# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1633817-0ac1-5f45-a2c2-13f9b09a0c01
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** IV-Rente; Eintritt der AUF bei mehreren aufeinanderfolgenden Vorsorgeverhältnissen; keine Bindung an die von der IV-Stelle getroffenen Feststellungen betr. Eröffnung der Wartezeit; Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs durch Arbeitstätigkeit u. nachfolgende Phase der Arbeitslosigkeit bei voller Vermittlungsfähigkeit.
**Docket/Reference:** BV.2013.00071
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00071.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00071
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
16. September 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
1.
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21
, Postfach, 8090 Zürich
2.
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
Austrasse 46, 8045 Zürich
3.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
4.
Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
Beklagte
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler
Aeplistrasse
7, Postfach, 9008 St. Gallen
Beklagte 4 Zustelladresse:
Y.___
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1978
und
von Beruf
Zimmermann
mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (Urk. 33/19/1),
war vom 15. August bis 12. November 1999
(Urk. 33/66/3-5)
und
– nachdem
das Arbeitsverhältnis
mit der
Z.___
per
8. Dezember 1999 aufgelöst
worden war
(Urk. 2/5, Urk. 33/3)
und er
am 22.
Dezember 1999
bei einem
Sportunfall
eine operationsbedürftige
Verletzung am linken Untera
rm
mit anschliessender mehrmonatiger Arbeitsunfähigkeit
er
litten
hatte
(
Urk. 33/6/2,
Urk.
33/
6/11, Urk. 33/6/13)
– vom 12. Mai bis 20. Ok
tober 2000
(Urk. 33/66/6-8)
in der
A.___
hospitalisiert.
Auf Ver
mittlung durch
die
B.___
versah er
von
Mai bis November 2001
temporäre Einsätze
(Urk. 33/26
, Urk. 33/151
), ehe er v
om
1. Dezember 2001
bis 31. Dezember 2002
als Dachdecker
bei der
C.___
an
gestellt
(
Urk. 2/7 S. 1,
Urk.
2/31
)
und
dadurch
bei der
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
berufs
vorsorgeversichert
war
(Urk. 2/8)
.
In der Folge
bezog
X.___
in einer am 1. Januar 2003 eröff
neten Rahmenfrist
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
(
Urk.
2
/9a
, Urk. 27/4
,
Urk. 33/24/1
)
und
unterstand der obligatorischen Berufsvorsorgever
sicherung
der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Urk. 2/14)
.
Nachdem er
anläss
lich
eines
Rückfall
s zu
m Unfall
ereignis
vom 22. Dezember 1999 mit erneuter
Operation
a
m 21. Januar 2003
(
Urk. 33/23/7-8
) für schwere handwerkliche Tätigkeiten wie diejenige als Zimmermann als arbeitsunfähig
erachtet
worden war
(
Urk. 33/19/2,
Urk. 33/28/5-6
), arbeitete er a
b August 2004
als Pflegehelfer im
D.___
,
anfänglich
im Rahmen eines von der
E.___
vermittelten
Temporäreinsatzes
und
ab 1. Januar 2005
im Zuge einer
unbefristeten
Direktanstellung
, welche per
8. April 2005
gekündigt wurde
(
Urk. 2/
11
-12
und
Urk.
33/77
)
.
Dadurch
war
er
zunächst
bei der
Gemein
schaftsstiftung
BVG für
Temporärarbeit
und ab 1. Januar 2005
bei der BVK Personalvorsorge des Kan
tons Zürich
(Urk. 9/1
)
berufs
vorsorgeversichert.
1.2
A
uf Anmeldung vo
m 25. Mai 2005
(Urk. 33/47)
hin sprach die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit
Verfügung vom
18. Dezember 2006 (Urk. 33/114
und
Urk. 33/99 [Verfügungsteil 2])
rück
wirkend ab 1. Mai 2004
eine
auf einem Invaliditätsgrad von 96 % basierende
ganze Rente
der Invalidenversicherung zu.
2.
Mit Eingabe vom 29. August 2013
(Urk. 1) liess
X.___
Klage
gegen die
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
, die
Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
, die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
und die
Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
erheben mit folgendem
Rechtsbegehren (S. 3 f.):
1.
Die BVK Personalvorsorge (Beklagte 1), sei zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend eine Invalidenrente aus der obligatorischen und der
über
obligatorischen
beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugs
zinsen ab Klageerhebung.
2.
Eventualiter sei die Sammelstiftung BVG der Zürich Lebensversiche
rungs
gesellschaft (Beklagte 2) zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend eine Invalidenrente aus der obligatorischen und der überobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszinsen ab Klage
erhebung.
3.
Subeventualiter
sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 3) zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend eine Invalidenrente aus der beruf
lichen Vorsorge für arbeitslose Personen auszurichten, zuzüglich Ver
zugszinsen ab Klageerhebung.
4.
Subsubeventualiter
sei die Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporär
ar
beit
(Beklagte 4) zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend eine Invali
denrente aus der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugs
zinsen ab Klageerhebung.
5.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der unterliegenden Beklagten.
Die
Beklagten 1, 2 und 4
schloss
en
in ihre
n
Klageantwort
en
vom 3. und 31. Ok
tober sowie 11. Dezember 2013 (Urk. 8, Urk. 19, Urk. 26) auf Abweisung der ge
gen sie gerichteten Klage, während sich die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 3) innert erstreckter Frist nicht vernehmen liess. Im Rahmen des
am 20. Mai 2014 (Urk. 34)
nach
erfolgtem
Beizug
der Akten der Invalidenversiche
rung (Urk. 33)
angeordneten zweiten Schriftenwechsels
liess
der Kläger
mit Replik vom 22. September 2014 (Urk. 38)
abgesehen von einer Präzisierung be
treffend den Leistungsbeginn im Falle einer Leistungs
pflicht
der Beklagten 2
(vgl. Urk. 38 S. 5 Ziff. 11)
an seine
m
Rechtsbegehren
fest
halten
und auch die Beklagten
1, 2 und 4
erneuerten
a
m 29. September so
wie 23.
und 24. Oktober 2014 (
Urk. 42,
Urk.
47-
48)
duplicando
ihre Anträge
.
Die Beklagte 3 teilte am 31. Oktober 2014 (Urk. 49) mit,
dass sie
auf eine Stellungnahme
verzichte.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derje
ni
gen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (Art. 23
lit
. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVG]). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des
Vorsorgever
hältnisses
(einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) be
standenen Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von zumi
ndest 20 %; BGE 136 V 65 E. 3.1,
134 V 20 E. 3.2.2;
Urteil
des Bundesgerichts 9C_127/2008 vom 11. August 2008 E.
2.3
mit Hin
weisen
, in: SVR 2008 BVG Nr.
34 S. 143) und der allenfalls erst später einge
tretenen Invalidität voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1).
1.1.2
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, d
er zur Ar
beitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunfähigkeit b
eruht (BGE 134 V 20 E. 3.2
).
1.1.3
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognos
tische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versi
cherte Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit ver
anlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tre
tenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der Ar
beitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche
Bedeutung beigemessen werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Be
zug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV) als Richtschnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine
an
spruchsbeeinflussende
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu be
rücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeitsfähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs dar. Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätigkeit als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massge
blich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE
134
V 20 E. 3.2.1 mit Hin
weisen).
Diese Grundsätze gelten sinngemäss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht mit der Begründung verneinen will, eine
berufsvorsorgerecht
lich
bedeutsame Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor Beginn des
Vorsorgever
hältnisses
bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der Versicherungsdeckung angedauert (Urteil
des Bundesgerichts 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E.
4.1.2 mit Hinweis; zum Ganzen vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_341/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.2).
1.
2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt n
ur bezüglich Feststellungen und
Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vor
sorgeein
richtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bu
n
desgerichts 9C_49/2010 vom 23.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV
; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Invali
ditätsbemessung
der Invalidenversicherung of
fensichtlich unhaltbar war (BGE
130 V 270 E. 3.1).
2
.
2.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die
Invalidisierung
des Klägers
auf das
im
Jahr 1999 aktenkundig gewordene psychische Leiden
zu
rückzuführen ist
.
Strittig und zu prüfen ist,
zu welchem Zeitpunkt
d
ie
berufs
vorsorgerechtlich
relevante
– psychisch bedingte –
Arbeitsunfähigkeit eingetre
ten ist
.
2.2
Dabei ist vorwegzuschicken
, dass die
Rente der Invalidenversicherung
aufgrund einer verspäteten Anmeldung im Sinne von
Art. 48 Abs.
2
Satz 1
aIVG
(in Kraft gestanden bis 31.
Dezember 2007)
ab 1. Mai 2004
ausgerichtet wurde
(
vgl.
Verfügung der IV-Stelle vom 18. Dezember 2006 [Urk. 33/114 und Urk. 33/99];
vgl. auch Mitteilung des Beschlusses
der IV-Stelle
an die Ausgleichskasse
vom 10. Oktober 2006 [Urk. 2/4])
.
Legte die IV-Stelle den Eintritt der Arbeitsunfähig
keit auf ein
en Zeitpunkt (hier: 1. Januar 2003
)
hin fest
, welcher ab dem
Leis
tungs
begehren
(hier: 25. Mai 2005
[Urk. 33/47])
an gerechnet weiter als
zwölf
Monate zurückliegt,
vermögen
ihre
diesbezüglichen Feststellungen
für die Be
lange der beruflichen Vorsorge
praxisgemäss (vgl. E. 1.
2
hiervor)
keine Bin
dungswirkung zu entfalten.
Bei einer solchen Sachlage ist der Eintritt der inva
lidisierenden Arbeitsunfähigkeit im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren auch dann frei zu prüfen, wenn
sich
die betroffene, in das
invalidenversicherungs
rechtliche
Verfahren nicht einbezogene Vorsorgeeinrichtung auf den von der IV-Stelle festgelegten Zeitpunkt des Rentenbegin
ns stützt (
Urteil
des Bundes
gerichts B
157/06 vom 25. Oktober 2007 E. 3.2 mit Hinweis).
Überdies erweist sich
– wie aus den folgenden Erwägungen erhellt –
die
Eröff
nung der einjährigen Wartezeit
gemäss
aArt
. 29 Abs. 1
lit
. b IVG (in Kraft ge
standen bis 31. Dezember 2007; ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG
)
per
1. Januar 2003
durch die IV-Stelle
als offensichtlich
unhaltbar
, was
nach der Rechtsprechung (vgl. E. 1.2 hiervor)
einer Bindungswirkung ebenfalls entge
gensteht
.
3
.
3
.
1
Die
im Rahmen
der
Hospitalisationen
vom 15. August bis 12. November 1999 (vgl. auch Urk. 33/66/3-5) und vom 12. Mai bis 20. Oktober 2000 (vgl. auch Urk. 33/66/6-8)
behandelnden
Ä
rzte der
A.___
gingen
im Bericht vom 19. Dezember 2000 (Urk. 33/8)
in
diagnostisch
er Hinsicht
von
eine
r
bipo
lare
n
affektive
n
Störung, gegenwärtig subdepressiv mit wahnhaftem Erleben (ICD-10 F31.31)
, aus
. Sie
bescheinigten
dem Kläger
folgende Arbeitsunfähig
keit
en
: 100 % vom 15. August bis 12. November 1999, 50 % vom 13. bis 28. November 1999, 100 % ab 12. Mai 2000 bis auf weiteres gemäss Einschät
zung der nachbehandelnden Ärzte.
Eine psychiatrische Nachbehandlung
im Anschluss an den Klinikaustritt vom Herbst 2000
fand nicht statt (vgl. Urk. 33/12/1 und Urk. 33/14)
.
3.2
3.2.1
Vom
27. Februar
bis 22. April
2002 liess sich der Kläger
erstmals
durch
Dr. med.
F.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
behandeln
. Dieser at
testierte ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Dauer vom 8. bis 12. April 2002 (
Urk. 2/34
, Urk.
2/35 S. 1).
3.2.2
Im ärztlichen Zeugnis vom 11. April 2002 (Urk. 2/35 S.4) hielt
Dr.
F.___
fest,
der Kläger
sei
seit dem Jahr 1999
nicht in der Lage
, seinen bürgerlichen Ver
pflichtungen termingemäss und ohne Anstoss und Hilfe von aussen nachzu
kommen.
3.2.3
A
m 14. Juni 2005 (Urk. 2/29)
berichtete Dr.
F.___
zuhanden
des
zuständigen
Sozialamt
es
, der ihm seit Februar 2002 bekannte Kläger
leide
unter einer im Prinzip
chronischen psychischen Störung
, welche aber phasenweise verlaufe. Nach einer einigermassen kompensiert
vonstatten
gegangenen
Zeit habe der Kläger ihn am 27. Februar 2005
(andere
r
Darstellung
zufolge a
m
23. Februar 2005, vgl. Urk. 2/34)
wegen eines erneut
dekompensierten
Zustandes wieder aufgesucht, um sich
abermals
behandeln zu lassen.
Der Kläger sei
krank
heitseinsichtig
und seine Compliance sei sehr gut, das heisst er habe von Beginn an wieder das in seiner Möglichkeit stehende zur Verbesserung seines Zustandes getan.
Dr.
F.___
attestierte dem Kläger wegen Krankheit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 16. März 2005 (vgl. ärztliches Attest vom 14. Juni 2005
,
Urk. 2/28
)
beziehungsweise ab 23. Februar 2005 (
Urk. 33/58/3-6
).
I
m Bericht vom 13. Dezember 2005 (Urk. 33/66/1-2)
an die IV-Stelle
führte Dr.
F.___
aus, im Rahmen der
bipolare
n
affektive
n
Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode (ICD-10 F31.30)
,
leide der Kläger unter
manischen
und depressiven Phasen
.
Die letzte
maniforme
Phase
(vgl. auch Angaben von Dr.
F.___
vom 5. April 2013 [Urk. 2/21 Ziff. 3a])
sei im Frühjahr 2005 zu verzeichnen gewesen, als der Kläger im
D.___
Nachtarbeit ver
richtet habe.
Krankheitsbedingt sei es immer wieder zu monatelangen
Krank
heits
- und damit Arbeitsunfähigkeitsphasen gekommen.
Seit 9. Dezember 2005
bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von
50
%
.
3.2.
4
Im
Verlaufsbericht vom 4. Mai 2006 (Urk. 33/85)
an die IV-Stelle
erklärte
Dr.
F.___
, angesichts der Entwicklung
des letzten halben Jahres seien längere stabile Phasen nicht so bald zu erwarten. Entgegen
seiner
im Dezember 2005 geäusserten Einschätzung erachte er eine berufliche Integration in absehbarer Zeit nicht als erfolgversprechend. Retrospektiv, im
Durchschnitt zumindest der Jahre, in welche
n
er den Kläger kenne, fremdanamnestisch schon zuvor, habe nie eine längere konstante Arbeitsfähigkeit bestanden.
3.
3
Dr. med.
G.___
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (
RAD
) der IV-Stelle
be
fand
am 31. Mai 2006 (Urk. 33/93/3), mit der
manisch-depressive
n
Krankheit liege eine schwerwiegende psychische
Störung vor, welche eine Arbeitsunfähig
keit von 100 % für je
gliche
Tätigkeit rechtfertige. Der Gesundheitsschaden sei seit Jahren bekannt und habe unter anderem schon im Jahr
e
2000 zu einer fünfmonatigen
Hospitalisation
in der
A.___
geführt. Aufgrund der vorhandenen Akten wirke sich der Gesundheitsschaden seit 1. Januar 2003
dauerhaft
auf die Arbeitsfähigkeit aus, weshalb
die
Wartezeit
zu
diese
m
Zeit
punkt
zu eröffnen
sei.
4.
4
.
1
Die
B.___
hielt am 29. April 2003 im
Arbeitgeberf
ragebogen (Urk. 33/26) fest, der
anlässlich
der
von Mai bis November 2001
geleisteten
Temporäreinsätze
als Zimmermann respektive Dachdecker (vgl. Urk. 33/151)
ausbezahlte Stundenlohn von Fr. 25.00
respektive
Fr. 25.80 habe
der Arbeits
leistung
des Klägers
entsprochen
.
Krankheitsb
edingte Absenzen
wurden nicht
vermerkt
.
4
.2
Die
C.___
, welche de
n
Kläger
nach einem
temporären E
insatz
(Urk.
33/151)
vom
1. Dezember 2001
bis 31. Dezember 2002 im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
vollzeitlich
als Dachdecker
beschäftigt hatte
,
führte
am 10. Mai 2003 im Arb
eitgeberfragebogen (Urk. 33/27)
aus
,
sie habe das Arbeitsverhältnis
infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit
aufgelöst. Ein
Gesundheitsschaden
sei ihr nicht
bekannt.
Auch sie
notierte
keine
gesundheit
lich
bedingten
Abwesenheiten.
Im Arbeitszeugnis
, datiert
vom 1. Dezember 2003 (Urk. 2/7)
,
hielt
d
ie
C.___
fest, der Kläger
habe
die ihm übertragenen Arbeiten zu
ihrer Zufrie
denheit ausgeführt
.
Die Kündigung
per 31. Dezember 2002
sei wegen Still
legung des Betriebs erfolgt.
4
.3
Während der
darauffolgenden Phase
der Arbeitslosigkeit
wurde
von einer
Ver
mittlungsfähigkeit
von 100 %
aus
gegangen
(
Urk. 2/9a
, Urk. 27/4
,
Urk. 33/24/1; vgl. auch
Urk. 2/6
und Urk. 33/153
bezüglich
der
Dauer des Leistungsbezugs
).
Vom
16. Februar bis 30. Juni 2004
war der Kläger
i
m Rahmen eines
Einsatzpro
grammes
für Erwerbslose
an
vier Tage
n pro Woche (zuzüglich ein Tag Schul
unterricht)
als Praktikant Pflegebereich im
H.___
tätig. Dem
Ar
beitgeberfragebogen
vom 7. Juli 2005 (Urk. 33/56/1-5) ist zu entnehmen, dass er in jener Zeit hin und wieder wegen Rückenschmerzen gefehlt,
jedoch
allen Erwartungen entsprochen habe.
In der vom zuständigen Stationsleiter ausge
füllten
Beurteilung der
I.___
vom 23. Juni 2004 (Urk. 33/56/6)
wie auch im Arbeitszeugnis vom
6. Juli 2014 (Urk. 2/10)
wurden ihm gute respek
tive sehr gute Leistungen attestiert.
4
.4
Das
D.___
, bei welchem der Kläger v
on August bis Dezember 2004 im Rahmen eines
von der
E.___
vermittelten
Temporäreinsat
zes
als Pflegehelfer
tätig
(Urk. 2/
6
, Urk. 19 S. 3)
und ab
1. Januar 2005 in der
selben Funktion mit einem Beschäftigungsgrad von 90 % direkt an
gestellt war, führte a
m 4. und
30. August 2005
im Arbeitgeberfragebogen (Urk. 33/62) aus, dass der Kläger die
ihm zugewiesenen
Aufgaben sehr gut verrichtet habe
(vgl. auch Arbeitszeugnis
vom 31. Mai 2005 [Urk. 2/11])
. Psychische Beschwerden hätten dazu geführt, dass er öfters krank gewesen und das Arbeitsverhältnis per 8. April 2005 aufgelöst worden sei.
Ergänzend hielt das
D.___
am 16. Mai 2006
(Urk. 33/88)
fest
,
eigenen Angaben zufolge
habe sich der Kläger
au
s
ihr
nicht nä
her bek
annten Gründen
in psychiatrische Behandlung
begeben müssen
. Daraufhin
sei ihm ä
rztlicherseits von der Ausübung
der Tätigkeit als Sitznachtwache
abgeraten worden
. Der l
etzte
Arbeitstag sei der 9. März 2005 gewesen.
5
.
5
.1
Nach Lage der
medizinischen
Akten leidet der Kläger an einer
bipolaren affekti
ven Störung
, mithin an einem Beschwerdebild, welches durch wiederholt auf
tretende Episoden depressiver und (hypo-)manischer Natur
charakterisiert ist
(vgl.
dazu
Dilling
/
Mombour
/Schmidt [Hrsg.], Internationale Klassifik
ation psy
chischer Störun
gen, 9. Auflage 2014
, S.
164 f. zu ICD-10 F
31) und eine
gewisse Ähnlichkeit zu den
sogenannten
Schubkrankheiten
aufweist
(
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 5.3.1).
5
.2
5.2.1
Nachdem der Kläger wegen d
ies
er psychischen Erkrankung in den Jahren 1999 und 2000 jeweils während mehreren Monaten in der
A.___
hos
pitalisiert
und arbeitsunfähig
gewesen war, arbeitete er ab
Mai 2001
während
rund
20 Monaten – zunächst im Rahmen von temporären Einsätzen für die
B.___
(vgl. E. 4.
1
hiervor)
und ab 1. Dezember 2001 im Rah
men einer unbefristeten (Direkt-)Anstellung bei der
C.___
(vgl. E. 4.
2
hiervor)
–
wieder im angestammten Beruf
. Dabei bestehen
keine greif
baren Anhaltspunkte
, dass sich
das
letztlich zur Invalidisierung führende psy
chi
sche
Leiden
in jener Zeit
sinnfällig auf
sein
berufliche
s
Leistungsvermögen nie
dergeschlagen
hätte.
Die vom
damals kurzzeitig
behandelnden
Psychiater
Dr.
F.___
für die Dauer vom 8. bis 12. April 2002
attestierte fünftägige Arbeitsunfähigkeit
(vgl. E. 3.2.1 hiervor) genügt nicht
, um von einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeits
fähigkeit während der Dauer des seinerzeitigen Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 2 auszugehen.
Mit Blick auf die
Angaben
der
C.___
im Arbeitgeberfragebogen (vgl. E.
4.2
hiervor) bleibt zudem fraglich, ob
dieser
das entsprechende Zeugnis
überhaupt vorgelegt wurde
. Jedenfalls
waren
ihr
weder ein Gesundheitsschaden noch nennenswerte gesundheitlich bedingte Absenzen bekannt.
Die Auflösung des
Arbeitsverhältnis
ses
per 31. Dezember 2002 erfolgte
denn auch
nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern
wegen
Einstellung der Geschäftstätigkeit respektive
Stilllegung
d
es Betriebs
.
Das ärztliche Attest von Dr.
F.___
vom 11. April 2002
(vgl. E. 3.2.
2
hiervor)
dürfte
sodann
einzig den Zweck gehabt haben, die in einer steuerrechtlichen Angelegenheit verpasste Frist wiederherzustellen
(vgl. dazu Urk. 2/35 S. 2 f.).
Eine
berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit ergibt sich daraus nicht.
Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Arbeitsfähigkeit des Klägers
zumindest
von Mai 2001 bis Dezember 2002 vollständig wiederhergestellt war. Damit hat der zeitliche Zusammenhang (vgl. E. 1.1.3 hiervor) zwischen den zu
vor aufgetretenen
psychisch bedingten
Arbeitsunfähigkeiten und der späteren Invalidität
klarerweise
als unterbrochen zu gelten.
5.2.2
In der
darauf
folgenden Phase der Arbeitslosigkeit war der Kläger
ab 1. Januar 2003
für ein volles Pensum bei der Arbeitslosenversicherung als vermittelbar gemeldet. Solchen Perioden kann zwar nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Zeitspannen effektiver Erwerbstätigkeit, jedoch ist diese Phase bei
–
wie vorliegend – fehlenden (echtzeitlichen) Arbeitsunfähigkeitsattesten als Indiz für eine effektiv vorhan
dene Arbeitsfähigkeit zu werten
.
Für einen solchen Schluss spricht auch, dass sich der
Kläger in
dieser
Zeit nicht psychiatrisch be
handeln
liess
(Urk. 33/30) und am 25. September 2003 anlässlich ein
es Ge
sprächs mit der IV-Stelle –
bei welcher er sich am 10. April 2003 wegen der Beschwerden am linken Arm
zum Leistungsbezug
(
Berufsberatung/Umschulung
)
angemeldet hatte
(
Urk. 33/20
)
–
ausdrücklich erklärte
, dass er keine psychischen Probleme habe (Urk. 33
/31). Schliesslich hat er seine
Arbeitsfähigkeit
von Mitte Februar bis Ende Juni 2004
im Rahmen des Einsatzprogrammes für E
rwerbslose während
immerhin
4.5 Monaten
unter Beweis gestellt, wobei
keine
Hinweis
e vorliegen, dass
er
wegen der psychischen Erkrankung
in seinem Leistungsver
mögen
beeinträchtigt gewesen wäre
(vgl. E.
4.3
hiervor).
5.2.3
Auch ein anlässlich des von August bis Dezember 2004 im
D.___
geleisteten
Temporäreinsatzes
arbeitsrechtlich in Erscheinung getretener Leistungsabfall ist in den Akten nicht dokumentiert. Im Gegenteil lässt die Tat
sache, dass der Kläger ab 1. Januar 2005 eine unbefristete Festanstellung er
hielt, bei fehlenden sozialen Erwägungen des Arbeitsgebers darauf schliessen, dass er zuvor während fünf Monaten eine zufriedenstellende Leistung erbracht hatte. Die Auffassung der Beklagten 1, es habe sich beim von der
E.___
vermittelten
Temporäreinsatz
um einen (gescheiterten) Arbeitsversuch ge
handelt (Urk. 8 S. 8 Ziff. 36), lässt sich demnach nicht halten.
5.2.4
Aufgrund des Gesagten
verbietet sich der Schluss, dass überwiegend wahr
schein
lich schon bei Antritt der
Festanstellung beim
D.___
be
ziehungsweise bei Beginn der Versicherungsdeckung bei der Beklagten
1
am 1. Januar 2005
eine deren Leistungspflicht ausschliessende psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit bestanden hätte.
Dass der Kläger aus gesundheitlichen Grün
den nur im Rahmen eines 90 %-Pensums (Sitznachtwache an durchschnittlich fünf Nächten pro Woche, vgl. Urk. 2/11) beschäftigt wurde, ergibt sich nicht aus den Akten und wurde auch von der Beklagten 1 nicht geltend gemacht. Zudem wäre damit eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit von min
destens 20 %
(vgl. E. 1.1.1 hiervor) nicht dargetan.
Ausweislich der Akten verschlechterte sich der psychische Gesundheitszustand des Klägers
im weiteren Verlauf
dergestalt, dass sich
dieser
veranlasst sah,
in der letzten Februarwoche
2005 die fachärztliche Behandlung bei Dr.
F.___
wieder aufzunehmen
(vgl. E. 3.2.3 hiervor)
und auf dessen Empfehlung hin die Tätigkeit
als Sitznachtwache
im
D.___
per 9. März 2005
nieder
zulegen (vgl. E. 4.4 hiervor).
Insofern
erscheint es als überwiegend wahrschein
lich
, dass die berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt eintrat, als der Kläger bei der Beklagten 1 vorsorgeversichert war.
Dr.
F.___
sprach in seinem Bericht vom 14. Juni 2005 an das Sozialamt denn auch von einer erneuten Dekompensation nach einer „einigermassen kompen
siert verlaufenen Zeit“
(vgl. E. 3.2.3 hiervor)
.
Damit verhielt es sich
vorliegend
ähnlich wie bei Schubkrankheiten, bei denen es zu längeren Zeitabschnitten mit wiederhergestellter und in neuen Arbeitsverhältnissen verwerteter Arbeitsfähig
keit kommen kann.
5.
3
Die Vorbringen der Beklagten 1
(Urk. 8 S. 5 ff.
, Urk. 48 S. 3 f.
)
lassen
, soweit sie mit dem Ausgeführten nicht bereits entkräftet wurden,
keine andere Betrach
tungsweise zu.
Wenn Dr.
F.___
im Bericht vom 4. Mai 2006
(vgl. E. 3.2.4 hiervor)
ausführte, retrospektiv betrachtet habe zumindest seit der Erstkonsultation vom 27. Feb
ruar 2002 nie während längerer Zeit eine verwertbare Arbeitsfähigkeit von ge
wisser Konstanz bestanden, vermag dies im Lichte der übrigen Aktenlage nicht zu überzeugen. Insbesondere steht diese rückblickende Einschätzung im Wi
derspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen, namentlich dem Umstand, dass der Kläger von Mai 2001 bis Dezember 2002 trotz seiner psychiatrischen Er
krankung ohne wesentliche gesundheitlich bedingte Absenzen im angestamm
ten Beruf (vollzeitlich) erwerbstätig war und diese während fast drei Jahren (
be
handlungsfreie
Zeit nach der vorerst letzten Konsultation vom 22. April 2002 bis zur Wiedervorstellung
am 23./27.
Februar 2005) keiner fachärztlichen Be
handlung bedurfte. Entsprechend war Dr.
F.___
auch nicht in der Lage, die damaligen gesundheitlichen Einschränkungen echtzeitlich festzustellen. Seine retrospektive Einschätzung fusst offensichtlich im Wesentlichen auf medizini
schen Erfahrungssätzen, nicht aber auf eigenen Feststellungen oder wenigstens
auf
konkreter Aktenlage.
Soweit Dr.
G.___
in
der
RAD-
Stellungnahme vom 31. Mai 2006 (vgl. E.
3.3
hiervor)
unter Hinweis auf die „vorhandenen Akten“
eine dauerhafte Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit ab 1. Januar 2003 aussprach,
fehlt es
diese
r
Einschät
zung
an
eine
r
(fundierte
n
) medizinische
n Begründung
.
Entsprechend kann da
raus nichts abgeleitet werden.
Dass der Kläger
am 10. Mai 2006 (Urk. 33/86) nach Einsicht in den Bericht von
Dr.
F.___
vom 4. Mai 2006
durch seine damalige Rechtsvertreterin
gegenüber der IV-Stelle verlautbaren liess, er sei seit Februar 2002 nie mehr arbeitsfähig gewesen
, und sich am 25. Juli 2006 (Urk. 33/97) unter Bezugnahme auf deren Vorbescheid vom 21. Juli 2006 (Urk. 33/95) mit der
Zusprache
einer ganzen Rente
der Invalidenversicherung mit Wirkung
ab 1. Mai 2004 ausdrücklich als einverstanden erklärte, kann ihm im vorliegenden Verfahren nicht zum Nachteil gereichen.
6
.
6
.1
Mit Blick darauf, dass sich der Kläger in seinem Rechtsbegehren eines konkreten Antrags betreffend Leistungsbeginn und -umfang enthalten hat (vgl. Urk. 1 S. 2 und Urk. 38 S. 2), ist die Beklagte 1 in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger Invalidenleistungen entsprechend den gesetzlichen und reglemen
tarischen Bestimmungen zu gewähren. Mithin bleibt die Festsetzung des
Leis
tungsanspruch
s
in zeitlicher und
masslicher
Hinsicht
einstweilen der Beklag
ten 1 überlassen
(wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre, vgl. BGE
129 V 450).
6
.2
Auf
Invalidenleistungen sind Verzugszinsen
geschuldet, wobei grundsätzlich
Art. 105
Abs.
1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugszins v
om Tag
der Anhebung der Betreibung oder der ge
richtlichen Klage an geschuldet.
Der Zinssatz beträgt 5
%, sofern
das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere R
egelung kennt (BGE 119 V 135 E. 4c).
Das Vorsorgereglement der Beklagten 1 (Version 2013) enthält keine Regelung betreffend die Verzugszinspflicht für fällige Invaliden
leistungen
. Namentlich sieht es nicht vor, dass diesbezüglich der von der zuständigen Finanzdirektion
gestützt auf § 79 Abs. 2
lit
. c der BVK-Statuten (gültig ab 1. Januar 2013) ge
nerell festgelegte Verzugszinssatz von 2.5 %
(vgl. Urk.
9
/7) anwendbar wäre
, findet sich diese Bestimmung doch unter dem Titel „Verwaltung und Kontrolle“, was keiner genügenden Festlegung eines vom OR abweichenden Zinssatzes entspricht.
Demzufolge
sind die
Rentenb
etreffnisse
ab
dem Zeitpunkt der Klage
erhebung am
29. August 2013 (Urk. 1)
beziehungsweise ab späterem
Fällig
keitsdatum
mit 5 % zu verzinsen.
Ab 1. September 2014 ergab sich eine andere Regelung, trat doch auf diesen Zeitpunkt das Vorsorgereglement 2014 in Kraft, welches in Anhang II
lit
. C
Abs.
1 vorsieht, dass sämtliche Forderungen gegenüber der BVK im Verzugsfall zum jeweiligen BVG-Mindestzinssatz (Art. 15
Abs.
2 BVG
in Verbindung mit
Art.
12
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invali
denvorsorge
[
BVV 2
]
) plus 1
%
(Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruf
lichen Alters-, Hinter
lassenen
- und Invalidenvorsorge [FZV]) verzinst werden. Der BVG-Mindestzinssatz beträgt sei
t
1. Januar 2014 1
.
75
%
, weshalb die Beklagte 1 ab 1. September 2014 Verzugszinsen von 2.75
%
zu entrichten hat.
6
.3
In Anbetracht des Ausgangs dieses Verfahrens erweist sich das
klägerische
Begeh
ren
(Urk. 13)
, die Beklagte
1
sei zur Erbringung von Vorleistungen zu verpflichten, als gegenstandslos.
7
.
7
.
1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
7
.2
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist d
ie Beklagte
1
unter Berücksich
tigung dieser Kriterien
zu verpflichten,
dem anwaltlich vertretenen Kläger
eine Prozessen
tschädigung in
der Höhe von Fr.
3
‘
9
00.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen
.
7
.3
Die Beklagte 1
(Urk. 1 S. 2, Urk. 17 S. 2 und 5, Urk. 48 S. 2 und 4) und die Be
klagte 4 (Urk. 19 S. 2)
beantragte
n
die
Zusprache
einer
Prozessentschädigung, erstere insbesondere für die
ihr
im Zusammenhang mit dem vorsorglichen
Massnahmebegehren
entstandenen
Aufwendungen
.
Art. 73 Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch
der obsiegenden Versicherungs
trä
gerinnen auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu Art.
159 Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechtspflege
ge
setz
,
OG) praxisgemäss keine Part
eientschädigungen zugesprochen.
Es besteht kein
Anlass
, vorliegend
–
trotz de
r
entspr
echenden
Anträge
der Be
klagten 1
und der Beklagten 4
–
anders zu verfahren (vgl. BGE 128
V 133 E.
5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 125 E.
5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Insbesondere
stellt
die von der Beklagten 1 postulierte Aussichtslosigkeit des
Massnahme
be
gehrens
von Vornherein
keinen Grund
für einen
ausnahmsweisen
Parteient
schädigungsanspruch
des Versicherungsträgers
dar
. Ein solcher setzt
praxis
gemäss
ein leichtsinniges oder mutwilliges Prozessverhaltens voraus
(
vgl.
Georg Wilhelm, in: Christian Zünd/Brigitte Pfiffner
Rauber
[Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zür
ich,
2.
Auflage, Zürich 2009, N
7 zu
§
34
GSVGer
mit Hinweisen)
, wovon vorliegend unstreitig nicht auszugehen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheiss
ung der Klage wird die Beklagte 1
verpflichtet,
dem Kläger
die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen
auszurichten
, zuzüglich Verzugszins von 5 %
für die
bis
am
29. August 2013
fällig gewordenen
Betreffnisse
ab diesem
Zeit
punkt
und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
, ab
1.
September 2014 zum Satz von 2.75
%
.
Die
K
lagen gegen die
Beklagten 2-4
werden
abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschä
digung
in der Höhe
von Fr. 3‘
9
00
.-- (inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
Den Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
-
Rechtsanwalt Peter Rösler
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Gräub
Buchter