# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9067151-7a5c-542c-b59f-ecf65927f1ea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.08.2008 U 2007 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2007-42_2008-08-28.pdf

## Full Text

U 07 42

2. Kammer 

URTEIL
vom 9. Oktober 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Leistungen nach OHG

1. a) …, geboren 1961, stürzte am 3. Oktober 2005 während eines 

Arbeitseinsatzes bei der … von einem Warenlift rund zwei Meter in die Tiefe. 

Er zog sich dabei schwerste Kopfverletzungen (hämorrhagische 

Hirnkontusion rechts temporal sowie im Hirnstamm) zu. Nach Abschluss der 

medizinischen Behandlung der Tetraplegie lebt er heute im Alters- und 

Pflegeheim ...

b) Der Warenlift wurde vermutlich vorschriftswidrig für Personaltransporte zur 

Baustelle benutzt. Dies ist Gegenstand der Untersuchung im eingeleiteten 

Strafverfahren. 

c) Dem Rechtsvertreter von … wurde mit Verfügung vom 25. Januar 2007 

Kostengutsprache für die anwaltliche Rechtsvertretung im Strafverfahren vor 

erster Instanz, für die Vertretung der Interessen gegenüber den 

Sozialversicherungen, für die Fristwahrung im Opferhilfeverfahren sowie für 

die Fristwahrung der Zivilansprüche aus Solidarhaftung durch die Eingabe 

eines Vermittlungsbegehrens beim zuständigen Kreispräsidenten erteilt.

Weiter wurden in der Verfügung die Kosten für einen Zivilprozess ausdrücklich 

ausgenommen und diesbezüglich auf ein zusätzlich einzureichendes Gesuch 

verwiesen.

2. Rechtsanwalt … ersuchte sodann am 3. April 2007 um Kostengutsprache für 

die Anwaltskosten im Zivilprozess sowie um eine Garantie für die Kosten der 

Gegenseite und des Gerichts, sollte das Opfer im Prozess unterliegen. Mit 

Schreiben vom 4. April 2007 wurde ihm mitgeteilt, dass diese Kosten nicht 

übernommen werden. Nachdem er eine anfechtbare Verfügung verlangt 

hatte, wurde sein diesbezügliches Gesuch mit Verfügung vom 7. Juni 2007 

abgewiesen.

3. Dagegen liessen …, seine Ehefrau sowie seine Kinder am 18. Juni 2007 frist- 

und formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erheben mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung von 

Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Juni 2007 und um Anweisung an die Vorinstanz, 

für das Zivilverfahren eine Kostengutsprache für den unterzeichnenden 

Rechtsanwalt und eine Kostengutsprache für die gegnerischen 

Prozessvertreter im Fall des (teilweisen) Unterliegens zu leisten. 

Zudem wurde für das vorliegende Verfahren der prozessuale Antrag um 

unentgeltliche Rechtspflege und um Verbeiständung durch einen 

unentgeltlichen Rechtsvertreter in der Person des Unterzeichnenden gestellt, 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Kosten 

des eigenen Anwalts für das Geltendmachen ziviler Ansprüche insgesamt 

nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) 

zu garantieren seien, unabhängig davon, ob im Rahmen des Strafverfahrens 

die Adhäsionsansprüche erhoben oder ob sie im Rahmen eines 

eigenständigen Zivilprozesses vorgebracht würden. Die Kosten für die 

gegnerischen Anwälte seien zu übernehmen, da ansonsten die Familie nur 

aus Furcht vor allfälligen Entschädigungen vom Einschlagen eines separaten, 

aber wegen der Komplexität notwendigen Zivilverfahrens abgehalten werde. 

Zudem würde die Angelegenheit ohnehin auf den Zivilweg verwiesen werden. 

Der vorinstanzliche Entscheid schränke demnach die Wahlfreiheit der 

Geschädigten ein, verstosse gegen die Dispositionsmaxime und damit gegen 

die derogatorische Kraft des Bundesrechts. 

4. Die Opferhilfe-Beratungsstelle beantragte in ihrer Vernehmlassung unter 

Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde, da 

aktuell die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache für den Zivilprozess 

nicht erfüllt seien. 

Zudem wurde unter anderem das besondere Recht von (mutmasslichen) 

Opfern erwähnt, gemäss welchem gestützt auf das OHG direkt im 

Strafverfahren Schadenersatz und Genugtuung beansprucht werden könne. 

Das Strafgericht habe darüber dann zumindest dem Grundsatz nach direkt zu 

entscheiden, ohne dass das Opfer einen speziellen Zivilprozess für die 

Entschädigung anstrebe müsse. 

Ein Adhäsionsverfahren hätte verschiedene Entscheidungsprozesse 

erleichtern und beschleunigen können. Leider habe der Rechtsvertreter des 

Opfers die Adhäsionsklage nicht fristgemäss eingereicht. 

Zudem sei hervorzuheben, dass gemäss Art. 14 OHG der Grundsatz der 

Subsidiarität gelte, weshalb der Rechtsvertreter auch später einen Antrag auf 

unentgeltliche Prozessführung für den Zivilprozess stellen könne.

Abschliessend wies die Opferhilfe-Beratungsstelle darauf hin, dass gemäss 

OHG die Möglichkeit bestehe, dass auf entsprechende Gesuche hin 

Entschädigung, Genugtuung sowie Kostenvorschüsse geleistet würden.  

5. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre 

Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen. Auf diese Darlegungen, wie auch 

auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Hilfe nach dem OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt 

worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon , ob der Täter ermittelt worden 

ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 OHG). Bei den unter Art. 3 

OHG beanspruchten Hilfen genügt, wenn eine Person ihre Opferwerdung 

glaubhaft macht und eine die Opfereigenschaft begründende Straftat in 

Betracht fällt.

Der Ehegatte sowie die Kinder des Opfers werden diesem gleichgestellt bei 

der Beratung (Art. 3 und 4 OHG), bei der Geltendmachung von 

Verfahrensrechten und Zivilansprüchen (Art. 8 und 9 OHG), soweit ihnen 

Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen, sowie (unter der gleichen 

Voraussetzung) bei der Geltendmachung von Entschädigung und 

Genugtuung gemäss Art. 11 ff. OHG (Art. 2 Abs. 2 OHG). 

Im vorliegenden Verfahren ist das Kriterium der Wahrscheinlichkeit des 

Vorliegens einer Straftat ebenso unbestritten wie die Anerkennung des 

Beschwerdeführers als Opfer. 

2. Nach Art. 3 OHG sorgen die Kantone für fachlich selbständige öffentliche oder 

private Beratungsstellen (Abs. 1). Diese Beratungsstellen haben 

insbesondere die Aufgabe, dem Opfer medizinische, psychologische, soziale, 

materielle und juristische Hilfe zu leisten und zu vermitteln (Abs. 2). Die 

Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe Dritter sind unentgeltlich 

(Abs. 4 Satz 1). 

3. a) Die Beratungsstelle übernimmt sodann weitere Kosten wie Anwalts- und 

Verfahrenskosten, sofern dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des 

Opfers angezeigt ist (vgl. Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG).

Die Übernahme von Anwaltskosten kommt grundsätzlich nur dann in Frage, 

wenn das Opfer zur Durchsetzung seiner sich aus der Straftat ergebenden 

Ansprüche anwaltliche Hilfe benötigt. Kosten für anwaltliche Bemühungen 

etwa in Scheidungs- oder Erbangelegenheiten können von der Opferhilfe 

nicht übernommen werden, auch wenn sie in mittelbarem Zusammenhang mit 

einem opferrechtlich relevanten Delikt (Tötungsdelikt bzw. häusliche Gewalt) 

stehen.

b) Der Anspruch auf Übernahme von Kosten für längerfristige Hilfe, worunter 

auch die Anwaltskosten fallen, besteht wie erwähnt, soweit dies aufgrund der 

persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 Satz 2 

OHG). Unter persönlichen Verhältnissen ist zunächst die finanzielle Situation 

des Opfers zu verstehen. Negativ setzt der Anspruch auf (Teil-) Finanzierung 

von längerfristiger Hilfe voraus, dass das Opfer selber nicht über genügend 

finanzielle Mittel verfügt und auch von Dritten, wie namentlich dem Täter oder 

einer Versicherung (z.B. Kranken-, Unfall- oder Rechtsschutzversicherung) 

keine Leistungen erhältlich machen kann. Daneben fallen noch weitere 

http://www.opferhilfe.zh.ch/internet/ji/opferhilfe/de/ueberblick/finanziellehilfe/allgemeinevoraussetzungen.html
http://www.opferhilfe.zh.ch/internet/ji/opferhilfe/de/ueberblick/finanziellehilfe/allgemeinevoraussetzungen.html

Gesichtspunkte in Betracht, so insbesondere die körperliche und geistige 

Gesundheit des Opfers, dessen Sprachkenntnisse und Bildungsniveau, die 

Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen und mangelnde 

Rechtskenntnisse des Opfers, Tatumstände, allfälliges wesentliches 

Selbstverschulden des Opfers etc.

Im Rahmen der persönlichen Verhältnisse ist sodann neben der finanziellen 

Situation des Opfers dessen gesamte Bedürfnislage massgebend. So ist 

insbesondere zu prüfen, ob die Hilfe im konkreten Fall aktuell notwendig, 

geeignet und angemessen ist. Massgebende Kriterien sind etwa der Grad der 

Beeinträchtigung des Opfers, die Möglichkeit und Fähigkeit des Opfers, die 

Folgen der Straftat zu bewältigen, die Wirksamkeit und die Erfolgsaussichten 

einer bestimmten Massnahme beziehungsweise Hilfeleistung sowie die 

Möglichkeit des Opfers zur Schadensminderung im Rahmen des Zumutbaren.

c) Im Verhältnis zum Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist der 

opferhilferechtliche Anspruch auf Übernahme von Anwaltskosten subsidiär 

und komplementär. Raum für opferrechtliche Leistungen besteht deshalb zum 

einen bezüglich der Kosten für ausser- und vorprozessuale anwaltliche 

Bemühungen, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

nicht vergütet werden können. Zum andern kommen opferrechtliche 

Leistungen grundsätzlich dann in Frage, wenn das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsvertretung wegen der finanziellen Situation des Opfers abgewiesen 

wurde, setzt doch der Anspruch auf opferrechtliche Leistungen - anders als in 

der Regel der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung - nicht 

(zwingend) voraus, dass das Opfer mittellos beziehungsweise bedürftig ist.

d) Zusammenfassend sind somit neben der Subsidiarität bei den Kriterien der 

aktuellen Notwendigkeit, der Geeignetheit, der Angemessenheit und dem 

finanziellen Bedarf primär die konkrete Situation des betreffenden Opfers 

beziehungsweise dessen subjektive Hilfsbedürftigkeit massgebend, wenn 

über längerfristige Hilfeleistung gemäss Art. 3 Abs. 4 Satz 2 OHG zu befinden 

ist. 

Mit der Voraussetzung der Aktualität soll betont werden, dass die beantragte 

Massnahme zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung benötigt wird. Konkret 

heisst dies, dass Gesuche um Kostengutsprache, die erst später notwendig 

sein könnten, nicht vorsorglich berücksichtigt werden können (vgl. dazu auch 

die interkantonalen Richtlinien der Regionalkonferenz 4 zur Übernahme von 

Anwaltskosten in der Opferhilfe; S. 3 Ziff. 2). 

Bei der Geeignetheit der Massnahme steht der Aspekt der Qualität der 

getroffenen Massnahme im Vordergrund während sich die Angemessenheit 

auf die Quantität, also die Dauer und Höhe der zu vermittelnden Massnahme 

bezieht.

4. a) Vorliegend hat die Opferhilfe-Beratungsstelle in der rechtskräftigen Verfügung 

vom 25. Januar 2007 die Kostenübernahme für die anwaltlichen Bemühungen 

im Strafverfahren wie auch Sozialversicherungsverfahren ebenso 

gutgeheissen wie die Kostenübernahme für die Eingabe eines 

Vermittlungsbegehrens beim zuständigen Kreispräsidenten; die Übernahme 

der Kosten für ein Zivilverfahren wurde demgegenüber abgelehnt.

Dieses Vorgehen rechtfertigte sich insbesondere dadurch, als der 

Beschwerdeführer seine Zivilansprüche gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG durch 

das Strafgericht beurteilen lassen kann. So hat das Opfer gemäss Art. 9 Abs. 

1-3 OHG grundsätzlich einen Anspruch auf adhäsionsweise Beurteilung 

seiner Zivilansprüche. Das Adhäsionsverfahren stellt für das Opfer eine 

einfache Variante dar, schnell und günstig zu einem vollstreckbaren Titel 

gegen den Täter zu gelangen: Der Sachverhalt wird vom Strafgericht 

zumindest teilweise von Amtes wegen festgestellt; das Verfahren kennt wenig 

Formvorschriften; das Kostenrisiko ist gering. Augenfällig sind auch die 

prozessökonomischen Vorteile für das Gericht, indem die in demselben 

Verfahren vorgenommene Abklärung von straf- und zivilrechtlicher Haftung 

einen Mehraufwand an Zeit und Kosten erspart, der durch die Führung zweier 

selbständiger Prozesse entstehen würde (Eva Weishaupt, Die 

verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes [OHG], S. 220). 

Das Opfer soll, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer 

Handlung im Strafverfahren geltend machen (BGE 120 IV 54). Die Einleitung 

des Adhäsionsverfahrens untersteht dennoch der im Zivilprozess geltenden 

Dispositionsmaxime. Das Opfer kann mithin selbst entscheiden, ob es seine 

privatrechtlichen Ansprüche auf dem Zivil- oder Adhäsionsweg verfolgen will. 

Macht das Opfer seine Zivilansprüche im Zivilverfahren anhängig, obschon 

die Einbringung einer solchen Forderung im Hauptverfahren zumutbar wäre, 

so kann es aus dem auf das Strafverfahren zugeschnittene OHG keine 

Rechte ableiten (Eva Weishaupt, a.a.O., S. 229; VGU U 01 68 E. 4). 

b) Gemäss seinem Schreiben vom 14. Dezember 2006 an die 

Opferberatungsstelle des Kantons Graubünden beabsichtigte der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine Klage über Fr. 80'000.00 als 

Genugtuung für die Ehefrau des Opfers geltend zu machen. Mit Verfügung 

vom 25. Januar 2007 wurde ihm eine Kostengutsprache für die anwaltliche 

Rechtsvertretung im Strafverfahren vor erster Instanz, für die Vertretung der 

Interessen gegenüber den Sozialversicherungen, für die Fristwahrung im 

Opferhilfeverfahren sowie für die Fristwahrung der Zivilansprüche aus 

Solidarhaftung durch die Eingabe eines Vermittlungsbegehrens beim 

zuständigen Kreispräsidenten erteilt.

Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsvertreter bereits im Dezember 2006 

wusste, welchen Betrag er aufgrund welcher Rechtsgrundlagen geltend 

machen werde, ist offensichtlich, dass es ihm zumutbar gewesen wäre, diese 

Zivilansprüche fristgerecht adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu 

machen. Dies umso mehr als es der vordringliche Zweck des OHG ist, einem 

Opfer im Strafverfahren zentrale Mindestgarantien einzuräumen, die ihm eine 

zweckmässige Wahrung seiner Interessen erlauben (vgl. vorstehend E. 4a). 

Wenn nun - wie in casu - keine Unzumutbarkeitsgründe vorliegen, die gegen 

eine adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen sprechen, 

obschon die Einbringung einer solchen Forderung im Hauptverfahren 

zumutbar war, so kann das Opfer aus dem auf das Strafverfahren 

zugeschnittene OHG keine (weiteren) Rechte ableiten (VGU U 01 68 E. 4b). 

Darunter ist auch die beantragte Kostengutsprache für den Zivilprozess zu 

subsumieren. 

Nebenbei ist darauf hinzuweisen, dass mit diesem Vorgehen die dem Opfer 

obliegende opferhilferechtliche Schadenminderungspflicht verletzt wurde (vgl. 

E. 3b), da der einfachere und raschere Weg über die adhäsionsweise 

Geltendmachung der Zivilansprüche im Strafverfahren nicht wahrgenommen, 

sondern ohne triftigen Grund beabsichtigt wird, ein separates Zivilverfahren 

anzustreben. 

c) Im Übrigen ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin auch deshalb zu 

schützen, weil aus opferhilferechtlichen Aspekten zum Zeitpunkt des 

Einreichens des (zweiten) Gesuches vom 3. April 2007 das Kriterium der 

aktuellen Notwendigkeit einer Kostenzusprache für den Zivilprozess nicht 

erfüllt war. So war in jenem Zeitpunkt die Führung eines Zivilprozesses nicht 

aktuell notwendig, denn zum einen lag noch kein strafrechtliches Urteil vor, 

welches sich allenfalls als wegweisend für den Zivilprozess hätte erweisen 

können. Zum anderen hat der Rechtsvertreter nicht dargetan, inwieweit die 

Kostengutsprache aktuell notwendig sei. Indem er nicht auf eine laufende Frist 

für die Prozesseingabe hinwies, ist anzunehmen, dass die Kostengutsprache 

erst irgendwann notwendig werden könnte. Da eine Kostengutsprache nicht 

vorsorglich berücksichtigt werden kann (vgl. vorstehend E. 3d), bestand im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung keine aktuelle Notwendigkeit für eine 

Kostengutsprache bezüglich eines Zivilprozesses. Damit erübrigt sich eine 

Überprüfung der Geeignetheit und der Angemessenheit der Hilfeleistung 

beziehungsweise der Massnahme im Sinne einer Kostengutsprache. 

d) Schliesslich erweist sich die Abweisung der Kostengutsprache für den 

Zivilprozess auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität als rechtens (vgl. 

vorstehend E. 3c):

Im Opferhilfeverfahren hat das Opfer deshalb gemäss Artikel 1 der 

Opferhilfeverordnung glaubhaft zu machen, dass es keine oder nur 

ungenügende Leistungen des Täters und/oder anderer Dritter erhalten kann.

Bei den Leistungen Dritter ist - neben dem primär leistungspflichtigen Täter - 

besonders an Leistungen von Versicherungen zu denken.

Steht Anwaltshilfe zur Diskussion, so geht der Anspruch auf Kostenvergütung 

durch die Beratungsstelle zunächst allen anderen Ansprüchen vor. Jedenfalls 

hat die Beratungsstelle zunächst einmal Kostengutsprache zu leisten, sofern 

Anwaltshilfe erforderlich ist, was voraussetzt, dass der Rechtsanwalt bzw. das 

Opfer ein entsprechendes Gesuch gestellt hat. Die Kostengutsprache hat den 

Sinn einer Ausfallsgarantie. Sobald sich der Anwalt mit dem Fall befasst, 

muss er zunächst versuchen, die Kosten anderweitig erhältlich zu machen. 

So hat er unter anderem zu prüfen, ob die Beiordnung des Anwalts auf dem 

Wege der unentgeltlichen Rechtspflege möglich ist (Gomm/Stein/Zehntner, 

Kommentar zum Opferhilfegesetz, Art. 3 Rz. 46 f.) Weiter muss abgeklärt 

werden, ob das Opfer eine Rechtsschutzversicherung hat. Im Weiteren sind 

Ansprüche auf Ergänzungsleistungen gemäss ELG oder Ansprüche aus Art. 

60 Strafgesetzbuch zu prüfen. 

Aus den Akten ist nirgends ersichtlich, ob und allenfalls inwieweit sich der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer um eine nicht-opferhilferechtliche 

Deckung der Kosten für das Zivilverfahren bemühte. Es wird somit nicht 

glaubhaft dargetan, dass Versuche unternommen wurden, um die Kosten für 

den Zivilprozess anderweitig erhältlich zu machen. Deshalb erscheinen auch 

unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität die Voraussetzungen für die 

begehrte Kostengutsprache als nicht erfüllt. 

e) Zusammenfassend erhellt aus sämtlichen Erwägungen, dass zu dem für die 

Prüfung der Kostengutsprache relevanten Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

die Voraussetzungen für eine Kostengutsprache bezüglich des Zivilprozesses 

nicht erfüllt waren und die Opferhilfe-Beratungsstelle diese zu Recht 

verweigerte. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

5. Die Beschwerdeführer stellten für das vorliegende Verfahren ein Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. 

Gemäss Art. 76 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) 

kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entschied in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern 

ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos 

ist. 

Angesichts der Tatsachen, dass einerseits bereits die Vorinstanz 

nachvollziehbar begründete, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung 

der Kostengutsprache für einen Zivilprozess zum Zeitpunkt nicht erfüllt waren 

und der Rechtsvertreter VGU U 01 68 explizit zitierte, ist zu prüfen, ob das 

Verfahren nicht von vornherein als aussichtslos zu betrachten war. Im 

erwähnten Urteil wurde nämlich die Kostenübernahme für einen Zivilprozess 

verweigert, da es dem Opfer zumutbar gewesen wäre, seine privatrechtlichen 

Ansprüche adhäsionsweise im Strafprozess geltend zu machen (vgl. dazu 

auch BGE 120 IV 54). Wenn das Opfer es trotzdem vorzieht, seine 

Zivilansprüche im Zivilverfahren anhängig zu machen, obschon die 

Einbringung einer solchen Forderung im Hauptverfahren zumutbar wäre, so 

kann es aus dem auf das Strafverfahren zugeschnittene OHG keine Rechte 

ableiten (VGU U 01 68 E. 4b). 

Gestützt auf diese Erwägungen erhellt, dass die vorliegende Streitsache von 

vornherein als aussichtslos zu betrachten war, was dem Vertreter der 

Beschwerdeführer bewusst gewesen sein musste. Ohne die weiteren 

Voraussetzungen im Detail zu prüfen, ist demzufolge das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung abzuweisen, soweit es nicht auf Grund der in 

Art. 16 Abs. 1 OHG vorgesehen Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht ohnehin 

gegenstandslos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes wird 

abgewiesen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde 

am 18. Juni 2008 teilweise gutgeheissen (1C_26/2008/fun.