# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d21ae5b2-f104-50ae-9cd7-a86efa28f29b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2023 E-4510/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4510-2023_2023-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4510/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4510/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines vom (…) bis zum 

(…) gültigen französischen Schengenvisums in den Dublinraum eingereist 

war. Am 30. Mai 2023 wurde die ZEMIS Direkterfassung der Personalien 

(«Protokoll Personalienaufnahme») für Asylsuchende ausgefüllt. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs vom 8. Juni 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zustän-

digkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer all-

fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Der Be-

schwerdeführer erklärte im Wesentlichen, er habe in seinem Heimatland 

familiäre Probleme. Familienmitglieder hätten erfahren, dass er in Frank-

reich sei und hätten ihn gesucht. Die meisten Familienmitglieder würden in 

Paris leben und ihn umbringen wollen. Er würde aus einer (…). Da er in 

Frankreich mit dem Tod bedroht werde, könne er nicht dorthin zurück. Ge-

sundheitlich gehe es ihm gut. 

C.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 

8. Juni 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers am 7. August 2023 

gut gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

D.  

Mit Verfügung vom 9. August 2023 (eröffnet am 14. August 2023) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

die Überstellung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu.  

E-4510/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 21. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder 

ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylver-

fahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung zu kassieren und der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sachver-

haltsfeststellung hinsichtlich seiner Bedrohungssituation zurückzuweisen. 

Im Sinne von vorsorglichen Massnahmen sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Prozess-

führung sei zu gewähren.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2023 stellte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer eine Kopie der vollständigen Verfügung der Vor-

instanz vom 9. August 2023 zu und gab ihm die Gelegenheit, innert Frist 

eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, ansonsten das Verfahren 

aufgrund der bestehenden Aktenlage fortgesetzt werde. 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Beschwerdeverbesserung 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 

dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungs-

adressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

  

E-4510/2023 

Seite 4 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- 

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund 

der Abwesenheit seiner Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch sei sein 

Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er sei über seine Rechte be-

treffend die Anwesenheit seiner Rechtsvertretung weder beraten worden 

noch habe er ausdrücklich darauf verzichtet. Dementsprechend könne 

auch der rechtserhebliche Sachverhalt nicht als vollständig und richtig er-

stellt gelten. Es sei stossend, dass Asylsuchende in der Region B._______ 

aufgrund der Verzichtsplanung des Leistungserbringers die Dublin-Ge-

spräche systematisch ohne ihre Rechtsvertreter bestreiten müssten. In ei-

nem jüngeren Entscheid habe das Bundesverwaltungsgericht zwar festge-

halten, die Rechtsvertretung müsse einzig an der Erstbefragung und an 

der Anhörung teilnehmen; das Dublin-Gespräch sei indessen nicht Be-

standteil der Erstbefragung und die Anwesenheit der Rechtsvertretung bei 

diesem sei nicht erforderlich. Dieser Auffassung könne jedoch nicht gefolgt 

werden, da unklar sei, worum es sich bei der «Erstbefragung» im Sinne 

von Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG handle, wenn es nicht das Dublin-Ge-

spräch sei. Gemäss der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylverfah-

rens sollte die Erstbefragung die frühere Befragung zur Person ersetzen. 

Dabei sei grundsätzlich vorgesehen, dass das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat im Rahmen 

E-4510/2023 

Seite 5 

der Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG, in Anwesenheit der 

Rechtsvertretung, gewährt werde. Aus den Evaluationsberichten zum 

Testbetrieb lasse sich herleiten, dass die Erstbefragung im Laufe des Test-

betriebs in zwei Verfahrensschritte aufgeteilt worden sei und jeweils eine 

Personalienaufnahme in Abwesenheit und ein «beratendes Vorgespräch» 

in Anwesenheit der Rechtsvertretung durchgeführt worden sei. Dieses Vor-

gehen sei grösstenteils übernommen worden mit dem Unterschied, dass 

das beratende Vorgespräch in Dublin-Gespräch umbenannt worden sei. 

Folglich müsse es sich beim Dublin-Gespräch um die Erstbefragung im 

Sinne von Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG handeln, an welcher die Rechts-

vertretung teilzunehmen habe. In den ihm ausgehändigten vorinstanzli-

chen Akten sei denn auch die Rede davon, dass das Dublin-Gespräch die 

Erstbefragung sei. Entsprechend hätte seine Rechtsvertretung an diesem 

Verfahrensschritt teilnehmen müssen. Dies habe sie jedoch nicht getan, 

weshalb ein erheblicher Verfahrensfehler vorliege und sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt sei. Die Vorinstanz sei demnach anzuweisen, 

ihm eine neue Rechtsvertretung zuzuweisen, ihn unter Wahrung seiner 

Verfahrensrechte erneut zu befragen und unter vollständiger und richtiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes neu zu entscheiden. 

Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

3.2 Gemäss Art. 102f Abs. 1 AsylG haben Asylsuchende, deren Gesuch in 

einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf eine unentgeltli-

che Rechtsvertretung. Zu den Aufgaben der Rechtsvertretung gehört dabei 

neben der Information und Beratung der Asylsuchenden unter anderem 

auch die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase 

(Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG). Bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ent-

falten die Handlungen des SEM ihre Rechtswirkungen aber auch ohne die 

Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung; vorbehalten bleiben 

kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Grün-

den (Art. 102j Abs. 2 AsylG). Zudem können die Asylsuchenden nach 

Art. 102h Abs. 1 AsylG für das gesamte Verfahren auf die Mandatierung 

einer Rechtsvertretung verzichten. Folglich ist es – a maiore ad minus – 

auch möglich, für einzelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung 

zu verzichten. Ein solcher Verzicht kann jedoch nur dann wirksam erfolgen, 

wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen informiert wur-

den und sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sind (vgl. Urteil  

des BVGer D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3). 

E-4510/2023 

Seite 6 

3.3 In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil E-5608/2022 vom 

31. Mai 2023 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das 

Dublin-Gespräch keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase 

darstelle, sondern ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO. 

Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung an diesem Gespräch 

sei nicht zwingend erforderlich, könne zur wirksamen Interessenvertretung 

im Einzelfall indessen notwendig sein, wobei der entsprechende Entscheid 

darüber der Rechtsvertretung obliege (vgl. a.a.O. E. 5.4). 

Ungeachtet der Entstehungsgeschichte dieses Verfahrensschrittes be-

schränkt sich das Dublin-Gespräch thematisch in der Regel auf den Reise-

weg, die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstel-

lung in den zuständigen Mitgliedstaat sowie den medizinischen Sachver-

halt. Gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG kann das SEM Asylsuchende zu ihrer 

Identität, dem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befra-

gen. Dies zeigt, dass eine Erstbefragung unter Umständen andere Ele-

mente enthält und somit nicht einem Dublin-Gespräch entspricht. Diese 

beiden Verfahrensschritte sind nicht gleichzusetzen, auch wenn inhaltliche 

Überschneidungen durchaus vorkommen können. Der Auffassung des Be-

schwerdeführers, wonach es sich bei der Erstbefragung um das Dublin-

Gespräch handle, weshalb die Anwesenheit der Rechtsvertretung zwin-

gend erforderlich sei, ist daher nicht zu folgen (vgl. Urteil des BVGer  

D-4606/2023 vom 30. August 2023 E. 5.2). 

3.4 Den Akten kann entnommen werden, dass die Rechtsvertretung von 

der Vorinstanz mit Vorladung vom 5. Juni 2023 über den Termin des Dub-

lin-Gesprächs am 8. Juni 2023 informiert wurde (vgl. SEM-Akten 1254038-

12/2). Dem Beschwerdeführer wurde sodann zu Beginn des Gesprächs 

erklärt, dass die Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Ge-

spräch anwesend sein werde, ihr das Protokoll im Anschluss aber zuge-

stellt werde. Der Durchführung des Gesprächs ohne die Anwesenheit der 

Rechtsvertretung stimmte der Beschwerdeführer ausdrücklich zu und un-

terzeichnete zudem das entsprechende Protokoll nach einer Rücküberset-

zung. Entgegen seinen sinngemässen Ausführungen in der Beschwerde-

eingabe lässt sich auch nicht erkennen, inwiefern er nicht in der Lage ge-

wesen sein soll, sich vollständig zu den Umständen in Frankreich zu äus-

sern. Es wurde ihm ausdrücklich die Möglichkeit geboten, Gründe zu nen-

nen, die gegen eine Wegweisung nach Frankreich sprechen könnten (vgl. 

SEM-Akten 1254038-13/2). Beim Beschwerdeführer handelt es sich so-

dann um einen jungen, gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht keine Vulnerabilität erkennen 

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Seite 7 

kann. Der Entscheid der Rechtsvertretung, aus Kapazitätsgründen sowie 

angesichts der fehlenden Vulnerabilität des Beschwerdeführers nicht am 

Dublin-Gespräch teilzunehmen, ist nach dem Gesagten gesetzlich nicht 

unzulässig, zumal die Vorinstanz rechtzeitig (drei Arbeitstage vor dem Ter-

min) darüber in Kenntnis gesetzt worden ist. Ein Verfahrensfehler liegt da-

her nicht vor. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich 

zudem aus dem Umstand, dass eine Rechtsvertretung respektive ein Leis-

tungserbringer auf die Teilnahme am Dublin-Gespräch verzichtet, nicht ab-

leiten, dass die betroffenen Asylsuchenden grundsätzlich mangelhaft ver-

treten werden. Vielmehr liegt es in der Kompetenz der Rechtsvertretung, 

im Einzelfall zu entscheiden, ob sie eine Teilnahme am Dublin-Gespräch 

als notwendig erachtet. Somit ist festzustellen, dass der Sachverhalt als 

hinreichend erstellt zu erachten ist. Die Anträge auf Zuweisung einer neuen 

Rechtvertretung und auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers sind 

abzuweisen. Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt.  

3.5 Soweit der Beschwerdeführer auf das Urteil D-5650/2022 verweist, ist 

festzuhalten, dass jener Fall nicht gleich gelagert ist. Der vorliegende Fall 

unterscheidet sich vom zitierten Fall insofern, als der Beschwerdeführer zu 

Beginn des Dublin-Gesprächs ausdrücklich die Zustimmung zur Durchfüh-

rung des Gesprächs ohne Anwesenheit der Rechtsvertretung erteilte. Im 

zitierten Urteil jedoch lag weder das Einverständnis des Beschwerdefüh-

rers noch eine Verzichtserklärung betreffend Teilnahme am Dublin-Ge-

spräch seitens der Rechtsvertretung vor. 

3.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

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Seite 8 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derjenige 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO).  

Der Beschwerdeführer verfügt über ein Visum in Frankreich, das erst am 

(…) und damit nicht vor mehr als sechs Monaten abgelaufen ist. Die fran-

zösischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor-instanz 

am 7. August 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zu. Die Zustän-

digkeit Frankreichs ist somit grundsätzlich gegeben und wird vom Be-

schwerdeführer denn auch nicht bestritten. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann 

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Seite 9 

behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, sein Vater sei 

in seinem Heimatland umgebracht worden. Dieselben Personen hätten ihn 

(den Beschwerdeführer) in Frankreich aufgespürt und würden ihn mit dem 

Tod bedrohen. Zudem sei er in Frankreich bestohlen worden. Asylsu-

chende und insbesondere Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent 

würden von der französischen Polizei nicht ausreichend geschützt werden. 

Als Dublin-Rückkehrender würde er in Frankreich längere Zeit keine Un-

terkunft und keine Unterstützung erhalten. Die Registrierung in Frankreich 

dauere durchschnittlich einen Monat und sei Voraussetzung für einen An-

spruch auf eine Unterbringung. Deshalb hätten viele Asylsuchende keinen 

Zugang zu einer Unterkunft und seien gezwungen auf der Strasse zu le-

ben.  

5.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf davon ausgegangen werden, dass Frankreich die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-2625/2023 vom 

12. Juli 2023 E. 5.2 und E-3926/2022 vom 20. September 2022 E. 5.2). 

  

E-4510/2023 

Seite 10 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Be-

dingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. 

6.2 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. An 

dieser Einschätzung vermag auch der beschwerdeweise Hinweis auf ver-

schiedene Berichte internationaler Organisationen nichts zu ändern. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-

gen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Das Gleiche gilt bei einer allfälligen Bedrohung durch 

Drittpersonen. Frankreich ist ein Rechtsstaat und die französischen Behör-

den sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Es bestehen 

keinerlei Hinweise dafür, dass er den benötigten Schutz dort nicht erhalten 

würde. 

6.3 Der Beschwerdeführer macht keine gesundheitlichen Beschwerden 

geltend. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellen-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lie-

gen keine Hinweise vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Folglich droht 

E-4510/2023 

Seite 11 

keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbst-

eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

7.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a 

AsylV 1).  

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.).  

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegen-

dem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung, die Anordnung eines Vollzugsstopps sowie Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht als gegenstandslos erweisen. 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

  

E-4510/2023 

Seite 12 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4510/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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