# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd360b6a-f1a8-5bd7-badf-96966f95c23c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 E-2412/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2412-2010_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2412/2010/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Tunesien,
mit diversen Alias-Identitäten,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin);
Verfügung des BFM vom 31. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2412/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben seinen Heimat-
staat am 18. November 2003 verliess und am 19. Oktober 2009 in die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte und hier-
zu  am  2.  November  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______ kurz befragt wurde, 

dass  er  das  Gesuch  im  Wesentlichen  mit  Problemen  privater,  ge-
schäftlicher und militärdienstlicher Art in Tunesien begründete, er des-
wegen dort  eine mehrjährige Gefängnisstrafe befürchte und deshalb 
auf  dem  Land-  und  Seeweg  nach  Italien  gelangt  sei,  wo  er  am 
19. September 2003 aufgegriffen und daktyloskopiert worden sei und 
dabei eine marokkanische Identität angegeben habe,

dass er in der Folge zwei Monate in einem Auffanglager untergebracht 
gewesen sei, seither in Mailand, Bergamo und Brecchia beziehungs-
weise Brescia gelebt und regelmässig schwarz gearbeitet habe, wobei 
er  zwischenzeitlich  einmal  für  drei  Tage noch  in  Paris  gewesen sei, 
ohne kontrolliert worden zu sein,

dass er in Italien seit 2003 verschiedentlich – zuletzt am 1. und 7. Ok-
tober  2009  –  anlässlich  behördlicher  Aufenthalts-  beziehungsweise 
Erwerbstätigkeitskontrollen  daktyloskopiert  worden  und  zur  Ausreise 
aufgefordert worden sei, wobei ihn die Carabinieri manchmal geschla-
gen hätten,

dass  es  ihm in  Italien  auch  nach  Konsultation  einer  Rechtsanwältin 
nicht möglich gewesen sei, seinen Aufenthalt zu legalisieren, 

dass er  nach einem misslungenen Einreiseversuch vom 16. Oktober 
2009 am 19. Oktober 2009 unkontrolliert und illegal in die Schweiz ge-
langt sei,

dass  er  weder  in  Italien  noch  in  Frankreich  ein  Asylgesuch  gestellt  
oder irgendwelche Aufenthaltsbewilligungen besessen habe,

dass das BFM dem Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum und unter Hinweis auf die Aussa-
gen  zu  seinen  Aufenthalten  und  Daktyloskopierungen  in  Italien  das 

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rechtliche  Gehör  zur  mutmasslichen  Verfahrenszuständigkeit  dieses 
Landes und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte,

dass der Beschwerdeführer hierzu erklärte, in Italien werde man „ge-
demütigt, blossgestellt, etc.“,

dass für den weiteren Inhalt der protokollierten Aussagen auf die Ak-
ten und, soweit wesentlich, auf die Erwägungen zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer weder Identitätsdokumente noch Beweis-
mittel anderer Art einreichte und er seinen Reisepass und seine Iden-
titätskarte in Tunesien zurückgelassen habe,

dass das BFM gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers zu 
seinen Aufenthalten und Daktyloskopierungen in Italien am 12. Novem-
ber  und  am 28.  Dezember  2009  ein  Ersuchen  an  Italien  um Über-
nahme des Beschwerdeführers stellte, das in der Folge unbeantwortet 
blieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 31. März 2010 gestützt auf Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat sowie dessen 
Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und den Vollzug anordnete, 
wobei es die Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerde-
frist ansetzte, ferner feststellte, dass einer allfälligen Beschwerde kei-
ne  aufschiebende  Wirkung  zukomme,  und  im  Übrigen  Akteneinsicht 
gewährte,

dass  es  zur  Begründung  seines  Nichteintretensentscheides  im  We-
sentlichen  anführte,  der  Beschwerdeführer  sei  gestützt  auf  dessen 
Aussagen zu seinen Aufenthalten und Daktyloskopierungen in Italien 
seit dem Jahre 2003 erfasst,

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA],  SR  0.142.392.68) sowie  dem  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 

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und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in 
Norwegen  gestellten  Asylantrags  für  die  Durchführung  des  Asylver-
fahrens zuständig sei,

dass Italien mittels Stillschweigen einer Übernahme des Beschwerde-
führers durch Verfristung am 1. März 2010 zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO [Verordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig ist])  oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin II-VO) – bis 
spätestens zum 1. September 2010 zu erfolgen habe, 

dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Einwände des 
Beschwerdeführers gegen eine Rückführung nach Italien offensichtlich 
nicht gegen die Zuständigkeit Italiens und einen Wegweisungsvollzug 
dorthin sprächen,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit,  
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
nach  Italien  schliessen  lassen  könnten,  zumal  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung hinsichtlich  des Heimatstaates  nicht  zur  Prüfung 
gelange,  dem Beschwerdeführer  in  Italien  offensichtlich  keine  durch 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe 
oder  Behandlung  drohe  und  eine  stillschweigende  Rücknahmezu-
stimmung Italiens vorliege,

dass Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide  gemäss Art.  34 
Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. April 2010 die Verfü-
gung der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und da-
bei deren Aufhebung, die Anweisung an die Vorinstanz zur Ausübung 
des Selbsteintrittsrechts sowie in prozessualer Hinsicht die Herstellung 
aufschiebender Wirkung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

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pflege für die Verfahrenskosten sowie den Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses beantragt,

dass er  in  der  Begründung seine Furcht  vor  einer  Abschiebung von 
Italien nach Tunesien geltend macht, wodurch das Risiko einer Verlet -
zung des Non-Refoulment-Prinzips und von Art. 3 EMRK nicht ausge-
schlossen  werden  könne,  zumal  die  jüngsten  Übereinkommen  und 
Vorgehensweisen  zwischen  Italien  und  nordafrikanischen  Ländern 
bezüglich  gemeinsamer  Bekämpfung  der  illegalen  Migration  zuvor 
einer genaueren Überprüfung bedürften,

dass deshalb  das BFM zur  Ausübung des Selbsteintrittsrechts  nach 
Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO verpflichtet sei  und einen materiellen Ent-
scheid über das Asylgesuch zu treffen habe,

dass ferner in Italien selbst anerkannte Flüchtlinge nicht die ihnen zu-
stehende  Behandlung  gemäss  Flüchtlingskonvention  hinsichtlich 
Unterbringung,  Unterstützung  und  Verpflegung  erhielten  und  für  sie 
dort  ein  menschenwürdiges  Dasein  nicht  gewährleistet  sei,  weshalb 
der Vollzug unzumutbar erscheine,

dass das Bundesverwaltungsgericht mittels  vorsorglicher Massnahme 
vom 13. April 2010 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 14. April  2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Eröffnung der angefochtenen Verfügung als solche unbestrit-
ten ist, wogegen das Eröffnungsdatum nicht schlüssig aus den Akten 
hervorgeht,  weshalb  von  der  Rechtzeitigkeit  der  vorliegenden  Be-
schwerde auszugehen ist,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass  ferner  der  prozessuale  Antrag  betreffend  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  mit  vorliegendem  Direktent-
scheid in der Hauptsache hinfällig wird,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  das  BFM  seinen  Nichteintretensentscheid  überzeugend  sowie 
gesetzes- und praxiskonform begründet hat  und  zwecks Vermeidung 
von Wiederholungen auf  vorstehende zusammenfassende Darlegung 
dieser Erwägungen sowie im Detail auf den diesbezüglichen Inhalt der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich zu keiner anderen Ein-
schätzung führt, zumal die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 
Asylverfahrens  vom Beschwerdeführer  im  Grundsatz  nicht  bestritten 
wird,

dass denn auch Italien für die Prüfung seines in der Schweiz einge-
reichten Asylantrags zuständig ist (vgl. die Bestimmungen der Dublin 
II-VO und  die  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II-VO 
des Rates [DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

dass die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behör-
den  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  nicht  beantwortet 
haben, womit die Zuständigkeit  Italiens gemäss Dubliner Verfahrens-
regelung aufgrund der  so  genannten Verfristung (vgl. Art.  18  Abs. 7 
Dublin II-VO) spätestens am 1. März 2010 definitiv geworden ist,

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und 
dem Zugang zu medizinischer Infrastruktur gewissen Schwierigkeiten 
ausgesetzt sein können,

dass Italien aber sowohl  Signatarstaat  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch der EMRK ist,

dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Italien 
nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
hält, 

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dass der Beschwerdeführer denn auch für die Zeit seines sechsjähri -
gen Aufenthaltes in Italien keinerlei Anstalten der italienischen Behör-
den im Hinblick auf eine völkerrechtswidrige Rückführung nach Tune-
sien geltend machte und er es in dieser Zeit bezeichnenderweise auch 
nicht für nötig befand, das Land überhaupt um Schutz vor Verfolgung 
oder oder anderweitiger Gefährdung im Heimatland zu ersuchen,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden bevorzugt  behandelt  werden und sich – neben den 
staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass die  Organisation  "Arci  con Fraternità"  seit  dem 1. Januar  2009 
die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organi-
siert  und dort  den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbie-
tet,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  im  Rahmen  des  ihm  gewährten 
rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend bestimmte 
Vorbehalte gegen eine Rückkehr nach Italien geltend machte, weshalb 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwerde-
führer würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle 
Notlage geraten, 

dass er  die  angebliche FK-  beziehungsweise EMRK-Widrigkeit  einer 
Rückführung  nach  Italien  nicht  näher  zu  konkretisieren  vermag  und 
sich auf blosse Pauschalitäten beschränkt,

dass  es  denn  auch  gemäss  den  diesbezüglichen  völkerrechtlichen 
Bestimmungen und der hierzu entwickelten Praxis nicht ausreicht, die 
gänzliche Risikolosigkeit einer FK- beziehungsweise EMRK-Verletzung 
zu behaupten, sondern entsprechende Rückführungshindernisse kon-
kret und erheblich sein müssen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist  und  keinerlei  Anlass  für  eine  Anweisung  des  BFM  besteht,  das 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-

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bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die  Ausländerin-
nen und Ausländer  [AuG,  SR 142.20]),  sondern eine entsprechende 
Prüfung  soweit  notwendig  vielmehr  bereits  im  Rahmen  des  Dublin-
Verfahrens vorzunehmen ist (vgl. vorgehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt hat  
und der angeordnete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
näher  einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge der erkannten Aussichtslosig-
keit der Begehren abzuweisen ist, unbesehen der Frage nach dem all-
fälligen Bestehen einer (bislang bloss behaupteten) Mittellosigkeit des 
Beschwerdeführers,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 
Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer, das BFM und die kan-
tonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Urs David

Versand: 

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