# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2469d7e-d485-54e6-ba65-c9b66d523299
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240277-O1
**Docket/Reference:** SB240277-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240277-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240277-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. R. Faga sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Sieber

Urteil vom 20. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____ 

vertreten durch Beiständin B._____

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Raub etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen 

vom 21. November 2022 (DG220002)

- 2 -

Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person:
(Urk. 21)

Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person der 

Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 20. Januar 2022 (Urk. 21) ist diesem Urteil 

beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 90 S. 51 ff.)

Es wird erkannt:

1.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ folgende Tatbestände im Zustand der 

nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat:







Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB;

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 

StGB;

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB.

2.

3.

4.

5.

Eine Strafe entfällt.

Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet und 

vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte A._____ seit 17. Februar 2022 im vorzeitigen Mass-

nahmevollzug befindet.

Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers C._____ wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

CHF

CHF

CHF

CHF

CHF

CHF

4'500.–

; die weiteren Kosten betragen:

2'500.–

  Gebühr für das Vorverfahren

11'490.–

  Auslagen (Gutachten)

840.–

  Auslagen Polizei

171.70

  Entschädigung Zeuge

30'156.–

  Entschädigung amtlicher Verteidiger 

CHF

49'657.70

  Kosten Total

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6.

Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens und der 

amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse genommen.

7.

Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____, D._____, wird für seine Bemühungen als amtlicher 

Verteidiger des Beschuldigten in der Zeit vom 11. Mai 2021 bis 24. Januar 2022 (Vorverfah-

ren) sowie für das erstinstanzliche Verfahren mit total CHF 30'156.– (inkl. MwSt. und Bar-

auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt 

Dr. iur. HSG X._____ auszuzahlen.

8.

9.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)

a)

Des Beschuldigten:

(Urk. 111 S. 1)

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 3 f.)

1. Es sei in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils der 

Berufungskläger  von  sämtlichen  Vorwürfen  (Raub  i.S.v.  Art. 140  Ziff. 1 

Abs. 1  StGB;  Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  i.S.v. 

Art. 285 Ziff. 1 StGB und Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB) zu entlasten 

bzw. freizusprechen;

2. Es  sei  festzustellen,  dass  der  Berufungskläger  im  Zustand  der  nicht 

selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit den Tatbestand des geringfügigen 

Diebstahls i.S.v. Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB erfüllt hat;

3. Es sei in Aufhebung von Dispositiv Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils die 

gegen  den  Berufungskläger  angeordnete  stationäre  Massnahme  i.S.v. 

Art. 59 Abs. 1 StGB aufzuheben;

4. Es sei der Berufungskläger für den erlittenen Freiheitsentzug angemes-

sen zu entschädigen;

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5. Es seien sämtliche Verfahrenskosten (Untersuchung und beide Gerichts-

instanzen) inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung auf die Staats-

kasse zu nehmen.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 98)

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang

1.

Prozessgeschichte

1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 21. November 2022 wurde den 

Parteien schriftlich eröffnet (Urk. 85; Prot. I S. 37 ff.; Urk. 85A). Der Beschuldigte 

meldete am 14. Dezember 2022 innert Frist Berufung an (Urk. 87).

1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 88 und Urk. 89/2) reichte der 

Beschuldigte  am  5.  Juni  2024  fristgerecht  die  Berufungserklärung  ein  (Urk. 92; 

Urk. 93). Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2024 wurde die Berufungserklärung 

in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft 

und  der  Privatklägerschaft  zugestellt,  um  gegebenenfalls  Anschlussberufung  zu 

erheben  oder  begründet  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu  beantragen 

(Urk. 96). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 98). Die 

Privatklägerschaft liess sich nicht vernehmen. 

1.3. Am 20. November 2024 wurde auf den 20. Februar 2025 zur Berufungsver-

handlung  vorgeladen.  Die  Staatsanwaltschaft  wurde  von  der  Berufungsverhand-

lung dispensiert (Urk. 98; Urk. 102).

1.4. Der  Beschuldigte  befindet  sich  seit  dem  17.  Februar  2022  im  vorzeitigen 

Massnahmenvollzug (Urk. 32). Am 17. Dezember 2024 genehmigten die Bewäh-

rungs-  und  Vollzugsdienste  (BVD)  für  den  Beschuldigten  Vollzugslockerungen 

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(gruppenbegleitete Ausgänge schweizweit und unbegleitete Ausgänge bis auf das 

Heimareal E._____; Urk. 105A).

1.5. Am 20. Februar 2025 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschien der 

Beschuldigte  in  Begleitung  seines  amtlichen  Verteidigers,  Rechtsanwalt  Dr.  iur. 

X._____.  Vorfragen  waren  keine  zu  entscheiden  und  abgesehen  von  der 

Einvernahme  des  Beschuldigten 

(Urk. 110)  waren  auch  keine  Beweise 

abzunehmen (Prot. II S. 4 f.). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsver-

handlung und wurde mündlich eröffnet (Prot. II S. 6 ff.).

2.

Umfang der Berufung

2.1. Der Beschuldigte wendet sich gegen die Feststellung, verschiedene Delikte 

(Raub, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung) im Zu-

stand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt zu haben (Dispositiv-

ziffer 1) sowie gegen die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von 

Art. 59  Abs. 1  StGB  (Dispositivziffer  3).  Als  mitangefochten  gilt  Dispositivziffer  2. 

Unangefochten blieben die Abweisung des Genugtuungsbegehrens des Privatklä-

gers (Dispositivziffer 4), die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5), die Übernahme 

der Kosten auf die Staatskasse (Dispositivziffer 6) und die Entschädigung der amt-

lichen Verteidigung (Dispositivziffer 7). Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit in 

Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO). 

2.2.

Im  Übrigen  steht  der  angefochtene  Entscheid  unter  Berücksichtigung  des 

Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

II. Prozessuales

Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023 

468;  BBl  2019  6697).  Gemäss  Art. 453  Abs. 1  StPO  werden  Rechtsmittel  gegen 

Entscheide,  die  vor  Inkrafttreten  der  neuen  Regelungen  gefällt  wurden,  nach 

bisherigem Recht beurteilt. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelver-

fahren das frühere Prozessrecht massgebend.

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III. Sachverhalt

1.

Allgemeines 

1.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-

würdigung  dargelegt  (Urk. 90  S. 7  f.).  Darauf  kann  verwiesen  werden  (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Das Konzept einer "allgemeinen Glaubwürdigkeit" wird in der Aus-

sagepsychologie als wenig brauchbar bewertet. Der allgemeinen Glaubwürdigkeit 

im  Sinne  einer  dauerhaften  personalen  Eigenschaft  einer  Person  kommt  nach 

heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Aussagen daher kaum mehr relevante 

Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3 S. 538 f., 409 E. 5.4.3 S. 422; je mit Hin-

weisen). Dies bedeutet, dass Auskunftspersonen und Zeugen nicht von vornherein 

glaubwürdiger sind als der mit den Vorwürfen konfrontierte Beschuldigte. In diesem 

Sinne legt denn auch die Vorinstanz zu Recht den Fokus auf die Aussagenanalyse 

(Urk. 90 S. 8 ff.). 

1.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die 

Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-

sächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich 

ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für 

den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 

S. 308; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen). 

2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

2.1.

Laut  Vorwurf  der  Staatsanwaltschaft  habe  sich  der  Beschuldigte  am 

23. August 2020 an der F._____-strasse in G._____ einer polizeilichen Personen-

kontrolle entzogen. Der Privatkläger habe sich gegenüber dem Beschuldigten mit 

seinem Polizeiausweis als Polizist zu erkennen gegeben. Darauf sei der Beschul-

digte  davongerannt.  Während  der  Verfolgung  habe  der  Beschuldigte  plötzlich 

gestoppt, sich in Richtung des ihm nacheilenden Privatklägers umgedreht und ver-

sucht, ihm mit seiner rechten Hand einen Faustschlag ins Gesicht zu versetzen. 

Dem Privatkläger sei es jedoch knapp gelungen, dem Faustschlag auszuweichen 

(Urk. 21 S. 3).

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2.2. Der Beschuldigte räumte vor Vorinstanz ein, er habe den Privatkläger, als 

dieser anfänglich an ihn herangetreten sei, als Polizisten erkannt. Er habe ihn in 

Notwehr treffen wollen, ihn aber nicht getroffen. Der Privatkläger komme immer und 

drohe ihm mit dem Kastenwagen (Prot. I S. 26 f.). 

2.3. Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  wiederholte  der  Beschuldigte  im 

Wesentlichen  den  bereits  geschilderten  Standpunkt.  Der  Beschuldigte  gab  zu 

Protokoll, dass er mit dem Privatkläger bereits vor dem Vorfall zu tun gehabt habe. 

Es sei immer der gleiche Polizist gewesen, der ihn holen gekommen sei. Ferner 

gab er an, den Privatkläger in Notwehr geschlagen zu haben, als er von diesem 

gepackt worden sei (Urk. 110 S. 8 f.). Ergänzend führte die Verteidigung aus, das 

Vorgehen des Privatklägers sei nicht rechtmässig gewesen, da kein Grund für eine 

Verhaftung  bestanden  habe.  Der  Privatkläger  hätte  sich  milderen  Massnahmen 

bedienen  sollen,  wie  die  Schwester  oder  die  Beistandschaft  zu  kontaktieren.  Mit 

seinem  Vorgehen  habe  der  Privatkläger  gegen  das  Polizeigesetz  des  Kantons 

Zürich sowie gegen das Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen 

mit Behinderungen verstossen (Urk. 111 S. 7 ff.).

2.4.

Zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft wurde der Beschuldigte vor Vorinstanz 

befragt  (Prot. I  S. 26  f.).  Weiter  wurde  der  Privatkläger  einmal  polizeilich 

(Urk. D3/3/4)  und  einmal  staatsanwaltschaftlich  einvernommen  (Urk. D1/4/7). 

H._____ wurde ebenfalls einmal polizeilich (Urk. D3/3/3) und einmal staatsanwalt-

schaftlich einvernommen (Urk. D1/4/9).

2.5. Unangefochten blieb und erstellt ist, dass der Beschuldigte dem Privatkläger 

einen Faustschlag verpassen wollte, ihn aber verfehlte.

2.6. Die Vorinstanz setzt sich mit der Behauptung des Beschuldigten auseinan-

der, in Notwehr gehandelt zu haben. Sie fasst die Aussagen des Beschuldigten wie 

auch  die  übrigen  Personalbeweise  zutreffend  zusammen,  worauf  verwiesen 

werden  kann  (Urk. 90  S. 8  ff.).  Die  Aussagen  des  Beschuldigten  bezüglich  der 

behaupteten  Notwehrsituation  qualifiziert  die  Vorinstanz  als  Schutzbehauptung. 

Gestützt auf die glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen des Privatklägers 

und  der  Zeugin  H._____  lasse  sich  eine  solche  Notwehrsituation  nicht  erstellen. 

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Damit sei der Sachverhalt, wie er im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 

2022 formuliert sei, dem Urteil zugrunde zu legen (Urk. 90 S. 11). 

2.7. Die  zutreffende  vorinstanzliche  Beweiswürdigung  kann  übernommen 

werden.  Die  folgenden  Erwägungen  (zur  Erkennbarkeit  des  Privatklägers  als 

Polizeibeamten,  was  der  Beschuldigte  vor  Vorinstanz  bestreiten  liess)  verstehen 

sich als Ergänzung zur vorinstanzlichen Beweiswürdigung.

2.7.1.  Der Privatkläger führte die Personenkontrolle zivil gekleidet aus (Urk. D3/3/1 

S. 3; Urk. D3/3/4 F/A 8). Zur Frage, ob und wann er sich gegenüber dem Beschul-

digten als Polizeibeamten auswies, gab der Privatkläger an, der Beschuldigte sei 

ihm  beim  Busbahnhof  entgegengekommen.  Er  habe  sich  mit  seinem  Dienstaus-

weis ausgewiesen und ihm gesagt, er sei von der Polizei (Urk. D3/3/4 F/A 8 und 

12;  Urk. D1/4/7  F/A 15).  Nachdem  er  in  der  Folge  nach  einer  kurzen  Verfolgung 

einen Schlag habe abwehren können, habe er zum Beschuldigten geschrien, er sei 

Polizist. Dabei habe er seinen Dienstausweis erneut hervorgenommen (Urk. D3/3/4 

F/A 8, 19 und 22; Urk. D1/4/7 F/A 15). Er gehe davon aus, dass der Beschuldigte 

am  Bahnhofplatz  realisiert  habe,  dass  ihm  ein  Funktionär  der  Polizei  gegenüber 

gestanden habe (Urk. D1/4/7 F/A 20). H._____ konnte die Szene (erst) ab der Ver-

folgung  beobachten.  Sie  gab  an,  gesehen  zu  haben,  wie  der  Polizist  seinen 

Dienstausweis gezeigt habe (Urk. D3/3/3 F/A 4). Als er dem Beschuldigten nach-

gerannt sei, habe er "Stopp Polizei" gerufen und den Dienstausweis hervorgeholt 

(Urk. D3/3/3 F/A 13 ff.). Den Dienstausweis habe der Privatkläger gezeigt, bevor 

der Beschuldigte den Schlag ausgeführt habe. Ob der Privatkläger "Stopp Polizei" 

vor  oder  nach  dem  Schlag  gesagt  habe,  wisse  sie  nicht  mehr  (Urk. D3/3/3 

F/A 16 ff.).  Davon  abweichend  hielt  H._____  gegenüber  der  Staatsanwaltschaft 

fest, der Privatkläger habe seinen Dienstausweis hervorgenommen, nachdem er 

den Beschuldigten zu Boden geführt habe (Urk. D1/4/9 F/A 27).

2.7.2.  Die  Verteidigung  brachte  vor  Vorinstanz  vor,  der  Beschuldigte  habe  den 

Privatkläger nicht von Anfang an als Polizisten erkannt, sondern erst nach der Ver-

folgung.  Deshalb  liege  ein  Sachverhaltsirrtum  im  Sinne  von  Art. 13  StGB  vor 

(Urk. 66  S. 5  ff.).  Diese  Argumentation  dringt  nicht  durch  und  es  kann  auf  die 

konkreten  und  anschaulichen  Aussagen  des  Privatklägers  abgestellt  werden. 

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Danach zeigte er seinen Dienstausweis bereits beim Busbahnhof respektive Bahn-

hofplatz und damit noch vor der Verfolgung und vor dem Faustschlag. Gleichzeitig 

teilte er dem Beschuldigten mit, dass er von der Polizei sei. Seine weiteren Anga-

ben, sich nach der Verfolgung ein zweites Mal ausgewiesen zu haben, werden von 

H._____  im  Grundsatz  bestätigt.  Dabei  kann  dahingestellt  bleiben,  wann  genau 

(vor oder nach dem Schlag) sich der Privatkläger ein zweites Mal als Polizeibeamte 

auswies. Dass der Privatkläger bereits in der ersten Phase als Polizist erkennbar 

war,  räumte  schliesslich  auch  der  Beschuldigte  vor  Vorinstanz  ein.  Er  habe  den 

Privatkläger,  als  er  anfänglich  an  ihn  herangetreten  sei,  als  Polizisten  erkannt 

(Prot. I S. 27). Dies spiegelt sich auch in einer weiteren Aussage des Beschuldigten 

zur  geltend  gemachten  Notwehrsituation  wider,  wonach  der  Privatkläger  immer 

komme  und  ihm  mit  dem  Kastenwagen  drohe  (Prot. I  S. 26).  Augenscheinlich 

meinte der Beschuldigte damit den Privatkläger als Polizisten und nicht als gewöhn-

lichen Passanten. Auch der Privatkläger hielt in diesem Zusammenhang fest, der 

Beschuldigte  habe  beim  Busbahnhof  gesagt,  "dass  wir  schuld  seien,  dass  er  im 

Spital vergiftet werde und Medikamente nehmen müsse. Dabei geht er davon aus, 

weil wir (Polizei) schuld an seiner Situation sind, weil wir ihn immer wieder in die 

Klinik zurückführen" (Urk. D3/3/4 F/A 14). Auch aus diesen Schilderungen geht her-

vor, dass der Beschuldigte, als der Privatkläger ihm gegenüberstand, von Anfang 

an auf die Polizei zu sprechen kam und damit den Privatkläger in einen entspre-

chenden Kontext setzte. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung gab er zu, den 

Privatkläger bereits vor dem Vorfall gekannt zu haben (Urk. 110 S. 8 f.). Die Vertei-

digung führte ausserdem aus, dass sich der Beschuldigte beim Vorfall vom 23. Au-

gust 2020 vor der Verhaftung gefürchtet und sich dieser aus diesem Grund wider-

setzt habe (Urk. 111 S. 7). Der Beschuldigte wusste mithin ab der ersten Begeg-

nung beim Bahnhof, dass es sich beim Privatkläger um einen Polizisten handelte, 

worauf er flüchtete und einen Faustschlag in Richtung des Polizisten austeilte. Ent-

gegen  der  Darstellung  der  Verteidigung  bestanden  rechtmässige  Gründe  für  die 

Personenkontrolle und die anschliessende Verhaftung des Beschuldigten. Gemäss 

Polizeirapport war der Beschuldigte im Ripol aufgrund seines Entweichens zur Ver-

haftung  ausgeschrieben  (vgl.  Urk.  D3/3/1  S. 2  und  5),  was  der  Privatkläger  –  in 

Wahrnehmung seiner Fürsorgepflichten – nachgeschaut habe (Urk. D3/3/4 F/A 8). 

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Angesichts der Umstände, dass sich der zur Verhaftung ausgeschriebene Beschul-

digte der Personenkontrolle widersetzte und dem Privatkläger einen Faustschlag 

zu versetzen versuchte, lagen – entgegen der Darstellung der Verteidigung – die 

Voraussetzungen für eine Verhaftung vor. Unter diesen Gesichtspunkten ist auch 

die geltend gemachte Diskriminierung eines Invaliden völlig haltlos (vgl. Urk. 111 

S. 9).

2.7.3.  Der  Sachverhalt  gemäss  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  vom  20.  Januar 

2022 ist in diesem Sinne erstellt. 

3.

Beschimpfung

3.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, anlässlich der Polizei-

kontrolle vom 23. August 2020 den Privatkläger als "Scheiss-Schweizer" bezeich-

net zu haben (Urk. 21 S. 3).

3.2. Anlässlich  der  Verhandlung  vor  Vorinstanz  zeigte  sich  der  Beschuldigte 

geständig  (Prot. I  S. 27).  Dabei  blieb  es  auch  im  Berufungsverfahren  (Urk.  110 

S. 9). Auf dieses Geständnis, welches sich mit den weiteren Beweismitteln deckt 

(Urk. D3/3/4 F/A 8; Urk. D1/4/7 F/A 15), ist abzustellen. Damit ist der Sachverhalt 

entgegen  der  Verteidigung  (Urk. 66  S. 8)  gemäss  dem  Antrag  der  Staatsanwalt-

schaft vom 20. Januar 2022 in diesem Sinne erstellt.

4.

Raub

4.1.

Laut  Vorwurf  der  Staatsanwaltschaft  habe  der  Beschuldigte  am  11.  April 

2021 in I._____ J._____ von hinten gepackt, dessen Hals mit seinem Arm in einer 

Art Würgegriff umfasst und mittelfest frontal gegen den Hals des Geschädigten ge-

drückt. Gleichzeitig habe der Beschuldigte mit der freien Hand aus der rechten Ge-

sässtasche  des  Geschädigten  dessen  Portemonnaie  entnommen.  Dies  sei  nur 

möglich gewesen, weil der Beschuldigte den Geschädigten wie umschrieben fest-

gehalten habe. Kaum habe der Beschuldigte das Portemonnaie des Geschädigten 

nach wenigen Sekunden in seinen Besitz gebracht und noch bevor sich der über-

rumpelte Geschädigte habe zur Wehr setzen können, habe er den Geschädigten 

wieder losgelassen und sich fluchtartig vom Tatort entfernt. Der Beschuldigte habe 

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das Portemonnaie behändigt, um das darin befindliche Bargeld oder die Bankkar-

ten für die Bezahlung eigener Konsumation einzusetzen (Urk. 21 S. 2 f.).

4.2. Der Beschuldigte hielt vor Vorinstanz fest, er erinnere sich nicht. Die Leute 

hätten ihn gepackt. Er habe niemanden gepackt. Er habe nichts gemacht (Prot. I 

S. 25 f.). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt der Beschuldigte den 

Vorwurf (Urk. 110 S. 7). Die Verteidigung führte aus, es müsse als erstellt erachtet 

werden,  dass  der  Beschuldigte  das  Portemonnaie  des  Geschädigten  entwendet 

habe (Urk. 66 S. 2). Der kurze Griff des Beschuldigten an den Hals des Geschä-

digten sei jedoch ein Ablenkungsmanöver und keine Gewaltanwendung gewesen, 

um den Widerstand des Opfers zu brechen (Urk. 66 S. 3 ff.; Urk. 111 S. 3 ff.).

4.3.

Zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft wurde der Beschuldigte einmal staats-

anwaltschaftlich (Urk. D1/4/3 F/A 5 ff.) und vor Vorinstanz befragt (Prot. I S. 25 f.). 

J._____  wurde  einmal  polizeilich  (Urk. D1/4/1)  und  einmal  staatsanwaltschaftlich 

einvernommen  (Urk. D1/4/4),  ebenso  dessen  beim  Vorfall  anwesende  Ehefrau 

(Urk. D1/4/2;  Urk. D1/4/5).  Weiter  liegen  die  Protokolle  der  staatsanwaltschaftli-

chen Befragungen von K._____ (Urk. D1/4/6) und L._____ im Recht (Urk. D1/4/8). 

4.4. Die Vorinstanz fasst die Aussagen des Beschuldigten wie auch die übrigen 

Personalbeweise zutreffend zusammen, worauf verwiesen werden kann (Urk. 90 

S. 8 ff.). Wie die Vorinstanz richtig erwägt, sind die Schilderungen von J._____ kon-

stant,  authentisch  und  lebensnah  (Urk. D1/4/1;  Urk. D1/4/4).  Gleiches  gilt  betref-

fend die Aussagen der Ehefrau M._____, die das Geschehen und damit das Pa-

cken  respektive  Würgen  des  Geschädigten  aus  nächster  Nähe  miterlebte 

(Urk. D1/4/2; Urk. D1/4/5). L._____, der dem Beschuldigten auf Aufforderung nach-

eilte und ihn zusammen mit J._____ bis zum Eintreffen der Polizei festhielt, gab 

ebenfalls das Erlebte detailreich und nachvollziehbar wieder. Seine Aussagen wie 

auch die Depositionen von K._____ fügen sich ohne Weiteres in die Erzählungen 

des  Geschädigten  und  dessen  Ehefrau  ein.  Wenn  die  Vorinstanz  darauf  abstellt 

und den Sachverhalt im Sinne des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 

2022 als erstellt betrachtet, so ist dem beizupflichten. 

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Daran  vermögen  auch  die  weiteren  vorgebrachten  Einwände  der  Verteidigung 

nichts zu ändern. Diese stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, es sei nur 

zu einem kurzen und völlig überraschenden Körperkontakt gekommen, wobei es 

sich  nicht  um  ein  Würgen,  sondern  um  eine  Ablenkung  gehandelt  habe  und  der 

Geschädigte sich nicht gewehrt habe (Urk. 66 S. 3 ff.; Urk. 111 S. 3 ff.). Der Vertei-

digung kann, soweit sie in tatsächlicher Hinsicht ein Würgen bestreitet und darin 

einzig ein harmloses Ablenkungsmanöver sieht, nicht gefolgt werden. Zwar ist rich-

tig, dass der Geschädigte als Motiv ein Ablenkungsmanöver vermutete (Urk. D1/4/1 

F/A 37). Gleichwohl hielt der Geschädigte fest, er sei von hinten am Hals gewürgt 

respektive umklammert worden (Urk. D1/4/1 F/A 5; Urk. D1/4/4 F/A 17 und 24). Der 

Beschuldigte habe mit dem rechten Arm um seinen Hals gegriffen und frontal gegen 

den Hals gedrückt, dies mit einer Stärke von fünf auf einer Skala von eins bis zehn 

(Urk. D1/4/1 F/A 13 und 15). Der Beschuldigte habe ihn etwa während drei Sekun-

den festgehalten (Urk. D1/4/1 F/A 17). Diese Schilderungen lassen sich – entgegen 

der  Ansicht  der  Verteidigung  (Urk. 111  S. 4)  –  auch  mit  den  Erzählungen  der 

Ehefrau  gegenüber  der  Polizei  (der  Beschuldigte  habe  dem  Geschädigten  von 

hinten  über  die  Schulter  um  die  Partie  zwischen  Hals  und  Brust  gegriffen,  dies 

während zwei bis drei Sekunden, Urk. D1/4/2 F/A 13 und 29) und der Staatsanwalt-

schaft (der Beschuldigte habe den Geschädigten mit dem Arm gewürgt, Urk. D1/4/5 

F/A 14 und 20) in Einklang bringen. Mithin bestehen am Vorwurf der Staatsanwalt-

schaft keine erheblichen Zweifel. Danach umfasste der Beschuldigte den Geschä-

digten von hinten mit dem Arm und drückte den Arm frontal und mittelfest während 

mehreren  Sekunden  gegen  den  Hals.  Gleichzeitig  erfasste  er  aus  der  rechten 

Gesässtasche  das  Portemonnaie.  Soweit  die  Verteidigung  unterstreicht,  der 

Geschädigte habe sich nicht gewehrt bzw. sei widerstandsfähig gewesen, ist darauf 

im Rahmen der rechtlichen Subsumption näher einzugehen.

IV. Rechtliche Würdigung

1.

1.1. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied 

einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung 

- 13 -

hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, zu einer Amtshandlung nötigt oder 

während einer Amtshandlung tätlich angreift. Eine Amtshandlung hindert, wer den 

Amtsträger  in  der  Weise  behindert,  dass  die  Amtshandlung  unterbleibt  oder  ihre 

Durchführung in nicht unerheblicher Weise verzögert oder erschwert wird (BGE 133 

IV  97  E. 4.2  S. 100;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_1424/2021  vom  5.  Oktober 

2023 E. 8.3; 6B_361/2017 vom 2. November 2017 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die 

Begriffe des tätlichen Angriffs gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB und der Tätlichkeit im 

Sinne  von  Art. 126  StGB  stimmen  überein.  Ein  (vollendeter)  tätlicher  Angriff  im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB liegt auch vor, wenn der Beamte ausweicht, wenn 

mithin  lediglich  ein  Versuch  einer  Tätlichkeit  vorliegt  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_551/2020 vom 24. September 2020 E. 3.3.2 mit Hinweisen).

1.2. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung theoretische Erwägungen 

zum Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemacht 

und  den  Faustschlag  respektive  die  versuchte  Tätlichkeit  zutreffend  als  tätlicher 

Angriff  während  einer  Amtshandlung  qualifiziert.  Sie  hält  zusammengefasst  fest, 

der Beschuldigte habe durch den beabsichtigten Faustschlag eine unmittelbare, auf 

den Körper zielende Aggression manifestiert, welche die für einen tätlichen Angriff 

nötige Intensität aufweise. Dabei habe der Beschuldigte den objektiven Tatbestand 

erfüllt. Da der Beschuldigte den Privatkläger habe schlagen wollen im Wissen, dass 

es sich beim Privatkläger um einen Polizisten in Ausübung seiner Funktion gehan-

delt habe, sei auch der subjektive Tatbestand erfüllt (Urk. 90 S. 20 f.). Darauf kann 

grundsätzlich verwiesen werden. Wie bereits aufgeführt, waren die Voraussetzun-

gen für eine Verhaftung erfüllt und es lag keine Notwehrlage vor (vgl. voranstehend 

E. III.2.7.2.), weshalb auch kein rechtfertigender oder ein entschuldbarer Notwehr-

grund angenommen werden kann (vgl. die Verteidigung in Urk. 111 S. 9). Für die 

Erfüllung des subjektiven Tatbestands ist bei der dritten Tatbestandsvariante von 

Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht vorausgesetzt, dass sich der Vorsatz des Täters auch 

auf die Behinderung der Amtshandlung bezieht (vgl. TRECHSEL/VEST, in: Schweize-

risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 8 und 12 zu Art. 251 

StGB). Nicht geprüft werden muss hier, ob der Beschuldigte die erste Tatbestands-

variante erfüllte, da der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2022 zumin-

- 14 -

dest  die  dritte  Tatbestandsvariante  umschreibt,  nämlich  einen  tätlichen  Angriff 

während einer Amtshandlung. 

1.3. Der  Beschuldigte  hat  den  Tatbestand  der  Gewalt  und  Drohung  gegen 

Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 aZiff. 1 StGB erfüllt. Die seit 1. Juli 

2023  geltende  Harmonisierung  der  Strafrahmen  für  Gewalttaten  (Bundesgesetz 

vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen; AS 2023 259, 

BBl  2018  2827)  wirkt  sich  auf  den  Beschuldigten  nicht  milder  aus.  Gewalt  und 

Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  sah  altrechtlich  einen  Strafrahmen  von 

Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  oder  Geldstrafe  vor  (Art. 285  aZiff. 1  StGB), 

während neurechtlich eine Geldstrafe in leichten Fällen möglich ist (Art. 285 Ziff. 1 

StGB). Wie noch zu zeigen sein wird, ist keine Strafe festzusetzen. Deshalb gelangt 

hier das alte Recht zur Anwendung.

2.

2.1. Nach  Art. 177  Abs. 1  StGB  macht  sich  der  Beschimpfung  schuldig,  wer 

jemanden in anderer Weise – als durch üble Nachrede oder Verleumdung – durch 

Wort,  Schrift,  Bild,  Gebärde  oder  Tätlichkeit  in  seiner  Ehre  angreift.  Gegenstand 

der Beschimpfung ist entweder eine üble Nachrede oder Verleumdung gegenüber 

dem  Verletzten  selbst  oder  eine  sogenannte  Formalinjurie  (Werturteil).  Ob  Wert-

urteile  dem  Verletzten  oder  Dritten  gegenüber  abgegeben  werden,  ist  nicht  von 

Belang (vgl. FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, 

N. 1 zu Art. 177 StGB).

Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger 

Rechtsprechung  den  Ruf,  ein  ehrbarer  Mensch  zu  sein,  das  heisst  sich  so  zu 

benehmen,  wie  nach  allgemeiner  Anschauung  ein  charakterlich  anständiger 

Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 148 IV 409 E. 2.3 S. 414; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1028/2023 vom 21. Oktober 2024 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).

Die  Strafnorm  der  Beschimpfung  ist  ein  Auffangtatbestand,  in  den  sämtliche 

ehrverletzenden  Äusserungen  fallen,  die  sich  nicht  als  Tatsachenbehauptungen 

gegenüber Dritten darstellen lassen. Darunter sind primär die alltäglichen Schimpf-

 
- 15 -

worte einzuordnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2019 vom 6. August 2019 

E. 4.4 mit Hinweis).

2.2. Der  Beschuldigte  bezeichnete  den  Privatkläger,  als  dieser  ihn  ins  Polizei-

fahrzeug setzte, als "Scheiss-Schweizer". Mit dieser herabsetzenden Beleidigung 

drückte der Beschuldigte dem Privatkläger seine Missachtung aus, versagte ihm 

die ihm geschuldete Achtung und griff ihn in seiner Ehre an. 

2.3. Der  Beschuldigte  hat  den  Tatbestand  der  Beschimpfung  im  Sinne  von 

Art. 177 StGB erfüllt.

3.

3.1. Gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich des Raubes schuldig, wer 

mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib 

und  Leben  oder  nachdem  er  den  Betroffenen  zum  Widerstand  unfähig  gemacht 

hat,  einen  Diebstahl  begeht.  Einen  Diebstahl  im  Sinne  von  Art. 139  Ziff. 1  StGB 

begeht, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, 

um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern.

Unter dem Begriff der Gewalt von Art. 140 Ziff. 1 StGB ist die unmittelbare physi-

sche  Einwirkung  auf  den  Körper  des  Opfers  zu  verstehen.  Nicht  erforderlich  ist, 

dass  der  Täter  das  Opfer  durch  die  Anwendung  von  Gewalt  zum  Widerstand 

unfähig macht. Den Tatbestand des Raubes von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt 

bereits,  wer  das  Opfer  durch  Gewalt  veranlasst,  die  Wegnahme  einer  Sache  zu 

dulden (BGE 133 IV 207 E. 4.3.1 S. 211). Die Gewalt muss darauf gerichtet sein, 

den Widerstand des Opfers zu brechen. Massgeblich ist die Intensität der Gewalt. 

Die  Einwirkung  auf  den  Körper  muss  einen  Schweregrad  erreicht  haben,  der 

normalerweise  genügt,  um  dem  Opfer  eine  wirksame  Gegenwehr  zu  verunmög-

lichen oder doch wesentlich zu erschweren (BGE 133 IV 207 E. 4.3.2 S. 211). 

In  subjektiver  Hinsicht  verlangt  der  Tatbestand  –  über  die  Diebstahlsabsicht 

hinaus – Vorsatz, der sich auf die Ausführung der Nötigungshandlung gegenüber 

dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls bezieht. Der Täter muss die Wegnahme 

der Sache erzwingen wollen oder zumindest in Kauf nehmen, dass er den Wider-

 
- 16 -

stand  des  Opfers  durch  die  ausgeübte  Gewalt  bricht  (BGE  133  IV  207  E. 4.3.3 

S. 211 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2.2, 

nicht publ. in BGE 148 IV 124).

In BGE 133 IV 207 äusserte sich das Bundesgericht zur Abgrenzung des Raubes 

zum Entreissdiebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Typisches Merkmal des Entreissdieb-

stahls ist das Ausnutzen eines Überraschungsmoments. Der Täter, der sein Opfer 

mit einem unerwarteten Handstreich verblüfft oder überrascht und damit versucht, 

einem Widerstand desselben zuvorzukommen und diesem den anvisierten Wert-

gegenstand ohne Anwendung unmittelbarer physischer Einwirkung auf den Körper 

zu  entreissen,  begeht  nach  der  Rechtsprechung  mangels  Gewalt  gegen  eine 

Person keinen Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB. Anders verhält es sich, wenn 

sich  der  Täter  über  den  erwarteten  oder  tatsächlich  geleisteten  Widerstand  des 

Opfers  mit  Gewalt  hinwegsetzt,  um  diesem  den  anvisierten  Gegenstand  wegzu-

nehmen. Den Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 StGB erfüllt gemäss der zuvor zitierten 

Rechtsprechung bereits, wer das Opfer durch Gewalt veranlasst, die Wegnahme 

einer Sache zu dulden. Dass das Opfer Widerstand leistet, ist demnach keine zwin-

gende Tatbestandsvoraussetzung. Der Tatbestand ist vielmehr auch erfüllt, wenn 

das Opfer wegen der Gewaltanwendung keinen Widerstand leisten kann oder will 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.5, nicht publ. 

in BGE 148 IV 124, unter Hinweis auf BGE 133 IV 207 E. 4.3.1, 4.4 und 5).

3.2. Der Beschuldigte packte den älteren, ihm körperlich unterlegenen Geschä-

digten unvermittelt von hinten, umfasste dessen Hals mit seinem Arm und drückte 

während mehreren Sekunden mittelfest frontal gegen den Hals des Geschädigten. 

Gleichzeitig erfasste er mit der freien Hand aus der rechten Gesässtasche das Por-

temonnaie. Noch bevor sich der überrumpelte und derart fixierte Geschädigte zur 

Wehr setzen konnte, liess der Beschuldigte von ihm ab und rannte mit seiner Beute 

davon.  Indem  der  Beschuldigte  den  Geschädigten  derart  von  hinten  mit  seinem 

Arm gegen den Hals umfasste und mittelfest zudrückte, wirkte er in Bezug auf Art 

und Stärke intensiv auf den Körper des Geschädigten ein und wendete er Gewalt 

im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Zwar hielt der Geschädigte fest, sich 

nicht  gewehrt  zu  haben,  weil  "es  überraschend  kam  und  es  zu  schnell  ging" 

- 17 -

(Urk. D1/4/1 F/A 22). Dies ändert aber nichts daran, dass eine derartige Einwirkung 

auf den Körper in aller Regel genügt, um dem Opfer eine Gegenwehr wesentlich 

zu  erschweren  oder  gar  zu  verunmöglichen.  Darauf  war  die  Ausführung  der  Tat 

denn auch ausgelegt. Dass der Vorgang darauf ausgerichtet war, den Widerstand 

zu brechen, geht – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 111 S. 4 f.) – auch 

aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft hervor. Darin wird umschrieben, dass die 

Entnahme  des  Portemonnaies  nur  möglich  war,  weil  der  Beschuldigten  den  Ge-

schädigten  wie  umschrieben  ("Würgegriff"  und  mittelfestes  Drücken  gegen  den 

Hals) festhielt (Urk. 21 S. 3). Der Beschuldigte nahm dem Geschädigten gewaltsam 

und von Beginn an die Möglichkeit zur Gegenwehr, selbst wenn der Geschädigte 

den Angriff nicht erwartete und deshalb überrascht wurde. Das Moment der Gewalt 

steht  hier  im  Vordergrund  und  ermöglichte  die  Wegnahme  des  Portemonnaies. 

Darin unterscheidet sich die Tat von einem Entreissdiebstahl, bei dem der Täter 

durch Überrumpelung versucht, einem Widerstand zuvorzukommen. Der Beschul-

digte aber setzte sich über den erwarteten Widerstand gewaltsam hinweg. Daran 

lassen auch die Aussagen des Geschädigten und dessen Ehefrau keine Zweifel, 

wonach  der  Geschädigte  keine  Möglichkeit  gehabt  habe,  sich  zu  befreien 

(Urk. D1/4/4 F/A 48; Urk. D1/4/2 F/A 32). Wie es auch die Verteidigung explizit fest-

hielt, handelte es sich beim Geschädigten um einen 74-jährigen, dem Beschuldig-

ten gegenüber körperlich weit unterlegenen Mann (vgl. Urk. 111 S. 5). Entgegen 

der Verteidigung würde aber auch der Umstand, dass sich der Geschädigte angeb-

lich  noch  hätte  wehren  können  (Urk.  111  S. 4),  die  Tatbestandsmässigkeit  nicht 

ausschliessen. Wie ausgeführt ist der Widerstand des Opfers keine zwingende Tat-

bestandsvoraussetzung. Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ging 

die vom Beschuldigten ausgeübte gewaltsame Nötigung eindeutig über das hinaus, 

was  notwendig  gewesen  wäre,  um  einen  Überraschungseffekt  zu  erzeugen 

(Urk. 90 S. 23 f.). Sie erschöpfte sich nicht etwa in ein kurzes Packen am Arm, ein 

Anrempeln oder einen blossen Griff an die Gesässtasche.

In subjektiver Hinsicht wollte der Beschuldigte durch den körperlichen Übergriff die 

Wegnahme  des  Portemonnaies  erzwingen,  weshalb  er  insoweit  vorsätzlich 

handelte. Indem er das Portemonnaie behändigte, brach er den Gewahrsam des 

Geschädigten  daran  und  begründete  er  (zumindest  vorübergehend)  eigenen 

- 18 -

Gewahrsam. Die Wegnahme beging der Beschuldigte in der Absicht, sich das Por-

temonnaie anzueignen, selbst wenn er es wenig später auf der Flucht entsorgte. 

Ausschlaggebend  ist  der  Zeitpunkt  der  Tat  und  nachträglich  beschlossene  oder 

unfreiwillige Dereliktion vermag an der Aneignung nichts zu ändern (NIGGLI/RIEDO, 

in:  Basler  Kommentar,  Strafrecht,  Bd.  II,  4.  Aufl.  2019,  N. 42  zu  Art. 137  StGB). 

Gestützt auf das Beweisergebnis warf der Beschuldigte das Portemonnaie auf der 

Flucht  weg.  Im  Zeitpunkt  der  Wegnahme  wollte  er  hingegen  wie  ein  Eigentümer 

darüber verfügen. Mit der Aneignungsabsicht Hand in Hand ging die Absicht des 

Beschuldigten,  sich  unrechtmässig  zu  bereichern.  Aneignungs-  und  Bereiche-

rungsabsicht liegen deshalb vor. 

3.3. Der  Beschuldigte  hat  den  Tatbestand  des  Raubes  im  Sinne  von  Art. 140 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. 

V. Schuldfähigkeit

1.

1.1. Die  Vorinstanz  ging  mit  der  Staatsanwaltschaft  von  Tatbegehungen  im 

Zustand  der  nicht  selbstverschuldeten  Schuldunfähigkeit  aus.  Dies  wird  von  der 

Verteidigung nicht in Abrede gestellt (Urk. 66 S. 1; Urk. 111 S. 2).

1.2. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen 

oder  gemäss  dieser  Einsicht  zu  handeln,  so  ist  er  nicht  strafbar  (Art. 19  Abs. 1 

StGB).  Einsichtsfähigkeit  ist  die  Fähigkeit,  das  Unrecht  seiner  Tat  einzusehen. 

Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das 

Unrecht  zu  handeln  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_257/2020  vom  24.  Juni  2021 

E. 4.2.1 mit Hinweis).

1.3. Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht 

die Begutachtung des Täters durch einen Sachverständigen an, wenn ernsthafter 

Anlass besteht, an dessen Schuldfähigkeit zu zweifeln.

1.4. Das Gutachten von Dr. med. N._____ vom 5. Oktober 2021 diagnostiziert 

beim Beschuldigten eine Exazerbation (deutliche Verschlechterung) einer chronifi-

 
- 19 -

zierten  und  komplexen  psychischen  Störung,  eine  Intelligenzminderung  auf  der 

Grundlage einer hirnorganischen Schädigung mit zusätzlichen Verhaltensauffällig-

keiten sowie eine schizophrene Störung mit hebephrenen Merkmalen (Urk. D1/5/15 

S. 63).  Zur  Frage  der  Schuldfähigkeit  hält  der  Gutachter  zusammengefasst  fest, 

trotz seiner psychischen Störung sei der Beschuldigte mit grundlegenden Gesetzen 

oder Moralvorstellungen vertraut. Es stelle sich aber die Frage, ob der Beschuldigte 

zu den Tatzeitpunkten in der Lage gewesen wäre, gemäss der grundsätzlich vor-

handenen Einsicht in das Unrecht der Taten zu handeln. Von grösster Bedeutung 

sei die deutlich eingeschränkte Impulskontrolle. Seine Handlungen würden unter 

dem  Einfluss  einer  gestörten  Realitätswahrnehmung  und  Beurteilung  verlaufen. 

Der Beschuldigte sei nicht in der Lage, die Realität und seine eigene Stellung rea-

litätsgerecht wahrzunehmen und zu interpretieren. Eine verminderte Frustrations-

toleranz mit Gewaltbereitschaft und reduzierter Impulskontrolle würden ihm verun-

möglichen, angemessene Handlungsalternativen oder zumindest Anpassungsleis-

tungen  zu  erbringen.  Aufgrund  der  krankheitsbedingt  massiv  eingeschränkten 

Steuerungsfähigkeit sei auch bei gegebener Einsichtsfähigkeit von einer gesamt-

haften  Schuldunfähigkeit  auszugehen.  Zusammenfassend  könne  für  die  Tatzeit-

räume eine psychopathologisch bedingte massive Störung der Steuerungsfähigkeit 

festgestellt werden. Diese münde aus forensisch-psychiatrischer Sicht in eine ge-

samthafte Schuldunfähigkeit (Urk. D1/5/15 S. 57 f. und 63).

1.5. Die  gutachterliche  Einschätzung  einer  gesamthaften  Schuldunfähigkeit 

wird  von  keiner  Seite  kritisiert.  Triftige  Gründe,  die  ein  Abweichen  von  der 

Expertise nahelegen würden (vgl. dazu BGE 150 IV 1 E. 2.3.3 S. 5 mit Hinwei-

sen),  sind  keine  ersichtlich.  Aufgrund  der  tatsächlichen  Feststellungen  des 

Gutachters ist von einer vollständigen Schuldunfähigkeit auszugehen. 

2.

Der  Beschuldigte  hat  die  Tatbestände  des  Raubes  im  Sinne  von  Art. 140  Ziff. 1 

Abs. 1 StGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 aZiff. 1 StGB und der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB in nicht 

selbst  verschuldeter  Schuldunfähigkeit  erfüllt.  Eine  Strafe  entfällt  (Art. 19  Abs. 1 

StGB).

- 20 -

VI. Massnahme

1.

1.1. Die  Vorinstanz  ordnet  eine  stationäre  Massnahme  im  Sinne  von  Art. 59 

Abs. 1  StGB  an  unter  Vormerknahme,  dass  sich  der  Beschuldigte  seit  dem 

17. Februar 2022 im vorzeitigen Massnahmenvollzug befindet. 

1.2. Die  Staatsanwaltschaft  beantragt,  die  vorinstanzliche  Anordnung  einer 

stationären Massnahme zu bestätigen (Urk. 98).

1.3. Die  Verteidigung  stellte  sich  vor  Vorinstanz  zusammengefasst  auf  den 

Standpunkt, dass der Beschuldigte auf Hilfe angewiesen sei, aber nicht im Rahmen 

einer stationären Massnahme. Unter der Annahme, dass der Beschuldigte keinen 

Raub begangen habe und auch die Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte sowie der Beschimpfung nicht erfüllt seien, fehle es an einer 

Anlasstat und auch an einer Rückfallgefahr. Abgesehen davon ging die Verteidi-

gung  davon  aus,  dass  kein  substanzieller  Therapieerfolg  zu  erwarten  sei,  zumal 

der Gutachter Dr. N._____ von einer Therapieresistenz des Beschuldigten spreche. 

Angesichts der Schwere der Vorwürfe und unter Beachtung des Umstandes, dass 

eine im Jahr 2014  angeordnete  stationäre  Massnahme  mangels  Eignung  wieder 

aufgehoben  worden  sei,  sei  die  Anordnung  einer  stationären  therapeutischen 

Massnahme  auch  nicht  verhältnismässig 

(Urk. 66  S. 8 

ff.).  Vor  dem 

Berufungsgericht  verwies  die  Verteidigung  auf  ihre  Ausführungen  vor  Vorinstanz 

und hielt fest, dass der Beschuldigte keine stationäre Massnahme im Pflegezen-

trum E._____, sondern auf eine offene Abteilung der Klinik O._____ verlegt werden 

möchte (Urk. 111 S. 10 f.; so auch der Beschuldigte in Urk. 110 S. 3 ff. und Prot. II 

S. 6). 

2.

2.1. Nach  Art. 56  Abs. 1  StGB  ist  eine  Massnahme  anzuordnen,  wenn  eine 

Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begeg-

nen  (lit. a),  ein  Behandlungsbedürfnis  des  Täters  besteht  oder  die  öffentliche 

 
 
- 21 -

Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59 - 61, 63 oder 

64 erfüllt sind (lit. c). 

Ist  der  Täter  psychisch  schwer  gestört,  kann  das  Gericht  gemäss  Art. 59  Abs. 1 

StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder 

Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang 

steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner 

Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).

2.2. Das  Gericht  stützt  sich  bei  seinem  Entscheid  über  die  Anordnung  einer 

Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB), die sich 

über  die  Notwendigkeit  und  die  Erfolgsaussichten  einer  Behandlung  des  Täters 

(lit. a), die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und 

die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (lit. c).

Die stationäre Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; 

Art. 56  Abs. 2  StGB).  Das  Verhältnismässigkeitsprinzip  verlangt,  dass  die  Mass-

nahme  geeignet  ist,  beim  Betroffenen  die  Legalprognose  zu  verbessern.  Weiter 

muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich 

geeignete,  aber  mildere  Massnahme  für  den  angestrebten  Erfolg  ausreichen 

würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und 

Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss 

zwischen  dem  Eingriff  und  dem  angestrebten  Zweck  eine  vernünftige  Relation 

bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Dies bedeutet, dass die betroffenen Inter-

essen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-

Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite 

insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in 

Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere 

und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4 

S. 111 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_576/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 5.2; 

je mit Hinweisen).

Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  verspricht  eine  therapeutische 

Massnahme Erfolg, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit über die Dauer von 

- 22 -

fünf  Jahren  eine  deutliche  Verringerung  der  Gefahr  weiterer  Straftaten  erzielt 

werden kann. Die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr und die 

Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung reichen nicht aus (BGE 140 IV 1 

E. 3.2.4 S. 9; 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321 f.).

3.

3.1.

Im  Gutachten  von  Dr.  med.  N._____  vom  5.  Oktober  2021  wird  beim  Be-

schuldigten wie ausgeführt eine chronifizierte und komplexe psychische Störung, 

eine Intelligenzminderung auf der Grundlage einer hirnorganischen Schädigung mit 

zusätzlichen Verhaltensauffälligkeiten sowie eine schizophrene Störung mit hebe-

phrenen Merkmalen diagnostiziert. Die Verteidigung stellt dies nicht in Abrede und 

hält fest, der Beschuldigte sei schwer krank und leide unter anderem an einer In-

telligenzminderung sowie an einer schweren hebephrenen schizophrenen Störung 

(Urk. 66 S. 9). 

3.2. Der  Gutachter  beurteilt,  dass  einzig  durch  die  konsequente  stationäre 

Behandlung  im  Untersuchungshaftstatus  eine  Stabilisierung  auf  sehr  niedrigem 

Niveau bei weiter sehr deutlicher Psychopathologie habe erreicht werden können. 

Ohne eine solch eng strukturierende und kontrollierende Umgebung sei es keine 

Frage, ob es zu Rückfällen insbesondere im Bereich Eigentum und Gewalt komme, 

sondern vielmehr innerhalb welchen Zeitraumes. Dieses sehr ungünstige legalpro-

gnostische  Bild  habe  mit  zwei  Prognoseinstrumenten  (Fotres  [Forensische 

Operationalisiertes  Therapie-Risiko-Evaluations-System]  und  HCR-20  [Historical, 

Clinical and Risk Management]) bestätigt werden können. Eine Rückfälligkeit sei 

klar  wahrscheinlicher  als  eine  langfristige  Rückfallfreiheit.  Beim  Beschuldigten 

bestünde ein Hochrisikoprofil für neuerliche Delikte aus dem Bereich Eigentum und 

Gewalt (Urk. D1/5/15 S. 60 und 64).

3.3.

Zur Indikation einer Massnahme geht aus dem Gutachten hervor, dass zum 

Tat-  und  Untersuchungszeitraum  eine  sehr  komplexe  und  therapieresistente 

psychische Störung mit akuter Symptomatik bestanden hat. Der Gutachter hält fest, 

zwischen der komplexen psychischen Störung und den Tatvorwürfen bestehe ein 

Zusammenhang,  was  in  der  Vergangenheit  schon  mehrfach  beschrieben  und 

- 23 -

bestätigt worden sei. Die vorgeworfenen Straftaten stünden zweifelsfrei in direktem 

Zusammenhang mit dem psychiatrischen Krankheitsbild. Nur durch eng strukturie-

rende und kontrollierende Therapien respektive Unterbringungen habe eine Stabi-

lisierung auf niedrigem Niveau erreicht werden können. Der Beschuldigte bedürfe 

einer langfristigen stationären forensisch-psychiatrischen Behandlung bzw. Betreu-

ung. Er sei zweifelsfrei massnahmebedürftig. Hinsichtlich der Massnahmenfähig-

keit  seien  jedoch  erhebliche  Einschränkungen  festzustellen.  Eine  Vielzahl  thera-

peutischer Optionen hätten zu keiner grundlegenden Verbesserung geführt. Dies 

könne (beim vorliegenden Krankheitsbild mit einer Kombination aus Intelligenzmin-

derung,  organisch  bedingten  Verhaltensauffälligkeiten  und  Erkrankung  aus  dem 

schizophrenen  Formenkreis)  auch  zukünftig  nicht  erwartet  werden.  Ziel  der 

Behandlung müsse sein, die aktuell erzielte Stabilisierung auf niedrigem Funktions-

niveau zu sichern, den Beschuldigten in einem forensisch kontrollierten Rahmen 

zu unterstützen und nach Möglichkeit eine Tagesstruktur zu etablieren. Ein weite-

res Ziel sei die Vermeidung von Behandlungsunterbrüchen (Entweichen, Substanz-

konsum etc.), welche in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Krankheits-

schüben und neuerlichen Delikten geführt hätten. Dazu sei einzig eine langfristige 

Betreuung  und  Behandlung  in  einem  forensischen  Wohnheim  wie  etwa  dem 

Pflegezentrum  E._____  geeignet.  Im  Rahmen  der  Begutachtung  habe  sich  der 

Beschuldigte bereit erklärt, in eine forensisch-psychiatrische Klinik respektive ein 

entsprechendes  Wohnheim  überzutreten.  Wohl  sei  der  Beschuldigte  aufgrund 

seines  schweren  Erkrankungsbildes  mit  allgemeiner  Enthemmung  und  gestörter 

Impulskontrolle  nicht  zur  vorausschauenden  und  realitätsgerechten  Beurteilung 

seiner Situation oder der notwendigen Therapie in der Lage. Jedoch sei es grund-

sätzlich möglich, die notwendige Behandlung auch gegen den Willen des Beschul-

digten  durchzuführen.  Es  sei  zu  erwarten,  dass  im  Verlauf  der  Therapie  die 

Motivation schrittweise gesteigert werden könne. Angesichts der Komplexität der 

Störung,  der  Chronifizierung  der  Erkrankung,  der  vielen  gleichartigen  Vordelikte 

und  des  Hochrisikoprofils  für  neuerliche  Delikte  sei  lediglich  eine  stationäre 

Behandlung geeignet, um der Gefahr weiterer Straftaten erfolgreich entgegenzu-

treten (Urk. D1/5/15 S. 61 f. und 64 ff.).

- 24 -

4.

4.1.

Zur Frage einer therapeutischen Massnahme beleuchtet die Vorinstanz un-

ter dem Titel "Vorgeschichte" diverse Eckpunkte des Krankheits- und Delinquenz-

verlaufs.  Zusammengefasst  verweist  sie  auf  ein  bereits  im  Jahre  1997  erstelltes 

kinderpsychiatrisches  Gutachten  über  den  damals  neunjährigen  Beschuldigten 

(Urk. D1/6/27). Im Jahre 2009 sei der Beschuldigte wegen mehrfacher Übertretung 

des  Betäubungsmittelgesetzes  sowie  Raubes,  mehrfachen  Diebstahls,  Hehlerei, 

Angriffs,  Sachbeschädigung  und  Hausfriedensbruchs  zu  einer  zweijährigen  Frei-

heitsstrafe verurteilt worden. Im Rahmen dieses Strafverfahrens habe Dr. P._____ 

ein psychiatrisches Gutachten vom 7. Mai 2008 verfasst (Urk. D1/6/26). Eine vor-

zeitig angetretene Massnahme habe nach nur zwei Monaten wieder aufgehoben 

werden müssen, weil der Beschuldigte die Zusammenarbeit beharrlich verweigert 

habe. Dr. P._____ sei zum Schluss gekommen, dass eine Massnahme nach Art. 61 

StGB  wohl  weitere  Straftaten  verhindern  könne,  die  Massnahmefähigkeit  des 

Beschuldigten aber erheblich beeinträchtigt gewesen sei. In der Folge thematisiert 

die  Vorinstanz  unter  anderem  einen  Therapiebericht  von  Dr.  med.  Q._____  vom 

16. November 2010 (Beizugsakten Verfahren DG140002, Bezirksgericht Dietikon, 

Urk. 12/10),  eine  psychiatrische  Begutachtung  durch  Dr.  med.  R._____  vom 

15. Juni  2012  (Beizugsakten  Verfahren  DG140002,  Bezirksgericht  Dietikon, 

Urk. 12/30),  ein  Gutachten  der  PUK  Zürich  vom  31.  August  2012  (Urk. D1/6/17) 

und einen Austrittsbericht der PUK Zürich (nach der 15. stationären Behandlung) 

vom 17. April 2013 (Beizugsakten Verfahren DG140002, Bezirksgericht Dietikon, 

Urk. 12/19).  Im  Zuge  einer  erneuten  Strafuntersuchung  wegen  Raubes  und 

Drohung  (der  Beschuldigte  habe  den  ihm  klar  unterlegenen  Geschädigten  von 

hinten in den Schwitzkasten genommen, ihm in die Hosentasche gefasst und ein 

Portemonnaie gestohlen, sowie eine weitere Person mit dem Tode bedroht) habe 

Dr. med. S._____ ein psychiatrisches Gutachten vom 1. Dezember 2013 verfasst 

und dabei nur einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB intakte Erfolgsaus-

sichten zur Besserung der Legalprognose zugerechnet (Urk. D1/6/16). Eine darauf 

angeordnete stationäre Massnahme sei schliesslich am 7. Januar 2016 aufgrund 

des fehlenden Behandlungserfolgs aufgehoben worden, worauf der Beschuldigte 

wegen  einer  widerrufenen  Niederlassungsbewilligung  nach  Serbien  ausgeschafft 

- 25 -

worden sei. Nachdem der Beschuldigte rechtswidrig wieder in die Schweiz einge-

reist sei, sei ihm am 5. Februar 2020 wegen seines Gesundheitszustands erneut 

eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  worden.  Im  Zuge  einer  fürsorgerischen  Unter-

bringung in die PUK Zürich habe Dr. med. T._____ am 3. Juli 2018 ein Gutachten 

erstellt. Danach sei der Beschuldigte hinsichtlich seiner Gesundheit nicht urteilsfä-

hig und er habe keine Behandlungseinsicht (Urk. D1/6/14). Dr. med. U._____, die 

im  Auftrag  der  KESB  eine  ärztliche  fürsorgerische  Unterbringung  geprüft  habe, 

habe  in  ihrem  Gutachten  vom  14.  Januar  2020  eine  Weiterbehandlung  in  einem 

sehr engen und geschützten Rahmen empfohlen. Sobald der Beschuldigte in einer 

psychiatrischen Klinik habe stabilisiert werden können, könne er ins Pflegezentrum 

E._____ übertreten (Urk. D1/6/13). Dazu hält die Vorinstanz fest, zu einer Unter-

bringung ins Pflegeheim E._____ sei es (soweit ersichtlich) bis anhin nie gekom-

men. Weiter verweist die Vorinstanz auf eine Expertise von Dr. med. U._____ vom 

10. Januar 2021. Für eine niederschwellige Betreuung, wahrscheinlich nach einer 

Anfangszeit  in  einer  geschlossenen  Station,  kämen  das  Pflegezentrum  E._____ 

und das Pflegeheim V._____ in Frage (Urk. D1/6/8). Gemäss Stellungnahme der 

PUK Zürich vom 12. Januar 2021 habe mit zwei Medikamenten in Depot-Form (Tre-

victa  und  Zuclopenthixol)  eine  Verbesserung  des  Zustands  beobachtet  werden 

können. Eine weitere Besserung durch rein pharmakologische Mittel sei aber nicht 

zu erwarten (Urk. D1/6/7). Schliesslich verweist die Vorinstanz auf einen Entscheid 

der KESB vom 18. Februar 2021 (Urk. D1/6/4) sowie auf eine Aktennotiz der KESB 

vom  26.  März  2021  nach  der  Durchführung  eines  runden  Tisches  zwischen  ver-

schiedenen Behörden und der Familie des Beschuldigten. Bei dieser Gelegenheit 

habe  die  Polizei  erläutert,  dass  sie  im  Verlaufe  des  Jahres  2020  gesamthaft  63 

Einsätze betreffend den Beschuldigten gemacht hätten. Die den Beschuldigten ver-

haftenden Polizisten würden von einer Zunahme der Gewalt des Beschuldigten ih-

nen gegenüber berichten, wobei sie den Beschuldigten auch schon zu sechst hät-

ten festnehmen müssen (Urk. D1/6/2; Urk. 90 S. 28 ff.). 

4.2. Unter Wiedergabe der gutachterlichen Ausführungen von Dr. med. N._____ 

bejaht die Vorinstanz eine schwere psychische Störung, den Zusammenhang zwi-

schen der psychischen Störung und der Anlasstat, eine massiv belastete Legalpro-

gnose  mit  Hochrisikoprofil  für  neuerliche  Eigentums-  und  Gewaltdelikte,  die  Eig-

- 26 -

nung  der  Massnahme  sowie  deren  Erforderlichkeit  (Urk. 90  S. 39-45).  Auf  diese 

eingehenden Ausführungen kann verwiesen werden. Die folgenden Erwägungen 

sind lediglich wiederholender und teilweise ergänzender Natur.

4.3. Das  Gutachten  von  Dr.  med.  N._____  vom  5.  Oktober  2021  bildet  eine 

rechtsgenügende Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB. Eine in-

haltliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens ist nicht erkennbar. Dieses legt offen, auf 

welche  Grundlagen  es  sich  stützt,  setzt  sich  mit  einer  Vielzahl  von  bereits 

vorliegenden  Begutachtungen  und  Berichten  auseinander,  beschreibt  Art  und 

Weise der erfolgten psychiatrischen Untersuchungen und enthält gestützt auf zahl-

reiche Fremdberichte eine detaillierte Anamnese. Der Gutachter hält fest, dass die 

Informationsgrundlage  (da  der  Beschuldigte  krankheitsbedingt  nur  zu  undifferen-

zierten  Angaben  über  Lebensgeschichte,  Krankheitsentwicklung  und  den  hier 

interessierenden Delikten in der Lage sei) eingeschränkt, aber ausreichend sei. Die 

Expertise erklärt die Anwendung der Prognoseinstrumente Fotres und HCR-20 und 

enthält eine Befunderhebung, eine Beurteilung der Diagnose, der Schuldfähigkeit, 

der Legalprognose und der möglichen Massnahmen sowie die Beantwortung der 

Beweisfragen.  Die  Expertise  spricht  sich  zum  psychischen  Gesundheitszustand 

des Beschuldigten, zur Deliktskausalität der psychischen Störungen, zur Rückfall-

gefahr,  zur  Therapierbarkeit  und  zu  den  Erfolgsaussichten  einer  stationären  und 

ambulanten Behandlung aus (Urk. D1/5/15). Die Schlussfolgerungen sind kriterie-

norientiert,  sachlich  und  nachvollziehbar.  Auch  laut  Therapiezwischenbericht  der 

PUK  vom  9. Januar  2025  ergeben  sich  keine  Anhaltspunkte,  die  Diagnosen  des 

Gutachtens von Dr. med. N._____ in Frage zu stellen (Urk. 109/3 S. 1). Soweit die 

Verteidigung  beanstandet,  das  Gutachten  würde  die  einschlägige  Vorgeschichte 

des Beschuldigten nicht hinreichend berücksichtigen (Urk. 66 S. 12), kann ihr nicht 

gefolgt werden. Die Darstellung der Vorgeschichte ist wesentlicher Bestandteil der 

Expertise und das Gutachten nimmt eine eingehende Würdigung vor. Meint die Ver-

teidigung, für ein umfassendes und umsichtiges Gutachten wäre es notwendig ge-

wesen  zu  berücksichtigen,  dass  der  Beschuldigte  "Hunger  und  kein  Geld  hatte, 

weshalb er etwa Salami mitgehen liess" (Urk. 66 S. 11), vermag sie keinen triftigen 

Grund anzurufen, der ein Abweichen vom Gutachten nötig machen würde.

- 27 -

4.4. Als Anlasstat wird nach dem Wortlaut von Art. 59 StGB ein Verbrechen oder 

Vergehen vorausgesetzt. Eine Anlasstat liegt hier vor, nachdem der Beschuldigte 

unter  anderem  den  Tatbestand  des  Raubes  im  Sinne  von  Art. 140  Ziff. 1  Abs. 1 

StGB erfüllt hat (E. IV.3. vorstehend). Die Verteidigung erhebt die Rüge, bereits die 

Voraussetzung einer ausreichenden Anlasstat sei nicht gegeben, da der Beschul-

digte  keinen  Raub  begangen  habe,  deshalb  ohne  Grund  (Urk. 66  S. 9;  Urk. 111 

S. 11).

4.5. Richtig  ist,  soweit  die  Vorinstanz  betreffend  die  schwere  psychische 

Störung, den Zusammenhang zwischen dieser Störung und der Anlasstat und die 

Legalprognose die Einschätzung von Dr. med. N._____ übernimmt (Urk. 90 S. 39 

f.). Zur Legalprognose hält die Verteidigung fest, mit Ausnahme eines leichten Fal-

les  einer  Körperverletzung  im  Jahre  2019  habe  sich  der  Beschuldigte  seit  2014 

bewährt. Der Vorwurf des Raubes spiele für das Gutachten eine wesentliche Rolle, 

sei  aber  nicht  erstellt.  Gestützt  auf  eine  falsche  Grundlage  könne  keine  korrekte 

Begutachtung  ergehen.  Das  Gutachten  leide  an  gravierenden  Mängeln  (Urk. 66 

S. 10 f.). Diese Kritik geht mit Blick auf die Verurteilung wegen Raubes wie ausge-

führt an der Sache vorbei. Ebenso kann von einer Bewährung seit 2014 keine Rede 

sein  (Urk. 95).  Im  Übrigen  sind  die  gutachterlichen  Erwägungen  nachvollziehbar 

und überzeugend. Zur Legalprognose unterstreicht Dr. med. N._____, diese sei in 

Vergangenheit  bereits  mehrfach  thematisiert  worden.  Die  frühe  Einschätzung  im 

kinder-  und  jugendpsychiatrischen  Gutachten  aus  dem  Jahre  1997  wie  auch  im 

Gutachten von Dr. P._____ aus dem Jahre 2008 habe sich eindrücklich bewahr-

heitet und sei von anschliessenden Behandlern mehrfach bestätigt worden. In ei-

nem im Jahre 2021 erstellten Gutachten sei auf mögliches fremdaggressives Ver-

halten hingewiesen worden sowie auf eine Selbstgefährdung durch Verwahrlosung, 

falls  keine  Weiterbehandlung  in  einem  geschützten  Rahmen  erfolge.  In  anderen 

Stellungnahmen  sei  auf  die  hohe  Bedeutung  an 

tagesstrukturierenden 

Massnahmen  zusätzlich  zur  medikamentösen  Therapie  und  Betreuung  hinge-

wiesen  worden.  Diese  ungünstigen  Prognosen  hätten  sich  im  weiteren  Verlauf 

bestätigt,  wobei  deutlich  geworden  sei,  dass  auch  eine  stationäre  Behandlung 

keinen substanziellen Therapieerfolg erbracht habe. Ohne eine eng strukturierende 

und kontrollierende Umgebung sei es keine Frage, ob es zu Rückfällen insbeson-

- 28 -

dere im Bereich Eigentum und Gewalt komme, sondern vielmehr innerhalb welchen 

Zeitraumes. Der Gutachter hält weiter fest, dass dieses sehr ungünstige legalpro-

gnostische  Bild  durch  zwei  Prognoseinstrumente  (Fotres  und  HCR-20)  bestätigt 

worden  sei.  Im  HCR-20  zeige  sich  eine  Vielzahl  von  ungünstigen  Risikofaktoren 

sowohl im historischen und klinischen Bereich sowie im zukünftigen Risikomana-

gement. In Beantwortung der Gutachterfragen hält Dr. med. N._____ fest, es be-

stünde ein Hochrisikoprofil für neuerliche Delikte aus dem Bereich Eigentum und 

Gewalt (Urk. D1/5/15 S. 59 f. und 64). Gründe, auf diese schlüssige Expertise nicht 

abzustellen, sind weder aufgezeigt noch erkennbar.

4.6. Der  Beschuldigte  ist  unzweifelhaft  massnahmebedürftig,  was  auch  die 

Verteidigung (wonach der Beschuldigte schwer krank und auf Hilfe angewiesen sei, 

dies jedoch nicht im Rahmen einer stationären Massnahme) nicht in Frage stellt 

(Urk. 66 S. 9).

4.7.

Zur  Massnahmefähigkeit  äussert  sich  der  Gutachter  tendenziell  zurück-

haltend.  Es  sei  mehrfach  von  den  behandelnden  Kliniken  darauf  hingewiesen 

worden, dass eine Vielzahl therapeutischer Optionen zu keiner grundlegenden Ver-

besserung  geführt  hätten,  was  beim  vorliegenden  Krankheitsbild  auch  zukünftig 

nicht erwartet werden könne. Ziel der Behandlung müsse sein, die aktuell erzielte 

Stabilisierung  auf  niedrigem  Funktionsniveau  zu  sichern,  den  Beschuldigten  in 

einem forensisch kontrollierten Rahmen zu unterstützen und nach Möglichkeit eine 

Tagesstruktur zu etablieren. Ziel sei auch die Vermeidung von Behandlungsunter-

brüchen,  welche  in  der  Vergangenheit  immer  wieder  zu  schweren  Krankheits-

schüben und neuerlichen Delikten geführt hätten (Urk. D1/5/15 S. 61 f. und 65). Am 

13. Juni 2022 hielt die PUK Zürich, Zentrum für Stationäre Forensische Therapie, 

nach  einem  rund  viermonatigen  Aufenthalt  des  Beschuldigten  zusammengefasst 

Folgendes fest. In den ersten Wochen hätten die krankheitsbedingten, wahnhaften 

Verfolgungs-  und  Beeinträchtigungsideen  im  Vordergrund  der  Symptomatik 

gestanden, die sich mit einer teils deutlichen Dynamik auf sein Verhalten ausge-

wirkt hätten. Der Beschuldigte habe anfangs einen Teil der verordneten Medikation 

abgelehnt und habe nur mühsam in den regulären strukturierten Tagesablauf der 

Abteilung eingebunden werden können. Dem Behandlungsteam sei es dann gelun-

- 29 -

gen,  mit  dem  Beschuldigten  die  Einstellung  auf  ein  potenziell  hochwirksames 

Medikament (Clozapin) umzusetzen. Das Ausmass und die Intensität der Psycho-

pathologie  hätten  sich  im  Vergleich  zur  Eintrittsphase  zurückgebildet,  jedoch 

bestehe  weiterhin  eine  deutliche  Symptombelastung.  Der  Beschuldigte  nehme 

inzwischen  sporadisch  an  einem  Teil  der  angebotenen  Spezialtherapien  teil  und 

zeige  vergleichsweise  häufiger  prosoziale  Verhaltensweisen.  Die  Verbesserung 

der klinischen Symptomatik würden die behandelnden Ärzte zu einem grossen Teil 

auf die etablierte Pharmakotherapie zurückführen. Eine komplette Remission (dau-

erhaftes  Nachlassen)  der  Symptomatik  erscheine  angesichts  der  langen  Vorge-

schichte hochgradig unwahrscheinlich. Es sei davon auszugehen, dass ohne ein 

hochstrukturiertes  Behandlungssetting  die  Behandlungsadhärenz  rasch  vermin-

dern würde (Urk. 64). In der Folge berichtete die Klinik am 15. Juli 2022 ergänzend 

über  einen  am  5.  Juli  2022  durchgeführten  Schnuppertag  im  Pflegezentrum 

E._____. Der Schnuppertag und der Transport seien ohne Komplikationen verlau-

fen. Der Beschuldigte habe sich kooperativ, psychomotorisch weitgehend ruhig und 

affektiv  vergleichsweise  ausgeglichen  verhalten.  Er  habe  ein  Beispielzimmer  auf 

der geschlossenen Massnahmenstation besichtigt und sich dabei über die Lebens-

verhältnisse  positiv  überrascht  und  interessiert  gezeigt.  In  Ergänzung  zum  Ver-

laufsbericht vom 13. Juni 2022 sei zu bemerken, dass der Beschuldigte weitgehend 

auf stabilem Niveau geblieben sei. Im Nachgang zum Schnuppertag habe er sich 

häufiger ungeduldig und etwas frustriert gezeigt, da er einen negativen Bescheid 

befürchtet habe. Die Compliance betreffend die aktuelle Medikation habe lückenlos 

aufrechterhalten  werden  können.  Im  Verlauf  der  bisherigen  Behandlung  mit 

Clozapin fluktuiere die Symptombelastung auf stabilem Niveau und eine komplette 

Remission sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Der bisherige Verlauf werde 

als  eine  positive  Entwicklung  beurteilt  (Urk. 73).  Am  6.  Juli  2022  stimmte  das 

Pflegezentrum  E._____  (unter  der  Voraussetzung  eines  weiterhin  stabilen  Ver-

laufs) einer Aufnahme zu (Urk. 72). In der Folge wies das Amt Justizvollzug und 

Wiedereingliederung (JUWE), Bewährungs- und Vollzugsdienste, den Beschuldig-

ten per 6. Dezember 2022 in das Pflegezentrum E._____ ein (Urk. 85B). Der von 

der PUK Zürich geschilderte positive Verlauf konnte offensichtlich aufrechterhalten 

werden, was sich in einem Entscheid des JUWE vom 17. Dezember 2024 wider-

- 30 -

spiegelt. Dieses verfügte auf Antrag des Pflegezentrums E._____ für den Beschul-

digten Vollzugslockerungen (gruppenbegleitete Ausgänge schweizweit und unbe-

gleitete Ausgänge bis auf das Heimareal E._____). Zur Begründung verwies das 

JUWE auf den Antrag des Pflegezentrums E._____ vom 15. November 2024 und 

3. Dezember 2024. Der Beschuldigte habe sich mehrheitlich als zuverlässig und 

absprachefähig erwiesen und sich in den bisher bewilligten Vollzugsöffnungen po-

sitiv bewähren können. Er lasse sich auf die wöchentlichen Therapiegespräche ein 

und werde psychopathologisch als ausreichend stabil eingeschätzt. Der Beschul-

digte zeige Interesse an einzelnen Aktivitäten, die über die umliegenden Ortschaf-

ten hinausgehen würden. Flucht- und Rückfallgefahr würden im aktuell stützenden 

Setting und in Anbetracht des bisherigen positiven Verlaufs als gering eingeschätzt. 

Die Vollzugsöffnungen würden mit dem Beschuldigten in sehr kleinen Schritten er-

arbeitet, was auch für den weiteren therapeutischen Beziehungsaufbau als signifi-

kant erachtet werde (Urk. 104 und Urk. 105A). 

Wie  ausgeführt  verspricht  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  eine 

therapeutische  Massnahme  Erfolg,  wenn  mit  hinreichender  Wahrscheinlichkeit 

über  die  Dauer  von  fünf  Jahren  eine  deutliche  Verringerung  der  Gefahr  weiterer 

Straftaten erzielt werden kann. Die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der 

Gefahr und die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung reichen nicht aus 

(BGE  140  IV  1  E. 3.2.4  S. 9;  134  IV  315  E. 3.4.1  S. 321  f.).  Mit  Blick  auf  die 

gutachterliche Einschätzung, wonach Ziel der Behandlung eine Stabilisierung auf 

niedrigem Funktionsniveau sowie die Vermeidung von Behandlungsunterbrüchen 

sei, muss festgestellt werden, dass sich die Erreichung dieses Zieles als realistisch 

erwiesen  hat.  Nach  der  Einstellung  auf  das  Medikament  Clozapin  bildeten  sich 

Ausmass und Intensität der Psychopathologie im Vergleich zur Eintrittsphase in die 

PUK zurück. Der Beschuldigte zeigte in der Folge prosoziale Verhaltensweisen und 

Interesse an Spezialtherapien und durch die Ärzte konnte eine Verbesserung der 

klinischen Symptomatik festgestellt werden. Mit einer Symptombelastung auf sta-

bilem Niveau verlief die Entwicklung in der PUK positiv. Diese positive Entwicklung 

konnte im Pflegezentrum E._____ offensichtlich fortgeführt werden, indem sich der 

Beschuldigte mehrheitlich als zuverlässig und absprachefähig erwies und sich in 

den bisher bewilligten Vollzugsöffnungen positiv bewähren konnte. Zu unterstrei-

- 31 -

chen gilt, dass auch Straftäter, bei welchen erst längerfristig ein Behandlungserfolg 

zu  erreichen  ist,  im  Sinne  des  Gesetzes  als  therapierbar  gelten  (BGE  140  IV  1 

E. 3.2.4  S. 9).  Im  Zeitpunkt  der  Anordnung  einer  therapeutischen  Massnahme 

muss  nicht  hinreichend  wahrscheinlich  sein,  dass  schon  nach  einer  stationären 

Behandlung von fünf Jahren ein Zustand erreicht werden kann, der es rechtfertigt, 

dem  Täter  die  Gelegenheit  zu  geben,  sich  in  der  Freiheit  zu  bewähren,  und  ihn 

daher  aus  der  stationären  Massnahme  bedingt  zu  entlassen  (BGE  134  IV  315 

E. 3.4.1 S. 322). Insgesamt ist der Beschuldigte therapierbar respektive massnah-

mefähig.  Dies  zeigt  sich  auch  in  einem  aktuellen  Verlaufsbericht  des  Pflegezen-

trums  E._____  vom  19.  Dezember  2024.  Die  Beziehung  zum  Betreuungsteam 

scheine stabil zu sein. Der Beschuldigte habe sich gut eingelebt, zeige sich aber 

durchgehend  in  chronisch-wahnhaftem  Zustandsbild.  Die  Medikamentencompli-

ance sei sehr brüchig und müsse jeden Tag aufs Neue aufrecht erhalten werden 

(Urk. 109/1 S. 2 und 5 f.). Im Therapiezwischenbericht der PUK vom 9. Januar 2025 

wird weiter bemerkt, dass sich der psychische Befund stabiler zeige und sich der 

Beschuldigte auf längere und teils auch geordnete Gespräche einlasse. Der Verlauf 

der  Massnahme  werde  als  zufriedenstellend  angesehen.  Psychopathologisch 

zeige  sich  eine  weitere  Stabilisierung  im  Alltag,  was  sich  auf  die  Legalprognose 

(moderates Risiko für erneute Straffälligkeit) günstig auswirke (Urk. 109/3 S. 6 und 

9).  Der  zufriedenstellende  Massnahmenverlauf  wurde  im  Übrigen  auch  von  der 

Verteidigung  registriert  (Urk. 111  S. 10  f.).  Ferner  räumte  auch  der  Beschuldigte 

– trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer stationären Massnahme – an-

lässlich der Berufungsverhandlung ein, dass er sich während seines Aufenthalts im 

Pflegezentrum  in  E._____  beruhigt  habe  und  die  "Tabletten"  ihm  helfen  würden 

(Urk. 110 S. 10 f.).

4.8.

Zur  Therapiewilligkeit  geht  aus  der  Expertise  hervor,  der  Beschuldigte  sei 

aufgrund  seines  schweren  Erkrankungsbildes  nicht  zur  vorausschauenden  und 

realitätsgerechten Beurteilung seiner Situation oder der notwendigen Therapie in 

der  Lage.  Gleichwohl  hält  der  Gutachter  fest,  dass  die  notwendige  Behandlung 

grundsätzlich  auch  gegen  den  Willen  des  Beschuldigten  durchgeführt  werden 

könne. Zu erwarten sei, dass im Verlaufe der Therapie die Motivation schrittweise 

gesteigert werden könne (Urk. D1/5/15  S. 65). Letzterer Einschätzung geben die 

- 32 -

jüngsten Entwicklungen Recht. Die Berichte der PUK Zürich sowie die Anträge des 

Pflegezentrums E._____ vom 15. November 2024 und 3. Dezember 2024 lassen 

auf eine gewisse Bereitschaft des Beschuldigten zu einer stationären Behandlung 

im Pflegezentrum E._____ schliessen. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf die 

Bitte des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, in das 

Pflegezentrum E._____ verlegt zu werden (Prot. I S. 27). Auch im aktuellen Ver-

laufsbericht des Pflegezentrums E._____ vom 19. Dezember 2024 wird festgehal-

ten, dass der Beschuldigte an den Therapiegesprächen aktiv teilnehme. Die Medi-

kamente nehme er unter Aufsicht des Pflegepersonals ein (Urk. 109/1 S. 5). Laut 

Therapiezwischenbericht  der  PUK  vom  9.  Januar  2025  sei  die  Motivation  zur 

Behandlung in erster Linie extrinsisch (von aussen) motiviert, werde aber ebenso 

wie  die  Einnahme  der  antipsychotischen  Medikation  nicht  wesentlich  in  Frage 

gestellt  (Urk. 109/3  S. 6).  An  die  Therapiewilligkeit  im  Zeitpunkt  des  richterlichen 

Entscheids  dürfen  bei  der  stationären  Behandlung  von  psychischen  Störungen 

nach Art. 59 StGB keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Die für eine 

deliktorientierte Therapiearbeit hinsichtlich einer positiven Legalprognose wesent-

liche,  aber  oftmals  zunächst  fehlende  Einsicht  und  Motivierbarkeit  kann  zum 

typischen  Krankheitsbild  gehören  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_576/2024  vom 

11. Dezember 2024 E. 5.3 mit Hinweisen). Eine solche Motivierbarkeit ist hier zu 

bejahen und genügt. Von der Anordnung der Massnahme ist nicht bereits deshalb 

abzusehen, nur weil der Beschuldigte sie im Berufungsverfahren ablehnt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.4.3 mit Hinweisen). Der 

Kritik  der  Verteidigung  (Therapieresistenz  des  Beschuldigten,  kein  substanzieller 

Erfolg einer stationären Therapie, fehlende gutachterliche Beantwortung der Frage 

der gegenwärtigen Eignung der Massnahme im Vergleich zu früheren Jahren, als 

eine stationäre Massnahme habe abgebrochen werden müssen) ist die Vorinstanz 

mit überzeugender Begründung nicht gefolgt (Urk. 90 S. 43 f.). 

4.9. Aus  der  Expertise  ergibt  sich,  dass  einzig  eine  stationäre  Behandlung 

geeignet  ist,  um  der  Gefahr  weiterer  Straftaten  erfolgreich  entgegenzutreten 

(Urk. D1/5/15 S. 66). Bei einer Vielzahl von Versuchen, den Beschuldigten in einem 

offenen  stationären  oder  ambulanten  Setting 

in  allgemein-psychiatrischem 

Rahmen zu behandeln oder zu betreuen, sei es regelmässig zu Entweichungen, 

- 33 -

Abbrüchen  von  Massnahmen  oder  Unterbringungen  sowie  neuerlichen  Delikten 

gekommen.  Die  Unterbringung  bzw.  Behandlung  in  allgemeinpsychiatrischen 

Kliniken,  Wohnheimen  oder  Wohngemeinschaften  böten  nicht  die  notwendige 

Intensität  und  Kontrolle.  Beim  vorliegenden  Störungs-  und  Risikoprofil  seien  rein 

ambulante Behandlungsansätze obsolet (Urk. D1/5/15 S. 61 f.). Die gutachterliche 

Einschätzung fällt mithin eindeutig aus. Auch die PUK Zürich findet klare Worte und 

unterstreicht am 13. Juni 2022 die Notwendigkeit eines hochstrukturierten Behand-

lungssettings  (Urk. 64).  Die  Schlüssigkeit  der  gutachterlichen  Einschätzung  von 

Dr. med. N._____ vom 5. Oktober 2021 vermag die Verteidigung nicht in Zweifel 

zu ziehen, indem sie auf ein Gutachten von Dr. U._____ vom 10. Januar 2021 und 

eine Stellungnahme der PUK vom 12. Januar 2021 verweist. Die Vorinstanz the-

matisiert zu Recht die Raubtat vom 11. April 2021, als der Beschuldigte im W._____ 

(betreutes Wohnen) untergebracht war, sowie die neue Medikation (Clozapin) an-

lässlich des Aufenthalts in der PUK im Jahre 2022 (Urk. 90 S. 45 f.). Gründe vom 

Gutachten von Dr. med. N._____ vom 5. Oktober 2021 (und die Einschätzung der 

PUK Zürich vom 13. Juni 2022) abzuweichen, liegen auch hier keine vor.

4.10. Der Beschuldigte beging unter anderem wiederholt Raubtaten. Die Anord-

nung einer stationären Massnahme respektive der damit verbundene Eingriff in die 

Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten ist angesichts des sehr hohen Rückfall-

risikos für Eigentumsdelikte wie auch für Gewaltdelikte gerechtfertigt. Der Sachver-

ständige geht von einer sehr ungünstigen Prognose aus. Die Verhältnismässigkeit 

der Anordnung einer stationären Massnahme ist demnach zu bejahen.

4.11. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen für die 

Anordnung  einer  stationären  Massnahme  gemäss  Art. 59  StGB  gegeben.  Der 

Beschuldigte befindet sich seit dem 17. Februar 2022 im vorzeitigen Massnahmen-

vollzug,  wovon  Vormerk  zu  nehmen  ist.  Die  vom  Beschuldigten  ausgestandene 

Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 282 Tagen (Urk. D1/10/13; Urk. D1/10/18; 

Urk. D1/10/23;  Urk. D1/10/33;  Urk. 24;  Urk. 32)  sowie  die  Dauer  des  vorzeitigen 

stationären Massnahmenvollzugs von 1'100 Tagen sind an den Massnahmenvoll-

zug anzurechnen (Art. 51 StGB; BGE 141 IV 236 E. 3). Hingegen ist die Anrech-

nung angesichts des präventiven Charakters der Massnahme nicht rechnerisch im 

- 34 -

Sinne  einer  Verkürzung  der  Massnahme  um  die  Dauer  des  anzurechnenden 

Freiheitsentzugs zu verstehen (BGE 145 IV 65 E. 2.3.4 S. 72; 141 IV 236 E. 3.8 

S. 242). Für den Beginn der (Fünfjahres-)Frist im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB ist 

auf  das  Datum  des  vorliegenden  Entscheids  abzustellen  (vgl.  BGE  145  IV  65 

E. 2.2-2.7). 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren

Wie bereits ausgeführt, ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-

lung in Rechtskraft erwachsen (Dispositivziffern 5, 6 und 7).

2.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren

2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens. Bei schuldunfähigen Personen kann eine Kos-

tenauflage nur in den Schranken von Art. 419 StPO erfolgen (THOMAS DOMEISEN, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 3. Aufl. 2023, 

N. 22 ff. zu Art. 375 StPO und N. 46 zu Art. 426 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweize-

rische  Strafprozessordnung  [StPO],  Praxiskommentar,  4.  Aufl.  2023,  N. 6  zu 

Art. 375  und  N. 13  zu  Art. 426  StPO).  Gemäss  dieser  Bestimmung  können  der 

schuldunfähigen Person Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten 

Umständen billig erscheint. Aus Billigkeitsgründen ist eine Kostenauflage gerecht-

fertigt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten schuldunfähigen 

Person  so  gut  sind,  dass  eine  Kostenübernahme  durch  den  Staat  als  stossend 

erscheint (DOMEISEN, a.a.O., N. 7 zu Art. 419 StPO). Angesichts der engen finan-

ziellen  Situation  des  Beschuldigten  sind  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens, 

einschliesslich  derjenigen  der  amtlichen  Verteidigung,  auf  die  Gerichtskasse  zu 

nehmen.

2.2.

Für  das  Berufungsverfahren  beantragte  der  Beschuldigte  eine  Entschädi-

gung von Fr. 9'193.75 (inkl. Barauslagen und MwSt.; Urk. 112). Nachdem Rechts-

anwalt Dr. iur. HSG X._____ den Beschuldigten bereits im Vor- und Hauptverfah-

ren  verteidigt  hat  und  der  Standpunkt  des  Beschuldigte  im  Berufungsverfahren 

- 35 -

– abgesehen von einer neuen Argumentation im Zusammenhang mit dem Vorwurf 

der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte – unverändert blieb, was 

sich auch aus dem einigermassen knappen Parteivortrag (von zehn Seiten) ergibt, 

erweist sich eine Entschädigung in dieser Höhe nicht als gerechtfertigt. Auch wenn 

die Auswirkungen des Falles schwerwiegend sind, handelt es sich vorliegend um 

keinen besonders komplexen Fall. Der Verteidigung ist indes zuzubilligen, dass ein 

erhöhter  Aufwand  aufgrund  erschwerter  Kommunikation  mit  dem  Beschuldigten 

angefallen  ist  als  bei  einem  Beschuldigten  ohne  psychische  Auffälligkeiten.  Mit 

Blick auf die Komplexität des Falls und die Verantwortung des Anwalts erweist sich 

im Berufungsverfahren eine Entschädigung von pauschal Fr. 6'500.– (inkl. Baraus-

lagen und MwSt.) als angemessen (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 

lit. b AnwGebV).

- 36 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 

21. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird erkannt:

1.-3.

(…)

4.

5.

Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers C._____ wird abgewiesen.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

CHF

CHF

4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.–   Gebühr für das Vorverfahren

CHF

11'490.–   Auslagen (Gutachten)

CHF

CHF

840.–   Auslagen Polizei

171.70   Entschädigung Zeuge

CHF

30'156.–   Entschädigung amtlicher Verteidiger 

CHF

49'657.70   Kosten Total

6.

Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens und 

der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Staatskasse genommen.

7.

Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____, D._____, wird für seine Bemühungen als amtli-

cher Verteidiger des Beschuldigten in der Zeit vom 11. Mai 2021 bis 24. Januar 2022 

(Vorverfahren) sowie für das erstinstanzliche Verfahren mit total CHF 30'156.– (inkl. 

MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsan-

walt Dr. iur. HSG X._____ auszuzahlen.

8.

9.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 37 -

Es wird erkannt:

1.

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ die folgenden Tat-

bestände im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt 

hat: 







Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 aZiff. 1 StGB

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB.

2.

3.

Eine Strafe entfällt.

Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von 

Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet. An die 

stationäre Massnahme werden 1'382 Tage Haft bzw. vorzeitiger Mass-

nahmenvollzug angerechnet.

4.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

6'500.–   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Barauslagen).

5.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Beiständin B._____ (versandt)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)

den Privatkläger C._____ (versandt)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird 
dem Privatkläger nur zugestellt, sofern er dies innert 10 Tagen nach 
Erhalt des Dispositivs verlangen.)

- 38 -

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Beiständin B._____

die Staatsanwaltschaft See/Oberland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an











die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular "Löschung des 
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung 
der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

- 39 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 20. Februar 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw A. Sieber