# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11843f40-7a1d-54aa-870f-28ccf52203fa
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 51/2010/5B
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2010-5B_2021-02-04.pdf

## Full Text

2010 

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 402 Abs. 1 StPO; § 2 Abs. 2 JVV. Abrechnung über die Verwertung 

beschlagnahmter Gegenstände; massgebendes Verfahrensrecht; Zu-

ständigkeit (OGE 51/2010/5 vom 16. April 2010) 

 

 Die Verfügung über Akten und sichergestellte Gegenstände aus einem 

früheren Strafverfahren betrifft die Justizverwaltung, für welche grundsätz-

lich das geltende Recht (nicht eine frühere Verfahrensordnung) anzuwenden 

ist (E. 2). 

 Muss der Verwertungserlös eingezogener Gegenständen an die Prozess-

kosten angerechnet werden, ist heute – wie bereits im Urteilszeitpunkt – die 

kantonale Finanzverwaltung für die Abrechnung zuständig (E. 3). 

 

 Im Zusammenhang mit der nachträglichen Rückgabe sichergestellter Ge-

genstände aus einem früheren, im Abwesenheitsverfahren durchgeführten 

Strafverfahren stellte der Verteidiger des Verurteilten beim Kantonsgericht 

den Antrag, es seien die Strafakten so zu ergänzen, dass die Akten vollständig 

Auskunft darüber gäben, welche Werte sichergestellt bzw. beschlagnahmt 

und wie sie verwertet worden seien. Das Kantonsgericht trat auf diesen An-

trag mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Das Obergericht wies eine da-

gegen erhobene Beschwerde im Sinn der Erwägungen ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Kantonsgericht hätte das 

Verfahren nach der früheren Strafprozessordnung für den Kanton Schaff-

hausen vom 3. März 1909 führen müssen; zuständig sei wohl das Kantons-

gericht als Gesamtgericht. Diese Rügen gehen jedoch fehl. Zwar ist das frag-

liche Strafprozessverfahren noch unter der Geltung der erwähnten früheren 

Strafprozessordnung geführt worden, doch ist dieses längst abgeschlossen und 

geht es hier lediglich um die Verfügung über Akten bzw. sichergestellte Ge-

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genstände aus diesem Verfahren, mithin um nachlaufende Justizverwaltung. 

Für diese aber findet das geltende Recht Anwendung.
1
 … 

 3.–  Im Verfahren vor Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer be-

antragt, es seien die Akten in dem Sinne zu ergänzen, dass die Entscheide  

über vorläufig beschlagnahmte Vermögenswerte in die amtlichen Akten ein-

bezogen und die Akten vollständig Auskunft darüber geben, welche Werte 

vorläufig und welche Werte endgültig beschlagnahmt worden sind, und wie 

sie verwertet worden sind. Im Verfahren vor Obergericht hat er nun diesen 

Antrag dahingehend präzisiert, dass er eine Abrechnung über die beschlag-

nahmten Gegenstände bzw. deren Verwertung verlangt.  

 Das Kantonsgericht ist auf den ursprünglichen Antrag nicht eingetreten 

mit der Begründung, der Verurteilte habe im heutigen Zeitpunkt kein Rechts-

schutzbedürfnis an irgendwelchen Auskünften oder Aktenergänzungen be-

züglich des damaligen Strafverfahrens. Erst wenn der Verurteilte ergriffen 

wird oder sich stellt, werde auf sein Verlangen das Abwesenheitsurteil auf-

gehoben und es greife dann das ordentliche Verfahren Platz, in welchem neue 

Verfahrensanträge gestellt werden könnten. Diese Auffassung ist allerdings 

insofern unzutreffend, als eine Neubeurteilung der Sache aufgrund der in-

zwischen eingetretenen Vollstreckungsverjährung wohl selbst dann nicht 

mehr möglich wäre, wenn der Verurteilte sich der Justiz stellen würde.
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Gleichzeitig steht fest, dass der Verurteilte – auch wenn die Verurteilung im 

Abwesenheitsverfahren erfolgt ist – grundsätzlich ein Interesse und einen An-

spruch darauf hat, dass über die Verwertung eingezogener Gegenstände und 

deren vom Kantonsgericht angeordnete Anrechnung an Prozesskosten und 

Ersatzforderung abgerechnet wird. Soweit dies noch nicht geschehen ist, 

müsste dies nachgeholt werden. Dies kann aber nicht durch Aktenergänzung 

beim Kantonsgericht erfolgen, wie dies der Beschwerdeführer beantragt hat, 

sondern müsste – wie das Kantonsgericht in der Vernehmlassung im Be-

schwerdeverfahren nun zutreffend ausgeführt hat – durch eine entsprechende 

Anfrage bei der Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen geschehen, wel-

che heute und schon damals für das Inkasso und die Abrechung mit dem Erlös 

verwerteter Einziehungsgegenstände aus Strafverfahren zuständig war.
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 In-

 
1
  Vgl. Art. 402 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 

15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100). Diese Vorschrift kann sinnvollerweise nur für 
das Strafverfahren selber gelten. 

2
  Vgl. für das geltende Recht Art. 283 Abs. 1 StPO. 

3
  Vgl. für das geltende Recht ausdrücklich § 2 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung vom 

19. Dezember 2006 (JVV, SHR 341.101) und für das damalige Recht § 1 der früheren In-

kassoverordnung vom 27. September 1988 (ABl 1988, S. 1073 ff.), auf welche Bestimmung 

im Auftragsschreiben des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 6. März 1989 in der vorliegen-

den Sache hingewiesen wurde. 

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soweit ist das Kantonsgericht zu Recht – allerdings mit unzutreffender Be-

gründung – nicht auf den Antrag des Beschwerdeführers eingetreten. 

 Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit 

auf sie einzutreten ist.