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**Case Identifier:** 5600c9f0-d1bf-5a59-aa53-51805ed2b680
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.05.2020 II 2019 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2019-94_2020-05-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2019 94

Entscheid vom 15. Mai 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Marco Lacher, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinderat X.________,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________

Gegenstand Kausalabgaben (Kehrichtgrundgebühren)

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Sachverhalt:

A. A.________ ist Eigentümer der in der Gemeinde X.________ gelegenen 
Gewerbe- und Wohnliegenschaft GB C.________ (Vi-act. 2). Am 9. Juli 2019 
stellte ihm die Gemeinde X.________ Rechnung für die Kehricht- sowie die Ab-
wassergrundgebühr 2019 und den Wasserverbrauch 2018 im Gesamtbetrag von 
Fr. 1'924.-- (Vi-act. 1, 4).

B. Mit Schreiben vom 2. August 2019 teilte A.________ der Gemeinde mit, 
dass er mit der Gebührenrechnung hinsichtlich der Kehrichtgrundgebühren nicht 
einverstanden sei; einen unbestrittenen Betrag von Fr. 244.-- bezahlte er         
(Vi-act. 3). Die Gemeinde korrigierte die Rechnung mit Schreiben vom 28. August 
2019 und erstattete A.________ einen Teil der Kehrichtgrundgebühr zurück (Vi-
act. 4). Mit Email vom 9. September 2019 zeigte sich A.________ auch mit der 
korrigierten Gebührenrechnung nicht einverstanden (Vi-act. 1, S. 3).

Auch nach Einholung einer rechtlichen Einschätzung beim Rechtsdienst des Re-
gierungsrates und einem weiteren Schreiben der Gemeinde vom 10. Oktober 
2019, mit welchem der Rückerstattungsbetrag zu Gunsten von A.________ er-
höht wurde, konnte zwischen den Parteien keine Lösung gefunden werden (Vi-
act. 1, S. 3 ff.), worauf A.________ eine anfechtbare Verfügung verlangte (Vi-act. 
1, S. 1). Mit Beschluss vom 21. November 2019 legte der Gemeinderat die Keh-
richt- und Abwassergrundgebühr 2019 sowie die Rechnung für den Wasserver-
brauch 2018 fest und er verpflichtete A.________ zur Begleichung des ausste-
henden Betrages in der Höhe von Fr. 800.-- (Vi-act. 1, S. 5 f.).

C. Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 21. November 2019 erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 fristgemäss Beschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Schwyz, wobei er sinngemäss die in Rechnung ge-
stellte Kehrichtgrundgebühr beanstandet und die Aufhebung des Gemeinderats-
beschlusses fordert resp. die Anpassung derart, dass die Gemeinde ihm einen 
Betrag von Fr. 160.-- schuldet. 

Der Regierungsrat überweist die Beschwerde mit Verfügung vom 10. Dezember 
2019 gestützt auf § 52 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP, SRSZ 
234.110) als Sprungbeschwerde zum Entscheid an das Verwaltungsgericht.

D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2020 die 
Abweisung der Beschwerde; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten des Beschwerdeführers. Seitens des Beschwerdeführers erfolgt hierzu 
keine Stellungnahme.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Mit dem angefochtenem Gemeinderatsbeschluss vom 21. November 2019 
hat der Gemeinderat den Beschwerdeführer als Eigentümer der C.________ zur 
Zahlung folgender Gebührenrechnung verpflichtet (Vi-act. 1, S. 5 f.):

Anzahl Ansatz Total Fr.
Kehrichtgrundgebühr bis 2.5 Zimmer 4 40.00 160.00
Kehrichtgrundgebühr ab 3 Zimmer 2 80.00 160.00
Gewerbe 4 80.00 320.00

• D.________ AG
• E.________
• F.________ GmbH
• G.________

Abwassergrundgebühr 1 65.00 65.00
Wasserverbrauch 2018 670 1.70 1'139.00
Zwischentotal inkl. MwSt. 1'844.00
Verrechnung Rückerstattungsanspruch H.________ GmbH - 800.00
Zwischentotal inkl. MwSt. 1'044.00
Abzüglich Anzahlung - 244.00
Total zu zahlender Betrag innert 30 Tagen (inkl. MwSt.) 800.00

1.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde eine fehlerhafte Festset-
zung der Kehrichtgrundgebühr für das Gewerbe. Der Gemeinderat sei anzuwei-
sen, die Abrechnung/Rechnungsstellung neu wie folgt festzusetzen:

Grundgebühr Wohnungen total CHF 320.--
Gewerbe H.________ GmbH CHF 80.--
F.________ GmbH CHF 80.--
D.________ AG CHF 0.--
E.________ CHF 0.--
Abwassergrundgebühr CHF 65.--
Wasserverbrauch CHF 1'139.--
Total CHF 1'684.--
Abzüglich 10 Jahre zu viel bezahlt D.________ AG CHF 800.--
Abzüglich 10 Jahre zu viel bezahl E.________ CHF 800.--
Restbetrag CHF 84.--
Bereits bezahlt CHF 244.--
Saldo z.G. A.________ CHF 160.--

Nicht beanstandet werden seitens des Beschwerdeführers die Abwassergrund-
gebühr von Fr. 65.--, die Gebühr über den Wasserverbrauch 2018 in der Höhe 
von Fr. 1'139.-- sowie die Kehrichtgrundgebühr betreffend die Wohnräume von 
total Fr. 320.--. Unstrittig ist ebenfalls die Kehrichtgrundgebühr an sich und der 
Gebührentarif. Unbestritten ist im Grundsatz ebenso ein Rückerstattungsan-
spruch für 10 Jahre.

Soweit der Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des Regierungsrates als 
Rechtsmittelbehörde rügt, so ist darauf nicht weiter einzugehen, nachdem der 

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Regierungsrat die Beschwerde in Sachen Kausalabgaben – praxisgemäss – als 
Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht überwiesen hat.

2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; 
SR 814.01) vom 7. Oktober 1983 trägt der Inhaber von Abfällen die Kosten der 
Entsorgung; ausgenommen sind Abfälle, für die der Bundesrat die Kostentragung 
anders regelt. Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der 
Siedlungsabfälle, soweit diese ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen 
Abgaben den Verursachern überbunden werden (Art. 32a Abs. 1 Satz 1 USG). 
Dementsprechend ist die Gemeindeversammlung gemäss § 9 Abs. 1 des 
kantonalen Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG; SRSZ 
711.110) vom 24. Mai 2000 verpflichtet, ein Reglement über die Abfallentsorgung 
zu erlassen. Dieses hat unter anderem die Grundsätze der Finanzierung der 
Abfallentsorgung festzulegen (§ 9 Abs. 2 lit. c EGzUSG). Die Gemeinden haben 
ihre Aufwendungen für die Entsorgung der Siedlungsabfälle durch verursacher-
gerechte Gebühren zu decken und erheben dazu eine Grund- und eine Mengen-
gebühr (§ 24 Abs. 1 und 2 EGzUSG). Die Grundgebühr deckt in der Regel die 
Kosten der Separatsammlungen, der Administration und Information und wird in 
der Regel jährlich pro Haushalt sowie für Gewerbe-, Dienstleistungs- und 
Industriebetriebe erhoben (§ 25 Abs. 1 und 2 EGzUSG).

2.2 Die Gemeinde X.________ erhebt für ihre Aufwendungen im Zusammen-
hang mit der Abfallentsorgung eine kostendeckende und verursacherorientierte 
Gebühr (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Reglement über die Abfallentsorgung in den 
Gemeinden Y.________, X.________ und Z.________ vom ____, nachfolgend 
Abfallreglement). Diese sogenannte Kehrichtgebühr setzt sich wie kantonal vor-
gegeben aus einer Mengen- sowie einer Grundgebühr zusammen (Art. 5 Abfall-
reglement). Die Grundgebühr stellt eine leistungsunabhängige Gebühr für den 
übrigen Entsorgungsaufwand wie die Infrastruktur, den Unterhalt und den Betrieb 
der Sammelstellten usw. dar (Art. 5 Ziff. 3 Abfallreglement). Die Gemeinde kann 
die Grundgebühr vom Grund- oder Hauseigentümer erheben. Rechnungsschuld-
ner ist der Eigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Allfällige interne 
Verteilungen sind Gegenstand der Vereinbarung des Hauseigentümers mit sei-
nen Mietern (Art. 6 Abs. 1 Abfallreglement).

2.3 Mit den Gemeinderatsbeschlüssen Nr. 381 vom 24. Juni 2010 und Nr. 402 
vom 30. August 2012 erliess der Gemeinderat X.________ Vollzugsbestimmun-
gen zum Kehrichtreglement [sic] (Vi-act. 6; nachfolgend: Vollzugsbestimmungen 
2010/2012). Die Vollzugsbestimmungen 2010/2012 definieren vor allem die Ver-
rechnung der Grundgebühr an die Gewerbebetriebe (vgl. Entsorgungskonzept 

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X.________, 2013 - Kurzbericht, S. 3). Darin wird festgehalten, dass jede Firma 
grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Wird jedoch der schriftliche Nachweis er-
bracht, dass die Firma weder über Personal verfügt, noch Räumlichkeiten unter-
hält und keine Geschäftstätigkeiten in der Schweiz ausübt, kann von der Erhe-
bung der Grundgebühr abgesehen werden (Vollzugsbestimmungen 2010/2012, 
Ziff. 1). Hauseigentümer oder Firmen sind verpflichtet, Änderungen umgehend zu 
melden (Ziff. 2). Werden Räumlichkeiten von mehreren Firmen genutzt, erfolgt 
die Erhebung der Gebühren pro Firma (Ziff. 3) und wenn eine Wohnung zu 
Wohn- und Gewerbezwecken verwendet, wird die Grundgebühr für die Wohnung 
und für das Gewerbe verrechnet (Ziff. 4)

2.4 Mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 331 vom 19. September 2019 erliess der 
Gemeinderat neue Vollzugsbestimmungen (Vi-act. 7; nachfolgend Vollzugsbe-
stimmungen 2019; vgl. zur Vorgeschichte auch VGE II 2017 107 vom 
19.12.2017, Ingress lit. D; Bf-act. 3, S. 1 oben). Im Vergleich zu den Vollzugsbe-
stimmungen 2010/2012 wurde der Begriff "Firma" durch "Betrieb" ersetzt. Als Be-
trieb werden alle Industrie-, Gewerbe-, Verwaltungs- und Landwirtschaftsbetrie-
be, Einzelfirmen, Schulen, Vereine und Stiftungen verstanden (Ziff. 1). Neu auf-
genommen wurde eine Bestimmung, wonach nur eine einzige Grundgebühr er-
hoben wird, wenn mehrere Betriebe des gleichen Inhabers an der gleichen 
Adresse ihren Sitz haben und ein entsprechender Antrag schriftlich gestellt wird 
(Vollzugsbestimmungen 2019, Ziff. 3). Gemäss Vorinstanz entspreche dies einer 
langjährigen Praxis und sei nun in den Vollzugsbestimmungen 2019 verschrift-
licht worden.

Zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung am 9. Juli 2019 waren noch die Vollzugs-
bestimmungen 2010/2012 in Kraft, weshalb diese für das vorliegende Verfahren 
anwendbar sind. Dies wird von keiner Partei bestritten.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, für die 
G.________ könne keine Kehrichtgrundgebühr in Rechnung gestellt werden. Die 
G.________ (nachfolgend: G.________) sei aufgrund ihrer rechtlichen Organisa-
tion als Verein nicht gebührenpflichtig. Die geltenden Vollzugsbestimmungen 
2010/2012 unterstellten nur Firmen der Gebührenpflicht. Der Begriff "Firma" sei 
für ihn zwingend als Firma in juristisch-technischer Natur zu sehen und nicht als 
Oberbegriff für ein Sammelsurium von Begriffen zu verstehen. Die G.________ 
sei keine Firma.

Die Vorinstanz führt vernehmlassend aus, mit dem Begriff "Firma" sei bereits in 
den hier relevanten Vollzugsbestimmungen 2010/2012 nicht der Name des Un-
ternehmens oder Geschäftes im juristisch-technischen Sinne gemäss Art  944 ff. 

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Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) vom 30. März 1911 gemeint, son-
dern ein kaufmännischer Betrieb oder ein gewerbliches Unternehmen gemäss 
landläufiger Bedeutung. Dies sei nun so auch in den Vollzugsbestimmungen 
2019 festgehalten. Die G.________ sei als im Handelsregister eingetragener 
Verein, welcher u.a. an der C.________ eine Schule betreibe und dort einen ei-
genen Eintrag im Telefonbuch habe, zu Recht mit der Kehrichtgrundgebühr be-
lastet worden (Vernehmlassung, S. 5 f.).

Strittig ist mithin, was unter "Firma" im Sinne der Vollzugsbestimmungen 
2010/2012 zu verstehen ist, ob konkret ein "Verein" darunter zu subsumieren ist.

3.2 Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, d.h. nach 
dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf 
der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat 
sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm 
darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Ge-
setz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, 
ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei ist ein prag-
matischer Methodenpluralismus zu befolgen; abzulehnen ist namentlich, die ein-
zelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstel-
len. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen 
aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neu-
erer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver-
änderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis in dieser Situation 
eine von den Materialien abweichende Lösung kaum nahelegen (BGE 144 I 
242 Erw. 3.1.2; BGE 142 IV 401 Erw. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_447/2019 vom 31.3.2020 Erw. 4.1). Verordnungsrecht ist gesetzeskonform 
auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in 
der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu 
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 2C_140/2018 vom 5.7.2018 Erw. 
3.2.2 mit Verweis auf BGE 144 V 20 Erw. 6.1).

3.3.1 Geht man vom Wortlaut der Vollzugsbestimmung 2010/2012 aus, wäre 
grundsätzlich jede Firma gebührenpflichtig, ausser sie kann die Voraussetzungen 
einer Domizilgesellschaft vorweisen (s. vorstehend Erw. 2.3).

3.3.2 Unter dem Begriff "Firma", welcher in der Vollzugsbestimmung 2010/2012 
nicht definiert ist, werden primär zwei Bedeutungen verstanden: Zum einen ist 
die Firma in der Umgangssprache das allgemeine Synonym für ein Unternehmen 
bzw. ein Geschäft (BK-Siffert, Die Geschäftsfirmen, Art. 944 N 7 m.w.H.). Zum 

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anderen entspricht die Firma in einem juristisch-technischen Sinne gemäss 
Art. 944 ff. OR dem im Handelsregister eingetragenen Namen eines kaufmänni-
schen Unternehmens; dieser bezweckt die Kennzeichnung und Individualisierung 
eines Betriebes (BGE 114 II 284 Erw. 2a; vgl. BSK Obligationenrecht II-
Altenpohl, Art. 944 N 1). Unter der Firma als Name tritt ein kaufmännisches Un-
ternehmen im Rechtsverkehr auf, betreibt seine Geschäfte und gibt Verpflich-
tungserklärungen ab (Forstmoser, Schweizerisches Aktienrecht, Bd. I, 1981, § 4 
Rz 4 f.). Das Bundesgericht legt den rechtlichen Inhalt des Firmen-Begriffs wie 
folgt fest: "[E]ine Firma hat die Aufgabe, ein Unternehmen zu kennzeichnen und 
zu unterscheiden" (BGE 101 Ib 361 Erw. 3). Siffert umschreibt den Begriff der 
Firma unter Beachtung der verschiedenen Lehrmeinungen als Bezeichnung einer 
Rechtseinheit, welche diese im Geschäfts- und Rechtsverkehr identifiziert, indivi-
dualisiert und damit von anderen Rechtseinheiten unterscheidet (BK-Siffert, 
a.a.O., Art. 944 N 8).

3.3.3 Der Verein als privatrechtliche Körperschaft ist eine juristische Person mit 
Rechtspersönlichkeit (Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10.12.1907 [ZGB; SR 210]). Vereine geniessen im Unterschied zu den juristi-
schen Personen des Obligationenrechts nicht das Firmen-, sondern das Na-
mensrecht, da sie um ihres Zweckes willen keine "Geschäftsfirma" haben kön-
nen, selbst wenn sie für ihren – idealen – Zweck ein nach kaufmännischer Art ge-
führtes Gewerbe betreiben und daher nach Art. 61 Abs. 2 ZGB zur Eintragung 
verpflichtet sind (BGE 83 II 249 Erw. 2; bestätigt in BGE 102 II 161 Erw. 2 mit 
Hinweisen und in 117 II 513 Erw. 3a).

3.3.4 Folgt man der vorstehenden juristisch-technischen Bedeutung des Firmen-
begriffs, welche sinngemäss vom Beschwerdeführer verfochten wird, wären Ver-
eine prima vista aufgrund der fehlenden Geschäftsfirma von der Kehrichtgrund-
gebühr befreit.

3.3.5 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass, solange die 
Vollzugsbestimmungen 2010/2012 den Wortlaut "Firma" wählten, seine eigene 
Abrechnung korrekt sei, d.h. für die G.________ keine Kehrichtgrundgebühr 
geschuldet sei (Vi-act. 1, S. 4). Dabei verkennt er, dass Gesetzestexte nicht 
immer nur strikt nach ihrem Wortlaut zu verstehen und auszulegen sind 
(vorstehend Erw. 3.2). Vom exakten Wortlaut in den Vollzugsbestimmungen 
2010/2012 muss aufgrund des Sinn und Zwecks (ratio legis) des EGzUSG und 
dem darauf basierenden Abfallreglement abgewichen werden. Ziel des 
Abfallreglements – wie auch von den §§ 23 ff. EGzUSG – ist die Übertragung der 
Entsorgungskosten auf die Verursacher, wobei diese einerseits in Haushalte und 

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andererseits in Gewerbe-/Dienstleistungs-/Industriebetriebe unterteilt werden 
(§ 25 Abs. 2 EGzUSG). Das wird auch durch den von der Gemeinde X.________ 
erlassenen Gebührentarif deutlich, welcher bei der Grundgebühr die 
Abgabepflichtigen in Wohnungen entsprechend ihrer Zimmeranzahl und in 
Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrie-, Handels sowie Landwirtschaftsbetriebe 
kategorisiert (aktueller Gebührentarif einsehbar unter: 
https://www.X.________.ch; so auch die Argumentation des Rechts- und 
Beschwerdedienstes des Kantons Schwyz: Vi-act. 1, S. 3 f.). Daraus erhellt, dass 
die Vollzugsbestimmungen 2010/2012 den Begriff "Firma" in der 
umgangssprachlichen Deutung für Gewerbe-/Dienstleistungs-/Industriebetriebe 
(s. vorstehend Erw. 3.3.2) verwenden als Gegenstück zu den Wohnungen.

3.3.6 Kommt hinzu, dass eine Firma im juristischen-technischen Sinne, d.h. die 
Kennzeichnung eines Unternehmens, nicht Eigentümer oder Mieter eines Be-
triebsraumes sein kann, da sie kein Rechtsobjekt, sondern eine Kennzeichnung 
ist. Eine Firma im Sinne der Kennzeichnung kann auch kein Gewerbe betreiben, 
keine Dienstleistung erbringen, industriell oder kaufmännisch tätig sein. Dies ge-
schieht jeweils durch den dahinterstehenden Rechtsträger/-einheit, welcher 
schliesslich auch den Abfall verursacht.

3.3.7 Im Zentrum des Abfallreglements sowie den Vollzugsbestimmungen stand 
nie die Trennung Firmen und Nicht-Firmen (im Sinne von Art. 944 ff. OR), son-
dern die Abgrenzung zwischen Wohnen und Gewerbe/Arbeit. Das ergibt sich be-
reits aus der kantonalen Bestimmung von § 25 Abs. 1 und 2 EGzUSG (vgl. 
vorstehend Erw. 2.1) und wird so auch vom Bundesamt für Umwelt empfohlen 
(BAFU, Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung - Vollzugshilfe für die 
verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung, Bern 2018, 
S. 39 ff.). Es wiederspiegelt sich dies ebenfalls in der in den Vollzugsbestimmun-
gen 2010/2012 vorgesehenen Ausnahme für Domizilgesellschaften, welche zwar 
über eine Geschäftsfirma verfügen, aber keine unternehmerische Tätigkeit in der 
Schweiz ausführen und daher auch keinen Abfall verursachen. Der Rechtsdienst 
des Regierungsrates hat in seiner Einschätzung zutreffend festgehalten, dass 
der in der Vollzugsverordnung 2010/2012 gewählte Begriff Firma "unglücklich 
gewählt erscheint"; die Vollzugsregelung wie auch die Begriffsauslegung durch 
die Vorinstanz seien jedoch nicht zu beanstanden (Vi-act. 1, S. 3 f.). Dem ist zu-
zustimmen; eine Firma im juristisch-technischen Sinne kann per se nicht Abfall-
verursacher und daher auch nicht abgabepflichtig sein. Der Begriff "Firma" in den 
Vollzugsbestimmungen 2010/2012 kann daher nur als Gegenstück zu den Haus-
halten als Sammelbegriff für Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe 
verstanden werden (vgl. § 25 Abs. 2 EGzUSG). Die Begriffswahl wurde mit den 

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Vollzugsbestimmungen 2019 angepasst und wiedergibt nun die dargelegten Er-
läuterungen.

3.4 Insgesamt hat die Vorinstanz die Kehrichtgrundgebühr 2019 zurecht auch 
bezüglich die G.________ im Umfang von Fr. 80.-- (1 Ansatz) direkt beim Be-
schwerdeführer erhoben. Ab Gebührenjahr 2020 kommen die Vollzugsbestim-
mungen 2019 zur Anwendung, welche explizit auch die Vereine als gebühren-
pflichtig aufführen. Die vorliegende Auslegungsfrage erübrigt sich somit inskünf-
tig.

4.1.1 Eine weitere Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich auf die Anzahl ihm 
als Eigentümer der C.________ in Rechnung gestellter Kehrichtgrundgebühren 
für Gewerbe.

Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz am 9. Juli 2019 Rechnung stellte 
für fünf Betriebe, nämlich für:

D.________ AG
E.________
H.________ GmbH
F.________ GmbH
G.________ 

Nachdem sich der Beschwerdeführer auf eine angebliche Praxis berief, wonach 
für mehrere Betriebe desselben Inhabers an gleicher Adresse nur eine Kehricht-
grundgebühr erhoben werde (Vi-act. 3), korrigierte die Gemeinde ihre Rechnung, 
indem auf eine Gebühr für die H.________ GmbH verzichtet wurde (Vi-act. 4). 
Daran hielt die Vorinstanz auch in der weiteren Diskussion fest. Mithin wurde 
dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Beschluss Rechnung gestellt für 
die Kehrichtgrundgebühr von vier Betrieben, nämlich für:

D.________ AG
E.________
F.________ GmbH
G.________ 

Demgegenüber fordert der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht, es sei eine 
Grundgebühr nur für zwei Betriebe zu erheben, nämlich für die H.________ 
GmbH und die F.________ GmbH.

Mithin betrifft die vorliegend zu prüfende Rüge nur die Kehrichtgrundgebühr für 
die D.________ AG, die H.________ GmbH sowie E.________. Die Gebühr für 
die F.________ GmbH ist unstrittig, jene für die G.________ wurde, wie unter 
Erw. 3 ausgeführt, zu Recht in Rechnung gestellt.

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4.1.2 Zu den betroffenen Firmen ergibt sich aus dem Handelsregister (Vi-act. 10, 
12 und 13):

Die D.________ AG wurde 1972 gegründet und bezweckt die Herstellung sowie 
den Vertrieb von W.________ hat. Einziges Verwaltungsratsmitglied ist der Be-
schwerdeführer, welcher ebenfalls über Einzelunterschrift verfügt. Gemäss Be-
schwerdeführer ist er auch einziger Aktionär; seine Eltern haben noch jeweils 
Einzelprokura (Vi-act. 1, S. 3). Der Sitz ist an der C.________.

Die H.________ GmbH wurde 2005 gegründet und bezweckt den Handel mit 
Waren aller Art, insbesondere von W.________ sowie mit Zubehör für 
V.________. Gesellschafter sind der Beschwerdeführer (mit Stammanteilen von 
1 x 19'000.--) und seine Ehefrau (mit Stammanteilen von 1 x 1'000.--). Der Sitz ist 
an der C.________.

Die Firma E.________ (E.________) ist eine 2006 eingetragene Einzelfirma mit 
dem Zweck der V.________ Inhaberin mit Einzelunterschrift ist die Ehefrau des 
Beschwerdeführers (Vi-act. 12). Der Sitz ist an der C.________.

4.2 Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Gemeinde X.________ 
bei der Erhebung der Kehrichtgrundgebühr seit längerer Zeit die Praxis führt, von 
mehreren Betrieben, die denselben Inhaber und ihre Räumlichkeiten an der glei-
chen Adresse haben, nur eine einzige Kehrichtgrundgebühr zu erheben (Vi-act. 
1, S. 2; Bf-act. 3, S. 4; Vernehmlassung, S. 6). Im angefochtenen Gemeinderats-
beschluss führt die Vorinstanz dazu aus, seit dem Verrechnungsjahr 2011 wür-
den die Gewerbebetriebe, für welche eine Kehrichtgrundgebühr geschuldet sei, 
pro Rechnung namentlich ausgewiesen. Dabei erfolge die Verrechnung der Keh-
richtgrundgebühr der Gewerbebetriebe an die Adresse der Grund- oder Hausei-
gentümer, an welcher die Firmen gemäss Handelsregisterauszug gemeldet sei-
en. Seit mehreren Jahren habe sich aus Gründen der Verhältnismässigkeit und 
wiederholten Diskussionen mit Eigentümern oder Firmeninhabern zudem die 
Praxis etabliert, dass wenn ein Inhaber mehrere Betriebe an der gleichen Adres-
se angemeldet habe, nur eine Kehrichtgrundgebühr erhoben werde. 

Unbestritten ist ebenso, dass diese Praxis in den Vollzugsbestimmungen von 
2010/2012 nicht geregelt ist.

Gemäss Vorinstanz wurde diese langjährige Praxis nun in der neuen Version der 
Vollzugsbestimmungen 2019 Ziff. 3 verschriftlicht (Vi-act. 1, S. 2; Vi-act. 7). Sie 
lautet (kursiv die neue Ergänzung): 

Werden Räumlichkeiten von mehreren Betrieben gleichzeitig benutzt, erfolgt die 
Erhebung der Gebühren pro Betrieb. Wenn mehrere Betriebe des gleichen Inha-

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bers an der gleichen Adresse ihren Sitz haben, wird nur eine Grundgebühr erho-
ben; dazu ist ein schriftlicher Antrag einzureichen. 

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Ziff. 3 der Vollzugsbestimmungen 
2019 entspreche nicht der erwähnten langjährigen Praxis oder sein Fall sei an-
ders als gemäss dieser Bestimmung zu beurteilen, da die frühere Praxis anders 
gewesen sei. 

Damit kann festgehalten werden, dass in der Gemeinde X.________ gemäss 
langjähriger, unbestrittener Praxis für mehrere Betriebe des gleichen Inhabers 
mit Sitz an der gleichen Adresse nur eine Grundgebühr erhoben wird. Gemäss 
dieser Praxis ist die angefochtene Gebührenrechnung zu überprüfen. Betreffend 
Auslegung kann auf die bereits zuvor dargelegte Methodik verwiesen werden 
(vgl. oben Erw. 3.2).

4.3.1 Gegen die erfolgte Rechnungsstellung brachte der Beschwerdeführer am 
2. August 2019 vor, er und seine Frau würden die drei Firmen E.________, 
H.________ GmbH und die D.________ AG zu 100% besitzen und alle drei hät-
ten ihren Sitz an der C.________; gemäss gängiger Praxis sei nur eine Kehricht-
grundgebühr geschuldet (vgl. Vi-act. 3). Später ergänzte er, die D.________ AG 
sei in seinem alleinigen Besitz. Seine Ehefrau und er würden steuerrechtlich eine 
Einheit bilden; Gebühren seien nichts anderes als eine zweckgebundene Steuer, 
also seien natürliche Personen, die verheiratet seien, auch als Einheit zu be-
trachten. Gemäss Beschwerdeschrift muss dies in Anwendung der langjährigen 
Praxis dazu führen, dass nur für die H.________ GmbH eine Gebühr geschuldet 
sei, nicht aber für die D.________ AG und die E.________, da die beiden Ge-
sellschafter der H.________ GmbH diese Firmen in ihrem Besitze und alle drei 
Betriebe ihren Sitz an derselben Adresse hätten. Da er und seine Frau, d.h. die 
Gesellschafter der H.________ GmbH, verheiratet seien, sei gebührenrechtlich 
von einer Einheit auszugehen. Mithin sei für diese drei Betriebe nur eine Keh-
richtgrundgebühr geschuldet, nämlich für die H.________ GmbH.

Weiter führt der Beschwerdeführer aus, die genannte Praxis sei ihm nicht be-
kannt gewesen und hätte keinem Reglement entnommen werden können. Es 
stelle sich ihm die Frage, ob nur "Insider" davon profitierten und man nicht sogar 
von Korruption ausgehen müsse. Es sei auch fraglich, inwiefern die Gemeinde 
automatisch davon ausgehen könne, dass diejenige Person, welche im Handels-
register als unterschriftenberechtigt eingetragen sei, auch der Inhaber des Be-
triebes sei. 

4.3.2 Dagegen vertritt die Vorinstanz die Ansicht, der angefochtene Gemeinde-
ratsbeschluss entspreche der letztlich nicht bestrittenen Praxis, wonach dann nur 

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eine Grundgebühr erhoben werde, wenn mehrere Betriebe des gleichen Inhabers 
an der gleichen Adresse ihren Sitz haben. Der Beschwerdeführer sei bei der an 
der C.________ domizilierten D.________ AG im Handelsregister als einziges 
Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift eingetragen. Im Internetauftritt die-
ses Betriebes figuriere er als Geschäftsinhaber der 5. Generation. Des Weiteren 
sei der Beschwerdeführer Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter-
schrift bei der ebenfalls an der C.________ domizilierten H.________ GmbH. 
Damit hätten zwei seiner Betriebe den Sitz an der gleichen Adresse, sodass er 
nur für einen der beiden Betriebe eine Kehrichtgrundgebühr zu entrichten habe. 
Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Vorinstanz dabei die H.________ 
GmbH von der Gebühr befreit habe, zumal dieser Betrieb jünger sei und abfall-
mässig weniger ins Gewicht fallen dürfte als die D.________ AG. Sodann sei In-
haberin der E.________ (die Ehefrau). Zusammen mit ihrem Ehemann sei sie 
auch Gesellschafterin bei der H.________ GmbH, wo sie Einzelprokura habe. Es 
sei auch hier richtig, dass die Vorinstanz die E.________ als Hauptbetrieb von 
(die Ehefrau) mit der Kehrichtgrundgebühr belaste und die H.________ GmbH 
von dieser Gebühr befreit habe. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach 
nur die H.________ GmbH gebührenpflichtig sei und die anderen beiden Betrie-
be davon zu befreien seien, könne nicht gefolgt werden (Vernehmlassung, S. 6 
f.; Vi-act. 10, 11, 12, 13).

4.4 Bei der Auslegung der langjährigen Praxis bzw. von Ziffer 3 der Vollzugs-
bestimmungen 2019 (vgl. oben Erw. 4.2) bestehen keine Zweifel, was unter 'Be-
trieb' zu verstehen ist. Gemeint sind alle Industrie-, Gewerbe-, Verwaltungs- und 
Landwirtschaftsbetriebe, Einzelfirmen, Schulen, Vereine und Stiftungen (vgl. 
Vollzugsbestimmungen 2019 Ziff. 1; auch oben Erw. 3). Insofern ist unstrittig, 
dass es sich bei der D.________ AG, der H.________ GmbH und auch bei der 
E.________ um je einen Betrieb handelt, für die grundsätzlich je eine Kehricht-
grundgebühr geschuldet ist.

Klar ist ebenso die Voraussetzung, dass diese mehreren Betriebe ihren Sitz an 
derselben Adresse haben müssen. Der Sitz ergibt sich aus dem Handelsregister. 
Demgemäss haben alle drei genannten Betriebe ihren Sitz an der C.________ 
(vgl. Vi-act. 10, 12, 13).

Drittens müssen die Betriebe mit demselben Sitz auch noch den gleichen Inha-
ber haben. Vorliegend ist nun genau dies strittig. Während der Beschwerdeführer 
davon ausgeht, alle drei Betriebe hätten denselben Inhaber (ihn oder seine Frau 
bzw. beide zusammen), weshalb nur eine Grundgebühr geschuldet sei, geht die 
Vorinstanz davon aus, die drei Betriebe hätten zwei Inhaber, weshalb zwei 
Grundgebühren geschuldet seien.

13

Aufgrund der Formulierung steht schliesslich fest, dass die Gebührenbefreiung 
nicht im Ermessen der Behörde liegt (keine Kann-Vorschrift): Befinden sich meh-
rere Betriebe desselben Inhabers an derselben Adresse, ist nur eine Grundge-
bühr in Rechnung zu stellen.

4.5.1 Die Vorinstanz begründet und erläutert ihre langjährige Praxis bzw. die 
neue Ziffer 3 der Vollzugsbestimmungen 2019 nicht vertieft. Sie führt lediglich 
aus, die Praxis habe sich aus Gründen der Verhältnismässigkeit und wiederhol-
ten Diskussionen mit Eigentümern oder Firmeninhabern etabliert. Dies kann nur 
so verstanden werden, dass es die Betroffenen und letztlich auch die Gemeinde 
als unverhältnismässig erachten, wenn ein Inhaber von mehreren Firmen, die al-
le an derselben Adresse ansässig sind, für jede Firma eine Grundgebühr entrich-
ten müsste. 

4.5.2 Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus dem kommunalen Bericht zur Überprü-
fung des Verrechnungssystems für die Kehrichtgrundgebühr vom 11. Juli 2019 
(Bf-act. 3). Dieser Bericht schlägt vor, am bisherigen System festzuhalten, aber 
einige Anpassungen an der Vollzugsbestimmung vorzunehmen. So geht es auf 
diesen Bericht zurück, die bisherige Praxis in der Vollzugsbestimmung zu ver-
briefen. Der Bericht hält hierzu fest: "Ergänzung Art. 3: wenn ein Gesellschafter 
mehrere Firmen mit Sitz an derselben Adresse besitzt, wird nur eine Grundge-
bühr geschuldet (wird in der Praxis bereits so gehandhabt)". Anders als schliess-
lich in der Vollzugsbestimmung ist hier von Gesellschafter und nicht Inhaber die 
Rede. Auch hier wird aber nicht weiter ausgeführt, was unter "Gesellschafter" zu 
verstehen ist. Auch bleibt unklar, weshalb letztlich von Inhabern und nicht Ge-
sellschaftern die Rede ist.

4.5.3 Im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer hat die 
Vorinstanz offenbar auch den kantonalen Rechtsdienst um eine Einschätzung 
ersucht. Sie wurde von der Vorinstanz dem Gericht nicht vorgelegt; bekannt ist 
einzig die (teilweise) Wiedergabe im angefochtenen Beschluss (Vi-act. 1). So soll 
der Rechtsdienst zur hier strittigen Frage u.a. folgendes festgehalten haben:

Ob sich die nicht in den Vollzugsbestimmungen verankerte, aber offenbar seit 
Längerem praktizierte Regelung, wonach nur eine Grundgebühr erhoben wird, 
wenn ein Gesellschafter mehrere Firmen mit Sitz an der gleichen Adresse hat, auf 
eine Ausnahmeregelung des Gemeinderates gemäss Art. 6 Abs. 3 des Abfallre-
glementes abstützt, kann hier offengelassen werden. Gemäss der Gemeinde ist 
die H.________ GmbH nicht gebührenpflichtig und die beiden anderen Firmen 
schon, da sie unterschiedlichen Gesellschaftern gehören. Vor diesem Hintergrund 
ist nicht ersichtlich, auf welchen Sachverhalt die Gemeinde abstellt und wie sie ihre 
Praxis begründet. Der Rechtsdienst erachtet es als angezeigt, den gebührenpflich-

14

tigen Sachverhalt auch mit Blick auf die künftige Gebührenerhebung nochmals zu 
überprüfen.

4.5.4 Schliesslich muss darauf hingewiesen werden, dass Schuldner der Grund-
gebühr nicht der Betrieb und erst recht nicht deren Inhaber ist, sondern der 
Grund- oder Hauseigentümer am Sitz der Betriebe; er seinerseits kann die Ge-
samtgebühr auf die Bewohner und Betriebe aufteilen (vgl. Art. 6 Abfallreglement). 
Aus der Rechnungsstellung erkennt der Grund- bzw. Hauseigentümer, für welche 
Betriebe ihm Rechnung gestellt wird. Auch der Grund- oder Hauseigentümer ver-
rechnet die Grundgebühr somit nicht dem Inhaber weiter (den er ggfs. gar nicht 
kennt), sondern den Bewohnern und den in der Rechnung genannten Betrieben.

4.6.1 Dies vorausgeschickt erachtet es die Vorinstanz nun im konkreten Fall also 
als unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer als Hauseigentümer für die drei 
dort ansässigen Betriebe (D.________ AG, H.________ GmbH und E.________) 
drei Grundgebühren in Rechnung zu stellen. Verhältnismässig sind ihres Erach-
tens dagegen zwei Grundgebühren mit der Begründung, der Beschwerdeführer 
sei Inhaber der D.________ AG und der H.________ GmbH, wofür eine Grund-
gebühr geschuldet sei, und seine Frau sei Inhaberin der H.________ GmbH und 
der E.________, wofür ebenfalls eine Grundgebühr geschuldet sei. Für die 
Rechnungsstellung konkretisiert die Vorinstanz noch, indem sie festhält, von den 
drei Betrieben sei für die H.________ GmbH keine Grundgebühr geschuldet. 
Dies mit der Begründung, zum einen sei die H.________ GmbH jünger als die 
D.________ AG und verursache wohl weniger Abfall (weshalb die H.________ 
GmbH zu befreien sei) und zum andern sei die E.________ der Hauptbetrieb der 
Ehefrau, weshalb für diesen die Grundgebühr erhoben und die H.________ 
GmbH befreit werde. Damit wurde im Ergebnis eine Grundgebühr je für die 
D.________ AG und für E.________ erhoben.

4.6.2 Für den Beschwerdeführer ist es demgegenüber auch unverhältnismässig, 
für die drei Betriebe zwei Grundgebühren in Rechnung zu stellen. Dies mit der 
Argumentation, er und seine Frau seien verheiratet und damit steuerrechtlich als 
eine Einheit zu betrachten, was auch gebührenrechtlich relevant sein müsse. 
Beide seien sie Gesellschafter resp. (Mit-)Inhaber der H.________ GmbH. Beide 
müssten sie damit als (Mit-)Inhaber für diesen Betrieb eine Grundgebühr tragen. 
Damit wäre es unverhältnismässig, ihm oder ihr (da als Einheit zu betrachten) für 
weitere Betriebe an derselben Adresse weitere Grundgebühren in Rechnung zu 
stellen. Indem er und sie als (Mit-)Inhaber der H.________ GmbH bereits mit ei-
ner Grundgebühr belastet seien, seien die beiden andern Betriebe, deren Inha-
ber auch sie seien, von der Grundgebühr zu befreien. 

15

4.7 Der erwähnten Praxis, die nun in der Vollzugsbestimmung 2019 Ziff. 3 ver-
brieft sein soll, kommt letztlich etwas Aleatorisches zu. 

Was unter "Inhaber" zu verstehen ist, bleibt unerklärt. Kann das ein Minderheits-
Aktionär sein, reicht eine Aktienmehrheit oder muss man Alleinaktionär sein? 
Falls man Alleinaktionär sein muss, wie geht man dann etwa mit einer Mehrheit 
von Gesellschaftern einer GmbH um? Wenn ein Minderheitsaktionariat ausreicht 
und eine Person Aktien aller Betriebe einer Liegenschaft besitzt, ist dann auch 
nur eine Grundgebühr geschuldet, oder warum nicht? Was gilt, wenn eine Akti-
engesellschaft alle Aktien einer an der gleichen Adresse domizilierten Tochter-
AG hält, also die AG Inhaberin ist? Oder die AG Alleingesellschafterin einer 
GmbH ist? Was, wenn der Alleinaktionär der Muttergesellschaft noch Gesell-
schafter einer anderen GmbH ist? Sind Vereinsmitglieder auch Inhaber? Wie 
sähe die Praxis aus, wenn eine Gesellschaft mehrere Stiftungen gründet und 
kontrolliert, die von Gesetzes wegen gar keine Inhaber haben können? Und was 
gilt, wenn eine GmbH drei Gesellschafter hat und jeder hat an derselben Adresse 
noch eine weitere GmbH, wie viele Grundgebühren sind geschuldet? Falls drei, 
warum bzw. wie lässt sich dies mit Ziff. 3 der Vollzugsbestimmung 2019 begrün-
den? 

Oder bezogen auf die C.________: Was wäre, wenn ein Gesellschafter der 
F.________ GmbH auch noch Aktionär der D.________ AG wäre oder einen 
Stammanteil der H.________ GmbH erwerben würde? Oder die D.________ AG 
einen Stammanteil an der F.________ GmbH hätte? 

Zudem hat die Vorinstanz konkret die H.________ GmbH von der Grundgebühr 
ausgenommen und zwar sowohl beim (Mit-)Inhaber Beschwerdeführer als auch 
bei der (Mit-)Inhaberin Ehefrau. Im Verhältnis zur D.________ AG sei sie jünger 
und verursache weniger Abfall. Zu diesem Argument ist zu vermerken, dass die 
Grundgebühr leistungsunabhängig geschuldet ist, selbst wenn kein Abfall verur-
sacht wird. Warum das Datum des Handelsregistereintrages entscheidend sein 
soll, ist nicht schlüssig. Bezüglich E.________ und der H.________ GmbH spiel-
te das Alter offenbar keine Rolle, ist doch die E.________ der jüngere Betrieb 
und dennoch nicht gebührenbefreit. Hier argumentiert die Vorinstanz, 
E.________ sei der Hauptbetrieb der Inhaberin. Woran erkennt die Vorinstanz 
jeweils, welches ein Hauptbetrieb ist? Im Verhältnis dieser drei Betriebe fällt so-
dann auf, dass einzig die H.________ GmbH einen Zweck mit Bezug zu den an-
dern beiden aufweist, mithin wohl für diese tätig ist.

Allein vom Wortlaut her könnte man im konkreten Beispiel aber auch argumentie-
ren, es rechtfertige sich überhaupt keine Gebührenbefreiung, da die drei Betriebe 
ja gar nicht denselben Inhaber haben, keine Identität der Inhaberschaft besteht. 

16

Beschwerdeführer, Beschwerdeführer/Ehefrau und Ehefrau sind drei unter-
schiedliche Inhaber.

Und wenn die Vorinstanz einen Betrieb gebührenbefreit, welche Wirkung hat dies 
auf weitere Betriebe derselben (Mit-)Inhaber? Würde z.B. in Bezug auf den Be-
schwerdeführer als Inhaber doch die D.________ AG gebührenbefreit und nicht 
die H.________ GmbH, würde dann automatisch die E.________ gebührenbe-
freit, weil die Ehefrau ja schon als (Mit-)Inhaberin der H.________ GmbH Ge-
bühren trägt? Diesfalls hätte der Beschwerdeführer recht, indem für die drei Be-
triebe nur eine Grundgebühr geschuldet wäre. Und ist denn auf der Rechnung an 
den Hauseigentümer die Auflistung der Betriebe, für welche eine Grundgebühr 
geschuldet ist, für diesen verbindlich, wenn es darum geht, die Gebühren hausin-
tern weiter zu verrechnen? Kann sich etwa die H.________ GmbH darauf beru-
fen, für sie sei keine Grundgebühr geschuldet? Oder kann sich deren Inhaber 
darauf berufen, obwohl er ja gar nicht Schuldner ist?

Können denn letztlich überhaupt die Inhaber von Betrieben massgebend sein für 
die Frage, ob Grundgebühren verhältnismässig sind? Gemäss § 24 EGzUSG 
sind zur Kostendeckung des Abfallwesens Gebühren (Grundgebühr und Men-
gengebühr) zu erheben. Diese Gebühren werden beim Grundeigentümer oder 
Verursacher erhoben, wobei die Grundeigentümer die Gebühren von den Verur-
sachern zurückfordern können (§ 24 Abs. 4 EGzUSG). Der Betriebsinhaber ist 
weder Grundeigentümer noch Verursacher und hat daher auch keine (Grund-) 
Gebühr zu leisten. Der Betriebsinhaber kann daher mit Kehrichtgrundgebühren 
ohnehin nicht unverhältnismässig belastet sein. 

4.8 Aufgrund all dieser offenen Fragen steht eigentlich nur fest, dass weder die 
offenbar langjährige Praxis noch deren Verbriefung in den Vollzugsbestimmun-
gen 2019 klar sind. Eine eindeutige Auslegung ist unmöglich. Selbst wenn die 
Argumentation des Beschwerdeführers, ihn und seine Ehefrau als Einheit zu be-
trachten, ausser Acht gelassen wird, liesse sich seine Variante unter diese unkla-
re Praxis subsumieren. Wird die H.________ GmbH gebührenpflichtig, so sind 
die weiteren Betriebe der Inhaber zu befreien, das sind die D.________ AG und 
die E.________. Denn unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer Inhaber 
der H.________ GmbH und auch seine Ehefrau ist Inhaberin der H.________ 
GmbH. Aber auch das Gegenteil wäre haltbar, dass gar kein Betrieb gebühren-
befreit wird, da die Inhaberschaft der drei Betriebe nicht die gleiche ist.

4.9.1 Beachtlich ist sodann, dass im Abgaberecht erhöhte Anforderungen an das 
Legalitätsprinzip gelten (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV; vgl. Hä-
felin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 

17

2795). Die Erhebung öffentlicher Abgaben bedarf grundsätzlich eines rechts-
satzmässigen und formellgesetzlichen Fundaments (Erfordernis der Normstufe). 
Inhaltlich hat das formelle Gesetz die grundlegenden Bestimmungen über den 
Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt), den Gegenstand (Abgabeobjekt) 
und die Bemessung der Abgabe (Bemessungsgrundlage und -tarif) festzulegen 
(Erfordernis der Normdichte). Befreiungen und Ausnahmen von der Abgabe-
pflicht unterliegen denselben Anforderungen an die Gesetzmässigkeit (BGE 144 
II 454 Erw. 3.4 m.w.H.; vgl. auch Tschannen, St. Galler Kommentar zu Art. 164 
BV, N 24). Dabei müssen öffentliche Abgaben in rechtsatzmässiger Form festge-
legt sein, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spiel-
raum verbleibt und die möglichen Abgabepflichtigen voraussehbar sowie rechts-
gleich sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_195/2015 vom 19.8.2015 Erw. 3.1 
m.w.H.; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., 
Zürich 2016, S. 15; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungs-
rechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung Band II, Bern 2014, Rz. 
1052). Das Legalitätsprinzip darf aber nicht "in einer Weise überspannt werden, 
dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen 
unlösbaren Widerspruch gerät" (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2796 
m.w.H.).

4.9.2 Vorliegend ist äusserst fraglich, ob die geltend gemachte Praxis (und auch 
die Verbriefung in der Vollzugsbestimmung 2019) vor dem Legalitätsprinzip 
standhält (vgl. dazu auch die Bemerkung des kantonalen Rechtsdienstes). Aller-
dings ist die Praxis als solche zwischen den Parteien nicht bestritten. Und selbst 
wenn das Gericht diese als Verstoss gegen das Legalitätsprinzip und als nicht 
anwendbar qualifizieren würde, würde sich der Beschwerdeführer vorliegenden-
falls wohl auf Gleichbehandlung im Unrecht berufen, da die Praxis von der Vor-
instanz in ähnlichen Fällen in ständiger Praxis angewandt wurde und sie sie auch 
weiterhin anzuwenden gedenkt (vgl. Urteil BGer 1C_42/2018 vom 8.8.2018 Erw. 
6.3; VGE III 2019 100 vom 24.10.2019 Erw. 5.4.2). Es kann dies letztlich offen 
bleiben (vgl. aber nachfolgend Erw. 4.12).

4.10.1 Bei aller Unklarheit der ungeschriebenen Praxis resp. der Vollzugsbe-
stimmungen 2019 Ziff. 3 erscheint die Variante des Beschwerdeführers dennoch 
als nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich schuldet jeder Betrieb eine Kehrichtgrund-
gebühr. Mehrere Betriebe in einer Wohnung schulden mehrere Grundgebühren; 
für einen Betrieb, der in der eigenen Wohnung geführt wird, wird je eine Grund-
gebühr für die Wohnung und für den Betrieb geschuldet (vgl. Vollzugsbestim-
mungen 2010/2012 Ziff. 3 und 4; Vollzugsbestimmungen 2019 Ziff. 3 und 4). Die 
Ratio der langjährigen Praxis, die nun in der Vollzugsbestimmung 2019 verbrieft 

18

ist, liegt nun darin, nicht mehrere Grundgebühren zu erheben, wenn zwar formal 
mehrere Betriebe vorliegen, diese aber im Sinne eines Firmenkonglomerates ju-
ristisch, personell, betrieblich, vom Zweck her und finanziell derart eng verbun-
den sind, dass sie objektiv einen Betrieb darstellen. Diesfalls erachtet es die vor-
instanzliche Praxis als unverhältnismässig, dem Firmenkonglomerat mehr als ei-
ne Gebühr in Rechnung zu stellen.

4.10.2 Vorliegend besteht wohl unzweifelhaft eine persönliche Verbindung zwi-
schen den drei Betrieben. Alle gehören entweder dem Beschwerdeführer oder 
seiner Ehefrau oder ihnen gemeinsam. Auch erhellt aus dem Zweck der 
H.________ GmbH, dass diese wohl Handel sowohl für die D.________ AG als 
auch die E.________ betreibt, mithin eine gewisse wirtschaftliche bzw. geschäft-
liche Verbindung bestehen kann. Im Übrigen aber besteht keinerlei Verbindung 
zwischen den Firmen. Die Produktion von W.________ hat mit V.________ 
überhaupt nichts zu tun. Beide Firmen sind gänzlich unabhängig voneinander, 
verfolgen gänzlich unterschiedliche Zwecke und sind einzig durch den Zufall ver-
bunden, dass die Firmeninhaber verheiratet sind und gemeinsam die 
H.________ GmbH betreiben. Keinesfalls kann dabei von einem Firmenkonglo-
merat gesprochen werden, von faktisch einem Betrieb. Zudem steht ausser Fra-
ge, dass die D.________ AG den Hauptbetrieb des Beschwerdeführers und die 
E.________ den Hauptbetrieb seiner Ehefrau darstellen. Entsprechend ist es ge-
rechtfertigt, für diese beiden Betriebe je eine Grundgebühr in Rechnung zu stel-
len. Dass die Vorinstanz gestützt auf ihre Praxis einen weiteren Betrieb des Be-
schwerdeführers und seiner Ehefrau (die H.________ GmbH) gebührenbefreit, 
ist anzuerkennen. Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer mit der Gebührenabrechnung für die C.________ Grundge-
bühren für vier Gewerbebetriebe in Rechnung gestellt hat. Die Beschwerde er-
weist sich damit insgesamt als unbegründet.

4.11.1 Daran vermag auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument 
nichts zu ändern, wonach er und seine Ehefrau eine Steuereinheit bilden würden, 
womit auch gebührenrechtlich von einer Einheit auszugehen sei; die Kehrichts-
grundgebühr sei nichts anderes als eine zweckgebundene Steuer.

4.11.2 Abwasser- und Abfallentsorgungsgebühren gehören als Benutzungsge-
bühren zu den Kausalabgaben (BGE 138 II 111 Erw. 5.3.4; VGE II 2018 4 Erw. 
2.2 m.w.H.; Häner, Kausalabgaben - Eine Einführung, in: Häner/Waldmann 
[Hrsg.], Kausalabgaben, 2015, S. 5; Wiederkehr, Kausalabgaben, S. 41; Jä-
ger/Bühler, Schweizerisches Umweltrecht, 2015, N 570 f.; Brunner, Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz, Art. 32a N 24). Die Benutzungsgebühren bilden das 

19

Entgelt für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung oder einer öffentlichen 
Sache (Häner, a.a.O., S. 5). Sie werden auferlegt, um die Kosten, welche dem 
Gemeinwesen durch die Nutzung entstanden sind, zu decken (Wiederkehr, 
a.a.O., S. 40). Für den Bereich der Abfall- und Abwasserentsorgung gilt dabei 
das Verursacherprinzip (VGE II 2018 4 Erw. 2.2).

4.11.3 Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, bildet der Beschwerdeführer und 
seine Ehefrau keine "Gebühreneinheit" analog der Steuereinheit (Faktorenadditi-
on). Das zentrale Unterscheidungskriterium zwischen Kausalabgaben und Steu-
ern ist die individuelle Zurechnung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2758). 
Bei den Steuern lassen sich im Gegensatz zu den Kausalabgaben die Leistun-
gen dem einzelnen Steuerpflichtigen nicht individuell zuordnen (Wiederkehr, 
a.a.O., S. 12). Im vorliegenden Fall kann die Leistung der Gemeinde den Nutzern 
der verschiedenen Wohnungen und Gewerberäumen zugeordnet werden. Dabei 
wird pro Wohnungs- resp. Gewerbeeinheit eine Grundgebühr erhoben, unabhän-
gig wie die Nutzer (steuer-) rechtlich zueinanderstehen. Die Leistung, welche die 
Gemeinde X.________ in Form der Abfallentsorgung erbringt, bildet der beson-
dere Entstehungsgrund (causa) für die Grundgebühr. Dabei besteht ein unmittel-
barer Zusammenhang zwischen der Leistung der Gemeinde und der Gegenleis-
tung der Abgabepflichtigen; es liegt somit eine Kausalabgabe und keine Zweck-
steuer vor. Kommt hinzu, dass Schuldner der Grundgebühr der Beschwerdefüh-
rer als Hauseigentümer ist und er die Grundgebühr den Verursachern weiterver-
rechnen kann. Verursacher sind die Betriebe und nicht deren "Inhaber", weshalb 
auch auf Grund dessen keine "Gebühreneinheit" bestehen kann. Weitere Argu-
mente oder Nachweise, welche dies umzustossen vermögen, führt der Be-
schwerdeführer nicht ins Feld.

4.12 Auch wenn die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen ist, erscheint es an-
gezeigt, dass die Vorinstanz ihre Praxis bzw. deren Verbriefung in der Vollzugs-
bestimmung 2019 Ziffer. 3 überarbeitet mit Blick auf die Anforderungen aus dem 
Legalitätsprinzip. Zum einen ist zu klären – wie bereits der Rechtsdienst des Re-
gierungsrates angedeutet hat – ob Art. 6 Abs. 3 Abfallreglement eine genügende 
Grundlage für diese Gebührenbefreiung darstellt. Wenn dem so ist, ist der Be-
freiungstatbestand derart zu formulieren, dass keine Interpretationsspielräume 
mehr bestehen, wie dies aktuell der Fall ist. Es muss aus der Bestimmung heraus 
klar sein, in welchen Fällen für Betriebe keine Grundgebühr anfällt. Der Behörde 
darf kein übermässiger Spielraum verbleiben; das Ergebnis muss für die mögli-
chen Gebührenpflichtigen voraussehbar sein.

20

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. 

6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten von 
Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen. 

6.2 Gemäss § 74 VRP hat die unterliegende Partei der anwaltschaftlich vertre-
tenen obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zu leisten. Praxisgemäss 
kann davon Abstand genommen werden, wenn das Verfahren wesentlich durch 
die obsiegende Partei verschuldet ist. Diesfalls rechtfertigt es sich, trotz Obsie-
gen von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. VGE III 
2016 174 vom 25.4.2017 Erw. 5.2; VGE 852/97 vom 20.5.1998). Vorliegend ist 
das Verfahren insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die offenbar langjäh-
rige Praxis nicht allgemein bekannt war (bzw. durch den Vorwurf der Intranspa-
renz geschürt wurde) sowie dass sie insbesondere interpretationsbedürftig, un-
klar und damit im Ergebnis nicht voraussehbar war (und ist). Dies muss sich die 
Vorinstanz allein anrechnen lassen, weshalb von der Zusprechung einer Partei-
entschädigung für die Gemeinde abzusehen ist.

21

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Bar-
auslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser hat am 13. De-
zember 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt, so dass die 
Rechnung ausgeglichen ist.

3. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Rechtsvertreter des Gemeinderates X.________ (2/R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst.

Schwyz, 15. Mai 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. Mai 2020