# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 316b9bb9-9a5a-5063-ba6f-10df70861def
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.01.2015 100 2014 299
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-299_2015-01-14.pdf

## Full Text

100.2014.299U
STE/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 14. Januar 2015

Verwaltungsrichterin Steinmann   
Gerichtsschreiber Kocher     

A.________
Beschwerdeführer 

gegen

B.________ und C.________
vertreten durch Fürsprecher und Notar …
Beschwerdegegnerschaft 1

und

Einwohnergemeinde Bern
Baubewilligungsbehörde, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baubewilligung für die gewerbliche Umnutzung und Umbau; Nichteintreten 
auf die Einsprache (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 10. September 2014; RA Nr. 110/2014/98)       

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2015, Nr. 100.2014.299U, Seite 2

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

Am 1. April 2014 ging bei der Einwohnergemeinde (EG) Bern ein Baugesuch von 
B.________ und C.________ ein für die Umnutzung und den Umbau des 
Lebensmittelladens (inkl. Metzgerei) auf den Parzellen Bern … Gbbl. Nrn. 1___ 
(…weg 2___) und 3___ (… 4___) in ein Möbelgeschäft (Verkauf). Dagegen erhob 
A.________ Einsprache. Die EG Bern bewilligte das Vorhaben mit Verfügung vom 
18. Juli 2014 und trat auf die Einsprache nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde 
von A.________ wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE) mit Entscheid vom 10. September 2014 ab.

2.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 20. Oktober 2014 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:

«Ich beantrage, es sei

a) festzustellen, dass der Beibehalt des Möbellagers …weg 5a___ und 5b___ einen 
wesentlichen und baubewilligungspflichtigen Bestandteil des Vorhabens zur 
Umnutzung des Ladenlokals ...weg 2___ und … 4___ in ein Möbelgeschäft 
darstellt,

b) festzustellen, dass in der am 14.5.2014 im Anzeiger Region Bern erschienenen 
Baupublikation betreffend dieses Vorhaben dieser Beibehalt des Möbellagers nicht 
erwähnt wurde und folglich ein wesentlicher, baurechtlich problematischer 
Bestandteil des Vorhabens nicht bekannt gemacht wurde,

c) festzustellen, dass aufgrund dieses Publikationsmangels die Einsprachefrist nicht 
lief und die Baubewilligungsbehörde folglich auf die Einsprache vom 13.6.2014 
hätte eintreten müssen, obwohl die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe derselben 
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist, und 

d) im Sinne der in der Beschwerde vom 21.8.2014 an die BVE gestellten Anträge die 
Baubewilligung vom 18.7.2014 aufzuheben und die Baubewilligungsbehörde der 
Stadt Bern anzuweisen, die Verfahren so zu koordinieren, dass vor der Erteilung 
der Baubewilligung für die Umnutzung des Ladenlokals ...weg 2___ und … 4___ 
in ein Möbelgeschäft über die Bewilligungsfähigkeit des Beibehalts des 
Möbellagers ...weg 5a___ und 5b___ entschieden wird.»

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2014 beantragen B.________ und 
C.________ die Abweisung der Beschwerde und den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung. Die EG Bern und die BVE schliessen mit Stellungnahme vom 27. November 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2015, Nr. 100.2014.299U, Seite 3

2014 bzw. Vernehmlassung vom 13. November 2014 ebenfalls (sinngemäss) auf 
Abweisung.

3.

3.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 

3.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit er die 
Aufhebung der Baubewilligung vom 18. Juli 2014 (vorne E. 2) beantragt, übersieht er 
jedoch, dass seiner Beschwerde an die BVE voller Devolutiveffekt zugekommen ist. 
Anfechtungsobjekt kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschliesslich der vor-
instanzliche Entscheid sein. Soweit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung 
beantragt wird, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 
E. 1.4). Das Gleiche gilt, soweit der Beschwerdeführer verschiedene Feststellungen 
betreffend das Möbellager am ...weg 5a___ und 5b___ und den geltend gemachten 
Zusammenhang mit dem vorliegenden Bauvorhaben beantragt, da 
Feststellungsbegehren gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden 
Begehren subsidiär und nur zulässig sind, wenn das schutzwürdige Interesse der das 
Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegeh-
ren nicht gewahrt werden kann (BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 19 ff.). Aus der Beschwerde geht hervor, 
dass und aus welchen Gründen der Beschwerdeführer der Meinung ist, die EG Bern 
hätte seine Einsprache materiell behandeln müssen. Soweit er damit das zulässige 
Leistungsbegehren stellt, wonach der angefochtene Entscheid der BVE aufzuheben 
sei, ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

3.3 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, prüft das Verwaltungsgericht den 
angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die ein Nichteintreten der 
verfügenden Behörde zum Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche Kompetenz 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2015, Nr. 100.2014.299U, Seite 4

Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Praxisfestlegung 
der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010 und 17.2.2014 zu Art. 57 GSOG).

4.

4.1 Das Vorhaben wurde im Anzeiger Region Bern am 14. und 16. Mai 2014 
publiziert mit dem Hinweis, dass die Einsprachefrist bis zum 13. Juni 2014 laufe. Am 
16. Juni 2014 ging bei der EG Bern die Einsprache des Beschwerdeführers vom 
13. Juni 2014 (Poststempel: 15. Juni 2014) ein.

4.2 Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, begann die Einsprachefrist von 30 
Tagen mit der ersten Veröffentlichung des Baugesuchs, d.h. am 14. Mai 2014, zu 
laufen (Art. 31 Abs. 2 des Dekrets vom 22. März 1994 über das 
Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Sie endete 
damit – wie in der Publikation zutreffend angegeben – am 13. Juni 2014. Eine Frist ist 
gewahrt, wenn die fristgebundene Prozesshandlung am letzten Tag der Frist bis 
spätestens 24.00 Uhr vorgenommen wird (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). Der 
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er seine Einsprache erst am 15. Juni 2014 der 
Post übergeben hat. Sie war folglich verspätet, weshalb darauf unter Vorbehalt einer 
Wiederherstellung der Frist wegen entschuldbaren Gründen nicht einzutreten war.

4.3 Ein Fristversäumnis wird gemäss Art. 43 Abs. 2 VRPG entschuldigt, wenn die 
säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon 
abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen, und 
wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist, wobei es sich um Gründe von 
einigem Gewicht handeln muss. Objektive Ursachen sind beispielsweise 
Naturkatastrophen; als subjektive Ursachen gelten demgegenüber Fälle, in denen die 
Vornahme der Handlung objektiv betrachtet zwar möglich gewesen wäre, die 
betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am 
Handeln gehindert worden ist. Hierunter fällt auch ein durch fehlerhafte behördliche 
Anhaben erzeugter Irrtum bei der betroffenen Person (BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1 mit 
Hinweisen).

4.4 Vor der BVE hat der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe die Baupublikation 
so spät entdeckt, dass er keine Zeit für Recherchen gehabt und folglich gestützt auf die 
blosse Vermutung, dass es sich beim fraglichen Bauvorhaben um ein Projekt der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2015, Nr. 100.2014.299U, Seite 5

D.________ handle, vorsorglich Einsprache erhoben habe. Mit dieser Argumentation 
lässt sich zwar begründen, warum der Beschwerdeführer «vorsorglich» Einsprache 
erhoben hat, nämlich für den Fall, dass das Bauvorhaben tatsächlich für Zwecke der 
D.________ vorgesehen wäre. Eine Entschuldigung für das verspätete Handeln bietet 
sie aber nicht, wie die BVE zutreffend erkannt hat.

4.5 Vor dem Verwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer geltend, die 
Gemeinde hätte auf seine verspätete Einsprache eintreten müssen, weil sie in der 
Baupublikation zu Unrecht nicht auf den Zusammenhang des Bauvorhabens mit dem 
bestehenden Möbellager am ...weg 5a___ und 5b___ hingewiesen habe, das er 
seinerseits für zonenwidrig hält. – Zwar trifft es zu, dass die Einsprachefrist nicht läuft, 
wenn die gebotene Bekanntmachung eines Bauvorhabens unterbleibt oder in 
relevanten Punkten unvollständig ist (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 35-35c N. 11 mit Hinweisen). Die Publikation muss 
aber nur eine aussagekräftige Umschreibung des Bauvorhabens enthalten (Art. 26 
Abs. 3 BewD; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 8a mit Hinweisen). Die Tatsache, 
dass die D.________ zurzeit im Quartier über ein Möbellager verfügt, das der 
Beschwerdeführer für rechtswidrig hält, ist kein (wesentliches) Element des hier 
umstrittenen und zu beurteilenden Umnutzungs- und Umbauvorhabens. Abgesehen 
davon kennt der Beschwerdeführer diesen Umstand. Sein Fristversäumnis lässt sich 
folglich nicht damit entschuldigen. Vielmehr hätte er Anlass gehabt, gestützt auf seine 
Vermutung (vgl. E. 4.4 hiervor) und seine Kenntnis der geltend gemachten 
Zusammenhänge, rechtzeitig zu handeln.

5.

5.1 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten wird. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der 
Beschwerdegegnerschaft um Entzug der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos; es 
ist als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer in der 
Hauptsache kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG) und der Beschwerdegegnerschaft 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 

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Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG); die Beschwerdegegnerin 2 hat keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

5.3 Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung ist ohne Zutun einer 
Partei gegenstandslos geworden; insoweit sind die Kosten deshalb nach den 
abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen (Art. 110 Abs. 2 VRPG). Für den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung bedarf es wichtiger Gründe (Art. 68 Abs. 4 
VRPG). Als solche gelten namentlich ein privates Interesse an der sofortigen 
Wirksamkeit einer begünstigenden Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des 
Verfahrens nicht beeinflusst wird oder eine summarische Prüfung ergibt, dass die 
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 68 Abs. 5 Bst. b VRPG). Dabei muss 
es sich um ein bedeutendes und dringendes Anliegen handeln, damit es den Inte-
ressen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen 
Klärung der Rechtslage vorgeht (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 16). Da 
jede Bauherrschaft ein Interesse an der raschestmöglichen Verwirklichung ihres 
Bauprojektes hat, vermögen rein wirtschaftliche Interessen eine Ausnahme von der 
gesetzlichen Ordnung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen; sie sind den generellen, 
praktisch immer gegebenen Gründen und nicht den besonderen Verhältnissen im 
Einzelfall zuzurechnen. In Baustreitigkeiten darf die aufschiebende Wirkung deshalb 
nur in speziell gelagerten Fällen bzw. Verfahrenskonstellationen entzogen werden, 
wenn das Rechtsmittelverfahren nicht weitgehend seines Sinnes beraubt werden soll 
(vgl. VGE 2013/435 vom 27.2.2014, E. 3.3.1). Eine solche Situation liegt hier nicht vor. 
Das Gesuch hätte deshalb voraussichtlich abgewiesen werden müssen. Zwar recht-
fertigt es sich nicht, dafür Verfahrenskosten zu erheben, doch hat die Beschwer-
degegnerschaft 1 ihre auf das Gesuch entfallenden Parteikosten selber zu tragen. Der 
Beschwerdeführer hat ihr deshalb nur die Hälfte des insgesamt geltend gemachten 
Aufwandes zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.01.2015, Nr. 100.2014.299U, Seite 7

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft 1 die Parteikosten, 
festgesetzt auf Fr. 2'946.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 1'473.10, zu ersetzen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerschaft 
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.