# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9122c27a-d5be-5289-876a-e0c205255602
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.07.2014 SU130078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130078_2014-07-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU130078-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. M. Langmeier sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser 

 

Urteil vom 11. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

einfache Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 31. Mai 2013 (GC130049) 
 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl Nr. 2012-013-388 des Stadtrichteramts Zürich vom 14. Januar 

2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 31). 

 

Urteil der Vorinstanz 
(Urk. 45) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 44 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen  

bleiben vorbehalten.  

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die 

Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich gemäss Strafbefehl Nr. 2012-013-388 

vom 14. Januar 2013 im Betrag von Fr. 1'023.50 werden dem Einsprecher auf-

erlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 300.– stellt die Kasse des 

Stadtrichteramtes Zürich Rechnung.  

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittelbelehrung)" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten:  

(Urk. 61 S. 2) 

1. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei in Aufhebung des Urteils 

des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 31. Mai 

2013, vollumfänglich freizusprechen; 

2. sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen bzw. 

der Kasse des Stadtrichteramtes zur Abschreibung zu überlassen; 

3. dem Beschuldigten und Berufungskläger sei eine angemessene Ent-

schädigung für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Verfahren 

von Fr. 3'000.– sowie für das Berufungsverfahren eine solche von 

Fr. 1'500.– (je inkl. MwSt) zuzusprechen. 

 
b) Des Stadtrichteramts Zürich: 

(Urk. 66, sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides. 

 
 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Am 5. Februar 2012, um ca. 12.50 Uhr, kam es auf der B._____-Strasse ... 

in Zürich zu einer Kollision zwischen dem vom Beschuldigten gefahrenen Perso-

nenwagen "Rover GB 75 2.5 i, Tourer", Kontrollschild ZH …, und dem von 

C._____ gefahrenen Personenwagen "Mercedes-Benz D", Kontrollschild ZH … 

(Urk. 1/1). 

2. Mit Strafbefehl Nr. 2012-013-388 des Stadtrichteramts Zürich vom 1. März 

2012 wurde der Beschuldigte wegen Nichtgewährens des Vortritts beim Fahrstrei-

-   4   - 

fenwechsel gestützt auf Art. 44 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG 

mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Zudem wurden ihm die Spruchgebühr so-

wie weitere Auslagen von Fr. 303.– auferlegt (Urk. 2/1). Gegen diesen Strafbefehl 

liess der Beschuldigte mit Schreiben vom 9. März 2012 innert Frist Einsprache 

erheben (Urk. 3/1).  

3. Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung, insbesondere der  

Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 22), des am Verkehrsunfall beteiligten 

C._____ (Urk. 23) sowie des Zeugen D._____ (Urk. 24), hielt das Stadtrichteramt 

Zürich an der gegen den Beschuldigten ausgefällten Busse von Fr. 300.– fest. 

Zudem auferlegte es ihm die Spruchgebühr sowie die aufgelaufenen Kosten von 

insgesamt Fr. 1'023.50 (Urk. 25). Auf Antrag des Verteidigers (Urk. 27) erliess das 

Stadtrichteramt Zürich am 14. Januar 2013 einen neuen Strafbefehl, in welchem 

es den Anklagesachverhalt präzisierte (Urk. 31). Nachdem der Beschuldigte da-

gegen mit Eingabe vom 21. Januar 2012 (recte: 2013) fristgerecht Einsprache er-

heben liess (Urk. 33), hielt das Stadtrichteramt Zürich mit Schreiben vom 

29. Januar 2013 am Strafbefehl fest und überwies in der Folge die Akten dem Be-

zirksgericht Zürich (Urk. 34; Urk. 37). 

4. Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht (nachstehend:  

Vorinstanz), sprach den Beschuldigten mit vorstehend wiedergegebenem Urteil 

vom 31. Mai 2013 im Sinne des Strafbefehls schuldig und bestrafte ihn mit einer 

Busse von Fr. 300.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse 

wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festgesetzt. Die Kosten des  

Gerichtsverfahrens sowie die Kosten des Stadtrichteramts Zürich wurden dem 

Beschuldigten auferlegt (Urk. 40). Dagegen liess der Beschuldigte anlässlich  

der Hauptverhandlung mündlich Berufung anmelden (Prot. I S. 12) und nach  

Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 42 = 45) fristgerecht beim Obergericht 

die Berufungserklärung einreichen (Urk. 48). 

5. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 6. Dezember 2013 wurde 

dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und 

Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um begründet ein Nicht-

eintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 51). Mit Eingabe vom 12. Dezem-

-   5   - 

ber 2013 teilte das Stadtrichteramt Zürich mit, dass keine Anschlussberufung er-

hoben werde (Urk. 52). Nachdem mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2014 die 

schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet und dem Be-

schuldigten Frist angesetzt wurde, schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und 

zu begründen (Urk. 55), liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 17. März 2014 

innert erstreckter Frist (vgl. Urk. 57 und 59) die Berufungsbegründung einreichen 

(Urk. 61). Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2014 wurde das Doppel der  

Berufungsbegründung dem Stadtrichteramt Zürich und der Vorinstanz zugestellt 

und Frist angesetzt zur Einreichung der Berufungsantwort bzw. zur freigestellten 

Vernehmlassung (Urk. 63). Die Vorinstanz verzichtete am 21. März 2014 auf eine 

Vernehmlassung (Urk. 65). Das Stadtrichteramt Zürich teilte mit Eingabe vom 

24. März 2014 mit, dass es auf eine Berufungsantwort verzichte (Urk. 66).  

6. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

 

II. Prozessuales 

1. Kognition 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile  

erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich 

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen 

Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es 

rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, 

oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch  

die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sach-

verhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskre-

panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergeben-

den Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht 

-   6   - 

kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf 

einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der 

StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen  

relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. 

Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2013, 2. Auflage, Art. 398 N 12 f.;  

Eugster, Basler Kommentar - StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der 

Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich  

unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 

Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder  

gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Ei-

ne vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die  

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

1.2. Sodann können gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen 

und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn – wie 

hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-

fahrens bildeten. Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bereits vor erster 

Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage. 

Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen, kann die Berufungs-

instanz den Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur Beweisabnahme und 

einer neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Eugster, Basler 

Kommentar - StPO, a.a.O., Art. 398 N 3).  

1.3 Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-

brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang wird auf die Berufung nicht eingetreten. Es ist somit festzustellen, ob 

das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist.  

 
2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt, freigesprochen 

zu werden (vgl. Urk. 61). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungs-

gegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. 

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III. Sachverhalt 

1. Der von der Vorinstanz als unbestritten (Urk. 45 S. 6) bzw. als erstellt 

(Urk. 45 S. 18) erachtete Sachverhalt wurde vom Beschuldigten nicht angefoch-

ten. Entsprechend ist nachstehend von folgendem äusseren Geschehensablauf 

auszugehen:  

2. Der Beschuldigte sowie C._____ fuhren am 5. Februar 2012, um ca. 12.50 

Uhr, auf der B._____-Strasse in Zürich stadteinwärts. Während dieser Fahrt 

wechselten beide Autolenker, der Beschuldigte vor C._____ fahrend, von der 

rechten auf die linke Fahrspur und überholten den vor ihnen auf der  

rechten Fahrspur fahrenden silbrigen "VW Golf", der seine Geschwindigkeit  

reduzierte, um kurz vor der B._____-Strasse ... auf einen Parkplatz abzubiegen 

(Urk. 45 S. 6, vgl. auch S. 20). Nachdem C._____ den  "VW Golf" passierte, 

wechselte er zeitlich vor dem Beschuldigten wieder auf den rechten Fahrsteifen. 

In der Folge wechselte auch der Beschuldigte auf den rechten Fahrstreifen.  

Da sich C._____ in diesem Zeitpunkt bereits neben dem Beschuldigten,  

beinahe auf gleicher Höhe befand, kam es zur Kollision (Urk. 45 S. 18). 

 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten als Nichtge-

währen des Vortritts beim Fahrstreifenwechsel und damit als einfache Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 44 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 

Ziff. 1 SVG (Urk. 45 S. 18 ff.).  

2. Die Verteidigung macht – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Prot. I S. 5 ff.) – 

geltend, dass auf den vorliegenden Sachverhalt nicht Art. 44 Abs. 1 SVG, son-

dern Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG anwendbar sei. Es handle sich um ein Überholen 

im Kolonnenverkehr, bei welchem der Beschuldigte unter den Überholern die  

erste und der am Unfall beteiligte C._____ die zweite Position inne gehabt habe. 

Für beide habe gegolten, dass sie auf die anderen Strassenbenützer, insbeson-

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dere den Überholten aber auch je auf den anderen Überholer besonders Rück-

sicht hätten nehmen müssen. Diese Rücksichtnahme hätte es geboten, dass die 

beiden Überholer bei der "Auflösung" der Überholformation unter sich dieselbe 

Reihenfolge untereinander hätten beibehalten sollen und nicht einer rücksichtlos 

versuchen würde, durch rascheres Zurückwechseln auf die rechte Fahrspur und 

Beschleunigen einen Positionsgewinn zu erzielen. Der Beschuldigte sowie der 

ihm nachfolgende C._____ hätten zueinander nicht im Verhältnis von zwei im Pa-

rallelverkehr je auf einer anderen Fahrspur fahrenden Fahrzeuge gestanden, 

sondern zwei im Längsverkehr hintereinander zirkulierende Fahrzeuge, für die 

insbesondere auch Art. 34 Abs. 4 SVG gelte. Dementsprechend habe sich der 

Beschuldigte nicht der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig gemacht (Urk. 61 

S. 2 ff.). 

3.1. Fahrzeuge müssen grundsätzlich rechts, auf breiten Strassen innerhalb der 

rechten Fahrbahnhälfte (Art. 34 Abs. 1 SVG) und auf Strassen mit Sicherheits-

linien rechts dieser Linien fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Es ist links zu überholen 

(Art. 35 Abs. 1 SVG). Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur ge-

stattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr 

nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit 

hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen  

zu können (Art. 35 Abs. 2 SVG). Wer überholt, muss auf die übrigen Strassen-

benützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen 

(Art. 35 Abs. 3 SVG). Der Fahrzeugführer, der überholen will, muss vorsichtig 

ausschwenken und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern (Art. 10 Abs. 1 

VRV). Nach dem Überholen hat der Fahrzeugführer wieder einzubiegen, sobald 

für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht (Art. 10 Abs. 2 

VRV). 

3.2. Besondere Vorschriften bzw. Ausnahmen von den vorstehend genannten 

allgemeinen Regeln gelten – unter anderem – für Strassen mit mehreren  

Fahrstreifen in der gleichen Richtung. Auf solchen Strassen darf der Fahrer sei-

nen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet 

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(Art. 44 Abs. 1 SVG). Diese Bestimmung stellt eine Vortrittsregel dar. Dem seinen 

Streifen beibehaltenden Fahrer steht der Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung 

seiner Fahrt zu (Bundesgerichtsentscheide 6B_453/2012 vom 19. Februar 2013, 

E. 2.2.1, und 6B_10/2011 vom 29. März 2011, E. 2.2.1, mit Hinweis). Zudem ist 

auf derartigen Strassen grundsätzlich der äusserste Streifen rechts zu benützen. 

Dies gilt aber nicht beim Überholen, Einspuren, Fahren in parallelen Kolonnen 

sowie innerorts (Art. 8 Abs. 1 VRV). Beim Fahren in parallelen Kolonnen sowie 

innerorts auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung ist das 

Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet, sofern diese nicht halten, 

um Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten den Vortritt  

zu lassen. Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist 

jedoch untersagt (Art. 8 Abs. 3 VRV). 

4. Der vorliegend zu beurteilende Verkehrsunfall ereignete sich – wie er- 

wähnt – auf der B._____-Strasse ... in Zürich stadteinwärts. Bei dieser Strasse 

handelt es sich um eine Hauptstrasse innerorts. Es führen zwei Fahrstreifen 

stadteinwärts, die eine später Richtung E._____-Strasse und die andere Richtung 

Oerlikon Zentrum bzw. Zürich Seebach. Diese beiden Fahrstreifen sind durch  

eine Leitlinie voneinander getrennt. Die entgegengesetzten Fahrsteifen sind durch 

eine Baumallee in der Mitte der Fahrbahn abgegrenzt (Urk. 1/1 S. 4; vgl. auch 

Urk. 1/2 S. 1). 

4.1. Im Unfallbereich handelt es sich bei der B._____-Strasse folglich um eine 

Strasse mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung im Sinne von Art. 44 

Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 1 und 3 VRV. Da sich diese Strasse innerorts befin-

det, besteht auf ihr gemäss Art. 8 Abs. 1 VRV eine Ausnahme vom allgemeinen 

Gebot des Rechtsfahrens (vgl. Art. 34 SVG). Zudem ist auf dieser Strasse das 

Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen nach Art. 8 Abs. 3 VRV ausdrücklich 

gestattet. Nicht erlaubt ist aber nach dieser Bestimmung das Rechtsüberholen 

durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen. Ein Ausschwenken für sich allein  

oder ein Einbiegen für sich allein sind aber gemäss Art. 44 Abs. 1 SVG wiederum 

gestattet, sofern durch das Verlassen des Fahrstreifens der übrige Verkehr nicht 

gefährdet wird (vgl. auch BGE 126 IV 192 E. 2a). 

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4.2. Im vorliegenden Fall wechselten der Beschuldigte sowie der hinter ihm  

fahrende C._____ von der rechten auf die linke Fahrspur, um den auf der rechten 

Fahrspur abbremsenden und auf einen Parkplatz abbiegenden "VW Golf" zu 

überholen. Nach dem Überholen waren weder der Beschuldigte noch C._____ 

verpflichtet, gemäss Art. 10 Abs. 2 VRV wieder auf die rechte Fahrspur einzubie-

gen. Vielmehr stand es ihnen frei, nach dem Überholen entweder ihre Fahrt auf 

der linken Fahrspur fortzusetzen (Art. 8 Abs. 1 VRV) oder wieder auf die rechte 

Fahrspur zu wechseln (Art. 44 Abs. 1 SVG). Zudem ist zu berücksichtigen, dass 

die beiden Fahrspuren in unterschiedliche Richtungen führen, wie dies  

den entsprechenden Beschilderungen, die vom Unfallort her ersichtlich sind, ent-

nommen werden kann (vgl. Urk. 1/2). Entsprechend durfte auch aus diesem 

Grund die Fahrt auf der linken Fahrspur fortgesetzt werden und es musste kein 

Spurwechsel erfolgen. Da der Beschuldigte und C._____ somit nicht verpflichtet 

waren, nach dem Überholen wieder auf die rechte Fahrspur zu wechseln, bestand 

für C._____ – entgegen der Verteidigung (Urk. 64 S. 3 f.) – auch keine Pflicht, ei-

ne vor bzw. während dem Überholen bestehende Reihenfolge der Fahrzeuge zu 

beachten. Der Spurwechsel des Beschuldigten von der rechten auf die linke 

Fahrspur musste für C._____ unter den gegebenen Umständen – da es sich ins-

besondere um eine Strasse mit mehreren Fahrstreifen in gleicher Richtung han-

delt – nicht als Überholmanöver (also die Absicht, wieder auf die rechte Fahrspur 

zurückzukehren) erkennbar sein. Entsprechend konnte C._____ – entgegen der 

Verteidigung – nicht wissen und hätte auch nicht wissen müssen, dass der Be-

schuldigte überholen und wieder auf den rechten Fahrstreifen zurückkehren woll-

te. Vielmehr durfte C._____ annehmen, dass der Beschuldigte allenfalls auf der 

linken Fahrspur bleiben will. Folglich durfte C._____ zeitlich vor dem Beschuldig-

ten auf die rechte Fahrspur wechseln, beschleunigen und dadurch auf die Höhe 

des Beschuldigten aufschliessen. Beim anschliessenden Spurwechsel durch den 

Beschuldigten war dieser sodann – mit der Vorinstanz (Urk. 45 S. 20) – gegen-

über C._____ vortrittsbelastet gewesen. Er hätte folglich den linken Fahrstreifen 

nur verlassen dürfen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr, mithin auch 

C._____, nicht gefährdet hätte. Indem der Beschuldigte aber seinen Fahrstreifen 

verliess und dabei mit dem rechts neben ihm fahrenden Fahrzeug von C._____ 

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kollidierte, erfüllte der Beschuldigten den objektiven Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 

SVG. 

4.3. Eine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 SVG kann – mit der Vorinstanz (Urk. 45 

S. 20) – sowohl durch vorsätzliches als auch durch fahrlässiges Handeln erfüllt 

werden (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Es kann diesbezüglich auf die vollständigen 

und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 2 

StPO). Wie vorstehend dargelegt, war C._____ nach dem Überholen  

des "VW Golf" berechtigt, zeitlich vor dem Beschuldigten wieder auf die rechte 

Fahrspur zu wechseln und anschliessend auf den links neben ihm fahrenden  

Beschuldigten aufzuschliessen. Es bestand für ihn – wie erwähnt – keine Pflicht, 

eine ursprüngliche Reihenfolge der Fahrzeuge beizubehalten. Entsprechend 

konnte und durfte der Beschuldigte – entgegen der Verteidigung (Urk. 61 S. 4) – 

nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass die rechte Fahrspur neben ihm frei ist. 

Indem der Beschuldigte beim Verlassen seines Fahrstreifens die gebotene Vor-

sicht, zu der er nach den gegebenen Umständen und seinen persönlichen Ver-

hältnissen verpflichtet gewesen war, nicht beachtete, handelte er fahrlässig und 

hat damit auch den subjektiven Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 SVG erfüllt. 

4.4. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist damit zutreffend und gibt zu  

keinerlei Beanstandungen Anlass. Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten der 

einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 44 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und angemessen zu  

bestrafen. 

 

IV. Strafzumessung 

1. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz reicht der gesetzli-

che Strafrahmen vorliegend bis zu Fr. 10'000.– Busse (Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie 

Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103 und Art. 106 Abs. 1 StGB). Für 

den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. Busse 

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und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu  

bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen 

ist (Art. 106 Abs. 2-3 StGB). 

2. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 300.– erscheint 

dem Verschulden und den Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist 

unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen (Urk. 45 S. 21; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3. Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanzliche Anordnung einer Ersatz-

freiheitsstrafe von 3 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse 

(Urk. 45 S. 21; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

V. Kostenfolge 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung 

(Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-

digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

deshalb ebenfalls dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

im Sinne von Art. 44 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 300.– Busse bestraft.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

-   13   - 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen, Postfach, 8090 Zürich (PIN-Nr. …) 

− die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

Zürich, 11. Juli 2014 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 

	Urteil vom 11. Juli 2014
	Urteil der Vorinstanz (Urk. 45)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 44 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen  bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich gemäss Strafbefehl Nr. 2012-013-388 vom 14. Januar 2013 im Betrag von Fr. 1'023.50 werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 300.– stellt die Kasse des Stadtrichteramtes Zürich...
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittelbelehrung)"
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei in Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzelgericht, vom 31. Mai 2013, vollumfänglich freizusprechen;
	2. sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen bzw. der Kasse des Stadtrichteramtes zur Abschreibung zu überlassen;
	3. dem Beschuldigten und Berufungskläger sei eine angemessene Entschädigung für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'000.– sowie für das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 1'500.– (je inkl. MwSt) zuzusprechen.
	b) Des Stadtrichteramts Zürich: (Urk. 66, sinngemäss)
	Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	III. Rechtliche Würdigung
	IV. Strafzumessung
	V. Kostenfolge
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 44 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 300.– Busse bestraft.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Postfach, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
	 die Vorinstanz.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.