# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38b3518c-2376-537b-b461-81001b02034a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 D-7689/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7689-2007_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7689/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7689/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 18. November 2005, hielt sich in der Folge zunächst einige 
Monate  im Sudan  auf  und  gelangte  anschliessend nach Libyen und 
Italien,  von wo aus er  am 13. Dezember 2006 illegal  in die Schweiz 
einreiste. Noch am selben Tag stellte er im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  C._______  ein  Asylgesuch,  wurde  dort  am  2. Januar  2007 
summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens 
dem Kanton D._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behör-
de hörte den Beschwerdeführer am 15. Februar 2007 ausführlich zu 
seinen Asylgründen an.

Anlässlich der Befragungen führte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen aus, er sei seit dem 5. April 2005 Mitglied der Oppositionspartei 
Kinijit  gewesen und habe jeweils geholfen, im Hinblick auf Versamm-
lungen und Wahlen Propagandamaterial und Flugblätter zu verteilen. 
Nach den Wahlen am 15. Mai 2005, bei welchen er als Wahlbeobach-
ter der Kinijit  in seinem Wohnviertel  amtiert  habe, sei  es am 8. Juni 
2005 zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil die regieren-
de  Partei  das  Wahlergebnis  (Sieg  der  Kinijit)  nicht  akzeptiert  habe. 
Mehrere  Geschäfte  seien  geschlossen  worden,  darunter  auch  sein 
(...).  Fünf  Tage später  seien  die  meisten  Geschäfte  wieder  geöffnet 
worden. Sein Geschäft sei jedoch immer noch versiegelt gewesen. Er 
habe in der Folge vergeblich versucht, eine Bewilligung für die Wieder-
eröffnung seines (...) zu erhalten. Er sei stets auf später vertröstet wor-
den, und einmal habe man ihm auch gesagt, er solle doch die Kinijit 
um Hilfe bitten. Am 30. September 2005 sei er zuhause verhaftet wor-
den. Man habe ihn an einen unbekannten Ort gebracht und dort ohne 
Angabe von Gründen geschlagen. Nach vier  oder  fünf  Tagen sei  er 
wieder nach Hause zurückgebracht worden. Nach ungefähr einer Wo-
che hätten ihn die Sicherheitsleute erneut aufgesucht, ihm eine Vorla-
dung gezeigt und ihn zwecks weiterer Befragungen mitgenommen. Am 
3. oder 6. November 2005 sei er gegen Leistung einer Kaution freige-
lassen worden. In der Folge habe er zwei Vorladungen erhalten, wel-
chen er jedoch nicht Folge geleistet habe, da er zuvor Drohanrufe von 
unbekannten Personen erhalten habe. Aus Angst, erneut von den Be-
hörden abgeholt zu werden, sei er zu seinem Bruder gezogen. Als er 
nach einigen Tagen wieder nach Hause gegangen sei, habe ihm seine 

Seite 2

D-7689/2007

Mutter  ein  Dokument  überreicht,  welches  zwei  Personen  für  ihn 
abgegeben  hätten.  Darin  sei  die  Rede  von  Massnahmen,  welche 
gegen  ihn  ergriffen  werden  müssten,  weil  er  sich  nicht  bei  den 
Behörden  gemeldet  habe.  Aus  diesen  Gründen  habe  er  sich  zur 
Ausreise aus Äthiopien entschieden. Er sei sicher, dass er in Äthiopien 
von den Behörden gesucht  werde. Da er  das  Land illegal  verlassen 
habe,  würde  er  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  noch  mehr 
Probleme haben. Er  befürchte,  dort  umgebracht  zu  werden,  weil  er 
Mitglied der Kinijit sei. 

Der Beschwerdeführer gab keine Identitätsdokumente ab. Zur  Unter-
mauerung seiner Vorbringen reichte er hingegen mehrere Beweismittel 
zu  den  Akten  (zwei  Quittungen  betreffend  die  Bezahlung  von  Mit-
gliedsbeiträgen  an  die  All  Ethiopia  Unity  Party  [AEUP]  vom  26. 07. 
1997 und 26. 12. 1997 [äthiopische Daten], ein undatiertes Schreiben 
der Federal Police Commission Addis Abeba, ein Parteiprogramm der 
AEUP).

B.
Das BFM ersuchte die Schweizerische Vertretung in Addis Abeba mit 
Schreiben vom 28. Juni 2007 um die Vornahme von Abklärungen im 
Zusammenhang mit dem eingereichten Dokument der Federal Police 
Commission. Mit Schreiben vom 20. August 2007, welchem ein Abklä-
rungsbericht vom 14. August 2007 beilag, beantwortete die Schweize-
rische Vertretung  in  Addis  Abeba diese Anfrage. Mit  Schreiben vom 
21. September  2007 gewährte  das BFM dem Beschwerdeführer  das 
rechtliche Gehör zum Inhalt  der Botschaftsabklärung. Der Beschwer-
deführer reichte am 1. Oktober 2007 eine diesbezügliche Stellungnah-
me ein. 

C.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 - eröffnet am 16. Oktober 2007 - 
stellte das BFM fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien un-
glaubhaft. Demzufolge verneinte es seine Flüchtlingseigenschaft  und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung 
aus der  Schweiz  und ordnete  den Vollzug an. Das als  gefälscht  er-
kannte Dokument der Federal Police Commission wurde gestützt auf 
Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
eingezogen.

D.
Mit Beschwerde vom 14. November 2007 (Poststempel) an das Bun-

Seite 3

D-7689/2007

desverwaltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die 
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei er infolge 
Vorliegens von subjektiven Nachfluchtgründen als Flüchtling vorläufig 
aufzunehmen, subeventuell  sei ihm infolge unzulässigen beziehungs-
weise  unzumutbaren  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 
zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  sowie Verzicht  auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: Bestätigungsschrei-
ben der KINIJIT (CUDP) Schweiz vom 11. November 2007, Quittung 
betreffend die Bezahlung des Mitgliederbeitrags vom 4. Juli 2007 (Ko-
pie),  mehrere  Fotos  einer  KINIJIT-Demonstration  vom  16.  Februar 
2007 in Bern und einer KINIJIT-Versammlung vom 24. März 2007 in 
Wallisellen, Kopie eines Rundschreibens des äthiopischen Aussenmi-
nisteriums vom 31. Juli  2006 (inkl. Übersetzung),  Internetartikel  vom 
12. Juni 2006 von ethioforum.org, E-Mail der Abteilung Länderanalyse 
der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 1. September  2006, 
Bericht des Bayrischen Flüchtlingsrats betreffend Abschiebungen nach 
Äthiopien, drei Lohnabrechnungen aus dem Jahr 2007.

E.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  verzichtete  mit  Verfügung  vom 
19. November 2007 antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und teilte dem Beschwerdeführer gleichzeitig mit, über das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  im 
Endentscheid befunden werden. Der Beschwerdeführer wurde in die-
sem  Zusammenhang  aufgefordert,  einen  Beleg  für  die  geltend  ge-
machte Bedürftigkeit nachzureichen. 

F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 22. November 2007 voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

G.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
26. November 2007 zur Kenntnis gebracht.

Seite 4

D-7689/2007

H.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 reichte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers weitere Belege für  die geltend gemachte Bedürf-
tigkeit des Beschwerdeführers zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in An-
wendung  des  AsylG  ergangen  sind;  das  Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen 
wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist  oder begründete Furcht 
hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei-
le gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit so-
wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewir-
ken (vgl. Art. 3 AsylG).

Seite 5

D-7689/2007

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. dazu die nach wie vor zutreffenden und gültigen Ausfüh-
rungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7  E.  7b  und  8  S.  67  ff.; 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers könnten nicht geglaubt werden. Die Abklärungen der Schweizeri-
schen Vertretung in Addis Abeba hätten ergeben, dass das vom Be-
schwerdeführer  als  Beweismittel  eingereichte  Dokument  der  Federal 
Police Commission mehrere Fälschungsmerkmale aufweise. So fehlten 
namentlich das Datum und die Referenznummer, und der Name des 
aufgeführten Beamten sei falsch. Der Inhalt des Dokuments entspre-
che nicht der üblichen Vorgehensweise. Überdies habe die Polizei gar 
keine Kompetenz zur Ausstellung eines Haftbefehls. Das Dokument sei 
daher als Fälschung zu erachten und als solche einzuziehen, zumal es 
dem Beschwerdeführer in seiner diesbezüglichen Stellungnahme nicht 
gelungen  sei,  die  Fälschungsmerkmale  zu  entkräften.  Im  Weiteren 
enthielten  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zahlreiche  Unge-
reimtheiten, so beispielsweise hinsichtlich des Datums der Versamm-
lung vor den Wahlen, der Haftdauer und der Freilassung nach seiner 
angeblichen  Festnahme. Es  könne  im Übrigen  ausgeschlossen wer-

Seite 6

D-7689/2007

den, dass er als bloss einfaches Mitglied der Kinijit bei einer allfälligen 
Rückkehr nach Äthiopien getötet würde. Insgesamt seien die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers daher als unglaubhaft zu erachten. 

4.2 Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht, die Abklärungs-
ergebnisse der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba seien mit 
Vorsicht zu geniessen, da sie in der Vergangenheit zu Klagen Anlass 
gegeben hätten. Oftmals glaube die Botschaft ohne weiteres den Äus-
serungen  der  äthiopischen  Behörden,  anstatt  weitere  Nachforschun-
gen anzustellen. Im vorliegenden Fall sei ausserdem zu berücksichti-
gen, dass die Lebensverhältnisse in Äthiopien nicht mit denjenigen in 
der Schweiz vergleichbar seien. Die dortigen Polizeiorgane würden oft 
eigenmächtig  handeln;  Kompetenzüberschreitungen  seien  alltäglich. 
Wenn ein von der Polizei ausgestelltes Dokument Mängel aufweise, so 
sei daher nicht bereits dadurch erwiesen, dass es in Wirklichkeit nicht 
von der Polizei ausgestellt  worden sei. Es werde daran festgehalten, 
dass  es  sich  beim  fraglichen  Dokument  um  ein  echtes  Dokument 
handle. Dafür spreche im Übrigen der Amtsstempel. In der Beschwer-
de wird im Weiteren gerügt, das BFM habe die Verfolgungsgefahr, wel-
che sich aus der unbestrittenen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 
bei der Kinijit ergebe, nicht hinreichend geprüft. Der Beschwerdeführer 
habe  begründete  Furcht,  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien 
flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dies 
nicht nur wegen seiner politischen Aktivitäten im Heimatland, sondern 
auch deshalb, weil er sein politisches Engagement in der Schweiz fort-
setze. Er sei auch hier ein aktives Mitglied der KINIJIT - Coalition for 
Unity  and  Democracy  Party  (KINIJIT  [CUDP]).  Seine  Mitgliedschaft 
werde  durch  ein  Bestätigungsschreiben  von  H. S. sowie  durch  eine 
Quittung betreffend die Bezahlung des Mitgliedschaftsbeitrages belegt. 
Der Beschwerdeführer sei bei der KINIJIT, Sektion (...), eine wichtige 
Ansprechperson mit  entsprechenden Funktionen. Er habe seit  seiner 
Ankunft  in der  Schweiz an verschiedenen Parteiversammlungen und 
Protestaktionen der KINIJIT teilgenommen. Entsprechende Beweismit-
tel fänden sich in der Beilage. Die Fotos der Versammlungen und Pro-
testaktionen würden jeweils auf der Website www.kinijitswiss.org sowie 
auf  anderen  Websites  veröffentlicht.  Die  Aktivitäten  der  KINIJIT 
Schweiz  könnten  nicht  isoliert  betrachtet  werden;  denn  die  KINIJIT 
Schweiz sei  in die weltweit  aktive Oppositionsbewegung eingebettet. 
Dementsprechend würden die Aktivitäten mit denjenigen der weltwei-
ten KINIJIT-Bewegung koordiniert. Es sei allgemein bekannt, dass die 
äthiopischen Behörden insbesondere die exilpolitischen Aktivitäten ih-

Seite 7

http://www.kinijitswiss.org/

D-7689/2007

rer Staatsangehörigen in Europa sehr genau überwachten. Die äthiopi-
sche Vertretung in der Schweiz überwache namentlich auch die Veran-
staltungen der  KINIJIT. Es müsse daher angenommen werden,  dass 
der Beschwerdeführer als aktives Mitglied der KINIJIT Schweiz identifi-
ziert worden sei. In diesem Zusammenhang sei auf ein Rundschreiben 
des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 zu verweisen, 
mittels  welchem  alle  äthiopischen  Auslandvertretungen  aufgefordert 
würden, Informationen über "extreme Elemente" zu sammeln und nach 
Addis Abeba weiterzuleiten, damit über diese Personen ein Dossier er-
öffnet und Anklage erhoben werden könne. Es sei mit grosser Wahr-
scheinlichkeit  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf ei-
ner derartigen Liste vermerkt sei. Die Authentizität des vorgenannten 
Dokuments des Aussenministeriums werde von verschiedenen Seiten 
bestätigt. Aufgrund dieser Sachlage könne nicht daran gezweifelt wer-
den, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von den politischen Ak-
tivitäten des Beschwerdeführers (in der Schweiz und in Äthiopien) hät-
ten.  Bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  hätte  er  daher  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen zu ge-
wärtigen. Die deutsche Sektion von Amnesty International habe in ei-
ner Stellungnahme festgehalten, es sei angesichts der erwähnten Wei-
sung des äthiopischen Aussenministeriums anzunehmen,  dass  nicht 
nur exponierte  Personen der  politischen Opposition gefährdet  seien; 
auch anderen Personen (weniger hochgradig aktive Anhänger der Op-
position,  Regimekritiker  aus der Zivilgesellschaft  und der Studenten-
schaft, Journalisten, welche der Regierung kritisch gegenüberstehen) 
könne in Äthiopien Verfolgung, willkürliche Inhaftierung und Haft, unfai-
re Gerichtsverfahren,  Folter  und Misshandlungen drohen. Daraus sei 
zu schliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten 
und  seiner  Mitgliedschaft  bei  der  KINIJIT  im  Falle  seiner  Rückkehr 
nach Äthiopien einer konkreten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Er 
würde mit Sicherheit  verhaftet und verhört. Angesichts seiner langen 
Auslandabwesenheit  würden  die  äthiopischen  Behörden  Verdacht 
schöpfen und ihm vorwerfen, im Ausland für verbotene oppositionelle 
Gruppierungen aktiv gewesen zu sein. Im vorliegenden Fall würde dies 
sogar zutreffen. Somit habe der Beschwerdeführer begründete Furcht, 
bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt.

Seite 8

D-7689/2007

5.1 Der Beschwerdeführer macht  geltend,  er  sei  im Heimatland ver-
folgt worden, weil er Mitglied der Kinijit gewesen sei. Er sei deswegen 
verhaftet und geschlagen worden. Vor der Ausreise habe er mehrere 
Vorladungen sowie ein Dokument erhalten, wonach er erneut verhaftet 
werden sollte. Er müsse daher befürchten, bei einer Rückkehr ins Hei-
matland verhaftet und allenfalls getötet  zu werden. Diese Vorbringen 
müssen indessen ernsthaft bezweifelt werden. Zunächst ist festzustel-
len, dass die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der Kinijit durch die 
eingereichten  Beweismittel  nicht  ausreichend  belegt  ist.  Der  Be-
schwerdeführer reichte keinerlei Dokumente der Kinijit (wie beispiels-
weise Mitgliederausweis)  zu den Akten,  sondern lediglich zwei  Quit-
tungen sowie  ein  Parteiprogramm der  AEUP. Eine allfällige  Mitglied-
schaft des Beschwerdeführers bei der AEUP - von welcher er anläss-
lich der Anhörungen nicht ausdrücklich sprach - erscheint jedoch ge-
stützt auf diese Unterlagen ebenfalls nicht als überwiegend glaubhaft. 
Der Besitz eines Parteiprogramms ist nicht geeignet, die Mitgliedschaft 
oder auch nur die Sympathie zur fraglichen Partei zu belegen, da je-
dermann ein solches Programm beschaffen kann. Hinsichtlich der ein-
gereichten Quittungen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer  bis  heute  keine  Identitätspapiere  zu  den  Akten  gereicht  hat, 
weshalb nicht mit  ausreichender Sicherheit  festgestellt  werden kann, 
ob sich die auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellten Quit-
tungen tatsächlich auf seine Person beziehen. Im Weiteren enthalten 
die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  angeblichen  Verfol-
gung durch die heimatlichen Behörden mehrere Ungereimtheiten. So 
widersprach er sich beispielsweise in Bezug auf die Dauer der ersten 
Verhaftung, indem er in der Erstbefragung von vier Tagen, in der kan-
tonalen Anhörung dagegen von fünf Tagen sprach (vgl. A1, S. 5 und 
A10,  S.  8).  In  der  kantonalen  Anhörung  machte  er  ausserdem  zu-
nächst geltend, anlässlich der ersten Verhaftung seien ihm Fragen ge-
stellt worden (vgl. A10, S. 8). Etwas später brachte er dagegen vor, es 
habe bei dieser ersten Verhaftung keine Verhöre gegeben, er sei nur 
geschlagen worden und habe mit niemandem ein Wort reden können 
(vgl. A10, S. 10 und 11). Auch zum Datum seiner Freilassung machte 
der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben, indem er einmal den 
3. November  2005,  ein  anderes  Mal  den  6. November  2005  nannte 
(vgl. A1, S. 5 und A10, S. 8). Er machte zudem erst gegen Ende der 
kantonalen Anhörung erstmals geltend, dass er bei der ersten Verhaf-
tung gedrängt worden sei, eine Erklärung zu unterschreiben, sich je-
doch  geweigert  habe  (A10,  S.  10).  Gestützt  auf  diese  Erwägungen 
sind die geltend gemachten Verhaftungen als unglaubhaft zu erachten, 

Seite 9

D-7689/2007

zumal  auch  das  eingereichte  Dokument  der  Federal  Police 
Commission  die  angebliche  Haft  nicht  zu  belegen  vermag,  da  es 
einerseits  in  Bezug  auf  das  angebliche  Datum  der  Inhaftierung  im 
Widerspruch  steht  zu  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  und 
andererseits  ohnehin  als  Fälschung  zu  erachten  ist  (vgl.  dazu 
nachstehend). Die geltend gemachte Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
stützt  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen auf  ein  Dokument  der 
Federal Police Commission, worin die Polizei aufgefordert wird, ihn zu 
verhaften.  Aufgrund  der  Aktenlage  muss  jedoch  die  Authentizität 
dieses  Dokuments  verneint  werden.  Diesbezüglich  ist  insbesondere 
auf  den  Abklärungsbericht  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Addis 
Abeba zu verweisen,  worin mehrere formelle  Fehler  des Dokuments 
aufgelistet werden. Da keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, 
dass  die  vorliegenden  Abklärungsergebnisse  der  Schweizerischen 
Vertretung unsorgfältig durchgeführt worden sind, können die seitens 
des Beschwerdeführers geäusserten, diesbezüglichen Bedenken das 
Ergebnis der Botschaftsanfrage nicht entkräften. Die Einwände in der 
Beschwerde, Kompetenzüberschreitungen seien bei der äthiopischen 
Polizei  alltäglich,  und  der  Stempel  beweise,  dass  es  sich  um  ein 
echtes  Dokument  handle,  überzeugen  ebenfalls  nicht,  da  die 
Argumente, welche gegen die Authentizität des Dokuments sprechen, 
deutlich  überwiegen  (fehlendes  Datum,  fehlende  Referenznummer, 
falscher Name des ausstellenden Beamten, falsches Vorgehen). Es ist 
im  Weiteren  davon  auszugehen,  dass  die  Polizei  einen  allfälligen 
Haftbefehl  nicht  dem  Beschwerdeführer  persönlich  aushändigen 
würde,  da  es  sich  dabei  grundsätzlich  um  ein  internes  Dokument 
handelt. Nach dem Gesagten ist insgesamt festzustellen, dass es dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrelevante  Verfolgung 
oder eine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung 
im  Zusammenhang  mit  seiner  angeblichen  Kinijit-Mitgliedschaft 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er hätte auch deswegen bei ei-
ner Rückkehr nach Äthiopien mit Problemen zu rechnen, weil er sein 
Heimatland illegal verlassen habe. Angesichts der Tatsache, dass die 
geltend  gemachte  Vorverfolgung  des  Beschwerdeführers  durch  die 
äthiopischen  Behörden  im  Zusammenhang  mit  seinem  angeblichen 
Engagement für die Kinijit gestützt auf die vorstehenden Erwägungen 
als unglaubhaft zu erachten ist, erscheint es indessen nicht als über-
wiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer allein wegen sei-

Seite 10

D-7689/2007

ner angeblich unbewilligten Ausreise aus dem Heimatland mit  ernst-
haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hätte. 

5.3 Schliesslich  wird  geltend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  habe 
sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt und müsse daher im Falle ei-
ner Rückkehr ins Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-
gung rechnen. Dazu ist Folgendes zu bemerken:

5.3.1 Den Akten zufolge ist der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2007 
Mitglied der KINIJIT (CUDP) Schweiz. Es ist nicht davon auszugehen, 
dass er innerhalb dieser Partei über eine herausragende Funktion ver-
fügt, da im Bestätigungsschreiben der KINIJIT (CUDP) Schweiz vom 
11. November  2007 lediglich ausgeführt  wird,  der  Beschwerdeführer 
nehme innerhalb seiner Sektion wichtige Aufgaben wahr, ohne jedoch 
diese  Aufgaben  näher  zu  präzisieren. Angesichts  dieser  pauschalen 
und unsubstanziierten Beschreibung der Tätigkeit des Beschwerdefüh-
rers ist zu bezweifeln, dass die Funktion des Beschwerdeführers effek-
tiv über diejenige eines gewöhnlichen Mitglieds hinausging. Belegt ist 
dagegen wiederum, dass der Beschwerdeführer im Februar 2007 an 
einer Protestaktion in Bern und am 24. März 2007 an einer Parteiver-
sammlung in Wallisellen teilnahm. Fotos dieser Veranstaltungen sind 
den Angaben des Beschwerdeführers zufolge im Internet veröffentlicht 
worden. 

5.3.2 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, glaubhaft darzule-
gen, dass er bereits im Heimatland politisch tätig war und deswegen 
verfolgt wurde (vgl. vorstehend E. 5.1). Demzufolge ist auch nicht da-
von auszugehen, dass er vor der Ausreise aus Äthiopien im Visier der 
heimatlichen Behörden stand oder  gar  als  Regimegegner  und politi-
scher Aktivist in einer einschlägigen Datenbank registriert war. Entge-
gen  der  seitens  des  Beschwerdeführers  geäusserten  Befürchtungen 
ist  aufgrund  der  Aktenlage  auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
äthiopischen  Behörden  Kenntnis  von  den  exilpolitischen  Aktivitäten 
des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  erlangt  haben.  Zwar  wird 
grundsätzlich nicht bestritten, dass die äthiopische Diaspora durch die 
äthiopischen  Behörden  relativ  intensiv  überwacht  wird.  Dieser  Um-
stand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine be-
gründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zu-
sätzliche konkrete Anhaltspunkte -  nicht lediglich abstrakte oder rein 
theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass der Beschwerdefüh-
rer tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezo-

Seite 11

D-7689/2007

gen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifi-
ziert und registriert wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise 
bestehen im vorliegenden Fall nicht. Bei den Kundgebungen und Ver-
sammlungen, an denen der Beschwerdeführer bisher teilnahm, war er 
einer unter vielen und ging damit in der grossen Masse der Teilneh-
menden unter. Auf den im Internet veröffentlichen Fotos ist er zwar er-
kennbar, wird jedoch nicht namentlich bezeichnet. Es gibt keine kon-
kreten Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer durch allenfalls an 
den  Veranstaltungen  anwesende  Spitzel  des  äthiopischen  Geheim-
dienstes  identifiziert  und  in  der  Folge  registriert  wurde.  Daher  er-
scheint  es  ungeachtet  der  Überwachungsbemühungen  der  äthiopi-
schen Behörden nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von 
der  exilpolitischen Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  Kenntnis  erlangt 
und den Beschwerdeführer namentlich identifiziert  und registriert  ha-
ben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen den Be-
schwerdeführer  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeit  in  Äthiopien 
ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet 
worden wären, obwohl die Anklageerhebung gegen abwesende Perso-
nen in Äthiopien gerade im Zusammenhang mit im Ausland lebenden 
regimekritischen Personen  nicht  unüblich  ist.  An dieser  Stelle  ist  im 
Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungs-
pflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbe-
hörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche 
Gefährdungssituation im Heimatland des Beschwerdeführers abzuklä-
ren.

5.3.3 Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit  des Beschwerdeführers 
den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wer-
den sollte, so erscheint es angesichts der bescheidenen Quantität und 
Qualität seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen 
bei  einer  Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung zu gewärtigen hätte. Aktenkundig sind lediglich die Mitwir-
kung an einer Protestkundgebung sowie die Teilnahme an einer Partei-
versammlung.  Aufgrund  der  bestehenden  Aktenlage  ist  im  Weiteren 
festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  innerhalb  der  KINIJIT 
(CUDP)  Schweiz  keine Führungsposition  inne hatte  und weder  eine 
besondere  Verantwortung  noch  besondere  Aufgaben  übernahm. Die 
bisherige  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz lässt ihn somit nicht als besonders engagierten und exponier-
ten oder gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erscheinen. 
Er erfüllt damit nicht das Profil einer Person, welche dem äthiopischen 

Seite 12

D-7689/2007

Regime durch ihre (exil-)politische Tätigkeit ernsthaften Schaden zufü-
gen könnte. Aus diesem Grund erscheint es selbst für den Fall des Be-
kanntwerdens  seiner  exilpolitischen  Tätigkeit  unwahrscheinlich,  dass 
er als "extremes Element" im Sinne der als Beweismittel eingereichten 
Weisung des äthiopischen Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 be-
trachtet  und  deswegen  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanter  Verfolgung 
seitens der  äthiopischen Behörden zu rechnen hätte. Im Übrigen ist 
die CUDP in Äthiopien eine legale Partei, deren Anhänger nie umfas-
send verfolgt wurden. Vielmehr wurden diese lediglich selektiv verfolgt, 
indem primär besonders exponierte Personen wie beispielsweise ge-
wählte  Abgeordnete  sowie  Angehörige  der  Parteiführung  verhaftet 
wurden. 

5.3.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insge-
samt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Be-
hörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitä-
ten - sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in 
Zukunft  Kenntnis erlangen werden - als konkrete und ernsthafte Be-
drohung für das politische System empfinden und er deswegen bei ei-
ner Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nach-
teilen rechnen müsste.

5.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
Asylgründe  sowie  subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind, 
eine  asyl-  respektive  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung  bezie-
hungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht  zu begründen. An 
dieser  Einschätzung  vermögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in 
der Beschwerde noch die in den Erwägungen nicht explizit erwähnten 
Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen 
ist.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Asyl-
gesuch abgelehnt und die Flüchtlingseigenschaft verneint. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat  er  Anspruch auf  Erteilung einer 

Seite 13

D-7689/2007

solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung  oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebli-
che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Äthiopien ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder 
aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-

Seite 14

D-7689/2007

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthio-
pien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 
S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorste-
henden Erwägungen betreffend die Frage der  Flüchtlingseigenschaft 
ist indessen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 
nicht  davon  auszugehen,  dass  ihm  im  Falle  einer  Rückkehr  nach 
Äthiopien  eine  derartige  Gefahr  droht.  Die  allgemeine  Menschen-
rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers nach Äthiopien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei einer Rück-
kehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sin-
ne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wäre.  In  Äthiopien 
herrscht  zurzeit  keine Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  in  kon-
stanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  wird  (vgl.  bereits  EMARK  1998 
Nr. 22). Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopi-
en und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für 
die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von 
beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensab-
kommen beendet. UNO-Soldaten kontrollieren seither die Grenze zwi-
schen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wie-
deraufflackern des Grenzkonfliktes nicht  verhindern; immerhin schei-
nen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den  Schiedsspruch  der 

Seite 15

D-7689/2007

hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 
2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter of-
fener Ausbruch des Konflikts  konnte  bis  heute erfolgreich  verhindert 
werden. Insgesamt  kann  daher  nicht  von einer  grundsätzlichen  Ver-
schlechterung der allemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. 
In  den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Er  leidet  an  keinen aktenkundigen gesund-
heitlichen Problemen,  welche einem Vollzug der  Wegweisung entge-
genstehen könnten. Ausserdem ist es dem jungen Mann, der eine gute 
Schulbildung genossen und vor der Ausreise aus dem Heimatland ei-
nen eigenen (...)  betrieben hat,  ohne weiteres zuzumuten,  bei  einer 
Rückkehr nach Äthiopien erneut einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, 
um so seinen Lebensunterhalt  zu bestreiten. Im Übrigen verfügt  der 
Beschwerdeführer  in  B._______ über  ein familiäres  Beziehungsnetz, 
auf welches er bei Bedarf zurückgreifen könnte: Den Akten zufolge le-
ben sowohl seine Mutter, sein Bruder und seine Lebenspartnerin als 
auch  sein  Vater  und  dessen  neue  Frau  nach  wie  vor  dort.  Der  Be-
schwerdeführer  wäre somit  bei  einer Rückkehr nicht  auf  sich alleine 
gestellt.  Insgesamt  bestehen  demnach  keine  Anzeichen  dafür,  dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine 
existenzielle Notlage geraten würde, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung zumutbar erscheint.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend ergibt sich dass der von der Vorinstanz verfüg-
te Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 16

D-7689/2007

9.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Nachdem aber 
aufgrund  der  Aktenlage  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers  auszugehen ist  und die  Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauf-
lage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 17

D-7689/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 18