# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98d87e0d-9820-5056-a45e-6d7c888715c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.01.2013 KV-SG 2012/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2012-2_2013-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2012/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 23.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 23.01.2013
Art. 65 KVG. Art. 11 Abs. 3 EG-KVG. Art. 12quater VO-EG. Anspruch auf 
individuelle Prämienverbilligung für 2012. Prüfung der Frage, ob für die 
Bemessung der Prämienverbilligung auf die ermessensweise festgelegte 
Steuerveranlagung abzustellen ist. Rückweisung zur Abklärung und 
Neuverfügung an die Vorinstanz (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. Januar 2013, KV-SG 2012/2).

Präsident Martin Rutishauser, a.o. Versicherungsrichterin Gertrud Condamin-

Voney,Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 23. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2012

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Sachverhalt:

A. 

A.___ meldete sich am 20. Februar 2012 zum Bezug einer individuellen 

Prämienverbilligung (IPV) für 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen (SVA) an. Am 9. März 2012 bestätigte die Wohnsitzgemeinde das 

Reineinkommen aufgrund der definitiven Steuerveranlagung 2010 mit Fr. 31'200.-- (act. 

G 3.2). Mit Verfügung vom 4. Mai 2012 gab die SVA dem Versicherten bekannt, auf der 

Basis eines anrechenbaren Einkommens von Fr. 31'200.--, einer Referenzprämie von 

Fr. 3'258.-- und eines Selbstbehalts von Fr. 4'087.20 (13.1% des Reineinkommens 

2010) habe er keinen Anspruch auf IPV (act. G 3.3). Die gegen diese Verfügung 

erhobene Einsprache vom 18. Mai 2012, mit welcher die Mutter des Versicherte 

geltend machte, ihr Sohn habe im Jahr 2010 kein Einkommen gehabt (act. G 3.4), wies 

die SVA nach Anforderung von weiteren Unterlagen (act. G 3.6) mit 

Einspracheentscheid vom 4. Juni 2012 (act. G 3.7) ab.

B.   

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 11. Juni 2012 

Beschwerde mit dem Antrag, die Prämienverbilligung sei zu bewilligen. Zur 

Begründung legte er dar, seine Lebenssituation sei in den letzten Jahren - und sei es 

noch immer - sehr schwierig gewesen. Vor zehn Jahren habe er die Schule 

geschmissen und sei danach wegen Alkohol- und Drogenabhängigkeit "abgestürzt". In 

all den Jahren habe er dank der Unterstützung seiner Eltern auf Auslandreisen und mit 

Teilzeittätigkeiten wieder etwas Fuss fassen können. Im Sommer 2010 sei er früher als 

geplant von einer Auslandreise zurückgekehrt, habe Sozialhilfe bekommen, den 

Kontakt zu den Eltern abgebrochen und sei wiederum "abgestürzt". Er sei nicht mehr in 

der Lage gewesen, seine Angelegenheiten - so auch die Steuererklärung - zu erledigen. 

Er sei daher steuerlich eingeschätzt worden, obwohl er kein Einkommen erzielt habe. 

Zur Zeit sei er krank und versuche, mit einem Therapeuten den Weg zurück zu finden 

aus einem Teufelskreis ohne Einkommen, Schulden und offenen Rechnungen. Für das 

Lebensnotwendige würden ihm die Eltern jede Woche Geld überweisen. Er versuche, 

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Ordnung in sein Leben zu bringen und mit Hilfe des Therapeuten wieder gesund zu 

werden.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 14. August 2012 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Für die IPV 2012 seien vorliegend 

die Steuerdaten 2010 massgebend. Mangels einer quantitativen und qualitativen 

Veränderung des Einkommens in den letzten Jahren sei die Berücksichtigung neuerer 

Steuerdaten nicht zulässig. Auf die nach Ermessen ergangene Steuerveranlagung 2010 

habe der Beschwerdeführer keine Einsprache erhoben. Die Unterlassung beim 

Steueramt wirke sich unweigerlich auf die Berechnung der Prämienverbilligung aus.

Erwägungen:

1.

1.1  Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR. 

832.10) gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Kantone sorgen dafür, dass bei der 

Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten 

Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden 

(Art. 65. Abs. 3 KVG). Die Kantone haben nach Art. 97 Abs. 1 KVG 

Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist dieser 

Verpflichtung durch die Art. 9-16 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) und die dazugehörigen 

Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo-EG; sGS 331.111) 

nachgekommen.

1.2  Eine Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die 

im Kanton St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die 

Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). In Bezug auf die 

einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die 

Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

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Grundlage des die Prämienverbilligung auslösenden Einkommens bildet in der Regel 

die letzte definitive Steuerveranlagung (Abs. 2). Liegt bei der Anmeldung auf IPV bereits 

die definitive Veranlagung des vorangehenden Jahres vor, so ist diese Veranlagung der 

Anspruchsprüfung zu Grunde zu legen. Auf die Steuerdaten der vorletzten 

Steuerperiode kann lediglich dann abgestellt werden, wenn die definitive Veranlagung 

des vorangehenden Jahres im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung noch nicht vorliegt (vgl. 

dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012, B 

2011/223, E. 4.2). Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3). Mit der 

Verwendung des Begriffs "offensichtlich" in Art. 11 Abs. 3 EG-KVG wird zum Ausdruck 

gebracht, dass nicht jede Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend 

sein kann, um von den Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der 

früheren und der aktuellen wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom Einkommen als 

auch vom Vermögen beeinflusst wird, muss rechtserheblich sein. Praxisgemäss 

rechtfertigen nur grundlegende und tiefgreifende Änderungen der Verhältnisse ein 

Abweichen von der letzten definitiven Steuerveranlagung. Anders wäre der Vollzug der 

Prämienverbilligung in einem einfachen und raschen Verfahren gar nicht zu 

bewerkstelligen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 

2005, B 2005/23, Erw. 2c).

2.  

Laut Veranlagungsverfügung vom 14. März 2012 wurde für das Jahr 2011 ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 0.-- zugrunde gelegt (act. G 3.4 Beilage). Mit Blick auf 

die vorstehend geschilderte Rechtslage bildet diese Veranlagungsverfügung 

Bemessungsgrundlage für die IPV für 2012. Die Frage, ob beim Rekurrenten, 

ausgehend von den Verhältnissen am 1. Januar 2012, seit 2010 eine dauerhafte 

Veränderung des Einkommens zu bejahen war, kann damit grundsätzlich offenbleiben, 

da es an Anhaltspunkten für eine (erneute) dauerhafte Veränderung im Jahr 2012 fehlt. 

Lediglich im Sinn einer Stellungnahme zu den Darlegungen in der Beschwerdeantwort 

ist festzuhalten, dass gemäss der Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 

2009 vom 25. August 2010 das steuerbare Einkommen des Rekurrenten für dieses Jahr 

Fr. 4'700.-- (act. G 3.4 Beilage) betrug. Gemäss Veranlagungsverfügung für die Staats- 

und Gemeindesteuern 2010 vom 25. August 2010 wurde er für den Zeitraum vom 1. bis 

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18. Januar 2010 mit einem Einkommen von Fr. 200.-- veranlagt, wobei ein Betrag von 

Fr. 5'400.-- satzbestimmend war. Danach hielt sich der Beschwerdeführer bis zum 6. 

August 2010 im Ausland auf (vgl. act. G 3.4 Beilage). Für den Zeitraum vom 6. August 

bis 31. Dezember 2010 erfolgte die Veranlagung nach Ermessen mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 12'500.-- (satzbestimmend Fr. 31'200.--), weil der Rekurrent trotz 

Mahnung und Hinweis auf Säumnisfolgen keine Steuererklärung einreichte (act. G 3.6 

Beilag). Die vorstehend geschilderte Aktenlage zeigt auf, dass die steuerbaren 

Einkommen des Rekurrenten in den Jahren 2011 (Fr. 0.--) und wohl auch 2012 (ohne 

Einkommen durch die Eltern unterstützt; vgl. act. G 1) im Vergleich zu 2010 (Fr. 5'400.-- 

Jahreseinkommen bezogen auf den Zeitraum vom 1. bis 18. Januar und 

Ermessensveranlagung für die Zeit vom 6. August bis 31. Dezember) gesunken bzw. 

gänzlich weggefallen waren. Der Tatsache allein, dass für einen Teil des Jahres 2010 

(6. August bis 31. Dezember) eine steuerliche Ermessensveranlagung vorgenommen 

wurde, kommt dabei kein Aussagewert bezüglich der Frage der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit zu. Die Ermessensveranlagung geht vielmehr auf eine unterlassene 

Mitwirkung im Steuerverfahren zurück. Diese Tatsache vermag aber zur Klärung der 

Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nichts beizutragen, zumal die 

Ermessensveranlagung nur einen Teil des Jahres 2010 betraf und für den restlichen Teil 

auf der Basis eines Jahreseinkommens von Fr. 5'400.-- veranlagt wurde. Die 

gesunkene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zeigt sich - neben den vorerwähnten 

Zahlenwerten - darin, dass der Rekurrent nach seiner Rückkehr aus dem Ausland im 

August 2010 vom Sozialamt und von den Eltern unterstützt werden musste. Dass dies 

ein andauernder Zustand war, ergibt sich aus den diesbezüglich bis ins Jahr 2012 

gleichgebliebenen Verhältnissen, soweit diese aus den Akten ersichtlich sind (vgl. die 

im vorliegenden Verfahren unbestritten gebliebenen Darlegungen in act. G 1). Ein 

Tatbestand, welcher auf eine massgebende Einkommensverminderung seit 2010 mit 

Dauercharakter schliessen lässt, ist damit dargetan. Für die Berechnung der IPV 2012 

kann somit auch vor diesem Hintergrund nicht von der Ermessensveranlagung 2010 

ausgegangen werden. Nachdem die Steuerveranlagung 2011 im Zeitpunkt des 

angefochtenen Einspracheentscheids bereits vorlag, ist wie erwähnt auf diese 

abzustellen.

3.  

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Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 4. Juni 2012 dahingehend gutzuheissen, dass die 

Angelegenheit zur Prüfung der individuellen Prämienverbilligung für 2012 an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist. Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen 

werden.  Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat demnach die Vorinstanz die 

Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 

15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen üblich, auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1. Der Rekurs wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 

4. Juni 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur Prüfung der individuellen 

Prämienverbilligung für 2012 an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2. Die Vorinstanz hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

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