# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 772836a5-efb8-527b-9aae-d006faf2919c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.06.2013 LB130002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB130002_2013-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LB130002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 6. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

Eidgenössische Alters- u. Hinterlassenenversicherung, Bundesamt für  
Sozialversicherung BSV,  

Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

A._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 12. November 2012; Proz. CG110082 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 519'818.-- zuzüg-
lich Zins zu 5% 

 - ausmachend für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. De-
zember 2010 Fr. 71'505.-- 

 - und auf Fr. 519'818.-- ab dem 1. Januar 2011 
 zu zahlen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten. 

 
 

Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. November 2013 
(act. 42 S. 25): 

1. Die Klage wird abgewiesen. 
 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 18'000.-- festgesetzt. 
 
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der 

Klägerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Der nicht beanspruchte Teil 
des von der Klägerin geleisteten Vorschusses wird der Klägerin zu-
rückgegeben. 

 
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 

von Fr. 41'040.-- (inkl. Fr. 3'040.-- MwSt) zu zahlen. 
 
5./6. Mitteilungen, Rechtsmittel 

 

Berufungsanträge: 

der Klägerin (act. 48): 
 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung (Geschäfts-
Nr.: CG110082-L/U) vom 12. November 2012, zugestellt am 21. No-
vember 2012, sei aufzuheben und die Beklagte sei in Gutheissung der 
Klage zu verurteilen, der Klägerin Fr. 519'818.-- zuzüglich Zins zu 5% 

- ausmachend Fr. für die Zeit vom 1. September 2000 bis 31. Dezem-
ber 2010 Fr. 71'505.-- 

- 3 - 

- und auf Fr. 519'818.-- ab dem 1. Januar 2011 
zu bezahlen. 

 
2. Eventuell sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung (Ge-

schäfts-Nr.: CG110082-L/U) vom 12. November 2012, zugestellt am 
21. November 2012 aufzuheben und die Streitsache sei gestützt auf 
Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO an die Vorinstanz zur Beurteilung des 
eingeklagten Quantitativs zurück zu weisen. 

 
3. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten sowohl für das erstin-

stanzliche Verfahren wie auch für das Berufungsverfahren. 
 
 
der Beklagten (act. 59): 
 

1. Die Berufung sei abzuweisen; 
 
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten 

der Klägerin / Appellantin. 
 
 

Erwägungen: 

1.1 Am Nachmittag des 20. August 2000 ereignete sich auf der Haupt-

strasse zwischen B._____/FR und C._____/VD ein schwerer Unfall. Kurz nach 

dem Ortsausgang B._____ beschreibt die Strasse eine leichte Linkskurve, welche 

von einer Hecke gesäumt wird (oder jedenfalls damals gesäumt wurde). Am Ende 

der Hecke mündet von rechts oben her eine Nebenstrasse ein. Zum Unfall kam 

es, weil die Velofahrerin D._____ aus dieser Nebenstrasse in die Hauptstrasse 

einfuhr und dem auf einem Motorrad Yamaha von B._____ kommenden E._____ 

den Vortritt nicht gewährte. Das rechte Fusspedal des Motorrads erfasste das 

vordere Rad des Velos und riss dieses mit, E._____ kam zu Fall und wurde dabei 

tödlich verletzt. Auch D._____ musste per Helikopter in Spitalpflege geflogen 

werden, allerdings waren ihre Verletzungen nicht schwerer Natur. Die örtliche Si-

tuation der Unfallstelle ergibt sich aus den mit der Klageantwort eingereichten Fo-

tografien (act. 15/1) und dem mit der Replik eingelegten Plan 1:200 (act. 22/7a). 

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Die Hinterbliebenen des Motorradfahrers waren für Leistungen der AHV bei 

der Klägerin versichert, und diese richtete (und richtet) seiner Witwe und seinen 

Kindern die gesetzlichen Renten aus. Dafür nimmt die Klägerin im vorliegenden 

Prozess die Beklagte in Anspruch, welche die Halterhaftpflicht des vom Verstor-

benen benützten Motorrades versicherte. Über den Umfang eines allfälligen 

Rückgriffs bestehen zwischen den beiden Versicherungen Differenzen. Sie sind 

sich aber auch nicht einig darüber, ob es überhaupt einen Rückgriff gibt, oder ob 

dieser unter den konkreten Umständen nicht schon im Grundsatz ausgeschlossen 

ist. Das Bezirksgericht bejaht das letztere (und schützt damit den Standpunkt der 

Beklagten), weil − auf einen Satz reduziert − den Motorradfahrer am Unfall kein 

Verschulden treffe und das Fahrzeug auch nicht mangelhaft gewesen sei, wäh-

rend dem der Velofahrerin ein schweres Verschulden zur Last gelegt werden 

müsse (auf Einzelheiten ist zurück zu kommen). Dagegen richtet sich die Beru-

fung der Klägerin, die nach wie vor Gutheissung der Klage beantragt. 

 1.2 Die Berufung wurde mit Postaufgabe am 7. Januar 2013 rechtzeitig er-

hoben und begründet (act. 44 und 48), und die Klägerin leistete den ihr auferleg-

ten Kostenvorschuss (act. 54 und 56). Die Beklagte beantwortete die Berufung 

am 19. April 2013 (act. 59). Die Berufungsantwort wurde der Klägerin am 28. Mai 

2013 zugestellt (act. 61). 

 2. Die Berufung untersteht der schweizerischen Zivilprozessordnung 

(Art. 405 Abs. 1 ZPO). Sie war daher innert der gesetzlichen und (nach Art. 144 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 311 Abs. 1 ZPO) nicht erstreckbaren Frist von dreis-

sig Tagen abschliessend zu begründen. Die Berufungsklägerin kann geltend ma-

chen, das Bezirksgericht habe materielles oder Verfahrens-Recht unrichtig ange-

wendet, oder es habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt (Art. 310 ZPO). Dabei 

muss sie im Einzelnen darlegen was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren 

des Bezirksgerichts falsch war: "L'appel peut être formé pour violation du droit 

(art. 310 let. a CPC) et constatation inexacte des faits (art. 310 let. b CPC). […] Il 

incombe […] au recourant de motiver son appel (art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-dire 

de démontrer le caractère erroné de la motivation attaquée. Pour satisfaire à cette 

exigence, il ne lui suffit cependant pas de renvoyer aux moyens soulevés en pre-

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mière instance, ni de se livrer à des critiques toutes générales de la décision atta-

quée. Sa motivation doit être suffisamment explicite pour que l'instance d'appel 

puisse la comprendre aisément, ce qui suppose une désignation précise des pas-

sages de la décision que le recourant attaque et des pièces du dossier sur les-

quelles repose sa critique." (BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Neue Behauptungen und 

neue Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor 

erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten, und wenn sie der Berufungs-

instanz unverzüglich vorgebracht werden (Art. 317 ZPO).  

Die Klägerin legt mit der Berufung ein "Beweismittelverzeichnis" vor, das  

47 Dokumente, vier Zeugen, elf Begehren um (vom Gericht beizuziehende) 

schriftliche Auskünfte und einen "vom Gericht anzuordnenden" (oder eher: durch-

zuführenden) Augenschein umfasst (act. 49). Unter den genannten Dokumenten 

finden sich die Rechtsschriften der Klägerin aus dem Verfahren der ersten Instanz 

(act. 50/4 und 50/5). Das hat wenig Sinn, weil die Berufungsinstanz bekanntlich 

die erstinstanzlichen Akten beizieht (wenn auch eine dem Art. 327 Abs. 1 ZPO 

entsprechende Norm für die Berufung bei der Redaktion des Gesetzes vergessen 

ging). Hingegen müsste die Klägerin im Einzelnen erläutern, warum sie die ande-

ren Beweismittel, welche sie für ihre Argumentation nennt, nicht schon dem Be-

zirksgericht vorgelegen oder beantragen konnte. Dafür Gründe zu suchen, ist 

nicht Aufgabe der Berufungsinstanz. Es sind im Folgenden daher einzig die kon-

kreten Rügen der Berufung zu prüfen. Dabei ist selbstredend die Kritik zulässig, 

das Bezirksgericht habe ein Beweisangebot zu Unrecht übergangen. Die Klägerin 

argumentiert in der Berufung allerdings zur Frage des Haftungsausschlusses 

nicht so (beim Punkt des geltend gemachten Rechtsmissbrauchs verhält es sich 

anders, act. 48 S. 24; es ist darauf zurück zu kommen). Auf die Beweisangebote 

der Berufung ist daher, was den Haftungsausschluss angeht, nicht einzutreten. 

3.1 Das Bezirksgericht hat die rechtlichen Grundlagen für den Regress 

resp. für dessen Ausschluss dargestellt, es kann darauf verwiesen werden (Urteil 

S. 7 ff.). Zusammengefasst haftet der Halter resp. die Beklagte als dessen Versi-

cherung für den durch den Betrieb des Motorrades verursachten Schaden (Art. 58 

SVG). Hier sind das namentlich die Leistungen, welche die Klägerin der Witwe 

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und den Kindern des Verunfallten ausrichtete und ausrichtet. Diese Haftung ist 

(nur) dann gänzlich ausgeschlossen, wenn kumulativ 1)weder das Fahrzeug man-

gelhaft war, noch 2)seinem Halter oder dem Lenker (irgend) ein Verschulden vor-

zuwerfen ist, und wenn 3)den Geschädigten oder einen Dritten ein grobes Ver-

schulden trifft (Art. 59 SVG). 

3.2 Das angefochtene Urteil beruht darauf, dass kein Mangel am Motor-

fahrzeug vorlag. Die Klägerin bringt dagegen in der Berufung nichts vor. 

3.3 Ein allfälliges Verschulden des Halters wird nirgends thematisiert, dem 

ist daher nicht weiter nachzugehen.  

Im Kapitel der Berufung "II. Keine haftungsbefreiende grobe Fahrlässigkeit 

der Radfahrerin" argumentiert die Klägerin, der Motorradfahrer hätte sich nicht so 

weit rechts halten dürfen, dass er das Vorderrad des Velos bereits 50 cm vom 

Fahrbahnrand weg erfasste. Unter Berufung auf Art. 7 Abs. 2 VRV macht sie 

sinngemäss geltend, den Motorradfahrer treffe ein Verschulden (act. 48 Rz. 18) − 

was dazu führen würde, dass die Haftung unabhängig vom Verschulden der  

Velofahrerin nicht vollständig ausgeschlossen wäre. Die Frage nach einem Ver-

schulden des Motorradfahrers hat eine tatsächliche und eine rechtliche Kompo-

nente. Die rechtliche kann im Verfahren jederzeit aufgeworfen werden (Art. 57 

ZPO), aber nur aufgrund von rechtzeitig in den Prozess eingeführten tatsächli-

chen Behauptungen. Dazu, wie weit rechts der Motorradfahrer unmittelbar vor 

dem Unfall fuhr, stellte die Klägerin so weit ersichtlich in erster Instanz keine Be-

hauptungen auf − und die Berufung enthält keinen Verweis auf eine solche frühe-

re Behauptung. Die Klägerin hat gegenteils in erster Instanz anerkannt, den Ver-

unfallten treffe selber kein Verschulden (act. 2 Rz. 16, 17 und 23). Sein genauer 

Abstand vom rechten Fahrbahnrand im Moment der Kollision wurde nicht ermittelt 

(konnte wohl gar nicht ermittelt werden), und die Klägerin bezieht sich nicht auf 

eine solche Feststellung. Die Klägerin verweist auf das Gutachten F._____ 

(act. 48 Rz. 6: "act. 15/2 S. 7/8"). Dort heisst es auf die Frage nach dem Kollision-

sort, und ob dieser namentlich noch innerhalb des chemin de … und also vor der 

Hauptstrasse liegen könnte, lediglich: "il appert avec certitude que la zone de 

choc se situe sur la partie droite de la voie de circulation empruntée par le moto-

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cycliste". Der Polizeirapport, auf welchen die Frage an den Gutachter verwies,  

lokalisiert die "zone de choc" ebenfalls auf der rechten Seite der vom Verunfallten 

benutzten Fahrbahn (act. 22/7a, vgl. auch die Fotografien der Polizei act. 15/1 

Nrn. 3, 7 und 8). Diese Angaben sind nicht vermasst und daher lediglich ungefähr. 

Die von der Polizei festgestellte Abrieb-Spur und die Einkerbungen in der Fahr-

bahn (act. 15/1 Nr. 4, act. 22/7a) lassen nicht darauf schliessen, dass der Kollisi-

onsort unmittelbar am Fahrbahnrand liegt. Es kommt hinzu, dass sich die rechte 

Fuss-Stütze des Motorrads im Vorderrad des Velos verfing. Die ganze Breite des 

Motorrades ist zwar nicht erstellt, aber der Punkt des Kontaktes von Stütze und 

Rad liegt mit Sicherheit einiges weiter rechts als die Mittelachse des Motorrades, 

umgekehrt ist diese weiter vom Fahrbahnrand weg anzusiedeln als der Punkt der 

tatsächlichen Berührung.  

Wohl ist es richtig, wenn die Klägerin darauf hinweist, dass Fahrzeugführer 

einen genügenden Abstand vom rechten Fahrbahnrand halten müssen, nament-

lich bei schneller Fahrt, nachts und in Kurven (Art. 7 Abs. 2 VRV). Grundsatz und 

Ausgangspunkt bleibt aber, dass rechts zu fahren ist, und dass Abweichungen 

davon begründet sein müssen (Art. 7 Abs. 1 VRV). Aufgrund des Sachverhaltes, 

wie er zu beurteilen ist, kann dem Motorradfahrer daher (überhaupt) kein Ver-

schulden am Unfall angelastet werden.  

Die Frage des (gänzlichen) Haftungsausschlusses entscheidet sich daher 

am Verschulden der Velofahrerin. 

3.4 Alle Beteiligten und das angefochtene Urteil gehen davon aus, dass die 

Velofahrerin den Vortritt des Motorradfahrers missachtete und dass ihr das als 

Verschulden vorwerfbar ist. Sie wurde denn auch wegen fahrlässiger Tötung ver-

urteilt. Offen bleibt bis hierher, ob ihr Verschulden im Sinne von Art. 59 Abs. 1 

SVG als grob zu bewerten ist.  

3.4.1 Dafür kommt es vorweg auf den massgeblichen Sachverhalt an. Die 

Beweislast für Umstände, welche ein grobes Verschulden der Velofahrerin be-

gründen könnten, liegt bei der Beklagten, welche daraus die Haftungsbefreiung 

von Art. 59 Abs. 1 SVG ableitet (Art. 8 ZGB). In der Berufung wird entsprechend 

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richtig ausgeführt, allenfalls verbleibende Unklarheiten im Sachverhalt müssten zu 

Lasten der Beklagten gehen.  

Die Klägerin betont in der Berufung, die Beklagte habe vor erster Instanz 

vorgetragen, die Hecke entlang der Hauptstrasse sei übermannshoch und un-

durchsichtig gewesen und habe die Sicht nach links [das heisst: für die Velofahre-

rin] ganz massiv eingeschränkt; das habe sie − die Klägerin − nicht bestritten (Be-

rufung act. 48 Rz. 9). Sie wehrt sich aber gegen die Annahme, die Velofahrerin 

sei ganz am linken Wegrand [zu ergänzen: des Chemin de …] gefahren. Sie 

räumt zwar ein, dass die Velofahrerin "zu weit links", in der linken Fahrbahnhälfte 

und damit an einem "ungünstigen Ort" in die Hauptstrasse einbiegen wollte. Un-

haltbar sei es aber, das Urteil darauf abzustützen, die Velofahrerin habe bereits 

50 cm hinter der gestrichelten Begrenzungslinie eine ausreichende Sicht nach 

links gehabt und daher ihr Velo unnötigerweise in den Bereich der Hauptstrasse 

hinein bewegt − das habe die Beklagte so gar nie behauptet. Vielmehr sei die 

Sicht derart eingeschränkt gewesen, dass die Velofahrerin ihr Velo um einen hal-

ben oder ganzen Meter in die Strasse hinein habe schieben müssen, um über-

haupt zu sehen, ob von links ein Fahrzeug nahte. Dabei legt sie auch Wert da-

rauf, dass sich ein Fahrradlenker "allemal … ca. 1 m hinter dem Vorderrad … be-

findet, sodass sich Frau D._____ mit ihrem Kopf in etwa 50 cm vor der Führungs-

linie oder direkt auf der Führungslinie befand, als das Vorderrad ihres Fahrrades 

50 cm bzw. 1 m in die Hauptstrasse hineinragte" (Berufung act. 48 S. 4 ff.).  

Wie bereits erwähnt, ist für den Sachverhalt ausschliesslich auf die Behaup-

tungen und die Beweismittel abzustellen, wie sie dem Bezirksgericht vorlagen 

(vorstehend E. 2). Die Klägerin argumentiert in der Berufung mit folgenden Unter-

lagen aus den erstinstanzlichen Akten: Protokoll über die Einvernahme der Ve-

lofahrerin am 21. August 2000, also am Tag nach dem Unfall (act. 4/2), Fotodo-

kumentation der Polizei (act. 15/1), Expertise F._____ (act. 15/2) und Plan 1:200 

der Polizei (act. 15/7a). Das Strafurteil in Sachen D._____ (act. 22/7) und ein 

Rechtsgutachten G._____ (act. 4/11) können zur Ermittlung des Sachverhalts 

nichts beitragen. 

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Die Velofahrerin gab zu Protokoll, dass sie gemütlich ("tranquillement") den 

Chemin de … hinunterfuhr und dabei die Landschaft genoss. Sie erkannte, dass 

die befahrene Strasse in eine Hauptstrasse mündete und hielt wenig vor dieser 

("peu avant celle-ci") an. Sie schaute zuerst nach rechts, dann nach links, wohin 

die Sicht allerdings wegen der Hecke eingeschränkt war. Mit einem Bein am Bo-

den ("alors que je n'avais qu'un pied à terre…") bewegte sie sich langsam vor-

wärts, um nach links zu schauen. In diesem Moment stiess das Vorderrad mit 

dem Motorrad zusammen (wörtlich: mit dem Motorradfahrer − "mon vélo a heurté 

un motard"). Sie verlor durch den Schock kurz das Bewusstsein und kam in der 

Mitte der Strasse liegend wieder zu sich. Sie war − wie auch alles Vorstehende 

nach eigener Aussage − bei guter Gesundheit und stand nicht unter dem Einfluss 

von Medikamenten (act. 4/2 S. 2). Den Fotos der Unfallstelle (act. 15/1) ist zu 

entnehmen, dass die vom Motorradfahrer befahrene Hauptstrasse eine leichte 

Linkskurve beschreibt und etwa bei der Einmündung des Chemin de … in eine 

gerade Strecke übergeht (Foto Nr. 1). Dass das Motorrad das vordere Rad des 

Velos erfasste (wie dessen Lenkerin sagt), ergibt sich aus Foto Nr. 9. Auch wenn 

keine Masse angegeben sind, bestätigen die Fotos 2 und 3 die unbestrittene Dar-

stellung beider Parteien, dass die Hecke "übermannshoch und undurchsichtig" 

war. Foto Nr. 7 zeigt die Einmündung aus der Fahrtrichtung der Velofahrerin. Gut 

zu erkennen ist dabei die Zweiteilung der Einmündung in die rechte, mit "Haifisch-

zähnen" als vortrittsbelastet markierte und die linke Fahrbahn, welche mit einer 

Führungslinie im Sinne von Art. 76 / Anhang 6.16.1SSV (unterbrochene weisse 

Linie; früher "Begrenzungslinie") von der Hauptstrasse abgegrenzt ist. Ein Ort, wo 

die Polizei Trümmer/Scherben des Velos feststellte, ist auf Foto Nr. 8 festgehal-

ten: wenn auch hier wiederum keine Masse angegeben sind, befindet er sich 

doch offenkundig auf der Höhe der linken Fahrbahnhälfte, und innerhalb dieser 

markant links. Das stimmt überein mit dem Plan act. 22/7a, auf welchen sich die 

Klägerin beruft: Die "débris divers cycle" (2) sind eingezeichnet nahe der auf Foto 

8 zu sehenden Dole und auf der Höhe des (aus der Fahrtrichtung des Motorrades 

gezählten) vierten der vierzehn weissen Elemente der Führungslinie. Die Trüm-

mer lagen nahe dem Fahrbahnrand. Die vom schlitternden Motorrad verursachten 

Einkerbungen im Asphalt (6 / "traces creuses motocycle") befinden sich dem ge-

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genüber mehr der Mittellinie zu − was wiederum mit den Abriebspuren (7 / "frot-

tement motocycle") und der Endlage des Motorrades (10) und des Opfers (8) 

überein stimmt. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Experte F._____ ver-

fügte über die vorstehend referierten Unterlagen und nahm zudem einen Augen-

schein vor. Für die hier diskutierten Umstände relevant sind die Antworten des 

Experten auf die Fragen nach der Position der Fahrzeuge beim Zusammenprall 

("position de l'impact entre les véhicules") und nach dem Ort der Kollision bezo-

gen auf die Fahrbahn ("zone de choc par rapport à la chaussée"). Der Experte 

schliesst aus der Gegenüberstellung der Beschädigungen an den beiden Fahr-

zeugen, dass sich das Motorrad bei der Kollision leicht nach links neigte (und 

dann auf diese Seite umkippte). Den Grund dafür − wegen eines unwillkürlichen 

Versuches des Motorradfahrers, auszuweichen, oder aber weil das Velo in Fahrt 

war und eine entsprechende Kraft auf das Motorrad ausübte − kann er nicht eru-

ieren. Mit Sicherheit geht er davon aus, dass sich die Kollision im Bereich der 

rechten Fahrbahn der Hauptstrasse ereignete, und nicht im Bereich des Chemin 

de …. Ebenfalls mit Sicherheit ("par définition") stellt er fest, dass der Aufprall aus 

Fahrtrichtung des Motorrades gesehen vor ("en amont") den sichergestellten 

Trümmern erfolgte. Den genauen Ort kann er nicht angeben; er nennt eine Span-

ne von 5 - 6 Metern (act. 15/2, besonders auch Anhang VI). Die Klägerin kritisiert, 

dass der Experte ohne weitere Begründung annehme, die Velofahrerin habe sich 

beim Einfahren in die Hauptstrasse ganz links ("totalement à gauche") gehalten − 

er gebe ja selber eine Unsicherheit von 5 bis 6 Metern für den Ort der Kollision. 

Der Einwand ist allerdings nicht berechtigt. Der Bereich der Unsicherheit geht von 

den festgestellten Trümmern 5 bis 6 Meter nach Norden oder in Fahrtrichtung des 

Motorrades (act. 15/2, Anhang VI gibt den Bereich auf dem Plan an) − weil der 

Experte überzeugend davon ausgeht, beim heftigen Aufprall könnten sich die 

Trümmerteile nicht gegen die Fahrtrichtung des Motorrades bewegt haben. Selbst 

wenn die Kollision (was wenig wahrscheinlich ist) erst unmittelbar dort stattfand, 

wo später die Trümmer lagen, war das bezogen auf die Einmündung durchaus 

ganz links oder "totalement à gauche", nämlich wie bereits erwähnt auf der Höhe 

der vierten von vierzehn weissen Elementen der Führungslinie. Diese beste Hy-

pothese entspricht dem auf dem Plan eingezeichneten von der Polizei vermuteten 

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Weg des Velos ("Dir." [für: "direction"] cycle") − wenn man den Unsicherheits-

Bereich des Experten um die fünf oder sechs Meter ausschöpft, führt dieser Pfeil 

nur immer näher an den (aus der Sicht der Velofahrerin) linken oder nördlichen 

Rand des Chemin de … und zur sichtbehindernden Hecke hin, nicht aber weiter 

nach rechts zur Strassenmitte. Die ganze Einmündung des Chemin de … er-

streckt sich − der erheblichen Abweichung vom rechten Winkel wegen − über eine 

Länge von rund 22 Metern (act. 22/7a). Davon sind für die rechte und vortrittsbe-

lastete Fahrspur weniger als 8 Meter markiert, für die linke (welche die Velofahre-

rin benützte) etwa 14 Meter. In diesem letzteren Bereich bewegte sich die Ve-

lofahrerin bestenfalls etwa 4 Meter vom Beginn der Verzweigung entfernt − je 

nach dem auch weniger, wenn der Kollisionsort im vom Experten genannten Un-

sicherheitsbereich noch weiter nördlich liegt. Das heisst freilich nicht, dass die 

höchstens vier Meter den rechtswinkligen Abstand des Velos vom linken Fahr-

bahnrand des Chemin de … bedeuteten. Wegen des erheblichen Winkels der 

Einmündung resultiert ein Abstand vom Fahrbahnrand des Chemin de … von le-

diglich 2 Metern − oder weniger (act. 22/7a, resp. act. 15/2 Anhang VI).  

Aufgrund der Aussagen der Velofahrerin ist davon auszugehen, dass sie 

langsam den Chemin de … herunter gefahren war und vor der Hauptstrasse an-

hielt, weil sie erkannte, dass sie allfälligen Fahrzeugen auf dieser Strasse den 

Vortritt gewähren musste. Sie schaute nach beiden Seiten und stellte fest, dass 

sie nach links keine ausreichende Sicht hatte, weil die übermannshohe und un-

durchsichtige Hecke im Weg war. Das widerspricht der − nicht näher begründeten 

− Annahme des Experten, sie habe auch vom äussersten Bereich ihrer linken 

Fahrspur aus den herannahenden Motorradfahrer sehen können, ohne sich in die 

Hauptstrasse hinein zu bewegen (act. 15/2 S. 8). Wenn dem so wäre, müsste 

wohl konsequenterweise angenommen werden, auch der Motorradfahrer hätte 

seinerseits die Velofahrerin sehen können − was an sich eine Unaufmerksamkeit 

seinerseits indizierte, freilich nicht verfahrenskonform geltend gemacht wurde. 

Wie die Klägerin in der Berufung richtig mahnt, darf der Zivilrichter aber von den 

Behauptungen der Parteien nicht abweichen, und diese stimmen hier darin über-

ein, dass die Hecke die Sicht verunmöglichte. Davon ist also auszugehen. Es ist 

übrigens anhand der Fotos, welche die Sicht der Velofahrerin zeigen, auch 

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durchaus plausibel (act. 15/1, Fotos Nr. 6 und 7). Wie die Klägerin in der Berufung 

betont, bewegte sich die Velofahrerin, nachdem sie angehalten hatte, langsam in 

die Hauptstrasse hinaus, wobei der vorderste Teil des Velos ihren Augen dabei 

um etwa einen Meter voraus war. Noch bevor sie das Motorrad wahrnahm, er-

fasste dieses das vordere Rad des Velos − die fatalen Folgen sind bekannt. 

Dieser Sachverhalt ist nun rechtlich einzuordnen: 

3.4.2 Das Polizeigericht wirft der Velofahrerin zunächst vor, dass sie Art. 36 

SVG und Art. 13 Abs. 4 VRV verletzte (act. 22/7 S. 9, auch zum Folgenden). Das 

ist richtig. Fahrzeuge müssen rechts fahren (Art. 34 Abs. 1 SVG). Beim Linksab-

biegen haben sie sich gegen die Strassenmitte zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG), 

aber nicht in der linken Strassenseite − das bedeutete, dass ein entgegen kom-

mender Verkehrsteilnehmer gefährdet würde und entsprechend Art. 4 VRV auf 

halbe Sichtweite müsste anhalten können. Die Klägerin anerkennt dass sinnge-

mäss, wenn sie einräumt, die Velofahrerin sei "zu weit links" gefahren und "an ei-

ner ungünstigen Stelle" in die Hauptstrasse eingebogen. Zu Unrecht verneint sie 

den Vorwurf des Strafurteils, die Velofahrerin habe die Kurve geschnitten. Der 

Fahrzeugführer darf beim Abbiegen nach links auf Strassenverzweigungen die 

Kurve nicht schneiden (Art. 13 Abs. 4 VRV). Diese Kurve geht hier von der rech-

ten Fahrbahn des Chemin de … aus und führt in die rechte Fahrbahn der Haupt-

strasse in Richtung B._____ − diese Kurve hat die Velofahrerin geschnitten. Dass 

sie vor der Hauptstrasse anhielt, ändert daran nichts. − Zweitens erkennt das 

Strafurteil eine Verletzung von Art. 36 Abs. 2 SVG, wonach der Verkehr auf der 

Hauptstrasse von beiden Seiten Vortritt hat, und von Art. 14 Abs. 1 VRV: Wer zur 

Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner 

Fahrt nicht behindern. Zu Recht zweifelt das die Klägerin nicht an. − Drittens wirft 

der Strafrichter der Velofahrerin vor, sie habe nicht ihre volle Aufmerksamkeit dem 

Verkehr zugewendet (Art. 3 VRV). Auch wenn nicht gesagt werden kann, sie habe 

ihre Aufmerksamkeit auf etwas Anderes gelenkt, hat sie doch den Motorradfahrer 

nicht erkannt, und das zwingt zur Annahme, dass sie zu wenig aufmerksam war. 

Ob das Art. 3 VRV verletzte oder die generellere Regel von Art. 26 SVG ("Jeder-

mann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemäs-

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sen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet"), spielt dabei keine 

Rolle. − Das Bezirksgericht erkennt im Verhalten der Velofahrerin zudem einen 

Verstoss gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, wonach Signale und Markierungen (hier: die 

Signalisation "kein Vortritt") zu befolgen sind. Zu Unrecht bestreitet es die Kläge-

rin mit dem Hinweis darauf, die Velofahrerin habe ja vor der Hauptstrasse ange-

halten. Davon ist zwar auszugehen. Indem sie dann dem Motoradfahrer den Vor-

tritt verweigerte, hat sie aber im Resultat die Signalisation missachtet. Dabei ist 

einzuräumen, dass dem gegenüber dem Vorwurf der Verletzung von Art. 36 Abs. 

2 SVG / Art. 14 Abs. 1 VRV wohl keine eigene Bedeutung zukommt − möglicher-

wiese hat das Polizeigericht darum Art. 27 SVG nicht noch eigens genannt.  

Das Polizeigericht hat gefunden, das Verweigern des Vortritts sei durchaus 

von einer gewissen Schwere. Allerdings sei das Verschulden gewiss nicht so 

schwer, wie wenn die Velofahrerin alkoholisiert gewesen wäre, waghalsig schnell 

oder ohne jede Vorsicht in die Hauptstrasse eingebogen wäre. Es sei von einem 

mittleren Verschulden auszugehen (act. 22/7 S. 11). Das Obergericht teilt daher 

die Auffassung des angefochtenen Urteils nicht, wenn das Strafurteil sich über die 

Schwere des Verschuldens ausgesprochen hätte, wäre "zumindest" auf eine gro-

be Verletzung von Verkehrsregeln erkannt worden − das Strafurteil hat sich zur 

Schwere des Verschuldens geäussert (wenn auch nicht ausdrücklich unter dem 

Aspekt von Art. 90 SVG, sondern für die Strafzumessung im Rahmen von Art. 117 

StGB) und dieses als mittel bewertet. Unter diesem Aspekt ist die Kritik der Kläge-

rin berechtigt. Damit ist die Frage allerdings nicht entschieden, denn an die Wer-

tung des Strafrichters ist das Zivilgericht nicht gebunden.  

Der Strafrichter hatte im Strafrahmen von Art. 117 StGB (nach damaligem 

Recht noch Gefängnis von drei Tagen bis zu drei Jahren) die Strafzumessung 

vorzunehmen. Dass er dafür erwog, es wären noch schwerere Varianten des 

Sachverhaltes möglich gewesen, war richtig − damit war klar, dass der Strafrah-

men nicht im oberen Bereich ausgenutzt werden solle. Es schliesst aber nicht 

aus, in der zivilrechtlichen Bewertung im Rahmen von Art. 59 SVG von einem 

schweren Verschulden auszugehen. Art. 59 Abs. 1 SVG setzt im Grunde nur das 

Prinzip der adäquaten Kausalität um, wenn es die Haftung des Halters dann aus-

- 14 - 

schliesst, wenn der Schaden auf ein grobes Verschulden des Geschädigten oder 

eines Dritten zurück geht. Der Schaden wird dem Halter dann nicht mehr aufge-

bürdet, wenn die Tatsache des Betriebs des Motorfahrzeuges nicht mehr adäqua-

te Ursache des Schadens ist, wenn also der Schaden aus der Konkurrenz von 

zwei Ursachen resultiert, deren eine so überwiegend erscheint, dass er die ande-

re völlig in den Hintergrund drängt (BGE 95 II 344, S. 351). − Die Klägerin disku-

tiert BGE 63 II 209, wo wie im heute zu beurteilenden Fall eine dichte Hecke die 

Sicht versperrte und sah es als grobes Verschulden an, dass ein vortrittsbelaste-

ter Verkehrsteilnehmer ohne anzuhalten in die Verzweigung einfuhr (S. 213).  

Wie bei den Erwägungen des Polizeigerichts in Sachen D._____ ist zu bemerken, 

dass ein mögliches schwereres Verschulden das schwere nicht ausschliesst. In 

BGE 77 II 255 wurde einem vortrittsbelasteten Velofahrer vorgeworfen, dass er 

sich mit rund 10 km/h in die Strasse hinein bewegte (und nicht sofort nach rechts 

schwenkte, wohin er wollte), anstatt sich "s'approcher de la bifurcation avec pru-

dence, s'avancer à l'allure d'un homme à pas pour s'arrêter au besoin" (S. 262). 

Die Klägerin meint, gerade das habe die Velofahrerin im vorliegenden Fall ja ge-

tan. Es stimmt, dass sie (nach eigener Angabe) anhielt und sich dann langsam in 

die Strasse hinaus bewegte. Das tat sie aber, ohne nach links etwas zu sehen. Im 

zitierten BGE ging das Bundesgericht offenkundig davon aus, wenn jener Ve-

lofahrer sich im Schritttempo vorwärts bewegt hätte, wäre er des von links nahen-

den Fahrzeugs rechtzeitig gewahr geworden. Das gerade war bei D._____ nicht 

der Fall. Die Klägerin selbst betont ja, dass D._____ vom Punkt, wo sie anhielt, 

keine Sicht nach links hatte, und dass D._____s Velo um einen Meter vor ihr in 

die Strasse hinaus ragte. Mit BGE 77 II 255 kann sie ihren Standpunkt daher nicht 

stützen. Der Entscheid BGer  4A_527/2007 vom 25. Februar 2008 erkennt ein 

grobes Verschulden darin, dass ein vortrittsbelasteter Fahrzeugführer trotz ver-

deckter Sicht mit 8 km/h den Vortritt missachtete: er hätte anhalten und wenn nö-

tig eine Hilfsperson beiziehen müssen (E. 5.2 und 5.3).  

Wie D._____ am Unfallort eine Hilfsperson hätte beiziehen können, ist kaum 

zu sehen, und der letztzitierte Entscheid kann daher nicht tel quel herangezogen 

werden. Gleichwohl bleibt die Frage, ob sie elementare Vorsichtsmassnahmen 

ausser Acht gelassen hat, die sich jedem vernünftigen Menschen in ihrer Situation 

- 15 - 

aufgedrängt hätten (BGE 95 II 573, S. 578). Wie bereits erwähnt, ist dafür nicht 

entscheidend, dass sie gewisse Vorsichtsmassnahmen beachtete − dass sie zu-

erst anhielt und sich erst dann langsam in die Hauptstrasse hinaus bewegte. Sie 

schickte sich an, ausserorts in eine Hauptstrasse einzufahren, wo erfahrungsge-

mäss andere Fahrzeuge in einem nicht geringen Tempo unterwegs sind. Sie sah 

nach links nichts. Gleichwohl schob sie das Velo in die Strasse hinaus, in die 

Fahrbahn des vortrittsberechtigten Verkehrs hinein, wobei sich der vorderste 

Punkt um einen vollen Meter ihrem Kopf resp. ihren Augen voraus bewegte. Sie 

bewegte sich also in die Strasse hinaus, nicht nachdem sie erkannte, dass dort 

kein vortrittsberechtigtes Fahrzeug nahte, sondern um das überhaupt erst sehen 

zu können. Das verkehrte den gebotenen Ablauf in sein Gegenteil, es war ganz 

ausserordentlich unvorsichtig, und die damit verbundene Gefährdung eines allen-

falls von links kommenden Fahrzeuges musste jedem vernünftigen Menschen in 

dieser Situation einleuchten. Um wie viel die Sicht nach links besser gewesen wä-

re, wenn sich die Velofahrerin vorschriftsgemäss zwar am linken Rand, aber noch 

im Bereich der rechten Fahrbahnhälfte gehalten hätte, kann nicht präzis gesagt 

werden − des Verlaufs der Hauptstrasse vor dem Kollisionsort (Linkskurve) we-

gen hätte sie jedenfalls eine bessere Sicht gehabt. Wegen der in jenem Fall ver-

grösserten Distanz von der sichtverdeckenden Hecke zur einbiegenden Velofah-

rerin wäre auch die Möglichkeit des Motorradfahrers für ein Ausweichmanöver 

besser gewesen − ohne dass darüber spekuliert werden muss, ob ihm dieses 

Ausweichen dann auch tatsächlich gelungen wäre. Sich ohne jede Sicht − wie um 

eine unmittelbar an der Fahrbahn stehende Hausecke herum − in eine Verkehrs-

fläche hinein zu bewegen, ist eine grobe Unvorsicht, unabhängig von der Ge-

schwindigkeit und selbst unabhängig davon, ob der Einfahrende vortrittsberechtigt 

oder vortrittsbelastet ist. Dabei ist wesentlich, was die Klägerin selber betont: dass 

D._____s Velo um einen ganzen Meter über ihre Augen resp. ihren Kopf hinaus 

ragte. Damit ist auch bereits klar, worin unter den gegebenen Umständen die 

elementare Vorsicht gelegen hätte: dass D._____ vom Velo abgestiegen wäre, so 

dass dieses nicht mehr in die Strasse hinein ragte, noch bevor sie selber erken-

nen konnte, ob diese frei war. Das hätte sie tun können, ohne die Fahrbahn zu 

betreten resp. ohne ihr Velo in die Fahrbahn hinaus zu schieben.  

- 16 - 

3.4.3 Selbstredend bleibt es eine nicht weg zu denkende Ursache des Unfall-

todes von E._____, dass er auf dem Motorfahrrad mit erheblicher Geschwindig-

keit unterwegs war. Die damit verbundene Gefahr führte dazu, dass der aus der 

Kollision resultierende Sturz die tödlichen Verletzungen bewirkte. Aber wie schon 

das Bezirksgericht gefunden hat, tritt diese Betriebsgefahr des Motorfahrrades 

angesichts des groben Fehlverhaltens der Velofahrerin so weit in den Hinter-

grund, dass sie nicht mehr als adäquate Ursache der Unfallfolgen erscheint. Da-

mit ist die Beklagte nach Art. 59 Abs. 1 SVG von der Haftung befreit.  

3.5 Für diesen Fall − dass eine Haftung an sich nicht besteht − beruft sich 

die Klägerin auf Rechtsmissbrauch. Die Beklagte habe vorprozessual den ge-

schädigten Angehörigen des Motorradfahrers Leistungen ausgerichtet und damit 

ihre Leistungspflicht im Grundsatz anerkannt, und sie habe das auch zusätzlich 

bekräftigt, gegenüber der Klägerin und gegenüber Dritten. Damit habe sie sich 

selber gebunden und dürfe darauf nicht zurück kommen. Das Bezirksgericht ver-

wirft den Einwand. In der Vereinbarung mit den Hinterbliebenen habe die Beklag-

te gerade ausdrücklich festgehalten, sie anerkenne ihre Haftung nicht. Sie habe 

dort die Leistungen der Klägerin nicht abgezogen, und wenn dem so wäre, spielte 

es keine Rolle. Gegenüber Dritten eingenommene Standpunkte seien irrelevant, 

und im Verhältnis direkt zur Klägerin liege keine Anerkennung vor (Urteil S. 21 ff.). 

Die Klägerin lässt das in der Berufung nicht gelten. In den vorprozessualen 

Vergleichsgesprächen (welche am Ende dann ergebnislos blieben), habe sich die 

Beklagte offenkundig der Auffassung des Gutachters G._____ angeschlossen, es 

liege kein schweres Verschulden der Velofahrerin vor. So habe sie auch ihren 

Brief vom 15. Juli 2002 formuliert (act. 22/1), und darauf dürfe sie nicht zurück 

kommen. Sie (die Klägerin) habe sich nur den quantitativen Vorstellungen der Be-

klagten verschliessen müssen, aber das hebe die grundsätzliche Anerkennung 

der Haftung nicht auf. Es sei ein Fehler, dass das Bezirksgericht diese Unter-

scheidung nicht vornehme. Die Klägerin erneuert ihre dem Bezirksgericht gegen-

über gestellten Beweisanträge: sie will zum Beweis zugelassen werden, dass die 

Beklagte gegenüber den Hinterbliebenen ihre Haftung anerkannte, ebenso ge-

genüber der "H._____" Versicherung (act. 48 Rz. 31 ff.). 

- 17 - 

In dem zitierten Brief an die Klägerin (act. 22/1) hat die Beklagte sich einge-

hend zur Höhe der Regressforderung geäussert. Der Brief ist wie alle Willensäus-

serungen im Rechtsverkehr nach Treu und Glauben zu verstehen (Art. 2 ZGB). 

Treten zwei Parteien in Vergleichsgespräche, sind Konzessionen nach hierzulan-

de fester Übung so lange nicht bindend, als der Vergleich nicht endgültig und all-

seits akzeptiert wird, − andernfalls wären ernsthafte Gespräche nur sehr schwer 

oder gar nicht möglich. Die Auffassung der Klägerin, sie dürfe das zunächst un-

bestrittene Element (die grundsätzliche Haftung) herausnehmen und (nur) die Of-

ferte zum Betrag verwerfen, geht daher fehl. Es mag sein, dass man im Verhältnis 

unter professionellen Versicherern, die sozusagen täglich mit Regressfragen be-

schäftigt sind, ohne Not nicht auf einmal − wenn auch unpräjudizierlich − gemach-

te Konzessionen zurück kommt. Rechtlich wäre aber auch aus einer solchen 

Übung (welche die Klägerin nicht behauptet hat) keine bindende Regel entstan-

den. Es gibt kein allgemeines Verbot, einen einmal eingenommenen Standpunkt 

aufzugeben und das Gegenteil zu vertreten. So weit es um Sachverhaltsbehaup-

tungen geht, kann ein Wechsel der Argumentation Einfluss auf die Beweiswürdi-

gung haben und die Position des Wankelmütigen faktisch erschweren. Auch ein 

Wechsel der rechtlichen Argumentation mag kein besonders günstiges Bild abge-

ben. Zulässig ist beides gleichwohl. Ob die Beklagte gegenüber Dritten eine Haf-

tung grundsätzlich anerkannte, ist daher ohne Bedeutung. Ebenso wenig bände 

es sie im vorliegenden Prozess, wenn sie gegenüber der Klägerin vorprozessual 

ihre Haftung anerkannt hätte. Ohne dass es darauf ankäme, ist sodann noch da-

rauf hinzuweisen, dass der von der Klägerin angeführte (Rechts-)Experte 

G._____ durchaus differenziert argumentiert und namentlich erkennen lässt, er 

betrachte die Frage nach dem Verschulden der Velofahrerin als heikel − obschon 

er sich zu Beurteilung des Verschuldens als nicht schwer entschliesst, "[faut-il] 

reconnaître qu'il s'agit d'une question d'appréciation, dépendent d'un jugement de 

valeur. On peut ne pas partager mon point de vue sans que cela me choque!" 

(act. 4/11 S. 12 f.) 

Zwei Vorbehalte bleiben zu diskutieren: Sollte die Klägerin in berechtigtem 

Vertrauen darauf, dass die Beklagte ihre Haftung dem Grundsatz nach anerken-

ne, nicht rückgängig zu machende Dispositionen getroffen haben, könnte sie dar-

- 18 - 

aus eine Bindung der Beklagten an den früheren Standpunkt ableiten (BSK ZKB I-

Honsell 4. Aufl. 2010, Art. 2 N. 43 mit zahlreichen Hinweisen, BGE 137 V 394). 

Die Klägerin macht nicht geltend, sie habe wie im zitierten Entscheid des Bun-

desgerichtes etwa im Vertrauen auf die grundsätzliche Haftung der Beklagten ei-

ne (andere) Regressforderung verjähren lassen, oder sie hätte zum Beispiel ihre 

gesetzlichen Leistungen an die Hinterbliebenen des Motorradfahrers kürzen kön-

nen, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte ihre Haftung bestreite. Im Fall 

BGer 4A_167/2010 vom 10. November 2011 warf das Bundesgericht einer Kla-

gepartei vor, sie ziele auf eine Über-Entschädigung, und das sei rechtsmiss-

bräuchlich − das ist etwas Anderes als es heute zu beurteilen gilt. In BGer 

4C.202/2006 nahm das Bundesgericht Rechtsmissbrauch an, weil eine Partei ei-

ne Unternehmens-Sanierung eingeleitet hatte, welche darauf hinaus lief, einer 

anderen Partei den Erwerb von Aktien zu verunmöglichen, und diese Sanierung 

zum Nachteil jener anderen Partei nachträglich zu torpedieren suchte − auch das 

trägt zur Lösung der unter den Parteien strittigen Frage nichts bei. − Sodann 

könnte es für die Kostenverlegung erheblich sein, wenn die Beklagte der Klägerin 

berechtigten Anlass zur Klage geboten hätte (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO; im Grund 

ist auch das eine Anwendung der Regel, dass man nicht berechtigtes Vertrauen 

enttäuschen darf, wenn der Andere bereits Dispositionen getroffen hat, in diesem 

Fall eine Klage mit entsprechenden Kostenfolgen eingeleitet hat). Auch das ist 

aber nicht der Fall. Die Klägerin wusste schon vor dem Schlichtungsverfahren, 

dass die Beklagte nicht vergleichsbereit war, und sie war daher damit einverstan-

den, auf eine mündliche Verhandlung beim Friedensrichter zu verzichten (act. 4/9, 

act. 1). Zudem diskutierte sie in der Klageschrift ausführlich das Verhalten der 

Beklagten und argumentierte, dass die Beklagte ihre grundsätzliche Haftung nicht 

mehr in Frage stellen könne, ohne sich des Rechtsmissbrauchs zeihen lassen zu 

müssen (act. 2 Rz. 7 ff.). Sie rechnete also bereits damit, dass die Beklagte eben 

diesen Standpunkt einnehmen werde und wurde davon nicht erst im Prozess 

überrascht. Das schliesst die Anwendung der besonderen und auf Art. 2 ZGB  

gestützten Regel zur Kostenauflage aus.  

Es bleibt damit bei der Abweisung der Klage. 

- 19 - 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Klägerin auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 21'000.-- festzu-

setzen, die Entschädigung der Beklagten auf Fr. 12'000.-- (in Anwendung von 

§ 13 Abs. 1 AnwGebV rund die Hälfte der ordentlichen einfachen Grundgebühr). 

Den Mehrwertsteuerzusatz hat die Beklagte vor Obergericht nicht verlangt. Das 

Bezirksgericht hat ihr die Entschädigung "inkl. Fr. 3'040.-- MWSt" zugesprochen. 

Da die Beklagte vermutungsweise mehrwertsteuerpflichtig ist und nicht dargetan 

hat, dass das nicht der Fall sei, war das wohl nicht richtig (KS VK vom 17. Mai 

2006). Mangels einer konkreten Rüge in diesem Punkt (Art. 311 ZPO, BGE 138 III 

374, E. 4.3.1) bleibt es allerdings dabei.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 21'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Verfahren der Berufung 

eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich 

(10. Abteilung), je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 20 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr.  519'818.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. K. Graf 
 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. Juni 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. November 2013 (act. 42 S. 25):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 21'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Verfahren der Berufung eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich (10. Abteilung), je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...