# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 170ccebf-e9aa-5217-b3f1-98c97717b4f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2024 E-6483/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6483-2023_2024-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6483/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2023. 

 

 

 

E-6483/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Tunceli stammende Beschwerdeführer verliess seinen Angaben 

zufolge seinen Heimatstaat Mitte Februar 2023 und gelangte mit einem 

Lastwagen von Istanbul aus am 26. Februar 2023 in die Schweiz. Er stellte 

am 27. Februar 2023 ein Asylgesuch und am 3. März 2023 erfolgte die Auf-

nahme seiner Personalien. 

B.  

Mit Eingaben an das SEM vom 27. und 28. April 2023 liess der Beschwer-

deführer seine originale Identitätskarte sowie Fotografien ins Recht legen, 

die ihm mit Parteivorsitzenden und -mitgliedern der Halkların Demokratik 

Partisi (HDP) zeigen würden. 

C.  

C.a An der Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Mai 2023 erklärte der 

Beschwerdeführer, er habe von 2012 bis 2015 in (…) und von 2015 bis 

2016 in C._______, ansonsten aber stets zusammen mit seinen Eltern in 

D._______ gelebt und gearbeitet. In D._______ habe er ein (…) geführt 

und zudem sei er als (…) tätig gewesen. Er habe sich im Hinblick auf seine 

Ausreise einen Reisepass ausstellen lassen; dieser sei aber noch vor sei-

ner Ausreise verloren gegangen. Gesundheitlich gehe es ihm gut, in sei-

nem Heimatstaat habe er aber unter psychischen Problemen gelitten. Als 

Grund für seine Ausreise gab er zu Protokoll, in seinem Heimatstaat sei er 

wegen seiner kurdischen und alevitischen Abstammung ausgeschlossen 

und in seiner Freiheit eingeschränkt worden. Einige seiner Verwandten 

seien zeitweise "in den Bergen" (das heisst: bei der kurdischen Guerilla) 

gewesen; ein Onkel sei über eine längere Zeit ein Kader der Organisation 

Türkiye İşçi Köylü Kurtuluş Ordusu (TIKKO) gewesen und seine Mutter 

habe sich auch während zweier Jahre für diese Organisation in den Bergen 

eingesetzt. Das sei aber noch vor seiner Geburt gewesen. Weitere Ver-

wandte würden für die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) kämpfen. Aktuell 

seien seine engeren Familienangehörigen politisch nicht aktiv und in keine 

staatlichen Verfahren verwickelt. Er selber habe Kontakte zu Parteimitglie-

dern der HDP gepflegt und seine Bekannten in den Bergen mit Lebensmit-

teln, Getränken und Sonnenkollektoren unterstützt. Parteimitglied sei er 

zwar nicht gewesen, er habe aber an Aktionen und Kundgebungen teilge-

nommen. Anlässlich einer Demonstration sei er von Polizisten mitgenom-

men und dazu aufgefordert worden, Personen zu identifizieren; sie hätten 

ihm damit Agententätigkeit angeboten. Er habe dies verweigert und sei in 

E-6483/2023 

Seite 3 

der Folge geschlagen sowie vor Gericht gebracht worden. Er sei dort dazu 

aufgefordert worden, Personen auf Fotos zu identifizieren, was er wiede-

rum verweigert habe. Das Gerichtsverfahren habe mit einem Freispruch 

geendet. Vor ungefähr sechs Jahren habe er zudem einen Freund davon 

überzeugt für die PKK in die Berge zu gehen und dieser sei dort ein Jahr 

später getötet worden. Eine andere Person wisse davon und drohe ihm 

seither mit einer Anzeige. 

C.b Nachdem die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers krankheits- 

bedingt an der Anhörung nicht teilnehmen konnte, unterschrieb der Be-

schwerdeführer einen entsprechenden Verzicht auf die Teilnahme seiner 

Rechtsvertretung an der Anhörung. In der Folge wurde das Anhörungs- 

protokoll der Rechtsvertretung zur Stellungnahme zugestellt; sie bestätigte 

in einer E-Mail an das SEM vom 11. Mai 2023 keine Anmerkungen zum 

Anhörungsprotokoll aktenkundig machen zu wollen.  

D.  

Der Beschwerdeführer liess am 12. Mai 2023 den ihn betreffenden Frei-

spruch des Strafgerichts für schwere Straftaten in D._______ vom (…) 

2014 ins Recht legen. 

E.  

E.a Am 12. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-

fahren zugewiesen. 

E.b Am 15. März 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung über 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

E.c Die neue Rechtsvertretung zeigte am 25. August 2023 ihre Mandatie-

rung an und erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens. 

E.d Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 4. Sep-

tember 2023 mit, dass baldmöglichst ein Endentscheid gefällt werde, und 

forderte ihn auf, über allfällige neueintretenden Ereignisse zu informieren. 

E.e Der neuen Rechtsvertretung gewährte des SEM am 17. Oktober 2023 

Einsicht in die Verfahrensakten. 

F.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

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Seite 4 

G.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe von 

23. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs, zur weiteren Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheid-

findung; eventualiter sei ihm unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er in der Schweiz vorläufig auf- 

zunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Verfügung vom 28. November 2023 bestätigte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und forderte das 

SEM auf, seine elektronischen Akten zu bereinigen und zu vervollständi-

gen. 

I.  

Am 4. Dezember 2023 informierte das SEM über die Bereinigung der elekt-

ronischen Akten und entschuldigte sich beim Beschwerdeführer für die 

festgestellten Mängel. Es hielt ausserdem fest, dass die Behebung der 

Mängel zu keiner anderen Einschätzung des Sachverhalts führe, nachdem 

diese lediglich die Aktenführung betroffen hätten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt 

nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und […] 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen Folgendes aus: 

4.1.1 Die Nachteile, welche der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie 

erlebt habe, würden nicht über Nachteile hinausgehen, die weite Teile der 

kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei treffen könnten. Der 

Umstand, dass er wegen seiner Tätowierung keine Arbeitsstelle bekom-

men habe, erweise sich als flüchtlingsrechtlich irrelevant. Auch die ander-

weitig thematisierte Verfolgung von Kurden – unter anderem das Massaker 

von Maras und den Brandanschlag von Sivas – seien nicht als gezielt ge-

gen ihn gerichtete Nachteile zu qualifizieren und könnten damit keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten. Die Benachteiligungen, die der 

Beschwerdeführer seitens des Geheimdiensts sowie der Polizei erlebt 

habe, und der nach seiner Ausreise erfolgte polizeiliche Hausbesuch wür-

den ebenfalls nicht über die Schikanen hinausgehen, welche Angehörige 

der kurdischen und alevitischen Bevölkerung ausgesetzt seien. Er habe 

sich in seinem Heimatstaat keiner Straftat schuldig gemacht und es laufe 

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Seite 6 

weder gegen ihn selber noch gegen Angehörige seiner Familie ein Straf-

verfahren; die Aktivitäten seines Onkels und seiner Mutter würden denn 

auch viele Jahre zurückliegen. In dem vor knapp zehn Jahren eingeleiteten 

Strafverfahren sei der Beschwerdeführer freigesprochen worden.  

4.1.2 Es seien sodann keine Hinweise zu erkennen auf allfällige Reflexver-

folgung oder darauf, dass die heimatlichen Behörden ihn der politischen 

Aktivitäten respektive Unterstützungshandlungen für die PKK verdächtigen 

würden. Er selber weise kein geschärftes politisches Profil auf und mit den 

Tötungen von Freunden und Bekannten sei das Interesse der Behörden 

an deren Festnahme erloschen. Weder die Asylakten des Beschwerdefüh-

rers noch die seiner Bekannten in der Schweiz würden Anhaltspunkte auf-

weisen, wonach er wegen der Tötung von deren Bruder, der in leitender 

Position "in den Bergen" gekämpft habe, staatlicher Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt gewesen wäre. Der Verweis auf hypothetische Verfol-

gungsmassnahmen würden keine Verfolgungsgefahr begründen.  

4.1.3 Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

wegen seiner Kontakte zu Mitgliedern der HDP Schikanen erlitten habe. Es 

drohe ihm aufgrund dessen aber keine politische Verfolgung, nachdem er 

weder Parteimitglied gewesen sei noch die Partei neben Teilnahmen an 

Kundgebungen und Aktionen anderweitig unterstützt habe. Er habe keine 

exponierte Funktion in der Partei wahrgenommen, sei bereits im Jahr 2014 

von einer Anklage wegen der Teilnahme an einer HDP-Demonstration vom 

Gericht freigesprochen worden und seine Familienangehörigen seien poli-

tisch nicht aktiv.  

4.1.4 Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel könnten zu keiner an-

deren Einschätzung führen. Weitere Risikofaktoren würden nicht vorliegen. 

Allfällige drohende Konsequenzen wegen der Wehrdienstverweigerung 

seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant, zumal es an einem relevanten Ver-

folgungsmotiv mangle.  

4.1.5 Der Vollzug der Wegweisung in seine Heimatprovinz Tunceli erweise 

sich als zulässig und zumutbar. Er verfüge über mehrjährige Arbeitserfah-

rung in unterschiedlichen Bereichen und sei ausserdem selbstständig als 

(…) tätig gewesen. Weiter habe er vor seiner Ausreise mit seinen Eltern 

gelebt, womit von einer gesicherten Wohnsituation und einem stabilen fa-

miliären Beziehungsnetz auszugehen sei. Seine gesundheitlichen Be-

schwerden habe er bereits vor seiner Ausreise in D._______ behandeln 

lassen können; dies sei ihm auch im Falle einer Rückkehr zumutbar. 

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Seite 7 

4.2  

4.2.1 In seiner Beschwerde beanstandet der Beschwerdeführer zunächst, 

seine Rechtsvertretung habe an seiner Anhörung nicht teilgenommen und 

er sei vorgängig nicht über die Konsequenzen seines Verzichts auf deren 

Teilnahme informiert worden. Aufgrund seiner schwächeren Verfahrenspo-

sition habe er sich hiergegen nicht zu wehren gewusst. Das SEM habe 

damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt 

nicht vollständig und richtig abgeklärt.  

4.2.2 In materieller Hinsicht habe es die Vorinstanz unterlassen, seine Vor-

bringen im Rahmen einer Gesamtbewertung zu würdigen. Es hätte daher 

seine Ethnie in Zusammenhang mit seiner Verfolgung betrachtet werden 

müssen. Es sei bekannt, dass der türkische Staat ein erhöhtes Interesse 

an den Parteien HDP und DBP (Demokratik Bolgeler Partisi) nahestehen-

den Personen und die Intensität der Repressionen seit dem Putschversuch 

vom Juli 2019 zugenommen habe. Sein politisches Engagement sowie 

seine polizeiliche Bekanntheit würden folglich eine asylrelevante Gefahr für 

ihn darstellen.  

4.2.3 Er habe wegen seiner eigenen Aktivitäten sowie derjenigen seiner 

Familienangehörigen, Verwandten und Freunden bei der TIKKO, PKK und 

HDP und wegen seines Gerichtsprozesses im Jahr 2014 ständig im Fokus 

der Behörden gestanden. Hinzu komme das Interesse des Geheimdiensts, 

ihn als Spitzel anzuwerben. Nachdem er auch nach seiner Ausreise be-

hördlich gesucht werde, drohe ihm im Falle einer Rückkehr weitere  

Reflexverfolgung bis hin zur Verhaftung, unter anderem wegen seiner ille-

galen Ausreise.  

4.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch deshalb als unzu-

mutbar, weil er für die Finanzierung seiner Ausreise sein (…) habe verkau-

fen müssen, womit ihm aufgrund seiner Ethnie und politischen Anschauung 

eine rasche wirtschaftliche Reintegration verunmöglicht werde. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 8 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Mit seinem Hauptantrag strebt der Beschwerdeführers die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz an, weil die zugewiesene Rechtsvertretung nicht an der Anhörung 

teilgenommen habe und ihm die Konsequenzen eines Verzichts auf die 

Teilnahme der Rechtsvertretung nicht aufgezeigt worden seien. Es sei un-

abdingbar, dass ein solcher Verzicht ausdrücklich erklärt werde. 

6.2 Den Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

vor Durchführung seiner Anhörung über die kurzfristige Verhinderung  

seiner zugewiesenen Rechtsvertretung an der Teilnahme der Anhörung in-

formiert wurde. Auf dem ihm zu Unterzeichnung vorgelegten Dokument 

wird dargelegt, das die Anhörung ohne die Rechtsvertretung durchgeführt 

werde oder der Beschwerdeführer auf die Teilnahme der zugewiesenen 

Rechtsvertretung an der Anhörung bestehen könne. Der Beschwerdefüh-

rer bestätigte mit seiner Unterschrift, auf die Teilnahme seiner Rechtsver-

tretung an der Anhörung vom 3. Mai 2023 zu verzichten (vgl. SEM-Akten 

A15). In der Folge wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung das Anhö-

rungsprotokoll zur allfälligen Stellungnahme zugestellt; diese hatte nichts 

zu beanstanden (vgl. a.a.O. A16/1). 

6.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde wurde der Beschwerde-

führer somit vor der Durchführung seiner Anhörung darüber in Kenntnis 

gesetzt, dass er Anspruch auf die Teilnahme seiner Rechtsvertretung an 

der Anhörung habe und daran festhalten könne. Seinen Verzicht auf die 

Teilnahme der Rechtsvertretung an der Anhörung hat er unterschriftlich be-

stätigt und dies wurde von dieser, wie erwähnt, auch im Rahmen der Stel-

lungnahme der zugewiesenen Rechtvertretung zum Anhörungsprotokoll 

nicht bemängelt. Das SEM hat folglich den Sachverhalt richtig und vollstän-

dig festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör gewahrt.  

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Seite 9 

6.3.1 Die vom Instruktionsrichter in seiner Zwischenverfügung vom 28. No-

vember 2023 festgestellten Mängel der Aktenführung betrafen in erster  

Linie fehlerhaft abgelegte Beweismittel: Im Beweismittelverzeichnis (vgl. 

SME-act. A12/16) waren Dokumente abgelegt, die offensichtlich nicht zu 

den Vorakten des Beschwerdeführers – sondern zu einem Ukraine-Dossier 

– gehörten, während ein von ihm ins Recht gelegtes Strafurteil aus dem 

Jahr 2014 in seinen elektronischen Asylakten vorerst nicht aufzufinden war. 

Andererseits war ein Aktenstück (vgl. SEM-act. A17/1 respektive act. 3 des 

Beschwerdeverfahrens) technisch falsch in die elektronischen Akten hoch-

geladen worden, so dass es vom Bundesverwaltungsgericht nicht abgeru-

fen und eingesehen werden konnte. 

6.3.2 Diese Mängel beeinträchtigten, soweit ersichtlich, die prozessualen 

Rechte des Beschwerdeführers nicht, zumal er das von ihm eingereichte 

türkische Urteil kannte und es sich beim vorerst nicht elektronisch zugäng-

lichen act. A17/1 um ein rein administratives Aktenstück ohne relevante 

Bedeutung für den Verfahrensgang handelte. Ihm ist durch die vom Gericht 

monierte Aktenführung des SEM kein Nachteil erwachsen. Bezeichnender-

weise begründete er seinen Kassationsantrag auch nicht mit der Verlet-

zung seines Akteneinsichtsrechts (oder insoweit des rechtlichen Gehörs). 

6.4 Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen. 

7.  

7.1 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist auch inhaltlich nicht zu 

beanstanden. Das SEM hat ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt, 

aus welchen Gründen nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 

habe flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erlitten oder begründete 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. 

7.2  

7.2.1 Einerseits fehlt es einem wesentlichen Teil der Vorbringen des Be-

schwerdeführers am zeitlichen Kausalzusammenhang. Der gerichtliche 

Freispruch des Beschwerdeführers, nachdem er während einer Demonst-

ration von der Polizei verhaftet und zur Agententätigkeit aufgefordert wor-

den sei, erfolgte im Jahr 2014 und damit vor knapp zehn Jahren. Die Tä-

tigkeiten seiner Mutter zugunsten der TIKKO fanden noch vor seiner Ge-

burt statt. Ein Freund sei vor ungefähr sechs Jahren und ein weiterer Be-

kannter vor ungefähr drei Jahren "in den Bergen" getötet worden (vgl. 

SEM-Akten A14, ad F75, F83 ff., F99 und F105; A12 Beweismittel 3).  

E-6483/2023 

Seite 10 

7.2.2 Andererseits handelt es sich bei einem Grossteil der geltend gemach-

ten Benachteiligungen, um solche, die eine Mehrheit der kurdischen und 

alevitischen Bevölkerung in ähnlicher Weise erlebt. Er gab diesbezüglich 

auch an, seit seiner Geburt unter diesem behördlichen Druck zu leiden (vgl. 

a.a.O. ad F63 ff., F123). Es ist mit dem SEM festzustellen, dass darin keine 

gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung zu sehen ist. 

7.3 Auch in Bezug auf die vorgebrachten Behelligungen durch den Ge-

heimdienst teilt das Gericht die Ansicht der Vorinstanz. Die beschriebenen 

Nachteile erreichen nicht die in Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderte Intensität.  

Es ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht davon 

auszugehen, er habe sich politisch derart exponiert, sodass die heimatli-

chen Behörden ein Verfolgungsinteresse an ihm hätten. So gab er an,  

er sei nicht Parteimitglied gewesen, sondern habe an Kundgebungen und 

Aktionen der HDP teilgenommen und Bekannte in den Bergen unterstützt. 

Er habe die Partei nicht zu oft besucht, weil er nicht habe auffallen wollen 

(vgl. a.a.O., ad F116 ff.). Seit seinem gerichtlichen Freispruch im Jahr 2014 

wurde kein Verfahren gegen ihn eingeleitet und es ist aufgrund seiner  

Tätigkeiten auch nicht davon auszugehen, ein solches werde in naher Zu-

kunft eingeleitet. Die angebliche Suche nach ihm nach seiner Ausreise ver-

mag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

7.4 Eine dem Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung wegen der 

Aktivitäten seiner Verwandten und Bekannten erscheint ebenfalls höchst 

unwahrscheinlich. In diesem Zusammenhang kann auf die ausführlichen 

Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

(vgl. SEM-Verfügung S. 8 f.). Den auch vom Gericht beigezogenen Akten 

sind jedenfalls keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwer-

deführer einer politisch aktiven Familie entstammt.  

7.5 Ansonsten kann, um Wiederholung zu vermeiden, auf die überzeu-

gende Begründung der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die 

Beschwerde enthält keine stichhaltigen Argumente, die zu einer anderen 

Einschätzung führen könnten. 

7.6 Nach dem Gesagten stellt das Gericht mit dem SEM fest, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen nach Art. 3 AsylG 

nicht standhalten. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

  

E-6483/2023 

Seite 11 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-6483/2023 

Seite 12 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-

nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 

E-6483/2023 

Seite 13 

– nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2). 

9.3.3 In der angefochtenen Verfügung wies das SEM unter Hinweis auf die 

Aussagen des Beschwerdeführers zutreffend daraufhin, dass er über 

mehrjährige Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt, die er in 

verschiedenen Städten gesammelt hat. Hinzu kommen eine gesicherte 

Wohnsituation sowie ein stabiles familiäres Beziehungsnetz. Einer erfolg-

reichen Reintegration dürfte daher nichts entgegenstehen. Es ist nicht da-

von auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei der Rückkehr in seinen 

Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Lage. Er stammt ausser-

dem aus einer Provinz (Tunceli), die vom Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht 

direkt betroffen war. 

9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die vom Beschwerde-

führer gestellten Rechtsbegehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen ergibt – als aussichtlos erwiesen haben, womit die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

E-6483/2023 

Seite 14 

11.2  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6483/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: