# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f38b37d-f3af-512a-a6f9-4c30af22f601
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2008 E-4124/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4124-2006_2008-12-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4124/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, unbekannter Herkunft, abgeblich Irak
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Yassin Abu-Ied, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 25. Februar 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4124/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak be-
reits im Jahre 1988 und begab sich zusammen mit seiner Mutter und 
seinem Bruder zunächst nach B._______, in der näheren Umgebung 
von Damaskus, Syrien. Am 21. Oktober 2001 verliess er Syrien über 
den  Hafen  von  Latakia  und  gelangte  auf  dem  Seeweg  über 
Griechenland nach  Italien,  bevor  er  am 5. November  2001  mit  dem 
Zug illegal in die Schweiz einreiste. Am 7. November 2001 stellte er in 
der  Empfangsstelle  C._______  ein  Asylgesuch.  Am  14.  November 
2001  fand in  der  Empfangsstelle  C._______  die  Erstbefragung  statt 
und  am 8. Januar  2002  erfolgte  die  kantonale  Anhörung  durch  das 
Ausländeramt  des  Kantons  D._______.  Dabei  machte  der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in E._______, Irak, 
geboren und aufgewachsen. Bereits 1988 sei er zusammen mit seiner 
Mutter und seinem Bruder F._______ nach Syrien geflohen, nachdem 
die irakische Regierung seinen Vater, welcher im Krieg gegen den Iran 
gefallen sei, als Verräter bezeichnet habe und kurz darauf sein Bruder 
G._______ ermordet  worden sei.  In  Syrien  hätten  sie  sich  fortan  in 
B._______, einem Nachbarquartier von Damaskus aufgehalten. Seine 
Mutter  sei  aufgrund  ihrer  palästinensischen  Staatsangehörigkeit  als 
Flüchtling  anerkannt  worden,  wohingegen  er  von  der  Gemeinde 
H._______  lediglich  ein  Schreiben  erhalten  habe,  welches  ihn  als 
einen in Syrien lebenden Iraker auswies. Sein Bruder F._______ sei im 
März  2001  spurlos  verschwunden,  worauf  seine  Mutter  entschieden 
habe,  das  Haus  zu  verlassen.  Er  wisse  nicht,  wo  sein  Bruder 
verschwunden sei und wer ihn entführt habe. Freunde hätten vermutet, 
dieser sei vom syrischen Geheimdienst oder von den Irakern entführt 
worden.  In  der  Folge  habe  er  sich  zusammen  mit  seiner  Mutter  zu 
seinem Onkel I._______ in das Flüchtlingscamp J._______ begeben. 
In den folgenden rund sieben Monaten bis zu seiner Ausreise habe er 
sich  meistens  bei  seiner  Tante  K._______  im  Flüchtlingslager 
L._______,  in  der  Nähe  von  J._______  aufgehalten,  währenddem 
seine  Mutter  im  Hause  seines  Onkels  lebte.  Er  habe  nie  einen 
irakischen Reisepass besessen und seine Mutter habe anlässlich ihrer 
Flucht  aus  dem  Irak  sämtliche  Identitätsdokumente  vernichtet.  Er 
könne sich keine Identitätspapiere beschaffen, zumal er seine Mutter 
weder  telefonisch  noch  auf  dem  Postweg  erreichen  könne.  Er 
befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Syrien so zu enden wie sein 
Bruder und dass man ihn verschwinden lassen würde.

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Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B.
Mit  Schreiben vom 13. August  2002 und 24. Dezember  2004 wurde 
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Herkunftsgutachten 
vom 16. Juli 2002 gewährt. Der Beschwerdeführer reichte mit Schrei-
ben vom 20. August 2002 beziehungsweise 4. Januar 2005 fristgerecht 
Stellungnahmen zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2005 – zugestellt am 1. März 2005 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. No-
vember 2001 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug. 

D.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
25. März 2005 – Datum Poststempel 28. März 2005 – Beschwerde bei 
der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  erheben.  Dabei  beantragte  er,  es  sei  der  angefochtene  Ent-
scheid aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. In formeller 
Hinsicht beantragte er die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes,  die  Abfassung  des  Beschwerdeentscheides  in  deutscher 
Sprache  sowie  eventualiter  die  Rückweisung  des  Verfahrens  an  die 
Vorinstanz. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2005 wies die zuständige Inst-
ruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Beigabe eines Anwalts ge-
mäss  Art.  65  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab und verzichte-
te  aufgrund  der  auf  dem  Sicherheitskonto  vorhandenen  finanziellen 
Mittel auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Im Wesentlichen hielt das BFM zur Begründung seines ablehnen-
den Entscheids fest, aus dem am 16. Juli 2002 verfassten Herkunfts-
gutachten  gehe  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  angebli-
chen  Heimatort  E._______  nicht  kenne.  Gegenüber  dem  Experten 
habe er dies damit begründet, E._______ im Alter von sieben Jahren 
verlassen zu haben. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer erklärt, 
er könne sich nicht an die ersten sieben Lebensjahre im Irak erinnern. 
Gemäss  Feststellungen  des  Experten  kenne  sich  der 
Beschwerdeführer  hingegen in  Syrien sehr  gut  aus und sein Akzent 
entspreche  dem  eines  levantinischen  beziehungsweise 
palästinensischen Arabisch. Der Experte sei zum Schluss gelangt, das 
Land,  das den Beschwerdeführer  am meisten geprägt  habe,  sei  mit 
Sicherheit  nicht  der  Irak,  sondern  sehr  wahrscheinlich  ein  syrisch-
palästinensisches  Umfeld  gewesen.  Eine  Person,  welche  ihr 
Heimatland  mit  sieben  oder  acht  Jahren  verlassen  habe  sei  in  der 
Regel  genügend  von  ihrem  ehemaligen  Wohnort  und  Land  geprägt 
worden,  um  wesentlich  substanziiertere  Aussagen  über  ihr 
ursprüngliches  Heimatland  machen  zu  können,  als  dies  der  Be-
schwerdeführer  gegenüber  dem  Experten  und  in  den  Befragungen 
vermocht habe. Seine Begründung, er sei ein Typ, der schnell verges-
se, sei nicht plausibel und auch seine Stellungnahmen im Rahmen des 
rechtlichen  Gehörs  zum  Expertengutachten  würden  keine  über-
zeugende Begründung für sein Unwissen über den Irak enthalten. Der 
Beschwerdeführer  habe sodann trotz  mehrfacher  Aufforderung keine 
Identitätsausweise oder andere Dokumente eingereicht, die seine ira-
kische Staatsbürgerschaft beziehungsweise seinen Aufenthalt in Syri-
en  als  irakischer  Staatsangehöriger  belegen  könnten.  Seine  Aus-

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führungen über den Verbleib seiner Identitätsdokumente wie auch sei-
ne Vorbringen betreffend die  Unmöglichkeit  der  Kontaktaufnahme zu 
seiner  Mutter  seien als  unglaubhaft  zu  bezeichnen. Es sei  dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, die behauptete irakische Staatsange-
hörigkeit  glaubhaft  zu machen. Die geltend gemachte,  mutmassliche 
Verfolgung  sei  sodann  gegen  seinen  Bruder  F._______  und  nicht 
gegen den Beschwerdeführer selbst gerichtet, und dieser selbst habe 
weder mit den irakischen noch mit den syrischen Behörden Probleme 
gehabt. Die  diesbezüglichen Vorbringen seien nicht  asylrelevant  und 
würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 
3 AsylG nicht genügen. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit beziehungs-
weise auf  fehlende Asylrelevanz der Vorbringen geschlossen worden 
sei.

4.3

4.3.1 Die Eingriffe in Leib Leben oder Freiheit müssen eine gewisse 
Intensität aufweisen, um als asylrelevant angesehen zu werden. Ledig-
lich geringe Beeinträchtigungen genügen dazu nicht, zumal das Asyl-
recht  nicht  Opfer  jeglichen  Unrechts  schützen  will  (vgl.  ACHERMANN/ 
HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. vollständig überarbeitete Auf-
lage, Bern/Stuttgart 1991, S. 77).

4.3.2 Als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann  nicht  nur,  wer  aktuelle 
Verfolgung geltend macht oder begründete Furcht vor zukünftiger Ver-
folgung hat, sondern auch, wer bereits asylrelevante Nachteile erlitten 
hat und nach Abschluss der Verfolgung ins Ausland flieht. Die Praxis 
verlangt jedoch, dass eine Kausalität zwischen abgeschlossener Ver-
folgung und Ausreise besteht. Diese wird als gegeben erachtet, wenn 
der  zeitliche  und  sachliche  Zusammenhang  genügend  eng  ist.  Der 
zeitliche Zusammenhang gilt als zerrissen – und damit die Kausalität 
von Vorverfolgung und Ausreise als nicht gegeben – wenn zwischen 
Eingriff  und Ausreise ein zu grosser  Zeitraum – zwischen sechs bis 
zwölf Monate – liegt und keine Gründe für eine verspätete Ausreise er-
sichtlich sind. Der sachliche Zusammenhang zwischen Vorverfolgung 
und Flucht kann etwa fehlen, wenn Verfolgung durch ein Regime gel-
tend gemacht wird, das nicht mehr an der Macht ist oder wenn sich die 

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Situation im Verfolgerstaat in der Zwischenzeit wesentlich und dauernd 
gebessert hat (vgl.  ACHERMANN/ HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 
2. vollständig überarbeitete Auflage, Bern/Stuttgart 1991, S. 107 f.)

4.3.3 Flüchtling ist auch, wer vor zukünftiger Verfolgung flieht. Ist die 
bereits erlittene Verfolgung nicht asylrelevant, indem sie zu wenig in-
tensiv ist, oder weil sie zeitlich zu weit zurückliegt, um für die Flucht 
kausal zu sein, muss geprüft werden, ob die Ereignisse Anhaltspunkte 
für  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  darstellen  können. 
Nicht  jede noch so entfernte Möglichkeit  künftiger Verfolgung genügt 
jedoch für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Verlangt wird 
vielmehr,  dass  die  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  begründet  er-
scheint. Die subjektive Angst vor Verfolgung muss objektiv begründet 
sein,  das heisst  sie  muss angesichts der  tatsächlichen Situation ge-
rechtfertigt erscheinen (vgl. ACHERMANN/ HAUSAMMANN, a.a.O.).

4.4

4.4.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdefüh-
rer  in  erster  Linie  das  Verschwinden  seines  Bruders  F._______  im 
März 2001 an. Diesbezüglich gab er zu Protokoll, dass die syrischen 
Behörden  seinen  Bruder  möglicherweise  den  irakischen  Behörden 
übergeben hätten,  da  diese neue  Beziehungen zueinander  geknüpft 
hätten (vgl. A6/ S. 5). Freunde hätten vermutet, der syrische Geheim-
dienst oder die Iraker hätten ihn entführt (vgl. A12/ S. 11). Es gebe je-
doch keine Beweise für eine Entführung, es handle sich dabei lediglich 
um  eine  Vermutung  (vgl.  A12/  S.  12).  Er  selbst  habe  sodann  nie 
irgendwelche Probleme mit der Armee, der Polizei oder den Behörden 
im  Irak  oder  in  Syrien  gehabt  und  er  habe  sich  nie  politisch  oder 
religiös betätigt (vgl. A6/ S. 5). In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der 
Beschwerdeführer bezüglich der Verfolgungsmotive vor, sein Vater sei 
vom irakischen  Regime  als  Verräter  betrachtet  worden,  weshalb  die 
ganze  Familie  hätte  ermordet  werden  sollen.  So  habe  der 
Geheimdienst zuerst den Bruder des Beschwerdeführers umgebracht, 
und er selbst wäre als Nächster an der Reihe gewesen. Er habe dies 
jedoch bemerkt  und sich aus dem Staub gemacht. Saddam Hussein 
habe bezüglich seiner Gegner bekanntlich keine Skrupel gekannt und 
diese seien ohne jeglichen Prozess  und ohne Vorwarnung ermordet 
worden. Da dies dem Beschwerdeführer bekannt gewesen sei, habe er 
sich in die Schweiz geflüchtet.

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4.4.2 Wie das BFM im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt 
hat, macht der Beschwerdeführer keine Verfolgung gegen seine eigene 
Person geltend, weshalb seine Vorbringen den Anforderungen an die 
Verfolgungsintensität  nicht  zu  genügen  vermögen. Sodann  liegt  zwi-
schen der angeblichen Entführung des Bruders und der Ausreise des 
Beschwerdeführers aus Syrien eine Zeitspanne von rund sieben Mo-
naten, ohne dass jedoch ein plausibler Grund für die verspätete Aus-
reise  ersichtlich  wäre. Damit  gilt  auch  die  geforderte  Kausalität  von 
Vorverfolgung und Ausreise als zerrissen. Durch den Einmarsch der al-
liierten Truppen in Bagdad im April 2003 und dem damit verbundenen 
Sturz des Saddam-Regimes ist schliesslich auch eine allfällige Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung durch das ehemalige Regime nicht länger 
objektiv begründet. Ausserdem handelt es sich bei den Vorbringen des 
Beschwerdeführers  zu  den  Umständen  der  angeblichen  Entführung 
seines  Bruders  F._______,  insbesondere  bezüglich  der  Täterschaft, 
um  blosse  Vermutungen.  Da  die  Urheber  der  geltend  gemachten 
Verfolgung vorliegend nicht  eindeutig  identifiziert  werden können, ist 
es  sodann  nicht  möglich,  irgendwelche  Rückschlüsse  auf  mögliche 
Verfolgungsmotive und deren Asylrelevanz zu ziehen.

4.5

4.5.1 Gegen die von der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. Febru-
ar  2005  geäusserten  Zweifel  an  der  irakischen  Staatsangehörigkeit 
des  Beschwerdeführers  bringt  dieser  in  seiner  Beschwerde  vor,  die 
Behauptung des BFM, wonach sich ein erwachsener Flüchtling daran 
erinnern könne,  wo er  sich als  Siebenjähriger aufgehalten habe, sei 
völlig lebensfremd. Auch würden im Gedächtnis eines Flüchtlings nur 
tiefgreifende Ereignisse haften bleiben. Die Sprachexperten des BFM 
würden sodann über keine fundierte Ausbildung verfügen, weder Ho-
charabisch noch Deutsch sehr gut beherrschen und über keinerlei Er-
fahrung bezüglich der irakischen Dialekte aufweisen. Der Beschwerde-
führer  habe  sich  vor  dem  Sprachexperten  gefürchtet  und  sei  ent-
sprechend unsicher  gewesen. Er  habe sodann in  Syrien  seine Aus-
sprache bewusst verändert, damit der irakische Geheimdienst ihn und 
seine Familie nicht  ausfindig machen konnte. Seine Mutter  habe die 
irakischen  Identitätspapiere  vernichtet,  um  sich  und  ihre  Kinder  vor 
dem irakischen Geheimdienst und der Foltermaschinerie des ebenso 
gefürchteten wie verhassten Diktators Saddam Hussein in Sicherheit 
zu  bringen.  Die  Feststellungen  im Herkunftsgutachten  vom 16.  Juli 
2002 würden vollumfänglich bestritten.

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4.5.2 Wie vorstehend  unter  Ziffer  4.4  festgehalten,  äussert  sich  der 
Beschwerdeführer  nur  vermutungsweise  über  die  mögliche  Urheber-
schaft  der angeblichen Verfolgung seines Bruders. Die Vorbringen in 
der  Beschwerde,  sowohl  die  bewusste  Veränderung der  Aussprache 
als auch die Vernichtung der Ausweispapiere anlässlich der Flucht aus 
dem Heimatstaat stünden in Zusammenhang mit der Verfolgung durch 
den  irakischen  Geheimdienst,  sind  aufgrund  der  Akten  nicht  belegt, 
weshalb  diese  als  nachgeschoben  und  unglaubhaft  zu  bezeichnen 
sind. Sodann wurde unter Ziffer  4.4 ausgeführt,  dass durch den Fall 
des Saddam-Regimes die Furcht vor einer Verfolgung durch den iraki-
schen  Geheimdienst  nicht  länger  objektiv  begründet  ist.  Dem  Be-
schwerdeführer wäre es somit zumutbar gewesen, sich bezüglich der 
Ausstellung  von Identitätspapieren an die heimatlichen Behörden zu 
wenden. Eigenen Aussagen zufolge wurde der Beschwerdeführer zu-
dem von den syrischen Behörden in H._______ registriert und hat von 
diesen ein Schreiben erhalten, welches ihn als irakischen Staatsbürger 
ausweist (vgl. A6/ S. 4 und A12/ S. 4 f.). Wie das BFM in der angefoch-
tenen Verfügung zutreffend festgestellt hat, hat der Beschwerdeführer 
keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, um sich bei den ira-
kischen oder syrischen Behörde entsprechende Papiere zu beschaf-
fen, obschon er sowohl anlässlich der Erstbefragung vom 14. Novem-
ber  2001  als  auch  im  Rahmen  der  kantonalen  Anhörung  auf  seine 
diesbezügliche  Mitwirkungspflicht  aufmerksam  gemacht  wurde  (vgl. 
A6/ S.4 und A12/ S. 2). Der Beschwerdeführer hat – in Verletzung sei-
ner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG – bis heute keine Reise- 
oder Identitätspapiere eingereicht,  weshalb seine Identität  vorliegend 
nicht feststeht. Dieses Verhalten lässt sodann bereits gewisse Zweifel 
an seiner Glaubwürdigkeit und insbesondere an der von ihm behaup-
teten irakischen Staatsbürgerschaft aufkommen. Diese Zweifel werden 
durch die Vorbringen des Beschwerdeführer zu den Umständen seiner 
Flucht aus dem angeblichen Heimatstaat verstärkt. Diesbezüglich sag-
te er im Rahmen der kantonalen Anhörung aus, sie seien mit einem 
Auto,  einer  Art  Sammeltaxi,  via  Jordanien nach Syrien  gelangt  (vgl. 
A12/ S. 4). Berücksichtigt  man die geografischen Gegebenheiten so-
wie die verkehrstechnische Infrastruktur im Irak, so führt der beschrie-
bene Fluchtweg auf einer Strecke von mehr als 2'000 km über iraki-
sches  Staatsgebiet  und  durch  den  Ballungsraum  der  Hauptstadt 
Bagdad. Angesichts der geltend gemachten Verfolgung durch die iraki-
schen Behörden erscheint der beschriebene Reiseweg jedoch wenig 
plausibel, zumal tatsächlich verfolgte Personen bestrebt sind, den Ver-
folgerstaat  auf  dem  schnellstmöglichen  Weg  zu  verlassen.  Die  vom 

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Beschwerdeführer beschriebene Route hätte ihn und seine Familie ei-
nem  unnötigen  Entdeckungsrisiko  ausgesetzt,  dies  umso  mehr,  als 
Kuwait, der Iran wie auch Saudi Arabien wesentlich näher am angebli-
chen Wohnsitz E._______ gelegen sind. Gestützt auf die vorstehenden 
Erwägungen sowie unter Hinweis auf die Erwägungen des BFM in der 
angefochtenen  Verfügung  ist  es  dem  Beschwerdeführer  vorliegend 
nicht gelungen, die behauptete irakische Staatsbürgerschaft glaubhaft 
zu machen.

4.6
Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführun-
gen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese zu keinem anderen 
Ergebnis führen können. Insbesondere sind die in der Beschwerde ge-
äusserten, pauschalen und unsubstanziierten Vorwürfe betreffend die 
vom  BFM  beigezogenen  Sprachexperten  nicht  geeignet,  die  vorins-
tanzlichen  Erwägungen  umzustossen. Zusammenfassend  ist  festzu-
stellen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 
3 AsylG glaubhaft  machen kann und ihm – mangels erfüllter  Flücht-
lingseigenschaft – zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt wor-
den ist.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf  hin,  dass  der  flüchtlingsrechtliche  Grundsatz  der  Nichtrück-
schiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfül-
len. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den tatsächlichen Heimatstaat dort  mit  beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-
tenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Nach dem Ge-

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sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4 Der  Beschwerdeführer  hat  –  wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend 
festgestellt  –  die Schweizerischen Behörden über  seine Herkunft  im 
Unklaren gelassen, weshalb im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit 
eines  Wegweisungsvollzuges  eine  Prüfung  von  allfälligen  Wegwei-
sungshindernissen in Bezug auf einen bestimmten Staat entfällt. Die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  ist  zwar  grundsätzlich  von 
Amtes wegen zu prüfen, doch hat die Untersuchungspflicht der Behör-
den  ihre  Grenze  an  der  Mitwirkungspflicht  des  Beschwerdeführers 
(Art. 8 AsylG) und diesem kommt insbesondere die Substanziierungs-
last  zu  (Art.  7  AsylG). Der  Beschwerdeführer  war  nicht  in  der  Lage 
über seinen angeblichen Heimatstaat substanziierte Angaben zu ma-
chen und  bemühte  sich  weder  um die  Offenlegung  seiner  tatsächli-
chen Herkunft noch um die Beibringung echter Identitätspapiere, wes-
halb von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht auszugehen ist. Unter 
diesen Umständen hat der Beschwerdeführer die Folgen seiner man-
gelhaften Mitwirkung beziehungsweise Verheimlichung seiner wahren 
Identität und Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon aus-
gegangen wird, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Hei-
matstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im 
Sinne von Art. 44 Abs. 2  AsylG i.V.m. Art. 83  Abs. 2  – 4  AuG (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4 ff.) entgegenstehen und der Vollzug 
der Wegweisung insgesamt als zumutbar zu bezeichnen ist.

6.5 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimatstaat ist schliesslich auch als möglich zu erachten (Art. 83 Abs. 
2 AuG), da es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich die für die 
Rückkehr benötigten Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatlandes ausstellen zu lassen (Art. 8 Abs. Abs. 4 AsylG).

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Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich so-
mit als durchführbar im Sinne des Gesetzes.

6.6 Dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer mittlerweilen seit 
über sieben Jahren in der Schweiz aufhält, kann im vorliegenden Ver-
fahren nicht Rechnung getragen werden. Sollte wegen fortgeschritte-
ner Integration des Beschwerdeführers ein schwerwiegender Härtefall 
vorliegen, kann ihm der Aufenthaltskanton auch nach rechtskräftigem 
Abschluss des Asylverfahrens mit Zustimmung des BFM eine Aufent-
haltsbewilligung erteilen (vgl. Art. 14 AsylG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das Ausländeramt des Kantons D._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

Versand: 

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