# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d4ee98f-763a-53a4-8d26-fda96755697d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2024 E-6514/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6514-2023_2024-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6514/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Esther Potztal,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6514/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger der Ethnie 

der Hazara angehörend, ersuchte am 15. September in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 9. Oktober 2023 nahm das SEM seine Personalien auf und 

hörte ihn einlässlich am 16. Oktober 2023 im Beisein der ihm zugewiese-

nen Rechtsvertretung an.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Dort habe er zuletzt mit 

seinen Eltern und Geschwistern in einem grossen Haus, das der Familie 

gehöre, gelebt. Er habe die Schule besucht und sei an der Universität zum 

Studium zugelassen worden. Das Studium habe er indes nicht aufgenom-

men, sondern mit einer Arbeit im Personentransportwesen begonnen. Zu 

diesem Zweck habe er sich ein Auto gekauft. Während dieser Tätigkeit sei 

er jedoch mehrfach durch die Polizei angehalten worden. Die Polizei habe 

von ihm Schmiergeld verlangt, dessen Zahlung er jedoch verweigert habe. 

Die Polizeibeamten hätten ihn daraufhin zweimal geschlagen; einmal sei 

er auch auf den Posten mitgenommen worden. Ihm unbekannte Personen, 

vermutlich Afghanen, hätten sich zudem bei ihm über seine Fahrgäste er-

kundigt respektive hätten diese sich bei den anderen Fahrern über ihn er-

kundigt. Insbesondere wegen der erwähnten Erkundigungen sei er einge-

schüchtert gewesen. Sodann hätten er und seine Familie nachts beim 

Abendessen festgestellt, dass sich mindestens eine unbekannte Person 

auf dem Dach ihres Hauses befunden habe; solch ein Vorfall habe sich 

zwei bis dreimal ereignet. Er habe befürchtet, dass mutmasslich bewaff-

nete Personen ein Blutbad anrichten könnten. Er habe nicht herausgefun-

den, wer diese Person gewesen sei, es könne sich um Polizeiangehörige 

gehandelt haben, die Schmiergelder hätten erpressen wollen. Er habe da-

her umgehend sein Auto verkauft und im März 2023 sein Heimatland ver-

lassen. Er befürchte, bei einer Rückkehr durch die Unbekannten getötet zu 

werden. Via Iran, Türkei und Italien sei er am 14. August 2023 in die 

Schweiz gereist. Ausserdem gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er 

habe zweimal, nämlich im Jahre 2008 und 2015 Bombenattentate, die sich 

gegen die Hazara gerichtet hätten, überlebt.  

Zur Stützung seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Identitäts-

karte und einen Führerausweis beim SEM im Original ein.   

B.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 

E-6514/2023 

Seite 3 

Beschwerdeführers am 23. Oktober 2023 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme.  

C.  

Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 Stellung 

zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte sich mit diesem nicht einver-

standen.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 25. Oktober 2023 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer handelnd durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin am 24. November 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde.  

Darin wurde in der Hauptsache beantragt, die Ziffern 4 und 5 des Disposi-

tivs der Verfügung (angeordneter Wegweisungsvollzug) seien aufzuheben 

und dem Beschwerdeführer sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Subeventualiter wurde der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neube-

urteilung gestellt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ersucht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2023 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass gemäss den Rechtsbegehren die vorinstanzliche Verfügung 

soweit die Dispositivpunkte 1 bis 3 betreffend, unangefochten geblieben 

und demnach die vom SEM festgestellte Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft, die Verweigerung des Asyls sowie die verfügte Wegweisung in 

Rechtskraft erwachsen seien. Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wies sie infolge Aussichtlosigkeit ab. Der Beschwerdeführer 

wurde unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefor-

dert, bis zum 21. Dezember 2023 einen Kostenvorschuss zu zahlen.   

G.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 21. Dezember 2023 zu Gunsten 

der Gerichtskasse einbezahlt.  

E-6514/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-

nahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus [Covid-

19-Verordnung Asyl, SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] 

und Übergangsbestimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. Novem-

ber 2023 [AS 2023 694] e contrario; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Wie in der Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2023 festgestellt, richten 

sich die Beschwerdebegehren ausschliesslich gegen den von der Vo-

rinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens bildet damit lediglich die Frage, ob die Wegweisung 

des Beschwerdeführers zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

3.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich der vorliegend interessierenden Normen des Aus-

länderrechts (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AIG) nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

E-6514/2023 

Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

im Wesentlichen mit der Begründung, den geltend gemachten Schmier-

gelderpressungen fehle es an einem asylrelevanten Motiv (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Die Aussage des Beschwerdeführers, nur Hazara seien durch die 

Polizei zu Schmiergeldzahlungen aufgefordert worden, erachtete es zu-

gleich als nachgeschoben und damit als nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG). Im 

Weiteren stellte es fest, dass es sich dabei um ein strafbares Verhalten von 

Beamten handle, welches auch deshalb nicht flüchtlingsrechtlich relevant 

sei, da der Beschwerdeführer gegen strafbare Beamte im Heimatstaat vor-

gehen könne. In Bezug auf die Erkundigungen durch Afghanen seine Per-

son oder seine Fahrgäste betreffend sei ebenfalls kein flüchtlingsrechtlich 

relevantes Motiv erkennbar und es seien darin auch keine ernsthaften 

Nachteile (Art. 3 Abs. 2 AsylG) zu erblicken. Gleiches gelte in Bezug auf 

Personen, die sich angeblich auf dem Dach der Familie aufgehalten hätten. 

Beide Vorbringen seien sodann unglaubhaft aufgrund von relevanten Wi-

dersprüchen, namentlich zum Zeitpunkt des Aufenthalts bedrohlicher Per-

sonen auf dem Dach sowie auch in Bezug auf die geltend gemachten Er-

kundigungen und die Personen, welchen diese gegolten hätten. Zu den 

gegen Hazara gerichteten Bombenattentaten in den Jahren 2008 und 2015 

sei festzustellen, dass diese in keinem kausalen Zusammenhang zur Aus-

reise des Beschwerdeführers stünden. Eine Kollektivverfolgung von ethni-

schen Hazara sei sodann praxisgemäss zum jetzigen Zeitpunkt zu vernei-

nen.  

Demnach erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsyIG nicht angewandt werden könne. Ferner würden sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in 

den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug seiner 

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Seite 6 

Wegweisung erweise sich daher als zulässig. Im Weiteren erachtete das 

SEM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch als zu-

mutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG. Es führte dazu aus, weder die in Pakis-

tan herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen 

die Zumutbarkeit einer Rückführung sprechen. Der Beschwerdeführer sei 

jung und gesund, so dass er grundsätzlich in der Lage sei, seinen Lebens-

unterhalt mit einer geregelten Arbeit zu bestreiten. Den Nachweis dafür, 

dass er dazu fähig sei, habe er erbracht, indem er sich ein Auto gekauft 

und damit gegen Entgelt Personen befördert habe. Auch habe er seine 

Reise in die Schweiz weitgehend aus eigenen Mitteln aufbringen können. 

Nach wie vor würden seine Eltern und Geschwister sowie ein Onkel väter-

licherseits in einem grossen Haus leben, welches im Eigentum der Familie 

stünde, so dass er notfalls auch auf deren Hilfe zählen könne, sollte er nach 

seiner Rückkehr in ökonomischer Hinsicht Schwierigkeiten haben, wieder 

Fuss zu fassen. Da er zudem bis vor seiner Ausreise bei seinen Eltern habe 

leben können, sei davon auszugehen, dass er auch nach seiner Rückkehr 

wieder mit der Familie zusammenleben könne.  

5.2 In der Beschwerde wird dem in materieller Hinsicht entgegengehalten, 

laut dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4269/2013 vom 

25. November 2014 (BVGE 2014/32) seien Hazara in Pakistan wegen di-

verser Faktoren schwer belastet; insbesondere in der Provinz Belutschis-

tan (…) sei die Sicherheitslage schwierig. Hazara in Pakistan würden zu 

den von religiöser Gewalt seitens sunnitischer Extremisten besonders be-

troffenen Minderheiten gehören. Der pakistanische Staat vermöge nicht 

oder nur unzulänglich vor der Gewalt extremistischer Gruppen zu schüt-

zen. Gemäss der Position des Gerichts sei die Zugehörigkeit zur Minder-

heit der Hazara ein starkes Indiz für eine Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Ergebe sich aus der persönlichen Situation einer beschwer-

deführenden Person ein zusätzliches Gefährdungsindiz, das über die 

schwierige generelle Lage hinausgehe, sei der Wegweisungsvollzug als 

unzumutbar zu bezeichnen. Das Bestehen einer internen Aufenthaltsalter-

native sei für Hazara nur mit äusserster Zurückhaltung anzunehmen. In 

Pakistan herrsche auch aktuell eine äusserst angespannte Lage. Im Jahre 

2022 habe die terroristische Gewalt einen neuen Höchststand erreicht. Die 

Region Belutschistan, (…), habe die zweithöchste Zahl an Todesopfern im 

Land zu beklagen, was auf die Rückkehr der Taliban an die Macht in Af-

ghanistan zurückzuführen sei. Tausende von pakistanischen Kämpfern 

und gesuchte Terroristen würden in Pakistan sichere Zuflucht und die not-

wendige Unterstützung für die Planung von Terroranschlägen geniessen. 

Angehörige der Hazara würden im ganzen Land Opfer von Anschlägen und 

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Seite 7 

Diskriminierungen. Gemäss einem Bericht des US Department of State 

(USDOS) von 2023 sei sektiererische Gewalt in Belutschistan allgegen-

wärtig, besonders betroffen sei die Hazara-Gemeinschaft. Trotz der Bemü-

hungen regionaler Behörden, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen bereit-

zustellen, habe sich ihre Sicherheitslage nicht verbessert. Die Polizei sei 

nicht in der Lage, Angriffe zu stoppen und sei zudem korrupt. Vor diesem 

Hintergrund seien die vom Beschwerdeführer dargelegten Diskriminierun-

gen glaubhaft und realistisch. Da er durch die Polizei geschlagen und fest-

genommen worden sei, habe er seiner Tätigkeit als Taxifahrer gefahrlos 

nachgehen können. Zudem sei er vor ethnisch motivierten Übergriffen aus-

gehend von Dritten geflüchtet. Nach B._______, wo er zwar über ein Be-

ziehungsnetz verfüge, könne er nicht zurückkehren.  

In formeller Hinsicht wird sodann gerügt, die Sache sei zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Glaubhaft sind 

Vorbringen grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich 

schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen 

erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der 

inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-

nen Erfahrung widersprechen. 

7.  

Vorab ist festzustellen, dass sich der subeventualiter gestellte formelle An-

trag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung als unbegründet er-

weist. Aus den Akten lassen sich keine Verfahrensverletzungen des SEM 

feststellen und es wird denn auch nicht explizit etwas Entsprechendes in 

der Begründung gerügt. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen. 

 

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Seite 8 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2  

8.2.1 Der in Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung kommt im vorliegenden Verfahren – wie vom SEM in 

der Verfügung zu Recht erwogen – nicht zur Anwendung, da der Beschwer-

deführer, wie rechtskräftig festgestellt, nicht Flüchtling ist. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter diesem 

Aspekt rechtmässig. 

8.2.2 Es ergeben sich sodann aus den Akten keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Art. 3 EMRK bietet zudem auch Schutz vor entsprechenden ver-

pönten Handlungen, denen kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde 

liegt, die von Privaten – sogenannten nichtstaatlichen Akteuren – ausge-

hen, wenn die staatlichen Behörden nicht schutzfähig beziehungsweise – 

willig sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5976/2020 vom 28. Januar 

2021 E. 3.2.7 m.w.H.). Der Beschwerdeführer vermag indes nicht 

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Seite 9 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückschiebung 

einer konkreten Gefährdung im umschriebenen Sinne ausgesetzt wäre.  

8.2.3 So lässt sich in Bestätigung der vorinstanzlichen Verfügung feststel-

len, dass sein Vorbringen zu seinen Fluchtgründen unsubstanziiert ist, we-

nig plausibel erscheint und zudem relevante Widersprüche aufweist. Eine 

weitere Auseinandersetzung kann aber unterbleiben. Auch bei unterstellter 

Glaubhaftmachung ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer ge-

schilderten Umstände, die ihn zur Ausreise aus dem Heimatstaat bewogen 

haben sollen, kein "real risk" im Sinne der genannten Rechtsprechung be-

gründen.  

8.2.4 Die Erlebnisse mit fehlbaren Polizeibeamten, deren Schutzgelder-

pressung er nach eigenem Bekunden nie nachgekommen ist, haben kein 

Mass erreicht, welches seinen weiteren Aufenthalt im Heimatstaat als un-

zulässig im Sinne von Art. 3 EMRK erscheinen lassen würden. Ausschlag-

gebend für seine Ausreise soll denn seinen Angaben zufolge auch gewe-

sen sein, dass er sich vor Behelligungen von Unbekannten gefürchtet 

habe, die sich während seiner Tätigkeit als Taxifahrer nach ihm erkundigt 

und auf seinem Hausdach aufgehalten hätten. Der Beschwerdeführer hat 

in diesem Zusammenhang keinerlei relevante Behelligungen geltend ge-

macht, die auf eine konkrete Gefahr schliessen lassen könnten. Auch seine 

lediglich pauschal geäusserte Vermutung, dass es sich allenfalls um Poli-

zisten handeln könne, vermochte er nicht zu konkretisieren (vgl. Akte SEM 

14/16 F46 ff. und F65 ff.). Inwiefern und weshalb er aufgrund der in Pakis-

tan korrupten Polizei oder aufgrund unbekannter Dritter bei einer Rückkehr 

konkret um sein Leben fürchten müsste, erscheint daher weder schlüssig 

noch substanziiert dargelegt.  

8.2.5 Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig 

erscheinen.  

8.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach – einhergehend mit 

den diesbezüglichen Erwägungen des SEM (vgl. Verfügung Ziffer III 1. 

S. 8) – als zulässig im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen.  

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

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Seite 10 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

9.2  

9.2.1 Dazu ist vorab festzuhalten, dass mit Bezug auf Pakistan auch aktuell 

weder von einer Bürgerkriegssituation noch von einer allgemeinen Gewalt-

situation auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-1569/2019 vom 4. No-

vember 2021 E. 7.5.2 m.w.H.). 

9.2.2 Wie in der Beschwerde zutreffend erwähnt, hat sich das Bundesver-

waltungsgericht in BVGE 2014/32 ausführlich zur Situation der Hazara in 

Pakistan, insbesondere in der Provinz Belutschistan (…) – geäussert. Es 

hat erwogen, Hazara in Pakistan würden zwar zu den von religiöser Gewalt 

seitens sunnitischer Extremisten besonders betroffenen Minderheiten ge-

hören; gleichwohl sei nicht von einer Kollektivbedrohung der Hazara aus-

zugehen (vgl. a.a.O. E. 7.2). Es hielt aber fest, sofern sich aus der persön-

lichen Situation einer abgewiesenen asylsuchenden Person ein zusätzli-

ches Gefährdungsindiz ergebe, welches über die schwierige generelle 

Lage der Hazara in Pakistan hinausgehe, sei der Wegweisungsvollzug in 

der Regel als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. a.a.O. E. 9.4), zumal das 

Bestehen von internen Aufenthaltsalternativen für Hazara nur mit äussers-

ter Zurückhaltung anzunehmen sei (vgl. a.a.O. E. 9.5). Diese – auch in der 

Beschwerde zitierte – Lageeinschätzung ist auch unter Berücksichtigung 

der derzeitigen Situation in Pakistan respektive der in der Beschwerde zi-

tierten Berichte zu Pakistan nach wie vor aktuell. Das Bundesverwaltungs-

gericht stützt sich in seiner Praxis grundsätzlich weiterhin darauf ab (vgl. 

etwa Urteile des BVGer E-1569/2019 vom 4. November 2021 E.7.5.2 

m.w.H., E-1350/2021 vom 9. März 2023 E. 5.1 f.).  

9.2.3 Entgegen der dahingehenden Ausführungen in der Beschwerde lässt 

sich indes im vorliegenden Fall kein zusätzliches Gefährdungselement in 

Bezug auf den Beschwerdeführer erkennen; diesbezüglich ist auf die vor-

anstehenden Ausführungen zu verweisen (vgl. E. 8).   

9.2.4 Im Übrigen liegen – wie vom SEM zu Recht erwähnt (vgl. Verfügung 

Ziffer III 2. S. 8) – auch keine sonstigen individuelle Gründe vor, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden:  

Der Beschwerdeführer hat die Schule in seinem Heimatstaat abgeschlos-

sen und konnte sich zumindest für ein Studium einschreiben (vgl. Akte 

E-6514/2023 

Seite 11 

SEM 14/16 F26). In der Vergangenheit hat er in Pakistan als Fahrer genü-

gend Einkommen generiert, war er doch in der Lage, seine Familie davon 

in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Auch konnte er sich das zu diesem 

Zweck benötigte Auto selber leisten (vgl. a.a.O. F28 ff.). Nicht nur in finan-

zieller Hinsicht schien es ihm in der Heimat gut zu gehen, sondern er hatte 

auch das Privileg in einem grossen Haus, das im Besitz der Familie ist, zu 

wohnen (vgl. a.a.O. F21 ff.). Seine Eltern, seine Geschwister und seine 

Onkel leben nach wie vor dort (vgl. a.a.O. F13, F19). Sein Vater geht zu-

dem einer Tätigkeit nach und konnte ihm bei seiner Ausreise mit dem von 

ihm Ersparten finanziell unter die Arme greifen (vgl. a.a.O. F24, F40). Seine 

Familie dürfte ihn daher bei einer Rückkehr wieder im Haus aufnehmen 

und ihn auch in materieller Hinsicht unterstützten. Ausserdem ist der Be-

schwerdeführer seinen Angaben zufolge gesund (vgl. a.a.O. F4).  

9.2.5 Der verfügte Wegweisungsvollzug ist daher sowohl unter Berücksich-

tigung der aktuellen Lage als auch den individuellen Umständen des Be-

schwerdeführers im Heimatstaat als zumutbar zu erachten.   

10.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen und gül-

tigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

E-6514/2023 

Seite 12 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 21. Dezember 2023 in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6514/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der am 21. Dezember 2023 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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