# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4572d3c9-4eee-58d6-90e6-ec6f43d2ca3f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 D-1756/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1756-2010_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1756/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

A._______, geboren [...], Iran,
vertreten durch 
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 11. März 2010 / [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1756/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  im Dezember 2008 legal auf  dem Landweg verliess und durch 
die Türkei in ein unbekanntes Land reiste, von wo er mit einem fran-
zösischen Pass nach Belgien flog, wo er am Flughafen verhaftet wur-
de, 

dass er nach einer Woche Aufenthalt in Belgien in die Schweiz reisen 
wollte,  jedoch in Deutschland "steckenblieb" (act. A2/11 S. 7),  wo er 
ein Asylgesuch stellte und nach insgesamt neun Monaten Aufenthalt 
schliesslich nach Belgien rücküberstellt wurde, 

dass  er  nach einigen Tagen Belgien auf  dem Landweg verliess,  am 
10. November 2009 illegal in die Schweiz einreiste und am 19. Novem-
ber 2009 in Basel um Asyl ersuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  EURODAC  am 
27. Februar 2007 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass er im Rahmen der Anhörung zur Person und den Asylgründen im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel am 1. Dezember 2009 
unter anderem geltend machte, er sei im Jahr 2005 oder 2006 in Iran 
ausgepeitscht worden, weil er mit seiner Freundin zusammengewesen 
sei und Alkohol getrunken habe, und er sei insgesamt sieben bis acht 
Mal für ein bis zwei Tage festgenommen worden, 

dass  er  zum  Christentum  konvertiert  sei  und  diesen  Glauben  aktiv 
propagiert  habe,  deswegen  von  den  Behörden  aber  nie  angehalten 
worden sei, doch nach der Verhaftung zweier Freunde Angst um sein 
Leben gehabt habe und deshalb ausgereist sei, 

dass ihm im Rahmen der Anhörung am 1. Dezember 2009 das recht-
liche  Gehör  zu  einem  allfälligen  Nichteintretensentscheid  und  einer 
Wegweisung  nach  Belgien sowie  zur  Zuständigkeit  Belgiens  für  das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren gewährt wurde, 

dass er dabei angab, er fühle sich in Belgien nicht sicher, weil er Angst 
vor den dort  wohnhaften Iranern  habe,  unter  denen es viele Spione 
gebe, 

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dass er sich in der Schweiz sicher fühle und hier auch auf die Unter-
stützung seiner Schwester, die Schweizer Bürgerin sei, zählen könne, 

dass das BFM am 14. Januar 2010 an die zuständigen belgischen Be-
hörden,  gestützt  auf  die  einschlägigen  Staatsverträge  (Abkommen 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO  Dublin]),  ein  Gesuch  um  Übernahme  des  Beschwerdeführers 
richtete,

dass das Bundesamt sich auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO stützte 
und  zur  Begründung  des  Gesuchs  angab,  die  deutschen  Behörden 
hätten am 12. Mai 2009 ein Übernahmeersuchen an Belgien gestellt, 
welches gestützt auf Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO mit Ablauf des 12. Juli 
2009  zuständig  geworden  sei;  die  deutschen  Behörden  seien  daher 
mit  Entscheid  vom  28.  August  2009  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers vom 19. März 2009 nicht eingetreten und hätten ihn 
im Oktober 2009 nach Belgien überstellt, 

dass das BFM mit Verfügung vom 11. März 2010 – dem vormaligen 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. März 2010 eröffnet  – 
in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung nach Belgien sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt des Weiteren den Beschwerdeführer anwies, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen und feststellte, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschie-
bende Wirkung,

dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Be-
schwerdeführer  sei  mit  einem französischen Pass nach Belgien und 

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von dort weiter nach Deutschland gereist, von wo er im Oktober 2009 
nach Belgien rücküberstellt worden sei, 

dass Belgien  gestützt  auf  das  Dublin-Assoziierungsabkommen  sowie 
das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der  Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.362.32) durch Verfristung für die Durchführung des Asylverfah-
rens zuständig geworden sei, da Belgien das Übernahmeersuchen der 
Schweiz vom 14. Januar 2010 bis am 22. Februar 2010 nicht beant-
wortet habe, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
gemäss Art. 19 Abs. 3 oder Verlängerung gemäss Art. 19 Abs. 4 Dub-
lin-II-VO – bis spätestens am 21. August 2010 zu erfolgen habe, 

dass  die  Vorinstanz  weiter  ausführte,  dem Beschwerdeführer  sei  im 
Hinblick auf  ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt  wor-
den, 

dass er dabei erklärt habe, er fühle sich in Belgien nicht sicher, da er 
Angst vor den dort lebenden Iranern habe, 

dass  diese  Ausführungen  gemäss  der  Vorinstanz  die  Zuständigkeit 
Belgiens für das Asylverfahren nicht in Frage zu stellen vermöchten, 
weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  seiner  neu  mandatierten 
Rechtsvertreterin  vom 19. März 2010 gegen  die  Verfügung des BFM 
vom 11. März  2010 beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde er-
hob, 

dass er dabei unter anderem beantragte, es sei die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen sowie diese anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszu-
üben und sich für das vorliegende Asylverfahren als zuständig zu er-
achten; eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung nach Belgien festzustellen,

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dass in  prozessualer  Hinsicht  der Beschwerdeführer um die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  und  um  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  ersuchte  sowie  beantragte, der  Beschwerde  sei 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden des 
Kantons  Baselstadt  seien  anzuweisen,  bis  zum Entscheid  des  Bun-
desverwaltungsgerichts von einer Überstellung nach Belgien abzuse-
hen, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Zwischenverfügung vom 22. März 2010 den Vollzug der Weg-
weisung nach Belgien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vor-
läufig aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. März 2010 per  Fax und am 
26. März  2010  im  Original  beim  Bundesverwaltungsgericht  eintrafen 
(Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  die  Verfügung  des  BFM  vom  11.  März  2010  dem  damaligen 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  am  12.  März  2010  eröffnet 
wurde und somit mit der Beschwerdeeingabe durch die neu mandatier-
te Rechtsvertreterin vom 19. März 2010 die gesetzliche Beschwerde-
frist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG gewahrt ist, 

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dass auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S 240 f.),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  über  offensichtlich  begründete 
Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung ei-
nes  zweiten  Richters  oder  einer  zweiten  Richterin  entscheidet 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und die vorliegende Beschwerde, wie nachfol-
gend aufgezeigt, offensichtlich begründet ist, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wird und der Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a AsylG), 

dass im vorliegenden Fall Anlass zur Frage besteht, ob die Vorinstanz 
im Rahmen der angefochtenen Verfügung ihren Pflichten hinreichend 
nachgekommen ist,  die sich aus dem Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf rechtliches Gehör ergeben, 

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch Art. 29-33 VwVG kon-
kretisiert wird, wonach der Gehörsanspruch verschiedene Teilaspekte 
umfasst  –  einen  Anspruch  der  Parteien  auf  vorgängige  Anhörung 
durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG),  auf  Anhörung in  Bezug 
auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prü-
fung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) 
sowie auf  Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch 
die Behörde (Art. 33 VwVG), 

dass Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der An-
spruch  des  rechtlichen  Gehörs  im  Einzelnen  umfasse,  sich  darüber 
hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht in 

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Gestalt des Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ergeben können,

dass der mit  Grundrechtsqualität  ausgestattete Grundsatz des recht-
lichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV unbestrittenermassen 
eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien 
umfasst (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungs-
mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 
modernen  Staates,  Bern  2000,  S. 202 ff.;  ANDREAS AUER/GIORGIO 
MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER,  Droit  constitutionnel  suisse.  Vol. II.  Les 
droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Pro-
cédure  administrative,  Bern  2000,  S. 207 ff.;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf/St. Gallen 2006,  S. 360 ff.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich  1998,  S. 46,  107 ff.;  MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der 
Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.), 

dass dazu zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vor-
dergrund stehend – das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhö-
rung gehört, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung 
des wesentlichen Sachverhaltes sichert, 

dass  unerlässliches  Gegenstück  der  Mitwirkungsrechte  der  Parteien 
ausserdem als  weiterer  Teilgehalt  des rechtlichen Gehörs die Pflicht 
der  Behörden  bildet,  die  Vorbringen  der  Betroffenen  sorgfältig  und 
ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, 

dass daraus schliesslich aber auch die grundsätzliche Pflicht der Be-
hörden folgt, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. 
etwa  AUER/MALINVERNI/  HOTTELIER,  a.a.O.,  S. 611 ff.;  REINHOLD HOTZ, 
St. Galler  Kommentar  zu  Art. 29  BV,  Rz. 34  ff.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
S. 119; SCHEFER, a.a.O., S. 300 ff.), 

dass festzustellen ist, dass der angefochtene Entscheid des BFM die-
sen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird, 

dass dem Beschwerdeführer zwar anlässlich der Anhörung vom 1. De-
zember  2009  zur  Person  und  den  Asylgründen  das  Recht  gewährt 
wurde, sich zu einer allfälligen Zuständigkeit  Belgiens für  die Durch-
führung des Asylverfahrens und einer eventuellen Wegweisung in die-
sen Staat zu äussern,

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dass indessen das Recht  auf vorgängige Anhörung durch die Pflicht 
der Behörde ergänzt wird, die Äusserungen des Betroffenen tatsäch-
lich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung 
und  -begründung  sachgerecht  auseinanderzusetzen  (BERNHARD 
WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 30, N 5; 
vgl. ausserdem BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, ebd., Art. 32), 

dass in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wird, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung zur Person am 1. Dezember 
2009 angab, er  habe in der Schweiz zwei Schwestern,  von welchen 
eine über das Schweizer Bürgerrecht verfüge (vgl. act. A2/11 S. 3 und 
8), und anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer all-
fälligen  Überstellung  nach  Belgien  während  derselben  Anhörung 
sagte,  er könne auf  die  Unterstützung der  Schwester  mit  Schweizer 
Bürgerrecht zählen,

dass  in  der  Beschwerde  unter  anderem  vorgebracht  wird,  der  Be-
schwerdeführer habe in Belgien kein Asylgesuch gestellt, sondern von 
Anfang an in die Schweiz zu seinen Schwestern gewollt,  was er an-
lässlich der Befragung auch gesagt habe, 

dass er zu seiner älteren Schwester, die ihn mit aufgezogen habe, ein 
sehr enges Verhältnis habe, und diese ihn jedes Jahr in Iran besucht 
habe und mit ihm in häufigem telefonischem Kontakt gestanden sei, 

dass bereits  der  vormalige Rechtsvertreter  mit  Mandatsanzeige vom 
18.  November  2009  unter  Beilage  eines  ärztlichen  Schreibens  vom 
16. November  2009  die  Vorinstanz  darum  ersucht  habe,  den  Be-
schwerdeführer während des Asylverfahrens dem Kanton Basel-Stadt 
oder Basel-Landschaft  zuzuweisen,  weil  er  in  der Region Basel  Ver-
wandte  habe  und  dort  wegen  schweren  psychischen  Beschwerden 
auch bereits in medizinischer Behandlung sei (vgl. act. A5/2), worauf-
hin der Beschwerdeführer dem Kanton Basel-Stadt  zugewiesen wor-
den sei (vgl. act. A15/6 S. 2), 

dass  der  Vorinstanz  daher  vor  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung 
vom 11. März 2010 bekannt gewesen sei, dass zwei Schwestern des 
Beschwerdeführers in der Schweiz wohnen und der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner psychischen Probleme auf deren Unterstützung ange-
wiesen sein könnte, 

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dass der Argumentation der Vorinstanz zu den psychischen Beschwer-
den des Beschwerdeführers  – dieser  werde nach erfolgter  Überstel-
lung Zugang zum belgischen Gesundheitssystem haben  – in der Be-
schwerde entgegnet wird, die medizinische Betreuung in Belgien kön-
ne die Unterstützung durch die Schwester in der Schweiz nicht erset-
zen,

dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung mit der fami-
liären Situation des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt habe 
und jegliche Begründung fehle, weshalb seine Vorbringen nicht im Sin-
ne von Art. 3 Abs. 2 beziehungsweise Art. 8 i.V.m. Art. 15 Dublin-II-VO 
ein Wegweisungshindernis darstellen könnten,

dass die Vorinstanz in der Tat in ihrer Verfügung vom 11. März 2010 
die beiden in der Schweiz wohnhaften Schwestern des Beschwerde-
führers mit keinem Wort erwähnte, obwohl ihr die Existenz dieser fami-
liären Sachverhaltskonstellation vor Erlass der Verfügung zweifelsfrei 
bekannt sein musste,

dass somit  bereits  die Sachverhaltsdarstellung in  der angefochtenen 
Verfügung nicht vollständig ist,

dass sodann die  Dublin-II-VO im Bestreben erlassen wurde, die Ein-
heit der Familie zu wahren, soweit dies mit den sonstigen Zielen ver-
einbar ist (vgl. Ziff. 6 der Erwägungsgründe zur Dublin-II-VO), 

dass in Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO definiert wird, welche Personen unter 
den Begriff "Familienangehörige" fallen und nach der Rechtsprechung 
der Strassburger Organe zu Art. 8  der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101)  zudem  über  die  Kernfamilie  hinausgehende  verwandt-
schaftliche Bande – namentlich auch diejenigen zwischen Grosseltern 
und ihren Enkeln und Enkelinnen, zwischen Onkeln beziehungsweise 
Tanten und ihren Nichten und Neffen sowie zwischen Geschwistern – 
unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, ech-
te und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen be-
steht  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsge-
richts, BVGE 2008/47 E. 4.1.1; CARONI MARTINA, Schriften zum Europäi-
schen Recht, Band 58, Privat- und Familienleben zwischen Menschen-
recht und Migration, S. 25 und S. 35 mit Hinweisen auf Urteile des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Strassburg), 

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dass zwar der Hinweis in der Beschwerde auf Art. 15 Dublin-II-VO (Hu-
manitäre Klausel)  – welche es ermöglichen würde,  aus humanitären 
Gründen  die  Familieneinheit  herzustellen  respektive  zu  bewahren, 
wenn kein Anspruch auf Familienzusammenführung besteht – im vor-
liegenden Fall unbehelflich ist, da die Anwendung dieser Bestimmung 
voraussetzt, dass der Beschwerdeführer sich im zuständigen Staat (in 
casu: Belgien) aufhält,

dass sich indessen vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägun-
gen zumindest die Frage des Selbsteintritts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-VO stellt,

dass das Bundesamt jedoch auch in den Erwägungen der angefochte-
nen Verfügung auf  die  familiären Bindungen des Beschwerdeführers 
zu seinen zwei Schwestern mit keinem Wort einging,

dass daher  offenkundig ist,  dass  das  BFM seine Pflicht  zur  Berück-
sichtigung der  Vorbringen des  Beschwerdeführers  nicht  wahrgenom-
men und somit  die Begründungspflicht  beziehungsweise dessen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, 

dass sich nunmehr die Frage stellt, ob die festgestellte Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung führen muss, 

dass aus prozessökonomischen Gründen der Gesetzgeber die Verwal-
tungsbeschwerde  grundsätzlich  reformatorisch  ausgestaltet  hat  und 
gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 61 Abs. 1 VwVG 
eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz nur ausnahmswei-
se erfolgen darf, so etwa, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 
müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist, 

dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife zwar grundsätz-
lich  durch  die  Beschwerdeinstanz  selbst  hergestellt  werden  kann, 
wenn  dies  im  Einzelfall  aus  prozessökonomischen  Gründen  ange-
bracht erscheint, wobei allerdings eine Grenze gezogen werden muss, 
deren Überschreitung nicht mehr ohne Weiteres durch die Beschwer-
deinstanz rückgängig gemacht werden kann, 

dass eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation 
sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvor-
schrift,  aber auch daran zu orientieren hat,  ob die Verletzung auf ei-

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nem Versehen beruht  oder das Resultat  einer gehäuften unsorgfälti-
gen Verfahrensführung ist, 

dass indessen bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spie-
len  kann,  ob  die  Missachtung  von  Verfahrensvorschriften  durch  die 
Vorinstanz  Einfluss  auf  das  Ergebnis  hatte  (EMARK 2004  Nr.  38 
E. 7.1), 

dass im vorliegenden Fall  die  Verletzung der  Begründungspflicht  als 
schwerwiegender Mangel zu erachten ist, weil das BFM über das Asyl-
gesuch entschieden hat,  ohne sich  in  seinen Erwägungen auch nur 
ansatzweise mit  der  Frage der Familieneinheit  auseinanderzusetzen, 
wobei  dieses Unterlassen nicht  auf  einem Versehen beruht,  sondern 
als Ergebnis einer unsorgfältigen Verfahrensführung gewertet werden 
muss, 

dass  die  Beschwerde daher  insofern  gutzuheissen ist,  als  damit  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 11. März 2010 beantragt 
wird, 

dass die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die übrigen Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Gesuch 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 
gegenstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 63 Abs. 3 VwVG), wo-
mit  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden ist,

dass gemäss  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 64  Abs. 1 
VwVG der obsiegenden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig  hohen  Kosten  zugesprochen  werden  kann  (vgl.  für  die 
Grundsätze  der  Bemessung  der  Parteientschädigung  ausserdem 
Art. 7  ff. des Reglements  über  die Kosten und Entschädigungen vor 

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dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]), 

dass seitens der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers keine Kos-
tennote eingereicht wurde, auf die Nachforderung einer solchen indes-
sen  verzichtet  wird  (vgl.  Art. 14  Abs. 2  VGKE),  weil  im vorliegenden 
Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt 
werden kann, 

dass gestützt  auf  die in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) dem Beschwerdeführer Fr. 500.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen sind, 

dass  dieser  Betrag  dem  Beschwerdeführer  durch  das  BFM  zu  ent-
richten ist. 

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

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D-1756/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 
Verfügung des BFM vom 11. März 2010 wird aufgehoben.

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache über-
wiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer  wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 
zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde](in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

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