# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffecdc11-e64b-5225-8a1e-4e6b027dc96c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.05.2019 III 2019 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-51_2019-05-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 51

Entscheid vom 27. Mai 2019

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Sicherungsentzug; Verzicht auf Entzug
des Führerausweises der Kategorie G)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1961) ist verheiratet und Vater von 2 erwachsenen Kin-
dern. Er bewirtschaftet als selbstständig erwerbender Landwirt einen eigenen Hof 
(Mastbetrieb und Milchwirtschaft). 

B. Den vorliegenden Akten sind u.a. folgende verkehrsrelevante Vorfälle zu 
entnehmen:

- Mit Verfügung vom 23. Februar 2005 wurde A.________ der Führerausweis für 5 
Monate entzogen mit der Begründung, dass er am 29. Dezember 2004 in 
Reichenburg einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (mind. 1.43 ‰) 
gelenkt habe (vgl. Vi-act. 2).

- Mit Verfügung vom 10. Mai 2007 wurde ihm der Führerausweis für einen Monat 
entzogen mit der Begründung, dass er am 21. September 2006 in Tuggen einen 
Personenwagen in leicht angetrunkenem Zustand (mind. 0.73 ‰) gelenkt habe 
(vgl. Vi-act. 3).

- Mit Verfügung vom 19. Mai 2008 wurde ihm der Führerausweis für einen Monat 
entzogen mit der Begründung, dass er am 18. Mai 2007 auf der Autobahn A3 bei 
Pfäffikon einen Lastwagen mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h (statt der 
zulässigen 80 km/h) gelenkt habe (vgl. Vi-act. 4).

- Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 wurde ihm der Führerausweis für 7 Monate 
entzogen mit der Begründung, dass er am 3. März 2011 in Wangen einen Liefer-
wagen in stark angetrunkenem Zustand (mind. 1.94 ‰) gelenkt habe (vgl. Vi-
act. 5). Im anschliessenden Beschwerdeverfahren hat das Verwaltungsgericht 
mit Entscheid III 2012 181 vom 12. März 2013 die Beschwerde insoweit teilweise 
gutgeheissen, als die Entzugsdauer auf 5 Monate verkürzt wurde. Auf eine da-
gegen von A.________ erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 
1C_362/2013 vom 17. Mai 2013 nicht eingetreten.

- Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 ordnete das Verkehrsamt einen vorsorg-
lichen Sicherungsentzug an und machte die Wiederaushändigung des Führer-
ausweises vom Ergebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung abhängig. 
Diese Massnahme wurde damit begründet, dass A.________ am 23. Mai 2018 in 
Wangen einen Personenwagen in stark angetrunkenem Zustand (0.86 mg/l) ge-
lenkt und dabei mit einem Inselpfosten (Bienemaja) und einem Beleuchtungs-
kandelaber kollidiert sei (vgl. Vi-act. 7).

C. Am 18. Januar 2019 ging beim Verkehrsamt das von Dr.med. B.________ 
am 17. Januar 2019 verfasste verkehrsmedizinische Gutachten ein, in welchem 
die Fahreignung von A.________ im Beurteilungszeitpunkt verneint wurde (Vi-
act. 11). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Vi-act. 12 bis 17) verfüg-
te das Verkehrsamt am 25. Februar 2019 einen Sicherungsentzug für alle Aus-
weiskategorien auf unbestimmte Zeit. Als Voraussetzung für die Aufhebung des 
Entzuges wurde die Erfüllung von folgenden Auflagen gefordert:

Alkoholproblematik

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- Einhaltung einer mind. 12-monatigen Alkoholtotalabstinenz gemäss der im 
Merkblatt festgehaltenen Vorgehensweise;

Psychische Problematik
- Etablierung einer regelmässigen, ambulanten psychiatrisch-psycho-

therapeutischen Behandlung inkl. Medikation;
- Vorliegen einer mind. 6-monatigen psychischen Stabilität mit weitest-

gehender Symptomfreiheit, welche von psychiatrischer Seite her attestiert 
werden muss;

Weiteres Vorgehen
- Erneuter verkehrsmedizinischer Untersuch inkl. Haaranalyse frühestens im 

Juni 2019;
- Ein psychiatrisch-psychotherapeutischer Verlaufsbericht ist zum nächsten 

Untersuch mitzubringen;
- Evtl. Lernfahrausweis, theoretische und praktische Führerprüfung.

D. Gegen diese Verfügung reichte A.________ fristgerecht am 15. März 2019 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, dass ihm zur 
Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes der Ausweis der Kategorie G 
zu belassen sei.

Mit Vernehmlassung vom 5. April 2019 beantragte das Verkehrsamt, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter 
Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.

Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassung erneuerte der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 25. April 2019 sein Begehren um Aushändigung des Ausweises der 
Kategorie G.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im vorliegenden Fall anerkennt der Beschwerdeführer konkludent, dass die 
Vorinstanz aufgrund des Vorfalles vom 23. Mai 2018 (Lenken eines Personen-
wagens in angetrunkenem Zustand mit 0.86 mg/l und Kollision mit einem Insel-
pfosten/ Beleuchtungskandelaber) sowie gestützt auf das Ergebnis des verkehrs-
medizinischen Gutachtens vom 17. Januar 2019 von Dr.med. B.________ am 
25. Februar 2019 zu Recht einen Sicherungsentzug des Führerausweises ange-
ordnet hat. Streitig und zu prüfen ist hier im Wesentlichen, ob dem Begehren des 
Beschwerdeführers stattzugeben ist, ihm (im Rahmen eines Härtefalles) zur Be-
wirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes den Ausweis der Kategorie G 
wieder auszuhändigen. Mit anderen Worten ist Streitgegenstand, ob der vor-
instanzlich verfügte Sicherungsentzug auch für die Spezialkategorie G (land- und 
forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h 
sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren mit 
einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf land- und forstwirtschaftlichen 

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Fahrten, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge, vgl. Art. 3 Abs. 3 
Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.51) gelten soll (oder nicht).

2.1 Der Führerausweis wird gemäss Art. 3 VZV für verschiedene Kategorien, 
Unterkategorien und Spezialkategorien erteilt. Im Absatz 1 dieser Bestimmung 
werden die Kategorien A, B, C, D, BE, CE und DE aufgeführt, im Absatz 2 die 
Unterkategorien A1, B1, C1, D1, C1E und D1E. Im Absatz 3 von Art. 3 VZV 
folgen die Spezialkategorien F (Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit 
einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h), G (siehe oben) und M (Motorfahr-
räder). 

2.2 Als Grundregel gilt der integrale Ausweisentzug: Demnach hat der Entzug 
des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie oder Unterkategorie 
automatisch den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien sowie 
der Spezialkategorie F zur Folge (vgl. Bernhard Rütsche, in: Basler Kommentar 
zum SVG, N 82 zu Art. 16 SVG mit Verweis auf Art. 33 Abs. 1 VZV). Allerdings 
fällt auf, dass der Bundesrat in Art. 33 Abs. 1 VZV die Spezialkategorie G nicht 
erwähnt, woraus sich e contrario ergibt, dass sich der Umfang des 
Führerausweisentzuges nicht zwingend auf die Spezialkategorie G erstreckt. 
Diese Annahme wird durch Art. 33 Abs. 3 lit. a VZV bestätigt, wonach die 
Entzugsbehörde mit dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkategorie 
auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen kann. Damit 
hat der Bundesrat in der erwähnten Bestimmung der VZV die Ausweitung des 
Umfanges des Führerausweisentzuges auf die Spezialkategorie G grundsätzlich 
dem Ermessen der Entzugsbehörde überlassen.

2.3 Sodann ermächtigt Art. 33 Abs. 5 VZV die zuständige Behörde, zur 
Vermeidung von Härtefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer den 
Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine 
unterschiedliche Dauer zu verfügen (differenzierter Ausweisentzug). Mit dieser 
Härtefallregelung kann vor allem auf die besondere Betroffenheit von Personen, 
die beruflich auf den Führerausweis angewiesen sind, Rücksicht genommen 
werden. Vorausgesetzt ist, dass der Motorfahrzeugführer die Widerhandlung, die 
zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen 
Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist (Art. 33 Abs. 5 lit. a VZV) und zudem 
als Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezial-
kategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist 
(lit. b). In der Praxis wird die Härtefall-Klausel nur mit grösster Zurückhaltung 
angewendet (vgl. Rütsche, a.a.O., N 85 zu Art. 16 SVG). 

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3.1 Der Beschwerdeführer macht vor Gericht geltend, er sei zur 
Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Hofes auf die Spezialkategorie G 
angewiesen. Die Beschäftigung einer zusätzlichen Hilfskraft (mit Ausweis G) sei 
aufgrund der angespannten finanziellen Situation nicht möglich. Zudem habe er 
seit dem Vorfall vom 23. Mai 2018 vollständig auf Alkoholkonsum verzichtet und 
er nehme regelmässig an psychiatrischen Sitzungen bei Dr.med. C.________ 
teil. Schliesslich habe er als Führer der Kategorie G einen einwandfreien 
Leumund.

3.2 Demgegenüber argumentiert die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (S. 2) 
sinngemäss, bestünden Zweifel an der Fahreignung einer Person, so werde 
diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren in 
angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 
Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.8 mg 
Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG). Der 
Führerausweis sei zu entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht 
oder nicht mehr bestünden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Art. 16d SVG regle den 
Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werde der 
Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit unter anderem dann 
entzogen, wenn sie an einer Sucht leide, welche die Fahreignung ausschliesse. 
Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung sei ein Entzug 
zu Sicherungszwecken. Aus den in Art. 16d Abs. 1 und 3 SVG aufgezählten 
Entzugstatbeständen ergebe sich klar, dass der Sicherungsentzug wegen 
fehlender Fahreignung zum Zwecke angeordnet werde, die zu befürchtende 
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in 
Zukunft zu verhindern. Dies gelte für alle Kategorien, Unterkategorien und 
Spezialkategorien, somit auch für die Spezialkategorie G. Im vorliegenden Fall 
handle es sich um die 5. Massnahme seit 2005 wegen Fahrens in 
angetrunkenem Zustand. Weiter führt die Vorinstanz u.a. aus, dass der 
Beschwerdeführer bei der ärztlichen Untersuchung vom 6. Dezember 2018 
gegenüber der Gutachterin ausgesagt habe, dass es ihm psychisch schlecht 
gehe und dass er in Belastungssituationen zusätzlich reichlich Alkohol 
konsumiere. Nebst einem Alkoholabhängigkeitssyndrom bestehe eine chronische 
Depression, welche mehrfach zu ambulanten und stationären psychiatrischen 
Behandlungen geführt habe (vgl. zit. Vernehmlassung, S. 3). 

4. Eine gerichtliche Würdigung des konkreten Falles zeitigt die folgenden 
Ergebnisse.

4.1 Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 17. Januar 2019 wurde 
überzeugend dargelegt, dass beim Beschwerdeführer ein vermutlich 

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jahrzehntelanger Alkoholmissbrauch vorliegt, welcher intermittierend unter 
Antabus kontrolliert werden konnte. Sodann ist auch von einer chronischen 
Depression auszugehen (mit rezidivierenden Suizidversuchen). Indes hat der 
Beschwerdeführer nach der Aktenlage in den letzten 15 Jahren als Lenker eines 
landwirtschaftlichen Fahrzeuges zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben, 
denn die aktenkundigen Trunkenheitsfahrten erfolgten allesamt mit einem 
Personenwagen bzw. Lieferwagen (vgl. auch Ingress, lit. B).

4.2 Nachvollziehbar und glaubhaft ist auch, dass die Bewirtschaftung des 
eigenen landwirtschaftlichen Betriebes ohne einen Ausweis der Spezialkategorie 
G einerseits sehr schwierig ist, und dass andererseits eine angespannte 
finanzielle Lage der Anstellung einer Hilfskraft (mit dem Ausweis der 
Spezialkategorie G) entgegensteht, mithin den Beschwerdeführer wirtschaftliche 
Existenzsorgen plagen. Dies spricht grundsätzlich für das Vorliegen eines 
Härtefalles.

4.3 Nach Massgabe der vorliegenden Unterlagen hat sich die Vorinstanz mit 
Art. 33 VZV und namentlich mit Absatz 4 dieser Bestimmung sowie der 
Härtefallregelung von Art. 33 Abs. 5 VZV nicht näher auseinandergesetzt, was an 
sich für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sprechen würde. Nicht zu 
übersehen ist aber auch, dass mit einer Rückweisung eine weitere zeitliche 
Verzögerung einherginge, was in Anbetracht der in dieser Jahreszeit (Frühling) 
anstehenden Arbeiten auf einem Landwirtschaftsbetrieb für den betroffenen 
Beschwerdeführer wohl zu einer weiteren Verschärfung seiner angespannten 
Lage führen würde, was wiederum mit dem angeschlagenen psychischen 
Gesundheitszustand wenig verträglich erscheint. Im Lichte all dieser konkreten 
Verhältnisse erweist es sich (knapp) als gerechtfertigt, dass dem 
Beschwerdeführer im Rahmen einer Härtefall-Situation der Ausweis der 
Spezialkategorie G wieder ausgehändigt wird, zumal der zugrundeliegende 
Vorfall (Trunkenheitsfahrt vom 23.5.2018 mit einem Personenwagen) nunmehr 
bereits ein Jahr zurückliegt. Indes wird der Beschwerdeführer mit Nachdruck 
darauf hingewiesen, dass es an ihm liegt, diese (wohl letzte) Chance zu nutzen 
und weiterhin konsequent auf Alkoholkonsum zu verzichten. Sollte es erneut zu 
einem verkehrsrelevanten Vorfall (mit Alkoholkonsum) kommen, könnte der 
Beschwerdeführer grundsätzlich nicht nochmals mit einem Entgegenkommen der 
vorliegenden Art rechnen. 

5. Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde festzuhalten, dass 
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ausweis der Spezialkategorie G 

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umgehend auszuhändigen hat. Diesem Ergebnis entsprechend wird auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten verzichtet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Der 
Fahrausweis der Spezialkategorie G ist umgehend dem Beschwerdeführer 
durch die Vorinstanz wieder auszuhändigen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 900.-- ist ihm aus der Gerichtskasse 
zurückzuerstatten.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (EB, zusammen mit den vorinstanzlichen Akten)
- und das Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnah-

men, 3003 Bern (A).

Schwyz, 27. Mai 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. Juni 2019