# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c66bde0d-3ed1-5c2a-909b-3ed37746e3ee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.04.2021 SB200291
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200291_2021-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB200291-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Schärer, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Spiess 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Baechler 

 

Urteil vom 27. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
6. Mai 2020 (DG200001) 
 
 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Januar 2020 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. D1/29).  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 76 S. 107 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB (Dossiers 2–5), 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

(Dossiers 2–5),  

2. Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen 

− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB betreffend Dossier 7, 

− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

betreffend Dossier 7 sowie  

− des mehrfachen Vergehens gegen das Markenschutzgesetz im Sinne 

von Art. 61 Abs. 1 lit. a MSchG betreffend Dossier 7 

freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren, wo-

von bis und mit heute 464 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft 

entstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, die Schadenersatzbegehren der nachfol-

genden Privatkläger wie folgt zu bezahlen: 

− B._____ GmbH CHF 5'000 nebst 5% Zins seit 17. April 2018,  

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− C._____ CHF 55'000, 
− D._____ CHF 32'155 nebst 5 % Zins seit 1. April 2019, 
− E._____ AG CHF 39'023.25 nebst 5 % Zins seit 1. April 2019.  

Im allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren der Privatklä-

ger auf den Zivilweg verwiesen. 

6. Der Privatkläger 5 wird mit seinen Zivilforderungen auf den Zivilweg verwie-

sen. 

7. Das Genugtuungsbegehren von C._____ wird abgewiesen. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 10'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'600.00   Gebühr Anklagebehörde 
Fr.  4'455.00   Übersetzungskosten 

Fr. 32'686.85   amtliche Verteidigung   (lic. iur. X._____) 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

zu zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

10. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 32'686.85 (inkl. Mehr-

wertsteuern) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Umfang von zwei Drit-

teln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

12. Das Begehren des Privatklägers 5 betreffend Prozessentschädigung wird 

abgewiesen  

13. (Mitteilungen) 

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14. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung: 

(Urk. 98 S. 1 f.) 

1. Mein Mandant sei schuldig zu sprechen 

 des Betruges i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB (Dossier 2), 

 der Veruntreuung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 StGB (Dossier 3) sowie 

 der mehrfachen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dos-

siers 2-5). 

2. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges (Dossier 3-5) sei mein Man-

dant freizusprechen. 

3. Mein Mandant sei mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten als Gesamtstrafe, 

teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / 

Oberland vom 14. März 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe von 60 Tagen zu 

bestrafen. 

4. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen. 

5. Vormerknahme, dass mein Mandant den erstinstanzlichen Schuldspruch be-

treffend mehrfache Urkundenfälschung (Dispositiv Ziff. 1, Abs. 2), den 

Schuldspruch des Betruges bezüglich Dossier 2 sowie den Entscheid betref-

fend die Zivilansprüche (Dispositiv Ziff. 5) anerkannt hat und das Urteil der 

Vorinstanz diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien zu ei-

nem Viertel meinem Mandanten aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

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7. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien gemäss Ausgang des Verfah-

rens den Parteien, d.h. meinem Mandanten und der Staatskasse, aufzuerle-

gen. 

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

9. Die bis heute erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft, welche die 

Dauer von 8 Monaten übersteigt, sei vollumfänglich an die mit Urteil des Be-

zirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 30. August 2017 ausgefällten Frei-

heitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten anzurechnen. 

10. Mein Mandant sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen nach 

Beendigung des Berufungsverfahrens. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 85, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

  

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Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Hinsichtlich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im an-

gefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 76 Erw. I. S. 8 ff.). 

1.2. Gleichzeitig mit dem Urteil wurde durch die Vorinstanz am 6. Mai 2020 der 

Beschluss über die Sicherheitshaft des Beschuldigten gefällt und diese um drei 

Monate bis vorerst 6. August 2020 verlängert (Urk. 66). Gegen das vorstehend 

wiedergegebene schriftlich eröffnete Urteil meldeten die amtliche Verteidigung wie 

auch der Beschuldigte persönlich innert Frist Berufung an (Urk. 71 und 72/1). Das 

begründete Urteil wurde dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

(im Folgenden: Staatsanwaltschaft) am 18. bzw. 19. Juni 2020 zugestellt 

(Urk. 75/1-3). Mit Schreiben vom 3. Juli 2020 ging die Berufungserklärung der 

Verteidigung fristgerecht ein. Seitens der Verteidigung wurden einstweilen keine 

Beweisanträge gestellt (Urk. 79). Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2020 wurde 

der Staatsanwaltschaft sowie den Privatklägern Frist angesetzt, um Anschlussbe-

rufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-

gen (Urk. 80). Ebenfalls mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2020 wurde der 

Staatsanwaltschaft und der Verteidigung eine dreitägige Frist zur Stellungnahme 

zur Frage der Fortsetzung der Sicherheitshaft angesetzt (Urk. 82). Die Staatsan-

waltschaft verzichtete innert Frist auf die Erhebung von Anschlussberufung und 

auf Beweisanträge, wobei sie die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils bean-

tragte und um Dispensation ihres Vertreters von der Berufungsverhandlung er-

suchte (Urk. 85). Die Privatklägerschaft liess sich nicht dazu vernehmen. Zur Fra-

ge der Fortsetzung der Sicherheitshaft verzichteten sowohl die Staatsanwaltschaft 

wie auch die Verteidigung auf Stellungnahme (Urk. 84 bzw. 86), worauf mit Präsi-

dialverfügung vom 17. Juli 2020 der Entscheid gefällt wurde, dass der Beschuldig-

te in Sicherheitshaft bleibt (Urk. 87). Der Beschuldigte persönlich ersuchte mit 

Eingabe vom 23. September 2020 um Feststellung der Rechtskraft des vor-

instanzlichen Urteils soweit er durch die Vorinstanz freigesprochen wurde und An-

träge der Privatklägerschaft abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wurden 

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(Urk. 90). Hierauf wurde mit Beschluss vom 28. September 2020 bereits vorgän-

gig zur Berufungsverhandlung festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich, 9. Abteilung, vom 6. Mai 2020 bezüglich der Dispositivziffern 2 (Freispruch 

von den Vorwürfen betreffend Dossier 7), 6 (Verweis Zivilforderung des Privatklä-

gers 5 auf den Zivilweg) und 12 (Abweisung Begehren des Privatklägers 5 betref-

fend Prozessentschädigung) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 92).  

1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Be-

gleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Der Vertre-

ter der Anklagebehörde liess sich wie erwähnt dispensieren (Urk. 85). Vorfragen 

waren keine zu entscheiden. Das Urteil sowie der Entscheid über das Haftentlas-

sungsgesuch des Beschuldigten ergingen im Anschluss an die Berufungsver-

handlung (Prot. II S. 6 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzli-

chen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Der Beschuldigte ficht 

mit seiner Berufung den erstinstanzlichen Schuldspruch betreffend gewerbsmäs-

sigen Betrug (Dossiers 2-5; Dispositivziffer 1 al. 1), die Strafhöhe (Dispositivziffer 

3) und die Kostenauflage (Dispositivziffern 9 und 11) an (Urk. 79 S. 2; Urk. 98 S. 1 

f.). Hinsichtlich der Vollzugsanordnung (Dispositivziffer 4) wurde der vorinstanzli-

che Entscheid nicht explizit angefochten. Diese gilt indes infolge Konnexes mit 

dem Strafmass als mitangefochten (BGE 144 IV 383). Nicht angefochten sind 

somit – nebst den vorerwähnten Dispositivziffern 2, 6 und 12 – Ziffer 1 al. 2 betref-

fend den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 

251 Ziff. 1 StGB (Dossiers 2–5), Ziffer 5 (Regelung der Schadenersatzbegehren 

der Privatkläger 1–4), Ziffer 7 (Abweisung des Genugtuungsbegehrens des Pri-

vatklägers C._____), Ziffer 8 (Kostenfestsetzung) und Ziffer 10 (Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers). Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzustel-

len, dass das bezirksgerichtliche Urteil diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

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3. Formelles 

Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil 

6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf 

die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

II. Sachverhalt 

1. Einleitung 

Bezüglich Zusammenfassung des Anklagevorwurfs, grundsätzlichen Ausführun-

gen zur Beweiswürdigung sowie Ausführungen zu den vorhandenen Beweismit-

teln und deren Verwertbarkeit kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholun-

gen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, insbesondere bezüg-

lich der Anerkennung des Anklagesachverhalts durch den Beschuldigten betref-

fend die Dossiers 2, 4 und 5 (Urk. 76 Erw. II.A.-C. S. 16-19). Zu prüfen ist im Fol-

genden der Sachverhalt gemäss Dossier 3. 

2. Dossier 3 (Urk. D1/29 S. 4 ff.) 

2.1. Die Vorinstanz erachtet den Sachverhalt gestützt auf die Aussagen des Pri-

vatklägers 2, C._____, und auf diese stützende E-Mails der "F._____ Group" an 

den Privatkläger 2 sowie ein Foto einer Zahlungsbestätigung der G._____ Bank 

als erstellt (Urk. 76 Erw. II.D. S. 19-23).  

2.2. Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt anlässlich der Beru-

fungsverhandlung grundsätzlich, machte aber geltend, dass viele Aussagen des 

Privatklägers 2 nicht stimmen würden und dieser die Vorkommnisse aus Eigenin-

teresse beschönige. Auf mehrfache Nachfrage, was der Privatkläger 2 beschönigt 

habe, führte der Beschuldigte aus, er habe in nur 11 Tagen ein Vertrauensver-

hältnis zum Privatkläger 2 aufgebaut, und dieser habe ihm dann das Geld ohne 

Quittung übergeben, ohne dass er diesem einen Kontoauszug über Fr. 5 Mio. ge-

zeigt habe. Es gehe um das gesamte Konzept, dass sie im McDonald's beim 

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Bahnhof H._____ oder in einer Pizzeria im I._____ gewesen seien, das seien al-

les kleine Details, welche der Privatkläger 2 gestreut habe und so nicht passiert 

seien. Der Privatkläger 2 habe die Geschehnisse so hingebogen, dass sein Ver-

halten nachvollziehbar sei. Er habe dem Privatkläger 2 damals auch nicht gesagt, 

dass er CEO einer Vermögensverwaltungsfirma für reiche Leute sei. Er habe die-

sem lediglich gesagt, dass er CEO für Vermögensverwaltung sei. Der Privatkläger 

2 habe auch keine detaillierten Fragen zur Grösse dieser Vermögensverwaltung 

gestellt. Dieser habe gefragt, wie viele Angestellte er habe, und er habe dann ge-

sagt, es seien 49, 50. Auch das mit diesen Bildern mit den wichtigen Persönlich-

keiten das seien alles kleine Details, welche die Vorinstanz als glaubhaft erachtet 

habe (Prot. II S. 25 f.). Auf weitere Frage, wie der Privatkläger 2 darauf komme, 

die Geschichte mit so vielen Details zu schildern, ob dieser so viel Fantasie habe, 

gab der Beschuldigte zu Protokoll, da brauche man keine Fantasie, der Privatklä-

ger 2 habe, als er sich entschieden habe, zur Polizei zu gehen, eine Geschichte 

aufgebaut (Prot. II S. 26). 

Die Verteidigung hielt anlässlich der Berufungsverhandlung an ihren Vorbringen 

vor Vorinstanz fest, wonach es nicht stimme, dass der Beschuldigte dem Privat-

kläger 2 vor der Aushändigung der Gelder einen Kontoauszug mit einem Vermö-

gensstand über Fr. 5 Mio. gezeigt und dazu bemerkt habe, dieser Betrag sei nur 

für sein Essen und so. Ferner führte sie aus, der Privatkläger 2 habe nie Details 

zu den angeblichen Vorkommnissen offengelegt, beispielsweise in welche Res-

taurants der Beschuldigte ihn wann eingeladen haben soll. Auch der angeblich 

gefälschte Kontoauszug sei nie ins Recht gelegt worden, und es mute auch ei-

genartig an, dass der Beschuldigte dem Privatkläger 2 einen solchen gezeigt ha-

ben soll. Gleiches gelte für die angebliche Bekanntheit des Beschuldigten, welche 

der Privatkläger 2 mit Fotos dokumentiert haben wolle, allerdings bloss dessen 

Fantasie entsprechen würde. Ausser durch die Aussagen des Privatklägers 2 sei 

nichts davon belegt (Urk. 98 S. 4; Urk. 62 S. 3 f.).  

2.3. Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass die Aussagen des Privatklägers 2 

als in sich schlüssig, konstant und frei von relevanten Widersprüchen zu bezeich-

nen sind. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Privatkläger 2 diese Ge-

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schichte mit einer solchen Detailgenauigkeit erfinden sollte, was entgegen der 

Auffassung des Beschuldigten doch einige Fantasie brauchen würde. Die Aussa-

gen des Privatklägers 2 werden zudem einerseits durch die genannten E-Mails 

und das Foto einer Zahlungsbestätigung der G._____ Bank gestützt. Anderseits 

werden die Aussagen des Privatklägers 2 auch durch die sukzessiven Zugaben 

des Beschuldigten selbst gestützt, wobei der Beschuldigte ein anpassendes Aus-

sageverhalten an den Tag legte, sodass er mit seinen Bestreitungen nicht zu 

überzeugen vermag. Mit der Vorinstanz, auf deren Erwägungen verwiesen wer-

den kann (Urk. 76 Erw. II.D. S. 19 ff.), ist der Sachverhalt gemäss Dossier 3 daher 

als erstellt zu betrachten. 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Einleitung 

Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten, soweit es noch Ge-

genstand des Berufungsverfahrens ist, als gewerbsmässigen Betrug im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Urk 76 Erw. III.A.-E. S. 57-81). Die Verteidigung 

beantragte einen Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs hinsicht-

lich der Dossiers 3-5 und subsumierte das Verhalten des Beschuldigten hinsicht-

lich Dossier 2 unter den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB und hinsichtlich Dossier 3 unter anderem unter den Tatbestand der Verun-

treuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB. Soweit sie den Tatbestand des Be-

trugs nicht als erfüllt erachtet, argumentiert die Verteidigung mit fehlender Arglist 

bzw. der Opfermitverantwortung der Getäuschten. Die Qualifikation der Ge-

werbsmässigkeit scheidet ihr gemäss aus, weil dem Beschuldigten lediglich be-

treffend Dossier 2 ein betrügerisches Verhalten vorgeworfen werden kann 

(Urk. 98 S. 1 und S. 4 ff.). Entsprechend ist im Folgenden zu prüfen, ob bei den 

betreffenden Dossiers der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist und, falls ja, ob die 

Qualifikation der Gewerbsmässigkeit zu bejahen ist oder nicht. 

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2. Rechtliche Grundlagen des Tatbestands des Betrugs 

2.1. Einen Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrecht-

mässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 

Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum bestärkt bzw. den Irrtum ei-

nes andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 

Abs. 1 StGB). Einer qualifizierten Strafandrohung unterliegt der Täter, der ge-

werbsmässig handelt (Art. 146 Abs. 2 StGB). 

2.2. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt 

jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirk-

lichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Irreführung muss sich auf 

Tatsachen, d.h. objektiv feststehende Umstände, beziehen (DONATSCH, Strafrecht 

III, 11. Auflage, Zürich 2018, § 18, S. 227). Zwischen Täuschung und Irrtum sowie 

Irrtum und Vermögensdisposition muss ein Motivationszusammenhang bestehen 

und zwischen Vermögensdisposition und Vermögensschaden ein Kausalzusam-

menhang (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N 1 und N 27 zu Art. 146 StGB). Ausser-

dem muss die Vermögensdisposition eine unmittelbar vermögend vermindernde 

Wirkung haben (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N 16 zu Art. 146 StGB und dortige 

Verweise). Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Arglist liegt vor, wenn der 

Täter zur Täuschung eines andern ein ganzes Lügengebäude errichtet oder be-

sondere Kniffe (manoeuvres frauduleuses) anwendet, aber auch dann, wenn er 

bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 

Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn er den Getäuschten von 

der Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die 

Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses 

unterlassen werde (BGE 118 IV 360 f., mit weiteren Hinweisen). Arglist scheidet 

aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit 

hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwor-

tung erfordert die Erfüllung des Tatbestandes indes nicht, dass das Täuschungs-

opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrun-

gen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vor-

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sichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 

5.2). Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit 

des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten 

des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 128 IV 18 Erw. 3a; BGE 126 IV 

165 Erw. 2a; BGE 122 IV 146 Erw. 3a; je m.w.H.). Eine Prüfung der Opfermitver-

antwortung hat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar auch dann 

stattzufinden, wenn sich die Täter besonderer Machenschaften bediente. Jedoch 

gilt als Faustregel, je raffinierter die Täter vorgegangen sind, desto weniger fällt 

eine Opfermitverantwortung ins Gewicht (BGE 135 IV 76; vgl. a. Urteil vom 9. Juli 

2009, 6B_147/2009).  

Der Betrug ist vollendet mit dem Eintritt eines Vermögensschadens. Das Vermö-

gen besteht aus allen rechtlich geschützten Gütern einer Person, welchen im 

Wirtschaftsleben ein Wert beigemessen wird. Die Schädigung kann in einer Ver-

minderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in einem entgange-

nen Gewinn bestehen. Als Schädigung im Sinne von Art. 146 StGB genügt jede 

Beeinträchtigung des Vermögens, auch wenn sie bloss vorübergehend ist, z.B. 

der Täter die von ihm betrügerisch erlangte Sache nachträglich bezahlt (DO-

NATSCH, a.a.O., S. 240; TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N 24 zu Art. 146).  

2.3. In subjektiver Hinsicht setzt der Betrugstatbestand die Absicht unrechtmäs-

siger Bereicherung und Vorsatz bezogen auf die objektiven Tatbestandselemente 

voraus, wobei eventualvorsätzliches Handeln sowie eventuelle Bereicherungsab-

sicht genügen (vgl. dazu TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N 29 zu Art. 146 i.V.m. N 10 

vor Art. 137 StGB). Bereicherung ist jeder Vermögensvorteil, auch der bloss vo-

rübergehende (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N 11 zu Art. 137).  

2.4. Gewerbsmässigkeit ist gemäss Praxis des Bundesgerichtes bei Vermö-

gensdelikten bei berufsmässigem Handeln gegeben (BGE 116 IV 322, 336). Ein 

solches liegt vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter für die de-

liktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines 

bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften 

ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. We-

sentlich ist, dass der Täter sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische Hand-

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lungen relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag 

an die Kosten der Finanzierung seiner Lebenshaltung darstellen (DONATSCH, in: 

Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 20. A., Zürich 2018, N 32 zu Art. 146; m.w.H.; BGer 

6B_333/2018 vom 23. April 2019). Auch eine quasi nebenberufliche deliktische 

Tätigkeit kann als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügen. Dazu muss 

kommen, dass der Täter die Erzielung eines Erwerbseinkommens beabsichtigt 

und zur Verübung einer Vielzahl entsprechender Taten bereit ist (BGE 123 IV 

116; BGE 124 IV 63).  

3. Subsumtion 

3.1. Dossier 2 

Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde die rechtliche Würdigung dieses 

Sachverhalts als Betrug seitens des Beschuldigten zu Recht anerkannt; es kann 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Prot. II S. 

23; Urk. 98 S. 1; Urk. 76 S. 64 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3.2. Dossier 3 

3.2.1. In objektiver Hinsicht spiegelte der Beschuldigte dem Privatkläger 2 

vor, mit einer kleinen Investition bei einem sogenannten "Initial Public Offering" 

einen hohen Gewinn erzielen zu können. Davon ausgehend übergab bzw. über-

wies der Privatkläger 2 dem Beschuldigten insgesamt Fr. 55'000.–, damit dieser 

die Geldbeträge im Rahmen des erwähnten "Initial Public Offering" investiere. 

Tatsächlich hatte der Beschuldigte nie die Absicht, das Geld derart einzusetzen 

und verwendete es in der Folge für eigene Zwecke. Der Beschuldigte täuschte 

den Privatkläger 2 folglich absichtlich und bewegte diesen so zu einer Vermö-

gensdisposition, durch die er sich selbst im Betrag der vermeintlichen Investition 

schädigte. Die Verteidigung wandte zwar zutreffend ein, dass der Beschuldigte 

zunächst nur einen Betrag von Fr. 4'000.– als Möglichkeit für eine Investition ge-

nannt hatte (Urk. 62 S. 3). Das bedeutet allerdings nicht (vgl. Urk. 62 S. 4), dass 

der dem Beschuldigten vom Privatkläger 2 übergebene Mehrbetrag nicht delikts-

relevant im Sinne des Betrugstatbestands wäre. Mit der Vorinstanz (Urk. 76 S. 68) 

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ist festzuhalten, dass für die Täuschung entscheidend ist, dass der Beschuldigte 

dem Privatkläger 2 die Investitionsmöglichkeit dahingehend beschrieb, dass in-

vestiertes Geld um ein Vielfaches vermehrt würde, eine Aktie Fr. 50'000.– koste 

und die Investition sicher sei. Der Beschuldigte erklärte dabei, eine allfällige In-

vestition des Privatklägers 2 von Fr. 4'000.– auf Fr. 50'000.– aufzufüllen, was 

dessen Annahme bestärkte, dass es sich um eine sichere Investition handle, da 

der Beschuldigte selber auch investieren würde, und in ihm die falsche Vorstel-

lung weckte, dass sich auch ein viel grösserer Betrag investieren und um ein Viel-

faches vermehren liesse. Wenn der Privatkläger 2 dem Beschuldigten in der Fol-

ge mehr als die ursprünglich angedachte Summe übergab bzw. überwies, tat er 

dies, weil er vom Beschuldigten getäuscht davon ausging, dass der Gesamtbe-

trag investiert würde. Es erfolgten folglich sämtliche Zahlungen des Privatklägers 

2 im Gesamtbetrag von Fr. 55'000.– zufolge des vom Beschuldigten hervorgeru-

fenen Irrtums des Privatklägers 2 und wurden vom Beschuldigten auch in diesem 

Kontext entgegengenommen. Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkt (Urk. 76 S. 

68), veranschaulicht der Umstand, dass der Beschuldigte ursprünglich lediglich 

einen Betrag von Fr. 4'000.– ausdrücklich erwähnte, den Selbstschädigungscha-

rakter des Betrugstatbestands.  

3.2.2. Hinsichtlich der Arglist ist auszuführen, dass der Beschuldigte als ver-

meintlicher Freund der getäuschten Person in Erscheinung trat. Gegenüber dem 

Privatkläger 2 als jungem Erwachsenen von 20 Jahren tat er dies – raffiniert ihrer 

zwischenmenschlichen Situation angepasst – in väterlich-wohlwollender bzw. für-

sorglicher Weise, was ihm die Erschleichung und Aufrechterhaltung zusätzlichen 

Vertrauens ermöglichte. So ermöglichte er dem Privatkläger 2 und dessen Beglei-

tung z.B. einmal eine kostenfreie Heimfahrt nachhause, lud ihn in teure Restau-

rants und Bars sowie einmal zu sich nach Hause ein. Auch gab er ihm Lebens-

tipps, indem er ihm davon abriet, seine vom Vater erhaltene Uhr zu veräussern. 

Zufolge der Freundschaft mit dem Beschuldigten stand der Privatkläger 2 auch 

unter Druck, diese nicht mittels Hinterfragens, Überprüfens der Angaben des Be-

schuldigten oder Misstrauensbekundungen zu gefährden. Gleichzeitig spiegelte 

der Beschuldigte dem Privatkläger 2 vor, er sei vermögend, sei als seriöser, kom-

petenter und erfolgreicher CEO mit mehreren Hundert Mitarbeitern tätig, sei Ver-

- 15 - 

mögensverwalter und betreue nur Kunden mit einem Vermögen von mehr als 

Fr. 5 Mio. Als Beleg für seine vorgespiegelten Vermögensverhältnisse brachte er 

einen gefälschten Kontoauszug vor und führte mehrfach Telefongespräche in Ge-

genwart des Privatklägers 2, von denen er behauptete, dass sie hoch vermögen-

de Kunden beträfen. Er trat bewusst professionell und selbstsicher auf und ver-

wendete zahlreiche Fachausdrücke, wodurch er seine vermeintliche Fachkompe-

tenz vortäuschte und damit seine Geschichten bekräftigte. Seine vorgespiegelte 

Bekanntheit dokumentierte er mit Fotos und untermauerte sie mit Geschichten 

über Zusammenkünfte mit Bundesräten. Angesichts dieses gezielt geschaffenen 

besonderen Vertrauensverhältnisses, das sich u.a. auch auf die fachliche Kompe-

tenz des Beschuldigten in Anlagefragen und seine Bonität bezog, war es für den 

Beschuldigten voraussehbar, dass der Privatkläger 2, der sich weder mit medizi-

nischen Produkten noch mit Börsengeschäften auskannte, davon absehen würde, 

seine Angaben betreffend die empfohlene Investition auf deren Wahrheitsgehalt 

zu prüfen und seine Absicht, das Geld zu diesem Zweck zu verwenden in Frage 

zu stellen.  

Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 62 S. 4; Urk. 98 S. 5) kann keine 

Rede davon sein, dass der Privatkläger 2 die grundlegendsten Vorsichtsmassre-

geln nicht beachtet hätte, indem er bereit war, dem Beschuldigten eine Gesamt-

summe von Fr. 55'000.– in bar und ohne Quittung zu übergeben, obwohl er die-

sen erst seit rund 14 Tagen gekannt habe. Der Privatkläger 2 liess sich zumindest 

die Identitätskarte des Beschuldigten zeigen und suchte dessen Namen im Inter-

net, wobei die Suchergebnisse keinen Anlass boten, die Angaben des Beschul-

digten weiter zu hinterfragen. Vielmehr schienen sie diese zu bestätigen. Sodann 

hätte auch das Versprechen des Beschuldigten, ein allfälliger Verlust der IPO-

Investition gehe zu seinen eigenen Lasten, nicht aber zu Lasten des Privatklä-

gers 2, diesen nicht misstrauisch werden lassen müssen. Angesichts der fürsorg-

lich, väterlich-freundschaftlichen Art des Beschuldigten und dessen vorgespiegel-

tem Vermögen erschien diese Zusage durchaus realistisch. Wie vorstehend zu-

dem angemerkt, bot der Beschuldigte dem Privatkläger 2 ursprünglich an, er wer-

de die Differenz zwischen dessen möglicher Investition einerseits und dem Kauf-

preis einer einzelnen Aktie von Fr. 50'000.– andererseits "auffüllen" (Urk. D1/5/4, 

- 16 - 

F/A 17 a.E.; Urk. D1/5/5, F/A 47). Die somit demonstrierte Bereitschaft des Be-

schuldigten, selbst in dieses "Initial Public Offering" zu investieren, war ebenfalls 

geeignet, einer allfälligen Skepsis des Privatklägers 2 gegenüber dem Geschäft 

vorzubeugen. Aus Sicht des Privatklägers 2 handelte es sich daher nicht um ein 

spekulatives Geschäft. Mithin ist festzuhalten, dass der Privatkläger 2 für einen 

20-jährigen, im Geschäfts- und Gesellschaftsleben noch unerfahrenen jungen Er-

wachsenen, alle an ihn zu stellenden Anforderungen an die Vorsicht erfüllte. Dass 

der Beschuldigte vorliegend nicht eine Notlage oder eine anderweitige Hilfsbe-

dürftigkeit des Opfers ausnützte, sondern es dem Privatkläger 2 schlicht um eine 

lohnenswerte Investition ging, ist irrelevant, zumal gemäss ständiger bundesge-

richtlicher Praxis (vgl. statt vieler BGer 6S.116/2004, E. 2.4.2) auch lediglich von 

Gewinnaussichten motivierte Personen vor betrügerischen Machenschaften durch 

den Betrugstatbestand geschützt werden sollen. 

3.2.3. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte bezüglich sämtlichen 

geschilderten objektiven Tatbestandsmerkmalen wissentlich und willentlich. So 

beabsichtigte er mit seinen Täuschungen die Vermögensdispositionen des Privat-

klägers 2, wobei ein Rückzahlungswille zu keinem Zeitpunkt bestand. Auch wuss-

te er um das von ihm aufgebaute besondere Vertrauensverhältnis und die er-

wähnten Opfereigenschaften. Der Beschuldigte handelte mithin direktvorsätzlich 

und in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung.  

3.2.4. Der Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist be-

treffend Dossier 3 somit erfüllt. 

3.3. Dossier 4 

3.3.1. In objektiver Hinsicht liegt vorliegend ein Dreiecksbetrug vor. Der Be-

schuldigte reichte der J._____ AG bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ei-

nen gefälschten Betreibungsregisterauszug (Urk. D4/2/3) und gefälschte Lohnab-

rechnungen (Urk. D4/2/4–5) ein, täuschte diese damit, indem die J._____ AG in 

der Folge wahrheitswidrig von einer sehr guten finanziellen Lage des Beschuldig-

ten ausging. Sodann täuschte der Beschuldigte vor, er hätte am 29. November 

2018 die erforderlichen Geldbeträge in Form des ersten Mietzinses und des Miet-

- 17 - 

zinsdepots bereits einbezahlt. Als Resultat dieser Irrtümer schloss die J._____ AG 

mit dem Beschuldigten einen Mietvertrag und deren Mitarbeiter übergaben dem 

Beschuldigten die Mietwohnung zur vertragsgemässen Verfügung, wodurch eine 

Vermögensdisposition bewirkt wurde. Aufgrund der auf dem fortwirkenden Irrtum 

der J._____ AG beruhenden Nutzung der Wohnung ohne Gegenleistung des Be-

schuldigten – es handelte sich dabei dogmatisch um einen sogenannten Einge-

hungsbetrug – entstand dem durch die J._____ AG vertretenen Privatkläger 3 ein 

Vermögensschaden in Höhe von Fr. 24'525.–. 

3.3.2. Die Täuschung durch den Beschuldigten ist als arglistig zu qualifizie-

ren. Der Beschuldigte fälschte Urkunden, die seine Behauptungen stützten und 

sie so als glaubhaft erscheinen liessen und reichte diese zur Täuschung ein, wo-

mit er sich täuschender Machenschaften bediente. Gemäss ständiger bundesge-

richtlicher Rechtsprechung impliziert die Verwendung gefälschter Urkunden die 

Annahme von Arglist (vgl. BGE 117 IV 155; 122 IV 205 f.) So behauptete er im 

Anmeldeformular wahrheitswidrig, er sei CEO bei der K._____. BVI (Urk. D4/2/1) 

und gab im Telefonat vom 31. Oktober 2018 mit der J._____ AG an, über einen 

Monatslohn von Fr. 45'000.– zu verfügen (vgl. Urk. D1/29, S. 7 bzw. D4/1, S. 2 

Ziff. 2). Zum Beleg dieser Lügen verwendete er zwei gefälschte Lohnabrechnun-

gen (Urk. D4/2/4–5). Mittels Einreichens eines gefälschten Betreibungsregister-

auszugs (Urk. D4/2/3) täuschte er das Fehlen von Betreibungen gegen ihn vor, 

womit er seine vermeintlich sehr gute finanzielle Situation untermauerte. Sodann 

täuschte er mittels zweier gefälschter Bankzahlungsbelegen vor, eine Mietzins-

zahlung und den Betrag für die Sicherstellung geleistet zu haben (Urk. D4/2/8). 

Weiter sendete der Beschuldigte der J._____ AG eine Zahlungsermächtigung 

(Urk. D4/2/9), um sie bzw. deren Mitarbeiter so in ihrem Irrtum über seine Zah-

lungsfähigkeit und seinen Zahlungswillen zu bestärken.  

Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 62 S. 6 ff.; Urk. 98 S. 6) kann sodann 

nicht gesagt werden, die J._____ AG bzw. deren Mitarbeiter hätten die grundle-

gendsten Vorsichtsmassregeln nicht beachtet. So darf im geschäftlichen Verkehr 

grundsätzlich auf die Echtheit bzw. Unverfälschtheit einer Urkunde vertraut wer-

den (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; BGer 6B_480/2018 E. 1.1.1). Wäre dies nicht der 

- 18 - 

Fall, entstünden im Geschäftsleben stets grosse Umtriebe mit entsprechend ho-

hen Kosten zulasten aller Beteiligten. Konkret bestand denn auch kein Anlass für 

die J._____ AG, an der Echtheit der ihr vom Beschuldigten eingereichten Urkun-

den zu zweifeln: 

Zwar enthält der eingereichte Betreibungsregisterauszug (Urk. D4/2/3) bei genau-

erer Betrachtung gewisse Hinweise auf eine Fälschung, indem die Eingangsfor-

mel fälschlicherweise lautet "(…) sind keine betreibungsrechtlichen Ereignisse re-

gistriert", während die richtige Formulierung lauten würde: "(…) keine Betreibun-

gen oder Verlustscheine registriert (…)". Ein Beispiel eines echten Auszugs findet 

sich in den Akten unter Urk. 59/1. Sodann weist die Formulierung durch die fal-

sche Stellung des Wortes "sind" einen grammatikalischen Fehler auf. Weiter fehlt 

auf dem eingereichten Auszug der Hinweis auf den betreffenden 5-Jahres-

Zeitraum, der bei echten Auszügen rechts oberhalb der "Rechtlichen Hinweise" 

platziert ist. Dass der Auszug offensichtlich unrichtig wäre, ist aber zu verneinen. 

Lediglich bei einer offensichtlichen, geradezu plumpen Fälschung des Auszugs 

hätte das Verhalten des Beschuldigten als nicht mehr arglistig bezeichnet werden 

können. Vorliegend wären die Unstimmigkeiten aber nur bei detaillierterer Prü-

fung, insbesondere in direktem Vergleich mit einem echten Auszug – selbst für 

fachkundige Personen – bemerkbar gewesen. Selbstredend gilt dies auch für ge-

schäftserfahrene Bearbeiterinnen und Bearbeiter von Dossiers von Wohnungsin-

teressenten wie die Mitarbeiter der J._____ AG. Wie auch seitens der Vor-instanz 

zutreffend angemerkt wird (Urk. 76 S. 73), handelte es sich im Zeitpunkt der Prü-

fung der Wohnungsbewerbung noch um ein Routinegeschäft, bei dem ein Sach-

bearbeiter seine Aufmerksamkeit auf die aus den betreffenden Unterlagen her-

vorgehenden relevanten Informationen wie auf das Fehlen von Einträgen richtet 

und nicht in erster Linie auf das äussere Erscheinungsbild der Dokumente. Dass 

die Mitarbeitenden der J._____ AG ihr Augenmerk auf weitere relevante Informa-

tionen richteten, die sich aus den eingereichten Lohnabrechnungen (Urk. D4/2/4–

5) und der Referenzauskunft (Urk. D4/2/6) ergaben, ist somit unter dem Gesichts-

punkt der Opfermitverantwortung nicht zu beanstanden. Der Beschuldigte reichte 

nicht nur einen gefälschten Betreibungsregisterauszug, sondern auch gefälschte 

Lohnabrechnungen und damit diejenigen Dokumente ein, welche einerseits von 

- 19 - 

der J._____ AG verlangt worden waren (vgl. Urk. D4/2/1) und anderseits von ihm 

das Bild eines solventen Mieters vermittelten, sodass keinerlei Anlass bestand, 

die eingereichten Urkunden genauer zu überprüfen. Entgegen der Ansicht der 

Verteidigung (Urk. 62 S. 7) hätte die J._____ AG mithin nicht noch einmal selbst 

beim Betreibungsamt Auskünfte einholen müssen. 

Die vom Beschuldigten der J._____ AG eingereichte Lohnabrechnung der 

L._____ ist zwar bezüglich ihrer Darstellung von mässiger Qualität. Offensichtli-

che Anhaltspunkte für ihre Unechtheit bestehen jedoch keine. Der Umstand, dass 

die Abzüge für die Sozialversicherungen nicht korrekt berechnet wurden, ändert 

nichts daran. Von einer Immobilienverwaltung zu erwarten, von jedem Woh-

nungsbewerber eingereichte Lohnabrechnungen hinsichtlich der korrekten Ab-

rechnung der Sozialversicherungsabzüge zu überprüfen und diese nachzurech-

nen, erschiene lebensfremd. Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass die J._____ 

AG den Handelsregistereintrag der F._____ nicht überprüfte, zumal auch diesbe-

züglich kein Anlass zu Zweifeln bestand. Die Tatsache, dass eine Überprüfung 

rasch und ohne viel Aufwand hätte erfolgen können, vermag daran nichts zu än-

dern. Die Getäuschte ist nach eigenen öffentlichen Angaben Verwalterin von rund 

37'000 Mietverhältnissen (vgl. www.J._____.ch). Der Abschluss von Mietverträ-

gen stellt für sie mithin wohl praktisch ein Massengeschäft dar. Aus betriebswirt-

schaftlichen Gründen wäre es ihr daher gar nicht möglich, bei sämtlichen Mietinte-

ressenten Nachforschungen anzustellen, die über die grundlegenden Vorsichts-

massnahmen wie das Einholen von Lohnabrechnungen, Betreibungsregisteraus-

zug und Referenzen hinausgehen. Durch das Einholen der genannten Dokumen-

te blieb sie im geschäftsbereichsüblichen und betriebswirtschaftlich vernünftigen 

Rahmen (vgl. BGE 143 IV 305) bzw. kam sie ihren diesbezüglichen Pflichten 

nach. Die damalige Vermieterin des Beschuldigten unmittelbar vor dem vorlie-

genden Mietverhältnis empfahl den Beschuldigten sogar als Mieter, selbst wenn 

sie dies mit dem Hinweis versah, dass die Mietzinszahlungen erst nach Mahnun-

gen erfolgten. Vor diesem Hintergrund kann der J._____ AG nicht der Vorwurf der 

Leichtfertigkeit gemacht werden. 

- 20 - 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 62 S. 8, Urk. 98 S. 6) kann nicht als 

leichtfertig bezeichnet werden, dass die J._____ AG die Mietwohnung übergab, 

ohne dass der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt vereinbarungsgemäss den ers-

ten Mietzins und die Sicherstellung geleistet hatte. Der Beschuldigte wurde vom 

zuständigen Bewirtschafter der J._____ AG mehrfach aufgefordert, deren Bezah-

lung zu belegen (Urk. D1/29 S. 8 und D4/1 S. 2 Ziff. 4). Hierauf täuschte der Be-

schuldigte am 29. November 2018, also einen Tag vor der Wohnungsübergabe, 

deren Leistung mittels Einreichung zweier Bankzahlungsbelege (Urk. D/4/2/8) – 

mithin gefälschter Urkunden – vor, wobei er als Ausführungsdatum der Überwei-

sung Freitag, 23. November 2018 vortäuschte. Hätte es sich um eine echte Bank-

überweisung gehandelt, wären die Beträge am Montag, 26. November 2018, oder 

spätestens am Dienstag, 27. November 2018, dem Konto der J._____ AG gutge-

schrieben worden. Dass nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der J._____ AG 

nicht noch zwischen dem 27. und 30. November 2018 sämtliche Zahlungseingän-

ge auf ihrem Konto überprüften, kann ihnen nicht als Leichtfertigkeit vorgehalten 

werden, zumal die vom Beschuldigten gefälschten Bankzahlungsbelege täu-

schend echt aussehen und entsprechend keine Hinweise auf eine Fälschung ge-

ben. Die J._____ AG durfte sich daher auf deren Richtigkeit verlassen und am 

30. November 2018 davon ausgehen, der Beschuldigte habe die Beträge bezahlt 

gehabt. Der Beschuldigte wusste genau, welches Vorgehen erforderlich war res-

pektive welche Voraussetzungen erfüllt sein mussten, damit ihm diese teure 

Wohnung vermietet werden konnte. Durch die gefälschten Dokumente lieferte er 

der J._____ AG diejenigen Zahlen und Informationen, welche von ihr verlangt 

worden waren und ihn als solventen Mieter zeigten. Durch den gefälschten Bank-

beleg entstand zudem der Eindruck, dass er den ersten Mietzins und die Sicher-

heitsleistung bezahlt habe. Der Beschuldigte lieferte damit massgeschneidert auf 

das jeweilige Opfer diejenigen Urkunden und Angaben, welche erforderlich wa-

ren, um dieses zu täuschen und die bestehenden Schutzmechanismen zu umge-

hen. Selbst wenn die J._____ AG im Rahmen der Wohnungsübergabe nicht die 

grösstmögliche Sorgfalt walten liess, kann nicht gesagt werden, sie hätte deshalb 

derart leichtfertig gehandelt, dass dadurch die Betrugsmachenschaften des Be-

schuldigten mittels der Verwendung gefälschter Urkunden, die aufeinander abge-

- 21 - 

stimmt waren, völlig in den Hintergrund träten (vgl. auch BGE 135 IV 76 S. 81). 

Auch an dieser Stelle ist nochmals anzumerken, dass derart hohe Anforderungen 

an die Selbstabsicherung im Rahmen des üblichen, redlichen Geschäftsverkehrs 

eine nicht unerhebliche Behinderung darstellten. 

3.3.3. Der Beschuldigte handelte bezüglich sämtlicher Tatbestandselemente 

wissentlich und willentlich und dadurch direktvorsätzlich. Zudem handelte er in der 

Absicht unrechtmässiger Bereicherung. 

3.3.4. Der Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist be-

treffend Dossier 4 somit erfüllt. 

3.4. Dossier 5 

3.4.1. In objektiver Hinsicht handelt es sich wiederum um einen Dreiecksbe-

trug, indem der Beschuldigte dasselbe Tatbegehungsmuster wie im Sachverhalt 

unter Dossier 4 an den Tag legte. So reichte er der M._____ Treuhand und 

N._____ GmbH einen gefälschten Betreibungsregisterauszug (Urk. D5/2/6) und 

eine gefälschte Schlussrechnung des Steueramts (Urk. D5/2/5) ein. Hierdurch 

täuschte der Beschuldigte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

wodurch die M._____ Treuhand und N._____ GmbH in der Folge wahrheitswidrig 

von einer exzellenten finanziellen Lage des Beschuldigten ausging. Sodann 

täuschte der Beschuldigte vor, er hätte am 19. Dezember 2018 die erforderlichen 

Geldbeträge für den ersten Mietzins und das Mietzinsdepot bereits einbezahlt 

(vgl. Urk. D5/2/9–10). Als Resultat dieser Irrtümer schloss die M._____ Treuhand 

und N._____ GmbH mit dem Beschuldigten einen Mietvertrag und übergab ihm 

die Mietwohnung, was eine Vermögensdisposition darstellte. Als Folge der auf 

dem fortwirkenden Irrtum der M._____ Treuhand und N._____ GmbH beruhenden 

Nutzung der Wohnung ohne Gegenleistung des Beschuldigten – dogmatisch ge-

sehen handelt es sich wiederum um einen sogenannten Eingehungsbetrug – ent-

stand der durch die M._____ Treuhand und N._____ GmbH vertretenen Privat-

klägerin 4 ein Vermögensschaden in Höhe von Fr. 31'874.45. 

- 22 - 

3.4.2. Hinsichtlich der Frage der Arglist ist zu bemerken, dass es sich wie er-

wähnt hinsichtlich des Vorgehens des Beschuldigten bei Dossier 4 und 5 um 

gleichgelagerte Fälle handelte. Bezüglich Opfergesichtspunkten sind denn auch 

keine relevanten Unterschiede festzustellen. Zwar liegt bei lediglich zwei Fällen 

mit gleichem Handlungsmuster noch kein serienmässig begangener Betrug vor. 

Indessen kann in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung auf eine ausführli-

che fallbezogene Erörterung der einzelnen Merkmale, namentlich der Arglist, ver-

zichtet werden (vgl. BGE 119 IV 284 E. 5a; BGer 5B_466 vom 15. Dezember 

2008, E. 3.3). Dennoch ist auf die wichtigsten Punkte kurz einzugehen, wobei im 

Wesentlichen auf die soeben erfolgten Erwägungen zu Dossier 4 zu verweisen 

ist. Vorliegend reichte der Beschuldigte zur Vorspiegelung eines hohen Einkom-

mens keine gefälschten Lohnabrechnungen, stattdessen aber eine gefälschte 

Schlussrechnung des Steueramts ein, woraus für das Steuerjahr 2016 ein ver-

meintliches steuerbares Einkommen von Fr. 550'000.– und ein steuerbares Ver-

mögen von Fr. 7.5 Mio. hervorgehen (act. D5/2/5). Die eingereichte Steuerrech-

nung ist kaum als Fälschung erkennbar. Angesichts der vom Beschuldigten ge-

fälschten und eingereichten öffentlichen Urkunde durften die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der M._____ Treuhand und N._____ GmbH auf deren Echtheit ver-

trauen. Auch bei der M._____ Treuhand und N._____ GmbH reichte der Beschul-

digte einen gefälschten Betreibungsregisterauszug sowie eine gefälschte 

Schlussrechnung des Steueramts und damit diejenigen Dokumente ein, welche 

einerseits von der M._____ Treuhand und N._____ GmbH verlangt worden waren 

(vgl. Urk. D5/2/7) und anderseits von ihm das Bild eines solventen Mieters vermit-

telten, sodass keinerlei Anlass bestand, die eingereichten Urkunden genauer zu 

überprüfen. 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 62 S. 11 f.; Urk. 98 S. 6) kann so-

dann wie schon unter den Erwägungen zu Dossier 4 dargelegt nicht gesagt wer-

den, die vom Beschuldigten zur Täuschung erstellten und eingereichten vermeint-

lichen Betreibungsregisterauszüge seien leicht als Fälschungen erkennbar und 

die zuständigen Personen der M._____ Treuhand und N._____ GmbH hätten dies 

bemerken bzw. Nachforschungen anstellen müssen. Das Gegenteil ist der Fall, 

sind die gefälschten Urkunden doch nur im Abgleich mit einem korrekten Original 

- 23 - 

als Fälschungen zu erkennen. Auch bezüglich Dossier 5 ist festzuhalten, dass der 

Beschuldigte genau wusste, welches Vorgehen erforderlich war respektive welche 

Voraussetzungen erfüllt sein mussten, damit ihm diese teure Wohnung vermietet 

werden konnte. Durch die gefälschten Urkunden lieferte der Beschuldigte der 

M._____ Treuhand und N._____ GmbH diejenigen Angaben und Informationen, 

welche von ihr verlangt worden waren und ihn als solventen Mieter zeigten. Zu-

dem täuschte er vor, dass er die Geldbeträge für den ersten Mietzins und das 

Mietzinsdepot einbezahlt hätte. Der Beschuldigte lieferte folglich auch vorliegend 

massgeschneidert auf das entsprechende Opfer diejenigen Urkunden und Anga-

ben, welche erforderlich waren, um dieses zu täuschen und die bestehenden 

Schutzmechanismen zu umgehen. Wie schon bezüglich Dossier 4 festgestellt, ist 

in entsprechender Weise auch der M._____ Treuhand und N._____ GmbH nicht 

vorzuwerfen, sie hätte die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. 

3.4.3. Der Beschuldigte handelte bezüglich sämtlicher Tatbestandselemente 

wissentlich und willentlich und dadurch direktvorsätzlich. Zudem handelte er in der 

Absicht unrechtmässiger Bereicherung.  

3.4.4. Der Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist da-

her betreffend Dossier 5 erfüllt. 

3.5. Gewerbsmässigkeit 

3.5.1. Die Vorinstanz qualifizierte die Betrugshandlungen des Beschuldigten 

unter den Dossiers 2–5 als gewerbsmässig (Urk. 76 S. 80 f.). 

3.5.2. Der Beschuldigte erfüllte den Tatbestand des Betrugs über einen Zeit-

raum von knapp einem Jahr zwischen der Geldübergabe in Dossier 2 am 17. April 

2018 und der Freigabe der Wohnung in Dossier 4 am 8. April 2019 vier Mal. Vier 

Personen wurden dabei an deren Vermögen geschädigt und die Gesamtde-

liktssumme beträgt rund Fr. 116'000.–. Direkte deliktische Einkünfte fielen ihm in 

den Dossiers 2 und 3 an, wobei hier eine Deliktssumme von Fr. 60'000.– anfiel, 

die er zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwenden konnte. Hinsichtlich 

der Delikte gemäss Dossiers 4 und 5 bewirkte der Beschuldigte für sich in dem 

- 24 - 

Sinn einen Vermögensvorteil, dass er während der betreffenden Monate ohne 

Bezahlung jeglicher Mietkosten in luxuriösen Wohnungen residierte und somit ei-

ne entsprechende Kostenersparnis hatte. Zur Begehung seiner Betrugshandlun-

gen nahm er eine grosse Anzahl einzelner Handlungen vor, die zeit- und arbeits-

intensiv waren.  

Dass der Beschuldigte im Tatzeitzeitraum über namhafte legale Einkünfte verfüg-

te, muss bezweifelt werden. Zwar gab er wiederholt an, er habe über monatliche 

Nettoeinkünfte von Fr. 8'000.– bis Fr. 12'000.– verfügt (Urk. D1/3/1 S. 4, F/A 38; 

Urk. D1/3/2 S. 2, F/A 17) und bestätigte anlässlich der Berufungsverhandlung, 

dass es sich dabei um legale Einkünfte gehandelt habe (vgl. Prot. II S. 16; vgl. 

auch Urk. D1/3/14 S. 2 f., F/A 10 ff.). Dass der Beschuldigte dazu neigt, Sachver-

halte in einem für ihn günstigen Licht darzustellen, ist allerdings erstellt. Ein kon-

kretes, nachvollziehbares Bild einer legalen geschäftlichen Tätigkeit, mit der er 

regelmässige Einkünfte in der behaupteten Grössenordnung hätte generieren 

können, zeichnete der Beschuldigte nicht. Vielmehr blieb er auch insoweit vage. 

Auf die konkrete Frage nach seinem Verdienst im Tatzeitpunkt, verweigerte er 

zudem die Aussage (Urk. D1/3/5 S. 1, F/A 6; Urk. 1/3/6 S. 2, F/A 6), was zwar 

sein Recht ist, die Aussagekraft seiner Antwort auf die weniger verfängliche Frage 

nach seinem Nettoeinkommen aber entscheidend schmälert. Objektive Anhalts-

punkte dafür, dass er tatsächlich regelmässig legale Einkünfte aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit im behaupteten Umfang erzielte, gibt es denn auch keine. Letzt-

lich kann die Frage aber offenbleiben. Die mittels Betrug erzielten freiverfügbaren 

Einkünfte beliefen sich über den Deliktszeitraum betrachtet jedenfalls auf monat-

lich durchschnittlich mehrere Tausend Franken. Dazu kamen die ersparten Miet-

kosten. Selbst wenn er im Tatzeitraum noch über gewisse legale Einkünfte verfügt 

haben sollte, waren das namhafte zusätzliche Einkünfte, die er zur Finanzierung 

seiner Lebenshaltung verwenden konnte. Dass der Beschuldigte dazu bereit war, 

eine Vielzahl von zukünftigen Betrügen zu begehen, kann angesichts seines vor-

liegend zu beurteilenden Verhaltens, das sich zudem nahtlos in seine deliktische 

Vergangenheit einfügt, nicht zweifelhaft sein. Mit der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung kann folglich festgehalten werden, dass der Beschuldigte "sich darauf 

eingerichtet" (vgl. BGE 116 IV 319 E. 4c) hat, durch deliktische Handlungen Ein-

- 25 - 

künfte zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung 

seiner Lebensgestaltung darstellen. Der Beschuldigte übte damit seine deliktische 

Betrugstätigkeit im Tatzeitraum objektiv wie auch subjektiv nach der Art eines Be-

rufes aus. 

3.5.3. Die Betrugshandlungen gemäss Dossiers 2–5 sind daher als ge-

werbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB zu qualifizieren. 

3.6. Fazit 

Der Beschuldigte ist somit zusätzlich zu den Verurteilungen gemäss Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 6. Mai 2020 des gewerbsmässigen Be-

trugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB (Dossiers 2–5) 

schuldig zu sprechen.  

IV. Strafzumessung 

1. Einleitung 

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jah-

ren (Urk. 76 S. 107). Aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 

Abs. 2 StPO) stellt dies vorliegend somit die obere Grenze dar. 

2. Theoretischer Strafrahmen 

2.1. Asperationsprinzip 

2.1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-

gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der 

Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das 

Höchstmass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte 

erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Ta-

gessätze Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

2.1.2. Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten 

Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die 

- 26 - 

Einsatzstrafe für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmin-

dernden Umstände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Be-

stimmung des Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafan-

drohung auszugehen: Schwerer ist die Tat mit der höheren Höchststrafe; sieht ei-

ne weniger schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den 

unteren Rand des Strafrahmens (vgl. Urteil 6B_681/2013, E. 1.3.1 des BGer vom 

26. Mai 2014). In einem zweiten Schritt hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter 

Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen (Urteil 

6B_157/2014 des BGer vom 26. Januar 2015 E. 2.2; TRECHSEL/THOMMEN, in: 

Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

3. Aufl., Zürich 2018, N 8 zu Art. 49). Die Einzelstrafen sind unter Einbezug aller 

straferhöhenden und strafmindernden Tatumstände grundsätzlich innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straftatbestandes und nicht desjenigen 

mit der abstrakt höchsten Strafandrohung festzusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 

S. 271). 

2.1.3. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist 

nur bei gleichartigen Strafen möglich. Dass die anzuwendenden Strafbestimmun-

gen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der 

konkreten Methode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe 

zu bestimmen. Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher 

kumulativ zu verhängen (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; bestätigt in BGer 

6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3). 

2.1.4. Der ordentliche Strafrahmen wird durch Strafschärfungs- und Strafmil-

derungsgründe nicht automatisch erweitert. Er ist nur zu verlassen, wenn ausser-

gewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Stra-

fe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 

E. 5.8 S. 63). 

2.2. Retrospektive Konkurrenz bzw. Zusatzstrafe 

2.2.1. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, be-

vor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es nach Art. 49 

- 27 - 

Abs. 2 StGB die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn 

die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Somit soll das As-

perationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleistet werden. 

2.2.2. Hat das Gericht ein gewerbsmässiges Delikt zu beurteilen, von dem 

der eine Teil der Einzeltaten vor und der andere Teil nach einer früheren Verurtei-

lung begangen worden ist, hat es die strafbaren Handlungen als Einheit zu be-

trachten, wobei sich die Einzelakte im Rahmen der Strafzumessung in denjenigen 

Teil des Delikts eingliedern, in welchen die letzte Einzeltat fällt. Art. 49 Abs. 2 

StGB findet in diesen Fällen keine Anwendung (BGE 145 IV 377 E. 2.3.3 und 

2.3.4). 

2.3. Wahl der Strafart 

Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit ei-

ner bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Um-

feld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der 

Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im 

Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit 

der Betroffenen eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 

E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). In Bezug auf Vergehen 

und Verbrechen im unteren Bereich, die grundsätzlich mit Geldstrafen bis zu 

180 Tagessätzen zu ahnden sind, regelt Art. 41 StGB, unter welchen Vorausset-

zungen (bedingte und unbedingte) Freiheitsstrafen in Betracht kommen (HEIM-

GARTNER, in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder, Schweizerisches Strafge-

setzbuch, Kommentar, 20. A., Zürich 2018, N 1 zu Art. 41). Entsprechend dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip ist auch in Art. 41 Abs. 1 StGB vorgesehen, dass 

das Gericht dann auf eine Freiheitsstrafe statt auf eine Geldstrafe erkennen kann, 

wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht 

vollzogen werden kann. 

- 28 - 

2.4. Subsumtion 

2.4.1. Gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung 

mit Abs. 2 StGB als schwerstes vom Beschuldigten begangenes Delikt wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen 

bestraft.  

2.4.2. Hinsichtlich der Wahl der Strafart für die mehrfachen Urkundenfäl-

schungsdelikte ist zu bemerken, dass der Beschuldigte bereits mehrfach zu un-

bedingten Freiheitsstrafen verurteilt wurde (Urk. 55 und 78), wobei auch die Sank-

tionierung mit dieser Strafform ihn bisher nicht von weiterer Delinquenz abzuhal-

ten vermochte. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausfäl-

lung einer Geldstrafe den Beschuldigten von weiterer Delinquenz abzuhalten 

vermögen würde. Somit ist auch hinsichtlich jener Delikte, deren Verschuldens-

bewertung eine Geldstrafe als Sanktion grundsätzlich noch zuliesse, eine Frei-

heitsstrafe festzusetzen. 

2.4.3. Als technischer Strafschärfungsgrund im Sinne von Art. 49 Abs. 1 

StGB ist deshalb zu beachten, dass der Beschuldigte in Form der mehrfachen Ur-

kundenfälschung weitere Tatvorwürfe beging. Sodann ist ihm, wie nachfolgend zu 

zeigen sein wird, als technischer Strafmilderungsgrund hinsichtlich sämtlicher 

Tatbestände eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zuzubilligen. Aussergewöhn-

liche Umstände, die es angezeigt erscheinen liessen, den ordentlichen Strafrah-

men im vorliegenden Fall zu verlassen, bestehen auch unter Berücksichtigung der 

Deliktsmehrheit und der teilweise mehrfachen Tatbegehung sowie der verminder-

ten Schuldfähigkeit jedoch nicht. Die Strafe ist vielmehr innerhalb des ordentli-

chen Strafrahmens zu bemessen, wobei sich die Tatmehrheit und teilweise mehr-

fache Tatbegehung straferhöhend und die leicht verminderte Schuldfähigkeit 

strafmindernd auszuwirken hat.  

2.4.4. Die vorliegend zu beurteilenden Betrugshandlungen reichen zurück bis 

zum 17. April 2018, mithin in die Zeit vor Ausfällung des Strafbefehls der Staats-

anwaltschaft See/Oberland vom 14. Mai 2018. Die letzte Handlung des gewerbs-

mässigen Betrugs verübte der Beschuldigte jedoch erst Ende 2018, das heisst, 

- 29 - 

nach dem Strafbefehl vom 14. Mai 2018. Da die Betrugshandlungen als Ganzes 

zu beurteilen sind und auf den Zeitpunkt der letzten Betrugshandlung abzustellen 

ist, fällt eine retrospektive Konkurrenz und damit eine teilweise Zusatzstrafe im 

Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB ausser Betracht. Auch betreffend die Urkundenfäl-

schungen fällt eine retrospektive Konkurrenz und damit eine Zusatzstrafe im Sin-

ne von Art. 49 Abs. 2 StGB ausser Betracht, da diese allesamt erst nach dem 

14. Mai 2018 verübt worden sind. 

3. Strafzumessung im engeren Sinne 

3.1. Zumessungsgrundsätze 

Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-

sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 

Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Es liegt im Ermessen des 

Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren 

berücksichtigt. Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzuge-

ben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 

55 ff., 61, m.w.H.). Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf 

Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkba-

rer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten 

Schritt innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) 

Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden entspricht. Die so ermittelte Strafe 

kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täter-

komponenten sowie wegen eines allfälligen blossen Versuchs im Sinne von 

Art. 22 Abs. 1 StGB verändert werden (BGE 136 IV 55 ff., 62 f., m.w.H.). Zu den 

Täterkomponenten (z.B. die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, Leumund) ge-

hört auch das Nachtatverhalten eines Täters. Darunter fällt das Verhalten nach 

der Tat sowie im Strafverfahren, wie zum Beispiel ein Geständnis, das kooperati-

ve Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht 

und Reue wirken strafmindernd (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 120 ff. zu 

Art. 47, m.w.H; vgl. auch TRECHSEL/THOMMEN, a.a.O., N 32 zu Art. 47). Aus der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich, dass nur ein ausgesprochen po-

sitives Nachtatverhalten zu einer erheblichen Strafreduktion führen kann. Zu ei-

- 30 - 

nem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus 

eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt ent-

sprechender Beweise. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich allenfalls auf-

drängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, weil die 

Täterschaft ohnehin bereits überführt gewesen wäre. Bei umfangreichen und pro-

zessentscheidenden Geständnissen kann die Strafreduktion nach der bundesge-

richtlichen Praxis hingegen bis zu einem Drittel betragen (BGE 121 IV 202 ff., 

205).  

3.2. Vorgehen 

Nachfolgend wird zunächst die vom Beschuldigten gesetzte objektive Tatschwere 

und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse beurteilt 

(Tatkomponente). Vorweg ist das Verschulden für den gewerbsmässigen Betrug 

zur Festlegung der Einsatzstrafe zu würdigen. Im Anschluss ist das Verschulden 

für die jeweiligen Vorwürfe der Urkundenfälschung einzeln zu prüfen. Darauf wer-

den weitere Aspekte dargestellt, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit 

den verübten Taten aufweisen (Täterkomponente), und schliesslich wird eine Ge-

samtwürdigung vorgenommen. Es versteht sich dabei von selbst, dass der Straf-

zumessung derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, welcher durch das vor-

stehend dargelegte Beweisergebnis erstellt ist (vgl. zur Strafzumessung: MATHYS, 

Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 [2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden 

Strafzumessung, 2. A., AB._____ 2019, N 53 ff.). 

4. Tatkomponente  

4.1. Gewerbsmässiger Betrug 

4.1.1. Objektives Verschulden  

Der Beschuldigte delinquierte über einen Tatzeitraum von rund 1 ¼ Jahren und 

verursachte einen deliktischen Schaden von rund Fr. 116'000.–. Als eigentliches 

Einkommen aus seinen Betrugshandlungen erzielte er einen Betrag von 

Fr. 60'000.–, während er sich bezüglich der beiden Wohnungen einen Nutzungs-

wert ertrog. Verglichen mit anderen gewerbsmässigen Betrugsdelikten handelt es 

- 31 - 

sich zwar um keine sehr hohen Beträge, jedoch sind sie als durchaus erheblich zu 

bezeichnen. 

Hinsichtlich des Tatvorgehens ist unter Dossier 2 zu bemerken, dass O._____ 

und dessen Partnerin und damit die Privatklägerin 1 als deren Gesellschaft sich 

zwar nicht direkt in einer finanziellen Notlage befanden. Indessen waren sie in ei-

ner mental belastenden Situation in Form der rechtlichen Auseinandersetzung mit 

der Voreigentümerschaft der Bar. In dieser Situation, in der sie nicht mehr weiter 

wussten, diente sich der Beschuldigte als vermeintlich rechtskundiger Freund an 

und anerbot O._____ seine Hilfe. Das solchermassen erlangte Vertrauen nutzte 

er mit doch erheblicher Skrupellosigkeit aus, nur um einen mit Fr. 5'000.– ver-

gleichsweise bescheidenen Betrag erhältlich zu machen, wobei der Vertrauens-

missbrauch deutlich über das zur Tatbestandsverwirklichung Notwendige hinaus-

ging und die Gesellschafter der Privatklägerin 1 letztlich schwerer getroffen haben 

dürfte, als der finanzielle Verlust. 

Im Falle des Privatklägers 2 handelte es sich um einen in finanziellen Fragen un-

erfahrenen jungen Erwachsenen, sodass er für den Beschuldigten ein leichtes 

Opfer darstellte. Anlass der Geldhingaben des Privatklägers 2 an den Beschuldig-

ten war dessen – vom Beschuldigten raffiniert geschürte – Hoffnung auf einen 

grossen finanziellen Gewinn durch eine gute Anlagemöglichkeit. Dem Privatklä-

ger 2 hier gewissermassen Geldgier vorwerfen zu wollen, die die Deliktsbegehung 

begünstigt hätte, griffe indessen zu kurz. Vielmehr ist an dieser Stelle wiederum 

auf das bereits im Rahmen der rechtlichen Würdigung geschilderte äusserst per-

fide Vorgehen des Beschuldigten bei der Anbahnung der vermeintlichen väterlich-

kollegialen Männerfreundschaft zu verweisen, die dem Beschuldigten einzig dazu 

diente, den Privatkläger 2 zu den Geldüberweisungen zu bewegen. Auch in die-

sem Fall beging der Beschuldigte wiederum einen massiven Vertrauensbruch, der 

über das zur Tatbestandsverwirklichung Notwendige hinausging und der den Pri-

vatkläger 2 über den finanziellen Schaden hinaus schwer getroffen haben dürfte. 

Dem Beschuldigten gelang es, den Privatkläger 2 zu insgesamt vier Vermögens-

dispositionen zu bewegen. Dabei griff Letzterer gar auf sein familiäres und 

freundschaftliches Umfeld zurück. Der Privatkläger 2 erlitt mit Fr. 55'000.– einen 

- 32 - 

relativ zu seinen finanziellen Verhältnissen betrachtet sehr hohen Schaden, ver-

fügte er doch als noch junger Mensch kaum über eine grosse finanzielle Leis-

tungsfähigkeit, um eine solche Summe ohne Weiteres wieder anzusparen. Die fi-

nanziellen Folgen sind für ihn zweifellos gravierend und es ist anzunehmen, dass 

dies auch zukünftig sein Leben bzw. seine Lebensplanung in materieller Hinsicht 

erschweren wird. 

Im Falle des Privatklägers 3 und der Privatklägerin 4 richtete sich das im Wesent-

lichen identische Tatvorgehen des Beschuldigten gegen Immobilieneigentümer, 

die je einen Schaden erlitten, der sie – etwa im Quervergleich zum Privatkläger 2 

– im Gesamtzusammenhang ihrer Geschäftstätigkeit nicht derart hart getroffen 

haben dürfte. Nichtsdestotrotz sind die Deliktsbeträge von rund Fr. 24'000.– bzw. 

Fr. 31'000.– aber durchaus erheblich. Das Ausmass der Arglist ist hier – im Ge-

gensatz zu den Fällen der Privatkläger 1 und 2 – nicht als übermässig raffiniert zu 

bezeichnen, jedoch kann dieses auch nicht als plump eingestuft werden. Als Täu-

schungsmittel dienten hier zur Untermauerung der mündlichen und schriftlichen 

Lügen des Beschuldigten gefälschte Urkunden. Auch wenn jene gewisse ortho-

grafische und grammatikalische Fehler enthalten und der Beschuldigte zudem 

gewisse Begriffe unterschiedlich verwendete, als dies in echten solchen Doku-

menten üblich ist, sind sie doch als inhaltlich sehr sorgfältig erstellt zu bezeich-

nen.  

Insgesamt manifestiert das Vorgehen des Beschuldigten doch eine hohe kriminel-

le Energie und Skrupellosigkeit. In einem Quervergleich mit anderen gewerbs-

mässigen Betrugsdelikten ist zu berücksichtigen, dass ein Deliktsbetrag von rund 

mittlerer Höhe und eine Deliktsdauer von mittlerer Länge zu Buche stehen. Dem-

gegenüber ist die Anzahl geschädigter Personen mit vier Geschädigten doch ver-

gleichsweise überschaubar. Das Verschulden ist in objektiver Hinsicht innerhalb 

des Strafrahmens im oberen Bereich des unteren Drittels anzusiedeln bzw. als 

keineswegs mehr leicht zu bezeichnen. Angemessen erscheint eine hypotheti-

sche Einsatzstrafe von 30 Monaten.  

- 33 - 

4.1.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht delinquierte der Beschuldigte aus finanziellen Motiven, um 

dadurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, was letztlich als rein egoistisches 

Motiv zu bezeichnen ist. Angesichts der Tatsache, dass dies bereits durch die 

Qualifikation der Gewerbsmässigkeit Einfluss auf das Strafmass hat, wirkt es sich 

noch nicht zusätzlich verschuldenserhöhend aus. Aus dem Umstand, dass der 

Beschuldigte, wie sich insbesondere im Sachverhalt gemäss Dossier 3 zeigt, häu-

fig in teuren Restaurants verkehrte, geht aber hervor, dass er in der Absicht delin-

quierte, sich dadurch einen als extravagant zu bezeichnenden Lebensstil leisten 

zu können. Die Bereicherungsabsicht des Beschuldigten ging mithin über das 

hinaus, was für einen normalen Lebensunterhalt notwendig gewesen wäre. Der 

Beschuldigte befand sich auch nicht etwa in einer materiellen Notlage, führte er 

doch vor Vorinstanz aus, er habe im Zeitraum von 2014 bis 2019 – also auch 

noch innerhalb des Deliktszeitraums – rund € 800'000.– als Erbschaft erhalten 

(Urk. 57 S. 2 f.). Zudem hätte er – wie ihm bewusst war – durchaus über legale 

Möglichkeiten verfügt, ein zur Deckung seines Lebensunterhalts angemessenes 

Einkommen zu erzielen. So führte er anlässlich der Hauptverhandlung vor Be-

zirksgericht in einem früheren Verfahren aus, er habe eine "Top-Ausbildung im ... 

Internat" [Internat in W._____] absolviert (Hauptverhandlung vom 30. August 

2017 im Verfahren DG170073, Urk. 42 S. 7). Dies wirkt sich verschuldenserhö-

hend aus.  

Vor allem unter Dossier 2 ist in subjektiver Hinsicht zu beachten, dass die Berei-

cherung für den Beschuldigten im Verhältnis zum betriebenen sehr hohen zeitli-

chen Aufwand vergleichsweise gering war. Selbst nach der Deliktsvollendung am 

17. April 2018 blieb der Beschuldigte während fast drei Monaten mit O._____ und 

P._____ in intensivem Kontakt, um diese weiter zu täuschen und hinzuhalten, 

was ihm selbst finanziell gar nichts mehr nützte, das Gefühl des erlittenen Ver-

trauensmissbrauchs für die Vertreter der Privatklägerin 1 aber noch verstärkt ha-

ben dürfte. Was hierfür genau das Motiv des Beschuldigten war, muss letztlich of-

fen bleiben, doch erweckt es den Eindruck, als wäre es ihm gewissermassen um 

ein Spiel gegangen.  

- 34 - 

Aus den Vorakten ist ersichtlich, dass der Beschuldigte in den neunziger Jahren 

einmal von Dr. Q._____ und einmal von Dr. R._____ begutachtet worden ist. Die-

se Gutachten liegen nicht vor, ihr Inhalt ist aber was die Diagnose und die Schuld-

fähigkeit betrifft in diversen Urteilen zitiert (vgl. Vorakten BGZ/DG170073, Ordner 

4, Urk. D1/19/3, Urk. D1/19/11, Urk. D1/19/13). So hielt die Vorinstanz in ihrem 

Urteil vom 30. August 2017 in einem früheren Verfahren fest, dass über den Be-

schuldigten in der Vergangenheit bereits zwei psychiatrische Gutachten erstellt 

wurden. Damals wurde in beiden Gutachten für den Beschuldigten eine ähnliche 

Diagnose gestellt. So wurde beim Beschuldigten im Gutachten vom 4. Januar 

1995 eine narzisstische Persönlichkeitsstörung mit antisozialem Verhalten diag-

nostiziert und im Gutachten vom 29. Dezember 1997 eine schwere Neurose, die 

gemäss damaligem Gutachten nach modernen Diagnosekriterien auch als Per-

sönlichkeitsstörung vom schizoiden, narzisstischen und dissozialen Typ zu be-

zeichnen sei (Urk. D1/11/8 S. 64). Weiter wurde in jenem Urteil darauf hingewie-

sen, dass sich an dieser Diagnosestellung auch in jüngerer Vergangenheit nichts 

geändert habe. So geht aus einem vom Strafvollzug in Auftrag gegebenen Thera-

piebericht des Psychiatrischen Zentrums Appenzell Ausserrhoden vom 15. Januar 

2014 hervor, dass der Beschuldigte auch zu jenem deutlich späteren Zeitpunkt 

noch an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und disso-

zialen Zügen litt. Im Therapiebericht wird zudem die sozial-manipulative Kompe-

tenz des Beschuldigten hervorgehoben, welche ihn dazu befähige, andere Men-

schen zu manipulieren und zur Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse zu in-

strumentalisieren (Vorakten BGZ/DG170073, Ordner 4, Urk. D1/11/8 S. 64 f.). 

Gemäss der Zusammenfassung im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

30. August 2017 wurde dem Beschuldigten sodann in beiden Gutachten für die 

damals jeweils zu beurteilenden Delikte zwar eine erhaltene Einsichtsfähigkeit, 

hingegen aber eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit leichten bis mittleren 

Grades attestiert. Ausserdem wurde festgehalten, dass diese früheren Einschät-

zungen betreffend die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten in 

Bezug auf ähnlich gelagerte Delikte getroffen worden war, wie sie im Urteil vom 

30. August 2017 zu beurteilen waren. Da die Vorinstanz in jenem Verfahren zum 

Schluss gelangte, dass jenen Schlussfolgerungen aus den Gutachten nach wie 

- 35 - 

vor Gültigkeit zukomme, wurde dem Beschuldigten auch bei der Bemessung der 

Strafe für die damals zu beurteilenden Delikte eine verminderte Schuldfähigkeit 

leichten Grades zugestanden (Urk. D1/11/8 S. 65). Angesichts des Umstandes, 

dass es sich bei den früher diagnostizierten Störungen des Beschuldigten noto-

risch um solche überdauernder Natur handelt und der Beschuldigte auch im heu-

tigen Zeitpunkt wiederum wegen der Begehung vergleichbarer Delikten zu bestra-

fen ist, ist auch im vorliegenden Verfahren im Rahmen der Strafzumessung eine 

verminderte Schuldfähigkeit leichten Grades im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB 

verschuldensmindernd zu berücksichtigen, zumal keine Anhaltspunkte dafür be-

stehen, dass sich diesbezüglich – jedenfalls nicht bis zu den Jahren 2018/2019 – 

etwas geändert hätte.  

Während sich die weiteren subjektiven Zumessungskriterien verschuldenserhö-

hend auswirken, ist insbesondere in Berücksichtigung der stärker ins Gewicht fal-

lenden, leicht verminderten Schuldfähigkeit die hypothetische Einsatzstrafe um 

6 Monate Freiheitsstrafe zu vermindern. 

4.1.3. Fazit 

Das objektive Tatverschulden wird durch die subjektiven Zumessungsgründe 

leicht relativiert. Es ist daher innerhalb des bis zehn Jahren Freiheitsstrafe rei-

chenden Strafrahmens von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen. 

Es erscheint daher eine Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe als ange-

messen. 

4.2. Mehrfache Urkundenfälschung gemäss Dossier 2 

4.2.1. Objektives Verschulden  

Unter diesem Dossier sind zwei gefälschte Bankzahlungsbelege zu beurteilen, die 

der Beschuldigte im Rahmen des Nachtatverhaltens zum Betrug zulasten der Pri-

vatklägerin 1 herstellte, um deren Gesellschafter hinzuhalten und für gewisse Zeit 

von einer Strafanzeige abzuhalten. Die beiden Urkundenfälschungen stehen so-

mit in engstem Konnex mit den betreffenden Betrugshandlungen, weshalb grund-

sätzlich auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden kann. Immerhin 

- 36 - 

ist anzumerken, dass wenigstens eine der beiden Urkunden aufgrund eines Tipp-

fehlers mit "^" relativ leicht als Fälschung erkennbar war. Im Gegensatz zu den 

weiteren zu beurteilenden Urkundenfälschungen kann dem Beschuldigten daher 

nicht vorgeworfen werden, er hätte das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbe-

weis in besonderem Masse gefährdet. Innerhalb des bis zu fünf Jahren Freiheits-

strafe reichenden Strafrahmens ist von einer leichten objektiven Tatschwere aus-

zugehen und eine hypothetische Einsatzstrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe an-

zunehmen.  

4.2.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht kann grundsätzlich auf die entsprechenden Erwägungen 

zum subjektiven Verschulden beim gewerbsmässigen Betrug verwiesen werden, 

wobei vorliegend nicht die Begehung des Betrugs, sondern dessen Verdeckung 

als Motiv zu sehen ist. Leicht verschuldenserhöhend wirkt sich dabei aus, dass 

die Tathandlungen letztlich gar keinen Sinn ergaben, zumal klar war, dass der Be-

trug ohnehin auffliegen würde. Zudem nahm der Beschuldigte damit einen grös-

seren Schaden in Kauf, indem die Privatklägerin 1 aufgrund des Zeitablaufs auf 

ihr eigentliches Anliegen, der Streitschlichtung mit der Voreigentümerschaft der 

Bar, nicht mehr zurückkommen konnte. Verschuldensmindernd zu berücksichti-

gen ist auch hier die leicht verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten. In sub-

jektiver Hinsicht ist daher insbesondere aufgrund des letztgenannten Kriteriums 

ein sehr leichtes Verschulden anzunehmen. 

4.2.3. Fazit 

Die objektive Tatschwere wird durch das subjektive Verschulden insgesamt leicht 

vermindert. Es ist daher innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des Tatbe-

stands der Urkundenfälschung von einem sehr leichten Verschulden auszugehen 

und die hypothetischen Einsatzstrafen auf 2 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 

- 37 - 

4.3. Mehrfache Urkundenfälschung gemäss Dossier 3 

4.3.1. Objektives Verschulden  

Unter diesem Dossier sind drei gefälschte Bankzahlungsbelege zu beurteilen, die 

der Beschuldigte im Rahmen des Nachtatverhaltens zum Betrug zulasten des Pri-

vatklägers 2 herstellte, um ihn hinzuhalten und für gewisse Zeit von einer Strafan-

zeige abzuhalten. Die drei Urkundenfälschungen stehen somit in engstem Konnex 

mit den betreffenden Betrugshandlungen, weshalb grundsätzlich auf die diesbe-

züglichen Erwägungen verwiesen werden kann. Innerhalb des bis zu fünf Jahren 

Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens ist von einer noch leichten objektiven 

Tatschwere auszugehen und eine hypothetische Einsatzstrafe von 5 Monaten 

Freiheitsstrafe anzunehmen. 

4.3.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht kann wiederum grundsätzlich auf die entsprechenden Er-

wägungen zum subjektiven Verschulden beim gewerbsmässigen Betrug verwie-

sen werden, wobei auch vorliegend nicht die Begehung des Betrugs, sondern 

dessen Verdeckung als Motiv zu sehen ist. Leicht verschuldenserhöhend wirkt 

sich dabei aus, dass die Tathandlungen letztlich gar keinen Sinn ergaben, zumal 

klar war, dass der Betrug ohnehin auffliegen würde. Straf- bzw. verschuldensmin-

dernd zu berücksichtigen ist auch hier die leicht verminderte Schuldfähigkeit des 

Beschuldigten. In subjektiver Hinsicht ist daher insbesondere aufgrund des letzt-

genannten Kriteriums ein leichtes Verschulden anzunehmen. 

4.3.3. Fazit 

Die objektive Tatschwere wird durch das subjektive Verschulden insgesamt leicht 

vermindert. Es ist daher innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des Tatbe-

stands der Urkundenfälschung von einem leichten Verschulden auszugehen und 

die hypothetische Einsatzstrafe auf 4 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 

- 38 - 

4.4. Mehrfache Urkundenfälschung gemäss Dossier 4 

4.4.1. Objektives Verschulden  

Unter diesem Dossier sind zwei gefälschte Bankzahlungsbelege, ein gefälschter 

Betreibungsregisterauszug und zwei gefälschte Lohnabrechnungen zu beurteilen, 

die der Beschuldigte zur Begehung des Betrugs zulasten des Privatklägers 3 her-

stellte. Die fünf Urkundenfälschungen stehen somit in engstem Konnex mit den 

betreffenden Betrugshandlungen, weshalb grundsätzlich auf die diesbezüglichen 

Erwägungen verwiesen werden kann. Anzufügen ist, dass der Beschuldigte bei 

der Herstellung der falschen Urkunden einen nicht unerheblichen Aufwand be-

trieb. Ein Dokument stammte zudem vermeintlich von einer Behörde, was ange-

sichts des grundsätzlich erhöhten Vertrauens in solche Urkunden stärker ins Ge-

wicht fällt. Hierdurch manifestierte er auch eine erhebliche kriminelle Energie. In-

nerhalb des bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens ist von ei-

ner nicht mehr leichten objektiven Tatschwere auszugehen und eine hypotheti-

sche Einsatzstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe anzunehmen. 

4.4.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht kann wiederum grundsätzlich auf die entsprechenden Er-

wägungen zum subjektiven Verschulden beim gewerbsmässigen Betrug verwie-

sen werden, wobei vorliegend die Begehung des Betrugs als Motiv zu sehen ist. 

Straf- bzw. verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist auch hier die leicht ver-

minderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten. In subjektiver Hinsicht ist daher ein 

noch leichtes Verschulden anzunehmen. 

4.4.3. Fazit 

Die objektive Tatschwere wird durch das subjektive Verschulden insgesamt leicht 

vermindert. Es ist daher innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des Tatbe-

stands der Urkundenfälschung von einem noch leichten Verschulden auszugehen 

und die hypothetische Einsatzstrafe auf 6 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 

- 39 - 

4.5. Mehrfache Urkundenfälschung gemäss Dossier 5 

4.5.1. Objektives Verschulden  

Unter diesem Dossier sind drei gefälschte Bankzahlungsbelege, ein gefälschter 

Betreibungsregisterauszug und eine gefälschte Steuer-Schlussrechnung zu beur-

teilen, die der Beschuldigte zur Begehung des Betrugs zulasten der Privatkläge-

rin 4 herstellte. Die fünf Urkundenfälschungen stehen somit in engstem Konnex 

mit den betreffenden Betrugshandlungen, weshalb grundsätzlich auf die diesbe-

züglichen Erwägungen verwiesen werden kann. Anzufügen ist, dass der Beschul-

digte bei der Herstellung der falschen Urkunden wiederum einen nicht unerhebli-

chen Aufwand betrieb. Zwei Dokumente stammten zudem vermeintlich von Be-

hörden, was angesichts des grundsätzlich erhöhten Vertrauens in solche Urkun-

den stärker ins Gewicht fällt. Hierdurch manifestierte er auch eine erhebliche kri-

minelle Energie. Innerhalb des bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichenden Straf-

rahmens ist von einer nicht mehr leichten objektiven Tatschwere auszugehen und 

eine hypothetische Einsatzstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe anzunehmen. 

4.5.2. Subjektives Verschulden  

In subjektiver Hinsicht kann wiederum grundsätzlich auf die entsprechenden Er-

wägungen zum subjektiven Verschulden beim gewerbsmässigen Betrug verwie-

sen werden, wobei vorliegend die Begehung des Betrugs als Motiv zu sehen ist. 

Straf- bzw. verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist auch hier die leicht ver-

minderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten. In subjektiver Hinsicht ist daher ein 

noch leichtes Verschulden anzunehmen. 

4.5.3. Fazit 

Die objektive Tatschwere wird durch das subjektive Verschulden insgesamt leicht 

vermindert. Es ist daher innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des Tatbe-

stands der Urkundenfälschung von einem noch leichten Verschulden auszugehen 

und die hypothetische Einsatzstrafe auf 6 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. 

- 40 - 

4.6. Asperation 

Auszugehen ist von der Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe für den ge-

werbsmässigen Betrug. Für die mehrfachen Urkundenfälschungen wären addiert 

18 Monate Freiheitsstrafe auszusprechen. Wie dargelegt stehen die Urkundenfäl-

schungsdelikte in engstem Konnex zu den Betrugsdelikten. Von den Freiheitsstra-

fen für die Urkundenfälschungsdelikte ist nur ein vergleichsweise geringer Anteil 

zu berücksichtigen. Von den betreffenden 18 Monaten Freiheitsstrafe sind somit 

lediglich deren 6 Monate für die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen. 

4.7. Fazit bezüglich Tatkomponente 

Insgesamt ist das Tatverschulden des Beschuldigten sowohl von der objektiven 

Tatschwere her wie auch unter Berücksichtigung seines subjektiven Verschuldens 

ausgehend von einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren als keineswegs mehr 

leicht zu qualifizieren. Gestützt auf die erwähnten Faktoren nach Würdigung der 

Tatkomponente gelangt man somit zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. 

5. Persönliche Strafzumessungsfaktoren/Täterkomponente sowie weitere Zu-

messungsgründe 

5.1. Geständnis/Reue und Einsicht 

5.1.1. Der Beschuldigte ist geständig, was leicht strafmindernd zu berücksich-

tigen ist, zumal die Strafuntersuchung dadurch insbesondere bei Dossier 3 er-

leichtert wurde. 

5.1.2. Aufrichtige Reue zeigte der Beschuldigte allerdings nicht. Unter diesem 

Titel ist ihm mithin nichts strafmindernd anzurechnen.  

5.2. Vorstrafen, Delinquieren trotz laufender Verfahren und Leumund 

5.2.1. Der Beschuldigte weist fünf teils einschlägige Vorstrafen auf (Urk. 55, 

Urk. 78 und Urk. 97). So wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 

27. Juni 2006 wegen Veruntreuung, mehrfachem Betrug, gewerbsmässigem Be-

trug, mehrfacher Urkundenfälschung sowie falscher Anschuldigung zu einer Ge-

- 41 - 

fängnisstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Sodann wurde er mit Urteil 

vom 25. Januar 2012 des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, wegen mehrfa-

chem gewerbsmässigem Betrug, mehrfachem gewerbsmässigen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Veruntreuung, mehrfacher Urkun-

denfälschung, Begünstigung und mehrfacher Entwendung zum Gebrauch mit ei-

ner Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. Wei-

ter wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 30. August 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt, wobei die 

Straftaten grösstenteils auch einschlägig sind. Die Betrugshandlungen aus Dossi-

er 2 und 3 beging der Beschuldigte während des betreffenden Berufungsverfah-

rens. Die Berufung zog er jedoch am 22. November 2018 zurück (Proz. Nr. 

DG170073, Urk. 64). Zum Zeitpunkt der Betrugshandlungen gemäss Dossier 4 

und 5 war jenes Urteil bereits rechtskräftig. Vor Schranken führte der Beschuldig-

te am 30. August 2017 aus: "So will ich nicht leben und weitere Scherben hinter-

lassen." (Proz. Nr. DG170073, Urk. 42 S. 8). Hierbei handelte es sich offensicht-

lich lediglich um ein Lippenbekenntnis. Im vorliegenden Verfahren beging der Be-

schuldigte die Betrugshandlungen betreffend die Dossiers 4 und 5 während be-

reits laufender und dem Beschuldigten bekannter Strafuntersuchung betreffend 

Dossier 2. Zwei weitere, wenn auch vergleichsweise geringfügige Vorstrafen 

ergingen mit Urteil des Amtsgerichts Ulm (D) vom 23. Februar 2018 zu einer 

Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu € 75.– und mit Strafbefehl der Staatsanwalt-

schaft See/Oberland vom 14. Mai 2018 zu 60 Tagen Freiheitsstrafe wegen Be-

trugs. Der Beschuldigte ist mithin als notorischer und uneinsichtiger Betrüger zu 

bezeichnen. Die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen und das Delinquieren trotz 

laufender Verfahren sind stark straferhöhend zu berücksichtigen. 

5.2.3. Dem weiteren Leumund kommt nur beschränkt strafzumessungsrele-

vante Wirkung zu. Zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen erklärte der Be-

schuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, er habe zwar im Ver-

lauf von 2014 bis 2019 rund € 800'000.– bis € 900'000.– als Erbschaft erhalten. 

Davon sei nichts mehr übrig, da er damit Schulden aus dem Jahr 2017 in Höhe 

von Fr. 150'000.– bis Fr. 180'000.– beglichen habe (Urk. 57 S. 1 ff.). Gemäss Be-

treibungsregisterauszug vom 4. November 2019 hat der Beschuldigte Schulden 

- 42 - 

von über Fr. 400'000.– (Urk. D1/11/16) und verfügt gemäss Steuerausweis vom 

1. Februar 2019 über kein Vermögen (Urk. D1/11/13). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung bestätigte der Beschuldigte erneut, dass das Geld aus der Erbschaft 

bereits verbraucht sei, er über kein Vermögen verfüge und durch dieses Verfah-

ren zusätzlich Schulden dazugekommen seien (Prot. II S. 16). Aktuell befindet 

sich der Beschuldigte in Sicherheitshaft und verfügt über kein Einkommen. Der 

allgemeine Leumund ist vorliegend strafzumessungsneutral zu veranschlagen.  

5.3. Persönliche Verhältnisse/Vorleben 

Hinsichtlich der weiteren persönlichen Verhältnisse und des Vorlebens des Be-

schuldigten lässt sich den vorhandenen Akten im Wesentlichen Folgendes ent-

nehmen (Urk. D1/3/14, F/A 33 und D1/11/8 S. 69 [Urteil vom 30. August 2017] mit 

den dortigen Hinweisen): Der Beschuldigte wurde am tt. Dezember 1972 in 

S._____ geboren. Die Eheleute T._____ und U._____ adoptierten den Beschul-

digten im Januar 1973. Seine leiblichen Eltern kennt der Beschuldigte nicht. Er 

wuchs in Südspanien auf, wo er mit seinen zwei Brüdern und Eltern in guten fi-

nanziellen Verhältnissen lebte. Sein Adoptivvater war Industrieller und leitete eine 

Firma im Stickereibetrieb. Seine Mutter war nicht berufstätig, aber gesellschaftlich 

sehr aktiv. In V._____ besuchte er die erste bis sechste Primarklasse in einer 

deutschen Schule. Mit 12 Jahren kam er in die Schweiz, wo er in W._____ ein In-

ternat besuchte und die Maturität, Typ E, mit gutem Zeugnis abschloss. Danach 

studierte der Beschuldigte zwei Jahre lang Rechts- und Wirtschaftswissenschaft 

in AA._____. Nach der Zwischenprüfung kam er nach Zürich, wo er sein Studium 

der Rechtswissenschaft fortsetzte, jedoch nach drei weiteren Semestern aufgrund 

der Untersuchungshaft betreffend eine Strafe des Bezirksgerichts an der Saane 

abbrach. Im Jahre 2009 zog er nach AB._____ und anschliessend setzte er sich 

ins Ausland (Rumänien, Israel und Tschechien) ab. Nach seiner Rückkehr wurde 

er sodann in AB._____ wegen eines geringfügigen Delikts verurteilt, wobei die ur-

sprünglich gewährte bedingte Entlassung widerrufen wurde und er insgesamt 

zweieinhalb Jahre in Haft war. Sodann zog er nach Zürich, wo er als selbständi-

ger Konsulent arbeitete. Ein Jahr später wurde ein Verfahren in AC._____ durch-

geführt. Dabei verbüsste er nochmals eine längere Strafe. In der Folge kam er 

- 43 - 

wieder nach Zürich, um als Konsulent zu arbeiten. In Zürich wurde ein Strafver-

fahren gegen ihn durchgeführt, und er verbrachte eine längere Zeit in Untersu-

chungshaft. Nach seiner Entlassung verbüsste er noch die Reststrafe aus dem 

Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Verfahren in AC._____. Im Zürcher 

Strafverfahren wurde sodann ein abgekürztes Verfahren durchgeführt, anlässlich 

dessen der Beschuldigte zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der 

Beschuldigte setzte sich vor dem Vollzug dieser Strafe nach Spanien ab, wo er 

später verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert wurde. Er verbüsste die Frei-

heitsstrafe im Umfang von drei Jahren und acht Monaten und wurde am 27. Mai 

2014 bedingt entlassen. Er ist ledig und kinderlos. Seit dem 29. Januar 2019 be-

findet sich der Beschuldigte in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft im Gefängnis 

Limmattal. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte sei-

ne bisherigen Aussagen zu seinen persönlichen Verhältnissen und führte ergän-

zend aus, dass er zeitweise selbständig als Consultant tätig gewesen sei und 

meistens Firmen beraten habe, die zwischen der Schweiz und Spanien oder der 

Schweiz und Israel Geschäfte gemacht hätten. In Spanien sei es eher um Steuer-

fragen und Steueroptimierungsangelegenheiten gegangen, in Israel seien es 

meistens Hilfestellungen bei Auswanderungen, Auflösungen von Pensionskassen 

usw. gewesen. Er habe jeweils Unternehmen und Privatpersonen beraten und 

dabei ein Einkommen zwischen Fr. 8'000.– und Fr. 12'000.– erzielt. Er sei jetzt in 

einem Alter, in welchem ein bürgerliches Leben gewisse Verlockungen habe und 

das Sorglose nicht mehr so im Vordergrund stehe (Prot. II S. 15 ff.). Aus dem 

Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich 

keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten. Hinsichtlich des kriminellen 

Vorlebens ist auf die vorstehenden Erwägungen bezüglich der Vorstrafen zu ver-

weisen. 

5.4. Strafempfindlichkeit 

Eine besondere Strafempfindlichkeit (Wirkung der Strafe auf das Leben des Tä-

ters; Art. 47 StGB) ist beim Beschuldigten nicht gegeben. Es ist ihm mithin unter 

diesem Titel nichts zu Gute zu halten. 

- 44 - 

5.5. Verfahrensdauer/Zeitablauf 

Untersuchung und gerichtliche Verfahren wurden vorliegend für ein Verfahren 

dieser Komplexität sehr beförderlich geführt. So vergingen zwischen letzten Tat-

handlungen und vorinstanzlichem Urteil lediglich rund 1 ¼ Jahre. Eine Strafmin-

derung aufgrund der Verfahrensdauer und/oder des Zeitablaufs fällt daher ausser 

Betracht. 

5.6. Fazit bezüglich Täterkomponente 

Insgesamt sind mit dem Geständnis ein strafminderndes Zumessungskriterium 

und mit den Vorstrafen und dem Delinquieren während laufenden Verfahren zwei 

straferhöhende Zumessungskriterien im Rahmen der Täterkomponente festzustel-

len, die zu berücksichtigen sind. Die straferhöhenden Kriterien überwiegen dabei 

klar. Unter dem Titel der Täterkomponente und des Nachtatverhaltens erschiene 

daher angezeigt, die aufgrund der Tatkomponente ermittelte Freiheitsstrafe von 

30 Monaten um mindestens 6 Monate auf insgesamt 36 Monate bzw. 3 Jahre zu 

erhöhen.  

6. Gesamtwürdigung 

6.1. Freiheitsstrafe 

In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erschiene eine Ge-

samt-Freiheitsstrafe von 3 Jahren dem Verschulden und den persönlichen Ver-

hältnissen des Beschuldigten angemessen. Aufgrund des Verbots der reformatio 

in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) bleibt es bei der Strafe gemäss vorinstanzlichem 

Urteil von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe.  

6.2. Anrechnung von Untersuchungshaft 

Der Beschuldigte wurde am 29. Januar 2019, um 06:25 Uhr, festgenommen 

(Urk. D1/6/2). Bis zum heutigen Datum der Berufungsverhandlung sind ihm 

820 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft auf die Freiheitsstrafe als erstan-

den anzurechnen (Art. 51 StGB). 

- 45 - 

V. Vollzug 

1. Aufgrund der auszusprechenden Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren kommt 

eine vollständig bedingte Strafe von Gesetzes wegen nicht in Frage (Art. 42 

Abs. 1 StGB), sondern es ist lediglich ein teilbedingter Vollzug gemäss Art. 43 

StGB zu prüfen. Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindes-

tens einem und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies not-

wendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen 

(Art. 43 Abs. 1 StGB). Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der 

Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Materiell ist das Fehlen einer un-

günstigen Prognose vorausgesetzt, das heisst in Anlehnung an die herrschende 

Praxis, dass auf das Fehlen von Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr 

abgestellt wird. Bei einem rückfälligen Täter, also einem Täter, der innerhalb der 

letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe 

von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Ta-

gessätzen verurteilt wurde, ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders güns-

tige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Voraussetzungen für die Ge-

währung des bedingten Vollzugs (Art. 42 Abs. 1 bis 3 StGB) müssen auch bei der 

Gewährung des teilbedingten Vollzugs erfüllt sein.  

2. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des teilbe-

dingten Strafvollzuges im vorliegenden Fall erfüllt, da der Beschuldigte zu einer 

Freiheitsstrafe zu verurteilen ist, die sich innerhalb des gesetzlich zulässigen 

Rahmens befindet. Da der Beschuldigte jedoch mit Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 30. August 2017 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren 

verurteilt worden ist, sind gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB besonders günstige Um-

stände für einen Aufschub erforderlich. 

3. Bei der Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung des teilbedingten 

Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des Vorliegens besonders günstiger 

Umstände zu bejahen ist, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzuneh-

men. Dabei sind insbesondere Vorleben, Leumund, Charaktermerkmale und Tat-

umstände einzubeziehen. 

- 46 - 

4. Der Beschuldigte weist fünf teils einschlägige Vorstrafen auf (vgl. Urk. 97). 

Er liess sich weder durch die bereits erstandene Freiheitsstrafe oder die mehrfach 

erstandene Untersuchungshaft noch den ausstehenden Vollzug der mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 30. August 2017 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 

4 ½ Jahren beeindrucken. Die Betrugshandlungen betreffend die Dossiers 4 und 

5 beging der Beschuldigte während bereits laufender Strafuntersuchung aufgrund 

der Delikte hinsichtlich Dossier 2. Das Verhalten des Beschuldigten – insbesonde-

re die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen und das Delinquieren trotz laufender 

Verfahren – offenbart seine Unbelehrbarkeit und seinen fehlenden Willen, sich an 

die Rechtsordnung zu halten, eindrücklich. Der Beschuldigte weist weder ein 

stabiles berufliches noch privates Umfeld auf, was entsprechend zu berücksichti-

gen ist. So führte er anlässlich der Berufungsverhandlung aus, seine Zukunft 

hänge von diesem Verfahren ab. Er mache keine Pläne für die Zukunft, wenn er 

nicht wisse, was vor ihm liege. Er sei jetzt in einem Alter, in welchem ein bürgerli-

ches Leben gewisse Verlockungen habe und das Sorglose nicht mehr so im Vor-

dergrund stehe (Prot. II S. 18 f.). Beim Beschuldigten liegen somit keine beson-

ders günstigen Umstände vor, welche einen teilbedingten Vollzug der Strafe noch 

rechtfertigen würden, und auch die Verteidigung beantragt den unbedingten Voll-

zug der Freiheitsstrafe (Urk. 98 S. 1). 

5. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände lässt sich dem Beschuldigten 

im Hinblick auf einen teilbedingten Vollzug keine günstige Prognose stellen, wes-

halb die Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren zu vollziehen ist. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Vorinstanzliche Kostenauferlegung  

1.1. Während die vorinstanzliche Kostenfestsetzung nicht angefochten worden 

ist, richtet sich die Berufung des Beschuldigten gegen deren Verteilung gemäss 

Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils sowie indirekt auch gegen Disposi-

tivziffer 10 bezüglich des Anteils des staatlichen Rückforderungsvorbehalts der 

Verteidigungskosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Urk. 79 S. 2). 

- 47 - 

1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen des Betrugs, 

der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des mehrfachen betrügerischen Mar-

kengebrauchs betreffend Anklagedossier 7 frei und verurteilte ihn ihm Übrigen 

anklagegemäss. Sie hielt fest, dass jene Vorwürfe, auch wenn sie nur eines von 

mehreren Dossiers betrafen, einen nicht unwesentlichen Teil des Untersuchungs-

aufwandes verursacht hatten. Daher auferlegte sie die Kosten der Untersuchung 

und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Vertei-

digung, entsprechend Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO dem Beschuldigten zu zwei 

Dritteln. Im Umfang von einem Drittel wurden die Kosten auf die Gerichtskasse 

genommen. Dementsprechend erfolgte der Rückforderungsvorbehalt der Ge-

richtskasse bezüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung ebenfalls im Umfang 

von zwei Dritteln (Urk. 76 S. 104). 

1.3. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Verteidigung, dem Be-

schuldigten seien die vorinstanzlichen Kosten ausgangsgemäss zu einem Viertel 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Zur Begründung 

führte sie aus, aus den gesamten Umständen – insbesondere auch den vielen 

Seiten des vorinstanzlichen Urteils – ergebe sich, dass mindestens die Hälfte des 

gesamten Zeitaufwandes im Zusammenhang mit Dossier 7 angefallen sei, hin-

sichtlich welchem ein Freispruch erfolgt sei. Aus diesem Grund entspreche die 

Kostenverteilung von zwei Dritteln zulasten des Beschuldigten und einem Drittel 

zulasten der Staatskasse nicht den Aufwendungen und Tatsachen (Urk. 97 S. 7; 

Prot. II S. 31). 

1.4. Bei den Deliktsvorwürfen, von denen der Beschuldigte freigesprochen wur-

de, ging es um eine vorgeworfene Deliktssumme von € 357'500.– und 

Fr. 83'750.74; insgesamt also um einen doch klar höheren Deliktsbetrag als bei 

denjenigen Vorwürfen, derer der Beschuldigte schuldig gesprochen wird. Alleine 

auf den Deliktsbetrag kann jedoch nicht abgestellt werden. So beantragte die 

Staatsanwaltschaft für sämtliche Deliktsvorwürfe eine Bestrafung mit einer Frei-

heitsstrafe von 3 Jahren als teilweise Zusatzstrafe zu früheren Verurteilungen. Ein 

Blick auf die notwendige Begründungsdichte zeigt, dass die Vorinstanz zur Prü-

fung der Vorwürfe gemäss Dossier 7 rund 33 von knapp 100 Seiten ihrer Erwä-

- 48 - 

gungen aufzuwenden hatte. Während der Untersuchung hatten Staatsanwalt-

schaft und Polizei jedes Dossier einzeln zu prüfen, wobei von den zur Anklage 

gebrachten Dossiers nur in einem von fünf Fällen ein Freispruch erging. In einer 

Gesamtwürdigung ist die vorinstanzliche Regelung der Kostentragung jedenfalls 

nicht zu beanstanden. Die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss Dispositivzif-

fern 9 und 11 ist daher zu bestätigen. 

2. Kosten des Berufungsverfahrens  

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– zu veran-

schlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Nachdem der Beschuldigte mit 

seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsver-

fahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung des Berufungsverfahrens sind auf die Ge-

richtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ge-

mäss Art. 135 Abs. 4 StPO für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung vorzube-

halten ist. 

2.2. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen 

und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 5'050.10 (inkl. MwSt.) geltend 

(Urk. 99). Das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansät