# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a71c97b2-7357-5662-b151-e719291fd739
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2010 E-6015/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6015-2009_2010-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6015/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Äthiopien,
vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6015/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 
(...) und gelangte auf dem See- und Landweg am 20. April 2009 in die 
Schweiz,  wo er  gleichentags um Asyl  nachsuchte. Die summarische 
Erstbefragung im B._______ fand am 27. April 2009 und die Anhörung 
zu den Asylgründen durch das BFM in C._______ am 30. April 2009 
statt.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
eingangs  darauf  aufmerksam,  dass  er  die  Schweiz  von  der  Schule 
kenne  und  wisse,  dass  dieses  Land  die  Menschenrechte  beachte. 
Sein Vater sei im Jahre (...)  zusammen mit  anderen Mitgliedern und 
Sympathisanten der D._______ hingerichtet worden. Im Jahre (...) sei 
er von der Bundespolizei festgenommen und zusammen mit anderen, 
der  Unterstützung  der  D._______ verdächtigten  Personen  zu  einer 
Schlucht  geführt  worden,  wo man einige angeschossen und ihn mit 
dem  Sturmgewehr  so  lange  geschlagen  und  mit  den  schweren 
Soldatenstiefeln getreten habe, bis er ohnmächtig geworden sei. Er sei 
erst wieder in einem Polizeispital zu sich gekommen und habe dort (...) 
Monate gepflegt  werden müssen. Bei  einem zweiten Spitalaufenthalt 
habe man ihm dann eine  Hüftprothese eingebaut. Im Jahre (...) habe 
man  seinen  Bruder  festgenommen  und  in  E._______ mit  vielen 
anderen (...)  zusammen hingerichtet. Als seine Mutter  sich nach der 
Leiche des Bruders habe erkundigen wollen, sei sie von den Beamten 
derart  mit  Füssen getreten und geschlagen worden, dass sie später 
Blut erbrochen habe und nach (...) Tagen gestorben sei. Für den Inhalt 
der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Trotz mehrerer Aufforderungen durch das BFM reichte der Beschwer-
deführer bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere ein.

B.
Mit Verfügung vom 10. September 2009 – der früheren Rechtsvertre-
tung eröffnet am 15. September 2009 – trat das Bundesamt in Anwen-
dung von Art. 32  Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

Zur Begründung führte die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe 

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den  Asylbehörden  innerhalb  der  ihm  eingeräumten  Frist  von  48 
Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, wofür keine 
entschuldbaren  Gründe  vorliegen  würden.  Es  müsse  dem  Be-
schwerdeführer  bewusst  gewesen sein,  dass er  sich in jedem Gast- 
beziehungsweise  Asylland  rechtsgenüglich  zu  identifizieren  habe. 
Seine Behauptung, die Identitätskarte sei einem Hausbrand zum Opfer 
gefallen, müsse aufgrund seiner unglaubhaften Angaben im Asylpunkt 
von  der  Hand  gewiesen  werden.  Unglaubhaft  seien  auch  die  Vor-
bringen  zu  den  Reiseumständen.  So  wolle  er  zum  Beispiel  nicht 
wissen,  an welchen Ort  das Schiff  ihn in  Italien gebracht  und wo er 
eine Woche lang verbracht habe. Es sei davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer auf andere als die geltend gemachte Art und Weise 
nach Europa beziehungsweise in die Schweiz gelangt sei, und dass er  
ein  gültiges  Reisedokument  mit  sich  geführt  habe,  welches  er  den 
Asylbehörden  vorenthalte,  um  seine  tatsächliche  Identität  zu  ver-
schleiern  beziehungsweise  um einen  allfälligen  Wegweisungsvollzug 
zu erschweren oder zu verhindern.

Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang  mit  der 
geltend gemachten Verfolgung durch die äthiopischen Behörden seien 
offenkundig  haltlos,  sei  er  doch  nicht  imstande  gewesen,  diese 
schlüssig und substanziiert  vorzutragen. Seine Aussage, die Federal 
Police (FP) habe ihm bei der Misshandlung in der Schlucht das Hüft-
gelenk  gebrochen  und  später  die  Behandlungskosten  für  die  im 
Polizeispital  eingesetzte  Prothese  übernommen,  sei  zudem  völlig 
realitätsfremd. Sein geltend gemachtes politisches Engagement für die 
D._______ –  Teilnahme  an  allen  Anlässen  und  Verteilen  von  Flug-
blättern – müsse überdies stark angezweifelt werden, da er einerseits 
über  diese  Bewegung  wenig  gewusst  und  anderseits  bei  der  Erst -
befragung ausgesagt habe, politisch nicht  tätig gewesen zu sein. An 
der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  vermöge  auch  die  Beein-
trächtigung seiner Hüfte nichts zu ändern; es sei davon auszugehen, 
dass  diese  eine  andere  Ursache  als  die  angegebene  habe.  Die 
äthiopische Regierung verfolge keine Politik  der systematischen Dis-
kriminierung der verschiedenen Ethnien, weshalb allein aufgrund der 
Zugehörigkeit  zu  einer  ethnischen  Minderheit  nicht  auf  eine  be-
gründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  geschlossen  werden 
könne. Der  Beschwerdeführer  erfülle  demnach  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und aufgrund der Aktenlage 
seien  auch  keine  zusätzlichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 

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erforderlich.

Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  ausserdem  zulässig,  möglich  und 
auch zumutbar. Da der  Beschwerdeführer  nach eigenen Angaben in 
einem äthiopischen Spital an der Hüfte operiert  worden sei und eine 
Gelenkprothese implantiert erhalten habe, werde davon ausgegangen, 
die medizinische Versorgung sei dort auch weiterhin gewährleistet. Er 
verfüge über eine gute Schulbildung und habe nach eigenen Angaben 
keine finanziellen Probleme im Heimatstaat  gehabt. Weil  seine Asyl-
vorbringen unglaubhaft ausgefallen seien, könnte auch die in diesem 
Zusammenhang geltend gemachte Tötung seiner Familienangehörigen 
nicht  geglaubt  werden,  weshalb  vielmehr  vom Vorhandensein  eines 
familiären und sozialen Beziehungsnetzes auszugehen sei.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. September 2009 beantragte der Be-
schwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  in  materieller  Hinsicht 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, das Asyl -
gesuch im ordentlichen Verfahren zu prüfen, eventualiter die Feststel-
lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unter Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme.

Als Beweismittel wurden der Beschwerde eine Auskunft der Schweize-
rischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  "Äthiopien:  Gesundheitsversorgung; 
(...)"  vom  18. September  2009  und  ein  ärztliches  Zeugnis  vom 
22. September 2009, gemäss welchem eine Operation geplant werde, 
beigelegt.

In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbei-
ständung durch seine Rechtsvertreterin.

Zur  Stützung  seines  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege reichte er eine Fürsorgebestätigung der F._______ vom 
22. September 2009 zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 24. September 2009 bestätigte der Instruktionsrich-
ter  dem  Beschwerdeführer  den  Eingang  der  Beschwerde  und  hielt 

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gleichzeitig fest, dieser dürfe den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens 
in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Eingabe vom 24. September 2009 liess die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers dem Gericht den in der Beschwerde angekündig-
ten  Arztbericht  der  (...)  Psychiatrie  vom  23. September  2009  zu-
kommen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 forderte der Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer auf, den in der Beschwerde in Aus-
sicht  gestellten  Arztbericht  von  F._______ innert  angesetzter  Frist 
nachzureichen. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde 
abgewiesen.

G.
Mit  Eingabe  vom 8. Oktober  2009  reichte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers fristgerecht zwei Arztberichte von F._______  vom 
17. respektive 22. September 2009 ein und liess dem Gericht zusätz-
lich die Bestätigung des Eintritts- und Operationstermins sowie die Pa-
tientenanmeldung zukommen.

H.
In  seiner  Vernehmlassung vom 27. Oktober  2009 stellte  das BFM in 
Abrede, dass die in den Arztberichten aufgeführten psychischen und 
physischen Beschwerden des Beschwerdeführers von den von diesem 
geltend gemachten Verfolgungserlebnissen abzuleiten seien. Das Bun-
desamt rege jedoch an, in etwa drei Monaten einen weiteren aktuellen 
Bericht  bezüglich  seiner  Hüftprobleme  und  einen  aktuellen  Bericht 
über seinen psychischen Gesundheitszustand einzuholen.

I.
Mit Eingabe vom 10. November 2009 reichte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers  einen  weiteren  Arztbericht  des  H._______ vom 
23. Oktober 2009 und ihm Rahmen der Replik vom 1. Dezember 2009 
einen Bericht der I._______ vom 27. November 2009 ein.

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J.
Mit  Verfügung  vom  25. Februar  2010  gab  der  Instruktionsrichter  – 
nachdem  der  Beschwerdeführer  dem  Gericht  mit  Eingabe  vom 
23. Februar  2010 aktuelle  Arztberichte  vom 15. Dezember  2009 und 
4. Februar  2010  zu  seinem  physischen  und  psychischen  Gesund-
heitszustand  eingereicht  hatte  –  der  Vorinstanz  im  Rahmen  eines 
zweiten Schriftenwechsels  Gelegenheit,  eine Vernehmlassung einzu-
reichen oder eine neue Verfügung zu erlassen.

K.
Mit Verfügung vom 8. März 2010 zog das BFM seinen Entscheid vom 
10. September 2009 teilweise in Wiedererwägung und gewährte dem 
Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
die vorläufige Aufnahme.

L.
Mit Telefax vom 23. März 2010 reichte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers  auf  Hinweis  des  Gerichts  gemäss  Ersuchen  eine 
Kostennote zu den Akten.

M.
Mit vorab per Telefax übermittelter Eingabe vom 1. April 2010 reichte 
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Rechnung der (...) 
Psychiatrie  vom 23. März  2010  zum Ausweis  weiteren  Beschwerde-
aufwandes nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung  der  Frage  beschränkt,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  (Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben.  Diese  Bestimmung  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) 
oder wenn auf  Grund der Anhörung sowie  gestützt  auf  Art. 3  und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art.  32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs. 3 
Bst. c AsylG).

Nach erfolgter  Gesetzesrevision bildet somit  auch die Flüchtlingseig-
enschaft  Prozessgegenstand  des  Beschwerdeverfahrens,  wobei  im 
Rahmen  der  summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Fehlen  der 
Flüchtlingseigenschaft – sei es, weil die Vorbringen offensichtlich un-
glaubhaft  sind,  oder  sei  es,  weil  sie  offensichtlich  keine  flüchtlings-

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rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen – und das offenkun-
dige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurteilen sind 
(BVGE 2007/8 E. 2.1).

Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird von der Vorinstanz 
materiell  geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren keine Reise- 
oder Identitätspapiere eingereicht. Wie vom BFM in rechtsgenüglicher 
Weise dargelegt,  liegen dafür keine entschuldbaren Gründe vor. Der 
Beschwerdeführer gab an, seine Identitätskarte bei einem Hausbrand 
im Jahre (...)  verloren (Akten BFM A 1/11 S. 4 und A 8/18 S. 3 F8), 
und Äthiopien im (...) ohne Reise- oder Identitätspapiere verlassen zu 
haben (A 1/11 S. 7). Es ist  jedoch nicht  nachvollziehbar, weshalb  er 
sich  nach  dem  Verlust  seiner  Identitätskarte  keine  neue  ausstellen 
liess und sich auch in der Schweiz nicht um die Beschaffung gültiger  
Papiere bemühte (A 1/11 S. 5). Aufgrund seiner realitätsfremden Aus-
führungen,  er  sei  sowohl  auf  dem See-  als  auch auf  dem Landweg 
ohne Reise- oder Identitätspapiere gereist und habe Sizilien mit dem 
Auto verlassen, muss davon ausgegangen werden, er habe für seine 
Reise authentische Reise- und Identitätspapiere verwendet, welche er 
jedoch  in  Verletzung  seiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (Art.  8 
Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Asylbehörden vorenthält.

3.2 Im Weiteren ist mit der Vorinstanz einigzugehen, dass die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
nicht standhalten. So entbehrt  es – um ein drastisches und zugleich 
bezeichnendes Beispiel zu nennen – jeglicher Logik, dass er nach den 
schweren  Misshandlungen  durch  die  Polizei  ausgerechnet  in  einem 
Polizeispital und auf deren Kosten (...) Monate gepflegt wurde und in 
einer  zweiten  Operation  sogar  eine  Hüftprothese  eingesetzt  erhielt  
(A 8/18 S. 8 F63). Ausserdem fällt  bei  der  Durchsicht  der  Protokolle 
auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers äusserst unsubstanzi-
iert und allgemein ausgefallen sind. So war er auch auf mehrmaliges 
Nachhaken hin  nicht  imstande,  detaillierte  Angaben zum Ablauf  der 
Festnahme und  der  anschliessenden  Misshandlung  zu  machen  und 
erklärte dies mehrmals damit, er finde keine Worte, um das Erlebte zu 
schildern (A 8/18 S. 12). Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu über-

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zeugen, konnte er sich doch in seiner Muttersprache äussern und hät-
te er lediglich tatsächlich Erlebtes wiedergeben müssen. Es hätte ihm 
ein Bedürfnis sein und leicht fallen müssen, das Geschehnis vor dem 
Hintergrund seines Asylgesuches und eingangs erwähnten Hinweises, 
dass  er  die  Schweiz  als  Land,  welches  die  Menschenrechte  achte, 
kenne, in seinen Einzelheiten zu schildern. Der Einwand der Rechts-
vertreterin,  dieses Aussageverhalten werde durch die diagnostizierte 
(...)  erklärt,  vermag  nicht  zu  überzeugen.  Der  Beschwerdeführer 
äusserte  sich  nämlich  in  auffälliger  Weise  durchgehend  unbestimmt 
und  oberflächlich  und  nicht  nur  bezüglich  der  vorgebrachten  Miss-
handlung  durch die  Polizei.  So  gab er  beispielsweise  auch an,  sich 
nicht mehr an den Monat erinnern zu können, als sein Haus nieder-
gebrannt worden sei  (A 8/18 S. 3 F9). Obwohl  er  sich nach eigenen 
Aussagen  an-schliessend  bei  einigen  Bekannten  in  J._______ auf-
gehalten haben will, nannte er in der Folge, nach mehrmaligem Aus-
weichen, nur gerade zwei Personen, wobei die eine in K._______ und 
nicht in J._______ wohnte (A 8/18 S. 4 f.). Weiter konnte er auch nicht 
einmal ungefähr angeben, wann und für wie lange er das zweite Mal 
im Spital gewesen und wer der behandelnde Arzt gewesen ist (A 8/18 
F58  f  und  F65).  Den  Namen  des  Spitals  konnte  er  bei  der  Erst -
befragung ebenfalls noch nicht benennen, und dies obwohl er offenbar 
mehr als (...) dort verbrachte (A 1/11 S. 6). Seltsam mutet zudem an, 
dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung noch angab, er sei 
im Jahr  (...)  zusammen mit  seinem Bruder  verhaftet  worden, diesen 
jedoch  bei  der  Anhörung  in  diesem Zusammenhang  nicht  erwähnte 
und sich jeweils dann, wenn es darum ging, persönlich Erlebtes vor-
zutragen, auf allgemeine Angaben beschränkte. So sagte er etwa auf 
Aufforderung der  Befragerin,  die Misshandlungen detaillierter  zu  be-
schreiben:  "Ich  habe  schon  gesagt,  dass  ich  mit  Füssen  und  dem 
Sturmgewehr...die sind inhuman. Die wissen nicht mal wie man einen 
Menschen  behandeln  kann"  oder  :"Es  ist  bekannt,  wie  brutal  FP-
Polizisten sind, wie brutal sie Leute schlagen" (A 8/18 S. 12 F109 und 
F112). Ein solches Aussageverhalten lässt sich aber ebensowenig mit 
einer (...)  erklären wie die aufgetretenen Widersprüche. So erwähnte 
er denn auch bei der Erstbefragung nur eine Operation (A 1/11 S. 5), 
machte  bei  der  Anhörung  jedoch  geltend,  er  sei  zweimal  im  Spital  
gewesen und hätte erst bei der zweiten Operation eine Hüftprothese 
eingesetzt erhalten (A 8/18 S. 8 F60).

Für  die  weiteren  Widersprüche  und Unglaubhaftigkeitselemente  wird 

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zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.

3.3 In der Beschwerde wird von der Rechtsvertreterin weiter gerügt, 
die Befragerin sei in der Anhörung nicht auf die physischen Probleme 
des  Beschwerdeführers  eingegangen,  obwohl  dieser  wiederholt  auf 
seine  Verletzungen  und  starken  Schmerzen  hingewiesen  habe.  Sie 
hätte einen Augenschein der Verletzung nehmen und weitere diesbe-
zügliche Abklärungen in die Wege leiten sollen. Indem sie dies nicht 
gemacht habe, habe sie zu Unrecht einen angebotenen Beweis nicht 
abgenommen und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 
verletzt. Gleichzeitig sei damit der Sachverhalt unvollständig abgeklärt  
worden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass medizinische 
Abklärungen  –  abgesehen  von  ganz  aussergewöhnlichen,  hier  nicht 
vorliegenden Fallkonstellationen,  in  denen medizinische Aspekte  ge-
eignet sind, sich unter dem Blickwinkel von Art. 3 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) auf  die  Zulässigkeit  des Wegweisungsvoll-
zuges auszuwirken –  die Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs betreffen und damit unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 
Bst. c  AsylG  nicht  relevant  sind.  Im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-423/2009  vom 8. Dezember 
2009  wurde  nämlich  festgehalten,  dass  der  Begriff  der  „Weg-
weisungsvollzugshindernisse“  von  Art. 32  Abs. 3 Bst. c  AsylG  aus-
schliesslich diejenigen Hindernisse umfasst, die sich auf die Zulässig -
keit  des  Vollzugs  (Art. 83  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20])  auswirken  können.  Dies  hat  zur  Folge,  dass  die  Not-
wendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Weg-
weisungsvollzugshindernisses im Sinne von Art. 83 Abs. 2 oder Abs. 4 
AuG (Möglichkeit  beziehungsweise  Zumutbarkeit  des  Vollzugs)  nicht 
zum  Eintreten  auf  das  Asylgesuch  einer  aus  unentschuldigten 
Gründen papierlosen Person führt (vgl. a.a.o. E. 5-8).

Im  vorliegenden  Fall  stand  nach  der  Anhörung  aufgrund  der  –  wie 
oben  dargelegt  –  unglaubhaft  ausgefallenen  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  fest,  dass  die  vorgebrachten  physischen  und 
psychischen  Beschwerden  kaum  von  der  geltend  gemachten  Miss-
handlung durch die Polizei  herrühren. Damit durfte die Vorinstanz im 

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Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf eine medizinische Ab-
klärung im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft verzichten, 
wäre  sie  schliesslich  von  vornherein  nicht  geeignet  gewesen,  die 
zahlreichen Widersprüche in den Asylvorbringen aufzulösen und das 
völlig  unlogische  Verhalten  der  äthiopischen  Behörden  zu  erklären. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder  ein  für  die Beurteilung 
des Asylgesuches unvollständiger Sachverhalt  liegt  bei  dieser  Sach-
lage nicht vor.

Eine  andere  Frage  ist,  ob  das  BFM  verpflichtet  gewesen  wäre,  im 
Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  des  Wegweisungsvollzuges 
medizinische Abklärungen zu veranlassen, da der Beschwerdeführer 
anlässlich  der  Anhörung  deutlich  auf  seine  physischen  und 
psychischen  Probleme  hinwies.  Dies  kann  vorliegend  jedoch  offen-
gelassen  werden,  weil  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  im 
Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  wiedererwägungsweise 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufnahm 
und allfällige diesbezügliche Mängel damit behoben worden sind.

3.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Einschätzung  der 
Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer keine entschuldbaren Grün-
de  für  das  Nichteinreichen  von Identitätsdokumenten  habe  angeben 
können,  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  und 7 AsylG nicht 
erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  gemäss 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht erforderlich seien, zu bestätigen ist. 
Das BFM ist  somit zu Recht gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. 
Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten.

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.

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5.1 Mit Verfügung vom 8. März 2010 wurde der Beschwerdeführer von 
der  Vorinstanz  wiedererwägungsweise  vorläufig  aufgenommen,  so 
dass die Anordnungen des Bundesamtes betreffend den Vollzug der 
Wegweisung (Ziffern 3 und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung) unter diesen Umständen gegenstandslos geworden sind.

Die Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes in -
sofern gegenstandslos geworden, als darin die Aufhebung der Verfü-
gung vom 10. September 2009 im Umfange des Vollzugs der Wegwei-
sung beantragt wurde. Es erübrigt sich daher, auf die Vorbringen in der  
Beschwerde hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges und insbesondere 
auf die erhobene Rüge der unterlassenen medizinischen Abklärungen 
durch das BFM einzugehen (vgl. Erw. 3.3).

5.2 Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  ange-
fochtene  Verfügung  hinsichtlich  des  Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such und der Anordnung der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt,  
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG).

Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. September 2009 ist demzufolge 
im genannten Umfang zu bestätigen, die Beschwerde entsprechend im 
genannten  Umfang  abzuweisen  und  hinsichtlich  des  Vollzuges  der 
Wegweisung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

6.
6.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im Hauptpunkt als 
unterlegene Partei anzusehen, weshalb ihm bei diesem Ausgang des 
Verfahrens  die  hälftigen  Kosten  aufzuerlegen  wären  (Art. 63  Abs. 1 
und  5  VwVG).  Da  sein  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. September 2009 
gutgeheissen wurde, sind ihm vorliegend keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen.

6.2 Bei Gegenstandslosigkeit  des Verfahrens ist  der beschwerdefüh-
renden Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen Kosten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit  nicht 
durch ihr eigenes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2)]. Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend gegeben, da die Gegenstandslosigkeit 

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im  Eventualbegehren  durch  die  wiedererwägungsweise  Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme durch das BFM herbeigeführt  wurde. Dem 
vertretenen Beschwerdeführer ist folglich eine wegen des nur teilwei -
sen  Obsiegens  reduzierte  Parteientschädigung  zu  Lasten der  Vorin-
stanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 VGKE).

Der von der Rechtsvertreterin  am 23. März 2010 eingereichten Kos-
tennote  ist  ein  Aufwand  von  Fr. 2232.70  (inkl.  Mehrwertsteuer)  zu 
entnehmen,  was  angesichts  der  Komplexität  des  Falles  als  an-
gemessen  gelten  kann.  Was  den  in  Form  einer  Rechnung  der  (...)  
Psychiatrie  vom 23. März  2010  geltend  gemachten  Beschwerdeauf-
wand von Fr. 206.55.–  betrifft,  so  ist  dieser  vorliegend aufgrund der 
speziellen  Konstellation  des  Falles  im  Rahmen  der  Parteient-
schädigung zu berücksichtigen. Die entsprechend dem nur teilweisen 
Obsiegen um die Hälfte zu kürzende Parteientschädigung ist daher auf 
Fr. 1220.– (gerundet) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1220.– (inkl. Mehrwertsteuer) auszurichten. 

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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