# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25115d2e-0c67-5550-a951-b01a555d3f61
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.04.2015 BG.2015.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-3_2015-04-16.pdf

## Full Text

Beschluss vom 16. April 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien  KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.3 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Anlässlich einer Einvernahme als Auskunftsperson vor der 

Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat in einer Strafuntersuchung gegen A. 

sagte B. am 2. Mai 2012 aus, sie habe von A. vor dem Restaurant C. in Z. 

AG ca. Mitte November 2010 im Abstand von rund einer Woche zuerst 20 

und anschliessend 100 Gramm Kokain übernommen. Einen Teil davon habe 

sie für ihren Konsum abgezweigt, und den grossen Rest habe sie nach ca. 

einer Woche im WC weggespült (act. 1.5). 

 

 

B. Am 1. September 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat 

gegen B. unter anderem wegen des oben wiedergegebenen Sachverhalts 

eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (act. 1, S. 2).  

 

 

C. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft 

Zürich – Limmat die Staatsanwaltschaft Baden um Übernahme der 

Strafuntersuchung betreffend die Betäubungsmitteldelikte (act. 1, S. 3). 

 

 

D. Die Staatsanwaltschaft Baden lehnte diese Übernahme mit Schreiben vom 

27. Oktober 2014 ab, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen B. bereits eine 

Untersuchung wegen schwererer Delikte führe (act. 1, S. 4).  

 

 

E. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich deshalb an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau und ersuchte um Übernahme der Strafverfahren und Anerkennung 

des Gerichtsstandes bezüglich sämtlicher B. vorgeworfener Delikte. 

Begründet wurde das Ersuchen damit, dass es sich beim 

Betäubungsmitteldelikt, welches B. im Kanton Aargau vorgeworfen werde, 

um das schwerste zu untersuchende Delikt handle, da die Übernahme der 

120 Gramm Kokain als schwerer Fall im Sinne von aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG 

zu betrachten sei (act. 1, S. 4). 

 

 

F. Die Oberstaatsanwaltschaft Aargau lehnte die Übernahme der 

Strafuntersuchungen mit Schreiben vom 11. Januar 2015 ab mit der 

Begründung, der Straftatbestand des Anstaltentreffens zum Drogenverkauf 

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in einem mengenmässig schweren Fall sei nicht gegeben, denn B. habe ihre 

Absicht, das von A. übernommene Kokain weiterzuverkaufen, in der 

Einvernahme vom 2. Mai 2012 relativiert (act. 1.4). 

 

 

G. Mit Gesuch vom 22. Januar 2015 stellt die Oberstaatsanwaltschaft Zürich 

beim hiesigen Gericht folgenden Antrag (act. 1):  

 

"Es seien die Strafbehörden des Kantons Aargau für berechtigt und 

verpflichtet zu erklären, die der beschuldigten Person (B.) zur Last gelegten 

Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen."  

 

H. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit 

Gesuchsantwort vom 3. Februar 2015 die Abweisung des Gesuchs (act. 3). 

Die Gesuchsantwort wurde am 4. Februar 2015 der Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich zur Kenntnis gebracht (act. 4).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet 

die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, 

die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher 

die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die 

Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden 

(vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, 

ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der 

Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen 

kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, 

2. Aufl., Basel 2014, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di 

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procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad 

art. 40 CPP).  

 

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

das Gesuch ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 

vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt (gemäss Vostra Auszug 

seit 6. September 2012) eine Strafuntersuchung gegen B. wegen 

Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), falscher Anschuldigung (Art. 303 

Ziff. 1 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie verschiedenen SVG-

Delikten. Der Tatort dieser B. vorgeworfenen Delikte liegt im Kanton Zürich 

(act. 1 S. 3). Im Kanton Aargau sind zur Zeit keine Strafuntersuchungen 

gegen die Obgenannte hängig.  

 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete am 1. September 2014 ein 

Strafverfahren gegen B. wegen Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der 

Tatort dieses Delikts im Kanton Aargau liegt. Jedoch sind sich die Parteien 

nicht darüber einig, ob es sich um einen schweren Fall im Sinne von 

aArt. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG handelt, mithin auch um das im Sinne von 

Art. 34 Abs. 1 StPO schwerste ihr überhaupt zur Last gelegte Delikt. Da der 

Gesuchsteller bereits seit dem 2. Mai 2012 Kenntnis vom vorgeworfenen 

Delikt hatte, gilt es zu prüfen, ob allenfalls eine konkludente Anerkennung 

des Gerichtsstandes vorliegt.  

 

2.3 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften 

untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO 

vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der 

deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten 

Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 

StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die 

Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich 

nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige 

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Gründe voraus; dies kann aus Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- oder 

prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt sein (BGE 129 IV 202 E. 2 

S. 203; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.8 vom 9. April 2014 

E. 2.1 m.w.H.). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist u. a. 

möglich, sofern ein Kanton das Verfahren konkludent anerkannt hat.  

 

Art. 39 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafbehörden von Amtes wegen ihre 

Zuständigkeit summarisch und beschleunigt zu prüfen. Die mit der Prüfung 

befasste Behörde muss alle für die Festlegung des Gerichtsstandes 

wesentlichen Tatsachen erforschen und die dazu notwendigen Erhebungen 

durchführen. Betrachtet sich die Behörde als unzuständig, so leitet sie den 

Fall rasch an die zuständige Stelle weiter (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2013.31 vom 28. Januar 2014 E. 2.2). Wartet sie mit 

der Gerichtsstandsanfrage zu lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist von 

einer konkludenten Anerkennung auszugehen (GUIDON/BÄNZIGER, Die 

aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen 

Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007 [Rz 6]; vgl. auch 

sinngemäss KUHN, a.a.O., Art. 39 StPO N. 7). Mit Beschluss BB.2013.31 

vom 28. Januar 2014 hielt dieses Gericht fest, dass das Verstreichen von 3,5 

Monaten nach der letzten Ermittlungshandlung bis zum 

Übernahmeersuchen noch nicht genüge, um eine konkludente Anerkennung 

annehmen zu können. Die verstrichene Zeit liege jedoch an der oberen 

Grenze (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.31 vom 28. Januar 

2014 E. 2.3).  

 

2.4 Vorliegend hat sich die Beschuldigte B. in einer formellen Einvernahme vor 

der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat am 2. Mai 2012 selbst der 

Übernahme von Kokain im Umfang von gesamthaft 120 Gramm bezichtigt. 

Die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat war damit ab diesem Datum – nicht 

anders als im Falle einer Selbstanzeige (vgl. SCHWERI/BÄNZIGER, 

Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 

2004, S. 47 N. 144) - mit dem durch B. eingestandenen 

Betäubungsmitteldelikt befasst. Die formelle Eröffnung des Strafverfahrens 

erfolgte unerklärlicherweise erst am 1. September 2014. Bis dahin wurden 

diesbezüglich – gemäss den diesem Gericht zur Verfügung stehenden Akten 

– keinerlei relevanten Ermittlungshandlungen vorgenommen. Wenige 

Wochen später versuchte der Kanton Zürich gestützt auf dieses Verfahren 

eine weitere Strafuntersuchung (siehe supra E. 2.2) an den Kanton Aargau 

zu übergeben.  

 

Nach dem Gesagten liess der Kanton Zürich bis zur Gerichtsstandsanfrage 

an den Kanton Aargau bzw. an die Staatsanwaltschaft Baden vom 

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22. Oktober 2014 2 Jahre und 5 Monate verstreichen, eine Frist, welche ganz 

offensichtlich eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes für dieses 

Betäubungsmitteldelikt bedeutet. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass die 

seit mindestens zweieinhalb Jahren hängige Untersuchung bezüglich der 

übrigen B. im Kanton Zürich vorgeworfenen Delikte kurz vor dem Abschluss 

steht. Eine Änderung der Zuständigkeit läge deshalb im Widerspruch zur 

Prozessökonomie und wäre auch aus diesem Grund nicht opportun.  

 

2.5 Nach dem Gesagten ist der Kanton Zürich berechtigt und verpflichtet zu 

erklären, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

3. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und 

verpflichtet, die B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

 

Bellinzona, 17. April 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.