# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a23cb12c-3d36-5c89-9572-36e477665c16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2025 B-3126/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3126-2025_2025-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3126/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Christian Winiger (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiber Diego Haunreiter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle,  

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Zulassung zum Zivildienst, Nichteintreten. 

 

 

 

B-3126/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) nahm nach eigenen Anga-

ben im März 2024 an der Aushebung teil und erhielt eine provisorische Zu-

teilung. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. Juli 2024 wurde er aus der 

Armee ausgeschlossen. Als Grund für den Ausschluss gibt der Beschwer-

deführer an, er sei wegen eines Strassenverkehrsdelikts („Linksüberholen 

einer Verkehrsinsel“) verurteilt worden. 

 

B.  

Auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2025 um Zulas-

sung zum Zivildienst ist das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle 

(im Folgenden: Vorinstanz) mit Verfügung vom 8. April 2025 nicht eingetre-

ten. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer sei infolge sei-

nes Ausschlusses aus der Armee nicht mehr militärdienstpflichtig und da-

mit sei die gesetzliche Voraussetzung für eine Zulassung zum Zivildienst 

nicht erfüllt. 

C.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2025 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss 

die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz sowie die Gutheissung seines 

Gesuchs. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, ihm sei an-

lässlich der Aushebung mitgeteilt worden, er könne auch dann Zivildienst 

leisten, wenn er nach seiner Aushebung aus der Armee ausgeschlossen 

werde. Es sei ungerecht und unverhältnismässig, ihn aufgrund eines Feh-

lers mehrfach zu bestrafen. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2025 beantragt die Vorinstanz die Abwei-

sung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, aus 

der Armee ausgeschlossene Personen seien gleich zu behandeln wie mi-

litärdienstuntaugliche Personen, da beide Gruppen keinen Militärdienst 

leisten dürften.  

E.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 3. Juni 2025 zur Kenntnis gebracht. Dieser liess sich darauf 

nicht mehr vernehmen. 

B-3126/2025 

Seite 3 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit rechts-

erheblich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Streitsache zuständig (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okto-

ber 1995 [ZDG, SR 824.0]; Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] und Art. 5 Abs. 1 Bst. c 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, 

SR 172.021]).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabefrist (Art. 66 

Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde-

schrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind gewahrt und die übrigen Sachurteils-

voraussetzungen (Art. 44 ff. VwVG) liegen ebenfalls vor, weshalb auf die 

Beschwerde einzutreten ist. 

1.3 Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten. Angefochten ist somit ein Nichteintretensentscheid. 

Mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann einzig 

geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Bestehen der 

Eintretensvoraussetzungen zu Unrecht verneint, weshalb die 

beschwerdeführende Partei nur die Anhandnahme durch die Vorinstanz 

beantragen kann (vgl. statt vieler: BGE 135 II 38 E. 1.2; Urteil des BVGer 

B-4003/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.5). Der Streitgegenstand beschränkt 

sich auf die Eintretensfrage (BGE 132 V 74 E. 1.1). 

 

Eine Ausnahme hiervon rechtfertigt sich lediglich dann, wenn eine 

Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleichkommen würde. Nach 

Rechtsprechung und Lehre kann die Beschwerdeinstanz eine Beschwerde 

auch materiell entscheiden, wenn die Vorinstanz sich in einer 

Eventualbegründung zur Sache geäussert hat (vgl. Urteil des BVGer 

C-8/2006 vom 23. September 2008 E. 6.2; WEISSENBERGER/HIRZEL, in: 

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Seite 4 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungs-

verfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 N 19). 

 

Vorliegend rechtfertigt sich eine solche Ausnahme nicht, da die Vorinstanz 

zur Sache gerade keine Stellung genommen hat. Im Gegenteil hat sie 

festgehalten, dass ein materieller Entscheid über das Gesuch ohnehin erst 

nach Besuch des Einführungstages und dessen Bestätigung möglich wäre. 

 

Demnach ist im Folgenden ausschliesslich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz begründet das Nichteintreten wie folgt: Der Beschwer-

deführer sei mit Verfügung vom 17. Juli 2024 aus der Armee ausgeschlos-

sen worden und sei mit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung am 17. Sep-

tember 2024 nicht mehr zur Leistung von Militärdienst verpflichtet. Damit 

fehle die Militärdienstpflicht als Zulassungsbedingung für den Zivildienst. 

2.2 Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur Frage der Militärdienst-

pflicht als Zulassungsbedingung für den Zivildienst. 

3.  

3.1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 

Satz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Das Ge-

setz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor (Zivildienst; Art. 59 Abs. 1 Satz 2 

BV). Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine 

Abgabe (Art. 59 Abs. 3 BV). 

Mit der Leistung des Ersatzdienstes wird die Militärdienstpflicht erfüllt. Er-

satzdienst kann mit anderen Worten nur von Personen geleistet werden, 

die der Militärdienstpflicht unterstehen. Dabei hat die Erfüllung der Militär-

dienstpflicht grundsätzlich Vorrang; eine freie Wahl zwischen Militär- und 

Ersatzdienst ist nicht vorgesehen (vgl. MÜLLER/MEYER, in: Ehrenzel-

ler/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer [Hrsg.], Die schwei-

zerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 59 N 

35).  

3.2 Art. 1 ZDG lautet wie folgt:  

B-3126/2025 

Seite 5 

"Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht verein-

baren können, leisten auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatz-

dienst (Zivildienst) nach diesem Gesetz." 

Nach Art. 16 ff. ZDG können Militärdienstpflichtige jederzeit ein Gesuch um 

Zulassung zum Zivildienst stellen. Das Gesuch ist schriftlich einzureichen 

und muss die Erklärung enthalten, dass der Militärdienst aus Gewissens-

gründen nicht geleistet werden kann und die Bereitschaft zum Zivildienst 

besteht. Die zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für 

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übermitteln der Voll-

zugsstelle die für die Beurteilung erforderlichen Personendaten (Art. 16c 

ZDG). Die gesuchstellende Person nimmt innerhalb von drei Monaten, 

nachdem sie das Gesuch eingereicht hat, an einem Einführungstag teil 

(Art. 17a Abs. 1 ZDG). Die Zulassung erfolgt nach Teilnahme am Einfüh-

rungstag und Bestätigung des Gesuchs. Mit dem Zulassungsentscheid legt 

die Vollzugsstelle die Zahl der Zivildiensttage und die Dauer der Zivildienst-

pflicht fest (Art. 18 Abs. 1 ZDG). 

3.3 Die Militärdienstpflicht ist im zweiten Titel des Militärgesetzes vom 

3. Februar 1995 geregelt (MG, SR 510.10). Grundsätzlich ist jeder Schwei-

zer militärdienstpflichtig (Art. 2 MG). Nach Art. 7 MG beginnt die Militär-

dienstpflicht mit der Stellungspflicht im Jahr, in dem das 18. Altersjahr voll-

endet wird. Gemäss Art. 13 MG bestehen Altersgrenzen für die Militär-

dienstpflicht. Für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere dauert die 

Militärdienstpflicht bis zum Ende des zwölften Jahres nach Abschluss der 

Rekrutenschule (Art. 13 Abs. 1 lit. a MG). Gemäss Art. 12 MG umfasst die 

Militärdienstpflicht Ausbildungsdienste, Friedensförderungsdienste, Assis-

tenzdienste, Aktivdienste sowie allgemeine Pflichten ausser Dienst.  Letz-

tere umfassen die Aufbewahrung und Unterhalt der persönlichen Ausrüs-

tung, die Erfüllung der Melde- und Schiesspflicht sowie die Befolgung der 

übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst (Art. 25 MG). Nach 

Art. 22 Abs. 1 MG sind Angehörige der Armee auszuschliessen, wenn sie 

für diese untragbar geworden sind, namentlich unter anderem aufgrund ei-

ner rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens 

(Bst. a Ziff. 1). Die Kantone sorgen für die administrative Abwicklung der 

Entlassung aus der Militärdienstpflicht sowie in Zusammenarbeit mit dem 

Bund für die Organisation der Rückgabe der persönlichen Ausrüstung 

(Art. 122 MG). 

 

 

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Seite 6 

4.  

Ausgehend von diesen Rechtsgrundlagen prüfte die Vorinstanz, ob der Be-

schwerdeführer nach seinem Ausschluss aus der Armee noch als militär-

dienstpflichtig im Sinne von Art. 1 ZDG gilt. 

4.1 Die Vorinstanz bringt vor, soweit Art. 1 ZDG von Militärdienstpflichtigen 

spreche, seien ausschliesslich Personen gemeint, die verpflichtet seien, 

Militärdienst im Sinne von Art. 12 Bst. a–d MG (Ausbildungsdienste, Frie-

densförderungsdienste, Assistenzdienste, Aktivdienste) zu leisten. Diese 

Dienste bilden nach Auffassung der Vorinstanz den Anknüpfungspunkt für 

den Ersatzdienst. Demgegenüber – so die Vorinstanz weiter – stellten die 

in Art. 12 Bst. e MG geregelten allgemeinen Pflichten ausser Dienst, etwa 

die Meldepflicht, keinen Militärdienst dar, sondern Pflichten, die ausdrück-

lich ausser Dienst zu erfüllen seien. Wer aus der Armee ausgeschlossen 

werde, könne keine Dienste nach Art. 12 Bst. a–d MG mehr leisten. Damit 

entfalle gemäss Vorinstanz die militärische Dienstpflicht im Sinne des ZDG. 

Der Zivildienst als Ersatzdienst zum Militärdienst stehe solchen Personen 

nicht mehr offen. Ihre Wehrpflicht werde durch die Leistung der Ersatzab-

gabe erfüllt. 

4.2 Im Zeitpunkt der Abfassung der Botschaft zum Bundesgesetz über den 

zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) vom 22. Juni 1994 (BBl 1994 

III 1609 ff.; nachfolgend: Botschaft ZDG) sprach die aBV in Art. 18 Abs. 1 

von der „Wehrpflicht“ (AS 1999 2556): „Jeder Schweizer ist wehrpflichtig. 

Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.“ In Art. 59 Abs. 1 BV, wel-

cher die zentralen Pflichten und Rechte der Wehrpflichtigen gemäss Art. 18 

aBV übernahm, wurde die „Wehrpflicht“ durch die „Pflicht, Militärdienst zu 

leisten“ ersetzt (vgl. MÜLLER/MEYER, a.a.O., Art. 59 N. 1 ff.).  

In der Botschaft ZDG wird festgehalten, dass der Zivildienst ein Ersatz-

dienst sei, wobei sich der Ersatzcharakter nur auf den Militärdienst, nicht 

aber auf die Wehrpflicht insgesamt beziehe (BBl 1994 III 1626). Die Militär-

dienstpflicht bildet einen Teil der Wehrpflicht (vgl. Botschaft betreffend das 

Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den Bun-

desbeschluss über die Organisation der Armee vom 8. September 1993, 

BBl 1993 IV 1 ff., 15). Der Grundsatz, dass der Zivildienst nur militärdienst-

pflichtigen Personen offensteht (Botschaft ZDG, BBl 1994 III 1627), wurde 

mit Erlass des ZDG in Art. 1 gesetzlich verankert (AS 1996 1445).  

Die Botschaft zur Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatz-

dienst und über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 27. Februar 2008 

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(nachfolgend: Botschaft Ersatzdienst und Wehrpflichtersatzabgabe) bestä-

tigt, dass nur Personen, die zur persönlichen Militärdienstleistung verpflich-

tet sind, zum Zivildienst zugelassen werden können (vgl. BBl 2008 2707 

ff., 2708). Ist eine für den Zivildienst gesuchstellende Person nicht zur per-

sönlichen Militärdienstleistung verpflichtet, tritt die Vollzugsstelle gemäss 

Botschaft Ersatzdienst und Wehrpflichtersatzabgabe auf das Zulassungs-

gesuch nicht ein (vgl. BBl 2008 2742) 

Nach dem Gesagten ist die Militärdienstpflicht gemäss Art. 1 ZDG zwin-

gende Voraussetzung für die Einreichung eines Gesuchs um Zulassung 

zum Zivildienst. Gemeint ist dabei nicht die Wehrpflicht als solche, sondern 

die Verpflichtung zur persönlichen Militärdienstleistung. Wer nicht zur per-

sönlichen Militärdienstleistung verpflichtet ist, soll keinen Zivildienst leisten 

können. Dies gilt auch dann, wenn die gesuchstellende Person die Alters-

grenzen gemäss Art. 13 MG noch nicht erreicht hat oder noch nicht aus 

dem Militär entlassen worden ist (vgl. Art. 122 MG). Die persönliche Mili-

tärdienstleistung umfasst gemäss Art. 12 Bst. a–d MG, wie bereits erwähnt, 

Ausbildungsdienste, Friedensförderungsdienste, Assistenzdienste und Ak-

tivdienste. Demgegenüber erfassen die allgemeinen Pflichten ausser 

Dienst gemäss Art. 25 i.V.m. Art. 12 Bst. e MG die Aufbewahrung und Un-

terhalt der persönlichen Ausrüstung, die Erfüllung der Melde- und Schiess-

pflicht sowie die Befolgung der übrigen Vorschriften über das Verhalten 

ausser Dienst (Art. 25 i.V.m. Art. 12 Bst. e MG). Diese begründen keine 

Militärdienstpflicht im Sinne von Art. 1 ZDG.  

Wer nach Art. 22 MG aus der Armee ausgeschlossen ist, hat keine persön-

liche Militärdienstleistung mehr zu erbringen (vgl. BVGer-Urteil 

A-3122/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 5.3.3). Damit ist eine ausgeschlos-

sene Person nicht mehr militärdienstpflichtig im Sinne von Art. 1 ZDG. Es 

fehlt folglich an einer gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzung für die 

Einreichung eines Gesuchs um Zulassung zum Zivildienst. Der Ausschluss 

aus der Armee führt dazu, dass die Wehrpflicht nicht mehr durch persönli-

che Militärdienstleistung erfüllen werden kann, sondern durch die Wehr-

pflichtersatzabgabe (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über die Wehr-

pflichtersatzabgabe, WPEG, SR 661). Dies entspricht dem Mechanismus 

bei militärdienstuntauglichen Personen: Auch sie sind zwar formell noch 

"wehrpflichtig", erfüllen diese aber nicht durch persönliche Militärdienstleis-

tung, sondern durch die Ersatzabgabe (Botschaft zur Änderung der Militär-

gesetzgebung [Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen In-

formationssysteme] vom 7. März 2008, BBI 2008 3213 ff., 3227). 

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Seite 8 

4.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Schlussfolgerung der Vor- 

instanz zutrifft: Wer aus der Armee ausgeschlossen wird, kann keine 

Dienste nach Art. 12 Bst. a–d MG mehr leisten. Damit entfällt die Militär-

dienstpflicht im Sinne von Art. 1 ZDG. 

5.  

5.1 An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass der Beschwerdeführer bereits am 27. Dezember 2024 ein erstes Ge-

such um Zulassung zum Zivildienst gestellt hatte. Dieses wurde mit Verfü-

gung des Bundesamtes für Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti/ZH vom 

25. Februar 2025 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem der Be-

schwerdeführer mitgeteilt hatte, er könne den Einführungstag nicht innert 

drei Monaten besuchen. 

Der Beschwerdeführer war jedoch bereits zuvor mit in Rechtskraft erwach-

sener Verfügung vom 17. Juli 2024 aus der Armee ausgeschlossen wor-

den. Er war somit bereits zum Zeitpunkt der ersten Gesuchseinreichung 

am 27. Dezember 2024 rechtskräftig aus der Armee ausgeschlossen. 

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner sinngemäss auf den Grund-

satz des Vertrauensschutzes, indem er geltend macht, ihm sei vom Kom-

mandanten des Rekrutierungszentrums Rüti mündlich mitgeteilt worden, er 

könne Zivildienst leisten, auch wenn er nach seiner Aushebung aus der 

Armee ausgeschlossen werde. 

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges Verhalten der Behörden, das bestimmte Er-

wartungen begründet. Voraussetzung ist zudem, dass die betroffene Per-

son berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt 

darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgän-

gig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1).  

Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine mündliche Aussage eines mili-

tärischen Kommandanten beruft, wonach er Zivildienst leisten könne, ist 

nicht ansatzweise ersichtlich, dass von einer zuständigen Stelle eine qua-

lifizierte behördliche Zusicherung im Rechtssinne abgegeben worden 

wäre. Vielmehr dürfte es sich, wenn überhaupt, um eine informelle Aus-

sage gehandelt haben. Selbst wenn man von einer solchen Mitteilung aus-

ginge, fehlt es an nachteiligen Dispositionen des Beschwerdeführers. Sol-

che Dispositionen waren ihm schon deshalb gar nicht möglich, weil eine 

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Seite 9 

freie Wahl zwischen Militär- und Ersatzdienst rechtlich nicht vorgesehen ist 

(vgl. E. 3.1 hiervor).  

Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf den Vertrauensgrundsatz 

berufen. 

5.3 Die Verhältnismässigkeit des Ausschlusses aus der Armee aufgrund 

des vom Beschwerdeführer angeführten Verkehrsdelikts (Linksüberholen 

einer Verkehrsinsel) ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Die 

entsprechende Verfügung vom 17. Juli 2024 bildet nicht Streitgegenstand 

und ist zudem bereits in Rechtskraft erwachsen. 

Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er gemäss 

E-Mail des Bundesamtes für Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Rüti/ZH 

vom 28. März 2025 (vgl. Beilage 6 zur Vernehmlassung) die Möglichkeit 

hat, beim Personellen der Armee ein Gesuch um Wiedereinteilung in die 

Armee zu stellen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer infolge 

seines Ausschlusses aus der Armee nicht mehr militärdienstpflichtig im 

Sinne von Art. 1 ZDG ist. Damit fehlt eine gesetzlich vorgeschriebene Vo-

raussetzung für die Einreichung eines Gesuchs um Zulassung zum Zivil-

dienst. 

6.  

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2025 als gesetzeskonform, weshalb 

die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. 

7.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um eine mutwillige Be-

schwerdeführung handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Damit sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 

ZDG).  

8.  

Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes können nicht beim Bundes-

gericht angefochten werden, womit das vorliegende Urteil endgültig ist 

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(Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen ausgerichtet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christian Winiger Diego Haunreiter 

 

 

 

Versand: 14. Oktober 2025 

 

  

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Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Vorakten zurück)