# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2357d9b-761b-5bdc-910b-f888cb7880be
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 09.12.2021 605 2021 192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2021-192_2021-12-09.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2021 192
605 2021 193

Urteil vom 9. Dezember 2021

I. Sozialversicherungsgerichtshof  

Besetzung Präsident: Marc Boivin 
Richter: Dominique Gross, Marianne Jungo
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Bernhard Schaaf 

Parteien A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias 
Hobi 

gegen

SOZIALKOMMISSION SENSE-UNTERLAND, Vorinstanz

Gegenstand Sozialhilfe 

Wohnkosten (Übernahme Mehrmiete durch Stiftung)

Beschwerde (605 2021 192) vom 13. September 2021 gegen den Einspra-
cheentscheid vom 15. Juli 2021

Gesuch (605 2021 193) vom 13. September 2021 um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege

Kantonsgericht KG
Seite 2 von 9

Sachverhalt

A. A.________ (Beschwerdeführerin), geboren im Jahr 1968, wird seit dem 1. März 2016 von der 
Sozialhilfe materiell unterstützt. Sie wohnt in einer 3.5-Zimmer-Wohnung in B.________, wobei der 
monatliche Mietzins CHF 1'300.- (netto CHF 1'100.- zzgl. Nebenkosten von CHF 200.-) beträgt. Ihre 
Tochter, C.________, geboren im Jahr 2003, leidet an einem Asperger-Syndrom. Sie wohnt in einem 
Schulheim und besuchte ihre Mutter jeweils an den Wochenenden. Die persönlichen Spannungen 
zwischen den beiden haben jedoch derart zugenommen, dass diese Besuche seit dem August 2020 
nicht mehr stattfinden und das Friedensgericht des Sensebezirks am 4. September 2020 entschied, 
dass die Tochter für jene Wochenenden und Ferienanteile, die sie bisher bei der Mutter verbrachte, 
bei einer Entlastungsfamilie fremdplatziert wird, und es ist nicht absehbar, dass sie zukünftig ihre 
Mutter regelmässig besuchen bzw. bei ihr übernachten wird.

B. Mit Verfügung der Sozialkommission Sense-Unterland (Vorinstanz) vom 16. Dezember 2020, 
bestätigt mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2021, wurde die Beschwerdeführerin u. a. auf-
gefordert, ihre 3.5-Zimmer-Wohnung per 30. April 2021 zu kündigen und sich eine Wohnung ent-
sprechend den Mietzinsrichtlinien für einen 1-Personenhaushalt zu suchen. Da ihre Tochter im Mai 
2021 volljährig werde und an den Wochenenden nicht mehr zu ihr komme, sei die Übernahme der 
Wohnkosten gemäss den Richtlinien für einen 2-Personenhaushalt nicht mehr gerechtfertigt. Gleich-
zeitig entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Eine dagegen beim Kantonsgericht erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Urteil 605 2021 
71 vom 28. April 2021 abgewiesen. Es erwog insbesondere, die Vorinstanz habe der Beschwerde-
führerin zu Recht die Auflage erteilt, sich bis Ende April 2021 eine den Mietzinsrichtlinien für einen 
1-Personenhaushalt entsprechende Wohnung zu suchen und ihre 3.5-Zimmer-Wohnung zu kündi-
gen, da die Übernahme der Wohnkosten für einen 2-Personenhaushalt ab Mai 2021 nicht mehr 
gerechtfertigt sei und daher entsprechend gekürzt werden könne.

C. In der Zwischenzeit hatte die Vorinstanz am 22. April 2021 die Verlängerung der finanziellen 
Unterstützung der Beschwerdeführerin bis zum 30. April 2022 verfügt. Bezüglich der Wohnkosten 
verfügte sie, die Beschwerdeführerin müsse die Differenz der effektiven Wohnkosten zu den gemäss 
den Richtlinien maximal übernommenen Kosten (d. h. die Differenz von CHF 250.-, bei einem tat-
sächlichen Nettomietzins von CHF 1'100.- zzgl. CHF 200.- Nebenkosten und dem maximal über-
nommenen Nettomietzins von CHF 850.- zzgl. Nebenkosten) ab dem 1. Mai 2021 aus ihrem Grund-
bedarf begleichen, bis sie eine den Mietzinsrichtlinien entsprechende Wohnung gefunden habe. Zu-
dem entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung.

D. Die Beschwerdeführerin gelangte mit Schreiben vom 11. Mai 2021 an die Vorinstanz und er-
klärte, eine Stiftung wäre bereit, während mindestens vier Monaten – der erwartenden Dauer des 
Einsprache- und Beschwerdeverfahrens – für die Differenz der Wohnkosten, die vom Sozialdienst 
nicht mehr übernommen würden, aufzukommen; dies jedoch nur in Form eines "zweckgebundenen 
Darlehens" und nicht in Form einer "Zuwendung Dritter", bzw. nur, sofern der Beitrag in ihrem Budget 
nicht berücksichtigt werde.

Mit Verfügung vom 20. Mai 2021, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2021, stellte die 
Vorinstanz fest, das in Aussicht gestellte "zweckgebundene Darlehen" der Stiftung sei als "Zuwen-
dung Dritter" im Budget der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen; dies, weil das Subsidiaritäts-
prinzip nicht umgangen werden könne, und vor dem Hintergrund der Gleichbehandlungsmaxime.

Kantonsgericht KG
Seite 3 von 9

E. Gegen die in Bst. C erwähnte Verfügung vom 22. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin 
am 28. Mai 2021 Einsprache. Sie beantragte namentlich die Übernahme der gesamten Wohnkosten. 
Zudem beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der Verbeiständung durch einen Rechtsbeistand.

Mit Einspracheentscheid vom 18. Juni 2021 wies die Vorinstanz diese Einsprache ab. Auch wurden 
die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um Übernahme der Kosten 
für einen Rechtsbeistand abgewiesen.

Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 605 2021 165 
und 168 des Kantonsgerichtes vom 8. September 2021 abgewiesen, soweit überhaupt darauf einge-
treten wurde. Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (605 2021 166) 
wurde als gegenstandslos abgeschrieben und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (605 2021 167 und 169) abgewiesen.

F. Gegen den in Bst. D erwähnten Einspracheentscheid hat die Beschwerdeführerin, weiterhin 
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Hobi, am 13. September 2021, verbessert am 21. September 
2021, Beschwerde (605 2021 192) an das Kantonsgericht erhoben. Sie stellt den Antrag, der Ein-
spracheentscheid sei aufzuheben und ein zweckgebundenes Darlehen einer Stiftung sei für die 
Dauer des hängigen Verfahrens in ihrem Budget nicht zu berücksichtigten. Zur Begründung bringt 
sie vor, sowohl unter dem Blickwinkel der Subsidiarität als auch der Rechtzeitigkeit der Sozialhilfe 
bzw. Anspruch auf Schuldübernahme lasse sich eine Anrechnung eines Darlehens zwecks 
zeitweiliger Übernahme der Mehrmiete nicht rechtfertigen. Ferner stellt sie ein Gesuch um 
vollständige unentgeltliche Rechtspflege (URP-Gesuch; 605 2021 193).

G. In ihren Bemerkungen vom 30. September 2021 bestätigt die Vorinstanz ihre Ausführungen 
im Einspracheentscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

H. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 36 des kanto-
nalen Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 [SHG; SGF 831.0.1] i. V. m. Art. 114 Abs. 2 lit. a 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). 
Die Beschwerdefrist wurde unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis und mit 
15. August eingehalten (Art. 30 Abs. 2 VRG i. V. m. Art. 79 VRG). Die Beschwerdeführerin ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 37 lit. a SHG und Art. 76 VRG).

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend 
ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

Kantonsgericht KG
Seite 4 von 9

3.

3.1. Im hier streitigen Einspracheentscheid hielt die Vorinstanz fest, das in Aussicht gestellte 
"zweckgebundene Darlehen" der Stiftung sei als "Zuwendung Dritter" im Budget der Beschwerde-
führerin zu berücksichtigen. Die Vorinstanz begründete dies im Wesentlichen damit, dass mit der 
Sozialhilfe nur ein aktueller Bedarf gedeckt werde. Es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf die 
Übernahme von Schulden. Zudem seien ihr keine nachweislichen Schulden der Beschwerdeführerin 
bekannt. Diese könne mit Abzug der Mietzinsdifferenz von CHF 250.- im Budget ein minimales 
Existenzminimum noch decken. Eine Ausnahme könne nur bei Gelegenheitsgeschenken und bei 
der Tilgung von nachweislich bestehenden Schulden gewährt werden – was hier nicht der Fall sei. 
Zur Finanzierung von überhöhten Miet- oder Lebensunterhaltskosten könne keine Ausnahme ge-
macht werden. Der Umstand, dass es sich dabei um ein rückerstattungspflichtiges Darlehen handle, 
spiele keine Rolle, da sie den Betrag bei einem negativen Einspracheentscheid nicht zurückzahlen 
könne. Auf das ebenfalls geltend gemachte Gleichbehandlungsgebot werde nicht eingegangen, da 
dies nicht das vorliegende Verfahren betreffe. Doch auch wenn darauf eingegangen würde, sei u. a. 
festzuhalten, dass auch andere Sozialhilfebezüger eine Mehrmiete aus dem Sozialhilfebudget finan-
zieren mussten und es somit das Gegenteil einer Gleichbehandlung wäre, wenn die Beschwerde-
führerin mit einer Zuwendung von Dritten diesen Abzug umgehen könnte.

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz begründe ihren Einspracheentscheid, im 
Gegensatz zur ursprünglichen Verfügung vom 20. Mai 2021, nicht mehr mit dem Subsidiaritäts-
prinzip, sondern damit, dass im Sozialhilferecht das Bedarfsdeckungsprinzip gelte und kein grund-
sätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulden bestehe. Jedoch stelle sich weiterhin die Frage, 
ob das Subsidiaritätsprinzip einer überbrückenden Übernahme der Mietzinsdifferenz durch eine Stif-
tung entgegenstehe. Eine Stiftung sei bereit, die Mietzinsdifferenz für die Zeit bis zum Entscheid des 
Kantonsgerichts hinsichtlich der Beschwerde vom 15. Juli 2021 [über welche mit rechtskräftigem 
Urteil vom 8. September 2021 entschieden wurde] in Form eines zweckgebundenen rückzahlbaren 
Darlehens zu übernehmen, unter der Bedingung, dass das Darlehen nicht als "freiwillige Zuwendung 
Dritter" qualifiziert werde. Rückzahlbare Darlehen würden grundsätzlich kein anrechenbares Ein-
kommen darstellen, da sie nicht zu einer Bereicherung führten bzw. nicht einkommensbildend seien. 
Darlehen, die ein Dritter gewähre, weil er für das Sozialamt "einspringe", stellten ebenfalls keine 
anrechenbaren Einkommen dar. Eine Berücksichtigung des Darlehens als Einnahmen im Budget 
sei folglich nicht angezeigt.

Doch auch falls das Darlehen als Schuldübernahme betrachtet werde, müsse von einer Anrechnung 
abgesehen werden. Sie habe neben den Sozialhilfeschulden weitere CHF 80'000.- Schulden, was 
sich aus der Steuererklärung, die der Vorinstanz vorliege, ergebe. Hier gehe es um eine Schuld 
gegenüber der Vermieterin. Es sei offensichtlich, dass ihre Situation mit einem zweckgebundenen 
Darlehen zwecks Finanzierung der Mehrmiete grundsätzlich verbessert werde. Diese Zweckbindung 
sei deshalb zu beachten und sie dürfe nicht angehalten werden, anstelle der Schuldentilgung das 
Darlehen für die Deckung ihres Lebensunterhaltes zu verwenden bzw. das Darlehen dürfe nicht als 
Einnahme angerechnet werden. 

Das gleiche gelte bei Zuwendungen, die einen blossen Überbrückungscharakter hätten. Diese könn-
ten nicht als freiwillige Unterstützungsleistungen qualifiziert und angerechnet werden. Eine Anrech-
nung des Darlehens als Einnahmen im Budget sei folglich auch unter dem Gesichtspunkt, dass in 
der Sozialhilfe kein grundsätzlicher Anspruch auf Schuldenübernahme bestehe, unverhältnismässig 
und deshalb unrechtmässig.

Kantonsgericht KG
Seite 5 von 9

4.

Es ist daran zu erinnern, dass gemäss rechtskräftigem Urteil des Kantonsgerichts vom 8. September 
2021 die Beschwerdeführerin die Mehrmiete von CHF 250.- aus ihrem Grundbedarf decken muss. 
Eine Stiftung wäre bereit, diese Mehrkosten für die Dauer des Verfahrens, welches zum 
rechtskräftigen Urteil vom 8. September 2021 geführt hat, d.h. für die Zeit vom 1. Mai bis zum 
erwähnten Urteilszeitpunkt zu tragen. Es stellt sich die Frage, ob die von der Stiftung übernommenen 
Mehrkosten bei den Einnahmen der Beschwerdeführerin anzurechnen sind oder nicht.

4.1. Die allgemeinen rechtlichen Grundsätze der Sozialhilfe, namentlich hinsichtlich von überhöh-
ten Wohnkosten wurden bereits im Urteil des Kantonsgerichts vom 28. April 2021 in E. 3 ausführlich 
dargelegt, worauf verwiesen wird.

Insbesondere ist die Beschwerdeführerin erneut auf den Grundsatz der Subsidiarität hinzuweisen, 
gemäss welchem Sozialhilfeleistungen nur ausgerichtet werden, wenn und soweit die bedürftige 
Person nicht selber für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann (Möglichkeiten der Selbsthil-
fe) und die Hilfe von dritter Seite (Versicherungsleistungen, Darlehen, Subventionen, freiwillige Leis-
tungen Dritter etc.) nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Dieses Prinzip unterstreicht den ergän-
zenden Charakter der Sozialhilfe; es verlangt, dass sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeschöpft 
worden sind, bevor staatliche Hilfeleistungen zugesprochen werden. Insbesondere wird dadurch die 
Wahl zwischen den primären Hilfequellen und der staatlichen Sozialhilfe ausgeschlossen (WOLFERS, 
Fondements du droit de l'aide sociale, 1995, S. 77; siehe auch Urteile BGer 2P.16/2006 vom 1. Juni 
2006 E. 5.1; 8C_42/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGE 146 I 1 E. 6.5).

Weiter hat die Beschwerdeführerin eine Minderungspflicht. So hat die unterstützte Person alles Zu-
mutbare zu unternehmen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, z. B. mit der Beschränkung 
der Lebenshaltungskosten auf den angemessenen Bedarf, weshalb die Sozialhilfe, wie hier, nur 
während einer angemessenen Übergangsfrist überhöhte Wohnkosten zu übernehmen hat (WIZENT, 
Sozialhilferecht, 2020, N. 424 f.). 

Zu präzisieren ist, dass gemäss dem Praxisbeispiel der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS) ZESO 2/20 "Wie sind freiwillige Zuwendungen Dritter zu berücksichtigen?" bei der Fest-
stellung der Bedürftigkeit und der Bemessung von Unterstützungsleistungen alle verfügbaren Ein-
nahmen berücksichtigt werden. Darunter fallen auch freiwillige Zuwendungen Dritter, sofern keine 
Ausnahme gewährt wird (SKOS-Richtlinie [RL] D.1, mit Erläuterungen). Diese Empfehlung basiert 
auf dem Prinzip der Bedarfsdeckung (SKOS-RL A.3 Abs. 4). Es ist dabei unerheblich, ob es sich um 
Geld- oder Naturalleistungen handelt, weshalb beispielsweise auch jene Leistungen als Einnahmen 
angerechnet werden, die eine Drittperson direkt an einen Gläubiger der unterstützten Person leistet, 
etwa wenn ein Teil der überhöhten Wohnkosten von Dritten direkt an den Vermieter gezahlt werden. 
Keine Ausnahme ist möglich, wenn mit den Zuwendungen überhöhte Miet- oder Lebenshaltungs-
kosten oder Luxusausgaben finanziert werden sowie wenn eine Nichtanrechnung wegen des Um-
fangs der Zuwendung stossend wäre. Somit sind regelmässig erbrachte freiwillige Leistungen anzu-
rechnen, wenn sie für eine im Unterstützungsbudget enthaltene Ausgabenposition ausgerichtet wer-
den oder der Finanzierung von Luxus dienen. Ebenfalls anzurechnen sind einmalige, nicht zweckge-
bundene Leistungen, ausgenommen sind übliche Gelegenheitsgeschenke oder Leistungen von be-
scheidenem Umfang. Demgegenüber sind einmalige, zweckgebundene Leistungen, die nicht für 
eine im Unterstützungsbudget enthaltene Ausgabenposition ausgerichtet werden, in der Regel nicht 
anzurechnen. Bei einem freiwilligen Zuschuss z. B. des Grossvaters in der Höhe von CHF 300.- für 
die überhöhte Miete handelt es sich gemäss den Praxisbeispielen um eine regelmässig erbrachte 

Kantonsgericht KG
Seite 6 von 9

freiwillige Leistung und der Zuschuss erfolgt für eine im Unterstützungsbudget enthaltene Ausgaben-
position. Daher sind die CHF 300.- im Unterstützungsbudget grundsätzlich als Einnahmen anzu-
rechnen.

Leistungen Dritter sollen gemäss Lehre und Praxis nicht angerechnet werden, wenn sie von be-
scheidenem Umfang sind, ausdrücklich zusätzlich zu den Fürsorgeleistungen erbracht werden (oft 
mit einer besonderen Zweckbestimmung) und bei einer Anrechnung entfallen würden. Dies findet 
jedoch auch nach der Lehre keine Anwendung, wenn eine unterstützte Person sich nach Kürzung 
der Unterstützungsleistung wegen überhöhter Mietkosten die ungedeckten Auslagen von dritter 
Seite finanzieren lässt. Eine Anrechnung der monatlichen Zuwendung auf das bereits gekürzte 
Budget ist durchaus zulässig, zumal dies nicht dem Verwendungszweck widerspricht und es auch 
kaum angehen kann, dass eine unterstützte Person sich den Grundbedarf von der öffentlichen Hand 
abgelten lässt und gleichzeitig den Luxus über Dritte finanziert (HÄNZI, Leistungen der Sozialhilfe in 
den Kantonen in Häfeli (Hrsg.), Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 141 mit Hinweisen). 
Gleicher Meinung ist WIZENT: Hinsichtlich der Anrechnung von Zuwendungen Dritter spiele die 
einzelfallbezogene Güterabwägung eine wesentliche Rolle. Dabei sei im Licht des Grundsatzes der 
Angemessenheit der Hilfe letztlich entscheidend, ob die Zuwendung neben der Sozialhilfe im 
konkreten Fall unbillig sei, weil damit eine sozialhilferechtlich nicht schützenswerte, gar luxuriöse 
Komfortsituation ermöglicht würde. Deshalb sei es beispielsweise ohne weiteres zulässig, Beiträge 
an überhöhte Wohnungskosten von monatlich CHF 900.- als Einkommen in die Bedarfsrechnungen 
einzubeziehen (WIZENT, N. 649 mit Hinweisen auf diverse kantonale Gerichtsurteile).

4.2. Vorliegend ist eine Stiftung bereit, die Mehrmiete im Betrag von CHF 250.-, welcher nicht 
durch die Vorinstanz gedeckt wird, während dem Verfahren, welches zum rechtskräftigen Urteil vom 
8. September 2021 geführt hat, zu übernehmen. Auch wenn damit das Darlehen nur einen Zeitraum 
von wenigen Monaten in der Vergangenheit umfasst, handelt es sich dabei dennoch um eine frei-
willige Leistung Dritter, die zumindest während einer gewissen Zeit regelmässig erfolgt und die sich 
auf eine konkrete Ausgabenposition im Unterstützungsbudget bezieht. Ferner handelt es sich um 
eine Zuwendung, um eine Wohnung mit einer überhöhten Miete zu ermöglichen und entspricht exakt 
dem in der Lehre besprochenen Fall, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausging, das Darlehen 
sei auf der Einnahmenseite anzurechnen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat ebenso 
regelmässig festgehalten, Beiträge Dritter an überhöhte Lebenshaltungskosten seien als Einkom-
men in der Bedarfsrechnung anzurechnen (Urteil VGer ZH VB.2015.00251 vom 23. März 2016 
E. 4.3 mit Hinweis auf Urteil VGer ZH VB.2003.00109 vom 21. Mai 2003 E. 2b).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann hier nicht von einem überbrückenden "Einsprin-
gen" der Stiftung die Rede sein. So hat die Beschwerdeführerin eben gerade nicht mehr Anspruch 
auf die Übernahme der Wohnkosten im Betrag von CHF 1'100.-, sondern einzig noch im Umfang 
von CHF 850.-, wie es das Kantonsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom 8. September 2021 
bestätigt hat. Deshalb geht es auch nicht an, das in Aussicht gestellte Darlehen der Stiftung deshalb 
bei den Einnahmen nicht anzurechnen, da es sich dabei um eine Zuwendung handle, die bloss einen 
Überbrückungscharakter habe und deshalb nicht als freiwillige Unterstützungsleistung qualifiziert 
werden könne, wie es die Beschwerdeführerin gestützt auf das Behördenhandbuch Kapitel 9.1.03 
Ziff. 2 geltend macht. An jener Stelle wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 27. No-
vember 2018 (VB.2018.00547) verwiesen, worin es darum ging, dass ein Sozialhilfebedürftiger von 
der Gemeinde A in die Gemeinde B umzog und der Grossvater bis zum positiven Entscheid über 
die Sozialhilfe in der Gemeinde B überbrückend ein rückzahlbares Darlehen anbot. Dieser Fall ist 
aber nicht vergleichbar mit dem vorliegenden, in welchem es einzig und allein um die Finanzierung 
von überhöhten Wohnkosten geht, auf welche die Beschwerdeführerin keinen Anspruch mehr hat. 

Kantonsgericht KG
Seite 7 von 9

Zudem musste der Beschwerdeführerin auch (spätestens) seit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 
28. April 2021 im Grundsatz klar sein, dass der Mietzins für ihre Wohnung überhöht ist.

Der Umstand, dass das Darlehen rückzahlbar sein soll, ändert nichts an der Sachlage, da dieses 
Darlehen nicht zu einer Verbesserung der Situation der Beschwerdeführerin führt. Es ist zwar richtig, 
dass falls ein Darlehen ausdrücklich für die Schuldentilgung gewährt wurde, dieses grundsätzlich 
nicht für die Deckung des Lebensunterhaltes zu verwenden ist, wie es dem Behördenhandbuch 
Kapitel 9.1.03 zu entnehmen ist. Dies gilt aber nicht für den vorliegenden Fall, in welchem durch die 
rückzahlbaren Zuwendungen zur Deckung unangemessener Wohnkosten die wirtschaftliche Lage 
der Beschwerdeführerin entgegen einem Hauptzweck der Sozialhilfe weiter verschlechtert wird (vgl. 
vorerwähntes Urteil VB.2003.00109 E. 2b). Zudem steht es gemäss den vorhandenen Unterlagen 
nicht einmal fest, ob es überhaupt zum Darlehensvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Stiftung gekommen ist, da die Beschwerdeführerin nur einen nicht unterschriebenen Entwurf des 
Darlehensvertrags eingereicht hat.

Weiter ist es von Interesse, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin, wie es den eingereichten 
Akten der Vorinstanz zu entnehmen ist, nicht ernsthaft um die Suche nach einer billigeren Wohnung 
kümmert. So ergibt sich aus dem Mailverkehr der Vorinstanz mit dem Beistand der Beschwerdefüh-
rerin vom 30. September 2021, dass letztere offenbar hohe Ansprüche an eine neue Wohnung hat 
und zudem eine von ihrem Beistand gefundene Wohnung, welche den Kriterien der Vorinstanz ent-
sprochen hätte, nicht annehmen wollte, da sie nicht mehr im Kanton wohnen wolle. Ferner reichte 
sie bei der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin und Allergologie und klinische Immunologie vom 16. September 2021 ein, wonach 
sie aus gesundheitlichen Gründen (physisch und psychisch) vom 1. September 2021 bis zum 
15. Oktober 2021 nicht in der Lage sei, selbst bzw. aktiv eine Wohnung zu suchen, wobei dieses 
Zeugnis jedoch nicht weiter begründet war. Zuvor hatte sie am 12. August 20201 der Vorinstanz 
mitgeteilt, sie habe jemanden kennengelernt und wolle mit der Wohnungssuche zuwarten, bis sie 
sehe, wie sich diese Beziehung entwickle.

Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin schliesslich aus dem Vergleich mit 
Auto-Reparaturkosten. Sie bringt vor, sie sei aus gesundheitlichen Gründen auf ihr Auto angewie-
sen. Bei diesem stehe der Service und eine grössere Reparatur an. Die Vorinstanz habe mitgeteilt, 
sie habe vom Vinzenzverein einen Betrag von CHF 800.- erhalten. Für die restlichen CHF 928.- sei 
die Winterhilfe angefragt worden. Die Vorinstanz handle in willkürlicher Weise widersprüchlich, da 
sie die zweckgebundenen Spenden des Vinzenzvereins sowie der Winterhilfe offenbar nicht als an-
rechenbar qualifiziere, ein zweckgebundenes Darlehen zur überbrückenden Übernahme der Mehr-
miete hingegen schon. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist die Beschwerdeführerin aus 
gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen. Zum andern handelt es sich dabei um eine 
einmalige zweckgebundene Zahlung, die sich nicht auf eine im Unterstützungsbudget enthaltene 
Ausgabenposition bezieht. Demgegenüber handelt es sich bei der Übernahme der Mehrmiete durch 
die Stiftung, auch wenn diese, wie hier, nur für einige Monate vorgesehen ist, um eine regelmässige 
Leistung. Zudem dient diese Leistung dazu, die Vorgaben der Vorinstanz, sich eine günstigere 
Wohnung zu suchen, zu umgehen.

5.

Zusammenfassend geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass das Darlehen von monatlich 
CHF 250.- an die überhöhten Wohnkosten bei den Einnahmen der Beschwerdeführerin als "frei-
willige Zuwendung Dritter" anzurechnen ist.

Kantonsgericht KG
Seite 8 von 9

6.

Die Beschwerdeführerin hat ein URP-Gesuch (605 2021 193) eingereicht.

6.1. Nach Art. 142 Abs. 1 VRG hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht genügend 
Mittel besitzt, um ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich oder seine Familie 
die Kosten eines Verfahrens bestreiten zu können. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nach 
Art. 142 Abs. 2 VRG nicht gewährt, wenn das Verfahren von vornherein aussichtslos erscheint. Da-
bei sind jene Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
schliessen würde (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2; Urteil KG FR 603 2014 184 und 204 vom 10. Dezem-
ber 2014 E. 7b).

Gemäss Art. 143 Abs. 2 VRG umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Zuweisung eines 
Rechtsbeistands, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Angelegenheit nötig ist. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 
machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffe-
nen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich ge-
boten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt nicht ge-
wachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2), oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im 
Verfahren nicht genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; Urteil BGer 2P.234/2006 vom 
14. Dezember 2006 E. 3.3). Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären 
(Untersuchungsgrundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. Dennoch 
kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem juristischen Laien angesichts eines 
unübersichtlichen Sachverhalts nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu er-
kennen und ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (BGE 130 I 
180 E. 3.2 und 3.3).

Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur mit Zu-
rückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände 
geht. Zur relativen Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder tat-
sächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt 
nicht gewachsen wäre (Urteile BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 5.1; 8C_140/2013 
vom 16. April 2013 E. 3.2.2).

6.2. Die Beschwerde ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage als aussichtslos zu bezeichnen. 
Zudem ist festzustellen, dass keine sachliche Notwendigkeit für die Verbeiständung bestand; dies 
zeigt sich auch darin, dass die Beschwerdeführerin den Schwierigkeiten im Rahmen des Verfahrens, 
welches im Urteil vom 28. April 2021 mündete, durchaus gewachsen war. 

6.3. Das URP-Gesuch (605 2021 193) ist daher abzuweisen.

Kantonsgericht KG
Seite 9 von 9

7.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 129 VRG). Eine Partei-
entschädigung ist nicht geschuldet (Art. 137 Abs. 1 VRG).

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde  (605 2021 192) von A.________ wird abgewiesen.

II. Das Gesuch (605 2021 193) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.

III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

IV. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung. 

V. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift 
muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angege-
ben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die 
Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid 
mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grund-
sätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 9. Dezember 2021/bsc

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: