# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe883b0-a876-5a5b-aee5-bc176036323b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.06.2010 KV 2009/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2009-13_2010-06-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2009/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.03.2020

Entscheiddatum: 11.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 11.06.2010
Art. 64a KVG, Art. 90 KVV: Vorliegend konnte die Versicherung den Nachweis 
für die Rechtmässigkeit der Verrechnung offener Forderungen mit einem 
Prämienguthaben der Versicherten nicht erbringen. Eine Verrechnung von 
sich gegenüberstehenden Prämienforderungen ist demgegenüber zulässig 
(Entscheid des Versicherungsgerichts vom 11. Juni 2010, KV 2009/13).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 11. Juni 2010

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

INTRAS Kranken-Versicherung AG, Rue Blavignac 10, 1227 Carouge GE,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch INTRAS Kranken-Versicherung AG, Unternehmen der CSS Gruppe, 

Abteilung Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern,

betreffend

Forderung (Prämienausstand November/Dezember 2008)

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Sachverhalt:

A.       

A.a   T.___ war bis am 31. Dezember 2008 bei der INTRAS Kranken-Versicherung AG 

(nachfolgend: INTRAS) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege unter Einschluss 

des Unfallrisikos versichert (act. G 5.1/1-2).

A.b   Am 13. Oktober 2008 stellte die INTRAS gegenüber der Versicherten Rechnung 

für die Prämien für den November 2008 (Prämienabrechnung Nr. 67265118) und am 

10. November 2008 für diejenigen für den Dezember 2008 (Prämienabrechnung 

Nr. 67698819) im Betrag von je Fr. 258.60 (act. G 1.1). Da die Versicherte auf ein erstes 

Mahnschreiben nicht reagiert habe (vgl. act. G 5), mahnte die INTRAS die 

ausstehenden Prämien mit Schreiben vom 19. Januar und 16. Februar 2009 ein letztes 

Mal und belastete pro Rechnung je Fr. 20.-- Mahnspesen (act. G 5.1/3).

A.c   Nachdem die INTRAS beim Betreibungsamt das Betreibungsbegehren gegen die 

Versicherte für die Prämien November und Dezember 2008 im Gesamtbetrag von 

Fr. 517.20 zuzüglich Mahn- und Aktenkosten von Fr. 100.-- gestellt hatte, erhob diese 

gegen den am 27. Mai 2009 zugestellten Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 32'487 

Rechtsvorschlag (act. G 5.1/4). Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 hob die INTRAS den 

Rechtsvorschlag auf (act. G 5.1/5).

B.       

Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (act. G 5.1/6) wies die INTRAS mit 

Einspracheentscheid vom 27. Juli 2009 ab (act. G 5.1/7).

C.       

C.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juli 2009 erhob die Versicherte mit 

Eingabe vom 6. August 2009 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei 

aufzuheben und die Prämien für die Monate November und Dezember 2008 seien mit 

dem ihr zustehenden Guthaben von Fr. 522.80 zu verrechnen; andernfalls sei ihr dieses 

Guthaben auszubezahlen. Die Mahn- und Betreibungsspesen seien von der 

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Beschwerdegegnerin zu tragen. Zur Begründung legte die Beschwerdeführerin dar, sie 

habe die Prämien für die Monate Januar bis Juni 2007 von je Fr. 247.40 monatlich 

selber beglichen und diejenigen für die Monate Juli bis Dezember 2007 seien durch die 

ihr zugesprochene individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2007 in Höhe von 

Fr. 2'007.20 bezahlt worden. Damit habe Ende 2007 ein Guthaben von Fr. 522.80 zu 

ihren Gunsten bestanden, welches ihr die Beschwerdegegnerin weder zurückvergütet 

habe noch mit offenen Rechnungen verrechnen durfte.

C.b   In der Beschwerdeantwort vom 28. September 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen 

Entscheids betreffend die Betreibung Nr. 32'487. Zur Begründung legte sie dar, das 

angebliche Guthaben der Beschwerdeführerin sei aus Buchhaltungsgründen erklärbar. 

Sie habe mit diesem Guthaben alte offene Posten beglichen. Dabei habe zu ihren 

Gunsten ein Saldo von Fr. 43.70 resultiert, welcher der Beschwerdeführerin jedoch 

geschenkt worden sei. Damit sei die Betreibung für die in Rechnung gestellten Prämien 

zu Recht erfolgt.

C.c   Mit Replik vom 9. Oktober 2009 und Duplik vom 29. Oktober 2009 hielten die 

Parteien an ihren Anträgen fest.

C.d   Auf Anfrage des Gerichts nahm die Beschwerdegegnerin am 3. Mai 2010 

nochmals zu der mit der Replik eingereichten buchhalterischen Auflistung Stellung (act. 

G 12). Sie hielt dabei fest, dass die Prämien der Beschwerdeführerin teilweise nicht mit 

den vorgedruckten Einzahlungsscheinen bezahlt worden seien, was die Buchhaltung 

erschwert habe. Die Prämienverbilligungen seien jeweils im Laufe des Jahres (im Mai) 

festgesetzt und anschliessend von den offenen Prämien in Abzug gebracht worden. Ein 

Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin habe jedoch nie resultiert.

C.e   Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften wird, soweit 

entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.        

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Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Versicherungsprämien für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Monate November und Dezember 

2008 nicht bezahlt hat. Sie macht jedoch geltend, dass diese Prämien in Höhe von 

insgesamt Fr. 517.20 mit dem ihr zustehenden Guthaben von Fr. 522.80 verrechnet 

werden könnten. Aus diesem Grund sei die Forderung der Beschwerdegegnerin 

unbegründet.

2.        

2.1    Gemäss Art. 61 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Nach Art. 

90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) in der ab 

1. August 2007 gültigen Fassung bzw. Art. 90 Abs. 1 KVV in der früheren Fassung sind 

die Prämien im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Bezahlt die versicherte 

Person fällige Prämien nicht, so hat der Versicherer sie schriftlich zu mahnen, ihr eine 

Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 

hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG; in Kraft seit 1. Januar 2006). Der Versicherer muss 

unbezahlte fällige Prämien und Kostenbeteiligungen im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung, nachdem er mindestens einmal an diese Ausstände 

erinnert hatte, getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen spätestens drei 

Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der Mahnung muss er der versicherten 

Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen und sie auf die 

Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (Art. 105b Abs. 1 KVV; in Kraft seit 1. August 

2007 und gemäss SchlussB der Änderung vom 27. Juni 2007 auf vor dem 1. August 

2007 fällig gewordene Prämien nicht anwendbar). Bezahlt die versicherte Person 

innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versicherer die Forderung innerhalb 

von weiteren vier Monaten getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen in 

Betreibung setzen (Art. 105b Abs. 2 KVV; in Kraft seit 1. August 2007 und gemäss 

SchlussB der Änderung vom 27. Juni 2007 auf vor dem 1. August 2007 fällig 

gewordene Prämien nicht anwendbar). Bezahlt die versicherte Person trotz Mahnung 

nicht und wurde im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren bereits gestellt, so 

schiebt der Versicherer die Übernahme der Kosten für die Leistungen auf, bis die 

ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten 

vollständig bezahlt sind (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG; in Kraft seit 1. Januar 2006). Die 

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Krankenversicherer haben die Befugnis, mit Verfügung über den Bestand ihrer 

Forderungen gegenüber versicherten Personen zu entscheiden und einen im 

Betreibungsverfahren erhobenen Rechtsvorschlag analog zu Art. 79 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu beseitigen 

(vgl. BGE 121 V 109; Art. 54 Abs. 2 ATSG).

2.2    Die Praxis erlaubt es den Krankenkassen, geschuldete Versicherungsleistungen 

mit ausstehenden Prämienforderungen zu verrechnen (BGE 126 V 268 f. E. 4a, 110 V 

185 f. E. 2 und 3; RKUV 2005 Nr. KV 343 S. 358 [Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) vom 22. Juli 2005 i/S L. (K 114/03)]). Sowohl unter der Herrschaft des 

bis Ende 1995 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 

13. Juni 1911 (KUVG) als auch nach den Bestimmungen des seit 1. Januar 1996 

geltenden KVG war bzw. ist es indessen den Versicherten verwehrt, ausstehende 

Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen (BGE 

110 V 186 E. 3; SVR 2006 KV Nr. 11 S. 32, SVR 2007 KV Nr. 14).

3.        

Vorliegend ergibt sich die Prämienleistungspflicht der Beschwerdeführerin für die 

Monate November und Dezember 2008 aus dem zwischen den beiden Parteien 

während dieser Zeit bestehenden Versicherungsverhältnis. Dabei bestreitet die 

Beschwerdeführerin weder die Höhe der Prämien noch den Bestand der 

Prämienforderung von insgesamt Fr. 517.20. Den Akten lassen sich ebenfalls keine 

Gründe gegen diese Forderung entnehmen.

4.        

4.1    Die Beschwerdeführerin macht hingegen geltend, sie habe die 

Krankenkassenprämien für die Monate Januar bis Juni 2007 monatlich mit einem 

Betrag von Fr. 247.40 (insgesamt Fr. 1'484.40) bezahlt und die bis Ende Jahr fällig 

gewordenen Prämien seien durch den ihr von der Ausgleichskasse zugesprochenen 

IPV-Betrag für das Jahr 2007 (Fr. 2'007.20) gedeckt worden. Daraus sei per Ende 2007 

ein Saldo von Fr. 522.80 zu ihren Gunsten entstanden. Wie den vorliegenden 

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Einzahlungsscheinen (act. G 1.15), dem Schreiben der SVA St. Gallen vom 4. Mai 2007 

zur IPV (act. G 1.10) und der buchhalterischen Aufstellung der Beschwerdegegnerin 

entnommen werden kann (act. G 9.1), sind diese Beträge offensichtlich bei der 

Beschwerdegegnerin eingegangen. Per Ende des Jahres 2007 resultierte demzufolge 

aus der Differenz zwischen den geschuldeten Prämien (= Jahresprämie 2007 von 

Fr. 2'988.-- - Umwelttaxe 2007 von Fr. 19.20 = Fr. 2'968.80, vgl. act. G 9.1) und den 

Prämienzahlungen (Fr. 1'484.40 + Fr. 2'007.20 = Fr. 3'491.60) anerkannterweise ein 

Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin von Fr. 522.80 (vgl. auch act. G 1.14).

4.2    Auf Antrag der Beschwerdeführerin zur Rückzahlung dieses Prämiensaldos teilte 

die Beschwerdegegnerin dieser mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 mit, dass der 

Betrag von Fr. 522.80 mit älteren Rechnungen (Ausständen) verrechnet worden sei 

(act. G 1.4). Konkrete Angaben zu Art und jeweiliger Höhe dieser offenen älteren 

Rechnungen wurden jedoch nicht gemacht. In der Beschwerdeantwort vom 28. 

September 2009 (act. G 5) hielt die Beschwerdegegnerin dazu fest, dass es sich bei 

den Rechnungen für offene "alte Posten" um solche mit Rechnungsdatum zwischen 

Dezember 2004 bis Januar 2006 und Rechnungsbeträgen von Fr. 64.60 (fünfmal), Fr. 

64.30 (einmal) und Fr. 89.60 (zweimal) gehandelt habe. Der Saldo von Fr. 43.70 sei der 

Beschwerdeführerin erlassen worden. Vergleicht man diese Summen mit den Beträgen, 

welche der Beschwerdeführerin in den Jahren 2005 (act. G 7.1, 9.1) und 2006 (act. 

G 7.2, 9.1) als IPV zugesprochen worden waren, fällt auf, dass es sich dabei exakt um 

die gleichen Beträge pro Monat handelt: So erhielt die Beschwerdegegnerin zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin - umgerechnet auf Monate und auf Grund der 

Rundungsbeträge im Dezember jeweils mit leichter Abweichung - für Januar bis 

November 2005 eine Prämienverbilligung von je Fr. 64.60, für Dezember 2005 eine 

solche von Fr. 64.30 und für Januar und Februar 2006 je eine solche von Fr. 89.60. 

Mangels anderer Zuordenbarkeit muss davon ausgegangen werden, dass die Beträge, 

die die Beschwerdegegnerin als offene alte Posten bezeichnet hat, mit den monatlich 

ausgewiesenen Prämienverbilligungen identisch sind. Aus diesem Grund ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb diese Beträge, welche ja von der Ausgleichskasse bezahlt 

worden waren, noch ausständig gewesen sein sollten. Es ist vorliegend 

auszuschliessen, dass allfällige Ausstände der Beschwerdeführerin ebenfalls exakt 

diesen Beträgen entsprachen. Die mit der Duplik eingereichte weitere buchhalterische 

Auflistung ab 2004 (act. G 9.1) bringt ebenfalls keine Erklärung für die von der 

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Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ausstände. Aus ihr geht lediglich hervor, dass 

von Januar 2004 bis Dezember 2008 ein Saldo zu ihren Gunsten in Höhe der nicht 

bezahlten Prämien November und Dezember 2008 bestand. Welche Ausstände mit 

dem aus dem Jahr 2007 resultierenden Guthaben konkret verrechnet wurden, zeigt 

aber auch sie nicht auf. Da es nicht Sache des Gerichts ist herauszufinden, was für 

Ausstände mit dem Guthaben gedeckt wurden, sondern die entsprechenden 

Ausstände durch die Beschwerdegegnerin nachzuweisen sind und sie vorliegend 

diesen Nachweis für eine zulässige Verwendung der strittigen Fr. 522.80 nicht 

erbringen konnte, ist der erforderliche Beweis für die Rechtmässigkeit der Verrechnung 

nicht erbracht. Lediglich aus der Aussage, dass die Prämien der Beschwerdeführerin 

teilweise nicht mit den vorgedruckten Einzahlungsscheinen bezahlt worden seien, was 

die Buchhaltung erschwert habe, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Damit 

erweist sich die Verrechnung der Prämienguthaben der Beschwerdeführerin mit nicht 

nachvollziehbaren offenen Rechnungen durch die Beschwerdegegnerin als nicht 

zulässig. Gestützt hierauf ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der 

Beschwerdegegnerin ein Prämienguthaben aus dem Jahr 2007 von Fr. 522.80 hat.

4.3    Damit stehen sich ein Anspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber der 

Beschwerdeführerin für die November- und Dezemberprämien 2008 von insgesamt 

Fr. 517.20 sowie ein Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der 

Beschwerdegegnerin auf Rückerstattung des Prämienguthabens aus dem Jahr 2007 

von Fr. 522.80 gegenüber. Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen 

stellt nach Rechtsprechung und Lehre einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der 

auch im Verwaltungsrecht und insbesondere im Sozialversicherungsrecht zur 

Anwendung gelangt (BGE 110 V 185 E. 2). Da es sich vorliegend um zwei sich 

gegenüberstehende fällige Prämienforderungen und damit um gleichartige 

Forderungen handelt, sind die allgemeinen Verrechnungsvorschriften anwendbar und 

nicht die Sonderregel, welche eine Verrechnung von ausstehenden Prämien oder 

Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen durch die Versicherten verbieten 

(vgl. E. 2.2).

4.4    Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin der 

Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 517.20 für die Prämien November und 

Dezember 2008 schuldet, sie gegenüber der Beschwerdegegnerin aber auch über 

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einen Anspruch auf ein Prämienguthaben in Höhe von Fr. 522.80 verfügt. Nach den 

allgemeinen Verrechnungsregeln sind diese beiden Forderungen miteinander zu 

verrechnen.

5.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen sind der Einspracheentscheid vom 27. Juli 2009 

aufzuheben und die ausstehenden Prämien für die Monate November und Dezember 

2008 von Fr. 517.20 mit dem Prämienguthaben der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 

2007 in Höhe von Fr. 522.80 zu verrechnen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 

61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 27. Juli 2009 aufgehoben und die ausstehenden 

Prämien für die Monate November und Dezember 2008 von Fr. 517.20 mit dem 

Prämienguthaben der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2007 in Höhe von Fr. 522.80 

verrechnet werden.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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