# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5526fd51-9303-5fec-b746-c347538f87fd
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-03-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.03.1987 ZZ.1987.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1987-9_1987-03-13.html

## Full Text

SOG 1987 Nr. 9

 

 

Art. 93 SchKG. Bei der Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist übersetzter Liegenschaftsaufwand
nicht zu berücksichtigen.

 

 

Das Betreibungsamt vollzog gegen R., der zusammen mit seiner
Ehefrau und seinen drei Kindern im Alter von 15 1/2, 17 1/2 und 20 1/2 Jahren
eine eigene Liegenschaft bewohnte, eine Lohnpfändung. Bei der Berechnung des
Existenzminimums gewährte das Amt R. einen Zuschlag für Wohnungskosten in Höhe
von Fr. 4'430.--. Dieser Zuschlag entsprach dem tatsächlichen
Liegenschaftenaufwand. Die Gläubiger B.W. und R.W. fochten die
Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes mit Beschwerde an. Sie machten
unter anderem geltend, der für Wohnungskosten gewährte Zuschlag sei übersetzt.
Die Aufsichtsbehörde kam zum Schluss, es sei R. zuzumuten, auf den nächsten
Kündigungstermin hin in eine 5-Zimmer-Wohnung umzuziehen. Sie hiess die
Beschwerde deshalb teilweise gut und setzte den Zuschlag für Wohnungskosten auf
diesen Zeitpunkt hin auf Fr. 1'800.-- herab. Aus den Erwägungen:

 

Wie der Mieter hat auch der Eigentümer einer Liegenschaft
die Pflicht, die Wohnungskosten so tief wie möglich zu halten, wenn seine
Einkünfte gepfändet werden müssen. Ist der Liegenschaftenaufwand im Vergleich
zu einer zumutbaren Mietwohnung überdurchschnittlich hoch, so hat er sich
unverzüglich nach einer günstigeren Wohnmöglichkeit umzusehen. Das
Betreibungsamt räumt ihm dazu eine angemessene Frist ein. Auf diesen Zeitpunkt
ist der gewährte Zuschlag für den Liegenschaftenaufwand auf ein Normalmass herabzusetzen.

 

Es ist jedoch festzustellen, dass sich die Frage nach der
Berücksichtigung des Liegenschaftenaufwandes (wenn der Schuldner zugleich deren
Eigentümer ist) im Regelfalle nicht stellt. Entsprechend der Vorschrift von
Art. 95 SchKG sind Lohnguthaben erst nach den unbeweglichen Vermögensstücken
des Schuldners zu pfänden (BGE 91 III 56, 82 III 51; Fritzsche/Walder,
Schuldbetreibung und Konkurs nach schweiz. Recht, Bd. I, § 23 Rz 19 Anm.
42).Ist die Liegenschaft gepfändet und gelangt sie zur Verwertung, so ist der
Schuldner ohnehin gezwungen, sein bisheriges Domizil zu verlassen und sich eine
andere Wohngelegenheit zu suchen.

 

Im vorliegenden Fall hat jedoch keiner der betreibenden
Gläubiger den Kostenvorschuss für die Verwertung der Liegenschaft bezahlt, da
diese offensichtlich überschuldet ist und nur die Grundpfandgläubiger aus der
Verwertung der Liegenschaft einen Erlös erwarten können. Es käme einer
Bevorzugung der Grundpfandgläubiger gleich, wenn dem Schuldner über eine
angemessene Frist zum Auszug hinaus ein Zuschlag auf den Grundbetrag gewährt
würde, der einem übersetzten Liegenschaftenaufwand entspricht. Wie bei einem
mietvertraglichen Verhältnis rechtfertigt sich die Bevorzugung des Vermieters
resp. des Grundpfandgläubigers nur solange, als der Schuldner nicht die
Möglichkeit besitzt, eine Wohnung zu einem durchschnittlichen Mietzins zu
mieten.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 13. März 1987