# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d612da15-b7a8-502d-aaa3-cd22eb4fa66e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2021 D-3028/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3028-2018_2021-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3028/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

und ihr Sohn 

B._______, geboren am (...), 

Türkei,  

alle vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 23. April 2018 / N_______. 

 

 

 

D-3028/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (Beschwerdeführerin), ihr Sohn B._______ (Beschwerde-

führer) und ihre Tochter C._______ reichten am (...) erstmals ein Asylge-

such in der Schweiz ein. 

A.b Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde vom 10. Juli 2014 wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-3849/2014 vom 22. Mai 2015 ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführerin und 

ihre Kinder beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Das SEM über-

wies diese Eingabe mit Schreiben vom 6. Juli 2015 an das Bundesverwal-

tungsgericht. 

B.b Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 29. Juni 2015 

als Revisionsgesuch entgegen und wies dieses mit Urteil D-4231/2015 

vom 21. August 2015 ab. 

C.   

C.a Am (...) heiratete die Beschwerdeführerin den (...) Staatsbürger 

D._______ mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. 

C.b Am (...) reichte D._______ für die Beschwerdeführerin und deren Kin-

der ein Gesuch um Familiennachzug bei den zuständigen kantonalen Be-

hörden ein. Mit Verfügung vom (...) lehnte das zuständige Migrationsamt 

das Gesuch ab. Dagegen wurde Rekurs beim (Nennung Behörde) erho-

ben. Den mit Eingabe vom (...) gestellten Antrag auf Erlass einer vorsorg-

lichen Massnahme und um Bewilligung der Anwesenheit während des vor-

liegenden Verfahrens für die Beschwerdeführenden wies es mit Zwischen-

entscheid vom (...) ab, soweit es darauf eintrat. 

C.c Mit Verfügung vom (...) sistierte das (Nennung Behörde) das Rekurs-

verfahren betreffend Familiennachzug. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom (...) reichte die Beschwerdeführerin für sich und ihre 

Kinder ein neues Asylgesuch ein. Sie führte zur Begründung an, es sei am 

D-3028/2018 

Seite 3 

(...) in der Zeitung (...) ein Artikel von ihr unter dem Titel (Nennung Titel) 

erschienen. Gestützt darauf habe die (Nennung Behörde) der Republik 

Türkei – unter anderem wegen Propaganda für die Terrororganisation 

E._______ – Anklage gegen diverse Personen, unter anderem den Her-

ausgeber der Zeitung sowie die Verfasserin des genannten Zeitungsarti-

kels erhoben. Sie (Beschwerdeführerin) sei deswegen (Nennung Zeit-

punkt) vorgeladen und am (Nennung Zeitpunkt) gegen sie Anklage beim 

(Nennung Gericht) anhängig gemacht worden. Aufgrund ihrer strafrechtli-

chen Verfolgung sei ersichtlich, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in 

der Türkei derzeit nicht gewährleistet sei. Zudem nehme die türkische Re-

publik seit dem vermeintlichen Putsch der Anhänger der Gülen-Bewegung 

immer mehr autokratische Züge an. Sie werde in der Türkei einzig und al-

lein aufgrund ihrer politischen Ansicht verfolgt. 

Der Eingabe waren (Aufzählung Beweismittel) beigelegt. 

D.b Mit Schreiben vom 6. März 2017 ersuchte das SEM die zuständigen 

Migrationsbehörden, vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen 

und Vorbereitungshandlungen ebenfalls zu sistieren. 

D.c Mit Eingabe vom 14. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin dem 

SEM ein weiteres Beweismittel (Nennung Dokument) zu den Akten. 

D.d Am 30. Juni 2017 forderte das SEM die Beschwerdeführerin zur Ein-

reichung weiterer Dokumente auf. Es seien (Nennung Dokument), für den 

die Beschwerdeführerin gemäss den eingereichten Unterlagen die Urhe-

berschaft übernommen habe, und Dokumente aus dem hängigen Strafver-

fahren, welche geeignet seien, den aktuellen Verfahrensstand zu doku-

mentieren, nachzureichen. 

D.e Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 31. August 2017 die vom SEM geforderten weiteren Doku-

mente (Aufzählung Beweismittel) nach. 

D.f Gemäss Anzeige des (Nennung Behörde) wurden die Beschwerdefüh-

rerin und D._______ am (...) geschieden. Mit Entscheid vom (...) schrieb 

das (Nennung Behörde) den Rekurs betreffend das Gesuch um Familien-

nachzug als gegenstandslos geworden ab und hob die seit (...) bestehende 

Sistierung des Verfahrens auf. 

D-3028/2018 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 23. April 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 

Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführerin, der Be-

schwerdeführer und C._______ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei die angefochtene Ver-

fügung vollumfänglich aufzuheben, es sei der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz Asyl zu gewähren und von einer Wegweisung abzusehen. Der 

Beschwerdeführer und C._______ seien in die Flüchtlingseigenschaft ihrer 

Mutter miteinzubeziehen und es sei ihnen ebenfalls Asyl in der Schweiz zu 

gewähren und von einer Wegweisung abzusehen. Eventualiter sei die An-

gelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung ihres 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2018 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung ab und lud die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein. 

H.  

In der Vernehmlassung vom 14. Juni 2018 hielt die Vorinstanz nach einer 

ergänzenden Bemerkung an ihren Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung vollumfänglich fest. 

I.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführerin und ihren 

Kindern die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zuge-

stellt. 

D-3028/2018 

Seite 5 

J.  

Laut Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom (...) des zuständigen Migrati-

onsamtes erhielt C._______ aufgrund ihrer Heirat mit einem Schweizer 

Bürger am (...) eine Aufenthaltsbewilligung B. 

K.  

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 22. Oktober 2020 wurde die 

Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel eingeladen. 

L.  

L.a Am 5. November 2020 erliess das SEM – ausschliesslich das Mehr-

fachgesuch der Tochter C._______ betreffend – eine neue Verfügung und 

hielt fest, diese ersetze die Verfügung vom 23. April 2018 (soweit 

C._______ betreffend). 

L.b Mit Entscheid vom 16. November 2020 schrieb das Bundesverwal-

tungsgericht die C._______ betreffende Beschwerde vom 24. Mai 2018 un-

ter dem neu eröffneten Verfahren D-7482/2018 als gegenstandslos gewor-

den ab. 

M.  

Ebenfalls mit Verfügung vom 5. November 2020 zog das SEM seinen Ent-

scheid vom 23. April 2018 betreffend die Beschwerdeführerin und ihren 

Sohn B._______ teilweise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 1 

bis 4 der Verfügung vom 23. April 2018 auf, stellte die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin fest, verneinte die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und gewährte 

den beiden Beschwerdeführenden infolge Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. 

N.  

Mit Verfügung vom 16. November 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vor-

instanz zu einer Stellungnahme im Sinne der Erwägungen bis zum 1. De-

zember 2020 ein. Zur Begründung führte sie aus, das SEM habe mit der 

Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 4 seiner Verfügung vom 23. April 2018 

insbesondere auch die im erwähnten Entscheid verfügte Ablehnung des 

Mehrfachgesuchs (Ziff. 2) und die angeordnete Wegweisung (Ziff. 3) wie-

dererwägungsweise aufgehoben. Damit sei insbesondere über das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes vom 20. Februar 2017 

nicht (mehr) entschieden worden beziehungsweise dessen Behandlung im 

D-3028/2018 

Seite 6 

heutigen Zeitpunkt noch offen, zumal zwar in der Begründung der Verfü-

gung vom 5. November 2020 auf das Asylgesuch Bezug genommen wor-

den sei, jene Begründung im Dispositiv der Verfügung vom 5. November 

2020 aber keinen Niederschlag gefunden habe. 

O.  

Mit Verfügung vom 20. November 2020 zog das SEM seinen Entscheid 

vom 23. April 2018 betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Sohn teil-

weise in Wiedererwägung, hob die Dispositivziffern 1 und 4 der Verfügung 

vom 23. April 2018 auf, stellte die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin fest, verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, bezog ihn jedoch in die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin ein und gewährte den Beschwerdefüh-

renden infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 forderte die Instruktions-

richterin die Beschwerdeführenden auf bis zum 10. Dezember 2020 mitzu-

teilen, ob sie an ihrer Beschwerde – soweit diese nur noch die Gewährung 

von Asyl betreffe – festhalten oder diese zurückziehen möchten.  

Q.  

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 teilten die Beschwerdeführenden 

mit, dass sie an ihrer Beschwerde festhielten, soweit diese aufgrund der 

teilweisen Wiedererwägung des SEM vom 20. November 2020 nicht ge-

genstandslos geworden sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Änderung des AsylG vom 25. September 2015 

abschliessend in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bis-

herige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

D-3028/2018 

Seite 7 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 

1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. November 2020 

wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und der Be-

schwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einbezogen 

wurde, erweist sich die Beschwerde vom 24. Mai 2018 in diesem Punkt als 

gegenstandslos. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach 

ausschliesslich die Frage der Asylgewährung und der Anordnung der Weg-

weisung als solcher. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 

Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

Dementsprechend begründen subjektive Nachfluchtgründe zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Sie führen aber nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 

D-3028/2018 

Seite 8 

E. 7.1). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen.  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe 

würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standhalten. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wel-

che darauf hinweisen würden, dass die Türkei die Beschwerdeführerin mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten 

Gründen verfolgen werde. Es sei zu bezweifeln, dass die Beschwerdefüh-

rerin den betreffenden Artikel selber verfasst habe. Es sei zwar unbestrit-

ten, dass gegen sie in der Türkei ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. 

Da sie aber offensichtlich nicht die Autorin des besagten Artikels sei und 

sich bezeichnenderweise auch in der Schweiz politisch nicht exponiere, 

habe sie die Möglichkeit, in einer allfälligen Gerichtsverhandlung klarzu-

stellen, dass es sich bei ihr nicht um die Autorin des fraglichen Artikels 

handle; sie verfüge denn auch offensichtlich über kein politisches Profil und 

es sei keine Schärfung desselben seit dem rechtskräftigen Abschluss des 

letzten Asylverfahrens ersichtlich. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe wendeten die Beschwerdeführenden ein, 

die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Urheberschaft der Be-

schwerdeführerin am besagten Zeitungsartikel seien unbelegte Behaup-

tungen, welche bestritten würden. Entscheidend sei vorliegend, dass die 

türkischen Strafverfolgungsbehörden ein entsprechendes Verfahren gegen 

die Beschwerdeführerin eingeleitet sowie Anklage erhoben hätten und mit 

der Vollstreckung des Haftbefehls zuwarteten, bis die entsprechende An-

klage beurteilt werde. Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 müsse die 

Unabhängigkeit der Justiz mehr als in Frage gestellt werden. Ferner handle 

es sich beim Vorwurf der Widerhandlung gegen das Terrorismusbekämp-

fungsgesetz um eine Frage der Staatsraison. Vor diesem Hintergrund sei 

eine Verurteilung der Beschwerdeführerin mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Sie werde daher bei einer Rückkehr in die 

D-3028/2018 

Seite 9 

Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt 

und erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG. Im Sinne der Einheit der Familie sei der Beschwerdeführer in die 

Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einzubeziehen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. 

An dieser Einschätzung vermöchten weder das nachgereichte (Nennung 

Beweismittel) des (Nennung Gericht) noch das Schreiben des türkischen 

Anwaltes vom (...) etwas zu ändern, würden diese Unterlagen doch – wie 

auch die Beschwerde – keine neuen Fakten enthalten. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung des am (...) einge-

reichten Mehrfachgesuchs darauf, dass am (...) – mithin (Nennung Dauer) 

nach ihrer Einreise in die Schweiz – ein von ihr verfasster Zeitungsartikel 

in einer türkischen Zeitung erschienen sei, aufgrund dessen die Behörden 

sie unter anderem wegen Propaganda für die terroristische Organisation 

E._______ angeklagt hätten. Damit macht sie ausschliesslich subjektive 

Nachfluchtgründe im Sinne der E. 4.2 oben geltend, da die geschilderte 

Gefährdungssituation erst durch ihr Verhalten nach ihrer Ausreise geschaf-

fen wurde. Die Vorinstanz anerkannte in ihrem Entscheid vom 20. Novem-

ber 2020 das Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen bei der Be-

schwerdeführerin und sprach ihr wiedererwägungsweise die Flüchtlingsei-

genschaft zu. Da aber subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls führen, ist der von der Beschwerdeführerin ge-

stellte Antrag um Gewährung von Asyl in der Schweiz abzuweisen. 

6.2 Der Asylantrag des Beschwerdeführers ist ebenfalls abzuweisen. Wie 

die Vorinstanz mit zutreffender Begründung festhielt, machte der Be-

schwerdeführer keine eigenen Asylgründe geltend. Im Schreiben vom 

31. August 2017 halten die Beschwerdeführenden fest, dass dem Be-

schwerdeführer derzeit keine bekannten aktuellen Nachteile drohen wür-

den (vgl. act. C15, S. 2) und in der Beschwerdeschrift wird hinsichtlich des 

Beschwerdeführers lediglich ausgeführt, dieser sei im Zeitpunkt der Ein-

reise noch minderjährig gewesen und befinde sich aktuell in Ausbildung, 

was jedoch keinerlei Rückschlüsse auf eine aktuell bestehende oder zu 

befürchtende Gefährdung seiner Person im Falle einer Rückkehr in die Tür-

kei zulässt. 

D-3028/2018 

Seite 10 

6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden zu Recht abgewiesen. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 6. Juni 2018 das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gutgeheissen. Da die Beschwerdeführenden noch immer als be-

dürftig zu bezeichnen sind, ist vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten 

Verfügung festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3028/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist – ab-

gewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: