# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b271ae3-2cb5-557d-af2a-db2f8bed097a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2009 D-8291/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8291-2008_2009-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8291/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Georgien,
vertreten durch Fürsprecher André Vogelsang, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
21. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8291/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

I.

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 29. April 2004 in der Schweiz um 
Asyl. Im Wesentlichen machte sie geltend, sie sei georgische Staats-
angehörige  jezidischer  Ethnie  aus  _______  und  seit  _______ 
verwitwet. Nach dem einige Monate später erfolgten Tod ihres Vaters 
habe sie bei  ihrer  Schwester  und deren Familie gelebt. Infolge ihrer 
Ethnie sei  sie  beleidigt  und ausgestossen worden. Ihr  Schwager  sei 
wiederholt  heftig  geschlagen  worden.  Dessen  Bruder  sei  ermordet 
worden. Aufgrund der geschilderten Situation hätten sie sich zur Aus-
reise entschlossen. Aktuell leide sie an medizinischen Beschwerden. 

B.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2004 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF)  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung 
und  deren  Vollzug  an. Bezüglich  der  gesundheitlichen  Beschwerden 
der Beschwerdeführerin hielt das BFM fest, dass die geltend gemach-
ten Herzprobleme beziehungsweise die vom Arzt diagnostizierte Neu-
rose bei Bedarf auch vor Ort, wo ihre Schwester unter einer engma-
schigen medizinischen Kontrolle gewesen sei, behandelt werden könn-
ten.  Im  Übrigen  seien  die  Asylgesuche  ihrer  Schwester  und  ihres 
Schwagers ebenfalls abgelehnt worden, weshalb sie zusammen mit ih-
nen nach Georgien zurückkehren könne. Es bestünden keine Hinweise 
auf eine Reise- oder Transportunfähigkeit. 

Eine  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom  2.  August 
2004 erachtete  die  Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  mit 
Zwischenverfügung vom 10. August 2004 für aussichtslos. In der Folge 
trat  die  ARK mit  Urteil  vom 2. September  2004 mangels  Bezahlung 
des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. 

II.

C.
Am 21. August 2006 stellte die Beschwerdeführerin durch ihre vormali-
ge Rechtsvertretung bei  der  Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch 
und  beantragte  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  verbunden  mit  der  vorläufigen  Aufnahme  in  der 

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Schweiz. Zu dessen Begründung machte sie geltend, ihre Schwester 
und ihr Schwager hätten in der Zwischenzeit  die Schweiz verlassen, 
ohne indessen nach Georgien zurückgekehrt zu sein. Sie habe nicht 
mit ihnen mitreisen können und halte sich somit allein in der Schweiz 
auf. Ausserdem bedürfe ihr aktueller Gesundheitszustand einer medi-
zinischen Behandlung. Seit  Oktober  2005 sei  sie  wegen schwerwie-
gender  Dekompensationen  in  psychiatrischer  Behandlung. Zwischen 
dem 18. Mai 2006 und dem 15. Juni 2006 habe sie infolge ernst  zu 
nehmender suizidaler Gedanken stationär in der psychiatrischen Klinik 
von _______ therapiert werden müssen. Es sei infolge des negativen 
Asylentscheides  und  der  Todesdrohung  durch  die  Familie  eine  An-
passungsstörung  mit  Angst  und  depressiver  Reaktion  diagnostiziert 
worden. Auch seit dem Klinikaustritt befinde sie sich in psychiatrischer 
Behandlung.  Unter  diesen  Umständen  erscheine  der  angeordnete 
Wegweisungsvollzug nicht mehr angemessen. Im Fall einer Rückkehr 
in ihr Heimatland müsse mit einer weiteren Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes  gerechnet  werden;  ausserdem  dürfte  eine  ent-
sprechende Behandlung im Heimatland nicht möglich sein.  Deshalb 
sei  der  Wegweisungsvollzug  im heutigen  Zeitpunkt  unzumutbar. Der 
Eingabe lag die Kopie des medizinischen Austrittsberichts  der  Klinik 
vom 11. Juli 2006 bei. Darin wurde eine Anpassungsstörung mit Angst 
und depressiver Reaktion gemischt, ohne psychotische Symptome bei 
negativem  Asylentscheid  und  Todesdrohung  durch  die  Familie 
diagnostiziert. 

D.
Das  BFM  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
30. August 2006 ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die 
Beschwerdeführerin  die  notwendige  Behandlung im Heimatland fort-
führen und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Zudem hielt die 
Vorinstanz fest,  dass die nunmehr  geltend gemachten Probleme der 
Beschwerdeführerin nicht auf eine allfällige Verfolgung im Heimatland 
zurückgeführt  werden könnten,  da sie keine diesbezüglichen Äusse-
rungen vorgebracht, sondern sich vielmehr auf die Schwierigkeiten ih-
rer Schwester und ihres Schwagers berufen habe. Deren Asylgesuche 
seien ebenfalls abgewiesen worden. Die Kopie des eingereichten Arzt-
berichtes zeige, dass die momentanen gesundheitlichen Schwierigkei-
ten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer schwierigen 
persönlichen Situation nach einem negativen Asylentscheid zu sehen 
seien. Zudem habe sie bezüglich ihrer persönlichen Situation im Hei-
matland  mehrfach  widersprüchliche  Angaben  zu  Protokoll  gegeben, 

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und die im Arztbericht erwähnte befürchtete Blutrache lasse sich mit 
ihren Angaben ebenfalls nicht vereinbaren. Schliesslich werde davon 
ausgegangen,  dass  der  Beschwerdeführerin  der  Aufenthaltsort  ihrer 
Schwester und deren Familie bekannt sei, da sie während Jahren eine 
Lebensgemeinschaft gepflegt hätten. Es lägen somit keine Gründe vor, 
welche die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 30. Juni  2004 beseitigen 
könnten.

E.
In  der Folge erhob die Beschwerdeführerin  am 29. September 2006 
bei der ARK Beschwerde. Sie begründete diese im Wesentlichen mit 
ihrem schlechten gesundheitlichen Zustand. Sie befinde sich seit dem 
4. September 2006 erneut in stationärer psychiatrischer Behandlung. 
Gemäss dem beigelegten ärztlichen Attest vom 14. September 2006 
sei ihre Reisefähigkeit in Frage gestellt. Eine psychiatrische Begutach-
tung dränge sich insbesondere wegen der bestehenden hohen Suizid-
gefahr und der in  Frage gestellten Reisefähigkeit  auf. Zudem müsse 
von  einer  intensiven  Nachbehandlung  ausgegangen  werden,  welche 
im Heimatland nicht durchführbar sei. 

Im  Verlaufe  des  Instruktionsverfahrens  gab  die  Beschwerdeführerin 
weitere Arztberichte – datierend vom 11. Oktober 2006,  17. Oktober 
2006 und 13. November 2006 – zu den Akten. 

F.
Mit Urteil  vom 28. Juni 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde vom 29. September 2006 vollumfänglich ab. Zur gesund-
heitlichen  Situation  der  Beschwerdeführerin  wurde  dabei  Folgendes 
festgehalten:  Gemäss  dem  eingereichten  Arztbericht  vom 
14. September 2006 und demjenigen vom 11. Oktober 2006 leide die 
Beschwerdeführerin  an  einer  nicht  näher  bezeichneten  psychischen 
Krankheit,  welche  zu  zwei  stationären  Behandlungen  in  einem 
Psychiatriezentrum geführt  habe und aufgrund derer  die Reisefähig-
keit in Frage zu stellen sei. Die Beschwerdeführerin sei im Verlaufe des 
Instruktionsverfahrens durch die Rekursinstanz zwei Mal aufgefordert 
worden, innert Frist einen ergänzenden Arztbericht nachzureichen, der 
sich inhaltlich über die Ursachen der fehlenden Reisefähigkeit, die ex-
akte Diagnose und deren Ursachen, die bisher und in Zukunft benötig-
te Behandlung, die Medikation, den Behandlungsfortschritt  sowie die 
Aussichten aus medizinischer Sicht zu äussern habe. Die Beschwer-
deführerin habe daraufhin die Kopie eines nicht unterzeichneten Arzt-

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berichtes  vom  17.  Oktober  2006  sowie  einen  Arztbericht  vom 
13. November 2006 nachgereicht. Zudem liege in den vorinstanzlichen 
Akten die Kopie eines Arztberichtes vom 11. Juli  2006, gemäss wel-
chem die Beschwerdeführerin an einer Anpassungsstörung mit Angst 
und depressiver Reaktion gemischt, ohne psychotische Symptome, lei-
de. Der Arztbericht vom 17. Oktober 2006 könne als Beweismittel für 
die  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  der  Beschwerdeführerin 
nur reduziert dienen, zumal er weder im Original vorliege noch unter-
zeichnet sei. Auch die mit der Stellung des Wiedererwägungsgesuches 
eingereichte Kopie des Arztberichtes vom 11. Juli 2006 liege nicht im 
Original vor und weise deshalb einen beschränkten Beweiswert auf. In-
dessen  sei  er  unterschrieben.  Somit  habe  sich  das  Bundesverwal-
tungsgericht  bei  der  Beurteilung  dessen,  ob  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren 
Gesundheitszustand gegeben sei oder nicht, vorwiegend auf die Arzt-
berichte   vom  11.  Juli  2006,  vom  14.  September  2006,  vom 
11. Oktober 2006 und vom 13. November 2006 zu stützen. Das Bun-
desverwaltungsgericht kam sodann in ausführlichen Erwägungen zum 
Schluss,  die eingereichten Arztberichte seien nicht  geeignet,  den im 
Wiedererwägungsverfahren  vorgebrachten  verschlechterten  Gesund-
heitszustand  der  Beschwerdeführerin  als  Vollzugshindernis  zu  bele-
gen. Aufgrund der vage formulierten und inhaltlich bezüglich der Diag-
nose sowie  der  Reisefähigkeit  miteinander  nicht  übereinstimmenden 
Arztberichte bezweifle das Bundesverwaltungsgericht ferner, dass die 
Beschwerdeführerin an einer PTBS leide und nicht reisefähig sei. All-
fällige  auftretende  gesundheitliche  Beeinträchtigungen  wären  zudem 
auch im Heimatland der Beschwerdeführerin behandelbar. Im Übrigen 
seien  die  Angaben  der  Beschwerdeführerin  über  eine  ihr  drohende 
Blutrache nachgeschoben respektive nicht glaubhaft. Wie die Vorins-
tanz  zudem zutreffend ausführe,  seien  auch  die  Aussagen  über  die 
Trennung respektive den Tod des Ehemannes sowie über ihre Aufent-
haltsorte  nicht  übereinstimmend  ausgefallen.  Zusammenfassend  sei 
festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, eine 
wiedererwägungsweise relevante veränderte  Sachlage darzutun. Ge-
stützt auf die vorangehenden Erwägungen lägen keine Gründe vor, die 
den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen.

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III.

G.
Mit  Eingabe  ihrer  vormaligen  Rechtsvertretung  vom  25.  September 
2007 ersuchte die Beschwerdeführerin beim BFM ein zweites Mal um 
Wiedererwägung  beziehungsweise  Revision  des  Entscheids  vom 
30. Juni 2004. Zur Begründung wurde die erneute stationäre Hospitali-
sation seit dem 7. August 2007 angeführt. Dort habe sie anlässlich der 
psychiatrischen Anamnese das tatsächlich Erlebte, das sie bisher im 
Asylverfahren  verschwiegen  habe,  artikulieren  können. Ihr  Ehemann 
habe  sich  in  der  Wohnung  erhängt  und  ihr  im  Abschiedsbrief  die 
Schuld für den Suizid gegeben. Aufgrund dieser Sachlage hätten des-
sen Angehörige Blutrache geschworen. Ihr Schwager habe sie wieder-
holt  zum  Geschlechtsverkehr  genötigt.  Sollte  ihre  Flüchtlingseigen-
schaft  gleichwohl  verneint  werden,  komme ein  Vollzug  der  Wegwei-
sung aus gesundheitlichen Gründen nicht  in  Betracht. Ihre  medizini-
schen Beschwerden hätten sich seit Erlass der Verfügung vom 30. Juni 
2004  massiv  verschlechtert.  Der  Eingabe  lag  ein  Arztbericht  vom 
7. September 2007 bei. 

H.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 wies das BFM die Eingabe vom 
25.  September  2007  als  Wiedererwägungsgesuch  ab. Die  angeblich 
drohende Blutrache sei  bereits  im ersten Wiedererwägungsverfahren 
für  unglaubhaft  erachtet  worden.  Die  nun  vorgebrachten  weiteren 
Übergriffe durch die Schwiegerfamilie  wie namentlich die Vergewalti-
gung durch den Schwager könnten entsprechend ebenfalls nicht  ge-
glaubt  werden. Im Weiteren liege die Ursache für  die im Arztbericht 
vom 7. September 2007 diagnostizierte PTBS im Dunkeln und könne 
nicht  auf  die  in  der  Anamnese  angegebenen  Gründe  zurückgeführt 
werden. Es stehe einzig fest, dass die Beschwerdeführerin an psychi-
schen Problemen leide und eine psychotherapeutische sowie eine me-
dikamentöse Behandlung brauche. Diese könne aber auch in Berück-
sichtigung  der  überdies  erwähnten  Suizidalität  grundsätzlich  in 
Georgien fortgesetzt werden. Der vorinstanzliche Entscheid wurde ge-
mäss Aktenlage am 4. Oktober 2007 eröffnet. 

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IV.

I.
Mit  Schreiben  vom  24.  Dezember  2007  an  die  kantonale  Behörde 
machte  der  vormalige  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  gel-
tend,  über  seine Eingabe vom 25. September  2007  sei  bisher  noch 
nicht entschieden worden. In der Folge übermittelte ihm das BFM eine 
Fax-Kopie des Entscheids vom 3. Oktober 2007. 

J.
Am  10.  März  2008  ersuchte  der  vormalige  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführerin das BFM unter Hinweis auf einen beiliegenden Arzt-
bericht vom 26. Februar 2008, sämtliche Vollzugshandlungen zu unter-
lassen. Die Vorinstanz beantwortete diese Eingabe am 11. März 2008 
und  hielt  unter  anderem  –  unter  Hinweis  auf  ihre  Verfügung  vom 
3. Oktober 2007 – fest, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin sei 
rechtskräftig abgeschlossen. 

V.

K.
Am 30. Mai 2008 beantragte der neu mandatierte Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin  beim  Bundesverwaltungsgericht  Einsicht  in  die 
Verfahrensakten.  Die  Rekursinstanz  überwies  dieses  Gesuch  am 
3. Juni 2008 an das BFM. Das Bundesamt teilte dem Rechtsvertreter 
am 5. Juni 2008 mit, bei Festhalten am Akteneinsichtsgesuch sei eine 
entsprechende Begründung nachzureichen.

L.
Am  12.  November  2008  stellte  die  Beschwerdeführerin  bei  der 
Vorinstanz durch ihre Vertretung ein drittes Wiedererwägungsgesuch 
und beantragte  die  Aufhebung  des vorinstanzlichen  Entscheids  vom 
30. Juni 2004 in den Dispositivziffern 4 und 5, die wiedererwägungs-
weise Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ver-
bunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, den Erlass vor-
sorglicher  Massnahmen  und  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Zur Begründung machte sie 
geltend, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit Erlass der Ver-
fügung durch das BFF vom 30. Juni 2004 und seit Ergehen des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2007 grundlegend geän-

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dert.  Es  handle  sich  mithin  um  ein  Gesuch  um  Anpassung  der  ur-
sprünglichen  Verfügung  an  eine  nachträglich  eingetretene  Verände-
rung der  Sachlage. Die  Beschwerdeführerin  sei  seit  dem Jahr  2005 
aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung in ambulanter  Be-
handlung. In unregelmässigen Abständen habe sie sich auch stationär 
therapieren lassen müssen. Ihr Zustand habe sich seit Mai 2008 noch 
verschlechtert.  Aus  grundsätzlich  nachvollziehbaren  Gründen  bezie-
hungsweise aufgrund bisher zum Teil nur unvollständiger Arztberichte 
seien die Todesdrohungen der Schwiegerfamilie in den vorherigen Ver-
fahren für  unglaubhaft  erachtet  worden. Gestützt  auf  die jetzt  einge-
reichten  Beweismittel  müsse  indes  davon  ausgegegangen  werden, 
dass die geltend gemachte Traumatisierung tatsächlich im Heimatland 
erfolgt sei. Ihre Reisefähigkeit sei aktuell klar zu verneinen. Der Weg-
weisungsvollzug würde sodann im aktuellen Zeitpunkt  faktisch einen 
Abbruch der Therapie bedeuten,  da der Beschwerdeführerin,  welche 
der  jezidischen  Minderheit  angehöre,  ein  Zugang  zur  erforderlichen 
Behandlung  vor Ort  kaum möglich  wäre. Eine allfällige  Mitgabe von 
Medikamenten aus der Schweiz ändere nichts an dieser Einschätzung. 
In Georgien würde sie in eine existenzbedrohende Situation geraten. 
Überdies  wäre  bei  einer  zwangsweisen  Rückführung  mit  suizidalen 
Handlungen  zu  rechnen.  Entsprechend  erweise  sich  der  Wegwei-
sungsvollzug als unzumutbar. Dies auch in Anbetracht der generellen 
Verschlechterung  der  dortigen  Lebenssituation  wegen  der  kriegeri-
schen Auseinandersetzungen vom Sommer 2008. 

Der  Eingabe lagen  als  neue Beweismittel  ein  ärztlicher  Bericht  vom 
9. September 2008, zwei Arztberichte vom 29. August 2007 respektive 
3. Oktober 2007 (Psychiatriezentrum _______; vgl. dazu den bereits 
eingereichten  Bericht  vom 7. September  2007),  ein  weiterer  Arztbe-
richt  vom  13.  März  2008,  ein  die  Beschwerdeführerin  betreffendes 
SFH-Gutachten  vom  16.  Oktober  2008,  ein  Georgien  betreffender 
SFH-Bericht vom 16. Oktober 2008, Reisehinweise des EDA zu Geor-
gien vom 14. Oktober 2008, der ai-Jahresbericht Georgien 2007 sowie 
ein  schriftlich  festgehaltener  Vortrag  betreffend  Georgien  vom 
30. Januar 2002 (vgl. dazu die Auflistung gemäss vorinstanzlicher Akte 
D 1) bei. 

M.     
Mit  Verfügung  vom 21.  November  2008  wies  das  BFM die  Eingabe 
vom 12. November 2008 als Wiedererwägungsgesuch ab. Die Zugehö-
rigkeit der Beschwerdeführerin zur Minderheit der Jeziden, die drohen-

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de Blutrache, die Todesumstände ihres Mannes sowie die damit ver-
bundenen Todesdrohungen durch die Schwiegerfamilie sowie ihre psy-
chischen Probleme seien bereits in früheren Verfahren durch die Asyl-
behörden für unglaubhaft oder nicht asylrelevant erachtet worden. Es 
stehe zwar fest, dass sie an psychischen Problemen leide. Die psycho-
therapeutische und medikamentöse Behandlung sei aber aufgrund der 
vorhandenen  medizinischen  Infrastruktur  auch  in  Georgien  möglich. 
Die  geltend  gemachte  Suizidgefahr  ändere  praxisgemäss  nichts  an 
dieser Einschätzung. Auch die aktuelle Lage vor Ort nach den kriegeri-
schen  Auseinandersetzungen  rechtfertige  keine  Neubeurteilung.  Die 
von der Beschwerdeführerin zu leistende Gebühr wurde vom BFM auf 
Fr. 600.-- festgesetzt. 

N.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin durch ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 21. November 2008, 
die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 30. Juni 2004, die wiedererwägungsweise Feststellung der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufi-
gen Aufnahme in der Schweiz, den Erlass vorsorglicher Massnahmen 
und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). Zur Begründung machte sie geltend, die Vorinstanz habe die 
eingereichten  Beweismittel  betreffend  medizinischer  Gefährdung  im 
Falle  ihrer  Rückkehr  und entsprechende Ausführungen im Wiederer-
wägungsgesuch nicht gebührend berücksichtigt und dadurch eine Ge-
hörsverletzung begangen. Im Weiteren bestehe in Georgien zwar eine 
gewisse medizinische Infrastruktur; der effektive Zugang namentlich zu 
einer  psychiatrischen  Betreuung  sei  indes  sehr  begrenzt.  Das  BFM 
verkenne, dass psychisch Kranke vor Ort nicht hinreichend behandelt 
werden könnten. Dies  treffe  bei  der  Beschwerdeführerin  umso mehr 
zu, als sie in Georgien auf sich alleine gestellt wäre. Gemäss dem be-
handelnden Arzt sei aber eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung 
nur unter  sicheren und stabilen Bedingungen möglich. Entgegen der 
vorinstanzlichen Sichtweise könne somit nicht von der Möglichkeit ei-
ner adäquaten medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin im 
Falle der Rückkehr ausgegangen werden. Das BFM lasse ausser acht, 
dass  mit  der  zwangsweisen  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes verbunden wäre. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin 
die Todesumstände ihres Gatten und die Drohungen durch die Schwie-

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gerfamilie aus nachvollziehbaren Gründen erst nach Abschluss des or-
dentlichen  Verfahrens  geltend  machen  können.  Die  anderslautende 
Begründung  des  BFM  beziehungsweise  der  blosse  Verweis  auf 
entsprechende Entscheide in den bisherigen Verfahren vermöge nicht 
zu  überzeugen. Nach  dem Gesagten  sei  der  Sachverhalt  durch  die 
Vorinstanz unvollständig festgestellt worden.  Der Wegweisungsvollzug 
würde  im  aktuellen  Zeitpunkt  faktisch  einen  Abbruch  der  Therapie 
bedeuten. Eine allfällige  blosse Mitgabe von Medikamenten  aus der 
Schweiz ändere nichts an dieser Einschätzung. In Georgien würde die 
Beschwerdeführerin  in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten. 
Überdies  wäre  bei  einer  zwangsweisen  Rückführung  mit  suizidalen 
Handlungen  zu  rechnen.  Entsprechend  erweise  sich  der  Wegwei-
sungsvollzug als  unzumutbar. Der  Eingabe lagen unter  anderem ein 
ärztlicher Bericht vom 4. Dezember 2008 und eine Kostennote bei (für 
die vollständige Auflistung der [bereits zuvor eingereichten] Beweismit-
tel vgl. die Zusammenstellung in der Rekurseingabe). 

O.
Am  24.  Dezember  2008  setzte  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Wegweisungsvollzug provisorisch aus. 

P.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2009 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht  das  Gesuch  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs 
gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das 
Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen. 

Q.
Mit  Vernehmlassung vom 13. Januar 2009 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde 
der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2009 zur Kenntnis gebracht.  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]); 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-

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lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen). 

4.

4.1 Nachdem das Bundesamt den Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf  Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede ge-
stellt  hat und darauf eingetreten ist,  prüft  das Bundesverwaltungsge-
richt die Rechtmässigkeit der Gesuchsabweisung durch die Vorinstanz. 
Für  die Beurteilung der Frage eines allfälligen Vollzugs der Wegwei-
sung  beziehungsweise  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ist 
praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt 
massgebend.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

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5.3 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen 
eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht wiederum die 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche 
Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen  und  nach  Massgabe  der 
dannzumal  herrschenden  Verhältnisse  von  Neuem  zu  prüfen  sind 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst  bei  ausländischen Personen,  die  mangels  persönlicher Verfol-
gung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene 
des  völkerrechtlichen  Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  we-
gen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemei-
ner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weite-
ren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rück-
kehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die 
absolut  notwendige  medizinische  Versorgung  nicht  erhalten  könnten 
oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse 
mit  grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut ge-
stossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlech-
terung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod 
ausgeliefert  wären  (EMARK  1995  Nr. 5  E.  6e  S. 47,  EMARK  1994 
Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 1994 Nr. 18 
S. 139 ff.).

7.

7.1 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der 
schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage in Georgien 
kein  Wegweisungshindernis  ableiten  lässt,  da  heute  nicht  von  einer 
dort  herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg ge-
sprochen werden kann. Dies trifft auch für _______, den Herkunftsort 

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der Beschwerdeführerin, zu. Die _______ seit einiger Zeit anhaltenden 
Proteste  der  Opposition  haben  bisher  zu  keiner  Eskalation  geführt. 
Auch die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Minderheit der Je-
ziden rechtfertigt  – unbesehen der Tatsache, dass darüber schon im 
ordentlichen Verfahren rechtskräftig befunden wurde – praxisgemäss 
für  sich  allein  besehen  nicht  die  Bejahung  der  Unzumutbarkeit  des 
Vollzugs. 

7.2
In  den eingereichten medizinischen  Unterlagen  wird  wiederholt  eine 
durch die Todesumstände des Ehemannes und daraufhin erfolgte To-
desdrohungen durch dessen Angehörige bedingte Traumatisierung der 
Beschwerdeführerin thematisiert. Mit einem ärztlichen Gutachten kann 
aber die Ursache einer geltend gemachten psychischen Krankheit nur 
bedingt bewiesen werden. Der behandelnde Arzt bzw. Gutachter wird 
in der Regel eine einigermassen zuverlässige Diagnose des vorliegen-
den  Krankheitsbildes  stellen  können.  Bezüglich  der  Ursachen  der 
Krankheit ist er indessen zu einem grossen Teil auf die Aussagen sei-
nes Patienten angewiesen, da er nicht aus eigener Wahrnehmung be-
stätigen kann, dass der Patient das Geschilderte tatsächlich erlebt hat; 
er wird somit einzig die Auffassung vertreten bzw. den Schluss ziehen 
können, er halte die vom Patienten vorgebrachten Gründe, die zur psy-
chischen Erkrankung geführt  hätten, als glaubhaft. Ob sich zum Bei-
spiel eine Gewalterfahrung jedoch genau so und zu diesem Zeitpunkt 
zugetragen hat,  kann nicht  von einer ärztlichen Fachperson beurteilt 
werden. Insgesamt kann ein ärztliches Gutachten zwar Hinweise dar-
auf geben, dass die von der asylsuchenden Person geltend gemach-
ten Ursachen einer psychischen Erkrankung (und somit deren Vorbrin-
gen) glaubhaft sind; das Gutachten oder der Arztbericht ist indes im-
mer nur als ein Element in der gesamten Aktenlage anzusehen und 
kann  deshalb  in  der  Regel  nicht  Beweis  für  die  Glaubhaftigkeit  der 
Aussagen  einer  asylsuchenden  Person  bilden.  Die  Beurteilung  der 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  eines  Beschwerdeführers  ist  ohnehin 
eine Rechtsfrage, deren Beantwortung - wie im Übrigen auch die Be-
weiswürdigung  -  Aufgabe  des  Richters  respektive  der  Richterin  ist 
(vgl. die immer noch zu beachtende Rechtsprechung in EMARK 1996 
Nr. 16  E. 3/e/bb S. 144). 

7.3 Die Vorinstanz und auch das Bundesverwaltungsgericht im ersten 
Wiedererwägsungsverfahren  gingen  davon  aus,  dass  die  drohende 
Blutrache  beziehungsweise  die  geltend  gemachten  Todesumstände 

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des Gatten der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien und entspre-
chend nicht als Ursache für ihr psychisches Leiden angesehen werden 
könnten.  An  dieser  Einschätzung  muss  aufgrund  der  Verfahrensum-
stände nach wie vor festgehalten werden. Auch die Beschwerdeführe-
rin  räumt  im  dritten  Wiedererwägungsgesuch  ein,  aus  grundsätzlich 
nachvollziehbaren Gründen beziehungsweise aufgrund bisher zum Teil 
nur  unvollständiger  Arztberichte  seien  die  Todesdrohungen  der 
Schwiegerfamilie in den bisherigen Verfahren für unglaubhaft erachtet 
worden. Allfällige Anhaltspunkte sowohl  in  den Akten der  genannten 
Verfahren wie auch dem aktuell zu beurteilenden dafür, dass die Be-
schwerdeführerin  unter  Umständen  gleichwohl  durch  die  erwähnten 
Gründe traumatisiert worden sein könnte, müssen entgegen der Sicht-
weise der  Beschwerdeführerin  vorliegend aber  schon insofern  unbe-
rücksichtigt bleiben, als sie durch ihren mandatierten Rechtsvertreter 
sowohl in der Eingabe vom 11. November 2008 wie auch derjenigen 
vom 23. Dezember 2008 von einer nachträglich veränderten Sachlage 
ausging (vgl. Ziff. 6 auf S. 6 der Eingabe vom 23. Dezember 2008) und 
insbesondere  nicht  die  revisionsmässige  Aufhebung  des  Urteils  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom 28. Juni  2007 beantragte. Demnach 
ist eine Prüfung von Gründen gemäss Art. 66 VwVG im zu beurteilen-
den Verfahren ausgeschlossen. 

7.4 Hingegen erscheinen die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 28. Juni 2007 noch geäusserten Zweifel an der diagnostizierten 
PTBS in Anbetracht  der  mittlerweile  offenkundig zu  Tage getretenen 
psychischen Leiden der Beschwerdeführerin als nicht mehr gerechtfer-
tigt. Erstmals wurde bei der Beschwerdeführerin im ärztlichen Bericht 
vom  13.  November  2006  eine  posttraumatische  Belastungsstörung 
diagnostiziert.  Auch wenn  die  damalige  Diagnose  des  ambulant  be-
handelnden Arztes im Sinne der ausführlichen Erwägungen im Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  noch  nicht  als  gesichert  angesehen 
werden konnte, entstand zweifellos das Bild einer sich entwickelnden 
und  ernst  zu  nehmenden  Erkrankung  verbunden  mit  stationärem 
Klinikaufenthalt. Die im Arztbericht der Klinik vom 7. September 2007 
gestellte  Diagnose  einer  PTBS  erscheint  sodann  aufgrund  der  be-
schriebenen Symptome als  nachvollziehbar  begründet. Erwähnt  wird 
darin auch eine ernstzunehmende Suizidalität. Im ärztlichen Zwischen-
bericht vom  26. Februar 2008 werden eine rezidivierende  depressive 
Störung, eine gegenwärtig schwere depressive Episode mit suizidalem 
Syndrom, eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung so-
wie  eine generalisierte  Angststörung diagnostiziert. Der  Zustand der 

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Beschwerdeführerin  schien  sich  mithin  nach  Abschluss  des  zweiten 
Wiedererwägungsverfahrens erneut verschlechtert zu haben. So wur-
de sie in einem ärztlichen Kurzbericht vom 13. März 2008 für weder 
hafterstehungs- noch reisefähig erachtet.  Gemäss Arztbericht des be-
handelnden Arztes vom 9. September 2008 leidet die Beschwerdefüh-
rerin an einer postraumatischen Belastungsstörung, einer rezidivieren-
den  depressiven  Störung,  einer  gegenwärtig  schweren  depressiven 
Episode mit suizidalem Syndrom bei psychosozialer Belastungssitua-
tion und einer generalisierten Angststörung sowie chronischen Kopf-
schmerzen. Die aktuellen Diagnosen ergäben sich durch das klinische 
Bild während des Krankheitsverlaufs. Die Patientin benötige eine spe-
zifische posttraumatische Therapie. Seit Anfang Mai 2008 sei sie in ei-
nem  desolatem psychischen Zustand. Schliesslich wird im Kurzbericht 
des behandelnden Arztes vom 4. Dezember 2008 festgehalten, die Si-
tuation der Patientin habe sich zwischenzeitlich nicht verändert. 

7.5 In Anbetracht der insgesamt übereinstimmenden, sowohl vom am-
bulant behandelnden Therapeuten wie auch der Klinik verfassten Arzt-
berichte  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  keinen  Anlass,  die  sich 
seit Erlass seines Urteils verschärft darstellenden psychischen Leiden, 
welche insgesamt ein gravierendes Krankheitsbild ausmachen, zu be-
zweifeln. Deren  Ursache ist  nach  dem Gesagten nicht  schlüssig  er-
kennbar, dürfte aber auf Vorkommnisse im Heimatland zurückzuführen 
sein. In  der angefochtenen Verfügung wurde zwar  zutreffend auf  die 
grundsätzlich  vorhandenen  medizinischen  Strukturen  für  psychisch 
Kranke in Georgien hingewiesen. Andererseits wird durch die entspre-
chenden Beschwerdebeilagen die tatsächliche Erhältlichkeit der benö-
tigten  Therapie  im  zu  beurteilenden  Einzelfall  in  nachvollziehbarer 
Weise in Frage gestellt. So deuten auch die fortgesetzten stationären 
Aufenthalte  der  Beschwerdeführerin  auf  die  Schwere  ihres  Leidens 
hin. Jedenfalls ist aufgrund der eingereichten, von anerkannten Fach-
kräften erstellten Arztberichte, deren Diagnosen nach dem Gesagten 
insgesamt keine Zweifel am zumindest sehr fragilen gesundheitlichen 
Zustand  der  Beschwerdeführerin  offen  lassen,  in  der  Tat  eine  Ver-
schlimmerung des Krankheitsbilds auch nach dem zweiten Wiederer-
wägungsverfahren  festzustellen.  In  diesem  Zusammenhang  ist  aber 
auch festzuhalten,  dass schon seit  längerer Zeit  auf  gesundheitliche 
Schwierigkeiten hingewiesen wurde, die sich nun akzentuiert zu haben 
scheinen. Es handelt sich demnach offenbar nicht allein um – wie von 
der  Vorinstanz  vermutet  –  die  Reaktion  auf  negative Asylentscheide 
der Behörden, sondern vielmehr um eine krankhafte allmähliche Ver-

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änderung des psychischen Zustandes, die einer weiteren Behandlung 
bedarf. Sodann vermag das Gesundheitssystem in Georgien wie er-
wähnt  allenfalls  teilweise  zu  befriedigen;  gewisse  medizinische  Be-
handlungen sind  in  hohem Mass von den finanziellen  Möglichkeiten 
der  Betroffenen  abhängig,  was  sich  insbesondere  auf  die  Behand-
lungsmöglichkeiten komplexer psychischer Probleme auswirken dürfte 
(vgl. dazu auch den eingereichten SFH-Bericht vom 16. Oktober 2008). 
Nach dem Gesagten erschiene eine ambulante Weiterbehandlung der 
psychischen  Leiden  der  Beschwerdeführerin  in  Georgien  zwar  als 
fraglich, aber nicht als ausgeschlossen.  Von der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ist indes dann auszugehen, wenn die mutmass-
lich  ungenügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung eine drastische 
und  lebensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes 
nach sich zieht (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157). Die von der 
Beschwerdeführerin konsultierten Ärzte begründen  in nachvollziehba-
rer Weise die medizinische Notwendigkeit einer längerfristigen und im 
auch aus der Sicht der Patientin sicheren Rahmen fortgesetzten The-
rapie und halten ausdrücklich fest,  dass eine zwangsweise Rückfüh-
rung ins Heimatland voraussichtlich zu akuter Suizidalität führen wür-
de. Unter diesen Gesichtspunkten kommt eine Weiterbehandlung des 
psychischen Leidens der Beschwerdeführerin in Georgien aktuell nicht 
in Betracht. So dürfte  aus der subjektiven Sicht der psychisch kranken 
Beschwerdeführerin unter Umständen bereits auch ein allfälliger Kon-
takt zu gewissen Verwandten zu einer drastischen und lebensbedrohli-
chen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.  Insgesamt 
kommt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der obigen Ausführun-
gen  und  nach  Auswertung  aller  aktenkundigen  Berichte  daher  zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführerin eine Rückkehr in ihren Heimat-
staat aktuell nicht zugemutet werden kann.

7.6 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände ist von einer seit 
Abschluss der bisherigen Verfahren wesentlich veränderten Sachlage 
beziehungsweise  einer  Akzentuierung  des  Krankheitsbilds  auszuge-
hen. Daher ist im vorliegenden Einzelfall  der Wegweisungsvollzug im 
heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
qualifizieren; die Beschwerdeführerin ist entsprechend vorläufig aufzu-
nehmen, zumal keine Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG beste-
hen. Es erübrigt sich mithin, auf weitere Vorbringen der Rechtsvertre-
tung und die Beilagen detailliert einzugehen. 

Seite 17

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8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen; die Verfügung 
des Bundesamtes vom 21. November 2008 ist aufzuheben und dieses 
anzuweisen, in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Juni 
2004 den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  vom  BFM  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.– erhobene Gebühr ist gegebenenfalls rückzuerstatten. 

9.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 23. Dezember 2008 eingereichte 
Kostennote erscheint angemessen, und die zu entrichtende Parteient-
schädigung ist  in  Berücksichtigung der  massgeblichen Bemessungs-
faktoren  antragsgemäss  auf  Fr. 2'342.10.--  (inkl.  Spesen  und  Mehr-
wertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 21. November 2008 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in teilweiser Wie-
dererwägung seiner Verfügung vom 30. Juni 2004 in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die vom BFM in der Höhe 
von Fr. 600.– erhobene Gebühr ist gegebenenfalls rückzuerstatten.

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'342.10.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Verfügung des BFM vom 21. November 2008)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______; 
per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

Seite 19