# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 235cf889-aadb-59e3-b795-f05d62da7628
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2018 LZ180005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ180005_2018-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ180005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler so-

wie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber  

Beschluss und Urteil vom 11. Juni 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

C._____,  

Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

 sowie 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Winterthur,  

Einzelgericht im vereinfachten Verfahren,  

 

- 2 - 

betreffend Unterhalt (Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche  
Rechtspflege)  
 
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im  
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 21. Februar 2018 
(FK170014-K) 
 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagter) und B._____ sind 

die unverheirateten Eltern der Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführe-

rin (fortan Klägerin), geb. am tt.mm.2016. Mit Eingabe vom 27. März 2017 machte 

die Klägerin, vertreten durch ihre Mutter B._____, gegen den Beklagten eine Un-

terhaltsklage bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 7/1). Gleichzeitig stellte sie den 

Antrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses von vorerst Fr. 10'000.– und ersuchte eventualiter um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. Septem-

ber 2017 erstatteten beide Parteien ihre ersten Parteivorträge (vgl. Prot. I. S. 3 

ff.). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 wurde für die zweiten Parteivorträge das 

schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 7/16). Die klägerische Replik datiert vom 

10. November 2017 (Urk. 7/25). Während laufender Duplikfrist verlangte die Klä-

gerin mit Eingabe vom 25. Januar 2018, es sei über ihr bereits gestelltes Gesuch 

um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im 

Rahmen eines "Zwischenentscheids" zu befinden (Urk. 7/31). Am 12. Februar 

2018 erstattete der Beklagte die Duplik sowie die Stellungnahme zur klägerischen 

Eingabe vom 25. Januar 2018 (Urk. 7/35). Diese wurde der Klägerin mit Verfü-

gung vom 14. Februar 2018 (Urk. 7/37) zugestellt.  

2. Am 21. Februar 2018 fällte die Vorinstanz den folgenden Massnahmenent-

scheid (Urk. 7/39 = Urk. 2): 

1. Der Antrag der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten zur  
Leistung eines Prozesskostenvorschusses von vorerst 
Fr. 10'000.– wird abgewiesen. 

2. Der Eventualantrag der Klägerin auf Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sowie auf Bestellung einer unentgeltlichen 
Rechtsvertretung in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
wird abgewiesen.  

3. (Mitteilungssatz) 
4. (Rechtsmittelbelehrung) 

- 4 - 

3. Am 9. März 2018 erhob die Klägerin Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 1 S. 2 f.): 

1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 
21. Februar 2018 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin 
ein Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– zuzüglich Mehr-
wertsteuer von 8% respektive 7.7% ab 1. Januar 2018 zuzuspre-
chen bzw. eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege/Rechts-
verbeiständung in der Person des Unterzeichnenden zu bewilli-
gen; 

2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziffer 1 sei die Sache an die  
Vorinstanz zurückzuweisen;  

3. Es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerde-
führerin für das vorliegende Verfahren einen Prozesskostenvor-
schuss von Fr. 5'000.– zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer zu leisten; 

4. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziffer 3 sei der Beschwerdefüh-
rerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge/Rechtsverbeiständung in der Person des Unterzeichnenden zu 
bewilligen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt) zu-
lasten des Beschwerdegegners. 

4. Mit Verfügung vom 4. April 2018 (Urk. 9) wurde entschieden, dass die Ein-

gabe der Klägerin vom 9. März 2018 mit Bezug auf die angefochtene Dispositiv-

Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2018 als Berufung und im 

Übrigen als Beschwerde entgegengenommen wird. Zudem wurde dem Beklagten 

Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten. Auf die Einholung einer Stel-

lungnahme der Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerde wurde verzichtet (Art. 324 

ZPO). Die Berufungsantwort des Beklagten, worin dieser auf vollumfängliche Ab-

weisung der Berufung schloss, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, datiert 

vom 23. April 2018 (Urk. 10). Sie wurde der Klägerin mit Verfügung vom 24. April 

2018 (Urk. 11) zur Kenntnisnahme zugestellt. Weitere Eingaben erfolgten nicht.  

II. 

1. Gegenstand der Berufung bildet die Abweisung des Antrags der Klägerin auf 

Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von 

(vorerst) Fr. 10'000.– (Urk. 2, Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz erwog diesbe-

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züglich, die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses setze voraus, dass 

die gesuchstellende Partei mittellos und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

sei. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung obliege es dem Ge-

suchsteller, seine Einkommens- und Vermögenssituation umfassend darzustellen 

und wenn möglich zu belegen. Diese Mitwirkungspflicht gelte auch mit Blick auf 

allfällige Ansprüche aus familienrechtlicher Beistands- und Unterstützungspflicht, 

welche der gesuchstellenden Partei zustünden. Verweigere der Gesuchsteller die 

zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Be-

lege, so habe das Gericht die Mittellosigkeit zu verneinen und das Gesuch um 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses abzuweisen. Im Falle der Prozessfüh-

rung durch minderjährige Kinder seien deren Eltern aufgrund ihrer Unterhalts-

pflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB gehalten, für die Prozesskosten und die Ausla-

gen ihrer Rechtsvertretung aufzukommen. Weil beide Eltern gleichermassen un-

terstützungspflichtig seien, seien bei der Abklärung der Bedürftigkeit eines pro-

zessführenden minderjährigen Kindes demnach auch die finanziellen Verhältnisse 

beider Elternteile einzubeziehen. Richtschnur dafür, ob ein Prozesskostenvor-

schuss zu leisten sei, bilde der Umstand, ob dem Kind durch die Verweigerung 

des Kostenvorschusses tatsächlich auch die Verweigerung des Zugangs zum Ge-

richt drohe. Die Klägerin als knapp zweijähriges Kind verfüge naturgemäss weder 

über Einkommen noch Vermögen. Von der Klägerseite werde vorgebracht, dass 

die Kindsmutter seit der Geburt der Klägerin keiner Erwerbstätigkeit mehr nach-

gehe, weil sie ihren Betreuungspflichten gegenüber dem Kind nachzukommen 

habe. Zudem verfüge die Kindsmutter über keinerlei Barvermögen, sodass sie 

nicht in der Lage sei, für die Kosten des Verfahrens samt Rechtsvertretung aufzu-

kommen. Dabei sei zu beachten, dass die Kindsmutter mit D._____ verheiratet 

sei und mit ihm zusammenlebe. Gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 163 

Abs. 1 ZGB seien die Ehegatten einander zu gegenseitiger Unterstützung ver-

pflichtet. Diese eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht umfasse u.a. die finanzi-

elle Unterstützung des anderen Ehegatten bei Rechtsstreitigkeiten, wobei dies 

nicht nur für Verfahren zwischen den Ehegatten, sondern auch für Verfahren ge-

gen Dritte gelte. Zwar trete im vorliegenden Unterhaltsprozess die Klägerin als 

Partei auf. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Ehegatte der Kindsmutter 

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kraft seiner ehelichen Beistandspflicht gehalten sei, diese in der Erfüllung ihrer 

vorbestehenden Kostenvorschusspflicht gegenüber der Klägerin finanziell zu un-

terstützen. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin in casu nicht nur Unterhalt zur 

Bestreitung des eigenen Barbedarfs, sondern auch Betreuungsunterhalt einklage, 

welcher im Grunde genommen der Deckung der Lebenshaltungskosten der 

Kindsmutter diene. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kindsmutter hänge 

also massgeblich davon ab, wieviel finanziellen Beistand sie von ihrem Ehegatten 

erhalte. Es wäre somit Aufgabe der Klägerseite gewesen, nicht nur Behauptungen 

zur wirtschaftlichen Situation der Klägerin selbst und der Kindsmutter aufzustel-

len, sondern von sich aus auch die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der 

Kindsmutter offenzulegen. Jedenfalls sei es nicht Sache des Gerichts, bei Fehlen 

von Angaben dazu in den Rechtsschriften oder in den Akten nach Anhaltspunkten 

zu suchen, die darauf schliessen liessen, dass ein solcher Anspruch der Kindes-

mutter nicht bestehe. Zu berücksichtigen sei schliesslich, dass im anhängig ge-

machten Unterhaltsverfahren bereits je zwei Parteivorträge ergangen seien. Der 

Prozess sei somit bereits weit gediehen, ohne dass die Klägerin dafür auf einen 

Kostenvorschuss seitens des Beklagten angewiesen gewesen wäre. Im Ergebnis 

lege die Klägerin mithin nicht dar, dass ihr durch die Verweigerung des Prozess-

kostenvorschusses tatsächlich auch die Verweigerung des Zugangs zum Gericht 

drohe (Urk. 2 E. 2.1.f.).  

2.1. Die Klägerin bringt vor, die Vorinstanz halte richtigerweise fest, dass sie we-

der über Einkommen noch über Vermögen verfüge und dass auch die Kindsmut-

ter nicht über eigenes Einkommen und Vermögen verfüge, womit sie ihren Unter-

haltsprozess finanzieren könnte. Hingegen seien die rechtlichen Ausführungen 

der Vorinstanz zur Unterstützungspflicht des heutigen Ehegatten der Kindsmutter 

unzutreffend. Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB habe jeder Ehegatte dem anderen in 

Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener 

Weise beizustehen. Stimme der Stiefelternteil der Aufnahme vorehelicher Kinder 

seines Ehepartners in die Hausgemeinschaft zu, so habe er seinem Ehepartner 

nur in angemessener Weise beizustehen, denn in Bezug auf seine Leistungs-

pflicht sei er dem leiblichen Elternteil nicht gleichgestellt. Die Unterhaltspflicht der 

leiblichen Eltern gegenüber dem Kind gehe der Beistandspflicht des Stiefelters 

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gegenüber seinem Gatten vor. Mit der Heirat werde nicht eine unmittelbare wirt-

schaftliche Verantwortung für das voreheliche Kind des Partners übernommen. 

Für den nicht-obhutsberechtigten leiblichen Elternteil solle die (neue) Heirat des 

anderen im Prinzip kostenneutral sein: Weder habe er Anspruch darauf, vom 

Stiefelternteil entlastet zu werden, noch dürfe ihn die Heirat des anderen leibli-

chen Elternteils wirtschaftlich belasten, insofern greife die Beistandspflicht. Diese 

Bestimmung gelte nicht nur für den eigentlichen Unterhalt, sondern auch für den 

Prozesskostenvorschuss. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, dass D._____ 

als ihr Stiefvater verpflichtet sei, der Kindsmutter die Kosten des Prozesses vor-

zuschiessen, habe sie geltendes Gesetz und Rechtsprechung ignoriert. Würde 

D._____ als Stiefelter vorleistungspflichtig, werde der Beklagte als leiblicher Vater 

besser gestellt. Die Heirat der Kindsmutter wäre somit nicht kostenneutral. Darauf 

bestehe aber kein Anspruch. Diese Besserstellung des Beklagten sei umso stos-

sender, als dieser äusserst vermögend und ohne Weiteres in der Lage sei, den 

Prozesskostenvorschuss zu finanzieren. Der Beklagte sei verpflichtet, für diesen 

aufzukommen, zumal er seine Leistungsfähigkeit nie verneint habe. Weiter hält 

die Klägerin den vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich ihres Zugangs zum 

Gericht entgegen, es sei richtig, dass sie eine Klage bei der Vorinstanz habe ein-

reichen können. Bereits bei der Klageeinreichung habe ihr Rechtsvertreter indes-

sen das Gesuch um Prozesskostenvorschuss gestellt. Weil bislang kein Ent-

scheid getroffen worden sei, habe ihr Rechtsvertreter seine Dienstleistung auf 

Kredit erbracht. Da der Prozess aufwändig und - entgegen der Vorinstanz - nicht 

bald fertig sei, werde ihr Rechtsvertreter seine Dienste wohl oder übel einstellen 

müssen. Er habe selber auch finanzielle Verpflichtungen und könne nicht - anstel-

le des Beklagten - für die vorläufige Tragung des Aufwandes aufkommen. Das 

Gericht werde sich diesfalls Gedanken darüber machen müssen, ob der Prozess 

ohne rechtliche Vertretung ihrerseits weitergeführt werden könne oder ob ihr von 

Seiten des Gerichts ein Anwalt zur Seite gestellt werden müsse (Urk. 1 S. 7 ff.).  

2.2. Der Beklagte setzt dem entgegen, die Vorinstanz habe nicht festgestellt, 

dass die Kindsmutter über kein eigenes Einkommen und Vermögen verfüge. In ih-

rer Erwägung 3.2 gebe die Vorinstanz nur die Darstellung der Klägerin wieder oh-

ne diese zu werten. Die Klägerin habe vor Vorinstanz nur pauschal behauptet, die 

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Kindsmutter gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und verfüge nicht über nennens-

wertes Barvermögen, dies aber nicht substantiiert und beispielsweise keine An-

gaben zu Kontoständen gemacht etc. Sie habe auch keinerlei Unterlagen zur 

Vermögenssituation der Kindsmutter eingereicht. Er habe vor Vorinstanz darge-

tan, dass die Darstellung der Klägerin, wonach die Kindsmutter mittellos sei, un-

zutreffend sei und die Edition der Steuererklärungen der Kindsmutter 2016 und 

2017 sowie vollständige Kontoauszüge sämtlicher auf den Namen der Kindsmut-

ter lautender Konti verlangt. Zudem habe er darauf hingewiesen, dass die Kinds-

mutter wohl mehrere Pferde, jedenfalls aber die Kindsmutter oder die Klägerin 

selbst ein Minihorse besässen. Diese Tiere hätten einen Vermögenswert und 

könnten verkauft werden. Entsprechend sei die Kindsmutter bzw. die Klägerin 

eben nicht mittellos. Weiter habe er vor Vorinstanz dargetan, dass er davon aus-

gehe, dass die Kindsmutter tatsächlich ein erhebliches Erwerbseinkommen erzie-

le. Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter seien aber neben 

dem Erwerbseinkommen und dem Vermögen der Kindsmutter insbesondere auch 

deren Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann und deren Anspruch auf 

Beistand gegenüber ihrem Ehemann massgebend. Zur Beurteilung der Unter-

haltsansprüche der Kindsmutter gegenüber ihrem Ehemann wäre es aber erfor-

derlich, dass die Klägerin auch Ausführungen über das Vermögen und Einkom-

men des Ehemannes der Kindsmutter gemacht hätte. Dies habe die Klägerin in-

dessen vollumfänglich unterlassen. Entsprechend habe die Klägerin ihre finanziel-

le Situation und insbesondere diejenige der Kindsmutter nicht ausreichend klar 

und gründlich dargelegt, weshalb ihr Antrag auf Zusprechung eines Prozesskos-

tenvorschusses und die Berufung selbst abzuweisen seien. Nachdem bereits ein 

doppelter Schriftenwechsel durchgeführt worden sei, könne in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass das Verfahren vor Vo-

rinstanz tatsächlich bald abgeschlossen sein werde. Weiter habe die Klägerin vor 

Stellung des Begehrens um vorsorgliche Massnahmen bereits die Replik einge-

reicht und sei somit offensichtlich in der Lage gewesen, das Verfahren bis zu die-

sem Punkt zu führen, ohne dass sie auf einen Prozesskostenvorschuss angewie-

sen gewesen wäre. Nachdem vor Vorinstanz je Partei bereits zwei Parteivorträge 

erfolgt seien, seien die juristisch wesentlichen und einigermassen komplexen Tat-

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handlungen (korrekte Formulierung der Anträge, Vorbringen der wesentlichen 

Tatsachen) erfolgt. Noven könnten grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden. 

Entsprechend sei die Klägerin für die weitere Führung des Prozesses nicht auf 

anwaltlichen Beistand angewiesen. Sie könne sich ohne weiteres in Zukunft allei-

ne durch die Kindsmutter vertreten lassen. Sie weise denn auch selbst darauf hin, 

dass das Verfahren auch ohne ihre anwaltliche Vertretung weitergeführt werden 

könne und dass, wenn sich zeigen sollte, dass die Kindsmutter sie nicht ausrei-

chend vertreten könne, das Gericht von Amtes wegen prüfen müsse, ob ihr ein 

amtlicher Vertreter zur Seite gestellt werde. Es bestehe somit keine Gefahr, dass 

bei Abweisung der Berufung bzw. des Antrags der Klägerin auf Zusprechung ei-

nes Prozesskostenvorschusses ihr Zugang zum Gericht gefährdet wäre bzw. ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen würde. Bei den Ausfüh-

rungen der Klägerin, ohne Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses müsste 

ihr Rechtsvertreter seine Dienste einstellen, da er selber auch finanzielle Ver-

pflichtungen habe, handle es sich um neue, verspätete Behauptungen. Vor  

Vorinstanz habe sie mit keinem Wort dargetan, inwiefern ihr ohne Zusprechung 

eines Prozesskostenvorschusses ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

drohen würde. Damit habe sie bereits vor Vorinstanz nicht dargetan, dass die  

Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegeben wären. 

Auch im Berufungsverfahren (obwohl dies ohnehin verspätet wäre) lege sie nicht 

dar, inwiefern sie einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden soll-

te, wenn ihr Begehren um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses nicht 

gutgeheissen werden sollte. Entsprechend sei ihr Begehren und ihre Berufung 

auch aus diesem Grund abzuweisen (Urk. 10 S. 3 ff.).  

3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Lehre umfasst die in 

Art. 276 Abs. 1 ZGB vorgesehene Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minder-

jährigen Kindern auch die Prozesskosten (BGE 127 I 202 E. 3d; 119 Ia 134 E. 4; 

BGer 5P.184/2005 vom 18. Juli 2005, E. 1.1; KUKO ZGB-Michel/Ludwig, Art. 276 

N 3; BSK ZGB-Breitschmid, Art. 276 N 22; BK ZGB-Hegnauer, Art. 276 N 39; 

FamKomm Scheidung/Wullschleger, Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB N 4). Nach 

Massgabe von Art. 303 ZPO kann der Richter in Unterhaltssachen für die Dauer 

des Prozesses vorsorgliche Massnahmen treffen. Zu diesen Massnahmen zählt 

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auch die Anordnung an den beklagten Elternteil, dem Kind im Hinblick auf dessen 

Unterhaltsklage einen Prozesskostenvorschuss zu leisten (BGer 5A_362/2017 

vom 24. Oktober 2017, E. 2.1; 5A_85/2017 vom 19. Juni 2017, E. 7.1.2; 

5D_111/2015 vom 6. Oktober 2015, E. 1.2; 5P.184/2005 vom 18. Juli 2005, 

E. 1.3; OGer ZH RZ160004 vom 21.10.2016, E. 4.2.2; vgl. auch ZK ZPO-

Schweighauser, Art. 303 N 20). 

3.2. Bei der Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sind die für die Ge-

währung des prozessualen Armenrechts entwickelten Grundsätze analog anzu-

wenden. Vorausgesetzt ist demnach, dass die ersuchende Partei mittellos und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO analog). Zudem muss 

der Vorschussverpflichtete leistungsfähig sein (Maier, Die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege in familienrechtlichen Prozessen im Spannungsfeld mit 

der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern, FamPra 2014, S. 635 ff., S. 637; 

OGer ZH RZ160004 vom 21.10.2016, E. 4.2.3; OGer ZH LZ110005 vom 

05.06.2012, E. III.B.2).  

3.3. Die gut zweijährige Klägerin ist ein einkommens- und vermögensloses 

Kleinkind und somit mittellos. Die Klägerin liess vor Vorinstanz ausführen, das 

steuerbare jährliche Einkommen des Beklagten liege zwischen Fr. 700'000.– und 

Fr. 800'000.– und sein steuerbares Vermögen betrage zwischen Fr. 5 Mio. und 

Fr. 9 Mio. (Urk. 7/1 S. 14), was sich mit dem im Recht liegenden Auszug aus dem 

Steuerregister deckt (Urk. 7/5/18). Der Beklagte hat die von der Klägerin behaup-

tete Leistungsfähigkeit denn auch nicht bestritten (Urk. 7/13 S. 17). Entsprechend 

ist davon auszugehen, dass der Beklagte ohne weiteres über die nötigen finanzi-

ellen Mittel verfügt, um der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. 

Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage der Klägerin gegen den Beklagten 

kann aus heutiger Perspektive zudem nicht als aussichtslos bezeichnet werden, 

zumal der Beklagte die Klägerin bereits am 17. Mai 2016 als sein Kind anerkannt 

hat (Urk. 7/14/7). Es erscheint somit vorliegend in Anbetracht der äusserst guten 

finanziellen Verhältnisse des Beklagten gerechtfertigt, diesen gestützt auf seine 

Unterhaltspflicht i.S.v. Art. 276 Abs. 1 ZGB zu verpflichten, der Klägerin für die im 

vorinstanzlichen (Unterhalts-)Verfahren entstandenen Anwaltskosten einen Pro-

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zesskostenvorschuss zu bezahlen. Dies insbesondere, da sich seine Pflicht, die 

Tochter zu unterstützen, darauf konzentriert, finanziell an ihren Lebensunterhalt 

beizutragen, während die Kindsmutter ihrer Unterhaltspflicht gegenüber der Klä-

gerin primär in natura, nämlich durch Pflege und Erziehung, nachkommt (Art. 276 

Abs. 2 ZGB). 

3.4. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Unterhaltspflicht des 

Beklagten gegenüber der Klägerin. Damit liegt eine vermögensrechtliche Streitig-

keit vor, bei welcher sich die Verfahrenskosten nach dem Streitwert richten. Der 

Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Die 

Klägerin beantragte vor Vorinstanz die Verpflichtung des Beklagten zu monatli-

chen Unterhaltsleistungen von Fr. 7'540.– rückwirkend seit der Geburt bis zum 

Eintritt in die Primarschule, Fr. 7'500.– ab dem Eintritt in die Primarschule bis zum 

Abschluss der Primarschule, Fr. 8'710.– ab dem Eintritt in die Oberstufe bis zum 

Abschluss einer angemessenen Ausbildung sowie die hälftige Beteiligung des 

Beklagten an anfallenden ausserordentlichen Kosten (Urk. 7/1 S. 2 f.). In Anbe-

tracht dieses Rechtsbegehrens ist von einem Streitwert von mindestens 

Fr. 1'704'735.– auszugehen. Die mutmasslichen Anwaltskosten sind gestützt auf 

die Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) 

zu berechnen. Ausgehend von einem Streitwert von mindestens Fr. 1'704'735.– 

beläuft sich die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 38'400.–. 

Selbst bei einer - angesichts der im Streit liegenden periodisch wiederkehrenden 

Leistungen - möglichen Reduktion nach § 4 Abs. 3 AnwGebV erreicht die Grund-

gebühr ohne weiteres die Höhe des von der Klägerin beantragten Prozesskosten-

vorschusses. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die bereits erstat-

tete Replik der Klägerin vom 10. November 2017 (Urk. 7/25) respektive ihre Ein-

gabe vom 25. Januar 2018 (Urk. 31) noch Zuschläge i.S.v. § 11 Abs. 2 AnwGebV 

zu gewähren wären, kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass die mut-

masslichen Anwaltskosten schätzungsweise über dem von der Klägerin geltend 

gemachten Betrag von Fr. 10'000.– zu liegen kommen. Der geltend gemachte 

Prozesskostenvorschuss erscheint insofern keineswegs als übermässig. Der Be-

klagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin für die im erstinstanzlichen Verfahren 

entstandenen Anwaltskosten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– zu 

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bezahlen. Einen Mehrwertsteuerzuschlag hat die Klägerin vor Vorinstanz nicht 

beantragt (vgl. Urk. 7/31 S. 2), weshalb kein solcher zuzusprechen ist (Art. 317 

Abs. 2 ZPO).  

3.5. Nachdem die Klägerin mit ihrem Gesuch um Zusprechung eines Prozess-

kostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren durchdringt, erübrigt sich 

die Behandlung ihrer Beschwerde beziehungsweise ihres Eventualbegehrens, mit 

welchem sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung für das erstinstanzliche Verfahren beantragt. Dieses ist zufolge Gegen-

standslosigkeit abzuschreiben.  

III. 

1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.– fest-

zusetzen. Vorliegend obsiegt die Klägerin hinsichtlich dem vorinstanzlichen Pro-

zesskostenvorschuss vollumfänglich. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfah-

rens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

2. Der Beklagte ist entsprechend der Kostenverteilung zu verpflichten, der Klä-

gerin in Anwendung von § 13 Abs. 1 i.V.m. § 4, § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV ei-

ne Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– zuzüglich 7.7% MwSt (vgl. 

Urk. 1 S. 3), total Fr. 1'615.– für das Rechtsmittelverfahren zu bezahlen.  

3. Nachdem der Klägerin im Rechtsmittelverfahren ausgangsgemäss keine 

Gerichtskosten entstehen und ihr eine volle Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(vgl. vorstehend E. III.1 f.), ist ihr Gesuch um Zusprechung eines Prozesskosten-

vorschusses bzw. -beitrages zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Eben-

so ist mit Bezug auf ihr Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Rechtsmittelverfahren zu verfah-

ren.  

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Es wird beschlossen:  

1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren wird als ge-

genstandslos abgeschrieben.  

2. Das Gesuch der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines 

Prozesskostenbeitrages, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das zweitinstanzliche Verfahren 

wird als gegenstandslos abgeschrieben.  

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt:  

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die erstinstanzlichen An-

waltskosten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– zu bezahlen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt.  

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'615.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG und 
ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 11. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N.A. Gerber 
 
versandt am: 
am 
 

	Beschluss und Urteil vom 11. Juni 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Das Gesuch der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das zweitinstanzliche Verfahren wird als gegenstandslos abges...
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die erstinstanzlichen Anwaltskosten einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– zu bezahlen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'615.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...