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**Case Identifier:** 13ecd33b-7b9b-50d2-9036-b3df7204403f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2008 B-5476/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5476-2007_2008-07-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5476/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), Jean-Luc Baechler, 
Richterin Eva Schneeberger; 
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.

SG._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 
Vorinstanz.

Subventionierung Berufsbildung (höhere Fachschule).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5476/2007

Sachverhalt:

A.
Die  SG._______  (Beschwerdeführerin)  reichte  am 5. Juli  2006 beim 
Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie  BBT  (Vorinstanz)  ein 
Gesuch um finanzielle Unterstützung in der Höhe von Fr. 2'304'000.– 
zwecks  Übersetzung  von  Lehrmitteln  für  den  XY-Lehrgang 
"ABC._______" von der deutschen in die französische und italienische 
Sprache ein.

Mit Verfügung vom 26. Juni 2007 wies die Vorinstanz das Gesuch ab 
und begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich der-
zeit  keine Aussagen darüber machen liessen,  ob eine Unterstützung 
von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten im Bereich einer höheren 
Fachschule  gerechtfertigt,  verhältnismässig  und  im öffentlichen  Inte-
resse gemäss Art. 55 ff. des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 
über die Berufsbildung (BGG, SR 412.10) wäre. Zudem könne die Fra-
ge, nach welchem Modell  die Beitragshöhe zu berechnen wäre, vor-
läufig  nicht  beantwortet  werden. Die Vorinstanz  werde jedoch in  ab-
sehbarer Zeit eine Studie über die Finanzierung der höheren Berufsbil-
dung erstellen lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde sie entsprechen-
den Gesuchen um Beiträge nicht stattgeben.

B.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe 
vom 16. August 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 
Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin Beiträge an die Übersetzungskosten 
ihrer Lehrmittel auszurichten, und die Sache sei zur Festsetzung der 
Höhe der Beiträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 
die  Verfügung aufzuheben und zur  Ermittlung des  rechtserheblichen 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur  Begründung  brachte  die  Beschwerdeführerin  grundsätzlich  vor, 
dass es sich bei den von ihr beantragten Übersetzungsbeiträgen nach 
Art. 55 Abs. 1 Bst. c BBG um Anspruchssubventionen handle. Dies er-
gebe sich daraus, dass der Artikel nicht als Kann-Vorschrift formuliert 
worden sei, sondern die Voraussetzungen für die Gewährung von Bei-
trägen in Verbindung mit Art. 53 Abs. 3 Bst. b und Art. 57 BBG genü-
gend präzis  statuiere,  um bei  deren Erfüllen einen Anspruch zu be-
gründen. Eine Ablehnung des Gesuchs liesse sich daher lediglich da-

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mit begründen, dass in tatsächlicher Hinsicht nicht belegt sei, ob die 
Übersetzungen  einer  besonderen  Förderung  gemäss  Art. 52  Abs. 2 
BBG bedürfen, um erbracht zu werden. In diesem Zusammenhang sei 
das Vorbringen, wonach es für die Gewährung von Beiträgen auf die 
Finanzflüsse in  der  höheren Berufsbildung ankomme, nicht  relevant. 
Im Sinn einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von 
Art. 55 Abs. 2 BBG könne die Leistung von Beiträgen zudem nicht un-
ter dem Vorwand verweigert werden, dass es sich bei der Beschwer-
deführerin  um  einen  Verband  einer  finanzstarken  Branche  handle, 
weshalb die Übersetzung der Lehrmittel auch ohne Finanzierung sei-
tens des Staates zu erfolgen habe. So ergebe sich aus Art. 64 Abs. 2 
Bst. b der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung 
(BBV, SR 412.101),  dass  die  Finanzkraft  einer  Branche lediglich  bei 
der Bemessung der Beiträge eine Rolle spielen dürfe, nicht aber bei 
der  Subventionsgewährung  an  sich.  Insgesamt  sei  eine  Gewährung 
von Beiträgen von 60% der Übersetzungskosten (Fr. 2'304'000.– von 
Fr. 3'840'000.–) angemessen, da es sich beim angebotenen Lehrgang 
um einen ausserordentlich  wichtigen handle. Die Vorinstanz verletze 
ausserdem mit ihrem Argument, wonach gemäss ihrer bisherigen Pra-
xis Übersetzungsbeiträge für Lehrmittel zur Vorbereitung von höheren 
Fachprüfungen  nicht  gewährt  worden  seien,  die  Rechtsgleichheit. 
Beim von der Beschwerdeführerin angebotenen Bildungsgang handle 
es sich um einen, der nach Art. 29 BBG vom Bund anerkannt sei. Es 
gebe keinen Grund, die verlangten Übersetzungsbeiträge nur deshalb 
nicht zu gewähren, weil für die Vorbereitungskurse für höhere Fachprü-
fungen keine Beiträge gewährt würden. Gemessen am Umstand, dass 
Übersetzungsbeiträge  für  die  berufliche  Grundbildung  geleistet  wür-
den, komme eine Verweigerung für die Lehrmittel höherer Fachschulen 
einer rechtsungleichen Behandlung gleich. Selbst wenn das Bundes-
verwaltungsgericht nicht zum Schluss kommen sollte, dass es sich bei 
den verlangten Beiträgen um Anspruchssubventionen handle, sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben. Denn diesfalls hätte die Vorins-
tanz  ihren Entscheid  über  Gewährung oder  Nichtgewährung in  Aus-
übung ihres Ermessens fällen müssen, was sie unterlassen habe. In-
dem die Vorinstanz das Gesuch in materieller Hinsicht abgelehnt habe, 
ohne dass die aus ihrer Sicht wesentlichen Entscheidgrundlagen (Stu-
die)  bestanden  hätten,  sei  sie  willkürlich  vorgegangen.  Schliesslich 
wäre die Verfügung auch dann aufzuheben, wenn das Bundesverwal-
tungsgericht die verlangten Beiträge zwar als Anspruchssubventionen 
qualifiziere, sich jedoch auf  die Analyse der Finanzströme abstützen 
sollte. Da diese bis  anhin  nicht  bestehe,  sei  der  Sachverhalt  unvoll-

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ständig ermittelt worden, was gemäss Art. 49 Bst. b VwVG gerügt wer-
den könne.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2007 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie 
vor,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  der  Absenz  einer 
"Kann-Formulierung" in Art. 55 Abs. 1 Bst. c BBG nicht darauf berufen 
könne,  es  handle  sich  automatisch  um  eine  Anspruchssubvention. 
Vielmehr seien die Voraussetzungen in Art. 55 BBG äusserst offen und 
vage formuliert. Ein weiterer Hinweis auf die Qualität  der Beiträge in 
Art. 55  BBG  als  Ermessenssubventionen  sei,  dass  Gesuche  dafür 
zwingend  der  Eidg.  Berufsbildungskommission  vorgelegt  werden 
müssten. Hinzu  komme,  dass  die  Vorinstanz  bis  anhin  nur  Überset-
zungsbeihilfen  für  Lehrmittel  der  Grundbildung  gewährt  habe,  nicht 
aber für höhere Fachprüfungen. Bis heute seien die Finanzströme und 
deren Auswirkungen nicht klar, weshalb sich die Vorinstanz zur Abwei-
sung des Gesuchs entschieden habe. Inwiefern durch die angefochte-
ne Verfügung die Rechtsgleichheit verletzt werde, sei nicht ersichtlich. 
Indem es sich bei der Grundausbildung a priori  um eine andere Bil-
dungsstufe handle  als  bei  den höheren Fachschulen,  stünden diese 
auch nicht  zueinander  in  Konkurrenz. Schliesslich sei  eine Studie in 
Auftrag gegeben worden, welche Fragen bezüglich der Finanzierung, 
der Beteiligung der Kantone an derselben und der Auswirkungen von 
Subventionen auf die eidgenössischen Prüfungen sowie die Bildungs-
gänge der höheren Berufsbildung klären solle. Der Schlussbericht wer-
de im Mai 2008  vorliegen.

D.
Mit Verfügung vom 29. November 2007 setzte das Bundesverwaltungs-
gericht den Parteien Frist bis zum 14. Dezember 2007 an, um sich zur 
Frage zu äussern, ob sie einer Sistierung des Verfahrens bis zum Vor-
liegen der von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Studie zustimmen 
oder nicht. Gleichzeitig setzte das Bundesverwaltungsgericht die Frist 
zur Einreichung der Replik aus.

Die Beschwerdeführerin  stimmte einer Sistierung mit  Schreiben vom 
10. Dezember 2007 zu.

Die Vorinstanz wendete mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 nichts 
Grundsätzliches gegen eine Sistierung des Verfahrens ein, gab jedoch 

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zu bedenken, dass die Studie sich nicht speziell zum Thema der Ge-
währung  von  Subventionen  an  die  Übersetzung  von  Lehrmitteln  für 
sprachliche Minderheiten  in  der  höheren  Berufsbildung  äussere  und 
die  gewünschten  Spezialinformationen  nicht  liefern  würde.  Vielmehr 
beziehe sich die Studie auf die gesamten Finanzflüsse in der höheren 
Berufsbildung (Stufe Tertiär  B). Das Verfahren sei  deshalb fortzufüh-
ren.

Mit Blick auf diese Vernehmlassungsergebnisse verzichtete das Bun-
desverwaltungsgericht auf die Sistierung und setzte der Beschwerde-
führerin  mit  Verfügung  vom 16. Januar 2008  erneut  Frist  zur  Einrei-
chung einer Replik an.

E.
In ihrer Replik vom 18. Februar 2008 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihren Anträgen fest. Sie brachte abermals vor, dass es sich bei  den 
von ihr verlangten Beiträgen um Anspruchssubventionen handle. Wei-
ter  habe  die  Geschäftsstelle  der  Vorinstanz  am 18. Mai  2007  bean-
tragt, das Gesuch der Beschwerdeführerin zurückzustellen. Ihr Gesuch 
sei aber abgewiesen worden, was nicht angängig sei,  wenn sich die 
Vorinstanz darauf berufe, die Entscheidgrundlagen noch nicht zu ken-
nen. Es  sei  ohnehin  unhaltbar,  dass  die  Vorinstanz seit  Inkrafttreten 
des Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2004 die notwendigen Sachver-
haltsabklärungen zur  Gewährung von Subventionen nicht  vorgenom-
men habe. Vielmehr sei sie gehalten, die von der Bundesversammlung 
gewährten Gelder gemäss Art. 59 BBG einzusetzen.

F.
Mit ihrer Eingabe vom 8. April 2008 hielt die Vorinstanz an ihrer Dar-
stellung fest und brachte neu vor, es könne keine Rede davon sein, 
dass sie seit dem Inkrafttreten der Berufsbildungsgesetzgebung untä-
tig geblieben sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Bundesamtes für Berufsbildung und 
Technologie (BBT) vom 26. Juni 2007 stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  dar  (VwVG,  SR  172.021).  Sie  kann  gemäss  Art. 61 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufs-

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bildung (BGG, SR 412.10) sowie  Art. 44 ff. des Bundesgesetzes vom 
5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1) 
im Rahmen der  allgemeinen Bestimmungen über  die  Bundesverwal-
tungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31, 33 Bst. d, 37 ff. und 
Ziffer 35 und 49 des Anhangs des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32, in Kraft seit 1. Januar 2007]) mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Als Adressat ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfü-
gung berührt  und hat  insofern ein schutzwürdiges Interesse an ihrer 
Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie 
die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind ge-
wahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Kos-
tenvorschuss wurde fristgemäss gezahlt  (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor 
(Art. 47 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs der Beschwer-
deführerin im Wesentlichen damit, dass bis anhin die Finanzströme im 
Bereich  der  höheren  Fachprüfungen  bzw. der  höheren  Fachschulen 
unklar seien, weshalb sie vorläufig Gesuche für Beiträge an Überset-
zungskosten von Lehrmitteln abweise.

Vorliegend stellt  sich vorerst  die Frage,  wie  die  Vorinstanz Gesuche 
um  Beiträge  an  die  Übersetzungskosten  von  Lehrmitteln  höherer 
Fachschulen in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu behandeln hat.

2.1 Art. 55 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 5 Bst. b BBG bestimmen, dass der 
Bund die Erstellung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten för-
dert. Gemäss Art. 52 Abs. 1 BBG beteiligt sich der Bund im Rahmen 
der bewilligten Kredite angemessen an den Kosten der Berufsbildung 
entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Dabei leistet der Bund einer-
seits Zahlungen an die Kantone, welche damit ihrerseits Beiträge leis-
ten. Andererseits gewährt der Bund auch direkt Beiträge an Dritte. So 
hält Art. 52 Abs. 3 Bst. c fest, dass der Bund u.a. Beiträge an Dritte für 
besondere Leistungen im öffentlichen Interesse nach Art. 55 BBG er-
bringt. Im vorliegenden Fall stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch 
um Beiträge an die Übersetzung von Lehrmitteln für den Bildungsgang 

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„ABC._______“ an einer höheren Fachschule. Die Ausbildung an hö-
heren Fachschulen untersteht gemäss Art. 27 Bst. b BBG der Berufs-
bildungsgesetzgebung.  Bei  der  Übersetzung  von  Lehrmitteln  für 
sprachliche Minderheiten handelt es sich um eine Leistung im öffentli-
chen Interesse nach Art. 55 Abs. 1 Bst. c BBG. Die Beschwerdeführe-
rin hat demnach ihr Gesuch bei der dafür zuständigen Behörde, d.h. 
der Vorinstanz, eingereicht.

2.2 Die Vorinstanz hatte somit die Pflicht, das Gesuch der Beschwer-
deführerin  zu  behandeln.  Diese  Pflicht  besteht  einerseits  darin,  auf 
das  Gesuch  einzutreten,  andererseits,  es  materiell  zu  behandeln 
(THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG,  Kommentar  zum Ge-
setz  über  die  Verwaltungsrechtspflege  im  Kanton  Bern,  Bern 1997, 
N. 2 ff. zu Art. 50).

Vorliegend ist unbestritten, dass die Vorinstanz auf das Gesuch einge-
treten ist. Hingegen stellt  sich die Frage, ob sie das Gesuch in ma-
terieller Hinsicht genügend geprüft und behandelt hat.

2.2.1 Im  Verwaltungsrecht  gilt  der  Grundsatz  der  Rechtsanwendung 
von Amtes wegen (iura novit  curia),  welcher  sich aus Art. 62 Abs. 4 
VwVG ergibt. Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet, dass die 
Behörde von sich aus die Normen heranzuziehen hat, die sie als die 
massgebenden  betrachtet.  Dabei  hat  sie  die  Regeln  so  auszulegen 
und anzuwenden, wie sie es für richtig erachtet (BGE 110 V 48 E. 4a). 
Die Rechtsauffassung der Beteiligten ist demnach nicht massgeblich. 
Insbesondere kann die Behörde auch auf andere Regeln abstellen, als 
auf  die von den Beteiligten genannten. Beabsichtigt  die  Behörde je-
doch,  auf  bisher  nicht  einbezogene  oder  erwähnte  Sachverhaltsele-
mente oder Rechtsnormen abzustellen, mit deren Erheblichkeit die Be-
teiligten nicht rechnen mussten, so muss sie letzteren vor Erlass der 
Verfügung  das  rechtliche  Gehör  gewähren.  Die  Behörde  muss  das 
Recht in Verwaltungsverfahren auf den gesamten zu regelnden Sach-
verhalt von Amtes wegen anwenden. 

2.2.2 Verstösst sie gegen diese Maxime, begeht sie eine Rechtsver-
weigerung.  Eine  Rechtsverweigerung  kann  sowohl  in  formeller  als 
auch in materieller Hinsicht begangen werden. 

Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung ergibt sich aus Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101), wonach jede Person Anspruch auf 

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Beurteilung  ihrer  Rechtssache  binnen  angemessener  Frist  hat.  Eine 
formelle Rechtsverweigerung besteht demnach in der Regel in der Un-
tätigkeit  einer  Verwaltungsbehörde,  welche  aufgrund  des  konkreten 
Verfahrens ein Urteil  oder eine Verfügung erlassen müsste. Dabei ist 
unmassgeblich, ob die Behörde völlig untätig bleibt, oder ob sie nicht 
im erforderlichen Mass tätig wird. Eine unzulässige Beschränkung der 
Kognition zeichnet sich dadurch aus, dass die Behörde nicht im erfor-
derlichen Mass tätig wird einerseits, bzw. dass der Sachverhalt man-
gelhaft  abgeklärt  wird  oder  eine  Abklärung überhaupt  fehlt  anderer-
seits. Weiter kann die Rechtsverweigerung darin bestehen, dass sich 
die Behörde mit  den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden 
nicht auseinandersetzt (JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 
3. Aufl.,  Bern 1999,  S 497 f.).  Schliesslich  begeht  die  Behörde  auch 
dann eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie eine ihr form- und 
fristgerecht unterbreitete Frage, die zu beantworten sie zuständig und 
verpflichtet  wäre,  unbeantwortet  lässt. Der Anspruch auf  Beurteilung 
der Rechtssache ist hingegen dann erfüllt,  wenn sich aus der Verfü-
gung ergibt, in welchem Sinn und aus welchen Gründen eine bestimm-
te  Frage  beantwortet  bzw.  ein  Sachverhalt  geklärt  wird  (BERNHARD 
EHRENZELLER/PHILIPPE MASTRONARDI/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS A. VALLENDER, 
Die Schweizerische Bundesverfassung, Komm., 2. Aufl.,  Zürich 2008, 
N. 17 zu Art. 29).

2.2.3 Bei der materiellen Rechtsverweigerung handelt es sich um ei-
nen Willkürtatbestand (BGE 115 Ia 120 E. 2). Darunter fällt u.a. die un-
richtige Anwendung bzw. die Nichtanwendung einer Norm, wobei das 
Willkürverbot  einerseits in all  jenen Fällen verletzt  ist,  in denen eine 
Norm  übersehen  oder  an  ihrer  Stelle  eine  Norm  aus  einem  nicht 
massgeblichen Rechtsgebiet angewendet wird, andererseits aber auch 
dann, wenn die eigentlich anwendbare Norm zwar erkannt, das Vorlie-
gen ihrer  Voraussetzungen jedoch irrtümlich  verneint  wird  (BGE 122 
III 439 E. 3a sowie FELIX UHLMANN, Das Willkürverbot, Bern 2005, N. 43). 
Weiter begeht eine Behörde dann eine materielle Rechtsverweigerung, 
wenn sie in offensichtlicher Weise eine Norm verletzt und dadurch ei-
nen unhaltbaren Zustand schafft, der mit der tatsächlichen Situation in 
klarem Widerspruch steht (anstelle vieler: BGE 127 I 60 E. 5a). Dies ist 
etwa der Fall,  wenn die Behörde Tatsachen Rechnung trägt,  die kei-
nerlei  Bedeutung für  den Entscheid haben,  oder  wenn sie entschei-
dende Tatsachen ausser Acht  lässt  (BGE 116 Ia 106 E. 4;  JÖRG PAUL 
MÜLLER, a.a.O., S. 472). 

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3.
Wie dargetan, gelangte die Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch um 
Beiträge an Übersetzungskosten für  Lehrmittel  an die Vorinstanz als 
die dafür  zuständige Behörde. Beim Befund über die Zusprache sol-
cher Subventionen hat sich die Vorinstanz – ganz unabhängig von de-
ren Qualifikation als Anspruchs- oder Ermessenssubventionen – nach 
den gesetzlichen Vorgaben zu richten. Handelt es sich bei den in Fra-
ge stehenden Beiträgen um Anspruchssubventionen, muss die Vorin-
stanz dieselben bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen jeden-
falls sprechen. Handelt es sich hingegen um Ermessenssubventionen, 
liegt es im Entschliessungsermessen der Behörde, ob sie die Beiträge 
gewähren will  oder nicht. Jedoch muss sie auch im Fall  von Ermes-
senssubventionen prüfen, ob der Gesuchsteller die gesetzlichen Vor-
gaben für eine Zusprache erfüllt. Wenn er sie erfüllt, kann die Behörde 
in  pflichtgemässer  Ausübung ihres  Ermessens darüber  befinden,  ob 
sie die Beiträge gewähren will oder nicht. Erfüllt der Gesuchsteller die 
gesetzlichen Voraussetzungen hingegen nicht, liegt es nicht im Ermes-
sen  der  Behörde,  ob  sie  trotzdem  Subventionen  sprechen  will;  sie 
muss diesfalls das Gesuch zwingend abweisen. Im vorliegenden Fall 
muss entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht darüber 
befunden werden, ob es sich bei den von ihr verlangten Beiträgen um 
Anspruchs-  oder  Ermessenssubventionen  handelt;  Rechtsfrage  ist 
vielmehr, ob  die  Vorinstanz die gesetzlichen Voraussetzungen,  unter 
denen  derartige  Beiträge  gesprochen  werden  können,  geprüft  hat, 
oder ob sie sich von sachfremden Motiven hat leiten lassen.

Gemäss  Art. 5  Bst. b  BBG  fördert  der  Bund  die  Erstellung  von 
Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten. Im Rahmen des Kredits leis-
tet  der  Bund  in  Anwendung  von  Art. 52  Abs. 3  Bst. b  i.V.m. Art. 55 
BBG u.a. Beiträge an Dritte, welche Leistungen im öffentlichen Interes-
se erbringen. Bei der Übersetzung von Lehrmitteln für sprachliche Min-
derheiten  handelt  es  sich  nach  Art. 55  Abs. 1  Bst. c  BBG  um  eine 
Leistung  im  öffentlichen  Interesse. Laut  Art. 55  Abs. 2  BBG  werden 
Beiträge für Leistungen im öffentlichen Interesse jedoch nur gewährt, 
wenn die Leistungen längerfristig angelegt sind und besonderer För-
derung bedürfen, damit sie erbracht werden.

3.1 Vorliegend fällt auf, dass die Vorinstanz weder in der angefochte-
nen  Verfügung  noch  anlässlich  der  Vernehmlassung  geltend  macht, 
die  Beschwerdeführerin  erfülle  die gesetzlichen Voraussetzungen für 
die Gewährung von Subventionen nicht. Zwar hält die Vorinstanz in ih-

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rer Vernehmlassung fest, dass es sich bei den anbegehrten Beiträgen 
ihrer Rechtsauffassung nach um Ermessenssubventionen handle. Dies 
ändert aber nichts daran, dass sie hätte prüfen müssen, ob es sich bei 
den verlangten Subventionen um solche handelt,  welche die Voraus-
setzungen von Art. 5 Bst. b, Art. 52 Abs. 3 Bst. b sowie Art. 55 Abs. 1 
Bst. c  i.V.m. Art. 55  Abs. 2 BBG erfüllen. Die Vorinstanz hat  sich je-
doch auf die Ausführung beschränkt,  dass ihr die Finanzströme zwi-
schen dem Bund und den Kantonen noch nicht bekannt seien, und sie 
deshalb  nicht  darüber  befinden  könne,  ob  im  Bereich  der  höheren 
Fachschulen  Beiträge  an  Übersetzungskosten  von  Lehrmitteln  für 
sprachliche Minderheiten geleistet werden könnten. Es sei diesbezüg-
lich eine Studie in Auftrag gegeben worden, welche mehr Klarheit brin-
gen werde.

3.2 Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Vorinstanz ih-
rer Prüfungspflicht nicht nachgekommen ist und dadurch eine Rechts-
verweigerung begangen hat. Vorerst hat die Vorinstanz den Sachver-
halt nicht genügend abgeklärt. Wie in E. 2.1 ausgeführt, regelt die Be-
rufsbildungsgesetzgebung die Ausbildung an den höheren Fachschu-
len,  weshalb diesbezügliche Subventionsgesuche von der Vorinstanz 
zwingend zu behandeln sind. Das Vorbringen, wonach die Vorinstanz 
keine Beiträge für Übersetzungskosten im Bereich der höhreren Fach-
schulen spreche, bis sie die nötigen Abklärungen über die Finanzströ-
me zwischen dem Bund und den Kantonen getroffen habe, kann nicht 
gehört  werden,  zumal  die  "neue"  Berufsbildungsgesetzgebung  seit 
dem 1. Januar 2004 in Kraft ist (AS 2003 4557). Die Vorinstanz kann 
gute vier Jahre nach dem Inkrafttreten der für sie massgebenden Ge-
setzgebung nicht geltend machen, dass sie sich über deren Anwen-
dung immer noch nicht schlüssig sei. Vielmehr ist es Aufgabe der Vor-
instanz, vor oder zumindest kurz nach dem Inkrafttreten neuer gesetz-
licher Grundlagen die notwendigen Abklärungen für  deren materielle 
Anwendung zu treffen. Ausserdem handelt  es sich bei  Subventionen 
zur Übersetzung von Lehrmitteln gemäss Art. 52 Abs. 3 Bst. b i.V.m. 
Art. 55 Abs. 1 Bst. c BBG zweifelsohne um eine Bundesaufgabe, wes-
halb  nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  vier  Jahre  nach  Inkrafttreten  des 
Gesetzes  noch  Abgrenzungen  zu  den  kantonalen  Aufgaben  zu  ma-
chen  sind.  Die  Vorinstanz  hat  sich  demnach  selbst  zuzuschreiben, 
wenn ihr die Entscheidgrundlagen für die rechtzeitige Behandlung der 
Rechtsfrage  fehlen. Zudem erklärte  sie  sich  nicht  im  Stande,  innert 
nützlicher Frist die von ihr in Aussicht gestellte Studie in Auftrag zu ge-
ben bzw. vorzulegen, womit die den Parteien unterbreitete Möglichkeit 

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der  Verfahrenssistierung  keinen  Sinn  machen  konnte.  Indem  die 
Vorinstanz den Sachverhalt nicht abgeklärt hat bzw. die in Aussicht ge-
stellte  Studie  nicht  innert  nützlicher  Frist  vorlegen  und  dadurch  die 
durch  sie  von  Amtes  wegen  in  grundsätzlicher  sowie  für  diese  Be-
schwerde in konkreter Hinsicht zu klärenden Rechtsfragen nicht beant-
worten konnte, hat sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen.

3.3 Hinzu  kommt,  dass  die  Vorinstanz  aufgrund  der  mangelnden 
Sachverhaltsabklärung die für die Erteilung von Beiträgen zur Überset-
zung von Lehrmitteln relevanten Normen zwar wohl  benannt,  jedoch 
nicht angewendet hat. Wie in E. 2.1 und 3 ausgeführt, hätte die Vorins-
tanz darüber zu befinden gehabt, ob das Gesuch der Beschwerdegeg-
nerin die in den relevanten Normen stipulierten Voraussetzungen er-
füllt  oder  nicht. Zwar  hat  die  Vorinstanz entsprechende Abklärungen 
vornehmen lassen,  indem sie  das  Gesuch  der  Kommission  CREME 
vorlegte und durch diese beurteilen liess. Aus der Begründung der an-
gefochtenen Verfügung geht aber hervor, dass die Vorinstanz explizit 
von einer materiellen Behandlung des Gesuchs Abstand nahm, da sie, 
wie dargelegt, die Grundlagen für einen Entscheid in der Sache nicht 
erarbeitet hatte. Dies führte dazu, dass das Gesuch der Beschwerde-
führerin  wohl  unter  Berufung auf  die relevanten Normen,  jedoch mit 
sachfremden Argumenten abgewiesen wurde. Durch dieses Vorgehen 
hat die Vorinstanz dem durch sie von Amtes wegen anzuwendenden 
Recht die Anwendung versagt, was einer materiellen Rechtsverweige-
rung gleichkommt. Das Ergebnis wie auch die Begründung der ange-
fochtenen Verfügung sind in einem nicht unerheblichen Ausmass stos-
send  und  widersprechen  in  störender  Weise  dem  Gerechtigkeitsge-
danken. Die Vorinstanz ist demnach bei Erlass der angefochtenen Ver-
fügung willkürlich vorgegangen.

Unter diesen Umständen ist die Beschwerde gutzuheissen und die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang stellt sich die Frage, ob gemäss Art. 61 
Abs. 1 VwVG in der Sache selbst entschieden werden kann, oder ob 
eine Rückweisung an die Vorinstanz mit verbindlichen Weisungen zu 
erfolgen hat.

Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz die Voraussetzungen, unter denen 
Beiträge an die Übersetzung von Lehrmitteln gewährt werden können, 

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nicht geprüft. Überdies hat sie den Sachverhalt nicht genügend abge-
klärt und die Entscheidgrundlagen im Zusammenhang mit der Aufga-
benteilung  zwischen  den  Kantonen  und  dem  Bund  nicht  erarbeitet. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  im  Sinne  der  Erwägungen  und 
unter  diesen Umständen nicht  in  der  Sache selbst  entscheiden. Die 
Verfügung ist demnach mit der Auflage an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, dass diese prüfe, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der von ihr beantrag-
ten Subventionen erfüllt. Falls dem so ist, hat die Vorinstanz sich wei-
ter dazu zu äussern, ob es sich bei den verlangten Beiträgen um An-
spruchs- oder um Ermessenssubventionen handelt  und einen darauf 
basierenden Entscheid zu fällen. Schliesslich hat sie ihre dannzumali-
ge Verfügung entlang dieser Grundsätze im Sinn der vorstehenden Er-
wägungen zu begründen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin kei-
ne Kosten aufzuerlegen. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.
Obsiegende Parteien (Art. 64 Abs. 1 VwVG) haben einen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. Sie umfasst die Kosten der Vertretung sowie 
allfällige weitere notwendige Auslagen der Parteien (Art. 7 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird keine 
Kostennote eingereicht,  setzt  das Bundesverwaltungsgericht  die Par-
teientschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 VGKE).

Die Beschwerdeführerin liess sich vor dem Bundesverwaltungsgericht 
anwaltlich vertreten, reichte hingegen keine detaillierte Kostennote ein. 
Die Parteientschädigung ist  daher auf Grund der Akten und des ge-
schätzten  Aufwands  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  festzuset-
zen. Eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 6'000.– scheint im vor-
liegenden Fall angemessen.

Soweit die Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpar-
tei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen 
Anstalt  auferlegt,  in  deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 
Abs. 2 VwVG). Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren ohne Ge-
genpartei, womit die Parteientschädigung der Vorinstanz in ihrer Funk-

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tion als verfügende Behörde aufzuerlegen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung auf-
gehoben und die Rechtssache zur materiellen Neubeurteilung im Sinn 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 15'000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurücker-
stattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 6'000.– zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstattun-
gsformular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz Kaspar Luginbühl

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 
BGG).

Versand: 18. Juli 2008

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