# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b4243ef-0a19-56eb-9a80-d3d737adfbfa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2023 D-3938/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3938-2023_2023-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3938/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Salvatore Crisogianni, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3938/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 24. April 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 22. Juli 2022 in Griechenland und am 

13. April 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Beim Dublin-Gespräch vom 5. Mai 2023 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe weder in Griechenland noch in Kroatien ein Asylgesuch ge-

stellt. In Griechenland sei er während fünf Monaten in Haft gewesen. Vor 

circa zwei Monaten habe er Griechenland verlassen und sei über 

B._______, C._______, D._______ nach Kroatien gelangt, wo er an der 

Grenze angehalten worden sei und ihm unter Zwang die Fingerabdrücke 

abgenommen worden seien. In Kroatien sei er rund zwei Tage geblieben, 

bevor er via E._______ und F._______ in die Schweiz weitergereist sei. Er 

habe in keinem anderen Land ausser der Schweiz um Asyl nachgesucht. 

Seine Fingerabdrücke seien ihm sowohl in Griechenland als auch in Kroa-

tien unter Zwang und gegen seinen Willen abgenommen worden. 

Im Rahmen des dem Beschwerdeführer gleichzeitig gewährten rechtlichen 

Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) erklärte er, er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren. Es sei 

immer seine Absicht gewesen, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. 

In Kroatien könne man nicht leben. Ausserdem sei er dort zwangsweise 

daktyloskopiert worden. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung, wo er sich 

in Kroatien aufgehalten habe, gab er an, er sei etwa 30 bis 35 Stunden 

inhaftiert gewesen. Es habe sich um einen geschlossenen Raum gehan-

delt, wo er weder Essen noch Trinken erhalten habe, noch die Toilette habe 

aufsuchen können. Unmittelbar nach der Haftentlassung habe er seine 

Reise fortgesetzt. 

Zum medizinischen Sachverhalt erklärte der Beschwerdeführer, es gehe 

ihm gesundheitlich gut. Er habe einzig Magenbeschwerden; diesbezüglich 

sei bereits ein Arzttermin vereinbart worden. 

D-3938/2023 

Seite 3 

D.  

Am 10. Mai 2023 gelangte die Vorinstanz mit einem Informationsersuchen 

gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu-

fassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) an die 

kroatischen Behörden. Sie teilte ihnen mit, dass der Beschwerdeführer in 

verschiedenen Dublin-Mitgliedstaaten um Asyl nachgesucht habe, und bat 

um Information betreffend den in Kroatien gestellten Antrag auf internatio-

nalen Schutz sowie einen eventuellen Entscheid, da aufgrund seiner in der 

Schweiz gemachten Angaben der für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständige Mitgliedstaat nicht habe ermittelt werden können. Dieses Ge-

such blieb unbeantwortet. 

E.  

Am 16. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden nahmen innerhalb der festgeleg-

ten Frist zum Ersuchen keine Stellung. 

F.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 – eröffnet am 7. Juli 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, for-

derte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-

tragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü-

gung habe keine aufschiebende Wirkung. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der angefochtene Ent-

scheid vom 5. Juli 2023 sei aufzuheben. Die Zuständigkeit der Schweiz sei 

festzustellen und sein Asylgesuch sei materiell zu prüfen. Eventualiter sei 

das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Als vorsorgliche 

Massnahme seien die Vollzugsbehörden superprovisorisch anzuweisen, 

D-3938/2023 

Seite 4 

bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Voll-

zugshandlungen abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Be-

schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 17. Juli 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

D-3938/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

D-3938/2023 

Seite 6 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

5.  

In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM habe 

dadurch, dass es Kroatien gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO für die 

Fortführung des Asylverfahrens als zuständig erachtet habe, die Dublin-III-

VO mangelhaft angewendet. Nach Art. 3 Abs. 2 Ziff. 2 Dublin-III-VO hätte 

es die Zuständigkeit Kroatiens nach den weiteren Kriterien des Kapitels III 

der Dublin-III-VO prüfen und im Ergebnis seine eigene Zuständigkeit ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 Ziff. 3 Dublin-III-VO feststellen müssen. Das SEM habe 

im vorinstanzlichen Verfahren nicht angegeben, gestützt auf welches der 

in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Kriterien Kroatien zuständig ge-

worden sein sollte. Es habe sich im Wiederaufnahmeersuchen einzig auf 

die Nichtbeantwortung des Informationsersuchens und die Eurodac-Ergeb-

nisse gestützt. Da die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den 

Kriterien des Kapitels III nicht bestimmt werden könne und eine Überstel-

lung nach Griechenland nicht möglich sei, komme Art. 3 Abs. 2 Ziff. 3 Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM wäre folglich gehalten, auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Über die Gründe, weshalb es 

Kroatien für zuständig erachtet habe, lasse sich nur mutmassen. Es habe 

diesbezüglich den Anspruch des Beschwerdeführers auf umfassende Be-

gründung des Entscheids verletzt.  

 

Wäre Kroatien trotz dieser Ausführungen für die Durchführung des Asylver-

fahrens zuständig, so wäre eine Überstellung dorthin unrechtmässig, da 

hinreichende Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren 

D-3938/2023 

Seite 7 

und die Aufnahmebedingungen der Antragsteller in diesem Mitgliedstaat 

systemische Mängel aufwiesen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. Die Darstellung des 

Beschwerdeführers über die erlittene Gewalt und die unzureichenden Auf-

nahmebedingungen von Asylsuchenden in Kroatien würden durch unzäh-

lige Berichte von internationalen Organisationen und lokalen Nichtregie-

rungsorganisationen bestätigt. Dublin-Rückkehrer würden nach der Über-

stellung nach Kroatien psychische Probleme entwickeln und seien von un-

zureichenden hygienischen Bedingungen betroffen. Ausserdem bestünden 

für afghanische Staatsbürger kaum Chancen, irgendeine Form von Schutz 

zu erhalten. Die Aufnahmebedingungen in den Asylzentren in Kroatien 

seien unzureichend und die medizinische Versorgung defizitär. Das Asyl-

verfahren sei nicht gewährleistet und der kroatische Staat halte sich nicht 

an die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. Vorliegend würden 

die medizinischen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers für einen 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen sprechen. Wie aus den ärztlichen 

Berichten hervorgehe, benötige er ständige Betreuung und Pflege, welche 

das kroatische medizinische System für Asylsuchende eindeutig nicht leis-

ten könne. Die beim Beschwerdeführer beobachtete psychische Beein-

trächtigung wie auch seine Schlafprobleme seien wahrscheinlich auch auf 

die während der Haft in Griechenland und auf der Reise erlittenen schlim-

men Erlebnisse zurückzuführen. Wegen der fehlenden medizinischen Ab-

klärung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers sei bei einer 

Überstellung nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht auszu-

schliessen. 

6.  

6.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2022 in 

Griechenland und am 13. April 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht 

hatte. Die kroatischen Behörden liessen das Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist un-

beantwortet, womit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit anerkannten 

(Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Aus dem Umstand, dass dem Wiederaufnahmeersuchen ein unbeant-

wortetes Informationsersuchen vorausgegangen ist, vermag der Be-

schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gemäss seinen Aus-

führungen beim Dublin-Gespräch hat er sich in Kroatien aufgehalten und 

es wurden ihm dort die Fingerabdrücke abgenommen. Ausserdem ergibt 

sich aus dem Eurodac-Treffer, dass er in Kroatien – entgegen seinen 

D-3938/2023 

Seite 8 

Angaben – um Asyl nachgesucht hat. Vor diesem Hintergrund war die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkennbar. Im Übrigen legte die Vorinstanz dem Wie-

deraufnahmeersuchen – welches sie unter Hinweis auf den Eurodac-Tref-

fer ([…]) explizit auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO stützte – einen Ab-

gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank mit Treffern in Grie-

chenland und Kroatien bei. Hätten die kroatischen Behörden ihre Zustän-

digkeit nicht anerkannt, hätten sie ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt, 

das Wiederaufnahmeersuchen innert Frist abzulehnen. Vor diesem Hinter-

grund war das Stellen eines dem Wiederaufnahmeersuchen vorausgehen-

den Informationsersuchen an die kroatischen Behörden nicht nötig – es 

schadet aber auch nicht. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Dublin-III-

VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.3 Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers, er sei in Kroatien 

unter Zwang und gegen seinen Willen registriert worden, ist darauf hinzu-

weisen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisen-

den ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Das Vorgehen der 

kroatischen Behörden ist somit nicht zu beanstanden.  

6.4 Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfah-

rens grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

stattfindet (vgl. oben E. 4.2), war das SEM – entgegen der Einschätzung 

des Beschwerdeführers – nicht gehalten anzugeben, gestützt auf welches 

der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Kriterien es Kroatien als zu-

ständig erachte. 

6.5 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist nach dem Gesagten gegeben. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht systemische Mängel im Asyl- und Auf-

nahmesystem Kroatiens geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

ist deshalb zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer 

unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

D-3938/2023 

Seite 9 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es 

ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts davon aus-

zugehen, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass 

Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

anerkennt und schützt.  

7.3 Gemäss den aktuellen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 

weist das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem denn auch keine systemi-

schen Schwachstellen auf (vgl. das Referenzurteil des BVGer D-1611/2016 

vom 22. März 2016 E. 4.3.2 ff.; kürzlich bestätigt im Referenzurteil 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). 

7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter gilt es abzuklären, ob – wie vom Beschwerdeführer geltend ge-

macht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, 

woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ins-

besondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für schutzsuchende 

Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer D-3897/2023 vom 14. Juli 2023). Diese Ver-

mutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft darzu-

tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

D-3938/2023 

Seite 10 

8.3 Mit seinen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht darzu-

tun, die ihn bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedin-

gungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen kroatischen Stellen 

zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in 

Bezug auf die geltend gemachte Behandlung seitens der kroatischen Be-

hörden. 

8.4 Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen (SEM-act. 12/3, 16/2, 

20/2, 21/2, 22/2, 23/2, 24/2, 25/2, 35/2) ergibt sich, dass der Beschwerde-

führer in der Schweiz wegen einer akuten Gastritis, Unterleibsschmerzen, 

Fusspilz, Schlaflosigkeit, Albträumen, Angstzuständen und Zahnschmer-

zen in Behandlung war. Es wurden ihm verschiedene Medikamente ([…], 

[…], […], […]) abgegeben. Zudem wurden die Zähne 2/7 und 2/6 gezogen 

und eine Laborkontrolle durchgeführt, welche eine leichte (…) ergab. Be-

treffend der epigastrischen Schmerzen wurde festgehalten, dass sich diese 

unter (…) verbessert hätten. 

Vor diesem Hintergrund bestand für das SEM keine Veranlassung, den me-

dizinischen Sachverhalt weiter abzuklären. Dies gilt namentlich auch in 

psychischer Hinsicht. Der Beschwerdeführer gab beim Dublin-Gespräch 

an, es gehe ihm gesundheitlich gut, er habe einzig Magenbeschwerden. 

Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, dass bei ihm psychi-

sche Probleme beobachtet worden seien, wird nicht näher ausgeführt, wo-

rin diese Probleme bestehen sollen. In Anbetracht dessen ist – selbst unter 

Berücksichtigung der vorübergehenden Verabreichung des Medikaments 

(…) – nicht davon auszugehen, dass der psychische Zustand des Be-

schwerdeführers einer weiteren medizinischen Abklärung bedarf. 

Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme erweisen sich nicht als derart 

gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach 

Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. 

etwa Urteil des BVGer E-3894/2023 vom 17. Juli 2023 E. 9.2.3) und ist 

verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

D-3938/2023 

Seite 11 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antragstellen-

den mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe (einschliesslich psychologischer Betreuung) zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den 

staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisatio-

nen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psycho-

logischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil 

E-3894/2023 E. 9.2.3). Der Beschwerdeführer kann sich demnach im Be-

darfsfall an das zuständige medizinische Fachpersonal in Kroatien wen-

den. Damit liegen keine Hinweise vor, wonach dieses Land seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht 

nachkommen würde. 

8.5 Es sind weder völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 

bei der Ermessensausübung durch das SEM ersichtlich. Daher liegt kein 

Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO be-

ziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung nach Kro-

atien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. Angesichts dessen kommt eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung nicht in Betracht, 

weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Es ist insbe-

sondere nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihre Begründungspflicht 

verletzt haben sollte. Die Begründung der angefochtenen Verfügung er-

möglichte dem Beschwerdeführer denn auch eine sachgerechte Anfech-

tung, wie die Beschwerde zeigt. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind der Antrag auf Erteilung der aufschieben-

den Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden und der angeordnete Vollzugs-

stopp fällt dahin. 

11. Die Beschwerde ist als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 

abzuweisen ist. 

D-3938/2023 

Seite 12 

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3938/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: