# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b7edf41-8b02-5138-b5e8-77b22fc77087
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 04.06.2010 BRKE I Nr. 0117/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-I-Nr--0117-2010_2010-06-04.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0117/2010 vom 4. Juni 2010 in BEZ 2011 Nr. 12 

(Bestätigt mit VB.2010.00362 vom 28. Oktober 2010.) 

2. Das in der Anflugschneise des Flughafens Zürich-Kloten gelegene
Baugrundstück ist der Landwirtschaftzone zugeschieden. Der Rekurrent führt 
darauf einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 30,2 ha landwirtschaftlicher 
Nutzfläche. Es handelt sich in erster Linie um einen Futter- und 
Ackerbaubetrieb mit Milchwirtschaft, Rindermast und Straussenhaltung. Der 
Betrieb weist gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das 
bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 1,998 Standardarbeitskräfte (SAK) auf. Mit 
Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 13. August 2003 wurde dem 
Rekurrenten die Umnutzung/der Umbau des Schweinestalles zu einer 
Besenbeiz bewilligt.  

Der Rekurrent plant die Installation eines Aussichtslifts in der Scheune. Die 
Konstruktion besteht aus einer Hebebühne mit einer geschlossenen Glaskabine 
für rund zehn Personen. Das Scheunendach kann geöffnet und der Lift bis auf 
eine Höhe von 15,25 m, d.h. rund 5,5 m über den Dachfirst, ausgefahren 
werden. Die Dachöffnung ist verschliessbar und nur bei Gebrauch des 
Aussichtslifts offen. (…) 

4. Die Baudirektion hat dem Bauvorhaben die raumplanungsrechtliche
Bewilligung versagt. Zum einen sei das Projekt nicht zonenkonform, weshalb 
eine Bewilligung nach Art. 16a und 22 RPG nicht erteilt werden könne. Eine 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24b RPG sei ebenfalls nicht möglich, da die 
Besenbeiz nicht mit zusätzlichen Anlagen weiter ausgebaut werden dürfe, die 
nicht unmittelbar für deren Betrieb erforderlich seien. Im vorliegenden Fall 
könne ein Aussichtslift nicht mehr als Bestandteil eines Nebenbetriebs in Form 
einer Besenbeiz betrachtet werden. Eine solche Liftanlage stehe nicht in einem 
genügenden funktionalen Zusammenhang zur Besenbeiz. Zudem sei die 
Funktion des Aussichtslifts auf Raum ausserhalb des bestehenden 
Gebäudevolumens angewiesen, was ebenfalls der Bewilligungsmöglichkeit 
nach Art. 24b RPG entgegenstehe.  

Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG komme ebenso wenig in 
Frage, da der Aussichtslift nicht im erforderlichen Mass auf den Standort 
angewiesen sei. Der Landwirtschaftsbetrieb könne auch vom Boden aus 

betrachtet werden. Eine Plattform für das Beobachten von startenden und 
landenden Flugzeugen sei ebenfalls nicht an diesen Standort gebunden. Im 
Weiteren stünden dem Vorhaben öffentliche Interessen entgegen. Für Erlebnis- 
und Vergnügungseinrichtungen wie einen Panoramalift stehe die 
Landwirtschaftszone nicht zur Verfügung. (…) 

6. Zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a 
Abs. 1 des Raumplanunggsetzes  [RPG]). Gemäss Art. 34 Abs. 1  der 

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Raumplanungsverordnung (RPV) sind in der Landwirtschaftszone Bauten und 
Anlagen zonenkonform, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder 
der inneren Aufstockung dienen oder – in den dafür vorgesehenen Gebieten 
gemäss Artikel 16a Absatz 3 RPG – für eine Bewirtschaftung benötigt werden, 
die über eine innere Aufstockung hinausgeht, und wenn sie verwendet werden 
für die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und 
Nutztierhaltung (lit. a) bzw. die Bewirtschaftung naturnaher Flächen (lit. b).  

Es blieb zu Recht unbestritten, dass es sich beim projektierten Aussichtslift 
nicht um eine zonenkonforme Baute handelt. Weder dient der Lift der 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung noch dem produzierenden Gartenbau. Es 
ist folglich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 - 24d 
bzw. 37a RPG zu prüfen, wobei vorliegend aufgrund des zu beurteilenden 
Sachverhalts einzig die Bestimmungen von Art. 24b bzw. 24 RPG zur 
Anwendung gelangen.  

7.1 Können landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes 
vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht ohne ein 
Zusatzeinkommen nicht weiter bestehen, so können bauliche Massnahmen zur 
Einrichtung eines betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebes in 
bestehenden Bauten und Anlagen bewilligt werden. Die Anforderung nach 
Artikel 24 Buchstabe a muss nicht erfüllt sein (Art. 24b Abs. 1 RPG). 

Unabhängig vom Erfordernis eines Zusatzeinkommens können 
Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen 
Gewerbe bewilligt werden; dafür können massvolle Erweiterungen zugelassen 
werden, sofern in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig 
Raum zur Verfügung steht (Art. 24b Abs. 2 RPG).  

Diese Bestimmungen sind seit dem 1. September 2007 in Kraft. 

Die bestehende Besenbeiz wurde bereits im Jahr 2003 gestützt auf den 
damals in Kraft stehenden Art. 24b Abs. 1 altRPG bewilligt. Danach konnten 
bauliche Massnahmen zur Einrichtung eines betriebsnahen 
nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs in bestehenden Bauten und Anlagen 
bewilligt werden, wenn landwirtschaftliche Gewerbe ohne eine zusätzliche 
Einkommensquelle nicht weiterbestehen konnten. Eine Standortgebundenheit 
war auch damals nicht erforderlich. Es wurde ein Betriebskonzept eingereicht, 
wonach mit dem Betrieb der Besenbeiz das Betriebseinkommen aufgebessert 
werden kann und damit längerfristig zum Überleben des Betriebs beiträgt.  

7.2 Zwar macht der Rekurrent geltend, mit dem Aussichtslift könne die 
Attraktivität der Besenbeiz und damit das Einkommen daraus erhalten werden, 

doch ist die Bewilligung nach Art. 24b Abs. 1 RPG an den Nachweis geknüpft, 
dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem nichtlandwirtschaftlichen 
Nebenbetrieb erforderlich sind, um den landwirtschaftlichen Betrieb langfristig, 
d.h. während den nächsten 15 bis 25 Jahre zu sichern. Der 
nichtlandwirtschaftliche Nebenbetrieb muss geeignet sein, ein 
Zusatzeinkommen zu generieren, welches das Bestehen des 
landwirtschaftlichen Gewerbes ermöglicht. Der Gewinn aus dem 
nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb muss mit anderen Worten geeignet sein, 

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den Lebensunterhalt des Bewirtschafters und seiner Familie sicherzustellen. 
Dieser Nachweis ist mit einem Betriebskonzept zu erbringen (Art. 40 Abs. 2 
RPV). Ohne detaillierte Überprüfung seiner Rentabilität kann das langfristige 
Bestehen eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht beurteilt werden. Deshalb 
muss mindestens verlangt werden, dass das Betriebskonzept über die zu 
erwartenden Einnahmen und den hierfür erforderlichen Aufwand des 
nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs sowie über dessen Auswirkung auf die 
Existenzfähigkeit des Betriebs Auskunft gibt. Das Betriebskonzept soll sich, 
wenn möglich, auf Vergleichsfälle stützen und die zugrunde gelegten Zahlen 
begründen. Das blosse Abstellen auf allgemeine Aussagen zu den 
Erfolgsaussichten ist unzureichend (C. Dupré, Kommentar zum Bundesgesetz 
über die Raumplanung, Art. 24b Rz. 12).  

Ein aktuelles Betriebskonzept, das darlegen würde, dass der 
landwirtschaftliche Betrieb mit bestehender Besenbeiz nur mit dem 
Zusatzeinkommen aus dem Betrieb des Aussichtslifts überlebensfähig wäre, 
liegt nicht vor. Die Frage der Überlebensfähigkeit kann vorliegend jedoch offen 
bleiben, da das geplante Vorhaben auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 
24b Abs. 1 RPG nicht erfüllt. So sind unter der fraglichen 
Ausnahmebestimmung nicht alle gewerblichen Tätigkeiten zugelassen. Es 
bedarf einer betrieblichen Nähe des nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs zur 
Landwirtschaft oder zum Gartenbau. In der Literatur und Rechtsprechung 
wurde bestätigt, dass das Kriterium der Betriebsnähe in erster Linie in einem 
örtlichen Sinn zu verstehen sei, aber das sachliche Kriterium nicht 
vernachlässigt werden dürfe. Der Nebenbetrieb ist weder landwirtschaftlich 
noch gartenbaulich, muss aber zu diesen Tätigkeiten eine betriebliche Nähe 
aufweisen. Die Betriebsnähe kann bejaht werden, wenn der Nebenbetrieb 
innerhalb des Hofbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes ausgeführt wird, 
die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes gewährleistet und der 
Hofcharakter im Wesentlichen unverändert bleibt (Art. 40 Abs. 1 lit. a bis c RPV; 
vgl. Dupré, Rz. 13). Während der bestehenden Besenbeiz die betriebliche Nähe 
auch in sachlicher Hinsicht nicht abgesprochen werden kann – werden doch 
dort Erzeugnisse vom Hof konsumiert –, liegen die Dinge beim Aussichtslift 
anders. Weshalb ein Landwirtschaftbetrieb von oben betrachtet werden sollte, 
ist nicht nachvollziehbar. Wohl eher dient der Lift der Beobachtung von 
landenden Flugzeugen, welchen Aspekt denn der Bauherr auch nicht in Abrede 
stellt. Dem Lift kommt damit ein Eventcharakter zu, der dem Hofcharakter 
abträglich ist. Ein Aussichtslift hat nichts mit dem landwirtschaftlichen Betrieb 
gemein. Damit fehlt der erforderliche Sachbezug.  

Sodann hat der Nebenbetrieb innerhalb des bestehenden 
Gebäudevolumens stattzufinden, das als Folge des Strukturwandels für den 

bisherigen landwirtschaftlichen Zweck nicht mehr benötigt wird (vgl. Dupré, Rz. 
14). Der projektierte Aussichtslift soll über das Scheunendach hinaus fahren, 
was dieser Maxime widerspricht, selbst wenn es sich nur um zeitlich begrenzte 
Vorkommnisse handelt.  

Eine Bewilligung nach Art. 24b Abs. 1 RPG erweist sich demnach als nicht 
zulässig. 

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7.3 Auch eine Würdigung im Rahmen von Art. 24b Abs. 2 RPG kann nicht 
zur Bewilligungsfähigkeit des Aussichtslifts führen.  

Dem Bauvorhaben mangelt es am erforderlichen engen sachlichen Bezug 
zum landwirtschaftlichen Gewerbe. Dieser liegt dann vor, wenn eine Aktivität 
oder Dienstleistung nur von einem landwirtschaftlichen Gewerbe angeboten 
werden kann und diese einen integrierenden Bestandteil des 
nebenbetrieblichen Angebots bildet. Die Raumplanungsverordnung zählt solche 
Aktivitäten oder Dienstleistungen in Art. 40 Abs. 3 beispielhaft – und damit nicht 
abschliessend – auf. Als Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug 
gelten danach insbesondere Angebote des Agrotourismus wie 
Besenwirtschaften, Schlafen im Stroh, Gästezimmer auf dem Bauernhof oder 
Heubäder, aber auch etwa sozialtherapeutische und pädagogische Angebote, 
bei denen das Leben und soweit möglich die Arbeit auf dem Bauernhof einen 
wesentlichen Teil der Betreuung ausmachen. Der enge sachliche Bezug hat 
auch Auswirkungen auf die Örtlichkeit, die Infrastruktur und die Angebote. Es ist 
darauf zu achten, dass man sich auf einem Bauernhof befindet. Bei 
Besenwirtschaften hat ein namhafter Teil des Angebots aus der 
landwirtschaftlichen Produktion des Betriebs zu stammen (vgl. Dupré, Rz. 15).  

Ein Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb fehlt, 
insbesondere ist – wie bereits erwähnt – nicht nachvollziehbar, warum dieser 
aus der Vogelperspektive besichtigt werden müsste. Auch ist es wohl so, dass 
sich die Gäste insbesondere am Abend bzw. am Wochenende auf dem Hof 
aufhalten, zu welchen Zeiten jedoch keine oder wenige Arbeiten ausgeführt 
werden, die überhaupt beobachtet werden könnten. Im Übrigen besteht auch 
kein funktionaler Zusammenhang zwischen einer Besenbeiz und einem 
Aussichtslift. Während die Besenbeiz über die Hofprodukte den 
Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Betrieb herzustellen vermag, kommt 
dem Aussichtslift kein in landwirtschaftlicher Hinsicht relevanter Zweck zu.  

Eine Bewilligung nach Art. 24b Abs. 2 RPG kommt damit ebenso wenig in 
Frage.  

7.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Bewilligungen gemäss Art. 
24b Abs. 1 und 2 RPG laut Art. 24 lit. b RPG keine überwiegenden Interessen 
entgegenstehen dürfen. Diese liessen sich vorliegend mit dem öffentlichen 
Interesse an der Vermeidung von Eventbetrieben in der Landwirtschaftszone 
umschreiben. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den Aktivitäten 
gemäss Art. 24b RPG um nichtlandwirtschaftliche Nebenaktivitäten handelt, 
welche ausserhalb des Baugebiets ausgeübt werden. Die Planung des 
ländlichen Raums ist von beträchtlicher Bedeutung. Der Charakter des Betriebs 
darf in seiner Gesamtheit nicht verändert werden (vgl. dazu Dupré, Rz. 28). 

8. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Rahmen des 
Grundtatbestandes von Art. 24 RPG sind vorliegend ebenfalls nicht erfüllt.  

Nach Art. 24 RPG kann eine Bewilligung ausnahmsweise erteilt werden, 
wenn die Baute oder Anlage positiv oder negativ an einen Standort ausserhalb 
der Bauzone gebunden ist. Von positiver Standortgebundenheit spricht man, 
wenn sich die betreffende Baute aus technischen, betrieblichen oder aus 

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Gründen der Bodenbeschaffenheit nur an einem mehr oder weniger 
bestimmten Ort ausserhalb der Bauzonen realisieren lässt. Eine negative 
Standortgebundenheit liegt dann vor, wenn für eine bestimmte Baute, für die 
keine Planungspflicht besteht, ein Platz innerhalb der Bauzone an sich möglich, 
aber zum Beispiel wegen ihrer Immissionen oder aus Sicherheitsgründen nicht 
sinnvoll erscheint (Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 4. 
A., 2006, 18-17).  

Vorliegend käme einzig die positive Standortgebundenheit in Frage, ist 
aber sogleich zu verneinen, da wie gezeigt einer Betrachtung des 
Landwirtschaftsbetriebs von oben kein objektiver Nutzen zugemessen werden 
kann und damit ein Standort in der Landwirtschaftszone keineswegs zwingend 
ist. Auch für eine Beobachtung der Flugzeuge ist eine Installation in der 
Landwirtschaftszone keineswegs erforderlich.  

9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist.