# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37b214d0-749d-5781-a78e-b31592f1d903
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.05.2020 EL 2018/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-31_2020-05-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 15.09.2020

Entscheiddatum: 18.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 18.05.2020
Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG. Vergütung der Kosten für Transporte zur 
nächstgelegenen Behandlungsstelle. Das Ergänzungsleistungsrecht kennt 
keine Grundlage für die Vergütung der Kosten für ein Generalabonnement. 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2020, EL 
2018/31). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 18. Mai 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2018/31

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Krankheitskostenvergütung (EL zur IV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit längerer Zeit Ergänzungsleistungen zu seiner ganzen IV-Rente 

(EL-act. 94, D. 1). Mit Beschluss vom 4. Juni 2014 war für ihn eine 

Begleitbeistandschaft nach Art. 393 Abs. 1 ZGB kombiniert mit einer 

Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 

394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet worden (EL-act. 98-2 ff., D. 1). Der 

B.___ AG war im Rahmen der Vertretungsbeistandschaft unter anderem die Aufgabe 

übertragen worden, den Versicherten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen zu vertreten und die Zahlungsabwicklung der 

Leistungsabrechnungen sowie allfälliger Rückforderungen etc. zu überprüfen bzw. 

vorzunehmen.

A.a. 

Die von der EL-Durchführungsstelle vergüteten Transportkosten beliefen sich im 

Zeitraum Januar bis April 2017 auf Fr. 545.20 (Verfügung vom 19. Juni 2017, EL-act. 

27, D. 1) und im Zeitraum Mai bis August 2017 auf Fr. 522.-- (Verfügung vom 23. 

Oktober 2017, EL-act. 22, D. 1).

A.b. 

Am 22. Januar 2018 stellte die Leiterin der AHV-Zweigstelle C.___ der EL-

Durchführungsstelle ein Arztzeugnis von Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychiatrie, zur "Weiterbearbeitung" zu (EL-act. 18-1 ff., D. 1). Auf einem "Begleitzettel" 

hielt sie fest, dass sich die Transportkostenabrechnungen für den Versicherten auf ca. 

Fr. 1'700.-- pro Jahr beliefen. Zwar würden die Transportkosten den Betrag eines 

Generalabonnements (GA) für IV-Rentner von Fr. 2'480.-- pro Jahr nicht übersteigen. 

Aber aufgrund des enormen jährlichen administrativen Aufwandes sowie der noch nicht 

feststehenden Therapieorte bitte sie die EL-Durchführungsstelle darum, das Gesuch 

um die Übernahme der Kosten für ein GA wohlwollend zu prüfen. Dr. D.___ hatte im 

A.c. 

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beiliegenden Arztzeugnis vom 17. Januar 2018 (EL-act. 18-3, D. 1) festgehalten, dass 

der Versicherte aufgrund seiner Krankheit wöchentlich mehrere ärztliche sowie 

therapeutische Termine an diversen Orten wahrnehmen müsse. Der damit verbundene 

erhebliche Reiseaufwand mit den öffentlichen Verkehrsmitteln verursache sehr hohe 

Transportkosten. Deshalb bitte er darum, abzuklären, ob dem Versicherten ein GA 

ausgestellt werden könne.

Am 28. Februar 2018 teilte die EL-Durchführungsstelle der B.___ AG mit, dass sich 

die Kosten für ein GA für IV-Rentner auf ungefähr Fr. 2'480.-- pro Jahr beliefen (EL-act. 

14, D. 1). Für das Jahr 2017 seien Transportkosten im Betrag von Fr. 1'589.20 

übernommen worden. Da die jährlichen Transportkosten zum heutigen Zeitpunkt zu 

wenig hoch seien, könnten die Kosten für ein GA nicht übernommen werden.

A.d. 

Mit Verfügung vom 1. März 2018 vergütete die EL-Durchführungsstelle die 

Transportkosten für den Zeitraum September bis Dezember 2017 in der Höhe von 

insgesamt Fr. 522.-- (EL-act. 13, D. 1).

A.e. 

Am 13. März 2018 verlangte der Versicherte telefonisch eine anfechtbare 

Verfügung betreffend die Ablehnung der Kostenübernahme für ein GA (EL-act. 12, D. 

1).

A.f. 

Mit Verfügung vom 14. März 2018 (EL-act. 11, D. 1) wies die EL-

Durchführungsstelle das Gesuch des Versicherten vom 17. Januar 2018 betreffend die 

Übernahme der Kosten für ein GA für das Jahr 2018 ab. Zur Begründung hielt sie fest, 

dass grundsätzlich nur die Kosten für ein Jahresabonnement übernommen werden 

könnten, nicht jedoch die Kosten für ein GA, es sei denn, die ausgewiesenen Kosten 

für die Transporte an verschiedene medizinische Behandlungsorte seien gleich hoch 

oder höher als ein Jahres- oder Streckenabonnement. Die vom Versicherten 

eingereichten Transportkosten für das Jahr 2017 lägen deutlich unter den Kosten für 

ein GA. Aus diesem Grund werde die Kostenübernahme abgelehnt.

A.g. 

Am 27. April 2018 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 14. 

März 2018 (EL-act. 6, D. 1). Er beantragte die Kostenübernahme für ein GA. Zur 

Begründung machte er geltend, dass er auf eine finanzielle Entlastung angewiesen sei. 

A.h. 

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B.  

Er benötige das GA im weitesten Sinne als Hilfsmittel "zum Ausbau und Festigung 

sozialer Strukturen".

Mit Entscheid vom 23. Mai 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (EL-act. 2, D. 1). Zur Begründung führte sie an, dass lediglich ausgewiesene 

Transportkosten vergütet werden könnten. Diese hätten sich im Jahr 2016 auf Fr. 

1'809.60 und im Jahr 2017 auf Fr. 1'589.20 belaufen. Transportkosten, die nicht für 

medizinische Transporte anfielen, wie etwa für die Unterhaltung sozialer Kontakte, 

könnten nicht über Art. 14 ELG abgegolten werden. Diese Kosten seien in der 

Lebensbedarfspauschale der jährlichen EL enthalten. Das Gesetz sehe keine 

Pauschale für die Abgeltung von Transportkosten zur nächstgelegenen medizinischen 

Behandlungsstelle vor.

A.i. 

In einem an das Versicherungsgericht adressierten Schreiben vom 22./23. Juni 

2018 hielt der Versicherte fest (act. G 1), dass er bei der EL-Durchführungsstelle einen 

Antrag für ein GA gestellt habe. Es sei ihm nicht möglich, die Beschwerdefrist 

einzuhalten. Zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides sei er in einer 

psychiatrischen Klinik hospitalisiert gewesen. Zudem habe er die angeforderten EL- 

und Krankenversicherungsakten noch nicht erhalten. Einem beiliegenden Auszug aus 

der Krankengeschichte war zu entnehmen, dass der Klinikeintritt am 4. April 2018 

erfolgt war (act. G 1.3).

B.a. 

Das Gericht behandelte das Schreiben vom 22. Juni 2018 als Beschwerde. Es 

eröffnete dem Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. Juli 2018 eine 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung (act. G 2). Der Beschwerdeführer liess die 

Nachfrist unbenutzt verstreichen (vgl. act. G 3).

B.b. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 4. 

Oktober 2018 mit Verweis auf die Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung 

der Beschwerde (act. G 4).

B.c. 

Am 16. Oktober 2018 räumte das Gericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit 

ein, die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten einzusehen und 

B.d. 

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Erwägungen

1.  

gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen (act. G 5). Der Beschwerdeführer liess die 

Frist unbenützt verstreichen.

Am 22. März 2019 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit (act. G 7), dass er 

sich von April 2018 bis Januar 2019 in stationärer Behandlung befunden habe. Er habe 

Beschwerde erhoben, weil die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um die Übernahme 

der Kosten für ein GA trotz eines ärztlichen Attests abgelehnt habe. Wegen zu hoher 

Fahrkosten sei er immer wieder gezwungen gewesen, Therapien zu unterbrechen. Er 

fühle sich durch die Beschwerdegegnerin willkürlich behandelt. Zwischenzeitlich habe 

die Beschwerdegegnerin der Leiterin der AHV-Zweigstelle C.___ telefonisch 

zugesichert, dass sie die Kosten für das GA übernehme. Die Beschwerdegegnerin sei 

daher anzuweisen, ihm die Vergütung des GA schriftlich zu bestätigen.

B.e. 

Am 10. Oktober 2019 bat das Gericht die Beschwerdegegnerin darum, die seit 

dem Einspracheentscheid vom 23. Mai 2018 aufgelaufenen EL-Akten zuzustellen (act. 

G 9). Die Akten gingen am 14. Oktober 2019 beim Gericht ein (act. G 10).

B.f. 

Am 16. Oktober 2019 räumte das Gericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit 

ein, in die neu angeforderten Akten Einsicht zu nehmen und gegebenenfalls dazu eine 

Stellungnahme abzugeben (act. G 11). Der Beschwerdeführer verzichtete darauf.

B.g. 

Am 4. Juni 2014 ist für den Beschwerdeführer eine Begleitbeistandschaft nach Art. 

393 Abs. 1 ZGB kombiniert mit einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und 

Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet 

worden (EL-act. 98-2 ff., D. 1). Gemäss dem Beschluss der E.___ vertritt die B.___ AG 

den Beschwerdeführer insbesondere gegenüber der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen. Grundsätzlich tangiert eine Vertretungsbeistandschaft die 

Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht. Eine Einschränkung der 

Handlungsfähigkeit (Art. 395 Abs. 2 ZGB) muss im Dispositiv des 

Errichtungsbeschlusses ausdrücklich aufgeführt werden (Patrick Fassbind, in: ZGB 

Kommentar, 3. Auflage 2016, N 2 zu Art. 394). Dies ist hier nicht der Fall, weshalb der 

Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legimitiert gewesen ist.

1.1. 

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2.  

Gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) muss die Beschwerde eine gedrängte 

Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung 

enthalten. Die formellen Anforderungen an eine Beschwerde sind gering (Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N 85 zu Art. 61). Aus der Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 22. Juni 2018 geht sinngemäss hervor, dass er mit der 

Ablehnung seines Gesuchs um die Übernahme der Kosten für ein GA für das Jahr 2018 

nicht einverstanden ist. Damit hat er seinen Beschwerdewillen kundgetan. Aus der 

Eingabe vom 22. Juni 2018 ergibt sich auch eine rudimentäre Begründung der 

Beschwerde, nämlich dass er mit der von der Beschwerdegegnerin angeführten 

Begründung für die Ablehnung seines Gesuchs nicht einverstanden ist. Eine 

Darstellung des Sachverhalts ist dem vom Beschwerdeführer miteingereichten 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2018 zu entnehmen, weshalb das Beharren auf einer 

in der Beschwerdeschrift enthaltenen Sachverhaltsdarstellung überspitzt formalistisch 

wäre. Die Eingabe vom 22. Juni 2018 ist somit als rechtsgenügliche Beschwerdeschrift 

zu qualifizieren. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten.

1.2. 

Dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. Mai 2018 liegt die Verfügung 

vom 14. März 2018 betreffend Krankheits- und Behinderungskosten zugrunde, mit 

welcher die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für ein GA für das Jahr 

2018 abgelehnt hat.

2.1. 

Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vergüten die 

Kantone den Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im 

laufenden Jahr entstandene Kosten für Transporte zur nächstgelegenen 

Behandlungsstelle. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet 

werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und 

zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Abs. 2).

2.2. 

Gemäss Art. 4  Abs. 1 ELG SG (sGS 351.5) beschränkt sich der Anspruch auf die 

Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 lit. a 

bis g ELG auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen 

Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben, soweit diese nicht von Versicherern und 

Dritten gedeckt werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch eine Verordnung 

(Abs. 5). Gemäss Art. 14 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die Vergütung von 

2.3. bis

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Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (VKB, sGS 351.53) 

werden ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen 

Behandlungsort vergütet. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen 

Transportmittel (2. Klasse) für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die 

versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen 

Transportmittels angewiesen, werden diese Kosten vergütet. Demnach hat der 

Beschwerdeführer Anspruch darauf, dass ihm die effektiven Kosten der einzelnen 

Fahrten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle im Nachhinein vergütet werden. Der 

Beschwerdeführer hat folglich keinen Anspruch auf die Vergütung der Transportkosten 

in der Form eines GA, denn dies würde bedeuten, dass der Beschwerdeführer im 

Voraus eine pauschale Abgeltung der erwarteten Transportkosten erhalten würde. Eine 

solche Vergütungsform ist durch den Gesetzes- und Verordnungstext nicht gedeckt. 

Demnach ist die Höhe der pro Jahr effektiv anfallenden Transportkosten für die Frage, 

ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG Anspruch auf die 

Vergütung eines GA hat, gar nicht relevant. Der Beschwerdeführer hätte also auch 

keinen Anspruch auf die Vergütung eines GA, wenn die in den Vorjahren vergüteten 

Transportkosten die Kosten für ein GA überstiegen hätten bzw. wenn zu erwarten 

gewesen wäre, dass die im Jahr 2018 anfallenden Transportkosten die Kosten für ein 

GA übersteigen würden. Im vorliegenden Fall ist es sogar so, dass sich die für das Jahr 

2017 vergüteten Transportkosten lediglich auf Fr. 1'589.20 belaufen haben. 

Demgegenüber hat ein GA 2. Klasse für einen IV-Rentner im Jahr 2018 gemäss den 

übereinstimmenden Angaben der Parteien Fr. 2'480.-- gekostet. Nichts deutet darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2018 mit einem derartigen Anstieg der 

Transportkosten hat rechnen müssen, dass die Kosten der einzelnen Fahrten 

gesamthaft höher ausfallen würden als die Kosten für ein GA 2. Klasse. Die Übernahme 

der Kosten für ein GA für das Jahr 2018 gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG würde im 

vorliegenden Fall also auch dem gesetzlich verankerten Kriterium der Wirtschaftlichkeit 

zuwiderlaufen.

In seiner Einsprache vom 27. April 2018 hat der Beschwerdeführer geltend 

gemacht, dass er das GA im weitesten Sinne als Hilfsmittel "zum Ausbau und 

Festigung sozialer Strukturen" benötige. Die Beschwerdegegnerin kann dem 

Beschwerdeführer die Kosten für ein GA nur vergüten, wenn hierfür eine Grundlage im 

Ergänzungsleistungsrecht besteht. Die Übernahme von Transportkosten ist in Art. 14 

Abs. 1 lit. e ELG abschliessend geregelt. Die Transportkosten werden demnach 

lediglich für Fahrten zu medizinischen Behandlungsorten vergütet. Da es sich bei Art. 

14 Abs. 1 lit. e ELG um eine abschliessende Regelung handelt, können 

Transportkosten, die einem EL-Bezüger anfallen, damit er seine sozialen Kontakte 

2.4. 

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3.

Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 22. März 2019 festgehalten, dass die 

Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich eingelenkt habe und der Leiterin der AHV-

Zweigstelle C.___ die Übernahme der Kosten für ein GA "angeboten" habe. Die 

Beschwerdegegnerin sei daher anzuweisen, ihm die Vergütung des GA schriftlich zu 

bestätigen. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder 

Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben 

werden. Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger 

entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen 

Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). Aus Art. 56 ATSG ergibt sich, dass formlos 

erlassene Entscheide grundsätzlich keinen Anfechtungsgegenstand bilden können (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, N 4 zu Art. 56). Anfechtungsgegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Einspracheentscheid vom 23. Mai 

2018. Demnach ist das Gericht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

befugt, den angefochtenen Einspracheentscheid auf seine Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit zu überprüfen. Nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildet demgegenüber das angeblich von der Beschwerdegegnerin mündlich 

geäusserte Angebot, die Kosten für ein GA nun doch zu übernehmen. Ausserdem hat 

das Gericht keine aufsichtsrechtlichen Kompetenzen gegenüber der 

Beschwerdegegnerin, weshalb es nicht befugt ist, der Beschwerdegegnerin Weisungen 

zu erteilen. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei 

pflegen kann, nicht als Hilfsmittel im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. f ELG qualifiziert 

werden. Abgesehen davon ist in Art. 15 VKB abschliessend geregelt, die Kosten 

welcher Hilfsmittel einem EL-Bezüger (teilweise) vergütet werden. Die Kosten für die 

Fahrten zur Pflege sozialer Kontakte fallen nicht darunter. Wie die Beschwerdegegnerin 

im angefochtenen Einspracheentscheid festgehalten hat, sind die Transportkosten, die 

für nicht medizinische Transporte wie die Pflege sozialer Kontakte anfallen, über die 

Lebensbedarfspauschale (siehe Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG) gedeckt.

Da im Ergänzungsleistungsrecht keine Grundlage für die Übernahme der Kosten 

für ein GA vorhanden ist, ist es auch irrelevant, ob ein behandelnder Arzt dem 

Beschwerdeführer die Notwendigkeit eines GA bescheinigt hat oder nicht. Abgesehen 

davon hat Dr. D.___ lediglich darum gebeten, einen allfälligen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf die Übernahme der Kosten für ein GA zu prüfen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 

die Vergütung der Kosten für ein GA für das Jahr 2018 hat.

2.5. 

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anzuweisen, ihm die Vergütung der Kosten für ein GA schriftlich zu bestätigen, kann 

daher nicht eingetreten werden.

4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Ergänzungsleistungsrecht keine 

Grundlage für die Vergütung der Kosten für ein GA besteht. Die Beschwerdegegnerin 

hat das Gesuch des Beschwerdeführers um die Übernahme der Kosten für ein GA für 

das Jahr 2018 deshalb zu Recht abgewiesen. Auf den Antrag, die Beschwerdegegnerin 

sei anzuweisen, ihm die Vergütung des GA schriftlich zu bestätigen, ist nicht 

einzutreten.

4.1. 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.4.2. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).4.3. 

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