# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 101b054e-a957-5347-87bd-4b1315f913a6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.12.2010 U 2010 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2010-49_2010-12-09.pdf

## Full Text

U 10 49 und
U 10 91

3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Dezember 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. …, geboren 1926, lebt im Alterszentrum … in ... Gestützt auf entsprechende 

Entscheide vom 30. Januar 2009 und 14. April 2009 wird sie von der 

Gemeinde … sozialhilferechtlich unterstützt. Mit Verfügung vom 15. März 

2010 legte die Gemeinde rückwirkend den Unterstützungsbeitrag ab 1. Juli 

2009 - 31. Dezember 2009 fest.

2. a) Mit Beschwerde vom 19. April 2010 (U 10 49) verlangte der Sohn von … die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Gemeinde … sei anzuweisen, 

weitere Ausgabenpositionen zu berücksichtigen, nämlich die 

Krankenkassenzusatzversicherung … von Fr. 314.95 pro Monat, einen frei 

verfügbaren Betrag von monatlich Fr. 255.-- sowie die tatsächlich anfallenden 

Kosten für die jeweiligen Krankenkassenselbstbehalte der Ansprecherin. Im 

Gegensatz zu den beiden früher ergangenen Entscheiden seien diese 

Positionen nicht mehr als notwendige Lebenskosten anerkannt worden. 

Sodann seien sämtliche Einkünfte an die ausgewiesenen Heimkosten 

angerechnet worden mit der Folge, dass sie über keinerlei Einkünfte mehr 

verfüge, mit welchen sie z.B. persönliche Auslagen bestreiten könne.

b) Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Eine 

Übernahme der von der Zusatzversicherung abgedeckten Leistungen sei 

aufgrund des Altersheimaufenthaltes der Ansprecherin nicht gerechtfertigt. 

Ein Anspruch auf einen frei verfügbaren Betrag im beantragten Umfang von 

Fr. 255.--/Monat bestehe nicht, da alle für die persönliche Pflege notwendigen 

Mittel über die ordentliche Rechnungsstellung bezahlt würden. Sofern 

Krankenkassenselbstbehalte anfallen würden, gingen diese ohne Frage 

zulasten der Gemeinde. Etwas anderes lasse sich auch der angefochtenen 

Verfügung nicht entnehmen.

c) Auf ein parallel zur Beschwerdeerhebung bei der Gemeinde … eingereichtes 

Wiedererwägungsgesuch trat der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 7. 

Juni 2010 nicht ein.

d) Auf entsprechendes Begehren der Parteien wurde das Beschwerdeverfahren 

U 10 49 bis Ende August 2010 sistiert.

e) Während der Sistierung einigten sich die Parteien am 30. Juni 2010 

aussergerichtlich über verschiedene offene Positionen per 1. Juni 2010 

(Festlegung des Heimleiters als „Zahlstelle“; direkte Überweisung der AHV-

Rente; Weiterleitung von Krankenkassenrechnungen sowie deren 

Selbstbehalte an den Heimleiter, Bezahlung derselben und der 

Heimrechnungen wie auch das „In-Rechnung-Stellen“ der Restkosten durch 

diesen bei der Gemeinde …).

3. a) Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 regelte die Gemeinde … die Sozialhilfe an die 

Ansprecherin ab 1. Januar 2010, wobei sie zusätzlich zur Unterstützung und 

der Krankenkassengrundprämie auch noch ausdrücklich die anfallenden 

Selbstbehalte anerkannte. 

b) Dagegen reichte der Sohn von … am 26. August 2010 Beschwerde (U 10 91) 

ein mit dem Antrag, es sei die Gemeinde anzuweisen, zusätzlich zu den in 

der angefochtenen Verfügung bereits berücksichtigten Positionen befristet bis 

zum Ablauf der Kündigungsfrist, d.h. bis Ende 2010, die Prämien für die 

Krankenkassenzusatzversicherung … von monatlich Fr. 314.95 zu 

übernehmen. Es habe im Rahmen der gütlichen Einigung nicht in allen 

Punkten eine einvernehmliche Lösung gefunden werden können, 

insbesondere sei nach wie vor die Zeitspanne 1. Juli 2009 - 31. Dezember 

2009 nicht geregelt.  An der Zusage betreffend Übernahme der 

Krankenkasseselbstbehalte sei sie zu behaften. Betreffend der Prämien aus 

der Krankenkassenzusatzversicherung sei die Gemeinde zur Übernahme der 

Kosten ab 1. Juli 2009 bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist (Ende 

Dezember 2010) zu verpflichten. Hinsichtlich des verlangten frei verfügbaren 

Betrages wiederholte er die bereits in den früheren Eingaben gemachten 

Überlegungen.

c) Die Gemeinde beantragte die Zusammenlegung der beiden 

Beschwerdeverfahren sowie deren Abweisung. Das Verfahren U 10 49 könne 

als erledigt abgeschrieben werden, da sich die Parteien geeinigt hätten. Das 

Gericht habe nur noch zu entscheiden, ob die Gemeinde zur Übernahme der 

Kosten für die Zusatzversicherung bis Ende 2010 verpflichtet werden könne.

d) In einer weiteren Stellungnahme hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen und Überlegungen fest. Das Verfahren U 10 49 könne nicht 

abgeschrieben werden, weil die aufgeworfenen Fragen, wie bereits in der 

Beschwerde U 10 19 dargelegt, nicht abschliessend einvernehmlich geregelt 

hätten werden können.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerden U 10 49 und U 10 91 richten sich gegen je eine kommunale 

Verfügung betreffend Sozialhilfe vom 15. März 2010 bzw. 5. Juli 2010.  Beiden 

Eingaben liegt derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich identische 

Rechtsfragen, weshalb es sich ohne weiteres rechtfertigt, die beiden 

Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil 

zu erledigen.

2. Anfechtungsobjekt sind die Verfügungen vom 15. März 2010 und 5. Juli 2010. 

Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihren Eingaben die Übernahme der 

Prämien für die Krankenkassenzusatzversicherung … von Fr. 314.95 pro 

Monat für den Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010, die Ausrichtung 

eines frei verfügbaren Betrages von monatlich Fr. 255.-- sowie die Bezahlung 

der tatsächlich anfallenden Kosten für die jeweiligen 

Krankenkassenselbstbehalte durch die Gemeinde. Unbestritten ist, dass die 

Beschwerdeführerin bedürftig i.S. des kantonalen Gesetzes über die 

Unterstützung Bedürftiger (BR 546.250) ist und daher - im Rahmen der 

unterstützungsrechtlichen Vorgaben - grundsätzlich Anspruch auf 

Unterstützungshilfe hat.

3. Vorweg ist der gemeindliche Antrag auf Abschreibung des 

Beschwerdeverfahrens U 10 49 zu prüfen. Die Gemeinde stützt ihren Antrag 

auf die im Schreiben vom 4. August 2010 aufgeführten, am 30. Juni 2010 

rückwirkend per 1. Juni 2010 einvernehmlich geregelten Streitpunkte. Dem 

Antrag ist kein Erfolg beschieden. Wie seitens der Beschwerdeführerin 

zutreffend dargelegt worden ist, kann dem Schreiben hinsichtlich der mit der 

Beschwerde U 10 49 vorgebrachten Begehren jedenfalls nichts entnommen 

werden, was deren Abschreibung zufolge Vergleiches auch nur im Ansatz 

rechtfertigen würde. Abgesehen davon, dass hierzu ein übereinstimmendes 

Begehren der Parteien vorauszusetzen wäre, lässt sich dem Schreiben auch 

keine einvernehmliche Regelung betreffend der Übernahme der Prämien für 

die Krankenkassenzusatzversicherung … im Verfügungszeitraum (1. Juli 

2009 - 31. Dezember 2009) oder der Frage des anbegehrten frei verfügbaren 

Betrages von Fr. 255.--/Monat für die Beschwerdeführerin entnehmen. 

Entsprechend besteht weder Grund noch Anlass für die Abschreibung des 

Beschwerdeverfahrens U 10 49. Die dort aufgeworfenen Fragen sind 

entsprechend mit diesem Urteil einer Beantwortung zuzuführen.

4. Tatsächliche Kosten für Krankenkassenselbstbehalte
In ihren im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben hat 

die Gemeinde ausdrücklich anerkannt, dass allfällig anfallende 

Krankenkassenselbstbehalte zu ihren Lasten gingen. Daran ist sie zu 

behaften. 

5. a) Prämie für die Krankenkassenzusatzversicherung …
Für die Beantwortung der Frage, ob die Gemeinde im Rahmen der Sozialhilfe 

die Prämien für die Krankenzusatzversicherung zu übernehmen hat, ist von 

Art. 9 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(BR 546.270, ABzUG) auszugehen. Danach sind die Prämien von 

Zusatzversicherungen in der Regel nur bis zum nächsten Kündigungstermin 

zu berücksichtigen, wobei ein Selbstbehalt von bis zu 30 Franken in Abzug zu 

bringen ist. Vorliegend ergibt sich aus den Verfügungen vom 30. Januar 2009 

und 14. April 2009, dass die Gemeinde die Prämien für die 

Zusatzversicherung jeweils vorbehaltlos übernommen hat. Von dieser 

Haltung ist sie - ohne irgendeine Ankündigung oder Aufforderung - erstmals 

in der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2010 abgerückt, wobei sie 

verfügt hat, dass die Prämien rückwirkend ab Juli 2009 nicht mehr 

übernommen würden. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend eingewendet 

hat, verdient das gemeindliche Vorgehen keinen Rechtsschutz. 

Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen 

Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Der 

Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person u. a. Anspruch auf 

Schutz des berechtigten Vertrauens in eine selbst unrichtige Auskunft oder 

Zusicherung der Behörde. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf 

Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen 

durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht 

mehr rückgängig machen kann (Bundesgerichtsurteil 2C_693/2009 vom 4. 

Mai 2010). 

Vorliegend durfte die Beschwerdeführerin mangels anderslautender 

Aufforderungen oder Ankündigungen bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung vom 15. März 2010 davon ausgehen, dass die 

Gemeinde die Prämien für die Krankenkassenzusatzversicherung auch 

weiterhin, sicher also in dem von der Verfügung erfassten Zeitraum 1. Juli 

2009 - 31. Dezember 2009, übernehmen werde. In ihrem von der Gemeinde 

geschaffenen, berechtigten Vertrauen ist sie ohne weiteres zu schützen, 

zumal es ihr offenkundig unmöglich war, die Zusatzversicherung nachträglich 

per Ende 2009 zu kündigen. Aufgrund der mit der Gemeinde geführten 

Gespräche und der übereinstimmenden Erkenntnis, dass die 

Zusatzversicherung keine finanziellen Vorteile bringt, da sie lediglich Kosten 

abdeckt, welche in einem Heim nicht mehr anfallen, wurde die 

Zusatzversicherung von der Beschwerdeführerin umgehend auf den 

nächstmöglichen Kündigungstermin hin (per Ende 2010) gekündigt. 

Angesichts der von der Gemeinde durch ihr Untätigbleiben geschaffenen 

Vertrauensgrundlage und der fehlenden früheren Kündigungsmöglichkeit ist 

die Gemeinde in Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, im Rahmen 

der Sozialhilfe die Prämien der mittellosen Beschwerdeführerin für die 

Krankenkassenzusatzversicherung … (Fr. 314.95/Monat) vom 1. Juli 2009 bis 

Ende 2010 zu übernehmen.  

b) Frei verfügbarer Betrag von Fr. 255.--/Monat
Gutzuheissen ist die Beschwerde sodann auch mit Blick auf das von der 

Beschwerdeführerin gestellte Begehren um Ausrichtung eines frei 

verfügbaren Betrages von Fr. 255.-- pro Monat. Unbestritten geblieben ist, 

dass die stationär im Heim lebende mittellose Beschwerdeführerin über 

keinerlei Einkünfte mehr verfügt. Zu Recht macht sie geltend, dass auch 

Menschen in stationären Einrichtungen für den Lebensunterhalt finanzielle 

Mittel ausserhalb des Pensionsarrangements benötigen. Diese Auffassung 

findet ihre Stütze in den hilfsweise heranzuziehenden „Richtlinien für die 

Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe“ (SKOS-Richtlinien). Diese 

sehen vor, dass bedürftigen Personen in stationären Einrichtungen anstelle 

des Grundbedarfs eine Pauschale zur Deckung der nicht im 

Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen (pers. Bedürfnisse) zu 

gewähren ist (SKOS-Richtlinien, B.2.3). Die monatlich zu gewährende 

Pauschale bewegt sich danach innerhalb einer Bandbreite von Fr. 255.-- bis 

Fr. 510.--/Monat, wobei die Höhe der Pauschale nach der geistigen und 

körperlichen Mobilität abzustufen ist. Vorliegend erachtet die 

Beschwerdeführerin durchaus zu Recht eine Pauschale in der Höhe von 

Fr. 255.--/Monat als ausreichend, wobei sie sich auch davon leiten liess, dass 

ihr die Gemeinde eine entsprechende Pauschale in dieser Höhe (soweit aus 

den Akten ersichtlich) zumindest bis Ende Juni 2009 bereits gewährt hat. 

Angesichts der offenkundigen Mittellosigkeit der sich in einer stationären 

Einrichtung aufhaltenden Beschwerdeführerin, ist nichts ersichtlich, weshalb 

von der Gewährung der Pauschale ab 1. Juli 2009 abgesehen werden dürfte. 

In Gutheissung der Beschwerde ist die Gemeinde daher denn auch zu 

verpflichten, der Beschwerdeführerin die Pauschale von Fr. 255.--/Monat 

auch für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 zu gewähren.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

unterliegenden Gemeinde ... 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerdeverfahren U 10 49 und U 10 91 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden U 10 49 und U 10 91 werden gutgeheissen und die 

Gemeinde … angewiesen, die Prämien der 

Krankenkassenzusatzversicherung … (Fr. 314.95/Monat) bis Ende 2010 zu 

übernehmen. Ferner wird die Gemeinde verpflichtet, der Beschwerdeführerin 

ab 1. Juli 2009 eine Pauschale von Fr. 255.--/Monat auszurichten.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 1’012.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.