# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 335e50ca-db62-57b8-ab15-8ccf3f56ff44
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.01.2015 LC140017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC140017_2015-01-13.pdf

## Full Text

Art. 197 Abs. 1 ZGB, gebundene Guthaben der freiwilligen Vorsorge (so ge-
nannte Säule IIIa). Gebundene IIIa-Guthaben sind nach dem Grundsatz der gü-
terrechtlichen Surrogation der Gütermasse zuzuweisen, von welcher sie geäufnet 
wurden. In dem Umfang, als ein schon bei Eheschluss bestandenes (und damit 
Eigengut darstellendes) IIIa-Guthaben aus Errungenschaft vermehrt wurde, be-
steht eine Ersatzforderung.  
 
 

In der güterrechtlich Auseinandersetzung ist die Behandlung eines IIIa-
Kontos streitig. 
 

 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 
 

 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller bereits in 

der Klageantwort geltend gemacht hatte, dass beide Parteien je eine Versiche-

rung der Säule 3a in die Ehe eingebracht und zu gleichen Teilen weiter geäufnet 

hätten. Dies bestritt die Gesuchstellerin in der Replik nicht. In der Duplik behaup-

tete der Gesuchsteller, er verfüge über ein 3a-Säulen-Konto bei der Basler Versi-

cherung, über dessen Stand Auskunft zu geben er die Versicherung gebeten ha-

be, dieses Konto habe bei der Heirat einen Wert von CHF 13'800.-- aufgewiesen. 

Die Gesuchstellerin äusserte sich in der Stellungnahme dazu nur insoweit als sie 

verlangte, der Gesuchsteller habe über das Konto Auskunft zu geben. Der Ge-

suchsteller wurde alsdann vom Vorderrichter mit Verfügung vom 17. Dezember 

2013 aufgefordert, eine Bescheinigung der Basler Versicherung betreffend Saldo 

des Säulenkontos 3a des Gesuchstellers per 7. September 2009 einzureichen. 

Die Erklärung der Basler Versicherung datiert vom 29. Oktober 2013 und weist 

einen Rückkaufsbetrag per 1. September 2009 von CHF 47'861.00 aus. In der 

Stellungnahme zum Beweisergebnis äusserte sich der Gesuchsteller diesbezüg-

lich nur noch dahingehend, dass er sein Guthaben bereits seit 1996 äufne. Die 

Gesuchstellerin äusserte sich nicht mehr dazu. Bei dieser Behauptungslage ist 

davon auszugehen, dass der Bestand des fraglichen Kontos nicht bestritten ist, 

ebenso wenig die konkrete Behauptung des Gesuchstellers in der Duplik, dass 

dessen Stand per Heiratsdatum bereits bestand und einen Wert von CHF 13'800.-

- aufwies. Damit ist das 3a-Säulenkonto des Gesuchstellers bei der Basler Versi-

cherung dem Eigengut des Gesuchstellers zuzuweisen, wobei zugunsten der Er-

rungenschaft eine Ersatzforderung gestützt auf Art. 209 Abs. 3 ZGB besteht, wel-

che in der Differenz zwischen dem Wert bei Begründung des Güterstandes (Hei-

ratsdatum) und der Auflösung des Güterstandes (7. September 2009) besteht, 

mithin in der Höhe von CHF 34'061.-- (CHF 47'861.-- abzüglich CHF 13'800.--) 

(STECK, FamKomm Band I, 2. Aufl., Art. 197 N 26 und N 28 - 32).  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 13. Januar 2015 

Geschäfts-Nr.: LC140017-O/U