# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be66c590-5df8-5d6a-bba1-e0c99ad7fd1e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.10.2010 UV 2010/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2010-48_2010-10-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2010/48

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 08.04.2020

Entscheiddatum: 28.10.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 28.10.2010
Art. 6 Abs. 1 UVG. Art. 4 ATSG. Vergewaltigung ohne körperliche 
Verletzungen ist ein aussergewöhnliches Schreckereignis bzw. ein 
Unfallereignis. Da die Beschwerdeführerin aus einem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt eine Leistungspflicht ableiten wollte und die 
rechtlichen Folgen der Beweislosigkeit trägt, ist die Leistungspflicht der 
Unfallversicherung zu verneinen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2010, UV 2010/48).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; a.o. Gerichtsschreiber Jorge Lopez

Entscheid vom 28. Oktober 2010

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Schmid, Engelgasse 2, 9004 St. Gallen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Bachmann, Schwanenplatz 4, 6004 Luzern,

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betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.       

Mit Unfallmeldung vom 9. April 2007 wurde der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (Suva) mitgeteilt, dass die 1985 geborene R.___ am 21. Juni 

2006 Opfer einer Vergewaltigung durch einen Mitarbeiter der A.___ geworden sei. Sie 

war seit 8. Mai 2006 bei dieser Firma als Bautapeziererin tätig (Suva-act. 1) und 

dadurch bei der Suva unfallversichert gewesen.

B.       

B.a   Dr. med. B.___, Facharzt FMH Gynäkologie, berichtete am 5. Juni 2007, dass die 

Versicherte erstmals am 31. Oktober 2006 wegen einer Reizblasen-Symptomatik in 

seine Sprechstunde gekommen sei und in diesem Zusammenhang die Vergewaltigung 

erwähnt habe. Die durchgeführte Ultraschall-Untersuchung sei unauffällig gewesen. 

Nach weiteren Konsultationen vom 14. November und 21. Dezember 2006 habe er sie 

vom 7. November bis 31. Dezember 2006 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben, weil es 

ihr nicht zumutbar gewesen sei, an ihrer Arbeitsstelle zu bleiben (Suva-act. 12). 

Gemäss Bericht einer Aussendienstmitarbeiterin der Suva vom 18. Juni 2007 gab die 

Versicherte an, sie habe sich seit November 2006 wegen Angstzuständen und 

Selbstbewusstseinsverlust bei C.___, Psychotherapeutin SPV/VOPT, behandeln lassen 

(Suva-act. 14). Diese hielt in einem an die Beratungsstelle Opferhilfe gerichteten 

Gesuch um Kostengutsprache vom 8. Dezember 2006 mindestens 20 Therapiestunden 

für notwendig. Der Vorarbeiter habe die Versicherte seit Februar 2006 mit Berührungen 

und verbalen Anzüglichkeiten belästigt, welche die Betroffene immer abgewehrt habe. 

Im Juni sei es dann zur Vergewaltigung gekommen. Aus Angst, ihre Stelle zu verlieren, 

habe sie ihrem Chef diese Vorfälle nicht gemeldet. Sie habe sich erst im September 

getraut, ihrem Freund davon zu erzählen (Suva-act. 5). Die Psychotherapeutin gab am 

25. April 2007 an, dass die Versicherte immer noch wenig belastbar sei, unter 

Schlafstörungen leide und Angst vor dem Strafverfahren habe. Sie sei oft bedrückt und 

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Stimmungsschwankungen unterworfen (Suva-act. 6). Daneben stand die Versicherte 

auch bei ihrem Hausarzt Dr. med. D.___, Innere Medizin FMH, seit 8. März 2007 wegen 

der Vergewaltigung und posttraumatischer Schlafstörungen in regelmässiger 

Behandlung (Suva-act. 8 und 10).

B.b   Das Kantonsgericht sprach den angezeigten Mitarbeiter am 11. September 2008 

der Vergewaltigung schuldig (act. G 1.1./3). Auf Appellation hin hob das Obergericht 

am 21. September 2009 den erstinstanzlichen Schuldspruch auf und sprach den 

Angeklagten in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" frei. Es halte den 

Beweis, dass eine Vergewaltigung begangen worden sei, nicht mit der für eine 

strafrechtliche Verurteilung notwendigen Überzeugungsbildung für erbracht (act. G 

1.1./4). Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Gestützt darauf verneinte die Suva mit 

Verfügung vom 18. Februar 2010 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen, weil 

nicht von einem Unfallereignis ausgegangen werden könne (Suva-act. 34). Die dagegen 

erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Mai 2010 ab (Suva-act. 38).

C.       

C.a   Dagegen lässt die Versicherte mit Eingabe ihrer Rechtsanwältin lic.iur. Regula 

Schmid, LL.M., St. Gallen, vom 15. Juni 2010 Beschwerde erheben. Sie beantragt 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des Einspracheentscheids und 

der ihm zugrunde liegenden Verfügung sowie die Zusprache von 

Versicherungsleistungen für das Ereignis vom 21. Juni 2006. Es sei zudem die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren. Dieses Gesuch 

lehnte der Präsident des Versicherungsgerichts mit Mitteilung vom 8. September 2010 

ab (act. G 10; vgl. act. G 6). Zur Begründung der Beschwerde führt die 

Rechtsvertreterin im Wesentlichen aus, im Sozialversicherungsrecht gelte das 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es genüge, wenn das Gericht 

aufgrund der Würdigung aller relevanten Sachumstände zur Überzeugung gelange, 

dass ein Sachverhalt der wahrscheinlichste aller in Betracht fallenden 

Geschehensabläufe sei. Angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung müsse 

angenommen werden, dass die Sachverhaltsvariante des Opfers die wahrscheinlichere 

sei. Der strafrechtliche Freispruch "in dubio pro reo" durch die zweite Instanz bedeute 

lediglich, dass das dort erforderliche Beweismass, wonach sich ein Vorfall mit an 

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Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so zugetragen habe, wie er vom Opfer 

geschildert wurde, nicht erreicht worden sei. Dieser Beweisgrad gelte allerdings nicht 

für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren (act. G 1).

C.b   Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2010 lässt die Beschwerdegegnerin, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Reto Bachmann, Luzern, die Abweisung der 

Beschwerde beantragen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ein versichertes Ereignis vorliege. Zum einen 

beruhten die medizinischen Feststellungen einzig auf den Angaben der 

Beschwerdeführerin. Objektivierbare Befunde hätten nicht erhoben werden können. 

Zum anderen sei die Beschwerdeführerin schon früher wegen Verdachts auf eine 

Phobie in psychiatrischer Behandlung gewesen und es sei nicht ausgeschlossen, dass 

der von der behandelnden Psychotherapeutin beschriebene (depressive) Zustand 

damit in Zusammenhang stehe. Zudem lasse der Verzicht auf eine zivilrechtliche Klage 

an der Glaubwürdigkeit der Versicherten zweifeln. Dazu komme die Tatsache, dass im 

erstinstanzlichen Urteil festgehalten worden sei, eindeutige materielle Beweise würden 

nicht vorliegen. Und im zweitinstanzlichen Urteil sei ausführlich dargelegt worden, 

warum die Angaben der Beschwerdeführerin nicht als überwiegend wahrscheinlich 

betrachtet werden könnten. Ihre Angaben seien nicht wahrscheinlicher als die 

abweichenden Aussagen des vom Vergewaltigungsvorwurf vom Obergericht 

freigesprochenen Angeschuldigten (act. G 4).

C.c   Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat am 16. August 2010 auf eine 

Replik verzichtet (act. G 7).

Erwägungen:

1.        

Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 

SR 832.20) werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen 

und Berufskrankheiten gewährt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Als 

Unfall gilt laut Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die plötzliche, nicht beabsichtigte 

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schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den 

menschlichen Körper. Nur wenn dieses Unfallereignis eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat, wird 

die Unfallversicherung leistungspflichtig. Vorausgesetzt ist damit ein 

Kausalzusammenhang. Auf letzteren ist die Beschwerdegegnerin allerdings nicht 

eingegangen, da sie gestützt auf das zweitinstanzliche Strafurteil den Schluss gezogen 

hat, dass kein Unfallereignis vorliege.

2.        

Ausser Diskussion steht, dass eine Vergewaltigung auch ohne körperliche Verletzungen 

als Unfall im Rechtssinn zu betrachten ist. Dabei handelt es sich praxisgemäss um ein 

aussergewöhnliches Schreckereignis. Schreckbedingte plötzliche Einflüsse auf die 

Psyche gelten als Einwirkung auf den menschlichen Körper im Sinn des oben zitierten 

Unfallbegriffs. Rechtsprechung und Lehre haben für die unfallversicherungsrechtliche 

Behandlung von Schreckereignissen besondere Regeln entwickelt. Danach setzt die 

Annahme eines Unfalls voraus, dass es sich um ein aussergewöhnliches 

Schreckereignis, verbunden mit einem entsprechenden psychischen Schock, handelt; 

die seelische Einwirkung muss durch einen gewaltsamen, in der unmittelbaren 

Gegenwart der versicherten Person sich abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in 

ihrer überraschenden Heftigkeit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen 

durch Störung des seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen 

(wie Lähmungen, Herzschlag etc.) hervorzurufen (BGE 129 V 179 E. 2.1 mit Hinweisen). 

Eine Vergewaltigung, eine massive sexuelle Nötigung (Urteil des Bundesgerichtes U 

193/06 vom 20. Oktober 2006 E 2.1) oder schon die begründete Angst vor der 

Möglichkeit eines sexuellen Angriffs bei einem Überfall (Urteil des Bundesgerichtes 

8C_522/2007 vom 1. September 2008 E 4.3.3) gelten als typische Schreckereignisse. 

Sexualisierte Gewalt stellt eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar, die das Opfer 

oft in einem mehrtägigen schockähnlichen Zustand versetzen und zu einer 

langanhaltenden Traumatisierung führen kann.

3.        

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Streitig und zu prüfen ist somit, ob das vorgebrachte Unfallereignis bzw. die 

Vergewaltigung vom 21. Juni 2006 rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Dem 

Untersuchungsgrundsatz zufolge haben Versicherungsträger und 

Sozialversicherungsrichter von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu 

sorgen (BGE 122 V 158 E 1a; vgl. Art. 61 lit. c und d ATSG). Dies schliesst die 

Beweislast der Versicherten im Sinn einer Beweisführungslast aus. Die Parteien tragen 

mithin in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der 

Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesenen geblieben 

Sachverhalt Rechte ableiten will (BGE 115 V 44 E 2b).

3.1    Auch wenn das Obergericht im Urteil vom 21. September 2009 befunden hat, 

dass der notwendige Grad an Überzeugung hinsichtlich der Begehung einer 

Vergewaltigung nicht erreicht worden sei (act. G 1.1/4), schliesst dies allein die 

unfallversicherungsrechtliche Relevanz des Vorfalls vom 21. Juni 2006 noch nicht aus. 

Der Versicherungsträger als verfügende Instanz oder – im Beschwerdefall – das Gericht 

hat im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid darüber, ob eine strittige Tatsache 

als bewiesen anzunehmen ist, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

genügt den Beweisanforderungen nicht. Erforderlich ist, dass der fragliche Sachverhalt 

aufgrund der Würdigung aller relevanten Sachumstände, mithin nach objektiven 

Gesichtspunkten als der wahrscheinlichste aller in Betracht fallenden Geschehens­

abläufe erscheint (BGE 126 V 360 E 5b; BGE 119 V 9 E. 3c/aa; BGE 114 V 305 E. 5b). 

Bei strafrechtlich relevanten Unfallereignissen ist das Sozialversicherungsgericht weder 

hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung 

des Verschuldens an die Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es 

weicht aber von den tatbestandlichen Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn 

der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu 

überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im 

Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 242 E 6a; BGE 111 V 

177 E 5a).

3.2    Vorliegend beanstandet die Beschwerdeführerin nicht die tatsächlichen 

Feststellungen des Obergerichts. Sie macht vielmehr geltend, dass es nicht zu einer 

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Verurteilung gekommen sei, weil das Strafgericht nicht mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit zur Überzeugung gelangt sei, es habe sich beim angeschuldigten 

Vorfall um eine Vergewaltigung gehandelt. Die Sachverhaltsversion der 

Beschwerdeführerin sei dennoch gegenüber derjenigen des Täters die 

wahrscheinlichere, was sozialversicherungsrechtlich genüge (act. G 1). Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin spricht der Verzicht auf eine zivilrechtliche Klage 

(act. G 4) nicht schlüssig dagegen, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Auch 

ihrem Argument, der psychische Zustand der Beschwerdeführerin sei möglicherweise 

auf ein früheres psychisches Leiden zurückzuführen (act. G 4), kann nicht gefolgt 

werden. Dafür liegt keine medizinische Grundlage vor. Depressionen, Angstzustände, 

Schlafstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen sind hingegen bekannte 

Folgen einer Vergewaltigung. Allerdings enthalten die Berichte der behandelnden Ärzte 

(Suva-act. 10 und 12) und der Psychotherapeutin (Suva-act. 5 und 6) keine genauen 

und nach den gängigen Regeln der gutachterlichen Befunderhebung überprüfbaren 

Stellungnahmen. Dass keine objektivierbaren Befunde vorliegen, ist nicht von Belang. 

Eine Vergewaltigung hinterlässt nicht zwingend objektivierbare körperliche Verlet­

zungen. Zudem lag der Vorfall bereits einige Monate zurück, als sich die 

Beschwerdeführerin in ärztliche Behandlung begeben hat. Was die Beweiskraft der 

vorhandenen medizinischen Berichterstattung schmälert, ist die fehlende 

Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin. Die behandelnden 

Fachleute begnügen sich damit, entweder die angegebene Vergewaltigung zu 

erwähnen oder die geklagten Beschwerden wiederzugeben. Dies genügt nicht zum 

Nachweis des Unfallereignisses.

3.3    Die einzigen tauglichen Beweismittel für die Beurteilung der Frage, ob ein unfall­

versicherungsrechtlich relevantes Schreckereignis stattgefunden hat, sind die sich im 

Kerngeschehen widersprechenden Aussagen des Angeschuldigten und der 

Versicherten zum Tatgeschehen. Die Tatsache, dass Kantonsgericht und Obergericht 

diese Aussagen beweisrechtlich unterschiedlich würdigten, erlaubt nicht den von der 

Beschwerdeführerin vertretenen Schluss, ihre Sachverhaltsdarstellung sei die 

wahrscheinlichere. Das Obergericht hat diesbezüglich keine Wertung vorgenommen. 

Es hat den angeschuldigten Vorfall als nicht bewiesen und offenkundig als nicht 

beweisbar eingestuft. Für die Begründung dieser Würdigung kann auf die ausführlichen 

Darlegungen im rechtskräftigen Urteil vom 21. September 2009 verwiesen werden. 

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Auch im Umstand, dass der Freispruch in Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für 

den Angeklagten" erfolgte, kann keine Wertung dahingehend gesehen werden, die 

Sachverhaltsdarstellung des Angeschuldigten sei weniger wahrscheinlich als diejenige 

des Beschwerdeführerin. Das Obergericht hat den Angeschuldigten freigesprochen, 

nicht weil eine geringe Möglichkeit bestehe, dass der Sachverhalt sich wie von ihm 

geschildert zugetragen haben könnte, sondern weil keine der gegensätzlichen 

Versionen wahrscheinlicher erschienen ist. Damit hat die Vergewaltigung bzw. das 

Unfallereignis auch sozialversicherungsrechtlich als nicht nachgewiesen zu gelten. Wie 

oben dargelegt, hat die Beschwerdeführerin die rechtlichen Folgen dieser 

Beweislosigkeit zu tragen, da sie aus dem unbewiesen gebliebenen Ereignis vom 21. 

Juni 2006 eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ableiten wollte.

4.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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