# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0b871ed-2176-512d-98b8-03190d45b1be
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 13.12.2021 SK2 2021 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2021-80_2021-12-13.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 13. Dezember 2021

Referenz SK2 21 80

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender

Parteien A._____
Gesuchsteller

Gegenstand Erlass von Verfahrenskosten

Mitteilung 13. Dezember 2021

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Sachverhalt

A. Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 auferlegte das Kantonsgericht von 
Graubünden A._____ im Verfahren SK2 21 54 Verfahrenskosten von CHF 200.00. 
Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

B. Nach erfolgter Rechnungstellung gelangte A._____ (nachfolgend Gesuch-
steller) mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 an das Kantonsgericht und beantragte 
sinngemäss, ihm seien die vorerwähnten Kosten zu erlassen. In der Begründung 
führt er aus, er lebe von seiner AHV mit CHF 1'900.00 monatlich und verfüge über 
keine Vermögenswerte.

Erwägungen

1. Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der 
Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Art. 425 
StPO ist als Kann-Bestimmung konzipiert. Die Strafbehörden verfügen beim Ent-
scheid, ob Verfahrenskosten zu stunden oder zu erlassen sind, über einen gros-
sen Ermessens- und Beurteilungsspielraum (BGer 6B_239/2021 v. 26.5.2021 E. 
2). Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten 
und es verbleibt selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen im Ermes-
sen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten 
ganz oder teilweise Folge gibt (BGer 6B_239/2021 v. 26.5.2021 E. 4).

2.1. Ein Erlass der Kostenforderung, wie er vom Gesuchsteller beantragt wird, 
führt zum endgültigen Untergang der Forderung. Damit kann diese auch dann 
nicht mehr geltend gemacht werden, wenn eine Partei in der Folgezeit in günstige 
finanzielle Verhältnisse gelangen würde. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeu-
tung sind beim Erlass von Verfahrenskosten für die Bejahung einer Mittellosigkeit 
strengere Massstäbe anzulegen als für die Mittellosigkeit im Rahmen der amtli-
chen Verteidigung. Ein Erlass der geschuldeten Kosten ist nur in ausgesproche-
nen Ausnahmefällen bei ausgewiesener sog. dauernder Mittellosigkeit zulässig 
(vgl. KGer GR SK2 20 43 v. 19.10.2020 E. 8.4; OGer ZH VU160005 v. 21.4.2016 
E. II.5.1 ff.). Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten während der 
zehnjährigen Verjährungsfrist nicht beglichen werden können. Es sind somit auch 
Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb der nächs-
ten zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können. Wenn die Mit-
tellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden kann, 
kommt kein Erlass in Betracht (vgl. David Jenny, in: Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 112 ZPO). 

2.2. Vorliegend erbrachte der Gesuchsteller keinen Nachweis einer dauerhaften 
Mittellosigkeit. Die streitgegenständlichen Verfahrenskosten betragen lediglich 
CHF 200.00. Diesen Betrag kann der Gesuchsteller ohne weiteres innert 10 Jah-
ren abzahlen, selbst wenn er nebst der AHV-Rente kein weiteres Einkommen er-
zielen und über keine Vermögenswerte verfügen sollte wie er dies behauptet, aber 
durch nichts zu belegen vermag. Bereits aus diesem Grund ist das Gesuch abzu-
weisen.

3.1. Durch Stundung oder Erlass von Verfahrenskosten dürfen nicht die Voraus-
setzungen der unentgeltlichen Prozessführung umgangen werden. Wurde ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, recht-
fertigt sich kein nachträglicher Erlass (Jenny, a.a.O., N 2 zu Art. 112 ZPO; Adrian 
Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 4 zu Art. 112 
ZPO).

3.2. Das vorliegend zu behandelnde Gesuch betrifft Kosten, die dem Gesuch-
steller in einem Verfahren auferlegt wurden, welches als aussichtslos beurteilt 
wurde (vgl. KGer GR SK2 21 54 v. 20.7.2021). Zwar stellte der Gesuchsteller in 
jenem Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, doch hätte ein sol-
ches infolge der Aussichtlosigkeit abgewiesen werden müssen. Auch aus diesem 
Grund kann dem Gesuch um Erlass nicht stattgegeben werden. 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen Erlass 
der auferlegten Gerichtskosten nicht gegeben sind. Das Gesuch ist somit abzu-
weisen.

5. Die vorliegende Verfügung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. b StPO, Art. 18 
Abs. 3 GOG und Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz. Für den 
vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:

1. Das Gesuch um Erlass der Kosten für das Verfahren SK2 21 54 wird abge-
wiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: