# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59da32c6-b461-5141-8d99-6866f249cc39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 E-6667/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6667-2006_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6667/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
4. September 2003 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

Besetzung

E-6667/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat am 4. August 2002 und reiste am 14. August 2002 illegal in die 
Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  in  der  Empfangsstelle  (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) Basel ein Asylgesuch stellte. Nach 
der Kurzbefragung vom 26. August 2002 wurde er für die Dauer des 
Verfahrens dem Kanton A._______ zugeteilt. Die Befragung durch die 
zuständige kantonale Behörde fand am 19. September 2002 statt. Am 
25. August 2003 führte das BFM eine zusätzliche Anhörung durch.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er  sei  kurdischer Ethnie und stamme ursprünglich 
aus B._______ (gleichnamige Provinz), habe aber ab dem Jahre 1995 
mit seiner Familie in C._______ (gleichnamige Provinz) gelebt und von 
1998  bis  zur  Ausreise  in  D._______  (gleichnamige  Provinz).  Er  sei 
schon  seit  seiner  Kindheit  als  Kurde  und  Alevit  namentlich  in  der 
Schule unterdrückt und benachteiligt worden. Seine Familie sei, als er 
noch  Kind  gewesen  sei,  aus  E._______  verbannt  worden  und  die 
Sicherheitskräfte hätten wiederholt nach dem Aufenthaltsort  seiner in 
die  Schweiz  geflohenen  Onkel  gefragt.  Er  sei  Sympathisant  der 
Parteien  TKP-ML  (Türkische  Kommunistische  Partei/  Marxisten-
Leninisten), TIKKO (Türkiye Isci Köylu Kurtulus Ordusu - Arbeiter- und 
Bauernbefreiungsarmee der Türkei), PKK (Partiya Karkerên Kurdistan 
-  Arbeiterpartei  Kurdistans)  und  HADEP (Halkin  Demokrasi  Partisi  - 
Demokratische Partei des Volkes) gewesen und habe sich als Schüler 
für  die  SIP  (Sosyalist  Iktidar  Partisi  -  Partei  der  Sozialistischen 
Herrschaft), in den Jahren 1996 bis 1998 für die EMEP (Emegin Partisi 
- Partei der Arbeit) und ab 1998 für die TIKKO sowie auch für die PKK 
und  die  HADEP  engagiert.  Er  sei  Mitglied  der  HADEP  sowie  des 
Menschenrechtsvereins (Insan Haklari Dernegi - IHD). Er habe ferner 
Familien,  deren Angehörige  ausgewandert  oder  im Gefängnis  seien, 
finanziell unterstützt und ihre Kinder unterrichtet. Daneben habe er für 
die  TIKKO  Schriftstücke  ins  Reine  geschrieben  sowie  für  diese 
Organisation  und  die  HADEP  Schriften  verfasst  und  verteilt.  In 
D._______  habe  er  Personen  aus  anderen  Provinzen  geholfen,  die 
Angehörige  im  Gefängnis  hätten  besuchen  wollen.  Im  Sommer  des 
Jahres (...) sowie im Jahre (...) sei er jeweils nach dem Besuch einer 
Kirche festgenommen und mehrere Tage festgehalten und misshandelt 

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worden.  Danach  habe  er  einen  Monat  in  Spitalpflege  verbringen 
müssen. Seit  dem Jahre  2000  hätten  die  polizeilichen  Repressalien 
zugenommen. Er sei wiederholt von den Behörden festgenommen und 
jeweils mehrere Tage festgehalten worden. Namentlich sei  er im (...) 
zusammen mit  einem Freund von Angehörigen der  Sicherheitskräfte 
festgenommen, in ein Waldstück gebracht und dort  gefoltert  worden, 
um die Namen von Familien, denen sie geholfen hätten, in Erfahrung 
zu  bringen.  Am  (...)  sei  er  wegen  seines  Engagements  für  den 
bevorstehenden  Weltfrauentag  verhaftet,  (...)  Tage  festgehalten  und 
misshandelt  worden.  Am  (...)  habe  er  zusammen  mit  mehreren 
Freunden  in  C._______  Plakate  aus  Anlass  des  Newroz-Festes 
geklebt.  Mitglieder  der  nationalistischen  Bewegung  „Ülkü  Ocak“ 
welche  sie  beobachtet  hätten,  hätten  ihre  Plakate  heruntergerissen 
und türkische Fahnen aufgehängt. Es sei zu einer Rangelei zwischen 
beiden  Seiten  gekommen,  wobei  sie  ihrerseits  die  Fahnen 
weggerissen hätten. Darauf sei die Polizei erschienen und habe zwei 
seiner  Freunde  verhaftet.  Er  und  ein  Kamerad  hätten  hingegen 
entkommen können. Er habe sich bei einer Freundin versteckt und am 
nächsten Tage von seinem Bruder erfahren, dass er zu Hause gesucht 
werde.  In  der  Folge  habe  er  sich  eine  gefälschte  Identitätskarte 
besorgt und sich mit dieser bis zur Ausreise an verschiedenen Orten, 
namentlich  in  Istanbul,  Ankara und C._______ aufgehalten. Er  habe 
sich  schliesslich  zur  Ausreise  entschlossen,  nachdem die Personen, 
welche  ihm  den  gefälschten  Identitätsausweis  beschafft  hätten, 
verhaftet  worden  seien.  Es  sei  nach  seiner  Ausreise  ein  Verfahren 
gegen  ihn  eröffnet  worden,  er  wisse  aber  nicht  mit  welcher 
Begründung. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerde-
führer  eine  Aufnahmebestätigung  sowie  einen  Einzahlungsbeleg  der 
HADEP vom 10. Juni 2002 beziehungsweise 24. Juli 2002, eine Wohn-
sitzbestätigung vom 12. November 2002,  einen Haftbefehl  des DGM 
(Staatssicherheitsgericht)  von  F._______  vom  (...)  und  eine 
Immatrikulationsbestätigung  der  Technischen  Universität  G._______ 
(D._______) vom (...) zu den Akten.

C.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 ersuchte das BFF die Schwei-
zerische Botschaft  in  Ankara um Abklärungen hinsichtlich des politi-
schen Profils des Beschwerdeführers sowie zur Frage, ob über ihn ein 
Datenblatt bestehe und ob er gesucht werde.

In der Antwort der Botschaft vom 24. Juni 2003 wurde im Wesentlichen 

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dargelegt,  dass  über  den  Beschwerdeführer  weder  ein  politisches 
noch  ein  gemeinrechtliches  Datenblatt  bestehe  und  er  weder  auf 
lokaler  noch auf  nationaler  Ebene gesucht  werde. Zudem handle es 
sich bei dem von ihm eingereichten Haftbefehl der Staatsanwaltschaft 
des DGM F._______ um eine Totalfälschung. 

D.
Am  16.  Juni  2003  ging  beim  BFF  ein  Arztzeugnis  vom  Dr.  med. 
H._______, (...), vom 2. April 2003 ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2003 gab das BFF dem Beschwer-
deführer Gelegenheit,  sich zu den Ergebnissen der Abklärungen der 
Schweizer Botschaft in Ankara zu äussern.

Mit Eingabe vom 12. Juli 2003 hielt der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen daran fest,  dass  der  eingereichte  Haftbefehl  seinem Vater  von 
der Polizei ausgehändigt worden sei, und er äusserte die Vermutung, 
dass er Opfer eines Komplotts der türkischen Behörden sei.

F.
Mit  Eingabe  vom  17.  Juli  2003  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
undatierte Vorladung der Sicherheitspolizei von C._______ ein.

G.
Mit  Verfügung vom 4. September  2003 -  eröffnet  am 10. September 
2003 - lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und 
ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung 
führte es aus, dass die Vorbringen teilweise den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigen-
schaft  von Art. 3  AsylG nicht  standzuhalten vermöchten. Ausserdem 
sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf 
die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den 
Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2003 erhob der 
Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
und  beantragte  deren  Aufhebung  sowie  die  Gewährung  des  Asyls. 
Eventualiter  sei  ihm die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  zu  gewähren.  In  prozessualer  Hinsicht 

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ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).  Auf die Begründung wird 
- soweit  entscheidwesentlich  -  in  den Erwägungen eingegangen. Zur 
Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Gutach-
ten  von  I._______  (...)  vom  28.  Januar  2003  zum  Verfolgungsrisiko 
einfacher  HADEP-Mitglieder  sowie  eine  Bestätigung  seiner 
Fürsorgeabhängigkeit  des Amts für  (..)  des Kantons A._______ vom 
24. September 2003 ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2003 hiess die Instruktions-
richterin der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem räum-
te sie dem Beschwerdeführer eine Frist  zur  Beibringung der in  Aus-
sicht gestellten Beweismittel ein.

J.
Mit  Eingabe  vom 27. November  2003  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  undatierte  Bestätigung  des  IHD,  dass  das  Beitrittsgesuch  vom 
24. Juli 2002 gutgeheissen worden sei, ein.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2004 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

L.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  April  2008  forderte  der  Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer zur Ein-
reichung  eines  aktuellen  Arztzeugnisses  sowie  zur  Entbindung  der 
behandelnden Ärzte vom Arztgeheimnis auf.

M.
Mit  Eingabe vom 6. Mai  2008 ersuchte der  Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines 
Arztzeugnisses.  Gleichzeitig  reichte  er  eine  Entbindungserklärung 
zugunsten  der  behandelnden  Ärzte  sowie  Kopien  der  Reisepapiere 
und  Ausländerausweise  dreier  in  der  Schweiz  lebender  Verwandter 
ein.

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N.
Mit  Eingabe vom 16. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer  innert 
erstreckter Frist einen ärztlichen Bericht von Dr. med. J._______ und 
K._______,  Psychiatrie-Team  T._______,  vom  10.  Juni  2008  sowie 
eine Kostennote seines Rechtsvertreters nach.   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  bei  gegebener  Zuständigkeit 
am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der 
ARK hängigen Rechtsmittel  übernommen. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das Bundes-
amt aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Ereignis vom 
März 2002, bei welchem angeblich mehrere seiner Freunde verhaftet 
worden seien, seien vage, ausweichend und stereotyp ausgefallen. So 
vermöge er nicht anzugeben, mit wievielen Personen er zusammenge-
wesen sei und ob im Zusammenhang mit diesem Vorfall noch weitere 
Personen  angeklagt  worden  seien  oder  gesucht  würden,  obwohl  er 
sich  danach noch etwa vier  Monate in  der Türkei  aufgehalten habe. 
Auch seine Aussagen zu seinen sonstigen politischen Aktivitäten seien 
unsubstanziiert und vage. Insbesondere habe er nicht darzulegen ver-
mocht, warum er festgenommen worden sei, und seine Schilderungen 
würden nicht die Realitätskennzeichen aufweisen, die von einem lang-
jährigen Sympathisanten sozialistischer und demokratischer Parteien 
zu erwarten wären. Im Weiteren handle es sich bei dem von ihm ein-
gereichten  Haftbefehl  vom  (...)  gemäss  Abklärungen  der  Schweizer 
Botschaft  in  Ankara  um  eine  Totalfälschung.  Die  in  der  Folge 
eingereichte  undatierte  Vorladung  sei  ebenfalls  nicht  geeignet,  das 
Bestehen eines  Gerichtsverfahrens gegen ihn  zu  belegen. Derartige 
Dokumente  könnten  in  der  Türkei  ohne Probleme käuflich  erworben 
werden und die Vorladung sei zudem undatiert. Die auf der Rückseite 
handschriftlich  vermerkte  Referenznummer  weise  auf  ein  im  Jahre 
2003 eröffnetes  Verfahren hin,  was keinen Sinn ergebe. Aus diesen 

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Gründen  sei  davon auszugehen,  dass  es  sich  um ein  Gefälligkeits-
dokument ohne Beweiswert handle. Im Übrigen habe der Beschwerde-
führer keine Angaben zum zuständigen Gericht, dem Verfahrensstand 
und der Verfahrensnummer gemacht und keines der diesbezüglichen 
Dokumente, zu deren Einreichung er aufgefordert  worden sei, beige-
bracht, obwohl er in der Türkei angeblich einen Rechtsvertreter man-
datiert  habe. Betreffend die  angebliche Suche der  Polizei  nach ihm, 
habe  sich  der  Beschwerdeführer  nur  auf  Informationen  abgestützt, 
welche er von anderen erhalten habe, und er habe sich offensichtlich 
bisher  nicht  um  Klärung  der  Frage,  ob  gegen  ihn  und  andere  ein 
Verfahren eingeleitet worden sei, bemüht. Aus diesen Gründen könne 
nicht  geglaubt  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  gesucht  werde. 
Soweit er vorbringe, er habe sich für verschiedene politische Organi-
sationen  engegiert  und  sei  deshalb  mehrmals  festgenommen  und 
misshandelt  worden,  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die  türkischen 
Sicherheitskräfte  in  der  Regel  nicht  gegen  einfache  Parteimitglieder 
und Sympathisanten wie den Beschwerdeführer vorgehen würden. Es 
erscheine  auch  unwahrscheinlich,  dass  die  Sicherheitskräfte  den 
Beschwerdeführer wiederholt verhaftet und nach wenigen Tagen wie-
der  freigelassen  hätten,  ohne  ihm  konkret  etwas  vorzuwerfen.  Falls 
konkrete Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft bei einer nicht geneh-
men politischen Organisation oder Partei vorgelegen hätten, sei davon 
auszugehen,  dass  eine  staatsanwaltschaftliche  Untersuchung  mit 
Untersuchungshaft  erfolgt  wäre. Schliesslich  habe  die  Botschaftsab-
klärung ergeben,  dass kein Datenblatt  gegen den Beschwerdeführer 
bestehe  und  dieser  nicht  gesucht  werde. Somit  könne er  allfälligem 
behördlichem Druck durch Wohnsitznahme in einem anderen Landes-
teil  ausweichen.  Soweit  die  Befürchtung  des  Beschwerdeführers  vor 
Reflexverfolgung betreffend, sei festzustellen, dass zwar mehreren sei-
ner Onkel in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, dass diese jedoch 
lange vor dem Beschwerdeführer ausgereist seien und keine Anhalts-
punkte dafür ersichtlich seien, dass der Beschwerdeführer vor seiner 
Ausreise wegen dieser  Verwandten konkrete Nachteile  erlitten hätte. 
Drei der Onkel und die Frau des Onkels L._______ hätten inzwischen 
auf den Flüchtlingsstatus verzichtet, um wieder in die Türkei reisen zu 
können. Ausserdem würden sich noch verschiedene Familienangehö-
rige des Beschwerdeführers im Heimatland aufhalten, ohne nennens-
werte  Schwierigkeiten  mit  den  Behörden  zu  haben.  Schliesslich  sei 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  mit  asylrelevanten  Nachteilen  wegen  seiner  Mit-
gliedschaft bei HADEP und IHD rechnen müsse, da er nach eigenen 

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Angaben nicht  in  exponierter  Stellung für  diese Organisationen tätig 
gewesen sei und seine Aussagen zu bisher erlittenen Nachteilen nicht 
glaubhaft seien. Das Verbot der HADEP habe nicht dazu geführt, dass 
bisherige Parteimitglieder unbesehen ihrer Stellung in der Partei und 
der konkreten ausgeübten Tätigkeit verfolgt würden. Im Übrigen sei der 
Vollzug der Wegweisung zulässig, da der Beschwerdeführer nicht mit 
einer  gemäss  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  rechnen  müsse.  Der  Wegwei-
sungsvollzug sei  schliesslich auch als  zumutbar zu erachten,  da die 
psychische  Erkrankung  des  Beschwerdeführers  auch  in  der  Türkei 
angemessen  behandelt  werden  könne und er  dort  über  ein  intaktes 
Familiennetz verfüge. 

4.2 Zur  Begründung  seiner  Beschwerde  hielt  der  Beschwerdeführer 
zunächst an der Echtheit des eingereichten Haftbefehls fest, da dieser 
von den Behörden seinem Vater ausgehändigt worden sei. Klar sei im 
Übrigen, dass dieses Dokument nicht den Vorfall vom (...) betreffe. Die 
Feststellungen  der  Vorinstanz,  er  habe  nicht  angeben  können,  mit 
wievielen Personen er bei diesem Ereignis zusammengewesen sei und 
ob noch weitere Personen in diesem Zusammenhang gesucht würden 
oder  angeklagt  worden  seien,  seien  aktenwidrig.  Er  habe  vielmehr 
gesagt,  dass  er  sich  darum bemüht  habe,  herauszufinden,  was  mit 
seinen  Freunden  geschehen  sei,  habe  die  Namen  der  beteiligten 
Personen genannt und ausgesagt, dass einer von ihnen für mehrere 
Monate  im  Gefängnis  gewesen  sei.  Nachdem  er  sich  seit  der 
Verhaftung seiner Freunde nicht mehr in C._______ aufgehalten habe 
und auf der Flucht sei, könne von ihm nicht erwartet werden, Kenntnis 
von deren weiterem Schicksal zu haben. Entgegen der Einschätzung 
des Bundesamts habe er  zum Vorfall  vom (...)  genaue und konkrete 
Angaben  gemacht  und  damit  seine  Verfolgungssituation  glaubhaft 
dargelegt. Dem Ergebnis der Botschaftsabklärung, dass über ihn kein 
Datenblatt  existiere,  dürfe  keine  grosse  Bedeutung  beigemessen 
werden. Die Schweizer Botschaft  habe nur Zugang zum Hauptregist-
riersystem „GBTS“, in welchem aber bei weitem nicht alle Informatio-
nen über eine Person vermerkt seien. Verschiedene Sicherheitskräfte 
hätten eigene Registriersysteme, in denen eine Person trotz fehlenden 
Eintrages im Hauptregistriersystem eingetragen sein könne. Im Weite-
ren sei  der  Umstand,  dass er  aktives Mitglied  der  HADEP gewesen 
sei, nicht hinreichend gewürdigt worden. Mitglieder der HADEP würden 
Opfer von Verfolgungsmassnahmen seitens der türkischen Sicherheits-

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kräfte, zum Teil allein wegen der Teilnahme an einer Parteiveranstal-
tung mit kritischem Inhalt. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug als 
unzumutbar einzustufen. Es sei  davon auszugehen, dass er von sei-
nen verhafteten Freunden denunziert  worden sei  und daher im Falle 
der Rückkehr in die Türkei mit einer sofortigen Festnahme sowie Miss-
handlungen  rechnen  müsse.  Ausserdem  sei  er  wegen  psychischer 
Probleme  in  psychiatrischer  Behandlung.  Gemäss  Auskunft  des  be-
handelnden Arztes sei er nicht reisefähig, und eine adäquate Behand-
lung  sei  im Heimatland  nicht  gewährleistet.  Offenbar  habe  sich  das 
Bundesamt  nach  Einreichung  des  Arztzeugnisses  noch  telefonisch 
beim behandelnden Arzt erkundigt. Es sei angesichts der diesbezüg-
lichen Rechtsprechung der ARK fragwürdig, ob auf diese nur in einer 
Gesprächsnotiz festgehaltene Auskunft abgestützt werden dürfe. Falls 
nicht ohnehin die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medi-
zinischen Gründen festgestellt werde, sei daher die Sache zu weiteren 
Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.  

5.  
5.1 Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen  eines  Gesuchstellers  dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-
fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inne-
ren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-
nen Erfahrung  widersprechen (Entscheidungen und Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  1  E.  5 
S. 4 ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderun-
gen gestellt  werden,  und die  Argumentation  der  Behörden darf  sich 
nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen 
erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaft-
machung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 
an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  eine 
Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff. mit  weiteren 
Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S. 134 ff.,  EMARK  1993  Nr.  11 
S. 67 ff.).

5.2
5.2.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Schil-
derungen des Beschwerdeführers betreffend den von ihm als eigentli-

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ches fluchtauslösendes Ereignis beschriebenen Vorfall vom (...) wenig 
detailliert  und  ausführlich  ausgefallen  und  daher  Zweifel  an  ihrer 
Glaubhaftigkeit  gerechtfertigt  sind.  Namentlich  wäre  angesichts  des 
Umstands, dass er sich nach diesem Ereignis noch mehrere Monate 
im Heimatland aufgehalten hat und nach eigenen Angaben mit seinen 
Familienangehörigen in Kontakt stand, zu erwarten, dass er genauere 
Angaben  zum  Schicksal  seiner  verhafteten  beziehungsweise 
geflüchteten Freunde, welche ebenfalls an der Plakatklebeaktion teil-
genommen haben sollen, machen könnte. Die vom Beschwerdeführer 
in Aussicht gestellten Akten betreffend gegen seine Freunde eingelei-
tete Strafverfahren wurden bisher ohne schlüssige Begründung nicht 
eingereicht. Ferner hat der Beschwerdeführer zwar angegeben, nach 
dem Vorfall vom (...) von den Behörden gesucht worden zu sein, seine 
diesbezüglichen Aussagen erscheinen aber sehr vage und damit nicht 
überzeugend. Es erscheint  insbesondere nicht  nachvollziehbar, dass 
er  nicht  anzugeben vermag, wie oft  in dieser Zeit  nach ihm gesucht 
wurde. Zudem ist  zu berücksichtigen,  dass er  sich offenbar  nicht  zu 
einer sofortigen Ausreise veranlasst sah, sondern sich noch mehrere 
Monate  in  der  Türkei,  zeitweise  auch  in  C._______,  wo  die 
Plakatklebeaktion stattgefunden haben soll, aufhielt. Dieses Verhalten 
entspricht jedoch nicht demjenigen einer Person, die sich einer erheb-
lichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sieht.  

5.2.2 Diese Einschätzung wird im Weiteren auch durch den Umstand 
gestützt,  dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 
(Haftbefehl,  Gerichtsvorladung),  wie  vom  Bundesamt  überzeugend 
dargelegt, als Fälschung zu betrachten sind beziehungsweise keinen 
Beweiswert  aufweisen. Der  Beschwerdeführer  vermag die auf  klaren 
Hinweisen beruhende Einschätzung, dass es sich beim eingereichten 
Haftbefehl  des Staatssicherheitsgerichts von F._______ vom (...)  um 
eine Fälschung handelt, nicht zu entkräften. Es kann diesbezüglich auf 
die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. 
Ebenso ist  die Vorladung der Sicherheitspolizei  von C._______ nicht 
geeignet, eine Verfolgung zu belegen. Da dieses Dokument weder ein 
Datum  noch  einen  amtlichen  Stempel  trägt,  vermittelt  es  nicht  den 
Eindruck eines amtlichen Dokuments. Jedenfalls wird auch der Grund 
der Vorladung nicht genannt, weshalb aus diesem Dokument nicht auf 
eine  asylrelevante  Verfolgungsmotivation  geschlossen  werden  kann. 
Im  Übrigen  ist  unbestritten,  dass  die  auf  beiden  Dokumenten 
angegebenen Referenznummern  auf  Verfahren verweisen,  welche in 

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den Jahren 2001 beziehungsweise 2003 eingeleitet wurden und somit 
keinen Zusammenhang mit dem Vorfall vom (...) haben. 

5.2.3 Vor diesem Hintergrund gelangt das Gericht zum Schluss, dass 
als überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft zu erachten 
ist, dass der Beschwerdeführer wegen des Klebens von Plakaten und 
des  Herunterreissens  einer  von  Nationalisten  über  die  Plakate 
gehängten türkischen Fahne von der Polizei gesucht worden sei. 

5.3 Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass der Beschwerde-
führer auch nicht glaubhaft darzulegen vermag, es laufe aus anderen 
Gründen ein Verfahren gegen ihn und er werde gesucht. Hervorzuhe-
ben ist, dass er keine Angaben zum Gegenstand der angeblich in den 
Jahren 2001 beziehungsweise 2003 gegen ihn eröffneten Verfahren zu 
machen  vermag,  und  die  zum Beleg  dieser  Verfahren  eingereichten 
Dokumente,  wie  oben  dargelegt  (Ziff.  5.2.2.),  keinen  Beweiswert 
haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wäre durch-
aus zu erwarten, dass er zu allenfalls gegen ihn laufende Gerichtsver-
fahren nähere Informationen und weitere Dokumente beizubringen in 
der Lage wäre, zumal er nach eigenen Angaben in seinem Heimatland 
einen Anwalt mandatiert hat und mit seinen Angehörigen regelmässi-
gen Kontakt pflegt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 
den Abklärungen der  Schweizer  Botschaft  in  Ankara kein Datenblatt 
über  den  Beschwerdeführer  besteht.  Zwar  vermag  dieser  Umstand 
alleine  die  Gefahr  der  Verfolgung  durch  die  Behörden  nicht  auszu-
schliessen,  er  kann aber als Indiz dafür  gewertet  werden, dass kein 
Verfahren gegen ihn eingeleitet worden ist. Nachdem der Beschwerde-
führer  nicht  glaubhaft  zu  machen  vermag,  dass  er  gesucht  werde, 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er  in einem der Botschaft 
nicht zugänglichen Register vermerkt sein sollte.

5.4 Ausserdem hat der Beschwerdeführer vorgebracht, Sympathisant 
zahlreicher politischer Parteien und Bewegungen gewesen zu sein und 
einige  davon  auch  aktiv  unterstützt  zu  haben.  Die  diesbezüglichen 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  sind  auffallend  vage  und  auswei-
chend ausgefallen,  namentlich  betreffend seine konkreten Unterstüt-
zungshandlungen für  die TIKKO und die HADEP und sie erscheinen 
daher zweifelhaft. In Anbetracht des vergleichsweise hohen Bildungs-
grades des Beschwerdeführers wäre zu erwarten,  dass er  präzisere 
Angaben zu machen imstande wäre. Jedenfalls ist den Ausführungen 
des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass er in den Organisa-

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tionen, welche er unterstützte, eine bedeutende Funktion übernommen 
und sich  dadurch  politisch  erheblich  exponiert  hätte,  zumal  er  nach 
eigenen Aussagen nur Sympathisant derselben war und erst kurz vor 
seiner Ausreise der HADEP sowie dem IHD beitrat. Aus dem Umstand, 
dass er  zwar  angeblich wiederholt  festgenommen und jeweils  einige 
Tage festgehalten wurde, aber - wie oben dargelegt - nicht glaubhaft 
zu machen vermag, dass gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitä-
ten  ein  Verfahren  eröffnet  worden  wäre,  kann  geschlossen  werden, 
dass er auch von den Behörden nicht als bedeutender Aktivist einge-
stuft wurde. 

Insbesondere kann allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer Sympathisant der HADEP war, im heutigen Zeitpunkt keine begrün-
dete  Furcht  abgeleitet  werden,  künftig  im  Heimatstaat  ernsthaften 
Nachteilen im Sinne des Gesetzes ausgesetzt zu werden. So wurden 
trotz des behördlichen Verbotes der HADEP in der Folge in erster Linie 
meist Kader der Partei oder offizielle Wahlkandidaten festgenommen; 
die Mitwirkung als einfaches Mitglied oder Sympathisant genügt in der 
Regel  für sich allein nicht,  eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-
dung durch den türkischen Staat abzuleiten. Eine andere Auffassung 
lässt sich auch dem vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten 
nicht entnehmen. Dafür, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner für 
die  vormals  legale  HADEP  erfolgten  Aktivitäten  nach  deren  Verbot 
Nachteile erwachsen würden, ergeben sich insgesamt keine Anhalts-
punkte.

5.5 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Festnahmen in den Jah-
ren 1996 und 1998 sind nicht relevant, da weder ein zeitlicher noch ein 
kausaler  Zusammenhang  mit  der  im  Jahre  2002  erfolgten  Ausreise 
besteht.  Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  festgestellt  hat,  sind  die  vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachten  weiteren  Repressalien  durch  die 
Sicherheitskräfte  - Verhaftungen  verbunden mit  Misshandlungen und 
Drohungen, namentlich im (...) und am (...) - nicht nachvollziehbar. Da 
die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  politischen 
Aktivitäten als unglaubhaft zu erachten sind, erscheint ein derartiges 
Verfolgungsinteresse  an  seiner  Person unrealistisch  und damit  nicht 
glaubhaft. 

Unabhängig  von  der  Glaubhaftigkeit  dieser  Vorbringen  ist  jedenfalls 
angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 
zu  machen  vermag,  dass  ein  Verfahren  gegen  ihn  eröffnet  worden 

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wäre oder er von den Sicherheitskräften gesucht werde, festzustellen, 
dass  die  geltend  gemachten  Behelligungen  ausschliesslich  lokalen 
oder regionalen Charakter aufweisen, denen sich der Beschwerdefüh-
rer  durch  einen  Wegzug  in  eine  andere  Landesgegend  entziehen 
kann,  womit  er  sich das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalter-
native entgegenhalten lassen muss.

5.6 Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, 
dass er den Militärdienst in der Türkei noch nicht geleistet hat, nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss konstanter Praxis stellen allfälli-
ge  strafrechtliche  Konsequenzen  wegen  Refraktion,  Dienstverweige-
rung oder Desertion bei einer Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich 
keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Es ist  ein legitimes 
Recht  jedes  Staates,  seine  Bürger  zum  Militärdienst  einzuberufen, 
weshalb strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflicht-
verletzungen  grundsätzlich  nicht  als  politisch  motivierte  oder  men-
schenrechtswidrige  Verfolgungsmassnahmen  zu  betrachten  sind 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2 S. 31 f. mit weiteren Hinweisen). Wehr-
pflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörig-
keit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser 
Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staa-
tes  zugrunde  liegen  würde.  Die  Wahrscheinlichkeit,  dass  kurdische 
Soldaten während des obligatorischen Militärdienstes gegen Angehö-
rige ihrer  eigenen Ethnie eingesetzt  werden,  ist  sehr gering,  und es 
kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass dies auf systematische 
Weise geschieht. Ausserdem ist der Ausnahmezustand in allen türki-
schen  Provinzen mittlerweile  aufgehoben  worden. Eine  allfällige  Be-
strafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion wäre vorlie-
gend  als  legitime  staatliche  Massnahme  zur  Durchsetzung  einer 
staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht relevant zu 
charakterisieren. Bisher wurde nicht bekannt, dass kurdische Refrak-
täre/Dienstverweigerer  ihrer  Ethnie  oder  ihres  Gewissens  wegen  im 
Sinne eines "Malus" generell  strengere Strafen zu gewärtigen hätten 
als Refraktäre/Dienstverweigerer türkischer Ethnie. Nachdem sich die 
vom  Beschwerdeführer  allenfalls  zu  erwartenden  strafrechtlichen 
Sanktionen  als  nicht  relevant  im  Sinne  des  Asylgesetzes  erweisen 
(vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 2 S. 12 ff.),  liegt in dieser Hinsicht keine 
objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor. 

5.7 Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Tür-
kei keiner asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war und zum 

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Zeitpunkt  seiner  Ausreise  auch keine solche zu befürchten hatte. Er 
unterlag auch keinem unerträglichen psychischen Druck, der ihm nur 
die  Ausreise  aus  seinem Heimatland  offen  gelassen  hätte. Die  vom 
Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer Rückkehr in die Türkei 
erscheint angesichts der vorstehenden Erwägungen als nicht begrün-
det im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. 

5.8 Im Weiteren zu prüfen ist die Frage des Bestehens einer begrün-
deten  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  Reflexverfolgung  aufgrund 
des politischen Profils seiner Familienangehörigen.

5.8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die bis-
herige  Praxis  der  ARK  -  davon  aus,  dass  in  der  Türkei  staatliche 
Repressalien  gegen  Familienangehörige  von  politischen  Aktivisten 
angewendet werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlings-
rechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahr-
scheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der 
Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird und die Behörde Anlass zur  Vermu-
tung hat,  dass  jemand mit  der  gesuchten  Person in  engem Kontakt 
steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeu-
tendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale 
politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der 
Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195 mit 
weiteren  Hinweisen).  Im  erwähnten  Urteil  wurde  weiter  ausgeführt, 
dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des 
Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union insofern 
geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Akti-
visten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. 
Dagegen  müssten  Familienangehörige  auch  gegenwärtig  noch  mit 
Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft  mit 
Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. Ein Regelverhalten 
der türkischen Behörden lasse sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr 
hingen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Inten-
sität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststel-
len lasse sich immerhin,  dass zur Zeit  besonders diejenigen Person 
von einer Reflexverfolgung bedroht seien,  die sich offen für politisch 
aktive  Verwandte  einsetzen  würden (EMARK 2005 Nr. 21  E. 10.2.3. 
S. 199 f.). Diese Einschätzung wird  auch durch neuere  Berichte  zur 
Menschenrechtslage in der Türkei gestützt (vgl. etwa HELMUT OBERDIEK, 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Türkei,  Zur  aktuellen  Situation  - 

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Oktober 2007; U.S. Department of State, Country Reports on Human 
Rights Practices 2006: Turkey, March 2007, Section 1 [a, c- e], Human 
Rights Watch, World Report 2008, Turkey).

5.8.2 Vorliegend ist festzustellen, dass vier Onkel des Beschwerdefüh-
rers - M._______ (N _______), O._______ (N _______), P._______ (N 
_______) und Q._______ (N _______) - in den 80er- und 90er-Jahren 
in der Schweiz um Asyl ersuchten und vom Bundesamt als Flüchtlinge 
anerkannt  wurden.  O._______,  P._______  und  Q._______  wurde 
zwischenzeitlich  das  Asyl  widerrufen  und  die  Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt.  Sie  reisen  anscheinend  regelmässig  in  die  Türkei. 
Nachdem diese Verwandten bereits lange vor dem Beschwerdeführer 
aus  ihrem Heimatland  ausreisten,  sich  aus  dessen  Aussagen  keine 
konkreten Anhaltspunkte ergeben, dass er nach ihrer Ausreise wegen 
ihnen erhebliche Nachteile erlitten hätte, und drei seiner Onkel offen-
bar selber keine Furcht vor Verfolgung mehr haben, ist nicht von einer 
erheblichen  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  wegen  dieser  ver-
wandtschaftlichen  Beziehungen  auszugehen.  Eine  Tante  des  Be-
schwerdeführers, R._______ (N _______), ersuchte am 6. Dezember 
2001 in der Schweiz um Asyl. Am 29. November 2002 wurde ihr erst-
instanzlich  Asyl  gewährt.  Das  Asylgesuch  eines  weiteren  Onkels, 
S._______ (N _______), vom 27. März 2003 ist  noch auf Beschwer-
deebene  hängig,  nachdem  es  vom  BFM  mit  Verfügung  vom 
19. November  2004  erstinstanzlich  abgewiesen  worden  war.  Diese 
beiden Verwandten stammen nicht aus demselben Ort und derselben 
Provinz wie der Beschwerdeführer, und es ergeben sich aus den Akten 
keine Hinweise dafür, dass in der Türkei oder in der Schweiz ein enger 
Kontakt zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer bestanden hätte 
oder  bestehe.  Demzufolge  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer damit rechnen müsste, von den türkischen Behör-
den mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden. 

Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass die vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachte  Reflexverfolgungsgefahr  nicht  glaubhaft  dargetan 
worden ist.

5.9 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  bezüglich  der  Flüchtlingseigenschaft  in  der 
Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern ver-
mögen.  Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen kann. 

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Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 
zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

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7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in den Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Türkei  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.
 
Angesichts der hohen Schwelle für die Annahme einer Verletzung von 
Art.  3  EMRK  verlangt  der  Gerichtshof,  dass  im  Einzelfall  aufgrund 
einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Umstände konkret erkenn-
bar ist, dass eine Ausschaffung mit den Massstäben von Art. 3 EMRK 
nicht  vereinbar  wäre,  und  verneint  daher  eine  Verletzung  dieser 
Bestimmung,  wenn  das  Risiko  einer  wesentlichen  Verschlechterung 
der Gesundheit der betroffenen Person im Falle einer Rückschaffung 
rein spekulativer Natur ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 51 S. 211 f. mit 
weiteren Hinweisen). Vorliegend ist festzustellen, dass eine medizini-
sche Behandlung von Psychiatriepatienten in der Türkei grundsätzlich 
gewährleistet ist. Die gesundheitliche Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers  durch  eine  allenfalls  weniger  adäquate  Behandlung  als  in  der 
Schweiz ist  nicht  derart  gross,  dass  eine solche als  "unmenschlich" 
oder  "erniedrigend"  im  Sinne  von  Art.  3  EMRK  bezeichnet  werden 

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kann. Zudem wurde zwar dem Beschwerdeführer in den eingereichten 
Arztberichten eine latente Suizidalität attestiert und auf die Möglichkeit 
einer  Verschlechterung  seines  psychischen  Leidens  hingewiesen. 
Zumal nicht weiter ausgeführt wird, worauf sich diese Einschätzungen 
stützen,  ergeben  sich  aber  aus  den  Akten  keine  den  geschilderten 
strengen  Anforderungen  genügenden  konkreten  Anhaltspunkte  für 
eine drohende Selbstgefährdung des Beschwerdeführers, welche eine 
Rückschaffung als nicht vereinbar mit Art. 3 EMRK erscheinen lassen 
würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen  als 
zulässig zu erachten. 

7.4 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 
wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-
meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24  E. 5a S. 157,  mit  weiteren Hinweisen). Neben 
einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im 
Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  -  aus  humanitären  Überlegungen  -  nicht  zumutbar  ist.  So 
kann sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs. 4  AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behand-
lung nicht  erhältlich wäre. Der Umstand alleine,  dass die Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht 
zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegun-
gen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die 
allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den 
Asylbehörden  einen Ermessensspielraum lässt.  Entsprechend bilden 
etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den 
Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, 
ein Beurteilungselement,  welches in  die vorzunehmende Interessen-

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abwägung  einbezogen  werden  muss  und  zusammen  mit  weiteren 
humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 
E. 6b S. 123, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.). 

7.5 Vorliegend ist festzustellen, dass sich aus der allgemeinen Lage in 
der Türkei kein Wegweisungshindernis ableiten lässt. In einem im Jahr 
2004 publizierten Urteil kam die ARK zum Schluss, dass nach der Auf-
hebung des Ausnahmezustandes der Wegweisungsvollzug auch in die 
südöstlichen Provinzen der Türkei generell  als zumutbar zu erachten 
sei (EMARK 2004 Nr. 8). Diese Einschätzung wird auch vom Bundes-
verwaltungsgericht geteilt. 

7.6 Im Weiteren ist das Vorliegen individueller Wegweisungshindernis-
se des Beschwerdeführers zu prüfen.

Der Beschwerdeführer war nach eigenen Aussagen bereits in seinem 
Heimatland  seit dem Jahre 1996 in regelmässiger, vorwiegend medi-
kamentöser Behandlung bei einem Psychologen. Gemäss den enge-
reichten  Arztzeugnissen von Dr. med. H._______ vom 2. April  2003 
sowie des Psychiatrie-Teams T._______ vom 10. Juni 2008 leidet der 
Beschwerdeführer  unter  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung 
mit depressiven Symptomen und ist deshalb in psychotherapeutischer 
Behandlung. Es sei damit zu rechnen, dass die Behandlung noch für 
mehrere  Jahre  fortgeführt  werden  müsse.  Die  Reisefähigkeit  des 
Beschwerdeführers  wird  aufgrund  einer  drohenden  Verschlechterung 
seines  psychischen  Zustandes  und  eines  damit  einhergehenden 
erheblichen Suizidrisikos im Falle der Rückschaffung in Frage gestellt.

Zwar ist nach Erkenntnissen des Gerichts die psychiatrisch-psychothe-
rapeutische  Behandlung  psychischer  Erkrankungen  in  der  Türkei 
zumindest  in  den  grösseren  Städten  grundsätzlich  gewährleistet.  Zu 
beachten  ist  vorliegend  aber,  dass  die  psychische  Erkrankung  des 
Beschwerdeführers gemäss Aktenlage offenbar schon vor seiner Aus-
reise  aus  dem Heimatstaat  bestand  und  daher  deren  Ursachen  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  auf  - wenn  auch nicht  flüchtlings-
rechtlich relevanten  - Erlebnissen und Umständen in seinem Heimat-
land basieren. Es scheint demzufolge plausibel, dass eine zwangswei-
se Rückführung dorthin zu einer psychischen Dekompensation führen 
könnte, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefähr-
dung  des  Beschwerdeführers  hervorrufen  würde.  Aufgrund  des  von 
den behandelnden Ärzten aufgezeigten Krankheitsbildes und des bis-

Seite 20

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herigen Krankheitsverlaufs  ist  nach Ansicht  des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht davon auszugehen, dass es sich bei der diagnostizierten 
Suizidgefahr  um eine  bloss  vordergründige  Drohung  als  Druckmittel 
gegen Vollzugsmassnahmen handelt. Vielmehr ist von einer ernsthaf-
ten gesundheitsgefährdenden psychischen Störung auszugehen. Die 
festgestellte psychische Erkrankung, die subjektiv empfundene grosse 
Angst des Beschwerdeführers vor einer Rückkehr in die Türkei sowie 
dessen Therapiebedarf dürften einem erfolgreichen Neuanfang im Hei-
matstaat selbst vor dem Hintergrund der heutigen medizinisch-psychi-
atrischen Versorgungsmöglichkeiten in der Türkei entgegenstehen Ein 
dem Beschwerdeführer Sicherheit vermittelndes Umfeld, welches Vor-
aussetzung  einer  erfolgreichen  Behandlung  im  Heimatstaat  wäre, 
erscheint demzufolge aufgrund der Aktenlage nicht als gegeben. Dies-
bezüglich ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-
führer auch bei einer Niederlassung im Westen der Türkei unvermeid-
lich  wiederum in  Kontakt  mit  den  heimatstaatlichen  Behörden  käme 
(beispielsweise bei der Wohnsitznahme, bei der Einholung von erfor-
derlichen Bewilligungen etc.) und somit indirekt zumindest sporadisch 
mit den ihn traumatisierenden früheren Erlebnissen konfrontiert würde. 
Eine  erzwungene  Rückkehr  würde  den  Beschwerdeführer  somit  im 
jetzigen  Zeitpunkt  in  eine  Situation  bringen,  die  ihn  mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  einer konkreten Gefährdung im Sinne des Geset-
zes  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  aussetzen  würde. Es  ist  damit  heute  ins-
gesamt davon auszugehen, dass die Existenz des Beschwerdeführers 
bei einer Rückkehr in seine Heimat in schwerwiegender Weise bedroht 
wäre.

7.7 In Berücksichtigung aller Umstände kommt das Gericht daher zum 
Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschenwür-
digen  Existenz  in  seinem Heimatstaat  kaum möglich  wäre,  weshalb 
der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu 
qualifizieren ist.

7.8 Ferner liegen keine Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG 
vor, welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der  Weg-
weisung betreffend, gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 4. September 2003 sind aufzuheben. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM wird angewie-

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sen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs  vorläufig  in  der  Schweiz  aufzunehmen  (vgl.  Art. 44  Abs.  2 
AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu redu-
zierenden Verfahrenskosten von Fr. 300.– dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung der 
ARK vom 27. Oktober 2003 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65  Abs. 1 VwVG gewährt  wurde und keine Anhaltspunkte  dafür 
bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verän-
dert hat, sind ihm jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teil-
weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2) 
eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzusprechen.  Diese 
wird unter Berücksichtigung der als angemessen zu erachtenden Kos-
tennote  seines  Rechtsvertreters  vom  16.  Juni  2008  auf  Fr.  1630.– 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6667/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Dispositivziffern  4  und  5  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 
4. September 2003 werden aufgehoben, und das BFM wird angewie-
sen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in 
Höhe von Fr. 1630.– (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das (...) A._______, (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

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