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**Case Identifier:** 105eb46c-06f8-5598-953d-1f8a8e0c4f28
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-04
**Language:** de
**Title:** Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2014)
**Docket/Reference:** VS.2018.18
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-vs.2018.18.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 VS.2018.18 

Entscheid 

4. November 2019 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichterin Micheline Roth, Steuerrichter  
Alexander Widl und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    
2.  B ,    

Nr. 1 vertreten durch Dr. C,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2014) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  die  Beschwerdeführer)  reichten  die  Steuerklärung 

2014  am  9. Dezember  2015  ein.  Sie  deklarierten  im Wertschriften-  und Guthabenver-

zeichnis Vermögenswerte von insgesamt Fr. 2'249'081.- und daraus fliessende Erträge 

von Fr. 13'774.-. Den Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer bezifferten sie 

auf Fr. 2'253.30.-.  

Auf Zeile Nr. 2 (Position Nr. 2300-002) waren 68 Namenaktien (von insgesamt 

100; recte wohl 70 Aktien) der Firma D AG mit damaligem Sitz in E/TG aufgeführt. Das 

Kästchen  in  der  Kolonne  "Steuerwert  am  31.12.2014"  enthielt  den  Wert  von 

Fr. 680'000.-. Dagegen fehlte in der Kolonne "Bruttoertrag 2014" der im Jahr 2014 fällig 

gewordene Dividendenertrag in Höhe von Fr. 245'000.-. Die Pflichtigen hatten ins ent-

sprechende Feld eine Null eingetragen.  

Der  Sachbearbeiter,  der  das  Wertschriftenverzeichnis  überprüfte,  und  der 

Steuerkommissär  erliessen  am  28.  Februar  2017  einen  Einschätzungsvorschlag  und 

schlugen  u.a.  vor,  den  Wertschriftenertrag  für  70  Aktien  der  D  AG  auf  Fr. 245'000.- 

festzusetzen.  Weiter  teilten  sie  unter  Hinweis  auf  die  in  der  damaligen  Fassung  von 

Art.  23  des  Bundesgesetzes  über  die  Verrechnungssteuer  vom  13.  Oktober  1965 

(VStG) statuierte Verwirkungsfolge und auf das Kreisschreiben Nr. 40 der eidgenössi-

schen Steuerverwaltung (ESTV) vom 11. März 2014 (nachfolgend KS Nr. 40) mit, dass 

der  Anspruch auf  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  bezüglich  dieser  Dividende 

in  Höhe  von  Fr.  85'750.-  zufolge  nicht  ordnungsgemässer  spontaner  Deklaration  zu 

verweigern  sei.  Der  Einschätzungsvorschlag  sah  weitere  Korrekturen  vor,  die  im  vor-

liegenden  Verfahren  indessen  keine  Rolle  mehr  spielen.  Die  Beschwerdeführer  erho-

ben am 27. April 2017 Einwendungen gegen die vom kantonalen Steueramt ins Auge 

gefassten Änderungen. 

Mit  Einschätzungsentscheid  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2014  vom 

21. Februar 2018 korrigierte das kantonale Steueramt – neben weiteren Änderungen – 

das ursprünglich eingereichte Wertschriftenverzeichnis 2014 um die erwähnte Dividen-

de. Die Einschätzung lautete auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 321'100.- (davon 

Fr.  245'000.-  Ertrag  aus  qualifizierten  Beteiligungen)  und  ein  satzbestimmendes  Ein-

kommen  von  Fr.  402'700.-.  Das  steuerbare  Vermögen  betrug  Fr. 1'738'000.-  (satzbe-

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stimmend  Fr.  2'265'000.-).  Den  Rückerstattungsanspruch  der  Verrechnungssteuer  für 

das  Fälligkeitsjahr  2014  setzte  das  kantonale  Steueramt  auf  Fr. 2'253.30  fest.  Dabei 

verweigerte  es  wie  bereits  angekündigt  die  Gutschrift  der  auf  den  beiden  genannten 

Dividenden erhobenen Verrechnungssteuer von Fr. 85'750.-.  

B.  Eine  gegen  den  Einschätzungsentscheid  erhobene  Einsprache  hiess  das 

kantonale  Steueramt  am  7.  August  2018  teilweise  gut.  Den  Rückerstattungsanspruch 

der  Verrechnungssteuer  beliess  es  hingegen  entgegen  dem  Antrag  der  Beschwerde-

führer unverändert bei Fr. 2'253.30.  

C.  Mit  Rekurs  (recte  Beschwerde)  vom  23.  August  2018  beantragten  die  

Beschwerdeführer erneut die Rückerstattung der auf der Dividende der D AG erhobe-

nen Verrechnungssteuer von Fr. 85'750.-.  

Die  Beschwerdeführer  leisteten  den  ihnen  am  28.  August  2018  auferlegten 

Kostenvorschuss fristgerecht.  

Mit  Beschwerdeantwort  vom  8.  Oktober  2018  schloss  das  kantonale  Steuer-

amt  auf  Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV) 

liess sich nicht vernehmen.  

Der Abteilungspräsident untersuchte in der Folge mittels Auflage vom 19. Juni 

2019, ob und wann die D AG ihre Verrechnungssteuerschuld betreffend die strittige im 

Jahr 2014 fällig gewordene Dividende ordnungsgemäss der ESTV überwiesen hatte.  

Die Beschwerdeführer nahmen zu dieser Frage mit Eingabe vom 30. Juli 2019 

Stellung und reichten verschiedene Unterlagen ein. Das kantonale Steueramt äusserte 

sich hierzu am 27. August 2019 und nahm insbesondere auf die per 1. Januar 2019 in 

Kraft getretene Änderung von Art. 23 VStG Bezug. 

Eine  weitere  Stellungnahme  der  Beschwerdeführer  ging  am  25.  Septem-

ber 2019 ein.  

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Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Nach Ablauf der Referendumsfrist am 17. Januar 2019 ist die Änderung des 

VStG vom 28. September 2018 rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten. 

Im Rahmen dieser Änderung wurde unter anderem Art. 23 Abs. 2 VStG in das Gesetz 

eingefügt.  Nach  dem  Wortlaut  dieser  Bestimmung  führt  die  gesetzeswidrige  Nichtde-

klaration von verrechnungssteuerbelasteten Einkünften oder Vermögen, woraus solche 

Einkünfte fliessen, entgegen Art. 23 Abs. 1 VStG nicht zur Verwirkung des Rückerstat-

tungsanspruchs,  wenn  die  Nichtdeklaration  fahrlässig  erfolgte  und  die  betreffenden 

Einkünfte oder Vermögen nachträglich angegeben werden oder von der Steuerbehörde 

aus  eigener  Feststellung  zu  den  Einkünften  oder  Vermögen  hinzugerechnet  werden. 

Die Bestimmung findet nach Art. 70d VStG Anwendung auf Ansprüche auf Rückerstat-

tung  der  Verrechnungssteuer,  die seit  dem  1.  Januar  2014  entstanden sind  und über 

die am 1. Januar 2019 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Nur wer dem-

nach  den  betreffenden Ertrag  vorsätzlich  nicht  in  der  Steuererklärung  angibt  oder  mit 

entsprechendem  Vorsatz  gar  keine  Steuererklärung  abgibt,  verwirkt  bereits  durch  die 

Nichtdeklaration  seinen  Rückerstattungsanspruch  (vgl.  BGr,  16.  August  2019, 

2C_224/2017  mit  weiteren  Hinweisen,  a.z.F.).  Da  die  Verrechnungssteuer  im  inländi-

schen Verhältnis die Sicherung der direkten Steuern der Kantone und die Eindämmung 

der Steuerhinterziehung bezweckt, ist derselbe Vorsatzbegriff anzuwenden wie bei der 

Hinterziehung  dieser  Steuer  und  somit  auf  die  strafrechtliche  Definition  zurückzugrei-

fen. Danach handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es 

genügt, wenn er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (so ge-

nannter Eventualvorsatz). Bei fahrlässiger oder unverschuldeter Nichtdeklaration ist die 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer hingegen erst dann durch Art. 23 Abs. 2 i.V.m. 

Abs. 1 VStG ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der fraglichen Betreffnisse kein Veran-

lagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren mehr hängig ist – und auch nicht mehr 

eingeleitet werden kann – und sie deshalb endgültig nicht mehr mit der Einkommens- 

und der Vermögenssteuer belastet werden können.  

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2.  Die  D  AG  meldete  der  ESTV  (u.a.)  die  Auschüttung  der  strittigen,  am 

26. Februar 2014 fällig gewordenen Dividende in Höhe von Fr. 245'000.- ordnungsge-

mäss  mittels  Formular  103.  Aufgrund  der  Unterschriften  steht  fest,  dass  als  Vertreter 

der Gesellschaft der Beschwerdeführer selber in seiner damaligen Funktion als einzel-

zeichnungsberechtigter  Präsident  des  Verwaltungsrats  auftrat.  Die  D  AG  beglich  ihre 

Verrechnungssteuerschuld aus dieser Auszahlung  i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. a VStG  am 

31. März bzw. 30. September 2014 mittels zwei Banküberweisungen auf das Konto der 

ESTV.  

Die  Beschwerdeführer  vergassen  wie  bereits  erwähnt,  diesen  Dividendener-

trag zu deklarieren, als sie über ein Jahr später das Wertschriftenverzeichnis 2014 aus-

füllten und am 8. Dezember 2015 unterschrieben. Entgegen der Auffassung des kan-

tonalen  Steueramts  musste  es  sich  dabei  um  ein  Versehen  gehandelt  haben.  Der 

Beschwerdeführer  hatte die  Dividende  persönlich  als  Vertreter  der  D  AG  den  Steuer-

behörden  gemeldet.  Eine  Falschdeklaration  musste  aus  seiner  Sicht  somit  unweiger-

lich  über  kurz  oder  lang  auffliegen  und  zu  unangenehmen  Folgen  führen  (z.B.  Eröff-

nung  eines  Nach-  und  Strafsteuerverfahrens,  unangenehme  Nachfragen  bzw. 

Umtriebe  im  offenen  Verfahren,  Höhereinschätzung,  Verwirkung  des  Verrechnungs-

steueranspruchs), welche kein vernünftiger Mensch sehenden Auges in Kauf nehmen 

würde.  

Die Beschwerdeführer hätten als vernünftig denkende Menschen ihren Fehler, 

hätten  sie  ihn  bemerkt  oder  auch  nur  in  Kauf  genommen,  aus  einem  weiteren  Grund 

sofort korrigiert: Wäre die Einschätzung bzw. Veranlagung für die Steuerperiode 2014 

trotz fehlender Dividende rechtskräftig geworden, hätte sich zwar eine Verkürzung des 

reinen  Steuerbetrags  (direkte  Bundessteuer  und  Staats-  und  Gemeindesteuern)  von 

rund  Fr.  50'000.-  eingestellt  (vgl.  die  Steuerberechnungen  mit  und  ohne  die  fragliche 

Dividende).  Diesem  (vermeintlichen)  Vorteil  stand  indessen  das  durch  die  ESTV  be-

reits definitiv vereinnahmte, um rund Fr. 35'000.- höhere Verrechnungssteuerbetreffnis 

von  Fr. 85'750.-  gegenüber,  dessen  Rückerstattung  ausgeschlossen  gewesen  wäre. 

Es verbietet sich die Annahme, dass die Beschwerdeführer mit Wissen und ohne Aus-

sicht auf irgendeinen Vorteil einen Fehler in Kauf nahmen, der zu einer direkten finan-

ziellen Einbusse in Höhe von mehreren zehntausend Franken geführt hätte. Von Even-

tualvorsatz oder gar direktem Vorsatz kann unter diesen Umständen keine Rede sein.  

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Gerade  bei  sehr  hohen  Verrechnungssteuerbeträgen,  welche  betragsmässig 

grösser  sind  als  der  Vorteil  einer  allfälligen  Steuerverkürzung,  kann  ein  bewusstes 

Handeln  der  Steuerpflichtigen  in  aller  Regel  von  vornherein  ausgeschlossen  werden. 

Die gegenteilige Ansicht des kantonalen Steueramts ist nicht nachvollziehbar, denn im 

Normalfall nimmt niemand ohne Weiteres einen grossen finanziellen Schaden in Kauf, 

jedenfalls ohne irgendwelche Aussicht auf einen möglicherweise daraus resultierenden 

Vorteil.  

Der  in  betraglicher  Hinsicht  unbestrittene  Rückerstattungsanspruch  ist  vorlie-

gend, weil die Nichtdeklaration der Dividende auf einem Versehen und damit auf blos-

ser Fahrlässigkeit beruhte, entgegen dem Entscheid der Vorinstanz nicht verwirkt, was 

– unter Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs für die Verrechnungssteuer, Fällig-

keitsjahr 2014, auf (Fr. 2'253.30 + Fr. 85'750.- =) Fr. 88'003.30 – zur Gutheissung der 

Beschwerde führt.  

3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

der  Beschwerdegegnerin  aufzuerlegen  (§  151  Abs.  1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Ju-

ni 1997  i.V.m.  §  13  der  Verordnung  über  die  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer 

vom  17.  Dezember  1997  [VO  VStG]).  Zudem  hat  die  Beschwerdegegnerin  den  

Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in angemessenen Betrag von Fr. 4'000.- 

(inkl.  Mehrwertsteuer)  zu  entrichten  (§  152  StG  i.V.m.  §  17  Abs. 2  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987 sowie i.V.m. § 13 VStG). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Rückerstattungsanspruch für die Verrech-

nungssteuer, Fälligkeitsjahr 2014, wird auf Fr. 88'003.30 festgesetzt. 

[…] 

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