# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b7645d9-d2a5-5b91-9777-31b457b55c0a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-12-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.12.1987 ZZ.1987.27 (Erw. a)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1987-27_1987-12-17.html

## Full Text

SOG 1987 Nr. 27

 

 

§ 139 BauG. Zum Begriff der Baureife im Sinne
dieser Bestimmung.

-       
Verhältnis von § 139 lit. a zu den Rechtsinstituten, welche
die Vorwirkung zukünftiger Nutzungspläne ordnen (Erw. a).

-       
Verhältnis von Baulandumlegung und Grenzbereinigung im Rahmen
von § 139 lit b. (Erw. b).

 

 

X. reichte ein Baugesuch ein für ein Einfamilienhaus,
welches die Baukommission der Einwohnergemeinde Büren abwies mit der
Begründung, dem Grundstück fehle es an der Baureife im Sinne von § 139 BauG. X.
erhob beim Baudepartement Beschwerde, welche das Departement abwies. X. wandte
sich hierauf mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses wies dieBeschwerde
mit folgender Begründung ab:

 

a) Nach Ansicht des Baudepartementes fehlt es einmal an der
Voraussetzung nach § 139 lit. a BauG (Eignung des Grundstücks für die
Überbauung nach Lage, Form und Beschaffenheit).Zwar sei das Grundstück nach
Form und Beschaffenheit für die Überbauung geeignet, hingegen stehe noch nicht
fest, ob es überhaupt in die Bauzone aufgenommen werden könne, weil die
Gemeinde sowohl nach dem bisherigen wie auch nach dem neuen Zonenplan zuviel
Bauland ausgeschieden habe und das Grundstück des Beschwerdeführers für eine
Auszonung in Frage komme.

 

Das Grundstück Nr. 2414 ist nach dem formell immer noch gültigen
alten Zonenplan der Wohnzone W 1, 1. Bauetappe, zugeteilt. Nach dem neuen
Zonenplan, der vor kurzem zum zweiten Mal aufgelegt wurde und noch nicht
rechtskräftig ist, liegt das Grundstück wiederum in der Wohnzone, ist nun aber
der zweiten Bauetappe zugeteilt. Von der Zonierung her kann also das Grundstück
sowohl nach dem alten wie dem neuen Zonenplan überbaut werden; aus dem neuen
Zonenplan lässt sich für das Grundstück keine Sperrwirkung im Sinne von § 15
Abs. 2 BauG ableiten. Die Vertreter des Baudepartements haben nun allerdings an
der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung bemerkt, dass der Regierungsrat für
das Gebiet Kirchacker möglicherweise die Zonierung nicht genehmigen, sondern
eine Auszonung verlangen werde und dass er dieses Vorgehen möglicherweise mit
einer vorläufigen (anders verlaufenden) Abgrenzung der Bauzone im Sinne von §
11 lit. b BauG vorbereiten werde. Diese Erklärung ändert aber am Gesagten
nichts. Die Vorwirkung zukünftigen Rechts (zukünftiger Nutzungspläne)
beschränkt sich im solothurnischen Baurecht auf drei gesetzlich angeordnete
Rechtsinstitute, nämlich die Planungszone nach § 23, die Bausperre nach § 15
Abs. 2 und die Sistierung des Baugesuches nach § 137 BauG (vgl, SOG 1982 Nr.
18).Dazu kommt noch in einem ganz speziellen Zusammenhang -- den die Vertreter
des Baudepartements für die Einwohnergemeinde Büren heute als aktuell ansehen
-- das Rechtsinstitut der vorläufigen Abgrenzung von Siedlungsgebiet und
Bauzone nach § 11 lit. b BauG. Nach keinem dieser Rechtsinstitute besteht nun
aber heute für das Grundstück des Beschwerdeführers ein (vorläufiges)
Bauverbot. Das Baudepartement kann sich nicht über diese gesetzlichen
Möglichkeiten hinaus auf § 139 lit. a BauG als eine Art subsidiärer
Generalklausel, anwendbar in Planungsschwierigkeiten diverser Art, berufen und
geltend machen, das Baugrundstück sei nicht baureif, weil die Nutzungsplanung
in der Schwebe sei. Nach dem für den heutigen Zeitpunkt massgeblichen Recht --
alter Zonenplan und aufgelegter neuer Zonenplan -- ist das Grundstück vielmehr
klarerweise überbaubar.

 

b) Das Baudepartement beruft sich ferner auf § 139 lit. b
BauG und macht geltend, für das betreffende Gebiet sei eine Baulandumlegung
nötig.

 

Die etwas kurz geratene Bestimmung von § 139 lit. b BauG
bedeutet -- was im vorliegenden Verfahren unbestritten ist --, dass die
Baubewilligung zu verweigern ist, wenn im betreffenden Gebiet eine
Baulandumlegung (im Folgenden mit BLU abgekürzt) erforderlich ist, welche auch
das Baugrundstück betreffen kann. Dass das betreffende Grundstück als
Baugrundstück geeignet ist und seinetwegen keine Umlegung nötig ist, genügt
unter dem Gesichtspunkt von § 139 lit. b nicht. Hier handelt es sich eben
gerade darum, dass eine BLU im Hinblick auf die Umgebung des Baugrundstücks
nötig sein kann. Das eine BLU aktuell ist, die auch einen Einbezug des
Baugrundstücks verlangt, ist indessen dann kein Bauhindernis, wenn das konkrete
Bauprojekt der Durchführung der BLU nicht im Wege steht. Lässt sich
feststellen, dass das konkrete Bauvorhaben für die BLU kein Hindernis bedeutet,
ist das Vorhaben mit einer Ausnahmebewilligung nach § 139 Abs. 2 BauG
zuzulassen.

 

Für das Gebiet Kirchacker erscheint eine BLU nötig. Im
besondern müssen, wenn eine vernünftige Überbauung erreicht werden soll, die
schmalen Grundstücke Nr. 1533 und 1534 saniert werden. Betrachtet man die
Verhältnisse, wie sie sich nach dem neuen Zonenplan und dem neuen Strassenplan
darbieten, so erscheint es naheliegend, dass die Westgrenze des Grundstücks H.
im Zuge einer BLU eventuell etwas verlegt werden muss. Das geplante
Bauvorhaben, das nach Westen einen Grenzabstand von 4 m einhält, könnte der
zweckmässigen Sanierung der Verhältnisse durchaus im Wege stehen.

 

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, wenn bei seinem
Grundstück überhaupt eine Änderung der Grenzverhältnisse nötig sei, sei das
über eine Grenzbereinigung nach § 97 BauG zu bewerkstelligen. Eine solche sei
rascher durchführbar als eine BLU. Der Beschwerdeführer hat im Verlaufe des
Baugesuchsverfahrens mehrere Varianten für Grenzbereinigungen vorgeschlagen,
die aber alle ausschliesslich den Grenzverlauf bei seinem eigenen Grundstück
betroffen haben. Dass für eine Gesamtsanierung des Gebietes Kirchacker eine BLU
am Platze ist, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Wenn nun die Verwaltungsbehörden
sagen, wenn schon Grenzveränderungen nötig seien, sie seien im Rahmen einer BLU
vorzunehmen, ist diese Auffassung durchaus haltbar. Im Übrigen wäre ja auch
eine Grenzbereinigung erst noch durchzuführen. Eine solche setzt ein
spezifisches Verfahren mit Einbezug aller Betroffenen voraus und könnte nicht
einfach im Rahmen des vorliegenden Verfahrens realisiert oder im Rahmen einer
Baubedingung inhaltlich umschrieben werden.

 

(Das Verwaltungsgericht machte im folgenden noch
Ausführungen über die Frage, unter welchen Voraussetzungen -- Verschiebung des
geplanten Gebäudes -- eine Ausnahmebewilligung nach § 139 Abs. 2 BauG denkbar
wäre, blieb aber dabei, dass das Baugesuch, so wie es eingereicht worden war,
gestützt auf § 139 lit. b abzulehnen sei.)

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 1987