# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 509212cd-0d23-5b1d-ada1-c278bc37abaa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.03.2013 VO130043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130043_2013-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130043-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 15. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege  
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 12. März 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: 

Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ bzw. 

C._____ hängiges Schlichtungsverfahren betreffend Klage gegen D._____ 

sowie gegen das E._____ bzw. F._____. Gleichzeitig beantragte er die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1, insb. S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, 

die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der 

Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Der Gesuchsteller beziffert zwar im Gesuch seine finanziellen Verhältnisse 

einzeln, Belege hierzu hat er aber nicht ins Recht gereicht. Damit ist der 

Gesuchsteller obgenannter Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine 

Fristansetzung zur Einreichung der notwendigen Belege drängt sich infolge 

des Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch die letzte Steuererklärung, 

Belege zu sämtlichen Einkünften und geltend gemachten 

- 4 - 

Auslagenpositionen sowie zu allen Vermögenspositionen beizulegen seien 

und unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage 

zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf. Damit ist 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund 

abzuweisen. 

2.5. Sodann fehlt es auch am weiteren Kriterium der fehlenden 

Aussichtslosigkeit. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als 

zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei 

auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos 

sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte 

Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die 

Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- 

und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 

131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.6. Der Gesuchsteller hat verschiedene E-Mails in die Akten gereicht. Diesen 

kann entnommen werden, dass der Gesuchsteller offenbar Richter des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau für einen ihm angeblich 

entstandenen Schaden verantwortlich macht und zurzeit im Kanton Aargau 

eine Staatshaftungsklage hängig ist (act. 2/3). Die Ausführungen in den 

eingereichten E-Mails sind wenig verständlich und stehen - soweit dies für 

das Gericht erkennbar ist - in keinem Zusammenhang mit den hier 

massgebenden Schlichtungsverfahren. Sie vermögen damit den 

Anforderungen an die Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu 

genügen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich 

auch diesbezüglich aufgrund des klaren Hinweises im obgenannten 

Formular auf die Begründungspflicht nicht auf (act. 1 S. 5). Mangels 

ausreichender Dokumentation betreffend das Begehren in der Hauptsache 

- 5 - 

kann somit nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen des 

Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterliegen. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher auch aus diesem Grunde 

abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem 

allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise 

abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) 
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 
− das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein). 
 

- 6 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 15. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 15. März 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 12. März 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ bzw. C._____ hängiges Schlichtungsverfahren betr...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.4. Der Gesuchsteller beziffert zwar im Gesuch seine finanziellen Verhältnisse einzeln, Belege hierzu hat er aber nicht ins Recht gereicht. Damit ist der Gesuchsteller obgenannter Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Einreic...
	2.5. Sodann fehlt es auch am weiteren Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ...
	2.6. Der Gesuchsteller hat verschiedene E-Mails in die Akten gereicht. Diesen kann entnommen werden, dass der Gesuchsteller offenbar Richter des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau für einen ihm angeblich entstandenen Schaden verantwortlich macht u...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt C._____ (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 15. März 2013