# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3059a864-f992-5544-b92f-e87b09cd64f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.04.2024 SB230383
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230383_2024-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230383-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Weder und 

Ersatzoberrichter Dr. iur. Bischoff sowie die Gerichtsschreiberin 

M.A. HSG Eichenberger

Urteil vom 26. April 2024

in Sachen

A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

gegen

1.–5. …

6. B._____ [Genossenschaft],
Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin

7.–17. …

6 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,

sowie

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. 
iur. C._____,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend gewerbsmässigen Betrug etc. und Widerruf

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
31. Mai 2023 (DG220173)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. September 

2022 (Urk. D1/40/1) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB (Dossier 13),

 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB 

(Dossiers 5, teilweise, und 7),

 des mehrfachen, teilweise versuchten, Betruges im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

(Dossiers 1 und 13),

 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

(Dossiers 1 und 13),

 der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in 

Verbindung mit Ziff. 2 lit. c StGB (Dossier 2),

 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im 

Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB (Dossiers 8, 11 und 

13-15),

 der mehrfachen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB 

(Dossiers 6, 8 und 10-15),

 der mehrfachen Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 

StGB (Dossiers 6, 8 und 10-15),

 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung im Sinne von Art. 87 AHVG (Dossier 9) sowie

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 des fahrlässigen Überlassens eines Motorfahrzeuges an einen Führer 

ohne erforderlichen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG 

(Dossier 4).

2. Von den Vorwürfen 

 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 13, 

Kurzarbeitsentschädigung) sowie 

 der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB betreffend den 

Mercedes Benz AMG GT S Speedshift DCT (Dossier 5, teilweise)

wird der Beschuldigte freigesprochen.

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 ½ Jahren Freiheitsstrafe (wovon 

492 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind) sowie mit 

einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu CHF 30, teilweise als Zusatzstrafe 

zu der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 

2021 ausgefällten Strafe.

4. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 18. Februar 2015 ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessät-

zen zu CHF 50 wird nicht widerrufen, jedoch die Probezeit um 1 Jahr verlän-

gert.

6. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

8. Abteilung, vom 15. Januar 2021 ausgefällten Freiheitsstrafe von 24 Mona-

ten und Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 30 wird nicht widerrufen, je-

doch die Probezeit um 2 Jahre verlängert.

7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jahre des 

Landes verwiesen.

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8. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssys-

tem wird angeordnet.

9. Es wird ein Tätigkeitsverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 1 StGB angeordnet 

und dem Beschuldigten untersagt, während 5 Jahren als Geschäftsführer, 

Verwaltungsrat oder anderweitig in der Geschäftsleitung einer Gesellschaft 

(rechtlich oder faktisch) tätig zu sein.

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den folgenden Privatklägern Schadener-

satz in folgender Höhe zu bezahlen:

 Privatklägerin 1 (D._____ AG): CHF 1'164.76,

 Privatkläger 5 (E._____): EUR 9'999 zuzüglich 5 % Zins ab 13. Februar 

2019,

 Privatklägerin 6 (B._____): CHF 500'000 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Fe-

bruar 2021 und CHF 18'500 zuzüglich 5 % Zins ab 10. Dezember 

2021,

 Privatklägerin 8 (F._____ AG): CHF 3'231.90,

 Privatkläger 9 (G._____): EUR 17'325 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Fe-

bruar 2019,

 Privatkläger 10 (H._____): CHF 1'776.77 zuzüglich 5 % Zins ab 29. 

Oktober 2018,

 Privatklägerin 11 (Kantonale Steuerverwaltung I._____): CHF 1'934.60,

 Privatklägerin 12 (J._____ AG): CHF 6'363.40,

 Privatkläger 13 (K._____): EUR 11'000,

 Privatkläger 14 (L._____): EUR 7'600 zuzüglich 5 % Zins ab 8. Februar 

2019,

 Privatklägerin 17 (M._____): EUR 52'500 zuzüglich 5 % Zins ab 30. Ja-

nuar 2019.

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Im allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen.

11. Die Genugtuungsbegehren der Privatkläger 5 (E._____), 13 (K._____) und 

14 (L._____) werden abgewiesen.

12. Die Privatklägerinnen 2 (N._____ AG), 4 (O._____ AG), 7 (P._____ AG) und 

16 (Q._____ AG) werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen.

13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF 10'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 5'000.00   Gebühr für das Vorverfahren;
CHF 46'972.00   Entschädigung amtliche Verteidigung.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-

erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.

15. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als amtlicher Verteidiger mit insgesamt CHF 46'972 (inkl. MwSt.) aus der 

Gerichtskasse entschädigt.

16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 6 für das gesamte Ver-

fahren eine Prozessentschädigung von CHF 2'917.50 (inkl. MwSt.) zu be-

zahlen.

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 107 S. 2 f.)

1. Das Verfahren gegen den Beschuldigten hinsichtlich mehrfacher Über-

tretung des AHVG im Sinne von dessen Art. 88 Abs. 1 und 2 vor dem 

31. Mai 2020 (Dossier 9) sei einzustellen.

2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 sei der Beschuldigte auch der 

mehrfachen Übertretung des AHVG im Sinne von dessen Art. 88 

Abs. 1 und 2 ab dem 1. Juni 2020 (Dossier 9) schuldig zu sprechen.

3. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des besagten Urteils sei der 

Beschuldigte von den Vorwürfen

 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB 

(Dossier 5 und 7, beide vollumfänglich) sowie

 des Vergehens gegen das AHVG im Sinne von dessen Art. 87 

(Dossier 9) freizusprechen.

4. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 5 des besagten Urteils sei der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Februar 2015 

für die ausgefällte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.00 ge-

währte bedingte Strafvollzug zu widerrufen.

5. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 6 des besagten Urteils sei der mit 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Januar 2021 für die ausge-

fällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten (abzüglich 47 Tagen erstandener 

Haft) sowie für die ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

CHF 30.00 gewährte bedingte Strafvollzug zu widerrufen.

6. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 3 des besagten Urteils sei der Be-

schuldigte unter Einbezug der gemäss vorstehenden Ziff. 4 und 5 zu 

widerrufenden Strafen im Sinne einer Gesamtstrafe mit einer Freiheits-

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strafe von 48 Monaten, abzüglich 823 Tagen erstandener Haft bzw. 

vorzeitigem Vollzug, und mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 

CHF 30.00 (entsprechend CHF 3'900.00) sowie mit einer Busse von 

CHF 500.00 zu bestrafen, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 2021.

7. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so trete an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

8. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 12 des besagten Urteils sei die Zivil-

klage der N._____ AG [R._____] abzuweisen.

9. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 14 des besagten Urteils seien die 

Kosten des Vorverfahrens (inkl. Gebühr von CHF 5'000.00) sowie des 

gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Ver-

teidigung (unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO), dem Beschuldigten zu 9/10 aufzuerlegen, zu 1/10 auf die Ge-

richtskasse zu nehmen.

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive diejenigen der amtli-

chen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 100, schriftlich)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

c) Der Vertreterin der Privatklägerin 6:

(Urk. 99 S. 1)

Vollumfängliches Festhalten an der Zivilforderung und der Parteientschädi-

gung – wie vor Vorinstanz geltend gemacht.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abtei-

lung, vom 31. Mai 2023 wurde der Beschuldigte gestützt auf die dort angestellten 

Erwägungen – von einem Teilfreispruch in zwei Anklagepunkten abgesehen – einer 

Vielzahl verschiedenster Delikte schuldig gesprochen und dafür mit einer Freiheits-

strafe von 6 ½ Jahren sowie einer vollziehbaren Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– bestraft, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 2021 ausgefällten Strafe. Die bedingt ausge-

fällten Vorstrafen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

18. Februar 2015 (Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.–) und Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Februar 2021 (Freiheitsstrafe von 

24 Monaten, Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–) wurden nicht widerrufen; 

stattdessen wurden die jeweils angesetzten Probezeiten um 1 Jahr bzw. 2 Jahre 

verlängert. Ferner wurde der Beschuldigte unter Anordnung der Ausschreibung im 

Schengener Informationssystem für 5 Jahre des Landes verwiesen und mit einem 

fünfjährigen Tätigkeitsverbot betreffend die Ausübung irgendeiner Organ- oder Ge-

schäftsleitungsfunktion in einer Gesellschaft belegt. Die Zivilforderungen sowie die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden anerkennungs- bzw. ausgangsgemäss 

festgesetzt (Urk. 88 = Urk. 94; nachfolgend: Urk. 94).

2. Gegen das am 31. Mai 2023 mündlich und schriftlich im Dispositiv eröffnete 

Urteil meldeten der Beschuldigte mit Eingabe vom 1. Juni 2023 (Urk. 82) und die 

Privatklägerin 6 (B._____) mit Eingabe vom 6. Juni 2023 (Urk. 85) je fristgerecht 

Berufung an.

3. Mit Beschluss vom 7. Juni 2023 berichtigte die Vorinstanz das Urteil vom 

31. Mai 2023 betreffend Dispositivziffer 16 dahingehend, dass der Beschuldigte 

verpflichtet wurde, der Privatklägerin 6 für das gesamte Verfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 2‘917.50 (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 86), nachdem die ur-

sprüngliche Dispositivziffer 16 ihn zur Bezahlung von Fr. 2‘708.90 verpflichtet und 

diesen Betrag irrtümlicherweise als «inkl. MwSt.» anstatt wie von der Privatkläge-

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rin 6 gefordert «zzgl. MwSt.» festgesetzt hatte (Urk. 79). Mit Blick auf die berichtigte 

Dispositivziffer 16 wurde innerhalb der diesbezüglich neu angesetzten Rechtsmit-

telfrist von keiner Seite Berufung angemeldet.

4. Nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils an die Privatklägerin 6 am 

28. Juni 2023 (Urk. 93/5) und den Beschuldigten am 5. Juli 2023 (Urk. 93/2) erstat-

tete lediglich der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Juli 2023 fristgerecht die Beru-

fungserklärung (Urk. 96). Die Privatklägerin 6 reichte keine solche ins Recht.

5. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2023 wurde der Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Limmat und der Privatklägerschaft Kenntnis von der Berufungserklärung des 

Beschuldigten gegeben und Frist angesetzt zur Erhebung einer Anschlussberufung 

oder Beantragung des Nichteintretens auf die Berufung (Urk. 97).

6. Mit Schreiben vom 4. August 2023 liess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

fristgerecht (Urk. 98/8) verlauten, dass keine Anschlussberufung erhoben und die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt werde. Überdies wurde um Dis-

pensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung ersucht, welchem An-

trag mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2023 stattgegeben wurde (Urk. 100). 

Ebenfalls mit Schreiben vom 4. August 2023 liess die Privatklägerin 6 fristgerecht 

(Urk. 98/13) mitteilen, dass sie keine Anschlussberufung erhebe, keinen Antrag auf 

Nichteintreten oder «andere neue Anträge» stelle, an der «Hauptverhandlung» 

(recte: Berufungsverhandlung) nicht teilnehme und sich am Berufungsverfahren 

nicht aktiv beteilige. Sie halte aber «vollumfänglich an der Zivilforderung und der 

Parteientschädigung – wie vor der Vorinstanz geltend gemacht» fest (Urk. 99). Die 

übrige Privatklägerschaft liess sich nicht vernehmen.

7. Am 3. Oktober 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

26. April 2024 vorgeladen, wobei lediglich der Beschuldigte und sein amtlicher Ver-

teidiger zum persönlichen Erscheinen verpflichtet wurden (Urk. 102).

8. Zur Berufungsverhandlung vom 26. April 2024 erschien der aus dem vorzeiti-

gen Strafvollzug zugeführte Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidi-

gers. Es waren keine Vorfragen oder Beweisanträge zu prüfen. Sodann liess der 

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Beschuldigte die eingangs wiedergegebenen Berufungsanträge stellen (Prot. II 

S. 4 ff.). Das Berufungsverfahren erweist sich somit als spruchreif.

II. Prozessuales

1. Gemäss Art. 403 Abs. 1 Bst. a StPO hat das Berufungsgericht darüber zu 

entscheiden, ob die Eintretensvoraussetzungen der rechtzeitigen oder zulässigen 

Anmeldung oder Erklärung der Berufung erfüllt sind.

Vorliegend meldete die Privatklägerin 6 zwar rechtzeitig Berufung gegen das vor-

instanzliche Urteil an, unterliess es jedoch, nach Zustellung des begründeten Ur-

teils fristgerecht bzw. überhaupt eine Berufungserklärung einzureichen (siehe vor-

stehend Erw. I. 2. und 4.). Eine solche könnte höchstens in ihrem insofern verspä-

teten Schreiben vom 4. August 2023 erblickt werden, womit sie einerseits den Ver-

zicht auf eine Anschlussberufung, welche Anträge und eine aktive Teilnahme am 

Berufungsverfahren mitteilte, andererseits aber auch «vollumfänglich an der Zivil-

forderung und der Parteientschädigung – wie vor der Vorinstanz geltend gemacht» 

festhielt (siehe vorstehend Erw. I. 6.) und damit mehr forderte, als ihr von der Vor-

instanz zugesprochen worden war, welche namentlich das von der Privatklägerin 6 

zusätzlich gestellte Schadenersatzbegehren über Fr. 46‘500.– zzgl. 5 % Zins ab 

24. März 2021 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen hatte (Urk. 94 S. 4 und 

222). Umgekehrt kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Privatklä-

gerin 6 nur mit Blick auf die ursprüngliche Dispositivziffer 16 Berufung anmeldete, 

womit die Berufungsanmeldung im Zuge der tags darauf erfolgten Berichtigung 

durch die Vorinstanz hinfällig wurde (siehe vorstehend Erw. I. 3.), und dass sie mit 

ihrem Schreiben vom 4. August 2023 trotz anderslautender bzw. missverständli-

cher Formulierung lediglich die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils verlangen 

wollte. So oder anders kann jedenfalls nicht von einer rechtsgültigen Konstituierung 

der Privatklägerin 6 als (Zweit-)Berufungsklägerin ausgegangen werden.

Entsprechend ist vorab zu beschliessen, dass auf die Berufung der Privatklägerin 6 

nicht einzutreten ist, wobei es sich aufgrund der dargelegten Umstände rechtfertigt, 

in Abweichung von Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO von einer anteilsmässigen Auflage 

der Kosten des Berufungsverfahrens an die Privatklägerin 6 abzusehen.

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2. Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang der 
Anfechtung aufschiebende Wirkung bzw. hemmt sie in diesem Umfang die Rechts-

kraft.

Nachdem der Beschuldigte seine Berufung auf die Dispositivziffern 1 teilweise 

(Schuldspruch wegen mehrfacher Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB 

gemäss Dossiers 5 teilweise und 7 sowie wegen Vergehens gegen das Bundesge-

setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Sinne von Art. 87 AHVG 

gemäss Dossier 9), 3 (Strafzumessung), implizit auch 4 (Vollzug), 5 und 6 (Verzicht 

auf Widerrufe und Verlängerung der Probezeiten), 12 teilweise (Verweisung der 

N._____ AG auf den Zivilweg) und 14 (Kostenverlegung) des vorinstanzlichen Ur-

teils beschränkte (Urk. 96), ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 31. Mai 2023 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprüche mit 

Ausnahme derjenigen wegen mehrfacher Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 

1 StGB gemäss Dossiers 5, teilweise, und 7 sowie wegen Vergehens gegen das 

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Sinne von 

Art. 87 AHVG gemäss Dossier 9), 2 (Freisprüche), 7 (Landesverweisung), 8 (Aus-

schreibung im SIS), 9 (Tätigkeitsverbot), 10 (Schadenersatz), 11 (Genugtuung), 12 

teilweise (Verweisung der O._____ AG, P._____ AG und Q._____ AG auf den Zi-

vilweg), 13 (Kostenfestsetzung), 15 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) 

und 16 (Prozessentschädigung) somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Be-

schluss festzustellen ist.

3. Im Rahmen seiner Erwägungen hat sich das Gericht nicht mit jedem Partei-

vorbringen einlässlich auseinanderzusetzen; es kann sich auf die für seinen Ent-

scheid wesentlichen Punkte beschränken. Für die Urteilsbegründung reicht es so-

mit aus, wenn das Gericht seine entscheidmassgeblichen Überlegungen und Her-

leitungen aufzeigt (BGE 146 IV 297 Erw. 2.2.7; BGE 141 IV 249 Erw. 1.3.1).

4. Das Gericht kann sodann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO bei seinen 

Erwägungen auf diejenigen der Vorinstanz verweisen, ohne dabei stets auf diese 

Gesetzesbestimmung hinweisen zu müssen (BGE 141 IV 244 Erw. 1.3).

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III. Schuldpunkt

1. Allgemeines: Zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung, den in casu vorhan-

denen Beweisen und deren Verwertbarkeit kann vollumfänglich auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 58 ff.).

2.1. Dossier 5 (Veruntreuung): Dem grundsätzlich ungeständigen Beschuldigten 

als seit 25. Juni 2020 alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer der Leasing-

nehmerin S._____ GmbH wird aufs Wesentliche zusammengefasst vorgeworfen, 

ab 1. August 2020 der Leasinggeberin N._____ AG die monatlichen Leasingraten 

von Fr. 409.40 für das auf die Leasingnehmerin eingelöste Leasingfahrzeug VW 

Golf 1.5 TSI EVO Comfortline DSG nicht mehr regelmässig bezahlt und im Zuge 

der ihm bekannten fristlosen Kündigung des Leasingvertrags durch die Leasingge-

berin per 16. November 2020 dieser das Leasingfahrzeug trotz vertraglicher Ver-

pflichtung nicht zurückgegeben zu haben. Stattdessen soll er gegenüber der Lea-

singgeberin den Standort des Leasingfahrzeugs verheimlicht und wahrheitswidrig 

behauptet haben, das Leasingfahrzeug vom vormaligen Geschäftsführer der Lea-

singnehmerin gar nicht erst übernommen zu haben. Dies habe er in der Absicht 

getan, das Leasingfahrzeug für sich zu behalten und für eigene Zwecke zu verwen-

den, obschon er darauf keinen Anspruch gehabt habe (Urk. D1/40/1 S. 25).

2.2. Wie schon die Vorinstanz unter Hinweis auf die einschlägigen Beweise 

(Urk. D1/11/12 S. 2, 4, 6 und 9; Urk. D1/11/13 S. 2 ff.; Urk. D1/11/18 S. 4 und 6; 

Urk. D1/11/20 S. 27 f.; Urk. D5/2/11) zutreffend ausführte, ist – entgegen der Ver-

teidigung (Urk. 107 S. 9) – ohne weiteres als erstellt zu betrachten, dass der Be-

schuldigte das Leasingfahrzeug vom vormaligen Geschäftsführer übernahm und 

sich des laufenden Leasingvertrags bewusst war, räumte er doch selbst ein, mit 

dem Fahrzeug gefahren zu sein und es Dritten zur Benützung überlassen zu haben 

sowie um die generelle Pflicht von Leasingnehmern zur Rückgabe von Leasing-

fahrzeugen als Folge von ausstehenden Leasingraten gewusst und von der kon-

kreten ultimativen Zahlungsaufforderung betreffend die ausstehenden Leasingra-

ten bzw. von der hernach erfolgten fristlosen Kündigung des Leasingvertrags durch 

die Leasinggeberin unter Aufforderung zur Rückgabe des Leasingfahrzeugs an den 

ausliefernden Händler bis spätestens am 30. November 2020 Kenntnis gehabt zu 

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haben (Urk. 94 S. 61 f. und 76 f.). Das Vorbringen der Verteidigung, wonach nicht 

abschliessend habe geklärt werden können, wer alles über das Leasingfahrzeug 

verfügt habe bzw. damit herumgefahren sei (Urk. 76 S. 12; Urk. 107 S. 11) geht an 

der Sache vorbei, da der effektive Kreis der Benutzer des Leasingfahrzeugs weder 

dessen Übernahme als solche durch den Beschuldigten als neuen Gesellschafter 

und Geschäftsführer der Leasingnehmerin noch die diese treffende Rückgabe-

pflicht und das Wissen des Beschuldigten um die Rückgabepflicht beschlägt.

Sodann ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschuldigte der ihn bzw. die 

Leasingnehmerin treffenden Rückgabepflicht betreffend das Leasingfahrzeug of-

fenkundig nie nachkam, da dieses seinen Weg zurück zur Leasinggeberin bzw. 

zum von dieser bezeichneten Händler bis heute nicht gefunden hat. Andernfalls 

liesse sich auch nicht erklären, weshalb die Leasinggeberin nachweislich Nachfor-

schungen über den Verbleib des Leasingfahrzeugs anstellte (Urk. D1/7 S. 25) und 

in der Folge Strafanzeige wegen Veruntreuung erstattete (Urk. 94 S. 80). Entspre-

chend sind die diversen, sich nicht durchwegs deckenden und bisweilen auswei-

chenden Darstellungen des Beschuldigten, die er im Kern anlässlich der Beru-

fungsverhandlung (teilweise) erneut vorbrachte (Prot. II S. 13, 15), wonach das 

Leasingfahrzeug, von einem Kollegen eines Kollegen gelenkt, in einen Unfall ver-

wickelt gewesen und hernach von der Leasingnehmerin zurückgenommen worden 

sei (Urk. D1/11/20 S. 28; detailliert dazu die Vorinstanz, Urk. 94 S. 79 f.), augen-

scheinlich unglaubhaft. In diesem Fall hätte die Leasinggeberin ja weder dem Ver-

bleib des Leasingfahrzeugs nachforschen müssen noch Grund zur Anzeigeerstat-

tung wegen Veruntreuung gehabt. Zudem wäre es auch gar nicht Sache der Lea-

singgeberin gewesen, das Unfallfahrzeug zurückzunehmen, sondern die Leasing-

nehmerin als Fahrzeughalterin hätte sich vielmehr um die Schadensregulierung 

kümmern müssen, da ein Unfall mit einem Leasingfahrzeug die Rechte und Pflich-

ten der Parteien aus einem Leasingvertrag grundsätzlich unberührt lässt. Dies gilt 

noch umso mehr, als der vom Beschuldigten behauptete Unfall – sollte er sich über-

haupt je ereignet haben – nur ein marginales Schadensausmass gehabt haben 

kann, da die Polizei keinerlei Hinweise auf das angebliche Unfallereignis ermitteln 

konnte (Urk. 75 S. 5).

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Dass der Beschuldigte als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Lea-

singnehmerin ein auf diese eingelöstes Leasingfahrzeug einfach so einem Dritten 

überlassen haben, über ein angebliches Unfallereignis nicht näher informiert wor-

den und diesbezüglich auch völlig gleichgültig gewesen sein will, so dass er etwa 

über Datum, Ort und Art des Unfalls oder damit einhergehende Konsequenzen (z.B. 

Schadenregulierung, Kontakt mit Versicherungen, Folgen für das Leasingverhält-

nis) keinerlei Angaben machen konnte, erscheint also in der Tat als lebensfremd 

und reine Schutzbehauptung (so schon die Vorinstanz, Urk. 94 S. 79 f.).

Mit der Vorinstanz lässt sich die vorliegende Sachlage bzw. das ominöse Ver-

schwinden des Leasingfahrzeugs folglich nur so plausibel erklären, dass der Be-

schuldigte der Leasinggeberin das Leasingfahrzeug schlicht nicht zurückgeben, 

sondern dieses für sich oder ihm nahestehende Dritte behalten bzw. weiternutzen 

wollte, wobei ihm wie aufgezeigt fraglos bewusst war, dass das Leasingfahrzeug 

im Eigentum der Leasinggeberin stand, er bzw. die Leasingnehmerin keinerlei An-

spruch darauf hatte und ihn bzw. die Leasingnehmerin nach der Kündigung des 

Leasingvertrags eine entsprechende Rückgabepflicht traf, über welche er als al-

leinmassgebliches Organ der Leasingnehmerin sich absichtlich hinwegsetzte mit 

dem Ziel, sich oder Dritte unrechtmässig zu bereichern (Urk. 94 S. 80 f.).

2.3. Zu den Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen betreffend Veruntreu-

ung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB kann vollumfänglich auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 74 ff.).

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen hat sich der Beschuldigte hinsichtlich des 

Gegenstand von Dossier 5 bildenden Leasingfahrzeugs VW Golf 1.5 TSI EVO 

Comfortline DSG somit der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB schul-

dig gemacht.

3.1. Dossier 7 (Veruntreuung): Dem grundsätzlich ungeständigen Beschuldigten 

als seit 4. März 2020 alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer der Kreditneh-

merin T._____ GmbH wird aufs Wesentliche zusammengefasst vorgeworfen, der 

Kreditgeberin P._____ AG die seit der letzten Zahlung vom 6. September 2019 

ausstehenden monatlichen Kreditraten von Fr. 273.10 für den auf die Kreditnehme-

- 16 -

rin eingelösten Lieferwagen Mercedes-Benz 311 CDI nicht bezahlt und im Zuge der 

ihm bekannten Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Leasinggeberin per 

21. März 2020 dieser den Lieferwagen trotz vertraglicher Verpflichtung nicht zu-

rückgegeben zu haben. Stattdessen soll er den Lieferwagen am 4. Mai 2020 an 

einen Dritten verkauft haben, obschon vertraglich ein ihm bekannter Eigentumsvor-

behalt zu Gunsten der Kreditgeberin bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ver-

tragspflichten durch die Kreditnehmerin, namentlich bis zur vollständigen Bezah-

lung des Kaufpreises samt Zinsen, vereinbart gewesen sei. Dies habe er in der 

Absicht getan, das Fahrzeug bzw. dessen Gegenwert für sich zu behalten und für 

eigene Zwecke zu verwenden, obschon er darauf keinen Anspruch gehabt habe 

(Urk. D1/40/1 S. 28).

3.2. Wie schon die Vorinstanz unter Hinweis auf die einschlägigen Beweise 

(Urk. D7/2/1; Urk. D7/2/6; Urk. D/7/2/7; Urk. D7/2/10; Urk. D7/5 S. 2 ff.) zutreffend 

ausführte, räumte der Beschuldigte selbst ein, einerseits bei der Übernahme der 

T._____ GmbH gewusst zu haben, dass er diesen besagten Lieferwagen nur auf 

Kredit erworben habe, und andererseits von der ultimativen Zahlungsaufforderung 

bzw. der für den Unterlassungsfall ausgesprochenen Kündigung des Finanzie-

rungsvertrags durch die Kreditgeberin vom 13. März 2020, worin auch auf die Rück-

gabepflicht hingewiesen und zur Bereitstellung des Fahrzeugs in ordnungsgemäs-

sem Zustand zwecks Abholung durch einen Mitarbeiter der Kreditgeberin aufgefor-

dert wurde, Kenntnis gehabt zu haben. Gleiches gilt für ein Schreiben der Kredit-

geberin an die Kreditnehmerin vom 15. April 2020, worin auf ein Telefongespräch 

mit dem Beschuldigten Bezug genommen und diesem ein Ausstand von 

Fr. 10‘012.75 bekanntgegeben sowie mitgeteilt wurde, dass bei Bezahlung dieses 

Betrags das gerichtshängige Herausgabebegehren zurückgezogen bzw. bei Nicht-

bezahlung um Kontaktaufnahme zwecks Abholung des Fahrzeugs ersucht werde. 

Sodann stellte der Beschuldigte den Verkauf des Fahrzeugs an einen Dritten für 

Fr. 7‘500.– am 4. Mai 2020 nicht in Abrede (Urk. 94 S. 81 ff.).

Dass der Beschuldigte mehrfach aussagte, die einschlägigen Dokumente zwar ge-

kannt bzw. erhalten, aber halt nicht genau gelesen und deshalb vom Eigentums-

vorbehalt und der Rückgabepflicht bzw. dem sich daraus ergebenden Verkaufsver-

- 17 -

bot nichts gewusst zu haben (Urk. D1/11/20 S. 31 ff.; detailliert dazu die Vorinstanz, 

Urk. 94 S. 82 ff.), ist aus mehreren Gründen als offenkundige Schutzbehauptung 

zu qualifizieren: Zunächst darf sehr wohl angenommen werden, dass sich der Be-

schuldigte als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kreditnehmerin bei 

deren Übernahme einen Überblick über die diese treffenden rechtlichen Verbind-

lichkeiten verschaffte, umso mehr, wenn es sich um wiederkehrende und budge-

trelevante Verpflichtungen handelte. Sodann erscheint es unglaubhaft, dass der 

Beschuldigte das vorerwähnte Schreiben der Kreditgeberin zwar insoweit gelesen 

und verstanden haben will, dass er über die Zahlungsrückstände im Bilde war und 

sich mit der Kreditgeberin telefonisch darüber austauschen konnte, dass er aber 

just die – durchaus gut sichtbaren und an zentraler Stelle aufgeführten (Urk. D7/2/1 

S. 1; Urk. D7/2/6; Urk. D7/2/7) – Hinweise auf den Eigentumsvorbehalt und die 

Rückgabepflicht übersehen haben will. Gänzlich fehl geht schliesslich das Vorbrin-

gen des Beschuldigten, wonach er habe davon ausgehen dürfen, das Fahrzeug 

verkaufen zu können, da es sich ja nicht um einen Leasing-, sondern um einen 

Kreditabzahlungsvertrag gehandelt habe, so dass bei fortwährender Begleichung 

der Abzahlungsraten bzw. bei Rückzahlung des Kredits nichts gegen einen Verkauf 

gesprochen hätte (Urk. D1/11/20 S. 31 ff.; Urk. D7/5 S. 5 f.; Urk. D1/11/4 S. 3; Prot. 

II S. 14, 16; vgl. auch Urk. 107 S. 12). Denn diese angebliche Voraussetzung für 

einen legalen Fahrzeugverkauf erfüllte der Beschuldigte ja wissentlich und willent-

lich gerade nicht, indem er während seiner gesellschaftsrechtlichen Verantwortlich-

keit für die Kreditnehmerin keine einzige Abzahlungsrate leistete, d.h. weder für die 

seit Oktober 2019 aufgelaufenen Ausstände aufkam noch bis zum Fahrzeugver-

kauf am 4. Mai 2020 fällig werdenden Raten beglich (Urk. D7/2/10).

Ob beim Verkauf des Lieferwagens am 4. Mai 2020 im Fahrzeugausweis ein Ein-

trag «178 Halterwechsel verboten» aufgeführt war oder nicht, erscheint vor diesem 

Hintergrund somit ohne Relevanz, da der (Nicht-)Eintrag an der Bösglaubigkeit des 

Beschuldigten nichts zu ändern vermöchte. Soweit der Beschuldigte diesen Punkt 

dennoch zu seiner Verteidigung bemüht (Urk. D7/5 S. 4), ist überdies noch Folgen-

des zu erwägen: Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte den Lieferwa-

gen mit Schwyzer Kontrollschildern und mit dem entsprechenden, am 18. Oktober 

2018 von den Schwyzer Behörden ausgestellten Fahrzeugausweis übernahm, wo-

- 18 -

bei dieser einen «Eintrag 178» enthielt (Urk. D7/2/4). Unbestritten ist auch, dass 

der Beschuldigte das Fahrzeug später auf Zürcher Kontrollschilder umschreiben 

liess, dass er folglich einen neuen, von den Zürcher Behörden ausgestellten Fahr-

zeugausweis erhielt und dass dieser keinen «Eintrag 178» mehr aufwies, nachdem 

er – gemäss polizeilichen Ermittlungen mutmasslich aufgrund eines Versehens sei-

tens der Kreditgeberin (Urk. D7/3 S. 5 f.) – per 13. Februar 2020 gelöscht worden 

war (Urk. D7/4/3). Aus letzterem Umstand kann der Beschuldigte jedoch nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, da ihm bewusst sein musste, dass seit der Übernahme 

des Fahrzeugs mit Schwyzer Kontrollschildern und Schwyzer Fahrzeugausweis mit 

«Eintrag 178» keinerlei Vorkommnisse zu verzeichnen waren, die eine Löschung 

des «Eintrags 178» gerechtfertigt hätten. Im Gegenteil kam der Beschuldigte wie 

erwähnt ja weder für aufgelaufene Ausstände auf noch beglich er fällig werdende 

Raten, so dass sich die Kreditgeberin per 3. Februar 2020 sogar gezwungen sah, 

einen Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister zu veranlassen (Urk. D7/2/5). Ent-

sprechend konnte der Beschuldigte auch insofern nicht in guten Treuen davon aus-

gehen, dass das plötzliche Verschwinden des «Eintrags 178» im Zürcher Fahr-

zeugausweis rechtens und ein Verkauf des Fahrzeugs deshalb zulässig war.

Völlig zu Recht kam deshalb schon die Vorinstanz zum Schluss, dass bei der vor-

liegenden Sachlage davon ausgegangen werden muss, dass der Beschuldigte als 

alleinmassgebliches Organ der Kreditnehmerin Kenntnis vom Inhalt aller relevan-

ten Dokumente und damit auch von Eigentumsvorbehalt und Rückgabepflicht be-

treffend den Lieferwagen hatte, dass er sich mit dessen Verkauf an einen Dritten 

am 4. Mai 2020 wissentlich und willentlich über die Eigentumsrechte der Kreditge-

berin hinwegsetzte und dass er trotz fehlenden Anspruchs darauf den Gegenwert 

des Fahrzeugs für sich behalten wollte, um sich unrechtmässig zu bereichern 

(Urk. 94 S. 86 f.). 

3.3. Zu den Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen betreffend Veruntreu-

ung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB kann abermals vollumfänglich auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 74 ff.).

- 19 -

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen hat sich der Beschuldigte hinsichtlich des 

Gegenstand von Dossier 7 bildenden Lieferwagens Mercedes-Benz 311 CDI somit 

der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.

4.1. Dossier 9 (Widerhandlung gegen das AHVG): Dem Beschuldigten als seit 

25. September 2019 alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer der U._____ 

GmbH wird aufs Wesentliche zusammengefasst vorgeworfen, der SVA Zürich die 

Mitarbeiterlohndeklaration für das Jahr 2019 trotz entsprechender Aufforderung 

und mehrmaliger Mahnung weder fristgerecht bis 31. Januar 2020 noch überhaupt 

je bis zur Konkurseröffnung am 16. November 2020 eingereicht zu haben. Ferner 

habe er sowohl die ihm von der Ausgleichskasse der SVA Zürich frühzeitig bekannt-

gegebene und für den 11. September 2020 geplante Arbeitgeberkontrolle durch 

Nichterscheinen verunmöglicht als auch den ihm hernach bekanntgegebenen Er-

satztermin vom 27. November 2020 nicht wahrgenommen. Dadurch sei es der SVA 

Zürich verunmöglicht worden, die von der U._____ GmbH für das Jahr 2019 ge-

schuldeten Sozialversicherungsbeiträge festzulegen und in Rechnung zu stellen, 

was der Beschuldigte gewusst und gewollt habe (Urk. D1/40/1 S. 33 f.).

4.2. Die Vorinstanz verurteilte den hinsichtlich dieses Anklagesachverhalts ge-

ständigen Beschuldigten (Urk. D1/11/20 S. 40) wegen Vergehens gegen das Bun-

desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Sinne von Art. 87 

Abs. 2 AHVG (Urk. 94 S. 141 ff.), wohingegen der Beschuldigte in seinem Verhalten 

lediglich eine mehrfache Übertretung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 und 2 AHVG 

erblicken will (Urk. 76 S. 21 f.; Urk. 107 S. 13).

4.3. Zu den Grundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen betreffend Art. 87 

Abs. 2 AHVG kann vollumfänglich auf die mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur 

und Judikatur versehenen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wie sie 

zutreffend ausführte, ist nach dieser Bestimmung strafbar, wer sich durch unwahre 

oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Pflicht zur Leistung von 

Sozialversicherungsbeiträgen teilweise oder ganz entzieht, wer mithin bei den zu-

ständigen Behörden den Eindruck erweckt, bloss in einem geringeren Umfang oder 

überhaupt nicht der Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen unter-

worfen zu sein, was insbesondere auch auf denjenigen zutrifft, der die erforderli-

- 20 -

chen Angaben zur Feststellung seiner Beitragspflicht überhaupt nicht macht 

(Urk. 94 S. 141 f. insb. mit Hinweis auf BGE 89 IV 167 Erw. 1; gleich auch Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2018, 

SB180351, Erw. II. 3.4.1. f.).

Nicht zu beanstanden ist sodann die vorinstanzliche Subsumtion des Verhaltens 

des Beschuldigten unter diese Strafnorm. Wie sie unter Hinweis auf die einschlägi-

gen Beweise (D1/11/8 S. 27; Urk. D9/1-11) nachvollziehbar ausführte, war der Be-

schuldigte als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der U._____ GmbH 

der Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen unterstellt, reagierte er 

trotz Erhalts bzw. Kenntnis der Korrespondenz der SVA Zürich nicht darauf und 

unterliess er es auch nach mehrfachen Hinweisen auf seine Verantwortung als Ge-

schäftsführer und entsprechenden Mahnungen konstant, der SVA Zürich die zur 

Feststellung von Art und Umfang der Beitragspflicht bzw. zur Beitragsfestsetzung 

erforderlichen Informationen zu übermitteln, so dass der SVA Zürich verunmöglicht 

wurde, die von der U._____ GmbH für das Jahr 2019 effektiv geschuldeten Sozia-

lversicherungsbeiträge festzulegen und in Rechnung zu stellen, was der Beschul-

digte wusste und zumindest in Kauf nahm (Urk. 94 S. 142 ff.).

Soweit die Verteidigung die Anwendbarkeit von Art. 87 Abs. 2 AHVG mit dem Ar-

gument in Abrede zu stellen scheint, dass dem Beschuldigten nicht mit rechtsge-

nügender Sicherheit eine zumindest eventualvorsätzliche Vereitelung seiner Bei-

tragspflicht nachgewiesen werden könne, weshalb lediglich Art. 88 Abs. 1 AHVG 

mehrfach erfüllt sei (Urk. 76 S. 22; Urk. 107 S. 13), kann ihr nicht gefolgt werden: 

Wer sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht 

ansatzweise um die ihm obliegenden AHV-Belange kümmert und nicht die gerings-

ten Anstalten trifft, um seiner Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen 

nachzukommen, indem er bereits die erforderlichen Angaben zur Feststellung von 

Art und Umfang seiner Beitragspflicht bzw. zur Beitragsfestsetzung nicht macht und 

damit eine grundsätzliche und umfassende Verweigerungshaltung zum Ausdruck 

bringt, macht sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar nach Art. 87 

Abs. 2 AHVG strafbar; Raum für die Annahme einer blossen Verletzung der Aus-

kunftspflicht durch Verweigerung der Erteilung spezifischer Auskünfte im Sinne von 

- 21 -

Art. 88 Abs. 1 AHVG bleibt unter solchen Umständen keiner (im Ergebnis gleich 

auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. Novem-

ber 2018, SB180351, Erw. II. 3.6.1., 3.6.3. und 3.7. f.).

Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzustellen, dass das Verunmöglichen der von 

der Ausgleichskasse der SVA Zürich angekündigten Arbeitgeberkontrollen vom 

11. September 2020 bzw. 27. November 2020 durch den Beschuldigten zwar nur 

eine Übertretung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 AHVG darstellt, dass diese in casu 

jedoch im selben Vorwurf aufgeht, der zum Schuldspruch im Sinne von Art. 87 

Abs. 2 AHVG führt, womit der Übertretungstatbestand vom Vergehenstatbestand 

konsumiert wird (Urk. 94 S. 144; gleich auch Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2018, SB180351, Erw. II. 4.).

4.4. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen hat sich der Beschuldigte somit des 

Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG schuldig gemacht.

IV. Strafpunkt

1. Allgemeines: Zu den vorliegend relevanten Grundlagen der Sanktionierung, 

namentlich zum anwendbaren Recht, zur Festsetzung von Strafrahmen und Straf-

arten, zur Bildung von Gesamt- und (teilweisen) Zusatzstrafen sowie zu den Grund-

sätzen der Strafzumessung, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 94 S. 148 ff.).

Soweit die Vorinstanz für den vorliegenden Fall eine Ausnahme vom Grundsatz der 

Strafzumessung nach der sog. konkreten Methode angenommen, aufgrund der 

zahlreichen zeitlich und sachlich eng verknüpften und zumeist mehrfach begange-

nen Delikte die Möglichkeit einer sinnvollen Auftrennung verneint, sich stattdessen 

für die Ausfällung einheitlicher Einsatz- bzw. Einzelstrafen ausgesprochen und auf-

grund der anzunehmenden spezialpräventiven Wirkung auf den mehrfach vorbe-

straften Beschuldigten dafür durchwegs Freiheitsstrafen festgesetzt hat (mit Aus-

nahme des Vergehens gegen das AHVG, welches nur mit Geldstrafe bedroht ist), 

- 22 -

steht dies im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist so nach-

vollziehbar wie sachgerecht (näher dazu Urk. 94 S. 151 f.).

An der Richtigkeit der vorinstanzlichen Erwägungen vermochte auch das Inkrafttre-

ten des Strafrahmenharmonisierungsgesetzes per 1. Juli 2023 nichts zu ändern, da 

die im Strafgesetzbuch nunmehr geltenden, teilweise angepassten Strafrahmen für 

den Beschuldigten im Hinblick auf die Bestimmung der schwersten von ihm began-

genen Straftat nicht die milderen wären, weshalb es bei der Anwendung des alten, 

von der Vorinstanz ihren Erwägungen zu Grunde gelegten Rechts bleibt (Art. 2 

Abs. 2 StGB e contrario). Damit ist für die schwerste vom Beschuldigten begangene 

Straftat (gewerbsmässiger Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 aStGB) nach wie 

vor von einem Strafrahmen von 90 Tagessätzen Geldstrafe bis zu 10 Jahren Frei-

heitsstrafe bzw. hinsichtlich des einzigen nur mit Geldstrafe bedrohten Straftatbe-

stands (Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen-

versicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG) nach wie vor von einem Strafrah-

men von 1 Tagessatz bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen.

2.1.1. Dossiers 1 und 13 (mehrfacher, teilweise versuchter Betrug und mehrfache 

Urkundenfälschung zum Nachteil der B._____): Mit Blick auf die Strafzumessung 

betreffend die vor dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Ja-

nuar 2021 begangenen Delikte und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zur 

Bildung einer Zusatzstrafe ging die Vorinstanz aufgrund des erheblichen Verschul-

dens des Beschuldigten zu Recht vom mehrfachen, teilweise versuchten Betrug 

gemäss Dossiers 1 und 13 als schwerster Straftat aus (näher dazu Urk. 94 S. 156 

f.).

Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Hinweis auf die intensive 

Betrugsserie von vier Betrügen in knapp zwei Monaten, die hohe Gesamtdeliktss-

umme von Fr. 1‘263‘500.– sowie das bewusste und schamlose Ausnutzen des Sys-

tems der staatlichen Hilfemassnahmen (Covid-Kredite) für unter der Covid-Panda-

mie notleidende Unternehmen durch den Beschuldigten, der dabei aus reiner Hab-

gier handelte und staatliche Hilfsgelder für Unternehmen allein für private Zwecke 

verwendete, eine erhebliche objektive und subjektive Tatschwere annahm, für die 

zwei im Versuchsstadium steckengebliebenen Betrüge in Höhe von Fr. 745'000.– 

- 23 -

nur eine leichte Strafminderung veranschlagte und so zu einer hypothetischen Ein-

satzstrafe von 26 Monaten gelangte (näher dazu Urk. 94 S. 157 ff.).

2.1.2. Für die vom Beschuldigten im vorstehenden Kontext begangenen vier Ur-

kundenfälschungen (allein) zum Zwecke des vorerwähnten mehrfachen, teilweise 

versuchten Covid-Betrugs ist mit der Vorinstanz von einem objektiv und subjektiv 

nicht mehr leichten Verschulden auszugehen und eine selbständige Einsatzstrafe 

von 10 Monaten festzusetzen (näher dazu Urk. 94 S. 160 f.).

2.2. Dossiers 8 und 11 (mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 

zum Nachteil der U._____ GmbH und der V._____ GmbH): Die beiden vom Be-

schuldigten verübten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgungen sind ver-

schuldensmässig in objektiver wie subjektiver Hinsicht ebenfalls als nicht mehr 

leicht zu qualifizieren. Zwar liegt eine beachtliche Gesamtdeliktssumme von knapp 

Fr. 690‘000.– vor, wovon aber Fr. 500‘000.– aus dem der U._____ GmbH gewähr-

ten Covid-Kredit stammen, welchen der Beschuldigte ja gerade zum Zwecke der 

geschäftsfremden bzw. privaten Verwendung betrügerisch erlangte (Dossier 1). An 

dieser Stelle ist dem Beschuldigten deshalb in erster Linie vorzuwerfen, dass er als 

einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der beiden maroden und faktisch in-

aktiven Gesellschaften U._____ GmbH und V._____ GmbH diesen auch noch 

sämtliches Haftungssubstrat entzog und so vor allem die verbleibenden Gesell-

schaftsgläubiger schädigte, worum er fraglos wusste und was er somit auch wollte. 

Entsprechend rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz dafür eine selbständige Ein-

satzstrafe von 18 Monaten auszufällen (näher dazu Urk. 94 S. 161 ff.).

2.3. Dossier 2 (qualifizierte Geldwäscherei): Hinsichtlich der vom Beschuldigten 

begangenen qualifizierten Geldwäscherei ist von einem noch leichten Verschulden 

auszugehen. Zwar wusch er als sog. Money Mule während bloss knapp zweier Mo-

nate über die von ihm geführte W._____ GmbH seines Wissens nach mutmasslich 

aus Betrügereien stammende Gelder in Höhe von beachtlichen EUR 295‘812.91, 

jedoch vereinnahmte er dabei nur EUR 15‘429.51 als Provision für sich selbst, wo-

mit die Schwere seines Handelns im Rahmen der qualifizierten Tatbegehung von 

Art. 305bis Ziff. 2 Bst. c StGB (Gewerbsmässigkeit) als noch im unteren Bereich zu 

- 24 -

verorten ist. Entsprechend erscheint mit der Vorinstanz eine selbständige Einsatz-

strafe von 8 Monaten als schuldangemessen (näher dazu Urk. 94 S. 163 f.).

Nachdem im Zuge des Inkrafttretens des Strafrahmenharmonisierungsgesetzes 

per 1. Juli 2023 die zwingende Verbindung einer Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe 

bei Fällen im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 aStGB aufgehoben wurde, erweist sich 

das aktuell geltende Recht im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB, welches nur mehr 

eine alternative Sanktionierung mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht, somit 

als das für den Beschuldigten mildere, weshalb in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 

StGB für die von der Vorinstanz noch ausgefällte Verbindungsgeldstrafe von 60 Ta-

gessätzen kein Raum mehr bleibt.

2.4. Dossiers 5 teilweise und 7 (mehrfache Veruntreuung zum Nachteil der 

N._____ AG und der P._____ AG): Für die beiden vom Beschuldigten als einzigem 

Gesellschafter und Geschäftsführer der S._____ GmbH bzw. der T._____ GmbH 

aus rein egoistischen Motiven zwecks persönlicher Bereicherung begangenen Ver-

untreuungen von auf besagte Gesellschaften eingetragenen, aber in fremdem Ei-

gentum stehenden Leasing- bzw. Kreditfahrzeugen mit einer Gesamtdeliktssumme 

von Fr. 37‘241.15 kann gerade noch von einem objektiv und subjektiv leichten Ver-

schulden ausgegangen werden, wofür mit der Vorinstanz eine selbständige Ein-

satzstrafe von 5 Monaten festzusetzen ist (näher dazu Urk. 94 S. 164 f.).

2.5.1. Dossiers 6, 8, 11 und 12 (mehrfache Misswirtschaft und mehrfache Unterlas-

sung der Buchführung zum Nachteil der U._____ GmbH, der V._____ GmbH, der 

W._____ GmbH, der AA._____ GmbH und der AB._____ GmbH): Die Vorinstanz 

ging hinsichtlich der vom Beschuldigten zu verantwortenden mehrfachen Misswirt-

schaft betreffend die erwähnten Gesellschaften sowohl in objektiver als auch in 

subjektiver Hinsicht von einem «keinesfalls leichten Verschulden» aus (näher dazu 

Urk. 94 S. 166 ff.).

Zu Recht begründete die Vorinstanz dies in erster Linie damit, dass der Beschul-

digte bei sämtlichen Gesellschaften seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten nicht 

nachkam und es nach Eintritt des sog. Besorgniszeitpunkts unterliess, zunächst 

eine Zwischenbilanz zu erstellen und diese von einem zugelassenen Revisor über-

- 25 -

prüfen zu lassen und hernach die angezeigten Sanierungsmassnahmen zu ergrei-

fen oder aber dem Richter die Überschuldung anzuzeigen. Durch diese Pflichtver-

gessenheit und Verletzung von Art. 725 Abs. 2 aOR war die finanzielle Situation 

besagter Gesellschaften nicht mehr überblickbar und wurde nicht nur der Konkurs 

über die Gesellschaften verschleppt, sondern auch deren Vermögenslage weiter 

verschlimmert, weil die Betriebskosten der Gesellschaften (inkl. Steuern, Sozialab-

gaben u.dgl.) weiterliefen, diese Ausgaben mangels Aussicht auf erfolgreiche Fort-

führung der Geschäftstätigkeit jedoch keinen Gegenwert mehr schafften, und weil 

durch die weiteren Betreibungen in einem insgesamt hohen sechsstelligen Betrag 

unnötige Verfahrenskosten und Verzugszinsen anfielen, was der Beschuldigte frag-

los wusste und entsprechend zumindest in Kauf nahm.

Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz einzig, soweit sie auch die bei sämtlichen 

Gesellschaften unterbliebene Buchhaltung in die Verschuldensbewertung mitein-

bezog, hat dieser Umstand doch allein im Rahmen der Strafzumessung für den 

Schuldspruch wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung seinen Nieder-

schlag zu finden, damit er dem Beschuldigten nicht doppelt angelastet wird (siehe 

nachfolgend Erw. IV. 2.5.2.).

Am Ergebnis eines letztlich nicht mehr leichten Verschuldens vermag das jedoch 

nichts zu ändern, womit auch die von der Vorinstanz festgesetzte selbständige Ein-

satzstrafe von 12 Monaten zu übernehmen ist.

2.5.2. Für die vom Beschuldigten im vorstehenden Kontext begangene mehrfache 

Unterlassung der Buchführung betreffend die U._____ GmbH, die V._____ GmbH, 

die W._____ GmbH, die AA:_____ GmbH und die AB._____ GmbH ist mit der Vor-

instanz von einem objektiv und subjektiv noch leichten Verschulden auszugehen 

und eine selbständige Einsatzstrafe von 3 Monaten festzusetzen (näher dazu Urk. 

94 S. 168 f.).

2.6. Dossier 4 (Überlassen eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforder-

lichen Auweis): Hinsichtlich des vom Beschuldigten begangenen fahrlässigen 

Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis 

ist von einem noch leichten Verschulden auszugehen. Aufgrund des Umstands, 

- 26 -

dass der Beschuldigte der nicht fahrberechtigten AC._____ den Personenwagen 

Renault Mégane nur zweimal und nur für kurze Innerortsfahrten überliess und dabei 

allein aus Nachlässigkeit deren Fahrberechtigung nicht überprüft hatte, erscheint 

mit der Vorinstanz eine selbständige Einsatzstrafe von 1 Monat als schuldange-

messen (näher dazu Urk. 94 S. 169 f.).

2.7. Dossier 9 (Vergehen gegen das AHVG zum Nachteil der SVA Zürich): Das 

vom Beschuldigten zu verantwortende Vergehen gegen das Bundesgesetz über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist verschuldensmässig in objektiver 

wie subjektiver Hinsicht als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Der Beschuldigte als 

alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der U._____ GmbH liess sämtliche 

ihm bekannte Korrespondenz der SVA unbeantwortet und kam mehreren Aufforde-

rungen der SVA zur Übermittlung der zur Feststellung von Art und Umfang der 

AHV-Beitragspflicht bzw. zur Beitragsfestsetzung erforderlichen Informationen 

nicht nach, womit er nicht nur seine völlige Gleichgültigkeit gegenüber der ihn tref-

fenden Pflicht zur Regelung sämtlicher AHV-Belange zum Ausdruck brachte, son-

dern auch bezweckte, dass die SVA die für das Jahr 2019 geschuldeten Sozialver-

sicherungsbeiträge nicht festlegen und in Rechnung stellen konnte, was er fraglos 

wusste und somit auch wollte. Entsprechend rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz 

dafür eine selbständige Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen auszufällen (näher dazu 

Urk. 94 S. 170).

2.8.1. Asperation: Ausgehend von der eingangs für die schwerste Straftat gemäss 

den Dossiers 1 und 13 festgesetzten hypothetischen Einsatzfreiheitsstrafe von 

26 Monaten rechtfertigt es sich, diese unter Berücksichtigung aller weiteren vom 

Beschuldigten verwirkten selbständigen Einsatzstrafen gemäss den Dossiers 2, 4, 

5 teilweise, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 in Anwendung des Asperationsprinzips im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 StGB mit der Vorinstanz auf 54 Monate zu erhöhen (näher dazu 

Urk. 94 S. 171 f.). An dieser Stelle ist sodann anzumerken, dass die von der Vor-

instanz vorgenommene Asperation durchwegs grosszügig erfolgt ist, was vorlie-

gend aber gerade noch als vertretbar erscheint. Darüber hinaus steht das Ver-

schlechterungsverbot einer Verschärfung der Sanktionen ohnehin entgegen, wes-

halb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

- 27 -

2.8.2. Nachdem für die qualifizierte Geldwäscherei in Anwendung des Grundsatzes 

der sog. lex mitior keine Verbindungsgeldstrafe mehr auszufällen ist, liegt somit nur 

mehr eine Einsatzgeldstrafe von 80 Tagessätzen gemäss Dossier 9 vor, weshalb 

diesbezüglich keine Asperation in Frage kommt.

2.9. Täterkomponenten: Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten, 

seinen Vorstrafen, seiner Delinquenz während laufender Probezeit und Strafunter-

suchung sowie seinem abgelegten Geständnis bzw. seiner gezeigten Einsicht und 

Reue kann vorab vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (näher dazu Urk. 94 S. 172 ff.).

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte präzisierend zu sei-

nen persönlichen Verhältnissen noch aus, dass er nebst den Privatschulden in der 

Höhe von Fr. 90'000.– noch Verlustscheine sowie die Schulden aus dem laufenden 

Verfahren habe, mithin sich seine Gesamtschulden auf einen sechsstelligen Betrag 

beliefen (Prot. II S. 11, 13).

Mit der Vorinstanz sind die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten als straf-

zumessungsneutral zu werten. Demgegenüber sind seine teilweise einschlägigen 

Vorstrafen sowie seine mannigfaltige und unbekümmerte Delinquenz während lau-

fender Probezeit und sogar während laufender neuerlicher Strafuntersuchung im 

Umfang von 6 Monaten bzw. rund 10 Tagessätzen spürbar straferhöhend zu ver-

anschlagen, wohingegen sich seine weitgehende Geständigkeit und die damit zum 

Ausdruck gebrachte Einsicht und Reue im Umfang von gut 20 % (13 Monate bzw. 

20 Tagessätze) deutlich strafmindernd auszuwirken haben. Folglich resultiert eine 

Freiheitsstrafe von 47 Monaten und eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen.

2.10. Zusatzstrafe: Nachdem der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 2021 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten 

und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt wurde, ist die vor-

stehend unter Erw. IV. 2.9. resultierende Strafe für die weiteren von ihm davor be-

gangenen Delikte als Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen.

- 28 -

Da der Strafe für die neu beurteilten Delikte das schwerste Delikt zu Grunde liegt 

(siehe vorstehend Erw. IV. 2.1.1.), ist diese um die Grundstrafe angemessen zu 

erhöhen, wobei die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen 

Grundstrafe von der Strafe für die neu beurteilten Delikte abzuziehen ist, was dann 

die Zusatzstrafe ergibt. Bilden die Strafe für die neu beurteilten Delikte und die 

Grundstrafe ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits im Rah-

men der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemäs-

sigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 142 IV 

265 Erw. 2.4.4 m.w.H.).

Demzufolge ist von der für die neu beurteilten Delikte festgesetzten Freiheitsstrafe 

von 47 Monaten und Geldstrafe von 70 Tagessätzen auszugehen, welche unter 

Einbezug der Grundstrafe und in Anwendung des Asperationsprinzips um 16 Mo-

nate bzw. 40 Tagessätze angemessen zu erhöhen ist. Die entsprechend resultie-

rende Reduktion der Grundstrafe um 8 Monate bzw. 20 Tagessätze ist sodann von 

der Strafe für die neu beurteilten Delikte abzuziehen, was somit eine Zusatzstrafe 

von 39 Monaten Freiheitsstrafe und 50 Tagessätzen Geldstrafe ergibt.

Zur Berechnung der Tagessatzhöhe kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden, mit welcher folglich eine Tagessatz-

höhe von Fr. 30.– festzusetzen ist (näher dazu Urk. 94 S. 178).

3.1. Dossier 13 (gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil der Arbeitslosenkasse des 

Kantons Zürich): Mit Blick auf die Strafzumessung betreffend die nach dem Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 2021 begangenen Delikte 

ging die Vorinstanz zu Recht vom gewerbsmässigen Betrug gemäss Dossier 13 als 

schwerster Straftat aus (näher dazu Urk. 94 S. 179; siehe auch vorstehend 

Erw. IV.1. a.E.).

Mit der Vorinstanz ist zwar unter Hinweis auf die lange Betrugsdauer von 16 Mona-

ten, die Gesamtdeliktssumme von Fr. 154‘502.95 bzw. den betrügerisch erhältlich 

gemachten Betrag von durchschnittlich Fr. 9'656.– pro Monat sowie das bewusste 

und schamlose Ausnutzen des Systems der staatlichen Hilfemassnahmen (Kurza-

rbeitsentschädigungen) für unter der Covid-Pandemie notleidende Unternehmen 

- 29 -

durch den Beschuldigten, der dabei aus reiner Habgier handelte und staatliche 

Hilfsgelder für Unternehmen allein für private Zwecke verwendete, eine «keinesfalls 

leichte» und damit eine nicht mehr leichte objektive und subjektive Tatschwere an-

zunehmen (näher dazu Urk. 94 S. 180 f.). Nach dem Gesagten erscheint die von 

der Vorinstanz festgelegte hypothetische Einsatzstrafe von 24 Monaten jedoch als 

nicht gerechtfertigt. Vorliegend ist in Nachachtung der vorstehend genannten Um-

stände eine hypothetische Einsatzstrafe von 18 Monaten angemessen.

Demgegenüber liegt die Verteidigung, welche unter Zugrundelegung derselben 

Strafzumessungskriterien eine hypothetische Einsatzstrafe von lediglich 12 Mona-

ten verlangt (Urk. 76 S. 27 f.; Urk. 107 S. 22), weit unter dem, was in casu noch als 

schuldadäquates Einsatzstrafmass bezeichnet werden könnte.

3.2. Dossiers 13–15 (mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum 

Nachteil der AD._____ GmbH, der T._____ GmbH und der AE._____ GmbH): Die 

drei vom Beschuldigten verübten qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgungen 

sind verschuldensmässig in objektiver wie subjektiver Hinsicht ebenfalls als nicht 

mehr leicht zu qualifizieren. Zwar liegt eine beachtliche Gesamtdeliktssumme von 

knapp Fr. 668‘000.– vor, welche u.a. aber auch die der AD._____ GmbH zu Unrecht 

ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen umfasst, welche der Beschuldigte ja ge-

rade zum Zwecke der geschäftsfremden bzw. privaten Verwendung betrügerisch 

erlangte (Dossier 13). An dieser Stelle ist dem Beschuldigten deshalb in erster Linie 

vorzuwerfen, dass er als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der drei ma-

roden und faktisch inaktiven Gesellschaften AD._____ GmbH, T._____ GmbH und 

AE._____ GmbH diesen auch noch sämtliches Haftungssubstrat entzog und so vor 

allem die verbleibenden Gesellschaftsgläubiger schädigte, worum er fraglos wusste 

und was er somit auch wollte. Entsprechend rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz 

dafür eine selbständige Einsatzstrafe von 20 Monaten auszufällen (näher dazu Urk. 

94 S. 182 f.).

3.3.1. Dossiers 10 und 13–15 (mehrfache Misswirtschaft und mehrfache Unterlas-

sung der Buchführung zum Nachteil der S._____ GmbH, der AD._____ GmbH, der 

T._____ GmbH und der AE._____ GmbH): Die Vorinstanz ging hinsichtlich der vom 

Beschuldigten zu verantwortenden mehrfachen Misswirtschaft betreffend die vor-

- 30 -

genannten Gesellschaften sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht von 

einem «keinesfalls leichten Verschulden» aus (näher dazu Urk. 94 S. 183 ff.).

Zu Recht begründete sie dies in erster Linie damit, dass der Beschuldigte bei sämt-

lichen Gesellschaften seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten nicht nachkam und 

es nach Eintritt des sog. Besorgniszeitpunkts unterliess, zunächst eine Zwischen-

bilanz zu erstellen und diese von einem zugelassenen Revisor überprüfen zu las-

sen und hernach die angezeigten Sanierungsmassnahmen zu ergreifen oder aber 

dem Richter die Überschuldung anzuzeigen. Durch diese Pflichtvergessenheit und 

Verletzung von Art. 725 Abs. 2 aOR war die finanzielle Situation besagter Gesell-

schaften nicht mehr überblickbar und wurde nicht nur der Konkurs über die Gesell-

schaften verschleppt, sondern auch deren Vermögenslage weiter verschlimmert, 

weil die Betriebskosten der Gesellschaften (inkl. Steuern, Sozialabgaben und der-

gleichen) weiterliefen, diese Ausgaben mangels Aussicht auf erfolgreiche Fortfüh-

rung der Geschäftstätigkeit jedoch keinen Gegenwert mehr schafften, und weil 

durch die weiteren Betreibungen in einem insgesamt mittleren sechsstelligen Be-

trag unnötige Verfahrenskosten und Verzugszinsen anfielen, was der Beschuldigte 

fraglos wusste und entsprechend zumindest in Kauf nahm.

Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz abermals, soweit sie auch die bei sämtli-

chen Gesellschaften unterbliebene Buchhaltung in die Verschuldensbewertung mit-

einbezog, hat dieser Umstand doch allein im Rahmen der Strafzumessung für den 

Schuldspruch wegen mehrfacher Unterlassung der Buchführung seinen Nieder-

schlag zu finden, damit er dem Beschuldigten nicht doppelt angelastet wird (siehe 

nachfolgend Erw. IV. 3.3.2.).

Am Ergebnis eines letztlich nicht mehr leichten Verschuldens vermag das jedoch 

nichts zu ändern, womit auch die von der Vorinstanz festgesetzte selbständige Ein-

satzstrafe von 9 Monaten zu übernehmen ist.

3.3.2. Für die vom Beschuldigten im vorstehenden Kontext begangene mehrfache 

Unterlassung der Buchführung betreffend die S._____ GmbH, die AD._____ 

GmbH, die T._____ GmbH und die AE._____ GmbH ist mit der Vor-instanz von 

- 31 -

einem objektiv und subjektiv noch leichten Verschulden auszugehen und eine selb-

ständige Einsatzstrafe von 2 Monaten festzusetzen (näher dazu Urk. 94 S. 185 f.).

3.4. Asperation: Ausgehend von der eingangs für die schwerste Straftat gemäss 

Dossier 13 festgesetzten hypothetischen Einsatzfreiheitsstrafe von 18 Monaten 

rechtfertigt es sich, diese unter Berücksichtigung aller weiteren vom Beschuldigten 

verwirkten selbständigen Einsatzstrafen gemäss den Dossiers 10, 13, 14 und 15 in 

Anwendung des Asperationsprinzips im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB im selben 

Umfang wie die Vorinstanz auf 37 Monate zu erhöhen (näher dazu Urk. 94 S. 187).

3.5. Täterkomponenten: Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten, 

seinen Vorstrafen, seiner Delinquenz während laufender Probezeit und Strafunter-

suchung sowie seinem abgelegten Geständnis bzw. seiner gezeigten Einsicht und 

Reue kann vorab abermals vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (näher dazu Urk. 94 S. 187 ff.; siehe ferner vorste-

hend Erw. IV. 2.9.).

Mit der Vorinstanz sind die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wiederum 

als strafzumessungsneutral zu werten. Demgegenüber sind seine teilweise ein-

schlägigen Vorstrafen sowie seine mannigfaltige und unbekümmerte Delinquenz 

während laufender Probezeit und sogar während laufender neuerlicher Strafunter-

suchung erneut im Umfang von 6 Monaten spürbar straferhöhend zu veranschla-

gen, wohingegen sich seine Geständigkeit und die damit zum Ausdruck gebrachte 

Einsicht und Reue abermals im Umfang von gut 20 % bzw. 10 Monaten – wie die 

Verteidigung zutreffend vorbringt (Urk. 107 S. 24) – deutlich strafmindernd auszu-

wirken haben. Folglich resultiert eine Freiheitsstrafe von 33 Monaten.

4. Fazit: Als Folge der auszufällenden Zusatzstrafe gemäss vorstehender 

Erw. IV. 2.10. und der dazu zu addierenden Strafe gemäss vorstehender Erw. IV. 

3.5. ist der Beschuldigte also mit einer Freiheitsstrafe von 72 Monaten bzw. 6 Jah-

ren und einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen, teilweise als 

Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Ja-

nuar 2021 ausgefällten Strafe.

- 32 -

Der Anrechnung des vom Beschuldigten durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug bis 

und mit heute bereits erstandenen Freiheitsentzugs im Umfang von 823 Tagen 

steht nichts entgegen (Art. 51 StGB; siehe dazu auch Urk. 94 S. 190 m.w.H.).

5. Vollzug: Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden und nachvoll-

ziehbaren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dass die Geldstrafe neu 

statt mit 85 nur noch mit 50 Tagessätzen zu veranschlagen ist, führt zu keiner ab-

weichenden Beurteilung. Folglich sind die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe mit der 

Vorinstanz zu vollziehen (Urk. 94 S. 191 f.).

V. Widerrufe

1. Zu den Grundlagen der Nichtbewährung im Sinne von Art. 46 StGB kann 

vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wo unter Hinweis auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend ausgeführt wurde, dass eine 

neuerliche Straftat während laufender Probezeit nicht automatisch den Widerruf der 

bedingt ausgefällten Vorstrafe zur Folge hat, sondern nur dann, wenn bei einer Ge-

samtbetrachtung von Vor- und Rückfalltat unter Einbezug der zur Anwendung ge-

langenden Strafarten, Strafhöhen und Vollzugsformen letztlich von einer negativen 

Legalprognose bzw. von ungünstigen Bewährungsaussichten ausgegangen wer-

den muss (Urk. 94 S. 102 f.).

2. Die Vorinstanz legte sodann dar, weshalb ihrer Ansicht nach trotz der massi-

ven Delinquenz des Beschuldigten während laufender Probezeiten von den Wider-

rufen der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Februar 2015 

und Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 2021 bedingt 

ausgefällten Vorstrafen abgesehen werden könne: Und zwar, weil der Beschuldigte 

in der Vergangenheit im Zuge seiner drei, teils einschlägigen Vorstrafen lediglich 

zu bedingten Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden sei und in diesem Kontext 

auch keine oder nur kurze Untersuchungshaft zu gewärtigen gehabt habe, er mithin 

erst mit der aktuellen Verurteilung, insbesondere zu einer mehrjährigen unbeding-

ten Freiheitsstrafe und einer darauf folgenden mehrjährigen Landesverweisung, 

zum ersten Mal folgenschwere Konsequenzen seiner Delinquenz zu spüren be-

komme, welche ihn gehörig beeindrucken und von der Begehung weiterer Delikte 

- 33 -

abhalten dürften. Überdies falle positiv ins Gewicht, dass der Beschuldigte weitest-

gehend geständig sei und sich in diesem Sinne auch einsichtig und reuig zeige 

sowie dass ihm im bereits angetretenen vorzeitigen Strafvollzug ein tadelloses Ver-

halten attestiert werde. Entsprechend könne beim Beschuldigten für die Beurteilung 

der Widerrufe noch von einer positiven Legalprognose ausgegangen werden. Es 

rechtfertige sich jedoch, die im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

18. Februar 2015 angesetzte Probezeit um 1 Jahr und die im Urteil des Bezirksge-

richts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 2021 angesetzte Probezeit um 2 Jahre 

zu verlängern (Urk. 94 S. 193 ff.).

3.1. Die vorinstanzlichen Erwägungen stehen mit dem geltenden Recht in Ein-

klang, sind ohne weiteres nachvollziehbar und geben somit von vornherein keine 

Veranlassung, um korrigierend einzugreifen.

3.2. Hinzu kommt, dass vorliegend – was die Verteidigung, welche sich für die 

Widerrufe der bedingt ausgefällten Vorstrafen ausspricht (Urk. 76 S. 24 f.; Urk. 107 

S. 14 f.), ausser Acht lässt – auch spezialpräventive Gründe für die von der Vor-

instanz getroffene Lösung sprechen.

Mit Blick auf die sich aus dem Strafbefehl vom 18. Februar 2015 ergebende und zu 

verlängernde Probezeit betreffend die bedingt ausgefällte Geldstrafe von 90 Ta-

gessätzen zu Fr. 50.– hat der Beschuldigte allen Grund, an seinem tadellosen Ver-

halten im Strafvollzug festzuhalten.

Und mit Blick auf die sich aus dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, 

vom 15. Januar 2021 ergebende und zu verlängernde Probezeit betreffend die be-

dingt ausgefällte Freiheitsstrafe von 24 Monaten und Geldstrafe von 60 Tagessät-

zen zu Fr. 30.– erhöht sich der Druck auf den Beschuldigten, sich auch nach seiner 

erwartungsgemäss nach zwei Dritteln der Strafdauer erfolgenden bedingten Ent-

lassung aus dem Strafvollzug weiterhin wohlzuverhalten und insbesondere auch 

die Landesverweisung zu respektieren, andernfalls ihm nicht nur der Vollzug der 

aufgeschobenen Reststrafe, sondern eben zusätzlich auch noch der Vollzug be-

sagter weiterer, empfindlicher Freiheits- und Geldstrafe droht.

- 34 -

3.3. Und nicht zuletzt stünde den von der Verteidigung beantragten Widerrufen 

auch das Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO ent-

gegen: Nachdem die Schuldsprüche wegen mehrfacher Veruntreuung im Sinne 

von Art. 138 Ziff. 1 StGB (Dossiers 5 teilweise und 7) zu bestätigen sind und eine 

Reduktion der von der Vorinstanz ausgefällten Freiheitsstrafe lediglich im Umfang 

von 6 Monaten angezeigt ist (siehe vorstehend Erw. IV. 4.), bliebe in casu kein 

Raum, um die bedingt ausgefällten Vorstrafen zu widerrufen und eine dann 

zwangsläufig über die von der Vorinstanz festgesetzte Freiheits- und Geldstrafe 

hinausgehende Gesamtstrafe zu bilden.

4. Im Ergebnis ist in Bestätigung der Vorinstanz der bedingte Vollzug der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Februar 2015 ausgefällten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.– nicht zu widerrufen und die angesetzte 

Probezeit von 4 Jahren, welche bereits mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Ab-

teilung, vom 15. Januar 2021 um 1 Jahr verlängert wurde, abermals um 1 Jahr zu 

verlängern.

Gleiches gilt für den nicht zu widerrufenden bedingten Vollzug der mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Januar 2021 ausgefällten Freiheits-

strafe von 24 Monaten und Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie die 

Verlängerung der angesetzten Probezeit von 5 Jahren um 2 Jahre.

VI. Zivilforderungen

1. Zu den Grundzügen des Adhäsionsverfahrens und sich daraus ergebenden 

Schadenersatz- und Gegnugtuungsansprüchen der Privatklägerschaft gegenüber 

dem Beschuldigten kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 94 S. 208 ff.).

2.1. Gleiches gilt im Grundsatz für die Verweisung der Privatklägerin 2 (N._____ 

AG) auf den Weg des Zivilprozesses, um ihre im Zusammenhang mit Dossier 5 

stehende Schadenersatzforderung in Höhe von total Fr. 123‘425.60 zzgl. 5 % Zins 

seit dem Ereignisdatum (Urk. D1/25/37) geltend zu machen (Urk. 94 S. 211 f.).

- 35 -

2.2. Mit Blick auf den (rechtskräftigen) Freispruch betreffend den Vorwurf der Ver-

untreuung des Mercedes-Benz AMG GT S Speedshift ist ergänzend noch zu erwä-

gen, dass der Freispruch «in dubio pro reo» erfolgte, weil dem Beschuldigten nicht 

rechtsgenügend nachgewiesen werden konnte, dass er sich das Fahrzeug aneig-

nen und damit unrechtmässig bereichern wollte. Wie die Vorinstanz zutreffend aus-

führte, musste dem Beschuldigten jedoch bewusst gewesen sein, dass er zur Schä-

digung der Privatklägerin 2 beitrug, indem er die fälligen Leasingraten nicht mehr 

bezahlte und das Fahrzeug kostenlos und ohne Sicherheiten einem Kollegen über-

liess, der es seinerseits einem Kollegen zur Verfügung stellte, der es wiederum mit 

schriftlicher Erlaubnis des Beschuldigten zur Benützung auch im Ausland schliess-

lich – mangels anderweitiger Hinweise mutmasslich ohne Wissen und Willen des 

Beschuldigten – in Serbien zum Verkauf anbot, bevor es von den serbischen Be-

hörden sichergestellt werden konnte (Urk. 94, S. 78 f.).

Vor diesem Hintergrund kann eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Beschul-

digten keineswegs ausgeschlossen werden, weshalb die Privatklägerin 2 in Bestä-

tigung des vorinstanzlichen Urteils mit ihrer Schadenersatzforderung von 

Fr. 92‘849.15 zzgl. 5 % Zins seit dem Ereignisdatum auf den Weg des Zivilprozes-

ses zu verweisen ist (Art. 126 Abs. 2 Bst. d StPO). Für die vom Beschuldigten ver-

langte Abweisung der entsprechenden Zivilforderung der Privatklägerin 2 bleibt 

folglich kein Raum, zumal die Verteidigung diesen Antrag einzig mit dem begehrten 

Freispruch von den Vorwürfen der Veruntreuung begründet (Urk. 107 S. 25 f.).

2.3. Mit Blick auf den Vorwurf der Veruntreuung des VW Golf 1.5 TSI EVO Com-

fortline bleibt es bei einem Schuldspruch (siehe vorstehend Erw. III. 2.3.). In diesem 

Zusammenhang führte schon die Vorinstanz zutreffend aus, dass die Privatkläge-

rin 2 zur Bezifferung ihrer Zivilforderung zwar eine Auflistung zur Berechnung des 

Buchwerts des Fahrzeugs ins Recht gelegt, darüber hinaus aber auch noch näher 

nicht substantiierte externe Kosten, Mahngebühren und den Saldo des Ratenkon-

tos geltend gemacht habe, womit keine hinreichende Begründung und Bezifferung 

der vom Beschuldigten nicht anerkannten Zivilforderung vorliege (Urk. 94 S. 211).

Dem ist nichts hinzuzufügen, weshalb die Privatklägerin 2 in Bestätigung des vor-

instanzlichen Urteils mit ihrer Schadenersatzforderung von Fr. 30‘576.45 zzgl. 5 % 

- 36 -

Zins seit dem Ereignisdatum auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen ist 

(Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO). Für die vom Beschuldigten verlangte Abweisung der 

entsprechenden Zivilforderung der Privatklägerin 2 bleibt abermals kein Raum.

VII. Kostenfolgen

1. Gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz bei Fällung eines 

neuen Entscheids darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenrege-

lung zu befinden.

Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen 

(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte 

Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten teilweise oder ganz 

auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfah-

rens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Vorliegend wurde der Beschuldigte lediglich in zwei Anklagepunkten freigespro-

chen (Dossiers 5 teilweise und 13 teilweise), wobei mit der Vorinstanz festzustellen 

ist, dass diese Teilfreisprüche an Art und Umfang der Untersuchungsführung bzw. 

am sich über 15 Dossiers hinweg erstreckenden Untersuchungsaufwand nichts ge-

ändert hätten (Urk. 94 S. 217). Demzufolge rechtfertigt es sich, die von der Vor-

instanz festgesetzte vollumfängliche Kostenauflage an den Beschuldigten (Dispo-

sitivziffer 14) zu bestätigen.

2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

Nachdem die Berufung des Beschuldigten grösstenteils abzuweisen ist, er mithin 

mit fast allen Berufungsanträgen unterliegt und lediglich eine (teilweise auf eine 

Gesetzesänderung zurückzuführende) geringe Reduktion der Freiheits- und Gelds-

trafe erreicht, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzu-

erlegen, zumal es sich dabei um Ermessensentscheide handelt. Davon auszuneh-

men sind die Kosten der amtlichen Verteidigung (unter Berücksichtigung der tat-

sächlichen Aufwendungen für die heutige Berufungsverhandlung) in Höhe von pau-

schal Fr. 8'700.– (inkl. MwSt.; Urk. 106; Urk. 108), welche unter Vorbehalt des Rü-

- 37 -

ckforderungsrechts des Staates im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf 

die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO analog).

Für das Berufungsverfahren erweist sich in Anwendung von Art. 424 StPO i.V.m. 

§ 2 Abs. 1 lit. b, c und d, § 14 und § 16 Abs. 1 GebV OG die Festsetzung einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 3‘600.– als angemessen.

- 38 -

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung der Privatklägerin 6 (B._____) wird nicht eingetreten.

2. Von einer anteilsmässigen Auflage der Kosten des Berufungsverfahrens an 

die Privatklägerin 6 wird abgesehen.

3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 31. Mai 2023 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprüche 

mit Ausnahme derjenigen wegen mehrfacher Veruntreuung im Sinne von 

Art. 138 Ziff. 1 StGB gemäss Dossiers 5, teilweise, und Dossier 7 sowie we-

gen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung im Sinne von Art. 87 AHVG gemäss Dossier 9), 2 (Frei-

sprüche), 7 (Landesverweisung), 8 (Ausschreibung im SIS), 9 (Tätigkeitsver-

bot), 10 (Schadenersatz), 11 (Genugtuung), 12 teilweise (Verweisung der 

O._____ AG, P._____ AG und Q._____ AG auf den Zivilweg), 13 (Kosten-

festsetzung), 15 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) und 16 (Pro-

zessentschädigung) in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

5. Gegen die Dispositivziffern 1 und 2 dieses Entscheids kann bundesrechtli-
che Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig:

- 39 -

 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB (Dos-

sier 5, teilweise, und Dossier 7),

 des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 AHVG (Dossier 9).

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Jahren Freiheitsstrafe (wovon bis und mit 

heute 823 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug er-

standen sind) und mit 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe, teilweise als 

Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 15. Ja-

nuar 2021.

3. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

4. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 

18. Februar 2015 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 50.– wird verzichtet und stattdessen die Probezeit um 1 Jahr verlängert.

5. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 

15. Januar 2021 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und 

bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird verzichtet und statt-

dessen die Probezeit um 2 Jahre verlängert.

6. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin N._____ AG wird auf den Weg 

des Zivilprozesses verwiesen.

7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 14) wird bestätigt.

8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 8'700.–   amtliche Verteidigung (inkl. MWST).

9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

- 40 -

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
 die Privatklägerschaft 

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 die Privatklägerschaft 
 das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei MROS, 3003 

Bern
 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, 3003 Bern
 die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 8037 Zürich, 

Rechtsdienst (betr. ABR.-Nr. …)

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an

 die Vorinstanz
 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste im Doppel (unter Hinweis auf Dispositivziffer 3 des 
Beschlusses [Tätigkeitsverbot])

 das Migrationsamt des Kantons Zürich
 das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), 8090 Zürich
 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gemäss Dispositivziffer 4 (in die Un-

tersuchungsakten G-3/2014/03190)
 das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, gemäss Dispositivziffer 5 (in 

die Akten DG200058-L)

- 41 -

 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Rechtsdienst (zur 
Kenntnisnahme)

 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B. 

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 26. April 2024

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

M.A. HSG Eichenberger