# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee41e46-d573-5f5c-8127-71cc1dc3773e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1994-05-20
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 20.05.1994 JAAC 59.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-59-66--_1994-05-20.pdf

## Full Text

JAAC 59.66

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 20. Mai 1994

Art. 55bis Cst. Art. 3 al. 1 let. a et art. 4 al. 1 et 2 LRTV. Mandat culturel.
Valeurs religieuses.

- Un éventuel conflit d’intérêts résultant de la confrontation de valeurs
religieuses avec la liberté du diffuseur en matière de programmes doit
être résolu par une mise en balance des positions qui s’affrontent. A cet
égard, il en va essentiellement de la manière dont le diffuseur use de sa
liberté dans le cadre de l’émission.

- Aucune violation dans une conversation radiophonique avec une
théologienne au sujet de tendances hostiles au corps humain dans
diverses interprétations actuelles de la Bible.

Art. 55bis BV. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 und 2 RTVG. Kultureller
Leistungsauftrag. Religiöse Werte.

- Ein Interessenkonflikt, der sich aus der Konfrontation religiöser
Werte mit der Programmfreiheit des Veranstalters ergeben kann, ist
im Rahmen einer Güterabwägung zwischen den widerstreitenden
Positionen zu lösen. Es kommt dabei massgeblich auf die Art und Weise
an, in welcher der Veranstalter seine Freiheit im Rahmen der Sendung
ausübt.

- Keine Verletzung in einem Radiogespräch mit einer Theologin
über leibfeindliche Tendenzen in verschiedenen aktuellen
Bibelinterpretationen.

1

Art. 55bis Cost. Art. 3 cpv. 1 lett. a e art. 4 cpv. 1 e 2 LRTV. Mandato di
prestazioni culturali. Valori religiosi.

- Un conflitto d’interessi che può risultare dal confronto di valori
religiosi con la libertà dell’emittente in materia di programmi
dev’essere risolto con una ponderazione dei valori in giuoco. A tale
scopo dipende anche dal modo in cui l’emittente esercita la sua libertà
nell’ambito della trasmissione.

- Nessuna violazione in una conversazione radiofonica con una teologa
relativa a tendenze ostili al corpo umano in diverse interpretazioni
attuali della Bibbia.

I

A. Die Sendung «Kontext» vom 2. Kanal des Radios der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS 2) vom 30. Dezember 1993 war dem Thema
«Erotik in der Bibel - Erotik im Christentum» gewidmet. Grundlage der
Sendung bildete ein Gespräch, das Alois Schuler mit der reformierten
Theologin Gina Schibler, Studienleiterin im Tagungszentrum Boldern, führte.
Gina Schibler legte darin ihre Deutung des alttestamentarischen Hoheliedes
der Liebe dar. Vom Bibeltext ausgehend äusserte sie sich zur Frage, wie es
im Christentum zu (in der Sendung nicht weiter belegten) leibfeindlichen
Tendenzen kommen konnte, obwohl die Bibel mit dem Hohelied eine
lustbejahende Schrift enthalte. Die Theologin wies zunächst darauf hin, dass
drei verschiedene Theorien zur Geschichte des Hohelieds beständen. Ihre
eigene Interpretation stützte sie insbesondere auf jene Theorie, welche die
Herkunft des Hohelieds im Kontext der sumerischen «Heiligen Hochzeit»
ansiedelt: Im Rahmen der «Heiligen Hochzeit» habe ein Geschlechtsverkehr
zwischen Priesterin und Priester stattgefunden mit dem Zweck, die «sexuelle
Vereinigung von Mann und Frau» als «Vereinigung der Kräfte des Lebens»
symbolisch auszudrücken. Während umstritten sei, welche Theorie zutreffe,
sei unzweifelhaft, dass es diese Liebeslieder seit 3000 Jahren gebe und dass die
Leute Freude daran gehabt und sie gesungen hätten. Im weiteren Verlauf der
Sendung wurden Bibelstellen vorgestellt, die eine sinnliche oder gar erotische
Auslegung zulassen.

B. Gegen diese Sendung erhebt X mit Eingabe vom 8. Februar 1994,
und ergänzend vom 1. März 1994, Programmrechtsbeschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI). Sie macht
darin geltend, die Sendung verletze ihre religiösen Gefühle und damit die
durch das Rundfunkrecht geschützten kulturellen Werte. Sinngemäss ist
ihrer Eingabe der Antrag zu entnehmen, es sei festzustellen, dass die Sendung
Programmbestimmungen im Sinne von Art. 62 Abs. 2 des BG vom 21. Juni 1991
über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) verletzt habe.

2

...

II

...

3. Mit ihrer Rüge, die angefochtene Sendung habe ihre religiösen Gefühle
verletzt, macht die Beschwerdeführerin sinngemäss einen Verstoss gegen den
kulturellen Leistungsauftrag geltend.

3.1. Art. 55bis BV gewährleistet die Unabhängigkeit der Veranstalter und die
Autonomie der Programmgestaltung nur im Rahmen des Leistungsauftrages
und des damit verbundenen kulturellen Mandates. Als kulturelle Werte im
Sinne dieser Bestimmung betrachtet die UBI in ständiger Praxis namentlich die
juristisch fassbaren Rechtsgüter, die der Verfassung selbst zu entnehmen sind
(VPB 53.48, S. 342). Zu diesem Ensemble unbestrittener Grundelemente eines
demokratischen Verfassungsstaates gehört ebenfalls die Glaubensfreiheit im
Sinne von Art. 49 BV.

3.2. Das kulturelle Mandat richtet sich gemäss Art. 3 Abs. 1 RTVG auf die
Programme in ihrer Gesamtheit. Daraus folgt, dass nicht jede einzelne
Sendung einen positiven Beitrag zur Hebung der kulturellen Werte leisten
muss. Unzulässig wäre indessen eine Sendung, die in direktem Gegensatz zu
dieser Verpflichtung stünde, ihr geradezu entgegenwirkte, etwa infolge ihres
ausschliesslich destruktiven Charakters (VPB 53.47, S. 337; 50.53A, S. 352; 50.52,
S. 347; 49.32, S. 183).

3.3. Nach konstanter Praxis gesteht die UBI religiösen Gefühlen eine
besondere Empfindlichkeit zu (VPB 54.47, S. 300 ff.; 53.48, S. 345). Sie
zählt das Religiöse in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu den
sensiblen Bereichen, in denen zwar kein positiver Beitrag zur Erfüllung des
Kulturauftrags verlangt wird, die Schwelle zur Programmrechtsverletzung
jedoch tiefer liegt. Entsprechend wird in diesen Fragen eine besondere
Sorgfalt des Veranstalters gefordert (vgl. Sechster Jahresbericht der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen für das Jahr
1989 vom 15. Mai 1990, S. 6).

3.4. In diesem Zusammenhang ist jedoch stets die durch Art. 55bis Abs. 3
BV garantierte Programmfreiheit des Veranstalters zu beachten. Die UBI
anerkennt in ständiger Praxis, dass schlechterdings kein Thema denkbar
sei, das einer kritischen Erörterung in den elektronischen Medien entzogen
werden dürfe. Dies gilt auch für Fragen im Zusammenhang mit Religion
und Sexualität (VPB 54.47, S. 300, bestätigt in BGE 116 Ib 37, E. 5a; VPB 53.48,
S. 342).

3.5. Ein Interessenkonflikt, der sich aus der Konfrontation religiöser Werte
mit der Programmfreiheit des Veranstalters ergeben kann, ist im Rahmen
einer Güterabwägung zwischen den widerstreitenden Positionen zu lösen.
Es wird dabei massgeblich auf die Art und Weise ankommen, in der der
Veranstalter seine Freiheit im Rahmen der Sendung ausübt. Diesbezüglich sind
auch das Vorwissen des von einer Sendung angesprochenen Publikums sowie
dramaturgische Eigenheiten des Sendegefässes zu würdigen.

3

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001034.pdf?ID=150001034
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001241.pdf?ID=150001241
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001241.pdf?ID=150001241
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_37&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037

3.6. Bei der Würdigung dieser Fragen steht die Verletzlichkeit des Publikums
im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise
angezeigt (VPB 53.48, S. 342). Aufgabe der UBI ist die rechtliche Überprüfung
der durch die Umstände der konkreten Sendung gebotenen Sorgfalt; eine
fachliche Beurteilung steht ihr nicht zu. Sie hat demnach nicht zu beurteilen,
ob ein in Radio und Fernsehen aufgegriffenes Thema geschickt gewählt oder
bearbeitet worden, sondern allein, ob dies nach den Programmvorschriften
geschehen ist (VPB 49.32, S. 183).

4. Im Lichte dieser Kriterien ist die beanstandete Sendung daraufhin zu
prüfen, ob sie geeignet war, das religiöse Empfinden des Publikums zu
verletzen.

4.1. Die Sendung war als Gespräch zwischen dem Moderator und der als
Studienleiterin des Tagungszentrums Boldern eingeführten protestantischen
Theologin Gina Schibler konzipiert. Grundthema der Sendung bildete die
Frage, wie es zu den in verschiedenen aktuellen Bibelinterpretationen
anzutreffenden leibfeindlichen Tendenzen kommen konnte. Diese Problematik
wurde namentlich am Beispiel des biblischen Hohelieds der Liebe und dessen
Auslegungsgeschichte im Christentum behandelt. Die Hörer der Sendung
erfuhren, dass es Gina Schibler insbesondere darum ging, auf ein Buch in
der Bibel hinzuweisen, das heute in den Kirchen nur in seltenen Fällen und
dann fast ausschliesslich in einer allegorischen Deutung gelesen wird. Unter
Beleuchtung verschiedener Verzweigungen seiner Tradition formulierte
die Theologin die These, dass das Hohe Lied historisch gesehen umso mehr
allegorisiert worden sei, je problematischer der Umgang mit Erotik im
Christentum war.

4.2. Art. 4 Abs. 2 RTVG bestimmt, dass Ansichten und Kommentare als solche
erkennbar zu sein haben. Die UBI hat das Gebot der Erkennbarkeit von
Ansichten unter Berücksichtigung des Begriffs der Transparenz konkretisiert
(VPB 59.14, 59.68). Diese Praxis, die insbesondere zu Informationssendungen
entwickelt worden ist, gilt dem Grundsatz nach ebenfalls für Kultursendungen.
Das Publikum einer Kultursendung muss in der Lage sein, zwischen
subjektiven Auffassungen von Programmschaffenden oder Auskunftspersonen
und der Wiedergabe von objektivierten Fakten unterscheiden zu können
(VPB 50.53A, S. 351 f.). Es muss ihm möglich sein, den Stellenwert und die
Zuverlässigkeit von Aussagen sowie deren weltanschaulichen Standort zu
erkennen und für die eigene Meinungsbildung zu verarbeiten (VPB 55.10,
S. 91). Das Gebot der Transparenz betrifft damit weniger den Wahrheitsgehalt
von Aussagen als vielmehr die Fähigkeit des Publikums, den Inhalt einer
Sendung zu würdigen und sich dadurch über die darin erfolgten Aussagen
ein eigenes Bild zu machen. Je kleiner das Vorwissen des Publikums über
Person, Standpunkt oder Stellung des Äusserers oder über das Sendekonzept
zu veranschlagen ist, desto höhere Anforderungen sind an das Gebot der
Transparenz zu stellen (vgl. Riklin Franz, Rechtsfragen der (externen)
Programmaufsicht über Radio und Fernsehen in der Schweiz, in: Aspects
du droit des mass médias II, Fribourg 1984, S. 46; Dumermuth Martin, Die
Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt
am Main 1992, S. 300).

4

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001037.pdf?ID=150001037
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002522.pdf?ID=150002522
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001295.pdf?ID=150001295

4.3. Im konkreten Fall ist zunächst von Bedeutung, dass die fragliche
Sendung im Rahmen von «Kontext» ausgestrahlt worden ist. Es ist dem
regelmässigen Hörer von Radio DRS 2 bekannt, dass es sich dabei um ein
Gefäss für anspruchsvolle Themen aus den Bereichen Wissenschaft, Kunst,
Bildung und Religion handelt. Entsprechend konnte der Veranstalter bei der
Konzeption der Sendung davon ausgehen, dass diese von einem Publikum
rezipiert würde, das in der Lage ist, sich ein eigenes Urteil in kritischer Distanz
zu den vertretenen Meinungen zu bilden.

Ferner liess die Gestaltung der Sendung in der Form des Gesprächs erkennen,
welche Stimme der Theologin gehörte und welche Stimme Fragen stellte
oder Zitate las. Von Anbeginn war dem Publikum klar, dass es sich bei
den von Gina Schibler vertretenen Thesen und Bibelauslegungen um die
persönliche Auffassung einer wissenschaftlich engagierten Theologin
handelte; die Theologin sprach ausdrücklich von der Existenz verschiedener
Theorien betreffend der Entstehungsgeschichte des Hohelieds. Das Publikum
konnte erkennen, dass die von ihr näher dargestellte Theorie aufgrund
ihrer persönlichen Präferenz ausgewählt worden war und dass daneben
zumindest noch zwei weitere Theorien existieren. Damit wurde dem Gebot
der Transparenz genügend Nachachtung verschafft, weshalb die Sendung
unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden ist.

5. Die Beschwerdeführerin rügt, dass Jesus Christus in der Sendung mit
Erotik und Sex in Verbindung gebracht worden sei. Mit der Behauptung,
Erotik gehöre zum Menschsein und damit auch zu Jesus, seien ihre religiösen
Gefühle verletzt worden, denn es sei verkannt worden, dass Jesus eine
Gottheit sei, die mit Erotik nichts zu tun habe. Der in der Interpretation
eines Pauluswortes und in Anspielungen auf gleichgeschlechtliche Liebe
zum Ausdruck kommende Versuch, das Erotische gedanklich mit Gott
in Verbindung zu bringen, errege sowohl bei Katholiken als auch bei
Protestanten Anstoss.

In ihrer Stellungnahme hält die SRG diesem Vorbringen entgegen, dass für das
Neue Testament wie auch für die ganze christliche Lehrtradition Jesus Christus
ebenso «Menschensohn» wie «Gottessohn» sei. Gina Schibler bewege sich mit
ihren Äusserungen auf dem Boden und im Rahmen der christlichen Theologie.

5.1. Der sich vorliegend stellende Interessenkonflikt ist unter Abwägung
der beiden widerstreitenden Verfassungsprinzipien zu klären, der
Glaubensfreiheit auf der einen Seite und der Meinungsfreiheit unter den
Bedingungen der Massenmedien auf der anderen. Die Glaubensfreiheit
erfordert zwar einen behutsamen Umgang mit religiösen Fragen. Dieses
Grundrecht kann den Veranstalter einer Kultursendung jedoch nicht dazu
zwingen, von religiösen Themen überhaupt Abstand zu nehmen. Dem
steht die Meinungsfreiheit entgegen (vgl. oben E. 3.4). Im Konflikt zweier
verfassungsmässig geschützter Wertpositionen kann somit schon aus
logischen Gründen nicht von einem a priori vorbestehenden Kerngehalt eines
Grundrechts gesprochen werden. Vielmehr ist der absolut geschützte Bereich
das, was als Essenz des überwiegenden Prinzips nach Durchführung der
Interessenabwägung übrigbleibt (vgl. Alexy Robert, Theorie der Grundrechte,
Baden-Baden 1985, S. 267 ff.).

5

Mit der Glaubensfreiheit und der Meinungsfreiheit stehen sich zwei ideelle
Grundrechte gegenüber; entsprechend kann nicht von einem grundsätzlichen
Vorrang des einen über das andere gesprochen werden. Aufgrund der
Eigenart der elektronischen Medien räumt die UBI der Glaubensfreiheit
insofern ein besonderes Gewicht ein, als sie Glaubensfragen zu den
sensiblen Bereichen zählt. Praktisch äussert sich diese abwägungstechnische
Privilegierung in der besonderen Sorgfalt, welche vom Veranstalter
hinsichtlich der Art und Weise verlangt wird, in der er religiöse Themen
behandelt. Eine genügende Sorgfalt in den gestalterischen Modalitäten
vorausgesetzt, ist der Veranstalter jedoch frei, auch delikate Fragen
aufzugreifen.

Diese Sorgfaltspflicht wurde durch die fragliche Sequenz, die einen Christen
wohl zu irritieren, nicht aber zu schockieren vermag, nicht verletzt.
Gina Schibler zitiert darin den Satz von Paulus «Wir sind Tempel des
Heiligen Geistes». Sie interpretiert den menschlichen Körper als Tempel
des Heiligen Geistes und fährt wie folgt fort: «Als Vorstellung finde ich
das eigentlich toll, dass wir in unserem Körper, (...) Gott erfahren. Und
das würde ja auch heissen, dass, wenn wir auf eine hingebungsvolle,
liebevolle Weise uns unserem , unserem geliebten , ob Mann oder Frau, jetzt
gleichgeschlechtig oder gegengeschlechtig, hingeben, dass wir dann etwas von
Gott erfahren. Aber so hat das Paulus vermutlich nicht gemeint...». Weder in
der beanstandeten Interpretation des Pauluswortes noch in den positiven
Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Liebe kann eine Entwürdigung der
Bibel oder eine Erschütterung zentraler katholischer oder protestantischer
Glaubenspositionen gesehen werden. Im Umstand, dass die vertretene These
geeignet erscheint, herrschende Bibelinterpretationen in Frage zu stellen,
kann keine Verletzung des Kerngehaltes der Glaubensfreiheit erblickt werden.
Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet.

5.2. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin betreffen ausschliesslich
Fragen der richtigen Bibelauslegung, die nicht in die Prüfungszuständigkeit
der UBI fallen. Es gehört nicht zu deren Aufgaben, über die Richtigkeit von
Äusserungen zu befinden, die dem Publikum unmissverständlich als Meinung
einer Fachperson vorgestellt werden. Die Äusserungen von Gina Schibler
waren zwar nicht frei von jeder Provokation. Dadurch, dass erkenntlich
war, dass es sich bei ihrer Meinung nur um eine unter vielen möglichen
Interpretationen handelt, blieb auch einer strenggläubigen Hörerin genügend
Raum, um ihre eigene Vorstellung der Heilsgeschichte retten zu können.
Wenn einige Personen die Sendung trotzdem als verletzend empfunden
haben - wie die Beschwerdeführerin und die Mitunterzeichner -, so liegt dies
am subjektiven Empfinden der einzelnen Hörer. Gemäss den Kriterien des
Programmrechts ist allerdings ein objektiver Massstab anzulegen, und nach
diesem konnte die gerügte Sendung - wie oben dargestellt - die religiösen
Gefühle im Kernbereich nicht verletzen.

6. Aufgrund dieser Erwägungen und nach Würdigung des Gesamteindrucks
der Sendung kommt die UBI zum Ergebnis, dass die Sendung die
Programmvorschriften nicht verletzt hat. Damit ist die Beschwerde
abzuweisen.

6

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 59.66 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 20. Mai 1994

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1995
Année

Anno

Band 59
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 002 735

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 20. Mai 1994
	I
	II