# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 277965a3-ad6d-593b-8c4b-6eee159ab24d
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-15
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 15.05.2021 (publiziert) 93/2016/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_93-2016-15_2021-05-15.pdf

## Full Text

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Verwertung strafrechtlich eingezogener Vermögenswerte; Zuständigkeit und 

anwendbares Verfahren – Art. 17 Abs. 1, Art. 44, Art. 120 und Art. 155 Abs. 2 

SchKG; Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 442 Abs. 1 StPO; § 2 Abs. 2 JVV. 

Die Mitteilung eines Verwertungsbegehrens ist keine Betreibungshandlung. Sie 

stellt jedoch unter Umständen einen beschwerdefähigen Entscheid mit Aussen-

wirkung für das gewählte Verfahren dar (E. 2.3). 

Die nach der strafrechtlichen gerichtlichen Einziehung von Vermögenswerten noch 

erforderlichen Inkassohandlungen – einschliesslich Verwertungsgesuch – obliegen 

im Kanton Schaffhausen der Finanzverwaltung (E. 3.1). 

Die strafrechtliche Beschlagnahme geht einer Pfändung oder einem Konkurs-

beschlag vor. Daher ist kein betreibungsrechtliches Einleitungsverfahren durch-

zuführen; vielmehr ist direkt das Verwertungsgesuch zu stellen. Für die Verwertung 

sind aber die Regeln des betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahrens anwend-

bar; sie hat durch das hierfür zuständige Betreibungsamt zu geschehen (E. 3.2). 

OGE 93/2016/15 vom 26. Februar 2019 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Mit rechtskräftigem Strafurteil entschied das Obergericht unter anderem, gewisse 

Grundstücke von X. würden zugunsten der Staatskasse eingezogen und verwertet. 

Die kantonale Finanzverwaltung stellte in der Folge beim Betreibungsamt Schaff-

hausen bezüglich der eingezogenen Grundstücke das Verwertungsbegehren. Das 

Betreibungsamt erliess unter anderem die Mitteilung des Verwertungsverfahrens 

infolge Einzugs nach Art. 70 StGB. Dagegen erhob X. Beschwerde ans Ober-

gericht. Dieses wies die Beschwerde in diesem Punkt ab. 

Aus den Erwägungen 

2. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen 

Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Kon-

kursamts innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme beim Obergericht als Aufsichts-

behörde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen wegen Gesetzesverletzung  

oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 

SchKG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, SHR 

173.200]).  

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Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im 

Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so 

sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die 

Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest (Art. 22 

Abs. 1 SchKG).  

[…] 

2.2. [Die Beschwerde wurde nach Erhalt der Mitteilung innert der betreibungs-

rechtlichen Beschwerdefrist eingereicht.]  

2.3. Als mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde anfechtbare Verfügungen 

sind bestimmte behördliche Handlungen in einem konkreten zwangsvollstre-

ckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen 

aufgrund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen erlassen worden 

sind. Sie müssen das Verfahren vorantreiben und Aussenwirkungen zeitigen (Co-

metta/Möckli, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs I, 2. A., Basel 2010, Art. 17 N. 18 f., S. 101). 

Die Mitteilung eines Verwertungsbegehrens als solche (Art. 120 und Art. 155 

Abs. 2 SchKG) ist keine Betreibungshandlung. Daher ist fraglich, ob sie eine an-

fechtbare Verfügung darstelle (verneinend: Känzig/Bernheim, Basler Kommentar, 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A., Basel 2010, Art. 155 

N. 34, S. 1518, mit Hinweis auf Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons 

Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen vom 2. Juli 1993, 

BlSchK 1994 S. 8 ff.; bejahend: Markus Frey im selben Kommentar, Art. 120 N. 7, 

S. 1105, mit Hinweis auf Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden vom 

21. April 1998 E. 1, PKG 1998 Nr. 39 S. 153 ff. [vgl. zur Praxis des Kantonsgerichts 

von Graubünden aber auch Entscheid SKA 06 8 vom 24. April 2006; Hinweis 

darauf in BGer 7B.76/2006 vom 27. Juni 2006 E. 3.1]; offengelassen in BGer 

7B.137/2006 vom 25. September 2006 E. 2).  

Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, eine Verwertung auf 

dem von der Finanzverwaltung und dem Betreibungsamt gewählten Weg sei un-

zulässig. Er stellt die Voraussetzungen für die angekündigte Verwertung durch das 

Betreibungsamt grundsätzlich in Frage. Das vorgesehene Vorgehen wurde ihm 

erst mit der fraglichen Mitteilung zur Kenntnis gebracht. Darin hat sich das Be-

treibungsamt bezüglich der Einleitung des Verwertungsverfahrens und der an-

wendbaren Vorschriften ausdrücklich festgelegt. Damit handelt es sich nicht mehr 

nur um eine reine Mitteilung oder Absichtserklärung (vgl. Cometta/Möckli, Art. 17 

N. 22, S. 101 f.), sondern um einen Entscheid mit Aussenwirkungen für das ge-

wählte Verfahren, der dieses voranbringt. Im Übrigen hält der Beschwerdeführer 

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aufgrund der Beschwerdebegründung nicht nur die Mitteilung als solche, sondern 

das Verwertungsverfahren überhaupt mangels Zuständigkeit des Betreibungsamts 

für nichtig. Insoweit ist nicht massgebend, ob die Mitteilung wirklich Verfügungs-

charakter hat, ist doch die Nichtigkeit gegebenenfalls von Amts wegen festzustel-

len, unabhängig davon, ob (fristgemäss) Beschwerde erhoben worden ist. 

Auf die gemäss Rechtsmittelbelehrung erhobene betreibungsrechtliche Beschwer-

de ist daher in diesem Punkt einzutreten.  

2.4. […] 

3. Die fraglichen Grundstücke wurde im Rahmen eines Strafurteils zugunsten 

der Staatskasse eingezogen (gestützt auf Art. 2 i.V.m. aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 

vgl. heute Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Urteil wurde auch deren Verwertung angeord-

net. Es geht somit um die Vollstreckung eines Strafurteils.  

3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Kompetenz der kantonalen Finanz-

verwaltung zur Antragstellung auf Verwertung. Zuständig sei vielmehr die Staats-

anwaltschaft. Damit liege kein gültiges Verwertungsbegehren vor.  

Im Kanton Schaffhausen ist die urteilende Behörde Vollzugsbehörde zur Fest-

legung der Zahlungsfrist bei Geldstrafen und Bussen, bei Massnahmen, welche 

Geldforderungen zum Inhalt haben, sowie für die Anordnung von Sicherheits-

leistungen. Das Inkasso erfolgt durch die kantonale Finanzverwaltung (Art. 442 

Abs. 3 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Justizvollzugsverordnung vom 

19. Dezember 2006 [JVV, SHR 341.101]). Bei der strafrechtlichen Einziehung von 

Vermögenswerten nach Art. 70 ff. StGB handelt es sich nach der Systematik des 

Gesetzes um eine "andere Massnahme" (Abschnittstitel vor Art. 66 StGB). Sie 

dient der Abschöpfung geldwerter Vorteile und ist daher – zur Abgrenzung von den 

übrigen, vom Amt für Justiz und Gemeinden bzw. vom Migrationsamt zu voll-

ziehenden Massnahmen (vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 1bis JVV) – jedenfalls mit Blick 

auf die Verwertung über den engen Wortlaut hinaus unter die "Massnahmen, wel-

che Geldforderungen zum Inhalt haben", im Sinn von § 2 Abs. 2 JVV zu subsumie-

ren. Die nach der grundlegenden Vollstreckungsanordnung des Gerichts (Ein-

ziehung und Verwertung zugunsten der Staatskasse) noch erforderlichen Inkasso-

handlungen – einschliesslich des Gesuchs um die eigentliche Verwertung der ein-

gezogenen Vermögenswerte im Hinblick auf das Inkasso des Verwertungserlöses 

– obliegen demnach der Finanzverwaltung. Der Beschwerdeführer begründet denn 

auch nicht konkret, worauf er die geltend gemachte Zuständigkeit der Staats-

anwaltschaft stützt. 

Die Finanzverwaltung war somit zuständig, das Verwertungsbegehren zu stellen. 

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3.2. Die Verwertung von Gegenständen, welche unter anderem aufgrund straf-

rechtlicher Gesetze mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den zutreffenden eid-

genössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen (Art. 44 SchKG). Das gilt 

insbesondere auch für die Verwertung bei der Vermögenseinziehung nach Art. 70 

Abs. 1 StGB (Domenico Acocella, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-

betreibung und Konkurs I, 2. A., Basel 2010, Art. 44 N. 3, S. 341).  

Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung wurde dazu in der 

Lehre ausgeführt, bei dieser Verwertung richte sich die Vollstreckung grundsätzlich 

nach kantonalem, subsidiär nach dem Vollstreckungsrecht das Bundes, also unter 

analoger Anwendung des SchKG (Niklaus Schmid, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], 

Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. A., 

Zürich/Basel/Genf 2007, § 2 / StGB 70–72 N. 169, S. 204). Im kantonalen Recht 

besteht dazu keine Regelung. Nach heutigem Bundesrecht werden Verfahrens-

kosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Straf-

verfahren zu erbringende finanzielle Leistungen nach den Bestimmungen des 

SchKG eingetrieben (Art. 442 Abs. 1 StPO). Unter die "finanziellen Leistungen" in 

diesem Sinn fallen Forderungen des Staates, die im Zusammenhang mit einem 

Strafverfahren entstanden sind. Das sind "in erster Linie" – demnach nicht aus-

schliesslich – Untersuchungs- und Gerichtskosten, Geldstrafen und Bussen sowie 

Ersatzforderungen (Angela Cavallo, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Art. 442 N. 2, S. 2508).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einziehung nach Art. 70 StGB falle nicht 

unter den Anwendungsbereich von Art. 442 Abs. 1 StPO. Selbst wenn diese Be-

stimmung eine gesetzliche Grundlage bilden würde, hätte die Verwertung nach den 

Regeln des SchKG zu erfolgen, und zwar nach den Regeln der Betreibung auf 

Pfändung; mithin wäre das Einleitungsverfahren zu durchlaufen. Für die direkte 

Stellung des Verwertungsbegehrens fehle eine gesetzliche Grundlage. 

Im vorliegenden Fall geht es um die Verwertung von Vermögenswerten, die bereits 

strafrechtlich bzw. strafprozessual beschlagnahmt worden sind. Damit bleibt auf-

grund des Vorbehalts von Art. 44 SchKG kein Raum für ein betreibungsrechtliches 

Einleitungsverfahren und eine nachfolgende betreibungsrechtliche Beschlag-

nahme (Pfändung). Vielmehr geht die strafrechtliche Beschlagnahme einer Pfän-

dung oder einem Konkursbeschlag vor. Die Betreibungs- und Konkursämter kön-

nen dieser Beschlagnahme nicht im betreibungsrechtlichen Verfahren eine eigene 

Beschlagnahmeverfügung entgegensetzen (Benno Krüsi, in: Kren Kostkiewicz/ 

Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 

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SchKG, 4. A., basierend auf der 1911 erschienenen 3. A. von Carl Jaeger, Zürich/ 

Basel/Genf 2017, Art. 44 N. 3, S. 276; Acocella, Art. 44 N. 7, S. 343).  

Zu beurteilen bleibt somit nur, wie das weitere Verfahren – d.h. das Verwertungs-

verfahren – auszugestalten ist. Mangels konkreter anderweitiger Regelung ist es 

angezeigt, als im Sinn von Art. 44 SchKG "zutreffende" Bestimmungen für die 

nachmalige Verwertung der beschlagnahmten Vermögenswerte dennoch diejeni-

gen des SchKG beizuziehen. Das rechtfertigt sich ungeachtet dessen, ob dies ent-

sprechend der früheren Lehre als nur analoge Anwendung oder aber – angesichts 

der in Frage stehenden geldwerten Leistung – gestützt auf die heute geltende Be-

stimmung von Art. 442 Abs. 1 StPO als direkte Anwendung der betreibungsrecht-

lichen Bestimmungen über das Verwertungsverfahren zu betrachten ist. Der Bei-

zug der betreibungsrechtlichen Bestimmungen wäre im Übrigen – als diesfalls 

zweckmässige Lösung – auch dann geboten, wenn von einer echten, ausfüllungs-

bedürftigen Gesetzeslücke auszugehen wäre (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Sind aber 

die Regeln des betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahrens anwendbar, so hat 

das zwangsläufig durch das hierfür zuständige Betreibungsamt zu geschehen. Da-

mit kann insbesondere nicht gesagt werden, dessen Entscheid, das Verwertungs-

verfahren nach den betreibungsrechtlichen Regeln durchzuführen, sei nichtig.  

3.3. Zusammenfassend hat das Betreibungsamt zu Recht das Verwertungs-

begehren der Finanzverwaltung entgegengenommen und dem Beschwerdeführer 

angezeigt, dass die Verwertung nach den einschlägigen betreibungsrechtlichen 

Regeln durchgeführt werde. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt 

als unbegründet.