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**Case Identifier:** 23395d67-1851-5e03-801a-11e3577492de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.11.2008 BV 2007/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2007-19_2008-11-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2007/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 19.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 19.11.2008
Art. 2 Abs. 1 BVG, Art. 10 Abs. 1 und 2 BVG, Art. 7 BVG: BVG-Unterstellung. 
Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit des Klägers, der bei einer in 
Konkurs gefallenen Unternehmung angestellt war. Rückwirkend auf einen 
Zeitpunkt vor Konkurseröffnung wurde die Unternehmung der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG zwangsweise angeschlossen. Die erste attestierte 
Arbeitsunfähigkeit fällt in die Zeit nach dem Zwangsanschluss, sodass die 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG leistungspflichtig ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2008, BV 
2007/19).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 19. November 2008

in Sachen

H.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Geschäftsstelle, Birmensdorferstrasse 198, 

8003 Zürich,

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Beklagte,

Swiss Life, Vorsorgestiftung Aussendienst (VSA), Postfach, 8022 Zürich

                                                                                       Beigeladene 1,

Swiss Life, Fürsorgestiftung Generalagenten (GS), Postfach, 8022 Zürich,

                                                                                       Beigeladene 2,

betreffend

BVG-Unterstellung

Sachverhalt:

A.         

A.a    H.___, Jahrgang 1957, war ab 1. Februar 2003 bei der A.___ als CEO angestellt, 

erst mit einem Arbeitspensum von 50%, ab 1. April 2003 mit einem solchen von 100%. 

An der A.___ war er massgeblich beteiligt. Sein Monatslohn betrug Fr. 20'000.-- brutto 

(x13; act. G 6.2). Mit Schreiben vom 3. September 2003 teilte ihm der Verwaltungsrat, 

damals bestehend aus dem Versicherten selbst und seiner Lebenspartnerin, mit, dass 

der Lohn ab August 2003 wegen finanzieller Probleme nicht bezahlt werden könne (vgl. 

act. G 1.4). Am 20. April 2004 wurde über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet 

(act. G 1.6).

A.b   Am 15. Dezember 2005 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG den 

rückwirkenden Anschluss der Arbeitgeberin per 1. Januar 2004 (act. G 1.11). Mit 

Wiedererwägungsverfügung vom 23. Oktober 2006 legte sie den Zwangsanschluss 

rückwirkend auf den 1. März 2004 fest (act. G 1.23).

B.        

B.a   Nachdem sich der Versicherte und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG über die 

BVG-Unterstellung nicht einigen konnten, reichte Rechtsanwalt lic. iur. Roland 

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Hochreutener in Vertretung des Versicherten gegen die Stiftung am 23. Oktober 2007 

beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein. Die Beklagte sei zu 

verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. April 2005 eine volle Invalidenrente samt 

Kinderrente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100% und gemäss den 

anwendbaren reglementarischen Bestimmungen zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5% auf 

den verfallenen Leistungen seit Klageeinleitung. Eventualiter sei der Kläger mit Wirkung 

per 1. März 2004 der beruflichen Vorsorge der Beklagten zu unterstellen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Die Beklagte habe sich ohne Angabe von nachvollziehbaren 

Gründen geweigert, dem Kläger bzw. seinem Rechtsvertreter die volle Akteneinsicht zu 

gewähren. Aufgrund der Gehörsverletzung müsse dem Rechtsvertreter zur Wahrung 

des Gehörsanspruchs nach Einsichtnahme in das vollständige Dossier Gelegenheit zur 

ergänzenden Stellungnahme eingeräumt werden. Ferner sei die Gehörsverletzung 

ungeachtet des Verfahrensausgangs bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen. Der 

Kläger habe bei der konkursiten A.___ ein BVG-pflichtiges Einkommen erzielt. Gemäss 

der Rechtsprechung sei auf den vertraglich vereinbarten Lohn abzustellen, wenn dieser 

aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr zur Auszahlung 

gelange; dies, zumal ein Missbrauch vorliegend nicht ersichtlich und von der Beklagten 

denn auch zu Recht nie eingewendet worden sei. Der Kläger habe einen die 

Mindestschwelle deutlich übersteigenden AHV-Lohn erzielt und sei ab 1. Januar 2003 

vorbehaltlos der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu unterstellen. Aufgrund des 

Zwangsanschlusses per 1. März 2007 (richtig: 2004) sei er bei der Beklagten versichert. 

Auf das Argument, im Jahr 2004 sei gemäss IK-Auszug kein AHV-Einkommen 

abgerechnet worden, könne nicht abgestellt werden. Die Illiquidität der Arbeitgeberin 

bzw. die unterlassene Abrechnung von AHV- und BVG-Beiträgen durch diese könne 

vorsorgerechtlich nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers gereichen. Zudem sei klar, 

dass aufgrund der seit Ende März 2004 ausgerichteten Krankentaggeldleistungen keine 

AHV-Beiträge mehr hätten abgerechnet werden können (act. G 1).

B.b Die Beklagte beantragt mit Klageantwort vom 29. November 2007 die Abweisung 

der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie sei nicht zur Erbringung von 

Invalidenleistungen zuständig. Hinsichtlich der Pflicht zur Leistung von Invalidenrenten 

sei die Zuständigkeit eines der beiden Vorversicherer festzustellen. Eventuell sei von 

Amtes wegen festzustellen, ob die Rolle des Klägers bei der konkursiten Arbeitgeberin 

inhaltlich als arbeitsvertragliches Verhältnis zu qualifizieren sei und ob der 

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Arbeitsvertrag einen tatsächlich vollzogenen und gelebten Inhalt gehabt habe. Weiter 

sei festzustellen, ob und zu welchen Teilen der Kläger Eigentümer der Arbeitgeberin 

gewesen sei und deshalb dominierenden Einfluss genossen habe. Zu klären seien im 

Übrigen die Höhe des vom Kläger tatsächlich bezogenen Lohns, der Zeitpunkt des 

Endes der Lohnzahlungen und der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

Der Begründung der Beklagten ist zu entnehmen, die IV-Stelle habe ihr die 

Rentenverfügung vom 3. Mai 2007 nicht eröffnet, weshalb sie den Entscheid nicht 

gegen sich gelten zu lassen brauche. Die Lohnzahlungen an den Kläger hätten nach 

dessen eigener Darstellung im August 2003 geendet. Da der Zwangsanschluss bei der 

Beklagten auf den 1. März 2004 gefallen sei, sei der Kläger von der Beklagten nicht 

mehr erfasst worden, da kein BVG-pflichtiger Lohn bezahlt und ausgewiesen worden 

sei. Mit gutem Grund sei die Beklagte davon ausgegangen, der Kläger sei nicht zu 

versichern. Weil die Angaben der Firma über die bezahlten Löhne nicht zuträfen und 

über den Zeitpunkt des Endes des Arbeitsvertrags keine Klarheit bestehe (Koinzidenz 

mit Einstellung der Lohnzahlungen oder später), werde dem Gericht die Feststellung 

der entsprechenden Sachverhalte von Amtes wegen beantragt. Lohnhöhe, 

Lohnbezugsdauer, Zahlungsflüsse und Zeitpunkt der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses seien mit den Mitteln, die der Beklagten zur Verfügung stünden, 

nicht eindeutig rekonstruierbar. Weiter verweist die Beklagte darauf, dass die ersten 

Arbeitsunfähigkeitsphasen, deren Ursache letztlich zur Invalidität geführt hätte, vor dem 

Datum des Zwangsanschlusses eingetreten seien. Während der Vertragsdauer mit der 

Arbeitgeberin sei der Kläger nur während maximal 11.5 von 19 Monaten 

uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen. Sollte der Kläger bereits zum Zeitpunkt des 

Zwangsanschlusses invalid gewesen sein, wäre er bei der Beklagten ohnehin nicht 

mehr versicherbar. Neben dem sachlichen sei auch der zeitliche Zusammenhang in 

Bezug auf die ehemalige Vorsorgeeinrichtung gegeben. Der Kläger habe in den 

relevanten Jahren 2002 bis 2004 nie mehr eine volle Arbeitsfähigkeit erlangt. Vom 

5. April 2002 bis am 31. März 2004 sei er kontinuierlich ganz oder teilweise 

arbeitsunfähig gewesen. Der gescheiterte Einsatz für die konkursite Arbeitgeberin sei 

von den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Ergebnissen her gesehen als 

gescheiterter Arbeitsversuch zu werten. Der versuchte Neustart des Klägers mit dem 

Kauf der A.___ sei respektabel, ein Erfolg hingegen von Anfang an aus 

gesundheitlichen Gründen unwahrscheinlich gewesen. Der Kläger habe keine 

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hundertprozentige Leistung mehr erbracht. Betreffend Akteneinsicht sei festzuhalten, 

dass für den Kläger Akten aus dem Umfeld der Firma deutlich leichter erhältlich zu 

machen gewesen wären als für die Beklagte (act. G 6).

B.c   Der Kläger liess in der Replik vom 9. Januar 2008 an seinen Anträgen festhalten. 

Die Beklagte behaupte zu Unrecht, der IV-Entscheid sei ihr nicht eröffnet worden. Aus 

dem Verteiler der IV-Verfügung vom 3. Mai 2007 gehe hervor, dass ihr die 

massgebliche Verfügung korrekt zugestellt worden sei. Sie sei an die Feststellungen 

der IV-Stelle in Bezug auf Rentenbeginn und Rentenhöhe gebunden. Das 

Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sei von der Konkursverwaltung per Ende Juli 2005 

(richtig: 2004; vgl. act. G 1.8 S. 2) aufgelöst worden. Die Behauptung der Beklagten, 

der entgeltliche Arbeitseinsatz des Klägers für die Arbeitgeberin habe bereits im August 

2003 geendet, sei akten- und tatsachenwidrig. Die Stundung des Lohns sei allein im 

Unternehmensinteresse erfolgt und dürfe dem Kläger im Zusammenhang mit der BVG-

Unterstellung nicht zum Nachteil gereichen. Mit den geltend gemachten Zweifeln am 

Bestand des Arbeitsverhältnisses offenbare die Beklagte ein unprofessionelles 

Vorgehen und eine unsachliche Argumentation. Sie habe sich zudem treuwidrig 

verhalten, zumal sie den BVG-Anschluss per 1. Januar 2004 zunächst vorbehaltlos 

bestätigt habe. Der Kläger sei beinahe während zwölf Monaten als Geschäftsführer der 

konkursiten Arbeitgeberin zu 100% arbeitsfähig und erwerbstätig gewesen. Von einem 

blossen Arbeitsversuch könne nicht gesprochen werden. Damit sei der zeitliche 

Kausalzusammenhang zwischen der früheren und der ab 15. März 2004 wieder 

aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit unterbrochen. Die Frage der vollen Arbeitsfähigkeit 

stehe wohl kaum in einem direkten Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Erfolg des 

Unternehmens.

B.d In der Duplik vom 16. Januar 2008 hält die Beklagte an ihren bisherigen Anträgen 

fest und beantragt zudem die Beiladung der in Frage kommenden Vorversicherer. Der 

Beginn der einjährigen Wartefrist gemäss IVG sei auf den 1. April 2004 gefallen. Zu 

diesem Zeitpunkt sei der Kläger folglich während eines Jahres ohne wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen. Wann allerdings 

die Arbeitsunfähigkeit, die zur späteren Invalidität geführt habe, tatsächlich ihren 

Anfang genommen habe, sage der IV-Entscheid nicht, denn hierbei handle es sich um 

ein Sachverhaltsmerkmal, das aus Sicht der ersten Säule nicht entscheidrelevant und 

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von ihr deshalb nicht zu erheben sei. Durch das Gericht werde zu klären sein, wann die 

für die Auslösung der Invalidenrente massgebliche Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei 

und welchem Vorsorgeträger der Kläger damals angeschlossen gewesen sei. Die 

behauptete dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit werde bestritten. Zur 

Höhe des zwischen dem Kläger und der Arbeitgeberin vereinbarten Lohns von 

Fr. 260'000.-- führt die Beklagte aus, letztere sei schon im Zeitpunkt der Übernahme 

durch den Kläger finanziell angeschlagen und hinsichtlich des Absatzes ihrer Produkte 

chancenlos gewesen. In einem Betrieb, der bestenfalls als Sanierungs-, wenn nicht 

gerade als Liquidationsfall betrachtet werden könne, verbiete sich ein Lohnbezug in 

dieser Höhe. Die genannte Zahl habe keinen Bezug zur Realität und sei tatsächlich 

auch nie erreicht worden. Das Gericht werde erwägen müssen, aus welchen 

Beweggründen und mit welchen Zielen der Kläger zu einer Lohndeklaration im 

genannten Umfang gelangt sei. Es könne grundsätzlich nicht angehen, dass die Höhe 

zu erwartender künftiger Sozialversicherungsleistungen dadurch angehoben werde, 

dass eine versicherte Person, die beruflich bereits nicht mehr voll einsatzfähig sei, 

einen vor der Liquidation stehenden Betrieb erwerbe, als Inhaber ein erhebliches 

Gehalt deklarieren lasse, das wirtschaftlich nicht tragbar sei, um sich nach dem 

Niedergang der Firma auf eben diese fiktive Summe zu berufen (act. G 10).

C.        

C.a   Der zuständige Abteilungspräsident des Versicherungsgerichts stellte dem Kläger 

mit Schreiben vom 24. Januar 2008 die Beiladung der für eine Leistungspflicht in Frage 

kommenden Vorversicherer in Aussicht (act. G 11), womit sich der Kläger am 

7. Februar 2008 einverstanden erklärte. Er sei bis 28. Februar 2003 bei der 

Vorsorgestiftung Swiss Life für den Aussendienst (VSA) und der Fürsorgestiftung für die 

Generalagenten im Aussendienst (GS) versichert gewesen. Mit Antritt der Arbeit bei der 

A.___ sei er über die Sammelstiftung der Swiss Life versichert gewesen (act. G 12).

C.b Die Vorsorgestiftung für den Aussendienst (VSA) und die Fürsorgestiftung für die 

Generalagenten (GS) der Swiss Life wurden dem Verfahren am 4. April 2008 unter 

Gewährung der Parteirechte beigeladen (act. G 13). Für die Beigeladenen nahm der 

Rechtsdienst der Swiss Life am 5. Mai 2008 Stellung. Er beantragt die Abweisung des 

Anspruchs des Klägers auf Invalidenleistungen gegen die Beigeladenen. Gemäss IV-

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Verfügung vom 3. Mai 2007 habe die einjährige Wartefrist am 1. April 2004 zu laufen 

begonnen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Kläger bereits seit über einem Jahr aus den 

beigeladenen Stiftungen ausgetreten gewesen. Die Beigeladenen hätten die 

entsprechenden Freizügigkeitsabrechnungen per 28. Februar 2003 vorgenommen. Der 

Kläger, der nach Auffassung der Beigeladenen bereits früher, spätestens jedoch per 

1. April 2003 ärztlich ausgewiesen wieder vollumfänglich arbeitsfähig gewesen sei, 

habe in den rechtsverbindlichen Vergleich vom 22./29. März 2004 eingewilligt. Da der 

Kläger den Beigeladenen als selbstständigerwerbender Generalagent freiwillig 

beigetreten sei, habe er seine Vorsorgeverträge jederzeit wieder aufheben bzw. sogar 

vollumfänglich liquidieren können. Art. 23 BVG sei daher für die Vorsorgeverträge nicht 

relevant, da die in diesem Artikel vorgenommene obligatorische Haftungsverlängerung 

nicht auf ausserobligatorische Vorsorgeverträge von Selbstständigerwerbenden 

anwendbar sei. Der Kläger habe mit den Beigeladenen eine Vereinbarung per Saldo 

aller Ansprüche abgeschlossen, weshalb ihm keinerlei Ansprüche gegen die 

Beigeladenen mehr zuständen. Eine Verpflichtung der Beigeladenen zur Ausrichtung 

von Invalidenleistungen sei schliesslich bereits deswegen auszuschliessen, weil der 

Kläger gar keinen Anspruch gegen sie erhebe. Selbst wenn gestützt auf Art. 23 BVG 

von einer Haftungsverlängerung der Beigeladenen ausgegangen würde, hätte der 

Kläger keinerlei Invaliditätsansprüche gegen sie. Zur Zeit, in der der Kläger bei ihnen 

versichert gewesen sei, sei keine massgebliche Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 23 

BVG eingetreten. Somit könnten weder die Beigeladenen noch die BVG-

Sammelstiftung der Rentenanstalt zu Vorsorgeleistungen herangezogen werden. 

Wegen der 11.5 Monate dauernden uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des 

Versicherten ab 1. April 2003 sei kein zeitlicher Konnex mit den Versicherungen der 

Beigeladenen mehr gegeben. Der Kläger selber habe seine Leistungs- und 

Arbeitsfähigkeit offensichtlich sehr hoch eingeschätzt, ansonsten er sich als 

Verwaltungsratspräsident der Arbeitgeberin nicht solche Lohnsummen zugestanden 

hätte. Dies stelle ein Indiz für die Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit dar. Der 

Gesundheitszustand des Klägers habe sich erst nach Eintritt des Konkurses 

verschlechtert, mithin nicht mehr während der Dauer der Vorsorgeverträge bei der 

Beigeladenen bzw. der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (act. G 15).

C.c   In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2008 hält die Beklagte an ihren Anträgen 

gemäss Klageantwort fest und beantragt darüber hinaus die Rückweisung des Falls an 

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die IV-Stelle zur vertieften Abklärung und Revision sowie die Anordnung der 

Beobachtung des Klägers bei seinen alltäglichen Verrichtungen. Gegebenenfalls werde 

die Beklagte bei der IV-Stelle im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens ein unabhängiges 

Gesuch stellen. Die Beklagte verweist explizit darauf, dass der Kläger bis zum Konkurs 

der Arbeitgeberin bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt versichert gewesen 

sei. Der Kläger habe am 29. März 2004 im Rahmen eines Vergleichs mit den 

Beigeladenen verbindliche Vereinbarungen über seine Freizügigkeitsleistung getroffen. 

Nachdem seine Arbeitsunfähigkeit im Wesentlichen auf persistenten Burnout-

Symptomen beruhend eingeschätzt werde, sei es ausgeschlossen, dass er am 

29. März 2004 noch als Gesunder den Abgang seiner Vorsorgegelder sanktioniert 

habe, schon am 1. April 2004 jedoch arbeitsunfähig gewesen sein könne. Weiter 

bezweifelt die Beklagte die Qualität der psychiatrischen Gutachten bei den IV-Akten 

und stellt sich auf den Standpunkt, an den IV-Entscheid nicht gebunden zu sein, weil 

ihr dieser nicht eröffnet worden sei (act. G 17).

C.d Das Gericht verlangte am 5. August 2008 bei der IV-Stelle die IV-Akten, beim 

Konkursamt, Zweigstelle Buchs, Auszüge aus der Lohnbuchhaltung der A.___ und 

beim Versicherten weitere Unterlagen betreffend die Gehaltszahlungen ein (act. G 

19-21). Die IV-Akten wurden ihm am 11. August 2008 zugestellt (act. G 22). Am 8. Sep­

tember 2008 teilte das Konkursamt, Zweigstelle Buchs, dem Gericht telefonisch mit, 

die Akten der A.___ würden extern gelagert und müssten direkt beim Lager, allenfalls 

mit Hilfe des Konkursamts St. Gallen, eingefordert werden (act. G 23). Der 

Rechtsvertreter des Versicherten reichte am 12. September 2008 die verlangten 

Unterlagen ein (act. G 24). Die Parteien und die Beigeladenen verzichteten auf weitere 

Stellungnahmen zu den eingeholten Akten (act. G 25-27).

C.e Auf weitere Vorbringen der Parteien wird – sofern entscheidwesentlich – im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.         

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Die vorliegende Streitigkeit fällt gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit 

Art. 15 Abs. 2 der st. gallischen Verordnung über die Aufsicht über 

Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen (sGS 355.1, in Kraft bis Ende 2007; ab 1. Januar 

2008 Art. 15 Abs. 2 der verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht 

über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen [AVS; sGS 355.11]) in die sachliche 

Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts (BGE 122 V 323, Erw. 2b; 120 V 

18, Erw. 1a, je mit Hinweisen). Für die Frage, ob die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit 

des Klägers während des Arbeitsverhältnisses mit der A.___ in Liquidation mit Sitz in 

B.___ oder zu einem anderen Zeitpunkt eingetreten ist, ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auch örtlich zuständig. Auf die Klage ist 

somit einzutreten.

2.         

2.1    Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem 

Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 19'890.-- beziehen, unterstehen gemäss 

Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) der obligatorischen Versicherung. Diese beginnt 

mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet unter anderem, wenn das 

Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Art. 10 Abs. 1 und 

Abs. 2 lit. b und c BVG). Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer 

nach Art. 10 Abs. 3 BVG während eines Monats nach Auflösung des 

Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher 

ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.

2.2    Nach Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte 

Zeit geleistete Arbeit als massgebender Lohn. Was den Realisierungszeitpunkt 

anbelangt, ist ein Einkommen – unabhängig davon, ob eine Auszahlung erfolgt ist – 

grundsätzlich in jenem Moment als erzielt anzusehen, in dem der Rechtsanspruch 

darauf erworben wird (AHI 1997 S. 28, Erw. 4b/cc mit Hinweisen; Entscheid B 11/01 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [seit Anfang 2007: Bundesgericht] vom 

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4. April 2002, Erw. 4a). Bezüglich massgebender Lohn stellt sich jedoch die Frage, ob 

auf die Lohnzahlungen abzustellen ist, die der Versicherte effektiv bezogen hat oder 

diejenigen, auf die er nach Arbeitsvertrag Anspruch hatte, ohne Rücksicht darauf, ob 

und inwieweit er tatsächlich in den Genuss dieser Zahlungen gekommen ist. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Ermittlung des versicherten Verdienstes in der 

Arbeitslosenversicherung, wo Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) ebenfalls auf den im Sinn der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohn 

verweist, kann nicht unbesehen auf die arbeitsvertraglich festgelegten Löhne abgestellt 

werden. Dies brächte die Gefahr missbräuchlicher Absprachen mit sich, indem fiktive 

Löhne als vereinbart attestiert werden könnten, die in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung 

gelangt sind. Es ist daher für die Ermittlung des versicherten Verdienstes grundsätzlich 

von den tatsächlichen Lohnbezügen, nicht von (höheren) vertraglichen Abmachungen 

auszugehen (BGE 128 V 189 Erw. 3a/aa; Nussbaumer Thomas, 

Arbeitslosenversicherung, in: SBVR-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, 

S. 2287 Rz. 365). Der versicherten Person obliegt die Beweislast dafür, dass die Löhne 

tatsächlich bezahlt worden sind (höchstrichterlicher Entscheid C 5/06 vom 28. März 

2006, Erw. 2 und 3). Diese Grundsätze können analog auch für die Bestimmung des 

versicherten Lohns im Rahmen der beruflichen Vorsorge herangezogen werden, 

insoweit es auch dort nicht angehen kann, dass fiktive Löhne versichert werden 

(Beschwerde 11/01, Erw. 4; B 67/06 vom 9. Mai 2007, Erw. 3). Dabei darf vorliegend 

nicht ausgeblendet werden, dass der Kläger faktisch gleichzeitig Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer und somit in der Lage war, sich selber einen hohen Lohn auszubezahlen, 

der mit den realen Verhältnissen im Unternehmen nicht zu korrespondieren brauchte.

2.3    Die Beklagte beantragt dem Gericht festzustellen, ob und zu welchen Teilen der 

Kläger Eigentümer der Arbeitgeberin gewesen sei und deshalb dominierenden Einfluss 

genossen habe. Dass der Kläger massgeblich an der A.___ beteiligt war und 

dominierenden Einfluss hatte, ist unbestritten. Für die Frage, ob er formal als 

Arbeitnehmer zu betrachten ist, spielt dies indessen keine Rolle. Das 

Körperschaftsrecht basiert auf dem Grundsatz der vollständigen rechtlichen und 

tatsächlichen Trennung der juristischen Person von ihren Mitgliedern in persönlicher 

und vermögensmässiger Hinsicht. Auch eine weitgehende Identität der wirtschaftlichen 

Interessen von Gesellschaft und Gesellschafter (etwa im Fall von 

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Einpersonengesellschaften) ist grundsätzlich unbeachtlich (mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. 

Aufl., Bern 2007, § 2 Rz. 43). Nur in restriktiv gehaltenen Ausnahmefällen darf die hinter 

der rechtlichen Form liegende wirtschaftliche Realität berücksichtigt werden, nämlich 

dann, wenn die juristische Person von ihren Mitgliedern in rechtsmissbräuchlicher 

Weise zur Erreichung unlauterer Zwecke verwendet wird. Lediglich in solchen Fällen 

kann es zu einem Durchgriff, also einem Ausserachtlassen der eigenen Persönlichkeit 

der juristischen Person, kommen (Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., § 2 Rz. 43 f.). Dass 

die A.___ vorgeschoben worden sein sollte zur Erreichung eines 

rechtsmissbräuchlichen Zwecks, ist nach Lage der Akten unwahrscheinlich und wird 

von der Beklagten auch nicht dezidiert vorgebracht. Sie selbst mutmasst vielmehr, 

dass für das Engagement des Klägers bei der A.___ "nachvollziehbare soziale 

Beweggründe (Lohn, gesellschaftlicher Status, Interesse an kontinuierlicher 

Beschäftigungslage und gesellschaftlichem Umgang) massgebend gewesen" sein 

dürften und bezeichnet sein Handeln als respektabel (act. G 6, S. 8, Ziff. 7.6 letzter 

Abschnitt). Für das vorliegende Verfahren hat der Kläger somit ohne weiteres als 

Arbeitnehmer der A.___ zu gelten. Am Rande bemerkt wäre zu beachten, dass selbst 

im Fall eines Durchgriffs und folglich einer Qualifikation des Klägers als 

selbstständigerwerbend nach Lage der Akten davon auszugehen wäre, dass er sich 

der freiwilligen BVG-Versicherung nach Art. 4 Abs. 1 BVG hätte anschliessen wollen.

2.4    Die Beklagte wirft die Frage auf, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der 

A.___ nicht bereits bei Einstellung der Lohnzahlungen im August 2003 als beendet zu 

betrachten sei. Dafür liefern die Akten jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Die Zahlungen 

wurden erklärtermassen wegen Zahlungsschwierigkeiten ausgesetzt; von einer 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses war von keiner Seite die Rede. Das Konkursamt 

anerkannte denn auch richtigerweise Lohnforderungen des Klägers bis und Ende Juli 

2004 (wobei es die Krankentaggeldzahlungen für die Monate April bis Juli 2004 in 

Abzug brachte; act. G 1.1.8, S. 2), zumal der Konkurs des Arbeitgebers weder zu einer 

automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt noch von Seiten des 

Arbeitgebers einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach Art. 337 OR darstellt 

(vgl. Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., 2006, N4 zu Art. 337a). Es ist also als 

erwiesen zu betrachten, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der A.___ bis Ende 

Juli 2004 andauerte.

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2.5    Der Kläger vereinbarte mit der A.___ gemäss Arbeitsvertrag vom 7. Januar 2003 

ein Monatseinkommen von Fr. 20'000.-- brutto zuzüglich 13. Monatslohn. 

Arbeitsbeginn mit einem Pensum von 50% sollte der 1. Februar 2003 sein. Per 1. April 

2003 wurde eine Erhöhung des Arbeitspensums auf 100% vorgesehen (act. G 6.1.3, 

S. 2). Nach einer kleinen Zahlung im Januar 2003 setzten die Lohnzahlungen gemäss 

Lohnabrechnungen Ende Februar 2003 ein; die erste namhafte Zahlung wurde am 

27. Februar 2003 auf dem Bankkonto des Klägers verbucht (act. G 24.1.28). Die 

Lohnabrechnungen weisen ab April 2003 ein volles Pensum aus. Bis und mit Juli 2003 

erwarb der Kläger gemäss Lohnabrechnungen (die allerdings bereits für Januar 2003 

einen Anspruch aufweisen) Lohnansprüche in der Höhe von insgesamt über 

Fr. 130'000.-- (act. G 1.1.2). Ausbezahlt wurden ihm in diesem Zeitraum Beträge über 

gesamthaft Fr. 118'000.--. Zwischen September und Dezember 2003 erfolgten weitere 

Zahlungen über gesamthaft Fr. 45'000.- (act. G 24.1.27-46). Aufgrund von 

Zahlungsschwierigkeiten kam es gemäss Darstellung der A.___ seit August 2003 zu 

Lohnausständen gegenüber dem Kläger, die bis zur Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses nur noch ansatzweise beglichen werden konnten.

2.6    Für das vorliegende Verfahren braucht nicht geklärt zu werden, ob der Kläger ein 

unangemessen hohes oder gar fiktives Einkommen erzielte bzw. vertraglich vereinbart 

hatte, wie dies die Beklagte behauptet. Ebenfalls ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens, die exakte Höhe des versicherten Verdienstes des Klägers zu ermitteln. Die 

entsprechenden Ausführungen der Beklagten sind nicht relevant. Ihre Empörung über 

die Lohnhöhe des Klägers ist ohnehin nicht vollumfänglich nachvollziehbar, kommt bei 

ihr doch ausschliesslich die Deckung der obligatorischen Versicherung in Frage, 

sodass der zu versichernde koordinierte Lohn eine Höchstgrenze von im Jahr 2004 

Fr. 75'960.-- kennt (Art. 8 BVG, Art. 5 BVV2). Die vom Gericht vorzunehmende Prüfung 

hat sich vorderhand auf die Frage zu beschränken, ob der Kläger im massgeblichen 

Zeitraum überhaupt ein BVG-pflichtiges Einkommen erzielt hat. Mit seinen 

Bankkontoauszügen belegt der Kläger, seit Arbeitsaufnahme im Februar 2003 bis und 

mit Juli 2003 die ihm gemäss Arbeitsvertrag zustehenden Lohnansprüche grösstenteils 

– jedenfalls aber in der Höhe des höchsten versicherbaren koordinierten Lohns nach 

Art. 8 Abs. 1 BVG – ausbezahlt bekommen zu haben. Ab August 2003 erfolgten bis zur 

Konkurseröffnung im April 2004 nur noch geringfügige Zahlungen, die seine 

vertraglichen Ansprüche bei weitem nicht deckten. Dies hat ihm jedoch nicht zum 

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Nachteil zu gereichen. Für die Frage der Unterstellung unter das BVG-Obligatorium ist 

ausreichend, dass er in den ersten Monaten nach Arbeitsaufnahme in der A.___ ein 

BVG-pflichtiges Einkommen erzielte. Bevor die AG in Zahlungsschwierigkeiten geriet, 

wurde ihm das Einkommen effektiv ausbezahlt. Vor diesem Hintergrund war der 

Realisationszeitpunkt eines das BVG-Obligatorium zumindest übersteigenden, 

schliesslich aber nicht mehr ausbezahlten Einkommens der jeweilige letzte Tag des 

Monats, dies bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses (vgl. act. G 6.1.3, S. 2, Ziff. 6).

2.7    Grundsätzlich war der Kläger ab Anstellungsbeginn bei der A.___ also bei der 

BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (bei der die AG angeschlossen war) versichert. 

Mit Wiedererwägungsverfügung vom 23. Oktober 2006 wurde die A.___ in Liq. 

rückwirkend per 1. März 2004 zwangsweise der Beklagten angeschlossen. Weil der 

Kläger zu jenem Zeitpunkt bei der A.___ gemäss der obigen Definition noch BVG-

pflichtiges Einkommen realisierte (wenn auch nicht ausbezahlt bekam, was jedoch 

nicht wesentlich ist), war er vom Zwangsanschluss somit grundsätzlich betroffen. 

Weder die Tatsache, dass die A.___ den vereinbarten Lohn des Klägers insbesondere 

ab August 2003 infolge Zahlungsschwierigkeiten nicht mehr vollständig bezahlte, noch 

die vereinbarte Lohnhöhe selbst sind geeignet, eine Versicherungsdeckung des 

Klägers bei der Beklagten zu verneinen.

3.         

3.1    Im Folgenden ist zu prüfen, ob die leistungsrelevante Arbeitsunfähigkeit des 

Klägers zu einem Zeitpunkt eintrat, in dem er bei der Beklagten zu versichern war. 

Nach der Rechtsprechung werden die Invalidenleistungen nach BVG von derjenigen 

Vorsorgeeinrichtung geschuldet, der die ansprechende Person bei Eintritt des 

versicherten Ereignisses angeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die 

Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, 

dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der 

Versicherungsdauer aufgetretenen – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung 

bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet 

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dann auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (BGE 118 

V 35 Erw. 5; BGE 123 V 262 Erw. 1a). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung 

getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der 

Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit kommt der Schutz der zweiten Säule zum 

Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich 

gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während der die leistungsbegehrende 

Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 

35 Erw. 2a/bb; BGE 120 V 113 Erw. 2b).

3.2    Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht 

nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte 

Person ihr angeschlossen war, sondern auch, dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit 

und der Invalidität sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang 

besteht. Der sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn der invalidisierende 

Gesundheitsschaden der gleiche ist, wie er sich bereits während der Zugehörigkeit zur 

früheren Vorsorgeeinrichtung manifestierte. Die zeitliche Konnexität setzt voraus, dass 

zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität keine längere 

Periode der Arbeitsfähigkeit liegt. Der zeitliche Zusammenhang ist unterbrochen, wenn 

erst nach mehreren Jahren Arbeitsfähigkeit plötzlich ein gesundheitlicher Rückfall 

eintritt, nicht aber, wenn eine Periode vorübergehender Arbeitsfähigkeit nur gerade 

einige Monate betrug (BGE 120 V 112 Erw. 2b und c; 134 V 20, Erw. 3.2). Als 

massgeblichen Zeitraum bezeichnet das Bundesgericht mit Blick auf Art. 88a Abs. 1 

IVV drei Monate als Richtschnur (so etwa BGE 134 V 20, Erw. 3.2.1).

3.3    Eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen muss nach der Rechtsprechung arbeitsrechtlich in Erscheinung 

treten, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder 

gar Ermahnung von Seiten des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen 

fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend 

festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere 

Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Die vertraglich 

festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung 

sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen sind in 

der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen 

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besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage 

tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sinn, dass ein 

Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und 

auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung 

hat erbringen können – in Betracht gezogen werden (Bundesgerichtsurteile 9C_182/07 

vom 7. Dezember 2007, Erw. 4.1.3 mit Hinweisen; 9C_339/07 vom 5. März 2008, 

Erw. 5.2). Derartige besondere Umstände sind mit äusserster Zurückhaltung 

anzunehmen, da sonst die Gefahr bestünde, in Spekulationen zu verfallen mit der 

Folge, dass der Versicherungsschutz des Arbeitnehmers vereitelt werden könnte, 

indem dieser jeweils an die Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers verwiesen 

würde. In diesem Zusammenhang gilt ebenfalls, dass die Leistungseinbusse auch und 

vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss (Urteil B 95/06 vom 4. Februar 2008, 

Erw. 3.3), was bei vorliegend gegebener Konstellation, wo Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer weitgehend identisch sind, freilich schwierig zu erheben ist.

4.         

Im vorliegenden Fall ist die Leistungspflicht der Beklagten gegeben, wenn die 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers, die schliesslich zum Eintritt der Invalidität führte, nach 

dem 1. März 2004 eintrat und zudem die sachliche und zeitliche Konnexität zu bejahen 

ist.

4.1    Nach Lage der medizinischen Akten war der Kläger von November 2002 bis Ende 

Januar 2003 zu 75% und von Februar bis März 2003 zu 50% arbeitsunfähig. Eine 

nächste Zeit der Arbeitsunfähigkeit ist erst wieder ab 15. März 2004 aktenkundig (vgl. 

etwa act. G 22.1.42-3). Während knapp eines Jahres ist somit keine Arbeitsunfähigkeit 

ausgewiesen. In diese Zeit fällt die Anstellung bei der A.___. Der behandelnde 

Psychiater Dr. med. C.___, leitender Arzt der Klinik St. Pirminsberg für Psychiatrie, 

Psychotherapie und Suchtbehandlung in Pfäfers, berichtete am 3. März 2005 von einer 

Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion, aktuell schwere Episode. Erste 

Symptome seien im Mai 2002 aufgetreten. Der Kläger sei von August 2002 bis zum 

26. September 2003 in seiner Behandlung gestanden und habe diese ab 2. April 2004 

erneut aufgenommen. Der Verlust der Stelle als Generalagent bei der SwissLife per 

September 2002 sei für den Kläger ein harter Schlag gewesen. Dennoch hätten sich 

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die psychosomatischen und die depressiven Symptome zunehmend verbessert. Ab 

Anfang 2003 habe der Kläger zunächst 50%, dann wieder zu 100% in der A.___ 

gearbeitet, mit gutem Erfolg. Am 26. September 2003 habe er in guter psychischer 

Verfassung aus der ambulanten Behandlung entlassen werden können. Dr. C.___ 

berichtet weiter, der Kläger habe ihn im April 2004 erneut konsultiert und über eine 

Verschlechterung der psychischen Verfassung schon ab Ende 2003 berichtet mit 

depressiven Momenten, Unzufriedenheit und Flucht in die Arbeit. Beim 

Eröffnungsgespräch habe eine mässige Suizidalität bei trauriger und unzufriedener 

Grundstimmung bestanden. Dr. C.___ nennt zudem eine Selbstentwertungstendenz, 

aggressive Äusserungen und Hoffnungslosigkeit. In den darauffolgenden Gesprächen 

habe der Kläger teilweise recht verzweifelt gewirkt, viel geweint und suizidale 

Äusserungen gemacht. Die Empörung über die unausweichliche Konkursanmeldung 

habe zu Wutausbrüchen und Hilflosigkeit geführt. Seit April 2004 sei der Kläger nicht 

mehr arbeitsfähig (act. G 22.1.4-2 f.).

4.2    Im Auftrag der Krankentaggeldversicherung erstattete Dr. med. D.___, Facharzt 

FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, am 17. Januar 2005 ein Gutachten. Er gibt 

darin die Angaben des Klägers wieder, wonach dieser von der SwissLife in der 

Börsenkrise 2002 durch Agentur-Zusammenlegung wegrationalisiert worden sei und 

die ihm angebotene A.___ mit 18 Angestellten gekauft habe, ohne sich genügend 

informiert zu haben. Schnell habe er realisiert, dass die A.___ Probleme gehabt habe 

und alles veraltet gewesen sei. Er habe eine Vorwärts-Strategie versucht und 

modernisiert, Geld aufgenommen und sich über Kooperationsmöglichkeiten mit 

ausländischen Partnern informiert. Als er nach einer Anzahl Absagen keine weiteren 

Geldmittel mehr habe einschiessen können, sei er zur Konkursanmeldung gezwungen 

worden. Seit dieser geschäftlichen Krise Anfang 2004 habe er begonnen, sich 

abzuschotten, an Angst und Burnout gelitten. Zwar sei er noch eine Zeitlang ins Büro 

gegangen, in das er sich eingeschlossen habe, um den Tag tatenlos abzusitzen. Er 

habe sich aus psychischen Gründen bis zur Deponierung der Bilanz nicht weiter um die 

A.___ kümmern können (act. G 22.1.5-3). In der Beurteilung hielt Dr. D.___ fest, der 

Kläger sei in keiner Weise hypochondrisch und profitiere nicht von einem 

Krankheitsgewinn. Er dissimuliere eher, empfinde (als eigentlicher dynamischer 

Erfolgsstreber und Macher) seine Krankheit mit ihrer relativen Immobilisierung und 

Hilfeabhängigkeit als Kränkung und Versagen. Aktuell sei evident, dass der Kläger nicht 

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arbeitsfähig sei (act. G 22.1.5-8). Dr. C.___ berichtete am 21. Dezember 2005 von einer 

Verbesserung des Gesundheitszustands und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 

75% (act. G 22.1.34).

4.3    Die IV-Stelle veranlasste eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. E.___, 

Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie. Dieser hielt im Gutachten vom 

28. Februar 2006 fest, mit der sich abzeichnenden Kündigung der SwissLife sei die 

Burnout-Symptomatik mit Schlafstörungen, anhaltender Müdigkeit, Bauchschmerzen, 

Hoffnungslosigkeit, Selbstentwertungsideen und Unzufriedenheit aufgebrochen. Zuvor 

habe der Kläger entsprechende Symptome durch stetige Flucht in die Arbeit 

überspielen können. Die Behandlung bei Dr. C.___ habe in Form von wöchentlichen, 

später zweiwöchentlichen Sitzungen, stattgefunden. Im Jahr 2003 habe die Stimmung 

in Euphorie und Dissimulation umgeschlagen. Der Kläger habe sich nach einem 

unüberlegten und nicht sorgfältig abgewogenen Kauf einer Drucksachenfirma und der 

2003 definitiv vollzogenen Scheidung von der Ehefrau selbst überschätzt. Die 

Symptomatik sei 2003 langsam abgeklungen bis zum Abschluss der psychiatrischen 

Behandlung im September jenes Jahres. Insbesondere Schwindel, Rückzugsverhalten, 

Resignation und Suizidalität hätten sich gebessert. Im Dezember 2003 sei es wieder zu 

einer deutlichen Verschlechterung gekommen. Der Kläger sei im März 2004 wieder 

schwer depressiv und suizidal in die Behandlung von Dr. C.___ zurückgekehrt. 

Dr. E.___ beurteilte den Kläger als eine sich selbst überfordernde und zugleich selbst 

überschätzende Persönlichkeit mit chronischer psychosozialer Belastungssituation. 

Nach einer vorübergehenden Stabilisierung im Jahr 2003 durch Therapie und Beginn 

einer neuen Partnerschaft sei es in den Jahren 2004 und 2005 zu sich verstärkenden 

depressiven Einbrüchen gekommen (erst im Rahmen eines Burnout, dann 

Anpassungsstörung, dann rezidivierende depressive Störung). Dr. E.___ schätzte den 

Kläger als weiterhin zu 75% arbeitsunfähig (act. G 22.1.42).

4.4    Aufgrund der aktenkundigen psychiatrischen Berichte kann als erstellt betrachtet 

werden, dass der Kläger bereits im Jahr 2002 aus psychischen Gründen in seiner 

Arbeitsfähigkeit relevant eingeschränkt war. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags mit der 

A.___ im Januar 2003 war ebenfalls noch eine Arbeitsunfähigkeit von 50% gegeben. 

Nach Lage der Akten erlangte der Kläger jedoch ab April 2003 wieder volle 

Arbeitsfähigkeit. Die den Kläger zu jener Zeit behandelnden Ärzte, der Hausarzt 

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Dr. med. F.___ und der Psychiater Dr. C.___, berichten von einer deutlichen 

Verbesserung (act. G 22.1.16-6; 22.1.4-2 f.). Dr. C.___ hielt am 3. März 2005 fest, der 

Kläger habe schliesslich mit gutem Erfolg wieder zu 100% gearbeitet. Der Kläger wird 

in den Akten verschiedentlich als Macher beschrieben (so etwa in act. G 22.1.5-8), der 

sich zwar offenbar überstürzt für den Kauf der A.___ entschieden hatte, dann aber 

euphorisch für die AG tätig wurde. Dr. C.___ berichtet vom Auftreten erster 

Krankheitssymptome im Mai 2002 (act. G 22.1.4-2). Im Rahmen des damaligen 

Burnouts und der übrigen Beschwerden hatten auch psychosoziale Belastungsfaktoren 

eine Rolle gespielt. Mit dem Engagement für die A.___, dem rechtlichen Abschluss der 

früheren Ehe und dem Beginn einer neuen Partnerschaft gelang dem Kläger nach Lage 

der Akten in nachvollziehbarer Weise eine gesundheitliche Verbesserung, die seine 

Arbeitsfähigkeit wiederherstellte. Die psychiatrische Behandlung bei Dr. C.___, die über 

ein Jahr gedauert hatte, konnte per 26. September 2003 eingestellt werden. Die 

behandelnden Ärzte weisen ab April 2003 keine Arbeitsunfähigkeit mehr aus. Es ist also 

davon auszugehen, dass der Kläger während etwa eines Jahres wieder vollständig 

arbeitsfähig war.

4.5    Offenbar auf Drängen seiner Lebenspartnerin suchte der Kläger im März 2004 

seinen Hausarzt Dr. F.___ auf, der ihn erneut an Dr. C.___ überwies. Dr. F.___ schrieb 

ihn per 15. März 2004 voll arbeitsunfähig, Dr. C.___, der die Behandlung am 2. April 

2004 wieder aufnahm, per 1. April 2004 (act. G 22.1.2; 22.1.3). Anamnestisch berichten 

die Akten, dass die Verschlechterung gegen Ende 2003/Anfang 2004 eingesetzt habe 

(vgl. act. G 22.1.4-3; 22.1.5-3; 22.1.42-4). Dr. F.___ setzte den Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit am 30. März 2004 dann jedoch rückwirkend lediglich per 15. März 

2004 und nicht etwa auf ein früheres Datum fest. Auch die Äusserungen von Dr. C.___ 

erlauben nicht den Rückschluss, dass der Kläger bereits vor März 2004 in seiner 

Arbeitsfähigkeit relevant eingeschränkt gewesen wäre. Dr. C.___ bestätigt die 

Arbeitsunfähigkeit erst seit Wiederaufnahme der Behandlung am 2. April 2004 (act. G 

22.1.4-2). Vor dem Hintergrund dieser Akten lässt sich nicht belegen, dass der Kläger 

noch während der Versicherungsdeckung der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt 

(SwissLife), die bis Ende Februar 2004 bestand, in seiner Arbeitsfähigkeit relevant 

eingeschränkt gewesen wäre. Eine Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit trat jedenfalls 

nicht nach aussen in Erscheinung. Auch die Anmeldung bei der 

Krankentaggeldversicherung erfolgte erst per 1. April 2004. Es ist folglich davon 

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auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit, die schliesslich zum Eintritt der Invalidität 

führte, Anfang April 2004 einsetzte.

5.         

5.1    Die A.___ wurde der Beklagten rückwirkend per 1. März 2004 zwangsweise 

angeschlossen. Die vorliegend relevante Arbeitsunfähigkeit des Klägers trat also 

während der Dauer der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten ein. Er ist folglich 

für den sich ab Anfang April 2004 auf die Arbeitsfähigkeit relevant auswirkenden 

Gesundheitsschaden bei ihr versichert.

5.2    Man könnte die Ansicht vertreten, dass es sich bei jenem Gesundheitsschaden 

des Klägers um denselben handle, der bereits im Frühjahr 2002 aufgetreten war. Selbst 

wenn dies medizinischerseits hinreichend belegbar wäre – was vorderhand zumindest 

bei der aktuellen Aktenlage nicht der Fall ist –, so vermöchte eine solche sachliche 

Konnexität zu den alten Vorsorgeeinrichtungen deren Versicherungsdeckung jedoch 

nicht wieder aufleben zu lassen. Der kumulativ erforderliche zeitliche Zusammenhang 

ist mit der etwa ein Jahr dauernden Arbeitsfähigkeit des Klägers nämlich jedenfalls 

unterbrochen.

5.3    Die Beklagte weist darauf hin, dass der Kläger Ende März 2004 mit den 

Beigeladenen einen Vergleich über seine Freizügigkeitsleistung abgeschlossen habe. Er 

sei nicht mit dem Begehren in Erscheinung getreten, seine Freizügigkeitsleistung möge 

wegen Eintritts eines Vorsorgefalls nicht ausgerichtet werden (act. G 17, S. 2). Darin 

kann jedoch entgegen der Ansicht der Beklagten kein widersprüchliches Verhalten 

erkannt werden. Am 22. März 2004 unterzeichnete der damalige Rechtsanwalt des 

Klägers einen Vergleich, der nicht nur die Ansprüche gegenüber den Beigeladenen, 

sondern auch gegenüber der SwissLife regelte. Im Vergleich ging es ausschliesslich um 

die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, das per Ende September 2002 aufgelöst 

worden war (vgl. act. G 15.3). In jener Zeit war nach Lage der Akten sowie 

offensichtlich auch im Empfinden des Klägers kein Versicherungsfall eingetreten. Somit 

lässt eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses 

keine Rückschlüsse zu. Am Rande bemerkt konnte der Kläger im März 2004 noch nicht 

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voraussehen, dass er längerfristig arbeitsunfähig sein würde, hatte er die 

psychiatrische Behandlung doch noch gar nicht wiederaufgenommen.

5.4    Die Beklagte behauptet wiederholt, an die rentenzusprechende IV-Verfügung 

nicht gebunden zu sein, weil ihr diese nicht eröffnet worden sei. Gemäss Verteiler 

wurde der Beklagten jedoch bereits der Vorbescheid vom 12. Dezember 2006 (act. G 

22.1.64-3), die "Mittelung des Beschlusses" zuhanden der zuständigen 

Ausgleichskasse vom 31. Januar 2007 (act. G 22.1.72) und schliesslich auch die 

Verfügungen vom 3. Mai 2007 (act. G 22.1.75) eröffnet. Bei all diesen Unterlagen ist die 

Beklagte auf dem Verteiler erwähnt, sodass es als unwahrscheinlich anmutet, dass sie 

tatsächlich keines dieser Schreiben erhalten hat. Doch selbst wenn man davon 

ausginge, dass keine Bindung der Beklagten an die Feststellungen der IV-Stelle 

bestehen sollte, ändert sich das Ergebnis nicht. Wie die oben stehende selbstständige 

Würdigung der medizinischen Akten ergab, beruht der Entscheid der IV-Stelle auf 

sorgfältigen Abklärungen und stützt sich auf überzeugende medizinische Unterlagen, 

sodass die allgemein gehaltene Kritik der Beklagten an der Qualität der Arbeit der IV-

Stellen insgesamt deplaziert erscheint. Die medizinischen Akten lassen – wie 

ausführlich erläutert – den mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erbringenden 

Schluss zu, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers, die schliesslich zur Invalidität 

führte, während der Versicherungsunterstellung bei der Beklagten eintrat.

5.5    Die Beklagte rügt im Weiteren, aus den IV-Akten seien keine Bemühungen 

ersichtlich, Wiedereingliederungsmassnahmen in Gang zu setzen. Insofern sei den 

geltenden Bestimmungen wiederum nicht nachgelebt worden. Im Übrigen bezweifelt 

die Beklagte, dass die damaligen ärztlichen Abklärungen den heutigen hohen 

Anforderungen, die an rentenauslösende Gutachten bei Invalidität aus multiplen 

psychischen Gründen zu stellen seien, genügen, wobei sie auf die Rechtsprechung bei 

somatoformen Schmerzstörungen und Fibromyalgie hinweist. Sie beantragt die 

Rückweisung des Falles an die IV-Stelle zur vertieften Abklärung und Revision sowie 

zur Anordnung der Beobachtung des Klägers bei seinen alltäglichen Verrichtungen. 

Diese Hinweise sowie der Antrag sind völlig unbehelflich. Der Kläger leidet weder an 

einer somatoformen Schmerzstörung noch an einer Fibromyalgie. Die Tatsache, dass 

die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht zentral von somatischen Beschwerden 

ausgelöst wurde, lässt keinesfalls eine analoge Anwendung der spezifischen 

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Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung und Fibromyalgie zu. Im Übrigen 

lässt der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens die beantragte "Rückweisung" 

der Sache an die IV-Stelle "zur vertieften Abklärung und Revision" offensichtlich nicht 

zu. Bei der klaren medizinischen Aktenlage, wonach nicht nur der behandelnde 

Psychiater, sondern auch zwei externe, von der Taggeldversicherung und der IV-Stelle 

beigezogene, neutrale Gutachter zu weitgehend übereinstimmenden 

Schlussfolgerungen gelangten, erscheint es nicht angebracht, den Kläger als 

Simulanten hinzustellen.

6.         

6.1    Gemäss Ziff. 4.1.1.2.3 der Allgemeinen Bestimmungen des Reglements der 

Beklagten (zweiter Teil des Reglements) in der im Jahr 2004 gültigen Fassung besteht 

bei einem Invaliditätsgrad von 66 2/3 % und mehr ein Anspruch auf eine volle 

Invalidenrente. Selbst wenn man von einer verbleibenden Restarbeitsfähigkeit von 

maximal 25% ausginge, weist der Kläger jedenfalls einen Invaliditätsgrad von über 66 

2/3 % auf, sodass er Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat.

6.2    Der Leistungsanspruch entsteht nach Ablauf der im Vorsorgeplan festgelegten 

Wartefrist, frühestens aber nach Erschöpfung allfälliger Ansprüche aus einer 

Krankentaggeldversicherung, die vom angeschlossenen Betrieb mindestens zur Hälfte 

finanziert wurde und mindestens 80% des entgangenen Lohns ausbezahlt 

(Ziff. 4.1.1.2.2 der Allgemeinen Bestimmungen des Reglements 2004). Gemäss Ziff. III/

B des Vorsorgeplans Arbeitnehmer (erster Teil des Reglements) wird die Invalidenrente 

grundsätzlich mit der Invalidenrente der IV fällig. Im vorliegenden Fall bezog der Kläger 

offenbar ab 1. April 2004 Krankentaggelder der La Suisse Versicherungen (vgl. act. G 

22.1.5). Diesen gegenüber bescheinigte Dr. C.___ mindestens bis Mai 2005 eine volle 

Arbeitsunfähigkeit (act. G 22.1.6-2). Sollte es sich bei den La Suisse Versicherungen 

um eine Taggeldversicherung im Sinn von Ziff. 4.1.1.2.2 der Allgemeinen 

Bestimmungen des Reglements 2004 handeln, so käme ein nach dem 1. April 2005 

liegender Beginn des Invalidenrentenanspruchs des Versicherten in Frage, dies jedoch 

nur für den Fall, dass die Taggeldversicherung tatsächlich über den 1. April 2005 

hinaus Taggeldleistungen erbracht haben sollte. Die Beklagte hat den 

Anspruchsbeginn abzuklären.

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6.3    Im Allgemeinen sind in der Sozialversicherung auf Leistungen keine 

Verzugszinsen geschuldet (BGE 117 V 351; BGE 113 V 50; seit 1. Januar 2003 vgl. die 

Regelung in Art. 26 Abs. 2 ATSG). Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die 

Rechtsprechung jedoch die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer 

verspäteten Überweisung von Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter 

Auszahlung eines Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27; Isabelle 

Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 136). Enthalten die 

Statuten keine Bestimmung über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% 

(Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR, 

wonach ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag 

der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu 

bezahlen hat (BGE 119 V 133, Erw. 4 = Pra 83 (1994) Nr. 67). Im vorliegenden Fall hat 

der Kläger am 23. Oktober 2007 die Klage eingeleitet; somit schuldet ihm die Beklagte 

ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

7.         

7.1    Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Klage gutzuheissen. Der Kläger 

hat Anspruch auf eine volle Invalidenrente der Beklagten. Nachdem sich die Parteien 

zur Leistungshöhe nicht äusserten, ist die Angelegenheit zur Berechnung der 

Leistungen und zur Festsetzung des Leistungsbeginns an die Beklagte zu überweisen 

(vgl. dazu BGE 129 V 450, Erw. 3.4).

7.2    Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).

7.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat der Kläger Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Dem eher grossen 

Aufwand, den der Rechtsvertreter des Klägers betreiben musste, erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Klage wird im Sinn der Erwägungen dahingehend gutgeheissen, dass die 

Beklagte dem Kläger bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine volle Invalidenrente 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 23. Oktober 2007 auszurichten hat. Zur Festsetzung des 

Leistungsbeginns und zur Berechnung der Leistungshöhe werden die Akten an die 

Beklagte überwiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.11.2008
	Art. 2 Abs. 1 BVG, Art. 10 Abs. 1 und 2 BVG, Art. 7 BVG: BVG-Unterstellung. Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit des Klägers, der bei einer in Konkurs gefallenen Unternehmung angestellt war. Rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Konkurseröffnung wurde die Unternehmung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zwangsweise angeschlossen. Die erste attestierte Arbeitsunfähigkeit fällt in die Zeit nach dem Zwangsanschluss, sodass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG leistungspflichtig ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. November 2008, BV 2007/19).

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