# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35d2cd00-3bd1-5731-a876-8ee3bd15e08c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2025 D-1876/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1876-2025_2025-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1876/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Lukas Müller;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 14. März 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1876/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 15. September 1997 in der Schweiz ein 

erstes Asylgesuch eingereicht hatte und das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge mit Verfügung vom 16. Januar 1998 auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten war und die Wegweisung sowie deren Vollzug verfügt hatte, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 13. Februar 

2025 erneut in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass er in der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. März 2025 vorbrachte, 

er stamme aus B._______, lebe von seiner Ehefrau getrennt, habe einen 

31-jährigen Sohn und habe in B._______ zusammen mit seinen Eltern in 

einer gemeinsamen Wohnung gelebt,  

dass er nach Abbruch seines Studiums keine offizielle Arbeitsstelle gehabt 

habe, aber von den Eltern, der als Ärztin arbeitenden Schwester und 

Freunden finanziell unterstützt worden sei, 

dass er aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen und seiner Unterstüt-

zung für seinen politisch aktiven Cousin etwa im März 2024 in der Nähe 

seines Wohnortes von unbekannten Zivilpersonen der Regierungspartei in 

deren Fahrzeug gezerrt worden sei, 

dass sie ihn geschlagen, im Fahrzeug mitgenommen und irgendwo im 

Wald ausgesetzt hätten und er von dort zu Fuss nach Hause gelaufen sei, 

dass seine Entführer wohl mitbekommen hätten, dass er nicht auf Seiten 

der Regierungspartei stehe, und hätten verhindern wollen, dass er junge 

Menschen aus der Nachbarschaft politisch beeinflusse, 

dass er im Vorfeld der Parlamentswahlen von Oktober 2024 seinen Cousin 

an Demonstrationen begleitet habe, 

dass etwa eine Woche vor den Wahlen ein Repräsentant der Regierungs-

partei von ihm verlangt habe, Stimmen für die Partei zu sammeln, was er 

abgelehnt habe,  

dass er vor ungefähr zwei Monaten von einem befreundeten Polizisten er-

fahren habe, dass die Polizei seine Verhaftung plane,  

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dass er an unerträglichen Schmerzen aufgrund seiner geschwollenen 

Beine gelitten habe, wobei diese Beinschmerzen schon seit zwei Jahren 

mit Unterbrechung bestünden und Folge seiner früheren (…)abhängigkeit 

seien,  

dass er zudem an (…) erkrankt sei und in Georgien kurz an einem Ent-

zugsprogramm teilgenommen habe, 

dass er durch das Verhalten seines Arztes in B._______ den Eindruck ge-

wonnen habe, dieser wolle ihm nicht die notwendigen Medikamente zur 

Behandlung der Beinschmerzen verschreiben, wobei er vermute, es liege 

eine entsprechende Anweisung der oberen Stellen vor,  

dass die Vorinstanz ihren Entscheidentwurf am 12. März 2025 an die dem 

Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung zur Stellungnahme 

übergab und diese einen aktualisierten medizinischen Bericht einreichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

14. März 2025 – eröffnet gleichentags – ablehnte sowie die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung mit gleichem Datum ihr Mandat 

niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2025 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, es sei ihm die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren, 

dass zudem festzustellen sei, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um die Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersuchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. März 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) 

und das Gericht den Eingang der Beschwerde am gleichen Tag bestätigte, 

 

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und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilnahm, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und er 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Artikel 40 AsylG und Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich – wie nachstehend aufgezeigt wird – vorliegend um ein sol-

ches Rechtsmittel handelt, weshalb auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet wurde und das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

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dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass der Bundesrat am 28. August 2019 Georgien auf die Liste der verfol-

gungssicheren Staaten aufgenommen hat und Georgien seit dem 1. Okto-

ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Herkunfts-

staat (sog. Safe Country) bezeichnet wird,  

dass dies die Regelvermutung beinhaltet, dass in Georgien keine asylrele-

vante staatliche Verfolgung stattfindet und von der Schutzwilligkeit sowie 

Schutzfähigkeit der georgischen Behörden auszugehen beziehungsweise 

der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist,  

dass es sich hierbei jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit handelt, 

die im Einzelfall aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise umges-

tossen werden kann, 

dass dies dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelingt und in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass seine Verfolgungsvorbrin-

gen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 

standzuhalten vermögen (vgl. angefochtene Verfügung, S. 4 f.),  

dass die von ihm geltend gemachten Verfolgungsvorbringen, wonach er 

aus politischen Gründen entführt und geschlagen worden sei, einer Auffor-

derung zur Unterstützung der Regierungspartei nicht nachgekommen sei 

und ihm eine polizeiliche Festnahme bevorstehe, mit dem SEM als un-

glaubhaft zu erachten sind, 

dass der Beschwerdeführer weder die Entführung noch seine politische 

Tätigkeit oder die Warnung des befreundeten Polizisten lebensnah, greif-

bar oder persönlich gefärbt zu schildern vermochte (vgl. SEM act. A17, 

F39, S. 5 f.; F61 f., S. 8; F67, S. 9), weshalb der Eindruck entsteht, der 

Beschwerdeführer habe die Ereignisse nicht erlebt, 

dass es zudem auffällig ist, dass er bereits in seinem ersten Asylgesuch 

von 1997 den gleichen Hergang einer Entführung geschildert hatte, näm-

lich von unbekannten Personen mit einem Auto entführt, in den Wald 

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verschleppt und verprügelt worden zu sein (vgl. SEM act. A16, Ziff. 15, 

S. 4 f. und A17, F50 f., S. 7), 

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung zum aktuellen Asylgesuch je-

doch auf Nachfrage behauptete, es sei das erste Mal, dass er eine solche 

Entführung erlebt habe (vgl. SEM act. A17, F49, S. 7), was klar seinen da-

maligen Schilderungen aus dem ersten Asylgesuch widerspricht, 

dass aus dem Anhörungsprotokoll sodann an verschiedenen Stellen deut-

lich wird, dass er sein Heimatland hauptsächlich aus medizinischen Grün-

den und nicht wegen vermeintlicher politischer Verfolgung verlassen hat,  

dass er gleich zu Beginn der Anhörung vorbrachte, seine gesundheitlichen 

Probleme, insbesondere die Beinschmerzen, seien der Grund, weshalb er 

in die Schweiz gekommen sei, wobei er ein bisschen recherchiert habe, wo 

er sich am besten behandeln lassen könne und ihm hierbei die Schweiz 

empfohlen worden sei (vgl. SEM act. A17, F4, S. 2), 

dass seine Gesundheit sein erster Grund für die Ausreise gewesen sei (vgl. 

SEM act. A17, F39, S. 5) und er den Ausreiseentschluss gefasst habe, als 

er sich sicher gewesen sei, dass er seine Beine in Georgien nicht behan-

deln könne (vgl. SEM act. A17, F40, S. 6), 

dass er aber wisse, dass die Gesundheit kein Asylgrund sei, weshalb er 

auch erzähle, was politisch passiert sei (vgl. SEM act. A17, F66, S. 9), 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteile des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., sowie Savran gegen Däne-

mark vom 7. Dezember 2021, 57467/15, §§ 121 ff.) und eine solche Situa-

tion vorliegend offensichtlich nicht gegeben ist (s. auch nachfolgend Erwä-

gungen betreffend Art. 83 Abs. 4 und 5 AIG),  

dass der Vollzug der Wegweisung somit sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

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dass eine Rückkehr nach Georgien in der Regel als zumutbar gilt (Art. 83 

Abs. 5 AIG i.V.m. Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 

Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL, SR 142.281] und Anhang 2 VVWAL), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen nur 

dann als unzumutbar erweist, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde, 

dass hierbei wesentlich ist, dass die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung grundsätzlich vorhanden ist, welche zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei Unzumut-

barkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 

E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen), 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz in einem (…)programm ist, an 

(…) erkrankt ist und an Schmerzen in den Beinen leidet (vgl. auch medizi-

nisches Datenblatt, SEM act. A22/2), 

dass der medizinische Sachverhalt vorliegend als genügend erstellt zu er-

achten ist und keine weiteren Abklärungen durch die Vorinstanz, die sich 

in ihren Erwägungen angemessen mit den gesundheitlichen Beschwerden 

auseinandergesetzt hat, angezeigt waren, weshalb auch die in der Be-

schwerde geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Vorinstanz als unbegründet abzuweisen ist, 

dass Georgien über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt und 

einerseits auf ein Sozialhilfeprogramm für Armutsbetroffene, andererseits 

auf das staatlich finanzierte Gesundheitsprogramm «Universal Health Care 

Program» (UHCP) zu verweisen ist (vgl. Urteil des BVGer E-2340/2019 

vom 22. Mai 2019 E.6.3 m.w.H.; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Ge-

orgien: Gesundheitssystem und Zugang zu medizinischer Versorgung, 

Themenpapier der SFH-Länderanalyse, Bern, 31. Januar 2024, S. 32), 

dass in Georgien zur Behandlung und Eliminierung von (…) seit Februar 

2015 ein staatliches Programm existiert, zu welchem alle georgischen 

Staatsbürger Zugang haben (vgl. Focus Georgien, Reform im Gesund-

heitswesen: Staatliche Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung, 

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20. März 2018, Ziff. 3.2.1, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/inter-

nationales/herkunftslaender/europa-gus/geo/GEO-reform-gesundheitswe-

sen-d.pdf, abgerufen am 25.03.2025), wobei Screening, Behandlung (…) 

mit antiviralen Medikamenten und Diagnostik/Überwachung während der 

Behandlung kostenlos sind und lediglich einzelne Kosten für weitere La-

boruntersuchungen vor und nach der Behandlung nicht vollständig über-

nommen werden (vgl. a.a.O., Ziff. 3.3; vgl. auch Urteile des BVGer E-

1193/2024 vom 6. März 2024 E. 8.3.2 und E-1639/2019 vom 2. Mai 2019 

E. 8.5.3), 

dass auch ein staatliches Programm zur Behandlung von (…)abhängigkeit 

existiert, welches den stationären begleiteten Entzug mit einer Rehabilita-

tionsphase, den ambulanten Entzug mit der Abgabe von (…) und zeitlich 

nicht befristete (…)ersatzprogramme enthält, 

dass die Kosten für den Entzug, die Rehabilitation sowie das (…) vollstän-

dig vom Staat übernommen werden und bei der Anmeldung zur (…)abgabe 

einzig eine einmalige Pauschale von umgerechnet Fr. 26.– zu entrichten 

ist (vgl. a.a.O. Ziff. 5 sowie Urteil des BVGer E- 1402/2024 vom 12. März 

2024 E.8.3 sowie E-396/2025 vom 30. Januar 2025 E.8.4). 

dass somit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Georgien 

Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung von (…) sowie zu ei-

nem (…)-Entzugsprogramm erhalten wird, zumal er zu letzterem bereits 

schon einmal Zugang hatte, dieses aber selber wieder abgebrochen hatte 

(vgl. SEM act. A17, F37, F38, S. 5), 

dass sich durch die in Georgien gewährleistete Suchttherapie auch die in 

der Beschwerde angesprochene (vgl. Beschwerde, Punkt 2) psychische 

Gesundheit des Beschwerdeführers verbessern dürfte, 

dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, die in B._______ abgebro-

chene Behandlung seiner Beinschmerzen wieder aufzunehmen, zumal 

sich seinen Angaben hierzu nicht entnehmen lässt, wieso diese Behand-

lung in Georgien nicht möglich oder finanzierbar wäre (F39-F42, S. 5, 6), 

dass der Einwand des Beschwerdeführers in der Beschwerde (vgl. Be-

schwerde, Punkt 2), er verfüge nicht über genügend finanzielle Mittel, um 

die Zuzahlungen für seine notwenige medizinische Behandlung ([…]-Pro-

gramm und Nachbehandlung […]) zu leisten, angesichts der bisherigen fi-

nanziellen Unterstützung durch seine Familie (vgl. SEM act. A17, F20-F22, 

D-1876/2025 

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S. 3, 4) und bestehender staatlicher Hilfsmöglichkeiten (siehe oben) nicht 

zu überzeugen vermag, 

dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers somit nicht 

zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, 

dass im Übrigen ist darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche 

medizinische Hilfeleistungen zu beantragen (vgl. Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass demnach der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-

gen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

infolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtlichen Verbeiständung (vgl. 

Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) unbesehen der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers abzuweisen sind, da die Begehren gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es da-

her an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: