# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4b8416a-e824-5b49-97fa-c4823453fc37
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.07.2008 EL 2008/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2008-12_2008-07-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2008/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 04.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 04.07.2008
Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG in der bis Ende 2007 
geltenden Fassung. Verzicht auf Erwerbseinkünfte. Gibt ein 32-jähriger 
Ehemann einer nichterwerbstätigen Bezügerin einer ganzen Invalidenrente 
die bisherige Hilfsarbeit auf, um eine Berufslehre zu absolvieren, so 
verzichtet er nicht für die Dauer der Ausbildung auf Erwerbseinkünfte 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 
2008, EL 2008/12).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 4. Juli 2008

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

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Sachverhalt:

A.         

G.___ (Jg. 1974) meldete sich am 10. September 2007 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung zu ihrer Invalidenrente an. Im Gesuchsformular gab sie u.a. an, das 

Erwerbseinkommen ihres Ehemannes (Jg. 1975) betrage Fr. 5850.-. Die Auslagen 

beliefen sich auf Fr. 2531.- und Fr. 2916.- für die Reise zum Lehr- bzw. Schulort und 

Fr. 2730.- und Fr. 280.- für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung. Die 

Versicherte legte einen Lehrvertrag bei, den ihr Ehemann am 6. August 2007 

abgeschlossen hatte. Er lernte den Beruf des Kältemonteurs. Im ersten Lehrjahr belief 

sich der Lohn gemäss dem Lehrvertrag auf Fr. 450.- monatlich. Die EL-

Durchführungsstelle forderte die Versicherte auf, den Arbeitsvertrag des Ehemannes 

mit der A.___ AG einzureichen. Die Versicherte übermittelte der EL-Durchführungsstelle 

den Arbeitsvertrag vom 23./25. Januar 2007, die Lohnabrechnungen für Februar bis 

Oktober 2007 und das Kündigungsschreiben ihres Ehemannes vom 30. Juli 2007. 

Dieser hatte die Stelle als Maschinenführer/Hilfsarbeiter bei der A.___ AG gekündigt, 

weil er eine Lehrstelle als Kältemonteur gefunden hatte. Am 1. Februar 2008 sandte die 

Versicherte der EL-Durchführungsstelle eine Verfügung vom 16. Januar 2008, mit der 

ihrem Ehemann für das erste Lehrjahr ein Stipendium von Fr. 9400.- zugesprochen 

worden war. Die EL-Durchführungsstelle ermittelte anhand der monatlichen 

Lohnabrechnungen der A.___ AG ein Bruttojahreseinkommen von Fr. 63'432.-. Sie 

setzte diesen Betrag in die Anspruchsberechnung ab 1. September 2007 ein. Es 

resultierte ein Einnahmenüberschuss, weshalb sie das Leistungsgesuch der 

Versicherten mit einer Verfügung vom 5. Februar 2008 abwies.

B.        

Die Versicherte erhob am 25. Februar 2008 Einsprache gegen diese 

Abweisungsverfügung. Sie machte insbesondere geltend, die gegenwärtigen Einkünfte 

(Lehrlingslohn, Invalidenrente, Stipendien) reichten nicht aus, um den Lebensunterhalt 

zu bestreiten. Ihr Ehemann verzichte nicht auf Einkünfte, weil er mit dem Lehrlingslohn 

wesentlich weniger verdiene, sondern weil ihm die Grunddausbildung soviel wert sei, 

dass er die finanzielle Einbusse in Kauf nehmen müsse. Er habe sich für eine 

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Handwerkslehre und nicht für den Lehrlingslohn entschieden. Es gehe ihm um die 

Erstausbildung und nicht um eine freiwillige Weiterbildung. Dies sei die letzte 

Gelegenheit zu einer beruflichen Ausbildung gewesen.

C.        

Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 28. März 2008 ab. Sie führte aus, 

der Ehemann der Versicherten sei grundsätzlich verpflichtet, seinen finanziellen Beitrag 

zur ehelichen Gemeinschaft zu leisten. Indem er seine Arbeitsstelle gekündigt habe, 

verzichte er auf ca. Fr. 60'000.- pro Jahr. Würde man in der EL-Anspruchsberechnung 

nur den Lehrlingslohn berücksichtigen, hätte die Ergänzungsleistung die Ausbildung 

des Ehemannes mitzufinanzieren, was nicht angehe.

D.        

Die Versicherte erhob am 21. April 2008 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Sie stellte den Antrag, die Verfügung vom 5. Februar 2008 sei als 

ungerechtfertigt zurückzuweisen und ihr EL-Anspruch sei rückwirkend ab dem 1. 

Januar 2008 anzuerkennen. Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht aktiv auf 

Einkommen verzichtet worden. Vielmehr hätten sie und ihr Ehemann passiv eine 

Einbusse erlitten. Ihr Ehemann denke an die Zukunft, denn als Hilfsarbeiter wäre er der 

unsicheren Konjunkturlage ausgeliefert. Die Berufslehre sei die letzte Chance gewesen, 

die Zukunft - auch finanziell - abzusichern. Die Stipendien reichten nicht aus, um den 

Lebensunterhalt zu finanzieren. Sie beide seien auf die Unterstützung durch die Eltern 

angewiesen.

E.        

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 7. Mai 2008 die Abweisung der 

Beschwerde.

Erwägungen:

1.         

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Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (in der auf den vorliegenden 

Fall anwendbaren, bis Ende 2007 geltenden Fassung) sind Erwerbseinkünfte, auf die 

verzichtet wird, als Einnahmen anzurechnen. Ein Verzicht auf Erwerbseinkünfte liegt 

vor, wenn eine versicherte Person oder ein in die Anspruchsberechnung einbezogenes 

Familienmitglied (vgl. Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, 2.A., Ralph 

Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, N. 178 f., S. 1758 f.) von der Ausübung einer 

möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (vgl. Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. A., Urs 

Müller, N. 451, S. 140). Dasselbe gilt, wenn sich die versicherte Person oder das 

Familienmitglied mit einem Erwerbseinkommen zufrieden gibt, welches unter 

demjenigen liegt, das objektiv erzielt werden könnte. Auf den ersten Blick erfüllt der 

Ehemann der Beschwerdeführerin diesen Verzichtstatbestand. Er könnte als 

Maschinenführer/Hilfsarbeiter bei der A.___ AG ein Bruttoerwerbseinkommen von über 

Fr. 60'000.- erzielen. Damit bestünde kein Bedarf der Beschwerdeführerin nach einer 

Ergänzungsleistung. Die Beschwerdeführerin hat dagegen sinngemäss eingewendet, 

bei schlechter Konjunkturlage trage ein Hilfsarbeiter ein bedeutend höheres Risiko, 

arbeitslos zu werden, als ein Berufsmann, der über eine qualifizierte Ausbildung verfüge 

und deshalb für seinen Arbeitgeber wertvoller sei. Die Verminderung des 

Arbeitslosigkeitsrisikos vermöge die vorübergehende Einbusse an Erwerbseinkommen 

EL-rechtlich zu kompensieren, so dass in der Aufgabe der Hilfsarbeit und im Beginn 

einer Berufslehre kein Einkommensverzicht zu erblicken sei. Ob dieses Argument der 

Beschwerdeführerin stichhaltig ist, ob also ein Kältemonteur tatsächlich weniger als ein 

Hilfsarbeiter dem Risiko ausgesetzt ist, aus konjunkturellen Gründen seinen 

Arbeitsplatz zu verlieren, kann offen bleiben. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen 

sollte, vermöchte sie EL-rechtlich nämlich nicht zu überzeugen, denn auch ein 

Hilfsarbeiter hat nach einem Stellenverlust zunächst einen Anspruch auf (als 

Einnahmen anzurechnende) Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Die Ausrichtung 

einer Ergänzungsleistung während der vierjährigen Ausbildung zum Kältemonteur wird 

deshalb durch die Verminderung des Risikos eines späteren EL-Bedarfs der 

Beschwerdeführerin zufolge Arbeitslosigkeit und Aussteuerung des Ehemannes nicht 

aufgewogen. Da zudem das höhere Erwerbseinkommen eines Kältemonteurs EL-

rechtlich irrelevant ist, weil bereits das Erwerbseinkommen des Ehemannes der 

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Beschwerdeführerin aus einer Hilfsarbeit einen Einnahmenüberschuss bewirkt, ist 

davon auszugehen, dass die objektive Komponente des Verzichtstatbestandes erfüllt 

ist.

2.         

Zu prüfen bleibt, ob es dem Ehemann der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen 

wäre, auf die Lehre als Kältemonteur zu verzichten und weiterhin als Hilfsarbeiter für 

die A.___ AG tätig zu sein. Die Beschwerdegegnerin bejaht diese Frage, weil es nicht 

angehe, dass die Berufslehre durch die Ergänzungsleistung (mit-) finanziert werde. 

Beschliesst beispielweise eine 19-jährige, in die EL-Anspruchsberechnung ihres 

invaliden Vaters einbezogene Person, nach der soeben abgeschlossenen Berufslehre 

für drei Jahre das Technikum oder eine andere höhere Lehranstalt zu besuchen, so 

liegt nach der Praxis der Beschwerdegegnerin kein Verzicht auf Erwerbseinkünfte vor. 

Die betreffende Person könnte zwar im erlernten Beruf erwerbstätig sein und damit ein 

Einkommen erzielen, das - zumindest für die Dauer der Kinderrentenberechtigung - die 

Ergänzungsleistung erheblich reduzieren oder sogar einen Einnahmenüberschuss 

bewirken würde. In der Verwaltungspraxis wird aber ohne weiteres davon 

ausgegangen, dass es dieser Person nicht zumutbar sei, auf die weitere 

Berufsausbildung (vorläufig) zu verzichten, um den Bedarf des invaliden Vaters nach 

einer Ergänzungsleistung zu verringern oder ganz zu verhindern. Die gegenteilige 

Auffassung hätte bei konsequenter Umsetzung zur Folge, dass es den Kindern eines 

EL-Bezügers sogar zumutbar wäre, für die Dauer der Kinderrentenberechtigung auf 

jede Berufsausbildung zu verzichten, also sofort nach dem Ende der obligatorischen 

Schulzeit als Hilfsarbeiter erwerbstätig zu sein, um so die Entstehung eines EL-

Anspruchs zu verhindern oder die Ergänzungsleistung so tief wie möglich zu halten. Die 

Unzumutbarkeit eines derartigen Verhaltens der Kinder eines EL-Bezügers ist 

offenkundig. Es kann von einem jungen Menschen nicht verlangt werden, dass er seine 

beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtige oder sogar überhaupt nicht 

wahrnehme, um den invaliden Vater bis zum eigenen 20. Altersjahr finanziell so gut als 

möglich unterstützen zu können bzw. um nicht bis zum eigenen 25. Altersjahr einen 

Kinderrentenanspruch zu bewirken und so (mit einem persönlichen 

Ausgabenüberschuss) in die EL-Anspruchsberechnung einbezogen zu werden. Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass nach der Vollendung des 25. Altersjahres in 

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einer Berufsausbildung kein Einkommensverzicht mehr erblickt werden kann, weil das 

Kind keinen Kinderrentenanspruch mehr entstehen lässt und deshalb nicht mehr in die 

EL-Anspruchsberechnung einbezogen ist. Es ist nämlich viel schwieriger, nach der 

Vollendung des 25. Altersjahres die berufliche Ausbildung weiterzuführen oder gar sich 

einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zu unterziehen, als dies unmittelbar im 

Anschluss an die berufliche Grundausbildung oder an die Schulzeit zu tun. Vielen 

Betroffenen würde die Bereitschaft oder sogar die Möglichkeit dazu fehlen, da die 

Ausbildung bzw. der damit verbundene Verdienstausfall in eine Lebensphase fiele, in 

der häufig die Familiengründung erfolgt. In Ausbildung befindliche, unter 25-jährige 

Kinder eines EL-Bezügers sollen deshalb unter Beteiligung an der Ergänzungsleistung 

eine Berufsausbildung absolvieren können, ohne damit EL-rechtlich auf Einkünfte zu 

verzichten.

3.         

Die Beschwerdegegnerin hat keine Begründung für ihre Auffassung geliefert, dass der 

Ehemann der Beschwerdeführerin sich in einer grundlegend anderen Situation befinden 

soll als ein in der Berufsausbildung stehendes Kind eines EL-Bezügers, dass auf ihn die 

Verwaltungspraxis also nicht anwendbar wäre, weil es ihm zumutbar gewesen wäre, 

auf eine Ausbildung zum Kältemonteur zu verzichten und bis zur Pensionierung als 

Hilfsarbeiter erwerbstätig zu sein. Die Situation ist hier nur insofern anders, als der 

Ehemann der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt bereits 32-jährig und 

seit längerer Zeit als Hilfsarbeiter erwerbstätig gewesen ist. Dies setzt die 

Erfolgsaussichten einer Lehre als Kältemonteur nicht herab. Es sind auch keine 

anderen Umstände ersichtlich, die einen erfolgreichen Lehrabschluss gefährden 

würden. Die Zumutbarkeit der weiteren Tätigkeit als Hilfsarbeiter kann also nicht damit 

begründet werden, dass die Lehre als Kältemonteur zum Scheitern verurteilt sei. 

Unterscheidet sich die Situation des Beschwerdeführers in bezug auf seine berufliche 

Ausbildung nicht von derjenigen einer jungen Person nach dem Abschluss der 

obligatorischen Schulbildung, so muss für ihn dasselbe gelten: Seine berufliche 

Ausbildung ist aufgrund ihrer hohen Bedeutung wichtiger als die Verminderung oder 

sogar Vermeidung eines EL-Anspruchs der Beschwerdeführerin. Das bedeutet, dass 

der Verzicht auf eine nachträgliche Berufsausbildung und die Verweisung des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin auf die weitere Ausübung einer Hilfsarbeit als 

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unzumutbar zu betrachten ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. 

den angefochtenen Einspracheentscheid Ziff. II/2 a.E.) geht es also an, dass die 

Berufslehre des Ehemannes der Beschwerdeführerin indirekt durch die 

Ergänzungsleistung mitfinanziert wird. Die Anspruchsberechnung unter 

Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens im Betrag des früheren 

Lohnes bei der A.___ AG ist rechtswidrig, da kein Anwendungsfall von Art. 3c Abs. 1 lit. 

g i.V.m. Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (in der bis Ende 2007 geltenden Fassung) vorliegt. Die 

Beschwerdegegnerin wird ihre Anspruchsberechnung - entgegen dem 

Beschwerdebegehren nicht ab 1. Januar 2008, sondern ab 1. September 2007 - zu 

korrigieren haben. Dabei wird sie prüfen, ob die Stipendien als Einnahmen zu 

berücksichtigen sind und ob allenfalls noch weitere Einnahmen dazu bestimmt sind, 

den ausbildungsbedingten Erwerbsausfall zu decken.

4.         

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Einspracheentscheid vom 28. März 

2008 als rechtswidrig aufzuheben und die Sache ist zur Anspruchsberechnung ohne 

hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

28. März 2008 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung. Verzicht auf Erwerbseinkünfte. Gibt ein 32-jähriger Ehemann einer nichterwerbstätigen Bezügerin einer ganzen Invalidenrente die bisherige Hilfsarbeit auf, um eine Berufslehre zu absolvieren, so verzichtet er nicht für die Dauer der Ausbildung auf Erwerbseinkünfte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2008, EL 2008/12).

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