# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d69a25d-db83-5b48-a8b6-daf3aec509c3
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 25.06.2014 VG.2014.00040 (VG.2014.79)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00040_2014-06-25.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 25. Juni 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00040

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Landammann Robert Marti

    	
    Beschwerdegegner 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Regierungsrat des Kantons
    Glarus

    	
    Beigeladener 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Landsgemeinde 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Landsgemeinde 2014 hatte unter anderem über das
  Traktandum 6 "SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau
  Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken"
  zu bestimmen. Im Detail wurde den Stimmberechtigten gemäss dem Memorial für
  die Landsgemeinde des Kantons Glarus 2014 (S. 25) Folgendes vorgelegt:

  
	
   

  
	
  "1. Für das
  SBB-Erneuerungsprojekt ATR-Glarnerland wird ein Gesamt-Verpflichtungskredit
  im Betrag von 4'320'000 Franken (inkl. MWST) vorbehältlich einer
  allfälligen Bauteuerung gemäss Schweizer Baupreisindex (Tiefbau), Basis
  Oktober 2013, für die Kostenbeteiligung des Kantons wie folgt gewährt:

  
	
  a. 2'819'000 Franken für die Perronerhöhung und die
  Personenunterführung zum Mittelperron in Glarus;

  
	
  b. 842'000 Franken für die Verlängerung der
  Personenunterführung Richtung Linthdamm;

  
	
  c. 292'000 Franken für die Perronerhöhung in Ennenda;

  
	
  d. 367'000 Franken für die Perronerhöhung in Mitlödi.

  
	
   

  
	
  2. Für die Umgestaltung und Sanierung des Busbahnhofs
  wird ein Verpflichtungskredit im Betrag von 2'480'000 Franken (inkl. MWST)
  vorbehältlich einer allfälligen Bauteuerung gemäss Schweizer Baupreisindex
  (Tiefbau), Basis Oktober 2013, für die Kostenbeteiligung des Kantons
  gewährt.

  
	
   

  
	
  3. Der Kanton nimmt in der Projektleitung der SBB
  Publikumsanlagen (Bauherr SBB) und des Busbahnhofs (Bauherr Gemeinde Glarus)
  Einsitz."

  
	
   

  
	
  1.2 Bei der Beratung der Vorlage an der Landsgemeinde
  vom 4. Mai 2014 ergriffen zahlreiche Rednerinnen und Redner das Wort.
  B.______ beantragte, die Ziff. 1 der Vorlage um eine lit. e zu
  ergänzen, wonach ein Kredit in der Höhe von Fr. 450'000.- für den
  Linthsteg Bahnhof Glarus - Ennetbühls zu gewähren sei. C.______ und D.______
  beantragten die Ablehnung von Ziff. 2 der Vorlage. E.______ beantragte
  die Rückweisung von Ziff. 1 lit. a und b, F.______, G.______
  und H.______ von Ziff. 2 der Vorlage. A.______ und I.______ beantragten
  die Rückweisung der gesamten Vorlage. Die übrigen Rednerinnen und Redner
  beantragten unverändert Zustimmung zur Vorlage.

  
	
   

  
	
  1.3 Der Landammann stellte in der Folge das geplante
  Abstimmungsverfahren zur Diskussion. Zunächst sollte der Rückweisungsantrag E.______
  (Ziff. 1 lit. a und b) dem Rückweisungsantrag
  F.______/G.______ (Ziff. 2) gegenüber gestellt werden. Der Antrag mit
  der grösseren Stimmenzahl sollte danach gegen den Rückweisungsantrag A.______
  (gesamte Vorlage) zur Abstimmung gebracht werden. Der aus dieser Abstimmung
  erfolgreiche Antrag sollte in einer dritten Abstimmung dem Behandeln der
  gesamten Vorlage gegenüber gestellt werden. Danach sei in einer vierten Abstimmung
  über den Antrag F.______ (Ergänzung der Vorlage um eine
  Ziff. 1 lit. e) und in einer fünften Abstimmung dem Antrag C.______
  auf Ablehnung der Ziff. 2 zu entscheiden. Schliesslich sei die
  bereinigte Vorlage dem Antrag H.______/D.______ auf Ablehnung der gesamten
  Vorlage gegenüberzustellen. Die Landsgemeinde erklärte sich mit dem Vorgehen
  auf Anfrage des Landammanns stillschweigend einverstanden.

  
	
   

  
	
  1.4 In der ersten Abstimmung obsiegte der Antrag auf
  Rückweisung der Ziff. 2 gegenüber dem Antrag auf Rückweisung der
  Ziff. 1 lit. a und b. In der zweiten Abstimmung blieb dieser
  Antrag auch siegreich gegenüber dem Antrag auf Rückweisung der gesamten
  Vorlage, scheiterte aber in der dritten Abstimmung gegenüber dem Antrag auf Behandeln
  des gesamten Geschäfts. In der vierten Abstimmung scheiterte der Antrag auf
  Ergänzung der Vorlage um eine Ziff. 1 lit. e. In der fünften
  Abstimmung obsiegte der Antrag auf Ablehnung von Ziff. 2. Schliesslich
  wurde in der sechsten Abstimmung die bereinigte Vorlage angenommen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 5. Mai 2014 gelangte A.______ mit
  Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat. Sinngemäss beantragte er die
  Aufhebung und Wiederholung der Abstimmung. Daneben seien die Regeln der
  Landsgemeinde so anzupassen, dass im Falle einer komplizierten Abstimmung die
  Landsgemeinde für mindestens fünf Minuten unterbrochen werden müsse. Ferner
  sei allenfalls auch über seinen Memorialsantrag auf Änderung des Artikels
  "über den Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter
  stündlich" zu befinden.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Regierungsrat fragte am 7. Mai 2014
  A.______ an, ob er einer Überweisung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht
  ohne vorgängigen Entscheid des Regierungsrats zustimme. Mit E-Mail vom
  9. Mai 2014 stimmte A.______ einer Überweisung der Beschwerde ans
  Verwaltungsgericht zu.

  
	
   

  
	
  2.3 Der Landammann und der Regierungsrat beantragten am
  27. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Gemäss Art. 114 Abs. 1 des Gesetzes
  über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) kann wegen der
  Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der
  Vorbereitung und der Durchführung von Abstimmungen und Wahlen gegen
  Entscheide der Vorsteherschaften und Verwaltungsbehörden von Gemeinden und
  weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften beim Regierungsrat Beschwerde
  erhoben werden. Aus demselben Beschwerdegrund kann gegen Entscheide des
  Regierungsrats Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden, wovon aber
  Entscheide in eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind
  (Art. 114 Abs. 2 VRG). Nicht angefochten werden können die
  Entscheide des Landammanns bei der Ermittlung der Mehrheit an der
  Landsgemeinde (Art. 67 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Glarus vom
  1. Mai 1988 [KV]; Art. 114 Abs. 3 VRG). 

  
	
   

  
	
  1.2 Mit der Stimmrechtsbeschwerde können auch
  Unregelmässigkeiten und Verfahrensmängel an der Landsgemeinde gerügt werden,
  wobei einzig der Ermessensentscheid des Landammanns bei der Feststellung des
  Mehrs bei einer Wahl oder Abstimmung ausgeschlossen bleibt. Für die
  Behandlung der Beschwerde ist der Regierungsrat zuständig (VGer-Urteil
  VG.2006.00064 vom 6. Juni 2006 E. III/1, publiziert im Amtsbericht
  des Regierungsrats und der Gerichte an den Landrat des Kantons Glarus 2006,
  Nr. 141, S. 319 ff.). 

  
	
   

  
	
  1.3 Gemäss Art. 105 Abs. 2 VRG kann mit
  Zustimmung des Beschwerdeführers eine Vorinstanz des Verwaltungsgerichts eine
  Verwaltungsstreitsache unter Verzicht auf einen Entscheid zur direkten
  Beurteilung an das Verwaltungsgericht überweisen. Einer sinngemässen
  Anwendung dieser Bestimmung auch für Stimmrechtsbeschwerden steht nicht
  entgegen, dass die Sprungbeschwerde unter dem Abschnitt "Verwaltungsgerichtsbeschwerde"
  geregelt ist und sich dem Wortlaut nach auf "Verwaltungsstreitsachen"
  bezieht (VGer-Urteil VG.2006.00064 vom 6. Juni 2006 E. III/2a,
  publiziert im Amtsbericht des Regierungsrats und der Gerichte an den Landrat
  des Kantons Glarus 2006, Nr. 141, S. 319 ff.).

  
	
   

  
	
  Mit der Zustimmung des
  Beschwerdeführers zur Überweisung der Beschwerde ans Verwaltungsgericht wurde
  dieses zu deren Behandlung zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.4 Gegenstand des mit der vorliegenden
  Stimmrechtsbeschwerde eingeleiteten Verfahrens kann aber lediglich die Frage
  bilden, ob die strittige Abstimmung aufzuheben und gegebenenfalls zu
  wiederholen ist. Soweit der Beschwerdeführer eine Änderung des
  Abstimmungsverfahrens in dem Sinne verlangt, dass bei komplizierten Abstimmungen
  eine Pause einzulegen sei, hätte dies eine Änderung der in der Kantonsverfassung
  geregelten Verfahrensbestimmungen über die Landsgemeinde zur Folge. Hierfür
  ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig, weshalb auf den entsprechenden
  Antrag nicht einzutreten ist. Schliesslich liegt der Antrag, mit welchem der
  Beschwerdeführer einen Entscheid über seinen Memorialsantrag "über den
  Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich"
  herbeiführen will, ausserhalb des Streitgegenstands des vorliegenden
  Stimmrechtsbeschwerdeverfahrens, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten
  ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Art. 34 Abs. 1 der Bundesverfassung der
  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) gewährleistet
  die politischen Rechte in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen
  Grundsätze der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete
  Gehalt der politischen Rechte ergibt sich in erster Linie aus dem spezifischen
  Organisationsrecht des Bundes und der Kantone. Die Kantone ordnen gemäss
  Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte und legen das Verfahren
  fest. Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV die freie
  Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein
  Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen
  der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGer-Urteil
  1P.339/2006 vom 3. November 2006 E. 2.1).

  
	
   

  
	
  2.2 Gemäss Art. 65 Abs. 2 KV hat
  jeder stimmberechtigte Teilnehmer an der Landsgemeinde das Recht, zu den
  Sachvorlagen Anträge auf Unterstützung, Abänderung, Ablehnung, Verschiebung
  oder Rückweisung zu stellen. Abänderungsanträge müssen dabei gemäss Art. 65 Abs. 3 KV
  zum Beratungsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Der Antrag
  des Landrats ist genehmigt, wenn hiezu kein abweichender Antrag gestellt wird
  (Art. 66 Abs. 1 KV). Wird aber ein solcher Antrag gestellt, so
  hat die Landsgemeinde zu mindern oder zu mehren (Art. 66 Abs. 2
  KV). Werden an einer Vorlage zwei oder mehr Abänderungen vorgenommen, so ist
  eine Schlussabstimmung durchzuführen (Art. 66 Abs. 3 KV). Die
  Leitung der Landsgemeinde obliegt gemäss Art. 64 Abs. 1 KV dem
  Landammann, dessen Entscheid über die Ermittlung der Mehrheit gemäss
  Art. 67 Abs. 2 KV unanfechtbar ist.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass das strittige
  Abstimmungsverfahren unübersichtlich gewesen sei. Der Landammann habe Anträge
  einander gegenübergestellt, die nicht den gleichen Gegenstand betroffen
  hätten. Auch habe er Personen mit falschen Anträgen in Verbindung gebracht
  und den Rückweisungsantrag von I.______ vergessen. Er habe zudem bei der
  Abstimmung oft nur die Punkte in Zahlen und Buchstaben erwähnt, nicht aber
  die Anträge der einzelnen Antragssteller vorgetragen, weshalb unklar gewesen
  sei, worüber abgestimmt werde.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner und der Beigeladene führen aus,
  dass praxisgemäss zunächst die Rückweisungsanträge behandelt würden, um vorab
  zu klären, ob eine Vorlage überhaupt inhaltlich beraten werden sollte. Der
  Landammann habe an der Landsgemeinde vor der eigentlichen Abstimmung
  erläutert, welche Anträge einander gegenübergestellt werden sollten.
  Anschliessend habe er die Stimmberechtigten angefragt, ob sie mit dem
  geschilderten Vorgehen einverstanden seien, worauf sich niemand zu Wort
  gemeldet habe. Es gebe nicht ein einziges richtiges Verfahren, nach welchem
  die gestellten Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssten. Vielmehr habe
  der Landammann hier eine gewisse Flexibilität. Es treffe zu, dass der
  Landammann beim Abstimmungsverfahren den Antrag H.______ irrtümlicherweise
  als Antrag auf Ablehnung der Vorlage anstatt auf Rückweisung der Ziff. 2
  aufgeführt habe. Dies habe aber keine Auswirkungen auf den Ausgang der
  Abstimmung gehabt, da die Ablehnung der gesamten Vorlage eindeutig keine
  Mehrheit gefunden habe. Der Antrag auf Rückweisung von Ziff. 2 sei zur
  Abstimmung gebracht, aber abgelehnt worden. Insgesamt sei keine Verletzung
  der Garantie der politischen Rechte ersichtlich. Es liege kein Grund zur Annahme
  vor, dass ein anderes Abstimmungsverfahren zu einem anderen Abstimmungsergebnis
  geführt hätte. 

  
	
   

  
	
  4. 

  
	
  4.1 Dem Landammann kommt an der Glarner Landsgemeinde
  eine herausragende Stellung als Versammlungsleiter zu. Dies zeigt sich
  einerseits darin, dass dessen Entscheid über die Ermittlung der Mehrheit
  gemäss Art. 67 Abs. 2 KV nicht anfechtbar ist, anderseits darin,
  dass kaum rechtliche Regelungen über die Versammlungsleitung bestehen. Er
  verfügt daher bei der Bestimmung des Abstimmungsverfahrens über einen
  beträchtlichen Spielraum, der seine Grenze aber im durch Art. 34
  Abs. 2 BV garantierten Anspruch auf freie Willenskundgebung und
  unverfälschte Stimmabgabe bildet (Felix Helg, Die schweizerischen
  Landsgemeinden, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 197).

  
	
   

  
	
  Die Frage der freien
  Willenskundgabe kann sich dabei insbesondere stellen, wenn über
  unterschiedliche Sachfragen abzustimmen ist, die in einem gewissen sachlichen
  Zusammenhang zueinander stehen. Diesfalls ist ein Abstimmungsmodus zu wählen,
  welcher die freie Willenskundgabe in optimaler Weise erlaubt. Dabei sind
  unterschiedlichste Konstellationen möglich. Im Einzelfall ist vor dem
  Hintergrund der konkreten Umstände und der zur Entscheidung anstehenden
  Fragen zu beurteilen, ob das Abstimmungsverfahren den Anforderungen von
  Art. 34 Abs. 2 BV genügt. Im Einzelnen lassen sich die Kriterien
  für die Festlegung des Abstimmungsverfahrens nicht abstrakt umschreiben. Sie
  hängen vom konkreten Umfeld ab und nehmen Bezug auf die
  Sicht des "aufgeklärten" politisch interessierten Stimmberechtigen
  (BGer-Urteil 1C_185/2007 vom 6. November 2007 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  4.2 

  
	
  4.2.1 Der Beschwerdegegner und der Beigeladene weisen
  darauf hin, dass mangels detaillierter Regelungen des Abstimmungsverfahrens
  der Landsgemeinde insbesondere die Verfahrensregeln über die
  Gemeindeversammlungen gemäss Art. 61 ff. des Gemeindegesetzes vom
  3. Mai 1992 (GG) beigezogen würden. Da Gemeindeversammlungen
  in ihrem Wesen der Landsgemeinde ähnlich sind, erscheint dies sachgerecht. 

  
	
   

  
	
  4.2.2 Wird an einer Gemeindeversammlung ein Antrag auf
  Nichteintreten, Rückweisung oder Verschiebung gestellt, wird gemäss Art. 62 Abs. 1 GG
  zuerst darüber beraten und abgestimmt. Dass der Landammann an der Landsgemeinde
  zunächst über die Rückweisungsanträge abstimmen liess, entspricht der sinngemässen
  Anwendung von Art. 62 Abs. 1 GG und ist entgegen der
  Auffassung des Beschwerdeführers im Lichte des Anspruchs auf freie
  Willenskundgebung und unverfälschte Stimmabgabe unproblematisch.

  
	
   

  
	
  4.3 Zutreffend ist hingegen der Hinweis des
  Beschwerdeführers, dass mit dem Antrag auf Rückweisung von Ziff. 1
  lit. a und b (Perronerhöhung und Personenunterführung Glarus) der
  Vorlage und dem Antrag auf Rückweisung von Ziff. 2 (Busbahnhof Glarus)
  der Vorlage zwei Anträge einander gegenübergestellt wurden, die keinen
  sachlichen Zusammenhang aufweisen. 

  
	
   

  
	
  Werden wie vorliegend zwei
  voneinander unabhängige Anträge auf Teilrückweisung einer Vorlage gestellt,
  misst sich die Rechtmässigkeit des Abstimmungsverfahrens wiederum am
  verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf freie Willenskundgabe und
  unverfälschte Stimmabgabe. Massgebend ist dabei, ob ein Stimmberechtigter vernünftigerweise
  für beide Teilrückweisungsanträge, aber gegen eine Rückweisung der gesamten
  Vorlage sein kann. Ist dies der Fall, verbietet sich ein Vorgehen, mit welchem
  zunächst die beiden Anträge auf Teilrückweisung gegeneinander zur Abstimmung
  gebracht werden und sodann der siegreiche Antrag dem Antrag auf Rückweisung der
  gesamten Vorlage gegenübergestellt wird. Den Stimmberechtigten wird mit einem
  solchen Abstimmungsverfahren nämlich die Möglichkeit genommen, für beide
  Anträge auf Teilrückweisung, aber gegen denjenigen auf Rückweisung der
  gesamten Vorlage zu stimmen. Regelmässig dürfte es daher angezeigt sein, über
  zwei oder mehrere voneinander unabhängige Teilrückweisungsanträge einzeln
  abstimmen zu lassen und danach die nicht bereits zurückgewiesenen Teile der
  Vorlage dem Antrag auf Rückweisung der gesamten Vorlage gegenüberzustellen
  (vgl. dazu auch Art. 78 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die
  Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002). 

  
	
   

  
	
  Vorliegend gilt es aber zu
  beachten, dass die Vorlage im Wesentlichen aus zwei Teilen bestand.
  Ziff. 1 beschlug das Projekt ATR Glarnerland, Ziff. 2 das Projekt
  Busbahnhof Glarus. Hätte der Landammann nun über beide
  Teilrückweisungsanträge einzeln abstimmen lassen und wären beide Anträge
  angenommen worden, wäre die gesamte Vorlage ihres Gehalts entleert worden. Es
  wären einzig noch die Kredite für die Perronerhöhungen in Ennenda und Mitlödi
  (Ziff. 1 lit. c und d der Vorlage) dem Antrag auf Rückweisung der
  gesamten Vorlage gegenüberzustellen gewesen. Es ist dabei kaum anzunehmen,
  dass jemand für die beiden Teilrückweisungsanträge, nicht aber gleichzeitig
  für die Rückweisung der gesamten Vorlage gewesen wäre. Vielmehr hatten sich
  die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sinnvollerweise zwischen vier
  Möglichkeiten zu entscheiden, nämlich Behandlung der gesamten Vorlage,
  Rückweisung der gesamten Vorlage, Rückweisung lediglich der Ziff. 1
  lit. a und b oder Rückweisung lediglich der Ziff. 2 der Vorlage.

  
	
   

  
	
  Das vom Landammann
  gewählte Verfahren, wonach zunächst die beiden Teilrückweisungsanträge
  einander gegenübergestellt wurden und der daraus hervorgehende siegreiche
  Antrag gegen den Antrag auf Rückweisung der gesamten Vorlage zur Abstimmung
  gebracht wurde, ermöglichte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Auswahl
  zwischen den vier genannten Varianten. Folglich verstiess das Verfahren nicht
  gegen den Anspruch auf freie Willenskundgebung und unverfälschte Stimmabgabe
  und war in vorliegenden Konstellation zumindest vertretbar.

  
	
   

  
	
  4.4 Schliesslich ist es zutreffend, dass bei der
  Abstimmung verschiedene Anträge nicht korrekt aufgeführt wurden. H.______ beantragte
  die Rückweisung von Ziff. 2 der Vorlage, sein Antrag wurde aber als
  Antrag auf Ablehnung der gesamten Vorlage genannt. D.______ beantragte die
  Ablehnung von Ziff. 2 der Vorlage, zur Abstimmung gebracht wurde sein
  Antrag aber als Antrag auf Ablehnung der ganzen Vorlage. I.______ beantragte
  schliesslich wie A.______ die Rückweisung der gesamten Vorlage, wurde aber im
  Gegensatz zu Letzterem bei der Erläuterung des Abstimmungsverfahrens und bei
  der Abstimmung nicht erwähnt.

  
	
   

  
	
  Diese Fehler hatten indessen
  keine Verfälschung des Abstimmungsverfahrens oder des Resultats zur Folge.
  Die von H.______ beantragte Rückweisung von Ziff. 2 der Vorlage wurde
  als Antrag F.______/G.______ zur Abstimmung gebracht. Über den von I.______
  gestellten Antrag auf Rückweisung der gesamten Vorlage wurde ebenfalls abgestimmt,
  da A.______ den gleichen Antrag gestellt hatte. Ebenso wurde der von D.______
  gestellte Antrag auf Ablehnung von Ziff. 2 der Vorlage dem Stimmvolk
  unterbreitet, da dasselbe C.______ verlangt hatte. Letztlich wäre das
  Abstimmungsverfahren auch bei einer korrekten Aufnahme der Anträge gleich
  geblieben. Einzig zu beachten wäre gewesen, dass niemand eine Ablehnung der
  gesamten Vorlage beantragt hatte, weshalb allenfalls auf die
  Schlussabstimmung hätte verzichtet werden können (vgl. Art. 66
  Abs. 3 KV).

  
	
   

  
	
  4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das durch den
  Landammann gewählte Abstimmungsverfahren rechtmässig sowie vertretbar war und
  dass die falsche Zuordnung mehrerer Anträge keine Verfälschung des Abstimmungsergebnisses
  zur Folge hatte.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen (Art. 135a Abs. 1 lit. a VRG) auf die
  Staatskasse zu nehmen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
    eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]