# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d37c291b-21c2-55a9-886a-509896653718
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.03.2013 VO130038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130038_2013-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident     
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130038-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 13. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 8. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bei der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Dietikon hängige 

Verfahren stellen. Zudem liess sie um Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ ersu-

chen (act. 1, act. 3).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpar-

tei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhö-

ren. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-

tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-

tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-

trag nicht einzutreten.   

- 3 - 

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-

stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

- 4 - 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Hinsichtlich ihrer Einkommensverhältnisse macht die Gesuchstellerin gel-

tend, sie erhalte monatlich Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 1'547.-, 

Zusatzleistungen von Fr. 1'279.-, Taggeld von Fr. 60.-, Leistungen aus Ver-

mögensertrag von Fr. 12.50 sowie Prämienverbilligung von Fr. 110.- und be-

legt diese mittels Beleg der Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur 

AHV/IV vom 30. August 2012 (act. 4/2). Insgesamt belaufen sich damit die 

monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin auf Fr. 3'008.50. Ihre Vermö-

genswerte in der Höhe von Fr. 3'310.25 weist sie sodann mittels Kontoaus-

zugs des Privatkontos bei der B._____ AG vom 8. März 2013 nach 

(act. 4/3). Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert sie wie folgt: 

Mietkosten Fr. 732.- pro Monat, Krankenkassenprämien KVG Fr. 348.- pro 

Monat, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.- pro Monat, AHV-Beiträge 

für Nichterwerbstätige Fr. 39.50 pro Monat sowie Anteil Steuern Fr. 150.- pro 

Monat. Belege hierzu reicht die Gesuchstellerin nicht ein (vgl. jedoch act. 4/2 

S. 2), wobei sie in diesem Zusammenhang geltend macht, infolge einer poli-

zeilichen Sicherstellung habe sie zurzeit keinen Zugang zu den notwendigen 

Belegen. Es ist daher im Folgenden von den angemessen erscheinenden 

Angaben der Gesuchstellerin auszugehen. Unter Berücksichtigung des 

Grundbetrags von Fr. 1'200.- ist es der Gesuchstellerin bei diesen finanziel-

len Verhältnissen (mt. Einkommen Fr. 3'008.50, Vermögen Fr. 3'310.25, mt. 

anrechenbare notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 2'509.50) möglich, die 

Kosten der anwaltlichen Vertretung für das Schlichtungsverfahren selbst zu 

tragen. Damit fehlt es an der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das 

Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin abzuweisen 

ist. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit ei-

ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen 

verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei ei-

nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut darum zu ersuchen. 

- 5 - 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirksgerichts Dietikon, MM130023, wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinne 

von Art. 118 ZPO in der Person von MLaw X._____ für das Schlichtungsver-

fahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Be-

zirksgerichts Dietikon, MM130023, wird abgewiesen.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- 6 - 

- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die 
Gesuchstellerin,   

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksge-
richts Dietikon (Verfahren MM130023), 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Liegenschaftenverwal-
tung, … [Adresse]. 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 13. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 13. März 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 8. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen d...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) un...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Hinsichtlich ihrer Einkommensverhältnisse macht die Gesuchstellerin geltend, sie erhalte monatlich Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 1'547.-, Zusatzleistungen von Fr. 1'279.-, Taggeld von Fr. 60.-, Leistungen aus Vermögensertrag von Fr. 12.50 ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Dietikon, MM130023, wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 ZPO in der Person von MLaw X._____ für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Dietikon, MM130023, w...
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Dietikon (Verfahren MM130023),
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Liegenschaftenverwaltung, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 13. März 2013