# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb9b8cd9-9d33-5448-a10d-94861d2fcf5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2021 E-553/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-553-2020_2021-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-553/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Samuel Domenech,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-553/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 17. August 2019 (erneut) legal und mit 

einem Visum in die Schweiz ein. Am 18. November 2019 suchte sie ein 

zweites Mal in der Schweiz um Asyl nach, nachdem ihr erstes Asylgesuch 

im November 2009 abgewiesen und sie im März 2011 in ihre Heimat zu-

rückgeführt worden war. Die ihr zugewiesene Rechtsvertretung manda-

tierte sie am 21. November 2019. Am 22. November 2019 fand die Perso-

nalienaufnahme (PA) statt und am 13. Januar 2020 befragte die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen (Art. 29 AsylG [SR 142.31]). 

B.  

Zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs gab die Beschwerdeführerin 

an, sie habe bis zu ihrer Ausreise aus Sri Lanka in Colombo gelebt. Seit-

dem ihr Ehemann im Jahr (…) verstorben sei, sei sie alleine in einer Miet-

wohnung wohnhaft gewesen. Seit vier Jahren leide sie an (…). Nach dem 

Tod ihres Mannes sei es für sie immer schwieriger geworden, den Alltag 

alleine zu bewältigen. Sie habe in der Heimat keine Familienangehörigen 

mehr gehabt, die zu ihr geschaut hätten, und anderweitig keine Unterstüt-

zung mehr finden können. Ihre Kinder seien in der Schweiz sowie in 

B._______ wohnhaft. In den letzten Jahren sei sie mehrmals mit einem 

Visum in die Schweiz zu ihren Kindern gereist. Aufgrund der gesundheitli-

chen Probleme und der zunehmenden Schwierigkeiten im Alltag sei sie er-

neut hierhergekommen, um bei ihren Kindern sein zu können, deren Un-

terstützung sie benötige und erhalte.  

Die Beschwerdeführerin reichte ihre sri-lankische Identitätskarte im Origi-

nal zu den Akten. 

Medizinische Abklärungen des Bundesasylzentrums (vgl. SEM-Akte 

A1056909-17/3 [nachfolgend Akte A17]) bestätigten, dass die Beschwer-

deführerin an (…) sowie an (…) leide.  

C.  

Am 20. Januar 2020 stellte das SEM der Rechtsvertretung der Beschwer-

deführerin den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu, welche am 21. Ja-

nuar 2020 beim SEM einging. Darin gab die Rechtsvertretung bezüglich 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an, die heute vorliegende Verletz-

lichkeit der Beschwerdeführerin als betagte und kranke Frau ohne soziales 

Netz in der Heimat sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sie sei auf 

tägliche Hilfe und Pflege angewiesen. Ferner seien ihre Krankheitsbilder 

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Seite 3 

vom SEM nicht durch eine vertiefte ärztliche Untersuchung abgeklärt wor-

den, womit eine Verletzung der Untersuchungspflicht vorliege.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragte, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar 

sei und daher seien die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben; das SEM sei anzuweisen, ihr eine vorläufige Aufnahme 

zu erteilen; eventualiter sei der Nichteintretensentscheid in den Ziffern 3 

und 4 aufzuheben und an das SEM zur Neubeurteilung, insbesondere be-

züglich des medizinischen Sachverhalts, zurückzuweisen. Prozessual be-

antragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. Januar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2020 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet.  

H.  

Mit Eingaben vom 28. Juli 2020 und 26. April 2021 reichte die Beschwer-

deführerin vier ärztliche Berichte ein. In der Eingabe vom April 2021 erkun-

digte sie sich zudem nach dem Verfahrensstand. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2021 wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

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Seite 4 

J.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Mai 2021 – unter weiteren 

Ausführungen wurde an den bisherigen Erwägungen festgehalten – wurde 

der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2021 zuge-

stellt. Ferner wurde ihr Gelegenheit zur Einreichung einer Replik einge-

räumt. 

K.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 28. Mai 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die 

Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten 

auf das Asylgesuch) und 2 (verfügte Wegweisung) der Verfügung vom 

22. Januar 2020 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

 

4.  

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Seite 5 

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

4.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdefüh-

rerin kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG eingereicht hat. Dement-

sprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-

lichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Recht-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht anwendbar. Sodann sind 

den Akten und den Angaben der Beschwerdeführerin – auch unter Berück-

sichtigung ihres Gesundheitszustands (vgl. unten) – keine Anhaltspunkte 

für eine in Sri Lanka drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) zu ent-

nehmen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig.  

4.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-

den ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

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Seite 6 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2017 VI/7 E. 6 und 2009/2 E. 9.3.1 f. je mit weiteren 

Hinweisen). 

4.2.1. Das SEM hielt diesbezüglich fest, weder die politische Situation im 

Heimatstaat noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer 

Rückführung sprechen. Zunächst sei anzumerken, dass der medizinische 

Sachverhalt vorliegend ausreichend erstellt sei. Das SEM anerkenne, dass 

die Beschwerdeführerin an offensichtlichen Altersbeschwerden leide und 

sich der Alltag somit für sie erschwere. Gemäss eigenen Angaben habe sie 

den Alltag, wenn auch immer mehr mit Mühe, alleine bewältigen können. 

Ferner sei sie (…) und regelmässig bezüglich ihrer gesundheitlichen Be-

schwerden bei einem örtlichen Arzt in Behandlung gewesen. Zudem habe 

sie in einer Privatklinik in Colombo ihre Medikamente gegen (…) und den 

(…) erhalten. Ihre Kinder hätten sie von der Schweiz aus bislang finanziell 

unterstützt. Demnach würden sich keine individuellen Gründe ergeben, die 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen.  

4.2.2. Die Beschwerdeführerin gab in ihrer Rechtsmitteleingabe an, entge-

gen der Ansicht des SEM könne sie ihren Alltag in Zukunft in Sri Lanka 

nicht alleine bewältigen. Das SEM lege den Fokus fälschlicherweise auf 

die Vergangenheit. Sie habe an der Anhörung mehrfach dargelegt, dass 

sie tägliche Aktivitäten ohne Hilfe nicht mehr ausführen könne. Zwar habe 

sie noch im Jahr 2017 alleine in Sri Lanka leben können. Heute sei dies 

aber nicht mehr möglich. Die vorliegenden medizinischen Akten würden 

auf ihre gesundheitlichen Beschwerden hindeuten. Ferner sei ihre Ge-

brechlichkeit für die an der Anhörung anwesenden Personen offensichtlich 

gewesen. Sie habe ohne physische Unterstützung des Sohnes nicht al-

leine gehen oder sich Hinsetzen respektive Aufstehen können. Ihr fehle es 

an Kraft und sie habe grosse Schmerzen beim Gehen. Entsprechend sei 

ihr auch die Privatunterkunft bei ihrem Sohn bewilligt worden, damit dieser 

ihre Betreuung und Pflege sicherstellen könne. In Colombo sei sie sich 

selbst überlassen. Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass sie dort über 

kein soziales Netz verfüge. Die Kombination aus Alter, Krankheit und feh-

lendem sozialen Netz führe zu einer erhöhten Verletzlichkeit, welche bei 

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der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse vom SEM nicht ausrei-

chend beachtet worden sei. Ein Vollzug sei zum heutigen Zeitpunkt unzu-

mutbar. Sodann habe es das SEM unterlassen, eine vertiefte ärztliche Un-

tersuchung durchzuführen, und die Aussage, sie könne ihren Alltag alleine 

bewältigen, nicht auf einen Arztbericht abgestützt. Damit liege eine Verlet-

zung der Untersuchungspflicht vor. 

4.2.3. In der Vernehmlassung machte die Vorinstanz geltend, die gesund-

heitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin seien altersbedingt und 

liessen sich – auch wenn der dortige Standard der medizinischen Versor-

gung nicht mit demjenigen in der Schweiz zu vergleichen sei – in Sri Lanka 

behandeln. Ferner könnten betagte Personen von den sri-lankischen Be-

hörden sowie von privaten Institutionen Unterstützung mit spezifischen An-

geboten erhalten. Anhand der Aussagen der Beschwerdeführerin sei nicht 

auszuschliessen, dass bereits vor ihrer Ausreise ein externes Unterstüt-

zungsangebot im Alltag in Anspruch genommen worden sei. Alle ihre Kin-

der hätten sich vor vielen Jahren ins Ausland abgesetzt, weshalb diese ih-

rer Mutter keine direkte Hilfestellung geboten, jedoch finanzielle Unterstüt-

zung geleistet hätten. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass dies in 

Zukunft nicht mehr der Fall sein werde. Anfallende Kosten für eine externe 

Betreuung im Heimatstaat könnten somit getragen werden. Insgesamt wür-

den die gesundheitlichen, altersspezifischen Beschwerden vorliegend die 

von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle einer Gefährdung res-

pektive medizinischen Notlage nicht erreichen, um vom Vollzug der Weg-

weisung abzusehen. Zudem sei auf die medizinische Rückkehrhilfe hinzu-

weisen.  

4.2.4. Anlässlich der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, das SEM 

beschränke sich auf pauschale Ausführungen und Mutmassungen, ohne 

die konkrete Situation in Sri Lanka einzelfallbezogen zu würdigen. Damit 

sei der Abklärungs- und Begründungspflicht nicht Genüge getan. Sie sei 

betagt, schwer krank und für jeden Alltagsschritt auf Hilfe angewiesen. Fer-

ner gehe es ihr psychisch nicht gut und sie sei in Sri Lanka sehr einsam 

gewesen. Das SEM habe nicht abgeklärt, ob eine adäquate Behandlungs- 

und Betreuungsmöglichkeit in Sri Lanka theoretisch vorhanden und für sie 

aus persönlichen Gründen erreichbar oder erhältlich sei. Ebenfalls sei nicht 

abgeklärt worden, ob die dringlich notwendigen Therapien, welche für die 

menschenwürdige Existenz absolut notwendig seien, ihr tatsächlich zur 

Verfügung stünden. Es bestehe ferner ein psychisches Abhängigkeitsver-

hältnis zwischen ihr und ihren Kindern. Die Situation vor ihrer Ausreise 

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könne mit dem heutigen Gesundheitszustand nicht mehr verglichen wer-

den. Weiter gehöre sie zur Gruppe der vom Coronavirus besonders gefähr-

deten Personen, was in die Gesamtwürdigung miteinzubeziehen sei. Unter 

Berücksichtigung der gegebenen Umstände sei davon auszugehen, dass 

sie im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka konkret gefährdet wäre (ge-

mäss Art. 83 Abs. 4 AIG).  

4.3. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung 

gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation. Für 

Personen, die aus dem Grossraum Colombo stammen und dorthin zurück-

kehren, ist der Wegweisungsvollzug zudem grundsätzlich zumutbar (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 12 und 13.3, Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.1.2 sowie u.a. Urteil des BVGer D-333/2018 vom 

30. November 2020 E. 9.3.2). 

4.4. Zunächst ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt – in 

Übereinstimmung mit dem SEM – als ausreichend erstellt erachtet werden 

kann. Es liegen aktuelle aussagekräftige Arztberichte sowie entsprechende 

Ausführungen der Beschwerdeführerin vor. Eine diesbezügliche Verlet-

zung der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz ist nicht zu erblicken. 

Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung ist folglich abzuweisen.  

4.5. Die Beschwerdeführerin stammt aus Colombo, wohin – wie oben dar-

gelegt – eine Rückkehr als grundsätzlich zumutbar gilt. In Bezug auf die 

individuellen Zumutbarkeitskriterien ist Folgendes festzustellen:  

Aus den Akten geht hervor, dass die (…)-jährige Beschwerdeführerin seit 

dem Jahr (…), nach dem Tod ihres Ehemannes, alleine in ihrer Heimat ge-

lebt hat. Sie verfüge dort über keine Familienangehörigen mehr und habe 

den Alltag so gut wie möglich alleine bewältigt (SEM-Akte 1056909-19/11 

F10 f., nachfolgen Akte A19). Gesundheitliche Schwierigkeiten hätten ihr 

dies zunehmend erschwert (insbesondere […]; vgl. migrationsmedizini-

sche Abklärung vom 20. November 2019 sowie Arztbericht vom 25. No-

vember 2019, SEM-Akte A17, SEM-Akte A19 F54 ff.). Mit Hilfe ihrer im Aus-

land lebenden Kinder habe sie regelmässig einen Arzt aufsuchen und Me-

dikamente beziehen können. Weitere Unterstützung für den Alltag habe sie 

aber nicht mehr finden können (SEM-Akte A19 F27–F29, 33 ff., 60 ff.).  

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Den aktuellen Eingaben der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass 

ihre altersbedingten Erkrankungen (namentlich […]) nach wie vor gegeben 

sind und sie im Alltag in vielen Bereichen (u.a. beim Gehen oder der Medi-

kamenteneinnahme) auf Unterstützung angewiesen ist (vgl. insb. Eingabe 

vom 26. April und Arztbericht vom 30. März 2021). Mithin ist davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des fortgeschrittenen Alters 

und ihrer gesundheitlichen Situation mittlerweile tägliche Pflege und Be-

treuung benötigt. Dass sie diese durch ihre in der Schweiz lebenden Kinder 

erhalten möchte, ist verständlich. Dies vermag aber nichts daran zu än-

dern, dass ihr die benötigte Hilfe auch im Heimatland gewährt werden kann 

(vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5877/2016 vom 8. Januar 2018 E. 6.4.6 und 

6.5.3 f. sowie D-2491/2011 vom 4. Mai 2012 E. 7.4). Altersheime oder ent-

sprechende Einrichtungen und Betreuungsmodelle sind, wie von der Vo-

rinstanz erwähnt, auch in Sri Lanka verfügbar (vgl. Urteil des BVGer E-

1927/2017 vom 26. April 2017 E. 4.3 m.w.H. sowie u.a. Schnellrecherche 

der SFH-Länderanalyse vom 14. Februar 2020, Sri Lanka: Situation für be-

tagte alleinstehende Menschen, Altersheime und Unterstützung für betagte 

Menschen). Entgegen der Ansicht in der Replik ist nicht ersichtlich, wes-

halb die aus Colombo stammende Beschwerdeführerin keinen Zugang zu 

den vorhandenen Institutionen haben sollte, zumal sie auf die finanzielle 

Unterstützung ihrer Kinder zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, 

dass sie – wie bereits vor der Ausreise geschehen – auch in Sri Lanka 

medizinisch versorgt und ihrem Alter entsprechend untergebracht oder 

auch zu Hause betreut werden kann. Sie konnte gemäss eigenen Angaben 

vor der Ausreise mit Hilfspersonen regelmässige Arzttermine wahrnehmen 

und die benötigten Medikamente erhalten. Weshalb dies nicht auch künftig 

der Fall und die bisher geleistete Hilfe nicht mehr verfügbar sein soll, geht 

aus den Akten und den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht über-

zeugend hervor. Auch dass sie dort allein und ohne soziale Kontakte da-

stehen soll, konnte sie nicht glaubhaft darlegen (SEM-Akte A19 F33 ff.). 

Die Angaben zu ihren Betreuungspersonen in Sri Lanka sind sodann aus-

weichend und unsubstantiiert ausgefallen (SEM-Akte A19 F61 ff.). Weiter 

ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die letzten Jahre vor ihrer 

eigenständigen Ausreise im August 2019 ohne direkte Hilfe ihrer Kinder 

zurechtgekommen ist. Das nun geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis 

zu ebendiesen ist mithin nicht zu erblicken. Unter diesen Umständen ist 

eine Existenzbedrohung respektive eine rasche und lebensgefährdende 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka zu verneinen.  

E-553/2020 

Seite 10 

Zum Hinweis in der Replik auf die Gefährdung durch die Corona-Pandemie 

ist festzuhalten, dass sich die Krankheit in Sri Lanka offenbar nicht stärker 

als in der Schweiz ausgebreitet hat. Jedenfalls führt die Tatsache, dass 

auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, nicht zur An-

nahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil des 

BVGer E-6131/2019 vom 18. Mai 2021 E. 8.3.4). Wenn überhaupt handelt 

es sich dabei um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rah-

men der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu 

tragen ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3943/2019 vom 3. August 

2021 E. 9.6, D-6513/2019 vom 1. Juli 2021 E. 10.3 m.w.H.).  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar. 

4.6. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

4.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme (und 

das Asylverfahren) in der Schweiz nicht dazu dient, zugunsten eines er-

leichterten Familiennachzugs die ausländerrechtlichen Gesetzesbestim-

mungen zu umgehen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4228/2017 vom 13. Juni 

2018 E. 4.4). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-553/2020 

Seite 11 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhe-

bung abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-553/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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