# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e09076f1-c17c-57f9-bd87-832b2da4aa76
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2002-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 09.01.2002 6A.102/2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6A-102-2001_2002-01-09.html

## Full Text

{T 0/2} 

6A.102/2001/kra 

 

                K A S S A T I O N S H O F 

                ************************* 

 

                      9. Januar 2002 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des 

Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, 

Kolly, Karlen und Gerichtsschreiber Luchsinger. 

 

                        _________ 

 

                        In Sachen 

 

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Christoph Tschurr, Bellerivestrasse 59, Postfach, Zürich, 

 

                          gegen 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Z ü r i c h, 1. Kammer, 

 

                        betreffend 

     Entzug des Führerausweises (Art. 16 und 17 SVG) 

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Kammer, vom 

12. Juli 2001), 

hat sich ergeben: 

 

    A.- X.________ fuhr am 27. Juli 1999, nachdem er in 

verschiedenen Lokalen im Kreis XXX in Zürich eine nicht 

näher bestimmte Menge Alkohol konsumiert hatte, zur Kreu- 

zung A.________-/B.________strasse. Dort fiel er einem 

Taxichauffeur und dessen Fahrgästen auf, weil er am Steuer 

seines Personenwagens eingeschlafen war. Die Fahrgäste des 

Taxis sprachen X.________ an und stellten eine starke 

Alkoholisierung und anormale Sprechweise fest. Dieser ging 

nicht auf die ihn zur Rede stellenden Personen ein und 

fuhr in der Folge dem Taxi von der erwähnten Kreuzung bis 

zur A.________strasse XXX nach, wobei er sein Fahrzeug in 

einer Schlangenlinie teilweise sogar über die Gegenfahr- 

bahn und über das Trottoir lenkte. 

 

    B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog 

X.________ wegen dieses Vorfalls am 18. Mai 2000 den Füh- 

rerausweis für die Dauer von vier Monaten. Es berücksich- 

tigte dabei insbesondere, dass ihm wegen Vereitelung einer 

Blutprobe der Führerausweis bereits 1994 für einen Monat 

entzogen worden war. 

 

       Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des 

Kantons Zürich wiesen die von X.________ gegen die Ent- 

zugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 18. April 2001, 

bzw. am 12. Juli 2001 ab. 

 

    C.- X.________ hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 

Bundesgericht erhoben und beantragt, es sei der Entscheid 

des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Even- 

tualiter sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei 

Monaten zu entziehen und der Vollzug so auszugestalten, 

dass er weiterhin seiner Arbeit nachgehen könne. Ferner 

sei ihm für die vorinstanzlichen Verfahren die unentgelt- 

liche Rechtspflege zu gewähren. Er stellt ebenfalls ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren 

vor Bundesgericht. 

 

           Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 

 

    1.- Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bil- 

den einerseits die Rechtmässigkeit des angeordneten Füh- 

rerausweisentzugs und anderseits die Verweigerung der un- 

entgeltlichen Rechtspflege in den Verfahren vor dem Re- 

gierungsrat und dem Verwaltungsgericht. Im ersten Punkt 

ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht 

ohne weiteres zulässig (Art. 24 Abs. 2 SVG). Die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege in den vorinstanzlichen 

Verfahren richtet sich dagegen nach kantonalem Verfahrens- 

recht, dessen Anwendung das Bundesgericht im Rahmen der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht überprüft. Es ist je- 

doch nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses möglich, 

im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren geltend zu 

machen, die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ver- 

letze verfassungsmässige Rechte, wenn der kantonale Ent- 

scheid zugleich in der Hauptsache angefochten wird (BGE 

123 I 275 E. 2e S. 278). Vorliegend rügt der Beschwerde- 

führer zumindest implizit, der Entscheid des Verwaltungs- 

gerichts missachte seinen verfassungsmässigen Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. 

Dieser Vorwurf kann nach dem Dargelegten dem Bundesgericht 

ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterbreitet 

werden. 

       Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel vollumfänglich 

einzutreten. 

 

    2.- Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie, der 

ihm gegenüber ausgesprochene Führerausweisentzug sei so- 

wohl hinsichtlich der vorgesehenen Vollzugsform und als 

auch bezüglich der festgesetzten Dauer bundesrechtswidrig. 

Beide Fragen sind nachstehend gesondert zu prüfen (E. 3 

und 4). 

 

       Am Rand wirft der Beschwerdeführer dem Verwal- 

tungsgericht ferner eine Verletzung seines Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vor, weil es seinen Antrag, der Führer- 

ausweisentzug sei auf seine Freizeit zu beschränken, über- 

haupt nicht geprüft habe. Diese Rüge ist unbegründet. Es 

trifft zwar zu, dass die Formulierung im angefochtenen 

Entscheid, wonach der Regierungsrat und das Verwaltungs- 

gericht zur Prüfung eines solchen Antrags gar nicht befugt 

seien, missverständlich erscheinen mag. Aus der Begründung 

ergibt sich indessen, dass das Verwaltungsgericht die Zu- 

lässigkeit eines auf die Freizeit beschränkten Vollzugs 

des Führerausweisentzugs sehr wohl prüfte und dabei zu 

einem negativen Ergebnis gelangte. Hielt es die beantragte 

Vollzugsform bereits von vornherein für unzulässig, so 

brauchte es sich mit dem Inhalt des Antrags - d.h. mit den 

Vollzugsmodalitäten - nicht näher auseinanderzusetzen. Es 

trifft demnach nicht zu, dass das Verwaltungsgericht auf 

die vom Beschwerdeführer verlangte Form des Vollzugs des 

Führerausweisentzugs lediglich während der Freizeit über- 

haupt nicht einging. Von einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs kann daher nicht gesprochen werden. 

 

    3.- Nach Ansicht des Beschwerdeführers legt Art. 17 

Abs. 1 SVG lediglich die Mindestdauer des Entzugs des Füh- 

rerausweises fest und lässt die Vollzugsform in zeitlicher 

Hinsicht offen. Es sei daher möglich, den Ausweisentzug 

lediglich während der arbeitsfreien Zeit zu vollziehen. In 

seinem Fall entspreche es mit Blick auf seine berufliche 

Situation dem Gebot der Verhältnismässigkeit, den Entzug 

auf die Zeit von 18.00 bis 06.00 Uhr montags bis samstags 

und auf den ganzen Sonntag zu beschränken. 

 

       a) Das Strassenverkehrsgesetz regelt in Art. 17 

SVG die Dauer des Führerausweisentzugs. Es setzt die mini- 

male Entzugsdauer grundsätzlich auf einen Monat fest. Für 

gewisse Widerhandlungen gelten jedoch höhere Mindestdau- 

ern, und bei Sicherungsentzügen erfolgt der Entzug auf 

unbestimmte Zeit. Beim Warnungsentzug bemisst sich die 

konkrete Dauer vor allem nach dem Verschulden, dem Leumund 

des Motorfahrzeugführers und der beruflichen Notwendig- 

keit, ein Fahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 der Verord- 

nung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741.51]). 

Beim Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wird eine 

Probezeit von mindestens einem Jahr angesetzt, vor deren 

Ablauf der Führerausweis auch bedingt nicht ausgehändigt 

werden darf (Art. 17 Abs. 1bis SVG; Art. 33 Abs. 1 VZV). 

Für längere Zeit entzogene Ausweise können im Übrigen nach 

sechs Monaten unter angemessenen Auflagen bedingt wieder 

erteilt werden (Art. 17 Abs. 3 SVG). Weitere Vorschriften 

über die zeitliche Ausgestaltung des Führerausweisentzugs 

kennt das Bundesrecht nicht. 

 

       Der Umfang des Ausweisentzugs wird im Strassen- 

verkehrsgesetz selber nicht geregelt (vgl. BGE 105 Ib 22 

E. 2b S. 25). Art. 34 Abs. 1 VZV stellt den Grundsatz auf, 

dass ein Führerausweisentzug für alle Motorfahrzeugkatego- 

rien gilt. Einzig aus medizinischen oder gewerbepolizei- 

lichen Gründen verfügte Entzüge können auf einzelne Kate- 

gorien beschränkt werden. Zur Milderung von Härtefällen 

sieht Art. 34 Abs. 2 VZV zudem einen sogenannten differen- 

zierten Entzug vor, bei dem die Behörde die Entzugsdauer 

für verschiedene Ausweiskategorien unterschiedlich anset- 

zen kann, wobei jedoch die gesetzliche Minimaldauer für 

alle Kategorien eingehalten werden muss. Dagegen regelt 

das Verordnungsrecht des Bundes die Frage nicht ausdrück- 

lich, ob der Entzug auch auf bestimmte Verwendungsarten 

des Fahrzeugs (z.B. Verbot von Fahrten während der Frei- 

zeit) beschränkt werden könne. 

 

       Aus der Tatsache, dass sich die massgeblichen Be- 

stimmungen zu der vom Beschwerdeführer verlangten Voll- 

zugsform nicht ausdrücklich äussern, kann entgegen der An- 

sicht der kantonalen Instanzen noch nicht geschlossen wer- 

den, es liege eine Gesetzeslücke vor. Es fragt sich viel- 

mehr, ob sich den angeführten Normen auch auf dem Weg der 

Auslegung keine Antwort entnehmen lässt. 

 

       b) Der Gesetzgeber hat den vorübergehenden Entzug 

des Führerausweises gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG als 

fühlbare Warnung an jene Motorfahrzeuglenker eingeführt, 

deren Verhalten voraussehen lässt, dass sie es an Sorgfalt 

und Rücksichtnahme fehlen lassen werden. Die Behörden 

sollten durch frühzeitige Warnung der gefährlichen Fahrer 

Unfällen zuvorkommen (Botschaft des Bundesrates zum Ent- 

wurf eines Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 

24. Juni 1955, BBl 1955 II 1, S. 23; Botschaft über die 

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 27. August 1986, 

BBl 1986 III 209, S. 221). Auch die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung hat stets erklärt, der Warnungsentzug stel- 

le eine Administrativmassnahme mit präventivem und erzie- 

herischem Charakter dar. Sie bezwecke, den Lenker zu mehr 

Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von 

weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten. Diese Funktion des 

Warnungsentzugs ist auch in der jüngsten Praxis, die den 

gleichzeitigen strafähnlichen Charakter der Massnahme 

stärker betont, nicht in Frage gestellt worden (BGE 125 II 

396 E. 2a/aa S. 399; 123 II 225 E. 2a/bb S. 228; 116 Ib 

146 E. 2a S. 148). 

 

       Der vom Beschwerdeführer angestrebte auf die 

Freizeit beschränkte Führerausweisentzug stünde mit dem 

dargestellten gesetzgeberischen Ziel im Widerspruch. Der 

fehlbare Lenker soll nach den Vorstellungen des Gesetzge- 

bers vielmehr für eine gewisse Zeit vollständig vom Führen 

eines Motorfahrzeugs ausgeschlossen werden. Die beabsich- 

tigte erzieherische Wirkung des Warnungsentzugs würde in 

Frage gestellt, wenn der fehlbare Lenker weiterhin - wenn 

auch nur ausserhalb der Freizeit - Motorfahrzeuge führen 

dürfte. Ebenso würde die Verkehrssicherheit beeinträch- 

tigt, wenn ein Lenker trotz schwerer Widerhandlungen nicht 

vorübergehend ganz vom Motorfahrzeugverkehr ausgeschlossen 

würde. Aus diesen Gründen hat die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung auch den sogenannten differenzierten Aus- 

weisentzug gemäss Art. 34 Abs. 2 VZV restriktiv gehand- 

habt. So hat sie erklärt, es wäre stossend, wenn ein 

Lenker, der den Verkehr mit einem Fahrzeug einer be- 

stimmten Kategorie in schwerer Weise gefährdet hat, den 

Ausweis für Fahrzeuge einer anderen Kategorie mit einem 

möglicherweise noch grösseren Gefährdungspotential be- 

halten könnte (BGE 109 Ib 139 E. 1 S. 141). Ferner ver- 

langt das Bundesgericht, dass der Entzug für die verschie- 

denen Ausweiskategorien im gleichen Zeitraum wirksam wird, 

da der fehlbare Lenker sonst möglicherweise überhaupt nie 

ganz auf das Führen von Motorfahrzeugen verzichten müsste 

(Urteil A.237/1980 vom 19. Juni 1981, in RDAF 1983 S. 359, 

E. 3a). 

 

       Im Lichte des dargestellten gesetzgeberischen 

Zwecks, der dem Warnungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 

SVG zu Grunde liegt, erscheint eine zeitliche Beschränkung 

der Massnahme auf die Freizeit als ausgeschlossen. Die 

kantonalen Instanzen, die sich bisher zu dieser Frage zu 

äussern hatten, sind zum gleichen Resultat gelangt (vgl. 

die Hinweise bei René Schaffhauser, Grundriss des Stras- 

senverkehrsrechts, Bd. III, Bern 1995, N. 2466). 

 

       c) Der Beschwerdeführer hält das dargestellte 

Verständnis des Warnungsentzugs offenbar für überholt. Er 

betont den strafähnlichen Charakter des Warnungsentzugs 

und verlangt, dass dieser noch täter- und resozialisie- 

rungsspezifischer ausgestaltet werde als die bei Wider- 

handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz auszuspre- 

chenden strafrechtlichen Sanktionen. Es sei deshalb nicht 

nachvollziehbar, wieso die bei der Strafverbüssung mög- 

liche Form der Halbgefangenschaft nicht auch beim Vollzug 

des Führerausweises gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG mög- 

lich sein solle. 

 

       Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts ver- 

steht den Warnungsentzug wohl nicht mehr allein als Ver- 

waltungsmassnahme, sondern betont auch deren strafähn- 

lichen Charakter, was in gewissen Belangen die analoge 

Anwendung der im Bereich des Strafrechts geltenden Regeln 

rechtfertige (BGE 123 II 225 E. 2a/bb S. 228, 464 E. 2a 

S. 465; 121 II 22 E. 3 S. 25 f.; 120 Ib 504 E. 4b S. 507). 

Sie hat aber wie erwähnt auch in den jüngsten Entscheiden 

stets daran festgehalten, dass der Warnungsentzug trotz 

seines strafähnlichen Charakters eine von der Strafe unab- 

hängige Verwaltungssanktion mit präventiver und erzieheri- 

scher Funktion darstellt (BGE 125 II 396 E. 2a/aa S. 399; 

123 II 464 E. 2a S. 465). Der Rückgriff auf strafrecht- 

liche Grundsätze rechtfertigt sich daher nur dort, wo die 

gesetzliche Regelung des Warnungsentzugs lückenhaft oder 

auslegungsbedürftig ist (vgl. BGE 120 Ib 504 E. 4b S. 507; 

123 II 225 E. 2a/bb S. 228 f.). Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers lässt das Strassenverkehrsrecht hin- 

sichtlich der Vollzugsform indessen keinen Raum für eine 

analoge Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen über 

die Halbgefangenschaft gemäss Art. 4 der Verordnung 1 zum 

Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. November 1973 

(VStGB 1; SR 311.01) und Art. 1 der Verordnung 3 zum 

Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 16. Dezember 1985 

(VStGB 3; SR 311.03). Wie bereits dargelegt wurde, 

schliesst zwar das Gesetzes- und Verordnungsrecht eine 

zeitliche Staffelung des Vollzugs des Warnungsentzugs 

nicht bereits auf Grund seines Wortlauts, wohl aber auf 

Grund seines Sinns und Zwecks aus (E. 3a und b). Der 

Beschwerdeführer verkennt, dass der Warnungsentzug gerade 

nicht täter- und resozialisierungsspezifischer ausgestal- 

tet ist als die Sanktionen des Strafrechts. Für solche Er- 

wägungen besteht vielmehr nur Raum im Rahmen seines er- 

zieherischen und präventiven Zwecks. 

 

       Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage 

für einen Vollzug des Warnungsentzugs lediglich während 

der arbeitsfreien Zeit, wie ihn der Beschwerdeführer ver- 

langt. Eine solche Vollzugsform würde eine Änderung der 

massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen voraussetzen. Die 

Revision des Strassenverkehrsgesetzes, welche die Eidge- 

nössischen Räte vor kurzem verabschiedet haben, sieht 

ebenfalls keine Änderung in dem vom Beschwerdeführer ge- 

wünschten Sinn vor. Das Recht des Warnungsentzugs ist im 

Gegenteil von strafrechtlichen Erwägungen stärker ver- 

selbständigt und verschärft worden (vgl. Botschaft des 

Bundesrates zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 

31. März 1999, BBl 1999 S. 4462, 4485 f.; vom Parlament 

beschlossene Vorlage vom 14. Dezember 2001, BBl 2001 

S. 6499 ff.). 

       d) Die Beschwerde erweist sich demnach als unbe- 

gründet, soweit damit die von den kantonalen Behörden an- 

geordnete Vollzugsform kritisiert wird. 

 

    4.- Im angefochtenen Entscheid wird erklärt, die vom 

zuständigen Amt festgesetzte Entzugsdauer von vier Monaten 

bewege sich im Rahmen des ihm vom Bundesrecht eingeräumten 

Ermessens und sei daher nicht zu beanstanden. Der Be- 

schwerdeführer kritisiert diese Auffassung als unzutref- 

fend. So habe das Verwaltungsgericht nicht sämtliche zu 

seinen Gunsten sprechenden Umstände berücksichtigt; weiter 

habe es die massgeblichen Gesichtspunkte teilweise falsch 

gewichtet; schliesslich habe es nicht erkannt, dass eine 

viermonatige Entzugsdauer dem Grundsatz der Verhältnismäs- 

sigkeit zuwiderlaufe. 

 

       a) Nach Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG beträgt die 

Dauer des Führerausweisentzugs mindestens zwei Monate, 

wenn der Lenker in angetrunkenem Zustand gefahren ist. Ist 

ein Lenker innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren 

Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut in 

diesem Zustand gefahren, beläuft sich nach Art. 17 Abs. 1 

lit. d SVG die minimale Entzugsdauer auf ein Jahr. 

 

       Die kantonalen Instanzen sind gestützt auf 

Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG zu Recht von einer minimalen 

Entzugsdauer von zwei Monaten ausgegangen. Da der frühere 

Entzug im Tatzeitpunkt bereits über fünf Jahre zurücklag, 

findet Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG keine Anwendung. Das 

Verwaltungsgericht durfte den früheren Vorfall aus dem 

Jahre 1993 hingegen bei der Beurteilung des automobilis- 

tischen Leumunds berücksichtigen (BGE 121 II 134 E. 3d 

S. 136 f.). 

 

       b) Im dargestellten Rahmen ist die Dauer des War- 

nungsentzugs nach den Umständen festzusetzen (Art. 17 

Abs. 1 SVG). Massgebend für die Bemessung sind vor allem 

die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahr- 

zeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motor- 

fahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 VZV). Alle Umstände 

sind dabei gesamthaft zu würdigen, und es ist im Einzel- 

fall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der 

Massnahme beabsichtigte erzieherische und präventive 

Wirkung am besten erreicht wird (BGE 124 II 44 E. 1 

S. 46). Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung 

der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. 

Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen 

überschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich 

der Fall, wenn die kantonalen Behörden einzelne Umstände 

zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer un- 

haltbaren Weise gewichten (BGE 115 Ib 163 E. 3 S. 166). 

 

       Der angefochtene Entscheid geht von diesen Be- 

messungskriterien aus. Der Beschwerdeführer wirft dem Ver- 

waltungsgericht zu Unrecht vor, es habe gewisse Umstände 

- namentlich ausserhalb von Art. 33 Abs. 2 VZV liegende 

Gründe - völlig ausser Acht gelassen und den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit nicht beachtet. Er verkennt bei sei- 

ner Kritik, dass die rechtsanwendenden Behörden nicht 

gehalten sind, sich in erschöpfender Weise zu allen Um- 

ständen zu äussern. Das Verwaltungsgericht hat auch in 

Art. 33 Abs. 2 VZV nicht genannte Gesichtspunkte berück- 

sichtigt, ihnen indessen - namentlich mit Bezug auf eine 

behauptete drohende Arbeitslosigkeit, Fürsorgeabhängigkeit 

und mangelnde Zahlungsfähigkeit für Unterhaltsbeiträge - 

keine massgebliche Bedeutung bei der Festsetzung der Ent- 

zugsdauer beigemessen. Zu prüfen ist daher einzig, ob das 

Verwaltungsgericht bei der Gewichtung und gesamthaften 

Würdigung der verschiedenen Umstände im Rahmen des ihm 

zustehenden Ermessens geblieben ist. 

       c) Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst ge- 

gen die Beurteilung des Verschuldens im angefochtenen Ent- 

scheid. Es treffe zwar zu, dass dieses objektiv betrachtet 

schwer wiege. Bei Berücksichtigung seiner subjektiven Si- 

tuation und der nach der Tat gezeigten Einsicht und Reue 

erscheine es jedoch in einem viel milderen Licht, als das 

Verwaltungsgericht annehme. 

 

       Zur Begründung dieser Ansicht beruft sich der Be- 

schwerdeführer zu Unrecht auf verminderte Zurechnungsfä- 

higkeit. Selbst wenn eine solche im Tatzeitpunkt bestanden 

haben sollte, würde dies an seiner vollen Verantwortlich- 

keit unter dem Gesichtspunkt der actio libera in causa 

(Art. 12 StGB) nichts ändern (vgl. BGE 117 IV 292 E. 2b 

S. 295 f.). Der Beschwerdeführer ist denn auch mit Straf- 

befehl der Bezirksanwaltschaft vom 17. Januar 2000 des 

Fahrens in angetrunkenem Zustand ohne Verminderung der 

Zurechnungsfähigkeit für schuldig erklärt worden, und er 

hat diese Verfügung nicht angefochten. 

 

       Ebenfalls fehl geht der Einwand des Beschwerde- 

führers, er habe sich bei der Trunkenheitsfahrt nicht mehr 

an seine frühere Verurteilung wegen Vereitelung einer 

Blutprobe aus dem Jahr 1993 erinnern können, was sein Ver- 

schulden milder erscheinen lasse. Entscheidend ist indes- 

sen nicht diese Tatsache, sondern dass dem Beschwerdefüh- 

rer vor dem Trinkbeginn die frühere Verurteilung noch 

bewusst sein musste. 

 

       Das Verwaltungsgericht durfte es im Übrigen auch 

ablehnen, im Verkauf des Privatwagens des Beschwerdefüh- 

rers rund anderthalb Monate nach der Trunkenheitsfahrt ein 

Zeichen von besonderer Einsicht und Reue zu sehen. Tat- 

sächlich legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, dass 

er sein Auto aus Reue und nicht aus anderen Gründen ver- 

kauft hat. Dem Verkauf kommt aber vor allem deshalb kein 

erhebliches Gewicht zu, weil der Beschwerdeführer damit ja 

keineswegs vollständig auf das Führen von Motorfahrzeugen 

verzichtet, sondern solche im Berufsalltag weiterhin 

lenkt. 

 

       d) Auch der automobilistische Leumund des Be- 

schwerdeführers wurde vom Verwaltungsgericht als Umstand 

gewürdigt, der für eine Erhöhung der gesetzlichen Min- 

destentzugsdauer spreche. Es berücksichtigte in diesem 

Zusammenhang wie erwähnt (E. 4a) zu Recht den 1993/1994 

erfolgten Ausweisentzug wegen Vereitelung einer Blutprobe. 

Die vom Beschwerdeführer erwähnte Tatsache, dass er erheb- 

lich mehr Fahrten als der Durchschnittsbürger unternehme, 

lässt seine Tat aus dem Jahre 1993 nicht in einem milderen 

Licht erscheinen. 

 

       e) Das Verwaltungsgericht hat weiter der berufli- 

chen Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf ein Motor- 

fahrzeug kein grosses Gewicht beigemessen. Es ging zwar 

grundsätzlich von einer erhöhten Massnahmenempfindlichkeit 

aus, verwies aber zugleich darauf, dass der Beschwerdefüh- 

rer selber erklärt habe, er verrichte in einem erheblichen 

Umfang Büroarbeiten, was nicht auf eine intensive Beschäf- 

tigung im Aussendienst hinweise. Der Beschwerdeführer be- 

tont demgegenüber, für die Kundenbesuche auf das Auto 

nicht verzichten zu können. Seine Massnahmenempfindlich- 

keit werde dadurch erhöht, dass es seine finanziellen Ver- 

hältnisse auch nicht zuliessen, während des Entzugs einen 

Chauffeur zu entschädigen oder unbezahlten Urlaub zu 

nehmen. 

 

       Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung 

der Massnahmenempfindlichkeit zu berücksichtigen, in wel- 

chem Mass ein Fahrer aus beruflichen Gründen auf seinen 

Führerausweis angewiesen ist (BGE 123 II 572 E. 2c 

S. 575). Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Be- 

schwerdeführer als Disponent für Umzüge die Wohnungen der 

Kunden besichtigen muss, um anschliessend Offerten ausar- 

beiten zu können. Eine Angewiesenheit auf ein Motorfahr- 

zeug ist damit grundsätzlich zu bejahen, doch ist sie 

nicht mit der Situation etwa eines Berufschauffeurs zu 

vergleichen. Ein vorübergehender Entzug verunmöglicht ihm 

die Berufsausübung nicht vollständig. Aus dem Schreiben 

der Arbeitgeberin geht hervor, dass eine Kündigung nur 

erfolgen müsste, wenn der Beschwerdeführer längere Zeit 

auf den Führerausweis verzichten müsste. Bei dieser 

Sachlage hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht 

überschritten, wenn es der Massnahmenempfindlichkeit des 

Beschwerdeführers kein grosses Gewicht einräumte. 

 

       f) Schliesslich sprechen nach Auffassung des Be- 

schwerdeführers in seinem Fall weitere, in Art. 33 Abs. 2 

VZV nicht genannte Umstände für eine möglichst geringe 

Entzugsdauer. So drohten ihm bei einem mehr als zweimona- 

tigen Entzug die Entlassung und damit die Arbeitslosigkeit 

sowie Fürsorgeabhängigkeit. Das Verwaltungsgericht hat 

diesen Umständen indessen zu Recht keine Bedeutung beige- 

messen. So steht nicht fest, dass der Beschwerdeführer bei 

einem mehr als zweimonatigen Entzug seine heutige Stelle 

verlieren würde; vielmehr lässt das Schreiben der Arbeit- 

geberin vom 7. Februar 2000 eher das Gegenteil vermuten. 

Im Übrigen ist offen, ob der Beschwerdeführer bei einem 

Verlust der jetzigen Stelle arbeitslos und damit fürsor- 

geabhängig würde. Die vom Beschwerdeführer beklagten 

Nachteile sind vielmehr die Folge jedes Führerausweisent- 

zugs. Bei der Bemessung der Entzugsdauer sind sie nur zu 

berücksichtigen, wenn sie ein besonderes Ausmass annehmen 

und den Ausweisinhaber besonders hart treffen. Solche 

Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. 

 

       g) Die von den kantonalen Instanzen festgesetzte 

Entzugsdauer von vier Monaten erweist sich auch bei ge- 

samthafter Betrachtung aller Umstände nicht als bundes- 

rechtswidrig. Sie bewegt sich durchaus im Rahmen ver- 

gleichbarer Fälle. In einem neueren Entscheid hielt das 

Bundesgericht gegenüber einem Lenker, der nach 5 Jahren 

und neun Monaten wiederum in angetrunkenem Zustand ge- 

fahren und beruflich stark auf das Auto angewiesen war, 

ebenfalls eine Entzugsdauer von vier Monaten für ange- 

messen (BGE 124 II 44 E. 2 S. 47). In einem anderen Fall 

setzte es die Dauer auf drei Monate fest, doch lag hier 

der frühere Entzug fast sieben Jahre zurück und das 

Tatverschulden wog wesentlich leichter (Urteil 6A.49/2001 

vom 30. Oktober 2001, E. 2d). 

 

       h) Die Beschwerde ist daher auch insoweit unbe- 

gründet, als die Entzugsdauer gerügt wird. 

 

    5.- Es bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege in den kantonalen Rechts- 

mittelverfahren den verfassungsmässigen Anspruch gemäss 

Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. 

 

       a) Nach der genannten Verfassungsbestimmung be- 

steht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur für 

Rechtsbegehren, die nicht aussichtslos erscheinen. Aus- 

sichtslosigkeit liegt vor, wenn die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Da- 

gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass- 

gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan- 

ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 

zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b 

S. 275). 

 

       b) Das Verwaltungsgericht erachtet die vom Be- 

schwerdeführer gestellten Rechtsbegehren als aussichtslos. 

Dieser Beurteilung ist ohne weiteres zuzustimmen, soweit 

der Beschwerdeführer eine Reduktion der Entzugsdauer ver- 

langt hat. Alle seine Rügen zu diesem Punkt erwiesen sich 

als offensichtlich unbegründet. Weniger eindeutig ist hin- 

gegen, ob auch das Begehren um Beschränkung des Entzugs 

auf die Freizeit als aussichtslos zu bezeichnen ist. 

Tatsächlich wird diese Frage im Gesetzes- und Verord- 

nungsrecht nicht ausdrücklich geregelt, und eine höchst- 

richterliche Praxis bestand dazu bisher nicht. Allerdings 

belegt dies allein noch nicht, dass ein entsprechendes 

Begehren reelle Erfolgschancen hatte. Es ist viel eher 

anzunehmen, dass eine Anrufung des Bundesgerichts bisher 

gerade deshalb unterblieb, weil ein entsprechendes Be- 

gehren für chancenlos gehalten wurde. Die vorstehenden 

Erwägungen (E. 3) zeigen denn auch, dass das gestellte 

Begehren bei der geltenden Rechtslage nicht als aussichts- 

reich gelten konnte. Die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in den kantonalen Verfahren verletzte daher 

Art. 29 Abs. 3 BV nicht. 

 

    6.- Aus diesen Gründen ist die Verwaltungsgerichts- 

beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Das auch vor Bundes- 

gericht gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen (E. 5). Die Kosten 

des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerde- 

führer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). 

 

            Demnach erkennt das Bundesgericht: 

 

    1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

    2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

    3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der 

Direktion für Soziales und Sicherheit und dem Verwal- 

tungsgericht, 1. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem 

Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt. 

 

                      _____________ 

 

Lausanne, 9. Januar 2002 

 

               Im Namen des Kassationshofes 

            des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

                      Der Präsident: 

 

                 Der Gerichtsschreiber: