# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c33d0374-c7a3-5875-9967-cbab042ecf8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2021 E-6802/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6802-2019_2021-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6802/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geb. (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder 

C._______, geb. (…), 

D._______, geb. (…), 

E._______, geb. (…), 

Nicaragua, 

vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, substituiert durch 

MLaw Paula Müller, Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (…). 

 

E-6802/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 3. Dezember 2018 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 18. Dezember 2018 wurden sie zu ihrer Person sowie 

summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 4. Februar 2019 wurden der Beschwerdeführer und am 18. Februar 

2019 die Beschwerdeführerin vertieft angehört. 

Der Beschwerdeführer legte zu seinem persönlichen Hintergrund dar, er 

sei in Managua geboren worden, sei dort aufgewachsen und habe bis zur 

Ausreise aus seinem Heimatland im Haus seiner Eltern gewohnt. Er habe 

die Universität in der Fachrichtung (…) besucht, als (…) und (…) gearbeitet 

und seit zwei Jahren bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland mit einem 

(…) der Beschwerdeführerin eine (…) geführt. Die Beschwerdeführerin sei 

ebenfalls in Managua geboren worden, habe an der Universität (…) studiert 

und sei vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als Einkäuferin in der (…) 

tätig gewesen. 

Die Begründung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden stützt sich im 

Wesentlichen auf Vorfälle im Rahmen der Demonstrationen, Proteste und 

sozialen Unruhen, die sich als Folge des Regierungserlasses vom 18. April 

2018, wonach eine Steuer auf Altersrenten erhoben werden sollte, in Teilen 

der Bevölkerung und insbesondere auch in Studentenkreisen entzündet 

hätten. Insbesondere der Beschwerdeführer habe sich im Zeitraum vom 

21. April 2018 und den folgenden Monaten in verschiedener Weise bei De-

monstrationen gegen die Regierungspolitik Nicaraguas engagiert. Er habe 

etwa mitgeholfen, junge protestierende Leute organisatorisch zu unterstüt-

zen, Teilnehmer an Demonstrationen zu ermutigen sowie (…) und (…) zur 

Verfügung zu stellen. Namentlich an der Solidaritätsdemonstration für die 

Mütter gefallener Kinder vom 30. Mai 2018, an der es – wie auch bei an-

deren Kundgebungen – zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der 

Polizei und Paramilitärs gekommen sei, habe er zusammen mit dem (…) 

und seinen beiden älteren Söhnen Studenten geholfen, Widerstand zu or-

ganisieren und Barrikaden aufzubauen. Auch seine Familie habe an ver-

schiedenen – vorerst friedlich verlaufenen – Demonstrationszügen teilge-

nommen, so etwa an der von der COSEP (Consejo Superior de la Empresa 

Privada) organisierten Kundgebung vom 23. April 2018 und der Demonst-

ration vom 30. Mai 2018. Der Beschwerdeführer habe bereits in der Zeit 

nach der Demonstration vom 23. April 2018 (COSEP-Demonstration) einen 

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Seite 3 

anonymen Anruf erhalten, wobei sich die Person als Mitglied der CPC (Ci-

tizen Power Councils [Anmerkung des Gerichts: Teil des Überwachungs- 

und Kontrollsystems der nicaraguanischen Regierung]) bezeichnet und 

ihm mit dem Tod gedroht habe sowie dass seiner Familie etwas zustossen 

werde, falls er seine Unterstützung und Hilfe an die Regierungsgegner 

nicht einstelle. Er habe diese Drohung vorerst nicht richtig ernstgenommen, 

da es sich ja bloss um einen Anruf gehandelt habe. Im Anschluss an die 

Demonstration vom 30. Mai 2018 sei ihm jedoch mit einer anonymen Droh-

nachricht mit Bildern von seiner Teilnahme an Demonstrationen vorgewor-

fen worden, er und seine Familienmitglieder seien Putschisten und Terro-

risten. Die Regierung habe nach den Unruhen eine "Säuberungsaktion" in 

den Quartieren lanciert und die Paramilitärs hätten erhöhte Präsenz ge-

zeigt. So seien diese etwa auch um den Wohnblock der Familie patrouil-

liert, was grosse Sorge um die Sicherheit der Familie ausgelöst habe. Zu-

dem sei zu dieser Zeit vor seinem Haus ein Auto von Paramilitärs angehal-

ten und dem Fahrer das Auto weggenommen worden, wobei der Fahrer 

danach erklärt habe, die Paramilitärs hätten eigentlich den Beschwerde-

führer gesucht. Vor diesem Hintergrund habe die Familie beschlossen, Ni-

caragua zu verlassen und die Beschwerdeführerin sei mit den drei Kindern 

am 17. Juni 2018 nach Honduras ausgereist. Er selbst sei noch in Nicara-

gua zurückgeblieben, um die restlichen Papiere zu beschaffen. Er habe in 

der folgenden Zeit wiederum an Demonstrationen teilgenommen und (…) 

zur Verfügung gestellt. Er habe bemerkt, von Paramilitärs beschattet wor-

den zu sein. Am 30. Juni 2018 sei er, unterwegs in seinem Auto, von einer 

bewaffneten Patrouille angehalten worden und diese Leute hätten ihm er-

klärt, dass er ihnen bekannt sei, wobei er geschlagen und bestohlen wor-

den sei. Er sei bezüglich dieses Übergriffs jedoch davon ausgegangen, 

dass es sich eher um einen kriminellen und nicht einen politisch motivierten 

Akt gehandelt habe. Er habe dann aber von einem befreundeten Nachbarn, 

der bei der CPC gearbeitet habe, erfahren, dass sein Name (des Be-

schwerdeführers) auf einer Liste der CPC verzeichnet sei, was die Suche 

nach ihm und seine Verhaftung bedeutet hätte. Der Nachbar habe ihm 

empfohlen, so schnell als möglich das Land zu verlassen. Zuvor sei er (der 

Beschwerdeführer) mehrmals anonym mit seinem Leben bedroht worden. 

Er habe sich demnach entschlossen, sein Heimatland ebenfalls zu verlas-

sen und sei am 15. August 2018 zu seiner Familie nach Honduras gereist. 

Auch dort habe er von Unbekannten über Messenger Drohungen gegen 

sein Leben erhalten. Im November 2018 habe die ganze Familie Honduras 

verlassen und sei über Guatemala, Panama und Amsterdam am 2. Dezem-

ber 2018 legal in die Schweiz gereist, wo bereits (…) der Beschwerdefüh-

rerin lebe. 

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Seite 4 

Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzlichen Verfahren unter an-

derem ihre Reisepässe und Identitätskarten je im Original, Ausdrucke ver-

schiedener Drohschreiben auf WhatsApp und Messenger, Kopien von Fo-

tos betreffend die Teilnahme an Demonstrationen und Ablichtungen zu-

sammen mit dem (…) Bischof F._______ sowie diverse Berichte zur Lage 

in Nicaragua zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. November 2019 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

der Wegweisung an. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, sowohl das Verhal-

ten des Beschwerdeführers wie auch das Ausbleiben von Schritten von 

Seiten der Behörde (gegen ihn) sprächen gegen eine unmittelbar in Zu-

kunft drohende Verfolgung. Obwohl sein Name (den Behörden) angeblich 

bekannt gewesen sei und er im Elternhaus mit Sicherheit zu finden gewe-

sen wäre, sei über Monate bis zu seiner Ausreise nie jemand zu ihm nach 

Hause gekommen, was den Schluss asylrelevanter Folgen nicht zulasse. 

Zudem könnten die eingereichten Beweismittel (Drohschreiben) problem-

los fingiert worden sein, womit sie nur geringen Beweiswert aufweisen wür-

den und nicht geeignet seien, eine Verfolgung zu belegen. 

Im Weiteren würden weder die im Heimatstaat herrschende politische Si-

tuation noch individuelle Gründe gegen eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden dorthin sprechen. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 

gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

durch ihren (früheren) Rechtsvertreter Beschwerde und beantragten, die 

Verfügung des SEM vom 19. November 2019 sei aufzuheben und die      

Vorinstanz anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl 

in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 

19. November 2019 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sie vor-

läufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung des 

SEM vom 19. November 2019 aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

und richtigen Feststellung des Sachverhaltes und neuem Entscheid an das 

SEM zurückzuweisen. 

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Seite 5 

Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben, das SEM sei anzuweisen, 

den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht eine Parteientschädigung auszurichten und ihnen sei die unentgelt-

liche Rechtspflege und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu ge-

währen. 

Den Beschwerdeführenden sei zu gestatten, sich für die Dauer des Verfah-

rens in der Schweiz aufzuhalten und demzufolge die zuständige kantonale 

Behörde anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jegli-

chen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. 

Auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses sei zu verzichten. 

Den Beschwerdeführenden sei gegenüber allfälligen Stellungnahmen des 

SEM das Replikrecht einzuräumen. 

Mit der Beschwerde wurden mehrere Beilagen zu den Akten gereicht, so 

unter anderem Auszüge aus dem sogenannten Anti-Terror-Gesetz Nicara-

guas (Gesetz Nr. 977, genehmigt am 16. Juli 2018) und öffentlich zugäng-

liche Berichte etwa von "Amnesty International", "Human Rights Watch" 

und "Nicaraguan American Human Rights Alliance" (NAHRA) zur Situation 

in Nicaragua. Im Weiteren wurden ein Schreiben aus dem Departement 

Managua vom 24. April 2018, das zur Tötung des Beschwerdeführers auf-

fordere, und ein zweites Schreiben aus dem Departement Managua vom 

23. August 2018 mit einer Auflistung von zwölf Namen und der Aufforde-

rung zur Tötung der Genannten, darunter der Beschwerdeführer, einge-

reicht. Bezüglich der weiteren Beilagen ist auf das entsprechende Ver-

zeichnis in der Beschwerde zu verweisen. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht, mit Kopie an die zuständige kantonale Behörde, den Eingang der 

Beschwerde. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 reichten die Beschwerdeführenden die 

Kopie eines Briefes des G._______ vom 9. Dezember 2019 in spanischer 

Sprache zusammen mit einer Übersetzung des wesentlichen Inhalts in 

deutscher Sprache nach. 

F.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2020 wurde 

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Seite 6 

den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten könnten. Eine Kopie des Schreibens ging an 

die zuständige kantonale Behörde. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 liessen die Beschwerdeführenden eine 

Unterschriftensammlung von Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schü-

lern zu den Akten einreichen, die wünschen würden, dass sie (die Be-

schwerdeführenden) in der Schweiz bleiben dürften. 

H.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden eine 

Unterschriftensammlung von Bewohnern ihrer Wohnsitzgemeinde in der 

Schweiz und umliegender Gemeinden zu den Akten geben, die wünschen 

würden, dass sie (die Beschwerdeführenden) in der Schweiz bleiben dürf-

ten. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2020 hielt das Bundesverwaltungsge-

richt fest, auf die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistandes werde zu einem späteren Zeit-

punkt eingegangen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde 

aktuell verzichtet. Die Vorinstanz wurde ersucht, innert Frist eine Vernehm-

lassung einzureichen. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung und führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeschrift sei nun-

mehr zu entnehmen, dass die Paramilitärs zur allgemeinen Einschüchte-

rung der Bevölkerung eingesetzt worden und lediglich zuständig gewesen 

seien, die Strassen zu kontrollieren und neue Demonstrationen zu verhin-

dern. Die Paramilitärs hätten nicht einmal gewusst, wo der Beschwerde-

führer arbeite. Eine unmittelbare Gefahr von Seiten der Paramilitärs sei 

nicht bevorgestanden (S. 9 Beschwerdeschrift). Gemäss Beschwerde-

schrift sei in diesem Punkt die geltend gemachte Verfolgung demzufolge 

nicht mehr, wie von den Beschwerdeführenden in den Anhörungen geltend 

gemacht worden sei, von den Paramilitärs, sondern von der staatlichen ni-

caraguanischen Behörde ausgegangen. Den Akten seien jedoch keine 

Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden von Seiten der 

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Seite 7 

staatlichen nicaraguanischen Behörde Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt gewesen wären, die sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklicht hätten. 

Die Beschwerdeführenden hätten auf Beschwerdeebene neben zahlrei-

chen Berichten zur allgemeinen Situation in Nicaragua zwei Schreiben von 

H._______, von 24. April 2018 und 23. August 2018 eingereicht. Beiden 

Dokumenten sei zu entnehmen, dass der Name des Beschwerdeführers 

mit anderen Personen auf einer Liste von Personen erscheine. Im Schrei-

ben werde aufgefordert, die genannten Personen zu töten. Diesem könne 

aber nicht entnommen werden, wer der Adressat sei und um was für eine 

Art von Schreiben es sich dabei handle. Der Schreibstil entspreche nicht 

dem eines offiziellen Schriftstückes der Behörde. Aus der Beschwerde-

schrift gehe auch nicht hervor, wer dieser H._______ sei und wie die Be-

schwerdeführenden an diese Schreiben gelangt seien. Des Weiteren seien 

diese nicht im Original eingereicht. Somit seien diese von geringem Be-

weiswert, da Kopien nicht fälschungssicher seien und problemlos fingiert 

werden könnten. Die eingereichten Beweismittel seien somit nicht geeig-

net, eine Verfolgung durch die Behörde zu belegen. Ausserdem erstaune 

es, dass diese Dokumente, die zum Zeitpunkt der Anhörung bereits exis-

tiert hätten, bei dieser Gelegenheit nicht eingereicht worden seien.   

Den fünf am 14. Februar 2020 eingereichten Arztberichten könne entnom-

men werden, dass der Beschwerdeführer aber auch die anderen Familien-

mitglieder an psychosomatischen Beschwerden leiden würden. Die Be-

schwerdeführenden seien aufgrund der Akten nicht zwingend auf eine spe-

zialisierte Behandlung in der Schweiz angewiesen. Bei allfälligen gesund-

heitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbedingten psychischen Be-

lastung auftreten könnten, könne bei der Ausreise mit einer sorgfältigen 

Vorbereitung der Ausreise und mit dem Aufbau einer inneren Bereitschaft 

zur Rückkehr vorgebeugt werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthaf-

ter gesundheitlicher Schäden nicht bestehe. Im Weiteren sei darauf hinzu-

weisen, dass bei jeder Einreichung eines Asylgesuchs die Möglichkeit ei-

ner Wegweisung implizit vorhanden sei, so dass es letztlich in der Verant-

wortung einer asylsuchenden Person liege, sich nach einem ablehnenden 

Asylentscheid – wenn nötig mit Hilfe der behandelnden Ärzte – auf eine 

Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Im Übrigen sei die medizini-

sche Grundversorgung in Nicaragua gewährleitstet und kostenfrei. Hierbei 

müsse angemerkt werden, dass gemäss Art. 3 EMRK ein im Vergleich zur 

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Seite 8 

Schweiz schlechterer medizinscher Standard kein völkerrechtliches Voll-

zugshindernis darstelle. Somit sei eine Rückkehr nach Nicaragua zumut-

bar. 

K.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2020 wurde 

den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, innert Frist auf die 

Vernehmlassung zu replizieren. 

L.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 brachte die im Rubrum bezeichnete Rechts-

vertretung dem Gericht zur Kenntnis, neu mit der Wahrung der Interessen 

der Beschwerdeführenden beauftragt worden zu sein, und reichte entspre-

chende Vollmachten zu den Akten. Die Rechtsvertretung führte aus, wie 

die Beschwerdeführenden ihr mitgeteilt hätten, sei das Vertrauensverhält-

nis zwischen ihnen und ihrem früheren Rechtsvertreter – insbesondere auf-

grund des Umstandes, dass dieser in der Beschwerde entgegen den Schil-

derungen der Beschwerdeführer angegeben habe, „ [...] seitens des Para-

militärs stand eine unmittelbare Gefahr nicht bevor.“ – unwiderruflich zer-

rüttet. Von diesem Umstand hätten die spanischsprachigen Beschwerde-

führenden erst mit Eingang der Vernehmlassung des SEM vom 18. Juni 

2020 erfahren. Das Gericht wurde namens und im Auftrag der Beschwer-

deführenden darum ersucht, ihnen den Anwaltswechsel zu gewähren. Zu-

dem wurde darum gebeten, das vom ehemaligen Rechtsvertreter gestellte 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem vorliegenden 

Gesuch betreffend Anwaltswechsel zu bearbeiten, und die unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung in der Person des neuen Rechtsver-

treters beantragt. 

M.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 (Ablauf der Replikfrist) verwies der Rechts-

vertreter auf seine Eingabe vom 8. Juli 2020 und führte aus, er habe vom 

Gericht bezüglich seines Gesuches um Bewilligung des Anwaltswechsels 

und Bearbeitung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege noch keine Rückmeldung erhalten. Er ersuche nochmals da-

rum, vorab den Anwaltswechsel und die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen. Sodann ersuchte er darum, die Frist zur Einreichung der Replik 

unter Berücksichtigung seiner Ferienabwesenheit angemessen zu erstre-

cken.  

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N.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 teilte der frühere Rechtsvertreter mit, die 

Beschwerdeführenden nicht mehr zu vertreten. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2020 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, einer Bewilligung des blossen Wechsels der Rechtsvertretung 

durch das Gericht bedürfe es nicht und es handle sich vorliegend nicht um 

einen Wechsel eines vom Gericht beigeordneten amtlichen Rechtsbeistan-

des. Das Gericht habe den Anwaltswechsel zur Kenntnis genommen. Auf-

grund des blossen Anwaltswechsels seien eine Dringlichkeit und in Berück-

sichtigung der Vernehmlassung des SEM vom 18. Juni 2020 insbesondere 

eine sachlich gebotene Notwendigkeit nicht gegeben, zum aktuellen Zeit-

punkt über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes zu befinden, zu-

mal die Beschwerdeführenden innerhalb der angesetzten Frist zur Ver-

nehmlassung des SEM nicht formell Stellung genommen hätten. Die Er-

folgsaussichten in vorliegender Sache könnten nicht unwesentlich von der 

Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM vom 18. Juni 2020 abhän-

gen, weshalb über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes zu einem späteren Zeit-

punkt befunden werde. 

Das Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik wurde 

gutgeheissen und die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit, innert 

Frist eine Replik zur Vernehmlassung des SEM vom 18. Juni 2020 und 

entsprechende Beweismittel einzureichen. 

P.  

Mit Eingabe vom 17. August 2020 ersuchte der Rechtsvertreter um ange-

messene Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik aufgrund an-

derweitiger Arbeitsauslastung. 

Q.  

Mit Verfügung vom 20. August 2020 wurde das Gesuch um erneute Erstre-

ckung der mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2020 bereits erstreckten 

Frist zur Einreichung einer Replik unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG 

abgewiesen. 

 

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Seite 10 

R.  

Mit Eingabe vom 24. August 2020 replizierte der Rechtsvertreter (verspä-

tet) auf die Vernehmlassung des SEM vom 18. Juni 2020. Er brachte vor, 

das SEM halte bezugnehmend auf die Beschwerde fest, dass die anläss-

lich der Anhörung geltend gemachte Verfolgung durch Paramilitärs nicht 

mehr bestehe. Dem könne nicht gefolgt werden. Wie bereits in seinem 

Schreiben vom 8. Juli 2020 an das Bundesverwaltungsgericht festgehalten 

worden sei, sei die Beschwerde, soweit sie festhalte, „[...] seitens des Pa-

ramilitärs stand eine unmittelbare Gefahr nicht bevor“, fehlerhaft und werde 

anschliessend berichtigt. Anzumerken sei, dass (an anderen Stellen) in der 

Beschwerde zutreffend eine Verfolgung durch die Paramilitärs angegeben 

werde. Im Übrigen werde vollumfänglich an den Ausführungen der Be-

schwerde festgehalten.   

Die Beschwerdeführenden hätten anlässlich der Anhörung zu den Asyl-

gründen eindrücklich geschildert, dass sie durch die Paramilitärs bedroht 

worden seien. Dies werde insbesondere durch den Vorfall von 13. Juni 

2018 deutlich, bei welchem die Paramilitärs einen Fahrzeuglenker – den 

sie für den Beschwerdeführer gehalten hätten – hätten umbringen wollen. 

Wäre der Beschwerdeführer durch die Paramilitärs kontrolliert worden, 

wäre er vermutlich umgebracht worden oder verschwunden. Dementspre-

chend sei der Beschwerdeführer durch die Paramilitärs in unmittelbarer 

Gefahr gewesen. Bei einer Rückkehr nach Nicaragua würde die Gefahr 

durch das Paramilitär weiterhin bestehen, da diese weiterhin aktiv seien. 

Der Vorfall vom 13. Juni 2018 sei zudem Anlass dafür gewesen, dass die 

Beschwerdeführerin mit den gemeinsamen Kindern aus Nicaragua ge-

flüchtet sei, was die Beschwerdeführenden konsequent und glaubhaft dar-

gelegt hätten.  

Soweit das SEM einwende, den Akten seien keine Hinweise zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführenden von Seiten der staatlichen Behörde 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien, die sich mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würden, 

sei dem entgegenzuhalten, dass das SEM sich nicht mit dem Gesetz         

Nr. 977 auseinandergesetzt habe. Nach diesem Anti-Terror-Gesetz könne 

eine Handlung, wie insbesondere die Beteiligung an einer Demonstration, 

Terrorismus sein. Diese Form des „Terrorismus“, welche in der Schweiz 

unter die Versammlungs- und Meinungsfreiheit falle, werde in Nicaragua 

mit langjährigen Freiheitsstrafen geahndet. Dass sich die Beschwerdefüh-

renden an Demonstrationen beteiligt hätten, sei zu Recht unbestritten. Zu-

dem habe der Beschwerdeführer die Demonstranten mit (…) unterstützt, 

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Seite 11 

was in den Augen der Regierung ebenfalls als „Terrorismus“ gewertet wer-

den könnte beziehungsweise würde. Wie in der Beschwerde dargelegt 

worden sei, würde den Beschwerdeführenden, vor allem dem Beschwer-

deführer, bei einer Rückkehr insbesondere eine unverhältnismässig lange 

Haftstrafe drohen. Es werde auf die Ausführungen in der Beschwerde zu 

3.2.1 S. 6, 3.2.3 S. 12 ff. und 3.4.2 S. 17 verwiesen. Demzufolge wären die 

Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Nicaragua staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt. 

Dies gehe auch aus dem beiliegenden Schreiben von I._______, vom 9. 

Dezember 2019 hervor. Sie kenne den Beschwerdeführer persönlich und 

halte insbesondere fest, dass er eine wesentliche Rolle bei der Versorgung 

von (…) für die Demonstrierenden gespielt habe. Weiter habe sie ausge-

führt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Engagements ins Visier 

der Regierung geraten sei. Die Paramilitärs würden weiterhin politische 

Ziele (beziehungsweise Gegner) einschüchtern. Falls der Beschwerdefüh-

rer nach Nicaragua gebracht werden würde, würde ihn höchstwahrschein-

lich Gefängnis, Folter oder Tod bei seiner Ankunft erwarten. Das Schreiben 

von I._______ mache damit deutlich, dass dem Beschwerdeführer weiter-

hin Gefahr durch die Paramilitärs und die Regierung drohe.  

Zur staatlichen Verfolgung wurde ausgeführt, das SEM nehme (in der Ver-

nehmlassung) auf die beiden Schreiben von H._______ (Beweismittel 10 

und 11 der Beschwerde) Bezug und komme zum Schluss, diese seien nicht 

geeignet, eine Verfolgung durch die Behörde zu belegen. Diesbezüglich 

sei festzuhalten, dass H._______ in Nicaragua bekannt sei und inoffiziell 

für die Regierungspartei als (…) in Managua arbeite. Der Beschwerdefüh-

rer habe die beiden Schreiben am 11. Dezember 2019 per E-Mail von sei-

nem Freund J._______ erhalten. Entsprechend hätten die Beschwerdefüh-

renden diese Schreiben, welche vom April und August 2018 stammen wür-

den, nicht bereits bei der Anhörung zu den Asylgründen einreichen können. 

Der Beschwerdeführer habe während der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 4. Februar 2019 jedoch bereits Kenntnis davon gehabt, dass er auf 

einer Liste aufgeführt gewesen sei. Er habe namentlich ausgeführt, 

„Und da hat mein Freund, welcher bei der Regierung arbeitet, mir gesagt, 

dass ich auf einer Liste sei.“ Bei diesem Freund handle es sich um 

J._______. J._______ sei seit seiner Jugend Mitglied bei der sandinisti-

schen Jugend und arbeite mit der Regierung zusammen. Er arbeite in einer 

Regierungsfirma namens K._______. Inzwischen sei er nicht mehr mit der 

Zielsetzung der Sandinisten (und der Regierung) einverstanden. Es sei ihm 

jedoch nicht möglich, einfach auszutreten, denn dadurch würde er seinen 

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Seite 12 

Arbeitsplatz bei der Regierung verlieren. Anzumerken sei, dass die Arbeits-

losigkeit in Nicaragua sehr hoch sei. Zudem sei J._______ für einen Sektor 

(…) zuständig. H._______ stehe in der Hierarchie über J._______, er sei 

für alle Sektoren der Stadt Managua zuständig. Zudem erteile H._______ 

aIs Regierungsparteimitglied Befehle. Die beiden würden sich an gemein-

samen Sitzungen treffen. Als Führungsmitglied habe J._______ Zugang zu 

den Briefen von H._______. Erst als die Beschwerdeführenden bereits im 

Exil gewesen seien, habe sich J._______ Zugang zu den Briefen von 

H._______ verschaffen und diese unter Lebensgefahr an die Beschwerde-

führenden weiterleiten können. Würde jemand herausfinden, dass 

J._______ den Beschwerdeführerenden die Briefe geschickt habe, würde 

dieser Gefahr laufen, umgebracht zu werden beziehungsweise zu ver-

schwinden. 

Wie das SEM zutreffend festhalte, fordere H._______ – als bedeutendes 

Mitglied der sandinistischen Regierungspartei – in den Schreiben vom 24. 

April und 23. August 2018 dazu auf, den Beschwerdeführer zu töten. Aus 

dem Kontext gehe hervor, dass das Schreiben an die Mitglieder der San-

dinisten gerichtet sei. Mit diesem populistischen Schreiben mache 

H._______ Stimmung gegen die Blau-Weissen, welche er als Putschisten 

und Kakerlaken bezeichne. Wer auf der Liste stehe, laufe Gefahr, unter 

unmenschlichen Bedingungen verhaftet, gefoltert oder ermordet zu werden 

beziehungsweise einfach zu verschwinden. 

Dementsprechend würden die Schreiben von H._______ belegen, dass 

dem Beschwerdeführer und seiner Familie Gefahr durch die regierungs-

nahe sandinistische Partei und damit auch durch die Regierung drohe. So-

weit das SEM vorbringe, Kopien seien nicht fälschungssicher, sei dem ent-

gegenzuhalten, dass die beiden Schreiben authentisch seien. Dafür spre-

che insbesondere das Wasserzeichen „Tiempos de victorias por Dios“, was 

Zeiten des Sieges für Gott bedeute und der Slogan der sandinistischen 

Partei sei. Da sich J._______ durch das Senden der E-Mail bereits in Le-

bensgefahr gebracht habe, sei es nicht möglich, die Originale der Schrei-

ben erhältlich zu machen. Bei Bedarf sei eine ergänzende Befragung der 

Beschwerdeführenden, insbesondere des Beschwerdeführers bezüglich 

der beiden Schreiben und deren Bedeutung anzuordnen. 

Das SEM habe sich in der Vernehmlassung nicht ausreichend mit den de-

taillierten Arztberichten auseinandergesetzt. Diese würden belegen, dass 

E-6802/2019 

Seite 13 

es aus medizinischer Sicht unzumutbar wäre, wenn die Beschwerdefüh-

renden in ihr Heimatland zurückkehren müssten, was auch aus dem wei-

teren eingereichten Arztbericht hervorgehe. 

Der Eingabe legten die Beschwerdeführenden das in englischer Sprache 

verfasste Schreiben von Azul & Blanco vom 9. Dezember 2019 sowie einen 

E-Mail-Ausdruck bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-6802/2019 

Seite 14 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdefüh-

renden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Als Eventualbegehren beantragen die Beschwerdeführenden, die Verfü-

gung des SEM vom 19. November 2019 sei aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes und neuem 

Entscheid an das SEM zurückzuweisen. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwer-

degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Diese formelle Rüge ist vorab zu 

prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der erstin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H). 

3.1 Zur Begründung der Rüge bringen die Beschwerdeführenden vor, das 

nicaraguanische Gesetz Nr. 977 (sogenanntes Anti-Terror-Gesetz) werde 

im angefochtenen Entscheid des SEM mit keinem Wort erwähnt. Vermut-

lich habe das SEM gar keine Kenntnis von diesem Gesetz. Es würden sich 

aufgrund dieses neuen Gesetzes weitere Abklärungen bezüglich der aktu-

ellen Situation im Land, in das die Beschwerdeführenden weggewiesen 

werden sollten, aufdrängen. Laut diversen Berichten sei das Ziel des Or-

tega-Regimes gewesen und sei es noch immer, die Proteste niederzu-

schlagen und all diejenigen zu bestrafen, die an diesen teilgenommen hät-

ten. Weshalb das brutale Regime ausgerechnet beim Beschwerdeführer 

eine Ausnahme machen sollte, werde vom SEM nicht angegeben. Als Be-

weismittel wurden das Gesetz Nr. 977 in Auszügen inklusive deutscher 

Übersetzung und der Bericht von Amnesty International vom 18. Oktober 

2018 ("Behörden intensivieren Repressalien"; mit Verweis auf den Amne-

sty-Bericht "Instilling terror: From lethal force to persecution") zu den Akten 

gereicht. 

 

 

E-6802/2019 

Seite 15 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Gemäss Art. 12 

VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und be-

dient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. 

Das SEM hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens den Beschwer-

deführenden gesetzeskonform Gelegenheit geboten, den ihnen wesentli-

chen Sachverhalt vorzutragen. Aufgrund der Aktenlage können die Befra-

gungen als strukturiert und insgesamt umfassend bezeichnet werden. 

Auch hat das SEM die ihm angebotenen Beweismittel entgegengenom-

men. 

3.2.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung das Gesetz Nr. 977 

zwar nicht explizit erwähnt, aber im Sachverhalt ausdrücklich aufgenom-

men, es sei dem Beschwerdeführer mit einer anonymen Drohnachricht mit 

Bildern von seiner Teilnahme an Demonstrationen vorgeworfen worden, er 

und seine Familienmitglieder seien Putschisten und Terroristen. Die Regie-

rung habe nach den Unruhen eine "Säuberungsaktion" in den Quartieren 

lanciert und die Paramilitärs hätten erhöhte Präsenz gezeigt. Im Weiteren 

hat das SEM aufgeführt, die Beschwerdeführenden hätten im vorinstanzli-

chen Verfahren verschiedene Berichte zur Lage in Nicaragua eingereicht. 

Zudem hat das SEM entgegen der von den Beschwerdeführenden vorge-

E-6802/2019 

Seite 16 

brachten Vermutung über die aktuelle politische Lage in Nicaragua Abklä-

rungen vorgenommen (vgl. Aktenverzeichnis A16/4 "Unterlagen Lage in Ni-

caragua"). In diesen "Unterlagen Lage in Nicaragua", die zu Recht als in-

terne Akten bezeichnet wurden, wird ausdrücklich ausgeführt, mit der "im 

Juli 2018 in Kraft getretenen Terrorismusgesetzgebung wird die Organisa-

tion von und die Teilnahme oder Mithilfe an Protesten und Strassenbarri-

kaden als terroristischer Akte eingestuft und den Verurteilten drohen mehr-

jährige Haftstrafen". Damit ist das SEM seiner Untersuchungs- und Abklä-

rungspflicht hinreichend nachgekommen und hat den wesentlichen von 

den Beschwerdeführenden vorgebrachten Sachverhalt unter Berücksichti-

gung der politischen Situation und der entsprechenden Gesetzeslage und 

somit im erhobenen länderspezifischen Sachverhaltskontext beurteilt. Die 

Rüge der Beschwerdeführenden tangiert demnach nicht die Frage der Er-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, sondern die materiellrecht-

liche Würdigung dieses Sachverhaltes. Das SEM hat die pflichtgemässe 

Sachverhaltserhebung nicht verletzt. 

Es besteht entgegen der von den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen 

Option auch kein Bedarf, eine ergänzende Befragung des Beschwerdefüh-

rers bezüglich der beiden Schreiben von H._______ und deren Bedeutung 

anzuordnen. Auch der diesbezügliche rechtserhebliche Sachverhalt ist hin-

reichend erstellt. 

3.2.4 Auch unter dem Aspekt der Begründungspflicht der Behörden als 

Teilaspekt des Anspruches auf rechtliches Gehör ist keine Rechtsverlet-

zung zu erkennen. Die Behörde tut ihrer Begründungspflicht dann Genüge, 

wenn sie im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen 

nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung in Kenntnis der länderspe-

zifischen politischen Situation und der vorliegend massgeblichen Geset-

zeslage seine Einschätzung hinreichend nachvollziehbar begründet und 

eine entsprechende Anfechtung der Sache aufgrund dieser Begründung 

war offenkundig möglich.  

3.3 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Es besteht deshalb 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache zu neuerlicher Prüfung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das entsprechende Beschwerdebegehren ist abzuweisen. 

Damit hat das Gericht in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

E-6802/2019 

Seite 17 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1.). 

5.  

5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zur Einschätzung,  

die gesamten Vorbringen der Beschwerdeführenden liessen den Schluss 

nicht zu, dass sie in unmittelbarer Zukunft einer Verfolgung ausgesetzt sein 

könnten, oder dass eine solche Frucht objektiv begründet wäre. Der Be-

schwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, in seinem Heimatland 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu 

sein. 

5.1.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung aufgrund der erho-

benen Angaben des Beschwerdeführers zu Recht fest, die Paramilitärs 

seien nicht mit ihm in Kontakt getreten und auch nicht zu ihm nach Hause 

gekommen. Das Gericht folgt der Ansicht des SEM, wonach davon hätte 

ausgegangen werden müssen, dass sich die Paramilitärs bei tatsächli-

chem Interesse am Beschwerdeführer und seiner Familienmitglieder direkt 

und persönlich an ihn gewandt hätten. Diese Einschätzung lässt sich ins-

besondere im Hinblick darauf vertreten, dass gemäss Vorbringen des Be-

schwerdeführers der "Aufpasser" der Regierung im Quadro (Häuserblock) 

E-6802/2019 

Seite 18 

der Beschwerdeführenden angeblich gesehen haben soll, dass sie an De-

monstrationen teilgenommen hätten (A5 / S.9), und der Beschwerdeführer 

gemäss Aussage eines Mitarbeiters der CPC auf der CPC-Liste vermerkt 

sei, was bedeuten würde, dass er hätte verhaftet und ins Gefängnis ge-

bracht werden sollen.  

5.1.2 Der vom Beschwerdeführer erwähnte Überfall der zwei patrouillieren-

den bewaffneten Personen vom 30. Juni 2018 stellt gemäss seiner Aus-

sage eher ein Angriff mit korrupten Absichten als eine politische Verfolgung 

dar. Das SEM stellte zu Recht fest, dass für diese Version der Sachlage 

auch die Angabe des Beschwerdeführers spreche, er sei danach wegge-

schickt worden, dies obwohl er angeblich gesucht würde und diese Perso-

nen seinen Namen gekannt hätten (A5/13 S. 9). 

5.1.3 Im Weiteren ist dem SEM in dem Sinne zuzustimmen, das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, einer Person auf der Strasse vor dem Haus der 

Beschwerdeführenden sei das Auto entwendet und nach dem Namen des 

Beschwerdeführers gefragt worden, lasse zunächst aufhorchen. Dass aber 

in den folgenden Monaten bis zu seiner Ausreise nie jemand bei ihm zu 

Hause vorbeigekommen sei, obwohl sein Name angeblich bekannt gewe-

sen sei und er in seinem Elternhaus mit Sicherheit zu finden gewesen 

wäre, lässt mit der Auffassung des SEM den Schluss zu, dass dieser Vorfall 

keine flüchtlingsrechtlich relevanten Folgen hatte. Das SEM hält zu Recht 

fest, dass diese Schlussfolgerung durch das vom Beschwerdeführer in der 

Folge gezeigte Verhalten bestätigt wird, wenn er sich nach all diesen Er-

eignissen bis zum Tag seiner Ausreise aus Nicaragua weiterhin zu Hause 

aufgehalten und sich wiederholt an seinen Arbeitsort begeben sowie sogar 

weiterhin an Demonstrationen teilgenommen hat. Der Einwand in der Rep-

likschrift, wonach der Beschwerdeführer vermutlich umgebracht worden   

oder verschwunden wäre, wenn er durch die Paramilitärs kontrolliert wor-

den wäre und er dementsprechend durch die Paramilitärs in unmittelbarer 

Gefahr gewesen sei, vermag das Gericht aufgrund der Aktenlage nicht zu 

überzeugen. Zudem suchte der Beschwerdeführer die nicaraguanischen 

Behörden auf, um diverse Unterlagen für die Ausreise zusammenzutragen. 

Dieses Verhalten widerspricht der geltend gemachten Befürchtung, per-

sönlich unmittelbar einer ernsthaften Gefährdung von Leib, Leben oder 

Freiheit ausgesetzt gewesen zu sein. Auch das Ausbleiben von konkreten 

Schritten von Seiten der nicaraguanischen Behörde spricht gegen eine ob-

jektiv begründete Furcht, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der 

staatlichen Sicherheitskräfte geraten wäre und ihm vor seiner Ausreise aus 

E-6802/2019 

Seite 19 

dem Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gedroht hätte, mit 

flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen überzogen zu werden. 

5.1.4 Es ist mit dem SEM einig zu gehen, dass den im vorinstanzlichen 

Verfahren als Beweismittel eingereichten Drohnachrichten, die dem Be-

schwerdeführer via WhatsApp oder Messenger geschickt worden seien, 

nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann, da diese nicht fäl-

schungssicher sind und problemlos fingiert werden können. Sie sind in Be-

rücksichtigung des Gesamtkontextes nicht geeignet, auf eine flüchtlings-

recht massgebliche Verfolgungsabsicht gegenüber dem Beschwerdeführer 

und seiner Familienmitglieder schliessen zu lassen. 

5.1.5 Das SEM stellte zutreffend fest, dass die weiteren eingereichten Be-

weismittel die persönlichen Kontakte in Nicaragua und die Teilnahme der 

Beschwerdeführenden an den Demonstrationen zeigen und die einge-

reichten Presseberichte aus dem Internet die (damals) aktuelle allgemeine 

Lage in Nicaragua schildern würden. 

5.1.6 Die Entgegnungen und Einwände auf Beschwerdeebene vermögen 

am Ergebnis nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer 

Ausreise aus dem Heimatland in objektiver Betrachtungsweise nicht be-

gründeterweise befürchten mussten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

5.1.7 Die Beschwerdeführenden haben entgegen den auf Beschwerde-

ebene vorgebrachten Einwänden demnach nicht glaubhaft darlegen kön-

nen, aus Gründen, die sich vor ihrer Ausreise aus Nicaragua ereignet hät-

ten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen 

zu sein oder solche begründeterweise befürchten zu müssen. 

5.2 Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer beziehungsweise die 

Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise zu befürchten hätten, ernsthaften Nachteilen wie der Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit oder Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken könnten, ausgesetzt zu werden. 

5.2.1 Das SEM kam zu Recht zum Schluss, es müsse zusammenfassend 

festgehalten werden, dass den Aussagen der Beschwerdeführenden und 

den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, wonach sie bei einer Rück-

kehr nach Nicaragua objektiv begründete Furcht vor einer asylrelevanten 

Verfolgung hegen müssten. Daran vermögen auch die Vorbringen und die 

E-6802/2019 

Seite 20 

als Beweismittel bezeichneten nachgereichten Dokumente auf Beschwer-

deebene in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts zu ändern. 

5.2.2 Das Gericht misst den mit der Beschwerde eingereichten zwei 

Schreiben von H._______, von 24. April 2018 und 23. August 2018 beweis-

mässig kein massgebliches Gewicht zu. Zum einen bringen die Beschwer-

deführenden vor, die Schreiben am 11. Dezember 2019 von ihrem befreun-

deten Nachbarn J._______ per E-Mail übermittelt erhalten zu haben, somit 

kurz nach Ergehen der angefochtenen Verfügung des SEM vom 19. No-

vember 2019. Es entsteht damit der Eindruck, die Beschwerdeführenden 

hätten durch die Organisation dieser Schreiben ihrer angeblichen Gefähr-

dungslage mehr Gewicht verleihen wollen. Auch ist schwer nachvollzieh-

bar, aus welchem Grund J._______ ihnen als ihr Freund und Vertrauter 

derartig für sie einschneidende Schreiben nicht längst früher hätte zukom-

men lassen sollen. Der Erklärungsversuch in der Replikschrift, J._______ 

habe sich erst Zugang zu den Briefen von H._______ verschaffen können, 

als die Beschwerdeführenden bereits im Exil gewesen seien, und diese 

unter Lebensgefahr an die Beschwerdeführenden weitergeleitet, wirkt auf-

gesetzt und wenig überzeugend, zumal dieser gemäss Aussage des Be-

schwerdeführers bereits im Jahre 2018 Kenntnis von dieser Liste gehabt 

und damals auch mit dem Verfasser zusammengearbeitet haben soll. Zum 

andern vermag es selbst in Berücksichtigung der im Zeitraum der Protest-

kundgebungen zweifelsfrei emotional aufgewühlten politischen Stimmung 

im Hinblick auf einen nicht unbedeutenden Reputationsschaden kaum 

wahrscheinlich zu erscheinen, dass H._______ als bedeutendes Mitglied 

der sandinistischen Regierungspartei schriftlich unvermittelt geradezu zur 

Tötung von Demonstranten auffordert. Abgesehen davon hat das SEM in 

seiner Vernehmlassung zu Recht angeführt, dem Schreiben könne nicht 

entnommen werden, wer der Adressat des Schreibens sei und um was für 

eine Art von Schreiben es sich dabei handle. Auch stellte das SEM zutref-

fend fest, dass der Schreibstil nicht dem eines offiziellen Schriftstückes der 

Behörde entspreche.  

5.2.3 Die Beschwerdeführenden bringen in diesem Zusammenhang zur 

Hauptsache weiter vor, aufgrund des sogenannten Anti-Terror-Gesetzes 

hätten sie und insbesondere der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach wie vor zu befürchten, derart unverhältnismässig strafrechtlicher Ver-

folgung und damit verbundener Massnahmen ausgesetzt zu werden, die 

ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass annehmen würden. Dieser Ein-

schätzung folgt das Gericht nicht. Wie oben festgestellt, musste der Be-

E-6802/2019 

Seite 21 

schwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatland in objektiver Be-

trachtungsweise nicht begründeterweise befürchten, ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation zum Zeitpunkt des Asylent-

scheides im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht 

ebenso wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat-

staat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und 

zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen          

(vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer war vor den Ereignissen des Jahres 2018 weder 

politisch aktiv, noch Mitglied einer politischen Partei oder einer politisch ak-

tiven Gruppierung (vgl. A5/13 Pt. 7.02) und auch in der Folgezeit oppositi-

onspolitisch in keiner führenden oder explizit herausragenden Stellung. 

Auch wenn im Zeitraum der in Gewalt ausufernden Vorkommnisse nach 

dem April 2018 und in der Folgezeit zahlreiche Verhaftungen auch von 

blossen Demonstrationsteilnehmern zu verzeichnen waren und der breit 

gefasste Terrorismusbegriff im Anti-Terror-Gesetz ungebührlich weit aus-

gelegt worden sein mag, stellt sich die allgemeine Lage auch im Zusam-

menhang der konkreten Anwendung dieses Gesetzes zum heutigen Zeit-

punkt wesentlich unterschiedlich dar. Der nicaraguanische Staat reagiert 

auch aktuell empfindlich gegenüber oppositionellen Personen, die aus sei-

ner Sicht einen politischen Umsturz zum Ziel haben. Dabei setzt die herr-

schende Regierung jedoch ihr Augenmerk vordringlich auf entsprechende 

oppositionspolitische Kader, Studentenführer, Menschenrechts-Aktivisten, 

sich exponierende Journalisten und kirchliche Regierungskritiker. Dem Ge-

richt ist bekannt, dass die nicaraguanischen Behörden ins Land Zurück-

kehrende zwar festgehalten, über diese Nachforschungen betrieben und 

repressive Massnahmen ergriffen haben, aber nur, sofern die entsprechen-

den Personen als Oppositionelle identifiziert wurden. Der Beschwerdefüh-

rer erfüllt kein derartiges Profil. Es liegen auch in Berücksichtigung der ak-

tuellen Situation und gesetzlichen Grundlagen keine hinreichenden An-

haltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführer nun Jahre nach den Vor-

fällen im Jahr 2018 bei einer Rückkehr nach Nicaragua konkret in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus der heimatlichen Behörden 

geraten sollte. Eine entsprechende blosse Möglichkeit oder Mutmassung 

genügt den Anforderungen der überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer 

solchen Gefährdung selbstredend nicht. 

E-6802/2019 

Seite 22 

5.2.4 Bei der dargelegten Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf 

weitere Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde- und 

Replikschrift im Einzelnen näher einzugehen. 

5.2.5 Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und 

seine Familie im Falle ihrer Rückkehr nach Nicaragua flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätten. Mit dem Verweis 

der Beschwerdeführenden auf diverse Berichte zur allgemeinen Situation 

im Heimatland und auch mit den eingereichten persönlichen Unterstüt-

zungsschreiben vermögen sie keine begründete Furcht vor asylrechtlich 

relevanter Verfolgung ihrer Person darzulegen. 

5.3 Die Beschwerdeführenden konnten keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgungsgründe gemäss Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest 

glaubhaft machen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver-

neint und die Asylgesuche abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-6802/2019 

Seite 23 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG;       

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste  

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachgewiesen oder glaubhaft gemacht 

werden, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Nicaragua lässt den Wegweisungs-

vollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen.  

Wie bereits festgestellt, ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

E-6802/2019 

Seite 24 

nach Nicaragua mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be-

fürchten hätten, die ein flüchtlingsrechtlich massgebliches Ausmass an-

nehmen würden. 

7.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Nicaragua noch 

individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation der Beschwerdeführenden 

lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als un-

zulässig erscheinen.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Nicaragua herrscht keine Situation wie Krieg, Bürgerkrieg oder all-

gemeiner Gewalt (vgl. auch Urteil des BVGer D-3201/2020 vom 26. Juni 

2020). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügen über einen uni-

versitären Studienabschluss und somit über eine überdurchschnittliche Bil-

dung und langjährige Berufserfahrung und haben vor der Ausreise aus ih-

rem Heimatland den Lebensunterhalt der Familie erfolgreich bestritten. Sie 

können sich wirtschaftlich reintegrieren und erneut eine eigene Existenz 

aufbauen. Dabei können sie in ihrem Heimatland auch auf ein breites so-

ziales Beziehungsnetz zurückgreifen.  

7.3.3 Eine Verletzung des Kindeswohls steht vorliegend nicht ernsthaft zur 

Diskussion, auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass den jugendlichen 

Kindern der Beschwerdeführenden die Trennung von sozialen Kontakten 

in der Schweiz und eine weitere Umsiedlung in ihren Heimatstaat allenfalls 

nicht einfach fallen und zumindest in der Anfangszeit zu erneuten                

Anpassungserfordernissen führen könnte.  

7.3.4 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichte attestieren den 

Beschwerdeführenden psychosomatische Beschwerden. Das SEM hat in 

seiner Vernehmlassung zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführen-

den aufgrund der Akten nicht zwingend auf eine spezialisierte Behandlung 

in der Schweiz angewiesen sind. Es ist dem SEM auch zuzustimmen, dass 

bei allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbeding-

ten psychischen Belastung auftreten könnten, bei der Ausreise mit einer 

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Seite 25 

sorgfältigen Vorbereitung der Ausreise und mit dem Aufbau einer inneren 

Bereitschaft zur Rückkehr vorgebeugt werden kann, so dass eine konkrete 

Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden nicht bestehe. Auch nach 

Kenntnis des Gerichts ist die medizinische Grundversorgung in Nicaragua 

gewährleitstet und kostenfrei. Eine konkrete Gefährdung der Beschwerde-

führenden aus medizinischen Gründen ist nicht ersichtlich. Eine Rückkehr 

nach Nicaragua ist entgegen den Einwänden der Beschwerdeführenden 

auch unter diesem Aspekt zumutbar. 

7.3.5  Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auf-

grund fehlender konkreter Gefährdungsmomente im Sinne der gesetzli-

chen Bestimmung und der geltenden Rechtsprechung auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates, soweit dies trotz des Besitzes von 

Reisepässen notwendig erscheinen sollte, die für eine Rückkehr notwen-

digen Dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von der Prozessbedürftigkeit 

der Beschwerdeführenden auszugehen ist und die Rechtsbegehren sich 

nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Den Beschwerdeführenden ist ihr Rechtsvertreter Dr. iur. Nicolas Rou-

let als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). 

E-6802/2019 

Seite 26 

Die Festsetzung des Honorars erfolgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung 

von Art. 8-11 sowie Art. 14 VGKE. Bei amtlicher Vertretung geht das Ge-

richt in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 

Anwältinnen und Anwälte aus, wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-

schädigen ist. 

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Unter Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes von 

Fr. 220.– für anwaltliche Rechtsvertretungen ist dem Rechtsbeistand vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von insgesamt 

Fr. 1100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes wird gutge-

heissen und den Beschwerdeführenden Dr. iur. Nicolas Roulet, Rechtsan-

walt, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.  

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1100.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

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