# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd57e3e5-c4d6-5c1c-abac-d981bb5de2bd
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-18
**Language:** de
**Title:** Bauvorschriften. Abstand gegenüber Zonengrenzen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0202/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-7.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0202/2020 vom 18. Dezember 2020 in BEZ 2021 Nr. 7 

Das streitbetroffene Baugrundstück lag gemäss der kommunalen Bau- und 
Zonenordnung  in  drei  verschiedenen  Zonen:  Während  der  südliche  Teil  zur 
kantonalen Landwirtschaftszone Lk gehörte, befand sich der nordöstliche Teil in 
der  Kernzone  K  und  der  nordwestliche  Teil  in  der Wohnzone  W2  40.  Geplant 
war  die  Erstellung  eines  Mehrfamilienhauses,  welches  teilweise  in  den  zur 
Kernzone  und  teilweise  in  den  zur  Wohnzone  gehörenden  Grundstücksteil  zu 
liegen  kommen  sollte,  wobei  die  südliche  Fassade  sich  auf  der  Grenze  zur 
Landwirtschaftszone  befinden  sollte.  Die  Positionierung  an  der  Grenze  zur 
Landwirtschaftszone  wurde  von  der  kantonalen  Baudirektion  verweigert, 
wogegen sich die Bauherrschaft mit Rekurs an das Baurekursgericht wandte. 

Aus den Erwägungen: 

4.2  Das  kantonale  Recht  kennt  keine  Abstandspflicht  gegenüber 
Zonengrenzen.  Die  neuere  bundesgerichtliche  Rechtsprechung 
leitet  ein 
entsprechendes  Erfordernis  jedoch  unmittelbar  aus  dem  Raumplanungsgesetz 
kantonale  Rechtsprechung,  die  einen 
ist  eine  ältere 
ab.  Damit 
Zonengrenzabstand  unter  Verweis  auf  die 
fehlende  kantonalgesetzliche 
Grundlage verneint hatte (BRKE I Nr. 45/1989 = BEZ 1989 Nr. 21), überholt. 

ist 

in  Konstellationen, 

Ausgangspunkt des einschlägigen Bundesgerichtsentscheids 145 I 156 ist 
die Feststellung, dass die Nutzung eines Grundstücks durch Überbauung durch 
die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützt ist, weshalb Beschränkungen die 
Voraussetzungen  von  Art.  36  BV  zu  erfüllen  haben,  mithin  auf  einer 
ausreichenden  gesetzlichen  Grundlage  beruhen,  im  öffentlichen  Interesse 
liegen  und  verhältnismässig  sein  sowie  die  Kerngehaltsgarantie  wahren 
müssen  (E.  4.1).  Während  die  Verpflichtung,  zur  Zonengrenze  einen 
in  der  Regel  die  bestimmungsgemässe 
Minimalabstand  einzuhalten, 
Grundstücksnutzung  nicht  stark  erschwert,  so  dass  eine  Grundlage  im 
Verordnungsrecht  ausreicht, 
in  denen  die 
Abstandsregelung  die  Nutzung  stärker  einschränkt  und  beispielsweise  das 
Ausschöpfen  der  Nutzungsziffer  verunmöglicht,  eine  Grundlage  in  einem 
formellen  Gesetz  erforderlich  (E.  4.2). Wie  das  Bundesgericht  weiter  ausführt, 
kommt  es  für  die  Zulässigkeit  eines  Bauprojekts  entscheidend  auf  dessen 
Zonenkonformität an (Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG), wobei nicht bloss der Standort 
der  Baute  massgebend 
ist,  sondern  auch  die  Auswirkungen  auf  die 
Nachbarzonen  zu  berücksichtigen  sind  (E.  6.2).  Bei  Bauten,  die  direkt  oder 
ganz  nahe  an  die  Grenze  zu  einer  anderen  Zone  gestellt  werden  sollen  als 
jener, in  der sie  liegen,  erfordert die  Prüfung  der Zonenkonformität  somit  stets 
auch  den  Einbezug  ihrer  Auswirkungen  auf  die  Umgebung.  Sind  nach  der 
allgemeinen Lebenserfahrung keine oder nur unbedeutende Auswirkungen auf 
die benachbarte Zone zu erwarten, genügt es, wenn das Vorhaben dem Zweck 
der Zone entspricht, in die es zu liegen kommt. Sind dagegen von einer Baute 
auf  oder  ganz  nahe  an  der  Grenze  Auswirkungen  auf  eine  Nachbarzone 
wahrscheinlich, hat die Baubehörde die Konformität auch mit der benachbarten 
Zone  zu  prüfen,  da  es  sich  nach  der  gebotenen  wirkungsbezogenen 
Betrachtungsweise  um  ein  grenzüberschreitendes  Vorhaben  handelt.  Eine 
Wohnbaute, die wegen ihrer Platzierung an der Zonengrenze Auswirkungen auf 

 
 
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eines 

eine  benachbarte  Landwirtschaftszone  hat,  muss  demnach  sowohl  die 
Vorschriften der Bauzone, in der das Gebäude errichtet wird, als auch jene der 
Landwirtschaftszone  einhalten.  Da  nichtlandwirtschaftliche  Wohnbauten  in  der 
Letzteren  nicht  zonenkonform  sind  und  deshalb  –  soweit  nicht  die  Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung in Betracht kommt (Art. 24 ff. RPG) – nicht bewilligt 
werden  können,  müssen  solche  Wohnbauten  so  weit  von  der  Grenze 
zurückversetzt  werden, dass ihre Erstellung auf die Landwirtschaftszone keine 
nennenswerten Auswirkungen mehr hat. Die Einschränkung der Überbaubarkeit 
des  in  der  Bauzone  gelegenen  Landes  ergibt  sich  in  diesem  Fall  aus  der 
gleichzeitigen  Mitbeanspruchung 
der 
Landwirtschaftszone und findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 16a RPG, der 
die  Anforderungen  an  die  Nutzung  dieser  Zone  normiert  (E.  6.3).  Ob  und  in 
welchem  Umfang  eine  Überbauung  von  in  der  Bauzone  gelegenem  Land 
zugleich  angrenzendes  Landwirtschaftsland  mitbeansprucht,  lässt  sich  nur 
aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilen (E. 6.4). Generell gilt jedoch, 
dass  die  Errichtung  grösserer  Bauten  wie  von  Wohnhäusern  direkt  oder  ganz 
nahe  an  der  Grenze  zur  Landwirtschaftszone  meistens  zu  einer 
Inanspruchnahme  des  angrenzenden  landwirtschaftlichen  Kulturlands  führen 
dürfte.  Solche  aufgrund  ihrer  Wirkungen  in  die  Landwirtschaftszone  ragenden 
Überbauungen  sind  mangels  Zonenkonformität  nicht  zulässig,  soweit  sie  nicht 
einem 
keine 
Ausnahmebewilligung  nach  Art.  24  ff.  RPG  erteilt  werden  kann.  Anders 
verhalten  mag  es  sich  bei  kleineren  Bauten  wie  einfachen  Nebenbauten, 
Zäunen  und  Gattern,  die  keine  nennenswerten  Auswirkungen  auf  das 
angrenzende Landwirtschaftsland haben (E. 6.5). 

landwirtschaftlichen 

angrenzenden 

dienen 

Zweck 

dafür 

Teils 

oder 

4.3  Aufgrund  der  vorstehend  wiedergegebenen  Rechtsprechung  ergibt 
sich,  dass  die  Baudirektion  entgegen  dem  Vorbringen  der  Rekurrentin  zur 
Beurteilung  des  Bauvorhabens  unter  dem  Titel  der  Lage 
in  der 
Landwirtschaftszone  zuständig  ist,  da  bei  der  gebotenen  wirkungsbezogenen 
Betrachtungsweise  die  Positionierung  unmittelbar  an  der  Zonengrenze 
zwangsläufig  eine  Einschätzung  der  Zulässigkeit  mit  Blick  auf  die  in  der 
Landwirtschaftszone  zu  gewärtigenden  Auswirkungen  des  Bauvorhabens,  das 
insofern  als  grenzüberschreitendes  Vorhaben  gilt,  erfordert.  Die  referierte 
Rechtsprechung ist sodann einschlägig, da es sich einerseits um vergleichbare 
Bauprojekte  handelt  (drei  Einfamilienhäuser 
im  Bundesgerichtsentscheid, 
langes,  viergeschossiges  Mehrfamilienhaus)  und 
vorliegend  ein  30  m 
andererseits dem Umstand, dass im vom Bundesgericht beurteilten Fall die auf 
der  Zonengrenze  stehende  Fassade  im  oberen  Bereich  die  Grenze  sogar 
in  den  Entscheidgründen  keine 
überragte 
ausschlaggebende  Bedeutung  zukommt  (vgl.  zum  weiteren  Aspekt  des 
Zusammenfallens von Zonen- und Grundstücksgrenze nachstehend). 

(vgl.  a.a.O.,  E.  3.3.2), 

Was  nun  das  konkret  in  Frage  stehende  Bauvorhaben  anbelangt,  so 
handelt es sich bei diesem nicht um eine tendenziell unproblematische kleinere 
Baute, sondern im Gegenteil um einen grossen Baukörper, wobei insbesondere 
ins Gewicht fällt, dass dessen 30 m messende südliche Längsseite, bei der es 
sich naheliegenderweise um die Hauptwohnseite handelt, auf der Zonengrenze 
zu liegen kommt. In dieser Konstellation ist zunächst davon auszugehen, dass 
sich  schon  die  blosse  Existenz  einer  entsprechend  dimensionierten  Fassade 

 
 
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(an  die  westlich  noch  eine  13,3  m  lange,  ebenfalls  auf  der  Zonengrenze 
stehende Stützmauer anschliesst) auf die aktuelle oder potentielle Nutzung des 
angrenzenden  Landwirtschaftslandes  auswirkt,  da  sie  geeignet  ist,  eine 
landwirtschaftliche  Bewirtschaftung  im  Randbereich  zu  erschweren  bzw.  zu 
verunmöglichen  (vgl.  zu  diesem  Aspekt  die  Kommentierung  des  vorstehend 
referierten  Entscheids  durch  Arnold  Marti,  Urteilsbesprechung  zu  BGr,  31. 
Oktober 2018, 1C_668/2017, ZBl 2019, S. 162 ff., 163). Zugleich ist absehbar, 
dass bei einem unmittelbar an der Zonengrenze stehenden Wohnhaus mit der 
Nutzung des Umlands als Zirkulations- und Erholungsfläche der Hausbewohner 
gerechnet  werden  muss  (vgl.  auch  hierzu  Marti,  S.  163).  (…)  Indem  das 
geplante Bauvorhaben auf der Südseite über keinen in der Bauzone gelegenen 
Umschwung  mehr  verfügt,  wird  die  zukünftige  Vorgartennutzung  des  südlich 
angrenzenden  Bereichs  im  Sinne  einer  unerwünschten  Auswirkung  auf  die 
Landwirtschaftszone (vgl. dazu BGE 145 I 156, E. 6.5) zweifellos gefördert. Aus 
dem  gleichen  Grund  ist  denn  auch  der  Hinweis,  wonach  vorliegend  im 
Gegensatz zum einschlägigen Bundesgerichtsentscheid die Zonengrenze nicht 
einer  Grundstücksgrenze 
das 
Zusammenfallen von Zonen- und Grundstücksgrenze für die Auswirkungen der 
blossen  Existenz  einer  Baute  irrelevant  ist  (und  im  Bundesgerichtsentscheid 
denn  auch  keine  Rolle  spielte),  läge  darin  bezüglich  der  zukünftigen  Nutzung 
für  die 
eher  ein  zusätzliches  und  vorliegend 
nachmaligen 
der 
Inanspruchnahme 
Hausbewohner. Aus dem bisher Ausgeführten erhellt, dass sich eine wirksame 
Verhinderung  von  Auswirkungen  auf  die  Landwirtschaftszone  vorliegend  auch 
nicht mittels Auflagen herbeiführen liesse, so dass auch dieses Vorbringen  der 
Rekurrentin fehlgeht. 

unbehelflich.  Während 

fehlendes  Hindernis 

Landwirtschaftszone 

entspreche, 

durch 

die 

auszugehen 

unbedeutend  wären, 

Damit  ergibt  sich,  dass  bei  Realisierung  des  Bauvorhabens  in  der 
projektierten  Form  von  Auswirkungen  auf  die  Landwirtschaftszone,  die  nicht 
der 
ist.  Da  mit 
mehr  bloss 
nichtlandwirtschaftlichen  Wohnnutzung  keine 
für  die  Landwirtschaftszone 
zonenkonforme  Nutzung  in  Frage  steht,  müsste  das  Bauvorhaben  nur  dann 
nicht  von  der  Zonengrenze  abrücken,  wenn  es  einer  Ausnahmebewilligung  im 
Sinne von Art. 24 ff. RPG zugänglich wäre. Während die Tatbestände von Art. 
24a ff. RPG von vornherein ausser Betracht fallen, ist hinsichtlich Art. 24 RPG 
bereits  die  erforderliche  Standortgebundenheit  zu  verneinen.  Das  fragliche 
Wohnhaus  ist  auf  den  entsprechenden  Standort  an  der  Zonengrenze  objektiv 
betrachtet nicht angewiesen, liesse sich doch bei anderer Dimensionierung des 
Bauvorhabens  ein  Abrücken  von  der  Zonengrenze  erreichen.  (…)  Ergibt  sich 
(mangels  Ausnahmebewilligung)  ein  Abrücken  von  der 
somit,  dass 
Zonengrenze unerlässlich ist, so ist dieses Ergebnis auch mit den in Art. 36 BV 
statuierten  Voraussetzungen  einer  Beschränkung  der  Eigentumsfreiheit 
kompatibel:  Wie 
eines 
Zonengrenzabstandes unmittelbar aus dem Raumplanungsgesetz her, so dass 
einerseits eine formelle gesetzliche Grundlage besteht (…). Das massgebliche 
öffentliche Interesse liegt in der Durchsetzung des fundamentalen Grundsatzes 
der  Trennung  von  Bau-  und  Nichtbaugebiet,  wie  er  in  Art.  1  und  3  RPG  zum 
Ausdruck  kommt.  Schliesslich  erweist  sich  die  fragliche  Beschränkung  der 
baulichen  Möglichkeiten  auch  als  verhältnismässig,  nachdem  wie  erwähnt  das 
ist  und  bei  entsprechender 
Grundstück  bereits 

teilweise  überbaut 

Erfordernis 

dargelegt 

leitet 

sich 

das 

 
 
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Redimensionierung  des  neuen  Projekts  auch  noch  weitergehend  überbaut 
werden  kann.  Zusammenfassend  erweist  sich  die  den  Zonengrenzabstand 
betreffende Rüge der Rekurrentin somit als unbegründet.