# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b05fce19-3e70-55b7-aa60-00987c1c513a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.08.2015 VO150092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150092_2015-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO150092-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 18. August 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X1._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 16. Juni 2015 übermittelte die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen des Bezirkes Uster dem Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege, welches A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihren Rechtsvertreter bei der Schlichtungsbehörde einreichen las-

sen hatte (act. 1). Das Gesuch betrifft eine bei besagter Schlichtungsbehör-

de hängige Klage der Gesuchstellerin gegen B._____ und C._____ betref-

fend Festsetzung des Anfangsmietzinses (Verfahren MK140137-I; act. 2).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4 und act. 9) liess die Ge-

suchstellerin weitere Unterlagen ins Recht reichen (act. 7-8/1-3, act. 12-

13/1-5).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 2). Da Strei-

tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-

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tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-

trag nicht einzutreten.  

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-

stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.5. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, der 

Anfangsmietzins für die Wohnung an der D._____-Strasse in E._____ sei 

mit einem monatlichen Betrag von Fr. 2'980.- überhöht gewesen. Zudem sei 

die Formularpflicht verletzt worden (act. 7 S. 1 f., act. 12 S. 3). Trotz zweima-

liger Ansetzung einer Frist zur Einreichung von Belegen zum Begehren in 

der Hauptsache (act. 4 und act. 9) gingen innert Frist keine massgeblichen 

Unterlagen ein. Die Gesuchstellerin liess zwar ein Schreiben ihres vormali-

gen Rechtsvertreters lic. iur. X2._____ ins Recht reichen (act. 8/1), worin die 

obgenannten Beanstandungen dargelegt werden. Eine Kopie des massge-

blichen Mietvertrags vom 6. Mai 2014 liegt aber nicht vor. Eine solche wäre 

insbesondere deshalb relevant gewesen, weil damit die Vorwürfe des über-

setzten Anfangsmietzinses bzw. der Verletzung der Formularpflicht mit gros-

ser Wahrscheinlichkeit hätten glaubhaft dargelegt werden können. Die Aus-

führungen der Gesuchstellerin zum Begehren in der Hauptsache gehen 

- 4 - 

nicht über blosse Behauptungen hinaus, mithin wurden sie nicht glaubhaft 

dargelegt. Mangels erneuertem Fristerstreckungsgesuch für die glaubhafte 

Darlegung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsa-

che erweist sich dieses unter diesen Umständen als aussichtslos. Damit ist 

das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzu-

weisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälli-

gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 

droht. 

 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlich-

tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster betreffend Fest-

setzung des Anfangsmietzinses gegen B._____ und C._____ (Verfahren 

MK140137-I) wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen des Bezirkes Uster betreffend Festsetzung des Anfangs-

mietzinses gegen B._____ und C._____ (Verfahren MK140137-I) wird ab-

gewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,   

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 
Bezirkes Uster (Verfahren MK140137-I), 

- die Gegenparteien in der Hauptsache, B._____ und C._____, Zustella-
dresse F._____ AG, D._____-Strasse 1, … E._____, zweifach,  

- sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die Paritätische Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster (Verfahren 
MK140137-I), unter Rücksendung der Akten (act. 3/1-20). 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

- 6 - 

Zürich, 18. August 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 18. August 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) un...
	2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.5. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, der Anfangsmietzins für die Wohnung an der D._____-Strasse in E._____ sei mit einem monatlichen Betrag von Fr. 2'980.- überhöht gewesen. Zudem sei die Formularpflicht verletzt wo...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihnen ei...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster betreffend Festsetzung des Anfangsmietzinses gegen B....
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster betreffend Festsetzung des Anfangsmietzinses gegen B._____ und C.___...
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster (Verfahren MK140137-I),
	- die Gegenparteien in der Hauptsache, B._____ und C._____, Zustelladresse F._____ AG, D._____-Strasse 1, … E._____, zweifach,
	- sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Uster (Verfahren MK140137-I), unter Rücksendung der Akten (act. 3/1-20).
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. August 2015