# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96176fbd-cb2a-55ca-9ce9-6cfae8871c28
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.08.2010 AHV 2009/17, KZL 2009/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2009-17--KZL-200_2010-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2009/17, KZL 2009/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 17.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2010
Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 39 Abs. 1 AHVV. 
Unterschied zwischen Beitragspflicht und Beitragsbezug. 
Realisierungsprinzip: Entstehung des Anspruchs auf Bonusse. Widerlegung 
der Vermutung, dass die buchhalterische, valutamässige Erfassung von 
Bonuszahlungen als Aufwand mit deren Realisierung deckungsgleich ist 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 
August 2010, AHV 2009/17 und KZL 2009/4).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Jorge Lopez

Entscheid vom 17. August 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch ZANONI + AEGERTER, AG für Steuer- und Wirtschaftsberatung,

Zürcherstrasse 82, 8640 Rapperswil SG,

gegen

SPIDA AHV Ausgleichskasse, Bergstrasse 21, Postfach, 8044 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2005 bis 2008

Sachverhalt:

A.  

A.a Die AHV-Ausgleichskasse Spida führte am 16. Juni 2009 bei der M.____ AG, 

Sanitär und Spenglerei, eine Arbeitgeberkontrolle für die Periode vom 1. Januar 2005 

bis zum 31. Dezember 2008 an Ort und Stelle durch. Anlässlich dieser Kontrolle 

rechnete der ausführende Revisor für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2005 bis zum 

31. Dezember 2005 unter anderem an die Mitarbeiter J.___ M.___ und M.___ M.___ 

ausgerichtete Bonuszahlungen von je Fr. 20'000.-- auf, die zwar im Jahr 2004 

buchhalterisch gutgeschrieben, aber erst im Jahr 2005 effektiv realisiert worden seien 

(act. G 5.1/4). Mit Nachtragsverfügung vom 25. Juni 2009 forderte die Ausgleichskasse 

eine Beitragsnachzahlung von Fr. 6'484.05 wovon Fr. 793.10 FAK-Beiträge, Fr. 69.60 

Verwaltungskosten und Fr. 970.70 Zinsen und wies darauf hin, dass diese 

Abrechnungsperiode sich auf den Zeitpunkt der Auszahlung (Realisierungsprinzip) 

beziehe und daher mit dem Jahr, in welchem die Löhne im individuellen Konto (IK) 

verbucht werden, nicht übereinstimmen müsse (act. G. 5.1/3).

A.b Gegen diese Nachtragsverfügung liess die Arbeitgeberin am 1. Juli 2009 

Einsprache erheben. Sie beantragte darin, die Nachtragsverfügung sei um die 

Bonuszahlungen von insgesamt Fr. 40'000.-- zu reduzieren. Diese Bonuszahlungen 

seien in der Buchhaltung der Erfolgsrechnung 2004 als Personalaufwand belastet und 

per 31. Dezember 2004 dem Darlehenskontokorrent der Begünstigten gutgeschrieben 

worden. Diese Zahlungen gälten praxisgemäss als im Jahr 2004 erfolgt, so dass die 

Ausgleichkasse die entsprechenden Beträge im Jahr 2005 nicht als beitragspflichtigen 

Lohn berücksichtigen könne. Zudem habe sich eine formelle Nachtragsverfügung vom 

4. Mai 2005 mit der Beitragsperiode vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 

befasst. Damit könne für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005 keine Nachforderung 

gestellt werden. Ein Revisionsgrund liege nicht vor (act. 5.1/5).

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A.cDie Arbeitgeberin liess am 3. August 2009 mitteilen, es seien keine datierten 

Gutschriftenbelege für die fraglichen Bonuszahlungen erstellt worden. Die 

Bonusgutschrift sei anlässlich der Abschlusserstellung lediglich als Gutschrift auf dem 

Kontokorrent von J.___ M.___ innerhalb ihrer Buchhaltung mit Valutadatum 31. 

Dezember 2004 erfolgt (act. G 5.1/8). Gleichzeitig wurden zwei Buchungsbelege vom 

13. April 2005 zu den Akten eingereicht, wonach die Valutierung für die beiden 

Bonuszahlungen am 31. Dezember 2004 erfolgt sei (act. G 5.1/7).

A.d Mit Entscheid vom 2. September 2009 wies die Ausgleichskasse die Einsprache 

ab, weil die entsprechenden Bonuszahlungen erst im Jahre 2005, anlässlich der 

Abschlusserstellung, aktenkundig realisiert worden seien. Die nachträgliche 

Lohnaufrechnung im Beitragsjahr 2005 sei somit rechtens und die Beantwortung der 

Frage eines rechtmässigen Rückkommenstitels für das Beitragsjahr 2004 werde damit 

obsolet (act. G 5.1/6).

B.  

B.a Gegen den Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

30. September 2009. Darin lässt die Beschwerdeführerin - unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen - beantragen, die Bemessungsgrundlage der 

Nachtragsverfügung für das Beitragsjahr 2005 sei um Fr. 40'000.-- - was der Summe 

der für das Jahr 2004 ausgerichteten Bonuszahlungen entspreche - zu reduzieren. Die 

Beiträge sowie die Verzugszinsen seien im entsprechenden Umfang zu reduzieren. Zur 

Begründung führt sie aus, die begünstigten Mitarbeiter hätten ihren Anspruch auf den 

Bonus im Jahr 2004 mit ihrer Leistungserbringung für die M.____ AG erworben. Mit der 

Gutschrift auf dem Kontokorrent von J.___ M.___, welches die M.____ AG als 

Arbeitgeberin in ihrer Bilanz führe, sei die Schuld von J.___ und M.___ M.___ 

gegenüber der M.____ AG per Stichtag 31. Dezember 2004 um den Nettobetrag 

reduziert. Dieser neue Saldo habe ebenfalls Eingang in die Steuererklärung für das 

Steuerjahr 2004 gefunden. Die für die Leistungsperiode 2004 erfolgten 

Bonuszahlungen seien mit den Beiträgen von demselben Jahr zu erfassen. Es 

entspreche der gängigen Praxis, dass im Kontokorrentverkehr bei 

buchführungspflichtigen Arbeitgebern das Valutadatum bzw. das Buchungsdatum, 

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welches mit dem Erfassungsdatum nicht identisch zu sein brauche, als 

Realisierungsdatum gelte (act. G. 1).

B.bIn der Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2009 schliesst die 

Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Sie argumentiert, da die 

fraglichen Bonusvergütungen für die Periode vom 1. Januar 2004 bis zum 31. 

Dezember 2004 aktenkundig anhand der Buchungsbelege jeweils am 13. April 2005 

den einzelnen Lohnkontokorrenten gutgeschrieben worden seien und die 

Beschwerdeführerin die effektiven Bonusgutschriften anlässlich der 

Abschlusserstellung bestätigt habe, sei von einem massgeblichen Realisierungsjahr 

2005 auszugehen. Dabei liege es bei buchführungspflichtigen Arbeitgebern in der Natur 

der Sache, dass zur Bestimmung von allfälligen Bonuszahlungen oder sonstigen auf 

dem Geschäftsergebnis basierenden Sondervergütungen ein entsprechender 

Bücherabschluss vorzuliegen habe. Erst dann könne eine fragliche Leistung als Bonus 

überhaupt quantifiziert, beschlossen und letztlich auch verbindlich ausbezahlt oder 

gutgeschrieben werden. Die Tatsache der anlässlich der Abschlusserstellung 

vorgenommenen Bonusgutschrift am 13. April 2005 beweise, dass das Valutadatum 

(31. Dezember 2004) keinen Realisierungscharakter habe. Es handle sich damit 

lediglich um die buchungstechnische und periodengerechte Verbuchung bei der 

Beschwerdeführerin. Damit erübrige es sich, auf die Frage eines allfälligen 

Rückkommenstitels für die vorjährige Beitragsperiode des Jahres 2004 einzugehen, 

zumal die Beschwerdegegnerin bereits in ihrem Revisionsbericht anlässlich ihrer 

Arbeitgeberkontrolle vom 8. März 2005 auf den provisorischen Charakter der 

Beitragsperiode 2004, mangels Vorliegen eines Geschäftsabschlusses, hingewiesen 

habe (act. G. 5).

B.c Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 verzichtet die Beschwerdeführerin auf die 

Einreichung einer Replik (act. G. 7).

B.d Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 setzt die Verfahrensleitung des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen der Beschwerdeführerin eine Frist zur 

Bekanntgabe der Adressen der beiden Verwaltungsräte an, falls diese zusätzlich als 

Arbeitnehmende in das Beschwerdeverfahren beigeladen werden möchten (act. G. 8). 

Diese Frist ist unbenützt abgelaufen (act. G. 9).

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Erwägungen:

1.   

1.1 Die paritätischen Beiträge werden gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) vom Einkommen aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit - dem massgebenden Lohn - erhoben. Dabei gilt als 

massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in unselbstständiger 

Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum Beitragsobjekt 

gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, die 

wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses 

Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden 

oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern 

grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem 

Arbeitsverhältnis bezogen wird, sofern sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher 

Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Erfasst werden grundsätzlich alle 

Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und 

ohne dieses nicht geflossen wären (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts H 121/06 

vom 25. Januar 2007 E.3; BGE 131 V 446 E.1.1).

1.2 Eine versicherte Person ist gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG beitragspflichtig, 

solange sie eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die Beiträge vom Einkommen aus 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit sind nach Art. 14 Abs. 1 AHVG bei jeder 

Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem 

Arbeitgeberbeitrag der Ausgleichkasse periodisch zu überweisen. Die Überweisung 

muss nach Art. 34 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) in der Regel monatlich, allenfalls 

vierteljährlich geschehen. Die Ausgleichkassen haben nach Art. 30  und 63 Abs. 1 lit. f 

AHVG für jede beitragspflichtige Person individuelle Konten zu führen, in welche die für 

die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben aufgenommen 

werden. Die Eintragung in das individuelle Konto einer versicherten Person erfolgt nach 

Art. 139 AHVV in der Regel einmal jährlich und umfasst nach Art. 140 Abs. 1 lit. d und e 

AHVV unter anderem das Beitragsjahr und das Jahreseinkommen. Erhält eine 

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Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass eine beitragspflichtige Person keine oder zu 

niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie nach Art. 39 Abs. 1 AHVV die Nachzahlung der 

geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen.

2.   

Das vorliegende Beschwerdeverfahren befasst sich mit den paritätischen Beiträgen, die 

auf der Basis der für Arbeitsleistungen im Jahr 2004 ausgerichteten Bonuszahlungen 

von insgesamt Fr. 40'000.-- mit der Nachtragsverfügung vom 25. Juni 2009 

nachgefordert worden sind. Ausser Diskussion steht der beitragspflichtige Charakter 

der Bonuszahlungen. Strittig ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin für diese im Jahr 

2004 in der Buchhaltung erfassten Vergütungen Beiträge für die Abrechnungsperiode 

2005 erheben durfte.

3.   

Zwischen den Parteien lässt sich Einigkeit darüber feststellen, dass es bei der 

Beitragserhebung auf die Entgeltrealisierung ankommt. Ihre Auffassungen gehen aber 

auseinander, wenn es sich um die Würdigung der Tatsachen handelt, auf welche für die 

Bestimmung des Realisierungszeitpunkts abzustellen ist.

3.1 Insoweit die Beschwerdeführerin auf den Zeitpunkt der geleisteten Arbeit abstellen 

will und sich dabei auf das grundlegende Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 28. Februar 1969 beruft, übersieht sie, dass sich die von ihr 

zitierte Passage dieser Rechtsprechung ausschliesslich auf die Frage der 

Beitragspflicht bezieht (EVGE 1969 S. 91). Nach dem Erwerbsjahrprinzip ist das 

beitragspflichtige Einkommen von Unselbstständigerwerbenden im individuellen Konto 

desjenigen Jahres gutzuschreiben, in welchem die versicherte Person die 

entsprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die 

Fragen des Zeitpunktes der Lohnrealisierung oder der Beitragsentrichtung hingegen 

betreffen allein den Beitragsbezug (BGE 111 V 166 ff. E. 4; BGE 110 V 227 f. E. 3). Auf 

letzteres bezieht sich der strittige Punkt im vorliegenden Fall.

3.2 Zwar weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass die AHV 

grundsätzlich an die steuerrechtliche Betrachtungsweise anknüpft und dass ein 

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Einkommen steuerrechtlich in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und damit als erzielt 

betrachtet wird, in dem der Steuerpflichtige Leistungen vereinnahmt oder einen festen 

Rechtsanspruch darauf erworben hat, über den er tatsächlich verfügen kann (vgl. BGE 

133 V 347 E. 4, 349 E. 5.3.1). Nicht von Belang im diesem Zusammenhang ist die 

tatsächliche Auszahlung des Entgeltes (vgl. AHI 1997 S. 28 E. 4b/cc; ZAK 1989 S. 306 

E. 3c), obwohl der erzielte Lohn in der Regel laufend ausbezahlt wird. Vorliegend 

erscheint die Schlussfolgerung fraglich, dass von der Verbuchung vom 31. Dezember 

2004 als Zeitpunkt der Entstehung der Ansprüche auf die Bonusse auszugehen sei.

3.2.1 Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Realisierungszeitpunktes entstehen 

meist in Fällen, in welchen der Arbeitgeber keine Auszahlung vornimmt, sondern eine 

Gutschrift leistet oder eine Verrechnung mit einer Gegenforderung vornimmt. Werden 

Gutschriften oder Verrechnungen buchmässig erfasst, so ist zu vermuten, dass der 

Realisierungszeitpunkt mit erfolgter Gutschrift bzw. mit der Verrechnung identisch sei 

(Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 

2. Aufl., Bern 1996, S. 112 f., Rz 4.9). Die Vermutung, dass die Verbuchung in den 

Geschäftsbüchern einer Arbeitgeberin der Realisierung des Lohnanspruches 

entspricht, kann ein notwendiges Hilfsmittel darstellen, damit die ordnungsgemässe 

Beitragsleistung gewahrt bleibt. Dies geschieht nach der Rechtsprechung, wenn die 

Lohnzahlung fehlt, indem z.B. das verdiente Lohnguthaben darlehensmässig stehen 

gelassen wird, oder wenn mangels rechtzeitiger Lohnzahlung ein AHV-rechtlicher 

Nachteil zu befürchten ist, indem z.B. Beitragslücken entstehen oder die Auszahlung in 

eine Zeit fällt, in der keine Beitragspflicht mehr gegeben ist (EVGE 1960 S. 44). Diese 

Rechtsprechung scheint auf den ersten Blick auf den vorliegenden Sachverhalt 

zugeschnitten zu sein.

3.2.2 Einer solchen Argumentation ist in Übereinstimmung mit der 

Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass der Anspruch auf eine Sondervergütung, 

wie Bonuszahlungen sie darstellen, erst entsteht, wenn das Geschäftsergebnis bekannt 

ist und die Höhe der Gratifikation dementsprechend festgelegt werden kann. Solange 

eine Vergütung für bereits geleistete Arbeit vom künftigen Geschäftserfolg des 

Arbeitsgebers abhängig gemacht wird und demnach die arbeitnehmende Person bloss 

eine - dem Betrage nach unbestimmte - Anwartschaft auf eine künftige 

Lohnnachzahlung hat, kann von einem festen Rechtsanspruch noch nicht die Rede 

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sein (ZAK 1976 S. 86 mit Hinweisen). Von einem Geschäftsabschluss per 31. Dezember 

2004 ausgehend erscheint hier plausibel, dass das fragliche Entgelt frühestens ab 

Beginn des Folgejahres realisiert ist. Daran ändert die buchhalterische, valutamässige 

Erfassung als Aufwand für das Jahr 2004 nichts. Die nachträgliche Verbuchung auf den 

31. Dezember 2004 erscheint folgerichtig im Hinblick auf einen buchhaltungsmässigen 

Geschäftsabschluss, aber nicht auf den massgebenden Gesichtspunkt des Erwerbs 

des Anspruches. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend argumentiert, war gemäss 

Arbeitgeberkontrolle vom 8. März 2005 die Prüfung der Buchhaltung 2004, 

insbesondere bezüglich Nachtragslöhne der mitarbeitenden Verwaltungsräte, noch 

offen geblieben (act. G 5.1./9). In tatsächlicher Hinsicht steht aktenkundig fest, dass die 

Gutschrift erst am 13. April 2005 tatsächlich vorgenommen worden ist (act. G 5.1./7). 

Damit wird die Vermutung widerlegt, dass das verbuchte Valutadatum im zu 

beurteilenden Fall mit der Realisierung der Bonuszahlungen deckungsgleich ist. Es 

liegen zudem keine AHV-rechtlichen Nachteile vor, die für die mitarbeitenden 

Verwaltungsräte aus der Widerlegung dieser Vermutung erwachsen wären.

4.  

Der Einwand, die Beschwerdegegnerin wäre mit der angefochtenen Verfügung bzw. 

ihrem bestätigenden Einspracheentscheid auf bereits rechtskräftig verfügte 

Sozialversicherungsbeiträge zurückgekommen, hält einer Prüfung nicht stand. Die 

nachgeforderten Beiträge beziehen sich wie gesagt auf im Jahr 2005 realisierte 

Vergütungen, und die Revision der Buchhaltung für das Jahr 2004 war noch nicht 

abgeschlossen. Nur wenn sich eine Nachtragsverfügung mit Entgelten befasst, auf 

welche bereits Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden, wäre zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder für eine prozessuale Revision gegeben 

sind. Anders verhält es sich, wenn die entsprechende Vergütungen noch nicht 

Gegenstand einer Verfügung waren. Für diese gilt die freie Überprüfung (BGE 121 V 4 f. 

E. 6).

5.   

Zusammenfassend steht fest, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin zulässig 

gewesen ist, indem sie auf das Jahr 2005 als Realisierungsperiode für die 

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Bonuszahlungen abgestellt hat. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen. Es sind gemäss 

Art. 61 Abs. a ATSG keine Kosten aufzuerlegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T13:31:46+0200
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