# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e65278c6-2cb5-5fd6-9c7e-e40edc8c10ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2020 F-3496/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3496-2020_2020-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3496/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

F-3496/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine somalische Staatsangehörige – reichte am 

20. Juni 2012 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch ein. Dieses lehnte 

das vormals zuständige Bundesamt für Migration am 19. November 2014 

ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Rückkehr der 

Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat nicht zumutbar war, wurde sie 

vorläufig aufgenommen. Infolge der unkontrollierten Abreise am 13. Mai 

2018 und des Asylgesuchs in Deutschland erlosch die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführerin und ihrer in der Schweiz am (…) geborenen Toch-

ter mit Verfügung vom 29. Oktober 2018. 

B.  

Das Migrationsamt des Kantons D._______ teilte dem SEM am 6. August 

2019 mit, dass sich die Beschwerdeführerin ohne Aufenthaltsregelung in 

der Schweiz befinde. Demzufolge prüfte das SEM die Durchführung eines 

Dublin-Verfahrens. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 

23. Mai 2018 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. Nachdem die deut-

schen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM am 16. August 2019 

zugestimmt hatten, verfügte das SEM gleichentags gestützt auf Art. 64a 

Abs. 1 AIG (SR 142.20) die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach 

Deutschland. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil F-4276/2019 vom 3. September 2019 ab, soweit es 

darauf eintrat. 

C.  

Am 16. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeführerin nach Deutschland 

überstellt. 

D.  

Am 8. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ein zwei-

tes Asylgesuch ein. Ihre Tochter befindet sich in Deutschland in behördli-

cher Obhut (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1063451-25/10, S. 2). 

E.  

Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit der Corona-

Pandemie entschied das SEM, auf die Durchführung des Dublin-Ge-

sprächs zu verzichten und gewährte der Beschwerdeführerin am 18. März 

2020 auf schriftlichem Weg das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

F-3496/2020 

Seite 3 

beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31). Der Beschwer-

deführerin wurde gleichzeitig Gelegenheit eingeräumt, sich zum Gesund-

heitszustand zu äussern. 

F.  

Nach gewährter Fristerstreckung verzichtete die Rechtsvertretung mit 

Schreiben vom 31. März 2020 auf eine Stellungnahme, weil für die voll-

ständige Erstellung des Sachverhalts wichtige Informationen fehlten. Ins-

besondere seien der Rechtsvertretung die dem SEM bekannten Akten der 

früheren Asylgesuche nicht zugänglich, weshalb um Akteneinsicht ersucht 

werde. Ausserdem werde beantragt, dass die Beschwerdeführerin medizi-

nisch und psychologisch abgeklärt werde. Hinweise auf eine gesundheitli-

che Beeinträchtigung seien dem SEM bekannt. 

G.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2012 in der 

Schweiz und am 23. Mai 2018 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. 

Gestützt darauf ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden am 

21. April 2020 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu-

fassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die deutschen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 27. April 2020 gut.  

H.  

Eine Anfrage des SEM zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

vom 27. April 2020 an die Pflege des zuständigen Bundesasylzentrums 

wurde gleichentags beantwortet. 

I.  

Mit Schreiben vom 28. April 2020 gewährte das SEM der Beschwerdefüh-

rerin erneut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise 

zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Es räumte ihr gleichzeitig Gelegenheit ein, 

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Seite 4 

zum Gesundheitszustand Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde der 

Rechtsvertretung Einsicht in die Akten des letzten Verfahrens in der 

Schweiz (Rechtskräftige Wegweisung vom 16. August 2019 nach Deutsch-

land aufgrund illegalen Aufenthalts in der Schweiz) gewährt. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 nahm die Rechtsvertretung entsprechend 

Stellung und führte aus, die Beschwerdeführerin möchte nicht nach 

Deutschland zurückkehren. Lieber würde sie sterben. Sie sei in Deutsch-

land wie ein Tier behandelt worden. Sie habe grosse Angst, dass ihr dort 

eine Abschiebung nach Somalia drohe und sie somit endgültig von ihrer 

Tochter getrennt wäre. Sie wünsche sich, mit ihrer Tochter in der Schweiz 

leben zu können und erkläre sich generell dazu bereit, die dafür nötigen 

medizinischen Abklärungen zu machen. Aus den Akten, worin Einsicht ge-

währt worden sei, ergäben sich zahlreiche Hinweise auf den schlechten 

psychischen und physischen Zustand. So sei mitunter aktenkundig, dass 

die Beschwerdeführerin an Diabetes Grad II, Adipositas, einer Posttrauma-

tischen Belastungsstörung (PTBS) und schweren Depression leide. Im Au-

gust 2019 hätten sich auch suizidale Tendenzen bemerkbar gemacht. Be-

reits gestützt darauf müsse das SEM davon ausgehen, dass diese gravie-

renden gesundheitlichen und psychischen Beschwerden noch fortbestün-

den. Es könne sich nicht darauf abstützen, die Beschwerdeführerin habe 

sich nicht bei der Pflege gemeldet. Hierfür könne es bekanntlich viele Hür-

den geben. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, dass sie ge-

nerell kein Vertrauen mehr in die Ärzte habe. Man hätte sie für verrückt 

erklärt und deswegen ihre Tochter weggenommen. Sie hätte sich daher 

aus Angst noch nicht bei der Pflege gemeldet. Da der Rechtsvertretung bis 

anhin keine medizinischen Berichte vorliegen würden, werde eine umfas-

sende und sorgfältige Abklärung des gesundheitlichen Zustands der Be-

schwerdeführerin durch eine externe Fachperson beantragt. Zurzeit sei der 

medizinische Sachverhalt nicht abschliessend abgeklärt. Es sei daher, bei 

einer klareren Sachlage, erneut die Gelegenheit einzuräumen, zur Ge-

sundheit der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. 

K.  

Eine erneute Anfrage des SEM zum Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin vom 15. Juni 2020 an die Pflege des zuständigen Bundesasyl-

zentrums wurde am 19. Juni 2020 beantwortet. 

L.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 – eröffnet gleichentags (Empfangsbestäti-

gung [SEM-act. 1063451-39/1]) – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

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Seite 5 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 

8. März 2020 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland, for-

derte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im 

Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

M.  

Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 liess die Beschwerdeführerin gegen den vor-

instanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 2. Juli 2020 zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vor-

sorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuwei-

sen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Ausserdem wurde um Beizug der Verfahrensakten der Vorinstanz ersucht. 

 

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen eingegangen. 

N.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 10. Juli 2020 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

O.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Juli 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 23. Mai 2018 in 

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Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die 

deutschen Behörden am 21. April 2020 um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die deut-

schen Behörden hiessen das Ersuchen am 27. April 2020 gut. Vor diesem 

Hintergrund ist die Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

4.  

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, einerseits 

habe das SEM seine Untersuchungspflicht verletzt, weil der entscheidrele-

vante Sachverhalt im Hinblick auf die gesundheitliche Verfassung der Be-

schwerdeführerin nicht rechtsgenüglich erstellt worden sei. Andererseits 

sei das SEM der Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen be-

ziehungsweise habe nicht in nachvollziehbarer Weise geprüft, weshalb auf 

einen Selbsteintritt verzichtet werde.  

 

Die von der Beschwerdeführerin dargelegten gesundheitlichen Probleme 

seien in der angefochtenen Verfügung zwar inhaltlich berücksichtigt wor-

den, das SEM habe sich jedoch während des Vorverfahrens darauf be-

schränkt, zum Zwecke der Abklärung des Gesundheitszustands der Be-

schwerdeführerin sich zweimal schriftlich an den Pflegedienst zu wenden. 

Das SEM habe weder von Amtes wegen eine – wie mehrfach beantragt 

worden sei – medizinische Untersuchung der Beschwerdeführerin hinsicht-

lich der ihm bekannten gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere Dia-

betes Grad II, Adipositas, PTBS und schwere Depression) angeordnet 

noch diese aufgefordert, eine solche zu veranlassen. Dies habe das SEM 

selbst im Wissen unterlassen, dass die Beschwerdeführerin im August 

2019 suizidale Tendenzen gezeigt habe.  

 

Es sei fraglich, inwiefern es gerechtfertigt sei, dass sich die Vorinstanz bei 

der Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin vor-

nehmlich auf die Einschätzung der Pflege des Bundesasylzentrums stütze. 

Die Äusserung der Beschwerdeführerin gegenüber Dr. E._______ am 

18. Juni 2020, sie leide ansonsten unter keinen gesundheitlichen Be-

schwerden, habe nie eine schlimme Erkrankung gehabt und habe keine 

Erwartungen an F._______, müsse jedenfalls im Zusammenhang mit ihrem 

bevorgestandenen Termin im Zahnarztzentrum (…) und damit im Kontext 

mit ihren Zahnschmerzen gewürdigt werden.  

 

Die geplante Überstellung der Beschwerdeführerin nach Deutschland sei 

aus völkerrechtlicher Sicht mangels Aktualität der Angaben einer medizini-

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Seite 8 

schen Fachperson hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführerin nicht zulässig.  

 

Die Vorinstanz habe die Frage des Selbsteintritts mit der textbausteinarti-

gen gehaltlosen Formulierung "in Würdigung der Akten und der von Ihnen 

geäusserten Umstände liegen keine Gründe vor, die die Schweiz veranlas-

sen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden" verneint. Sie habe 

aber nicht dargelegt, welche Kriterien sie zur Beurteilung der humanitären 

Gründe dem vorliegenden Fall zugrunde gelegt habe. Dabei sei nochmals 

zu erwähnen, dass sie aufgrund der Vorakten Kenntnis von der gesund-

heitlich schwer angeschlagenen Beschwerdeführerin habe haben müssen. 

Zudem handle es sich um eine alleinerziehende Mutter und vulnerable Per-

son. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen unterschritten, was ebenfalls eine 

Rechtsverletzung darstelle.  

 

Aufgrund des Gesagten müsse die angefochtene Verfügung zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 

5.  

5.1. Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.2. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die deutschen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

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würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich ihre Befürchtung, von Deutschland nach Somalia 

abgeschoben zu werden, als unbegründet. Der Beschwerdeführerin steht 

es im Übrigen offen, sich in Deutschland bei allfälligen Schwierigkeiten an 

die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise karitativen Organisatio-

nen zu wenden, weshalb sie aus ihrer Argumentation, sie sei in Deutsch-

land wie ein Tier behandelt worden und es handle sich bei ihr um eine al-

leinerziehende Mutter und vulnerable Person, nichts zu ihren Gunsten ab-

zuleiten vermag. 

5.3.  

5.3.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann auf die Anga-

ben der Beschwerdeführerin und den detaillierten Beschrieb in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. Beschwerdebeilage 2, S. 5 ff.) verwiesen wer-

den. 

Wie sich aus der Antwort des Pflegepersonals im Bundesasylzentrum vom 

27. April 2020 (vgl. SEM-act. 1063451-23/2) auf die Fragen des SEM zum 

derzeitigen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ergibt, wurde 

diese bis am 27. April 2020 nie bei F._______ vorstellig. Zum Gesundheits-

zustand sei nichts bekannt. Die Beschwerdeführerin nehme weder Medi-

kamente, welche vom Pflegepersonal abgegeben würden, noch sei sie mo-

mentan in ärztlicher Behandlung.  

 

Mit E-Mail vom 15. Juni 2020 erkundigte sich das SEM, ob die Beschwer-

deführerin seit der letzten Anfrage vom 27. April 2020 bei der Pflege des 

Bundesasylzentrums vorstellig gewesen sei und sie sich wegen der von 

der Rechtsvertretung erwähnten Beschwerden (Diabetes Mellitus Typ II, 

Adipositas, PTBS, schwere Depression, suizidale Tendenzen) bis anhin 

gemeldet habe. Der entsprechenden Rückmeldung des Pflegepersonals 

vom 19. Juni 2020 (vgl. SEM-act. 1063451-35/2) ist zu entnehmen, dass 

es keinen Hinweis auf einen Diabetes Mellitus gibt. Dies habe die Be-

schwerdeführerin beim Pflegepersonal wiederholt bestätigt und auch auf 

dem Anmeldeformular für das Zahnarztzentrum unterschriftlich bestätigt. 

Zudem gebe es keine Anzeichen einer sonstigen chronischen Erkrankung. 

Als starke Raucherin mit Raucherhusten sei die Beschwerdeführerin wäh-

rend der Coronazeit ab und zu auf Symptome überprüft worden. Sie 

möchte ausser hinsichtlich der entzündeten Wackelzähne keine Unterstüt-

zung von F._______. Weder beim Arzt noch bei der Pflege habe sie je su-

izidale Gedanken geäussert. Sie arbeite regelmässig im gemeinnützigen 

Programm (GEP) und wirke aufmerksam und offen im Gespräch.  

 

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Seite 10 

Wie dem Pflegeprotokoll (vgl. SEM-act. 1063451-33/5) entnommen wer-

den kann, erklärte die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2020 bei 

F._______, dass sie sich, abgesehen von der Nase, welche immer stark 

ausgetrocknet sei, gut fühle. Auf die Frage nach weiteren Beschwerden 

sagte sie, es gehe ihr sehr gut. Am 19. Juni 2020 wies sie darauf hin, dass 

die Kopf- und Zahnschmerzen mit Schmerzmitteln schon rückläufig seien. 

Ansonsten leide sie unter keinen gesundheitlichen Beschwerden und habe 

nie eine schlimme Erkrankung gehabt. Sie sei dankbar, wenn ihre Zahn-

schmerzen weg seien und die Zähne nicht mehr wackelten. Sonst habe sie 

keine Erwartungen an F._______. Bei dieser Sachlage ist nicht zu bean-

standen, dass sich das SEM auf die Einschätzung des Pflegepersonals im 

Bundesasylzentrum beschränkt und auf weitere medizinische Abklärungen 

verzichtet hat. Die Rüge des nicht rechtsgenüglich erstellten Sachverhalts 

erweist sich damit als unbegründet. 

5.3.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.3.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und 

geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Die Be-

schwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihre 

Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag 

eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung 

nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von ei-

ner derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Über-

stellung abgesehen werden müsste.  

 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

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Seite 11 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich die Be-

schwerdeführerin im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische 

Fachpersonal wenden kann.  

 

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Überstellung beauf-

tragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin – 

einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung, auch in 

Bezug auf die Corona-Problematik – berücksichtigen würden, sollte dies 

erforderlich sein (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung festgehalten, die Reisefähigkeit werde erst 

kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Ebenso hat die Vorinstanz dem 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der 

Überstellung nach Deutschland Rechnung zu tragen, indem sie die deut-

schen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig 

über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behand-

lung zu informieren hat. 

5.3.4. Bei der Überstellung von der Schweiz nach Deutschland muss zu-

dem sichergestellt werden, dass allfällige suizidale Tendenzen berücksich-

tigt werden und die allenfalls benötigte Medikation für die Reise wie auch 

für die Übergabe an die deutschen Behörden zur Verfügung gestellt wird. 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Ur-

teil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), was auch der 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. Urteile des BVGer 

F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). 

5.4. Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, in Würdigung der 

Akten und der von der Beschwerdeführerin geäusserten Umstände bestün-

den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in der Verfügung Rech-

nung getragen und sich insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situ-

ation der Beschwerdeführerin hinreichend auseinandergesetzt. Vor diesem 

Hintergrund läuft der Vorhalt, wonach das SEM die Frage des Selbstein-

tritts mit einer textbausteinartigen gehaltlosen Formulierung verneint habe, 

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Seite 12 

ins Leere und die Rüge, das SEM sei seiner Pflicht zur gesetzeskonformen 

Ermessensausübung nicht nachgekommen und habe somit sein Ermessen 

unterschritten, ist als unbegründet zu qualifizieren. 

5.5. Auch aus ihrem Wunsch, in der Schweiz zu leben, kann die Beschwer-

deführerin nichts für sich ableiten, zumal die Dublin-III-Verordnung den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst auszuwählen. Es sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die 

Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bezie-

hungsweise Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) hätten verpflichten können. 

6.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und 

ohne Ermessensfehler auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

7.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 10. Juli 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin und die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine neue Frist 

zur Ausreise anzusetzen. 

8.  

8.1. Die Begehren waren – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

F-3496/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: