# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68e3fc8e-bb30-5814-a422-4900d0dada45
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250002-O2
**Docket/Reference:** RU250002-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250002-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 28. Januar 2025

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

vertreten durch B._____

in Sachen

gegen

C._____ AG, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Stäfa vom 

4.  Dezember 2024 (GV.2024.00056 / SB.2024.00067)

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Erwägungen:

1.

a)

Am 1. Juli 2024 stellte der Kläger (vertreten durch den Partner sei-

ner Mutter) beim Friedensrichteramt Stäfa (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für 

eine arbeitsrechtliche Forderung von Fr. 248.75 netto für den Lohn für Januar 2024 

nebst Zins und Kosten sowie Beseitigung eines Rechtsvorschlags (Urk. 4). Mit Ver-

fügung vom 4. September 2024 schrieb die Vorinstanz das Schlichtungsverfahren 

als durch Vergleich erledigt ab und erhob keine Kosten (Urk. 15 S. 2; Schlichtungs-

verfahren GV.2024.00036 / SB.2024.00044).

b) Mit Eingabe vom 27. November 2024 liess der Kläger erneut ein Schlich-

tungsgesuch  bei  der  Vorinstanz  für  die  Lohnforderung  für  Januar  2024  stellen 

(Urk. 1 und 2). Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 trat die Vorinstanz auf das 

Schlichtungsgesuch nicht ein und erhob keine Kosten (Urk. 3 = Urk. 17).

c)

Hiergegen erhob der Kläger am 23. Dezember 2024 (Postaufgabe) frist-

gerecht Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 16a+b):

Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 

Dem Kläger seien der Lohn für Januar 2024 von netto Fr. 248.75, Autospesen 
von  Fr. 44.00  und  Zinsen  5%  für  11  Monate  auf  Fr. 292.75,  mithin  total 
Fr. 306.15 zuzusprechen.

Dem Kläger sei eine Parteientschädigung von Fr. 200.00 zuzusprechen.

d) Mit  Schreiben  vom  27. Dezember  2024  wurde  dem  Kläger  erläutert, 

dass  über  die  von  ihm  erneut  geltend  gemachte  Forderung  durch  den  Vergleich 

gemäss der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. August 2024 bereits rechtskräftig 

entschieden worden sei und deswegen auf eine erneute Klage (oder ein Schlich-

tungsgesuch) nicht mehr eingetreten werden könne (Urk. 21). Der Kläger hat dar-

aufhin die Durchführung eines formellen Beschwerdeverfahrens verlangt (Urk. 22, 

Urk. 23/1).

e)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher 

mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzel-

nen  auseinandersetzen;  eine  blosse  Darstellung  der  Sach-  und/oder  Rechtslage 

aus  eigener  Sicht  genügt  nicht.  Was  nicht  derart  beanstandet  wird,  braucht  vom 

Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. 

b)

Die Vorinstanz erwog, über diese Forderung sei bereits unter der Num-

mer GV.2024.00036 am 7. August 2024 verhandelt und ein Vergleich geschlossen 

worden;  es  bestehe  keine  Möglichkeit,  eine  Forderung  ein  zweites  Mal  über  die 

gleiche Instanz einzufordern, Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO (Urk. 17 S. 3).

c)

Der Kläger lässt in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, 

sein ausstehender Lohn für Januar 2024 von Fr. 248.75 (zuzüglich Autospesen von 

Fr. 44.--) sei mit einer Reparatur am Firmenfahrzeug und mit Kosten für die Mitar-

beiter-Sylvesterparty  verrechnet  worden,  sodass  für  ihn  nur  Schulden  geblieben 

seien. Gegen die Autoreparatur hätte er sich noch wehren können; der Lohn sei 

aber  weiterhin  verweigert  und  mit  der  Sylvesterparty  verrechnet  worden,  sodass 

wiederum kein Lohn, sondern nur Schulden geblieben seien. Darüber habe es eine 

unakzeptable  Vergleichsverhandlung  gegeben.  Eine  erneute  Betreibung  und  ein 

erneutes  Schlichtungsgesuch  seien  zurückgewiesen  worden  mit  dem  Vermerk, 

man verhandle kein zweites Mal über das Gleiche. Der geschuldete Lohn für Januar 

2024  sei  immer  noch  nicht  bezahlt;  diesen  möchte  er  nun  jedoch  bekommen 

(Urk. 16a+b). Der Kläger und seine Angehörigen seien zur Sylvesterparty eingela-

den  gewesen.  Eine  Rechnung  für  die  Sylvesterparty  sei  auch  erst  gekommen, 

nachdem  die  Rechnung  für  die  Autoreparatur  nicht  durchsetzbar  gewesen  sei. 

Dass der Lohn einer Person beschlagnahmt werde für eine Party mit anderen Per-

sonen, sei Faustrecht, das verhindert werden solle (Urk. 23/1+2).

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d) Wie erwähnt (oben Erwägung 1.a), hatte der Kläger die gleiche Forde-

rung gegen die gleiche Beklagte bereits in einem früheren Schlichtungsverfahren 

geltend  gemacht.  Mit  Verfügung  vom  4. September  2024  schrieb  die  Vorinstanz 

jenes  Schlichtungsverfahren  als  durch  Vergleich  erledigt  ab;  die  in  dieser  Verfü-

gung wiedergegebene Vereinbarung der Parteien lautet (Urk. 15 S. 2):

"1. Die klagenden Partei bezahlt die Kosten für das Weihnachtsessen, Menü 
für 3 Personen CHF 317.00, zzgl. einer Flasche Wodka CHF 60.00, Total 
CHF 377.00 und verzichtet auf die Kosten des Zahlungsbefehls für die 
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel. Die klagende Par-
tei verpflichtet sich die Betreibung, 10 Tage nach Erhalt der Vergleichs-
verfügung des Friedensrichteramtes Stäfa, zu löschen. Die Kosten dafür 
werden von der klagenden Partei übernommen.

 2.

Die beklagte Partei bezahlt den Lohn für den Monat Januar 2024, netto 
CHF 248.75. Die beklagte Partei trägt die Kosten für die Autoreparatur 
von CHF 358.50. Die beklagte Partei stellt innerhalb von 10 Tagen nach 
Erhalt  der  Vergleichsverfügung  des  Friedensrichteramtes  Stäfa,  dem 
Kläger eine Arbeitsbestätigung aus.

 3. Mit  der  Zahlung  von  CHF 128.25  (CHF 377.00  –  CHF 248.75)  von  der 
klagenden  Partei  an  die  beklagte  Partei  sind  diese  per  Saldo  aller  An-
sprüche auseinandergesetzt.

 4.

Die Parteien übernehmen die Kosten des Schlichtungsverfahrens je zur 
Hälfte."

Dieser Vergleich hat gemäss Art. 208 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechts-

kräftigen Entscheids. Zwar könnte unter gewissen Voraussetzungen (vgl. Art. 328 

ZPO) noch Revision verlangt werden; aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich und 

wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht, dass tatsächlich ein Revisionsgesuch 

eingereicht worden wäre. Damit bleibt es dabei, dass über die geltend gemachte 

Forderung bereits rechtskräftig entschieden wurde. Dies bedeutet unter anderem, 

dass bei einer erneuten Geltendmachung der (bereits rechtskräftig entschiedenen) 

Forderung darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e 

ZPO; es fehlt an einer Prozessvoraussetzung). Die diesbezüglichen Erwägungen 

der Vorinstanz werden denn auch in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es 

bei diesen und dem darauf gestützten Nichteintreten bleibt.

Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Forderung für Auto-

spesen von Fr. 44.-- nicht Teil der ursprünglich geltend gemachten Forderung sein 

dürfte (sie wird in Ziffer 2 des Vergleichs nicht erwähnt), dass jedoch auch diese 

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Forderung von der Saldoklausel gemäss Ziffer 3 des Vergleichs umfasst wird und 

damit auch darüber bereits rechtskräftig entschieden wurde.

e)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

3.

a)

Das  Beschwerdeverfahren  beschlägt  eine  arbeitsrechtliche  Strei-

tigkeit  mit  einem  Streitwert  von  Fr. 292.75.  Das  Beschwerdeverfahren  ist  daher 

grundsätzlich kostenlos (Art. 114 lit. d ZPO). Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh-

rung  können  gleichwohl  Gerichtskosten  erhoben  und  auferlegt  werden  (Art. 115 

ZPO).  Die  vorliegende  Beschwerde  bzw.  das  Festhalten  daran  trotz  Hinweis  auf 

deren  Aussichtslosigkeit  erscheint  an  der  Grenze  zur  Mutwilligkeit,  überschreitet 

diese jedoch noch nicht. Das Beschwerdeverfahren bleibt daher kostenlos.

b)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen,  dem  Kläger  zufolge  seines  Unterliegens,  der  Beklagten  mangels  rele-

vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

1.

2.

3.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-

pien der Urk. 16a+b und 19-22, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

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5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 292.75.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
jo