# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6574d9d9-3caa-50cb-a36e-c81857ed06b8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.08.2017 745 17 32 / 225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-32---225_2017-08-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. August 2017 (745 17 32 / 225) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Abzug für Mitbewohner bei gemeinschaftlich bewohnter Liegenschaft 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-

ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jürg 
Tschopp, Advokat, Pelikanweg 2, 4054 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 
 
 
 
A. A.____ bezieht seit Juni 2015 eine Altersrente der AHV und seine Ehefrau B.____ seit 
Oktober 2003 eine halbe IV-Rente. Dem Ehepaar werden zudem von der Ausgleichskasse Ba-
sel-Landschaft (Ausgleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) ausgerichtet. Mit Schreiben vom 
21. März 2016 leitete die Ausgleichskasse eine periodische Überprüfung der Ergänzungsleis-
tungen ein. Mit Verfügung vom 22. August 2016 („EL-Verfügung Revision“, act. 24) hielt die 
Ausgleichskasse fest, dass die Ergänzungsleistungen im Rahmen der periodischen Überprü-
fung neu berechnet worden seien: 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
• ab 1. August 2013 infolge der Anrechnung des Erwerbseinkommens von Sohn C.____, 
• ab 1. Januar 2014 infolge Anpassung des Erwerbseinkommens gemäss den Steuern 

2014, 
• ab 1. Januar 2015 infolge Anpassung des Erwerbseinkommens gemäss Lohnausweis 

2015, 
• ab 1. Juni 2016 infolge Korrektur der Wohnkosten, 
• ab 1. Januar 2016 infolge Anpassung des Erwerbseinkommens anhand der Lohnab-

rechnungen Januar bis Juni 2016 sowie 
• ab 1. April 2016 aufgrund des Wegfalls der Kinderrente von Sohn C.____. 

 
Dabei sei festgestellt worden, dass seit August 2013 zu viele Ergänzungsleistungen ausgerich-
tet worden seien. Ab September 2016 bestehe ein monatlicher Anspruch von Fr. 284.-- abzüg-
lich Fr. 100.-- (Verrechnung der Rückforderung vom 1. Juli 2015 und Fr. 42.-- für Beiträge als 
Nichterwerbstätige für die Ehefrau). Im Übrigen verwies die Ausgleichskasse auf die der Verfü-
gung beiliegenden Berechnungsblätter. Mit gleichentags erlassener Verfügung („Rückforderung 
Ergänzungsleistungen“, act. 24) forderte die Ausgleichskasse bereits bezogene Ergänzungs-
leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 20‘632.-- zurück. 
 
Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____ am 14. September 2016 Einsprache. Mit 
Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache der 
Versicherten ab. Darin hielt sie fest, dass sich Sohn C.____ von August 2013 bis zum Erreichen 
des 25. Altersjahres im März 2016 in der Berufsausbildung befunden habe und nebenbei ein 
jährliches Bruttoeinkommen zwischen Fr. 23‘625.-- und Fr. 33‘435.-- erzielt habe. Von diesem 
Bruttolohn seien die Berufsauslagen in der Höhe von Fr. 576.-- respektive von Fr. 600.-- und die 
Sozialversicherungsbeiträge abgezogen worden. Weiter gelte ein Freibetrag von Fr. 1‘500.--. 
Vom so reduzierten Erwerbseinkommen seien zwei Drittel angerechnet worden. Bei der Ver-
gleichsberechnung sei festgestellt worden, dass eine Berechnung ohne C.____ für die Versi-
cherten von August 2013 bis Mai 2015 vorteilhafter sei. Darüber hinaus sei eine Meldepflicht-
verletzung festzustellen, da zwar regelmässig über die Ausbildung von C.____ Mitteilung ge-
macht worden sei, es seien aber weder ein Arbeitsvertrag noch Lohnabrechnungen eingereicht 
worden. Da C.____ von Juli 2011 bis Juli 2013 nicht zusammen mit den Einsprechern in der 
Berechnung gewesen sei, sei die Neuberechnung erst per August 2013 vorgenommen worden. 
 
B. Hiergegen erhoben A.____ und B.____, vertreten durch Advokat Jürg Tschopp, substi-
tutionsweise vertreten durch MLaw Tiziana Conti, mit Eingabe vom 1. Februar 2017 Beschwer-
de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt). Darin wurde unter o/e-Kostenfolge beantragt, es seien die Verfügung vom 22. August 
2016 und der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 aufzuheben und die Angelegenheit 
sei an die Beschwerdegegnerin zur Neuberechnung der EL-Ansprüche und der Rückforderung 
ab August 2013 zurückzuweisen mit den Bemerkungen, dass festzustellen sei, dass die Be-
schwerdeführer alleine in der Wohnung leben würden resp. zeitweise noch mit ihrem Sohn 
C.____ und ohne weitere Mitbewohner; es sei jeweils für maximal Sohn C.____ ein Abzug als 
Mitbewohner einzusetzen; eventualiter sei mindestens der Mietwert des gesamten Hauses in 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die Berechnung zu integrieren. Zudem wurde eventualiter beantragt, dass das Kantonsgericht 
die entsprechenden Berechnungen selbst vorzunehmen habe ausgehend davon, dass die Er-
gänzungsleistungen spätestens ab August 2013 mit maximal einem Mitbewohner zu berechnen 
seien sowie die Rückforderung für diesen Zeitraum entsprechend anzupassen und der EL-
Anspruch für das Jahr 2016 auf mindestens Fr. 10‘285.-- festzulegen seien. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführer um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung mit Advokat Jürg Tschopp als Rechtsvertreter sowie um Einräumung des Replikrechts. In 
der Begründung wurde ausgeführt, dass für die Berechnung der Ergänzungsleistungen seit 
mindestens August 2013 fälschlicherweise sämtliche Mitbewohner der Liegenschaft in Abzug 
gebracht worden seien. Die Liegenschaft weise nicht nur eine, sondern zwei Wohnungen auf. In 
der Wohnung im Obergeschoss würden zwei Söhne der Beschwerdeführer mit ihren Kindern 
wohnen. In der Erdgeschosswohnung wohnten die Beschwerdeführer sowie zeitweise noch 
Sohn C.____. Die beiden Wohnungen seien räumlich voneinander getrennt. Jede Wohnung 
verfüge über eine eigene Wohnungstüre mit separater Klingel, ein eigenes Bad sowie eine ei-
gene Kochmöglichkeit. Sollten trotzdem Abzüge für Mitbewohner getätigt werden, dann wären 
die gesamten Liegenschaftskosten für die Berechnung zu verwenden und nicht bloss die Miet-
kosten für die Wohnung im Erdgeschoss. Die Höhe der Einnahmen, die den Beschwerdefüh-
rern angerechnet worden seien, sei dagegen korrekt. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. In der Begründung wies sie darauf hin, dass dieses Anliegen be-
reits Gegenstand des Einspracheentscheids vom 10. November 2015 gewesen sei. Es sei da-
von auszugehen, dass gemäss Auskunft der Steuerverwaltung 12 Personen gemeldet seien. Es 
seien keine separaten Wohnungen vorhanden. Die Gemeinde Z.____ mache keine Unterteilung 
in verschiedene Haushalte. Da das Einfamilienhaus als ein Haushalt geführt werde, stütze man 
sich auf die Angaben der Gemeinde und es werde an der vorgenommenen Mietzinsaufteilung 
zu gleichen Teilen festgehalten. 
 
D. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin vom 23. Februar 2017 wurde den Be-
schwerdeführern die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Jürg Tschopp als Rechtsvertre-
ter bewilligt. 
 
E. Mit Replik vom 27. März 2017 hielten die Beschwerdeführer an den bisherigen Anträ-
gen fest. Das Haus umfasse zwei räumlich getrennte und separate Wohnungen. Die Beschwer-
deführer würden alleine in der Wohnung im Erdgeschoss wohnen. Auch wenn die beiden Woh-
nungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausserhalb des Sozialversicherungsrechts nicht als 
zwei separate Wohnungen gelten würden, sei beim Abzug der Mietkosten der tatsächlich geleb-
te Lebensraum zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer würden die unteren Wohnräume al-
leine benutzen und würden dafür Mietzins bezahlen. Die zweite Wohnung im ersten Stock wer-
de von den Kindern der Beschwerdeführer bewohnt und ebenfalls alleine genutzt. Ein gemein-
sames Wohnen sei daher nicht erfüllt. Die Wohnung erfülle alle Voraussetzungen für eine ge-
sonderte Wohnung. Es werde daran festgehalten, dass statt zwölf nur drei Personen in der un-
teren Wohnung lebten. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 142 V 299 E. 3.2.1) dürfe hin-
sichtlich der Abgrenzung der Wohnung nicht bloss auf gesetzliche Vorschriften abgestellt wer-

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

den, entscheidend seien vielmehr die gelebten konkreten Verhältnisse. Sollten wider Erwarten 
zwölf statt drei Mitbewohner für die Mietkosten berücksichtigt werden, so müssten die gesamten 
Liegenschaftskosten berücksichtigt werden. Weiter gelte es zu berücksichtigen, dass die Be-
schwerdeführer einen viel kleineren Teil für sich in Anspruch nehmen würden. 
 
F. Mit Duplik vom 21. April 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gut-
heissung der Beschwerde und führte aus, dass die beiden Wohneinheiten über eine Treppe 
miteinander verbunden und somit baulich nicht getrennt seien. Aufgrund der fehlenden bauli-
chen Trennung der Wohnräume könne daher das gemeinsame Wohnen nicht einfach verneint 
werden. Es sei eine weitere Stellungnahme der Gemeinde Z.____ einverlangt worden. Darin 
habe diese festgehalten, dass der aktuelle Zustand nach wie vor nicht durch ein Baugesuch mit 
Zweckänderung legalisiert worden sei. Die Gemeinde gehe auch weiterhin von einem Einfamili-
enhaus und somit von nur einem Haushalt aus. Was den Mietwert anbelange, so basiere dieser 
auf dem zur Zeitpunkt der Revision gültigen Eigenmietwert von Fr. 16‘122.-- gemäss Liegen-
schaftsblatt 2015 zuzüglich einer Nebenkostenpauschale von Fr. 1‘680.--. Die aktuelle Berech-
nung berücksichtige daher bereits das Eventualbegehren der Beschwerdeführer vom Zeitraum 
vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2016. Für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. De-
zember 2014 entspreche der angerechnete Mietwert von Fr. 10‘748.-- nur zu zwei Dritteln dem 
tatsächlichen Eigenmietwert von Fr. 16‘122.--. Es werde beantragt, die Beschwerde in diesem 
Punkt gutzuheissen. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass aus dem 
Schreiben der Gemeinde Z.____ hervorgehe, dass der Umzug der Beschwerdeführer in den 
Neubau in ein paar Wochen stattfinden werde. 
 
G. Die Beschwerdeführer hielten im Rahmen der Triplik vom 29. Mai 2017 an den bereits 
gestellten Rechtsbegehren fest und führten aus, dass die in der Zwischenzeit von der Be-
schwerdegegnerin vorgenommene Anpassung der Höhe der Mietkosten für die Zeit vom 1. Au-
gust 2013 bis 31. Dezember 2014 zu korrigieren sei, da der Eigenmietwert bis Mai 2015 falsch 
berechnet worden sei. Die Anpassung der Mietkosten habe daher für die Zeit vom 1. August 
2013 bis 31. Mai 2015 zu erfolgen. Es werde jedoch weiterhin daran festgehalten, dass die Be-
schwerdeführer in einem mietrechtlichen Verhältnis in der Erdgeschosswohnung zu zweit, res-
pektive zeitweise zu dritt, wohnhaft seien. Weiter legten die Beschwerdeführer dar, dass der 
Hinweis der Beschwerdegegnerin insofern korrekt sei, als dass sich der Umzug verzögert habe. 
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 28. Juni 2017 auf eine weitere Stellung-
nahme. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-
te Beschwerde vom 1. Februar 2017 ist einzutreten. 
 
2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016. 
Mit diesem bestätigte die Beschwerdegegnerin die am 22. August 2016 vorgenommenen neuen 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Berechnungen ab August 2013 und die damit zusammenhängende Rückforderung eines Teils 
der bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen.  
 
Die Beschwerdeführer fordern einzig eine Korrektur der Berechnungen der zukünftigen Leistun-
gen und der geltend gemachten Rückforderung der Ergänzungsleistungen in Bezug auf die 
Wohnkosten. Soweit die Beschwerdegegnerin mit den Verfügungen vom 22. August 2016 die 
Ergänzungsleistungen aufgrund des nachträglich gemeldeten Einkommens von Sohn C.____ 
rückwirkend herabgesetzt hat, werden diese Berechnungen von den Beschwerdeführern nicht 
bestritten. Es besteht daher kein Grund, diesbezüglich von den Neuberechnungen der Be-
schwerdegegnerin und der Rückforderung bereits ausbezahlter Ergänzungsleistungen seit Au-
gust 2013 abzuweichen. Diese Berechnungen bilden daher nicht Streitgegenstand des vorlie-
genden Verfahrens. 
 
Da das nachträglich gemeldete Einkommen von Sohn C.____ die Beschwerdegegnerin zu einer 
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab August 2013 veranlasste, ist diese Zeitspanne 
einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. 
 
3.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG) vom 6. Oktober 2006 erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) 
die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der 
jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der 
jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalender-
jahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhan-
dene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 
 
3.2 Als Ausgaben werden bei Ehepaaren als Beitrag für den allgemeinen Lebensbedarf 
Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit 
zusammenhängenden Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 2 ELG) anerkannt. Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzu-
teilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche 
nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, die indirekte 
Mitfinanzierung der Mietkosten von Personen – welche nicht in die Ergänzungsleistungsbe-
rechnung eingeschlossen sind – zu verhindern (BGE 127 V 10 E. 5d; vgl. ERWIN CARIGIET/UWE 
KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 139). Voraus-
setzung für eine anteilsmässige Berücksichtigung des im Aussenverhältnis geschuldeten (Ge-
samt-)Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird (vgl. ZAK 1977 S. 545 
E. 2 in fine). Anderenfalls würden der Ergänzungsleistungen verlangenden Person Lebenshal-
tungskosten angerechnet, die tatsächlich nie Bestand hatten (Urteil des EVG vom 23. Septem-
ber 2003, P 2/02, E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung ist Art. 16c ELV auch in jenen Fällen sinn-

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gemäss anwendbar, in denen die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft Beteiligten in einer 
Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Wohnpartners steht und somit gesamthaft kein 
Mietzins zu leisten ist (BGE 127 V 17 E. 6b). Wenn unter den an der Gemeinschaft Beteiligten 
kein Mietzins vereinbart wurde, ist vom Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach 
den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei 
deren Fehlen nach denjenigen über die direkte Bundessteuer ergibt (vgl. Art. 12 ELV). Der für 
die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebende Mietwert ist alsdann nach Massgabe 
der an der Wohn- und Hausgemeinschaft Beteiligten in analoger Anwendung von Art. 16c Abs. 
2 ELV anteilsmässig festzusetzen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, 
seit 1. Januar 2008: Bundesgericht, Sozialrechtliche Abteilungen] vom 23. September 2003, 
P 2/02, E. 2.2.1).  
 
3.3 In Bezug auf die zukünftige Anpassung der Mietkosten ist darauf hinzuweisen, dass 
eine Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht nur für das Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann, was bedeutet, dass die Grundlagen zur Berechnung der 
Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher ver-
wendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemes-
sungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt wer-
den können (BGE 128 V 39). 
 
3.4 Eine rückwirkende Korrektur von Verfügungen dagegen ist im Sozialversicherungs-
recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Rechtliche Grundlage dafür bildet Art. 25 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leis-
tungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätes-
tens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 
Abs. 2 Satz 1 ATSG). Bezogene Leistungen werden unter anderem dann im Nachhinein un-
rechtmässig, wenn die erforderlichen Voraussetzungen für eine (prozessuale) Revision oder für 
eine Wiedererwägung erfüllt sind (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 
25 Rz. 4). Wird eine solche rückwirkende Korrektur vom Sozialversicherungsträger vorgenom-
men, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen (BGE 122 V 138). 
 
3.5 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Sozialversicherungsträger jederzeit auf formell 
rechtskräftige Verfügungen, Einspracheentscheide und auf formlose Entscheide unter der Be-
dingung zurückkommen, dass diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erhebli-
cher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 E. 2c). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der 
Würdigung des Sachverhalts. Wann die Unrichtigkeit zweifellos ist, beurteilt sich nicht nach der 
Grobheit des Fehlers. Massgebend muss vielmehr das Ausmass der Überzeugung sein, dass 
die bisherige Entscheidung unrichtig war (UELI KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 52). Es darf diesfalls 
nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung, möglich sein (Urteil des 
EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.3; auch THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversi-

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

cherungsrechts, Bern 2003, S. 470, N 16). Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Be- 
stimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Soweit ermessensgeprägte Teile der An-
spruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspra-
xis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise beurteilt wor-
den sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts vom 
8. August 2017, 9C_362/2017, E. 2.1). 
 
3.6 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt dabei in einem 
mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit 
des Bezugs der Leistung zu befinden. Dabei ist insbesondere auf Art. 53 ATSG abzustellen. 
Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu be-
antworten ist, ob – bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rück-
wirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Schliesslich ist in einem dritten Schritt gegebenenfalls 
über den Erlass der zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 
Satz 2 ATSG abzustellen (UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 9).  
 
3.7 Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG (auch gemäss Art. 24 ELV) ist jede wesentliche Ände-
rung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von Bezügerinnen und Bezügern, 
ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leistung zukommt, unverzüglich dem Versiche-
rungsträger zu melden. Erfasst werden ausschliesslich Veränderungen, die sich auf den laufen-
den Anspruch auf eine Dauerleistung auszuwirken vermögen. Eine wesentliche Änderung liegt 
mit anderen Worten daher dann vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung 
auf den Leistungsanspruch erfolgt. Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkre-
ten Umständen des Einzelfalls. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche 
der als meldepflichtig betrachteten Person zumutbar ist. Die Meldung der Änderung hat unmit-
telbar nach Eintritt der Kenntnis um die geänderten Verhältnisse entweder durch den Leis-
tungsbezüger selbst oder dessen Angehörige zu erfolgen und ist unaufgefordert wahrzuneh-
men. (BGE 118 V 219). Sie besteht in einer einmaligen Erklärung der betreffenden Person ge-
genüber dem jeweiligen Versicherungsträger. 
 
4.1 Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz (Art. 
61 lit. c ATSG i.V.m. Art. 1ELG) schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel 
eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 
Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte 
(BGE 107 V 163 E. 3a mit Hinweisen). Auch im Bereich der Ergänzungsleistungen trägt grund-
sätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast für die Feststellung der erheblichen Tatsachen 
für den von ihm geltend gemachten materiellen Leistungsanspruch (Urteil des Kantonsgerichts 
vom 26. Oktober 2017, 745 16 79 / 278, E.3.3 mit Hinweis auf BGE 121 V 204 E. 6a). 
 
4.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit Art. 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

61 Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Be-
schwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozess-
rechts, 4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen 
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
5.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 16c Abs. 1 ELV an-
zuwenden sei. Gestützt auf die Angaben der Gemeinde Z.____ sei davon auszugehen, dass es 
sich um ein Einfamilienhaus ohne separate Wohnungen handle, weshalb von einem 12-
Personen-Haushalt auszugehen sei. Aus diesem Grund sei die Miete aufzuteilen und es sei ein 
Abzug betreffend Mitbewohner zu gleichen Teilen zu machen. 
 
5.2 Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass der in der EL-Berechnung vor-
genommene Abzug für Mitbewohner nicht korrekt sei. Es treffe zwar zu, dass die Söhne im 
gleichen Haus wohnen würden. Allerdings stünden den Beschwerdeführern sowie ihrem Sohn 
C.____ eigene Räumlichkeiten zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung, für welchen sie 
einen Mietzins entrichten würden. Es sei daher nicht relevant, ob die Situation die baurechtli-
chen Vorschriften einhalte oder nicht.  
 
5.3.1 Mit den Beschwerdeführern ist dahingehend einig zu gehen, dass sich ein Wohnver-
hältnis nicht alleine aufgrund der Einstufung der Liegenschaft als Einfamilienhaus bestimmen 
lässt, sondern vielmehr eine Würdigung der gesamten Umstände vorzunehmen ist (vgl. dazu 
auch Urteil des Kantonsgerichts vom 26. Oktober 2016, 745 16 79 / 278, E. 13). Zudem weisen 
sie zu Recht auf die bundesgerichtliche Praxis hin, wonach bei Art. 16c Abs. 1 ELV lediglich 
„grundsätzlich“ eine Aufteilung zu gleichen Teilen zu erfolgen hat (BGE 142 V 299 E. 5.2.1). 
Dem Rechtsanwender steht somit die Möglichkeit offen, Ausnahmen von diesem Grundsatz zu 
machen.  
 
5.3.2 Von 2005 bis zum 24. März 2015 waren die Beschwerdeführer und ihre beiden Söhne 
D.____ und E.____ je zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft. Am 13. Juli 2015 reich-
ten die Beschwerdeführer Unterlagen betreffend den Verkauf der Liegenschaft bei der Be-
schwerdegegnerin ein und ersuchten um Anpassung der Ergänzungsleistungen. Aus diesen 
Unterlagen geht hervor, dass Sohn D.____ und seine Ehefrau per 25. März 2015 den Be-
schwerdeführern und seinem Bruder E.____ die Miteigentumsanteile der Liegenschaft abkaufte 
und er seit diesem Zeitpunkt mit seiner Ehefrau zusammen Eigentümer der Liegenschaft ist 
(act. 6). Die Beschwerdeführer legten zudem den Mietvertrag vom 1. April 2015 zwischen ihnen 
und Sohn D.____ zu den Akten. Dem Mietvertrag ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer 
von ihrem Sohn eine Familienwohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘290.-- gemietet 
haben (act. 5). In den Akten findet sich sodann eine handschriftliche Aufstellung der von den 
Beschwerdeführern bisher geleisteten Mietzinszahlungen sowie der ausstehenden Mietzinse, 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

unterschrieben von D.____ (act. 9). Zudem sind Fotos des Erdgeschosses vorhanden (act. 16). 
Mit Schreiben vom 10. September 2015 (act. 16) hielt die Gemeinde gegenüber den Beschwer-
deführern fest, dass sie in der Liegenschaft keine zweite Wohnung erfasse, solange kein 
Zweckänderungsgesuch „Garage/Keller in eine Wohnung“ eingereicht und bewilligt worden sei. 
Bis dahin würden alle an dieser Adresse gemeldeten Personen im selben Haushalt wohnen. Im 
Revisionsfragebogen vom 7. April 2016 gaben die Beschwerdeführer erneut Mietkosten von 
monatlich Fr. 1‘290.-- (jährlich insgesamt Fr. 15‘480.--) an (act. 21). Gleichzeitig vermerkten sie 
einen Hypothekarzins von Fr. 23‘130.-- und einen Eigenmietwert von Fr. 16‘122.--. Auch im Re-
visionsfragebogen hielten sie fest, dass im Haus zwar 12 Personen wohnen würden, aber ihr 
Haushalt nur 3 Personen umfasse. Mit Email vom 9. Februar 2017 äusserte sich die Gemeinde 
Z.____ auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin erneut dahingehend, dass es sich um ein 
Einfamilienhaus handle (act. 28). Den Akten liegt zudem ein Auszug aus dem Melderegister bei, 
aus dem hervor geht, dass am 16. Februar 2017 an der Adresse 12 Personen gemeldet waren. 
 
5.3.3 Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer – zumindest 
baurechtlich betrachtet – mit ihren Söhnen in einem Einfamilienhaus leben. Eine konkrete Um-
nutzung der Liegenschaft in ein Zweifamilienhaus wurde weder amtlich bewilligt noch nachträg-
lich bestätigt. In den Akten findet sich auch kein Gesuch für einen Umbau der Liegenschaft. Zu 
prüfen ist daher, ob Umstände gegeben sind, die betreffend Wohnkostenberechnung ein Ab-
weichen von der baurechtlichen Situation zulassen. 
 
Der Mietvertrag zwischen den Beschwerdeführern und ihrem Sohn D.____ vermag dabei nicht 
zu beweisen, dass zwei einzelne Haushalte vorliegen. Insbesondere ist die regelmässige Be-
zahlung des vereinbarten Mietzins nicht rechtsgenüglich erstellt, da keine beweiskräftigen Bele-
ge wie beispielsweise Bankauszüge oder Belege für einen Dauerauftrag eingereicht wurden, 
aus denen ein tatsächlicher Geldfluss hervorgehen würde. Darüber hinaus ist festzustellen, 
dass der vereinbarte Mietzins beinahe den ganzen Eigenmietwert der Liegenschaft abdecken 
würde, weshalb er als übersetzt erscheint und ohnehin angepasst werden müsste. Mit dem ein-
gereichten Mietvertrag vermögen die Beschwerdeführer daher eine vertragliche und finanzielle 
Trennung zwischen den beiden Stockwerken, die zwei Haushalte plausibel machen würde, 
nicht überzeugend darzulegen. 
 
Aus den von den Beschwerdeführern eingereichten Fotos geht hervor, dass die zwei Stockwer-
ke miteinander verbunden sind. Eine räumliche Trennung der Haushalte ist daher zu verneinen, 
auch wenn die ehemalige Kellertreppe gegen oben abgegrenzt ist. Die Fotos dokumentieren 
zudem einen Eingang, eine eigene Klingel, ein Badezimmer, ein Wohnzimmer und zwei Schlaf-
zimmer. Nicht ersichtlich ist jedoch eine Küche oder Küchenzeile mit einem Kochherd und ei-
nem Abwaschbecken oder ähnlichem. Gerade bei einem Mehrgenerationenhaus dürfte der 
Nachweis einer voll funktionstüchtigen Küche für jede der Parteien jedoch das ausschlagge-
bende Kriterium für das Vorliegen einer räumlichen Trennung und damit eines eigenen Haus-
haltes sein. Im vorliegenden Fall lassen die Fotos eher darauf schliessen, dass es sich um eine 
Grossfamilie handelt, die gemeinsam wohnt, bei der aber jedem Familienmitglied ein gewisser 
Rückzugsort zur Verfügung steht. 
 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.4 Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, nicht von zwei getrennten Wohnungen aus-
zugehen, ist somit vertretbar. Den Beschwerdeführern ist es nicht gelungen, den Beweis zu 
erbringen, dass sie in einer eigenständigen, abgeschlossenen Wohneinheit leben. Eine Auftei-
lung der Wohnkosten im Sinne von Art. 16c Abs. 1 ELV auf alle 12 Bewohner ist daher für die 
Zukunft, das heisst ab dem 1. September 2016 (gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV und Art. 25 
Abs. 2 lit. d ELV), gerechtfertigt. Dabei ist mit den Parteien davon auszugehen, dass die Wohn-
kosten gestützt auf den Eigenmietwert der gesamten Liegenschaft sowie die Unterhaltspau-
schale zu berechnen sind, und davon ein Abzug für 10 Mitbewohner zu machen ist. 
 
5.5 Damit die Berechnungen auch für die Vergangenheit geändert und bereits geleistete 
Ergänzungsleistungen zurückgefordert werden können, muss der Rechtsgrund der Leistung 
nachträglich weggefallen sein (vgl. Erwägungen 3.4 – 3.6 hiervor). Die Beschwerdegegnerin 
äussert sich nicht zum Grund der Rückforderung. In Frage kommt einzig eine Wiedererwägung 
gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG, die aber die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Leis-
tungsausrichtung voraussetzt (vgl. Erwägung 3.5 hiervor). Dabei ist nicht entscheidend, ob die 
ursprüngliche Berechnung der Wohnkosten richtig und angemessen war, sondern ob sie mit 
Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage insgesamt als vertretbar erscheint. Dies ist vorlie-
gend zu bejahen. Von einer augenfälligen Unrichtigkeit der ursprünglichen Berechnung der 
Wohnkosten bis und mit August 2016 kann keine Rede sein, zumal keine Hinweise auf eine 
qualifiziert rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung oder eine qualifiziert unrichtige Rechtsan-
wendung bestehen. Es handelt sich um eine Abwägung verschiedener Umstände und damit um 
eine Einzelfallwürdigung. Der ursprüngliche Entscheid der Beschwerdegegnerin, dem ohne nä-
here Begründung die Annahme zweier getrennter Wohneinheiten zugrunde lag und demzufolge 
ein Abzug für nur einen Mitbewohner gemacht wurde, kann daher nicht als augenfällig unrichtig 
bezeichnet werden. Unter den gegebenen Umständen bleibt für die wiedererwägungsweise 
Korrektur der ursprünglichen Verfügungen in punkto Wohnkosten kein Raum. Somit fehlt ein 
Rückkommenstitel, weshalb die Korrektur und Anpassung der Wohnkosten von August 2013 
bis August 2016 zu Unrecht erfolgte.  
 
6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass von August 2013 bis Ende August 2016 nur ein 
Mitbewohner abzuziehen ist, da die Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurück-
kommen auf die bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen nicht gegeben sind. In diesem 
Punkt haben die ursprünglichen Berechnungen der Leistungen weiterhin Geltung. Daher ist die 
Rückforderung in dem Sinne neu zu berechnen und zu reduzieren. Ab September 2016 ist die 
Beschwerdegegnerin jedoch dazu berechtigt, voraussetzungslos eine Anpassung der Berech-
nungen vorzunehmen und eine Wohnkostenaufteilung ausgehend von einem 12-Personen-
Haushalt vorzunehmen. Dabei wird sie den Eigenmietwert der gesamten Liegenschaft sowie die 
Unterhaltspauschale als Grundlage für die Berechnung der Wohnkosten heranzuziehen und 
den Beschwerdeführern 2/12 dieser Kosten als Ausgaben anzurechnen haben. Die Beschwer-
de ist damit teilweise gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben. 
Die Angelegenheit ist zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und der Höhe der Rück-
forderung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hält fest, dass 
der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb 
für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 
26. Juli 2017 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 22.25 
Stunden ausgewiesen, wovon knapp vier Stunden auf den Rechtsvertreter und 18.25 Stunden 
auf die Volontärin fallen. Der Aufwand der Volontärin erscheint in Anbetracht der sich stellenden 
Rechts- und Sachverhaltsfragen als zu hoch und ist daher auf 10 Stunden zu kürzen. Infolge 
der teilweisen Gutheissung der Beschwerde ist den Beschwerdeführern eine reduzierte Partei-
entschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Dabei erscheint es als an-
gemessen, die Hälfte des gekürzten Honorars sowie die Hälfte der Auslagen als Parteikosten 
zu entschädigen, wobei der vom Rechtsvertreter geltend gemachte Stundenansatz von 
Fr. 200.-- für seine Aufwendungen und von Fr. 125.-- für die Aufwendungen seiner Volontärin 
zur Anwendung gelangt. Demnach wird den Beschwerdeführern für das vorliegende Beschwer-
deverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'140.-- (2 Stunden à Fr. 200.-- und 5 
Stunden à Fr. 125.-- und Auslagen von Fr. 30.60 zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zugesprochen. Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettge-
schlagen. 
 
7.3 Da den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 23. Februar 2017 die unentgeltliche 
Verbeiständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt worden ist, ist dieser im Umfang des Unter-
liegens aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Ver-
beiständung für Anwälte Fr. 200.-- und für Volontäre Fr. 120.-- pro Stunde. Dem Rechtsvertreter 
ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘113.-- (2 Stunden à Fr. 200.-- und 5 Stunden à 
120.-- und Auslagen von Fr. 30.60 zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurich-
ten. 
 
7.4 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
8. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 

 

 
 
Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-
rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 aufgeho-
ben und die Angelegenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleis-
tungen und der Rückforderung im Sinne der Erwägungen und zum 
Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘140.-- (inkl. Auslagen und 8 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1‘113.-- (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 

 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht