# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5271add-5555-56ff-8dad-7513cdc011b6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2005 BE.2004.50009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2004-50009_2005-05-30.pdf

## Full Text

2005 Besoldung 477 

berechtigte Erwartungen seitens des Klägers schürte und welche 
Ansprüche gegen den Kanton er daraus allenfalls abzuleiten vermag. 
Festzustellen ist jedenfalls, dass das Departement BKS einerseits 
stets kommunizierte, dass Kindergarten- und Primarlehrpersonen 
besoldungsmässig gleichgestellt werden sollten, und anderseits bis 
dato darauf verzichtete, von der Beklagten verbindlich eine korrekte 
Vertragserfüllung zu verlangen.  

108 Besoldung. Einstufung eines Bezirksgerichtsschreibers.  
- Die differenzierte Einstufung von Gerichtsschreibern lässt sich grund-

sätzlich nicht beanstanden (Erw. 1 – 3). 
- Die Anforderungen der beantragten Lohneinstufung sind in concreto 

nicht erfüllt (Erw. 4).  

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 30. Mai 2005 in Sachen 
P. gegen Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten X. (BE.2004.50009).  

Aus den Erwägungen 

 
II. 1. a) Die Einstufung der Mitarbeitenden in die einzelnen 

Lohnstufen erfolgt nach Massgabe der Arbeitsplatzbewertung ABA-
KABA sowie unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation (vgl. 
§ 5 LD sowie AGVE 2004, S. 392 ff.). Gemäss den in § 5 Abs. 2 LD 
aufgeführten Kriterien erfolgt die Arbeitsplatzbewertung aufgrund 
der Anforderungen und Belastungen einerseits sowie der Verantwor-
tung anderseits, welche mit einer bestimmten Funktion verbunden 
sind.  

b)  In Bezug auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-
ber der Bezirksgerichte, der Spezialverwaltungsgerichte sowie des 
Obergerichts erfolgten im Nachgang zur Empfehlung der Schlich-
tungskommission insgesamt sieben unterschiedliche Arbeitsplatzbe-
wertungen. Ergänzend wurde in der "Einreihungstabelle der Ge-
richtsschreiberfunktionen bei den Justizbehörden" umschrieben, nach 
welchen Gesichtspunkten die Zuordnungen zu den einzelnen Funk-

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tionsbezeichnungen (GS 1, 2, 2A, 3, 3A, 4) bzw. den entsprechenden 
Arbeitsplatzbewertungen zu erfolgen haben. Wesentlich ist in diesem 
Zusammenhang, dass die Einreihungstabelle ein blosses Hilfsmittel 
bildet; massgebend für die Lohneinstufung sind letztlich allein die 
Kriterien der Arbeitsplatzbewertung (sowie allenfalls die Marktsitua-
tion, vgl. lit. a hievor).  

Aus dem Gesamtzusammenhang sowie insbesondere aus der 
Einreihungstabelle ergibt sich, dass für die Einstufung der Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber das Fachwissen der jeweiligen 
Stelleninhabenden (z.B. Zusatzausbildungen wie Anwaltspatent und 
Dissertation, Erfahrung, spezielle Fachkompetenz u.a.) eine gewich-
tige Rolle spielt. Sobald die betroffenen Mitarbeitenden die entspre-
chenden Kriterien erfüllen, wird in der Regel die Funktionszuord-
nung bzw. die Lohneinstufung entsprechend angepasst. Nur in Bezug 
auf einzelne Funktionen ist insofern eine Limitierung vorgesehen, als 
z.B. grundsätzlich pro Gericht nur eine Gerichtsschreiberin bzw. ein 
Gerichtsschreiber der Funktion GS 3A zugeordnet werden darf. Im 
Übrigen besteht ein "angenäherter" Automatismus, d.h. es erfolgt 
eine Anpassung der Funktionszuordnung, sofern im konkreten 
Einzelfall nicht spezifische Umstände dagegen sprechen.  

c) Nach Auffassung des Personalrekursgerichts steht der Um-
stand, dass sich die Einreihung der Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber massgeblich nach ihrem individuellen Fachwissen 
richtet, in einem gewissen Spannungsverhältnis dazu, dass nach 
ABAKABA die Bewertung der Arbeitsplätze grundsätzlich unab-
hängig von den jeweiligen Stelleninhabenden erfolgt. Allerdings 
kann eine Arbeitsplatzbewertung nicht über die Wechselwirkungen 
zwischen den einzelnen Funktionen und den Funktionsträgern 
hinwegsehen; je nach Qualifikation der Mitarbeitenden wird eine 
Stelle unter Umständen derart verschieden wahrgenommen, dass sie 
auch anders zu bewerten ist. Hinzu kommt, dass im vorliegenden 
Fall die Regelung als Ganzes unbestritten ist und sie zudem auch 
vom Mitbegründer von ABAKABA ausdrücklich befürwortet und als 
systemkonform erachtet wird. Für das Gericht besteht daher in 
concreto kein Anlass, die gewählte Lösung für die unterschiedlichen 

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Einstufungen der Gerichtsschreiberfunktionen im Grundsatz zu über-
prüfen und allenfalls zu korrigieren.  

2. a) Relevant für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist 
vorab der Vergleich zwischen der Funktion GS 2A (Lohnstufe 13; ef-
fektive Einreihung des Beschwerdeführers) und der Funktion GS 3A 
(Lohnstufe 14; beantragte Einreihung des Beschwerdeführers). Beide 
Funktionen betreffen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 
ohne Anwaltspatent oder Dissertation und mit mindestens 2 Jahren 
Erfahrung (andernfalls erfolgt eine Einreihung in die Funktion GS 1 
bzw. die Lohnstufe 12). Der Unterschied liegt gemäss der Arbeits-
platzbewertung ABAKABA in der differenzierten Bewertung des 
Merkmals I 1.2 "zusätzlich erforderliches (Fach-)Wissen". Für die 
Funktion GS 2A anerkannt ist ein Fachwissen "fachbezogen und eng 
umschrieben", für die Funktion GS 3A ein Fachwissen "fachfremd 
bzw. fachbezogen breit und vertieft". Diese Differenzierung bewirkt 
eine unterschiedliche gewichtete Gesamtpunktzahl (GS 2A: 515 
Punkte; GS 3A: 524 Punkte), was wiederum die Einreihung in zwei 
verschiedene Lohnstufen zur Folge hat. Gemäss der Einreihungsta-
belle bedarf es für die Zuordnung zur Lohnstufe GS 3A gegenüber 
der Zuordnung zur Lohnstufe GS 2A zusätzlich der "Übernahme von 
besonderen Aufgaben aufgrund ausgewiesener Fachkompetenz".  

b) Wesentlich erscheint im Weiteren der Vergleich der Funktio-
nen GS 2A und 3A zu den Funktionen GS 2 (Lohnstufe 13) und GS 3 
(Lohnstufe 14) betreffend Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber mit Anwaltspatent oder Dissertation. Bei den Betroffenen 
wird im Unterschied zu den Funktionen GS 2A und 3A im Merkmal I 
1.1 "Ausbildung" zusätzlich zum Hochschulabschluss eine Zusatz-
ausbildung anerkannt. Die Differenzierung zwischen den Funktionen 
GS 2 und GS 3 erfolgt nach Massgabe des Merkmals I 1.3 "Er-
fahrung": Sofern die Betroffenen über weniger als zwei Jahre Erfah-
rung verfügen, werden sie der Funktion GS 2 zugeordnet, andernfalls 
der Funktion GS 3. Gemäss Einreihungstabelle besteht ein weiterer 
Unterschied darin, dass die Zuordnung zur Funktion GS 3 die 
"Übernahme von besonderen Aufgaben aufgrund Anwaltspatent oder 
Dissertation" voraussetzt.  

480 Personalrekursgericht 2005 

c) Aus der beschriebenen Differenzierung ergibt sich, dass die 
Funktion GS 3A jenen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-
bern offen steht, welche zwar nicht über ein Anwaltspatent oder eine 
Dissertation verfügen, sich aber über ein adäquates, in der Praxis 
relevantes ("Übernahme von besonderen Aufgaben") Fachwissen 
auszuweisen vermögen. Dieses Kriterium ist denn auch massgebend 
für die Unterscheidung zwischen den Funktionen GS 2A und GS 3A 
bzw. die entsprechende Abgrenzung beim Merkmal I 1.2 "Zusätzlich 
erforderliches (Fach-)Wissen". Die Einteilung in die Funktion GS 3A 
lässt sich mithin nur rechtfertigen beim Vorliegen einer Fachkompe-
tenz, welche sich deutlich abhebt vom durchschnittlichen Know-how 
von Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern, welche zwar 
über eine gewisse Erfahrung, jedoch weder über Anwaltspatent oder 
Dissertation verfügen. Die Differenzierung erscheint sachgerecht und 
lässt sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nicht beanstan-
den.  

d) Der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Es 
erscheint unverständlich, dass in der Einreihungstabelle für die Um-
schreibung der Funktion GS 3 zusätzlich zu Anwaltspa-
tent/Dissertation und mindestens 2 Jahren Erfahrung die "Übernahme 
von besonderen Aufgaben aufgrund Anwaltspatent oder Dissertation" 
genannt wird (vgl. lit. b hievor). Diese Voraussetzung findet in der 
entsprechenden Arbeitsplatzbewertung keine Grundlage. Zusätzlich 
zur Ausbildung existiert gemäss dem Arbeitsplatzbewertungssystem 
ABAKABA kein Unterschied zwischen der Funktion GS 2 und 
GS 3. Die in der Umschreibung der Funktion GS 3 zusätzlich ge-
nannte Voraussetzung widerspricht auch dem Umstand, dass in Be-
zug auf die Einreihung in die Funktionen GS 2 und GS 3 ein "ange-
näherter" Automatismus besteht und diese Funktionen nicht limitiert 
sind (vgl. Erw. 1/b hievor). Es würde sich daher rechtfertigen, den 
Passus zu streichen und allenfalls einen Vorbehalt aufzunehmen, 
wonach das Erreichen der notwendigen Erfahrungsjahre keinen un-
bedingten Anspruch auf einen Lohnstufenwechsel begründet. Da 
aber die Einreihungstabelle ein blosses Hilfsmittel darstellt (vgl. 
Erw. 1/b hievor), erübrigt es sich für das Gericht korrigierend einzu-
greifen.  

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Unproblematisch erscheint demgegenüber das Kriterium "Über-
nahme besonderer Aufgaben aufgrund ausgewiesener Fachkompe-
tenz" in Bezug auf die Funktion GS 3A, da hier ein unmittelbarer Be-
zug zur entsprechenden Arbeitsplatzbewertung besteht (vgl. lit. a hie-
vor). Als "Übernahme besonderer Aufgaben" sind sowohl die Wahr-
nehmung eines erweiterten Aufgabengebiets als auch die Erfüllung 
der angestammten Aufgaben in besonderer Qualität denkbar. 

3. a) Der Beschwerdeführer behauptet vorab, eine differenzierte 
Einreihung der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber nach Mass-
gabe des erforderlichen Zusatzwissens (Kriterium gemäss ABA-
KABA-Bewertung) bzw. der Wahrnehmung "besonderer Aufgaben" 
(Kriterium gemäss Einreihungstabelle) lasse sich nicht rechtfertigen. 
Er stützt sich dabei auf die Ausführungen in der Empfehlung der 
Schlichtungskommission. Nach seiner Auffassung sollte in Bezug 
auf die Abgrenzung zwischen den Funktionen GS 2A und 3A allein 
auf die Berufserfahrung abgestellt werden, da nur dieses Kriterium 
objektiv messbar sei. Die Argumentationen erweisen sich aus mehre-
ren Gründen als haltlos. 

b) Vorab gilt es festzuhalten, dass im Anschluss an das Schlich-
tungsverfahren die ABAKABA-Protokolle sowie die Einreihungsta-
belle grundlegend überarbeitet wurden. Ursprünglich wurden 
Differenzierungen anhand des Merkmals IV "Besondere Verantwor-
tung" vorgenommen; nunmehr erfolgen sie nach Massgabe des 
Merkmals I "Intellektuelle Anforderungen und Belastungen". Auf-
grund dieser Änderungen können aus den vom Beschwerdeführer 
herangezogenen Erwägungen der Schlichtungskommission a priori 
keine relevanten Rückschlüsse in Bezug auf das vorliegende Verfah-
ren abgeleitet werden. 

c)  Im Weiteren widerspricht die Betrachtungsweise des Be-
schwerdeführers offensichtlich dem Arbeitsplatzbewertungssystem 
ABAKABA, welches die Kriterien I 1.2 "Zusätzlich erforderliches 
(Fach-)Wissen" und I 1.3 "Erfahrung" als zwei separate Kriterien be-
handelt. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung besteht kein An-
lass, korrigierend einzugreifen und lediglich das Kriterium "Erfah-
rung" anzuerkennen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, 
dass die Dauer der Berufstätigkeit noch nichts darüber aussagt, ob 

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die betroffene Person sich dabei tatsächlich ein gewisses Zusatz-
wissen angeeignet hat und dieses erfolgreich umzusetzen versteht.  

d) Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass sich eine Arbeits-
platzbewertung nicht nur auf "messerscharf" abgegrenzte Kriterien 
wie die Dauer der Berufserfahrung stützen kann. Bezeichnender-
weise gibt es nebst dem Merkmal "Zusätzliches (Fach)Wissen" wei-
tere ABAKABA-Kriterien, welche auslegungsbedürftig sind und 
Wertungen enthalten. Das Merkmal "Zusätzliches (Fach-)Wissen" 
lässt sich folglich auch aus dieser Sicht nicht beanstanden, zumal das 
Zustimmungserfordernis der Verwaltungskommission geeignet ist, 
eine rechtsgleiche Anwendung zu gewährleisten.  

4. a) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass er 
die Anforderungen für die Funktion GS 3A erfülle. Per 1. August 
2001 habe er zusammen mit Gerichtsschreiber A. zusätzliche Aufga-
ben übernommen. Diese würden ein zusätzliches Fachwissen erfor-
dern, wie es für die Funktion GS 3A vorausgesetzt sei. Als massge-
bende Zusatzaufgaben werden insbesondere genannt: 
- Mitwirkung in der Verfahrensleitung, z.B. Bestimmen des 

Kostenvorschusses, Bestimmung der massgebenden Verfahrens-
art, Prüfung, ob eine Eingabe zur Klageverbesserung zurückge-
sandt werden muss etc.  

- Praktikantenbetreuung 
- Betreuung der Erbgangsurkunden 
- Aufteilung der Arbeiten unter den Gerichtsschreiberinnen und 

Gerichtsschreibern 
- Ferienplanung  

b) Der Beschwerdeführer verfügt über die notwendige Anzahl 
Erfahrungsjahre, um in die Funktion GS 3A eingeteilt zu werden.  

Die Übernahme von Zusatzaufgaben vermag lediglich dann 
eine Einstufung in die Funktion GS 3A zu rechtfertigen, wenn sie 
eine besondere Fachkompetenz erfordern (vgl. Erw. 2 hievor). Die 
Aufteilung der Arbeiten sowie die Ferienplanung sind daher zum 
vornherein unbeachtlich. Die Praktikantenbetreuung ist in der 
Arbeitsplatzbewertung adäquat abgebildet (vgl. Merkmal V 1 "Ver-
antwortung für die Arbeitsergebnisse anderer Personen/strategische 
Verantwortung") und bedarf keiner zusätzlichen Berücksichtigung.  

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Die Mitwirkung bei der Verfahrensleitung sowie die Betreuung 
der Erbgangsurkunden bilden Zusatzaufgaben, die andere Gerichts-
schreiberinnen und Gerichtsschreiber nicht wahrnehmen. Dies hängt 
jedoch in erster Linie von der Organisation der einzelnen Gerichte 
ab. Massgebend erscheint vielmehr, dass nicht erkennbar ist, inwie-
fern für die erwähnten Zusatzaufgaben eine höhere Fachkompetenz 
nötig wäre als das durchschnittliche Know-how einer Gerichtsschrei-
berin bzw. eines Gerichtsschreibers mit einer gewissen Erfahrung. 
Eine Gerichtsschreiberin bzw. ein Gerichtsschreiber mit mindestens 
2 Jahren Erfahrung (GS 2A) muss ohne Weiteres in der Lage sein, 
derartige Aufgaben zu erfüllen. Bezeichnenderweise begründete der 
Gerichtspräsident die Übertragung der Zusatzaufgaben u.a. auf den 
Beschwerdeführer nicht damit, dass dieser über eine besondere 
Fachkompetenz verfüge, sondern damit, dass er mit einem 100%-
Pensum (und nicht bloss teilzeitlich) angestellt sei. Im Weiteren 
führte er aus, die Zusatzaufgaben würden "Standardarbeiten" dar-
stellen bzw. "Fälle, in welchen auf Bekanntes zurückgegriffen wer-
den kann". Unerheblich ist die Aussage, dass die Funktion des Be-
schwerdeführers nicht von einem Anfänger übernommen werden 
könnte; die Funktion GS 2A, welcher der Beschwerdeführer zuge-
ordnet ist, ist keine Einreihung für Anfänger (vgl. Erw. 2/a hievor).  

c) Im Weiteren ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer in 
seinem angestammten Arbeitsgebiet durch eine derart qualifizierte 
Aufgabenerfüllung auszeichnet, dass sich die Anerkennung der für 
die Funktion GS 3A erforderlichen Fachkompetenz rechtfertigt.  

(Darstellung der Bewertung des Beschwerdeführers)  
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer 

beim Merkmal I 1.2 zu Recht das Zusatzwissen "fachbezogen, eng 
umschrieben" und nicht das Zusatzwissen "fachfremd; fachbezogen 
breit und vertieft" anerkannt wurde. Andere Merkmale, bei denen er 
allenfalls nicht korrekt bewertet worden wäre, sind nicht erkennbar 
und werden auch nicht behauptet. Die Einreihung in die Funktion GS 
2A bzw. in die Lohnstufe 13 erfolgte somit zu Recht. Inwiefern die 
Zusatzaufgaben, welche der Beschwerdeführer wahrnimmt, einer 
zusätzlichen Berücksichtigung im sog. Leistungsband bedürfen, ist 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

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109 Besoldung. Festlegung des Anfangslohns für sog. "Grundlöhner".  
- Auch die Festlegung des Anfangslohnes der Personalkategorien nach 

§ 22 LD (sog. "Grundlöhner") bedarf der individuellen Festlegung. 
Massgebend für die Zusprechung eines allfälligen Erfahrungsanteils 
ist der Vergleich zwischen dem für die Funktion massgebenden 
Anforderungsprofil und den effektiven Qualifikationen des Betroffe-
nen (Erw. 3 - 5). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 21. September 2005 in 
Sachen S. gegen Beschluss des Regierungsrates (BE.2004.50006).  

Aus den Erwägungen 

 
II. 3. a) Für den Regelfall, in welchem sich der Lohn aus Posi-

tionsanteil, Leistungsanteil und allfälligen Lohnzulagen zusammen-
setzt (§ 4 LD, sogenannte "Leistungslöhner"), bestimmt § 8 Abs. 1 
LD, dass bei der Festlegung des Anfangslohnes die für die vorgese-
hene Arbeit bedeutsamen Berufs- und Lebenserfahrungen im Leis-
tungsanteil zu berücksichtigen sind. Gemäss § 8 Abs. 2 LD kann "für 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ihrer Anstellung das für die 
Funktion massgebende Anforderungsprofil noch nicht voll erfüllen, 
(...) der Anfangslohn ausnahmsweise für eine befristete Übergangs-
zeit bis zu 15 % unter dem Positionslohn festgesetzt werden." Offen-
sichtlich liegt der Bestimmung die Überzeugung zugrunde, dass mit 
gewisser Erfahrung im Amt ein ursprüngliches Manko im Anforde-
rungsprofil wettgemacht wird.  

b) Für die Festlegung des Anfangslohnes der Personalgruppen 
nach § 22 LD (sogenannte "Grundlöhner") sind die folgenden zwei 
Bestimmungen des Lohndekrets massgebend: 
- Die Formulierung in § 22 Abs. 1 LD, wonach "an Stelle des 

Positions- und Leistungsanteils ein fester Grundlohn ausbezahlt" 
wird, lässt darauf schliessen, dass bei einer Anstellung keine 
individuellen Anpassungen möglich sind bzw. der Grundlohn ge-