# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d78d32-64f7-57bb-8cda-eeea4b536e8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2008 E-1325/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1325-2008_2008-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1325/2008/

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Irak,
vertreten durch Randi von Stechow, Thurgauer Rechts-
beratungsstelle für Asylsuchende, Bahnhofstrasse 2, 
Postfach 2136, 8280 Kreuzlingen
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 22. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1325/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie aus (...) 
Provinz Dohuk, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben 
am  1.  Januar  2008  und  gelangte  legal  per  Auto  in  die  Türkei.  Von 
Istanbul sei er mit dem LKW durch ihm unbekannte Länder gereist, bis 
er am 15. Januar 2008 illegal in die Schweiz gelangte. Am selben Tag 
suchte er im Empfangszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach, wo 
am 29. Januar 2008 die summarische Befragung zum Reiseweg und 
den Ausreisegründen stattfand. Am 14. Februar 2008 hörte das BFM 
den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an.

B.
Zu  seinen  Reisepapieren  gab  der  Beschwerdeführer  an,  er  verfüge 
über einen irakischen Pass, welcher im Jahre 2007 in Bagdad ausge-
stellt worden sei und im Jahre 2015 ablaufe. Im November 2007 habe 
er in Mossul ein Visum für die Türkei erhalten. Seine illegale Reise im 
LKW habe er in der Türkei mit zwei weiteren Personen angetreten. Als 
die beiden Mitreisenden unterwegs ausgestiegen seien,  habe er der 
einen, einem Mann namens B._______, seinen Pass mitgegeben mit 
der  Bitte,  diesen  seinem  in  der  Schweiz  wohnenden  Bruder  zu 
schicken. Der Beschwerdeführer gab weiter an, er verfüge über eine 
Identitätskarte, welche er sich von zu Hause zukommen lassen könne.

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe am 
13. Mai 2007 in (...) einen elfjährigen Jungen überfahren. Zusammen 
mit  den  beiden  Freunden,  mit  welchen  er  unterwegs  gewesen  sei, 
habe er den Jungen ins Spital gebracht, wo dieser gestorben sei. Er 
habe  sich  daraufhin  auf  dem Polizeiposten  gemeldet,  wo  er  festge-
nommen und während fünf Tagen festgehalten worden sei. Am 18. Mai 
2007  sei  er  in  (...)  vor  Gericht  gebracht  und  vom Richter  zu  sechs 
Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe habe er in einem Gefängnis 
im Zentrum von (...) abgesessen; am 18. November 2007 habe er das 
Gefängnis verlassen können. Im Gerichtssaal sei auch der Vater des 
Jungen anwesend gewesen. Dieser habe gesagt, er werde ihm nie ver-
zeihen können und ihn nach seiner Freilassung töten. Kurz nach seiner 
Freilassung sei der Vater des Jungen mit einem weiteren Mann zu ihm 
nach Hause gekommen; sie hätten nach ihm gefragt, er sei jedoch in 
seinem  Zimmer  geblieben.   Noch  am  selben  Tag sei  er  zur  Polizei 
gegangen,  wo  man  ihm  gesagt  habe,  er  solle  sich  keine  Sorgen 

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machen, und man werde die betreffenden Personen vorladen. Er sei 
im  Übrigen  auch  telefonisch  zwei-  bis  dreimal  bedroht  worden.  Aus 
Angst vor einem Racheakt habe er das Land verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 - eröffnet am selben Tag - trat das 
BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Voll-
zug  der  Wegweisung  an.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  der  Be-
schwerdeführer  habe  innerhalb  von  48  Stunden  keine  Reise-  oder 
Identitätspapiere abgegeben und es lägen dafür keine entschuldbaren 
Gründe vor, sei doch sein Rechtfertigungsversuch für das Nicht- Bei-
bringen  seines  Reisepasses  als  Schutzbehauptung  zu  qualifizieren. 
Was im Übrigen die geltend gemachten Vorkommnisse betreffe, so sei-
en diese aus verschiedenen Gründen nicht glaubhaft. Demzufolge er-
fülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien aufgrund der Aktenlage 
nicht erforderlich. Ein Wegweisungsvollzug erweise sich schliesslich als 
zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  28.  Februar  2008  beantragte  der  Be-
schwerdeführer, die Verfügung vom 22. Februar 2008 sei aufzuheben 
und das Asylgesuch sei zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und dem Gesuchsteller Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei der Be-
schwerdeführer infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantrag-
te er  die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Ver-
zicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Zur  Begründung 
führte der Beschwerdeführer aus, das BFM sei  zu Unrecht nicht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten, da entschuldbare 
Gründe vorlägen, weshalb er seine Papiere nicht rechtzeitig habe vor-
legen können. Es sei bekannt, dass die Post im Nordirak kaum funkti-
onstüchtig sei,  weshalb sich Gesuchsteller die Originale jeweils über 
das Ausland zuschicken oder persönlich mitbringen liessen. So habe 
der Beschwerdeführer einen Kollegen seines Bruders, welcher sich in 
der  Schweiz  aufhalte,  beauftragt,  seine  Identitätskarte  ins  Land  zu 
bringen. Erst  am Tage der Eröffnung des Nichteintretensentscheides 

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habe diese dem Bruder übergeben werden können, weshalb sie nun 
erst  auf  Beschwerdestufe  nachgereicht  werde.  Was  den  Reisepass 
betreffe, so befinde sich auch dieser seit einiger Zeit in der Schweiz, 
was die Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  und die  Entschuld-
barkeit  der Nicht-Beibringbarkeit  von Papieren unterstütze. Der  Pass 
sei  anlässlich einer  Postüberprüfung von der  Grenzpolizei  beschlag-
nahmt worden,  was vom Beschwerdeführer,  soweit  ihm der  Vorgang 
damals bekannt gewesen sei,  bei  der Befragung angegeben worden 
sei.  Die  vom Beschwerdeführer  anlässlich  der  summarischen  Befra-
gung auf Seite 4 angegebene Telefonnummer sei  der Kantonspolizei 
Zürich  zuzuordnen. Die  Rechtsvertreterin  habe dort  am Tag der Be-
schwerdeeinreichung telefonisch erfahren,  dass der Pass vorerst  bei 
dieser  Behörde verbleibe. Demzufolge habe sich  der  Reisepass des 
Beschwerdeführers bereits vor dem Nichteintretensentscheid bei den 
Schweizer Behörden befunden,  weshalb der  Beschwerdeführer  nicht 
als papierlos gelten könne. Der Beschwerdeführer habe nun die Kan-
tonspolizei per E-Mail dazu aufgefordert, den Pass ans BFM zu sen-
den. Insgesamt sei  der Beschwerdeführer nicht  als  papierlos zu be-
trachten gewesen beziehungsweise habe entschuldbare Gründe, wes-
halb er die Papiere nicht innert dem geforderten Zeitrahmen beim BFM 
habe einreichen können. Die an den geltend gemachten Asylgründen 
vom BFM geäusserten Zweifel  seien im Übrigen nicht  gerechtfertigt, 
jedenfalls  könne darüber  nicht  in  einem Summarverfahren,  wie  dem 
vom  BFM  gewählten,  entschieden  werden.  Schliesslich  bestünden 
Wegweisungsvollzugshindernisse. 

Zusammen mit  der  Beschwerde reichte der  Beschwerdeführer  einen 
Studentenausweis,  eine  irakische  Identitätskarte  und  einen  weiteren 
Ausweis zu den Akten. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  März  2008  teilte  das  Bundesverwal-
tungsgericht dem Beschwerdeführer unter anderem mit, er dürfe den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Gleichzeitig  ver-
zichtete  es  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses und forderte 
den Beschwerdeführer auf, bis am 10. März 2008 einen Bedürftigkeits-
nachweis zu erbringen und an der Feststellung des Sachverhaltes mit-
zuwirken. Es forderte ihn insbesondere dazu auf, entweder den Pass 
zu  beschaffen  oder  nachzuweisen,  weshalb  die  Beschaffung  nicht 
möglich sei, und seine Behauptung, die anlässlich der summarischen 
Befragung genannte Mobilfunknummer sei  der  Kantonspolizei  Zürich 

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zuzuordnen, zu erläutern. Schliesslich forderte der zuständige Instruk-
tionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Beschwerdeführer 
auf,  die  in  der  Beschwerdeschrift  erwähnte  E-Mail  vom 28. Februar 
2008,  worin  die  Kantonspolizei  Zürich  aufgefordert  worden  sei,  den 
Pass des Beschwerdeführers ans BFM zu senden, nachzureichen.

F.
Per Telefax übermittelte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. März 2008 zwei Auszüge aus dem irakischen Pass Nr. (...), lautend 
auf  A._______. Ferner  sandte  es  dem Gericht einen  Rapport  eines 
Beamten  der  Kantonspolizei  Zürich,  C._______,  vom  28.  Februar 
2008,  ein  Schreiben  der  Eidgenössischen  Zollverwaltung  an  die 
Kantonspolizei  Zürich  vom  4.  Januar  2008  sowie  eine  E-Mail  der 
Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  an  den  Beamten  der 
Kantonspolizei ZH, C._______, vom 27. Februar 2008. 

Dem Schreiben der Eidgenössischen Zollverwaltung an die Kantons-
polizei Zürich vom 4. Januar 2008 ist  zu entnehmen, dass diese am 
selben Tag eine Briefpostsendung aus Athen,  Griechenland erhalten 
habe, in welcher sich unter anderem ein Reisepass der Republik Irak, 
Nr.  (...),  lautend  auf  A._______, befunden  habe.  Bei  einer 
Untersuchung  hätten  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale 
festgestellt werden können. Der Pass werde der Kantonspolizei Zürich 
zugestellt, weil der Adressat der Postsendung in 8005 Zürich wohne.

Laut dem Polizeirapport vom 28. Februar 2008 sei am 4. Januar 2008 
durch die Eidgenössische Zollverwaltung ein Briefcouvert mit zwei ira-
kischen Reisepässen abgefangen worden. Die Papiere seien auf ihre 
Echtheit  überprüft  und  im  ZAR/AUPER  abgeglichen  worden.  Dabei 
hätten sie keiner Person, welche einen Aufenthaltstitel in der Schweiz 
habe, zugeordnet werden können. Die Kantonspolizei Zürich habe dar-
aufhin  den  in  Zürich  wohnhaften  D._______,  an  welchen  das  Brief-
couvert adressiert gewesen sei, mit dem Pass konfrontiert. D._______ 
habe zunächst angegeben, die Person nicht zu kennen, allerdings um 
die Telefonnummer des Polizeibeamten C._______ gebeten. Ungefähr 
eine Woche später habe D._______ bei der Kantonspolizei Zürich an-
gerufen  und  mitgeteilt,  bei  A._______  handle  es  sich  um  seinen 
Bruder,  welcher  in  Kreuzlingen  um  Asyl  nachsuchen  werde.  Der 
Polizeibeamte  habe  daraufhin  dem  Bruder  mitgeteilt,  er  werde  den 
Pass nach Kreuzlingen ans BFM schicken, sobald er im AUPER einen 
entsprechenden  Eintrag  finden würde. Dies  sei  jedoch  aufgrund  der 

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mit  der Schreibweise im Pass nicht  übereinstimmenden Angaben im 
AUPER nie  geschehen. Am 27.  Februar  2008  habe  sich  dann  eine 
Rechtsberatungsstelle  an  den  Rapportierenden  C._______  gewandt 
und  bekannt  gegeben,  A._______  habe  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachgesucht  und  sei  unter  der  Nummer  N_______ registriert.  Der 
Pass werde nun dem BFM zugestellt. 

In ihrer E-Mail  vom 27. Februar 2008 an C._______ bezieht sich die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf ein Telefonat vom selben 
Tag,  anlässlich  dessen  C._______  berichtet  habe,  durch  die 
Grenzpolizei  sei  ein  irakischer  Pass  eines  (mutmasslichen) 
Verwandten  von D._______  (N_______)  beschlagnahmt  worden  und 
das  Dokument  sei  bis  auf  Weiteres  bei  der  Kantonspolizei  Zürich 
deponiert.  Die  Rechtsvertreterin  bittet  den  Beamten  in  ihrer  E-Mail, 
den Pass dem BFM zukommen zu lassen zu Handen ihres Mandanten 
A._______, N_______. 

G.
Mit - vorab per Fax übermittelter - Eingabe vom 11. März 2008 erläu-
terte  der  Beschwerdeführer,  inwiefern  die  anlässlich  der  summari-
schen  Befragung  angegebene  Mobilfunknummer  der  Kantonspolizei 
Zürich zugeordnet werden könne, und reichte die E-Mail an C._______ 
vom 27. Februar 2008 (vgl. oben unter Bst. F) nach.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  26.  März  2008  forderte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Beschwerde-
führer und seine Rechtsvertreterin auf, bis am 2. April 2008 eine Kos-
tennote  einzureichen.  Mit  Eingabe  vom  2.  April  2008  liess  der  Be-
schwerdeführer eine Kostennote einreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  Art.  52 
VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbe-
halt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.

1.3 Vorliegend war die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegen-
stand der vorinstanzlichen Verfügung. Auf den diesbezüglichen Even-
tualantrag ist somit nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuches "Reise- oder Identitätspapie-
re" abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asyl-
suchende entschuldbare Gründe für ihr Unvermögen, innerhalb von 48 
Stunden solche Papiere abzugeben, glaubhaft machen können (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf 
Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 
Abs. 3 Bst. B AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Not-
wendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 
32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

4.

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4.1 Der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere", wie er in der revidier-
ten Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG verwendet wird, ist mit 
Rücksicht auf die Zielsetzung der auf 1. Januar 2007 in Kraft getrete-
nen Gesetzesänderung in einem engen Sinne zu verstehen. Es fallen 
darunter  diejenigen  Dokumente,  welche  sowohl  eine  zweifelsfreie 
Identifizierung  als  auch  die  Rückschaffung  ohne  beziehungsweise 
ohne grossen Aufwand ermöglichen. Diesen beiden Anforderungen ge-
nügen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten. All-
gemein sollen von der neuen Formulierung insbesondere jene Auswei-
se  erfasst  werden,  die  primär  zum  Zweck  des  Identitätsnachweises 
durch  die  heimatlichen  Behörden  ausgestellt  worden  sind,  weil  nur 
dann die Überprüfung der Identität  vor der Ausstellung sichergestellt 
ist. Nach diesem engen Verständnis müssen demnach Identitätspapie-
re  vorliegen,  die  jemanden  als  bestimmte  Person  ausweisen  bezie-
hungsweise  dessen  Identität  nachweisen. Demgegenüber  genügt  es 
nicht, dass ein Schriftstück jemanden als einen oder eine in einer be-
stimmten Angelegenheit Berechtigten oder Berechtigte ausweist, weil 
in  solchen  Fällen  die  Identität  nicht  Inhalt  des  Nachweises  ist  und 
demzufolge auch nicht zweifelsfrei  feststeht. Unter diesen Vorausset-
zungen können neben den klassischen Identitätskarten auch andere 
Ausweise, wie etwa ein Inlandpass, taugliche Identitätspapiere darstel-
len. Demgegenüber  stellen andere Ausweise,  die zwar Hinweise auf 
die Identität geben, jedoch in erster Linie einem anderen Zweck die-
nen,  wie  beispielsweise die  Bestätigung der  Fahr-  oder  Berufsfähig-
keit, der Geburt zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten 
Ort, des Schulbesuches oder -abschlusses, keine Identitätspapiere im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG dar (vgl. BVGE 2007/7).

4.2 Der unveränderte  Begriff  der  "entschuldbaren Gründe"  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG ist im Sinne der Praxis zum bisherigen 
Recht zu verstehen (vgl. BVGE 2007/8, Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 16 
E. 5c.aa). 

5.

5.1 Der Beschwerdeführer gab zwar innerhalb der gesetzlichen Frist 
von 48 Stunden nach Gesuchseinreichung keine Dokumente im oben 
umschriebenen Sinne beim BFM ab. Demgegenüber erklärte er bereits 
anlässlich der summarischen Befragung vom 29. Januar 2008, er ver-
füge über einen irakischen Pass, welchen er im Jahre 2007 legal er-

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halten habe und welcher bis ins Jahr 2015 gültig sei. Mit diesem sei er 
legal in die Türkei gereist, er habe über ein türkisches Visum verfügt 
(A1/S.  4).  Ebenfalls  dort  gab  er  bereits  an,  einer  seiner  Brüder, 
D._______, lebe in der Schweiz, und nannte dessen Telefonnummer. 
Die  befragende  Sachbearbeiterin  hat  dabei  diesem  Bruder  bereits 
seine  korrekte  BFM-Nummer  N  450  628  zugeordnet  (A1/S.  3).  Zur 
Begründung, warum er den Pass nicht innerhalb von 48 Stunden nach 
Einreichung  des  Asylgesuches  habe  abgeben  können,  führte  der 
Beschwerdeführer  aus,  er  habe  den  Pass  irgendwo während  seiner 
Reise von der Türkei in die Schweiz einer bis dahin mit ihm reisenden 
Person übergeben,  welche den LKW unterwegs verlassen habe,  mit 
der Bitte,  den Pass seinem Bruder, welcher in der Schweiz lebe, zu 
schicken. 

5.2 Das BFM qualifiziert  diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten 
Gründe für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren als 
Schutzbehauptung. Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass 
die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  über  das  Bestehen,  die 
Ausstellung, die Gültigkeit und den Verbleib des Passes der Wahrheit 
entsprachen. Sein Reisepass, welcher tatsächlich im Jahre 2007 aus-
gestellt wurde und bis im Jahre 2015 gültig ist, enthält ein türkisches 
Visum und gelangte am 4. Januar 2008 in den Besitz der schweizeri-
schen  Behörden  -  also  kurz  nach  seiner  angebliche  Einreise  in  die 
Schweiz und einige Zeit bevor er in Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. 
Insgesamt steht somit fest, dass sich der irakische Reisepass des Be-
schwerdeführers,  welcher  zweifellos  den  Anforderungen  an  "Reise- 
oder Identitätspapiere" im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ge-
nügt,  im  Zeitpunkt  seiner  Asylgesuchstellung  längst  im  Besitze  der 
schweizerischen Behörden befand, womit dieser Nichteintretenstatbe-
stand nicht anwendbar und die angefochten Verfügung aufzuheben ist 
(Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer das, was er zum Verbleib seines 
Reisepasses wusste, anlässlich der ersten Befragung angegeben. Ein 
Anruf der Vorinstanz bei der vom Beschwerdeführer angegebenen Mo-
bilfunknummer (A1/S. 4) hätte genügt, um festzustellen, dass sich der 
Pass tatsächlich bereits in der Schweiz befand. Auch die Personalien 
seines Bruders waren dem BFM bereits seit der summarischen Befra-
gung bekannt (A1/S. 3). Indem das BFM es unterlassen hat, diese An-
gaben des Beschwerdeführers zu überprüfen - was mit einem minima-
len Aufwand verbunden gewesen wäre -, und stattdessen seine Aus-

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führungen pauschal als Schutzbehauptung qualifiziert hat, hat es den 
Sachverhalt unvollständig festgestellt, weshalb die Verfügung auch aus 
diesem Grunde zu kassieren ist (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Aufgrund des  inzwischen erstellten  Sachverhaltes  würden auch ent-
schuldbare  Gründe  für  das  nicht  rechtzeitige  Beibringen  von Reise- 
und Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorlie-
gen,  ist  es doch nicht  dem Beschwerdeführer zuzurechnen,  dass er 
den Pass, welcher bereits vor seiner Einreise in die Schweiz im Besit-
ze der schweizerischen Behörden war, nicht rechtzeitig beim BFM hat 
einreichen können. Festzuhalten ist  in diesem Zusammenhang, dass 
der  Beschwerdeführer  offensichtlich  seine  Papiere  den  schweizeri-
schen Behörden nicht verheimlichen wollte, hätte er sonst wohl kaum 
die Telefonnummer, wo er den Pass vermutete und wo er sich tatsäch-
lich auch befand, bekannt gegeben. 

Dabei vermag der Umstand, dass gemäss Passeintragung die Ausrei-
se aus dem Irak bereits  am 20. November  2007 und nicht  erst,  wie 
vom Beschwerdeführer angegeben, am 1. Januar 2008 stattgefunden 
hat - das Datum im verwaschenen Einreisestempel der Türkei ist unle-
serlich -, nichts zu ändern, da solche Unstimmigkeiten im Rahmen der 
materiellen Prüfung des Asylgesuches zu würdigen und zu gewichten 
sind.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Unrecht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, indem es 
Bundesrecht  verletzt  und  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unvoll-
ständig festgestellt  hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die Be-
schwerde ist demzufolge gutzuheissen, soweit  darauf einzutreten ist, 
und die Angelegenheit zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2 Dem Beschwerdeführer ist für die notwendigen und verhältnismä-
ssig hohen Kosten im Sinne des Gesetzes eine Parteientschädigung 
auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 10

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Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  hat  eine  Kostennote 
über einen Betrag von Fr. 816.-- (inkl. Barauslagen) eingereicht. Diese 
Aufwendungen erscheinen als angemessen, weshalb das BFM anzu-
weisen ist, den Beschwerdeführer im genannten Umfang zu entschädi-
gen.

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Angelegenheit wird zur Durchführung des ordentlichen Asylverfah-
rens an die Vorinstanz überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 816.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 

N_______ und  den  vier  sub  Bst.  D  erwähnten  Ausweisen,  unter 
Hinweis auf Ziff. 2 des Dispositivs, per Kurier; in Kopie)

- die Migrationsbehörde des Kantons (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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