# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25c06f48-6b14-52f7-a35d-053b11db8020
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2022 D-7/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7-2022_2022-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e  

Svizzera centrale - Caritas Svizzera,  

(…),  

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

D-7/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige mit letz-

tem Aufenthalt in D._______, verliess Afghanistan gemäss ihren Angaben 

bei der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) 

E._______ vom 22. Oktober 2021 zusammen mit ihren beiden Kindern un-

gefähr vor fünfeinhalb Jahren und suchte am 18. Oktober 2021 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass sie am 9. November 2018 in Griechenland, am 1. September 2021 in 

Kroatien und am 12.  Oktober 2021 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 27. Oktober 2021 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin in 

Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), durch. 

Dabei gab sie zu Protokoll, sie leide unter psychischen Problemen, die sie 

bereits in Griechenland gehabt habe. Sie habe in der Schweiz einen Arzt 

konsultiert, der ihr Medikamente verschrieben habe. Aufgrund ihrer Erleb-

nisse in Kroatien und Slowenien sei sie traumatisiert. Im Jahr 2018 sei sie 

von der Türkei aus nach Griechenland gelangt, wo sie zuerst in einem Ho-

tel und anschliessend in einem Camp untergebracht worden sei. Im August 

2020 habe ein Mann versucht, sie zu vergewaltigen. Mit Hilfe der (…) habe 

sie Anzeige erstattet. Im September 2020 habe sie Griechenland verlassen 

und sei nach Bosnien und Herzegowina gegangen, wo sie ein Jahr geblie-

ben sei, bis sie in Kroatien um Asyl nachgesucht habe. Dort sei sie zirka 

einen Monat lang geblieben, dann sei sie nach Slowenien gereist, wo sie 

ebenso um Asyl nachgesucht habe. Von dort aus sei sie über Italien in die 

Schweiz weitergereist, wo sie am 18. Oktober 2021 angekommen sei. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Kro-

atiens für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder sagte sie, sie habe ungefähr 20 Mal ver-

sucht, nach Kroatien einzureisen. Auch wenn sie zum Ausdruck gebracht 

habe, sie wolle ein Asylgesuch stellen, sei sie zurückgewiesen worden. 

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Seite 3 

Einmal sei sie von uniformierten Polizisten von der Gruppe, mit der sie un-

terwegs gewesen sei, getrennt worden. Diese hätten sie sexuell belästigt 

und zu vergewaltigen versucht (sie hätten ihr gesagt: «fuck you, don’t come 

again»). Ein anderes Mal hätten die kroatischen Polizisten versucht, sie zu 

schlagen; mit einem Schlagstock hätten sie ihren Sohn B._______ an der 

Nase getroffen. Kroatien könne ihren Kindern kein würdiges Leben bieten. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen gab die Beschwerdeführerin mehrere Foto-

grafien zu den Akten. 

A.d Am 28. Oktober 2021 wandte sich die Rechtsvertretung an das SEM 

und wies dieses auf die besondere Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin 

und ihrer kleinen Kinder hin. Die Beschwerdeführerin habe bereits am 

22. Oktober 2021 einen Arzt aufgesucht, der Schlaflosigkeit und Dyspepsie 

diagnostiziert habe. Er habe eine medikamentöse Behandlung und Unter-

suchungen des Blutes angeordnet. Beim ersten Treffen mit der Rechtsver-

tretung habe die Beschwerdeführerin darum gebeten, nur in Anwesenheit 

von Frauen über ihre Fluchtgründe sprechen zu dürfen. Sie habe in ihrer 

Heimat und auf ihrer Reise in die Schweiz sexuelle Gewalt erlitten. Sie 

nehme seit über zwei Jahren Medikamente ein und warte auf einen Termin 

bei einem Psychiater. Auch ihrem Sohn B._______ seien vom Arzt Medi-

kamente verschrieben worden. Sie habe sich nach ihrer Ausreise aus Af-

ghanistan etwa zwei Jahre lang in der Türkei aufgehalten und in Griechen-

land sei sie Opfer eines Vergewaltigungsversuchs geworden. Das 

Schlimmste sei ihr in Kroatien widerfahren, wo sie während zahlreicher 

Rückweisungen misshandelt, gedemütigt und missbraucht worden sei. 

Auch in Slowenien sei sie geschlagen worden und man habe ihr Geld und 

persönliche Sachen weggenommen. Zudem seien sie und ihre Kinder an-

gehalten worden, ihre Kleider auszuziehen, als sie durchsucht worden 

seien. Ihre Situation werde durch Berichte ihrer in Afghanistan zurückge-

bliebenen Schwester verschlimmert, die von ihrem Ex-Ehemann und des-

sen Familie bedroht werde. Zu berücksichtigen seien auch die beiden Kin-

der, die sich (praktisch) ihr ganzes Leben auf einer Odyssee befunden und 

die Misshandlungen ihrer Mutter miterlebt hätten. Die Angaben der Be-

schwerdeführerin über ihre Erlebnisse in Kroatien würden durch kürzlich 

veröffentlichte Berichte gestützt. Trotz Ermahnungen durch die Europäi-

sche Kommission fahre Kroatien mit den illegalen Rückweisungen von 

Flüchtlingen fort. Angesichts der besonderen Verletzlichkeit der Beschwer-

deführerin und ihrer Kinder bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie 

bei einer Überstellung nach Kroatien einer gegen Art. 3 EMRK verstossen-

den Behandlung ausgesetzt würden. Wegen der traumatischen Erlebnisse 

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der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in Kroatien und Slowenien sei 

eine Überstellung weder mit Art. 3 EMRK noch mit den Schutzbestimmun-

gen der Kinderrechtskonvention zu vereinbaren. Die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sei dem-

nach angezeigt. 

A.e Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 28. Oktober 2021 um die Übernahme der 

Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder. 

A.f Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Be-

schwerdeführerin und ihrer beiden Kinder am 10. November 2021 zu. 

A.g Die Beschwerdeführerin nahm während ihres bisherigen Aufenthalts in 

der Schweiz durch Vermittlung von MedicHelp für sich und ihren Sohn 

B._______ mehrmals ärztliche Hilfe in Anspruch. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2021 – eröffnet am folgenden Tag – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein, ordnete die Weg-

weisung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und 

forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechts-

kraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang zurückgeführt 

werden könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner be-

auftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin an. 

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben durch ihre Rechtsvertretung mit Ein-

gabe vom 31. Dezember 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragten, der Nichteintretensent-

scheid sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und 

das Asylgesuch sei materiell zu prüfen. Eventualiter sei das Verfahren zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der Beschwerde sei auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, bis zum Entscheid über dieselbe von jeglichen Vollzugshandlungen 

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abzusehen. Die Beschwerdeführenden seien unter Gewährung der teilwei-

sen unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung von Verfahrenskos-

ten zu befreien und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzu-

sehen. 

D.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung am 3. Januar 

2022 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. Januar 2022 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Die Akten überwies er zur Ver-

nehmlassung an das SEM. 

F.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2022 zur Be-

schwerde Stellung und hielt an seinem Standpunkt fest. 

G.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 2. Februar 2022 replizierten die 

Beschwerdeführenden. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 liessen die Beschwerdeführenden drei 

ärztliche Kurzberichte vom 2. und 4. Februar 2022 (letzterer B._______ 

betreffend) übermitteln. 

I.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 9. März 2022 einen B._______ be-

treffenden ärztlichen Kurzbericht von Prof. Dr. med. F._______, Facharzt 

FMH für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, vom 1. März 2022 ein. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder haben am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

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fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

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Seite 8 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). 

5.  

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, dass 

sie am 1. September 2021 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte sie dies. Wie in der angefoch-

tenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass die Beschwerde-

führerin in Kroatien als asylsuchende Person registriert worden ist. Auch in 

der Beschwerde wird die Einreichung eines Asylgesuchs in Kroatien nicht 

bestritten. 

5.2 Die kroatischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen des SEM 

vom 28. Oktober 2021 bezüglich der Beschwerdeführerin und ihrer beiden 

Kinder am 10. November 2021 zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit 

Kroatiens für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens explizit 

anerkannten (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständig-

keit Kroatiens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gestützt auf 

die Dublin-III-VO sei Kroatien für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig. Es gebe keine Hinweise dafür, dass es im kro-

atischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende systemische Mängel gebe, die das Risiko einer unmenschlichen 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich brächten.  

Die Frage der Push-Backs betreffe Personen, die versuchten, illegal nach 

Kroatien einzureisen und dort um Asyl nachzusuchen, nicht jedoch Perso-

nen, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt wür-

den. Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Kroatien (nachfolgend 

Botschaft) hätten ergeben, es sei unwahrscheinlich, dass Personen, die im 

Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, im 

Sinne einer Kettenabschiebung nach Bosnien und Herzegowina ausge-

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schafft oder systematischer Gewalt seitens der kroatischen Polizei ausge-

setzt würden. Dublin-Rückkehrende würden legal in Zagreb und nicht ille-

gal an den Aussengrenzen Kroatiens einreisen. Die Abklärungen der Bot-

schaft hätten ergeben, dass Dublin-Rückkehrende immer Zugang zu ei-

nem Asylverfahren hätten. Dies werde auch im letzten Bericht «AIDA 

Country Report: Croatia» des «European Council of Refugees and Exiles» 

(ECRE) vom April 2020 bestätigt. Die von der Beschwerdeführerin geschil-

derten Misshandlungen seien auf die Gewalt einzelner Polizeibeamter zu-

rückzuführen. Die Verfehlungen von kroatischen Grenzpolizisten könnten 

nicht dazu führen, dass Kroatien als Unrechtsstaat erachtet werde. Kroa-

tien verfüge über ein funktionierendes Justizsystem und sei in der Lage, 

adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren. Es liege an der Be-

schwerdeführerin, sich auf dem Rechtsweg gegen allfällige künftige Be-

nachteiligungen zur Wehr zu setzen. Die eingereichten Fotografien hätten 

nur geringen Beweiswert, da nicht festgestellt werden könne, ob und wann 

sie an der Grenze zu Kroatien aufgenommen worden seien und ob kroati-

sche Grenzbehörden involviert gewesen seien. Zudem könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin bei den zustän-

digen Behörden beschwert habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

liessen nicht darauf schliessen, dass sie nach einer Rückkehr nach Kroa-

tien dem «real risk» ausgesetzt sei, eine menschenrechtswidrige Behand-

lung zu erleiden. Es gelinge ihr nicht, die Vermutung umzustossen, dass 

Kroatien seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Hinsichtlich 

der Zukunft ihrer Kinder weise das SEM darauf hin, dass ihnen der Zugang 

zur Schule gewährt sei, und dass es an ihnen liege, sich im neuen sozialen 

Umfeld zu integrieren. Kroatien sei an die Regeln der Aufnahmerichtlinie 

gebunden. Auch die Abklärungen der Botschaft hätten bestätigt, dass vul-

nerable Personen, die ihm Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

zurückkehrten, besondere Unterstützung hinsichtlich der Unterbringung, 

der Sozialhilfe, der Einschulung und der Integration erhielten. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seinem Urteil vom 19. März 

2019 (C-163/17) festgehalten, eine Situation von Armut und verschlechter-

ter Lebensbedingungen würden die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nur in extremen Fällen in Frage stellen. Aus den Aussagen der Be-

schwerdeführerin gehe nicht hervor, dass ihr die kroatischen Behörden die 

von der Aufnahmerichtlinie garantierten minimalen Rechte verwehrt hätten. 

Auch wenn Kroatien von Flüchtlingen als Transitland betrachtet werde, sei 

darauf hinzuweisen, dass es nicht an ihnen liege, den für die Prüfung des 

Verfahrens zuständigen Staat selbst auszuwählen. Die kroatischen Behör-

den hätten sowohl die illegale Einreise, als auch die Asylgesuchstellung 

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der Beschwerdeführerin korrekt registriert, und hätten ihrer Rücküber-

nahme explizit zugestimmt. Es sei nicht davon auszugehen, dass ihr in 

Missachtung der Verfahrensrichtlinie kein Zugang zum Asylverfahren ge-

währt werde. Diese Auffassung werde auch von den deutschen und öster-

reichischen Partner-Behörden sowie der Europäischen Kommission ge-

teilt, die als Wächter über das Gemeinschaftsrecht keine Massnahmen ge-

gen Kroatien ergriffen habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) habe in seinem Urteil vom 18. November 2021 (M.H. and 

Others v. Croatia) Kroatien zwar unter verschiedenen Gesichtspunkten kri-

tisiert, habe aber weder eine generelle Position zum Asyl- und Aufnahme-

system Kroatiens bezogen noch systemische Schwachstellen desselben 

festgestellt. Die Beschwerdeführerin habe nicht aufgezeigt, dass Kroatien 

sich weigern würde, sie wiederaufzunehmen und ihr Asylgesuch zu prüfen, 

oder sie in ein Land zurückzuschicken, in dem sie an Leib und Leben oder 

Freiheit gefährdet sei. 

Es lägen keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel-

che die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

und ihrer Kinder zu prüfen. Vorliegend gebe es keine Gründe für die An-

wendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Zusammenfassend gehe aus den Medizinalakten hervor, dass die Be-

schwerdeführerin unter einer momentan asymptomatischen Dyspepsie, ei-

ner chronischen Mittelohrentzündung, einem verstopften Gehörgang, ei-

nem Trommelfelldefekt, einer Augentrockenheit und einer Posttraumati-

schen Belastungsstörung (PTBS) leide. Ihr Sohn B._______ leide an einer 

beidseitigen reizlosen Tonsillenhyperplasie (Vergrösserung der Gaumen-

mandeln). Hinsichtlich der in der Eingabe der Rechtsvertretung vom 

28. Oktober 2021 erwähnten möglichen psychischen Probleme der Kinder 

fänden sich in den Akten keine Hinweise, weshalb das SEM auf weitere 

Abklärungen verzichte. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführen-

den sei genügend abgeklärt, um über die Durchführbarkeit der Überstel-

lung befinden zu können. Es liege keine medizinische Notlage vor und es 

sei nicht zu befürchten, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin und ihrer Kinder bei einer Rückkehr nach Kroatien drastisch ver-

schlechtere. Die Gesundheits-Strukturen in Kroatien seien für die nötige 

Behandlung ausreichend und dem Gesundheitszustand werde im Rahmen 

der Überstellungsmodalitäten Rechnung getragen. Die Anwendung der 

Souveränitätsklausel sei demnach nicht gerechtfertigt. 

  

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Seite 11 

6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, das SEM verletze durch den angefochtenen Entscheid 

Art. 3 EMRK. Der EGMR habe grundsätzlich festgestellt, dass das Fehlen 

von systemischen Mängeln in einem Asylsystem die Gefahr nicht aus-

schliesse, dass dieses einer grossen Zahl von Personen vorenthalten 

werde, weil es nicht die erforderliche Kapazität aufweise, um grosse Zu-

ströme von Asylsuchenden bewältigen zu können. Folglich müsse im Ein-

zelfall eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK geprüft werden. 

Berichten zur Situation in Kroatien sei zu entnehmen, dass sich die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende dort schwierig gestalteten und eine 

den internationalen Rechtsnormen entsprechende Behandlung fraglich sei. 

Es lägen zahlreiche Meldungen darüber vor, wie schlecht Asylsuchende an 

den Grenzen zu Bosnien und zu Serbien insbesondere von Grenzpolizis-

ten behandelt würden. Dies werde von hohen Beamten Kroatiens bestätigt. 

Das SEM sei auf zahlreiche Medienberichte hingewiesen worden, in denen 

die Push-Back-Praktiken der kroatischen Behörden dokumentiert würden. 

Menschen, die an die Landesgrenzen zurückgebracht würden, würden ver-

prügelt und ihrer Handys und Schuhe beraubt. Die systematische Gewalt 

der kroatischen Behörden gegen Migranten sei erwiesen. Das SEM unter-

lasse es, die ihm genannten Quellen zu würdigen und verweise auf die 

allgemeinen vertraglichen Verpflichtungen Kroatiens. Das Europäische Ko-

mitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender 

Behandlung oder Strafe (CPT) habe am 3. Dezember 2021 einen Bericht 

veröffentlicht, in dem die Angaben der Beschwerdeführerin bestätigt wür-

den. Obwohl sie geäussert habe, ein Asylgesuch stellen zu wollen, seien 

sie und ihre Kinder an der Grenze zu Unrecht abgewiesen worden. Vor 

diesen Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wie das SEM zur Auffassung 

gelange, die kroatischen Behörden hätten ihre illegale Einreise und ihr 

Asylgesuch in korrekter Weise registriert. Bereits die Möglichkeit, in Kroa-

tien ein Asylgesuch zu stellen, scheine derart eingeschränkt, dass erhebli-

che Zweifel an der Einhaltung internationaler Verpflichtungen seitens der 

kroatischen Behörden bestünden. Im erwähnten Bericht werde auf zahlrei-

che Misshandlungen von Asylsuchenden durch die kroatischen Grenzbe-

hörden hingewiesen. Solches hätten auch die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder durchgemacht. Der Standpunkt des SEM, die Besonderheiten der 

Push-Backs hätten mit dem Dublin-In-Verfahren nichts zu tun, sei zu bean-

standen, denn die Gewalt, die von der Regierung befohlen werde, werde 

durch die Behörden selbst verübt. Die Vermutung, Asylsuchende würden 

in Kroatien von Verwaltungsbehörden gerecht behandelt, dürfe nicht mehr 

gelten, denn es sei unwahrscheinlich, dass in Kroatien ein neutrales und 

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faires Asylverfahren im Einklang mit dem humanitären Recht stattfinden 

könne. Auch das Bundesverwaltungsgericht zitiere in seinen Urteilen zahl-

reiche Berichte, welche die schlechten Bedingungen in Kroatien bekräftig-

ten, und führe aus, bei gleichgelagerten Schilderungen habe das SEM 

nicht hinreichend geprüft, inwiefern Anhaltspunkte für systembedingte 

Schwachstellen und die Push-Back-Problematik an den kroatischen Gren-

zen im Einzelfall zu berücksichtigen seien. Fehl gehe der Hinweis des SEM 

auf die Ausführungen der schweizerischen Botschaft, welche mehrfach die 

Umstände gewürdigt habe, unter denen Dublin-Rückkehrende in Kroatien 

behandelt würden. Das Gericht habe sich hinsichtlich der allgemeinen Bot-

schaftsabklärungen jedenfalls kritisch geäussert. Im Bericht des CTP 

werde ausdrücklich festgestellt, dass in Kroatien ein Mechanismus fehle, 

um sich gegen fehlbare Polizeiangehörige zur Wehr zu setzen. Das SEM 

würdige nicht, ob es der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre, all-

fällig vorhandenen Schutz zu beanspruchen. Sie und ihre Kinder seien an 

der Grenze zirka 20 Mal abgewiesen worden. Die erlittene Behandlung sei 

für sie vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Lebensgeschichte traumatisie-

rend gewesen. Es könne nicht erwartet werden, dass sie noch Vertrauen 

in die kroatischen Behörden habe. Zudem seien auch die Aufnahmebedin-

gungen äusserst prekär, fehle es doch an grundlegendsten Standards und 

Garantien. Das Gericht habe mehrfach beanstandet, dass das SEM be-

züglich des Systems in Kroatien nicht hinreichende Abklärungen vorge-

nommen habe. In den vorhandenen Berichten werde bestätigt, dass erheb-

liche Zweifel am Zugang zu medizinischer Grundversorgung bestünden. 

Bei psychischen Problemen sei nur eine eingeschränkte Unterstützung 

verfügbar. Die schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) empfehle in ihrem Be-

richt vom Dezember 2021, Personen mit psychischen Problemen nicht 

nach Kroatien zu überstellen. Bereits in ihrem Bericht vom August 2018 

habe sie ausgeführt, dass das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge 

nur die allgemeine und dringende Gesundheitsvorsorge abdecke und 

sonstige Dienstleistungen sowie die meisten Medikamente von den Asyl-

suchenden selber zu bezahlen seien. 

Die Beschwerdeführerin sei seit über zwei Jahren auf eine psychologische 

Behandlung und Medikamente angewiesen. In der Schweiz nehme sie 

starke Psychopharmaka ein; einzig aufgrund ihrer massiven Belastung 

habe sie noch keine Gesprächstherapie begonnen. Es sei nachgewiesen, 

dass sie künftig auf eine Behandlung angewiesen sei, die für sie in Kroatien 

nicht zugänglich sei. Sie leide zudem an einer chronischen Mittelohrent-

zündung und müsste operiert werden, um das Trommelfell und/oder die 

Gehörknöchelchenkette zu reparieren. Es sei nicht davon auszugehen, 

D-7/2022 

Seite 13 

dass sie in Kroatien eine weitergehende Behandlung erhalten könne, und 

es bestehe ein erhebliches Risiko, dass sie und ihre Kinder ohne Unter-

kunft und hinreichende medizinische Unterstützung in Kroatien leben 

müssten, was das SEM zu Unrecht als mit Art. 3 EMRK vereinbar erachte. 

Der EGMR habe in seinem Urteil vom 18. November 2021 eine Verletzung 

der menschenrechtlichen Garantien durch die kroatischen Behörden fest-

gestellt. Damit sei bestätigt, dass in Kroatien Bedingungen herrschten, die 

nicht mit den besonderen Bedürfnissen der vulnerablen Beschwerdeführe-

rin und ihrer Kinder vereinbar seien. Das SEM begründe nicht, weshalb es 

bei ihnen von anderen Umständen ausgehe. Das Risiko einer Rückführung 

der Familie nach Afghanistan durch die kroatischen Behörden sei sehr 

hoch, da offenbar systematisch Asylanträge afghanischer Staatsangehöri-

ger abgelehnt würden. Die Schweiz müsse ferner ihre Verpflichtungen ge-

mäss dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder 

Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108; nachfolgend: CEDAW) wah-

ren, was der Frauenrechts-Ausschuss in seiner Allgemeinen Empfehlung 

Nr. 32/2014 zu den geschlechtsbezogenen Dimensionen des Flüchtlings-

begriffs, des Asyls, der Nationalität und der Staatenlosigkeit von Frauen 

klargestellt habe. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Diskrimi-

nierung von Frauen zu verhindern. Die beiden Kinder der Beschwerdefüh-

rerin seien besonders schützenswert und zudem auf medizinische Unter-

stützung angewiesen. Die Kinder hätten die Misshandlungen und die Ge-

walt an den kroatischen Grenzen persönlich miterlebt. Gemäss Art. 3 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(SR 0.107; nachfolgend: KRK) sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, wo-

bei ihnen Zugang zu angemessener Unterkunft und Betreuung sowie Zu-

gang zu Bildung und altersgerechter Versorgung zu gewähren sei. Das 

SEM habe dies nicht geprüft, obwohl das Gericht in seiner Rechtsprechung 

bezüglich der Rückweisung von Kindern nach Kroatien verlange, dass ent-

sprechende Garantien vorlägen. Der kleine Sohn B._______ benötige me-

dizinische Behandlung. Im Januar 2022 habe eine Sonografie zu erfolgen 

und nach Abschluss des Asylverfahrens sei zu prüfen, ob eine Epipharyn-

goskopie (Nasenrachenspiegelung), eine Adenotomie (Entfernung der Ra-

chenmandeln) und eine Tonsillektomie (Mandelentfernung) durchzuführen 

wären. Aufgrund der Erlebnisse der Kinder auf der Flucht sei absehbar, 

dass auch sie psychologische Unterstützung benötigten. Die Rücküberstel-

lung nach Kroatien und die damit verbundene Obdachlosigkeit sowie die 

fehlende medizinische Unterstützung und Schulbildung für die Kinder seien 

nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. 

D-7/2022 

Seite 14 

Sollte die Zuständigkeit der Schweiz anhand der Zuständigkeitskriterien 

der Dublin-III-VO vom Gericht nicht bejaht werden, sei darauf hinzuweisen, 

dass die Prüfung der humanitären Gründe für einen Selbsteintritt unzu-

reichend gewesen sei. Das SEM hätte prüfen müssen, ob die Souveräni-

tätsklausel aus humanitären Gründen anzuwenden sei. Indem es dies mit 

der textbausteinartigen, gehaltlosen Formulierung verneint habe, sei es der 

Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen und habe sein Er-

messen unterschritten. 

Am 4. November 2014 habe der EGMR im Urteil Tarakhel gegen die 

Schweiz (Urteil des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014, Nr. 29217/12) festgestellt, dass die Überstellung einer Familie nach 

Italien ohne umfassende Garantien bezüglich einer menschenwürdigen 

und kindergerechten Unterbringung, dem Zugang zu Schule und Bildung 

sowie der Wahrung der Einheit der Familie eine Verletzung von Art. 3 

EMRK darstelle. Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ benö-

tigten zukünftig medizinische Behandlung und seien nachweislich als be-

sonders vulnerabel zu erachten. Es rechtfertige sich, vorliegend aufgrund 

der äusserst prekären Umstände in Kroatien, der schlimmen Erlebnisse 

sowie des vulnerablen Zustandes der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 

analog die Rechtsprechung bezüglich der Garantien gemäss dem Urteil 

Tarakhel anzuwenden. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

sei aufgrund der kurzen Anwesenheitsdauer in der Schweiz noch kaum ab-

geklärt. Auch die beiden Kinder seien im Hinblick auf ihre psychische Ver-

fassung bis anhin nicht beurteilt worden, was aber notwendig wäre, um 

eine Überstellung nach Kroatien beurteilen und die entsprechenden Ga-

rantien einholen zu können. Der Sachverhalt sei somit unvollständig erho-

ben worden. 

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Bundesverwal-

tungsgericht habe mehrfach bestätigt, dass im kroatischen Asylsystem 

keine systemischen Mängel bestünden, weshalb es hinsichtlich der Über-

stellung keine zusätzlichen Garantien benötige. Den Akten sei zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführerin medikamentös behandelt werde und ihr 

Sohn B._______ keiner dringenden Behandlung bedürfe. Dem medizini-

schen Kurzbericht vom 5. Januar 2022 sei zu entnehmen, dass hinsichtlich 

der Beschwerdeführerin eine Abklärung in Form einer Helicobacter-pylori-

Suche angeordnet und die Empfehlung einer Tympanoplastik innerhalb der 

nächsten drei bis sechs Monate gegeben worden seien. Insofern in der 

Beschwerde vermutet werde, die psychischen Probleme der Beschwerde-

führerin stünden in Zusammenhang mit den an der Grenze zu Kroatien 

D-7/2022 

Seite 15 

geltend gemachten Misshandlungen, sei darauf hinzuweisen, dass auf ih-

ren Wunsch hin keine psychiatrische Behandlung begonnen worden sei 

und sie bereits in Griechenland unter psychischen Problemen gelitten 

habe. Es gehe nicht an, die geltend gemachten Ereignisse in Kroatien und 

Slowenien als Ursache für die psychischen Probleme zu bezeichnen. Viel-

mehr habe die Beschwerdeführerin erst nach dem Entscheid des SEM um 

eine psychologische Behandlung ersucht, was aus dem ärztlichen Kurzbe-

richt vom 11. Januar 2022 hervorgehe. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe mehrmals festgestellt, dass negative Asylentscheide bei Betroffenen 

öfters zu psychischen Problemen führten. Das SEM zweifle nicht daran, 

dass die in der Schweiz angeordneten Therapien und auch künftige medi-

zinische Konsultationen in Kroatien durchgeführt werden könnten. Die ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes seien 

nicht derart schwerwiegend und die Behandlung sei nicht derart dringend, 

dass sie nur in der Schweiz behandelt beziehungsweise durchgeführt wer-

den könnten. Wie in Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgesehen, würden die 

kroatischen Behörden vor der Überstellung über die gesundheitliche Situ-

ation der Beschwerdeführenden in Kenntnis gesetzt. Die Aussagen der Be-

schwerdeführerin zu den versuchten Grenzübertritten beschränkten sich 

auf ein Ereignis, bei dem die Beschwerdeführerin beschimpft und betastet 

worden sei, und seien vage und lakonisch. Sie habe weder die Daten der 

Ereignisse noch die Art der erlittenen Misshandlungen präzise angegeben 

beziehungsweise geschildert. Auch in der Eingabe der Rechtsvertretung 

vom 28. Oktober 2021, in der auf das Vorgespräch derselben mit der Be-

schwerdeführerin hingewiesen werde, würden bezüglich der angeblichen 

Rückweisungen an der Grenze zu Kroatien keine Details genannt, die es 

erlaubten, eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen. Auch in der Be-

schwerde seien dazu keine präziseren Angaben gemacht worden. Da die 

kroatischen Behörden der Überstellung der Beschwerdeführenden zuge-

stimmt hätten, bestehe kein Anlass zur Annahme, dass die Push-Backs 

sich wiederholen könnten. Nach einlässlicher Prüfung des vorliegenden 

Falles gelange das SEM zur Auffassung, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen sei, stichhaltige Gründe dafür zu benennen, dass sie 

nach einer Überstellung nach Kroatien einer gegen Art. 3 EMRK, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; 

SR 0.105) oder Art. 4 der EU-Grundrechtecharta verstossenden Behand-

lung ausgesetzt würden. Das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz 

nicht verletzt, da derselbe die Parteien nicht von der Mitwirkungspflicht bei 

der Sachverhaltsfeststellung entbinde. 

D-7/2022 

Seite 16 

6.4 In der Replik wird entgegnet, in der Vernehmlassung fehle eine inhalt-

lich fundierte Auseinandersetzung mit den in der Beschwerde gemachten 

Ausführungen. Der Hinweis auf die Rechtsprechung vermöge nicht zu be-

gründen, dass hinsichtlich Kroatiens aktuell keine systemischen Mängel im 

Asylsystem vorlägen. Die Argumentation des SEM, die Beschwerdeführe-

rin habe bereits in Griechenland psychische Probleme gehabt, weshalb 

diese nicht durch die Erlebnisse in Kroatien verursacht seien, erstaune 

sehr. Dabei handle es sich um eine simple Hypothese; sollte das SEM an 

den geäusserten Empfindungen zweifeln, hätte es Abklärungen bei Fach-

spezialisten veranlassen müssen. Die Beschwerdeführerin sei zufolge er-

littener sexueller Gewalt vorbelastet und teilweise in Behandlung gewesen. 

Die Belastung sei erhöht, da sie an der kroatischen Grenze immer wieder 

schwierige Umstände erlebt habe. Es sei ihr aktueller Gesundheitszustand 

zu ermitteln und zu würdigen. Sie sei weiterhin auf medizinische und psy-

chologische Behandlung angewiesen. Sie habe ihre psychischen Prob-

leme von Anfang an offengelegt, sei aber anfänglich nicht in der Lage ge-

wesen, eine Therapie aufzunehmen. Danach habe sie mehrfach ein psy-

chiatrisches Konsil gewünscht, weshalb dies nicht eine Reaktion auf den 

negativen Entscheid sei. Sie habe massive Gewalt erlitten und traumati-

sierte Menschen reagierten auch bezüglich des Zeitpunkts der Aufarbei-

tung unterschiedlich. Dem Bericht vom 12. Januar 2022 sei zu entnehmen, 

dass sie an einer PTBS leide und in der Nebendiagnose «Kontaktanlässe 

mit Bezug auf psychosoziale Umstände» festgehalten worden sei. Da nur 

ein Konsilgespräch mit psychiatrischer Beurteilung und Medikamenteneva-

luation habe stattfinden können, enthalte der Bericht keine Angaben über 

einen Behandlungsbedarf. Es wäre am SEM gelegen, weitere Abklärungen 

vorzunehmen, eine Behandlung einzuleiten oder Rückfragen zu stellen. 

Dem Kurzbericht vom 5. Januar 2022 sei zu entnehmen, dass eine Tym-

panoplastik am linken Ohr unbedingt innerhalb der nächsten drei bis sechs 

Monate vorzunehmen sei. Inwiefern die Beschwerdeführerin eine solche in 

Kroatien erhalten könne, ergebe sich aus den Ausführungen des SEM 

nicht. Schliesslich werde auch eine weitere Eradikation angeordnet, sofern 

sich die Schmerzen im Oberbauch nicht besserten. Die medizinische Be-

handlung sei somit nicht abgeschlossen. Es sei zwingend erforderlich, 

dass Garantien für die Weiterbehandlung eingeholt würden. Das SEM zi-

tiere keine Berichte zur Verfügbarkeit medizinischer Behandlung in Kroa-

tien. Zentral sei, dass diese gemäss allgemeinen Berichten in Kroatien als 

nicht verfügbar oder zugänglich erachtet werde, womit eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK drohe. Das SEM habe bei den Fachspezialisten nicht nach-

gefragt, welche Veränderung des Gesundheitszustands drohe, wenn die 

D-7/2022 

Seite 17 

Behandlung nicht fortgesetzt werde. Dass das SEM Zweifel an der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin äussere, erstaune vor 

dem Hintergrund, dass es diese in der angefochtenen Verfügung nicht in 

Frage gestellt habe. Das Dublin-Gespräch finde ohne Protokollführer statt 

und es werde nur eine summarische Zusammenfassung desselben festge-

halten. Zum freien Bericht der Beschwerdeführerin seien seitens des SEM 

keine Fragen gestellt worden. Das Dublin-Gespräch habe lange gedauert 

und es sei klar, dass keine Zeit für eine Verlängerung bestanden habe. Die 

Rechtsvertretung habe einen Tag nach diesem Gespräch in einem Schrei-

ben an das SEM gewisse Angaben geschildert, welche die Beschwerde-

führerin beim Vorgespräch geäussert habe. Das SEM habe sich mit ihren 

Angaben nicht auseinandergesetzt, die sie von Beginn weg geäussert 

habe. Das Bundesverwaltungsgericht halte fest, dass das SEM gehalten 

sei, Vorbringen in einer protokollierten Befragung zu erörtern, wenn diese 

seit Beginn des Verfahrens kohärent vorgebracht worden seien. Gegen-

über ihrer Rechtsvertretung habe die Beschwerdeführerin trotz psychi-

scher Belastung zahlreiche Schilderungen ausführlich dargelegt. Sie habe 

Mühe, die versuchten Grenzübertritte auseinanderzuhalten. Sie seien wie-

derholt im Wald aufgegriffen, zu einer Strasse gebracht und nach Bosnien 

gefahren worden. Oft hätten die Kinder geweint und geschrien, was die 

kroatischen Grenzbeamten nicht beeindruckt habe. Regelmässig seien 

ihnen die Kleider und die Kopfbedeckungen weggenommen und teils ver-

brannt worden. Im Wald sei es stets kalt gewesen und sie seien meist be-

droht und beschimpft worden. Sie habe den Grenzübertritt auch alleine mit 

ihren Söhnen versucht, weil sie gehofft habe, dass man dann milder mit 

ihnen umgehen würde. Besonders in Erinnerung geblieben seien der Ver-

such, bei dem sie sexuell belästigt worden sei, und derjenige, bei dem ihr 

Sohn einen Schlag abbekommen habe (in der Folge werden die beiden 

Ereignisse ausführlicher geschildert). Das SEM widerspreche auch der 

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn es darlege, die erlebten 

Push-Backs an der Grenze würden Dublin-Rückkehrende nicht betreffen. 

Es seien hinreichend Gründe dargelegt, weshalb auf das Asylgesuch ein-

zutreten sei.  

6.5 In der Eingabe vom 10. Februar 2022 wird darauf hingewiesen, dass 

die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2022 einen weiteren Arzttermin ge-

habt habe. Die Medikation sei angepasst und sie sei erneut bei der 

G._______ Psychiatrie in H._______ angemeldet worden. Der Arzt von 

Medic-Help halte eine Rückführung der Beschwerdeführenden für unzu-

mutbar. Die Unterlagen bestätigten, dass eine Überstellung aus medizini-

D-7/2022 

Seite 18 

schen Gründen unrechtmässig wäre und eine Weiterbehandlung der Be-

schwerdeführerin notwendig sei. Diese wäre in Kroatien nicht erhältlich. 

Bezüglich B._______ sei einzig eine handschriftliche und schwer leserliche 

Notiz erstellt worden. Offenkundig bestehe auch bei ihm weiterer Untersu-

chungs- und Behandlungsbedarf. 

6.6 In der Eingabe vom 9. März 2022 wird darauf hingewiesen, dass 

B._______ in den folgenden sechs bis acht Wochen eine konventionelle 

Tonsillektomie (Entfernung der Gaumenmandeln) benötige. Dazu müsse 

er in der Nähe eines Spitals untergebracht werden, was am derzeitigen 

Aufenthaltsort nicht der Fall sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in 

Kroatien diesen Eingriff erhalten könne. Aufgrund der dortigen Infrastruktur 

werde es auch nicht möglich sein, dass er in der Nähe eines Spitals unter-

gebracht werden könne. Je nach Verlauf des Eingriffs könnte er auch eine 

Folgebehandlung benötigen. Demnach sei unter dem Aspekt des Kindes-

wohls zu prüfen, inwiefern eine Wegweisung nach Kroatien rechtmässig 

sein könne. 

7.  

7.1  

7.1.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder im Falle 

einer Überstellung in dieses Land die Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich brächten. 

7.1.2 In der Beschwerde werden unter Hinweis auf Berichte zur Lage von 

Asylsuchenden in Kroatien und die Erlebnisse der Beschwerdeführenden 

Mängel im kroatischen Asylsystem geltend gemacht (kein oder erschwerter 

Zugang zum Asylverfahren, Unterbringung, medizinische Versorgung). 

7.1.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richt-

linie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

D-7/2022 

Seite 19 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

aus der Aufnahmerichtlinie ergeben. (vgl. Urteile des BVGer D-4957/2021 

vom 22. November 2021 E. 7.1, E-4550/2021 vom 22. Oktober 2021 

E. 7.1.1, F-4018/2021 vom 15. September 2021 S. 5 f., D-3407/2021 vom 

29. Juli 2021 S. 6 f., E-3281/2021 vom 22. Juli 2021 E. 6, F-3061/2021 

vom 9. Juli 2021 E. 5 und D-1304/2021 vom 25. Mai 2021 E. 6.2, je mit 

weiteren Hinweisen; die zitierten Verfahren betrafen – wie auch das vorlie-

gende – Wiederaufnahmekonstellationen). 

7.1.4 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie und ihre Kin-

der (wieder) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz un-

ter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 

und auch den in den Eingaben zitierten Länderberichten sind keine stich-

haltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr liefen, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 

die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung er-

wartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu ei-

ner Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führten. Das Bundesverwaltungsgericht geht aktuell in konstan-

ter Praxis davon aus, dass – auch unter Würdigung der kritischen Bericht-

erstattung bezüglich Kroatien – keine Gründe für die Annahme vorliegen, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkeh-

rende, die in Kroatien bereits ein Asylgesuch stellen konnten, würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen (vgl. vorstehend E. 7.1.2). 

7.1.5 Soweit in der Beschwerde auf das Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 verwiesen wird, ist festzu-

stellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung im Unterschied zur 

Verfügung, die im Verfahren E-3078/2019 zu überprüfen war, Stellung zur 

Kritik an der Lage in Kroatien und zur Situation betreffend die illegalen so-

genannten Push-Backs genommen hat. Das SEM ist nach Abklärungen 

zum Schluss gekommen, dass Dublin-Rückkehrende, die ausnahmslos 

über Zagreb überstellt werden, nicht von Push-Backs betroffen seien und 

keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen 

Asyl- und Aufnahmesystem hätten festgestellt werden können. Zudem 

D-7/2022 

Seite 20 

seien keine Hinweise vorhanden, die belegen würden, dass den Dublin-

Rückkehrenden eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Ket-

tenabschiebung) oder systematische Gewalt seitens der kroatischen Poli-

zeibehörde drohe. Diese Ansicht wird vom Bundesverwaltungsgericht ge-

teilt. 

7.1.6 Die geltend gemachten Drohungen und Erniedrigungen, welche die 

Beschwerdeführerin bei ihren mehrfachen Einreiseversuchen nach Kroa-

tien erlebt habe, rechtfertigen es nicht, davon auszugehen, dass sie oder 

ihre Kinder bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen dieses Landes mit 

hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigen-

den Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-

Grundrechtecharta werden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von 

Privatpersonen könnte sie sich an die zuständigen kroatischen Stellen 

wenden. Es erübrigt sich demnach, auf die vom SEM (erst) in der Vernehm-

lassung vorgebrachten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Push-Backs und den dabei erlittenen 

Übergriffen einzugehen. 

7.1.7 Bei der Prüfung des Kindeswohls sind die bestehenden, gewichtigen 

öffentlichen Interessen der Schweiz an der Überstellung der Beschwerde-

führerin und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Kroatien und das 

entgegengesetzte persönliche Interesse der Familie am Verbleib in der 

Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens gegenüberzustellen (vgl. 

Urteil des BVGer E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 15.5). Vorliegend 

bestehen gewichtige öffentliche Interessen, welche die privaten Interessen 

überwiegen. Als wesentliches Element im Sinne des Kindeswohls ist das 

grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen, in möglichst en-

gem Kontakt mit ihrer Mutter aufwachsen zu können. Den Akten sind keine 

Hinweise dafür zu entnehmen, dass in Kroatien die Gefahr bestehen 

könnte, die Beschwerdeführerin werde von ihren Kindern getrennt. Hin-

sichtlich der bei B._______ durchzuführenden konventionellen Tonsillekto-

mie ist auf die nachfolgenden Ausführungen in Erwägungen 7.2.4 zu ver-

weisen. 

7.1.8 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.2  

7.2.1 In der Beschwerde wird die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

D-7/2022 

Seite 21 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, 

gemäss derer das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre, gefordert. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rin und ihrer Kinder stehe einer Überstellung entgegen; eine Überstellung 

nach Kroatien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze 

damit Art. 3 EMRK. 

7.2.2 Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn 

B._______ diagnostizierten gesundheitlichen Probleme ist auf die vorste-

henden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 6.1 Abschnitt 5, E. 6.2 Abschnitt 

3 ff., E. 6.3 und 6.4). Eine zwangsweise Rückweisung beziehungsweise 

Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins-

besondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-

schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.2.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den Akten ist 

nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin oder ihre Kinder nicht reise-

fähig wären oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährdete. 

Die dokumentierten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derar-

tigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung ab-

gesehen werden müsste. In Einklang mit dem SEM ist davon auszugehen, 

dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. 

Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

D-7/2022 

Seite 22 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staat-

lichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen 

für die psychologische Betreuung, womit von einem genügenden Behand-

lungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-3281/2021 vom 

22. Juli 2021 E. 7.5.2, D-1304/2021 vom 25. Mai 2021 E. 7.3.1 und  

F-4368/2020 vom 14. Januar 2021 E. 7.3, je m.w.H.). Es liegen keine Hin-

weise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-

III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der Zugang zu 

einer angemessenen psychiatrischen Behandlung in Kroatien kann zwar 

unter Umständen erschwert sein, da kein Überwachungsmechanismus be-

steht, um schutzbedürftige Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen 

und die zu ihren Gunsten zu treffenden Massnahmen zu ermitteln (vgl. 

Asylum Information Database [AIDA], Länderbericht: Kroatien, 2019, Aktu-

alisierung April 2020, S. 80). Vorliegend sind die Diagnosen bereits in der 

Schweiz gestellt und die erforderlichen Behandlungen im Wesentlichen de-

finiert worden, weshalb die vorgenannten Schwierigkeiten zu relativieren 

sind. Die Beschwerdeführerin kann sich bei allfälligen Schwierigkeiten 

beim Zugang zur medizinischen Versorgung zudem an die in Kroatien ope-

rierenden karitativen Organisationen wenden (vgl. Urteil des BVGer  

E-4218/2020 vom 3. September 2020 E. 5.2.3).  

7.2.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 

tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO). Dabei wird zu klären sein, ob die aufgrund des ärztlichen Be-

richts vom 1. März 2022 bei B._______ in den nächsten sechs bis acht 

Wochen durchzuführende konventionelle Tonsillektomie noch in der 

Schweiz vorzunehmen ist – und aus diesem Grund mit der Überstellung 

zuzuwarten ist –, oder ob diese zeitnah in Kroatien durchgeführt werden 

kann. Auf diese Weise kann eine ununterbrochene und angemessene Wei-

terbehandlung gewährleistet werden. Eine darüberhinausgehende Einho-

lung spezifischer Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Behandlung er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht als erforderlich. 

7.2.5 Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf weitere Ab-

klärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder verzichtet hat, da nicht ersichtlich ist, inwiefern solche 

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Seite 23 

einen Einfluss auf die Einschätzung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit ei-

ner Überstellung nach Kroatien haben könnten. Die Rüge der unvollstän-

digen Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als nicht berechtigt; 

der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM 

zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

7.2.6 Angesichts des aktuellen Gesundheitszustands der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder sind demnach keine zwingenden Gründe auszu-

machen, die zur Annahme führten, bei einer Überstellung nach Kroatien 

drohe ihnen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. 

Daran vermag die im ärztlichen Kurzbericht geäusserte Einschätzung, eine 

Rückführung der Beschwerdeführenden nach Kroatien erscheine aufgrund 

der durchgemachten Erlebnisse und Erinnerungen unzumutbar, nichts zu 

ändern, denn die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

eine Rechtsfrage, die aufgrund der gesamten Aktenlage und der Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts von den zuständigen Asylbehörden zu ent-

scheiden ist. Nach dem Gesagten konnte die Beschwerdeführerin kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach 

Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

Es darf davon ausgegangen werden, Kroatien beachte für die Zeit nach 

der Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmun-

gen sowie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Entgegen der in den Be-

schwerdeeingaben vertretenen Auffassung, erübrigt sich das Einholen ent-

sprechender Garantien. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den Verzicht des 

SEM auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen 

darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

D-7/2022 

Seite 24 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

7.4 Es besteht demnach kein Grund für eine Anwendung der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal-

ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

7.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht 

eingetreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre Rechtsbe-

gehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert 

wurden und aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit aus-

gegangen wurde, wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 6. Januar 2022 gutgeheis-

sen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7/2022 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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