# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29419d92-8837-53ec-863e-6b64787eac00
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; Schizophrenie
**Docket/Reference:** BV.2012.00062
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00062.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00062
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
9. Januar 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei Kieser Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
1.
O.___
Personalvorsorgestiftung
2.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Weststrasse 50, 8003 Zürich
Beklagte
Beklagte 2 Zustelladresse: Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst,
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 197
0
geborene
X.___
war von Januar 1999 bis August 2004 bei der
Y.___
angestellt. In der Folge wechselte er mehrmals seine Arbeitsstelle und bezog viermal Arbeitslosenentschädigung (Auszug aus dem individuellen Konto vom 1
2.
Februar 2010,
Urk.
15/8). Vom
1.
März 2007 bis 3
0.
September 2008
arbeitete er
bei der
Z.___
als Spengler und war dadurch bei der
O.___
Personalvorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert (Arbeitgeberbescheini
gung vom 1
0.
Februar 2010,
Urk.
2/5 [=
15/10
]
).
Ab dem 1.
Oktober 2008 bezog
X.___
Taggelder
der Arbeitslosenversicherung, wodurch er bei der
Stif
tung Auffangeinrichtung BVG
berufsvorsorgeversichert war (Fragebogen der Unia Arbeitslosenkasse vom 1
0.
Februar 2010,
Urk.
15/6
, Beilage zur Beschwer
deantwort der Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Urk.
11
). Am
4.
Februar 2010
meldete er
sich wegen Schizophrenie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
15/2). Nach
getätigten
medizinische
n
und erwerbliche
n
Abklärungen sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 1
8.
November 2010 mit Wirkung ab
1.
August 2010 eine ganze Rente zu (
Urk.
15/27).
In der Folge lehnte
n
sowohl die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Schreiben vom 1
0.
Januar 2011,
Urk.
2/3) als auch die
O.___
Personalvor
sorgestiftung (Schreiben vom 4.
Februar 2011,
Urk.
2/4) die Ausrichtung
von Invaliditätsleistungen
ab.
2.
Mit Eingabe vom 1
2.
Juli 2012
(
Urk.
1)
erhob
X.___
gegen die
O.___
Personalvorsorgestiftung
(Beklagte 1) und die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Beklagte 2)
Klage
und stellte folgende Anträge
:
„1.
Es sei festzustellen, welche der
beiden
Beklagten leistungspflichtig ist.
2.
Die Beklagten seien zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit de
n
Berechnungsgrundlagen zu edieren und detailliert zu begründen.
3.
Es seien dem Kläger zulasten der als leistungspflichtig erkannten
Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten
zuzusprechen inkl. Zins zu 5
%
ab heute.
4.
Es sei dem Kläger Gelegenheit zu geben, sich nach Edition der gesamten
Akten, Berechnungen und Begründung zu
r
Höhe der geschuldeten
Renten Stellung zu nehmen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten 1 resp.
d
er Beklagten 2.“
Die Beklagte 1
beantragte
mit Klageantwort vom 1
5.
Oktober 2012 (
Urk.
8) und die Bekl
a
gte 2 mit Klageantwort vom 1
6.
November 2012 (
Urk.
11)
jeweils
die
Abweisung der gege
n sie gerichteten Klage.
Mit Verfügung vom 2
0.
November 2012 (
Urk.
12) wurden die Akten der
IV-Stelle beigezogen (
Urk.
15/1-59).
Der Kläger hielt mit Replik vom 1
7.
Januar 2012 an
seinen Anträgen fest (
Urk.
18).
Während die Beklagte 2 auf das Erstatten einer Duplik verzichtete (
Urk.
22)
,
hielt die Beklagte 1 mit Duplik vom 3
0.
April 2013 an ihren Anträgen fest (
Urk.
24). Am
3.
Mai 2013 wurden die Duplik der Beklagten 1 bzw. der Duplik
verzicht der Beklagten 2 den jeweils anderen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
25).
3.
Ein im Jahr 2012 eingeleitetes Rentenrevisionsverfahren der IV-Stelle wurde mit Mitteilung vom 1
7.
April 2012 unter Feststellung eines unveränderten Invalidi
tätsgrades abgeschlossen (
Urk.
15/54).
4
.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich
,
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]; BGE 130 V 103 E. 1.1 und 111 E. 3.1.2 sowie 128 II 386 E. 2.1.1).
1.2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach
BVG
ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bzw. das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (a
Art.
73bis der Verordnung über die Invalidenversi
cherung [IVV]; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73ter IVV) einbezogen und ihr die Renten
verfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selb
ständiges Beschwerderecht im Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Inva
lidenversicherung (IVG) zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeein
richtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.3
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er min
destens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für
den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeein
richtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.4
Von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ist rec
htsprechungsgemäss dann auszuge
hen, wenn diese mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Per
son im bisherigen Beruf an Leis
tungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rück
wirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Vielmehr muss der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich
relevan
ten Arbeitsunfähigkeit mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (vgl. hie
r
zu etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2009 vom 17. September 2009 E. 2.1 und 9C_178/2008 vom 15. Juli 2008 E. 3.2, je mit Hinweisen).
2
.
2
.1
Der Kläger lässt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vorbringen, für die Zuständigkeit der Beklagten 2 spreche, dass die IV-Stelle die Wartezeit für die zugesprochene Rente im Januar 2009 eröffnet habe. Damals habe er bereits
seit
drei Monat
en
Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen und sei bei der Beklagten 2 versichert gewesen. Es sei jedoch nicht von der Hand zu we
isen, dass bereits vor Versicherungsbeginn bei der Beklagten 2 eine
Arbeits
unfähig
keit
bestanden habe. Die IV-Stelle habe nämlich auf den Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
2.
Februar 2010 abgestellt, in welchem der Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf etwa Januar 2009 festgesetzt worden sei. Es handle sich also um eine ungefähre Angabe. Berücksichtige man den Bericht von
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin FMH für Innere
Medizin, vom 10. Februar 2010, in welchem
diese ausführe, der Kläger sei ihr seit November 20
0
8 bekannt und bei komplett fehlender Krankheitseinsicht habe er im Januar 2010 nun erstmals dazu gebracht werden können, einen Psychiater aufzusuchen
,
und die Angabe
,
im November 2008 habe er
sie
mit diffusen Beschwerden (Löcher im Kopf, Span
nungen und Luftverschiebungen im Körper)
aufgesucht
, so relativ
i
ere dies die Eröffnung der Wartezeit im Sinne der Invalidenversicherung. Aus de
m
Arbeit
geberbericht vom 1
0.
Februar 2010 gehe ohne Weiteres hervor, dass diese Problematik bereits zuvor bestanden habe, was auch zur Kündigung geführt habe (
Urk.
1). Die Beklagte 1 könne sich nicht auf die Bindungswirkung der
IV-Verfügung berufen, da er sich verspätet bei der Invalidenversicherung angemel
det habe, weshalb die IV-Stelle den Sachverhalt diesbezüglich gar nicht habe prüfen müssen. Es werde bestritten, dass er bereits bei der Einstellung bei der
Z.___
gesagt habe, er brauche etwas länger.
Selbst eine vorbeste
hende gewisse Langsamkeit gebe jedoch
keine
Anhaltspunkte für vorbestehende Wahnideen, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hätten. Die Beklagte 1 wäre zudem auch bei vorbestehender Erkrankung leistungspflichtig, da durch die lange Arbeitsdauer bei der
Z.___
der zeitliche Konnex unterbrochen worden wäre
. Es werde bestritten, dass es während des Arbeits
verhältnisses mit der
Z.___
zu keiner Einbusse im Leistungsvermö
gen gekommen sei
. Es sei nach einem Unfall im Dezember 2007 zu einem schleichenden Kollaps gekommen
(
Urk.
18)
.
2
.2
Die Beklagte 1 wendet hiergegen ein, sie stütze sich bei ihrer Beurteilung, ob dem Kläger ein Anspruch Invalidenleistungen zukomme, auf die Verfügung der IV-Stelle. Diese halte als Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit d
en 1.
Januar 2009 fest. Der Kläger sei jedoch bereits per 3
0.
September 2008 bei ihr
ausgetreten, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Falls von keiner Bindungs
wirkung ausgegangen werde, sei zu beachten, dass die behandelnden Ärzte wie auch der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle von einem Beginn der Arbeitsunfähigkeit
1.
Januar 2009 bzw. sogar Januar 2010 sprächen. Lediglich an einer Stelle
habe
Dr.
A.___
erwähnt
, die Ursache, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe, bestehe „gemäss Fremdanamnese Hausärztin mind. [seit] November 2008“. Die Hausärztin habe nach ihrer Ein
schätzung keine solche Anamnese gemacht bzw. sei als Fachärztin für innere Medizin auch nicht unbedingt qualifiziert dafür. Falls das Gericht trotzdem von einem
Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit vor
Januar 2009 ausgehe, sei ein Gutachten einzuholen. Ein solches Gutachten müsste den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit echtzeitlich nachweisen.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der
Z.___
sei nach Angaben von
L
etzterer in einem Zeitpunkt voller Arbeitsfähigkeit aufgelöst worden. Es habe während des Arbeitsverhält
nisses keinerlei Krankheitsabsenzen oder ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähig
keiten gegeben.
Der Kläger
habe gemäss Arbeitgeberin einfach eine langsamere Auffassungsgabe besessen. Seine Leistungen hätten si
ch
während des Arbeits
verhältnisses nicht verändert. Es sei daher sogar möglich, dass die Krankheit
vorbestanden habe
(
Urk.
8
und
Urk.
24
)
.
2
.3
Die Beklagte 2 bringt zur Begründung ihrer Anträge vor, ihrer Ansicht nach sei aufgrund der Aussagen
des Arbeitgebers
im IV-Fragebogen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die berufsvorsorge
rechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit in einem Zeitpunkt eingetreten sei, in dem der Kläger bei ihr noch nicht versichert gewesen sei (
Urk.
11).
3
.
3
.1
Folgende Berichte, welche für die Beurteilung der strittigen Fragen von Belang sind, liegen vor:
3
.2
Dr.
B.___
führt
e
im
Bericht vom 1
0.
Februar 2010
(
Urk.
15/5)
als Diagnose
eine Schizophrenie
an und erklärte, der
Kläger sei ihr seit Novem
ber 2008 bekannt, als er sie erstmals mit diffusen Beschwerden (Löcher im Kopf, Spannungen und Luftverschiebungen im Körper) aufgesucht habe. Ihre dama
lige Verdachtsdiagnose einer Schizophr
e
nie
habe
aus Compliancegründen nicht bestätigt werden könne
n
. Im Januar 2010 habe der Kläger (bei komplett fehlen
der Krankheitseinsicht) nun erstmals dazu gebracht wer
den können, einen Psy
chiater auf
zusuchen. Aktuell komme der Kläger etwa einmal pro Monat zu ihr, Medikament
e
nehme er zurzeit keine ein
. Der
Kläger
selbst fühle sich gesund und
voll
leistungsfähig. Er sei nach wie vor überzeugt, dass er w
ieder eine
Arbeitsstelle finde. Die
Konsultationen bei ihr fänden aus
Sicht
des Klägers nur aus v
orbeugenden Überlegungen statt. Es gehe dabei darum, wie
er seine Kon
takte zu
r Tierwelt besser pflegen könne,
wie er das etwa 10 cm grosse Loch im Kopf unter Verschluss halten könne und
um seine
Kontakte zu Volleyballspiele
r
n
des FBI
,
welche ihm gesundheitlich s
chon viel geholfen hätten,
etc.
Der
Kläger
sei seit dem
1.
Januar 2010 zu 100
%
arbeitsunfähig.
3
.3
Dr.
A.___
nannte
im
Bericht vom 2
2.
Februar 2010
(
Urk.
15/9)
als Diag
nose eine
undifferenzierte Schizophrenie.
Diese bestehe gemäss Fremdanamnese
von
Dr.
B.___
mindestens seit November 200
8.
Er selber behandle den Kläger seit dem 1
2.
Januar 201
0.
Es
liege
aufgrund des teilweise fehlenden Realitätsbezugs mit Wahnvorstellungen und Störung des logisch strukturier
t
en Denkens
eine schwere psychische Beeinträchtigung
vor
. Dadurch bestünden Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit wie Auffassung und Konzentrationsvermögen. Ein geordnetes Gespräch sei mit dem Kläger immer nur über kurze Abschnitte möglich, dann werde das Gespräch rasch bizarr. Es bestehe somit auch eine schwere Einschränkung der Sozialkompetenz und Anpassungsfähigkeit. Der Kläger dürfte kaum in der Lage sein, komplexe Handlungsabläufe, welche vorausschauendes Planen verlangten
,
neu zu lernen. Auch längerdauerndes konzentriertes Arbeiten an repetitiven, einfach
en
Arbeitsabläufen dürfte den Kläger überfordern, da ein geduldiges
F
okusieren kaum möglich sein dürfte. Die Defizite im Umgang mit Mitmenschen dürfte
n
dazu führen, dass der Kläger nur in geschütztem Rahmen tragbar sei.
3.4
Die
Z.___
hielt mit Arbeitgeberbericht
an die IV-Stelle
vom 10.
Februar 2010 betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnis
mit dem
Kläger fest, das Arbeitsverhältnis sei aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst worden. Der Kläger habe so langsam gearbeitet, dass eine rentable Arbeit unmöglich geworden sei. Der Kläger spreche
,
auch wenn andere Personen anwesend seien
,
mit Tieren. Er habe erklärt, dies in
D.___
gelernt zu haben. Die Auffas
sungsgabe des Klägers sei auch nicht sehr ausgeprägt gewesen
(
Urk.
15/10/1).
Am 2
9.
August 2012 erklärte
C.___
von der
Z.___
auf Frage der Beklagten 1, das Ergebnis der vom Kläger geleisteten Arbeit sei in Ordnung gewesen. Er habe dafür einfach zu viele Stunden gebraucht.
Der Klä
ger
habe bereits bei seiner Einstellung gestanden, dass er
etwas länger brauche
,
um die
gestellten Aufgaben zu erfüllen. An der Arbeitsleistung des Klägers habe sich während des Arbeitsverhältnisses vom
1.
März 2007 bis 3
0.
September 2008 nichts geändert. Der Kläger habe auch nicht besonders gut mit den Lehr
lingen umgehen können. Bei einer Aussprache hätten die Lehrlinge nur gemeint, „den“ könne man nicht ernst nehmen (
Urk.
9/28)
.
4.
4.1
Die IV-Stelle ging bei der Zusprache der ganzen Invalidenrente mit Wirkung ab
1.
August 2010 davon aus, dass der
Kläger
aufgrund einer Schizophrenie seit
1.
Januar 2009 sowohl in der angestammten wie auch in einer behinderungsan
gepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Berichte von
Dr.
B.___
vom 1
0.
Februar 2010 (
Urk.
15/5) und von
Dr.
A.___
vom 2
2.
Februar 2010 (
Urk.
15/9; Feststellungsblatt,
Urk.
15/12, Verfügungsteil 2,
Urk.
15/21, und
Urk.
15/27).
4.2
Die Anmeldung des Klägers zum Leistungsbezug ist am
4.
Februar 2010 bei der
IV-Stelle
eingegangen (Urk. 15/2). Da der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dessen Geltendmachung entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG) und zudem voraussetzt, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 IVG), waren im invalidenversiche
rungsrechtlichen Verfahren bloss die tatsächlichen Verhältnisse seit August 2009 entscheidend.
Soweit
die IV
Stelle bei dieser Sach
-
und Rechtslage die Eröffnung der Wartezeit
vor diesem Zeitpunkt
auf Januar 2009 festsetzte, han
delt es sich dabei um eine IV-rechtlich bedeutungslose Feststellung, die berufs
vorsorgerechtlich keine Bindungswirkung zu entfalten vermag.
Der Eintritt der für die
berufliche Vorsorge
massgebenden Arbeitsunfähigkeit
ist
daher frei zu prüfen.
5.
5.1
Wie ausgeführt (E. 1.3) sind die Invalidenleistungen der obligatorischen berufli
chen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die versicherte Person im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa
che zur Invalidität geführt hat, versichert war. Der „Eintritt der Arbeitsunfähig
keit“ setzt voraus, dass sich
der Gesundheitszustand der versicherten Person respektive dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert. Diese Ver
änderung muss
arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an
Leistungsvermögen einbüsst
(vgl. E. 1.4).
5.2
C.___
von der
Z.___
erklärte am 2
9.
August 2012 auf Frage der Beklagten 1, ob der Kläger während der Dauer des Arbeitsverhältnis
ses in seiner Tätigkeit als Spengler an Leistungsvermögen eingebüsst habe oder ob das Niveau seiner Arbeitsleistung während der rund anderthalb Jahre seiner Beschäftigung konstant gewesen sei,
die
Arbeitsl
eistung des Klägers habe sich nicht verändert (
E. 3.4,
Urk.
9/28
Frage 1.2). Diese Beurteilung
steht insoweit in
Übereinstimmung mit den Berichten der behandelnden Ärzte
Dr.
B.___
und
Dr.
A.___
, als auch beide Ärzte
für die Dauer der Anstel
lung des Klägers bei der
Z.___
bzw. der Versicherungsdeckung des Klägers bei der Beklagten 1 keine Arbeitsunfähigkeit attestierten
.
So
setzte
Dr.
B.___
den Beginn der Arbeitsunfähigkeit des Klägers auf
den
1.
Januar 2010 (
Urk.
15/5) und Dr.
A.___
auf ca. Januar 2009 fest (
Urk.
15/9).
Es
bestehen
au
ch sonst keine Anhaltspunkte dafür
, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers während der
Anstellung bei der
Z.___
bzw.
der
Versicherungsdeckung bei der Beklagten 1 massgeblich verändert hätte.
So liefert insbesondere auch d
er
vom Kläger
behauptete Unfall
von Dezember 2007
mit Brandwunde am linken Handg
elenk (Innenseite, Daumenli
nie;
Urk.
18 S. 8 und
Urk.
9/25)
keine Hinweise
auf eine massgebliche Verän
derung des Gesundheitszustandes des
Klägers.
Jedenfalls ist weder ein unfallbe
dingter Arbeitsausfall noch eine medizinische Behandlung von Unfallfolgen aktenkundig.
Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu
gehen, dass die
für die Invalidität ursächliche Arbeitsunfähigkeit nicht während der
Anstellung
des Klägers
bei der
Z.___
bzw. der
Versicherungsde
ckung bei der Beklagten
1
eingetreten ist.
Die Beklagte 1 ist daher nicht leis
tungspflichtig (vgl. auch
Art.
9 des Reglements der Beklagten 1,
Urk.
9/1)
5.3
Ab dem
1.
Oktober 2008 bezog der Kläger Arbeitslosenentschädigung und war dadurch bei der Beklagten 2 versichert
(
Urk.
11).
Die behandelnden Ärzte
Dr.
B.___
und
Dr.
A.___
gehen übereinstimmend davon aus, dass während der Versicherungsdeckung
des Klägers
bei der Beklagten 2 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit eintrat (
Dr.
B.___
1.
Januar 2010,
Urk.
15/5, und Dr.
A.___
ca. Januar 2009,
Urk.
15/9).
Diese Beurtei
lung von
Dr.
B.___
und
Dr.
A.___
erweist sich als schlüs
sig. So klagte der Kläger nicht nur erstmals im November 2008 über Symptome, welche Hinweise auf das Vorl
ie
gen eine
r
schizophrenen Erkrankung gaben
(
Urk.
15/5), sondern er such
t
e während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 2 auch erstmals einen Psychiater auf (
Urk.
15/9). Im Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ging die
Arbeitslosenkasse in Übereinstimmung mit der Selbsteinschätzung des Klägers
demgegenüber
noch
von einer 100%igen Vermittlungsfähigkeit aus (
Urk.
15/6).
Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger während der Dauer der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 2 arbeitsunfähig wurde. Da diese Arbeitsunfähigkeit
unbestritt
enermassen in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Invalidität der Klägers steht, ist die Beklagte 2 leistungspflichtig.
6.
6.1
Gestützt auf die
Berichte von
Dr.
B.___
vom 1
0.
Februar 2010 (
Urk.
15/5) und
Dr.
A.___
vom 2
2.
Februar 2010 (
Urk.
15/9) steht fest
– und wird von der Beklagten 2 auch nicht in Frage gestellt –, dass der Kläger zu 100
%
erwerbsunfähig ist. Der Kläger hat daher Anspruch auf eine ganze Rente der Beklagten
2.
Diese ist mit Wirkung ab
1.
August 2010 auszurichten
(vgl.
Art.
7 des Reglements der Beklagten 2,
www.
chaeis.net/fileadmin/CHAEIS_
SYNC/Internet/BVG_ALV/BVG_ALV_Reglemente/D_ALV_Regl_2005_WR.pdf
).
6.2
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen die Beklagte 2 gemäss ständiger Praxis
bloss
in dem Sinne gutzuheissen, dass die Beklagte 2 grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger ab
1.
August 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbetreffnisse ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsorge
einrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
6.3
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Die Klägerin liess am 1
2.
Juli 2012 Klage erheben (
Urk.
1), womit ihr ab diesem Datum Verzugszinsen von 5
%
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
7
.
7
.1
Nach
§
34
Abs.
1 GSVGer hat die obsiegende
versicherte
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3 GSVGer).
Da der Kläger vorliegend mit sei
ner gegen die Beklagte 2 erhobenen Klage obsiegt, ist die Beklagte 2 zu ver
pflichten, ihm eine P
artei
en
tschädigung in der Höhe von Fr.
2’
7
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen
7
.2
Im Verfahren der Verwal
tun
gsgerichtsbeschwerde darf obsiegenden Behörden oder mit öf
fent
lichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Re
gel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In An
wen
du
ng dieser Bestimmung hat das Bundesgericht der SUVA und den privaten UVG
Versiche
rern so
wie
von Sonderfällen abgesehen
den Krankenkassen keine Partei
ent
schädigungen zugesprochen, weil sie als Orga
nisa
tionen mit öffentlichrechtli
chen Aufgaben zu qua
lifizieren sind (BGE 112 V 356 E. 6 mit Hinweisen). Das hat grund
sätzlich auch für die Trägerinnen oder Versicherer der berufli
chen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E. 7, 117 V 349 E. 8 mit Hinweis).
Die obsiegende Beklagte 1 hat daher kei
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
gegen
die Beklagte 2
wird gutgeheissen und diese wird
verpflichtet, dem Kläger ab
1.
August 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Inva
lidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum 12
.
Juli 2012 geschuldeten Betreffnisse ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 2 wird
verpflichtet,
dem Kläger
ei
ne Prozessentschädigung von Fr. 2‘
700
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
O.___
Personalvorsorgestiftung
-
Stiftun
g Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler