# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ad954c1-0ddc-5055-96e0-3d34be8fa5ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2025 B-654/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-654-2025_2025-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-654/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Christian Winiger, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch die Fürsprecher  

MLaw Tobias Herren und MLaw Jonas von Allmen,  

Bratschi AG,  

Laupenstrasse 45, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft,  

Bildung und Forschung WBF,  

Bundeshaus Ost, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Forschungsförderung (2025-2028). 

 

 

 

B-654/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ ist ein Verein, der klinische Studien im Bereich (…) durch-

führt, um (…). Er wird seit 1974 vom Bund unterstützt. Nachdem er in fi-

nanzielle Schwierigkeiten geraten war, konnte er Ende 2020 seine Insol-

venz abwenden, indem im Rahmen eines Sanierungsplans für die Jahre 

2021-2024 Studienaktivitäten reduziert, Mitarbeitende entlassen und Bei-

träge an die Spitäler für den studienbedingten Zusatzaufwand gekürzt wur-

den. Zudem vereinbarte der Beschwerdeführer mit dem Staatssekretariat 

für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) weitere Reform- und Sanie-

rungsmassnahmen, namentlich die Einführung eines Systems zur finanzi-

ellen Mehrjahresplanung.  

A.b Im Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer zusammen mit B._______ 

beim SBFI ein Gesuch um einen "Beitrag an Forschungseinrichtungen von 

nationaler Bedeutung" in der Höhe von 29,83 Mio. Fr. (davon 25,53 Mio. 

Fr. für den Beschwerdeführer und 4,3 Mio. Fr. für B._______) für die Peri-

ode 2025-2028 ein.  

A.c Mit Schreiben vom 31. August 2023 beauftragte das SBFI den Schwei-

zerischen Wissenschaftsrat (SWR), das vorliegende und 39 weitere bei ihr 

eingereichte Gesuche zu prüfen. Dabei wies es darauf hin, das beantragte 

Fördervolumen betrage rund 583 Mio. Fr. und übersteige den verfügbaren 

Kredit von 434 Mio. Fr. erheblich. 

A.d Nachdem eine Delegation des SWR den Beschwerdeführer am 1. No-

vember 2023 besucht und am 27. Februar 2024 einen Zwischenbericht er-

stellt hatte, empfahl der SWR dem SBFI mit Evaluationsbericht vom 6. Mai 

2024, den Beschwerdeführer mit 21,59 Mio. Fr. (Abnahme um 7.7 % im 

Vergleich zur Vorperiode) und B._______ mit 4,3 Mio. Fr. (Zunahme von 

12.9 % im Vergleich zur Vorperiode) zu unterstützen. Der SWR kritisierte 

namentlich, der Verwaltungsaufwand des Beschwerdeführers sei im Ver-

hältnis zu den klinischen Studienaktivitäten sehr hoch und eine klare Prio-

risierung der Ausgaben trotz budgetierten Defizits nicht erkennbar. Zudem 

bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Nutzungspotential des Netzwerks 

von 22 Mitgliedsspitälern und dem effektiven Einschluss von (…) in die vom 

Beschwerdeführer angebotenen klinischen Studien. Das Portfolio des Be-

schwerdeführers sei zu umfangreich und es fehle an einer klaren und nach-

haltigen Strategie, die mit der angestrebten Vision einhergehe. 

B-654/2025 

Seite 3 

A.e Das SBFI folgte mit Antrag vom 16. Dezember 2024 an das – für den 

Beitragsentscheid zuständige – Eidgenössische Departement für Wirt-

schaft, Bildung und Forschung WBF (nachfolgend: Vorinstanz) der Emp-

fehlung des SWR. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 entsprach die Vorinstanz dem Ge-

such des Beschwerdeführers und B._______ um Gewährung eines Bun-

desbeitrages für die Jahre 2025-2028 teilweise, indem es den Gesuchstel-

lern 25,89 Mio. Fr. (21,59 Mio. Fr. für den Beschwerdeführer und 4,3 Mio. 

Fr. für B._______) zusprach (Ziff. 3 der Verfügung). Dabei berief sie sich 

auf die Beurteilung des SWR sowie die Prioritätenordnung, die sich auf-

grund der beschränkten Bundesmittel aufdränge und sich auf die vom Par-

lament genehmigten Förderschwerpunkte stütze. 

C.  

Gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2024 erhob der Beschwerdefüh-

rer am 30. Januar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragt, Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung teilweise aufzuheben und 

seinem Gesuch vollständig zu entsprechen. Eventualiter sei Ziff. 3 der an-

gefochtenen Verfügung teilweise aufzuheben und an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Dabei rügt er im Wesentlichen, die ange-

fochtene Verfügung basiere auf einem unrichtig und unvollständig festge-

stellten rechtserheblichen Sachverhalt. Zudem fehle eine Begründung, 

weshalb sein Gesuch nur teilweise gutgeheissen worden sei. Dadurch wür-

den das Rechtsgleichheitsgebot, sein Anspruch auf rechtliches Gehör so-

wie das Verbot des Ermessensmissbrauchs verletzt. Er habe die mit dem 

SBFI vereinbarten Massnahmen konsequent umgesetzt und dabei erheb-

liche Effizienzsteigerungen erzielt. Die Kürzung der beantragten Bundes-

beiträge aufgrund eines mutmasslich zu hohen Verwaltungsaufwands sei 

daher falsch, verletze Bundesrecht und sei treuwidrig. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Mai 2025 beantragt die Vorinstanz die Be-

schwerde abzuweisen. Die nur teilweise Gutheissung des Gesuchs werde 

im Evaluationsbericht des SWR, auf welchen sie in der angefochtenen Ver-

fügung hingewiesen habe, sowie mit der vorliegenden Vernehmlassung 

einlässlich begründet. Die Kürzung des vom Beschwerdeführer nachge-

suchten Bundesbeitrags sei nicht primär die Folge der Prioritätenordnung, 

sondern grösstenteils die Folge der Kritikpunkte des SWR. Kritisiert werde 

namentlich die kleine Zahl von Studien, die relativ kleine Zahl von 

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Patientinnen und Patienten sowie die fehlende Fokussierung auf Kernakti-

vitäten. Die Befolgung von Empfehlungen und Anweisungen des SBFI in 

einer bestimmten BFI-Periode berechtige den Beschwerdeführer nicht zum 

Vertrauen darauf, auch in der nächsten Periode einen nachgesuchten Be-

trag vollumfänglich zugesprochen zu erhalten. Sie habe bei ihrem Ent-

scheid das ihr zustehende Ermessen rechtsgleich, sachgerecht und im öf-

fentlichen Interesse wahrgenommen und die Grundsätze der Gleichbe-

handlung, des Schutzes vor Willkür sowie des Schutzes von Treu und 

Glauben eingehalten. 

E.  

Mit Tagesregistereintrag vom 23. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführer 

in A._______ umbenannt. 

F.  

Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich "Beiträge an 

Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung" (Art. 31 ff. VGG i.V.m. 

Art. 5 und Art. 44 VwVG sowie Art. 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 

14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation 

[FIFG; SR 420.1]). 

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. 

Dabei bildete er zusammen mit B._______ eine formelle, nicht notwendige 

Streitgenossenschaft (KÖLZ/ HÄNER/ BERTSCHI/ BUNDI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 927). In-

sofern ist er für sich allein zur Teilnahme am Verfahren berechtigt (Urteil 

des BVGer A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 E. 6.2). Als Adressat der ange-

fochtenen Verfügung ist er besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Ein-

gabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 

sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvor-

schuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die Vertreter 

haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten. 

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1.2 Ausgangspunkt des streitigen Verwaltungsverfahrens bildet der Streit-

gegenstand. Er umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhält-

nis, soweit dieses angefochten wird (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 

E. 2). Es braucht somit nicht die Verfügung als Ganzes im Streit zu liegen; 

vielmehr können auch nur Teile des Verfügungsdispositivs angefochten 

werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, a.a.O., Rz. 688).  

Die Beschwerde richtet sich nur gegen die vorinstanzliche Verfügung, so-

weit dem Subventionsgesuch des Beschwerdeführers nicht vollumfänglich 

entsprochen wurde (vgl. Beschwerde, Rz. 2). Vorliegend beantragten der 

Beschwerdeführer und B._______ zusammen einen Bundesbeitrag von 

29,83 Mio. Fr. und erhielten 25,89 Mio. Fr. zugesprochen. In Bezug auf den 

Anteil für B._______ blieb die Verfügung vom 19. Dezember 2024 aufgrund 

des vollumfänglich gewährten Gesuchs unangefochten. Im Streit liegt da-

mit die den Beschwerdeführer betreffende Differenz von 3,94 Mio. Fr. 

(25,53 Mio. Fr. gemäss Gesuch minus 21,59 Mio. Fr. gemäss angefochte-

ner Verfügung). 

2.  

Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde die Verlet-

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes rügen (Art. 13 Abs. 3 FIFG; Art. 49 Bst. a 

und b VwVG). Unzulässig ist die Rüge der Unangemessenheit des ange-

fochtenen Entscheids (Art. 13 Abs. 3 FIFG in Abweichung von Art. 49 Bst. c 

VwVG). 

3.  

Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an For-

schungseinrichtungen von nationaler Bedeutung entrichten. Er kann dabei 

den Bundesbeitrag an Auflagen knüpfen, namentlich an die Auflage, dass 

die Forschungseinrichtungen reorganisiert oder zusammengefasst werden 

(Art. 15 Abs. 1 FIFG). Er kann die Kompetenz, über Beiträge zu entschei-

den, an das WBF delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgeset-

zen bleiben vorbehalten (Art. 15 Abs. 2 FIFG). Um Beiträge zu erhalten, 

müssen die Forschungseinrichtungen unter anderem Aufgaben von natio-

naler Bedeutung erfüllen, die zweckmässigerweise nicht von bestehenden 

Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs wahrge-

nommen werden können (Art. 15 Abs. 4 Bst. a FIFG). 

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Forschungseinrichtungen reichen ihre Beitragsgesuche dem SBFI ein 

(Art. 20 Abs. 1 der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung 

vom 29. November 2013 [V-FIFG; SR 420.11]). Das Gesuch muss Anga-

ben über Aufgaben und Organisation der gesuchstellenden Einrichtung, 

eine Darstellung der gegenwärtigen und der geplanten Tätigkeiten und der 

Gründe, warum dafür ein Bundesbeitrag geleistet werden soll sowie eine 

Übersicht über die zur Erfüllung der Aufgaben benötigten Aufwendungen, 

die finanzielle Situation und die vom Bund erwarteten Leistungen enthalten 

(Art. 20 Abs. 2 Bst. a – c V-FIFG). Das WBF regelt das Prüfverfahren in 

einer Verordnung und entscheidet im Rahmen des verfügbaren Kredits 

über die Beiträge (Art. 20 Abs. 3 und 4 V-FIFG). 

Das SBFI konsultiert bei der Prüfung aller Gesuche den Schweizerischen 

Wissenschaftsrat (SWR). Dieser kann direkt mit den Gesuchstellerinnen 

und Gesuchstellern in Kontakt treten und Vor-Ort-Besuche vornehmen, be-

vor er seine Empfehlungen an das SBFI abgibt (Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung des WBF vom 9. Dezember 2013 zur Forschungs- und Innovations-

förderungsverordnung [V-FIFG-WBF; SR 420.111]). Das SBFI stellt dem 

WBF einen Antrag und eröffnet den Gesuchstellerinnen und Gesuchstel-

lern die Entscheide des WBF (Art. 12 Abs. 3 und 4 V-FIFG-WBF). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 

verletzt worden. Einerseits habe er keine Gelegenheit erhalten, zum Zwi-

schenbericht des SWR Stellung zu nehmen. Dieser Bericht sei ein wesent-

licher Bestandteil zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auf 

dem Weg zum Evaluationsbericht und insofern von Relevanz, weil er das 

SBFI zu kritischen Rückfragen veranlasst habe. Andererseits enthalte die 

angefochtene Verfügung weder eine Begründung noch eine nachvollzieh-

bare Auseinandersetzung, weshalb sein Gesuch nur teilweise gutgeheis-

sen worden sei. Der blosse Verweis auf den Evaluationsbericht des SWR 

vom 6. Mai 2024 reiche nicht aus (Beschwerde, Rz. 87 ff., 109). 

Die Vorinstanz weist den Vorwurf der Gehörsverletzung zurück. In Verfah-

ren, die durch Gesuch eingeleitet würden, sei es nicht notwendig, dem Be-

troffenen vor dem Entscheid ein Anhörungsrecht einzuräumen. Abgesehen 

davon komme den Empfehlungen des SWR nicht der Charakter von Sach-

verständigengutachten zu. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer aus 

dem Evaluationsbericht, der am 19. Dezember 2024 auf der Internetseite 

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des SWR publiziert worden sei, erkennen können, warum sie dem Gesuch 

nur teilweise entsprochen habe (Vernehmlassung, S. 5, 16 f.). 

4.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsge-

richtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 29 VwVG). Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines 

solchen Entscheides zur Sache zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 

144 I 11 E. 5.3; 135 II 286 E. 5.1). Werden Verwaltungsverfahren durch 

Gesuch eingeleitet, übernimmt in erster Linie die Gesuchseinreichung 

selbst die Funktion des rechtlichen Gehörs (BGE 111 Ia 101 E. 2b; Urteile 

des BGer 1C_325/2018 vom 15. März 2019 E. 5.2; 5A_648/2017 vom 

22. Januar 2018 E. 4.2.2; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige An-

spruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 

Staates, 2000, S. 322 ff.; WIEDERKEHR/ PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver-

fahrensrechts, Bern 2020, Rz. 357). Von der gesuchstellenden Partei darf 

nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie in ihrer Eingabe die we-

sentlichen Aspekte aufzeigt (Urteile des BVGer B-4950/2023 vom 20. März 

2025 E. 3.2; B-4636/2022 vom 22. März 2024 E. 2.4). Vorliegend hatte der 

Beschwerdeführer zudem anlässlich des Vor-Ort-Besuches der SWR-De-

legation am 1. November 2023 Gelegenheit, sein Gesuch zu verdeutlichen. 

4.3 Hinzu kommt, dass es sich beim SWR um eine ausserparlamentari-

sche Kommission (Art. 54 Abs. 1 FIFG i.V.m. Art. 57a Abs. 1 des Regie-

rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; 

SR 172.010]) mit beratender und vorbereitender Funktion handelt (Art. 12 

Abs. 2 V-FIFG-WBF i.V.m. Art. 8a Abs. 2 der Regierungs- und Verwaltungs-

organisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV; SR 172.010.1]). 

Da dessen Berichte lediglich empfehlenden Charakter haben (Art. 12 

Abs. 2 V-FIFG-WBF) und insofern keine Sachverständigengutachten 

(Art.12 Bst. e VwVG) darstellen (Urteil des BVGer B-382/2017 vom 

29. September 2017 E. 5.2 ff., mit Verweis auf BGE 119 V 456 E. 4;108 V 

130 E. 4), waren weder die Vorinstanz noch das SBFI verpflichtet, dem Be-

schwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung in den Evaluati-

onsbericht des SWR vom 6. Mai 2024 (Beschwerdebeilage 3) Einsicht zu 

gewähren. Noch weniger gilt dies für den vorgängigen Zwischenbericht 

vom 27. Februar 2024 (Vernehmlassungsbeilage 7).  

4.4 Weiter stösst der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, mit dem blossen 

Verweis auf den Evaluationsbericht habe die Vorinstanz ihre Begründungs-

pflicht verletzt, ins Leere. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

nicht vorausgesetzt, dass die Begründung (Art. 35 Abs. 1 VwVG) in der 

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Verfügung selbst enthalten ist. Insbesondere kann sie sich aus einer sepa-

raten schriftlichen Mitteilung ergeben (BGE 113 II 204 E. 2). Dabei ist vor-

ausgesetzt, dass diese selber hinlänglich begründet ist und dem Betroffe-

nen bekanntgemacht wird (BGE 108 V 130 E. 4c.cc). 

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, konnte der Beschwerdeführer aus 

dem am 19. Dezember 2024 (nach Ausführung des Beschwerdeführers am 

20. Dezember 2024, vgl. Beschwerde, Rz. 35) publizierten und damit ihm 

bekannten Evaluationsbericht erkennen, weshalb seinem Gesuch nur teil-

weise entsprochen wurde. Diese Erkenntnisse befähigten den Beschwer-

deführer, mit der vorliegenden Beschwerde vertiefte Kritik an der angefoch-

tenen Verfügung zu üben. 

4.5 Demnach liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

vor. 

5.  

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 

eine Finanzhilfe nach Art. 15 FIFG zu Recht teilweise abgelehnt hat.  

5.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 

den rechtserheblichen Sachverhalt falsch erhoben (Art. 49 Bst. b VwVG). 

Wäre der vom SWR erhobene und von der Vorinstanz übernommene 

Sachverhalt richtig festgestellt worden, hätte seinem Gesuch wie in den 

vergangenen Jahren vollumfänglich stattgegeben werden müssen (Be-

schwerde, Rz. 80). 

Der SWR kritisierte namentlich, der Verwaltungsaufwand des Beschwer-

deführers sei im Verhältnis zu den klinischen Studienaktivitäten (30 offene 

Studien im Jahr 2022 mit total 576 eingeschlossenen Patienten) als sehr 

hoch einzustufen. Weiter rechne der Beschwerdeführer in der aktuellen 

Planung mit einem jährlichen Defizit von über 0,4 Mio. Fr., wobei eine klare 

Priorisierung der Ausgaben nicht erkennbar sei. Zudem bestehe eine Dis-

krepanz zwischen dem Nutzungspotential des Netzwerks von 22 Mitglieds-

spitälern und dem effektiven Einschluss von Patientinnen und - patienten 

in die vom Beschwerdeführer angebotenen klinischen Studien. Schliesslich 

sei das Portfolio des Beschwerdeführers zu umfangreich, und es fehle an 

einer klaren und nachhaltigen Strategie, die mit der angestrebten Vision 

einhergehe (Evaluationsbericht, S. 26, 27, 29 und 30).  

Bezüglich dieser Einschätzung bemängelt der Beschwerdeführer, der 

SWR habe bei den Studienaktivitäten andere relevante Faktoren (Qualität 

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und Komplexität der Studien, regulatorische Anforderungen, notwendiger 

organisatorischer Aufwand) nicht mitberücksichtigt. Zudem sei die Anzahl 

aller aktiven Studien übersehen worden; im Jahr 2022 seien es gut 100 

aktive Studien gewesen. Weiter basiere diese Feststellung ausschliesslich 

auf den Daten des Jahres 2022. Dies sei direkt nach der Sanierungsphase 

gewesen, in der in Absprache mit dem SBFI insgesamt 29 Studien ge-

schlossen worden seien. Zudem habe der SWR die Anzahl der Voll-

zeitäquivalenz-Stellen fälschlicherweise mit 63.4 statt mit 58.3 angegeben. 

Hinzu komme, dass der SWR ihren Verwaltungsaufwand nicht mit demje-

nigen von B._______ hätte vergleichen dürfen. Der SWR habe auch über-

sehen, dass die detaillierte Priorisierung der Bundesmittel jeweils zusam-

men mit dem SBFI im Rahmen der Leistungsvereinbarung vorgenommen 

werde. Es liege keine Diskrepanz zwischen seinem grossen Netzwerk und 

dem effektiven Nutzen für die Patientinnen und Patienten vor, nähmen 

doch in der Schweiz nur durchschnittlich 5 % von ihnen an einer klinischen 

Studie teil. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass seine Strategie und 

die zusätzlichen Dienstleistungen, welche er in seinem Portfolio aufgrund 

seiner nationalen Bedeutung anbiete, in der vorangehenden Förderperiode 

noch positiv gewürdigt worden sei (Beschwerde, Rz. 57 ff.). 

Die Vorinstanz erklärt, der Evaluationsbericht des SWR gehe weder von 

einem unrichtig festgestellten noch von einem fehlerhaft gewürdigten 

Sachverhalt aus (Vernehmlassung, S. 7 ff.). 

5.2 Unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung namentlich, wenn der Verfü-

gung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde 

gelegt, rechtserhebliche Umstände nicht geprüft, oder wenn Beweise un-

zutreffend gewürdigt wurden (Urteile des BVGer B-4950/2023 E. 5.2; 

B- 3329/2024 vom 6. Januar 2025 E. 4.2; B-4357/2022 vom 24. April 2023 

E. 3.2; WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 2662). 

Massgebend ist der rechtserhebliche Sachverhalt (Art. 49 Bst. b VwVG; 

Art. 13 Abs. 3 Bst. b FIFG). Rechtserheblich sind Tatsachen (Gescheh-

nisse, Zustände, Vorgänge, Eigenschaften von Personen und Sachen), 

von deren Vorliegen es abhängt, ob so oder anders zu entscheiden ist 

(FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.1983, S. 272 f.). 

Relevant kann vorliegend nur der Sachverhalt sein, soweit er zu einer an-

deren Empfehlung des SWR und letztlich zu einer anderen Mittelverteilung 

der Vorinstanz hätte führen müssen. Die Empfehlung des SWR basierte 

auf der Beantwortung von Fragen, welche das SBFI ihm im Rahmen des 

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Seite 10 

Mandats vom 31. August 2023 gestellt hatte. In Bezug auf den Beschwer-

deführer hatte der SWR folgende Fragen zu beantworten (Evaluationsbe-

richt vom 6. Mai 2024 [Beschwerdebeilage 3] S. 29 f.): 

Wie beurteilt der SWR die nationale Bedeutung der gesuchstellenden Institu-

tion? 

Verfügt die gesuchstellende Institution über ein Alleinstellungsmerkmal im 

Schweizer BFI-System, das nicht von Hochschulen abgedeckt wird oder nicht 

von Hochschulen abgedeckt werden kann? 

Wie beurteilt der SWR die wissenschaftliche Nutzung bzw. das wissenschaft-

liche Nutzungspotential der Forschungseinrichtung? 

Wie schätzt der Wissenschaftsrat die Ziele und Entwicklungsvorhaben der 

A._______ für die Periode 2025-2028 ein? Wie beurteilt er die strukturellen 

Anpassungen sowie die Organisationsreform in Bezug auf Effizienz und Effek-

tivität? 

Wie schätzt der SWR den gemeinsamen Anhang von A._______ und 

C._______ betreffend eine verstärkte Zusammenarbeit in der Periode 2025-

2028 ein? 

Wie schätzt der Wissenschaftsrat die Möglichkeit einer stärkeren Kooperation 

zwischen A._______ und D._______ ein? 

Der SWR hatte somit eine Reihe von Einschätzungen und Beurteilungen 

zum Beschwerdeführer abzugeben, die letztlich zu seiner Empfehlung an 

das SBFI führten. Kurz gesagt bestand die Empfehlung des SWR auf ei-

nem Zusammenzug verschiedener Einschätzungen und Beurteilungen. 

Diese beruhten wiederum auf verschiedenen Sachverhaltselementen. Dies 

kann zur Folge haben, dass eine bestimmte Feststellung, Einschätzung 

oder Beurteilung, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im Ge-

samtzusammenhang nicht zwingend zu einer anderen Empfehlung – und 

letztlich anderen Mittelverteilung – führen muss (vgl. auch BVGE 2007/27 

E. 3.2). 

Im vorliegenden Zusammenhang müssten allenfalls unrichtig festgestellte 

Sachverhaltselemente somit im Gesamtzusammenhang als relevant er-

scheinen, um von einem unrichtigen rechtserheblichen Sachverhalt ausge-

hen zu können (vgl. auch BGE 136 I 184 E. 1.2; 132 I 42 E. 3.1).  

5.3 Im Evaluationsbericht werden vier Kritikpunkte besonders hervorgeho-

ben (Evaluationsbericht, S. 26, 27, 29 und 30):  

B-654/2025 

Seite 11 

– Erstens das prognostizierte Defizit von 1,2 Mio. Fr. für die Jahre 2025 

bis 2028 bei gleichzeitig für den SWR nicht erkennbarer Priorisierung 

der Ausgaben (nachfolgende E. 5.4) 

– Zweitens der Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den klinischen Stu-

dienaktivitäten (nachfolgende E. 5.5) 

– Drittens die Diskrepanz zwischen dem Nutzungspotential des Netz-

werks von 22 Mitgliedsspitälern und dem effektiven Einschluss von Pa-

tientinnen und -patienten in die vom Beschwerdeführer angebotenen 

klinischen Studien (nachfolgende E. 5.6) 

– Viertens ein zu umfangreiches Portfolio und das Fehlen einer klaren, 

nachhaltigen Strategie, um die erklärte Vision umzusetzen (nachfol-

gende E. 5.7). 

Bezüglich dieser Kritikpunkte ist nachfolgend festzustellen, ob die 

Vorinstanz respektive der SWR, auf dessen Evaluationsbericht sie sich in 

der angefochtenen Verfügung stützt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig festgestellt hat. 

5.4 Zum Kritikpunkt "Prognostiziertes Defizit bei gleichzeitig nicht erkenn-

barer Priorisierung der Ausgaben" 

Dem Gesuch des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er für die 

Jahre 2026–2028 mit einem jährlichen Defizit von über 0,4 Mio. Fr. (d.h. 

total 1,2 Mio. Fr.) rechnet (Gesuch vom Juni 2023 [Vernehmlassungsbei-

lage 12; Beschwerdebeilage 4], Anhang 13 "Finanzplan"; vgl. auch Be-

schwerdebeilage 21, Kapitel "Beantragte finanzielle Ressourcen"). Ange-

sichts dieses budgetierten Defizits und der 2020 abgewendeten Insolvenz 

erwartete der SWR offensichtlich, dass der Beschwerdeführer seine Aus-

gaben priorisiert. 

Welche Aufwendungen mit den beantragten Fördermitteln gedeckt werden 

sollten, zeigte der Beschwerdeführer in der "Übersicht über die zur Erfül-

lung der Aufgaben benötigten Aufwendungen, die finanzielle Situation und 

die vom Bund erwarteten Leistungen" (Gesuch vom Juni 2023, Ziff. 5.1) 

auf: 

– Zentrale Aufgaben der Studiendurchführung am Koordinations-
zentrum  

B-654/2025 

Seite 12 

– Nicht-ärztliche Leistungen für die Studiendurchführung an den 
Zentren  

– Entschädigung an Studienzentren für Dienst- und Personalleistun-
gen im Rahmen von A._______-Projekten 

– Studienspezifische Leistungen ausserhalb der Routine 

– Gebühren für Studienzulassungen, Ethikvoten und Inspektionen 

– Wissenschaftliche Tätigkeiten am Kompetenzzentrum der 
A._______ 

– Kosten für Übersetzungen und Validierungen studienspezifischer 
Dokumentation 

– Reisespesen und Kooperationskosten 

– …-spezifische Weiter- und Fortbildung 

– Beratungstätigkeit für Forschende durch das Kompetenzzentrum 
der A._______ 

– Aufbau der Aktivitäten und Strukturen im Rahmen der Zusammen-
arbeit A._______-C._______ 

– Öffentlichkeitsarbeit 

– Forschungspolitische Aktivitäten 

Indessen fehlt in den Unterlagen eine Übersicht, aus der hervorgeht, wel-

che Aktivitäten der Beschwerdeführer angesichts des prognostizierten De-

fizits priorisieren würde. Selbst wenn der Beschwerdeführer aufgezeigt hat, 

für welche Aktivitäten die zusätzlich beantragten 8 % der Fördergelder ver-

wendet werden sollen (vgl. Beschwerde, Rz. 68), hat er offensichtlich keine 

Priorisierung vorgenommen, die alle Ausgaben einbezieht. Der vom Be-

schwerdeführer erklärte Umstand, dass im Rahmen der Sanierungsmass-

nahmen bereits eine Priorisierung der Ausgaben stattgefunden habe (Be-

schwerde, Rz. 64, 68), betrifft nicht das vorliegend zu beurteilende Förder-

gesuch und musste daher nicht zwingend als Teil des Sachverhalts festge-

halten werden. 

Auch wenn es offenbar üblich ist, eine detaillierte Priorisierung im Rahmen 

der Leistungsvereinbarung mit dem SBFI festzulegen (Beschwerde, 

Rz. 64), hätte der Beschwerdeführer bereits im Gesuch eine grobe Priori-

sierung vornehmen können respektive sollen. Da ein klarer Hinweis dazu 

B-654/2025 

Seite 13 

fehlte, ist dem SWR diesbezüglich keine Verletzung bei der Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts vorzuwerfen. 

5.5 Zum Kritikpunkt "Hoher Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den klini-

schen Studienaktivitäten" 

Wie dem Gesuch des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, betrug die An-

zahl der Vollzeitäquivalenz-Stellen 63,4 (dortige Ziff. 6.3.1), womit der SWR 

zu Recht auf diese Zahl, und nicht auf den tieferen Wert vom Dezember 

2024 abgestellt hat.  

Es trifft zwar zu, dass der SWR die administrativen Tätigkeiten, welche der 

Beschwerdeführer für B._______ gegen Bezahlung übernimmt (vgl. Zu-

sammenarbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ 

aus dem Jahr 2023 [Beschwerdebeilage 16]), tatsächlich nicht ausdrück-

lich als Aktivität erwähnt hat (Beschwerde, Rz. 61). Dadurch kann 

B._______ ihre Anzahl an Vollzeitäquivalenz-Stellen und ihre Verwaltungs-

struktur zulasten des Beschwerdeführers schlank halten. Indessen schlüs-

selte der Beschwerdeführer weder in seinem Gesuch (vgl. dortige 

Ziff. 6.3.1) noch in der Präsentation zur Site-Visite (Beschwerdebeilage 21) 

auf, wie hoch der für B._______ geleistete Verwaltungsaufwand im Ver-

gleich zum gesamten Verwaltungsaufwand ist. Dies gilt auch für die höhe-

ren Kosten, welche beim Beschwerdeführer im Vergleich zu B. anfallen, 

weil er Studien als Sponsor durchführt und Industriestandards einhalten 

muss (Beschwerde, Rz. 62). Angesichts der angespannten Finanzlage, in 

der sich der Beschwerdeführer zurzeit der Gesuchstellung befand, wäre 

von ihm zu erwarten gewesen, dass er auf relevante Kostenstellen hin-

weist. Da Hinweise hierzu fehlten, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen 

werden, den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt zu haben. 

Des Weiteren stützte der SWR seine Empfehlung auf die Zahl im Jahr 2022 

offener Studienaktivitäten ab. Dass er auf Daten des Jahres 2022 ab-

stützte, ist jedoch auf die Angaben des Beschwerdeführers im Gesuch zu-

rückzuführen. Unter dem Titel "Studienaktivität" erklärte der Beschwerde-

führer, im Jahr 2022 30 offene klinische Studien betreut zu haben, in die 

576 Patientinnen und Patienten hätten eingeschlossen werden können 

(Gesuch vom Juni 2023, Ziff. 2.5.1). Dem SWR ist zudem nicht vorzuwer-

fen, er hätte – auch angesichts der erst abgeschlossenen Sanierungs-

phase, welche mit einer Reduktion der Studienaktivitäten einher ging – 

nebst der Anzahl offener Studien auch die totale Anzahl an aktiven Studien 

sowie andere Kriterien berücksichtigen müssen. Selbst der 

B-654/2025 

Seite 14 

Beschwerdeführer wies anlässlich der Site-Visite auf die Entwicklung der 

Anzahl offener Studien hin.  

Nachdem der Beschwerdeführer vor der Sanierungsphase bis zu 62 offene 

Studien betreut hatte, ist der Befund des SWR (d.h. hoher Verwaltungsauf-

wand im Vergleich zu den klinischen Studienaktivitäten) zwar hart, aber 

nicht falsch, zumal die früheren Aktivitäten offenbar nicht nachhaltig finan-

ziert waren (Vernehmlassung, S. 8). 

5.6 Zum Kritikpunkt "Diskrepanz zwischen dem Nutzungspotential des 

Netzwerks und dem effektiven Einschluss von Patientinnen und -patienten 

in die vom Beschwerdeführer angebotenen klinischen Studien" (Evaluati-

onsbericht, S. 27, 29)  

Bei diesem Kritikpunkt geht es darum, dass der Beschwerdeführer über 

sein nationales Netzwerk von 22 Mitgliedsspitälern ca. 80 % der Patientin-

nen und -patienten in der Schweiz erreichen könnte, aber nur relativ we-

nige Patientinnen und Patienten (im Jahr 2022: 576 Personen) bei durch-

schnittlich 45'000 Neuerkrankungen in ihren Studien einschliessen konnte.  

Die vorgenannten Zahlen stammen aus dem Gesuch des Beschwerdefüh-

rers (Anzahl Mitgliedsspitäler, Anzahl von Studien eingeschlossener Pati-

entinnen und Patienten, Anzahl Neuerkrankungen) respektive aus der Prä-

sentation anlässlich der Site-Visite (Potential von 80 % der Patientinnen 

und -patienten). Der Beschwerdeführer bestreitet daher zu Recht nicht, 

dass die vorgenannten Zahlen zutreffen.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat indessen auch keinen Anlass, von ei-

ner unrichtigen Beweiswürdigung auszugehen: Der Beschwerdeführer 

weist zwar darauf hin, dass nur durchschnittlich 5 % der Patientinnen und 

-patienten an einer klinischen Studie teilnehmen würden (Beschwerde, 

Rz. 70). Vorliegend ist indessen erstellt, dass im Jahr 2022 lediglich 576 

Personen an einer Studie teilnahmen, was deutlich unter dem selbst vom 

Beschwerdeführer angegebenen Potential (zirka 800 bis 3'200 Personen) 

liegt. 

Damit kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe die vom 

Beschwerdeführer genannten Angaben falsch gewürdigt, indem sie fälsch-

licherweise auf eine Diskrepanz zwischen dem Nutzungspotential des 

Netzwerks von 22 Mitgliedsspitälern und dem effektiven Einschluss von 

Patientinnen und -patienten in die vom Beschwerdeführer angebotenen kli-

nischen Studien geschlossen hat. 

B-654/2025 

Seite 15 

5.7 Zum Kritikpunkt "zu umfangreiches Portfolio und Fehlen einer klaren, 

nachhaltigen Strategie, um die erklärte Vision umzusetzen" (Evaluations-

bericht, S. 26 f.) 

Der Beschwerdeführer bestreitet, über ein zu grosses Portfolio und keine 

klare, nachhaltige Strategie zu verfügen (Beschwerde, Rz. 66 f.).  

Was zunächst das Portfolio des Beschwerdeführers betrifft, zählte der 

SWR im Evaluationsbericht folgende Aktivitäten auf (vgl. Evaluationsbe-

richt SWR, S. 26, 29): 

– Studienaktivitäten 

– Koordinationsfunktion für internationale klinische Studien 

– Projekt- und Arbeitsgruppen zu diversen (…) Fachrichtungen 

– Patientenrat 

– Young (…) Academy 

– Weiterbildungen 

– Konferenzen 

– Preise, welche der Beschwerdeführer vergibt  

– Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsrevisionen 

– Definition von Struktur- und Qualtitätsstandards in den (…) Diszip-
linen 

– Expertise in beratenden Gremien des BAG und von Swissmedic. 

Dass der SWR dieses Portfolio – offenbar im Vergleich zur früheren För-

derperiode (vgl. Beschwerde, Rz. 67) – als zu umfangreich erachtet, ist vor 

dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Beschwerdeführers zu 

sehen, auf welche der SWR im Evaluationsbericht ausdrücklich hingewie-

sen hat. Im finanziellen Kontext ist die Feststellung des zu grossen Portfo-

lios nicht zu beanstanden. 

Soweit der SWR kritisierte, beim Beschwerdeführer fehle es an einer klaren 

und nachhaltigen Strategie, welche mit seiner Vision einhergehe, ist Fol-

gendes festzustellen: Erklärtes Ziel des Beschwerdeführers ist es, das na-

tional und international anerkannte akademische und unabhängige 

B-654/2025 

Seite 16 

Netzwerk der klinischen (…)forschung in der Schweiz zu sein, welches 

neue Therapien und Behandlungen erforscht und die Heilungschancen 

und Lebensqualität von Patientinnen und -patienten verbessert (Präsenta-

tion zur Site-Visite, S. 6). Damit hat der Beschwerdeführer eine Vision ent-

wickelt, die einer Strategie bedarf, um diese zu erreichen. Während 

B._______ im Gesuch und anlässlich der Site-Visite klare Angaben zu ihrer 

Strategie machte (vgl. Gesuch vom Juni 2023, Ziff. 4.1.2, 4.2.2 und Beilage 

"Strategy 2023-2025"; Präsentation zur Site-Visite, S. 7), hat der Be-

schwerdeführer seine Strategie nicht auf den Punkt gebracht. Zwar nannte 

er in seiner Präsentation zur Site-Visite strategische Handlungsfelder (Pa-

tientenfokus, Netzwerk, Forschungsfelder, Leistungsangebot, Personal 

und Finanzen), führte diese Handlungsfelder aber nicht konkreter aus. 

Auch das Gesuch ist hinsichtlich der Strategie nicht eindeutig, obwohl es 

sich mit Themen wie "Gegenwärtig verfolgte Ziele und Tätigkeiten" (Ziff. 4.1 

f.) sowie "Ziele, Entwicklungsvorhaben und Tätigkeiten, welche für die 

Jahre 2025-2028 geplant sind" (Ziff. 4.2 f.) befasst und namentlich die Ziel-

setzung aufführt, die bestmögliche Behandlung für (…)erkrankungen bei 

Erwachsenen (insbesondere mittels Therapieoptimierungs- und Dosisre-

duktionsstudien) zu bestimmen (Ziff. 2.1.1). Schliesslich erläuterte der Be-

schwerdeführer zwar in seinem Kurzbericht 2022 (Beschwerdebeilage 12) 

seine strategischen Leistungsbereiche (dortige Ziff. 2), verwies aber in sei-

nem Gesuch nicht darauf, wie die Vorinstanz zutreffend festhält (Vernehm-

lassung, S. 8). Insofern zeigte der Beschwerdeführer im Gesuchsverfahren 

die wesentlichen Aspekte zu seiner Strategie nicht klar auf, was von ihm 

jedoch erwartet werden darf (vgl. vorne E. 4.2). 

Auch angesichts der zahlreichen vom Beschwerdeführer verfolgten Aktivi-

täten (vgl. vorstehende Aufzählung) und der schwierigen Finanzlage ist 

nachvollziehbar, dass der SWR das Fehlen einer klaren und nachhaltigen 

Strategie bemängelt. Daran ändert nichts, dass die Strategie gemäss Aus-

sage des Beschwerdeführers von einem breiten Kreis an Anspruchsgrup-

pen validiert worden sei (vgl. Beschwerde, Rz. 66). Wie die Vorinstanz aus-

führt, ist offenbar auch das International Scientific Advisory Board (ISAB) 

der Ansicht, dass eine zentrale Strategie/Vision des Beschwerdeführers 

klar festgelegt werden sollte (Vernehmlassung, S. 11). Als Beispiele wer-

den vom ISAB die Personalisierte Medizin und Leuchtturmprojekte, die sich 

auf die praxisverändernde Medizin konzentrierten, erwähnt (Vernehmlas-

sungsbeilage 14).  

B-654/2025 

Seite 17 

Damit ist auch hinsichtlich dieses Kritikpunkts der Vorinstanz nicht vorzu-

werfen, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt oder 

gewürdigt. 

5.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich kritisiert, die Vorinstanz habe 

seinen akademischen Beitrag falsch dargestellt und seine Zusammenar-

beit mit der C._______ und der D._______ (Ziff. 1.4 und 1.5 der Be-

schwerde) falsch wiedergegeben, ist kein rechtserheblicher Sachverhalt 

betroffen, wie nachfolgend aufgezeigt wird: 

Mit der Aussage, ein nennenswerter Teil der akademischen klinischen 

(…)forschung finde unabhängig vom Beschwerdeführer statt, stellte der 

SWR ausdrücklich die nationale Bedeutung des Beschwerdeführers und 

damit die Grundvoraussetzung für die Zusprache von Fördermitteln nach 

Art. 15 FIFG in Frage (Evaluationsbericht, S. 29). Trotz dieser Bedenken 

des SWR hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Forschungseinrich-

tung von nationaler Bedeutung qualifiziert und dies in der unangefochten 

gebliebenen Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung festgehalten. 

Die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen gehören demnach nicht 

zum vorliegend rechtserheblichen Sachverhalt. 

Auch die Aussagen des SWR zu Kooperationen – einerseits mit 

C._______, andererseits mit der D._______ – waren offensichtlich nicht 

entscheidend für die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer weniger Förder-

mittel als beantragt zuzusprechen. Denn der SWR gab hinsichtlich dieser 

Kooperationen lediglich auf ausdrücklichen Wunsch des SBFI (vgl. Mandat 

vom 31. August 2023; Evaluationsbericht, S. 29 f., letzte und vorletzte 

Frage) Empfehlungen ab. Letztlich beauftragte die Vorinstanz das SBFI, 

Details zur gewünschten Zusammenarbeit in der noch abzuschliessenden 

Leistungsvereinbarung für die Periode 2025-2028 zu regeln (Dispositiv-Zif-

fer 6 der angefochtenen Verfügung). Da auch diese Dispositiv-Ziffer unan-

gefochten geblieben ist, gehören die Sachverhaltsfeststellungen zu den 

Kooperationen mit der C._______ und der D._______ nicht zum vorliegend 

rechtserheblichen Sachverhalt. 

Damit erübrigt es sich, auf die einzelnen Argumente des Beschwerdefüh-

rers einzugehen. 

5.9 Somit kann der Vorinstanz keine Verletzung bei der Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen werden. 

B-654/2025 

Seite 18 

6.  

6.1 Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe ihr Er-

messen im Sinne von Art. 49 Bst. a VwVG fehlerhaft ausgeübt, indem sie 

sein Gesuch tatsachenwidrig beurteilt habe. Namentlich stütze sich die 

Vorinstanz vollumfänglich auf den Evaluationsbericht, der erhebliche Män-

gel aufweise. Der Ermessensmissbrauch werde zusätzlich dadurch ver-

stärkt, dass gemäss Antrag des SBFI 1.5 Mio. Fr. unverteilt geblieben seien 

(Beschwerde, Ziff. 2.1). 

Die Vorinstanz hält dagegen, der SWR habe seine Kritikpunkte fachlich 

fundiert dargelegt, weshalb sie sich dieser Beurteilung im Wesentlichen 

angeschlossen habe. Weiter treffe nicht zu, dass 1.5 Mio. Fr. unverteilt ge-

blieben seien: Dieser Betrag sei für eine andere beitragsberechtigte Insti-

tution vorgesehen, die Auflagen zu erfüllen habe, damit der Restbetrag 

ausbezahlt werden könne. Diese Information sei für den Beschwerdeführer 

aufgrund der Schwärzung einer Tabellenzeile nicht ersichtlich gewesen 

(Vernehmlassung, S. 4, 15 f.). 

6.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rah-

men des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, 

dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten 

lässt, oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und 

von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 141 V 365 E. 1.2; 

137 V 71 E. 5.1). 

6.3 Wenn wie im vorliegenden Fall Finanzhilfen nur im Rahmen der bewil-

ligten Kredite gewährt werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 FIFG) und damit die staat-

lichen Mittel begrenzt sind, müssen die Gesuche gemäss einer vom zu-

ständigen Departement erstellten Prioritätenordnung beurteilt werden (vgl. 

Art. 13 Abs. 1 und 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [SuG; 

SR 616.1]). Damit wird eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Be-

handlung der Beitragsgesuche gewährleistet. Typischerweise ist das Er-

messen der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsan-

spruch besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und An-

wendung der Prioritätskriterien geht (Urteile des BVGer B-382/2017 

E. 9.4.1; B-6272/2008 vom 20. Oktober 2010 E. 4.3). 

Die Forschungseinrichtung des Beschwerdeführers fällt in die Kategorie 

"Forschungsinfrastruktur". Innerhalb dieser Kategorie wird angestrebt, den 

B-654/2025 

Seite 19 

Gesuchstellern nach Möglichkeit mindestens den Bundesbeitrag in der 

Höhe der Vorperiode 2021-2024 zuzusichern (Antrag des SBFI an das 

WBF vom 16. Dezember 2024, Ziff. 2.1 [Vernehmlassungsbeilage 3b]; Bot-

schaft vom 8. März 2024 zur Förderung von Bildung, Forschung und Inno-

vation in den Jahren 2025–2028 [BBl 2024 900, 117]). Dem Beschwerde-

führer wurden 21.59 Mio. Fr. und damit im Vergleich zur vorherigen Förder-

periode 7.7 % weniger zugesprochen. Insofern kann diese Kürzung nicht 

mit der vorgenannten Prioritätenordnung begründet werden (vgl. Be-

schwerde, Rz. 47, 85), was die Vorinstanz denn auch einräumte (vgl. Ver-

nehmlassung, S. 15).  

6.4 Um die begrenzten Fördermittel optimal zu verwenden, muss es der 

Vorinstanz indessen auch möglich sein, Gesuchsteller innerhalb derselben 

Kategorie je nach Förderungswürdigkeit in unterschiedlichem Masse zu 

fördern (vgl. BEAT KÖNIG, Grundlagen der staatlichen Forschungsförde-

rung, Zürich 2007, S. 217 f.; vgl. auch Urteil des BVGer B-5333/2009 vom 

10. November 2010 E. 3.6).  

Als Gründe für die geringere Förderungswürdigkeit gibt die Vorinstanz die 

vom SWR genannten Kritikpunkte (vgl. vorstehende E. 5.3) an (vgl. Ver-

nehmlassung, S. 15). Da diesbezüglich der rechtserhebliche Sachverhalt 

richtig festgestellt worden ist (vorstehende E. 5.4 ff.), kann nicht der 

Schluss gezogen werden, dass sich die Vorinstanz von unsachlichen Er-

wägungen leiten liess.  

Zudem ist erstellt, dass die Vorinstanz keine unverteilten Gelder zur Verfü-

gung hatte, die allenfalls auch dem Beschwerdeführer hätten zu Gute kom-

men können: Der in diesem Zusammenhang genannte Betrag von 1.5 Mio. 

Fr. wurde einer anderen Gesuchstellerin für die Jahre 2027-2028 zuge-

sprochen (vgl. Antrag des SBFI an die Vorinstanz vom 16. Dezember 2024 

Ziff. 4.4 [Vernehmlassungsbeilage 3b, in der ungeschwärzten Version für 

das Bundesverwaltungsgericht]). 

Der Vorinstanz ist somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

kein Ermessensmissbrauch aufgrund unsachlicher Erwägungen vorzuwer-

fen.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die Vorinstanz respektive der 

SWR habe das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, indem 

der SWR ihn unausgewogen bewertet und im Evaluationsbericht seinen 

B-654/2025 

Seite 20 

Verwaltungsaufwand mit demjenigen von B._______ verglichen habe. Da-

bei hätte berücksichtigt werden sollen, dass er Verwaltungsaufgaben für 

B._______ erfülle. Zudem arbeite er mit der Industrie zusammen und 

müsse daher nebst regulatorischen Auflagen zusätzlich Industriestandards 

erfüllen. Auch der Vergleich von ihm mit der C._______ und der D._______ 

sei unfair (Ziff. 2.3 der Beschwerde). 

Die Vorinstanz erklärt, der Beschwerdeführer schliesse zu Unrecht auf eine 

unausgewogene Bewertung. Zudem hält sie die vom SWR gezogenen Ver-

gleiche für zulässig. So würden die Verwaltungsdienstleistungen des Be-

schwerdeführers für B._______ entschädigt. Der Mehraufwand, der durch 

die Erfüllung der Industriestandards erforderlich sei, sei nicht mit Bundes-

mitteln zu decken, sondern der Industrie in Rechnung zu stellen. Weiter 

unterscheide sich die C._______ vom Beschwerdeführer, da sie keine ei-

genen klinischen Studien als Sponsor durchführe. Die D._______ sei 

schliesslich im Vergleich zum Beschwerdeführer eine sehr kleine Organi-

sation; entsprechend seien ihre Verwaltungskosten tief, auch wegen Sach-

leistungen der Universität und des Universitätsspitals Basel und teilweise 

ehrenamtlicher Tätigkeit von D._______-Funktionären (Vernehmlassung, 

S. 10, 15 f.). 

7.2 Wenn eine Behörde innerhalb des ihr eingeräumten Ermessens das 

Verbot von rechtsungleicher Behandlung verletzt, stellt dies eine Form des 

Ermessensmissbrauches dar (vgl. vorangehende E. 6.2). 

Das Verbot von rechtsungleicher Behandlung ist verletzt, wenn Gleiches 

nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dies ist insbeson-

dere der Fall, wenn hinsichtlich einer wesentlichen Tatsache rechtliche Un-

terscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden 

müssen (BGE 150 II 527 E. 7.2.1; 148 I 271 E. 2.2). 

7.3 Aufgrund einer Rückmeldung des SBFI vom 18. März 2024 (Vernehm-

lassungsbeilage 6b) zum Zwischenbericht des SWR vom 27. Februar 2024 

(Vernehmlassungsbeilage 7) schliesst der Beschwerdeführer auf eine ihn 

benachteiligende, unausgewogene Bewertung (vgl. Beschwerde, Rz. 36 f., 

95).  

B-654/2025 

Seite 21 

In der Rückmeldung vom 18. März 2024 stellte das SBFI dem SWR einer-

seits allgemeine Fragen und machte Bemerkungen, welche alle Gesuch-

stellenden betrafen, unter anderem zum methodischen Vorgehen und zur 

vorgegebenen Struktur des Berichts. Andererseits waren die Bemerkungen 

und Hinweise auch individueller Natur. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 

bemerkte das SBFI namentlich, gewisse Passagen des Zwischenberichts 

seien tendenziös ("certaines parties du texte sont orientées"), weshalb der 

SWR gebeten wurde, den Text unter Verwendung eines objektiveren Tones 

anzupassen. Weiter bemerkte das SBFI, die Evaluation hinsichtlich des 

Beschwerdeführers sei sehr kritisch ausgefallen, und es entstehe der Ein-

druck, die Evaluation sei durch kritische Stimmen gefärbt. Schliesslich 

stellte es Fragen zur Beurteilungsmethodik ("Vor-Ort? Interviews?"). 

Was die Methodik des SWR betraf, stellte das SBFI diese nicht in Frage, 

sondern stellte lediglich Verständnisfragen hierzu, wie die Vorinstanz zu-

treffend ausführt (vgl. Vernehmlassung, S. 5, 16). In Beantwortung dieser 

Fragen beschrieb der SWR, nach welchen Kriterien er die Evaluations-

teams zusammengesetzt habe, wie Interessenkonflikte geregelt und dass 

die Gesuche mehrinstanzlich beurteilt würden (E-Mail vom 27. März 2024 

an das SBFI [Vernehmlassungsbeilage 8]). Entsprechend bedankte sich 

das SBFI "für die Zusatzinformationen und Klärungen zum Evaluationsvor-

gehen" (E-Mail vom 27. März 2024 an den SWR [Vernehmlassungsbeilage 

8]).  

Soweit das SBFI gewisse Punkte beanstandete und um Nachbesserung 

bat, wollte es offensichtlich eine ausgewogene Berichterstattung im noch 

zu erstellenden Evaluationsbericht sicherstellen. Diese Vorgehensweise 

konnte nur zum Vorteil des Beschwerdeführers sein, weshalb eine Verlet-

zung des Rechtsgleichheitsgebots nicht ersichtlich ist. 

7.4 Der Beschwerdeführer stört sich weiter daran, dass der SWR seinen 

Verwaltungsaufwand im Vergleich zu demjenigen von B._______ als zu 

hoch dargestellt hat (Beschwerde, Ziff. 2.3.1). Dies ist jedoch auf die man-

gelnde Klarstellung seitens des Beschwerdeführers zurückzuführen (vgl. 

E. 5.5 vorne), weshalb dem SWR nicht vorgeworfen werden kann, er habe 

den Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Verwaltungsaufwand im Ver-

gleich zu B._______ nachteilig bewertet. 

7.5 Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer den vom SWR gezogenen 

Vergleich zwischen ihm und der C._______ bzw. D._______ als unfair (Be-

schwerde, Ziff. 2.3.2 f.).  

B-654/2025 

Seite 22 

Bei seiner Rüge übersieht der Beschwerdeführer die Methodik des SWR. 

Danach legte der SWR in Anbetracht der Heterogenität der Forschungs-

einrichtungen den Fokus auf die jeweilige Forschungseinrichtung und ihren 

Mehrjahresplan. Er verzichtete erklärtermassen auf eine vergleichende Be-

wertung der Einrichtungen (Evaluationsbericht, S. 10). In diesem Sinne 

verglich der SWR den Beschwerdeführer mit der C._______ und 

D._______ lediglich im Zusammenhang mit Fragen des SBFI zu Koopera-

tionen. Die Beantwortung der Fragen mündete nicht in der unterschiedlich 

hohen Zusprechung von Fördermitteln, sondern letztlich in der Dispositiv-

Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung, wonach das SBFI Details zur ge-

wünschten Zusammenarbeit in der noch abzuschliessenden Leistungsver-

einbarung für die Periode 2025-2028 zu regeln habe (vgl. vorstehende 

E. 5.8).  

Abgesehen davon ist namentlich erstellt, dass der Beschwerdeführer und 

die C._______ unterschiedliche Aufgaben haben (vgl. Evaluationsbericht, 

S. 30), und D._______ im Vergleich zum Beschwerdeführer eine sehr 

kleine Organisation mit teilweise ehrenamtlich arbeitenden Funktionären 

ist und von Begünstigungen profitiert (vgl. Vernehmlassung, S. 15; Be-

schwerde, Rz. 79). Der Beschwerdeführer unterscheidet sich von den vor-

genannten Einrichtungen namentlich auch durch seine angespannte Fi-

nanzlage, welche etwa ein grosses Portfolio als zu umfangreich erscheinen 

lässt (vgl. vorstehende E. 5.7). Angesichts dieser und weiterer Unter-

schiede liegen ungleiche Sachverhalte vor. Folgerichtig sprach die Vo-

rinstanz den genannten Organisationen unterschiedlich hohe Fördermittel 

zu (vgl. Vernehmlassung, S. 16). 

7.6 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Präsidentin der C._______ 

(Prof. E._______) sei zugleich SWR-Mitglied, womit die C._______ im Ver-

gleich zum Beschwerdeführer möglicherweise bevorzugt worden sei (Be-

schwerde, Rz. 101), ist mit der Vorinstanz eine mögliche Einflussnahme zu 

verneinen. Wie sie nämlich erklärt, hat der SWR Prof. E._______ auf der 

Grundlage der SWR-Regeln zu Interessenkonflikten (Vernehmlassungs-

beilage 9) von der Evaluation des Beschwerdeführers, von B._______, der 

C._______ und D._______ vollständig ausgeschlossen (Vernehmlassung, 

S. 6). 

7.7 Damit ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht er-

stellt, dass die Vorinstanz respektive der SWR, auf dessen Beurteilung sich 

die Vorinstanz stützte, das Rechtsgleichheitsgebot verletzt und damit ihr 

Ermessen missbraucht hat. 

B-654/2025 

Seite 23 

8.  

8.1 Weiter trägt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe Art. 9 BV 

(Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) missachtet. Wäh-

rend der Sanierungsphase habe er ein besonders enges Verhältnis zum 

SBFI gepflegt und für die Förderperiode 2021-2024 zusätzliche Reform- 

und Sanierungsmassnahmen vereinbart. Die Empfehlungen und Anwei-

sungen des SBFI habe er konsequent umgesetzt, weshalb er darauf habe 

vertrauen dürfen, dass ihm für die Förderperiode 2025-2028 zumindest 

Bundesbeiträge in der Höhe der Vorperiode zugesprochen würden. Zudem 

sei ihm im Rahmen der Sanierungsphase vom SBFI nahegelegt worden, 

Rückstellungen zu bilden. Mit der angefochtenen Verfügung werde nun je-

doch in Aussicht gestellt, dass bis Ende der Förderperiode nicht verwen-

dete Mittel zurückerstattet werden müssten, was widersprüchlich sei (Ziff. 

2.4 der Beschwerde). 

Die Vorinstanz argumentiert, die Befolgung von Empfehlungen und Anwei-

sungen des SBFI in einer bestimmten Förderperiode berechtige den Be-

schwerdeführer nicht zum Vertrauen darauf, auch in der nächsten Periode 

einen nachgesuchten Betrag vollumfänglich zugesprochen zu erhalten. Es 

gebe kein wohlerworbenes Recht auf Ermessenssubventionen. In Bezug 

auf die Rückstellungen vermische der Beschwerdeführer zwei Sachver-

halte (Vernehmlassung, S. 16). 

8.2 Ermessensmissbrauch ist unter anderem gegeben, wenn die Behörde 

innerhalb des ihr eingeräumten Ermessens das Verbot von Willkür sowie 

das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verletzt (vorangehende 

E. 6.2).  

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich 

auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage ver-

trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, 

die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Be-

rufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche In-

teressen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1; 127 I 31 E. 3a). 

8.3 Mit Nachtrag zur Leistungsvereinbarung vom Mai 2022 bestätigte das 

SBFI, dass der Beschwerdeführer die vereinbarten Reform- und 

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Sanierungsmassnahmen im Rahmen der Förderperiode 2021-2024 erfolg-

reich umgesetzt hat (Beschwerdebeilage 10). Finanzierungsversprechen 

für die nachfolgende Förderperiode sind im Nachtrag indessen weder ex-

plizit noch implizit zu finden. Ein solches Versprechen hätte das SBFI denn 

auch nicht abgeben können, da Fördergesuche für jede Förderperiode neu 

eingereicht und geprüft werden müssen (vgl. Art. 12 Abs. 1 V-FIFG-WBF). 

Denn seitens der Gesuchsteller können sich die Verhältnisse geändert ha-

ben, wie sich namentlich beim Beschwerdeführer gezeigt hat. Auch die Vor-

instanz ist regelmässig mit veränderten Rahmenbedingungen (andere För-

derungsprioritäten, anderes Budget, neue Gesuchsteller etc.) konfrontiert. 

Daher kann der Beschwerdeführer aus der erfolgreichen Umsetzung der 

vereinbarten Reform- und Sanierungsmassnahmen keine Zusicherung für 

die Förderperiode 2025-2028 ableiten, zumal er sonst gegenüber anderen 

Gesuchstellern, die keine Massnahmen umsetzen mussten, bevorteilt 

würde. 

8.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich rügt, die Vorinstanz habe 

sich in der Frage der Rückstellungen widersprüchlich verhalten, ist er da-

rauf hinzuweisen, dass diese Frage in der nicht angefochtenen Dispositiv-

Ziffer 5 geregelt wird und damit ausserhalb des Streitgegenstandes liegt. 

8.5 Somit kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe 

ihr Ermessen missbraucht, indem sie das Willkürverbot sowie das Gebot 

von Treu und Glauben verletzt hat. 

9.  

Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als 

unbegründet. Die Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig festgestellt und ihr Ermessen nicht 

missbraucht, indem sie dem Beschwerdeführer die beantragten Fördermit-

tel nur teilweise zugesprochen hat. Damit ist die Beschwerde sowohl im 

Haupt- als auch im Eventualstandpunkt abzuweisen. 

10.  

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tra-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

sind auf Fr. 30'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 Abs. 1 und 

Art. 4 VGKE). Dieser Betrag ist dem in gleicher Höhe eingegangenen 

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Kostenvorschuss zu entnehmen. Auf die Zusprechung einer Parteientschä-

digung ist zu verzichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 

11.  

Dieser Entscheid betrifft eine Subvention, auf die kein Rechtsanspruch be-

steht, weshalb er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. k 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Er 

ist deshalb endgültig. 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Aschmann Kathrin Bigler Schoch 

 

Versand: 28. Oktober 2025 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)