# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5723a308-6c1f-520b-9f6e-9ee3861263d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2010 D-7171/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7171-2009_2010-08-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7171/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

F._______ H._______, geboren [...], Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Anita Biedermann, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 
Rain 24, Postfach, 5001 Aarau,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Oktober 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7171/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 
Ethnie  aus  T._______  –  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen 
Heimatstaat  im  Jahre  2005  und  gelangte  über  den  Sudan,  Libyen, 
Malta  –  wo  er  sich  über  zwei  Jahre  aufhielt  und  erfolglos  um Asyl  
nachsuchte – und Italien am 23. Oktober 2008 in die Schweiz, wo er 
am 27. Oktober 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein 
Asylgesuch stellte. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 
nach der summarischen Befragung vom 31. Oktober 2008 im Rahmen 
der einlässlichen Anhörung durch das BFM vom 7. Oktober 2009 im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  orthodoxer  Christ  und  habe  in  Eritrea  als 
Priester und Landwirt gearbeitet, bis er 1997 bei einer Razzia von der 
Armee zwangsrekrutiert worden sei. Nachdem im selben Jahr sein Va-
ter im Zusammenhang mit einer langjährigen Auseinandersetzung um 
Ländereien von einer Nachbarsfamilie ermordet  worden sei,  habe er 
1997  ein  Gesuch  um Entlassung  aus  dem Militärdienst  gestellt,  um 
sich um seine vier minderjährigen Geschwister  zu kümmern, welche 
zu Vollwaisen geworden seien. Dieses Gesuch sei indessen von sei-
nen  Vorgesetzten  –  nach  ständiger  Vertröstung  –  im  Jahr  2003  ab-
gewiesen  worden.  Er  habe  dann  im  Jahr  2004  versucht,  aus  dem 
Militärdienst zu fliehen und sich nach Äthiopien abzusetzen, habe sich 
jedoch in  der  Nacht verirrt  und sei  schliesslich von den eritreischen 
Sicherheitskräften  aufgegriffen  worden.  Wegen  seines  Fluchtver-
suches sei er in der Folge vom 6. August 2004 bis zum 7. April 2005 
im  Gefängnis  A._______  inhaftiert  worden. Nach  seiner  Freilassung 
habe man ihm erlaubt, für eine Nacht nach Hause zu seiner Familie zu 
gehen. Er sei daher nach Hause gegangen, von dort jedoch nicht mehr 
zu  seiner  Einheit  zurückgekehrt,  sondern  am  9.  April  2005 
frühmorgens in  den Sudan geflohen und von dort  über Libyen nach 
Malta gelangt, wo er erfolglos um Asyl nachgesucht habe, bevor er in 
die Schweiz gelangt  sei. Im Jahr 2008 habe schliesslich auch seine 
Ehefrau mit  den beiden Kindern den Heimatstaat verlassen und sich 
über  den Sudan nach Libyen begeben,  wo sie  seit  August  2009 im 
B._______-Gefängnis festgehalten würden. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere 
Beweismittel  in  Kopie  zu den  Akten,  so  einen  auf  ihn  ausgestellten 

Seite 2

D-7171/2009

Kirchenausweis  sowie  Dokumente  beziehungsweise  Fotografien 
betreffend  seine  Ehefrau  und  die  Kinder  (Bestätigung,  dass  seine 
Ehefrau  als  eritreische  Freiheitskämpferin  gedient  hat,  eine  Ent-
lassungskarte  aus  dem Militärdienst,  die  Identitätskarte  seiner  Ehe-
frau, eine Bestätigung des UNHCR vom 31. August 2008 im Zusam-
menhang mit einem Asylverfahren im Sudan, Fotografien der Ehefrau 
im Militärdienst sowie mit den Kindern und dem Bruder des Beschwer-
deführers).

B.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer als weite-
re Beweismittel Kopien einer Heiratsurkunde vom 5. Januar 1995 und 
zweier Taufscheine betreffend seine Kinder zu den Akten.

C.
Mit Eingabe vom 28. September 2009 zeigte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers ihre Mandatsübernahme an.

D.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 – eröffnet am 19. Oktober 2009 – 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
dessen Wegweisung aus der  Schweiz an; gleichzeitig  stellte  es auf-
grund des Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes – nämlich 
der illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat und der diesbezüglich dro-
henden  Bestrafung  –  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerde-
führers  fest  und  verfügte  seine  vorläufige  Aufnahme  wegen  Un-
zulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung. Auf die Begründung wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Eingabe seiner Rechtsvertreterin  vom 16. November 2009 erhob 
der  Beschwerdeführer  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde.  Er  beantragte  die  Aufhebung  der  an-
gefochtenen Verfügung in den Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 6, sowie die 
Gewährung  von  Asyl,  eventualiter  die  Rückweisung  der  Sache  zur 
Neubeurteilung dieser Fragen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  sowie  um Verzicht  auf  das  Erheben 
eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich,  in  den  Erwägungen  eingegangen.  Im  Rahmen 
seiner  Beschwerdeeingabe  reichte  der  Beschwerdeführer  als  Be-

Seite 3

D-7171/2009

weismittel  erneut  eine  Kopie  einer  Bescheinigung  der  zuständigen 
Ortsverwaltung  aus  dem Jahr  2008  betreffend  ein  Gesuch  um Ent-
lassung aus dem Militärdienst zu den Akten.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  November  2009  hiess  der  Instruk-
tionsrichter  das  Gesuch um Gewährung  der  unentgeltlichen Rechts-
pflege gut und verzichtete antragsgemäss auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2009 – welche dem Be-
schwerdeführer  zur  Kenntnisnahme zugestellt  wurde  – hielt  die  Vor-
instanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. November 2009 stellte 
der  Beschwerdeführer  für  seine  sich  in  Libyen  aufhaltenden  An-
gehörigen der Kernfamilie (Ehefrau und zwei minderjährige Kinder) ein 
Gesuch  um  Familienvereinigung  gemäss  Art.  51  Abs.  4  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  und gleichzeitig  für 
diese  Personen  ein  Asylgesuch  aus  dem  Ausland  gemäss  Art.  20 
AsylG. Mit  Verfügung vom 18. Dezember  2009 erteilte  das BFM der 
Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers die Bewilligung zur 
Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Durchführung  eines  ordentlichen 
Asylverfahrens,  worauf  sie  am 4. April  2010 auf  dem Luftweg in die 
Schweiz gelangten. Nach Anhörung der  Ehefrau vom 26. April  2010 
und vom 14. Mai 2010 wies das BFM mit unangefochten gebliebener 
Verfügung vom 14. Mai 2010 deren Asylgesuch ab, anerkannte sie und 
die Kinder jedoch als Flüchtlinge und ordnete die vorläufige Aufnahme 
in der Schweiz an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-

Seite 4

D-7171/2009

stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.2 Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers haben ein ei-
genes Asylverfahren durchlaufen,  welches mit  der  in  Rechtskraft  er-
wachsenen  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  An-
ordnung  der  vorläufigen  Aufnahme in  der  Schweiz  durch  Verfügung 
des BFM vom 14. Mai 2010 endete. Dabei stellte das Bundesamt die 
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Ehefrau des Beschwerdeführers 
fest,  welche sich auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Sachverhalt  der  Desertion  aus  dem  Militärdienst  stützten.  Aus  den 
nachfolgenden  Erwägungen  ergibt  sich  sodann,  dass  auch  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG 
an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermögen (vgl. E. 5). Vor 
diesem Hintergrund besteht weder Anlass zur Prüfung der Vorbringen 
der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers noch ein solcher 
zum  Einbezug  dieser  Personen  in  das  vorliegende  Beschwerde-
verfahren, da eine allfällige Asylgewährung gestützt auf Art. 51 Abs. 1  
AsylG von vornherein ausser Betracht fällt.

Seite 5

D-7171/2009

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 16. Oktober 
2009 aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den An-
forderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht  zu ge-
nügen, da ihre Angaben zum einen widersprüchlich ausgefallen seien 
und zum anderen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung 
beziehungsweise der Logik des Handelns widersprächen. So habe der 
Beschwerdeführer bei  der Erstbefragung angegeben, er  habe in kei-
nem anderen Land um Asyl nachgesucht, während er bei der einläss-
lichen  Befragung  vorgebracht  habe,  in  Malta  erfolglos  ein  Asylver -
fahren durchlaufen zu haben. Im Rahmen der zweiten Befragung habe 
der  Beschwerdeführer  gestanden,  dass  seine  zunächst  gemachten 
Angaben nicht  wahrheitsgetreu gewesen seien,  weil  er  sich in  einer 
schwierigen  Situation  befunden habe; damit  sei  der  Widerspruch in-
dessen nicht  entkräftet. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bei 
der Empfangsstellenbefragung gesagt,  seine Ehefrau und die Kinder 
befänden sich in T._______, bei der einlässlichen Befragung hingegen, 
sie seien im Jahr 2008 zusammen mit seinem Bruder in den Sudan 
geflohen, wo sie vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden seien. 
Widersprüchlich geschildert  habe er alsdann seine angebliche Flucht 

Seite 6

D-7171/2009

aus dem Militärdienst, habe er doch bei der Erstbefragung angegeben, 
er sei während des Wachdienstes geflüchtet, bei der Zweitbefragung 
jedoch, er habe einen Tag freibekommen und sei von zu Hause in den 
Sudan gegangen. Überdies habe er seine Flucht in den Sudan einmal  
auf den 30. Juli 2005 und einmal auf April 2005 datiert. Schliesslich sei 
es  nicht  nachvollziehbar,  wie  er  nach  seinem  ersten,  missglückten 
Fluchtversuch das Vertrauen seiner Vorgesetzten hätte gewinnen kön-
nen und wieso diese ihm gar eine kurzzeitige Rückkehr zu seiner Fa-
milie gestattet hätten.

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  in  seiner  Beschwerdeeingabe 
vom 16. November 2009 auf den Standpunkt, es treffe zwar zu, dass 
er zunächst seine Asylgesuchseinreichung in Malta verschwiegen und 
unwahre Angaben über den Aufenthaltsort seiner Familienangehörigen 
gemacht habe. Dieses Verhalten sei jedoch zum einen auf seine Angst 
vor einer Rückschiebung nach Malta und zum anderen auf die damals 
unsichere Situation seiner Angehörigen im Sudan zurückzuführen, mit -
hin erklärbar. Jedenfalls dürfe daraus nicht der Schluss gezogen wer-
den,  dass seine gesamten Verfolgungsvorbringen unglaubhaft  seien. 
Ferner  seien  auch  seine  unterschiedlichen  Angaben  zur  Flucht  aus 
Eritrea damit zu erklären, dass er zunächst seinen Aufenthalt in Malta  
verschwiegen habe; korrekt seien seine Angaben im Rahmen der ein-
lässlichen  Befragung,  bei  welcher  er  sehr  ausführlich  und  glaubhaft 
die  Umstände  seines  missglückten  Fluchtversuches  und  seiner 
schliesslich  gelungenen  Flucht  geschildert  habe. Schliesslich  sei  zu 
berücksichtigen, dass die Empfangsstellenbefragung vom 31. Oktober 
2008  hinsichtlich  seiner  Gesuchsbegründung  aus Kapazitätsgründen 
sehr  oberflächlich  ausgefallen  sei,  weshalb  die  Ergebnisse  dieser 
Kurzbefragung  nicht  zur  Erschütterung  der  Glaubhaftigkeit  seiner 
Sachverhaltsdarstellung verwendet werden dürften.

5.
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang  mit  der  angeblichen  Verfolgung  bis  zum  Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus Eritrea im Ergebnis zu Recht als nicht glaubhaft 
erachtet.

5.2 Soweit den vom Beschwerdeführer zunächst verschwiegenen Auf-
enthalt in Malta und das dort durchlaufene Asylverfahren beziehungs-
weise  die  bereits  im  Jahr  2008  erfolgte  Ausreise  seiner  Familien-

Seite 7

D-7171/2009

angehörigen aus dem Heimatstaat betreffend, ist festzuhalten, dass es 
sich  dabei  um  eine  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht  handelt,  denn 
diese  umfasst  auch  die  Pflicht,  wahrheitsgemässe  und  vollständige 
Angaben zum Sachverhalt zu machen (vgl. dazu Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995  Nr. 18).  Die  Verletzung  hat  indessen  keine  unmittelbaren  Aus-
wirkungen auf die Frage der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers.  Nachdem  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen  der  einlässlichen  Anhörung  vom 7. Oktober  2009  von  sich 
aus, mithin nicht erst auf Vorhalt des BFM, seine Falschaussagen zu-
gegeben und – wie auch vom Bundesamt nicht  bestritten – korrekte 
Angaben gemacht hat (vgl. BFM-act. A20, S. 4 f.), bestehen nämlich 
diesbezüglich  keine  ungeklärten  Widersprüche.  Im  Weiteren  ist  in 
Übereinstimmung  mit  dem  Beschwerdeführer  festzuhalten,  dass  es 
sich sowohl bei seinem vorgängigen Aufenthalt in Malta als auch beim 
Aufenthalt  seiner Familienangehörigen im Sudan beziehungsweise in 
Libyen  zwar  um durchaus  wichtige,  nicht  aber  um zentrale  Aspekte 
seines Asylgesuches handelt, weshalb selbst bei angenommener Un-
glaubhaftigkeit  seiner diesbezüglichen Angaben seinen übrigen Asyl-
vorbringen  nicht  von  vornherein  die  Grundlage  entzogen  wäre. Das 
Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist aber immerhin geeignet, 
seine persönliche Glaubwürdigkeit zu vermindern; im Zuge der vorzu-
nehmenden Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit 
ihrer Asylvorbringen sprechenden Argumente (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 
E. 5a S. 4 f.; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270) ist nämlich mit zu be-
rücksichtigen,  ob  eine  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig 
erscheint,  was  insbesondere  nicht  der  Fall  ist,  wenn  sie  ihre  Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder die nötige Mitwirkung verweigert  (vgl. EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c 
S. 43 f.). Dass der  Beschwerdeführer  seine anfänglichen Falschaus-
sagen wegen der "schwierigen Situation", in der er gewesen sei, ge-
macht  habe  (vgl.  BFM-act.  A20,  S.  4,  F12),  vermag  sein  Verhalten 
nicht zu rechtfertigen; die blosse Furcht vor prozessualen Nachteilen – 
namentlich  einer  allfälligen  Rücküberführung  nach  Malta  unter  An-
wendung  der  Verordnung  (EG)  Nr. 343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 

Seite 8

D-7171/2009

Mitgliedstaat gestellt  hat (Dublin-II-Verordnung) – nach der Abnahme 
seiner Fingerabdrücke in der Schweiz (vgl. BFM-act. A20, S. 4, F16; 
Beschwerdeeingabe  vom  16. November  2009,  S.  3)  genügt  selbst-
redend nicht für die Begründung einer Notlage, die ein Verschweigen 
von Sachverhalten allenfalls entschuldbar erscheinen liesse.

5.3 Unter Berücksichtigung der bereits angeschlagenen persönlichen 
Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hält das BFM ihm im Weite-
ren  zu  Recht  Widersprüche  in  seiner  Schilderung  der  eigentlichen 
Asylgründe vor. So trifft es zu, dass der Beschwerdeführer in den An-
hörungen durch das Bundesamt unterschiedliche Angaben zu seiner 
angeblichen  Flucht  aus  dem  Militärdienst  machte,  indem  er  in  der 
Empfangsstellenbefragung vorbrachte, er habe am fraglichen Tag Wa-
che halten müssen und habe diese Gelegenheit ausgenutzt, um sich 
von seiner Einheit zu entfernen (vgl. BFM-act. A1, S. 4), während er 
bei der Direktbefragung vom 7. Oktober 2009 geltend machte, er sei 
bei  seinem erfolgreichen zweiten Fluchtversuch von zuhause aus in 
den Sudan geflohen (vgl. BFM-act. A20, S. 9, F47 in fine). Ebenfalls 
widersprüchlich gab er den Zeitpunkt  seiner Flucht  an,  indem er sie 
zunächst auf den 30. Juli 2005 datierte (vgl. BFM-act. A1, S. 5), später 
jedoch  auf  den  9. April  2005 (vgl. BFM-act. A20,  S. 9,  F47 in  fine). 
Diese offensichtlichen Ungereimtheiten vermag der Beschwerdeführer 
mit seiner Entgegnung, die unterschiedlichen Angaben seien auf den 
zunächst  verschwiegenen  Aufenthalt  in  Malta  zurückzuführen  (vgl. 
Beschwerdeeingabe vom 16. November 2009, S. 3), mitnichten plausi-
bel  zu  erklären,  steht  doch sein  erst  nach der  Ausreise  aus Eritrea 
erfolgter Aufenthalt in Malta in keinerlei zeitlichem Zusammenhang zu 
den  Ereignissen  in  seinem  Heimatland.  Ebenso  wenig  kann  seine 
Rüge,  die  Ergebnisse  der  Kurzbefragung  vom  31. Oktober  2008 
dürften wegen der aus Kapazitätsgründen nur sehr oberflächlichen An-
hörung  zu  seinen  Asylgründen  nicht  zur  Erschütterung  der  Glaub-
haftigkeit  seiner  Sachverhaltsdarstellung verwendet  werden (vgl. Be-
schwerdeeingabe vom 16. November 2009, S. 4), gehört werden. Den 
Aussagen im Empfangszentrum kommt angesichts des summarischen 
Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 
vorgebrachten  Asylgründe  praxisgemäss  zwar  nur  ein  beschränkter 
Beweiswert  zu.  Widersprüche  dürfen  für  die  Beurteilung  der  Glaub-
haftigkeit  nur  herangezogen  werden,  wenn  klare  Aussagen  im 
Empfangszentrum in  wesentlichen  Punkten  der  Asylbegründung  von 
den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM 
diametral  abweichen,  oder  wenn  bestimmte  Ereignisse  oder  Be-

Seite 9

D-7171/2009

fürchtung,  welche  später  als  zentrale  Asylgründe  genannt  werden, 
nicht  bereits  im  Empfangszentrum  zumindest  ansatzweise  erwähnt 
werden  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  3).  Diese  Voraussetzungen  sind  in-
dessen im vorliegenden Fall  offensichtlich  gegeben,  handelt  es sich 
doch  bei  den  festgestellten  Ungereimtheiten  im  Zusammenhang  mit 
den Umständen der angeblichen Flucht aus dem Militärdienst um klare 
Widersprüche in  einem wesentlichen Punkt  der  Asylbegründung des 
Beschwerdeführers.  Vor  diesem Hintergrund  und  unter  Berücksichti-
gung  der  weiteren  vom BFM zu  Recht  festgestellten  Unglaubhaftig-
keitselemente, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen unter 
Hinweis  auf  die  entsprechenden  Erwägungen  in  der  Verfügung  des 
Bundesamtes  vom 16. Oktober  2009  zu verweisen  ist,  erscheint  die 
geltend gemachte Desertion des Beschwerdeführers aus dem Militär-
dienst  nicht  glaubhaft.  Daran  vermögen  auch  die  von  ihm  ein-
gereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern;  dies  betrifft  insbesondere 
auch sein Gesuch um Entlassung aus dem Militärdienst aus dem Jahr 
1998  (vgl.  BFM-act.  A20,  S.  3,  F7  und  Beschwerdebeilage  Nr.  4),  
welches –  für  den  Fall  der  Echtheit  des  Dokumentes,  welche Frage 
letztlich offen bleiben kann – angesichts der nicht  plausiblen Flucht-
vorbringen  eher  für  eine  ordentliche  Entlassung  des  Beschwerde-
führers  spricht. Schliesslich  bleibt  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im Rahmen der Befragungen als weiteren Grund für 
das Verlassen seines Heimatstaates die angebliche Ermordung seines 
Vaters und eine damit  verbundene Furcht  vor Blutrache nannte (vgl. 
BFM-act. A1, S. 4 und 5). Diesen Aspekt seiner Gesuchsbegründung 
erwähnte er indessen im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Asyl-
verfahrens nur noch am Rande (vgl. BFM-act. A20, S. 10, F59) und auf 
Beschwerdeebene gar nicht mehr. Da sich auch aus den Verfahrens-
akten  seiner  Ehefrau  keinerlei  Hinweise  auf  eine  allfällige  hängige 
Blutfehde ergeben und zudem der Beschwerdeführer selber in einem 
von ihm eingereichten Schreiben vom 12. November 1997 an die zu-
ständige heimatstaatliche Behörde für Erbangelegenheiten von einem 
Unfalltod seines Vaters sprach (vgl. Beweismittel Nr. 1 in BFM-act. C1), 
ist  ohne  weiteres  davon  auszugehen,  dass  ihm diesbezüglich  keine 
Gefahr von dritter Seite droht. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf 
die weiteren Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  einzugehen, da 
sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea 
bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nach-

Seite 10

D-7171/2009

zuweisen oder glaubhaft zu machen. Das BFM hat demnach sein Asyl-
gesuch zu Recht abgewiesen.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl.  EMARK 2001  Nr. 21).  Da  der  Beschwerdeführer  mit  Verfügung 
des  BFM vom 16. Oktober  2009  vorläufig  aufgenommen wurde,  er-
übrigen sich sodann weitere Ausführungen zur Frage der Durchführ-
barkeit des Vollzuges.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Da mit  Zwi -
schenverfügung vom 20. November 2009 sein Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen Rechtspflege  gemäss Art.  65  Abs. 1  VwVG gut-
geheissen wurde und sich aus den Akten keine Hinweise darauf  er-
geben,  dass  sich  seine  finanzielle  Situation  in  der  Zwischenzeit 
massgeblich verbessert hätte, sind jedoch keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-7171/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons X._______ ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Jürg Hünerwadel

Versand:

Seite 12