# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02089f61-0b86-5ecd-abc8-f842dca150b5
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-11
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.10.2021 III 2021 145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-145_2021-10-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 145

Entscheid vom 11. Oktober 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Simone Höfliger, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.________,
Vorinstanz,

Gegenstand ZGB (Anpassung einer Vertretungsbeistandschaft/ zustimmungs-
bedürftiges Geschäft nach Art. 416 Abs. 1 ZGB)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ____) ist seit Jahren verbeiständet; aktueller Mandats-
träger ist C.________. 

Mit Beschluss Nr. IA/013/32/2021 vom 10. August 2021 hat die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde (KESB) B.________ hinsichtlich A.________ im Dis-
positiv was folgt festgehalten:

1. Der Antrag des Beistandes auf behördliche fürsorgerische Unterbringung wird 
abgewiesen.

2. Dem allfälligen Rechtsmittel gegen Ziff. 1 dieses Beschlusses ist die aufschie-
bende Wirkung von Gesetzes wegen entzogen.

3. Gestützt auf Art. 394 Abs. 2 ZGB wird A.________ die Handlungsfähigkeit im 
Bereich Wohnen entzogen.

4. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 3 dieses Beschlusses wird die auf-
schiebende Wirkung entzogen.

5. Verfahrenskosten (…)

6. Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses kann innert 10 Tagen seit Mitteilung 
des Beschlusses beim Verwaltungsgericht (…) Beschwerde geführt werden 
(…).
Gegen den restlichen Teil dieses Beschlusses kann innert 30 Tagen nach Er-
halt beim Verwaltungsgericht (…) Beschwerde geführt werden (…).

B. Am 3. September 2021 (= Datum der Postaufgabe) hat A.________ beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit den folgenden Worten:

Rekurs gegen Beschluss Nr. IA/013/32/2021
Sehr geehrte Damen und Herren
Es ist alles Unsinn.
Ich bin mit dem Beschluss nicht einverstanden.

C. Mit Vernehmlassung vom 20. September 2021 hat die KESB B.________ 
beantragt, auf die Beschwerde sei in Bezug auf die fürsorgerische Unterbringung 
nicht einzutreten, im Übrigen sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.

D. In einem weiteren Beschluss vom 31. August 2021 hat die KESB 
B.________ dem Begehren des Beistandes C.________ zugestimmt, wonach 
die Wohnung von A.________ an der D.________ in E.________ zu räumen 
bzw. der darin enthaltene Haushalt zu liquidieren sei (mit Rückgabe des Mietob-
jektes an den Vermieter in gereinigtem Zustand, vgl. Vi-act. 0731 bis 075).

In einem Schreiben vom 26. September 2021 an die KESB B.________ hat 
A.________ sinngemäss das Handeln der KESB beanstandet und u.a. ausge-
führt:

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(…) Ich möchte einfach mein Wohnrecht zurück. Ich bin ein freier Schweizer und 
Beschneidungen werden nicht akzeptiert.

Diese Eingabe vom 26. September 2021 hat die KESB B.________ an das Ver-
waltungsgericht weitergeleitet zur Prüfung der Fragestellung, ob eine weitere Be-
schwerde vorliege.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes 
wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft 
u.a. insbesondere die Zuständigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- 
und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtsanhängigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, e, f und g Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
VRP, SRSZ 234.110). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das 
Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP). 

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und 
insoweit keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit 
Verweis auf BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit 
Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der 
kantonalen Rechtsprechung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der 
Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den 
Anfechtungsgegenstand abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand der zugrunde liegenden 
Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. 
Gegenstände, über welche die erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) 
nicht entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich des 
Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE III 2014 111 
vom 28.1.2015 Erw. 2.1 mit Hinweisen; siehe auch Bertschi, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49).

2.1 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses vom 10. August 2021 bildet 
zum einen die Abweisung des Begehrens um Anordnung einer behördlichen 
fürsorgerischen Unterbringung, wofür nach Art. 450b Abs. 2 ZGB eine 10-tägige 

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Beschwerdefrist gilt. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 
3. September 2021 gegen diesen vorgenannten Verzicht auf Anordnung einer 
behördlichen fürsorgerischen Unterbringung richten sollte (was nicht ersichtlich 
ist), könnte darauf nicht eingetreten werden, weil die 10-tägige Rechtsmittelfrist 
offenkundig nicht eingehalten ist.

2.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 3. September 
2021 gegen den Entzug der Handlungsfähigkeit im Bereich Wohnen wendet, ist 
die Beschwerde rechtzeitig (innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist, siehe Art. 
450b Abs. 1 ZGB) erhoben worden. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde 
einzutreten (siehe nachfolgend Erw. 3.1 ff.).

2.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer von der Vorinstanz zu Recht an 
das Gericht weitergeleiteten Eingabe vom 26. September 2021 sinngemäss 
beanstandet, dass die Vorinstanz im weiteren Beschluss vom 31. August 2021 
der Liquidation des Haushaltes in der Wohnung an der D.________ in 
E.________ zugestimmt hat, liegt ebenfalls eine rechtzeitig erhobene 
Beschwerde vor, auf welche einzutreten ist und welche nachfolgend materiell zu 
behandeln ist. Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die beiden 
Beschwerden gemeinsam behandelt.

3.1 Das Gericht kennt die Beschwerdeführerin aus verschiedenen früheren 
Verfahren (vgl. VGE 920/01 vom 12.11.2001 betreffend fürsorgerische 
Unterbringung, vgl. Prot. KIII 2001 S. 1117; VGE IV 2011 3+5 vom 17.2.2011 
betreffend fürsorgerische Unterbringung; VGE III 2020 69 vom 18.6.2020 
betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug aufgrund einer langjährigen, 
chronisch verlaufenden paranoiden Schizophrenie; auf eine gegen diesen 
Entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 1C_414/2020 
vom 26.8.2020 nicht eingetreten). Dass die Beschwerdeführerin an einer 
paranoiden Schizophrenie leidet, ergibt sich auch aus dem aktenkundigen 
Austrittsbericht der Klinik F.________ vom 4. Mai 2021. Dieser Austrittsbericht 
betrifft die 16. Hospitalisation der Beschwerdeführerin in der erwähnten Klinik, 
welche vom 17. Januar 2021 bis zum 14. April 2021 dauerte (vgl. Vi-act. 018). 

3.2 Im angefochtenen Beschluss vom 10. August 2021 wird der Entzug der 
Handlungsfähigkeit im Bereich Wohnen u.a. (sinngemäss) damit begründet:

- dass die Beschwerdeführerin in den letzten vier Jahren bereits dreimal die 
Wohnung aufgrund ihres Verhaltens verloren hat,

- dass die Beschwerdeführerin einen durch den Beistand vermittelten 
Heimvertrag bereits nach weniger als einem Monat selber gekündigt hat,

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- dass sich aufgrund aktenkundiger Fotos die letzte (gekündigte) Wohnung 
in einem desolaten (dreckigen/ unaufgeräumten) Zustand befand,

- dass sich die Nachbarn beim Vermieter über Gestank beschwert hatten, 
welcher aus der (letzten) Wohnung der Beschwerdeführerin drang,

- dass die Beschwerdeführerin selber einen verwahrlosten und 
ungepflegten Eindruck vermittelte,

- und dass die Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung ein Feuer entfachte, 
dadurch eine Selbst- und Fremdgefährdung verursachte und gemäss 
ärztlicher Einschätzung in Bezug auf ihre Wohnsituation nicht urteilsfähig 
ist (siehe auch Vi-act. 005, Ziff. 5).

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor Gericht nichts vor, was die vorstehend 
aufgeführten Gründe in Frage stellen könnte. Namentlich bestreitet sie weder die 
erwähnten Wohnungskündigungen, noch die Verwahrlosungsaspekte, noch dass 
sie in ihrer Wohnung ein Feuer entfacht hatte. Abgesehen davon hat die Kan-
tonspolizei am 26. Juli 2021 bestätigt, dass seit Juni 2021 13 Mal Meldungen 
eingingen, welche die Beschwerdeführerin betrafen. Dabei sei sie stets verwirrt 
gewesen, oder betrunken und habe Probleme gemacht (vgl. Vi-act. 026).

3.4 Im Lichte dieser Angaben und der Aktenlage hat die Vorinstanz im ange-
fochtenen Beschluss der Beschwerdeführerin zu Recht die Handlungsfähigkeit 
im Bereich Wohnen entzogen. Die wenigen Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin vor Gericht sind nicht geeignet, die erwähnte vorinstanzliche Anordnung in 
Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere auch für die allfälligen Einwände der Be-
schwerdeführerin gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 31. August 2021, 
welcher die Zustimmung zur Liquidation des Haushaltes in der Wohnung an der 
D.________ in E.________ betrifft. Einmal abgesehen davon, dass der Be-
schwerdeführerin diese Wohnung aufgrund ihres Verhaltens vom Vermieter 
rechtsgültig gekündigt worden ist, verhält es sich so, dass nach der Aktenlage ein 
Umzug in ein Wohnheim bevorsteht (soweit dieser Schritt nicht schon zwischen-
zeitlich erfolgt ist). Auch von daher gibt die Auflösung des betreffenden Haushal-
tes keinen Anlass zur Beanstandung (siehe dazu Vi-act. 037 bis 040). 

4. Aus all diesen Gründen erweist sich die Beschwerde - soweit darauf einzu-
treten ist - als unbegründet. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird um-
ständehalber verzichtet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Soweit auf die Beschwerden gegen die Beschlüsse der KESB B.________ 
vom 10. und 31. August 2021, welche die Beschwerdeführerin betreffen, 
einzutreten ist, werden sie im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in 
Zivilsachen beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 
42 und 72ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 
173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist, kann in derselben 
Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verlet-
zung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R, via Klinik)
- die Vorinstanz (2/EB, für sich und den Beistand)
- und das Departement des Innern (z.K.). 

Schwyz, 11. Oktober 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 20. Oktober 2021