# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50c6d0f7-b199-57da-911a-842f96b6fa24
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 03.12.2004 AB.2004.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_ABSK_001_AB-2004-29_2004-12-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AB.2004.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik:
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

und

Publikationsdatum: 03.12.2004

Entscheiddatum: 03.12.2004

Entscheid Kantonsgericht, 03.12.2004
Art. 93 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Der Grundsatz, dass bei der Berechnung 
des Existenzminimums nur notwendige und tatsächlich bezahlte Beträge 
berücksichtigt werden können, gilt auch für Ausbildungskosten von 
unmündigen und mündigen Kindern (Kantonsgericht, obere kantonale 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, 3. Dezember 2004, AB.2004.29).

Aus den Erwägungen:

II. 1 c aa) Die Stieftochter des Beschwerdeführers ist 17 Jahre alt und besucht die 

Kantons-schule. Gemäss Ziff. 4.7 des Kreisschreibens über die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG der kantonalen 

Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen können be-sondere Auslagen für die 

Schulung der Kinder bei der Berechnung des Notbedarfs be-rücksichtigt werden. Nach 

dem Effektivitätsgrundsatz ist für Zuschläge zum Grundbedarf speziell zu beachten, 

dass sie nur berücksichtigt werden können, wenn für den Schuldner eine 

Zahlungspflicht besteht und er diese bisher tatsächlich erfüllte (vgl. BGE 121 III 22 Erw. 

3a; BGE 112 III 23 Erw. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn 

dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck 

verwendet, sondern anderweitig ausgibt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer Ballettunterrichtskosten und Kosten für ein Skilager der 

Kantonsschule als Ausbildungskosten geltend macht. Dem Sinn des 

Ausbildungszuschlags entsprechend sollen aber nur diejenigen ausgewiesenen Kosten 

berücksichtigt werden, welche für die eigentliche Schulung, dem Lernplan 

entsprechend, benötigt werden. Im Kreisschreiben werden Kosten wie Schulgeld, 

Schulmaterialien, Lehrmittel, Verpflegungs- und Fahrauslagen als Beispiele genannt. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nicht dazu gehören Auslagen für Sport und Ferien, da diesen Aktivitäten der schulische 

Zweck fehlt. Somit sind vorliegend die Kosten für den Ballett-unterricht sowie für das 

Skilager der Kantonsschule nicht als Ausbildungskosten zu berücksichtigen.

Die laufenden Ausgaben für Schulmaterialien und Lehrmittel der Kantonsschule 

betragen gemäss der Aufstellung der Klassenkasse Fr. 925.45 pro Jahr. Betrachtet 

man die Aufstellung dieser Kosten, ist offensichtlich, dass es sich dabei um die 

notwendigen Kosten für eine Mittelschule handelt. Die Bezahlung dieser Kosten durch 

den Beschwerdeführer ist grösstenteils ausgewiesen. Vor dem Hintergrund seiner 

behaupteten schlechten finanziellen Verhältnisse könnte der Beschwerdeführer jedoch 

für seine Stieftochter ein Stipendium beantragen. Möchte der Beschwerdeführer die 

Ausgaben für Schulmaterial und Lehrmittel im Notbedarf berücksichtigt haben, muss er 

diese somit nicht nur bezahlt, sondern sich auch ernsthaft um ein Stipendium bemüht 

haben. Denn nur unbedingt notwendige Verpflichtungen des Schuldners sind zu 

berücksichtigen (A. Bühler, Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumberechnung, in: 

SJZ 2004, S. 28). Somit kann für die Stieftochter -zumindest derzeit -keine 

Ausbildungszulage gewährt werden.

bb) Der Stiefsohn des Beschwerdeführers ist knapp 20 Jahre alt und studiert an einer 

Universität. Nach Art. 14 ZGB ist er mündig. Deshalb fragt sich, ob er noch Anspruch 

auf eine Ausbildungszulage hat. Gemäss Ziff. 4.7 des Kreisschreibens können 

Ausbildungskosten bis zum Abschluss der Erstausbildung, längstens aber bis zur 

Vollendung des 20. Lebensjahres, berücksichtigt werden. In der Lehre wird ein 

Ausbildungszuschlag für das Studium eines volljährigen Kindes abgelehnt, dies mit der 

Begründung, dass der Anspruch aus Art. 277 Abs. 2 ZGB materiellrechtlich von der 

finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhange (Vonder Mühll, N 30 i.V.m. N 24 zu 

Art. 93 SchKG). Das Bundesgericht hat einen Ausbildungszuschlag für das Studium 

eines volljährigen Kindes ebenfalls abgelehnt, da nicht das volljährige Kind des 

Schuldners zu lasten dessen Gläubigers studieren soll (vgl. BGE 98 III 36 Erw. 2). 

Weiter führte es in diesem aus dem Jahre 1972 stammenden Entscheid aus, dass das 

öffentliche Interesse an der Ausschöpfung der Begabtenreserven nicht über Art. 93 

SchKG gewahrt werden dürfe, sondern über öffentliche und private Stipendien- und 

Darlehensunterstützungen. Im Zivilrecht hingegen können Eltern zur finanziellen 

Unterstützung der Studien ihrer volljährigen Kinder verpflichtet werden, falls diese noch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

über keine angemessene Ausbildung verfügen und den Eltern die Unterstützung 

zumutbar ist (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Dadurch kann es vorkommen, dass Eltern 

zivilrechtlich zur Unterstützung ihrer studierenden volljährigen Kinder verpflichtet 

werden, diese Beträge jedoch bei der Notbedarfsrechnung nach SchKG nicht 

berücksichtigt werden.

Der Effektivitätsgrundsatz hat nicht bloss einschränkende, sondern auch ergänzende 

Wirkung auf die Notbedarfsberechnung. So ist ein Zuschlag zum Grundbetrag 

vorzunehmen, wenn für den Schuldner eine Zahlungspflicht besteht und die 

entsprechenden Zahlungen bisher tatsächlich geleistet worden sind (vgl. BGE 121 III 22 

Erw. 3a; BGE 112 III 23 Erw. 4). Dass der Beschwerdeführer die Ausbildungskosten 

seines Stiefsohnes tatsächlich bezahlt hat, ist unbestritten. Fraglich ist, ob er 

hinsichtlich der Ausbildungskos-ten eine Zahlungspflicht trägt. Die Unterhaltspflicht der 

Eltern endet grundsätzlich mit der Mündigkeit des Kindes. Verfügt das Kind zu diesem 

Zeitpunkt noch über keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit nach 

den gesamten Umständen zumutbar, bis zum Abschluss dieser Ausbildung für den 

Unterhalt aufzukommen (Art. 277 ZGB). Dabei wird die Angemessenheit einer 

Ausbildung nicht an einem absoluten Ausbildungsniveau gemessen. Angemessen ist 

eine Ausbildung, wenn das Kind sein geplantes Ausbildungsziel erreicht hat (P. 

Breitschmid, Basler Kommentar, Basel 2002, N 12 zu Art. 277 ZGB). Der 

Ausbildungsplan ist dabei vom Kind und den Eltern gemeinsam, entsprechend den 

Fähigkeiten des Kindes sowie den tatsächlichen und wirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen, zu entwickeln (Breitschmid, a.a.O., N 9 zu Art. 277 ZGB). 

Vorliegend ist unbestritten, dass sich die (Stief-)Eltern mit dem Kind auf ein Studium an 

einer Universität geeinigt haben. Damit steht fest, dass der Stiefsohn noch über keine 

angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB verfügt. Zu prüfen bleibt, 

ob für den Beschwerdeführer eine Zahlungspflicht besteht und nach den gesamten 

Umständen ein Mündigenunterhalt zumutbar ist. Dabei sind wirtschaftliche wie auch 

persönliche Gegebenheiten zu berücksichtigen (Breitschmid, a.a.O., N 15 und 18 zu 

Art. 277 ZGB). In der früheren Rechtsprechung wurde die Schwelle der Unzumutbarkeit 

stets tief gehalten und damit der Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts betont 

(Verweis auf die Rechtsprechung in BGE 129 III 377 Erw. 2.1). Die Realität hat sich 

jedoch durch die Herabsetzung des Mündigkeitsalters, das ansteigende 

Bildungsniveau und die zunehmende Studiendauer von dieser Rechtsprechung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entfernt. Der Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts wurde sodann vom 

Bundesgericht und der Lehre mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert 

(vgl. BGE 130 V 237 Erw. 3.2; BGE 129 III 377 Erw. 3.3 mit Verweis auf die Lehre). Auch 

wenn sich in der Rechtsprechung zum Mündigenunterhalt ein Wandel abzuzeichnen 

scheint, so kann daraus noch keine Zahlungspflicht des Beschwerdeführers für die 

vollen Ausbildungskosten seines Stiefsohnes abgeleitet werden. Denn das 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht dient primär der Befriedigung der Gläubiger. 

Deshalb hat der Beschwerdeführer, respektive sein Stiefsohn, vorgängig alle 

Möglichkeiten für private und öffentliche Stipendien- und Darlehensunterstützungen zu 

prüfen und auszuschöpfen. Erst für die danach noch ungedeckten Ausbildungskosten 

besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Mündigenunterhalt. Dieser tatsächlich 

geleistete Ausbildungsbeitrag ist bis zum Abschluss der Ausbildung als Zuschlag zum 

Notbedarf zu berücksichtigen (A. Bühler, a.a.O., S. 30). Somit kann für den Stiefsohn zu 

diesem Zeitpunkt keine Ausbildungszulage gewährt werden. Die Prüfung der 

wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Mündigenunterhalts für den finanziell 

angeschlagenen Beschwerdeführer kann deshalb offengelassen werden.

(Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 23. 

Dezember 2004 ab.)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 03.12.2004
	Art. 93 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Der Grundsatz, dass bei der Berechnung des Existenzminimums nur notwendige und tatsächlich bezahlte Beträge berücksichtigt werden können, gilt auch für Ausbildungskosten von unmündigen und mündigen Kindern (Kantonsgericht, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, 3. Dezember 2004, AB.2004.29).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:14:17+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen