# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e925807-576f-5882-ad10-b9bf7e1e6c84
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-08-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.08.1993 ZZ.1993.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-40_1993-08-12.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 40

 

 

Art. 15 Abs. 2 AVIG - Vermittlungsfähigkeit von
körperlich oder geistig Behinderten.

 

 

Mit Verfügung vom 29.3.1993 verneinte das kantonale
Arbeitsamt Solothurn die Anspruchsberechtigung der Versicherten A. auf
Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab 1.1.1993 bis
auf weiteres. Zur Begründung machte es geltend, gemäss Rechtsprechung gehöre
zur Vermittlungsfähigkeit die Arbeitsfähigkeit, im objektiven Sinne eine Arbeit
auszuführen sowie subjektiv die Bereitschaft, seine Arbeitskraft entsprechend
den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen.
Der Versicherte müsse, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare
unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Frau A.
beziehe seit dem 1.2.1991 eine ganze IV-Rente infolge Jugendinvalidität. Da sie
auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sei, müsse sie in ihrer
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung bis auf weiteres abgelehnt
werden. Auf Beschwerde der Versicherten entschied das Versicherungsgericht wie
folgt:

 

2. Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit.
f AVIG).Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsfähig, wenn
er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf
dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte (Art. 15 Abs. 2
AVIG).

 

Bei körperlich und geistig Behinderten besteht anders als im
früheren Recht die gesetzliche Vermutung, dass sie vermittlungsfähig sind, und
zwar zunächst ohne Rücksicht darauf, ob sie keine oder sogar eine ganze
IV-Rente (oder eine ganze Rente eines andern Sozialversicherungsträgers)
beziehen oder nicht (Gerhards, Kommentar zum AVIG, N 87 zu Art. 15).

 

Auch die Behinderten sind dem gesetzlichen Grundsatz von
Art. 15 Abs. 1 AVIG unterstellt, wonach sie bereit, in der Lage und berechtigt
sein müssen, eine zumutbare Arbeit (Art. 16 AVIG) anzunehmen. Relativiert ist
bei ihnen lediglich das Moment der Arbeitsfähigkeit ("in der Lage
sein").Ihre Arbeitsfähigkeit muss, ohne Beachtung des Bezuges einer
Invalidenrente, immerhin noch derart sein, dass sie bei "ausgeglichener
Arbeitsmarktlage", unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem
Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Der Begriff der "ausgeglichenen
Arbeitsmarktlage" bedeutet dabei lediglich, dass diese Versicherten nicht
nur bei Hochkonjunktur, d.h. bei ausgesprochenem Arbeitskräftemangel, wenn
jeder, der nur irgendetwas tun kann, der "verwertbar" ist, gebraucht
werden kann, vermittelbar sein dürfen (Gerhards, a.a.O., N 89 zu Art. 15).

 

Anderseits ist nicht zu übersehen, dass ein
"allgemeiner" Arbeitsmarkt, in dem nicht nur die rauhen Gesetze eines
"freien" Arbeitsmarktes herrschen, sondern in dem es auch gewisse
"soziale Winkel" gibt (z.B. kirchliche oder karitative
Einrichtungen), auch für Behinderte, die nicht förmlich in "geschützten
Werkstätten" geschützt sind, noch eine Beschäftigungschance bietet (z.B.
als Gehilfe, Bote u.ä. in einem von einer kirchlichen oder karitativen
Organisation getragenen Krankenhaus, Altersheim u.ä.), weil hier nicht nur auf
Leistung und Gegenleistung, sondern verstärkt auch auf das Gebot der sozialen
Rücksichtnahme geachtet wird (Gerhards, a.a.O., N 91 zu Art. 15).

 

Die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit ist
verhältnismässig grosszügig zu handhaben, wenn es sich um Versicherte handelt,
die sich bei einer andern Sozialversicherung zur Abklärung eines
Rentenanspruches erst angemeldet haben, bei denen also noch kein Entscheid
einer andern Sozialversicherung vorliegt; hier ist eine Verneinung der
Vermittlungsfähigkeit nur zulässig, wenn der Versicherte
"offensichtlich" vermittlungsunfähig ist (vgl. Art. 15 Abs. 3 AVIV)
oder die erforderliche Vermittlungsbereitschaft nicht gegeben ist (KS-ALE Rz.
75).Ein strenger Massstab ist in der Regel bei jenen Behinderten anzulegen, die
bereits eine Rente beziehen (hier: Kontakt mit der zuständigen Stelle der
andern Sozialversicherung, ev. Vertrauensarzt, Überprüfung des Grundes der
Arbeitslosigkeit, Regelmässigkeit der Erfüllung der Kontrollpflicht,
persönliche Arbeitsbemühungen, Vermittlungsbereitschaft; KS-ALE Rz. 76).

 

3. Die 1966 geborene Beschwerdeführerin absolvierte nach der
wegen ihres Geburtsgebrechens mehrheitlich in einem Schulheim verbrachten
Schulzeit eine Haushaltungsschule mit anschliessendem Praktikum. Ihre erste
Stelle hatte die Beschwerdeführerin ab Mitte April 1984 während 5 Jahren als
Hausangestellte in einer Mehrzweckklinik. Nach einem erfolgreich
abgeschlossenen sechswöchigen Kurs arbeitete sie ab anfangs August 1989 als Schwesternhilfe
auf der Abteilung für Neurologie und Neurochirurgie eines Kantonsspitals. Ab
Mitte März 1990 bis Ende 1992 war die Beschwerdeführerin wieder als
Hausdienstangestellte in einem Altersheim tätig, wo ihr gekündigt wurde, weil
mit einem längeren unfallbedingten Arbeitsausfall der Beschwerdeführerin zu
rechnen war und die Stelle deshalb anderweitig besetzt werden musste.

 

Die Vermittlungsbereitschaft sowie die ausreichenden
persönlichen Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin sind unbestritten. Dr. K.
schätzt ihre Arbeitsunfähigkeit in ihrer bisherigen Tätigkeit als
Hausdienstangestellte definitiv auf 50% ein. Dazu führt er aus, die
Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage, mehrere anfallende Arbeiten, auch
wenn sie noch so einfach seien, gleichzeitig zu bewältigen oder richtige
Prioritäten zu setzen. Sie arbeite im allgemeinen exakt und zuverlässig, nur
extrem langsam. Diese ärztlichen Angaben stimmen überein mit den Tatsachen,
dass die bisherige 50-%ige Anstellung der Beschwerdeführerin im Altersheim eine
Arbeitsleistung von lediglich rund 30% erbrachte sowie dass ihre Arbeitgeberin
ihr den Lohn deshalb ab 1.1.1992 auf 30% reduzierte.

 

Unter den gegebenen Umständen kann der Beschwerdeführerin
auf der hypothetischen Grundlage einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage eine
Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 30% nicht abgesprochen werden, zumal das
für sie in Frage kommende Stellenangebot -- ausserhalb von geschützten
Werkstätten -- auch gewisse "soziale Winkel", ähnlich dem bisher
gehabten, umfasst, also Arbeits- und Stellenangebote, bei welchen Behinderte
mit einem sozialen Entgegenkommen von seiten des Arbeitgebers rechnen können.
Im Sinne dieser Erwägungen ist deshalb die Beschwerde gutzuheissen. Die
angefochtene Verfügung des kantonalen Arbeitsamtes wird aufgehoben und die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf 30% festgesetzt.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 12. August 1993