# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f86779f-1a37-5cdd-b936-715cebc3d261
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 D-7176/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7176-2006_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7176/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
Türkei,
vertreten durch Dr. iur. Ursula Kohlbacher, 
Rechtsanwältin, C._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFF vom 15. März 2001 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7176/2006

Sachverhalt:

A.
Der  aus  D._______  stammende  Beschwerdeführer  stellte  am 
7. Februar  1992 in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch. Mit  Verfügung  vom 
6. April  1993 wies  das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
sowie die Gesuche seiner Eltern und Geschwister ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an, nahm jedoch den Beschwerdeführer 
sowie  dessen  Familie  wegen  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  vorläufig 
auf, weil sie Angehörige der E._______ Glaubensgemeinschaft waren. 
Eine  gegen  diese  Verfügung  eingereichte  Beschwerde  wies  die 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 
21. Februar 1995 ab.

B.
Im  Hinblick  auf  eine  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme hielt  das 
BFF mit  Schreiben vom 11. Januar  2001 dem Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen vor, dass er  am 11. Juni  1997 von der Bezirksanwalt-
schaft F._______ wegen {....} zu {....}  verurteilt  worden sei. Mit Urteil 
vom  3.  November  1997  sei  er  zudem  vom  Bezirksamt  G._______ 
wegen {....} zu {....} verurteilt worden. Überdies sei er am 15. Juli 1998 
vom  Bezirksamt  H._______  wegen  {....}  zu  {....}  verurteilt  worden. 
Unter diesen Umständen werde die Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me  in  Erwägung  gezogen.  Das  BFF  setzte  dem  Beschwerdeführer 
diesbezüglich eine Frist  zur Stellungnahme im Sinne des rechtlichen 
Gehörs an.

C.
In seinen Stellungnahmen vom 30. Januar und 20. Februar 2001 sei-
nes damaligen Rechtsvertreters machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, dass mit der Widerhandlung gegen die Verordnung 
über den {....} kein schwerwiegendes Delikt begangen worden sei. Das 
Verfahren  sei  im  Schnellverfahren  erledigt  worden  und  der 
Beschwerdeführer  habe  den  ergangenen  Strafbefehl  auch  nicht 
angefochten.  Ausserdem  müsse  dem  Beschwerdeführer  zugute 
gehalten  werden,  dass  dieser  seither  nie  mehr  {....}.  Bezüglich  der 
Delikte  {....}.  Die  übrigen  Delikte  habe  der  Beschwerdeführer 
zugegeben. Auch dieser Strafbefehl sei  vom Beschwerdeführer nicht 
angefochten worden. Bei der {....}. Im Weiteren seien die Probezeiten 
aller  Urteile  in  der  Zwischenzeit  abgelaufen.  Der  Beschwerdeführer 
bemühe sich  derzeit  um Einholung eines Strafregisterauszugs,  habe 

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diesen  jedoch  noch  nicht  erhalten.  Ausserdem  habe  der 
Beschwerdeführer seit  {....}  keine Delikte mehr begangen und könne 
scheinbar  eine  Arbeitsstelle  als  {....}  finden.  Wegen  einer  fehlenden 
Bewilligung sei  ihm dies  zur  Zeit  nicht  möglich. Es  rechtfertige  sich 
nicht, fast ein Jahr nach Ablauf der zuletzt angesetzten Probezeit die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufzuheben. Dieser  sei 
nun fast  I._______ Jahre  nicht  mehr  straffällig  geworden,  sei  längst 
integrationswillig und kümmere sich um {....}.

D.
Mit Verfügung vom 15. März 2001 hob das BFF die mit Verfügung vom 
6. April  1993 angeordnete vorläufige Aufnahme auf  und ordnete an, 
der  Beschwerdeführer  habe die  Schweiz  bis  zum 30. März 2001 zu 
verlassen;  einer  allfälligen  Beschwerde  wurde  die  aufschiebende 
Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, 
dass gemäss Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) 
der Vollzug der Wegweisung insbesondere nicht zumutbar sei, wenn er 
für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstelle. Aus dieser Be-
stimmung gehe hervor, dass es im Ermessen der schweizerischen Be-
hörden liege, aus humanitären Gründen auf den Vollzug der Wegwei-
sung zu verzichten, ohne dass eine völkerrechtliche Verpflichtung der 
Schweiz bestehe. So könne beispielsweise auf den Vollzug einer Weg-
weisung verzichtet werden, wenn dieser wegen der allgemeinen politi-
schen Lage im Herkunftsstaat als nicht zumutbar erachtet werde. Ge-
mäss Art. 14a Abs. 6 ANAG finde jedoch diese Bestimmung keine An-
wendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung gefährde oder in schwerwiegender Weise ver-
letzt habe. Würden solche Gründe vorliegen, dürfe die vorläufige Auf-
nahme  gestützt  auf  Art.  14a  Abs.  4  ANAG  nicht  angeordnet  bezie-
hungsweise müsse sie aufgehoben werden. Am 13. März 1995 sei der 
Beschwerdeführer wegen {....} angezeigt worden. Am 11. Juni 1997 sei 
er  von  der  Bezirksanwaltschaft  F._______  wegen  {....}  zu  {....} 
verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe damals im Auto {....} mit 
sich geführt. Aus dem Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft  F._______ 
vom 11. Juni 1997 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer sich dazu 
bekannt habe, ein eigentlicher J._______ zu sein, und er die {....} er-
worben habe. Am 3. November 1997, also nur kurze Zeit nach dem ab-
schliessenden Urteil zum vorherigen Delikt, habe der Beschwerdefüh-
rer vom Bezirksamt G._______ wegen {....} zu {....} verurteilt  werden 
müssen.  Aus  den  Akten  gehe  hervor,  dass  er  {....}.  Der 

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Beschwerdeführer  habe  diese  Delikte  sogar  noch  innerhalb  der 
Bewährungsfrist  des  Urteils  vom  11.  Juni  1997  begangen.  Bei  der 
Beurteilung dieser Delikte habe sich das Bezirksamt G._______ unter 
anderem nicht nur auf die Aussagen des Geschädigten, sondern auch 
auf diejenigen eines neutralen Drittzeugen gestützt. Mit Urteil vom 15. 
Juli  1998,  also  wiederum nur  kurze  Zeit  nach  den  abschliessenden 
Urteilen zu den vorherigen Delikten, habe der Beschwerdeführer vom 
Bezirksamt H._______ wegen {....} zu {....} verurteilt werden müssen. 
{....}.  Schliesslich  sei  der  Beschwerdeführer  am 13. Dezember  2000 
auch  noch  wegen  {....}  angezeigt  worden.  Aus  einem  Bericht  der 
Kantonspolizei  K._______  gehe  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer, 
{....}.  Der  Beschwerdeführer  sei  zu  Strafen  von  insgesamt  {....} 
verurteilt  worden  und  habe  mit  seinem  deliktischen  Verhalten  den 
schweizerischen  Behörden  und  Gerichten  unnötigerweise  und 
wiederholt  Umtriebe  beschert.  Er  lasse  auch  keine  Bemühungen 
erkennen, sich, trotz seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz, 
an  die  hiesigen  Gepflogenheiten  zu  halten.  Die  von  seinem 
Rechtsvertreter  erwähnte  Integrationswilligkeit  sei  nämlich  ohne 
Integrationsfähigkeit  unzureichend.  Angesichts  seiner  Vorgeschichte, 
seiner Unbelehrbarkeit und all der aufgeführten Vorkommnisse müsse 
doch  von  einem  grösseren  zukünftigen  Gefährdungspotenzial 
ausgegangen werden. Somit lasse sich ihm keine gute Prognose für 
die  Zukunft  stellen.  Als  junger  und  gesunder  Mann  sei  der 
Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, mit einer Erwerbstätigkeit 
seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, was ihm in der Heimat, 
wo sich namentlich in L._______ eine grössere E._______ Gemeinde 
finde,  sicher  von Nutzen  sein  werde. Dies  sei  jedoch  insofern  nicht 
relevant,  als  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen Delikten die  öf-
fentliche Sicherheit  und Ordnung in  schwerwiegender  Weise verletzt 
habe, so dass Art. 14a Abs. 4 ANAG in seinem Fall keine Anwendung 
mehr  finde. Ausserdem seien  keine  Anhaltspunkte  dafür  vorhanden, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  oder  nicht  möglich 
sei. Die vorläufige Aufnahme sei deshalb gestützt auf Art. 14b Abs. 2 
ANAG in Verbindung mit  Art. 14a Abs. 6 ANAG aufzuheben. Obwohl 
der Beschwerdeführer bereits am 14. Dezember 1991 in die Schweiz 
eingereist sei und sein Asylgesuch am 3. Januar 1992 gestellt  habe, 
falle  er  nicht  unter  die  Personenkategorie,  welche  von  der 
„Humanitären  Aktion  2000“  (HUMAK)  profitieren  könne.  Gemäss 
Beschluss des Bundesrates sei von der vorläufigen Aufnahme im Rah-
men der HUMAK ausgeschlossen, wer sich deliktisch verhalten habe. 
Da  der  Beschwerdeführer  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in 

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schwerwiegender Weise verletzt habe, überwiege das öffentliche Inter-
esse der Schweiz am sofortigen Vollzug der Wegweisung gegenüber 
dem  persönlichen  Interesse  des  Beschwerdeführers,  sich  bis  zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten zu 
dürfen (Art. 55 VwVG); einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfü-
gung werde deshalb die aufschiebende Wirkung entzogen.

E.
Mit Eingabe vom 19. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer durch 
seinen Vertreter beim BFF um Einsicht in sämtliche ihn betreffenden 
Akten.

F.
Mit Schreiben vom 23. März 2001 stellte das BFF dem damaligen Ver-
treter eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der entscheid-
wesentlichen Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in 
welche er  nicht  schon Einsicht  erhalten hatte. In  einige  Aktenstücke 
wurde keine Einsicht gewährt.

G.
Mit  einer  als  „Wiedererwägungsgesuch“  bezeichneten  Eingabe  vom 
29. März 2001, welche an das BFF gerichtet wurde, machte der Be-
schwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter im Wesentli-
chen geltend,  er  sei  1999 aus der  Türkei  ausgebürgert  worden und 
könne  deshalb  gar  nicht  in  die  Türkei  zurückgeschafft  werden.  Das 
BFF wies mit  Schreiben vom 10. April  2001 den Rechtsvertreter  auf 
die Beschwerdemöglichkeit an die ARK hin und bat um Mitteilung, falls 
nach Eintritt der Rechtskraft am Wiedererwägungsgesuch festgehalten 
werde.

H.
Mit  Beschwerde vom 11.  April  2001 an die ARK beantragte der Be-
schwerdeführer durch seinen Vertreter, es sei die Verfügung des BFF 
vom 15. März 2001 aufzuheben und es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. Zudem wurden die Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  beantragt. Auf die Begründung und auf die weiteren Einga-
ben sowie auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente wird, so-
weit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

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I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  April  2001  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK die aufschiebende Wirkung der Beschwer-
de wieder her und verwies die Beurteilung des Gesuchs um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den Zeitpunkt nach Eingang 
der Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers.

J.
Mit Beschwerde vom 26. April 2001 gegen die Verfügung des BFF vom 
23. März 2001 betreffend Akteneinsicht stellte der Beschwerdeführer 
durch seinen damaligen Vertreter folgende Begehren:

„Antrag
- Gewährung von Einsicht
- eventuell Mitteilung des wesentlichen Inhaltes,
in diesem Fall
-  konkrete  Bekanntgabe  der  Gründe  der  Einsichtsverweigerung  im 
Einzelnen
-  Bekanntgabe,  um  was  für  Dokumente  mit  welcher  Grundlage  und 
Funktion es sich handelt;
bezüglich  folgender  nicht  zur  Einsicht  zugestellter  Akten  des 
Bundesamtes:
- A35/6, 22.4.1998 („KOHAV-Rapport“)
- A36/4, 30.4.1998 („KOHAV-Rapport“)
- A37/8, 16.7.1998 („HAV-HABR-Protokoll“)
- A45/1, 2.3.2001 („ABR-Beschluss“)
- A14/1, 25.1.1992 („Telefongesprächsnotiz“)
- A25/1, 23.2.1993 („Interne Aktennotiz“)
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des BFF (auch, wenn 
lediglich der wesentliche Inhalt, die konkreten Gründe der Einsichtsver-
weigerung sowie die konkrete Art  und Grundlage der Dokumente be-
kanntgemacht werden müssen)“.

Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägun-
gen eingegangen.

K.
Am  25.  Mai  2001  kam  es  in  M._______  zu  {....};  die  polizeilichen 
Ermittlungen  ergaben,  dass  der  Beschwerdeführer  massgeblich  an 
diesem Vorfall  beteiligt war. Anlässlich der am 6. Juni 2001 erfolgten 

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Hausdurchsuchung  beim  Beschwerdeführer  konnten  diverse  {....} 
vorgefunden und sichergestellt werden.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2001 wies der zuständige  Instruk-
tionsrichter der ARK die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Beigabe eines Anwaltes ab und auferlegte dem Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG die Leistung eines 
Kostenvorschusses in  der  Höhe von Fr. 600.--. Im Weiteren teilte  er 
dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt  der Aktenstücke mit, 
in die er Einsicht verlangt hatte, und verweigerte die weitere Einsicht.

M.
Der Kostenvorschuss wurde am 23. Juli 2001 bezahlt.

N.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2001 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

O.
Mit Urteil des Bezirksgerichts N._______ vom 21. Februar 2002 wurde 
der Beschwerdeführer vom Vorwurf des {....} freigesprochen. 

P.
Mit Eingabe vom 12. März 2002 zeigte die Rechtsvertreterin die Über-
nahme des Mandates an und machte geltend, im Hinblick auf die Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme müsse vorgängig die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers überprüft werden. Dabei sei der in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 9  publizierten Praxis der ARK Rech-
nung zu tragen, wonach Vorbringen zu berücksichtigen seien, wenn ei-
nem Gesuchsteller  Verfolgung  oder  menschenrechtswidrige  Behand-
lung drohe und damit ein völkerrechtswidriges Wegweisungshindernis 
bestehe.  Die  ARK  habe  laut  {Ausführungen  zur  Religionsgemein-
schaft}. 

Q.
Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts 
O._______ vom 13. April 2004 wegen der Ereignisse in M._______ im 
Jahre 2001 der {....}, der {....} sowie der {....} schuldig gesprochen. Er 
wurde zu {....} verurteilt. Gleichzeitig beschloss das Gericht, dass die 
mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft F._______ vom 11. Juni 1997 

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und  mit  Strafbefehl  des  Bezirksamtes  G._______  vom 3. November 
1997  gegen  den  Beschwerdeführer  ausgefällten  bedingten 
Freiheitsstrafen von {....} zu vollziehen seien.

R.
Mit  Zwischenverfügung  vom 6. Juli  2006 brachte  der  zuständige  In-
struktionsrichter der ARK das vorerwähnte Urteil der Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers zur Kenntnis  und eröffnete ihr  eine Frist  zur 
Stellungnahme.  Der  Beschwerdeführer  äusserte  sich  durch  seine 
Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 21. Juli  2006. Darauf wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2001 ist 
die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  die  Anordnung  des 
Vollzugs der Wegweisung.  Soweit  der Beschwerdeführer mit  Eingabe 
vom 12. März 2002 die Anerkennung als Flüchtling und somit mehr als 
im vorinstanzlichen Verfahren begehrt, ist dies als unzulässige Erwei-
terung  des  Streitgegenstandes  (siehe  in  diesem  Zusammenhang 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich  1998,  Rz.  612,  S. 219, 
Rz. 405, S. 149) zu bezeichnen, weshalb darauf nicht einzutreten ist; 

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die entsprechende Begründung in den Eingaben vom 12. März 2002 
und 21. Juli 2006 ist deshalb für das vorliegende Verfahren unbeacht-
lich. Es bestehen somit keine prozessual zulässigen Anträge bezüglich 
einer  Anerkennung  des  Beschwerdeführers  als  Flüchtling.  Folglich 
liegt auch kein neues Asylgesuch im Sinne von EMARK 1998 Nr. 1 vor, 
weshalb im vorliegenden Verfahren das Eintreten sich auf  die Frage 
der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Wegweisungsvoll-
zugs  beschränkt.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist - im Rahmen des Gesagten - einzutreten (Art. 112 Abs. 1 
AuG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.  

3.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft ge-
treten;  gleichzeitig  ist  das  ANAG  aufgehoben  worden  (vgl.  Art.  125 
i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vor-
behalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG 
vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

Der  Beschwerdeführer  wurde  vom BFM  mit  Verfügung  vom 6. April 
1993 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 AsylG in der Fassung vom 5. Oktober 
1979 (AS 1980  1718) i.V.m. Art. 14a ANAG vorläufig  aufgenommen. 
Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 
AuG ist  im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mit-
hin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es  der  ausländischen Person möglich  (Art. 83  Abs. 2  AuG) und 

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zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, 
in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesamtes für Polizei 
kann das BFM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  oder 
Unmöglichkeit  des Vollzuges aufheben und den Vollzug der Wegwei-
sung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind 
(vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

Laut Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme unter anderem 
nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen 
sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB 
angeordnet wurde, sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche 
Sicherheit  und Ordnung in  der Schweiz oder im Ausland verstossen 
hat  oder  diese  gefährdet  oder  die  innere  oder  äussere  Sicherheit 
gefährdet.

3.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge der deliktischen 
Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  in  Anwendung  von  Art.  84  Abs.  3 
AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG aufzuheben ist.

3.4 Gemäss der  am vormaligen Art. 14a Abs. 6  ANAG entwickelten 
und  heute  noch  geltenden  Praxis  setzt  die  Anwendung  der  Aus-
schlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG eine Abwägung zwischen den 
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz und denjenigen 
der  Schweiz  an  seiner  Wegweisung  voraus  und  schränkt  dabei  das 
Interesse des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit  und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein, 
wobei  die  Ausschlussklausel  mit  Zurückhaltung  und  insbesondere 
unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden ist. Es 
genügt nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Per-
son den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, 
sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenle-
bens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwie-
gende  Gefährdung  oder  Verletzung  der  öffentlichen  Sicherheit  und 
Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe 
lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, je-
doch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das began-
gene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum ge-

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genteiligen  Schluss  führen.  Bei  der  Interessenabwägung  ist  der 
angedrohte  Strafrahmen  in  Bezug  zur  verhängten  Strafe  zu  setzen. 
Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgespro-
chener  Freiheitsstrafe Anhaltspunkte  für  die  Gefährdung der  öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung geben, stellt  eine solche doch die ver-
mutete günstige Prognose erheblich in Frage. Des weiteren kann auch 
das Vorleben des Beschwerdeführers bei der Interessenabwägung mit 
berücksichtigt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 und 2006 Nr. 11 
E. 4 ff., BVGE 2007/32 E. 3.7 S. 390 ff.). 

4.

4.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Verfügung  des  Bundesamtes 
vom 6. April 1993 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs in der Schweiz 
vorläufig  aufgenommen,  weil  er  Angehöriger  der  E._______  Glau-
bensgemeinschaft ist. 

4.2 Am  25.  Mai  2001  kam  es  in  der  Diskothek  P._______  in 
M._______,  Kanton  O._______,  anlässlich  einer  Musikveranstaltung 
der {....} zu {....} zwischen mehrheitlich türkischen Staatsangehörigen. 
Aufgrund dieses Vorfalls  wurde der  Beschwerdeführer  mit  Urteil  des 
Bezirksgerichts O._______ vom 13. April 2004 der {....}, der {....} sowie 
der {....} schuldig gesprochen. Demgegenüber wurde er des {....} und 
des  {....}  gemäss  Anklageschrift  als  nicht  schuldig  erklärt  und 
diesbezüglich  freigesprochen.  Dieses  Urteil  ist  in  Rechtskraft 
erwachsen.  Es  steht  deshalb  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
verletzt hat.

4.3 Ausgangspunkt  und  Massstab  für  die  Beurteilung  der  Schwere 
des Verschuldens und folglich für die ausländerrechtliche Interessen-
abwägung ist  die  vom Strafrichter  verhängte Strafe (vgl. BGE 129 II 
215 E. 3.1 S. 216). 

4.3.1 Aus  dem  Urteil  des  Bezirksgerichts  O._______  vom  13.  April 
2004  (Urteil  S.  106  ff.)  ergibt  sich,  dass  das  Verschulden  des 
Beschwerdeführers bezüglich der {....} als erheblich zu qualifizieren ist. 
Obwohl er zum Zeitpunkt der {....}, führt das Bezirksgericht O._______ 
aus, {Erwägungen}. 

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4.3.2 In Bezug auf den Tatbestand der {....} gelte es nach Ansicht des 
Bezirksgerichts O._______ zu beachten, dass der Beschwerdeführer 
{Erwägungen}. 

4.3.3 Schliesslich wiege, führt  das Bezirksgericht aus, das Verschul-
den  des  Beschwerdeführers  in  Bezug  auf  das  {....}  ebenfalls  nicht 
mehr leicht, habe er doch die {Erwägungen}. 

4.3.4 Zur Strafzumessung führte das Bezirksgericht O._______ weiter 
aus  (Urteil  S.  108),  dass  {Erwägungen}.  Die  Vorstrafen  des 
Beschwerdeführers hätten den Angeklagten jedoch offensichtlich nicht 
nachhaltig  beeindrucken  können,  habe  er  doch  während  laufender 
Probezeit und laufendem Untersuchungsverfahren, erneut delinquiert. 
In  Bezug  auf  die  begangene  {....}  sei  er  sogar  trotz  der  früheren 
Verurteilung  erneut  auf  gleichem  Gebiet  straffällig  geworden.  In 
Anbetracht  der  erwähnten  Umstände  erscheine  das  Stellen  einer 
guten  Prognose  für  das  künftige  Wohlverhalten  des 
Beschwerdeführers eher als fragwürdig. Immerhin sei zu seinen Guns-
ten zu berücksichtigen, dass seit den Taten bereits Q._______ Jahre 
verstrichen seien und er in dieser Zeit nicht mehr straffällig geworden 
sei.  Weiter  sei  in  diesem Zusammenhang  auch  die  voraussichtliche 
Wirkung des Vollzuges einer allfällig zu widerrufenden Freiheitsstrafe 
zu berücksichtigen (BGE 100 IV 196). Die mit  Strafbefehlen der Be-
zirksanwaltschaft F._______ vom 11. Juni 1997 und des Bezirksamtes 
G._______  vom  3.  November  1997  bedingt  ausgesprochenen 
Freiheitsstrafen  von  {....}  seien  zu  widerrufen.  Es  sei  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  durch  die 
Verbüssung  dieser  Strafe,  daneben  aber  auch  durch  die  auszu-
sprechende  bedingte  Freiheitsstrafe  von  {....}  sowie  die  erstandene 
Untersuchungshaft  von  {....}  genügend  beeindruckt  werde,  um  in 
Zukunft nicht mehr straffällig zu werden. Der Vollzug der Freiheitsstrafe 
sei daher aufzuschieben. Den verbleibenden Bedenken sei durch die 
Ansetzung einer Probezeit von {....} Rechnung zu tragen. 

4.4 Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers führte 
das  Bezirksgericht  O._______  aus  (Urteil  S.  105),  dieser  sei 
{Erwägungen}. 

Gemäss Eingabe vom 21. Juli 2006 soll der Beschwerdeführer von der 
eigenen Familie unterstützt werden und zurzeit keine Fürsorgegelder 
beziehen. Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage gesund, ledig 

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und  hat  keine  Kinder.  Nach  dem  {....}  sind  keine  strafrechtlich 
relevanten Vorfälle über ihn bekannt.

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend im Rahmen der 
in der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Elemente zum fol-
genden Schluss:

Wie oben bereits ausgeführt, ist die Ausschlussklausel mit Zurückhal-
tung  und  insbesondere  unter  Beachtung  des  Verhältnismässigkeits-
prinzips anzuwenden. Es genügt nicht, wenn die kriminellen Handlun-
gen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht 
gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen 
Regeln  des  Zusammenlebens  zu  halten.  Vielmehr  müssen  diese 
Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer 
bedingten  Freiheitsstrafe  lässt  beispielsweise  in  der  Regel  nicht  auf 
eine  solche schliessen,  jedoch kann deren  Strafmass oder  der  Um-
stand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechts-
güter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen.

In casu wurde der Beschwerdeführer zu einer bedingten Freiheitsstra-
fe  von  {....}  verurteilt.  Gemäss  dem  Urteil  des  Bezirksgerichts 
O._______ (Urteil S. 104) ging das Gericht unter Berücksichtigung der 
Strafschärfungs- und -milderungsgründe von einem abstrakten Straf-
rahmen von einer Busse bis zu R._______ Jahren Freiheitsstrafe aus. 
Angesichts  dieses  Strafrahmens  und  der  betroffenen  Rechtsgüter 
(Leib  und  Leben)  erscheint  die  Verurteilung  zu  einer  Freiheitsstrafe 
von {....}  nicht gerade geringfügig, aber auch nicht als speziell  hoch. 
Auf den Einwand in der Eingabe vom 21. Juli  2006, wonach die Be-
rufung  unter  dem  Eindruck  einer  Anschlussberufung  des  Staatsan-
walts und der vom Obergericht in Aussicht gestellten Verurteilung des 
Beschwerdeführers  zu  einer  unbedingten Freiheitsstrafe zurückgezo-
gen worden sei,  ist  vorliegend nicht  weiter  einzugehen, da sich das 
Bundesverwaltungsgericht am Umstand, dass das Urteil des Bezirks-
gerichts O._______ rechtskräftig ist, zu orientieren hat. Zu Lasten des 
Beschwerdeführers  ist  zu  berücksichtigen,  dass  er  innerhalb  der 
Probezeit  erneut  straffällig  wurde,  weshalb  zwei  bedingt 
ausgesprochene Freiheitsstrafen widerrufen wurden. Zuungunsten des 
Beschwerdeführers ist zudem festzuhalten, dass er es - jedenfalls bis 
zum  Zeitpunkt  des  Urteils  des  Bezirksgerichts  O._______  vom  13. 
April 2004 - trotz seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz seit 

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seiner Einreise im Februar 1992 beziehungsweise seit April 1993, als 
feststand, dass er hier vorläufig aufgenommen wurde, nicht geschafft 
hat,  sich  dauerhaft  in  das  Arbeitsleben  zu  integrieren  und  für  sich 
selbst  aufzukommen.  Offensichtlich  musste  er  von  seiner  Familie 
unterstützt werden. Ob es an einem mangelhaften Integrationswillen, 
an  der  Unmöglichkeit,  zu  entsprechenden  Arbeitsbewilligungen  zu 
gelangen,  oder  an  anderen  Gründen  lag,  kann  vorliegend  offen 
bleiben.
Gemäss den Akten ist  der Beschwerdeführer seit  2006 erwerbstätig. 
Wird berücksichtigt, dass er seit {....}  ein klagloses Verhalten an den 
Tag legte - jedenfalls liegen dem Bundesverwaltungsgericht in dieser 
Hinsicht keinerlei  Angaben vor beziehungsweise sind aus den Akten 
keine weiteren Verfehlungen des Beschwerdeführers ersichtlich -,  ist 
daher  in  Würdigung  sämtlicher  relevanter  Umstände,  so  auch  des 
Aufenthaltes  in  der  Schweiz  seit  1992 und des Kontaktes  zu  seiner 
hier  lebenden Familie,  die  ihm offensichtlich  trotz  seiner  Delinquenz 
zur  Seite  stand,  sein  persönliches Interesse an einem weiteren Ver-
bleib in der Schweiz höher zu gewichten als das öffentliche Fernhalt-
einteresse der Schweiz.

4.6 Aufgrund des Resultates dieser Interessenabwägung ist demnach 
zusammenfassend festzustellen, dass die Anwendung der Ausschluss-
klausel  von Art. 83 Abs. 7 AuG als  nicht  verhältnismässig erscheint. 
Demnach überwiegt das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug 
der  Wegweisung das private  Interesse  des Beschwerdeführers,  sich 
auf  die  Wegweisungsschranke  von  Art.  83  Abs.  1  AuG zu  berufen, 
nicht. 

Diese Beurteilung ist  abhängig vom weiteren Wohlverhalten des Be-
schwerdeführers  und  könnte  bei  weiteren  Klagen  beziehungsweise 
Verurteilungen zu einer erneuten Prüfung, ob die vorläufige Aufnahme 
aufzuheben wäre, führen.

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Rückkehr des Beschwer-
deführers in die Türkei derzeit als nach wie vor unzumutbar zu qualifi-
zieren  und  kein  Vorbehalt  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  7  AuG  an-
zubringen ist. Die Verfügung des Bundesamtes vom 15. März 2001 ist 
daher  aufzuheben.  Das  BFM  ist  anzuweisen,  die  am  6.  April  1993 
angeordnete vorläufige Aufnahme weiterzuführen. Die Beschwerde ist 
demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

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Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachte  Ausbürgerung  aus  der  Türkei  einem  allfälligen 
Wegweisungsvollzug entgegenstünde. Desgleichen ist nicht weiter zu 
prüfen, ob mit der Verweigerung der Einsicht in bestimmte Akten der 
Vorinstanz allenfalls das rechtliche Gehör verletzt wurde.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 23. Juli 2001 be-
zahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist  dem Beschwerdeführer zu-
rückzuerstatten.

5.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretungen wurden keine Kostenno-
ten eingereicht.  Auf  die  Nachforderung von solchen kann indes ver-
zichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Be-
schwerdeführer  zuverlässig  abgeschätzt  werden  kann  (vgl.  Art.  14 
Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädi-
gung ist  von Amtes wegen und in Berücksichtigung des Umstandes, 
dass die im Zusammenhang mit dem Stellen eines unzulässigen Be-
schwerdeantrages  (vgl. E. 1.3)  zusammenhängenden  Aufwendungen 
nicht zu entschädigen sind, sowie der massgeblichen Bemessungsfak-
toren (vgl. Art.  8  ff. VGKE)  auf  Fr. 800.--  (inkl. allfällige  Spesen und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 15. März 2001 wird aufgehoben. 

3.
Das BFM wird angewiesen, die am 6. April 1993 angeordnete vorläufi-
ge Aufnahme weiterzuführen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 800.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Formular Zahladresse)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das S._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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