# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6e02f25-249b-501a-a802-4ca85ed3bbe7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.02.2018 PS170254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170254_2018-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170254-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw R. Schneebeli 

Urteil vom 7. Februar 2018 

in Sachen 

 

A._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 
betreffend Gesuch um Genehmigung der Honorarabrechnung als Mitglied 
des Gläubigerausschusses im Konkurs der B._____-Aktiengesellschaft in 
Liquidation vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017 (Art. 47 GebV SchKG) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 31. Oktober 2017 (CB170086) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ist seit 
dem Jahr 1995 Mitglied des fünfköpfigen Gläubigerausschusses im Konkurs der 

B._____-Aktiengesellschaft in Konkursliquidation. Als ausseramtliche Konkurs-

verwaltung im Konkurs der B._____-Aktiengesellschaft amtet seit dem Jahr 1995 

die C._____ AG. Nachdem die C._____ AG als ausseramtliche Konkursverwal-

tung am 14. Oktober 2015 infolge eines Interessenskonfliktes in den Ausstand ge-

treten war, setzte das Bezirksgericht Zürich die Kollektivgesellschaft D._____ mit 

Zirkulationsbeschluss vom 13. Januar 2016 (Geschäfts-Nr. CB150147-L) als aus-

seramtliche und ausserordentliche Stellvertreterin der Konkursverwaltung 

(C._____ AG) mit beschränktem Aufgabengebiet ein (vgl. dazu act. 2/19 und 

act. 8 E. 1). 

2. Nachdem das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde 

mit Zirkulationsbeschlüssen vom 23. September 2015, vom 23. Juni 2016 und 

vom 11. Januar 2017 jeweils auf Gesuch der ausseramtlichen Konkursverwaltung 

die Entschädigungsansätze der Mitglieder des Gläubigerausschusses für die Jah-

re 1995 bis 2015 auf Fr. 280.– pro Stunde festgesetzt und die ihnen zustehenden 

Spezialvergütungen geregelt hatte (vgl. act. 8 S. 2 [= act. 5 = act. 10], nachfol-

gend zitiert als act. 8), gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 

2017 (Datum Poststempel: 14. Juli 2017) direkt an das Bezirksgericht Zürich, 

1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs (fortan Vorinstanz; act. 1). Mit Eingabe vom 11. Juli 2017 stellte der Be-

schwerdeführer folgendes Gesuch (act. 1 S. 1):  

"1. Es sei C._____ anzuweisen, ihm den Betrag von CHF 36'526.00 zu 
Lasten der Konkursmasse zu überweisen. 

- 3 - 

 2. Es sei C._____ anzuweisen, die Rechnung der Anwaltskanzlei E._____ 
im Betrag von EUR 15'000.00 zu Lasten der Konkursmasse zu bezah-
len." 

3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 31. Oktober 2017 trat die Vorinstanz auf das 

Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein (act. 8). Der Zirkulationsbeschluss vom 

31. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer am 9. November 2017 zugestellt 

(act. 6/3). 

4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. November 2017 rechtzeitig 

Beschwerde beim hiesigen Gericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Dabei 

stellte er die folgenden Anträge (act. 9 S. 1 f.): 

"1. Es sei der Nichteintretensbeschluss aufzuheben und das Honorarge-
nehmigungsgesuch des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zur ma-
teriellen Behandlung zurückzuweisen. 

 2. Es sei die dem Honorargenehmigungsgesuch zugrundeliegende Sach-
verhaltsdarstellung als Aufsichtsanzeige zu behandeln. 

 3. Es sei die vorinstanzliche Gerichtsgebühr sowie eine angemessene 
Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdeführers der Konkurs-
masse der B._____ zu belasten. 

4. Es sei vorliegender Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerken-
nen." 

 Zudem reichte der Beschwerdeführer mit der Beschwerde zwei Beilagen ein 

(act. 11/1-2). 

5. Mit Beschluss vom 24. November 2017 wies die Kammer den Antrag Nr. 4 

des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Be-

schwerde ab (act. 12). Im gleichen Beschluss wurde den Parteien Ersatzrichter 

lic. iur. A. Huizinga als Referent angezeigt (act. 12). Dieser hat in der Zwischen-

zeit seine Tätigkeit am Obergericht beendet, und neuer Referent ist Oberrichter 

Dr. S. Mazan. 

6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Das Einholen ei-
ner Vernehmlassung der Vorinstanz ist nicht erforderlich und das Verfahren er-

weist sich als spruchreif (vgl. dazu Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 ZPO). 

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II. 

Zur Beschwerde im Einzelnen 

1.  

Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich 

nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Gemäss dessen Ziffer 2 ist 

etwa der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Soweit Art. 20a Abs. 2 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 20a N 38). Im Kanton 

Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG 

nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestimmungen der ZPO sinnge-

mäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gel-

ten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. 

ZPO (§ 84 GOG). Demgemäss können mit der Beschwerde die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel grundsätzlich 

ausgeschlossen. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

mit der Begründung, sie sei für die Genehmigung der Honorarabrechnung des 

Beschwerdeführers für Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als 

Mitglied des Gläubigerausschusses im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 

2017 sachlich erst dann zuständig, wenn der Gläubigerausschuss diese geneh-

migt habe. Dies sei denn auch im Konstituierungsbeschluss des Gläubigeraus-

schusses im Konkurs der B._____-Aktiengesellschaft in Liquidation vom 

12. Dezember 1995 (act. 2/9, Anhang S. 4) ausdrücklich so vorgesehen. Diese 

durch den Gläubigerausschuss als Gremium vorgesehene Vorabgenehmigung 

ändere nichts daran, dass letztlich die Konkursverwaltung für die Gebühren- und 

Auslagenrechnung zuständig sei, und zwar sowohl für sich selbst als auch für die 

- 5 - 

Mitglieder des Gläubigerausschusses (Art. 24 KOV). Die Mitglieder des Gläubi-

gerausschusses hätten deshalb ihre detaillierten Honorarrechnungen inklusive 

den Belegen für die getätigten Barauslagen der Konkursverwaltung einzureichen, 

sodass die Konkursverwaltung die geltend gemachten Aufwendungen und Ausla-

gen in ihre Rechnung aufnehmen könne. Dies gelte insbesondere auch in Fällen, 

in welchen – wie hier – eine Stellvertreterin der ausseramtlichen Konkursverwal-

tung eingesetzt worden sei (act. 8 E. 3.1 ff.). 

2.2 Alsdann obliege es der Konkursverwaltung (und nicht etwa dem Gläubiger-

ausschuss oder einem einzelnen Mitglied desselben), die Aufsichtsbehörde um 

die Festsetzung einer Entschädigung für geltend gemachte Verrichtungen zu er-

suchen, für welche die Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter 

keine Gebühren vorsehe (sog. Spezialvergütung; Art. 84 KOV). Zwar sehe Art. 84 

KOV die Festsetzung einer Spezialvergütung erst für den Zeitpunkt vor der end-

gültigen Feststellung der Verteilungsliste vor. In grösseren Verfahren würden von 

der Aufsichtsbehörde auf Antrag der Konkursverwaltung indes auch Akontozah-

lungen an die Konkursverwaltung oder an Mitglieder des Gläubigerausschusses 

auf Rechnung des sich am Schluss ergebenen Saldos bewilligt (BGE 48 III 46), 

was auch im vorliegenden Konkursverfahren schon mehrfach getan worden sei. 

Wenn aber die Konkursverwaltung einen Vorentscheid der Aufsichtsbehörde zur 

Festsetzung der Spezialvergütungen verlange, habe sie (die Konkursverwaltung) 

die entsprechenden Gesuche auf Spezialvergütung für sich selbst und für die Mit-

glieder des Gläubigerausschusses zusammen mit den (wesentlichen) Akten und 

für eine bestimmte Zeitperiode gemeinsam, also quasi gebündelt und nicht etwa 

"tröpfchenweise" einzureichen. Alles andere führe zu unnötigen Kosten und Um-

trieben, was weder im Interesse der Beteiligten noch der Gläubigergesamtheit lie-

ge und im Übrigen auch dem sozialen Gedanken der Gebührenverordnung (GebV 

SchKG) zuwiderlaufe (act. 8 E.3.4). 

2.3 Weiter wies die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 31. Oktober 2017 darauf 

hin, dass eine separate Prüfung der Honorar- bzw. Zwischenabrechnungen bzw. 

detaillierter Aufstellungen über speziell zu vergütende Verrichtungen einzelner 

Mitglieder des Gläubigerausschusses zudem aus praktischen Gründen nicht mög-

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lich sei. Es fehlten nicht nur die wesentlichen Konkursakten für die Überprüfung 

der Schwierigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der geltend gemachten 

Verrichtungen im konkreten Konkurs, sondern es sei auch kein Quervergleich mit 

dem Aufwand bzw. den Verrichtungen der übrigen Mitglieder des Gläubigeraus-

schusses sowie der Konkursverwaltung möglich. Deshalb sei eine separate Vor-

prüfung der Honorarabrechnung weder der Aufsichtsbehörde, noch der Konkurs-

verwaltung oder den anderen Mitgliedern des Gläubigerausschusses zumutbar. 

Zudem sei kein rechtlich schützenswertes Interesse des Gesuchstellers an der 

Feststellung einer Spezialvergütung im Sinn von Art. 84 KOV i.V.m. Art. 47 Abs. 2 

GebV SchKG ersichtlich, solange er der ausseramtlichen Konkursverwaltung bzw. 

deren Stellvertreterin nicht eine detaillierte Aufstellung und die Belege zu seiner 

Abrechnung eingereicht habe (act. 8 E. 3.5). 

2.4 In Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers um Anweisung der 

C._____ AG zur Bezahlung der Rechnung der Anwaltskanzlei E._____ im Betrag 

von EUR 15'000.– zu Lasten der Konkursmasse hielt die Vorinstanz zudem fol-

gendes fest: Bei diesen Kosten, welche im Zusammenhang mit der Einholung ei-

nes Rechtsgutachtens durch den Beschwerdeführer und ein weiteres Mitglied des 

Gläubigerausschusses über etwaige Schadenersatzansprüche aus französischem 

Recht stünden, handle es sich um Auslagen i.S.v. Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG. 

Als solche seien diese grundsätzliche durch den Gläubigerausschuss (und nicht 

durch die Aufsichtsbehörde) zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen (act. 8 

E. 4.1-4.2). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die Vorinstanz sei auf sein 

Gesuch um Genehmigung seiner Honorarabrechnung als Mitglied des Gläubiger-

ausschusses mit der Begründung nicht eingetreten, dass der Gesuchsteller seine 

Honorarabrechnung zunächst vom Gläubigerausschuss als Gremium intern hätte 

genehmigen lassen müssen und die Honorarabrechnungen der verschiedenen 

Mitglieder des Gläubigerausschusses der unteren Aufsichtsbehörde zudem ge-

bündelt durch die Konkursverwaltung (und nicht von den einzelnen Mitgliedern 

des Gläubigerausschusses selbst) einzureichen gewesen wären. Diese Voraus-

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setzungen – so der Beschwerdeführer – müssten zwar unbestrittenermassen bei 

der Genehmigung der Endabrechnung gemäss Art. 84 KOV erfüllt sein; im Gesetz 

stehe aber nicht, dass dieses Vorgehen auch bei Zwischenabrechnungen einzu-

halten sei. Sodann sei zwar im Reglement des Gläubigerausschusses tatsächlich 

die interne Genehmigung der Honorarabrechnungen der Mitglieder des Gläubi-

gerausschusses vorgesehen, doch habe man das in den letzten 20 Jahren nie so 

praktiziert, weshalb das interne Reglement durch konkludentes Verhalten abge-

ändert worden sei (act. 9 Ziff. 3 ff.). Ausserdem habe die untere Aufsichtsbehörde 

schon früher Honorarrechnungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses ge-

nehmigt, ohne dass diese zuvor vom Gläubigerausschuss als Gremium (wie im 

internen Reglement vorgesehen) genehmigt worden seien (act. 9 Ziff. 7). Indem 

die Vorinstanz nun plötzlich eine fehlende Genehmigung durch den Gläubiger-

ausschuss bemängle, widerspreche sich die Vorinstanz selbst, und dies sei mit 

dem Schutz des guten Glaubens nicht vereinbar (act. 9 Ziff. 13). 

3.2 Weiter moniert der Beschwerdeführer, die von der Vorinstanz verlangte 

"Bündelung/Kanalisierung" der Honorargenehmigungsgesuche sämtlicher Gläubi-

gerausschussmitglieder durch Einreichung derselben durch die Konkursverwal-

tung an die Aufsichtsbehörde mache keinen Sinn, wenn – wie vorliegend – zwi-

schen dem Gläubigerausschuss und der Konkursverwaltung ein angespanntes 

Verhältnis bzw. Interessenskonflikte bestünden. Zudem habe anlässlich der Sit-

zung vom 24. März 2017 mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung C._____ 

niemand beanstandet, dass der Beschwerdeführer und ein weiteres Gläubiger-

ausschussmitglied ihre Honorargenehmigungsgesuche separat und direkt der 

Aufsichtsbehörde einreichen wollten. Deshalb hätte die Vorinstanz auf sein direkt 

eingereichtes Honorargenehmigungsgesuch eintreten müssen (act. 9 Ziff. 8 f.). 

4.  

4.1 Die Grundsätze und die Vorgehensweise bei der Genehmigung von Hono-

rarabrechnungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses hat die Vorinstanz in 

ihrem Entscheid vom 31. Oktober 2017 ausführlich und zutreffend festgehalten 

(act. 8 E. 3.1-3.5). An dieser Stelle kann deshalb grundsätzlich darauf verwiesen 

werden. Da der Beschwerdeführer sein direktes Antragsrecht zur Genehmigung 

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seiner Honorarabrechnung als Mitglied des Gläubigerausschusses durch die Auf-

sichtsbehörde mit einem angespannten Verhältnis bzw. einem Interessenskonflikt 

zur ausseramtlichen Konkursverwaltung C._____ begründet (act. 9 Ziff. 8), sei an 

dieser Stelle jedoch nochmals folgendes betont: Die Konkursverwaltung hat we-

der die Kompetenz noch die Pflicht, die Rechnungen des Gläubigerausschusses 

inhaltlich zu prüfen bzw. vorzuprüfen. Die Beurteilung, ob das von einem Gläubi-

gerausschussmitglied geltend gemachte Honorar im konkreten Konkursverfahren 

gerechtfertigt ist, obliegt alleine dem Gläubigerausschuss als Gremium bzw. der 

Aufsichtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag der Konkursverwaltung auf 

Festsetzung bzw. Genehmigung einer Spezialvergütung hin und grundsätzlich 

erst kurz vor dem Abschluss des Konkursverfahrens (vgl. THOMAS SPRECHER, Der 

Gläubigerausschuss im schweizerischen Konkursverfahren und im Nachlassver-

fahren mit Vermögensabtretung, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 

136, Zürich 2003, Rz. 825 und OGer, PS150152, Beschluss vom 5. November 

2015, E. II./4). Dennoch ist es – wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt 

hat – notwendig und zweckmässig, dass ein allfälliger Antrag auf Spezialvergü-

tung für ein Mitglied des Gläubigerausschusses über die amtliche oder ausser-

amtliche Konkursverwaltung bei der Aufsichtsbehörde gestellt werden muss, 

denn: Erstens obliegt es nach Art. 24 KOV dem Konkursbeamten oder der Kon-

kursverwaltung, sowohl für sich selbst als auch für die Mitglieder des Gläubiger-

ausschusses während der gesamten Dauer des Konkurses eine besondere und 

detaillierte Gebühren- und Auslagenrechnung zu führen. Die Konkursverwaltung 

hat die Kosten und Auslagen fortlaufend zu erfassen und die dazugehörigen Be-

lege zu sammeln und am Schluss des Konkurses abzuliefern. Nur schon damit 

die Konkursverwaltung dieser Rechnungsführungsaufgabe nachkommen kann, 

müssen die intern vom Gläubigerausschuss als Gremium genehmigten Honorar-

rechnungen von Mitgliedern des Gläubigerausschusses also der Konkursverwal-

tung vorgelegt bzw. zur Kenntnis gebracht werden. Zweitens erscheint das ge-

mäss dem Wortlaut von Art. 84 KOV auf die (ordentliche oder ausserordentliche) 

Konkursverwaltung beschränkte Antragsrecht zur Festsetzung einer Spezialver-

gütung insbesondere aus Gründen der Verfahrensökonomie sinnvoll, denn wie 

bereits die Vorinstanz ausführlich dargelegt hat, erleichtert es der Aufsichtsbehör-

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de die Prüfung der Honorarabrechnungen der Mitglieder des Gläubigerausschus-

ses erheblich, wenn ihr diese gleichzeitig und via Konkursverwaltung vorgelegt 

werden, da dann nicht nur Quervergleiche mit anderen Honorarabrechnungen von 

Mitgliedern des Gläubigerausschusses möglich sind und die Konkursakten nicht 

für mehrere separate Honorargenehmigungsverfahren beigezogen werden müs-

sen, sondern auch eine einheitliche Einarbeitung und damit verbundene Kosten-

ersparnis für die Konkursmasse möglich ist. Es kann diesbezüglich ergänzend auf 

die vorinstanzlichen Ausführungen in act. 8 E. 3.4 f. verwiesen werden. 

4.2 Aus der Leistungserfassung des Beschwerdeführers geht hervor, dass er für 

seinen Zeitaufwand als Präsident des Gläubigerausschusses eine Entschädigung 

in der Höhe von Fr. 280.– pro Stunde geltend macht (act. 2/1), also eine Entschä-

digung, welche die in Art. 46 Abs. 3 und 4 GebV SchKG vorgesehene ordentliche 

Entschädigung für die Mitglieder und insbesondere auch für den Präsident des 

Gläubigerausschusses übersteigt. Er beansprucht für sich folglich die Zuspre-

chung einer Spezialvergütung i.S.v. Art. 47 GebV SchKG i.V.m. Art. 84 KOV. Da-

rauf hat er im jetzigen Stadium des Konkurses, welcher noch nicht kurz vor dem 

Abschluss steht, erstens von Gesetzes wegen keinen Anspruch und zweitens ist 

nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar sein soll, sei-

ne Honorarabrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 

2017 zusammen mit den weiteren Mitgliedern des Gläubigerausschusses via 

ausseramtliche Konkursverwaltung (C._____) bzw. allenfalls über deren Stellver-

treterin der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten. Zumal der Kon-

kursverwaltung nicht die Kompetenz zukommt, die Honorarabrechnungen des 

Gläubigerausschusses auf ihre Rechtfertigung hin vorzuprüfen, erwachsen dem 

Beschwerdeführer keinerlei Nachteile daraus, wenn er seine Honorarabrechnun-

gen zusammen mit den Zwischenabrechnungen der restlichen Mitglieder des 

Gläubigerausschusses der Konkursverwaltung einzureichen hat, welche diese 

dann gebündelt und gegebenenfalls zusammen mit eigenen Abrechnungen an die 

Aufsichtsbehörde weiterreicht mit dem Antrag um Genehmigung bzw. Festset-

zung einer Spezialvergütung i.S.v. Art. 47 GebV SchKG i.V.m. Art. 84 KOV. Der 

Beschwerdeführer hat denn auch keinen ihm dadurch möglicherweise entstehen-

den Nachteil geltend gemacht. Demgegenüber erwachsen der Aufsichtsbehörde 

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durch von den einzelnen Mitgliedern des Gläubigerausschusses separat gestellte 

Begehren auf Genehmigung bzw. Festsetzung einer Spezialvergütung erhebliche 

Aufwendungen und Kosten, welche letztlich die Gesamtheit der Gläubiger zu tra-

gen hat. 

4.3 Der Beschwerdeführer räumt denn auch selbst ein, dass die Voraussetzun-

gen der Genehmigung der Honorarabrechnung durch den Gläubigerausschuss 

und deren gebündelte Einreichung bzw. Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde 

zwar unbestrittenermassen für die Endabrechnung gemäss Art. 84 KOV erfüllt 

sein müssten. Weshalb dies nicht auch für Zwischenabrechnungen gelten soll, ist 

nicht nachvollziehbar. Erstens sieht das Gesetz die Genehmigung von sog. "Zwi-

schenabrechnungen" von Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu Spezialver-

gütungstarifen i.S.v. Art. 47 GebV SchKG nicht vor (sondern nur die Genehmi-

gung von Spezialvergütungen bei Beantragung derselben durch die Konkursver-

waltung vor der endgültigen Feststellung der Verteilungsliste im entsprechenden 

Konkurs; Art. 84 KOV), und zweitens ist die zwar nur praxisgemäss vorgenom-

menen Genehmigung einer Zwischenabrechnung eines Mitglieds des Gläubiger-

ausschusses durch die Aufsichtsbehörde ebenso verbindlich wie die kurz vor der 

endgültigen Feststellung der Verteilungsliste vorgenommene Genehmigung der 

Endhonorarrechnung. Der Beschwerdeführer vermag denn in seiner Beschwerde 

auch nicht aufzuzeigen, gestützt auf welche Gesetzesbestimmung die Vorinstanz 

verpflichtet gewesen wäre, seine separat und direkt bei der Aufsichtsbehörde 

(und nicht wie bis anhin über die Konkursverwaltung) eingereichte Honorarab-

rechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2017 zu geneh-

migen. 

4.4 Die vom Beschwerdeführer vorgetragene Begründung, angesichts der Inte-

ressenkonfliktlage, in welcher sich die ausseramtliche Konkursverwaltung 

C._____ befinde, erscheine eine Vorprüfung seiner Honorarabrechnung durch 

dieselbe als "unangebracht" (vgl. act. 1 Ziff. 1-3), vermag jedenfalls kein schüt-

zenswertes Interesse oder einen Anspruch des Beschwerdeführers auf direkte 

und separate Genehmigung seiner Honorarzwischenabrechnung zu begründen. 

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die ausseramtlichen Konkursver-

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waltungen weigern würden, für den Beschwerdeführer bei der Aufsichtsbehörde 

einen Antrag auf Genehmigung seiner Honorarzwischenabrechnung bzw. auf 

Festsetzung einer (weiteren) Spezialvergütung zu stellen. Der Beschwerdeführer 

hat sich deshalb an den üblichen Antragsweg (via Konkursverwaltung) zu halten. 

4.5 Unbehelflich und nicht zielführend sind weiter die Argumente des Beschwer-

deführers, wonach das interne Reglement des Gläubigerausschusses durch 20-

jähriges, anderweitiges Vorgehen konkludent abgeändert worden sei und im Übri-

gen auch die Aufsichtsbehörde selbst bis jetzt die fehlende Voraussetzung einer 

Genehmigung durch den Gläubigerausschuss als Gremium nicht bemängelt habe 

(act. 9 Ziff. 5 ff.). Selbst wenn der Beschwerdeführer seine Honorarnote vom 

Gläubigerausschuss als Gremium wie intern vorgesehen vorgängig hätte geneh-

migen lassen, würde es ihm vorliegend an einem direkten bzw. separaten An-

tragsrecht in Bezug auf die Zusprechung einer Spezialvergütung mangeln. Inso-

fern erübrigen sich Weiterungen zu diesen Vorbringen des Beschwerdeführers. 

4.6 Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf das Ge-

such des Beschwerdeführers um Genehmigung seiner Zwischenabrechnung für 

den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2017 nicht eingetreten ist. Die Be-

schwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet und ist dementsprechend 

abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Vorinstanz auch auf sein Ge-

nehmigungsgesuch in Bezug auf das Honorar der von ihm und einem weiteren 

Mitglied des Gläubigerausschusses als Sachverständige beigezogenen französi-

schen Anwaltskanzlei E._____ nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz habe sich 

auch hier zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, es fehle an einer Vorabgeneh-

migung durch den Gläubigerausschuss. Die fragliche Honorarnote sei dem Gläu-

bigerausschuss zwar tatsächlich nie formell zur Genehmigung unterbreitet wor-

den. Sie sei jedoch allen Mitgliedern des Gläubigerausschusses zusammen mit 

dem Rechtsgutachten der E._____ zugestellt worden. Da dagegen keine Bean-

standungen und Einwendungen gekommen seien, könne ohne weiteres von einer 

- 12 - 

Genehmigung durch den Gläubigerausschuss ausgegangen werden (act. 9 

Ziff. 15 f.). 

5.2 Der Beschwerdeführer geht mit der Vorinstanz einig, dass es sich bei der 

Honorarnote der Anwaltskanzlei E._____ für Abklärungen, die durch ihn persön-

lich und ein anderes Mitglied des Gläubigerausschusses in Auftrag gegeben wur-

den (act. 2/14 und act. 1 Ziff. 25 f.), um eine Rechnung handelt, die vom Gläubi-

gerausschuss genehmigt werden muss (Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG). Der Be-

schwerdeführer räumt auch ein, dass die Honorarnote nie formell dem Gläubiger-

ausschuss zur Genehmigung unterbreitet wurde. Der Beschwerdeführer macht in 

der Beschwerde erstmals und damit neu geltend, dass die Abklärungen der An-

waltskanzlei E._____ zusammen mit der Honorarnote allen Mitgliedern des Gläu-

bigerausschusses in Kopie zugestellt worden seien, so dass ohne weiteres von 

einer stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden könne (act. 9 

Ziff. 16). Die neue Behauptung, die Abklärungen und die Honorarnote sei allen 

Mitgliedern des Gläubigerausschusses zugestellt worden, ist im Beschwerdever-

fahren unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO), so dass bereits deshalb nicht geprüft 

werden muss, ob aus der angeblichen Zustellung auf eine stillschweigende Zu-

stimmung zur Honorarrechnung zu schliessen wäre. 

5.3 Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass sich die Vorinstanz nicht 

wegen der fehlenden Vorabgenehmigung durch den Gläubigerausschuss als 

Gremium für die Genehmigung des Honorars der für ein Rechtsgutachten beige-

zogenen französischen Anwaltskanzlei E._____ für unzuständig erklärt hat, son-

dern vielmehr, weil sie das entsprechende Anwaltshonorar als Auslage i.S.v. 

Art. 13 GebV SchKG (und nicht als Gebühr) qualifizierte, für deren Genehmigung 

grundsätzlich nur der Gläubigerausschuss zuständig sei (act. 8 E. 4.1-4.2). Dass 

diese Rechtsauffassung falsch sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es 

ist dementsprechend nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz für die Ge-

nehmigung der Honorarrechnung der Anwaltskanzlei E._____ als unzuständig er-

klärt hat, und zwar unabhängig von einer allfälligen Vorabgenehmigung der Hono-

rarrechnung der Anwaltskanzlei E._____ durch den Gläubigerausschuss. 

- 13 - 

5.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen, 

soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 

6.  

Mit Beschwerde vom 20. November 2017 stellte der Beschwerdeführer schliess-

lich den Antrag, es sei die dem Honorargenehmigungsgesuch zugrunde liegende 

Sachverhaltsdarstellung als Aufsichtsanzeige zu behandeln (act. 9, Antrag Nr. 2). 

Da der Beschwerdeführer diesen Antrag vor der Vorinstanz noch nicht gestellt 

hatte und er im erstinstanzlichen Verfahren bloss die Erteilung der Anweisung an 

die C._____ AG zur Überweisung von Fr. 36'526.– als Honorar für sich selbst und 

von EUR 15'000.– an die Anwaltskanzlei E._____ beantragt hatte (act. 1 S. 1), 

handelt es sich beim Beschwerdeantrag Nr. 2 um einen neuen Antrag. Wie be-

reits eingangs ausgeführt, sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren grundsätz-

lich ausgeschlossen. Ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall i.S.v. Art. 326 Abs. 2 

ZPO liegt nicht vor. Dementsprechend ist auf den Beschwerdeantrag Nr. 2 nicht 

einzutreten. 

III. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im Gegensatz zum Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über 

Konkursämter, die für die Festsetzung der Entschädigung des Gläubigeraus-

schusses zuständig ist, handelt es sich beim Verfahren vor der oberen kantonalen 

Aufsichtsbehörde um ein Rechtsmittelverfahren gegen den Festsetzungsent-

scheid bzw. vorliegend über den Nichteintretensentscheid. Damit kommt auch die 

Verfahrensbestimmung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG zur Anwendung, wo-

nach das (Beschwerde-)Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kosten-

los ist. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG sind sodann keine Partei-

entschädigungen auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Dazu bestünde hier 

im Übrigen auch sonst kein Anlass, weil der Beschwerdeführer vollständig unter-

liegt.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die ausseramtli-

chen Konkursverwaltungen C._____ AG und D._____, je zur Kenntnisnah-

me, sowie – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksge-

richt Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
versandt am: 
8. Februar 2018 

	Urteil vom 7. Februar 2018
	Erwägungen:
	I.
	Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.
	Zur Beschwerde im Einzelnen
	III.
	Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an die ausseramtlichen Konkursverwaltungen C._____ AG und D._____, je zur Kenntnisnahme, sowie – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als unter...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...