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**Case Identifier:** 724e9978-5296-5a18-a14a-18069b25dd4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 B-6409/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6409-2007_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6409/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Ronald Flury, 
Richter Francesco Brentani; 
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

X._______
Beschwerdeführer,

gegen

Zulassungskommission für den Zivildienst, 
Vorinstanz.

Zulassung zum Zivildienst.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6409/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte X. (Beschwerdeführer) bei der 
Zulassungskommission für den Zivildienst (Vorinstanz) ein Gesuch um 
Zulassung zum Zivildienst. Darin führte  er  aus,  er  sei  unter  Berück-
sichtigung von biblischen Grundsätzen erzogen worden, weshalb er es 
aus ethischen Gründen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, 
Militärdienst  zu  leisten.  Durch  Krieg  würden  keine  Probleme  gelöst. 
Daher möchte er sich nicht zum Töten ausbilden lassen. Als friedlie-
bender Mensch könne er es sich auch nicht vorstellen, eine Waffe zu 
tragen. Sein Bruder habe ebenfalls Zivildienst geleistet und damit dem 
Allgemeinwohl gedient. 

B.
Am 24. August 2007 hörte die Zulassungskommission den Beschwer-
deführer  persönlich  an. Mit  Verfügung vom selben Datum lehnte  sie 
sein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst ab. In der Begründung hielt 
sie fest, der Beschwerdeführer mache geltend, dass ihm die biblischen 
Grundsätze, nach denen er erzogen worden sei, verböten, als Soldat 
ausgebildet zu werden, um anderen Menschen Leid anzutun oder sie 
gar zu töten. Die Institution der Armee möchte er auch als waffenloser 
Soldat  nicht  unterstützen. In  diesen  Motiven  erkenne  die  Vorinstanz 
zwar eine moralische Forderung, dem Beschwerdeführer sei es aber 
nicht  gelungen,  diese in  ihrer  heutigen Tragweite und Verbindlichkeit 
nachvollziehbar  darzulegen.  Er  habe  zwar  die  Herkunft  (Erziehung) 
und  ansatzweise  auch  den  Inhalt  der  geltend  gemachten  biblischen 
Grundsätze erklären können, habe aber weder glaubhaft noch wider-
spruchsfrei  oder  schlüssig  dargelegt,  in  welcher  Form  diese  für  ihn 
nach wie vor verbindlich seien. In seinem alltäglichen Leben habe sie 
keine  Ansätze  erkennen  können,  die  über  üblichen  Anstand  und 
Freundlichkeit  hinaus gingen. Insgesamt habe der  Beschwerdeführer 
daher seinen Gewissenskonflikt mit dem Leisten von Militärdienst nicht 
glaubhaft  aufzeigen  können. Die  Glaubhaftigkeit  seiner  Darlegungen 
sei  auch  dadurch beeinträchtigt  worden,  dass  die  Bereitschaft,  Aus-
kunft zu seinem Gewissenskonflikt zu geben (mündliche Anhörung wie 
auch schriftliches Gesuch) nur schwach spürbar gewesen sei. 

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 24. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

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(BVGer). Er  beantragte  eine zweite  Anhörung. Er  sei  bei  der  ersten 
Anhörung nicht gut vorbereitet gewesen, trotzdem sei es ihm mit sei-
nem Anliegen ernst. Er hielt fest, seine Eltern seien, wie er bereits im 
Gesuch erwähnt habe, aktive Zeugen Jehovas. Auch er sei auf diese 
Weise  erzogen  worden,  gehöre  aber  der  Gemeinschaft  der  Zeugen 
nicht mehr an, da die drei Mal pro Woche stattfindenden Zusammen-
künfte zu zeitaufwändig gewesen seien. Das heisse aber nicht, dass er 
nie mehr in die Gemeinschaft zurückkehren werde. Bereits der Grund-
satz "Du sollst nicht töten" aus den zehn Geboten sei Grund genug, 
das Töten nicht zu lernen. Die Gesetze Gottes dürften nicht missachtet 
werden. Sein Gewissen lasse es nicht zu, jemandem Leid anzutun. Er 
sei  überzeugt,  dass  mit  Gewalt  und Kriegen die  Probleme der  Welt 
nicht gelöst werden könnten. Nicht die Armee eines Staates, sondern 
Gott, würde in Zukunft den Weltfrieden bringen. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2007 beantragte die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies auf ihre Argumenta-
tion  in  der  angefochtenen Verfügung und  führte  aus,  inhaltlich  habe 
der Beschwerdeführer keine neuen Elemente eingebracht. Es sei ihm 
in der persönlichen Anhörung nicht gelungen, die biblischen Grundsät-
ze inhaltlich zu vertiefen respektive zu erklären und glaubhaft zu ma-
chen, dass es sich dabei um Grundsätze handle, die für ihn persönli-
che  Verbindlichkeit  besässen. Die  mangelhafte  Bereitschaft  des  Be-
schwerdeführers, im Verfahren mitzuwirken, habe seine Glaubwürdig-
keit  zudem  wesentlich  eingeschränkt.  Die  spärlichen  Informationen, 
die aus dem Gesuch und der persönlichen Anhörung hervor gegangen 
seien, hätten es ihr nicht ermöglicht, den dargelegten Gewissenskon-
flikt in seiner Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu verstehen. 

E.
Der Einladung des BVGer vom 29. November 2007, sich zu den Vor-
bringen der Vorinstanz zu äussern, leistete der Beschwerdeführer in-
nert der bis zum 7. Januar 2008 gesetzten Frist keine Folge. 

F.
Am 30. Januar 2008 liess sich das Eidgenössische Volkswirtschaftsde-
partement  (EVD) vernehmen. Es beantragte,  die Beschwerde gutzu-
heissen  und  eine  zweite  Anhörung  anzuordnen,  so  dass  der  Be-
schwerdeführer die Gelegenheit habe, sich vor einem neu zusammen-
gesetzten  Kommissionsausschuss  zum  geltend  gemachten  Gewis-

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senskonflikt vertieft zu äussern. Es bestünden Zweifel an der korrekten 
Durchführung der  Anhörung und die Argumentation der  Zulassungs-
kommission  weise  bezüglich  des  Hauptarguments  der  mangelnden 
Vertiefung  der  biblischen  Grundsätze  substantielle  Schwächen  auf. 
Das EVD führte zur Begründung aus, bei der Überprüfung des erstin-
stanzlichen Entscheides sei es unter Berücksichtigung des weiten Er-
messensspielraumes  der  Zulassungskommission  noch  zum  Schluss 
gekommen, dass ihr Entscheid nicht offensichtlich unhaltbar sei. Hin-
gegen gäben die Darlegungen in der Beschwerdeschrift und die Ver-
nehmlassung  der  Zulassungskommission  Anlass  zu  einigen  Anmer-
kungen:  Der  Beschwerdeführer  sei  im  Umfeld  der  Zeugen  Jehovas 
aufgewachsen und stimme diesem Dogma zu. Es sei davon auszuge-
hen,  dass  er  ein  autoritätsgläubiges  Verhältnis  zu  seiner  Religion 
habe. Personen mit einem solchen Verhältnis zeichneten sich dadurch 
aus, dass sie an einem Gespräch über ihre Religion einen Eindruck 
darüber  vermitteln könnten,  wie  sehr  sie  in  diese Gemeinschaft  und 
diese Religion eingebunden seien. Glaubensinhalte wüssten sie aber 
kaum selber auszulegen. Folglich könne an einem Gespräch über mo-
ralische  Gebote  nicht  erwartet  werden,  dass  solche  Personen  ihre 
Werte  argumentativ  aus  ihrem Glauben  heraus  begründen  könnten. 
Diese  Erwartungen  könnten  höchstens  an  Personen  herangetragen 
werden, welche sich autonom mit den betreffenden Glaubensinhalten 
auseinander  gesetzt  hätten. Im  Weitern  falle  bei  der  Durchsicht  der 
Anhörungsnotiz  auf,  dass  die  Zulassungskommission  Bemerkungen 
gemacht habe, welche den Beschwerdeführer möglicherweise verunsi-
chert und sich negativ auf das Gesprächsklima ausgewirkt hätten. Bei 
den meisten angeführten Fragen sei nur schwer erkennbar, inwiefern 
sie der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts dienen sollten. 
Zudem fänden sich negative Wertungen, die kaum dazu geeignet ge-
wesen seien, die erforderliche sachliche Atmosphäre für ein Gespräch 
über höchst private Gedankengänge des Gesuchsteller zu schaffen.

Mit  Schreiben  vom 24. April  2008  verzichtete  die  Vorinstanz  darauf, 
sich zur Stellungnahme des EVD zu äussern, und verwies auf die in 
der  Vernehmlassung dargelegte Argumentation. Auch der  Beschwer-
deführer reichte keine weitere Stellungnahme ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. August 2007 ist eine Verfügung 
im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021;  Art. 5  Abs. 1  Bst. c).  Diese 
Verfügung kann nach Art. 63 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 
1995 (ZDG, SR 824.0) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmun-
gen über  die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. 
Art. 31 ff.  und  37 ff.  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt  angefochten  werden.  Da  Eingabefrist  sowie  Anforderungen  an 
Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  gewahrt  sind  (Art. 50  und 
52 Abs. 1  VwVG),  und  der  Beschwerdeführer  im  Sinne  von  Art. 48 
Abs. 1 VwVG zur  Beschwerde legitimiert  ist,  ist  auf  die  Beschwerde 
einzutreten.

2.
Eingeleitet wird das Zulassungsverfahren durch das Gesuch des Stel-
lungs-  beziehungsweise  Militärdienstpflichtigen  an  die  Vollzugsstelle. 
Darin  erläutert  er  seinen  Gewissenskonflikt  (Art. 16a  Abs. 1  und  2 
Bst. a i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZDG). Militärdienstpflichtige, die glaub-
haft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht ver-
einbaren können, leisten einen zivilen Ersatzdienst  (Zivildienst) nach 
dem Zivildienstgesetz (Art. 1 Abs. 1 ZDG). Der Gewissenskonflikt nach 
Absatz 1 zeichnet sich dadurch aus, dass sich die betroffene Person 
auf eine moralische Forderung beruft, durch die ihr Gewissen aus ihrer 
Sicht mit der Militärdienstpflicht in einen unauflöslichen Konflikt gerät 
(Art. 1 Abs. 2 ZDG). Diese moralische Forderung steht im Einklang mit 
dem  persönlichen  Moralverständnis  der  betreffenden  Person  (Art. 1 
Abs. 3 ZDG). 

Nachdem die Zulassungskommission den Gesuchsteller angehört hat, 
beurteilt  sie die Darlegung des Gewissenskonflikts in Bezug auf ihre 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 18b ZDG. Diese Bestimmung nennt keine 
weiteren Zulassungsvoraussetzungen, sondern umschreibt  die Sach-
verhalts- und Fragenbereiche, auf welche die Zulassungskommission 
im Zusammenhang mit ihren Abklärungen das Augenmerk richten soll 
und welche in die Wertung der Glaubhaftigkeit einzubeziehen sind.

Bezüglich der Anerkennung der Motive, welche der innerlich verpflich-
tenden Forderung zu Grunde liegen, verlangt das BVGer, dass im wei-

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testen Sinne ethische,  moralische,  sittliche oder  religiöse Werte gel-
tend gemacht werden. Wesentlich sei dabei,  dass grundlegende, ge-
wichtige  persönliche  Überzeugungen  vorlägen,  die  das  eigene 
menschliche Handeln verantwortungsvoll und in massgeblicher Weise 
steuerten. Persönliche Gründe wie beispielsweise subjektive Neigun-
gen,  Bequemlichkeiten,  Aus-  und  Weiterbildung  oder  wirtschaftliche 
Erwägungen  sowie  rein  politisch-taktische  Erwägungen  fallen  daher 
ausser  Betracht,  um vom Militärdienst  befreit  zu  werden  (vgl.  Urteil 
B-7564/2006  vom  16. Mai  2007  E. 2  und  Urteil  B-2117/2006  vom 
19. Februar 2007 E. 7).

3.
Das BVGer entscheidet grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis, 
weshalb nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhalts-
feststellungen gerügt werden können, sondern auch die Unangemes-
senheit (Art. 49 VwVG).

3.1 Die  Frage,  ob  die  Motive,  die  der  Gesuchsteller  seinem Gewis-
sensentscheid zu Grunde legt, als anerkennungswürdig im Sinne des 
ZDG eingestuft werden können (vgl. E. 2), prüft das BVGer ohne Ein-
schränkung, da es bei dieser Frage um die Auslegung und Anwendung 
von Rechtsvorschriften, namentlich von Art. 1 ZDG, geht. Desgleichen 
prüft es allfällige Verfahrensfehler ohne Einschränkungen.

3.2 Bei der Überprüfung des Entscheids der Zulassungskommission in 
Bezug auf die Glaubhaftigkeit des Gewissenskonflikts (Art. 18b ZDG) 
auferlegt sich das BVGer aus nachstehenden Gründen Zurückhaltung 
(Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.130, E. 6.1). 

"Gewissen", "Gewissenskonflikt"  und "glaubhaft  darlegen" sind unbe-
stimmte Rechtsbegriffe, die einer auf den Einzelfall bezogenen Ausle-
gung  bedürfen.  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  bildet 
deren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage, die grundsätzlich 
ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist. Nach 
konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Ausle-
gung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zu-
rückhaltung zu üben und der Behörde ist dann ein gewisser Beurtei-
lungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen 
oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Das erkennende Gericht 
hat so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbe-
hörde als vertretbar erscheint.

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Die  Zulassungskommission  fällt  ihre  Entscheide  insbesondere  auf 
Grund der Wahrnehmungen und Eindrücke aus der persönlichen An-
hörung des Gesuchstellers. Dieser Anhörung kommt nach dem Willen 
des Gesetzgebers eine zentrale Bedeutung zu. Dabei bildet der per-
sönliche Eindruck ein wesentliches Sachverhaltselement, auf welches 
bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Gewissenskonflikts nicht 
verzichtet werden kann. Auch insofern kommt der Zulassungskommis-
sion bei der Würdigung ihrer aus der persönlichen Anhörung gewonne-
nen Erkenntnisse ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. 

Aufgrund dieser Gegebenheiten ist das BVGer an den Entscheid der 
Zulassungskommission, ob ein Gewissenskonflikt glaubhaft dargelegt 
sei oder nicht, gebunden, sofern der Entscheid nicht offensichtlich un-
haltbar ist. Unhaltbar ist ein Entscheid der Zulassungskommission na-
mentlich dann, wenn erhebliche Sachumstände nicht in Betracht gezo-
gen wurden oder wenn bei  der Beweiswürdigung die Glaubhaftigkeit 
des  behaupteten  Gewissenskonflikts  mit  aktenwidrigen  Argumenten, 
zu strengen Anforderungen oder unsachlicher Argumentation verneint 
wurde. Soweit der Entscheid der Zulassungskommission dagegen als 
haltbar erscheint, greift das BVGer nicht in deren Ermessens- und Be-
urteilungsspielraum ein  (vgl.  zum Ganzen:  BGE 131  II  680  E 2.3.2; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 445 ff.).

4.
Im  Verwaltungsverfahren  gilt  grundsätzlich  der  Untersuchungsgrund-
satz, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist. Die 
entscheidende Behörde hat von sich aus für die richtige und vollstän-
dige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen; die Sachdarstellung und 
die Beweisanträge der Parteien binden sie nicht. Sie kann und soll ge-
gebenenfalls  aus  eigener  Initiative die Parteidarstellung und die Be-
weismittel vervollständigen (Art. 12 VwVG; vgl.  FRITZ GYGI, Bundesver-
waltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 206 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes,  Zü-
rich 1998, Rz. 677).

Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die von den Parteien vorgebrachte 
Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Fall. Sie 
kann eine Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Grün-
den gutheissen oder abweisen (vgl. BGE 117 Ib 114 E. 4a mit Hinwei-
sen).

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4.1 In der – sehr kurz – gehaltenen Beschwerdeschrift findet sich kein 
Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer den Ablauf der Anhörung 
oder die Art  und Weise, wie diese durchgeführt  wurde, beanstandet. 
Jedoch macht das EVD in seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2008 
geltend, es bestünden Zweifel an der korrekten Durchführung der An-
hörung. Die Zulassungskommission habe Bemerkungen gemacht, wel-
che den Beschwerdeführer möglicherweise verunsichert und sich ne-
gativ auf das Gesprächsklima ausgewirkt hätten. Bei den meisten an-
geführten Fragen sei nur schwer erkennbar, inwiefern sie der Ermitt-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts dienen sollten. Zudem fänden 
sich negative Wertungen, die kaum dazu geeignet gewesen seien, die 
erforderliche sachliche Atmosphäre für ein Gespräch über höchst pri-
vate Gedankengänge des Gesuchstellers zu schaffen.

Im  Folgenden  ist  daher  zu  untersuchen,  ob  die  Anhörung  korrekt 
durchgeführt worden ist.

4.2 Der  Zweck  der  Anhörung  besteht  darin,  dem  Gesuchsteller  die 
Möglichkeit zu geben, seinen Gewissenskonflikt aufzuzeigen, indem er 
seine inneren Beweggründe, welche es ihm verbieten Militärdienst zu 
leisten,  glaubhaft  und  nachvollziehbar  darlegt.  Die  Gedankengänge 
und  Wertvorstellungen  des  Gesuchstellers  stellen  eine  gewichtige 
durch  die  Zulassungskommission  zu  erhebende  Grundlage  für  ihre 
Entscheidfällung dar (vgl. Art. 18b ZDG sowie E. 3 hievor). In diesem 
Sinne sollten die Fragen der Zulassungskommission dem Gesuchstel-
ler primär eine Hilfestellung geben, um seine Beweggründe, Werte und 
Gedanken darzustellen. Zulässig sind aber auch generelle, in keinem 
direkten Zusammenhang mit dem geltend gemachten Gewissenskon-
flikt  stehende Fragen zum familiären Hintergrund, Interessen, berufli-
chen Plänen und dergleichen. Denn auch solche können dazu dienen, 
einen Eindruck von der Persönlichkeit des Gesuchstellers zu gewinnen 
zum Zwecke der besseren Beurteilung des vorgebrachten Gewissens-
konflikts (vgl. den unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/
EVD vom 13. Dezember 2005 [5C/2005-9] E. 4.1).

Die  persönliche  Anhörung  muss  mit  Einfühlungsvermögen  durchge-
führt  werden und dem meist jugendlichen Alter der gesuchstellenden 
Personen Rechnung tragen. Sie soll  nicht als Hindernis, sondern als 
Chance verstanden werden (Botschaft  vom 22. Juni  1994 zum Bun-
desgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1670). 
Dies bedeutet indessen nicht, dass die Kommission die Aussagen ei-

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nes Gesuchstellers nicht kritisch hinterfragen darf. Es liegt in der Natur 
der  Anhörung,  dass  die  Zulassungskommission  versucht,  möglichst 
aussagekräftige, überzeugende und erschöpfende Antworten des Ge-
suchstellers zu erhalten. Sie stellt hierzu allenfalls auch als provokativ 
empfundene Fragen (Urteil des BVGer B-2480/2007 vom 6. Dezember 
2007 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).

Zu einer korrekten Anhörung gehört  aber auch, dass von der Zulas-
sungskommission keine Wertungen - gleich welcher Art, ob zutreffend 
oder nicht, negativ oder positiv – geäussert werden. Wertende Äusse-
rungen sind der Entstehung einer sachlichen und vertrauensvollen At-
mosphäre, wie sie für ein Gespräch über höchst private Gedankengän-
ge des Gesuchstellers nötig ist, nicht förderlich (vgl. Urteil des BVGer 
B-2480/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 4.1 mit  Verweis auf unpubli-
zierte Entscheide der REKO/EVD).

4.3 Der Anhörungsnotiz vom 24. August 2007 kann entnommen wer-
den, dass die Zulassungskommission mit der Frage, "es ist ihnen nicht 
so  ernst?"  (Anhörungsnotiz  [AN]  Ziff.  2)  gleich  zu  Beginn  des  Ge-
sprächs eine wertende/abschätzige Bemerkung in  den Raum stellte. 
Das darin enthaltene negative Werturteil, welches insbesondere durch 
die gewählte negative Frageform (statt: "wie ernst ist es Ihnen?") zum 
Ausdruck  kommt,  ist  alles  andere  als geeignet,  eine  vertrauensvolle 
Atmosphäre  herzustellen;  es  kann  im  Gegenteil  den  Gesuchsteller 
nachhaltig  verunsichern  und so das  ganze Gespräch negativ  beein-
flussen. Es verletzt die gebotene Fairness, wenn eine solche Frage als 
Einleitung einer Anhörung gestellt wird. Ein solches Vorgehen ist daher 
eindeutig unangebracht.

Eine weitere herabsetzende Äusserung findet  sich in AN Ziff. 66 "es 
kommt mir alles so mager entgegen". Dieser Satz wirkt umso deplat-
zierter, als sich der Beschwerdeführer zwei Sätze vorher dahingehend 
geäussert hatte, dass er sich in der Situation der Anhörung nicht wohl 
fühle (AN Ziff. 61).

Während die Frage "was ist der Unterschied – beim Glauben nehmen 
Sie das schlechte Gewissen in Kauf, oder?" (AN Ziff. 173 f.) zwar als 
provokativ, aber noch zulässig gelten muss, geht  hingegen auch die 
Bemerkung in AN Ziff. 129 f. "dieser Glaube, den sie nicht praktizieren, 
was hat  denn das für  eine  Bedeutung,  sie  scheuen ja  offenbar  den 
Aufwand  davor?"  über  das  hinaus,  was von Seiten  der  Zulassungs-
kommission noch angängig ist, um einen Gesuchsteller zu einer klaren 

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Antwort zu "provozieren". Denn auch hier fliesst eine negative Wertung 
hinein, was ohne Weiteres vermeidbar wäre (vgl. etwa AN Ziff. 167 f., 
wo eine in die gleiche Richtung zielende Frage, aber ohne Werturteil, 
gestellt wird). Durch die Fragezusätze "oder" und "offenbar" wirken die 
beiden Fragen überdies auch suggestiv.

Die dargelegten abwertenden und daher unangebrachten Bemerkun-
gen bzw. Fragen deuten darauf hin, dass die Zulassungskommission 
zum Teil das nötige Einfühlungsvermögen vermissen liess und die An-
hörung nicht immer mit der ihr gebotenen Fairness geführt hat.

5.
Ist der angefochtene Entscheid auf Grund einer nicht korrekt durchge-
führten Anhörung zustande gekommen, so ist nicht weiter zu prüfen, 
ob die Würdigung der Zulassungskommission materiell haltbar ist oder 
nicht, sondern der Entscheid ist aus rein formellen Gründen aufzuhe-
ben (vgl. die unveröffentlichten Beschwerdeentscheide der REKO/EVD 
vom 13. Dezember 2005 [5C/2005-9] E. 5 sowie vom 19. Juli 2006 [5C/
2005-66] E. 5).

Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist, damit diese sich mit dem Gesuch des Beschwerdeführers 
erneut  auseinander  setze.  Die  Zulassungskommission  hat  den  Be-
schwerdeführer nochmals in neuer Zusammensetzung anzuhören und 
danach darüber zu befinden, ob es glaubhaft sei, dass er aus Gewis-
sensgründen keinen Militärdienst leisten könne. 

6.
Nach Artikel 65 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es 
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

7.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 
weiter  gezogen  werden  (Art.  83  Bst.  i  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 24. August  2007  wird  aufgehoben. Die  Streitsache wird  an  die 
Vorinstanz zurückgewiesen verbunden mit der Anordnung, in anderer 
Zusammensetzung  eine  neue  Anhörung  durchzuführen,  sich  erneut 
mit  dem Gesuch des Beschwerdeführers auseinander zu setzen und 
alsdann gestützt darauf über dessen Zulassung zum Zivildienst zu be-
finden. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  8.415.33698.0; Einschreiben;  Beilagen 

zurück)
- das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (zur Kenntnis)
- die Vollzugsstelle für den Zivildienst (zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori

Versand: 1. Juli 2008

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