# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07ef47e2-f19e-51c2-a507-b6b959370695
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 06.03.2025 ZSU.2024.299
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-299_2025-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2024.299  
(SR.2024.120)  

Art. 24 

 

Entscheid vom 6. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtsschreiber Tognella 

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

 

    
   

Beklagter   Kanton Aargau,  

vertreten durch Gerichtskasse […],  

[…]   

  

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Revision des Entscheids SR.2022.124 

vom 26. August 2022 des Zivilgerichts Q._____ (Rechtsöffnung) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Q._____ erteilte mit Entscheid vom 

26. August 2022 im Verfahren SR.2022.124 dem Beklagten in der Betrei-

bung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 

25. Februar 2022) für die Forderung gegen die Klägerin in der Höhe von 

Fr. 3'972.65 zzgl. Zins zu 5 % seit 23. Februar 2022 definitive Rechtsöff-

nung, unter Kostenfolge zulasten der Klägerin. Dieser Entscheid erwuchs 

in Rechtskraft. 

 

2. 

Das Betreibungsamt R._____ kündigte dem Vizepräsidenten des Verwal-

tungsrats der Klägerin in einer vom Beklagten gegen diesen persönlich ein-

geleiteten Betreibung (Betreibung Nr. bbb des Betreibungsamtes R._____) 

am 15. Februar 2024 die Pfändung an. Gegen diese Pfändungsankündi-

gung erhob der Vizepräsident des Verwaltungsrats der Klägerin beim Be-

zirksgericht Q._____ Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG, worauf der Prä-

sident des Bezirksgerichts Q._____ diesem mit Schreiben vom 2. April 

2024 anzeigte, dass sich die Präsidien aufgrund der Tatsache, dass die 

Gerichtskasse des eigenen Bezirksgerichts als Vertreterin des Beklagten 

agiere und damit in eigener Sache betroffen sei, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 

Ziff. 1 SchKG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO als befangen erachten wür-

den.  

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 6. April 2024 ersuchte die Klägerin das Bezirksgericht 

Q._____ um Revision des Entscheids des Präsidiums des Bezirksgerichts 

Q._____ vom 26. August 2022 (SR.2022.124), wegen Befangenheit der 

Gerichtsperson. 

 

3.2. 

Mit Entscheid vom 27. November 2024 (SR.2024.120) wies der Präsident 

des Bezirksgerichts Q._____ das Revisionsgesuch der Klägerin ab und 

auferlegte ihr die Entscheidgebühr. Parteientschädigungen wurden keine 

zugesprochen.  

 

3.3. 

Gegen diesen ihr am 12. Dezember 2024 zugestellten Entscheid erhob die 

Klägerin mit Eingabe vom 13. Dezember 2024 innert Frist Beschwerde 

beim Obergericht des Kantons Aargau und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 
In Gutheissung der Revision sei der Entscheid des Bezirksgerichts 
Q._____ vom 27. November 2024 und 26. August 2022 aufzuheben und 

 - 3 - 

 

 

das Gesuch des Revisionsgesuchsgegners um definitive Rechtsöffnung in 
der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ (Zahlungsbefehl 
vom 25. Februar 2022) abzuweisen.  
 
2. 
Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das 
Betreibungsamt R._____ sei superprovisorisch anzuweisen, die Betrei-
bung Nr. aaa gegen die Revisionsgesuchstellerin einzustellen.  
 
3. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.  
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners." 
 

3.4. 

Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid über ein Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 332 ZPO). Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung 

und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz wies das Revisionsgesuch der Klägerin mit angefochtenem 

Entscheid ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Berufung auf einen 

Ausstandsgrund zum aktuellen Zeitpunkt verspätet sei, nachdem der Be-

klagte das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. aaa des Betrei-

bungsamtes R._____ am 21. Juni 2022 eingereicht habe. Ein allfälliges 

Ausstandsgesuch hätte von der Klägerin unverzüglich nach Kenntnis der 

ersten Verfügung der Gerichtspräsidentin Q._____ vom 29. Juni 2022 im 

Verfahren SR.2022.124 gestellt werden müssen. Daraus, dass sich die 

Präsidien des Bezirksgerichts Q._____ gemäss Schreiben vom 2. April 

2024 als untere Aufsichtsbehörde in einem Beschwerdeverfahren nach 

Art. 17 SchKG als befangen erachteten, könne die Klägerin jedenfalls nicht 

ableiten, dass ihr ein allfälliger Ausstandsgrund erst nach Abschluss des 

Rechtsöffnungsverfahrens bekannt geworden sei. Ohnehin habe die 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts mit Ent-

scheid vom 9. Juli 2024 (KBE.2024.21 [recte: KBE.2024.20]) das vom 

 - 4 - 

 

 

geschäftsführenden Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____ im Namen 

aller Gerichtspräsident(inn)en gestellte Ausstandsgesuch abgewiesen (an-

gefochtener Entscheid E. 2).  

 

2.2. 

Mit Beschwerde bringt die Klägerin vor, dass entgegen Erw. 2 des ange-

fochtenen Entscheids die Revision gegen den Entscheid des Bezirksge-

richts Q._____ vom 26. August 2022 nur drei Tage nach der Zustellung des 

"Ausstandsentscheids" der Präsidien des Bezirksgerichts Q._____ vom 

2. April 2024 erhoben worden sei. Das Ausstandsgesuch sei deshalb nicht 

verspätet erfolgt. Sinngemäss bestreitet die Klägerin damit die vorinstanz-

liche Feststellung, wonach sie aus dem Schreiben vom 2. April 2024 nicht 

ableiten könne, dass ihr der allfällige Ausstandsgrund erst nach Abschluss 

des Rechtsöffnungsverfahrens bekannt geworden sei. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Festzustellen ist zunächst, dass es sich beim Schreiben vom 2. April 2024 

nicht um einen Entscheid handelt. Abgesehen davon hat dieses Schreiben 

gar keine Wirkung entfaltet, weil der Präsident des Bezirksgerichts Q._____ 

am 29. April 2024 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des 

Obergerichts des Kantons Aargau ein formelles Ausstandsbegehren 

stellte, welches mit Entscheid vom 9. Juli 2024 (KBE.2024.20) abgewiesen 

wurde (vgl. Ziff. 2.2 und 3 des Aktenzusammenzuges dieses Entscheides). 

Dieser Entscheid blieb unangefochten.  

 

2.3.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Q._____ erachtete sich im Rechtsöff-

nungsverfahren SR.2022.124 trotz der Tatsache, dass auch dort die Kasse 

des Bezirksgerichts Q._____ für den Gläubiger (Kanton Aargau) handelte, 

offensichtlich nicht als befangen. Diese Auffassung erweist sich mit Blick 

auf den Entscheid KBE.2024.20 der Schuldbetreibungs- und Konkurskom-

mission des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. Juli 2024, mit wel-

chem das Ausstandsbegehren vom 29. April 2024 des Präsidenten des Be-

zirksgerichts Q._____ für die Präsidien jenes Gerichts abgewiesen wurde, 

auch als richtig. Demzufolge kann die Klägerin daraus, dass sich die Prä-

sidentin des Bezirksgerichts Q._____ erst knapp zwei Jahre nach dem Ent-

scheid im Verfahren SR.2022.124 in einem anderen Verfahren (zunächst) 

als befangen erachtete, nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil sie entgegen 

der Auffassung der Klägerin im Revisionsgesuch eben nicht zum Ausstand 

verpflichtet war. Die Klägerin hätte deshalb, wie die Vorinstanz zutreffend 

im angefochtenen Entscheid festhielt, den Ausstand selbständig und im 

Verfahren SR.2022.124 verlangen müssen, wenn sie der Auffassung war, 

die Präsidentin sei aus dem oben erwähnten Grund befangen. Dies hat sie 

unbestrittenermassen nicht getan. Der erst im Rahmen des Revisionsge-

suchs vom 6. April 2024 verlangte Ausstand ist deshalb verspätet.  

 - 5 - 

 

 

 

Die Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Q._____ vom 27. November 2024 erweist sich deshalb als unbegründet 

und ist abzuweisen.  

 

3. 

Mit diesem Entscheid wird der Antrag um Vollstreckungsaufschub gegen-

standslos.  

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die ober-

gerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), welche 

auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (§ 9 GebührD). Zudem hat die Klägerin ihre 

Parteikosten selbst zu tragen. Dem Beklagten ist im Beschwerdeverfahren 

kein Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen ist.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.00 werden der 

Klägerin auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 6 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'972.65. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 

 
   

Aarau, 6. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Massari      Tognella