# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4872d7f-9197-5f13-9af4-c8b537ebd8a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.03.2012 D-1553/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1553-2011_2012-03-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1553/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Serbien, (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 8. Februar 2011 / N _______. 

 

 

D-1553/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Serbien am 

4. November 2010 und gelangte selben Tag auf dem Luftweg legal in die 

Schweiz. Am 5. Januar 2011 stellte er ein Asylgesuch. Anlässlich der Be-

fragung zur Person (BzP) vom 12. Januar 2011 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ machte er unter anderem geltend, er 

sei Staatsangehöriger der Republik Serbien, ethnischer Serbe und in 

C._______, D._______, Kosovo, aufgewachsen, wo zur Zeit noch seine 

Eltern und zwei seiner Geschwister lebten. Am 2. Februar 2011 wurde der 

Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. 

B.  

B.a. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei im April 2005 in E._______ bei F._______ 

(Serbien) in die Polizeischule eingetreten. Nach der sechsmonatigen 

Grundausbildung sei er der Gendarmerie-Kommandantur des Innenminis-

teriums in G._______ unterstellt worden, und habe in der Folge in 

G._______ gewohnt. Häufig sei er zu jeweils rund zweiwöchigen 

Diensteinsätzen nach Südserbien befohlen worden. Am 26. Dezember 

2008 seien in H._______ rund 300 serbische Polizisten beziehungsweise 

Mitglieder der machtvollen kosovoalbanischen Mafia "D._______-

Gruppe" verhaftet worden. Diese Verbrecherorganisation sei beschuldigt 

worden, 154 ethnische Serben entführt und ermordet zu haben. Anläss-

lich jener polizeilichen Aktion in H._______ habe der Beschwerdeführer, 

der im Grad eines Zugführers gestanden habe, zusammen mit vier Kame-

raden ein Haus gestürmt und einen Verbrecher verhaftet. Danach habe 

der Beschwerdeführer in anderen Häusern nach "Zeugen" gesucht und 

dabei seine Gesichtsmaske abgenommen. Dabei sei er wohl von einer 

Person erkannt worden. Im Frühling 2009 sei er nämlich von zwei Freun-

den darüber informiert worden, dass die albanische Mafia nach ihm su-

che. Er habe dem vorerst keine Bedeutung beigemessen. Im Mai oder 

Juni 2009 habe er seine Schwester in der Schweiz besucht. Als er im 

September 2009 in H._______, Südserbien, Dienst getan habe, seien 

gegen 22.00 Uhr drei Bewaffnete auf ihn zugekommen. Er habe seine 

Pistole gezogen und geschossen. Die drei Bewaffneten hätten ebenfalls 

geschossen. Obwohl er auf dem Gendarmeriestützpunkt H._______ 

Alarm ausgelöst habe, seien die drei entkommen. Infolge seines Erlebens 

habe der Beschwerdeführer unter Angstzuständen gelitten. Deswegen sei 

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Seite 3 

er aus medizinischen Gründen beurlaubt worden. Im Februar 2010 habe 

er seine Arbeit im Gendarmeriecorps wieder aufgenommen. Am 13. Mai 

2010 habe einer der drei Bewaffneten dem Beschwerdeführer telefonisch 

mitgeteilt, sie wüssten wo er sich in G._______ aufhalte und er ihnen das 

nächste Mal nicht entkommen werde. Darüber habe er seinem Vorgesetz-

ten Meldung gemacht. Wegen seiner Angstzustände sei er im Mai 2010 

vom zuständigen Arzt krankgeschrieben worden. Er habe keinen Dienst 

mehr geleistet, habe seinen Lohn aber weiterhin vom Innenministerium 

erhalten. Im Juli 2010 sei er ferienhalber in Griechenland gewesen. Im 

Oktober 2010 habe er seine verheiratete Schwester in I._______, Maze-

donien, besucht. Am 2. November 2010 sei er erneut telefonisch bedroht 

worden. Ein Unbekannter habe ihm angedroht, er werde Silvester nicht 

überleben. Aus diesem Grund habe er sich in die Schweiz begeben.  

B.b. Der Beschwerdeführer hielt sich nach seiner Einreise in die Schweiz 

am 4. November 2010 bis zur Einreichung seines Asylgesuchs am 5. Ja-

nuar 2011 bei seiner in der Schweiz niedergelassenen Schwester in Zü-

rich auf. 

B.c. Zur Untermauerung seiner Asylgründe legte der Beschwerdeführer: 

einen Bescheid der serbischen Gendarmeriedirektion vom 17. Februar 

2009 über eine Lohnerhöhung sowie 18 Arztzeugnisse ins Recht. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2011, welche dem Beschwerdeführer am 

9. Februar 2011 persönlich eröffnet wurde, lehnte das BFM das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab, weil dessen Vorbringen den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten. Gleichzeitig ord-

nete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. 

Zur Begründung führte das BFM im Einzelnen aus, Übergriffe durch Dritte 

oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann 

asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder 

nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei der Schutz ge-

währleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfol-

gung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizor-

gane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshand-

lungen, und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Vor-

auszuschicken sei, dass der Beschwerdeführer ethnischer Serbe und im 

Besitz eines serbischen Reisepasses sei. Ausserdem habe er seinen Le-

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bensmittelpunkt seit mehr als fünf Jahren in der serbischen Republik, 

ausserhalb des Territoriums Kosovos, gehabt.  

Im Rahmen seiner Asylbegründung habe er beim BFM vorgebracht, er sei 

im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Gendarm von ei-

ner machtvollen kosovoalbanischen Mafiabande verfolgt worden.  

Bei objektiver Beurteilung sei festzustellen, dass wegen der Herkunft be-

ziehungsweise der ethnischen Zugehörigkeit der Verfolger und nament-

lich wegen der ihnen zur Last gelegten Verbrechen (die Entführung und 

Ermordung von 154 ethnischen Serben), der unbedingte Schutzwille des 

serbischen Staates in casu gegeben sei. Auch seien die oben angeführ-

ten Kriterien, welche die Schutzfähigkeit der staatlichen Organe definier-

ten, im vorliegenden Fall klar erfüllt. Daher seien die Verfolgungsvorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant. 

Ferner sei noch angemerkt, dass das vom Beschwerdeführer behauptete 

hohe Verfolgungsinteresse der kosovoalbanischen Mafiabande an seiner 

Person angesichts der Faktenlage hinsichtlich der polizeilichen Aktion 

vom 26. Dezember 2008 erheblich zu bezweifeln sei (vgl. Akten der Vor-

instanz A7/12 S. 8). Auch dürfe mit Recht davon ausgegangen werden, 

dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers einem Gesuch um Verset-

zung in eine Region weitab von Kosovo beziehungsweise Südserbien mit 

Bestimmtheit entsprochen hätte. 

D.  

Mit Beschwerde vom 10. März 2011 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss unter anderem die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl in der 

Schweiz und den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung. In prozessu-

aler Hinsicht beantragte er sinngemäss die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, als 

ethnischer Serbe gehöre er in Kosovo einer Minderheit an, die seit der 

Unabhängigkeit Kosovos nur noch in serbischen Enklaven leben könne. 

Die verfassungsmässig garantierten Rechte der Minderheiten seien bis-

her nur tote Buchstaben und der Bericht des UNO-Beauftragten Dick 

Marty habe den Zorn der kosovarischen Bevölkerungsmehrheit auf die 

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Serben von neuem geschürt. Auch werde er noch immer von den der An-

führern der kosovarischen Mafiabande gesucht. Diese hätten Auftragskil-

ler angeheuert, die ihn in ganz Serbien töten sollten, deshalb habe er sich 

nirgends in Serbien sicher fühlen können. In Kosovo sei es nach wie vor 

ein Unterschied, ob man dort als Serbe oder als Albaner lebe. Ausserdem 

seien aus seinem Heimatdorf C._______ nach dem 17. Februar 2008 et-

wa hundert serbische Familien ins Ausland geflohen. Er könne auch nicht 

alternativ nach Serbien ausgeschafft werden, da er dort keine Verwandte 

habe. Ausserdem habe er nur vorübergehend in G._______ gewohnt, of-

fiziell sei er dort nie angemeldet gewesen. 

E.  

E.a. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

17. März 2011 wurden unter anderem die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen und der 

Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines 

Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 1. April 2011 aufge-

fordert.  

E.b. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 

am 21. März 2011. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

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richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme liegt nicht vor, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet dem-

nach endgültig. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist, in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz, festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerde-

führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf 

die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen sowie auf die Ausführun-

gen in der Zwischenverfügung vom 17. März 2011 zu verweisen ist (vgl. 

Bst. C. vorstehend). Auch die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, 

zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, 

zumal der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen nichts 

Substanzielles entgegenhält und im Wesentlichen lediglich am Wahr-

heitsgehalt der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vor-

bringen festhält, was aber an der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz 

der behaupteten Verfolgungssituation nichts zu ändern vermag.  

5.1. Seinen eigenen Angaben zufolge ist der Beschwerdeführer im Dorf 

C._______, D._______ (Kosovo), geboren, wo er bis November 2010 ge-

lebt haben wolle (vgl. Akten der Vorinstanz A4/10 S. 1). Danach habe er 

in G._______ (Serbien) gelebt, wo er bei der Gendarmerie des Innenmi-

nisteriums gearbeitet habe (vgl. A4/10 S. 2). Dort will er seinen Aussagen 

zufolge nur vorübergehend gewohnt haben. Auch sei er dort nie offiziell 

angemeldet gewesen (vgl. Bst. D. vorstehend). Angesichts des Umstan-

des, dass der Beschwerdeführer seit April 2005 bei der Gendarmerie des 

serbischen Innenministeriums beschäftigt war, erscheinen die Angaben 

über die Zeitdauer seines Aufenthalts in Kosovo als unglaubhaft. Auf-

grund der nachfolgenden Ausführungen erübrigen sich jedoch weitere 

diesbezügliche Abklärungen und Erörterungen. 

5.2. Der Beschwerdeführer hat einen serbischen Reisepass zu den Akten 

gereicht, der am 21. Oktober 2008 in D._______ ausgestellt worden ist. 

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Diesem ist zu entnehmen, dass ihm in Belgrad ein Visum vom 11. Mai 

2009 bis zum 10. Juni 2009 ausgestellt worden ist, zum Besuch der 

Schengen-Staaten. Seinen Angaben zufolge habe er auch eine serbische 

Identitätskarte besessen, die am 21. Oktober 2008 in D._______ ausge-

stellt worden sei (vgl. A4/10 S. 4) und die er in Serbien zurückgelassen 

habe (vgl. a.a.O). 

Bei der serbischen Identitätskarte handelt es sich um ein Dokument, wel-

ches dem Nachweis der Identität eines serbischen Staatsbürgers in Ser-

bien dient (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1605/2010 vom 

22. Juni 2011 E. 5 sowie D-3811/2009 vom 10. März 2011 E. 5.4.). Der 

Beschwerdeführer dürfte somit als serbischer Staatsbürger zu betrachten 

sein. Die Republik Kosovo, deren Staatsangehörigkeit der Beschwerde-

führer ebenfalls besitzen dürfte, aberkennt beziehungsweise verweigert 

Angehörigen anderer Staaten die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht. 

Serbien anerkennt die Republik Kosovo nicht als Staat und betrachtet 

damit die Staatsangehörigen des Kosovos grundsätzlich als serbische 

Staatsangehörige (vgl. BVGE 2011/41). Der Beschwerdeführer kann sich 

demnach wieder zurück nach Serbien begeben, wo er aufgrund der Nie-

derlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen kann und ihm allenfalls auch ein 

neue serbische Identitätspapiere ausgestellt würden. Asylsuchende, die 

mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines 

Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, dessen Staats-

angehörigkeit sie besitzen, Schutz vor Verfolgung finden können. Es be-

stehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-

führer in Serbien asylrelevante Verfolgung droht, weshalb er des Schut-

zes der Schweiz nicht bedarf. 

5.3. Angesichte der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf die weite-

ren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da diese 

nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenla-

ge zu führen. Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen noch 

glaubhaft gemacht hat. Die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestäti-

gen. Das BFM hat das Asylgesuch somit im Ergebnis zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

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net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

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1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-

ne Menschenrechtssituation in Serbien lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.5. In Serbien besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich 

über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken wür-

de. Der Beschwerdeführer hielt sich seit April 2005 in Serbien auf. Es be-

stehen zudem auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer 

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Seite 11 

oder gesundheitlicher Natur, die darauf hinwiesen, dass der Beschwerde-

führer in Serbien in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der bis 

zu seiner Ausreise bei der Gendarmerie des Innenministeriums von Ser-

bien in G._______ tätig war, und dort über ein soziales Netz verfügt. 

Demnach sollte er in der Lage sein, sich in Serbien eine Existenz aufzu-

bauen. Auch ist er durchaus in der Lage, sich aus eigener Kraft ein sozia-

les Beziehungsnetz zu knüpfen. Sowohl sein Umzug nach G._______ als 

auch seine Ausreise in die Schweiz sind als Indiz dafür zu werten, dass er 

über kommunikative Fähigkeiten verfügt und fähig ist, sein soziales Um-

feld zu gestalten.  

Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Prob-

leme (vgl. A5/10 S. 5 f.; A7/12 S. 3 F.17 f., S. 8 F. 67 f. und F. 72) und die 

angebliche Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation seit er sich in 

der Schweiz aufhalte, vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu 

führen. Grundsätzlich sind in Serbien die notwendigen medizinischen 

Strukturen zur Behandlung psychischer Probleme gegeben. Unter ande-

rem als Folge der Kriegs-und Bürgerkriegswirren im ehemaligen Jugos-

lawien sind landesweit sowohl psychiatrische Einrichtungen, ausgebilde-

tes Fachpersonal und Psychopharmaka vorhanden, so dass der Be-

schwerdeführer allfällige psychische Probleme angemessen behandeln 

lassen kann. Auch sind allfällige Gesprächstherapien in seiner Heimat 

leichter zu bewerkstelligen, da er sich dort in seiner Muttersprache mit 

den Therapeuten austauschen kann und somit die Problematik des Über-

setzens entfällt. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

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Seite 12 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt 

Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 21. März 2011 geleisteten 

Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem am 21. März 2011 geleisteten Kostenvorschuss in 

derselben Höhe verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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