# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3788c101-e947-5c6e-9be7-3cd9b9c8a529
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.08.2014 BB.2014.99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-99_2014-08-21.pdf

## Full Text

Beschluss vom 21. August 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Giorgio Bomio, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Friedli,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. Andreas J. KELLER, Bundesstrafgericht, Be-

schwerdekammer, 

2. Emanuel HOCHSTRASSER, Bundesstrafgericht, 

Beschwerdekammer, 

3. Tito PONTI, Bundesstrafgericht, Beschwerde-

kammer, 

Gesuchsgegner 1-3 

 

Gegenstand  Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer 

(Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 VGG analog) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.99 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. Februar 2012 eine Strafun-

tersuchung gegen die Beschuldigten B., A. und C. in ihrer Funktion als Be-

amte der FINMA wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) bzw. Amtsmiss-

brauch und Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB) eröffnete, nach-

dem die damalige I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

(vgl. aArt. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für 

das Bundesstrafgericht, BStGerOR; SR. 173.713.161)  mit Beschluss vom 

4. Juli 2011 eine von D. erhobene Beschwerde gegen die Nichtanhand-

nahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 24. März 2011 gutgeheis-

sen hatte; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 28. Januar 2013 das Strafver-

fahren gegen die genannten Beschuldigten wieder einstellte (BB.2013.11 

act. 1.3);  

 

- dagegen D. mit Beschwerde vom 15. Februar 2013 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts (vgl. neue Fassung von Art. 19 

Abs. 1 BStGerOR) gelangte und die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Abschliessung des Strafverfahrens gegen B., A. und C. we-

gen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt durch Anklage oder Straf-

befehl beantragte (BB.2013.11 act. 1); 

 

- die Beschwerdekammer mit Beschluss vom 18. Juni 2013 die Beschwerde 

guthiess, soweit sie darauf eintrat, und die Bundesanwaltschaft verpflichte-

te, die Einstellungsverfügung hinsichtlich B., A. und C. aufzuheben und das 

Strafverfahren gegen B. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und 

gegen A. und C. wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Ver-

untreuung im Amt weiterzuführen (BB.2013.11 act. 38); 

 

- die Bundesanwaltschaft nach durchgeführten Befragungen von B., A. und 

C. das Strafverfahren gegen die Beschuldigten mit Verfügung vom 

19. Mai 2014 erneut einstellte (BB.2014.84 act. 1.3); 

 

- dagegen D. mit Beschwerde vom 30. Mai 2014 wiederum an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Abschliessung des Strafverfahrens ge-

gen B., A. und C. wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung im Amt durch 

Anklage oder Strafbefehl beantragte (BB.2014.84 act. 1); 

 

- 3 - 

 

 

- im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens A. mit Datum vom 19. Juni 2014 

das Begehren stellte, die am Entscheid der Beschwerdekammer vom 

18. Juni 2013 (BB.2013.11) beteiligten Bundesstrafrichter seien als befan-

gen abzulehnen (act. 1 S. 2);  

 

- Bundesstrafrichter Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser sich mit 

Datum vom 24. und 25. Juni 2014 zum Ausstandsgesuch vernehmen lies-

sen (act. 4 und 5), und der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. August 2014 

replizierte (act. 14).  

 

 

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO die Partei, die den Ausstand einer in einer 

Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne 

Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Aus-

standsgrund Kenntnis hat; sie dabei die den Ausstand begründenden Tat-

sachen glaubhaft machen muss; 

 

- wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht 

wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Aus-

standsgesuch einer Partei widersetzt, das sich auf Art. 56 lit. b – e StPO 

abstützt, das Berufungsgericht ohne weiteres Beweisverfahren und endgül-

tig entscheidet, wenn die Beschwerdekammer betroffen ist (vgl. Art. 59 

Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- der Gesetzgeber jedoch darauf verzichtet hat, auf Bundesebene ein Beru-

fungsgericht in Strafsachen zu schaffen (vgl. dazu Botschaft zum StBOG 

vom 10. September 2008, in: BBL 2008 S. 8125 ff.; 8143 ff.);  

 

- der Gesetzgeber bei der Schaffung des StBOG die sich unvermeidlich stel-

lende Rechtsfrage der Zuständigkeit bei Ausstandsgesuchen gegen Mit-

glieder der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts offensichtlich 

übersehen hat; 

 

- damit kein qualifiziertes Schweigen sondern eine echte Lücke vorliegt, die 

es auszufüllen gilt; 

 

- vor Inkrafttreten der StPO Ausstandsgesuche gegen Mitglieder der Be-

schwerdekammer gestützt auf Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 99 

Abs. 1 BStP durch die Beschwerdekammer unter Ausschluss der betroffe-

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nen Gerichtspersonen beurteilt wurden (vgl. Entscheid des Bundesstrafge-

richts BP.2008.30 vom 11. Juni 2008);  

 

- das Bundesverwaltungsgericht – das wie das Bundesstrafgericht als erstin-

stanzliches Gericht auf Bundesebene fungiert – auch nach Inkrafttreten der 

eidgenössischen StPO gestützt auf Art. 37 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 38 Ver-

waltungsgerichtsgesetz (VGG) über Ausstandsgesuche gegen Mitglieder 

seines Gerichts entscheidet;  

 

- sich eine analoge Handhabung bei Ausstandsgesuchen gegen Mitglieder 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geradezu aufdrängt, zu-

mal es nicht sachgerecht erscheint, dass sich die Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts oder das Bundesgericht mit derartigen Ausstandsgesu-

chen befassen müsste, zum einen weil die Strafkammer in Ausstandsange-

legenheiten der Beschwerdekammer hierarchisch untergeordnet ist (Art. 59 

Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG) und zum anderen weil eine 

Zuständigkeit des Bundesgerichts dem Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 BGG 

widersprechen würde;  

 

-  die Zuständigkeit der Beschwerdekammer im Übrigen auch dem Sinn von 

Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entspricht, der die Zuständigkeit des (kantonalen) 

Berufungsgerichts vorsieht, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsge-

richts von einem Ausstandsgesuch betroffen sind; 

 

- eine Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Beschwer-

dekammer somit durch die Beschwerdekammer unter Ausschluss der be-

troffenen Gerichtspersonen vorzunehmen ist;  

 

- die Beschwerdekammer für die Beurteilung des vorliegenden Ausstands-

gesuches daher zuständig ist; 

 

- Bundesstrafrichter Ponti am Entscheid im Beschwerdeverfahren 

BB.2014.84 nicht mitwirken wird, weshalb auf das Ausstandsgesuch be-

züglich seiner Person nicht einzutreten ist; 

 

- der Gesuchsteller in der Sache geltend macht, die Beschwerdekammer 

habe sich in ihrem Beschluss vom 18. Juni 2013 dermassen festgelegt, 

dass die Gefahr der Betriebsblindheit bestehe, wenn sich wiederum der 

gleiche Spruchkörper mit der Sache befasse (act. 1 S. 3 ff.); 

 

- nach Art. 56 lit. f StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person namentlich 

dann in den Ausstand tritt, wenn sie "aus anderen Gründen" – als den in 

- 5 - 

 

 

lit. a bis e genannten – befangen sein könnte; diese Bestimmung dem An-

spruch auf ein unparteiisches, unvoreingenommenes und unbefangenes 

Gericht entspricht (Urteil des Bundesgerichts 1B_131/2011 vom 

2. Mai 2011); 

 

-  ein Richter in der gleichen Instanz im gleichen Verfahren gegen die gleiche 

Partei mehrmals gleiche Funktionen wahrnimmt, nicht von vornherein als 

unzulässig vorbefasst gilt; Vorbefasstheit jedoch immer dann anzunehmen 

ist, wenn sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidun-

gen in der konkreten Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einem 

Mass festgelegt hat, welches das Verfahren bzw. die Meinungsbildung 

nicht mehr als offen erscheinen lässt oder eine Betriebsblindheit zu be-

fürchten ist, was anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Um-

stände zu beurteilen ist (BGE 133 I 89 E. 3.3; 131 I 24 E. 1.3);  

 

-  die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Beschuldigten B., A. 

und C. mit der Begründung einstellte, es sei kein Straftatbestand erfüllt (Art. 

319 Abs. 1 lit. b StPO; BB.2013.11 act. 1.3); 

 

-  der Spruchkörper der Beschwerdekammer daher zu prüfen hatte, ob eine 

klare Straflosigkeit oder das Fehlen einer Prozessvoraussetzung vorliegt 

und damit die Einstellung gerechtfertigt war, weshalb sie sich naturgemäss 

mit den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Untersuchungsergebnissen 

auseinandersetzen musste und diese mit Bezug auf die (objektiven und 

subjektiven) Tatbestandselemente der zu untersuchenden Straftatbestände 

zu würdigen hatte;  

 

- sich der Spruchkörper der Beschwerdekammer in seinem Entscheid vom 

18. Juni 2013 entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers in keiner 

Weise mit Bezug auf das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbe-

standselemente verbindlich festlegte; der Spruchkörper der Beschwerde-

kammer vielmehr ausführte, dass gerade hinsichtlich der subjektiven Tat-

bestandselemente die bisherige Untersuchung nach wie vor wesentliche 

Fragen offen lasse, welche der Klärung bedürften (E. 2.4 und 3), und hin-

sichtlich des objektiven Tatbestandes auf den Beschluss der I. Beschwer-

dekammer vom 4. Juli 2011 verwies, worin diese unter anderem festgehal-

ten hatte, es bestehe der Verdacht, dass die FINMA ihre Amtspflichten ver-

letzt haben könnte und dass die objektiven Tatbestandsmerkmale der Ver-

untreuung im Amt erfüllt sein könnten ("Damit wäre das Tatbestandsmerk-

mal des anvertrauten Vermögenswertes erfüllt."; "Die unrechtmässige Ver-

wendung der Vermögenswerte wäre darin zu sehen, dass […]", E. 4 und 

5).; der Spruchkörper der Beschwerdekammer in seinem Entscheid vom 

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18. Juni 2013 diesbezüglich zwar ausführte, die I. Beschwerdekammer ha-

be den objektiven Tatbestand der zu untersuchenden Straftatbestände be-

jaht (E. 2.3); diese Aussage jedoch im Kontext zum ganzen Entscheid und 

insbesondere im Hinblick auf den Verweis zu den Ausführungen des Be-

schlusses vom 4. Juli 2011 zu sehen ist und nicht dazu führt, dass davon 

auszugehen ist, der Spruchkörper habe nun seine Meinung zum Vorliegen 

des objektiven Tatbestandes abschliessend und in unverrückbarer Weise 

gebildet; 

 

- der Spruchkörper der Beschwerdekammer sich in seinem Entscheid vom 

18. Juni 2013 somit hinsichtlich des Vorliegens der objektiven und subjekti-

ven Tatbestandsmerkmale der zu untersuchenden Straftatbestände bzw. 

der Einstellungsvoraussetzungen gemäss Art. 319 StPO nicht bereits in   

einem Masse festgelegt hat, dass der Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

BB.2014.84 nicht mehr offen wäre;  

  

- insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Spruchkörper 

der Beschwerdekammer sich hinsichtlich der Argumente des Gesuchstel-

lers im Beschwerdeverfahren BB.2014.84 verschliessen und diese nicht 

gebührend würdigen wird;  

 

- somit kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO besteht, wes-

halb das vorliegende Gesuch abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Kosten zu tra-

gen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO), wobei diese auf Fr 2'000.-- festgesetzt wer-

den (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

- 7 - 

 

 

 Demnach beschliesst die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auf-

erlegt.  

 

 

Bellinzona, 22. August 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Jürg Friedli  

- Andreas J. Keller, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer  

- Emanuel Hochstrasser, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer  

- Tito Ponti, Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 92 Abs. 1 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den 
Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).