# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e51f7e5-d0bc-508b-8a3f-f53d0049e428
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2008 C-3378/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3378-2007_2008-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3378/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

F._______, Schweiz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rückerstattung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3378/2007

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1932  geborene,  geschiedene,  portugiesische  Staats-
angehörige  R._______  meldete  sich  mit  Gesuch  vom  16. Juli  1997 
zum  Bezug  einer  Altersrente  der  Eidgenössischen  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung  an ([Vorinstanz]  act. 3 ff.).  Mit  Verfügung 
vom 8. Oktober  1997 (act.46)  teilte  die  Ausgleichskasse Basel-Stadt 
R._______  mit,  er  habe  mit  Wirkung  ab  1. Juni  1997  Anspruch  auf 
eine monatliche Altersrente in der Höhe von Fr. 1'115.--. 

Mit  Schreiben  vom  7. November  2002  teilte  R._______  der 
Ausgleichskasse  Basel-Stadt  seine  Adressänderung  mit;  die  neue 
Adresse in Portugal sei ab sofort gültig (act. 27). Die Akten der Aus-
gleichskasse  Basel-Stadt  wurden  anschliessend  an  die  Schweizeri-
sche Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) überwiesen (act. 29),  wel-
che fortan für die Zahlung der Altersrente zuständig war.

B.
Mit  Schreiben  vom  19. Oktober  2005  (act. 98)  forderte  die  SAK  im 
Rahmen  der  üblichen  periodischen  Kontrollen  von  R._______  eine 
Lebensbestätigung  an. Am  7. November  2005  kam das  Couvert  mit 
dem Schreiben, versehen mit einem Vermerk der portugiesischen Post 
"falecido" (verstorben), zurück (act. 100). Die C._______ teilte der SAK 
in  Beantwortung der  darauf  eingeleiteten amtlichen Erkundigung am 
17. März  2006  (Posteingang  SAK  23. März  2006)  mit,  dass  der 
Versicherte am 17. März 2005 verstorben sei (act. 106).

Mit Verfügung vom 6. März 2007 (act. 133 f.) hat die SAK die Tochter 
und  Erbin  des  Versicherten,  F._______,  aufgefordert,  die  für  die 
Monate  April  bis  Dezember  2005  zu  Unrecht  bezahlte  Rente  in  der 
Höhe von Fr. 13'356.-- zurückzuerstatten.

Gegen die Verfügung vom 6. März 2007 hat  F._______ am 27. März 
2007  Einsprache  bei  der  SAK  erhoben  (act. 137).  Sie  beantragte 
sinngemäss die nochmalige Überprüfung der Sache, da sich das Geld 
nicht  auf  dem  Konto  befinde,  sie  das  Geld  aber  nicht  vom  Konto 
abgehoben habe und demzufolge nicht zur Rückerstattung bereit sei.

C.
Mit Einspracheentscheid vom 23. April  2007 (act. 142 f.) hat die SAK 

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die Einsprache abgewiesen mit der Begründung, dass der Bezüger ei-
ner  nicht  geschuldeten  Leistung  zur  Rückerstattung  verpflichtet  sei, 
egal aus welchem Grund die nicht geschuldete Leistung ausgerichtet 
worden sei. Die Rente sei damals auf das Bankkonto des Versicherten 
überwiesen worden und es liege nicht in ihrer Kompetenz zu überprü-
fen, wer allenfalls Zugang zum Konto gehabt habe und über das Geld 
habe verfügen können.

D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 23. April 2007 erhob F._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. Mai 2007 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragte  singemäss die  Aufhebung 
des  Einspracheentscheids.  Sie  begründete  die  Beschwerde  im 
Wesentlichen damit,  dass sie sich nie um die Finanzen ihres Vaters 
gekümmert und lediglich ein paar Wochen nach seinem Tod vom Konto 
Geld abgehoben habe, um offene Rechnungen sowie die Bestattungs-
kosten zu begleichen. Sie habe das Geld somit nicht erhalten und sie 
sei auch nicht in der Lage, das Geld zurückzuzahlen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. Juli 2007 beantragte die SAK die Abwei-
sung  der  Beschwerde,  da  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer 
Alleinerbenstellung  zur  Rückerstattung  verpflichtet  sei  und  aus  den 
Unterlagen  nicht  hervorgehe,  dass  die  Beschwerdeführerin  die  Erb-
schaft ausgeschlagen habe.

F.
Mit  Verfügung vom 25. Mai  2007 gab das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt und 
wies  auf  die  Möglichkeit  der  einzelrichterlichen  Beurteilung  hin.  Am 
28. April 2008 wurde der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum auf-
geführte Gerichtsschreiberin ersetzt. Es ging kein Ausstandsbegehren 
ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 
lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG, 
SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 
Personen im Ausland gegen Verfügungen der  Schweizerischen Aus-
gleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der  Be-
schwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK zu Recht von der Beschwerdeführerin die Rückerstattung des 
Betrages von Fr. 13'356.-- gefordert hat.

2.1 Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Mo-
nats, welcher der Vollendung des gemäss Absatz 1 massgebenden Al-
tersjahrs folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

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Die  Erben  erwerben  die  Erbschaft  als  Ganzes  mit  dem  Tode  des 
Erblassers  kraft  Gesetzes  (Art. 560  Abs. 1  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  [ZGB,  SR 210]).  Mit 
Vorbehalt  der  gesetzlichen Ausnahmen gehen die  Forderungen,  das 
Eigentum,  die  beschränkten  dinglichen  Rechte  und  der  Besitz  des 
Erblassers  ohne  weiteres  auf  sie  über,  und  die  Schulden  des 
Erblassers  werden  zu  persönlichen  Schulden  der  Erben  (Art. 560 
Abs. 2  ZGB).  Der  für  zivilrechtliche  Forderungen  in  Art. 560  Abs. 2 
ZGB  aufgestellte  Grundsatz  der  Schuldnachfolge  gilt  auch  für 
öffentlichrechtliche  Schulden,  sofern  sie  vermögensrechtlicher  Natur 
sind (BGE 96 V 72 E. 1).

Unrechtmässig  bezogene  Leistungen  sind  zurückzuerstatten.  Wer 
Leistungen  in  gutem  Glauben  empfangen  hat,  muss  sie  nicht 
zurückerstatten,  wenn  eine  grosse  Härte  vorliegt  (Art. 25  Abs. 1 
ATSG).

Der  Rückforderungsanspruch  erlischt  mit  dem  Ablauf  eines  Jahres, 
nachdem die  Versicherungseinrichtung  davon  Kenntnis  erhalten  hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung 
der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Alleiner-
bin  von  R._______  ist.  Dass  die  Beschwerdeführerin  die  Erbschaft 
ausgeschlagen  hat,  wird  nicht  behauptet  und  ergibt  sich  auch  nicht 
aus  den  Akten.  Somit  ist  sie  gemäss  Art. 560  ZGB  in  die  Rechts-
stellung ihres Vaters eingetreten. 

Die SAK hat nach dem Tod von R._______ im März 2005 von April bis 
Dezember 2005 weiterhin die monatliche Altersrente in der Höhe von 
Fr. 1'484.--  auf  sein  Bankkonto  überwiesen,  da  sie  über  seinen  Tod 
nicht in Kenntnis gesetzt worden war. Die Beschwerdeführerin macht 
geltend, sie sei der Meinung gewesen, das Altersheim informiere die 
SAK  über  den  Tod  ihres  Vaters  und  sie  habe  -  wenn  überhaupt  - 
höchstens einen Teil dieses Geldes an sich genommen, um Schulden 
des Vaters sowie die Bestattungskosten zu begleichen. Diesbezüglich 
ist  festzuhalten,  dass  es  unerheblich  ist,  ob  die  Beschwerdeführerin 
das Geld für sich behalten, damit Schulden bezahlt oder es auf dem 
Konto belassen hat. Ebenso wenig ist in Bezug auf die Rückforderung 
der  SAK  massgebend,  ob  noch  eine  dritte  Person  Zugriff  auf  das 
Konto  hatte  und  das  Geld  (unter  Umständen  ohne  Wissen  der  Be-

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schwerdeführerin)  an  sich  genommen  hat.  Entscheidend  ist  einzig, 
dass die SAK die Rente ab April 2005 zu Unrecht weiter auf das Konto 
des Versicherten überwiesen hat und nun die Beschwerdeführerin als 
seine Rechtsnachfolgerin für die Rückerstattung einzustehen hat. 

Die von der Beschwerdeführerin sinngemäss geltend gemachte grosse 
Härte  ist  hier  nicht  zu prüfen,  da  über  diese und die  Gutgläubigkeit 
gemäss  Art. 4  Abs. 1  und  2  der  Verordnung  vom  31. Oktober  1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) 
erst  im  Rahmen  eines  allfälligen  Erlassgesuches  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung entschieden werden kann.

Hingegen bleibt noch zu prüfen, ob der Rückforderungsanspruch der 
SAK allenfalls  verwirkt  ist.  Der  Rückforderungsanspruch  erlischt  ge-
mäss Art. 25 Abs. 2 ATSG mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat. Die SAK hat auf-
grund des Schreibens der C._______, welches sie am 23. März 2006 
erhalten hat, erfahren, dass der Versicherte verstorben ist, und somit 
die  Zahlungen  für  die  Monate  April  bis  Dezember  2005  zu  Unrecht 
ausbezahlt  worden sind. Indem die  SAK mit  Verfügung vom 6. März 
2007 von der Beschwerdeführerin die Rückerstattung geltend gemacht 
hat, wurde die Frist gewahrt. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK zu Recht von 
der Beschwerdeführerin die Rückerstattung von Fr. 13'356.-- gefordert 
hat und somit die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren gemäss 
Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuwei-
sen ist.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Die  unterliegende  Beschwerdeführerin  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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