# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c9a2145-0dc1-5794-a366-bedc674fb403
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2018 D-4355/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4355-2018_2018-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4355/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4355/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach, nachdem er am 3. September 2015 bereits in B._______ ein 

Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens trat das SEM mit Verfügung vom 

18. November 2015 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz nach B._______ an.  

Die dagegen vom Beschwerdeführer am 7. Dezember 2015 erhobene Be-

schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7954/2015 

vom 28. Juni 2017 gut, soweit die Aufhebung der Verfügung vom 18. No-

vember 2015 beantragt wurde und wies die Sache zur Neubeurteilung an 

das SEM zurück.  

Mit Schreiben vom 7. September 2017 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet sei und sein Asylgesuch in 

der Schweiz geprüft werde. 

C.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer an-

lässlich seiner Befragung im Bundeszentrum (…) vom 21. Oktober 2015 

und der vertieften Anhörung durch das SEM vom 24. November 2017 im 

Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und stamme aus der Nordprovinz (geboren in C._______, wohnhaft 

vor der Ausreise in D._______ im […]). Er habe zehn Jahre die Schule 

besucht und danach in der (…) seines Vaters als (…) gearbeitet. Zwecks 

Aufbesserung seines Einkommens habe er nebenbei als (…) gearbeitet. In 

dieser Funktion habe er von Januar bis Juni 2014 (…) für die EPDP (Eelam 

People‘s Democratic Party) und danach – nach Einstellung der (…) für die 

EPDP aufgrund schlechter Entlöhnung – bis August 2015 für die TULF (Ta-

mil United Liberation Front) ausgeführt, wobei er den besagten Parteien 

nicht beigetreten sei und über deren politische Rolle auch kaum etwas 

wisse, sondern die (…) einzig des Verdienstes wegen ausgeführt habe. 

Weder er noch seine Familienangehörigen seien jemals politisch aktiv ge-

wesen. Einzig ein (Verwandter) sei bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen. Näheres hierzu wisse er nicht; der (Verwandte) sei ge-

storben, als er (der Beschwerdeführer) erst (…) Jahre alt gewesen sei und 

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er habe deswegen nie irgendwelche Probleme gehabt. Anlässlich eines 

(…) für die TULF im April 2015 sei es zu einer handgreiflichen Konfronta-

tion zwischen EPDP- und TULF-Anhängern gekommen. Wenige Tage spä-

ter sei er von einem EPDP-Mitglied telefonisch aufgefordert worden, keine 

(…) für die TULF mehr auszuführen, was er aber nicht befolgt habe. Im 

Juni 2015 sei er auf dem Heimweg von Unbekannten – mutmasslichen 

EPDP-Leuten – abgepasst und geschlagen worden. Er habe aber dennoch 

weiterhin (…) für die TULF ausgeführt, auch nachdem sein (…) Ende 

Juni/Anfang Juli 2015 beschädigt und er erneut telefonisch aufgefordert 

worden sei, nicht mehr für die TULF zu arbeiten. Ende Juli 2015 sei er von 

Unbekannten mit einem Van entführt, zwei Tage festgehalten und auch ge-

schlagen worden, wobei ihm wiederum gesagt worden sei, er solle nicht 

mehr für die TULF (…). Seine Eltern seien während dieser zwei Tage tele-

fonisch benachrichtigt worden, er würde bald frei kommen. Es sei ihnen 

gesagt worden, sie sollten nicht zur Polizei gehen. Einige Tage später habe 

er wieder einen (…) für die TULF ausgeführt, worauf er erneut von der 

EPDP aufgefordert worden sei, dies künftig zu unterlassen. Eines Tages 

hätten Unbekannte an die Haustür geklopft. Sein Vater habe dabei durch 

das Fenster einen Gewehrlauf gesehen, worauf er (der Beschwerdeführer) 

sich hinter einem Busch versteckt habe. Auf Anraten seiner Mutter habe er 

sich dann nach Colombo begeben. Er habe nie daran gedacht und zu kei-

nem Zeitpunkt versucht, Schutz durch die sri-lankischen Behörden zu er-

halten. Vielmehr habe er Sri Lanka am 29. August 2015 mit einem nicht 

ihm zustehenden Pass – seinen Pass habe er im Jahr 2013 verloren – auf 

dem Luftweg verlassen. Seit seiner Ausreise sei zuhause nichts mehr vor-

gefallen. Er sei gesund. 

Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des 

rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die zu den Ak-

ten gereichten Beweismittel (Identitätskarte, Führerausweis, [undatiertes] 

Schreiben der TULF, Fotos, Schreiben eines Allgemeinmediziners vom 

20. Oktober 2016) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A4, A31 und A32).  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 – eröffnet am 27. Juni 2018 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

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Seite 4 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. Für die detaillierten Aus-

führungen der Vorinstanz wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 22. Juni 2018 und um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem – unter Verweis auf eine Fürsor-

geabhängigkeitsbestätigung vom 16. Juli 2018 – um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Am 31. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2018 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig stellte sie fest, dass die Beschwerde 

aussichtslos erscheine, weshalb sie die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 

24. August 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu bezahlen, an-

sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss 

der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nicht-

staatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-

lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-

nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-

nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 

ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

 

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5.  

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als den An-

forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genü-

gend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten (vgl. auch nach-

folgend E. 5.2 – 5.4). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

nicht zu beanstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2018 sind keine 

stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer wurde 

bereits mit Zwischenverfügung vom 9. August 2018 dargelegt, weshalb 

seine Beschwerdevorbringen keine Änderung in der Frage der Flüchtlings-

eigenschaft und des Asyls (sowie der Wegweisung und des Vollzugs) zu 

bewirken vermögen. Seither wurde keine Veränderung der Sachlage dar-

getan, so dass ebenfalls auf die besagte Zwischenverfügung verwiesen 

werden kann. 

5.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, als (…) seitens der EPDP nahe ste-

hender Personen wegen der Ausführung von (…) für die TULF behelligt 

worden zu sein, indem er mehrfach aufgefordert worden sei, (…) für die 

TULF zu unterlassen. Er machte somit eine nichtstaatliche Verfolgung gel-

tend. Eine solche vermöchte – unabhängig von der Frage der Glaubhaf-

tigkeit der Verfolgungsvorbringen – nur bei Verneinung des Vorhandensei-

nes eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat flüchtlingsrechtliche 

Relevanz zu entfalten (vgl. hierzu die vorstehenden Ausführungen zur 

Schutztheorie unter E. 4.1). Das Gericht geht mit der Vorinstanz einig, dass 

der Wille und die Fähigkeit der sri-lankischen Behörden, den Einwohnern 

– auch der tamilischen Bevölkerung – Schutz vor allfälliger Verfolgung zu 

gewähren, grundsätzlich gegeben ist (vgl. hierzu beispielsweise die Urteile 

des BVGer D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2 und E-3595/2018 vom 

6. Juli 2018 E. 7.3). Mit der Angabe, zu keinem Zeitpunkt versucht, ja nie 

auch nur daran gedacht zu haben, bei den sri-lankischen Behörden um 

Schutz vor der besagten Behelligung seitens Dritter zu ersuchen, vermag 

der Beschwerdeführer keine mangelnde Schutzfähigkeit oder -willigkeit 

des sri-lankischen Staates darzulegen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der 

sri-lankische Staat seiner Schutzpflicht dem Beschwerdeführer gegenüber 

nicht hätte nachkommen sollen. Auch wäre es dem Beschwerdeführer 

möglich und zumutbar gewesen, Anzeige bei der zuständigen Behörde zu 

erstatten und den Schutz der staatlichen Behörden zu beanspruchen. Der 

Einwand des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 

2018, es wäre ihm nicht möglich gewesen, Schutz vom sri-lankischen Staat 

zu erhalten, weil er sich politisch für die TULF engagiert habe, vermag nicht 

zu überzeugen, steht dieser doch in klarem Widerspruch zu den Angaben 

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des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren, nie politisch aktiv 

gewesen zu sein und keinerlei politische Ziele verfolgt, sondern einzig des 

Verdienstes wegen (…) für die TULF ausgeführt zu haben. Es ist damit 

nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer den 

Schutz vor Behelligungen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive 

versagen würden. Die vorgebrachte Verfolgung seitens Dritter ist daher 

asylrechtlich nicht relevant. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die 

ihm gegenüber ausgesprochenen Aufforderungen, (…) für die TULF künf-

tig zu unterlassen, den Beschwerdeführer einem solch unerträglichen psy-

chischen Druck ausgesetzt hätten, dass er sich diesem einzig durch Flucht 

ins Ausland und nicht beispielsweise durch Einstellung der (…) oder örtli-

cher Verlagerung seines Tätigkeitsfelds hätte entziehen können.  

5.3 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Das 

Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vor-

liegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zu-

rückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Mig-

ration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sicht-

baren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

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len im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Be-

hörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1) 

Mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2018 ver-

mag der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung seiner Person darzulegen. Aufgrund der Aktenlage ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, dessen Vorbringen 

als nicht asylrelevant zu beurteilen sind, und der erst mehrere Jahre nach 

Beendigung des Bürgerkriegs aus Sri Lanka ausgereist ist und vor der Aus-

reise keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe, einer 

Risikogruppe angehört. Es besteht kein Anlass zur Annahme, er wäre ins 

Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Auch lässt er kein Profil erken-

nen, welches für ein potentielles Verfolgungsinteresse seitens der heimat-

lichen Behörden sprechen könnte. Allein die Verwandtschaft mit einem 

(…), der bei den LTTE gewesen sei, indes gestorben sei, als der Beschwer-

deführer erst (…) Jahre alt gewesen sei und derentwegen der Beschwer-

deführer keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt habe, lässt nicht auf 

ein Profil schliessen, das den Beschwerdeführer angesichts der heutigen 

Situation in Sri Lanka als in asylrechtlich relevanter Weise gefährdete Per-

son erscheinen lassen würde. Eine Gefährdung einzig aufgrund der tamili-

schen Ethnie des Beschwerdeführers und des allfälligen Einsatzes tempo-

rärer Reisepapiere lässt sich nicht ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asyl-

rechtlich relevante Verfolgungsgründe gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat die Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und das Asylgesuch entsprechend abgelehnt.  

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

D-4355/2018 

Seite 10 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Besch-

werdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

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Seite 11 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die 

vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. das 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt 

herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Das Bundesverwaltungsgericht nahm in 

den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (zur Nordprovinz) 

und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (zum Vanni-Gebiet) aktuelle La-

gebeurteilungen vor. Demzufolge ist für Personen, die von dort stammen 

und die Region erst nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 ver-

lassen haben, der Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet als grundsätzlich 

zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie 

auf die gleiche oder eine gleichwertige Lebenssituation zurückgreifen kön-

nen, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz Sri Lankas und 

hat diese erst sechs Jahre nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen. 

Er verfügt dort über ein familiäres Beziehungsnetz und es darf davon aus-

gegangen werden, dass er bei einer Rückkehr auf eine gesicherte Wohn-

situation treffen wird. Zudem handelt es sich beim Beschwerdeführer um 

einen jungen, alleinstehenden Mann, der keine wesentlichen gesundheitli-

chen Beschwerden vorbrachte und eigenen Angaben zufolge über eine 

zehnjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung als (…) sowie (…) verfügt, 

so dass von ihm auch erwartet werden kann, dass er sich in wirtschaftlicher 

Hinsicht wird eingliedern können. Es liegen damit insgesamt keine Gründe 

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für die Annahme vor, der Beschwerdeführer, der keine wesentlichen ge-

sundheitlichen Beschwerde geltend machte, würde bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Ge-

fährdung zu werten wäre. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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