# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19203e27-64f6-50d4-bef5-e14a974f8693
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2017 E-6052/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6052-2017_2017-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6052/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Philippe Weissenberger; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und (…) 

C._______, geboren am (…), 

Irak, 

Beschwerdeführende, 

alle vertreten durch Thomas Hiestand, Rechtsanwalt, 

(…), 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2017 / N (…). 

 

E-6052/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass das SEM die erwachsenen Beschwerdeführenden am 11. Juli 2017 

im D._______ summarisch zu ihrer Person befragte (BzP; Protokolle in den 

SEM-Akten […] und […]) und ihnen dabei gestützt auf ihre Aussagen und 

die Eurodac-Treffer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie 

zum medizinischen Sachverhalt gewährte, 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei nicht bereit, nach Italien 

zurückzukehren, man könne dort als Familie nicht leben, sie hätten dort 

auch keine Asylgesuche gestellt, 

dass er und (…) gesund seien und keine Probleme hätten, 

dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich ausführte, sie wolle nicht nach 

Italien, die italienischen Behörden hätten ihr nur deshalb die Fingerabdrü-

cke abgenommen, weil sie ins Spital habe gehen müssen, 

dass sie grundsätzlich gesund sei, aber (…) leide, wobei letzteres bei ihnen 

(…) liege, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 9. August 2017 um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist, Abl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) ersuchte, mit dem Hinweis, dass die Beschwerdefüh-

rerin im (…) Monat schwanger sei, 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 10. Okto-

ber 2017 zustimmten, 

dass das SEM mit am 20. Oktober 2017 eröffneter Verfügung vom 13. Ok-

tober 2017 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita-

lien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz am 

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Seite 3 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert 

und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könnten, 

dass es gleichzeitig den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte und feststellte, 

eine allfälligen Beschwerde gegen seine Verfügung habe keine aufschie-

bende Wirkung, 

dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Rechtmit-

teleingabe vom 25. Oktober 2017 an das Bundesverwaltungsgericht ge-

langten und unter Aufhebung dieser Verfügung das Eintreten auf ihre Asyl-

gesuche vom 3. Juli 2017 beantragten, 

dass von einer Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie Inhaftie-

rung und zwangsweisen Rückführung abzusehen und der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und die Bestellung ihres Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand beantragten, 

dass sie als Beilagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung und eine 

Vollmacht einreichen liessen, 

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass die Instruktionsrichterin mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 

26. Oktober 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung 

nach Italien per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. Oktober 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 
und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend –über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 

VwVG) des SEM endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht), 

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Seite 5 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) 

konkretisiert wird und die Vorinstanz das Asylgesuch gemäss dieser Be-

stimmung aus „humanitären Gründen“ auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass sie am 26. Juni 2017 in F._______ (Be-

schwerdeführer) respektive in G._______ (Beschwerdeführerin) daktylo-

skopiert wurden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie in H._______ 

(Italien) illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sind, 

dass die Beschwerdeführenden diesen Sachverhalt anlässlich den BzP 

vom 11. Juli 2017 bestätigten und weiter ausführten, nachdem sie mit einer 

(…) von (…) aus in H._______ angekommen seien, hätten sie (…) Tage in 

einem Camp verbracht, bevor sie schliesslich über (…) und (…) in die 

Schweiz eingereist seien, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 9. August 2017 gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden er-

suchte, mit dem Hinweis, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im (…) 

Monat schwanger sei, 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 10. Oktober 

2017 unter namentlicher Nennung sämtlicher Familienmitglieder zustimm-

ten und eine Überstellung nach I._______ anordneten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass die Argumentation in der Beschwerde, wonach ein enger familiärer 

Bezug zur Schweiz bestehe, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz 

einen (…) habe, den er bei der BzP nur deshalb nicht erwähnt habe, weil 

er Angst gehabt habe, dieser müsse für ihn in der Schweiz gänzlich auf-

kommen, nicht zu überzeugen vermag, und es sich zudem bei diesem (…) 

auch nicht um einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dub-

lin-III-VO handelt, 

dass der Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem Verbleib in der 

Schweiz daran nichts zu ändern vermag, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber zu bestimmen (BVGE 2010/45), 

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dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf,  

dass die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen anlässlich der Ge-

währung des rechtlichen Gehörs bei den BzP und in Ergänzung dazu in 

der Beschwerde, eine Wahrnehmung ihrer Rechte in I._______ sei ihnen 

unmöglich, und es sei aufgrund der Art und Weise, wie sie bei ihrer Ankunft 

in H._______ – trotz der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin – un-

tergebracht worden seien, nicht davon auszugehen, dass Italien seine Zu-

sicherungen faktisch einhalte, sinngemäss die Anwendung von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass im Zusammenhang mit der Überstellung von Familien nach Italien 

das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Ent-

scheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; Tarak-

hel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Beschwerde Nr. 29217/12) 

einging und unter anderem ausführte, es müsse im Zeitpunkt der Verfü-

gung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung – insbe-

sondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen – 

vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter 

des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien 

zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt 

werde (BVGE 2015/4 E. 4.3), 

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dass die italienischen Behörden die Beschwerdeführenden in der Übernah-

meerklärung vom 10. Oktober 2017 unter expliziter Namensnennung und 

Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) anerkannten 

und ihre familiengerechte Unterbringung gemäss Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 ausdrücklich garantierten, 

dass sie diese weiter mit dem Hinweis „This family will be accommodated 

in accordance to the circular letter of the 8th of June 2015“ ergänzten, wo-

mit insgesamt eine hinreichende individuelle Zusicherung gegeben ist 

(vgl. BVGE 2016/2 E. 5.2), 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden, 

dass nicht bestritten werden soll, dass es in Italien unter anderem in Bezug 

auf die Unterbringungsmöglichkeiten zu Engpässen kommen kann, die Be-

schwerdeführenden aber trotz dieser Schwierigkeiten gehalten sind, sich 

nach ihrer Rückkehr in Italien entsprechend den hinreichend konkreten Zu-

sicherungen im Schreiben vom 10. Oktober 2017 an die zuständigen Be-

hörden zu wenden, 

dass sie zudem die Möglichkeit haben, sich bei allfälligen Problemen mit 

Privaten oder bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren 

an die zuständigen italienischen Polizei- und Justizbehörden zu wenden, 

dass das SEM zu Recht festgestellt hat, die Beschwerdeführerin könne 

sich an die zuständigen italienischen Stellen wenden, um Zugang zu me-

dizinischer Versorgung zu erlangen, und das diesbezügliche Vorbringen in 

der Beschwerde, das ungeborene Kind sei bei der Zustimmung der italie-

nischen Behörden zum Übernahmeersuchen nicht namentlich erwähnt 

worden, offensichtlich fehl geht, 

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Seite 8 

dass das SEM in Bezug auf ihre (…)beschwerden zutreffend ausgeführt 

hat, für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend, die erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde, 

und dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstel-

lung nach Italien werde dadurch Rechnung getragen, dass die italienischen 

Behörden darüber und über die notwendige medizinische Behandlung vor 

der Überstellung informiert würden, 

dass es des Weiteren zutreffend erwogen hat, für die Beschwerdeführen-

den bestehe – nach erfolgter Überstellung nach Italien – die Möglichkeit, in 

Italien um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrechtlichen 

Aufnahmestrukturen (Aufnahmerichtlinien) zu erhalten, 

dass die Beschwerdeführenden ausserdem nicht dargetan haben, die sie 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten, 

dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen betreffend Unter-

bringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und 

sich neben staatlichen Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisatio-

nen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

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Seite 9 

dass die mit der Beschwerde gestellten Anträge auf Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Bestel-

lung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne 

von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-

stellung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: