# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc5108e3-3457-5d02-bd09-d7338f6f2995
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.10.2017 RB170036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB170036_2017-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RB170036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt  

Beschluss vom 24. Oktober 2017 

 
in Sachen 

 
1. …  

2. …  

3. A._____,  

Beklagte 3 und Beschwerdeführerin 

 
gegen 

 
B._____,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 
 
 
vertreten durch Beistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 
betreffend Erbteilung (Streitgenossenschaft) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 
22. August 2017 (CP170003-D) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 18. August 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Erbteilung ein und stell-

te gleichzeitig ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Urk. 6/1). 

Hierauf verfügte die Vorinstanz am 22. August 2017 die Beklagte 3 und Be-

schwerdeführerin (fortan Beklagte 3) betreffend Folgendes (Urk. 2 S. 2 f.): 

1. […] 

2. […] 

3. Die Beklagten werden aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung 

dieses Beschlusses eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen.  

4. Den Beklagten werden die Doppel der Klage vom 18. August 2017 (act. 1) sowie der 

dazu eingereichten Beilagen (act. 2 bis 5/54) zugestellt.  

5. Den Beklagten wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung ange-

setzt, um zum Massnahmebegehren der Klägerin schriftlich Stellung zu nehmen. Bei 

Säumnis wird das Massnahmeverfahren ohne die versäumte Handlung fortgeführt.  

6. [Schriftliche Mitteilung] 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung 

an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage 

dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 

8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.  

Es wird darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel innert der oben genannten Frist 

abschliessend begründet werden muss, ansonsten ein Rechtsverlust droht. Die An-

setzung einer Nachfrist ist nicht möglich. 

1.2 Hiergegen erhob die Beklagte 3 mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 

(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 3. Oktober 2017) Beschwerde 

mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):  

"1. Es sei die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO wie-

derherzustellen.  

 2. Die drei gemeinsam eingereichten Klagen seien zu trennen. Zum einen infolge Ver-

letzung von Art. 90 Abs. 2 ZPO (Klagehäufung) und zum anderen, weil die Klage auf 

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Schadenersatz nur mich als Beklagte 3 betrifft und damit nicht dieselbe Partei (Be-

klagte 1-3) wie bei den beiden anderen Klagebegehren.  

 3. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt, damit die Klage der 

vorsorglichen Massnahme (Bestellung eines Generalerbenvertreters), für die das 

summarische Verfahren anwendbar ist, noch rechtzeitig getrennt und der Verfahrens-

fehler korrigiert werden kann.  

Dies unter Kosten- und eventualiter Entschädigungsfolge zulasten des Bezirksgerichtes 

Dielsdorf." 

2.1 Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss diese in-

nert Frist erhoben worden sein. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 

22. August 2017 ist ein prozessleitender Entscheid und kann damit – wie von der 

Vorinstanz korrekt angegeben (Urk. 2 S. 3 f., Dispositivziffer 7) – mit Beschwerde 

innert einer Frist von 10 Tagen angefochten werden (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die 

Beklagte 3 hat den angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss am 10. September 

2017 in Empfang genommen (Urk. 6/6). Damit lief die Frist zum Einreichen der 

Beschwerde am Mittwoch, den 20. September 2017, ab (Art. 142 ZPO). Dement-

sprechend ist die am 2. Oktober 2017 der Schweizerischen Post zuhanden des 

Gerichts übergebene Beschwerde verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb da-

rauf grundsätzlich nicht einzutreten ist.  

2.2.1 Die Beklagte 3 stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Be-

schwerdefrist. Dieses begründet sie damit, dass sie mit Schreiben vom 

15. September 2017 um Begründung des teilweise nicht nachvollziehbaren Ent-

scheides ersucht habe. Mit Schreiben vom 20. September 2017, erhalten am 

22. September 2017, sei ihr von der Vorinstanz mitgeteilt worden, dass die ange-

fochtene Verfügung bereits eine schriftliche Begründung enthalte und Art. 239 

Abs. 2 ZPO nicht anwendbar sei. Innert 10 Tagen habe sie nun fristgerecht Be-

schwerde erhoben. Mit einer solchen Antwort habe sie nicht rechnen müssen, 

weshalb ihr die Frist wiederherzustellen sei (Urk. 1 S. 2). 

2.2.2 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer 

säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem neuen Termin vorladen, 

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wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden 

trifft.  

Die angefochtene Verfügung erging mit einer einseitigen Begründung (Urk. 2 

S. 2). Sodann enthält Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung eine korrek-

te Rechtsmittelbelehrung, wonach innert Frist von 10 Tagen von der Zustellung an 

Beschwerde erhoben werden kann (Urk. 2 S. 3 f.). Vor diesem Hintergrund ist 

nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Beklagte 3 nicht damit hätte rech-

nen müssen, dass ihr Gesuch um (weitere) Begründung der angefochtenen Ver-

fügung abschlägig beantwortet würde. Entsprechend aber liegt kein leichtes Ver-

schulden mehr vor. Demgemäss ist das Gesuch um Wiederherstellung der 

Rechtsmittelfrist abzuweisen. Bei diesem Ausgang kann auf eine Stellungnahme 

der Gegenpartei im Sinne von Art. 149 ZPO verzichtet werden, da einerseits kein 

leichtes Verschulden mehr vorliegt, und andererseits bei schwerem Verschulden 

eine Wiederherstellung auch mit Einverständnis der Gegenpartei nicht möglich 

wäre (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 

3. A., Art. 148 N 7). 

2.3 Damit ist auf die Beschwerde infolge Versäumnis der Rechtsmittelfrist 

nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf das Einholen ei-

ner Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

Sodann wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem heu-

tigen Entscheid obsolet. 

2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerde auch aus anderen Gründen kein Erfolg beschieden wäre: Mit einer Be-

schwerde kann nur das Dispositiv eines gerichtlichen Entscheids angefochten 

werden, d.h. nur das, was in jenem Entscheid entschieden wurde oder hätte ent-

schieden werden müssen. Die Trennung des vorliegenden Verfahrens gegen die 

drei Beklagten in drei einzelne Verfahren war nicht Thema der angefochtenen 

Verfügung (Urk. 2). Schliesslich stellt die Beklagte 3 diesen Antrag erstmals im 

Beschwerdeverfahren, weshalb dieser infolge des Novenverbots ohnehin unbe-

achtlich wäre. Damit wäre auch aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht 

einzutreten.  

- 5 - 

3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– 

festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beklagten 3 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 3 auf-

erlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage je eines Doppels der Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-2, sowie an die Vor-

instanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

- 6 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'580'282.–.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 24. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 24. Oktober 2017
	Erwägungen:
	2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde auch aus anderen Gründen kein Erfolg beschieden wäre: Mit einer Beschwerde kann nur das Dispositiv eines gerichtlichen Entscheids angefochten werden, d.h. nur das, was in je...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 3 auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage je eines Doppels der Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...