# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb16916b-3e87-50ae-9f05-3c06f5c71520
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.11.2010 E-7658/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7658-2010_2010-11-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7658/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Ukraine,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7658/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat um den 15. beziehungsweise um den 20. September 2010 ver-
liess  und  am  22.  September  2010  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 30.  September  2010  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und der Anhörung vom 
21. Oktober 2010 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes gel-
tend machte, 

dass er in einem unbekannten Dorf in der Westukraine in schwierigen 
Familienverhältnissen aufgewachsen sei,

dass  er  im  Alter  von  etwa  neun  oder  zehn  Jahren  alleine  nach 
C._______  gezogen  sei,  dort  fortan  hauptsächlich  bei  Zigeunern 
gelebt und für diese gebettelt habe,

dass er später von den Zigeunern an die Mafia vermittelt worden sei, 
um nunmehr für  diese zu betteln,  wobei er  immer mehr unter Druck 
geraten sei, weil er weniger Geld erbettelt habe, als dies von ihm er-
wartet worden sei, und er deswegen auch geschlagen worden sei,

dass er sich deshalb zur Ausreise entschieden habe, um sich in der 
Schweiz  niederzulassen  und  hier  ein  besseres  Leben  führen  zu 
können,  wobei  er  insbesondere  eine  Familie  gründen  und  als  Roll-
schuh- oder Wintersportler tätig sein wolle,

dass  die  Ausreise  von  "guten  Leuten"  organisiert  und  finanziert 
worden sei, und er auf der Reise in einem Lastwagen in die Schweiz  
nie  kontrolliert  worden  sei,  jedoch  keine  näheren  Angaben  zu  den 
Transitländern und weiteren Reiseumständen zu machen imstande sei,

dass er mit den Behörden nie Probleme gehabt habe,

dass er in der Ukraine oder anderswo weder Familienangehörige noch 
Verwandte  mit  bekanntem  Aufenthalt  habe,  sein  Heimatland  von 
Armut, Kriminalität und Korruption geprägt und im Übrigen ein "Irren-
haus" sei,

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dass  er  gesundheitlich  vor  allem durch  Zahnschmerzen  und  Schlaf-
störungen beeinträchtigt sei,

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die an-
gefochtene Verfügung sowie auf  die aktenkundigen Befragungs- und 
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  keine  Beweismittel  und  trotz  ent-
sprechender  Aufforderungen  auch  weder  Reisepass  noch  Identitäts-
karte  oder  andere  identitätsrelevante  Dokumente  zu  den  Akten  gab 
und in  letzterem Zusammenhang erklärte,  nie  solche  besessen,  be-
antragt oder benötigt zu haben, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 22.  Oktober  2010  – eröffnet  am 
selben Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete  und  Einsicht  in  die  editionspflichtigen  Verfahrens-
akten gewährte,

dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentschei-
des  darauf  hinweist,  dass  der  Bundesrat  die  Ukraine  mit  Beschluss 
vom 8. Dezember 2006 als verfolgungssicheren Staat („safe country“) 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe, und es die 
Kriterien für einen solchen Qualifikationsbeschluss erwähnt, 

dass die  Bezeichnung eines Landes als  „safe country“  die widerleg-
bare Vermutung der Verfolgungssicherheit begründe und nach Art 34 
Abs. 1 AsylG auf  Gesuche von Asylbewerbern  aus solchen Ländern 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass  solche  Hinweise  vorliegend  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich 
würden,  und  die  Verfolgungsvorbringen  aus  zahlreichen  Gründen 
offensichtlich unglaubhaft seien,

dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  widersprüchliche  bezie-
hungsweise  unsubstanziierte  Angaben  zu  seiner  Identität,  geografi -
schen  Herkunft,  Ethnie,  Verwandtschaft  und  Biografie  sowie  zu  den 
Beweg- und Hintergründen seines Umzuges nach C._______ gemacht 
habe,

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dass  die  behauptungsgemäss  von  der  Mafia  ausgehende  Be-
drohungslage  ebenso  aufgrund  widersprüchlicher  und  unplausibler 
Angaben  nicht  geglaubt  werden  könne  und  sie  auch  deshalb  nicht 
nachvollziehbar erscheine, weil er als angeblich Papierloser während 
einer  zehnjährigen  Betteltätigkeit  nie  von  den  Behörden  kontrolliert 
worden sein will,

dass sich aus den Akten mithin keine Hinweise ergeben würden, wel -
che geeignet wären, die Vermutung fehlender Verfolgung im Sinne von 
Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit,  
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten, zumal mangels Hinweisen auf die Flücht -
lingseigenschaft des Beschwerdeführers der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange, 
ihm  im  Heimatstaat  keine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom  4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  drohe  und 
weder die politische Situation in der Ukraine noch individuelle Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen,

dass der Beschwerdeführer seine Herkunft innerhalb der Ukraine und 
seinen sozioökonomischen Hintergrund offensichtlich zu verschleiern 
versuche  und  dadurch  eine  grobe  Verletzung  der  ihm  obliegenden 
Mitwirkungspflicht begehe,

dass die Untersuchungspflicht der Behörde hinsichtlich Durchführbar-
keit  und insbesondere Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges ihre 
vernünftige Grenze an der Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast 
eines  Gesuchstellers  finde  und  es  praxisgemäss  nicht  Aufgabe  der 
Asylbehörde sein könne, bei fehlenden Hinweisen seitens der gesuch-
stellenden  Person  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Oktober 2010 (Post-
stempel vom 27. Oktober 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Auf-
hebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Überprüfung  der 
Sache beantragt,

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dass er in der Begründung sein Schutzbedürfnis bekräftigt, welches in 
der von der Mafia ausgehenden Bedrohungslage gründe,

dass  er  in  der  Ukraine  zudem  über  keine  Unterkunft,  keine  Ein-
kommensquelle und keine Lebensperspektive verfüge und deshalb im 
Falle einer Rückkehr dem sicheren Untergang geweiht sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. November 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs.  2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1  und Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie  nach-
folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staa-
ten  nach  Art. 6a  Abs. 2  Bst. a  AsylG  (sogenannte  „safe  countries“) 
nicht  eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung 
(Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat die Ukraine mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 
zum "safe country" im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat 
und  von  dieser  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen  Prüfung 
(vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist,

dass  das  Bundesamt  die  Ukraine  daher  zu  Recht  und  unbestritte-
nerweise als auf der bundesrätlichen Liste verfolgungssicherer Staaten 
stehend erkannt hat und somit die formelle Bedingung für den Erlass 
eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art.  34 Abs. 1 
AsylG grundsätzlich erfüllt ist, 

dass  praxisgemäss  bei  Art. 34  Abs. 1  AsylG  derselbe  weite  Ver-
folgungsbegriff  zur  Anwendung  gelangt  wie  bei  den  Art. 18,  Art. 33 
Abs. 3  Bst. b  und  Art. 35  AsylG  (zu  den  beiden  erstgenannten  Be-
stimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass dieser weite Verfolgungsbegriff  nicht  bloss ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG umfasst, sondern auch die von Menschen-
hand  verursachten  Wegweisungshindernisse  im  Sinne  von  Art.  44 

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Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 
E. 4c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3 S. 247),

dass ausserdem dabei ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – 
Beweismass des Glaubhaftmachens ein nochmals reduzierter  Mass-
stab anzuwenden ist,

dass, sobald sich aus den Akten Hinweise auf Verfolgung ergeben, de-
ren Unglaubhaftigkeit nicht bereits auf den ersten Blick erkannt werden 
kann, auch bei Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten ein-
lässlich  geprüft  werden  muss,  ob  sie  die  Flüchtlingseigenschaft  er -
füllen (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass die Vorinstanz gesetzes- und praxisgemäss und unter umfassen-
der Aktenabstützung festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer keine 
Hinweise  auf  Verfolgung,  welche  nicht  offensichtlich  haltlos  sind,  zu 
indizieren vermag, und in den diesbezüglichen Erwägungen – im Be-
sonderen auch in  der  Anwendung des  massgeblichen weiten Verfol-
gungsbegriffs – kein Beanstandungspotenzial zu erkennen ist,

dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen und im Detail auf den 
diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  dort  E. I) 
verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und 
Art. 4 VwVG),

dass sich die Beschwerdeargumentation auf eine blosse Bekräftigung 
der angeblichen Bedrohungslage und schwierigen Lebenssituation in 
der  Ukraine  beschränkt,  ohne  dass  die  Erwägungen  gemäss  ange-
fochtener  Verfügung  konkret  und  substanziell  in  Kritik  gezogen  und 
bestritten würden,

dass  sich  gestützt  auf  die  Akten  zudem zahlreiche  weitere  Begrün-
dungselemente zur Stützung der Haltlosigkeit der Verfolgungsvorbrin-
gen und für  das gewonnene Bild einer erheblich beeinträchtigten per-
sönlichen  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  anführen  liessen, 
wogegen  keine  Anhaltspunkte  ernsthaft  für  die  von  ihm  vorgelegte 
Sachverhaltsdarlegung sprechen,

dass  es  sich  vorliegend  erübrigt,  diese  weiteren  Unstimmigkeiten 
näher zu erörtern,

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dass das BFM demnach und in Würdigung sämtlicher Akten und Um-
stände in  Anwendung von  Art. 34 Abs. 1 AsylG AsylG zu Recht  auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht lings-
eigenschaft  gilt,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der  strikte  
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Aus-
länderrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung sämtlicher 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
und zumutbar ist und zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfäng-
lich  auf  die  betreffenden  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Ver-
fügung (vgl. dort E. II) verwiesen werden kann, welche keinen Anlass 
zur Beanstandung liefern und in der Beschwerde ebenfalls substanziell 
nicht bestritten werden,

dass aufgrund der gesamten Akten und Umstände und insbesondere 
angesichts  der  Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdeführers  be-
treffend seine Identität, Herkunft und Sozialisierung davon auszugehen 
ist, dass er in seiner Heimat über ein familiäres, verwandtschaftliches 
und  soziales  Beziehungsnetz  verfügt  und  dort  nicht  Gefahr  läuft,  in 
eine existenzielle Notlage zu geraten,

dass  mangels  zureichender  gegenteiliger  Anhaltspunkte  auch  aus 
medizinischer Perspektive keine Vollzugshindernisse erkennbar sind,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist,  da es dem Beschwerdeführer nach 
wie vor obliegt, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008  über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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