# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 279336af-2423-5e3c-ba14-bb94a7931909
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 E-2012/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2012-2020_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2012/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2012/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 13. Dezember 2018 ein Asylgesuch in 

der Schweiz ein. Am 18. Dezember 2018 wurde er zur Identität, zum Rei-

seweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Am 16. Januar 

2019 fand im Beisein der Vertrauensperson seine Anhörung statt.  

B.  

Der Beschwerdeführer behauptet, Staatsangehöriger von Côte d’Ivoire zu 

sein und der Ethnie der Bete anzugehören. Er sei in B._______ geboren 

und aufgewachsen, nach der Trennung der Eltern habe er mit dem Vater 

gelebt, er habe neun Jahre die Schule besucht. Nach dem Tod des Vaters 

Anfang 2014 hätten ihn die Onkel väterlicherseits aus dem Haus gejagt. Er 

sei zu seiner Mutter gegangen. Nachdem es nicht gelungen sei, als recht-

mässiger Erbe des Vaters anerkannt zu werden und weil die Onkel ihn und 

seine Mutter bedroht hätten, habe er mit der Mutter das Land verlassen; 

sie seien via Ghana, Togo, Benin nach Nigeria geflohen, wo sie in 

C._______ gelebt hätten. Nachdem auch die Mutter krank geworden sei, 

und kein Geld für eine Operation vorhanden gewesen sei, habe er sich mit 

den letzten Ersparnissen auf den Weg nach Europa gemacht. Von Libyen 

habe er mit einem Freund gemeinsam das Mittelmeer in einem Boot über-

quert. Sie seien auf dem Meer gerettet und nach Italien gebracht worden, 

wo er ein Asylgesuch eingereicht habe: er habe einen positiven Entscheid 

aus humanitären Gründen erhalten. Man habe ihn in ein Camp für Minder-

jährige nach D._______ transferiert. Er habe in Italien erfahren, dass seine 

Mutter inzwischen verstorben sei. In D._______ habe er Schwierigkeiten 

mit einem Landbesitzer bekommen, für den er gearbeitet habe. Dieser 

habe ihm den Lohn nicht zahlen wollen. Als er reklamiert habe, habe der 

Italiener ihn mit einer Waffe bedroht. Er habe aus Angst die Polizei nicht 

eingeschaltet, jedoch die Leitung des Camps mehrmals um Hilfe und eine 

Verlegung aus dem Camp ersucht. Dies sei abgelehnt worden. Aus diesem 

Grund habe er Italien verlassen und sei am 13. Dezember 2018 über Mai-

land in die Schweiz gereist, wo er gleichentags Asyl beantragt habe. Der 

Beschwerdeführer reichte einen italienischen Reisepass für Ausländer so-

wie eine italienische Aufenthaltsbewilligung (permesso di soggiorno aus 

humanitären Gründen) zu den Akten. 

C.  

Am 8. Februar 2019 wurde betreffend seine behauptete Minderjährigkeit 

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Seite 3 

eine medizinische Altersabklärung vorgenommen. Diese gelangte zur zu-

sammenfassenden Beurteilung, das vom Beschwerdeführer genannte Ge-

burtsdatum könne zutreffen; eine Vollendung des 18. Lebensjahres könne 

nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. 

D.  

Am 27. März 2019 ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Vertretung in 

Abidjan um Abklärung der Herkunft und Identität des Beschwerdeführers. 

E.  

Am 24. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertrau-

ensperson das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklärungen der 

Schweizer Vertretung in Abidjan gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG 

[SR 142.31] gewährt. Das SEM erläuterte, dass weder dem Zivilstandsre-

gister der Stadt B._______ noch dem Schulregister in Côte d’Ivoire Hin-

weise auf ihn oder seine Familienangehörigen zu entnehmen seien. Zu-

dem trage er einen typischen nigerianischen Namen; Hinweise, dass allen-

falls seine Eltern in Côte d'Ivoire eingebürgert worden wären, seien eben-

falls nicht gefunden worden. Der Beschwerdeführer hielt an seiner geltend 

gemachten Herkunft aus Côte d’Ivoire fest. 

F.  

Mit Verfügung vom 10. März 2020 – der Beschwerdeführer war inzwischen 

volljährig geworden – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerde-

führers ab und verfügte die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug. Es 

änderte den Herkunftsstaat auf «unbekannt» und stellte fest, er habe über 

seine Identität getäuscht. Sein Vorbringen sei unglaubhaft, ohnehin sei es 

auch nicht geeignet, um eine asylbeachtliche Verfolgung zu begründen. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als zumutbar, zulässig und 

möglich. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. März 2020 

eröffnet. 

G.  

Am 1. April 2020 ersuchte das Zivilstandsamt E._______ um Einsicht in die 

Akten des Beschwerdeführers.  

H.  

Mit Eingabe vom 14. April 2020 focht der Beschwerdeführer den Entscheid 

der Vorinstanz betreffend die Anordnung der Wegweisung an und ersuchte 

um die Feststellung, dass der Vollzug unzulässig beziehungsweise unzu-

mutbar sei, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

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Seite 4 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchte er um die unentgeltliche Rechtspflege, einhergehend 

mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die 

Beiordnung eines Rechtsvertreters seiner Wahl.  

In der Sache hielt er daran fest, aus Côte d’Ivoire zu stammen. Im Dezem-

ber 2019 habe er erfahren, dass er Vater werde. Die Mutter des Kindes sei 

Schweizerin, er wolle mit ihr gemeinsam das Kind aufziehen, obwohl sie 

momentan kein Paar seien. Das Verfahren zur Vaterschaftsanerkennung 

sei bereits eingeleitet worden. Er unterstütze die Mutter seines zukünftigen 

Kindes und sie seien auf der Suche nach einer passenden Wohnung in der 

Nähe der Asylunterkunft. Er nehme am Tagesschulprojekt F._______ teil 

und wolle eine Lehre machen, sobald sich seine Deutschkenntnisse ver-

bessert hätten. Der Vollzug der Wegweisung verletze Art. 8 EMRK sowie 

das Kindeswohl. Zudem sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar, da er in 

Côte d'Ivoire kein Beziehungsnetz mehr habe und dort in eine existentielle 

Notlage geraten würde. Zum Beleg seiner Vorbringen legte er Fotos vor, 

welche ihn mit der Kindsmutter zeigen, sowie eine Kopie des Passes der 

Kindsmutter, eine E-Mail des Zivilstandsamts E._______ betreffend die Va-

terschaftsanerkennung, Ultraschallbilder und einen Schnupperlehrbericht. 

I.  

Mit Verfügung vom 15. April 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezem-

ber 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- 

und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 – 4) ist unverändert vom AuG ins AIG über-

nommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung verwenden wird. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die verfügte 

Wegweisung und der Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) der Verfü-

gung vom 10. März 2020 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-

sen.  

 

http://links.weblaw.ch/AS-2018/3171

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Seite 6 

5.  

Das SEM würdigte die geltend gemachte Herkunft und Staatsangehörigkeit 

des Beschwerdeführers aus Côte d'Ivoire in der angefochtenen Verfügung 

als unglaubhaft und hielt mit einlässlicher Begründung seine Einschätzung 

fest, der Beschwerdeführer habe über seine Staatsangehörigkeit ge-

täuscht. Die Erwägungen des SEM basieren auf einlässlichen Abklärungen 

durch die Schweizer Vertretung in Abidjan, die einen sorgfältigen und über-

zeugenden Eindruck machen (vgl. A27/8) und deren Würdigung durch das 

SEM sich auch das Gericht anschliesst. Dem Beschwerdeführer wurde, im 

Beisein seiner Vertrauensperson, zu den Botschaftsabklärungen das recht-

liche Gehör gewährt und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt; 

er hielt diesbezüglich an seinen vorherigen Angaben fest, vermochte damit 

aber die Erkenntnisse der Botschaftsabklärung nicht zu widerlegen. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4f.) ver-

mag der italienische permesso di soggiorno seine ivorische Staatsangehö-

rigkeit nicht zu belegen; diesbezüglich wurde in der angefochtenen Verfü-

gung zutreffend festgehalten, diese Registrierung in Italien basiere offen-

kundig ebenfalls lediglich auf den Angaben des Beschwerdeführers; seinen 

Angaben gemäss hat der Beschwerdeführer auch in Italien keine Identi-

tätspapiere eingereicht (vgl. A8 Ziff. 4.04). 

Der Rüge, die Gewährung des rechtlichen Gehörs sei voreingenommen, 

hostil und despektierlich erfolgt und es habe dabei ein feindliches Klima 

geherrscht (Beschwerde S. 5), kann sich das Gericht nicht anschliessen; 

dem Beschwerdeführer wurden die Art der Abklärungen erklärt und die Ab-

klärungsergebnisse in korrekter Weise zur Stellungnahme unterbreitet (vgl. 

A32/7). 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-

fügen, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlas-

sungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kanto-

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nale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befin-

den (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 

2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungs-

verfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Auslän-

derbehörde daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person 

sich im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl. EMARK 2001 

Nr. 21 E. 10). Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen 

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, 

kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüg-

lich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 

2001 Nr. 21 E. 8 und 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Auslän-

dern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten 

Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der 

Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Aufenthalt in der 

Schweiz vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die nach dem Bundesge-

richt unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener 

zwischen den Gatten auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen 

Kindern. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das Zusammenleben 

in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit sowie re-

gelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine an-

dere Person. Das in der Schweiz lebende Familienmitglied muss hier über 

ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Von einem solchen ist ohne 

weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit auszugehen, ebenso bei 

einer Niederlassungsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung, auf de-

ren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und 

3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Die im Asylverfahren 

angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxisgemäss aufgehoben, 

wenn erstens ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrage-

weise bejaht wird, die betroffene Person zweitens an die zuständige kan-

tonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch hängig ist (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2).  

6.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch über einen selbständi-

gen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er macht jedoch 

geltend, dass er mit einer Schweizerin ein gemeinsames Kind erwartet und 

die Anerkennung der Vaterschaft bereits beim Zivilstandsamt in die Wege 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/23
http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2001/21
http://links.weblaw.ch/BGE-135-I-143
http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-281
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/3
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37

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geleitet habe. Folglich ist vorfrageweise zu prüfen, ob er gestützt auf Art. 8 

EMRK einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten kann. 

6.4 Gemäss eigenen Angaben lebt der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 

der Beschwerde mit der Kindsmutter nicht zusammen und führt auch seit 

Februar 2020 keine Beziehung mehr mit ihr – wobei er nicht ausschliesst, 

dass er und seine ehemalige Freundin als Paar wieder zusammenfinden 

könnten (vgl. Beschwerdeeingabe S. 6). Er wolle sich gerne um das Kind 

kümmern und die Mutter nach Kräften unterstützen, sobald das Kind im 

September 2020 zur Welt kommen werde. Er unterstütze die Kindsmutter 

bei der Suche einer geeigneten Wohnung, die sich auch in der Nähe seines 

Wohnortes, der kantonalen Unterkunft in E._______ befinden sollte.  

6.5 Angesichts dieser Angaben stellt das Bundesverwaltungsgericht vor-

frageweise fest, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt keine 

aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche geltend zu machen vermag. Das 

Kind ist noch nicht geboren und bisher erschöpft sich das familiäre Enga-

gement des Beschwerdeführers in Absichtserklärungen. Er führt mit der 

Mutter keine Beziehung und das Paar hat auch noch nie zusammengelebt. 

Ergänzend ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass 

der Beschwerdeführer bei der zuständigen ausländerrechtlichen Behörde 

ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt hätte. Es 

bleibt ihm jedoch unbenommen, nach Ausfällung dieses Urteils einen all-

fälligen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf 

Art. 8 EMRK mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Aus-

länderbehörde geltend zu machen.  

Eine Rückweisung der Sache ans SEM, da dieses bisher den Grundsatz 

der Einheit der Familie nicht habe berücksichtigen können (vgl. Be-

schwerde S. 8), drängt sich aufgrund dieser Erwägungen nicht auf.  

6.6 Nach dem Gesagten wurde die Wegweisung von der Vorinstanz zu 

Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, BVGE 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Nachdem das Gericht angesichts der überzeugenden Ausführungen 

der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowie aufgrund der sich aus 

den Vorakten ergebenden Informationen davon überzeugt ist, dass der Be-

schwerdeführer nicht die ivorische Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Bst. E 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/50

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und F sowie oben E. 5), fällt die Prüfung eines möglichen Wegweisungs-

vollzugs nach Côte d’Ivoire ausser Betracht. Auf die diesbezüglich vorge-

brachten Argumente in der Rechtsmitteleingabe betreffend das dort feh-

lende soziale Netz und die schlechten Perspektiven ist somit nicht weiter 

einzugehen.  

7.2 Wie die Vorinstanz weiter zu Recht festgehalten hat, hat der Beschwer-

deführer gegenüber den Schweizer Asylbehörden über seine wahre Her-

kunft getäuscht, auch in der Beschwerdeeingabe hält er an der Aussage, 

er stamme aus Côte d’Ivoire, weiterhin fest.  

7.3 Bei erheblichen Mitwirkungspflichtverletzungen ist praxisgemäss ver-

mutungsweise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Voll-

zugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (vgl. BVGE 

2014/12 E. 6). Dies gilt für die Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AIG), die Zumut-

barkeit (Art. 83 Abs. 4 AIG) und die Möglichkeit (Art. 83 Abs. 2 AIG) des 

Wegweisungsvollzugs gleichermassen. Es ist nicht Sache der schweizeri-

schen Asylbehörden, bei fehlenden glaubhaften Angaben oder gezielt vor-

enthaltenen Hinweisen nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen 

in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist in 

solchen Fällen davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Voll-

zugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (BVGE 2014/12 E. 6).  

7.4 An dieser Einschätzung vermag auch der sich in den Akten befindende, 

auf einer Ferndiagnose beruhende Untersuchungsbericht der Kinder- und 

Jugendpsychiatrie vom 5. Juni 2019 (vgl. act. A31/5) nichts zu ändern, zu-

mal der Beschwerdeführer auf Beschwerdestufe keine weiteren Präzisie-

rungen hinsichtlich seines Gesundheitszustands lieferte und sich auch aus 

den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, wonach er – nach einer ers-

ten Einschätzung, die ohne direkten Arztkontakt erfolgte – medizinisch wei-

terbehandelt wurde.  

7.5 Schliesslich ist auch festzuhalten, dass die Ausführungen in der Be-

schwerdeeingabe betreffend die Verletzung des Kindeswohls nicht geeig-

net sind, den Vollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen. Das Kind ist 

noch gar nicht geboren und es ist aktuell auch nicht ersichtlich, wie sich die 

Beziehung zum Vater zukünftig überhaupt gestalten würde. Eine Kindes-

wohlverletzung ist nicht ersichtlich.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/12
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/12
http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/12

E-2012/2020 

Seite 10 

7.6 Der Vollzug der Wegweisung ist – unter Hinweis auf die vorstehenden 

Ausführungen und entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – man-

gels überzeugender gegenteiliger Anhaltspunkte als zumutbar zu erachten. 

Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeeingabe 

einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts 

nichts zu ändern vermögen. Ebenso wenig erscheint es angezeigt, dass 

die schweizerischen Asylbehörden sich bei den ivoirischen oder nigeriani-

schen Behörden erkundigen, ob der Beschwerdeführer Staatsangehöriger 

dieser Länder ist oder in einem dieser Länder über eine Aufenthaltsbewilli-

gung verfügt. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer auch frei, sich 

allenfalls in Italien um die Verlängerung seiner dortigen Aufenthaltsbewilli-

gung zu bemühen. 

8.  

Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls be-

nötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist.  

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als durchführbar bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Nachdem die Beschwerdebegehren aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos bezeichnet werden müssen, ist das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtpflege ungeachtet der finanziellen Situ-

ation des Beschwerdeführers abzuweisen (vgl. Art. 65 VwVG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-2012/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

Versand: