# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 262e4c15-fd05-597e-9743-1ed9eb273bef
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-09-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 12.09.2001 AGVE_2001_127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2001-127_2001-09-12.pdf

## Full Text

586 Verwaltungsbehörden 2001 

127 Voraussichtlich längerfristige Existenzfähigkeit eines Landwirtschafts-
betriebes als Voraussetzung für die Bewilligung der Aussiedlung in die 
Landwirtschaftszone. 

- Längerfristig meint grundsätzlich einen Zeitraum von min-
destens einer Generation, d.h. ca. 15-25 Jahre (Erw. 2 c/aa). 

- Betriebsstrukturdaten wie landwirtschaftliche Nutzfläche und 
Milchkontingent lassen eine erste Grobbeurteilung zu, ob ver-
tieftere Abklärungen nötig sind (Erw. 2 c/aa). 

- In Zweifelsfällen ist mit einem Betriebsvoranschlag zu belegen, 
dass mit dem erzielbaren Einkommen die laufenden Ausgaben 
für Betrieb und Familie gedeckt, die Zins- und Rückzahlungs-
verpflichtungen erfüllt, die künftig notwendigen Investitionen 
getätigt und die Zahlungsfähigkeit erhalten werden können 
(Erw. 2 c/aa). 

- Bei aussiedlungswilligen Betrieben sollte das landwirtschaftli-
che Einkommen den überwiegenden Teil des Soll-Einkommens 
ausmachen (Erw. 2 c/aa). 

Entscheid des Regierungsrates vom 12. September 2001 in Sachen R.S.-H. 
gegen Baudepartement und Gemeinderat W. 

Aus den Erwägungen 

1. Der Beschwerdeführer R.S., geboren 1945, bewirtschaftet 
mit seiner Frau A. und dem 22-jährigen Sohn M., welcher die land-
wirtschaftliche Schule F. besucht hat und dereinst den Betrieb über-
nehmen möchte, ein landwirtschaftliches Gewerbe in W. Da die be-
stehenden Betriebsgebäude an eingeengter Lage in der Dorfkernzone 
mit verschiedenen Problemen hinsichtlich der Viehhaltung behaftet 
sind, die Jauchegrubenkapazität nicht ausreicht und Investitionen im 
Ökonomiebereich am bestehenden Ort dem Beschwerdeführer un-
zweckmässig erscheinen, möchte er in rund 200 m Entfernung auf 
Parzelle 472 in der Landwirtschaftszone einen 45,5 m langen und bis 
zu 26,4 m breiten Stall mit Remise, Laufhof, Mistplatz, Jauchegrube 
und zwei Grünfuttersilos mit einer maximalen Höhe von 9,66 m 

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 587 

bauen. Die Stallbaute ist geplant für 20 Kühe, Jungvieh, Kälber und 
zwei Pferde. Insgesamt sollen 35 Fressplätze geschaffen werden.  

Der Beschwerdeführer bewirtschaftete anlässlich der Abwei-
sung des Baugesuches 14,3 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Bis 
zur Augenscheinsverhandlung am 30. Mai 2001 vermochte er die 
bewirtschaftete Fläche auf 17 ha (wovon 9,3 ha Eigenland) zu stei-
gern. Weitere 4,4 ha Pachtland sind ihm noch für das Jahr 2001 
schriftlich zugesichert und aus der geplanten Auflösung eines weite-
ren benachbarten Betriebes von 8 ha im Jahre 2003 erhofft er sich 
eine weitere Betriebsvergrösserung (...). Er betreibt Ackerbau, 
Milchproduktion und Kälbermast, wobei die über das Milchkontin-
gent von 34'500 kg hinaus anfallende Milch durch Kälbermast ver-
wertet wird. Zum Zweck des Nebenerwerbes ist der Beschwerdefüh-
rer als Klauenpfleger tätig. 

Aus finanziellen Gründen möchte der Beschwerdeführer vor-
derhand nur einen Stall und eine Scheune in der Landwirtschaftszone 
bauen und im bisherigen Wohn- und Ökonomiegebäude wohnen 
bleiben (...). Die frei werdenden Räume im bisherigen Ökonomiege-
bäude würden künftig als Einstellraum genutzt. Der Beschwerdefüh-
rer geht jedoch davon aus, dass in einem späteren Zeitpunkt bei der 
projektierten sog. Viehscheune ebenfalls einmal ein Wohnhaus er-
stellt werden kann. Der Finanzierung könnte allenfalls der Verkauf 
der Liegenschaft in der Dorfkernzone dienen (...). Die Abteilung 
Landwirtschaft stuft deshalb das aktuelle Stallbauprojekt als 
1. Etappe einer vollständigen Aussiedlung des Betriebes ein (...). 
Gegenstand des Baugesuches sowie des Beschwerdeverfahrens bil-
den jedoch formell lediglich ein Stallgebäude mit Jauchegrube und 
Silobauten. 

2.  
 (...) 
c) aa) Der somit gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 lit. a 

RPV grundsätzlich zonenkonforme, da für die bodenabhängige Pro-
duktion verwertbarer Erzeugnisse aus Nutztierhaltung am geplanten 
Ort betriebsnotwendige Stall ist von der Vorinstanz hauptsächlich 
deshalb abgewiesen worden, weil es sich um die erste Etappe einer 
Aussiedlung handle und hierfür die erforderliche Faktorausstattung 

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fehle. Gemäss Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV darf eine Baubewilligung u.a. 
nur erteilt werden, wenn der Betrieb voraussichtlich längerfristig 
bestehen kann. 

Die Kriterien für die Bejahung der längerfristigen Existenzfä-
higkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes wurden von den kanto-
nalen Behörden im Verlaufe des Verfahrens mehrfach revidiert. In 
der angefochtenen Verfügung forderte die Koordinationsstelle Bau-
gesuche am 11. Mai 2000 (...) rund 25 ha landwirtschaftliche Nutz-
fläche und bei Milchproduktion ein Milchkontingent von über 
100'000 kg. In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde wies die Ab-
teilung Landwirtschaft am 28. Juni 2000 darauf hin, die Anforderun-
gen würden derzeit in einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe dis-
kutiert; ein künftiges Mass dürfte ein ausreichendes Einkommen aus 
der zonenkonformen landwirtschaftlichen Tätigkeit bilden, welches 
für die Entschädigung von 1,5 Arbeitskräften ausreiche (...). In ihrer 
Stellungnahme vom 25. September 2000 (...) korrigierte dieselbe 
Fachstelle die Anforderungen dahingehend, die Existenz gelte als 
ausreichend gesichert, wenn das Einkommen, welches zu 90 % aus 
der Landwirtschaft stammen müsse, den Familienverbrauch einer 
Normalfamilie (Familie mit 2 Kindern, mindestens 3,2 Verbrauch-
seinheiten) decke und eine Ersparnisbildung von mindestens 
Fr. 10'000.-- pro Jahr zulasse (sog. Solleinkommen). In ihren 
jüngsten schriftlichen Stellungnahmen vom 6. bzw. 11. April 2001 
(...) verlangen die Abteilung Landwirtschaft und die Koordi-
nationsstelle Baugesuche entsprechend den inzwischen fertig ge-
stellten Richtlinien der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe land-
wirtschaftliche Aussiedlungen übereinstimmend, der Anteil des 
landwirtschaftlichen Einkommens am Solleinkommen müsse bei 
Talbetrieben mindestens 80 % betragen. Die Betriebsberatung des 
Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Frick hat 
anhand des geplanten Betriebskonzeptes einen Betriebsvoranschlag 
erstellt und ist in einem Gutachten vom 24. Oktober 2000 (...) zum 
Schluss gelangt, zur Sicherstellung der Existenz bzw. des geforderten 
Solleinkommens (Familienverbrauch von 3,2 Verbrauchseinheiten 
und Fr. 10'000.-- Eigenkapitalbildung) werde in Zukunft ein 
nichtlandwirtschaftliches Nebeneinkommen des Beschwerdeführers 

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in der Grössenordnung von etwa 25 % benötigt, d.h. rund 75 % des 
Solleinkommens könnten mit landwirtschaftlichem Einkommen 
erzielt werden. Angesichts des guten, gesicherten Nebenerwerbes aus 
der Klauenpflege und der als "sehr gut" eingestuften finanziellen 
Situation des Betriebes lasse sich das Projekt betriebswirtschaftlich 
vertreten.  

Die längerfristige Existenzfähigkeit des Betriebes wird somit 
von verschiedenen kantonalen Fachstellen unterschiedlich eingestuft 
und es werden unterschiedlich hohe nichtlandwirtschaftliche Ein-
kommen berücksichtigt. Das Bundesgericht hat im Jahre 1995 im 
Zusammenhang mit der Frage der Zonenkonformität eines Wohnhau-
ses in der Landwirtschaftszone sogar einen Landwirtschaftsbetrieb in 
der Gemeinde Arni, Kanton Bern, mit 4,5 ha Eigen- und Pachtland, 
9,5 Grossvieheinheiten, einem Bedarf von 2'200 Arbeitsstunden pro 
Jahr sowie einem jährlichen landwirtschaftlichen Einkommenspo-
tential von rund Fr. 21'000.-- bei einem Existenzbedarf von 
Fr. 51'200.-- (41 % des Solleinkommens aus landwirtschaftlichem 
Einkommen gedeckt) als erhaltenswürdiges, zonenkonformes, 
existenzsicherndes und lebensfähiges landwirtschaftliches Gewerbe 
eingestuft (BGE 121 II 307 ff.). Der regierungsrätliche Rechtsdienst 
hat deshalb die Bundesämter für Raumentwicklung und Landwirt-
schaft um eine koordinierte Stellungnahme zur Frage ersucht, nach 
welchen Kriterien die "längerfristige Existenzfähigkeit" eines Land-
wirtschaftsbetriebes zu beurteilen sei. 

Die am 13. November 2000 angefragten Bundesämter haben die 
Anfrage zum Anlass genommen, die Problematik zusammen mit dem 
Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht vertieft zu 
prüfen. Am 29. Januar 2001 haben sie in zwei insgesamt zehn Seiten 
umfassenden Schreiben zur Bedeutung des seit dem 1. September 
2000 in Kraft stehenden Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV (voraussichtlich 
längerfristige Existenzfähigkeit des Betriebes) Stellung genommen 
(...). Die Stellungnahme lässt sich wie folgt zusammenfassen: 

Angesichts der Umbruchphase, in welcher sich die Landwirt-
schaft gegenwärtig befindet und auch künftig befinden wird, ist es 
schwierig, allgemeingültige Aussagen zur Frage der längerfristigen 
Existenzfähigkeit zu machen. "Längerfristig" meint grundsätzlich 

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einen Zeitraum von mindestens einer Generation, d.h. es wäre an 
sich eine Prognose für einen Zeitraum von ca. 15-25 Jahren zu 
machen. Betriebsstrukturdaten wie landwirtschaftliche Nutzfläche 
und Milchkontingent lassen eine erste Grobbeurteilung und Triage 
zu, ob vertieftere Abklärungen nötig sind. Als feinere Beurteilungs-
kriterien bieten sich in erster Linie die finanziellen Verhältnisse an. 
Ein Betrieb kann nur dann längerfristig bestehen, wenn er die Erzie-
lung eines minimalen Solleinkommens gestattet, mit welchem die 
laufenden Ausgaben für Betrieb und Familie gedeckt, die Zins- und 
Rückzahlungsverpflichtungen erfüllt, die künftig notwendigen In-
vestitionen getätigt und die Zahlungsfähigkeit erhalten werden kön-
nen. Dem Solleinkommen ist das objektivierte Isteinkommen gegen-
überzustellen, wobei jedoch Möglichkeiten des Konsumverzichts 
Rechnung zu tragen ist, da das Solleinkommen neben dem notwen-
digen Verbrauch (Zwangsbedarf) auch einen beträchtlichen Konsum 
nicht lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen (Wahlbedarf) 
zulässt. Je bedeutender und nachhaltiger die räumlichen Auswirkun-
gen eines Bauvorhabens sind, desto strenger müssen die Anforde-
rungen an den Nachweis der längerfristigen Existenzfähigkeit sein. 
Bei Neubauvorhaben und Aussiedlungen dürfen deshalb strengere 
Anforderungen an das Soll-Einkommen und den Anteil des landwirt-
schaftlichen Einkommens am Gesamteinkommen geknüpft werden. 
Im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Zo-
nenkonformität von Wohnraum (BGE 121 II 307) ist zu verlangen, 
dass längerfristig ein erheblicher Beitrag zur Existenzsicherung in 
der Landwirtschaft erzielt werden kann. Eine Aussiedlung kann sich 
unter anderem bei fehlendem direktem Zugang zu den Bewirtschaf-
tungsflächen und Standortkonflikten aufdrängen. Im Hügel- und 
Berggebiet sollte das landwirtschaftliche Einkommen mindestens 
einen Drittel des Soll-Einkommens decken. Im Talgebiet und ganz 
allgemein bei Bauvorhaben mit bedeutenden räumlichen Auswirkun-
gen ist dieser Anteil angemessen zu erhöhen. Bei aussiedlungswilli-
gen Betrieben sollte das landwirtschaftliche Einkommen den über-
wiegenden Teil des Soll-Einkommens ausmachen. Allenfalls ist die 
Bewilligung überdies mit einem Zweckänderungsverbot, einem Be-
seitigungs- oder Anpassungsrevers zu verknüpfen. 

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bb) Da im vorliegenden Fall für den Viehbestand neben dem 
Eigenland eine zusätzliche landwirtschaftliche Nutzfläche von rund 
8,5 ha als Futterbasis notwendig ist, fordern die kantonalen Behörden 
- sofern denn die Beurteilungskriterien der Bundesämter herangezo-
gen werden sollen - eine gesicherte Pachtdauer von 15-25 Jahren für 
diese Fläche. Dies geschieht in der Absicht aufzuzeigen, dass die 
Kriterien der Bundesbehörden wenig praxisgerecht bzw. den aargaui-
schen Verhältnissen unangepasst seien. Pachtverträge für 15-25 Jahre 
abzuschliessen, sei in der Praxis unmöglich. Üblich sei eine 
erstmalige Pachtdauer von 6 Jahren und eine Pachterstreckung um  
3-6 Jahre. Einen Nachweis für mehr als 12 Jahre zu verlangen, 
scheine nicht vertretbar. Im heutigen Zeitpunkt erachtet die Abtei-
lung Landwirtschaft deshalb den Pachtlandnachweis für genügend 
erbracht (...). Sie geht jedoch davon aus, das landwirtschaftliche 
Solleinkommen könne kurzfristig nur unter Zuhilfenahme von rund 
35 % nichtlandwirtschaftlichem Einkommen erreicht werden; lang-
fristig sei ein Nebeneinkommen von etwa 25 % notwendig, was bei 
einem aargauischen Betrieb zu viel sei. Der Anteil des nichtlandwirt-
schaftlichen Einkommens sei im Kanton Aargau bei höchstens 20 % 
anzusetzen und nicht bei 49 %, wie die Bundesbehörden annehmen.  

Dass aussiedlungswillige Landwirtschaftsbetriebe im Talgebiet 
höhere Anforderungen zu erfüllen haben als solche im Hügel- und 
Berggebiet, ist einleuchtend und auch von den Bundesbehörden an-
genommen worden (...). Die Abteilung Landwirtschaft und die Ko-
ordinationsstelle Baugesuche haben jedoch nicht überzeugend dar-
zulegen vermocht, weshalb im Kanton Aargau wesentlich strengere 
Anforderungen an den Nachweis der längerfristigen Existenzfähig-
keit zu stellen sind (80 %), als im übrigen Talgebiet der Schweiz (...). 
Den Kantonen bleibt es im Rahmen des revidierten Raumplanungs-
rechts des Bundes wohl unbenommen, die Zonenkonformität in der 
Landwirtschaftszone im Rahmen von Art. 16 Abs. 3 RPG auch enger 
zu umschreiben (vgl. Art. 16a Abs. 1 RPG). Der Begriff "länger-
fristige Existenzfähigkeit" ist jedoch ein  bundesrechtlicher. Er kann 
von den Kantonen nicht nach Belieben neu definiert werden. Unter-
schiedlich hohe Anforderungen an die Bejahung der längerfristigen 
Existenzfähigkeit lassen sich immerhin dann rechtfertigen, wenn die 

592 Verwaltungsbehörden 2001 

unterschiedlichen tatsächlichen und insbesondere die örtlichen Ver-
hältnisse dies gebieten. Die Formulierungen der angefragten Bundes-
ämter "angemessene Erhöhung des Anteils von einem Drittel" bzw. 
"überwiegender Teil des Soll-Einkommens" lassen zumindest einen 
gewissen Auslegungsspielraum zu, wonach je nach den konkreten 
Verhältnissen deutlich mehr als 50 % gefordert werden dürfen. 
Nachdem die Kantone in der ganzen Schweiz geltendes Bundesrecht 
bei vergleichbaren Verhältnissen grundsätzlich einheitlich anzuwen-
den haben, ist aber fraglich, ob ein kantonaler Spielraum zur gene-
rellen Erhöhung des Grenzwertes auf 80 % bleibt, da die aargaui-
schen Verhältnisse nicht durchwegs derart stark von der typischen 
schweizerischen Talgebietssituation abweichen dürften. Es lassen 
sich denn auch kaum zulässige Argumente für eine derartige kanto-
nale Verschärfung der bundesrechtlichen Beurteilungskriterien fin-
den.  

Die Koordinationsstelle Baugesuche weist in ihrer Stellung-
nahme vom 11. April 2001 darauf hin (...), bei der Zulassung von 
Neubauten für Landwirtschaftsbetriebe mit tiefem landwirtschaftli-
chen Einkommensanteil würden vermehrt unerwünschte räumliche 
Auswirkungen resultieren (disperse Besiedlung, höhere Infrastruk-
turkosten, Beeinträchtigung der Landschaft usw.). Im Kanton Aargau 
betrage der Anteil der Nebenerwerbsbetriebe rund 50 % (Vergleichs-
angaben zum entsprechenden Anteil in anderen Kantonen wurden 
nicht gemacht). Bei einer tief angesetzten landwirtschaftlichen Ein-
kommensschwelle werde daher einer grösseren Anzahl von Betrie-
ben die Möglichkeit eröffnet, im Landwirtschaftsgebiet Neubauten 
zu erstellen. Es würden vermehrt Nebenerwerbsbetriebe gefördert, 
die im Vergleich zu Haupterwerbsbetrieben überproportional viel 
Bauvolumen benötigten. Schliesslich sei bei bloss knapp nachgewie-
sener Existenzfähigkeit vermehrt mit Betriebsaufgaben und freiwer-
dender und somit in der Folge zonenfremd genutzter Bausubstanz zu 
rechnen. Umgekehrt sei bei einer restriktiven Aussiedlungspraxis die 
Bewirtschaftung des Landes auch in der voralpinen Hügelzone von 
W. mit Sicherheit nicht gefährdet, da die Pachtlandnachfrage der 
Haupterwerbsbetriebe gross sei. 

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 593 

Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäss Botschaft zum revi-
dierten Raumplanungsgesetz die Möglichkeit, Neubauten zu errich-
ten, auch Nebenerwerbsbetrieben offen steht, soweit deren Existenz 
aufgrund des vorgelegten Betriebskonzepts längerfristig gesichert 
erscheint (vgl. BBl 1996 III 532; Bundesamt für Raumentwicklung, 
Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, Bern 2000, S. 32). 
Beim Betrieb des Beschwerdeführers handelt es sich im Übrigen 
sogar um einen Haupterwerbsbetrieb. Im Falle der Festsetzung des 
minimalen landwirtschaftlichen Einkommensanteils bei 80 % könn-
ten nur noch wenige Betriebe, die von Standortkonflikten, Immissi-
onsklagen, fehlendem Zugang zu den Bewirtschaftungsflächen u.dgl. 
bedroht sind, in die Landwirtschaftszone aussiedeln und müssten 
letztlich aufgegeben werden. Bei einer Lockerung der bisherigen 
Aussiedlungspraxis ist hingegen kaum mit einer überbordenden Aus-
siedlungswelle zu rechnen. Der Chef der zuständigen kantonalen 
Fachstelle für landwirtschaftliche Raumnutzung und Bodenrecht, 
welcher mit den kantonalen Verhältnissen vertraut ist, befürchtet 
jedenfalls bei einer Lockerung der Praxis nicht eine Zersiedelung der 
Landschaft. Die Aussiedlung beschränkte sich bisher erfahrungsge-
mäss auf jährlich 1-2 Betriebe im Kanton. Daran werde sich wohl 
auch künftig wenig ändern, da nur wenige Landwirtschaftsbetriebe 
überhaupt eine Aussiedlung finanzieren könnten (...). Die von der 
Koordinationsstelle Baugesuche geäusserte Befürchtung, dass tiefere 
Aussiedlungsanforderungen den existenziell wichtigen Strukturwan-
del in der Landwirtschaft beeinträchtigen wenn nicht sogar teilweise 
verhindern würden, mag in gewisser Weise berechtigt sein. Eine 
allfällige restriktive Aussiedlungspolitik, die darauf abzielen würde, 
Nebenerwerbs- und kleinere Haupterwerbsbetriebe zur Aufgabe zu 
zwingen, um mit ihrem Land die Überlebenschancen grösserer Be-
triebe zu verbessern, mithin eine Beschleunigung des Strukturwan-
dels in der Landwirtschaft mit Mitteln der Raumplanung, wäre je-
doch mit den landwirtschaftspolitischen Zielsetzungen von § 51 der 
Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV) kaum ver-
einbar. Der Kanton hat sich nämlich zum Ziel gesetzt, eine möglichst 
breite Eigentumsstreuung zugunsten von Selbstbewirtschaftern zu 
fördern (§ 51 lit. b KV) und Familienbetriebe sowohl als Voller-

594 Verwaltungsbehörden 2001 

werbs- sowie als Kleinbetriebe zu fördern und zu erhalten (§ 51 lit. c 
KV). Nur wo die kantonalen Zielsetzungen der Kantonsverfassung 
mit dem Bundesrecht und der Bundespolitik in Konflikt geraten kön-
nen, hat die kantonale Regelung zurückzutreten (Kurt Eichenberger, 
Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 
1986, § 51). Solche Konflikte sind jedoch nicht ersichtlich, sollen 
doch nach den klaren Ausführungen in der Botschaft zum revidierten 
Raumplanungsgesetz selbst Nebenerwerbsbetriebe aussiedeln kön-
nen. 

Nachdem die vom Beschwerdeführer bewirtschafteten Flächen 
von 17 ha, welche in absehbarer Zeit noch vergrössert werden sollen, 
grösstenteils in einem hügeligen Gebiet liegen, die Koordinations-
stelle Baugesuche spricht von der voralpinen Hügelzone von W., und 
der Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Solleinkommen 
auf kurzfristig rund 2/3, längerfristig auf rund 3/4 geschätzt wird, 
kann dem Betrieb die  längerfristige Existenzfähigkeit aufgrund der 
vorstehenden Ausführungen jedenfalls nicht abgesprochen werden. 
Selbst wenn sich das landwirtschaftliche Einkommen künftig auf-
grund reduzierter Deckungsbeiträge und der Anpassung der Produk-
tepreise an ein europäisches Niveau weniger günstig entwickeln 
würde, als die Betriebsberatung des Landwirtschaftlichen Bildungs- 
und Beratungszentrums Frick angenommen hat, darf davon ausge-
gangen werden, der Betrieb könne voraussichtlich längerfristig be-
stehen. Gemäss der bereits mehrfach erwähnten Stellungnahme der 
Bundesämter ist nämlich bei der Prognose ausser dem objektivierten 
Einkommen auch der Möglichkeit des Konsumverzichts bei nicht 
mehr gesichertem Solleinkommen Rechnung zu tragen. Die Mög-
lichkeiten des Konsumverzichts zugunsten einer bestimmten Lebens-
form, deren Vorteile höher geschätzt werden als die finanzielle Ein-
busse, sind mit dem wachsenden Wohlstand gestiegen (vgl. Botschaft 
zur Reform der Agrarpolitik, neues Landwirtschaftsgesetz, in BBl 
1996 IV 60). Dass der Beschwerdeführer und seine Familie zu der-
artigen Einschränkungen bereit und in der Lage sind, ist mit der bis-
herigen Betriebsführung unbestrittenermassen bewiesen (...). Der von 
der Koordinationsstelle Baugesuche befürchteten Betriebsaufgabe 
und Zweckänderung des strittigen Stalles ist entsprechend der Anre-

2001 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 595 

gung der Bundesbehörden mit einem Zweckänderungsverbot zu be-
gegnen, auch wenn dessen Vollzug in einem allfälligen künftigen 
Anwendungsfall zweifellos nicht leicht fallen wird. Der Beschwerde-
führer hat jedenfalls die Bereitschaft erklärt, ein solches Zweckände-
rungsverbot zu akzeptieren (...). Damit hat er gleichzeitig glaubhaft 
gemacht, dass er vom wirtschaftlichen Erfolg seines Projektes über-
zeugt und bereit ist, die sich aus einem allfälligen Misserfolg erge-
benden Konsequenzen zu tragen. (...) 

2001 Tierschutz 597 

V. Tierschutz 

 

128 Anpassung der Spaltenböden im Mastschweinestall. 
- Bei Mastschweinen von mehr als 50 kg Gewicht gilt eine Spal-

tenweite von maximal 18 mm als "angepasst" im Sinne von 
Art. 13 Abs. 2 TSchV. Dabei wird nicht unterschieden, ob ein 
Spaltenboden in einer Teil- oder Vollspaltenbucht eingebaut ist 
(Erw. 1). 

- Bei der Sanierung der Spaltenböden handelt es sich um eine 
zwingende Anpassung bzw. Investition. Den in Frage stehen-
den tierschützerischen Interessen an einer artgerechten Hal-
tung (Art. 1-7 TSchV) kommt erhebliches Gewicht zu (Erw. 2). 

Entscheid des Regierungsrates vom 28. Februar 2001 in Sachen F.V. gegen 
Finanzdepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Die von der Abteilung Landwirtschaft beanstandeten 
Spaltenböden befinden sich in einem Mastschweinestall, welcher 
gemäss eigenen Angaben von F.V. (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
heute rund 30 Jahre alt ist. Es handelt sich hierbei um sog. Teilspal-
tenböden, d.h., nur im Kotbereich sind Balken verlegt; diese weisen 
einen Abstand von mehr als 20 mm voneinander auf.  

b) Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. 
März 1978 darf die für ein Tier notwendige Bewegungsfreiheit nicht 
dauernd oder unnötig eingeschränkt werden, wenn damit für das Tier 
Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind. Diese gesetzliche 
Bestimmung wird u.a. in Art. 5 Abs. 3 der Tierschutzverordnung 
(TSchV) vom 27. Mai 1981, der sich im 1. Kapitel "Allgemeine 
Tierhaltungsvorschriften" befindet, wie folgt konkretisiert: Gehege, 
in denen sich Tiere dauernd oder überwiegend aufhalten, müssen so