# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38d6a5f2-5377-52c9-b1a7-133c7cce6521
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 04.05.2005 BZ.2004.108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2004-108_2005-05-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2004.108

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 04.05.2005

Entscheiddatum: 04.05.2005

Entscheid Kantonsgericht, 04.05.2005
Art. 18 OR (SR 220); Art. 33 VVG (SR 221.229.1). Beurteilung der 
Ungewöhnlichkeit einer Bestimmung in den Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen einer Spitaltaggeldversicherung nach VVG, 
wonach Deckung für einen Spitalaufenthalt lediglich gegeben ist, wenn das 
Spital nur kranke oder verunfallte Personen aufnimmt. (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 4. Mai 2005, BZ.2004.108).

Erwägungen

 

I.

1. A und die B sind Vertragsparteien in einer Spitaltaggeld-Versicherung (kläg. act. 1). 

Gestützt auf diese Versicherung verlangte der Versicherungsnehmer für einen 

Aufenthalt im Zusammenhang mit seinem Psoriasis-Leiden in der Klinik für 

Dermatologie und Allergie C vom 14.7.-23.09.03 (kläg. act. 2) die Auszahlung der 

vorgesehenen Spitaltaggelder von Fr. 300.--/Tag (kläg. act. 3 und 4). Die B lehnte die 

Ausrichtung der Leistung ab, weil für den Aufenthalt in der von A gewählten Klinik keine 

Deckung gegeben sei (kläg. act. 3 und 5).

2. A klagte daraufhin nach durchgeführter Vermittlung am 8. Januar 2004 beim 

Kreisgericht D auf Zahlung der Taggelder. Das angerufene Gericht wies die Klage mit 

Urteil vom 24. August 2004 ab, auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten von Fr. 

3'000.-- und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 4'998.35.

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3. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2004 erhebt der Kläger mit den eingangs erwähnten 

Anträgen Berufung. Die auf Abweisung schliessende Berufungsantwort der Beklagten 

datiert vom 4. Februar 2004. Eine Berufungsverhandlung wurde nicht durchgeführt, 

und die Parteien verzichteten auf einen zweiten Schriftenwechsel gemäss Art. 234 Abs. 

3 lit. a ZPO.

 

II.

1. Unbestritten ist, dass es vorliegend um einen Versicherungsvertrag gemäss VVG 

geht sowie dass die im Recht liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) 

grundsätzlich gelten. Umstritten ist die konkrete Tragweite dieser AVB. Es geht dabei 

um die Bestimmungen Art. 5A und 5B dieser AVB und auch um deren Zusammenhang 

mit Art. 1 AVB. Diese Bestimmungen lauten wie folgt:

Art. 1 Begriffsbestimmungen [...] Spitalaufenthalt

Als Spitalaufenthalt wird jeder Aufenthalt von mindestens 24 Stunden in einer von der 

zuständigen Amtsstelle des betreffenden Landes anerkannten 

Krankenpflegeeinrichtung bezeichnet. [...]

Art. 5 Vertragsgegenstand

A) Für den unmittelbar mit einer Krankheit oder einem Unfall in Zusammenhang 

stehenden Aufenthalt in einer der nachstehenden Heilanstalten bezahlt die Gesellschaft 

[...] ein pauschales Spitaltaggeld: Spitäler und Kliniken, die nur erkrankte oder 

verunfallte Personen aufnehmen. Der Versicherte hat die freie Wahl des Spitals oder 

der Klinik, allgemeine oder private Abteilung.

B) Ausgeschlossen davon sind Aufenthalte in: Spezialheilanstalten wie 

Erholungsheime, Thermalheilbäder, Pflegeabteilungen für Chronischkranke, 

Altersheime, Altersasyle, Kuranstalten, berufliche Umschulungszentren, psychiatrische 

Kliniken und Rekonvaleszenz-Zentren.

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Die Vorinstanz lehnte eine Leistungspflicht der Beklagten mit doppelter Begründung 

ab. Sie verneinte, dass es sich bei Art. 5A AVB um eine ungewöhnliche und damit nicht 

gültig vereinbarte Bestimmung handle (Urteil, 5 f.). Sie stellte daraufhin fest, dass 

bereits der Wortlaut von Art. 5A AVB, wonach von der Versicherung Spitäler und 

Kliniken erfasst sind, die nur erkrankte oder verunfallte Personen aufnehmen, bestimmt 

und unzweideutig die Leistung für Einrichtungen ausschliesse, die auch lediglich 

Erholung Suchenden offenstünden. Nachdem es sich bei der C um eine Klinik handle, 

die auch Hotelgäste aufnehme, sei die Beklagte e contrario nicht zur Leistung 

verpflichtet (Urteil, 7 mit Verweis auf bekl. act. 1). Mit im Wesentlichen gleicher 

Begründung wäre eine Leistungspflicht nach Ansicht der Vorinstanz auch nicht 

gegeben, weil es sich bei der C um eine Spezialheilanstalt im Sinne von Art. 5B AVB 

handle. Dies folge bereits daraus, dass sich diese Klinik selber als 

Rekonvaleszenzzentrum bezeichne (Urteil, 7 mit Verweis auf bekl. act. 2). Der Kläger 

durfte nach Ansicht der Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht darauf vertrauen, 

dass die Beklagte nach den bezahlten Aufenthalten im Universitätsspital E auch für den 

Aufenthalt in der C bezahlen würde. Er habe gewusst, dass es sich bei der C nicht um 

ein gewöhnliches Spital handle (Urteil, 8).

Nach Auffassung des Klägers handelt es sich bei Art. 5A AVB um eine ungewöhnliche 

(B/1, 6 f.) und bei Art. 5B AVB um eine unklare Bestimmung (B/1, 7 f.). Ferner 

beanstandet er die erwähnten tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach er 

wusste, dass es sich bei der C nicht um ein gewöhnliches Spital handle und wonach es 

sich bei der Klinik nach deren eigenen Angaben um ein Rekonvaleszenzzentrum handle 

(B/1, 5 und 8).

2. Bei der rechtlichen Beurteilung von AVB ist im Grundsatz von den allgemeinen 

Regeln des Vertragsrechts zur gültigen Vereinbarung und zur Auslegung von 

Vertragsbestimmungen auszugehen. Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich der 

Geltung solcher Bestimmungen aus der sog. Ungewöhnlichkeitsregel, deren Gehalt 

von der Vorinstanz mit Verweis auf die bundesgerichtliche Praxis (BGE 119 II 443 ff.; 

BGE 109 II 452 ff.) zutreffend wiedergegeben wird (E. 5b, S. 5 f.), weshalb darauf zu 

verweisen ist. Ist eine in AVB enthaltene Bestimmung in diesem Sinn nicht 

ungewöhnlich und deshalb zwischen den Parteien gültig vereinbart, so ist ihre 

massgebende Bedeutung im Streitfall grundsätzlich nach den gleichen Regeln 

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auszulegen wie indivduell verfasste Vertragsklauseln. Soweit diese Auslegung aber kein 

eindeutiges Ergebnis zeitigt, so sind die jeweiligen Erklärungen subsidiär zu Lasten des 

Verfassers auszulegen (BGE 122 III 121 mit Hinweisen). Nach allgemeinen Regeln ist, 

soweit - wie vorliegend - der wirkliche Wille der Parteien nicht zu ermitteln ist, die 

Vertragsklausel nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach ist jener Sinn der 

entsprechenden Erklärungen massgebend, wie sie nach dem Wortlaut und den 

gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Dabei 

ist eine reine Wortlautinterpretation zwar unzulässig, weil sich aus dem von den 

Parteien verfolgten Ziel oder weiteren Umständen ergeben kann, dass der Text nicht 

genau den Sinn der Vereinbarung wiedergibt. Es gibt allerdings keinen Anlass, sich 

vom Wortlaut zu entfernen, wo ernsthafte Anhaltspunkte dafür fehlen, dass dieser nicht 

dem Willen der Vertragsparteien entspricht (BGE 130 III 425 mit Hinweisen).

3. a) Der Kläger beschränkt sich in der Berufung zu Recht darauf, die Frage der 

Ungewöhnlichkeit von Art. 5A AVB zu diskutieren. Nach dem Wortlaut dieser 

Bestimmung ist, wie schon vorinstanzlich festgestellt, eindeutig, dass Spitäler/Kliniken 

mit angegliedertem Hotel- bzw. Wellnessbetrieb nicht von der Versicherungsdeckung 

erfasst werden. Das ist vorliegend in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenermassen der 

Fall. Weitere Umstände, die an dieser Einordnung etwas ändern könnten, sind nicht 

ersichtlich. Daran ändert insbesondere auch in systematischer Hinsicht die 

Begriffsbestimmung des Spitalaufenthalts in Art. 1 AVB nichts. Abgesehen davon, 

dass, wie bereits die Vorinstanz festhält, in Art. 1 AVB nicht der Deckungsbereich 

definiert wird, sondern dem Titel der Bestimmung entsprechend Begriffe definiert 

werden, führt auch eine objektive, gemeinsame Betrachtung der beiden Bestimmungen 

zu diesem Ergebnis. Zur Bestimmung der Deckung ist vom versicherten Risiko 

auszugehen. Die entsprechende Bestimmung findet sich mit dem Titel 

"Vertragsgegenstand" in Art. 5. Der Begriff des Spitals/der Klinik wird in dieser 

Bestimmung nicht weiter generell definiert, es wird aber die vorliegend umstrittene 

Einschränkung hinzugefügt. Nachdem eine Spital-Definition in dieser Bestimmung zum 

Deckungsbereich fehlt, ist eindeutig, dass einzig zu diesem Zweck ergänzend auf Art. 1 

AVB zurückzugreifen ist.

b) Der Kläger argumentiert, Art.5A AVB sei objektiv ungewöhnlich. Die Beklagte habe 

nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen dürfen, dass er eine 

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Vertragsbestimmung wolle, welche ihn bei der ärztlichen Einweisung in eine Klinik, die 

auf der kantonalen Spitalliste stehe und bei welcher der Aufenthalt von der 

Krankenkasse bezahlt werde, noch zur vorgängigen Abklärung verpflichte, ob die Klinik 

auch Gesunde aufnehme oder nicht. Überdies sei die erwähnte 

Leistungsvoraussetzung auch sachfremd, nachdem die Behandlungsdauer in der C 

und im Universitätsspital E identisch sei und der Umstand, dass die C auch Hotel- und 

Wellnessleistungen anbiete, bezüglich des Leidens, des stationären Aufenthalts sowie 

der ärztlichen Behandlung unerheblich sei. Hätte er sich in E behandeln lassen, dann 

hätte die Beklagte in etwa den eingeklagten Betrag an Spitalgeldern bezahlt. 

Ungewöhnlichkeit indiziert für den Kläger auch der Umstand, dass die umstrittene 

Einschränkung unter Art. 5A AVB statt unter Art. 1 oder Art. 5B AVB festgehalten ist, 

wie dies logischer sei (B/1, 6 f., vgl. zur Frage der identischen Behandlungsdauer auch 

B/1, 4).

Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid zutreffend (BGE 119 II 446; BGE 109 II 58) aus, 

objektive Ungewöhnlichkeit setze voraus, dass die betreffende Klausel einen 

geschäftsfremden Inhalt habe, d.h. zu einer wesentlichen Veränderung der 

Vertragsnatur führe oder in erheblichem Mass aus dem gesetzlichen Rahmen des 

Vertragstypus falle. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht der Vorinstanz nicht 

gegeben, weil mit der fraglichen Bestimmung der Vertragscharakter nicht geändert 

werde, d.h. nach wie vor ein eigentlicher Versicherungsvertrag vorliege. Auch falle die 

Bestimmung nicht in erheblichem Mass aus dem gesetzlichen Rahmen des 

Vertragstyps. Gerade bei Versicherungsverträgen sei es gang und gäbe, dass einzelne 

Leistungen ausgenommen würden. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber zum 

Schutz des Versicherungsnehmers Art. 33 VVG eingeführt. Es sei auch durchaus 

üblich, dass zwischen dem Aufenthalt in Akutspitälern und anderen 

Erholungsanstalten, welche vielfach spezialisiert seien oder ein weitergehendes 

Erholungsprogramm anbieten würden und deshalb meistens teurer seien, 

unterschieden werde (Urteil, 6). Die Beklagte führt im Anschluss daran aus, der 

Versicherungsnehmer dürfe beim Abschluss einer Spitaltaggeldversicherung ohne 

weiteres davon ausgehen, dass Aufenthalte in Spitälern im landläufigen Sinn gedeckt 

seien, müsse aber auch damit rechnen, dass die Versicherung Ausschlüsse beinhalte 

(B/8, 5). Die weiteren Behauptungen des Klägers zur Dauer und den Kosten des 

Aufenthalts in E werden von der Beklagten bestritten bzw. als irrelevant betrachtet (B/8, 

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3 und 5). Irrelevant sind für die Beklagte auch die Fragen der Erfassung der C in der 

Spitalliste und der Kostenübernahme in der sozialen Krankenversicherung (B/8, 3). 

Schliesslich haben die AVB ihrer Ansicht nach einen logischen Aufbau (B/8, 5 f.).

c) Die Ungewöhnlichkeitsregel findet ihre grundsätzliche Rechtfertigung darin, dass 

eine Person, welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen global, d.h. ohne Prüfung 

oder nach nur oberflächlicher Lektüre des Inhalts zustimmt, vor Vertragsbestimmungen 

geschützt werden soll, mit denen sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach dem 

Vertrauensprinzip nicht rechnete und auch nicht rechnen musste (GAUCH/SCHLUEP/

SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 8. A., Rz. 1141 

und 1141a; VVG-FUHRER, N 54 zu Art. 33). Die oben zitierten Ausführungen des 

Bundesgerichts sind eine Konkretisierung dessen, womit eine global zustimmende 

Person objektiv und abgesehen von ihren erkennbaren persönlichen Kenntnissen nicht 

rechnen musste. Ansatzpunkt für die Beurteilung ist dabei vorliegend der konkrete 

Vertragstyp der Spitaltaggeldversicherung nach VVG als Summenversicherung, mit 

welcher der Versicherer unabhängig von einem Schaden des Versicherten für jeden 

Tag eines Spitalaufenthalts einen bestimmten Geldbetrag bezahlt (VVG-GRABER, N 9 

zu Art. 96).

aa) Dass der Versicherer dabei selber näher definiert, was er als 

leistungsbegründenden Spitalaufenthalt ansehen will, muss sein Vertragspartner allein 

schon deshalb annehmen, weil es dabei um die Hauptleistung des Versicherers, die 

Abdeckung eines Risikos geht und er auf dieser Grundlage die Prämie festsetzt. Das 

bedeutet zwangsläufig, dass Abgrenzungen bzw. Leistungsausschlüsse vorgenommen 

werden und der Verweis der Vorinstanz auf Art. 33 VVG schon deshalb sachlich zutrifft. 

Soweit der Kläger daher mit seinen Ausführungen ausdrücken will, massgeblich sei die 

krankenversicherungsrechtliche Begriffsbildung, kann dem nicht gefolgt werden. Es 

geht hier um einen Versicherungsvertrag und nicht um die soziale 

Krankenversicherung. Fraglich kann lediglich sein, welche Art von Spitaldefinition bei 

dieser Art von Versicherung vom Versicherten nach dem Vertrauensprinzip bei 

Vertragsschluss erwartet werden darf und muss. Erwarten darf der 

Versicherungsnehmer ohne Weiteres, dass darunter zumindest Institutionen erfasst 

werden, welche in den Begriffskern dessen fallen, was nach dem alltäglichen 

Sprachgebrauch mit einem Spital assoziiert wird. Das gesteht auch die Beklagte 

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sinngemäss zu. Darunter wird in etwa eine Einrichtung verstanden werden können, wo 

kranke/verunfallte Personen im Hinblick auf Untersuchung/Heilung ärztlich versorgt 

werden und aufgrund ihrer Behandlung/gesundheitlichen Situation über Nacht 

untergebracht werden müssen und verpflegt werden. Nicht zutreffend ist in diesem 

Zusammenhang die Auffassung des Klägers, der sinngemäss ausdrückt, er habe als 

Versicherungsnehmer erwarten dürfen, für den Spitalbegriff im Rahmen der 

Versicherungsdeckung werde auf die entsprechenden Grundsätze des 

Krankenversicherungsrechts zurückgegriffen bzw. es seien zumindest die danach als 

Spital anerkannten Institutionen auch in der vorliegenden Taggeldversicherung erfasst. 

Es kann zum einen nicht davon ausgegangen werden, dass die 

krankenversicherungsrechtliche Begriffsbildung, die auf einer diesem Rechtsgebiet 

eigenen Zwecksetzung basiert, die vorliegend massgebenden Vorstellungen im 

Privatrechtsverkehr prägt. Zum anderen muss dem Versicherungsnehmer bei objektiver 

Betrachtung auch klar sein, dass der Versicherer privatrechtlich nicht an die 

krankenversicherungsrechtliche Definition gebunden ist. Wenn somit der Versicherer 

einen Begriff wählt, welcher die Kernbedeutung des Spitalbegriffs im Sinne des 

Alltagsgebrauchs respektiert, jedoch von der weiteren krankenversicherungsrechtlichen 

Definition abweicht, dann liegt darin nichts Ungewöhnliches.

Der Umstand, dass die Beklagte für die Deckung des Spitalaufenthalts verlangt, dass in 

der konkreten Einrichtung nur Erkrankte oder Verunfallte aufgenommen werden, 

respektiert eindeutig die Grenzen dessen, was nach allgemeiner Auffassung unter dem 

Spitalbegriff zu erwarten ist. Der Kläger musste bei Unterzeichnung des Vertrages auch 

ohne nähere Prüfung objektiv damit rechnen, dass der Aufenthalt in einer weitere 

Angebote umfassenden Einrichtung von der Versicherung aufgrund einer 

eigenständigen Definition des Begriffs nicht erfasst sein würde.

bb) Es kann auch nicht gesagt werden, die umstrittene Bestimmung sei ungewöhnlich, 

weil sachfremd. Es ist nicht zulässig, wie es der Kläger tut, im Nachhinein aufgrund 

eines Vergleichs von eingetretenen Schadensereignissen entsprechende Rückschlüsse 

zu ziehen. Betrachtet man die Situation wie erforderlich ausgehend von den 

Verhältnissen zur Zeit des Vertragsschlusses, so kann nicht von einer ungewöhnlichen 

Klausel ausgegangen werden. Die Beklagte verpflichtete sich mit Abschluss der 

Versicherung, pauschal Taggelder zu entrichten. Ihre Leistungspflicht orientiert sich 

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damit an der Dauer des Spitalaufenthalts. Weiter ist nicht behauptet, dass die Beklagte 

Kenntnis vom vorbestehenden Krankheitsbild des Klägers hatte. Die Beklagte konnte 

vom allgemeinen Risiko eines Spitalaufenthalts des Klägers ausgehen. Bei dieser 

Sachlage musste der Kläger damit rechnen, dass die Beklagte ihre Deckungspflicht 

innert der oben angesprochenen Grenzen so formulieren würde, dass allgemein 

Aufenthalte von tendenziell längerer Dauer nicht mitumfasst sein würden. Mit dem 

angesprochenen Kriterium, dass nur Aufenthalte in Spitälern mit auf Kranke und 

Verunfallte beschränkter Aufnahme gedeckt sind, hat die Beklagte diesem Bedürfnis 

auf Leistungsbegrenzung nachvollziehbar Nachachtung verschafft. Es liegt nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung auf der Hand, dass ein Aufenthalt in einer auch für Hotel- 

oder Wellnessgäste zugänglichen Einrichtung bei der einzig massgeblichen 

prospektiven Betrachtung tendenziell länger dauert, einerseits weil das subjektive 

Wohlbefinden des Patienten in der Einrichtung höher sein wird und andererseits weil in 

einer solchen Einrichtung auch niederschwelligere Heilangebote erhältlich sind, die ein 

herkömmmliches Spital nicht kennt und welche den Aufenthalt verlängern.

cc) Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass auch eine versteckte Plazierung einer 

Vertragsklausel zur Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel führen kann (GAUCH/

SCHLUEP/ SCHMID, a.a.O., Rz. 1141b). Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor. 

Richtig ist zwar, dass es näher gelegen hätte, das umstrittene Kriterium in Art. 1 oder 

Art. 5B AVB unterzubringen. Für Art. 1 AVB spricht die Tatsache, dass das Kriterium 

faktisch zur dort angelegten Spitaldefinition gehört, für Art. 5B, dass es sich mit der 

einschränkenden Formulierung wie ein Leistungsausschluss nach der dort festgelegten 

Art auswirkt. Entscheidend erscheint aber, dass die mit dem Kriterium faktisch 

eingeführte Leistungsbeschränkung mit Art. 5A AVB in jener zentralen Bestimmung 

niedergelegt ist, die das gedeckte Risiko umschreibt. Insofern ist es nicht angebracht, 

selbst wenn man von einer nur oberflächlichen Lektüre der AVB ausgeht, von einer 

versteckten Bestimmung zu sprechen.

d) Bei Art. 5A AVB handelt es sich damit nicht um eine ungewöhnliche Bestimmung. 

Nachdem für die Bestimmung der Tragweite der Bestimmung wie erwähnt der 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses massgebend ist, ist schliesslich auch irrelevant, ob 

dem Kläger bekannt war, dass die C nicht nur erkrankte oder verunfallte Personen 

aufnimmt, oder ob das nicht der Fall war. Was er im Übrigen aus dieser - durch 

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Parteiaussage zum Beweis verstellten - Tatsachenbehauptung ableiten will, sagt er 

nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht deshalb 

zu Recht verneint. Es erübrigt sich daher, auf die Frage der Unklarheit des 

Leistungsausschlusses gemäss Art. 5B AVB einzugehen.

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		2025-07-19T17:10:08+0200
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