# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dff9adf-0303-53c9-8122-58755f804294
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2008 E-849/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-849-2008_2008-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-849/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Bruno Huber; 
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

F_______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Annegret Lautenbach-Koch, 
Rechtsanwältin, Zollikerstrasse 4, Postfach, 
8032 R_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 8. Januar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-849/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein  Kurde mit  letztem Wohnsitz  in  L_______ 
(Provinz Suleymania), verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 
18. Dezember 2002 gelangte über die Türkei und andere ihm unbe-
kannte Länder am 29. Januar 2003 in die Schweiz, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte. Die Erstbefragung im Empfangszentrum Chiasso 
fand am 5. Februar 2003 und die Anhörung durch die zuständige kan-
tonale Behörde (Zug) am 27. März 2003 statt.

B.
Am 26. August 2004 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben, da er seit dem 6. August 
2004 unbekannten Aufenthalts war.

C.
Am 27. Februar 2006 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylge-
such ein. Die  Erstbefragung im Empfangszentrum Basel  fand am 3. 
März 2006 und die direkte Bundesanhörung am 15. März 2006 statt. 

Zur Begründung seiner Asylgesuche machte er im Wesentlichen gel-
tend,  sein Vater sei Peschmerga und bei der PUK (Patriotic Union of 
Kurdistan) gewesen. Seine Mutter sei in Kirkuk festgenommen worden, 
um seinen Vater zur Aufgabe zu zwingen. Deshalb sei er im Gefängnis 
von Kirkuk geboren. Sein Vater habe sich den irakischen Behörden ge-
stellt. Seine Eltern seien verstorben. Er sei deshalb von einem Onkel 
grossgezogen worden. Anstatt in die Schule zu gehen, habe er in sei-
nem Baugeschäft  gearbeitet.  Sein  Onkel  sei  alt  gewesen und seine 
Frau habe ihn nicht  gemocht,  weshalb er  ausgereist  sei. Im zweiten 
Asylverfahren  machte  der  Beschwerdeführer  zusätzlich  geltend,  er 
habe im Sommer 2004 auf Anraten seines Onkels die Schweiz verlas-
sen und sich in die Türkei begeben, wo er bis zu seiner Wiedereinreise 
in die Schweiz in Ankara gearbeitet habe. Der Kontakt mit seinem On-
kel sei plötzlich abgebrochen

D.
Mit Verfügung vom 16. März 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
Da der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet wurde, ver-
fügte das BFM seine vorläufige Aufnahme. Das Bundesamt führte aus, 

Seite 2

E-849/2008

der Beschwerdeführer habe keinerlei Verfolgungsmassnahmen im Hei-
matland,  sondern  lediglich private  Nachteile  geltend gemacht. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2007 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer mit, es habe nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschen-
rechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymania  be-
schlossen,  eine Anpassung der  Wegweisungspraxis an die aktuellen 
Verhältnisse vorzunehmen. Da in diesen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrsche, sei der Wegweisungsvollzug grundsätzlich 
zumutbar. Der  Beschwerdeführer habe von 1986 bis  zur Ausreise in 
der Provinz Suleymania gelebt, wo er auch über ein Beziehungsnetz 
verfüge. Es sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Das BFM erwäge, die verfügte 
vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zur Einreichung einer Stellungnah-
me wurde dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt. 

F.
Der Beschwerdeführer führte in  seiner Stellungnahme vom 10. Sep-
tember 2007 aus, er gehe davon aus Vollwaise zu sein, zudem lebe 
auch sein Onkel nicht mehr. Er habe keine Schule besucht und könne 
weder  lesen  noch  schreiben.  Er  habe  in  seiner  Heimat  kein  Bezie-
hungsnetz aufbauen können und heute keine Kontakte in den Nordi-
rak.  Die  Situation  im  Nordirak  sei  angespannter  als  dies  von  der 
Vorinstanz dargestellt werde, weshalb er befürchte, wie seine Eltern zu 
verschwinden. Aufgrund der allgemeinen Lage und seiner individuellen 
Situation sei die Rückkehr für ihn unzumutbar.

G.
Mit Urteil des Bezirksgerichts R_______ vom 13. Juni 2007 wurde der 
Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, 
unter  Gewährung  des  bedingten  Vollzugs.  Auf  die  verspätet  einge-
reichte  Berufung  trat  das  Obergericht  des  Kantons  R_______  nicht 
ein, womit das Urteil rechtskräftig wurde.

H.
Das BFM orientierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. De-
zember 2007 über seine Absicht, die vorläufige Aufnahme gestützt auf 
Art. 14 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der  Ausländer  (aANAG, BS 1 121; heute Art. 83 

Seite 3

E-849/2008

Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) aufzuheben und setzte ihm 
eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 27. Dezem-
ber 2007 fest, dass er für Handlungen verurteilt worden sei, welche er 
aus  Leichtsinn  und  aktueller  Geldnot  begangen  habe.  Mittlerweile 
habe er eine feste Anstellung und könne selber für seinen Lebensun-
terhalt  aufkommen. Mit  der  Gewährung  des bedingten  Vollzuges  sei 
das Bezirksgericht von einer günstigen Prognose zum künftigen Ver-
halten des Beschwerdeführers ausgegangen, weshalb er darum ersu-
che, auf eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu verzichten. Als 
Beweismittel  für  die  instabile  Situation  im  Nordirak  reichte  der  Be-
schwerdeführer mehrere Fotografien ein, welche er von anderen in der 
Schweiz wohnhaften irakischen Kurden erhalten haben will.

J.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 - eröffnet am 10. Januar 2008 - hob 
das BFM die am 16. März 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers auf, forderte ihn unter Androhung von Zwangsmit-
teln im Unterlassungsfall  auf,  die  Schweiz bis  zum 4. März 2008 zu 
verlassen und beauftragte den Kanton R_______ mit dem Vollzug der 
Wegweisung.

K.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Februar 2008 
beantragte der Beschwerdeführer, es sei von einer Aufhebung der mit 
Verfügung  vom  16.  März  2006  angeordneten  vorläufigen  Aufnahme 
abzusehen. 

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. Februar 2008  teilte  die Instruktions-
richterin  dem  Beschwerdeführer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Gleichzeitig  wurde 
ein Kostenvorschuss erhoben, welcher fristgerecht einging.

Seite 4

E-849/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das  BFM  begründete  die  angefochtene  Verfügung  im  Wesentli-
chen damit, dass eine Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 
Abs. 7 AuG in casu verhältnismässig sei, da der Beschwerdeführer ge-
mäss  Urteil  des  Bezirksgerichts  R_______  vom  13.  Juni  2007  in 
schwerer Weise gegen des Betäubungsmittelgesetz verstossen habe 
und mit 12 Monaten Freiheitsstrafe bestraft worden sei, womit ein er-
höhtes Interesse am Vollzug der Wegweisung bestehe. Der Beschwer-

Seite 5

E-849/2008

deführer, welcher gemäss seinen Ausführungen nur private Benachtei-
ligungen geltend mache, habe seit seiner Kindheit in der Provinz  Su-
leymania gelebt und sei dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Es 
erscheine unglaubhaft, dass er dort kein Beziehungsnetz habe. Zudem 
habe er während seines zweijährigen illegalen Aufenthalts in der Tür-
kei  gezeigt,  dass er  in  der Lage sei,  sich eine Existenz aufzubauen 
und für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Weder die im Strafver-
fahren gezeigte  Reue noch die  anderen aufgeführten  Umstände lie-
ssen angesichts der Schwere der Straftat und der hohen Gefährdung 
der  öffentlichen  Sicherheit  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
unverhältnismässig  erscheinen.  Nach  einer  Analyse  der  aktuellen 
Situation in den Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleymania schätze das 
BFM den Vollzug der Wegweisung zudem als grundsätzlich zumutbar, 
möglich und zulässig ein.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  dass  die  allgemeine 
Lage im Nordirak ohne genauere Begründung als zumutbar erachtet 
und als zulässig und möglich eingeschätzt werde. Der Beschwerdefüh-
rer gehe von einer weiterhin bestehenden Gefährdungslage aus. Die 
Vorinstanz habe sich nicht mit den eingereichten Fotos und der indivi-
duellen Gefährdungslage des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, 
der sehr wohl eine individuell konkrete Bedrohung geltend mache.

Die  Verurteilung  zu  einer  bedingten  Freiheitsstrafe  von  12  Monaten 
könne nicht als Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im 
Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG bezeichnet werden. Dass der Be-
schwerdeführer „in schwerer Weise“ gegen das Betäubungsmittel-ge-
setz verstossen habe, sei  aus der Länge der Freiheitsstrafe nicht  zu 
schliessen. Der Beschwerdeführer habe die Strafe für  seine Taten in 
der Vergangenheit erhalten, daraus entgegen der günstigen Prognose 
eine Gefahr für  die Zukunft  zu sehen,  widerspreche dem seitherigen 
Wohlverhalten des Beschwerdeführers.

5.

5.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 

Seite 6

E-849/2008

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts oder in einen Drittstaat zu 
begeben. 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

Seite 7

E-849/2008

ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327  ff.), 
was ihm, wie auch in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
16. März 2006 festgestellt wird, nicht gelungen ist. Ebenfalls lässt die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den  Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig erscheinen  (vgl. 
im zur  Publikation  vorgesehenen Urteil  BVGE E-6982/2006  vom 22. 
Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6); die ins Recht gelegten Fotos sind nicht 
geeignet,  an  dieser Betrachtungsweise  etwas zu  ändern. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 
Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herr-
schenden allgemeinen politischen Lage, die durch Krieg, Bürgerkrieg 
oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt  oder aufgrund anderer 
Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen,  aber nicht 
durchführbaren medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. 
Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990. BBl 1990 II 668).

6.3 Die vorläufige Aufnahme nach den Abs. 2 und 4 des Art. 83 AuG 
wird nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person: a. zu ei-
ner längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde 
oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Ar-
tikel 64 oder 61 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde; b. erheblich 
oder wiederholt  gegen die öffentliche Sicherheit  und Ordnung in  der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 
innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder die Unmöglichkeit 

Seite 8

E-849/2008

des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr Verhalten verursacht 
hat. Gemäss der am vormaligen Art. 14a Abs. 6 ANAG entwickelten 
und  heute  noch  geltenden  Praxis  setzt  die  Anwendung  dieser  Aus-
schlussklausel eine Abwägung zwischen den Interessen des Auslän-
ders am Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an sei-
ner Wegweisung voraus und schränkt dabei das Interesse des Staates 
auf  den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ord-
nung  oder  deren  schwerwiegende  Verletzung  ein,  wobei  die  Aus-
schlussklausel mit  Zurückhaltung und insbesondere unter  Beachtung 
des  Verhältnismässigkeitsprinzips  anzuwenden  ist.  Es  genügt  nicht, 
wenn  die  kriminellen  Handlungen  der  betreffenden  Person  den 
Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an 
die  elementaren gesellschaftlichen  Regeln  des  Zusammenlebens zu 
halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Ge-
fährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar-
stellen. Die  Verurteilung zu einer  bedingten Freiheitsstrafe lässt  bei-
spielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann 
deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt 
besonders  wertvolle  Rechtsgüter  betroffen  sind,  zum  gegenteiligen 
Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Straf-
rahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wiederhol-
te Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe 
Anhaltspunkte für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose 
erheblich  in  Frage.  Des  weiteren  kann  auch  das  Vorleben  des  Be-
schwerdeführers  bei  der  Ineressenabwägung mit  berücksichtigt  wer-
den (vgl. EMARK 2004 Nr. 39, E. 5.3 und 2006 Nr. 11, E. 4 ff). 

6.4 Der Beschwerdführer wurde vom Bezirksgericht R_______ mit Ur-
teil vom 13. Juni 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verur-
teilt,  wovon er die Hälfte bereits durch Haft erstanden hatte. Die ver-
bleibende Freiheitsstrafe im Umfang von sechs Monaten wurde aufge-
schoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Die Strafbehörde 
zog in Betracht, dass der vollumfänglich geständige Beschwerdeführer 
zirka drei  Wochen vor seiner Verhaftung begonnen hatte,  für  seinen 
Auftraggeber zu einem monatlichen Gehalt für diesen zu arbeiten, das 
heisst, Heroin und Kokain an Betäubungsmittelkonsumenten auszulie-
fern,  beziehungsweise  Betäubungsmittel  zu  portionieren.  Somit  war 
dem  nicht  drogenabhängigen  Beschwerdeführer  bewusst,  dass  er  - 
aus  rein  finanziellem  Interesse  -  Mengen  von  Betäubungsmitteln  in 
Umlauf  setzte,  welche  die  Gesundheit  vieler  Menschen  in  Gefahr 

Seite 9

E-849/2008

brachte, womit ein schwerer Fall im Sinne des Gesetzes vorliegt. Aus 
dem  in  der  Beschwerde  vorgebrachten  Umstand  der  hälftigen 
Verbüssung  der  Strafe,  und  der  im  Strafverfahren  gezeigten  Reue 
kann  nicht  leichthin  gefolgert  werden,  die  Gefahr  einer  erneuten 
Begehung  von  Betäubungsmitteldelikten  der  gleichen  Art  bestehe 
nicht  mehr.  Mit  Blick  auf  die  vom  Beschwerdeführer  verletzten 
Rechtsgüter ist die seit seiner Haftentlassung abgelaufene Zeit sowie 
die Tatsache, dass er für seinen Lebensunterhalt selber aufkommt, zu 
kurz,  um  von  einem  grundlegenden  und  gefestigten  Sinneswandel 
auszugehen.  Demgegenüber  hat  das  persönliche  Interesse  des 
Beschwerdeführers, der vor seiner Einreise in die Schweiz Ende 2002 
in seiner Heimat bei seinem Onkel im Baugeschäft und anschliessend, 
nach  seiner  freiwilligen  Ausreise  aus  der  Schweiz  während  seines 
illegalen Aufenthalts in der Türkei, von 2004 bis 2006 erwerbstätig war 
und in der Schweiz schon aufgrund seines kurzen Aufenthalts - weder 
von  einer  gefestigten  wirtschaftliche  Existenz  noch  von  einer 
fortschreitenden  Integration  ausgegangen  werden  kann,  vor  dem 
öffentlichen Interesse zurückzustehen.

6.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Ausschlussklausel 
von Art. 83 Abs. 7 AuG im vorliegenden Fall als verhältnismässig er-
scheint. Demnach überwiegt das öffentliche Interesse der Schweiz am 
Vollzug  der  Wegweisung  das  private  Interesse  des  Beschwerdefüh-
rers, sich auf die Wegweisungsschranke von Art. 83 Abs. 1 AuG zu be-
rufen,  weshalb  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nicht  zu 
prüfen und  auf  die  Fragen im Zusammenhang mit  der  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs entgegen den - im Uebrigen zutreffenden - 
Ausführungen der Vorinstanz in den Nordirak nicht einzugehen ist. 

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 10

E-849/2008

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-849/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N________ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand: 

Seite 12