# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5fcdd4d-6103-55cb-ab3e-78fbcdc50cc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2019 E-1715/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1715-2019_2019-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1715/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 2. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1715/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) September 2014 in der Schweiz 

um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Oktober 

2014 und der Anhörung vom 5. Januar 2015 machte er im Wesentlichen 

geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______, Distrikt 

Jaffna, Nordprovinz. Er habe (…) Brüder   (…)  , die in der Schweiz leben 

würden. C._______ habe die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) un-

terstützt. D._______ habe wegen C._______ Probleme mit den Behörden 

erhalten und sei deshalb ausgereist. Kurz vor seiner eigenen (Beschwer-

deführer) Ausreise hätten die Behörden sich bei den Eltern zu Hause nach 

seinem Bruder C._______ erkundigt. Die Familie sei belästigt und bedroht 

worden. Kurz darauf sei er auf dem Nachhauseweg von der Schule in ein 

Armeecamp mitgenommen worden. Sein (…) habe mit der Hilfe eines Be-

kannten seine Freilassung erreichen können, obwohl ihm auferlegt worden 

sei, zuerst den Bruder der Armee zu übergeben.   

A.b Mit Verfügung vom 11. März 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte die 

zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil E-2333/2016 vom 1. Mai 2017 gutgeheissen und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Vorinstanz habe den Sachver-

halt in Bezug auf das Risikoprofil des Beschwerdeführers unter Einbezug 

seiner Brüder neu zu würdigen.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 26. Januar 2018 stellte die Vorinstanz erneut fest, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte 

die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung. 

B.b Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Februar 2018 wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1239/2018 vom 27. März 2018 ab 

und begründete dies mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen.  

 

E-1715/2019 

Seite 3 

C.  

Am 15. März 2019 reichte der Beschwerdeführer  handelnd durch den 

rubrizieren Rechtsvertreter  eine als „neues Asylgesuch“ bezeichnete Ein-

gabe ein. Darin machte er neu geltend, er werde nach wie vor von den sri-

lankischen Sicherheitsbehörden gesucht. So hätten sich im (…) 2019 in 

zivil gekleidete Beamte bei seinem Elternhaus nach ihm und seinen (…) 

Brüdern erkundigt. Ähnliche Ereignisse hätten sich auch im Jahr 2018 

mehrmals zugetragen. Überdies habe er bisher nicht bekannt gegeben, 

dass er sich exilpolitisch engagiert habe. Er habe am „Heroes Day“ im (…) 

teilgenommen und spiele seit (…) Jahren (…). Es sei klar, dass ein solches 

sportliches Engagement ungleich exponierter sei als eine Demonstrations-

teilnahme. Ausserdem sei klar, dass Fotografien von entsprechenden Sie-

gerfeierlichkeiten (meist mit LTTE-Symbolik) regelmässig auf tamilischen 

Newswebseiten publiziert würden. Der (…) habe somit eine klare politische 

Botschaft, womit er sich durch regelmässiges Partizipieren am Mann-

schaftsleben exilpolitisch betätigt und durch die im Internet zu findenden 

Bilder dieses Teams auch regimekritisch exponiert habe. Bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka würde bei der Überprüfung seiner Person sofort be-

kannt, dass er sich exilpolitisch engagiert habe und dies würde ihm von 

den sri-lankischen Behörden im Sinne eines überzeugten Aktivismus für 

den tamilischen Seperatismus ausgelegt. Ferner schätze das SEM die ak-

tuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka falsch ein. Seit dem Ausbruch der 

Krise am 26. Oktober 2018 sei die Lage sehr volatil und nicht vorhersehbar. 

Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine Macht sei damit 

jedoch nicht geschmälert. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamili-

sche Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. 

Er selbst sei mehreren Risikogruppen zuzurechnen. So habe er klare (…) 

LTTE-Verbindungen, sei seit über (…) Jahren in der Schweiz, verfüge über 

keine gültigen Einreisepapiere und habe sich exilpolitisch betätigt.  

D. Mit Eingabe vom 18. März 2019 brachte der Beschwerdeführer vier Fo-

tos von seinem (…) ein, auf welchen jeweils die LTTE-Flagge und zum Teil 

ein Schrein für einen gefallenen Soldaten der LTTE zu sehen sei. Er er-

klärte, dass es sich bei sportlichen Aktivitäten der tamilischen Diaspora in 

der Schweiz stets um Aktivitäten mit einer ausgeprägten politischen Di-

mension handle, die sich durch die Verbreitung beziehungsweise Aufrecht-

erhaltung des separatistischen Gedankengutes charakterisiere.  

E.  

Mit Verfügung vom 2. April 2019  eröffnet am 10. April 2019  lehnte die 

Vorinstanz die Verfahrensanträge (Durchführung weitere Anhörung sowie 

E-1715/2019 

Seite 4 

Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung weiterer Eingaben) ab, stellte 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 

das Mehrfachgesuch und das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch ab so-

weit es darauf eintrat, trat nicht auf das Revisionsgesuch ein, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz, setzte dem Beschwerdeführer eine Ausrei-

sefrist von sieben Tagen nach Entscheideröffnung, ansonsten er in Haft 

genommen und unter Zwang in sein Heimatland zurückgeführt werde, be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, erhob 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 900. und entzog einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. April 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, even-

tualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventua-

liter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, ihm sei der Spruchkörper 

bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. 

Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die 

Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner sei die Verfügung vom 

2. April 2019 betreffend die Ziffer 10 aufzuheben und die aufschiebende 

Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerde sei wiederherzustellen und 

das Amt für Migration des Kantons Aargau «unverzüglich anzuweisen, von 

Vollzugshandlungen abzusehen», dem Rechtsvertreter sei eine Kopie der 

entsprechenden Anweisung «sofort per Telefax zuzustellen». 

G.  

Der Instruktionsrichter setzte mit Verfügung vom 12. April 2019 den Vollzug 

der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus; dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde gleichentags per A-Post 

eine Kopie dieser Verfügung zugestellt. 

E-1715/2019 

Seite 5 

H.  

Am 10. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter eine Beschwerdeergänzung ein. In Ergänzung der bisherigen 

Rechtsbegehren, stellte er den Antrag, das vorliegende Verfahren sei an-

gesichts der am 21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen 

und Luxushotels zu sistieren. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungs-

gericht materiell entscheiden sollte, stelle er die Beweisanträge, er müsse 

erneut angehört werden und es seien jene Quellen und Beweismittel voll-

ständig anzugeben und offenzulegen, auf welche das SEM sich bei der 

Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka nach dem versuchten Putsch 

stütze; ihm sei danach eine Frist anzusetzen, damit er dazu Stellung neh-

men könne. 

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit den 

in der Beschwerde aufgeführten Beweismitteln Nr. 1 bis 105 zu den Akten. 

Des Weiteren führte er in einem separaten Schreiben vom 10. Mai 2019 

an, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, 

dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige 

Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in 

Papierform verzichtet werden könne.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-1715/2019 

Seite 6 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

 unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung  einzutreten. 

1.5 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]) 

1.6 Das Nichteintreten der Vorinstanz auf die revisionsrechtlichen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers  Mitgliedschaft im (…) betreffend den Zeit-

rahmen vor dem Urteil E-1239/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

27. März 2018  wurde nicht beanstandet, weshalb die Ziffer 6 des Dispo-

sitivs der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft getreten ist und lediglich 

die Team-Mitgliedschaft und die entsprechenden Beweismittel nach dem 

27. März 2018 zu berücksichtigen sind.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vor-

liegenden Urteils gegenstandslos. 

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Seite 7 

4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in 

seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Os-

tersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen 

und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am 

Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge; NZZ 

vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen 

auf weitere Anschläge geschlossen, https://www.nzz.ch/international/kir-

chen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-ge-

schlossen-ld.1479002; New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri 

Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack, 

https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warn-

ing.html; NYT vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and 

Don’t Know, https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-

easter-bombing-attacks.html, alle abgerufen am 24. Juni 2019). 

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im 

Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein be-

sonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Co-

lombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herr-

schenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri- 

lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Be-

schwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den ge-

nannten Vorfällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer 

von weiteren Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird 

deshalb der Sistierungsantrag abgelehnt und es kann in der Sache selbst 

entschieden werden. 

5.  

5.1 Die Beschwerde hat im ordentlichen Rechtsmittelverfahren grundsätz-

lich aufschiebende Wirkung (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aus-

nahmsweise kann diese jedoch entzogen werden. Dabei setzt der Entzug 

der aufschiebenden Wirkung kumulativ voraus, dass die Beschwerde of-

fensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die asylsuchende Person 

eine Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen dar-

stellt oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ernstzunehmender 

Weise gefährdet (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

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Seite 8 

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 9 S. 64). Im Rahmen ei-

nes Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG kommt der Beschwerde 

grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch Botschaft zur Än-

derung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4505). Für 

den Entzug derselben gelten demnach die gleichen Voraussetzungen wie 

im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. 

 

5.2 Die Vorinstanz begründete den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

damit, dass das neue Asylgesuch offensichtlich unbegründet und miss-

bräuchlich eingereicht worden sei, weshalb das öffentliche Interesse am 

Vollzug der Verfügung überwiege. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt 

werden. Die offensichtliche Unbegründetheit eines Vorbringens allein ge-

nügt nicht, um der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 

Vielmehr muss die betreffende Person  wie vorstehend ausgeführt  zu-

sätzlich ein gewisses Gefährdungspotential aufweisen. Ein solches Ge-

fährdungspotential liegt jedoch gerade nicht vor. So geht vom Beschwer-

deführer  soweit den Akten zu entnehmen ist  keinerlei Gefährdung für 

Leib, Leben und Gesundheit anderer Personen beziehungsweise für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Vor diesem Hintergrund ist festzu-

stellen, dass das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angefoch-

tenen Verfügung das private Interesse des Beschwerdeführers am norma-

len Fortgang des Beschwerdeverfahrens nicht überwiegt. Die Vorinstanz 

hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung demnach zu Unrecht ent-

zogen. 

Soweit die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen der angeführten missbräuchli-

chen Absicht des Beschwerdeführers, mit der Einreichung eines neuen 

Asylgesuchs seine Aufenthaltsdauer in der Schweiz verlängern zu wollen, 

zu entgegnen versucht, bleibt darauf hinzuweisen, dass es ihr gestützt auf 

Art. 111c Abs. 2 AsylG unbenommen bleibt, unbegründete oder wiederholt 

gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abzuschreiben.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung mit 

superprovisorischer Massnahme vom 12. April 2019 einstweilen aus, was 

faktisch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge 

hatte. Damit ist dem Beschwerdeführer keinerlei Schaden entstanden.  

  

E-1715/2019 

Seite 9 

6.  

6.1 Sowohl in der ersten Rechtsschrift vom 10. April 2019 als auch in der 

Beschwerdeergänzung vom 10. Mai 2019 werden verschiedene formelle 

Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der 

Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie 

eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts. 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

6.3 Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel der Verletzung des Willkür-

verbots, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aus formellen Gründen aus-

einandergerissen. Er macht geltend, die Vorinstanz sei aufgrund eines 

neuen Sachverhalts auf sein neues Asylgesuch eingetreten und habe 

seine Vorbringen als Revisionsgesuch, qualifizierte Wiedererwägung und 

Mehrfachgesuch eingestuft und geprüft. Dieses Auseinanderreissen der 

Sachverhaltselemente seines Asylfalls aufgrund objektiv falscher formeller 

Überlegungen und die partielle Prüfung seiner Vorbringen verletzten das 

Willkürverbot. 

E-1715/2019 

Seite 10 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm o-

der einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender 

Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; 

ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 811 f.; 

BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich 

willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 

426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). 

Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu 

eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzes-

bestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche 

(vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 

BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht diffe-

renziert als Mehrfachgesuch, (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch und 

Revisionsgesuch entgegengenommen. Bei einer in jeder Hinsicht korrek-

ten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlos-

sen. 

6.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

die Vorinstanz auf eine erneute Anhörung im vorliegenden Asylverfahren 

verzichtet habe.  

Das neue Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ers-

ten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG ein-

gereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der 

dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er 

verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfach-

gesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweis-

mitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in 

seinem 41 Seiten (exkl. Beilagenverzeichnis) umfassenden Gesuch vom 

15. März 2019 mit der Ergänzung vom 18. März 2019 und den Beschwer-

deeingaben vom 10. April und 10. Mai 2019 getan. Sodann handelt es sich 

beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen Rechtsanwalt mit 

langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, mithin ist ihm be-

E-1715/2019 

Seite 11 

wusst und wurde ihm vom Gericht bereits in vielen von ihm geführten Ver-

fahren dargelegt, dass Mehrfachgesuche schriftlich zu begründen sind und 

grundsätzlich kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Die 

Rüge erweist sich als unbegründet. 

6.5 Weiter macht er sowohl unter dem Titel des rechtlichen Gehörs als 

auch der Verletzung der Begründungspflicht geltend, die Vorinstanz habe 

in der angefochtenen Verfügung keine sorgfältige und genügende Abklä-

rung der individuellen Gefährdungslage des Beschwerdeführers vorge-

nommen. Die Vorinstanz verweise lediglich darauf, dass die Asylvorbringen 

sowohl durch das SEM als auch durch das Bundesverwaltungsgericht be-

reits mehrmals als unglaubhaft eingestuft worden seien. Die geltend ge-

machten risikobegründenden Faktoren seien allerdings nicht angemessen 

berücksichtigt worden beziehungsweise nicht im Lichte der im Asylgesuch 

vom 15. März 2019 neu geltend gemachten Ausgangslage in Sri Lanka 

betrachtet worden.  

Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs  welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel-

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2)  liegt nicht vor. Die Vor-

instanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehend geprüft, ob auf-

grund der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka neue Faktoren vorliegen wür-

den, welche geeignet wären, eine Gefährdung des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen (vgl. B6 S. 7 f.). Ausserdem legte sie 

dar, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, einen direkten per-

sönlichen Bezug zu den eingereichten Beweismitteln und den aufgeführten 

Entwicklungen darzutun. Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers sind 

im Übrigen bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens sowohl von der 

Vorinstanz als auch vom Bundesverwaltungsgericht als nicht glaubhaft er-

achtet und das Vorliegen von risikobegründenden Faktoren verneint wor-

den. Insoweit durfte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bezüg-

lich jener Vorbringen, die bereits im vorangegangenen Asylverfahren ak-

tenkundig waren auf die Verfügung vom 28. Februar 2018 und das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 verweisen. Entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen 

neuen Vorbringen auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, 

dass die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts an der Situation des Beschwer-

E-1715/2019 

Seite 12 

deführers zu ändern vermöge. Der blosse Umstand, dass dieser die Auf-

fassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, ist keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht, 

sondern eine materielle Frage. Schliesslich war eine sachgerechte Anfech-

tung der vorinstanzlichen Verfügung  wie die vorliegende Beschwerde 

zeigt  möglich. Diese Rüge ist demnach unbegründet. 

6.6 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unvollständige und unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe die individuellen Asylgründe 

(insbesondere die LTTE-Verbindungen (…) und seine Zugehörigkeit zur 

sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der 

vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer, seinen Ausland-

aufenthalt und sein exilpolitisches Engagement) unvollständig geprüft. 

Ausserdem widerspreche sich die Vorinstanz, indem sie zum einen an-

gebe, auf die vorgebrachte Mitgliedschaft im (…) nicht einzutreten, später 

aber dennoch darauf eingehe. Die Vorinstanz habe die aktuelle Situation 

in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt und die von ihr gemach-

ten Analyse der Situation in Sri Lanka genügten den Anforderungen an kor-

rekt erhobene Länderinformationen nicht. Das SEM habe ausserdem nicht 

thematisiert, dass die Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkon-

sulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background 

Check sei. 

6.6.1 Gemäss Art. 111c AsylG sind Mehrfachgesuche schriftlich und be-

gründet einzureichen, mithin bestehen erhöhte Anforderungen an die Mit-

wirkungspflicht (BVGE 2014/39 E. 4.3). Damit hatte die Vorinstanz keinen 

Anlass, weitere Abklärungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

tätigen, zumal sie davon ausgehen durfte, dass diese in seinen schriftli-

chen Eingaben vom 15. und 18. März 2019 zur Genüge dargetan werden 

konnten. Ausserdem führte sie aus, dass die reine Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine (…) Verbindungen, das ab-

gewiesene Asylgesuch, der mehrjährige Aufenthalt in der Schweiz sowie 

das Fehlen von gültigen Einreisepapieren nicht geeignet seien, eine flücht-

lingsrechtlich relevante Furcht vor Verfolgung zu begründen. Dass der Da-

tenübermittlung im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Reise-

papiere keine asylrelevante Bedeutung zukommt, wurde bereits im Asyl-

entscheid vom 26. Januar 2018 und dem bundesverwaltungsgerichtlichen 

Urteil vom 27. März 2018 dargelegt. Die Vorinstanz hat Sachverhaltsele-

mente, welche Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen 

eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen. Ausser-

dem bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dies im Grundsatzurteil 

E-1715/2019 

Seite 13 

BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus 

der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im 

Verfahren D-4794/2017. Die Vorinstanz hat demnach sämtliche möglichen 

Risikofaktoren berücksichtigt, weshalb diesbezüglich nicht von einer un-

vollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsfeststellung auszugehen ist.  

6.6.2 Betreffend das (…) ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz 

klar dazu geäussert hat, dass sie die Mitgliedschaft des Beschwerdefüh-

rers im Team vor dem 27. März 2018 nicht berücksichtigen werde. Entspre-

chend geht daraus hervor, dass sie die Zeit danach in ihre Erwägungen 

miteinbeziehen wollte. Dass sie in diesem Kontext der Vollständigkeit hal-

ber auch die vor dem Urteil entstandenen Fotos berücksichtigte, ist zwar 

ein Widerspruch zur eigenen Ankündigung, stellt letztlich aber keine unvoll-

ständige oder unrichtige Abklärung des Sachverhalts dar. Die rechtliche 

Würdigung der exilpolitischen Vorbringen und der entsprechenden Beweis-

mittel ist eine materielle Frage.  

6.6.3 Auch dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer 

anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, spricht nicht für 

eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz hat auf den 

Seiten 7 und 8 der angefochtenen Verfügung ausführlich begründet, dass 

die vorgebrachten Entwicklungen keinen Bezug zum Beschwerdeführer 

aufweisen würden. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die 

Lage in Sri Lanka habe sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Op-

positionsführer im Parlament verändert und es ergebe sich damit eine un-

mittelbare Bedrohungslage für Regimekritiker, vermengt er auch hier die 

Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung der Sache. 

6.6.4 Soweit er vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehler-

haftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da 

dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem 

es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, wes-

halb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit 

verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten 

Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertre-

ter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese län-

derspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin wer-

den neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen 

E-1715/2019 

Seite 14 

nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängli-

che Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein 

Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt 

nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der ma-

teriellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu be-

rücksichtigen. 

6.6.5 Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den 

Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz 

den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Die Rüge geht 

fehl. 

6.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

7.  

Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung sei-

ner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisan-

träge: Es seien ihm jene Quellen und Beweismittel vollständig anzugeben 

und offenzulegen, auf welche die Vorinstanz sich bei der Analyse der aktu-

ellen Situation in Sri Lanka nach dem versuchten Putsch stütze und es sei 

ihm anschliessend eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Weiter sei er 

von der Vorinstanz zu seiner individuellen Bedrohungslage, die sich infolge 

der veränderten Lage in Sri Lanka ergebe, erneut anzuhören. 

7.1 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorste-

hend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht  wie ebenfalls 

bereits erwähnt  im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf 

eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3).  

7.2 Wie oben festgehalten, hat die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt 

im vorliegenden Asylverfahren korrekt festgestellt; die behaupteten formel-

len Rügen des vorinstanzlichen Verfahrens erweisen sich allesamt als nicht 

begründet. Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich 

das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, die Quellen und Beweis-

mittel des SEM offenzulegen oder eine Frist zur Nachreichung von weite-

ren Beweismitteln anzusetzen. Die Beweisanträge sind abzuweisen.  

E-1715/2019 

Seite 15 

8.  

8.1 Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen Ver-

änderung der Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter 

den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.6). Ein Wiedererwägungsverfahren wird eingeleitet, wenn sich die 

nachträgliche Veränderung der Sachlage (nur) auf den Wegweisungsvoll-

zugspunkt bezieht. 

8.2 Werden indessen nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdever-

fahrens neue Beweismittel eingereicht, die erst nach dem Urteil erstellt 

wurden, mit denen aber vorbestandene Tatsachen belegt werden sollen, 

können diese einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 

5.4 und E. 11.4. f. m.w.H.). Massgeblich ist in diesem Fall Art. 66 Abs. 2 

Bst. a VwVG. 

8.3 Die Vorinstanz hat das Gesuch vom 4. Februar 2018 zu Recht mehr-

heitlich als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG behandelt, da 

damit hauptsächlich Vorbringen dargelegt werden, die eine neue Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG betreffen und das 

Gesuch zudem die formellen Voraussetzungen (schriftliche, begründete 

Eingabe innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft, vgl. dazu: 

BVGE2014/39 E. 4.3 und E. 5.5) erfüllt.   

8.4 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.5 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

E-1715/2019 

Seite 16 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

8.6 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.7 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der 

betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem 

Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist an-

gesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massen-

veranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka 

mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch 

tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begrün-

dete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall an-

hand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4).  

9.   

9.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid unter ande-

rem damit, dass der Beschwerdeführer die Mitgliedschaft beim (…) ohne 

Weiteres bereits im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt hätte vorbringen können. Deshalb falle das Vorbringen  zumindest 

soweit der Zeitrahmen bis zum Erlass des Urteils des Bundesverwaltungs-

gerichtes vom 27. März 2018 betroffen sei  als Revisionsgesuch grund-

sätzlich in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes. Die ein-

schlägigen Beweismittel seien ebenfalls vor diesem Urteil entstanden. In-

soweit trete das SEM nicht darauf ein. Das weiter vorgebrachte exilpoliti-

sche Engagement mit welchem der Beschwerdeführer sinngemäss eine 

E-1715/2019 

Seite 17 

veränderte Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend ma-

che, sei als Mehrfachgesuch entgegen zu nehmen. Diese vermöge zu kei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung führen, zumal vorliegend 

nicht die Rede davon sein könne, dass dem Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Tätigkeit ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbele-

bung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde. Der Beschwer-

deführer mache  nebst der Mitgliedschaft in einem tamilischen Sportver-

ein  lediglich die Teilnahme an einem einzigen exilpolitischen Anlass gel-

tend. Anhand dieser Aktivitäten sei nicht auf ein ernsthaftes Engagement 

des Beschwerdeführers für die tamilische Sache zu schliessen. Daran wür-

den auch die eingereichten Fotos vom besagten (…) aus dem Jahr 2017 

auf dem der Beschwerdeführer als Teil einer Gruppe mutmasslicher tamili-

scher Landsleute mit einer LTTE-Fahne zu sehen sei, nicht zu ändern ver-

mögen. Ausserdem gehe daraus nicht hervor, ob und wo dieses Fotos ver-

öffentlicht worden seien. Im Übrigen bestünde auch kein Hinweis dafür, 

dass er anhand der Fotos hätte identifiziert werden können oder tatsächlich 

wurde.  

Die Vorbringen betreffend die behördlichen Erkundigung nach dem Be-

schwerdeführer bei dessen Eltern würden angeblich auf den ursprüngli-

chen Asylvorbringen beruhen, weshalb diese als qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch entgegenzunehmen seien. Er habe die angeblichen Be-

hördenkontakte ohne jegliche Konkretisierung in einer äusserst pauscha-

len und oberflächlichen Weise vorgebracht und diese auch nicht mit Be-

weismitteln belegt. Es bestünden deshalb  insbesondere angesichts der 

bereits im vorangegangenen Asylverfahren als unglaubhaft eingestuften 

Asylvorbringen  Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderung. Die Glaub-

haftigkeit der behördlichen Erkundigungen könne vorliegend dahingestellt 

bleiben, weil diese am rechtskräftig festgestellten Gefährdungsprofil des 

Beschwerdeführers ohnehin nichts zu ändern vermöchten. So lasse sich 

gestützt auf vereinzelte Erkundigungen durch angebliche Behördenmitglie-

der in zivil noch keine begründete Furcht auf unmittelbar und mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit bevorstehende staatliche Verfolgungsmassnah-

men ableiten.  

Gestützt auf die vorgebrachten Ereignisse und Entwicklungen in Sri Lanka 

mache der Beschwerdeführer eine nachträglich veränderte Sachlage in 

Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft geltend, was als Mehrfachgesuch zu 

prüfen sei. Soweit er mit Beweismitteln, die nach dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 15. März 2018 (recte: 27. März 2018) entstanden 

seien, die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des besagten Urteils wie auch des 

E-1715/2019 

Seite 18 

Asylentscheids des SEM vom 26. Januar 2018 in Bezug auf die Lageein-

schätzung zu Sri Lanka aufzeigen wolle, falle das Vorbringen als qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch in die Zuständigkeit des SEM. Gemäss 

rechtskräftiger Feststellung hätten die früheren Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 

noch an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermocht. Entsprechend 

weise er keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne der bundes-

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf. Die neu aufgeführten Ent-

wicklungen und eingereichten Beweismittel vermöchten zu keiner anderen 

Einschätzung der Gefährdungslage des Beschwerdeführers führen. Er 

führe Ereignisse, Entwicklungen sowie dokumentierte Einzelfälle auf, die 

die allgemeine Lage in Sri Lanka sowie die politische Situation beschrei-

ben, jedoch keinen erkennbaren und direkten Bezug zum Beschwerdefüh-

rer aufweisen würden. Er vermöge daraus keine individuelle Gefährdung 

seiner Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka abzuleiten. Die Doku-

mentation begründe auch keine zusätzlichen Risikofaktoren. Der am 

26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Free-

dom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s 

Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) 

von Ranil Wickremesinghe vermöge diese Einschätzung nicht umzustos-

sen. Der Machtkampf sei auf politischer und justizieller Ebene ausgetragen 

worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Durch die Wieder-

einsetzung von Ranil Wickremesinghe als Premierminister habe sich die 

Situation in Sri Lanka wieder beruhigt. Aufgrund dessen und da auch wäh-

rend der Zeit des Machtkampfes keine Zunahme gezielter Verfolgungs-

massnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei nicht von einer generell er-

höhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige auszugehen.  

Es sei bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass die Vorbringen betref-

fend die reine Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Eth-

nie, seine (…) Verbindungen, das abgewiesene Asylgesuch, der mehrjäh-

rige Aufenthalt in der Schweiz sowie das Fehlen von gültigen Einreisepa-

pieren nicht geeignet seien, eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor 

Verfolgung zu begründen. Daran vermöchten auch die neu vorgebrachten 

Elemente nichts zu ändern.  

9.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene vor, er habe in sei-

nem Asylgesuch eine Reflexverfolgung aufgrund der LTTE-Tätigkeiten (…) 

geltend gemacht. Diese würden (…) in der Schweiz leben. Einer sei (…) 

worden, der andere habe (…) erhalten. Die Vorinstanz gehe von der man-

gelnden Asylrelevanz seiner Gefährdung aus. Dieser Argumentation liege 

E-1715/2019 

Seite 19 

ein falsches Verständnis der tatsächlichen asylrelevanten Gefährdungs-

lage in Sri Lanka zugrunde. Die Besuche durch die Sicherheitskräfte seien 

ein klares Indiz dafür, dass die sri-lankischen Behörden weiterhin ein Ver-

folgungsinteresse an ihm hätten. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wo-

nach die vorgebrachten Bedrohungen und Behelligungen seiner Eltern in 

den Jahren 2018 und 2019 unglaubhaft seien, sei entschieden zurückzu-

weisen. Die Ausführungen zu den Bedrohungen und Behelligungen seien 

schriftlich erfolgt und zusammengefasst worden. Gerade weil aber eine 

schriftliche Wiedergabe der Ereignisse im Vergleich zu einer mündlichen 

Überlieferung limitiert sei, sei eine weitere Anhörung beantragt worden. Die 

Eltern könnten zudem als Zeugen einvernommen werden. Er habe ausser-

dem ausführlich dargelegt, dass er regelmässig an regimekritischen Ver-

anstaltungen in der Schweiz, wie etwa dem Heroes-Day in (…) teilnehme. 

Zudem spiele er im (…), eine Tätigkeit, welche klar eine politische, sepa-

ratistische konnotierte Dimension enthalte. In der Eingabe vom 18. März 

2019 sei insbesondere die LTTE-Symbolik der Sportveranstaltungen er-

klärt worden. Auch (…), welche von jungen Leuten weitergeführt werde. 

Die Mitgliedschaft in diesem Team, welches sich sämtlicher Symbolik und 

Rituale der LTTE bediene, führe klar zu einer Exposition. Das Spielen in 

einer Mannschaft führe automatisch zu einem gewissen Bekanntheitsgrad 

und Wiedererkennungspotenzial. Der gut aufgestellte sri-lankische Nach-

richtendienst sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz sehr wohl in der 

Lage, mittels Gesichtserkennungssoftware Personen zu identifizieren. 

Ausserdem sei die Aussage der Vorinstanz, wonach die allgemeine Situa-

tion in Sri Lanka sich wieder beruhigt habe, klar zurückzuweisen und wi-

derlegbar. Unter Hinweis auf die auf der zusammen mit der Beschwerde-

schrift eingereichten CD-ROM abgespeicherten Beweismittel legt der Be-

schwerdeführer die Gefährdungssituation tamilischer Rückkehrer im Allge-

meinen und sein Risiko im Besonderen dar. Infolge der aktuellen politi-

schen Krise sei eine Akzentuierung der Bedrohungslage für ethnische Min-

derheiten zu beobachten. Seit dem Ausbruch der Krise am 26. Oktober 

2018 sei die Lage sehr volatil und nicht vorhersehbar. Mahinda Rajapaksa 

sei zwar nicht mehr im Amt, seine Macht sei damit jedoch nicht geschmä-

lert. Ausserdem habe sein Nachfolger, Präsident Maithripala Sirisena, die 

Todesstrafe wieder eingeführt. Die Bedrohungslage für Oppositionelle, 

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörige religiöser und eth-

nischer Minderheiten  insbesondere Tamilen  spitze sich zu. Da die ver-

antwortlichen Regierungsstellen komplett versagt hätten, seien die Terror-

anschläge am Osterwochenende, welche eine weitere massive Ver-

schlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage verursacht hät-

ten, überhaupt erst möglich gewesen. Es sei nicht auszuschliessen, dass 

E-1715/2019 

Seite 20 

unter dem Vorwand der Wahrung der nationalen Sicherheit auch andere 

regimekritische Gegner ins Visier genommen und unmenschlich behandelt 

würden. Infolge der Verschlechterung der Lage in Sri Lanka würden Ange-

hörige religiöser und ethnischer Minderheiten sowie von spezifischen Risi-

kogruppen einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt.  Selbstmordanschläge 

seien in Sri Lanka ausserdem eng verbunden mit der Erinnerung an den 

sri-lankischen Bürgerkrieg, in welchem diese Art des perfiden Terrors durch 

die LTTE perfektioniert worden sei.  

Gemäss Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts würden seine (…) 

Verbindungen zur LTTE und sein exilpolitisches Engagement Hauptrisiko-

faktoren darstellen. Er erfülle überdies die Risikofaktoren der fehlenden 

gültigen Identitätspapiere und des langen Auslandaufenthaltes in der tami-

lischen Diaspora. Ausserdem gehöre er der bestimmten sozialen Gruppen 

der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie den vermeintlichen 

oder tatsächlichen LTTE-Unterstützern an. Bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka hätte er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen.  

10.   

10.1 Im Urteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktu-

elle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenom-

men (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exil-

politischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Ver-

haftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

E-1715/2019 

Seite 21 

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Obige Analyse hat zudem auch 

vor dem Hintergrund der in der Beschwerde geltend gemachten Krise seit 

den Kommunalwahlen 2018 weiterhin Gültigkeit.  

10.2 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers (insbesondere Re-

flexverfolgung im Zusammenhang mit […]) wurden bereits rechtskräftig für 

unglaubhaft befunden (vgl. Urteil E-1239/2018 vom 27. März 2018 E. 6.3). 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig, ob die nunmehr 

neuen  nach dem letzten rechtskräftigen Urteil vom 27. März 2018 ent-

standenen  Sachverhalte und dazu gehörige Beweismittel (exilpolitische 

Tätigkeit, Mitgliedschaft im […] ab dem 27. März 2018, Suchen durch sri-

lankische Behörden, Risikoprofil bei der Rückkehr aufgrund der neuen po-

litischen Lage im Heimatland) zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft füh-

ren.  

11.  

11.1 Die vorgebrachte Teilnahme am Heroes Day im (…) hat die Vorinstanz 

rechtmässig als neues Asylgesuch entgegengenommen. Der Beschwerde-

führer ist jedoch nicht in der Lage, dieses Vorbringen mit Beweismitteln zu 

untermauern. Es handelt sich um eine blosse Behauptung, welche nicht 

weiter ausgeführt wird. So ist auch in keiner Weise ersichtlich, dass er bei 

diesem Anlass in organisatorischer oder anderweitiger Hinsicht eine be-

sondere, über die blosse Teilnahme hinausgehende Funktion übernommen 

haben soll. Wie dargelegt, hätte es in seiner Mitwirkungspflicht gelegen, 

diese Vorbringen detaillierter vorzubringen. Folglich erweisen sich die Aus-

führungen der Vorinstanz in Bezug auf die im neuen Asylgesuch vorge-

brachten exilpolitischen Tätigkeiten als zutreffend. Aus der exilpolitischen 

Aktivität resultiert deshalb keine wesentliche Schärfung des Profils.  

11.2 Wie bereits dargelegt, hat die Vorinstanz die Vorbringen betreffend 

die Mitgliedschaft im (…) vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 27. März 2018 als Revisionsgesuch eingestuft und ist nicht darauf ein-

getreten. Der Beschwerdeführer hat hiergegen keine Beschwerde erho-

ben. Die Team-Mitgliedschaft nach dem 27. März 2018 hat die Vorinstanz 

korrekterweise im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geprüft. Die blosse Be-

E-1715/2019 

Seite 22 

tätigung als Spieler einer tamilischen (…), die sich unter anderem gele-

gentlich an Veranstaltungen beteiligt, an welchen Embleme der LTTE ge-

zeigt werden, kann nicht als exilpolitisches Engagement bezeichnet wer-

den, das den Beschwerdeführer als persönlich besonders exponiert er-

scheinen liesse. Somit liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exil-

politischen und sportlichen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.  

11.3 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylver-

fahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten 

Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in 

Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerde-

führer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. 

Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise 

dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben 

könnten. Allein aus seiner tamilischen Ethnie und seiner nunmehr bald (…) 

Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Der am 26. 

Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Ma-

hinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts zu än-

dern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil  und nach den 

verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr an-

gespannt  zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine gene-

rell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehö-

rigen zu schliessen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten.  

11.4 Das Vorbringen der erneuten behördlichen Suchen nach dem Be-

schwerdeführer und (…) Brüdern im Jahr 2018 und im (…) 2019 betreffen 

den bereits beurteilten Sachverhalt im vorangegangenen Verfahren. Wie 

dargelegt, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass er 

vor seiner Ausreise eine Reflexverfolgung aufgrund seiner Brüder erlitten 

hatte. Die blosse Behauptung, die sri-lankischen Behörden hätten ihn und 

seine Brüder nun widerholt gesucht, überzeugt nicht. Ausserdem ist es 

nicht nachvollziehbar, dass die Behörden so lange Zeit nach der Ausreise 

der Brüder noch immer regelmässig nach ihnen suchen. Dass die Vo-

rinstanz dieses Vorbringen korrekterweise als Wiedererwägungsgesuch 

E-1715/2019 

Seite 23 

und nicht als qualifiziertes Widererwägungsgesuch hätte prüfen sollen, än-

dert daran nichts, da dem Beschwerdeführer daraus keinerlei Rechtsnach-

teil erwächst.  

11.5 Im Übrigen kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

12.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylgesuch 

sowie Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat, soweit es darauf 

eintrat. 

13.  

13.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

13.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

14.   

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

14.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer von Verhaftung und 

Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vor-

geschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer 

solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit 

E-1715/2019 

Seite 24 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Ausserdem gehöre der Be-

schwerdeführer zu einer klar definierten Gruppe (exilpolitisch aktiver tami-

lischer Rückkehrer mit vermeintlichen LTTE-Verbindungen) und werde 

deshalb systematisch in Sri Lanka verfolgt. Das Risiko von Behelligungen, 

Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitäri-

sche Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Weg-

weisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Papierbe-

schaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behörden 

bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis darüber erhalten, dass 

er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch 

betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. Auf-

grund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung be-

stehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, de-

nen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 

15.  

15.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

15.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

E-1715/2019 

Seite 25 

15.2.1 Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerdeschrift noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 

2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat 

wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vor-

genommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. Septem-

ber 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Es bestehen aufgrund der Akten keine 

konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, o-

der dass er persönlich gefährdet wäre.  

15.2.2 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylge-

setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

15.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist  unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG  die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

15.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Weg-

weisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

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Seite 26 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von indi-

viduellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann.  

15.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna zutreffend bejaht. Die vom Beschwer-

deführer angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka las-

sen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen  wie bereits darge-

legt  auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 und 

der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahme-

zustand nichts zu ändern. 

15.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1239/2018 vom 27. März 

2018 (E. 8.4) und die angefochtene Verfügung (Punkt III, Ziff. 2) verwiesen 

werden. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren nichts 

geltend, das an dieser bisherigen Einschätzung etwas ändern könnte. 

Demnach verfügt er an seinem Herkunftsort B._______, Distrikt Jaffna, 

Nordprovinz, über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz welches 

ihm bei der Rückkehr und Reintegration behilflich sein kann. Ausserdem 

können ihn seine (…), in der Schweiz lebenden Brüder finanziell unterstüt-

zen.  

15.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch zumutbar. 

15.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

15.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

16.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und  soweit diesbezüglich 

überprüfbar  angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

E-1715/2019 

Seite 27 

17.  

17.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und wegen der 

sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individu-

ellen Bezug auf insgesamt Fr. 1‘500. festzusetzen (Art. 13 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der fak-

tischen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mittels superprovi-

sorischer Massnahme ist der Beschwerdeführer mit einem Prozessantrag 

durchgedrungen; da es sich dabei aber um einen bloss verfahrensleiten-

den Antrag handelt, der die Sache nicht beschlägt, sind die Verfahrenskos-

ten nicht zu reduzieren (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). 

17.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind dem 

Rechtsvertreter deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100. festzu-

setzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bun-

desgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den 

Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500. in Abzug zu bringen. 

17.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ400. dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

17.4 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Partei-

entschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Hinsichtlich der Rüge des 

unrechtmässigen Entzugs der aufschiebenden Wirkung hat der Beschwer-

deführer lediglich in einem verfahrensleitenden Punkt obsiegt, weshalb ihm 

keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

18.    

Mit vorliegendem Urteil fällt der am 12. April 2019 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1715/2019 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1’400. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100. persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Regina Seraina Goll 

 

 

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