# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f55ed8ca-e9a5-50c0-a95a-7ea4f0063a6d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2022 B 2022/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-158_2022-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/158

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2023

Entscheiddatum: 13.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2022
Ausländerrecht, Widerruf der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung, Art. 7 lit. d 
FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum FZA, 
Art. 23 Abs. 1 VFP in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG, Art. 50, 90 und 
Art. 96 Abs. 1 AIG. Familiennachzug einer serbischen Staatsangehörigen 
durch einen in der Schweiz wohnhaften italienischen Staatsangehörigen. Die 
Berufung auf die Ehe erweist sich als rechtsmissbräuchlich, wenn die 
Eheleute seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des 
Familiennachzugs, die an die Bedingung des Zusammenlebens geknüpft 
war, von Beginn weg höchstens für kurze Zeit zusammenlebten, die Ehefrau 
zu einer anderen Person eine Liebesbeziehung pflegte, der Ehemann mit 
einer anderen Frau zusammenwohnte und sich die räumliche Trennung der 
Eheleute nicht mit unterschiedlichen Arbeitsorten rechtfertigen liess. 
Zahlreiche Indizien deuten mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine 
Scheinehe hin. Daran vermag auch der Umstand, dass die Ehefrau sich nach 
dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung an der Adresse ihres Ehemannes 
anmeldete, nichts zu ändern. Die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig. 
Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/158). Die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
20. Dezember 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_70/2023).

Entscheid vom 13. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

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A.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Vedat Erduran, Erduran & Partner Rechtsanwälte 

AG, Zürcherstrasse 1, Postfach 54, 7320 Sargans,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die serbische Staatsangehörige A.__, geb. 1981, heiratete am 3. Dezember 2012 den 

italienischen Staatsangehörigen B.__, geb. 1989, der über eine EU/EFTA-

Aufenthaltsbewilligung verfügte und damals in S.__ wohnhaft war. Am 16. Mai 2013 

und am 13. November 2017 stellte B.__ je ein Gesuch um Familiennachzug für seine 

Ehefrau. Beide Gesuche wurden vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen 

abgewiesen, da die für eine Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht worden 

waren. Ein weiteres Gesuch um Familiennachzug vom 11. Juni 2019 wurde schliesslich 

gutgeheissen und A.__ am 12. Juli 2019 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum 

Verbleib bei ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt in T.__ erteilt (gültig bis 11. Juli 

2024). Am 3. Juli 2019 reiste A.__ in die Schweiz ein.

B.

Polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass A.__ bereits vor Erwerb der 

Aufenthaltsbewilligung im Restaurant C.__ in U.__ als Servicemitarbeiterin tätig war. Bei 

der Befragung gab sie an, sie sei seit Sommer 2018 die Freundin des 

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Restaurantinhabers D.__, was dieser bestätigte. Mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2019 

wurde A.__ vom Untersuchungsamt S.__ wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

zu CHF 30 und zu einer Busse von CHF 200 verurteilt.

C.

Per 1. April 2020 meldete sich A.__ neu in U.__ an, wo sie als Untermieterin von D.__ 

eine Wohnung in der Liegenschaft des Restaurants C.__ bezog, während ihr Ehemann 

B.__ bereits zuvor am 16. März 2020 in V.__ zusammen mit einer anderen Frau eine 

Wohnung gemietet hatte. Das Migrationsamt leitete aufgrund der Trennung in der Folge 

ein Verfahren zur Prüfung des Aufenthaltsverhältnisses ein. Die Eheleute erklärten die 

räumliche Trennung mit ihren unterschiedlichen Arbeitsorten (U.__ und V.__).

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt die 

Aufenthaltsbewilligung von A.__ mit Verfügung vom 4. August 2021 und wies sie an, 

die Schweiz innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen an, aufgrund von diversen Indizien sei erstellt, 

dass die Ehe nur formell bestehe und nur noch aufrechterhalten werde, um 

ausländerrechtliche Ansprüche nicht untergehen zu lassen. Die Berufung auf eine 

solche Ehe erweise sich als rechtsmissbräuchlich, womit der Anspruch auf die 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erloschen sei.

Am 9. August 2021 meldete sich die Beschwerdeführerin bei ihrem Ehemann in V.__ 

an. Ungeachtet dessen wies das Sicherheits- und Justizdepartement den gegen die 

abschlägige Verfügung des Migrationsamts von A.__ erhobenen Rekurs mit Entscheid 

vom 25. Juli 2022 ab.

D.

Gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) erhob A.__ 

(Beschwerdeführerin) mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. August 2022 und 

Ergänzung vom 31. Oktober 2022 beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit dem 

Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und vom Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligungen sei abzusehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 10. 

November 2022 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 

die im Rekursverfahren mit ihrem Begehren, es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu 

belassen, unterlag, ist zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 26. Juli 2022 

versandten Rekursentscheid wurde unter Berücksichtigung der Gerichtsferien mit 

Eingabe vom 29. August 2022 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 31. Oktober 2022 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten.

2.  

bis

Gestützt auf Art. 7 lit. d des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, SR 

0.142.112.681, FZA) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 

zum FZA haben Ehegatten von in der Schweiz ansässigen EU-Staatsangehörigen 

ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch mit dem 

Zweck, das gemeinsame Familienleben zu ermöglichen, solange die Ehe formell 

fortdauert. Keine Voraussetzung des Nachzugsrechts gemäss FZA ist das 

Zusammenwohnen der Ehegatten, doch steht das Recht unter dem Vorbehalt des 

Rechtsmissbrauchs. Art. 3 des Anhangs I FZA spricht ausdrücklich davon, dass die 

Familienangehörigen eines Bürgers der Vertragsparteien das Recht haben, "bei ihr 

Wohnung zu nehmen", was ein minimales Zusammenleben bzw. eine minimale 

eheliche Verbundenheit voraussetzt (VerwGE B 2018/217 vom 24. März 2019 E. 2.1.). 

Dauerhaft ohne plausible Begründung getrenntlebende Ehegatten setzen sich daher 

dem Verdacht aus, die Ehe nur noch aus ausländerrechtlichen Gründen 

rechtsmissbräuchlich aufrechtzuerhalten (M. Spescha, in: Spescha/Zünd/Bolzli/ 

Hruschka/de Weck [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 11 zu Art. 42 AIG). Fehlt 

der Wille zur ehelichen Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich 

(noch) dazu, die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der 

Anspruch dahin (vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1 mit Hinweisen; BGer 2C_924/2021 vom 16. 

März 2022 E. 4.1). Da das Freizügigkeitsabkommen keine abweichenden 

2.1. 

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Bestimmungen enthält (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und die Ausländer und die Integration, SR 142.20, AIG), verliert der 

drittstaatsangehörige Ehegatte bei einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine Ehe 

seinen Status als Familienangehöriger nach Art. 3 Anhang I FZA und damit auch sein 

daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Die vom aufenthaltsberechtigten EU-

Staatsangehörigen abgeleitete Bewilligung kann in diesem Fall mangels Fortdauerns 

der Bewilligungsvoraussetzungen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 

22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der 

Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem 

Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, SR 142.203, 

VFP) in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG wegen Nichteinhaltens einer mit der 

Verfügung verbundenen Bedingung widerrufen oder nicht (mehr) verlängert werden 

(vgl. BGE 144 II 1 E. 3.1; 139 II 393 E. 2.1; 2C_924/2021 vom 16. März 2022 E. 4.2).

Bei der Frage, ob eine Ehegemeinschaft besteht bzw. gewollt ist, handelt es sich um 

eine Sachverhaltsfrage (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 mit Hinweisen; BGer 2C_680/2017 

vom 23. August 2017 E. 2.2; 2C_398/2014 vom 7. Mai 2014 E. 2.2). Grundsätzlich liegt 

es an der ausländischen Person, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 90 

AIG die massgeblichen sachverhaltlichen Umstände nicht nur zu behaupten, sondern 

auch zu belegen (vgl. BGer 2C_377/2020 vom 15. Juli 2020 E. 3.4.2; 2C_436/2020 vom 

2. Juli 2020 E. 4.3.2, jeweils mit Hinweisen). Diese Pflicht kommt insbesondere bei 

Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre 

Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. 

Insbesondere, wenn bereits gewichtige Hinweise für ein rechtsmissbräuchliches 

Verhalten sprechen, wird von den betroffenen Personen erwartet, dass sie von sich aus 

substantiiert Umstände vorbringen, die gegen ein solches Verhalten sprechen (BGer 

2C_ 718/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3.2.2).

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann habe mit dem 

Gesuch um Familiennachzug vom 11. Juni 2019 seinen Ehewillen kundgetan. Dass es 

zuvor in den Jahren 2013 und 2017 zweimal nicht geklappt habe mit dem 

Familiennachzug, da der Ehemann die Unterlagen nicht vollständig eingereicht habe, 

könne ihr nicht angelastet werden. Vor Gewährung des Familiennachzugs sei es ihr 

nicht möglich gewesen, mit ihrem Ehemann zusammenzuleben. Es könne ihr daher 

nicht unterstellt werden, dass es ihr kein grosses Bedürfnis gewesen sei, mit ihrem 

Ehemann das eheliche Zusammenleben aufzunehmen. Unmittelbar nach Erteilung der 

2.2. 

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Bewilligung sei sie in die Schweiz eingereist. Hier lebe sie nach wie vor in ungetrennter 

Ehe mit ihm. Es sei nicht erstellt, dass ihr Ehemann eine Liebesbeziehung mit E.__ 

habe. Diese sei eine Kollegin, die zusammen mit ihnen in einer Wohngemeinschaft in 

V.__ lebe. Die Vermutung der Vorinstanz sei falsch und nicht erwiesen. Im Zeitraum 16. 

Dezember 2017 bis 31. März 2020 sei E.__ zwar wie der Ehemann an der W.__strasse 

in T.__ gemeldet gewesen, aber nicht im gleichen Haushalt. Die beiden seien als 

Zeugen hinsichtlich der Tatsache zu befragen, ob sie ein Liebespaar seien. Die 

Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin würde die beiden in ihrem 

Aussageverhalten beeinflussen, sei unhaltbar, und die antizipierte Beweiswürdigung 

der Vorinstanz daher unzulässig. Die herangezogenen Pfändungsprotokolle des 

Ehemannes seien nicht aussagekräftig. Da die Beschwerdeführerin im Februar 2019 

noch nicht in die Schweiz eingereist gewesen sei, habe er auch nicht angeben können, 

dass er mit ihr zusammenlebe. Der reduzierte Grundbetrag rühre vom Umstand her, 

dass die Beschwerdeführerin arbeitsbedingt in der Personalwohnung in U.__ 

übernachtet habe. Dass der Ehemann im Arbeitsvertrag seinen Zivilstand als 

geschieden angegeben habe, sei ein Versehen. Die Angaben im Strafverfahren, 

wonach die Beschwerdeführerin die Freundin von D.__ sei, seien von den beiden in 

Absprache bewusst gemacht worden, um der Strafverfolgung zu entgehen. Die 

Beschwerdeführerin habe mit diesem nie eine Liebesbeziehung gehabt. D.__ lebe mit 

seiner Familie glücklich in X.__, wozu dessen Ehefrau zu befragen sei. Die 

Beschwerdeführerin bereue ihre auf Anraten des Chefs gemachte falsche Aussage von 

damals. Den Mietvertrag für die Wohnung in V.__ habe der Ehemann allein 

unterzeichnet. Daraus dürfe nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin 

aktuell nicht in V.__ lebe. Dass eine Drittperson zusammen mit dem Ehepaar in der 

Wohnung lebe, sei nicht aussergewöhnlich. Die Anmeldung der Beschwerdeführerin in 

V.__ sei nicht unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens erfolgt. Ihr Ehewille 

bestehe nach wie vor. Die Schlussfolgerung, wonach sie sich rechtsmissbräuchlich auf 

das Institut der Ehe berufe, sei fehlerhaft und der angefochtene Entscheid somit 

gesetzeswidrig und unverhältnismässig.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das Ehepaar A.__ und B.__ habe seit der 

Heirat im Dezember 2012 bis zur Einreise der Beschwerdeführerin in der Schweiz am 3. 

Juli 2019 nie zusammengelebt. Der Ehemann habe gegenüber der Polizei im Frühjahr 

2018 angegeben, er wohne seit Januar 2018 zusammen mit seiner Freundin in T.__. 

Auch nach der Einreise der Beschwerdeführerin habe er aufgrund von 

Pfändungsprotokollen nachweislich in Wohngemeinschaft mit einer anderen Frau 

gelebt. In einer Einvernahme vom 3. März 2020 habe B.__ erneut ausgesagt, dass er 

2.3. 

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mit seiner Freundin zusammenlebe. Die Ehefrau habe er nicht erwähnt. Gemäss 

Mietvertrag per 1. April 2020 wohnten in der 2½-Zimmerwohnung in V.__ der Ehemann 

und E.__, mit welcher jener bereits zuvor in T.__ zusammengelebt habe. Kurz nach der 

Einreise habe die Beschwerdeführerin in einer polizeilichen Befragung erklärt, sie sei 

seit Sommer 2018 die Freundin von D.__, was dieser bestätigt habe. Für die Wohnung 

in T.__ habe sie keinen Schlüssel. Dort befänden sich keine persönlichen Gegenstände 

von ihr. Beide Ehegatten hätten zudem bei verschiedenen Gelegenheiten angegeben, 

dass sie getrennt lebten. Die Beschwerdeführerin wohne seit 28. April 2020 zur 

Untermiete bei D.__ in einer 2½-Zimmerwohnung in U.__. Aufgrund der gesamten 

Sachlage sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ohne den Willen in die 

Schweiz eingereist sei, die eheliche Gemeinschaft mit ihrem Ehemann zu leben. Das 

formelle Eheband diene nur dazu, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin 

sicherzustellen. Daran vermöge auch der Umstand, dass sie mittlerweile mit ihrem 

Ehemann in V.__ wohne, wo nach wie vor auch E.__ lebe, nichts zu ändern.

Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche 

Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung als offensichtlich unrichtig erscheinen 

zu lassen. Seit der Heirat im Jahr 2012 bis zum Familiennachzug haben die Eheleute 

nie für längere Zeit zusammengelebt. Der Ehemann hielt sich meist in der Schweiz und 

teilweise in Italien auf. Hätte die Beschwerdeführerin damals tatsächlich in der Schweiz 

mit ihrem Ehemann zusammenleben wollen, wäre es auch an ihr gewesen, die 

erforderlichen Dokumente dafür (z.B. ausgefüllte Gesuchsformulare, Kopie ihres 

Reisepasses, etc.) beizubringen. Sodann wäre es durchaus möglich gewesen, die für 

den Familiennachzug erforderliche Voraussetzung des Zusammenlebens zu erfüllen. 

Die unterschiedlichen Arbeitsorte V.__ und U.__ stellen keinen zwingenden Grund für 

örtlich getrennte Wohnsitze dar, zumal der Ehemann über ein eigenes Fahrzeug verfügt 

und die Fahrdauer mit einer halben Stunde pro Weg nicht überaus lang ist. Es wäre 

ihnen auch zuzumuten gewesen, einen geografisch günstig gelegenen, gemeinsamen 

Wohnort zu suchen. Schliesslich hätte sich die Beschwerdeführerin auch als 

Wochenaufenthalterin in U.__ anmelden können, ohne ihren Wohnsitz zu verlegen.

Bereits vor Erwerb der Aufenthaltsbewilligung hielt sich die Beschwerdeführerin im 

Frühjahr 2019 in der Schweiz auf und war ohne Arbeitsbewilligung erwerbstätig. 

Damals wie heute arbeitet sie im Restaurant C.__ in U.__. Dessen Inhaber D.__ gab bei 

den polizeilichen Befragungen am 17. Juli 2019 an, die Beschwerdeführerin sei seine 

Freundin. Er liebe sie sehr, vielleicht würden sie in drei Jahren heiraten (Migrationsakten 

der Beschwerdeführerin [MA BF] 70). Dasselbe gab gleichentags auch die 

2.4. 

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Beschwerdeführerin selbst zu Protokoll. D.__ sei seit Sommer 2018 ihr Freund (MA BF 

51). Dass sie nie eine Beziehung mit D.__ gehabt und es sich bei den früheren 

Aussagen um Schutzbehauptungen gehandelt habe, ist unglaubwürdig und stellt eine 

Schutzbehauptung dar. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich das Bestehen einer 

Liebesbeziehung auf die Tatbestände des rechtswidrigen Aufenthalts und der 

Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hätte strafmildernd auswirken sollen. Sämtliche 

persönlichen Utensilien (Kleider, Toilettenartikel, etc.) von ihr befanden sich im Büro 

des Restaurantbetriebs, wo sie zusammen mit D.__ auf einer Matratze nächtigte; 

manchmal übernachteten sie auch zusammen in Y.__, wo D.__ ein weiteres Restaurant 

betreibt (MA BF 70 f.). Gemäss eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin in der 

Wohnung ihres Ehemannes in T.__, wo sie damals gemeldet war, sodann keinerlei 

persönliche Gegenstände. Sie verfügte auch über keinen eigenen Schlüssel für jene 

Wohnung (MA BF 56). Seit 1. April 2020 war die Beschwerdeführerin in U.__ 

angemeldet (MA BF 84), wo sie vom 28. April 2020 bis 9. August 2021 in der 

Restaurantliegenschaft in einer gemieteten 2½-Wohnung zur Untermiete wohnte (MA 

BF 179). Gemäss der Adressangabe im Untermietvertrag vom 28. April 2020 war der 

Hauptmieter D.__ in jener Wohnung und folglich zusammen mit der 

Beschwerdeführerin an der Z.__strasse in U.__ wohnhaft (MA BF 180 ff.).

Der Ehemann der Beschwerdeführerin lebte seit 15. Dezember 2017 in einer Wohnung 

an der W.__strasse in T.__. Der Mietvertrag für die 2-Zimmerwohnung lautete auf ihn 

alleine, die Wohnung war für eine Person vorgesehen (Migrationsakten B.__ [MA SP] 

214). Im gleichen Haus wohnte E.__, vorerst noch zusammen mit F.__, der auf 

demselben Stockwerkt eine 1-Zimmerwohnung gemietet hatte. F.__ zog per Ende Juli 

2018 weg (vi-act. 21). Da E.__ nie selbst Mieterin einer Wohnung an der W.__strasse 

war, liegt es nahe, dass sie anschliessend in der Wohnung von B.__ lebte. 

Wahrscheinlich war dies jedoch gestützt auf die Angaben von B.__, wonach seine 

Freundin seit anfangs Januar 2018 mit bei ihm in T.__ wohne, bereits schon früher der 

Fall (MA SP 245). Dass der Ehemann in T.__ im Jahr 2019 in einer Wohngemeinschaft 

lebte, geht auch aus mehreren Pfändungsprotokollen hervor (Protokoll vom 25. Februar 

2019, 8. August 2019, 11. Oktober 2019 und 7. Januar 2020, MA SP 308 ff.), wo ihm, 

da in Wohngemeinschaft lebend, ein reduzierter Grundbetrag von CHF 1'050 

zugestanden wurde. Weder das Einkommen noch der Grundbedarf der 

Beschwerdeführerin (als Ehefrau) wurde in den Protokollen vom 8. August 2019, 11. 

Oktober 2019 und 7. Januar 2020, als die Beschwerdeführerin in der Schweiz weilte, 

berücksichtigt. In einer polizeilichen Einvernahme vom 3. März 2020 gab der Ehemann 

zudem an, er lebe mit seiner Freundin zusammen. Von der Ehefrau war nicht die Rede 

(MA SP 359 f). Am 16. März 2020 zog er weg nach V.__ in eine 2½-Zimmerwohnung. 

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Im Mietvertrag vom 12. Februar 2020 sind als Mieter bzw. Solidarhafter B.__ und E.__ 

gleichermassen aufgeführt. Die Wohnung ist für zwei Personen vorgesehen. Die 

Beschwerdeführerin ist im Mietvertrag nicht aufgeführt, die Wohnung gilt zudem nicht 

als Familienwohnung (MA BF 200). Dass E.__ unter diesen Umständen lediglich eine 

freundschaftliche Kollegin des Ehemannes sein soll, erscheint angesichts der 

zahlreichen gewichtigen Indizien, die auf eine Liebesbeziehung schliessen lassen, 

unglaubwürdig. Selbst wenn nicht E.__ seine Freundin (gewesen) wäre, steht fest, dass 

der Ehemann gemäss eigenen Angaben über Jahre hinweg eine Beziehung zu einer 

anderen Frau pflegte und mit dieser auch zusammenlebte. Gemäss eigenen Angaben 

in der Beschwerde lebte der Ehemann vom Dezember 2017 bis Ende März 2020 mit 

einer anderen Frau in T.__ zusammen (act. 9, S. 5). Unbestritten ist sodann, dass die 

Eheleute seit der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz nie für längere Zeit 

zusammenwohnten, obschon es dafür keinen triftigen Grund gab.

Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund davon ausging, die Berufung auf die Ehe 

erweise sich als rechtsmissbräuchlich, gründet auf erwiesenen Indizien und ist 

schlüssig. Seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin im 

Familiennachzug, die an die Bedingung des Zusammenlebens geknüpft war (vgl. MA 

BF 32), sind weder ernsthafte Bemühungen noch ein echtes Bedürfnis nach einem 

Eheleben in der Schweiz erkennbar, in der Schweiz als Ehegatten im gemeinsamen 

Haushalt zusammenzuleben, obschon dies die Bedingung für die Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung war. Das Zusammenleben der beiden – sofern es ein solches 

überhaupt je gab – beschränkte sich höchstens auf wenige kurze Phasen und 

erschöpfte sich in einer Wohngemeinschaft ohne Willen zur ehelichen Gemeinschaft. 

Daran vermag auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich per 9. August 

2021 nunmehr an der Adresse ihres Ehemannes in V.__ anmeldete, nichts zu ändern. 

Ob sie sich tatsächlich dort aufhält, steht nicht fest und erscheint angesichts der 

Tatsache, dass zusammen mit E.__ seit mehr als einem Jahr dauerhaft drei Personen in 

der 2½-Zimmerwohnung leben würden, höchst unwahrscheinlich. Unabhängig davon 

ist offensichtlich, dass dieser Wohnsitzwechsel unmittelbar nach Eröffnung der 

ablehnenden Verfügung des Migrationsamts erfolgte. Zuvor war stets argumentiert 

worden, die unterschiedlichen Wohnorte ergäben sich zwingend aus den 

unterschiedlichen Arbeitsorten (V.__ und U.__). Obschon die Arbeitsorte bis heute 

unverändert sind, soll es unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens nun 

offenbar doch plötzlich möglich sein, dass die Beschwerdeführerin in V.__ wohnt und in 

U.__ arbeitet.

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Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz vorgenommene antizipierte 

Beweiswürdigung in Form des Verzichts auf die Befragung des Ehemannes und von 

E.__ sei unzulässig. Als Zeugen müssten diese vor Gericht die Wahrheit sagen, 

weshalb eine vorgängige Instruktion nicht zu vermuten sei.

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

gehört, dass die Behörde die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur 

Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme 

beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen 

Beweise den rechtlich erheblichen Sachverhalt für genügend geklärt erachtet und ohne 

Willkür vorweg die Annahme treffen kann, dass ihre rechtliche Überzeugung durch 

weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis 

auf BGE 136 I 229 E. 5.3; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton T.__, 

2. Aufl. 2003, Rz. 622 mit Hinweisen).

Die Vorinstanz stellte sich in E. 5c des angefochtenen Entscheides auf den Standpunkt, 

auf die Befragungen des Ehemannes und von D.__ könne bei der vorliegenden 

Sachlage verzichtet werden. Einerseits müsse damit gerechnet werden, dass die 

Beschwerdeführerin diese beiden instruiert habe, andrerseits hätten sich die beiden 

schon mehrfach, schriftlich und in Befragungen, geäussert. Auf die Befragung der 

Beschwerdeführerin selbst könne ebenfalls verzichtet werden. Diese habe mehrfach 

schriftlich Stellung nehmen können. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese 

Befragungen die Beweislage ändern könnten. Diesen im Ergebnis zutreffenden 

Erwägungen ist nichts entgegenzuhalten. Eine unzulässige antizipierte 

Beweiswürdigung liegt nicht vor, insbesondere nicht hinsichtlich der Befragung von 

E.__, deren Befragung im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Beweis verstellt wurde.

Die Beschwerdeführerin stellt im Beschwerdeverfahren neue Beweisanträge. E.__ und 

die Ehefrau von D.__ seien hinsichtlich der nie vorhanden gewesenen Beziehungen 

zum Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. zur Beschwerdeführerin zu befragen. 

Angesichts der unter E.2.4. vorstehend gewichtigen Indizien sowie den diesbezüglich 

unmissverständlichen Äusserungen der Beteiligten, namentlich des Ehemannes, dass 

er seit mehreren Jahren eine Freundin habe, und der Beschwerdeführerin, die D.__ als 

ihren Freund bezeichnete, vermöchten selbst anderslautende Angaben der beantragten 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

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3.

Besteht kein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, ist über die 

Erteilung bzw. Verlängerung nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Nach 

Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse und den 

Grad der Integration der Ausländerin (Art. 96 Abs. 1 AuG). Gemäss konstanter 

verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein öffentliches Interesse an der 

Wiederausreise von Ausländern und Ausländerinnen, bei denen nach kurzem 

Aufenthalt in der Schweiz die Bedingung für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 

wegfällt (VerwGE B 2009/17 vom 22. September 2009 mit weiteren Hinweisen; siehe 

auch BGE 137 I 247 E. 4.1.2, wonach eine restriktive Einwanderungspolitik 

grundsätzlich ein wichtiges öffentliches Interesse ist).

Die Vorinstanz hat dazu zutreffend ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei am 3. Juli 

Zeugen das Beweisergebnis nicht umzustossen. Die vorliegend entscheidrelevanten 

tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich abschliessend aus den Verfahrensakten. 

Deshalb kann im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung davon ausgegangen 

werden, dass weitere Beweiserhebungen daran nichts ändern könnten. Auf die 

beantragten Befragungen kann daher verzichtet werden.

Da Ehegatten von EU-Angehörigen gleich zu behandeln sind wie Ehegatten von 

Schweizer Bürgern kommt Art. 50 AIG, wonach der Anspruch des Ehegatten auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe 

weiterbesteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und 

die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind oder wenn wichtige persönliche 

Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, als günstigeres 

Recht im Vergleich zum FZA zur Anwendung (BGE 144 II 1 E. 4.7). Da die Zeiten 

sporadischen und kurzen Zusammenwohnens bei der Berechnung der dreijährigen 

Ehedauer nicht mitzuzählen sind, wenn dabei keine ernsthafte Führung des Ehe- und 

Familienlebens beabsichtigt war (vgl. BGE 140 II 289 E. 3.5.1), erweisen sich die 

Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Dreijahresfrist von Art. 50 AIG mangels 

Zusammenlebens nie zu laufen begonnen habe, und dass weder sonst wichtige 

persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz vorlägen noch gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Verlängerung 

bestehe, als zutreffend. Die Beschwerdeführerin macht auch keine entsprechenden 

Rügen geltend. Sie hat somit auch nicht gestützt auf eine andere Rechtsnorm einen 

Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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2019 im Alter von 37 Jahren in die Schweiz eingereist. Ihre prägende Kinder- und 

Jugendzeit sowie einen wesentlichen Teil ihres Lebens als Erwachsene habe sie in 

ihrem Heimatland verbracht. Sie sei mit den dortigen Verhältnissen und der Sprache 

vertraut. Grundsätzlich könne ihr daher zugemutet werden, wieder in ihr Heimatland 

zurückzukehren. Da sie in der Gastronomie arbeite, übe sie auch keine besonders 

qualifizierte Erwerbstätigkeit aus, die aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Sicht 

einen Aufenthalt in der Schweiz gebieten würde. Im Heimatland lebten sodann ihre 

Tochter und ihre Mutter. Dass die dortigen Lebens- und Arbeitsbedingungen 

ungünstiger seien, vermöge daran nichts zu ändern.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz überwiegt das öffentliche Interesse am Widerruf 

der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie an der Wegweisung das persönliche 

Interesse der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Diese 

hält sich erst seit gut drei Jahren in der Schweiz auf und eine Rückkehr nach Serbien 

ist ihr ohne Weiteres zuzumuten. Der Entscheid der Vorinstanz war damit recht- und 

verhältnismässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, zumal dem 

Verwaltungsgericht eine eigentliche Ermessenskontrolle verwehrt ist und es nur über 

Rechtsverletzungen und Fehler in der Sachverhaltsfeststellung befinden kann (Art. 61 

VRP).

4.

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der von der Beschwerdeführerin geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 2'000 ist ihr daran anzurechnen.

Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht geschuldet 

(Art. 98 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss wird ihr daran angerechnet.

bis

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3.

Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.12.2022
	Ausländerrecht, Widerruf der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung, Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum FZA, Art. 23 Abs. 1 VFP in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG, Art. 50, 90 und Art. 96 Abs. 1 AIG. Familiennachzug einer serbischen Staatsangehörigen durch einen in der Schweiz wohnhaften italienischen Staatsangehörigen. Die Berufung auf die Ehe erweist sich als rechtsmissbräuchlich, wenn die Eheleute seit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, die an die Bedingung des Zusammenlebens geknüpft war, von Beginn weg höchstens für kurze Zeit zusammenlebten, die Ehefrau zu einer anderen Person eine Liebesbeziehung pflegte, der Ehemann mit einer anderen Frau zusammenwohnte und sich die räumliche Trennung der Eheleute nicht mit unterschiedlichen Arbeitsorten rechtfertigen liess. Zahlreiche Indizien deuten mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine Scheinehe hin. Daran vermag auch der Umstand, dass die Ehefrau sich nach dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung an der Adresse ihres Ehemannes anmeldete, nichts zu ändern. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/158). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 20. Dezember 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_70/2023).

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