# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff623fa2-ff13-5529-bc48-a47e6e804534
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 C-6749/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6749-2007_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6749/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______,
vertreten durch Annelise Gerber, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen 
Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6749/2007

Sachverhalt:

A.
Am  4.  März  2001  reiste  der  aus  Äthiopien  stammende  A._______, 
Beschwerdeführer, (geb. 1972) in die Schweiz ein, wo er am 27. März 
2001 um Asyl nachsuchte. Das ehemalige Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF,  heute:  BFM)  stellte  am  10.  April  2002  fest,  dass  er  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und 
wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Auf 
seine  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  trat  die 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 
10. Juni 2002  nicht  ein.  Das  BFF  setzte  ihm  daraufhin  eine  neue 
Ausreisefrist bis zum 13. August 2002. Der Verpflichtung zur Ausreise 
kam der  Beschwerdeführer  nicht  nach und bemühte  sich  auch nicht 
um die Beschaffung der für die Rückkehr erforderlichen heimatlichen 
Reisepapiere,  sondern  verweigerte  diesbezüglich  jegliche  Koope-
ration.  Die  Wegweisung  konnte  daher  bis  anhin  nicht  vollzogen 
werden. 
Am 24. August 2005 versuchte der Beschwerdeführer mit einem ver-
fälschten  französischen  Reisepass  über  den  Flughafen  Zürich  nach 
Kanada  auszureisen.  Der  Pass  wurde  sichergestellt  und  der  Be-
schwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 
25.  August  2005  wegen  Verwendung  eines  verfälschten  fremden-
polizeilichen Ausweises (Art.  23  Abs. 1  Satz  1  des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
[ANAG,  BS 1 121])  zu  2 Monaten  Gefängnis  bedingt  verurteilt.  Das 
Wiedererwägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 8. März  2006 
wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. März 2006 ab und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine 
aufschiebende  Wirkung  zu.  Auf  die  dagegen  erhobene  Beschwerde 
vom 13. April 2006 trat die ARK mit Urteil vom 15. Mai 2006 nicht ein. 
Weiter wurde der anlässlich der richterlich angeordneten Hausdurch-
suchung vom 14. November 2006 gefundene Geldbetrag im Gesamt-
wert von Fr. 1'404.95 (abzüglich Fr. 100.--) zuhanden des Sicherheits-
kontos eingezogen. Am 12. Januar 2007 erfolgte eine Anzeige wegen 
Nichtanzeigen eines Fundes, da der Beschwerdeführer einräumte, er 
habe den anlässlich der Hausdurchsuchung vom 14. November 2006 
sichergestellten MP3-Player im Zug an sich genommen.

B.
Am 2. Juli  2007  unterbreitete  die  Fremdenpolizei  der  Stadt  Biel  der 

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Vorinstanz  ein  Gesuch  um  Zustimmung  zur  Erteilung  einer  Aufent-
haltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31).

Das  BFM  teilte  dem  Beschwerdeführer  am  17.  Juli  2007  mit,  es 
erwäge, die Zustimmung zu einer entsprechenden Aufenthaltsregelung 
zu verweigern,  und räumte ihm Gelegenheit  zur  Stellungnahme ein. 
Der  Beschwerdeführer  liess  sich  am  2. August  2007  durch  seine 
Parteivertreterin vernehmen.

C.
Mit  Verfügung  vom 31.  August  2007  verweigerte  die  Vorinstanz  die 
Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 
Abs. 2  AsylG. Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  der 
Beschwerdeführer halte sich erst seit gut sechs Jahren in der Schweiz 
auf. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei ein Verlustschein vor-
gelegen,  der  Beschwerdeführer  sei  wegen  Widerhandlungen  gegen 
das ANAG verurteilt worden und es liege eine weitere Anzeige gegen 
ihn vor. Insgesamt handle es sich dabei zwar nicht um schwere Ver-
stösse, das Kriterium der Respektierung der in der Schweiz geltenden 
Rechtsordnung sei jedoch klar nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer sei  
nicht erwerbstätig, kinderlos und gemäss Aktenlage gesund. Nach der 
rechtskräftigen  Ablehnung  seines  Asylgesuchs  sei  er  der  Ver-
pflichtung,  die  Schweiz  zu  verlassen,  während mehrerer  Jahre nicht 
nachgekommen; dies obwohl die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise 
immer  bestanden  habe.  Aus  den  genannten  Gründen  liege  kein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall nach Art. 14 Abs. 2 AsylG vor.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  3.  Oktober  2007  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung B wegen Vorliegens eines schwer-
wiegenden  persönlichen  Härtefalls.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
beantragt  er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zur Begründung 
der Rechtsmitteleingabe macht er  im Wesentlichen geltend,  er  habe 
nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylgesuchs keiner Arbeit 
nachgehen können, da er keine Arbeitsbewilligung erhalten habe. Er 
halte sich seit  Einreichung des Asylgesuchs vom 27. März 2001 un-
unterbrochen  in  der  Schweiz  auf,  weshalb  das  Kriterium eines  Auf-

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enthalts in der Schweiz von mindestens fünf Jahren erfüllt sei. Das an-
lässlich  der  Hausdurchsuchung  sichergestellte  Bargeld  stamme  aus 
Zuwendungen  privater  Dritter,  welche  ihn  regelmässig  finanziell 
unterstützen würden, und nicht, wie das BFM mit den Ausführungen in 
der  angefochtenen  Verfügung  suggerieren  wolle,  aus  einer  illegalen 
Erwerbstätigkeit. Eine freiwillige Rückkehr nach Äthiopien oder Eritrea 
sei für ihn nicht möglich gewesen, da die jeweiligen Botschaften hohe,  
zum Teil  nicht  erfüllbare  Bedingungen  zur  Ausstellung  eines  Reise-
dokuments  stellen  würden.  Es  sei  auch  auf  die  nach  wie  vor  sehr 
schwierige  Menschenrechtslage  in  Äthiopien  hinzuweisen. 
Oppositionelle – und eine Person, welche in einem anderen Land ein 
Asylgesuch gestellt  und damit gegen die äthiopische Regierung aus-
gesagt  habe,  gelte  als  oppositionell  –  würden  verfolgt.  Folterungen 
fänden  nach  wie  vor  statt  und  tausende  politische  Gefangene  be-
fänden sich noch immer unter menschenunwürdigen Bedingungen in 
Haft.  Bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  hätte  er  mit  menschen-
rechtswidrigen Benachteiligungen zu rechnen. Mit aller Deutlichkeit sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  er  seit  mehr  als  sechs  Jahren  seinen 
Lebensmittelpunkt in der Schweiz habe.

Als Beweismittel wurden ein Auszug aus dem Betreibungsregister vom 
21. September 2007 sowie mehrere Schreiben betreffend Spenden an 
den Beschwerdeführer eingereicht.

E.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer einen 
Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 2. Oktober 2007 
zu den Akten.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom 23. Oktober  2007 hiess das Bundesver-
waltungsgericht  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gut.

G.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 14. November  2007  schliesst  die  Vor-
instanz auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 2. Januar 2008 hält der Beschwerdeführer an den ge-
stellten Rechtsbegehren fest und reicht eine Adress- und Telefonliste 
der Temporärbüros in Biel zu den Akten.

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I.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer 
am 16. März  2009  einen  Auszug  aus  dem Betreibungsregister  vom 
12. Februar 2009 sowie einen Auszug aus dem Schweizerischen Straf-
register  vom 10. Februar  2009 zu den Akten und macht  geltend,  er 
habe sich stets um Arbeit bemüht.

J.
Am 29. Oktober  2010  zog  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Akten 
des Migrationsdienstes des Kantons Bern und der Stadt Biel bei.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art.  33  VGG  genannten  Behörden.  Darunter  fallen  unter  anderem 
Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung  der  Zustimmung zur 
Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung gemäss Art.  14  Abs. 2  AsylG. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich 
endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  2  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110],  vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3).

1.2 Das  Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  Verwaltungs-
gerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  gemäss 
Art. 48 VwVG  zur  Beschwerde  legitimiert.  Auf  die  frist-  und  form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 
VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Rechtsmittelinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 
28. März 2003, teilweise publiziert in BGE 129 II 215).

3.
3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der  Kanton mit  Zustimmung 
des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen,  wenn die  betroffene Person sich  seit 
Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz 
aufhält  (Bst.  a),  der  Aufenthaltsort  der  betroffenen  Person  den  Be-
hörden immer bekannt war (Bst. b)  und wegen der fortgeschrittenen 
Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). 
Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine 
Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen  beziehungsweise  ein  Aufenthalts-
verfahren  durchzuführen  (vgl.  dazu  das  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_853/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3.1). Anwendbar ist die im Rah-
men  der  Asylgesetzrevision  vom  16.  Dezember  2005  per 
1. Januar 2007  in  Kraft  getretene  Härtefallregelung  von  Art. 14 
Abs. 2 AsylG  sowohl  auf  Personen,  die  ein  Asylverfahren  erfolglos 
durchlaufen  haben,  als  auch  auf  Personen,  die  sich  noch  im 
Asylverfahren befinden. Sie stellt  eine Ausnahme vom Grundsatz der 
Ausschliesslichkeit  des  Asylverfahrens  dar  (PETER NIDERÖST,  Sans-
Papiers  in  der  Schweiz,  in:  Ausländerrecht,  Peter  Uebersax/Beat 
Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], 2. Auflage Basel 2009, 
Rz. 9.35;  zur  Rechtsnatur  dieses  Verfahrens  vgl.  BVGE  2009/40 
E. 3.4.2).

3.2 Bereits vor der Revision vom 16. Dezember 2005 sah das Asyl-
gesetz  in  Art.  44  Abs.  3  bis  5  die  Möglichkeit  vor,  in  Fällen  einer  
schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige  Aufnahme an-

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zuordnen,  sofern  vier  Jahre  nach Einreichen des  Asylgesuchs noch 
kein  rechtskräftiger  Entscheid  ergangen  war.  Rechtskräftig  ab-
gewiesene  Asylsuchende  waren  von der  Möglichkeit  der  vorläufigen 
Aufnahme  ausgeschlossen.  Die  nunmehr  geltende  Regelung  von 
Art. 14  Abs.  2  AsylG  enthält  nicht  nur  eine  Ausweitung  des  An-
wendungsbereiches  auf  rechtskräftig  abgewiesene  Asylsuchende, 
sondern  bringt  der  betroffenen Person auch insoweit  eine rechtliche 
Besserstellung,  als  ihr  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  und  nicht 
mehr  nur  die  vorläufige  Aufnahme  gewährt  werden  kann  (zur  Ent-
stehung des heutigen Art. 14 Abs. 2 AsylG vgl. BVGE 2009/40 E. 3.1).

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  hält  sich  seit  Einreichung  des  Asyl-
gesuches mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, wobei sein Aufent-
haltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a 
und b  AsylG genannten  Anforderungen sind damit  erfüllt.  Zu prüfen 
bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG „wegen der 
fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härte-
fall vorliegt“. Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der umfang-
reichen Rechtsprechung zum Härtefallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der 
bis  zum  31. Dezember  2007  geltenden  Verordnung  vom  6. Oktober 
1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsver-
ordnung,  BVO, AS 1986  1791; vgl.  heute  Art.  30  Abs. 1  Bst. b  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat 
der  Gesetzgeber  nämlich  keinen  eigenen  Härtefallbegriff  schaffen, 
sondern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden und 
von der Rechtsprechung konkretisierten Härtefallbegriff  auch für das 
Asylrecht  anwendbar  machen  wollen  (vgl. dazu  eingehend  BVGE 
2009/40 E. 5 mit Hinweisen).

4.2 In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der 
Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 
2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR 
142.201) eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl 
auf  Art. 14  Abs. 2  AsylG als  auch auf  den Anwendungsbereich  des 
AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5  
AuG)  bezieht.  Im  Einzelnen  werden  folgende  Kriterien  genannt:  die 
Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die 
Familienverhältnisse  (Bst.  c),  die  finanziellen  Verhältnisse  sowie  der 
Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung 

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(Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand 
(Bst.  f)  und  die  Möglichkeiten  für  eine  Wiedereingliederung  im 
Herkunftsstaat (Bst. g).

5.
5.1 Im  Hinblick  auf  die  Rechtsprechung  zum  Härtefallbegriff  von 
Art. 13 Bst. f BVO und die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE auf -
gestellten  Kriterien  darf  auch  im  Anwendungsbereich  des  Asyl-
gesetzes  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  nicht  leichthin 
angenommen  werden.  Erforderlich  ist,  dass  sich  die  ausländische 
Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre 
Lebens-  und Existenzbedingungen,  gemessen am durchschnittlichen 
Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage 
gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie 
mit schweren Nachteilen verbunden wäre. 

5.2 Die Anerkennung als Härtefall  muss allerdings nicht bereits des-
halb erfolgen, weil sich die Anwesenheit  in der Schweiz als einziges 
Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt 
auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit 
in  der  Schweiz aufgehalten,  sich in sozialer  und beruflicher Hinsicht 
gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr 
bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zu-
gemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, 
zu leben (BGE 130 II  39 E. 3; BVGE 2007/16 E. 5.1); die in diesem 
Kontext anwendbaren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE stellen weder 
einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt 
sein  (vgl.  BVGE 2009/40  E.  6.2).  Immerhin  werden  bei  einem sehr 
langen Aufenthalt  weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen be-
sonderer  Umstände  wie  etwa  eine  überdurchschnittliche  Integration 
oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als 
ausgesprochen  schwierig  erscheinen  lassen  (Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 5.3 mit weiteren 
Hinweisen).

5.3 Zu  beachten  gilt  es,  dass  die  ausländerrechtliche  Zulassung 
wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel 
verfolgt,  eine  ausländische  Person  gegen  die  Folgen  eines  Krieges 
oder  des  Missbrauchs  staatlicher  Gewalt  zu  schützen.  Solche  Er-
wägungen  betreffen  einerseits  die  Frage  der  Asylgewährung,  ande-
rerseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten 

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Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 14a ANAG und Art. 83 AuG). Im 
Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind 
ausschliesslich  humanitäre  Gesichtspunkte  ausschlaggebend,  wobei 
der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen 
einer  Gesamtschau  sind  jedoch  seit  jeher  auch  der  Gesundheits-
zustand  einer  Person  sowie  die  Möglichkeiten  einer  Wiederein-
gliederung  im  Herkunftsland  mitzuberücksichtigen  (heute  sind  diese 
von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f 
und g VZAE positivrechtlich verankert). Diese Prüfung kann nicht los-
gelöst  von  den  persönlichen,  familiären  und  ökonomischen 
Schwierigkeiten  erfolgen,  denen  eine  ausländische  Person  in  ihrem 
Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus 
ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Weg-
weisungsvollzug  betreffen,  und  solchen,  die  einen  Härtefall  (mit)be-
gründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen 
(vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-7265/2007  vom 
24. März  2010  E.  5.2  und  C-4306/2007  vom  11.  Dezember  2009 
E. 6.2).

5.4 Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grund-
sätzlich nicht berücksichtigt (anders Aufenthalte im Rahmen eines Ver-
fahrens auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, vgl. dazu Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-4551/2008  vom  23.  Dezember  2009 
E. 5.2  mit  Hinweis).  In  solchen  Fällen  hat  die  Behörde  jedoch  zu 
prüfen, ob sich die betroffene Person aus anderen Gründen in einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre fa-
miliären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie 
auf ihre gesundheitliche und berufliche Situation, ihre soziale Integra-
tion sowie die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen. In die-
sem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Behörden – beispiels-
weise ein nachlässiger Wegweisungsvollzug – zu berücksichtigen (vgl. 
BGE 130 II 39 E. 3 S. 42 mit Hinweis). 

6.
6.1 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde am 10. April 2002 
abgelehnt  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  angeordnet.  Der 
negative Asylentscheid erwuchs mit dem Nichteintretensentscheid der 
ARK vom 10. Juni 2002 in Rechtskraft, woraus folgt, dass er sich seit -
dem (bzw. nach Ablauf der Ausreisefrist, vgl. vorstehend Sachverhalt 
Bst. A)  rechtswidrig  in  der Schweiz aufgehalten hat. Die illegale An-
wesenheit  dauerte  –  mit  Ausnahme des Vollzugstopps während des 

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Wiedererwägungsverfahrens  vor  der  ARK  vom  18.  April  2006  bis 
15. Mai  2006  -  bis  zum  Beginn  des  vorliegenden  Verfahrens  (Juli 
2007).  Aus  der  mittlerweile  etwas  mehr  als  neuneinhalbjährigen 
Anwesenheitsdauer  (wovon bloss rund fünfzehn Monate  im Rahmen 
des  Asylverfahrens  und  gut  dreieinhalb  Jahre  im  Rahmen  des 
Härtefallverfahrens anzurechnen sind) kann er somit nichts zu seinen 
Gunsten  ableiten  (zum Ganzen  vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  C-7265/2007  vom 24. März  2010  E. 6.2,  C-4551/2008 vom 
23. Dezember  2009  E.  5.2  und  6  sowie  C-4306/2007  vom 
11. Dezember 2009 E. 6.4). Es stellt  sich lediglich die Frage, wie die 
sonstigen  Umstände  seines  Aufenthalts  und  Verhaltens  zu  würdigen 
sind  bzw.  ob  sich  für  ihn  allenfalls  daraus  eine  schwerwiegende 
persönliche Notlage ergibt (siehe auch E. 5.4 hiervor).

6.2 Eng mit der Missachtung der Ausreisefrist und dem illegalen Auf-
enthalt  zusammen  hängt  die  mangelnde  Kooperation  des  Be-
schwerdeführers  mit  den  zuständigen  Behörden  im  Rahmen  der 
Papierbeschaffung.  Die  dem  Beschwerdeführer  auferlegte  Ausreise-
pflicht beschränkt sich nicht darauf, sich den Behörden zur Verfügung 
zu  halten  und  allfällige  aufenthaltsbeendende  Massnahmen  ohne 
Widerstand über sich ergehen zu lassen. Die ausreisepflichtige Person 
ist vielmehr gehalten, von sich aus die Schweiz zu verlassen und im 
Vorfeld der Ausreise alles zu unternehmen, um dies zu ermöglichen, 
was  offenkundig  nicht  geschah.  Auch  eine  faktische  Duldung  der 
rechtswidrigen Anwesenheit seitens der Behörden ist nicht erkennbar. 
Im Gegenteil wurde der Beschwerdeführer wiederholt auf die im Asyl- 
und Wegweisungsverfahren gebotenen Mitwirkungspflichten aufmerk-
sam  gemacht,  namentlich  auch  darauf,  bei  der  Papierbeschaffung 
aktiv  mitzuwirken.  Anlässlich  der  Ausreisegespräche  beim 
Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  vom  20.  Juli  2005, 
24. Februar 2006,  25.  April  2006,  31.  August  2006  sowie 
16. November  2006  weigerte  er  sich  beispielsweise  jeweils  die 
Ersatzreisepapiere  (Laissez-Passer)  oder  das  Antragsformular  dafür 
zu  unterschreiben.  Für  den  29.  Juli  2005  war  für  den 
Beschwerdeführer  ein  Flug  nach  Addis  Abeba,  Äthiopien,  gebucht. 
Obwohl  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  des  Ausreisegesprächs 
beim Migrationsdienst  des Kantons Bern vom 20. Juli  2005 erläutert 
wurde,  er  habe  diesen  Termin  unbedingt  wahrzunehmen und  er  auf 
allfällige  Massnahmen  im  Unterlassungsfall  hingewiesen  wurde, 
erschien  er  nicht  am  Flughafen  um den  Flug  anzutreten.  Er  wurde 
deshalb  vom  Migrationsdienst  des  Kantons  Bern  auf  die 

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Unterstützungsstufe  "Minimal"  gesetzt  und  es  wurden  ihm 
Zwangsmassnahmen  in  Aussicht  gestellt,  wenn  er  seiner  Ausreise-
pflicht nicht nachkomme.

Wie  schon  die  frühere  Regelung  soll  auch  die  heutige  Härtefall -
regelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nur für Personen in Betracht fallen, 
die nach Ablehnung ihres Asylgesuches aus nicht selbst verschuldeten 
oder  nicht  selbst  zu  verantwortenden  Gründen  in  der  Schweiz 
geblieben  sind.  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C- 4551/2008 vom 23. Dezember 2009 E. 6.2.2 u. 6.2.3). Eine solche 
Situation  ist  hier,  wie  angetönt,  nicht  gegeben.  Die  äthiopische 
Botschaft in Genf hat dem Beschwerdeführer am 30. Mai 2005 sowie 
17. Januar 2006 jeweils ein Laissez-Passer ausgestellt, mit welchen er 
nach  Äthiopien  hätte  zurückkehren  können.  Das  Verhalten  des 
Beschwerdeführers,  sprich  die  Verletzung  von  Mitwirkungspflichten 
und  das  absichtliche  Hinauszögern  des  Aufenthalts,  darf  daher  im 
Rahmen der  Härtefallprüfung bzw. des Kriterienkatalogs von Art. 31 
Abs.  1  VZAE  (insbesondere  von  Art. 31  Abs.  1  Bst.  b  VZAE)  nicht 
ausser Acht gelassen werden.

6.3 Weiter  sind  gemäss  Art  31  Abs. 1  Bst.  d  VZAE die  finanziellen 
Verhältnisse  sowie  der  Wille  zur  Teilhabe  am  Wirtschaftsleben  und 
zum Erwerb von Bildung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist  
nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern wird vollumfänglich 
von  der  Sozialhilfe  der  Stadt  Biel  unterstützt.  Gemäss  Art.  31 
Abs. 5 VZAE  ist  bei  der  Beurteilung  zu  berücksichtigen,  wenn  auf-
grund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen 
Arbeitsverbotes nach Art. 43 AsylG die Ausübung einer Erwerbstätig-
keit  nicht  möglich  war.  Mit  Ablauf  der  Ausreisefrist  vom 
13. August 2002  unterstand  der  Beschwerdeführer  grundsätzlich 
diesem  Arbeitsverbot.  Hinweise  auf  Bemühungen  vor  Ablauf  dieser 
Frist, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, lassen sich den Akten aber 
nicht  entnehmen.  Es  wäre  dem  Beschwerdeführer  zudem  jederzeit 
möglich  gewesen,  im  Rahmen von  Beschäftigungsprogrammen oder 
von gemeinnützigen Projekten tätig  zu werden; auch die Möglichkeit 
sich  weiterzubilden  hätte  bestanden.  Besondere  Bemühungen  des 
Beschwerdeführers in diese Richtung sind aber - abgesehen vom be-
legten Besuch mehrerer Sprachkurse - nicht aktenkundig, was seinen 
Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung 
doch  relativiert  (vgl.  Art.  31  Abs. 1  Bst.  d  VZAE). Der  Beschwerde-
führer  muss  sich  auch  entgegenhalten  lassen,  dass  er  finanziellen 

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Verpflichtungen  nicht  nachgekommen  ist,  so  dass  gegen  ihn  ein 
Schuldschein resultierte, obwohl er gleichzeitig im Besitz vom Bargeld 
in der Höhe vom Fr. 1'404.95 war, welches anlässlich der Hausdurch-
suchung vom 14. November 2006 zum Vorschein kam. Die berufliche 
Integration  kann  mit  anderen  Worten  keineswegs  als  überdurch-
schnittlich bezeichnet werden.

6.4 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwalt-
schaft Winterthur vom 25. August 2005 wegen Verwendung eines ver-
fälschten  fremdenpolizeilichen  Ausweises  (Art.  23  Abs.  1 
Satz 1 ANAG) zu 2 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt und musste 
am  12. Januar 2007  wegen  Nichtanzeigen  eines  Fundes  verzeigt 
werden. Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest-
gehalten hat, handelt es sich dabei zwar nicht um besonders schwere 
Straftaten,  das  Kriterium  der  Respektierung  der  Rechtsordnung  von 
Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE ist jedoch als nicht erfüllt zu erachten. An 
dieser Beurteilung vermag auch der Umstand, dass der Beschwerde-
führer seit der Anzeige vom 12. Januar 2007 nicht mehr aktenkundig 
straffällig  geworden  ist  und  der  Eintrag  im  Strafregister  mittlerweile 
gelöscht  wurde,  nichts  zu  ändern,  ist  doch  die  Zeitspanne  seit  der  
letzten Straftat als relativ kurz zu betrachten.

6.5 Was die  persönliche  und  soziale  Integration  anbelangt  (Art.  31 
Abs. 1 Bst. a VZAE), so hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu 
Recht darauf  hingewiesen, dass diese in  vielen Fällen insbesondere 
über  die  Arbeit  stattfinde.  Auch  hier  ist  aber  zugunsten  des  Be-
schwerdeführers  zu  berücksichtigen,  dass  er  während  des  grössten 
Teils  seines  Aufenthalts  in  der  Schweiz  dem  Arbeitsverbot  von 
Art. 43 AsylG unterstellt war. Weiter kann zugunsten des Beschwerde-
führers  gewertet  werden,  dass  er  sich  in  einer  christlichen  Gebets-
gruppe  engagiert  hat  und  so  Kontakt  zur  einheimischen  Wohnbe-
völkerung knüpfen konnte. Weitere  Anstrengungen des Beschwerde-
führers, sich beispielsweise durch Tätigkeiten in Vereinen oder durch 
ein Engagement in sozialen Projekten weiter zu integrieren, sind nicht 
aktenkundig.  Auch  unter  dem  Gesichtspunkt  der  persönlichen  und 
sozialen  Integration  des  Beschwerdeführers  ist  zu  berücksichtigen, 
dass er deliktisch in Erscheinung getreten ist. Es kann demnach nicht 
gesagt  werden,  dass  die  Bemühungen  des  Beschwerdeführers  zu 
einer  über  das  übliche  Mass  hinausgehenden  persönlichen  und 
sozialen Integration geführt hätten.

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6.6 Der Beschwerdeführer ist vor gut neuneinhalb Jahren im Alter von 
29  Jahren  in  die  Schweiz  gelangt.  Er  hat  somit  den  grössten  Teil 
seines Lebens, insbesondere die wichtigen Jahre der Persönlichkeits-
bildung und der Sozialisierung in Addis Abeba verbracht. Er hat dort 
gemäss  eigenen  Angaben  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  vom 
3. Juli  2001 12 Jahre  die  Schule  besucht  und danach von 1991 bis 
1992 im Geschäft sowie im Hotel seiner Familie gearbeitet. Dann habe 
er eine Lizenz für Import/Export erhalten und von 1992 bis zu seiner 
Ausreise  2001  als  Händler  gearbeitet.  Er  habe  in  Addis  Abeba  mit 
seinen  Eltern  sowie  vier  seiner  fünf  Geschwister  zusammen gelebt, 
weshalb davon auszugehen ist,  der Beschwerdeführer habe in Addis 
Abeba  ein  tragfähiges,  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz. 
Aufgrund  seiner  eher  überdurchschnittlichen  Schulbildung,  seiner 
Arbeitserfahrung, seiner in der Schweiz erworbenen Sprachkenntnisse 
sowie seines verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes in Addis Abeba 
ist  davon  auszugehen,  dass  es  dem Beschwerdeführer  möglich  ist, 
sich in Äthiopien wieder einzugliedern (vgl. Art 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) 
und  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen.  Bezüglich  der  auf 
Rechtsmittelebene  erneut  geltend  gemachten  menschenrechts-
widrigen  Benachteiligungen  in  Äthiopien  seitens  der  Regierung  ist 
festzuhalten, dass diese bereits im Asylverfahren als unglaubhaft be-
urteilt  wurden, weshalb auf  dieses Vorbringen nicht  mehr näher ein-
zugehen ist.

6.7 Beim Beschwerdeführer handelt  es sich um einen jungen Mann, 
welcher aktenkundig bei guter Gesundheit ist. Es liegt demnach auch 
mit Blick auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nichts 
vor,  was  einen  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefall  begründen 
könnte (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE).

6.8 Ferner ergibt sich aus den Akten auch ansonsten nichts, das auf 
derart  enge  Beziehungen  zur  Schweiz  schliessen  liesse,  dass  vom 
Beschwerdeführer nicht verlangt werden könnte, sein Leben in einem 
anderen  Land,  insbesondere  in  seinem  Heimatland,  weiterzuführen 
(vgl. oben E. 5.2).

7.
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Kriterien eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht erfüllt. 
Die Vorinstanz hat  die Zustimmung zu einer Aufenthaltsregelung ge-
mäss Art. 14 Abs. 2 AsylG daher zu Recht verweigert.

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8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt  und  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). Da dem Be-
schwerdeführer aber mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2007 die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- den Migrationsdienst des Kantons Bern 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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