# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 514289f3-a21f-51e9-8511-184a91af829e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2017 D-6995/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6995-2015_2017-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6995/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Uganda,   

vertreten durch MLaw Alexander Hedinger,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6995/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. September 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 19. September 

2012 und der einlässlichen Anhörung vom 10. Dezember 2013 bezie-

hungsweise vom 10. Februar 2014 machte er zur Begründung seines Asyl-

gesuchs im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Er sei ugandischer Staatsangehöriger aus B._______. Sein Vater sei der 

(…) und (…) (…) (…) C._______. Seine Mutter sei aus Tansania und fünf 

Jahre nach seiner Geburt gestorben. Bis zum (…) seines Vaters habe er in 

B._______ gelebt. Danach sei er mit seiner Familie nach D._______ geflo-

hen wo er und seine Familie unter dem Schutz des damaligen dortigen 

E._______ gestanden hätten. E._______ sei auch sein Pate gewesen und 

er sei grösstenteils bei diesem und dessen Familie aufgewachsen. In 

D._______ habe er die Primarschule, später die F._______ International 

School besucht und sei mit dem Sohn des E._______ in G._______ auf 

der gleichen High-School gewesen. Nach dem High-School-Abschluss sei 

er nach D._______ zurückgekehrt und habe in der Folge an einer (…) Uni-

versität (…) studiert. Auf Wunsch des E._______ sei er nach Studienab-

schluss nach Uganda zurückgekehrt und habe als Hochschullehrer an der 

«H._______» in I._______ (…) gelehrt und als (…) in einem ugandischen 

Spital gearbeitet. Weil es 1995 an der Universität Probleme gegeben habe, 

habe er mitgeholfen die Partei «(…)» zu gründen. Er sei zunächst Vizeprä-

sident, später Präsident der (…) gewesen und habe vorerst ein gutes Ein-

vernehmen mit dem ugandischen J._______ gehabt. Als er aber 1996 ge-

gen J._______ demonstriert habe, habe es zunehmend Unstimmigkeiten 

gegeben. Gleichzeitig sei auch sein, unterdessen in K._______ lebender 

Vater, erkrankt, worauf er mit diesem nach L._______ geflogen sei, weil es 

dort bessere Behandlungsmöglichkeiten gegeben habe. Nach seiner 

Rückkehr nach D._______ habe ihm E._______ Berichte aus ugandischen 

Zeitungen gezeigt und von Gerüchten erzählt, die über ihn verbreitet wor-

den seien. Unter anderem sei gesagt und geschrieben worden, dass seine 

Partei mit M._______ zu tun gehabt habe und er in Uganda nichts mehr zu 

suchen habe. Er sei in der Folge via Moskau nach N._______ gereist, wo 

man ihn als Flüchtling anerkannt habe. Neun Jahre später habe er nach 

einem Unfall in einem (…) Spital erfahren, dass sein Flüchtlingsstatus wie-

derrufen worden sei. Offenbar habe der (…) O._______ mit J._______ ei-

nen Deal ausgehandelt. O._______ habe in einem Nationalpark P._______ 

nach Öl bohren dürfen, als Gegenleistung habe er sich verpflichtet ihn nach 

D-6995/2015 

Seite 3 

Uganda zurückzuschicken. Weil er sich deswegen in N._______ nicht 

mehr sicher gefühlt habe, sei er 2012 in die Schweiz gereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. September 2015 – eröffnet am 1. Oktober 2015 – 

verneinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte – unter gleich-

zeitiger Anordnung des Vollzugs – seine Wegweisung aus der Schweiz.  

Zur Begründung des abschlägigen Entscheids führte es im Wesentlichen 

aus, dass eine Person, die lediglich gegen das herrschende Regime ein-

gestellt sei, nicht im Sinne des Asylgesetzes verfolgt sei. Eine asylrechtlich 

relevante Verfolgung sei grundsätzlich nur dann gegeben, wenn eine Per-

son aufgrund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt sei. Staatliche Massnahmen gegen Leib, 

Leben und Freiheit einer Person seien nur dann asylrelevant, wenn sie auf-

grund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfol-

gungsstaat verunmöglichten oder in unzumutbarer Weise erschwerten, so 

dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins 

Ausland entziehen könne. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 

gehe nicht hervor, dass er von J._______ ernsthaft und persönlich bedroht 

worden sei. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass er das Land schein-

bar problemlos habe verlassen können. Zu den Vorbringen des Beschwer-

deführers, er habe nach seiner Rückkehr aus L._______ vom (…) erfahren, 

dass er in Uganda verfolgt werde und auch in ugandischen Zeitungen sol-

ches zu lesen gewesen sei, gelte es festzuhalten, dass er zur Stützung 

dieser Vorbringen keinerlei Beweismittel eingereicht habe. Die Einschüch-

terungsmassnahmen durch den J._______ hätten in keiner Weise eine 

asylrelevante Intensität erreicht. Vielmehr müsse davon ausgegangen wer-

den, dass J._______, hätte er den Beschwerdeführer tatsächlich belangen 

wollen, dies bereits früher getan hätte, zumal mehrere seiner Familienmit-

glieder weiterhin in Uganda lebten und dort auch politisch aktiv seien – dies  

ohne irgendwelche Nachteile seitens des J._______ zu erleiden. So sei 

etwa die Ehefrau seines Vaters nach zwanzig Jahren im Exil nach Uganda 

zurückgekehrt, an die Spitze der «(…)» gewählt worden und 2006 gar (…) 

gewesen. Auch sein in Uganda lebender Halbbruder sei politisch aktiv. Auf-

grund der Aktenlage sei somit nicht ersichtlich, dass er im Heimatland je-

mals staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, 

noch dass er bei einer Rückkehr mit solchen zu rechnen hätte.  

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Seite 4 

Auch gebe es keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer in 

N._______ irgendwelchen Machenschaften ausgesetzt gewesen sei. An-

lässlich der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, keine Kenntnisse der 

Gründe seines Asylwiderrufs in N._______ zu haben. Aus den Akten des 

Dublin-Verfahrens gehe aber hervor, dass er gegen den Widerrufsent-

scheid der (…) Behörden Beschwerde erhoben habe, die Gründe somit 

gekannt, wohl aber zu verheimlichen versucht habe. Auch seine Erklä-

rungsversuche anlässlich des ihm dazu gewährten rechtlichen Gehörs hät-

ten nicht zu überzeugen vermocht.  

[Ausführungen zum Wegweisungsvollzug, vgl. unten Erwägung 6] 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und stellte die nachfolgend aufgeführ-

ten Rechtsbegehren:  Die angefochtene Verfügung des SEM vom 30. Sep-

tember 2015 sei aufzuheben. Es sei ihm Asyl oder die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren. Von einer Wegweisung sei abzusehen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung vom 12. Ok-

tober 2015 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Bei-

ordnung einer unentgeltlichen Verbeiständung sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Als Beschwerdebeilage reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeug-

nis von Q._______, (…) vom 16. Oktober 2015 zu den Akten.  

Die Beschwerde enthielt im Asylpunkt keine Begründung.   

D.  

Am 3. November 2015 wurde der Eingang der Beschwerde durch das Bun-

desverwaltungsgericht schriftlich bestätigt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2015 stellte der damals zustän-

dige Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Weiter forderte er den Be-

schwerdeführer auf,  dem Gericht bis zum 27. November 2015 mitzuteilen, 

ob er nur gegen den vorinstanzlich verfügten Wegweisungsvollzug oder 

auch gegen die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verwei-

gerung des Asyls sowie gegen die Wegweisung an sich Beschwerde erhe-

ben wolle und teilte ihm mit, dass bei ungenutzter Frist und Nichtnachrei-

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Seite 5 

chung einer auch den Asylpunkt umfassenden Begründung davon ausge-

gangen werde, die Eingabe vom 30. Oktober 2015 richte sich nur gegen 

den angeordneten Wegweisungsvollzug. Über die in der Eingabe vom 

30. Oktober 2015 enthaltenen Gesuche um Bewilligung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses werde nach Ablauf der Frist zur Mitteilung, ob sich die Ein-

gabe vom 30. Oktober 2015 gegen alle Punkte der vorinstanzlichen Verfü-

gung oder nur gegen den Vollzug der Wegweisung richten soll, befunden. 

F. 

Mit Schreiben vom 27. November 2015 teilte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers dem Gericht mit, dass er gegen den vorinstanzlich ver-

fügten Wegweisungsvollzug sowie gegen die Nichtzuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft, gegen die Verweigerung des Asyls sowie gegen die 

Wegweisung an sich Beschwerde erhebe. Gleichzeitig beantragte er eine 

angemessene Frist zur Einreichung von Beweismitteln.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 teilte der damals zustän-

dige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass die Eingabe vom 

30. Oktober 2015 als Beschwerde gegen den Asyl- und Wegweisungs-

punkt (Dispositiv-Ziff. 1-5) der vorinstanzlichen Verfügung vom  30. Sep-

tember 2015 gerichtet entgegengenommen werde. Die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung von 

MLaw Alexander Hedinger als unentgeltlichen Rechtsbeistand hiess er gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 

forderte er den Beschwerdeführer auf, die in der Eingabe vom 27. Novem-

ber 2015 erwähnten Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfü-

gung nachzureichen, ansonsten das Verfahren aufgrund der Akten weiter-

geführt werde. 

H.  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2016 teilte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers dem Gericht mit, dass es nicht gelungen sei, die in Aussicht ge-

stellten Beweismittel zu beschaffen. Aus diesem Grund richte sich seine 

Beschwerde doch nur gegen die Wegweisung an sich und den Vollzug der 

Wegweisung (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) der angefochtenen Verfügung vom 

30. September 2015.  

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Seite 6 

I.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 teilte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers dem Gericht mit, dass es zwischenzeitlich nun doch ge-

lungen sei die Beweismittel zu beschaffen, und übermittelte dem Gericht 

ein handschriftlich, in englischer Sprache verfasstes Schreiben «To whom 

it may concern» eines angeblich vormaligen (…), datiert vom 18. Dezem-

ber 2015, in welchem dieser mitteilt, dass dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Uganda grosse Gefahr drohe. Weiter reichte der Beschwer-

deführer ein Dokument (…). datiert vom 6. Januar 2016, zu den Akten.   

J. 

Mit Verfügung vom 14. Januar 2016 forderte der damals zuständige In-

struktionsrichter die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2016 verweis das SEM im Asyl-

punkt auf seine Erwägungen in der Verfügung vom 30. September 2015, 

an denen es festhielt.   

L. 

In seiner Replik vom 26. Februar 2016 machte der Beschwerdeführer keine 

Ausführungen zum Asylpunkt.   

Als Replikbeilage legte er einen ärztlichen Zwischenbericht von 

R._______, (…) am Kantonsspital S._______, vom 6. Oktober 2015 und 

einen ärztlichen Schlussbericht desselben Arztes vom 2. Februar 2016 ins 

Recht.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2017 forderte der nunmehr zustän-

dige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen aktu-

ellen ärztlichen Bericht über seine bisherigen medizinischen Behandlun-

gen sowie zum vorgesehenen weiteren Behandlungsbedarf einzureichen.  

N.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers einen ärztlichen Bericht von R._______, (...) vom 20. Ja-

nuar 2017, zu den Akten.  

 

 

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Seite 7 

O. 

Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers einen ärztlichen Bericht von Q._______, (…) vom 16. 

Februar 2017, zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Dabei 

kommt es auf die Intensität, Gezieltheit und Aktualität solcher Verfolgungs-

massnahmen an.  

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Seite 8 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Vorweg ist Folgendes zu bemerken: Betreffend die Asylvorbringen 

reichte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren als Beweismittel 

einzig ein handschriftlich, in englischer Sprache verfasstes Schreiben «To 

whom it may concern» eines angeblich vormaligen (…), datiert vom 18. 

Dezember 2015, in welchem dieser mitteilt, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Uganda Gefahr drohe, zu den Akten (vgl. Pro-

zessgeschichte Bst. I vorstehend). 

Solche Beweismittel sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Schlussfol-

gerungen in Frage zu stellen. Zum Einen ist das Bestätigungsschreiben 

unabhängig von der Frage der Authentizität vor dem Hintergrund der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen und der naheliegenden Möglichkeit, 

dass es sich um ein reines Gefälligkeitsschreiben handelt, als wenig be-

weistauglich zu erachten. Zum Anderen ist, selbst unter der Annahme, 

dass das erwähnte Bestätigungsschreiben tatsächlich vom besagten (…) 

stammt, vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern die darin vorgenommene 

Würdigung der Gefährdung des Beschwerdeführers auf eigenen Beobach-

tungen des Verfassers beruht und nicht lediglich eine Wiedergabe der Ein-

schätzung des Beschwerdeführers selbst darstellt. Es ist zudem darauf hin-

zuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht ähnliche Schreiben bereits 

in mehreren Entscheiden keinen Beweiswert zugemessen hat (vgl. statt 

vieler das Urteil des BVGer E-3542/2015 vom 9. März 2017 E. 6.3.3).  

4.2 Ohne auf die diversen von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung vom Gericht als nicht zu beanstandenden und in der Beschwerde 

unwidersprochen gebliebenen Begründungselemente einzugehen, ist – 

ungeachtet der prozessualen Fragen, ob der Aufforderung des Instrukti-

onsrichters, eine rechtsgenügliche Beschwerdebegründung nachzurei-

chen, fristgerecht Rechnung getragen worden ist, respektive ob die Ein-

gabe des Beschwerdeführers vom 8. Januar 2016 nicht eigentlich einen – 

grundsätzlich unwiderruflichen – Rückzug der Beschwerde im Asylpunkt 

darstellt – festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

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Seite 9 

eine begründete Verfolgungssituation in Uganda darzulegen. Das SEM hat 

mithin zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

D-6995/2015 

Seite 10 

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung darzutun, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre.  

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

Im Heimatstaat des Beschwerdeführers liegt keine Situation von allgemei-

ner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung generell als konkret 

gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-49/2016 vom 27. April 2016).  

Fraglich ist, ob individuelle Gründe gesundheitlicher Natur gegen seine 

Rückkehr nach Uganda sprechen.  

6.3.1 Unter Bezugnahme auf den im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichten medizinischen Bericht von S._______, (...), vom 18. Februar 2014, 

wonach der Beschwerdeführer an eine nichtinsulinpflichtigen Diabetes 

mellitus, an arterieller Hypertonie und chronischen Hüftschmerzen leide, 

erachtete das SEM den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen 

Verfügung vom 30. September 2015 als zumutbar. Sowohl der Diabetes 

als auch die kardiovaskulären Probleme seien in den Spitälern I._______, 

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Seite 11 

unkomplizierte Fälle gar in regionalen Spitälern Ugandas behandelbar. In-

folgedessen begründeten die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Be-

schwerdeführers kein Hindernis für eine Rückkehr ins Heimatland.  

6.3.2 Betreffend die Frage des Wegweisungsvollzugs machte der Be-

schwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 30. Oktober 2015 gel-

tend, dass er krank sei und fast nicht arbeiten könne. Zudem wäre es für 

ihn schwierig in Uganda die verordneten Medikamente zu erhalten, weil 

gemäss WHO in Uganda auch viele gefälschte Medikamente in Umlauf 

seien.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er ein Arztzeugnis von  

Q._______, (…), vom 16. Oktober 2015, zu den Akten, welchem zu ent-

nehmen ist, dass er wegen eines Prostatakarzinoms vor einem Jahr ope-

riert worden sei, sich indessen aber bereits nach einem Jahr ein Rezidiv 

ergeben habe, das eine Radiotherapie, kombiniert mit einer sechsmonati-

gen Hormontherapie, erforderlich mache. 

6.3.3 Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer ein 

Dokument (…), datiert vom 6. Januar 2016, zu den Akten, welches seine 

intensive medizinische Betreuung aufzeigen soll. 

6.3.4 In seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2016 hielt die Vorinstanz 

fest, sie könne sich ohne weitergehende Abklärungen zur medizinischen 

Situation in Uganda nicht zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des 

Beschwerdeführers äussern. Insbesondere sei ihr nicht bekannt, ob die er-

forderliche Hormontherapie in Uganda verfügbar und für den Beschwerde-

führer zugänglich wäre. Allenfalls könne der im ärztlichen Bericht in Aus-

sicht gestellten sechsmonatigen Hormontherapie mit einer Verlängerung 

der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

6.3.5 In seiner Replik vom 26. Februar 2016 wies der Beschwerdeführer 

betreffend die Frage des Wegweisungsvollzugs erneut darauf hin, dass die 

von ihm benötigte Hormontherapie in Uganda nicht verfügbar sei.  

Als Replikbeilage legte er einen ärztlichen Zwischenbericht von 

R._______, (...) vom 6. Oktober 2015, und einen ärztlichen Schlussbericht 

desselben Arztes vom 2. Februar 2016, ins Recht, welchen zu entnehmen 

ist, dass der Beschwerdeführer vom 30. November 2015 bis am 26. Januar 

2016 radiotherapeutisch behandelt und am 4. September 2015 und 4. De-

zember 2015 eine Kurzzeit-Androgenblockade (6 Monate) mit Zoladex 

durchgeführt worden sei.  

D-6995/2015 

Seite 12 

6.3.6 Dem vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 

2017 eingeforderten und mit Eingabe vom 15. Februar 2017 eingereichten 

ärztlichen Bericht von R._______, (...) vom 20. Januar 2017, ist zu entneh-

men, dass ein Jahr nach der radiotherapeutischen Behandlung des Be-

schwerdeführers das Prostatakarzinom mit einem wiederholten PSA-Wert 

von unter 0.01ng/ml im kontrollierten Bereich liege. Als Folge der 

Prostatektomie und Radiotherapie sei es zur Harninkontinenz gekommen, 

was für den Beschwerdeführer eine starke Belastungssituation darstelle. 

Unter diesen Umständen (PSA-Wert von <0.01 ng/mg) könne zwecks Be-

handlung der aufgetretenen Inkontinenz eine Blasenhals-Manschetten-

Operation in Betracht gezogen werden. Der behandelnde Urologe setzte 

einen Termin zur weiteren Verlaufskontrolle am 26. Juli 2017 und einen 

Sprechstundentermin am 17. Februar 2017 zwecks Diskussion einer Bla-

senhals-Manschetten-Operation an.  

6.3.7 Dem vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 

2017 eingeforderten und mit Eingabe vom 16. Februar 2017 eigereichten 

ärztlichen Bericht von Q._______, (…), vom 16. Februar 2017 ist zu ent-

nehmen, dass beim Beschwerdeführer als Folge der Prostataoperation 

und der anschliessend durchgeführten Bestrahlung eine schwere Inkonti-

nenz aufgetreten sei, weshalb er dauernd Einlagen tragen müsse. Wegen 

der anhaltenden Inkontinenz sei mittelfristig eine Blasenhals-Operation zur 

Behebung der Inkontinenz vorgesehen. Das Prostatakarzinom müsse mit-

tels Blutanalysen weiterhin regelmässig überwacht werden. Eine langfris-

tige Prognose betreffend Prostatakarzinom sei schwierig, insgesamt 

müsse von einer eher ungünstigen Prognose ausgegangen werden. Der 

Blutdruck und der Diabetes Mellitus seien hingegen gut eingestellt.  

6.3.8 Aufgrund der letzten aktenkundigen Arztberichte des behandelnden 

Urologen, R._______, (...) vom 15. Februar 2017 (vgl. Prozessgeschichte 

Bst. N und Erwägung 6.3.6 vorstehend) und Q._______, (…), vom 16. Feb-

ruar 2017 (vgl. Prozessgeschichte Bst. O und Erwägung 6.3.7 vorstehend) 

und weil dem Gericht seit über einem halben Jahr seither keine weiteren 

Arztberichte vorliegen, ist vorliegend, zumal der Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 3. Februar 2017 explizit auf seine gesetzliche Mitwir-

kungspflicht aufmerksam gemacht worden ist, das Gericht über weitere 

Entwicklungen unaufgefordert in Kenntnis zu setzen, und  weitere Verlaufs-

kontrollen und Nachfolgetherapien auch in seinem Heimatsstaat möglich 

wären, betreffend Prostataleiden von einer günstigen Prognose für den Be-

schwerdeführer auszugehen.  

D-6995/2015 

Seite 13 

Gemäss Angaben der UCI-Homepage, dem «Uganda Cancer Institute 

(UCI)» in Kampala, das dem «Mulago Hospital» und der «Makerere Uni-

verstity» – an welcher der Beschwerdeführer als (…) für (…) eineinhalb 

Jahre (…) hat (vgl. SEM-Akte A32/12, F27/28) – angeschlossen ist, wird 

neben «Chemotherapy», «Childhood cancer treatment», «Adult cancer tre-

atment», «Cancer Screening», «Cancer surgery», «Palliative care» und 

«Imaging» auch «Radiotherapy» angeboten (vgl. Uganda Cancer Institute 

(UCI), Care Services, undatiert, http://www.uci.or.ug/care-services/, abge-

rufen am 29.09.2017). Dem Bedarf nach einer Blasenhals-Manschetten-

Operation zwecks Behebung der postoperativ aufgetretenen Inkontinenz 

ist – sollte eine solche zwischenzeitlich nicht bereits durchgeführt worden 

und weiterhin medizinisch indiziert sein – im Rahmen der Umsetzung des 

Wegweisungsvollzuges von der Vollzugsbehörde in geeigneter Weise 

Rechnung  zu tragen. Im Übrigen ist mit Blick auf seine Mitwirkungspflicht 

auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer sein Prostataleiden 

nicht bereits während des vorinstanzlichen Asylverfahrens vorgetragen 

hat, da dieses, wie dem ärztlichen Zeugnis von Q._______, (…), vom 16. 

Oktober 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. C und Erwägung 6.3.2 vorstehend), zu 

entnehmen ist, bereits vor dem Entscheid des SEM bestanden hatte.  

In Bezug auf die übrigen Erkrankungen ist dem ärztlichen Bericht von  

Q._______, (…), vom 16. Februar 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. O und Er-

wägung 6.3.7 vorstehend) zu entnehmen, dass der Diabetes und der Blut-

hochdruck des Beschwerdeführers gut eingestellt seien. Zudem nimmt der 

Beschwerdeführer gemäss dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten medizinischen Bericht von S._______, (...), vom 18. Februar 2014 zur 

Behandlung der Krankheiten Medikamente ein. Somit darf auch betreffend 

diese Erkrankungen (Diabetes und Bluthochdruck) von einer günstigen 

Prognose für den Beschwerdeführer ausgegangen werden, zumal der Vo-

rinstanz beizupflichten ist, dass auch hier von einer grundsätzlichen Be-

handelbarkeit der beiden Krankheiten in Uganda ausgegangen werden 

kann. Der auf Beschwerdeebene geäusserten Befürchtung, dass die vom 

Beschwerdeführer benötigten Medikamente in Uganda nur schwer verfüg-

bar seien, kann nicht gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer als aus-

gebildeter (…) und ehemaliger (…) der (…) beste Kontakte zum ugandi-

schen Gesundheitswesen und den dortigen Medizinerkreisen haben dürfte 

und auch die Möglichkeit hat, einen Medikamentenstock aus der Schweiz 

mitzunehmen, welcher zur Überbrückung in der Anfangszeit ausreichen 

sollte. Ergänzend kann sodann auf die vom Staatssekretariat erwähnte 

Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe verwiesen werden (Art. 93 

D-6995/2015 

Seite 14 

Abs. 1 Bst. c AsylG und Art. 73 ff., insbesondere Art. 75 der Asylverordnung 

2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [SR 142.312]). 

Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheits-

zustand bei einer Rückkehr nach Uganda in naher Zukunft dermassen ver-

schlechtern könnte, dass er konkret und essenziell gefährdet wäre. Der 

Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 

medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug 

der Wegweisung für den Beschwerdeführer noch nicht unzumutbar; dies 

wäre einzig dann der Fall, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiter-

behandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustands nach sich ziehen würde, was im Lichte der vor-

stehenden Erwägungen vorliegend nicht zutrifft.  

Weiter geht das Gericht davon aus, dass es dem Beschwerdeführer mög-

lich sein wird, für die allenfalls anfallenden finanziellen Kosten einer medi-

zinischen Behandlung aufzukommen, zumal er einerseits auf ein familiäres 

Beziehungsnetz zurückgreifen und auf dessen Unterstützung zählen kann 

(Halbbruder und Witwe seines verstorbenen Vaters; beide wohnhaft in 

I._______, vgl. SEM-Akte A7/12, Ziff. 3.01). Andererseits ist aufgrund der 

Aktenlage anzunehmen, dass er infolge seiner bisherigen Tätigkeiten über 

ein grosses soziales und berufliches Beziehungsnetz – namentlich im (…) 

Bereich und sogar über die Landesgrenzen hinaus – verfügt und trotz der 

längeren Landesabwesenheit dank seiner Berufserfahrung sowie seiner 

(…) (…) Ausbildung als (…) und (…) auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuss 

fassen können wird (SEM-Akte A7/12, Ziff. 1.17.04; 1.17.05).  

6.3.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

D-6995/2015 

Seite 15 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwerdeführer 

aber die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine 

Kosten zu erheben. 

9.  

Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 angeordne-

ten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistands ge-

mäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar 

auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf ent-

sprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre-

tungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen, wobei nur der nötige 

Parteiaufwand zu entschädigen ist (Art. 14 Abs. VGKE). Unter Berücksich-

tigung der massgeblichen Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) 

ist das amtliche Honorar pauschal auf Fr. 350.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen und MLaw Alexander Hedinger, Davos, zu Lasten 

der Gerichtskasse auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6995/2015 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Alexander Hedinger, wird vom Bun-

desverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 350.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger  

 

 

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