# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 546b0f5e-5a73-523a-a503-4e6a91614c28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 D-7097/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7097-2016_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7097/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Eritrea,  

vertreten durch Sonia Lopez Hormigo, MLaw,  

Caritas Schweiz,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 

 

 

 

D-7097/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger der Volksgruppe 

der Tigrinya und stammt aus B._______ (Region Maekel). Gemäss eige-

nen Angaben verliess er seinen Heimatstaat im Juli 2014 in Richtung Su-

dan. Am 20. April 2015 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein 

Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) befragte den Be-

schwerdeführer am 7. Mai 2015 summarisch und am 13. Oktober 2016 ein-

gehend zu dessen Asylgründen. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer 

des Asylverfahrens dem Kanton Uri zugewiesen.  

B.  

Im Rahmen seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, er sei aus Eritrea ausgereist, weil ihm die Rekrutierung zum 

Dienst in der eritreischen Armee gedroht habe. Unter anderem weil er ei-

nem entsprechenden schriftlichen Aufgebot nicht gefolgt sei, hätten ihn die 

eritreischen Sicherheitskräfte im Zeitraum von zwei Jahren bis zu seiner 

Ausreise im Juli 2014 ständig gesucht.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs 

führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Des Weiteren hielt das 

SEM dafür, die Flüchtlingseigenschaft sei auch nicht wegen illegaler Aus-

reise aus dem Heimatstaat gegeben.  

D.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 16. November 2016 

focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfü-

gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie seine vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung seiner 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a des 

Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Mit der Beschwerdeschrift wurde unter 

D-7097/2016 

Seite 3 

anderem eine Zusammenstellung des zeitlichen Aufwands der Rechtsver-

treterin eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 23. November 2016 

wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin ‒ als welche die bis-

herige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2016 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 7. Dezember 2016 

wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung des SEM 

das Replikrecht erteilt.  

H.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 21. Dezember 2016 

reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 ersuchte die damalige Rechtsvertre-

terin um Entlassung aus ihrer Funktion als amtliche Rechtsbeiständin des 

Beschwerdeführers und um entsprechende Beiordnung einer neuen 

Rechtsvertretung. Zugleich reichte sie eine erneuerte Zusammenstellung 

des zeitlichen Vertretungsaufwands ein. 

J.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 wurde die damalige Rechtsvertreterin 

von ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

entbunden. Gleichzeitig wurde die derzeitige Rechtsvertreterin dem Be-

schwerdeführer als neue amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

 

 

  

D-7097/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird in erster Linie beantragt, es sei ‒ wegen 

illegaler Ausreise aus seinem Heimatstaat Eritrea und somit aufgrund sub-

jektiver Nachfluchtgründe (vgl. Art. 54 AsylG) ‒ die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und seine vorläufige Aufnahme als 

Flüchtling anzuordnen. Im Sinne eines Eventualantrags wird weiter ver-

langt, es sei die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len, verbunden mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Die Be-

schwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen die Ziff. 1, 4 und 5 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend die Feststellung des 

SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie 

die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung). Die Ablehnung des Asylge-

suchs und die Anordnung der Wegweisung bleiben somit von der Anfech-

tung unberührt und bilden nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.  

3.2 Im vorliegenden Fall ist ausserdem festzustellen, dass die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung die Ablehnung des Asylgesuchs unter an-

derem damit begründete, die vom Beschwerdeführer behauptete illegale 

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Seite 5 

Ausreise führe zu keiner begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung. Da-

mit wird die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe unter die 

Voraussetzungen der Asylgewährung subsumiert, was offensichtlich nicht 

mit den gesetzlichen Vorgaben von Art. 3 und Art. 54 AsylG vereinbar ist 

(vgl. auch nachfolgend, E. 4.1). Nachdem die Frage der Asylgewährung 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, erübrigt 

es sich jedoch, auf diesen Mangel der angefochtenen Verfügung weiter 

einzugehen. 

4.  

4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland oder aus Sicht der heimatlichen Behörden unerwünschte 

exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 

E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Republikflucht 

zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sank-

tionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität 

und der politischen Motivation des betreffenden Staats ernsthafte Nachteile 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen.  

4.2  

4.2.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schritt-

weise entwickelt. Dabei ist zunächst die vor einiger Zeit getroffene Ein-

schätzung zu erwähnen, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit 

einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich 

ist und dass Ausreisevisa seit mehreren Jahren nur unter sehr restriktiven 

Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal 

beurteilte Personen ausgestellt werden, wobei Kinder ab 11 Jahren, Män-

ner bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von 

der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Demnach erachte das eritrei-

sche Regime das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer 

Opposition gegen den Staat (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 

vom 6. April 2010 E. 5.3.2, E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, 

D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8.2 f. [als Referenzurteil publi-

ziert], E-2004/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2.2).  

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Seite 6 

4.2.2 Auch gemäss der soeben erwähnten Rechtsprechung war aber nicht 

von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von einer eritre-

ischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, die erschwer-

ten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf eine illegale 

Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So ist trotz der erwähnten Schwie-

rigkeiten, die Bedingungen für eine legale Ausreise zu erfüllen, die Mög-

lichkeit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall Ausreisevisa durch die 

Bezahlung von Schmiergeldern an korrupte Beamte in niedrigen Rängen 

erlangt werden können (vgl. European Asylum Support Office [EASO], 

EASO-Bericht über Herkunftsländerinformationen: Länderfokus Eritrea, 

Mai 2015, S. 54). Des Weiteren ist auch die Möglichkeit in Betracht zu zie-

hen, dass die betroffene Person nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt 

aus Eritrea ausgereist ist, sondern sich bereits seit geraumer Zeit im Aus-

land aufgehalten hat, so insbesondere in einem der Nachbarländer Äthio-

pien oder Sudan. Insofern entband die soeben erwähnte asylbehördliche 

Praxis die betroffene Person nicht davon, die Umstände ihrer behaupteten 

illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nachvollziehbarer Weise zu schil-

dern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 

vom 20. November 2014 E. 9 [vgl. E. 5.2.]). 

4.2.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen 

eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Eritrea inso-

fern angepasst und erneuert, als nunmehr die Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offenbleiben 

kann (zum Folgenden Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.6‒5 

[als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Analyse der 

politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea gelangte 

das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach eine 

(glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft führte, 

nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei wurde 

festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal aus Erit-

rea ausgereist waren, relativ problemlos in ihre Heimat zurückkehren konn-

ten. Angesichts dessen ist nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen 

Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr 

gestützt auf asylrelevante Motive ist nur dann anzunehmen, wenn nebst 

der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig er-

scheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöriger aus 

ihrem Heimatstaat allein reicht zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft 

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somit nicht aus. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

4.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen.  

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich vor seiner Aus-

reise aus Eritrea der Einberufung zum Dienst in der eritreischen Armee 

entzogen, indem er entsprechenden Aufgeboten nicht gefolgt sei. Dabei 

sei er einmal Angehörigen der Sicherheitskräfte, die ihn hätten mitnehmen 

wollen und bei dieser Gelegenheit auf ihn geschossen hätten, nur knapp 

entronnen. Nachdem die Ablehnung des Asylgesuchs nicht Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, ist auf dieses Vorbringen 

zwar nicht unter dem Aspekt allfälliger Asylgründe einzugehen. Jedoch ist 

ihm bei der Beurteilung der Frage Rechnung zu tragen, ob der Beschwer-

deführer durch die eritreischen Behörden als missliebige Person im soeben 

erwähnten Sinn betrachtet werden könnte.  

4.3.2 Das SEM ist in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, 

die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragungen im 

vorinstanzlichen Verfahren würden erhebliche Widersprüche und sonstige 

Unstimmigkeiten aufweisen, weshalb die behauptete Verfolgung durch die 

eritreischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit seiner militärischen 

Dienstpflicht nicht glaubhaft sei. Dieser Einschätzung der Vorinstanz ist zu 

folgen. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise festgestellt 

wurde, machte der Beschwerdeführer bei seiner summarischen Erstbefra-

gung und bei seiner eingehenden Anhörung offensichtlich widersprüchli-

che Angaben zur angeblich erlebten Verfolgung. Bei der Erstbefragung 

gab er diesbezüglich zu Protokoll, es habe in der Umgebung seines Dorfes 

immer wieder Razzien gegeben, um Jugendliche zum Dienst in der eritrei-

schen Armee zu rekrutieren. So sei im Februar 2014 sein jüngerer Bruder 

mitgenommen worden. Er selbst habe im März 2014 von der zuständigen 

Behörde ein Schreiben erhalten, wonach er einzurücken habe. Weil er 

nicht in den Militärdienst habe gehen wollen, habe er sich in der Folge ver-

steckt gehalten, bis er schliesslich auf illegalem Weg aus Eritrea ausgereist 

sei. Anlässlich seiner eingehenden Anhörung gab er an, im Jahr 2012, als 

er im 10. Schuljahr gewesen sei, habe er ‒ weil sein Vater bei einem ille-

galen Ausreiseversuch verletzt worden sei und nicht mehr habe arbeiten 

können ‒ die Schule abbrechen müssen, um auf den Feldern der Familie 

zu arbeiten. Danach hätten mehrfach Angehörige der Behörden nach ihm 

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Seite 8 

gesucht, und im Januar 2013 habe er ein schriftliches Aufgebot zum Dienst 

in der Armee erhalten. Anschliessend habe er nicht mehr zuhause, sondern 

auf den Feldern übernachtet. Dennoch hätten ihn Angehörige der Behör-

den bei einer Suchaktion im Juni 2013 zuhause überrascht. Dabei sei auf 

ihn geschossen worden, er habe jedoch entkommen können. Mithin sind 

die Angaben, welche der Beschwerdeführer anlässlich seiner beiden Be-

fragungen zu den Umständen der behaupteten Verfolgung durch die erit-

reischen Behörden machte, offensichtlich nicht miteinander vereinbar. Die 

Beschwerdeschrift und die weiteren Eingaben des Beschwerdeführers im 

vorliegenden Verfahren nehmen zu den genannten Widersprüchen und 

Unstimmigkeiten keine Stellung. 

4.3.3 Weiter ist in Erwägung zu ziehen, dass der Beschwerdeführer im vo-

rinstanzlichen Verfahren geltend machte, als er in der zehnten Schulklasse 

gewesen sei, habe sein Vater vergeblich versucht, die eritreische Grenze 

illegal zu überqueren und sei dabei „am Fuss getroffen“ worden. Der Vater 

habe danach nicht mehr arbeiten können, und deshalb habe er selbst die 

Schule abbrechen müssen, um auf den Feldern der Familie zu arbeiten 

(Protokoll der Anhörung, S. 4). Es vermag sich die Frage zu stellen, ob aus 

dem behaupteten erfolglosen Ausreiseversuch des Vaters darauf ge-

schlossen werden müsste, dass dieser – und mit ihm möglicherweise auch 

der Beschwerdeführer ‒ den eritreischen Behörden als missliebige Person 

im erwähnten Sinn aufgefallen sein könnte. Jedoch ist den Aussagen des 

Beschwerdeführers ausserdem zu entnehmen (ebd., S. 10 f.), dass der Va-

ter zwar ‒ in welcher Weise, bleibt unklar – getroffen, aber nicht gefasst 

worden sei, und die Behörden von dessen Fluchtversuch daher nichts 

wüssten. Die Frage, ob aus diesem Ereignis eine Gefährdung des Be-

schwerdeführers resultiert, ist somit offensichtlich zu verneinen.  

4.3.4 Über die Feststellungen der Vorinstanz hinaus ist schliesslich zu er-

wähnen, dass der Beschwerdeführer aussagte, er habe anfangs des Jah-

res 2014 bei der Verwaltung seines Heimatorts eine Identitätskarte bean-

tragt (Protokoll der eingehenden Anhörung, S. 11). Ein derartiges Verhal-

ten ist offensichtlich nicht mit der Behauptung vereinbar, er sei im betref-

fenden Zeitraum ständig durch die eritreischen Behörden gesucht worden, 

weil er sich der Einberufung in den Militärdienst entzogen und dabei ver-

steckt gehalten habe.  

4.3.5 Es sind keine sonstigen Gründe ersichtlich, die den Beschwerdefüh-

rer in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erschei-

nen lassen könnten. Nach dem zuvor Gesagten (vgl. E. 4.2.3) liesse sich 

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Seite 9 

somit aus einer illegalen Ausreise ‒ ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit ‒ 

keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 

ableiten.  

4.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz zu Recht verneint hat, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.2  

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

5.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. Des Weiteren können der Zulässigkeit 

des Vollzugs unter Umständen auch die Verbote der Sklaverei oder Leib-

eigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit 

(Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK) entgegenstehen. Nach der Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) setzt die Berufung auf 

Art. 3 und 4 EMRK voraus, dass die betreffende Person ein ernsthaftes 

Risiko („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass ihr im 

Falle einer Rückschiebung in den Heimatstaat eine Verletzung der genann-

ten Konventionsrechte drohen würde. 

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Seite 10 

5.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. 

5.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 und 4 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Eritrea ist zunächst in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Auch dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesver-

waltungsgericht im Rahmen eines asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

eingehend analysiert (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. [als 

Referenzurteil publiziert]). Demnach ist bei Personen, die noch keinen Na-

tionaldienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein ‒ mithin 

insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des achtzehnten Lebens-

jahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückkehr eingezogen würden (ebd., E. 13.2). Mit anderen Worten ist da-

von auszugehen, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer Ausführungen 

glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienstpflichtigen Alter ausge-

reist sind oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine 

Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten haben, im Falle der Rück-

reise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten.  

Im vorliegenden Fall muss angesichts des Alters des Beschwerdeführers 

bei der Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt davon ausgegan-

gen werden, dass er bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit der Ein-

ziehung in den Nationaldienst zu rechnen hat. Es ist auch kein Grund er-

sichtlich, der für eine Befreiung des Beschwerdeführers vom National-

dienst sprechen würde (vgl. ebd., E. 13.4).  

5.2.5 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

(Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 [zur Publikation als Referenz-

urteil vorgesehen]) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage 

befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst gleichwohl als zulässig im 

Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG zu qualifizieren sei. Dies wurde im Wesent-

lichen aufgrund folgender Erwägungen bejaht. 

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Seite 11 

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio-

naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich folglich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 EMRK (ebd., insb. E. 6.1.4). 

In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts der Zweckent-

fremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst zwar nicht als „übliche Bürgerpflicht“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 

Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind 

folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür er-

forderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National-

dienst diese Bestimmung mithin ihres essentiellen Inhalts berauben würde. 

Eine solche Situation liegt indessen nach Auffassung des Gerichts selbst 

unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der 

Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit nicht 

vor (ebd., insb. E. 6.1.5). 

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf-

grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer 

allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise 

in der Vergangenheit – eine Verletzung des Verbots von Folter oder un-

menschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK drohen könnte. In diesem 

Zusammenhang gelangte das Gericht zum Schluss, dass Misshandlungen 

und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer Inhaftie-

rung nicht derart umfassend verbreitet seien, dass jede nach Eritrea zu-

rückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher nach Einschät-

zung des Gerichts insofern kein ernsthaftes Risiko von Folter oder un-

menschlicher Behandlung (ebd., insb. E. 6.1.6 und 6.1.8). 

5.2.6 Auf der Grundlage dieses Koordinationsentscheids stehen dem Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers – selbst wenn er bei seiner 

Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde – weder 

D-7097/2016 

Seite 12 

das Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) noch 

das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) entgegen. 

Es besteht des Weiteren auch kein konkreter Grund zur Annahme, der Be-

schwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene 

Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allgemeine 

Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nach geltender Praxis nicht als unzulässig erscheinen.  

5.2.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit so-

wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

5.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst im Rahmen des Koordina-

tionsentscheids D-2311/2016 vom 17. August 2017 (dortige E. 16 f.) eine 

aktualisierte Lageanalyse vorgenommen. Zusammenfassend gelangte das 

Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeit-

punkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 

Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme 

einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt 

sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und 

damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwie-

rig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit 

herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in 

Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Er-

nährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevöl-

kerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver-

zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der 

D-7097/2016 

Seite 13 

Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zog aus diesen Um-

ständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegwei-

sungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der 

damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Be-

dingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. 

Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa-

chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

5.3.3 Mit dem Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

(dortige E. 6.2) prüfte das Bundesverwaltungsgericht zudem die Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

nach Eritrea für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der weg-

zuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen ist.  

Diesbezüglich gelangte das Gericht zum einen zur Einschätzung, dass die 

Bemessung der Dienstdauer im eritreischen Nationaldienst ‒ wie bereits 

unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

gestellt ‒ für die Einzelperson aufgrund der Willkür der Vorgesetzten kaum 

vorhersehbar ist. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt sich nicht genau 

beziffern, auszugehen ist jedoch von mindestens fünf bis zehn Jahren. Die 

Lebensbedingungen gestalten sich in dieser Zeit als schwierig; im zivilen 

Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft 

nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold 

kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Diese speziellen Um-

stände unterscheiden Personen, die in den Nationaldienst einrücken müs-

sen, von anderen Rückkehrerinnen und Rückkehrern, die den National-

dienst schon geleistet haben oder nicht dienstpflichtig sind, und die für ih-

ren Lebensunterhalt beispielsweise durch Tätigkeiten in der Landwirtschaft 

und unter Rückgriff auf ihre familiären Strukturen aufkommen können. Al-

lerdings geraten die Dienstleistenden allein aufgrund der allgemeinen Ver-

hältnisse im Nationaldienst nicht in eine existentielle Notlage (ebd., 

E. 6.2.3). 

Zum anderen hielt das Gericht dafür, dass es sich bei den Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffen, von denen im Zusammenhang mit dem Natio-

naldienst in Eritrea berichtet wird, zwar um schwere Eingriffe in die körper-

liche Unversehrtheit handelt, wie sie auch in Kriegen, Bürgerkriegen und 

Situationen allgemeiner Gewalt häufig vorkommen. Als solche fallen diese 

D-7097/2016 

Seite 14 

nicht nur in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK, sondern auch in jenen 

von Art. 83 Abs. 4 AuG. Jedoch kommt es in Eritrea während der Grund-

ausbildung und im militärischen oder zivilen Nationaldienst – wie ebenfalls 

bereits hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festge-

stellt ‒ nicht derart verbreitet zu Misshandlungen oder sexuellen Übergrif-

fen, dass davon ausgegangen werden müsste, jede Nationaldienstleis-

tende und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht deshalb nach Ein-

schätzung des Gerichts kein Grund zur Annahme, Nationaldienstleistende 

seien überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen. Es 

ist deshalb nicht davon auszugehen, sie seien generell im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet. Die drohende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst führt mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (ebd., E. 6.2.4). 

5.3.4 Folglich ist auch unter der Annahme einer künftigen Einziehung des 

Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst einzig ‒ gestützt auf 

die mit dem Koordinationsentscheid D-2311/2016 vom 17. August 2017 

vorgenommene Lageanalyse (vgl. zuvor, E. 5.3.2) ‒ danach zu fragen, ob 

im vorliegenden Fall besondere Umstände gegeben sind, aufgrund derer 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Im vorliegen-

den Fall können weder den Akten konkrete persönliche Gründe entnom-

men werden, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwer-

deführer könnte im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existentiell 

bedrohliche Situation geraten, noch werden solche im Beschwerdeverfah-

ren geltend gemacht. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers nach Eritrea auch unter diesem Aspekt als 

zumutbar zu erachten ist. 

5.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-7097/2016 

Seite 15 

5.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 23. November 2016 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten zu tragen. 

7.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 ange-

ordneten Bestellung der damaligen Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin gemäss Art. 110a AsylG, deren Entbindung von ihrem Mandat 

mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 und der gleichzeitigen Beiord-

nung der derzeitigen Rechtsvertreterin als neue amtliche Rechtsbeiständin 

ist Letzterer ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grund-

sätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist zu berücksichti-

gen, dass mit der Zwischenverfügung vom 4. Januar 2017 festgehalten 

wurde, ohne anderslautende Erklärung der ehemaligen Rechtsbeiständin 

gehe deren Anspruch auf das amtliche Honorar an die neue Rechtsbei-

ständin über. Es wurde im Beschwerdeverfahren diesbezüglich keine wei-

tere Erklärung abgegeben. Mit den Eingaben der damaligen und der heu-

tigen Rechtsvertreterin vom 16. November 2016 und vom 22. Dezember 

2016 wird ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 4,5 Stunden geltend ge-

macht. Sonstige Auslagen werden nicht ausgewiesen. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und den als 

angemessen erscheinenden zeitlichen Vertretungsaufwand sowie auf der 

Basis eines Stundenansatzes von Fr. 150.‒ ist das Honorar auf Fr. 675.‒ 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

D-7097/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 675.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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