# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e80e639f-1f0e-548b-8830-18802f7f52a9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.09.2020 20-5058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-5058_2020-09-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-5058

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 20.10.2020

Entscheiddatum: 28.09.2020

BDE 2020 Nr. 91
Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 88 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Vorliegend ist der 
bestehende, sich nicht auf den Baugrundstücken befindliche Installations- 
und Deponieplatz insbesondere aufgrund seines Ausmasses, der Staub- und 
Lärmimmissionen, der Bodeneingriffe sowie der Dauer des Bestehens 
baubewilligungspflichtig (Erw. 4). Da trotz mehrmaliger Intervention keine 
Schritte zur Klärung der umstrittenen Fragen vorgenommen wurden bzw. die 
Verfahren formlos sistiert wurden, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Erw. 5). 
Die Nutzung des nicht bewilligten Installationsplatzes ist mittels 
vorsorglicher Massnahme zu verbieten. Der Erlass eines Nutzungsverbots 
bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung ist geeignet und 
erforderlich sowie angesichts der dargestellten Interessenlage 
verhältnismässig (Erw. 6).

BDE 2020 Nr. 91 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-5058 

 

Entscheid Nr. 91/2020 vom 28. September 2020 

Beschwerdeführer 

 

 A.___  

vertreten durch Dr.iur. Karl Gehler, Rechtsanwalt, Lattenhofweg 4, 

8645 Rapperswil-Jona 

 

 

   

gegen 

 

 

Beschwerdegegner  Gemeinderat Z.___ 

 

 

Betreff  Rechtsverzögerungsbeschwerde / Nutzungsverbot 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 2/19 

 

Sachverhalt 

A.  

Die Politische Gemeinde Z.___ ist Eigentümerin der Grundstücke 

Nrn. 001, 002 und 003, Grundbuch Z.___, im Dorfzentrum von Z.___. 

Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde 

Z.___ vom 16. August 2002 in der Kernzone (KE) sowie gemäss der 

geltenden Schutzverordnung vom 6. November 2006 (nachfolgend ab-

gekürzt SchV) im Ortsbildschutzgebiet A und sind – bis auf das mit 

mehreren Gebäuden (Vers.-Nrn. 004 bis 005) überbaute Grundstück 

Nr. 002 – unüberbaut. Südwestlich angrenzend befindet sich das 

G.___. 

 

B.  

a) Am 7. Mai 2019 erliess der Gemeinderat Z.___ den Teilstras-

senplan für die Begegnungszone Dorfkern Z.___ mit Strassenbaupro-

jekt inkl. Landbedarfsplan, das verkehrstechnische Gutachten vom 

18. März 2019 sowie den Signalisations- und Markierungsplan 

(vi act. G4). Der Teilstrassenplan "Begegnungszone Dorfkern (Teil-

neuklassierung B.___strasse, P.___, K.___strasse, U.___strasse, 

L.___strasse und W.___strasse)" wurde vom Baudepartement am 

8. Januar 2020 genehmigt (vi act. G5). Gemäss der befristeten Ver-

kehrsanordnung der Kantonspolizei vom 18. März 2020 (vi act. H1a) 

sowie dem Informationsblatt der Gemeinde Z.___ (vi act. H2) wird in 

einem ersten Teilprojekt in zwei Etappen (1.1 und 1.2) der Dorfplatz 

und die W.___strasse bis zur Kreuzung K.___strasse bearbeitet, wo-

bei die entsprechenden Strassen- und Werkleitungsarbeiten voraus-

sichtlich bis 11. Dezember 2020 dauern. Danach werden bis voraus-

sichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 die weiteren Strassenbauar-

beiten (Etappen 2.1 bis 4.2) rund um den Dorfkern Z.___ weitergeführt 

(vgl. vi act. H2, S. 12).  

 

b) Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 teilte der Grundeigentümer von 

Grundstück Nr. 006, A.___ dem Gemeinderat Z.___ unter anderem 

mit, dass für verschiedene Bauten und Anlagen im Dorfkern keine 

Baubewilligung vorliege und verlangte die Wiederherstellung des ur-

sprünglichen Zustands der Wiese auf Grundstück Nr. 003 mit Gras und 

einigen Bäumen. 

 

c) Mit Schreiben vom 17. September 2019 ersuchte A.___ den Ge-

meinderat Z.___ erneut, nach dem Abbruch der K.___, der Entfernung 

der Aufschüttungen und dem Rückbau der U.___gässli-Umleitung und 

der Baustellen-Installationen, den sogenannten "Bungert" wiederher-

zustellen. Für sämtliche provisorischen Baumassnahmen fehle die 

Rechtsgrundlage. 

 

d) Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 mahnte A.___ erneut die 

fehlenden Baubewilligungen für die provisorischen Bauten und Anla-

gen auf den Grundstücken Nrn. 001, 003 und 002 an und forderte den 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 3/19 

 

Gemeinderat Z.___ auf, die entsprechenden Massnahmen einzuleiten 

(vi act. I1). 

 

e) Am 11. Dezember 2019 gelangte A.___ mit demselben Anliegen 

erneut an den Gemeinderat Z.___ und machte darauf aufmerksam, 

dass er sich eine Meldung an das Baudepartement vorbehalte, sofern 

die Gemeinde weiterhin keine Reaktion zeige. 

 

f) In der Folge ersuchte die Politische Gemeinde Z.___ mit Bau-

gesuch vom 17. Dezember 2019 um die Baubewilligung für die Erstel-

lung eines durchgehend benutzten Parkplatzes auf Schotter mit Park-

uhr auf Grundstück Nr. 001.  

 

g) Ebenfalls mit Baugesuch vom 17. Dezember 2019 ersuchte die 

Politische Gemeinde Z.___ um eine Baubewilligung für einen Park-

platz auf Grundstück Nr. 001 sowie einen Allzweckplatz, Installations-

fläche für anstehende Baustellen, anschliessend Schotterrasen mit 

vier bis sechs Bäumen für die Nutzung bei Parkplatzknappheit auf den 

Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003. 

 

h) Innert der Auflagefrist vom 14. bis 27. Januar 2020 bzw. 10. bis 

23. Januar 2020 erhoben A.___ und B.___ Einsprache gegen die Bau-

vorhaben. Seither sind diesbezüglich keine weiteren Verfahrens-

schritte erfolgt. 

 

C.  

Am 26. Juni 2020 erhob A.___, nunmehr vertreten durch Dr.iur. Karl 

Gehler, Rechtsanwalt, Rapperswil-Jona, gegen den Gemeinderat 

Z.___ Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Baudepartement. Es 

werden folgende Anträge gestellt: 

 

Rechtsbegehren: 

 
1. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Ein-

sprachen gegen das Bauvorhaben auf Parz. Nr. 001 
betreffend Erstellung Parkplätze gemäss Bauanzeige 
vom 7. Januar 2020 umgehend zu behandeln. 

2. Eventualiter sei die Politische Gemeinde Z.___ zu ver-
pflichten, das Bauvorhaben gemäss Bauanzeige vom 
7. Januar 2020 betreffend Erstellung Parkplätze auf 
Parz. Nr. 001, Grundbuch Z.___, zurückzuziehen. 

3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Ein-
sprache gegen das Bauvorhaben Erstellung Allzweck-
platz auf Parz. Nr. 002, 003, P.___, U.___, gemäss 
Bauanzeige vom 6. Januar 2020, umgehend zu be-
handeln. 

4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflich-
ten, das Bauvorhaben gemäss Bauanzeige vom 6. Ja-
nuar 2020 betreffend Erstellung Allzweckplatz auf 
Parz. 002, 003, P.___, U.___, zurückzuziehen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 4/19 

 

5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für den 
neu errichteten Installationsplatz, welcher auf den Par-
zellen Nr. 001, 002 und 003, Grundbuch Z.___, errich-
tet wurde, ein Baubewilligungsverfahren durchzufüh-
ren. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin. 

Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die 
Dauer des Verfahren: 

1. Es sei der Beschwerdegegnerin per sofort zu verbie-
ten, den ohne Baubewilligung errichteten Installations-
platz auf den Parz. Nr. 001, 002 und 003, Grundbuch 
Z.___, zu benutzen und zu betreiben, bis für diesen 
Installationsplatz eine rechtskräftige Baubewilligung 
vorliegt, unter Androhung von Strafe nach Art. 292 
StGB im Unterlassensfall. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.  

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Politische Ge-

meinde Z.___ verzögere das vorgenannte Verfahren ungerechtfertigt, 

da damit insbesondere der auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 

003 bestehende unrechtmässige Zustand (ohne Baubewilligung er-

stellter Bauinstallationsplatz) aufrechterhalten bzw. die Durchführung 

eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens für den Installations-

platz verunmöglicht werde. Der sich über die Grundstücke Nrn. 001, 

002 und 003 erstreckende Installationsplatz für die Bauarbeiten der 

Begegnungszone sei baubewilligungspflichtig. Namentlich diene die-

ser nicht nur der Lagerung von Material und Gerätschaften, sondern 

es werde Aushubmaterial und anderes Schüttgut umgeschlagen, be-

arbeitet, sortiert und aufbereitet, was insbesondere zu starken Lärm- 

und Staubimmissionen führe. Zudem würden die Arbeiten und Terrain-

eingriffe nicht mehr zurückgebaut, weshalb die Installationsfläche als 

dauerhaft zu betrachten sei. Im Übrigen sei kein Nachweis erbracht 

worden, wonach der Bauinstallationsplatz zwingend auf dieser ge-

schützten Grünfläche im Ortskern angelegt sein müsse. Auch sei im 

Zusammenhang mit der geplanten Begegnungszone nichts derglei-

chen dokumentiert worden. Schliesslich seien auch die später geplan-

ten Parkplätze und der Allzweckplatz nicht zulässig. Seinen Antrag auf 

Erlass eines Nutzungsverbots begründet der Beschwerdeführer zu-

sammengefasst damit, dass der Beschwerdegegner den Installations-

platz ohne die dafür notwendige Baubewilligung erstellt habe. Insbe-

sondere aufgrund der davon ausgehenden Immissionen sei während 

der Dauer des Verfahrens die Nutzung des rechtswidrigen Installati-

onsplatzes zu untersagen. Im Übrigen müsse die Lagerung ohnehin 

nicht zwingend an diesem Ort erfolgen, da der Aushub direkt auf oder 

neben den betroffenen Strassenabschnitten gelagert werden könne. 

Die Aufbereitung des anfallenden Materials habe in einem dafür aus-

gestatteten Werkhof zu erfolgen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 5/19 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 17. August 2020 beantragt der Be-

schwerdegegner, vertreten durch lic.oec. HSG Thomas Frey, Rechts-

anwalt, St.Gallen, auf den Erlass vorsorglicher Massnahmen, insbe-

sondere des in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2020 

beantragten Nutzungsverbots auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 

und 003, Grundbuch Z.___, sei unter Kosten- und Entschädigungs-

folge zulasten des Beschwerdeführers zu verzichten. Zur Begründung 

wird geltend gemacht, unter Berücksichtigung der Umstände, dass ge-

gen die Strassenprojekte keine Rechtsmittel ergriffen wurden und für 

die Zwischennutzung als Deponieplatz keine Baubewilligung notwen-

dig sei, habe man mit den Bauarbeiten begonnen. Der Installations-

platz soll zwar während der gesamten Bauzeit genutzt werden, aller-

dings sei nach Vollendung der Werkleitungsarbeiten mit deutlich ge-

ringeren Auswirkungen zu rechnen. Ein Nutzungsverbot sei unverhält-

nismässig, da es zunächst zu einem Unterbruch der Bauarbeiten im 

Dorfzentrum mit schwerwiegenden Folgen für den Umleitungsverkehr 

kommen würde. Falls ein Zwischendepot an einem anderen Ort errich-

tet werden müsste, würde dies zu unerwünschtem Mehrverkehr füh-

ren. Die Erneuerungsarbeiten an den Werkleitungen seien zudem äus-

serst dringend.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 31. August 2020 zur Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde beantragt der Beschwerdegegner durch seinen 

Rechtsvertreter, der Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge keine Folge zu leisten. Zur Begründung wird insbesondere 

ausgeführt, für die Realisierung des G.___ habe die L.___strasse ge-

sperrt und eine Fussgänger-Umleitung über die Grundstücke Nrn. 001 

und 003 von der W.___strasse zum U.___gässli errichtet werden müs-

sen. Aufgrund der fehlenden Parkierungsmöglichkeiten im beengten 

Dorfzentrum sei ein Baugesuch zur Erstellung von Parkplätzen auf 

Grundstück Nr. 001 eingereicht worden, welches weiterverfolgt wer-

den soll und wovon der Beschwerdeführer nicht betroffen sei. Über 

das weitere Baugesuch betreffend Allzweckplatz auf den Grundstü-

cken Nrn. 002 und 003 sei aufgrund der Ortsplanungsrevision, der 

Dorfkernplanung sowie den derzeitigen Werkleitungs- und Strassen-

bauarbeiten noch nicht entschieden worden. Es könne sein, dass da-

rauf der Vorzustand wiederhergestellt werde. Der sich auf Grundstück 

Nr. 001 und einer Teilfläche von Grundstück Nr. 003 befindliche 

frühere Installationsplatz für das G.___ werde für die Arbeiten für die 

Begegnungszone weitergenutzt, wobei insbesondere Container da-

rauf abgestellt seien. Ein weiterer Teil von Grundstück Nr. 003 werde 

als Zwischendeponie für Aushubmaterial verwendet, wobei die haupt-

sächliche Nutzung voraussichtlich im Herbst 2021 abgeschlossen sein 

soll. Am 12. Mai 2020 habe eine Besprechung mit dem Beschwerde-

führer stattgefunden, weshalb die Einreichung einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde verwundere. Insbesondere aufgrund des engen 

räumlichen Zusammenhangs sei für den umstrittenen Installations-

platz keine Baubewilligung erforderlich. Die hängigen Baugesuche 

dienten insbesondere dazu, die Bedürfnisse der Anstösser aufzuneh-

men.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 6/19 

 

c) Mit Schreiben vom 2. September 2020 reicht der Beschwerde-

gegner das Informationsblatt der Gemeinde Z.___ als weiteres Akten-

stück ein. 

 

d) Mit Schreiben vom 8. September 2020 reicht der Beschwerde-

führer eine Stellungnahme ein und verlangt die Zustellung sämtlicher 

Vorakten. 

 

e) Mit Schreiben vom 23. September 2020 nimmt der Beschwer-

degegner Stellung und reicht zwei weitere Beilagen ein. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes zur Behandlung der 

Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ergibt 

sich aus Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) in Verbindung mit Art. 25 

Bst. b des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei 

(sGS 141.3). Vor diesem Hintergrund sowie gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

VRP ist das Baudepartement auch zuständig zum Entscheid über das 

Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Nutzungsverbot). 

 

1.2 Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 

kann erhoben werden, soweit kein ordentliches Rechtmittel gegeben 

ist oder offenstand (Art. 88 Abs. 1 VRP). Die Rechtsverweigerungs- 

bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist somit ein ausserordentli-

ches und absolut subsidiäres Rechtsmittel. Vor ihrer Ergreifung müs-

sen sämtliche ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Wird 

namentlich die Einsprache- und Rekursmöglichkeit versäumt, bleibt 

die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde aus-

geschlossen (ZOGG/WYSS, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommen-

tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 

2020, Art. 88 N 3; CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kan-

ton St.Gallen, St.Gallen 2003, N 1207). Eine Besonderheit der Rechts-

verweigerungsbeschwerde liegt darin, dass es diesem Rechtsmittel 

oftmals an einem Anfechtungsobjekt fehlt oder gegen das Anfech-

tungsobjekt kein ordentliches Rechtsmittel offensteht (ZOGG/WYSS, 

a.a.O., Art. 88 N 4). 

 

1.3 Bei den Gründen für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

wird unterschieden zwischen formeller und materieller Rechtsverwei-

gerung. Art. 88 Abs. 2 Bst. a VRP nennt die formellen Gründe. Es sind 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 7/19 

 

dies die Weigerung, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzuneh-

men, oder eine solche ungerechtfertigt zu verzögern. Die Weigerung, 

die vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen, kann ausdrücklich 

oder stillschweigend erfolgen. Voraussetzung für eine entsprechende 

Beschwerde ist jedoch, dass aus den Umständen eindeutig hervor-

geht, dass die Behörde in der Sache nicht tätig zu werden gedenkt. 

Der zweite formelle Grund für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 

besteht in einer ungerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens. Eine 

solche ist gegeben, wenn die Behandlung der Angelegenheit nicht in-

nert angemessener Frist erfolgt. Was unter einer angemessenen Be-

handlungsfrist zu verstehen ist, bestimmt sich nach der Natur und den 

Umständen der betreffenden Angelegenheit, namentlich der Bedeu-

tung der Sache für die am Verfahren Beteiligten, deren Verhalten so-

wie der Natur und Komplexität des zugrunde liegenden Sachverhalts. 

Allgemein ist davon auszugehen, dass die Frist umso kürzer ist, je hö-

her die Interessen der Betroffenen an einem raschen Entscheid sind. 

Ein besonderer Fall der Rechtsverweigerung besteht darin, dass eine 

Behörde eine irrtümlicherweise an sie gerichtete Eingabe nicht an die 

zuständige Instanz weiterleitet und ohne Orientierung des Absenders 

einfach untätig bleibt (ZOGG/WYSS, a.a.O., Art. 88 N 5 ff.; CAVELTI/ 

VÖGELI, a.a.O., N 1208 ff.). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist 

zulässig innert dreissig Tagen, nachdem der Betroffene vom Be-

schwerdegrund Kenntnis erhalten hat (Art. 90 Abs. 1 VRP). Die Be-

schwerde, mit der die ungerechtfertigte Verzögerung einer Amtshand-

lung geltend gemacht wird, ist an keine Frist gebunden (Art. 90 Abs. 2 

VRP). 

 

1.4 Vorliegend hat der Beschwerdeführer gegen die fraglichen Bau-

gesuche Einsprache erhoben. Nachdem diesbezüglich bislang kein 

Entscheid ergangen ist, steht kein ordentliches Rechtsmittel (mehr) of-

fen. Darüber hinaus zielt die vorliegende Rechtsverzögerungsbe-

schwerde auf die korrekte Durchführung eines Baubewilligungsverfah-

rens für den umstrittenen Installationsplatz sowie die Anordnung allfäl-

liger Wiederherstellungsmassnahmen. Der Beschwerdeführer wirft 

dem Beschwerdegegner diesbezüglich vor, entsprechende Handlun-

gen – trotz mehrmaliger Hinweise – zu unterlassen. Auch diesbezüg-

lich fehlt es an einer anfechtbaren Verfügung, weshalb kein ordentli-

ches Rechtsmittel zur Verfügung stand. Die Voraussetzungen von 

Art. 88 Abs. 1 VRP für die Erhebung der Rechtsverweigerungs- bzw. 

Rechtsverzögerungsbeschwerde sind deshalb erfüllt. Die Frist- und 

Formerfordernisse von Art. 92 VRP in Verbindung mit Art. 48 VRP so-

wie Art. 90 VRP sind ebenfalls eingehalten. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Die im Zusammenhang mit der Rechtsverweigerungs- bzw. 

Rechtsverzögerungsbeschwerde und dem beantragten Nutzungsver-

bot stehenden Baugesuche datieren vom 17. Dezember 2019. Mithin 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 8/19 

 

sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, 

sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche 

Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Ju-

ristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt wer-

den. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entspre-

chende Baureglement zur Anwendung. 

 

3.  

Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner bean-

tragen die Durchführung eines Augenscheins. 

 

3.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-

sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-

botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-

chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP). Der Augenschein ist die un-

mittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entschei-

dende Instanz. Er dient der unmittelbaren Wahrnehmung von (in der 

Regel streitigen) Tatsachen und/oder dem besseren Verständnis des 

Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflicht-

gemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine Tatsa-

che nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur Durchfüh-

rung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache dagegen 

zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen Augen-

schein überprüft zu werden. Dies gilt auch für unbestrittene Behaup-

tungen, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen ge-

boten erscheint. Tatsachen aber, vor allem umstrittene, deren umfas-

sende Feststellung und Würdigung eine eigene Wahrnehmung erhei-

schen, sind in Augenschein zu nehmen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., 

N 966; B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., Art. 12 N 50 ff.). 

 

3.2 Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich 

vorliegend vollständig aus den Verfahrensakten. Ergänzend kann zu-

dem auf den publizierten Entscheid des Verwaltungsgerichtes 

(VerwGE B 2019/165 vom 25. Juni 2020) sowie den Entscheid des 

Baudepartementes (BDE 43/2019 vom 10. Juli 2019) betreffend Orts-

planungsrevision im Dorfzentrum von Z.___ und das öffentlich zu-

gängliche Geoportal (www.geoportal.ch) sowie die Bilder aus Google-

Streetview (www.google.ch/maps) zurückgegriffen werden. Die tat-

sächlichen Verhältnisse sind – soweit sie für den Entscheid wesentlich 

sind – somit bekannt und der Antrag auf Durchführung eines Augen-

scheins ist deshalb abzulehnen. Ebenso erübrigt sich der vom Be-

schwerdegegner verlangte formelle Beizug des vorerwähnten Ent-

scheids des Verwaltungsgerichtes. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 9/19 

 

4.  

Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, der bereits er-

stellte Installationsplatz auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 

sei baubewilligungspflichtig und die dafür eingereichten Baugesuche 

seien umgehend weiterzubearbeiten. Sofern die Baugesuche zurück-

gezogen würden, sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, für den 

Installationsplatz ein separates Baubewilligungsverfahren durchzufüh-

ren. Der Beschwerdegegner wiederum erachtet den Installationsplatz 

als nicht baubewilligungspflichtig. Die beiden hängigen Baugesuche 

seien insbesondere eingereicht worden, um die Bedürfnisse der An-

wohner abzuholen. Aufgrund der hängigen Teilrevision der Ortspla-

nung, des Baufortschritts und der Umsetzung der Dorfkernplanung so-

wie der Strassenarbeiten seien die Baugesuche formlos sistiert wor-

den. Das Baugesuch für die Parkplätze auf Grundstück Nr. 001 soll 

jedoch grundsätzlich weitergeführt werden. Das Schicksal des Bauge-

suchs für den Allzweckplatz auf den Grundstücken Nrn. 002 und 003 

sei demgegenüber noch offen.  

 

4.1 Vorliegend fällt auf, dass entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdegegners Gegenstand des Baugesuchs für den Allzweckplatz 

gemäss Baugesuchsformular G1 (vi act. F1) auch die Nutzung als "In-

stallationsplatz für die anstehenden Bauarbeiten" bildet. Die Einrei-

chung der Baugesuche folgte zudem zeitlich den entsprechenden 

schriftlichen Aufforderungen des Beschwerdeführers. Auch wenn 

gleichzeitig für den Bereich des Dorfkern Ost im Gemeinderat Z.___ 

Überlegungen für Parkierungsmöglichkeiten angestellt wurden 

(vi act. G1), hat sich der Beschwerdegegner zumindest nebenbei auch 

mit dem weiteren Vorgehen in Bezug auf den fraglichen Installations-

platz beschäftigt. Da einerseits zumindest ein Baugesuch für den frag-

lichen Installationsplatz hängig ist und andererseits mit Bauarbeiten 

erst begonnen werden darf, wenn eine Baubewilligung in Rechtskraft 

erwachsen ist (so ausdrücklich noch Art. 89 BauG), ist vorab unabhän-

gig von einer Reduktion des Umfangs der hängigen Baugesuche 

durch den Beschwerdegegner zu prüfen, ob die gerügte Nutzung der 

Fläche als Installationsplatz einer Baubewilligung bedarf. 

 

4.2 Nach Art. 22 Abs. 1 des eidgenössischen Raumplanungsgeset-

zes (SR 700; abgekürzt RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit be-

hördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilli-

gungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug 

auf die räumlichen Folgen vor der Ausführung auf die Übereinstim-

mung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen 

einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür ist die 

Frage, ob mit der Realisierung des Vorhabens im Allgemeinen, nach 

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen ver-

bunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn 

an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 140 Erw. 5.2; BGE 

120 IB 383 Erw. 3c). Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungs-

pflichtigen Bauten und Anlagen umfasst mindestens jene künstlich ge-

schaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 10/19 

 

fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vor-

stellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie 

den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten 

oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 113 IB 315 Erw. 2b; vgl. auch 

BGE 139 II 139 Erw. 5.2; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 N 10 und A. RUCH, in: Aemi-

segger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Bau-

bewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, 

Art. 22 N 32 je mit weiteren Hinweisen). Als Bauten gelten im Allge-

meinen ober- oder unterirdische Gebäude oder gebäudeähnliche Ob-

jekte sowie Fahrnisbauten, die über nicht unerhebliche Zeiträume orts-

fest verwendet werden. Als Anlagen werden hingegen eher Einrich-

tungen bezeichnet, die das Gelände oder den umliegenden Raum ver-

ändern. Zu den Bauten und Anlagen können auch Nebenanlagen ge-

hören, die zwar für sich genommen keiner Bewilligungspflicht unter-

stehen, sofern sie mit den Hauptanlagen in engem örtlichen und sach-

lichem Zusammenhang stehen (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 22 N 

10 f. mit Hinweisen). Gewisse Vorhaben können sodann wegen ihres 

Betriebs und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage baubewilli-

gungspflichtig sein (Urteil des Bundesgerichtes 1C_3/2010 vom 1. Juli 

2010 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Nicht bewilligungspflichtig sind nach Art. 

22 Abs. 1 RPG Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben 

und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren. Darun-

ter fallen zum Beispiel bauliche Veränderungen im Innern von Gebäu-

den oder für kurze Zeit aufgestellte Zelte oder Wohnwagen. Wesent-

lich für die Frage, ob eine Kleinbaute der Bewilligungspflicht untersteht 

oder nicht, sind die Art und die Empfindlichkeit der Umgebung, in wel-

cher das Vorhaben realisiert werden soll (BGE 139 II 140 Erw. 5.2 mit 

Hinweis auf A. BAUMANN, Das Baubewilligungsverfahren nach aargau-

ischem Recht, Zürich 2007, S. 46 ff., insbesondere S. 50). Der bun-

desrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen 

kann von den Kantonen konkretisiert und erweitert, nicht aber enger 

gefasst werden. Die Kantone können nicht von der Bewilligungspflicht 

ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf (Urteil 

des Bundesgerichtes 1C_509/2010 vom 16. Februar 2010 Erw. 2.3.1 

mit Hinweisen). 

 

4.3 Die für die Erstellung (und Änderung) von Bauten und Anlagen 

auf dem Baugrund erforderlichen Bauplatzinstallationen (wie Krane, 

Baracken, Mulden und dergleichen) gelten mit der Erteilung der Bau-

bewilligung für das Bauvorhaben als bewilligt. Daher unterliegen ge-

wöhnliche Bauplatzinstallationen, die wieder weggeräumt werden und 

blosse Hilfsfunktion haben, keiner eigenständigen Baubewilligungs-

pflicht; dies gilt selbst dann, wenn sich die Bauphase über eine längere 

Zeitspanne erstreckt. Baustellen werden aber dann bewilligungspflich-

tig, wenn sie über eine längere Zeit betrieben werden und erhebliche 

Emissionen hervorrufen oder optische Beeinträchtigungen darstellen. 

Entscheidend sind nicht nur die Dauer der Baustelle, sondern auch der 

Standort und die Umgebung. Auch eine mobile Beton-Aufbereitungs-

anlage kann daher unter die Baubewilligungspflicht fallen, wenn sie 

über längere Zeit am selben Ort aufgestellt ist (B. WALDMANN, Bauen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 11/19 

 

ohne Baubewilligung? Von klaren und den Zweifelsfällen, in: BRT 

2017, S. 43 mit Hinweisen). 

 

4.4 Vorliegend ist unbestritten, dass im Zusammenhang mit um-

fangreichen Leitungserneuerungen und weiteren Strassenbauarbeiten 

für die Begegnungszone Zentrum Z.___ rund um den Dorfplatz insbe-

sondere die Grundstücke Nrn. 001, 002 sowie 003 von den beauftrag-

ten Werkunternehmern als Bauinstallationsplatz und Zwischendepo-

nie genutzt werden (vgl. Bildaufnahmen in den Beilagen zu act. 1 so-

wie vi act. J1 bis 3; Auszug in Erw. 3.1 f.). Gemäss Terminplan sollen 

die Bauarbeiten in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen wer-

den, wobei es gemäss Angaben des Beschwerdegegners das Ziel sei, 

die Hauptnutzung des Installationsplatzes bis im Herbst 2021 beenden 

zu können. Mit Blick auf das vorstehend Gesagte erweist sich der sich 

nicht auf oder direkt neben den Strassen- bzw. Baugrundstücken be-

findliche Installationsplatz auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 sowie 

003 ohne Weiteres als baubewilligungspflichtig. Wie der Beschwerde-

führer zu Recht ausführt, machen insbesondere das erhebliche Aus-

mass, die nicht geringfügigen Staub- und Lärmimmissionen sowie Ter-

rainveränderungen und Bodeneingriffe eine (vorgängige) Überprüfung 

des Installationsplatzes auf die Übereinstimmung mit der raumplaneri-

schen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzge-

bung durch die Bewilligungsbehörde notwendig. Darüber hinaus sind 

auch die optische und tatsächliche Beeinträchtigung des Ortsbilds von 

nationaler Bedeutung sowie des im Inventar der schützenswerten 

Ortsbilder der Schweiz (ISOS) explizit erwähnten Grünraums zu be-

rücksichtigen. Im Übrigen kann aufgrund des geplanten Zeitraums des 

Installationsplatzes bis frühestens Herbst 2021 bzw. Mitte 2022 nicht 

von einer bloss kurzfristigen Beeinträchtigung gesprochen werden. 

Schliesslich ging offenbar selbst der Beschwerdegegner von einer 

Baubewilligungspflicht aus, andernfalls er den Installationsplatz in sei-

nem Baugesuch nicht im Projektbeschrieb erwähnt hätte. 

 

4.5 Aus dem Gesagten folgt, dass der fragliche Installationsplatz 

baubewilligungspflichtig ist. Hinsichtlich des strittigen Installationsplat-

zes liegt somit ein nicht rechtskräftig bewilligter Zustand vor. 

 

5.  

Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtsverzögerung insbesondere in 

der Sistierung der eingeleiteten Baubewilligungsverfahren bzw. der 

Nichtbehandlung seiner Einsprachen in Bezug auf den bereits 

erstellten Installationsplatz. 

 

5.1 Eine Baubewilligung wird erteilt, wenn keine im öffentlichen 

Recht begründeten Hindernisse vorliegen (Art. 146 PBG). Ein 

Baugesuch ist grundsätzlich ohne Verzug und innert der gesetzlichen 

Fristen zu behandeln. Die Regierung legt deshalb durch Verordnung 

Fristen für die Behandlung von Gesuchen und Rechtsmitteln durch 

kommunale und kantonale Behörden fest (Art. 131 Abs. 1 PBG). Die 

entsprechenden Fristen hat die Regierung mit Art. 16 der Verordnung 

zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11; abgekürzt PBV) sowie 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 12/19 

 

dem entsprechenden Anhang 1 umgesetzt. Demgemäss beträgt die 

Maximalfrist bei Bauten oder Anlagen, die keine Mitwirkung von 

Stellen des Kantons erfordern, acht bzw. zwölf Wochen, wenn 

Einsprachen eingehen (Ziff. 1 zu Anhang 1). Wenn Stellen des 

Kantons mitwirken, werden die Fristen entsprechend verlängert (vgl. 

Ziff. 2 zu Anhang 2). Gemäss Art. 19 PBV stehen die Entscheidfristen 

unter anderem während der Sistierung eines Verfahrens still. Die 

Sistierung eines Verfahrens stellt eine Abweichung vom Gebot der 

beförderlichen Fortführung und Erledigung von Verwaltungsverfahren 

dar. Sie ist nur zulässig, wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, 

dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, oder wenn sie aus 

wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden 

öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (CAVELTI/ 

VÖGELI, a.a.O., N 1093).  

 

5.2 Der Beschwerdegegner macht geltend, dass der Beschwerde-

führer vom Baugesuch auf Grundstück Nr. 001 nicht betroffen sei und 

das Baubewilligungsverfahren für den Allzweckplatz auf Grundstück 

Nr. 003 in der Schwebe sei. Entsprechend habe man die Verfahren 

einstweilen formlos sistiert. Im Übrigen seien die Maximalfristen ge-

mäss Anhang 1 zur PBV zugunsten der Bauherrschaft normiert wor-

den um zu vermeiden, dass mit Einsprachen der Entscheid über Bau-

gesuche verzögert werden könne. Der Bauherrschaft stehe es frei, 

den Entscheid über ihr Gesuch hinauszuzögern, dieses anzupassen 

oder zurückzuziehen. Insbesondere könne die Bauherrschaft nicht ge-

zwungen werden, das Baugesuch zurückzuziehen.  

 

Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer sowohl vom ge-

planten Bauvorhaben auf Grundstück Nr. 001 – er wurde als Anstösser 

im Sinn von Art. 139 PBG angeschrieben und hat Einsprache erhoben 

– als auch von dem zurzeit darauf befindlichen Installationsplatz und 

erst recht von demjenigen auf den Grundstücken Nrn. 003 und 002 

betroffen ist. In Bezug auf den seit längerem bestehenden Installati-

onsplatz ist sodann kein Sistierungsgrund ersichtlich. Der Beschwer-

degegner macht einzig Gründe betreffend die nach Vollendung der 

Strassenbauvorhaben geplanten Projekte (Parkplätze sowie Allzweck-

platz) geltend. Massgebend ist vorliegend zudem, dass es sich mit 

Blick auf den Installationsplatz um ein nachträgliches Baubewilligungs-

verfahren handelt, bei welchen es gerade nicht im Belieben der Bau-

herrschaft liegt, über die Verfahrensdauer zu befinden. Im Gegensatz 

zu einem ordentlichen, d.h. vorgängigen Baubewilligungsverfahren ist 

eine Verfahrensverzögerung nämlich keineswegs im Interesse allfälli-

ger betroffener Nachbarn bzw. Einsprecher, welche den bereits ohne 

Baubewilligung geschaffenen Zustand länger dulden müssten.  

 

5.3 Vor diesem Hintergrund bestand vorliegend für den 

Beschwerdegegner kein Grund, vom Beschleunigungsgebot 

abzuweichen und die Verfahren – soweit sie den vom 

Beschwerdeführer bemängelten Installationsplatz betreffen – zu 

sistieren. Sofern der Beschwerdegegner die eingereichten 

Baugesuche tatsächlich nicht in diesem Sinn verstanden haben sollte, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 13/19 

 

hätte er aufgrund der mehrfachen Interventionen des Beschwerde-

führers ein entsprechendes Baugesuch veranlassen oder die 

Baubewilligungspflicht ausdrücklich verneinen müssen. Da der 

Beschwerdegegner trotz mehrmaligem Intervenieren des 

Beschwerdeführers seit 5. Juni 2019 bzw. bezüglich Installationsplatz 

seit 2. Dezember 2019 keine konkreten Schritte zur Klärung der 

umstrittenen Fragen bezüglich Installationsplatz vorgenommen hat 

bzw. die entsprechenden Verfahren weiterhin verzögt, ist die Rechts-

verzögerungsbeschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Der 

Beschwerdegegner ist anzuweisen, umgehend nach Eröffnung dieses 

Entscheids entweder die eingeleiteten Baugesuchsverfahren auf den 

Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 weiterzubearbeiten oder für den 

Installationsplatz ein neues eigenständiges Baugesuch einzureichen. 

 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Beschwerdegegner 

vorsorglich zu verpflichten, die Nutzung des Installationsplatzes bis zur 

rechtskräftigen Bewilligung zu unterlassen. 

 

6.1 Die Behörde kann zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-

rung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche Massnahmen tref-

fen (Art. 18 Abs. 1 VRP). Vorsorgliche Massnahmen sind dazu be-

stimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen un-

verändert zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen 

sicherzustellen. Der Hauptzweck des einstweiligen Rechtsschutzes ist 

seine Sicherungsfunktion im Hinblick auf das Ergebnis des Hauptsa-

chenverfahrens (B. MÄRKLI, a.a.O., Art. 18 N 12; F. GYGI, Bundesver-

waltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 246; CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., N 1107). Für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen 

sind die Interessen des Gesuchstellers sowie die der übrigen Beteilig-

ten und der Öffentlichkeit gegeneinander abzuwägen. In diese Abwä-

gung können – mit Zurückhaltung – auch die Aussichten des Aus-

gangs des Verfahrens einbezogen werden, sofern diese eindeutig 

sind. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit zu (VerwGE B 2019/160 vom 23. Januar 2020 Erw. 2.1; 

VerwGE B 2012/171 vom 10. Oktober 2012 Erw. 4.1; MÄRKLI, a.a.O., 

Art. 18 N 28; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 1111). Einstweiliger Rechts-

schutz ist in allen Verfahrensarten und in allen Verfahrensstadien und 

durch alle Instanzen hindurch möglich und gefordert, da jedes Verfah-

ren auch tatsächlich effektiv sein soll. Das VRP konzentriert die Best-

immungen dazu auf der erstmals möglichen Stufe, also für die vorsorg-

lichen Massnahmen auf der Stufe der Verwaltungsbehörden. Es kön-

nen aber auch die höheren Instanzen gestützt auf Art. 18 VRP ur-

sprüngliche vorsorgliche Massnahmen erlassen (vgl. MÄRKLI, a.a.O., 

Art. 18 N 3 und N 14). Nach der Praxis ist es insbesondere zulässig, 

ein Verbot der Nutzung einer formell nicht bewilligten Baute als vor-

sorgliche Massnahme anzuordnen (vgl. GVP 2009 Nr. 66, bestätigt 

vom Bundesgericht im Entscheid 1C_123/2009 vom 17. Juli 2009). 

Entsprechend sieht auch Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG vor, dass ein Be-

nützungsverbot verfügt wird, wenn durch die Errichtung von Bauten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 14/19 

 

und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere Weise ein unrechtmäs-

siger Zustand geschaffen wird. 

 

6.2 An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung be-

steht grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes 1P.708/2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 

2007 Erw. 5.4 und 5.5.1; VerwGE B 2006/42, B 2006/43, B 2006/44 

vom 14. September 2006 Erw. 3.c). Eigenmächtiges Vorgehen und 

das Schaffen von baurechtswidrigen Zuständen stellen eine Störung 

der öffentlichen Ordnung dar, die möglichst frühzeitig unterbunden 

werden soll; ein erhebliches öffentliches Interesse besteht zudem in 

Bezug auf die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Bürger sowie auf 

die Glaubwürdigkeit der Verwaltung (M. RUOSS FIERZ, Massnahmen 

gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 100). Ein vorsorgliches Nut-

zungsverbot im Besonderen bezweckt die möglichst frühzeitige Unter-

bindung von formell widerrechtlichen Nutzungen und soll verhindern, 

dass der sich eigenmächtig über Vorschriften hinwegsetzende Bau-

herr aus seinem widerrechtlichen Vorgehen Vorteile zieht und besser-

gestellt wird, als der sich korrekt Verhaltende (RUOSS FIERZ, a.a.O., 

S. 94). Bei Feststellung der formellen Baurechtswidrigkeit ist der Er-

lass eines Nutzungsverbots daher grundsätzlich geboten und erforder-

lich; ein solches rechtfertigt sich umso mehr, wenn feststeht oder zu 

vermuten ist, dass zusätzlich eine materielle Rechtswidrigkeit vorliegt 

(RUOSS FIERZ, a.a.O., S. 99). 

 

6.3 Zu den vorerwähnten gewichtigen öffentlichen Interessen kom-

men vorliegend öffentliche Interessen des Immissions- und Umwelt-

schutzes hinzu. So wäre insbesondere zu klären, ob die vom Installa-

tionsplatz ausgehenden Immissionen nicht übermässig sind und ob 

beispielsweise die Lagerung von Material auf unbefestigtem Boden 

umweltrechtlich (Grundwasserschutz etc.) zulässig ist. Weiter stellen 

sich aufgrund der Zufahrten im Bereich der Grundstücke Nrn. 002 und 

001 Fragen der Verkehrssicherheit. Schliesslich ist auch bei einer 

bloss vorübergehenden Nutzung von wesentlicher Bedeutung, dass 

sich der Installationsplatz auf einer im ISOS erwähnten Grünfläche 

und inmitten des geschützten Ortskerns von nationaler Bedeutung be-

findet. Gemäss der geltenden SchV liegen sämtliche betroffenen 

Grundstücke im Ortsbildschutzgebiet A und östlich angrenzend an 

Grundstück Nr. 003 befindet sich ein Einzelschutzobjekt (Vers.-

Nr. 007) auf Grundstück Nr. 008. Gemäss Art. 5 SchV dürfen auch An-

lagen das geschützte Ortsbild nicht beeinträchtigen (Abs.1) und das 

Ortsbild prägende Freiräume sind zu erhalten (Abs. 2). Sodann wäre 

bei einer Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzobjekten von 

nationaler oder kantonaler Bedeutung die Zustimmung der kantonalen 

Denkmalpflege erforderlich (Art. 122 Abs. 3 PBG i.V.m. Art. 10 Bst. d 

PBV). Zu berücksichtigen sind ferner private Interessen der Nachbarn 

und insbesondere des Beschwerdeführers an einer Überprüfung des 

formell rechtswidrigen Zustands, zumal sich der Installationsplatz in 

unmittelbarer Nähe befindet und der entsprechende Betrieb unbestrit-

tenermassen mit Immissionen verbunden ist. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 15/19 

 

6.4 Den dargestellten, für ein Nutzungsverbot sprechenden Interes-

sen stehen insbesondere die privaten und öffentlichen Interessen der 

Beschwerdegegner an der sofortigen bzw. weiteren Nutzung des In-

stallationsplatzes im Zusammenhang mit den zurzeit stattfindenden 

Strassenbauarbeiten gegenüber. Der Beschwerdegegner bringt dies-

bezüglich insbesondere vor, ein Nutzungsverbot hätte eine Verzöge-

rung der Bauarbeiten mit erheblichen Auswirkungen auf die Bevölke-

rung im Dorfzentrum von Z.___ sowie den öffentlichen und privaten 

Verkehr zur Folge. Müsste das Baumaterial anderswo gelagert und al-

lenfalls auf einem eigens dafür ausgerüsteten Werkhof aufbereitet 

werden, würde dies zu Mehrverkehr mit Lastwagen und zusätzlichen 

und länger dauernden Immissionen für die Anwohner führen. Die auch 

aufgrund der Vorgaben des ISOS geforderten Verkehrsberuhigungs-

massnahmen seien zudem dringlich. Vorliegend ist zwar nachvollzieh-

bar, dass ein Nutzungsverbot allenfalls zu einer gewissen Verzöge-

rung im Bauablauf führen könnte und insbesondere für die beteiligten 

Unternehmer sowie die Bauherrschaft mit weiteren Aufwendungen 

verbunden wäre. Ein Anspruch auf einen örtlich und wirtschaftlich 

möglichst idealen Installations- bzw. Aufbereitungsplatz besteht je-

doch nicht. Erst recht, wenn dieser gar nicht bewilligt ist und sich nicht 

auf den betroffenen Baugrundstücken befindet. Vorliegend geht aus 

den Akten auch nicht hervor, dass der Installationsplatz bereits im 

Rahmen des Strassenbauvorhabens bewilligt oder konkret angedacht 

worden wäre. Der Beschwerdeführer musste diesbezüglich keines-

wegs damit rechnen, dass im geschützten Ortskern bzw. dem soge-

nannten "Bungert" ein grossflächiger Installations- und Deponieplatz 

erstellt wird. Anders als bei den aufgrund der Strassenbauarbeiten ent-

stehenden Immissionen handelt es sich bei den vom Deponie- und In-

stallationsplatz verursachten Immissionen entgegen der Ansicht des 

Beschwerdegegners nicht um übliche Bauimmissionen. Vom Be-

schwerdegegner wird auch nicht weiter dargelegt, dass die Aufberei-

tung und Lagerung des anfallenden Materials nicht an einem anderen 

Ort oder in einer anderen Form möglich wäre. Die allenfalls verursach-

ten zusätzlichen Lastwagenfahrten erweisen sich vor diesem Hinter-

grund als vernachlässigbar.  

 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der fragliche Installa-

tionsplatz – wovon offenbar auch der Beschwerdegegner ursprünglich 

ausging – bewilligungspflichtig ist. Eine rechtskräftige Baubewilligung 

liegt nicht vor. Die unbestrittene aktuelle Nutzung des Installationsplat-

zes erweist sich als formell baurechtswidrig. Zudem ist zu vermuten, 

dass die Lagerung und Aufbereitung von Aushub und weiterem Mate-

rial in der bisherigen Art und Weise sowie in diesem Ausmass an die-

sem Ort auch materiell rechtswidrig bzw. nur unter Auflagen bewilli-

gungsfähig wäre. Zumindest die Lagerung und Aufbereitung von Ma-

terial – wie sie derzeit insbesondere auf Grundstück Nr. 003 und teil-

weise angrenzend auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 betrieben 

wird – ist mittels vorsorglicher Massnahme zu verbieten. Der Erlass 

eines Nutzungsverbots bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewil-

ligung ist diesbezüglich geeignet und erforderlich sowie angesichts der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 16/19 

 

dargestellten Interessenlage verhältnismässig. Der Antrag des Be-

schwerdeführers auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme ist im 

Sinn der Erwägungen gutzuheissen. 

 

7.  

Nach Art. 106 Abs. 1 VRP kann die Behörde die für den Fall des Un-

gehorsams gesetzlich vorgesehene Strafe androhen. Enthält der Er-

lass keine Strafbestimmung, so kann die in Art. 292 des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuchs (SR 311; abgekürzt StGB) vorgesehene 

Strafe angedroht werden (Art. 106 Abs. 2 VRP). Allerdings kommt 

Art. 292 StGB nur subsidiär dort zur Anwendung, wo keine andere Be-

stimmung des (Neben-)Strafrechts oder des kantonalen Strafrechts 

den entsprechenden Ungehorsam als solchen mit Strafe bedroht 

(RIEDO/BOHNER, Basler Kommentar II zum Strafrecht, StGB II, 

Art. 111-392, 2. Aufl., Basel 2007, N 28a zu Art. 292). Eine Bestrafung 

nach Art. 292 StGB setzt voraus, dass eine Verfügung oder ein Ent-

scheid hinreichend konkret sowie bestimmt ein Handeln oder ein Un-

terlassen fordert und für den Weigerungsfall eine Bestrafung nach 

Art. 292 StGB androht. Der Adressat der Verfügung respektive des 

Entscheids kann zwar eine juristische oder natürliche Person sein, 

aber die Strafandrohung kann sich nur gegen natürliche Personen und 

damit höchstens gegen Organe der juristischen Person richten, nicht 

aber gegen die juristische Person selbst (M. E. LOOSER, a.a.O., 

Art. 106 N 11). Der im Raum stehende Ungehorsam gegen ein von der 

Rechtsmittelinstanz verfügtes Nutzungsverbot wird durch keine an-

dere strafrechtliche Bestimmung mit Strafe bedroht. Die Anwendung 

von Art. 292 StGB wäre demnach grundsätzlich zulässig. Allerdings 

richtet sich der Antrag des Beschwerdeführers vorliegend gegen die 

Politische Gemeinde Z.___ als öffentlich-rechtliche Körperschaft bzw. 

deren Gemeinderat und somit nicht direkt gegen eine natürliche Per-

son. Von einer Androhung der entsprechenden Strafe bei Missachtung 

ist folglich abzusehen. 

 

8.  

Nach Art. 56 VRP entscheidet die Rekursinstanz, ohne an die Anträge 

der Beteiligten gebunden zu sein. 

 

8.1 Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP hat die 

Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Während nach der 

früheren Fassung von Art. 51 Abs. 1 VRP für den Entzug der aufschie-

benden Wirkung Gefahr im Verzug erforderlich war, was nach der Pra-

xis eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher 

Interessen, die sich mit erheblicher Überzeugungskraft zeigt, voraus-

setzte (GVP 1997 Nr. 74), genügt nach geltendem Recht ein wichtiger 

Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Inte-

resse, das den sofortigen Vollzug einer Verfügung erfordert. Der Ent-

scheid über die aufschiebende Wirkung erfordert im Rahmen der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung eine Interessenabwägung (Botschaft der 

Regierung vom 28. Februar 2006 zum V. Nachtrag zum Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, ABl 2006, 837). 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 17/19 

 

8.2 An der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsordnung be-

steht ein gewichtiges öffentliches Interesse (Urteil des Bundesgerich-

tes 1P.708/2006 und 1P.710/2006 vom 13. April 2007; VerwGE 

B 2006/42, B 2006/43 und B 2006/44 vom 14. September 2006 

Erw. 3c). In Anbetracht der Tatsache, dass bei einem Weiterzug die-

ses Entscheids weitere Monate vergehen, bis ein endgültiger Ent-

scheid vorliegt, ist es gerechtfertigt, die aufschiebende Wirkung für ein 

allfälliges Beschwerdeverfahren zu entziehen. Weiter liegt wie ausge-

führt noch keine rechtskräftige Baubewilligung für die Inbetriebnahme 

des Installationsplatzes im Zusammenhang mit der Strassen- und 

Werkleitungssanierung vor. Im Interesse der Einhaltung des korrekten 

Verfahrensablaufs, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung al-

ler Baugesuchsteller ist es gerechtfertigt, einer allfälligen Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die diesbezüglichen priva-

ten Interessen des Beschwerdegegners an der Fortführung der wider-

rechtlichen Nutzung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und 

bauökonomischen Vorteile vermögen daran nichts zu ändern und ver-

dienen keinen Schutz (vgl. ergänzend zur Interessenabwägung auch 

oben, Erw. 6.). 

 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner das Bau-

bewilligungsverfahren für den umstrittenen Installationsplatz auf den 

Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 zu Unrecht nicht weitergeführt 

bzw. nicht eingeleitet hat. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde er-

weist sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheis-

sen. Zudem ist auch der Antrag auf Erlass eines Nutzungsverbots gut-

zuheissen und damit die weitere Nutzung der Grundstücke Nrn. 001, 

002 und 003 als Installations- und Deponieplatz bis zum rechtskräfti-

gen Entscheid über das entsprechende Baugesuch zu untersagen. 

 

10.  

10.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.— (Ziff. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Staats- und Gemeindeverwaltung; sGS 821.5). 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die amtlichen 

Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf deren 

Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

10.2 Der vom Beschwerdeführer am 9. Juli 2020 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.— ist zurückzuerstatten. 

 

11.  

Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner stellen je ein Be-

gehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.  

 

11.1 In Verfahren betreffend Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsver-

zögerungsbeschwerden werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 18/19 

 

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Art. 92 VRP). Die ausser-

amtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Ob-

siegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss 

Anwendung (Art. 98ter VRP).  

 

11.2 Der Beschwerdeführer obsiegt mit seinen Anträgen. Da das Ver-

fahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu 

bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwert-

steuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 ge-

änderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.  

 

11.3 Da der Beschwerdegegner mit seinen Anträgen unterliegt, hat 

er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä-

digung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

a) Die Rechtsverzögerungsbeschwerde von A.___ wird im Sinn 

der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Die Politische Gemeinde Z.___ wird angewiesen, umgehend 

nach Eröffnung dieses Entscheids entweder die eingeleiteten 

Baugesuchsverfahren auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 

weiterzubearbeiten oder für den Installationsplatz ein neues 

eigenständiges Baugesuch einzureichen. 

 

2.  

Der Antrag von A.___ auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme wird 

im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. Die Nutzung des bisherigen 

Aufbereitungs- und Deponieplatzes auf den Grundstücken Nrn. 001, 

002 und 003 wird bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung 

untersagt. 

 

3.  

Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 2 des vorliegenden Ent-

scheids wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

4.  

a) Die Politische Gemeinde Z.___ bezahlt eine Entscheidgebühr 

von Fr. 3'000.–. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten bei der Politi-

schen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 91/2020), Seite 19/19 

 

 

b) Der von A.___ am 9. Juli 2020 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

5.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 

A.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.   

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 91
	Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 88 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Vorliegend ist der bestehende, sich nicht auf den Baugrundstücken befindliche Installations- und Deponieplatz insbesondere aufgrund seines Ausmasses, der Staub- und Lärmimmissionen, der Bodeneingriffe sowie der Dauer des Bestehens baubewilligungspflichtig (Erw. 4). Da trotz mehrmaliger Intervention keine Schritte zur Klärung der umstrittenen Fragen vorgenommen wurden bzw. die Verfahren formlos sistiert wurden, liegt eine Rechtsverzögerung vor (Erw. 5). Die Nutzung des nicht bewilligten Installationsplatzes ist mittels vorsorglicher Massnahme zu verbieten. Der Erlass eines Nutzungsverbots bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung ist geeignet und erforderlich sowie angesichts der dargestellten Interessenlage verhältnismässig (Erw. 6).

		2024-05-27T01:20:33+0200
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