# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5af49b0-a3ca-5203-a348-2eaff93e9f57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 D-4638/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4638-2006_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4638/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, 
Richter Daniel Schmid, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch 
(Abteilungspräsidentin), 
Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, alias 
B._______, geboren _______ alias 
C._______, geboren _______ alias 
D._______, geboren _______ Côte d'Ivoire, alias 
E._______, geboren _______ Frankreich, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. April 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4638/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Côte d'Ivoire 
im  Februar  2005  und  gelangte  am  27.  Februar  2005  illegal  in  die 
Schweiz. Hier stellte er am selben Tag ein Asylgesuch, zu dem er am 
2. März 2005 im Empfangszentrum (...) summarisch befragt wurde. Am 
10. März 2005 fand dort die direkte Anhörung zu seinen Asylgründen 
statt.  Mit  Verfügung des  BFM vom 15. März  2005  wurde er  für  den 
weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er habe in G._______ (Man) gelebt und dort 
als  Händler  gearbeitet.  Nach  dem  Tod  seines  Vaters  habe  er  von 
dessen ehemaligen Freund erfahren,  dass  Unbekannte seinen Vater 
getötet hätten. Sein Vater sei Buschauffeur auf der Linie (...) gewesen, 
und  man  habe  ihn  aufgrund  seiner  Beziehungen  zu  den  Rebellen 
getötet. Seither habe er auch keinen Kontakt mehr zu seinen Angehö-
rigen. Aus Angst, ebenfalls getötet zu werden, habe er sich nach Abid-
jan begeben,  von wo aus er  über  ein ihm unbekanntes  Land in  die 
Schweiz gelangt sei.

C.
Mit Verfügung vom 13. April 2005 – eröffnet am 14. April 2005 – stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  den 
Vollzug an. 

D.
Mit  Beschwerde  an  die  (ehemalige)  Schweizerische  Asylrekurskom-
mission (ARK) vom 11. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer, es 
sei die Verfügung des Wegweisungsvollzuges aufzuheben, es sei fest-
zustellen,  dass  seine  Wegweisung  unzumutbar  sei,  und  es  sei  das 
Bundesamt anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In 
prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen,  und auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses sei  zu  ver-
zichten.

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E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2005 stellte der damals zuständi-
ge Instruktionsrichter der ARK fest, dass der Beschwerdeführer ledig-
lich den angeordneten Vollzug der Wegweisung anfechte, weshalb die 
Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 
13. April 2005 mit Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig seien. Über 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werde im Endent-
scheid befunden, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wer-
de antragsgemäss verzichtet.

F.
Am 7. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer in der Drogenszene der 
Stadt  H._______  durch  die  Stadtpolizei  I._______  angehalten  und 
wegen des Verkaufs und Besitzes von Kokain verzeigt; mit Strafmandat 
vom  8.  Juni  2005  wurde  er  wegen  Widerhandlungen  gegen  das 
Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die 
psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) durch Verkauf einer Kugel 
Kokain (1 g) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Tagen mit 
einer  Probezeit  von  2  Jahren  verurteilt  und  mit  Verfügung  des 
Migrationsdienstes  des  Kantons  F._______  vom  23.  Juni  2005  aus 
dem Gebiet der Gemeinde J._______ ausgegrenzt. Am 20. Mai 2006 
wurde der Beschwerdeführer in der Drogenszene der Stadt K._______ 
aufgegriffen; er war im Besitz von ca. 8 g Marihuana und hatte gemäss 
eigenen Angaben eine unbestimmte Menge Drogen konsumiert. 

G.
Mit Schreiben des BFM vom 13. Oktober 2005 wurde das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 26. September 2005 um einen Kantonswech-
sel abgelehnt.

H.
Mit Strafmandat vom 5. September 2006 wurde der Beschwerdeführer 
wegen Verstosses gegen eine amtliche Verfügung zu einer Geldbusse 
von Fr. 100.-- verurteilt. Mit Strafmandat vom 22. September 2006 wur-
de  er  wegen  Widerhandlungen  gegen  das  BetmG durch  den  Besitz 
von Marihuana  zu einer  Geldbusse  von Fr. 150.--  (ohne Eintrag ins 
Strafregister) verurteilt, mit Strafmandat vom 20. Dezember 2006 we-
gen Verstosses gegen eine amtliche Verfügung und gegen die Anord-
nung einer Ausgrenzung zu einer Geldbusse von Fr. 200.-- .

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I.
Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2007 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung  der  Beschwerde. Offenbar  besitze  der  Beschwerdeführer 
die französische Staatsbürgerschaft, weshalb er auch nach Frankreich 
zurückkehren könne.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2007 wurde die Vernehmlassung 
vom  25.  Mai  2007  dem  Beschwerdeführer  zur  Kenntnis  gebracht. 
Gleichzeitig erhielt er unter Hinweis auf die Säumnisfolge die Gelegen-
heit, sich innert Frist dazu zu äussern.

K.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2007 replizierte der Beschwerdeführer frist-
gerecht. Zur Begründung führte er unter anderem aus, er sei zwar in 
Frankreich gewesen, aber nur, um nach Kanada zu gelangen. Auf der 
Strasse habe er einen Reisepass gefunden, der auf den Namen (...) 
ausgestellt gewesen sei, und so habe er sein Glück versucht, zumal er 
die  Verschärfung  der  schweizerischen  Gesetze  als  schlechtes 
Vorzeichen  angesehen  habe.  Im  Weiteren  erklärte  er,  sein  Freund, 
welcher ihm geholfen habe, in die Schweiz zu kommen, sei ernstlich 
mit dem Tod bedroht worden. Um die Drohungen zu beenden, sei er 
nach  Kanada  geflohen  und  habe  auch  den  Beschwerdeführer  dazu 
eingeladen. Er  wäre  in  Todesgefahr  gewesen,  wenn  er  in  das  Land 
zurückgekehrt  wäre.  Er  sei  in  der  Lage,  die  Referenz  seines  Kon-
taktmannes anzugeben, um mit diesem in Verbindung zu treten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. In  der  Beschwerde  wird  ausschliesslich  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung angefochten. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 17. Mai 
2005  festgehalten  wurde,  ist  die  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
13. April 2005 mit Ablauf der Beschwerdefrist, soweit sie die Frage des 
Asyls,  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Wegweisung  betrifft,  in 
Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollzie-
hen oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuord-
nen ist.

4.

4.1 Es bestehen aufgrund der Aktenlage keine gesicherten Hinweise 
auf eine französische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, zu-
mal  die  französischen  Grenzkontrollbehörden  ihm die  Einreise  nach 
Frankreich verweigerten und am 2. November 2006 ein Rückübernah-
megesuch  an  die  Schweiz  stellten  (vgl.  A25/16).  Entgegen  der  Ver-
nehmlassung vom 25. Mai 2007 geht zwischenzeitlich auch das BFM 
nicht mehr von der französischen Staatsbürgerschaft des Beschwerde-
führers  aus. Zu  prüfen bleibt,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Côte d'Ivoire zulässig, zumutbar und möglich ist.

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4.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.3 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.4 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.5 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.6 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da der Be-
schwerdeführer,  wie  aufgrund  der  unangefochten  gebliebenen  Fest-
stellung des Bundesamtes feststeht, keine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen vermochte,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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4.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122 mit weiteren Hin-
weisen). Aus den Akten lässt  sich eine konkrete Gefahr für  den Be-
schwerdeführer nicht entnehmen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig.

5.

5.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer wiederholt 
in  strafrechtlich  relevanter  Weise  in  Erscheinung  getreten  (vgl.  den 
Sachverhalt vorstehend unter F. und H.) und zu einer bedingt zu voll-
ziehenden Freiheitsstrafe sowie zu Geldbussen verurteilt worden ist.

Die Verurteilung zu einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe lässt 
in  der  Regel  nicht  auf  ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  am 
Vollzug der Wegweisung schliessen. Allerdings kann deren Strafmass 
oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wert-
volle  Rechtsgüter  betroffen  sind,  zum gegenteiligen  Schluss  führen. 
Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug 
zur verhängten Strafe zu setzen (vgl. EMARK 1995 Nr. 11). Auch bei 
wiederholter  Deliktsbegehung  kann  trotz  bedingt  ausgesprochener 
Freiheitsstrafe  ein  überwiegendes  öffentliches  Interesse  am  Vollzug 
der Wegweisung bestehen, stellt eine solche doch die vermutete güns-
tige Prognose in Frage. Ferner kann auch das Vorleben des Beschwer-
deführers bei der Interessenabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 39  E. 5.3. S. 271 sowie  ausführlich  EMARK 2006 
Nr. 23 E. 8.3.2. S. 248). In casu kann die Frage der Anwendbarkeit von 
Art. 83 Abs. 7 AuG indes offen bleiben, weshalb auf die oben erwähn-
ten Kriterien nicht weiter einzugehen ist.

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5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
beispielsweise die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht 
erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschen-
den Verhältnisse  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwiederbringlich  in 
völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernst-
haften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität 
oder  sogar  dem Tod ausgeliefert  wären  (EMARK 1995  Nr. 5  E. 6e, 
EMARK 1994  Nr. 20  E. 6,  EMARK 1994 Nr. 19  E. 6,  EMARK 1994 
Nr. 18 E. 4df.).

5.3 Im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4477/2006  vom 
28. Januar  2008  wurde  eine  Analyse  der  politischen  Lage  in  Côte 
d'Ivoire vorgenommen. Darin führt das Gericht im Ergebnis aus, dass 
in diesem Land zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr eine Situation von 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  allgemeiner  Gewalt  herrscht  in  dem  Sinne, 
dass von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung für alle Asylsuchenden aus Côte d'Ivoire auszugehen wäre (vgl. 
a.a.O. E. 8.3 S.14.)

5.3.1 Gemäss Art. 7 AsylG hat der Asylgesuchsteller die Gründe, wel-
che ihn zum Verlassen des Heimatlandes bewegten, zumindest glaub-
haft zu machen. Dies gilt ebenso für allfällige Gründe, die einen Weg-
weisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Die Beur-
teilung der Zumutbarkeit des Vollzugs wird den zuständigen Behörden 
erschwert  oder  gar  verunmöglicht,  wenn der  Asylgesuchsteller  nicht 
glaubhafte Aussagen zu seinen Lebensumständen macht.

5.3.2 Aus den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers erge-
ben sich mehrere Unstimmigkeiten. So will der Beschwerdeführer eige-
nen Aussagen zufolge aus Man (G._______) stammen, der Ethnie der 
Dioula angehören und in seiner Heimat sein Auskommen als Händler 

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gefunden  haben  (vgl.  A1/S.  1  f.,  A7  /S.  3).  Das  traditionelle 
Stammesgebiet  der  Dioula  ist  jedoch  in  einer  anderen  Gegend  der 
Côte d'Ivoire  auszumachen,  währenddem  die  Yacouba  die 
Mehrheitsethnie in der Region Man bilden.  Er konnte keine genauen 
Angaben über seine Schulbildung, über die Modalitäten seiner Reise 
oder seine finanzielle Situation machen (vgl. A1/S. 7, A7/S. 4 und 13). 
Dies erklärte er damit, dass es für die Dioula nicht wichtig sei, Daten 
zu kennen (vgl. A7/S. 4), für sie seien Korankenntnisse wichtig. Auf die 
entsprechende Frage, wieviele Jahre er für  das Studium des Korans 
aufgewendet  habe,  erklärte  er,  er  habe  erst  seit  kurzem  damit 
angefangen, aber er habe es bis zu seiner Ausreise gemacht (vgl. A7/
S. 5). Auch die stereotype Schilderung seiner Ausreise ist als Indiz für 
fehlenden Realitätsbezug zu werten.  Weiter  entbehrt sein eklatantes 
Nichtwissen über seine finanzielle Situation jeglicher Glaubhaftigkeit. 
Bezeichnenderweise  hat  der  Beschwerdeführer  auch  auf 
Beschwerdeebene keinerlei Identitätsdokumente seines Heimatlandes 
zu den Akten gereicht, welche die von ihm geltend gemachte Identität 
und seine Herkunftsprovinz belegen könnten.

5.3.3 Bei unglaubhaften Angaben zu den Lebensumständen sind die 
Asylbehörden - analog der Fälle, in denen aufgrund vom Asylgesuch-
steller  zu  verantwortenden  Umständen  nicht  feststeht,  welches  sein 
Herkunftsland  beziehungsweise  sein  Herkunftsort  ist  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S.  5 f.) - nicht gehalten, nach möglichen Vollzugs-
hindernissen zu suchen. Vorliegend schilderte der Beschwerdeführer 
übereinstimmend, dass er vor seiner Ausreise, wenn auch nur für zwei 
Tage, in Abidjan gelebt habe. Von dort  aus ist  es ihm gelungen, die 
Reise in die Schweiz zu organisieren und deren Finanzierung zu re-
geln,  was  auf  ein  ausreichendes  dortiges  soziales  Beziehungsnetz 
schliessen lässt.  Im Übrigen  ist  der  Beschwerdeführer jung,  gesund 
sowie frei  von familiären Verpflichtungen und gehört  daher zu keiner 
„vulnerable group“. Der  Beschwerdeführer verfügt ferner über berufli-
che Erfahrungen als Händler. Aufgrund dieser günstigen Faktoren ist 
nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Abidjan in 
eine existenzielle Notlage geraten wird, zumal er auch aufgrund seiner 
wiederholten  Straffälligkeit  in  der  Schweiz  ein  gewisses  Durchset-
zungs- und Selbstbehauptungsvermögen an den Tag gelegt hat. Der 
Vollzug der Wegweisung ist daher in Würdigung aller Umstände als zu-
mutbar zu bezeichnen.

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5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.5 Demnach  hat  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf 
die weiteren Vorbringen in der Beschwerde näher einzugehen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das in der Beschwerde gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch gutzuhei-
ssen, zumal von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen 
ist und die Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als 
aussichtslos zu bezeichnen waren. Es sind somit keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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