# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e856822-e683-5583-82b6-8ac008463655
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2017 D-5636/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5636-2017_2017-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5636/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Thailand,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5636/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine thailändische Staatsangehörige aus 

B._______ – suchte am (…) 2017 am Flughafen C._______ um Asyl nach. 

Mit Verfügung vom selben Tag – eröffnet durch die Flughafenpolizei – ver-

weigerte ihr das SEM die vorläufige Einreise in die Schweiz und wies ihr 

für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als 

Aufenthaltsort zu.  

B.  

B.a Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin 

anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom (…) 2017 und der Anhö-

rung zu den Asylgründen vom (…) 2017 im Wesentlichen vor, sie habe seit 

dem (…) 2016 bei einer (…) Firma gearbeitet. Seit gut fünf Jahren habe 

sie allerdings (…). Zwar sei sie keiner Bewegung oder Organisation beige-

treten, habe aber im letzten Jahr einmal eine Veranstaltung einer Gruppie-

rung besucht, die sich für die Meinungsfreiheit eingesetzt habe. Dort habe 

sie sich mit den Mitgliedern unterhalten, deren Meinung sie geteilt habe. 

Negative Konsequenzen habe dieser Besuch für sie keine gehabt. An ih-

rem Arbeitsplatz habe sie jedoch Schwierigkeiten bekommen, da sie nicht 

(…) teilgenommen habe. Sie habe zufällig mitgehört, wie eine Arbeitskol-

legin anderen Mitarbeitenden gesagt habe, dass sie sie (die Beschwerde-

führerin) wegen (…) anzeigen werde. Ab dem folgenden Tag sei sie daher 

nicht mehr zur Arbeit gegangen und habe ihre Ausreise vorbereitet. Wegen 

(…) habe sie auch mit ihren Geschwistern Probleme gehabt. Sie habe sich 

mit ihnen oft über diese Thematik gestritten und sei von ihnen körperlich 

angegriffen worden. Am (…) 2017 sei sie schliesslich unter Vorweisung ih-

res eigenen Reisepasses über den Flughafen Bangkok nach C._______ 

geflogen, wo sie am gleichen Tag angekommen sei. 

B.b Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren unter 

anderem folgende Dokumente zu den Akten: ihren Reisepass, ihre Identi-

tätskarte, ihre Personalkarte bei ihrem letzten Arbeitgeber, mehrere Be-

richte über Fälle von (…) in Thailand, Fotografien zur angesprochenen Ver-

anstaltung und Fotografien, auf welchen sie verschieden Kratzspuren an 

ihren Armen dokumentiert habe. 

 

 

D-5636/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 28. September 2017 – tags darauf eröffnet – stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus dem Tran-

sitbereich des Flughafens C._______ sowie den Wegweisungsvollzug. 

D.  

Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin mit undatierter Eingabe – 

am 4. Oktober 2017 von der Flughafenpolizei empfangen und gleichentags 

per Telefax sowie im Original postalisch an das Bundesverwaltungsgericht 

übermittelt – unter Verwendung einer deutschsprachigen Beschwerdevor-

lage an. Dabei beantragte sie mit standardisierten Rechtsbegehren in ma-

terieller Hinsicht, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und es sei Asyl 

zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, even-

tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Übersetzung der Be-

schwerdebegründung von Amtes wegen in eine Amtssprache, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der un-

entgeltliche Prozessführung. 

Der Beschwerdeschrift lagen zwei thailändische Internetartikel zur Verfol-

gung von (…) und zwei Fotografien bei.  

E.  

Die von Amtes wegen veranlasste Übersetzung der fremdsprachigen Aus-

führungen in der Beschwerdevorlage traf am 9. Oktober 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht ein. 

F.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und – abgesehen vom von Amtes wegen be-

hobenen Mangel der Fremdsprachigkeit – formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; 

Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen 

Fällen auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

und verweigerte ihr Asyl mit der Begründung, ihre Vorbringen würden den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhal-

ten. Es führte dazu zusammengefasst aus, die Angaben der Beschwerde-

führerin zum Hintergrund ihrer angeblichen (…) seien sehr plakativ und 

stereotyp ausgefallen. Sie habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, 

dass sie (…) und dass sie für Meinungsfreiheit sei. Sie habe weder zu sa-

gen vermocht, wann sie realisiert habe, dass sie (…) entwickelt habe, noch 

habe sie selbst auf Nachfrage hin differenziert darzulegen vermocht, wes-

halb sie (…) gesonnen sei. Auch ihre Angaben auf die Frage, weshalb sie 

Schutz brauche, hätten sich auf allgemein gehaltene Ausführungen be-

schränkt. Angesichts ihrer geltend gemachten inneren Protesthaltung sei 

auch nicht nachvollziehbar, dass sie keine eingehenderen Angaben zu den 

Protagonisten sowie zu der Gruppierung selbst, von der sie im Jahr 2016 

eine Protestveranstaltung besucht haben wolle, habe machen können. Es 

müsse daher offen bleiben, mit welcher Intention und von wem die Bilder 

von der Veranstaltung gemacht worden seien. Dies umso mehr, als sie an-

gegeben habe, dass die Veranstaltung zirka anfangs 2016 stattgefunden 

habe, die Fotos auf ihrem Handy jedoch vom 18. Dezember 2016 datieren 

würden.  

Die bereits aufgekommenen Zweifel an ihren Vorbringen würden dadurch 

bestärkt, dass sie widersprüchliche Angaben zum Grund der angeblich be-

absichtigten Anzeigeerstattung durch eine Arbeitskollegin und zu ihrer Re-

aktion darauf gemacht habe. Ferner würden auch ihre Angaben zum letz-

ten Kontakt mit Verwandten, zum letzten Wohnort sowie zu ihren finanziel-

len Verhältnissen Ungereimtheiten aufweisen. Im Weiteren weise ihr Ver-

halten nicht darauf hin, dass sie tatsächlichen Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt gewesen sei oder sich vor solchen gefürchtet habe. So hätte 

sie sich einerseits aufgrund der Tatsache, dass sie für sich selbst aufge-

kommen sei, längst den angeblichen Nachstellungen durch ihre Geschwis-

ter entziehen können. Andererseits sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie 

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sich in keiner Weise darüber zu informieren versucht habe, ob gegen sie 

nun tatsächlich eine Anzeige eingereicht worden sei. Diese Frage wäre 

umso dringlicher gewesen, weil sie Thailand unter Vorweisung ihrer eige-

nen Reisepapiere über den Flughafen von Bangkok verlassen habe. 

Schliesslich bleibe darauf hinzuweisen, dass auch die eingereichten Bilder, 

die sie mit zerkratzten Armen zeigen würden, vor dem Hintergrund obiger 

Ausführungen keine stichhaltigen Beweise für ihre Vorbringen darstellen 

würden. Weitergehend kann auf die angefochtene Verfügung in den Akten 

verwiesen werden.  

4.2 Die Beschwerdeführerin wiederholte in der Beschwerdeschrift im We-

sentlichen ihre Vorbringen und machte allgemeine Ausführungen zur an-

gesprochenen Protestveranstaltung sowie zur (…) in Thailand, dem dies-

bezüglichen Vorgehen der thailändischen Polizei und deren Folgen seitens 

der Gesellschaft. Ausserdem rügte sie, dass die hiesige Polizei unrecht-

mässig auf die persönlichen Daten auf ihrem Mobiltelefon zugegriffen 

habe. Schliesslich äusserte sie die Befürchtung, dass die Dolmetscherin 

voreingenommen übersetzt habe. 

4.3 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – und entgegen der Be-

schwerdevorbringen – zum Schluss, dass das SEM den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt hat und gestützt darauf die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneinte:  

4.3.1 Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, wonach die Polizei unrecht-

mässig auf die persönlichen Daten der Beschwerdeführerin auf ihrem Mo-

biltelefon zugegriffen habe. Diesbezüglich kann darauf hingewiesen wer-

den, dass gemäss Art. 9 Abs. 1 AsylG die zuständige Behörde die in einem 

Empfangs- und Verfahrenszentrum oder in einer Privat- oder Kollektivun-

terkunft untergebrachten Asylsuchenden und ihre mitgeführten Sachen – 

so auch das Mobiltelefon – namentlich auf Reise- und Identitätspapiere un-

tersuchen darf. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich demzufolge.  

4.3.2 Die Rüge respektive die nunmehr geäusserte Befürchtung, die Dol-

metscherin habe voreingenommen übersetzt, begründete die Beschwer-

deführerin im Wesentlichen damit, dass sie der Dolmetscherin nicht ver-

traue, weil sie eine Thailänderin sei. Die Dolmetscherin habe ihr gesagt, 

dass sie (nach Thailand) zurückgehen und ruhig sein solle; sie solle nicht 

nach Hause gehen, sondern ein Zimmer mieten und sie solle sich in der 

Gesellschaft einfügen und nicht öffentlich zeigen, dass sie (…). Ausserdem 

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sei es (in Thailand) schon vorgekommen, dass eine Dolmetscherin vorein-

genommen übersetzt habe, was zur Ablehnung des Asylgesuchs geführt 

habe.  

Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht konkret rügt, die 

Dolmetscherin habe anlässlich der BzP und/oder der Anhörung falsch 

übersetzt. Für eine derartige Vermutung finden sich denn auch keinerlei 

Anhaltspunkte in den Protokollen bei den Akten, die der Beschwerdeführe-

rin rückübersetzt wurden und deren Richtigkeit sie unterschriftlich bestä-

tigte (vgl. Akten SEM A 12 S. 15 und A 17 S. 17). Gegen eine falsche Über-

setzung spricht auch der Umstand, dass die gleiche Dolmetscherin, die an 

den Befragungen übersetzte, die Beschwerdeschrift und demzufolge die 

Kritik an ihrer Person übersetzte (vgl. die Unterschriften der Dolmetscherin: 

letzte Seite der Beschwerdeübersetzung sowie A 12 S. 15 und A 17 S. 17). 

Im Übrigen lassen sich in den Protokollen keine Einwände seitens der Be-

schwerdeführerin gegenüber der Dolmetscherin aufgrund deren thailändi-

scher Staatsangehörigkeit finden. In der Beschwerde erklärt die Beschwer-

deführerin gar selbst, dass die Dolmetscherin „sehr gut gesprochen“ und 

sie ihr „so sehr vertraut“ habe. 

Sodann ist festzustellen, dass die an der Anhörung anwesende Hilfswerks-

vertretung auf dem Unterschriftenblatt gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG keine 

Bemerkungen anbrachte. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die 

Dolmetscherin – was nicht zu dulden wäre – im Verlaufe der Anhörung ein 

persönliches Gespräch mit der Beschwerdeführerin führte und ihr gegen-

über die in der Beschwerdeschrift dargelegten Kommentare äusserte. So-

fern die Dolmetscherin, die schliesslich auch für die Übersetzung der an-

gefochtenen Verfügung beigezogen wurde (vgl. A 22), anlässlich der Eröff-

nung der Verfügung der Beschwerdeführerin tatsächlich persönliche Rat-

schläge erteilte, wäre dies nicht ideal. Allein daraus könnte allerdings nicht 

auf eine voreingenommene Übersetzung geschlossen werden, weshalb 

kein Anlass besteht, die Sache deswegen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

4.3.3 In Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft kann zwecks 

Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das SEM hat darin aus-

führlich und schlüssig aufgezeigt, weshalb die Vorbringen der Beschwer-

deführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen. Die Beschwerdevorbringen, die sich – wie 

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Seite 8 

bereits erwähnt – im Wesentlichen auf die Wiederholung der Asylvorbrin-

gen und auf allgemeine Ausführungen beschränken, vermögen die vorin-

stanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften. Zwar lieferte die Beschwer-

deführerin in der Beschwerdeschrift weitere Angaben zur Protestveranstal-

tung nach, an welcher sie angeblich teilgenommen haben will. Diese Vor-

bringen sind allerdings als grundlos nachgeschoben zu qualifizieren, zumal 

die Beschwerdeführerin an der Anhörung ausreichend Gelegenheit gehabt 

hätte, ihre entsprechenden Angaben zu konkretisieren (vgl. A 17 F37 ff., 

103 ff. und 131 ff.). Im Übrigen ist festzuhalten, dass etwa der richtige 

Name der Gruppierung (Free Internet Society of Thailand [FIST]; vgl. da-

gegen den Namen, den die Beschwerdeführerin an der Anhörung nannte: 

A 17 F37) problemlos im Internet auffindbar ist (vgl. z.B. Prachatai English, 

Activists stage protest against Computer Crime Act, 18.12.2016). Die ent-

sprechenden Beschwerdevorbringen vermögen demzufolge die behaup-

tete Teilnahme der Beschwerdeführerin an der Protestveranstaltung vom 

18. Dezember 2016 nicht in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu las-

sen.  

Ausserdem ist insbesondere nach wie vor unklar, weshalb die Beschwer-

deführerin eine derart (…) haben will. Zwar erklärt sie in der Beschwerde 

erstmals, dass sie von ihrem Vater, der einer oppositionellen Gruppierung 

(Rothemden) angehöre, beeinflusst worden sei. Allerdings ist auch dieses 

Vorbringen als grundlos nachgeschoben zu qualifizieren, zumal nicht nach-

vollziehbar ist, weshalb sie dies nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren 

erwähnte. Ihre Ausführungen dazu sind zudem oberflächlich ausgefallen, 

so dass sie nicht zu überzeugen vermögen. Ansonsten beschränkt sich die 

Beschwerdeführerin – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – auch in 

der Beschwerdeschrift im Wesentlichen auf die Aussagen, dass sie (…), 

ohne jedoch für die Annahme der Glaubhaftigkeit einer entsprechenden in-

neren Einstellung ausreichend konkret zu werden. In Ergänzung zu den 

vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass gerade auch die beruf-

liche Tätigkeit der Beschwerdeführerin bei einer (…) Firma gegen die 

Glaubhaftigkeit (…) spricht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung ihres 

Vorbringens, es sei sehr schwierig, eine Arbeitsstelle zu finden (vgl. A 17 

F68). Es ist unlogisch, dass sich die Beschwerdeführerin bei dieser Firma 

bewarb und die Arbeitsstelle im (…) 2016 antrat, wenn sie tatsächlich 

schon seit mehreren Jahren wegen ihrer (…) so massiv unter Druck ge-

standen haben soll, dass sie – wie in der Beschwerde vorgebracht –  sogar 

an Selbsttötung dachte.  

http://www.prachatai.com/english

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Angesichts der Unglaubhaftigkeit ihrer (…) und der sonstigen in der ange-

fochtenen Verfügung aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente kann ihr 

auch nicht geglaubt werden, dass sie an verschiedenen Veranstaltungen 

(…) nicht teilgenommen haben soll respektive deswegen eine Anzeige ge-

gen sie eingereicht werden sollte. Ebenso fällt mangels Glaubhaftigkeit ih-

rer inneren Einstellung der von ihr geltend gemachte Grund für die Schwie-

rigkeiten mit ihren Geschwistern weg.  

4.4 Nach dem Gesagten ist das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht zum Schluss gekommen, dass die Asylvorbringen der Beschwerde-

führerin unglaubhaft seien und daher ihre Asylrelevanz nicht geprüft wer-

den müsse. Demzufolge ist die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Ablehnung ihres Asylgesuchs durch das SEM zu bestätigen. Die übri-

gen Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Ein-

schätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Das-

selbe gilt für die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Beweismittel, die 

sich allesamt nicht direkt auf die Beschwerdeführerin beziehen.  

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 10 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

6.2.2 Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führerin nach Thailand ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Thailand dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihr nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Thailand lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

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Seite 11 

6.3   

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Die allgemeine Lage in Thailand lässt nicht auf eine konkrete Gefähr-

dung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen. Den Ak-

ten sind zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie bei ei-

ner Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Na-

tur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Das SEM hat in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass die Beschwer-

deführerin eine junge Frau sei, die über eine gute Schulbildung sowie Ar-

beitserfahrung verfüge und B._______, wo sie ihr gesamtes Leben ver-

bracht habe, erst vor sehr kurzem verlassen habe. In Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz geht sodann auch das Gericht davon aus, dass die Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr auf die Unterstützung ihres familiären 

Beziehungsnetzes zählen darf, zumal die von ihr vorgebrachten Schwie-

rigkeiten mit ihrer Familie nach dem vorstehend Ausgeführten als unglaub-

haft zu erachten sind.  

6.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vor, sie leide an 

einer Depression und habe schon mehrmals an Selbsttötung gedacht; sie 

würde lieber sterben, als nach Thailand zurückzukehren. Dazu ist festzu-

halten, dass sie die Depression im Rahmen der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen an der 

BzP nicht erwähnte (vgl. A 12 S. 14). Ausserdem reichte sie dem Bundes-

verwaltungsgericht keine ärztlichen Dokumente zu den Akten, welche ihre 

Depression belegen würden. Im Übrigen wäre ohnehin davon auszugehen, 

dass sie diese auch in B._______ behandeln lassen könnte. Aus den elekt-

ronischen Akten des SEM ergibt sich sodann, dass die Beschwerdeführerin 

am (…). Oktober 2017 wegen einer Grippe und zur Untersuchung ihrer 

Lunge einen Arzt aufsuchte. Gemäss Auskunft des Arztes ist diesbezüglich 

allerdings keine Behandlung geplant (vgl. A 26). Ferner sind – in Überein-

stimmung mit dem SEM – die bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 

gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin als nicht 

akut zu bezeichnen. Es liegen damit auch keine Hindernisse medizinischer 

Art vor, die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. 

D-5636/2017 

Seite 12 

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

6.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über einen gültigen Reise-

pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

8.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist gutzuheissen, da jedenfalls die formellen Rü-

gen nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren. Angesichts des von der 

Beschwerdeführerin mitgeführten Geldbetrages (vgl. A 12 S. 6) und der 

von ihr angegebenen finanziellen Verhältnisse im Heimatland (vgl. A 12 

S. 6f.) ist von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind. 

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gutzuheissen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5636/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

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