# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51f0b351-cee9-5925-bb0c-ce0f0345b556
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2022 E-1221/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1221-2022_2022-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1221/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Burak Yildirim, Advokat, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1221/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 5. November 2021 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Am 9. November 2021 fand die Personalienaufnahme, 

am 16. November 2021 das Dublin-Gespräch und am 17. Januar 2022 die 

Anhörung zu den Asylgründen statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus B._______ (Pro-

vinz Dohuk), wo er seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt habe. Er habe 

als Hilfskraft an einer (…) zusammen mit neun anderen Angestellten (zwei 

Buchhalter, zwei Zapfsäulenwarte, eine Reinigungskraft, zwei Wachmän-

ner, ein Koch und der Tankstellenbetreiber) gearbeitet und auf dem Markt 

des (…) Waren in grosser Menge verkauft. Eines Tages sei er von Sicher-

heitsbehörden auf das Revier von C._______ mitgenommen worden, wo 

er gefoltert und zu einem seiner Kunden (S.) aus seinem Dorf befragt wor-

den sei, den er jedoch nicht persönlich gekannt habe. Als er nach acht Ta-

gen dorthin zurückgekehrt sei, um seine persönlichen Sachen abzuholen, 

sei er durchsucht und nach D._______ auf das Generalsicherheitsamt ge-

bracht worden. Dort sei er abermals befragt und zu einer Aussage gegen 

S., dem (…) vorgeworfen worden seien, gedrängt worden. Zudem habe er 

sich zum Erscheinen am Gerichtstermin mit einer Kaution verpflichten müs-

sen, bevor er schliesslich mit seinem Vater habe nach Hause gehen kön-

nen. Ungefähr zehn Tage später hätten ihm Angehörige von S. telefonisch 

gedroht. Für ihn sei diese Situation schwierig gewesen; einerseits sei er 

von der Familie von S. bedroht worden, andererseits hätten ihn die Behör-

den bei Nichterscheinen vor Gericht festgenommen oder zumindest (…) 

Kaution von seinem Vater verlangt. Deshalb habe er und seine gesamte 

Kernfamilie das Land verlassen müssen. Zwei Wochen vor seiner Ausreise 

habe er seinen Reisepass verlängern lassen und sei dann am (…) 2021 

mit seinem Bruder auf legalem Weg in die Türkei gereist. Am (…) 2021 

seien seine Eltern und weiteren Geschwister – ebenfalls legal – nachge-

reist. In der Schweiz habe er von seiner Schwester – die verheiratet in der 

Schweiz lebe – erfahren, dass im Irak gegen ihn und seinen Vater inzwi-

schen ein Haftbefehl erlassen worden sei.  

B.  

Am 19. Januar 2022 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zu-

geteilt. Mit Schreiben vom 19. Januar 2022 erklärte die Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

E-1221/2022 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 (zugestellt am 17. Februar 2022) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

D.  

Mit Eingabe vom 15. März 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM vom 9. Februar 2022 aufzuheben und Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig bezie-

hungsweise nicht zumutbar sei, und er sei vorläufig aufzunehmen. Allen-

falls sei die Angelegenheit zur neuerlichen Abklärung des Sachverhalts so-

wie zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht seien die Akten des Vorverfahrens beizuziehen. Zudem sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand beizuordnen.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht seit 

17. März 2022 in elektronischer Form vor. 

F.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. März 2022 bestätigte der Instruktions-

richter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

E-1221/2022 

Seite 4 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Auf den Antrag die aufschiebende Wirkung betreffend (vgl. Beschwerde 

S. 13) ist nicht einzutreten, da diese der Beschwerde nicht entzogen wurde 

(vgl. Art. 55 VwVG). 

5.  

Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-

E-1221/2022 

Seite 5 

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die vorinstanzliche Schlussfolge-

rung ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. 

Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz 

abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen. Der Beschwerdeführer 

moniert in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe seine in Aussicht gestell-

ten Beweismittel nicht abgewartet beziehungsweise nicht gewürdigt, womit 

sie den Sachverhalt nicht ausreichend festgestellt und das rechtliche Ge-

hör verletzt habe. Es trifft zwar zu, dass er in der Anhörung zu den Asyl-

gründen ein Gerichtsurteil in Aussicht stellte. Dieses hat er indessen weder 

im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene einreicht, ob-

wohl er hierzu bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausreichend Zeit ge-

habt hätte (vgl. zur diesbezüglichen Mitwirkungspflicht Art. 8 Abs. 1 Bst. d 

AsylG). Die Behauptung, man habe ihm damals gesagt, die Einreichung 

dieses Beweismittels sei vorerst nicht notwendig, erweist sich als akten-

widrig (vgl. SEM-eAkten A21/18 F52 f.). Zudem wurden die angeblich vor-

handenen Beweismittel in der Beschwerde weder ansatzweise konkreti-

siert noch in Aussicht gestellt. Schliesslich liegt auch in dem Umstand, dass 

die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen 

Parteivorbringen zu einem anderen Schluss gelangt als der Beschwerde-

führer, weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine unrichtige 

oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz hat den 

Sachverhalt ausreichend festgestellt; es liegt keine Gehörsverletzung vor. 

Die entsprechenden Rügen sind unbegründet. 

6.2 Aufgrund des dargelegten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass 

dieser anhand von verschiedenen Beweismitteln hätte belegt werden kön-

nen. Der Beschwerdeführer hat indessen bis heute keine entsprechenden 

Beweismittel eingereicht und deren Ausbleiben in der Beschwerde auch 

nicht ansatzweise erklärt, was erste Zweifel an den geltend gemachten 

Fluchtgründen zulässt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer vor der 

Mitnahme durch die Sicherheitskräfte weder in Haft war noch Probleme mit 

den Behörden hatte und seine Ausführungen auch nicht darauf schliessen 

lassen, dass er einer Familie mit entsprechenden Problemen entstammt. 

Vor diesem Hintergrund ist das plötzliche und derart brutale Vorgehen der 

Behörden gegen ihn nicht nachvollziehbar (vgl. a.a.O. F73 f.). Ebenfalls 

gegen die dargelegten Probleme mit den Behörden spricht, dass der Be-

schwerdeführer seinen Reisepass zwei Wochen vor seiner Ausreise prob-

lemlos hat verlängern lassen können und mit seiner gesamten Kernfamilie 

gestaffelt und legal ohne geschilderte Hürden ausreisen konnte (vgl. z. B. 

a.a.O. F56 S. 11 und F51). Zudem konnte seine in der Schweiz lebende 

E-1221/2022 

Seite 6 

Schwester problemlos in den Irak fliegen und am 15. Januar 2022 zurück-

kehren (vgl. a.a.O. F30). Des Weiteren ist es nicht nachvollziehbar, wes-

halb die Behörden einzig den Beschwerdeführer und den Tankstellenbe-

treiber befragt haben sollen, gab es an der Tankstelle doch sowohl zustän-

diges Sicherheitspersonal (Wachmänner) als auch Überwachungskame-

ras; die entsprechenden Erklärungsversuche des Beschwerdeführers ver-

mögen sodann auch nicht zu überzeugen (vgl. a.a.O. F64, F66 und F72). 

Was schliesslich die Ausführungen zu der angeblichen Drohung durch die 

Familie von S. anbelangt – die einzig per Telefon ausgesprochen worden 

sein soll – sind diese oberflächlich ausgefallen und hinterlassen einen ste-

reotypen Eindruck; ihnen ist bereits aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit 

abzusprechen. Im Übrigen hätten diese – sofern sie tatsächlich ausgespro-

chen worden wären – bei den Behörden gemeldet werden können. Nach 

dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass ein Haftbefehl gegen den 

Beschwerdeführer und seinen Vater vorliegt (vgl. a.a.O. F56 S. 11). Die 

Beschwerde vermag diese Erwägungen nicht zu entkräften, da sie lediglich 

an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen festhält, indem sie entwe-

der das bereits bei den Befragungen Dargelegte wiederholt, die von der 

Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar zu erklären 

vermag oder sich in weiteren Mutmassungen erschöpft.  

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 

bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, 

dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu be-

stätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

E-1221/2022 

Seite 7 

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

8.3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die Kon-

fliktlage im Irak zeichne sich durch grosse Dynamik und Volatilität aus, wo-

mit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage 

rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Trotz grosser Flüchtlingswelle in die 

Autonome Region Kurdistan (ARK) sei die Sicherheits- und Versorgungs-

lage für Einheimische nicht derart gravierend, dass generell von einer kon-

kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden 

könne. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, 

Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem dahingehend wesentlich verän-

dert, dass der Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat als Territorial-

macht von der irakischen Regierung als beendet erklärt worden sei. Auch 

wenn nach wie vor das Risiko von terroristischen Anschlägen bestehe und 

E-1221/2022 

Seite 8 

sich die wirtschaftliche Lage im Nachgang des Unabhängigkeitsreferen-

dums vom 25. September 2017 sowie aufgrund der Ereignisse in der Re-

gion verschärft und teilweise zu Protesten in der Bevölkerung geführt habe, 

herrsche in der ARK keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegwei-

sungsvollzug sei deshalb grundsätzlich zumutbar, was im Einklang mit der 

aktuellen Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Zu-

dem würden im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 

8.3.3 Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. So hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2008/5 einlässlich mit der Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen 

Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimania) auseinanderge-

setzt. Es hielt diesbezüglich fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch 

die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak 

relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in 

die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person 

ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat 

und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) 

oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt, wobei bei 

alleinstehenden Frauen, Familien mit Kindern, Kranken sowie Betagten 

grosse Zurückhaltung angebracht sei (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insb. 

E. 7.5.1 und 7.5.8).   

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich 

überprüft. Festgestellt wurde, dass in den Provinzen der ARK aktuell nach 

wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die 

aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. Septem-

ber 2017 in der ARK durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar 

eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den 

begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 

tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung 

der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene (Internally 

Displaced Persons [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumes-

sen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 

E.6.4.2). 

E-1221/2022 

Seite 9 

Der Beschwerdeführer, der den Irak erst vor kurzer Zeit auf legalem Wege 

verlassen hat, kann lesen und schreiben (vgl. z. B. selbständig ausgefülltes 

Personalienblatt SEM-eAkten 1/2), gehört der Partei KDP (Kurdistan De-

mocratic Party) an und hatte bis ungefähr einen Monat vor seiner Ausreise 

eine Arbeit als Hilfskraft an einer (…), wo er zudem Waren in grosser 

Menge auf dem Markt des (…) verkaufte. Dass er nicht wissen will, wo sich 

seine Eltern zurzeit genau aufhalten, ändert an der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nichts, handelt es sich bei ihm doch um einen volljähri-

gen, alleinstehenden und selbständigen Mann, der vor Ort über ein gros-

ses intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt (z. B. neun Onkel und sie-

ben Tanten), zu dem er Kontakt pflegt und auf dessen Hilfe er – bei Bedarf 

– im Hinblick auf seine Reintegration zurückgreifen kann (vgl. SEM-eAkten 

21/18 F26 bis F28). Zudem konnte die Familie ein Haus verkaufen, womit 

die Ausreise der siebenköpfigen Kernfamilie finanziert werden konnte (vgl. 

a.a.O. F88). Die genannten begünstigenden Faktoren sprechen für die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen leidet der Beschwerde-

führer den Akten zufolge an keinen gesundheitlichen Problemen, die einem 

Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Insgesamt ist nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach B._______ (Provinz Dohuk) 

aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirt-

schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro-

hende Lage geraten würde. Dieser Schlussfolgerung wird in der Rechts-

mitteleingabe nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Dass der Beschwerde-

führer im Irak namentlich niemanden mehr haben soll (vgl. Beschwerde S. 

12), ist eine durch nichts belegte Behauptung, die überdies seinen Aussa-

gen in der Anhörung nicht entspricht. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten sowohl in 

genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Subeventualbegehren 

ist abzuweisen. 

E-1221/2022 

Seite 10 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten be-

steht auch kein Grund zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; das 

entsprechende Beschwerdebegehren ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1221/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel