# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ce7dc62-94eb-5af5-be89-7d93deef468e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-27
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung: Weder infolge Wiedererwägung noch Revision, aber gestützt auf lit. a Abs. 1 SchlB (nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht)
**Docket/Reference:** IV.2012.00549
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00549.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00549
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
27. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wachter
Obergasse 34, Postfach, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958, war vom 1. März 1985 bis zum 31. Juli 1994 bei der
Y.___
AG, als Facharbeiter und Monteur tätig
(
Urk.
6/1). Ab 1. Januar 1995 war er als Lagermitarbeiter bei der
Z.___
AG,
angestellt (
Urk.
6/13
Ziff.
1,
Ziff.
5). Am 14. Januar 1998 meldete er sich
wegen
einem
lumbospondylogenen
Syndrom bei der Invalidenversiche
rung zum
Leistungsbezug (berufliche Massnahmen, Rente) an (
Urk.
6/12
Ziff.
7.2,
Ziff.
7.8).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-St
elle, holte Arztberichte
(
Urk.
6
/3-10;
Urk.
6/14;
Urk.
6/16;
Urk.
6/17/2-7;
Urk.
6/18;
Urk.
6/21;
Urk.
6/23;
Urk.
6/27-28) und
einen Arbeitgeberbericht (
Urk.
6/13
) ein und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten an der Psy
chiatrischen Poliklinik am
A.___
, der
en Gutachten am 14. Oktober 1998 er
stattet wurde (
Urk.
6/30).
Mit Verfügung vom 24. März 1999 (
Urk.
6/41) wurde dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 71
%
ab 1. April 1998 eine ganze Rente sowie eine Ehegatten- und Kinderrente zugespro
chen.
Die 2002
und 2007
veranlasste revisionsweise Überprüfung ergab einen unver
än
derten Invaliditätsgrad (Mitteilung vom 18. April 2002;
Urk.
6/52
; Mitteilung
vom 11. Juni 2007;
Urk.
6/60
). Mit Verfügung vom 18. Juni 2002 wurde ein An
spruch des Versicherten auf
Hilflosenentschädigung
verneint
(
Urk.
6/54).
1.2
2010 wurde ein
weiteres Revisionsverfahren
eröffnet
und ein IK-Auszug (
Urk.
6/68)
sowie ein Arztbericht (
Urk.
6/69/6) eingeholt. Sodann veranlasste die IV-Stelle eine interdisziplinäre Begutachtung
des Versicherten
an der Medizini
schen Abklärungsstelle (MEDAS) am
B.___
, dessen Gutachten am 26. April 2011 erstattet wurde (
Urk.
6/75).
Nach durchgeführtem
Vorbeschei
dverfahren
(
Urk.
6/78
;
Urk.
6/83;
Urk.
6/86) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
April 2012 die
bisherige
ganze Rente
wieder
erwägungsweise
per 1. Juni 2012 auf (
Urk.
6/89 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
2.
April 2012 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 16.
Mai 2012 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ent
scheides und weiterhin
Zusprache
einer ganzen Rente (
Urk.
1 S. 2). Mit
Be
schwerdeantwort
vom 2
2.
Juni 2012 (
Urk.
5) beantragte die
Beschwerdegegne
rin
die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2012 mit
geteilt wurde (
Urk.
7). Mit Verfügung vom 18. September 2013 (
Urk.
8) wurde
dem Beschwerdeführ
er das rechtliche Gehör gewährt. Dazu
äusserte
sich dieser
mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 (
Urk.
10)
, was der
Beschwerdegegne
rin
am 29. Oktober 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die
rechtlichen Grundlagen, die den Leistungsanspruch und die
Invaliditätsbe
messung
(Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG)
, die Rentenrevision (Art. 88a der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) und die Wiedererwägung (Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG) betreffen, sind im angefochtenen Ent
scheid
zutreffend wiedergegeben (
Urk.
2 S. 1 f.). Darauf kann, mit den nachfol
genden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat das
Sozialversiche
rungsgericht
auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Das Gericht hat sich nicht darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Es kann eine Beschwerde gutheissen oder abweisen
aus anderen Gründen als von der Beschwerde führenden Partei vorgetragen oder
von der Vorinstanz erwogen (BGE 122 V 34 E. 2b).
In der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist die Substitution der Motive in
be
griffen, vermittelst derer das Gericht eine im Ergebnis richtige, aber falsch be
grün
dete Verfügung mit anderen rechtlichen Überlegungen bestätigt (BGE 116 V 23 f., 105 V 198 E. 1a).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und ist zu gewähren, wenn eine Be
hörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu be
grün
den beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf
die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheb
lich
keit
im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (
BGE 125 V 368 E. 4a
mit Hin
wei
sen).
1.3
Gemäss
lit
. a der Schlussbestimmungen der Ände
rung des IVG vom 18. März 2011
(
lit
. a
SchlB
IVG
, in Kraft seit 1. Januar 2012
) werden Renten, die bei
pa
tho
genetisch-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nach
weisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach
Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch
wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG nicht erfüllt sind. Dabei sollen Renten auch gekürzt oder aufgehoben
werden, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person nicht erheblich ge
ändert hat. Hierfür ist in
lit
. a Abs. 4
SchlB
vorgesehen, dass die in
lit
. a Abs. 1
SchlB
geregelte Rentenüberprüfung auf Personen keine Anwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 55. Altersjahr zurückge
legt ha
ben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als
15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. Nach der Botschaft des
Bundesrates werden mit einer solchen Besitzstandgarantie die Gesichts
punkte
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berücksichtigt, weil eine Wieder
eingliederung in diesen Fällen faktisch ausgeschlossen sein dürfte (
BBl
2010 1912).
Lit
. a Abs. 2
SchlB
bestimmt, dass Personen, welche von einer gestützt auf Abs. 1
der erwähnten Schlussbestimmung durchgeführten Herabsetzung oder Aufh
e
bung
der Rente betroffen
sind, Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereinglie
derung nach Art. 8a IVG haben, dass diese Personen hingegen keinen Anspruch auf eine Übergangsleistung nach Art. 32 Abs. 1
lit
. c IVG haben.
Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG durchgeführt, bestimmt
lit
. a Abs. 3
SchlB
, dass die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet wird, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers und damit zu
sammenhängend die Frage, ob die Rentenaufhebung zu Recht erfolgte.
2.2
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung damit, dass die ursprüng
liche
Zusprache
einer ganzen Rente offensichtlich
unrichtig
gewesen sei. Aus medi
zinischer Sicht sei damals die Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerz
störung nicht zu stellen gewesen; das Gutachten des
A.___
habe keine
hinreichende medizinische Grundlage im Sinne der Rechtsprechung dargestellt. Die aktuelle MEDAS-Abklärung habe vielmehr ergeben, dass kein
Gesundheits
scha
den
vorliege, der die Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
längerfristig re
duziere. Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung seien somit
erfüllt (
Urk.
1 S. 2 f.;
Urk.
5).
2.3
Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen,
dass
auf das MEDAS-Gutachten nicht abgestellt werden
könne. Dies insbesondere,
da der Chefarzt des
B.___
,
Dr.
med.
C.___
, befangen sei.
Die damalige Beurteilung des medizini
schen Sachverhaltes sei nicht offensichtlich unrichtig, sondern vertretbar ge
wesen. Es liege
neu
einzig eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes vor. Die Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Rente seien deshalb nicht erfüllt. Selbst wenn man einen Wiedererwägungsg
rund be
jahe
, müssten zuerst berufliche Massnahmen zur Eingliederung
ergriffen
werden (
Urk.
1 S. 8 ff.). Eine Aufhebung der Rente gestützt auf
lit
. a
SchlB
IVG
komme
nicht in Betracht, da die Beschwerdegegnerin sich nicht darauf berufe,
zudem
zuerst Eingliederungsmassnahmen unter Weiterausrichtung der Rente vorzu
neh
men wären und eine solche Rentenaufhebung seinen verfa
ssungsmässigen Rech
ten widersprä
che (
Urk.
10 S. 2 ff.).
3.
3.1
Der ursprünglichen
Rentenzusprache
lagen
im Wesentlichen
folgende
Arztbe
richte
zugrunde.
Die Ärzte der Rheumaklinik des
A.___
diagnostizierten mit Bericht vom 25. Ja
nuar
1997 (
Urk.
6/3) ein
lumbospondylogenes
Syndrom rechts nach
Verhebe
trauma
bei Wirbelsäulenfehlform mit Rundrücken und Torsionsskoliose sowie einer
lum
bosakralen
Übergangsanomalie. Die Beschwerden hätten sich unter Therapie deut
lich gebessert. Es handle sich um ein chronisches Leiden, welches in ähn
licher Form rezidivierend seit Jahren auftrete (Bericht vom 17. Juni 1997;
Urk.
6/5).
3.2
Vom 15. Juli bis 5. August 1997 hielt sich der Beschwerdeführer zur stationären Behandlung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik
D.___
auf. Mit
Aus
trittsbericht
vom 14. August 1997 (
Urk.
6/6) wurden folgende Diagnosen ge
stellt
(S. 1):
-
lumbospondylogenes
Syndrom rechts mit und bei
-
Wirbelsäulenfehlstatik und muskulärer
Dysbalance
-
lumbosakraler
Übergangsanomalie
-
Diskusprotrusionen
L5/6, L6/S1
-
Periarthropathia
coxae
rechts
Die Symptomatik sei bereits mehrfach gründlich klinisch und radiologisch ab
ge
klärt worden, wobei kein klinisches Korrelat habe gefunden werden können (S. 2 unten).
3.3
Die Ärzte der Rheumaklinik am
A.___
führten mit Bericht vom 10. Dezember 1997
(
Urk.
6/9) unter Wiederholung der bisherigen Diagnose aus, dass mittels adä
qua
ter Therapie eine schnelle Besserung erreicht werden könnte. Die Anam
nese sowie das Gespräch mit dem Beschwerdeführer wiesen jedoch darauf hin, dass ein erneuter Therapieversuch scheitern müsse. Eine Arbeitsunfähigkeit sei durch die vorliegenden Befunde nicht ge
rechtfertigt
(S. 2 unten).
3.4
Dr.
med. E.___
, Spezialarzt FMH für Chirurgie,
diagnostizierte in seinem am 4. Februar 1998 zuhanden der Taggeldversicherung erstatteten Gut
ach
ten (
Urk.
6/14) ein
chronifiziertes
Lumbovertebralsyndrom
rechts bei Rund
rücken und Torsionsskoliose mässigen Grades und
lumbosakralem
Übergangs
wirbel
sowie einen konsekutiven Konditionsverlust (S. 6). Die Untersuchung habe
eine erhebliche Diskrepanz zwischen den angegebenen Beschwerden und dem kli
nischen und radiologischen Befund ergeben. Eine organische Ursache könne praktisch mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Es bestehe mit grosser Wahr
scheinlichkeit eine Aggravationstendenz (S. 7).
3.5
Dr.
med.
F.___
, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte mit Be
richt vom 4. Mai 1998 (
Urk.
6/25) ein
chronifiziertes
Lumbovertebralsyndrom
bei
leichtem Rundrücken und Torsionsskoliose sowie eine
histrionische
Persön
lich
keit. Eine baldige Wiedereingliederung sei empfehlenswert.
3.6
Dr.
med.
G.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
führte mit Bericht vom 25. Mai 1998 (
Urk.
6/26) aus, dass beim Beschwerdeführer eine Renten- oder
Begehrensneurose vorliegen könnte. Es sei nicht möglich, eine eindeutige Beur
teilung abzugeben, diesbezüglich sei eine MEDAS-Abklärung zu empfehlen (S. 2)
.
3.7
M
ed.
pract
.
H.___
, Oberarzt an der Psychiatrischen Poliklinik des
A.___
, diagnostizierte in seinem nach Berücksichtigung der Akten und Erhebung der Anamnese
sowie
des Befundes am 14. Oktober 1998
(
Urk.
6/30)
erstatteten Gutachten eine
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4; S.
7). Der Beschwerdeführer habe sich ganz in eine leidende und abwar
tende Position begeben und lasse sich im Gespräch nicht zu einer aktiven Betei
ligung an der Rehabilitation bewegen. Ansätze für eine psychotherapeutische Behandlung seien nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer halte eisern an der Benutzung seiner Gehstöcke fest, die auch dazu dienten, nach aussen seine Be
hinderung zu demonstrieren. Er wirke in der Grundhaltung resigniert, sichere
Symptome einer reaktiven Depression lägen jedoch nicht vor. Die Schilderung der
Beschwerden bleibe merkwürdig oberflächlich
, aber er dramatisiere oder jamme
re nicht.
Motorik und Gesichtsausdruck zeigten sein Leiden überdeutlich. Eine spe
zielle psychosomatische Problemkonstellation, durch
welche
die Somati
sierung verständlich würde, sei nicht zu explorieren gewesen
, denn schon ge
danklich
sträube sich der Beschwerdeführer heftig dagegen, solche Überlegun
gen über
haupt
zuzulassen
(S. 7). Gegenwärtig bestehe beim Beschwerdeführer keine Be
reit
schaft, an einer geeigneten Behandlung mitzuwirken. Es erscheine aber als
zu
mutbar, eine solche Anstrengung zu verlangen. Nach einer Trai
ningszeit sollte
eine sitzende Tätigkeit ohne schwere körperliche Belastung für die Dauer von drei bis vier Stunden pro Tag möglich und zumutbar sein (S. 8).
4.
4.1
Im Rahmen des 2010 veranlassten Revisionsverfahrens führte
Dr.
F.___
(vor
stehend E. 3.5)
mit Bericht vom 19. Oktober 2010 (
Urk.
6/69/6) aus, dass sich der Zustand des Be
schwerdeführers nicht wesentlich verändert habe. Diagnos
ti
ziert werde weiter
hin ein
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom. Ein neu auf
ge
tretener Diabetes mellitus 2 wirke sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. Der Beschwerdeführer sei weiterhin mindestens zu 80
%
arbeitsunfähig. Ein
Arbeits
einsatz
sei höchs
tens in einer geschützten Werkstätte in sitzender Tätigkeit stun
denweise denk
bar.
4.2
Die Fachpersonen des
B.___
stellten in ihrem nach Berücksichtigung der Akten und Durchführung einer internistischen, ps
ychiatrischen,
rheumatologischen
und bildgebenden
Untersuchung am 26. April 2011 (
Urk.
6/75/1-35) erstatteten Gutachten keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
nannten sie
(S. 28):
-
somatisch nicht erklärbare Schmerzen in der Lenden-/Beckenregion rechts im Sinne einer Symptomausweitung
-
nicht-insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2
-
Reizblase
Aus internistischer Sicht lasse sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen, weder in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit noch in einer dem Alter und dem Habitus angepassten Verweistätigkeit (S. 31). Die Situation sei rein rheumatologisch-orthopädisch insofern eindeutig,
als das demonstrative Ver
halten des Beschwerdeführers derart grotesk und von Seiten des Bewegungsap
parates völlig atypisch und nicht erklärbar sei, so dass kaum Zweifel am Fehlen
objektivierbarer Befunde bestünden. Es sei auffallend, dass der Beschwerdefüh
rer
problemlos untersucht werden könne und bei praktisch sämtlichen Funkti
ons
prüfungen und
palpatorischen
Untersuchungen überhaupt nicht mit Schmer
zen
reagiere. Aufgrund der Aktenlage sowie des heutigen klinischen und radiolo
gischen Befundes bestehe aus rheumaorthopädischer Sicht eine volle Ar
beits
fähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, dies spätestens seit Abschluss des Rehabilitationsaufenthaltes in
D.___
1997
(S. 31).
Im Rahmen der aktu
ellen psychiatrischen Untersuchung mache der Beschwer
deführer in der gleichen Befragung zu unterschiedlichen Zeitpunkten
zu seinen
Schmerzen und den Alltagsaktivitäten teilweise widersprüchliche Angaben. Auch
seien erhebliche Diskrepanzen festzustellen; beispielsweise beklage der Beschwer
deführer grosse Schmerzen, beteilige sich aber an vielen
Alltagsakti
vitäten
. Ge
gen
die Schmerzen habe er nach eigenen Angaben in den letzten Jahren Medi
ka
mente eingenommen, dabei seien jedoch keine zusätzlichen in
tensiven medi
zi
ni
schen Massnahmen zur Schmerzlinderung und
Schmerzmo
dulation
durchge
führ
t worden. Die Haltung des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund der Schmerzen nicht mehr arbeitsfähig sei, sowie der Umstand, dass er keine Be
reitschaft für die Diskussion einer möglichen weiteren beruflichen Leistung zeige,
spreche eher für eine bewusstseinsnahe Symptomschilderung als für die Diag
nose
einer psychiatrischen Störung mit eigenständigem
Krankheits
wert
. Eine solche könne nicht festgestellt werden. Zusammenfassend liessen sich keine Hinweise
für eine
somatoforme
Schmerzstörung, eine affektive Erkran
kung, eine
Per
sön
lich
keitsstörung
oder eine pathologische
Schmerzverarbei
tungsstörung
erkennen.
Auch retrospektiv könne eine anhaltende invalidisie
rende psychiatrische Erkran
kung gemäss ICD-10 ausgeschlossen werden (S. 31 f.).
Die p
sychiatrische Gutachter
in hielt fest, der Beschwerdeführer sei durch men
tale
Aktivitäten und gegensteuernde Massnahmen durchaus in der Lage, sich von de
n Schmerzen zu distanzieren; die Überwindung der
Schmerzsymp
tomatik
sei ihm bei ausreichender Willensanstrengung zumutbar (S. 25 oben).
Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung aller Gege
benheiten und Befunde aus rheumatologischer, internistischer und psychiatri
scher Sicht vollumfänglich arbeits- und leistungsfähig. Dies gelte spätestens seit
dem Rehabilitationsaufenthalt in
D.___
1997. Die
Zusprache
einer ganzen Rente sei angesichts der ärztlichen Zeugnisse in keiner Weise nachvollziehbar. Eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung mit Beeinträchtigung der Ar
beits
fähigkeit habe nicht bestanden. Die alleinige Darstellung einer
Schmerzsymp
tomatologie
und deren Einfluss auf das Tagesaktivitätsniveau reichten alleine nicht aus, um die Diagnose einer Schmerzverarbeitungsstörung zu stellen (S. 32 unten).
Es liege kein ver
änderter Gesundheitszustand vor. E
ine
aufgrund eines
Gesund
heitsschadens
begründbare Arbeitsunfähigkeit habe nie
bestanden
. Hinweise dazu
seien auch in den bisherigen ärztlichen Berichten zu finden (S. 34).
4.3
RAD-Arzt
Dr.
med.
I.___
, Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie FMH, hielt dazu am 16. Mai 2011 (
Urk.
6/76/4) fest, dass gestützt auf das MEDAS-Gutachten nicht mehr von einem dauerhaften
arbeitsfähigkeitsrele
vanten
Gesundheitsschaden ausgegangen werden könne. Die Einschätzung einer vollen Arbeitsfähigkeit sollte bereits seit der ursprünglichen
Rentenzusprache
gelten. Der Gesundheitszustand werde seit 1997 als unverändert beschrieben. Es handle sich um eine andere Beurteilung des gleichen medizinischen Sachver
haltes.
5
.
5
.1
Die Beschwerdegegnerin kann auf formell rechtskräftige Verfügungen zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung
einschliess
lich
unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Darun
ter
fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung auf Grund ei
ner
klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61
lit
.
c
ATSG). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der
massgeblichen
Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht
rechts
konform
und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im
wie
derer
wä
gungsrechtlichen
Sinne (Urteil des Bundesgerichts 8C_947/2010 vom 1. April 2011
E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Auch
klar unzutreffende Annah
men, die fü
r die Diagnosestellung von entscheidender Bedeutung sind, können in glei
cher Weise wie das Fehlen einer nachvollziehbaren fachärztlichen Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit eine Leistungszusprechung als zweifellos un
richtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinn erscheinen lassen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_86/2013 vom 30. April 2013 mit Hinweisen).
Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung einer
An
spruchs
voraussetzungen
wie der Arbeitsunfähigkeitsschätzung vor dem Hinter
grund der
Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen
Leistungs
zusprechung
darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifel
loser Un
richtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel
daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein ein
ziger Schluss
- derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (SVR 2010 IV
Nr. 5 S.
10, Urteil des Bundesgerichts 8C_1012/2008 vom 17. August 2009 E. 2.2
mit Hinweisen).
5
.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
auf das Gutachten von med.
pract
.
H.___
, wonach der Beschwerdeführer nach einer zumutbaren Behandlung und einer Trainingszeit in der Lage sei, eine sitzende Tätigkeit ohne schwere körperliche Belastung für drei bis vier Stunden
am Tag auszuüben (vgl. das vom medizinischen Dienst visierte
Feststellungs
blatt
für den Beschluss vom 25. Januar 1999,
Urk.
6/34). Dieses Gutachten erging unter
Berücksichtigung der damals vorhandenen Akten
und
unter
Durch
füh
rung einer Untersuchung
mit
Erhebung der Anamnese und der Be
funde.
Zwar hielt d
er Gutachter fest,
dass eine spezielle psychosoziale
Problem
konstellation
- welche gemäss ICD-Klassifikation
regelmässig
mit dem Schmerz in Zusammen
hang steht (vgl. Internationale Klassifikation psychischer Störun
gen, 7. Auflage 2010, S. 207) - nicht zu explorieren gewesen sei. Er führte dies aber auf den Umstand zurück, dass der Beschwerdeführer sich heftig gegen sol
che Überleg
ungen sträube (vgl.
Urk.
6/30 S. 7), was
nicht mit dem Fehlen psy
chosozialer
Pro
bleme gleichgesetzt werden
kann
.
Med.
pract
.
H.___
hat so
mit weder klar unzutreffende Annahmen getroffen, noch fehlte es der von ihm vorgenommen Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit
an Nachvollziehbarkeit.
Dass sich der Gut
achter nicht zur Frage einer Rentenbegehrlichkeit äusserte, reicht entgegen der
Annahme der Beschwerdegegnerin (vgl.
Urk.
2 S. 3 oben) nicht aus, um eine zwei
fellose Unrichtigkeit der
Rentenzusprache
zu begründen.
Die damalige
Sach
verhaltsbeurteilung
war somit vertretbar, weshalb für
die An
nahme zweifelloser Unrichtigkeit
kein Raum bleibt
.
5
.3
Eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 24. März 1999 ist so
mit nicht möglich.
Nachdem sowohl die MEDAS-Ärzte wie auch
Dr.
I.___
ausdrücklich festhielten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht geändert habe (vgl.
Urk.
6/75/34
Ziff.
8.1;
Urk.
6/76/4) und es sich gemäss
Dr.
I.___
bei der MEDAS-Beurteilung um eine andere Beurteilung des gleichen m
edizinischen Sachverhalts handelt
, ist die ursprüngli
che
Zusprache
einer ganzen Rente auch nicht der revisionsweisen Aufhebung zugänglich, stellt doch rechtsprechungsgemäss
die bloss unterschiedliche Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Ge
sundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar
(BGE 112 V 371 S. 372 un
ten; Urteil
des Bundesgerichts
9C_603/2008 vom
4.
Februar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
6
.
6
.1
Beim
Beschwerdeführer
wurde 1998
eine
somatoforme
Schmerzstörung diag
nos
tiziert
.
Dabei handelt es sich um ein
pathogenetisch
-ätiologisch unklares
syndro
males
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne von
lit
. a Abs. 1
SchlB
. Somit ist zu prüfen, ob die bisherige ganze Rente gestützt auf
diese Bestimmung aufzuhe
ben ist (vgl. vorstehend E. 1.3 und 1.
4). Dem Be
schwer
deführer wurde zu dieser Frage das rechtliche Gehör gewährt (vgl.
Urk.
8).
Nicht zur Anwendung kommt die Ausnahmebestimmung von
lit
. a Abs. 4
SchlB
,
da der am
6.
April 1958
geborene Beschwerde
führer
weder im Zeitpunkt des In
krafttretens der Änderung
am
1.
Januar 2012
das 55. Altersjahr zurück
gelegt hat noch
im Zeit
punkt, in dem d
ie Überprüfung eingeleitet wurde
seit
mehr als 15 Jahren eine Rente
der Invalidenversicherung bezog.
6
.2
Eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
begründet als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung
einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer
. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperli
che
Be
gleiterkrankungen
; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit un
veränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rück
bildung;
ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeu
tisch
nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn;
„
Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten am
bulanten oder stationären Behandlung (auch mit unter
schiedlichem therapeuti
schen Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicher
ten Person. Je mehr dieser
Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die ent
sprechenden Befunde dar
stellen,
desto eher sind - ausnahmsweise - die Vo
raussetzungen für eine zumut
bare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 130 V 352).
6
.3
Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Kons
tellation, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor (siehe Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der
Invali
ditätsbemessung
, Schaffhauser/
Schlauri
,
Hrsg
, Schmerz und Arbeitsunfähig
keit,
St. Gallen 2003, S.
92 f.). Eine solche Ausgangslage ist etwa gegeben, wenn: eine
erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeig
ten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen an
gegeben wer
den, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizini
sche Behand
lung
und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vor
getragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist (siehe Kopp/Willi/Klippstein, Im Graubereich zwischen Körper, Psyche und so
zia
len Schwierigkeiten, in: Schweizerische Medizinische Wochenschrift 1997, S.1434, mit Hinweis auf eine grundlegende Untersuchung von Winckler und Foerster; BGE 131 V 51).
6
.4
Was die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Frage der Befangenheit von
Dr.
C.___
angeht,
ist auf das Urteil
des Bundesgerichts
9C_970/2012 vom 23. April 2013
zu verweisen, in dem eine generelle Befangenheit von
Dr.
C.___
verneint wird.
Gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 2
6.
April 2011, welches den
praxisge
mässen
Anforderungen an einen Arztbericht (vgl. vorstehend E.
1.4
) zu genügen vermag,
erscheint eine willentliche Überwindung der Schmerzen als
zumutbar
. Dies hat die
psychiatrische Gut
achterin denn auch ausdrücklich bestätigt
(vgl. vorstehend E. 3.9). Sie hielt fest, dass sich der Beschwerdeführer
an vielen
All
tagsaktivitäten
beteiligen könne und in der Lage sei, längere Reisen auf sich zu nehmen und dabei selbst Auto zu fahren
(vgl.
Urk.
6/75/25)
.
Er
selbst
gab an, oft spazieren zu gehen, soziale Kontakte zu haben, täglich mit der Ehefrau ein
zukaufen und abends oft Besuch zu empfangen (vgl.
Urk.
6/75/10).
Umstände,
welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, liegen nicht vor. Es bestehen vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass die
Leistungseinschrän
kung
des Beschwerdeführers
auf Aggravation
(vgl. vorstehend E. 5.3)
beruh
en könnte, insbesondere da im Gutachten der
Verdacht einer bewusstseinsnahen
Symptom
schilderung
geäussert wurde, aber auch, da
erhebliche Diskrepanzen zwischen den beklagten Schmerzen und den dennoch möglichen
Alltagsaktivi
täten
be
schrie
ben
wurden
. D
as demonstrative Verhalten des Beschwerdeführers
wirkte
auf den rheumatologischen Gutachter
zudem
nicht nur
unglaubwürdig
, sondern
geradezu
grotesk
.
Auch hat der Beschwerdeführer offenbar t
rotz der Schmerzen keine
medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genom
men
(vgl. vor
stehend E. 3.9).
6
.5
Die Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers
ist
somit
aus objektiver Sicht
überwindbar
, weshalb die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG nicht mehr erfüllt
sind.
Damit ist die bisherige ganze Rente gestützt auf
lit
. a Abs. 1
SchlB
aufzu
heben.
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a IVG (
lit
. a Abs. 3
SchlB
).
Damit erweist sich
die angefochtene Verfügung
im Ergebnis als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), auf Fr.
8
00.-- anzusetzen und ausga
ngsgemäss dem Beschwerdeführer
aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung
und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Beat Wachter
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard