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**Case Identifier:** ac1a8c40-e78d-5165-a418-8835571740aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2019 E-2381/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2381-2019_2019-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2381/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),  

Richter Hans Schürch, 

Richter Jean-Pierre Monnet; 

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 26. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2381/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, er gehört der 

Minderheit der Hazara an und lebte nach eigenen Angaben bis zu seiner 

Ausreise im August/September 2015 in Kabul. Am 27. Juni 2016 ersuchte 

der damals noch Minderjährige um Asyl in der Schweiz.  

B.  

Mit Verfügung vom 19. April 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug nach Af-

ghanistan an, mit der Begründung, der Beschwerdeführer finde nach sei-

ner Rückkehr ein stabiles soziales Netz in Kabul vor. In seinem Fall lägen 

begünstigende Umstände vor, auch das Kindeswohl gebiete die Wieder-

vereinigung mit seiner Familie in Kabul. Das Bundesverwaltungsgericht 

schützte diesen Entscheid in seinem Urteil E-2878/2017 vom 22. Juni 

2017. 

C.  

Am 25. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung 

des Entscheids des SEM, da seine Eltern und Geschwister nicht länger in 

Kabul lebten, sondern an den Heimatort der Familie, ein Dorf in der Provinz 

B._______, zurückgekehrt seien. Der Vollzug der Wegweisung nach Kabul 

sei daher nicht zumutbar. Zum Beleg reichte er eine Bestätigung des Um-

zugs der Eltern durch das Obergericht von Kabul vom 3. Juli 2017 ein. Das 

SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. Oktober 

2017 kostenpflichtig ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht wies die ge-

gen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde im Urteil E-6218/2017 vom 

20. Dezember 2017 ab. Das eingereichte Beweismittel sei nicht geeignet, 

den Umzug der Familie in die Region B._______ zu belegen, weiterhin sei 

davon auszugehen, dass die Familie ihren Wohnsitz und ihr Auskommen 

in Kabul habe. Auch gemäss den strengeren Massstäben der neueren 

Rechtsprechung zum Wegweisungsvollzug nach Kabul gälten die Um-

stände für die Rückkehr als besonders begünstigend. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer zum 

zweiten Mal um Wiedererwägung, unter Vorlage zahlreicher neue Beweis-

mittel, welche neuerlich den Umzug der Familie belegen sollten. Er hielt 

daran fest, der Vollzug seiner Wegweisung nach Kabul sei unzumutbar, er 

finde dort kein Beziehungsnetz mehr vor. In einer mit dem Gesuch einge-

reichten ausführlichen Stellungnahme des Schweizer Büros von Amnesty 

E-2381/2019 

Seite 3 

International wurde ein Arztbericht erwähnt, aus dem hervorgehe, dass der 

Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Leiden in Behandlung sei. 

Die behandelnde Psychologin attestiere ein depressives Zustandsbild mit 

Affektminderung, Antriebslosigkeit, Gedankenkreisen, Konzentrations-

schwierigkeiten, starken Anspannungszuständen sowie Bettnässen; der 

Beschwerdeführer bedürfe der regelmässigen psychologischen Unterstüt-

zung (vgl. Akten des zweiten Wiedererwägungsgesuchs, C1/34, dort S. 5f., 

«Arztzeugnis von […] vom 9. April 2018»). Dieser Arztbericht befindet sich 

jedoch nicht in den Vorakten. Am 16. August 2018 lehnte das SEM auch 

das zweite Wiedererwägungsgesuch unter Auferlegung der Kosten ab. Die 

eingereichten Dokumente seien nicht geeignet zu belegen, dass die Fami-

lie ihren Hauptwohnsitz nach B._______ verlegt und sich dort dauerhaft 

niedergelassen habe; es könnte sich auch um einen Wochenendausflug 

gehandelt haben. Ferner seien die Angaben zum Gesundheitszustand 

nicht beachtlich; zwar liege das erwähnte Arztzeugnis dem SEM nicht vor, 

jedoch könne bereits aufgrund der Ausführungen im Amnesty-Bericht fest-

gestellt werden, dass dieses medizinische Vorbringen nicht geeignet sei, 

den Entscheid über die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu beein-

flussen (vgl. act. C14/5, S. 3). 

D.b Am 13. September 2018 erhob die Rechtsvertreterin Beschwerde ge-

gen diesen ablehnenden Entscheid. 

D.c Am 20. September 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht einen Bericht der Organisation (…) datierend vom 

15. September 2018 ein. Er machte geltend, aus diesem Bericht gehe her-

vor, dass sich am letzten Wohnort der Familie in Kabul niemand aufhalte, 

der seine Familie kenne. Ähnliche Nachforschungen in B._______ seien 

nicht möglich, da die Taliban dieses Gebiet kontrollierten.  

D.d In seinem Urteil E-5220/2018 vom 25. September 2018 folgte das Bun-

desverwaltungsgericht der Argumentation der Vorinstanz und wies die Be-

schwerde ab. Den Bericht der Organisation (…) bewertete es als Gefällig-

keitsschreiben, eine medizinische Notlage werde lediglich behauptet, das 

Vorbringen zum Gesundheitszustand sei nicht belegt, denn es liege kein 

Arztbericht vor. 

E.  

E.a Am 12. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer – unter Beilage 

einer Eingabe vom 27. September 2018 an das Bundesverwaltungsgericht 

– ein Schreiben des Service Social International (SSI) bei der Vorinstanz 

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Seite 4 

ein, in dem das SSI erklärte, den Abklärungsauftrag über den Aufenthalt 

der Familie des Beschwerdeführers an die Organisation (…) weitergege-

ben zu haben; dieser Bericht werde nun auch der Vorinstanz vorgelegt, da 

er keinen Eingang in das Urteil vom 25. September 2018 mehr gefunden 

habe. Das SEM überwies die Eingabe zur Prüfung des Vorliegens von Re-

visionsgründen an das Bundesverwaltungsgericht.  

E.b Mit Urteil E-6014/2018 vom 6. November 2018 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Der Bericht der Organisa-

tion (…) habe bereits Eingang in das Urteil vom 25. September 2018 ge-

funden, weshalb er kein neues Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne 

sei. 

F.  

F.a Am 28. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin (legitimiert durch Vollmacht vom 27. November 2018) bei der 

Vorinstanz zur Fristwahrung ein drittes Wiedererwägungsgesuch ein, das 

sich gegen den Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan richtete (Aufhe-

bung der Ziff. 3 und 4 der Verfügung vom 19. April 2017 und Feststellung, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumut-

bar sei). Die Rechtsvertreterin kündigte die Einreichung eines detaillierten 

Arztberichts an, auf dessen Grundlage die Anordnung des Vollzugs nicht 

länger haltbar sein werde.  

F.b Mit Eingabe vom 8. Februar 2019 ergänzte die Rechtsvertreterin ihre 

Eingabe vom 28. Januar 2019; sie beantragte ergänzend auch die Aufhe-

bung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (recte 1–3) des angefochtenen Ent-

scheids. Der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm 

sei Asyl zu gewähren. Zudem sei er erneut zu seinen Asylgründen anzu-

hören, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzuläs-

sigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung des dritten 

Gesuchs wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei seit Juli 2018 in 

psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Der sehr ausführliche 

Arztbericht vom 23. Januar 2019 liege nun vor. Beim Beschwerdeführer 

werde eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung aufgrund se-

quentieller Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der 

frühen Adoleszenz diagnostiziert, welche die Kriterien nach DESNOS (be-

deutet „Disorder of Extreme Stress Not Otherwise Specified“, beziehungs-

weise „Störung durch Extrembelastung, nicht anderweitig bezeichnet“), er-

fülle. Ferner leide er an einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungs-

störung, sowie einer atypischen Depression und Enuresis Nocturna. Aus 

E-2381/2019 

Seite 5 

dem sorgfältig begründeten Arztbericht gehe hervor, dass beim Beschwer-

deführer die Gefahr der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsän-

derung nach Extrembelastung bestehe. Die diagnostizierte Traumatisie-

rung liefere den objektiven Hinweis auf ein beeinträchtigtes Aussagever-

halten in der Anhörung vom 9. März 2017, was die Widersprüche in den 

Aussagen des Beschwerdeführers zu erklären vermöge. Die Rechtspre-

chung anerkenne, dass traumatisierte Asylsuchende ihre erlittenen Miss-

handlungen häufig nicht präzise schildern könnten, weshalb vorliegend 

auch die Asylgründe einer erneuten Prüfung zu unterziehen seien und der 

Beschwerdeführer nochmals angehört werden müsse.  

Des Weiteren erweise sich aufgrund des durch den Arztbericht festgestell-

ten, deutlich gravierenderen Krankheitsbildes und der schweren psychi-

schen Erkrankung des Beschwerdeführers der Wegweisungsvollzug nach 

Afghanistan angesichts der äusserst prekären Gesundheitsversorgung im 

ganzen Land in jedem Falle als unzumutbar. Die psychiatrische Versor-

gung sei mangelhaft, dies sei durch verschiedenste Berichte belegt und 

gelte auch für die Hauptstadt Kabul. Zu dieser bereits sehr prekären Situ-

ation komme erschwerend der Umstand, dass der Beschwerdeführer der 

Minderheit der Hazara angehöre, weshalb er grundsätzlich Diskriminierun-

gen ausgesetzt und sein wirtschaftliches Fortkommen nicht gesichert sei. 

Anders als von der Vorinstanz stets behauptet, lägen in seinem Fall keine 

begünstigenden, sondern vielmehr negative Faktoren vor, die den Wegwei-

sungsvollzug unzumutbar machten. 

G.  

Das SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch am 26. April 2019 in allen 

Punkten und unter Kostenauflage ab. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe 

es keinerlei Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Beschwer-

deführers in Hinblick auf sein Aussageverhalten gegeben. Auch in der Be-

schwerde im ordentlichen Verfahren seien keine psychischen Beschwer-

den geltend gemacht worden. Die Tatsache, dass er zwei Jahre nach dem 

ablehnenden Asylentscheid einen Arztbericht vorlege, lege nahe, dass er 

versuche ein weiteres Verfahren zu eröffnen, um eine Aufenthaltsbewilli-

gung zu erhalten. Unbestritten leide er an psychischen Problemen, die 

wohl auf den negativen Ausgang des Verfahrens und die drohende Weg-

weisung zurückzuführen sein dürften. Es gebe keine Hinweise darauf, dass 

er bereits im Zeitpunkt der Anhörung nicht prozessfähig gewesen sei. Die 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angesichts seiner me-

dizinischen Vorbringen sei bereits im Rahmen des zweiten Wiedererwä-

E-2381/2019 

Seite 6 

gungsgesuchs und in der Verfügung vom 16. August 2018 thematisiert wor-

den; das SEM sei zum Schluss gelangt, dass im Fall der Rückkehr keine 

medizinische Notlage bestehe, das Bundesverwaltungsgericht habe den 

Entscheid geschützt.  

H.  

In der Beschwerde vom 17. Mai 2019 wird die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur er-

neuten Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Durchführung des 

Asylverfahrens. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwer-

deführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wird die Anord-

nung der aufschiebenden Wirkung beantragt, ferner die unentgeltliche Pro-

zessführung, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, sowie die amtliche Verbeiständung durch die Rechtsver-

treterin.  

In materiell-rechtlicher Hinsicht rügt die Rechtsvertreterin eine schwerwie-

gende Verletzung des rechtlichen Gehörs: Die nunmehr belegte äusserst 

schlechte gesundheitliche Verfassung hätte die Vorinstanz gemäss den 

Vorgaben der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Kabul würdi-

gen müssen. Eine solche Auseinandersetzung lasse die Verfügung vom 

26. April 2019 nicht erkennen; das SEM sei mit keinem Wort auf den neuen 

Arztbericht eingegangen, obwohl dieser sehr ausführlich und fundiert sei 

und die Diagnosen erheblich von den im früher eingereichten Bericht gel-

tend gemachten gesundheitlichen Problemen abwichen. Das SEM habe 

den Konnex zwischen dem Gesundheitszustand und der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ausgeblendet, und damit seine Untersuchungs-

pflicht in gravierender Weise verletzt, was zur Kassation führen müsse. Die 

mangelhafte Auseinandersetzung und Würdigung des Arztberichtes habe 

ferner zur Folge, dass die Vorinstanz die Ausführungen zum Aussagever-

halten des Beschwerdeführers nicht beachtet habe, obwohl klare Hinweise 

vorlägen, dass die Traumatisierung sein Aussageverhalten massgeblich 

beeinflusst habe. Da der Zugang zu psychologischer Hilfe für abgewiesene 

Asylsuchende sehr schwierig sei, habe er zur nötigen stabilen und langfris-

tigen therapeutischen Behandlung erst sehr spät Zugang erhalten. Der 

Arztbericht führe die psychischen Probleme auf frühere traumatische Er-

lebnisse zurück. Diese Diagnose widerspreche gerade der Annahme, der 

Beschwerdeführer sei nur deshalb psychisch angeschlagen, weil sein Asyl-

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Seite 7 

gesuch abgelehnt worden und er ausreisepflichtig sei. Vor diesem Hinter-

grund dürfe ihm die relativ späte Einreichung des Berichts nicht vorgewor-

fen werden, der Bericht enthalte auch in diesem Punkt schlüssige Erklä-

rungen; zudem sei der Zugang zu einer Therapie für abgewiesene Asylsu-

chende äusserst schwierig. Schliesslich seien die Diagnosen auch als Indiz 

betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu würdigen. Die behan-

delnden Ärzte führten die Traumatisierung des Beschwerdeführers auf Er-

eignisse zurück, die in seiner Kindheit und Pubertät – und somit im Hei-

matland – vorgefallen seien. Diese Feststellungen hätten im Rahmen der 

Glaubhaftigkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen.  

In Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung könne angesichts der ärztli-

chen Diagnosen nicht vom Vorliegen von besonders begünstigenden Um-

ständen im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, insbesondere E. 8.4.1, ausgegangen 

werden. Die Erkrankung sei so schwerwiegend, dass sie sich auch nicht – 

wie von der Vorinstanz argumentiert – durch die Rückkehr in das gewohnte 

familiäre Umfeld werde bessern können. Es seien daher keine begünsti-

genden Faktoren für eine zumutbare Rückkehr nach Kabul erkennbar, 

selbst dann nicht, wenn die Vorinstanz weiter negiere, dass die Familie Ka-

bul verlassen habe. Aufgrund der schweren psychischen Leiden und der 

durch verschiedene Berichte gut dokumentierten schlechten Gesundheits-

versorgung in Afghanistan sei eine Rückkehr nicht nur unzumutbar, son-

dern vielmehr unzulässig, da für den Beschwerdeführer das hohe Risiko 

einer gravierenden Verschlechterung bestehe, sofern die nötige Behand-

lung unterbrochen werde. Der Bericht attestiere das Risiko einer lebens-

langen somatoformen Dissoziationsstörung und andauernden Persönlich-

keitsveränderung nach Extrembelastung, sofern der Beschwerdeführer 

nicht fachgerecht behandelt werde, was in Afghanistan unmöglich sei.  

I.  

Am 20. Mai 2019 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer super-

provisorischen Massnahme den Vollzug der Wegweisung vorübergehend 

aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016

E-2381/2019 

Seite 8 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Am 1. März 2019 trat eine Teilrevision des AsylG in Kraft 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) wurde unverändert vom AuG ins AIG übernommen, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.  

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel. 

2.  

2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG, beziehungsweise aArt. 111b ff. AsylG). Ein 

entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung 

http://links.weblaw.ch/AS-2016/3101
http://links.weblaw.ch/AS-2018/3171

E-2381/2019 

Seite 9 

des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; das 

Verfahren richtet sich nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von 

Art. 66-68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG).  

2.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Sodann können auch Revisionsgründe 

einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine 

in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder 

unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem for-

mellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist 

grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im 

Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die 

erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Rele-

vanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Die angefochtene Verfü-

gung vom 26. April 2019 stützt sich auf aArt. 111b AsylG. 

2.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass mit dem Wiedererwä-

gungsgesuch vom 29. Januar 2019 der schlechte Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers durch einen sehr detaillierten Arztbericht erstmalig um-

fassend dokumentiert worden sei. Aufgrund der Erkenntnisse im Bericht 

wäre der Entscheid aufzuheben und das gesamte Verfahren nochmals auf-

zurollen gewesen. Da die Diagnosen den Schluss nahelegten, dass sich 

die psychischen Leiden des Beschwerdeführers auch auf sein Aussage-

verhalten ausgewirkt haben, wäre das SEM verpflichtet gewesen, die Asyl-

vorbringen nochmals zu überprüfen und den Beschwerdeführer nochmals 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/24

E-2381/2019 

Seite 10 

anzuhören. Zudem sei der Wegweisungsvollzug in Würdigung des Arztbe-

richts und aller Umstände nicht nur klar als unzumutbar sondern sogar als 

unzulässig zu bezeichnen. Das SEM habe diesen Bericht jedoch nicht ge-

würdigt und damit das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht ver-

letzt. 

3.2 Mit Hilfe des vorliegenden Arztberichts vom 23. Januar 2019 macht der 

Beschwerdeführer zu Recht wiedererwägungsweise eine neue Sachlage 

geltend. Wie im Folgenden dargelegt, wurde sein Gesundheitszustand, wie 

er im Arztbericht vom 23. Januar 2019 beschrieben wird, von den Schwei-

zer Asylbehörden bis anhin nicht berücksichtigt. Alle übrigen Sachverhalts-

aspekte bis dahin wurden von der Vorinstanz sowie dem BVGer rechtskräf-

tig abgehandelt. Die Prüfung beschränkt sich deshalb auf die Frage, ob 

sich die Sachlage aufgrund der Feststellungen im Arztbericht vom 23. Ja-

nuar 2019 derart verändert hat, als dass eine Neubeurteilung im Sinne der 

Vorbringen des Beschwerdeführers vorzunehmen wäre.  

3.3 Auf Grundlage des Arztberichts vom 23. Januar 2019 beantragte der 

Beschwerdeführer erstmalig wiedererwägungshalber die erneute Überprü-

fung seiner Asylgründe. Er ersuchte um eine erneute Anhörung und um die 

Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft; in der Folge sei ihm Asyl zu ge-

währen.  

3.3.1 Dieser Antrag richtet sich im Grundsatz gegen die Feststellungen der 

Vorinstanz im ursprünglichen ablehnenden Asylentscheid vom 19. April 

2017 betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Das auf die Be-

schwerde folgende Urteil E-2878/2017 vom 22. Juni 2017 lehnte den An-

trag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab und bestätigte die Er-

wägungen der Vorinstanz zur Abweisung des Asylgesuchs (vgl. Urteil  

E-2878/2017 E. 4). Grundsätzlich macht der Beschwerdeführer mit seinem 

Rechtsbegehren geltend, dass sowohl das zuerst ergangene Urteil sowie 

auch alle weiteren (zuletzt das Urteil E-6014/2018) fehlerhaft zustande ge-

kommen seien, was durch die Vorlage des Arztberichts nun bestätigt wer-

den könne. Die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit eines Urteils wäre grund-

sätzlich im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu rügen, da jedoch der Arzt-

bericht nach dem Zeitpunkt des letzten Urteils datiert, und die Revision da-

mit unzulässig wäre, wurden die Anträge zutreffend in Form eines Wieder-

erwägungsgesuchs gestellt (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. hierzu 

auch BVGE 2013/22 E. 13). Nachträglich entstandene Beweismittel kön-

nen im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem SEM geprüft 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22

E-2381/2019 

Seite 11 

werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Inhaltlich erachtete das SEM die Er-

kenntnisse aus dem Arztbericht als nicht erheblich, weshalb es den Antrag 

auf erneute Anhörung und erneute Prüfung des Asylvorbringens im Ent-

scheid vom 26. April 2019 abwies. Zwar bestritt die Vorinstanz nicht, dass 

der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leide, diese stünden je-

doch in Zusammenhang mit dem erfolglosen Asylverfahren und der Unge-

wissheit über seine Zukunft; zum Zeitpunkt der Anhörung und auch auf Be-

schwerdestufe habe es keine Anzeichen für eine so gravierende psychi-

sche Beeinträchtigung gegeben, welche sich auf sein Aussagevermögen 

ausgewirkt hätte. Unter Verweis auf BVGE 2015/11 wies das SEM darauf 

hin, dass eine ärztliche Diagnose lediglich das Vorliegen von Symptomen 

belegen könne, jedoch nicht als Beweis für die Glaubhaftigkeit eines gel-

tend gemachten Ereignisses gelten könne. 

3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann nach Durchsicht der Protokolle 

der Befragung zur Person (BzP; act. A8/13) sowie der Anhörung (act. 

A26/15) nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt 

nicht in der Lage gewesen wäre, Auskunft über seinen Reiseweg, seine 

Herkunft und seine Fluchtgründe zu geben. Seine Aussagen sind in einer 

altersgerechten Substanziiertheit und Ausführlichkeit ausgefallen. Er 

konnte die Kernelemente seines Vorbringens darlegen. Angesprochen auf 

die Widersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung 

erklärte er, dass er zum Zeitpunkt der BzP sehr müde gewesen sei und 

unter grossem Druck gestanden habe (vgl. act. A26/15, F. 67, F. 68); auf 

Nachfrage gab er an, dass es ihm nun besser gehe (vgl. ebenda, F. 70). Er 

selbst räumte ein, es sei ihm aufgefallen, in der BzP teils falsche Angaben 

gemacht zu haben (vgl. ebenda, F. 67). Eine so erhebliche Beeinträchti-

gung im Aussageverhalten, wie sie im Arztbericht angedeutet wird (vgl. Be-

schwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 4), wonach seine Konzent-

rations-, Aufmerksamkeits-, Organisations- und Merkfähigkeit schwergra-

dig herabgesetzt seien, ist anhand dieser Aussagen nicht erkennbar. Auch 

die Beschwerdeeingabe vom 20. Mai 2017 thematisierte nicht, weshalb die 

Schilderungen in zentralen Aspekten widersprüchlich gewesen seien, be-

ziehungsweise es wurde nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage gewesen wäre, seine Fluchtgründe schlüssig zu schil-

dern. Das Gericht hält den Sachverhalt daher – wie bereits die Vorinstanz 

– für rechtsgenüglich erstellt, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf 

den rechtskräftig gewordenen ablehnenden Asyl- und Wegweisungsent-

scheid zurückzukommen und den Beschwerdeführer nochmals anzuhören. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22

E-2381/2019 

Seite 12 

3.3.3 In der Beschwerde wird ferner vorgebracht, die ärztliche Diagnose, 

wonach die Traumatisierung in der frühen Adoleszenz stattgefunden habe, 

deute klar darauf hin, dass die traumatisierenden Gewalterfahrungen sich 

vor der Ausreise aus Afghanistan ereignet hätten, was ein Indiz für die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt 

diese Auffassung nicht. Der Beschwerdeführer war bei seiner Einreise in 

die Schweiz ein Teenager von (…) Jahren, seinen Angaben gemäss dau-

erte seine Reise bis in die Schweiz rund ein Jahr (vgl. act. A8/13, F. 5.01). 

Es ist nicht auszuschliessen, dass er auch auf der Flucht Traumatisches 

erlebte und zudem auch der Verlust der Familie ihn sehr belastet, zu der er 

den Kontakt verloren haben will (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, 

Anhang, S. 3). Der Bericht beschreibt eine «komplexe Entwicklungstrau-

matisierung während der Kindheit» (vgl. ebenda, S. 5 unten), an anderem 

Ort wird von einer «in der Kindheit oder Jugendzeit einsetzenden trauma-

bedingten Entwicklungs- und Bindungsstörung» gesprochen (vgl. ebenda, 

S. 8 oben). Neben der Gewalterfahrung wird die Traumatisierung auch auf 

die unfreiwillige Trennung und den Verlust aller in der Kindheit wichtigen 

Bezugspersonen zurückgeführt (vgl. ebenda, S. 8). Einen engeren Zeitrah-

men für die Geschehnisse, welche zur Traumatisierung führten, vermag 

der Arztbericht nicht zu liefern. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon 

aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich sehr schwer traumatisiert ist. 

Ob dieses Trauma jedoch auf die angeblich in Afghanistan erlittene Vorver-

folgung zurückzuführen ist, oder vielmehr auf den Umstand, dass man ihn 

als Kind auf die Reise nach Europa geschickt hat und er allenfalls auch auf 

der Flucht Traumatisches erleben musste, ist unklar. Die Vorinstanz beruft 

sich in der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs auf die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/11 E. 7.2) und hält 

fest, dass eine ärztliche Diagnose lediglich das Vorliegen von Symptomen 

glaubhaft machen könne, jedoch kein Beweis für die Glaubhaftigkeit des 

geltend gemachten traumatisierenden Ereignisses sei. Auch diese Ein-

schätzung ist zutreffend. Aus dem Arztbericht ergeben sich keine neuen 

Erkenntnisse, welche die Aufhebung des ursprünglichen Asylentscheids 

vom 19. April 2017 in Hinblick auf eine erneute Überprüfung der Asylvor-

bringen zu rechtfertigen vermögen. In diesem Punkt ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

3.4 Der Antrag auf Rückweisung des angefochtenen Entscheids und die 

Neuüberprüfung der Asylgründe, verbunden mit der Feststellung, der Be-

schwerdeführer sei ein Flüchtling und es sei ihm Asyl zu gewähren, ist ab-

E-2381/2019 

Seite 13 

zuweisen. Der Asyl- und Wegweisungsentscheid bleibt in den Ziff. 1–3 wei-

terhin rechtskräftig, und das SEM hat diesbezüglich das Wiedererwä-

gungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird des Weiteren geltend gemacht, dass der Voll-

zug der Wegweisung nach Kabul aufgrund der neuen Sachverhaltsaspekte 

unzumutbar beziehungsweise unzulässig sei. Damit wird der Wiedererwä-

gungsgrund einer nachträglich veränderten Sachlage betreffend den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers angerufen. 

4.2 Die Rechtsvertreterin bringt in der Beschwerde vor, die Vorinstanz habe 

die im Bericht neu und erstmalig festgehaltenen ärztlichen und psychiatri-

schen Diagnosen im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen nicht berücksichtigt und daher weiterhin den Vollzug der Weg-

weisung als zumutbar erachtet. Dies sei umso unverständlicher, als die 

gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen angesichts der prog-

nostizierten Verschlechterung für den Fall eines Behandlungsabbruchs so-

gar die Schwelle einer Verletzung der in Art. 3 EMRK geschützten Grund-

rechte erreichen würden, da davon auszugehen sei, dass eine Weiterbe-

handlung in Afghanistan nicht möglich sein werde. Diese neue Tatsache 

habe die Vorinstanz nicht gewürdigt, sondern pauschal darauf hingewie-

sen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits im vo-

rangegangenen Wiedererwägungsverfahren thematisiert und abschlies-

send gewürdigt worden sei. Das SEM habe so den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weshalb die Verfügung auf-

zuheben sei; der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen wegen Un-

zulässigkeit, beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

4.3 Die Vorinstanz hatte in der das Wiedererwägungsgesuch ablehnenden 

Verfügung den Standpunkt vertreten, die Gesundheitsvorbringen seien von 

ihr bereits im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsgesuchs abgehandelt 

worden und stellten daher kein neues Vorbringen dar. Das SEM habe da-

mals schon festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich im Fall der Rück-

kehr nicht in einer medizinischen Notlage befinden würde. Vielmehr sei die 

Rückkehr in das familiäre Umfeld in diesem Zusammenhang als massge-

bliche Stütze für seine Genesung erachtet worden. 

4.4 Dieser Einschätzung der Vorinstanz, es sei keine wiedererwägungs-

rechtlich relevante neue Sachlage dargelegt worden, schliesst sich das 

E-2381/2019 

Seite 14 

Bundesverwaltungsgericht nicht an: Zutreffend ist, dass das SEM den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers, wie er sich auf Grundlage des 

detaillierten Arztberichts vom 23. Januar 2019 präsentiert, in seiner Prü-

fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise des 

Vorliegens von besonders begünstigenden Faktoren für eine Rückkehr 

nach Kabul nicht berücksichtigt hat, sondern in diesem Punkt auf seinen 

Entscheid vom 16. August 2018 verwies. Dazu ist festzustellen, dass im 

zweiten Wiedererwägunsgesuch vom 4. Mai 2018 zwar erstmalig medizi-

nische Vorbringen geltend gemacht wurden, diese waren jedoch im Rah-

men dieses Verfahrens nur behauptet und nie durch ärztliche Diagnosen 

untermauert worden. Bis und mit Ergehen des Urteils E-6014/2018 vom 

6. November 2018 waren der Gesundheitszustand und etwaige Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers zu Handen der Asylbehörden nicht 

dokumentiert; weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht hatten 

den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Arztbericht vorzulegen. Der in 

der Eingabe von Amnesty International Schweiz erwähnte Arztbericht 

(vgl. Sachverhalt, Bst. D.a.) wurde offensichtlich nie eingereicht, was auch 

die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 16. August 2018 feststellte. Das 

SEM verzichtete jedoch auf das Einfordern des Berichts und sprach dem 

medizinischen Vorbringen in antizipierender Beweiswürdigung die Erheb-

lichkeit ab.  

4.5 Das SEM hielt dem Beschwerdeführer vor, sich nur in Behandlung be-

geben zu haben, um seine Ausreise zu verhindern. Diesem Vorhalt wird in 

der Beschwerde entgegnet, dass es insbesondere für abgewiesene, dem-

nach ausreisepflichtige Asylsuchende sehr schwierig sei, überhaupt in den 

Genuss einer adäquaten psychiatrischen Behandlung zu kommen (vgl. Be-

schwerdeeingabe, Ziff. 3.2. d, mit Hinweisen auf Zeitungsberichterstattung 

zu diesem Thema). Aus diesem Grund könne dem Beschwerdeführer die 

nun erst sehr spät erfolgte Vorlage eines Arztberichtes nicht vorgeworfen 

werden. Zudem sei er während der Therapie wiederholt krank oder hospi-

talisiert gewesen, weshalb der Bericht über die durchgeführten Untersu-

chungen erst im Januar 2019 vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungs-

gericht zweifelt nicht daran, dass der Beschwerdeführer seit rund einem 

Jahr durchgehend und engmaschig psychiatrisch betreut wird. Seit dem 

17. Juli 2018 befindet er sich in psychiatrisch-psychotherapeutischer Ein-

zelbehandlung, seit dem 30. Oktober 2018 besucht er zusätzlich die wö-

chentlich stattfindende Gruppentherapie. Die Rechtsvertreterin hat im Wie-

dererwägungsgesuch vom 28. Januar 2019 sowie in der Beschwerdeein-

gabe nachvollziehbar erläutert, dass es ihm vorher nicht möglich war, eine 

E-2381/2019 

Seite 15 

entsprechende Behandlung zu erhalten; gemäss den detaillierten Aussa-

gen im zehnseitigen Arztbericht vom 23. Januar 2019 dürfte er darüber hin-

aus stets um Anpassung bemüht gewesen sein, beziehungsweise konnte 

er seine psychische Verfassung selbst gar nicht richtig einschätzen (vgl. 

Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 6f.). Der Einwand der Vor-

instanz, der Arztbericht diene zum jetzigen Zeitpunkt nur der Verzögerung 

des Wegweisungsvollzugs, kann angesichts der Schwere der Diagnosen 

nicht gehört werden. Vielmehr ist der Arztbericht in Hinblick auf den Vollzug 

der Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt zu würdigen. Im Vergleich zu den 

Diagnosen im nicht vorliegenden früheren Zeugnis, die im Bericht von Am-

nesty Schweiz erwähnt wurden, muss davon ausgegangen werden, dass 

sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert hat. 

Nach Ansicht des Gerichts hat die Veränderung der gesundheitlichen Situ-

ation des Beschwerdeführers ein Ausmass, dem wiedererwägungsrechtli-

che Bedeutung zukommt. 

4.6  Der aktuelle Arztbericht vom 23. Januar 2019 attestiert dem Beschwer-

deführer eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung aufgrund se-

quentieller Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der 

frühen Adoleszenz (ICD-10 F43.1), welche die Kriterien nach DESNOS 

(vgl. Sachverhalt Bst. Fb.) erfülle. Er leide an einer dissoziativen Sensibili-

täts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6), sowie einer atypischen De-

pression (ICD-10 F32.8) und Enuresis Nocturna (ICD-10 F98.00). Es be-

stehe die Gefahr der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsände-

rung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) (vgl. Darstellung in der Be-

schwerdeeingabe, S. 4, sowie auch in act. D4/18, Ziff. 1, S. 2 – 4). Seine 

Selbstwahrnehmung sei gespalten, er könne deshalb zum Beispiel nicht 

wahrnehmen, dass er sich selbst nicht gut pflegen und versorgen könne. 

Seine latente Suizidalität sei umso gefährlicher, als er diesen Zustand ver-

leugne.  

Diese neue Sachlage ist in Bezug auf die Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs als erheblich zu bezeichnen, da die medizinische 

Versorgung in Afghanistan – auch in der Hauptstaat Kabul – grundsätzlich 

nur unzureichend gewährleistet wird (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.8; Referenz-

urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 7.5.3 sowie E. 8.3.2) und der 

Vollzug der Wegweisung nach Kabul gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts nur zumutbar ist, sofern im Einzelfall besonders 

begünstigende Umstände vorliegen (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 

E. 8.4).  

E-2381/2019 

Seite 16 

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Lage in der Stadt Kabul 

zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich als existenzbedrohend und somit 

hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs als unzumutbar im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG (ebd., E. 8.4 zum damals gültigen, gleichlautenden Art. 83 

Abs. 4 AuG). Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders 

begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von 

der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. Wie bereits in 

BVGE 2011/7 festgestellt, kann der Vollzug der Wegweisung zumutbar 

sein, wenn im Einzelfall besonders günstige Voraussetzungen vorliegen 

und die nach Kabul zurückkehrende Person somit ausnahmsweise nicht in 

eine existenzbedrohende Lage zu geraten droht. Solche günstigen Voraus-

setzungen können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es 

sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unab-

dingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die 

Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig er-

weist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine 

angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und 

wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Hinsichtlich des Vorbringens 

des Beschwerdeführers, allein seine durch den psychiatrischen Bericht 

vom 23. Januar 2019 ausgewiesene psychische Erkrankung müsse in An-

wendung des Referenzurteils D-5800/2016 zwingend zur Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme führen, ist festzuhalten, dass das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich auch in Fällen, in denen medizinische Vollzugs-

hindernisse geltend gemacht werden, prüft, ob ein Rückkehrender in Kabul 

über ein hinreichendes soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-1247/2019 vom 13. Mai 2019 E. 5.1.1). 

4.8 Die neue Sachlage, insbesondere die mit dem aktuellen detaillierten 

Arztbericht belegte gravierende gesundheitliche Beeinträchtigung des Be-

schwerdeführers ist in diesem Licht zu würdigen. Das Vorliegen der Beein-

trächtigungen des Beschwerdeführers wird im Arztbericht nicht nur vermu-

tet, sondern ist Ergebnis einer mehrstufigen, sorgfältigen Abklärung durch 

eine nicht in den unmittelbaren Therapieprozess involvierte Begutachterin 

(zum Prozedere, vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 1). 

Im Bericht vom 23. Januar 2019 wird erläutert, dass der Beschwerdeführer 

sich seit bereits einem Jahr in engmaschiger therapeutischer Behandlung 

befindet und diese auch weitergeführt werden muss. Ein Wechsel oder Un-

terbruch des Therapiesettings wird als äusserst problematisch erachtet, da 

alle bisherigen Fortschritte sowie die Erfolgschancen einer nachfolgenden 

Behandlung zunichte gemacht würden (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arzt-

bericht, Anhang, S. 9, Empfehlung). Sofern die fachgerechte Behandlung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5800/2016
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-5872/2017

E-2381/2019 

Seite 17 

nicht fortgesetzt werde, sei die Prognose negativ hinsichtlich einer lebens-

langen somatoformen Dissoziationsstörung; eine andauernde Persönlich-

keitsstörung nach Extrembelastung (ICD-10, F. 62.0) sei zu befürchten. 

Dieser negativen Prognose könne durch äussere Sicherheit und Stabilität 

und ein altersadäquates Lern- und Sozialisationsumfeld sowie die Weiter-

führung der Therapie entgegengewirkt werden (vgl. Beschwerdeakten 

Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 10).  

Im bisherigen Verlauf des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Be-

schwerdeführers gingen sowohl das SEM als auch das Bundesverwal-

tungsgericht davon aus, dass sich die Familie des Beschwerdeführers 

noch immer in Kabul aufhalte (vgl. Sachverhalt Bst. B – E). Er selbst hat 

dies bereits in der Anhörung bestritten (vgl. act. A26/15 F. 30) und in der 

Folge verschiedene Anstrengungen unternommen, um zu belegen, dass 

seine Familie nicht mehr in Kabul wohne und er dort kein soziales Netz 

mehr vorfinde. Angesichts der äusserst gravierenden Gesundheitsvorbrin-

gen des Beschwerdeführers kann die Frage nach dem sozialen Netz vor-

liegend jedoch offen bleiben. Der Gesundheitszustand hat sich seit dem 

letzten Urteil, in welchem die medizinischen Vorbringen gewürdigt wurden, 

offenkundig massiv verschlechtert. Der Beschwerdeführer ist kein gesun-

der junger Mann, der aus eigener Kraft für sein Fortkommen wird sorgen 

können; seine Psyche ist schwer gestört, schon in der Schweiz ist er akut 

und noch längerfristig auf engmaschige psychiatrische Behandlung ange-

wiesen. Zwar ist eine psychiatrische Behandlung in Kabul nicht völlig un-

möglich, jedoch ist die medizinische Versorgung in allen Bereichen und vor 

allem im Bereich der psychiatrischen Versorgung, nach wie äusserst unzu-

reichend: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hält 

in seinem jüngsten Bericht vom 1. April 2019 zu den Sozio-ökonomischen 

Indikatoren fest, in Kabul gebe es nur eine einzige öffentliche psychiatri-

sche Klinik (vgl. EASO-Country of Origin Information Report, Afghanistan 

– Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and 

Herat City, April 2019, Kapitel Mental Health Care, Ziff. 8.4 S. 49 f., 

https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/-PLib-/EASO_COI_Afgha-

nistan_KSEI_April_2019.pdf, besucht am 18.06.2019). Gemäss Auskunft 

eines Länderexperten an das Recherche-Netzwerk Asylos sei eine psychi-

atrische Behandlung «nicht existent» (vgl. Asylos, Afghanistan: Situation of 

young male «Westernised» returnees to Kabul, August 2017, S. 111, 

www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanis-

tan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-

2017.pdf). EASO weist bezugnehmend auf eine Studie des Think-Tanks 

Samuel Hall aus dem Jahr 2017 (vgl. Samuel Hall, Urban displaced youth 

http://www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-2017.pdf
http://www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-2017.pdf
http://www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-2017.pdf

E-2381/2019 

Seite 18 

in Kabul – Part 1. Mental Health Also Matters, 2016, S. 11, http://samuel-

hall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf, 

besucht am 18.06.2019) auch darauf hin, dass die psychische Situation 

von Jugendlichen höchst besorgniserregend sei und Rückkehrer und intern 

Vertriebene im Vergleich zur ansässigen Bevölkerung als noch verletzli-

cher gelten müssten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). In derselben Studie 

wird festgehalten, dass in Kabul drei ausgebildete Psychiater und zehn 

Psychologen eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen zu betreuen hät-

ten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). Unter diesen Vorzeichen ist es völlig 

ungewiss, ob der Beschwerdeführer zu dieser Klinik in Kabul oder zu einer 

privaten Behandlungsmöglichkeit, allenfalls im nahen Ausland (vgl. EASO-

Bericht, a.a.O., S. 50), würde Zugang finden können, um die für ihn lebens-

notwendige engmaschige psychiatrische Betreuung aufrecht erhalten zu 

können. Angesichts dieser als düster zu bezeichnenden Aussichten, kann 

der Vollzug der Wegweisung nach Kabul nicht als zumutbar bezeichnet 

werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Familie – die nach Anga-

ben des Beschwerdeführers nur über bescheidene Einkünfte verfügte und 

gerade so über die Runden kam (vgl. act. A26/15, F. 16, F. 19) – noch in 

Kabul aufhalten würde. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammen-

hang auch darauf hinzuweisen, dass der Umstand, wonach der Beschwer-

deführer der Minderheit der Hazara angehört, sich ebenfalls nicht als für 

ihn begünstigend erweisen dürfte (vgl. das Urteil des BVGer  

D-4548/2016 vom 27. März 2018 E. 6, 9.4.2).  

4.9 In der Gesamtabwägung folgt daraus, dass sich die im früheren Urteil 

– selbst angesichts der damaligen gesundheitlichen Vorbringen – ge-

troffene Einschätzung, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise 

nach Kabul zurückkehren, angesichts der heutigen gravierenden Situation 

in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht auf-

recht erhalten lässt. Vielmehr muss angesichts der veränderten Sachlage, 

wie sie durch das umfassende, profund und nachvollziehbar begründete 

Arztzeugnis belegt wird, davon ausgegangen werden, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Kabul aufgrund seiner schwerwiegenden 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie des Fehlens von anderen be-

sonders günstigen Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungs-

vollzug ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu quali-

fizieren. 

4.10 Die Beschwerde ist demnach – da keine Ausschlussgründe gemäss 

Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen – in Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung 

http://samuelhall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf
http://samuelhall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf

E-2381/2019 

Seite 19 

nach Afghanistan gutzuheissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 

26. April 2019 ist insofern aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Be-

schwerdeführer in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 

19. April 2017 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG 

und Art. 83 Abs. 4 AIG). Aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshin-

dernisse erübrigt es sich bei dieser Sachlage, auf den in der Beschwerde 

erhobenen weiteren Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Vollzuges der 

Wegweisung festzustellen, einzugehen (zur Alternativität der Vollzugshin-

dernisse vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 

[als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). In 

diesem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass sich die Frage der 

Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung stellen dürfte, falls die mit 

diesem Urteil anzuordnende vorläufige Aufnahme einmal aufgehoben 

würde oder Gründe für ihr Erlöschen bestünden (vgl. Art. 84 AIG). In die-

sem Fall wäre im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) zu prüfen, ob ein Vollzug nach Afgha-

nistan angesichts der gesundheitlichen Vorbringen einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK bedeuten könnte. Dies wäre der Fall, sofern für den Be-

schwerdeführer zu diesem Zeitpunkt das ernsthafte Risiko bestünde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. dazu statt 

vieler die Darstellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-253/2019 

vom 21. Januar 2019, E. 5). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Dieser Antrag ist in Bezug auf die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutzuheissen, da die Beschwerdevorbringen 

nicht aussichtslos waren und der Beschwerdeführer nach Aktenlage be-

dürftig ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Antrag betreffend Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem heutigen Urteil gegen-

standslos.  

5.2 In der Beschwerde wurde des Weiteren die amtliche Verbeiständung 

durch die Rechtsvertreterin beantragt. Bei Beschwerden gegen die Ableh-

nung von Wiedererwägungsgesuchen im Asylverfahren folgt die amtliche 

Verbeiständung den Vorgaben des Art. 65 Abs. 2 VwVG (aArt. 110a Abs. 2 

AsylG). Auch dieser Antrag ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG gutzuheis-

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-3839/2013
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/7

E-2381/2019 

Seite 20 

sen. Der Beschwerdeführer war offenkundig nicht in der Lage, seine Anlie-

gen selbst zu vertreten, weshalb die Unterstützung durch seine Rechtsver-

treterin notwendig war. Frau MLaw Nora Maria Riss erfüllt ihrerseits die 

Kriterien der beruflichen Befasstheit mit der Beratung und Vertretung von 

Asylsuchenden gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG und ist daher zur amtli-

chen Verbeiständung zugelassen. Die Abteilungen IV und V des Bundes-

verwaltungsgerichts sind überein gekommen, den Stundenansatz für das 

Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen sei im Zeitpunkt der Bei-

ordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel zu begrenzen und für nichtan-

waltliche Rechtsvertretungen einen Stundenansatz von Fr. 100.– bis 150.– 

festzulegen, wobei sich das vorstehend Gesagte nur auf das Honorar von 

amtlich bestellten Rechtsbeiständen, nicht jedoch auf die Parteientschädi-

gung im Falle eines Obsiegens gemäss Art. 64 VwVG bezieht. Das Gericht 

geht davon aus, dass der Rechtsvertreterin diese Regelung aus früheren 

Verfahren bekannt ist und sie damit einverstanden ist.  

5.3 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 

bezüglich seiner Anträge auf Wiedererwägung betreffend Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung 

unterlegen. Bezüglich der Wiedererwägung betreffend Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälf-

tiges Obsiegen. Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur 

Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), da der 

Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit die-

sem Urteil gutgeheissen wird, werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.4 Die Rechtsvertreterin und amtliche Beiständin hat keine Kostennote zu 

den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der 

genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren ist der zu entschädigende Aufwand demnach von 

Amtes wegen festzusetzen. Das Gericht erachtet für die Einreichung der 

18-seitigen Beschwerdeschrift einen zeitlichen Aufwand von 7. 5 Stunden 

als angemessen; zu berücksichtigen ist dabei, dass erhebliche Teile der 

Beschwerdeschrift (so auf den Seiten 9, 10, 13, 14, 15 und 16) aus länge-

ren wörtlichen Zitatpassagen bestehen. Der zu entschädigende Betrag 

E-2381/2019 

Seite 21 

wird demnach, unter Zugrundelegung eines Stundenansatzes von   

Fr. 150.– und inklusive Auslagen, auf insgesamt Fr. 1'150.– festgelegt. Die-

ser Betrag ist von der Vorinstanz hälftig als Parteientschädigung an den 

Beschwerdeführer zu bezahlen. Aufgrund der Gutheissung des Antrags auf 

amtliche Verbeiständung mit diesem Urteil ist die andere Hälfte der Auf-

wendungen an die Rechtsvertreterin als amtliches Honorar zur Führung 

des Beschwerdemandats aus der Gerichtskasse zu erstatten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2381/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Wiedererwägung im Wegweisungsvoll-

zugspunkt gutgeheissen. Betreffend Wiedererwägung in den Punkten Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anord-

nung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiederer-

wägung seiner Verfügung vom 19. April 2017 vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

4.  

Frau MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und 

Migration, Dienerstrasse 59, 8004 Zürich, wird als amtliche Rechtsbeistän-

din für das Beschwerdeverfahren eingesetzt. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

6.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 575.– auszurichten. 

7.  

Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin wird aus der Gerichtskasse ein 

Honorar in Höhe von Fr. 575.– bezahlt.  

8.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

E-2381/2019 

Seite 23 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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