# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc98b6d9-3b85-5e20-ab26-6aecc82be68d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2024 D-3634/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3634-2024_2024-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3634/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Ukraine,  

alle (…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 16. Mai 2024. 

 

 

 

D-3634/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 4. Januar 2024 Gesuche um Ge-

währung des vorübergehenden Schutzes. Am 8. Januar 2024 zogen sie 

die Gesuche zurück, worauf das SEM diese gleichentags abschrieb. 

B.  

Am 17. Januar 2024 nahm das SEM die Schutzverfahren auf Ersuchen der 

Beschwerdeführenden wieder auf. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. März 2024 gewährte das SEM den Beschwerdefüh-

renden das rechtliche Gehör zum Umstand, dass sie angesichts der ihnen 

ausgestellten Visa für Kanada die Voraussetzungen für die Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes nicht erfüllten. 

Die Beschwerdeführenden äusserten sich dazu mit Eingabe vom 2. April 

2024. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 – eröffnet am 22. Mai 2024 – lehnte das 

SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Mai 2024 erhoben 

die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie 

beantragten, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihnen sei 

vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei ihnen die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden diverse Beweis-

mittel (namentlich verschiedene Unterstützungsschreiben von Drittperso-

nen sowie Mailkorrespondenz) zu den Akten. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 

10. Juni 2024 den Eingang ihrer Beschwerde. 

D-3634/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 4 

4.  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, ein Gesuch um vorübergehenden Schutz sei abzulehnen, 

wenn die gesuchstellende Person gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip 

nicht auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz angewiesen sei. Die 

Beschwerdeführenden verfügten in Kanada über eine gültige Aufenthalts-

alternative, da sie die Möglichkeit hätten, mit nach wie vor gültigen kanadi-

schen Visa nach Kanada zu reisen und dort eine Aufenthaltsbewilligung zu 

beantragen. Ukrainische Schutzsuchende hätten auch im heutigen 

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Seite 5 

Zeitpunkt die Möglichkeit, mit einem gültigen Reisepass und Visum in Ka-

nada einzureisen. Der Einwand, die erteilten Visa seien nicht mehr gültig, 

könne nicht gehört werden. Der Vollzug der Wegweisung nach Kanada sei 

zulässig, zumutbar und möglich. 

5.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden geltend, 

sie hätten sich um ein kanadisches Visum beworben, weil dies einfach und 

kostenlos möglich gewesen sei. Indessen hätten sie sich nie ernsthaft nach 

Kanada begeben wollen. Sie hätten zu diesem Land keine Verbindung. 

Hinzu komme, dass sie von dort nicht leicht in die Ukraine, insbesondere 

zu den sich noch dort aufhaltenden Familienangehörigen, zurückkehren 

könnten. Bei ihnen (den Beschwerdeführenden) handle es sich um eine 

verletzliche junge Familie. Die Kinder besuchten die Schule und hätten sich 

an die hiesigen Verhältnisse gewöhnt. Ihr Bedürfnis nach Stabilität stehe 

einem Weggang nach Kanada entgegen. Auch hätten sie eine gute Bezie-

hung zu ihrer in der Schweiz wohnhaften F.______ mütterlicherseits. Die 

eingereichten Unterlagen belegten ihre Bemühungen um Integration in der 

Schweiz. Hinzu komme die beeinträchtigte psychische Gesundheit 

(G._______ und Stress) der Beschwerdeführerin. Es sei nicht davon aus-

zugehen, dass sie in Kanada effektiven Schutz erhalten würden. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 

Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermögen. 

6.2 Entsprechend den Erwägungen in BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesu-

chen um vorübergehenden Schutz dem Grundsatz der Subsidiarität asyl-

rechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren be-

treffend vorübergehenden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatbür-

gerschaft, welche grundsätzlich als schutzberechtigt in der Schweiz in 

Frage käme, nicht auf diesen Schutz angewiesen und entsprechend auch 

nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn 

für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer-

den kann (vgl. ebd. E. 6.3).  

Diese Konstellation liegt hier vor. 

Die Beschwerdeführenden bestreiten auf Beschwerdeebene nicht (mehr), 

über gültige Visa für Kanada zu verfügen. Das offenbar an die kana-

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dischen Behörden gerichtete Schreiben vom 4. Juni 2024 (Be-

schwerdebeilage 7) vermag den Bestand der Visa nicht zu widerlegen. 

Bereits im Januar 2024 wurde den Beschwerdeführenden im Übrigen 

offenbar mitgeteilt, die ausgestellten Visa könnten nicht mehr 

zurückgezogen oder annulliert werden (Beschwerdebeilage 8). Ob die Be-

schwerdeführenden effektiv eine Reise nach Kanada in Erwägung zogen 

oder nicht, ändert nichts am Vorliegen der Visa. Damit hat das SEM zutref-

fend eine bestehende Schutzalternative in Kanada bejaht. Die weiteren 

Einwendungen der Beschwerdeführenden betreffen sodann lediglich die 

Frage des Vollzugs der Wegweisung, worauf nachfolgend einzugehen ist.  

6.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

7.  

Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so 

setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Weg-

weisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Beschwer-

deführenden haben kein Asylgesuch gestellt und den Akten sind auch 

keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen. Sie ver-

fügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 

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sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.2.2 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig 

erkannt. Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz nicht um Asyl 

nachgesucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des 

flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 

Abs. 1 FK) zu entnehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind 

auch keine Anhaltspunkte für eine in Kanada drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. 

8.2.3 Im vorliegenden Fall steht nicht die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden, 

sondern in einen Drittstaat, Kanada, in Frage. Die Beschwerdeführenden 

vermögen mit ihren Ausführungen in der Beschwerde in Bezug auf die 

Frage der Zumutbarkeit kein Wegweisungsvollzugshindernis zu begrün-

den. Weder die Behauptung, einen Aufenthalt in Kanada nie ernsthaft in 

Betracht gezogen zu haben, noch der Umstand, dass Verwandtenbesuche 

in der Ukraine erschwert würden, lässt den Wegweisungsvollzug als unzu-

mutbar erscheinen. Ebenso wenig stellen die unbestreitbaren Integrations-

bemühungen und -aussichten in der Schweiz oder die Gesundheit der Be-

schwerdeführerin ein Vollzugshindernis dar. Angesichts des bisherigen 

Aufenthalts in der Schweiz von noch nicht sechs Monaten kann auch nicht 

von einer Entwurzelung der Kinder und einer daraus resultierenden Ge-

fährdung des Kindeswohls gesprochen werden. Schliesslich vermag der 

Aufenthalt der F._______ der Kinder in der Schweiz ebenfalls nicht zu ei-

nem anderen Ergebnis zu führen. 

8.2.4 Des Weiteren ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführenden über gül-

tige ukrainische Reisepässe mit entsprechenden Visa für Kanada verfü-

gen. 

8.3 Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht. 

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9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerde-

führenden abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

der vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

10.2 Demzufolge sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: