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**Case Identifier:** c1cd3d92-70ed-5573-a5c5-378e40b7322e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.05.2013 IV 2011/169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-169_2013-05-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/169

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.05.2013

Entscheiddatum: 02.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2013
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Eröffnung eines Rentenrevisionsverfahrens von Amtes 
wegen. Ist der (verfahrensleitende) Entscheid, von Amtes wegen ein 
Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen, de facto und formlos gefällt, was sich 
daraus ableiten lässt, dass die IV-Stelle bereits Sachverhaltsabklärungen 
getroffen hat, die über die Prüfung der Notwendigkeit einer 
Verfahrenseröffnung hinausgegangen sind, so kann das 
Rentenrevisionsverfahren nicht mehr durch eine Verfügung abgeschlossen 
werden, die anordnet, dass kein Rentenrevisionsverfahren eröffnet werde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 2. Mai 
2013, IV 2011/169).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 2. Mai 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Poltera, Hadwigstrasse 6a, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Nichteintreten auf Revisionsgesuch

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   Gemäss einem Bericht des Suva-Kreisarztes Dr. med. B.___, Facharzt FMH für 

Chirurgie, spez. Allgemein- und Unfallchirurgie, vom 10. Mai 2006 (Fremdakten) hatte 

A.___ am 5. März 1989 einen Unfall erlitten, bei dem sie sich eine Kontusion der 

Lumbosakralregion ohne knöcherne Läsionen und ohne neurologische Ausfälle 

zugezogen hatte. Die bildgebenden Abklärungen hatten aber eine leichte 

Diskusprotrusion lumbosakral aufgezeigt. Als Folge dieses Unfalls hatte die Suva der 

Versicherten eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 25% zugesprochen. Am 1. 

September 2003 erlitt die Versicherte erneut einen Unfall, der Schmerzen im Bereich 

des Sacrums auslöste. Der Kreisarzt stellte folgende Diagnose: Lumbospondylogenes 

Syndrom links bei Diskushernie L5/S1. Er gab weiter an, die Arbeitsunfähigkeit dürfte 

im Bereich der bisherigen Rente liegen. Am 7. Mai 2007 vereinbarten die Versicherte 

und die Suva die Ausrichtung einer Rente bei einem Invaliditätsgrad von 50% 

(Fremdakten). Die entsprechende Verfügung der Suva erging am 16. Mai 2007 

(Fremdakten). Die Versicherte hatte sich bereits am 1. Februar 2006 auch bei der 

Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (IV-act. 1). Dr. med. C.___, St. 

Gallen, hatte der IV-Stelle am 22. Mai 2006 angegeben (IV-act. 17), die Versicherte 

leide an einer Diskushernie L5/S1 links traumatischer Art. Bis November 2005 habe die 

Arbeitsunfähigkeit 100% betragen. Seither liege der Arbeitsunfähigkeitsgrad bei 50%. 

Dr. med. D.___ vom RAD hielt am 29. August 2006 fest, es lägen reine Unfallfolgen vor 

(IV-act. 18). Ohne weitere medizinische Abklärungen vorgenommen zu haben, erliess 

die IV-Stelle am 13. März 2008 eine Verfügung, mit der sie der Versicherten eine halbe 

Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zusprach (IV-act. 61).

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A.b   Die Suva teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten am 15. Juni 2009 mit, dass 

sie demnächst den Rentenanspruch überprüfen werde (Fremdakten). Die IV-Stelle 

versandte am 4. März 2010 den "Fragebogen für Revision der Invalidenrente". Die 

Versicherte füllte diesen Fragebogen am 11. März 2010 aus (IV-act. 63). Sie gab an, ihr 

Gesundheitszustand habe sich seit einem Jahr verschlimmert. Sie habe jeden Tag 

grosse Schmerzen, könne am Morgen kaum aufstehen und beim Gehen würden nun 

auch die rechten Zehen einschlafen. Die E.___ AG teilte der IV-Stelle am 24. März 2010 

mit (IV-act. 65), sie beschäftige die Versicherte als Call Agent. Der Beschäftigungsgrad 

betrage 4 Std. täglich bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 8,5 Std. täglich. Die 

Versicherte melde sich immer wieder ab, da sie sehr starke Rückenschmerzen habe. 

Sie könne deswegen zum Teil nur den halben Tag arbeiten. Am 25. Mai 2010 berichtete 

Dr. C.___ der IV-Stelle (IV-act. 69), der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich 

verschlechtert. Folgende Diagnosen seien erhoben worden: Diskushernie L5-S1 

(konservative Therapie), Thrombose popliteal 1999 und periphere arterielle 

Verschlusskrankheit (PAVK) rechts bei Verschluss der Aorta femoralis superficialis 

(bekannt seit dem 27. Januar 2010, konservative Therapie). Die Versicherte leide unter 

vermehrten Schmerzen sakral mit Ausstrahlung in das rechte Bein, an Claudicatio-

Beschwerden am rechten Unterschenkel und an der rechten Ferse (Gehstrecke beim 

Spazieren ca. 500 m) und an Angstzuständen. Als Telephonistin sei die Versicherte zu 

50% arbeitsfähig. Dr. med. F.___ vom RAD notierte am 14. Juni 2010 (IV-act. 70), Dr. 

C.___ habe eine Verschlechterung angegeben, einerseits durch die Zunahme der 

Schmerzsymptomatik bei bekannter Diskushernie L5/S1, andererseits durch die neu 

diagnostizierte PAVK mit Claudicatio-Beschwerden. Diese Verschlechterung habe aber 

keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Dr. C.___ habe nämlich für die angestammte 

Tätigkeit als Telephonistin weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50% angegeben. Damit 

seien keine weiteren Abklärungen notwendig. Mit einer Mitteilung vom 22. Juni 2010 

eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass bei der Überprüfung des Invaliditätsgrads 

keine Veränderung festgestellt worden sei, die sich auf die Rente auswirken würde (IV-

act. 72). Deshalb bestehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente 

(Invaliditätsgrad 50%).

A.c   Dr. C.___ gab der Suva am 29. Juni 2010 an (Fremdakten), die Versicherte leide 

an einer Diskushernie L5-S1 links und an einer PAVK rechts. Sie klage über 

Rückenschmerzen sakral mit Ausstrahlung in die linke Fussregion. Die 

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Arbeitsunfähigkeit betrage 100%. Der Kreisarzt-Stellvertreter, Dr. med. G.___, FMH für 

Orthopädische Chirurgie, berichtete am 5. August 2010 (Fremdakten), "harte" 

neurologische Ausfälle fehlten. Die Motorik sei wie bereits 2006 nicht beeinträchtigt. Es 

finde sich lediglich eine geringfügige Sensibilitätsverminderung auf Höhe der Wurzel 

L5. Die Arbeitsunfähigkeit sei mit Angstzuständen und Zittern verbunden. Die Suva 

teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten am 9. August 2010 mit (Fremdakten), dass 

die seit dem 3. Juni 2010 bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht zu ihren Lasten gehe. 

Die Versicherte erklärte der Suva am 24. August 2010 (Fremdakten), dass sie mit 

diesem Entscheid nicht einverstanden sei. Am 28. September 2010 verlangte der 

Rechtsvertreter der Versicherten die Akten der IV-Stelle, damit er deren Mitteilung vom 

22. Juni 2010 überprüfen könne. Er wies die IV-Stelle darauf hin, dass eine 

Untersuchung durch den Kreisarzt der Suva stattgefunden habe (IV-act. 74). Dr. C.___ 

gab dem Rechtsvertreter der Versicherten am 5. Oktober 2010 an (IV-act. 82), die 

Schmerzen sakral mit Ausstrahlung in das linke Bein hätten seit Mitte Juni 2010 

zugenommen. Neu sei, dass die Versicherte weniger Gefühl in den rechten Zehen 

habe. Er nehme an, dass es sich um eine radikuläre Störung als Folge der Diskushernie 

handle. Deshalb empfehle er ein MRI der LWS. Die aktuelle Tätigkeit sei eine rein 

sitzende; die Versicherte könne höchstens einmal pro Stunde aufstehen. Am 12. 

Oktober 2010 teilte der Rechtsvertreter der Versicherten der IV-Stelle mit, dass er 

prüfe, ob er die Mitteilung vom 22. Juni 2010 akzeptiere oder eine anfechtbare 

Verfügung verlange (IV-act. 77). Die IV-Stelle hielt am 15. Oktober 2010 im 

Zusammenhang mit einem hängigen Gesuch betreffend unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren u.a. fest (IV-act. 79), sie werde einen 

Vorbescheid erlassen, wenn sich der Invaliditätsgrad aufgrund der eingereichten 

Unterlagen verändern sollte. Der Rechtsvertreter der Versicherten nahm am 15. 

Oktober 2010 zur Mitteilung vom 22. Juni 2010 Stellung (IV-act. 80). Er machte geltend, 

Dr. C.___ habe eine Verschlimmerung angegeben, zuerst nur in der Form einer 

Zunahme der Beschwerden, nun auch in der Form des Arbeitsausfalls. Es müssten 

weitere Abklärungen (medizinische Begutachtung mit MRI und/oder neurologische 

Abklärung) vorgenommen werden, bevor über die eventuelle Rentenerhöhung 

entschieden werden könne. Dr. med. H.___ vom RAD notierte am 3. Dezember 2010 

(IV-act. 85), nach den vorliegenden Akten sei eine Veränderung des 

Gesundheitszustands anzunehmen. Wie sich diese Veränderung auf die 

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Arbeitsfähigkeit auswirke, sei noch unklar. Deshalb seien weitere medizinische 

Abklärungen angezeigt. Er schlage vor, bei Dr. C.___ nachzufragen, wann er die 

Versicherte zu 100% arbeitsunfähig geschrieben habe, und ihn zu bitten, den Bericht 

über das neurologische Konsil beizulegen. Ausserdem solle bei der Klinik 

Stephanshorn eine Kopie des Berichts über die dort erfolgte angiographische 

Untersuchung angefordert werden. Laut dem Bericht der Klinik Stephanshorn vom 28. 

Januar 2010 (IV-act. 8-2 f.) bestand ein langstreckiger, eher chronischer Verschluss der 

Aorta femoralis superficialis. Die Ärzte hatten der Versicherten eine Versorgung mittels 

eines Bypasses empfohlen. Dr. C.___ gab am 7. Februar 2011 an (IV-act. 92), die 

vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe seit dem 3. Juni 2010. Dr. med. S. I.___, 

Fachärztin für Neurologie FMH, hatte am 5. November 2010 berichtet (IV-act. 96), 

weder aufgrund der Anamnese noch aufgrund der klinisch-neurologischen Befunde 

bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die geklagten linksseitigen Beinschmerzen eine 

neurogene Ursache haben könnten. Ein MRI der LWS würde keine neuen 

Informationen liefern. Dr. H.___ vom RAD hielt am 25. Februar 2011 fest (IV-act. 93), Dr. 

C.___ habe nicht berichtet, dass er die Angstzustände bzw. die depressive Entwicklung 

behandelt hätte. Die Gefässverengung am rechten Bein sei bereits bei der letzten 

Rentenrevision bekannt gewesen, so dass es sich nicht um ein neues Leiden handle. 

Die entsprechende Operation sei bisher offenbar nicht erfolgt. Die neurologische 

Abklärung habe keine Anhaltspunkte für die von Dr. C.___ vermutete radikuläre 

Ursache ergeben. Der Gesundheitszustand habe sich somit seit der letzten RAD-

Stellungnahme vom 14. Juni 2010 nicht verändert. In einer internen Aktennotiz wurde 

am 18. März 2011 festgehalten (IV-act. 98), gemäss der letzten RAD-Stellungnahme 

habe sich der Gesundheitszustand nicht arbeitsfähigkeitsrelevant verändert. Deshalb 

könne nicht auf das Erhöhungsgesuch vom 28. September 2010 eingetreten werden.

A.d   Mit einem Vorbescheid vom 4. April 2011 kündigte die IV-Stelle der Versicherten 

an (IV-act. 103), dass sie nicht auf das Leistungsbegehren eintreten werde. Es sei 

nämlich nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit 

der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Der Rechtsvertreter der 

Versicherten wandte am 20. April 2011 ein (IV-act. 104), mit seinen Schreiben vom 28. 

September, 15. und 27. Oktober 2010 habe er sich auf die Mitteilung vom 22. Juni 

2010 bezogen und kein eigenes Revisionsgesuch eingereicht. Seit dem 4. März 2010 

liefen die Abklärungen. Demnach sei die IV-Stelle schon lange auf das 

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Revisionsverfahren eingetreten. Formell gesehen sei der Nichteintretensentscheid 

eindeutig falsch. Die gesundheitliche Situation der Versicherten habe sich verändert. 

Seit Juni 2010 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Der RAD sei am 3. 

Dezember 2010 noch von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands 

ausgegangen, habe dann aber am 25. Februar 2011 seine Meinung geändert. Die IV-

Stelle erliess am 27. April 2011 eine Verfügung mit folgendem Dispositiv: Auf das 

Leistungsbegehren wird nicht eingetreten (IV-act. 105).

B.       

B.a   Die Versicherte liess am 13. Mai 2011 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. April 2011 und die 

Rückweisung der Streitsache an die Beschwerdegegnerin, damit diese ein 

medizinisches Gutachten in Auftrag gebe und danach eventuell die Invalidenrente 

erhöhe oder die Wiedereingliederung an die Hand nehme. Ausserdem ersuchte er um 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Begründung des 

Hauptbegehrens entsprach inhaltlich weitgehend der Stellungnahme zum Vorbescheid. 

Insbesondere wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass 

er sich am 28. September 2010 auf die Mitteilung vom 22. Juni 2010 bezogen und kein 

eigenes Revisionsgesuch eingereicht habe. Die Beschwerdegegnerin sei schon lange 

auf das Revisionsverfahren eingetreten, indem sie Abklärungen vorgenommen habe. 

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich verändert, aber es sei nicht 

klar, was sich genau geändert habe und wie sich das auf die Arbeitsfähigkeit auswirke. 

Deshalb seien weitere Abklärungen notwendig.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. Juni 2011 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 7). Sie machte geltend, es könne offen bleiben, ob sie zu Recht 

nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten sei oder ob sie dieses 

Gesuch hätte abweisen müssen. Die angefochtene Verfügung sei nämlich im Ergebnis 

richtig. Die vorliegenden medizinischen Akten enthielten keine Anhaltspunkte dafür, 

dass sich der Gesundheitszustand seit März 2008 erheblich verschlechtert hätte. Die 

Beschwerdeführerin habe ihre PAVK nicht operieren lassen und sie habe sich auch 

nicht weiter behandeln lassen. Der Leidensdruck sei also nicht sehr hoch. Dr. I.___ und 

Dr. G.___ hätten keine Verschlechterung festgestellt. Auch die von Dr. C.___ 

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angegebene depressive Entwicklung sei keine relevante Verschlechterung, da sie nicht 

fachärztlich bestätigt sei und keine fachärztliche Behandlung erfolge. Da kein 

Revisionsgrund gegeben sei, sei die angefochtene Verfügung im Ergebnis richtig.

B.c   Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 15. August 2011 anstelle 

einer Replik einen Arztbericht von Dr. med. J.___ vom K.___, vom 10. August 2011 ein 

(act. G 12.1). Dr. J.___ hatte folgende Diagnose erhoben: Lumboischialgie bei 

Spondylarthrose und Osteochondrose L5/S1. Er hatte dazu ausgeführt, die von der 

Beschwerdeführerin beschriebenen Symptome seien typisch für degenerative 

Veränderungen der unteren LWS. Die geklagten Beschwerden seien allein auf diese 

degenerativen Veränderungen zurückzuführen. Die unfallbedingten Beschwerden seien 

wohl nach wenigen Wochen oder Monaten nahtlos übergegangen in neu aufgetretene 

Beschwerden, die durch die degenerativen Veränderungen verursacht worden seien. 

Ab Juni 2011 sei die Leistungsfähigkeit um 50% eingeschränkt. Die rein sitzende 

Tätigkeit als Telephonistin sei nicht mehr zumutbar. Adaptiert sei eine Tätigkeit, bei der 

die Beschwerdeführerin zwischen Sitzen, Stehen und Gehen wechseln könne, keine 

Zwangspositionen einnehmen müsse und eine Gewichtslimite von 8-10 kg einhalten 

könne. In einer solchen Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin zu 50% arbeitsfähig.

B.d   Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. August 2011 auf eine Stellungnahme 

(act. G 14).

 

Erwägungen:

1.      

Die Beschwerdegegnerin hat für die halbe Invalidenrente, die sie der 

Beschwerdeführerin ab 1. Februar 2005 zugesprochen hat, bereits am 18. Januar 2008 

einen amtlichen Revisionstermin, nämlich den 1. Februar 2010, vorgesehen (vgl. IV-act. 

57). Dementsprechend hat sie am 4. März 2010 der Beschwerdeführerin den 

Revisionsfragebogen zugestellt. Damit hat die Beschwerdegegnerin noch kein 

Rentenrevisionsverfahren (Art. 17 Abs. 1 ATSG) eröffnet. Sie hat nur - aus 

verfahrensökonomischen Überlegungen (vgl. etwa Miriam Lendfers, Die IVV-

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Revisionsnormen [Art. 86 -88 ] und die anderen Sozialversicherungen, in: 

Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2009, S. 53 oben) und 

in teilweiser Analogie zu Art. 87 Abs. 2 IVV - einen ersten Verfahrensschritt gemacht, 

der dazu dienen sollte zu entscheiden, ob sich die Eröffnung und Durchführung eines 

Rentenrevisionsverfahrens rechtfertige. Die Beschwerdeführerin hat in diesem 

Revisionsformular am 11. März 2010 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

und sinngemäss auch einen Anstieg des Invaliditätsgrads behauptet. Die 

Beschwerdegegnerin hat dies noch nicht als ausreichend betrachtet, um über die 

Eröffnung eines Rentenrevisionsverfahrens zu entscheiden. Sie hat deshalb bei Dr. 

C.___ einen Verlaufsbericht angefordert. Dr. C.___ hat eine Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin als Telephonistin von 50% angegeben, woraus der RAD-Arzt den 

Schluss gezogen hat, dass nichts auf eine relevante Erhöhung des Invaliditätsgrads 

hindeute. Bei dieser Aktenlage hat die Beschwerdegegnerin keine Veranlassung 

gehabt, ein Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen. In der Mitteilung (vgl. Art. 74  lit. f 

IVV i.V.m. Art. 51 Abs. 1 ATSG) vom 22. Juni 2010 hat sie zwar ausgeführt, bei einer 

Überprüfung des Invaliditätsgrads habe sie keine Veränderung festgestellt, so dass 

weiterhin ein Anspruch auf die bisherige halbe Rente bestehe. Aber entgegen dem von 

diesem Wortlaut erweckten Eindruck, es sei ein Rentenrevisionsverfahren durchgeführt 

worden, hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin damit nur den Entscheid 

eröffnet, kein Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen, weil keine relevante Veränderung 

des Sachverhalts glaubhaft gemacht sei. Das Ergebnis der auf die naheliegendsten 

Beweismittel (Hausarztbericht) beschränkten Abklärung ist nämlich nicht geeignet 

gewesen, das unveränderte Bestehen eines Invaliditätsgrads von 50% mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, wie es in 

einem Rentenrevisionsverfahren notwendig gewesen wäre. Dazu hätte es in 

medizinischer Hinsicht mehr als eines Hausarztberichts bedurft. Gegenstand der 

Mitteilung vom 22. Juni 2010 hat also nur der Entscheid gebildet, kein 

Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat 

zwar angekündigt, dass er entscheiden werde, ob er eine anfechtbare Verfügung 

verlangen oder die Mitteilung akzeptieren werde. Aber er hat sich am 15. Oktober 2010 

darauf beschränkt, eine Arbeitsunfähigkeit von 100% zu behaupten und weitere 

medizinische Abklärungen vorzuschlagen. Diese Stellungnahme kann grundsätzlich 

sowohl als (erstmaliges) Rentenrevisionsgesuch als auch als Begehren um den Erlass 

ter bis

ter

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einer anfechtbaren Verfügung über den Inhalt der Mitteilung vom 22. Juni 2010 

interpretiert werden. Die zweitgenannte Auslegungsvariante ist die überzeugendere, 

insbesondere da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sich ausdrücklich auf die 

Mitteilung vom 22. Juni 2010 bezogen hat. Es ist also davon auszugehen, dass er den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung über die Frage der Eröffnung eines 

Rentenrevisionsverfahrens verlangt hat, wobei er davon ausgegangen ist, dass die 

Beschwerdegegnerin ihm eine "Nichteröffnungsverfügung" zustellen werde. 

Tatsächlich hat die Beschwerdegegnerin aber auf diese "Anfechtung" der Mitteilung 

reagiert, indem sie weitere medizinische Berichte angefordert hat. Diese Berichte 

haben offensichtlich nicht mehr der Prüfung der Frage nach der Notwendigkeit, von 

Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen, gedient. Sie haben nämlich auf 

eine umfassende Klärung der gesundheitlichen Situation und damit des 

Arbeitsfähigkeitsgrads der Beschwerdeführerin abgezielt. Diesen Abklärungen ist somit 

die - formlose - Aufhebung der Mitteilung vom 22. Juni 2010 und deren Ersatz durch 

einen - ebenfalls formlos gefällten - verfahrensleitenden Entscheid, von Amtes wegen 

doch noch ein Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen, vorausgegangen. Bei dieser 

Verfahrenssituation ist es am 27. April 2011 nicht mehr zulässig gewesen, eine 

Nichteintretensverfügung zu erlassen, denn der gegenteilige Entscheid ist ja 

(stillschweigend) längst gefasst gewesen und ein Grund, nachträglich auf diesen 

Entscheid zurückzukommen und ihn wieder durch einen "Nichteröffnungsentscheid" zu 

ersetzen, hat offensichtlich nicht bestanden. Damit erweist sich die angefochtene 

Verfügung vom 27. April 2011 als rechtswidrig.

2.      

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort geltend gemacht (vgl. act. G 

7, Ziff. III./2.), es könne offen bleiben, ob sie zu Recht nicht auf ein 

Rentenrevisionsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten sei oder ob sie dieses 

Gesuch hätte abweisen müssen, denn die angefochtene Verfügung sei im Ergebnis 

richtig. Damit kann sie nur gemeint haben, dass es richtig sei, wenn es bei einer halben 

Rente bleibe, weil ja nachgewiesen sei, dass der Invaliditätsgrad nach wie vor 50% 

betrage. Dazu brauche es keine Abweisungsverfügung, denn die 

Nichteintretensverfügung habe ja auch zur Folge, dass weiterhin nur ein Anspruch auf 

eine halbe Rente bestehe. Diese Argumentation beinhaltet bei einer verfahrensrechtlich 

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korrekten Umsetzung nichts anderes als ein Gesuch, den Streitgegenstand des 

Beschwerdeverfahrens auszuwechseln, d.h. die (Streit-) Frage nach der Pflicht zur 

Eröffnung eines Rentenrevisionsverfahrens von Amtes wegen, über die allein verfügt 

worden ist, durch die (Streit-) Frage nach der Notwendigkeit einer revisionsweisen 

Anpassung der laufenden halben Rente zu ersetzen, über die nicht verfügt worden ist. 

Diese Auswechslung des Streitgegenstands hätte zur Folge, dass ein Rechtsverhältnis 

beurteilt würde, das noch nie Gegenstand einer Verfügung gebildet hat, aber bei 

korrektem Vorgehen der Beschwerdegegnerin eigentlich Gegenstand einer Verfügung 

hätte bilden müssen. Der Entscheid des Gerichts über das Begehren, nicht den 

verfügten (formellen) Nichteintretensentscheid, sondern die (materielle) Rentenrevision 

zu beurteilen, kann entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht davon 

abhängig gemacht werden, dass die Aktenlage die Verneinung einer revisionsweisen 

Rentenerhöhung erlaubt, denn damit würde das Gericht bei der Beurteilung 

verfahrensrechtlich den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Die Aktenlage darf 

nämlich erst dann in Bezug auf den aktuellen Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin 

gewürdigt werden (2. Schritt), wenn vorher der Streitgegenstand "Verfahrenseröffnung" 

durch den Streitgegenstand "Revision" ersetzt worden ist (1. Schritt), m.a.W. wenn 

nicht mehr das verfügte Nichteröffnen eines Rentenrevisionsverfahrens, sondern das 

Rentenrevisionsverfahren selbst den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens 

bilden würde. Über die Auswechslung des Streitgegenstands (1. Schritt) muss also 

notwendigerweise entschieden werden, bevor der aktuelle Invaliditätsgrad festgestellt 

werden kann (2. Schritt). Dies schliesst die Auswechslung des Streitgegenstands aus, 

weil vor der Beurteilung im Hinblick auf den aktuellen Invaliditätsgrad immer damit 

gerechnet werden muss, dass die Aktenlage diesen Invaliditätsgrad nicht mit dem 

notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen wird, so 

dass es bei der anschliessenden Auswechslung des Streitgegenstands nur zu einer 

Rückweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung kommen würde. Mit einem 

solchen Rückweisungsentscheid wäre aber aus verfahrensökonomischer Sicht nichts 

gewonnen, so dass sich die Auswechslung des Streitgegenstands, die ausschliesslich 

durch die Verfahrensökonomie gerechtfertigt werden könnte, nachträglich als sinnlos 

erweisen würde. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der 

Streitgegenstand nicht ausgewechselt werden kann. Zu beurteilen hat das Gericht nur 

die Frage, ob die angefochtene Nichteintretensverfügung rechtmässig sei. Dies 

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schliesst es auch aus, dem Begehren der Beschwerdeführerin gemäss die 

Beschwerdegegnerin zu bestimmten Abklärungsmassnahmen zu verpflichten, denn 

damit wäre ein (materieller, d.h. die Rentenrevision beurteilender) Entscheid des 

Gerichts verbunden, dass die bisherigen Abklärungsmassnahmen noch nicht genügten, 

um den aktuellen Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen.

3.      

Die Nichteintretensverfügung ist somit aufzuheben und die Sache ist zur Weiterführung 

des de facto bereits eröffneten Rentenrevisionsverfahrens an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang ist im Hinblick auf die Verfahrenskosten als 

vollumfängliches Obsiegen der Beschwerdeführerin zu werten. Diese hat deshalb einen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dem durchschnittlichen Vertretungsaufwand 

entsprechend wird die Entschädigung praxisgemäss auf Fr. 3'500.-- (inklusive Baraus­

lagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat 

nicht nur für diese Entschädigung, sondern auch für die Gerichtskosten aufzukommen. 

Diese sind angesichts des ebenfalls durchschnittlichen Beurteilungsaufwands 

praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen. Unter diesen Umständen ist das von der 

Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um die Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos zu betrachten.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung vom 27. 

April 2011 aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des Rentenrevisionsverfahrens 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

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2.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.05.2013
	Art. 17 Abs. 1 ATSG. Eröffnung eines Rentenrevisionsverfahrens von Amtes wegen. Ist der (verfahrensleitende) Entscheid, von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren zu eröffnen, de facto und formlos gefällt, was sich daraus ableiten lässt, dass die IV-Stelle bereits Sachverhaltsabklärungen getroffen hat, die über die Prüfung der Notwendigkeit einer Verfahrenseröffnung hinausgegangen sind, so kann das Rentenrevisionsverfahren nicht mehr durch eine Verfügung abgeschlossen werden, die anordnet, dass kein Rentenrevisionsverfahren eröffnet werde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 2. Mai 2013, IV 2011/169).

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		2025-07-19T10:45:55+0200
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