# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 981c694c-b23f-57b0-ae8b-944bf1dc9d21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2021 E-597/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-597-2021_2021-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-597/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch MLaw Alexis Tzikas,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-597/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Jahr 2019 und suchte am 23. November 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Abklärungen des SEM in der Fingerabdruckdatenbank (Eu-

rodac) ergaben, dass der Beschwerdeführer am 12. September 2020 ille-

gal nach Italien eingereist war. 

B.  

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-

hörden am 26. November 2020 um Rückübernahme des Beschwerdefüh-

rers. 

C.  

Anlässlich eines persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO am 

8. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Italien gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich 

für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Beschwerdeführer nicht 

bestritten. Jedoch machte dieser geltend, er habe eine (…) gehabt. In Ita-

lien habe er darum gebeten, zu einem Arzt gebracht zu werden. Die Medi-

kamente, die man ihm gegeben habe, hätten nicht geholfen. Es habe nur 

einen Arzt und gegen jegliche Beschwerden nur ein Medikament gegeben. 

Er habe Probleme mit einer (…) und weil er sich stark habe kratzen müs-

sen, habe (…). Zudem habe er Probleme mit der (…) und überall Schmer-

zen. Wenn er lange laufen müsse, habe er Schmerzen in (…) beziehungs-

weise (…). Auf Nachfrage der Rechtsvertretung betreffend psychische 

Probleme, gab der Beschwerdeführer an, es sei sehr schwierig auszuhal-

ten, wenn er an die Vergangenheit denke. Dem Gesundheitsdienst habe er 

aber noch nichts davon gesagt. 

  

E-597/2021 

Seite 3 

D.  

Die italienischen Behörden nahmen zum Gesuch des SEM um Übernahme 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO innert der in 

Art. 22 Abs. 1 und Dublin-III-VO vorgesehenen Frist keine Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 (eröffnet am 3.02.2021) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuches zuständig ist. Es beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 10. Februar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 2. Februar 2021 sei 

aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die 

Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den 

italienischen Behörden individuelle Garantien für eine adäquate Unterbrin-

gung und medizinische Behandlung einzuholen. Im Sinne einer superpro-

visorischen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. Es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2021 forderte die Instrukti-

onsrichterin den die Beschwerde unterzeichnenden Rechtsvertreter unter 

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, eine rechtsgültige 

schriftliche Vollmacht einzureichen.  

G.b Gleichentags ordnete sie im Sinne einer superprovisorischen Mass-

nahme gestützt auf Art. 56 VwVG die einstweilige Aussetzung des Vollzugs 

der Überstellung an.  

E-597/2021 

Seite 4 

H.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers liess dem Gericht mit Eingabe 

vom 15. Februar 2021 eine rechtsgültige Vollmacht zukommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

E-597/2021 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid zusammen-

gefasst damit, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gebe, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ita-

lien würden Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Es lägen 

keine systemischen Mängel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Es 

sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Über-

stellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt werde, in eine 

existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und 

unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimatstaat 

überstellt werde. Was die gesundheitlichen Beschwerden betreffe, verfüge 

Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Es sei davon 

auszugehen, dass es angemessene medizinische Versorgungsleistungen 

erbringen könne und der Zugang zur notwendigen medizinischen Behand-

lung gewährleistet sei. Für das Dublin-Verfahren sei zudem einzig die Rei-

sefähigkeit ausschlaggebend, die erst kurz vor der Ausreise definitiv beur-

teilt werde. Ausserdem trage das SEM seinem aktuellen Gesundheitszu-

stand Rechnung, indem es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 

und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesundheitszu-

stand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Es lägen 

keine Gründe vor, welche die Schweiz veranlassen müsste, die Souverä-

nitätsklausel anzuwenden. 

4.2 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegnet, die Vorinstanz habe den 

Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie die Verfügung zu einem Zeit-

punkt erlassen habe, in welchem die Tragweite der gesundheitlichen Be-

schwerden und damit der medizinische Sachverhalt noch nicht abschlies-

send erstellt gewesen seien. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs habe der 

Beschwerdeführer deutlich gemacht, dass er medizinische Beschwerden 

habe. Diese seien nicht ausreichend abgeklärt worden. Im Bericht der 

B._______ vom 29. Januar 2021 seien die Diagnosen Verdacht auf eine 

(…) und Verdacht auf eine (…) gestellt sowie ein Elektrokardiogramm 

(EKG) und ein Folgetermin angeordnet worden. Den Arzttermin am 2. Feb-

ruar 2021, anlässlich dessen der Verdacht der (…) bestätigt worden sei, 

habe die Vorinstanz nicht abgewartet. Die Medikation sei in der Folge ge-

ändert worden, der psychische Zustand sei bei Erlass der Verfügung unzu-

reichend erstellt gewesen. Zudem sei für den 18. Februar 2021 ein EKG 

E-597/2021 

Seite 6 

geplant, dessen Resultat abzuwarten sei. Hinsichtlich der vom Beschwer-

deführer erwähnten Probleme mit (…) habe die Vorinstanz gar nichts un-

ternommen. Sie habe in der angefochtenen Verfügung den medizinischen 

Sachverhalt nur pauschal abgehandelt und nicht detailliert gewürdigt. Mit 

textbausteinartigen Formulierungen habe sie ausgeführt, dass Italien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Sie habe ausser 

Acht gelassen, dass auch verletzlichen Personen nach einer Überstellung 

nach Italien nur mangelhaft oder mit Verzögerung Zugang zur Unterbrin-

gung und Versorgung gewährt und in gewissen Fällen sogar verweigert 

werde. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt ungenügend erstellt so-

wie die Möglichkeit eines allfälligen Selbsteintritts nicht korrekt geprüft.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

E-597/2021 

Seite 7 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.  

6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerde-

führer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Das 

SEM ersuchte die italienischen Behörden am 26. November 2020 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.2.1. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.2.2. Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

E-597/2021 

Seite 8 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisheri-

gen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist aber davon auszu-

gehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält  

(vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6; aktuell u.a. bestätigt in den Urteilen des BVGer  

E-269/2021 vom 27. Januar 2021 E. 7.3 und F-19/2021 vom 12. Januar 

2021 E. 5.2 sowie im ebenfalls als Referenzurteil publizierten D-2846/2020 

vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2).  

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, er sei gesund-

heitlich stark angeschlagen, die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss wel-

cher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann be-

handeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zustän-

dig wäre. 

Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand stehe 

einer Überstellung entgegen. Gemäss medizinischem Bericht vom 2. Feb-

ruar 2021 wurde der Verdacht des Bestehens einer (…) beim Beschwer-

deführer inzwischen bestätigt, der Verdacht einer (…) erhärtete sich hinge-

gen nicht. Die (…) wird medikamentös behandelt. In der Beschwerde wird 

vorgebracht, aufgrund des Wirkstoffs, mit welchem der Beschwerdeführer 

behandelt werde, liege der Verdacht nahe, dass er schwerwiegend psy-

chisch erkrankt sei. Beim Beschwerdeführer handle es sich daher um eine 

vulnerable Person. Die Vorinstanz hätte daher, wie auch im Referenzurteil 

E-962/2019 vorgesehen, individuelle Garantien der italienischen Behörden 

für eine angemessene Unterbringung und medizinische Behandlung ein-

holen müssen. Die medizinischen Abklärungen seien noch nicht abge-

schlossen und der Beschwerdeführer sei weiterhin auf eine medizinische 

Behandlung angewiesen. In Anbetracht der prekären Lebensumstände von 

Asylsuchenden in Italien müsse von einer drohenden Verschlechterung 

E-597/2021 

Seite 9 

seines Gesundheitszustandes ausgegangen werden. Aufgrund einer dro-

henden Verletzung von Art. 3 EMRK müsse die Schweiz deshalb auf sein 

Asylgesuch eintreten. 

7.2 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzur-

teil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-

Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der 

Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen 

sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherun-

gen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung 

und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Refe-

renzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Der Beschwerdeführer fällt aber nicht in 

diese Kategorie.  

7.2.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.2.2. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerde-

führer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Über-

stellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Gemäss Arztbericht 

vom 2. Februar 2021 wird die diagnostizierte (…) medikamentös behan-

delt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die nötige medikamentöse Behand-

lung nicht auch in Italien erfolgen könnte. Der im Arztbericht vom 29. Ja-

nuar 2021 noch erwähnte Verdacht auf eine (…) wurde nicht bestätigt. Die 

diffusen Schmerzen in (…) hat der Beschwerdeführer selbst nicht mehr er-

wähnt, weshalb diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen notwendig 

gewesen sind. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag 

E-597/2021 

Seite 10 

eine Unzulässigkeit im Sinne der oben zitierten restriktiven Rechtspre-

chung nicht zu rechtfertigen (vgl. konkretisierend zu E-962/2019 der eben-

falls als Referenzurteil publizierte Entscheid des BVGer D-2846/2020 vom 

16. Juli 2020 E. 6.2.1). Ausserdem stellen die erwähnten gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers keine schweren medizinischen Leiden 

dar, welche nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medi-

zinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würden. In 

Anbetracht der gegebenen Umstände war die Vorinstanz demnach nicht 

gehalten, bei den italienischen Behörden konkrete Garantien für eine ge-

bührende Aufnahme einzuholen. Dass im Arztbericht vom 29. Januar 2021 

zunächst erst die Diagnose eines Verdachts auf eine (…) gestellt worden 

war, welcher sich erst im Arztbericht vom 2. Februar 2012 definitiv bestä-

tigte, vermag daran nichts zu ändern. Die Verdachtsdiagnosen wurden in 

der Verfügung aufgeführt und berücksichtigt. Der Beschwerdeführer leidet 

gemäss eigenen Angaben bereits seit drei Jahren an den angeführten Be-

schwerden, ohne dass beispielsweise seine Reisetätigkeit dadurch beein-

trächtigt wurde oder er deswegen auf eine spezielle und lückenlose medi-

zinische Behandlung angewiesen gewesen wäre. Angesichts der bereits 

erfolgten Untersuchungen kann daher in antizipierter Beweiswürdigung 

(vgl. hierzu BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3) davon ausge-

gangen werden, dass auch nach dem vorgesehenen EKG keine schwere 

unmittelbar behandlungsbedürftige Krankheit diagnostiziert wird. Somit hat 

der entscheidende medizinische Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses 

des vorinstanzlichen Verfügung als vollständig erstellt zu gelten. Die Vo-

rinstanz war vor diesem Hintergrund auch nicht gezwungen, den Arzttermin 

des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2021 und das angedachte EKG 

abzuwarten; eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nach dem Ge-

sagten zu verneinen. 

7.2.3. Die gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen 

Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgese-

hen werden müsste. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstel-

lern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologi-

schen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lie-

E-597/2021 

Seite 11 

gen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, 

werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten 

Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen 

und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid explizit fest, sie 

werde die italienischen Behörden vor der Überstellung über seinen Ge-

sundheitszustand sowie die notwendige medizinische Behandlung infor-

mieren. 

7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

7.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.5 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 

verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen. 

E-597/2021 

Seite 12 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nachdem festgestellt wurde, dass eine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht nicht vorliegt, ist das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz abzuweisen. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 10. Februar 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.  

13.  

13.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

13.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 

E-597/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: