# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0139f69-9ebe-5516-b011-12862148a04a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2023 D-367/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-367-2023_2023-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-367/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-367/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) in Kroatien bei der ille-

galen Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten aufgegriffen 

und registriert worden war. 

A.c Am 12. Oktober 2022 erfolgte die Personalienaufnahme und am 

11. November 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und einer Überstellung nach Kroatien. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er habe in Kroatien kein Asylge-

such eingereicht. Er sei gezwungen worden, seine Fingerabrücke abzuge-

ben und habe anschliessend das Land verlassen müssen. Zudem könne 

er nicht nach Kroatien zurückkehren, er habe dort viel Schlimmes erlebt. 

Er sei misshandelt worden. Anlässlich seiner Einreise mit einer Gruppe 

nach Kroatien sei versucht worden, sie zurückzuweisen. Als er zu verste-

hen gegeben habe, dass sie krank seien, seien sie zur Polizei gebracht 

worden. Ihnen sei aber nicht geholfen worden und eine Behandlung sowie 

Medikamente gegen ihre Krankheiten hätten sie nicht erhalten. Er habe 

(…). Er sei mit den anderen in einem Fahrzeug ohne Fenster transportiert 

worden und habe dabei Probleme (…) bekommen. Sie seien allgemein 

schlecht behandelt worden. Auch sei sein Telefon kaputt gemacht worden. 

Ferner hätten er und auch Kinder auf dem Boden schlafen müssen. Andere 

Flüchtlinge seien in Ohnmacht gefallen, weil sie zuvor einige Tage ohne 

Schlaf im Wald verbracht hätten. Schliesslich sei er an den Bahnhof ge-

bracht und sich selbst überlassen worden. 

In der Schweiz sei er bereits in ärztlicher Behandlung gewesen. Er habe 

aufgrund seines (…), einer (…) und seiner (…) Medikamente erhalten. 

A.d Am 11. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D-367/2023 

Seite 3 

A.e Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Beschwerdeführer 

eine Kopie seines Identitätsausweises zu den Akten. 

A.f Die kroatischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM um Über-

nahme des Beschwerdeführers am 11. Januar 2023 zu. 

A.g Am 12. Januar 2023 informierte das MedicHelp des Bundesasylzent-

rums (BAZ) die Vorinstanz telefonisch über den medizinischen Sachverhalt 

betreffend den Beschwerdeführer. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton 

B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Ferner ordnete sie die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, dass einer all-

fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

23. Januar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüg-

lich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unterbringung ein-

zuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien im 

Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Beschwerdeentscheid von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-

hen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die entsprechende 

Empfangsbestätigung und eine Vollmacht vom (…) (alles in Kopie) bei. 

D.  

Am 24. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer su-

perprovisorischen Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen 

aus. 

D-367/2023 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2023 gewährte sie der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gut. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – im Zeitpunkt der Urteilsfällung – als offen-

sichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist daher im Verfahren einzelrich-

terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

D-367/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Wird festge-

stellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund der Kri-

terien des Kapitels III ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt wer-

den kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Der Selbsteintritt ist zwingend, wenn individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

D-367/2023 

Seite 6 

5.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe bezüglich der 

Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asylverfahrens gel-

tend, die Situation in Kroatien stelle sich gemäss Artikel der Wochenzeitung 

(WOZ) vom 22. Dezember 2022 anders dar, als die Abklärung der Schwei-

zer Botschaft in Zagreb vom März 2022 Glauben machen wolle. Es komme 

auch in Zagreb vor, dass Personen, auch solche, die sich in einem Asyl-

verfahren befänden, willkürlich von der Polizei aufgegriffen und nach Bos-

nien und Herzegowina verschleppt würden. Die regelmässigen und bruta-

len Menschenrechtsverletzungen durch die kroatischen Behörden seien 

insbesondere an den Landesgrenzen gut dokumentiert und als gerichtsno-

torisch zu bezeichnen. Entsprechende Berichte würden sich mit seinen 

Ausführungen decken. Er könne von einer Kettenabschiebung oder weite-

ren Menschenrechtsverletzungen betroffen sein, da er noch kein Asylge-

such eingereicht habe. Gegen ihn liege zudem eine rechtskräftige Wegwei-

sungsverfügung in Kroatien vor. So habe er ein Papier erhalten, indem er 

informiert worden sei, dass er das Land innert sieben Tagen verlassen 

müsse. Ihm würden deswegen Haft und eine Kettenabschiebung nach Bu-

rundi drohen. Seine geschilderten Erlebnisse würden sodann die Frage 

aufwerfen, ob ihm in Kroatien tatsächlich ein (faires) Asylverfahren zuteil-

werden würde und ob Verstösse gegen Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta auszuschliessen seien. Das gewaltsame Verhalten an 

der Grenze lasse erkennen, dass Kroatien seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkomme und das gesamte Asyl- und Aufnahmever-

fahren den Anforderungen nicht genüge. Die grundsätzlich geltende Ver-

mutung, dass Kroatien bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahren die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respek-

tiere, sei im vorliegenden Einzelfall widerlegt worden, indem er konkret 

habe darlegen können, dass er während seiner Zeit in Kroatien bereits 

krasse Verletzungen direkt anwendbarer Normen des Völkerrechts erlebt 

habe und eine entsprechende Verletzung erneut zu befürchten hätte. Eine 

Wegweisung nach Kroatien verstosse gegen das Non-Refoulement-Gebot, 

gegen Art. 3 EMRK und gegen Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungs-

weise Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Er leide zudem unter (…) und seine glaubhaft gemachten (…) seien ein 

klarer Hinweis darauf, dass er an (…) leide, welche einer genaueren Ab-

klärung bedürften. Trotz Erkrankung sei ihm der Zugang zu medizinischer 

D-367/2023 

Seite 7 

Versorgung verwehrt geblieben. Er sei aufgrund seines gesundheitlichen 

Zustands auf eine adäquate Unterbringung und auf Zugang zur erforderli-

chen medizinischen Behandlung angewiesen. Es könne nicht davon aus-

gegangen werden, dass er in Kroatien Zugang zu benötigter medizinischer 

beziehungsweise psychologischer Behandlung haben werde. (…) könne 

bei einer Nichtbehandlung zu lebensbedrohlichen Situationen führen. Es 

sei bei einer Wegweisung nach Kroatien demnach mit einer massiven, un-

widerruflichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands zu rechnen. 

Weiter habe die Vorinstanz keine vertiefte Ermessensabwägung vorge-

nommen, ob anstelle der Überstellung nach Kroatien ein humanitärer 

Selbsteintritt angezeigt wäre. Dadurch verletze sie seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Der Pflicht zu klären, ob aufgrund individueller Vorbrin-

gen zwingend ein Selbsteintritt angezeigt wäre, sei im vorliegenden Fall 

nicht Genüge getan worden. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen bei der 

Prüfung des Selbsteintritts gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO pflichtwidrig unterschritten. 

6.  

Der Beschwerdeführer ist am (…) in Kroatien rechtswidrig in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist, bevor er am (…) in der 

Schweiz um Asyl nachgesucht hat. Das Zuständigkeitskriterium des rechts-

widrigen Grenzübertritts gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO verweist somit 

auf Kroatien. Da die kroatischen Behörden der Aufnahme des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zugestimmt haben, steht 

die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens fest, welche vom Beschwerde-

führer auch nicht bestritten wird. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK. Es ist grund-

sätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen 

werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des 

D-367/2023 

Seite 8 

Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 

Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht – unter Berücksichtigung der Kritik am Verhalten der kroa-

tischen Behörden und der dortigen Verhältnisse, insbesondere auch der 

problematischen Push-Back-Praxis der kroatischen Behörden – die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

bestätigt. Es stellte fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig er-

scheinen lassen würden. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren 

(Take-Charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take-Back, 

vgl. a.a.O. E. 9, insb. E. 9.5). 

7.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist zu prüfen, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse bestehen, 

woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ergeben würden. 

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass das Verhalten der kro-

atischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-

men der Erstaufnahme problematisch sein können. Der Beschwerdeführer 

vermag mit seinen Ausführungen indessen nicht darzutun, dass er dort – 

nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asyl-

verfahren erhalten und er ernsthaft Gefahr laufen würde, bei einer Rück-

kehr dorthin unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK behandelt zu werden. Er wird sich nach der Dublin-Über-

stellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten (illegalen) Einreise 

nach Kroatien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 

dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem einzustufen ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich 

D-367/2023 

Seite 9 

an die kroatischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechts-

weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie; vgl. Urteil des BVGer D-

1065/2023 vom 17. Mai 2023 E. 7.1). Im Übrigen steht ihm die Möglichkeit 

offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Den 

Akten sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Daran vermag auch der – nicht belegte – Einwand 

des Beschwerdeführers, er sei schriftlich aufgefordert worden, das Land zu 

verlassen, nichts zu ändern. Die kroatischen Behörden haben der Auf-

nahme des Beschwerdeführers explizit zugestimmt (vgl. act. SEM 

1201856-20/1) und sich bereit erklärt, die Verantwortung für ein Asylver-

fahren des Beschwerdeführers zu übernehmen. 

8.2  

8.2.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 

180–193 m.w.H.). 

8.2.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an (…) lei-

det (vgl. act. SEM 1201856-21/1). Zudem machte er anlässlich des Dublin-

Gesprächs geltend, er habe (…) (vgl. act. SEM 1201856-12/2 S. 2).  

8.2.3. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind offensichtlich nicht 

von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im 

D-367/2023 

Seite 10 

Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen ver-

möchten. Zudem können die genannten Beschwerden in Kroatien behan-

delt werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroa-

tien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, einschliesslich An-

gebote für psychologische Betreuung, verfügt (vgl. Urteil des BVGer 

E-3578/2023 vom 4. Juli 2023 E. 7.2 und D-3966/2023 vom 19. Juli 2023 

E. 7.3). Auch unter Berücksichtigung des pauschalen Einwands des Be-

schwerdeführers, er sei in Kroatien nicht behandelt worden, ist nicht davon 

auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen in medizinischer Hin-

sicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte beziehungsweise nicht 

nachkommen wollte. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme 

einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab-

weichen von dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Sube-

ventualantrag ist abzuweisen. 

8.4  

8.4.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt sich bei der Beurteilung eines vorinstanzlichen Verzichts der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.4.2. Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu beanstanden. Das SEM hat sich eingehend mit einem allfälligen Selbst-

eintritt aus humanitären Gründen auseinandergesetzt (vgl. die angefoch-

tene Verfügung S. 6 und 7). Die diesbezügliche Auseinandersetzung der 

Vorinstanz ist insgesamt nicht zu bemängeln. Es ist nicht ersichtlich, inwie-

fern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rech-

nung getragen oder den Sachverhalt unvollständig erhoben haben sollte. 

Insbesondere stehen die Ausführungen zur Situation der Dublin-

D-367/2023 

Seite 11 

Rückkehrenden in Kroatien im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts, welche die in der Beschwerde genannte 

Kritik am kroatischen Asyl- und Aufnahmeverfahren berücksichtigt. Dass 

der Beschwerdeführer in seiner Einschätzung bezüglich Selbsteintrittes zu 

einer anderen Beurteilung gelangt, genügt nicht, um von einem Ermes-

sensmissbrauch oder einer Ermessensüberschreitung respektive -unter-

schreitung auszugehen. Auch ist darin keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu erkennen. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse vorliegen, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflich-

ten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folg-

lich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen.  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die 

Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 

Zwischenverfügung vom 9. März 2023 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben.   

D-367/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: