# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53dfa636-1ad3-5a73-8511-94a65b97ae9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2012 D-4154/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4154-2009_2012-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4154/2009 
law/auj 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Pietro Angeli-Busi;  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am […],  

Irak,  

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

[…], 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 22. Mai 2009 / N […]. 

 

 

D-4154/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, irakischer Staatsangehörigkeit kurdischer Ethnie, 

verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 2. November 

2008 und gelangte auf dem Landweg über die Türkei und unbekannte 

Länder am 22. November 2008 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um 

Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

26. November 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuz-

lingen erhob das BFM seine Personalien und befragte ihn summarisch 

zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. 

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 wies ihn das Bundesamt für die 

Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Z._______ zu. Am 27. April 2009 

hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an.  

B.  

Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer zum ei-

nen geltend, er fürchte sich vor „Feindschaft/Blutrache“ (vgl. BFM-act. 

A24/12 S. 6 Antw. 57) beziehungsweise „Stammesproblemen“ (vgl. act. 

A1/12 S. 4) respektive „terroristischen Attacken“ (vgl. act. A1/12 S. 7), und 

zum anderen, er habe unter Angriffen, Misshandlungen und Drohungen 

seines Vaters B._______ gelitten. Bezüglich des Vorbringens einer dro-

henden Blutrache führte er aus, ein Mann namens C._______, der mit 

seinem Vater alle möglichen Probleme, unter anderem wegen eines 

Grundstücks gehabt habe, habe in der Nacht vom 14. auf den 

15. Oktober 2005 zwei Leibwächter des Vaters getötet. Am 24. November 

2006 hätten Mitglieder der Familie von C._______ erneut auf seinen Va-

ter geschossen, wobei dieser von zwei Schüssen am Bein getroffen und 

verletzt worden sei. In der Folge hätten sie zweimal versucht, ihn (den 

Beschwerdeführer) zu entführen, wahrscheinlich „um Rache zu nehmen 

oder ans Geld zu kommen“ (vgl. act. A1/12 S. 7). Er habe das Haus nicht 

mehr verlassen dürfen und habe wie in einem Gefängnis gelebt. Er sei 

nicht sicher, ob „diese Familie“ dahinter stecke, oder ob es „die Terroris-

ten“ gewesen seien (vgl. act. A24/12 S. 6 Antw. 57). Am 17. April 2008 

habe sein Vater zusammen mit seinem Wachtcorps C._______ sowie 

dessen Sohn und Tochter umgebracht. Zum zweiten Fluchtgrund brachte 

der Beschwerdeführer vor, sein Vater habe ihn geschlagen und misshan-

delt, und ihn dazu gedrängt, ebenfalls Leute umzubringen, was er jedoch 

nicht getan habe. Nach zwei erfolglosen Fluchtversuchen habe ihn sein 

Vater dermassen geschlagen, dass er umgekommen wäre, wenn Nach-

barn ihm nicht geholfen hätten. Würde sein Vater erfahren, dass sein 

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Sohn sich in der Schweiz aufhält, unternähme er alles, um ihn zu ermor-

den.   

C.  

C.a. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

eine irakische Identitätskarte, einen Nationalitätenausweis sowie ein Foto 

ein, auf dem er selbst und ein Mann mit einem Gipsbein abgebildet sind.  

C.b. Die eingereichten Ausweise liess das BFM am 13. Dezember 2008 

durch das […] der […] Y. auf ihre Echtheit überprüfen. Die Analyse ergab 

in Bezug auf die Identitätskarte, dass es sich dabei um eine Totalfäl-

schung handelt, und hinsichtlich des Nationalitätenausweises, dass An-

haltspunkte für eine Fälschung bestehen.  

C.c. Anlässlich der Anhörung am 27. April 2009 gewährte das BFM dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen 

der Dokumentenanalyse.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2009 – eröffnet am 27. Mai 2009 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und zog die 

Identitätskarte sowie den Nationalitätenausweis ein.  

E.  

Am 2. Juni 2009 beantwortete das BFM das vom 27. Mai 2009 datierende 

Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers.  

F.  

Gegen die Verfügung vom 22. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer mit 

Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. Juni 2009 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der Entscheid des 

BFM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er wegen 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur hinrei-

chenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Be-

schwerdeführer beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess er einen am […] im Internet 

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publizierten Artikel mit deutscher Übersetzung sowie ein Foto einreichen, 

welches ihn mit vier weiteren Männern vor einem Gebäude stehend zeigt. 

Sodann liess er die Einreichung weiterer Dokumente zum Beleg seiner 

Identität und derjenigen seines Vaters sowie Beweismittel zu einem im 

Zusammenhang mit einem weiteren Todesfall erfolgten Fernsehauftritt 

des Vaters in Aussicht stellen.  

G.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter dem Vorbehalt der Ver-

änderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut.  

H.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2009 liess der Beschwerdeführer sechs Fotos 

von sich und anderen Personen sowie die Kopie eines Dokumentes ein-

reichen, bei welchem es sich um den Ausweis seiner Schwester 

D.________ handle, dessen amtliche Übersetzung gleichzeitig beantragt 

wurde.  

I.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2009 liess der Beschwerdeführer dem Gericht 

eine Fürsorgebestätigung des Sozialamts des Kantons Z._______ zu-

kommen.  

J.   

J.a. Der Instruktionsrichter lud am 27. August 2009 die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung zu Beschwerdeschrift und Beweismittelergänzung ein.  

J.b. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. September 

2009 die Abweisung der Beschwerde.  

J.c. Am 6. Oktober 2009 liess der Instruktionsrichter dem Beschwerde-

führer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zukom-

men.  

K.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2009 (Datum Poststempel) liess der Be-

schwerdeführer den bereits mit der Beschwerde eingereichten Internetar-

tikel vom […] samt deutscher Übersetzung sowie neu einen weiteren im 

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Internet am […] (Original) beziehungsweise am […] (Übersetzung) er-

schienenen Artikel mit deutscher Übersetzung einreichen. In der Eingabe 

wurde dazu ausgeführt, beim in den Artikeln erwähnten "Parteifunktionär" 

handle es sich um den Vater des Beschwerdeführers, und auf die Einrei-

chung des in der Beschwerde in Aussicht gestellten Fernsehberichtes 

werde verzichtet, da der Beitrag nicht den Vater des Beschwerdeführers 

betreffe, sondern über eine Gedenkzeremonie eines Freundes des Vaters 

berichte.  

L.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 (Datum Poststempel) liess der Beschwer-

deführer eine CD und die Kopie eines sechsseitigen, handschriftlichen 

Textes in arabischer Sprache einreichen und die amtliche Übersetzung 

dieses Textes beantragen. Die CD enthalte Interviews des Vaters des Be-

schwerdeführers und vier seiner Freunde, welche TV Kurdistan anlässlich 

des Jahresgedenktages des 2003 erfolgten Einmarsches der Peshmerga 

in Kirkuk gesendet habe. Beim Text handle es sich um die handgeschrie-

bene Abschrift der Reden aller Personen, wobei die Rede des Vaters her-

vorgehoben sei. Der Vater des Beschwerdeführers habe die Position des 

[…] in X._______ inne und bekleide den Rang eines „[…]“ (Rang über 

demjenigen eines […]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  

1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

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hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1. Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides 

fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 7 AsylG) nicht 

stand, so dass ihre asylrechtliche Relevanz (Art. 3 AsylG) nicht geprüft 

werden müsse. Im Einzelnen führte es aus, die eingereichte Identitätskar-

te weise „keine der in authentischen Dokumenten dieser Art vorhandenen 

und werthaltigen Sicherheitselemente“ auf (E. 1 S. 3 der angefochtenen 

Verfügung); die Druckqualität des eingereichten Nationalitätenausweises 

und darin angebrachte Vermerke seien mit einem echten Dokument die-

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ser Art nicht vereinbar. Mit seiner Erklärung anlässlich der Gehörsgewäh-

rung an der Anhörung vom 27. April 2009, falls die eingereichten Auswei-

se gefälscht seien, seien alle irakischen Ausweise gefälscht, habe der 

Beschwerdeführer die Unstimmigkeiten nicht aufgelöst. Das BFM führte 

weiter aus, angesichts der als gefälscht erkannten Identitätsausweise sei 

davon auszugehen, der Beschwerdeführer stamme nicht aus Kirkuk im 

Zentralirak, ansonsten er echte Papiere eingereicht hätte. Von einer Per-

son, die tatsächlich aus dem vorgebrachten Herkunftsgebiet stamme, sei 

zu erwarten, dass sie der Schulplicht unter dem damaligen Regime von 

Saddam Hussein nachgekommen wäre und somit auch über entspre-

chende Arabischkenntnisse verfügen würde. Schliesslich sei der Be-

schwerdeführer auch nicht mit grundlegenden Gegebenheiten in seiner 

angeblichen Herkunftsgegend vertraut. Daher erstaune es nicht, dass die 

vorgebrachten, angeblich in Kirkuk erfolgten Verfolgungsmassnahmen 

„mit Unstimmigkeiten bespickt“ seien (E. 1 S. 3 der angefochtenen Verfü-

gung). Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen würden durch 

unsubstanzierte Aussagen des Beschwerdeführers bestätigt. So habe 

dieser zu Protokoll gegeben, er habe die Schule in Kirkuk nicht zu besu-

chen gewagt, weil sein Vater für die irakische Opposition aktiv gewesen 

sei und sich im Iran aufgehalten habe. Zu den geltend gemachten Aktivi-

täten des Vaters und dessen Aufenthalt in Iran sei der Beschwerdeführer 

grundlegende Informationen schuldig geblieben. Auch die persönlichen 

Umstände seines Vaters habe er auf die diesbezügliche Frage ungeklärt 

gelassen. Der Beschwerdeführer habe zwar vorgegeben, sein Vater sei 

ein wohlhabender und angesehener Geschäftsmann in Kirkuk; diesbe-

zügliche substanziierte Informationen seien aber ausgeblieben. Zu den 

vorgebrachten Entführungsversuchen habe der Beschwerdeführer eben-

falls  keine konkreten Angaben machen können. Er habe erklärt, die Vor-

fälle seien in allen irakischen Medien publiziert worden, namentlich in 

zwei von ihm genannten Zeitungen, doch habe er trotz mehrmaliger Auf-

forderung keine Belege eingereicht. Schliesslich habe er auch nicht an-

zugeben vermocht, ob sich nach seiner Ausreise in der von ihm vorge-

brachten Angelegenheit Neues ergeben habe.  

4.2. In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, in Ermangelung der 

genauen Kenntnis des Fälschungsberichtes könne man zu diesem nicht 

Stellung nehmen und beantragt, "Einsicht in den Bericht resp. die atypi-

schen Merkmale erhalten zu können ebenso wie eine Kopie des Auswei-

ses zu erhalten" (Beschwerde Ziff. III B 1 S. 3). Der Beschwerdeführer 

habe seinen Vater, einen bekannten Funktionär der Demokratischen Par-

tei Kurdistans (KDP) während seines Aufenthaltes im Durchgangszent-

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rum im kurdischen Fernsehen in Zusammenhang mit einem Vorfall gese-

hen, in dem wieder eine Person umgebracht worden sei. Er werde zu 

diesem Vorfall sowie zum Beleg seiner Identität und derjenigen des Va-

ters baldmöglichst Beweismittel nachreichen. Sodann wird geltend ge-

macht, die Herkunft des Beschwerdeführers aus der Region Kirkuk sei 

zweifellos belegt. Das mit der Beschwerde eingereichte Foto vom 

15. April 2007 zeige den Beschwerdeführer mit seinem Vater und zwei 

von dessen Bodyguards vor einem bekannten Restaurant in Kirkuk. Der 

aus Kirkuk stammende Übersetzer habe das Restaurant denn auch sofort 

erkannt. Zudem habe der Beschwerdeführer an den Befragungen Kirkuk 

detailliert beschreiben können und neben seiner Familie habe er noch 

zehn Tanten und einen Onkel. Wie bereits an der Anhörung ausgeführt, 

habe er sich als Sohn eines Gegners von Saddam Hussein nicht richtig 

assimilieren können und deshalb auch die Schule nicht besucht. Ausser-

dem gebe es in Kirkuk viele Leute, die kein Arabisch sprächen, und der 

Beschwerdeführer selbst habe keine Kontakte zu Arabisch sprechenden 

Leuten. Zu den vom BFM monierten spärlichen Aussagen zu den Aktivitä-

ten seines Vaters sowie zu dessen Aufenthalt im Iran wird argumentiert, 

der Beschwerdeführer sei damals zu klein gewesen, um politische Zu-

sammenhänge zu verstehen, und der Vater sei nie sehr kommunikativ 

gewesen. Entgegen der Einschätzung des BFM, wonach er keine sub-

stanziierten Informationen zu seinem Vater habe geben können, habe der 

Beschwerdeführer an der Anhörung detailliert von seinem Vater erzählt, 

der viel Ackerland zwischen X._______ und W._______ besitze. Zudem 

habe der Vater eine Fabrik für […] und eine […], von welcher der Be-

schwerdeführer eine Ortsbeschreibung und Adressangabe geliefert habe. 

Mehr habe er über die Geschäfte seines Vaters nicht gewusst, weil dieser 

ihm nicht mehr erzählt habe, was angesichts der sehr persönlichen Dar-

stellung der schwierigen Vater-Sohn-Beziehung und des Charakters des 

Vaters plausibel sei. Die KDP-Zugehörigkeit und das Ausmass des Ein-

flusses seines Vaters habe er ebenso beschrieben. Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer auch die beiden Entführungs-

versuche nachvollziehbar und plausibel geschildert. Abgesehen von ei-

nem im Gesamtkontext zu betrachtenden Fehler im Zusammenhang mit 

den Entführungsversuchen habe der Beschwerdeführer seine Asylgründe 

detailliert und nahezu widerspruchsfrei dargelegt. Die Beteiligung seines 

Vaters an der Ermordung von E._______ sowie dessen Sohn und Tochter 

würden durch die beiden eingereichten Artikel belegt. Beim erwähnten 

KDP-Mitglied handle es sich um den Vater des Beschwerdeführers. Der 

Beschwerdeführer habe seit seiner Ausreise keinen Kontakt mit Familien-

angehörigen aufgenommen, da sie mit seinem Vater wohnten. Weshalb 

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das BFM vom Beschwerdeführer erwarte, er hätte sich über die Entwick-

lung der Situation seit seiner Ausreise erkundigen sollen, sei nicht einzu-

sehen, zumal eine Kontaktaufnahme mit dem Vater dem vorgebrachten 

Fluchtgrund widerspräche. Im Lichte dieser Ausführungen habe der Be-

schwerdeführer zweifelsohne begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr 

in sein Herkunftsland asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu 

sein.  

5.  

5.1.  

5.1.1. Das BFM hat am 2. Juni 2009 der Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers die Einsicht in den Ausweisprüfungsbericht des […] der 

[…] Y._______ (vgl. act. A14/3) gestützt auf Art. 27 VwVG verweigert (vgl. 

act. A31/2). In der Beschwerde wird Einsicht in den Prüfungsbericht "resp. 

die atypischen Merkmale“ beantragt (vgl. Beschwerde Ziff. III B 1 S. 3). 

Gemäss Rechtsprechung stellt der Umstand, dass bei einer vollständigen 

Offenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Fälschungserkenntnis-

sen bezüglich gewisser Dokumente die missbräuchliche Verwendung 

dieser Details durch den Beschwerdeführer oder Dritte zu befürchten ist, 

einen genügenden Verweigerungsgrund dar (vgl. BVGE D-812/2009 vom 

19. September 2011 E. 5.4.4, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 4c 

S. 12). Das BFM hat daher die vollständige Einsicht in die Dokumenten-

analyse und den Prüfungsbericht zu Recht verweigert; der auf Beschwer-

deebene erneut gestellte Antrag auf Einsicht in den Bericht ist gestützt 

auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG i.V.m. Art. 28 VwVG folglich abzuweisen.  

5.1.2. Wird die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf zum 

Nachteil der Partei nur darauf abgestellt werden, wenn ihr die Behörde 

von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich 

Kenntnis und Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbe-

weismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG, vgl. BVGE D-812/2009 vom 

19. September 2011 E. 5.4.4). Die Kenntnisgabe des wesentlichen Inhal-

tes von Aktenstücken, deren Offenlegung überwiegende öffentliche oder 

private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, kann schriftlich erfol-

gen, indem der Partei eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhaltes 

zugestellt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird; den An-

forderungen von Art. 28 VwVG ist aber auch mit einer bloss mündlichen 

Kenntnisgabe des wesentlichen Inhaltes Genüge getan (vgl. EMARK 

1994 Nr. 1 E. 5b S. 14 f.). Die Vorinstanz hat anlässlich der Anhörung 

vom 27. April 2009 dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die von ihm 

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eingereichten Ausweise einer Dokumentenanalyse unterzogen wurden 

und hat ihn über die Prüfungsergebnisse orientiert (vgl. act. A24/12 

S. 9 f.). Bezüglich der Identitätskarte hat es ihm zum wesentlichen Prü-

fungsergebnis, wonach es sich bei der Identitätskarte um eine Totalfäl-

schung handelt, da sie keine der in authentischen Dokumenten vorhan-

denen Sicherheitslemente aufweist, das rechtliche Gehör gewährt. Der 

Beschwerdeführer hatte demnach Kenntnis von der durchgeführten Do-

kumentenanalyse und vom wesentlichen Inhalt des Ausweisprüfungsbe-

richtes; er erhielt auch die Gelegenheit, sich dazu zu äussern, womit den 

vorstehend aufgezeigten Anforderungen von Art. 28 VwVG Genüge getan 

ist.  

5.1.3. Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers anlässlich der An-

hörung, er sei sich ganz sicher, dass die Identitätskarte nicht gefälscht 

sei, die irakischen Identitätskarten seien alle geändert worden, und falls 

seine Identitätskarte doch gefälscht sei, seien alle irakischen Identitäts-

karten gefälscht (vgl. act. A24/12 S. 10), überzeugen angesichts des 

diesbezüglich klaren Befundes des […] der […] Y._______ nicht. Hinsicht-

lich des beim Nationalitätenausweises bestehenden Fälschungsverdachts 

führte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an, er sei sicher, 

der Ausweis sei nicht gefälscht, da er keine Fälschung brauche; das BFM 

könne den Ausweis der irakischen Botschaft zeigen, welche ihn in den 

Irak schicken könne, um die Echtheit zu überprüfen (vgl. act. A24/12 

S. 10). In der angefochtenen Verfügung hat das BFM die wesentlichen 

Ergebnisse der Dokumentenanalyse sowohl in Bezug auf die Totalfäl-

schung der Identitätskarte – Absenz von in authentischen Dokumenten 

vorhandenen werthaltigen Sicherheitselementen – als auch hinsichtlich 

der wesentlichen Anhaltspunkte für eine Fälschung des Nationalitäten-

ausweises – fehlende Vereinbarkeit der Druckqualität des eingereichten 

Ausweises und der darin angebrachten Vermerke mit einem echten Aus-

weis dieser Art – korrekt zusammengefasst. Auf Beschwerdeebene wird 

nicht ansatzweise dargetan, weshalb die entsprechenden Feststellungen 

des BFM nicht zutreffend sein sollen. Die Fälschungsvorwürfe wurden 

somit weder an der Anhörung noch auf Beschwerdeebene überzeugend 

widerlegt. Das BFM hat daher in der angefochtenen Verfügung die Identi-

tätskarte und den Nationalitätenausweis des Beschwerdeführers zu 

Recht als Fälschungen bewertet. Festzuhalten bleibt, dass die einge-

reichten Ausweise für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens nicht unmittelbar von entscheidender Bedeutung sind, weshalb auf 

eine Zustellung vor Urteilsfällung – entsprechend dem in der Beschwerde 

formulierten Antrag (vgl. Beschwerde III B 1 S. 3) – zu verzichten ist. Ko-

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Seite 11 

pien der eingereichten Dokumente sind dem Beschwerdeführer jedoch 

mit dem vorliegenden Urteil in Kopie zuzustellen.  

5.2.  

5.2.1. Auch im irakischen Kontext entspricht es einer allgemeinen Erfah-

rungstatsache, dass irakische Staatsangehörige ohne Weiteres in den 

Besitz authentischer Identitätsdokumente gelangen können, dies umso 

mehr, wenn sie, wie der Beschwerdeführer, keine staatliche Verfolgung 

geltend machen. Der Fälschungscharakter der eingereichten Identitäts-

karte und des Nationalitätenausweises weist somit darauf hin, dass die in 

diesen Dokumenten bekundeten Inhalte nicht beziehungsweise nur teil-

weise den Tatsachen entsprechen. Aus diesem Grund sind die einge-

reichten Ausweise, in welchen Kirkuk als Geburtsort des Beschwerdefüh-

rers und seiner Eltern (sowie als Registrierungsort des Beschwerdefüh-

rers und als Ausstellungsort) angegeben ist, nicht geeignet, den Nach-

weis für die angebliche Herkunft des Beschwerdeführers aus Kirkuk zu 

erbringen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gefälschte Doku-

mente eingereicht hat, weist überdies darauf hin, dass er nicht ursprüng-

lich aus Kirkuk stammen kann, ansonsten er – wie das BFM in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat – in der Lage gewesen 

sein müsste, echte Ausweise mit den entsprechenden Herkunftsangaben 

beizubringen. Der Beschwerdeführer hat es somit bis zum Urteilszeit-

punkt ohne überzeugende Begründung unterlassen, ein taugliches per-

sönliches Identitätsdokument einzureichen, obwohl er dafür seit dem Ein-

reichen des Asylgesuchs im November 2008 mehr als drei Jahre Zeit ge-

habt hätte.  

5.2.2. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht sind auch die 

auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nicht geeignet, die ur-

sprüngliche Herkunft des Beschwerdeführers aus Kirkuk zu beweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Foto, welches den Beschwer-

deführer mit weiteren Männern vor einem bekannten Restaurant in Kirkuk 

zeigen soll, vermag nicht mehr und nicht weniger als den Umstand zu be-

legen, dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit vier weiteren 

männlichen Personen mindestens einmal vor diesem Gebäude aufgehal-

ten und sich bei dieser Gelegenheit hat fotografieren lassen. Auch die 

weiteren eingereichten Fotos und die gemäss Eingabe vom 10. Juni 2009 

auf der CD enthaltenen, im TV Kurdistan ausgestrahlten Interviews des 

Vaters des Beschwerdeführers und anderer Personen anlässlich des Jah-

resgedenktages des 2003 erfolgten Einmarsches der Peshmerga in Kir-

kuk sind nicht geeignet, die behauptete Herkunft des Beschwerdeführers 

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oder seines Vaters aus Kirkuk nachzuweisen. Der Antrag auf amtliche 

Übersetzung des Transkripts der auf der CD befindlichen Interviews ist 

daher ebenfalls abzuweisen, da nicht anzunehmen ist, dass eine Über-

setzung wesentliche Erkenntnisse vermitteln und mithin zu einer anderen 

Entscheidung führen könnte (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 

2008/24 E. 7.2 S. 355 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission (EMARK) 2003 Nr. 13 E. 4a S. 84). Auch 

der nachgereichten Kopie eines angeblich der Schwester gehörenden 

Ausweises kommt kein Beweiswert im Hinblick auf die Herkunft des Be-

schwerdeführers zu, zumal das Dokument nur als Kopie vorliegt und zu-

dem nicht belegt ist, dass es sich bei der abgebildeten Person um die 

Schwester des Beschwerdeführers handelt. Der Antrag auf amtliche 

Übersetzung dieses Dokumentes ist daher aus den nämlichen Gründen 

ebenfalls abzuweisen 

5.2.3. Die Fragen, welche das BFM dem Beschwerdeführer an der BzP 

zu Kirkuk gestellt hat, blieben weitgehend an der Oberfläche und hätten 

auch von jemandem beantwortet werden können, der sich entsprechend 

vorbereitet oder sich anlässlich von Besuchen in Kirkuk aufgehalten hat; 

eindeutige Schlussfolgerungen bezüglich der Herkunft des Beschwerde-

führers lassen sich daraus nicht ableiten. Zu stützen ist hingegen die Ein-

schätzung der Vorinstanz, wonach die fehlenden Arabischkenntnisse des 

Beschwerdeführers als klares Indiz gegen seine angebliche Herkunft aus 

Kirkuk zu werten sind. Seine Erklärungsversuche, er spreche kein Ara-

bisch, weil er keinen Kontakt zur arabischsprachigen Bevölkerung gehabt 

habe, und es gebe in Kirkuk Tausende Araber, welche kein Kurdisch 

sprächen sowie viele Leute ohne Arabischkenntnisse (vgl. act. A1/12 S. 3, 

A24/12 S. 5 Antw. 36, Beschwerde Ziff. III B 1 S. 4), überzeugen nicht. 

Die Fragen der BFM-Sachbearbeiterin, wie seine Familie den Alltag in 

Kirkuk und die Besuche auf dem Markt ohne Arabischkenntnisse bewäl-

tigt habe, vermochte er nicht plausibel zu beantworten: „Unsere Angehö-

rigen waren alle dort“, und „“Wir waren nicht oft ausser Haus, wenn wir 

mal irgendwo hingingen, wurden wir beobachtet. Man dachte, wir gingen 

irgendwo hin. Zurzeit ist es auch so“ (vgl. act. A24/12 S. 5 Antw. 37 f.). 

Seine fehlenden Arabischkenntnisse versuchte der Beschwerdeführer 

ferner damit zu begründen, er sei nie zur Schule gegangen, weil er da-

mals nicht unter der Obhut seines Vaters gewesen sei, dieser als Gegner 

von Saddam Hussein in Iran gelebt habe und die Familie sich deshalb 

nicht habe assimilieren können (vgl. act. A1/12 S. 3 A24/12 S. 3). Diese 

Argumentation ist nicht nachvollziehbar und aufgrund der unter dem da-

maligen Regime von Saddam Hussein herrschenden allgemeinen Schul-

D-4154/2009 

Seite 13 

pflicht und der Abstammung des Beschwerdeführers von einem bekann-

ten, wohlhabenden und einflussreichen Vater (vgl. Beschwerde Ziff. III A 

S. 2) nicht einleuchtend, weshalb sie sich als unglaubhaft erweist. Wie 

sich der angebliche Analphabetismus des Beschwerdeführers – er gab 

explizit zu Protokoll, weder in Kurdisch noch in einer anderen Sprache le-

sen oder schreiben zu können (vgl. act. A24/12 S. 3 Antw. 11) – mit dem 

Umstand vereinbaren lässt, dass er ein Transkript der auf der eingereich-

ten CD enthaltenen Reden (gemäss Eingabe vom 10. Juni 2010 in Kur-

disch) verfassen konnte, wird in der Eingabe nicht erklärt.  

5.2.4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als Zwischenergebnis-

ses festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine angebliche Herkunft 

aus Kirkuk im Zentralirak nicht nachweisen oder zumindest glaubhaft ma-

chen kann.  

5.3.  

5.3.1. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragungen geltend, 

er befürchte, Opfer von Blutrache beziehungsweise von Vergeltungs-

massnahmen der Angehörigen eines Mannes namens C._______ und 

von dessen Sohn und Tochter zu werden, welche sein Vater am 17. April 

2008 zusammen mit seinem Wachtcorps umgebracht haben soll – dies 

als Vergeltung für die Tötung von zwei Leibwächtern des Vaters durch 

C._______ am 14./15. Oktober 2005 und von am 24. November 2006 auf 

den Vater abgegebenen Schüssen. Nach den Angaben des Beschwerde-

führers lagen diesen Ereignissen private Streitigkeiten zwischen seinem 

Vater und C._______ zugrunde (vgl. vorstehende Sachverhaltsdarstel-

lung Bst. B). Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der ihm angeblich dro-

henden Blutrache kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

zugrunde liegt, weshalb die diesbezüglichen Befürchtungen des Be-

schwerdeführers flüchtlingsrechtlich von vornherein nicht relevant sind. 

Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, erweist sich das Vorbringen 

überdies auch als unglaubhaft, da der Beschwerdeführer nicht in der La-

ge war, die geltend gemachten Geschehnisse und Befürchtungen wider-

spruchsfrei und in der erforderlichen Detailliertheit und Anschaulichkeit zu 

schildern; hierzu ist auf die entsprechenden, vorstehend in E. 4.1 wieder-

gegebenen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verwei-

sen, welche in der Beschwerde (vgl. die Zusammenfassung in E. 4.2) 

nicht überzeugend widerlegt werden. An dieser Stelle sei nur einer von 

zahlreichen weiteren Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerde-

führers erwähnt. An den Befragungen gab er als ersten Fluchtgrund an, 

sein Vater und dessen Wachtcorps hätten einen Mann namens 

D-4154/2009 

Seite 14 

C._______ umgebracht (vgl. act. 1/12 S. 7, act. 12/24 S. 6 Antw. 57). 

Unmittelbar nach dieser Aussage an der Anhörung gab er an, er wünsch-

te, C._______ würde auch getötet (vgl. act. A24/12 S. 7 Antw. 58). Auf 

Beschwerdeebene versucht der Beschwerdeführer, die geltend gemach-

ten Tötungen und die ihm angeblich drohende Blutrache mittels eines Zei-

tungsberichts und eines im Internet publizierten Artikels zu belegen (vgl. 

Sachverhaltsdarstellung F und K hievor), was ihm jedoch misslingt, wi-

derspricht der in den eingereichten Artikeln geschilderte Sachverhalt doch 

in zentralen Punkten den anlässlich der Befragungen gemachten Aussa-

gen, was den Schluss nahelegt, dass der Beschwerdeführer sich bei der 

Konstruierung seiner Verfolgungsgeschichte von diesen Artikeln hat inspi-

rieren lassen, an den Befragungen jedoch die Einzelheiten durcheinan-

derbrachte. So heisst es in der eingereichten Übersetzung des im Internet 

publizierten Artikels, am […] seien E._______ und sein Sohn getötet so-

wie eine Tochter angeschossen und ins Krankenhaus eingeliefert worden. 

Die Sache gehe auf einen Konflikt zurück, bei dem es am […] zu einer 

Schiesserei gekommen sei und in der Folge drei Familienangehörige von 

E._______ und zwei Wächter des Büros der KDP getötet worden seien. 

Im Zeitungsartikel vom […] heisst es, an diesem Tag seien zwei Männer 

und eine Frau getötet sowie ein Mann und eine Frau angeschossen wor-

den. Diese Berichte weichen in zentralen Punkten von der Version ab, 

welche der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen vortrug. Dort 

erklärte er nämlich, der im April 2008 Getötete heisse C._______. Ferner 

soll nicht nur dieser und sein Sohn gestorben sein, sondern auch die 

Tochter; zudem soll die Tat nicht am […], sondern acht Tage früher ge-

schehen sein (vgl. act. A1/12 S. 6 f., act. 24/12 S. 6 f.). In der Beschwer-

de wird der Name des Opfers neu mit E._______ angegeben – überein-

stimmend mit den Beweismitteln, jedoch im Widerspruch zu den Aussa-

gen des Beschwerdeführers an den Befragungen; von einem Opfer na-

mens C._______ ist keine Rede mehr, und die Unvereinbarkeit des in 

den Beweismitteln wiedergegeben Inhalts mit den mündlich Angaben des 

Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen werden auch nicht zu er-

klären versucht. Die Behauptung, beim im Internetartikel erwähnten KDP-

Mitglied und Täter handle es sich um den Vater des Beschwerdeführers, 

ist ebenfalls nicht belegt.  

5.3.2. Als weiteren Fluchtgrund macht der Beschwerdeführer geltend, 

sein Vater habe ihn geschlagen und wolle ihn ermorden; die Misshand-

lungen nach zwei erfolglosen Fluchtversuchen habe er nur dank der In-

tervention von Nachbarn überlebt. Den Befragungsprotokollen ist zu ent-

nehmen, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Vater 

D-4154/2009 

Seite 15 

angeblich nicht konfliktfrei sei: „Er sagte, ich solle genauso sein wie er“ 

(vgl. act. A24/12 S. 8 Antw. 79); „Ich wollte aber wie ein normaler Jugend-

licher leben“; „Ich träumte davon, wie (…) Jugendliche in meinem Alter, 

meine Klamotten selbst aussuchen zu dürfen“; „Ich bin auch nicht in der 

Lage, die Anforderungen meines Vaters zu erfüllen“; „Er ist ein Sturkopf, 

und wenn man mit ihm redet, dann redet man mit einer Wand“ (vgl. act. 

A1/12 S. 7). In dem unbewältigten Vater-Sohn-Konflikt lässt sich jedoch 

kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erkennen, wes-

halb dieses Vorbringen jeglicher asylrechtlichen Relevanz entbehrt. Als 

unglaubhaft erweisen sich die geltend gemachten Misshandlungen und 

Tötungsabsichten des Vaters. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu 

den Hintergründen der Probleme mit dem Vater fielen widersprüchlich, 

einsilbig, wenig aussagekräftig und nicht plausibel aus. So behauptete er 

beispielsweise, „täglich“ beziehungsweise „immer“ respektive „immer 

wieder“ von seinem Vater geschlagen worden zu sein, weil er sich gewei-

gert habe, diejenigen Leute zu töten, welche der Vater selbst auch habe 

umbringen wollen (vgl. act. A24/12 S. 8). Die Frage der Sachbearbeiterin 

des BFM, weshalb er Menschen hätte töten sollen, welche der Vater 

ebenso gut selbst oder mithilfe seiner Schergen hätte umbringen können 

und auch umgebracht haben soll, wobei der Vater straffrei geblieben sei, 

beantwortete der Beschwerdeführer folgendermassen: „Er sagte, ich solle 

genau so sein wie er“ (vgl. act. A24/12 S. 8). Ebenfalls nicht plausibel ist 

die Aussage des Beschwerdeführers, seine drei Geschwister hätten kein 

derartigen Probleme mit dem Vater, weil sie „dieses Alter noch nicht er-

reicht“ hätten (vgl. act. 24/12 S. 8 Antw. 75), sind doch zumindest seine 

beiden Brüder lediglich ein beziehungsweise drei Jahre jünger als er (vgl. 

act. A1/12 S. 5). Sodann ist nicht nachvollziehbar, dass ein Vater seinen 

ältesten Sohn umbringen will und ihm gleichzeitig den Lebensunterhalt fi-

nanziert – ein Umstand, welchen der Beschwerdeführer an der BzP zu-

nächst nicht eingestehen wollte (vgl. act. A1/12 S. 4). Ausserdem war der 

Vater seinem Sohn auch behilflich bei der Beschaffung einer Identitäts-

karte und eines Nationalitätenausweises (vgl. act. A24/12 S. 9), was er 

ebenfalls kaum getan hätte, wenn er seinen Sohn tatsächlich hätte um-

bringen wollen.  

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachver-

halt hinsichtlich der vorgebrachten Asylgründe hinreichend erstellt ist, und 

daher keine Veranlassung besteht, die Sache zwecks weiterer Abklärun-

gen, namentlich einer ergänzenden Anhörung und einer Botschaftsabklä-

rungen, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Subeven-

tualantrag auf Kassation der angefochtenen Verfügung ist demnach ab-

D-4154/2009 

Seite 16 

zuweisen. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrecht-

lich beachtliche Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaub-

haft zu machen. Das BFM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abge-

lehnt.  

6.   

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).  

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 

E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu 

Recht verfügt.  

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).  

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-4154/2009 

Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-

der Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

7.2.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG 

verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Ita-

lien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, 

mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis 

auf die vorstehenden Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

einer drohenden Blutrache einerseits und der Mordpläne seines Vaters 

andererseits nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtslage im 

Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3.   

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

D-4154/2009 

Seite 18 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818).  

7.3.2. Das BFM hat den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

im Wesentlichen mit der Begründung als zumutbar erklärt, dieser habe im 

Verlauf des Asylverfahrens bewusst unstimmige Angaben gemacht und 

sei nicht bereit, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Auf-

grund der in der vorstehenden E. 4.1 wiedergegebenen Indizien folgert 

das BFM, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Zentralirak stamme, 

sondern aus dem Nordirak. Daher sei davon auszugehen, dass eine 

Rückkehr in seinen Herkunftsstaat grundsätzlich zumutbar sei, und dass 

er in seiner Herkunftsregion, in der er bis zur Ausreise in die Schweiz ge-

lebt habe, über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfüge. In 

den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordiraki-

schen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya herrsche keine Situation 

allgemeiner Gewalt.  

7.3.3. Diesen Erwägungen ist im Ergebnis beizupflichten. Die Untersu-

chungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges findet ihre Grenzen in der Tat 

an der Mitwirkungspflicht der betroffenen Person. Kommt diese ihrer Mit-

wirkungspflicht insbesondere bei der Erhebung der persönlichen Verhält-

nisse im Herkunftsland nicht beziehungsweise nur in ungenügendem 

Mass nach oder sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht glaubhaft, kön-

nen daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bun-

desgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, 

SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) durchaus Rückschlüsse auf die für sie im 

Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden. Lassen 

sich im Rahmen der Beweiswürdigung die Verhältnisse, die sich im Falle 

einer Rückkehr ins Herkunftsland ergeben würden, zuverlässig einschät-

zen, besteht auch kein Anlass, diesbezüglich von Amtes wegen weitere 

Abklärungen vorzunehmen. 

7.3.4. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil im Ge-

gensatz zum Zentral- und Südirak keine Situation allgemeiner Gewalt, 

und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rück-

führung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrachtet werden 

D-4154/2009 

Seite 19 

müsste (BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.8 S. 72 f.). Die Sicher-

heitslage in den drei kurdischen Provinzen hat sich seit Publikation des 

erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In den Berichten staatlicher und 

nichtstaatlicher Organisationen sowie des UN-Sicherheitsrats wird denn 

auch eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. zur aktuellen La-

geeinschätzung durch das Bundesverwaltungsgericht unter anderen die 

Urteile D-7368/2010 vom 8. Februar 2012 E. 8.4.3, E-4646/2009 vom 

28. Dezember 2011 E. 8.3.2, E-1833/2010 vom 16. November 2011 

E. 7.4.3). 

7.3.5. Aufgrund vorstehender Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der Her-

kunft des Beschwerdeführers aus Kirkuk im Zentralirak (vgl. E. 5.1 und 

5.2) ergibt sich, dass dieser nicht bereit ist, vollständig und wahrheitsge-

mäss über seinen genauen Herkunftsort im Irak und seine dortige persön-

liche und familiäre Situation Auskunft zu erteilen. Es ist demnach nicht 

Sache der Asylbehörden, nach hypothetischen Vollzugshindernissen im 

Herkunftsland zu forschen. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 

erklärte, sein wohlhabender Vater sei eine bedeutende Persönlichkeit in-

nerhalb der KDP (vgl. act. A24/12 S. 4 und 7 ). Es kann unter diesem 

Umständen ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es dem 

jungen und gesunden Beschwerdeführer mit Hilfe seines vermögenden 

und einflussreichen Vaters möglich ist, sich im Norden des Iraks eine 

Existenzgrundlage aufzubauen. Es ist folglich nicht davon auszugehen, 

dass er im Falle der Rückkehr in die Heimat aus sozialen, wirtschaftlichen 

oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation ge-

rät. Der Vollzug der Wegweisung in den Irak erweist sich demnach nicht 

als unzumutbar. 

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

7.5. Das BFM hat demnach den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

D-4154/2009 

Seite 20 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer ist seit dem 1. April 2011 als Mitarbeiter im Gastgewerbe 

erwerbstätig. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass er dadurch 

Einkünfte erzielt, die über den für Alleinstehende geltenden Grundbetrag 

von Fr. 1'100.- hinausgehen. Somit ist er nach wie vor als prozessual be-

dürftig zu betrachten, weshalb die mit Verfügung vom 9. Juli 2009 – unter 

Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers – erfolgte Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht zu widerrufen ist. 

Folgerichtig sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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