# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 621857e8-af16-5c18-a495-637a60edb755
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 25.02.2022 VBE.2021.459
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-459_2022-02-25.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2021.459 / TR / ce       
Art. 27 

 

 

Urteil vom 25. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Reimann          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
   

Beigeladene   B._____      

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 13. September 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1.      

Der 1978 geborene Beschwerdeführer meldete sich im Dezember 2015 un-

ter Hinweis auf ein Burnout bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von 

Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rah-

men der darauffolgenden Abklärungen liess ihn die Beschwerdegegnerin 

unter anderem begutachten. Gestützt auf das am 25. September 2017 er-

stattete psychiatrische Gutachten und nach Rücksprache mit dem Regio-

nalen Ärztlichen Dienst (RAD) sprach sie dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 22. April 2020 ab dem 1. Juli 2016 eine halbe IV-Rente zu. Die 

dagegen erhobene Beschwerde vom 25. Mai 2020 hiess das Versiche-

rungsgericht des Kantons Aargau (Versicherungsgericht) mit Urteil 

VBE.2020.262 vom 9. September 2020 teilweise gut und hielt die Be-

schwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen an.  

 

In der Folge veranlasste die Beschwerdegegnerin eine erneute psychiatri-

sche Begutachtung. Nach Erstattung des Gutachtens von Dr. med. C., 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Q., vom 21. Juni 2021, der 

Vorlage des Gutachtens an den RAD und der Durchführung des Vorbe-

scheidverfahrens anerkannte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

13. September 2021 (wiederum) ab dem 1. Juli 2016 einen Anspruch auf 

eine halbe IV-Rente. 

 

2. 

2.1. 

Am 12. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-

schwerde beim Versicherungsgericht und beantragte die Zusprache einer 

ganzen IV-Rente.  

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Okto-

ber 2021 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 3. November 2021 wurde die B. 

als berufliche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers im Verfahren 

beigeladen. Innert Frist liess sie sich nicht vernehmen.  

 

2.4. 

Am 13. Dezember 2021 bewilligte die Instruktionsrichterin dem Beschwer-

deführer verfügungsweise die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-

kosten. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.      

Im Folgenden ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 13. September 

2021 zu prüfen, in welcher dem Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2016 bei 

einem IV-Grad von 55 % eine halbe IV-Rente zugesprochen wurde (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 163). Der Beschwerdeführer beantragt die Aus-

richtung einer ganzen IV-Rente. 

 

2. 

Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde vom 12. Oktober 2021 unter 

anderem eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Dabei verweist er auf 

den "Sachverhalt IK20", der sich gemäss dem Beilagen- und Beweismittel-

verzeichnis auf eine Unterhaltsstreitigkeit bezieht. Anfechtungsobjekt (zum 

Begriff: BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; Urteil des Bundesgerichts 

8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4) des vorliegenden Verfah-

rens ist die Verfügung vom 13. September 2021, die den Anspruch auf 

Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand hat. Demnach sind 

im Folgenden diese Leistungen zu beurteilen. Auf die dem Gericht einge-

reichten Beilagen und Beweismittel, die sich auf die Unterhaltsstreitigkeit 

beziehen, ist daher nicht weiter einzugehen. Darin ist keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu erblicken.  

 

3. 

3.1. 

Die angefochtene Verfügung stützt sich in medizinischer Hinsicht auf das 

psychiatrische Gutachten von Dr. med. C. vom 21. Juni 2021 (VB 158). Be-

treffend die Rechtsprechung zum Beweiswert von Gutachten externer Spe-

zialärzte wird auf Erwägung 3. des Urteils VBE.2020.262 vom 9. Septem-

ber 2020 verwiesen (VB 141 S. 4). 

 

3.2. 

Dr. med. C. kam in der versicherungsmedizinischen Beurteilung zum 

Schluss, die Beschwerdepräsentation des Beschwerdeführers, dessen 

Verhalten und die Schilderungen zum Untersuchungszeitpunkt korrelierten 

mit der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie in kontinuierlichem Ver-

laufsbild (ICD-10 F20.22). Überwiegend wahrscheinlich liege eine psychi-

sche Störung des Kapitels F2 der ICD-10 mit überdauernder Auswirkung 

auf die berufliche Leistungsfähigkeit vor. Es lägen keine konkreten Anhalts-

punkte für bewusstes Vortäuschen oder Simulation einer psychischen Stö-

rung, des sekundären Krankheitsgewinns oder einer Aggravation vor. Im 

Gegenteil, der Beschwerdeführer neige zur Dissimulation (VB 158 S. 23). 

In der angestammten Tätigkeit sei er vollständig arbeitsunfähig. In einer 

leidensangepassten Tätigkeit (u.a. ohne Eigenverantwortung in einem klei-

nen Team, wertschätzender Umgang, reizarmes Arbeitsklima, ohne Kun-

denkontakte und Zeitdruck) bestehe eine maximal 50%ige Arbeitsfähigkeit 

 - 4 - 

 

 

 

(VB 158 S. 25). Im Längsschnittverlauf zeige der Beschwerdeführer seit 

der IV-Anmeldung Symptome aus dem schizophrenen Formenkreis 

(VB 158 S. 26). 

 

3.3. 

Der Gutachter war für die vorliegende Begutachtung fachkompetent. Er un-

tersuchte den Beschwerdeführer persönlich und nahm seine Beschwerden 

auf. Das Gutachten beruht auf einer ausführlichen Befundaufnahme mit La-

bor (VB 158 S. 11) und funktioneller Leistungsprüfung in der Mini-ICF-App 

(VB 158 S. 12 ff.). Dr. med. C. setzte sich eingehend mit den Vorgutachten 

(Gutachten von Dr. med. E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

R., vom 15. September 2016 [VB 70] und Gutachten von Dr. med. F., Fach-

arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zug, vom 25. September 2017 

[VB 94]) auseinander (VB 158 S. 18 ff.). Auch verweist er darauf, dass die 

Erkrankung des Beschwerdeführers im dafür typischen Altersbereich auf-

trat (VB 158 S. 18). Ferner entspricht die Einschätzung der verbleibenden 

Arbeitsfähigkeit der Testung (Mini-ICF-App; VB 158 S. 17).  

 

Der Beschwerdeführer rügt, seine Äusserung, wonach er ein einzigartiger 

Fachspezialist für das Reparieren von Fahrrädern sei, werde vom Gutach-

ter als Beleg für den anhaltenden Wahn herangezogen, was unbegründet 

sei und das Gutachten nichtig mache, da seine Qualifikation ausser Frage 

stehe. Dem ist nicht zu folgen. Dr. med. C. hat beispielhaft auch mit ande-

ren Äusserungen des Beschwerdeführers in nachvollziehbarer Weise des-

sen Wahnwahrnehmungen dargestellt (VB 158 S. 20 f.). Soweit der Be-

schwerdeführer geltend macht, der Gutachter gebe den Verlauf seiner 

Schulkarriere falsch wieder, ist darauf hinzuweisen, dass der Gutachter bei 

den biografischen Angaben (VB 158 S. 9) lediglich die eigenen Schilderun-

gen des Beschwerdeführers zu seiner Schulkarriere festhielt. Ferner hat 

der Gutachter vom Austrittsbericht der G. vom 9. Juli 2020 (VB 149), auf 

den der Beschwerdeführer verweist und der im Übrigen keine Aussagen 

zur Arbeitsfähigkeit enthält, Kenntnis genommen (VB 158 S. 8). 

 

3.4. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Gutachten von Dr. med. C. 

vom 21. Juni 2021 begründet und schlüssig ist. Weder aus den Akten noch 

aus den Rügen des Beschwerdeführers ergeben sich konkrete Indizien, die 

gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens sprechen. Folglich kommt ihm 

Beweiswert zu und es ist darauf abzustellen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 

125 V 351 E. 3b/bb S. 353).  

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 16 ATSG wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 

und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-

 - 5 - 

 

 

 

gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegli-

chener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Bezie-

hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie 

nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). 

 

4.2. 

Mit Blick auf den Einkommensvergleich rügt der Beschwerdeführer, er habe 

"insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 26 IVV" Anspruch auf eine 

"volle Rente". Art. 26 IVV regelt das Valideneinkommen bei Versicherten 

ohne Ausbildung. Der Beschwerdeführer verfügt jedoch über ein eidgenös-

sisches Fähigkeitszeugnis als Zweiradmechaniker, Fachrichtung Fahrräder 

(VB 4), und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich der angerufenen 

Verordnungsbestimmung.  

 

Der Einkommensvergleich wurde in der angefochtenen Verfügung vom 

13. September 2021 (VB 163 S. 2) richtigerweise auf den Zeitpunkt nach 

Ablauf des Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; Beginn der Arbeitsunfä-

higkeit am 27. Juli 2015, VB 17.1 S. 2), dem 27. Juli 2016, vorgenommen. 

Gemäss dem Questionnaire pour l'employer vom 5. Januar 2016 hätte der 

Beschwerdeführer im Jahr 2016 ("aujourd'hui", VB 17.1 S. 3 Ziff. 2.11) 

Fr. 79'312.95 verdient. Verglichen mit dem unter Berücksichtigung der 

50%igen Arbeitsfähigkeit und korrekterweise anhand der Tabellenlöhne er-

mittelten Invalideneinkommen (dazu: BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hin-

weis unter anderem auf BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475; Urteile des Bun-

desgerichts 9C_846/2015 vom 2. März 2016 E. 2.2 und 8C_910/2013 vom 

15. Mai 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweisen) von Fr. 33'402.00 zeigt sich ein IV-

Grad von 58 %. Dies ändert nichts am Ergebnis; es besteht (weiterhin) ge-

mäss der angefochtenen Verfügung vom 13. September 2021 nach Art. 28 

Abs. 2 IVG (in der bis am 31. Dezember 2021 gültigen und vorliegend an-

wendbaren Fassung) ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken.  

 

 - 6 - 

 

 

 

5.3. 

Dem nichtvertretenen Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Ver-

fahrens (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 110 V 132 E. 4d S. 135) und der Be-

schwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin 

(BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.  

 

5.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1.      

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an:  

den Beschwerdeführer  

die Beschwerdegegnerin 

die Beigeladene 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

  

 - 7 - 

 

 

 

 

 

  

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 25. Februar 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Reimann