# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3e86d3d-3181-523c-897f-2947dff6d433
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 18.01.2023 ZSU.2022.240
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-240_2023-01-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.240  
(SF.2022.25)  

Art. 3 

 

Entscheid vom 18. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Hess         

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch MLaw Rosa Renftle, Rechtsanwältin, 

Baslerstrasse 15, Postfach, 4310 Rheinfelden    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Gabrielle Bodenschatz, Advokatin, 

Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Klage vom 9. Juni 2022 ersuchte die Klägerin das Gerichtspräsidium Q. 

um die Regelung des Getrenntlebens der Parteien. Sie beantragte u.a., es 

sei die gemeinsame Tochter C. (geb. tt.mm. 2018) unter ihre Obhut zu 

stellen, und es sei ihr und der Tochter per 1. Oktober 2022 der Umzug in 

die Region R. in Deutschland zu bewilligen. Der Beklagte sei zu 

verpflichten, ab 26. Februar 2022 monatlich Fr. 3'115.00 Kinderunterhalt 

(zzgl. Kinderzulagen) und Fr. 2'000.00 Ehegattenunterhalt zu bezahlen. 

Einen Prozesskostenvorschuss hatte sie vom Beklagten nicht gefordert. 

 

1.2. 

Mit Klageantwort vom 28. Juli 2022 beantragte der Beklagte u.a. seinerseits 

die Obhut über die Tochter C.. Die Unterhaltsbegehren der Klägerin seien 

abzuweisen. 

 

1.3. 

Am 17. Oktober 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Verhandlung 

statt. Die Klägerin beantragte in ihrer Replik neu, der Umzug nach 

Deutschland sei per 24. Oktober 2022 zu bewilligen. Der Beklagte hielt in 

seiner Duplik an seinen Anträgen fest. Anschliessend wurden die Parteien 

befragt. 

 

1.4. 

Mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 erkannte das Bezirksgericht Q., 

Präsidium des Familiengerichts, u.a.: 

 

"2. 
Der Gesuchstellerin wird der Umzug mit der Tochter C. […] in die Region 
R. (Deutschland) per 31. Oktober 2022 bewilligt.  
 
[…] 
 
5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt von Tochter C. […] 
von März bis Oktober 2022, jeweils monatlich Fr. 1'891.00 an den Unter-
halt (wovon Fr. 1'010.00 Barunterhalt darstellt), zuzüglich allfälliger Kinder-
zulagen, zu bezahlen. 
 
6. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt der Gesuchstelle-
rin, von März bis Oktober 2022, jeweils monatlich Fr. 2'000.00 zu bezah-
len. 
 
[…] 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

8. 
Auf die Anträge betreffend Unterhalt für die Tochter C. ab dem Wegzug 
nach R./Deutschland (ab November 2022) wird nicht eingetreten.  
 
9. 
Der persönliche Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin - ab dem Weg-
zug nach R./Deutschland (ab November 2022) - wird mit separatem 
Entscheid festgelegt, sobald der Unterhaltsbeitrag für C. ab November 
2022 festgelegt bzw. geregelt ist.  
 
10. 
Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Ziffern 5. und 6. beruhen auf 
folgenden monatlichen Einkommen (netto; exkl. Kinder bzw. Ausbildungs-
zulagen, inkl. 13. Monatslohn) und monatlichem Bedarf: 
 
Einkommen Gesuchstellerin:             Fr.   1'900.00 
Bedarf Gesuchstellerin:              Fr.   2'781.00 
Einkommen Gesuchsgegner:             Fr.   9'875.00 
Bedarf Gesuchsgegner:              Fr.   2'424.00 
Einkommen Tochter:              Fr.     200.00 
Bedarf Tochter:               Fr.     807.00 
 
[…]" 

 

2. 

2.1. 

Gegen den ihr am 25. Oktober 2022 per Inca-Mail in begründeter Ausferti-

gung zugestellten Entscheid erhob die Klägerin am 4. November 2022 frist-

gerecht Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, mit den Be-

gehren: 

 

"1. 
Der [angefochtene Entscheid] sei in den Ziffern 8, 9 und 10 aufzuheben. 
 
2. 
Ziffer 8 […] sei wie folgt neu zu formulieren: 
 
«8. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ab 1. November 2022 an den Un-
terhalt von C. CHF 2'230.00 zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen 
monatlich und monatlich im Voraus an die Gesuchstellerin zu bezahlen.» 
 
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten. 
 
3. 
Ziffer 9 […] sei wie folgt neu zu formulieren: 
 
«9. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten ab 1. November 2022 
CHF 2'000.00 monatlich und monatlich im Voraus an den persönlichen Un-
terhalt der Gesuchstellerin zu bezahlen.» 
 
Das Beweisergebnis bleibt vorbehalten. 
 
 

 - 4 - 

 

 

 

4. 
Ziffer 10 […] sei wie folgt neu zu formulieren: 
 
«10. 
Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehenden Ziffern 5., 6, 8. und 9. beru-
hen auf folgenden monatlichen Einkommen (netto; exkl. Kinder bzw. Aus-
bildungszulangen, inkl. 13. Monatslohn) und monatlichen Bedarf: 
 
Einkommen Gesuchstellerin bis 31.10.2022: Fr. 1'900.00 
 
Einkommen Gesuchstellerin ab 01.1 1.2022 Fr. 1'095.00 
Bedarf Gesuchstellerin bis 31.10.2022  Fr. 2'781.00 
Bedarf Gesuchstellerin ab 01.11.2022  Fr. 1'680.00 
 
Einkommen Gesuchsgegner   Fr. 9'875.00 
Bedarf Gesuchsgegner bis 31.10.2022  Fr. 2'424.00 
Bedarf Gesuchsgegner ab 1.11.2022  Fr. 2'724.00 
 
Einkommen Tochter    Fr. 200.00 
Bedarf Tochter bis 31.10.2022   Fr. 807.00 
Bedarf Tochter ab 01.11.2022   Fr. 617.00» 
 
5. 
Eventualiter sei der Entscheid […] in den Ziffern 6, 8, 9 und 10 aufzuheben 
und die Akten an die Vorinstanz zur Regelung des Kindesunterhalts sowie 
des persönlichen Unterhalts der Berufungsklägerin ab 1. November 2022 
zurückzuweisen. 
 
6. 
Der Gesuchsgegner sei zu einem Prozesskostenvorschuss von 
CHF 7'000.00 für das Berufungsverfahren an die Gesuchstellerin zu ver-
pflichten. 
 
7. 
Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und die Unterzeichnende als unentgeltliche Vertreterin einzuset-
zen. 
 
 
 
8. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners". 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 21. November 2022 beantragte der Beklagte: 

 

"1. 
Es sei die Berufung vom 4. November 2022 abzuweisen, sofern und so-
weit darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Eventualiter sei der Entscheid im Sinne der Anträge und Ausführungen des 
Berufungsbeklagten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
 

 - 5 - 

 

 

 

3. 
Subeventualiter für den Fall, dass das Obergericht des Kantons Aargau 
auf die Berufung eintreten und reformatorisch entscheiden sollte, sei der 
Berufungsbeklagte in Anwendung deutschen Rechts zu verurteilen, für die 
Tochter C. ab dem 01. November 2022 einen monatlichen und monatlich 
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Euro 392.50, resp. CHF 388.60 zu 
bezahlen. 
 
Ferner sei der Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Berufungsklägerin als 
Trennungsunterhalt einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren 
Unterhaltsbeitrag von Euro 600.00, resp. CHF 594.00 zu bezahlen. 
 
4. 
Subeventualiter für den Fall der Anwendung von Schweizer Recht, sei der 
Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin mit Wirkung ab 
01. November 2022 für die Tochter C., einen monatlichen und monatlich 
vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag in der Höhe von insgesamt 
CHF 848.00, zzgl. allfällig ausbezahlte Kinder- und Ausbildungszulagen zu 
bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag sei aufzuteilen wie folgt: 
 
- Barunterhalt:  CHF 388.00 zzgl. Kinderzulage 
- Betreuungsunterhalt: CHF 460.00 
 
5. 
Es sei der Berufungsbeklagte zu verurteilen, der Berufungsklägerin ab 
dem 1. November 2022 einen persönlichen Unterhalt von monatlich 
CHF 41.00 zu bezahlen. 
 
6. 
Unter o/e kostenfolge zzgl. MwSt. zulasten der Berufungsklägerin. Even-
tualiter seien die o-Kosten des Berufungsverfahrens dem Staat aufzuerle-
gen und dem Berufungsbeklagten eine angemessene Entschädigung aus 
der Staatskasse zu bezahlen." 
 

2.3. 

Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2022 hielt die Klägerin an den 

bisherigen Anträgen fest. 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Vorliegend ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Das 

Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) verfügt über um-

fassende Kognition (Art. 310 ZPO). Als unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 

kann (auch) die unrichtige Anwendung von Staatsvertragsrecht gerügt wer-

den (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung [ZPO-Komm.], Zürich 2016, 2. Aufl., N. 13 zu Art. 310 ZPO). 

  

2. 

2.1. 

Strittig ist die Regelung des Kinder- und Ehegattenunterhalts ab dem Weg-

zug der Klägerin mit der gemeinsamen Tochter C. nach Deutschland resp. 

 - 6 - 

 

 

 

ab dem 1. November 2022. Die Vorinstanz bestätigte zwar für den Ehegat-

tenunterhalt ihre Zuständigkeit, beliess es aber dabei, die Regelung des 

Ehegattenunterhalts für später vorzubehalten. Es müsse zuerst der Kindes-

unterhalt in Deutschland geklärt werden, für dessen Regelung sich die 

Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 HKsÜ ab dem Wegzug der Klä-

gerin mit C. nach Deutschland resp. ab 1. November 2022 nicht mehr als 

zuständig erachtet hat. Die Klägerin beharrt in der Berufung auf der Rege-

lung des Unterhalts auch für die Zeit ab 1. November 2022. Die Vorinstanz 

sei nach dem Wegzug nach Deutschland weiterhin auch für die Regelung 

des Kinderunterhalts zuständig geblieben. 

 

2.2. 

Strittig ist damit die Prozessvoraussetzung bildende (Art. 59 Abs. 1 und 

Abs. 2 lit. b ZPO), internationale Zuständigkeit, welche die Vorinstanz in 

Bezug auf C. Kinderunterhalt gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Haager Über-

einkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwen-

dende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf 

dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum 

Schutz von Kindern (HKsÜ; SR 0.211.231.011) verneint hat, weshalb sie 

auf das Begehren betreffend Kinderunterhalt für den Zeitraum ab dem 

Wegzug nach Deutschland mit dem Kind resp. ab 1. November 2022 nicht 

eingetreten ist und den Entscheid über den Ehegattenunterhalt aufgescho-

ben hat. 

 

3. 

Die Klägerin ist per 1. November 2022 mit C. nach Deutschland gezogen. 

Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor (SCHNYDER/GROLIMUND, in: 

Basler Kommentar Internationales Privatrecht [BSK-IPRG], 4. Aufl., Basel 

2021, N. 3 zu Art. 1 IPRG). Insbesondere die Zuständigkeit der schweize-

rischen Gerichte oder Behörden und das anzuwendende Recht werden 

durch das IPRG geregelt, wobei völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind 

(Art. 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 IPRG). Das Haager Übereinkommen, 

gestützt auf welches die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Regelung des 

Kinderunterhalts verneint hat (vgl. Erw. 2.2 oben), ist - wie sich die Parteien 

zurecht einig sind (vgl. Berufungsantwort, S. 6) - im Bereich des Kinderun-

terhalts nicht anwendbar (vgl. Art. 4 lit. e HKsÜ). Zuständig für Unterhalts-

sachen ist nach dem vorliegend im Verhältnis zu Deutschland anwendba-

ren Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

(LugÜ; SR 0.275.12) das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 2 

Ziff. 1 LugÜ) oder das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unter-

haltsberechtigten (Art. 5 Ziff. 2 lit. a LugÜ) resp. – alternativ –, falls über die 

Unterhaltssache in Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf die 

elterliche Verantwortung zu entscheiden ist, das für dieses Verfahren zu-

ständige Gericht (Art. 5 Ziff. 2 lit. c LugÜ). Vorliegend hat die Klägerin im 

Rahmen des am 9. Juni 2022 bei der Vorinstanz rechtshängig (Art. 62 

 - 7 - 

 

 

 

Abs. 1 ZPO) gemachten (vgl. HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, 

Lugano Übereinkommen [BSK-LugÜ], 2. Aufl., Basel 2016, N. 426 und 431 

zu Art. 5 LugÜ) Eheschutzverfahrens Kinderunterhalt geltend gemacht. Für 

dessen Beurteilung ist die Vorinstanz gemäss dem Grundsatz der perpetu-

atio fori auch nach dem Wegzug der Klägerin und des Kindes C. nach 

Deutschland zuständig geblieben (BGE 129 III 404 Erw. 4.3.1.). Dass in 

Bezug auf den Ehegattenunterhalt der Klägerin die mit der Rechtshängig-

keit begründete internationale (vgl. Art. 2 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; vgl. 

OETIKER/WEIBEL, in: BSK-LugÜ, a.a.O., N. 79 zu Art. 1 und N. 29 zu Art. 59 

LugÜ) und örtliche Zuständigkeit (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO) der 

Vorinstanz trotz des nach Klageeinreichung erfolgten Wohnsitzwechsels 

bestehen blieb, ist unbestritten. Zusammenfassend erhellt, dass die 

Vorinstanz ihre Zuständigkeit zur Regelung von C. Kinderunterhalt ab ih-

rem Wegzug nach Deutschlang resp. ab 1. November 2022 zu Unrecht ver-

neint und die Regelung des Ehegattenunterhalts aufgeschoben hat. 

 

4. 

4.1. 

Im Falle eines schwerwiegenden Verfahrensmangels sind die Vorausset-

zungen von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO erfüllt. Gemäss dieser Bestimmung 

kann die Rechtsmittelinstanz einen angefochtenen Entscheid u.a. dann 

kassieren und die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein we-

sentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde. Im Falle eines schwerwie-

genden Verfahrensmangels, wie er vorliegend - zufolge Verneinung der of-

fensichtlich gegebenen internationalen Beurteilungszuständigkeit - gege-

ben ist, liegt eine Nichtbeurteilung der Klage in gehöriger Form und ebenso 

eine Nichtermittlung des Sachverhalts in gehöriger Form vor (REETZ/HIL-

BER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 37 zu Art. 318 ZPO). Die Aufhebung eines 

Entscheids und die Zurückweisung an die Vorinstanz ist unumgänglich, 

wenn ganze Sachverhaltskomplexe unaufgeklärt geblieben sind oder der 

Prozess aus anderen Gründen völlig falsch gelaufen ist (HURNI, in: Berner 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BK-ZPO], Bern 2012, 

N. 48 zu Art. 56 ZPO). Zwar kann auch das Obergericht im Berufungsver-

fahren Beweise abnehmen (vgl. Art. 316 Abs. 2 ZPO). Es ist aber grund-

sätzlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, den Sachverhalt anstelle der 

ersten Instanz zu erstellen (vgl. REETZ/HILBER, a.a.O., N. 26 und 35 f. zu 

Art. 318 ZPO; SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N. 1536). Im 

vorliegenden Fall beantragten beide Parteien zumindest eventuell die 

Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (Berufungsbegehren 

Ziff. 5; Berufung, S. 10; Berufungsantwortbegehren Ziff. 2), und der Be-

klagte weist gar ausdrücklich darauf hin, dass ein reformatorischer Ent-

scheid in zweiter Instanz für die Parteien eine Rechtsmittelverkürzung zur 

Folge hätte (Berufungsantwort, S. 6). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt 

es sich, das (ungeschriebene) Recht der Parteien auf Wahrung des vollen 

Instanzenzuges höher zu gewichten als die Prozessökonomie und den ver-

fassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz (vgl. dazu: REETZ/HILBER, 

 - 8 - 

 

 

 

a.a.O., N. 24 zu Art. 318 ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1520). Die ratio legis der 

Rückweisung besteht gerade darin, dass den Parteien nicht Nachteile ent-

stehen sollen, weil nur die Berufungsinstanz (und nicht auch die erste In-

stanz) über wichtige Tat- und Rechtsfragen entschieden hat (vgl. 

REETZ/HILBER, a.a.O., N. 29 zu Art. 318 ZPO). 

 

4.2. 

Damit sind die Dispositiv-Ziffern 8 (Nichteintreten auf den Antrag betreffend 

Kinderunterhalt ab 1. November 2022), 9 (Aufschub der Regelung des Ehe-

gattenunterhalts ab 1. November 2022 bis zur Regelung des Kinderunter-

halts) und 10 (Grundlagen der Unterhaltsberechnung) des angefochtenen 

Entscheids aufzuheben, und die Streitsache ist an die Vorinstanz zur Be-

urteilung des Kinder- und Ehegattenunterhalts ab 1. November 2022 (al-

lenfalls nach Vornahme weiterer notwendiger Beweiserhebungen) zurück-

zuweisen. Da mit dem Rückweisungsentscheid derjenige Zustand wieder 

hergestellt wird, welcher vor dem Entscheid der Vorinstanz bestand (SEI-

LER, a.a.O., N. 1519), wird diese auch die Ausführungen der Parteien im 

Berufungsverfahren bei der Beurteilung zu berücksichtigen haben, weil mit 

dem vorliegenden Rückweisungsentscheid das erstinstanzliche Verfahren 

in den Stand des Beweisverfahrens zurückversetzt wird und, wie vorliegend 

(Art. 272, Art. 296 Abs. 1 ZPO), im Geltungsbereich des Untersuchungs- 

resp. Erforschungsgrundsatzes Neuerungen bis zur Urteilsberatung (be-

treffend Einzelgericht: MORET, Aktenschluss und Novenrecht nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2014, N. 298) vorgebracht 

und berücksichtigt werden können (vgl. REETZ/HILBER, a.a.O., N. 41 zu 

Art. 318 ZPO; SEILER, a.a.O., N. 1542; Art. 272 i.V.m. Art. 229 Abs. 3 ZPO). 

 

5. 

In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der 

Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO). Davon wird sie insbesondere dann absehen, wenn 

besondere Gründe vorliegen (JENNY, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu 

Art. 107 ZPO). Dies betrifft primär Kosten, welche durch Verfahrensfehler 

unnötigerweise verursacht wurden (STAUBER, in: ZPO-Rechtsmittel Beru-

fung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308 bis 327a ZPO, Basel 

2013, N. 40 zu Art. 318 ZPO). Die Überbindung der Verfahrenskosten an 

den Kanton (Art. 107 Abs. 2 ZPO) muss in zivilrechtlichen Verfahren zwar 

die absolute Ausnahme bleiben (STERCHI, a.a.O., N. 24 zu Art. 107 ZPO), 

denn es genügt nicht, dass dem Gericht Fehler unterlaufen sind, zu wel-

chem Schluss die Rechtsmittelinstanzen regelmässig gelangen, ansonsten 

keine Kassationen und Rückweisungen erfolgen würden, weshalb die Kos-

tenauflage an den Kanton aus Billigkeitsgründen nur bei eigentlichen "Jus-

tizpannen" (BGE 9C_666/2018 Erw. 7.2.2.2 mit Hinweisen) in Betracht 

kommt. Ein solch grober Fehler bei der Beurteilung der Rechtslage bezüg-

lich internationaler Zuständigkeit ist vorliegend indes zu bejahen. Die Ge-

richtskosten sind deshalb auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 

 - 9 - 

 

 

 

ZPO). Eine Grundlage für die Verpflichtung des Kantons zur Bezahlung 

auch einer Parteientschädigung enthält die ZPO nicht (JENNY, a.a.O., N. 26 

zu Art. 107 ZPO; STERCHI, a.a.O., N. 25 zu Art. 107 ZPO). Die zweitin-

stanzlichen Parteikosten sind deshalb von der Vorinstanz entsprechend 

dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 

 

6. 

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für das Berufungsverfahren einen Pro-

zesskostenvorschuss von Fr. 7'000.00, eventuell die Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (Berufung, S. 10 ff.). 

 

Der Klägerin fallen im vorliegenden Berufungsverfahren keine Gerichtskos-

ten an (vgl. Erw. 5 oben); in Bezug auf die Gerichtskosten sind ihre Gesu-

che deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (vgl.  BGE 109 Ia 5 Erw. 5; 

BGE 5A_849/2008 Erw. 2.2.1 f.). 

 

Betreffend Parteientschädigung ist auf das erstmals in der Berufung ge-

stellte Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin nicht einzutreten; 

das Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz für die Beurteilung dieses nach 

ständiger Praxis in die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Eheschutz- 

resp. Massnahmegerichts fallenden, erstmaligen Begehrens funktionell 

nicht zuständig. Daran vermag auch der Hinweis der Klägerin auf 

BGE 5A_786/2021 (Erw. 3.3.2), worin sich das Bundesgericht nicht ab-

schliessend zur rechtlichen Zuständigkeitssituation äussert, nichts zu än-

dern. Relevant für das vorliegenden Verfahren im Kanton Aargau sind auch 

nicht die Praxen in anderen Kantonen. Dem (eventuellen) Gesuch der Klä-

gerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann auf-

grund der Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 138 III 674 

Erw. 4.2.1) nicht entsprochen werden, weil nicht erstellt ist, dass die Kläge-

rin vom Beklagten keinen Prozesskostenvorschuss verlangen könnte 

(vgl. BÜHLER, in: BK-ZPO, a.a.O., N. 38 zu Art. 117 ZPO). Die Klägerin hat 

vielmehr selber geltend gemacht, dass der Kläger über ein erhebliches Ver-

mögen von fast Fr. 176'000.00 verfüge und dass die Parteien Eigentümer 

einer Liegenschaft sind (vgl. Berufung, S. 10 ff.). Dass sich der Beklagte 

angeblich weigert, einer Erhöhung der Hypothek zuzustimmen und er die 

gemeinsamen Konten gesperrt hat, steht aufgrund der Subsidiarität des 

Prozessierens auf Staatskosten einer Verpflichtung des Beklagten zur Be-

zahlung eines Prozesskostenvorschusses an die Klägerin nicht entgegen. 

Entgegen dem Beklagten (vgl. Berufungsantwort, S. 22) ist für eine allfäl-

lige Verpflichtung zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses an die 

Klägerin auch die mit dem angefochtenen Entscheid per 9. Juni 2022 auf 

Begehren der Klägerin angeordnete Gütertrennung (vgl. Urteil, Dispositiv-

Ziffer 11) nicht von Relevanz. Betreffend Parteientschädigung ist auf das 

Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin damit nicht einzutreten, 

und ihr für das Berufungsverfahren gestellte Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. 

 - 10 - 

 

 

 

 

 

 

 

  

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Eventualbegehrens der Klägerin werden die Dispositiv-

Ziffern 8, 9 und 10 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des 

Familiengerichts, vom 24. Oktober 2022, aufgehoben, und es wird die 

Streitsache diesbezüglich im Sinne der Erwägungen zur allfälligen 

Vornahme weiterer Beweiserhebungen und zur anschliessenden Beurtei-

lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. 

Es wird keine Spruchgebühr erhoben. 

 

3. 

Die zweitinstanzlichen Parteikosten sind von der Vorinstanz entsprechend 

dem Ausgang des Verfahrens vor Vorinstanz zu verlegen. 

 

4. 

Auf das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin für das Berufungs-

verfahren wird nicht eingetreten, soweit es nicht zufolge Gegenstandslosig-

keit (Gerichtskosten) abzuschreiben ist. 

 

5. 

Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Berufungsverfahren wird abgewiesen, soweit es nicht zufolge Gegen-

standslosigkeit (Gerichtskosten) abzuschreiben ist. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

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elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 18. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess