# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9593fafa-370c-5315-8baf-f13ac63e5e6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2018 D-4691/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4691-2018_2018-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4691/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4697/2018 

Seite 2 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie – verliess ihr Heimatland Sri Lanka gemäss eigenen Angaben zu-

sammen mit ihrem Bruder (N […]) am (…) 2015 und reiste über den Luft-

weg am (…) 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl er-

suchte. Am 26. November 2015 wurde sie summarisch befragt und am 

26. Januar 2017 eingehend angehört.  

In Bezug auf die geltend gemachten Asylvorbringen und die eingereichten 

Beweismittel wird soweit wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen respektive auf die Akten der Vorinstanz verwiesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 – eröffnet am 17. Juli 2018 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – erhob 

gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 16. August 2018 Beschwerde und 

beantragte zur Hauptsache die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, 

eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 3 und 4 der ange-

fochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

In formeller Hinsicht ersuchte sie um Koordination des Beschwerdeverfah-

rens mit demjenigen ihres Bruders sowie um Offenlegung sämtlicher nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016 und 

nach Gewährung der Akteneinsicht um Ansetzung einer Frist zu Beschwer-

deergänzung. Zudem sei ihr der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzu-

teilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die ob-

jektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausge-

wählt worden seien. Ferner sei der Gesundheitszustand ihres Bruders un-

ter Beizug eines Spezialarztes abzuklären, es seien die internen Akten des 

SEM beizuziehen, aus welchen sich ergebe, was für ein persönlicher Ein-

druck von ihr entstanden sei und sie sei erneut anzuhören.  

Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung ver-

schiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zur Beschwerdeführerin.  

D-4697/2018 

Seite 3 

D.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 21. August 2018 vom Bundesver-

waltungsgericht bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutre-

ten.  

1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D 1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

2.  

Wie in der Beschwerde beantragt, erweist es sich vorliegend aufgrund des 

engen sachlichen und familiären Zusammenhangs angezeigt, das Be-

schwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und dasjenige ihres Bruders 

koordiniert zu behandeln (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4697/2018 vom 31. August 2018). 

D-4697/2018 

Seite 4 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorlie-

genden Urteils gegenstandslos.  

6.  

6.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die Behörde hat 

alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den 

Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint 

wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den 

Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Wald-

mann/Weissberger (Hrsg.) 2015, Art. 12 VwVG N 15 ff., KÖLZ/ 

D-4697/2018 

Seite 5 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.). 

6.2 Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 

E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).  

6.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Asylgesuch im Wesentlichen mit 

ihren geltend gemachten Verbindungen zur LTTE. Sie sei aufgrund dessen 

von den sri-lankischen Behörden Zuhause gesucht worden. An ihrer Stelle 

hätten die Behörden ihren Bruder mitgenommen und misshandelt. Seither 

habe er grosse Probleme mit dem Gedächtnis. Die Asylvorbringen der Be-

schwerdeführerin stützen sich somit in wesentlicher Weise auf die Vorbrin-

gen ihres Bruders, welcher die geltend gemachte Reflexverfolgung zu ge-

wärtigen hatte. Wie im Beschwerdeverfahren des Bruders jedoch festge-

stellt, wurde der Sachverhalt sowie sein Gesundheitszustand nicht genü-

gend erstellt, weshalb das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird (vgl. Urteil des BVGer D-4697/2018 vom 31. August 

2018 E. 5.3 ff.). Das SEM hat vorliegend in der angefochtenen Verfügung 

kaum Verbindungen zum Verfahren des Bruders hergestellt, dies obschon 

die Beschwerdeführerin in den Befragungen mehrmals auf ihren Bruder 

verweist (u.a. act. SEM A9/17 Q67 f., Q87 ff.) und sich Querverweise in der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit – unter Vorbehalt des eruierten Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers – anbieten könnten. Aufgrund des 

engen sachlichen Zusammenhangs der beiden Verfahren, wobei sich die 

Beschwerdeführerin in ihrer Begründung in wesentlicher Weise auf die Be-

helligungen gegenüber ihrem Bruder stützt, erweist es sich vorliegend an-

gezeigt, die beiden Verfahren nach wie vor koordiniert zu behandeln, zumal 

eine Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin losge-

löst von den Vorbringen ihres Bruders nicht möglich erscheint. Ein koordi-

niertes Vorgehen drängt sich in den beiden Verfahren demnach auf, wes-

halb es den Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand 

und den Vorbringen des Bruders abzuklären gilt.  

D-4697/2018 

Seite 6 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

7.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

7.3 Nach dem Gesagten erweist sich eine Kassation als angezeigt. Zwar 

kann auch das Bundesverwaltungsgericht einzelne Untersuchungsmass-

nahmen veranlassen und selber durchführen. Da jedoch der Sachverhalt 

nicht abschliessend geklärt erscheint und das Verfahren mit demjenigen 

des Bruders der Beschwerdeführerin zu koordinieren ist, ist die Be-

schwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 - 2 VwVG). 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE) eine Entschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote 

eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet 

werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig ab-

schätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der 

notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Be-

schwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige 

Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in den 

Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden, 

enthalten. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist 

in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1000.– (inkl. Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.  

  

D-4697/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben und das Ver-

fahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anne Kneer 

 

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