# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1de8ab8c-c0e2-5a63-bd3a-bd171f05cb8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2022 F-6579/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6579-2020_2022-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6579/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch Maria Ingold, Rechtsanwältin,und 

Dr. Thomas Sprenger, Rechtsanwalt,  

Baumgartner Mächler Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-FR). 

 

 

 

F-6579/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 11. Mai 2016 richtete die französische Steuerbehörde, die Direc-

tion Générale des Finances Publiques (DGFP; nachfolgend auch: ersu-

chende Behörde), gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 

1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht 

(SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend: Vorinstanz). 

Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die DGFP mutmasslich in 

Frankreich steuerpflichtige Personen, die anhand einer dem Ersuchen bei-

gelegten Liste identifizierbar seien. Als Informationsinhaberin in der 

Schweiz wurde die UBS AG (heute: UBS Switzerland AG; nachfolgend: 

UBS) genannt. Die Informationen würden für die Erhebung der französi-

schen Einkommenssteuer («impôt sur le revenu») für die Steuerjahre 2010 

bis 2014 und die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur 

la fortune») für die Steuerjahre 2010 bis 2015 benötigt. 

A.b Grundlage des Ersuchens bildeten drei Listen, die aus einer in 

Deutschland gegen die UBS geführten Strafuntersuchung stammen und 

Angaben zu über 45'000 UBS-Konten enthalten. Anhand der in den Listen 

erfassten Domizil-Codes vermutete die DGFP, dass die ihr mehrheitlich na-

mentlich nicht bekannten Kontoinhaber beziehungsweise wirtschaftlich Be-

rechtigten einer Steuerpflicht in Frankreich unterliegen. Aufgrund zahlrei-

cher Hinweise, wonach französische Steuerpflichtige ihren Steuerpflichten 

nicht nachgekommen waren und mit Blick darauf, dass gegen die UBS in 

Frankreich ein Strafverfahren wegen des Aufbaus eines umfassenden 

Steuerfluchtsystems eingeleitet worden war, nahm die DGFP an, dass die 

in den Listen aufgeführten Kontodaten beziehungsweise die damit verbun-

denen Vermögenswerte in Frankreich pflicht- und rechtswidrig weder de-

klariert noch versteuert worden waren. Die DGFP schätzte die dadurch für 

den französischen Fiskus entstandenen Mindereinnahmen auf bis zu meh-

rere Milliarden Euro. 

A.c Konkret ersuchte die DGFP die ESTV für jedes in der Beilage des Er-

suchens aufgeführte Konto um die Übermittlung der folgenden Informatio-

nen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015: 

F-6579/2020 

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a) Name(n)/Vorname(n), Geburtsdaten und letzte bekannte Adresse ge-

mäss den Bankunterlagen 

 (i) des/der Kontoinhaber(s) 

 (ii) der wirtschaftlich berechtigten Person(en) gemäss Formular A 

 (iii) jeder anderen Person, die in die Rechte und Pflichten der beiden 

letztgenannten Personen tritt 

b) die Kontostände jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis 2015. 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 forderte die Vorinstanz die 

UBS auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem bat sie diese, 

die betroffenen Personen mit noch aktiven Geschäftsbeziehungen über 

das Amtshilfeverfahren zu informieren. 

B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen Personen mittels 

Publikation im Bundesblatt vom 26. Juli 2016 über das laufende Amtshilfe-

verfahren und den wesentlichen Inhalt des Amtshilfeersuchens.  

C.  

Die UBS erteilte der ESTV die ersuchten Informationen mit Teillieferungen 

im Zeitraum vom 24. Juni 2016 bis 28. Juli 2017. 

D.  

Die ESTV und die DGFP einigten sich im Briefwechsel vom 11. Juli 2017 

auf eine Verständigungslösung betreffend Einhaltung des Spezialitätsprin-

zips. Zudem teilte die DGFP der ESTV am 11. Juli 2017 mit, allfällige von 

den schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit UBS-Konten erhal-

tene Informationen würden im Strafverfahren gegen die Bank nicht verwen-

det werden.  

E.  

E.a Am 9. Februar 2018 erliess die ESTV acht Schlussverfügungen gegen 

gewisse betroffene Personen – darunter die UBS, die mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 als Partei an-

erkannt worden war –, in denen sie das Amtshilfeersuchen Frankreichs als 

zulässig qualifizierte und die Amtshilfeleistungen im von der DGFP erfrag-

ten Umfang anordnete.  

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Seite 4 

E.b Am 9. März 2018 erhob die UBS beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragte, die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 

sowie die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 (vgl. B.a.) seien aufzuhe-

ben. Mit Urteil A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob die 

Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 und die Editionsverfügung vom 

10. Juni 2016 auf.  

E.c Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der ESTV hiess das 

Bundesgericht mit Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, publiziert als 

BGE 146 II 150, gut und bestätigte die Editionsverfügung der ESTV vom 

10. Juni 2016 und die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018. Das Ge-

richt qualifizierte das Listenersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 als zu-

lässig und die verlangten Informationen als voraussichtlich erheblich. Wei-

ter erkannte es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des 

Spezialitätsprinzips oder der Geheimhaltungspflicht durch Frankreich.  

F.  

Im Anschluss an das höchstrichterliche Urteil vom 26. Juli 2019 und die 

erst später öffentlich zugänglich gewordene schriftliche Urteilsbegründung 

nahm die ESTV die Bearbeitung der sistierten Verfahren, deren Ausgang 

von der Beurteilung des Ersuchens der DGFP vom 11. Mai 2016 abhängig 

war, wieder auf. Die ESTV gewährte der Beschwerdeführerin das rechtli-

che Gehör zur beabsichtigten Datenübermittlung an Frankreich. Am 

10. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme 

ein. 

G.  

Mit Schlussverfügung vom 27. November 2020 ordnete die ESTV die Leis-

tung der Amtshilfe in Bezug auf die von der DGFP erfragten Bankinforma-

tionen betreffend die Beschwerdeführerin und A._______ an.  

H.  

Am 28. Dezember 2020 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die Schlussverfügung der 

ESTV vom 27. November 2020 (ergangen im Verfahren Nr. […]) sei aufzu-

heben und die Amtshilfe sei zu verweigern. 

I.  

Am 10. Juni 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. Diese 

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Seite 5 

wurde der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2021 zur Kenntnisnahme zu-

gestellt. 

J.  

Am 15. September 2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 

mit, dass nunmehr die Abteilung VI für die Bearbeitung des von der Be-

schwerdeführerin eingeleiteten Verfahrens A-6579/2020 zuständig sei und 

dieses neu unter der Verfahrensnummer F-6579/2020 geführt werde. Fer-

ner wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie die einge-

setzte Gerichtsschreiberin bekannt gegeben und eine Frist zur Einreichung 

eines allfälligen Ausstandsbegehrens angesetzt. Die Beschwerdeführerin 

liess sich innert Frist nicht dazu vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amts-

hilfe in Steuersachen zuständig (Art. 19 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes 

vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersa-

chen [StAhiG, SR 651.1] i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 19 Abs. 2 StAhiG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

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nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. 

2.3 Die streitige Schlussverfügung bezieht sich auf das Listenersuchen der 

DGFP, welches durch das Bundesgericht mit Leitentscheid vom 26. Juli 

2019 – gefällt in öffentlicher Beratung und auszugsweise amtlich publiziert 

in BGE 146 II 150 – als zulässig qualifiziert wurde mit der Folge, dass die 

entsprechende Amtshilfe zu gewähren war. Das Bundesverwaltungsgericht 

ist an dieses Präjudiz gebunden; es darf in Bezug auf Fragen, welche das 

Bundesgericht in diesem Zusammenhang beantwortet hat, nicht von des-

sen Erwägungen abweichen. Ein Beurteilungsspielraum verbleibt ihm le-

diglich in Bezug auf Fragen, welche das Bundesgericht offen gelassen hat 

(vgl. Urteile des BVGer A-3045/2020, A-3047/2020 und A-3048/2020, je-

weils vom 29. März 2021 E. 1.4.3). 

3.  

3.1 Landesrechtlich ist die internationale Amtshilfe in Steuersachen im 

Steueramtshilfegesetz geregelt, welches am 1. Februar 2013 in Kraft ge-

treten ist. Abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Ab-

kommens bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).  

3.2 Das Amtshilfeersuchen der DGFP stützt sich auf Art. 28 DBA CH-FR 

(in der hier anwendbaren Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens 

vom 27. August 2009 [AS 2010 5683; nachfolgend: Zusatzabkommen 

2009]) und auf Ziff. XI des im DBA CH-FR integrierten Zusatzprotokolls 

(SR 0.672.934.91) in der Fassung gemäss Art. 1 der Vereinbarung vom 

25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom 

Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug 

und Steuerflucht (AS 2016 1195; nachfolgend: Vereinbarung 2014). 

3.2.1 Gemäss Art. 11 Abs. 3 des Zusatzabkommens 2009 findet das Zu-

satzabkommen auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Ge-

schäftsjahre Anwendung, die ab dem 1. Januar nach der Unterzeichnung 

dieses Zusatzabkommens beginnen. Die zitierte Fassung von Art. 28 DBA 

CH-FR ist somit anwendbar auf Amtshilfeersuchen, welche die Kalender- 

oder Geschäftsjahre ab 1. Januar 2010 betreffen. 

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Seite 7 

3.2.2 In den Übergangsbestimmungen sieht die Vereinbarung 2014 ihre 

Anwendung auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Ge-

schäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen, vor (Art. 2 Abs. 2 der 

Vereinbarung 2014). Im Sinne einer Ausnahme findet Art. 1 Abs. 1 der Ver-

einbarung 2014 Anwendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, 

welche Zeiträume ab dem 1. Februar 2013 betreffen (Art. 2 Abs. 3 der Ver-

einbarung 2014). Gemäss dem Leiturteil des Bundesgerichts beschränkt 

Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 2014 jedoch die Anwendung von Ziff. XI 

Abs. 3 Bst. a des Zusatzprotokolls nur für Gruppenersuchen auf Informati-

onen betreffend Zeiträume ab dem 1. Februar 2013. Demgegenüber kann 

die Amtshilfe für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 gewährt werden, 

wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Listenersuchen handelt, 

bei welchem die betroffenen Personen nicht namentlich genannt werden, 

sondern anhand bekannter Banknummern identifiziert werden (BGE 146 II 

150 E. 5.6). 

4.  

4.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls muss das Amtshilfegesuch 

folgende Informationen enthalten: die Identität der in eine Prüfung oder Un-

tersuchung einbezogenen Person, wobei diese Information mittels Angabe 

des Namens der betreffenden Person oder weiterer Informationen, welche 

ihre Identifikation ermöglichen, geliefert werden kann (Bst. a), die Zeitperi-

ode, für welche die Informationen verlangt werden (Bst. b), die Beschrei-

bung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, 

in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu 

erhalten wünscht (Bst. c), den Steuerzweck, für den die Informationen ver-

langt werden (Bst. d) und soweit bekannt, den Namen und die Adresse des 

mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen (Bst. e). Die Buch-

staben a) – e) sind so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informations-

austausch für die Anwendung von Artikel 28 DBA CH-F nicht behindern. 

4.2 Das Bundesgericht hat in BGE 146 II 150 das Amtshilfeersuchen 

Frankreichs vom 11. Mai 2016 für zulässig erklärt, womit es implizit auch 

die Voraussetzungen von Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls als erfüllt er-

achtete. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 erster Satz DBA CH-FR tauschen die zuständi-

gen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durch-

führung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des 

innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die 

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Seite 8 

für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen 

oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 

sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-

kommen widerspricht. 

Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 

Abs. 1 DBA CH-FR soll einen möglichst breiten Informationsaustausch in 

Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten eine «fishing 

expedition» durchführen oder Informationen verlangen können, deren Er-

heblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steu-

erpflichtiger wenig wahrscheinlich ist (Ziff. XI 2. Abs. des Zusatzprotokolls). 

Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit der beantragten In-

formationen gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Amts-

hilfegesuchs bei vernünftiger Betrachtung die Möglichkeit besteht, dass 

sich die Informationen als erheblich erweisen. Keine Rolle spielt, ob sich 

die Informationen nach ihrer Übermittelung als unerheblich herausstellen. 

Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit obliegt in erster Linie 

dem ersuchenden Staat. Der ersuchte Staat beschränkt sich auf die Prü-

fung, ob die verlangten Informationen mit dem im Ersuchen dargelegten 

Sachverhalt zusammenhängen und sich möglicherweise für die Verwen-

dung im ausländischen Verfahren eignen (sog. Plausibilitätsprüfung); er 

kann die Übermittlung von Informationen nur verweigern, wenn er sicher 

ist, dass sie für den ersuchenden Staat nicht sachdienlich sind (BGE 144 

II 206 E. 4.3; 142 II 161 E. 2.1.1). Einem Amtshilfeersuchen fehlt es dem-

nach an der voraussichtlichen Erheblichkeit, wenn es zur Beschaffung von 

Beweismitteln aufs Geratewohl und ohne konkreten Zusammenhang zum 

laufenden Steuerverfahren gestellt wird («fishing expedition»; BGE 146 II 

150 E. 6.1.2). Das Verbot der «fishing expedition» entspricht dem Grund-

satz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), der zwingend einzuhalten 

ist (Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 E. 2.4.2). 

5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR sind alle Informationen, die ein 

Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten wie die 

aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa-

tionen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der 

Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die 

mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der 

Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich 

der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst 

sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese 

Zwecke verwenden (sog. Spezialitätsprinzip, vgl. BGE 147 II 13 E. 3.4). 

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Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder 

in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden 

Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für an-

dere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht bei-

der Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die 

zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung 

zustimmt. 

5.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 26 des Wiener Übereinkom-

mens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]) 

führt im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen dazu, dass der ersuchte 

Staat grundsätzlich an die Angaben des ersuchenden Staates gebunden 

ist, soweit diese nicht aufgrund von Fehlern, Lücken oder offensichtlichen 

Widersprüchen sofort entkräftet werden können (BGE 144 II 206 E. 4.4; 

142 II 218 E. 3.3; Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 

E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfah-

ren (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4192/2020, A-4194/2020,  

A-4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.5.1). 

6.  

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei eine im Jahr (…) errichtete «pri-

vatnützige» Stiftung mit Sitz in Vaduz, Fürstentum Liechtenstein. Als wirt-

schaftlich Begünstigte der Stiftung sei A._______ eingesetzt worden. Mit 

ihrem Tod am (…) sei ihre Steuerpflicht in Frankreich erloschen. Ihre wirt-

schaftliche Berechtigung am Vermögen der Stiftung sei nicht auf Nachkom-

men übergegangen. Der Stiftungsrat verfüge nun über das Stiftungsvermö-

gen. Die Stiftung sei nicht im Handelsregister eingetragen, da sie kein kauf-

männisches Gewerbe führe. Aufgrund des fehlenden Bezugs zu Frank-

reich sei sie dort nicht steuerpflichtig. Als juristische Person mit Sitz in 

Liechtenstein sei sie auch nicht verpflichtet gewesen, den französischen 

Behörden ihr Bankkonto im Sinne von Art. 1649 A des französischen 

«Code général des impôts» zu deklarieren. Der Domizil-Code betreffend 

die UBS-Kundebeziehung Nr. (…) (lautend auf X._______), der auf ihre 

steuerliche Ansässigkeit in Frankreich hindeuten solle, erweise sich somit 

als offenkundig falsch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei 

es im Amtshilfeverfahren die Aufgabe der ersuchten Schweizer Behörde zu 

prüfen, ob eine Steuerpflicht der von der Amtshilfe betroffenen Person im 

ersuchenden Staat bestehe. Nur bei einer möglichen Steuerpflicht des Be-

troffenen in zwei verschiedenen Staaten sei es nicht Aufgabe der Schwei-

zer Behörde, diesen Steuerkonflikt zu lösen, da sie dazu nicht über die 

nötigen Grundlagen verfüge (BGE 142 II 161; 142 II 218). Die Schweizer 

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Seite 10 

Behörden seien im vorliegenden Fall im Besitz aller relevanten Fakten und 

Beweismittel zur Bestimmung ihres steuerlichen Wohnsitzes. Mit der be-

absichtigten Übermittlung der in Frage stehenden Informationen würde ei-

nem Amtshilfeersuchen Folge geleistet, mit welchem Auskünfte verlangt 

würden, die offensichtlich nicht zu einer (nachträglichen) Besteuerung im 

ersuchenden Staat führen würden. Dem Amtshilfeersuchen der DGFP vom 

11. Mai 2016 sei deshalb nicht stattzugeben. Dieses stelle im Ergebnis eine 

«fishing expedition» dar, der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

keine Hand zu bieten sei. 

7.  

7.1 Das Bundesgericht hat das Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 

11. Mai 2016 im Rahmen von BGE 146 II 150 beurteilt und für zulässig 

erachtet (vgl. Sachverhalt Bst. E.c). Es führte unter anderem aus, das vor-

liegende Listenersuchen, welches die betroffenen Personen nicht nament-

lich identifiziere, habe analog zur Handhabung bei Gruppenersuchen drei 

Kriterien zu erfüllen. Danach müsse die ersuchende Behörde in ihrem Er-

suchen (BGE 146 II 150 E. 6.1.3 und E. 6.2):  

(i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben, welche die spezi-

fischen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen ge-

führt haben;  

(ii) das anwendbare (Steuer-) Recht erläutern und aufzeigen, weshalb 

Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in 

der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuer-

recht verletzt; und  

(iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung der 

Verpflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen. 

Das Bundesgericht erachtete alle drei Kriterien als erfüllt und hielt hinsicht-

lich des primär strittigen Kriteriums (ii) fest, das Amtshilfeersuchen nenne 

hinreichend konkrete Verdachtsmomente für ein steuerrechtswidriges Ver-

halten der Personen hinter den Listen B und C und damit der von den acht 

Schlussverfügungen betroffenen Personen. Es liege keine «fishing expe-

dition» vor und die voraussichtliche Erheblichkeit der ersuchten Informati-

onen sei zu bejahen (BGE 146 II 150 E. 6.3). Aufgrund der höchstrichterli-

chen Klärung der Frage der Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens und de-

ren präjudiziellen Bedeutung für das vorliegende Verfahren bleibt für das 

Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kein Raum, die Amtshilfe in Ab-

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Seite 11 

weichung zu den Erwägungen des Bundesgerichts zu verweigern. Nach-

folgend ist daher einzig auf das individuelle Vorbringen der Beschwerde-

führerin für eine Amtshilfeverweigerung – eine fehlende Steuerpflicht in 

Frankreich – einzugehen (vgl. E. 2.3). 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdeführerin hält den Domizil-Code betreffend die UBS-

Kundebeziehung Nr. […] (lautend auf X._______) für offensichtlich falsch, 

da sie keine Anknüpfungspunkte zu Frankreich habe. 

7.2.2 Der Bezug zu Frankreich wird vorliegend durch die in den UBS-Listen 

aufgeführten Domizil-Codes hergestellt. Indem das Bundesgericht das vor-

liegende Amtshilfeersuchen vom 11. Mai 2016 als zulässig beurteilt hat, hat 

es implizit auch den Domizil-Code als hinreichenden Anknüpfungspunkt für 

eine mögliche Steuerpflicht in Frankreich (für die Jahre 2010 bis 2015) qua-

lifiziert. Die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre individuelle Bank-

nummer befand sich unbestrittenermassen auf den UBS-Listen, und zwar 

in Verbindung mit dem Domizil-Code für Frankreich. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdeführerin ist es im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht 

Aufgabe der Schweizer Behörden zu prüfen, ob nach französischem Recht 

ein Steuerwohnsitz in Frankreich besteht (BGE 145 II 112 E. 2.2.2; 142 II 

161 E. 2.2.2; Urteil des BGer 2C_805/2018 vom 23. August 2019 E. 4.5). 

Des Weiteren ist die ehemals an der X._______ (Beschwerdeführerin) wirt-

schaftlich Berechtigte am (…) verstorben. Gemäss der Todesbescheini-

gung des Zivilstandsamts B._______, Frankreich, war sie im Jahr 2011 in 

Frankreich wohnhaft. Damit ist ein steuerrechtlicher Anknüpfungspunkt zu 

Frankreich gegeben. Folglich ist von der voraussichtlichen Erheblichkeit 

der zur Übermittlung vorgesehenen Informationen betreffend die Be-

schwerdeführerin auszugehen; es liegt keine «fishing expedition» vor. 

8.  

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver-

fügung vom 27. November 2020 vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 

auf Fr. 5'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

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Seite 12 

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbe-

zahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden.  

9.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario).  

10.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen 

werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 

oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-

den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h, 

Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet 

das Bundesgericht. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-6579/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

  

F-6579/2020 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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