# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 188f7118-e7b1-5e88-8076-d54c2fa29820
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SU230075-O1
**Docket/Reference:** SU230075-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SU230075-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SU230075-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-

ker und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Leuthard

Urteil vom 24. Februar 2025

in Sachen

Stadtrichteramt Zürich, 

Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin

gegen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

betreffend Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 28. August 2023 (GC230089)

-   2   -

Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 14. September 2022 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2).

1.

2.

3.

Urteil der Vorinstanz:

Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.

Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 750.– (Fr. 250.– 

Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2022-004-228 vom 14. September 2022 so-

wie Fr. 500.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichter-

amt Zürich zur Abschreibung überlassen.

4.

Dem Einsprecher wird eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 1'200.– 

(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) für die anwaltliche Verteidigung aus 

der Gerichtskasse zugesprochen.

Berufungsanträge: 

a)

des Stadtrichteramtes Zürich:

(Urk. 43 S. 2)

1.

Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbefehls 

2022-004-228 vom 14. September 2022 schuldig zu sprechen.

2.

Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der 

Höhe von Fr. 200.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 2 Tagen festzusetzen.

3.

Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehls-

kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache 

vollumfänglich aufzuerlegen.

-   3   -

4.

Die Kosten der Gerichte seien dem Einsprecher und Berufungsbeklag-

ten aufzuerlegen. 

5.

Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten sei keine Entschädigung zu-

zusprechen.

Eventualanträge:

1.

Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei der fahrlässigen Wider-

handlung gegen die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen 

Grundes durch Teilnahme an einer nicht bewilligten Veranstaltung im 

öffentlichen Raum schuldig zu sprechen.

2.

Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der 

Höhe von Fr. 200.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 2 Tagen festzusetzen.

3.

Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehls-

kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache 

vollumfänglich aufzuerlegen.

4.

Die Kosten der Gerichte seien dem Einsprecher und Berufungsbeklag-

ten aufzuerlegen. 

5.

Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten sei keine Entschädigung zu-

zusprechen.

b)

des Verteidigers des Beschuldigten:

(Urk. 51 S. 1)

1.

Es sei die Berufung abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu be-

stätigen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.

-   4   -

3.

Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren eine Entschädi-

gung in noch zu beziffernder Höhe zuzusprechen.

_________________________________

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Mit  Urteil  des  Bezirksgerichtes  Zürich,  10.  Abteilung  -  Einzelgericht,  vom 

28. August 2023 wurde der Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen 

Urteilsdispositives von Schuld und Strafe freigesprochen (Urk. 42 S. 14). Das Urteil 

wurde dem Beschuldigten mündlich eröffnet (Prot. I S. 12) und dem Stadtrichteramt 

Stadt Zürich (nachfolgend Stadtrichteramt) unter dem Datum vom 30. August 2023 

schriftlich im Dispositiv zugestellt (Urk. 35). Dagegen meldete das Stadtrichteramt 

tags darauf fristgerecht Berufung an (Urk. 36) und erstattete in der Folge mit Ein-

gabe vom 23. November 2023 (Datum Poststempel) unter Einhaltung der zwanzig-

tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO die schriftliche Berufungserklärung und 

-begründung (vgl. Urk. 43, vgl. Urk. 41/1).

2. Mit  Präsidialverfügung  vom  28.  November  2023  wurde  dem  Beschuldigten 

eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschluss-

berufung  zu  erheben  oder  um  begründet  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu 

beantragen  (Urk. 44).  Der  Beschuldigte  verzichtete  mangels  Beschwer  auf  An-

schlussberufung (Urk. 46) und reichte die in der vorerwähnten Verfügung angefor-

derten Unterlagen zu seiner finanziellen Situation ein (Urk. 47/1-4).

3.

Nachdem  das  Stadtrichteramt  mit  der  bereits  begründeten  Berufungserklä-

rung mitgeteilt hatte, dass auf eine Fristansetzung zur weiteren Berufungsbegrün-

dung im Sinne von Art. 406 Abs. 3 StPO verzichtet werden könne (Urk. 43 S. 3), 

wurde mit Beschluss vom 11. Januar 2024 das schriftliche Verfahren angeordnet 

und die Berufungserklärung dem Beschuldigten zur Erstattung der Berufungsant-

wort  und  der  Vorinstanz  zur  freigestellten  Vernehmlassung  zugestellt  (Urk. 48). 

-   5   -

Letztere erklärte den Verzicht auf Vernehmlassung (Urk. 50 S. 3). Der Beschuldigte 

erstattete innert Frist unter dem Datum vom 16. Februar 2024 Berufungsantwort 

und stellte die eingangs zitierten Anträge (Urk. 51). Diese wurde dem Stadtrichter-

amt zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 52). Mit Eingabe vom 22. Fe-

bruar 2024 (Datum Poststempel) erklärte das Stadtrichteramt den Verzicht auf Stel-

lungnahme  (Urk. 54).  Mit  Präsidialverfügung  vom  20.  Juni  2024  wurde  die  am 

17. Juni  2024  nachgereichte  Honorarnote  der  erbetenen  Verteidigung  (Urk.  56) 

dem Stadtrichteramt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 57). Das 

Stadtrichteramt verzichtete mit Eingabe vom 27. Juni 2024 (Datum Poststempel) 

auf Stellungnahme hierzu (Urk.59). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.

II. Prozessuales

1.  Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft 

des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Stadtrichter-

amt beantragt im Berufungsverfahren einen Schuldspruch anstelle des vorinstanz-

lichen Freispruchs (Urk. 43). Die Berufung richtet sich mithin gegen das gesamte 

vorinstanzliche Urteil, womit keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist.

2.  Bilden  –  wie  im  vorliegenden  Fall  –  ausschliesslich  Übertretungen  Gegen-

stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend 

gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-

halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 

Abs. 4 StPO).

2.1.  Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen, 

ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt 

wurde.  Relevant  sind  dabei  klare  Fehler  bei  der  Sachverhaltsermittlung,  wie  na-

mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich 

aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen 

und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter kommen insbesondere 

Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verlet-

zung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, 

-   6   -

beruht.  Gesamthaft  gesehen  sind  Konstellationen  relevant,  die  als  willkürliche 

Sachverhaltserstellung  zu  qualifizieren  sind  (vgl.  JOSITSCH/SCHMID,  PK  StPO, 

4. Auflage  2023,  N 12 f.  zu  Art. 398  StPO;  BÄHLER,  BSK  StPO,  3. Auflage  2023, 

N 6 zu Art. 398 StPO; Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 2.1.). Willkür bei 

der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-

haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass 

eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzu-

ziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 147 IV 73, E. 4.1.2.; 146 IV 88, E. 1.3.1.).

2.2.  Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die 

Vorinstanz  vorgenommenen  rechtlichen  Würdigung  überprüft.  Dabei  liegt  keine 

Einschränkung  der  Überprüfungsbefugnis  vor;  sämtliche  Rechtsfragen  sind  mit 

freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch pro-

zessuale (ZIMMERLIN, SK StPO, 3. Auflage 2020, N 23 zu Art. 398 StPO).

III. Sachverhalt

1.  Das  Stadtrichteramt  wirft  dem  Beschuldigten  gemäss  Strafbefehl  Nr. 2022-

004-228 vom 14. September 2022 zusammengefasst vor, am 8. November 2021, 

um 18.50 Uhr, an der B._____-strasse in Zürich zumindest eventualvorsätzlich an 

einer  nicht  bewilligten  politischen  Kundgebung  der  Gruppierung  C._____  teilge-

nommen  und  damit  gegen  die  Verordnung  über  die  Benutzung  des  öffentlichen 

Grundes verstossen zu haben (Urk. 2).

2.  Der  Beschuldigte  liess  diesen  Vorwurf  durch  seine  Verteidigung  bestreiten, 

machte aber weder in der Untersuchung noch vor Vorinstanz Aussagen zur Sache 

(vgl. Urk. 17 und Prot. I S. 8 ff.). 

3.  Die Vorinstanz erwog in objektiver Hinsicht, es stehe nach Würdigung sämtli-

cher  Beweismittel  –  insbesondere  dem  Polizeirapport  vom  20.  Dezember  2021 

(Urk. 1),  der  Fotografie  der  Identitätskarte  des  Beschuldigten  (Urk.  1/3)  und  der 

Aussagen des als Zeugen befragten Polizeibeamten D._____ (Urk. 18) – fest, dass 

der Beschuldigte an der obgenannten Kundgebung teilgenommen habe (Urk. 42 S. 

9). Zudem erachtete es die Vorinstanz aufgrund des Berichts der Stadtpolizei Zü-

-   7   -

rich  vom  17. November  2021  als  erstellt,  dass  die  verfahrensgegenständliche 

Kundgebung nicht bewilligt war (Urk. 42 S. 10 f.). 

4.  Die Verteidigung wendet sich im Berufungsverfahren nicht gegen die diesbe-

züglichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern macht geltend, dass die Kund-

gebung angekündigt gewesen sei, weshalb der Beschuldigte davon ausgegangen 

sei, dass es sich um eine bewilligte Kundgebung gehandelt habe. Ferner bringt sie 

für den Fall, dass das Gericht von der Teilnahme an einer unbewilligten Kundge-

bung ausgehen sollte, verschiedene Rechtfertigungsgründe vor (Urk. 51 S. 3 ff.). 

5. 

In subjektiver Hinsicht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass angesichts der 

Darstellung des Verteidigers sowie der Gesamtumstände davon auszugehen sei, 

dass der Beschuldigte sich über die Zulässigkeit der Kundgebung geirrt habe. Ins-

besondere habe der Beschuldigte nicht zu den Demonstrationsteilnehmern gehört, 

welche bereits zuvor am E._____-platz eine Wegweisung erhalten hätten. Zudem 

habe die Polizei den Demonstrationszug in der Folge an der B._____-strasse ohne 

vorgängige Warnung und Möglichkeit, sich vom Demonstrationszug zu entfernen, 

eingekesselt. Schliesslich habe der Beschuldigte auch nie angegeben, dass es ihm 

egal gewesen sei, ob eine Bewilligung für die Kundgebung vorgelegen habe oder 

nicht. Es sei deshalb zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er an der De-

monstration nicht teilgenommen hätte, wenn er Kenntnis über die fehlende Bewilli-

gung gehabt hätte. Dementsprechend sei der Beschuldigte nach seiner Einschät-

zung des Sachverhalts zu beurteilen. Er sei davon ausgegangen, dass er an einer 

bewilligten Spontandemonstration teilnehme. Damit fehle es aber am Vorsatz, an 

einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen. Eine fahrlässige Teilnahme an ei-

ner  unbewilligten  Demonstration  sei  nicht  strafbar.  Deshalb  sei  der  Beschuldigte 

vom  Vorwurf  der  Teilnahme  an  einer  unbewilligten  Kundgebung  freizusprechen 

(Urk. 42 S. 12 f.). 

6. 

Im  Rahmen  der  Berufungserklärung  führte  das  Stadtrichteramt  demgegen-

über aus, dass entgegen der Vorinstanz auch der subjektive Tatbestand erfüllt sei, 

nachdem der Beschuldigte mindestens in Kauf genommen habe, dass es sich um 

eine  unzulässige  Kundgebung  handle.  Das  Stadtrichteramt  erwog  im  Wesentli-

chen, dass es jeder verständigen Person klar sein müsse, dass eine solche Kund-

-   8   -

gebung einer Bewilligung bedürfe, zumal hierfür ein einziger Blick in die einschlä-

gigen Gesetzesbestimmungen genüge. Es liege dementsprechend in der Verant-

wortung jedes Einzelnen, der an einer solchen Kundgebung teilnehmen wolle, sich 

vorgängig über die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer solchen zu informieren 

und entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Wer sich nicht darüber informiere 

und  entsprechende  Abklärungen  unterlasse,  nehme  damit  mindestens  in  Kauf, 

dass die Kundgebung nicht gesetzeskonform und damit unzulässig sei. Entgegen 

der Vorinstanz sei es unzureichend, sich darauf zu verlassen, dass einem das Feh-

len einer entsprechenden Bewilligung ohne eigenes Zutun von der Behörde mitge-

teilt werde. Zwar treffe zu, dass der Beschuldigte nie angegeben habe, dass es ihm 

gleichgültig gewesen sei, ob eine Bewilligung für die Kundgebung vorgelegen habe 

oder nicht. Es sei aber seitens des Beschuldigten auch nie geltend gemacht wor-

den, er habe sich in irgendeiner Form auch nur ansatzweise darum bemüht, in Er-

fahrung  zu  bringen,  ob  eine  Bewilligung  für  die  Kundgebung  vom  8. November 

2021 vorgelegen habe. Vielmehr sei von seiner Verteidigung vorgebracht worden, 

der Beschuldigte habe angesichts der mehrfachen Aufrufe auf Social Media darauf 

vertrauen dürfen, dass eine rechtsgenügende Bewilligung bzw. Anmeldung vorge-

legen  habe.  Wer  sich  wie  der  Beschuldigte  aber  einzig  auf  die  Sozialen  Medien 

verlasse, nehme eine Fehlinformation mindestens in Kauf (vgl. Urk. 43 S.  5 f.).

7.  Das Stadtrichteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener 

der Vorinstanz gegenüber, ohne damit aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche 

Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch 

stünde bzw. geradezu willkürlich sein sollte. Das Stadtrichteramt macht im Wesent-

lichen nur geltend, dass sich der Beschuldigte eingehender hätte darüber informie-

ren müssen, ob die Kundgebung bewilligt worden sei. Darüber hinaus befasst sich 

das Stadtrichteramt jedoch nicht mit der gesamten Beweislage und zeigt nament-

lich nicht auf, in welchen Passagen und aus welchen Gründen die Vorinstanz mit 

ihren Feststellungen geradezu in Willkür verfallen ist. Die Ausführungen des Stadt-

richteramtes erweisen sich insofern – wie auch nachstehend nochmals zu zeigen 

ist – als unbehilflich.

-   9   -

8. 

In objektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschul-

digte an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat, konnte für die ver-

fahrensgegenständliche  Kundgebung  doch  letztlich  keine  Bewilligung  vorgelegt 

werden. Ein gegenteiliger Schluss lässt auch der (mehrheitlich geschwärzte) Jour-

nalauszug der Kantonspolizei Zürich nicht zu, woraus hervorgeht, dass F._____ als 

mutmassliche  Organisatorin  der  Kundgebung  am  8. November  2021,  um 

09:37 Uhr,  telefonisch  angekündigt  hatte,  dass  um  17:30  Uhr  eine  Spontande-

monstration stattfinden werde, bei welcher 100 bis 200 Personen zu erwarten seien 

(vgl. Urk. 22/1 S. 1). Eine solche Ankündigung lässt sich nicht mit einer (Spontan-)

Bewilligung gleichsetzen (vgl. hierzu Urk. 5). 

9. 

In  subjektiver  Hinsicht  liess  der  Beschuldigte  vorbringen,  er  sei  in  guten 

Treuen davon ausgegangen, dass angesichts der mehrfachen Aufrufe auf Social 

Media eine Bewilligung vorgelegen habe (Urk. 32 S. 16). Diese Aussage vermag 

für sich alleine genommen zwar noch nicht zu überzeugen, doch ist die Vorinstanz 

davon ausgegangen, dass sie dem Beschuldigten bei einer Gesamtwürdigung der 

Umstände nicht widerlegt werden kann. Die Vorinstanz berücksichtigte dabei ins-

besondere, dass der Beschuldigte nicht zu den Demonstrationsteilnehmern gehört 

hat, welche bereits zuvor am E._____-platz eine Wegweisung erhalten hatten. Zu-

dem zog sie in ihre Überlegungen mit ein, dass die Polizei den Demonstrationszug 

an der B._____-strasse ohne vorgängige Warnung und Möglichkeit, sich vom De-

monstrationszug zu entfernen, eingekesselt hat. Dass die Vorinstanz bei der gege-

benen  Beweislage  von  der  Sachdarstellung  des  Beschuldigten  ausgegangen  ist 

(Urk. 42 S. 13), ist vertretbar und nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 398 

Abs. 4 StPO. Die gegenteilige Ansicht des Stadtrichteramtes erscheint zwar durch-

aus  auch  vertretbar,  zumal  nach  dem  Ausbruch  der  COVID-19-Pandemie  in  der 

Schweiz  im  Februar  2020  in  den  Medien  immer  wieder  intensiv  über  die  Zulas-

sungsvoraussetzungen von Kundgebungen diskutiert wurde. Wie bereits erwähnt, 

genügt das jedoch nicht, um Willkür zu begründen. Folglich besteht kein Anlass, 

vom Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz erstellt hat, abzuweichen. Davon ausge-

hend erweist sich auch der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Teilnahme 

an einer nicht bewilligten Kundgebung als zutreffend (Urk. 43 S. 13; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Da der Freispruch zu bestätigen ist, ist keine rechtliche Würdigung vorzu-

-   10   -

nehmen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch anzumerken, dass in Übereinstim-

mung mit der Argumentation des Stadtrichteramtes (Urk. 43 S. 3) das alte Recht 

zur Anwendung gelangt wäre (Art. 2 Abs. 2 StGB). 

10.  Soweit  das  Stadtrichteramt  im  Berufungsverfahren  erstmals  argumentiert, 

dass sich der Beschuldigte eventualiter der fahrlässigen Teilnahme an einer nicht 

bewilligten  Demonstration  im  Sinne  von  Art.  21  Abs.  1  i.V.m.  Art. 26  lit. c  VBöG 

sowie Art. 26 APV schuldig gemacht habe (Urk. 43 S. 2 und S. 6 f.), so stützt es 

sich auf einen vom eingeklagten abweichenden Sachverhalt; eingeklagt ist einzig 

die vorsätzliche bzw. eventualvorsätzliche Teilnahme an einer nicht bewilligten De-

monstration (Urk. 2). Nachdem die Anklageschrift die der beschuldigten Person zur 

Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die 

Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind, wozu 

nebst der zureichenden Umschreibung der Tatbestandsmerkmale auch die Schuld-

form  gehört  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_633/2015  vom  12.  Januar  2016, 

E. 1.3.2), steht einer Verurteilung wegen fahrlässigen Teilnahme an einer nicht be-

willigten Demonstration von vornherein das Anklageprinzip entgegen. Vor diesem 

Hintergrund kann denn letztlich auch offen bleiben, ob eine fahrlässige Tatbege-

hung überhaupt unter Strafe steht (zustimmend das Stadtrichteramt in Urk. 43 S. 7; 

anderer Meinung die Verteidigung in Urk. 51 S. 16 f.). 

11.  Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der Anklage-

sachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen und dem Beschuldigten kann kein 

strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Er ist demgemäss auch zweitinstanzlich 

vollumfänglich freizusprechen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 2 bis 4) ist 

ausgangsgemäss zu bestätigen.

2.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art.  428  Abs.  1  StPO).  Das  Stadtrichteramt 

-   11   -

unterliegt mit seinem Antrag auf Schuldspruch vollumfänglich. Unterliegt das Stadt-

richteramt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (vgl. JOSITSCH/SCHMID, 

PK StPO, a.a.O., N 3 zu Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr fällt deshalb ausser 

Ansatz. 

3.

Für das Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten ausgangsgemäss eine 

Prozessentschädigung zuzusprechen. Die erbetene Verteidigung macht für ihre 

Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 3'253.– (inkl. 7.7 % 

bzw. 8,1 % MWST) geltend (Urk. 56). Diese sind ausgewiesen und erscheinen 

angemessen. Folglich ist der Verteidigung gestützt auf Art. 429 Abs. 3 StPO an-

tragsgemäss eine Prozessentschädigung von Fr. 3'253.– (inkl. 7.7 % bzw. 8,1 % 

MWST) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird 

bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen für die Verteidi-

gung des Beschuldigten im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung 

von Fr. 3'253.– (inkl. 7.7 % bzw. 8,1 % MWST) aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

das Stadtrichteramt der Stadt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an



die Vorinstanz

-   12   -



die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG).

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-

chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 24. Februar 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Bertschi

lic. iur. Leuthard