# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e7f0247-5bfc-5ccd-87ff-9749df2b10da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 C-5456/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5456-2023_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5456/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 

Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland)  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),  

Eintretensvoraussetzungen,  

(Einspracheentscheid vom 4. September 2023). 

 

 

 

C-5456/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder  

Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 4. September 2023 die Einspra-

che von A._______ (nachfolgend: Versicherter) vom 8. Juli 2023 abwies 

und ihre Verfügung vom 3. Juli 2023 bestätigte, wonach der Versicherte 

Anspruch auf eine Altersrente von Fr. 561.– ab dem 1. Juli 2023 habe (Ak-

ten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Bei-

lage 1), 

dass sich der Versicherte mit Schreiben vom 11. September 2023 an die 

Vorinstanz wandte und ausführte, seinen Antrag auf Abruf der Altersrente 

vom 3. April 2023 zu widerrufen sowie darum bat, die weiteren Rentenzah-

lungen vorerst und bis auf weiteres einzustellen und ihm eine Bankverbin-

dung für die Rücküberweisung der bisherigen Rentenzahlungen für die Mo-

nate ab Juli 2023 mitzuteilen (BVGer-act. 1), 

dass der Versicherte im Weiteren darum bat, auf der Grundlage seiner 

Rücknahme des Abrufs der Altersrente, die Verfügung vom 3. Juli 2023 zu 

widerrufen, 

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 die Eingabe des 

Versicherten vom 11. September 2023 dem Bundesverwaltungsgericht zur 

weiteren Veranlassung weiterleitete (BVGer-act. 2),  

dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,  

dass Einspracheentscheide der SAK im Bereich der AHV-Leistungen vor 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), 

dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 

vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 

ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,  

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 

Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

C-5456/2023 

Seite 3 

dass hieraus implizit folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Be-

schwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungs- und vorbe-

haltlos erhoben werden muss (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: 

Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 N. 37), 

dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 

zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 

Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 

ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art.  52 

Abs. 2 und 3 VwVG), 

dass der Versicherte in seinem Schreiben vom 11. September 2023 insbe-

sondere seinen Antrag auf Abruf der Altersrente vom 3. April 2023 zurück-

ziehen möchte und gestützt hierauf um Widerruf der Verfügung der SAK 

vom 3. Juli 2023 bittet, wobei er die Rückerstattung der bereits erhaltenen 

Altersrenten ab Juli 2023 in Aussicht stellt,  

dass die Eingabe des Versicherten im Weiteren nicht als Beschwerde be-

zeichnet und trotz Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Einsprache-

entscheid vom 4. September 2023, wonach Beschwerden an das Bundes-

verwaltungsgericht zu richten seien, bei der SAK, namentlich adressiert an 

Frau B._______, Juristin des Rechtsdienstes AHV-Leistungen der SAK, 

und Frau C._______, eingereicht wurde,  

dass damit im vorliegenden Fall aus der Eingabe vom 11. September 2023 

nicht eindeutig hervorgeht, ob der Versicherte tatsächlich Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht führen wollte, 

dass der Versicherte deshalb mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 

2023 und unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG aufgefordert wurde, innert 

zehn Tagen ab Erhalt mitzuteilen, ob er mit seiner Eingabe vom 11. Sep-

tember 2023 an die SAK Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 

vom 4. September 2023 hat erheben wollen und bejahendenfalls, eine ei-

genhändig unterschriebene Beschwerdeschrift, welche Rechtsbegehren 

und deren Begründung beinhaltet, einzureichen, ansonsten auf das 

Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-act. 3, Dispositiv-Ziffern 

1 und 2), 

dass dem Versicherten die per Einschreiben versandte Zwischenverfügung 

vom 13. Oktober 2023 gemäss Empfangsbestätigung der Deutschen Post 

am 16. Oktober 2023 zugestellt wurde (BVGer-act. 4; Sendungsnummer: 

C-5456/2023 

Seite 4 

[…]) und folglich die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung 

am 26. Oktober 2023 abgelaufen ist,  

dass der Versicherte innert der gesetzten Frist – sowie bis zum heutigen 

Datum – weder seinen Beschwerdewillen erklärt noch seine Beschwerde 

verbessert hat, 

dass der Versicherte auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um 

Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),  

dass vorliegend die Prüfung, ob es sich bei der Eingabe vom 4. September 

2023 allenfalls um ein Wiedererwägungsgesuch handelt, der SAK zu über-

lassen bleibt,  

dass gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 

2021 das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

los ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-

zurichten ist (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

  

C-5456/2023 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Eingabe vom 4. September 2023 wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Viktoria Helfenstein Rahel Schöb 

 

  

C-5456/2023 

Seite 6 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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