# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7d71fb9-9127-56cf-8548-48d62f99d8fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.06.2009 BZ.2008.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2008-17_2009-06-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2008.17

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.06.2009

Entscheiddatum: 19.06.2009

Entscheid Kantonsgericht, 19.06.2009
Art. 1 und 530 OR (SR 220). Gründung einer stillen Gesellschaft. Die stille 
Gesellschaft ist eine gesellschaftliche, auf der Basis partnerschaftlicher 
Beteiligung an Rechten und Pflichten beruhende Gewinn- und 
Verlustbeteiligung an der geschäftlichen Tätigkeit eines andern, wobei die 
Einlage des Stillen in das Vermögen des Hauptgesellschafters übergeht und 
nach aussen nur der allein aus der Geschäftstätigkeit berechtigte und 
verpflichtete Hauptgesellschafter auftritt und haftet. Sie ist eine besonders 
geartete Ausprägung der einfachen Gesellschaft. Entsprechend ist sie eine 
vertragliche Verbindung und ihre Entstehung bedarf übereinstimmender 
gegenseitiger, auch konkludenter, Willensäusserungen. Die Entstehung 
einer stillen Gesellschaft aus rein faktischen Gründen gegen den 
ausdrücklichen Willen einer Partei ist grundsätzlich nicht möglich 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. Juni 2009, BZ.2008.17).

Erwägungen

 

I.

1.1 Im Jahre 1985 gründeten D (der Kläger), dessen Bruder A., B. und C. (Beklagter) die 

Kollektivgesellschaft ZZ & Co. in L. (nachfolgend die Kollektivgesellschaft). Ein 

schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt nicht im Recht und wird nicht behauptet. 1987 

schieden A. und B. aus der Kollektivgesellschaft aus.

1.2 Anlässlich einer Besprechung am 1. Januar 1991 unterzeichneten der Kläger und C. 

folgende handschriftliche Vereinbarung (kläg. act 1/6; Hervorhebungen im Original; 

nachfolgend die Vereinbarung):

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Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern der Firma ZZ & Co., Musterstr. 1, in L.

- D. - und - C. -

gemäss Besprechung vom 1. Januar 1991

1. Die Firma ZZ & Co. wird weitergeführt unter der Leitung von C. als 

Geschäftsführer. Voller Einsatz seitens C. wird gewährleistet.

2. C. sendet Anfang des Folgemonats einen Geschäftsbericht über die 

Firmenbewegungen des vergangenen Monats:

- Kopien Bankauszüge

- Umsatzzahlen

- Entwicklungs-Bericht der Tätigkeiten und Anbahnungen

3. Eigentumsvorbehalt wird sofort erstellt auf Gemeinde eingetragen für 

Büroeinrichtungen und Inventar (gemäss Liste) auf die Firma Y. in M. (FL)

4. Mietzinsen werden mit Dauerauftrag über die Firma X. an die Bank W. überwiesen.

5. Geschäftsvorfälle mit finanziellen Folgen, Investitionen und 

Personalveränderungen sind nur mit gegenseitigem Einverständnis durchzuführen.

 

1.3 Sodann gab der Kläger seinen Wohnsitz in der Schweiz offensichtlich auf und 

wanderte nach Südamerika aus. Seit dem 1. Oktober 1998 ist der Kläger jedenfalls bei 

der Schweizerischen Botschaft in V. gemeldet. Gemäss einer Bestätigung der 

Botschaft vom 31. Juli 2003 hat er seither seinen offiziellen Wohnsitz in U. (kläg. 

act. 2/2). Die Wohnsitzverlegung wurde dem Handelsregister nicht zur Änderung 

angemeldet (vgl. Art. 937 OR; Art. 27, 41 Abs. 1 lit. f, 119 Abs. 1 lit. d HRegV).

1.4 Am 14. Oktober 1991 wurde über den Kläger der Konkurs eröffnet. Am 18. Novem­

ber 1991 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Die entsprechenden 

Anzeigen im Amtsblatt nennen für den Kläger eine Adresse in V.

1.5 Mit Schreiben vom 19. Dezember 1991 (kläg. act. 4/19) wandte sich C. betreffend 

"Aenderung im Handelsregister ZZ & Co., L." ans kantonale Handelsregisteramt. Er 

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führte aus, die Kollektivgesellschaft sei zu löschen, da der Kläger zufolge des über ihn 

eröffneten Konkurses von Amtes wegen aus der Kollektivgesellschaft ausgeschieden 

sei. Gleichzeitig beantragte C. die Neueintragung der Einzelunternehmung "ABC". Er 

führte aus, er, C., habe die Aktiven und Passiven der früheren Kollektivgesellschaft per 

Löschung übernommen. Am 17. Januar 1992 meldete C. die Kollektivgesellschaft zur 

Löschung beim Handelsregister an (kläg. act. 1/7). Am 22. Januar 1992 wurde das 

Einzelunternehmen "ABC" (nachfolgend das Einzelunternehmen) ins Handelsregister 

eingetragen. Die Löschung der Kollektivgesellschaft erfolgte am 20. Mai 1992, wobei 

im Handelsregister angemerkt wurde, die Kollektivgesellschaft sei infolge Auflösung 

und beendigter Liquidation erloschen. Aktiven und Passiven seien an die 

Nachfolgerfirma "ABC", in L. übergegangen.

2.1 Knapp zehn Jahre später stellte der Kläger mit Schreiben vom 28. Dezember 2001 

(kläg. act. 5/23) gegen C. ein Betreibungsbegehren über Fr. 200'000.-- nebst Zins seit 

dem 17. Januar 2001 aus "Übernahme ZZ & Co, L.". Der Zahlungsbefehl wurde am 

3. Januar 2002 ausgestellt und C. am 25. Januar 2002 zugestellt (kläg. act. 1/16).

2.2 Am 23. Dezember 2002 erhob der Kläger in der vorliegenden Streitsache beim 

damaligen Bezirksgericht Klage (vi-act. 1). C. reichte seine Klageantwort am 29. April 

2003 ein (vi-act. 11). Nach der Zusammenlegung zweier Bezirksgerichte reichten der 

Kläger am 15. August 2005 seine Replik (vi-act. 7) und am 10. Oktober 2005 C. seine 

Duplik (vi-act. 11) beim neu geschaffenen Kreisgericht ein.

2.3 Am 17. Februar 2006 fand die Hauptverhandlung statt (vi-act. 13). Mit Schreiben 

vom 23. Februar 2006 (vi-act. 16) teilte die Vorinstanz den Parteien mit, das Gericht 

habe beschlossen, eine Bewertung der Kollektivgesellschaft per 31. Dezember 1991 

durchführen zu lassen, wobei Substanz- und Ertragswert einzubeziehen seien. Die 

Bewertung solle zu Fortführungswerten erfolgen und habe auch allfällige stille Reserven 

und den Goodwill zu enthalten. C. wurde verpflichtet, dem Gutachter die für eine 

solche Bewertung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Als Experten 

schlug die Vorinstanz E. vor. Dagegen opponierten weder der Kläger noch C. Am 

18. August 2006 reichte E. die Unternehmensbewertung der Kollektivgesellschaft per 

31. Dezember 1991 ein (vi-act. 19; nachfolgend das Gutachten). E. kam dabei im 

Wesentlichen zum Schluss, die Kollektivgesellschaft habe im Verhältnis zur 

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eingesetzten Substanz zum Zeitpunkt per Ende 1991 eine ungenügende Ertragskraft 

aufgewiesen, entsprechend sei der Fortführungswert Fr. 0.-- gewesen. Aufgrund 

gängiger Praxis wurde deshalb zusätzlich der Liquidationswert für das Eigenkapital der 

Kollektivgesellschaft ermittelt. E. schätzte dieses per 31. Dezember 1991 auf 

Fr. 10'900.--, bestehend aus einem Netto-Guthaben von C. von Fr. 24'588.-- und einer 

Netto-Schuld des Klägers von Fr. 13'683.--. Nachdem den Parteien Gelegenheit 

eingeräumt worden war, Ergänzungsfragen zu stellen (vi-act. 20), reichte E. am 16. Juli 

2007 ein Zusatzgutachten ein (vi-act. 41). Er kam zum Schluss, das Gutachten müsse 

nicht angepasst oder korrigiert werden.

2.4 Am 7. Dezember 2007 wurden dem Kläger und C. das Dispositiv des 

vorinstanzlichen Entscheids vom 28. November 2007 mit einer Kurzbegründung 

eröffnet (vi-act. 55). Der begründete Entscheid wurde am 21. Januar 2008 versandt 

(Urteil, 10).

3.1 Am 21. Februar 2008 erhob der Kläger gegen dieses Urteil Berufung ans 

Kantonsgericht (act. B1).

3.2 Am 9. April 2008 teilte der Rechtsvertreter von C. mit, dieser sei am 12. Februar 

2008 verstorben. Das Berufungsverfahren wurde sodann mit Wirkung ab dem 10. April 

2008 sistiert (act. B12). Am 13. Juni 2008 löschte das Handelsregisteramt die 

Einzelunternehmung des Verstorbenen, wobei angemerkt wurde, dass das 

Einzelunternehmen infolge Todes des Inhabers erloschen sei und das Geschäft nicht 

fortgesetzt werde. Mit Schreiben vom 22. August 2008 teilte der Rechtsvertreter von C. 

mit, er berate dessen Erben, wobei diese über die Fortsetzung seines Mandats im Falle 

der Wiederaufnahme des Prozesses noch nicht befunden hätten (act. B16). Am 

18. Dezember 2008 teilte der Rechtsvertreter mit, die gesetzlichen Erben - F., G. und H. 

- hätten den Nachlass angenommen und träten in den Prozess ein. Ausserdem teilte er 

mit, er sei auch von diesen mandatiert worden (act. B20). Entsprechend wurde die 

Sistierung am 29. Januar 2009 aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt (act. B24). 

Die Beklagten reichten ihre Berufungsantwort am 12. Februar 2009 ein (act. B25).

3.3 Am 26. Februar 2009 reichte der Kläger eine nachträgliche Eingabe ein (act. B28). 

Mit Stellungnahme vom 12. März 2009 (act. B31) beantragen die Beklagten, die 

nachträgliche Eingabe des Klägers sei aus dem Recht zu weisen.

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3.4 Eine mündliche Verhandlung oder ein zweiter Schriftenwechsel wurde vor 

Kantonsgericht nicht durchgeführt (act. B35, B36 und B38).

 

II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

(Art. 79, 224, 225, 229 ZPO; Art. 82 ff. GerG) ergibt, dass diese erfüllt sind. Auf die 

Berufung ist grundsätzlich einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 

lit. a ZPO; Art. 15 lit. d GO).

2.    Bei Ziff. 2 des im Berufungsverfahren gestellten klägerischen Rechtsbegehrens 

handelt es sich um eine Beweisofferte im Sinne von Art. 161 Abs. 1 lit. f i. V. m. Art. 235 

ZPO. Sie ist als solche zu behandeln.

3.    Schriftliche, zu Prozesszwecken erteilte Auskünfte von Personen, die als Zeugen 

befragt werden können, werden nicht berücksichtigt (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Um nichts 

anderes als um eine solche Auskunft handelt es sich bei der vom Kläger eingereichten 

Bestätigung von I. vom 8. März 2001 (kläg. act. 4/21). Diese ist nach dem Gesagten 

unbeachtlich und wird aus dem Recht gewiesen.

4.    Der Kläger behauptet, seine Forderung habe sich gegen den verstorbenen C. 

gerichtet. Die Forderung richtet sich nach dessen Ableben nun gegen den Nachlass 

beziehungsweise die Erben, die den Nachlass angetreten haben. Die einzelnen Erben 

treten in die Parteistellung des Verstorbenen ein (Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 53 

N 7b; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 5 N 94); 

nicht etwa die Erbengemeinschaft, da dieser die Parteifähigkeit abgeht (Leuenberger/

Uffer-Tobler, Art. 38 N 4b). F., G. und H. sind neu die Passivparteien des vorliegenden 

Verfahrens.

5.    Die nachträgliche Eingabe des Klägers enthält keine neuen Vorbringen oder 

Beweisanträge, die für den Ausgang des Prozesses von Bedeutung wären. 

Entsprechend kann deren Zulässigkeit offen gelassen werden.

 

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III.

1.    Der Kläger verlangt in seinen Rechtsbegehren ausdrücklich nur die Zusprechung 

seiner "Ansprüche aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter an der ABC" (vgl. 

Ziff. 1 seiner Rechtsbegehren in Klage und Berufung). Der Kläger hat sein 

Rechtsbegehren damit in eindeutiger Weise auf "Ansprüche aus seiner Beteiligung als 

stiller Gesellschafter" beschränkt, weshalb im vorliegenden Prozess nicht über allfällige 

andere Ansprüche befunden werden kann. Namentlich hat das Gericht weder über 

einen allfälligen Abfindungsanspruch beziehungsweise Liquidationsanteil aus der 

Kollektivgesellschaft zu befinden, noch über mögliche Ansprüche des Klägers gegen C. 

aus dessen behaupteten vertragswidrigen oder widerrechtlichen Handlungen. 

Ebensowenig gilt es, Ansprüche aus einer allfälligen ungerechtfertigten Bereicherung 

oder einer möglichen Geschäftsführung ohne Auftrag zu beurteilen. Kommt man in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urteil, 5 f. lit. d) zum Schluss, zwischen dem 

Kläger und C. habe keine stille Gesellschaft bestanden, können Erwägungen zu einem 

möglichen Abfindungsanspruch (vgl. Urteil, 6 ff. Ziff. 4 f.) unterbleiben und sind die 

klägerischen Beweisanträge im Zusammenhang mit der Buchhaltung der 

Einzelunternehmung und dem Gutachten bedeutungslos. Da der Kläger seinen 

eingeklagten Anspruch aus einer stillen Gesellschaft ableitet, trägt er für deren Existenz 

die Beweislast (Art. 8 ZGB).

2.1 Die stille Gesellschaft ist eine gesellschaftliche, auf der Basis partnerschaftlicher 

Beteiligung an Rechten und Pflichten beruhenden Gewinn- und Verlustbeteiligung 

eines Dritten (dem Stillen) an der geschäftlichen Tätigkeit eines andern (dem 

Hauptgesellschafter), wobei die Einlage des Stillen in das Vermögen des 

Hauptgesellschafters übergeht und nach aussen nur der allein aus der 

Geschäftstätigkeit berechtigte und verpflichtete Hauptgesellschafter auftritt und haftet 

(Sommer, Die stille Gesellschaft, Diss., Zürich 2000, 1; von Steiger, SPR VIII/1, Basel 

1976, 653). Anders als beispielsweise in Deutschland (§ 230 ff. HGB) ist die stille 

Gesellschaft in der Schweiz nicht ausdrücklich geregelt. Sie ist, als Ausfluss des 

Prinzips des numerus clausus der zulässigen Gesellschaftsformen, in Lehre und 

Rechtsprechung als eine besonders geartete Ausprägung der einfachen Gesellschaft 

anerkannt (Siegwart, Zürcher Kommentar, Art. 530-619 OR, Zürich 1938, vor Art. 530 

N 7; Sommer, 28 m. w. H.; von Steiger, 654 f.; so implizit auch der Kläger in Berufung, 

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20 Ziff. 6). Letztere wird durch das Gesetz als vertragsmässige Verbindung von zwei 

oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen 

Kräften und Mitteln definiert (Art. 530 Abs. 1 OR). Für das Zustandekommen des 

Vertrags zur Bildung einer stillen Gesellschaft gelten die Bestimmungen von Art. 1 ff. 

OR, wobei in der Regel keine Formvorschriften beachtet werden müssen. Die 

konkludente Eingehung eines Vertrags zur Bildung einer stillen Gesellschaft ist nicht 

ausgeschlossen (Handschin, in: Honsell/Vogt/ Watter [Hrsg.], Basler Kommentar OR II, 

3. Aufl., Basel 2008, Art. 530 N 2; Sommer, 47; von Steiger, 655 ff.). Von Steiger weist 

darauf hin, dass eine stille Gesellschaft häufig durch Umwandlung bestehender 

Rechtsverhältnisse gesellschaftsrechtlicher oder anderer Art entstehe, beispielsweise 

wenn ein Mitglied einer Personengesellschaft austrete und seinen Vermögensteil als 

"stille Beteiligung" im Gesellschaftsvermögen stehen lasse (von Steiger, 657). Von der 

Einigung müssen als objektiv wesentliche Vertragspunkte die Festlegung des 

gemeinsamen Zwecks und die Beitragspflicht - die Einlage des Stillen in das Vermögen 

des Hauptgesellschafters - umfasst sein. Weiter müssen sich die Vertragsparteien 

darüber klar sein, dass sie eine Innengesellschaft gründen, d. h. dass nach aussen die 

stille Gesellschaft nicht in Erscheinung tritt. Weitere Vertragspunkte müssen nicht 

geregelt werden, da sich diese aus dem dispositiven Recht ergeben (Sommer, 47 ff.; 

BSK-Handschin, Art. 530 N 2). Der Wille der Parteien muss darauf gerichtet sein, sich 

zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen Zwecks zu vereinigen. Die Ziele der 

Parteien müssen gleichgerichtet sein und der Wille der Parteien muss dahingehen, 

dass sie dieses gemeinsame Ziel in der Form der stillen Gemeinschaft verfolgen 

(Sommer, 53 f.).

2.2 Der Kläger bringt vor, C. habe sich entschieden, die Kollektivgesellschaft aus dem 

Handelsregister zu löschen und die Aktiven und Passiven in die Einzelunternehmung zu 

überführen (Klage, 5 Ziff. 5, 8 Ziff. IV/1; Replik, 6 Ziff. 4.6). Dies sei widerrechtlich und 

vertragswidrig erfolgt. Es sei C. bewusst gewesen, dass die Auflösung der 

Kollektivgesellschaft nicht ohne Zustimmung des Klägers habe vorgenommen werden 

können (Replik, 6 Ziff. 4.5 und 4.7; Berufung, 9 Ziff. 3.1, 10 Ziff. 3.3, 11 Ziff. 3.5, 12 

oben) beziehungsweise, dass er im Fall eines Ausschlusses seinen Anteil am 

Geschäftsvermögen hätte ausrichten müssen (Berufung, 11 Ziff. 3.5). Da C. die Aktiven 

und Passiven vom Kläger weder erworben noch übertragen erhalten habe, sei die 

Beteiligung des Klägers am Eigenkapital der übernommenen Kollektivgesellschaft in 

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die Einzelunternehmung übergegangen (Berufung, 9 Ziff. 3.1). Die Rechtsform sei ab 

diesem Zeitpunkt keine Kollektivgesellschaft mehr gewesen, sondern eine stille 

Gesellschaft, in welcher gegen Aussen nur noch C. als Gesellschafter aufgetreten sei 

(Klage, 5 Ziff. 5, 7 Ziff. 7). C. habe mit seiner Handlung konkludent eine stille 

Gesellschaft errichtet (Klage, 8 Ziff. IV/1). Der Kläger ist der Auffassung, seine 

Eigenschaft als Gesellschafter beziehungsweise die Beteiligung am 

Gesellschaftskapital sei bis heute nicht untergegangen, er sei Gesellschafter der 

Nachfolgefirma gewesen (Klage, 7 Ziff. 7; Replik, 9 Ziff. 6; Berufung, 9 Ziff. 3.1). Es sei 

von einer stillen Gesellschaft auszugehen, welche im Sinne der Vereinbarung durch den 

bevollmächtigten und mit der Leitung der Kollektivgesellschaft beauftragen C. 

entstanden sei. Dieser habe die Kollektivgesellschaft in eine stille Gesellschaft 

überführt. Das ändere nichts an den auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden 

Ansprüchen des Klägers (Klage, 8 oben). Der Kläger behauptet, C. sei einfach 

verpflichtet gewesen, die Geschäfte der ABC im Sinne beider Parteien weiterzuführen, 

ob nun als Kollektivgesellschaft oder als stille Gesellschaft (Klage, 9 oben; Berufung, 9 

Ziff. 3.1, 11 Ziff. 3.5). Die Umwandlung der Kollektivgesellschaft in eine stille 

Gesellschaft stelle letztlich die formelle Übereinstimmung mit dem tatsächlich gelebten 

Sachverhalt dar (Klage, 9 oben) und habe einen Vorgang gemäss Ziff. 5 der 

Vereinbarung dargestellt (Berufung, 10 oben). Der Entscheid von C., die Geschäfte in 

Form einer stillen Gesellschaft weiterzuführen, ändere nichts daran, dass der Kläger 

nach wie vor zur Hälfte an der Gesellschaft beteiligt sei (Klage, 9 Mitte). Mit seiner 

Berufung bringt der Kläger sodann - in gewisser Weise im Widerspruch zu seinen 

übrigen und bisherigen Vorbringen - vor, eine Liquidation der Kollektivgesellschaft habe 

nie stattgefunden (Berufung, 13 Ziff. 3.6.2); die Kollektivgesellschaft sei nicht infolge 

Auflösung und beendigter Liquidation erloschen (Berufung, 14 Ziff. 4.2). Die 

Kollektivgesellschaft habe mangels Information und Zustimmung des Klägers nicht 

liquidiert werden können (Berufung, 14 Ziff. 4.2). Aus dem will der Kläger offenbar 

schliessen, die Kollektivgesellschaft (respektive sein Anteil daran) sei "infolge 

Umwandlung" in die Einzelunternehmung in die stille Gesellschaft "überführt" worden 

(Berufung, 15 Ziff. 4.3) respektive die Kollektivgesellschaft sei als stille Gesellschaft 

weitergeführt worden (Berufung, 20 Ziff. 6).

2.3 Die Beklagten halten dem entgegen, die Kollektivgesellschaft sei gelöscht worden 

und allfällige Ansprüche des Klägers würden sich auf den Zeitraum vor der Löschung 

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beschränken (Klageantwort, 4 Ziff. 3 f., 7 Ziff. 5). Die Einzelunternehmung sei nicht die 

Rechtsnachfolgerin der Kollektivgesellschaft (Berufungsantwort, 12 oben, 16 Ziff. 4.3). 

Die Beklagten sind der Ansicht, die (Kollektiv-)Gesellschaft habe mit dem Ausscheiden 

des konkursiten Klägers geendet und es sei damit aber keinesfalls eine stille 

Gesellschaft gegründet worden (Klageantwort, 7 Ziff. 5, 9 oben; Duplik, 4 Mitte; 

Berufungsantwort, 11 oben, 21 Ziff. 6). Eine stille Gesellschaft könne schon mangels 

gegenseitigem übereinstimmenden Parteiwillen nie bestanden haben. Der Wille, 

gemeinsam einen Zweck zu verfolgen, sei weder existent noch nachweisbar. 

Ausserdem habe der Kläger auch nicht bewiesen, dass er ein Aktivum in die 

vermeintliche stille Gesellschaft eingebracht habe (Plädoyernotizen, 5). Die vom Kläger 

behauptete Pflicht von C. zur Fortführung der Gesellschaft wird von den Beklagten 

bestritten (Berufung, 11 Mitte). Der Kläger sei nach der Auflösung der 

Kollektivgesellschaft nicht mehr Gesellschafter gewesen (Duplik, 5 Ziff. 2, 8 Ziff. 9) und 

es könne keine Rede davon sein, dass ein Gesellschafteranteil des Klägers in die 

Einzelunternehmung eingeflossen sei (Plädoyernotizen, 4; Berufungsantwort, 6 Ziff. 7, 9 

Ziff. 2.1, 21 Ziff. 6).

2.4 Die Vorinstanz erwog, für die Behauptung des Klägers, er sei an der 

Einzelunternehmung als stiller Teilhaber beteiligt gewesen, fehle jeglicher Hinweis. Für 

eine solche Beteiligungsform bedürfte es einer zumindest konkludent geschlossenen 

Vereinbarung unter den Gesellschaftern. Dass es seitens von C. am Willen zum 

Abschluss einer solchen Vereinbarung gefehlt habe, sei geradezu offensichtlich (Urteil, 

5 f. lit. d).

3.    Dem Kläger misslingt der Nachweis des von ihm behaupteten Vertrags zur Bildung 

einer stillen Gesellschaft. Die Vereinbarung vom 1. Januar 1991 stellt keinen solchen 

Vertrag dar, beschlossen doch darin die beiden Gesellschafter der 

Kollektivgesellschaft, das heisst der Kläger und C., die Fortführung ebendieser 

Kollektivgesellschaft (Ziff. 1). Weder wurde in dieser Vereinbarung das Recht von C., 

den Kläger aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen aus der Kollektivgesellschaft 

auszuschliessen, eingeschränkt, noch wurde für den Fall des Ausscheidens des 

Klägers vereinbart, der diesem zustehende Vermögensanteil verbleibe einstweilen als 

stille Beteiligung im Gesellschaftsvermögen respektive werde als Einlage eines stillen 

Gesellschafters auf das Vermögen des die Einzelunternehmung führenden C. 

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übertragen. Zudem lässt sich weder aus dem Wortlaut der Vereinbarung noch aus 

anderen Anhaltspunkten ableiten, die im Januar 1991 geschlossene Vereinbarung sei 

dahingehend auszulegen, dass die Kollektivgesellschaft nach einer allfälligen Löschung 

aus dem Handelsregister als stille Gesellschaft hätte weitergeführt werden sollen. Die 

Löschung einer Kollektivgesellschaft aus dem Handelsregister und Weiterführung des 

Betriebs in Form eines Einzelunternehmens mit stillem Gesellschafter ist etwas ganz 

anderes als die blosse Fortführung einer Kollektivgesellschaft. Selbst wenn man 

berücksichtigt, dass es sich bei den Vertragspartnern um juristische Laien gehandelt 

hat, muss davon ausgegangen werden, sie hätten die Vereinbarung anders abgefasst, 

wenn die Umwandlung der Kollektivgesellschaft in eine Einzelunternehmung mit einem 

stillen Gesellschafter beabsichtigt gewesen wäre.

4.    Ob C. berechtigt war, die Kollektivgesellschaft im Handelsregister löschen zu 

lassen und neu als Alleininhaber eines Einzelunternehmens das Geschäft zu betreiben, 

oder ob dies, wie der Kläger impliziert, widerrechtlich und vertragswidrig erfolgte, kann 

offen gelassen werden. Denn selbst wenn letzteres zutreffen würde, folgte daraus 

nicht, dass zwischen C. und dem Kläger von Gesetzes wegen eine stille Gesellschaft 

entstanden wäre. Die Entstehung einer einfachen und damit auch der stillen 

Gesellschaft aus rein faktischen Gründen gegen den ausdrücklichen Willen (zumindest) 

eines Gesellschafters ist im Schweizer Recht - mit Ausnahme der unvollkommenen 

oder gescheiterten Gesellschaft gemäss Art. 530 Abs. 2 OR - nicht vorgesehen. Der 

Kläger verkennt somit die Rechtslage, wenn er in seiner Berufung (20 Ziff. 6.1) 

behauptet, für die Weiterführung als stille Gesellschaft sei es nicht erforderlich 

gewesen, dass C. dies wollte beziehungsweise sich dessen bewusst war. Wie gesehen 

ist die stille Gesellschaft eine vertragliche Verbindung und bedarf entsprechend einem 

übereinstimmenden Willen respektive übereinstimmender Willensäusserungen beider 

Parteien. Hätte aber C., wie vom Kläger vorgebracht, die Kollektivgesellschaft 

widerrechtlich und vertragswidrig aus dem Handelsregister löschen lassen und 

beschlossen, das Geschäft als Alleininhaber eines Einzelunternehmens zu betreiben, so 

müsste daraus vielmehr geschlossen werden, dass C. gerade keinen Willen hatte 

(respektive keinen dahingehenden Willen geäussert hat), mit dem Kläger eine stille 

Gesellschaft zu bilden, sondern er das Geschäft alleine - ohne den Kläger - betreiben 

wollte. Es kann somit auch keine Rede davon sein, dass C. mit seinen Handlungen 

konkludent eine stille Gesellschaft errichtet hat. Aus demselben Grund ist auch der 

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oben erwähnte Fall, dass eine stille Gesellschaft konkludent dadurch entstehen könne, 

dass ein austretendes Mitglied einer Personengesellschaft seinen Vermögensteil als 

stille Beteiligung im Gesellschaftsvermögen stehen lasse, vorliegend nicht einschlägig. 

Weder hat der Kläger seinen Vermögensteil willentlich und wissentlich stehen gelassen, 

noch kann aus dem Verhalten von C. geschlossen werden, er habe den Kläger als 

Kapitalgeber und stillen Gesellschafter am Einzelunternehmen beteiligt haben wollen. 

Die Handlungen von C. waren vielmehr klar darauf ausgerichtet, das Geschäft ohne 

den Kläger - sei es als Geschäftsführer oder Kapitalgeber - zu führen.

IV.

1.    Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Klage und Berufung abzuweisen sind. Bei 

diesem Verfahrensausgang ist der vorinstanzliche Entscheid samt Kostenspruch zu 

bestätigen. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind dem Kläger aufzuerlegen 

(Art. 264 Abs. 1 ZPO).

 

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		2025-07-19T14:44:29+0200
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