# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afc21a1c-acc2-56eb-83f4-8dff0bb930da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LB240046-O2
**Docket/Reference:** LB240046-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LB240046-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LB240046-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli und Ersatzoberrichter Dr. iur. D. Egger 

sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer

Urteil vom 22. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____

gegen

B._____ AG, 

Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y._____

betreffend Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 30. August 

2024; Proz. CG200003

- 2 -

Rechtsbegehren:

Rechtsbegehren der Klägerin (act. 2/2 S. 3):

" 1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin CHF 30'000.00 zu 

bezahlen, zuzüglich Zins zu 5%

-

-

-

auf CHF 17'400.00 für die Zeit vom 10. März 2009 bis zum 
29. März 2019, ausmachend CHF 8'750.05, sowie

auf CHF 12'600.00 für die Zeit vom 4. November 2010 bis 
zum 29. März 2019, ausmachend CHF 5'293.72.

auf CHF 30'000.00 seit dem 29. März 2019

2. Es davon Vormerk zu nehmen, dass es sich vorliegend um eine 
Teilklage handelt und sich die Klägerin die Geltendmachung von 
Mehrforderungen ausdrücklich vorbehält.

3. Unter o/e-Kostenfolge zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu 

Lasten der Beklagten."

Urteil des Bezirksgerichtes:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Widerklage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass 
der Klägerin gegenüber der Beklagten keine Forderung aus dem 
Ereignis vom 10. März 2009 an der C._____-strasse 1 in D._____ 
zusteht.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'265.– festgesetzt. Die weite-
ren Kosten betragen Fr. 210.– für Übersetzungskosten.

Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit den ge-
leisteten Kostenvorschüssen (Fr. 3'950.– von der Klägerin und 
Fr. 300.– von der Beklagten) verrechnet. Der Fehlbetrag wird von 
der Klägerin nachgefordert.

Die den Parteien (Klägerin: Fr. 843.95 inkl. MwSt., Beklagte: 
Fr. 826.55 inkl. MwSt.) vom Gericht vergüteten Entschädigungen 
werden auf die Staatskasse genommen.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Klagebewilligung des 
Friedensrichteramts E._____) von Fr. 1'200.– werden der Kläge-
rin auferlegt. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Kosten 
für das Schlichtungsverfahren durch die Klägerin bereits bezahlt 
worden sind.

- 3 -

7.

8.

9.

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 10'770.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. Zudem hat sie 
der Beklagten den Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu ersetzen.

[Schriftliche Mitteilung].

[Rechtsmittel/Berufung].

Berufungsanträge:

der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 67):

"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Affoltern vom 30. August 2024 sei aufzu-
heben, und es sei festzustellen, dass die Berufungsbeklagte gegenüber der 
Berufungsklägerin haftet, und es sei die Sache zur Fortführung des Prozes-
ses, insbesondere im Hinblick auf das Quantitativ, an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer, zulas-
ten der Berufungsbeklagten."

3.

Erwägungen:

1.

Ausgangslage und Verfahrensverlauf

1.1 Am 10. März 2009 stolperte die Klägerin, Widerbeklagte und Berufungskläge-

rin (nachfolgend Klägerin) über einen bei Kanalreinigungsarbeiten der Beklagten, 

Widerklägerin  und  Berufungsbeklagten  (nachfolgend  Beklagte)  in  einer  Liegen-

schaft in D._____ verwendeten Schlauch und zog sich eine Verletzung der rechten 

Schulter zu (act. 62 S. 3 und 7).

1.2 Die Klägerin reichte am 29. März 2019 (Datum Poststempel) unter Beilage der 

Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ Klage beim Einzelgericht des 

Bezirksgerichts  Affoltern  am  Albis  ein  (act. 2/1  und  2).  Nachdem  der  Kostenvor-

schuss  fristgerecht  geleistet  worden  war  (act. 2/8  und  11),  wurde  der  Beklagten 

Frist  zur  Stellungnahme  angesetzt,  welche  diese  mit  Eingabe  vom  4. November 

2019 innert erstreckter Frist einreichte (act. 2/12 und 16). Mit ihrer schriftlichen Stel-

lungnahme zur Klage erhob die Beklagte Widerklage und stellte Verfahrensanträge 

(act. 2/16 S. 2). Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 (act. 2/19) stellte das Einzel-

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gericht  der  Klägerin  die  Stellungahme  der  Beklagten  vom  4.  November  2019  zu 

und setzte der Klägerin Frist an, um sich zur Zulassung der Widerklage sowie zum 

Antrag der Beklagten auf Überweisung des Verfahrens ans Kollegialgericht in das 

ordentliche Verfahren und die einstweilige Beschränkung des Verfahrens auf die 

Frage der Haftung der Beklagten zu äussern (act. 2/19). Mit Eingabe vom 16. März 

2020 zeigte Rechtsanwalt X1._____ dem Gericht an, dass er neu mit der Wahrung 

der Interessen der Klägerin betraut worden sei (act. 2/22); Rechtsanwalt X2._____ 

erklärte mit Eingabe vom 27. März 2020, dass er die Klägerin nicht mehr vertrete 

(act. 2/24). Am 20. April 2020 (Datum Poststempel) teilte die Klägerin dem Einzel-

gericht mit, sie erhebe keine Einwände gegen die Zulassung der Widerklage und 

entsprechend auch keine Einwände gegen die Überweisung des Verfahrens an das 

Kollegialgericht in das ordentliche Verfahren. Weiter schloss sich die Klägerin dem 

Antrag auf einstweilige Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Haftung an 

(act. 2/25). Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 überwies das Einzelgericht das Verfah-

ren an das Kollegialgericht und schrieb das Verfahren Geschäfts-Nr. FV190004-A 

ab (act. 2/29).

1.3 Das  Verfahren  wurde  vom  Kollegialgericht  unter  der  Geschäfts-

Nr. CG200003-A weitergeführt. Mit Beschluss vom 2. November 2020 (act. 5) be-

schränkte  das  Gericht  das  Verfahren  einstweilen  auf  die  Frage  der  Haftung  der 

Beklagten, ordnete einen zweiten Schriftenwechsel betreffend die Hauptklage an 

und setzte der Klägerin Frist zur Einreichung einer Replik zur Hauptklage und der 

Klageantwort zur Widerklage an. Zudem wurde die Prozessleitung an Bezirksrich-

ter A. Huber delegiert (act. 5). Die Replik und Widerklageantwort datiert vom 1. De-

zember 2020 (act. 8). Die daraufhin eingeholte Duplik datiert vom 22. März 2021 

(act. 11 und 14). Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 (act. 17) wurde der Klägerin die 

beschränkte Duplik und Widerklagereplik zugestellt. Am 3. November 2021 wurde 

eine  lnstruktionsverhandlung  durchgeführt,  welche  zu  keiner  Einigung  zwischen 

den Parteien führte (Prot. S. 8). Nachdem die Klägerin nicht auf die Durchführung 

einer Hauptverhandlung verzichtet hatte (act. 24 und 27), wurde diese – nachdem 

sie am 21. März 2022 vertagt worden war – am 27. Juni 2022 durchgeführt (Prot. 

S. 10 ff.). Am 14. März 2023 erging ein Beweisbeschluss (act. 41 ), dem die Be-

weis- und Schlussverhandlung mit Zeugeneinvernahme und Parteibefragung der 

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Klägerin sowie Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 22. August 2023 folgten 

(act. 46; Prot. S. 19 ff.).

1.4 Mit Urteil vom 30. August 2024 wies die Vorinstanz die Klage ab, hiess die 

Widerklage gut und stellte fest, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten keine 

Forderung  aus  dem  Ereignis  vom  10. März  2009  an  der  C._____-strasse 1  in 

D._____ zustehe (act. 62).

1.5 Die Klägerin erhob gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 Be-

rufung (act. 67). Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen. 

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 wurde der Klägerin Frist zur Bezahlung des 

Kostenvorschusses  angesetzt  und  das  Verfahren  an  den  Referenten  delegiert 

(act. 71). Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig am 14. Oktober 2024 ein (act. 73). 

Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, ist auf die Einholung einer 

Berufungsantwort zu verzichten (Art. 312 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

2.

Prozessuales

2.1 Beim Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen berufungsfähigen Ent-

scheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde form- und frist-

gerecht erhoben (Art. 311 Abs. 1 ZPO; act. 67). Die Klägerin ist durch das ange-

fochtene Urteil beschwert. Dem Eintreten auf die Berufung steht damit nichts ent-

gegen.

2.2 Mit  Berufung  können  die  unrichtige  Rechtsanwendung  und  die  unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgesehen von of-

fensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht allerdings grundsätzlich auf 

die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen den erstinstanzli-

chen Entscheid erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Parteien haben 

mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo 

sie die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden 

erhoben haben. Sie haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochte-

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nen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu 

bezeichnen  (BGE  138  III  374  E. 4.3.1;  BGer  4A_580/2015  vom  11. April  2016 

E. 2.2). In rechtlicher Hinsicht ist die Berufungsinstanz bei dieser Prüfung jedoch 

weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetra-

genen Argumente der Parteien gebunden, sondern sie wendet das Recht von Am-

tes wegen an (Art. 57 ZPO). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien 

auch  mit 

abweichenden 

Erwägungen 

gutheissen 

oder 

abweisen 

(BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.2).

2.3 Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel (No-

ven) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge-

bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten.

2.4 Der Berufungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung 

mit Art. 112 BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefoch-

tene  Entscheid  bestätigt  wird  (SUTTER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEILER 

[Hrsg.],  Kommentar  zur  schweizerischen  Zivilprozessordnung,  4. Aufl.  2025, 

Art. 318 N 54). Insbesondere ist es zulässig, auf die schriftliche Begründung des 

zu bestätigenden erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (BGE 126 III 353 E. 1 

S. 355 mit Hinweisen).

3.

Entscheid der Vorinstanz

3.1 Die Vorinstanz ging von folgendem Sachverhalt aus, den sie der rechtlichen 

Würdigung unterzog:

Es waren im Zeitpunkt des Herantretens der Klägerin vor und nach dem Fahrzeug 

der Beklagten ein Triopan Faltsignal Baustelle mit der Aufschrift "Kanalreinigung" 

aufgestellt. Die Warnblinkanlage am Fahrzeug und am Anhänger und das Signal-

licht auf dem Dach waren angeschaltet. Die Schläuche führten nicht über das ganze 

Trottoir vom Spülwagen ins Haus an der C._____-strasse 1 in D._____ hinein. Der 

Spülschlauch lag auf einem Haufen auf dem Trottoir und verengte den Durchgang. 

Als die Klägerin an die "Unfallstelle" heran lief, war F._____ schon am Aufrollen 

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des Spülschlauches. Die Klägerin trug keinen ihre Sicht auf den am Boden liegen-

den Schlauch verdeckenden Schirm vor sich. F._____ gab keinen Warnruf an die 

Klägerin ab. Die Klägerin lief nicht zu schnell oder grundsätzlich unvorsichtig oder 

generell unaufmerksam auf den Schlauch / Schlauchhaufen zu. Die Klägerin hielt 

vor  dem  Übertreten  des  Schlauchs  nicht  an.  Der  sich  aufrollende  Schlauch  be-

wegte/wippte aufgrund des Stoppens des Aufrollvorgangs nach, wobei nicht erstellt 

ist, in welchem Ausmass dies der Fall war. Der Schlauch touchierte die Klägerin 

am  Fuss,  sie  kam  zu  Fall  und  verletzte  sich  an  der  rechten  Schulter  (act. 62 

S. 18 f.).

3.2 In  rechtlicher  Hinsicht  kam  die  Vorinstanz  zum  Schluss,  dass  die  Beklagte 

zwar  den  Sorgfaltsbeweis  (cura  in  eligendo,  instruendo  und  custodiendo)  nicht 

habe erbringen können (act. 62 S. 25), ihre Hilfspersonen aber die den konkreten 

Umständen erforderliche gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt hätten. Der Beklag-

ten gelinge der Beweis, dass sich ihre Hilfspersonen bei den Kanalreinigungsarbei-

ten vom 10. März 2009 an der C._____-strasse 1 in D._____ korrekt verhalten hät-

ten.  Demzufolge  bestehe  kein  natürlicher  Kausalzusammenhang  zwischen  der 

Sorgfaltspflichtverletzung  der  Beklagten  (welcher  der  Sorgfaltsbeweis  mangels 

Nachweises der Einhaltung der sog. curae misslinge) und dem Schaden. Eine Haf-

tung der Beklagten entfalle und die Klage sei abzuweisen. Demgegenüber sei in 

Gutheissung der Widerklage festzustellen, dass der Klägerin keine Forderung ge-

genüber der Beklagten zustehe (act. 62 S. 25 ff.).

4.

Standpunkt der Klägerin im Berufungsverfahren

4.1 Die Klägerin kritisiert den vorinstanzlichen Entscheid in drei Punkten. Erstens 

sei der Unfall durch das abrupte Stoppen des Aufrollvorgangs verursacht worden. 

Die Vorinstanz habe sich mit ihrer folgenden Erwägung vom als unbestritten fest-

gestellten Sachverhalt, wonach der Schlauch durch den plötzlichen Trommelstopp 

nachgewippt und die Klägerin am Fuss touchiert habe, so dass sie gestolpert sei, 

entfernt:

So  kritisiert  die  Klägerin  die  vorinstanzlichen  Erwägungen,  (1)  dass  mit  Bewe-

gungsveränderungen eines sich aufrollenden Schlauchs durchaus zu rechnen sei 

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und dies als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfe (zum Beispiel könne 

sich der Schlauch mal verheddern, irgendwo anhängen, spannen und nachgeben 

etc.)  und  (2)  dass  sich  dieser  Schlauch  durch  das  Stoppen  des  Aufrollvorgangs 

noch weiter und anders bewegt habe, als es zuvor beim Aufrollen der Fall gewesen 

sei,  führe  nicht  zu  anderweitigen  Sicherungspflichten  der  beiden  Hilfspersonen 

(act. 62 E. 6.3.5.7, S. 41).

Es sei unstreitiger Sachverhalt, so die Klägerin in ihrer Berufung, dass erst der Ab-

bruch des Aufrollvorgangs den Schlauch in eine Bewegung gebracht habe, die ge-

eignet sei, den Fuss einer Passantin zu touchieren und diese dadurch zu Fall zu 

bringen (act. 67 S. 7 f.).

4.2 Zweitens sei es aufgrund der fehlenden Instruktion ihrer Mitarbeiter durch die 

Beklagte zum Unfall gekommen. Hätte die Beklagte ihre Mitarbeiter genügend in-

struiert, hätte F._____ oder G._____ während des Aufrollvorgangs das Trottoir be-

obachtet und F._____ hätte den Aufrollvorgang in diesem Fall gestoppt, bevor die 

Klägerin den Schlauch erreicht hätte (act. 67 S. 8 f.).

4.3 Drittens erwäge die Vorinstanz, dass aus einem am Boden liegenden und sich 

aufrollenden Schlauch ein geringes Gefahrenpotential gegeben sei. Soweit dies in 

tatsächlicher Hinsicht zutreffe, ziehe die Vorinstanz hieraus nicht den notwendigen 

Schluss, nämlich dass keinerlei Grund gegeben gewesen sei, den Aufrollvorgang 

zu stoppen und damit ein kausales Fehlverhalten von F._____ vorliege, das sich 

durch  gehörige  Instruktion  (insbesondere,  das  Trottoir  zu  überwachen  und  sich 

nicht von auftauchenden Passanten überraschen zu lassen) hätte vermeiden las-

sen (act. 67 S. 9 f.).

5.

Beweis der fehlenden Kausalität der Sorgfaltspflichtverletzung (Schadensein-

tritt trotz aller Sorgfalt)

- 9 -

5.1 Die Vorinstanz bejahte in ihren Erwägungen zunächst die Haftungsvorausset-

zung der Widerrechtlichkeit. Ferner sei einstweilen bezüglich der natürlichen Kau-

salität erstellt, dass der Sturz grundsätzlich überwiegend wahrscheinlich zumindest 

teilursächlich (auch bei Vorhandensein noch allenfalls näher zu klärender Vorzu-

stände und deren Ausmass) für den Riss an der Schultersehne und damit auch für 

den behaupteten Schaden der Klägerin sei. Zur Frage und von der Beklagten vor-

gebrachten  Behauptung,  es  fehle  die  Kausalität,  da  die  Beklagte  ihre  Sorgfalts-

pflichten erfüllt habe, sei bei der Frage der Verantwortung/Haftungsbefreiung der 

Beklagten einzugehen. Weiter sei grundsätzlich auch der adäquate Kausalzusam-

menhang zu bejahen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und Erfahrungen 

des  Lebens  sei  ein  am  Boden  liegender,  sich  auf  eine  Haspel  aufrollender 

Schlauch, der beim Stoppvorgang noch nachgewippt habe, geeignet, einen Erfolg 

(Sturz der Klägerin mit Schadensfolge) wie den eingetretenen herbeizuführen oder 

zumindest  zu  begünstigen.  Einen  Unterbruch  des  adäquaten  Kausalzusammen-

hangs durch grobes Selbstverschulden durch die Klägerin sei zu verneinen (act. 62 

S. 22 ff.).

5.2 Die Kritik der Klägerin richtet sich gegen die Erwägungen der Vorinstanz, dass 

der Beklagten der Beweis der Haftungsbefreiung gelinge. Die Vorinstanz führt in 

diesem Zusammenhang aus, es gelinge der Beklagten zwar nicht, den Sorgfalts-

beweis zu erbringen, scheitere ihr Beweis der an den Tag gelegten Sorgfalt doch 

in den Teilgebieten Auswahl (cura in eligendo) und Instruktion (cura in instruendo). 

Dagegen  gelinge  ihr  der  Beweis,  dass  sich  ihre  Hilfspersonen  F._____  und 

G._____  bei  den  Kanalreinigungsarbeiten  vom  10.  März  2009  an  der  C._____-

strasse 1 in D._____ korrekt verhalten hätten.

5.3 Die Vorinstanz setzt sich in diesem Zusammenhang zunächst detailliert mit 

den  anwendbaren  gesetzlichen  Bestimmungen  auseinander  und  kommt  zum 

Schluss,  dass  die  Kanalreinigungsarbeiten  resp.  die  dabei  am  Boden  liegenden 

Schläuche  entsprechend  dieser  Regelungen  gekennzeichnet  gewesen  seien 

(act. 62  S. 30 ff.).  Ferner  hätten  die  Hilfspersonen  F._____  und  G._____  am 

10. März 2009 an der C._____-strasse 1 in D._____ auch vor dem Hintergrund des 

Gefahrensatzes die für Kanalreinigungsarbeiten resp. die dafür verwendeten, am 

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Boden liegenden und sich aufrollenden Schläuche erforderlichen Vorsichtsmass-

nahmen getroffen (act. 62 S. 39 ff.).

5.4 Zu klären ist somit, ob vorliegend insbesondere durch das Stoppen des Auf-

rollvorgangs ein gefährlicher Zustand vorlag und ob die Hilfspersonen der Beklag-

ten die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen getroffen und sich korrekt verhalten 

haben, wie dies die Vorinstanz erwägt, oder ob sich die Hilfspersonen der Beklag-

ten fehlerhaft verhalten und damit nicht die erforderliche Sorgfalt aufgewendet ha-

ben, wie dies von der Klägerin im vorliegenden Berufungsverfahren kritisiert wird 

(act. 67 S. 3).

5.5 Wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend  in  Erwägung  gezogen  wurde  (act. 62 

S. 27 ff.), kann sich der Geschäftsherr neben dem Beweis, alle nach den Umstän-

den  gebotene  Sorgfalt  aufgewendet  zu  haben,  auch  mit  dem  Nachweis  von  der 

Haftung befreien, dass der Schaden selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorg-

falt eingetreten wäre. Der Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtver-

letzung  und  dem  Schaden  kann  in  der  vorliegend  interessierenden  Konstellation 

dann fehlen, wenn es zum Schaden kommt, obwohl sich die Hilfsperson trotz Sorg-

faltspflichtverletzung  des  Geschäftsherrn  richtig  verhalten  hat  (FELLMANN/KOTT-

MANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2012, Rz. 807 f.). Entsprechend gilt es vor-

liegend zu prüfen, ob der Beklagten der Beweis gelingt, dass ihre Hilfspersonen die 

"erforderliche Sorgfalt" angewendet haben, wovon die Vorinstanz ausging.

5.6 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Verschuldens der Hilfsper-

son der Beklagten zutreffend wiedergegeben, es kann auf diese verwiesen werden 

(act. 62 S. 30 ff.). Vorliegend steht die objektive Seite des Verschuldens zur Dis-

kussion, wobei der Beklagten bzw. deren Hilfspersonen kein vorsätzliches Handeln 

vorgeworfen wird. Es stellt sich – mit der Vorinstanz – die Frage, ob die Hilfsperso-

nen mit Blick auf die am 10. März 2009 durchgeführten Kanalreinigungsarbeiten, 

während derer die Klägerin zu Fall kam, die den konkreten Umständen erforderliche 

gebotene Sorgfalt an den Tag legten oder nicht (act. 62 S. 30 f.). Fahrlässig han-

delt, wer die unter den gegebenen Umständen erforderliche Sorgfalt ausser Acht 

lässt (FELLMANN/KOTTMANN, a.a.O., Rz. 563). 

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5.7 Da sich die einzuhaltenden Sorgfaltspflichten in erster Linie aus gesetzlichen 

Regelungen,  die  der  Unfallverhütung  und  der  Sicherheit  dienen,  ergeben,  wobei 

auch andere allgemein anerkannte Verhaltensregeln, selbst wenn diese von einem 

privaten oder halböffentlichen Verband erlassen werden und keine Rechtsnormen 

darstellen, in Frage kommen (vgl. die vorinstanzlichen Erwägungen mit Hinweis auf 

die Rechtsprechung, act. 62 S. 32), setzt sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen 

zuerst detailliert mit den gesetzlichen Regelungen auseinander, die vorliegend in 

Betracht kommen. Sie kommt dabei zum Schluss, dass diese nicht verletzt worden 

bzw.  dass  die  Kanalreinigungsarbeiten  resp.  die  dabei  am  Boden  liegenden 

Schläuche  entsprechend  den  anwendbaren  gesetzlichen  Regelungen  gekenn-

zeichnet  gewesen  seien.  Diese  Erwägungen  werden  von  der  Klägerin  nicht  kriti-

siert. Somit wurden keine gesetzlichen Regelungen, die der Unfallverhütung und 

der Sicherheit dienen, verletzt, auch keine Regelungen von privaten oder halböf-

fentlichen Verbänden (act. 62 S. 33 ff.).

5.8 Entsprechend bleibt vorliegend zu prüfen, ob sich aus dem ungeschriebenen 

Recht  bzw.  dem  Gefahrensatz  eine  zusätzliche  Sicherungspflicht  ergibt,  der  die 

Hilfspersonen der Beklagten schuldhaft nicht nachgekommen sind.

Nach dem Gefahrensatz ist, wer einen Zustand schafft (oder aufrechterhält), der – 

angesichts der konkreten Umstände erkennbarerweise – einen anderen schädigen 

könnte, nach allgemein anerkanntem Rechtssatz verpflichtet, die zur Vermeidung 

eines Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen. Ein gefährlicher Zustand 

im Sinne des Gefahrensatzes ist dann anzunehmen, wenn angesichts der erkenn-

baren, konkreten Gegebenheiten die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Erfolgsein-

tritts besteht. Die Verletzung des Gefahrensatzes begründet Verschulden; wer die-

sen Satz nicht beachtet, begeht eine Sorgfaltspflichtverletzung. Der Gefahrensatz 

sollte allerdings nicht dazu verleiten, aus der blossen Tatsache eines Erfolgsein-

tritts den Rückschluss auf eine vorbestehende gefährliche Situation und ungenü-

gende Sicherungsmassnahmen zu ziehen (REY/WILDHABER, a.a.O., Rz. 1026 ff.).

5.9 Die  Vorinstanz  wiederholte  in  diesem  Zusammenhang  einleitend  zunächst, 

dass  vorstehend  aus  der  Strassenverkehrsgesetzgebung  in  erster  Linie  hervor-

gehe, wie das Verkehrshindernis der Kanalreinigungsarbeiten resp. der am Boden 

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liegenden Schläuche zu kennzeichnen gewesen sei resp. seien. Konkrete weitere 

Sicherungspflichten bei Kanalreinigungsarbeiten ergäben sich aus den erwähnten 

geschriebenen Normen nicht (act. 62 S. 39). Das Aufstellen der Faltsignale "Bau-

stelle" mit besonderem Hinweis auf "Kanalreinigung" und das Einstellen der Warn-

blinkanlage sowie des Signallichts auf dem Dach des Spülanhängers hätten diesen 

Sicherungspflichten genügt (act. 62 S. 40). Ferner sieht die Vorinstanz in der vor-

liegenden Kanalreinigung keine besonders schadensgeneigte Tätigkeit, die ein ho-

hes  Gefahrenpotential  mit  sich  bringe.  Die  von  den  Hilfspersonen  der  Beklagten 

getroffenen  Vorkehrungen  (Signalisierung  durch  die  Faltsignale,  die  Warnlichter 

und  das  Signallicht  auf  dem  Dach)  seien  objektiv  betrachtet  und  angesichts  des 

Gefahrenpotentials  der  Kanalreinigungsarbeiten  resp.  der  am  Boden  liegenden 

Schläuche als für Passanten ausreichende Anzeige der stattfindenden Kanalreini-

gungsarbeiten  zu  qualifizieren.  Von  einem  am  Boden  liegenden  Schlauch  gehe 

nicht eine über die offensichtlich von blossem Auge erkennbare "Gefahr" (es liege 

ein Schlauch am Boden; der Schlauch bewege sich oder könne sich bewegen) ge-

sonderte Gefahr für Mitmenschen aus, die zusätzlicher Vorkehrungen wie weiter-

gehende  Kennzeichnungen  oder  Sicherungsmassnahmen  bedürften  (act. 62 

S. 40 f.). Auch der Umstand, dass sich der Schlauch durch das Stoppen des Auf-

rollvorgangs noch weiter und anders bewegt habe, als dies zuvor beim Aufrollen 

der Fall gewesen sei, führe nicht zu anderweitigen Sicherungspflichten der beiden 

Hilfspersonen. Die Klägerin habe sich sehenden Auges dem sich am Boden liegen-

den, am Aufrollen befindlichen und damit auch schon bewegenden Schlauch ge-

nähert. Sie habe den Schlauch erkannt, als sie herangetreten sei. Eine komplexe, 

unübersichtliche Situation sei nicht vorgelegen. Die getroffene Signalisierung, ge-

paart mit der vorliegend erfolgten Wahrnehmung der Klägerin des am Boden lie-

genden,  sich  auf  die  Haspel  aufrollenden  und  bewegenden  Schlauchs  inkl. 

Schlauchhaufen, führe bei einer Durchschnittsperson zu einer erhöhten Aufmerk-

samkeit  betreffend  mögliche  "Gefahren"  beim  Heranlaufen  an  die  Stelle  (act. 62 

S. 41). Schliesslich habe auch keine Person das Trottoir überwachen und allfällige 

Fussgänger an der Passage der verengten Durchgangsstelle hindern müssen, wie 

dies die Klägerin vorbringe. Angesichts des überschaubaren Schadenpotentials der 

vorliegend  erfolgten  Kanalreinigungsarbeiten  inkl.  der  dafür  verwendeten  Spüls-

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chläuche, auf die wie gesehen genügend hingewiesen worden sei, sei es unver-

hältnismässig resp. nicht geboten, von Handwerksbetrieben und deren Angestell-

ten  weitergehende  Sicherungsvorkehrungen  oder  Vorsichtsmassnahmen  zu  ver-

langen als diejenigen, welche sie vorliegend getroffen hätten (act. 62 S. 42 f.).

5.10 Die Klägerin wirft nun der Beklagten vor, dass diese hätte dafür sorgen müs-

sen, dass sich die Kanalreinigungsarbeiter so organisieren, dass sie nicht von einer 

Passantin überrascht werden und reflexartig den Aufrollvorgang abbrechen, was 

erst den Unfall hervorgerufen habe (act. 67 S. 3).

5.10.1 Nach dem Gefahrensatz ist zunächst zu prüfen, ob vorliegend ein gefährli-

cher Zustand geschaffen (oder aufrechterhalten) wurde, der – angesichts der kon-

kreten Umstände erkennbarerweise – einen anderen schädigen könnte. 

Mit der Vorinstanz ist in der vorliegend interessierenden Kanalreinigung resp. im 

am Boden liegenden Schlauch keine besonders schadensgeneigte, keine beson-

ders gefährliche Tätigkeit zu sehen, die ein hohes Gefahrenpotential mit sich brin-

gen würde. Die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts ist nicht besonders erhöht. 

Die Vorinstanz führt hierzu – wie man dies auch in der Lehre findet (REY/WILDHA-

BER, a.a.O., Rz. 1029) – anschaulich aus, dass für die Kanalreinigung am 10. März 

2009 weder Schächte geöffnet noch anderweitige Öffnungen am Boden oder auf 

dem  Trottoir  hätten  vorgenommen  werden  müssen.  Herunterfallende  Gegen-

stände, die eine Gefahr hätten darstellen können, habe es ebenfalls nicht gegeben. 

Eine mögliche, ja die beinahe einzige, "Gefahr" für Fussgänger oder Passanten sei 

vom am Boden liegenden Schlauch, allenfalls zusätzlich bei einem sich wegen der 

Arbeiten bewegenden Schlauch, ausgegangen (act. 62 S. 40).

Nichts  anderes  hat  auch  für  den  Aufrollvorgang  des  Schlauchs  zu  gelten,  wobei 

selbst die Klägerin im Aufrollvorgang an sich keinen gefährlichen Vorgang zu sehen 

scheint (vgl. act. 67 Rz. 21 und 27). Die Hilfspersonen der Beklagten führten an der 

C._____-strasse 1 in D._____ Kanalreinigungsarbeiten durch. Für diese mussten 

zwangsläufig Spülschläuche ins Haus geführt werden, die nach getaner Arbeit wie-

der aufgerollt werden mussten. Die Vorinstanz führte hierzu aus, was mit der Beru-

fung nicht kritisiert wird, dass das Trottoir vor der Liegenschaft dazu zwingend in 

- 14 -

Anspruch  genommen  werden  musste.  Es  lag  ein  zwingender  Grund  i.S.v.  Art. 4 

Abs. 1 SVG für das Schaffen eines (vorübergehenden) Verkehrshindernisses vor, 

das die Hilfspersonen nach Erledigung der Kanalreinigungsarbeiten im Begriff wa-

ren, wieder zu beseitigen, indem sie den Schlauch aufrollten (vgl. hierzu die nicht 

kritisierte Erwägungen der Vorinstanz, act. 62 E. 6.3.3.8). Der Durchgang war ge-

mäss  der  vorinstanzlichen  Sachverhaltserstellung  auch  nur  verengt  (vgl.  vorste-

hend  E. 3.1),  und  damit  nicht  unpassierbar.  Nachvollziehbar  führt  die  Vorinstanz 

auch aus, dass es für Passanten nicht überraschend sei, dass sich die verwendeten 

Schläuche ganz allgemein auch bewegen könnten, da bei Kanalreinigungsarbeiten 

durchaus mit Wasserdruck in den Schläuchen zu rechnen sei (vgl. hierzu die nicht 

kritisierten Erwägungen der Vorinstanz, act. 62 S. 37). Ein Schlauch, der aufgerollt 

wird,  bewegt  sich  gezwungenermassen;  ferner  setzt  das  Aufrollen  notwendiger-

weise  ein  Starten  und  ein  Stoppen  des  Vorgangs  voraus.  Es  bleibt  somit  dabei, 

dass  der  Aufrollvorgang  des  Schlauchs  an  sich,  wenn  überhaupt  (scheint  doch 

selbst die Klägerin in ihrer Berufung davon auszugehen, dass der Aufrollvorgang 

an sich eine ungefährliche Situation darstellt, act. 67 Rz. 27), dann keine besonders 

schadensgeneigte  Tätigkeit  darstellt  und  kein  hohes  Gefahrenpotential  mit  sich 

bringt. 

Die Klägerin will nun im (abrupten) Stoppen des Aufrollvorgangs ein Fehlverhalten 

der Hilfsperson F._____ sehen, das eine zusätzliche Gefahr geschaffen habe (so 

auch bereits ihr Standpunkt vor der Vorinstanz, vgl. etwa act. 57 Rz. 9). Wenn sie 

aber  nun  geltend  macht,  es  sei  erst  das  (abrupte)  Stoppen  des  Aufrollvorgangs 

gewesen,  das  aus  einer  ungefährlichen  Situation  eine  gefährliche  Situation  ge-

macht habe, erscheint dies als konstruiert, will doch die Klägerin hier den Aufroll-

vorgang weiter in ein Stoppen des Aufrollvorgangs unterteilen, der zusätzliche Si-

cherungsmassnahmen bedingen soll. Hierzu ist zunächst anzumerken, dass zum 

sachgemässen Aufrollen des Schlauchs auf die Haspel auch gehören muss, dass 

man diesen Aufrollvorgang, aus welchen Gründen auch immer, unterbrechen und 

das  Aufrollen  anschliessend  wieder  aufnehmen  können  muss,  ohne  dass  damit 

eine unsachgemässe Bedienung der Haspel verbunden wäre. Alle anderen Annah-

men wären als einigermassen lebensfremd anzusehen. Fraglich ist in diesem Zu-

sammenhang weiter, ob sich der Schlauch durch das Stoppen des Aufrollvorgangs 

- 15 -

überhaupt  in  einem  derartigen  Ausmass  anders  als  beim  Aufrollvorgang  an  sich 

bewegte,  so  dass  mit  dem  Stoppen  eine  zusätzliche  Gefahr  geschaffen  worden 

wäre.  In  diesem  Zusammenhang  sind  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  zur  We-

sentlichkeit des Nachwippens des Schlauches – entgegen der Ansicht der Klägerin 

(act. 67  Rz. 13)  –  durchaus  von  Relevanz.  Schläuche  können  sich  –  wie  bereits 

erwogen  –  aufgrund  des  Wasserdrucks  bei  Kanalreinigungsarbeiten  ganz  allge-

mein  bewegen  (vgl.  die  nicht  kritisierte  Erwägung  der  Vorinstanz,  act. 62  S. 37), 

womit  auch  durch  einen  durchschnittlichen  Passanten  zu  rechnen  ist.  Die 

Vorinstanz konnte – was von der Klägerin in ihrer Berufung nicht kritisiert wird – 

das Ausmass des Nachwippens des Schlauches aufgrund des Stoppens des Auf-

rollvorgangs in Bezug auf Höhe und Wesentlichkeit der Richtungsveränderung der 

Schlauchbewegung aufgrund mangelnder klägerischer Behauptungen hierzu nicht 

erstellen.  Dies  führt  dazu,  dass  es  die  Vorinstanz  als  nicht  bewiesen  erachtete, 

dass sich der Schlauch aufgrund des Stoppens des Aufrollvorgangs plötzlich, im 

Vergleich zur Bewegung im Aufrollprozess, in einem solchen Ausmass anders be-

wegt  hätte,  dass  eine  an  diese  Stelle  herantretende  Passantin  nicht  damit  hätte 

rechnen müssen (act. 62 S. 41). Entsprechend kann aufgrund des vorinstanzlich 

festgestellten  Sachverhalts  auch  nicht  gefolgert  werden,  dass  das  Stoppen  des 

Aufrollvorgangs aus einer zunächst ungefährlichen eine zusätzliche gefährliche Si-

tuation gemacht hätte oder eine zusätzliche Gefahr geschaffen hätte, die nicht oh-

nehin  schon  vom  am  Boden  liegenden,  sich  im  Aufrollprozess  befindenden, 

Schlauch  ausging.  Ein  Schlauch,  der  aufgerollt  wird,  bewegt  sich  notwendiger-

weise. Die diesbezügliche klägerische Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen 

verfängt insgesamt nicht. Daran ändert auch nichts, dass es das Nachwippen des 

Schlauches war, das die Klägerin am Fuss touchierte und zu Fall brachte, hatte die 

Klägerin  mit  Schlauchbewegungen  im  vorgenannten  Sinne  mit  den  vorinstanzli-

chen Erwägungen doch zu rechnen. 

Die Klägerin kritisiert in diesem Zusammenhang zudem die Erwägung der Vorin-

stanz  auf  Seite 41 des  Urteils,  wonach  u.a.  mit  Bewegungsveränderungen eines 

sich aufrollenden Schlauchs durchaus zu rechnen sei und dies als allgemein be-

kannt  vorausgesetzt  werden  dürfe;  beispielsweise  könne  sich  der  Schlauch  mal 

verheddern, irgendwo  anhängen,  spannen  und  nachgeben etc. Dass sich dieser 

- 16 -

Schlauch durch das Stoppen des Aufrollvorgangs noch weiter und anders bewegt 

habe, als es zuvor beim Aufrollen der Fall gewesen sei, führe nicht zu anderweiti-

gen Sicherungspflichten der beiden Hilfspersonen (als die Signalisierung durch die 

Faltsignale, die Warnlichter und das Signallicht auf dem Fahrzeugdach). Die Vor-

instanz entferne sich, so die Klägerin, vom als unbestritten festgestellten Sachver-

halt, wonach der Schlauch durch den plötzlichen Trommelstopp nachgewippt habe 

und die Klägerin am Fuss touchiert habe, sodass sie gestolpert sei (act. 67 S. 7). 

Entgegen der klägerischen Kritik ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Vorinstanz 

von ihrem als unbestritten festgestellten Sachverhalt entfernt haben soll, geht doch 

auch die Vorinstanz davon aus, dass der sich aufrollende Schlauch aufgrund des 

Stoppens des Aufrollvorgangs bewegt/nachgewippt habe (wobei nicht erstellt sei, 

in  welchem  Ausmass  dies  der  Fall  gewesen  sei),  der  Schlauch  die  Klägerin  am 

Fuss touchiert habe, sie zu Fall gekommen sei und sich an der rechten Schulter 

verletzt habe (act. 62 S. 19). Wenn die Vorinstanz in ihrer rechtlichen Würdigung 

ausführt, es könne für eine Durchschnittsperson als allgemein bekannt vorausge-

setzt werden, dass für Passanten durch das Stoppen des Aufrollvorgangs mit Be-

wegungsveränderung des sich aufrollenden Schlauches zu rechnen sei, sind diese 

Erwägungen nicht zu bemängeln (act. 62 S. 41), hat sich die Vorinstanz an dieser 

Stelle doch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob nach dem Gefahrensatz eine 

"Gefahr"  vorlag,  die  zur  Vermeidung  eines  Schadens  erforderliche  Massnahmen 

bedingen würde. Eine Entfernung vom als unbestritten festgestellten Sachverhalt 

ist darin nicht zu sehen. Die klägerische Kritik verfängt in diesem Punkt nicht. Aus 

der  blossen  Tatsache  allein,  dass  die  Klägerin  stürzte,  darf  vorliegend  nicht  der 

Rückschluss  auf  eine  vorbestehende  gefährliche  Situation  gezogen  werden  (vgl. 

auch REY/WILDHABER, a.a.O., Rz. 1026 ff.).

Es bleibt daher mit der Vorinstanz dabei, dass die vorliegende Kanalreinigung keine 

besonders schadensgeneigte Tätigkeit darstellte und kein hohes Gefahrenpotential 

mit sich brachte. Auch von einem am Boden liegenden Schlauch ging nicht eine 

gesonderte, über die offensichtlich von blossem Auge erkennbare "Gefahr" für Mit-

menschen aus, dass ein Schlauch am Boden lag, der Schlauch sich bewegte oder 

bewegen  konnte  (act. 62  E. 6.3.5.6).  Schliesslich  stellte  vorliegend  das  Stoppen 

- 17 -

des  Aufrollvorgangs  nicht  eine  zusätzliche  besondere  Gefahr  dar  (act. 62 

E. 6.3.5.7).

Diese vorinstanzlichen Erwägungen überzeugen erst Recht, wenn man berücksich-

tig, auf welche Gefahren die Lehre den Gefahrensatz sonst anwenden will. In der 

Literatur werden mit Verweis auf die Rechtsprechung u.a. folgende Anwendungs-

beispiele für den Gefahrensatz genannt: Schächte, Öffnungen, Treppen usw. müs-

sen  mit  Schutzvorrichtungen,  z.B.  Geländern  (ev.  auch  Beleuchtung)  versehen 

sein; Behälter mit giftigen oder explosiven Stoffen sind besonders zu kennzeich-

nen;  Pflicht  des  Autofahrers,  nachts  seinen  Wagen  zu  beleuchten;  Pflicht  bei 

Schiessübungen, Absperrungen anzubringen; Pflicht des Skifahrers, die Fahrweise 

seinem Können und den Umständen anzupassen usw. (BÜTLER, Gefahrensatz und 

Verkehrssicherungspflichten  im  Bergrecht,  in:  Haftung  am  Berg,  HAVE  2013, 

S. 37 f., m.w.H.; auch KRAUSKOPF/MÄRKI/WIRZ, Gefahrensatz – Ding oder Unding?, 

in: Brücken bauen, 2018, S. 441 ff.). Vergleicht man den vorliegend auf dem Trottoir 

liegenden Schlauch mit den genannten Gefahren, erhellt, dass von diesem – wenn 

überhaupt – kein hohes Gefahrenpotential ausging. Nicht zu verkennen ist schliess-

lich,  dass  auch  dem  von  der  Klägerin  zitierten  Bundesgerichtsentscheid  (BGer 

4A_230/2021 vom 7. März 2022) eine dieser erheblichen Gefahren zu Grunde lag. 

So wurde dort auf einer Baustelle eine im Boden klaffende Öffnung nur mit einer 

Schicht Sagex abgedeckt, was dazu führte, dass ein darauf tretender Arbeiter rund 

fünf Meter in die Tiefe stürzte. Auch diese weitaus erheblichere Gefahr, die sich 

realisierte, ist nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar.

5.10.2 In einem zweiten Schritt ist zu klären, welche erforderlichen Massnahmen 

nach  dem  Gefahrensatz  zu  treffen  waren,  um  einen  Schaden  aus  den  –  wenig 

schadensgeneigten – Kanalreinigungsarbeiten samt Aufrollvorgang zu vermeiden. 

Welche  Verkehrssicherungspflicht  den  Gefahrverantwortlichen  im  Einzelfall  trifft, 

hängt von der Wahrscheinlichkeit und der Schwere des drohenden Schadens ab 

(KRAUSKOPF/MÄRKI/WIRZ, a.a.O., S. 444). Denn nicht die Schaffung oder Unterhal-

tung  eines gefährlichen Zustandes  durch einen  Menschen stellt  das  haftungsbe-

gründende  Moment  dar,  sondern  die  Unterlassung  der  gebotenen  Massnahmen 

zur  Schadensverhütung  (KRAUSKOPF/MÄRKI/WIRZ,  a.a.O.,  S. 442).  Entsprechend 

- 18 -

hat die Beklagte nicht bereits dann zu haften, wenn sie einen – wenig schadensge-

neigten – Zustand geschaffen hat, sondern erst, wenn ihre Hilfspersonen es unter-

lassen haben, die gebotenen Massnahmen zur Schadensverhütung zu treffen. 

Entsprechend ist vorliegend die Frage zu beantworten, wie die Kanaleinigungsar-

beiten der Beklagten an der C._____-strasse 1 in D._____, wie das Aufrollen des 

Schlauchs zu kennzeichnen oder allenfalls zu sichern waren. Wie vorstehend er-

wogen bestand die Gefahr, die es vorliegend zu kennzeichnen oder sichern galt, 

im am Boden liegenden Schlauch, von dem aber einzig die offensichtlich von blos-

sem Auge erkennbare "Gefahr" für Mitmenschen ausging, dass ein Schlauch am 

Boden liegt und der Schlauch sich bewegt oder bewegen kann. Da nicht erstellt ist, 

dass vom Stoppen des Aufrollvorgangs eine gesonderte Gefahr ausging, ist zu prü-

fen, wie der Aufrollvorgang zu kennzeichnen oder zu sichern war.

Zunächst ist hierzu – wie erwähnt – festzuhalten, dass sich – neben der Kennzeich-

nung – keine konkreten weiteren Sicherungspflichten bei Kanalreinigungsarbeiten 

aus den geschriebenen Normen ergeben. Die entsprechenden vorinstanzlichen Er-

wägungen blieben unwidersprochen. Dass dem am Boden liegenden Schlauch mit 

einer Kennzeichnung der Kanalreinigungsarbeiten in mehrfacher Hinsicht entspro-

chen wurde, wie die Vorinstanz erwägt, darauf scheint die Klägerin in ihrer Berufung 

nicht  einzugehen.  Ebensowenig  kritisiert  die  Klägerin  die  vorinstanzliche  Erwä-

gung, dass angesichts des erwähnten geringen Schadenpotentials der Kanalreini-

gungsarbeiten  bauliche  Sicherungsmassnahmen  (z.B.  Absperrung,  Legen  von 

Schlauchleitungen  etc.)  unverhältnismässig  gewesen  wären  (act. 62  E. 6.3.5.6). 

Vielmehr sieht sie in ihrer Berufung die zur Vermeidung eines Schadens erforderli-

che Massnahme im Sichern des Aufrollvorgangs durch einen zusätzlichen Mitar-

beiter. Es fragt sich daher, was unter den gegebenen Umständen und für die betr. 

Kategorie von Schädigern an Sorgfalt erwartet werden kann und muss, wobei sich 

die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nach der Art, Wichtigkeit und Gefährlich-

keit einer Tätigkeit richten. 

Vorliegend kann den Hilfspersonen der Beklagten aber – entgegen der Ansicht der 

Klägerin – nicht vorgeworfen werden, sie hätten die unter den gegebenen Umstän-

den erforderliche Sorgfalt ausser Acht gelassen. Einerseits sind aufgrund der vor-

- 19 -

liegenden  wenig  schadengeneigten,  nicht  besonders  gefährlichen  Tätigkeit,  die 

kein hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, die Anforderungen an die Sorgfalts-

pflicht  nicht  überzustrapazieren  (GRIEDER,  Vertragswidrigkeit  und  objektivierte 

Fahrlässigkeit,  2002,  S. 108).  Mit  der  Signalisation  der  Kanalreinigungsarbeiten 

und entsprechend auch des Schlauches mittels Faltsignalen, Warnlichtern und dem 

Signallicht auf dem Fahrzeugdach haben die Hilfspersonen der Beklagten die unter 

den gegebenen Umständen erforderliche Sorgfalt aufgewendet und auf die vom am 

Boden liegenden Schlauch  ausgehende  "Gefahr"  hingewiesen,  nämlich  dass  ein 

Hindernis, konkret ein Schlauch, auf dem Trottoir liegt. Mit dem Signalisieren der 

Arbeitsstelle machten die Hilfspersonen der Beklagten die Passanten auf die Ka-

nalisationsarbeiten  und  damit  auch  auf  den  am  Boden  liegenden  Schlauch  auf-

merksam. Dass ein durchschnittlicher Passant auch damit rechnen musste, dass 

sich derartige Schläuche bewegen könnten, darauf wurde bereits weiter vorne ein-

gegangen.  Auch  die  Klägerin  nahm  gemäss  eigener  Darstellung  den  sich  bewe-

genden Schlauch wahr und musste entsprechend gewarnt sein (act. 67 S. 8). Dar-

über hinaus ist sachverhaltsmässig auch erstellt, dass der Schlauch im Unfallzeit-

punkt  nicht  vom  Spülwagen  quer  über  das  ganze  Trottoir  in  die  Liegenschaft 

C._____-strasse 1 in D._____ hinein führte, sondern der Schlauch auf einem Hau-

fen auf dem Trottoir lag (act. 62 S. 10 ff.). Selbst die Klägerin geht davon aus, dass 

die "enge Gefahrenstelle" noch passierbar gewesen sei (act. 62 S. 10). Vor diesem 

Hintergrund hätte auch von der Klägerin nach der Eigenart des sozialen "Begeg-

nungsverhältnisses"  tatsächlich  keine  weitergehenden  Sorgfaltsmassnahmen  er-

warten werden dürfen, als diejenigen, welche die Hilfspersonen der Beklagten vor-

liegend beachteten (vgl. JAUN, Der Gefahrensatz – Gefahr oder Chance?, in ZBJV 

139/2003, S. 152). 

Hatte die Klägerin die schädigende Gefahrenquelle vor Augen und hätte sie es in-

sofern bis zu einem gewissen Grade selber in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, 

dass sich deren spezifisches Risiko nicht verwirklicht, muss dies bei der Beurteilung 

der  objektiven  Begründetheit  einer  bestimmten  Sicherheitserwartung  negativ  zu 

Buche  schlagen.  Irgendwo  kommt  der  Punkt,  wo  die  Pflicht  zur  Sicherung  einer 

Gefahrenquelle abgelöst wird von der Eigenvorsorge bzw. – bei deren Unterbleiben 

– vom eigenverantwortlichen Handeln der betroffenen Verkehrsteilnehmer (JAUN, 

- 20 -

Der Gefahrensatz – Gefahr oder Chance?, in ZBJV 139/2003, S. 161). So nahm 

vorliegend wie erwähnt auch die Klägerin gemäss eigener Darstellung den sich be-

wegenden Schlauch wahr (act. 67 S. 8), sie erkannte die "Gefahr" und war gewarnt. 

Das Stoppen des Aufrollvorgangs führte für sie, mit der Vorinstanz, nicht zu einer 

für Dritte nicht vorhersehbaren Bewegungsänderung. Der Durchgang war zwar ver-

engt, aber die "Gefahrenstelle" noch passierbar. Auch vor diesem Hintergrund wa-

ren  die  Hilfspersonen  der  Beklagten  daher  nicht  verpflichtet,  die  Kanalreinigung 

über die Signalisation der Arbeitsstelle und damit des Schlauches hinaus zu signa-

lisieren oder zu sichern. Es ist der Hilfsperson der Beklagten somit nicht vorzuwer-

fen, ein durchschnittlicher Kanalreinigungsarbeiter hätte unter den gegebenen Um-

ständen zum Sichern des Aufrollvorgangs einen zusätzlichen Mitarbeiter beiziehen 

oder die Gefahrenstelle anderweitig weiter sichern müssen. Das hypothetische Ver-

halten eines durchschnittlich sorgfältigen Kanalreinigungsmitarbeiters in der Situa-

tion des Gefahrverantwortlichen hätte nicht anders sein müssen (BGE 137 III 539 

E. 5.2; vgl. auch BGer 6B_214/2010 vom 3. Juni 2010 E. 5). 

Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu verkennen, dass die Klägerin noch 

in ihrer Klageschrift den Standpunkt einnahm, G._____ habe während des Aufroll-

prozesses am Schlauchende im Hausinneren den Schlauch auf Spannung / Zug 

gehalten (act. 2/2 Rz. 29). Es konnte aber durch die Vorinstanz weder erstellt wer-

den, dass der Schlauch im Unfallzeitpunkt quer über das Trottoir reichte, noch dass 

er irgendwie auf Zug gehalten wurde. Vielmehr versucht die Klägerin aus einer weit-

aus  weniger  wahrscheinlichen  Konstellation,  nämlich  dass  sie  ein  Fehlverhalten 

von F._____ im Stoppen des Aufrollvorgangs sehen will, und genau in diesem Zeit-

punkt auch noch die Klägerin die Stelle zu passieren versucht habe, eine zusätzli-

che Gefahr und Sicherungspflicht zu begründen. Aus dieser Situation ergibt sich 

aber, wie gesehen, keine zusätzliche Sicherungspflicht der Hilfspersonen der Be-

klagten (vgl. KRAUSKOPF/MÄRKI/WIRZ, a.a.O., S. 444). Es kann ihnen nicht vorge-

worfen werden, sie hätten mit der mehrfachen Signalisation ihrer Arbeiten die ge-

botenen  Massnahmen 

zur  Schadensverhütung 

unterlassen 

(KRAUS-

KOPF/MÄRKI/WIRZ, a.a.O., S. 442). 

- 21 -

Ferner  kann  auch  bei  den  vorliegend  genügend  gekennzeichneten  Kanalreini-

gungsarbeiten  der  Hilfsperson  der  Beklagten,  F._____,  keine  Sorgfaltswidrigkeit 

vorgeworfen  werden,  wenn  sie  den  Aufrollvorgang  stoppte,  als  sich  die  Klägerin 

näherte. Bereits aus den Erwägungen zum gefährlichen Zustand ergibt sich, dass 

das  Stoppen  des  Aufrollvorgangs  nicht  eine  zusätzliche  besondere  Gefahr  dar-

stellte, die zusätzlich zu sichern gewesen wäre. Ferner wurde vorstehend auch er-

wogen, dass zum sachgemässen Aufrollen des Schlauchs auf die Haspel gehören 

muss, dass man diesen Aufrollvorgang, aus welchen Gründen auch immer, unter-

brechen und das Aufrollen anschliessend wieder aufnehmen können muss, ohne 

dass damit eine unsachgemässe Bedienung der Haspel verbunden wäre. Alle an-

deren Annahmen erschienen einigermassen lebensfremd. Insofern kann der Hilfs-

person der Beklagten, F._____, kein unsorgfältiges Verhalten vorgeworfen werden. 

Der von der Klägerin aufgestellten Behauptung, dass durch das Stoppen des Auf-

rollvorgangs eine zusätzliche Gefahr geschaffen worden sei, die es zusätzlich ab-

zusichern gegolten habe, kann nicht zugestimmt werden und diese erscheint ins-

gesamt als etwas konstruiert. Unerheblich ist überdies, ob der Aufrollvorgang nun 

ein oder mehrere Male gestoppt wurde, zumal dadurch ebenfalls kein Fehlverhalten 

von F._____ begründet würde.

Im Übrigen kann auch hier weiter auf die nachvollziehbaren Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden, wonach aus dem Umstand, dass F._____ beim Erbli-

cken der Klägerin den Aufrollvorgang gestoppt hat, vorliegend nicht auf eine Pflicht-

verletzung der Hilfspersonen geschlossen werden könne. Das Stoppen des Aufroll-

vorgangs habe nicht zu einer für Dritte nicht vorhersehbaren Bewegungsverände-

rung des zuvor aufrollenden Schlauches geführt. F._____ habe sich überdies bei 

der Schlauchtrommel und auch "auf Platz" und am Ort des Geschehens befunden, 

als der Schlauch schon am Aufrollen gewesen sei. Er sei für Passanten durchaus 

erreichbar  gewesen.  Ein  unbeaufsichtigtes  Aufrollen  des  Schlauches  liege  nicht 

vor.  Ein  Absperren  des  Trottoirs,  z.B.  auch  mit  dem  Vorschriftssignal  Verbot  für 

Fussgänger, beim Aufrollen des Schlauchs sei damit nicht notwendig oder geboten 

gewesen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass dies theoretisch möglich 

gewesen wäre. Es könne unter diesen Umständen angesichts der wenig schaden-

geneigten Tätigkeit der Kanalreinigung und des geringen Gefahrenpotentials eines 

- 22 -

am Boden liegenden und sich aufrollenden Schlauchs auch nicht erwartet werden, 

dass  F._____  ständig  das  Trottoir  im  Blick  haben  müsse,  um  allfällige  herantre-

tende Fussgänger auf den offensichtlich von blossem Auge erkennbaren, sich be-

wegenden  Schlauch  am  Boden  hinzuweisen,  den  im  Übrigen  auch  die  Klägerin 

wahr  genommen  habe.  Um  auf  die  "Gefahren"  von  Kanalreinigungsarbeiten  wie 

vorliegend  insb.  am  Boden  liegenden  Schläuchen  hinzuweisen,  dienten  die  er-

wähnten Triopan-Faltsignale oder auch die Warnblinkanlage (act. 62 E. 6.3.5.8).

5.11 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  vorliegend  die  Hilfspersonen  der 

Beklagten  bei  ihren  wenig  schadensgeneigten  Arbeiten  die  erforderlichen  Siche-

rungsmassnahmen ergriffen haben. Es ist ihnen nicht vorzuwerfen, sie hätten zu-

sätzliche Massnahmen ergreifen müssen, etwa indem G._____ den Aufrollvorgang 

zusätzlich hätte überwachen müssen. Selbst die Klägerin wurde durch die getrof-

fenen Massnahmen gewarnt und nahm gemäss eigener Darstellung den sich be-

wegenden Schlauch wahr (act. 67 S. 8). Die Berufung ist abzuweisen.

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgehend  vom  Streitwert  von  zumindest  CHF 30'001.–  ist  die  Entscheidgebühr 

für das Berufungsverfahren auf CHF 3'900.– festzusetzen (§§ 4 und 12 GebV OG). 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es ist im Berufungsverfahren von der Zusprechung einer Parteientschädigung ab-

zusehen, weil die Klägerin unterliegt und der Beklagten kein zu entschädigender 

Aufwand entstanden ist.

Es wird erkannt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 

30. August 2024 wird bestätigt.

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 3'900.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfah-

- 23 -

3.

4.

rens werden mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss von 

CHF 3'900.– verrechnet.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage eines Doppels der Berufungsschrift samt Beilagenverzeichnis (act. 67), 

sowie an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 30'001.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

MLaw S. Widmer

versandt am: