# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95f95e59-f7e6-5000-8794-a42bc8b12929
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2007 E-1275/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1275-2007_2007-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1275/2007
scr/stk/
{T 0/2}

Urteil vom 26. März 2007

Mitwirkung: Richterin Schenker Senn, Richter Huber, Monnet
Gerichtsschreiberin Steiner

A._______, Afghanistan,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. Januar 2007 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / 
N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, der Ethnie der Hazara 
angehörend,  aus  Kabul  stammend,  verliess  Afghanistan  nach  eigenen  Angaben 
am 22. August  2000 und gelangte am 5. Januar 2001 in die Schweiz, wo er am 
10. Januar  2001  um  Asyl  nachsuchte.  Mit  Verfügung  vom  20.  Dezember  2002 
lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit dem 1. Januar 2005 Bundesamt 
für  Migration  [BFM])  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete 
gleichzeitig die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an. Die Verfügung ist in 
der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B. Am  26.  März  2003  wandte  sich  der  Beschwerdeführer  mit  einem  Wiedererwä-
gungsgesuch an das BFF. Dieses wurde mit Verfügung vom 8. April 2003 abge-
wiesen.  Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom  28. April  2003 
(Poststempel) wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) mit Urteil vom 6. Mai 2005 ab.

C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer beim BFM er-
neut ein Wiedererwägungsgesuch ein. Darin macht er im Wesentlichen geltend, er 
habe im Mai 2005 von seiner Mutter erfahren, dass sie mit seiner Schwester aus 
Kabul ausgereist sei und sie sich nun im C._______ aufhielten, wo auch die ande-
re Schwester seit längerer Zeit zusammen mit ihrem Ehemann lebe. Somit würden 
sich  zum heutigen  Zeitpunkt  -  im Gegensatz  zur  ursprünglichen  Verfügung  des 
BFF - keine nahen Angehörigen des Beschwerdeführers mehr in Kabul aufhalten. 
Demnach stehe fest, dass der Beschwerdeführer in Kabul über kein tragfähiges fa-
miliäres Beziehungsnetz mehr verfüge. Bei einer allfälligen Rückkehr nach Kabul 
bestehe  somit  keine  hinreichende  Sicherung  seines  Existenzminimums.  Wegen 
Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs sei  die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen.

Zum Beleg des Aufenthalts von Mutter und Schwester  im C._______ reichte der 
Beschwerdeführer  zusammen mit  seinem Wiedererwägungsgesuch folgende Be-
weismittel ein:

- eine vor dem Islamischen Rat "Bager  Shakr"  in Anwesenheit  von Zeugen ab-
gegebene Erklärung der Mutter

- ein ärztliches Zeugnis vom 24. Juli 2006 eines C._______ Arztes betreffend die 
Mutter

- Untersuchungsergebnisse  vom 21.  September  2005  des  D._______  Kranken-
hauses (E._______) betreffend die Mutter 

- vier  Fotos der Mutter  und der Schwester,  unter  anderem vor dem F._______-
Denkmal in E._______

- ein Briefumschlag aus E._______

D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch 
vom 22. Dezember 2006 ab, erklärte die Verfügung vom 20. Dezember 2002 als 
rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

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keine aufschiebende Wirkung zu.

E. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2007 liess der Beschwerdeführer die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. Januar 2007, die Feststellung der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me  beantragen.  Ferner  ersuchte  er  sinngemäss  um  Aussetzung  des  Wegwei-
sungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses.

F. Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2007 (Telefax) setzte die zuständige In-
struktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der  Wegweisung 
gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorsorglich aus. 

G. Der Beschwerdeführer reichte am 21. Februar 2007 eine Bestätigung seiner Für-
sorgeabhängigkeit nach.

H. Mit  Zwischenverfügung vom 22. Februar 2007 hiess die Instruktionsrichterin  das 
Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gut, verzichtete gleichzeitig auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies hinsichtlich des Gesuchs um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf ei-
nen späteren Zeitpunkt.

I. In seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2007 hielt das BFM vollumfänglich an 
seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J. Die  Vernehmlassung  wurde dem Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 
27. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

K. Mit Telefax vom 14. März 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
eine Kostennote im Umfange von Fr. 804.-- (inkl.  Auslagen, exkl.  MWSt) zu den 
Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Verletzung  von 
Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheb-
lichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs.  1 
AsylG).

4

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3. Vorab  ist  festzustellen,  dass  gestützt  auf  die  Anträge  in  der  Beschwerde  vom 
15. Februar 2007 respektive im Wiedererwägungsgesuch vom 22. Dezember 2006 
einzig zu beurteilen ist, ob sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Erlass bezie-
hungsweise  Eintritt  der  Rechtskraft  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 20. De-
zember  2002 dergestalt  verändert  hat,  dass ein Vollzug der  Wegweisung inzwi-
schen als unzumutbar zu qualifizieren und die vorläufige Aufnahme des Beschwer-
deführers anzuordnen wäre. Die Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllt, ist dagegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechts-
erhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen Entscheid  beziehungsweise seit 
dem Urteil  der  mit  Beschwerde angerufenen Rechtmittelinstanz  (vgl.  Entscheide 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1995 Nr. 21 
E.  1c S.  204)  in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin die ursprüngliche 
(fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage 
anzupassen ist (vgl.  EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner können auch be-
stimmte Revisionsgründe zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn 
eine  unangefochten  gebliebene,  formell  rechtskräftige  Verfügung  vorliegt  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel 
ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekom-
men des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils der Be-
schwerdeinstanz,  sondern  auf  die  mit  Beschwerde angefochtene Verfügung des 
Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwä-
gung fällt  hingegen dann nicht in Betracht,  wenn lediglich eine neue Würdigung 
der  beim früheren Entscheid bereits  bekannten Tatsachen herbeigeführt  werden 
soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerde-
verfahren  gegen  die  frühere  Verfügung  hätten  geltend gemacht  werden  können 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG). 
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz ei-
ner Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen. Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere 
sein,  wenn  er  für  den  Ausländer  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt  (Art.  14a 
Abs. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder vom 26. März 1931 [ANAG; SR 142.20]). Eine solche kann angesichts der 
im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, 
Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, angenom-
men werden. Ferner ist von einer konkreten Gefährdung auszugehen, wenn eine 
Person  nach  ihrer  Rückkehr  die  absolut  notwendige  medizinische  Versorgung 

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nicht erhalten könnte oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Ver-
hältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestos-
sen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  sogar  dem Tod  ausgeliefert  wäre  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, 1994 Nr. 18 S. 139 ff.).

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: so-
bald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 
zu betrachten und die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl.  EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a 
S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der asylsu-
chenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht of-
fen (vgl. Art. 105 Abs. 1 AsylG), wobei in dem Verfahren sämtliche Vollzugshinder-
nisse  von  Amtes  wegen  und  nach  Massgabe  der  zu  diesem  Zeitpunkt  herr-
schenden Verhältnisse (EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) 
von neuem zu prüfen sind.

6.

6.1 Das BFM macht in seiner ablehnenden Verfügung vom 16. Januar 2007 im We-
sentlichen  geltend,  im  Hinblick  auf  die  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sei insbesondere zu beachten, dass der Beschwerdeführer erkläre, 
Hazara zu sein und seinen letzten Wohnsitz in Kabul gehabt zu haben. Es lägen 
keine Berichte über ethnisch oder religiös motivierte Übergriffe auf Hazara in Ka-
bul vor. Die Hazara würden in Kabul eine bedeutende Minderheitengruppe bilden 
und über entsprechende Netzwerke verfügen.  Der Beschwerdeführer habe somit 
nicht zu befürchten, aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit im Grossraum Ka-
bul Opfer asylrechtlich relevanter Nachteile zu werden. Zwar werde er allgemein 
schwierige wirtschaftliche Bedingungen antreffen. Dank der in Kabul erworbenen 
Berufserfahrung in einem G._______ und der in der Schweiz gemachten Berufser-
fahrungen sowie seinen Sprachkenntnissen habe er gegenüber anderen in Kabul 
lebenden Hazara aber einen deutlichen Vorteil. Es sei deshalb davon auszugehen, 
dass es ihm möglich sein werde, sich in Kabul erneut eine Existenz aufzubauen. 
Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  seiner  Familienangehörigen 
könnten nicht als gesichert betrachtet werden. Es sei bekannt, dass in Afghanistan 
und im C._______ Beweismittel leicht käuflich erworben werden könnten und zu-
dem viele Fälschungen zirkulieren würden. Selbst wenn der Beschwerdeführer in 
Kabul kein Beziehungsnetz haben sollte, sei ein Wegweisungsvollzug als zumut-
bar zu erachten.

6.2 Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegen, 
die Argumentation des BFM sei als willkürlich und der Praxis der ARK widerspre-
chend  zu  bezeichnen.  Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Beweismittel 
seien, ohne diese auf allfällige Fälschungsmerkmale hin zu überprüfen, pauschal 
als  Fälschungen  erkannt  worden.  Eine  solche  Beurteilung  verletze  das  verfas-
sungsrechtlich festgelegte Willkürverbot und die daraus abgeleitete Begründungs-
pflicht. Die eingereichten Beweismittel zeigten auf, dass sich die Familie des Be-
schwerdeführers tatsächlich im C._______ aufhalte und er deshalb in Kabul über 
kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr verfüge. Zudem habe die ARK in EMARK 

6

2006 Nr. 9 festgestellt,  dass sich angesichts  der in Kabul  herrschenden schwie-
rigen humanitären und wirtschaftlichen Situation bei der Beurteilung der Zumutbar-
keit einer Wegweisung eine sorgfältige Prüfung der individuellen Kriterien aufdrän-
ge,  wobei  insbesondere  die Existenz  eines tragfähigen Beziehungsnetzes  sowie 
konkrete Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituati-
on als massgebend erscheinen würden. Bezüglich des Beschwerdeführers stehe 
fest, dass er in Kabul nicht mehr über ein tragfähiges familiäres Netz verfüge. Bei 
einer  allfälligen  Rückweisung  nach  Kabul  bestünde  deshalb  keine  konkrete 
Möglichkeit  der  Sicherung  seines  Existenzminimums,  zumal  er  weder  über  eine 
abgeschlossene  Ausbildung  noch  über  substanzielle  Berufserfahrung  verfüge. 
Eine Wegweisung aus der Schweiz würde ihn folglich konkret gefährden, weshalb 
ihm wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in 
der Schweiz zu gewähren sei.

7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Eintritt 
der Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. Dezember 2002 in wieder-
erwägungsrechtlich relevanter Weise verändert hat.

7.1 Gemäss der  Rechtsprechung der  ARK,  welcher  sich  das Bundesverwaltungsge-
richt anschliesst, ist der Vollzug der Wegweisung nur in Regionen als zumutbar zu 
bezeichnen, in denen seit 2004 keine bedeutenden militärischen Aktivitäten mehr 
zu verzeichnen sind oder keine dauernde Instabilität  besteht.  Darunter  fallen die 
Provinz Kabul (vgl. EMARK 2006 Nr. 9, 2003 Nr. 10), die nördlich der Hauptstadt 
gelegenen  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakhsahan,  Kunduz,  Balkh, 
Sahi Pul sowie die Gebiete um Samangan, die nicht zum Hazarajat gehören (tradi-
tionelles Siedlungsgebiet der Hazara, vgl. EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie 
die Provinz Herat im Westen des Landes. Der Vollzug der Wegweisung ist nur für 
Personen als zumutbar zu erachten, die aus diesen Regionen stammen oder dort 
über  ein tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen und wenn konkrete  Möglichkeiten 
der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation bestehen (vgl. dazu 
EMARK 2003 Nr. 10 E. 10b.cc S. 68, Nr. 30 E. 7b S. 193 f.). Zudem ist die Rück-
kehr in diese Provinzen nur zumutbar für junge, unverheiratete Personen oder kin-
derlose Paaren ohne schwere gesundheitliche Probleme (EMARK 2006 Nr. 9).

7.2 Der Beschwerdeführer lebte gemäss eigenen Angaben seit seiner Geburt bis zur 
Ausreise im Jahr 2000 in Kabul. Sein Vater sei im Jahr 1994 oder 1995 verstor-
ben. In seinem Heimatland habe er das Gymnasium besucht und anschliessend in 
einem G._______ in einem grossen Bazar in Kabul gearbeitet. In der Schweiz ist 
der  Beschwerdeführer  im  Gastgewerbe  tätig  gewesen.  Die  Arbeits-  und 
Wohnsituation  in  Kabul  ist  nach  wie  vor  als  prekär  einzuschätzen.  Von  einer 
funktionierenden Wirtschaft kann kaum gesprochen werden. Selbst für hochqualifi-
zierte Personen ist die Möglichkeit, eine existenzsichernde Arbeit zu finden, wenn 
nicht  unmöglich,  so  doch  minimal.  Der  Beschwerdeführer  macht  in  seiner  Be-
schwerde geltend, dass er in Kabul nicht mehr über ein tragfähiges familiäres Be-
ziehungsnetz verfüge, seit seine Mutter und eine Schwester Afghanistan verlassen 
und in den C._______ gezogen seien (vgl. die mit dem Wiedererwägungsgesuch 
eingereichten Beweismittel, gemäss welchen die Mutter und die Schwester nun im 
C._______ leben). Der generelle und im vorliegenden Fall nicht weiter ausgeführte 
Hinweis des Bundesamtes, wonach Beweismittel in Afghanistan und im C._______ 
leicht käuflich erwerblich seien und zudem viele Fälschungen zirkulieren würden, 

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vermag  vorliegend  nicht  zu  überzeugen.  Vielmehr  kann  aufgrund  der  vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel  und der weiteren Akten nicht mehr 
davon ausgegangen werden,  dass er  in  Kabul  über ein tragfähiges Beziehungs-
netz verfügt. Substanziierte Hinweise, wonach er in anderen Provinzen - in die sich 
ein Wegweisungsvollzug gemäss Rechtsprechung der ARK nachwievor als zumut-
bar  erweist  -  über  enge Beziehungen verfügt,  ergeben  sich  aufgrund der  Akten 
ebenfalls nicht. Somit lässt sich festhalten, dass nicht von einem tragfähigen Be-
ziehungsnetz  des  Beschwerdeführers  in  Afghanistan,  einer  gesicherten 
Wohnsituation und einem gesicherten wirtschaftlichen Existenzminimum im Sinne 
der publizierten Praxis der ARK auszugehen ist.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Afghanistan als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu qualifizieren 
ist. Nachdem sich aus den Akten keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von 
Ausschlussgründen im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG ergeben, sind die Voraus-
setzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme erfüllt. 

8. Die  Beschwerde  ist  somit  gutzuheissen.  Die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 
16. Januar  2007  sowie  die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom 
20. Dezember  2002  sind  aufzuheben.  Die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  den  Be-
schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-
nehmen.

9.

9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine  Kosten  zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos.

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE;  SR 173.320.2]).  Im vorliegenden Fall  ist  der  Beschwerdeführer  mit 
seinen  Begehren  durchgedrungen.  Der  in  der  am 14.  März  2007  eingereichten 
Kostennote geltend gemachte Arbeitsaufwand von 3,85 Stunden sowie die Ausla-
gen von Fr.  34.--  erscheinen angemessen.  Somit  ist  dem Beschwerdeführer von 
der Vorinstanz in Anwendung der vorgenannten Bestimmung sowie unter Berück-
sichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl.  Art.  8 VGKE) 
bei einem Stundenansatz von Fr. 200.-- und unter Aufrechnung der Mehrwertsteu-
er eine Parteientschädigung von Fr. 865.-- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

8

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  gutgeheissen,  und  die  vorin-
stanzliche Verfügung vom 16. Januar 2007 wird aufgehoben .

2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs  der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. De-
zember 2002 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerde-
führer vorläufig aufzunehmen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Das  BFM  wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 865.-- (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______; Kopie zu den Akten)

- X._______ des Kantons Y._______ (Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Karin Steiner

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