# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9645718b-803a-5639-bdf2-e7fa3feb8dc9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 14.11.2005 AA050018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050018_2005-11-14.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050018/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,

Dieter Zobl, Rudolf Ottomann und Reinhard Oertli sowie der Sekretär

Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 14. November 2005

in Sachen

A.,

Beklagter, Rekursgegner, Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt [...]

gegen

1. Z.,

lic. iur., [...], Rechtsanwältin,

Rekurrentin und Beschwerdegegnerin 1

2. B.,

Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwältin [...]

betreffend

Eheschutzmassnahmen und Prozessentschädigung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 06. Januar 2005(LP040143/U damit vereinigt
LP040144)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Klägerin und der Beklagte haben am 16. August 1998 in Jugo-

slawien geheiratet. Ab Januar 1999 wohnten sie in Illnau-Effretikon. Am 16. Okto-

ber 2002 liess die Klägerin ein (erstes) Eheschutzverfahren am Bezirksgericht

Pfäffikon anhängig machen, worauf jedoch wegen eines in Serbien-Montenegro

pendenten Scheidungsverfahrens nicht eingetreten wurde.

Daraufhin liess die Klägerin Anfang Januar 2003 am Bezirksgericht

Pfäffikon ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des

Scheidungsverfahrens einreichen, wobei sie darauf hinwies, dass sie das in Ser-

bien-Montenegro angehobene Scheidungsverfahren nicht anerkenne und mit

Nichtwissen bestreite, ob es rechtsgültig angehoben worden sei. Mit Verfügung

vom 1. April 2003 stellte der Massnahmerichter die Berechtigung der Parteien

zum Getrenntleben fest und regelte für die Dauer des Scheidungsverfahrens die

Nebenfolgen unter Berücksichtigung der von den Parteien getroffenen Vereinba-

rung.

Mit Urteil vom 4. April 2003 sprach das Gemeindegericht in Kruse-

vac/Serbien-Montenegro die Scheidung aus und wies den gemeinsamen Sohn X.,

geboren am 17. Dezember 1999, dem Beklagten zur Pflege, Erziehung und Un-

terhalt zu, wobei der Klägerin ein Besuchsrecht zugesprochen wurde.

2. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 liess die mittlerweile in Winter-

thur wohnhafte Klägerin ein Eheschutzverfahren am Bezirksgericht Winterthur

anhängig machen (BG act. 1). Mit Verfügung vom 3. November 2003 trat der Ein-

zelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Winterthur formell auf das Be-

gehren ein, da das serbische Scheidungsurteil infolge Verstosses gegen den for-

mellen Ordre public nicht anerkannt werden könne (BG act. 4).

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Mit Verfügung vom 20. September 2004 stellte die Eheschutzrichterin

des Bezirks Winterthur die Berechtigung der Parteien zum Getrenntleben fest und

nahm von der bereits erfolgten Trennung seit dem 1. Oktober 2002 Vormerk. So-

dann wies sie die Obhut über das Kind X. der Klägerin zu, räumte dem Beklagten

ein begleitetes Besuchsrecht ein und verpflichtete ihn zu Unterhaltsleistungen.

Ferner wurde der Arbeitgeber des Beklagten angewiesen, ab Oktober 2004 von

dessen Lohn Fr. 1'500.-- direkt der Klägerin zu überweisen. Schliesslich wurde

beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt,

wobei der Beklagte verpflichtet wurde, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der

Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.--, zuzüglich Mehrwertsteuer,

zu bezahlen (BG act. 22 = OG act. 3).

3. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Beklagte als auch die

unentgeltliche Rechtsvertreterin der Klägerin - in eigenem Namen - Rekurs

(OG act. 2 und 11/2). Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, verei-

nigte die beiden Rekursverfahren und verpflichtete den Beklagten in teilweiser

Gutheissung des Rekurses der unentgeltlichen Rechtsvertreterin, dieser eine

Prozessentschädigung von Fr. 4'200.--, zuzüglich Mehrwertsteuer, zu bezahlen.

Im Übrigen wies es den Rekurs der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin

sowie den Rekurs des Beklagten ab und bestätigte die angefochtene Verfügung

(Beschluss vom 6. Januar 2005; OG act. 13 = KG act. 2).

4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, fristwahrend

eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (im

Folgenden: Beschwerdeführer), mit welcher er die Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin,

beantragen lässt. Ferner hat er den Antrag gestellt, es sei ihm die unentgeltliche

Prozessführung und Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren zu belassen

(KG act. 1 S. 2).

4.1 Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2005 wurde die Beschwer-

deschrift der Vorinstanz zur Vernehmlassung und der Klägerin (Beschwerdegeg-

nerin 2) sowie der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin (Beschwerde-

gegnerin 1) zugestellt (KG act. 5). Angesichts der bereits erstinstanzlich gewähr-

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ten unentgeltlichen Prozessführung war für das Kassationsverfahren keine Kauti-

on zu erheben (§ 85 ZPO).

4.2 Die Vorinstanz hat ausdrücklich auf Vernehmlassung verzichtet.

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin 2 (im Folgenden: Klägerin) hat durch ihre

unentgeltliche Rechtsvertreterin eine Beschwerdeantwort einreichen lassen. Sie

beantragt die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit dar-

auf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

schwerdeführers. Ferner hat sie ebenfalls das Gesuch gestellt, für das vorliegen-

de Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu belas-

sen (KG act. 10 S. 2). Im eigenen Namen hat die unentgeltliche Rechtsvertreterin

(Beschwerdegegnerin 1) keine Beschwerdeantwort eingereicht.

II.

1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanzen seien zu Un-

recht auf das Eheschutzbegehren eingetreten, da sie in Verletzung von Art. 27

IPRG, in Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze sowie in willkürlicher Be-

weiswürdigung die vom Gemeindegericht Krusevac/Serbien-Montenegro am

4. April 2003 ausgesprochene Scheidung nicht anerkannt hätten (KG act. 1 S. 4 -

10). Ergänzend wird in der Beschwerdeschrift auch die von den Vorinstanzen ge-

troffene Regelung des Getrenntlebens angefochten, wobei sich der Beschwerde-

führer gegen die Bedarfsrechnung und die zweitinstanzlich bestätigte Schuld-

neranweisung wendet (KG act. 1 S. 10 f.). Überdies wird die Höhe der der unent-

geltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin zugesprochenen Prozessentschädigung

beanstandet und diesbezüglich eine Verletzung klaren materiellen Rechts gerügt

(KG act. 1 S. 11).

Da sich die Rügen betreffend Bedarfsrechnung, Schuldneranweisung

und Prozessentschädigung erübrigen, wenn sich ergeben sollte, dass die Vorin-

stanzen zu Unrecht das ausländische Scheidungsurteil nicht anerkannt haben, ist

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vorerst auf die gegen die Verweigerung der Anerkennung gerichteten Vorbringen

in der Beschwerdeschrift einzugehen.

2. Vor der Behandlung der einzelnen Rügen ist darauf hinzuweisen,

dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid aus-

einandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift

selbst nachweisen muss (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegrün-

dung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-

scheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-

keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassati-

onsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend ge-

machten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdi-

gung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, welche tat-

sächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Akten-

stellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme

behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ih-

rer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau

anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen

worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf diese beru-

fen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock,

Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.;

von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zür-

cherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

3. Bei der Prüfung der Anerkennbarkeit des vorgelegten serbischen

Scheidungsurteils verwies das Obergericht zunächst auf die anwendbaren

Rechtsnormen des IPRG bzw. die entsprechenden Ausführungen der Erstinstanz

in ihrem Entscheid vom 3. November 2003. Diese hatte erwogen, dass die Be-

stimmungen des IPRG zur Anwendung gelangten, da die massgeblichen Staats-

verträge (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung

von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder, Lugano-Übereinkommen,

Übereinkommen über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennun-

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gen) aus verschiedenen (im Entscheid näher erläuterten) Gründen nicht anwend-

bar seien. Nach Art. 25 IPRG, so die Erstinstanz, werde ein ausländisches Urteil

in der Schweiz anerkannt, wenn das ausländische Gericht zuständig gewesen sei

(sog. indirekte Zuständigkeit), wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches

Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden könne oder wenn sie endgültig sei

und wenn kein Verweigerungsgrund gemäss Art. 27 IPRG vorliege. Nach Art. 27

IPRG könne die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsentscheides verwei-

gert werden, wenn dies mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich un-

vereinbar wäre (sog. materieller Ordre public) oder wenn eine Partei nachweise,

dass sie nicht gehörig vorgeladen worden sei, es sei denn, sie habe sich vorbe-

haltlos auf das Verfahren eingelassen, oder wenn der Entscheid unter Verletzung

wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, namentlich des

Grundsatzes der Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei

(vgl. BG act. 4 S. 2 f.).

Das Obergericht fuhr fort, das (Scheidungs-)Urteil sei im gemeinsamen

Heimatstaat der Parteien ergangen, so dass die indirekte Zuständigkeit des Ge-

meindegerichts in Krusevac gemäss Art. 65 Abs. 1 IPRG zu bejahen sei. Ausser-

dem sei das Urteil in Rechtskraft erwachsen. In der Folge stellte das Obergericht

fest, dass die Klägerin nicht gehörig vorgeladen worden sei und sich auch nicht

vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen habe, weshalb die Anerkennung des

Scheidungsurteils gestützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG zu verweigern sei. So-

dann erblickte es in der Art der Prozessführung durch Rechtsanwältin Vesna Ra-

dovanovic, welche von den serbischen Behörden als "Vormund für den besonde-

ren Fall" für die Klägerin bestellt worden war, einen Verstoss gegen wesentliche

Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts, insbesondere eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs. Das Obergericht gelangte deshalb zum Schluss, dass die

Eheschutzrichterin das vorgelegte Scheidungsurteil wegen Verstoss gegen den

formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a und b IPRG zu Recht

nicht anerkannt habe (KG act. 2 S. 11).

4. Unter dem Titel "ad res iudicata etc." bringt der Beschwerdeführer

vor, das Bezirksgericht Pfäffikon habe mit Verfügung vom 18. Dezember 2002 be-

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reits rechtskräftig über die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils

entschieden. Es sei daher längst geklärt, dass das ausländische Scheidungsurteil

in casu in der Schweiz anzuerkennen sei, woran sich auch das Obergericht des

Kantons Zürich wie auch die übrigen Schweizer Gerichte zu halten hätten

(KG act. 1 S. 6 f.). Dieses Argument hatte der Beschwerdeführer bereits vor Vo-

rinstanz vorgetragen.

4.1 Das Obergericht erwog dazu, wie die Klägerin mit Recht anführe,

habe sich das Bezirksgericht Pfäffikon in seinem Nichteintretensentscheid vom

18. Dezember 2002 einzig darauf berufen, dass in Jugoslawien ein Scheidungs-

verfahren pendent sei, sich aber nicht mit der Frage der Anerkennbarkeit des zu

erwartenden Urteils befasst. Vor diesem Hintergrund, so das Obergericht weiter,

könne dahingestellt bleiben, ob einem Nichteintretensentscheid, welcher sich (nur

aber immerhin) in den Erwägungen ausdrücklich auf das Vorliegen eines aner-

kennbaren Urteils berufe, bindende Wirkung im Sinne einer res iudicata beizu-

messen wäre oder ob dies nur nach Durchführung eines eigentlichen Anerken-

nungsverfahrens im Sinne von Art. 29 IPRG in Frage käme (mit Verweis auf

Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivilprozessrecht, Zürich 2001,

S. 89). Jedenfalls könne aus dem Pfäffiker Entscheid nichts für oder wider das

vorliegende Verfahren abgeleitet werden (KG act. 2 S. 8).

4.2 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht aus-

einander. Insbesondere legt er nicht dar, weshalb die Vorinstanzen an den Nicht-

eintretensentscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks

Pfäffikon gebunden sein sollten, obschon sich dieser mit der Frage der Anerkenn-

barkeit des zu erwartenden Urteils gerade nicht befasst hatte. Mangels genügen-

der Begründung ist auf die Rüge demnach nicht einzutreten.

4.3 Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin unbegründet. Soweit einem

Entscheid materielle Rechtskraft zuerkannt wird, kann sich diese selbstredend nur

auf die vom Gericht beurteilten Fragen erstrecken, was beim Nichteintretensent-

scheid des Bezirksgerichts Pfäffikon mit Bezug auf die Anerkennbarkeit des

Scheidungsurteils des Gemeindegerichts in Krusevac wie gesagt nicht zutrifft.

Dies bedeutet, dass dem Nichteintretensentscheid, auch wenn er die Frage der

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Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens ausdrücklich geprüft

und entschieden hätte, insoweit keine materielle Rechtskraft zukäme (vgl. zum

Ganzen Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 366;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 11 zu § 191 ZPO).

5. Im Zusammenhang mit der Frage der gehörigen Ladung im auslän-

dischen Scheidungsverfahren stellte die Vorinstanz gestützt auf die Wohnsitzbe-

stätigung der Gemeinde Illnau-Effretikon, die Bestätigung des Frauenhauses

Winterthur und das ausländische Scheidungsurteil fest, dass die Klägerin zur Zeit

der Klageeinleitung bzw. während des Verfahrens in Serbien-Montenegro nach

der massgeblichen Definition gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG in der Schweiz ih-

ren Wohnsitz gehabt habe (KG act. 2 S. 9). Weiter erwog sie, dass bezüglich der

Form einer gehörigen Zustellung die Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozess-

recht vom 1. März 1954 und nicht Art. 11 IPRG (und damit zusammenhängend

kantonales Verfahrensrecht) anwendbar wäre (KG act. 2 S. 10); jedoch würden

sich weitere Ausführungen zu den dort festgehaltenen Formvorschriften erübri-

gen, da unbestrittenermassen keine effektive Zustellung, sondern einzig eine -

allenfalls dem serbisch-montenegrinischen Recht genügende - fiktive Zustellung

erfolgt sei, indem zu Handen der Klägerin ein Vormund bestellt worden sei (KG

act. 2 S. 10). Damit sei das serbisch-montenegrinische Scheidungsverfahren we-

der dem Buchstaben, noch dem Kerngehalt des in Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG fest-

gehaltenen formellen Ordre public gerecht geworden (KG act. 2 S. 10).

5.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz sei in willkürli-

cher Weise davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Wohnsitz in der Schweiz

habe. Die Klägerin habe vor der Hochzeit zeitlebens in Serbien Montenegro ge-

lebt und ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt auch dort beibehalten. Aus

der Wohnsitzbestätigung, der Bestätigung des Frauenhauses Winterthur und dem

Scheidungsurteil, wo stehe, dass das Paar nach der Hochzeit in die Schweiz ge-

reist sei, könne höchstens abgeleitet werden, dass sich die Klägerin vorüberge-

hend auch noch an diesen Orten aufgehalten habe. Jedes Brautpaar gehe auf

Hochzeitsreise, viele Frauen würden kurzfristig in ein Frauenhaus flüchten, wür-

den sie deswegen auch dort Wohnsitz begründen? Eine Wohnsitzbestätigung

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werde im Übrigen jedem - auch nur kurzfristig - im Dorf Wohnhaften ausgestellt.

Über die Aufgabe des früheren Wohnsitzes und die Begründung eines neuen

Wohnsitzes sei damit noch gar nichts gesagt (KG act. 1 S. 7 f.). Entgegen der

willkürlichen Annahme des Obergerichts habe die Klägerin demnach im Bezirk

des Gemeindegerichts Krusevac nach wie vor ihren Wohnsitz gehabt, weshalb sie

auch dort - nach dem Recht an ihrem Wohnsitz - im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a

IPRG rechtens habe vorgeladen werden können und gemäss aktenkundigem

Scheidungsurteil auch vorgeladen worden sei (KG act. 1 S. 8).

5.2 Art. 27 IPRG zählt die Verweigerungsgründe auf, welche der Aner-

kennung einer ausländischen Entscheidung entgegenstehen. Während Abs. 1 die

- hier nicht weiter interessierende - Verletzung des sog. materiellen Ordre public

sanktioniert, betrifft Abs. 2 die Verletzung fundamentaler verfahrensrechtlicher

Grundsätze (sog. formeller Ordre public). Dabei bestimmt lit. a, dass die Anerken-

nung einer im Ausland ergangenen Entscheidung verweigert wird, wenn eine

Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach

dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen worden ist, es sei denn, sie

habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Eine gehörige Ladung

setzt dabei kumulativ voraus, dass die Vorladung tatsächlich erfolgte, die dafür

vorgeschriebenen Formen, einschliesslich Zustellung, eingehalten wurden und die

Vorladung rechtzeitig erging (Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zi-

vilverfahrensrecht, Zürich 2000, N 341; BSK-Berti/Schnyder, Basel 1996, N 10 zu

Art. 27 IPRG). Die Form der Ladung richtet sich nach dem Recht am Wohnsitz

oder, wenn kein Wohnsitz vorliegt, nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt

der betreffenden Partei (Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3.

A., Bern et al. 2002, S. 378; vgl. auch BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 13 zu Art. 27

IPRG). Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich nach Art. 20 IPRG. Danach hat

eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Ab-

sicht dauernden Verbleibens aufhält. (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Der Wohnsitz ei-

ner Person befindet sich dort, wo sie unbefristet wohnt und wohin sie nach befri-

steten Abwesenheiten wieder zurückkehrt. Die Verbleibensabsicht sowie objektive

Umstände (Aufenthaltsbewilligung und Arbeitserlaubnis für Ausländer, Anmeldung

bei der Wohnsitzgemeinde, Steuerpflicht, Schulbesuch der Kinder etc.) dienen als

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Indizien für die Ermittlung des Lebensmittelpunktes (Siehr, Das Internationale Pri-

vatrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 492).

5.3 a) Der Beschwerdeführer und die Klägerin heirateten am 16. Au-

gust 1998 in Krusevac. Aus dem Scheidungsurteil des Gemeindegerichts in Kru-

sevac vom 4. April 2003 geht hervor, dass sie nach der Eheschliessung kurz im

Dorf M. Grkljane lebten und anschliessend in die Schweiz umsiedelten, wo die

Eltern des Beschwerdeführers leben und arbeiten (BG act. 18/19). Der gemein-

same Sohn X. wurde am 17. Dezember 1999 in Kilchberg/ZH geboren. Gemäss

Wohnsitzbestätigung der Gemeinde Illnau-Effretikon vom 22. Oktober 2003 zog

die Klägerin am 9. Januar 1999 von Jugoslawien an den Rössliweg 6 in llnau, wo

sie bis zu ihrem Wegzug am 31. Januar 2003 nach Winterthur ZH, Untere Bigger-

strasse 9 gemeldet war (BG act. 3/2). Vom 9. Oktober 2002 bis zum 8. Februar

2003 hielt sie sich zusammen mit dem Sohn X. im Frauenhaus in Winterthur auf

(BG act. 3/3). An der U.-strasse 9 in Winterthur wohnt die Klägerin - soweit be-

kannt - noch heute. Die Klägerin war an zwei Arbeitsprojekten beteiligt und be-

zieht entsprechend einem Arbeitspensum von 50 % Arbeitslosentaggelder von

der Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Winterthur (vgl. Prot. BG S. 18). Ihr Sohn X. be-

sucht in Winterthur Kindergarten und Hort (vgl. BG act. 14/6 und 14/7).

b) Unter diesen Umständen besteht kein Zweifel, dass die Klägerin ih-

ren Lebensmittelpunkt seit mehreren Jahren in der Schweiz hat. Hierher zog sie

einige Monate nach ihrer Heirat im Januar 1999, hier kam noch im selben Jahr ihr

Sohn zur Welt, und hier lebt sie seither. Ihr Sohn X., der bei ihr lebt, besucht in

Winterthur Kindergarten und Hort. In einem vergleichbaren Fall hat das Bundes-

gericht die Wohnsitznahme einer Braut, die zu ihrem Bräutigam zwecks Ehe-

schliessung in die Schweiz eingereist war, bereits am Tag der Einreise ange-

nommen (BGE 116 II 202 f.). Die Vorinstanz hat deshalb keinen Nichtigkeitsgrund

gesetzt, wenn sie davon ausging, dass die Klägerin im Zeitpunkt des ausländi-

schen Scheidungsverfahrens in der Schweiz ihren Wohnsitz hatte und daraus fol-

gerte, dass sich die Form der gehörigen Zustellung nach schweizerischem (inter-

nationalem) Recht richte.

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6. Wie bereits erwähnt, ging das Obergericht davon aus, dass bezüg-

lich der Form der gehörigen Zustellung nicht Art. 11 IPRG, sondern das Haager

Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954 anwendbar wäre. Aller-

dings hielt es weitere Ausführungen zu den dort festgehaltenen Formvorschriften

für entbehrlich, da keine effektive, sondern lediglich eine fiktive Zustellung erfolgt

sei, indem zu Handen der Klägerin ein Vormund bestellt worden sei.

6.1 Der Beschwerdeführer hält diese Rechtsauffassung für "offensicht-

lich falsch". Unter Berufung auf das Günstigkeitsprinzip vertritt er die Ansicht,

dass "die ausländische Entscheidung unbesehen des Staatsvertrages anerkannt

werden" müsse (KG act. 1 S. 8). Nähere Ausführungen dazu finden sich in der

Beschwerdeschrift allerdings nicht. Es bleibt infolgedessen unklar, inwiefern das

Günstigkeitsprinzip zur Anerkennbarkeit des serbischen Scheidungsurteils führen

sollte. Mangels genügender Begründung ist auf die Rüge deshalb nicht einzutre-

ten.

6.2 Möglicherweise möchte der Beschwerdeführer geltend machen,

Art. 11 IPRG stelle im Vergleich zum Haager Übereinkommen über den Zivilpro-

zess vom 1. März 1954 die für die Anerkennung des ausländischen Scheidungs-

urteils günstigere Bestimmung dar, da gemäss Art. 11 Abs. 2 IPRG unter be-

stimmten Voraussetzungen auch ausländische Verfahrensformen angewendet

bzw. berücksichtigt werden können. Die im ausländischen Verfahren angeordnete

- und von der Vorinstanz als fiktive Zustellung bezeichnete - Bestellung eines

Vormundes zu Handen der Klägerin könne als solche ausländische Verfahrens-

form berücksichtigt werden, was dazu führe, dass von einer gehörigen Ladung im

Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG auszugehen sei und das Scheidungsurteil an-

erkannt werden könne.

Diese Ansicht ginge nur schon deshalb fehl, weil die Anwendung von

Art. 11 Abs. 2 IPRG voraussetzt, dass die ausländische Behörde ausdrücklich um

die Berücksichtigung ihrer ausländischen Verfahrensform ersucht hat, was vorlie-

gend nicht der Fall ist. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob sich der Be-

schwerdeführer auch aus anderen Gründen nicht auf Art. 11 IPRG berufen könn-

te.

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6.3 a) Zu Unrecht behauptet der Beschwerdeführer, die Zustellung sei

nicht fiktiv, sondern ordnungsgemäss erfolgt (KG act. 1 S. 8). Aus den Akten er-

gibt sich nirgends, dass die Vorladung und Klageschrift der Klägerin tatsächlich

zugestellt worden wären. Im Gegenteil hat das Gemeindegericht in Krusevac in

seinem Urteil selbst ausdrücklich festgestellt, dass es die Klage und Vorladung

zur Hauptverhandlung der Klägerin mangels bekannter Adresse im Ausland nicht

"einhändigen", d.h. nicht zustellen konnte und stattdessen durch das Sozialzen-

trum in Krusevac einen Vormund für den besonderen Fall der Klägerin bestellen

liess (BG act. 18/19 S. 2). Eine effektive Ladung liegt somit nicht vor.

b) Dass der Beschwerdeführer im (ersten) Eheschutzverfahren in Pfäf-

fikon anlässlich der dortigen Hauptverhandlung vom 18. November 2002 die

Scheidungsklageschrift, die Vorladung zu einer Scheidungshauptverhandlung

vom 30. Oktober 2002 vor dem Gemeindegericht in Krusevac an seinen (!) Anwalt

sowie eine Bescheinigung des Gerichts vom 22. Oktober 2002, dass am 21. Ok-

tober 2002 eine Ehescheidungsklage eingetragen worden und der Gerichtstermin

am 30. Oktober (!) 2002 stattfinde, einreichen liess, ändert daran nichts. Abgese-

hen davon, dass die Klägerin, selbst wenn sie willens gewesen wäre, an der im

damaligen Zeitpunkt bereits verstrichenen Scheidungshauptverhandlung gar nicht

hätte teilnehmen können, wurde sie dadurch lediglich informell und von der Ge-

genpartei über das in Serbien anhängig gemachte Scheidungsverfahren in

Kenntnis gesetzt. Das stellt von vornherein keine - und schon gar keine gehörige -

Ladung dar. Der Begriff der (gehörigen) Ladung setzt nicht nur eine effektive Zu-

stellung der ersten Vorladung bzw. Verfügung (vgl. dazu BSK-Berti/Schnyder,

a.a.O., N 11 zu Art. 27 IPRG; Spühler/Meyer, Einführung ins internationale Zivil-

prozessrecht, Zürich 2001, S. 86, Volken, in: Zürcher Kommentar zum IPRG,

2. A., Zürich 2004, N 85 zu Art. 27 IPRG), sondern selbstredend auch ein gericht-

liches bzw. behördliches Vorgehen voraus. Nur die formelle und effektive, vom

ausländischen Gericht veranlasste Zustellung stellt eine gehörige Ladung im Sin-

ne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG dar.

c) Vor diesem Hintergrund ist auch die in der Literatur und Rechtspre-

chung vertretene Ansicht zu verstehen, wonach die Einrede der nicht gehörigen

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Vorladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entfalle, wenn die Informationen der

beklagten Partei auf anderem Weg zugegangen seien (so Volken, a.a.O., N 90 zu

Art. 27 IPRG, m.H.; vgl. auch BGE 122 III 447). Auch nach dieser Ansicht ist stets

Voraussetzung, dass die beklagte Partei durch das ausländische Gericht formell

Kenntnis vom ausländischen Verfahren und den dort vorgebrachten Klagepunkten

erhält. Einzig Fehler in der Art und Weise der Zustellung, wie etwa postalische

Zustellung statt Beschreitung des Rechtshilfeweges oder Zustellung einer späte-

ren anstelle der ersten Vorladung, stehen der Berufung auf die Einrede der nicht

gehörigen Ladung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entgegen. Ein solcher

Sachverhalt liegt hier aber gerade nicht vor.

Daraus ergibt sich, dass das Obergericht zu Recht zum Schluss ge-

langt ist, dass die Klägerin im ausländischen Scheidungsverfahren vor dem Ge-

meindegericht in Krusevac nicht gehörig vorgeladen wurde. Ein Nichtigkeitsgrund

liegt nicht vor.

7. Gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG werden allfällige Ladungsfehler

geheilt und die Einrede der nicht gehörigen Ladung entfällt, wenn sich die be-

klagte Partei vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen hat (Volken, a.a.O., N 91

zu Art. 27 IPRG). Unter Einlassung ist jede anerkennende oder abwehrende Pro-

zesshandlung zu sehen. Keine Einlassung liegt dann vor, wenn sich eine Partei

völlig passiv verhält und damit einem Verfahren fernbleibt (BSK-Berti/Schnyder,

a.a.O., N 15 zu Art. 27 IPRG, mit Verweis auf BGE 118 Ib 468, 472.)

Die Klägerin hat am ausländischen Scheidungsverfahren vor dem Ge-

meindegericht Krusevac nicht teilgenommen. Auch der Beschwerdeführer macht

solches nicht geltend. Von einer Einlassung der Klägerin auf das Verfahren vor

dem serbischen Scheidungsgericht kann somit keine Rede sein.

7.1 Der Beschwerdeführer ist - wie bereits im Rekursverfahren - der

Ansicht, die Einlassung der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie für die Dauer

des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragt habe. Zur Be-

gründung bringt er vor, vor Vorinstanz habe die Klägerin geltend gemacht, das

ausländische Scheidungsurteil könne in casu nicht anerkannt werden, weil sie

-   14   -

nicht gehörig vorgeladen worden sei. Dieses Vorbringen verletze Treu und Glau-

ben bzw. stelle ein venire contra factum proprium dar, da sie selber für die Dauer

des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragt habe und diese

Massnahmen in der Folge auch anerkannt und vollstreckt worden seien. Somit

habe sie das Scheidungsverfahren anerkannt, obwohl sie gleichzeitig die Zustän-

digkeit des serbischen Gerichts sowie die rechtsgültige Anhängigmachung be-

stritten habe. Die Klägerin habe sich somit im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG

eingelassen (KG act. 1 S. 5 f.).

7.2 a) Die Regeln über die gehörige Prozessladung (formeller Ordre

public) wollen sicherstellen, dass die beklagte Partei vom ausländischen Prozess

und den dort vorgebrachten Klagepunkten sichere Kenntnis erhält (Volken, a.a.O.,

N 89 zu Art. 27 IPRG), damit die Beklagtenrechte im ausländischen Verfahren

wahrgenommen werden können (vgl. BSK-Berti/Schnyder, a.a.O., N 11 zu Art. 27

IPRG). Lässt sich die nicht gehörig vorgeladene Partei jedoch auf das Verfahren

im Ausland ein, ist der Zweck der Vorschriften über die Zustellung erfüllt, so dass

die Einrede der nicht gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG entfällt

(vgl. Volken, a.a.O., N 90 und 91 zu Art. 27 IPRG). Daraus ergibt sich, dass eine

vorbehaltlose Einlassung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG nur im Verfahren

vor dem ausländischen Gericht selbst möglich ist. Nur die Teilnahme am auslän-

dischen Verfahren selbst stellt sicher, dass die Beklagtenrechte dort tatsächlich

wahrgenommen werden. In der Stellung eines Gesuchs um Erlass vorsorglicher

Massnahmen am Bezirksgericht Pfäffikon kann deshalb keine Einlassung auf das

ausländische Scheidungsverfahren erblickt werden. Zum selben Schluss ist be-

reits die Vorinstanz gekommen (KG act. 2 S. 10). Damit setzt sich der Beschwer-

deführer im Übrigen nicht näher auseinander.

b) Das Verhalten der Klägerin kann im Weiteren auch nicht als rechts-

missbräuchlich bezeichnet werden. Nachdem das Bezirksgericht Pfäffikon mit

Verfügung vom 18. Dezember 2002 gestützt auf die Unterlagen des Beschwer-

deführers zum Scheidungsverfahren in Krusevac auf das klägerische Eheschutz-

begehren nicht eintrat (BG act. 18/21), war es - ausgehend von der Rechtsauffas-

sung des Bezirksgerichts Pfäffikon - folgerichtig, ein Massnahmeverfahren anzu-

-   15   -

strengen, selbst wenn die Klägerin die Rechtmässigkeit des ausländischen

Scheidungsverfahrens anzweifelte. Die Rüge ist deshalb unbegründet, soweit

überhaupt darauf einzutreten ist.

8. Nachdem die Klägerin im ausländischen Scheidungsverfahren nicht

gehörig vorgeladen wurde und sich auch nicht auf das Scheidungsverfahren ein-

liess, hat die Vorinstanz keinen wesentlichen Verfahrensgrundsatz (vgl.

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 18a zu § 281 ZPO) verletzt, wenn sie das

Scheidungsurteil des Gemeindegerichts in Krusevac vom 4. April 2003 wegen

Verletzung des formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG

nicht anerkannte und von der Zuständigkeit des Einzelrichters im summarischen

Verfahren zum Erlass von Eheschutzmassnahmen ausging.

9. Wie bereits erwähnt, erblickte die Vorinstanz in der Art der Prozess-

führung durch Rechtsanwältin R. im ausländischen Scheidungsverfahren, welche

als "Vormund für den besonderen Fall" der Klägerin bestellt worden war, einen

weiteren Verstoss gegen wesentliche Grundsätze des schweizerischen Verfah-

rensrechts, insbesondere aber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne

von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG (vgl. Ziff. II./3. vorstehend und KG act. 2 S. 10). Der

Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich verschiedene Rügen (vgl. KG act. 1 S. 9

und 10).

Selbst wenn die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein sollte,

das ausländische Scheidungsurteil sei unter Verletzung wesentlicher Grundsätze

des schweizerischen Verfahrensrechts, insbesondere unter Verletzung des recht-

lichen Gehörs der Klägerin, zustande gekommen (Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG), wäre

die Beschwerde nicht gutzuheissen, da die Vorinstanz wie gesehen bereits ge-

stützt auf Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG die Anerkennung des Scheidungsurteils ver-

weigern durfte. Der behauptete Nichtigkeitsgrund hat sich somit auf den ange-

fochtenen Entscheid nicht ausgewirkt, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht

einzutreten ist.

-   16   -

10. Hingegen bleibt auf die gegen die Regelung des Getrenntlebens

sowie die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zugesprochenen Prozessent-

schädigung gerichteten Rügen einzugehen.

10.1 a) Die Eheschutzrichterin des Bezirks Winterthur hatte es in ihrem

Entscheid vom 20. September 2004 abgelehnt, die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten monatlichen Kreditraten zu berücksichtigen, da die Unterhalts-

pflicht gegenüber dem Ehegatten der Tilgung anderer Schulden vorgehe und der

Beschwerdeführer nicht behauptet habe, dass das Kreditgeschäft beide Parteien

betreffe oder das bezogene Kapital für den Unterhalt beider Ehegatten eingesetzt

worden sei. In der Rekursschrift hatte der Beschwerdeführer neu geltend ge-

macht, er habe den Kredit ausschliesslich für den laufenden Unterhalt der Familie

genutzt. Die Klägerin habe davon profitiert und aus diesem Geld auch noch ihre

Eltern aushalten sowie eine Renovation ihres Elternhauses durchführen lassen

(OG act. 11/2 S. 9 f.). Das Obergericht betrachtete diese Behauptungen als un-

zulässige Noven im Sinne von § 114 ZPO, weil der Beschwerdeführer keine Be-

lege eingereicht habe und die Behauptungen von der Klägerin bestritten worden

seien; es liege kein Ausnahmetatbestand im Sinne von § 115 ZPO vor (vgl. KG

act. 2 S. 14 f.).

b) Im Beschwerdeverfahren wird diesbezüglich eingewendet, die vor-

instanzliche Ansicht, wonach eine in der ersten Rechtsschrift vorgebrachte neue

Tatsachenbehauptung unzulässig sei, sei mit Blick auf § 280f ZPO offensichtlich

falsch (KG act. 1 S. 10). Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, die Tatsache,

dass der Kredit für den Unterhalt (Essenseinkäufe etc.) verbraucht worden sei,

lasse sich notorischerweise kaum belegen. Da nach den Erfahrungen des Lebens

angesichts der knappen finanziellen Situation der Eheleute die überwiegende

Wahrscheinlichkeit für diese Behauptung spreche, sei die Vorinstanz in eine "will-

kürliche Beweiswürdigung verfallen", wenn sie die Behauptung dennoch als un-

bewiesen erachtet habe (KG act. 1 S. 10 f.).

c) Es ist grundsätzlich richtig, dass gemäss § 280f ZPO neue Tatsa-

chenbehauptungen in der ersten Rechtsschrift [im Rekursverfahren] uneinge-

schränkt zulässig sind. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass sich die Be-

-   17   -

stimmung ausschliesslich auf das Rekursverfahren gegen familienrechtliche Ent-

scheide des Bezirksrats bezieht, was hier offensichtlich nicht zutrifft. Aus der ge-

nannten Bestimmung kann der Beschwerdeführer daher nichts für seinen Stand-

punkt ableiten.

d) Was sodann seine Argumentation betrifft, die Vorinstanz hätte die

neue Tatsachenbehauptung auch ohne Belege berücksichtigen müssen, weil eine

überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass Kleinkredite in knappen fi-

nanziellen Verhältnissen für den Unterhalt verbraucht würden, ist ihm als Erstes

entgegenzuhalten, dass er nicht anhand der Akten nachweist, dass die Parteien

im fraglichen Zeitpunkt in knappen finanziellen Verhältnissen lebten. Im Weiteren

ist keineswegs ersichtlich, weshalb die erstmals im Rekursverfahren als Antwort

auf die Begründung des erstinstanzlichen Entscheides neu aufgestellte Behaup-

tung, er habe den Kredit ausschliesslich für den Unterhalt der Familie verwendet,

wobei die Klägerin von diesem Geld auch noch ihre Eltern habe aushalten und ei-

ne Renovation ihres Elternhauses durchführen lassen können, nicht belegbar sein

sollte. So hätte etwa mittels entsprechender Kontoauszüge, Unterlagen über

Auslandstransaktionen sowie der massgeblichen Rechnungen der Handwerker

etc. belegt werden können, dass der Kredit im Betrag von immerhin Fr. 18'000.--

tranchenweise bezogen resp. verbraucht wurde, keine grösseren Anschaffungen

seitens des Beschwerdeführers für sich getätigt wurden und namhafte Beträge zu

den Eltern der Klägerin in Serbien bzw. in die Renovation ihres Elternhauses im

Ausland flossen. Schliesslich spricht auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit

für die Behauptung, in knappen finanziellen Verhältnissen werde ein Kleinkredit

für den gemeinsamen Unterhalt verbraucht. Ebenso wahrscheinlich erscheint die

Vermutung, dass ein solcher Kredit z.B. für die Anschaffung eines Autos verwen-

det wird. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz keine wesentlichen Verfah-

rensgrundsätze verletzt, wenn sie von einem unzulässigen, da unbelegten Novum

ausging und die neue Behauptung nicht berücksichtigte.

10.2 a) Der Beschwerdeführer wehrt sich im Weiteren gegen die er-

stinstanzlich angeordnete und vorinstanzlich bestätigte Anweisung an seinen Ar-

beitgeber (Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB; KG act. 1 S. 11).

-   18   -

Das Obergericht erwog dazu, in den Akten sei eine Zahlung [des Be-

schwerdeführers an die Klägerin] für die Zeit vom 1. Februar bis 8. April 2003

(Gültigkeit der vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid des Einzelrichters

des Bezirks Pfäffikon vom 1. April 2003) ausgewiesen. Auch diese sei jedoch ge-

mäss unbestrittener Darstellung der Klägerin erst nach vorgängigem Betreibungs-

und Pfändungsverfahren durch die Stadtgemeinde Winterthur als Abtretungsgläu-

bigerin erfolgt. Seit der Eintretensverfügung der Erstinstanz vom 3. November

2003 habe dem Beschwerdeführer zudem klar sein müssen, dass nach Ansicht

des Gerichts seine eheliche Unterhaltspflicht fortdaure, trotzdem seien bis zur

Verhandlung vom 20. August 2004 keine weiteren Zahlungen erfolgt; vielmehr

habe der Beschwerdeführer anlässlich dieser Verhandlung unmissverständlich

zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt sei, für seine Ehefrau einen Unter-

haltsbeitrag zu leisten (KG act. 2 S. 16).

b) Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe im Sinne der

angeordneten vorsorglichen Massnahme die ihm auferlegten Unterhaltszahlungen

für die Dauer des Scheidungsverfahrens ordnungsgemäss beglichen. Nach der

ausgesprochenen Scheidung habe es dafür keine Rechtspflicht mehr gegeben,

weshalb er sich in legitimer und legaler Weise im unzulässigen Eheschutzverfah-

ren gegen überhöhte und widerrechtliche Ansprüche der Klägerin gewehrt habe.

Aus diesem Umstand nun abzuleiten, er widersetze sich generell gerichtlich auf-

erlegten Zahlungsverpflichtungen, sei sachlich durch nichts begründet und stelle

eine willkürliche Beweiswürdigung dar (KG act. 1 S. 11).

Mit dieser Argumentation stellt der Beschwerdeführer der vorinstanzli-

chen Ansicht lediglich seine eigene Ansicht gegenüber. Insbesondere setzt er

sich nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach gemäss unbe-

strittener Darstellung der Klägerin selbst die einzige von ihm geleistete Zahlung

erst nach vorgängigem Betreibungs- und Pfändungsverfahren durch die Stadtge-

meinde Winterthur als Abtretungsgläubigerin erfolgt sei. Ebensowenig nimmt er

auf die weitere Erwägung Bezug, wonach ihm jedenfalls seit dem 3. November

2003 habe klar sein müssen, dass nach Ansicht des Gerichts die eheliche Unter-

haltspflicht fortdauere, bis zur Verhandlung vom 20. August 2004 dennoch keine

-   19   -

Zahlung erfolgt sei und er zum Ausdruck gebracht habe, nicht gewillt zu sein, für

die Klägerin einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Bei dieser Sachlage vermag seine

Rüge den Anforderungen an die Begründung der Beschwerde nicht zu genügen,

weshalb darauf nicht einzutreten ist.

10.3 a) Das Obergericht hatte den Rekurs der unentgeltlichen Rechts-

vertreterin der Klägerin teilweise gutgeheissen und ihr für das erstinstanzliche

Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'200.--, zuzüglich Mehrwertsteuer,

zugesprochen (KG act. 2 S. 18).

b) In der Beschwerdeschrift wird unter Bezug auf die Ausführungen zur

Anerkennbarkeit des Scheidungsurteils einerseits geltend gemacht, das von der

Rechtsvertreterin der Klägerin eingeleitete Eheschutzverfahren sei widerrechtlich

gewesen. Anderseits wird sinngemäss ein erhöhter Aufwand der unentgeltlichen

Rechtsvertreterin für das erstinstanzliche Verfahren bestritten, da "die Vorausset-

zungen der Anerkennung im Sinne des IPRG und der gehörigen Vorladung jedem

Rechtsanwalt geläufig" seien und die Rechtsvertreterin auch gar nicht geltend

gemacht habe, sich speziell ins IPRG und Kommentare dazu vertieft zu haben. Es

sei "vollkommen uneinsichtig, warum die Rechtsvertreterin der Klägerin für ihr

seines Erachtens gar rechtsmissbräuchliches bzw. mutwilliges Prozessieren auf-

grund von offensichtlich falschen rechtlichen Behauptungen auch noch mit mehr

als der doppelten Entschädigung von normaler Weise in Eheschutzverfahren zu-

gesprochenen Entschädigungen profitieren können sollte", weshalb eine willkürli-

che Anwendung der §§ 3, 5 und 8 AnwGebV und damit eine Verletzung klaren

materiellen Rechts vorliege (KG act. 1 S. 11).

c) Die Vorschriften über die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden

nach ständiger Praxis dem materiellen Recht zugeordnet (Frank/Sträuli/Messmer,

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 47a zu

§ 281 ZPO). Dazu gehören, wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, auch die

Bestimmungen der Anwaltsgebührenverordnung (Kass.-Nr. 2002/394 Z, Ent-

scheid vom 24. Juli 2003 i.S. L., Erw. II./1.2). Bei der Beurteilung von Entschei-

dungen über die Kosten– und Entschädigungsfolgen steht der Kassationsinstanz

daher nach § 281 Ziff. 3 ZPO lediglich eine beschränkte Überprüfungsbefugnis

-   20   -

zu. Ein Kassationsgrund ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsauffassung der

Vorinstanz direkt unvertretbar war und über die Auslegung einer Rechtsvorschrift

kein begründeter Zweifel bestehen kann (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,

S. 28).

d) Wie bereits das Obergericht zu Recht erkannt hat, gelten Ehe-

schutzverfahren nicht als vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 2

AnwGebV. In Anwendung von § 3 und § 5 Abs. 2 AnwGebV, welcher in Ehe-

schutzsachen eine Reduktion der Grundgebühr auf drei Viertel bis einen Viertel

vorsieht, ergibt sich somit - ohne Berücksichtigung von allfälligen Zuschlägen - ein

genereller Rahmen für die Entschädigung der klägerischen Rechtsvertreterin für

das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 250.-- bis Fr. 7'500.--. Die von der Vorin-

stanz der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Klägerin gestützt auf § 89 Abs. 1

ZPO direkt zugesprochene Prozessentschädigung bewegt sich in diesem Rah-

men, weshalb insoweit keine Verletzung klaren materiellen Rechts im Sinne von

§ 281 Ziff. 3 ZPO ersichtlich ist.

Dass die Vorinstanz mit Blick auf die international-privatrechtliche

Thematik von einer gegenüber durchschnittlichen Eheschutzverfahren erhöhten

Schwierigkeit und Verantwortung der Rechtsvertreterin ausging, ist - zumal im

Lichte der beschränkten Kognition - nicht zu beanstanden. Es bedarf keiner nähe-

ren Erläuterung, dass sich das vorliegende Eheschutzverfahren gerade in erster

Instanz sehr aufwändig gestaltete, indem seitens der klägerischen Rechtsvertrete-

rin Abklärungen und Ausführungen angezeigt waren, die in andern Eheschutz-

verfahren nicht nötig sind. Nachdem der Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-

grund im Zusammenhang mit der Verweigerung der Anerkennung des ausländi-

schen Scheidungsurteils nachzuweisen vermochte, bleibt auch für den beschwer-

deführerischen Vorwurf, die Klägerin habe aufgrund von offensichtlich falschen

rechtlichen Behauptungen rechtsmissbräuchlich und mutwillig prozessiert, kein

Raum. Entsprechendes gilt für die Entschädigung von Fr. 2'000.-- (zuzüglich

Mehrwertsteuer) für das Rekursverfahren (vgl. KG act. 1 S. 11), welche im Übri-

gen vom Beschwerdeführer nicht substanziert angefochten wird.

-   21   -

10. Weitere - konkrete -  Rügen werden keine erhoben. Abschliessend

ergibt sich, dass das Obergericht weder im Zusammenhang mit der Verweigerung

der Anerkennung des Scheidungsurteils noch mit der eheschutzrichterlichen Re-

gelung und der Festsetzung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsver-

treterin der Klägerin für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren einen Nichtig-

keitsgrund gesetzt hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit dar-

auf einzutreten ist.

III.

1. Sowohl dem Beschwerdeführer als auch der Klägerin wurde mit

Verfügung der Eheschutzrichterin des Bezirks Winterthur vom 20. September

2004 die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt (OG act. 3

S. 18). Die von einer unteren Instanz gewährte unentgeltliche Prozessführung gilt

auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren, sofern die Rechtsmittelinstanzen

keinen selbständigen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2 ZPO). Obschon die vorlie-

gende Beschwerde teilweise an der Grenze zur Aussichtslosigkeit anzusiedeln ist,

ist vorliegend auf den Entzug der bereits erstinstanzlich gewährten unentgeltli-

chen Rechtspflege zu verzichten. Damit gilt das prozessuale Armenrecht auch für

das Kassationsverfahren. Eines speziellen Entscheides bedarf es dazu nicht (statt

vieler Kass.-Nr. 2001/010 Z, Entscheid vom 29. April 2001 i.S. S., Erw. III./1).

2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwer-

deführer die Kosten des Kassationsverfahrens aufzuerlegen, infolge der ihm ge-

währten unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse

zu nehmen. Ferner ist er zu verpflichten, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der

Klägerin, Rechtsanwältin Z., eine angemessene Prozessentschädigung zu be-

zahlen (§ 89 Abs. 1 ZPO; § 15 Abs. 1 AnwGebV in Verbindung mit §§ 3, 5 und 7

AnwGebV).

-   22   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'200.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 527.--   Schreibgebühren,

Fr. 152.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertrete-

rin der Beschwerdegegnerin 2, Rechtsanwältin Z., für das Kassationsverfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (zuzüglich 7,6 % MWSt.) zu

entrichten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-

rich, I. Zivilkammer, sowie die Einzelrichterin im summarischen Verfahren

des Bezirks Winterthur (Eheschutz), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: