# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abef3eb0-c761-53f3-a90b-371f3cf2194b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.03.2024 S 2024 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2024-13_2024-03-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 24 13

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar Gross

URTEIL

vom 21. März 2024

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. Am 8. Februar 2024 (Datum Poststempel; Datum Posteingang 12. Februar 

2024) erhielt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein 

Schreiben von A._____ vom 6. Februar 2024 zugestellt, womit er 

sinngemäss Beschwerde erheben wollte gegen den Einspracheentscheid 

des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend 

KIGA) vom 8. Januar 2024 (betreffend Verfügung Nr. 1309 vom 9. Oktober 

2023). Das Verwaltungsgericht eröffnete das vorliegende Verfahren S 24 

13.

2. Mit Instruktionshandlung vom 13. Februar 2024 teilte die 

Instruktionsrichterin A._____ mit, dass die Eingabe vom 6. Februar 2024 

den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. 

b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nicht genüge, wonach eine 

Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine kurze Begründung sowie eine 

gedrängte Darstellung des Sachverhalts zu enthalten habe, und überdies 

Art. 38 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) nicht 

genüge, wonach u.a. der angefochtene Entscheid einzureichen sei. Es 

wurde A._____ unter Fristansetzung bis zum 26. Februar 2024 die 

Möglichkeit zur Verbesserung seiner Eingabe eingeräumt, um sie zu 

vervollständigen, d.h. dem Gericht den KIGA-Entscheid, um den es geht, 

einzureichen, und dem Gericht mitzuteilen, ob er anfechten möchte und 

was er in einem gerichtlichen Entscheid beantrage (Rechtsbegehren). 

Dies erging explizit unter Androhung des Nichteintretens auf die 

Beschwerde bei ungenutztem Fristablauf.

3. Mit Poststempel vom 27. Februar 2024 ging beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden am 28. Februar 2024 eine überarbeitete Version der 

ursprünglichen Eingabe/Beschwerde von A._____, datierend vom 26. 

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Februar 2024, ein. Abermals wurden darin keine konkreten 

Rechtsbegehren gestellt, wofür und wie lange er von der 

Arbeitslosenkasse entschädigt werden sollte.

II. Die Einzelricherin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Im konkreten Fall erweist sich die Eingabe/Beschwerde von A._____ 

– wie nachstehend ausgeführt wird - als offensichtlich unzulässig, was in 

den Kompetenzbereich der Einzelrichterin fällt.

2. Gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmungen des 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Art. 1 Abs. 1 AVIG; SR 837.0) und 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (Art. 61 lit. b ATSG; SR 830.1) in Verbindung 

mit Art. 38 VRG hat eine Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine gedrängte 

Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begründung zu enthalten. 

Sie ist zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren 

Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen; weitere 

Beweismittel sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den 

gesetzlichen Erfordernissen nicht, wird eine angemessene Frist zur 

Verbesserung angesetzt und mit der Androhung verbunden, dass auf die 

Eingabe sonst nicht eingetreten werde. 

3. Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass A._____ auf das Schreiben der 

Instruktionsrichterin vom 13. Februar 2024, welches ihm am 14. Februar 

2024 zugestellt wurde, nicht innert der ihm explizit gesetzten Frist bis 

Montag, 26. Februar 2024, und damit nachweislich (Poststempel 27. 

Februar 2024 samt Original-Couvert) zu spät reagierte. Nach Art. 60 Abs. 

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2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am 

letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger bzw. dem Gericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben werden. Die im konkreten Fall festgestellte Verspätung der 

gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Nachbesserung einer 

ungenügenden Eingabe an das Verwaltungsgericht hat deshalb 

androhungsgemäss einen Nichteintretensentscheid zur Folge; unbesehen 

allfälliger weiterer Mängel der Eingabe. 

4.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei 

Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht 

bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich 

mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das 

AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht 

vorliegen, sind A._____ keine Kosten aufzuerlegen. 

4.2. Das KIGA hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (vgl. Art. 61 

lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]