# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd394187-a692-595b-94f1-12485fcb7ef2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-12-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.12.1993 ZZ.1993.16 (KOV)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-16_1993-12-16.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 16

 

 

Art 250 SchKG; Art. 65 Verordnung über die
Geschäftsführung der Konkursämter (KOV); Art. 36 Abs. 1 VZG. Kollokation einer
gesetzlich grundpfandversicherten Steuerforderung im Konkurs.

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Die Neuauflage eines rechtskräftigen Kollokationsplanes von
Amtes wegen ist in ganz besonderen Fällen zulässig (Erw. 1). 

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Die Konkursverwaltung hat nicht zu entscheiden, ob eine
Forderung durch ein gesetzliches Grundpfandrecht gesichert ist; das Konkursamt
prüft jedoch auch bei öffentlichrechtlichen Forderungen, ob sie in das
Lastenverzeichnis aufzunehmen, d.h. ob sie durch das geltend gemachte
Pfandrecht gedeckt sind (Erw. 2).

 

 

Im Konkurs über die O. AG haben der Kanton Tessin und die
Einwohnergemeinde M. (TI) Steuerausstände angemeldet. Beide Forderungen wurden
in der fünften Klasse kolloziert. Der Kollokationsplan erwuchs in Rechtskraft.
Das Konkursamt hatte aber übersehen, dass beide Gemeinwesen für ihre
Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht beanspruchten, das auf einem im Kanton
Tessin gelegenen Grundstück lastete. Als das Amt das Versehen bemerkte,
korrigierte es den Kollokationsplan und das Lastenverzeichnis und legte sie von
Amtes wegen neu auf. Für Kanton und Gemeinde wurden neu die ausstehenden
Liegenschaftssteuern nebst Zinsen als gesetzlich pfandversichert und den
vertraglichen Pfandrechten vorgehend zugelassen. Die restlichen, beträchtlichen
Steuerforderungen verblieben in der fünften Klasse. Dagegen führte die Bank H.
als durch die gesetzlichen Pfandrechte betroffene Hypothekargläubigerin Beschwerde.
Es wurde beantragt, die Anerkennung des gesetzlichen Pfandrechtes sei
aufzuheben. Der erste Kollokationsplan, in welchem alle Steuerforderungen in
der fünften Klasse figuriert hätten, sei in Rechtskraft erwachsen. Auch der
Kanton Tessin erhob Beschwerde. Er beantragte sinngemäss, die ganze Forderung,
die er angemeldet habe, sei als grundpfändlich gesichert zuzulassen. Die
Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde der H. teilweise gut und wies die
Beschwerde des Kantons Tessin ab. Aus den Erwägungen:

 

1. b) Als Bestandteil des Kollokationsplans wird ein
Lastenverzeichnis rechtskräftig, wenn es nicht fristgerecht (Art. 250 Abs. 1
SchKG) angefochten wird (Pr 59, S. 294).Der Konkursverwaltung steht das Recht
zur Abänderung ihrer im Kollokationsplan getroffenen Entscheide grundsätzlich
nur während der Beschwerdefrist zu (Art. 65 KOV).Ein in Rechtskraft erwachsener
Kollokationsplan kann nachträglich grundsätzlich ebensowenig einseitig
abgeändert werden wie ein gerichtliches Urteil. Allein mit Berufung auf ein Versehen
darf eine rechtskräftige Kollokation durch das Konkursamt nicht abgeändert
werden. Für die Berichtigung von Irrtümern steht vielmehr nur der Weg über eine
fristgerecht zu erhebende Kollokationsklage offen (BGE 52 III 121; 87 III 84).

 

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Eine
Neuauflage von Amtes wegen ist in ganz besonderen Fällen bei Vorliegen
gewichtiger Rechtfertigungsgründe zulässig (Pr 62, S. 86; BGE 98 III 70).Als
wichtiger Grund gilt namentlich eine verschuldete Unterlassung des Konkursamtes
(Pr 59, S. 295).Im ersten Kollokationsplan wurde über das Steuerpfandrecht
bloss insofern beiläufig befunden, als die entsprechenden Forderungen in die
fünfte Klasse gewiesen wurden. Als Entscheid im Sinne von Art. 245 SchKG kann
aber nur eine explizite und unmissverständliche Erklärung des Konkursamtes
gelten. Weil der Bestand des Pfandrechtes nie formell verneint und mithin auch
keine Spezialanzeige (Art. 249 Abs. 3 SchKG, 68 KOV) versandt worden ist,
bestand für den Kanton Tessin keine Veranlassung, gegen den Kollokationsplan
Beschwerde zu erheben oder eine Klage anzustrengen. Der Kollokationsplan konnte
in diesem Punkt gar nicht in Rechtskraft erwachsen (BGE 99 III 69 f., 55 III 42
f.).

 

c) Daraus ergibt sich, dass das Konkursamt den Kollokationsplan
zu Recht von Amtes wegen korrigiert und neu aufgelegt hat.

 

2. a) Darüber zu befinden, ob eine Forderung durch ein
gesetzliches Grundpfandrecht gesichert sei, ist Sache des Zivilrichters (BGE
101 III 39).Nach Art. 36 Abs. 1 VZG ist durch das Konkursamt -- und im
Beschwerdefall durch die Aufsichtsbehörde -- aber doch zu entscheiden, ob eine
angemeldete Forderung eine Belastung des Grundstücks darstelle und somit in das
Lastenverzeichnis aufzunehmen sei -- was materiell-rechtliche Fragen berührt.
Konkursamt und Aufsichtsbehörde sind aber auf die Prüfung beschränkt, ob ein
Anspruch durch das geltend gemachte Pfandrecht gedeckt sei (BGE 117 III 38; BGE
vom 2. Nov. 1993 i.S. Kanton Tessin/AB des Kantons Bern, S. 4).

 

b) Ein gesetzliches Pfandrecht besteht nach Art. 229 des
Steuergesetzes (Legge tributaria, LT) bzw. Art. 183 EG ZGB (Legge di
applicazione e complemento, LAC) des Kantons Tessin für alle Kantons- und
Gemeindesteuern, die eine besondere Beziehung zu dem belasteten Grundstück
haben.

 

Welche Steuern diesen Bezug aufweisen, ist nicht leicht zu
entscheiden. Für Grundstückgewinnsteuern ist die grundpfändliche Sicherung nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig (BGE 85 I 37 f., 84 II 100
ff.); bezüglich der Liegenschaftssteuer besteht unter den Parteien kein Streit
mehr. Dass die Kapitalsteuer für Aktiengesellschaften nicht pfandversichert
ist, steht seit dem Entscheid in Pr 73, S. 699 fest. Für diese Steuerbeträge
wird denn vom Kanton Tessin auch kein Pfandrecht beansprucht. Reinertragssteuern
einer Kapitalgesellschaft, um die es hier im Wesentlichen geht, weisen jedoch
-- wie die Kapitalsteuern -- nicht den geforderten engen Bezug zum Grundstück
auf. Allenfalls könnten die auf Erträgnissen aus einer ganz bestimmten
Liegenschaft geschuldeten Steuern als pfandgesichert gelten. Dann aber wäre bei
der Berechnung der pfandgesicherten Steuer eine klare Ausscheidung desjenigen
Teilbetrages des steuerbaren Reinertrages vorzunehmen, der auf das
Pfandgrundstück entfällt (...).Eine solche Abgrenzung ist unterblieben.

 

Die erzielten steuerbaren Erträge der O. AG schwankten
stark. Der im Jahre 1988 erwirtschaftete Reinertrag von Fr. 1 Mio. kann
unmöglich durch die Bewirtschaftung des nun pfandbelasteten Grundstücks erzielt
worden sein. Der Zweck des Steuersubjekts (laut Handelsregisterauszug) lässt
auf keine reine Immobilienverwaltungsgesellschaft schliessen. Selbst wenn man
also die aus der Bewirtschaftung einer bestimmten Liegenschaft resultierenden
steuerbaren Erträge als pfandversichert zulassen wollte, kann es nicht angehen,
die gesamten nun vom Kanton Tessin angemeldeten Ertragssteuern der O. AG ins
Lastenverzeichnis aufzunehmen. Es sind deshalb allein die angemeldeten
Liegenschaftssteuern (respektive die Restanzen) als pfandversichert zuzulassen.
(...)

 

c) Die Gemeinde M. beansprucht überdies ein gesetzliches
Pfandrecht für Kanalisationsgebühren. Diese Abgaben weisen den erforderlichen
Bezug zum Grundstück auf, sind mithin in das Lastenverzeichnis aufzunehmen, was
das Konkursamt -- offenbar versehentlich -- unterlassen hat.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 16. Dezember 1993

 

Das Bundesgericht hat einen gegen diesen Entscheid erhobenen
Rekurs am 27. März 1994 abgewiesen; der Entscheid ist publiziert in BGE 120 III
32.