# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9da62560-42ee-5ca4-9e20-b4eb9c0bb9e5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-27
**Language:** de
**Title:** Rückforderung; Pensionskasse, die Rentenzahlungen nach Auflösung des Anschlussvertrags fälschlicherweise nicht stoppte, hat nach Art. 62 ff. OR (ungerechtfertigte Bereicherung) Anspruch auf Rückerstattung der (noch nicht verjährten) Rentenleistungen; teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** BV.2016.00100
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00100.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00100
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
27. Februar 2017
in Sachen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
vertreten durch Buis Bürgi AG
Rechtsanwälte
Mühlebachstrasse 8, Postfach 672, 8024 Zürich
gegen
X.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1953 geborene
X.___
war seit Oktober 1992 als Supervi
sor
Airport Services bei der
Y.___
angestellt und im Rahmen dieses Arbeits
ver
hältnisses ab 1. Januar 2004 bei der Sammelstiftung Vita
berufs
vorsorgever
si
chert
(Urk. 2/2/2-3). Per 31. Dezember 2004 wurde der entspre
chende
An
schluss
vertrag
aufgelöst (vgl. Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/6 S. 2).
Die Sammelstiftung Vita richtete der Versicherten ab 1. April 2004 eine 25%ige Invalidenrente aus (Urk. 2/2/5 f.). Nachdem die Sammelstiftung Vita am 15. Juni 2005 von der Arbeitgeberin der Versicherten informiert worden war, dass diese seit 7. März 2005 wieder zu 100 % arbeite (Urk. 2/2/7), for
derte sie
L
etztere am 1. Juli 2005 auf, die für die Zeit vom 7. März bis 30. Juni 2005 ausgerichteten
Renten zurückzuerstatten (Urk.
2/
2/8). Am 5. August 2005 zahlte die Versicherte den
entsprechenden Betrag zurück (Urk. 2/2/9). In der Folge richtete die
Sammel
stif
tung
Vita der Versicherten erneut eine Invalidenrente aus (Urk. 2/2/10). Am 5. April 2012 forderte
die Vorsorgeeinrichtung
sie auf, die für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 30. Dezember 2011 irrtümlich erbrachten Rentenleistungen im Betrag von
Fr. 53‘344.-- zurückzuerstatten (Urk. 2
/2
/13), was die Versicherte ablehnte (Urk. 2
/2
/15,
Urk. 2/2/17, Urk. 2/2/21, Urk. 2/2/24).
1.2.
Am 7. August 2014 erhob die Sammelstiftung Vita im Prozess Nummer BV.2014.00069
am hiesigen Gericht
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen
X.___
(Urk. 2/1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die zu Unrecht bezoge
nen Leistungen im Umfang von CHF 53‘344.00, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 15.7.2013 und der Betreibungsspesen zu be
zahlen.
2.
Es sei der gegen die Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes Hor
gen erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen,
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag
ten.“
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 17. Oktober 2014 nachstehendes Rechtsbegehren (Urk. 2/6 S. 2):
„1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
3.
Subeventualiter
sei von einer Rückforderung gestützt auf Art. 35a Abs. 1
i.V.m
. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG wegen Gutgläubigkeit der Be
klag
ten und Vorliegen einer grossen Härte abzusehen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpar
tei.“
Replicando
(Urk.
2/
10) und
duplicando
(Urk.
2/
14) hielten die Parteien an ih
ren Rechts
begehren fest; letzteres wurde der Klägerin am 6. Januar 2015 zur Kennt
nis gebracht (Urk. 2/15).
2
.
Mit Beschluss vom 13. Januar 2016 im Prozess Nummer BV.2014.00069 (Urk. 2/16) trat das hiesige Gericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein.
In Gutheissung der von der Sammelstiftung Vita am 19. Februar 2016
hie
gegen
erhobenen Beschwerde (Anhang zu Urk. 2/18) hob das Bundesgericht den fraglichen
Entscheid
mit Urteil 9C_150/2016 vom 25. Oktober 2016 (Urk. 1) auf und
wies die Sache an das hiesige G
ericht zu
rück, damit dieses materiell über die Klage vom 7. August 2014 entscheide.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
1
.1
Die Klägerin führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus, die Rentenzah
lungen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 im Ge
samtbetrag von
Fr. 53‘344.-- seien irrtümlich und offensichtlich fälschlicher
weise erbracht wor
den,
habe die Beklagte ihre Arbeitstätigkeit doch am 7. März 2005 – bei voller
Arbeitsfähigkeit – wieder im Pensum von 100 % aufgenommen und fortan Löhne
bezogen, die das der Verfügung der IV-Stelle vom 28. Juni 2004 (Urk. 2/2/4) zu
Grunde liegende
Valideneinkommen
bei weitem überstiegen hätten (Urk.
2/
1 S. 3 ff.,
Urk. 2/10 S. 2 ff.). Die Vorausset
zungen für einen Erlass der – noch nicht verjährten – Rückforderung seien nicht erfüllt (Urk. 2/1 S. 6 f., Urk. 2/10 S. 6 f. und S. 9 ff.).
1
.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt,  die von der Klägerin vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 erbrachten und nun zurückgeforderten Leistungen
seien
aufgrund der – sich auch auf die Rentenbezüger auswirkenden - Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der
Y.___
und der Klägerin per 31. Dezember 2004 nicht vertraglich ge
schuldet gewesen (Urk.
2/
6 S. 2 f.).
Sie sei
– auch wenn
sie wieder ein
Voll
zeitpensum
erfüllt und
ein
(als Soziallohn zu qualifizierende
s
)
volle
s
Salär
bezogen habe
–
auch über den 1. Oktober 2005
hinaus zu 25 % in ihrem
Leistungsvermögen eingeschränkt gewesen, wobei ihr echtzeitlich auch eine entsprechende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Angesichts des von der IV-Stelle ermittelten IV-Grads von 25 % und der ärztlich weiterhin attes
tierten 25%igen Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise des unveränderten Ge
sundheitszustandes seit der
Zusprache
der Rente der Klägerin per 1. April 2004 habe sie
nicht von irrtümlichen Leistungen ausgehen müssen, sondern
auf die Ric
htigkeit der erneuten k
lägerischen Rentenzahlungen ab 1. Oktober 2005 vertrauen dürfen
(Urk. 2/6 S. 7 ff.
und S. 11 f.
, Urk. 2/14 S. 2 ff.
)
.
Da sie die Erwerbsfähigkeit nicht wiedererlangt habe, könne nicht von zu viel ausgerichteten Invaliditätsleistungen gesprochen werden; eine Rückforderung gestützt auf Ziff. 4.5 Abschnitt 4 des
anwendbaren Reglements
falle folglich mangels unrechtmässigen Leistungsbezugs
ausser Betracht (Urk. 2/6 S. 9
f.).
Werde dennoch von einem Rückforderungsanspruch ausgegangen, sei die entsprechende Forderung, soweit sie sich auf Leistungen für das vierte Quar
tal 2005 und das ganze Jahr 2006 beziehe, jedenfalls verjährt (Urk. 2/6 S. 10). Was die Rentenzahlungen
für die Periode vom 5. April 2007 bis 28. Februar 2008 anbelange, werde diesbezüglich die Verrechnung mit dem Anspruch auf quartalsweise Weiterausrichtung der klägerischen Leistungen
à Fr. 2‘008.80 ab 1. April 2012 bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters im März 2017
erklärt
.
Subeventualiter
sei die Rückforderung zu erlassen, weil der Leistungsbezug gutgläubig erfolgt sei und die Rück
-
erstattung
eine grosse Härte bedeuten würde (Urk. 2/6 S. 12).
2.
Was die von der Beklagten eventualiter beantragte Durchführung einer
Ver
gleichsverhandlung
(Urk. 2/
6 S.
12
) anbelangt, steht es dem Gericht nach Art. 226 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) frei,
Instruktions
verhandlun
gen
durchzuführen.
Vorliegend besteht
hiezu
– unter Berücksichtigung auch d
er Tatsache, dass
die Parteien trotz entsprechender Bemühungen ausserge
richtlich keine Einigung erz
ielen konnten – kein Anlass
.
3
.
3
.
1
Der Anschlussvertrag zwischen der
Y.___
und der Klägerin (Urk. 2/2/2) wurde unbestrittenermassen per 31. Dezember 2004 aufgelöst (vgl. Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/6 S. 2). Gemäss Ziff. 16 des Anschlussvertrags erstrecken sich die Wirkungen von
dessen Auflösung auf alle versicherten Personen inklusive
Rentenbezüger (Abs. 1)
, wobei die Stiftung gemäss Abs. 2 der neuen
Vorsor
geeinrichtung
(un
ter
anderem) die Inventardeckungskapitalien der laufenden Renten überweist. Da
mi
t übereinstimmend sieht das Vorsorgereglement der Klägerin, Ausgabe 1/2004 (Urk. 2/2/26), in Ziff. 8.2 Abs. 1 vor, dass die
Al
tersguthaben
der aktiven und (teil-)invaliden Versicherten sowie die
Inven
tardeckungskapitalien
der laufen
den Renten bei der Auflösung des
An
schlussvertrags
mit der Klägerin der neuen Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden.
3
.
2
Die eingeklagte Rückforderung bezieht sich auf Invaliditätsleistungen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 (vgl. Urk.
2/
1 S. 7), mithin auf einen Zeitraum nach Auflösung des Anschlussvertrags zwischen der
Y.___
und der Klägerin per Ende 2004.
Da die Rentenbezüger bei der Auflösung nicht bei der Klägerin verblieben (E.
3
.1), bestand für die fraglichen Zahlun
gen – unabhängig davon, ob die Beklagte (weiterhin) teilinvalid war oder nicht – jedenfalls keine
vertragliche Grundlage.
Massgebend für die Beurtei
lung des Rückforderungsanspruchs sind daher
Art. 6
2 ff.
des Obligationen
rechts (
OR
;
ungerechtfertigte Bereicherung) und nicht Art. 35a
in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
beziehungsweise das Regle
ment der Klägerin (vgl.
hiezu
auch Urteil des Bundesgerichts 9C_150/2016 vom 25. Oktober 2016 [Urk. 1] E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 135 V 113 E. 3.5)
.
3
.3
3
.3.1
W
er in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist,
hat
die Bereicherung
gemäss Art. 62 Abs. 1 OR
zurückzuerstatten.
Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weg
gefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2).
3.3.2
Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und
hiebei
nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste
(Art. 64 OR)
.
3
.3.
3
Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs
(Art. 67 Abs. 1 OR)
.
3
.4
Ob die Beklagte
zwischen dem
1. Oktober 2005
und dem 31. März 2012
noch
– in berufsvorsorgerechtlich anspruchsrelevanter Weise – (teil-)invalid war
, obwohl sie die angestammte Tätigkeit am 7. März 2005 wieder vollzeitlich aufgenommen und dabei den volle Lohn erzielt hatte
(Urk.
2/
1 S. 5 f.
, Urk.
2/
6 S. 7 ff.
,
Urk. 2/10 S. 6
ff., Urk. 2/14 S. 2 ff.
, Urk. 2/2/7, Urk. 2/2/19
), braucht vorliegend nicht weiter erörtert zu werden, weil ein entsprechender Leistungsanspruch sich aufgrund der Auflösung des Anschlussvertrages zwischen der
Y.___
und der Klägerin per Ende 2004
mit Übernahme (auch) der Rentenbezüger durch die neue Berufsvorsorgeeinrichtung
jeden
falls nicht gegen die Klägerin richten
kö
nnte
.
Dass diese rechtsgrundlos noch über den 1. Oktober 2005 hinaus Invalidenrentenzahlungen ausrichtete, ist
nach Lage der Akten damit zu erklären, dass
ihr
nicht bewusst war, dass die Beklagte
seit 1. Januar 2005
nicht mehr bei ihr versichert war, und
ihr
zu
ständige
r
Mitarbeiter
überdies
vergass, die
(wegen der gemäss Ansicht der Klägerin dahingefallenen Invalidität
, die schon zur – von der Beklagten an
standslos beglichenen – Rückforderung der Rentenzahlung für die Zeit vom 7. März bis 30. Juni 2005 geführt hatte
[Urk. 2/2/8 f.]
) erfolgte
Rentenaufhe
bung
EDV-mässig
korrekt
zu erfassen
(vgl.
hiezu
Urk. 2/2/12)
.
Die Klägerin hat daher gegenüber der
– ungerechtfertigt bereicherten –
Beklagten einen Rückforde
rungsanspruch im Umfang der
für die Zeit ab 1. Oktober 2005 er
brachten Invalidenrenten.
Dass die Beklagte nach eigenen Angaben im Zeit
punkt der Rückforderung nicht mehr bereichert war (vgl. Urk.
2/6 S. 12, Urk.
2/2/24 S. 1
), ist insofern
un
erheblich, als sie
die
Rentenzahlungen
– un
ter g
le
ichzeitiger Ersparnis notwendiger Ausgaben –
zur Bestreitung des Le
bensunterhalts verwendete
(vgl. Urk. 2/6 S. 12)
. Eine Haftungsbeschränkung infolge Wegfalls der Bereicherung nach Art. 64 OR fällt damit, selbst
im Falle des
gutgläubigen Leistungsbezug
s
, ausser Betracht (vgl.
hiezu
etwa
Hahn in: Furrer/
Schnyder
[Hrsg.],
CHK-Handko
mmentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen Art. 1-183, 2. Auflage, 2012,
Rz
. 6 zu Art. 64).
3
.5
Angesichts der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede
(Urk.
2/
6 S. 10)
besteht d
er
Bereicherungsanspruch der Klägerin indes
nur
, sofern und soweit er nicht bereits verjährt ist.
Die Klägerin erkannte nach Lage der Ak
ten am 30. Januar 2012, dass sie der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012 fälschlicherweise weiterhin beziehungs
weise erneut eine Invalidenrente ausbezahlt hatte (vgl. E-Mail des Fachspe
zialisten Leistungen Kollektivleben der Klägerin vom 30. Januar 2012, Urk. 2/2/12). Die nach Art. 67 Abs. 1 OR geltende
relative
einjährige
Frist
ab
Kenntnisnahme des Anspruchs durch den Verletzten
be
gann demnach am 30. Januar 2012
und die jedenfalls einzuhaltende zehnjährige Frist ab Ent
stehung des Anspruchs für das erste rechtsgrundlos ausbezahlte
Rentenbe
treffnis
mit der Auszahlung der Rente für
das letzte Quartal 2005 am 28. September 2005 (Urk. 2/2/10 S. 2)
und
für die weiteren
Rentenbetreff
nisse
jeweils
an den in dreimonatlichen Abständen folgenden
Auszahlungs
daten
.
Knapp drei Monate nach Beginn der einjährigen Frist und gut s
echs
einhalb Jahre nach Beginn der zehnjährigen Frist
erklärte die Beklagte a
m 27. April 2012
gegenüber
der Klägerin
, von der
sie zwischenzeitlich am 5. April 2012 zur Rückerstattung der fraglichen Leistungen aufgefordert
worden war
(Urk. 2/2/13),
schriftlich
– befristet bis 31. Dezember 2013 –
ih
ren Verzicht auf die Einrede der Verjährung, soweit
diese noch nicht einge
treten sei
(Urk. 2/2/14).
Die Verjährung war zu diesem Zeitpunk
t noch nicht eingetreten und konnte in der Folge
aufgrund der
entsprechenden
Verzichts
e
rklärung der Beklagten auch in der
Zei
t bis Ende 2013 nicht eintreten
.
Noch vor Ablauf
d
es
Ver
zichts auf die Verjährungseinrede
stellte die Klägerin a
m 19. Aug
ust 2013 ein
Betreibungsbegehren
betreffend die vorliegend einge
klagte Forderung
(vgl. Zahl
ungsbefehl, Urk. 2/25)
. Damit
wurde
nicht nur
die einjährige, sondern auch
die zehnjährige Verjährungsf
rist nach Art. 67 Abs. 1 OR
(zur Rechtsnatur der zehnjährigen Frist vgl.
BGE 123 III 213 E. 6a mit Hinweis)
unterbrochen
(
vgl.
Art.
135 Ziff. 2 OR).
M
it der
Schuldbetrei
bung
fingen diese Fristen
wieder neu an zu laufen (Art. 138 Abs. 2
OR
)
. Noch vor Ablauf der einjährigen Frist am 19. August 2014 (
zur Berechnung der Frist
vgl. Art. 132 Abs. 1 OR) unterbrach die Klägerin
, indem sie am 7. August 2014 die vorliegende Klage erhob
(Urk. 1), die Frist erneut. Diese beginnt erst wieder zu laufen, wenn der Rechtstreit vor dem hiesigen Gericht abgeschlossen ist
(vgl. Art.
138 Abs. 1 OR)
.
Die Einrede der Verjährung ist demnach
unbehelflich
.
3
.6
Nämliches gilt für die Einrede der Verrechnung (Urk.
2/
6 S. 12). Da die Be
klagte
–
entgegen i
hren entsprechenden Ausführungen
–
infolge
der Auflö
sung
des Anschlussvertrages zwischen ihrer früheren Arbeitgeberin und der
Klägerin
per Ende 2004
(auch) für die Zeit vom 1. April 2012 bis März 2017 keinen Anspruch auf Invalidenleistungen
der Klägerin hat
(zu den Auswir
kungen der Vertragsauflösung
für die versicherten
beziehungsweise
renten
beziehenden
Personen
vgl. E.
2.1)
, fehlt es an einer nach Art. 120 OR mit der Rückforderung der Klägerin verrechenbaren Gegenforderung.
3
.7
Was die
betragliche
Höhe des Rückerstattungsanspruchs betrifft,
belaufen sich die
der Beklagten zwischen dem 2
8
. September 2005 und dem
28
. Dezember 2011 für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. März 2012
rechtsgrundlos ausgerichteten
Rente
nzahlung auf einen
– von der Beklagten
nach Lage der Akten zu Recht
nicht bestrittenen (Urk. 2/2/6, Urk. 2/2/14; vgl. auch Urk. 2/2/17, Urk. 2/2/24) –
Gesamtbetrag
von Fr. 53‘344.--
(vgl. Urk. 2/2/10, Urk. 2/2/13
, Urk. 2/7/5
).
3.8
Was sodann den – weder bezifferten noch begründeten – Antrag, die Be
klagte sei zur Bezahlung der Betreibungsspesen zu verpflichten (Urk. 2/1 S. 2), anbelangt, sind solche nicht ausgewiesen. Sofern und soweit sich der fragliche Antrag auf die Übernahme der Betreibungskosten durch die Be
klagte richtet, ist darauf hinzuweisen, dass
die Klägerin berechtigt ist, die Betreibungskosten des laufenden Betreibungsverfahrens von den Zahlungen der Beklagten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs
[
SchKG
]
), weshalb diese Kosten
nicht im vor
liegenden Verfahren zugesprochen werden dürften (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts
B 61/00 vom 26. September 2001).
3.9
Die Klägerin
verlangt
– ohne weitere Begründung –
Verzugszins zu 5
% seit
15. Juli 2013
(Urk. 2/1 S. 2)
.
Nach Art. 75 OR wird die Forderung
sofort
fäl
lig, doch erst mit der Mahnung des Gläubigers wird der Sc
huldner in Verzug gesetzt (Art.
102
Abs.
1 OR).
Aus
den Akten geht hervor, dass die Klägerin
die Beklagte erstmals am 5. April 2012 zur Rückerstattung der für die Zeit ab 1. Oktober 2005 ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 53‘344.-- aufforderte (Urk. 2/2/13). Nach diverser Korrespondenz und weiteren Ab
klärungen räumte sie
ihr
schliesslich am 14. Juni 2013 Frist bis 14. Juli 2013 ein, um einen Vorschlag betreffend die Abzahlungsmodalitäten betreffend die fragliche Forderung einzureichen, ansonsten sie weitere rechtliche Schritte einleiten werde (Urk. 2/2/23).
Angesichts der geschilderten Gegeben
heiten befand sich die Beklagte, die innert der ihr gewährten Frist bis 14. Juli 2013 keinen Abzahlungsvorschlag machte, sondern die Klägerin
vielmehr – unter Hinweise darauf, dass sie finanziell nicht in der Lage sei, den gefor
derten Betrag zurückzuzahlen – um Erlass der Rückforderung ersuchte (vgl. Schreiben vom
25.
Juni 2013, Urk. 2/2/24), am 15. Juli 2013 jedenfalls
schon
in Verzug
. Demzufolge ist der von der
Klägerin
geforderte gesetzliche Ver
zugszins von 5
% (Art. 104
Abs.
1 OR) ab dem
15. Juli 2013 ausgewiesen und
zuzusprechen.
3.10
Während nach Art. 35a Abs. 1 BVG
(bei überobligatorischen Leistungen in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4)
von der Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen abgesehen werden kann, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt, fehlt es im Bereicherungsrecht (Art. 62 ff. OR) an einer entsprechenden Bestimmung. Ob der Leistungsbezug gutgläubig erfolgte, kann daher
vorliegend
mangels Rechtsgrundlage für einen Erlass der Rückforderung
ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Rückerstattung eine grosse Härte für die Beklagte be
deutet (Urk.
2/
1
S. 6, Urk. 2/6 S. 9 und S. 12,
Urk. 2/10 S. 6
).
3.11
Die Beklagte ist demnach in
teilweiser
Gutheissung der Klage zu verpfli
chten, der Klägerin Fr. 53‘344.--
nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 2013
zu bezahlen, und der
in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamts
Horgen
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom
19. August 2013
; Urk.
2/
2/
25)
ist auf
zuheben.
4
.
Der
weitestgehend
obsiegenden Klägerin
als Trägerin der beruflichen Vor
sorge steht kein
e Prozessentschädigung zu (Urk.
2/
1 S. 2
und Urk. 2/10 S. 2
;
§
34
Abs. 2 des Geset
zes über das Sozial
versicherungsgericht [
GSVGer
]; vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Angesichts der Geringfügigkeit ihres Obsiegens (
Nichtzu
sprechung
der
eingeklagten Betreibungsspesen) ist auch der Beklagten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
53‘344.--
nebst Zins zu 5
% seit
15. Juli 2013
zu bezahlen, und es wird der Rechts
vorschlag in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamt
s
Horgen
(Zah
lungsbefehl vom
19. August 2013
) aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden
keine Prozessentschädigung
en
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Buis Bürgi AG
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer