2007 
zweimal zu ihm gekommen (vgl. act. A9/16, S. 12), vermag die Diskre-
panz in der Angabe, wann er von der Mitnahme des Vaters  erfahren 
habe,  nicht  entscheidend  zu  relativieren.  Der  Einwand  in  der  Be-
schwerde, der Befrager habe den Beschwerdeführer absichtlich in Wi-
dersprüche verwickeln wollen, findet in den Akten keine Stütze, er ver-
suchte nur zu ermitteln, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer 
Kenntnis  von der  Festnahme seines  Vaters hatte. Angesichts  seines 
Bildungsniveaus hätte  er  diese einfache Frage übereinstimmend be-
antworten können müssen.

5.5 Nicht  zu  überzeugen  vermag  auch  die  Erklärung,  aus  welchen 
Gründen der Beschwerdeführer sich nicht über das angeblich seinem 
Vater Widerfahrene und nach einem allfällig gegen ihn selbst eingelei-
teten Verfahren erkundigt habe. Gemäss seinen Aussagen habe er sei-
ne Schwester an deren Arbeitsort angerufen und aus Angst, das Tele-
fongespräch könnte abgehört werden, keine Fragen gestellt. Es ist in-
dessen nicht einzusehen, weshalb die Schwester, wäre das Telefonge-
spräch tatsächlich abgehört worden, aufgrund von Fragen zum Schick-
sal des Vaters bzw. zu allfällig gegen ihn selbst ergriffenen behördli-
chen  Massnahmen  hätte  gefährdet  werden  sollen,  nicht  aber  durch 
seine Bitte, ihm Dokumente ins Ausland zu senden. Ausserdem wären 
dem Beschwerdeführer durchaus auch andere Möglichkeiten offen ge-
standen, sich über die Situation seiner Familie und eine allfällige be-
hördliche Suche nach seiner Person ein Bild zu verschaffen. In Bezug 
auf  die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Iran tat-
sächlich  Verfolgung zu befürchten hat,  wären entsprechende nähere 

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Informationen  zweifellos  von  erheblicher  Bedeutung.  Der  Umstand, 
dass  er  an  deren  Beschaffung  offenbar  nicht  interessiert  ist, 
erschüttert  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  und  lässt  gleichzeitig 
Zweifel  daran  entstehen,  dass  die  behauptete  Verfolgungssituation, 
aufgrund  derer  er  den  Iran  angeblich  habe  verlassen  müssen, 
tatsächlich bestanden hat.

5.6 Aufgrund dieser Erwägungen gelangt  das Bundesverwaltungsge-
richt zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, das 
zur  Begründung  des  Asylgesuches  geltend  gemachte  zentrale  Vor-
bringen, wonach er aufgrund eines gewerkschaftlichen Engagements 
von  den  Sicherheitsbehörden  seines  Heimatlandes  gesucht  wird, 
glaubhaft  zu  machen. Vielmehr  entsteht  aufgrund  seiner  Vorbringen 
der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche einen asylrechtlich be-
deutsamen Sachverhalt zu konstruieren, indem er eine frei erfundene 
Bedrohungssituation  in  tatsächliche  Begebenheiten  einbettet.  Dieser 
Eindruck  wird  auch  dadurch  bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer 
zwar Dokumente einreichte, die sein Studium an der Universität  und 
seine Anstellung bei der Firma C._______ belegen, andererseits aber 
-  wie oben dargelegt  -  kein Interesse an der Beschaffung von Infor-
mationen zum Schicksal des Vaters bzw. zu allenfalls gegen ihn selbst 
anberaumten behördlichen Massnahmen zeigt. 

Angesichts dieser Umstände erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel  näher 
einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Es ist 
dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen,  eine  ihm  im  Zeit-
punkt seiner Ausreise aus dem Iran drohende Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft zu machen.

6.
Für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  jedoch nicht  allein 
der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation 
im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend  (vgl.  EMARK  2005 
Nr. 18 E. 7.1 S. 164).

6.1 Im Schreiben vom 5. März 2008 macht der Beschwerdeführer gel-
tend, er habe sich nach seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch be-
tätigt, indem er am 16. Februar 2008 an einer Demonstration in Bern 
teilgenommen und dabei Plakate mitgetragen habe. Er hat, um dies zu 
belegen, entsprechende Fotoauszüge aus dem Internet eingereicht.

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6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politi-
sche Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen wor-
den ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe be-
ruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 
der  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt wür-
de (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). 
Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die  Flüchtlingseigen-
schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 
Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Be-
stimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund ver-
bietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur An-
erkennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausreichen (vgl.  EMARK 1995 
Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).

6.2.1 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht weiterhin festzu-
halten, dass durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. 
Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen 
im Ausland unter Strafe gestellt ist (Art. 498-500). Es ist allgemein be-
kannt und unstrittig, dass iranische Geheimdienste seit Jahren die exil-
politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland beobachten 
und systematisch erfassen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) 
Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistenInnen und Mitglieder exilpoliti-
scher  Organisationen  -  Informationsgewinnung  iranischer  Behörden, 
Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006, S. 2).

6.2.2 Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-
heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über 
die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-
politischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Akti-
vitäten entwickelt haben, die die jeweilige Person aus der Masse der 
mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und 
gefährlichen  Regimegegner  erscheinen  lassen.  Somit  sind  die  Mit-
gliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an re-
gimekritischen  Demonstrationen  und  das  hierbei  übliche  Tragen von 
Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Ver-
folgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss 
von Aktionen (SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

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6.2.3 Der Beschwerdeführer  hat  nach seiner Ausreise aus dem Iran 
friedlich an einer Demonstration in Bern teilgenommen und dabei ge-
mäss Fotoauszügen aus dem Internet ein Transparent mit dem Schrift-
zug "Iran ist  kein sicheres Land, DVF" getragen. Diese öffentlich zur 
Schau getragene Kritik weist nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, 
um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass der 
Beschwerdeführer zu einer Gefahr für den Bestand des iranischen Re-
gimes wird. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass er eine leiten-
de Position in einer Exilgruppierung innehat. Zudem weist nichts da-
rauf  hin,  dass  in  seinem Heimatland ein  Strafverfahren oder  andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären.

6.2.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  deshalb  davon  aus,  dass 
insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft  relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer 
erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch auf-
grund subjektiver Nachfluchtgründe nicht.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  machen konnte und 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit 
zu Recht  die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers verneint 
und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

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des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm unter Hinweis 
auf  die  Erwägungen  zum Asylpunkt  nicht  gelungen. Auch  die  allge-
meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

9.3.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran gestützt auf die allgemeine Lage als generell  zumutbar. Der Be-
schwerdeführer verfügt über eine gute Ausbildung und hat im Iran eini-
ge  Berufserfahrung  erworben.  Er  verfügt  über  ein  familiäres  Bezie-
hungsnetz und es ist davon auszugehen, dass er zu seiner Familie zu-
rückkehren kann und somit nach seiner Rückkehr in sein  Heimatland 
nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten wird. Nach dem Ge-
sagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

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10.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 
83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65  Abs.  1  VwVG  mit  Verfügung  vom  24. Oktober  2007  gutge-
heissen wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen:  Notenzeugnis,  Bescheinigung  des  Notenzeugnisses,  Perso-
nalausweis,  Arbeitsbescheinigung,  Lohnausweis,  Studienbestäti-
gung [alle Dokumente mit Übersetzung])

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie; Beilage: Geburtsurkun-
de des Beschwerdeführers)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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