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**Case Identifier:** c3abd45b-059a-51dc-a02c-b33a21f05528
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.06.2024 WBE.2023.296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-296_2024-06-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.296 / SW / jb 
(2023-000836)  

Art. 63 

 

 

Urteil vom 19. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiberin Wittich    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,    

gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____,   

diese vertreten durch lic. iur. Nuria Frei, Inclusion Handicap, 

Rechtsanwältin, Postfach, 3000 Bern 14      

 

gegen 

 

  Gemeinderat Q._____,   

vertreten durch MLaw Stephanie Bösch, Rechtsanwältin, 

Niederlenzerstrasse 10, 5600 Lenzburg    

 

  Schulrat des Bezirks R._____,    

 

  Regierungsrat des Kantons Aargau, 5000 Aarau   

handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS), 

Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5000 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Schulzuweisung / Sonderschulung 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 28. Juni 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____, geboren am tt.mm.jjjj, wurde mit verstärkten Fördermassnahmen 

im Regelkindergarten im Ortsteil S._____ der Einwohnergemeinde 

Q._____ eingeschult.  

 

Gemäss der fachpsychologischen Abklärung des Schulpsychologischen 

Dienstes (SPD) vom 15. März 2022 liegt bei A._____ eine gesundheitliche 

und körperliche Beeinträchtigung mit erhöhtem Unterstützungsbedarf vor. 

Sie weist seit Geburt eine tetraspastische Cerebralparese mit 

periventrikulärer Leukomalazie auf. Im Alltag benutzt sie einen Rollstuhl 

sowie weitere Hilfsmittel (u.a. Orthesen und unterstützende elektronische 

Kommunikationsmittel). Der SPD empfahl die Beschulung in der 

Heilpädagogischen Sonderschule der Stiftung zeka zentren körperbehin-

derte aargau in Aarau (im Folgenden: zeka).  

 

2. 

Am 12. Mai 2022 (Versand: 16. Mai 2022) fällte die Gesamtschulleitung der 

D._____ folgenden Laufbahnentscheid: 

 

Eintritt zeka Aarau ab dem Schuljahr 2022/23 
 
A._____ wurde definitiv im zeka in Aarau aufgenommen und kann somit 
auf das kommende Schuljahr in die Sonderschule wechseln.  
 
Aufgrund des rechtlichen Gehörs und der Rücksprache mit dem zeka wur-
den folgende Vereinbarungen getroffen: 
 

− A._____ wird jeden Vormittag (5x pro Woche) im zeka in Aarau unter-
richtet. 

− Ab August 2022 (Schuljahresbeginn) besucht A._____ jeweils einen 
Nachmittag in der Regelschule an der D._____. 

− In gegenseitiger Absprache kann nach den Herbstferien ein zweiter 
Nachmittag an der Regelschule dazu genommen werden. 

 

B. 

1. 

Gegen den Zuweisungsentscheid der D._____ führte A._____ mit Eingabe 

vom 15. Juni 2022 Beschwerde beim Schulrat des Bezirks R._____ mit 

dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei 

vollumfänglich integrativ in der Regelschule vor Ort mit der benötigten 

behinderungsbedingten Unterstützung zu beschulen.  

 

2. 

Der Schulrat des Bezirks R._____ entschied am 16. November 2022: 

 - 3 - 

 

 

 

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, wobei der Bezirksschulrat Vormerk 
genommen hat, dass die Beschwerdeführerin auf die (integrative) Beschu-
lung in den Fächern Turnen sowie Technisches und Textiles Gestalten 
(TTG) verzichtet (hat). 
 
2. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse. 

 

C. 

1. 

Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 liess die D._____ gegen den ihr am 

25. Januar 2023 zugestellten, vollständig begründeten Entscheid des 

Schulrats des Bezirks R._____ Beschwerde beim Regierungsrat erheben 

und folgende Anträge stellen: 

 

1. 
Der Entscheid des Schulrats des Bezirks R._____ vom 16.11.2022 über 
die Beschwerde (B2022-04) von A._____, T-Strasse,  S._____, gesetzlich 
vertreten durch B._____ und C._____, T-Strasse,  S._____, sei 
aufzuheben. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST). 

 

2. 

Der Regierungsrat beschloss am 28. Juni 2023: 

 

1. 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Schulrats des Be-
zirks R._____ vom 16. November 2022 aufgehoben und wie folgt neu ge-
fasst: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatkasse ge-

nommen. 
 
3. Die Eltern von A._____ werden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 

der Einwohnergemeinde Q._____ eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 2'750.– (inklusive Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse ge-
nommen. 
 
3. 
3.1 
Die Eltern von A._____ (Beschwerdegegnerin) werden in solidarischer 
Haftbarkeit verpflichtet, der Einwohnergemeinde Q._____ 

 - 4 - 

 

 

(Beschwerdeführerin) die vor dem Regierungsrat entstandenen 
Parteikosten von Fr. 2'250.– zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'125.– (inklusive 
Auslagen und MwSt.) zu ersetzen. 
 
3.2 
Der Einwohnergemeinde Q._____ (Beschwerdeführerin) wird die andere 
Hälfte der entstandenen Parteikosten von Fr. 2'250.– zur Hälfte, mithin zu 
Fr. 1'125.– (inklusive Auslagen und MwSt.), aus der Staatskasse ersetzt.  

 

D. 

1. 

Gegen den am 1. Juli 2023 zugestellten Regierungsratsbeschluss erhob 

A._____ mit Eingabe vom 1. September 2023 Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde mit folgenden Begehren: 

 

1. 
Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000836 vom 28. Ju-
ni 2023 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin vollumfänglich 
integrativ in der Regelschule vor Ort (D._____ in S._____) mit der 
benötigten behinderungsbedingten Unterstützung zu beschulen. 
 
2. 
Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000836 vom 28. Ju-
ni 2023 sei auch in Bezug auf die der Beschwerdeführerin auferlegten Par-
teientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Schulrat 
des Bezirks R._____ (Dispositivziffer 1) sowie für das Verfahren vor der 
Vorinstanz (Dispositivziffer 3.1) aufzuheben und es sei die Beschwerde-
führerin von der Zahlung von Parteientschädigungen zugunsten der Be-
schwerdegegnerin vollumfänglich zu befreien; eventualiter seien die der 
Beschwerdeführerin auferlegten Parteientschädigungen angemessen zu 
reduzieren. 
 
3. 
Eventualiter sei der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-
000836 vom 28. Juni 2023 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.  
 
4. 
Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen; unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

2. 

Der Schulrat des Bezirks R._____ verzichtete mit Eingabe vom 14. Sep-

tember 2023 auf eine Beschwerdeantwort. Er wies jedoch darauf hin, dass 

im Zeitpunkt des Entscheids die grösstenteils in einem separaten Raum 

erfolgte Beschulung der Beschwerdeführerin nicht aktenkundig gewesen 

sei. 

 

3. 

Mit Stellungnahme vom 29. September 2023 beantragte das Departement 

Bildung, Kultur und Sport (BKS) die kostenfällige Abweisung der Beschwer-

de.  

 - 5 - 

 

 

 

4. 

Der Gemeinderat Q._____ beantragte mit Gesuch vom 6. Oktober 2023: 

 

1. 
Es sei der Beschwerde vom 01.09.2023 die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. 

 

5. 

Der instruierende Verwaltungsrichter wies das Gesuch um Entzug der auf-

schiebenden Wirkung mit Verfügung vom 8. November 2023 ab. 

 

6. 

Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2023 beantragte der Gemein-

derat die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 1. September 

2023.  

 

7. 

Die Beschwerdeführerin und der Gemeinderat hielten mit Replik vom 7. Fe-

bruar 2024 bzw. mit Duplik vom 22. April 2024 an ihren Anträgen und Be-

gründungen fest.  

 

8. 

Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 nahm die Beschwerdeführerin zur Duplik des 

Gemeinderats Stellung.  

 

9. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 19. Juni 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 71 Abs. 1 Satz 2 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 (Schul-

gesetz, SchulG; SAR 401.100) trifft der Gemeinderat alle Entscheidungen, 

die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Er 

entscheidet über die Zuweisung von Kindern mit Behinderungen oder er-

heblichen sozialen Beeinträchtigungen in die Sonderschulung (§ 73 Abs. 2 

SchulG, § 16 Abs. 1 der Verordnung über die Schulung von Kindern und 

Jugendlichen mit Behinderungen sowie besonderen Förder- und Stütz-

massnahmen vom 8. November 2006 [VSBF; SAR 428.513]). Gegen kom-

munale Entscheidungen in Schulangelegenheiten kann, vorbehältlich der 

 - 6 - 

 

 

Zuständigkeit in Strafsachen, innert 30 Tagen von der Zustellung an Be-

schwerde beim Schulrat des Bezirks geführt werden (§ 75 SchulG). Dessen 

Entscheide können mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten wer-

den (§ 78 SchulG). Der Regierungsratsbeschluss unterliegt gemäss § 54 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 

2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) der Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während den 

Sommergerichtsferien; § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 Zivilpro-

zessordnung, ZPO; SR 272]) rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde ist einzutreten.   

 

3. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen ausge-

schlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1.  

1.1.  

Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, die Vorinstanz hätte auf die 

Beschwerde der D._____ mangels deren Beschwerdelegitimation nicht 

eintreten dürfen. Diese sei weder durch Bundesrecht noch kantonales 

Recht spezialgesetzlich zur Beschwerde legitimiert und es bestehe kein 

schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung des Entscheids des 

Schulrats des Bezirks R._____. Ein solches sei nur gegeben, wenn die 

Einwohnergemeinde als Trägerin der D._____ in ihren organisatorischen 

und finanziellen Interessen wesentlich betroffen sei, was vorliegend nicht 

zutreffe. Insbesondere seien beim Erlass des definitiven 

Laufbahnentscheids vom 16. Mai 2022 keine behördenspezifischen 

Interessen wie der schulorganisatorische Selbstverantwortungsbereich der 

D._____ tangiert. Ebenso wenig sei eine präjudizierende Wirkung des 

Entscheids erkennbar. Bei der vorliegenden Frage nach einer integrativen 

oder separativen Sonderschulung gehe es einzig um die richtige 

Anwendung von kantonalem Recht, womit keine Beschwerdelegitimation 

der Einwohnergemeinde begründet werden könne. Auch die von der 

Einwohnergemeinde geltend gemachte starke Belastung von Schulleitung 

und Lehrpersonen, insbesondere der Klassenlehrperson, würden kein 

schutzwürdiges Interesse begründen. Eventualiter macht die Be-

schwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe in Bezug auf die Beschwer-

 - 7 - 

 

 

delegitimation den Sachverhalt ungenügend festgestellt und sich mit den 

Argumenten der Parteien in keiner Weise auseinandergesetzt (Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde, S. 7 ff.; Replik, S. 12 f.).  

 

Der Gemeinderat bringt dagegen vor, die integrative Beschulung der Be-

schwerdeführerin habe massive organisatorische und ressourcenmässige 

Aufwendungen zur Folge, was die D._____ bzw. die Einwohnergemeinde 

in organisatorischer und finanzieller Hinsicht wesentlich betreffe. Der 

zusätzliche organisatorische und zeitliche Aufwand tangiere die 

Schulleitung und Klassenlehrperson überdurchschnittlich und in einem 

nicht mehr zu rechtfertigenden Masse. Dies führe dazu, dass weder auf die 

Bedürfnisse der Beschwerdeführerin noch der restlichen Klasse genügend 

eingegangen werden könne. Dem Entscheid komme überdies eine präju-

dizielle Wirkung auf weitere ähnliche Fälle zu (Beschwerdeantwort, S. 8 ff.).  

 

1.2.  

Eine besondere Beschwerdebefugnis im Sinne von § 42 lit. b VRPG 

(spezifische Ermächtigung durch Bundesrecht oder kantonales Recht) liegt 

nicht vor. Die Berufung eines Gemeinwesens auf die Beschwerdelegiti-

mation nach § 42 lit. a VRPG setzt praxisgemäss – wie bei privaten Be-

schwerdeführenden – voraus, dass es ein schutzwürdiges eigenes Inte-

resse geltend machen kann. Die öffentlichen Interessen eines Gemein-

wesens sind eigene, wenn sie dem spezifischen lokalen Lebensbereich 

entspringen; gemeint sind jene Belange, welche die Gemeindeeinwohner 

und -einwohnerinnen erheblich anders als die Kantonseinwohner 

und -einwohnerinnen im Allgemeinen berühren (vgl. Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2016, S. 323, Erw. 2.3 mit Hinweisen; 

Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2017.45 vom 31. Mai 2017, 

Erw. 2.2, WBE.2006.430 vom 2. März 2009, Erw. I/4).  

 

Die Beschwerdebefugnis nach § 42 lit. a VPRG ist inhaltlich deckungs-

gleich mit derjenigen nach Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110) (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an 

den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege [VRPG], 07.27., S. 55). Entsprechend ist die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung zur Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen nach 

Art. 89 Abs. 1 BGG zu beachten. Demnach kann sich ein Gemeinwesen 

auf das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG stützen, 

wenn es durch einen angefochtenen Entscheid entweder gleich oder ähn-

lich wie eine private Person betroffen oder aber in spezifischer, schutzwür-

diger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe respektive in 

qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt ist. 

Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet 

demgegenüber keine Beschwerdebefugnis. Gestützt auf die allgemeine 

Beschwerdebefugnis von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur rest-

 - 8 - 

 

 

riktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 141 II 161, Erw. 2.1, 

140 V 328, Erw. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_344/2021 vom 21. Sep-

tember 2021, Erw. 1.2). In qualifizierter Weise in schutzwürdigen öffentli-

chen Interessen berührt ist ein Gemeinwesen, wenn die streitigen finan-

ziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen bzw. der direkte 

Nachteil für das betroffene Gemeinwesen besonders schwer wiegt und die 

Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinausgehende prä-

judizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt we-

sentlicher finanzieller Belastung hat (BGE 141 II 161, Erw. 2.3; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_344/2021 vom 21. September 2021, Erw. 1.2.2 mit 

weiteren Hinweisen; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwe-

sens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Zürich/ 

St. Gallen 2013, S. 132 ff.).  

 

1.3.  

Die D._____ hat am 16. Mai 2022 gestützt auf die Empfehlung des SPD 

vom 15. März 2022 (im Folgenden: Fachbericht SPD [Duplikbeilage 3; 

Vorakten, Beschwerdebeilage 5]) und die Rückmeldungen der 

Lehrpersonen entschieden, die Beschwerdeführerin ab dem Schuljahr 

2022/23 der Heilpädagogischen Sonderschule der zeka zuzuweisen. Der 

Schulrat des Bezirks R._____ hob diesen Entscheid auf. Damit wurde die 

D._____ gegen ihren Willen zur integrativen Sonderschulung der 

Beschwerdeführerin in einer Regelklasse der Primarschule verpflichtet, 

wodurch sie zur Bereitstellung der entsprechenden zusätzlichen Hilfsmittel 

sowie personellen und räumlichen Ressourcen gezwungen wurde. Damit 

war die D._____ (und mithin die Einwohnergemeinde Q._____ als eine der 

Trägergemeinden) in ihren Interessen berührt und hatte entsprechend ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse an der materiellen Überprüfung des sie 

belastenden vorinstanzlichen Entscheids (vgl. auch Entscheid des 

Verwaltungsgerichts Graubünden U 10 82 vom 16. August 2010, Erw. 2).  

 

Nichts Anderes lässt sich aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten 

Entscheid AGVE 1999, S. 595, ableiten. Dieser hält in erster Linie fest, dass 

für die Beschwerdebefugnis entscheidend sei, ob die verfügende Behörde 

ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung eines Entscheids 

hat (Erw. 2). Anders als im vorliegenden Fall ging es in AGVE 1999, S. 595, 

um die Anfechtung eines Laufbahnentscheids aufgrund der (nicht genü-

genden) Schulreife eines Kindes für den Übertritt vom Kindergarten in die 

Primarschule und nicht um die integrative Sonderschulung eines behinder-

ten Kindes in der Regelklasse, was situationsbedingt zu einem organisato-

rischen und personellen Mehraufwand führt sowie auch die Erfüllung des 

Förderauftrags aller Kinder beeinflussen kann.  

 

Insgesamt ist die Legitimation der D._____ zur Anfechtung des Entscheids 

des Schulrats des Bezirks R._____ vom 16. November 2022 mittels 

Verwaltungsbeschwerde zu bejahen. Dies gilt umso mehr, als dem 

 - 9 - 

 

 

Entscheid eine gewisse präjudizielle Wirkung auf zukünftige, ähnlich 

gelagerte Fälle nicht abgesprochen werden kann, auch wenn die Zuwei-

sung in eine Sonderschule im Einzelfall zu beurteilen ist. Die Vorinstanz ist 

zu Recht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten.  

 

2.  

2.1. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe ih-

ren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich im angefochte-

nen Entscheid weder mit ihren Ausführungen zur fehlenden Beschwerde-

legitimation der D._____ noch mit der Rechtsprechung in Bezug auf 

Einschulungsentscheide auseinandergesetzt habe (Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde, S. 8). 

 

2.2.  

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV; SR 101) folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Ent-

scheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Über-

legungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt, damit die betroffene Person ihn sachgerecht an-

fechten kann. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 II 49, Erw. 9.2 mit Hinwei-

sen). 

 

2.3.  

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dargelegt, 

auf welche Rechtsgrundlagen sie ihren Entscheid stützt (S. 5 ff.) und aus 

welchen Gründen sie die D._____ als zur Beschwerde legitimiert erachtete 

(schutzwürdiges Interesse aufgrund erheblicher organisatorischer und 

ressourcenmässiger Aufwendungen, S. 10). Es war der 

Beschwerdeführerin gestützt auf die vorinstanzliche Begründung ohne 

Weiteres möglich, den angefochtenen Entscheid anzufechten. Eine Verlet-

zung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig sind im an-

gefochtenen Entscheid Mängel in Bezug auf die rechtliche Würdigung des 

Streitgegenstands erkennbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in 

diesem Punkt abzuweisen.   

 

3.  

Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen behindert im Sinne von 

§ 2a VSBF. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Voraussetzun-

gen für eine Zuweisung an die Sonderschule erfüllt sind. 

 

 - 10 - 

 

 

4.  

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass sie seit dem 

1. Kindergartenjahr (Schuljahr 2020/2021) in der Regelschule integrativ be-

schult werde. Das vergangene Schuljahr 2022/2023 habe gezeigt, dass sie 

mit Freude in die Schule gehe und die Integration gut funktioniere. Ihre an-

gepassten Lernziele habe sie mehrheitlich erreicht; das blosse Vorliegen 

einer Vereinbarung über angepasste Lernziele reiche nicht aus, um eine 

separative Beschulung zu rechtfertigen. Mit der internen Teamteaching-

Lehrperson habe sich der zeitweise grosse organisatorische Aufwand 

aktuell auf ein Minimum reduziert, die Schule sei mit der Integration in kei-

ner Weise überfordert (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 4 ff.; Replik, 

Rz. 19). Für die Zuweisung in eine separative Sonderschule seien qualifi-

zierte Gründe notwendig, da der Vorrang der integrativen Sonderschulung 

in der Regelschule verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei. Solch qualifi-

zierte Gründe seien vorliegend nicht ersichtlich. Die im Fachbericht SPD 

vorgesehenen Massnahmen seien auch in der integrativen Sonderschu-

lung durchführbar (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 16; Replik, S.14). 

 

Der Gemeinderat macht dagegen in der Hauptsache geltend, dass die In-

tegration nicht funktioniere. Die Beschwerdeführerin sei im Alltag auf eine 

1:1-Betreuung angewiesen, brauche Hilfe beim Ortswechsel und Umzie-

hen, trage Windeln und es müsse ihr der Speichel abgewischt werden. Ge-

mäss Fachbericht SPD habe die Beschwerdeführerin zwar viele Ressour-

cen, welche sie aber vor allem im Einzelsetting ausschöpfen könne. Auch 

im kleinen Rahmen könne sie sich gut einbringen, in der Grossgruppe sei 

sie aber sehr ruhig, beobachtend und in sich gekehrt. Bereits im Kindergar-

tenalltag habe ihr häufig die Zeit gefehlt, um sich in eine Thematik einzuar-

beiten und Eigeninitiative entwickeln zu können (Beschwerdeantwort, 

S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin sei kaum in den Unterricht integriert, eine 

soziale Integration fehle; dies sei aber Voraussetzung für eine Beschulung 

in der Regelklasse (Replik, S. 4). Der Niveauunterschied zwischen der Be-

schwerdeführerin und dem Rest der Klasse vergrössere sich zudem stetig, 

weshalb eine Wiederholung der Klasse ins Auge gefasst werden müsse. 

Dies erfordere die Integration in eine neue Klasse, was ihr aber bereits in 

der bestehenden Klasse schwerfalle (Replik, S. 11 f.). Die Lehrpersonen 

hätten sich mittlerweile zwar mit der Situation arrangiert, die Beschulung 

der Beschwerdeführerin erfordere aber einen massiven und nicht mehr ver-

tretbaren Mehraufwand. Es könne nicht für die gesamte Schulzeit eine  

1:1-Betreuung bereitgestellt werden. Die Lektion, in welcher die Klassen-

lehrperson allein die ganze Klasse und die Beschwerdeführerin betreuen 

müsse, sei kaum zu bewältigen (Beschwerdeantwort, S. 6).  

 

5.  

5.1.  

Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand wegen einer körperlichen, geistigen 

oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. Verboten ist eine 

 - 11 - 

 

 

sachlich nicht gerechtfertigte, mit der Behinderung begründete Benachtei-

ligung, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu gelten hat. Art. 8 

Abs. 2 BV begründet keinen individual-rechtlichen, gerichtlich durchsetzba-

ren Anspruch auf Herstellung einer faktischen Gleichheit. Für die Beseiti-

gung faktischer Benachteiligungen behinderter Personen besteht aber in 

Art. 8 Abs. 4 BV ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Beseitigungs-

auftrag, welchen der Gesetzgeber zu konkretisieren hat (BGE 141 I 9, 

Erw. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 

23. Mai 2017, Erw. 4.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.2).  

 

5.2.  

Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht 

ist durch Art. 19 BV gewährleistet. Für das Schulwesen zuständig sind die 

Kantone. Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der al-

len Kindern offensteht. Er ist obligatorisch und untersteht der staatlichen 

Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 1 und 2 BV; BGE 133 I 156, Erw. 3.1 mit 

Hinweisen).  

 

Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bil-

dung (§ 28 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 

[KV; SAR 110.000]). Der Grundschulunterricht muss angemessen und ge-

eignet sein; er soll genügen, um die Kinder sachgerecht auf ein selbstver-

antwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9, 

Erw. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 

29. September 2023, Erw. 4.3). Kinder mit Behinderungen haben Anspruch 

auf eine geeignete, ihren Bedürfnissen angepasste Sonderschulung. Die 

Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung bis längstens zum 

vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 BV; Art. 20 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 

Behinderungen vom 13. Dezember 2002 [Behindertengleichstellungsge-

setz, BehiG; SR 151.3], vgl. auch   BGE 141 I 9, Erw. 3.2 mit Hinweisen). 

Gemäss Art. 20 Abs. 2 BehiG fördern die Kantone, soweit dies möglich ist 

und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit ent-

sprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Ju-

gendlicher in die Regelschule. Diese Bestimmung konkretisiert die verfas-

sungsrechtlichen Grundsätze (Art. 8 Abs. 2, Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV), 

geht aber kaum über sie hinaus (BGE 141 I 9, Erw. 3.2; Urteil des Bundes-

gerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.4). 

 

5.3.  

Im Rahmen der genannten Grundsätze verfügen die Kantone praxisge-

mäss über einen erheblichen Gestaltungsspielraum, was auch für die Son-

derschulung gilt (Art. 46 Abs. 3 BV; BGE 141 I 9, Erw. 3.3; 138 I 162, 

Erw. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 

2023, Erw. 4.5). Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst ein ange-

messenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffent-

 - 12 - 

 

 

lichen Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Betreu-

ung, das theoretisch immer möglich wäre, kann jedoch mit Rücksicht auf 

das limitierte staatliche Leistungsvermögen nicht eingefordert werden. Der 

verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht 

verpflichtet den Kanton demnach nicht zur optimalen bzw. geeignetsten 

Schulung eines Kindes (BGE 141 I 9, Erw. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

 

Aus Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 20 Abs. 2 BehiG ergibt sich eine (gewisse) 

Präferenz für die integrierte Sonderschulung (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1,  

138 I 162, Erw. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. Sep-

tember 2023, Erw. 4.5). Der Vorrang der integrierten gegenüber der sepa-

rativen Sonderschulung bildet Grundgedanke des Behindertengleichstel-

lungsgesetzes: Dieses will Menschen mit Behinderungen erleichtern, am 

gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig so-

ziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden sowie eine Erwerbs-

tätigkeit ausüben zu können (Art. 1 Abs. 2 BehiG). Eine durch angemes-

sene Fördermassnahmen begleitete Integration von behinderten Kindern 

und Jugendlichen in der Regelschule trägt dieser Vorgabe soweit möglich 

am zweckmässigsten Rechnung; es wird der Kontakt zu nichtbehinderten 

Gleichaltrigen erleichtert, der Ausgrenzung behinderter Kinder entgegen-

gewirkt, das wechselseitige Verständnis bzw. die schulische Vielfältigkeit 

gefördert und damit die gesellschaftliche Eingliederung behinderter Perso-

nen frühzeitig erleichtert (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1, 138 I 162, Erw. 4.2 mit 

Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, 

Erw. 5.1, 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.6). Entsprechend 

sieht das kantonale Recht in § 3 VSBF vor, dass die Schulung von Kindern 

und Jugendlichen mit einer Behinderung gemäss § 2a VSBF grundsätzlich 

im Regelkindergarten, in der Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse er-

folgt.  

 

5.4.  

5.4.1.  

Trotz der zitierten Grundlagen und bundesrechtlichen Mindestgrundsätze, 

wonach einer integrativen Sonderschulung der Vorzug zu geben ist, 

besteht kein Recht auf Integration in die Regelschule (BGE 141 I 9, 

Erw. 5.3.2; 138 I 162, Erw. 4.2). Die verfassungsrechtlich garantierte Son-

derschulung bedeutet, dass die Schulung an die besonderen Bedürfnisse 

der behinderten Kinder angepasst wird. Dies geschieht durch angemes-

sene Fördermassnahmen, namentlich durch besondere pädagogische 

oder in anderer Weise auf die besonderen Bedürfnisse ausgerichtete 

Massnahmen. Voraussetzung für die integrative Beschulung behinderter 

Kinder in der Regelschule ist somit das Vorliegen angemessener Förder-

massnahmen. Die Einschulung in die Regelschule ohne angemessene För-

dermassnahmen stellt ihrerseits eine Diskriminierung dar, da dies zu einer 

qualifiziert rechtsungleichen Schlechterstellung bedingt durch die Behinde-

rung führt. Gleichermassen verletzt es das Recht des behinderten Kindes 

 - 13 - 

 

 

auf ausreichenden Grundschulunterricht, da dieser nur mit angemessenen 

Fördermassnahmen gewährleistet werden kann (BGE 141 I 9, Erw. 5.3.1; 

Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, 

Erw. 4.7; ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Inhalt des Anspruchs auf 

ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung und seine prozessuale 

Geltendmachung, in: Jusletter 21. Januar 2013, S.  9). Zu beachten ist so-

dann, dass nicht alle sonderpädagogischen Massnahmen angemessene 

Förderungsmassnahmen im Sinne der Sonderschulung darstellen. Damit 

eine Massnahme als solche gilt, muss diese auf die Beseitigung behinde-

rungsbedingter Nachteile ausgerichtet sein (vgl. BGE 141 I 9, Erw. 4.2.2; 

Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, 

Erw. 4.7).  

 

5.4.2.  

Eine separative Sonderschulung erweist sich dann als unzulässig, wenn 

den Bedürfnissen des Kindes durch zusätzliche Unterstützung in der 

Regelklasse - und damit durch eine mildere Massnahme - entsprochen 

werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. Septem-

ber 2023, Erw. 4.9, 2C_346/2023 vom 23. Januar 2023, Erw. 3.2.6, 

2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6). In einem solchen Fall können 

die zusätzlichen Fördermassnahmen in der Regelklasse nicht mit der Be-

gründung abgelehnt werden (mit der Folge einer Zuweisung in eine Son-

derschule), dass die Organisation der Schule es nicht zulässt, sie zu erbrin-

gen (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, 

Erw. 4.9, 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6, 2C_154/2017 vom 

23. Mai 2017, Erw. 6.2). Denn für behinderte Kinder ist es im Rahmen des 

ausreichenden Grundschulunterrichts regelmässig erforderlich, einen hö-

heren Aufwand zu betreiben, um ihre behinderungsbedingten Nachteile 

auszugleichen und eine möglichst weitgehende gesellschaftliche Chancen-

gleichheit herzustellen (BGE 141 I 9, Erw. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts 

2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9). Vor diesem Hintergrund 

kann die Organisation der Schule zwar beim Entscheid über die Sonderbe-

schulung berücksichtigt werden. Sie kann den Interessen des Schülers 

jedoch nur dann entgegengehalten werden, wenn ein effizienter und ge-

ordneter Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der 

Bildungsauftrag in Frage gestellt ist (BGE 129 I 12, Erw. 8.4; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9, 

2C_817/2021 vom 24. Juni 2022, Erw. 6.6, 2C_893/2018 vom 6. Mai 2019, 

Erw. 4.3, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1). Umgekehrt führt der 

Grundsatz des Vorrangs der integrativen Schulung in der Regelschule nicht 

dazu, dass jede separative Sonderschulung unzulässig wäre. Vielmehr ist 

diese insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die im Einzelfall erforderli-

chen Fördermassnahmen in der Regelschule nicht umsetzbar sind (Urteile 

des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, Erw. 4.9, 

2C_346/2022 vom 25. Januar 2023, Erw. 3.2.6, 2C_154/2017 vom 23. Mai 

2017, Erw. 5.1).  

 - 14 - 

 

 

 

5.4.3.  

Die Benachteiligung behinderter Kinder ist mit dem Diskriminierungsverbot 

und der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 4 BV nicht ver-

einbar. Eine unterschiedliche Behandlung kann sich jedoch im schulischen 

Bereich als angezeigt erweisen, soll doch jedes behinderte Kind eine 

seinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechende Schule besuchen können 

(Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 29. September 2023, 

Erw. 4.10, 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017, Erw. 5.1; ANDREA 

AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltli-

chen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behin-

derung, Bern 2011, S. 135 f.). Massgebend muss das Wohl des betroffe-

nen Kindes sein. Das Diskriminierungsverbot und das BehiG sollen nicht 

dazu führen, dass Kinder entgegen ihren Interessen und ihrem Wohl in eine 

Regelklasse eingeschult werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_227/2023 

vom 29. September 2023, Erw. 4, 2C_154/2017 vom 5. März 2018, 

Erw. 5.2). 

 

6.  

6.1.  

Die Zuweisung eines Kindes in eine Sonderschule setzt gemäss § 15 VSBF 

voraus, dass das Kind aufgrund seiner Fähigkeiten voraussichtlich nicht in 

der Lage sein wird, aus dem Unterricht in der Regel-, Einschulungs- oder 

Kleinklasse einen sinnvollen Nutzen für seine weitere Entwicklung zu zie-

hen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung teilzuhaben, oder 

die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Schülerinnen 

oder Schüler ernstlich entgegensteht (lit. a), beim Kind ein Bedarf nach 

Sonderschulung ausgewiesen ist (lit. b), es sich bei der vorgesehenen Son-

derschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Einrichtung 

handelt (lit. d) und im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilli-

gung des BKS gemäss Betreuungsgesetzgebung vorliegt (lit. e). Die not-

wendigen Abklärungen führt der schulpsychologische Dienst durch; er er-

mittelt den Bildungs- und Förderbedarf des Kindes oder Jugendlichen mit-

tels standardisiertem Abklärungsverfahren, erstellt einen Fachbericht und 

gibt eine Empfehlung zur künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer 

Fachstellen und Fachpersonen können mitberücksichtigt werden (§ 17 

Abs. 1 VSBF). 

 

6.2.  

Unbestritten ist, dass bei der Beschwerdeführerin ein Bedarf nach Sonder-

schulung (§ 15 Abs. 1 lit. b VSBF) besteht und es sich bei der Heilpädago-

gischen Sonderschule der zeka um eine kantonal anerkannte Einrichtung 

im Sinne von § 15 Abs. 1 lit. d VSBF handelt (Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde, S. 17). Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen nach § 15 

Abs. 1 lit. a VSBF erfüllt sind (siehe hinten Erw. 7 zum Nutzen für die wei-

 - 15 - 

 

 

tere Entwicklung, Erw. 8 zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und 

Erw. 9 zu einer allfälligen Beeinträchtigung der Förderung anderer Kinder).  

 

7.  

7.1.  

Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin aus dem eigentlichen 

Unterricht in der Regelschule keinen sinnvollen Nutzen für ihre Entwicklung 

ziehen könne. Sie arbeite immer öfter mit ihrer eigenen Lehrperson in ei-

nem Nebenraum an ihren angepassten Lern- und Förderzielen, weil sie 

eine andere Lernatmosphäre benötige als die Klasse. Deren Arbeitstempo 

sei zu schnell, der Unterrichtsstoff im Klassenverband zu schwierig und die 

Diskrepanz zum Lernniveau der restlichen Klasse werde immer grösser. 

Die Beschwerdeführerin benötige zudem behinderungsbedingt andere 

Lern- und Förderinhalte sowie genügend Raum und Zeit, um sich entwi-

ckeln zu können. Dies sei in der Regelschule aufgrund der Klassengrösse 

kaum umsetzbar (angefochtener Entscheid, S. 8). 

 

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Notwendigkeit von ange-

passten Lernzielen schliesse die integrative Beschulung nicht aus; diese 

würden vielmehr einen Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile 

schaffen. Der Unterricht in der Regelklasse ermögliche, ihre Ressourcen 

und ihr Leistungspotential in grösseren Gruppen besser auszuschöpfen. 

Sie habe ihre angepassten Lernziele denn auch mehrheitlich erreicht. Wür-

de sie diese nicht erreichen, sei nicht die separative Beschulung die Folge, 

sondern es bestünde die Möglichkeit, die Klasse zu wiederholen. Zudem 

fördere der Besuch der örtlichen Regelschule ihre soziale Integration. Der 

Fachbericht SPD halte fest, dass sie gut und altersgemäss kommunizieren 

könne. Sie verfüge über viel Entwicklungspotential, das integrativ in der 

Regelschule besser gefördert werden könne als in der Sonderschule. Die 

heilpädagogische Sonderschule der zeka werde heute vermehrt von Kin-

dern mit Autismus-Spektrum-Störungen besucht, was der Beschwerde-

führerin das Erlernen einer vermehrten Kontaktaufnahme zu anderen Kin-

dern nicht adäquat ermögliche. Im Übrigen würden Kinder im Rollstuhl oft 

integrativ in der Regelschule beschult. Sowohl der Schulbericht der zeka 

vom 15. November 2023 wie auch der Zwischenbericht der D._____ vom 

26. Januar 2024 würden belegen, dass die Integration der 

Beschwerdeführerin gut verlaufe. Diesbezüglich habe auch am runden 

Tisch vom 23. November 2023 Einigkeit bestanden, wobei des Gespräch 

offenbar nicht protokolliert worden sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, 

weshalb die Beschwerdeführerin aus dem Regelunterricht keinen sinnvol-

len Nutzen ziehen könne; diese Voraussetzung für eine Zuweisung in die 

Sonderschule sei nicht erfüllt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 19 ff.; 

Replik, S. 3, 10).  

 

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin vom Re-

gelunterricht nicht profitieren könne; sie müsse komplett separat beschult 

 - 16 - 

 

 

werden (Beschwerdeantwort, S. 5). Insbesondere im Bereich der Kommu-

nikation sei der Nutzen in der Regelklasse nicht gegeben, weil sich die Be-

schwerdeführerin in Gruppen nicht aktiv einbringen könne und regelrecht 

untergehe. Zudem vergrössere sich der Abstand im Lernniveau stetig, der 

im Klassenverband behandelte Unterrichtsstoff sei zu schwierig für die Be-

schwerdeführerin und sie könne mit dem Arbeitstempo der restlichen 

Klasse nicht mithalten. Die Beschwerdeführerin liege mit dem Unterrichts-

stoff weit zurück. Auch das zeka vertrete die Meinung, dass die Beschwer-

deführerin in einer Sonderschule mit angepasstem Lerntempo die best-

mögliche Förderung erhalten würde (Beschwerdeantwort, S. 7; Duplik, 

S. 5 f.). Es sei zwar erfreulich, dass die Beschwerdeführerin die angepass-

ten Lernziele teilweise erreiche, andererseits seien einige gar nicht oder 

nur teilweise erfüllt. Die angepassten Lernziele würden eigentlich bezwe-

cken, mittels Unterstützung den Anschluss an die Klasse nicht zu verlieren, 

wobei sie nach einer gewissen Zeit wieder aufgehoben werden könnten. 

Bei der Beschwerdeführerin werde dies nie der Fall sein, sie habe komplett 

andere Zielvereinbarungen als die restliche Klasse. Daran ändere auch 

eine Wiederholung der Klasse nichts (Duplik, S. 10 f.). Zusammengefasst 

fände kein gemeinsamer Unterricht statt und es sei nicht möglich, im Klas-

senverband gemeinsam an einem Thema zu arbeiten. Die Einbindung in 

den Regelunterricht funktioniere nur sehr bedingt, indem die Beschwerde-

führerin bei Gruppenarbeiten zwar anwesend sei, sich aber nicht beteiligen 

könne (Beschwerdeantwort, S. 15 f.; Duplik, S. 4). Die Beschwerdeführerin 

habe keinen sinnvollen Nutzen am Regelunterricht; zu Beginn des Unter-

richts sei sie zwar kurz in der Klasse anwesend, nachher werde sie aber 

separat beschult. Es handle sich um eine Scheinintegration, da tatsächlich 

ein Sondersetting notwendig sei (Duplik, S. 4 f.). 

 

7.2.  

7.2.1.  

Gemäss dem Fachbericht des SPD vom 15. März 2022, der im Hinblick auf 

den Übertritt in die Primarschule erstellt wurde und der gemäss ausdrück-

lichem Hinweis auf Seite 3 des Berichts eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren 

hat, kann die Beschwerdeführerin ihre Ressourcen und ihr Leistungspoten-

tial vor allem im Einzelsetting oder in der Kleingruppe gut ausschöpfen. 

Beim Besuch der Schulpsychologin im Kindergarten zeigte sich, dass die 

Aktivitäts- und Partizipationsfähigkeiten in der grossen Gruppe bereits da-

mals eingeschränkt waren. Zudem konnte sie sich aufgrund des für sie zu 

schnellen Unterrichtstempos nicht in eine Thematik vertiefen. Zur Unter-

stützung und Förderung der Beschwerdeführerin seien gemäss Einschät-

zung des SPD unter anderem eine Lernzielanpassung, eine Temporeduk-

tion, kleinschrittige Aufträge, Wiederholungen und Visualisierungen not-

wendig (Fachbericht SPD). Diese Einschätzung stimmt mit den Beobach-

tungen im Kindergarten überein: Die integrative Beschulung der Beschwer-

deführerin erwies sich gemäss den Akten durch die Unterstützung einer 

pädagogischen Assistentin der zeka zwar als weitgehend problemlos (Pro-

 - 17 - 

 

 

tokoll Kennenlerngespräch vom 3. November 2020 [Akten D._____, Bei-

lage 5 zur Stellungnahme]). Die Kindergartenlehrperson stellte bei der Be-

schwerdeführerin jedoch eine geringe Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie 

Schwierigkeiten in der visuellen Wahrnehmung fest, was aufgrund ihrer zu-

sätzlichen körperlichen Beeinträchtigungen eine aktive Beteiligung am Un-

terricht erschwert habe. Die Empfehlung lautete deshalb auf Einschulung 

in einer Sonderschule (Standort- und Übertrittsgespräch 1. Kindergarten-

jahr vom 15. März 2021 [Akten D._____, Beilage 4 zur Stellungnahme]). 

Die zuständige Heilpädagogin der zeka kam zum selben Ergebnis; sie er-

achtete den Übertritt in eine Sonderschule als geeigneter, um die Be-

schwerdeführerin in einer kleineren Gruppe adäquat zu fördern (E-Mail vom 

3. Mai 2021 [Akten D._____, Beilage 5 zur Stellungnahme]).  

 

Entsprechend zeigte die Beschwerdeführerin gemäss den Rückmeldungen 

ihrer Betreuungs- und Lehrpersonen nach dem Übertritt in die 1. Klasse der 

Regelschule Mühe, mit dem Lerntempo ihrer Klasse mitzuhalten und sich 

aktiv am Unterricht zu beteiligen. Ihre Betreuungs- und Lehrpersonen be-

richteten nach dem ersten Halbjahr, dass die Beschwerdeführerin behin-

derungsbedingt langsam in der Aufnahme und Ausführung von Tätigkeiten 

sei und gedanklich abschalte oder die anderen Kinder beobachte, wenn sie 

den an der Tafel gezeigten Aufgaben nicht folgen könne (Bericht von 

E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023 [Akten Vorinstanz, 

Beschwerdebeilage 13]). In der Gruppe spreche sie selten von sich aus 

und sei eher zurückhaltend, wohingegen sie gemäss Aussagen der Eltern 

zuhause sehr viel spreche. Motorisch bedingt spreche sie teilweise 

undeutlich und leise (Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12. 

Januar 2023). Die Klassenlehrperson bestätigte, dass sich die 

Beschwerdeführerin an Diskussionen fast nie beteilige und bei Partner- und 

Gruppenarbeiten nur sehr eingeschränkt bzw. je länger, desto weniger 

teilnehmen könne, da der Inhalt für sie zu schwierig sei. Insbesondere in 

den Fächern Mathematik und Deutsch arbeite sie nicht mehr am selben 

Stoff wie der Rest der Klasse. Wenn sie direkt angesprochen werde, mache 

sie in der Kleingruppe aber mündlich mit. Da die von der Beschwer-

deführerin benötigte Lernatmosphäre nicht mehr mit jener der Klasse über-

einstimme, verlasse sie immer öfters mit ihrer Betreuungsperson das 

Schulzimmer (Einschätzung der Klassenlehrperson, Februar 2023 [Akten 

Vorinstanz, Beschwerdebeilage 14]).  

 

7.2.2. 

Auch im 2. Schuljahr hat sich an der Situation der Beschwerdeführerin im 

Unterricht gemäss Schulbericht vom 15. November 2023 (Replikbeilage 

14) nichts geändert. Die Beschwerdeführerin zeige Interesse und habe 

Ausdauer, äussere sich in der schulischen Umgebung aber eher zurück-

haltend. Gemäss Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 (Re-

plikbeilage 15) beteiligt sich die Beschwerdeführerin nur selten mündlich 

am Unterricht. Sie nehme eine sehr passive Rolle ein, insbesondere wenn 

 - 18 - 

 

 

etwas an der Tafel gezeigt werde. In den Bereichen Lesen und Schreiben 

mache sie zwar Fortschritte, habe jedoch Schwierigkeiten, Kleinbuchsta-

ben zu erkennen und längere Wörter flüssig zu lesen. Die Selbständigkeit 

in mathematischen Aufgaben sei eingeschränkt, Hilfsmittel würden das 

Aufgabenverständnis erhöhen. Sie erkenne Zahlen bis 20 und werde mit 

dem 100er-Raum vertraut gemacht. Die Beschwerdeführerin könne sich zu 

Beginn des Unterrichts für den gemeinsamen Start in der Klasse beteiligen 

und beispielsweise von ihren Wochenenderlebnissen erzählen, wobei die 

Inhalte aber teilweise schwierig zu verstehen seien. Nach einem Input im 

Kreis müsse die Beschwerdeführerin jeweils im 1:1-Setting arbeiten, um 

auf ihrem individuellen Niveau gefördert zu werden (Duplikbeilage 1).  

 

Gemäss dem Aargauer Lehrplan sollen Schülerinnen und Schüler am Ende 

des 2. Schuljahres (Ende des 1. Zyklus gemäss Lehrplan) unter anderem 

im Zahlenraum bis 20 von beliebigen Zahlen aus vorwärts und rückwärts in 

1er- und 2er-Schritten zählen, ohne Zählen verdoppeln, halbieren, addie-

ren und subtrahieren sowie im Zahlenraum bis 100 in 1er-, 2er-, 5er- und 

10er-Schritten vorwärts zählen können. Sie sollen zudem über die Grund-

fertigkeiten des Lesens verfügen, Sachtexten wichtige Informationen ent-

nehmen und in einer persönlichen Handschrift leserlich schreiben können. 

Von diesen Lehrplanzielen ist die Beschwerdeführerin gemäss Bericht An-

gepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 (Replikbeilage 15) in der Mitte des 

2. Schuljahres weit entfernt. Die Beschwerdeführerin ist in der Regelklasse 

ausweislich den Akten sprachlich und kognitiv überfordert. Die Diskrepanz 

des Wissenstands der Beschwerdeführerin und ihrer Klassenkameradin-

nen und -kameraden führt dazu, dass sie sich bereits aus diesem Grund 

immer weniger in Gruppenarbeiten beteiligen kann. Die Beschwerdeführe-

rin kann aus dem gemeinschaftlichen Unterricht in der Regelklasse für ihre 

weitere Entwicklung im schulischen Bereich so keinen sinnvollen Nutzen 

ziehen (zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben der Klasse siehe Erw. 8 

nachfolgend).  

 

7.2.3.  

Für die Beschwerdeführerin wurden angepasste Lernziele definiert. Diese 

erreicht sie gemäss den Akten jedoch lediglich teilweise, einzelne über-

haupt nicht (Dokumentation Förderplanung [Akten Vorinstanz, Beschwer-

debeilage 14], Berichte über die angepassten Lernziele per 7. Juli 2023 und 

26. Januar 2024 [Beschwerdebeilage 11, Replikbeilage 15], Bericht von 

E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023). Auch wenn ein 

standardisierter Unterricht im Klassenverband ohnehin nie jedem einzelnen 

Kind in idealer Weise gerecht werden kann, sollen Fördermassnahmen bei 

einer integrativen Sonderschulung ermöglichen, dem Unterricht immerhin 

in ausreichender Weise folgen zu können (BGE 138 I 162, Erw. 4.6.2 und 

4.6.3). Dies ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall. Vielmehr entfernt 

sie sich wie oben dargelegt auch mit angepassten Lernzielen je länger, 

desto mehr in allen Fächern vom Wissensstand der restlichen Klasse, was 

 - 19 - 

 

 

eine Integration in Gruppenarbeiten und damit unweigerlich auch in den 

Klassenverband erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Auch aus 

diesem Grund vermag die Beschwerdeführerin kaum mehr vom 

gemeinsamen Unterricht mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern zu pro-

fitieren.  

 

7.2.4. 

Gemäss Empfehlung des SPD besteht insbesondere Unterstützungsbe-

darf, damit sich die Beschwerdeführerin im eigenen Tempo mit kleinschrit-

tigen Aufträgen, Wiederholungen und Visualisierungen sowie in Kleingrup-

pen entwickeln und lernen kann (Fachbericht SPD). Diese Beurteilung ent-

spricht der Tatsache, dass derzeit die Beschwerdeführerin primär separat 

in einem 1:1-Setting unterrichtet wird. Die Behauptung der Beschwerdefüh-

rerin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 19), wonach sie in der Regel-

klasse besser an der Möglichkeit arbeiten könne, ihre Ressourcen und ihr 

Leistungspotential in einer grösseren Gruppe auszuschöpfen, ist demge-

genüber gänzlich unbelegt.  

 

7.2.5. 

Beim Entscheid, ob die Beschwerdeführerin integrativ oder separativ zu 

beschulen ist, muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Dies 

umfasst sowohl den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine ihren Fä-

higkeiten angemessene Bildung und eine geeignete, ihren besonderen Be-

dürfnissen angepasste Sonderschulung (siehe vorne Erw. 5.2) als auch die 

soziale Integration. Gemäss den Akten liegt der Fokus der Eltern vorder-

gründig auf der sozialen Integration der Beschwerdeführerin in der Regel-

schule (Protokoll Runder Tisch vom 31. Mai 2021, Protokoll Anhörung 

Schulrat des Bezirks R._____ vom 16. November 2022, Aktennotiz Recht-

liches Gehör vom 10. Mai 2022). Eine gewünschte soziale Integration ist 

jedoch auch in der separativen Sonderschulung möglich. In der Regel-

klasse erweist sich eine solche hingegen für die Beschwerdeführerin zu-

nehmend als schwierig, da sie ihre Ressourcen und Fähigkeiten kaum ein-

setzen und sich nicht einbringen kann, sondern auf eine separate 1:1-Be-

schulung angewiesen ist. Auch mit Blick auf die weitere schulische Ent-

wicklung kann die Beschwerdeführerin aus dem Regelunterricht, bereits 

seit Übertritt in die 1. Klasse, spätestens jedoch in den nachfolgenden Klas-

sen, keinen sinnvollen Nutzen mehr ziehen. Die Zuweisung in eine Sonder-

schule ist mit Blick auf das Wohl der Beschwerdeführerin deshalb nicht zu 

bemängeln.  

 

Ein systematischer Ausschluss behinderter Kinder kann der D._____ nicht 

vorgeworfen werden, da der Besuch des Regelkindergartens mit der 

speziell beigezogenen pädagogischen Assistentin offenbar weitgehend 

problemlos verlief und die für eine anschliessende Beschulung 

notwendigen Fördermassnahmen installiert wurden.  

 

 - 20 - 

 

 

8.  

8.1.  

Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdeführerin am gemeinschaftli-

chen Leben der Klasse kaum teilhabe. In Gruppenarbeiten sei ihre aktive 

Teilnahme rückläufig, weil die Lerninhalte zu anspruchsvoll und das Tempo 

zu hoch seien. In Kleingruppen bringe sie sich nur ein, wenn sie aufgerufen 

werde. In den Pausen finde kaum eine Interaktion mit den anderen Kindern 

statt (angefochtener Entscheid, S. 8 f.). 

 

Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt, sie ver-

füge über die Voraussetzungen für die Teilnahme am gemeinschaftlichen 

Leben. Die Heilpädagogin beobachte sie als fröhliches und geselliges Mäd-

chen, das den Kontakt zu den anderen Kindern suche. Dass die Kontakt-

aufnahme in der Pause nur teilweise gelinge, liege daran, dass die anderen 

Kinder ihre Tätigkeiten nicht würden unterbrechen wollen. Es sei Aufgabe 

der Lehr- und Betreuungspersonen, die diesbezüglichen überfachlichen 

Kompetenzen der anderen Kinder zu fördern. Die Vorinstanz habe zudem 

ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdeführerin sich mit einzelnen Kin-

der ihrer Klasse auch verabrede. Es sei nicht nur der Ist-Zustand, sondern 

auch das grosse vorhandene Entwicklungspotential zu berücksichtigen 

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 21).  

 

Der Gemeinderat weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin von der 

Klasse zwar akzeptiert werde, aber nicht integriert sei und die Pause allein 

verbringe, während die anderen Kinder miteinander spielen würden. Auch 

durch die 1:1-Betreuung und praktisch separate Beschulung mit angepass-

ten Lernzielen werde die Beschwerdeführerin im Unterricht mehr isoliert als 

integriert. Sie sei zwar dabei, eine aktive soziale Integration finde aber nicht 

statt. Hierfür sei eine permanente und proaktive Steuerung notwendig, wo-

für den Lehr- und Betreuungspersonen die Ressourcen fehlen würden (Be-

schwerdeantwort, S. 5 f., 11, 21 f.).  

 

8.2.  

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als fröhliches und 

geselliges Mädchen wahrgenommen wird, das den Kontakt zu anderen 

Kindern sucht, dazugehören und so wenig wie möglich anders sein will. 

Bedingt durch ihre Behinderung ist sie in ihrer Selbständigkeit jedoch of-

fenbar stark eingeschränkt und spricht in einer Gruppe wenig von sich aus 

(Bericht von E._____ und F._____, zeka, vom 12. Januar 2023). Gemäss 

der Klassenlehrperson finden in der Pause kaum Interaktionen mit anderen 

Kindern statt. In der kurzen Pause rufe sie zwar immer wieder nach den 

anderen Kindern, was aber häufig überhört werde, weil diese ihre 

Tätigkeiten nicht würden unterbrechen wollen. In der grossen Pause werde 

sie von einer Betreuerin begleitet und benötige die meiste Zeit für den 

Verzehr ihres Znüni. Die anderen Kinder würden spielen oder umherrennen 

und sie kaum beachten (Einschätzung der Klassenlehrperson, Februar 

 - 21 - 

 

 

2023; Protokoll Anhörung Schulrat des Bezirks R._____ vom 

16. November 2022). Im Laufe des zweiten Schuljahres habe es diesbe-

züglich gemäss Schulbericht der zeka vom 15. November 2023 (Replikbei-

lage 14) Fortschritte gegeben; die Beschwerdeführerin suche den Kontakt 

und könne diesen gelegentlich auch herstellen. Die anderen Kinder würden 

ein unterstützendes Interesse an ihren Besonderheiten zeigen, indem sie 

Fragen zu ihrem iPad, Rollstuhl oder zur Hilfe durch die pädagogischen 

Assistentinnen stellen. Aktive Spiele in der Pause seien aber eher selten; 

die Beschwerdeführerin beobachte oft die anderen Kinder oder esse allein 

ihr Znüni. Gemäss dem Bericht Angepasste Lernziele vom 26. Januar 2024 

ist zudem nur selten erkennbar, dass die Beschwerdeführerin ihre Interes-

sen und Bedürfnisse wahrnehmen und formulieren könne.  

 

Bereits angesichts der Schilderungen einer weitgehend separaten Beschu-

lung in einem anderen Raum und einer bescheidenen aktiven Einbindung 

in Gruppenarbeiten (siehe vorne Erw. 7.2) ist die Teilhabe der Beschwer-

deführerin am gemeinschaftlichen Leben als sehr gering einzustufen. Da-

rüber hinaus scheint die Interaktion mit den Klassenkameradinnen 

und -kameraden von der Beschwerdeführerin zwar erwünscht und gesucht, 

scheitert aber offenbar an der nicht immer oder wenig vorhandenen Bereit-

schaft der anderen Kinder und an den offenbar limitierten Fähigkeiten der 

Beschwerdeführerin, ihre Interessen und Bedürfnisse formulieren zu kön-

nen. Auch wenn zumindest das Verhalten der anderen Kinder nicht der Be-

schwerdeführerin angelastet werden kann und sich der Kontakt im Laufe 

des zweiten Schuljahres anscheinend etwas verbessert hat, bleibt ihre Par-

tizipation am gemeinschaftlichen Leben durch ihre Einschränkungen in Mo-

bilität und Sprache erheblich erschwert.  

 

Die Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben im Klassenverband ist zudem 

durch die unterschiedlichen Leistungsniveaus und Arbeitstempi je länger, 

desto weniger möglich (siehe vorne Erw. 7.2). Sollte dereinst (wie von der 

Beschwerdeführerin thematisiert [Replik, S. 10]) eine Wiederholung des 

Schuljahres notwendig sein, dürfte sich der bis anhin schon geringe Einbe-

zug in die Klassengemeinschaft in einer neuen Klasse kaum verbessern.  

 

8.3. 

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin am gemeinschaft-

lichen Leben der Klasse seit dem Übertritt in die Regelschule – anders als 

im Kindergarten – nur eingeschränkt teilhaben kann. Sie ist mithin nicht 

hinreichend in der Lage, sich adäquat am gemeinschaftlichen Leben des 

Klassenverbandes zu beteiligen und mit den anderen Kindern zu interagie-

ren. Insbesondere ist keine solch starke soziale Integration im Klassenver-

bund ersichtlich, welche einen Verbleib in der Regelklasse zum Wohle der 

Beschwerdeführerin trotz weitgehend fehlendem sinnvollen Nutzen des 

Regelunterrichts für die schulische Entwicklung rechtfertigen würde. In Be-

zug auf die soziale Integration ist an dieser Stelle sodann zu erwähnen, 

 - 22 - 

 

 

dass der ursprüngliche Laufbahnentscheid vom 12. Mai 2022 vorsieht, 

dass die Beschwerdeführerin ein bis zwei Nachmittage die Regelschule 

D.______ besuchen kann. Dies bildet nach Auffassung des Verwal-

tungsgerichts eine gute Chance, dass der Beschwerdeführerin über die 

Schule ein Kontakt mit gleichaltrigen Kindern aus dem Dorf möglich bleibt.   

 

9.  

Die Parteien sind sich einig, dass die Beschwerdeführerin den Unterricht in 

der Klasse nicht stört. Der Gemeinderat bringt jedoch vor, dass aufgrund 

der integrativen Schulung der Beschwerdeführerin nicht im wünschenswer-

ten Umfang auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 

und der übrigen Kinder eingegangen werden könne (Beschwerdeantwort, 

S. 8). So komme es zum Beispiel beim Versuch, die Beschwerdeführerin 

bei Gruppenarbeiten einzubinden, zu einer Verlangsamung des normalen 

Lerntempos, wodurch viel unterrichtsrelevante Zeit verloren gehe. Diese 

sei aber für die Erfüllung des Lernplans notwendig. Die Lernsituation ent-

spreche so weder dem Bildungsauftrag noch dem allgemeinen Prinzip der 

Förderung aller Kinder (Beschwerdeantwort, S. 17). Hinzu komme, dass 

die Schule vom Kanton nur eine beschränkte Anzahl Wochenlektionen 

schulische Heilpädagogik zugesprochen erhalte, wovon üblicherweise zwei 

Wochenlektionen einer Klasse zugeteilt würden. Vorliegend würden allein 

der Beschwerdeführerin fünf Wochenlektionen zugeteilt. Es gebe aber 

noch weitere Schülerinnen und Schüler in diversen Klassen, die ebenfalls 

dringend Unterstützung benötigen würden; mit steigendem Bedarf werde 

die Verteilung schwierig (Duplik, S. 8). 

 

Die Voraussetzungen gemäss § 15 VSBF für eine Sonderschulung sind mit 

dem nicht vorhandenen sinnvollen Nutzen einer integrativen Sonderschu-

lung und der zumindest stark eingeschränkten Möglichkeit der Teilhabe am 

gemeinschaftlichen Leben erfüllt. Damit kann offenbleiben, ob und inwie-

fern die integrative Sonderschulung der Beschwerdeführerin in der Regel-

klasse dem Unterricht der anderen Schülerinnen und Schülern entgegen-

steht. An dieser Stelle ist aber darauf hinzuweisen, dass der vom Gemein-

derat geltend gemachte "massive und nicht mehr vertretbare Mehrauf-

wand" für die Beschulung der Beschwerdeführerin und damit für die Orga-

nisation der Schule beim Entscheid über eine integrative oder separative 

Sonderschulung zwar berücksichtigt werden kann, jedoch – wie erwähnt 

(vgl. vorne Erw. 5.4.2) - nur dann, wenn ein effizienter und geordneter 

Schulbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Bildungs-

auftrag in Frage gestellt ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_227/2023 vom 

29. September 2023, Erw. 4.9). Massgebend ist in erster Linie das Wohl 

des Kindes und die Frage, ob die individuellen (behinderungsbedingten) 

Lern- und Förderbedürfnisse in der Regelschule noch erfüllt werden kön-

nen.  

 

 - 23 - 

 

 

10.  

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen gemäss § 15 VSBF für die 

Zuweisung der Beschwerdeführerin an eine Sonderschule vorliegend er-

füllt. Die Beschwerdeführerin kann aus dem integrativen Unterricht seit dem 

Übertritt vom Regelkindergarten in die Regelschule keinen sinnvollen Nut-

zen mehr für ihre weitere Entwicklung ziehen und nicht adäquat am ge-

meinschaftlichen Leben teilhaben. Ihren individuellen Bedürfnissen und 

Entwicklungsfähigkeiten kann im Rahmen einer separativen Sonderschu-

lung besser Rechnung getragen werden. Ihr diese Möglichkeit zu versagen, 

würde einer Ungleichbehandlung mit nicht behinderten Kindern gleichkom-

men.  

 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich deshalb als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

 

11.  

11.1. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich 

u.a. das Recht der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen 

Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche 

Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. 

BGE 138 V 125, Erw. 2.1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt 

vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel ver-

zichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Über-

zeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswür-

digung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiser-

hebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60, Erw. 3.3; 136 I 229, 

Erw. 5.3; 134 I 140, Erw. 5.3). 

 

11.2. 

Die Beschwerdeführerin und der Gemeinderat verlangen die Befragung di-

verser Zeugen. Der entscheidrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den Ak-

ten und eingereichten Berichten jedoch mit genügender Klarheit. Zudem 

sind der Schulbericht der zeka vom 15. November 2023, der Bericht Ange-

passte Lernziele vom 26. Januar 2024 und die Protokolle der Unterrichts-

besuche der Gesamtschulleiterin vom 27. November und 5. Dezember 

2023 (Replikbeilagen 14 und 15, Duplikbeilage 1) neueren Datums, wes-

halb nicht davon auszugehen ist, dass eine Befragung der Parteien (Schul-

leitung und Vater der Beschwerdeführerin) oder eine Einvernahme der 

Lehrpersonen und der Heilpädagogin als Zeuginnen zu neuen, im Schrif-

tenwechsel noch nicht vorgebrachten Erkenntnissen führen würde. Zudem 

sind diverse Vorbringen (Aufwand der Betreuung, Fachwissen, Belastung 

der Lehrpersonen) zu denen die Parteibefragung beantragt wurde, vorlie-

gend nicht von Relevanz. Auf eine Partei- und Zeugenbefragung konnte 

deshalb in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. 

 

 - 24 - 

 

 

Der Gemeinderat verlangt weiter die Einholung eines Gutachtens zur 

Frage, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine separative 

Sonderschulung erfüllt (vgl. Duplik, S. 6 f.). Ob die Voraussetzungen nach 

§ 15 VSBF erfüllt sind, ist nicht gutachterlich, sondern vom Verwaltungsge-

richt zu beurteilen. Sind Abklärungen zum Bildungs- und Förderbedarf not-

wendig, führt diese der schulpsychologische Dienst durch (§ 27 VSBF). An-

hand der Akten und eingereichten (aktuellen) Berichte ergeben sich keine 

Hinweise, dass sich die Umstände und Bedürfnisse der Beschwerdeführe-

rin seit der Beurteilung im März 2022 dermassen geändert hätten, dass der 

schulpsychologische Dienst im heutigen Zeitpunkt zu einer anderen Emp-

fehlung gelangen würde. Auf das Einholen eines Gutachtens konnte des-

halb in antizipierter Beweiswürdigung ebenfalls verzichtet werden.  

 

12.  

Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden. 

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

1. 

Art. 10 Abs. 1 BehiG sieht die Kostenfreiheit von Verfahren vor, in denen 

Ansprüche zur Beseitigung von Benachteiligungen bei einer Ausbildung 

geltend gemacht werden (vgl. Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 5 BehiG). 

Diese Bestimmung ist von Amtes wegen anzuwenden. Vorausgesetzt ist, 

dass es in der Sache wirklich um einen solchen Anspruch geht, und nicht 

um eine andere Problematik, die lediglich einen gewissen Zusammenhang 

mit Behinderungen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_154/2017 vom 

23. Mai 2017, Erw. 8.2.1). Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist 

die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Zuwei-

sung in eine Sonderschule erfüllt. Zu klären war insbesondere, ob sie auf-

grund ihrer Behinderung voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, aus 

dem Unterricht in der Regelklasse einen sinnvollen Nutzen für ihre weitere 

Entwicklung zu ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung 

teilzuhaben. Damit liegt ein genügend enger Zusammenhang mit einer Be-

hinderung vor, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

 

2. 

2.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Mass-

gabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 

VRPG).  

  

2.2.  

2.2.1.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, § 32 Abs. 2 VRPG dürfe vorliegend 

nicht in einer Weise angewandt werden, dass ihr die Parteikosten des Ge-

 - 25 - 

 

 

meinwesens auferlegt würden. Dies sei mit übergeordnetem Bundesrecht 

oder kantonalem Recht nicht vereinbar. Es sei davon auszugehen, dass 

Gemeinwesen aufgrund ihrer Verwaltungstätigkeit grundsätzlich in der 

Lage seien, ihre Rechtsstreitigkeiten selbst, also ohne Beizug einer Rechts-

vertretung, zu führen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 23 f.). Privaten 

werde es ansonsten erschwert, ihre – im vorliegenden Verfahren grund-

rechtlichen – Ansprüche durchzusetzen (Replik, S. 15). 

 

2.2.2.  

Die Parteikostenregelung gemäss § 32 VRPG gilt seit Inkrafttreten des re-

vidierten Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 4. Dezember 2007 (In-

krafttreten per 1. Januar 2009). Im Entwurf zum neuen VRPG war ur-

sprünglich noch ein Abs. 4 vorgesehen, welcher – entsprechend der lang-

jährigen Praxis des Verwaltungsgerichts zu § 36 aVRPG (AGVE 2000, 

S. 365, Erw. III; 1985, S. 384) – vorsah, dass Gemeinwesen keinen An-

spruch auf Parteientschädigungen haben (vgl. Botschaft des Regierungs-

rats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007 

[07.27], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG], Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, S. 42, 44 f.). Diese 

Regelung wurde vom Grossen Rat im Rahmen der 2. Beratung gestrichen; 

gleichzeitig wurde eine vorgeschlagene Kompromissvariante abgelehnt 

(der Streichungsantrag obsiegte mit 114 gegen 5 Stimmen über den Antrag 

des Regierungsrats; siehe zum Ganzen Wortprotokoll 2. Beratung vom 

4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f.). Gemäss den Materialien sprach 

sich der Grosse Rat als Gesetzgeber klar gegen eine Übernahme der lang-

jährigen Praxis ins neue VRPG aus. Vielmehr wollte er, dass auch das Ge-

meinwesen einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung 

hat, wenn es eine anwaltliche Vertretung beizieht (vgl. Wortprotokoll 2. Be-

ratung vom 4. Dezember 2007, Art. 1451, S. 3023 f., siehe auch S. 3022). 

Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Geltung des am 1. Januar 2009 in 

Kraft getretenen revidierten VRPG nicht mehr an der Praxis gemäss 

AGVE 2000, S. 365, Erw. III und 1985, S. 384 zum aVRPG festhalten 

(AGVE 2009, S. 289, Erw. II.).  

 

Inwiefern die neue Regelung bzw. deren Anwendung gegen übergeordne-

tes Recht verstossen soll, ist nicht erkennbar. Würde im vorliegenden Fall 

die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin obsiegen, hätte sie Anspruch 

auf Parteikostenersatz; obsiegt der anwaltlich vertretene Gemeinderat als 

Gegenpartei, hat auch er Anspruch auf Parteikostenersatz. Darin kann kein 

Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; § 10 KV) erblickt werden. 

In einem analogen Fall, in welchem das Verwaltungsgericht einem (anwalt-

lich vertretenen) Stadtrat gestützt auf § 32 Abs. 2 VRPG Parteikosten zu-

lasten eines privaten Beschwerdeführers zugesprochen hatte (vgl. AGVE 

2009, S. 289), hielt das Bundesgericht im Übrigen fest, eine willkürliche 

Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts sei nicht ersichtlich, zumal 

sich der angefochtene Kostenentscheid auf sachliche Erwägungen stütze 

 - 26 - 

 

 

(u. a. mit Hinweis auf die Materialien zum revidierten kantonalen Verwal-

tungsrechtspflegegesetz). Der verfassungsrechtliche Grundsatz von Treu 

und Glauben (Art. 9 BV) verbiete hier keine auf neuen Verfahrensvorschrif-

ten basierende strengere kantonale Gerichtspraxis (Urteil des Bundesge-

richts 1C_380/2009 vom 20. April 2010, Erw. 4). Insoweit ist die Beschwer-

de abzuweisen. 

 

2.2.3.  

Im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren kommt der Gemeinde 

Q._____ wie im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung zu (§ 13 Abs. 2 

lit. a und f VRPG). Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die 

Beschwerdeführerin (bzw. ihre Eltern in solidarischer Haftbarkeit) entspre-

chend ihrem vollständigen Unterliegen dem Gemeinderat dessen Partei-

kosten für die anwaltliche Vertretung sowohl für das verwaltungsgerichtli-

che als auch die vorinstanzlichen Verfahren zu ersetzen hat (vgl. § 32 

Abs. 2 VRPG).  

 

Selbstverständlich ist es dem Gemeinderat aber freigestellt aus Billigkeits-

gründen im vorliegenden Verfahren, in dem Ansprüche zur Beseitigung von 

Benachteiligungen bei einer Ausbildung geltend gemacht werden, auf das 

Einfordern der Parteientschädigung ganz oder teilweise zu verzichten.   

 

2.2.4. 

Die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt sich nach dem Dekret über 

die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, 

AnwT; SAR 291.150). In Verfahren, die keinen bestimmbaren Streitwert 

aufweisen, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinngemäss (§ 8a Abs. 3 

AnwT). Danach beträgt die Grundentschädigung nach dem mutmasslichen  

Aufwand des Anwalts sowie der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles 

zwischen Fr. 1'210.00 und Fr. 14'740.00. Der Aufwand und die Schwierig-

keit des Falls sind als mittel einzustufen. Die Bedeutung des Falles ist in 

subjektiver Hinsicht für die Beschwerdeführerin (bzw. die Eltern) zwar als 

eher hoch, in objektiver Hinsicht aber ebenfalls als mittel einzustufen. 

Durch die Grundentschädigungen sind die Instruktion, das Aktenstudium, 

rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten (§ 6 Abs. 1 AnwT). Allfällige ordentliche und/oder ausserordentliche 

Zu- und Abschläge ergeben sich aus den § 6 Abs. 3 und § 7 AnwT. Unter 

Berücksichtigung der fehlenden Verhandlung und aufgrund des Rechtsmit-

telabzugs (§ 8 AnwT) rechtfertigt sich eine Parteientschädigung von pau-

schal Fr. 4'000.00. 

 

Die Höhe der von der Vorinstanz unter Berücksichtigung des Anwaltstarifs 

festgesetzten Parteikosten von Fr. 2'750.00 (inkl. MWSt) für das Beschwer-

deverfahren vor dem Schulrat und Fr. 2'250.00 (inkl. MWSt) für das vor-

 - 27 - 

 

 

instanzliche Verfahren (angefochtener Entscheid, S. 11 f.) geben zu keinen 

Beanstandungen Anlass. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Die Eltern der Beschwerdeführerin werden verpflichtet, dem Gemeinderat 

Q._____ in solidarischer Haftbarkeit die vor Verwaltungsgericht 

entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 4'000.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin) 

Gemeinderat Q._____ (Vertreterin) 

Regierungsrat des Kantons Aargau 

 

Mitteilung an: 

Schulrat des Bezirks R._____ 
 

  

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 - 28 - 

 

 

   

Aarau, 19. Juni 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Michel Wittich