# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7476d9be-05eb-506a-9eb1-789336805ae5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2008 D-4676/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4676-2006_2008-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4676/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Türkei,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 24. Mai 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4676/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am  15.  April  2005  auf  dem  Landweg  an  Bord  eines  TIR-
Fahrzeugs.  An  einem  ihm  unbekannten  Ort  setzte  er  die  Reise  in 
einem Minibus fort, mit welchem er am 19. April 2005 unter Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte. Am 2. Mai 2005 suchte er 
in (Ort) um Asyl nach. Am 10. Mai 2005 fand im dortigen Empfangs-
zentrum eine erste Befragung statt. Am 18. Mai 2005 wurde er - eben-
falls in (Ort) - durch das Bundesamt direkt angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er sei  türki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stamme aus (Ort)  in der 
Provinz (Name) und habe seit  dem Jahr  1993 in  (Ort)  gewohnt und 
dort  in  der  Textilbranche  gearbeitet.  In  jenem  Jahr  habe  er  ein 
Aufgebot zum Militärdienst erhalten, diesem jedoch nie Folge geleistet, 
da er nicht in den Krieg habe ziehen wollen. Im Zeitraum von 1996 bis 
2000 habe er sich unter den falschen Personalien B._______, und in 
der  Folge  bis  zum  Jahr  2005  unter  der  ebenfalls  falschen  Identität 
C._______ versteckt gehalten. Seit  Januar 2004 habe gegen ihn ein 
Abwesenheitshaftbefehl  bestanden,  was  sein  Onkel  väterlicherseits 
erfahren und seinem Bruder mitgeteilt  habe. In der Folge habe es in 
seinem Dorf Razzien der Polizei gegeben, letztmals im Februar 2005. 
Vor  diesem  Hintergrund  habe  er  die  Türkei  verlassen.  Nach  seiner 
Ankunft  in  der  Schweiz  habe  er  sich  bei  seinem  Cousin  in  (Ort) 
aufgehalten, bis er von der Kantonspolizei aufgegriffen wurde und in 
der  Folge  um  Asyl  nachsuchte.  Für  die  weiteren  Aussagen  des 
Beschwerdeführers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die 
Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 24. Mai 2005 stellte das 
Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte  es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an.

Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten weder den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die  Flüchtlings-

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eigenschaft. So sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, 
den gegen ihn erlassenen Abwesenheitshaftbefehl zu substanziieren 
und  habe  auf  Nachfrage  hin  erklärt,  seine  Asylgründe  stützten  sich 
allein auf Vermutungen und er kenne die Ereignisse nur vom Hörensa-
gen. Mithin fehlten insgesamt konkrete und nachvollziehbare Hinweise 
auf  eine  Verfolgung  wegen  Unterstützung  der  Guerilla  beziehungs-
weise der Partiya Kerkeren Kurdistan (PKK). Sodann erstaune seine 
Aussage, wonach er es nicht für nötig erachte, in Erfahrung zu brin-
gen, was seitens der Behörden gegen ihn vorliege. Bekanntermassen 
gingen die türkischen Behörden äusserst konsequent gegen politische 
Vergehen verdächtige  Personen  vor. Vor diesem Hintergrund sei  die 
angedeutete  Interesselosigkeit  des  Beschwerdeführers  als  realitäts-
fremd zu qualifizieren. Für diese habe er keine Begründung gegeben. 
Auch seine angebliche Unterstützung der PKK beziehungsweise Gue-
rilla  sei  nicht  plausibel,  da er  sich,  mehrfach auf  seinen interessan-
testen Einsatz angesprochen,  auf  lediglich allgemeine Aussagen be-
schränkt habe. Dies lasse darauf schliessen, dass er die geltend ge-
machten  Verfolgungsvorbringen  nicht  selbst  erlebt  habe.  In  der  von 
ihm dargestellten Form könnten die Asylgründe von jeder beliebigen 
Person  nacherzählt  werden.  Die  bei  tatsächlich  verfolgten  Personen 
bestehende  subjektive  Prägung  der  Wahrnehmung  fehle  bei  ihm. 
Schliesslich  erfolge eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstver-
weigerung  auch  in  der  Türkei  ausschliesslich  aus  militärrechtlichen 
und staatlich legitimen Motiven, weshalb dieses Vorbringen asylrecht-
lich nicht  relevant sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig,  zu-
mutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  23.  Juni  2005  (Datum  des  Poststempels)  an  die 
damals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  be-
antragte  der  Beschwerdeführer  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-
folge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren;  eventualiter sei  die  Unzumutbarkeit des 
Vollzugs  der  Wegweisung festzustellen  und  die  Vorinstanz  anzuwei-
sen,  den weiteren Aufenthalt  nach den Bestimmungen über  die  vor-
läufige  Aufnahme zu regeln. In  prozessualer  Hinsicht  wurde die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Gleichzeitig wur-
den  eine  Zwischenverfügung  des  Staatssicherheitsgerichts  (DGM) 
(Name), ein Abwesenheitshaftbefehl und eine Anklageschrift im Origi-
nal  samt  Übersetzungen  und  einem  in  (Ort)  abgesandten 
Zustellcouvert sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. 

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Darauf  sowie  auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  14.  Juli  2005  beantragte  das  Bun-
desamt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es 
aus,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsa-
chen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts recht-
fertigten. Die eingereichten Dokumente seien einer internen Dokumen-
tenanalyse unterzogen worden und hätten sich alle als Totalfälschun-
gen erwiesen. Vor diesem Hintergrund werde auf eine weitere Beurtei-
lung der Beschwerdegründe verzichtet.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Juli 2005 wurden dem Beschwerde-
führer die wesentlichen, vom BFM festgestellten und in der Vernehm-
lassung vom 14. Juli  2005 nicht erwähnten Fälschungsmerkmale be-
kanntgegeben.  So  dürfte  der  Beschwerdeführer  aufgrund  der  türki-
schen Verfahrensordnung gar nicht im Besitz des im „Original“ einge-
reichten  Abwesenheitshaftbefehls  sein.  Hinweise  auf  eine  Totalfäl-
schung  bestünden  auch  in  Bezug  auf  die  angegebenen  Geschäfts-
nummern aller drei Dokumente. Darüber hinaus weise der Stempel der 
Anklageschrift insoweit Fälschungsmerkmale auf, als die sachliche Zu-
ständigkeit  der  dort  aufgeführten Behörde tatsächlich  nicht  gegeben 
sei.  Ebenso  würden  sich  bei  sämtlichen  eingereichten  Dokumenten 
Fälschungsmerkmale in Bezug auf die diese ausstellenden Amtsper-
sonen ergeben. Dazu wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Stellung-
nahme gesetzt.

F.
Am 28. Juli 2005 nahm der Beschwerdeführer in seiner Replik zum In-
halt der Vernehmlassung Stellung. Dabei hielt  er an der Echtheit der 
Dokumente  fest.  Diese  seien  ihm  von  seinem  in  (Ort)  wohnhaften 
Bruder gesandt worden, welcher mit einem ihm unbekannten Anwalt in 
Elbistan Kontakt aufgenommen habe, der die Dokumente seinerseits 
von den dortigen Behörden erhalten habe. Zu den Fälschungsmerk-
malen könne er sich nicht äussern. Er werde versuchen, über seinen 
Bruder  in  Kontakt  mit  diesem  Anwalt  zu  treten  und  von  ihm  eine 
schriftliche Erklärung zu erhalten.

G.
Mit  Eingabe  vom  18.  August  2005  ergänzte  der  Beschwerdeführer 

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seine  Stellungnahme  vom  28.  Juli  2005  und  reichte  ein  Schreiben 
eines  Anwalts  aus  (Ort)  im  Original  sowie  ein  dort  abgesandtes 
Zustellcouvert  zu  den  Akten.  Dazu  führte  er  aus,  er  habe  das  An-
waltsschreiben  über  seinen  Bruder  erhalten.  Darin  bestätige  der 
Anwalt,  dass er die eingereichten Dokumente seinem Bruder ausge-
händigt  habe. Falls das BFM - worum er ersuche - Kontakt mit  dem 
Anwalt  aufnehme,  sei  dieser  bereit  abzuklären,  weshalb  die  Ge-
schäftsnummern nicht übereinstimmten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 In  der Beschwerde wird ausgeführt,  der Beschwerdeführer habe 
die drei  gleichzeitig eingereichten Dokumente nicht früher einreichen 
können, da er sie zuerst habe beschaffen müssen. Sein Bruder habe 
sie  bei  einem  Anwalt  organisiert  und  ihm  in  der  Folge  zugestellt. 
Daraus  sei  ersichtlich,  dass  er  wegen  der  Unterstützung  der  PKK 
gesucht und angeklagt werde und mithin in der Türkei gefährdet sei.

4.2 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen, soweit  sie die 
auf  der  Unterstützung  der  PKK  beruhenden  Verfolgungsvorbringen 
betreffen (vgl. Sachverhalt, Bst. B).

4.2.1  Zudem  dürften  die  vom  Beschwerdeführer  auf  Rekursebene 
eingereichten  Dokumente  (Abwesenheitshaftbefehl,  Anklageschrift, 
Zwischenverfügung des DGM (Name)) von der Vorinstanz gestützt auf 
die von ihr vorgenommene Dokumentenanalyse zu Recht als Totalfäl-
schungen qualifiziert worden sein. Daran vermögen die Ausführungen 

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in den beiden Eingaben des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2005 und 
18. August  2005 nichts zu ändern (Sachverhalt,  Bst. F und G). Zum 
einen ist er nicht in der Lage, sich zu den Fälschungsmerkmalen zu 
äussern. Zum andern ersucht er die Asylbehörden zwar, mit dem An-
walt in der Türkei wegen der Geschäftsnummern der Dokumente direkt 
Kontakt  aufzunehmen. Darauf  kann jedoch verzichtet  werden,  zumal 
es sich dabei lediglich um eines von mehreren Fälschungsmerkmalen 
handelt.  Der  diesbezüglich  sinngemäss  gestellte  Beweisantrag  wird 
deshalb abgewiesen.

4.2.2 Gemäss  Art.  10  Abs.  4  AsylG  können  verfälschte  und  gefäl-
schte  Dokumente  sowie  echte  Dokumente,  die  missbräuchlich  ver-
wendet  wurden,  vom  Bundesamt  oder  von  der  Beschwerdeinstanz 
eingezogen werden. Die als gefälscht erkannten Dokumente (Abwe-
senheitshaftbefehl  vom  [Datum],  Anklageschrift  vom  [Datum], 
Zwischenverfügung  des  DGM  (Name)  vom  1[Datum])  sind  daher 
einzuziehen.

4.2.3 Nach dem Gesagten wurden die vom Beschwerdeführer  im Zu-
sammenhang mit  seiner angeblichen Unterstützung der PKK geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen von der Vorinstanz zu Recht als den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert.

4.3 Auch die vom Beschwerdeführer aus dem nicht geleisteten Militär-
dienst  abgeleiteten  Verfolgungsvorbringen  betreffenden  vorinstanz-
lichen Erwägungen erweisen sich nach einer Überprüfung der Akten 
als zutreffend (vgl. Sachverhalt, Bst. B).

4.3.1 So  ist  eine  allfällige  Bestrafung  des  Beschwerdeführers  aus 
militärrechtlichen Gründen gestützt auf die bisherige Praxis der ARK, 
welche  vom Bundesverwaltungsgericht  weitergeführt  wird,  nur  unter 
bestimmten Voraussetzungen relevant  (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 2). Dies ist dann der Fall, wenn 
der Beschwerdeführer damit zu rechnen hätte, dass er aus flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiven mit einer unverhältnismässig strengen Be-
strafung zu rechnen hätte, sei  es, weil  er aufgrund der im AsylG er-
wähnten Kriterien eine höhere Strafe zu verbüssen hätte oder weil mit 
der  drohenden  Strafe  nicht  nur  die  Sicherstellung  der  Wehrpflicht 
garantiert, sondern zusätzlich die vermutete oppositionelle und staats-
feindliche Gesinnung sanktioniert werden sollte. Eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung wäre auch dann zu bejahen,  wenn mit  der 
Absolvierung des Militärdienstes  beabsichtigt  würde,  gewisse Perso-

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nen oder Personengruppen aus flüchtlingsrechtlich erheblichen Moti-
ven  zu  disziplinieren,  einzuschüchtern,  zu  assimilieren  oder  einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung auszusetzen. Als politische Ver-
folgung schliesslich müsste die Bestrafung einer militärdienstflüchtigen 
Person erachtet werden, wenn die Armee, der sie sich entzieht, völker-
rechtswidrige Ziele anstrebte oder entsprechende Mittel einsetzte (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 2 E. 6.b.aa S. 17).

4.3.2 Gestützt  auf  die  Aktenlage  ist  vorliegend  selbst  im  Fall  einer 
Bestrafung  des  Beschwerdeführers  aus  militärrechtlichen  Gründen 
nicht von einer der erwähnten Ausnahmen auszugehen. So haben sich 
seine  auf  einer  angeblichen  Unterstützung  der  PKK  beruhenden 
Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft  erwiesen. Zudem ist  aus dem 
Strafrahmen  von  Art.  63  des  türkischen  Militärstrafgesetzbuches, 
welcher  eine  Höchststrafe von drei  Jahren  Gefängnis  vorsieht,  nicht 
auf eine Sanktionierung zu schliessen, welche neben der militärrecht-
lichen Gesetzesverletzung auch die Gesinnung treffen will. Zudem ist 
der Militärdienst in der Türkei für alle erwachsenen Männer obligato-
risch  und  zielt  nicht  darauf  ab,  gewisse  Personen  oder  Personen-
gruppen in der zuvor beschriebenen Art  zu behandeln. Überdies be-
stehen  trotz  des  angeblich  familiären  politischen  Hintergrunds  des 
Beschwerdeführers keine Hinweise auf einen Malus oder andere dro-
hende, aus Art. 3 AsylG fliessende Nachteile. Die vom Beschwerde-
führer  allenfalls  zu  gewärtigenden Sanktionen  vermögen somit  nicht 
zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  zu führen, da alle wehr-
pflichtigen Männer aufgrund ihrer türkischen Staatsangehörigkeit und 
ihres Jahrgangs zum Militärdienst aufgeboten werden und dieser Ver-
pflichtung keine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates 
zugrunde  liegt.  Nach  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts 
werden die Rekruten nach dem Zufallsprinzip per Computer den ver-
schiedenen Einheiten zugeteilt. Schliesslich wäre auch nicht mit einem 
Einsatz im Ausnahmezustandsgebiet zu rechnen, zumal der ehemals 
verhängte Ausnahmezustand in  der  Türkei  schon seit  einiger  Zeit  in 
allen Gebieten aufgehoben worden ist.

4.3.3 Unter den erwähnten Umständen wäre eine allfällige Bestrafung 
des  Beschwerdeführers  wegen  Militärdienstverweigerung  vorliegend 
als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbür-
gerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakte-
risieren.

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5.
Nach dem Gesagten erweisen sich die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen zum einen als nicht glaubhaft  und 
zum andern als asylrechtlich nicht  relevant. Aufgrund der vorstehen-
den Erwägungen erübrigt  es  sich,  auf  die weiteren Ausführungen in 
der  Beschwerde,  die  übrigen  Eingaben  und  die  Beweismittel  einzu-
gehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend 
ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  weder  den 
Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die 
Glaubhaftigkeit  genügen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu 
Recht abgewiesen.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerführers in seinen Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen  des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  seinen  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die 
allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche Situati-
on  des  Beschwerdeführers  lassen  auf  eine  konkrete  Gefährdung 
schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen würden. Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 
konkrete,  seine  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnte.  Er 
besitzt  in  der  Türkei,  wo  (Familienangehörige)  wohnhaft  sind,  ein 
familiäres  Beziehungsnetz.  Zudem  war  er  nach  Abschluss  der 
Primarschule seit dem Jahr 1993 bis zu seiner im April 2005 erfolgten 
Ausreise in die Schweiz in (Ort) wohnhaft und dort in der Textilbranche 
erwerbstätig. Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der 
Wegweisung -  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretenen 
Auffassung - auch als zumutbar bezeichnet werden.

7.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
ANAG i.V.m. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG)  wurden  mit  der  Änderung  des 
Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  aufgehoben. Gleichzeitig  mit 
der  Aufhebung  der  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme im 
Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat auf den 1. Ja-
nuar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG  haben  neu  die  Kantone  die  Möglichkeit,  bei  "Vorliegen  eines 
schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  bestimmten  weite-
ren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im vorlie-
genden Fall wären indes bereits die zeitlichen Anforderungen für die 
Anwendung  von  Art.  14  Abs.  2  AsylG  nicht  gegeben,  hält  sich  der 
Beschwerdeführer  doch  erst  seit  April  2005,  mithin  seit  weniger  als 
den nunmehr erforderlichen fünf Jahren, in der Schweiz auf.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

10.2 Der  zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  hat  mit  Zwischen-
verfügung  vom  28.  Juni  2005  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses verzichtet  und festgehalten,  über  das  Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1 
VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt  befunden. Es bleibt dem-
nach  zu  prüfen,  ob  die  diesbezüglichen  Voraussetzungen  gegeben 
sind,  welche  besagen,  dass  die  Beschwerdeinstanz  eine  bedürftige 
Person,  deren  Begehren  nicht  aussichtslos  erscheinen,  auf  Gesuch 
hin davon befreien kann, Verfahrenskosten zu bezahlen.

Wie  aus  der  vorstehenden Erwägung 4 hervorgeht,  muss die  vorlie-
gende Beschwerde rückblickend betrachtet  nach Eingabe der einge-
reichten Dokumente als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  abzuweisen  ist.  Angesichts  der  Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer zur Erreichung seines Ziels drei gefälschte 
Dokumente einreichte und an deren Echtheit  trotz gegenteiligem Er-
gebnis der vorinstanzlichen Dokumentenanalyse festhielt, ist die Pro-
zessführung als mutwillig zu bezeichnen. Die dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegenden  Verfahrenskosten  sind  in  Anwendung  von  Art.  2 
Abs. 2  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und 
Entschädigungen  mithin  zu  verdoppeln  und  vor  dem  Bundesver-

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waltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) auf  Fr. 1'200.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die als gefälscht erkannten Dokumente (Abwesenheitshaftbefehl vom 
[Datum],  Anklageschrift  vom  [[Datum] und  Zwischenverfügung  des 
DGM (Name) vom 1[Datum]) werden eingezogen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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