# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1540842a-6c63-53b6-b8d2-840a37a36f83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 E-614/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-614-2020_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-614/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3    

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl ohne Wegweisungsvollzug 

(Mehrfachgesuch/Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-614/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie, stellte am 15. November 2016 in der Schweiz ein erstes Asylge-

such, welches sie im Wesentlichen damit begründete, sie sei von den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam) im Jahr (…) zwangsrekrutiert worden 

und habe für diese bis zur Geburt ihrer Tochter im Jahr (…) unterstützende 

Tätigkeiten verrichtet. Nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 sei 

sie wiederholt von der Armee und dem CID (Criminal Investigation Depart-

ment) zu den Aktivitäten von ihr und ihrem seit (…) verschwundenen Ehe-

mann für die LTTE befragt worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Januar 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. Februar 2017 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-784/2017 vom 18. Januar 

2019 vollumfänglich ab. 

II. 

D.  

Mit schriftlicher Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. März 2019 an das 

SEM stellte die Beschwerdeführerin ein neues Asylgesuch. Zur Begrün-

dung wurde insbesondere ausgeführt, sie habe im bisherigen Verfahren 

verschwiegen, dass sie als Mitglied der "Sea Tigers" eine wesentlich wich-

tigere Rolle innerhalb dieser Organisation eingenommen habe als bisher 

aktenkundig gewesen sei. Es handle sich bei ihr um ein kampferfahrenes, 

langjähriges Mitglied der LTTE. Sie sei (…) gewesen und habe logistische 

Aufgaben übernommen. Zudem habe sie zeitweise bis zu zwanzig Perso-

nen, darunter Kämpfer sowie (…), kommandiert. Sie habe sowohl vor als 

auch nach dem Waffenstillstand an zahlreichen Kampfhandlungen teilge-

nommen, bis sie im Jahr (…) aufgrund ihrer Schwangerschaft von der 

Kampfeinheit freigestellt worden sei. Im Übrigen sei ihr Ehemann Mitglied 

bei der Spezialeinheit "Black Tigers" gewesen. Sodann sei neuerdings fo-

todokumentarisch belegt, dass sie sich aufgrund der Kampfhandlungen 

E-614/2020 

Seite 3 

Narben am Körper zugezogen habe. Die Beschwerdeführerin habe des 

Weiteren bisher eine durch Sicherheitskräfte an ihr versuchte Vergewalti-

gung verschwiegen. Ferner habe sie sich während des zweijährigen Auf-

enthaltes in der Schweiz auch exilpolitisch betätigt, zuletzt am (…) 2019 

anlässlich einer Demonstration in B._______. Schliesslich habe sich durch 

die Regierungskrise im Jahre 2018 in Sri Lanka für Minderheiten eine neue 

Bedrohungslage ergeben.  

E.  

Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch beziehungsweise 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und lehnte die gestellten 

Gesuche sowie prozessualen Anträge mit Verfügung vom 23. April 2019 

ab, soweit sie auf sie eintrat. Auf die als Revisionsgesuch qualifizierten Vor-

bringen trat sie nicht ein.  

F.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2019 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2675/2019 vom 30. Juli 

2019 abgewiesen. 

III. 

G.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. September 2019 stellte die Be-

schwerdeführerin erneut ein Gesuch um Gewährung des Asyls. Zu dessen 

Begründung wurde namentlich vorgebracht, seit dem Abschluss des vor-

hergehenden Verfahrens habe sich herausgestellt, dass ein ehemaliger 

LTTE-Kamerad der Beschwerdeführerin, C._______, sich in der Schweiz 

aufhalte. Dieser werde von den sri-lankischen Behörden wegen terroristi-

scher Aktivitäten und Finanzierung des Terrorismus gesucht und sein 

Name befinde sich auf der neusten Version der sogenannten "Black List". 

Dies lasse darauf schliessen, dass die sri-lankischen Behörden im Besitz 

neuer Informationen betreffend die Rolle dieser Person bei den LTTE 

seien. Demnach sei davon auszugehen, dass auch die Beschwerdeführe-

rin wegen ihrer Tätigkeit im selben Bereich der LTTE in ihren Fokus gerückt 

sei und ihr eine asylrelevante Verfolgung drohe. Der sri-lankische Nach-

richtendienst überwache mit Sicherheit auch das soziale Umfeld der ge-

nannten Person in der Schweiz systematisch, was sich auch für sie gefähr-

dend auswirke. Im Übrigen werde mit der in der Beilage eingereichten 

schriftlichen Auskunft dieser Person vom 10. September 2019 der Beweis 

für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die "Sea Tigers" erbracht.  

E-614/2020 

Seite 4 

In der Beilage wurden eine schriftliche Auskunft von C.________ vom 10. 

September 2019 sowie Auszüge der "The Gazette of the Democratic So-

cialist Republic of Sri Lanka" vom 23. Mai 2019 und eine Kopie einer 

Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

21. Februar 2018 eingereicht. 

H.  

H.a Am 3. Dezember 2019 führte das SEM eine Anhörung der Beschwer-

deführerin zu ihren Asylgründen durch. 

H.b Sie brachte dabei namentlich vor, sie sei im (…) Januar 2000 den LTTE 

freiwillig beigetreten. Nach einem dreimonatigen Training an der Waffe sei 

sie den "Sea Tigers" zugeteilt und als (…) ausgebildet worden. In der Folge 

sei sie bis (…) 2005 auf einem Boot der "Sea Tigers" für die Wartung und 

Reparaturen der Motoren zuständig gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit 

sei sie auch in Kampfhandlungen verwickelt worden, wobei sie einmal, im 

(…) 2001, verletzt worden sei. Sie habe einmal mit einer der Waffen auf 

ihrem Boot geschossen, um dieses gegen Angreifer zu verteidigen, als alle 

Kämpfer beziehungsweise Kämpferinnen verletzt gewesen seien. Von Ok-

tober 2005 bis März 2007 sei sie in D._______ als (…)führerin, (…) und für 

die (…) eingesetzt worden, wobei sie namentlich Warentransporte ausge-

führt habe. Es seien ihr vierzehn oder fünfzehn Mädchen unterstellt gewe-

sen, die nach ihren Anweisungen Hilfstätigkeiten verrichtet hätten (…). 

Während ihrer Stationierung in D._______ sei sie dreimal als (…)führerin 

an Kampfhandlungen mit der sri-lankischen Armee beteiligt gewesen. 

Nach ihrer Heirat im Jahr (…) sei sie für administrative Aufgaben (Erhe-

bungen über andere Verheiratete) zuständig gewesen. Nach der Geburt 

ihres Kindes habe sie eine einjährige Pause zu Hause verbringen dürfen. 

Zwischendurch sei sie weiterhin von den LTTE für kleine Aufgaben heran-

gezogen worden. 

I.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2019 (eröffnet am 3. Januar 2020) hob 

das SEM seine Verfügung vom 6. Januar 2017 auf und stellte fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 

und 2 AsylG (SR 142.31). Jedoch wurde ihr Asylgesuch abgelehnt und die 

Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Hingegen verfügte die Vor- 

instanz, dass der Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit zu Gunsten 

einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. 

E-614/2020 

Seite 5 

J.  

Mit Eingabe ihre Rechtsvertretung vom 3. Februar 2020 an das Bundes-

verwaltungsgericht erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung. Sie beantragt, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der-

selben seien aufzuheben und die Sache sei zur Prüfung im Asylpunkt an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, ihr 

in der Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte sie, es sei darzulegen, welche Gerichtspersonen, mit der Behand-

lung der vorliegenden Beschwerde betraut würden und bekanntzugeben, 

ob diese zufällig ausgewählt worden seien, allenfalls seien die konkreten 

objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen die Gerichtspersonen 

ausgewählt worden seien. Ferner sei ihr vollständige Einsicht in die vor-

instanzlichen Akten ab dem Zeitpunkt der Einreichung des neuen Asylge-

suchs vom 18. September 2019 zu gewähren und eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

In der Beilage reichte die Beschwerdeführerin Kopien einer Medienmittei-

lung des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2019 sowie von zwei Länder-

berichten (United States Institute Of Peace, Waffenstillstandsvertrag zwi-

schen der sri-lankischen Regierung und den LTTE vom 22. Februar 2002; 

Shahul Hasbullah/Oivind Fuglerud, Peace negotiations and social pro-

cesses in Sri Lanka, November 2006) ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 teilte die Instruktionsrichterin 

das Spruchgremium vorbehältlich allfälliger Wechsel mit und forderte die 

Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. 

L.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage wurde eine Fürsorge-

bestätigung der Asylbetreuung Kanton E._______ vom 14. Februar 2020 

eingereicht. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Ferner wurden die vorinstanzlichen Akten an 

das SEM überwiesen, verbunden mit der Aufforderung, der Beschwerde-

E-614/2020 

Seite 6 

führerin Akteneinsicht zu gewähren, und es wurde ihr Gelegenheit gege-

ben, innert 14 Tagen ab Erhalt der SEM-Akten eine Ergänzung der Be-

schwerdebegründung einzureichen.  

N.  

Mit Schreiben vom 4. März 2020 stellte die Vorinstanz der Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerin Kopien des Aktenverzeichnisses sowie des 

Protokolls der Anhörung vom 3. Dezember 2019 zu. 

O.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 18. März 2020 machte die Be-

schwerdeführerin ergänzende Ausführungen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

E-614/2020 

Seite 7 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

In ihrer Beschwerdeeingabe beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr 

das für ihr Verfahren zuständige Spruchgremium des Bundesverwaltungs-

gerichts bekanntzugeben und es sei deren zufällige Auswahl zu bestätigen. 

Das Spruchgremium wurde ihr in der Zwischenverfügung vom 7. Februar 

2020 mitgeteilt; die Zusammensetzung hat sich zwischenzeitlich nicht ge-

ändert. Die damaligen Ausführungen der Instruktionsrichterin können mit 

der Auskunft ergänzt werden, dass die mitwirkenden Richterinnen bezie-

hungsweise Richter durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bun-

desverwaltungsgerichts bestimmt wurden, ohne dass eine Änderung am 

dergestalt automatisch bestimmten Spruchkörper vorgenommen wurde.  

5.  

Nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in der angefochtenen 

Verfügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihre vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist nachfolgend einzig zu 

beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, sie sei im Sinne 

von Art. 53 asylunwürdig und ihr Asylgesuch sei deshalb abzulehnen. 

6.  

6.1  

6.1.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, aufgrund 

der Aktenlage sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

begründete Furcht davor habe, in asylrelevantem Ausmass verfolgt zu wer-

den, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfülle.  

6.1.2 Flüchtlingen werde aber unter anderem dann kein Asyl gewährt, 

wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig seien (vgl. 

Art. 53 Bst. a AsylG). Unter den Begriff der verwerflichen Handlungen wür-

den grundsätzlich Delikte fallen, die dem abstrakten Verbrechensbegriff 

von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen würden. Dabei sei von einer pauscha-

len Betrachtungsweise Abstand zu nehmen. Vielmehr sei für die Anwen-

dung von Art. 53 AsylG ein individueller Tatbeitrag der betreffenden Person 

erforderlich. Ferner sei bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit der Grund-

satz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Bei Straftaten, welche im Aus-

land begangen worden seien, sei kein strikter Nachweis erforderlich. Es 

E-614/2020 

Seite 8 

genüge die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme 

(„überwiegende Wahrscheinlichkeit“), dass sich die betroffene Person ei-

ner Straftat im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB schuldig gemacht habe. 

6.1.3 Die Beschwerdeführerin habe gemäss ihren Aussagen über Jahre 

hinweg für die LTTE wesentliche Aufgaben übernommen und sogar eine 

Vorgesetztenfunktion innegehabt. Namentlich sei sie wiederholt an Kämp-

fen beteiligt gewesen, wobei sie bei manchen Kampfhandlungen habe an-

greifen und mit einer Waffe schiessen müssen. Zwar habe sie angegeben, 

nie gezielt auf Menschen geschossen zu haben, habe aber auch ausge-

sagt, in die Richtung der entgegenkommenden Kugeln geschossen zu ha-

ben. Somit habe sie ihren Gegner gezielt angegriffen. Insgesamt würden 

ihre Angaben zu ihren Tätigkeiten und ihrer Funktion für die LTTE zur An-

nahme führen, sie sei in verwerfliche Handlungen involviert gewesen. Hier-

für spreche auch, dass sie sich selbst als "Kämpferin" bezeichne. Durch 

ihre Kampfbeteiligung und den Waffeneinsatz erfülle sie demnach Straftat-

bestände wie Art. 111 StGB (Tötung) und Art. 122 StGB (schwere Körper-

verletzung). Diese Straftatbestände würden eine Strafandrohung von drei 

und mehr Jahren vorsehen, weshalb es sich bei den durch sie begangenen 

Taten um Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB handle. Damit sei 

sie nicht nur an Vorbereitungshandlungen für spätere Einsätze beteiligt ge-

wesen, sondern habe sich gemäss eigenen Angaben auch selbst aktiv an 

Kampfhandlungen beteiligt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 

Personen durch ihren Tatbeitrag verletzt oder gar getötet worden seien 

oder zumindest ein erhebliches Risiko bestanden habe, dass solche Kon-

sequenzen hätten eintreten können. Die dargelegte militärische Ausbildung 

für die LTTE habe unverkennbar auf Kampfhandlungen abgezielt, bei wel-

chen sie den Tod anderer in Kauf genommen habe. Ihr Tatbeitrag sei somit 

keineswegs als unwesentlich zu bezeichnen, und es sei davon auszuge-

hen, dass sie im Wissen gehandelt habe, dass ihre Beiträge der gewaltsa-

men Zweckverfolgung der LTTE gedient hätten. Durch ihre mehrjährige, 

aktive Mitgliedschaft habe die Beschwerdeführerin sich eine Vorgesetzten-

funktion erschaffen und damit einhergehend Verantwortung übernommen. 

Damit habe sie sich auch funktionell in die LTTE eingegliedert und sich 

weiter aktiv an den Zielen der Bewegung beteiligt. Insgesamt lasse sich 

festhalten, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Funktion und Aufgaben 

bei den "Sea Tigers" einen Beitrag zum bewaffneten Konflikt geleistet 

habe, welcher zu Menschenrechtsverletzungen geführt habe. Unter Be-

rücksichtigung dieser gesamten Umstände rechtfertige es sich, von einem 

individuellen Engagement für die LTTE auszugehen, wonach ein individu-

eller Tatbeitrag zu bejahen sei. Schliesslich sei die Feststellung der 

E-614/2020 

Seite 9 

Asylunwürdigkeit auch als verhältnismässig zu erachten. Die Beschwerde-

führerin sei den LTTE freiwillig beigetreten und habe bis zum Kriegsende 

Aufgaben für diese erledigt. Ihren Angaben zufolge habe sie sich aus tiefs-

ter Überzeugung für die LTTE eingesetzt und die Ideologie sowie das Vor-

gehen der Bewegung vollends mitgetragen. Sie bereue ihr mehrjähriges 

Engagement für die LTTE nicht. Seit ihrer Einreise in die Schweiz setze sie 

sich durch die Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen für die tamili-

sche Ethnie ein und pflege Kontakte zu ehemaligen Kämpfern in der 

Schweiz. Bezüglich des Zeitablaufes sei festzustellen, dass die Beschwer-

deführerin bis mindestens zu ihrer Heirat im Juni (…) aktiv für die LTTE 

tätig gewesen sei. Ihr Einsatz als Kämpferin liege somit rund zwölf Jahre 

zurück, was unter der Verjährungsfrist liege, die das schweizerische Straf-

gesetzbuch nenne.  

6.2  

6.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst gerügt, das SEM habe 

entgegen den gesetzlichen Bestimmungen keine Einsicht in die seit Einrei-

chung des Asylgesuchs vom 18. September 2019 entstandenen Akten ge-

währt. Insbesondere sei das Anhörungsprotokoll offenzulegen und eine 

Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen.  

6.2.2 Die Erwägungen, wonach die Beschwerdeführerin sich strafbar ge-

macht habe und deshalb asylunwürdig sei, seien unbegründet, willkürlich 

und absurd. In der Verfügung des SEM vom 23. April 2019 und dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2019 sei festgestellt worden, 

dass ihr Profil nicht asylrelevant sei und ihr keine Verfolgungsmassnahmen 

seitens der sri-lankischen Behörden drohen würden. Es wirke konstruiert, 

widersprüchlich und willkürlich, dass nun argumentiert werde, ihr Profil sei 

so ausgeprägt, dass davon auszugehen sei, sie habe Verbrechen verübt, 

aufgrund derer sie asylunwürdig sei. Sollte dies der Fall sein, wäre sie mit 

Sicherheit von den sri-lankischen Behörden belangt und in asylrelevanter 

Weise verfolgt worden. Im Weiteren habe sie zu keinem Zeitpunkt ihres 

Engagements für die LTTE gezielt und bewusst auf Personen geschossen. 

Sie sei zwar in Gefechte verwickelt gewesen, habe aber nur sehr selten ein 

Gewehr bedienen müssen und erst später eine Waffenausbildung erhalten. 

Es sei daher davon auszugehen, dass sie gar nicht in der Lage gewesen 

sei, korrekt zu schiessen und jemanden willentlich zu verletzen. Auch nach 

ihrer Beförderung im Jahr 2005 sei sie als Fahrerin eines Boots zwar bei 

Gefechten zugegen gewesen, habe aber nicht selbst geschossen. Dem-

nach würden keine schwerwiegenden Gründe für die Annahme vorliegen, 

dass Personen aufgrund konkreter von ihr begangener Handlungen 

E-614/2020 

Seite 10 

schwer verletzt oder gar getötet worden seien. Die Straftatbestände von 

Art 111 StGB oder Art. 122 StGB seien somit nicht erfüllt. Die Erwägungen 

des SEM würden überdies etwa den Grundsatz "in dubio pro reo" verlet-

zen. Es sei unklar, wen sie getötet oder verletzt haben solle, wann die ihr 

vorgeworfenen Straftaten stattgefunden hätten, wie der Tathergang abge-

laufen sei sowie weshalb sie deswegen von den sri-lankischen Behörden 

nicht verfolgt worden sei. Es sei nicht möglich, die gegen sie erhobenen 

diffusen und pauschalen Anschuldigungen zu widerlegen. Die Annahmen 

und Hypothesen der Vorinstanz seien durch keine Fakten oder konkreten 

Hinweise belegt. 

6.2.3 Die Vorinstanz verletze das rechtliche Gehör, weil die angefochtene 

Verfügung juristisch mangelhaft sei. Das SEM sei von einer falschen ge-

setzlichen Grundlage ausgegangen. Es habe zur Überprüfung des Vorlie-

gens einer verwerflichen Handlung das Strafgesetzbuch herangezogen. 

Die Beschwerdeführerin sei jedoch zur fraglichen Zeit der ihr vorgeworfe-

nen Taten Kombattantin einer Bürgerkriegspartei gewesen, weshalb die 

Bestimmungen des Militärstrafgesetzes (MStG) anwendbar seien. Ferner 

verstosse die pauschale Argumentation des SEM, welche keine konkrete 

Tat und kein konkretes Delikt benenne, gegen fundamentale Grundsätze 

eines fairen Verfahrens. Nach dem Anklagegrundsatz bestimme die Ankla-

geschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Analog zur Umgren-

zungsfunktion im Strafverfahren müsse das SEM den Sachverhalt konkret 

erstellen und die Beschwerdeführerin über die ihr konkret vorgeworfenen 

Delikte informieren. Dies entspreche dem in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 

Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK verankerten An-

spruch auf ein faires Verfahren. Eine pauschale Gleichsetzung von Kampf-

beteiligung und Waffeneinsatz mit Tötung und schwerer Körperverletzung 

sei juristisch unzulässig. Das SEM hätte genau abklären müssen, ob bei 

den betreffenden Einsätzen überhaupt Personen verletzt oder getötet wor-

den seien, und es hätte die entsprechenden Delikte präzise benennen, um-

grenzen und präzisieren müssen. Die Vorinstanz habe jedoch nicht aufge-

zeigt, aufgrund welcher konkreter Aktivitäten der Beschwerdeführerin ihr 

welche konkreten Verbrechen vorgeworfen würden. Überdies könne eine 

Tätigkeit für die LTTE, selbst ein Kampfeinsatz für diese Organisation, 

keine besonders verwerfliche Handlung darstellen. Von einer solchen 

könnte nur ausgegangen werden, wenn der Beschwerdeführerin konkrete 

Kriegsverletzungen oder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgewor-

fen würden, was vorliegend nicht der Fall sei. 

E-614/2020 

Seite 11 

Das SEM habe demnach mit seinen unbegründeten und willkürlichen Aus-

führungen seine Begründungspflicht verletzt. 

6.2.4 Weiter sei in der angefochtenen Verfügung keine Subsumtion unter 

die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der der Beschwerde-

führerin vorgeworfenen Straftaten erfolgt. Diesbezügliche Abhandlungen 

fehlten in der angefochtenen Verfügung komplett. Auch damit sei die Be-

gründungspflicht verletzt worden. Ferner seien auch allfällige Rechtferti-

gungs-, Schuldausschluss- oder Schuldmilderungsgründe in keiner Art und 

Weise berücksichtigt worden. Sie sei sich im Zeitpunkt ihres Beitritts zu den 

LTTE der Tragweite dieses Entschlusses kaum bewusst und zudem dies-

bezüglich einem sozialen Druck ausgesetzt gewesen. Ein Austritt sei zu-

dem nicht ohne weiteres möglich, und sie habe auf Befehl ihrer Vorgesetz-

ten gehandelt, dessen Nichtbefolgung massive Strafen zur Folge gehabt 

hätte. Allfällige Straftaten könnten ihr somit nicht vorgeworfen werden. Fer-

ner habe das SEM dem Zeitablauf und der Chronologie der Ereignisse 

nicht Rechnung getragen. Nach ihrer Heirat im Jahr (…) sei sie nicht mehr 

in Kampfhandlungen verwickelt gewesen, und es sei auch nicht davon aus-

zugehen, dass es nach ihrer Beförderung und Versetzung im Jahr 2005 zu 

strafbaren Handlungen gekommen sei. Allfällige Taten der Beschwerdefüh-

rerin hätten sich somit zwischen 2001 und 2005 ereignen müssen. Bei ei-

ner Verjährungsfrist von 15 Jahren gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB wären 

also auch allfällige mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren be-

drohte Straftaten grösstenteils bereits verjährt. Das SEM habe es somit 

unterlassen, verschiedene Konzepte des Strafrechts zu überprüfen, die im 

Rahmen der Prüfung der Asylunwürdigkeit zu berücksichtigen und vorlie-

gend potentiell relevant seien. Dies stelle ebenfalls eine Verletzung der Be-

gründungspflicht dar. 

6.2.5 Im Weiteren beruhe die rechtliche Qualifikation der LTTE durch das 

SEM ebenso wie die Annahme, sie habe verwerfliche Handlungen began-

gen, auf einer unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung. Mit 

dem Vorwurf, sie sei an strafrechtlich vorwerfbaren Handlungen beteiligt 

gewesen, werde unterstellt, dass es sich bei den LTTE um eine kriminelle 

oder terroristische Organisation handle und die Teilnahme an deren Kampf-

handlungen strafrechtlich vorwerfbar seien. Die LTTE seien aber im mass-

geblichen Zeitraum (2001 bis 2005) eine offizielle Kriegspartei gewesen. 

Dies ergebe sich aus dem Waffenstillstandsvertag vom 22. Februar 2002, 

in welchem die LTTE als Vertragspartei aufgetreten seien und ihnen die 

Kontrolle über bestimmte Gebiete zugesprochen worden sei, welche sie 

auch tatsächlich ausgeübt hätten. Die LTTE hätten im Norden Sri Lankas 

E-614/2020 

Seite 12 

faktisch eine staatliche Funktion mit eigenem Territorium und einer Territo-

rialarmee innegehabt, wobei sie nicht nur militärisch, sondern auch poli-

tisch und administrativ autonom gewesen seien. Weitere Belege für die 

Qualifikation als offizielle Kriegspartei seien das Tragen von Uniformen und 

die identifizierbare Kommandostruktur. Unter diesen Umständen sei die 

Einstufung der LTTE als terroristische respektive kriminelle Organisation 

rechtswidrig und verfehlt. Es herrsche die gefestigte Meinung, dass beide 

Bürgerkriegspartien Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. Es 

sei unfair, dass dieser Umstand sich nur für Personen die der Verliererpar-

tei, den LTTE, angehört hätten, nachteilig auswirke. Die Aufarbeitung von 

Kriegsverbrechen und systematischen schweren Menschenrechtsverlet-

zungen im Rahmen des gewaltsamen Konfliktes um eine tamilische Auto-

nomie und Selbstbestimmung bedürfe nach wie vor einer Aufklärung. Es 

stehe nicht fest, welche der Kriegsparteien welche Menschenrechtsverlet-

zungen genau begangen habe und vor allem, wer innerhalb der entspre-

chenden Organisationen dafür die Verantwortung trage. Das Bundesstraf-

gericht sei in einem Urteil vom 14. Juni 2018 zum Schluss gekommen, dass 

es sich bei den LTTE nicht um eine kriminelle Organisation handle. Das 

Bundesgericht habe diese Einschätzung in den Hauptpunkten mit Urteil 

vom 3. Dezember 2019 bestätigt. Demnach hätten auch Personen, die für 

die LTTE gekämpft hätten, nicht ohne weiteres davon ausgehen müssen, 

dass ihr Verhalten direkt einem kriminellen oder gar terroristischen Ziel ge-

dient habe. Es sei daher unzulässig, jemanden wegen eines Engagements 

für die LTTE pauschal als asylunwürdig zu taxieren, ohne dass konkrete 

Verbrechen oder Delikte benannt oder definiert würden. Sowohl bei einem 

internationalen als auch bei einem internen bewaffneten Konflikt (Bürger-

krieg) würden für die an diesem Konflikt beteiligten Personen die Regeln 

des Kriegsvölkerrechts gelten, was sich beispielsweise auch aus dem 

zwölften Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Kriegsverbrechen: 

Art. 264b ff. StGB) ergebe. Die Handlungen einer Kriegspartei seien nur 

insofern verwerflich, als sie das humanitäre Völkerrecht verletzen würden. 

Solange dessen Regeln eingehalten würden, stelle die Tötung oder Verlet-

zung von feindlichen Soldaten durch die gegnerische Konfliktpartei keine 

verwerfliche Handlung dar. Folglich könnten Angriffe der LTTE auf die sri-

lankische Armee grundsätzlich nicht als verwerfliche Handlung im Sinne 

von Art. 53 AsylG bewertet werden. Selbst das SEM behaupte in der ange-

fochtenen Verfügung aber nicht, dass sich die Beschwerdeführerin allfälli-

gen terroristischen, gegen das humanitäre Völkerrecht verstossenden Ak-

tivitäten beteiligt habe. Sie habe demnach höchstens eine offizielle Kriegs-

partei unterstützt. Es seien somit weitere Sachverhaltsabklärungen im 

E-614/2020 

Seite 13 

Zusammenhang mit der Rechtsnatur der LTTE zu tätigen und in diesem 

Zusammenhang aktuelle Länderberichte beizuziehen. 

6.2.6 Die Argumentation des SEM, dass für die Annahme einer verwerfli-

chen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG kein strikter Nachweis erforder-

lich sei, sondern die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte An-

nahme einer Straftat im Sinne von Art .10 StGB genüge, verletze das Prin-

zip der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 

EMRK. Die Begründung in der angefochtenen Verfügung werde jedoch 

nicht einmal den von der Vorinstanz genannten Anforderungen gerecht. Es 

sei juristisch und logisch nicht zulässig, ein individuelles Engagement für 

die LTTE mit der Begehung einer individuellen Tat gleichzusetzen. Es sei 

nicht aufgezeigt worden, wie sich die Beschwerdeführerin durch ihre Tätig-

keiten an allfälligen Gewalt- und Tötungsdelikten der LTTE beteiligt habe, 

und es sei kein Delikt konkret benannt worden. 

6.2.7 Sodann seien mehrere Schuldausschliessungs- beziehungsweise 

Schuldminderungsgründe zu berücksichtigen, die in der angefochtenen 

Verfügung nicht gewürdigt worden seien. Gemäss Kriegsvölkerrecht sei die 

Tötung oder Verletzung feindlicher Kombattanten grundsätzlich erlaubt. 

Gemäss der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission 

stelle das Töten oder Verletzen von Soldaten im Bürgerkriegskontext keine 

verwerfliche Handlung im Sinne des Asylgesetzes dar (Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 29). Es sei auch ausser Acht gelassen worden, dass sie sämtliche 

ihr vorgeworfenen Handlungen nicht freiwillig, sondern unter Zwang der 

straff organisierten LTTE begangen habe. Schliesslich wären allfällige De-

likte grösstenteils bereits verjährt. Zu beachten sei auch, dass sie im Zeit-

punkt ihres Beitritts zu dieser Bewegung noch minderjährig gewesen sei. 

Unter diesen Umständen erweise sich ein Ausschluss von der Asylgewäh-

rung als unverhältnismässig.  

6.3 In der ergänzenden Eingabe vom 18. März 2020 wurde namentlich vor-

gebracht, die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung betreffend die 

Funktion und Tätigkeiten der Beschwerdeführerin bei den respektive für die 

LTTE würden in keinem Kausalzusammenhang zu allfälligen verwerflichen 

Handlungen stehen. Eine derart pauschale und verkürzte Argumentation 

entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers und stelle keine hinrei-

chende Begründung dar. Das Anhörungsprotokoll bestätigte, dass sich aus 

den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür ergäben, dass ihr kon-

krete Straftatbestände zur Last gelegt werden könnten. Sie habe nur von 

E-614/2020 

Seite 14 

sehr wenigen Fällen des Gebrauchs einer Schusswaffe berichtet, wobei sie 

nie gezielt auf Personen geschossen habe, sondern es sich um sogenann-

tes Unterstützungsfeuer oder Feuerschutz gehandelt habe. Es sei nicht da-

von auszugehen, dass sie jemanden schwer verletzt oder gar getötet habe. 

Auch ihre Vorgesetztenfunktion lasse diesen Schluss nicht zu. Sie sei für 

das Aus- und Beladen von Schiffen zuständig gewesen und die ihr unter-

stellten Mädchen hätten (…)lieferungen gemacht und (…). Bei ihren drei-

maligen Kampfeinsätzen in D._______ habe sie zweimal als (…)führerin 

agiert und sei einmal ohne Waffe geflohen. Sie habe bei keiner dieser Eins-

ätze eine Waffe bedient. Ihre Eigendarstellung als Kämpferin stehe nicht in 

Zusammenhang mit bewaffneten Auseinandersetzungen, sondern im Zu-

sammenhang mit dem Umgang mit den ihr Unterstellten, mit denen sie ver-

sucht habe, Gleichheit herzustellen. Es sei aktenwidrig, dies in Zusammen-

hang mit allfälligen Straftaten zu stellen.  

7.  

7.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind: Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie eine unvollstän-

dige respektive unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

7.2 Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

28. Februar 2020 hin gewährte das SEM der Beschwerdeführerin mit Ver-

fügung vom 4. März 2020 Einsicht in das Aktenverzeichnis sowie das Pro-

tokoll der Anhörung vom 3. Dezember 2019. Eine allfällige Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts durch die unterlassene Offenlegung dieser Doku-

mente seitens der Vorinstanz kann demnach als geheilt erachtet werden. 

7.3  

7.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

E-614/2020 

Seite 15 

abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-

sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 

2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

7.3.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 

die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. EMARK 1995 Nr. 23 

E. 5a). 

7.4  

7.4.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentli-

chen Vorbringen der Beschwerdeführerin in erforderlichem Umfang ausei-

nandergesetzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Ent-

scheid stützte. Insbesondere wurde nachvollziehbar dargelegt, aus 

E-614/2020 

Seite 16 

welchen Gründen die Vorinstanz die Aktivitäten der Beschwerdeführerin für 

die LTTE als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG eingestuft. Allfällige 

Rechtfertigungs- beziehungsweise Schuldmilderungsgründe wurden im 

Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses von der 

Asylgewährung durchaus berücksichtigt. Insgesamt ist die vorinstanzliche 

Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführerin über die Trag-

weite des Entscheids ein Bild machen konnte; wie die ausführliche Be-

schwerdeschrift zeigt, war es ihr denn auch ohne weiteres möglich, diese 

Verfügung sachgerecht anzufechten. 

7.4.2 Im Übrigen vermengt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge der  

unrichtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der 

Sache. Ob das SEM die Aktivitäten der Beschwerdeführerin juristisch kor-

rekt eingeordnet und bei deren Beurteilung die richtigen Prüfkriterien an-

gewendet hat, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des 

Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, 

bei welcher es um die materielle Entscheidung betreffend den vorgebrach-

ten Sachverhalt geht. Der Umstand, dass das SEM einer anderen Ein-

schätzung folgt, als von der Beschwerdeführerin gefordert, lässt nicht auf 

eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts 

schliessen. Namentlich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf 

weitergehende Abklärungen zur rechtlichen Qualifikation der LTTE verzich-

tete, da diesbezüglich eine gefestigte Praxis der Schweizer Behörden be-

steht und kein Grund ersichtlich ist, diese in Frage zu stellen (vgl. E. 8.6.1). 

7.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen 

sich demnach als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans 

SEM zurückzuweisen. Die in der Beschwerde erhobenen Kassationsbe-

gehren sind abzuweisen.  

8.  

8.1 Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 

AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff 

von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, demnach also Straftaten, die mit 

Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. hierzu und zum 

Folgenden BVGE 2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 2010/44 E. 6). Gemäss 

neuerer Rechtsprechung erscheint unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a 

StGB (Ersatz des Begriffs „Zuchthaus“ durch „Freiheitsstrafe von mehr als 

einem Jahr“) allerdings denkbar, dass – entsprechend der unter Geltung 

E-614/2020 

Seite 17 

des früheren Verbrechensbegriffs entwickelten Rechtsprechung der 

Asylbehörden – auch eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe be-

drohte Straftat als „verwerfliche Handlung“ qualifiziert und zum Asylaus-

schluss führen kann (vgl. Urteile des BVGer D-2967/2018 vom 4. Februar 

2021 E. 4.1; E-2734/2015 vom 16. April 2018 E. 7.2.1, je mit weiteren Hin-

weisen). Gemäss der asylrechtlichen Rechtsprechung ist es nicht relevant, 

ob die verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG einen aus-

schliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt 

aufzufassen ist. Unter Art. 53 AsylG sind auch Handlungen zu subsumie-

ren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Straf-

rechts zukommt. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe Verbrechen, 

Vergehen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juris-

tisch nicht allgemein definierten und moralisch besetzten Ausdruck der 

"verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art. 53 AsylG 

("Asylunwürdigkeit") geht hervor, dass eine Person, die verwerfliche Hand-

lungen begangen hat, des Asyls unwürdig ist, was auf einen gewissen mo-

ralischen Charakter der Norm hinweist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; BVGE 

2011/10 E. 6 [2. Abschnitt]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013 E. 9.2.2 und E-4286/2008 vom 17. Ok-

tober 2008 E. 6.3).  

8.2 Bei einer unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit zu beurteilenden 

verwerflichen Handlung kann ein konkreter Tatbeitrag auch in der Form ei-

ner Teilnahme erbracht werden, wobei mit Blick auf den Beweismassstab 

auch diesfalls kein strikter Nachweis erforderlich ist; ein Geständnis, eine 

verdichtete Beweislage oder – wie bereits erwähnt – die überwiegende 

Wahrscheinlichkeit der Teilnahme an einer verwerflichen Handlung im um-

schriebenen Sinn genügen. Das tatsächliche Vorhandensein eines persön-

lich begangenen konkreten Delikts ist nicht zwingende Voraussetzung (vgl. 

dazu auch Urteil des BVGer E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3). 

Denn gemäss ständiger Praxis genügt bei der Anwendung von Art. 53 

AsylG auch eine höhere Führungsfunktion in Organisationen, welche als 

Mittel der Zielerreichung verwerfliche Handlungen begehen oder solche in 

Kauf nehmen. Sie haben die Verantwortung für solche Taten zu tragen, 

auch wenn sie an diesen nicht unmittelbar beteiligt waren (vgl. Urteil des 

BVGer D-2265/2015 vom 4. Juli 2017 E.7.5.2). 

8.3 Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevi-

sion des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Auf-

enthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 

1996 II 73) für Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

E-614/2020 

Seite 18 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 AsylG über-

einstimmend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung 

niedergeschlagen hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland began-

gen wurden kein strikter Nachweis der vermeintlichen Taten erforderlich. 

Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, 

das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betreffende 

Person einer Straftat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig ge-

macht hat, wobei auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen ist (vgl. 

BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f.).  

8.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist demnach 

eine Subsumtion der Handlungen der Beschwerdeführerin unter spezifi-

sche Straftatbestände unter Anwendung strafrechtlicher Verfahrensgrund-

sätze zur Feststellung der Verwerflichkeit im Sinne von Art. 53 AsylG nicht 

erforderlich. Ebenso unbegründet ist der Vorwurf, die Vorinstanz habe bei 

der Prüfung der Voraussetzungen der Verwerflichkeit einen falschen Be-

weismassstab angewendet. 

8.5 Liegt eine verwerfliche Handlung im umschriebenen Sinn vor, vermag 

die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer extremistisch aufzufas-

senden Organisation grundsätzlich nicht zur Folgerung der Asylunwürdig-

keit zu führen. Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Ab-

stand zu nehmen und, wie erwähnt, der individuelle Beitrag – zu welchem 

die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch 

das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminde-

rungsgründe zu zählen sind – zu ermitteln (vgl. BVGE 2011/2009 E. 9.2.4). 

Ausserdem ist zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch 

eine verhältnismässige Massnahme darstellt. In Betracht zu ziehen sind 

dabei vorab, wie lange die Tat zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbe-

stimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des 

Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung 

der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Ent-

scheidfindung (vgl. a.a.O. E. 9.2.4 m.w.H.).  

8.6  

8.6.1 Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sämtliche ihrer 

legitimen Kriegshandlungen seien durch den Kombattantenstatus gedeckt, 

ist darauf zu verweisen, dass das Gericht in seiner gefestigten Rechtspre-

chung – wie auch das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht – davon 

ausgeht, dass die LTTE angesichts ihrer Zielsetzung der politischen Selbst-

bestimmung der Tamilen in Sri Lanka einerseits nicht ausschliesslich als 

E-614/2020 

Seite 19 

terroristisch-kriminelle Organisation aufzufassen sind, andererseits aber 

aufgrund der Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsver-

letzungen geführt haben, auch nicht einzig nach den Kriterien einer Bür-

gerkriegspartei behandelt werden können. Mit anderen Worten wird es in 

Bezug auf die LTTE nicht als sachgerecht angesehen, deren Taten generell 

als Kriegshandlungen zu qualifizieren – mit der Konsequenz, dass diese 

den daran Beteiligten generell nicht als Asylausschlussgrund entgegenge-

halten werden könnten. Allerdings wird auch die Annahme eines Asylaus-

schlusses einzig gestützt auf eine Mitgliedschaft bei den LTTE nicht als 

gerechtfertigt erachtet (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.2.1; Urteile des BVGer  

E-6267/2019 vom 24. März 2023 E. 5.1; D-2220/2020 vom 4. Oktober 2022 

E. 7.2; D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2.1 ff. m.w.H.). 

Die in der Beschwerdeeingabe vertretene Auffassung, es handle sich bei 

den LTTE um eine reine Bürgerkriegspartei, weshalb Kampfhandlungen für 

diese von vornherein nicht als verwerflich eingestuft werden könnten, kann 

daher nicht geteilt werden. Die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei 

dieser Organisation rechtfertigt demgegenüber auch nicht per se die Fest-

stellung der Asylunwürdigkeit. 

8.6.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich den 

LTTE im Jahr 2000 anschloss und nach Absolvierung einer waffentechni-

schen Ausbildung den "Sea Tigers" zugeteilt wurde. Bis ins Jahr 2007 oder 

2008 wurde sie namentlich als (…) und (…)führerin eingesetzt, wobei sie 

mehrfach an Gefechten mit der sri-lankischen Armee beteiligt war. Zudem 

befehligte sie eine Gruppe von Frauen, die Hilfstätigkeiten verrichteten. Im 

zweiten, schriftlichen Asylgesuch vom 29. März 2019 wurde darüber hin-

aus ausgeführt, es handle sich bei ihr um ein kampferfahrenes LTTE-Mit-

glied, dass sowohl vor als auch nach dem Waffenstillstand insgesamt an 

über einem Dutzend Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei und zeit-

weise bis zu zwanzig Personen, darunter Kämpfer sowie (…), kommandiert 

habe, bis sie im Jahr 2008 infolge ihrer Schwangerschaft und der Geburt 

ihrer Tochter von der Kampfeinheit freigestellt worden sei (vgl. Akten SEM 

1038095-2/57 S. 4). Diese Angaben sowie namentlich die im Rahmen des 

zweiten Asylgesuchs mit Fotos belegten Narben lassen darauf schliessen, 

dass die Beschwerdeführerin stärker in Kampfhandlungen involviert war, 

als von ihr in der Anhörung dargestellt. Die Darlegungen in der Beschwer-

deeingabe, wonach sie nur wenige Male von den Waffen Gebrauch ge-

macht habe, kaum in der Lage gewesen sei, diese korrekt zu bedienen und 

nie gezielt auf Personen geschossen habe, ist hiermit nicht zu vereinbaren 

E-614/2020 

Seite 20 

und erweckt den Eindruck, sie versuche das tatsächliche Ausmass ihres 

Engagements herunterzuspielen.  

Aufgrund der gesamten Aktenlage lässt sich zusammenfassend schlies-

sen, dass die Beschwerdeführerin nicht lediglich in untergeordneter Funk-

tion bei den LTTE tätig war, sondern an Kampfeinsätzen dieser Organisa-

tion auch in führender Funktion (Anführerin einer Kampfgruppe) aktiv be-

teiligt war.  

8.6.3 Aufgrund ihrer langjährigen, freiwilligen Tätigkeit für die LTTE ist da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich überdurchschnittlich 

mit der Vorgehensweise dieser gewaltbereiten Organisation identifizierte. 

Sie hat einen kausalen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der LTTE ge-

leistet und deren Vorgehensweise unterstützt und weitergetragen (vgl. 

hierzu namentlich Urteil des BVGer D-3609/2020 vom 5. Mai 2021 

E.5.2.5). Strafausschluss- oder Strafminderungsgründe sind nicht erkenn-

bar. Da die LTTE wie erwähnt nicht als reine Bürgerkriegspartei einzustufen 

ist, kann das Töten oder Verletzen feindlicher Kämpfer nicht als grundsätz-

lich rechtmässig erachtet werden. Ebenso ist das Vorliegen einer Zwangs-

situation zu verneinen. Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen der Anhö-

rung vom 3. Dezember 2019 explizit zu Protokoll, sie sei den LTTE aus 

freiem Entschluss beigetreten (vgl. Akten SEM 1051700-6/21 S. 3 F5f.). 

Ihren Angaben lassen sich sodann auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte 

dafür entnehmen, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für die "Sea Tigers" 

unter Zwang und gegen ihren Willen gehandelt hätte.  

8.6.4 Das Gericht geht insgesamt davon aus, dass die Beschwerdeführerin 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund ihrer Funktion einen direk-

ten oder zumindest indirekten Beitrag an verwerflichen Handlungen geleis-

tet hat, womit sie von der Asylgewährung auszuschliessen ist. 

8.7 Der Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Gewährung des Asyls 

erscheint im Weiteren gestützt auf die geltende Praxis auch als verhältnis-

mässig. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich die Tätigkeit der Be-

schwerdeführerin für die LTTE, für welche ihr eine Verantwortlichkeit im 

Sinne des Art. 53 AsylG vorzuwerfen ist, über einen längeren Zeitraum er-

streckte, auch nach Erreichen ihrer Volljährigkeit. Mit anderen Worten geht 

es im vorliegenden Fall nicht um die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen, 

sondern einer fortgesetzten Delinquenz im Sinne dieser Bestimmung. Die 

Beschwerdeführerin hat gemäss Aktenlage bis ins Jahr 2008 ihr zuzurech-

nende verwerfliche Handlungen begangen. Diese liegen somit – mit 

E-614/2020 

Seite 21 

Ausnahme eines allfälligen Mordes – an der Grenze zur Verjährung, aber 

insgesamt doch nicht derart weit zurück, als dass sie von vornherein nicht 

mehr zu beachten wären. Ferner wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, 

dass die Beschwerdeführerin sich bisher nie explizit von ihren Aktivitäten 

für die LTTE distanziert und aufrichtige Reue bekundet hat. Der Asylaus-

schluss hat für sie schliesslich nicht die Pflicht zum Verlassen der Schweiz 

zur Folge, sondern wirkt sich lediglich auf ihren aufenthaltsrechtlichen Sta-

tus aus (vorläufige Aufnahme als Flüchtling statt Asyl).  

8.8 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen insgesamt ge-

sehen hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde-

führerin verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen 

hat. Sie wurde demnach zu Recht von der Vorinstanz in Anwendung dieser 

Bestimmung wegen Asylunwürdigkeit von der Asylgewährung ausge-

schlossen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Da die Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 27. Dezember 

2019 in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Instruktions-

richterin ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

E-614/2020 

Seite 22 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 

2020 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massge-

bende Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist 

auf eine Kostenauflage zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-614/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Nicholas Swain