# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43911b7b-6e58-5169-9cd4-9e03c6530907
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.10.2022 I/1-2021/195, 196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2021-195--196_2022-10-17.pdf

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2021/195, 196

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.11.2022

Entscheiddatum: 17.10.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.10.2022
Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG; Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG (Kinderunterhalt) 
Vorliegend trägt der Steuerpflichtige nicht nur die hälftigen Kosten für die 
Kinder während der Zeit, bei der sie bei ihm sind, sondern darüber hinaus 
zusätzlich die Kosten für die Zeit bei der Mutter, da diese finanziell nicht 
leistungsfähig ist. Das StG hat keine Anpassung an die im Bereich der 
elterlichen Sorge (in Kraft per 1.7.2014) und im Bereich des Kinderunterhalts 
(in Kraft per 1.1.2017) revidierten Bestimmungen des ZGB erfahren. Die 
frühere Rechtsprechung zum Aufkommen für den Kinderunterhalt "zur 
Hauptsache" kann daher nicht unbesehen auf neurechtliche Verhältnisse 
angewendet werden. Hat nach der Scheidung jeder Elternteil eines von zwei 
Kindern in seiner Obhut, kann jeder Elternteil einen Kinderabzug für sich 
beanspruchen. Analog dazu muss es möglich sein, dass bei der 
neurechtlichen alternierenden Obhut über zwei Kinder jeder Elternteil die 
hälftigen Kinderabzüge beanspruchen kann. Infolge der Revisionen im 
Familienrecht ist es heute nicht mehr angezeigt, den Kinderabzug für 
unteilbar zu erklären. Anders als im kantonalen Recht knüpft das DBG nicht 
an das Kriterium "zur Hauptsache" an, sondern setzt fest, dass der 
Steuerpflichtige "für den Unterhalt" des Kindes sorgt. Die gesetzlichen 
Voraussetzungen für die Gewährung der hälftigen Kinderabzüge sind im 
Lichte der Revisionen des ZGB somit erfüllt. Art. 50 Abs. 3 und 4 StG; Art. 36 
Abs. 2bis DBG (Elterntarif) Der Steuerpflichtige kommt nach der 
steuerrechtlichen Terminologie der früheren Rechtsprechung nicht "zur 
Hauptsache" auf, sondern im Rahmen des bei ihm verbleibenden hälftigen 
Unterhalts nur zur Hälfe für den Unterhalt der Kinder. Die 
Familienkonstellation gemäss StB 48 Nr. 2 A.2.4 kommt dem konkreten 
Anwendungsfall am nächsten. Dort erfüllt jeder Elternteil die 
Voraussetzungen für den Elterntarif. Es sind keine Gründe ersichtlich, 
weshalb die dort gewährte steuerliche Entlastung für den Steuerpflichtigen 
nicht analog angewendet werden soll. Die gesetzlichen Voraussetzungen 
von Art. 50 Abs. 4 StG bzw. Art. 36 Abs. 2bis DBG sind somit erfüllt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. Oktober 2022, I/
1-2021/195, 196). Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren B 2022/200 und B 2022/201).

Entscheid siehe PDF

Kanton St. Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Verwaltungsrekurskommission 

Abteilung I - 1. Kammer 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 17. Oktober 2022 

Besetzung  Präsidentin Louise Blanc Gähwiler, Richter Markus Frei und Richterin 

Barbara Steinbacher, Gerichtsschreiberin Franziska Geser  

   

Geschäftsnr.   I/1-2021/195, 196 

 

   

Parteien 

 

 A.__,  

Rekurrent und  

Beschwerdeführer,  

 

  gegen 

  Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

und 

 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundes-

steuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,  

Beschwerdebeteiligte,  

  

Gegenstand  Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2020) 

sowie direkte Bundessteuer (Einkommen 2020) 

 

 

I/1-2021/195, 196 

 

2/12 

Sachverhalt: 

A.- A.__ (geb. 1980) ist geschieden. Er hat zwei Töchter, B.__ (geb. __ 2007) und C.__ 

(geb. __ 2009). Mit seiner ehemaligen Ehefrau teilt er sich die Obhut über die Kinder (alter-

nierende Obhut mit je hälftiger Betreuung). Die Kinder wohnen bei beiden Elternteilen. Da 

die Mutter der Kinder über kein Erwerbseinkommen verfügt, hat A.__ neben der hälftigen 

Betreuung zudem für den gesamten Kinderunterhalt (Barunterhalt sowie Betreuungsunter-

halt) aufzukommen. Die eine Hälfte davon bezahlt er als Unterhaltszahlungen an die Mutter, 

für die andere Hälfte kommt er direkt auf. In der Steuererklärung 2020 deklarierte er ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 28'127.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.–. Am 

15. Juni 2021 wurde er für die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 39'000.– und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.– sowie für die 

direkte Bundessteuer 2020 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 40'900.– veranlagt. 

B.- Gegen die Veranlagungsverfügungen vom 15. Juni 2021 erhob A.__ am 15. Juli 2021 

Einsprache. Er stellte zum einen Anträge im Zusammenhang mit Berufskostenabzügen. 

Zum andern beantragte er sinngemäss die Gewährung des Familientarifs und die Zulas-

sung des Kinderabzugs. 

Mit Einspracheentscheid über die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 vom 17. Septem-

ber 2021 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Der Berufskostenabzug für das 

Fahrrad wurde zugelassen. Die Anträge auf Anwendung des Elterntarifs und Gewährung 

der hälftigen Kinderabzüge sowie der erhöhten Versicherungsabzüge wurden abgewiesen. 

A.__ wurde neu mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 38'300.– und einem steuerba-

ren Vermögen von Fr. 0.– veranlagt. Mit Einspracheentscheid über die direkte Bundes-

steuer 2020 vom 17. September 2021 wurde die Einsprache ebenfalls teilweise gutgeheis-

sen, zur Begründung auf den Einspracheentscheid über die Kantons- und Gemeindesteu-

ern 2020 vom gleichen Datum verwiesen und A.__ mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 40'200.– veranlagt. 

C.- Gegen die Einspracheentscheide vom 17. September 2021 erhob A.__ am 18. Oktober 

2021 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gal-

len (VRK). Er stellte sinngemäss die Anträge, es seien ihm die hälftigen Kinderabzüge so-

wie der Elterntarif zu gewähren. Das Kantonale Steueramt beantragte mit Vernehmlassung 

vom 16. Dezember 2021 die Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Es verwies auf die 

Ausführungen in den Einspracheentscheiden und verzichtete auf weitere Ausführungen. 

Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liess sich mit Eingabe vom 5. Januar 

 

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2022 vernehmen. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde vom 18. Oktober 2021 

unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 17. September 2021 hinsichtlich der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2020 und der direkten Bundessteuer 2020. Hierbei handelt 

es sich um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen zufliessen und 

welche Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies bedeutet, dass 

zwei Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument enthalten sein können – 

der eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der andere für die direkte Bundes-

steuer – mit getrennten Begründungen, wobei Verweisungen zulässig sind, und eigenen 

Rechtssprüchen (Dispositiven) oder zumindest einem Rechtsspruch, der die beiden Steu-

ern ausdrücklich auseinanderhält (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] Nr. 114). Dem-

entsprechend werden der Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen Dokument behan-

delt und die Steuern im gemeinsamen Rechtsspruch auseinandergehalten. Spätere höchst-

richterliche Differenzierungen bezüglich Form und Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 

E. 1.3.1 und 142 II 293 E. 1.2) haben an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts 

geändert. 

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach- 

entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs und 

die Beschwerde vom 18. Oktober 2021 gegen die Einspracheentscheide vom 17. Septem-

ber 2021 über die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 sowie die direkte Bundessteuer 

2020 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 41 lit. h 

Ziff. 1, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten. 

  

 

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II. Kantons- und Gemeindesteuern 

3.- Zunächst ist im Rekurs umstritten, ob die hälftigen Kinderabzüge zum Abzug zuzulassen 

sind. 

a) aa) Die Vorinstanz führte in ihrem Einspracheentscheid vom 17. September 2021 aus, 

dass die Sozialabzüge – gleichermassen wie die Tarife – zum Zweck hätten, die Steuerbe-

lastung auf schematische Weise an die besondere persönliche und wirtschaftliche Situation 

jeder Kategorie von Steuerpflichtigen anzupassen, entsprechend dem Grundsatz der Be-

steuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV. Das 

Bundesgericht habe wiederholt erwogen, es sei aus praktischen Gründen nicht durchführ-

bar, jeden Steuerpflichtigen mathematisch genau gleich zu behandeln, weshalb der Ge-

setzgeber befugt sei, schematische Lösungen zu wählen. Dazu komme, dass die Möglich-

keiten zum Vergleich der verschiedenen Situationen begrenzt bleiben würden. Sie verwies 

auf das ESTV Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010. Demnach sei für jedes Kind 

insgesamt nur ein ganzer Kinderabzug möglich. Dieser könne nicht mehrfach gewährt wer-

den. Jener Elternteil, der für das Kind Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil erhalte, 

könne den Kinderabzug geltend machen, während der leistende Elternteil die Unterhalts-

zahlungen von den Einkünften in Abzug bringen könne. Eine Kumulation des Abzugs von 

Unterhaltszahlungen mit dem Kinderabzug wäre systemwidrig. Daran vermöge auch eine 

alternierende Obhut nichts zu ändern. Nachdem der Rekurrent die Unterhaltszahlungen in 

der vollen Höhe von Fr. 19'158.– habe zum Abzug bringen können, stünden ihm keine Kin-

derabzüge zu. 

bb) Der Rekurrent beantragte, die hälftigen Kinderabzüge seien von seinem steuerbaren 

Einkommen abzuziehen. Bei der alternierenden Obhut mit je hälftiger Betreuung handle es 

sich um zwei Einelternfamilien und die Begriffe "alleinerziehend" und "alleinstehend" seien 

infolge der Gesetzesänderungen im Familienrecht nicht mehr angebracht. Weiter bezahle 

er nur den hälftigen Kinderunterhalt an seine ehemalige Ehefrau. Der andere Teil der Un-

terhaltskosten der Kinder falle direkt bei ihm an. Damit verliere der Unterhaltsbeitrag seinen 

Charakter als massgebendes Kriterium für die Anknüpfung steuerrechtlicher Folgen. Seine 

Situation mit der alternierenden Obhut komme der vom Kantonalen Steueramt definierten 

Familienkonstellation am nächsten, in der jeder Elternteil bei der Scheidung die Obhut eines 

von mehreren Kindern übernehme und die anfallenden Kosten des entsprechenden Kindes 

übernehme. Jeder Elternteil könne für das unter seiner Obhut stehende Kind, für dessen 

Unterhalt er zur Hauptsache aufkomme, den Kinderabzug geltend machen. Jeder Elternteil 

erhalte den Elterntarif (StB 48 Nr. 2 Ziff. A.2.4). 

 

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b) Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG kann vom Reineinkommen ein Betrag von 

Fr. 10'200.– für ein unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehendes 

schulpflichtiges Kind abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige für den Unterhalt zur 

Hauptsache aufkommt und er keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG für Unterhaltsbei-

träge beansprucht. 

c) Unter dem Begriff "zur Hauptsache" ist nach der Rechtsprechung der VRK nicht exakt 

"mehr als die rechnerische Hälfte" zu verstehen. Erforderlich ist demnach, dass der Unter-

halt des Kindes im Wesentlichen oder in erster Linie vom betreffenden Steuerpflichtigen 

erbracht wird. Dabei können die für die Kinder an die ehemalige Ehefrau bezahlten Alimen-

tenzahlungen, die bereits als Unterhaltsbeiträge vom steuerbaren Einkommen abgezogen 

worden sind, nicht ein zweites Mal auf der Seite des Steuerpflichtigen berücksichtigt wer-

den. Nach dieser steuerrechtlichen Terminologie kommt der Steuerpflichtige also nicht "zur 

Hauptsache", sondern im Rahmen des bei ihm verbleibenden hälftigen Unterhalts nur zur 

Hälfte für den Unterhalt der Kinder auf. Dementsprechend hat er grundsätzlich keinen An-

spruch auf Kinderabzüge; die geschiedene Ehefrau aber ebenso wenig (vgl. Entscheid der 

VRK [VRKE] I/1-2012/200 vom 23. April 2013 E. 5 sowie VRKE I/1-2015/198 vom 16. Feb-

ruar 2016 E. 3d, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter Recht-

sprechung). 

Zu Recht wirft der Rekurrent die Frage auf, wie es sich verhält, wenn die Eltern die alter-

nierende Obhut über die Kinder innehaben und der Steuerpflichtige zusätzlich zu den an 

die ehemalige Ehefrau bezahlten Kinderunterhaltsbeiträgen, die lediglich den halben Be-

darf decken, für die andere Hälfte des Kinderunterhalts direkt aufkommt. Die Vorinstanz 

nahm zu dieser konkret vorliegenden Situation keine Stellung, obwohl der Rekurrent bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich darauf hingewiesen hatte. Bestritten ist dieser 

Sachverhalt nicht. Zudem wurde der bei der Mutter vorliegende Sachverhalt von der Vo-

rinstanz nicht erstellt. Die Ausführungen des Rekurrenten, wonach die Mutter keine Kin-

derabzüge für die gemeinsamen Kinder geltend mache, blieb vor der VRK unbestritten. 

Nicht nachvollziehbar ist dementsprechend, worin die von der Vorinstanz behauptete unzu-

lässige Kumulation von Kinderabzügen bestehen soll. Der Rekurrent seinerseits bean-

standet nicht den Schematismus des angefochtenen Einspracheentscheids und verlangt 

keine mathematische Genauigkeit. Er macht geltend, dass er zu den an die geschiedene 

Ehefrau bezahlten und zum Abzug gebrachten Fr. 19'158.– weitere Kosten in gleicher Höhe 

an den Kinderunterhalt bezahle, wofür ihm kein Abzug gewährt werde. Analog dazu ver-

langt er auch nur die hälftigen Kinderabzüge. Er verlangt eine angemessene Besteuerung 

 

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einer neurechtlichen Familien-Konstellation, die keiner Seltenheit entspricht, bisher aber in 

der Praxis keine entsprechende Berücksichtigung gefunden hat. 

Sowohl im Steuergesetz selbst als auch in StB 48 Nr. 2 fand diese Familienkonstellation 

keinen Niederschlag. Der Grund dafür liegt darin, dass das St. Gallische Steuergesetz aus 

dem Jahr 1998 stammt. Mit dem VII. Nachtrag vom 16. Juni 2009 wurden die in Art. 48 StG 

festgesetzten Kinderabzüge erhöht, der Wortlaut im Übrigen aber unverändert belassen. 

Einige Jahre später hat das Zivilgesetzbuch im Bereich der elterlichen Sorge per 1. Juli 

2014 und im Bereich des Kinderunterhalts per 1. Januar 2017 bedeutende Änderungen 

erfahren. Bei einer Scheidung stellt heute nicht mehr die alleinige elterliche Sorge eines 

Elternteils der Regelfall dar, sondern die gemeinsame elterliche Sorge. Diese geht oft ein-

her mit der Möglichkeit der alternierenden Obhut. Die beiden Revisionen laufen darauf hin-

aus, dass sich in der Regel nicht mehr nur ein Elternteil um die Kinder kümmert, sondern 

sich beide Elternteile an der Kinderbetreuung beteiligen. Gleichzeitig beteiligen sich auch 

beide Elternteile am finanziellen Unterhalt der Familie. In Angleichung an die gelebte Praxis 

ist es damit nicht mehr Standard, dass es eine klare Trennung zwischen dem bezahlenden 

und dem betreuenden Elternteil gibt, vielmehr kümmern sich beide Elternteile nach ihren 

Kräften gleichermassen um die Betreuung und den Unterhalt ihrer Kinder. 

Das St. Gallische Steuergesetz ist jedoch bisher nicht an die zivilrechtlichen Revisionen 

angepasst worden. Das Kantonale Steueramt hat StB 48 Nr. 2 zwar per 1. Januar 2021 

überarbeitet, stützt sich dabei jedoch im Wesentlichen weiterhin auf das Kreisschreiben 

Nr. 30 der ESTV vom 21. Dezember 2010 (das sich gemäss seiner Einleitung in zweiter 

Auflage auf die gesetzlichen Grundlagen per 1. Januar 2014 stützt) und hat dieses lediglich 

um ein paar "Spezialfälle" erweitert. Noch immer wird pauschal am Kriterium "Unterhalts-

zahlungen" festgehalten. Darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Kinderunterhalt teilweise 

direkt und teilweise durch Unterhaltszahlungen gedeckt wird, gibt StB 48 Nr. 2 keinen Auf-

schluss. Überdies ist weder das ESTV Kreisschreiben Nr. 30 noch StB 48 Nr. 2 für das 

Gericht verbindlich. Mit dem Ziel einer einheitlichen Praxis und Rechtsprechung hält sich 

die VRK in der Regel zwar an diese Verwaltungsverordnungen. Erachtet sie es aber als 

geboten, weicht sie davon ab. 

Im Sinne der voranstehenden Ausführungen würde es zu unangemessenen Resultaten füh-

ren, die frühere Rechtsprechung zum Aufkommen für den Kinderunterhalt "zur Hauptsache" 

unbesehen auf neurechtliche Verhältnisse anzuwenden. Bleibt noch anzumerken, dass sich 

bereits diese frühere Rechtsprechung nicht direkt aus dem Gesetz ergab, sondern durch 

Auslegung ermittelt werden musste. 

 

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Entsprechend wird denn auch in der neueren Literatur die Praxis in Frage gestellt, wonach 

für die Gewährung des Kinderabzugs und des Elterntarifs in erster Linie die Bezahlung von 

Unterhalt relevant sei. Gerade bei der modern-traditionellen Familie (Kinderunterhalt an die 

Mutter, hälftige Betreuung der Kinder, nur der Vater erwerbstätig) führe dies zu keinem 

ausgewogenen Ergebnis. Aus einer objektiven Betrachtungsweise komme der Vater in die-

ser Konstellation "zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder" auf, weshalb ihm Kinderab-

zug und Elterntarif zu gewähren seien (ARNDT/BADER, FamPra.ch 2020 S. 663 f.). 

Die Familienkonstellation A.2.3 des StB 48 Nr. 2 ist auf den Fall ausgerichtet, bei dem sich 

zwar die Eltern bereits die gemeinsame Sorge teilen, sich im Übrigen aber im klassischen 

Rollenverteilungs-Modell ein Elternteil um den gesamten Unterhalt in Form von Unterhalts-

zahlungen und der andere Elternteil um die Betreuung der Kinder kümmert. Sie ist also 

nicht vergleichbar mit der vorliegenden Situation. Die Familienkonstellation gemäss A.2.4 

kommt dem konkreten Anwendungsfall am nächsten. Danach hat jeder Elternteil bei der 

Scheidung die Obhut eines von mehreren Kindern inne und trägt auch die für dieses Kind 

anfallenden Kosten selbst. Die alternierende Obhut für zwei Kinder läuft im Grossen und 

Ganzen finanziell auf dasselbe hinaus, wie wenn ein Kind die ganze Zeit beim Vater und 

das andere Kind die ganze Zeit bei der Mutter verbringt (die Wohnkosten dürften gar noch 

erhöht sein). Nur trägt der Vater vorliegend nicht nur die hälftigen Kosten für die Kinder 

während der Zeit, bei der sie bei ihm sind, sondern darüber hinaus zusätzlich die Kosten 

für die Zeit bei der Mutter, da diese finanziell nicht leistungsfähig ist. Hat nach der Schei-

dung jeder Elternteil eines von zwei Kindern in seiner Obhut, kann jeder Elternteil einen 

Kinderabzug für sich beanspruchen. Analog dazu muss es möglich sein, dass bei der neu-

rechtlichen alternierenden Obhut über zwei Kinder jeder Elternteil die hälftigen Kinderab-

züge beanspruchen kann. Umso mehr muss dies für den Rekurrenten gelten, der faktisch 

für sämtlichen Kinderunterhalt aufkommt und ohne Kinderabzüge nur die Hälfte des tat-

sächlich geleisteten Unterhalts steuerlich zum Abzug bringen könnte. Für den bei ihm ver-

bleibenden Kinderunterhalt kann er keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beanspru-

chen, da es diesbezüglich nicht zu einer Ressourcenverschiebung gekommen ist. Faktisch 

verbleiben dem Steuerpflichtigen nach Abzug sämtlichen Kinderunterhalts monatlich netto 

noch knapp Fr. 2'000.– für seinen eigenen Lebensunterhalt, weshalb er nicht in der Lage 

ist, seine ausstehenden Steuern zu begleichen. Wie dargelegt, gelangen durch die Korrek-

tur die Kinderabzüge nicht doppelt zum Abzug. Durch die Gewährung der hälftigen Kin-

derabzüge wird kein steuerrechtlicher Grundsatz verletzt. Infolge der Revisionen im Fami-

lienrecht ist es heute nicht mehr angezeigt, den Kinderabzug für unteilbar zu erklären, wie 

dies die St. Galler Praxis macht. Es erweist sich folglich als angemessen, dem Rekurrenten 

 

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die hälftigen Kinderabzüge in der Höhe von insgesamt Fr. 10'200.– zu gewähren. Die ge-

setzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der hälftigen Kinderabzüge müssen dem-

entsprechend im Lichte der Revisionen des ZGB vorliegend als erfüllt erachtet werden. Eine 

andere Auslegung wäre auch nicht mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV vereinbar, den gerade auch die 

Vorinstanz als massgeblich heranzieht. 

4.- Weiter ist im Rekurs umstritten, ob dem Rekurrenten der Elterntarif zu gewähren ist. 

a) aa) Die Vorinstanz führte in ihrem Einspracheentscheid vom 17. September 2021 zu-

sammengefasst aus, das Zitat des Rekurrenten aus dem ESTV Kreisschreiben Nr. 30 zur 

Begründung seines Antrags sei aus dem Zusammenhang gerissen. In dessen Ziffer 13.4.2 

werde ausdrücklich festgehalten, dass derjenige Elternteil, der die Unterhaltszahlungen er-

halte, zum Elterntarif besteuert werde und eine Unterscheidung erst gemacht werde, wenn 

keine Unterhaltszahlungen erfolgen würden. Im Allgemeinen führte die Vorinstanz aus, 

dass weder das Willkürverbot noch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt sei. 

bb) Der Rekurrent machte in seinem Rekurs vom 18. Oktober 2021 im Wesentlichen gel-

tend, dass das Steueramt nicht auf die Frage eingehe, weshalb derjenige Elternteil, der 

sämtliche Kinderkosten trage und den hälftigen Anteil an Pflege und Erziehung leiste, den 

Elterntarif nicht erhalte. Sodann verstosse die Vorinstanz gegen den Grundsatz der Besteu-

erung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Kosten für den Barbedarf der Kin-

der, die während seiner Obhut anfallen würden, würden nicht berücksichtigt. Weiter 

verstosse sie gegen das Gleichbehandlungsgebot. Der Elterntarif werde der Mutter ge-

währt, obwohl sie keinen finanziellen Beitrag an die Kinderkosten leiste. Er hingegen, der 

für alle Kinderkosten aufkomme, werde nach dem Alleinstehendentarif veranlagt.  

b) Gemäss Art. 50 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 3 StG wird auf geschiedene Steu-

erpflichtige, die mit Kindern zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestrei-

ten, der Steuersatz des halben steuerbaren Einkommens angewendet. 

c) Nach der voranstehend unter E. 3c) dargelegten steuerrechtlichen Terminologie der 

früheren Rechtsprechung kommt der Steuerpflichtige nicht "zur Hauptsache", sondern im 

Rahmen des bei ihm verbleibenden hälftigen Unterhalts nur zur Hälfte für den Unterhalt der 

Kinder auf. Demnach hätte er grundsätzlich – ebenso wenig wie die geschiedene Ehefrau, 

die für die andere Hälfte aufkommt – keinen Anspruch auf den Elterntarif. 

 

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Wie bereits voranstehend ausgeführt, kommt die Familienkonstellation gemäss StB 48 Nr. 2 

A.2.4 dem konkreten Anwendungsfall am nächsten. In dem dort beschriebenen Anwen-

dungsfall erfüllt jeder Elternteil die Voraussetzungen für den Elterntarif. Nicht nachvollzieh-

bar ist, weshalb diese gemäss A.2.4 gewährte steuerliche Entlastung für den Rekurrenten 

nicht analog gelten soll. Die Begründung, dass der Elterntarif deshalb nicht zur Anwendung 

gelangt, weil der Rekurrent zusätzlich auch noch Unterhaltszahlungen leistet, verfängt 

nicht. Zwar kann er diese zusätzlichen Leistungen steuerlich in Abzug bringen, seine finan-

zielle Leistungsfähigkeit wird dadurch aber im Vergleich zur Konstellation in A.2.4 noch zu-

sätzlich erheblich reduziert. Aus der Anwendung des Elterntarifs resultiert also keine dop-

pelte Entlastung des Steuerpflichtigen. Der steuerrechtliche Grundsatz, wonach kein Betrag 

doppelt zum Abzug gebracht werden darf, wird dadurch nicht verletzt. Zudem verstösst es 

mit Verweis auf StB 48 Nr. 2 A.2.4 auch nicht gegen die Grundsätze der Vorinstanz, dass 

in bestimmten Situationen beiden Elternteilen der Elterntarif gewährt wird. Etwas anderes 

vermag die Vorinstanz nicht nachvollziehbar darzulegen. Vielmehr hat sie sich mit dem Um-

stand, dass die Unterhaltszahlungen an die ehemalige Ehefrau nur den hälftigen Kinderun-

terhalt decken und der Rest direkt beim Steuerpflichtigen anfällt, nicht auseinandergesetzt. 

Dies, obwohl der Rekurrent bereits im vorinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen und 

Auszüge aus Gerichtsurteilen vorgelegt hatte.  

Weiter ist festzuhalten, dass der Rekurrent mit seinen Kindern (während der Hälfte der Zeit) 

zusammenlebt und – neben der hälftigen Betreuung – faktisch gar deren gesamten finan-

ziellen Unterhalt bestreitet. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 4 StG für 

die Gewährung des Elterntarifs sind somit ebenfalls erfüllt. Diese Gesetzesauslegung er-

scheint im Lichte der Revisionen des Zivilgesetzbuchs sowie des Grundsatzes der Besteu-

erung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als geboten. 

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Rekurrenten die hälftigen Kinderabzüge in der 

Höhe von insgesamt Fr. 10'200.– und die entsprechenden hälftigen akzessorischen Versi-

cherungsabzüge sowie der Elterntarif zu gewähren ist. Der Rekurs ist somit gutzuheissen. 

Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 17. September 2021 ist aufzuheben und zu 

neuer Veranlagung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

III. Direkte Bundessteuer 

6.- Bei der direkten Bundessteuer 2020 ist ebenfalls umstritten, ob hälftige Kinderabzüge 

zu gewähren sind. 

 

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a) Gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 

642.11, abgekürzt: DBG) wird für jedes minderjährige Kind, für dessen Unterhalt die steu-

erpflichtige Person sorgt, Fr. 6'500.– vom Einkommen abgezogen. Werden die Eltern ge-

trennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsa-

mer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG für 

das Kind geltend gemacht werden. 

b) Anders als im kantonalen Recht knüpft das Bundesrecht also nicht an das Aufkommen 

für den Kinderunterhalt "zur Hauptsache" an, sondern setzt fest, dass der Steuerpflichtige 

"für den Unterhalt" des Kindes sorgt. Dies bedeutet nicht, dass er überwiegend oder sogar 

vollständig für den Unterhalt aufzukommen hat. Es genügt, wenn er mindestens Kosten im 

Umfang des Kinderabzugs trägt (RICHNER/FREI/KAUMANN/MEUTER, Handkommentar zum 

DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 35 N 28). Gleichzeitig wurde die Gesetzesbestimmung vor knapp 

10 Jahren dahingehend revidiert, dass der Kinderabzug bei getrennter Besteuerung der 

Elternteile und gemeinsamer elterlicher Sorge hälftig auf beide Elternteil aufgeteilt werden 

kann. Hier wird aber wiederum vorausgesetzt, dass nicht bereits Unterhaltsbeiträge für das 

Kind abgezogen worden sind. 

c) Der beim Beschwerdeführer verbleibende direkte (hälftige) Kinderunterhalt von rund 

Fr. 19'000.– übersteigt die hälftigen bundesrechtlichen Kinderabzüge bei Weitem. Das 

erste Kriterium ist also klar erfüllt. Weshalb sich die ESTV auf den Standpunkt stellt, der 

Beschwerdeführer müsse "überwiegend" für den Kinderunterhalt aufkommen (act. 8 

Ziff. 2.4), ist weder im Rahmen der voranstehend ausgeführten bundesrechtlichen Rege-

lung noch im Lichte der Revisionen des ZGB oder des Grundsatzes der Besteuerung nach 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachvollziehbar. Hinsichtlich des zweiten Kriteriums, 

dass nicht bereits Unterhaltsbeiträge abgezogen worden sind, muss gleichermassen wie 

bei den Kantons- und Gemeindesteuern auch hier berücksichtigt werden, dass der Be-

schwerdeführer für die beantragten hälftigen Kinderabzüge noch keine Kosten von seinem 

Einkommen in Abzug bringen konnte und zudem faktisch für den gesamten Kinderunterhalt 

aufkommt. Die Abzüge für Unterhaltsbeiträge belaufen sich nur auf die Summe, die er an 

die geschiedene Ehefrau bezahlt hat. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sowie 

der ESTV kommt es also auch hier zu keiner Kumulation von Abzügen, die gemäss ESTV 

Kreisschreiben Nr. 30 Ziff. 10.2 zu vermeiden wäre. Die hälftigen Kinderabzüge führen zu 

keiner Bevorteilung des Beschwerdeführers gegenüber Eltern, die nicht getrennt leben.  

7.- Weiter ist auch bei der direkten Bundessteuer 2020 umstritten, ob dem Beschwerdefüh-

rer der Elterntarif zu gewähren ist. 

 

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a) Gemäss Art. 36 Abs. 2bis DBG gilt für geschiedene steuerpflichtige Personen, die mit 

Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache be-

streiten der Elterntarif. 

b) Die Voraussetzungen für die Anwendung des Elterntarifs im Rahmen des DBG sind also 

dieselben wie für die Kantons- und Gemeindesteuern. Es kann also auf die Ausführungen 

unter E. 4 verwiesen werden. Das ESTV Kreisschreiben Nr. 30 postuliert in Ziff. 13.4.1. und 

13.4.2 noch, dass der Elterntarif nur einem Elternteil gewährt werden könne. Daran kann 

jedoch nach den erfolgten Revisionen des ZGB im vorliegenden Fall nicht mehr festgehal-

ten werden. 

8.- Die Beschwerde ist somit sowohl in Bezug auf die Gewährung der hälftigen Kinderab-

züge für die beiden Kinder in der Höhe von insgesamt Fr. 6'500.– als auch in Bezug auf die 

Gewährung des Elterntarifs gutzuheissen. Der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 

17. September 2021 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist zu neuer Veranlagung und 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

IV. Kosten 

9.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten zulasten des Staa-

tes (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Gebühr von je Fr. 800.– erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); auf eine Kostenerhebung wird nicht 

verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

  

 

I/1-2021/195, 196 

 

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 17. September 2021 

über die Kantons- und Gemeindesteuern 2020 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im 

Sinne der Erwägungen zu neuer Veranlagung und neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 17. September 

2021 über die direkte Bundessteuer 2020 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinne 

der Erwägungen zu neuer Veranlagung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3. Die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'600.– bezahlt der Staat 

(Kantonales Steueramt). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17.10.2022
	Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG; Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG (Kinderunterhalt) Vorliegend trägt der Steuerpflichtige nicht nur die hälftigen Kosten für die Kinder während der Zeit, bei der sie bei ihm sind, sondern darüber hinaus zusätzlich die Kosten für die Zeit bei der Mutter, da diese finanziell nicht leistungsfähig ist. Das StG hat keine Anpassung an die im Bereich der elterlichen Sorge (in Kraft per 1.7.2014) und im Bereich des Kinderunterhalts (in Kraft per 1.1.2017) revidierten Bestimmungen des ZGB erfahren. Die frühere Rechtsprechung zum Aufkommen für den Kinderunterhalt "zur Hauptsache" kann daher nicht unbesehen auf neurechtliche Verhältnisse angewendet werden. Hat nach der Scheidung jeder Elternteil eines von zwei Kindern in seiner Obhut, kann jeder Elternteil einen Kinderabzug für sich beanspruchen. Analog dazu muss es möglich sein, dass bei der neurechtlichen alternierenden Obhut über zwei Kinder jeder Elternteil die hälftigen Kinderabzüge beanspruchen kann. Infolge der Revisionen im Familienrecht ist es heute nicht mehr angezeigt, den Kinderabzug für unteilbar zu erklären. Anders als im kantonalen Recht knüpft das DBG nicht an das Kriterium "zur Hauptsache" an, sondern setzt fest, dass der Steuerpflichtige "für den Unterhalt" des Kindes sorgt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der hälftigen Kinderabzüge sind im Lichte der Revisionen des ZGB somit erfüllt. Art. 50 Abs. 3 und 4 StG; Art. 36 Abs. 2bis DBG (Elterntarif) Der Steuerpflichtige kommt nach der steuerrechtlichen Terminologie der früheren Rechtsprechung nicht "zur Hauptsache" auf, sondern im Rahmen des bei ihm verbleibenden hälftigen Unterhalts nur zur Hälfe für den Unterhalt der Kinder. Die Familienkonstellation gemäss StB 48 Nr. 2 A.2.4 kommt dem konkreten Anwendungsfall am nächsten. Dort erfüllt jeder Elternteil die Voraussetzungen für den Elterntarif. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die dort gewährte steuerliche Entlastung für den Steuerpflichtigen nicht analog angewendet werden soll. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 4 StG bzw. Art. 36 Abs. 2bis DBG sind somit erfüllt

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. Oktober 2022, I/1-2021/195, 196). Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren B 2022/200 und B 2022/201).

		2025-07-19T01:25:33+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen