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**Case Identifier:** cbf78e8c-68fc-569b-b053-ff6bf2afaad4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 25.08.2020 400 20 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-20-135_2020-08-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 25. August 2020 (400 20 135) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Kündigungsfreiheit bei einer ordentlichen Kündigung (E. 4.2 ff.); Beweislast des Arbeit-

nehmers bei behaupteter Missbräuchlichkeit einer ordentlichen Kündigung und Fürsor-

gepflicht der Arbeitgeberin (E. 5.1 ff.); Tauglichkeit der vom Arbeitnehmer beantragten 

Beweismassnahmen für die Frage der Rechtmässigkeit einer ordentlichen Kündigung 

(E. 6.1 ff.); Vereinbarkeit einer prozentualen Spesenpauschale bzw. eines nicht aufge-

schlüsselten Spesengesamtbetrags mit §§ 15 und 16 der Tarifordnung (E. 7.1 f.).  

 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 
Parteien  A.____,   

vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, Münstergasse 38,  
Postfach 855, 3000 Bern 8,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____ GmbH,  
vertreten durch Advokat Dr. Damian Schai, Elisabethenstrasse 15, 
Postfach 430, 4010 Basel,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Arbeitsstreitigkeit  
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 18. Februar 2020 

 
 
 
A. A.____ war ab 1. August 2017 mit einem Pensum von 100 % und einem Monatslohn 
von CHF 5'900.00 brutto als Lokomotivführer der Kategorie A40 bei der B.____ GmbH ange-
stellt, welche gemäss Zweckdefinition im Handelsregister hauptsächlich Dienstleistungen für 
den öffentlichen und privaten Bahnbetrieb in den Bereichen Personen- und Güterverkehr er-
bringt sowie Eisenbahnpersonal aus- und weiterbildet. Ein Lokomotivführer der Kategorie A40 

 
 
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hat eine Ausbildung zum Ausführen von Rangierbewegungen in Bahnhöfen und einfachen 
Rangierbewegungen auf gesperrten Streckengleisen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 
40 km/h. A.____ wurde von seiner Arbeitgeberin als sog. Rangierleiter im Rangierbahnhof  
Basel-Muttenz eingesetzt. Ein Rangierleiter ist für die Verständigung der an einer Rangierfahrt 
beteiligten Mitarbeiter zuständig und erteilt Rangiersignale an den Triebfahrzeugführer.  

B. Am 13. Juni 2018 und 29. August 2018 kam es bei Rangierfahrten zu zwei sicherheits-
relevanten Vorkommnissen, bei denen A.____ als Rangierleiter beteiligt war. Mit Schreiben vom 
30. August 2018 kündigte die B.____ das Arbeitsverhältnis mit A.____ unter Einhaltung der ver-
traglichen Kündigungsfrist auf den 30. November 2018. Gegen die nachträglich schriftlich  
begründete Kündigung erhob A.____ am 30. September 2018 Einsprache. Nach beendetem 
Arbeitsverhältnis gelangte er sodann mit Schlichtungsgesuch vom 26. März 2019 an die 
Schlichtungsbehörde für arbeitsrechtliche Streitigkeiten beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
West. Da an der Schlichtungsverhandlung keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden 
konnte, wurde A.____ am 1. Juli 2019 die Klagebewilligung ausgestellt. 

C. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 reichte A.____ unter Verwendung des einschlägigen 
Formulars eine Klage betreffend Arbeitsstreitigkeit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 
ff. ZPO beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Darin stellte er den Antrag, die Arbeit-
geberin zu einer Entschädigungszahlung wegen missbräuchlicher Kündigung in Höhe von 
CHF 23'600.00 zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % seit dem 1. Dezember 2018 zu ver-
pflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten seiner Arbeitgeberin. Zudem er-
suchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

D. Am 18. Februar 2020 fand die Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen Gerichts-
präsidenten statt. Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen äusserten sich die Parteien je 
zweimal mündlich zur Sache und sie reichten diverse Beweisurkunden ein. Der Kläger bean-
tragte zusätzlich umfangreiche Beweiserhebungen zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes, 
während die Beklagte diese für nicht notwendig erachtete und die vollumfängliche Abweisung 
der Klage verlangte. Der Gerichtspräsident stellte in der Folge den Entscheid über den Fort-
gang des Verfahrens aus. Nach Einsichtnahme in die beigebrachten Urkunden und unter  
Berücksichtigung der Parteivorträge erwies sich die Sache für den Gerichtspräsidenten auch 
ohne Abnahme weiterer Beweise als spruchreif. Mit Dispositiv vom 20. Februar 2020 entschied 
der Gerichtspräsident auf Abweisung der Klage und des klägerischen Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege. Er verzichtete auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr und liess die entstan-
denen Übersetzungskosten von CHF 175.00 vom Staat übernehmen. Den Kläger verpflichtete 
er zur Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 4'361.85 an die Beklagte.  

E. Gegen den nachträglich schriftlich begründeten Entscheid vom 18. Februar 2020 erhob 
der Kläger am 25. Mai 2020 Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht. Er begehrte, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten aufzuheben und die Sache zur Durchführung 
des Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 
der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, das Beweisverfahren von der Rechtsmittelbehörde 
durchzuführen und die Berufungsbeklagte schuldig zu erklären sowie zu verurteilen, dem Beru-

 
 
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fungskläger eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung in der Höhe von 
CHF 23'600.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2018 zu bezahlen. Für das Berufungs-
verfahren ersuchte der Berufungskläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.  

F. Mit verfahrenseinleitender Verfügung vom 27. Mai 2020 forderte der Gerichtspräsident 
der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts die Gegenpartei zur Berufungsantwort innert 30 
Tagen auf. Dem Berufungskläger setzte er ebenfalls eine 30-tägige Frist, um sein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zu vervollständigen.  

G. Nach Eingang der Berufungsantwort vom 26. Juni 2020, mit welcher die Berufungsbe-
klagte die vollumfängliche Abweisung des Rechtsmittels und Bestätigung des vorinstanzlichen 
Entscheids vom 18. Februar 2020 beantragte, schloss der Gerichtspräsident des Kantons-
gerichts, Abteilung Zivilrecht, mit Verfügung vom 30. Juni 2020 den Schriftenwechsel und kün-
digte den Parteien den Entscheid der Dreierkammer der Rechtsmittelinstanz auf Grundlage der 
Akten an.  

H. Am 3. Juli 2020 reichte der Berufungskläger fristgerecht sachdienliche Belege für die 
Prüfung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nach und machte bei dieser Gelegen-
heit ergänzende Ausführungen zu seiner aktuellen finanziellen Situation. Der Gerichtspräsident 
bewilligte daraufhin dem Berufungskläger mit Verfügung vom 7. Juli 2020 die unentgeltliche 
Rechtspflege und setzte Rechtsanwalt Mark Sollberger als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.  

I. Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 liess die Berufungsbeklagte der Rechtsmittelinstanz eine 
Kopie der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons C.____ vom 23. Juni 2020 
zukommen. Dazu bemerkte sie, aus dieser Verfügung gehe hervor, dass der Berufungskläger 
während seiner dreimonatigen Kündigungsfrist einer bezahlten Arbeit nachgegangen sei, die er 
der Berufungsbeklagten verschwiegen habe. Die Berufungsbeklagte behalte sich vor, die vom 
Berufungskläger erzielte Bereicherung in einem separaten Verfahren geltend zu machen.  

J. Mit Zuschrift vom 24. Juli 2020 teilte der Berufungskläger der Rechtsmittelinstanz mit, 
von seinem Replikrecht Gebrauch machen zu wollen und er nahm anschliessend zur Beru-
fungsantwort der Gegenseite vom 26. Juni 2020 Stellung. Diese Replik veranlasste die Beru-
fungsbeklagte, am 10. August 2020 ihrerseits eine Stellungnahme zur letzten Eingabe des Be-
rufungsklägers einzureichen. Am 24. August 2020 stellte der Berufungskläger eine weitere Ein-
gabe zur Sache, wiederum unter Hinweis auf sein Replikrecht, an die Rechtsmittelbehörde zu. 

K. Die schriftlichen Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren werden in den nachste-
henden Erwägungen wiedergegeben, soweit sie für die Beurteilung der Berufung rechtserhe-
blich sind.  

Erwägungen 

1. Gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegen-
heit kann Berufung erhoben werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der 

 
 
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Berufungskläger forderte vor dem erstinstanzlichen Richter die Leistung einer Entschädigung in 
Höhe von CHF 23'600.00 durch die Berufungsbeklagte, womit die Streitwertgrenze für die Zu-
lassung einer Berufung erreicht ist. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen 
seit Zustellung des begründeten Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 
Abs. 1 ZPO). Der schriftlich begründete Entscheid wurde dem Berufungskläger am 23. April 
2020 fristauslösend zugestellt. Unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO endete die 
Rechtsmittelfrist am Montag, 25. Mai 2020. Die Berufung vom 25. Mai 2020 ist damit fristwah-
rend. Die Berufungsantwort ist ebenfalls innert Frist erfolgt. Nach Art. 310 ZPO können im Beru-
fungsverfahren die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts gerügt werden. Der Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe sein Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe sie zu Unrecht eine missbräuchliche Kündigung 
durch seine Arbeitgeberin verneint. Damit liegen zulässige Rügen im Sinne von Art. 310 ZPO 
vor. Zuständig für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivil-
kreisgerichte ist gemäss § 6 Abs. 1 lit. c EG ZPO die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts. Nachdem auch die übrigen formellen Berufungsvoraussetzungen erfüllt sind, 
ist auf die Berufung einzutreten.  

2.1 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid vom 18. Februar 2020 im Wesentli-
chen aus, der Berufungskläger sei in zwei sicherheitsrelevante Vorfälle vom 13. Juni 2018 und 
29. August 2018 involviert gewesen. In beiden Fällen habe der Güterzug das Haltesignal über-
fahren, was laut den anzuwendenden schweizerischen Fahrdienstvorschriften FDV R 300.1 bis 
300.15 (SR 742.173.001) als Gefährdung des Bahnbetriebs gelte. Am 30. August 2018 habe 
die Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Berufungskläger ordentlich per 30. No-
vember 2018 gekündigt. Auf Verlangen des Berufungsklägers habe die Berufungsbeklagte mit 
Schreiben vom 26. September 2018 die Kündigung damit begründet, dass dem Berufungsklä-
ger aufgrund zweier schwerer Verstösse gegen die geltenden Bestimmungen zur Sicherheit im 
Eisenbahnverkehr innert kurzer Dauer gekündigt worden sei. Eine Nachschulung nach dem 
ersten Vorfall vom 13. Juni 2018 habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Zudem habe sein 
Verhalten innerhalb der eingeteilten Arbeitsgruppen nicht den Erwartungen der Arbeitgeberin 
entsprochen, wobei diesbezüglich geführte Gespräche keine Verhaltensänderung bewirkt hät-
ten. Gegen die Kündigung habe der Berufungskläger innert Frist gemäss Art. 336b Abs. 1 OR 
schriftlich Einsprache erhoben und später mit dem Schlichtungsgesuch einen Entschädigungs-
anspruch zufolge behaupteter Missbräuchlichkeit der Kündigung gestellt. Der Berufungskläger 
anerkenne zwar, dass er die Verantwortung für die Bremsung der Güterzüge getragen habe, er 
weise jedoch jegliches Verschulden für die beiden Vorfälle von sich. Seiner Ansicht nach habe 
es die Berufungsbeklagte in Verletzung ihrer Fürsorgepflicht unterlassen, die zwei Vorfälle ge-
nauer abzuklären und die Verantwortlichkeit zu eruieren. Es fehle zudem an einem Fehlverhal-
ten gegenüber Kollegen und diesbezügliche Gespräche hätten nicht stattgefunden.  

2.2 Die Vorinstanz beurteilte die ordentliche Kündigung der Berufungsbeklagten unter Hin-
weis auf das für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geltende Prinzip der Kündigungsfreiheit als 
rechtmässig. Den Ausführungen des Berufungsklägers lasse sich eine Missbräuchlichkeit der 
Kündigung nicht entnehmen. Im Weiteren könne es nicht Ausfluss der allgemeinen Fürsorge-
pflicht sein, dass eine Arbeitgeberin in Fällen wie diesem umfassende Abklärungen treffen 

 
 
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müsse, um ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen, bevor er diesen ent-
lassen könne. Dass die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger nach dem ersten Vorfall 
nochmals eine Chance gegeben habe, zeige vielmehr auf, dass sie ihrer Fürsorgepflicht nach-
gekommen sei. Der zweite Kündigungsgrund sei offensichtlich nicht das ausschlaggebende 
Motiv für die Kündigung gewesen und es würden keinerlei Anhaltspunkte dafür geben, dass der 
Hauptkündigungsgrund vorgeschoben sei. Das Motiv und das Vorgehen bei der Kündigung 
werde auch dann nicht missbräuchlich, wenn der Berufungsbeklagten der Nachweis des Ver-
schuldens des Berufungsklägers für die sicherheitsrelevanten Vorfälle nicht gelingen würde. 
Daher würden sich die vom Berufungskläger beantragten umfassenden Beweismassnahrnen 
zur weitergehenden Abklärung der beiden Vorfälle erübrigen. Die Klage auf Entschädigung we-
gen missbräuchlicher Kündigung sei somit abzuweisen.  

3.1 Der Berufungskläger rügt im Rechtsmittelverfahren zusammenfassend, die Kündigung 
der Berufungsbeklagten sei missbräuchlich, denn es könne ihm zumindest in Bezug auf den 
zweiten, kündigungsauslösenden Vorfall vom 29. August 2018 kein Verschulden angelastet 
werden. Die Ursachen und Abläufe der beiden Vorfälle seien von der Berufungsklägerin nicht 
abgeklärt worden. Diese habe ihm vor allem den zweiten Vorfall einfach in die Schuhe gescho-
ben, womit sie ihre Fürsorgepflicht verletzt habe. Man könne ihm auch kein Fehlverhalten ge-
genüber Kollegen vorwerfen und es sei diesbezüglich nie zu Gesprächen gekommen. Um den 
Beweis für seine Tatsachenbehauptungen erbringen zu können, habe er an der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung in seinem ersten Parteivortrag umfassende Beweismassnahmen bean-
tragt. So habe er die Befragung von Zeugen, welche zum zweiten Vorfall und vor allem zum 
Verschulden des Berufungsklägers hätten aussagen können, sowie die Edition der Ereignispro-
tokolle, der Fahrtenschreiber, der Aufnahmen des Funkverkehrs und weitere bei der Beru-
fungsbeklagten vorhandenen Unterlagen zu den beiden Vorfällen verlangt. Die Vorinstanz habe 
allerdings diese Beweisanträge bzw. Beweismittel zu Unrecht als nicht relevant angesehen und 
abgelehnt, da aus ihrer Sicht die Schuldhaftigkeit des Verhaltens des Berufungsklägers für die 
sicherheitsrelevanten Vorfälle irrelevant sei. Diese Feststellung der Vorinstanz sei offensichtlich 
unhaltbar. Indem die Vorinstanz über eine nicht spruchreife Sache ohne Abnahme der von ihm 
dargebotenen Beweisanträge entschieden habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 BV und sein Recht auf Beweis nach Art. 152 ZPO verletzt worden.  

3.2 Die Berufungsbeklagte erachtet die Rügen des Berufungsklägers für unbegründet und 
ersucht um Bestätigung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz. Eine ordentliche Kündi-
gung setze kein Verschulden voraus, da dies ansonsten zu einem unauflöslichen Widerspruch 
mit der Kündigungsfreiheit führen würde. Der Berufungskläger zeige auch nicht auf, inwiefern 
ein fehlendes Verschulden die Kündigung als missbräuchlich erscheinen lasse. Die vom Beru-
fungskläger zusätzlich angerufenen Beweismittel könnten lediglich dazu dienen, sein Verschul-
den an seinen objektiv begangenen Fehlern zu widerlegen. Diese Beweismittel würden für die 
im Verfahren zu beantwortenden Rechtsfragen keinerlei Tauglichkeit besitzen. Der Vorinstanz 
könne daher keine Gehörsverletzung und keine Verletzung des Rechts auf Beweis vorgeworfen 
werden.  

4.1 Um beurteilen zu können, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Erhebung der beantragten 
Beweismassnahmen verzichten durfte, ist die Spruchreife des Falles nach Abhaltung der vor-

 
 
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instanzlichen Hauptverhandlung zu prüfen. Dabei ist zunächst zu beurteilen, ob die Kündigung 
der Berufungsbeklagten vom 30. August 2018 die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündi-
gung nach Art. 335 OR erfüllt. Anschliessend ist zu untersuchen, ob sich aus den vorinstanzli-
chen Akten eine allfällige Missbräuchlichkeit der Kündigung der Berufungsbeklagten im Sinne 
von Art. 336 OR ergibt sowie ob die vom Berufungskläger beantragten Beweismassnahmen 
geeignet sind, die behauptete Missbräuchlichkeit der Kündigung nachzuweisen. Laut Art. 247 
Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO hat das Gericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von CHF 30'000.00 den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese so genannte 
beschränkte Untersuchungsmaxime verpflichtet den Richter, die Parteien bezüglich des erheb-
lichen Sachverhalts und allfälliger Beweismittel zu befragen. Die wesentlichen Behauptungen 
haben die Parteien indessen selbst vorzutragen und die entsprechenden Beweismittel zu be-
nennen (BGE 141 III 569 E. 2.3; BSK ZPO-MAZAN, 3. Aufl., 2017, Art. 247 N 13).  

4.2 Indem Art. 335 Abs. 1 OR grundsätzlich beiden Vertragsparteien das Recht einräumt, 
ein unbefristetes privatrechtliches Arbeitsverhältnis aus beliebigen Gründen unter Einhaltung 
der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist einseitig aufzulösen, gewährt der Gesetz-
geber für die ordentliche Kündigung eine weitgehende Kündigungsfreiheit. Es ist weder ein 
spezielles Verfahren einzuhalten, noch besteht eine Pflicht zur vorgängigen Anhörung oder 
Verwarnung (BGE 121 III 60 E. 3b; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, 7. Aufl., 2020, Art. 335 N 6; 
RUDOLPH, Konflikte am Arbeitsplatz und Kündigung, in: ARV 2011 S. 78). Der Grundsatz der 
Kündigungsfreiheit gehört zu den beidseitig zwingenden Bestimmungen und darf nach Art. 361 
Abs. 1 OR weder zuungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgeändert werden. 
Die Kündigungsfreiheit gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Das Gesetz sieht in Art. 336 OR sach-
liche und in Art. 336c OR zeitliche Kündigungsschutzbestimmungen vor. Der sachliche Kündi-
gungsschutz knüpft am Kündigungsmotiv an. Damit soll verhindert werden, dass aus Gründen 
gekündigt wird, welche nach Auffassung des Gesetzgebers missbräuchlich sind. Die Auflistung 
der Kündigungsgründe in Art. 336 OR ist nicht abschliessend, so dass auch andere Gründe 
missbräuchlich sein können, wenn sie aufgrund ihrer Schwere mit den in Art. 336 OR genann-
ten Fällen vergleichbar sind (BGE 136 III 513 E. 2.3 = Pra 100 (2011) Nr. 40; 131 III 535 E. 4.2; 
BGer 4C.354/2005 vom 8. Februar 2006 E. 2.1; KUKO OR-SCHWAIBOLD, 1. Aufl., 2014, Art. 336 
N 31, STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, PraxKomm Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012, Art. 336 N 4). 
Die Missbräuchlichkeit einer Kündigung setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem 
missbräuchlichen Grund und der Kündigung voraus. Abzustellen ist auf den wahren Kündi-
gungsgrund, dessen Bestimmung eine Tatfrage ist. Die gekündigte Partei hat demnach gemäss 
der Beweislastregel von Art. 8 ZGB zu beweisen, dass ihr tatsächlich aus dem missbräuchli-
chen Grund gekündigt worden ist (BGE 123 III 246 E. 4b; 130 III 699 E. 4.1). Da es sich beim 
Kündigungsgrund um eine innere Tatsache handelt, die nur schwer zu beweisen ist, lässt die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung das Beweismass der hohen Wahrscheinlichkeit genügen 
(BGE 125 III 277 E. 3c; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, 7. Aufl., 2020, Art. 335 N 31).  

4.3 Im zu beurteilenden Fall wurde in Ziffer 9.3 des Arbeitsvertrags vom 31. Juli 2017 eine 
ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten nach Ablauf der Probezeit festgelegt, vorbehält-
lich einer fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 337 ff. OR. Zudem wurde ver-
einbart, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Mit Schreiben vom 30. August 2018 

 
 
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kündigte die Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Berufungskläger unter Einhal-
tung der vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten ordentlich auf den 30. November 2018, 
ohne darin die Kündigungsgründe festzuhalten. Das Kündigungsschreiben wurde dem Beru-
fungskläger am 30. August 2018 persönlich übergeben. Aufgrund der geltenden Kündigungs-
freiheit im privatrechtlichen Arbeitsvertragsrechts war die Kündigung der Berufungsbeklagten 
auch ohne Angabe von Gründen zulässig und gültig. Die Kündigungsgründe wurden dem Beru-
fungskläger auf seine Anfrage hin am 26. September 2018 schriftlich mitgeteilt. Es liegen  
unstreitig zwei dokumentierte Rangiervorfälle vom 13. Juni 2018 und 29. August 2018 vor, in 
denen der Güterzug jeweils das Haltesignal überfuhr. In beiden Fällen trug der Berufungskläger 
als Rangierleiter die Verantwortung für die Beobachtung und Einhaltung der Signale (Art. 3.2 
FDV R 300.1) und er hatte die Möglichkeit bzw. Pflicht, frühzeitig eine Notbremsung einzuleiten, 
um ein Überfahren des Haltesignals zu verhindern. Der von der Berufungsbeklagten angeführte 
Hauptkündigungsgrund des wiederholten schweren Verstosses gegen die geltenden Fahr-
dienstvorschriften innert kurzer Zeit ist folglich sachlich begründet. Daran ändert die Einwen-
dung des Berufungsklägers nichts, ihm treffe zumindest bezüglich des zweiten, kündigungsaus-
lösenden Vorfalles kein Verschulden, weil die Funkkommunikation zwischen den beteiligten 
Personen nicht einwandfrei funktioniert habe, der Lokomotivführer die Geschwindigkeit nicht 
gemäss seinen Anweisungen reduziert habe oder die Geleise nass gewesen seien. Denn das 
Verschulden des Berufungsklägers stellt entgegen seiner Ansicht keine Voraussetzung für eine 
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin dar. Dem Berufungs-
kläger kann zudem nicht gefolgt werden, soweit er den zweiten Vorfall als massgeblich für die 
Kündigung erachtet. Ausschlaggebendes Motiv für die Kündigung war vielmehr, dass sich zwei 
objektiv schwere Verstösse gegen die Sicherheitsbestimmungen im Eisenbahnverkehr inner-
halb von zweieinhalb Monaten ereignet hatten und dass die Nachschulung des Berufungsklä-
gers nach dem ersten Vorfall nicht dazu geführt hatte, dass solche Vorfälle an haltzeigenden 
Signalen nicht wieder vorkommen. Neben den beiden Vorfällen ist der weitere von der Beru-
fungsbeklagten genannte Kündigungsgrund, nämlich das von ihr kritisierte Verhalten des Beru-
fungsklägers gegenüber Arbeitskollegen, für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der ordentli-
chen Kündigung von untergeordneter Bedeutung.  

5.1 Soweit der Berufungskläger eine Missbräuchlichkeit der Kündigung vom 30. August 
2018 behauptet, hat er darzutun, dass die vorgebrachten Kündigungsgründe der Arbeitgeberin 
entweder einen Missbrauchstatbestand im Sinne von Art. 336 OR erfüllen, oder aber dass diese 
Kündigungsgründe von der Arbeitgeberin vorgeschoben sind und er in Wahrheit aus anderen 
Gründen gekündigt worden ist, welche ihrerseits einen Missbrauchstatbestand im Sinne von 
Art. 336 OR darstellen. Diesbezüglich bringt der Berufungskläger jedoch lediglich vor, dass ihn 
jedenfalls beim zweiten, kündigungsauslösenden Vorfall kein Verschulden getroffen und die 
Arbeitgeberin die Schuldfrage nicht weiter abgeklärt habe. Damit lässt sich jedoch kein miss-
bräuchliches Verhalten der Berufungsbeklagten begründen. Denn aufgrund der bei ordentlichen 
Kündigungen geltenden Kündigungsfreiheit ist auch eine nicht begründete oder mit unwahren 
Behauptungen begründete Kündigung grundsätzlich wirksam. Insbesondere besteht für den Fall 
einer unwahren Begründung keine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung missbräuchlich 
sei (BGE 121 III 60 E. 3c, STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, PraxKomm Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 
2012, Art. 336 N 17). Der Berufungskläger durfte sich demnach nicht damit begnügen, sein 

 
 
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Verschulden beim zweiten Vorfall zu bestreiten, sondern er hätte substantiiert vorbringen und 
darlegen müssen, weshalb die im Schreiben vom 26. September 2018 angeführten Kündi-
gungsgründe des Arbeitgebers seiner Ansicht nach einen Missbrauchstatbestand im Sinne von 
Art. 336 OR darstellen würden. Bei vorgeschobenen Gründen hätte der Berufungskläger nicht 
nur darlegen müssen, weshalb diese nicht der Wahrheit entsprechen, sondern er hätte vielmehr 
auch den wahren Kündigungsgrund bezeichnen und darüber hinaus begründen müssen, inwie-
fern dieser wahre Kündigungsgrund einen Missbrauchstatbestand im Sinne von Art. 336 OR 
erfüllt. Hierzu trägt der Berufungskläger nichts dergleichen vor und es liegen auch keine An-
haltspunkte für eine missbräuchliche Kündigung durch die Berufungsbeklagten vor.   

5.2 Der Missbrauch einer Kündigung kann sich nicht nur aus den Kündigungsmotiven, son-
dern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt. Selbst 
wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, muss sie das Gebot schonender Rechts-
ausübung beachten. Sie darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das 
Treu und Glauben krass widerspricht (BGE 132 III 115 E. 2.2; 131 III 535 E. 4.2; 125 III 70 E. 2b 
m. w. H.). Ein krass vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverlet-
zung im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich erscheinen lassen, zumal die 
Arbeitgeberin nach Art. 328 OR verpflichtet ist, die Persönlichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu 
achten und zu schützen. Sie hat sich jeden durch den Arbeitsvertrag nicht gerechtfertigten Ein-
griff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu enthalten und diese auch gegen Eingrif-
fe Vorgesetzter, Mitarbeiter oder Dritter zu schützen. Diese Fürsorgepflichten der Arbeitgeberin 
bilden das Korrelat der Treuepflicht des Arbeitnehmers nach Art. 321a OR (BGer 4A_430/2010 
vom 15. November 2010 E. 2.1; BGE 132 III 115 E. 2.2; BSK OR I-PORTMANN/RUDOLPH, 
7. Aufl., 2020, Art. 328 N 4 ff.; BK OR-REHBINDER, 2010, Art. 328 N 4).  

5.3 Der Berufungskläger führt aus, die Berufungsbeklagte habe die Ursachen und Abläufe 
der beiden Vorfälle vom 13. Juni 2018 und 29. August 2018 nicht abgeklärt und man habe ihm 
vor allem den zweiten Vorfall in die Schuhe geschoben. Die Berufungsbeklagte habe damit ihre 
Fürsorgepflicht verletzt. Diesen Behauptungen ist entgegenzuhalten, dass die Berufungsbeklag-
te sehr wohl die beiden Vorfälle abgeklärt hat. Bei den Akten liegt je ein ausgefüllter Fragebo-
gen zu den beiden Vorkommnissen vom 13. Juni 2018 und 29. August 2018 vor. Beide Frage-
bogen enthalten eine Befragung des Berufungsklägers zum jeweiligen Ereignishergang und zu 
den Ursachen der beiden Vorfälle. Zum ersten Vorfall vom 13. Juni 2018 liegt darüber hinaus 
ein Abschlussbericht vor, aus welchem hervorgeht, dass der Berufungskläger aufgrund des 
Ereignisses zum Verhalten vor haltzeigenden Signalen geschult wurde. Der Berufungsbeklag-
ten kann somit zum einen keinesfalls vorgeworfen werden, untätig geblieben zu sein und keine 
Abklärungen zu den Vorfällen vorgenommen zu haben. Zum anderen zeigt die Nachschulung 
des Berufungsklägers nach dem ersten Vorfall vom 13. Juni 2020, den er unstreitig zu verant-
worten hatte, dass ihm die Berufungsbeklagte nochmals eine Chance gab. Nach der Schulung 
setzte ihn die Berufungsbeklagte wieder ein. Folglich bleibt die Behauptung des Berufungsklä-
gers unbewiesen, dass ihn die Berufungsbeklagte nach dem zweiten Ereignis vom 29. August 
2018 einfach loswerden wollte. Somit kann festgehalten werden, dass eine Verletzung der Für-
sorgepflicht durch die Berufungsbeklagte nicht dargetan ist. 

 
 
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5.4 Die Vorinstanz hat im Übrigen treffend erwogen, dass das Bundesgericht die Fürsorge-
pflicht des Arbeitgebers in Missbrauchsfällen bisher lediglich im Rahmen von Konflikt-, Krank-
heits- und Gesundheitsschutzkündigungen überprüft hat. Auch kantonale Gerichte und Arbeits-
gerichte weisen insbesondere bei Konfliktsituationen am Arbeitsplatz, beispielsweise bei Mob-
bingvorwürfen, auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hin. Dieser hat sich in solchen Fällen 
genügend um eine Konfliktlösung zu bemühen, andernfalls er seiner Fürsorgepflicht nicht hin-
reichend nachkommt und damit riskiert, dass seine aufgrund des Konflikts ausgesprochene 
Kündigung als missbräuchlich beurteilt wird (zum Ganzen HUMBERT, Die missbräuchliche Kün-
digung im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit, Generalklausel von Art. 336 OR und 
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, in: AJP 2011, S, 1480 ff., mit Rechtsprechungshinweisen). 
Zumal es sich vorliegend nicht um eine Kündigung aufgrund eines zwischenmenschlichen Kon-
flikts oder des Gesundheitszustands des Berufungsklägers handelt, war die Berufungsbeklagte 
nicht verpflichtet, weitergehende Abklärungen zu den zwei Vorfällen zu treffen. Die Dreierkam-
mer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts folgt daher der Vorinstanz, dass es nicht Aus-
fluss der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sein kann, in Fällen wie diesem umfassende Abklä-
rungen zu treffen, um die Schuldhaftigkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers nachzuweisen, 
bevor er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen kann. Die Annahme einer solchen Fürsorge-
pflicht würde dem Grundsatz der Kündigungsfreiheit widersprechen.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Streitsache im Zeitpunkt der Urteilsfällung auch ohne Ab-
nahme der vom Berufungskläger beantragten umfassenden Beweismassnahmen spruchreif 
war. Nach Art. 152 Abs. 1 ZPO hat jede Partei das Recht, dass das Gericht die von ihr form- 
und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. Dieses Recht auf Beweis ist ein 
wesentlicher Ausfluss des rechtlichen Gehörs und gewährleistet den Parteien, für rechtserhe-
bliche streitige Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, weil nur über solche Be-
weis zu erheben ist (HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
3. Aufl., 2016, Art. 152 N 27). Daraus folgt, dass das Gericht von beantragten Beweiserhebun-
gen absehen kann, wenn es diese für nicht rechtserheblich hält oder wenn es gestützt auf 
Art. 157 ZPO in freier Würdigung der bereits erhobenen Beweismittel zum Schluss kommt, wei-
tere Beweismassnahmen vermögen an seiner bereits feststehenden Überzeugung nichts mehr 
zu ändern (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c; 119 II 114 E. 4c; BK ZPO-BRÖNNIMANN, 
2012, Art. 152 N 18, 57).  

6.2 Die fraglichen Beweismassnahmen des Berufungsklägers sollen dazu dienen, sein Ver-
schulden vor allem in Bezug auf den zweiten Vorfall vom 29. August 2018 zu widerlegen. 
Nachdem die Verschuldensfrage für die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer ordentlichen 
Kündigung nach Art. 335 OR keine Rolle spielt und die Kündigung der Berufungsbeklagten 
auch dann nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR wird, wenn dem Berufungskläger 
hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Vorfälle vom 13. Juni 2018 und 29. August 2020 kein Ver-
schulden trifft, sind die dargebotenen Beweismassnahmen des Berufungsklägers für die Beur-
teilung der behaupteten Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht rechtserheblich. Mit anderen 
Worten sind die vom Berufungskläger angebotenen Beweismittel für die im Verfahren zu be-
antwortenden Rechtsfragen untauglich, weil sie am Beweisergebnis nichts hätten ändern kön-
nen. Damit erübrigte sich die Abnahme dieser Beweismittel durch die Vorinstanz und diese er-

 
 
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wog zu Recht, dass der Fall spruchreif war. Ihr kann somit keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs, namentlich des Rechts auf Beweis, vorgeworfen werden und der Entscheid der Vor-
instanz ist auch in diesem Punkt zu bestätigen. 

7.1 Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Rügen des Berufungsklägers als unbegrün-
det, womit die Berufung abzuweisen ist. Dieses Ergebnis ist bei der Verteilung und Liquidation 
der Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu berücksichtigen. In Anwendung von Art. 106 
Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten dem unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen. Da 
dem Verfahren eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert von weniger 
als CHF 30‘000.00 zu Grunde liegt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). 
Obwohl dem Berufungskläger mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 7. Juli 2020 die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, hat er antragsgemäss gestützt auf Art. 122 Abs. 1 
lit. d ZPO eine Parteientschädigung an den Berufungskläger auszurichten. In der Honorarnote 
des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten, Advokat Dr. Damian Schai, vom 10. August 2020 
wird eine streitwertabhängige Entschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren von insge-
samt CHF 3'993.50 beantragt, bestehend aus einem Grundhonorar von CHF 3'000.00, einem 
Zuschlag von 20 % des Grundhonorars (CHF 600.00) für die zweite Rechtsschrift, einer Klein-
kostenpauschale von 3 % des Gesamthonorars (CHF 108.00) sowie der Mehrwertsteuerabgabe 
von 7,7 %. Das geltend gemachte Grundhonorar und der Zuschlag entsprechen den anzuwen-
denden Bestimmungen der kantonalen Tarifordnung und sind nicht zu beanstanden (vgl. § 7 
Abs. 1 lit. e und § 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und 
Anwälte, TO, SGS 178.112). Hingegen ist die Erhebung einer prozentualen Spesenpauschale 
nicht tarifkonform, selbst wenn sie im anwaltlichen Praxisalltag verbreitet ist, denn §§ 15 und 
16 TO verlangen eine separate Berechnung der entstandenen Auslagen (KGer BL 400 19 237 
vom 3. Dezember 2019 E. 9.1; 400 19 196 vom 19. November 2019 E. 10.1 f.). Infolgedessen 
ist der Berufungskläger zur Leistung einer Parteientschädigung von CHF 3'600.00 an die Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten. Die beantragte Mehrwertsteuerabgabe von 7,7 % auf die Partei-
entschädigung ist nicht geschuldet, da die Berufungsbeklagte mehrwertsteuerpflichtig ist und 
sie die an ihren Rechtsbeistand geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von der eigenen 
Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (KGer BL 400 19 196 vom 19. November 2019 
E. 10.2; 400 11 38 vom 9. Mai 2011 E. 4.5; 400 17 135 vom 9. Mai 2017 E. 11; 410 16 205 vom 
18. Oktober 2016 E. 12). 

7.2 Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand des Berufungsklä-
gers, Rechtsanwalt Mark Sollberger, vorläufig vom Kanton angemessen zu entschädigen. Ent-
sprechend § 2 Abs. 1 TO erfolgt die Berechnung seiner Entschädigung nach dem Zeitaufwand, 
wobei ein Stundenhonorar von CHF 200.00 anzuwenden ist und Zuschläge in der Regel nicht 
gewährt werden (§ 3 Abs. 2 TO). Mit Honorarnote vom 24. August 2020 weist Rechtsanwalt 
Mark Sollberger einen Zeitaufwand von 26,67 Stunden aus. Nach Sichtung der drei Rechts-
schriften (17-seitige Berufung, 6,5-seitige Replik, 5-seitige Triplik sowie 5,5-seitige Begründung 
der unentgeltlichen Rechtspflege) schätzt die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung 
Zivilrecht, den angemessenen Zeitaufwand für deren Ausarbeitung und den dafür notwendigen 
Austausch mit dem Berufungskläger auf maximal 23 Stunden, zumal sich die Schwierigkeit des 
Falles in sachverhaltlicher und rechtlicher Hinsicht im durchschnittlichen Rahmen bewegt. Im 

 
 
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Weiteren bemängelt die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, dass der gel-
tend gemachte Auslagenersatz für "Porti, Tel./FAX, Kopien" im Gesamtumfang von CHF 333.35 
in der Honorarnote nicht weiter aufgeschlüsselt ist. Der Rechtsmittelbehörde ist es daher nicht 
möglich, die Versandspesen, die Telefon- und Telefax-Auslagen sowie die Kosten für (Massen-) 
Kopien auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. In Ermangelung eines detaillierten und nach-
vollziehbaren Spesenauszuges widerspricht die Geltendmachung eines unüberprüfbaren Spe-
sengesamtbetrags §§ 15 und 16 TO, weshalb kein Ersatz dieser Spesen geschuldet ist. Dem 
unentgeltlichen Rechtsbeistand des Berufungsklägers ist folglich eine Entschädigung in Höhe 
von CHF 4'600.00 zuzüglich einer Mehrwertsteuer von 7,7 % (CHF 354.20) aus der Staatskas-
se zu entrichten. Der Berufungskläger ist darauf hinzuweisen, dass er gemäss Art. 123 Abs. 1 
ZPO zur Nachzahlung dieser Entschädigung von insgesamt CHF 4'954.20 an den Kanton Ba-
sel-Landschaft verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist. Der Nachzahlungsanspruch des 
Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO).  

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen.  

 2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 3'600.00 für das Berufungsverfahren zu bezahlen.  

 3. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Berufungs-
kläger gemäss Verfügung vom 7. Juli 2020 geht eine Entschädigung an 
seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Mark Sollberger, 
in Höhe von CHF 4'954.20 (inkl. MWST von CHF 354.20) vorläufig zu 
Lasten des Staates.  

Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung dieser Entschädigung 

von CHF 4'954.20 an den Kanton verpflichtet, sobald er dazu in der 

Lage ist. Der Nachzahlungsanspruch des Kantons verjährt zehn 

Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO). 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Giuseppe Di Marco