# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7baae887-f0d2-508f-8b3e-3acdb58aa742
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.12.2018 U 2014 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2014-87_2018-12-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 14 87

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter von Salis, Meisser

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 11. Dezember 2018

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,

Klägerin

gegen 

Kanton Graubünden,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch,

Beklagter

betreffend Staatshaftung

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1. A._____ ist Eigentümerin einer 1-Zimmer-Wohnung im 4. Stock der Lie-

genschaft B._____ in X._____. Diese vermietet sie seit Längerem an Per-

sonen, die ihr vom Regionalen Sozialdienst X._____ vermittelt werden. Am 

27. Februar 2012 schloss A._____ einen Mietvertrag mit C._____, der ihr 

vom Regionalen Sozialdienst X._____ vermittelt wurde. Beim Mieter han-

delte es sich um einen vorläufig aufgenommenen somalischen Staatsan-

gehörigen. Der vereinbarte Mietzins von Fr. 750.-- pro Monat inkl. Neben-

kosten wurde direkt von den Sozialen Diensten X._____ bezahlt.

2. Nachdem A._____ an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 21. 

März 2013 von anderen Hausbewohnern erfuhr, dass ihr Mieter ein Alko-

holproblem habe, versuchte sie, ihn vergeblich persönlich und telefonisch 

zu erreichen. Deshalb ersuchte sie tags darauf D._____, die für den Regi-

onalen Sozialdienst X._____ für den Mieter zuständig war, und wünschte, 

dass D._____ mit C._____ Kontakt aufnehme. Eine Rückmeldung an 

A._____ erfolgte nicht. 

3. Am 24. April 2013 kontaktierte der Wohnungsnachbar von C._____ 

A._____ und informierte sie darüber, dass sich vor der Wohnungstür von 

C._____ eine Menge toter Kakerlaken befänden. Gleichentags orientierte 

A._____ D._____, den Hausabwart sowie einen Kammerjäger. Weil 

C._____ an diesem Tag weder angetroffen noch erreicht werden konnte, 

wurde die Wohnung am 25. April 2013 im Beisein von D._____ und deren 

Vorgesetzten, dem Hausabwart und dem Kammerjäger geöffnet und betre-

ten. Die Wohnung befand sich in einem stark verschmutzten und verwahr-

losten Zustand, sodass in der Folge die gesamte Kücheneinrichtung samt 

Inhalt, sämtliche Möbel und die Badzimmereinrichtung entfernt und ent-

sorgt werden mussten.

4. Der dadurch entstandene Schaden wurde in dem von der kantonalen Fi-

nanzverwaltung in Zusammenarbeit mit der Haftpflichtversicherung des 

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Kantons beauftragten Gutachten von einem Bauexperten auf Fr. 23'680.55 

beziffert. 

5. Am 4. November 2014 reichte A._____ (Klägerin) beim Verwaltungsge-

richt eine Staatshaftungsklage ein mit folgenden Rechtsbegehren:

" 1. Der Kanton Graubünden sei zur Bezahlung von Fr. 23'680.55 nebst Zins zu 5% seit 
dem 24.04.2013 an die Klägerin zu verurteilen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % MWST."

Die Klägerin begründete ihre Forderung damit, dass zwischen dem Regio-

nalen Sozialdienst und C._____ ein Betreuungsverhältnis bestanden habe. 

Gerade weil der Behörde die Suchtmittelproblematik von C._____ bekannt 

gewesen sei, wäre eine engmaschige Betreuung inkl. Besuchen in dessen 

Wohnung notwendig gewesen. Durch das untätige Verhalten der Mitarbei-

ter des Regionalen Sozialdienstes sei der Klägerin ein Schaden entstan-

den. Hätte der Regionale Sozialdienst die Klägerin über die Suchtproble-

matik des Vermieters orientiert, hätte sie zwischendurch ein Auge auf die 

Wohnverhältnisse werfen können. Der Schaden sei gutachterlich ausge-

wiesen und die Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des Verschul-

dens (Fahrlässigkeit) seien klar gegeben. Als Beweismittel legte die Kläge-

rin diverse Urkunden ins Recht, bot ihre Partei- bzw. Beweisaussage an 

und beantragte die Edition der Akten betreffend C._____ aus den Händen 

des Regionalen Sozialdienstes.

6. Der Kanton (Beklagter) beantragte in seiner Klageantwort vom 23. Januar 

2015 die vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er, von der Edition der Akten C._____ aus den Händen des Regio-

nalen Sozialdienstes abzusehen, eventualiter vom Regionalen Sozialdienst 

X._____ bzw. vom kantonalen Sozialamt einen Bericht einzuverlangen; 

subeventualiter habe bezüglich einer Aktenedition und der Anordnungen 

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entsprechender Schutzmassnahmen das Departement und im Streitfall die 

Regierung zu entscheiden. Die prozessualen Anträge begründete der Be-

klagte mit der Schutzwürdigkeit der privaten Daten und der gesetzlichen 

Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter des Regionalen Sozialdienstes; 

im Übrigen seien die Akten über C._____ gar nicht entscheidrelevant, weil 

eine widerrechtliche Unterlassung eine Garantenstellung voraussetze, die 

hier nicht gegeben sei. In materieller Hinsicht hält der Beklagte fest, dass 

der eingeklagte Schaden durch C._____ verursacht worden sei und dem 

Beklagten nicht zugerechnet werden könne. Mitarbeitende des Beklagten 

hätten weder gesetzliche noch vereinbarte Handlungspflichten verletzt. Zu-

dem habe der Beklagte gegenüber der Klägerin keine Garantenstellung 

und es bestehe auch keine Schutznorm zu ihren Gunsten. Dementspre-

chend entfalle auch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den 

Tätigkeiten des Beklagten und dem geltend gemachten Schaden. Zum 

Schadensquantitativ könne sich die Beklagte erst äussern, wenn ihr die 

Beilagen zur Schadenexpertise vorlägen, von welchen sie aus den Händen 

der Klägerin die Edition verlangt. 

7. In ihrer Replik vom 24. Februar 2015 betonte die Klägerin, dass die Frage 

einer Garantenstellung seitens der Beklagten nur durch das Studium der 

zur Edition verlangten Akten, namentlich der Verlaufskontrolle, eruiert wer-

den könne. Die Klägerin unterstrich, dass durch die Zusage von D._____, 

Abklärungen über C._____ zu tätigen und danach darüber Bescheid zu ge-

ben, eine Garantenstellung begründet worden sei und sich die Klägerin dar-

auf verlassen konnte, dass die erforderlichen Schritte unternommen wer-

den und sie darüber informiert werde, was aber ausgeblieben sei. Zudem 

bat die Klägerin neu E._____ als Zeugin für den Umstand, dass der Mieter 

C._____ schon seit Monaten verwahrlost wirke, stark nach Alkohol rieche 

und tagelang auf dem Regierungsplatz alleine auf der Parkbank sitze. 

F._____ als weitere Zeugin soll bestätigen, dass sie als damalige Mitarbei-

terin des Regionalen Sozialdienstes C._____ als Mieter nicht bloss vermit-

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telt, sondern empfohlen und auch betreut habe, genau so wie den Nachfol-

gemieter von C._____, einen Flüchtling aus Afghanistan. 

8. Am 15. April 2015 unterstrich der Beklagte duplicando, dass das zur Edition 

verlangte Dossier von C._____ nichts zur Sache beitragen werde. Weiter 

bat er D._____ als Zeugin für den Umstand, dass diese nach dem Anruf 

der Klägerin mit C._____ Kontakt aufgenommen habe und dieser ihr glaub-

würdig versichert habe, direkt in Kontakt mit der Mieterin zu treten. Es liege 

seitens des Beklagten weder eine Pflichtverletzung noch eine Verletzung 

des Vertrauensprinzips vor, überhaupt mangle es an einer Garantenstel-

lung. 

9. Aufgrund der angestrebten Gesetzesrevision zur Erfüllung des vom Bun-

desgericht in gewissen Staatshaftungsfällen verlangten double instance-

Erfordernisses sistierte der Instruktionsrichter am 20. August 2015 das Ver-

fahren bis zum 1. Februar 2016. 

10. Am 24. November 2017 teilte der Instruktionsrichter aufgrund der offenen 

und in einem anderen Fall pendenten Frage, ob bei Staatshaftungsfällen 

eine Hauptverhandlung durchgeführt werden müsse, den Parteien mit, den 

vorliegenden Fall weiter zu behandeln, falls sie explizit auf eine mündliche 

Verhandlung verzichten sollten. 

11. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 kündigte die Klägerin an, auf die 

Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung zu verzichten. Seitens 

des Beklagten erfolgte keine Rückmeldung.

12. Am 27. November 2018 bat der Instruktionsrichter die Parteien, falls ge-

wünscht beim Gericht die Durchführung einer mündlichen Hauptverhand-

lung bis zum 7. Dezember 2018 zu beantragen. Andernfalls werde Still-

schweigen als Verzicht darauf gewertet. Der Beklagte teilte daraufhin dem 

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Gericht mit, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhand-

lung verzichte, unter dem Vorbehalt, dass er sich, sofern das Gericht an-

lässlich der Beratung vom 11. Dezember 2018 weitere Beweisabnahmen 

anordne, je nach Ergebnis der Beweisabnahmen dannzumal die Beantra-

gung einer mündlichen Hauptverhandlung vorbehalte.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) und Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats-

haftung (SHG; BR 170.050) beurteilt das Verwaltungsgericht im Klagever-

fahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz. Das an-

gerufene Verwaltungsgericht ist daher örtlich und sachlich zuständig für die 

Beurteilung des vorliegend geltend gemachten Entschädigungsanspruchs 

der Klägerin gegenüber dem Beklagten in der Höhe von Fr. 23'680.55 

nebst Zins zu 5 % seit dem 24. April 2013. Da auch die weiteren formellen 

Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutreten.

1.2. Nachdem die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ver-

zichtet haben und der vom Beklagten dabei gemachte Vorbehalt nicht 

greift, kann vorliegend davon abgesehen und das Urteil aufgrund der Akten 

gefällt werden. 

1.3.1. Die Klägerin möchte vom Regionalen Sozialdienst das Dossier von 

C._____ edieren und zudem Zeugen befragen lassen, welche einerseits 

die Verwahrlosung und die Alkoholsucht des Mieters während Monaten 

und andererseits eine Empfehlung seitens der Sozialdienste anstatt nur ei-

ner Vermittlung des Mieters an die Klägerin belegen sollen. Die Klägerin 

möchte zudem erfahren, wie D._____ nach dem Telefonat vom 22. März 

2013 reagiert hat. Auch möchte sie wissen, ob der Mieter C._____ während 

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der Wintermonate 2012/2013 Kontakt mit D._____ gesucht hatte. Demge-

genüber beantragt der Beklagte eine Zeugenaussage von D._____, mit 

welcher die erfolgte Reaktion des Regionalen Sozialdienstes auf die Nach-

frage der Klägerin am 22. März 2013 dokumentiert werden soll.

1.3.2. Die beantragten Sachverhaltsabklärungen sind nur dann relevant, wenn 

seitens der kantonalen Sozialhilfebehörden eine Garantenstellung bzw. ein 

Vertrauenstatbestand zu Gunsten der Klägerin besteht, weshalb nachfol-

gend vorerst diese Streitpunkte geklärt werden. Werden eine Garantenstel-

lung und ein Vertrauenstatbestand verneint, kann von der Aktenedition und 

den Zeugenbefragungen abgesehen werden. Wie es sich aus den nachfol-

genden Erwägungen ergibt, ist entgegen der Meinung der Klägerin die Edi-

tion der Akten von C._____ nicht notwendig, um die Frage einer Garanten-

stellung zu prüfen. 

2.1. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die von C._____ aufgesuchten Kantona-

len Sozialdienste bzw. deren Mitarbeiter eine Betreuungsfunktion wahrnäh-

men. Die Klägerin behauptet, dass die Begleitumstände klar auf ein Betreu-

ungsverhältnis hindeuteten. So sei C._____ nicht selbst an die Klägerin ge-

langt, sondern sei durch den Regionalen Sozialdienst vermittelt bzw. sogar 

empfohlen worden. Nicht C._____ selbst, sondern die Gemeinde X._____ 

habe die Miete bezahlt. C._____ sei wegen seiner Suchtproblematik an den 

regionalen Sozialdienst gelangt. Dabei komme der spezialisierte Sozial-

dienst (Sozialdienst für Suchtfragen) zum Zuge und nehme klar Betreu-

ungsfunktionen wahr. Keinesfalls brauche es eine Beistandschaft einzu-

richten, um dabei von einer Betreuung auszugehen. Aus diesem Betreu-

ungsverhältnis ergebe sich sodann die Pflicht, die betreute Person nicht 

nur zu beraten, sondern sich auch um deren Wohlergehen zu kümmern. 

Gerade weil dem Regionalen Sozialdienst bekannt gewesen sei, dass 

C._____ mit erheblichen Suchtproblemen zu kämpfen gehabt habe, wäre 

eine engmaschige Betreuung – u.a. auch in Form von Besuchen in der 

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Wohnung – unbedingt nötig gewesen. Die Klägerin anerkennt, dass eine 

permanente Kontrolle und Überwachung grundsätzlich nicht zu den Pflich-

ten des Sozialdienstpersonals gehörten. Vorliegend handle es sich aber 

um einen alkoholkranken Flüchtling mit geringen Deutschkenntnissen, 

ohne Arbeitsstelle und strukturierten Alltag, was der betreffenden Sozial-

dienstmitarbeiterin D._____ schon im Herbst 2012 bekannt gewesen sei. 

Diese hätte in Kenntnis des desolaten Zustandes von C._____ eine punk-

tuelle Betreuung und Vermittlung von spezialisierter Hilfe (z.B. medizini-

sche Betreuung) aufgleisen müssen, was sie aber unterliess.  

Demgegenüber bestreitet der Beklagte, dass ein haftungsbegründendes 

Betreuungsverhältnis bestehe. Der Beklagte macht geltend, durch die Re-

gionalen Sozialdienste erfolge in aller Regel – so auch vorliegendenfalls – 

eine Beratung, teilweise eine punktuelle Betreuung und Vermittlung. In kei-

ner Art und Weise erfolge eine Begleitung dahingehend, dass eine perma-

nente Kontroll- und Überwachungspflicht bestehen würde. Nachdem sogar 

die KESB einen Handlungsbedarf abgelehnt habe, könne umso weniger 

vom Regionalen Sozialdienst eine "engmaschige Betreuung" bzw. eine 

Handlungspflicht gefordert werden. Eine permanente Kontroll- und Über-

wachungspflicht ist weder gesetzlich vorgesehen noch wurde sie vereinbart 

oder ist den Sozialhilfeorganen zuzumuten. Dafür würden ausserdem die 

Budgetmittel nicht ausreichen. Eine Kontroll- und Überwachungspflicht 

könne auch nicht aus der Vermittlung des Mieters durch den Regionalen 

Sozialdienst und ebenso wenig aus der Bezahlung der Miete durch die So-

zialen Dienste der Gemeinde X._____ abgeleitet werden. Eine Pflichtver-

letzung und damit eine Widerrechtlichkeit könne den Mitarbeitenden des 

Regionalen Sozialdienstes somit nicht vorgehalten werden.

2.2. Laut Art. 3 SHG haften die Gemeinwesen für den Schaden, der Dritten 

durch ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausü-

bung dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird. 

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Vorliegend ist unbestritten, dass der Klägerin aus der Vermietung ihrer 

Wohnung an C._____ ein Vermögensschaden entstanden ist. Bestritten ist 

seitens des Beklagten aber dessen Quantitativ. Die Klägerin macht gel-

tend, dass dieser Schaden auf ein untätiges Verhalten der Mitarbeitenden 

des dem Sozialamt Graubünden und damit dem Kanton Graubünden un-

tergeordneten Regionalen Sozialdienstes zurückzuführen sei. Nach der 

Auffassung der Klägerin hätte D._____ – die für den Regionalen Sozial-

dienst X._____ für C._____ zuständig war – aufgrund des desolaten Zu-

standes von C._____ eine punktuelle Betreuung und Vermittlung von spe-

zialisierter Hilfe (z.B. in medizinischer Hinsicht und in Form von Wohnungs-

besuchen) aufgleisen müssen, was sie aber unterlassen habe. Insoweit 

macht die Klägerin zunächst eine einer dienstlichen Tätigkeit des beklagten 

Kantons zuzurechnende Unterlassung geltend, die zur Begründung einer 

Staatshaftung unter anderem erforderlich ist. Als Nächstes ist vorab zu prü-

fen, ob die behauptete Unterlassung widerrechtlich ist.

2.3. Nach Lehre und Rechtsprechung sind Unterlassungen widerrechtlich, 

wenn angesichts eines bestimmten Sachverhaltes eine rechtsatzmässig 

begründete Pflicht des Gemeinwesens besteht, zu handeln und Schaden 

abzuwenden. In der Praxis handelt es sich dabei insbesondere um Ver-

nachlässigung von staatlichen Aufsichtspflichten sowie Rechtsverzöge-

rung und Untätigkeit staatlicher Einrichtungen, insbesondere richterlicher 

Organe (GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, 

Ziff. 5.1.4 auf S. 183 m.w.H.; vgl. auch TOLLER, in: BÄNZIGER/MEN-

GIARDI/TOLLER & PARTNER [Hrsg.], Kommentar KV/GR, Chur 2006, Art. 26 

N 25). Haftungsvoraussetzung ist die Verletzung einer rechtlich begründe-

ten Garantenpflicht. Eine Garantenpflicht ergibt sich aus Vorschriften, wel-

che die Amtspflichten von Staatsangestellten festlegen. Somit ist bei Un-

terlassungen zu prüfen, ob der Schädiger amtspflichtgemäss, d.h. entspre-

chend der von ihm verlangten und erwarteten Sorgfalt, gehandelt hat. Auch 

wenn eine Garantenpflicht (grundsätzlich) besteht, ist der staatliche Garant 

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nicht zu jeder erdenklichen Sicherungsvorkehr verpflichtet; die Garanten-

pflicht hat vielmehr ihre Grenzen. Es darf nur erwartet werden, was aus-

drücklich verlangt ist oder sich aufgrund der allgemeinen Vorsichtsregeln 

als zweckmässig und zumutbar erweist. Der Umfang der Schutzpflicht 

hängt auch von den jeweiligen Umständen ab, mithin den Kenntnissen und 

der Schutzbedürftigkeit der jeweils beteiligten Personen. Von den geschä-

digten Personen kann immer auch verlangt werden, dass sie die den Um-

ständen und ihren Kenntnissen entsprechende und im Durchschnitt übliche 

Sorgfalt anwenden (RYTER, in: BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT [Hrsg.], FHB 

Verwaltungsrecht, Zürich 2015, Rz. 29.103 ff. m.H.).

2.4. Wie der Beklagte zutreffend vorträgt, ergibt sich weder aus der Sozialhilfe-

gesetzgebung noch aus der Asylgesetzgebung eine aus einem allfälligen 

Betreuungsverhältnis ausgehende Kontroll- und/oder Überwachungspflicht 

der kantonalen Sozialdienste. Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt denn 

auch Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung der Eigenverantwortung (vgl. 

Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton 

Graubünden [Sozialhilfegesetz; BR 546.100]). Das Sozialhilferecht enthält 

daher keine Norm mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bzw. zugunsten der 

Vermögenswerte oder -interessen Dritter; es gibt auch keine allgemeine 

Rechtspflicht der Sozialdienste, für Dritte hinsichtlich der Abwendung eines 

Schadens tätig zu sein. Für den Mieter bestand somit zu keinem Zeitpunkt 

eine Schutzmassnahme, sodass für sein Tun oder Nichttun er selbst voll 

und ganz verantwortlich war. Nachdem sogar die KESB einen Handlungs-

bedarf abgelehnt hat und der Mieter im hier relevanten Zeitraum mithin voll 

handlungsfähig war, kann umso weniger vom Regionalen Sozialdienst eine 

Handlungspflicht gefordert werden, wie der Beklagte zutreffend ausführt. 

Eine Garantenstellung kann auch nicht aus der Vermittlung des Mieters 

durch den Regionalen Sozialdienst und ebenso wenig aus der Bezahlung 

der Miete durch die Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ abgeleitet 

werden, hat doch die Klägerin direkt mit C._____ einen Mietvertrag abge-

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schlossen. Dass dieser ihr durch den Regionalen Sozialdienst vermittelt 

wurde, vermag noch keine Garantenstellung seitens der Sozialdienste zu 

begründen. Die Behauptung der Klägerin, der Mieter sei durch die Sozial-

dienste nicht vermittelt, sondern empfohlen worden, ändert nichts daran. 

Eine allgemeine Kontroll- und Überwachungspflicht kann den Sozialhilfeor-

ganen auch nicht, namentlich aus Zeitgründen, zugemutet werden und 

dafür würden ausserdem die Budgetmittel nicht ausreichen. Im Übrigen 

kann die Sozialdienstmitarbeitenden auch nicht einzelfallbezogen, nament-

lich wie in der vorliegenden Konstellation, wo offenbar eine Alkoholsucht 

besteht, eine derartige Pflicht treffen. Folglich kommt dem Regionalen So-

zialdienst – und auch keiner anderen Behörde – eine Garantenstellung zu 

Gunsten der Klägerin zu. Eine Pflichtverletzung und damit eine Widerrecht-

lichkeit kann den Mitarbeitenden des Regionalen Sozialdienstes somit nicht 

vorgehalten werden.

2.5. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Beklagten ist anzufügen, 

dass selbst wenn die unterlassene Meldung betreffend Alkoholmissbrauch 

durch A._____ eine Pflichtverletzung und damit eine Widerrechtlichkeit dar-

stellte, dennoch mangels Kausalzusammenhang keine Haftung des Be-

klagten gegeben wäre. Denn, wie im Bericht zu Handen der Haftpflichtver-

sicherung vom 20. Juli 2013 (Bg-act. 5) beschrieben, sind die Kakerlaken 

gemäss Schädlingsbekämpfer Ende Januar/Februar 2013 in die Wohnung 

geschleppt worden, wo sie sich in Wärme, Feuchtigkeit und Schmutz rasant 

haben entwickeln können. Ein allfälliges Unterlassen seitens des Beklagten 

Ende März 2013 wäre somit höchstwahrscheinlich nicht einmal teilkausal, 

zumal der Schaden infolge der raschen Entwicklung der Kakerlaken bereits 

vorher vollumfänglich eingetreten sein durfte.

3. Zu klären ist des Weiteren, ob hier der von der Klägerin angerufene Ver-

trauensschutz greift. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 

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101]) abgeleitete Vertrauensschutz bedeutet, dass die Privaten Anspruch 

darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherun-

gen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden geschützt zu werden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER

/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 624).

3.1. Die Klägerin behauptet, dass sie am 22. März 2013 D._____, die für den 

Regionalen Sozialdienst X._____ für den Mieter zuständig war, darum er-

sucht habe, C._____ in seiner Wohnung aufzusuchen. D._____ habe ihr 

ausdrücklich zugesagt, sich um den verwahrlosten und alkoholsüchtigen 

Mieter zu kümmern, nach dem Rechten zu sehen und sich bei ihr wieder 

zu melden. Mit der Zusage von D._____, Abklärungen über die Alkohol-

sucht und die Verwahrlosung von C._____ zu treffen und ihr danach Be-

scheid zu geben, sei ein Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und 

D._____ begründet worden. Der Beklagte sei auf diese Zusage zu behaf-

ten. 

Darauf erwidert die Beklagte, D._____ habe der Klägerin nicht zugesagt, 

dass sie C._____ umgehend in seiner Wohnung aufsuchen würde. Sie 

habe auch nicht zugesichert, sich um ihn zu kümmern oder gar "nach dem 

Rechten zu sehen". Sie habe vielmehr mit der Klägerin während des Tele-

fonats vom 22. März 2013 vereinbart, dass sie C._____ zu einem Gespräch 

einladen und die Problematik mit ihm besprechen würde. Dieses Gespräch 

sei am 25. März 2013 erfolgt. D._____ habe C._____ darauf hingewiesen, 

dass er die Sache mit der Vermieterin (der Klägerin) besprechen und klären 

solle. Dieser habe ihr versichert, direkt mit der Klägerin sprechen zu wollen. 

Damit habe sie ihre Pflichten erfüllt. 

3.2. Für einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Beklagten müssen die 

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sein. Einschlägig ist hier 

zuerst der Anwendungsfall, in dem sich amtliche Auskünfte und Zusiche-

rungen hinterher als unzutreffend erweisen. In Präzisierung der allgemei-

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nen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes wird dabei grundsätzlich 

vorausgesetzt, dass a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behör-

den handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende 

Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, 

hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft 

nicht ohne weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hier-

auf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen 

hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie 

im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen 

Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes 

nicht überwiegt (vgl. BGE 137 II 182 E.3.6.2). 

3.3. Selbst wenn vorliegend D._____, wie die Klägerin behauptet, ihr tatsächlich 

zugesichert hätte, sich um den verwahrlosten und alkoholsüchtigen Mieter 

zu kümmern, nach dem Rechten zu sehen und sich bei ihr wieder zu mel-

den, so taugte allein eine solche Zusage nicht, um ein berechtigtes Ver-

trauen bei der Klägerin darauf zu begründen, dass ihr Mieter keine Schä-

den (mehr) an ihr Mietobjekt anrichten würde. Von den Sozialdienstmitar-

beitenden durfte die Klägerin nämlich nicht erwarten, dass sie etwa 

C._____ in seiner gemieteten Wohnung regelmässig besucht oder beson-

dere Betreuungsmassnahmen aufgegleist hätte, die C._____ erfolgreich 

davon abgehalten hätten, Schaden an der Mietwohnung anzurichten. Es 

fehlt somit bereits am Erfordernis der Eignung der Auskunft zur Begrün-

dung von Vertrauen im Hinblick auf das zu schützende Mietobjekt. 

Wie oben bereits erwähnt, ist hier zudem davon auszugehen, dass Ende 

März 2013 der Schaden bereits eingetreten war. Der Schaden ist somit 

nicht auf im Vertrauen auf allfällige Zusicherungen von D._____ unterlas-

sene Dispositionen der Klägerin zurückzuführen. Nicht ohne Nachteil rück-

gängig zu machende, unterlassene Dispositionen konnten erst gar nicht 

gemacht werden, weshalb auch diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.

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3.4. Die Behörde kann auch durch Unterlassen notwendiger Hinweise oder Auf-

klärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen. Dies setzt allerdings eine 

Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraus (vgl. HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 671 m.H.a. BGE 131 V 472 E.4 ff.). 

3.4.1. Die Klägerin macht geltend, dass sie sich in guten Treuen gestützt auf das 

Vertrauensprinzip darauf verlassen konnte, dass D._____ die erforderli-

chen Abklärungen und nötigenfalls Massnahmen getroffen hatte. Hätte 

D._____ klargemacht, dass es nicht ihre Sache sei, sich um den Mieter 

C._____ zu kümmern, dann wäre die Klägerin tätig geworden.

Der Beklagte bestreitet nicht, dass eine Rückmeldung von D._____ nach 

dem Telefonat mit der Klägerin vom 22. März 2013 unterblieb. Nachdem 

diese aber mit C._____ Kontakt aufgenommen habe, und dieser ihr versi-

chert habe, direkt mit der Klägerin sprechen zu wollen, habe sie ihre Pflich-

ten erfüllt. Irgendwelche Rückmeldungs- oder gar Vertretungsrechte hätten 

D._____ nicht oblegen.

3.4.2. Da die Mitarbeitenden der Sozialdienste im vorliegenden Fall keine Auf-

klärungspflicht trifft, kann ihnen das Unterlassen einer Rückmeldung an die 

Klägerin nicht angelastet werden. Insbesondere wenn der Beklagte in 

glaubwürdiger Weise geltend macht, dass C._____, der als Somalier offen-

bar Italienisch kann, D._____ versichert hat, direkt mit der Klägerin spre-

chen zu wollen. Den Mitarbeitenden der Sozialdienste kann auch nicht vor-

geworfen werden, sie hätten es unterlassen, die Klägerin schon früher über 

die offenbare Alkoholsucht des Mieters zu orientieren. Im Gegenteil, eine 

Aufklärungspflicht der Mitarbeiter der Kantonalen Sozialdienste, Dritten 

persönliche Daten ihrer Hilfesuchenden kundzugeben, scheidet aufgrund 

der sie treffenden Geheimhaltung- und Verschwiegenheitspflicht (vgl. Art. 

13 Sozialhilfegesetz) aus. Deshalb ist es auch unerheblich, ob und ab wann 

die betreffenden Mitarbeiter von einem Suchtproblem des Mieters erfahren 

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haben: Sie hätten der Klägerin diesen Umstand ohnehin nicht mitteilen dür-

fen. 

4.1. Gestützt auf die allgemeinen haftpflichtrechtlichen Grundsätze kann ferner 

ein schweres Selbstverschulden der geschädigten Person aufgrund der 

konkreten Umstände so intensiv erscheinen, dass es das Verhalten der 

präsumtiv haftpflichtigen Person als völlig nebensächlich erscheinen lässt 

und es damit nicht mehr gerechtfertigt wäre, diesem noch rechtliche Wir-

kungen beizumessen (sog. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs; 

vgl. dazu Müller, in: FURRER/SCHNYDER [Hrsg.], Handkommetar zum 

Schweizer Privatrecht, OR allgemeine Bestimmungen, 3. Aufl., Zürich 

2016, Art. 41 N 38 f.). 

4.2. Wie der Beklagte zutreffend geltend macht, ist es hier nicht entscheidrele-

vant, ob C._____ von den Sozialdiensten empfohlen oder vermittelt worden 

sei, da sich das Vertragsverhältnis ausschliesslich auf die Klägerin als Ver-

mieterin und C._____ als Mieter beschränkt. Die Klägerin hat gemäss ei-

genen Angaben am 21. März 2013 von der Alkoholsucht ihres Mieters er-

fahren und diesen Umstand tags darauf dem Regionalen Sozialdienst 

X._____ gemeldet. Sie ist eigenverantwortlich allerdings erst dann tätig ge-

worden, als einen Monat später der Nachbar Ungeziefer vor der Woh-

nungstüre des Mieters entdeckt hat. In Kenntnis der Problematik ihres Mie-

ters durfte von der Klägerin indessen verlangt werden, dass sie sich als 

Vermieterin selbst unverzüglich um ihr Mietobjekt kümmert, anstatt einen 

Monat lang auf eine Rückäusserung von D._____ zu warten. Dies umso 

mehr, als sie als psychiatrische Pflegefrau selbst zugesteht zu wissen, wie 

Wohnungen von vernachlässigten Alkoholikern aussehen können. In 

Kenntnis der von ihr behaupteten sichtbaren Verwahrlosung und Alkohol-

sucht ihres Mieters hätte die Klägerin demnach, wie der Beklagte richtig 

ausführt, selbst entsprechend handeln und ihre Vermieterpflichten wahr-

nehmen müssen, indem sie z.B. direkt mit dem Mieter Kontakt aufnahm 

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oder bei D._____ rückfragte, ob und inwieweit sie neue Erkenntnisse hatte. 

Eine Staatshaftung ist somit auch aufgrund des schweren Selbstverschul-

dens der geschädigten Klägerin auszuschliessen. Anzumerken bleibt, dass 

für eine Schadensabwendung selbst bei Erfüllung dieser Obliegenheiten – 

wie oben gesehen – ohnehin bereits zu spät gewesen sein durfte. 

4.3. Bereits aufgrund des festgestellten (schweren) Selbstverschuldens schei-

det im Übrigen eine allfällige Haftung der Beschwerdegegnerin gestützt auf 

Art. 4 SHG (Haftung für rechtmässig zugefügten Schaden) aus, zumal eine 

solche Haftung unter anderem gerade dann entfällt, wenn die geschädigte 

Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädigung gegeben hat (Art. 4 

Abs. 2 lit. b SHG), wobei der Begriff Handeln als Tun oder eben wie hier 

als Unterlassen (vgl. oben E.4.2) zu verstehen ist. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine Garantenstellung und 

damit eine Widerrechtlichkeit seitens des Beklagten bzw. seiner Mitarbei-

tenden besteht noch ein Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und 

dem Beklagten begründet wurde. Die Voraussetzungen für einen Entschä-

digungsanspruch seitens des Beklagten sind somit nicht erfüllt, weshalb die 

Klage abzuweisen ist.

6.1. Angesichts des Verfahrensausgangs werden die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG der unterliegenden Klägerin auferlegt. Das vorlie-

gende Verfahren war nicht besonders aufwendig, weshalb auch unter 

Berücksichtigung des Streitwertes von rund Fr. 20'000.-- in Anlehnung an 

ähnliche Fälle eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 1'500.-- als angemes-

sen erscheint (vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts U 14 74 vom 10. 

Dezember 2018 E.7). 

6.2. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung steht dem Beklagten nach 

Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungs-

kreis obsiegt.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 1‘856.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]