# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c37214f-d283-5ce9-a5d3-fe31d96d82bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2019 D-2869/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2869-2019_2019-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2869/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Marianne Kilchenmann,  

Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2869/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. Februar 2016 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. September 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5684/2018 vom 22. Ok-

tober 2018 abgewiesen. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 wies das SEM ein Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Auf die gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-326/2019 vom 5. März 2019 nicht eingetreten. 

D.  

Am 1. Mai 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Einbezug in die vor-

läufige Aufnahme seiner Tochter. 

E.  

Das SEM nahm diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch betreffend die 

Verfügung vom 6. September 2018 entgegen und trat darauf mit Verfügung 

vom 3. Juni 2019 (Eröffnung am 4. Juni 2019) nicht ein. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 11. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er be-

antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der 

Anweisung an das SEM, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung respektive Aussetzung des Vollzugs ersucht. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 13. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

D-2869/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

D-2869/2019 

Seite 4 

5.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, ein Gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Be-

urteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 

beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten 

ist. 

6.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch da-

mit, dass er mit seiner Lebenspartnerin und seiner am (…) geborenen 

Tochter eine Familie bilde. Er und seine Partnerin seien seit drei Jahren ein 

Paar. Seit November 2018 würden sie im selben Haushalt leben und er 

nehme seine Vaterrolle seit Geburt verantwortungsbewusst wahr. Seine 

Lebenspartnerin sei mit einem zweiten Kind schwanger, welches im Juli 

2019 zur Welt komme. 

7.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die angerufenen 

Gründe weder eine seit den früheren Entscheiden veränderte Sachlage 

noch neue Tatsachen und Beweismittel darstellen würden, welche Anlass 

zu einer Wiedererwägung geben könnten. Es handle sich vielmehr um eine 

blosse Wiederholung bereits gemachter Vorbringen. Der Beschwerdefüh-

rer bringe zwar vor, dass er nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylge-

suchs seit Oktober 2018 bei seiner Lebenspartnerin Wohnsitz genommen 

und eine Familie geformt habe. Tatsächlich sei er aber zur Ausreise ver-

pflichtet. Er halte sich somit illegal in der Schweiz auf und sein Aufenthalt 

D-2869/2019 

Seite 5 

lasse sich nicht dadurch legalisieren, dass er seiner Ausreiseverpflichtung 

nicht nachkomme. 

7.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, dass der am 

4. April 2019 ausgestellte Auszug aus dem Geburtenregister eine neue Tat-

sache darstelle. Ferner habe das Regionalgericht B._______ in seinem 

Entscheid zur Vaterschaft vom 20. Februar 2019 das gemeinsame Sorge-

recht zugesprochen, was eine weitere bedeutende Tatsache darstelle. Seit 

November 2018 lebe der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin 

und seiner Tochter zusammen und trage wesentlich zur Familiengemein-

schaft bei. Er bringe sich wirtschaftlich durch seine Rolle in der Kinderbe-

treuung ein, während seine Partnerin eine 80%-Stelle wahrnehme. Ihre Ar-

beitstätigkeit erlaube der Familie die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Im Juli 

2019 werde ihr zweites Kind zur Welt kommen. All dies sei Ausdruck ihrer 

gegenseitigen Unterstützung und der auf die Zukunft ausgerichteten Fami-

liengemeinschaft; das Zusammenleben werde in seiner Ernsthaftigkeit 

durch den derzeitigen nicht rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdefüh-

rers nicht gemindert. 

8.   

8.1 Das SEM ist im Ergebnis zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Mit dem Nichteintretensent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts D-326/2019 vom 5. März 2019 

wurde die Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2018 rechtskräftig, mit 

welcher letztmals darüber befunden worden ist, dass die vom Beschwer-

deführer angerufene Beziehung zu seiner Lebenspartnerin und seinem 

Kind sowie die erneute Schwangerschaft keine Wiedererwägung der Ver-

fügung vom 6. September 2019 hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs zu 

begründen vermögen. Der Beschwerdeführer beruft sich im vorliegenden 

Verfahren erneut auf dieselben Gründe respektive auf bereits früher be-

standene Dauersachverhalte, nämlich die Beziehung zu seiner Lebens-

partnerin sowie seine Vaterschaft. Neue Tatsachen respektive nachträglich 

eingetretene Veränderungen der Sachlage, die während der drei Monaten 

nach Abschluss des letzten Verfahrens im März 2019 eingetreten wären, 

werden nicht geltend gemacht. Einzig die etwaige Festigung, welche die 

Beziehung in den letzten drei Monaten erfahren haben könnte, und die fort-

schreitende Schwangerschaft stellen keine wesentliche Veränderung der 

Sachlage dar. Es ist aber gerade nicht Sinn eines Wiedererwägungsge-

suchs, bereits beurteilte Sachverhalte immer wieder in Frage zu stellen. 

D-2869/2019 

Seite 6 

8.2 Folglich ist das SEM zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht 

eingetreten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Durch dieses Urteil wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung gegenstandslos. 

11.   

11.1 Die Beschwerde ist unter Hinweis auf die obigen Erwägungen für aus-

sichtlos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten daher dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2869/2019 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

Versand: