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**Case Identifier:** f8b202f6-444b-55b3-87bd-5675889fe508
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.06.2018 EL 2017/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-26_2018-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 29.06.2018

Entscheiddatum: 29.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2018
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 
Sachverhaltsabklärung. „Blockierung“ des Verwaltungsverfahrens. 
„Nichteintreten“. Zumutbarkeit einer medizinischen Begutachten (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2018, EL 
2017/26).

Entscheid vom 29. Juni 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/26           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1, 

Postfach 152, 9016 St. Gallen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Krankheitskostenvergütung (Nichteintreten) und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog wegen einer hochgradigen Sehschwäche (hochgradige 

Visusminderung rechts, Amaurosis links) ab dem 1. April 2004 eine Entschädigung bei 

einer Hilflosigkeit leichten Grades und ab dem 1. Mai 2009 eine Entschädigung bei 

einer Hilflosigkeit mittleren Grades. Im Dezember 2010 meldete er sich zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an. Mit einer Verfügung vom 8. März 2011 sprach die EL-

Durchführungsstelle ihm mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2010 eine Ergänzungsleistung 

zu. Im Juni 2011 liess der EL-Bezüger die Vergütung des Pflegeaufwandes durch seine 

Mutter beantragen. Dieses Gesuch wurde von der EL-Durchführungsstelle mit einer 

Verfügung vom 15. Juni 2011 abgewiesen. Zur Begründung hielt die EL-

Durchführungsstelle fest, die Mutter sei seit mehreren Jahren nicht mehr erwerbstätig 

gewesen, weshalb sie keinen anspruchsbegründenden Erwerbsausfall erleide. Eine 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde von der EL-Durchführungsstelle 

mit einem Entscheid vom 9. November 2011 abgewiesen. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit einem Entscheid 

vom 26. Juni 2012 teilweise gut; es wies die Sache zur weiteren Abklärung bezüglich 

des konkreten, tatsächlichen Pflege- und Betreuungsaufwandes an die EL-

Durchführungsstelle zurück. Bereits am 7. Juni 2012 war der EL-Bezüger im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens betreffend die IV-Hilflosenentschädigung von Dr. med. B.___ 

vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) untersucht worden. Diese hatte in 

ihrem Untersuchungsbericht festgehalten, der EL-Bezüger leide nebst der bekannten 

hochgradigen Sehschwäche an dissoziativen Störungen. Seine Selbständigkeit sei 

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etwa seit dem Jahr 2006 durch angstbesetzte Zustände erheblich eingeschränkt. Da 

diese Störungen unerwartet und jederzeit auftreten könnten, habe die Präsenz 

respektive die jederzeitige Abrufbarkeit einer vertrauten Person eine wichtige 

stabilisierende Bedeutung für den EL-Bezüger. Im September 2012 fand eine 

Abklärung bezüglich des konkreten Pflege- und Betreuungsbedarfs des EL-Bezügers 

durch eine diplomierte Pflegefachfrau des Gesundheitsdepartementes des Kantons St. 

Gallen statt. Diese gab in ihrem Bericht einen monatlichen Aufwand von 26,4 Stunden 

für pflegerische und von 180,3 Stunden für haushälterische und begleitende Leistungen 

an. Im April 2013 hielt die RAD-Ärztin Dr. B.___ fest, aus medizinischer Sicht sei eine 

dauernde Präsenz der Mutter nicht notwendig. Der von der Pflegefachfrau (in 

Abwesenheit des EL-Bezügers) ermittelte Aufwand lasse sich in keiner Weise 

nachvollziehen. Mit einer Verfügung vom 9. April 2013 wies die EL-Durchführungsstelle 

das Begehren um die Vergütung der Kosten für die Pflege und die Betreuung durch die 

Mutter ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit einem Entscheid vom 10. 

Oktober 2013 abgewiesen. In der Folge liess der EL-Bezüger eine Beschwerde beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben. Diese wurde vom Gericht mit 

einem Entscheid vom 8. Juni 2015 abgewiesen. Zur Begründung führte das 

Versicherungsgericht an, die RAD-Ärztin Dr. B.___ habe in ihrer Stellungnahme vom 

April 2013 überzeugend aufgezeigt, dass kein medizinisch begründeter Pflege- und 

Betreuungsaufwand bestehe, der der Mutter des EL-Bezügers die Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit verunmöglichen würde (vgl. zum Ganzen die Sachverhaltsdarstellung 

und die Erwägungen im Entscheid EL 2013/67 des St. Galler Versicherungsgerichtes 

vom 8. Juni 2015).

A.b  Gegen den Entscheid des Versicherungsgerichtes liess der EL-Bezüger am 21. 

August 2015 eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 

Bundesgericht erheben (act. G 4.7.81). Dieses hiess die Beschwerde mit einem Urteil 

vom 14. Januar 2016 (9C_576/2015) teilweise gut: Es hielt fest, die Stellungnahme von 

Dr. B.___ vom April 2013 stehe im Widerspruch zu deren Untersuchungsbericht vom 

Juni 2012, weshalb keine ausreichenden Angaben für eine abschliessende Beurteilung 

der Betreuungsbedürftigkeit des EL-Bezügers vorlägen; die EL-Durchführungsstelle 

werde diesbezüglich weitere Abklärungen tätigen müssen (vgl. act. G 4.7.69). Am 12. 

Juli 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (act. G 4.7.50), dass 

sie beabsichtige, ihn und seine Mutter vom RAD-Arzt Dr. med. C.___ persönlich 

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untersuchen zu lassen. Sie forderte ihn auf, möglichst viele von fünf vorgeschlagenen 

Terminen zu bestätigen. Am 2. August 2016 liess der EL-Bezüger einwenden (act. G 

4.7.42), dass ihm die vorgesehene RAD-Abklärung aufgrund seines psychischen 

Zustandes derzeit nicht zumutbar sei. Das sei auch vom behandelnden Psychiater Dr. 

med. D.___ bestätigt worden. Angesichts der langen Verfahrensdauer sei es 

erstrebenswert, wenn sich die Parteien bezüglich des weiteren Vorgehens einigen 

könnten. Er schlage vor, dass in einem ersten Schritt der Umfang der Pflege und der 

Betreuung nochmals durch eine vom Gesundheitsdepartement bezeichnete Stelle 

ermittelt werde. In einem zweiten Schritt sei ein Einigungsverfahren zur Mandatierung 

eines unabhängigen Gutachters oder mehrerer unabhängiger Gutachter durchzuführen.

A.c  Am 17. August 2016 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin 

(act. G 4.7.41), dass aus medizinischer Sicht keine hinreichenden Gründe für die 

Annahme vorlägen, die vorgesehene maximal dreistündige Abklärung durch den RAD 

wäre unzumutbar, zumal der EL-Bezüger ja eingeräumt habe, dass ihm eine 

Untersuchung bei einem externen Sachverständigen zumutbar sei. Hier gehe es 

gemäss den Vorgaben des Bundesgerichtes nur darum, einen Widerspruch zwischen 

zwei Beurteilungen des RAD zu beseitigen, weshalb eine Untersuchung durch einen 

RAD-Arzt angezeigt sei. Der EL-Bezüger sei zur Mitwirkung bei der 

Sachverhaltsabklärung verpflichtet. Falls er nicht bis spätestens am 19. September 

2016 erkläre, dass er bereit sei, an der vorgesehenen Abklärung mitzuwirken, werde sie 

gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG „Nichteintreten beschliessen“; ein Entscheid 

aufgrund der Akten sei unter Berücksichtigung des Bundesgerichtsurteils nicht 

möglich. Der RAD-Arzt Dr. C.___ hatte am 15. August 2016 festgehalten (act. G 4.7.40), 

weder aus den Ausführungen der Rechtsvertreterin des EL-Bezügers noch aus der 

Stellungnahme von Dr. D.___ werde ersichtlich, um welchen psychischen Zustand es 

sich handle, der einer psychiatrischen Abklärung entgegen stehe, obwohl der EL-

Bezüger ja in der Lage sei, ein Masterstudium mit Seminararbeiten und Klausuren zu 

betreiben und offenbar nichts dagegen habe, sich von einem noch zu bestimmenden 

unbekannten Gutachter untersuchen zu lassen. Das Attest von Dr. D.___ belege nicht, 

dass eine dreistündige Abklärung unzumutbar sei. Am 19. September 2016 liess der 

EL-Be¬züger einwenden (act. G 4.7.35), Dr. D.___ habe aufgezeigt, dass die 

vergangene RAD-Untersuchung für den EL-Bezüger wegen der demütigenden 

Behandlung durch die RAD-Ärztin Dr. B.___ psychisch so belastend gewesen sei, dass 

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es bei einer weiteren RAD-Untersuchung – kurz vor dem Abschluss des Studiums – zu 

einer Dekompensation kommen könnte. Darauf sei die EL-Durchführungsstelle gar 

nicht eingegangen. Indem sie eingeräumt habe, dass es nicht zielführend wäre, 

nochmals die RAD-Ärztin Dr. B.___ mit der Untersuchung zu beauftragen, habe sie 

zugestanden, dass eine faire und objektive RAD-Untersuchung nicht möglich sei. Am 

25. Oktober 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (act. G 4.7.34), 

dass sie im Bemühen um einen Konsens bezüglich der weiteren Abklärungen von der 

geplanten RAD-Untersuchung absehe. Sie werde die ZVMB GmbH mit einer 

neurologisch-psychiatrischen Begutachtung beauftragen. Sie legte den 

entsprechenden Fragenkatalog bei. Am 16. November 2016 liess der EL-Bezüger 

geltend machen (act. G 4.7.32), die vorgesehene vertiefte medizinische Abklärung sei 

ihm medizinisch nicht zumutbar. Allerdings sei der behandelnde Psychiater Dr. D.___ 

durchaus geeignet, den Fragenkatalog selbst zu beantworten. Zudem wäre es sinnvoll, 

das Abklärungsverfahren für mindestens sechs Monate zu sistieren, damit keine 

Dekompensation des EL-Bezügers kurz vor dem Studienabschluss riskiert werde. Der 

RAD-Arzt Dr. C.___ notierte am 24. November 2016 (act. G 4.7.31), der behandelnde 

Psychiater Dr. D.___ könne nach einer Behandlungs- und Betreuungszeit von acht 

Jahren keine hin¬reichend objektive Beurteilung abgeben. Der Versuch, dem EL-

Bezüger möglichst alle Un¬annehmlichkeiten aus dem Weg zu räumen, könnte 

ungünstige Folgen zeitigen. Zudem werde der EL-Bezüger dadurch in seiner 

Persönlichkeit infantilisiert und abhängig gehalten. Das kontrastiere ganz erheblich mit 

dem Umstand, dass dieser bislang erfolgreich ein medizinisch und persönlich sehr 

anspruchsvolles Studium absolviere. Es liege kein stichhaltiges Argument für eine 

Prokrastination vor. Am 28. November 2016 forderte die EL-Durchführungsstelle den 

EL-Bezüger auf (act. G 4.7.30), bis zum 15. Dezember 2016 zu bestätigen, dass er sich 

neurologisch und psychiatrisch untersuchen lassen werde. Falls er dieser Aufforderung 

nicht nachkomme, werde die EL-Durchführungsstelle gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 

ATSG ein Nichteintreten beschliessen. Die Rechtsvertreterin des EL-Bezügers ersuchte 

am 15. Dezember 2016 um eine Fristerstreckung für die Stellungnahme (act. G 4.7.23). 

Am 20. Dezember 2016 erstreckte die EL-Durchführungsstelle die angesetzte Frist bis 

zum 16. Januar 2017 (act. G 4.7.22). Am 16. Januar 2017 liess der EL-Bezüger geltend 

machen (act. G 4.7.18), die vorgesehene Begutachtung sei ihm weder objektiv noch 

subjektiv zumutbar. Das sei durch die eingereichten Arztzeugnisse von Dr. D.___ 

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hinreichend belegt. Das Risiko einer psychischen Dekompensation sei zu hoch. 

Deshalb würden unverändert eine Sistierung des Verfahrens für sechs Monate, 

eventualiter eine Rückfrage bei Dr. D.___ betreffend die Zumutbarkeit einer 

Begutachtung, subeventualiter die Abklärung der Betreuungsbedürftigkeit durch Dr. 

D.___ und subsubeventualiter ein Gespräch am runden Tisch mit dem EL-Bezüger, 

dessen Mutter, Dr. D.___ und der Rechtsvertreterin des EL-Bezügers „im Hause der 

SVA“ beantragt. Am 9. Februar 2017 erliess die EL-Durchführungsstelle eine 

Verfügung, deren Dispositiv folgendermassen lautete: „Auf das Gesuch vom 6. Juni 

2011 um Übernahme der Kosten für die Pflege und Betreuung von 

Familienangehörigen (Art. 12 VKB) treten wir nicht ein“ (act. G 4.7.16). Die Verfügung 

enthielt den Hinweis, dass ein Entscheid aufgrund der Akten ausgeschlossen sei. 

Zudem wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin, dass er die 

Möglichkeit habe, ein neues Gesuch um Rückerstattung von Pflegekosten 

einzureichen, wenn er bereit sei, sich vom RAD oder extern begutachten zu lassen.

A.d  Am 13. März 2017 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

9. Februar 2017 erheben (act. G 4.7.11). Seine Rechtsvertreterin beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Beantwortung der medizinischen Fragen 

durch Dr. D.___ oder Dr. med. E.___, soweit diese nicht EMRK-widrig seien, 

eventualiter die Beantwortung der Fragen durch den EL-Bezüger selbst und 

subeventualiter die Sistierung des Verfahrens bis Ende August 2017. Zusätzlich 

beantragte sie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. 

Zur Begründung führte sie an, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die EL-

Durchführungsstelle in antizipierender Beweiswürdigung und damit in Verletzung des 

rechtlichen Gehörs weigere, Dr. D.___ mit der Beantwortung der medizinischen Fragen 

zu beauftragen. Diese Fragen beträfen einen Zeitraum von über sechs Jahren, weshalb 

sie nur von einem Facharzt beantwortet werden könnten, der den Beschwerdeführer 

gut kenne. Da Dr. D.___ diesen schon vor der Einreichung des ursprünglichen Gesuchs 

betreut habe, kenne er den Sachverhalt besser als jeder andere. Mittlerweile habe sich 

der psychische Gesundheitszustand des EL-Bezügers verschlechtert. Die Gefahr einer 

psychischen Dekompensation und eines damit verbundenen Unterbruchs oder 

Abbruchs des Studiums dürfe nicht eingegangen werden. Mit einem Entscheid vom 12. 

Mai 2017 wies die EL-Durchführungsstelle das Begehren um die Sistierung des 

Einspracheverfahrens, die Einsprache und das Gesuch um eine unentgeltliche 

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Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren ab (act. G 4.7.5). Zur Begründung 

führte sie an, eine neurologische und psychiatrische Abklärung sei für die Beurteilung 

des Leistungsbegehrens unabdingbar. Eine Befragung des EL-Bezügers selbst komme 

infolge der Befangenheit, die jeder in eigener Sache habe, nicht in Frage. Der 

Allgemeinmediziner Dr. E.___ verfüge nicht über das notwendige Fachwissen zur 

Beantwortung der Fragen. Der Psychiater Dr. D.___ sei im Verwaltungsverfahren selbst 

schon als engagierter Vertreter des EL-Bezügers aufgetreten, weshalb er nicht in der 

Lage sei, die offenen Fragen mit der notwendigen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 

zu beantworten. Der RAD-Arzt Dr. C.___ habe überzeugend dargelegt, dass dem EL-

Bezüger eine medizinische Untersuchung zumutbar sei. Da sich dieser folglich in einer 

unentschuldbaren Weise geweigert habe, seiner Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung zu erfüllen, und da die EL-Durchführungsstelle die 

verfahrensrechtlichen Vorgaben des Art. 43 Abs. 3 ATSG beachtet habe, erweise sich 

die angefochtene Verfügung als rechtmässig. Stichhaltige Gründe für eine 

Verfahrenssistierung seien nicht ersichtlich, weshalb das Einspracheverfahren ohne 

Verzug abzuschliessen sei. Da sich im vorliegenden Verfahren keine schwierigen 

rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestellt hätten und da von einer 

Aussichtslosigkeit der Einsprache auszugehen sei, bestehe kein Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

B.   

B.a  Am 12. Juni 2017 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017 erheben (act. G 1). 

Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Anweisung an die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), das Verfahren gemäss dem gesetzlichen 

Auftrag im Art. 12 Abs. 2 VKB fortzusetzen, eventualiter die Anweisung an die 

Beschwerdegegnerin, das Verfahren für mindestens sechs Monate zu sistieren, sowie 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. 

Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht gar 

nicht verletzt, da die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt gemäss dem Art. 12 Abs. 2 

VKB durch eine vom Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen bezeichnete 

Stelle hätte abklären lassen müssen. Das Leistungsbegehren beschlage einen Zeitraum 

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von über sechs Jahren. In dieser Zeit habe der Beschwerdeführer seine 

Mitwirkungspflicht stets erfüllt. Selbst wenn seine Weigerung, sich begutachten zu 

lassen, eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellen würde, wäre das „Abwürgen“ 

seines Leistungsbegehrens für den gesamten Zeitraum rechtswidrig. Die vorgesehene 

medizinische Begutachtung sei dem Beschwerdeführer allerdings ohnehin nicht 

zumutbar. Sie sei nämlich gar nicht notwendig. Die Beschwerdegegnerin habe alle 

Vorschläge des Beschwerdeführers unversucht und in antizipierender 

Beweiswürdigung abgelehnt. Ihr Verhalten sei unverhältnismässig. Eine psychische 

Dekompensation des Beschwerdeführers dürfe nicht riskiert werden. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer ein Studium absolviere, besage nichts über die 

Zumutbarkeit einer medizinischen Begutachtung aus. Angesichts der schwierigen 

Situation beantrage der Beschwerdeführer eine gerichtliche Instruktions- und 

Vergleichsverhandlung. Zudem ersuche er um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. Juni 2017 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 4).

B.c  Am 3. Juli 2017 wurde das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

für das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 5).

B.d  Die Beschwerdegegnerin teilte dem Versicherungsgericht am 11. September 2017 

mit (act. G 8), dass sie keine Veranlassung für eine vergleichsweise Lösung habe. Sie 

werde deshalb nicht an einer Instruktions- und Vergleichsverhandlung teilnehmen. Das 

Versicherungsgericht wies den Beschwerdeführer am 15. September 2017 darauf hin, 

dass es den verfahrensrechtlichen Antrag betreffend eine Vergleichsverhandlung unter 

diesen Umständen als gegenstandslos erachte (act. G 9).

Erwägungen

1.   

Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin – wie 

bereits mit der entsprechenden Verfügung vom 9. Februar 2017 – das Verfahren 

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betreffend die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für die Pflege und 

Betreuung durch Familienangehörige gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG 

sanktionsweise durch einen Nichteintretensentscheid abgebrochen. Der Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt sich folglich auf die Prüfung der 

Frage nach der Rechtmässigkeit dieser Sanktion einer Mitwirkungspflichtverletzung. 

Allerdings hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid auch 

das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

abgewiesen. Da sich die Beschwerde auch gegen diesen verfahrensleitenden 

Entscheid richtet, bildet auch die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Abweisung des 

Gesuchs um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

einen Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

2.   

2.1  Kommt die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung in einer unentschuldbaren Weise nicht nach, kann der 

Versicherungsträger gemäss dem Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verfügen 

oder die Erhebungen einstellen und ein Nichteintreten beschliessen. Er muss die 

versicherte Person vorher aber schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen 

und er muss ihr eine angemessene Bedenkfrist einräumen. Die ratio legis des Art. 43 

Abs. 3 ATSG ist die Weiterführung eines blockierten Verwaltungsverfahrens in jenen 

Fällen, in denen die Blockade auf eine Weigerung der versicherten Person 

zurückzuführen ist, ihre Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung zu erfüllen. 

Die im Art. 43 Abs. 3 ATSG genannten Möglichkeiten des Sozialversicherungsträgers 

sind also bei genauer Betrachtung keine Sanktionen, sondern vielmehr Druckmittel, mit 

denen die versicherte Person dazu gebracht werden soll, ihre Mitwirkungspflicht bei 

der Sachverhaltsabklärung doch noch zu erfüllen. Bei einer wortwörtlichen Anwendung 

des Art. 43 Abs. 3 ATSG könnte dieses Ziel allerdings nicht erreicht werden, denn 

sowohl ein Nichteintretensentscheid als auch ein Entscheid aufgrund der Akten 

müssten das Verwaltungsverfahren an sich definitiv abschliessen. Der 

Versicherungsträger könnte damit also sein eigentliches Ziel – die Weiterführung des 

blockierten Verwaltungsverfahrens – gar nicht erreichen, sondern würde im Gegenteil 

selbst dafür sorgen, dass dieses Ziel definitiv unerreichbar würde. Das liesse sich mit 

dem ureigensten Interesse des Sozialversicherungsträgers – der Anwendung des 

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materiellen Rechts im konkreten Einzelfall – nicht vereinbaren. Ein solcher definitiver 

Verfahrensabbruch müsste auch als eine unverhältnismässig schwerwiegende 

Reaktion auf eine Mitwirkungspflichtverletzung qualifiziert werden, da die versicherte 

Person ja mit ihrer Weigerung keinen rechtsmissbräuchlichen Bezug von ihr an sich 

nicht zustehenden Leistungen provozieren kann, sondern im Gegenteil einen Verlust 

von Leistungen durch eine Verwirkung derselben oder durch eine im Zeitablauf 

zunehmende Gefahr einer objektiven Beweislosigkeit des anspruchsbegründenden 

Sachverhaltes riskiert, sich also letzten Endes ohnehin selbst schadet. Abgesehen 

davon wäre es nur schon deshalb ausgeschlossen, den Art. 43 Abs. 3 ATSG 

wortwörtlich anzuwenden, weil es rechtslogisch unmöglich ist, in einem bereits 

laufenden Verwaltungsverfahren – also längst nach dem Eintreten auf ein 

entsprechendes Leistungsbegehren – einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. 

Wenn überhaupt, dann könnte der Versicherungsträger nur einen 

„Austretensentscheid“ erlassen, womit er aber offensichtlich ebenfalls vom Wortlaut 

des Art. 43 Abs. 3 ATSG abweichen würde. Als verhältnismässiges und dem Sinn und 

Zweck des Art. 43 ATSG entsprechendes Druckmittel kommt zusammenfassend nur 

die „Blockierung“ des Verwaltungsverfahrens in Frage, sofern es um die Prüfung eines 

erstmaligen Leistungsbegehrens oder um eine allfällige Erhöhung einer bereits 

laufenden Leistung geht. Die Wirkung dieser „Blockierung“ entspricht weitgehend 

derjenigen einer unbefristeten Verfahrenssistierung (vgl. zum Ganzen TOBIAS BOLT, 

Folgen einer Mitwirkungspflichtverletzung, in: JaSo 2016, S. 180 f.).

2.2  In seinem Urteil 9C_576/2015 vom 14. Januar 2016 hat das Bundesgericht 

festgehalten, dass ein unauflösbarer Widerspruch zwischen den beiden Beurteilungen 

der RAD-Ärztin Dr. B.___ vom 20. Juni 2012 und vom 3. April 2013 vorliege (E. 4.1 in 

fine), dass deshalb erhebliche Zweifel an der Überzeugungskraft dieser Beurteilungen 

bestünden und dass auch die übrigen medizinischen Akten keine ausreichenden 

Angaben für eine abschliessende Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit des 

Beschwerdeführers enthielten, weshalb die Sache zur weiteren Abklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei (E. 4.2). Das anschliessende 

Verwaltungsverfahren hat also in erster Linie die medizinische Abklärung der 

Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers bezweckt. Diese Abklärung hat 

zwingend eine psychiatrische Untersuchung vorausgesetzt, denn ohne eine solche 

könnte die Frage nach der psychisch bedingten Betreuungsbedürftigkeit des 

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Beschwerdeführers nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit beantwortet werden. Die Beschwerdegegnerin hat die 

psychiatrische Untersuchung mit einer neurologischen Untersuchung verbinden wollen, 

was als sachgerecht zu qualifizieren ist, da das Beschwerdebild des 

Beschwerdeführers zahlreiche Bezüge zum neurologischen Fachgebiet aufweist. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die entsprechende medizinische 

Abklärung nicht durch eine Erfassung des Pflege- und Betreuungsaufwandes durch 

eine vom Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen bezeichnete Stelle ersetzt 

werden, da es ja nicht um die Erfassung des effektiv geleisteten Aufwandes, sondern 

vielmehr um die Beantwortung der Frage geht, welcher Teil des effektiv geleisteten 

Aufwandes sich medizinisch objektiv begründen lässt. Diese Frage kann nur ein 

Facharzt beantworten. Weshalb ein RAD-Arzt dazu nicht in der Lage sein sollte, ist 

nicht einzusehen. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nicht erneut die RAD-

Ärztin Dr. B.___ mit der Beantwortung der Frage hat beauftragen wollen, da diese sich 

ja früher widersprüchlich zur Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers 

geäussert hatte, bedeutet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, dass die 

Beschwerdegegnerin damit eine Voreingenommenheit oder eine mangelnde 

Objektivität sämtlicher RAD-Ärzte eingestanden hätte. Es besteht deshalb kein Grund 

zur Annahme, dass ein (anderer) RAD-Arzt den Sachverhalt nicht objektiv abklären 

würde beziehungsweise abklären könnte. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer unnötige, „demütigende“ Fragen beantworten müsste. Den 

RAD-Ärzten darf durchaus zugetraut werden, dass sie sich in der Exploration auf die 

Erfragung der notwendigen Tatsachen beschränken. Das spielt allerdings ohnehin 

keine entscheidende Rolle, denn nachdem der Beschwerdeführer eine Begutachtung 

durch einen versicherungsexternen Sachverständigen beantragt hatte, hat die 

Beschwerdegegnerin – diesem Antrag folgend – eine Begutachtung durch die ZVMB 

GmbH in die Wege leiten wollen. Der Beschwerdeführer wäre also nicht vom RAD, 

sondern von einem unabhängigen Sachverständigen untersucht worden. Auf dieses 

Entgegenkommen der Beschwerdegegnerin hat er mit der im Widerspruch zu seinem 

eigenen Vorschlag stehenden Behauptung reagiert, auch eine versicherungsexterne 

Begutachtung sei ihm nicht zumutbar. Dieses Verhalten ist als widersprüchlich und 

treuwidrig (venire contra factum proprium) zu qualifizieren; es ist „schlechthin 

unverständlich“, „nicht nachvollziehbar“ und damit unentschuldbar im Sinne des Art. 

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43 Abs. 3 ATSG (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N 92). 

Daran ändern die Eingaben des behandelnden Psychiaters Dr. D.___ nichts, denn 

dieser hat seine Erwartung, dass die einmalige Untersuchung zu einer psychischen 

Dekompensation des Beschwerdeführers führen könnte, nur mit der offensichtlich vom 

Beschwerdeführer unkritisch übernommenen Behauptung begründet, dieser habe bei 

der letzten Untersuchung durch die RAD-Ärztin Dr. B.___ „grosse Demütigungen 

erlebt“. Solche „Demütigungen“ sind nicht belegt. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass 

eine langjährig im versicherungsmedizinischen Bereich tätige und erfahrene RAD-Ärztin 

eine versicherte Person – objektiv betrachtet – demütigend behandeln sollte. Aller 

Wahrscheinlichkeit nach hat der Beschwerdeführer lediglich subjektiv gewisse Fragen 

oder Aussagen als „demütigend“ empfunden. Ohnehin kann aber aus den Umständen 

einer vergangenen Untersuchung keine Prognose auf die Modalitäten einer weiteren 

Untersuchung durch einen anderen RAD-Arzt abgeleitet werden. Das hätte Dr. D.___ 

bewusst sein und ihn veranlassen müssen, die Befürchtungen des Beschwerdeführers 

kritisch zu hinterfragen, was er aber offensichtlich nicht getan hat. Die von der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers geäusserte Befürchtung, dass die einmalige 

Untersuchung das Risiko eines Studienabbruchs in sich berge, ist deshalb nicht 

nachvollziehbar. Auch der RAD-Arzt Dr. C.___ hat überzeugend aufgezeigt, dass dem 

Beschwerdeführer die vorgesehene Begutachtung aus medizinischer Sicht zumutbar 

ist. Damit ist belegt, dass Dr. D.___, der den Beschwerdeführer seit bald einer Dekade 

intensiv psychiatrisch betreut, eine objektiv zumutbare Untersuchung aus sachfremden 

Gründen als unzumutbar qualifiziert hat. Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, 

dass er auch in der Sache selbst, das heisst betreffend die Betreuungsbedürftigkeit 

des Beschwerdeführers, nicht in der Lage oder nicht willens wäre, eine objektive 

Beurteilung abzugeben. Würde man ihn mit der Beantwortung der noch offenen Fragen 

beauftragen, würde er die Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers wohl – von 

den subjektiven Angaben seines Patienten und von seinem Behandlungsauftrag 

beeinflusst – zu hoch einschätzen. Der Vorschlag des Beschwerdeführers, Dr. D.___ 

solle die Fragen der Beschwerdegegnerin beantworten, ist daher nicht geeignet, zu 

einer vollständigen Ermittlung des massgebenden Sachverhaltes zu führen. An sich 

wäre es trotzdem grundsätzlich sinnvoll, wenn der begutachtende psychiatrische 

Sachverständige bei Dr. D.___ fremdanamnestische Angaben zum gesamten Verlauf 

während der letzten Jahre einholen würde. Angesichts der teilweise unsachlichen 

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Ausführungen von Dr. D.___ im bisherigen Verfahren dürfte es für den 

Sachverständigen aber wohl eine grosse Herausforderung sein, die sachlich-objektiven 

fremdanamnestischen Angaben von Dr. D.___ von unsachlich-subjektiv geprägten 

Ausführungen zu unterscheiden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

vorgesehene neurologisch-psychiatrische Begutachtung für die Sachverhaltsabklärung 

notwendig und dass die Weigerung des Beschwerdeführers, an dieser Begutachtung 

mitzuwirken, unentschuldbar ist. Es liegt also eine unentschuldbare Verletzung der 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung vor. Da die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer korrekt zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht gemahnt, ihm die 

Rechtsfolgen einer weiteren Weigerung angedroht und ihm eine angemessene 

Bedenkfrist eingeräumt hat, sind die Voraussetzungen für einen Verfahrensstop erfüllt 

gewesen.

2.3  Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung respektive des angefochtenen 

Einspracheentscheides beschränkt sich auf den Verfahrensstop, den die 

Beschwerdegegnerin – sich vom missverständlichen Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG 

leiten lassend – als „Nichteintreten“ bezeichnet hat. Die Beschwerdegegnerin hat zwar 

in der Verfügung darauf hingewiesen, dass sie ein allfälliges neues Gesuch prüfen 

werde, wenn der Beschwerdeführer bereit sei, sich medizinisch begutachten zu lassen. 

Sie scheint also davon ausgegangen zu sein, dass ihre Nichteintretensverfügung das 

Verwaltungsverfahren definitiv abgeschlossen habe, was sich allerdings nicht mit dem 

Art. 43 Abs. 3 ATSG vereinbaren lässt (vgl. E. 2.1). Dieser Hinweis hat aber weder zum 

Dispositiv noch zur Begründung der Verfügung gehört. Vielmehr hat sich dabei um eine 

allgemeine Rechtsbelehrung gehandelt, was die Beschwerdegegnerin auch dadurch 

zum Ausdruck gebracht hat, dass sie diese in einem separaten Abschnitt „Allgemeine 

Erläuterungen“ angeführt hat. Diese Rechtsbelehrung gehört nicht zum Gegenstand 

dieses Verfahrens, in dem nur zu prüfen ist, ob die „Blockierung“ des 

Verwaltungsverfahrens rechtmässig ist. Über die Folgen dieses Verfahrensstops für 

den materiellen Leistungsanspruch wird die Beschwerdegegnerin erst zu verfügen 

haben, wenn das Verwaltungsverfahren dereinst sollte fortgesetzt und abgeschlossen 

werden können. Bezüglich der Anordnung eines Verfahrensstops erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid jedenfalls als rechtmässig.

3.   

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Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren wird gemäss 

dem Art. 37 Abs. 4 ATSG nur gewährt, wenn die Verhältnisse eine solche erfordern. 

Das ist rechtsprechungsgemäss dann der Fall, wenn sich schwierige rechtliche oder 

tatsächliche Fragen stellen, die den Beizug eines Rechtsvertreters notwendig machen. 

Hier ist es im Einspracheverfahren nur um die Frage gegangen, ob dem 

Beschwerdeführer eine medizinische Begutachtung zumutbar gewesen sei respektive 

ob eine entschuldbare oder eine un¬entschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht 

bei der Sachverhaltsabklärung vorgelegen habe. Dafür ist keine anwaltliche Vertretung 

notwendig gewesen, denn der Beschwerdeführer hätte seine Vorbehalte gegen eine 

medizinische Begutachtung problemlos selbst verbalisieren können. Die Abweisung 

des Begehrens um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren erweist sich damit ebenfalls als rechtmässig.

4.   

Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben. 

Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren hat der Staat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine 

Entschädigung von 80 Pro¬zent für den erforderlichen Vertretungsaufwand 

auszurichten. Dieser Aufwand ist als unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da sich das 

Verfahren um eine isolierte Sach- und Rechtsfrage gedreht hat und da in diesem 

Zusammenhang nur wenige Akten relevant gewesen sind, weshalb für das 

Aktenstudium nur ein deutlich unterdurchschnittlicher Aufwand angefallen ist. Zudem 

ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgrund des Verfahrens, das mit der 

Rückweisung durch das Bundesgericht abgeschlossen worden ist, bestens mit dem 

Fall vertraut gewesen. Gesamthaft ist die Entschädigung auf 80 Prozent von 2’000 

Franken, das heisst auf 1’600 Franken festzusetzen. Sollten es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser 

Entschädigung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Der Staat hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit 1’600 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.06.2018
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung. „Blockierung“ des Verwaltungsverfahrens. „Nichteintreten“. Zumutbarkeit einer medizinischen Begutachten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2018, EL 2017/26).

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