# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb8874d5-4787-53e9-a894-fc0f85c25a0e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.04.2022 720 21 321/91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-321-91_2022-04-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 28. April 2022 (720 21 321 / 91) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Neuanmeldung; Würdigung der ärztlichen Berichte. Die Frage, ob die Dysthymie aus-

nahmsweise zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, kann ohne weitere ärztliche Einschätzun-

gen zu einer möglichen Komorbidität der somatischen Leiden nicht beurteilt werden 

 
 
 
 
 

Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-
richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Philippe Häner, Advokat, 
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Salinenstrasse 25, 
4133 Pratteln 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff IV-Rente 

 

 

 

A. Der 1962 geborene A.____ war von 1990 bis 1999 bei der B.____ zu 100 % als 

Schreiner tätig. Am 18. Mai 1999 meldete er sich mit Verweis auf eine Muskelkrankheit am lin-

 
 
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ken Bein bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfü-

gung vom 11. Januar 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) gestützt auf 

das neurologische Gutachten von Prof. Dr. med. C.____ und Dr. med. D.____ vom 19. April 

2001 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2000 zu. Diese wurde anlässlich der 

durchgeführten Rentenrevisionen im Juli 2003 und im Dezember 2008 jeweils mit Mitteilungen 

vom 30. Dezember 2003 und 7. Juli 2009 bestätigt. Im Juli 2014 erfolgte eine weitere Rentenre-

vision von Amtes wegen, wobei nun eine polydisziplinäre Begutachtung stattfand. Nach ge-

scheiterten beruflichen Massnahmen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-

Stelle gestützt auf das Gutachten des E.____ vom 5. Januar 2016, wonach A.____ in einer 

Verweistätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei, die Invalidenrente mit Verfügung vom 26. Januar 

2018 wiedererwägungsweise auf. Zur Begründung führte sie an, dass bei der ursprünglichen 

Prüfung des Rentenanspruchs unterlassen worden sei, eine Verweistätigkeit zu prüfen. Die 

Rentenverfügung vom 11. Januar 2002 sei somit zweifellos unrichtig ergangen. Das Kantonsge-

richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), bestätigte mit Urteil vom 28. Juni 

2018 die Rentenaufhebung. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 

Am 8. Januar 2019 meldete sich A.____ erneut zum Bezug von Invalidenleistungen an. Man-

gels Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes trat die IV-Stelle 

auf das Begehren nicht ein (Verfügung vom 5. Mai 2020). Am 25. November 2020 stellte 

A.____ unter Hinweis auf die bekannten chronischen Schmerzen und eine seit August 2020 

bestehende mittelgradige Depression ein neues Leistungsbegehren bei der IV-Stelle. Die IV-

Stelle trat auf das Gesuch ein, lehnte es hingegen mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 gestützt 

auf den RAD-Bericht von Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. Mai 

2021 ab mit der Begründung, dass sich die bekannte Parese im linken Bein nicht wesentlich 

verschlechtert habe und die diagnostizierte mittelgradige Depression als Reaktion auf die Auf-

hebung der Invalidenrente von vorübergehender Natur und damit nicht invalidisierend sei. Folg-

lich seien keine weiteren medizinischen Abklärungen vorzunehmen. 

 

B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Philippe Häner, mit Eingabe vom 

4. Oktober 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 1. Oktober 

2021 sei aufzuheben und es sei ein interdisziplinäres Gutachten zur Beurteilung der Arbeitsfä-

higkeit einzuholen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum Erlass 

einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle habe zu Unrecht ohne 

weitere medizinische Abklärungen das Leistungsbegehren abgelehnt. Im Bericht der G.____ 

vom 13. Oktober 2020 sei eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert worden. Die 

Behauptung der Beschwerdegegnerin, dass die depressive Symptomatik bei Gewährung einer 

Invalidenrente abklingen würde und deshalb keine invalidisierende Wirkung habe, sei ohne nä-

here Abklärungen nicht statthaft. Ferner beschränke sich die Vorinstanz zu Unrecht auf die Fra-

ge der psychischen Gesundheit und verweise bezüglich der somatischen Problematik auf das 

Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2018. Abgesehen davon, dass dieses Urteil schon 

mehr als dreieinhalb Jahres zurückliege, gehe aus dem neurologischen Bericht des H.____ 

vom 24. Februar 2021 hervor, dass neben der beinbetonten Hemiparese links und der chroni-

schen Denervierung im Bereich des linken Beins, neu teilweise auch eine Denervierung des 

linken Arms festzustellen sei. Aufgrund einer schleichend progredienten motorischen Sympto-

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matik mit deutlich vergrösserten Potentialamplituden bestehe der Verdacht auf ein Post-Polio-

Syndrom. Ferner werde nebst der bereits bekannten progredienten atrophen Parese des linken 

Beins, neu auch eine – wenn auch weniger schwer ausgeprägte – höchstwahrscheinlich eben-

falls progrediente Parese des linken Arms festgehalten. Die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistä-

tigkeit sei gemäss dem behandelnden Neurologen, Prof. Dr. med. I.____, mittels eines interdis-

ziplinären Gutachtens zu evaluieren. Auf diesen Bericht vom 24. Februar 2021 sei die IV-Stelle 

mit keinem Wort eingegangen. 

 

C. Mit Vernehmlassung vom 16. November 2021 beantragte die IV-Stelle gestützt auf den 

RAD-Bericht von Dr. F.____ vom 3. November 2021 die Abweisung der Beschwerde. In Bezug 

auf die psychische Problematik handle es sich lediglich um eine reaktive depressive Symptoma-

tik und nicht um eine dauerhafte psychische Erkrankung. Ferner sei die dokumentierte neurolo-

gische Verschlechterung gemäss Bericht vom 24. Februar 2021 von geringem Ausmass und 

bewirke keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselbelastende und vorwie-

gend sitzende Verweistätigkeiten. Folglich sei von einem weitgehend unveränderten Gesund-

heitszustand und einer unveränderten Arbeitsfähigkeit seit der letzten Beurteilung auszugehen. 

 

D. Advokat Häner reichte am 22. November 2021 einen weiteren Bericht der G.____ vom 

19. November 2021 ein. 

 

E. Die IV-Stelle hielt mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 an ihrem Antrag auf Abweisung 

der Beschwerde fest. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 

vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-

rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, so dass die örtliche Zustän-

digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset-

zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 

beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-

tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur 

Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene 

Beschwerde vom 4. Oktober 2021 ist demnach einzutreten. 

 

2. Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Ände-

rung des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Die vorliegend angefochtene Verfü-

gung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen 

Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 

129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV 

sowie des ATSG in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (Urteil 

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des Bundesgerichts vom 23. Februar 2022, 8C_455/2021 E. 2). Sie werden im Folgenden je-

weils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 

 

3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-

fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-

gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 

eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 

gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  

 

3.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 

der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-

higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 

langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 

berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 

längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 

von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 

ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-

sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 

zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 

sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 

zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-

ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 

 

3.3 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG 

sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines 

anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 

141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychi-

sche Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidi-

tät. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhän-

gig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem 

Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab 

zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu er-

bringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit 

Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG). Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psy-

chischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unter-

ziehen. Diese Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in wel-

chem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen 

Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 143 V 418 E. 7.1). 

 

3.4 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 

anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-

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rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-

men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 

invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-

mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-

vergleichs (BGE 114 V 313 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 

 

3.5 Die Neuanmeldung wird – wie auch das Gesuch um Leistungsrevision – nur materiell 

geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 

seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen 

Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 

17. Januar 1961; BGE 130 V 71 E. 2.2). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht 

eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung ver-

pflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht umfassend zu prüfen (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2); sie hat demnach in analoger Weise 

wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditäts-

grad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 

weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte 

Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und her-

nach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch 

dem Gericht (SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1; BGE 117 V 198 E. 3a). 

 

4.1 Zu prüfen ist, ob der RAD zurecht allein gestützt auf die eingereichten medizinischen 

Berichte des Beschwerdeführers von einem gleichbleibenden Gesundheitszustand seit dem 

Gutachten der E.____ vom 5. Januar 2016, welches Grundlage der Rentenaufhebungsverfü-

gung vom 26. Januar 2018 war, ausgegangen ist oder ob nicht doch Anhaltspunkte für eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorliegen, welche eine vertiefte Abklärung zur 

Beantwortung der Frage, ob sich der Gesundheitszustand massgeblich verschlechtert hat, be-

dürfen. 

 

4.2 Um den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person beur-

teilen zu können, ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall das Gericht – auf Unterlagen an-

gewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen 

haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und 

dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicher-

te Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage 

für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden 

können (BGE 140 V 193 E. 3.2, 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 

 

4.3 Sämtliche Beweismittel, somit auch medizinische Berichte und Sachverständigengut-

achten, unterliegen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG). Im Sinne einer Richtlinie 

ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärz-

ten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in 

die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 

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gelangen, volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverläs-

sigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 125 V 351 E. 3b/bb). Demgegenüber 

kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen zwar nach der Recht-

sprechung Beweiswert zu, praxisgemäss haben sie aber nicht dieselbe Beweiskraft wie ein ge-

richtliches oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens 

entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Beste-

hen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinter-

nen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 

E. 5.1, 139 V 225 E. 5.3, 135 V 465 E. 4.4 und 4.7). 

 

5. Grundlage der rentenaufhebenden Verfügung vom 26. Januar 2018 bildete das poly-

disziplinäre Gutachten der E.____ vom 5. Januar 2016. Der Versicherte wurde in internistischer, 

rheumatologischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht abgeklärt. Die abschliessende 

gesamtmedizinische Konsensbesprechung ergab, dass der Versicherte unter Berücksichtigung 

aller Gegebenheiten und Befunde aus somatischer Sicht wegen der atrophen Parese des linken 

Beins und des sekundären, chronischen Lumbovertebralsyndroms mit Skoliose der LWS und 

Beckenschiefstand sowie der bildgebend nachgewiesenen degenerativen LWS-Veränderungen 

in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Schreiner zu 100 % arbeitsunfähig sei. In einer dem 

Leiden angepassten, wechselbelastenden Tätigkeit sei eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ab sofort 

gegeben. Eine somatoforme oder depressive Störung sei heute nicht nachweisbar. Letztlich 

liege aus psychiatrischer Sicht kein rentenrelevantes Leiden vor. Aus neurologischer Sicht lasse 

sich gegenüber der Begutachtung vom 19. April 2001 keine sichere Progredienz der atrophen 

Parese des linken Beins nachweisen. Zudem bestehe weiterhin klinisch-neurologisch keine Be-

teiligung der Gegenseite. 

 

6.1 Die aktuelle Neuanmeldung vom 25. November 2021 stützte sich zunächst auf den 

Bericht der G.____ vom 13. Oktober 2020. Darin wird eine mittelgradige depressive Episode 

diagnostiziert. Der Versicherte befinde sich seit dem 20. August 2020 in ambulanter psychiatri-

scher Behandlung. Er habe sich aufgrund der Ablehnung der Invalidenrente mit Symptomen 

einer mittelgradigen depressiven Episode vorgestellt. Gemäss BDI-II-Fragebogen liege eine 

mittelgradige depressive Episode mit 27 Punkten vor. Der Versicherte zeige keine Bewusst-

seinsstörung und sei voll orientiert. Aufmerksamkeit und Gedächtnis seien nicht gestört. Im for-

malen Denken sei er auf die Themen Invalidenversicherung und finanzielle Belastung einge-

engt. Zwänge seien keine erwähnt worden; Wahn- oder Sinnestäuschungen seien keine er-

sichtlich, ebenso wenig Ich-Störungen. Im Affekt scheine er deprimiert und hoffnungslos. Innere 

Anspannungen im Kontakt seien sehr spürbar. Der Schlaf sei mit Medikamenten gut, es be-

ständen keine Ein- oder Durchschlafstörungen. Eine Suizidalität werde klar verneint. Aktuell 

gebe es keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung. Zur Arbeitsfähigkeit 

äusserte sich der Bericht nicht.  

 

6.2 RAD-Arzt Dr. F.____ nahm am 3. Dezember 2021 zum psychiatrischen Bericht Stel-

lung. Er kam zum Schluss, dass Anhaltspunkte fehlten, um bei der durch die Aufhebung der 

Invalidenrente ausgelösten reaktiven depressiven Episode von einem dauerhaften und erhebli-

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chen Gesundheitsschaden im Sinne des IVG auszugehen. Die Diagnose der mittelgradigen 

depressiven Episode sei aufgrund des psychopathologischen Befundes auch nicht nachvoll-

ziehbar. Es sei keine Störung des psychomotorischen Antriebs erkennbar, keine Affektlabilität, 

keine verminderte Affektmodulation, keine Schlafstörung und eine Suizidalität werde klar ver-

neint. Der Versicherte lebe im Kreise seiner Familie und für einen sozialen Rückzug lägen keine 

Hinweise vor. Für eine zweckmässige und wirksame Behandlung einer mittelgradigen Depres-

sion mit dem Antidepressiva Saroten müsste die Dosis weitaus höher sein als 25 mg/d. Aus 

versicherungsmedizinischer Sicht sei kein Grund für eine erneute Abklärung erkennbar. 

 

6.3 Im Rahmen des Einwandverfahrens reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Be-

richt der G.____ ein. In diesem Bericht vom 12. Januar 2021 wird ausgeführt, dass der Versi-

cherte seit Jahren an depressiven Episoden leide. Bei der aktuellen Testung habe der Versi-

cherte eine Punktzahl von 29 erreicht, was einer mittel- bis schwergradigen Episode entspre-

che. Die depressive Symptomatik zeige sich auf dem Hintergrund der chronischen Schmerzsi-

tuation bei bekannter monomelischen Amyotrophie links und belastender psychosozialer Prob-

lematik. Aktuell habe sich die Symptomatik aufgrund des somatischen Leidens verschlechtert. 

Die Medikation sei aufdosiert worden. Zusätzlich werde die Möglichkeit einer tagesklinischen 

Behandlung evaluiert. Der formale Gedankengang sei geordnet, inhaltlich eingeengt auf die 

körperlichen Leiden. Im Affekt wirke er mässig herabgestimmt. Er berichte von Freud- und Hoff-

nungslosigkeit, Zukunftsängsten und morgendlicher Antriebsminderung. Die Einschlafstörungen 

hätten sich unter der gegenwärtigen Medikation gebessert, dafür beständen Durchschlafstörun-

gen, die persistierten. Aufgrund der somatischen Schmerzen und der komorbiden psychischen 

Faktoren sei der Versicherte derzeit nicht arbeitsfähig. 

 

6.4 Infolge einer langsamen Progredienz der Amyotrophie der linken unteren Extremität 

und einer zunehmenden Schmerzsymptomatik erfolgte eine neurologische Verlaufsabklärung. 

Prof. I.____ kam in seiner Beurteilung vom 24. Februar 2021 zum Schluss, dass eine deutlich 

beinbetonte, schlaffe Hemiparese links ohne sensible Ausfälle bestehe. Neurographisch fänden 

sich keine Auffälligkeiten, myographisch zeige sich eine chronische Denervierung im Bereich 

des linken Beins, weniger auch des linken Arms, vereinbar mit einem Vorderhornprozess. Die 

schleichend progrediente, rein motorische Symptomatik mit deutlich vergrösserten Potential-

amplituden lasse an ein Post-Polio-Syndrom denken, auch wenn keine sichere Anamnese einer 

abgelaufenen Poliomyelitis vorliege. Bisher nicht in den neurologischen Voruntersuchungen 

beschrieben, zeige sich auch eine Parese der linken oberen Extremität, welche wahrscheinlich 

im gleichen Rahmen zu interpretieren sei. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit seien zum einen die 

bereits bekannte, progrediente atrophe Parese des linken Beins zu berücksichtigen und neu 

auch die weniger schwer ausgeprägte, höchstwahrscheinlich ebenfalls progrediente Parese des 

linken Arms. Eine Arbeitsfähigkeit für körperliche Tätigkeiten sei somit nicht gegeben. Ferner 

würden eine ungenügend behandelte lumbale Schmerzsymptomatik und eine Depression vor-

liegen. Eine genaue Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit sollte deshalb 

mit einem interdisziplinären Gutachten geklärt werden. 

 

6.5 Zu den Berichten der G.____ vom 12. Januar 2021 und vom 23. März 2021, worin ein 

unveränderter Gesundheitszustand bestätigt wurde, sowie zum neurologischen Abklärungsbe-

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richt vom 24. Februar 2021 nahm Dr. F.____ am 4. Mai 2021 Stellung. In psychiatrischer Hin-

sicht seien keine medizinischen Befunde aufgeführt, welche eine massgebliche Verschlechte-

rung des psychischen Gesundheitszustandes belegen würden. Diesbezüglich sei folglich von 

einem weitgehend unveränderten Gesundheitszustand und einer unveränderten Arbeitsfähig-

keit auszugehen. In Bezug auf die in somatischer Hinsicht geltend gemachte beinbetonte 

schlaffe Hemiparese links ohne sensible Ausfälle handle es sich um einen hinlänglich bekann-

ten Gesundheitsschaden, der bereits mehrfach abgeklärt und im Urteil des Kantonsgerichts 

vom 28. Juni 2018 bereits beurteilt worden sei. Insgesamt sei dem Bericht von Prof. I.____ 

ebenfalls keine Verschlechterung zu entnehmen, welche geeignet wäre, die Arbeitsfähigkeit in 

Verweistätigkeiten zusätzlich zu vermindern. 

 

Zur neu diagnostizierten Parese des linken Arms führte Dr. F.____ im Rahmen der Vernehm-

lassung am 3. November 2021 aus, dass der linke Arm bezüglich Sensibilität keine Ausfälle 

ausweise. Was die motorische Kraft angehe, so habe sich gezeigt, dass der Kraftverlust links 

mit Handextension M4 und Fingerspreizer M4 derart gering sei, dass die dokumentierte neuro-

logische Verschlechterung die Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselbelastende und vorwiegend 

sitzende Verweistätigkeiten nicht zusätzlich vermindere. 

 

6.6 Schliesslich reichte der Beschwerdeführer einen Verlaufsbericht der G.____ vom 

19. November 2021 ein. Die behandelnden Fachärzte berichteten, dass beim Versicherten ne-

ben den depressiven Episoden eine langjährige depressive Verstimmung vorliege, die nach 

Schweregrad und Dauer der einzelnen Episoden gegenwärtig nicht die Kriterien für eine rezidi-

vierende depressive Störung erfülle. Deswegen sei diagnostisch davon auszugehen, dass der 

Versicherte an einer Dysthymie (ICD-10: F34.1) leide. Die aktuelle Symptomatik werde weiter-

hin mittels aufdosierter medikamentöser Therapie und Gesprächstherapie behandelt. Ergän-

zend sei anzumerken, dass während der Therapie festgestellt worden sei, dass Ursache der 

depressiven Symptomatik nicht in erster Linie die Aberkennung der Invalidenrente sei, sondern 

die seit Jahren bestehenden körperlichen Leiden mit zunehmender Schmerzproblematik. Der 

Versicherte sei nach wie vor aufgrund der somatischen Schmerzen und der komorbiden psychi-

schen Faktoren arbeitsunfähig. 

 

6.7 Dazu führte Dr. I.____ am 1. Dezember 2021 aus, dass eine seit Jahren bestehende 

depressive Erkrankung nicht dokumentiert sei. Vielmehr habe der Versicherte erstmals im Juli 

2020 nachweislich psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen. Mit der Begründung, dass die 

Schmerzproblematik Ursache der depressiven Symptomatik sei, widersprächen die behandeln-

den Ärzte der G.____ den ursprünglichen Angaben des Versicherten. Weiter sei eine vollstän-

dige Arbeitsunfähigkeit mit Blick auf die erhobenen Befunde nicht nachvollziehbar. Insgesamt 

seien die Vorbringen nicht geeignet, die bisherigen Abklärungen und Einschätzungen grundle-

gend in Zweifel zu ziehen. 

 

7. Zu prüfen ist, ob die neu gestellten psychiatrischen und somatischen Diagnosen mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit eine wesentliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Ar-

beitsfähigkeit über das bisher definierte Profil hinaus bewirken. 

 

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8.1 Prof. I.____ stellte in seinem Bericht vom 24. Februar 2021 in Bezug auf das linke Bein 

eine schleichende Progredienz fest, wobei es sich allenfalls um ein Post-Polio-Syndrom handle. 

Die neu diagnostizierte Parese des linken Arms bezeichnete er zwar als weniger schwer aus-

geprägt, höchstwahrscheinlich aber als ebenfalls progredient. Ferner hielt er fest, dass damit 

eine Arbeitsunfähigkeit für körperliche Tätigkeiten gegeben und für die Beurteilung der Arbeits-

fähigkeit in einer Verweistätigkeit eine interdisziplinäre Begutachtung durchzuführen sei. Dieser 

Einschätzung widerspricht RAD-Arzt Dr. F.____, welcher die Progredienz der Parese des linken 

Beins sowie die neu festgestellte Parese des linken Arms als leicht und ohne Auswirkungen auf 

die bisher attestierte volle Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit beurteilt. 

 

8.2 Der Beurteilung von Dr. F.____ kann nicht unbesehen gefolgt werden. Der Beweiswert 

interner Berichte des RAD nach Art. 49 Abs. 1 IVV, in welchem die RAD-Ärztinnen und -Ärzte 

die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht würdigen, ohne dass sie selber medizinische 

Befunde erheben, hängt nämlich davon ab, ob sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforde-

rungen an ärztliche Berichte genügen. Sie müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden sein und in der Beschreibung der medizinischen Situation und 

der Zusammenhänge einleuchten; die Schlussfolgerungen sind zu begründen. Die RAD-

Ärztinnen und –Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachli-

chen Qualifikationen verfügen (Urteile des Bundesgerichts vom 31. August 2021, 8C_33/2021, 

E. 2.2.2 und vom 14. Juli 2009, 9C_323/2009, E. 4.3.1, SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174). Neben 

seinem Facharzttitel als Psychiater besitzt Dr. F.____ auch einen solchen der Inneren Medizin. 

Vorliegend geht es jedoch um die Beurteilung von Paresen, die klarerweise neurologischen 

Ursprungs sind. Prof. I.____ gab diesbezüglich seine fachärztliche, neurologische Beurteilung 

ab und stellte die volle Arbeitsfähigkeit in Frage. Aus professioneller Sicht kann seine neurolo-

gische Einschätzung nur von einem Facharzt für Neurologie relativiert oder in Frage gestellt 

werden. Allein aus diesem Grund sind schon Zweifel an der Beurteilung von Dr. F.____ bezüg-

lich der neurologischen Beschwerdebilder berechtigt. Aber auch inhaltlich ist die Aussage frag-

lich, wonach die Parese des linken Arms durch das bisherige Zumutbarkeitsprofil abgedeckt sei. 

Das im Gutachten der E.____ vom 5. Januar 2016 definierte Profil berücksichtigt lediglich die 

Beinparese und sieht keine Einschränkungen der oberen Extremitäten vor. Dass Einschränkun-

gen beim Einsatz des linken Arms bestehen, wurde hingegen von Prof. I.____ attestiert. RAD-

Psychiater Dr. F.____ vermag diese Aussage allein mit den vorhandenen Akten nicht überzeu-

gend zu entkräften. Zur Beurteilung der medizinischen Situation bedarf es folglich auch aus 

inhaltlichen Gründen eines verwaltungsexternen Gutachtens nach Art. 44 ATSG. 

 

9. In Bezug auf den psychiatrischen Gesundheitszustand variieren die Diagnosen seit 

Beginn der Behandlung im August 2020 von einer mittelgradigen depressiven Episode (Bericht 

vom 13. Oktober 2020) zu einer mittel- bis schwergradigen depressiven Episode (Bericht vom 

12. Januar 2021) bis schliesslich zu einer Dysthymie (Bericht vom 19. November 2021). 

Dr. F.____ geht davon aus, dass die depressiven Episoden als Reaktion auf die Aufhebung der 

Invalidenrente zu verstehen seien und folglich nicht von einer dauerhaften, invalidenrelevanten 

Gesundheitsbeeinträchtigung auszugehen sei. Diese Schlussfolgerung ist nicht ganz unbe-

gründet, wird anfänglich im Bericht der G.____ vom 13. Oktober 2020 doch festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund der Ablehnung der Invalidenrente mit Symptomen einer mittel-

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gradigen depressiven Episode reagierte und erst in jüngeren Berichten der G.____ wird die 

Schmerzsituation als Mitursache der Depression genannt. Schliesslich wird die psychiatrische 

Situation im Bericht vom 19. November 2021 neu umschrieben, indem aktuell nicht von einer 

rezidivierenden depressiven Störung gesprochen werden könne, sondern diagnostisch von ei-

ner Dysthymie auszugehen sei, die aber ebenfalls infolge der komorbiden somatischen 

Schmerzen die Arbeitsfähigkeit einschränke. 

 

10.1 Hinsichtlich der psychiatrischen Diagnose der Dysthymie ist festzuhalten, dass gemäss 

BGE 143 V 418 grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen, nach BGE 143 V 409 na-

mentlich auch leichte bis mittelschwere Depressionen, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

einem strukturierten Beweisverfahren nach Massgabe von BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. 

Speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere depressive Störungen hielt das Bundesgericht 

in BGE 143 V 409 fest, dass eine invalidenversicherungsrechtlich relevante psychische Ge-

sundheitsschädigung nicht mehr allein mit dem Argument der fehlenden Therapieresistenz aus-

zuschliessen sei. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sind somit auch bei den leichten bis 

mittelgradigen depressiven Störungen systematisierte Indikatoren beachtlich, die es – unter 

Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und von Res-

sourcen andererseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschät-

zen. Die Therapierbarkeit ist dabei als Indiz in die gesamthaft vorzunehmende allseitige Be-

weiswürdigung miteinzubeziehen (BGE 143 V 409 E. 4.2.2). 

 

10.2 Eine Dysthymie ist nach der im gebräuchlichen Klassifikationssystem ICD-10 enthalte-

nen Umschreibung eine chronische depressive Verstimmung, die weder schwer noch hinsicht-

lich einzelner Episoden anhaltend genug ist, um die Kriterien einer schweren, mittelgradigen 

oder leichten rezidivierenden depressiven Störung zu erfüllen. Findet sich im Psychostatus nur 

eine Dysthymie, so kann dies rechtsprechungsgemäss wohl eine Einbusse an Leistungsfähig-

keit mit sich bringen, kommt aber für sich allein betrachtet nicht einem Gesundheitsschaden im 

Sinne des Gesetzes gleich. Diese Schlussfolgerung, die sich auf medizinische Empirie abstützt 

und damit eine Rechtsfrage darstellt, ist freilich nicht absolut zu setzen; eine dysthyme Störung 

kann die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigen, wenn sie zusammen mit ande-

ren Befunden – wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung – auftritt (Urteile des Bun-

desgerichts vom 11. März 2014, 8C_623/2013, E. 3.2 und vom 19. Januar 2016, 9C_146/2015, 

E. 3.2 mit Hinweisen). Diese Grundsätze wurden durch die Rechtsprechung gemäss BGE 141 

V 281 nicht relativiert. Gemäss Bundesgericht ist zu prüfen, ob die bestehende – grundsätzlich 

aber nicht invalidisierende – Dysthymie zusammen mit einer anderen ernsthaften gesundheitli-

chen Beeinträchtigung aufgetreten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2016, 

9C_146/2015, E. 3.2 und E. 3.4). 

 

10.3 Eine rezidivierende depressive Störung wurde gemäss letztem psychiatrischen Bericht 

vom 19. November 2021 ausgeschlossen. Eine psychische Komorbidität liegt demnach nicht 

vor. Die behandelnden psychiatrischen Ärzte der G.____ gehen jedoch von einer Komorbidität 

bezüglich der somatischen Beschwerden aus. Dass deshalb von einer vollständigen Arbeitsun-

fähigkeit auszugehen sei, ist hingegen nicht nachvollziehbar und wird auch nicht begründet. Die 

Frage der komorbiden Wirkung der verschiedenen Gesundheitsbeeinträchtigungen stellt aber 

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auch Prof. I.____, indem er in seinem Bericht vom 24. Februar 2021 anmerkt, dass neben den 

progredienten Paresen des linken Arms und des linken Beins auch eine nicht ausreichend be-

handelte lumbale Schmerzsymptomatik vorliege sowie eine depressive Störung. Eine genaue 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit sollte deshalb in einem interdiszipli-

nären Gutachten evaluiert werden. Im Ergebnis kann die Frage, ob die Dysthymie ausnahms-

weise zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, ohne weitere ärztliche Einschätzungen zu einer mögli-

chen Komorbidität der somatischen Leiden nicht beurteilt werden (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 12. Februar 2019, C-5709/2016, E. 7.3.2). 

 

11. Folglich ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein interdis-

ziplinäres Gutachten einholt, um die gesundheitliche Situation sowohl in somatischer Hinsicht, 

insbesondere hinsichtlich der progredienten Paresen des linken Beins und Arms, als auch in 

psychiatrischer Hinsicht abzuklären und den Grad der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer sämtliche 

Behinderungen umfassenden fachärztlichen Gesamtbeurteilung mit möglichen Komorbiditäten 

zu bestimmen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. 

 

12. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwer-

deverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor 

dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Ver-

fahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerde-

gegnerin unterliegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- auf-

zuerlegen sind. Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei An-

spruch auf Ersatz der Parteikosten. In seinem Schreiben vom 22. November 2021 beantragt der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung nach Ermessen. Das Gericht 

erachtet einen anwaltlichen Aufwand von 5 Stunden und Auslagen von Fr. 50.-- als angemes-

sen. Dem Versicherten ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.10 

(5 Stunden à Fr. 250.-- + Fr. 50.-- [Auslagen] zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle 

zuzusprechen. 

 

13.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 

2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-

sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-

scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-

standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 

(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-

scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-

figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 

zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 

um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-

weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-

chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  

 

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13.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-

entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-

raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-

de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 

 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 

Verfügung vom 1. Oktober 2021 aufgehoben und die Angelegenheit 

zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen und 

zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen 

wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 

Basel-Landschaft auferlegt.  

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.10 auszurichten. 

 

 

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