# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ec3efe5-b24f-5ccb-87f6-c6a07d57e280
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 22.06.2021 HE210057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210057_2021-06-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210057-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 22. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ SA,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Das Grundbuchamt in C._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks KAt. Nr. 1, GBBl. 2, ... C._____ ein Bauhandwerker-
pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die Pfandsumme 
von CHF 1'984'853.55, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 27.11.2020 
vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

 2. Das Grundbuchamt in C._____ sei anzuweisen, zulasten des 
Grundstücks Kat. Nr. 3, GBBl. 4, ... C._____ ein Bauhandwerker-
pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin für die Pfandsumme 
von CHF 672'308.70, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 27.11.2020 
vorläufig einzutragen (Vormerkung). 

 3. Die Anweisungen gemäss Ziffer 1 und 2 vorstehend seien super-
provisorisch bzw. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhö-
rung der Gegenpartei zu verfügen und dem Grundbuchamt in 
C._____ unverzüglich mitzuteilen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 26. März 2021 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelge-

richt des Handelsgerichts des Kantons Zürich das vorstehend aufgeführte Begeh-

ren (act. 1). Mit Verfügung vom 26. März 2021 wurde das Grundbuchamt C._____ 

angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin vorläufig im Grund-

buch einzutragen (act. 3). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist ange-

setzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 3). Am 26. 

April 2021 erstattet die Gesuchsgegnerin eine Eingabe, worin sie beantragte, das 

Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen, zumindest sei die Pfandsumme zu redu-

zieren (act. 8). In Ausübung des Replikrechts ergingen weitere Stellungnahmen 

der Gesuchstellerin (act. 12) und der Gesuchsgegnerin (act. 16),welche der jewei-

ligen Gegenpartei zugestellt wurden. Weitere Eingaben ergingen innert angemes-

sener Frist nicht. 

2. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb darüber zu entscheiden ist. 

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3. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen die von 

der Gesuchstellerin behaupteten Leistungen erbracht worden sind (act. 1 Rz. 7; 

act. 3/2).  

4.1. Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, sie habe mit der Ge-

suchsgegnerin einen Werkvertrag betreffend Abbruch/Baugrubenaushub abge-

schlossen. Darüber hinaus seien aufgrund von Bestellungsänderungen Mehrleis-

tungen erbracht worden. Das vertraglich geschuldete Werk sei im Wesentlichen 

erstellt worden. Bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung habe die Gesuchstel-

lerin Arbeiten im Umfang von CHF 8'946'429.65 (inkl. MWST) ausgeführt bzw. 

abgerechnet. Die Gesuchsgegenerin habe Aktontozahlungen von CHF 

6'289'267.40 geleistet, woraus die pfandberechtigte Summe von CHF 

2'657'162.25 resultiere, welche auf die beiden Grundstücke aufgeteilt werde. Das 

geschuldete Werk erstrecke sich über zwei Grundstücke, wobei ein einheitlicher 

Fristenlauf gelte, weil die Bauwerke eine funktionale Einheit bilden und die Arbei-

ten in einem Zug ausgeführt worden seien. Die letzten Arbeiten seien am 17. De-

zember 2020 abgeschlossen worden (act. 1 Rz. 7 ff.). In ihrer Stellungnahme er-

gänzte die Gesuchstellerin, dass eine Vollständigkeitsklausel nicht dazu führe, 

Ansprüche für Projektanpassungen bzw. nicht eingeplante Probleme oder aus-

serordentliche Umstände zu vereiteln. Keinen Einfluss auf die Pfandsumme hät-

ten sodann noch nicht ausgeführte Arbeiten und zur Verrechnung gestellte bestrit-

tene Gegenforderungen. Bezüglich der Aufteilung der Pfandsumme macht sie so-

dann geltend, dass der auf das Grundstück 5 entfallende Werklohnanteil für die 

ursprünglich vereinbarten Leistungen durch die Akontozahlungen im Wesentli-

chen bereits gedeckt seien. Forderungen infolge Planungs- oder Bestellungsän-

derungen seien auf dieses Grundstück keine entfallen. Zudem sei die Gesuchstel-

lerin im Rahmen der vorläufigen Eintragung bei nicht vollständig klarer Aufteilung 

auf die Grundstücke berechtigt, den Pfandbetrag für jedes Grundstück etwas hö-

her anzusetzen. Hinsichtlich des Fristenlaufs wird geltend gemacht, dass die 

Baugrube über sämtliche drei Grundstücke als funktionale Einheit konzipiert und 

ausgeführt worden sei. Im Übrigen sei am 17. Dezember 2020 mit der Spülung 

der Kanalisationsleitungen auch auf dem Baufeld A1 eine wesentliche Arbeit noch 

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nicht ausgeführt worden. Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin zum Verzugs-

zins seien sodann irrelevant (act. 12 Rz. 4 ff.).  

4.2. Die Gesuchsgegnerin bestätigt, dass die Gesuchstellerin in ihrem Auftrag 

auf den streitgegenständlichen Grundstücken Leistungen erbracht hat. Der Werk-

preis sei im Vertrag auf die Teilobjekte Baufelder A1, C2/C3 und den Allgemeinen 

Teil aufgegliedert worden. Leistungen seien auf den im Streit stehenden Grund-

stücken, sowie der Parzelle Kat. Nr. 5 erbracht worden. Die Gesuchstellerin habe 

in ihrem Gesuch nicht dargetan, wie die behaupteten Forderungen auf die drei 

Parzellen zu verteilen seien, bzw. welche Arbeiten wo zu einer Wertvermehrung 

geführt haben sollen. Hinzu komme, dass die im Werkvertrag als «Allg.» den Bau-

feldern A1 und C2/C3 zugeschlagen worden seien, obwohl sie die dritte Parzelle 

betreffen würden. Ebenfalls habe die Gesuchstellerin die Höhe der Pfandsumme 

nicht dargetan. Nachträge seien keine genehmigt worden, weshalb die Mehrforde-

rungen abgelehnt und bestritten werden. Entgegen der Gesuchstellerin sei es 

nicht zu Planungsanpassungen, Bestellungsänderungen oder ausserordentlichen 

Umständen gekommen. Bereits aufgrund der Höhe der Nachtragsforderungen 

von über 40% der Werklohnsumme sei dies völlig unglaubhaft. Abgesehen davon 

würden auch Umfang und Art der angeblichen Arbeiten nicht ansatzweise darge-

legt. Die Aufteilung der Pfandsumme auf die verschiedenen Parzellen habe die 

Gesuchstellerin nicht begründet. Zumindest würde es sich rechtfertigen, den auf 

die allgemeine Parzelle entfallenden Teil des Werklohns im Verhältnis der auf die 

Parzellen entfallenden Pauschalwerksumme zu reduzieren, womit die jeweilige 

Pfandsumme zu kürzen wäre. Selbst nach der eigenen Aufstellung der Gesuch-

stellerin sei ein Teil ders allgemeinen Teils unbezahlt geblieben. Betreffend dem 

Baufeld A1 sei zudem die Eintragungsfrist nicht eingehalten worden. Die Bauar-

beiten auf den verschiedenen Grundstücken würden keine funktionale Einheit 

darstellen. Es handle sich um zwei verschiedene Bauwerke auf separaten Grund-

stücken. Beim Baufeld C2/C3 würden die letzten Arbeiten nicht bestritten. Dage-

gen seien diejenigen auf dem Baufeld A1 bereits am 6. Februar 2020 erbracht 

worden. Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 habe die Gesuchstellerin die Vollendung 

angezeigt. Nicht dargetan sei zudem der Verzugszinsenlauf, dazu würden jegliche 

Angaben fehlen (act. 8 Rz. 5 ff.; act. 16 Rz. 3 ff.).  

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5. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach 

der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn 

der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet 

(Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB. Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt, 

wenn es sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestel-

lung für das konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (RAINER SCHUMACHER, Das 

Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N 299). 

Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftma-

chung (Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht ist 

das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher 

Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3 

S. 566-567; BGer 5A_613/2015 v. 22.01.2015 E. 4; SCHUHMACHER, a.a.O., 

N 1394). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderun-

gen gestellt werden (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGE 79 II 424 E. 6 S. 439; 

BGE 39 II 139 E. 2 S. 139-140; BGer 5P.221/2003 v. 12.09.2003 E. 3.2.1). Die 

vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfand-

rechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 

E. 3 S. 269-270; BGer 5A_933/2014 v. 16.04.2015 E. 3.3.2; 5D_116/2014 v. 

13.10.2014 E. 5.3; 5A_475/2010 v. 15.09.2010 E. 3.1.2). Im Zweifelsfall, bei un-

klarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

(BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb S. 86; BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGer 

5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5A_932/2014 v. 16.04.2015 E. 3.3.2; 

5A_475/2010 v. 15.09.2010 E. 3.1.2) und die Entscheidung dem definitiven Ein-

tragungsverfahren zu überlassen (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270). Bei Abweisung 

des Gesuchs um vorläufige Eintragung droht der gesuchstellenden Partei auf-

grund der ablaufenden Eintragungsfrist ein definitiver Rechtsverlust (BGE 137 III 

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563 E. 3.3 S. 566-567; BGE 86 I 265 E. 3 S. 268, 269-270; BGE 39 II 139 E. 2 

S. 139-140), während bei einer Gutheissung im vorläufigen Eintragungsverfahren 

der Gegenpartei lediglich ein vorübergehender Nachteil droht, da die gesuchstel-

lende Partei die Massnahme zu prosequieren haben wird (BGE 86 I 265 E. 3 

S. 269-270). 

6.1. Unbestritten ist, dass die Parteien einen Vertrag abgeschlossen haben, der 

die Gesuchstellerin zu Arbeitsleistungen auf den Grundstücken der Gesuchsgeg-

nerin verpflichtet hat (act. 1 Rz. 8; act. 8 Rz. 9; act. 2/5). 

6.2. Ebenso ist unbestritten geblieben, dass es sich bei den von der Gesuchstel-

lerin übernommenen Leistungen um Arbeiten handelt, für die ein Bauhandwerker 

ein Pfandrecht beanspruchen kann. 

6.3. Bestritten wird seitens der Gesuchsgegnerin der Umfang des Pfandan-

spruchs. Dieser setzt sich aus der Werkvertragssumme und zahlreichen behaup-

teten Nachtragsarbeiten zusammen. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Werkver-

tragssumme nicht substantiiert und macht im Wesentlichen geltend, die Nach-

tragsforderungen seien nicht berechtigt. Im summarischen Verfahren wird ledig-

lich die Glaubhaftmachung allfälliger Ansprüche vorausgesetzt. Dabei ist der 

Massstab tief anzusetzen. Insbesondere ist nicht im provisorischen Verfahren zu 

prüfen, inwiefern die formellen Voraussetzungen von Nachträgen eingehalten 

worden sind. Ebenso wenig kann eine eigentliche materielle Prüfung der Nachträ-

ge erfolgen. Dies würde den Rahmen des summarischen Verfahrens sprengen. 

Vorliegend führt die Gesuchstellerin eine kurze Beschreibung sowie die Höhe der 

einzelnen Nachtragsforderungen in ihrem Gesuch auf (act. 1 Rz. 9). Zudem ver-

weist sie jeweils auf die gestellten Rechnungen (act. 2/6-18). Ein Verweis auf eine 

Beilage kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann ausreichen, 

wenn die Begründung der Beilage selbsterklärend entnommen werden kann. Da-

bei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin bei der Gesuchseinrei-

chung anwaltlich nicht vertreten war. Selbst wenn einem Rechtsanwalt wohl eine 

teilweise Übernahme der Angaben in die Rechtsschrift zuzumuten gewesen wäre, 

ist die vorliegende Begründung für einen Laien als genügend anzusehen. Immer-

hin können aus den Beilagen die behaupteten Leistungen und Kosten ohne Wei-

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teres entnommen werden. Es wäre entsprechend auch für die Gesuchsgegnerin 

problemlos möglich gewesen, die Forderungen konkreter zu bestreiten. Das pau-

schale Bestreiten der Nachtragsforderungen (act. 8 Rz. 19) kann deshalb nicht 

genügen, um die Glaubhaftigkeit der gesuchstellerischen Darstellung zu erschüt-

tern. Damit erscheint eine offene Forderung der Gesuchstellerin von CHF 

2'657'162.25 als glaubhaft. 

6.4. Ebenfalls mit dem Hinweis auf die fehlende Begründung bestreitet die Ge-

suchsgegnerin die Aufteilung der Pfandsumme auf die Grundstücke. Auch dieser 

Begründung kann nicht vollständig gefolgt werden. Zutreffend ist, dass im eigent-

lichen Gesuch keine Begründung der Aufteilung zu finden ist. Die Gesuchstellerin 

hat aber die einzelnen Forderungen und Zahlungen in einem separaten Doku-

ment eindeutig auf die einzelnen Grundstücke aufgeteilt (act. 2/25). Dieses hat sie 

zum integrierenden Bestandteil ihrer Rechtsschrift erklärt (act. 1 Rz. 13). Wiede-

rum wäre mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung von einer anwalt-

lich vertretenen Partei gegebenenfalls eine Übernahme in die Rechtsschrift zu 

erwarten. Der damals unvertretenen Gesuchstellerin kann dies - zumindest ohne 

Substantiierungshinweise im Sinne von Art. 56 ZPO - nicht vorgeworfen werden. 

So wurde auch bereits in der Verfügung vom 26. März 2021 festgehalten, dass 

der Verweis unter Vorbehalt allfälliger substantiierter Vorbringen der Gesuchs-

gegnerin ausreiche (act. 3). 

Substantiiert hat die Gesuchsgegnerin lediglich die fehlende Berücksichti-

gung des Grundstücks Kat. Nr. 5 vorgebracht. So wird von der Gesuchstellerin 

nicht bestritten, dass die im Werkvertrag als allgemein bezeichneten Arbeiten auf 

jenem Grundstück erbracht worden seien. Sie macht einzig geltend, dass diese 

Forderungen nicht strittig und durch die Akontozahlungen im Wesentlichen ge-

deckt seien (act. 12 Rz. 14 f.). Demgegenüber will die Gesuchsgegnerin den ge-

samten Anteil der allgemeinen Leistungen von den Pfandsummen abziehen (act. 

8 Rz. 26). Beiden Darstellungen kann so nicht gefolgt werden. Aus den unbestrit-

ten gebliebenen Ausführungen der Gesuchsgegnerin ergibt sich, dass auf dem 

Grundstück 5 Leistungen im Umfang von CHF 276'789.– (netto inkl. MWSt.) er-

bracht werden sollten. Dabei handelt es sich um die allgemeinen Leistungen ge-

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mäss Werkvertrag (act. 2/5 S. 2). In der Aufstellung der Gesuchstellerin findet 

sich die allgemeine Position nicht. Darin sind einzig für die Baufelder A1 und 

C2/C3 Pauschalwerkvertragssummen "netto exkl. MWSt." aufgeführt (act. 2/25 

Ziff. 1.0). Die Gesamtsumme entspricht dabei dem Zwischentotal 3 gemäss 

Werkvertrag (act. 2/5 S. 2). Daraus kann geschlossen werden, dass die Gesuch-

stellerin die dem Grundstück Kat. Nr. 5 zukommenden Leistungen auf die ande-

ren beiden Grundstücke aufgeteilt hat. Dabei hat sie nicht ausgeführt, woraus sie 

diese Aufteilung ableitet. Gerade nachdem die Gesuchsgegnerin substantiiert 

vorgebracht hat, dass ein Teil der Arbeiten gerade auf jenem Grundstück erfolgt 

seien, wäre es an der Gesuchstellerin gewesen, diese Aufteilung näher zu erläu-

tern. Jedenfalls kann es nicht genügen, pauschal darauf hinzuweisen, dass diese 

Kosten mehrheitlich durch die Akontozahlungen gedeckt sein sollen (act. 12 Rz. 

14). Wäre dies der Fall gewesen, hätte die Gesuchstellerin richtigerweise die Kos-

ten für das Grundstück Kat. Nr. 5 vollständig ausklammern müssen. Zudem steht 

dies in einem Widerspruch zu den eigenen Ausführungen der Klägerin bezüglich 

der Zahlungen. Bei dieser Aufstellung (act. 2/25 S. 3) führt die Gesuchstellerin die 

allgemeinen Arbeiten separat auf, wobei eine Gesamtsumme von CHF 204'630.–, 

also rund CHF 70'000.– weniger als die entsprechende Werkvertragssumme, be-

hauptet wird (so auch die Gesuchsgegnerin; act. 16 Rz. 5). Daraus kann auf offe-

ne Forderungen für diesen Teil geschlossen werden. Weshalb diese Forderungen 

nun gedeckt sein sollen (act. 12 Rz. 15), erläutert die Gesuchstellerin nicht weiter. 

Genauso ergibt sich aus der gesuchsgegnerischen Darstellung (act. 8 Rz. 24) 

aber nicht, weshalb die ganze auf das Grundstück Kat. Nr. 5 entfallende Forde-

rung noch offen sein soll. 

Die Gesuchstellerin macht sodann geltend, dass sie bei unklarer Aufteilung 

berechtigt sei, den Pfandbetrag für jedes Grundstück etwas höher anzusetzen als 

die entsprechende Forderung (act. 12 Rz. 16). Selbst wenn dies als zutreffend 

angesehen wird, kann dies nur bei tatsächlichen Unklarheiten der Fall sein. Vor-

liegend legt die Gesuchstellerin die Aufteilung klar dar und ordnet auch die ein-

zelnen Zahlungen zweifellos zu. Auch der Einbezug des Grundstücks Kat. Nr. 5 

ist gestützt auf den Werkvertrag und die Aufstellung ohne Weiteres möglich. 

Weshalb diese Aufteilung nun plötzlich unklar sein soll (abgesehen davon, dass 

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sie von der Gesuchsgegnerin vollständig bestritten wird), wird aus ihren Ausfüh-

rungen nicht klar. Ein (undefinierter) Zuschlag ist entsprechend nicht gerechtfer-

tigt.  

Aus dem Gesagten erhellt, dass die von der Gesuchstellerin vorgebrachte 

Aufteilung so nicht glaubhaft erscheint. Entgegen der Gesuchsgegnerin hat dies 

aber nicht zur Folge, dass das Gesuch vollumfänglich abzuweisen wäre. Vielmehr 

ist die Pfandsumme für die im Streit stehenden Grundstücke gestützt auf die 

glaubhaft vorgebrachten und nicht substantiiert bestrittenen Grundlagen (Werk-

vertrag und Auteilung Pfandsumme; act. 2/5 und act. 2/25) neu zu berechnen.  

- Baufeld A1 (3):  

Bausumme (inkl.MwSt. und Nachträge):  CHF 3'794'516.15 

bezahlte Akonto (inkl. Mwst.): CHF 3'154'517.45 

offene Pfandsumme: CHF 639'998.70 

- Baufeld C2/C3 (1):  

Bausumme (inkl.MwSt. und Nachträge):  CHF 4'875'124.50 

bezahlte Akonto (inkl. Mwst.): CHF 2'930'119.96 

offene Pfandsumme: CHF 1'945'004.55 

- Baufeld "Allgemein" (5):  

Bausumme (inkl.MwSt.):  CHF 276'789.– 

bezahlte Akonto (inkl. Mwst.): CHF 204'630.– 

offene Summe:  CHF 72'159.– 

Nach dem Gesagten hat die Gesuchsstellerin für die im Streit stehenden 

Grundstücke Pfandsummen von CHF 1'945'004.55 (Baufeld C2/C3, 1) und CHF 

639'998.70 (Baufeld A1, 3) glaubhaft gemacht. Für das Grundstück Kat. Nr. 5 wird 

zwar eine offene Forderung glaubhaft gemacht, mangels beantragtem Pfandrecht 

kann aber kein solches eingetragen werden. 

6.5. Sodann hat die Gesuchstellerin - zumindest für das summarische Verfahren 

- genügend glaubhaft vorgebracht, dass es sich bezüglich den beiden Grundstü-

cken um eine einheitliche Baugrube handelt. Alleine die Tatsache dass auf ver-

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schiedenen Grundstücken unterschiedliche Bauwerke erstellt worden sind, ver-

mag dies nicht zu erschüttern. Insbesondere stellt die Gesuchsgegnerin selbst 

fest, dass auf dem Grundstück 5 allgemeine, verbindende Arbeiten erbracht wor-

den sind (act. 8 Rz. 6). Damit ist einstweilen von einer einheitlichen Baute und 

folglich auch von einheitlichen fristauslösenden Arbeiten auszugehen, wobei nicht 

bestritten wird, dass die letzten Arbeiten am Baufeld C2/C3 am 17. Dezember 

2020 erfolgten (act. 8 Rz. 28). Damit ist mit der vorläufigen Eintragung am 26. 

März 2021 die viermonatige Verwirkungsfrist gewahrt worden. 

6.6. Die Gesuchstellerin macht schliesslich einen Zinsanspruch ab dem 27. No-

vember 2020 geltend (act. 1 S. 2). Eine Begründung für diesen Zinsanspruch führt 

sie nicht an. Auch nachdem die Gesuchsgegnerin substantiiert vorgebracht hat, 

weshalb die Forderung noch nicht fällig sei (act. 8 Rz. 32 ff.), hat die Gesuchstel-

lerin dazu in ihrer Stellungnahme nichts Sachdienliches vorgebracht. So ist die 

Frage, ob das Pfand auch ohne entsprechende Eintragung den Verzugszins ab-

deckt für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Jedenfalls hat die Gesuchstel-

lerin einen Zinsanspruch nicht glaubhaft gemacht und dieser ist entsprechend 

nicht einzutragen. 

6.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin gelingt, ei-

nen Pfandanspruch von CHF 1'945'004.55 auf dem Grundstück Kat. Nr. 1 und ei-

nen Pfandanspruch von CHF 639'998.70 auf dem Grundstück Kat. Nr. 3 glaubhaft 

zu machen. In diesem Umfang ist das Gesuch gutzuheissen während es im 

Mehrbetrag abzuweisen ist. 

7. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

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mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

8. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 2'657'162.25 auszu-

gehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf 

CHF 20'000.– festzusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt. Da die Gesuchstellerin vorliegend zu einem wesent-

lichen Teil (97%) obsiegt, rechtfertigt es sich nicht, ihr einen Teil der Kosten be-

reits definitiv aufzuerlegen. 

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, sind keine Partei- bzw. Umtriebsentschä-

digungen zuzusprechen. Der Gesuchstellerin aus vorgenannten Überlegungen 

und der anwaltlich nicht vertretenen Gesuchsgegnerin, weil sie ihren Anspruch 

nicht begründet hat.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

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figer Eintragung gemäss Verfügung vom 26. März 2021 bis zur rechtskräfti-

gen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 4 einzuleitenden Prozesses 

- auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH6 

C._____  

für eine Pfandsumme von CHF 1'945'004.55, 

und 

- auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 4, EGRID CH7 

C._____  

für eine Pfandsumme von CHF 639'998.70. 

2. Im darüber hinausgehenden Umfang wird das Gesuch abgewiesen. 

3. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

vom 26. März 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im darüber hinausgehenden Um-

fang zu löschen. 

4. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 23. August 2021 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 20'000.–. 

Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts) bleiben vorbe-

halten. 

6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 4 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

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7. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhängigmachung werden 

keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt C._____. 

9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 2'657'162.25. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 22. Juni 2021 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 

	Urteil vom 22. Juni 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 26. März 2021 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Im darüber hinausgehenden Umfang wird das Gesuch abgewiesen.
	3. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung vom 26. März 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im darüber hinausgehenden Umfang zu löschen.
	4. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 23. August 2021 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lösch...
	5. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 20'000.–. Weitere Kosten (insbesondere Kosten des Grundbuchamts) bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	7. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 4 angesetzte Frist zur Anhängigmachung werden keine Parteientschädigungen z...
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt C._____.
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).