# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe624bbe-28e6-5e00-99c3-be75f9484d7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 D-4829/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4829-2010_2010-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4829/2010
law/mah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A.__________, geboren (...),
Serbien,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4829/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  serbischer  Staatsangehöriger  alba-
nischer Ethnie aus B.__________ (Gemeinde C.__________), seinen 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Juni 2009 verliess und 
via  Österreich  am  17. Juni  2009  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 24. Juni 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn 
summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des 
Heimatlandes befragte  und ihn am 2. Dezember  2009 einlässlich  zu 
den Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend 
machte,  er  habe während des  Kosovo-Krieges  mit  Freunden  für  die 
Ushtrisë Clirimtare për Preshevë, Medvegjë dhe Bujanoc (UCPMB, zu 
deutsch:  Befreiungsarmee  von  Presevo,  Medvedja  und  Bujanovac) 
Waffen transportiert,

dass er am 11. Mai 2007 in Tschechien ein Asylgesuch gestellt habe 
und am 28. April 2009 von den tschechischen Behörden nach Serbien 
zurückgeführt worden sei,

dass  im  Jahre  2008  ehemalige  UCPMB-Soldaten  festgenommen 
worden  seien,  weshalb  er  seinerseits  Verfolgungsmassnahmen  bef-
ürchte und als er im Jahre 2009 nach Hause gegangen sei, ihm seine 
Familie mitgeteilt habe, er werde von der Polizei gesucht,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Juni 2010 – eröffnet am 28. Juni 
2010  –  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers vom 17. Juni 2009 nicht eintrat, die Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Bundes-
rat  habe  Serbien  mit  Beschluss  vom 6. März  2009  als  verfolgungs-
sicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
bezeichnet,  weshalb  auf  Asylgesuche  serbischer  Staatsangehöriger 
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

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dass  sich  das  zentrale  Vorbringen  des  Waffentransportes  für  die 
UCPMB während des Kosovo-Krieges als tatsachenwidrig erweise, da 
zum  Zeitpunkt  des  Kosovo-Krieges  jene  Befreiungsarmee  noch  gar 
nicht existiert habe,

dass der Beschwerdeführer zu seinen Aktivitäten für die UCPMB nur 
kurze, repetitive und stereotype Ausführungen zu machen vermochte, 
welche nie den Eindruck vermittelt hätten, dass er persönlich Erlebtes 
erzählte,  sondern  ganz  im  Gegenteil  auf  einen  konstruierten  Sach-
verhalt hinwiesen,

dass davon ausgegangen werden könne, die serbischen Sicherheits-
kräfte gingen effizient und professionell vor und hätten nach der Fest-
nahme  von  UCPMB-Mitgliedern  im  Jahre  2008  Informationen  ge-
sammelt,  um  gegebenenfalls  gegen  weitere  Personen  vorzugehen, 
und er in diesem Sinne sicherlich gleich bei seiner Ankunft in Belgrad 
im Frühjahr 2009 festgenommen worden wäre, wenn tatsächlich etwas 
gegen ihn vorgelegen hätte,

dass  er  zudem  aus  seiner  damaligen  problemlosen  Einreise  habe 
schliessen können,  dass  von Seiten der  Behörden nichts gegen ihn 
vorgelegen  sei,  womit  jedoch  der  von  ihm  geltend  gemachte  Aus-
reisegrund nicht plausibel erscheine,

dass er  anlässlich  der  Erstbefragung vom 24. Juni  2009 angegeben 
habe, Waffen in  den Kosovo transportiert  zu  haben und zwei  seiner 
Freunde seien im Jahre 2008 festgenommen worden, bei  der Anhö-
rung  vom  2. Dezember  2009  demgegenüber  festgehalten  habe,  die 
Waffen  nach  B.__________  gebracht  zu  haben  und  lediglich  ein 
Freund sei festgenommen worden,

dass er insbesondere bei der Erstbefragung erklärt habe, illegale poli -
tische Aktivitäten gehabt zu haben und zu Hause gesucht worden zu 
sein,  während  er  bei  der  Anhörung  festhielt,  lediglich  Verfolgungs-
massnahmen im  Zusammenhang  mit  seiner  UCPMB-Tätigkeiten  be-
fürchtet zu haben, 

dass  ihm  zu  dieser  Ungereimtheit  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
worden sei, der Beschwerdeführer dabei zwar geltend machte, dass er 
aus  einem  anderen,  nicht  mit  der  UCPMB  zusammenhängenden 
Grund von der  Polizei  gesucht  worden sei,  da  er  es  jedoch  bei  der 
Erstbefragung  unterlassen  habe,  eine  solche  Unterscheidung 

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zwischen befürchteten und tatsächlichen Verfolgungsmassnahmen zu 
machen,  dieser  Erklärungsversuch  jedoch  nicht  zu  überzeugen  ver-
möge,

dass es dem Beschwerdeführer entsprechend nicht gelungen sei, die 
Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli  2010 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt  auszuüben und 
sich für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären,

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden anzu-
weisen,  von  einer  Überstellung  nach  Serbien  abzusehen,  bis  das 
Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschie-
den habe, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,  ausser-
dem bitte er um Mitteilung an die Rechtsvertreterin,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

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dass demnach auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
– unter nachstehenden Vorbehalten – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass in  der angefochtenen Verfügung die Zuständigkeit  der  Schweiz 
für  die  Behandlung  des  Asylgesuches  des  Beschwerdeführers  nicht 
bestritten  wird,  und  das  BFM  die  erforderlichen  Verfahrensschritte 
durchgeführt hat, weshalb auf den Antrag, das BFM habe sich für vor-
liegendes  Asylverfahren  für  zuständig  zu  erklären,  mangels  Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass  die  Beschwerde  aufschiebende  Wirkung  hat  (Art. 55  Abs. 1 
VwVG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG), 

dass  wer  ein  Asylgesuch  in  der  Schweiz  gestellt  hat,  sich  bis  zum 
Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf (vgl. Art.  42 
AsylG),  weshalb  der  Beschwerdeführer  weiterhin  berechtigt  ist,  sich 
bis  zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens in  der 
Schweiz aufzuhalten,

dass  deshalb  auf  den  Antrag,  es  sei  im  Sinne  vorsorglicher  Mass-
nahmen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die  Vollzugsbehörden  anzuweisen,  von  einer  Überstellung  nach 
Serbien abzusehen,  bis  das Bundesverwaltungsgericht  über  die vor-
liegende  Beschwerde  entschieden  habe,  mangels  Rechtsschutz-
interesses nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nicht -
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 

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die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  die  Vorinstanz  demgegenüber  die  Frage  der  Wegweisung  und 
des Vollzugs materiell  prüft,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung)  nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet hat und von dieser Einschätzung im Rahmen 
der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht ab-
gewichen ist,

dass  deshalb  auf  Asylgesuche  serbischer  Staatsangehöriger  nicht 
eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  ausführlich  und  zu-
treffend  dargelegt  hat,  aus  den  unglaubhaften  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  würden  sich  keine  derartigen  Hinweise  auf  Ver-
folgung ergeben,

dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Zu-
sammenfassung  dieser  Erwägungen  und  auf  die  angefochtene  Ver-
fügung zu verweisen ist,

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dass der Beschwerde keine konkreten Argumente entnommen werden 
können,  welche eine andere Sichtweise rechtfertigen würden,  zumal 
sich  der  Beschwerdeführer  darauf  beschränkt,  auf  die  in  verschie-
denen Berichten beschriebene allgemeine Lage im C.__________-Tal 
hinzuweisen,  jedoch  nicht  ansatzweise  darlegt,  inwiefern  die 
Erwägungen  des  BFM  zur  Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
unzutreffend sein sollen, 

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen  ist,  rechts-
erhebliche Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu machen, weshalb der 
Nichteintretensentscheid  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 1  AsylG zu 
bestätigen ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zu-
mutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-
derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt -
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die Vermutung der 
Verfolgungssicherheit  umzustossen,  weil  keine  Hinweise  auf  Ver-
folgung vorliegen und keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Beschwerdeführer  in 
Serbien droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi -
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Falle einer Rückkehr weder die allgemeine Lage in Serbien 
noch individuelle  Gründe auf  eine konkrete  Gefährdung des jungen, 
alleinstehenden und den Akten zufolge gesunden Beschwerdeführers, 
welcher in B.__________ mit seiner Mutter und mehreren Geschwister 
und Verwandten über ein Beziehungsnetz verfügt,  schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar im Sinne von 
Art. 84 Abs. 4 AuG ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat auch möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
– unbesehen der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit – ab-
zuweisen ist,  da die Begehren aufgrund der vorstehenden Erwägun-
gen als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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