# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d7197bb-3a54-5423-96a3-13bfa1f55526
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 D-5454/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5454-2010_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5454/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Fulvion Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Dr. iur. Kurt Sintzel, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Juli 2010/ N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5454/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  gemäss  ein  eritreischer 
Staatsangehöriger  mit  Geburtsort  Addis  Abeba  (Äthiopien),  verliess 
Eritrea eigenen Angaben gemäss am 28. Februar 2010 und gelangte 
am 1. April 2010 in die Schweiz, wo er am 6. April 2010 um Asyl nach-
suchte.

A.a Im  Rahmen  der  Erstbefragung,  die  am  12.  April  2010  beim 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  durchgeführt  wurde, 
sagte  er  aus,  er  sei  im  November  1999  aus  Äthiopien nach  Eritrea 
deportiert worden. Er sei in Eritrea wegen seiner Glaubenszugehörig-
keit verfolgt und geschlagen worden. Am 3. April 2009 sei er während 
eines im Haus abgehaltenen Gottesdienstes  festgenommen worden. 
Man  habe  ihn  eine  Woche  lang  in  einem  Gefängnis  festgehalten. 
Anschliessend sei  er  ins B.__________-Gefängnis gebracht  worden, 
von wo aus ihm am 28. Februar 2010 die Flucht gelungen sei. Er sei  
für  den Militärdienst  aufgeboten worden, habe aber gesagt,  dass es 
ihm sein Glauben nicht erlaube, den Dienst zu leisten. Zwei Wochen 
vor  seiner  Festnahme  habe  man  ihn  auf  der  Polizeistation  von 
C.___________ in den Militärdienst einziehen wollen. 

A.b Am  19.  April  2010  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  zu 
seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er 
sei  im  Jahr  1999  zusammen  mit  seinen  Eltern  von  Äthiopien  nach 
Eritrea  deportiert  worden.  Seine  Eltern  seien  in  Eritrea  registriert  
worden  und  hätten  frei  Wohnsitz  nehmen  können.  Sein  Vater  habe 
Militärdienst  leisten  müssen  und  er  sei  bei  seiner  Mutter  geblieben. 
Von  seiner  Mutter  habe  er  zwei  Wochen  vor  seiner  Festnahme 
erfahren,  dass ein militärisches Aufgebot eingetroffen sei. Er sei  auf 
die Polizeistation gegangen und habe den Behörden gesagt, er werde 
den Dienst nicht leisten. Dies sei protokolliert worden, danach habe er 
nach Hause gehen können. Drei Monate vor seiner Festnahme habe 
er sich dem protestantischen Glauben angeschlossen. Am Abend des 
3. April 2009 sei er verhaftet worden, als sie im Haus eines Freundes 
gebetet  hätten.  Eritreische  Soldaten  und  Polizisten  hätten  die  Türe 
aufgebrochen  und  die  Anwesenden festgenommen. Sie  seien in  ein 
Gefängnis gebracht  und einzeln befragt  worden. Man habe sie wäh-
rend einer Woche festgehalten und mehrmals befragt, dabei seien sie 
geschlagen  worden.  Danach  seien  sie  ins  B.__________-Gefängnis 

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gebracht und in eine Zelle gesperrt worden. Am 28. Februar 2010 sei  
er rausgebracht worden, damit er sich waschen könne. Es habe einen 
kleinen Sandsturm gegeben und er habe fliehen können. 

A.c Das BFM führte am 2. Juli 2010 eine ergänzende Anhörung des 
Beschwerdeführers durch. Er sagte aus, er habe keine Beweise dafür, 
dass er zehn Jahre lang in Eritrea gelebt habe. In Eritrea befinde sich 
sein Taufschein, der in Äthiopien ausgestellt worden sei. Er habe mit 
seinen  Eltern,  die  beide  Tigriner  seien,  amharisch  gesprochen.  In 
Eritrea habe er in C.___________ gelebt, wo man amharisch spreche. 

B.
Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 5. Juli 2010 stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  seine 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Juli 2010 liess 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei ihm die Flüchtlingseigen-
schaft  zuzuerkennen  und  sein  Asylgesuch  sei  gutzuheissen.  Er  sei 
nicht aus der Schweiz wegzuweisen und es sei ihm keine Ausreisefrist  
anzusetzen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Beschwer-
deverfahren sei mindestens zwei Monate zu sistieren, damit er seinen 
Geburtsschein einreichen könne. Es seien ihm die Akten zuzustellen, 
damit er die Beschwerdebegründung allenfalls ergänzen könne.

D.
Der  Instruktionsrichter  wies  das  Gesuch  um  Sistierung  des  Be-
schwerdeverfahrens mit  Zwischenverfügung  vom 4. August  2010  ab. 
Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert,  bis zum 19. August 2010 
einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Die Akten wurden zur  
Gewährung der Akteneinsicht an das BFM überwiesen.

E.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 10. August 2010 Ein-
sicht in die wesentlichen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens. 

F.
Der  Beschwerdeführer  zahlte  am  17.  August  2010  den  Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- ein. 

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G.
Am 19. August und 3. September 2010 wandte sich der Beschwerde-
führer an das Bundesverwaltungsgericht. Der zweiten Eingabe lag ein 
Parteiausweis der "Eritrean National Alliance" bei.

H.
H.a Der  Instruktionsrichter  übermittelte  die  Akten  am  9.  September 
2010 zur Vernehmlassung an das BFM. 

H.b In  seiner  Vernehmlassung  vom 14. September  2010  beantragte 
das BFM die Abweisung der Beschwerde.

H.c Der Beschwerdeführer liess in  der  Stellungnahme vom 28. Sep-
tember 2010 an seinen Anträgen festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde,  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).  Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Angaben 
des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  der  Rückkehr  nach  Eritrea  und 
dem  dortigen  zehnjährigen  Aufenthalt  nicht  hinreichend  begründet 
seien. Seine  Schilderungen  der  Deportation  seien  zu  wenig  konkret 
und  differenziert.  Auf  gestellte  Fragen  habe  er äusserst  knapp 
geantwortet, so dass der Eindruck entstehe, er habe das Geschilderte 
nicht selbst erlebt. Er kenne die Adresse, an der er in C.___________ 
gelebt haben wolle, und auch die Telefonvorwahl dieses Ortes nicht. 
Obwohl  er  im  Laden  seiner  Mutter  angeblich  neun  Jahre  lang 
Haushaltsartikel  und Lebensmittel  verkauft  habe, kenne er das Wort 
Seife in  Tigrinya nicht.  Er  könne in  dieser  Sprache auch nicht  nach 
einer  Wegbeschreibung  fragen.  In  C.___________  habe  er  fast 
ausschliesslich  amharisch  gesprochen,  da  diese  Sprache  dort  von 
allen verstanden werde. Er gehe sogar soweit, zu behaupten, er habe 

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den  eritreischen  Behörden  auf  Amharisch  mitgeteilt,  dass  er  den 
Militärdienst  nicht  leisten  wolle.  Amharisch  sei  eine  Amtssprache 
Eritreas  und in  C.___________ würden sich  auch die  Behörden auf 
Amharisch  verständigen.  Diese  Aussagen  seien  realitätsfremd  und 
tatsachenwidrig.  Dem Beschwerdeführer  könne  somit  nicht  geglaubt 
werden, dass er jemals in Eritrea gelebt habe. Deshalb könnten ihm 
auch  die  für  Eritrea  geltend  gemachten  Vorbringen  nicht  geglaubt 
werden. Es bestünden erhebliche Zweifel an der eritreischen Herkunft  
des Beschwerdeführers.

Es  sei  nicht  glaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  seinen 
eritreisch-tigrinischen  Eltern  in  Äthiopien  ausschliesslich  Amharisch 
gesprochen habe. Es sei bekannt, dass äthiopische Tigriner gelegent-
lich darauf verzichteten, ihren Kindern ihre Muttersprache Tigrinya bei-
zubringen. Von in Äthiopien lebenden eritreischen Tigrinern  sei  aber 
grundsätzlich zu erwarten, dass sie sich im privaten Rahmen mit ihren 
Kindern in der Muttersprache unterhalten. Die Zweifel  an der eritrei -
schen Herkunft des Beschwerdeführers würden dadurch bestärkt.

Bereits  bei  der  Erstbefragung  habe  der  Beschwerdeführer  das  Ein-
reichen seines Taufscheins in Aussicht gestellt. Dies habe er allerdings 
unterlassen. Es bestünden zusätzlich massive Zweifel an der geltend 
gemachten eritreischen Herkunft  des Beschwerdeführers. Es sei  da-
von auszugehen, dass es sich bei ihm um einen äthiopischen Staats -
angehörigen handle. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
halte daran fest, eritreischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei in der 
Lage,  innerhalb  von  rund  45  Tagen  seinen  Geburtsschein  beizu-
bringen.  Er  sei  auch  ersucht  worden,  den  Taufschein  kommen  zu 
lassen. Es könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er bis-
her nicht in der Lage gewesen sei, die Unterlagen zu beschaffen, da 
Eritrea zerrüttet und die Kommunikationswege erschwert seien. Er sei 
in  Eritrea  wegen  seines  Glaubens  verfolgt  worden.  Protestanten 
würden in Eritrea nicht geduldet. Dienstverweigerer würden in Eritrea 
verfolgt und hätten mit härtesten Strafen zu rechnen. Sowohl in Eritrea 
als auch in Äthiopien herrschten Willkür und Gewalt. In der Eingabe 
vom 19. August  2010  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  sei  in 
Eritrea  unbestrittenermassen vom Militär  eingezogen  worden. Offen-
sichtlich würde er von Eritrea als dessen Staatsangehöriger betrachtet. 
Aus diesem Grund sei es unerheblich, ob er Eritreer oder Äthiopier sei. 

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Er habe in Eritrea gelebt und dort sein persönliches Umfeld gehabt. In 
der Eingabe vom 3. September 2010 wird behauptet, der eingereichte 
Parteiausweis  bestätige,  dass  der  Beschwerdeführer  von Eritrea  als 
Landsmann betrachtet werde.

4.3 Das  BFM  stellt  sich  in  seiner  Vernehmlassung  auf  den  Stand-
punkt,  beim  eingereichten  Ausweis  handle  es  sich  um  ein  ausge-
sprochen leicht fälschbares Dokument, weshalb es keiner materiellen 
Prüfung unterzogen werde.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der ins Recht gelegte Aus-
weis sei echt. Der Beschwerdeführer habe ihn von einem Landsmann 
erhalten, der in die Schweiz gekommen sei. Er dokumentiere die Mit -
gliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  "Eritrean  National 
Alliance". Er sei schon in Eritrea Mitglied dieser Gesellschaft gewesen. 
Dort sei er offensichtlich als Eritreer angesehen worden.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  Abs. 2 
und 3  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

5.2 In  der  Beschwerde  wird  den  zahlreichen  vom BFM dargelegten 
Widersprüchen und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwer-

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deführers nichts Überzeugendes und Stichhaltiges entgegengehalten. 
Der  dort  vertretenen  Auffassung,  der  Beschwerdeführer  habe  seine 
Flüchtlingseigenschaft ungeachtet gewisser Ungereimtheiten im Detail 
seiner  Aussagen  eindeutig  glaubhaft  dargelegt,  kann  keineswegs 
gefolgt werden. Das BFM hat in der Verfügung überzeugend erwogen, 
aufgrund welcher Überlegungen es die Vorbringen des Beschwerde-
führers als unglaubhaft erachtet. Anstelle von Wiederholungen ist auf 
die  entsprechenden  Erwägungen  zu  verweisen.  Ergänzend  ist  fest-
zustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Erstbefragung  angab, 
seine Identitätskarte  sei  ihm am 3. April  2009 auf  der  Polizeistation 
von  C.___________  abgenommen  worden,  als  er  gefangen 
genommen worden sei (act. A1/14 S. 7). Bei der Anhörung gab er an, 
er  sei  nach  seiner  Festnahme  (direkt)  in  ein  Gefängnis  gebracht 
worden  (act.  A10/13  S. 8).  Auf  diesen  Widerspruch  angesprochen, 
konnte er  bei  der Anhörung keine überzeugende Erklärung abgeben 
(act. A10/13 S. 9). Der Beschwerdeführer war auch nicht in der Lage, 
nachvollziehbar  zu  erklären,  wie  es  ihm  trotz  eines  Sandsturms 
gelungen  sein  sollte,  sich  nach  den  Lichtern  von  D.___________ 
auszurichten (act. A10/13 S. 9 f.). Inwiefern der Beschwerdeführer in 
der Eingabe vom 19. August  2010 zur  Auffassung gelangt,  er  sei  in 
Eritrea unbestrittenermassen vom Militär  eingezogen worden,  erhellt 
sich aus den Akten nicht,  hat  er doch stets behauptet,  er  habe sich 
geweigert, den Militärdienst zu leisten (act. A1/14 S. 8, A10/13 S. 5 f.). 
Diese aktenwidrige Behauptung bestärkt  somit  die  Unglaubhaftigkeit 
seiner Vorbringen.

5.3 Hinsichtlich  des  vom  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene 
eingereichten Parteiausweises ist Folgendes zu erwägen: Dem Doku-
ment ist zu entnehmen, dass es im Sudan ausgestellt worden sein soll. 
Inwiefern der Beschwerdeführer, der eigenen Angaben gemäss nie im 
Sudan lebte, im Besitz eines dort ausgestellten und bis zum 2. August 
2010 gültigen Parteiausweises gewesen sein soll, ist den Akten nicht 
zu entnehmen. Bei der Erstbefragung gab er auf entsprechende Frage 
hin an, in seiner Heimat nie politisch tätig gewesen zu sein (act. A1/14  
S. 9);  eine  Mitgliedschaft  bei  einer  Partei  erwähnte  er  während  des 
vorinstanzlichen  Verfahrens  nicht.  In  der  Stellungnahme  vom 
28. September 2010 wird jedoch behauptet, er sei schon in Eritrea Mit -
glied  dieser  Gesellschaft  gewesen.  Das  BFM  stellt  die  Authentizität 
des Dokuments, das keinerlei Sicherheitsmerkmale enthält, somit be-
rechtigterweise in Frage. Inwiefern ein Parteiausweis bestätigen sollte, 
dass  der  Beschwerdeführer  "von  Eritrea  als  Landsmann  betrachtet 

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werde" (vgl. das Schreiben vom 3. September 2010), ist ohnehin nicht 
nachvollziehbar. 

5.4 Bei  der  Erstbefragung  gab  der  Beschwerdeführer  an,  seine 
Identitätskarte sei von den eritreischen Behörden am 3. April 2009 be-
schlagnahmt  worden.  Sonst  habe  er  keine  eritreischen  Dokumente 
gehabt (act. A1/14 S. 7). Ein in Äthiopien ausgestellter Taufschein be-
finde sich bei seiner in Eritrea lebenden Mutter (act. A1/14 S. 8). Er  
könne nur den Taufschein anfordern, etwas anderes besitze er nicht. In 
der Beschwerde wurde indessen angekündigt,  der Beschwerdeführer 
werde seinen Geburtsschein und seinen Taufschein anfordern und ein-
reichen. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu vorhandenen Doku-
menten,  die  er  bis  heute  trotz  Ankündigung  und  gestelltem  Sistie-
rungsantrag nicht einreichte, sind somit widersprüchlich.

5.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  aufgrund  der  vorstehen-
den Erwägungen und der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die behauptete eritreische 
Staatsangehörigkeit  zu beweisen oder glaubhaft zu machen. Demzu-
folge  ist  seinen  Vorbringen,  er  sei  in  Eritrea  verfolgt  worden,  die 
Grundlage entzogen. Beim Beschwerdeführer dürfte es sich somit mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen äthiopischen Staatsange-
hörigen handeln.

5.6 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  dem Beschwerdeführer 
keine  begründete  Furcht  vor  ihm drohender,  asylrechtlich  relevanter 
Verfolgung zuerkannt werden kann. Es erübrigt sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an dieser Würdi-
gung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat sein 
Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83  Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-

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deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit weiteren Hinweisen), wovon angesichts der Aktenlage nicht auszu-
gehen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 In  Äthiopien  herrscht  zurzeit  kein  Krieg,  kein  Bürgerkrieg  und 
keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von 
der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien 
ausgegangen  werden  kann  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsge-
richts  D-6164/2009 vom 23. September  2010,  D-5015/2007 vom 23. 
Oktober 2009, D-4943/2006 vom 8. Juli 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 
2008; EMARK 1998  Nr. 22).  Seit  der  Unterzeichnung  des  Friedens-

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abkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 
kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. 
Zwar  konnten  diese  ein  sporadisches  Wiederaufflackern  des  Grenz-
konfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien 
als  auch  Eritrea  den  Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  inter -
nationalen  Kommission,  welcher  am  13. April  2002  ergangen  ist, 
grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des 
Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Trotz Abzugs 
der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien 
im  August  2008  ist  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  von  einem  offenen 
Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea und von einer 
rechtlich  relevanten  Verschlechterung  der  allgemeinen  Lage  auszu-
gehen.  Aufgrund  der  aktuellen  Situation  in  Äthiopien  –  und  insbe-
sondere  auch  in  der  Hauptstadt  Addis  Abeba,  wo der  Beschwerde-
führer früher gelebt haben will – kann im Falle seiner Rückkehr nicht 
von einer konkreten Gefährdung ausgegangen werden.

7.4.2 Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach Äthiopien in  eine konkrete, 
seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er ist noch jung 
und  gemäss  Aktenlage  bei  guter  Gesundheit.  Eine  weitergehende 
Prüfung der  Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs kann 
ohnehin  nicht  vorgenommen  werden,  da  der  Beschwerdeführer  ge-
mäss  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  unzutreffende  An-
gaben über seine Herkunft und seine Lebensumstände im wirklichen 
Heimatland machte. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem 
zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und 
werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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