# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4db3a7fc-1eb6-5b17-82f3-35d33e98c912
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 D-5815/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5815-2008_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5815/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Nigeria,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri,
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
31. März 2008 / D-1838/2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5815/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:

dass  der  Gesuchsteller  am 28.  Dezember  2007  in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte, das BFM mit Verfügung vom 22. Februar 2008 das 
Asylgesuch ablehnte und das Bundesverwaltungsgericht die dagegen 
erhobene  Beschwerde  vom 18.  März  2008  mit  Urteil  vom 31.  März 
2008 abwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Urteilsbegründung zusam-
menfassend und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festhielt,  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers vermöchten die Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu erfüllen,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 12. September 2008 um Re-
vision dieses Urteils ersuchte und beantragte, die Wegweisungsmass-
nahmen seien zu sistieren, damit er den Entscheid in der Schweiz ab-
warten könne, es sei Asyl zu gewähren, es sei eventualiter wegen Un-
zumutbarkeit  und Unzulässigkeit  der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren,

dass der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung vom 18. Septem-
ber 2008 die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs sowie um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG abwies und den Gesuch-
steller gleichzeitig aufforderte, bis zum 3. Oktober 2008 einen Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen, unter Androhung 
des Nichteintretens im Unterlassungsfall,

dass  mit  Eingabe  vom 1.  Oktober  2008  (unvollständige  Faxeingabe 
vom 2. Oktober 2008; Poststempel der vollständigen Eingabe: 2. Okto-
ber 2008) die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers die Mandatsüber-
nahme anzeigte  und  gleichzeitig  wiedererwägungsweise um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG sowie sinngemäss um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges 
ersuchte,

dass der Kostenvorschuss am 3. Oktober 2008 bezahlt wurde,

Seite 2

D-5815/2008

dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 mitteilte, 
dass  D._______  die  Verfahrenskosten  in  casu  bezahlt  habe  und 
versuchen  werde,  den  Fall  des  Gesuchstellers  über  die  Schweizer 
Vertretung in Nigeria abklären und überprüfen zu lassen,

dass  gleichzeitig  erneut  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzuges 
ersucht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig 
(vgl. Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des 
BFM entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden  zuständig  ist,  die  es  in  seiner  Funktion  als 
Beschwerdeinstanz gefällt  hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit 
Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller 
durch  das  angefochtene  Urteil  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit 
die  Legitimation  gegeben  ist  (vgl. analog  Art. 48  Abs.  1  VwVG; 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel  des Bun-
des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass  sich  der  Gesuchsteller  auf  das  Vorliegen  der  Revisionsgründe 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft und diese Revisionsgründe in-
nert der in Art. 124 BGG genannten Fristen geltend gemacht werden,

dass  die  Revisionseingabe  zudem  die  Begehren  für  den  Fall  eines 
neuen Beschwerdeentscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG),

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such -  unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden Erwägungen -  einzutreten 
ist,

Seite 3

D-5815/2008

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass die Revision in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich 
erhebliche Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel auffin-
det, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG),

dass die Revision demgegenüber in der Regel nicht aus einem Grund 
verlangt werden kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfah-
ren hätte geltend gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass zur Stützung des Revisionsgrundes  nachträglich aufgefundener, 
entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) diverse Be-
weismittel  eingereicht  wurden,  so  (...Aufzählung  der  verschiedenen 
Beweismittel...),  welche die von ihm  im bisherigen Verfahren geltend 
gemachten Fluchtgründe belegen sollen,

dass  die  beiden  datierten  Bestätigungsschreiben  E._______  sowie 
F._______ des Gesuchstellers das Datum vom 11. und 19. Juni 2008 
tragen, 

dass  es  sich  somit  -  wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom 
18. September 20008 erwähnt - um Beweismittel handelt, welche erst 
nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vom 31. März 2008 ent-
standen  sind,  weswegen  sie  gemäss  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  letzter 
Halbsatz BGG keinen zulässigen Revisionsgrund darstellen (vgl. BGE 
2C_424/2007 E. 3, 1F_10/2007 E. 5.3, 6F_8/2007 E. 1.2),

dass sich demzufolge das Revisionsgesuch diesbezüglich als unzuläs-
sig erweist, weshalb darauf nicht einzutreten ist,

Seite 4

D-5815/2008

dass überdies aus den beiden erwähnten Bestätigungsschreiben keine 
Erklärungen zu ersehen sind, welche die im ordentlichen Verfahren ge-
troffene Feststellung, wonach vorliegend keine konkreten Hinweise für 
die Annahme einer  absehbaren und mit  überwiegender  Wahrschein-
lichkeit  eintretenden asylrechtlich relevanten Verfolgung des Gesuch-
stellers im Falle einer Rückkehr nach Nigeria bestehen, in einem ande-
ren Licht erscheinen lassen können,

dass  zudem der  Gesuchsteller  im Rahmen des ordentlichen  Verfah-
rens keinerlei Dokumente einreichte, welche seine vorgebrachte Iden-
tität belegen könnten, und auch die jeweils ohne Foto des Gesuchstel-
lers  versehene  G._______  sowie  H._______,  auf  welcher  mit 
Kugelschreiber  der  Name des  Gesuchstellers  vermerkt  wurde,  nicht 
geeignet  erscheinen,  sowohl  dessen  tatsächliche  Identität  als  auch 
dessen  angebliche  Tätigkeit  im  Rahmen  E._______  nachzuweisen, 
weshalb sie revisionsrechtlich als nicht erheblich zu qualifizieren sind,

dass  demzufolge  auch  nicht  feststeht,  ob  die  eingereichten  Bestäti-
gungsschreiben tatsächlich den Gesuchsteller betreffen,

dass daher auch nicht feststellbar ist, ob der angeblich in Nigeria (...) 
des  Beschwerdeführers,  worin  dieser  als  Verdächtigter  und 
Beschuldigter  erwähnt  worden sei  und um dessen Beschaffung sich 
der  Gesuchsteller  bemühe  (vgl.  Seite  3  der  Stellungnahme  vom  2. 
Oktober  2008),  tatsächlich  den  Gesuchsteller  betrifft,  weshalb  die 
Einreichung dieses Beweismittels nicht abgewartet zu werden braucht 
(vgl.  zur  antizipierten  Beweiswürdigung:  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 274),

dass überdies in Ermangelung eines tatsächlichen Identitätsnachwei-
ses  die  im  Schreiben vom 13. Oktober  2008  angeführten  Versuche, 
den Fall des Gesuchstellers über die Schweizer Vertretung in Nigeria 
abklären zu lassen, unbehelflich erscheinen, 

dass sie zudem nicht geeignet erscheinen, die im ordentlichen Verfah-
ren getroffene Feststellung,  wonach vorliegend keine konkreten Hin-
weise  für  die  Annahme  einer  absehbaren  und  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  eintretenden  asylrechtlich  relevanten  Verfolgung 
des Gesuchstellers im Falle einer Rückkehr nach Nigeria bestünden, 
in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen,

Seite 5

D-5815/2008

dass weiter der Gesuchsteller hinsichtlich der diversen aus dem Jahre 
Y._______  datierenden  Gesuchsbeilagen  sowie  der  J._______  nicht 
dargetan  hat,  weshalb  es  ihm  nicht  möglich  gewesen  wäre,  diese 
Beweismittel nicht bereits im ordentlichen Verfahren einzureichen, zu-
mal  die  in  der  Revisionsschrift  auf  Seite  3  aufgeführte  Begründung 
nicht überzeugt, da seit den Vorfällen im Z._______ bis zur Ausreise 
des  Gesuchstellers  einige  Monate  verstrichen  sind  und  er  somit 
genügend  Gelegenheit  gehabt  hat,  sich  entsprechende  Unterlagen 
noch  vor  der  Ausreise  zu  beschaffen,  und  er  gemäss  eigenen 
Angaben  in  der  Eingabe  vom  2.  Oktober  2008  im 
Beschwerdeverfahren auf die Unterstützung einer hilfsbereiten Person 
zählen konnte,

dass  die  aus  dem  Jahre  Y._______  datierenden  Gesuchsbeilagen 
sowie der K._______ vom 21. März 2008 zudem als nicht erheblich zu 
qualifizieren  sind,  zumal  von  der  Vorinstanz  nicht  bezweifelt  wurde, 
dass es in der Heimat des Beschwerdeführers im Z._______ zu Unru-
hen im Zusammenhang mit den Wahlen gekommen ist,

dass  mangels  nachgewiesener  Identität  des  Gesuchstellers  eine  im 
Zusammenhang  mit  (...)  stehende  Botschaftsanfrage  zu  keinem 
verlässlichen  Ergebnis  führen  würde,  weshalb  diesem  mit  Eingabe 
vom 12.  September  2008  gestellten  Beweisantrag  nicht  zu  entspre-
chen ist,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt zu prüfen, ob allenfalls unter 
Berücksichtigung von Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  9  völkerrechtliche 
Wegweisungsvollzugshindernisse  vorliegen  und  ob  die  Rechtsschrift 
vom 12. September 2008 an die Vorinstanz zur Prüfung weiterzuleiten 
ist,

dass deshalb keine konkreten Hinweise für die Begründetheit des Re-
visionsgesuches zu erkennen sind und somit  zusammenfassend das 
Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass sich mit vorliegendem Urteil die mit Eingaben vom 2. und 13. Ok-
tober 2008 gestellten Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvoll-
zuges als gegenstandslos erweisen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

Seite 6

D-5815/2008

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen  und  mit  dem am 3. Oktober  2008  in  gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-5815/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilagen: 
mit  Eingabe  vom 12.  September  2008  eingereichte  Originaldoku-
mente)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- L._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

Seite 8