# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e5991b-58e7-5943-a848-da73717ca278
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.11.2018 PF180036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180036_2018-11-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PF180036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 19. November 2018 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____, 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
3. E._____,  
4. F._____,  
5. G._____,  
6. H._____,  
7. I._____,  
8. J._____,  
9. K._____,  
10. L._____,  
11. M._____,  
12. N._____,  
13. O._____,  
14. P._____,  

- 2 - 

15. Q._____,  
16. R._____,  
17. S._____,  
18. T._____,  
19. U._____,  
20. V._____,  
21. W._____,  
22. AA._____,  
Gesuchs- und Beschwerdegegner, 

 

1 bis 17, 19, 21 und 22 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 
betreffend 

Abberufung der Verwaltung 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. Juli 2018 (ES170013) 
 

- 3 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 4 sinngemäss) 

 
1. Es sei Ziff. 5 des Beschlusses der Miteigentümerversammlung 

der "Eigentümergesellschaft AB._____, AC._____-Strasse …–…, 
AD._____" vom 21. März 2017 bezüglich Bestätigungswahl der 
Verwaltung aufzuheben und die Verwaltung, bestehend aus 
AA._____ (Gesuchsgegner 22) und F._____ (Gesuchsgegner 4), 
sei abzuberufen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8% MwSt. 
auf der Parteientschädigung, zu Lasten der Gesuchsgegner. 

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  
Bezirksgerichts Meilen: 

(act. 49 = act. 56 = act. 58, S. 12) 

1. Das Rubrum wird im Sinne der Erwägungen angepasst. 
2. Auf das Gesuch der Gesuchsteller um Abberufung der Verwal-

tung wird nicht eingetreten. 
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. 
4. Die Gerichtskosten werden – je unter solidarischer Haftung für 

den ganzen Betrag – den Gesuchstellern auferlegt und aus dem 
von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 9'000.– bezogen. 

5. Die Gesuchsteller werden – je unter solidarischer Haftung für den 
ganzen Betrag – verpflichtet, den Gesuchsgegnern eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'600.– (gesetzliche Mehrwertsteuer darin 
enthalten) zu bezahlen. 

6.–7. [Mitteilungen / Rechtsmittel] 

Beschwerdeanträge der Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1+2: 
(act. 57 S. 5) 

1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Juli 
2018 (Geschäfts-Nr. der Vorinstanz: ES170013-G) aufzuheben 
und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen mit der Anweisung, auf das Gesuch vom 21. April 
2017 einzutreten und dieses materiell zu behandeln.  

2. Eventualiter: Es sei das Gesuch vom 21. April 2017 gutzuheissen. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwert-

steuer von 7.7% auf der Prozessentschädigung, zu Laster der 
Beschwerdegegner. 

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Beschwerdeanträge der Beschwerdegegner 1–17, 19 und 21–22: 
(act. 64 S. 2) 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MwSt. zu 

Lasten der Beschwerdeführer. 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Bei den Parteien handelt es sich um die Eigentümer der Grundstücke Kat.-

Nr. …–… der Überbauung "AB._____" an der AC._____-Strasse …–… in 

AD._____ und Miteigentümer des Grundstücks Kat-Nr. … sowie der darauf be-

findlichen sowie weiterer Gemeinschaftsanlagen (z.B. Universalgarage mit Zu-

fahrt, Besucherparkplätze, Kinderspielplätze, Schwimmbad, Energiezentrale, 

Gemeinschaftsraum etc., vgl. act. 2/2 S. 1 Ziff. I.1). Die Miteigentümergemein-

schaft hat sich eine eigene Nutzungs- und Verwaltungsordnung gegeben, in de-

ren Schlussbestimmungen festgehalten ist, dass die Vorschriften des ZGB über 

das Miteigentum (Art. 647 ff. ZGB) und analog die Vorschriften über das Stock-

werkeigentum (Art. 712a ff. ZGB) gelten, soweit die Nutzungs- und Verwaltungs-

ordnung nichts anderes bestimme. Sodann ist in der Verwaltungsordnung unter 

Ziff. IV.4. Folgendes festgehalten (act. 2/2, insb. S. 7 Ziff. IV.4. u. V.1.): 

 "… 

 4. Die Versammlung wählt einen Verwalter, der Eigentümer oder ein Aussenstehender 
sein kann. 

  Für die Bestellung des Verwalters, die Abberufung sowie seine Aufgaben gelten ana-
log die Bestimmungen der Art. 712 q–t ZGB. 

 …" 

 Am 21. März 2017 fand eine Miteigentümerversammlung statt. Aus deren in 

den Akten befindlichen Protokoll ergibt sich, dass die Miteigentümer A._____ und 

B._____ eine Abänderung der vorgesehenen Traktandenliste und namentlich die 

Abstimmung über die Abberufung der Verwaltung aus wichtigen Gründen verlang-

ten, was die Mehrheit der anwesenden Miteigentümer ablehnte (act. 2/7 S. 1). 

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Weiter ergibt sich, dass bei der Abstimmung zu Traktandum 5 (Bestätigungswahl 

der Verwaltung) F._____ (Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 4) mit 

16 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung sowie AA._____ (Ge-

suchsgegner und Beschwerdegegner 22) mit 16 Stimmen bei zwei Gegenstim-

men als Verwalter bestätigt wurden (vgl. act. 2/6 u. act. 2/7 S. 2 f.). Gemäss Pro-

tokoll erklärte der Miteigentümer B._____ daraufhin, gestützt auf Art. 712r Abs. 2 

ZGB den Rechtsweg zur Abberufung der Verwaltung beschreiten zu wollen 

(act. 2/2 S. 3). 

1.2 Mit Eingabe vom 21. April 2017 gelangten A._____ und B._____ (Gesuch-

steller und Beschwerdeführer 1 und 2, fortan Beschwerdeführer) mit dem ein-

gangs wiedergegebenen Rechtsbegehren (vgl. act. 1 S. 4) an das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (fortan Vorinstanz). Nach 

Erstattung der Gesuchsantwort (act. 13) und Stellungnahme zu den Noven 

(act. 29) sowie einer Stellungnahme zur Frage des Parteiwechsels infolge Ver-

äusserung eines Miteigentumsanteils vom 29. März 2018 (act. 45) verfügte die 

Vorinstanz am 12. Juli 2018 das oben Wiedergegebene und trat damit auf das 

Gesuch mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. 

1.3 Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 27. Juli 2018 rechtzeitig Be-

schwerde und stellten die eingangs genannten Anträge (act. 57, vgl. zur Rechtzei-

tigkeit act. 50/2). 

 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1–54). 

Mit Verfügung vom 17. August 2018 wurde ein Kostenvorschuss einverlangt und 

es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 59). Der Kostenvorschuss wurde in-

nert Frist geleistet (act. 61). Mit Verfügung vom 27. August 2018 (act. 62) wurde 

Frist zur schriftlichen Beantwortung der Beschwerde angesetzt. Die Beschwerde-

gegner 18 und 20 liessen sich in der Folge nicht vernehmen. Die Beschwerde-

gegner 1–17, 19 und 21–22 (fortan Beschwerdegegner) reichten innert Frist am 

10. September 2018 (Datum Poststempel) ihre Beschwerdeantwort ein, welche 

Noven zur Frage des Rechtsschutzinteresses enthielt (act. 64). Mit Verfügung 

vom 18. September 2018 wurde die Beschwerdeantwort den Beschwerdeführern 

zugestellt und es wurde ihnen Frist angesetzt, um zu den Noven Stellung zu 

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nehmen (act. 66). Die Stellungnahme ging innert Frist ein (act. 68). Das Verfahren 

ist spruchreif. Zusammen mit dem Entscheid ist den Beschwerdegegnern ein 

Doppel von act. 68 zuzustellen. 

2. Prozessuale Vorbemerkungen 

2.1 Mit der Beschwerde können nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endent-

scheide angefochten werden. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind dies 

solche, deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 308 Abs. 1 lit. a u. Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von 

Fr. 9'000.– aus und belehrte entsprechend als Rechtsmittel die Beschwerde. Dem 

ist, wie nachfolgend unter E. 5.2. noch zu zeigen sein wird, zu folgen und das von 

den Beschwerdeführern erhobene Rechtsmittel ist als Beschwerde entgegenzu-

nehmen. (Für die Kognition der Rechtsmittelinstanz spielt es hier keine Rolle, weil 

keine Beweiswürdigung zu überprüfen ist – Art. 310 und Art. 320 und 320 ZPO). 

2.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwer-

de ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und be-

gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Obliegenheit zur Begrün-

dung ergibt sich ferner, dass die Beschwerde (zu begründende) Rechtmittelanträ-

ge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung 

und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerde-

verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Bei der Begründung ihres Entscheids 

hat sich die Beschwerdeinstanz auf die wesentlichen Überlegungen zu konzent-

rieren, von welchen sie sich hat leiten lassen. Sie wendet das Recht von Amtes 

wegen an (Art. 57 ZPO) und ist weder an die Begründung der Beschwerde noch 

an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. 

3. Rechtsschutzinteresse 

3.1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind. Diese sind vom Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 

Abs. 1, Art. 60 ZPO). Für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen ist, von 

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Ausnahmen abgesehen, der Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils massgebend 

(ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 60 N 10 ff.). Art. 59 Abs. 1 ZPO erfasst 

auch die durch die ZPO geregelten Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren (BK 

ZPO-ZINGG, 2012, Art. 59 N 24). Für die Rechtsmittelvoraussetzungen ist daher 

der Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheides massgebend. 

 Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen, 

dass die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. 

Gemeint ist damit, dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die 

rechtliche Situation des Klägers resp. Gesuchstellers auswirkt und damit ein hin-

reichendes Interesse für die Beurteilung besteht. Für die Zulässigkeit eines 

Rechtsmittels ist erforderlich, dass die Partei beschwert ist. Entfällt das Rechts-

schutzinteresse, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt das 

Interesse bereits bei Einreichung, so wird nicht eingetreten (BGE 136 III 497, 

E. 2.1; BK ZPO-ZINGG, a.a.O., Art. 59 N 32 ff. u. Art. 60 N 53; MÜLLER, DIKE 

Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 59 N 22). Hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes 

wegen zu prüfen, ob aufgrund der Gegebenheiten die Voraussetzungen gegebe-

ne sind, kann das in der Sache grundsätzlich geltende Novenverbot diesbezüglich 

keine Gültigkeit beanspruchen – relevante Noven zur Frage nach dem Vorliegen 

eines Rechtsschutzinteresses sind folglich zu beachten (vgl. OGer ZH RV120005 

vom 14. März 2013, E. 1.4, m.w.H.). 

3.2 Im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort machten die Beschwerdegegner gel-

tend, es fehle hier seitens der Beschwerdeführer zwischenzeitlich an einem 

Rechtsschutzinteresse. So hätten die Beschwerdeführer zum einen lediglich den 

Beschluss der Miteigentümerversammlung vom 21. März 2017 angefochten, mit 

welchem die Verwaltung für das Geschäftsjahr 2017/2018 bestätigt worden sei. 

Der Beschluss vom 20. März 2018, mit welchem die Bestätigung der Wahl der 

Verwaltung für das Geschäftsjahr 2018/2019 erfolgt sei, sei hingegen unange-

fochten geblieben. Zum andern hätten aber zwischenzeitlich auch beide Verwalter 

ihr jeweiliges Verwaltungsmandat per Ende des laufenden Geschäftsjahres abge-

geben. In diesem Sinne fehle es zum heutigen Zeitpunkt vollständig an einem 

Rechtsschutzinteresse (act. 64 Rz. 9 ff.). Zum Beleg ihrer Ausführungen reichen 

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die Beschwerdeführer das Protokoll der Miteigentümerversammlung vom 

20. März 2018 (act. 65/1) sowie die E-Mail-Nachrichten von den Verwaltern und 

Beschwerdegegnern 4 und 22, AA._____ und F._____, ein, in welchen diese je-

weils erklären, ihre Ämter als Verwalter zu kündigen und ihre Mandate auf die 

kommende Eigentümerversammlung vom 20. März 2019 zur Verfügung zu stellen 

(act. 65/2–3). 

3.3 Die Einwände der Beschwerdegegner gegen das Vorliegen eines Rechts-

schutzinteresses überzeugen nicht. So wäre – wie dies auch die Beschwerdefüh-

rer in ihrer Stellungnahme ausführen (vgl. act. 68 Rz. 7 ff.) – im Falle, dass das 

Begehren der Beschwerdeführer gutgeheissen und die Verwaltung abberufen 

würde, in hohem Masse zweifelhaft, ob der Beschluss der Miteigentümerver-

sammlung vom 20. März 2018 noch Gültigkeit hätte. Zum einen ergibt sich bereits 

aus dem entsprechenden Protokoll der Eigentümerversammlung, dass die ge-

fassten Beschlüsse provisorischen Charakter haben und folglich auch die Wahl 

der Verwalter vorbehältlich des – zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden – Ent-

scheids des Gerichts erfolgt ist (vgl. act. 65/1 S. 1 u. S. 3 Ziff. 5), was den Schluss 

nahe legt, dass auch nach Ansicht der Beschwerdegegner je nach Ausgang des 

gerichtlichen Verfahrens auf den Entscheid zurückzukommen wäre. Zum andern 

räumen aber die Beschwerdegegner selbst in ihrer Beschwerdeantwort ein, es sei 

"schon klar", dass es rechtlich wohl kaum möglich wäre, im Falle der Gutheissung 

des Gesuchs der Beschwerdeführer gleich im folgenden Jahr wieder die soeben 

abberufene Verwaltung einzusetzen (vgl. act. 64 Rz. 13).  

 Den Beschwerdeführern ist sodann im Weiteren zuzustimmen, dass das 

Rechtsschutzinteresse auch aufgrund der Kündigungen der aktuellen Verwalter 

nicht weggefallen sein kann, weil diese sich zumindest zum heutigen Zeitpunkt 

nach wie vor im Amt befinden (vgl. act. 68 Rz. 15 f). Die für die nächste Eigentü-

merversammlung in Aussicht gestellte Niederlegung des Mandats hat noch nicht 

stattgefunden, und es kann tatsächlich nicht ausgeschlossen werden, dass die 

Verwalter sich allenfalls noch umentscheiden oder zu einem späteren Zeitpunkt 

wieder zur Wahl stellen.  

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3.4 In diesem Sinne ist ein Rechtsschutzinteresse nach wie vor als gegeben an-

zusehen.  

4. Sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz 

4.1 Entscheid der Vorinstanz und Standpunkte der Parteien: 

4.1.1 Die Vorinstanz erwog, auf das vorliegende Verhältnis fänden die Bestim-

mungen über das gewöhnliche Miteigentum (Art. 646–651 ZGB) Anwendung. Bei 

der Abberufung des Verwalters gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB handle es sich um 

einen spezifisch stockwerkeigentumsrechtlichen Beendigungsgrund des Verwal-

tungsverhältnisses. Stockwerkeigentum und Miteigentum dürften – obwohl Erste-

res auf Letzterem aufbaue – nicht gleichgesetzt werden, sei doch das Stockwerk-

eigentum auch gesondert gesetzlich geregelt.  

 Gemäss § 24 lit. c GOG entscheide das Einzelgericht erstinstanzlich über 

Angelegenheiten des summarischen Verfahrens, welche keiner anderen Instanz 

zugewiesen seien. Insbesondere finde das summarische Verfahren Anwendung 

für die Ernennung und Abberufung des Verwalters beim Stockwerkeigentum 

(Art. 712q u. 712r ZGB). Beim Miteigentum sei das summarische Verfahren ge-

stützt auf Art. 249 lit. d Ziff. 1 ZPO für Massnahmen zur Erhaltung des Wertes und 

der Gebrauchsfähigkeit der Sache – sog. notwendige Verwaltungshandlungen, 

Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB – anzuwenden. In Bezug auf die übrigen, nicht not-

wendigen Verwaltungshandlungen, um was es sich hier handle, fehle eine ent-

sprechende Bestimmung. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine 

explizite Zuständigkeitsnorm hätte erlassen müssen, wenn er im Zusammenhang 

mit den übrigen Verwaltungshandlungen im Miteigentum das summarische Ver-

fahren hätte vorsehen wollen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber für die not-

wendigen Verwaltungshandlungen explizit das summarische Verfahren vorgese-

hen habe, impliziere, dass richterliche Anordnung in Bezug auf die übrigen Ver-

waltungshandlungen nicht im summarischen Verfahren erfolgten und eine sinn-

gemässe Anwendung der entsprechenden Bestimmungen über die Stockwerkei-

gentümergemeinschaft lasse sich auch nicht mit dem Zweckgedanken der Institu-

te begründen. So hätten Handlungen des Verwalters einer Stockwerkeigentümer-

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gemeinschaft aufgrund des umfassenden Miteigentums viel weiter reichende 

Konsequenzen als solche eines Verwalters der Miteigentümergemeinschaft, wel-

che lediglich die den jeweils im Alleineigentum stehenden Liegenschaften dienen-

de Liegenschaft zum Gegenstand habe. Es sei nicht sachgerecht, diesen Weg 

auch den Miteigentümern bezüglich der nicht notwendigen Verwaltungshandlun-

gen zu öffnen. Entsprechend sei hier das summarische Verfahren nicht anwend-

bar und das angerufene Gericht nicht zuständig (act. 56). 

4.1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das summarische Verfahren finde 

für die Abberufung der Verwaltung bei der einfachen Miteigentümergemeinschaft 

Anwendung und die Vorinstanz habe ihre sachliche Zuständigkeit zu Unrecht ver-

neint. Die Aufzählung von Anwendungsfällen gemäss Art. 249 ZPO für das sum-

marische Verfahren sei nicht abschliessend und erfolge beispielhaft, was sich be-

reits aus der Formulierung des Artikels ("insbesondere") ergebe. Dies zeige sich 

auch illustrativ am Entscheid des Bundesgerichts, in welchem es in Bezug auf die 

Organisationsmängel einer Gesellschaft nach Art. 731b OR das summarische 

Verfahren trotz der begrenzten Aufzählung in Art. 250 lit. c ZPO für anwendbar 

erachtet habe (mit Verweis auf BGE 138 III 166). Eine Nichterwähnung in der 

Aufzählung bedeute somit nicht automatisch, eine Sache unterstehe nicht dem 

summarischen Verfahren. Der Vorinstanz könne damit nicht gefolgt werden, das 

summarische Verfahren gelange bezüglich des Miteigentums aufgrund der expli-

ziten Erwähnung nur für die gerichtliche Anordnung von notwendigen Verwal-

tungshandlungen zur Anwendung, im Hinblick auf übrige Verwaltungshandlungen 

– mangels expliziter Erwähnung in Art. 249 ZPO – aber nicht.  

 Grundsätzlich sei die Miteigentümergemeinschaft frei, wie sie ihre von der 

gesetzlichen Normierung abweichende Verwaltungsordnung gestalten wolle und 

die Miteigentümergemeinschaft AB._____ sei insbesondere auch befugt, auf die 

Bestimmungen über das Stockwerkeigentum zu verweisen und die dortigen Be-

stimmungen über die Bestellung, Abberufung und die Aufgaben des Verwalters 

für analog anwendbar zu erklären. Dies habe sie in ihrer Verwaltungsordnung ge-

tan. Vom Verweis auf das Stockwerkeigentum werde auch die Befugnis jedes 

einzelnen Gemeinschafters, die gerichtliche Abberufung des Verwalters zu ver-

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langen (Art. 712r Abs. 2 ZGB), mitumfasst. Einer analogen Anwendung auch der 

verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Stockwerkeigentums stehe eindeutig 

nichts entgegen, da vorliegend bereits materiellrechtlich die Bestimmungen des 

Stockwerkeigentums über die Bestellung und Abberufung des Verwalters Anwen-

dung fänden und damit sehr wohl eine gesetzliche Grundlage bestehe. Auch aus 

Zweckmässigkeitsüberlegungen ergebe sich, dass das summarische Verfahren 

für die vorliegende Streitigkeit das Richtige sei (act. 57 Rz. 11 ff. u. act. 68 

Rz. 20 ff.). 

4.1.3 Die Beschwerdegegner tragen vor, dass weder sie noch die Vorinstanz sich 

je auf den Standpunkt gestellt hätten, Art. 249 f. ZPO enthalte eine abschliessen-

de Aufzählung; indessen würden die Beschwerdeführer verkennen, dass die Auf-

zählung deshalb nicht abschliessend sei, weil andere Bundesgesetze weitere Ma-

terien dem summarischen Verfahren unterstellen könnten. Für die Anwendbarkeit 

des summarischen Verfahrens für Materien, welche nicht in Art. 249 f. ZPO aufge-

führt seien, brauche es aber mehr als eine entfernte Ähnlichkeiten mit einem der 

ausdrücklich erwähnten Sachverhalt und den Wunsch nach einem raschen Ent-

scheid. Die Vorinstanz habe unter verschiedenen Aspekten beleuchtet, welche 

Argumente für oder gegen die Anwendbarkeit des summarischen Verfahren sprä-

chen, und die entsprechenden Ausführungen überzeugten. Sodann sei zu beach-

ten, dass die Einhaltung der richtigen Verfahrensart ungeachtet irgendwelcher 

Parteianträge von Amtes wegen zu prüfen sei. Selbst wenn dies damit ausdrück-

lich in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung stehen würde, käme den Miteigen-

tümern nicht die Kompetenz zu, irgendwelche Materien dem summarischen Ver-

fahren zu unterstellen. Aus diesem Grund sei der Schluss der Beschwerdeführer 

unzutreffend, wonach die gewillkürte Übernahme materieller Regelungen aus 

dem Stockwerkeigentum in die Nutzungs- und Verwaltungsordnung irgendwelche 

Implikationen hinsichtlich der zur Anwendung gelangenden Verfahrensart haben 

solle – die Verfahrensart sei der Parteidisposition entzogen (act. 64 Rz. 23 ff.). 

4.2 Inhaltliche Beurteilung der Beschwerde: 

4.2.1 Zu den Prozessvoraussetzungen, welche das Gericht von Amtes wegen 

prüft (Art. 60 ZPO), gehört auch die Frage, ob die sachliche Zuständigkeit des an-

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gerufenen Gerichts gegeben ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Ist dies nicht der Fall, 

so tritt das Gericht auf eine Klage nicht ein. Unter die sachliche Zuständigkeit wird 

auch die Wahl der richtigen Verfahrensart gerechnet (BGer 4A_332/2015 vom 

10. Februar 2016, E. 4.2. m.w.H.; BK ZPO-ZINGG, a.a.O., Art. 59 N 167). Die Be-

schwerdeführer reichten ihr Gesuch wie gezeigt beim "Einzelgericht im summari-

schen Verfahren" ein und legten vor Vorinstanz ausführlich dar, weshalb sie der 

Ansicht seien, das summarische Verfahren sei anwendbar (act. 1 S. 1 u. Rz. 8 ff.). 

Das Gericht hatte folglich im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

von Amtes wegen zu prüfen, ob das summarische Verfahren Anwendung findet. 

Sie verneinte dies wie gezeigt und trat in der Folge auf das Verfahren mangels 

sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Dies ist nicht zu beanstanden, wie im Folgen-

den zu zeigen sein wird: 

4.2.2.1 In Art. 248 ZPO wird der Anwendungsbereich des summarischen Verfah-

rens umschrieben, und es werden namentlich fünf Kategorien aufgezählt, auf wel-

che das summarische Verfahren anwendbar ist. Hier liegt von Vornherein keine 

vom Gesetz in Art. 248 lit. b–e ZPO vorgesehene spezifische Eigenart (Rechts-

schutz in klaren Fällen, gerichtliches Verbot, vorsorgliche Massnahme oder eine 

Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit) vor, weshalb sich fragt, ob das Ver-

fahren unter den Anwendungsbereich von Art. 248 lit. a ZPO fällt.  

 Das summarische Verfahren ist gestützt auf Art. 248 lit. a ZPO anwendbar, 

wenn eine gesetzliche Bestimmung dies anordnet (Wortlaut: "in den vom Gesetz 

bestimmten Fällen"; vgl. auch: STAEHLIN/STAEHLIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 

2. Aufl. 2013, § 21 N 25). Mit dem Wort "Gesetz" verweist Art. 248 lit. a ZPO zu-

nächst auf die Zivilprozessordnung selbst, nämlich auf die Auflistung in den 

Art. 249–251 ZPO. Aus dem Wortlaut dieser Artikel ergibt sich aber bereits, dass 

die enthaltenen Kataloge nicht abschliessend sind. So lautet der erste Satz je-

weils: "Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenhei-

ten". Die Anwendbarkeit des summarischen Verfahren ergibt sich folglich nicht 

bloss aus der ZPO, sondern kann sich auch aus anderen Rechtsquellen, insbe-

sondere auch aus Spezialgesetzen des Bundesprivatrechts ergeben (vgl. Bot-

schaft, BBl 2006, 7349; ZK ZPO-PESENTI, a.a.O., Art. 248 N 11 ff.; KUKO ZPO-

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JENT-SØRENSEN, 2. Aufl. 2014, Art. 248 N 7). Die Kataloge gemäss Art. 249–

251 ZPO sind damit als blosse Leitlinien zu betrachten und können sowohl inner-

halb ihres jeweiligen Geltungsbereichs Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie auch in anderen Rechtsbereichen 

ergänzt werden (ZK ZPO-PESENTI, a.a.O., Art. 248 N 13, m.w.H.). Eine Ergänzung 

kann aber nur durch ein Bundesgesetz resp. eine Bundesverordnung erfolgen – 

insbesondere können die Kantone aufgrund der derogatorischen Kraft des Bun-

desrechts gestützt auf eigenes kantonales Recht keine Streitigkeit dem summari-

schen Verfahren zuweisen (vgl. insb. BGE 139 III 38, E. 2.4; BGer 5A_948/2015 

vom 12. April 2016, E: 4.2.). Ebenfalls kann eine Ergänzung des Kataloges mittels 

Auslegung des Gesetzes erfolgen. Namentlich kann dies der Fall sein, wenn das 

Bundesrecht die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts für eine Streitigkeit aus-

drücklich vorsieht, ohne für die anwendbare Verfahrensart ex lege auf das sum-

marische Verfahren zu verweisen. Ergibt sich in solchen Fällen mittels Auslegung 

der gesetzlichen Bestimmung, dass die Anwendbarkeit des summarischen Ver-

fahrens aufgrund der Natur der Sache als zwingend erscheint, so findet dieses 

Anwendung. Dies wurde durch das Bundesgericht beispielweise bejaht bei Mass-

nahmen zur Behebung von Organisationsmängeln bei der Aktiengesellschaft ge-

mäss Art. 731b OR (BGE 138 III 166 = Pra 101 [2012] Nr. 102, E. 3.3). 

4.2.2.2 Die Bestimmungen über das gewöhnliche Miteigentum im Sinne von 

Art. 646 ff. ZGB, welche für das hier gegenständliche Miteigentümerverhältnis un-

bestritten anwendbar sind, sind grundsätzlich dispositiver Natur. Ausnahme davon 

bildet Art. 647 Abs. ZGB, welcher unter anderem besagt, dass jeder Miteigentü-

mer die Durchführung der in Bezug auf die für die Erhaltung des Wertes und der 

Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen verlangen 

und zu deren Anordnung nötigenfalls das Gericht anrufen kann (Art. 647 Abs. 2 

Ziff. 1 ZGB; zuständig hierfür ist im Kanton Zürich gestützt auf Art. 249 lit. d Ziff. 1 

ZPO i.V.m. § 24 lit. c GOG/ZH das Einzelgericht im summarischen Verfahren). In 

den Schranken dieses zwingenden Rechts steht es den Miteigentümern frei, eine 

von den dispositiven gesetzlichen Regelung von Art. 647a–647e ZGB abwei-

chende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vorzusehen, welche die gesetzliche 

Ordnung derogiert (Art. 647 Abs. 1 ZGB; vgl. auch: KUKO ZGB-DOMEJ, 2012, 

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Art. 647 N 3; BSK ZGB II-BRUNNER/WICHTERMANN, 5. Aufl. 2015, Art. 647 N 4 u. 

N 13 f.). Bei einer solchen durch die Miteigentümer erlassenen Nutzungs- und 

Verwaltungsordnung handelt es sich nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-

sprechung um einen Vertrag mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag (vgl. BGE 

142 III 220, E. 3.4.1.; BGer 5D_98/2015 vom 14. August 2012, E. 3.3; BGer 

5c.177/2006 vom 19. Dezember 2006, E. 4.1). 

 Die Parteien haben – wie eingangs unter E. 1.1. gezeigt – von der Möglich-

keit, eine eigene Nutzungs- und Verwaltungsordnung zu erlassen, Gebrauch ge-

macht und damit die dispositiven gesetzlichen Bestimmungen durch eine eigene 

Regelung ersetzt. In ihrer Verwaltungsordnung haben sie unter anderem Rege-

lungen bezüglich der Wahl/Bestellung, Abberufung und der Aufgaben der Verwal-

tung getroffen, wobei sie grösstenteils die entsprechenden Regelungen des 

Stockwerkeigentums, namentlich die Art. 712q–712t ZGB für analog anwendbar 

erklärt haben (vgl. E. 1.1.; act. 2/2 S. 7 Ziff. IV./4. u. V./1.). Art. 712r Abs. 2 ZGB 

sieht vor, dass jeder Stockwerkeigentümer die Abberufung des Verwalters durch 

das Gericht binnen Monatsfrist verlangen kann, wenn die Versammlung die Abbe-

rufung des Verwalters unter Missachtung wichtiger Gründe abgelehnt hat. Für die 

Überprüfung der Abberufung der Verwaltung gemäss Art. 712r ZGB sieht der 

Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO das summarische Verfahren vor. 

4.2.2.3 Unter Berufung darauf sowie unter Hinweis, der Katalog von Art. 249 ZPO 

sei nicht abschliessend, machen die Beschwerdeführer – wie gesehen – geltend, 

das summarische Verfahren sei auch bei der Abberufung der Verwaltung im ge-

wöhnlichen Miteigentum zweckmässig und daher richtig (E. 4.1.2). Wie unter 

E. 4.2.2 gezeigt, kommt das summarische Verfahren gestützt auf Art. 248 lit. a 

ZPO aber nur dann zur Anwendung, wenn das entweder explizit aus Gesetz folgt 

oder implizit aufgrund dessen Auslegung. Auch im zweiten Fall (Auslegung) ist 

vorausgesetzt, wie der von den Beschwerdeführern angerufenen BGE 138 III 136 

zeigt, dass sich die Grundlage für die Anrufung des Gerichts im materiellen Bun-

desrecht findet. Kein Spielraum, eine Streitigkeit dem summarisch Verfahren zu 

unterstellen, besteht folglich, wenn die vorgesehene Möglichkeit der Anrufung des 

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Gerichts ihre Grundlage einzig in einem Vertrag hat, fehlt es doch in diesem Fall 

gerade an der in Art. 248 lit. a ZPO verlangten gesetzlichen Grundlage.  

 An eben einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt es auch hier. Die von 

den Parteien abgeschlossene Verwaltungsordnung verweist zwar auf Be-

stimmungen des materiellen Rechts, die das ZGB für den in der Verwaltungsord-

nung geregelten Sachverhalt gar nicht vorsieht, weshalb diese Bestimmungen 

Vertragsbestandteil sind, aber für das Verhältnis zwischen den Parteien nicht den 

Charakter einer gesetzlichen Anordnung haben. Beim Verweis auf den Art. 712r 

Abs. 2 ZGB und dessen analoge Anwendbarkeitserklärung zwischen den Parteien 

handelt es sich folglich nur um einen Teil einer parteiautonom getroffenen und 

privaten, vertraglichen Regelung. Der Wortlaut von Art. 712r ZGB stellt im Ver-

hältnis zwischen den Parteien hingegen kein Gesetzesrecht dar und es besteht 

daher kein Spielraum, die in der Verwaltungsordnung vorgesehene Anrufung des 

Gerichts mittels Gesetzesauslegung (so geschehen in BGE 138 III 136, vgl. 

E. 3.2. ff.) dem summarischen Verfahren zu unterstellen, selbst dann nicht, wenn 

die Anwendung des summarischen Verfahrens tatsächlich insgesamt zweckmäs-

siger erschiene. 

 Ebenfalls können sich die Beschwerdeführer nicht darauf berufen, da sie 

Art. 712r Abs. 2 ZGB analog für anwendbar erklärt hätten, sei auch Art. 249 lit. d 

Ziff. 4 ZPO analog anwendbar und die Streitigkeit gestützt darauf im summari-

schen Verfahren zu behandeln. Faktisch würde dies bedeuten, dass die Parteien 

durch analoge Anwendbarkeitserklärung einer materiellrechtlichen Bestimmung in 

ihrer Nutzungs- und Verwaltungsordnung Einfluss auf die Verfahrensart und damit 

letztlich auf die sachliche Zuständigkeit des Gerichts nehmen könnten. Die Rege-

lung der sachlichen Zuständigkeit ist indes der Parteidisposition entzogen, und ei-

ne Bejahung der Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens im vorliegenden 

Fall würde zu einer Umgehung dieses Grundsatzes führen (vgl. z.B. BGE 138 III 

471, E. 3; BSK ZPO-INFANGER, a.a.O., Art. 17 N 3). Auch aus diesem Grund kann 

für die vorliegende Streitigkeit das summarische Verfahren nicht zur Anwendung 

gelangen.  

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4.2.3 Die Vorinstanz hat damit das summarische Verfahren zu Recht für nicht an-

wendbar erachtet und ist auf das an sie gerichtete Gesuch zutreffenderweise 

nicht eingetreten. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1 Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer die Prozesskosten des erst- 

und zweitinstanzlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Zwar machen die Beschwerdeführer generell geltend, die Vorin-

stanz sei von einem falschen Streitwert ausgegangen (dazu nachfolgend). Die 

Bemessung der Entscheidgebühr sowie der Parteientschädigung im angefochte-

nen Entscheids wurden aber nicht beanstandet, weshalb es dabei bleibt. Dies 

führt zu einer gesamthaften Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. 

5.2.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung des 

Streitwerts in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 

2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG festzulegen. 

5.2.2.1 Zutreffend ging bereits die Vorinstanz von einer vermögensrechtlichen 

Streitigkeit aus und verwies hinsichtlich der Höhe des Streitwertes darauf, dass 

bei der Abberufung der Verwaltung beim Stockwerkeigentum eines unbefristet 

angestellten Verwalters dessen Jahreshonorar entsprechend Art. 92 ZPO zu kapi-

talisieren sei. Aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung vom 21. März 2017 

(unter Verweis auf act. 2/7) sei aber ersichtlich, dass das Mandat der Verwaltung 

nicht in einem Vertrag fixiert sei, sondern durch eine jährliche Bestätigungswahl 

erteilt werde. Daher sei für die Festsetzung des Streitwerts auf die feste Bestel-

lungsdauer und damit auf das Verwaltungshonorar von einem Jahr, welches 

Fr. 9'000.– entspreche, abzustellen (act. 56 E. 4).  

5.2.2.2 Gegen diese Ansicht stellen sich die Beschwerdeführer und machen einen 

Streitwert von Fr. 180'000.– (kapitalisiertes Jahreshonorar) geltend. Sie tragen 

vor, die Verwaltung werde von der Versammlung auf unbestimmte Dauer bestellt, 

sähen doch weder die Art. 712q–712t ZGB noch die darauf verweisende Nut-

zungs- und Verwaltungsordnung eine zeitliche Beschränkung des Verwaltungs-

- 17 - 

mandats auf ein Jahr vor. Daran vermöge auch der Umstand, dass die Verwal-

tung sich regelmässig zur Wiederwahl stelle, nichts zu ändern, bestehe doch kei-

ne solche Pflicht und sei nicht garantiert, dass dies auch in Zukunft so gehand-

habt werde. Auch treffe es nicht zu, dass die Verwaltung nicht in einem Vertrag fi-

xiert sei – es handle sich klarerweise um einen mündlich zu Stande gekommenen 

Verwaltungsvertrag und damit um einen Auftrag (act. 57 Rz. 19 ff.; act. 68 

Rz. 38 ff.). 

5.2.2.3 Die Beschwerdegegner lassen ausführen, die Verwaltung werde jedes 

Jahr aufs Neue von der Miteigentümerversammlung gewählt; es sei daher nicht 

von einem Mandat unbeschränkter Dauer auszugehen. So bestehe kein separater 

Verwaltungsvertrag, sondern nur der Vertrag, welcher alljährlich befristet für ein 

Jahr geschlossen werde, indem sich die Verwaltung zur Wahl stelle und jeweils 

für ein Jahr gewählt werde. Es liege auf der Hand, dass das Verwaltungsmandat 

per sofort aufgelöst würde, wenn die Miteigentümerversammlung die Verwaltung 

nicht für ein weiteres Jahr bestätigen würde (act. 64 Rz. 44 ff.). 

5.2.3 Unbestritten ist, dass das Verwaltungshonorar für ein Jahr Fr. 9'000.– be-

trägt. Den Beschwerdeführern ist sodann zuzustimmen, dass weder die Nut-

zungs- und Verwaltungsordnung, noch die von dieser für analog anwendbar er-

klärten Bestimmung von Art. 712q–712t ZGB eine Befristung des Verwaltungs-

mandats der Miteigentümergemeinschaft AB._____ vorsehen (vgl. act. 2/2) – es 

ist aber genauso wenig explizit ein unbefristetes Mandat vorgesehen. So enthal-

ten weder die Nutzungs- und Verwaltungsordnung noch die Art. 712q–712t ZGB 

Bestimmungen zur Dauer des Verwaltungsmandates. Mangels einer entspre-

chenden Bestimmung kann hier die Frage nach der Dauer des Mandates und 

damit nach dem Streitwert lediglich unter Berücksichtigung der konkreten Ausge-

staltung des Verhältnisses der Miteigentümergemeinschaft zu den Verwaltern be-

antwortet werden (in diesem Sinne auch: OGer ZH, LF150025, vom 10. Februar 

2016, E. 3, welches für den "unbefristet angestellten Verwalter" eine Kapitalisie-

rung entsprechend Art. 92 ZPO bejahte). Diesbezüglich gehen die Beschwerde-

führer zu Recht unbestritten davon aus, dass diesem Verwaltungsverhältnis ein 

Vertragsverhältnis – namentlich ein Auftragsverhältnis im Sinne von Art. 394 ff. 

- 18 - 

OR – zu Grunde liegt, was die Beschwerdegegner so auch nicht bestreiten. Zur 

Entstehung des Auftragsverhältnisses sieht das Gesetz kein Formerfordernis vor, 

weshalb dieses auch nur mündlich geschlossen werden kann. Eine fehlende 

schriftliche "Fixierung", namentlich schriftliche Abfassung, steht der Gültigkeit des 

Auftragsverhältnisses nicht entgegen. Sodann kann ein Auftragsverhältnis befris-

tet oder unbefristet ausgestaltet werden. Aus dem Protokoll der Miteigentü-

merversammlung ergibt sich, dass vor der Abstimmung über die Verwalter münd-

lich klargestellt wurde, das Verwaltungsmandat und damit der Auftrag werde jähr-

lich durch "die Bestätigungswahl erteilt" (vgl. act. 2/7 S. 2 unten). Daraus ergibt 

sich der klare Wille der Miteigentümer – und dies war auch durch die Verwalter 

als Adressaten ohne Weiteres so zu verstehen –, dass das Vertragsverhältnis 

zwischen ihnen und der Miteigentümergemeinschaft auf ein Jahr befristet ist und 

allenfalls im Rahmen einer Wieder- oder "Bestätigungswahl" ein neuer Auftrag er-

teilt wird. Es ist damit jedes Jahr aufs Neue möglich, dass die Bestätigung nicht 

erteilt wird und kein neues Auftragsverhältnis entsteht.  

 Es mag zwar zutreffen, dass dieses Vorgehen der jährlichen Wahl – wie von 

den Beschwerdeführern geltend gemacht – jederzeit durch die Miteigentümerge-

meinschaft geändert werden könnte und sie eine Verwaltung auch unbefristet ein-

setzen könnte. Dass dies aber bisher geschehen wäre, ist weder vorgebracht, 

noch ersichtlich. Der Vertrag mit den Verwaltern wurde nur für ein Jahr eigegan-

gen, und es ist für die Festsetzung des Streitwertes nur auf diese feste Vertrags-

dauer abzustellen (vgl. auch OGer ZH, NP130037, vom 18. März 2014, E. II./3.c 

unten). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von einem 

Streitwert von Fr. 9'000.– (Verwaltungsratshonorar für ein Jahr) ausging, und es 

ist dieser Streitwert den Kostenfolgen vor Rechtsmittelinstanz zu Grunde zu le-

gen. 

5.2.4. Ausgehend von diesem Streitwert ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'200.– 

festzusetzen. Der Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss (act. 59 u. 61) 

zu verrechnen. 

5.3. Den Beschwerdegegnern 1–17, 19 und 21–22 ist sodann gestützt auf § 4 

Abs. 1 u. 3, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 u. 2 AnwGebV eine Parteientschädi-

- 19 - 

gung von Fr. 1'500.– zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer, gesamthaft somit von 

Fr. 1'615.50 zuzusprechen. Den Beschwerdegegnern 18 und 20 ist keine Partei-

entschädigung zuzusprechen, da ihnen kein Aufwand entstanden ist, welcher zu 

entschädigen wäre.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern 

und Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt und 

mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1 und 2 werden unter solidarischer 

Haftung verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1–17, 19 und 21–22 für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von gesamt Fr. 1'615.50 

(inkl. MwSt.) zu bezahlen.  

5. Den Beschwerdegegnern 18 und 20 wird keine Parteientschädigung zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 68, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Ein-

zelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid  im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
20. November 2018 
 
 

	Urteil vom 19. November 2018
	Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des  Bezirksgerichts Meilen: (act. 49 = act. 56 = act. 58, S. 12)
	Beschwerdeanträge der Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1+2: (act. 57 S. 5)
	Beschwerdeanträge der Beschwerdegegner 1–17, 19 und 21–22: (act. 64 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	2. Prozessuale Vorbemerkungen
	3. Rechtsschutzinteresse
	4. Sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz
	4.1 Entscheid der Vorinstanz und Standpunkte der Parteien:
	4.2 Inhaltliche Beurteilung der Beschwerde:
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern und Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beschwerdegegnern 1–17, 19 und 21–22 für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von gesamt Fr. 1'615.50 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
	5. Den Beschwerdegegnern 18 und 20 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 68, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...