# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a86b35c4-9c20-5740-b0d8-5d4fae21bad4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.06.2016 SB160231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160231_2016-06-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160231-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

T. Weilenmann 

Beschluss vom 9. Juni 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  
grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom  
4. Mai 2016 (GG160006) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  Mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirksgerichts  

Dietikon vom 4. Mai 2016 wurde der Beschuldigte A._____ bezüglich  

grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne Berechtigung schuldig 

gesprochen. Er wurde verurteilt zu 400 Stunden gemeinnütziger Arbeit unbedingt. 

Zudem ordnete die Vorinstanz den Vollzug einer früheren Geldstrafe an (Urk. 25 

S. 2). 

2.  Dem Beschuldigten wurde das Urteil am 4. Mai 2016 mündlich eröffnet, 

erläutert und in unbegründeter Fassung übergeben (Prot. I. S. 18). Von diesem 

Zeitpunkt an lief die Frist von 10 Tagen zur Anmeldung der Berufung  

(Art. 399 Abs. 1 StPO). Das Urteilsdispositiv enthält dazu eine ausführliche 

Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen (Urk. 25 S. 4). Der 

Beschuldigte reichte zwar am 23. Mai 2016 innerhalb der 20-tägigen Berufungs-

erklärungsfrist eine "Einsprache" ein (Urk. 24), er unterliess es aber, innert der 

10 tägigen Frist seit Eröffnung des Urteils eine Berufung anzumelden. Bei der Ein-

leitung der Berufung handelt es sich um ein zweigeteiltes Verfahren, welches die 

Einhaltung von zwei Fristen erfordert. Die Berufung ist zunächst innerhalb einer 

Frist von 10 Tagen schriftlich oder mündlich beim urteilenden Gericht anzumelden 

und danach ist innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides 

die Berufungserklärung beim Berufungsgericht einzureichen (vgl. BSK StPO-

EUGSTER, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 403 N 2). Vorliegenden hat der Beschuldig-

te die erste Frist, welche bis zum 17. Mai 2016 lief, mit seiner einzigen Eingabe 

vom 23. Mai 2016 nicht eingehalten, weshalb auf seine Berufung nicht einzutreten 

ist (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 

Wird keine Berufung angemeldet, kann auch darauf verzichtet werden, den  

Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme 

im Sinne von Art.  403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 

3.  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach  

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die  

Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel 

zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind 

deshalb dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– zu 

veranschlagen.  

- 3 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die undatierte Berufung des Beschuldigten A._____ wird nicht eingetre-

ten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 9. Juni 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. T. Weilenmann 
 

 

	Beschluss vom 9. Juni 2016
	 Erwägungen:
	1.  Mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirksgerichts  Dietikon vom 4. Mai 2016 wurde der Beschuldigte A._____ bezüglich  grober Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne Berechtigung schuldig gesprochen. Er wurde verurteilt zu 400...
	2.  Dem Beschuldigten wurde das Urteil am 4. Mai 2016 mündlich eröffnet, erläutert und in unbegründeter Fassung übergeben (Prot. I. S. 18). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 10 Tagen zur Anmeldung der Berufung  (Art. 399 Abs. 1 StPO). Das Urt...
	Wird keine Berufung angemeldet, kann auch darauf verzichtet werden, den  Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art.  403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69).
	3.  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach  Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die  Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. ...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die undatierte Berufung des Beschuldigten A._____ wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.