# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cd7bb50-a0c1-5910-94f3-428c40ccce09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2014 D-3387/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3387-2014_2014-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3387/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

1. A._______, 

dessen Ehefrau 

2. B._______, 

und deren Kind 

3. C._______, 

Ägypten,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 / (…). 

 

 

D-3387/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden 1 und 2 – ägyptische Staatsangehörige 

arabischer Ethnie und christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in 

D._______ (Stadtteil E._______) – reisten eigenen Angaben am 24. April 

2014 zusammen mit ihrem Kind (Beschwerdeführende 3) im Besitz von 

(…) Schengen-Visa von ihrem Heimatsstaat (…) in die Schweiz. Glei-

chentags suchten sie in F._______ um Asyl nach. Am(…) 2014 fand im 

dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung 

der Beschwerdeführenden 1 und 2 statt. Am (…) 2014 wurden sie, eben-

falls im EVZ F._______, durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 

Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) angehört. 

A.b Die Beschwerdeführenden 1 und 2 machten im Wesentlichen gel-

tend, der Beschwerdeführende 1 habe am (…) 2013 seine Eltern (…) im 

Stadtteil G._______ besucht. Die Familie seiner Schwester H._______ 

habe dies ebenfalls beabsichtigt. Dabei sei sie unterwegs in eine De-

monstration der Muslimbruderschaft geraten und man habe ihr das Kind 

entführen wollen. In jenem Moment habe es Schüsse und Explosionen 

bei einem nahen Polizeirevier gegeben und der Familie sei die Flucht zu 

den Eltern gelungen. Tagsüber habe sie sich zusammen mit den Be-

schwerdeführenden in der Wohnung über derjenigen der Eltern aufgehal-

ten. Die Beschwerdeführenden hätten die Wohnung zirka um (…), verlas-

sen und seien nach Hause zurückgekehrt. Tags darauf habe H._______ 

bei der Polizei Anzeige erstattet. Am (…) 2013 seien bei der dortigen Po-

lizeistation (…) Polizisten getötet worden, und H._______ habe der Poli-

zei diesbezüglich während ihrer Anhörung die Namen von (…) mutmass-

lichen Tätern genannt. Diese (…) Personen seien in der Folge verhaftet 

und später auch verurteilt worden. Seit durchgesickert sei, dass 

H._______ die Namen genannt habe, würden die Familien der (…) Täter 

die Familien von (…) und des Beschwerdeführenden sowie dessen Eltern 

verfolgen und bedrohen. 

A.c Nach dem Vorfall vom (…) 2013 hätten sich die Beschwerdeführen-

den zu ihrer Wohnung im Stadtteil E._______ begeben. Am (…) 2013 

seien sie zur Wohnung in G._______ zurückgekehrt und hätten diese 

demoliert und geplündert vorgefunden. Ein Nachbar habe ihnen geraten, 

nicht dort zu bleiben, da die Islamisten täglich vorbeikommen würden, um 

nach den Beschwerdeführenden zu sehen. Daraufhin hätten sie eine 

Wohnung im Stadtteil I._______ gemietet und sich während mehrerer 

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Monate dort aufgehalten. Der Vater des Beschwerdeführenden 1 habe 

wegen der geplünderten Wohnung bei der Polizei Anzeige erstattet und 

dabei seine Adresse angeben müssen. Daraufhin habe der Beschwerde-

führende 1 bemerkt, dass er in I._______ beobachtet werde. Indes sei 

nichts vorgefallen. 

A.d Die Beschwerdeführenden hätten sich am (…) 2013 nach J._______ 

begeben, um die Eltern der Beschwerdeführenden 2 zu besuchen. Vor ih-

rer Ankunft hätten sie dort einen Gottesdienst besucht. Nach dessen Ab-

schluss sei eine Demonstration von Islamisten in Gang gewesen, an wel-

cher auch (…) Islamisten aus G._______ beteiligt gewesen seien. Die 

Beschwerdeführende 2 sei von diesen erkannt und daraufhin von ihnen 

angegriffen worden. Dabei habe sie einen Schlag (…) erlitten. Sie sei (…) 

schwanger gewesen und habe wegen dieses Vorfalls ihr ungeborenes 

Kind verloren. Der Beschwerdeführende 1 habe deswegen Anzeige er-

statten wollen. Diese sei aber nicht aufgenommen worden, weil die Ultra-

schallaufnahmen in einem christlichen und nicht in einem staatlichen Spi-

tal gemacht worden seien. Damals hätten die Beschwerdeführenden 1 

und 2 auch erfahren, dass vor ihrer Wohnung immer wieder Zettel mit To-

desdrohungen hinterlegt worden seien. 

A.e Der letzte Vorfall vor ihrer Ausreise habe sich am (…) 2014 ereignet. 

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten für die Ausreise von H._______ 

einen (…) in der Wohnung in E._______ holen wollen. Dort habe gerade 

eine Demonstration der Muslimbruderschaft stattgefunden. Während des 

Aufenthalts in der Wohnung seien Islamisten gekommen und hätten sie 

beschimpft. Das Auto des Beschwerdeführenden 1 sei mit (…) beworfen 

und dadurch zerstört worden. Nach einiger Zeit des Ausharrens in der 

Wohnung habe ein Nachbar die Beschwerdeführenden mit seinem Auto 

in Sicherheit gebracht. Als der Beschwerdeführende 1 wegen des Vorfalls 

Anzeige erstattet habe, sei diese von der Polizei in verharmloster Weise 

aufgenommen worden. 

A.f Aufgrund dieser Vorfälle hätten sie entschieden, die Ausreise zu or-

ganisieren. Da dies eine gewisse Zeit in Anspruch genommen habe und 

die Mutter des Beschwerdeführenden 1 wegen gesundheitlicher Proble-

me habe betreut werden müssen, habe sich die Ausreise verzögert. 

A.g Am (…) 2014 habe der Beschwerdeführende 1 zusammen mit seiner 

Familie und seinen Eltern I._______ verlassen. Die Familie habe sich zu 

den Eltern der Beschwerdeführenden 2 in J._______ begeben, während 

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die Eltern des Beschwerdeführenden 1 zu (…) in K._______ gegangen 

seien. Dort seien sie bis zur Ausreise am 24. April 2014 geblieben. 

A.h Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführenden wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

A.i Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden di-

verse Protokolle von polizeilichen Anzeigen und Ultraschallaufnahmen 

des abgestorbenen Fötus zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 – eröffnet am (…) 2014 – stellte das 

Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und beauftragte 

den Kanton Aargau mit dem Vollzug.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen seien asylrechtlich nicht relevant. Der 

Beschwerdeführende 1 habe insgesamt geltend gemacht, aufgrund der 

Aussagen seiner Schwester bei der Polizei von Reflexverfolgung durch 

die Familien der beiden verhafteten beziehungsweise verurteilten Täter 

bedroht zu sein. Die diesbezüglichen Anzeigen belegten, dass die Polizei 

diese aufgenommen und entsprechende Schritte eingeleitet habe. Dass 

noch keine Ermittlungsergebnisse vorlägen, könne verschiedene Ursa-

chen haben. Zum einen seien die Anzeigen gegen Unbekannt eingereicht 

worden, was die polizeilichen Ermittlungen generell erschwere. Zum an-

deren sei durchaus möglich, dass aufgrund der damaligen und derzeiti-

gen Lage in Ägypten die zuständigen Behörden grösseren Aufwand als 

sonst üblich zu bewältigen hätten, weshalb die Anzeigen nicht prioritär 

behandelt worden seien. Bezüglich des Vorbringens, die Polizei würde 

sich auch deshalb weigern, die Probleme der Beschwerdeführenden zu 

untersuchen, weil die sie bedrohenden Familien der Muslimbruderschaft 

angehörten, sei festzuhalten, dass diese aktuell in Ägypten offiziell verbo-

ten sei. Die staatlichen Organe gingen gegen die Muslimbruderschaft vor, 

auch gäbe es vermehrt Gerichtsurteile gegen deren Mitglieder. Der Ein-

wand, die Polizei sei von Anhängern der Muslimbruderschaft durchsetzt 

und ginge deshalb auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht 

ein, sei vor diesem Hintergrund nicht haltbar. Zwar dürften einzelne Indi-

viduen innerhalb der Polizei der Sache der Muslimbrüder Sympathie ent-

gegenbringen und den Kopten eher abgeneigt sein. Dies begründe aber 

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in keiner Weise eine generelle Unwilligkeit der Polizei, gegen die Muslim-

bruderschaft vorzugehen beziehungsweise die Probleme der koptischen 

Gemeinschaft zu ignorieren. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung 

zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom (…) 2014 (Datum des Poststempels) an das Bundes-

verwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sie die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 110a AsylG und der Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurde eine 

inhaltlich identische Eingabe für die Eltern (…) des Beschwerdeführenden 

1 eingereicht. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesent-

lich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom (…) 2014 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften, wies das – als Vorausset-

zung für Art. 110a AsylG implizit gestellte – Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung mangels Nachweises der prozessualen 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ebenso ab wie dasjenige um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte ihnen 

Frist zur Leistung eines solchen. Dieser wurde am (…) 2014 geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu 

nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

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vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerde-

führenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach der fristgerechten Leis-

tung des Kostenvorschusses einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

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die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird vorweg eingewendet, die Vorinstanz 

sei auf das Vorbringen, wonach die Anzeige wegen des Übergriffs auf die 

Beschwerdeführende 2, welcher zum Abort des Kindes geführt habe, 

nicht entgegengenommen worden sei, weil die diesbezüglichen Ultra-

schallaufnahmen von einem christlichen Spital stammten, nicht einge-

gangen. Da es sich dabei offensichtlich um einen Asylgrund handle, sei 

der Sachverhalt durch die Vorinstanz unzureichend erstellt worden (vgl. 

Beschwerde S. 3). 

Dieser Einwand trifft in dieser Form nicht zu. Das erwähnte Vorbringen 

hat sehr wohl Eingang in den der angefochtenen Verfügung zugrunde lie-

genden Sachverhalt gefunden (vgl. Sachverhalt A. d). Zwar erfuhr dieses 

Sachverhaltselement in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung 

keine explizite rechtliche Würdigung. Trotzdem wurde es im Rahmen der 

vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das polizeiinterne Verhältnis zur 

Muslimbruderschaft, welche Ausführungen ausdrücklich auch das Vor-

bringen der Beschwerdeführenden umfassen, die Polizei weigere sich, ih-

re Probleme zu untersuchen, zumindest implizit gewürdigt (vgl. Sachver-

halt B). Diese Einschätzung durch die Vorinstanz wird vom Bundesver-

waltungsgericht geteilt. Jedenfalls kann allein aus dem Umstand, dass ei-

ne Anzeige einzig wegen eines von einem Privatspital stammenden Be-

weismittels nicht entgegengenommen worden sei, noch keine generelle 

Unwilligkeit der Polizei abgeleitet werden, gegen die Muslimbruderschaft 

vorzugehen beziehungsweise die Probleme der koptischen Gemeinschaft 

zu ignorieren. Im Übrigen wäre dem Beschwerdeführenden 1 zuzumuten 

gewesen, sich gegen das geltend gemachte unzulässige polizeiliche Ver-

halten bei einer übergeordneten Stelle zur Wehr zu setzen. Der Eventual-

antrag auf Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz ist deshalb abzuweisen. 

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6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführenden wenden sodann unter Bezugnahme auf 

die Schutztheorie ein, sie würden einerseits von privater Seite, anderer-

seits durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Die Verfolgung durch 

die Islamisten sei gezielt. Diese hätten nicht nur den Abort provoziert, 

sondern auch die Wohnung verwüstet und Drohungen ausgesprochen. 

Bei diesen Widersachern handle es sich nicht um gewöhnliche Drittper-

sonen, sondern um Anhänger der Muslimbruderschaft. Zudem sei der 

ägyptische Staat mit anderen innerstaatlichen Problemen beschäftigt und 

habe unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass er einerseits die 

Anzeige nicht entgegennehmen wolle, andererseits faktisch nicht in der 

Lage sei, den Beschwerdeführenden Schutz zu gewähren. Daher sei die 

Verfolgung asylrechtlich relevant und stelle eine Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG dar. 

6.2.2 Auch diese Argumentation der Beschwerdeführenden vermag nicht 

zu überzeugen. 

Nach der Schutztheorie ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nicht-

staatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu 

qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funk-

tionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inan-

spruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell 

zumutbar ist. Es obliegt dabei der entscheidenden Behörde, die konkrete 

Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und zu begründen 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f. S. 202 f.). 

Dass keine generelle Unwilligkeit der ägyptischen Polizei besteht, gegen 

die Muslimbruderschaft vorzugehen, wurde von der Vorinstanz in den 

entsprechenden Erwägungen in zutreffender Weise dargelegt (vgl. Sach-

verhalt Bst. B). Insofern erweist sich das Vorbringen, die Beschwerdefüh-

renden würden (auch) durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt, als 

unbegründet. Abgesehen davon kommt die Schutztheorie ohnehin nur im 

Zusammenhang mit nichtstaatlicher Verfolgung zum Tragen. 

Die geltend gemachte Verfolgung durch Drittpersonen erweist sich zwar 

insoweit als gezielt, als die Beschwerdeführenden vorbringen, sie würden 

von Anhängern der Muslimbruderschaft, von welchen sie identifiziert be-

ziehungsweise erkannt worden seien, im Sinne einer Reflexverfolgung 

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behelligt, nachdem bekanntgeworden sei, dass die Schwester des Be-

schwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit den Vorfällen vom (…) 

2013 (…) Täter denunziert habe, welche in der Folge verhaftet und verur-

teilt worden seien. Diese Reflexverfolgung gründet indes nicht in der Zu-

gehörigkeit der Beschwerdeführenden zur christlichen Religion, sondern 

in der Rache für die Denunziation, Ergreifung und Verurteilung eines Teils 

einer Täterschaft, wegen deren damaligen Angriffs auf eine Polizeistation 

zahlreiche Todesopfer und grosser Sachschaden zu verzeichnen waren. 

Mithin mangelt es diesbezüglich an einem asylbeachtlichen Motiv der 

Verfolger. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelang, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen der 

Beschwerdeführenden kann eine weitergehende Prüfung der Ausführun-

gen in der Beschwerde unterbleiben, da diese an der vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz 

hat demnach die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine fremdenpolizei-

liche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren 

Hinweisen). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

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tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, mit weiteren Hin-

weisen). 

8.3 Die Beschwerdeführenden rügen in Bezug auf die Durchführbarkeit 

des Vollzugs eine Verletzung der Begründungspflicht. Namentlich sei in 

diesem Zusammenhang von der Vorinstanz die aktuelle Lage in Ägyptern 

nicht berücksichtigt worden. Es ist daher vorweg zu prüfen, ob das BFM 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat respektive seiner Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen ist.  

8.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-

sätzen des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz 

gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwir-

kungspflicht des Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). 

8.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Mit dem Gehörsanspruch korreliert 

die Pflicht der Behörde, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft 

prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentli-

chen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten las-

sen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 

I 184 E. 2.2.1 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je mit Hinweisen). 

8.3.3 Es trifft zwar zu, dass aus der Begründung der angefochtenen Ver-

fügung (mangels entsprechender konkreter Ausführungen) nicht klar er-

sichtlich wird, ob beziehungsweise wie sich das BFM mit der allgemeinen 

Lage (und insbesondere der Situation der Kopten) in Ägypten auseinan-

dergesetzt hat. Allerdings ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das 

BFM mit seinen Länderspezialisten die aktuelle Situation in Ägypten lau-

fend überprüft und beurteilt. Wie in E. 8.4 und 8.5 nachfolgend aufge-

zeigt, kommt das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich denn auch zu 

keinem anderen Schluss als das BFM. Im Übrigen ist die Wegweisung 

(und deren Vollzug) die gesetzliche Folge bei einem negativen Asylent-

scheid und bedarf in der Regel nicht der gleichen Begründungsdichte wie 

der Entscheid in der Hauptfrage des Asyls (vgl. EMARK 1994 Nr. 3 E. 4c). 

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Abgesehen davon war es den Beschwerdeführenden trotz der knappen 

vorinstanzlichen Begründung möglich, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten. Es kann somit weder eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes noch der Begründungspflicht durch das BFM festgestellt werden. 

Der Eventualantrag auf Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz ist deshalb auch in dieser Hinsicht abzuweisen. 

8.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Dieses flüchtlings-

rechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 

8.4.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden nach Ägypten ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführen-

den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 

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Seite 12 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Diese 

Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in Ägypten lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt – entgegen dem sinngemässen Beschwerdevorbringen – nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.4.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig 

(Art. 83 Abs. 3 AuG). 

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifi-

zierung der bisherigen Praxis zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a 

Abs. 4 des aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Auf-

enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) dar (vgl. PE-

TER BOLZLI, in: Spescha et. al., Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, 

Nr. 15 zu Art. 83 AuG). Dieser Praxis zufolge wird aus humanitären Grün-

den, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, auf den 

Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimat-

staat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Kon-

kret gefährdet sind Personen, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder 

infolge persönlicher Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten, beispielsweise weil sie dort 

die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder aus 

objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, 

dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., 2009/51 

E. 5.5 S. 748, 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 

8.5.1 In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 

konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteile des BVGer D-1937/2014 

vom 8. Juli 2014 E. 6.3.1 und D-1609/2014 vom 7. Juli 2014 E. 6.3.1). 

D-3387/2014 

Seite 13 

8.5.2 Die Beschwerdeführenden sind eigenen Angaben zufolge Mitglieder 

der Glaubensgemeinschaft der koptischen Christen, der in Ägypten etwa 

neun Millionen Menschen respektive ungefähr 10 % der Gesamtbevölke-

rung angehören. Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Moham-

med Mursi von der Muslimbruderschaft am 3. Juli 2013 und insbesondere 

auch nach der mit einem grossen Blutbad verbundenen gewaltsamen 

Räumung von zwei Pro-Mursi-Protestlagern in Kairo am 14. August 2013 

durch ägyptische Sicherheitskräfte, bei der es zur Tötung von Hunderten 

von Mursi-Anhängern gekommen war, kam es auch zu einer Gewaltwelle 

gegenüber Christen und christlichen Einrichtungen. Grund hierfür dürfte 

vorab der Umstand gewesen sein, dass der Führer der koptischen Kirche, 

Papst Tawadros II., den Putsch noch am Tage seiner Verkündung durch 

General Abd al-Fattah as-Sisi, dem heutigen Präsidenten Ägyptens, öf-

fentlich befürwortete, was die Kopten in der Folge aus Sicht der Muslim-

bruderschaft dem Vorwurf aussetzte, den Sturz von Mohammed Mursi 

ebenfalls gutgeheissen zu haben. Entsprechend ging auch der Grossteil 

der Übergriffe gegenüber Christen von radikalen Anhängern der Muslim-

brüder aus. Gleichzeitig gingen die staatlichen Sicherheitskräfte in der 

Folge massiv gegen Anhänger dieser Organisation vor. So erklärte am 

23. September 2013 ein Gericht in Kairo die Muslimbruderschaft und alle 

Ableger der Organisation für illegal und beschloss die Konfiszierung ihrer 

Vermögenswerte, was am 6. November 2013 von einem Berufungsge-

richt bestätigt wurde. Im Weiteren wurden in mehreren Massenprozessen 

zahlreiche Islamisten, darunter auch führende Mitglieder der Muslimbru-

derschaft, zum Tode verurteilt. Aus heutiger Sicht liegt die Folgerung na-

he, dass die Muslimbruderschaft als Organisation mittlerweile weitgehend 

aufgerieben worden ist. 

8.5.3 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführenden aus individuellen Gründen wirtschaftli-

cher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Si-

tuation geraten würden. Sowohl der Beschwerdeführende 1 als auch die 

Beschwerdeführende 2 absolvierten. Beide – die Beschwerdeführende 2 

(…) – übten ihren Beruf bis zur Ausreise aus Ägypten aus. Beide verfü-

gen neben ihrer Muttersprache über (…), und leiden – soweit aktenkundig 

– an keinen gesundheitlichen Problemen. Schliesslich wohnen mehrere 

ihrer Verwandten nach wie vor in Ägypten. Im Übrigen wird mit Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums die Beschwerde der Eltern 

des Beschwerdeführenden 1 abgewiesen, während die Beschwerde der 

Schwester H._______ des Beschwerdeführenden 1 bereits mit Urteil des 

BVGer (…) abgewiesen worden ist. 

D-3387/2014 

Seite 14 

8.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche im Besitz 

von (…) sind, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates all-

fällige weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.7 Insgesamt hat das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt ei-

ne Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 27. Juni 2014 einbe-

zahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3387/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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