# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c440872-6b5c-5718-9c2b-eeeb16c9799c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle zu Unrecht nicht auf Rentenerhöhungsgesuch eingetreten. Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2012.01084
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01084.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01084
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
2. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1983,
gelernter
Me
chapraktiker
(
Urk.
6/1
Ziff.
5.2
)
, war
vom
1.
August 2007 bis
3
1.
März 2009
bei der
Y.___
als
Pro
zessoperator
tätig
, wobei der letzte effektive Arbeitstag der
4.
September 2008 war
(
Urk.
6/1
Ziff.
5.4
,
Urk.
6/4
Ziff.
2.1,
Ziff.
2.7
)
.
Er
meldete sich am 1
7.
Juli 2009
unter Hinweis auf eine seit März 2002 bestehende psychische Erkrankung
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/1
Ziff.
6.2-3
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische Berichte (
Urk.
6/9,
Urk.
6/17-18,
Urk.
6/23
)
, Unterlagen des
Krankentaggeldver
sicherers
(
Urk.
6/12),
einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
6/4)
und
einen Auszug aus dem
individuellen Konto (IK-Auszug;
Urk.
6/3)
ein. Im Weiteren veranlasste sie ein psychiatrisches Gutachten, welches am 1
3.
September 2010 erstattet wurde (
Urk.
6/28).
Am 1
4.
Oktober 2010 wurde dem Versicherten eine Schadenminderungspflicht auferlegt (
Urk.
6/30).
Sodann nahm die IV-Stelle berufliche Abklärungen vor (
Urk.
6/35,
Urk.
6/38-39,
Urk.
6/41,
Urk.
6/43-44
).
Am
8.
Februar 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten die Beend
igung der Integrationsmassnahme
(
Auf
bautraining
)
mit (
Urk.
6/45).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/50,
Urk.
6/53) sprach die IV-Stelle dem Versicherten m
it Verfügun
g
en
vom 1
3.
April 2011
und
7.
Juli 2011
(
Urk.
6/
59
65
)
mit Wirkung ab
1.
Januar 2010 eine ganze Invalidenrente und ab
1.
Dezember 2010 eine halbe Invali
denrente zu.
1.2
Am 2
8.
November 2011 stellte der Versicherte ein Gesuch um Rentenerhöhung
und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend
(
Urk.
6/67).
Am
6.
Dezember 2011 (
Urk.
6/68) forderte die IV-Stelle den Versi
cherten auf, entsprechende Beweismittel einzureichen. In der Folge ging
en bei der IV-Stelle
m
edizinische
Bericht
e
(
Urk.
6/71
und
Urk.
6/74) ein
und sie
zog
einen IK-Auszug (
Urk.
6/75)
bei
.
Mit Vorbescheid vom
6.
Juni 2012 (
Urk.
6/79) stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, dass auf sein neues
Leis
tungsbegehren
nicht eingetr
eten werde. Dagegen erhob
dieser am
4.
Juli 2012 Einwände (
Urk.
6/81) und reichte einen weiteren medizinischen Bericht (
Urk.
6/87) ein. Mit Verfügung vom 2
0.
September 2012 (
Urk.
6/90
=
Urk.
2
) trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren des Versicherten nicht ein.
2.
Der Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 2
0.
September 2012 (
Urk.
2) am
8.
Oktober 2012 Bes
chwerde (
Urk.
1) und beantragte
,
auf seinen Antrag auf
eine ganze Rente sei einzutreten, da eine Verschlechterung seines Gesundheits
zustandes eingetreten sei.
Mit Beschwerdeantwort vom
7.
November 2012 (
Urk.
5) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Versi
cherten am 2
7.
November 2012 zur Kenntnis gebracht wurde
(
Urk.
7)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art.
87
Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung;
IVV).
Nach Eingang eines Revisionsgesuchs ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter zu respektieren hat (BGE 109 V 262 E. 3)
.
1.3
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tat
sa
chen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein.
Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts
erheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen
(BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
änderung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin trat mit ihrer Verfügung (
Urk.
2
) auf das
Rentener
höhungsgesuch
des Beschwerdeführers nicht ein,
mit der Begründung, dass
er eine seit der letzten Verfügung vom
1
3.
April 2011 eingetretene Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht glaubhaft habe darlegen können. Aus medizinischer Sicht sei kein Anlass gegeben, auf das neue Gesuch des Beschwer
def
ührers einzutreten
, da eine richtungsweisende Verschlechterung des Gesund
heitszustandes nicht
habe
glaubhaft gemacht werden könne
n
(S. 1 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, es sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten
,
und er sehe keine Möglichkeit
,
am Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden. Er habe das Gefühl, dass er immer beobachtet werde
,
und wenn er mit Menschen spreche, werde er schnell wütend, weil er sich nicht lange konzentrieren könne. Seit langem trinke er kei
nen Alkohol mehr und habe trotzdem noch starke Beschwerden. Die Diagnosen seien
deshalb geändert worden und sein Rentenbegehren sei daher neu zu beurteilen.
2.3
S
treitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeg
egnerin auf das
Rentenrevisions
gesuch
des Beschwerdeführers
vom
2
8.
November
2011
zu Recht nicht einge
tre
ten ist. Prozessthem
a bildet somit die Frage, ob der Beschwerdeführer
im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich die tatsächlichen Ver
hält
nisse seit der
Zusprache
der Inv
alidenrente mit Verfügung vom 1
3.
April 2011 (
Urk.
6/
59
) bi
s zum Erlass der Verfügung vom 2
0.
September 2012
(
Urk.
2)
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 130 V 64 E.
5.2.5 S. 68).
3.
3.1
Bei der
erstmaligen
Rentenzusprache
lagen
unter anderem
die folgenden medi
zinischen Berichte
vor
:
Die Ärzte der
Klinik
Z.___
,
Erwachsenenpsychiatrie,
A.___
,
stellten
in ihrem Austrittbericht vom
2
1.
Oktober 2008 (
Urk.
6/12/9-13 =
Urk.
6/17/6-10
) nach Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 2
3.
September bis 1
1.
Oktober 2008 folgende Diagnosen (S. 1):
-
Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2)
-
akute Selbst- und Fremdgefährdung unter Alkoholeinfluss
-
Sinnesstörungen unter Alkoholeinfluss (Stimmenhören)
-
Low-dose
Benzodiazepinabhängigkeit
(ICD-10 F13.8)
Die Ärzte führten aus
,
der Beschwerdeführer sei per FFE aufgrund Selbst- und Fremdgefährdung unter Alkoholeinfluss eingewiesen worden. Die Eltern hätten die Stadtpolizei gerufen, nachdem der Beschwerdeführer zu Hause die Wohnung demoliert habe. Fremdanamnestisch habe er Todeswünsche geäussert (S. 1). Bei Eintritt habe sich der Beschwerdeführer unter Alkoholeinfluss psychotisch ge
zeigt
. Er habe
über Stimmen berichtet, die ihm befohlen hätten, sich etwas an
zutun. Am nächsten Tag habe sich in nüchternem Zustand keine psychotische Symptomatik mehr gezeigt, affektiv habe er sich sehr angespannt, ängstlich und wenig schwingungsfähig gezeigt
(S.
4
Mitte).
3.2
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Neurologie,
stellte in seinem Bericht vom
4.
Oktober 2009 (
Urk.
6/9/6-8
) folgende Diagnosen (
Ziff.
1.1)
:
-
komplexe Persönlichkeitsstörung (emotional-instabile Persönlichkeit im
pulsiver Typ und ängstlich-vermeidende Persönlichkeit), bestehend seit Jahren
-
langdauernde Depression und Angst gemischt, bestehend seit etwa 7 Jah
ren
-
Neigung zu rascher psychischer
Dekom
pensation und dabei übermässi
gem
Alkoholkonsum und unkontrollierte
,
zum Teil strafbare Affekt
ha
ndlungen, bestehend seit Jahren
Dr.
B.___
führte aus, der Beschwerdeführer sei
seit dem 1
5.
März 2002 bei ihm in Behandlung und die letzte Kontrolle sei am
1.
Oktober 2009 erfolgt
(
Ziff.
1.2). In der letzten Zeit sei es zu mehreren psychiatrischen
Hospitalisa
tionen
, meist durch FFE
,
gekommen (
Ziff.
1.3).
Dr.
B.___
führte aus, er kenne diverse Familienmitglieder des Beschwerdeführers recht gut. Deswegen sei
die
s
er auch zu ihm gekommen, um sich medizinisch betreuen zu lassen.
Zu Hause habe ein ständiger Konflikt zwischen den Eltern geherrscht. Seine Mutter sei vom Vater öfters geschlagen, gedemütigt und schlecht behandelt worden. Aus
serdem habe es andere soziale, finanzielle und familiäre Probleme gegeben. Unter diesen sehr ungünstigen Verhältnissen habe sich der Beschwerdeführer psychisch nicht positiv entwickeln können. Er sei ängstlich und unsicher ge
worden und habe sich ständig minderwertig gefühlt.
Die Mutter sei ihm gegen
über
überprotektiv
gewesen. Er habe irgendwie zu ihr in einem
Abhängigkeits
verhältnis gestanden, welches seine psychologische Entwicklung auch ungüns
tig beeinflusst
habe. Mit den diversen Persönlichkeitsdefiziten habe er bis jetzt durch verschiedene Verdrängungsmechanismen mit Mühe und Not versucht, seine Schule und seine Lehre zu beenden (S. 2
Ziff.
1.4-5 oben).
Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer mit seinen ausgeprägten
Persön
lichkeitsdefiziten
nicht mehr in der Lage
,
in der Gesellschaft ohne ständige Kon
flikte zu leben oder irgendwelche Tätigkeite
n längerfristig auszuüben
. Er könne nicht einmal längerfristig in guter Beziehung zu seinen Familienmit
glie
dern blei
ben. Es sei daher aus psychiatrischer Sicht notwendig, den Beschwer
de
führer vom aktiven gesellschaftlichen Leben fernzuhalten
,
um einerseits weitere Ver
schlechterungen seines
psychischen Gesundheitszustands und ge
fährliche bzw. strafbare Handlungen zu vermeiden
,
und andererseits ihn in Würde leben zu lassen. Diese Massnahme sei seines Erachtens die einzig wirk
same Massnahme. Ob durch weitere psychiatrische Betreuungen die Persönlich
keitsstruktur güns
tig beeinflusst und dadurch seine Arbeitsfähigkeit gesteigert werden könne, könne
zur Zeit
nicht beantwortet werden. Man müsse erst einen ziemlich stabi
len
,
zufriedenstellenden psychischen Zustand erreichen
(
S. 3
Ziff.
1.4
-5
).
Dr.
B.___
führte ferner aus, dem Beschwerdeführer seien auf länger
e
Sicht in der freien Wirtschaft keine Tätigkeiten zumutbar (
Ziff.
1.6).
3.3
Die Ärzte der
C.___
,
A.___
,
stellten in ihrem Bericht vom
3.
März 2010 (
Urk.
6/23) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.20), gegenwärtig abstinent seit Dezem
ber 2008
-
emotional instabile Persönlichkeitsstörung impulsiver Typ
us
(ICD
-
10 F60.30)
-
mittelgradige depressive Episode (ICD
-
10 F32.1)
-
Differenzialdiagnose: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
Die Ärzte der
C.___
führten aus, der Beschwerdeführer sei seit dem
9.
Dezember 2008 bei ihnen in Behandlung und die letzte Kontroll
e sei am
6.
Oktober 2009 erfolgt
(
Ziff.
1.2). Vom 2
3.
September bis 1
1.
Oktober 2008 und vom 1
9.
bis 2
4.
November 2008 hätten stationäre Behandlungen stattgefunden (
Ziff.
1.3).
Der Beschwerd
eführer befinde sich seit etwa acht
Jahren in ambulanter Behandlung bei
Dr.
B.___
, der auch eine psychopharmakologische Behandlung eingeleitet habe. Der Grund für die Behandlung sei eine lan
gsam
zunehmend
e
depressiv-ängstliche Entwicklung des Beschwerdeführers
gewesen. Seit 2006 habe er vermehrt Alkohol konsumiert und im Dezember 2008 habe er sich zur ambulanten Behandlung der Alkoholabhängigkeit in
ihrer
Fachstelle angemel
det
.
S
eit Anfang 2009 lebe er gemä
ss eigenen Angaben bezüglich
des
Alkohols
abstinent. Der Beschwerdeführer sei seit Dezember 2007 mit ei
ner
D.___
ischen
Frau verheiratet
und wohne
mit ihr und seinem Vater
zusammen in einer Woh
nung (S. 2
Ziff.
1.4).
Die Ärzte führten aus,
der Beschwerdeführer sei im Kontakt verschlossen und zurückhaltend.
In der Untersuchungssituation hätten sich keine Hinweis
e
auf eine Beeinträchtigung der Konzentration und Auffassung ergeben, die Merkfä
higkeit scheine
leichtgradig
vermindert.
So seien von drei Gegenständen nach 10 Minuten noch zwei erinnerlich gewesen. Der formale Gedankengang sei geordnet, flüssig und nachvollziehbar, jedoch etwas umständlich. Es bestünden Ängste vor der Zukunft sowie finanzielle Sorgen.
Hinweise für inhaltliche Denkstörungen, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen fänden sich keine, ebenso wenig Hinweise für Zwangshandlungen oder Zwangsgedanken.
Die Stimmung sei zum depressiven Pol hin
verschoben. Affektiv würden Gefühle von Niedergeschlagenheit, Sorge und Selbstzweifel überwiegen. Der Beschwer
deführer beschreibe eine erhöhte innere Unruhe, Impulsivität und Nervosität. Der Antrieb sei gehemmt. Freude könne er nicht empfinden, Suizidgedanken würden verneint. Es bestünden keine Hinweise
für akute Fremdgefährdung (S. 3
Ziff.
1.4 oben
).
Zur Prognose führten die Ärzte aus, aufgrund
der normwertigen Laborwerte des Beschwerdeführers sowie der Haaranalyse sei von einer
Abstinenz in Bezug auf Alkohol sei
t
Ende 2008
auszugehen. Der Beschwerdeführer habe gute therapeu
tische Fortschritte gemacht und zeige sich motiviert und kooperativ.
Aufgrund der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung impulsiver Typus (ICD-10 F60.30) zeige sich der Beschwerdeführer noch zu wenig stabil und die Frustrationstoleranz sei im Moment noch zu wenig vorhanden.
Die Stimmungslage sei noch äusserst instabil
und
unter Belastung
komme es zu einem
raschem Wech
sel
zur depressiven Symptomatik.
Grundsätzlich sei bei ausreichender psychischer Stabilisierung mit Alkoholabstinenz mittelfristig ein Wiedereintritt des Beschwerdeführers in ein Beschäf
tigungsverhältnis denkbar.
Zunächst bedürfe es dazu jedoch einer weiteren Stabilisierung und des Aufbaus einer nachhaltigen Tagesstruktur. Im nächsten Schritt wäre dann ein Arbeitsversuch mit schrittweisem Aufbau eines Pensums denkbar (S. 3
Ziff.
1.4
Mitte
).
Seit März 2009 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
in der zuletzt ausge
übten Tätigkeit (
Ziff.
1.6).
Die psychische Situation des Beschwerdeführers sei infolge von Schwierigkeiten in seiner Emotionsregulation starken Schwankun
gen unterworfen. Belastungen führten schnell zu impulsiven Reaktionen, An
spannung und Depressivität, wodurch auch die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werde (
Ziff.
1.7).
3.4
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und für Psychotherapie, erstattete am 1
3.
September 2010 das von der Beschwerdegegnerin veranlasste psychiatrische Gutachten (
Urk.
6/28).
Er stellte folgende Diagnosen (S. 11
Ziff.
5):
-
emotional instabile Persönlichkeitsstörung, aggressiver Typus, mit nar
zisstischen und
unintelligenten
Zügen (ICD-10 F60.30)
-
Dysthymie
(ICD-10 F34.1)
-
Alkoholabhängigkeitsstörung, zurzeit abstinent (ICD-10 F 10.20)
Dr.
E.___
führte aus,
gemäss Angaben des Beschwerdeführers hätten sich seine Eltern oft gestritten. Seine Mutter sei aus psychischen Gründen
Invaliden
rentnerin
gewesen. Die Eltern hätten vor den Augen der Kinder extreme Schlä
gereien gehabt. Seine
Mutter sei am 1
8.
November 2009 im Alter von 54 Jahren an einer Lungenentzündung
und dem Schweinegrippevirus ges
torben (S. 6
Ziff.
3).
D
er Beschwerdeführer habe schon während der ganzen Kindheit schwere aggres
sive Verhaltensstörungen aufgewiesen. Zu spezifischen neuropsycholo
gischen Entwicklungsstörungen scheine es nicht gekommen zu sein. Beim Beschwerdeführer falle auch ein sehr einfaches,
unintelligentes
Denken auf, wel
ches offenbar mit bedingt habe, dass er in der sechsten Primarschulklasse in die Sonderschule habe wechseln müssen und anschliessend die Oberschule besucht habe. Wohl wegen der disziplinarischen Schwierigkeiten habe er den
Schulbe
such vorzeitig beendet
(S. 11
Ziff.
5 oben).
Dissoziale oder gar kriminelle Verhaltensstörungen schie
nen nicht vorgekom
men zu sein, w
as auf eine vorhandene soziale Anpassungsfähigkeit des Be
schwerdeführers hinweise. Er scheine in seinem Umfeld auch integriert zu sein und besitze ein Verantwortungsgefühl für seine Familie. Hingegen bestehe in der Persönlichkeit ein narzisstischer Zug mit Minderwertigkeitsgefühlen und einer Kränkbarkeit. Der Narzissmus trage sowohl zur aggressiven Impulsivität bei und bewirke auch eine Depressivität. Im Sinne einer
Dysthymie
weise der Beschwerdeführer depressive Persönlichkeitszüge auf. Eigentliche depressive Phasen, wie von der
C.___
der
A.___
diagnostiziert, seien anhand der psychischen Anamnese des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Hingegen seien mit Schwankungen lebenslange depressive Beschwerden wie Lustlosigkeit,
Über
druss
gefühle
, eine Suizidalität und eine Neigung zur Selbstverletzung vorhan
den
gewesen
. Klinisch mache der Beschwerdeführer gleichfalls eine
n
dysthymen
depressiven Eindruck mit einer Freudlo
s
igkeit, einer affektiven Monotonie und einer diskreten Dysphorie. Im Rahmen der hyperaggressiven
Persönlichkeits
störung
seien enorme innere Spannungen, eine Nervosität, eine emotionale Labilität und eine rasche Erschöpfung sichtbar (S. 11
Ziff.
5 Mitte).
Die Alkoholstörung sei auf die depressive Störung und insbesondere auf die Persönlichkeitsstörung mit der emotionalen Labilität, der Kränkbarkeit, der verminderten psychischen Belastbarkeit und der Unfähigkeit zur Selbstkontrolle zurückzuführen. Der Beschwerdeführer sei in eine schwere Alkoholabhängigkeit mit einem täglichen übermässigen Konsum geraten. Die Folgen seien Absenzen am Arbeitsplatz, pathologische Räusche mit psychotischen Symptomen wie Halluzinationen, Entzugsbeschwerden und zusammen mit den übrigen psychi
schen Störungen die spiralförmige gegenseitige Verschlimmerung bis hin zur Selbstverletzung, zu völlig undisziplinierten aggressiven Ausbrüchen an den Arbeitsplätzen und mehrfach zu Fahren im angetrunkenen Zustand
gewesen. Komplik
ationen der Alkoholstörung seien
weiter vormundschaftliche Interven
tionen, Bussen und die gerichtliche Verurteilung zu einer bedingten Gefängnis
strafe mit der administrativen Auflage einer Alkoholabstinenz und einer psy
chiatrischen Behandlung gewesen (S. 12 oben). Diese Auflagen habe der Beschwerdeführer seit bald zwei Jahren praktisch vollständig erfüllen können, was ein prognostisch gutes Zeichen sei. Mit dazu beigetragen habe, dass er
offensichtlich seit September 2008 zu 100
%
arbeits
unfähig geschrieben worden sei
.
Bezüglich des heutigen psychischen Zustandes müsse gesagt werden, dass der Beschwerdeführer weiterhin eine emotionale Labilität aufweise und es zu
Jäh
zornausbrüchen
komme, aber seltener als früher.
Der anhaltende
psychovegeta
tive
Stresszustand sei enorm und der Beschwerdeführer habe eine ständige Nervosität, Muskelschmerzen, eklatante Schlafstörungen und eine Unruhe. Er sei rasch erschöpft.
Gewisse Aktivitäten und Interessen seien jedoch vorhanden, wie zum Beispiel das Autofahren und ein wenig Haushaltsarbeit (S. 12 Mitte).
Dr.
E.___
führte ferner aus, auf die Arbeitsfähigkeit bezogen bedeute dies, dass der Beschwerdeführer wegen der verminderten psychischen Belastbarkeit weder voll arbeitsfähig sei, noch dass ihm zum heutigen Zeitpunkt gar keine Erwerbs
tätigkeit zugemutet werden könne
. Seines Erachtens bestehe eine in etwa in einem mittleren Grad reduzierte Arbeitsunfähigkeit.
Der Hauptgrund für die Reduktion liege in der Persönlichkeitsstörung, also einer langfristigen psycho
pathologischen Erscheinung (S. 12 unten)
.
Dass der Beschwerdeführer ab September 2008 aus psychischen Gründen gene
rell zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben worden sei, sei in Anbetracht der
Komorbidität
von mehreren manifesten psychischen Störungen zu Beginn rich
tig gewesen, vor allem wegen der mehrjährigen schweren Alkoholabhängigkeit
mit den erheblichen gesundheitlichen und sozialen Komplikationen. Bis heute habe sich der psychische Gesundheitszustand nun soweit gebessert, dass von einer generellen 50%igen Arbeitsfähigkeit gesprochen werden könne.
Da die
C.___
der
A.___
anfangs März 2010 noch eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ange
nommen habe, Wiedereingliederungsmassnahmen mittelfristig zwar für indi
ziert, die Stimmungslage aber noch als äusserst instabil beschrieben und von einem gescheiterten Arbeitsversuch berichtet habe, gelte die 50%ige Arbeits
unfähigkeit erst ab heute.
Die langfristige Prognose müsse offenbleiben
. Der Versuch mit
Wiedereingliede
rungsmassnahmen
sei indiziert. Bezüglich des Belastungsprofils sei zu erwäh
nen, dass der Beschwerdeführer
aufgrund der
unintelligenten
und emotional impulsiven Persönlichkeit intellektuell und psychisch vermindert belastbar sei.
Die Arbeit sollte keinen besonderen zeitlichen Leistungsdruck und keine enge Zusammenarbeit in einem Team erfordern. Günstig erscheine, dass der Beschwerdeführer konkrete Berufswünsche habe. Der angestammte Beruf als
Mechapraktiker
habe seines Erachtens an sich keine psychiatrischen Kontraindi
kationen von der Arbeitstätigkeit
,
sondern höchstens von den Arbeitsbedingun
gen her (S. 13
Ziff.
6).
Aus medizinischer Sicht sei die Fortsetzung der bisherigen Behandlung nötig. Der Beschwerdeführer brauche eine psychopharmakologische und psychothera
peutische Behandlung der aggressiven Impulsivität und der Depressivität. We
gen der Gefahr des Wiedereinsetzens eines Teufelskrei
s
es zwischen der
komor
biden
psychischen Störung sei die Fortsetzung der Alkoholtotalabstinenz nötig. Der Beschwerdeführer verfüge höchst wahrscheinlich nicht über die genügende Selbstkontrolle, einen kontrollierten Alkoholkonsum einzuhalten. Die emotio
na
le Impulsivität könne sich zudem nur bei einer sozialen Stabilität und auf lange Sicht bessern. Hierzu sei es wichtig, dass sich der Beschwerdeführer in einem gewissen Mass von den Umständen in der Herkunftsfamilie bereits distanziert habe und dass seine eigenen familiären Verhältnisse stabil blieben (S. 13
Ziff.
6 unten).
Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers sei auf psychische Leiden mit
Krank
heitswert
zurückzuführen, nämlich auf eine schwerwiegende
Persönlich
keitsstörung
, eine depressive Störung und
auf
ein
Alkoholabhängigkeitssyn
drom
.
Das Letztere sei die Folge der beiden erstgenannten Störungen (S. 14
Ziff.
7).
4.
4.1
I
m Zusammenhang mit
dem
Gesuch um Rentenerhöhung
gingen die folgenden medizinischen Berichte bei der Beschwerdegegnerin ein
:
Dr.
B.___
führte in seinem Bericht vom 2
4.
Januar 2012 (
Urk.
6/71 =
Urk.
3/1) aus, er behandle den Beschwerdeführer seit März 2002 regelmässig neuro
logisch-psychiatrisch
. Während der erstmaligen
Rentenzusprache
habe
eine emo
tional-instabile Persönlichkeitsstörung im Vordergrund gestanden. Der Be
schwerdeführer habe dabei noch eine ausgeprägte Depression und Angstzu
stände entwickelt und
habe psychisch
dekompensiert
und sei
ernsthaft entgleist mit übermässigem Alkoholkonsum und unkontrollierten, zum Teil strafbaren Affekthandlungen mit Selbst- und Fremdgefährdung
(S. 1 Mitte)
.
Durch die intensive Betreuung und den Selbstwillen habe sich sein psychischer Gesundheitszustand im Laufe der Monate allmählich
stabilisiert,
er sei nicht mehr emotional instabil gewesen und habe auch keinen Alkohol mehr getrun
ken. In diesem Zustand habe er wieder in den Arbeitsprozess
zu
einem Pensum von 50
%
gehen wollen. Es seien dann aber andere Störungen seiner Persön
lichkeit aufgetreten. Sein Selbstwertgefühl habe er stark erniedrigt wahrge
nommen. Er habe kein Selbstvertrauen gespürt und sei immer ängstlicher und unsicherer geworden und habe jegliche gesellschaftlichen Kontakte vermieden
sowohl im persönlichen Bereich als auch auf der Suche nach einer Tätigkeit. Er habe sich gesellschaftlich immer mehr zurückgezogen
(S. 1 f. unten).
Er
sei vermehrt antriebsarm und affektarm geworden und habe sich sozial persönlich unbe
holfen und minderwertig gefühlt
. Er habe ständig Gefühle von Anspan
nung und Ängsten gehabt. S
eine
ängstliche und vermeidende
Persönlichkeits
störung
sei immer mehr in den Vorderg
rund getreten. In der Zwischenz
eit habe der Beschwerdeführer seine liebe Mutter durch eine
Schweinegrippe verloren. Sie sei
eines der
ersten fünf Todesopfer in der Schweiz
gewesen
. Der Beschwer
deführer
habe seine Mutter sehr geliebt. Sie habe ihm Unterstützung, Halt und Sicherheit gegeben. Dadurch seien die obigen negativen Eigenschaften seiner Persönlichkeitsstruktur immer stärker geworden. Er habe sich isoliert und jegli
che Kontakte zur Gesellschaft und zu beruflichen Aktivitäten aufgegeben.
Bis jetzt
sei es
nicht g
elungen, trotz
regelmässiger
und zei
t
intensiver
medizinischer
Betr
eu
u
ng
, den Beschwerdeführer aus diesem Zustand herauszubringen. Dabei handle es sich um eine ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstör
ung. Auf dieser Struktur bestünden
auch weiterhin eine langdauernde Depression und Angstzustände.
Aus diesen Gründen seien ihm seit einem Jahr keine Tätigkeiten in der freien Wirtschaft mehr zumutbar.
Es sei aus psychiatrischer Sicht über
haupt nicht mögli
ch, den Beschwerdeführer in die
Gesellschaf
t
und
in den Arbeitsprozess
zu
integrieren (S. 2).
4.2
Die Ärzte der
C.___
,
A.___
, stellte
n
in ihrem
Bericht vom 1
6.
April 2012 (
Urk.
6/74 =
Urk.
3/2) folgende Diagnosen mit Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
emotional
instabile Persönlichkeitsstörung impulsiver Typus (ICD-10 F 60.30)
-
Verdacht auf
schizoaffektive
Störung, depressiver Typus (ICD-10 F25.1)
-
Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F 10.23)
,
gegenwärtig abstinent sei
t
Dezember 2008
Die Ärzte führten aus
,
seit März 2009 bestehe in der zuletzt ausgeübten Tätig
keit als Mechaniker eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
(
Ziff.
1.6). Der Be
schwer
deführer sei gereizt, habe eine instabile Stimmungslage, Konzentrations
störungen, innere Unruhe, Nervosität, Ängste, andauernde Anspannung, rasche Ermüdbarkeit, Kraftlosigkeit und Selbstunsicherheit. Zumindest phasenweise sei es zu S
t
immenhören von
unangenehme
n
, belaste
nden und kritisierenden Inhal
te
n und zu
zönä
sthetischen
Halluzinationen gekommen. Der Beschwerdeführer habe massive Ermüdung bei Kontakten und Gesprächen mit Mitmenschen an
gegeben. Er werde dann gereizt und wütend und müsse sich zurückziehen. Dies sei auch in den Konsultationen wahrnehmbar.
Belastungen würden weiterhin schnell zu impulsiven Reaktionen und Anspannungen führen, wodurch die Ar
beitsfähigkeit beeinträchtigt werde
. Die bisherige Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht nicht mehr zumutbar
(
Ziff.
1.7).
M
it der Wideraufnahme der beruflichen Tätigkeit bzw. der Erhöhung der Einsatzfähigkeit könne nicht gerechnet werden (
Ziff.
1.9).
Die Ärzte führten aus,
in das Jahr 2010 sei die Geburt seiner Tochter gefallen und daraus folgend der Umgang mit der Elternschaft und die damit einherge
henden passageren Belastungen. Der Beschwerdeführer sei in dieser Zeit kon
stant abstinent geblie
ben, habe als Symptomatik Spannungszustände, Angst, Unsicherheitsgefühle und einen Druck und ein Gefühl der Gefühllosigkeit im Hinterkopf beschrieben.
Zu diesem Zeitpunkt habe er andere
paranoid-halluzi
natorische
Symptome verneint, sei aber in den Gesprächen misstrauisch aufge
fallen und habe schnell genervt oder gereizt gewirkt.
Im
Jahr 2011
sei es
zu wenigen Kontakten mi
t dem Beschwerdeführer gekom
men
,
bei durch eine Haaranalyse nachgewiesener stabiler Alkoholabstinenz. Anzumerken sei das Vorliegen finanzieller Probleme, was ihn dazu bewogen habe, sich
im Jahr
2011 vorwiegend in regelmässige Behandlung
bei
Dr.
B.___
zu begeben
, da di
eser ihm finanziell entgegen gekommen sei
. Seit Januar
2011
habe der Beschwerdeführer regelmässig Termine in der Integrierten Suchthilfe vereinbart und habe diese zuverlässig wahrgenommen und sich aktiv an Ge
sprä
ch
en beteiligt (S. 2
Ziff.
1.4
).
A
m 1
3.
Februar 2012
habe sich der Beschwerdeführer
gemeldet, da er seit letz
ter Woche zunehmend an Angst und Unsicherheitsgefühlen gelitten habe und ihm warm und kalt geworden sei. Er habe eine Gefühllosigkeit im Hinterkopf beklagt
,
und es komme ihm alles komisch vor in Gedanken.
Auf Nachfrage
hin
habe er angegeben
,
dass er
, wenn es leise werde
,
komische Sachen höre, die nicht gerade Stimmen seien. Damals als er
Zyprexa
genommen habe, seien diese Beschwerden gebessert gewesen.
In Bezug auf die
Stimmen
habe der Beschwer
deführer von den Medikamenten profitieren können (S. 3
Ziff.
1.4 oben). In der Konsultation vom 3
0.
März 2012 habe er diesbezüglich eine weitere Besserung angegeben. Aufgrund dieser Symptomatik und nach eingehendem Studium der Unterlagen habe man sich veranlasst gesehen, die bisherigen Diagnosen anzu
passen und die Verdachtsdiagnose einer
schizoaffektiven
Störung vom depres
siven Typus zu stellen (S. 3
Ziff.
1.4 Mitte).
Zur Prognose führten
die Ärzte
aus, in Bezug auf die Alkoholabstinenz habe der Verlauf eine bisher positive Entwicklung gezeigt. In Bezug auf die anderen psy
chischen Störungen se
i davon auszugehen, dass bei ei
ner Fortführung einer adäquaten psychiatrischen Behandlung inklusive antidepressiver und
neurolep
tischer
Therapie eine verbesserte psychische Stabilisierung mögl
ich sei.
Doch sei
zu bezweifeln, dass deren Ausmass genüge, um den Beschwerdeführer länger
fristig am ersten Arbeitsmarkt zu
re
integrieren
(S. 3
Ziff.
1.4 unten)
.
4.3
Die Ärzte der
C.___
,
A.___
,
führten in ihrem Bericht vom 1
3.
September 2012 (
Urk.
6/87 =
Urk.
3/5) aus, die im Bericht vom 1
6.
April 2012 gestellt
e
Diagnose „Verdacht auf eine
schizoaffektive
Störung, gegenwärtig depressiv“ sei fehler
haft und entspreche nicht ihrer diagnostischen Überzeugung. Die korrekte
Diagnose laute:
Schizoaffektive
Störung, gegenwärtig depressiv, ICD-10 F25.
1.
Zurückblickend auf einen bereits langen Therapieverlauf hätten sie fest
gestellt,
dass beim Beschwerdeführer rezidivierend und
polyphasisch
Symptome einer psychotischen und affektiven (depressiven) Störung gleichzeitig aufträten
. In diesem Sinne hätte sie am 1
2.
September 2012 im Rahmen der Erhebung eines psychopathologischen Befunds weiterhin folgende
Symptome festgestellt
:
Der Beschwerdeführer sei ein wacher, allseits orientierter Patient. Im Kontakt sei er misstrauisch und ängstlich wirkend
. Die Aufmerksam
keit und die Konzent
ration seien
gegenwärtig etwas reduziert. Im formalen Denken sei der Be
schwerdeführer stark verlangsamt,
der Gedankengang sei zäh
,
wie ge
gen einen Widerstand
(S. 1). Der Beschwerdeführer
beschreibe Gedankendrängen und Gedankenabbrüche. Im Bereich des inhaltlichen Denkens imponiere ein
Bezie
hungswahn.
Der Beschwerdeführer sei
der
Überzeugung, er werde auf der
Strasse von allen beobachtet. D
ie Menschen würden ihn dadurch wie er sei erkennen, er sei wie ein roter Punkt, den alle beobachteten. Es bestünden akus
tische (Stimmen ohne erkennbaren Inhalt) sowie
zönästhetische
(wie einge
schlafen im Hinterkopf, Gefühllosigkeit ebendort) Halluzinationen. Ich-Stö
rungen hätten nicht eruiert werden können. Stimmungsmässig wirke der Beschwerdeführer traurig und ratlos und beschreibe das Gefühl der Gefühllosig
keit und die Unfähigkeit sich zu freuen oder zu weinen. Er wirke affektarm und kaum schwingungsfähig, gleichzeitig innerlich unruhig und angespannt.
Der Beschwerdeführer beschreibe diffuse Ängste
,
ohne diese zu konkretisieren. Er sei antriebsarm un
d habe einen mangelnden Appetit,
Ein- und
Durchschlafstörun
gen
und
es bestehe
ein sozialer Rückzug. Suizidalität oder Fremdgefährdung
seien zu verneinen
(S. 2).
5.
5.1
Bei der
Rentenzusprache
im April 2011 (
Urk.
6/59) stützte sich die
Beschwerde
gegnerin
auf das psychiatrische Gutachten von
Dr.
E.___
(vorstehend E. 3.
4
) vom September 201
0.
Dieser
diagnostizierte eine
emotional instabile
Persön
lich
keitsstörung
, aggressiver Typus, mit narzisstischen und
unintelligenten
Zü
gen
(ICD-10 F60.3), eine
Dy
sthymie
(ICD-10 F34.1) und eine
Alkoholabhän
gig
keits
störung
, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F10.20)
und ging von einer psy
chia
trisch begründeten vollständigen Arbeitsunfähigkeit
von
September 2008 bis August 2010
und ab Zeitpunkt seiner Begutachtung von einer
Arbeitsunfä
hig
keit
von 50
%
sowohl in
bisheriger und
als auch in angepassten
Tätigkeit
en
aus.
Dr.
E.___
berichtete unter anderem von einem enormen anhaltenden
psycho
ve
getativen
Stresszustand und liess die langfristige Prognose offen
.
5.2
Aus dem
im Rahmen des Revisionsgesuches eingegangenen
Bericht des Neuro
logen
Dr.
B.___
vom Januar 2012 (vorstehend E. 4.1)
ist keine wesentliche gesundheitliche Veränderung des Beschwerdeführers ersichtlich. Gleich wie in seinem Bericht vom Oktober 2009
(vorstehend E. 3.2)
diagnostizierte er eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung
, welche sich nun aber verstärkt hätte.
Dr.
B.___
bezog sich
hauptsächlich
auf den schon bei der erstmaligen
Rentenzusprache
vorliegenden Sachverhalt. So war die Mutter des Beschwer
de
führers
schon
knapp ein Jahr vor der Begutachtung durch
Dr.
E.___
im August 2010
verstorbe
n
,
und
Dr.
B.___
erachtete den Beschwerdeführer sowohl in seinem Bericht vom Oktober
2009
als auch in seinem Bericht vom Januar 2012 für nicht mehr arbeitsfähig.
Auch die
Bes
chreibung der Befunde blieb
gleich. Obwohl
Dr.
B.___
von anderen Störungen der Persönlichkeit des Be
schwe
r
de
führers berichtete
, welche aufgetreten seien, ist dem Bericht nicht zu entneh
men, welche das im Gegensatz zu seinem vorhergehenden Bericht vom Oktober 2009 sein sollen.
In
sgesamt stellt sich generell die Frage
, inwieweit
Dr.
B.___
, welcher seinerseits Neurologe und nicht Psychiater ist, kompetent ist, den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen
.
Die Ärzte der
C.___
hingegen
korrigie
rten im September 2012 (vorstehend E. 4.3) ihre im April 2012 (vorstehend E. 4.2)
im Vergleich zu ihrem Bericht vom März 2010 (vorstehend E. 3.3) neu
gestellte Verdachtsdiagnose auf das tatsächliche Vorliegen einer
schizoaffektive
n
Störung, gegenwärtig depressiv
(
ICD-10
F25.01
)
.
Sie begründeten dies damit, dass z
urückblickend auf einen
bereits langen Therapieverlauf
beim B
eschwerde
f
ührer
rezidivierend und
polyphasisch
Symptome einer psychotischen und affektiven (depressiven) Störung gleichzei
tig auf
getreten seien
.
Sodann berichteten sie von einem Beziehungs
wahn und von bestehenden akustischen sowie
zönästhetische
n
Halluzinationen.
Dass
es sich
, wie die Beschw
erdegegnerin
ausführte
,
bei der
neu von den Ärzte
n
der
C.___
diagnostizierte
n
schizoaffektiven
Störung, gegenwärtig depressiv (ICD-10 F25.1)
,
im Wesentlichen um eine Umschreibung der durch
Dr.
E.___
im September 2010 beschriebenen
Dysthymie
handelt
(vgl.
Urk.
2 S. 1 f.
sowie die Stellungnah
m
e des RAD-Arztes Dr. med.
F.___
, Facharzt Anästhesiologie FMH, vom 18. September 2012 in Urk. 6/89/2
)
, trifft so nicht zu. Es handelt sich grundsätzlich um einen neuen Befund, wobei unklar blieb, inwiefern sich dieser
zusätzlich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt
, da die Ärzte der
C.___
seit März 2009 von einer generellen 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgingen.
Zusammenfassend geht aus den Arztberichten
der
C.___
eine neue Diagnose her
vor, womit der Beschwerdeführer eine
massgebliche Tatsachenänderung
glaub
haft gemacht hat.
Die Beschwerdegegnerin hat daher auf das neue
Leistungsbe
gehren
einzutreten
und es in tatsä
chlicher
wie
auch in rechtlicher
Hinsicht allseitig zu prüfen
.
5.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Un
recht nicht eingetreten, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiell
en Beurteilung an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen ist.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung; I
VG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die angefochtene Verfügung vom 2
0.
September 2012
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
, damit sie auf das Revisionsgesuch
vom
28. November
2011 eintrete.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan