# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 722ec7ed-e9ff-50a6-81ed-f14527e45893
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.04.2024 B 2024/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-19_2024-04-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/19

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.05.2024

Entscheiddatum: 05.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2024
Verkehrsmedizinische Untersuchung. Art. 15d Abs. 1 SVG. 
Abklärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des vielschichtigen 
Krankheitsbilds auf die Fahreignung bejaht und Rechtmässigkeit der 
Anordnung einer Fahreignungsabklärung der Stufe 4 bestätigt. Art. 16 Abs. 2 
Satz 2 GerG und Art. 18 Abs. 3 GerG. Bei Anordnungen von 
Beweismassnahmen handelt es sich, sofern keine Massnahme der 
vorsorglichen Beweisführung vorliegt, nicht um eine vorsorgliche 
Massnahme. Deshalb ist über Rekurse an die Verwaltungsrekurskommission 
und über Beschwerden gegen Anordnungen von Beweismassnahmen in 
(ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden. Die Rechtsmittelfrist beträgt 
nicht fünf, sondern 14 Tage. (Verwaltungsgericht B 2024/19)

Entscheid vom 5. April 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Riccardo Pinardi, Bartl Egli & Partner AG, 

Berneckerstrasse 26, 9435 Heerbrugg,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Zwischenverfügung (verkehrsmedizinische Untersuchung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__, geboren 1950, Inhaber eines Führerausweises für die Kategorien A, B, D1, BE 

und D1E (act. 8.6, S. 21 f.), leidet an einem idiopathischen Parkinson Syndrom. Am 

3. April 2023 unterzog er sich einer bildgebenden medizinischen Untersuchung (MRI 

Neurocranium nativ). Diese ergab eine moderate mikroangiopathische 

Leukenzephalopathie (Fazekas 2) und postischämische Parenchymdefekte in 

geringerer Ausprägung parietal rechts und frontoparietal links (Mediastromgebiet) 

sowie zerebellär beidseits (act. 8.6, S. 10). Im Rahmen einer am 5. April 2023 in der 

Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen (fortan KSSG) durchgeführten 

neuropsychologischen Abklärung psychischer und kognitiver Defizite und Ressourcen 

sowie von deren Auswirkungen auf die Teilhabe im Bereich Mobilität wurden eine 

mittelgradige neuropsychologische Störung mit im Vordergrund stehenden kognitiven 

Minderleistungen im visuell-perzeptiven, attentionalen und visuo-konstruktiven Bereich 

festgestellt. In den Bereichen der Affektivität, des Verhaltens und der Persönlichkeit 

zeigten sich leichte bis mittelschwere Auffälligkeiten in der Störungseinsicht. Aus 

neuropsychologischer Sicht wurde die Fahreignung von A.__ verneint (Bericht vom 

12. April 2023, act. 8.6, S. 4 ff.). Im Bericht der Klinik für Neurologie am KSSG vom 

6. Juni 2023 über die neurologische Verlaufsuntersuchung vom 31. Mai 2023 wurde die 

A.a. 

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B.  

Fahreignung von A.__ ebenfalls verneint und die zeitnahe Durchführung einer 

verkehrsmedizinischen Beurteilung empfohlen (act. 8.6, S. 12 ff.). Hierüber wurde das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (fortan StVA) am 7. Juni 2023 orientiert (act. 8.6, 

S. 3).

In der Folge verfügte das StVA vorsorglich den Entzug des Führerausweises von A.__ 

(Verfügung vom 7. Juni 2023; act. 8.6, S. 16 f.).

A.b. 

Die Verwaltungsrekurskommission (fortan VRK) hiess den von A.__ dagegen am 

20. Juni 2023 (Datum Posteingang) erhobenen Rekurs (act. 8.6, S. 33 ff.) am 23. August 

2023 gut und hob den vorsorglich angeordneten Führerausweisentzug auf (Entscheid 

IV-2023/63 P, act. 8.6, S. 62 ff.). Sie stützte sich bei ihrem Entscheid im Wesentlichen 

auf einen von A.__ im Verlauf des Rekursverfahrens eingereichten Austrittsbericht der 

Klinik für Neurologie am KSSG vom 5. Juli 2023. Im Rahmen der dort erfolgten 

Hospitalisation vom 20. bis 23. Juni 2023 zur Evaluation einer DBS-Implantation bzw. 

einer Versorgung mit einem Pumpensystem mit Apomorphin oder Duodopa hätten sich 

bei einer erneut durchgeführten neuropsychologischen Kurzuntersuchung nur leichte 

kognitive Funktionsstörungen mit im Vordergrund stehenden Minderleistungen im 

exekutiven Bereich sowie leichten Auffälligkeiten in der Antriebsregulation bzw. eine 

deutliche Verbesserung des Resultats gezeigt. Gestützt darauf hätten die 

neurologischen Fachpersonen des KSSG die Fahreignung als gegeben angesehen. Im 

Austrittsbericht sei allerdings hervorgehoben worden, dass zum Teil dieselben 

neuropsychologischen Untersuchungsverfahren wie bei der vorangegangenen 

Untersuchung vom 5. April 2023 durchgeführt worden seien. Es sei daher von einem 

Lerneffekt sowie verbesserten Leistungen auszugehen (act. 8.12). Dieser 

Rekursentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. act. 8.6, S. 77).

A.c. 

Im Auftrag des StVA (act. 8.6, S. 73) erstattete Dr. med. B.__, Fachärztin für 

Rechtsmedizin, am 6. September 2023 ein verkehrsmedizinisches Aktengutachten über 

A.__. Sie gelangte darin zur Auffassung, dass die Zweifel an der Fahreignung nicht 

komplett ausgeräumt werden könnten. Dies insbesondere bei den vorliegenden 

bekannten, verkehrsrelevanten Erkrankungen (idiopathisches Parkinson-Syndrom, 

mikroangiopathische Leukenzephalopathie [kleinste Defekte in der weissen 

Hirnsubstanz], Bluthochdruck und Blutzuckererkrankung [Diabetes mellitus Typ 2]). 

B.a. 

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C.  

Allein aufgrund der vorliegenden Unterlagen – wobei Dr. B.__ der Austrittsbericht des 

KSSG vom 5. Juli 2023 nicht vorlag, sondern bloss dessen im Rekursentscheid 

auszugsweise wiedergegebener Inhalt bekannt war – könne eine abschliessende 

Beurteilung der Fahreignung nicht vorgenommen werden. Deshalb werde eine 

verkehrsmedizinische Abklärung bei einer ärztlichen Fachperson der Stufe 4 empfohlen 

(act. 8.6, S. 74 ff.).

Am 8. September 2023 beschied das StVA A.__, ihn zur Teilnahme an einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung der Stufe 4 zu verpflichten (act. 8.6, S. 77 f.). 

Dieser sprach sich am 15. September 2023 gegen die vorgesehene Abklärung aus 

(act. 8.6, S. 83 f.).

B.b. 

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2023 verpflichtete das StVA A.__, auf 

eigene Kosten an einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Stufe 4 teilzunehmen 

(act. 8.6, S. 89 ff.).

B.c. 

Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.__ am 29. September 2023 Rekurs bei der 

VRK und beantragte deren Aufhebung. Er wies darauf hin, dass er sich zur Behandlung 

des Parkinsonleidens in den nächsten Wochen einem operativen Eingriff (Deep Brain 

Stimulation, DBS) unterziehen werde, dem eine zwei- bis dreiwöchige Rehabilitation 

folgen werde. Vor diesem Hintergrund erweise sich die angeordnete 

verkehrsmedizinische Abklärung als völlig sinn- und nutzlos (act. 8.1). Im weiteren 

Verlauf des Rekursverfahrens berichtete A.__, dass der operative Eingriff inzwischen 

durchgeführt worden und erfolgreich verlaufen sei. Gegenwärtig befinde er sich in einer 

rehabilitativen Anschlussbehandlung (Schreiben vom 14. Dezember 2023, act. 8.15).

C.a. 

Mit Entscheid vom 12. Januar 2024, IV-2023/109 P, wies die VRK den Rekurs ab. Zur 

Begründung führte sie zusammengefasst aus, aufgrund der widersprüchlichen 

medizinischen Aktenlage, der verschiedenen Krankheiten, an denen A.__ leide, sowie 

der plausiblen Aktenbeurteilung von Dr. B.__ bestünden abklärungsbedürftige Zweifel 

an der Fahreignung (act. 8.17).

C.b. 

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D.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Mit der am 24. Januar 2024 erhobenen Beschwerde gegen den am 19. Januar 2024 

zugestellten Entscheid der Vorinstanz (act. 2) wurde die vierzehntägige Beschwerdefrist 

gewahrt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Deshalb und weil sämtliche 

formellen Anforderungen erfüllt sind (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP), ist 

auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Bei Anordnungen über Beweismassnahmen handelt es sich um Zwischenentscheide. 

Die Auffassung der Vorinstanz, dass Rechtsmittelentscheide über solche 

Zwischenentscheide in der Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten bzw. der 

Gegen diesen Rekursentscheid erhob A.__ (fortan Beschwerdeführer) am 24. Januar 

2024 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Er brachte zusammengefasst vor, dem StVA (fortan 

Beschwerdegegner) sei es nicht mehr erlaubt gewesen, den rechtskräftig gewordenen, 

einer Wiedererwägung nicht zugänglichen Entscheid der VRK (fortan Vorinstanz) vom 

23. August 2023 aus «eigener Machtvollkommenheit» zu ändern. Zudem stelle das 

Aktengutachten von Dr. B.__ vom 6. September 2023 keinen Revisionsgrund dar. Nach 

der Operation und erfolgreicher Rehabilitation stehe er nun in der Einstellphase. Vor 

diesem Hintergrund erweise sich die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

Untersuchung als sinn- und nutzlos. Sein Status sei aus verkehrsmedizinischer Sicht 

nicht beurteilbar (act. 1).

D.a. 

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 7).

D.b. 

In der Vernehmlassung vom 14. Februar 2024 beantragte der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde (act. 10).

D.c. 

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Abteilungspräsidentin liegen (act. 2, E. 1a), macht es erforderlich, die bestehende 

Rechtslage vertieft zu erläutern.

Das Verwaltungsgericht hat mit VerwGE B 2023/126 vom 4. Oktober 2023 bereits 

klargestellt, dass die Voraussetzungen für eine Änderung der langjährigen Praxis zur 

Zuständigkeit des Kollegiums zum Rechtsmittelentscheid über Anordnungen einer 

Fahreignungsuntersuchung nicht erfüllt sind. Der davon abweichende 

Einzelrichterentscheid (VerwGE B 2021/85 vom 27. Juli 2021 E. 1.1 mit Hinweisen) 

beinhaltete weder die Prüfung der Vor-aussetzungen für eine Praxisänderung noch 

beachtete er die hierfür erforderliche funktionelle Zuständigkeit des Fünfergremiums 

(Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 3 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, GerG). Allein schon 

deshalb vermag er jedenfalls für Streitigkeiten, die über den vorsorglichen 

Rechtsschutz hinausgehen, keine das Kollegium bindende Praxisänderung zu 

begründen (siehe VerwGE B 2023/126 vom 4. Oktober 2023 E. 1.1.1 mit Hinweisen).

2.1. 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz – wie das Verwaltungsgericht 

(Art. 18 Abs. 3 GerG) – grundsätzlich Recht in Dreierbesetzung zu sprechen hat (Art. 16 

Abs. 2 Satz 2 GerG). Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage 

besteht, die im Fall eines Rekurses oder einer Beschwerde gegen eine angeordnete 

Beweismassnahme ein Abweichen von diesem Grundsatz zulässt.

2.2. 

Im angefochtenen Entscheid wird die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten u.a. mit 

Hinweis auf Art. 44 Abs. 2 VRP begründet (act. 2, E. 1a). Diese Bestimmung legt fest, 

dass das Departement bzw. der Vorsitzende einer Kollegialbehörde über Rekurse 

gegen vorsorgliche Massnahmen und Vollstreckungsmassnahmen von 

Verwaltungsbehörden entscheidet. Sie gilt auch für das Verwaltungsgericht (Art. 64 

VRP).

2.3. 

Bei der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung handelt es sich nicht um eine 

vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 44 VRP bzw. Art. 18 Abs. 1 VRP, die zur 

Erhaltung des Zustandes oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen erlassen 

werden kann. Denn ihr Zweck beschränkt sich nicht auf den einstweiligen Schutz 

bedrohter Interessen oder die einstweilige Erhaltung eines bestehenden Zustands. Es 

handelt sich bei ihr auch nicht um ein Mittel der vorsorglichen Beweisführung. Sie stellt 

vielmehr einen Zwischenentscheid dar, der zur Herstellung der Spruchreife für den 

2.3.1. 

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definitiven Entscheid in der Hauptsache (Berechtigung, [weiterhin] ein Fahrzeug zu 

führen) und damit ausserhalb eines Verfahrens auf Erlass einer vorsorglichen 

Massnahme getroffen wird. Wohl ergehen vorsorgliche Massnahmen oft im Vorfeld 

bzw. parallel zur Anordnung von Beweismassnahmen; dieser zeitliche Zusammenhang 

verleiht den Beweismassnahmen jedoch keine vorläufige oder einstweilige Natur. Das 

Ergebnis der Beweismassnahme bildet in diesen Fällen denn auch nicht Grundlage für 

die Anordnung der vorsorglichen Massnahme. Vielmehr verhält es sich umgekehrt: Die 

vorsorgliche Massnahme dient bei gegebenen Voraussetzungen dazu, während der für 

die Herstellung der Spruchreife notwendigen Dauer bis zum Entscheid in der 

Hauptsache eine provisorische Regelung zu treffen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2). Die 

zuständige Behörde ist denn auch verpflichtet, nach dem Erlass der vorsorglichen 

Massnahme die Herstellung der Spruchreife im Hauptverfahren «unverzüglich» 

voranzutreiben, ansonsten die weitere Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahme 

unter Umständen rechtswidrig zu werden droht (BGer 9C_45/2010 vom 12. April 2010 

E. 2.2 betreffend vorsorgliche Renteneinstellung). Bei einer Fahreignungsuntersuchung 

verhält es sich anders. Ihr Ergebnis ist nicht bloss vorübergehender Natur, es fällt 

weder mit dem definitiven Entscheid in der Hauptsache dahin noch wird es irrelevant. 

Vielmehr bildet die Fahreignungsuntersuchung – Beweiskraft der Einschätzung 

vorausgesetzt – Bestandteil oder gar Grundlage des definitiven Entscheids in der 

Hauptsache und bleibt auch für die Sachverhaltswürdigung in einem allfälligen 

Rechtsmittelverfahren von Bedeutung (siehe VerwGE B 2023/126 vom 4. Oktober 2023 

E. 1.1.2).

Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung beinhaltet erst die Rechtsgestaltung 

bzw. begründet die Verpflichtung zur Teilnahme daran. Sie stellt deshalb offenkundig 

keine Vollstreckungsmassnahme im Sinn von Art. 44 VRP dar. Auch die Vorinstanz 

macht nichts anderes geltend, sondern geht ebenfalls nicht von einem 

Rekursentscheid über eine Vollstreckungsmassnahme aus, der nach Art. 44 Abs. 3 

VRP endgültig wäre (vgl. etwa die in der Rechtsmittelbelehrung erwähnte 

Beschwerdemöglichkeit, act. 2).

2.3.2. 

Da es sich bei der im Rekurs- und Beschwerdeverfahren angefochtenen Anordnung 

einer Fahreignungsuntersuchung weder um eine vorsorgliche Massnahme noch eine 

Vollstreckungsmassnahme handelt, fällt die Anwendung von Art. 44 Abs. 2 VRP ausser 

Betracht. Es ist weder erkennbar noch von der Vorinstanz substanziiert dargelegt 

worden, dass eine ausfüllungsbedürftige Lücke besteht. Allein schon deshalb zielt die 

2.3.3. 

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von ihr geforderte «Gleichschaltung der Zuständigkeit bei Rekursen gegen vorsorgliche 

Führerausweisentzüge» ins Leere.

Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertritt, der Eingriff in 

die Rechte der betroffenen Person sei bei einem vorsorglichen Führerausweisentzug in 

der Regel massiver (act. 2, E. 1a), ist ihr mit Blick auf den bloss vorläufigen, für das 

Hauptverfahren unpräjudiziellen Charakter von vorsorglichen Massnahmen (siehe 

hierzu BGE 130 II 149 E. 2.2) nicht zu folgen. Zudem trägt ihre Sichtweise nicht den 

beiden bedeutsamen Gesichtspunkten Rechnung, dass einerseits die 

Fahreignungsuntersuchung als medizinische Begutachtung einen erheblichen 

(definitiven, nicht wiedergutzumachenden) Eingriff in die verfassungsmässigen 

Ansprüche auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) und Schutz der Privatsphäre (Art. 13 

Abs. 1 BV) darstellt (vgl. BGE 136 V 117 E. 4.2.2.1 und BGE 149 IV 205 E. 3.4 sowie 

BGer 1C_759/2013 vom 4. März 2014 E. 2), zumal die mit medizinischen 

Untersuchungen einhergehenden Belastungen regelmässig zu einem erheblichen 

Eingriff in die physische oder psychische Integrität führen (vgl. BGE 137 V 210 

E. 3.4.2.7). Anderseits bildet die Fahreignungsuntersuchung die wichtigste 

Entscheidgrundlage für einen allfälligen definitiven Führerausweisentzug und hat 

deswegen – im Gegensatz zum vorsorglichen Führerausweisentzug – eine 

herausragende präjudizierende Bedeutung für den Endentscheid in der Hauptsache. 

Aus diesen Gründen besteht ein im Vergleich zu vorsorglichen Massnahmen 

gesteigertes Bedürfnis nach gerichtlichem Rechtsschutz. Das Bundesgericht bejaht 

denn auch bei einer verkehrsmedizinischen Begutachtung einen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil für die davon betroffene Person (BGer 1C_500/2021 

vom 18. August 2022 E. 1.1). Zudem prüft es die Begutachtungsanordnung im 

Vergleich zu vorsorglichen Massnahmen mit weitergehender Kognition, was ebenfalls 

gegen die geforderte Gleichschaltung spricht. So kann bei letzteren lediglich die 

Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht, SR 173.110, BGG). Demgegenüber kann mit einer gegen die 

Begutachtungsanordnung gerichteten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten die Verletzung des gesamten Bundesrechts gerügt werden (Art. 95 

lit. a BGG), wobei dieses vom Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen 

angewandt wird (Art. 106 Abs. 1 BGG; zum Ganzen BGer 1C_405/2020 vom 

8. Dezember 2020 E. 1.3 und 1C_322/2020 vom 15. März 2021 E. 2; vgl. auch BGer 

1C_511/2022 vom 27. September 2022 E. 3, wo das Bundesgericht an sich Art. 95 ff. 

2.3.4. 

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BGG und nicht Art. 98 BGG als massgebend für die Prüfung der Zulässigkeit einer 

angeordneten Fahreignungsprüfung erachtete). Des Weiteren gebietet auch eine 

verfassungsbezogene Auslegung der Garantien für das Abklärungsverfahren (Art. 29 ff. 

BV; BGE 137 V 210 E. 2.1.1), dass vor Bundesgericht alle gesetzlich vorgesehenen 

Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur gegen eine medizinische Abklärung 

vorgebracht werden können. Es kann sich hier nicht anders als bei medizinischen 

Abklärungen im Sozialversicherungsrecht verhalten (siehe hierzu BGE 137 V 210 

E. 3.4.2.7).

Anders als die Vorinstanz annimmt, besteht auch ein Unterschied hinsichtlich der 

gebotenen Raschheit der Verfahren: Vorsorgliche Massnahmen setzen im Gegensatz 

zu Beweismassnahmen eine zeitliche Dringlichkeit voraus (vgl. zur Dringlichkeit BGE 

130 II 149 E. 2.2). Deshalb beruhen sie – wiederum anders als Beweismassnahmen – 

auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (siehe hierzu etwa 

BGE 130 II 149 E. 2.2 und VerwGE B 2023/19 vom 28. Februar 2023 E. 2.3). Allein 

dieser besondere Bedarf an Verfahrensbeschleunigung war der Grund, weshalb der 

kantonale Gesetzgeber den Grundsatz des Kollegialentscheids zugunsten der 

vorsorglichen Massnahmen durchbrach (siehe für die Vorinstanz Art. 44 Abs. 2 VRP; 

vgl. H.-R. Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 44).

2.3.5. 

Zwar trifft es zu, dass sich die Auffassung der Vorinstanz auf einzelne Urteile des 

Bundesgerichts zu stützen vermag (siehe etwa BGer 1C_319/2020 vom 18. Februar 

2021 E. 1.2 mit Hinweisen), in denen die Fahreignungsuntersuchungen ebenfalls den 

vorsorglichen Massnahmen zugeordnet werden. Allerdings ist die von der Vorinstanz 

zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht einheitlich (anders und im Sinn der 

Praxis des Kollegiums des Verwaltungsgerichts entschieden wurde etwa in BGer 

1C_500/2021 vom 18. August 2022 E. 1.1 und E. 2, 1C_405/2020 vom 8. Dezember 

2020 E. 1.1 und E. 1.3 sowie 1C_322/2020 vom 15. März 2021 E. 1. f., in denen die 

angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchungen jeweils nicht unter der nur für 

vorsorgliche Massnahmen geltenden eingeschränkten Kognition nach Art. 98 BGG 

geprüft wurden). Die zusätzlich von der Vor-instanz referenzierten BGer 1C_541/2019 

vom 10. März 2020 und 6A.28/2005 vom 25. Juli 2005 (act. 2, E. 1a) erweisen sich 

sodann als nicht einschlägig, bildete doch dort einzig ein vorsorglicher 

Führerausweisentzug Streitgegenstand. Eine nähere Begründung, weshalb 

Zwischenentscheide über Beweismassnahmen generell eine vorsorgliche Massnahme 

2.4. 

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darstellen sollen, ergibt sich aus BGer 1C_319/2020 und den übrigen von der 

Vorinstanz zitierten Urteilen jedenfalls nicht. Vielmehr geht daraus hervor, dass es sich 

hierbei um unterschiedliche Massnahmen handelt, die je unterschiedlichen 

Voraussetzungen unterliegen (BGer 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3 zu 

Beginn). Ins Gewicht fällt ausserdem, dass für die vorliegend interessierende Frage 

ohnehin das kantonale Verfahrensrecht massgebend ist (Art. 106 Abs. 2 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, SVG), das nicht Gegenstand von BGer 

1C_319/2020 bildete, worin Art. 98 BGG Anwendung fand. Diese Bestimmung betrifft 

einzig die Kognition des Bundesgerichts in Fällen betreffend vorsorgliche 

Massnahmen. Es ist ausserdem weder erkennbar noch von der Vorinstanz konkret 

begründet worden, dass ein Kollegialentscheid in der hier interessierenden 

Angelegenheit mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren wäre. Im Übrigen hatte das 

Bundesgericht etwa den Kollegialentscheid des Verwaltungsgericht B 2018/30 vom 

8. September 2018 betreffend verkehrsmedizinische Untersuchung mit BGer 

1C_569/2018 vom 19. März 2019 nicht bloss im Rahmen einer eingeschränkten 

Kognition nach Art. 98 BGG bestätigt.

Auch aus den übrigen von der Vorinstanz genannten kantonalen Bestimmungen lässt 

sich nichts gegen die Zuständigkeit des Kollegiums einer Rechtsmittelinstanz ableiten.

2.5. 

So bezieht sich Art. 20 VRP («Verfahrensleitung bei Kollegialbehörden») einzig auf 

verfahrensleitende Entscheide im jeweils eigenen Verfahren bzw. die dortige 

Verfahrensinstruktion, nicht jedoch auf den das anschliessende Rechtsmittelverfahren 

abschliessenden Entscheid über eine angefochtene Zwischenverfügung (vgl. auch 

R. Widmer, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 f. und N 10; siehe zur als 

Verfahrensinstruktion zu verstehenden Verfahrensleitung auch Art. 6 des Reglements 

über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, 

sowie Art. 2 des Reglements über den Geschäftsgang der 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.223). Die Vorinstanz macht sodann zu Recht 

nicht geltend, der Entscheid über den Rekurs gegen die vom Beschwerdegegner 

erlassene Anordnung zur Fahreignungsuntersuchung sei ein Akt ihrer eigenen 

Verfahrensinstruktion mit der Konsequenz, dass er einer Delegation an einen 

Gerichtsschreiber zugänglich wäre (siehe hierzu Art. 2 Abs. 3 des Reglements über den 

Geschäftsgang der Verwaltungsrekurskommission). Mit dem angefochtenen Entscheid 

hat die Vorinstanz denn auch keinen verfahrensleitenden, sondern einen das 

Rekursverfahren abschliessenden Zwischenentscheid getroffen. Nichts anderes gilt 

2.5.1. 

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hinsichtlich des von der Vorinstanz ebenfalls erwähnten Art. 23 des 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht (sGS 912.5, EG-KES), der einzig die Verfahrensinstruktion 

durch die KESB und nicht die funktionelle Zuständigkeit der 

Verwaltungsrekurskommission zum Rechtsmittelentscheid über Anordnungen von 

Beweismassnahmen beschlägt.

Dem von der Vorinstanz angerufenen Art. 13 des Reglements über den Geschäftsgang 

der Verwaltungsrekurskommission lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. 

Zunächst findet der Rechtsmittelentscheid über eine angefochtene Beweisverfügung 

keine Erwähnung in der abschliessenden Aufzählung von Tatbeständen, die der 

abteilungspräsidialen Kompetenz offenstehen. Der Rekurs gegen Anordnungen von 

Beweismassnahmen wird davon jedenfalls nicht erfasst. Im Übrigen kommt Art. 13 

dieses Reglements ohnehin keine selbstständige Bedeutung zu, enthält er doch 

ausschliesslich die Wiedergabe von in formellen Gesetzen ausdrücklich geregelten, 

vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GerG. Des 

Weiteren erscheint fraglich, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgesehenen 

Spruchkörperbildung auf Verordnungsstufe überhaupt zulässig wäre, zumal Art. 99 

Abs. 1 und Abs. 3 GerG keine Delegationsgrundlage enthalten, um Ausnahmen von der 

Spruchkörperbildung zu begründen.

2.5.2. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Entscheide über die Anordnung einer 

Fahreignungsuntersuchung (sofern keine Massnahme der vorsorglichen Beweisführung 

vorliegt) nicht als Entscheide über vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren sind, über 

Rekurse und Beschwerden gegen solche Anordnungen in (ordentlicher) 

Dreierbesetzung zu befinden ist (Art. 18 Abs. 3 GerG bzw. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GerG) 

und die Beschwerdefrist nicht fünf, sondern 14 Tage beträgt (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 VRP). Anzufügen ist, dass es bis vor wenigen Jahren ebenfalls noch 

einer konstanten Praxis der Vorinstanz entsprach, Rekurse gegen die Anordnung einer 

Fahreignungsuntersuchung in Dreierbesetzung zu beurteilen (siehe anstatt vieler etwa 

die Entscheide IV-2020/51 vom 20. August 2020, IV-2019/125 vom 28. November 2019 

und IV-2017/119 vom 4. Januar 2018). Der angefochtene Rekursentscheid verletzt 

demnach die gesetzlich vorgeschriebene Spruchkörperbildung. In Anbetracht dessen, 

dass dieser formelle Mangel nicht gerügt wurde und kein Anlass zur Befürchtung 

besteht, die Vorinstanz werde zukünftig weiterhin eine gesetzwidrige Praxis bei der 

2.6. 

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3.

In materieller Hinsicht ist die Rechtmässigkeit der angeordneten verkehrsmedizinischen 

Untersuchung (Fahreignungsabklärung der Stufe 4) zu prüfen.

Spruchkörperbildung pflegen, ist dieser verfahrensrechtliche Mangel ausnahmsweise 

zu heilen.

Zunächst hält der Beschwerdeführer der angeordneten Fahreignungsabklärung die 

Rechtskraft des Entscheids der Vorinstanz IV-2023/63 P vom 23. August 2023 (act. 8.6, 

S. 62 ff.) entgegen (act. 1, II.3). Beurteilter Streitgegenstand jenes Verfahrens bildete 

ausschliesslich der vom Beschwerdegegner angeordnete vorsorgliche 

Führerausweisentzug und damit eine vorsorgliche Massnahme, der für das 

Hauptverfahren keine präjudizierende Wirkung zukommt (BGE 130 II 149 E. 2.2). Der 

Entscheid IV-2023/63 P beinhaltet denn auch weder Anordnungen bezüglich der 

Herstellung der Spruchreife im Hauptverfahren (Berechtigung, [weiterhin] ein Fahrzeug 

zu führen) noch den dort zu fällenden definitiven Entscheid in der Sache. Da sich die 

Rechtskraft eines Entscheids einzig auf den beurteilten Streitgegenstand erstreckt, 

kann der Beschwerdeführer aus dem Rekursentscheid IV-2023/63 P nichts gegen die 

vorliegend umstrittene, im Hauptverfahren ergangene Anordnung einer 

Fahreignungsabklärung ableiten.

3.1. 

Über Fahreignung verfügt, wer u.a. die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b 

SVG). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG mit einer beispielhaften 

Aufzählung von Sachverhalten, die solche Zweifel begründen können in lit. a bis e). 

Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG nennt ausdrücklich die Meldung eines Arztes, dass eine 

Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines 

Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann. Bei 

sowohl verkehrsmedizinischen als auch verkehrspsychologischen Fragestellungen ist 

gemäss Art. 28a Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, VZV) eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung durch einen Arzt bzw. eine Ärztin mit der Anerkennung der Stufe 4 und 

eine verkehrspsychologische Untersuchung durch eine psychologische Fachkraft mit 

der Anerkennung nach Art. 5c VZV durchzuführen.

3.2. 

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Die zuständige Behörde hat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach 

pflichtgemässem Ermessen darüber zu entscheiden, ob hinreichende Anhaltspunkte 

vorliegen, welche die Fahreignung in Frage stellen (BGer 1C_458/2019 vom 25. März 

2020 E. 2.1). Ein strikter Beweis fehlender Fahreignung ist für die Rechtfertigung der 

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung nicht erforderlich. Die 

Fahreignungsuntersuchung ist keine Sanktion, sondern stellt eine 

verschuldensunabhängige Vorkehr zum Schutze der im öffentlichen Interesse 

stehenden Verkehrssicherheit dar (VerwGE B 2021/85 vom 27. Juli 2021 E. 3 am 

Schluss mit Hinweis auf BGer 1C_339/2016 vom 7. November 2016 E. 3.2).

3.3. 

Eine Würdigung der medizinischen Akten ergibt das folgende Bild:

3.4. 

Dr. B.__ hat in mit den Vorakten übereinstimmender Weise schlüssig dargelegt, dass 

aufgrund der verschiedenen verkehrsrelevanten Erkrankungen des Beschwerdeführers 

(idiopathisches Parkinson-Syndrom, mikroangiopathische Leukenzephalopathie 

[kleinste Defekte in der weissen Hirnsubstanz], Bluthochdruck und 

Blutzuckererkrankung [Diabetes mellitus Typ 2]) weiterhin Zweifel an dessen 

Fahreignung bestünden (act. 8.6, S. 75 f.).

3.4.1. 

Diese Betrachtungsweise wird durch den Austrittsbericht der Klinik für Neurologie am 

KSSG vom 5. Juli 2023 nicht in Frage gestellt. Zwar ergab die dort am 22. Juni 2023 

durchgeführte neuropsychologische Untersuchung im Vergleich zur Voruntersuchung 

verbesserte Resultate (act. 8.12, S. 2 Mitte und S. 5). Allerdings handelte es sich – 

anders als bei der Voruntersuchung – lediglich um eine «Kurzuntersuchung» (act. 8.12, 

S. 2 Mitte), wobei hierzu in einer typografisch hervorgehobenen Weise darauf 

hingewiesen wurde, dass aufgrund der zum Teil gleichen Untersuchungsverfahren 

auch von einem Lerneffekt auszugehen sei (act. 8.12, S. 5). Dies schmälert die 

Aussagekraft der Kurzuntersuchung im Vergleich zur Voruntersuchung zusätzlich. Von 

Bedeutung ist ausserdem und gegen eine relevante gesundheitliche Verbesserung 

spricht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Rahmen der bei Beginn der 

Hospitalisation am 20. Juni 2023 erfolgten Anamneseerhebung – wie bereits anlässlich 

der Verlaufsuntersuchung vom 31. Mai 2023 (act. 8.6, S. 13) – berichteten, es sei in den 

Monaten zuvor zu einer Verschlechterung der Parkinson-Symptome gekommen. Seit 

einer schweren Infektion im Frühjahr leide er (der Beschwerdeführer) unter 

3.4.2. 

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4.  

ausgeprägten Wirkfluktuationen im Tagesverlauf mit zunehmenden Dyskinesien sowie 

Nachlassen der Wirkung vor der nächsten Tabletteneinnahme mit einhergehender 

Gangunsicherheit (act. 8.12, S. 4). Im Übrigen äusserten die Ehefrau und die Kinder des 

Beschwerdeführers ebenfalls deutliche Zweifel hinsichtlich seiner Fahreignung (siehe 

die fremdanamnestischen Angaben im Bericht vom 12. April 2023, act. 8.6, S. 5, 

insbesondere die Äusserung, «In den letzten zwei Jahren hätten sie 2 - 3 Mal schon 

sehr grosses Glück gehabt.»).

Schliesslich bestätigten die Fachpersonen der Klinik für Neurologie am KSSG im 

Verlaufsbericht vom 22. Dezember 2023, dass die Fahrtauglichkeit des 

Beschwerdeführers sicher für drei Monate nach der inzwischen im November 2023 

(«11/23», act. 3, S. 2) erfolgten Operation (DBS bzw. tiefe Hirnstimulation, act. 3, S. 2 

oben; siehe zu dieser operativen Massnahme https://www.kssg.ch/neurochirurgie/

leistungsangebot/tiefe-hirnstimulation-deep-brain-stimulation-dbs, Stand: 5. März 

2024) unbestrittenermassen nicht gegeben und eine nächste Evaluation «ab dem» 

27. Februar 2024 vorgesehen sei (act. 3, S. 2 unten).

3.4.3. 

Insgesamt ist der Einfluss des vielschichtigen Krankheitsbilds auf die Fahreignung des 

Beschwerdeführers nach wie vor unklar und abklärungsbedürftig. Die Kosten der 

Fahreignungsabklärung sind – wie vom Beschwerdegegner zu Recht angeordnet 

(act. 8.6, S. 91) – vom Beschwerdeführer zu tragen, wurden sie doch durch die ihm 

anzurechnenden berechtigten Zweifel an seiner Fahreignung verursacht (Art. 94 Abs. 1 

VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 SVG). Ein Verschulden ist für die Kostentragung 

nicht vorausgesetzt (siehe statt vieler etwa VerwGE B 2022/117 vom 2. März 2023 

E. 4.2).

3.4.4. 

Gemäss vorstehender Erwägungen ist die angefochtene Anordnung einer 

Fahreignungsabklärung der Stufe 4 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

4.1. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 

Abs. 1 Ziff. 222 GKV). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'500 ist ihm daran vollumfänglich anzurechnen.

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/15

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Der in gleicher Höhe von ihm geleistete Kostenvorschuss wird daran 

angerechnet.

3.

Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 98  VRP). Auch den übrigen Beteiligten 

sind keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

4.3. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2024
	Verkehrsmedizinische Untersuchung. Art. 15d Abs. 1 SVG. Abklärungsbedürftigkeit der Auswirkungen des vielschichtigen Krankheitsbilds auf die Fahreignung bejaht und Rechtmässigkeit der Anordnung einer Fahreignungsabklärung der Stufe 4 bestätigt. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GerG und Art. 18 Abs. 3 GerG. Bei Anordnungen von Beweismassnahmen handelt es sich, sofern keine Massnahme der vorsorglichen Beweisführung vorliegt, nicht um eine vorsorgliche Massnahme. Deshalb ist über Rekurse an die Verwaltungsrekurskommission und über Beschwerden gegen Anordnungen von Beweismassnahmen in (ordentlicher) Dreierbesetzung zu befinden. Die Rechtsmittelfrist beträgt nicht fünf, sondern 14 Tage. (Verwaltungsgericht B 2024/19)

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