# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7346db6d-44c2-591a-a329-ff6996a12fbf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.06.2019 LB180035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB180035_2019-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB180035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Beschluss vom 3. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur.,  
Beklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
12. Juni 2018; Proz. CG170038 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren (act. 1 S. 2) 

"Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin CHF 
14'467'251.00 (im Worten: vierzehn Millionen vierhundertsiebenund-
sechzigtausend zweihunderteinfundfünfzig Franken), nebst Verzugs-
zinsen zu 5% ab 23.09.2010; 
zu bezahlen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten". 

Erwägungen: 

 1. Gegen das vorinstanzliche mit Urteil vom 12. Juni 2018 (act. 195 S. 47 f.) 

hat der Beklagte mit Eingabe vom 22. August 2018 (Poststempel) innert der durch 

die Gerichtsferien verlängerten Frist rechtzeitig Berufung eingereicht (act. 193 S. 

1). Den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 80'000.– hat der Beklagte 

rechtzeitig geleistet (act. 196, act. 198). Mit Verfügung vom 21. März 2019 wurde 

der Klägerin Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 202). 

 2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 (Poststempel, act. 206) teilte die Klägerin 

der Kammer mit, dass die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich geschlos-

sen hätten und reichten diesen ein mit dem Ersuchen, den Prozess als durch 

Vergleich erledigt abzuschreiben und die Gerichts- und Parteikosten entspre-

chend der Parteivereinbarung (hälftige Teilung sämtlicher Gerichtskosten sowie 

gegenseitigen Verzicht auf Parteientschädigungen) zu verlegen.  

 3. Der der Kammer eingereichte Vergleich (act. 207) lautet wie folgt:  

"1.  Beendigung der Prozesses sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Die Parteien sind in einer separaten Vereinbarung übereingekommen, sämtliche im Raum stehen-
den Ansprüche jeglicher Art zwischen der Klägerin und dem Beklagten einer einvernehmlichen 
und abschliessenden Regelung zuzuführen.  

Als Teil dieses aussergerichtlichen Vergleichs vereinbaren die Parteien, dass die beiden am 
Obergericht des Kantons Zürich hängigen Prozesse (Geschäfts-Nrn. LB180035 und LB180036) 
durch aussergerichtlichen Vergleich erledigt, sämtliche Gerichtskosten in beiden Prozessen je 
hälftig geteilt und die Parteikosten je wettgeschlagen werden.  

2. Abschreibung der Prozesse zufolge Gegenstandslosigkeit  

- 3 - 

Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich, die Verlegung der Gerichts- und 
Parteikosten gemäss Ziffer 1 vorzunehmen und zugleich die hängigen Prozesse (Geschäfts-Nrn. 
LB180035 und LB180036) zufolge aussergerichtlichem Vergleich als gegenstandslos abzuschrei-
ben.  

3.  Ausfertigung  

Der vorliegende Vergleich wird im Original in drei Exemplaren ausgefertigt. Die Parteien sowie das 
Obergericht des Kantons Zürich erhalten je ein Exemplar." 

 Der Vergleich datiert vom 10.04.2019 und vom 15.04.2019 und ist von den 

Rechtsvertretungen der Parteien unterzeichnet. 

 4. Die Parteien ersuchen darum, das Verfahren zufolge aussergerichtlichem 

Vergleich als gegenstandslos abzuschreiben. Diese Erledigungsform entspricht 

der herrschenden Ansicht (ZK ZPO-Leumann Liebster, 3. Auflage 2016, N. 7 zu 

Art. 241; Dike-Komm-ZPO-Kriech, 2. Auflage 2016, N. 5 zu Art. 241; BK ZPO-

Killias, N. 16 zu Art. 241, je mit weiteren Hinweisen), sodass dem grundsätzlich zu 

folgen ist. Dabei ist der Grund für die Abschreibung gemäss dem Wortlaut von 

Art. 241 Abs. 3 ZPO im Dispositiv nicht zu erwähnen. 

 5. a) Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind vereinbarungsgemäss zu 

regeln. Der Rechtsstreit, der heute unter der Prozess-Nr. LB180035  abzuschrei-

ben ist, ist zuvor dreimal vor erster (Verfahren CG110112, CG140129, 

CG170038) und zweimal vor zweiter Instanz (Verfahren LB140025, LB160082) 

rechtshängig gewesen.  

 b) Festzusetzen ist zunächst die Entscheidgebühr für das vorliegende Beru-

fungsverfahren. Die Kammer hat im Vorfeld der Ansetzung der Berufungsantwort 

ein internes umfangreiches, rund 50 Seiten umfassendes Exposé erstellt. Der da-

für angefallene Aufwand ist angemessen zu entschädigen. Eine volle Gerichtsge-

bühr hätte angesichts des Streitwertes von Fr. 14'467'251.00, um welchen es im 

Falle der Erhebung einer Anschlussberufung noch hätte gehen können, bzw. von 

Fr. 11'997'537.80 gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils auf 

ca.Fr. 140'000.– festgesetzt werden können. Angesichts der beiden bereits 

durchgeführten Berufungsverfahren hat die Kammer die Kosten im Zusammen-

hang mit der Erhebung des Kostenvorschusses auf Fr. 80'000.– geschätzt (§ 4 

- 4 - 

Abs. 1 GerGebV). Die Abschreibung des Verfahrens führt zu einer substantiellen 

Reduktion  der Entscheidgebühr (vgl. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 GerGebV); un-

ter Berücksichtigung des bereits geleisteten Aufwandes ist der Betrag von Fr. 

25'000.– angemessen.  

 c) Die Kosten der bereits erwähnten früheren Verfahren sind – soweit sie 

den Beklagten A._____ betreffen – wie folgt festgesetzt worden:  
für das erstinstanzliche Verfahren in CG17038  71625 
für die Berufungsverfahren LB40025 71625 
für das Berufungsverfahren LB160082 10000 
zuzüglich Kosten des vorliegenden Verfahrens  25000 
Total Kosten  178250 

 Bei einer hälftigen Kostenteilung entfallen auf jede Partei Fr. 89'125.–.   

 An Kostenvorschüssen wurde geleistet:  
Gesch.-Nr.  geleistet von Klägerin und nach 

Abrechnung mit Bekl. 2 C._____ 
noch vorhanden 

geleistet vom Beklagten 
A._____  

1. CG110112 71625 - 
2. LB140025 71625 - 
3. CG140129  - 500 
4. LB160082 10000 - 
5. CG170038 -  
6. LB180035 - 80000 
Total geleistete 
Vorschüsse  

 
153250 

 
80500 

 d) Das Total der geleisteten Kostenvorschüsse beträgt Fr. 233'750.–. Die 

Gerichtskasse wird die Kosten von Fr. 178'250.– aus den geleisteten Vorschüs-

sen beziehen. Um hälftig an den Gerichtskosten beteiligt zu sein, ist der Beklagte 

zu verpflichten, der Klägerin Fr. 8'625.– zu bezahlen. Soweit die Kostenvorschüs-

se der beiden Parteien nicht zur Deckung der Gerichtskosten benötigt werden, 

sind sie der Klägerin zu erstatten. 

 e) Entsprechend dem Antrag der Parteien sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen. 

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf 

Fr. 71'625.– festgesetzt. 

3. Die Entscheidgebühr für dieses Berufungsverfahren LB180035 wird auf 

Fr. 25'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von 

Fr. 71'625.–, des Berufungsverfahrens LB140025 in der Höhe von 

Fr. 71'625.–, des Berufungsverfahrens LB160082 in der Höhe von 

Fr. 10'000.– sowie dieses Berufungsverfahrens  LB180035 in der Höhe von 

Fr. 25'000.–, insgesamt Fr. 178'250.–, werden den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt.  

Die der Klägerin auferlegten Kosten werden aus den von ihr geleisteten Vor-

schüssen beglichen. 

Für die dem Beklagten auferlegten Kosten werden seine Vorschüsse von 

Fr. 80'500.– herangezogen. Die fehlenden Fr. 8'625.– werden aus den Vor-

schüssen der Klägerin bezogen. Der Beklagte wird verpflichtet, ihr diese 

Fr. 8'625.– zu ersetzen. 

So weit die Vorschüsse der Klägerin nicht beansprucht werden, zahlt die 

Kasse sie ihr zurück. 

5. Es werden für beide Instanzen keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen 

Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

- 6 - 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 10 Mio.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis 
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 3. Juni 2019
	Rechtsbegehren (act. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Gegen das vorinstanzliche mit Urteil vom 12. Juni 2018 (act. 195 S. 47 f.) hat der Beklagte mit Eingabe vom 22. August 2018 (Poststempel) innert der durch die Gerichtsferien verlängerten Frist rechtzeitig Berufung eingereicht (act. 193 S. 1). Den ...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 71'625.– festgesetzt.
	3. Die Entscheidgebühr für dieses Berufungsverfahren LB180035 wird auf Fr. 25'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 71'625.–, des Berufungsverfahrens LB140025 in der Höhe von Fr. 71'625.–, des Berufungsverfahrens LB160082 in der Höhe von Fr. 10'000.– sowie dieses Berufungsverfahrens  LB18003...
	Die der Klägerin auferlegten Kosten werden aus den von ihr geleisteten Vorschüssen beglichen. Für die dem Beklagten auferlegten Kosten werden seine Vorschüsse von Fr. 80'500.– herangezogen. Die fehlenden Fr. 8'625.– werden aus den Vorschüssen der Kläg...
	5. Es werden für beide Instanzen keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...