# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3979da8-1784-598d-9262-5be5ab0c1bda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2014 D-3074/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3074-2014_2014-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3074/2014/pjn 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A.________, 

geboren (…) Eritrea,  

(…) 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 28. Februar 2014 / N_________ 

 

 

D-3074/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Mit undatierter Eingabe an die B.________ (Posteingang: 3. Mai 2011) 

beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei ihm die Einreise in 

die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu bewilligen.  

B.  

Mit Schreiben vom 12. August 2013 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-

rer mit, dass gemäss Mitteilung der B._______ vom 23. März 2010 eine 

Befragung vor Ort aus sicherheitstechnischen, strukturellen und organisa-

torischen Gründen nicht möglich sei, weshalb von einer solchen abgese-

hen werde, was der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

entspreche (BVGE 2007/30, E. 5.8 S. 367 f.). Gleichzeitig ersuchte das 

BFM den Beschwerdeführer zur Vervollständigung des rechtserheblichen 

Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen zu Familienangehöri-

gen und Verwandten in Drittstaaten, den Asylgründen und zum Aufenthalt 

im Sudan (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.4 S. 364 f.).  

C.  

Mit Stellungnahme vom 29. Januar 2014 (Posteingang Botschaft) beant-

wortete der Beschwerdeführer das Schreiben des BFM vom 12. August 

2013. 

D.  

Der Beschwerdeführer machte in seinen Eingaben im Wesentlichen gel-

tend, vom (…)  bis (…)  sei er als Soldat im Nationaldienst gewesen. An-

fangs Juni 2006 habe er aufgrund des strengen Militärdienstes und der 

mangelnden Freiheit Eritrea illegal verlassen und sei  in den Sudan ge-

langt. Er habe sich seit seiner Ankunft im Sudan nicht als Flüchtling beim 

UNHCR registrieren lassen und habe aufgrund von Sicherheitsbedenken 

und aus Furcht vor Verschleppung nach Eritrea nie in einem Flüchtlings-

lager gelebt. Er lebe in (…) unter schwierigen Bedingungen und arbeite 

als Taglöhner. Er verfüge weder im Sudan noch in der Schweiz über Ver-

wandte.  

E.  

Mit Verfügung vom 28. Februar 2014 – eröffnet am 28. April 2014  – ver-

weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

und lehnte dessen Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im 

Wesentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers liessen 

darauf schliessen, dass er aufgrund der Desertion aus dem National-

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dienst ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden 

habe. Im Folgenden sei zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die 

Schweiz der Asylausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes 

(AsylG, SR 142.31) entgegenstehe, wonach einer Person das Asyl ver-

weigert werden könne, wenn ihr zugemutet werden könne, sich in einem 

anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Zwar – so das BFM – sei die 

Lage der eritreischen Flüchtlinge und Asylbewerber im Sudan angesichts 

deren Anzahl nicht einfach. Die zahlreichen eritreischen Flüchtlinge im 

Sudan verfügten nicht über ein freies Aufenthaltsrecht für das ganze 

Land, sondern würden nach ihrer Registrierung einem Flüchtlingslager 

zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten und die nötige Versorgung erhiel-

ten. Indessen bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, 

dass der Beschwerdeführerin und ihren Kindern ein weiterer Verbleib im 

Sudan nicht zumutbar wäre. Er habe die Möglichkeit, beim UNHCR um 

Schutz zu ersuchen, sollte seine Situation tatsächlich kritisch sein. Die 

Befürchtung, nach Eritrea deportiert zu werden, werde als unbegründet 

erachtet, verfüge er doch nicht über ein geeignetes Risikoprofil, das eine 

Befürchtung vor einer Verschleppung nach Eritrea objektiv begründen 

könnte. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer über 

keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfüge. 

F.  

Mit am 18. Mai 2014 bei der B._________ eingetroffener und von dieser 

zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleiteter 

englischsprachiger Eingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht: 5. 

Juni 2014) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid sinnge-

mäss Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

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zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. c Ziff.  1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-

fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann 

indessen praxisgemäss verzichtet werden, da der in Englisch verfassten 

Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und 

deren Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befun-

den werden kann. 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und – vom sprachlichen Mangel abgesehen – formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, ist der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

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28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (alt 

Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung 

anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen 

Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 

6. 

6.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertre-

tung gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das 

BFM (vgl. dazu alt Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 Abs. 1 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 

[AsylV 1, SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht mög-

lich, so wird die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ih-

re Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1).  

6.2 Nach alt Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im 

Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder 

aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein 

weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise 

in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 

6.3 Vorliegend wurde auf eine Befragung durch die Botschaft mangels 

entsprechender Kapazitäten der B.__________ verzichtet und dem Be-

schwerdeführer – zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs – ein schriftli-

cher Fragekatalog zugestellt. Vor dem Hintergrund der massgeblichen 

Praxis zur Behandlung von Asylgesuchen aus dem Ausland und Einrei-

sebewilligung sowie unter Berücksichtigung der Aktenlage ist festzustel-

len, dass im vorliegenden Verfahren auf eine Befragung verzichtet wer-

den durfte und mit der Einladung zur Stellungnahme den massgeblichen 

verfahrensrechtlichen Anforderungen Genüge getan wurde (vgl. dazu 

BVGE 2007/30, insbes. E. 5.6 f.). 

6.4 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, 

wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, we-

gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-

mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnah-

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men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauen-

spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

6.5 Hält sich die asylsuchende Person – wie im vorliegenden Fall – in ei-

nem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch 

zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen 

Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffen-

de Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz ge-

funden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Ver-

weigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Falle sind die Kriterien 

zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er-

scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur 

Schweiz abzuwägen (vgl. BVGE 2011/10). 

Der Beschwerdeführer hält sich nach eigenen Angaben seit seiner Aus-

reise aus Eritrea unter schwierigen Bedingungen in (…) auf. Hierzu ist 

festzuhalten, dass dieser, sollte er sich an seinem derzeitigen Aufent-

haltsort nicht mehr hinreichend sicher fühlen und sich seine dortige sons-

tige Lebenssituation weiter verschlechtern, über die Möglichkeit verfügt, 

sich beim UNHCR als Flüchtling zu registrieren und in dem ihm zugewie-

senen Camp zu leben. Die in diesem Zusammenhang geäusserten Be-

fürchtungen vor einer Entführung sind angesichts der diesbezüglichen Si-

tuation vor Ort zwar nachvollziehbar. Das BFM hat jedoch in der ange-

fochtenen Verfügung übereinstimmend mit der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts erwogen, gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko 

einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom 

UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering (vgl. statt vieler Urteil E-

4417/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5.3). Dem Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Juli 2012 zufolge, der die Gefahr von 

Deportationen, Entführungen und Lösegelderpressungen von eritreischen 

Flüchtlingen im Sudan thematisiert und auf die schwierige Situation hin-

weist, kann ausserdem entnommen werden, dass insbesondere das 

UNHCR, die International Organisation for Migration (IOM) und die suda-

nesischen Behörden bestrebt sind, die Situation zu verbessern. Gleiches 

gilt für Bestrebungen hinsichtlich der Sicherheit in den Flüchtlingscamps 

(vgl. dazu insbesondere die Mitteilung des UNHCR vom 25. Januar 2013; 

"UNHCR concern at refugee kidnappings, disappearences in eastern Su-

dan"). Ferner weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, welches sie mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zum Ziel eines Entführungsversuches ma-

chen würde.  

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An dieser Einschätzung vermag die blosse Behauptung in der Beschwer-

de, wonach im Sudan alle Ausländer, auch wenn sie einen Flüchtlings-

ausweis des UNHCR besitzen würden, gegen Entgelt eine sudanesische 

Identitätskarte erlangen müssten, um nicht in den Heimatstaat zurückge-

schafft zu werden, nichts zu ändern, ist doch, wie obenstehend ausge-

führt, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über die Möglich-

keit verfügt, sich beim UNHCR als Flüchtling zu registrieren und in dem 

ihm zugewiesenen Camp zu leben. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend keine konkreten Hin-

weise dafür bestehen, der Beschwerdeführer sei gegenwärtig einer Ge-

fährdung ausgesetzt oder habe eine unmittelbar drohende Deportation 

nach Eritrea oder eine Entführung durch terroristische Gruppen zu be-

fürchten.  

6.6 Schliesslich ist festzustellen, dass keine nahen Verwandten oder Be-

zugspersonen des Beschwerdeführers in der Schweiz leben, und den Ak-

ten auch sonst keine Hinweise auf Anknüpfungspunkte zur Schweiz zu 

entnehmen sind.  

6.7. Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht aufzuzeigen, dass 

er auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist be-

ziehungsweise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz ge-

währen muss. Der weitere Verbleib im Sudan ist ihm nach dem Gesagten 

zuzumuten und die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die 

Schweiz verweigert und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig 

und vollständig festgestellt wurde (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 

nach dem Gesagten abzuweisen. 

8. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten.  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizer Vertretung in 

Khartum und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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