# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33f31ab6-02b0-53e3-a872-db6e8d1b89f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 E-4247/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4247-2010_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4247/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4247/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
B._______, Dohuk (Nordirak), verliess, eigenen Angaben zufolge, am 
12. April  1999 den Irak illegal  mit  einem gefälschten Reisepass und 
seiner eigenen Identitätskarte sowie seinem Nationalitätenausweis in 
Richtung Türkei,  wo er sich bis  zum 2. Mai  2010 illegal  aufgehalten 
habe. Am 6. Mai 2010 sei er illegal in die Schweiz eingereist,  wo er 
gleichentags im C._______ um Asyl nachsuchte.  

B.
Am  17.  Mai  2010  wurde  der  Beschwerdeführer  im  C._______  zu 
seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Asyl -
gründen befragt. Am 28. Mai 2010 fand die einlässliche Anhörung zu 
den Asylgründen des Beschwerdeführers im C._______ statt. 

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend,  im Sommer 1992 sei  es zwischen einem Ver-
wandten  und  einer  mit  einer  Pistole  bewaffneten  Person  zu  einer 
Auseinandersetzung  gekommen,  bei  der  er  eingegriffen  und  dabei 
versehentlich einen Schuss ausgelöst habe, der den Verwandten töd-
lich verletzt habe. Am 17. November 1992 sei er vom grossen Gericht 
in D._______ wegen absichtlicher Tötung aufgrund seines Alters (18-
jährig) nur zu einer lebenslanger Haft anstatt zur Todesstrafe verurteilt  
worden. Am (...) sei er nach sieben Jahren Freiheitsstrafe freigelassen 
worden, weil  sich die Familien am 18. August  1998 versöhnt hätten, 
wobei seine Familie der Familie des Opfers ein Blutgeld gezahlt habe. 
Diese habe die  Bedingung  gestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  das 
Land  verlassen  müsse,  ansonsten  ihm  der  Tod drohe.  Eine  Woche 
nach  seiner  Freilassung  sei  er  vom Bruder  des  Erschossenen  und 
dessen Begleiter unter Morddrohungen zusammengeschlagen worden. 
Er  habe  den  Vorfall  nicht  angezeigt,  weil  es  die  Sache  nur  noch 
schlimmer gemacht  hätte. Nach seiner  Flucht  in  die Türkei,  habe er 
diese nach 11 Jahren verlassen,  weil  er  von einem Verwandten des 
Verstorbenen erfahren habe, dass der in Grossbritannien als Flüchtling 
lebende Bruder des Verstorbenen ihn in der Türkei aufsuchen werde, 
um ihn umzubringen. 

C.
Das BFM trat mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Juni 2010 

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und in  Anwendung von  Art. 32  Abs. 2  Bst  a des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  ein  und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.
Der Beschwerdeführer  erhob am 10. Juni  2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht gegen den vorinstanzlichen Entscheid  Beschwerde und 
beantragte, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sa-
che sei zur Prüfung des Asylgesuchs (Eintreten) an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  der  Be-
schwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

E.
Die  vorinstanzlichen  Akten  trafen  am  11.  Juni  beim  Bundesverwal-
tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die  Frist  für  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  be-
trägt  5  Arbeitstage,  die  vom  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 
10. Juni 2010 eingehalten wurde. Es ist somit auf die frist- und form-
gerecht  eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). 

1.4

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1.4.1 Mit  Beschwerde  können  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106 
Abs. 1 AsylG). 

1.4.2 Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide,  mit  denen 
es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  auf  das  Asylgesuch  zu  Recht  nicht  eingetreten  ist.  Die  Be-
schwerdeinstanz  enthält  sich  –  sofern  sie  den  Nichteintretensent-
scheid als  unrechtmässig erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). 

1.4.3 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welche sich 
die  angefochtene  Verfügung  stützt,  hat  das  BFM  im  Rahmen  einer 
summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Nichterfüllen  der  Flücht-
lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Feh-
len von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen (vgl. Art.  32 
Abs. 3 Bstn. b und c AsylG; BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.). In-
soweit  bildet  bei  dagegen erhobenen Beschwerden  auch die Flücht-
lingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. a.o.O. E. 2.1 S. 73). 

1.5 Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt.

1.6 Offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  werden  in  einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden.  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Vorliegend  handelt  es  sich,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.
Gemäss  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  wird  auf  ein  Asylgesuch  nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 
Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuches  "Reise-  oder  Identitätspa-

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piere"  abgeben.  Keine  Anwendung  findet  diese  Bestimmung,  wenn 
Asylsuchende  entschuldbare  Gründe  für  ein  Unvermögen,  innerhalb 
von 48 Stunden nach Gesuchseinreichung "Reise- oder Identitätspa-
pieren"  abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG), oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG). 

2.1 Unter den Begriff "Reise- oder Identitätspapiere" fallen diejenigen 
Dokumente, welche sowohl eine zweifelsfreie Identifizierung als auch 
die  Rückschaffung  ohne  (grossen)  administrativen  Aufwand 
ermöglichen.  Diesen  beiden  Anforderungen  genügen  in  der  Praxis 
regelmässig  Reisepässe  und  Identitätskarten.  Neben  "klassischen" 
Identitätskarten können auch andere Ausweise - wie zum Beispiel ein 
Inlandpass - taugliche Identitätspapiere darstellen. Andere Ausweise, 
die zwar Hinweise auf die Identität geben, jedoch in erster Linie einem 
anderen Zweck dienen wie beispielsweise die Bestätigung namentlich 
der  Fahrfähigkeit,  der  Berufsfähigkeit,  einer  Geburt  zu  einem 
bestimmten  Zeitpunkt  an  einem  bestimmten  Ort  oder  des  Schulbe-
suches stellen dagegen keine Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG dar (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/7 E. 4-6).

3.
3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen 
Asylbehörden  keine  Reise-  und  Identitätspapiere  abgegeben  hatte. 
Folglich stellt  sich die Frage, ob das BFM zu Recht auf das Asylge-
such  nicht  eingetreten  ist,  indem  es  vorgängig  feststellte,  der  Be-
schwerdeführer  habe  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichtab-
gabe der  Reise-  oder  Identitätspapiere  innert  48 Stunden nach Ein-
gabe des Gesuchs. 

3.2 Das BFM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Einrei-
chung  seines  Asylgesuchs  schriftlich  darauf  aufmerksam  gemacht 
worden, ein amtliches Dokument mit Fotografie, aus dem die Identität 
des Inhabers hervorgehe, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung 
des Asylgesuchs abzugeben. 

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Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Befragung bzw. der Anhö-
rung geltend gemacht,  er  sei  nie im Besitze eines irakischen Reise-
passes gewesen. Die Türkei habe er 1999 mit einem gefälschten Rei -
sepass verlassen. Auf  Geheiss  des Schleppers  habe  er  beim Über-
queren der türkischen Grenze seine Identitätskarte und den Nationali-
tätenausweis zerrissen. Anlässlich der ersten Befragung habe er gel -
tend gemacht, er beabsichtige, die notwendigen Papiere bei der iraki-
schen Botschaft in der Schweiz ausstellen zu lassen. Hingegen habe 
er bei der direkten Bundesanhörung ausgeführt, noch auf ein Formular 
warten zu müssen, das er bei der Botschaft beglaubigen lassen und 
anschliessend  retournieren  müsse.  Er  habe  bei  der  irakischen  Bot-
schaft noch nicht vorgesprochen, weil er weder die Möglichkeit noch 
die Gelegenheit oder das Geld dazu gehabt habe. 

Aufgrund dieser Ausführungen kam das BFM zum Schluss, es sei of -
fensichtlich, dass es sich um eine Hinhaltetaktik handle, mit der er zu 
kaschieren versuche, dass er nicht willens sei, mittels Ausweispapie-
ren  den Asylbehörden seine Identität offen zu legen. Das Argument, 
der Beschwerdeführer habe kein Geld gehabt, um der irakischen Bot-
schaft zu telefonieren, habe er selber entkräftigt, indem er zu Protokoll  
gegeben habe, alle zwei Tage mit seinem in Irak lebenden Bruder zu 
telefonieren. Aus dem Gesagten ergebe sich, dass keine entschuldba-
ren Gründe vorlägen, die erklären würden, weshalb es ihm nicht mög-
lich  gewesen sei,  den Asylbehörden innert  48 Stunden nach Einrei-
chung des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. 

3.3 Der Beschwerdeführer wendete in seiner Rechtsmitteleingabe ein, 
er habe nicht gesagt, er habe kein Geld, um der irakischen Botschaft 
zu telefonieren, sondern er habe zu Protokoll gegeben, er habe kein 
Geld gehabt,  um auf  die Botschaft  zu  gehen. Ebensowenig  habe er 
eine  Hinhaltetaktik  betrieben,  denn er  habe  erklärt,  warum er  keine 
eigenen Papiere beschaffen könne. Demgegenüber könne er die – von 
seinen  Verwandten  gefaxten  –  Dokumente  (Kopien  des 
Familienbüchleins und der Todesurkunde des Vaters) einreichen.

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz mit 
zutreffender Begründung das Vorliegen von entschuldbaren Gründen 
verneinte. Deshalb ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorab 
auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen. Weder der in der 
Rechtsmitteleingabe  geltend  gemachte  Einwand,  er  habe  kein  Geld 
gehabt,  um auf die irakische Botschaft  zu gehen,  noch die in  Kopie 

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eingereichten Dokumente vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen 
zu  entkräften.  Aufgrund  des  erwiesenen  Kontakts  des  Beschwerde-
führers zu seinem in Irak lebenden Bruder hätte vom Beschwerdefüh-
rer ein diesbezüglich grösseres Engagement erwartet werden können. 
Ferner entsprechen die auf Beschwerdeebene nachgereichten Kopien 
in keiner Weise rechtsgenüglichen Identitäts- und Reisepapieren (vgl. 
E. 2.1 oben; Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 Bst. c 
AsylV).  Überdies  hat  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  geltend 
gemacht,  wie  beispielsweise eine  überstürzte  Ausreise,  die  das 
Nichtabgeben  solcher  Dokumente  hätten  entschuldigen  können 
(vgl. zu  den  „entschuldbaren  Gründen“  das  zur  Publikation 
vorgesehene Urteil  E-6069/2008 vom 3. Februar 2010; BVGE 2007/8 
E.  3.2;  EMARK  1999  Nr.  16  E.  5c.aa  S. 109  f.),  zumal  er  eigenen 
Angaben zufolge seit mehr als 10 Jahren nicht mehr im Irak lebte und 
somit  genügend  Zeit  gehabt  hätte,  eigene  Identitätspapiere  zu 
besorgen. 

3.5 Zusammenfassend ergibt sich somit,  dass der Beschwerdeführer 
innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einreichung  seines  Asylgesuches 
keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  einreichte  und  dafür  keine  ent-
schuldbare Gründe glaubhaft machen kann. Damit ist die formelle Vo-
raussetzung für das Fällen eines Nichteintretensentscheids nach Art. 
32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt.

4.
4.1 Das BFM führte hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft bzw. allfäl-
lig zusätzlicher Abklärungen (vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG) aus, der Be-
schwerdeführer habe Ereignisse geltend gemacht,  die über 10 Jahre 
zurücklägen und habe darüber hinaus keine in der Zwischenzeit mani-
festen Bedrohungen glaubhaft machen können. Der Nordirak verfüge 
über  eine  funktionierende  Schutzinfrastruktur  mit  gut  dotierten  Si-
cherheitsbehörden und einem Rechts- und Justizsystem, weshalb den 
geltend  gemachten  Übergriffen  durch  Dritte  keine  Asylrelevanz  zu-
komme. 

Überdies könne der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären, wes-
halb er den Übergriff  – trotz vollzogener Freiheitsstrafe – den Behör-
den  nicht  gemeldet  habe.  Ebensowenig  habe  er  erklären  können, 
weshalb er die Türkei nach 11 Jahren unbehelligten Aufenthalts wieder 
verlassen habe. 

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4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnete der Beschwerdeführer, 
in  der Tat liege der  asylrelevante Vorfall  lange zurück,  doch habe er 
eine  lebenslange  Strafe  erhalten,  weshalb  Hinweise  auf  Verfolgung 
vorliegen  würden,  die  einer  vertieften  Prüfung  bedürften.  Der  Weg-
weisungsvollzug in den Nordirak sei nicht zumutbar und aufgrund der 
fehlenden Identitätspapiere nicht möglich. 

4.3 Das BFM hat zu Recht festgestellt, dass dem geltend gemachten 
Ereignis  des  Beschwerdeführers,  welches  zu  dessen  Ausreise  bzw. 
Einreise in die Schweiz geführt habe, in asylrelevanter Hinsicht keine 
Bedeutung zukomme. Zum Einen fand die Auseinandersetzung seines 
Verwandten  mit  dem  Unbekannten,  bei  welcher  sich  der 
Beschwerdeführer  einmischte  und  den  tödlichen  Schuss  auf  seinen 
Verwandten ausgelöst hatte, vor 18 Jahren statt. Zum Anderen ist der 
Beschwerdeführer trotz lebenslänglicher Haft nach sieben Jahren aus 
dem Strafvollzug entlassen worden, was als Indiz für einen Staat mit 
funktionierendem  Rechts-  und  Justizsystem  zu  werten  ist.  Der 
Nordirak (kurdische Provinzen: Erbil, Dohuk und Suleimaniya) verfügt 
denn  auch  über  eine  funktionierende  Schutzinfrastruktur  mit  gut 
dotierten Sicherheitsbehörden und einem Rechts-  und Justizsystem. 
Letzteres  ist  zwar  parallel  strukturiert  und  wird  teilweise  durch  die 
traditionelle  Stammesjustiz  konkurrenziert,  trotzdem  kann  davon 
ausgegangen  werden,  dass  Streitigkeiten  im  Regelfall  gerichtlich 
beigelegt werden können (vgl. Grundsatzurteil zur Lage von Nordirak; 
BVGE  2008/8,  E.  6.4  f.).  Dem  Beschwerdeführer,  der  nach  der 
Entlassung  aus  der  Haft  von  einem  Bruder  des  unabsichtlich 
Getöteten  zusammengeschlagen  worden  sein  soll,  hätte  zugemutet 
werden können, diesen Vorfall bei der Polizei anzuzeigen. Stattdessen 
ist  er  aus dem Nordirak in  die Türkei ausgereist,  wo er während 11 
Jahren in Istanbul gelebt  habe. Das unsubstanziierte Vorbringen des 
Beschwerdeführers,  er  sei  vor  seiner  Ausreise  aus  der  Türkei  von 
einem Verwandten der Familie des Opfers darüber informiert worden, 
dass dessen in Grossbritannien lebender Bruder nach Istanbul reisen 
werde, um ihn (Beschwerdeführer) umzubringen (vgl. A8 F101) ist als 
pauschale  Behauptung  und  damit  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren. 
Überdies ist  davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer 
Millionenstadt  wie  Istanbul  schwer  zu  finden  gewesen  wäre  und 
aufgrund  seines  Beziehungsnetzes,  das  er  während  11  Jahren  hat 
aufbauen können, Hilfe und Schutz gefunden hätte. Überdies hätte er 
sich auch an die türkischen Strafverfolgungsbehörden wenden können. 

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4.4 Insgesamt kommt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Flucht-
gründe die im Sinne von Art. 3 AsylG notwendige Aktualität vermissen 
lassen  beziehungsweise  nicht  zu  überzeugen  vermögen.  Das  BFM 
stellte folglich zu Recht fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht -
lingseigenschaft  gestützt  auf  Art. 3  und Art. 7  AsylG nicht. Der  vom 
BFM  rechtserheblich  erstellte  Sachverhalt  wird  vom  Bundesverwal-
tungsgericht als ausreichend beurteilt,  weshalb zusätzliche Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegwei-
sungsvollzugshindernisses als nicht nötig erachtet werden. 

4.5 Das BFM ist  demnach  in  Anwendung von  Art. 32  Abs. 2  Bst.  a 
AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu  Recht  nicht 
eingetreten. 

5.
5.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch haben in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Kanton hat dem Beschwerdeführer 
vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zudem besteht kein 
Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die 
Wegweisung wurde demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet.

5.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich-tun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art.  5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Vorliegend  wurde  bereits  festge-
stellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllt. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass 
er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.F

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer  Notlage einer  konkreten Gefährdung  aus-
gesetzt wäre. 

Weder die allgemeine Lage im Nordirak noch individuelle Gründe las-
sen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  zumutbar  ist.  Der 

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Beschwerdeführer  ist  jung,  gesund  und  verfügt  über  mehrere  Jahre 
Berufserfahrung als (...). Gestützt auf sein familiäres Beziehungsnetz 
(Mutter,  drei  Schwestern  und 5 Brüder  leben in B._______)  ist  dem 
Beschwerdeführer  trotz  langjähriger  Abwesenheit  zuzumuten,  eine 
neue  Lebensexistenzgrundlage  im  Nordirak  aufzubauen  (vgl.  BVGE 
2008/5 E. 7.5 insbes. E. 7.5.8). 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Nord-
irak  ist  schliesslich  möglich,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

6.5 Nach dem Gesagten ist der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen. 

7.
Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, darzutun, in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde als 
offensichtlich unbegründet abzuweisen ist.

8.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird – wie vorgängig ausgeführt – zufolge 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-4247/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale zuständige Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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