# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14684021-4496-5e47-b0d9-bf8ad3abb629
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 24.04.2025 AK.2025.86-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2025-86-AK_2025-04-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2025.86-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 14.05.2025

Entscheiddatum: 24.04.2025

Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2025
Art. 7 StPO (SR 312.0) Im Unterschied zu den öffentlich-rechtlichen Spitälern 
des Kantons St. Gallen ist das Ostschweizer Kinderspital eine 
privatrechtliche Stiftung. Mit Blick auf den mit dem 
Ermächtigungserfordernis verfolgten Zweck, Behördenmitglieder und 
Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und das reibungslose 
Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen, werden die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer Kinderspitals, welche 
ebenfalls einen sehr wichtigen, überregionalen Beitrag im Bereich der 
Volksgesundheit leisten, gleich wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
öffentlich-rechtlichen Spitäler dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellt. 
Entsprechend ist die Anklagekammer zuständig, über die Ermächtigung zur 
Eröffnung eines Strafverfahrens gegen diese Personen zu entscheiden, 
wenn die Vorwürfe strafbaren Verhaltens Verbrechen oder Vergehen 
betreffen und im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen 
(Praxisänderung).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Anklagekammer 

 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 24. April 2025 

Besetzung  Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und  
Dr. Armin Bossart, a.o. Gerichtsschreiber Patrick Staffelbach 

   

Geschäfts- 
nummer  

 AK.2025.86-AK (ST.2024.36115)  
 

   

Verfahrens- 
beteiligte 

 Untersuchungsamt St. Gallen, St. Leonhard-Strasse 7,  
9001 St. Gallen,  
 

Gesuchsteller,  
 
 

  gegen 
 
 

  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer Kinderspitals,  
 

Angezeigte,  
 

   
 
 
 

Gegenstand  Ermächtigung 
 
 

 

  

 

 

 

 

 

AK.2025.86-AK 2/8 

  

Erwägungen 

 

I. 

 

A.-  Am 19. September 2024 verstarb die vier Monate alte X.___ im Ostschweizer Kinder-

spital an den Folgen einer Lungenentzündung, nachdem sie gleichentags durch die Ret-

tungsflugwacht ins Spital gebracht worden war. Die Mutter hatte mit X.___ schon am Vor-

abend die Notfallstation des Ostschweizer Kinderspitals aufgesucht, da ihre Tochter Fieber 

hatte. X.___ wurde medizinisch untersucht und erhielt 150 mg Dafalgan, woraufhin sich ihr 

Allgemeinzustand verbesserte. Das behandelnde Ärzteteam übergab der Mutter einen Hus-

tensaft (Algifor), Zäpfchen (ben-u-ron) sowie Nasentropfen (Rinosedin) und entliess sie mit 

ihrer Tochter nach Hause. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einer allfälligen 

ärztlichen Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen der medizinischen Behandlung des Säug-

lings im Ostschweizer Kinderspital.  

 

B.-  Am 17. Februar 2025 leitete das Untersuchungsamt St. Gallen die Akten des Strafver-

fahrens an die Anklagekammer weiter zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. 

Das Ostschweizer Kinderspital teilte mit Schreiben vom 11. März 2025 mit, dass auf eine 

spezifische Stellungnahme verzichtet werde. Auf die (weiteren) Ausführungen der Verfah-

rensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

II. 

 

1.- a)  Bei Strafanzeigen, die die Amtsführung von Behördenmitgliedern sowie Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeitern des Kantons St. Gallen oder seiner Gemeinden betreffen und die 

Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, hat die Anklagekammer über die Er-

mächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO 

und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO). Das Ermächtigungsverfahren ist demjenigen über die 

Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafver-

fahrens vorangestellt und nicht als strafrechtliche, sondern als öffentlich-rechtliche Angele-

genheit zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_130/2023 vom 11. Januar 

2024 E. 3; BGE 137 IV 269 E. 1.3.1).  

 

b)  Das Strafverfahren richtet sich gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer 

Kinderspitals. Dabei handelt es sich um eine privatrechtliche Stiftung im Sinn von 

Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in St. Gallen; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden gemäss 

 

 

 

 

 

AK.2025.86-AK 3/8 

  

Angaben des Spitals in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis (act. 4). Stiftungsträ-

ger sind die Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden 

sowie das Fürstentum Liechtenstein (vgl. https://www.kispisg.ch/de/ueber-das-kispi/por-

trait/stiftung). Das Ostschweizer Kinderspital befindet sich im Bereich der Akutsomatik auf 

den Spitallisten der genannten Stiftungsträger; zahlreiche Leistungsaufträge wurden ihm 

erteilt (vgl. https://www.sg.ch/gesundheit-soziales und dort unter Gesundheit/Gesundheits-

versorgung & Spitäler; https://gesundheit.tg.ch/institutionen und dort unter Spitalversor-

gung; https://ar.ch/verwaltung und dort und Departement Gesundheit und Soziales/Amt für 

Gesundheit; https://www.ai.ch/themen/gesundheit; https://www.llv.li/de/privatpersonen und 

dort unter Gesundheit, Vorsorge und Pflege). Im Rahmen dieser Leistungsaufträge erfüllt 

das Ostschweizer Kinderspital eine öffentliche Aufgabe (AEBI-MÜLLER/FELLMANN/GÄCH-

TER/RÜTSCHE/TAG, Arztrecht, 2. Aufl. 2024, Rz. 167).  

 

aa)  Das Bundesrecht verbietet zwar nicht, den Vollzug von Staatsaufgaben unter Beach-

tung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben an private Anbieter auszulagern (vgl. BGer 

1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1). Der Gesetzeszweck spricht hingegen für 

eine enge Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO, was nahelegt, die Anwendbarkeit des 

Ermächtigungsvorbehalts auf Private als grundsätzlich ausgeschlossen zu beurteilen bzw. 

lediglich im Ausnahmefall zuzulassen, wenn sich dies zwingend aufgrund der speziellen 

Umstände des Einzelfalls rechtfertigt (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 

E. 3.4.4). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sind damit Privatpersonen, denen 

öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom Ermächtigungserfordernis aus-

zunehmen, solange nicht zwingende Gründe für eine Ausnahme sprechen (BGer 

1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.5).  

 

bb)  Das Ostschweizer Kinderspital ist eine privatrechtliche Stiftung und kein öffentlich-

rechtliches Spital. Entsprechend sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder beim Kan-

ton noch bei einer seiner Gemeinden angestellt (act. 4). Dennoch nimmt das Ostschweizer 

Kinderspital im Rahmen der ihm übertragenen Leistungsaufträge eine essenzielle öffentli-

che Aufgabe wahr und leistet einen zentralen Beitrag zur Aufrechterhaltung der überregio-

nalen Gesundheitsversorgung. So entfielen im Jahr 2021 mehr als 55 % aller Spitalaufent-

halte von Kindern und Jugendlichen in den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden 

und Appenzell Innerrhoden auf das Ostschweizer Kinderspital (von der Zahl ausgenommen 

sind die gesunden Neugeborenen; vgl. Bericht Spitalplanung Akutsomatik ARAISG 2023, 

S. 47, abrufbar unter https://www.sg.ch/gesundheit-soziales und dort unter Gesundheit/Ge-

sundheitsversorgung). Dieser hohe Anteil erklärt sich insbesondere dadurch, dass das Ost-

schweizer Kinderspital das einzige Spital ist, dem für das gesamte Gebiet der genannten 

 

 

 

 

 

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Kantone die Leistungsaufträge "Kindermedizin (KINM)" sowie "Kinderchirurgie (KINC)" 

übertragen wurden (vgl. die Verweise auf die entsprechenden Spitallisten unter E. II/1b). 

Die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung würde demnach massgeblich beeinträch-

tigt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer Kinderspitals nicht durch 

einen Ermächtigungsvorbehalt vor allenfalls mutwilligen Strafanzeigen geschützt würden. 

Mit Blick auf den mit dem Ermächtigungserfordernis verfolgten Zweck, Behördenmitglieder 

und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und das reibungslose Funktionie-

ren staatlicher Organe sicherzustellen (BGer 1C_104/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.2 

und 1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.1), erscheint es angebracht, die Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer Kinderspitals gleich wie die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Spitäler, welche ebenfalls einen sehr wichtigen Beitrag 

im Bereich der Volksgesundheit leisten, dem Ermächtigungsvorbehalt zu unterstellen.  

 

c)  Damit gehören die angezeigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer Kin-

derspitals zum dem Ermächtigungsvorbehalt unterstellten Personenkreis. Entsprechend ist 

die Anklagekammer zuständig, über die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens 

gegen diese Personen zu entscheiden. 

 

2.- a) aa)  Das Ermächtigungserfordernis dient, wie oben ausgeführt, namentlich dem 

Zweck, Behördenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu schützen und 

damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen. Ein Strafverfah-

ren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn die Anklagekammer vorher ihre Zu-

stimmung dazu erteilt hat. Gestützt darauf kann die Staatsanwaltschaft die Untersuchung 

eröffnen (BGer 1C_23/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.1.1). Bei Straftaten, die aufgrund einer 

Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren gemäss Art. 303 Abs. 1 StPO erst 

eingeleitet, wenn die Ermächtigung erteilt wurde. Die strikte Anwendung dieses Grundsat-

zes könnte den Erfolg der späteren Untersuchung jedoch in Frage stellen (BSK StPO-

RIEDO/BONER, 3. Aufl. 2023, Art. 303 N 17). Deshalb kann die zuständige Behörde schon 

vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen (Art. 303 Abs. 2 StPO). "Un-

aufschiebbar" sind sichernde Massnahmen, die im Hinblick auf die Durchführung des Ver-

fahrens sachlich notwendig sind und in zeitlicher Hinsicht keinen Aufschub dulden, also 

nicht nachgeholt werden können. In diesem Rahmen sind auch Zwangsmassnahmen zu-

lässig (BSK StPO-RIEDO/BONER, Art. 303 N 20 und 26). 

 
bb)  Die Ermächtigung ist eine positive Prozessvoraussetzung mit relativer Sperrwirkung. 

Nach dem Wortlaut von Art. 303 Abs. 1 StPO sowie Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist 

eine Ermächtigung zur Strafverfolgung im Voraus und möglichst früh einzuholen. Gemäss 

 

 

 

 

 

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bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat eine verspätet erteilte Ermächtigung nicht die 

Nichtigkeit des Strafurteils zur Folge, wenn sie spätestens zu Beginn des Verfahrens vor 

der oberen kantonalen Instanz eingeholt wird und diese volle rechtliche und tatsächliche 

Kognition hat (vgl. BGE 139 IV 161 E. 2.5; Zürcher Kommentar StPO-LANDSHUT/BOSSHARD, 

3. Aufl. 2020, Art. 303 N 12a). RIEDO/BONER (BSK StPO, Art. 303 N 29) und MAURER (Das 

bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 334) vertreten demgegenüber die Ansicht, dass 

die Ermächtigung vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens einzuholen sei. 

 
b)  Das Untersuchungsamt hat nach Eingang der Todesfallmeldung verschiedene Untersu-

chungshandlungen vorgenommen, so hat es etwa die Obduktion des Leichnams (Art. 253 

StPO; act. 2/2) sowie die Befragung der Mutter durch die Polizei (Art. 312 StPO; act. 2/3) 

angeordnet und die Edition der Akten des Ostschweizer Kinderspitals verfügt (Art. 265 

StPO; act. 2/7). Dies ändert indessen nichts daran, dass in diesem Verfahren zu prüfen ist, 

ob Hinweise auf ein strafbares Verhalten vorhanden sind.  

 

3.- a)  Die Einleitung eines strafrechtlichen Vorverfahrens und damit die Erteilung der Er-

mächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens setzen einen Verdacht, es sei eine Straftat 

begangen worden, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts ist für die Erteilung der Ermächtigung ein Mindestmass an Hinweisen auf straf-

rechtlich relevantes Verhalten zu verlangen. Dabei muss eine Kompetenzüberschreitung 

oder eine gemessen an den Amtspflichten missbräuchliche Vorgehensweise oder ein sons-

tiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise 

glaubhaft erscheinen; zudem müssen genügende Anhaltspunkte für eine strafbare Hand-

lung vorliegen. Der Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung 

ist demjenigen über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung ei-

nes eröffneten Strafverfahrens vorangestellt. Die Ermächtigung muss daher zwangsläufig 

bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit er-

teilt werden, als sie für die Einstellung eines schon eröffneten Strafverfahrens erforderlich 

ist. Während für die Anklageerhebung die Wahrscheinlichkeiten einer Verurteilung und ei-

nes Freispruchs zumindest vergleichbar zu sein haben, genügt bereits eine geringere 

Wahrscheinlichkeit für strafbares Verhalten, um die Ermächtigungserteilung auszulösen 

(BGE 149 IV 183 E. 2.3; BGer 1C_1/2024 vom 6. September 2024 E. 3.2, 1C_427/2017 

vom 15. Dezember 2017 E. 2.2). In Zweifelsfällen ist die Ermächtigung zu erteilen. Es gilt 

der Grundsatz "in dubio pro duriore". Ist zum Zeitpunkt des Ermächtigungsentscheids die 

Sach- oder Rechtslage nicht von vornherein klar, darf die zuständige Behörde die Ermäch-

tigung zur Strafverfolgung nicht mit der Begründung verweigern, es fehle an einem hinrei-

chenden Tatverdacht (BGer 1C_47/2024 vom 23. September 2024 E. 3.2). 

 

 

 

 

 

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b)  Nach Art. 117 StGB macht sich strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verur-

sacht. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-

keit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, 

wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen 

persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Dieser Tatbestand stellt 

ein Begehungsdelikt dar, kann jedoch auch durch Unterlassen bzw. durch pflichtwidriges 

Untätigbleiben (vgl. Art. 11 Abs. 1 StGB) erfüllt werden. 

 

c) aa)  Nachdem X.___ seit einer Woche erkältet gewesen sei und nun eine Temperatur 

von 39,7 Grad Celsius gehabt habe, sei die Mutter mit ihr am frühen Abend des 18. Sep-

tember 2024 (ca. 17:30 Uhr) auf die Notfallstation des Ostschweizer Kinderspitals gegan-

gen (act. 2/9, Fragen 6, 9 ff.; act. 2/18, Ambulante Notfallkonsultation vom 18.09.2024 

17:28). Beim Eintritt in die Notfallstation sei das Fieber auf 40 Grad Celsius gestiegen. Fer-

ner seien ein erhöhter Puls, eine erhöhte Atemfrequenz, eine subcostale Einziehung (Ein-

ziehung der Haut unterhalb der Rippen als Zeichen für eine Atemnot) sowie ein minimes 

Rasselgeräusch über den unteren Lungenabschnitten festgestellt worden. Die Untersu-

chung habe weiter eine Rötung der Trommelfelle sowie der Schleimhaut der Mundhöhle 

ergeben. Allgemein sei X.___ Allgemeinzustand leicht reduziert gewesen. Nach der Gabe 

von 150 mg Dafalgan sei das Fieber leicht gesunken und der Allgemeinzustand habe sich 

gebessert. Die behandelnden Ärzte hätten einen Hustensaft (Algifor), Zäpfchen (ben-u-ron) 

sowie Nasentropfen (Rinosedin) verschrieben und die Mutter zusammen mit X.___ nach 

Hause entlassen, wobei X.___ Allgemeinzustand bei der Entlassung gut gewesen sei und 

keine Anzeichen einer Atemnot mehr erkennbar gewesen seien (act. 2/18, Ambulante Not-

fallkonsultation vom 18.09.2024 17:28; vgl. auch act. 2/14, S. 3). Gemäss Angaben der 

Mutter habe X.___ in der darauffolgenden Nacht (ca. 1:45 Uhr) wieder Fieber gehabt (ca. 40 

Grad Celsius), wobei das Fieber nach Verabreichung eines Zäpfchens wieder gesunken 

sei. Am frühen Morgen des 19. Septembers 2024 (ca. 5:00 Uhr) habe die Mutter bei X.___ 

eine "komische" Atmung sowie bläuliche Verfärbungen am Körper festgestellt, woraufhin 

sie den Notarzt angerufen habe. Der Gesundheitszustand von X.___ habe sich gemäss der 

Mutter innerhalb kurzer Zeit massiv verschlechtert (act.2/9, Frage 24). Um 7:25 Uhr sei die 

Rettungsflugwacht gerufen worden, welche X.___ mit Verdacht auf eine Sepsis in das Ost-

schweizer Kinderspital gebracht habe (act. 2/18, Med. Einsatzpr. Rega; act. 2/18, Eintritts-

/Austrittsdokumentation vom 19.09.2024 08:11). Zu diesem Zeitpunkt sei der Allgemeinzu-

stand von X.___ stark reduziert gewesen. Sie habe sich insbesondere nicht spontan bewegt 

und sei nicht wach gewesen. Zudem habe ihr aufgrund einer initialen Schnappatmung Sau-

erstoff verabreicht werden müssen und die Entzündungsparameter im Blut seien stark er-

höht gewesen. Trotz der eingeleiteten Wiederbelebungsmassnahmen verstarb X.___ am 

 

 

 

 

 

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Morgen des 19. September 2024 (act. 14, S. 3; Eintritts-/Austrittsdokumentation vom 

19.09.2024 08:11).  

 

bb)  Gemäss Gutachten des IRM handle es sich bei der Todesart um einen natürlichen Tod. 

Todesursache sei eine akute Schädigung des Lungengewebes, die sich infolge einer Lun-

genentzündung entwickelt habe. Es bestünden keine Hinweise auf eine allfällige Sorgfalts-

pflichtverletzung des behandelnden Ärzteteams. So seien die am 18. September 2024 

durchgeführten diagnostischen Massnahmen angemessen, die Entlassung am gleichen 

Abend nach Besserung des Zustands infolge Medikamentengabe nachvollziehbar und der 

tödliche Verlauf nicht vorhersehbar gewesen (act. 14, S. 4 f.). 

 

Das Gutachten wurde gestützt auf das Protokoll der Befragung der Mutter, die Krankenun-

terlagen sowie eigene rechtsmedizinische Untersuchungen erstellt. Es basiert auf einer 

sorgfältigen Prüfung des Todesfalls und ist in seiner Gesamtheit schlüssig und nachvoll-

ziehbar, weshalb darauf abgestützt werden kann.  

 

4.-  Zusammenfassend bestehen keine konkreten Hinweise auf Sorgfaltspflichtverletzun-

gen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ostschweizer Kinderspitals, weshalb keine 

Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu erteilen ist.   

 

5.-  Im Ermächtigungsverfahren sind praxisgemäss und unabhängig vom Ausgang des Ver-

fahrens weder amtliche Kosten zu erheben noch ausseramtliche Entschädigungen zuzu-

sprechen.  

  

 

 

 

 

 

AK.2025.86-AK 8/8 

  

Entscheid 

 

1. Die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter des Ostschweizer Kinderspitals wird nicht erteilt. 
 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  
 

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