# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86c4acf2-334e-555e-9d69-a156cbb8d8f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2015 E-4318/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4318-2015_2015-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4318/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen;  

Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015 / (…). 

 

 

 

E-4318/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (…) März 2015 stellte der Beschwerdeführer beim schweizerischen 

Generalkonsulat in Istanbul ein Gesuch um Erteilung eines Schengen-Vi-

sums. 

B.  

Im Rahmen des Visums-Verfahrens wurden ein Unterstützungsschreiben 

der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2015 sowie 

eine durch den Beschwerdeführer zugunsten dieser unterzeichnete Vertre-

tungsvollmacht, ein Einladungsschreiben des in der Schweiz wohnhaften 

Bruders des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2015 sowie einen diesen 

betreffenden Betreibungsregisterauszug, drei Arztzeugnisse syrischer 

Ärzte inklusive Übersetzungen, die Quittung eines Medikamentenkaufs in 

einer türkischen Apotheke, Auszüge des syrischen Reisepasses des Be-

schwerdeführers und eines schweizerischen Reisepapiers seines Gastge-

bers in Kopie, eine Kopie des Familienbüchleins der Familie des Beschwer-

deführers sowie zwei Fotos von ihm eingereicht.    

C.  

Das Konsulat wies die Visumsanträge mit Verfügung vom 26. März 2015 

mit der Begründung ab, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtig-

ten Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden und die Absicht, vor Ab-

lauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten wieder aus-

zureisen, habe nicht festgestellt werden können. Zudem sei der Nachweis 

einer unmittelbaren Gefährdung nicht erbracht worden. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. April 2015 erhob der Be-

schwerdeführer Einsprache gegen diesen Entscheid und beantragte, es 

sei ihm ein Visum aus humanitären Gründen auszustellen und seine Ein-

reise in die Schweiz zu bewilligen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Be-

schwerdeführer an einer Hepatitis-C-Erkrankung leide und deswegen 

zwingend auf eine entsprechende medizinische Behandlung angewiesen 

sei. Jedoch könnten weder er selber noch seine Angehörigen für die hohen 

Behandlungskosten aufkommen. Überdies seien die notwendigen Medika-

mente in Syrien gar nicht mehr erhältlich. Es sei auch fraglich, ob die von 

ihm benötigte kostenintensive und sehr spezialisierte Behandlung in der 

Türkei verfügbar sei. Jedenfalls sei eine solche für ihn als Flüchtling dort 

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Seite 3 

aber nicht zugänglich. Er habe somit weder in seinem Heimatland Syrien 

noch in der Türkei Aussicht auf eine adäquate und zielführende medizini-

schen Behandlung. Die Langzeitfolgen einer nicht behandelten Hepatitis C 

seien aber gravierend. Es drohe eine Leberzirrhose oder ein Leberkarzi-

nom und damit eine lebensbedrohende Erkrankung, welche eine unmittel-

bare, individuelle Gefährdung für Leib und Leben darstellen würden. Dem-

zufolge müsse beim Beschwerdeführer von einer überdurchschnittlichen 

individuellen Gefährdung ausgegangen werden und die Voraussetzungen 

für die Gewährung eines humanitären Visums seien klar erfüllt. 

E.  

Am 30. April 2015 bestätigte das SEM den Eingang der form- und fristge-

rechten Einsprache und setzte eine Frist zur Zahlung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 200.– zur Weiterführung des Einspracheverfahrens. 

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

F.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 – eröffnet am 12. Juni 2015 – wies das 

SEM die Einsprache vom 23. April 2015 ab und auferlegte dem Beschwer-

deführer die Verfahrenskosten von Fr. 200.– unter Anrechnung des geleis-

teten Kostenvorschusses. 

Zur Begründung stellte die Vorinstanz sich auf den Standpunkt, weder die 

allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe würden auf eine 

Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen lassen. Die Türkei sei ein 

sicherer Drittstaat, wo sich Tausende syrische Flüchtlinge aufhalten wür-

den, ohne an Leib und Leben gefährdet zu sein. Eine substanzielle Gefahr 

der zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe im heutigen Zeit-

punkt nicht. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers sei darauf hinzuweisen, dass die Türkei über 

ein gut funktionierendes und zugängliches Gesundheitssystem verfüge. Es 

könne davon ausgegangen werden, dass die erforderliche Behandlung 

dort erfolgen könne. Der Umstand alleine, dass die Infrastruktur und das 

Niveau der Behandlung nicht dieselben seien wie in der Schweiz, vermöge 

keine akute Gefährdung an Leib und Leben, beziehungsweise keine be-

sondere Notsituation zu begründen. Es könne auch davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer nötigenfalls mit finanzieller Unterstüt-

zung seiner im Ausland lebenden Verwandten rechnen dürfe. Zudem habe 

er die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen, um von allfälligen Dienstleis-

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Seite 4 

tungen für syrischen Flüchtlinge profitieren zu können. Die Lebensbedin-

gungen des Beschwerdeführers in der Türkei seien insgesamt nicht solch 

gravierender Art, dass ein weiterer Verbleib in diesem Land gänzlich unzu-

mutbar und somit ein behördliches Eingreifen geradezu unumgänglich 

wäre. 

G.  

G.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Juli 2015 (Poststempel) 

an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen die Verfügung des SEM ein und beantragte, diese sei auf-

zuheben und das SEM sei anzuweisen, ihm ein Einreisevisum auszustel-

len. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

G.b Zur Begründung wurde zunächst auf die Hepatitis-C-Erkrankung des 

Beschwerdeführers verwiesen. Die Kosten der im September 2014 einge-

leiteten Standardbehandlung seien bis im Januar 2015 durch eine staatli-

che Behörde gedeckt worden. Derzeit seien die notwendigen Medikamente 

in Syrien nicht mehr erhältlich und die Kosten könnten durch den Be-

schwerdeführer und seine Angehörigen ohnehin nicht getragen werden. 

Bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei werde auf den um-

fassenden Bericht "Syrian Refugees and Turkey's Challenges Going 

Beyond Hospitality" von "Brookings-Bern Project on Internal Displacement" 

vom 12. Mai 2014 verwiesen. In diesem werde unter anderem festgehalten, 

dass fachärztliche Behandlungen nicht verfügbar seien und Flüchtlinge mit 

chronischen Krankheiten sowie Krankheiten, die eine länger dauernde Be-

handlung erforderten, mit grossen Schwierigkeiten und Engpässen kon-

frontiert seien. Somit sei dem Beschwerdeführer mit grosser Wahrschein-

lichkeit die von ihm benötigte teure, aufwendige und sehr spezialisierte Be-

handlung in der Türkei auch nicht zugänglich oder für ihn jedenfalls nicht 

finanzierbar. Dass eine Registrierung als Flüchtling hieran etwas ändern 

würde, müsse bezweifelt werden. Auch als Flüchtling registrierte Patienten 

müssten einen Teil der Behandlungskosten selber übernehmen. Die dro-

henden schweren gesundheitlichen Folgeschäden könnten nur verhindert 

werden, wenn er an einem andern Ort behandelt werden könne. Somit 

liege eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und Leben 

vor, welche zwingend ein Eingreifen der schweizerischen Behörden erfor-

dere.  

E-4318/2015 

Seite 5 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2015 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist eine schrift-

liche Vollmacht zugunsten seines Rechtsvertreters einzureichen. Die Vo-

rinstanz wurde zu Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

Mit Eingabe vom 7. August 2015 wurde eine Vollmacht des Beschwerde-

führers im Original inklusive Zustellcouvert eingereicht. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Zuschrift vom 

10. August 2015 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Da-

runter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheent-

scheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. 

In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 

VwVG), und der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert 

(Art. 48 VwVG.  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

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Seite 6 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf  

Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch 

– grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines syrischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die 

im AuG (SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen 

Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise ge-

langen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkom-

men keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein  

Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsange-

hörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts be-

legen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich 

haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gül-

tigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr 

für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsange-

hörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverwei-

gerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und 

die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 

13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. 

L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

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Seite 7 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/5 

E. 3). 

4.  

4.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. 

Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Gesetzesänderung hat 

der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären Gründen ver-

schiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidge-

nössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem 

Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die 

Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. 

Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der 

Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unter-

lässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 

4.2 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schen-

gener Grenzkodex' noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten Bot-

schaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat jedoch in 

genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die Schweiz durch 

eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt werden könne, 

wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass 

die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse 

sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches 

Eingreifen zwingend erforderlich mache und es rechtfertige, ihr, im Gegen-

satz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen; dies könne etwa 

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bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten indivi-

duellen Gefährdung gegeben sein. Das  

Visumsgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl 2010, S. 4468, 4472 

und insbesondere 4490; vgl. dazu auch die Erwägungen im Urteil  

E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 4). Befindet sich die Person be-

reits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine 

Gefährdung mehr besteht. Diese Ausführungen finden ihren Niederschlag 

auch in der entsprechenden Weisung Nr. 322.123 des SEM vom 25. Feb-

ruar 2014. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren 

noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilli-

gungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden 

Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3, BVGE 2015/5 E. 4.1). Auf diesen Umstand 

hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen 

(vgl. BBl a.a.O. S. 4468, 4490). 

4.3 Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und 

ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt 

die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die recht-

zeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der 

Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der 

Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz be-

findet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 

5.  

5.1 Der Gesuchsteller unterlieget als syrischer Staatsangehöriger der Vi-

sumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. 

oben, E. 3.3).  

5.2 Das SEM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visums gemäss Akten zu Recht abgelehnt. So wurde in zutref-

fender Weise ausgeführt, dass die Rückreise des Gesuchstellers nach Ab-

lauf der Geltungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Diese Zweifel wer-

den durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift bestärkt, wonach der 

Gesuchsteller sowohl in Syrien als auch in der Türkei gefährdet sei. Unter 

diesen Umständen konnte und könnte nicht mit einer fristgerechten Aus-

reise gerechnet werden. 

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Seite 9 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt ferner die Auffassung der Vor-

instanz, dass auch die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitä-

ren Visums gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener 

Grenzkodex vorliegend nicht erfüllt sind. 

5.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seiner Be-

schwerde im Wesentlichen auf seine gesundheitlichen Probleme, für wel-

che weder in Syrien noch in der Türkei eine adäquate Behandlung gewähr-

leistet sei.  

Gemäss den eingereichten ärztlichen Zeugnissen wurde beim Beschwer-

deführer eine Hepatitis-C-Infektion diagnostiziert, und es wurde deswegen 

in seinem Heimatland eine medikamentöse Therapie eingeleitet. Das Ge-

richt verkennt nicht, dass die Versorgung der grossen Anzahl syrischer 

Flüchtlinge in der Türkei die türkischen Behörden und die dort tätigen Hilfs-

organisationen vor grosse Herausforderungen stellt und es insbesondere 

bei der Gewährleistung der medizinischen Behandlung zu Engpässen 

kommen kann. Es kann bei dieser Ausgangslage nicht ohne weiteres da-

von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die in seinem Hei-

matstaat begonnene medikamentöse Therapie in der Türkei fortsetzen 

kann. Die vorliegenden ärztlichen Beweismittel enthalten keine ausdrückli-

chen Angaben dazu, ob es sich bei der Hepatitis-C-Infektion des Be-

schwerdeführers um eine chronische oder eine akute handelt; die gemäss 

Arztzeugnissen vom 17. Dezember 2014 und 5. Januar 2015 verschriebe-

nen Medikamente (Peginterferon α-2a, COPEGUS) lassen aber auf eine 

chronische Hepatitis schliessen. Nach Kenntnissen des Gerichts leben 

aber auch Personen mit einer chronischen Hepatitis-C-Infektion meist jah-

relang symptomlos weiter, und erst nach Jahren bis Jahrzehnten treten in 

5 bis 30 % aller Fälle schwere Komplikationen in Form einer Leberzirrhose 

auf, verbunden mit einem erhöhten Risiko, Leberzellkrebs zu entwickeln 

(vgl. hierzu www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > In-

fektionskrankheiten > Infektionskrankheiten von A-Z > Hepatitis C, abgeru-

fen am 14. Juli 2015; http://www.who.int/ mediacentre/factsheets/fs164/en, 

abgerufen am 29. September 2015). Es lassen sich den Akten denn auch 

keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer derzeit 

unter besonderen gesundheitlichen Komplikationen leidet. Demnach be-

steht bei ihm aufgrund seiner Infektion zwar längerfristig tatsächlich ein Ri-

siko einer schweren Erkrankung. Jedoch kann ‒ ungeachtet der Frage der 

Zugänglichkeit der indizierten medizinischen Behandlung in der Türkei o-

der in Syrien ‒ davon ausgegangen werden, dass er sich derzeit nicht in 

einer akut lebensbedrohlichen Situation wegen seiner gesundheitlichen 

E-4318/2015 

Seite 10 

Probleme befindet und keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr-

dung für Leib und Leben vorliegt.  

Weitere Gründe für die Annahme einer besonderen Notsituation des Be-

schwerdeführers in der Türkei sind aus den Akten nicht ersichtlich und wer-

den von ihm auch nicht vorgebracht.  

5.3.2 Zusammenfassend besteht vorliegend kein Grund zur Annahme, der 

Beschwerdeführer sei in der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet, so dass ein behördliches Eingreifen zwingend 

erforderlich wäre. Die Verweigerung der Ausstellung eines humanitären Vi-

sums durch die Botschaft und die Vorinstanz erweist sich demnach als 

rechtmässig. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist mithin abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktions-

verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2015 das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 

sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf 

das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das schweize-

rische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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