# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e1a02f5-00ea-583f-9dd9-a841062ff255
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.09.2018 SF180004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF180004_2018-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SF180004-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 5. September 2018 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle,  

Gesuchsgegnerin 

 

betreffend mehrfacher versuchter Mord etc.  
 
Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichtes  
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Juni 2018 (SF170005) 
 
 

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Erwägungen: 

1. Der Gesuchsteller wurde am 19. März 2007 von der hiesigen Kammer we-

gen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Straftaten zu 12 Jahren Frei-

heitsstrafe (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des 

vorzeitigen Strafvollzuges) sowie zu Fr. 500.– Busse verurteilt. Von einer Verwah-

rung gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wurde abgesehen. Die von der Staats-

anwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde mit Urteil des 

Bundesgerichtes vom 29. November 2007 abgewiesen. 

Am 13. Dezember 2017 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Obergericht Zürich 

um nachträgliche Anordnung der Verwahrung des Gesuchstellers nach Art. 65 

Abs. 2 StGB. Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 hiess die II. Strafkammer des hiesi-

gen Gerichtes das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Eröffnung eines Revisions-

verfahrens zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung gut, hob das Strafurteil 

vom 19. März 2007 auf und wies die Sache zur neuen Behandlung und Beurtei-

lung an das Bezirksgericht Hinwil. Gegen diesen Entscheid liess der Gesuch-

steller einerseits Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erheben; ande-

rerseits liess er – einige Tage später – mit Eingabe vom 10. Juli 2018 altrechtliche 

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht Zürich einreichen (Urk. 1), 

worauf das vorliegende Verfahren mit der Geschäftsnummer SF180004 angelegt 

wurde. Mit Urteil vom 14. August 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde 

des Gesuchstellers gegen den Beschluss der II. Strafkammer vom 6. Juni 2018 

gut, hob den Beschluss der II. Strafkammer auf und wies die Sache zu neuer Ent-

scheidung zurück (Urk. 11 S. 12).  

2. Das Bundesgericht kam in seinen Erwägungen – unter anderem – zum 

Schluss, dass Art. 65 Abs. 2 StGB auch auf Täter anwendbar sei, die vor dem  

Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2007 eine Straftat begangen hätten oder 

verurteilt worden seien. Die nachträgliche Verwahrung sei bereits nach dem 

früheren Recht zulässig gewesen. Art. 65 Abs. 2 StGB bilde die bundesrechtliche 

Grundlage für die Anordnung der nachträglichen Verwahrung und verweise für die 

gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Inkrafttreten der StPO am 

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1. Januar 2011 auf die Art. 410 ff. StPO. Das Revisionsverfahren sei daher nach 

den Regeln der StPO durchzuführen (Urk. 11 S. 6 E. 1.5). Diese bundesrechtlich 

konstituierte Rechtslage führe zu der weiteren Konsequenz, dass die altrechtliche 

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das (abgeschaffte) Kassationsgericht und 

damit heute an eine Abteilung des Obergerichtes nicht mehr gegeben sei (a.a.O. 

S. 7 E. 1.6). Auf die vom Gesuchsteller am 10. Juli 2018 erhobene altrechtliche 

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist daher ohne Weiteres nicht einzutreten,   

zumal auch der Verteidiger ausführte, falls das Bundesgericht entscheide, die 

neue eidgenössische Strafprozessordnung komme zur Anwendung, bestehe für 

dieses (das vorliegende) Verfahren kein Raum mehr (Urk. 1 S. 6).  

3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss auf die Ge-

richtskasse zu nehmen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die altrechtliche kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers 

vom 10. Juli 2018 wird nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich.  

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. September 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 5. September 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die altrechtliche kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers vom 10. Juli 2018 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich.

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.