# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b94015e5-1dc1-5b0c-92b1-6b75fa97b35d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.01.2021 UV 2019/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2019-62_2021-01-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2019/62

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 13.08.2021

Entscheiddatum: 27.01.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 27.01.2021
Art. 53 Abs. 1 ATSG: Verneinung der revisionsbegründenden 
Voraussetzungen. Die Beschwerdegegnerin hatte verfügungsweise 
insbesondere den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Übergangsentschädigung verneint. Der danach ergangene 
Gerichtsentscheid betreffend die Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid einer anderen Unfallversicherung stellt weder eine 
erhebliche neue Tatsache noch ein neues Beweismittel dar (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2021, UV 
2019/62).

Entscheid vom 27. Januar 2021

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Meili

Geschäftsnr.

UV 2019/62

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Laurent Häusermann, AMPARO Anwälte und 

Notare, Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

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gegen

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Direktion Bern, 

Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Revision (ev. Übergangsentschädigung)

Sachverhalt

A.  

A.___, angelernter Restaurationsangestellter/Küche (vgl. UV-act. K54), war ab 1. 

September 2010 bei der B.___ GmbH als Koch tätig und dadurch bei der 

Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar) gegen 

die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 5. Oktober 

2011 meldete der Versicherte der Mobiliar eine Berufskrankheit. Er leide wegen 

Dämpfen, Grillgerüchen und so weiter an Atemproblemen. Sein Arbeitsverhältnis habe 

am 31. August 2011 geendet (UV-act. S).

A.a. 

Der Versicherte war vom 1. Mai 2000 bis 31. Juli 2003 bei der C.___ AG als 

Hilfsverchromer beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen 

Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva) obligatorisch gegen die Folgen von 

Unfällen und Berufskrankheiten versichert gewesen (vgl. Suva-act. II/16, II/40). Mit 

Verfügung vom 2. Juni 2003 hatte ihn die Suva aufgrund einer vasomotorischen 

Rhinopathie bzw. einer richtungsgebenden Verschlimmerung derselben (vgl. UV-act. 

K4 f., Suva-act. II/37) als nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Chromsäure 

und Tensiden erklärt (UV-act. K10 f.). Die Suva hatte ihm vom 1. Juni bis 30. 

September 2003 ein Übergangstaggeld und vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 

2007 eine Übergangsentschädigung ausgerichtet (UV-act. K19, K457 f., Suva-act. II/

156 ff., II/182 f., II/230 f., II/312 f., II/317). Aufgrund einer mit der Berufskrankheit in 

Kausalzusammenhang stehenden Hyposmie (vgl. Suva-act. II/114 ff.) hatte die Suva 

A.b. 

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dem Versicherten eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10% 

zugesprochen (Suva-act. II/124 f., vgl. Suva-act. II/159 f., II/176 f., II/266 f.).

Der Versicherte hatte im November 2006 damit begonnen, Koch- und 

Küchentätigkeiten auszuüben. Zwischendurch war er wiederholt arbeitslos gewesen 

(vgl. UV-act. K64 f., Suva-act. II/317, act. G12.4 f.).

A.c. 

Der Versicherte hatte der Suva am 14. Juni 2011 die während seiner Tätigkeit als 

Koch bei der B.___ GmbH eingetretenen Beschwerden gemeldet (Suva-act. I). Dr. med. 

D.___, Fachärztin für Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der Suva, hatte am 6. 

Juli 2011 beurteilt, die Übernahme von 2004 (Anerkennung des Kausalzusammenhangs 

einer beidseitigen Hyposmie mit der früheren beruflichen Exposition zu Chromsäure) 

habe keine primäre Berufskrankheit betroffen, sondern die vorübergehende 

Verschlimmerung einer vorbestehenden Rhinopathie durch Chromsäureexposition. Der 

Vorzustand sei wieder erreicht worden. Es liege kein Rückfall vor, der Versicherte sei 

seit Erlass der Nichteignungsverfügung nicht mehr chromsäureexponiert gewesen. 

Soweit bekannt, sei der Versicherte derzeit gegenüber Grillgerüchen exponiert. Solche 

unspezifischen Expositionen könnten die vorhandene Symptomatik verstärken, aber 

nur für die Dauer der Exposition (Suva-act. I).

A.d. 

Im Auftrag der Suva war der Versicherte am 27. September 2011 durch Dr. med. 

E.___, Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten (ORL), Suva Arbeitsmedizin, 

untersucht worden. Dieser führte am 25. Oktober 2011 aus, der Versicherte habe seit 

Beginn der Aufnahme der Tätigkeit als Koch im Jahr 2006 zunehmende Beschwerden 

von Seiten der oberen Luftwege mit Nasenlaufen, Niesattacken und zunehmend 

verstopfter Nase bemerkt. Mit der Zeit seien die Beschwerden chronisch geworden, 

seit dem 17. August 2011 sei er voll arbeitsunfähig geschrieben. Der zytologische 

Befund widerspiegle typische Schleimhautschäden nach Exposition gegenüber 

Chromsäuredämpfen. Toxische Epitheldysplasien seien leider nur zu einem Teil 

reversibel. Bei Fortsetzung der Tätigkeit als Koch mit Exposition gegenüber Dämpfen 

und Rauch wäre in Anbetracht des Vorzustandes schon kurzfristig mit einem erhöhten 

gesundheitlichen Risiko zu rechnen. Aus ORL-ärztlicher Sicht seien die 

Voraussetzungen einer Nichteignungsverfügung gegeben und es bestehe kein Zweifel, 

dass die Beschwerden von Seiten der oberen Luftwege mit hoher Wahrscheinlichkeit in 

A.e. 

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kausalem Zusammenhang mit der am 23. April 2003 anerkannten Berufskrankheit 

stünden. Der Versicherte sollte Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Rauch, Dämpfen 

und Aerosolen vermeiden (UV-act. M7).

Die Suva hatte dem Versicherten am 29. September 2011 mitgeteilt, da er bei der 

B.___ GmbH während seiner Arbeitslosigkeit einen Zwischenverdienst erzielt habe und 

sich der gemeldete Vorfall während der Arbeit ereignet habe, müsse die Anmeldung bei 

der Unfallversicherung der Arbeitgeberin (der Mobiliar) erfolgen. Die Suva könne keine 

Versicherungsleistungen erbringen (UV-act. K27 f.).

A.f. 

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 teilte die Mobiliar dem Versicherten mit, die 

gemeldeten Beschwerden der störenden Nasenatmungsbehinderung hätten bereits vor 

Antritt der Arbeitsstelle bei der B.___ GmbH bestanden. Sie müsse daher einen 

Anspruch auf Versicherungsleistungen ablehnen (UV-act. K29 f.). Am 24. November 

2011 verfügte die Mobiliar entsprechend (UV-act. K57 f.).

A.g. 

Mit Verfügung vom 14. November 2011 hatte die Suva den Versicherten 

rückwirkend per 17. August 2011 als nicht geeignet für die Tätigkeit als Koch erklärt 

(Suva-act. I).

A.h. 

Die Suva hatte dem Versicherten am 17. November 2011 mitgeteilt, sie betrachte 

ihn im Rahmen der Nichteignungsverfügung ab dem 17. August 2011 als voll 

arbeitsfähig. Ab 24. August 2011 sei er bei der Arbeitslosenkasse ausgesteuert und 

habe derzeit keinen Arbeitgeber. Die Suva werde ihm vom 17. bis 31. August 2011 ein 

gesetzliches Taggeld und vom 1. September bis 31. Dezember 2011 ein 

Übergangstaggeld entrichten (Suva-act. I). Am 4. April 2012 teilte die Suva dem 

Versicherten mit, sie habe zwar die Nichteignungsverfügung für den Beruf als Koch 

ausgesprochen, die Mobiliar sei jedoch für das Übergangstaggeld und die 

Übergangsentschädigung zuständig. Sie bitte die Mobiliar um Prüfung eines allfälligen 

Anspruchs auf Übergangstaggeld und Übergangsentschädigung. Die Suva habe schon 

vorschusshalber vom 1. September bis 31. Dezember 2011 ein Übergangstaggeld 

bezahlt. Sie fordere die Mobiliar auf, ihr dies zurückzuvergüten (UV-act. K62 f.).

A.i. 

Die Mobiliar führte am 30. April 2012 in einem Schreiben an die Suva aus, diese sei 

zuständig für die Ausrichtung einer Übergangsentschädigung. Sie eröffne der Suva 

A.j. 

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nachträglich ihre Verfügung vom 24. November 2011 (UV-act. K83 ff.). Die Suva 

machte am 1. Juni 2012 geltend, die Mobiliar sei für die Folgen der 

Nichteignungsverfügung zuständig. Die Ausrichtung des Übergangstaggeldes durch 

die Suva sei zu Unrecht erfolgt, es bestehe diesbezüglich ein Wiedererwägungsgrund 

(UV-act. K109 ff.). In weiteren Schreiben vom 5. bzw. 11. Juni 2012 hielten die Mobiliar 

bzw. die Suva an ihren jeweiligen Standpunkten fest (UV-act. K113 f., K117 f.).

Nachdem der Versicherte die Ausführungen der Mobiliar in Frage gestellt hatte 

(UV-act. K93), führte diese am 12. Mai 2012 aus, die erneut aufgetretenen 

Beschwerden stünden mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Kausalzusammenhang 

mit der bereits am 23. April 2003 anerkannten Berufskrankheit. Bereits seit Beginn der 

Tätigkeit als Koch im Jahr 2006 hätten wieder gesundheitliche Probleme bestanden. 

Daher sei die Suva zuständig, welche den Rückfall faktisch anerkannt habe (UV-act. 

K98 f.).

A.k. 

Der Versicherte ersuchte die Suva am 2. Mai 2012 um Ausrichtung einer 

Übergangsentschädigung und erhob gegen die Schreiben vom 20. März und 4. April 

2012 vorsorglich Einsprache, soweit es sich dabei um faktische Verfügungen handeln 

sollte (UV-act. K103 f.).

A.l. 

Die Suva führte am 19. Juni 2012 aus, der Versicherte sei bezogen auf die 

Berufskrankheit ab dem 15. Dezember 2011 im Rahmen der Nichteignungsverfügung 

voll arbeitsfähig. Für die Dauer der vollen Arbeitsunfähigkeit vom 1. September bis 14. 

Dezember 2011 habe der Versicherte Anspruch auf ein Taggeld der Suva. Da sie vom 

1. September bis 31. Dezember 2011 bereits ein Übergangstaggeld geleistet habe, 

entfalle eine Zahlung. Sie verzichte entgegenkommenderweise auf die Rückforderung 

des zu viel bezahlten Betrages (UV-act. K124 f.). Die Mobiliar teilte der Suva am 3. Juli 

2012 mit, sie gehe davon aus, dass damit auch die gegenüber ihr erhobene Forderung 

entfalle (UV-act. K128).

A.m. 

Mit Verfügung vom 23. Juli 2012 verneinte die Suva einen Rentenanspruch. Für 

Leistungen im Zusammenhang mit der Nichteignungsverfügung vom 14. November 

2011 sei die Suva nicht zuständig (UV-act. K133 f.). Dagegen erhob die Mobiliar am 28. 

August 2012 Einsprache und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es seien 

A.n. 

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über den 14. November 2011 hinaus ein Rückfall oder Spätfolgen der 2003 

festgestellten Berufskrankheit anzuerkennen (UV-act. K137 ff.). Die Suva teilte der 

Mobiliar am 24. Januar 2013 mit, die Mobiliar sei für die Folgen der 

Nichteignungsverfügung zuständig (UV-act. K144 f.). Nach weiterer Korrespondenz 

(vgl. UV-act. K146 f., K151, K169 f.) zog die Suva am 5. März 2013 ihre Verfügung vom 

23. Juli 2012 insofern zurück, als diese das Thema der Zuständigkeit für Leistungen in 

Zusammenhang mit der Nichteignungsverfügung vom 14. November 2011 betraf (UV-

act. K175 f., vgl. die Stellungnahme und Telefonnotiz der Mobiliar vom 11. und 12. 

März 2013; UV-act. K177 f., K189 f.).

Mit Entscheid vom 6. März 2013 wies die Suva die Einsprache des Versicherten 

gegen ihre Verfügung vom 23. Juli 2012 ab (UV-act. K182 ff.). Dagegen erhob der 

Versicherte am 22. April 2013 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen (UV-act. K201 ff.). Die Verfahrensleitung lud die Mobiliar zum Verfahren bei (UV-

act. K213). Mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 wies das Versicherungsgericht die 

Beschwerde ab, soweit sie das Gesuch des Versicherten um Ausrichtung einer 

Invalidenrente betraf. Soweit sie die Rechtsverweigerung betraf, als welche die 

Geltendmachung einer Übergangsentschädigung gegenüber der Suva zu verstehen 

sei, hiess es die Beschwerde gut und verpflichtete die Suva, umgehend über den 

Anspruch auf eine Übergangsentschädigung zu verfügen (UV 2013/28, UV-act. K250 

ff.).

A.o. 

Mit einer Mitteilung vom 2. April 2014 hatte die IV-Stelle die Kosten für eine 

Umschulung zum Logistiker EBA mit einer Vorbereitung ab 1. Mai bis 31. Juli 2014 und 

der Ausbildung ab 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 bei der F.___ AG übernommen. Für 

die Dauer der Umschulung hatte sie dem Versicherten ein Taggeld zugesprochen (UV-

act. K245 ff., vgl. UV-act. K436 ff., K443, vgl. zum vorangehenden Arbeitstraining UV-

act. K193, K198).

A.p. 

Mit Verfügung vom 21. April 2015 verneinte die Suva einen Anspruch auf eine 

(weitere) Übergangsentschädigung (UV-act. K269 f.). Dagegen erhob der Versicherte 

am 5. Mai 2015 Einsprache (UV-act. K271 ff., vgl. die diesbezügliche Stellungnahme 

der Mobiliar; UV-act. K276 ff.). Am 29. Mai 2015 wies die Suva die Einsprache ab (UV-

act. K280 ff.). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das 

A.q. 

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Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Juli 2017 ab (UV 

2015/38; UV-act. K289 ff.).

Mit Schreiben vom 21. August 2017 ersuchte der Versicherte die Mobiliar, den 

Anspruch auf eine Übergangsentschädigung zu prüfen (UV-act. K303 f.). Die Mobiliar 

hielt am 23. August 2017 fest, selbst wenn entgegen ihrer Ansicht ein Revisionsgrund 

zu bejahen wäre, müsste sie einen Anspruch auf eine Übergangsentschädigung 

ablehnen (UV-act. K305 ff.). Der Versicherte führte am 1. Dezember 2017 aus, die 

Verfügung der Mobiliar vom 24. November 2011 müsse wiedererwägungs- oder 

revisionsweise aufgehoben werden, nachdem das Versicherungsgericht die 

Zuständigkeiten geregelt habe (UV-act. K310 ff.). Am 5. Februar 2018 teilte die Mobiliar 

dem Versicherten mit, sie sehe keinen Grund für eine Wiedererwägung oder Revision 

ihrer ablehnenden Verfügung. Allfällige Ansprüche wären zudem ohnehin längst 

verwirkt (UV-act. K315). Der Versicherte bat am 3. Mai 2018 um die Zustellung einer 

beschwerdefähigen Verfügung (UV-act. K319). Am 4. Mai 2018 ersuchte er die Mobiliar 

zudem um eine Verjährungsverzichtserklärung, welche ihm die Mobiliar am 7. Mai 2018 

zustellte (UV-act. K322 f.). Am 14. Mai 2018 teilte die Mobiliar dem Versicherten mit, 

ihre ablehnende Verfügung vom 24. November 2011 sei in Rechtskraft erwachsen. Auf 

ein sinngemässes Wiedererwägungsgesuch sei sie am 5. Februar 2018 nicht 

eingetreten. Ferner sehe sie auch keinen Revisionsgrund und im Übrigen seien allfällige 

Ansprüche bereits vor dem verlangten Verjährungsverzicht längst verwirkt gewesen 

(UV-act. K324).

A.r. 

Der Versicherte erhob am 30. Mai 2018 beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung. Er beantragte, die Mobiliar sei 

anzuweisen, sein Leistungsbegehren zu bearbeiten und über die geltend gemachten 

Leistungsansprüche zu befinden (UV-act. K377 ff.). Mit Entscheid vom 29. März 2019 

hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde insofern gut, als es die Mobiliar 

anwies, über das Revisionsgesuch des Versicherten zu verfügen (UV 2018/40; UV-act. 

K417 ff.).

A.s. 

Auf Wunsch des Versicherten bestätigte die Mobiliar am 30. Oktober 2018, dass 

sie bis zum 31. Dezember 2019 unter Vorbehalten auf die Einrede der Verjährung 

verzichte (UV-act. K412).

A.t. 

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B.  

C.  

Auf Nachfrage der Mobiliar (vgl. UV-act. K429) bezifferte der Versicherte am 18. 

April 2019 sein Begehren um eine Übergangsentschädigung mit Fr. 123'468.80 für den 

Zeitraum von 2012 bis 2015 (UV-act. K459 f.).

A.u. 

Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 trat die Mobiliar auf das am 21. August 2017 

gestellte und am 18. April 2019 ergänzte Revisionsbegehren nicht ein. Eventualiter 

stellte sie fest, dass ein erneuter Anspruch auf Übergangsentschädigung, soweit auf 

das Begehren dennoch einzutreten wäre, abzuweisen wäre (UV-act. K461 ff.).

A.v. 

Dagegen erhob der Versicherte am 21. Juni 2019 "Beschwerde" beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, welche dieses zuständigkeitshalber zur 

Durchführung des Einspracheverfahrens an die Mobiliar überwies (UV-act. K563 ff., 

K574).

B.a. 

Mit Entscheid vom 14. August 2019 wies die Mobiliar die Einsprache ab (UV-act. 

K575 ff.).

B.b. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 14. August 2019 erhob der Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. September 2019 die vorliegende 

Beschwerde. Er beantragte darin dessen Aufhebung und es sei festzustellen, dass ein 

Revisionsgrund vorliege. Weiter sei die Mobiliar (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu 

verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine 

Übergangsentschädigung in der Höhe von Fr. 98'775.--, nebst Zins von 5%, 

auszurichten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die ausseramtliche 

Entschädigung sei seinem Rechtsvertreter zuzusprechen (act. G1).

C.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Oktober 2019 die vollumfängliche 

Abweisung der Beschwerde. Sie machte geltend, es sei kein Revisionsgrund gegeben, 

um auf ihre Verfügung vom 24. November 2011 zurückzukommen. Selbst wenn ein 

Revisionsgrund gegeben wäre, wäre sie für die Ausrichtung einer 

Übergangsentschädigung nicht zuständig und es bestehe gar kein Anspruch auf eine 

solche. Ansprüche bis Oktober 2014 wären zudem verwirkt (act. G3).

C.b. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist primär, ob die 

Voraussetzungen für eine Revision der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. 

November 2011 gegeben sind. Die Beschwerdegegnerin verneinte mit der genannten 

Verfügung einen Anspruch auf Versicherungsleistungen für die im Oktober 2011 

gemeldete Berufskrankheit (UV-act. K57 f., vgl. UV-act. S). Am 30. April 2012 eröffnete 

die Beschwerdegegnerin die Verfügung der Suva nachträglich förmlich (UV-act. K83 

ff.). Die Verfügung vom 24. November 2011 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Wie 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bereits im Entscheid vom 29. März 

2019 erwog, ist davon auszugehen, dass die rechtskräftige Verfügung vom 24. 

November 2011 auch die Übergangsleistungen erfasste und die Beschwerdegegnerin 

diesbezüglich keine separate Verfügung erlassen musste (UV-act. K422). Auf ein 

sinngemässes Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers (vgl. UV-act. K310 ff.) 

trat die Beschwerdegegnerin am 5. Februar 2018 nicht ein (UV-act. K315, vgl. UV-act. 

K324). Wie im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. 

März 2019 ausgeführt, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. UV-act. K419 ff.). Als 

Rückkommenstitel kommt daher einzig eine (prozessuale) Revision in Betracht.

Mit Replik vom 16. März 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. 

Er führte aus, im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. 

Juli 2017 sei festgehalten, dass derjenige Unfallversicherer für die 

Übergangsentschädigung zuständig sei, bei dem ein Versicherter zum Zeitpunkt der 

erheblichen Gefährdung bzw. bei der letztmaligen Gefährdung durch schädigende 

Stoffe oder bestimmte Arbeiten oder berufliche Tätigkeiten versichert gewesen sei, 

vorliegend also die Beschwerdegegnerin. Dies stelle eine neue Tatsache dar und ein 

Revisionsgrund sei gegeben (act. G12).

C.c. 

In ihrer Duplik vom 5. Mai 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag und 

ihren Ausführungen fest (act. G14).

C.d. 

Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) müssen formell rechtskräftige 

Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die 

versicherte Person oder der Versicherungsträger nach dem Erlass erhebliche neue 

1.1. 

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Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war (prozessuale Revision). Die Einwirkung durch Verbrechen und Vergehen ist 

- über den Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG hinaus - ebenfalls als Revisionsgrund zu 

qualifizieren (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 22 f. zu Art. 53). Im 

Gegensatz zu einer Wiedererwägung ist eine Revision aufgrund einer unrichtigen 

Rechtsanwendung beim ursprünglichen Entscheid der Verwaltung nicht zulässig. Das 

Revisionsverfahren ist beim Vorliegen eines Revisionsgrunds von Amtes wegen 

einzuleiten, ohne dass dem Versicherungsträger diesbezüglich ein Ermessen zusteht 

(Kieser, a.a.O., N 36, 46 und 49 zu Art. 53 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 

vom 26. Juni 2009, 8C_121/2009, E. 3; Miriam Lendfers, Möglichkeiten und Grenzen 

der Korrektur von Dauerleistungen mittels prozessualer Revision, in: 

Sozialversicherungsrechtstagung 2011, Kieser/Lendfers [Hrsg.], 2012, S. 183 ff., BGE 

127 V 14).

Das Revisionsverfahren beginnt zunächst mit einer Eintretensprüfung, wobei die 

Frage zu prüfen ist, ob eine neu entdeckte erhebliche Tatsache oder ein neues 

Beweismittel grundsätzlich geeignet ist, ex tunc zu einem anderen Ergebnis zu führen. 

Wird diese grundsätzliche Eignung bejaht, so wird anschliessend das eigentliche 

materielle Verfahren der prozessualen Revision durchgeführt. Dies in Analogie zur 

Regelung in Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201), wonach bei Einreichung eines Revisionsgesuchs darin glaubhaft zu machen 

ist, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit etc. in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Lendfers, a.a.O., S. 206). Prüft ein 

Versicherungsträger - wie die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 21. Mai 2019, 

welche dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. August 2019 zugrunde liegt 

(UV-act. K461 ff., K575 ff.) - die Revisionsvoraussetzungen bzw. das Vorliegen 

erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel, ist er verfahrenslogisch auf das 

Revisionsbegehren eingetreten. Die Beschwerdegegnerin versteht mithin ihr 

Nichteintreten auf das Revisionsgesuch (vgl. UV-act. K461 ff., K575 ff.) als Verneinung 

der Revisionsvoraussetzungen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Die Verfügung vom 

21. Mai 2019 ist damit entgegen dem Wortlaut des Dispositivs als auf Abweisung 

lautend zu interpretieren (zur Auslegung eines Dispositivs vgl. Philipp Geertsen, Zur 

Mündigkeit der Urteilsbegründung von Rückweisungsentscheiden in der 

sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung, SZS 2018, S. 505 f.). Mit dem 

angefochtenen Einspracheentscheid bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre 

Abweisung.

1.2. 

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2.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Revisionsvoraussetzungen erfüllt sind. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2017 enthalte neue Tatsachen, weshalb ein 

Revisionsgrund gegeben sei. Das Gericht habe entschieden, dass nicht die Suva, 

sondern die Beschwerdegegnerin zuständig sei, die Ansprüche gemäss der 

Die prozessuale Revision betrifft die Ausgangslage, dass ein Entscheid von Anfang 

an auf fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruhen muss (BGE 115 V 313 E. 4a/aa). 

Als neu gelten Tatsachen, wenn das betreffende Sachverhaltselement im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung nicht bekannt war. Demgegenüber bilden neue Tatsachen, die erst 

nach diesem Zeitpunkt eintraten, keinen Revisionsgrund. Nicht als neu wird eine 

Tatsache dann betrachtet, wenn das im Revisionsverfahren vorgebrachte Element 

lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache in sich schliesst. Nach 

dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen die neuen Tatsachen ferner erheblich 

sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage der Verfügung 

dahingehend zu ändern, dass bei erneuter Entscheidfällung ein anderer Entscheid 

resultiert (Kieser, a.a.O., 24 ff. zu Art. 53). Neue Beweismittel müssen sich ebenfalls auf 

vorbestehende Tatsachen beziehen. Sie haben entweder dem Beweis der die Revision 

begründenden neuen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachenbehauptungen zu 

dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der 

gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte 

Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, 

dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Damit können - 

wie bei den neuen Tatsachen - nur diejenigen Beweismittel angerufen werden, die trotz 

hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt waren bzw. nicht in das Verfahren 

eingebracht werden konnten (vgl. dazu BGE 122 V 273 E. 4). Eine Revision ist mithin 

zum vornherein ausgeschlossen, wenn die vorgebrachten neuen Tatsachen und 

Beweismittel bereits im Rahmen des vorangehenden Verfahrens oder auf dem Weg der 

Beschwerde hätten geltend gemacht werden können (BGE 110 V 141 E. 2; RKUV 2001 

Nr. KV 150 S. 68, 1991 Nr. K 855 S. 16, je mit Hinweisen; SVR 1997 IV Nr. 104 S. 319; 

Thomas Locher/Thomas Gächter, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 

2014, § 72 N 3; Kieser, a.a.O., N 32 f. zu Art. 53). Auch ist ein Revisionsgrund nicht 

schon gegeben, wenn die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen 

möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige 

Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren 

oder unbewiesen blieben (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 

20. Juli 2005, U 34/05, E. 2.2.2; BGE 110 V 141 E. 2, 293 E. 2a, 108 V 171 E. 1).

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

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Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) 

aus der Nichteignungsverfügung vom 14. November 2011 (vgl. Suva-act. I) zu 

beurteilen (act. G1). Die Beschwerdegegnerin verneint das Vorliegen eines 

Revisionsgrundes (act. G3).

Gemäss Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 

832.20) können die Durchführungsorgane Versicherte, die hinsichtlich Berufsunfällen 

oder Berufskrankheiten durch bestimmte Arbeiten besonders gefährdet sind, von 

diesen Arbeiten ausschliessen. Der Bundesrat ordnet die Entschädigung für 

Versicherte, die durch den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit im Fortkommen 

erheblich beeinträchtigt sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen 

haben. Unter “andere Versicherungsleistungen“ im Sinn dieser Bestimmung sind 

andere Leistungen der Unfallversicherung zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts vom 

29. April 2009, 8C_1031/2008 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 438 E. 4.3). Gestützt 

auf Art. 84 Abs. 2 UVG hat der Bundesrat in den Art. 82 ff. VUV die Ansprüche der 

Arbeitnehmenden geordnet, die von einer befristeten oder dauernden 

Nichteignungsverfügung betroffen sind. Dazu gehört unter anderem die 

Übergangsentschädigung gemäss den Art. 86 ff. VUV. Eine arbeitnehmende Person, 

die von einer Arbeit befristet oder dauernd ausgeschlossen oder nur als bedingt 

geeignet erklärt worden ist, erhält vom Unfallversicherer eine 

Übergangsentschädigung, wenn die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 VUV 

kumulativ erfüllt sind. Die Übergangsentschädigung wird während höchstens vier 

Jahren ausgerichtet (Art. 87 Abs. 3 VUV). Bei der Übergangsentschädigung handelt es 

sich nicht um Versicherungsleistungen im engeren Sinne, sondern um Leistungen, 

welche im Zusammenhang mit der Verhütung von Berufsunfällen und 

Berufskrankheiten erbracht werden. Mit ihnen soll die versicherte Person einen 

teilweisen finanziellen Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen erhalten, die sie im 

Voraus zur Verhütung einer Schädigung in Kauf nehmen muss bzw. die sie durch den 

mit der Nichteignungsverfügung verbundenen Eingriff in die persönliche Freiheit 

erleidet. Sie soll die berufliche Neuorientierung erleichtern (Suche einer anderen Stelle, 

Erwerb neuer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten). Der Übergangsentschädigung 

und der Unfallinvalidenrente liegen somit unterschiedliche leistungsbegründende 

Tatbestände, d.h. verschiedene Risiken zugrunde. Die Übergangsentschädigung setzt 

denn auch weder Arbeitsunfähigkeit noch Invalidität voraus (BGE 138 V 41 E. 4.2 mit 

weiteren Hinweisen).

2.1. 

Der genannte Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. 

Juli 2017 betraf eine Beschwerde des Versicherten gegen den Einspracheentscheid der 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Suva vom 29. Mai 2015. Mit diesem hatte die Suva einen Anspruch auf eine (weitere) 

Übergangsentschädigung abgewiesen (vgl. UV-act. K280 ff.). Die Beschwerdegegnerin 

wurde zum Beschwerdeverfahren beigeladen. Das Gericht erwog, die Suva sei nicht 

zuständig für die Leistung einer Übergangsentschädigung, und wies die Beschwerde 

dementsprechend ab (UV-act. K289 ff.). Die Rechtskraft des Urteils wurde mit der 

Beiladung der Beschwerdegegnerin zwar auf sie ausgedehnt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 3.2 ff.), die 

Beschwerdegegnerin konnte vom Versicherungsgericht jedoch zu nichts verpflichtet 

werden (BGE 130 V 501 E. 1.2). Das Versicherungsgericht stützte sich in seinem 

Entscheid unter anderem auf die Empfehlung der Ad-hoc Kommission Schaden UVG 

vom 3. September 1985 (Nr. 12/85: Übergangsentschädigungen; abrufbar unter: 

https://www.svv.ch/de/branche/regelwerke/empfehlungen-der-ad-hoc-kommission-

schaden-uvg, zuletzt abgerufen am 26. Januar 2021). Gemäss dieser ist für die 

Übergangsentschädigung derjenige Versicherer leistungspflichtig, bei dem der 

Versicherte zur Zeit der erheblichen Gefährdung versichert war. Laut der Empfehlung 

vom 1. Juli 1989/Totalrevision vom 26. Oktober 2009 (Nr. 3/89: Leistungspflicht bei 

negativem Kompetenzkonflikt, abrufbar unter: https://www.koordination.ch/ fileadmin/

files/ad-hoc/1989/03-89-neu.pdf, zuletzt abgerufen am 26. Januar 2021) erbringt der 

Versicherer gegenüber dem Versicherten die vollen Leistungen, der dem Ereignis in 

zeitlicher Hinsicht am nächsten ist. Das Versicherungsgericht erwog weiter, diese 

Empfehlungen seien zwar für Verwaltung und Gerichte nicht verbindlich, jedoch 

geeignet, eine rechtsgleiche Praxis herzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. 

März 2011, 8C_758/2010, E. 4.2.2 mit Hinweisen). Im Ergebnis entsprächen die 

Empfehlungen zudem dem mindestens analog anwendbaren Art. 77 Abs. 1 UVG und 

auch Art. 86 Abs. 1 lit. c VUV spreche für diese Lösung (vgl. UV-act. K291 f., E. 3.1). 

Die Anwendung der erwähnten Empfehlungen bzw. die Auslegung der rechtlichen 

Bestimmungen durch das Versicherungsgericht stellen - wie die Beschwerdegegnerin 

zu Recht geltend macht (vgl. act. G14) - für sich alleine keine neuen Tatsachen dar. Die 

Empfehlungen und die genannten gesetzlichen Bestimmungen waren im Zeitpunkt des 

ursprünglichen Entscheids der Beschwerdegegnerin vom 24. November 2011 (vgl. UV-

act. K57 f.) in Kraft. Eine allfällige unrichtige Rechtsanwendung bei der ursprünglichen 

Verfügung durch die Beschwerdegegnerin stellt zudem keinen Revisionsgrund dar. 

Deshalb ist auch nicht weiter auf die Einwendungen der Beschwerdegegnerin 

einzugehen, die geltend macht, die erwähnten Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission 

Schaden UVG seien bei einem Rückfall der Berufskrankheit, wie er beim 

Beschwerdeführer vorliege, nicht anwendbar (act. G3, G14).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Das Versicherungsgericht führte in seinem Entscheid vom 17. Juli 2017 weiter aus, 

derjenige Unfallversicherer sei für die Leistung einer Übergangsentschädigung 

zuständig, bei dem ein Versicherter zum Zeitpunkt der erheblichen Gefährdung bzw. 

bei der letztmaligen Gefährdung durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten 

oder berufliche Tätigkeiten versichert gewesen sei. Vor dem Rückfall, welcher 

schliesslich zur zweiten Nichteignungsverfügung vom 14. November 2011 geführt 

habe, sei der Beschwerdeführer zuletzt als Arbeitnehmer der B.___ GmbH 

schädigenden Stoffen ausgesetzt gewesen. Für die dortige Tätigkeit als Koch sei er 

nicht bei der Suva versichert gewesen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die 

Nichteignungsverfügung auf einen früheren Zeitpunkt hin, namentlich den Beginn der 

Tätigkeit in der Küche im Jahr 2007, als gemäss Angaben des Beschwerdeführers 

erneut Beschwerden aufgetreten seien (vgl. Suva-act. II/317, Gespräch vom 12. Juli 

2011; vgl. Suva-act. I, UV-act. M7), hätte ausgesprochen werden müssen, wäre der 

Beschwerdeführer damals nicht bei der Suva versichert gewesen (UV-act. K291, E. 

3.2). Aus diesen Erwägungen lässt sich einzig schliessen, dass das 

Versicherungsgericht der Ansicht war, die Suva sei nicht zuständig für allfällige 

Übergangsleistungen. Ob die Beschwerdegegnerin zuständig ist, liess es wie erwähnt 

insofern offen, als es ausführte, selbst, wenn die Nichteignungsverfügung rückwirkend 

per 2007 hätte erlassen werden müssen, wäre die Suva nicht zuständig. Das Gericht 

äusserte sich nicht abschliessend zur Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin und 

hätte sie - wie erwähnt (vgl. E. 2.2) - als Beigeladene auch zu nichts verpflichten 

können. Aus den genannten Ausführungen des Versicherungsgerichts lassen sich im 

Vergleich zum Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. November 

2011 (UV-act. K57 f.) keine neuen erheblichen Tatsachen entnehmen.

2.3. 

Auch die weiteren Erwägungen des Entscheids vom 17. Juli 2017 erbrachten keine 

neuen erheblichen Tatsachen. Dies gilt insbesondere für die Feststellung, dass die 

Suva entsprechend der Empfehlung Nr. 3/89 der Ad-hoc-Kommission UVG beim 

vorliegenden negativen Kompetenzkonflikt Leistungen im Sinne von Vorleistungen 

(Übergangstaggelder) erbracht habe. Die Suva habe damit ihre Zuständigkeit für eine 

allfällige Übergangsentschädigung nicht anerkannt. Selbst wenn sie mit ihrem 

formlosen Schreiben vom 17. November 2011 (Suva-act. I) faktisch darüber verfügt 

hätte, hätte sie infolge der offensichtlichen Unrichtigkeit des Entscheids darauf 

zurückkommen dürfen (UV-act. K290 f., E. 3.3).

2.4. 

Zusammenfassend stellt der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 17. Juli 

2017 keine erhebliche neue Tatsache und unbestritten auch kein neues Beweismittel 

dar. Ebenfalls liegen keine anderen neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, welche 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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3.  

4.  

Da die Gerichtsschreiberin verhindert ist, wird der Entscheid für diese stellvertretend 

von einer mitwirkenden Richterin unterzeichnet (Art. 39ter Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

eine Revision rechtfertigen würden. Der Beschwerdeführer bringt den auch keine 

solchen vor. Damit hat die Beschwerdegegnerin das Revisionsgesuch zu Recht 

sinngemäss abgewiesen. Folglich erübrigt sich die Prüfung der grundsätzlichen 

Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin für die Leistung einer Übergangsentschädigung 

und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine solche. Ob allfällige 

Leistungsansprüche - wie die Beschwerdegegnerin geltend macht (act. G3, G14) - 

verwirkt wären, kann ebenfalls offenbleiben. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.3.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).3.2. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

3.3. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.01.2021
	Art. 53 Abs. 1 ATSG: Verneinung der revisionsbegründenden Voraussetzungen. Die Beschwerdegegnerin hatte verfügungsweise insbesondere den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Übergangsentschädigung verneint. Der danach ergangene Gerichtsentscheid betreffend die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid einer anderen Unfallversicherung stellt weder eine erhebliche neue Tatsache noch ein neues Beweismittel dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2021, UV 2019/62).

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