# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9795939-d26f-545b-b05e-57830b0092c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Kausalzusammenhang zwischen Umsatzeinbusse und nicht vergebenen Kompositionsaufträgen infolge der Zertifikatspflicht an Veranstaltungen ist im September bis Dezember 2021 sowie im Februar 2022 nicht dargetan.
**Docket/Reference:** EE.2023.00015
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2023.00015.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2023.00015
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
7. November 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1978, ist Komponist und als
Selbständigerwerbender
der Sozial
versicherung des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
seit
Juli
2006
angeschlossen (Urk. 6/
15
).
Aufgrund entsprechender Anmeldungen bei der Ausgleichs
kasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Ver
ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona
virus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) bezog
er
infolge
annullierter Veranstaltungen
vom 1
7.
März
2020
bis
31. März 2021
eine Erwerbsersatz
ent
schädi
gung (
Urk.
6/
6-8
,
Urk.
6/
12
, Urk.
6/
40-41
)
.
Einen Anspruch auf Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung infolge
des Veranstaltungsverbots
in den Monaten
April 2021 bis
Januar 2022 sowie für die Zeit vom
1.
bis
1
6.
Februar 2022
(vgl.
An
meldungen vom
1.
Juni 2022
; Urk. 6/
67,
Urk.
6/69,
Urk.
6/71, Urk. 6/73, Urk.
6/75,
Urk.
6/77,
Urk.
6/81,
Urk.
6/83, Urk.
6/85,
Urk.
6/87, Urk. 6/93
)
verneinte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom
1
8.
August 2022
wegen nicht fristgerechter Einreichung der Anmeldungen
(
Urk.
6/
98
)
.
Nach erfolgter Einsprache am
4.
November 2022 (Urk. 6/103) tätigte die Ausgleichskasse weitere Abklärungen und ersuchte den Versicherten um Einreichung schriftlicher Be
stä
tigungen zu abgesagten Aufträgen und Veranstaltungen sowie Angaben zu den Umsätzen in vergangenen Jahren und für den Zeitraum von September 2021 bis
Februar 2022 (
Urk.
6/107).
In der Folge schr
ie
b die Ausgleichskasse d
ie vom
Versicherten am
4.
November 2022 erho
bene Ein
sprache (Urk. 6/103) mit Entscheid vom 1
7.
Mai 2023 gemäss Dispositiv als gegenstandslos gewor
den ab. In den Erwägungen hielt sie fest, dass sie - gestützt auf die nachgereichten Unter
lagen (vgl. Urk. 6/119,
Urk.
6/120, Urk. 6/131) - dem Versicherten für die Zeit vom 1. April bis 3
1.
August 2021 eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung infolge annullierter Veranstaltungen sowie für den Monat Januar 2022 eine
solche infolge erheblicher Umsatzeinbussen
gewähre
. Für die Zeit vom
1.
September bis 3
1.
Dezember 2021 sowie vom
1.
bis 16.
Fe
bruar 2022 verneinte
die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbs
er
satz
entschädigung
(Urk. 6/135 =
Urk.
2; vgl. auch Urk. 6/133-134).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 2
4.
Juni 2023 Beschwerde und bean
tragte
in
teilweise
r
Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 1. September bis 31. De
zember 2021 sowie vom
1.
bis 1
6.
Februar 2022 gestützt auf das
Veran
staltungsverbot
(Urk. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 4. September 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassen
-
akten
[Urk.
6
/1
139]), was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 7. September
2023 zur Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 7).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er
for
der
lich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin den angefochtenen
Einspracheentscheid
zwar
mit «
Einsprache wird teilweise gutgeheissen
» betitelt
, diese aber im Dispositiv
als gegenstandslos geworden
abgeschrieben
hat (
Urk.
2). Entgegen dieser
Ent
scheidung
verneinte sie indessen in der Begründung
unter anderem
einen An
spruch auf eine Corona-Er
werbs
ersatzentschädigung
auf Basis einer zu geringen Umsatzeinbusse im September 2021 respektive
eines fehlenden Zusammenhangs zwischen der gel
tend ge
machten Erwerbseinbusse und den behördlichen Massnahmen für die Monate Oktober bis Dezember 2021 sowie
für
den Zeitraum vom
1.
bis 16. Fe
bruar 202
2.
An
ge
sichts dessen, dass dem im
Einspracheverfahren
gestellten Rechts
begehren des Beschwerdeführers (
Urk.
6/10
3
) nicht
vollumfänglich
ent
sprochen wurde - mithin eine Ab
schrei
bung der Einsprache infolge Gegen
stands
losigkeit nicht in Frage kommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1036/2012 vom 21. Mai 2013 E. 3.3 mit Hin
weisen) -, die Beschwerdegegnerin dieses inhaltlich vielmehr
nur teilweise guthiess
, ist im vorliegenden Verfahren dementsprechend zu ver
fahren.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte für die Monate Oktober bis Dezember 2021 sowie für den Zeitraum vom
1.
bis 1
6.
Februar 2022 einen Anspruch auf Corona
Erwerbsaus
fall
entschädigung mit der Begründung, dass nur selbständig
-
erwerbende Personen anspruchsberechtigt seien, die aufgrund
kanto
-
naler
oder
auf Bundes
ebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
ihre Erwerbs
tätig
keit erheblich einschränken mussten. Der
Zusammenhang
zwischen der gel
tend ge
machten Erwerbseinbusse und
den
behördlichen
Massnahmen sei nicht erwiesen. Ferner sei die voraus
-
gesetzte
Umsatzeinbusse
von 30 % für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung im
Monat
September
2021 nicht erreicht. Für die Dauer vom
1.
April bis 3
1.
August
2021 sei der Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung infolge Veranstaltungs
verbot und für den Monat Januar 2022 aufgrund einer wesentlichen Umsatz
einbusse jedoch erfüllt (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend (Urk. 1), die Situation für ihn als Künstler sei immer schwieriger geworden, da die Ver
an
stalter aufgrund des Veranstaltungsverbots immer weniger Kompositionsaufträge vergeben hätten. Im Herbst 2021 habe es zwar weniger Einschränkungen gegeben, gespielt worden seien allerdings die bereits beauftragten Werke. Kompo
si
tionen würden immer erst zeitversetzt (1 bis 1,5 Jahre) gespielt werden. Neue Werke seien nicht in Auftrag gegeben worden. Der Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Geschäftstätigkeit und den vom Bund beschlossenen Massnahmen sei damit erstellt.
3
.
3
.1
Nach
Art.
185
Abs.
3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maxi
mal] sechs Monate, vgl.
Art.
7d
Abs.
2
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die
sich
teil
-
weise
(auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertrag
-
barer
Krankheiten
des
Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützten – am 2
0.
März
2020
die Covid
19
Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend
per 1
7.
März 2020 in Kraft gesetzt (
Art.
11
Abs.
1 und 2 der Covid
19
Verordnung Erwerbs
ausfall vom 2
0.
März 2020). Mit dem Bundes
-
gesetz über die gesetzlichen Grund
lagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid
19
Epidemie vom 2
5.
September
2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1
7.
Sep
tem
ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid
19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (
Art.
15 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1
7.
März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vom Bundesrat mehrfach geändert.
3
.2
Gestützt auf
Art.
7 des
Epidemiengesetzes
erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 1
3.
März bis 2
2.
Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti
tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (
Art.
1
Abs.
1 dieser Verordnung). Gemäss
Art.
6
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 1
7.
März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durch
zuführen. In der Folge beschloss der Bundesrat am 2
7.
Mai 2020 eine weit
gehende Lockerung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus per
6.
Juni 202
0.
Unter der Bedingung, dass für alle
Einrich
-
tungen
und Veran
stal
tungen Schutzkonzepte vorhanden sind (
Art.
6d
Abs.
1 Covid
19
Verordnung 2 in der ab
6.
Juni
2020 gültig gewesenen Version), waren Ver
anstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt.
Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen blieben aber auch in der Folge verboten. Nur im Oktober
2020 waren sie kurzzeitig erlaubt (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 2
8.
April 2021).
Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und
Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus
beschlossen
.
Mit der Änderung der Verordnung über
Mass-nahmen
in
der
besonde
ren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid
19
Verordnung
besondere Lage) vom 1
9.
Oktober 2020 (aufgehoben mit
Art.
30
Covid
19
Verordnung besondere Lage vom 2
3.
Juni 2021) wurde
ab Ende
Oktober 2020 mit
Art.
3b
dieser
Verordnung eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innen
räumen und Aussenbereichen von Betrieben und anderen Einrichtungen einge
führt
. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe
bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen zu er
folgen (
Art.
6
Abs.
1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 1
8.
Januar 2021 wurden mit
Art.
6
Abs.
1 der Covid
19
Verordnung besondere Lage die Durch
führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder verboten. Erst per 1
9.
April 2021 konnten Veranstaltungen mit Publikum mit Einschrän
kungen wie
der statt
finden. Die maximale Besucherzahl
wurde draussen auf 100 Personen und drinnen auf 50
Personen beschränkt (
Art.
6
Abs.
1
bis
lit
. a der Covid-19-Verord
nung besondere Lage in der ab 1
9.
April 2021 gü
ltig gewesenen Version).
Alsdann
beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2
6.
Mai 2021 wann und in welcher Form Grossveranstaltungen wie
der statt
finden konnten. Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kanto
na
len Behörde ab
1.
Juli 2021 Grossveranstaltungen mit bis zu 1000 Per
sonen wieder zulässig (
Art.
6a
Abs.
1
Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27.
Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 2
6.
Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge
führt, ein Schutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Zusätz
lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Grossveranstaltungen die Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16
Jahren (
Art.
17 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6.
Juni
2021 gültig gewesenen Version).
Ebenfalls wurde die bisher geltend
e
Masken
pflicht in Aussenbereichen von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Freizeit
betrieben und Restaurantterrassen aufgehoben. Hingegen wurde die Masken
pflicht in den öffentlich zugänglichen Innenräumen fortgeführt, wobei für gewisse Personengruppen Ausnahmen vorgesehen wurden (
Art.
6
Abs.
1 und 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 2
6.
Juni 2021 gültig ge
we
senen Fassung).
Die Zerti
fikatspflicht wurde per 1
3.
September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausgeweitet
. An Veranstaltungen mit Zertifikats
pflicht entfielen alle anderen
Schutzmassnahmen, wie die Masken
-
pflicht
(vgl.
Medien
mit
teilung des Bundesra
tes vom
8.
September 2021
;
zu den Ausnahmen vgl. den am 1
3.
Sep
tember 2021 in Kraft getretenen
Art.
14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage
). Ab 2
0.
Dezember 2021 wur
den die Mass
nahmen abermals ver
schärft. Zu
den Innenräumen von Restaurants, von Kultur, Sport- und Freizeitbetrieben sowie zu
Veranstaltungen im Innern hatten nur noch geimpfte und genesene Personen (2G-Regel) Zugang.
Als zusätzlicher Schutz musste an diesen Orten eine Maske getragen werden und durfte nur im Sitzen gegessen und getrunken werden. Wo die Maske nicht getragen werden konnte, wie etwa bei Blas
musik
proben, oder wo nicht im Sitzen konsumiert werden konnte, wie in Discos und Bars, waren nur noch geimpfte und genesene Personen zugelassen, die zusätzlich ein negatives Testresultat vorweisen konnten (2G+). Personen, deren Impfung, Auffrischimpfung oder Genesung nicht länger als vier
Monate zurücklag, waren von dieser Testpflicht ausgenommen (Medien
mitteilung vom 17. Dezember 2021, s. a. Art. 15 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung).
Schliesslich
wurde die Zertifikatspflicht - zusammen mit den meisten anderen
Massnahmen
- per 1
7.
Februar 2022 wieder aufgehoben (vgl. die Medien
-
mitteilung des Bundesrats vom 1
6.
Februar 2022).
3
.3
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend
, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Das
Sozialversicherungsgericht
stellt
bei der Beurteilung eines Falles grund
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung
bezie
hungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1).
Vorliegend streitig ist die Höhe des Anspruchs de
s
Beschwerdeführer
s
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung
für
die Zeitperiode von
1.
September
bis 3
1.
Dezember
202
1
sowie vom
1.
bis 16. Februar 202
2.
Ent
spre
chend sind die in diesen Monaten gültigen Bestim
mun
gen anwend
bar.
3
.4
Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Ver
ordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrück
lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall (gemäss sämtlichen Fassungen) wird die Ent
schädi
gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä
di
gun
gen.
3
.5
Nach
Art.
2
Abs.
3
bis
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
sind Selbständig
-
erwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG und Per
so
nen nach Artikel 31 Absatz
3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzent
schädi
gung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1
bis
Buchstabe c anspruchs
be
rechtigt, wenn:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus
setzung proportional zu deren Dauer.
Die Erwerbstätigkeit gilt gemäss
Art.
2
Abs.
3
ter
Satz 1 Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine
Umsatz
ein
busse von mindestens 3
0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat
lichen Um
satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.
Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge
nommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von min
destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von
mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei
Monate mit den höchsten Umsätzen (
Art.
2
Abs.
3
ter
).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin als selbständig Erwerbs
tätiger im Bereich
Musik gemeldet. Gemäss eigenen Angaben
führt er als frei
be
ruflicher Komponist projektbasiert verschiedene Kompositionsaufträge für diverse Veranstalter aus (
Urk.
1 S. 2, Urk. 6/119/1, Urk. 6/131/1).
Gemäss
Abrechnungen richtete die Beschwerdegegnerin die Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung
vom 1
7.
März 2020
bis 3
1.
August 2021 aufgrund annullierter Veranstal
tungen
(vgl.
Urk.
6/6-8
,
Urk.
6/12
,
Urk.
6/40
,
Urk.
6/41
,
Urk.
6/133
), im
Januar
202
2
aufgrund erheblicher Umsatzeinbussen infolge
abgesagter Veran
staltungen aus (vgl.
Urk.
6/134
), implizit also gestützt auf
Art.
2
Abs.
3
bis
und
Abs.
3
ter
der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall.
Dass der Beschwerdeführer im
Oktober bis
Dezember 2021 und im Februar 2022 eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 bis 2019 erlitten hat, ist ausgewiesen und wird nicht bestritten (vgl.
Urk.
6/119/2 ff.
).
Ob im September 2021 eine Erwerbseinbusse von mindestens 30 Prozent ausgewiesen ist, kann
offen bleiben
, wie nachfolgend zu zeigen ist.
I
m
Einspracheentscheid
vom
1
7.
Mai 2023
äusserte sich die Beschwer
degegnerin
im Wesentlichen
zu den behördlich angeordneten Mass
nahmen und dass der Beschwerdeführer von solchen nicht mehr betroffen sei, mithin die Kausalität der Umsatzeinbusse mit den geltenden Massnahmen nicht mehr gegeben sei.
4.2
In
Rz
. 1040.2 des
Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE)
wird ausgeführt,
dass ab dem
1.
September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des generellen Veranstaltungs
verbotes und des Fehlens des erforderlichen Nachweises nach
Rz
. 1037 ff. (welche Randziffern den Anspruch infolge eines gel
tenden Veranstaltungsverbotes oder infolge Nichtgenehmigung der Veranstal
tung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betreffen),
Selbständigerwerbende
und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie deren mitarbeitende Ehegatten oder ein
getragene Partner, die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus
einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge
massgebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen könnten.
Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 1
7.
Sep
tember
2021, vgl. dazu das Vorwort zur Version 19) eingefügt, nachdem im Vorwort zur Ver
sion 18 festgehalten worden war, dass es aktuell kaum noch behördliche Ein
schränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Ein
schränkung geltend machten. Diese Gründe müssten im Zusam
menhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen
(KS CE S.
24)
.
4.3
Der Beschwerdeführer tätigte seine Anmeldungen vom
1.
Juni 2022 für die Zeitperiode vom
1.
September bis 3
1.
Dezember 2021 sowie vom
1.
bis 16. Fe
bruar
2022 (Urk. 6/69,
Urk.
6/75,
Urk.
6/81,
Urk.
6/83,
Urk.
6/87) jeweils unter Berufung auf das Veranstaltungsverbot
. In Anbetracht der Aufhebung des gene
rellen Ver
anstaltungsverbotes ab dem
1.
September 2021 (vgl. E. 4.1 hiervor) ist ein An
spruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
(vgl. E. 3.5) zu prüfen.
Mass
gebend ist
entsprechend
, ob und inwiefern die
(allfällige)
Erwerbseinbusse de
s
Beschwerde
führer
s
i
n den Monaten Sep
tember bis Dezember
2021
sowie Februar 2022
auf die staatlich verordneten Massnahmen gegen das Corona-Virus zurück
zuführen war. Seit 13.
September 2021 galt insofern eine Einschränkung, als für Ver
anstaltungen in Innenräumen eine Zertifikatspflicht für alle Personen ab 16 Jahre bestand
, die per 2
0.
Dezember 2021 im Sinne der 2G-Regel
und zusätzlicher Maskenpflicht
verschärft wurde
(E.
3
.2 hiervor). Ein
zig diese Massnahme
n
inte
ressier
en
in Bezug auf den zu prüfenden Entschädigungs
anspruch
.
4.4
Der Beschwerdeführer verweist
in der
Einsprachebegründung
auf diverse Veran
staltungen, die abgesagt oder verschoben worden seien,
in deren Folge ihm
Aufträge entgangen
seien
,
und begründet so die Erwerbseinbusse (
Urk.
6/
119/1
0
ff.
).
K
eine dieser
abgesagten
Veranstaltungen
war jedoch
im Zeitraum von Sep
tember bis
Dezember 2021 oder Februar 2022 geplant.
Für die hier zu prüfende Frage nach behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Corona
virus, welche d
en
Beschwerdeführer i
n den Monaten September bis
Dezember
2021
sowie Februar 2022
in
seiner
Erwerbstätigkeit massgeblich eingeschränkt haben könn
ten, offerierte
er
keine Beweismittel.
Abgesehen davon vermag der Be
schwer
de
führer m
it seiner Argumentation, wonach
aufgrund des Veranstaltungsverbotes
weniger neue Kompo
sitions
auf
träge vergeben wurden
und im Herbst 2021
die bereits beauftragten Werke ge
spielt wurden (Urk. 1 S.
2)
,
nicht durchzudringen. So waren
Konzerte und
V
eran
stal
tungen
unter Ein
haltung der Zerti
fikats
pflicht
sowie ab 2
0.
Dezember 2021
der 2G-Regel und
der Masken
-
pflicht
in den Monaten September bis Dezember 2021 sowie Februar 2022
erlaubt (vgl. vor
stehend E. 3.2).
Dass teils Veranstalter trotzdem auf die Durch
führung eine
s Konzertes
oder
einer
Veranstaltung verzichteten, ändert nichts daran, dass die damals geltenden behördlichen Massnahmen der Durch
führung von Veran
stal
tungen nicht ent
ge
genstanden. Der unternehmerische Entscheid, allenfalls geleitet von der allge
meinen epidemiologischen Lage, den
noch auf eine Durch
-
füh
rung zu verzichten, stand nicht in Zusammenhang mit den behördlichen Mass
nahmen, womit allfällig daraus resultierende Erwerbsein
bussen nicht mittels
einer Corona-Er
werbsersatzentschäd
i
gung auszugleichen sind.
Dies gilt insbesondere für die Dauer der geltend gewesenen Zertifikatspflicht bis 1
9.
De
zember
202
1.
Die Verschärfung der Massnahmen ab 2
0.
Dezember 2021 wirkte sich im Falle des Beschwerdeführers insofern nicht kausal aus, als sie nicht zu Absagen von Veranstaltungen führte.
Schliesslich ist unter juristischen Gesichts
punkten auch irrelevant und entsprechend nicht anspruchsbegründend, wenn Veranstalter infolge von
einsatz
bereiten
Komposi
tio
nen
auf die Vergabe
von
neuen
Komposi
tionsaufträgen verzichten, steht dieser Ent
scheid doch
nicht
in Zusammenhang mit den behördlichen Massnahmen.
Immerhin ist
anzumerken,
dass laut Aussage des Beschwerdeführers die Kompositionen
zeitversetzt
später
gespielt werden, wobei der Vorlauf der Auftragsvergabe
meistens
ungefähr
1
bis
1,5 Jahre betrage (
Urk.
1). Im Zeitraum der Auftragsvergabe
der
Kompositionen,
die im Zeitraum der nun in Frage stehenden
Anspruchsberechtigung gespielt
wurden, erhielt der Beschwerdeführer somit
eine
Corona-Erwerbsersatz
entschä
digung.
Andere Gründe für einen
massnahmebedingten
Erwerbsausfall in den Monaten Sep
tember bis Dezember
2021 sowie Februar 2022 sind nicht ersicht
lich
.
Soweit der Beschwerdeführer auf das Vorwort zur Version 25 des KS CE (gültig ab 1
7.
Februar 2022) verweist (
Urk.
1), wonach Personen, die in der Ver
anstaltungs
branche tätig sind, weiterhin Anspruch auf die Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bisherigen Ein
schränkungen
haben, verkennt er, dass sich dieses Vorwort auf die Rechtslage ab
1
7.
Februar
2022 bezieht und vor dem Hintergrund erging, dass ab 2
0.
De
zem
ber
202
1
die Massnahmen vorübergehend nochmals verschärft worden waren.
Insge
samt bestand
somit soweit interessierend
keine
relevante
Einschrän
kung auf
grund von be
hördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Sinne von
Art.
2
Abs.
3
bis
lit
. a der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Auszahlung einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Septem
ber bis Dezember 2021 sowie für die Zeit vom
1.
bis 1
6.
Februar 2022 dem
nach zu Recht abge
wiesen.
5.
Diese Erwägungen
führe
zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler