# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a07d50b-6467-5fba-81f7-66195b1a1b8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 D-3516/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3516-2009_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3516/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3516/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat am 25. September 2008 und gelangte am 20. Oktober 2008 
illegal  in die Schweiz,  wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 
23.  Oktober  2008  befragt  (Kurzbefragung)  und  am  15.  April  2009 
angehört (Anhörung).

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 
im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus der 
Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Irak auch gelebt 
habe. Ab dem Jahre 2008 habe er mit seinem Lastwagen regelmässig 
verbotene Waren von der Stadt C._______ nach D._______ gefahren, 
von wo zwei seiner dort  lebenden Verwandten die Waren mit seinem 
Lastwagen  weiter  nach  Mosul  transportiert  hätten.  Anlässlich  eines 
Warentransports am 15. Juni 2008 sei er bei einem Kontrollposten in 
der  Nähe  von C._______  zusammen mit  seinen  beiden Verwandten 
verhaftet und während dreier Tage festgehalten worden. Da er damals 
Auspuffe  transportiert  habe,  die  verboten  gewesen  seien,  sei  ihm 
vorgeworfen worden, er würde mit den Terroristen zusammenarbeiten. 
Die Behörden hätten gedroht, ihn umzubringen, falls er weiterhin diese 
Tätigkeit ausübe. Am 28. August 2008 seien seine beiden Verwandten 
zusammen  mit  einer  anderen  Person  erneut  mit  seinem  mit  Waren 
beladenen Lastwagen nach Mosul unterwegs gewesen, als sie in eine 
Strassenkontrolle  geraten  seien.  Da  sie  beim  Kontrollposten  nicht 
angehalten, sondern die Flucht ergriffen hätten, sei das Feuer eröffnet 
worden,  wobei  seine  beiden  Verwandten  getötet  worden  seien. 
Demgegenüber sei  es der dritten Person gelungen zu fliehen. Diese 
habe  anschliessend  E._______,  den  Vater  eines  seiner  getöteten 
Verwandten,  über  den  Vorfall  informiert.  Er  sei  anschliessend  von 
E._______,  bei  dem er  sich  zu  diesem Zeitpunkt  aufgehalten  habe, 
über das Ereignis informiert  worden. Da er - der Beschwerdeführer - 
befürchtet habe, von den Behörden für die geflohene Person gehalten 
und verhaftet zu werden, da der Lastwagen auf ihn eingelöst gewesen 
sei,  sei  er  nach  C._______  gegangen,  wo  er  sich  bis  zu  seiner 
Ausreise aus dem Irak bei einem Cousin versteckt gehalten habe. Da 
die  Polizei  tatsächlich  nach  ihm  gesucht  habe,  sei  er  am  25. 
September 2008 mit der Hilfe eines Schleppers nach Istanbul gereist, 
von wo er per LKW in die Schweiz gefahren sei. 

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Am 3. Februar 2009 liess der Beschwerdeführer eine auf ihn ausge-
stellte Identitätskarte sowie einen auf ihn ausgestellten Nationalitäten-
ausweis der Vorinstanz einreichen. 

B.
Mit Verfügung vom 30. April  2009 - eröffnet am 5. Mai 2009 - stellte 
das BFM fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  nicht  stand. Demzufolge  ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug. Für die Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfü-
gung verwiesen.

C.
Mit Beschwerde vom 29. Mai 2009 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des 
BFM sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die vorsorgliche Weg-
weisung in einen Drittstaat unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei 
und es sei ihm zu erlauben, sich bis zum Abschluss des Asylverfah-
rens in der Schweiz aufzuhalten; es sei die Flüchtlingseigenschaft an-
zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Ferner beantragte er in verfah-
rensrechtlicher  Hinsicht,  es  sei  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde  wiederherzustellen,  es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit wesent-
lich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 11. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitge-
teilt,  dass er  den Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten 
könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die Gesuche des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und verfüg-
te, dass der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
bis zum 26. Juni 2009 zu bezahlen habe. Der einverlangte Kostenvor-
schuss ging am 17. Juni 2009 ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) 
und in der angefochtenen Verfügung wird einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). 
Die angefochtene Verfügung enthält ferner keine Anordnung betreffend 
vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 
AsylG in der seit 1. Januar 2008 nicht mehr geltenden Fassung vom 
26. Juni 1998), weshalb der Beschwerdeführer - wie bereits in der Zwi-
schenverfügung vom 11. Juni 2009 festgestellt wurde - berechtigt ist, 
den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten. 
Unter diesen Umständen ist auf die Rechtsbegehren, es sei festzustel-
len, dass die vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat unzulässig, 
unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses 
nicht einzutreten. Hinsichtlich der weiteren Rechtsbegehren ist der Be-
schwerdeführer  legitimiert; die  Beschwerde ist  frist-  und formgerecht 
eingereicht worden (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG), weshalb insoweit darauf einzutreten ist.

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Nach Prüfung der  Akten durch das Gericht  ist  -  in  Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. So hat er teilweise den zu 
seiner Ausreise führenden Vorfall vom 28. August 2008 anlässlich der 
Kurzbefragung  beziehungsweise  der  Anhörung  unterschiedlich  ge-
schildert.  Beispielsweise  sagte  er  bei  der  Kurzbefragung  wiederholt 
aus, seine Verwandten seien bei dem Vorfall vom 28. August 2008 von 
der Polizei festgenommen worden (act. A 1/9, S. 4 f.), wohingegen sich 
aus  dem Protokoll  der  Anhörung  ergibt,  dass  es  gar  nicht  zu  einer 
Festnahme  der  Verwandten  gekommen  sei,  sondern  diese  vielmehr 
versucht hätten, mit dem Lastwagen einer Strassensperre zu entkom-

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men, weshalb sie beschossen und getötet worden seien (act. A 11/17, 
S. 7 ff.). Zudem brachte der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbe-
fragung vor, ihm sei mitgeteilt  worden, die Polizei habe seine beiden 
Verwandten  erschossen  und  die  Leichen  auf  die  Strasse  geworfen 
(act. A 1/9, S. 5), demgegenüber er bei der Anhörung nicht erwähnte, 
dass die Leichen seiner beiden Verwandten auf die Strasse geworfen 
worden seien, obwohl er aufgefordert worden ist, genau zu schildern, 
was mit  seinen Verwandten am 28. August 2008 geschehen ist  (act. 
A 11/17, S. 7 ff.). Auch die Behauptung des Beschwerdeführers in der 
Anhörung, wonach der Dolmetscher ihn bei der Kurzbefragung falsch 
verstanden  habe,  vermag diese  Widersprüche  nicht  zu  erklären. Da 
der  Beschwerdeführer  nach  der  wörtlichen  Rückübersetzung  des 
Kurzbefragungsprotokolls  vom  23.  Oktober  2008  unterschriftlich 
bestätigte,  dass dieses Protokoll  seinen Aussagen und der Wahrheit 
entspreche,  muss  er  sich  bei  seinen  Vorbringen,  wie  sie  in  das 
Kurzbefragungsprotokoll  Eingang  gefunden  haben,  behaften  lassen, 
zumal  er den Dolmetscher gut verstanden haben will. Ebenso wenig 
geeignet, die Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers 
aufzulösen, ist sein Einwand in der Rechtsmittelschrift, wonach er ver-
schiedene  Informationen  von  unterschiedlichen  Quellen  bekommen 
habe, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, herauszufinden, was 
genau passiert sei.

Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist im Weiteren festzuhalten, dass 
die Schilderung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vorfalls vom 
28. August 2008 sehr unsubstanziiert  ausgefallen ist. So war er  bei-
spielsweise nicht in der Lage anzugeben, um wen es sich bei der drit-
ten Person, die die Beschiessung des Lastwagens überlebt haben soll, 
gehandelt  gehabt  habe,  obwohl  diese wenig  später  E._______ über 
den Vorfall informiert habe (act. A 11/17, S. 9). Zudem konnte der Be-
schwerdeführer  weder  angeben,  bei  welchem  Kontrollposten  seine 
Verwandten am 28. August 2008 beschossen worden waren, noch in 
welches Spital die Leichen seiner beiden Verwandten gebracht worden 
sind (act. A  11/17,  S. 9 f.). Es ist  davon auszugehen,  dass der  Be-
schwerdeführer  diese  Fragen  hätte  beantworten  können,  hätte  sich 
der von ihm geltend gemachte Vorfall tatsächlich zugetragen. An die-
ser Einschätzung vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers in 
der Rechtsmittelschrift  nichts zu ändern, wonach diese dritte Person 
mit seinen beiden getöteten Verwandten befreundet gewesen sei, wes-
halb er zu Recht nicht habe wissen können, wie diese Person heisse. 
Da  gemäss  eigenen  Aussagen  des  Beschwerdeführers  diese  dritte 

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Person  mit  E._______  telefoniert  hat,  wäre  zu  erwarten,  dass  auch 
dem Beschwerdeführer deren Name bekannt ist, zumal er bei diesem 
Telefonat sogar anwesend gewesen sein will (act. A 11/17, S. 9). Zur 
Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, wonach 
der Dolmetscher alles durcheinander gebracht und die Situation und 
Problematik  auf  eine  unkorrekte  Weise  vermittelt  habe,  ist  zu 
bemerken,  das  der  Beschwerdeführer  nach  der  wörtlichen 
Rückübersetzung  des  Anhörungsprotokolls  vom  15.  April  2009 
unterschriftlich  bestätigte,  dass  dieses  Protokoll  vollständig  sei  und 
seinen  freien  Äusserungen  entspreche.  Deshalb  muss  er  sich  bei 
seinen  Vorbringen,  wie  sie  in  das  Anhörungsprotokoll  Eingang 
gefunden  haben,  behaften  lassen,  zumal  auch  der  anwesende 
Hilfswerkvertreter keine Ungereimtheiten festgestellt hat.

Unplausibel  erscheint  auch die  Behauptung des Beschwerdeführers, 
wonach die Polizei  erst zehn Tage nach dem Vorfall  vom 28. August 
2008 zu seinem Haus gekommen sei, um ihn zu suchen (act. A 11/17, 
S. 12).  Es  ist  anzunehmen,  dass  die  Polizei  den  Beschwerdeführer 
schon viel eher zu Hause aufgesucht hätte, hätte sie ihn wirklich ver-
haften wollen.

Schliesslich  ist  in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  festzustellen, 
dass die Schilderung des Beschwerdeführers, wonach er nach seiner 
Festnahme im Juni 2008 schon nach drei Tagen wieder freigelassen 
worden sei, obwohl er beschuldigt worden sein soll, mit Terroristen zu-
sammen zu arbeiten (act. A 1/9, S. 5, A 11/17, S. 8), unplausibel er-
scheint. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er wesentlich länger in-
haftiert worden wäre, hätte die Polizei ihn tatsächlich in dieser Weise 
beschuldigt. 

Aufgrund des soeben ausgeführten ist davon auszugehen, es handle 
sich bei der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach zwei seiner 
Verwandten beim Transport verbotener Waren erschossen worden sei-
en, weshalb er von den irakischen Behörden gesucht werde, um ein 
Sachverhaltskonstrukt,  weswegen auch nicht  geglaubt  werden  kann, 
dass er bei einer Rückkehr in den Irak von den Behörden gefoltert und 
zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt  würde, wie dies von ihm an-
lässlich der Anhörung geltend gemacht wurde. Der Vollständigkeit hal-
ber  ist  festzuhalten,  dass  allfällige  behördliche  Ermittlungsmassnah-
men wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat für sich allein 

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grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des Asylgeset-
zes darstellen.

5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile erlitten hat oder sol-
che bei der Ausreise zu befürchten hatte beziehungsweise im Fall der 
Rückkehr in den Irak befürchten müsste. Nach dem Gesagten erübrigt 
es sich, auf weitere Ausführungen und Einwände in der Beschwerde 
einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Irak ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den (unglaubhaften) Aussagen des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies ist ihm 
nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In Bezug auf die allgemeine Lage in den drei nordirakischen Pro-
vinzen  kann  auf  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene 
Einschätzung der Lage in einem ergangenen Grundsatzurteil  verwie-
sen werden (vgl. BVGE 2008/5). Das Gericht stellt dort zusammenfas-
send fest, dass in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya 
und Erbil keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist,  dass eine Rückfüh-
rung dorthin als  generell  unzumutbar betrachtet  werden müsste. Zu-
dem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbar-
staaten  erreichbar.  Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Für allgemein zumutbar erach-
tet es grundsätzlich die Rückkehr von Personen, die ursprünglich aus 
der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen. Für allein-
stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und 
Betagte ist  bei  der Feststellung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs jedoch grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. ebenda E. 7.5 
und insbesondere 7.5.8). Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe des 
Beschwerdeführers  den  Wegweisungsvollzug  als  nicht  zumutbar  er-
scheinen lassen.

7.6 Der erst im Alter von knapp 22 Jahren in die Schweiz eingereiste 
Beschwerdeführer hat den weitaus grössten Teil seines Lebens in der 
Provinz Dohuk verbracht, weshalb er mit der dortigen Sprache, Kultur, 
Arbeits- und Lebensweise bestens vertraut ist. Eigenen Angaben zufol-
ge verfügt  er  in der Heimat über ein grosses familiäres Beziehungs-
netz (Eltern, Brüder, Onkel und Tanten) und ist alleinstehend, womit er 
nach seiner Rückkehr lediglich für seinen eigenen Unterhalt aufzukom-
men hat, was ihm - wenn auch mit Anfangsschwierigkeiten - gelingen 
dürfte.  Schliesslich  hat  der  aktenkundig  gesunde 

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Beschwerdeführerdurch seine Migration in die Schweiz eine gewisse 
Flexibilität unter Beweis gestellt, weshalb ihm der Aufbau einer neuen 
Existenz - bei entsprechendem Bemühen - auch in seinem Heimatland 
gelingen sollte. Zudem kann davon ausgegangen werden,  dass  sich 
der  Beschwerdeführer  mit  Hilfe  seiner  Verwandten  sowie  seines 
Beziehungsnetzes wieder eingliedern wird. Aus diesen Gründen ist es 
dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich wieder in der Provinz Dohuk 
niederzulassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  sein 
Heimatland als zumutbar zu erachten ist.

7.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 17. Juni 2009 geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-3516/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  17.  Juni  2009  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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