# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f40e3f2a-4d0e-5949-83f9-5b3d1cc3c25d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.01.2015 SB140442
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140442_2015-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140442-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser 

 

Urteil vom 22. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

mehrfache Nötigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 
16. April 2013 (GG130001) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 31. Januar 2013 

(Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 
Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 96) 

"Das Einzelgericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig: 

- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB; 

- der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie 

Art. 12 Abs. 2 VRV, in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 

VRV, sowie in Verbindung Art. 35 Abs. 7 SVG. 

2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 4'500.–) sowie mit einer Busse von Fr. 800.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt.  

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 673.80   Auslagen Vorverfahren; 

 Fr. 2'500.–   Kosten für das Vorverfahren. 

 
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  

Beschuldigten auferlegt. 

7. (Mitteilungen) 

8. (Rechtsmittelbelehrung)" 

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Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 124, sinngemäss) 

1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 

2. Dem Beschuldigten sei für das gesamte Verfahren eine Umtriebsent-

schädigung von Fr. 21'000.– sowie eine Genugtuung von Fr. 20'000.– 

aus der Gerichtskasse zuzusprechen.  

 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 104) 

Keine Anträge. 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 16. April 2013 wurde der  

Beschuldigte der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (zweimaliger 

Schikanestopp) sowie der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 

und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (zweimaliger Schikanestopp), in Verbindung 

mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (Nichtgewähren des Vortritts beim 

Verlassen einer Ausfahrt), sowie in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7 SVG (Erhöhen 

der Geschwindigkeit während des Überholens durch ein anderes Fahrzeug) 

schuldig gesprochen und mit einer bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren auf-

geschobenen Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von 

Fr. 800.– bestraft. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nicht-

bezahlung der Busse wurde auf 26 Tage bemessen. Die Kosten der Unter-

suchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt 

(Urk. 96 S. 31 f.). 

-   4   - 

1.2. Gegen dieses den Parteien schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil (Prot. I 

S. 11 f.; Urk. 35; Urk. 39) meldete der Beschuldigte am 3. Mai 2013 fristgerecht 

die Berufung an (Urk. 44). Das begründete Urteil (Urk. 53 = 96) wurde dem  

Beschuldigten am 12. August 2013 zugestellt (Urk. 63). Der Beschuldigte teilte 

der Vorinstanz am 14. August 2013 mit, dass er die entsprechende Gerichts-

sendung nicht öffnen werde (Urk. 64), und retournierte das ungeöffnete Couvert  

(Urk. 71; Urk. 73). Nachdem dem Beschuldigten mitgeteilt worden war, dass die 

20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung mit der Zustellung der  

Gerichtsurkunde zu laufen begonnen habe und das Retournieren der ungeöffne-

ten Gerichtssendung am Fristenlauf nichts ändere (Urk. 64; Urk. 70), reichte der  

Beschuldigte am 30. August 2013 ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung 

ein (Urk. 98).  

1.3. Nach Abschluss der vom Beschuldigten angestrengten Verfahren betreffend 

Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung (vgl. nachstehend Erw. 3.2.), 

wurde mit Präsidialverfügung vom 26. September 2014 die Berufungserklärung in 

Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt, 

um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die  

Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, 

um zu seinen finanziellen Verhältnissen Auskunft zu erteilen und zu belegen 

(Urk. 102). Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 reichte der Beschuldigte das unvoll-

ständig ausgefüllte "Datenerfassungsblatt" ein und beantragte die Zweiteilung des 

Berufungsverfahrens im Sinne von Art. 342 Abs. 1 lit. b StPO (Urk. 106 und 108). 

Innert der mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2014 angesetzten Frist 

(Urk. 109) teilte die Staatsanwaltschaft am 9. Oktober 2014 mit, dass auf eine 

Stellungnahme bezüglich des Antrags des Beschuldigten auf Zweiteilung des Ver-

fahrens verzichtet werde (Urk. 111). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 bean-

tragte der Beschuldigte sodann, es sei vom Gericht das persönliche Erscheinen 

von Staatsanwältin lic. iur. C. Kauf sowie eventuell auch des Stellvertretenden 

Leitenden Staatsanwaltes lic. iur. R. Michel an der Berufungsverhandlung sicher-

zustellen (Urk. 113). Mit Präsidialverfügung vom 28. Oktober 2014 wurden die  

Anträge des Beschuldigten auf Zweiteilung des Berufungsverfahrens sowie  

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betreffend Sicherstellung des persönlichen Erscheinens der fallführenden Staats-

anwältin bzw. des Leitenden Staatsanwaltes (einstweilen) abgewiesen (Urk. 115). 

1.4. Der Beschuldigte hat am 12., 16. und 17. Dezember 2014 in den Räumlich-

keiten des Obergerichts umfassende Akteneinsicht nehmen können und sich von 

zahlreichen Aktenstücken Kopien erstellen lassen (Urk. 119). 

1.5. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte 

erschienen ist, waren keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 6 f.). Nachdem 

sich der Beschuldigte mit der schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden  

erklärte (Prot. II S. 11), erging das vorliegende Urteil im Anschluss an die  

Berufungsverhandlung (Prot. II S. 12 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte lässt das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten 

(Urk. 98; Urk. 124). Dementsprechend ist es in keinem Punkt in Rechtskraft  

erwachsen und bildet in seiner Gesamtheit Berufungsgegenstand (vgl. auch  

Prot. II S. 8). 

3. Prozessuales 

3.1. Allgemeines 

Der Beschuldigte macht berufungsweise diverse Einwendungen gegen das  

Untersuchungsverfahren und das vorinstanzliche Verfahren geltend (vgl. Urk. 119 

und Urk. 124). 

Hierzu ist vorab festzuhalten, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen  

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom  

9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1; BGE 133 I 277, Erw. 3.1, sowie Ent-

scheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, 

AC030110, Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für  

ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

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3.2. Protokollberichtigung 

3.2.1. In der Berufungserklärung machte der Beschuldigte geltend, dass ein  

Beschwerdeverfahren betreffend Berichtigung des Protokolls der Hauptverhand-

lung hängig sei. Im vorliegenden Berufungsverfahren könne erst ein Urteil gefällt 

werden, wenn ein rechtskräftiger Entscheid im genannten Beschwerdeverfahren 

vorliege, andernfalls käme dies einem unfairen Verfahren gleich. Solange noch 

kein "rechtskräftiges" Protokoll der Hauptverhandlung vorliege, betrachte er sich 

als unschuldig (Urk. 98 S. 2). 

3.2.2. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 12. April 2013 beantragte der 

Beschuldigte, das Einvernahmeprotokoll zu einem späteren Zeitpunkt durchlesen 

und unterschreiben zu können (Prot. I S. 8). Diesem Begehren wurde stattge-

geben und der Beschuldigte erhielt am 15. April 2013 die Möglichkeit, das Einver-

nahmeprotokoll durchzulesen, gegebenenfalls zu korrigieren bzw. zu ergänzen 

und anschliessend zu unterzeichnen (Prot. I S. 9). Anlässlich der Durchsicht 

brachte der Beschuldigte verschiedene handschriftliche Korrekturen an. Auf der 

letzten Seite vermerkte er schliesslich, dass er mit dem Inhalt des Protokolls nicht 

einverstanden sei, weshalb er es nicht unterzeichne (Urk. 34). Nachdem die Vor-

instanz darauf am 16. April 2013 in der Sache das Urteil gefällt hatte (Urk. 35; 

Prot. I S. 11 f.), verlangte der Beschuldigte mit Schreiben vom 23. April 2013 eine 

Protokollberichtigung (Urk. 37 und 38), welche von der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 10. Juni 2013 teilweise gutgeheissen wurde (Urk. 46; vgl. Berichtigungen in 

Urk. 34). Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten (Urk. 50) wurde 

mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom  

11. November 2013 – soweit darauf eingetreten wurde – gutgeheissen und die 

vorinstanzliche Verfügung aufgehoben mit der Anweisung, dem Beschuldigten sei 

die Anhörung der Tonaufnahme der Hauptverhandlung vom 12. April 2013 zu  

ermöglichen (vgl. Verfahren UH130216; Urk. 75 = Urk. 100). In der Folge liess die 

Vorinstanz dem Beschuldigten zunächst die Tonaufnahme von der Befragung zur 

Person und zur Sache (Urk. 76) und danach – auf entsprechendes Gesuch des 

Beschuldigten (Urk. 78) – die vollständige Tonaufzeichnung der Hauptverhand-

lung zustellen (Urk. 83). Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte sodann 

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sein ergänztes Protokollberichtigungsbegehren ein (Urk. 85 und 86), welches von 

der Vorinstanz mit Verfügung vom 7. April 2014 abgewiesen wurde (Urk. 87). Die  

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des Beschuldigten (Urk. 91 und 

92) wurde mit Beschluss der III. Strafkammer des Kantons Zürich vom  

9. Juli 2014 abgewiesen (vgl. Verfahren UH140127; Urk. 95). 

3.2.3. Der Beschluss der III. Strafkammer des Kantons Zürich vom 9. Juli 2014 

(Urk. 95) wurde vom Beschuldigten nicht angefochten und ist in Rechtskraft  

erwachsen (Urk. 119 S. 2). Damit ist das vorinstanzliche Einvernahmeprotokoll 

des Beschuldigten zur Person und zur Sache (Urk. 34) gültig, weshalb darauf 

vollumfänglich abgestellt werden kann. Für den Beschuldigten bestand damit in 

keiner Weise Anlass, ein eigenes Protokoll über die erstinstanzliche Haupt-

verhandlung zu erstellen. Folglich ist auf seine diesbezüglichen Anträge (Über-

prüfung der Korrektheit des erstinstanzlichen Verfahrens in dieser Angelegenheit 

und die Zusprechung einer Entschädigung für die Erstellung des eigenen Proto-

kolls; vgl. Urk. 124 S. 24) nicht weiter einzugehen. 

3.2.4. Zu berücksichtigen bleibt, dass – wie ausgeführt – das Einvernahmeproto-

koll mit Verfügung vom 6. Juni 2013 und damit erst nach der Urteilsfällung am 

16. April 2013 berichtigt wurde. Bei den durch die Vorinstanz vorgenommenen 

Berichtigungen handelt es sich allerdings lediglich um vier geringfügige Ergän-

zungen bzw. Korrekturen bei der Befragung zur Person (Urk. 34 S. 1, 2, 3 und 4). 

Diese Berichtigungen hatten weder Einfluss auf den vorinstanzlichen Schuld-

spruch, noch auf die vorinstanzliche Strafzumessung (vgl. Urk. 96). Entsprechend 

ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erst nach der Urteilsfällung das  

Einvernahmeprotokoll geringfügig ergänzte bzw. korrigierte. Ebenso wenig ist zu 

beanstanden, dass sich die Vorinstanz sodann bei der Urteilsbegründung auf das 

berichtigte Einvernahmeprotokoll stützte (vgl. hierzu Urk. 96 S. 8). 

3.3. Gültigkeit der erhobenen Beweise 

3.3.1. Der Beschuldigte macht sodann geltend, dass die Beweismittel, insbeson-

dere die Einvernahmen, zu wenig gründlich und lediglich einseitig erhoben bzw. 

ausgewertet worden seien (Urk. 106; Urk. 119 S. 2; Urk. 124 S. 25 f.). Bereits vor 

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Vorinstanz gab der Beschuldigte an, die Beweismittel seien nicht rechtmässig  

erhoben worden. Es würden gewisse Beweisaussagen fehlen und es sei den 

Zeugen bestimmte Fragen nicht gestellt worden. Es sei auf Zeugenaussagen ver-

zichtet worden, die Klarheit bezüglich der Unfallursache hätten bringen können. 

Das ganze gegen ihn geführte Strafverfahren sei willkürlich. Es würden Leute  

gedeckt (Prot. I S. 5 und 8).  

Weiter erklärt der Beschuldigte – wie bereits im gesamten gegen ihn geführten 

Strafverfahren –, er sei sich sicher, dass gegen ihn eine verdeckte Ermittlung oder 

etwas Ähnliches laufe. Ihn würden vorwiegend auffällige, vor allem rote Fahr-

zeuge begleiten und verfolgen, um ihn zumindest zu provozieren. Es könne im 

Zusammenhang mit dem Streit zwischen ihm und seiner Ex-Frau stehen, dass die 

am Unfall beteiligten und im Untersuchungsverfahren als Zeugen einvernomme-

nen Personen wider besseren Wissens ausgesagt hätten. Seine Ex-Frau habe 

zahlreiche Bekannte, welche Anwälte und Juristen seien, und auch mit Behörden 

sei sie gut vernetzt. Wenn man jemandem Schaden zufügen wolle, dann müsse 

man schauen, wie man das anstellen könne. Ihn zu provozieren, um ein solches 

Verfahren in Gang zu bringen, sei möglicherweise eine solche Aktion seiner  

Ex-Frau. Wenn man einen Menschen fertig machen wolle, dann sei es am ein-

fachsten, ihn wegen einer angeblichen psychischen Erkrankung aus dem Verkehr 

zu ziehen (Urk. 34 S. 11; Prot. I S. 8; Urk. 119 S. 3 ff.; Urk. 124). Es müsse aber 

nicht seine Ex-Frau selber sein. Es könnten auch andere Personen sein, welche 

die Ex-Frau draussen haben wollen. Hinter dem Ganzen könnten aber auch noch 

andere stehen. In Frage kämen die Firmen, in welchen er gearbeitet habe, aber 

auch die Arbeitslosenkasse bzw. das RAV, denn dort habe es auch sehr merk-

würdige Vorfälle geben, und auch im Militär sei es sehr merkwürdig gewesen 

(Urk. 119 S. 6 f.).  

3.3.2. Hierzu kann vorab vollumfänglich auf die zutreffenden und ausführlichen 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 96 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

3.3.3. Der vom Beschuldigten vorgebrachten Theorie, wonach der vorliegend zu 

beurteilende Sachverhalt im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten 

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Komplott einer unbekannte Gruppe stehe, die ihn – allenfalls auf Geheiss seiner 

Ex-Frau, seiner früheren Arbeitgeber, der Arbeitslosenkasse bzw. des RAV oder 

des Militärs – gezielt und planmässig seit längerer Zeit im Strassenverkehr in auf-

fälligen Fahrzeugen begleiten und nachfahren würden in der Absicht, ihn zu  

provozieren, um ihn so "fertig" zu machen und "aus dem Verkehr" zu ziehen, kann 

nicht gefolgt werden. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind nicht nachvoll-

ziehbar und in keiner Weise plausibel. Sie erscheinen konstruiert, unglaubhaft 

und vermögen nicht ansatzweise zu überzeugen. Es kann dem Beschuldigte zwar 

insofern gefolgt werden, als er geltend macht, dass ihm Fahrzeuge nachfahren 

bzw. folgen würden (Urk. 6/3 S. 8: "Ich möchte noch ergänzen, dass mir seit etwa 

einem Jahr Leute nachfahren, vorwiegend mit auffälligen Fahrzeugen, die mehr-

heitlich rot sind."; Urk. 6/3 S. 8: "Es kam schon oft vor, dass ein roter Alfa hinter 

mir gefahren ist."; Urk. 34 S. 11: "Auch als ich am betreffenden Tag durch den 

San Bernardino fuhr, war wiederum ein brauner Alfa in meiner Nähe."; Urk. 119 

S. 4: "Da waren wieder solche, ich sah sie im Rückspiegel kommen. Ganz  

raffiniert. Zuerst ein grosser Wagen, dahinter ein kleiner, damit man ihn nicht 

sieht. Und die kamen wirklich auf mich zu und fuhren wieder die ganze Zeit mit 

mir, […]"). Das vom Beschuldigten beschriebene Nachfahren bzw. Folgen von 

anderen Fahrzeugen stellt aber im Strassenverkehr keine verdächtige oder aus-

sergewöhnliche Situation dar. Vielmehr ist es auf den hiesigen Strassen und  

insbesondere am helllichten Tag durchaus üblich, dass andere Fahrzeuge hinter 

einem – auch über längere Strecken – herfahren. Wenn der Beschuldigte sodann 

seinen eigenen Fahrstil als "gemütlich" bezeichnet (Urk. 119 S. 11: "Dann fahre 

ich in aller Regel wirklich gemütlich. Für mich ist das dann erholen. Ich öffne die 

Fenster, wenn es geht, und lasse mich nicht hetzen. Ich habe deshalb auch einen 

Automaten. Ich möchte möglichst keinen Stress.") und er auch ausführte, dass 

sein gemütliches Tempo der Grund gewesen sei, weshalb er – kurz vor dem  

Unfall – hinaus gefahren sei, um die beiden hinter ihm fahrenden Autos überholen 

zu lassen (Urk. 6/1 S. 3), so liegt zudem die Vermutung nahe, dass der Beschul-

digte wohl häufig nicht nur "gemütlich", sondern für die übrigen Verkehrsteil-

nehmer "zu langsam" unterwegs gewesen sein könnte. Dies würde dann auch  

erklären, dass er geltend macht, ihm sei jemand "aufgehockt" (vgl. Urk. 6/1 S. 4: 

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"Ich bin dann über den San Bernardino gefahren und da ist mir wieder jemand 

aufgehockt"). Dass der Beschuldigte gezielt verfolgt, bedrängt oder gar provoziert 

worden wäre, konnte der Beschuldigte demgegenüber gerade nicht konkret und 

nachvollziehbar darlegen, obwohl er darüber "seit einiger Zeit entsprechende No-

tizen" mache (Urk. 34 S. 11). Schliesslich lässt sich auch den gesamten Akten 

nichts entnehmen, was die Sachdarstellung des Beschuldigten belegen oder zu-

mindest stützen bzw. plausibilisieren könnte.  

Dass sodann – wie vom Beschuldigten vermutet (Urk. 34 S. 12 f.; Urk. 119 S. 6) – 

auch die am Unfall beteiligten und im Untersuchungsverfahren als Zeugen ein-

vernommenen Personen zu dieser "unbekannten Gruppe" gehörten, die ihn ver-

folgen und provozieren würde, erscheint ebenfalls konstruiert und entzieht sich 

jeglicher Grundlage. Aufgrund der vorliegenden Akten sind keine Hinweise er-

sichtlich, welche die Sachdarstellung des Beschuldigten untermauern könnten. 

Vielmehr ist gestützt auf die – wie nachstehend noch zu zeigen ist und entgegen 

den Ausführungen des Beschuldigten (Urk. 124 S. 8 ff.) – glaubhaften, nachvoll-

ziehbaren und erlebt wirkenden Aussagen der Zeugen B._____ sowie C._____ 

und D._____ davon auszugehen, dass sie in keinerlei Verbindung zum Beschul-

digten stehen und sie – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 5) – als gewöhnliche Ver-

kehrsteilnehmer unterwegs waren, als sich der Vorfall mit dem Beschuldigten er-

eignete. So befanden sie sich nach einem Besuch des Einkaufszentrums Sihlcity 

auf dem Weg zur Schwester des Zeugen B._____, bei welcher sie zum Mittages-

sen eingeladen waren (Urk. 6/4 S. 2; Urk. 6/5 S. 2; Urk. 6/6 S. 2). Eine Verstri-

ckung dieser Personen in ein gegen den Beschuldigten geführtes Komplott er-

scheint damit entweder als eine unglaubhafte Schutzbehauptung oder als bloss 

abenteuerliche, abstruse und aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorie des 

Beschuldigten. 

Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass – entgegen den Aus-

führungen des Beschuldigten – keine Hinweise dafür bestehen, dass das vor-

liegende Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestreben einer "unbekannten 

Gruppe" steht, welche den Beschuldigten "fertig" machen bzw. ihn "aus dem Ver-

kehr ziehen" möchte. Vielmehr handelt es sich beim vorliegend zu beurteilenden 

-   11   - 

Sachverhalt – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 5) – um ein isoliert zu betrachtendes 

Ereignis, welches alleine auf das Verhalten der daran Beteiligten, mithin des  

Beschuldigten und des Zeugen B._____, zurückzuführen ist. Von einem mutwillig 

oder gar willkürlich geführten Strafverfahren kann damit in keiner Weise aus-

gegangen werden. 

3.3.4. Wenn der Beschuldigte sodann geltend macht, die vorliegenden Beweis-

mittel, insbesondere die Einvernahmen der am Unfall beteiligten Personen, seien 

nicht rechtmässig, zu wenig gründlich oder lediglich einseitig erhoben worden, so 

verfängt dies ebenfalls nicht. B._____ wurde von der Kantonspolizei Zürich am 7. 

Juli 2012 als Auskunftsperson befragt (Urk. 6/2). Jene Befragung erfolgte zu 

Recht als Auskunftsperson, weil das gegen B._____ hängige Verfahren betref-

fend SVG-Übertretungen noch nicht abgeschlossen war; die Erledigung erfolgte 

mit Strafbefehl vom 22. Oktober 2012 (Urk. 29/4). Am 30. November 2012 wurde 

sodann B._____ (Urk. 6/4) sowie am 18. Januar 2013 C._____ und D._____ von 

der Staatsanwaltschaft als Zeugen einlässlich einvernommen (Urk. 6/5 und 6/6). 

Sämtliche Einvernahmen wurden – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 6 f.) – gültig er-

hoben und sind nicht zu beanstanden, weshalb diese vollumfänglich, mithin auch 

gegen den Beschuldigten, verwertbar sind. Diesbezüglich ist insbesondere her-

vorzuheben, dass der Beschuldigte die Möglichkeit erhielt, an den jeweiligen Ein-

vernahmen teilzunehmen und den Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen. Der Be-

schuldigte verzichtete zwar jeweils ausdrücklich auf eine persönliche Teilnahme, 

stellte aber vorgängig schriftliche Ergänzungsfragen (Urk. 8/4). Diese Ergän-

zungsfragen wurden den Zeugen anlässlich der jeweiligen Einvernahmen auch 

gestellt (Urk. 6/4 S. 8 f.; Urk. 6/5 S. 8; Urk. 6/6 S. 7). Entsprechend stand dem 

Beschuldigten die Möglichkeit zu, den Zeugen diejenigen Fragen zu stellen, die 

seiner Ansicht nach nicht gestellt wurden, um "Klarheit bezüglich der Unfallursa-

che" zu erhalten. Inwiefern die übrige Erhebung der Beweismittel zu wenig gründ-

lich und lediglich zu einseitig erfolgt bzw. ausgewertet worden sein soll, ist nicht 

ersichtlich und hat der Beschuldigte auch nicht substantiiert dargelegt. Wer nach 

korrekt angezeigter Zeugeneinvernahme dieser fernbleibt, verzichtet auf die 

Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Fragerechte (Entscheid des Kassationsge-

richts des Kantons Zürich Nr. 2000/323 S vom 7.5.2001 i.S. A.S.). Wer zudem wie 

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der Beschuldigte ausdrücklich auf eine Teilnahme an Befragungen verzichtet, 

dann aber rügt, es seien nicht die richtigen Fragen gestellt worden, obschon es 

sich um detaillierte Befragungen handelt, der verstösst gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO, der auch im Strafrecht 

gilt (siehe als Beispiel das Urteil des Bundes-gerichts 6B_214/2011 vom 

13.9.2011, Erw. 4.1.3). 

3.4. Beweisanträge 

Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der Beschuldigte zahlreiche Beweis-

anträge (Prot. II S. 9; Urk. 124). Darauf ist nachstehend an geeigneter Stelle ein-

zugehen. 

4. Sachverhalt 

4.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 7. Juli 2012, 

um ca. 12.15 Uhr, mit dem Personenwagen "Subaru" mit dem Kennzeichen "ZH 

..." von einem Tankstellen- bzw. Garagenvorplatz auf die Zürichstrasse in Mett-

menstetten gefahren zu sein und dabei das Vortrittsrecht des auf der Zürichstras-

se fahrenden, durch B._____ gelenkten Personenwagens "Alfa Romeo" mit dem 

Kennzeichen "BE ..." missachtet zu haben, obwohl er das herannahende Fahr-

zeug bemerkt habe. B._____ habe dadurch sein Fahrzeug von einer Geschwin-

digkeit von ca. 40 km/h auf ca. 10-15 km/h abbremsen müssen, um eine Auffahr-

kollision zu verhindern, und habe gleichzeitig mit der Signalhupe ein Warnsignal 

abgegeben. In der Folge habe der Beschuldigte seinen Personenwagen abge-

bremst, bis er fast zum Stillstand gekommen sei. Deswegen habe B._____ sein 

Fahrzeug bis zum Stillstand abbremsen müssen. Nach ca. 1-2 Sekunden habe 

der Beschuldigte sein Fahrzeug wieder auf eine Geschwindigkeit von ca. 30-40 

km/h beschleunigt, weshalb B._____ sein Fahrzeug ebenfalls auf diese Ge-

schwindigkeit beschleunigt habe. Auf der Höhe der Einmündung der Grund-

rebenstrasse habe der Beschuldigte sein Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst 

und so B._____ gezwungen, dasselbe zu tun. In beiden Fällen habe der Beschul-

digte ohne verkehrsbedingten Grund und lediglich in der Absicht gebremst, um 

B._____ zum Abbremsen zu zwingen. Nach ca. 1 Minute im Stillstand nach dem 

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zweiten Bremsmanöver habe B._____ sein Fahrzeug auf die linke Fahrbahnspur 

ausgeschwenkt und den stillstehenden Personenwagen des Beschuldigten über-

holt. Als B._____ überholt und wieder auf die rechte Fahrbahnspur habe einbie-

gen wollen, habe der Beschuldigte seinen Personenwagen beschleunigt. Dabei 

sei es zur Streifkollision zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen (Urk. 14 S. 

2 f.). 

4.2. Der Beschuldigte bestreitet – wie bereits in der Untersuchung und vor Vor-

instanz – auch berufungsweise den ihm vorgeworfenen Sachverhalt weitest-

gehend in objektiver und vollumfänglich in subjektiver Hinsicht. Damit ist der  

massgebliche Anklagevorwurf zu erstellen. 

4.2.1. Die Vorinstanz hat die Regeln richtig zusammengefasst, nach denen Aus-

sagen zu analysieren und Beweismittel zu würdigen sind (Urk. 96 S. 9 ff.). Darauf 

kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso hat sie die Aussagen der 

Beteiligten korrekt gewürdigt und daraus weitgehend die richtigen Schlüsse  

gezogen (Urk. 96 S. 12 ff.). Auch darauf kann vorab verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Zur Ergänzung und Präzisierung ist folgendes festzuhalten: 

In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld hohe  

Anforderungen zu stellen. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden 

und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime 'in dubio pro reo' ist bis zum  

gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die wegen einer strafbaren 

Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 127 I 40, BGE 120 Ia 31  

E. 2b). Angesichts der Unschuldsvermutung, die auch in Art. 10 Abs. 1 StPO  

statuiert ist, besteht somit Beweisbedürftigkeit, das heisst, der verfolgende Staat 

hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente 

nachzuweisen, woraus folgt, dass der Beschuldigte seine Unschuld nicht zu  

beweisen hat (BGE 127 I 40 f.). 

Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, sind die Deposi-

tionen frei zu würdigen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher  

Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu unter-

suchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den 

-   14   - 

inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die 

Angaben erfolgen. Beim Abwägen von Aussagen ist zwischen der Glaubwürdig-

keit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu unterscheiden.  

Während erstere die Grundlage dafür liefert, ob einer Person getraut werden 

kann, ist letztere für die im Prozess massgebende Entscheidung bedeutungsvoll, 

ob sich der behauptete Sachverhalt zur Hauptsache so zugetragen hat oder nicht 

(Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 312 ff.). Die allge-

meine Glaubwürdigkeit einer Person ergibt sich nebst ihrer prozessualen Stellung 

auch aus ihrem wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Verfahrens sowie  

vor allem aus deren persönlichen Beziehungen und Bindungen zu den übrigen 

Prozessbeteiligten. Bei der Würdigung von Aussagen darf jedoch nicht einfach 

auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abge-

stellt werden, denn dies lässt nach neueren Erkenntnissen keinen allgemeinen 

Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu. Massgebend ist vielmehr 

die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Äusserungen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist generell auf Strukturbrüche  

innerhalb einer Aussage, auf Über- oder Untertreibungen, auch auf Widersprüche, 

vor allem aber auf das Vorhandensein einer hinreichenden Zahl von Realitäts-

kriterien und das Fehlen von Lügensignalen zu achten (Bender/ Nack/Treuer, 

Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, S. 72 ff., vgl. auch 

Rolf Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen,  

SJZ 81, 1985, S. 53 ff.). 

Im Bereich rechtfertigender Tatsachen trifft den Beschuldigten indes eine gewisse 

Beweislast. Seine Behauptungen müssen plausibel sein; es muss ihnen eine  

gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf die Behauptung des 

Beschuldigten gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder  

einer natürlichen Vermutung für seine Darstellung, damit sie als Entlastungs- 

tatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ein strikter Beweis kann hingegen vom 

Beschuldigten nicht verlangt werden; doch muss seine Behauptung glaubhaft 

sein. Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der  

Beschuldigte geben können müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe 

des gesunden Menschenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe keine 

-   15   - 

mögliche Erklärung und er sei schuldig. Nichts anderes kann gelten, wenn er zwar 

eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz 

"in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe des Beschul-

digten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vor-

handen ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene 

Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt  

zu werden (Bundesgerichtsentscheide 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011,  

E. 1.6, und 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010, E. 2.1; vgl. auch Beschlüsse des  

Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2005, AC050005, S. 10 f.; 

Pra 90 (2001) Nr. 110 S. 43, und vom 3. September 1991, 91/177S, S. 5 f.). 

4.2.2. Der Beschuldigte beantragt, es sei von B._____ und den beiden Mit-

fahrerinnen, C._____ und D._____, je ein aktueller ADMAS-Auszug sowie ein 

Strafregisterauszug beizuziehen (Prot. II S. 9). Der Beizug dieser Registeraus-

züge liesse zwar Rückschlüsse auf die allgemeine Glaubwürdigkeit der jeweiligen 

Personen zu, nicht aber auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, welche sie im 

bisherigen Verfahren zu Protokoll gegeben haben. Wie aber vorstehend ausge-

führt, ist bei der Erstellung eines bestrittenen Sachverhalts nicht die Glaubwürdig-

keit, sondern viel mehr die Glaubhaftigkeit der konkreten Äusserungen mass-

gebend. Aus diesem Grund erscheint es vorliegend nicht notwendig und ange-

zeigt, die vom Beschuldigten verlangten Auszüge einzuholen. Aus einem solchen 

Beizug wären keine Informationen oder Erkenntnisse zu erwarten, die für die 

Sachverhaltserstellung entscheidend wären oder sachdienlich erscheinen  

würden. Die entsprechenden Beweisanträge des Beschuldigten sind damit abzu-

weisen. 

4.2.3. Der Beschuldigte macht weiter geltend, es sei zu prüfen, ob B._____ nach 

dem Unfall einen Alkoholtest habe machen müssen. Wie aus dem ADMAS-

Auszug von B._____ ersichtlich sei, habe dieser bereits einmal mit Alkohol Prob-

leme gehabt (Prot. II S. 9). Der Beschuldigte äussert damit den Verdacht, dass 

B._____ während der fraglichen Fahrt unter Alkoholeinfluss gestanden haben 

könnte. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich allerdings keine Hinweise da-

für, dass der Beschuldigte angetrunken und das deshalb bei ihm ein Alkoholtest 

-   16   - 

angezeigt war. Insbesondere ist dem Polizeirapport nichts diesbezügliches zu 

entnehmen. Hätten die rapportierenden Polizeibeamten aber entsprechende 

Wahrnehmungen gemacht, wären diese zweifelsohne im Polizeirapport festgehal-

ten worden. Damit ist auch dieser Beweisantrag des Beschuldigten abzuweisen. 

4.3. Der Anklagesachverhalt stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen von 

B._____, dem Fahrer des weiteren am Unfall beteiligten Fahrzeugs. 

4.3.1. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme führte B._____ aus, bei der AVIA-

Tankstelle sei der "silberne Subaru", mithin der Beschuldigte, auf die Strasse ge-

fahren. Er (B._____) sei mit ca. 40 km/h gefahren und habe mit einer Stärke von 5 

auf einer Skala von 1 bis 10 bremsen müssen, bis er schliesslich noch ein wenig 

gerollt sei. Er habe dem Beschuldigten relativ stark gehupt. Der Beschuldigte ha-

be daraufhin gebremst. Er (B._____) habe aussteigen wollen, dies dann aber auf 

Anraten seiner Freundin nicht getan. Der Beschuldigte sei dann weiter gefahren 

und er (B._____) habe mit den Armen gestikuliert und gefuchtelt. Bei der Einfahrt 

Grundrebenstrasse habe der Beschuldigte auf der Höhe der Haifischzähne wiede-

rum bis zum Stillstand abgebremst. Auch bei diesem Bremsmanöver habe es sich 

nicht um eine Vollbremsung des Beschuldigten gehandelt. Nachdem beide Fahr-

zeuge ca. 5 Sekunden still gestanden hätten, seien sie von etwa 2 bis 3 Fahrzeu-

gen überholt worden, die hinter ihnen gewesen seien. Er (B._____) habe dies 

auch machen wollen. Er sei ausgeschwenkt und habe den Beschuldigten über-

holt. Als er am Beschuldigten vorbeigefahren sei und wieder auf die rechte Fahr-

bahnseite habe zurück wollen, habe der Beschuldigte Gas gegeben und ihn "ab-

geschossen" (Urk. 6/2 S. 1 f.). 

Ebenso schilderte B._____ anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme, der 

Beschuldigte sei bei der Tankstelle ihm vor die "Schnore" gefahren. Er sei mit ca. 

40 km/h gefahren, es könne auch etwas langsamer gewesen sein. Er habe dann 

gebremst, bis er noch etwa 10 bis 15 km/h gefahren sei. Relativierend führte 

B._____ dann aber aus, er habe keine Vollbremsung machen müssen. Es habe 

dann einen Abstand von ca. 3 Meter gehabt zum Fahrzeug des Beschuldigten. 

Aus seiner Sicht habe keine Gefahr für eine Auffahrkollision bestanden, denn man 

schaue ja immer Voraus beim Autofahren. Eine Gefahr einer Kollision hätte erst 

-   17   - 

bestanden, wenn er eine Vollbremsung hätte machen müssen. Als der Beschul-

digte eingebogen sei, sei der Abstand zu ihm etwa 20 Meter gewesen. Es habe 

für den Beschuldigten schon gereicht. Er (B._____) habe einfach bremsen  

müssen. Weiter führte B._____ aus, er habe dann gehupt, da der Beschuldigte 

"schon frech herausgefahren" sei. Daraufhin habe der Beschuldigte begonnen, 

ihn auszubremsen bis eigentlich zum Stillstand. Auf die Frage, wie stark der Be-

schuldigte gebremst habe, meinte B._____, der Beschuldigte habe das Auto aus-

rollen lassen, er habe einfach verlangsamt bis annähernd zum Stillstand. Ob er 

die Bremslichter des Beschuldigten gesehen habe, wisse er (B._____) nicht. Es 

könne auch sein, dass der Beschuldigte einfach das Fahrzeug habe ausrollen 

lassen. Er (B._____) selber habe deshalb bis zum Stillstand abbremsen müssen, 

um dem Beschuldigten nicht aufzufahren. Er (B._____) habe angefangen zu ges-

tikulieren und schon aussteigen wollen. Er habe zum Beschuldigten gehen und 

diesen aus dem Fahrzeug ziehen wollen. Seine Freundin habe ihn dann davon 

abhalten können. Der Beschuldigte habe sich dann entschlossen, weiterzufahren 

und bis ca. 30 bis 40 km/h beschleunigt. Dort, wo eine Strasse dann rechts weg-

gehe, habe der Beschuldigte nochmals bis zum Stillstand angehalten, obwohl es 

dafür keinen Grund gegeben habe. Dies sei wiederum keine Vollbremsung gewe-

sen, der Beschuldigte habe aber stärker als beim ersten Mal abgebremst. Er 

(B._____) sei dann noch viel wütender geworden, er sei "am kochen" gewesen. 

Es seien noch zwei Fahrzeuge hinter ihm gewesen. Von diesen seien sie dann 

überholt worden. Er habe dann ebenfalls ausgeschwenkt und nach etwa zwei Au-

tolängen, d.h. etwa 10 Metern, er wieder einbiegen wollen. Der Beschuldigte habe 

dann Gas gegeben und ihn "abgeschossen" (Urk. 6/4 S. 2 ff.).  

4.3.2. Die Schilderungen von B._____ in Bezug auf den äusseren Geschehensab-

lauf sind nachvollziehbar, plausibel und vermögen weitestgehend zu überzeugen. 

Es sind keine Brüche oder Widersprüche in seinen Ausführungen zu erblicken 

und es ist nicht ersichtlich, dass er den Beschuldigten zu Unrecht zu belasten 

versuchte. Auch wenn er sich – wie seinen Schilderungen zu entnehmen ist – 

über das Verhalten des Beschuldigten massiv ärgerte (er sei "am kochen" gewe-

sen vor Wut, er habe mit den Armen gestikuliert und gefuchtelt und er habe des-

halb aussteigen, zum Beschuldigten gehen und diesen aus dem Fahrzeug ziehen 

-   18   - 

wollen), erscheinen seine Aussagen dennoch nicht übertrieben oder gar erfunden. 

Vielmehr wirken seine Ausführungen erlebt, authentisch und glaubhaft. 

4.3.3. Sodann wird die Sachdarstellung von B._____ gestützt durch die Schilde-

rungen der beiden Mitfahrerinnen, C._____ und D._____. Dabei fällt zwar zu-

nächst auf, dass deren Angaben in gewissen Details von der Darstellung von 

B._____ abweichen. Dies ist aber durchaus verständlich, da B._____ als Fahrer 

des Personenwagens die Geschehnisse zweifelsohne aufmerksamer und genau-

er wahrnehmen konnte, als dies für die beiden Mitfahrerinnen C._____ und 

D._____ möglich war. Wenn beispielsweise C._____ und D._____ darlegten, 

B._____ sei mit "knapp 50 km/h" (Urk. 6/5 S. 3) bzw. "ca. 50 km/h" (Urk. 6/6 S. 3) 

gefahren, als der Beschuldigte bei der AVIA-Tankstelle vor sie fuhr, so entspricht 

dies wohl weniger ihren eigenen Wahrnehmungen als vielmehr der Annahme, 

dass man innerorts grundsätzlich so schnell fahren darf (vgl. Urk. 6/6 S. 3). Im 

Kerngeschehen decken sich dann aber die Schilderungen von B._____ sowie 

C._____ und D._____ weitestgehend.  

So erklärte C._____, welche vorne auf dem Beifahrersitz sass, nachvollziehbar 

und erlebt, dass der Beschuldigte ganz knapp vor sie in die Hauptstrasse gefah-

ren sei, weshalb B._____ stark habe abbremsen müssen und deshalb gehupt ha-

be. Sie seien dann noch mit etwa 20 km/h gefahren. Daraufhin sei der Beschul-

digte auf die Bremse gegangen, bis sie fast zum Stillstand gekommen seien. Da-

nach sei der Beschuldige weiter gefahren. Er habe auf eine Geschwindigkeit von 

ca. 30 bis 40 km/h beschleunigt und habe dann ganz angehalten. B._____ habe 

deshalb wieder stark bremsen müssen. Er habe aussteigen und den Beschuldig-

ten zur Rede stellen wollen. Sie und ihre Schwester hätten ihn dann aber zurück 

gehalten. In der Folge seien sie von zwei Fahrzeugen, welche sich hinter ihnen 

befunden hätten, überholt worden. Dann habe sie zu B._____ gesagt, dass sie 

auch überholen sollten. Er sei dann nach vorne gefahren. Daraufhin habe der Be-

schuldigte Vollgas gegeben und sie "abgeschossen" (Urk. 6/5 S. 2 ff.).  

D._____ schilderte ihrerseits, dass der Beschuldigte bei der Ausfahrt von der 

AVIA-Tankstelle "voll vors Auto" gefahren sei. B._____ habe fast eine Vollbrem-

sung machen müssen. Er sei wütend geworden und habe gehupt. Der Beschul-

-   19   - 

digte habe dann einen Schikanestopp gemacht. B._____ habe dann gedacht, 

dass er den Beschuldigten überholen könne. In dem Moment, als er wieder habe 

einbiegen wollen, habe der Beschuldigte Vollgas gegeben (Urk. 6/6 S. 2 f.). Ihre 

Schilderungen sind zwar weniger detailliert. Dies ist aber insofern erklärlich, als 

sie auf dem Rücksitz hinter C._____ sass und dementsprechend die Geschehnis-

se am wenigsten genau beobachten konnte. Und wenn sie schliesslich "nur" in 

Erinnerung hat, dass der Beschuldigte einen einzigen Schikanestopp gemacht 

habe, so vermag dies weder die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen noch jene 

von B._____ und C._____ in Zweifel zu ziehen. Vielmehr ist hier von einer ver-

kürzten Darstellung derjenigen Ereignisse auszugehen, an denen aufgrund der 

Aussagen von B._____ und C._____ nicht zu zweifeln ist.  

4.4. Demgegenüber vermögen die Ausführungen des Beschuldigten weitgehend 

nicht zu überzeugen.  

4.4.1. So führte der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

11. Juli 2012 aus, er sei damals auf einer Rundfahrt gewesen. Das Ziel sei noch 

nicht bestimmt gewesen. Er habe einfach noch irgendwo etwas zum essen kaufen 

wollen. Bei der AVIA-Tankstelle sei er rechts hinaus gefahren, um im Auto etwas 

wegzuräumen, das ihn gestört habe, und um einen roten Kleinwagen, der ihm seit 

längerem gefolgt sei, nach vorne zu lassen. Beim Wiedereinfahren auf die Zürich-

strasse habe er das von B._____ gelenkte Fahrzeug wahrgenommen. Dieses  

habe einen genügenden Abstand gehabt, weshalb er auf die Strasse gefahren 

sei. Er habe sich problemlos in den Verkehr eingefügt (Urk. 6/1 S. 2). Er habe 

B._____ nicht den Weg abgeschnitten, als er auf die Strasse gefahren sei. Dieses 

Fahrzeug habe einen deutlichen Abstand zu den zwei anderen Fahrzeugen ge-

habt, die er vorgelassen habe (Urk. 6/1 S. 5). Anlässlich der staatsanwaltlichen 

Einvernahme vom 17. Oktober 2012 machte er ebenso geltend, er habe das 

Fahrzeug von B._____ schon von Weitem gesehen und den Abstand abge-

schätzt. Er sei der Meinung, dass er gut habe einbiegen können. Dann habe es 

plötzlich gehupt. Wie weit weg der Personenwagen von B._____ gewesen sei, als 

er auf die Zürichstrasse eingebogen sei, wisse er nicht mehr. Der Abstand sei je-

denfalls genug gross gewesen (Urk. 6/3 S. 4 f.). Entsprechend führte er auch vor 

-   20   - 

Vorinstanz aus, dass es beim Einspuren genügend Platz gehabt habe (Urk. 34 S. 

7). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, er sei nicht bei 

der Tankstelle, sondern erst bei der Garage hinaus gefahren. Er sei dort auf dem 

Vorplatz durch gefahren und habe sich dann wieder in den Verkehr eingefädelt. 

Nachdem er auf die Zürichstrasse eingefahren sei, habe er den Alfa Romeo im 

Rückspiegel gesehen. Dieser sei deutlich weiter hinten gewesen. Es seien etwa 

200 Meter gewesen (Urk. 119 S. 15).  

Der Beschuldigte hat gemäss seinen eigenen Angaben den von B._____  

gefahrenen Personenwagen gesehen und hat sich, nachdem er den Abstand zu 

diesem Fahrzeug als hinreichend gross beurteilt hatte, dazu entschieden, noch 

vor diesem auf die Zürichstrasse einzufahren. Er ist davon ausgegangen, dass er 

sich "problemlos" in den Verkehr einfügen kann. In subjektiver Hinsicht hat er folg-

lich – etwas anderes wäre ihm jedenfalls nicht nachzuweisen (vgl. dazu später) 

nicht in Betracht gezogen, dass er beim Einbiegen in die Zürichstrasse die Fahrt 

von B._____ hätte beeinträchtigen können. Objektiv betrachtet kann aber gerade 

nicht davon ausgegangen werden, dass er sich tatsächlich "problemlos" in den 

Verkehr einfügte, mithin B._____ nicht in seinem Vortrittsrecht behinderte. Der 

Beschuldigte machte geltend, er habe nochmals in den Rückspiegel geschaut und 

gesehen, dass das andere Fahrzeug mit genügendem Abstand gekommen sei 

(Urk. 6/1 S. 2; Urk. 119 S. 15). Wenn er damit darlegen will, dass der Abstand 

zwischen ihm und B._____ genügend gross gewesen sei, sodass dieser nicht  

hätte abbremsen müssen, so verfängt dies nicht. Wie vorstehend ausgeführt,  

gaben B._____ sowie die beiden Mitfahrerinnen übereinstimmend und glaubhaft 

an, dass der Beschuldigte mit zu geringem Abstand vor sie auf die Zürichstrasse 

eingefahren sei, B._____ deshalb habe abbremsen müssen, sich darüber aufge-

regt und schliesslich gehupt habe. Diese Sachdarstellung stimmt sodann insoweit 

mit der Aussage des Beschuldigten überein, wonach es "plötzlich" gehupt habe 

(Urk. 6/3 S. 4). Schliesslich führte der Beschuldigte ja auch selber aus, er sei der 

Ansicht, dass B._____ ihm "extra aufgefahren" sei und "extra gehupt" habe (Urk. 

6/3 S. 3). Damit bestätigt der Beschuldigte immerhin in objektiver Hinsicht, dass 

B._____, nachdem er (der Beschuldigte) in die Zürichstrasse eingefahren ist, nah 

an sein Auto aufgefahren war und dann hupte. Wenn er aber darlegt, B._____ sei 

-   21   - 

"extra", mithin absichtlich, nah an ihn heran gefahren, so ist dies unbehelflich. 

Vielmehr ist dies als blosser Versuch des Beschuldigten zu werten, das nahe Auf-

fahren nicht seinem eigenen, sondern dem Fahrverhalten von B._____ zuzu-

schreiben.  

Wenn der Beschuldigte schliesslich geltend macht, dass B._____ sowieso hätte 

abbremsen müssen, weil ihm das violette Fahrzeug im Weg gewesen wäre, wäre 

er (der Beschuldigte) nicht wieder auf die Zürichstrasse gefahren, denn er (der 

Beschuldigte) sei ja direkt hinter diesem Fahrzeug gewesen (Urk. 119 S. 28), so 

vermag dies nicht zu überzeugen. Vorliegend muss davon ausgegangen werden, 

dass dem Beschuldigten das violette Fahrzeug seit dem Kreisel nicht einfach nur 

"folgte" (vgl. Urk. 119 S. 17), sondern ihm auffuhr, da dieser schneller unterwegs 

gewesen sein musste als der Beschuldigte, denn andernfalls hätte der Beschul-

digte dieses Fahrzeug wohl kaum wahrgenommen und sich veranlasst gesehen, 

auf die Seite zu fahren und dieses überholen zu lassen. Entsprechend ist davon 

auszugehen, dass sich der Abstand zwischen dem (schneller fahrenden) violetten 

Fahrzeug und dem Beschuldigten vergrösserte, als der Beschuldigte nach dem 

"sich Überholen lassen" wieder auf die Zürichstrasse fuhr. Hinzu kommt, dass der 

Beschuldigte – entgegen seinen Ausführungen (Urk. 119 S. 27) – mit einer deut-

lich geringeren Geschwindigkeit als 40 km/h beim Vorplatz der Garage durchge-

fahren war. So erscheint es nicht plausibel und nachvollziehbar, wenn er geltend 

macht, er habe diesen Vorplatz von rund 25 Meter innert bloss 2.25 Sekunden 

überquert, gleichzeitig die auf der Beifahrerseite auf dem Fussboden liegende 

Flasche aufgehoben und fixiert, zudem überlegt, ob er allenfalls bereits vor dem 

zweiten Pfosten wieder auf die Zürichstrasse einbiegen wolle, und schliesslich 

auch noch den Verkehr beobachtet haben und beurteilen musste, ob er in einem 

Zug wieder auf die Zürichstrasse einfahren konnte. Auf Grund des gesamten Ab-

laufs muss folglich davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte seine Ge-

schwindigkeit um mehr als nur 10 km/h reduzierte, als er auf den Vorplatz der Ga-

rage fuhr und sich vom violetten Fahrzeug überholen liess. Folglich fuhr der Be-

schuldigte – auch wenn er beim Einfahren auf die Zürichstrasse beschleunigte – 

deutlich langsamer als das schliesslich vor ihm fahrende violette Fahrzeug. 

B._____ musste damit ausschliesslich wegen des Beschuldigten abbremsen. 

-   22   - 

Es ist deshalb im Sinne der Anklageschrift davon auszugehen, dass der Beschul-

digte das herannahende Fahrzeug von B._____ wahrgenommen hat. In unzutref-

fender Abschätzung entweder von dessen Geschwindigkeit und/oder der Distanz 

hat sich der Beschuldigte sodann entschlossen, noch vor dem Fahrzeug von 

B._____ auf die Zürichstrasse einzubiegen, in der Annahme, dies sei "problem-

los" möglich. Effektiv hat der Beschuldigte so aber B._____ in seinem – unbestrit-

tenen – Vortrittsrecht behindert, sodass dieser sein Fahrzeug von ca. 40 km/h auf 

ca. 10 bis 15 km/h abbremsen musste, um eine Kollision zu vermeiden. 

4.4.2. Der Beschuldigte macht weiter geltend, dass er – nachdem "jemand" ener-

gisch zu hupen begonnen habe und er dies nicht genau habe orten können – bis 

quasi zum Stillstand gebremst habe. Er habe abgebremst, da er gedacht habe, es 

sei etwas los. Er habe gemerkt, dass nichts gewesen sei und sei dann weiter  

gefahren. Er sei kurz angefahren, habe wieder gebremst und gesehen, dass  

derjenige hinter ihm (gemeint B._____) die Türe geöffnet habe. Dann sei er wie-

der weiter gefahren. Der Grund für das erste Abbremsen sei das Hupen  

gewesen, das er nicht habe zuordnen können. Beim zweiten Abbremsen habe es 

sich nicht wirklich um ein Bremsen gehandelt, sondern um einen Hopser (Urk. 6/1 

S. 2 ff.). Er habe nicht realisiert, dass das Hupen von hinten gekommen sei, da er 

ja genug Abstand gehabt habe. Er sei dann ein Stück gefahren und habe dann 

gebremst. Wenn er ein Hupen höre, wo er meinen könne, dass es ihn betreffe, er 

aber nicht wisse, was es sei, dann bremse er. Es hätte ja sein können, dass er 

sich etwas am Auto angehängt oder etwas überfahren habe. Er habe gebremst 

bis fast zum Stillstand. Er habe nach Hinten geschaut und das Fahrzeug von 

B._____ gesehen. Dann habe es einen Hopser gegeben. Ein Hopser geschehe 

ab und zu bei einem Automaten. Das passiere, wenn man das Gaspedal aus Ver-

sehen drücke und man wieder bremsen müsse. Es könne auch sein, dass er ge-

merkt habe, dass das Fahrzeug nicht ganz still gestanden habe und deshalb 

nochmals auf die Bremse getreten sei, aber kurzfristig auf das Gaspedal ge-

kommen sei. Dies wisse er aber nicht mehr (Urk. 6/3 S. 4 ff.). Als er in die Haupt-

strasse eingebogen sei, habe die Huperei angefangen. Er habe gedacht, dass die 

Huperei ihn betreffen könnte. Deshalb habe er angehalten. Danach habe er her-

umgeschaut und gesehen, dass hinter ihm nichts gewesen sei. Er habe dann 

-   23   - 

aber nicht beschleunigt. Es sei jedoch zu einem kleinen Hopser gekommen, dies 

eventuell aufgrund eines kurzen Betätigens des falschen Pedals (Urk. 34 S. 7 f .; 

vgl. ebenso die Ausführungen anlässlich der Berufungsverhandlung, Urk. 119  

S. 18 ff.).  

In Bezug auf den äusseren Sachverhalt kann dem Beschuldigten – in Überein-

stimmung mit den Ausführungen von B._____ – zwar insofern gefolgt werden, 

dass er, nachdem er das Hupen wahrgenommen hatte, bis fast zum Stillstand ab-

bremste. Wenn er dann aber geltend macht, dass es sich beim zweiten Abbrem-

sen eigentlich nicht um ein Bremsen, sondern um einen "Hopser" gehandelt habe, 

so erscheint dies unglaubhaft und konstruiert. Die diesbezüglichen Erklärungen 

des Beschuldigten sind in keiner Weise plausibel und nachvollziehbar. Zudem 

steht der vom Beschuldigten geltend gemachte "Hopser" den – wie dargelegt – 

glaubhaften und erlebt wirkenden Ausführungen von B._____ sowie seinen bei-

den Mitfahrerinnen C._____ und D._____ entgegen, wonach der Beschuldigte 

nach dem ersten Abbremsen zunächst wieder beschleunigt, dann bis zum Still-

stand abgebremst habe und hernach während einer längeren Zeit still gestanden 

sei, bis sie von zwei Fahrzeugen überholt worden seien und sich schliesslich auch 

B._____ dazu entschieden habe, den Beschuldigten zu überholen. Gegen einen 

blossen "Hopser" – und damit für die Sachdarstellung von B._____ – sprechen 

schliesslich auch die weiteren Ausführungen des Beschuldigten. So führte dieser 

selber aus, dass er auf der Höhe der Grundrebenstrasse während einer längeren 

Zeit stillgestanden habe. Ob es sich dabei – wie von B._____ geltend gemacht – 

um eine Minute gehandelt habe, wisse er nicht. Er habe gründlich umhergeschaut 

und sei dann losgefahren (Urk. 34 S. 10 f.). Die Einmündung der Grund-

rebenstrasse in die Zürichstrasse liegt nun aber zwar tatsächlich nicht sehr weit, 

indessen doch deutlich mehr als nur einen blossen "Hopser" von der Stelle ent-

fernt, wo der Beschuldigte wieder auf die Zürichstrasse gefahren ist und das Hu-

pen wahrgenommen hat (vgl. Urk. 2 S. 1 sowie z.B. "google maps"; ferner an der 

Berufungsverhandlung vorgehaltene Kartenausschnitte in Urk. 120 bis Urk. 122; 

vgl. auch Urk. 119 S. 24). 

-   24   - 

Im Sinne der Anklageschrift ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldig-

te nach dem ersten, durch das Hupen B._____s motivierten Bremsmanöver nicht 

nur einen "Hopser" bis zur Einmündung der Grundrebenstrasse vollführte, son-

dern sein Auto beschleunigt und bei der Einmündung wieder bis zum Stillstand 

abgebremst hat.  

Zu berücksichtige ist allerdings, dass der Beschuldigten – entgegen der Dar-

stellung in Urk. 2, oberes Bild – nicht bei der AVIA-Tankstelle in die Zürichstrasse 

einbog, sondern beim Vorplatz der Garage – ohne anzuhalten – durch fuhr und 

dann wieder auf die Zürichstrasse einbog (vgl. Urk. 119 S. 14 f. und S. 27;  

Urk. 120). Nachdem der Beschuldigte - nach dem er das Hupen wahrgenommen 

hatte - ein erstes Mal bis fast zum Stillstand abbremste, verblieben ihm nur noch 

rund 40 Meter bis zur Einmündung der Grundrebenstrasse, um zu beschleunigen 

und hernach bis zum Stillstand abzubremsen (vgl. Urk. 121 und Urk. 122). Auf 

Grund dieser geringen Distanz kann – entgegen der Anklageschrift – nicht von  

einem Beschleunigen auf eine Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h, sondern von 

einer Beschleunigung auf eine deutlich geringere Geschwindigkeit, mithin bis  

lediglich ca. 10 km/h, ausgegangen werden. 

4.4.3. Wenn der Beschuldigte in Bezug auf den Beweggrund des Anhaltens  

geltend macht, er habe nur deshalb abgebremst, da er nicht habe orten können, 

woher das Hupen gekommen sei, und dass er üblicherweise bremse, wenn er ein 

Hupen höre, das allenfalls ihn betreffen könne, so vermag dies nicht zu überzeu-

gen. Seine diesbezüglichen Ausführungen erscheinen – mit der Vorinstanz 

(Urk. 96 S. 14) – nicht nachvollziehbar und lebensfremd. So erscheint die  

Erklärung des Beschuldigten, wonach es sein könne, dass der Schall irgendwie 

durch das obere Fenster hereingekommen sei und er deshalb die genaue  

Herkunft der Huperei nicht habe orten können (Urk. 34 S. 5; vgl. ebenso Urk. 119 

S. 18), konstruiert. Lebensfremd und nur schwer verständlich erscheint sodann, 

dass der Beschuldigte – um lediglich ein Hupen orten zu können – mitten auf der 

Strasse und bis fast zum Stillstand abgebremst hätte. Für ein derartig unvorher-

gesehenes und unübliches Abbremsen bestand in keiner Weise Anlass. Wenn 

der Beschuldigte aufgrund einer angeblich "wilden" Huperei (vgl. Urk. 34 S. 5) 

-   25   - 

nicht gewusst haben will, ob etwas "los" gewesen sei (Urk. 6/1 S. 2), bzw. er  

davon ausgegangen sei, dass er etwas "mitgeschleickt" (Urk. 34 S. 8) bzw. "an-

gehängt" (Urk. 119 S. 18 und 20) habe, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht 

auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht nahm. So hätte er an den rechten 

Strassenrand fahren und erst dann abbremsen können, um abzuklären, woher 

und aus welchem Grund gehupt wurde. Hierzu führte er aber bloss aus, es habe 

keinen Grund gegeben, um rauszufahren (Urk. 6/1 S. 4), bzw. da man aufgrund 

der Gegebenheiten – es sei ja nicht wie auf einer Autobahn – gut habe anhalten 

können, habe er dies auch getan und sei nicht an die Seite gefahren (Urk. 34  

S. 8).  

Einen Notfall oder einen verkehrsbedingten bzw. anderweitig wichtigen Grund für 

das zweimalige Abbremsen ist – entgegen dem Beschuldigten (Urk. 119 S. 20) – 

nicht ersichtlich und hat der Beschuldigte – wie ausgeführt – auch nicht plausibel 

dargelegt. Vielmehr ist – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 14 f.) – davon auszuge-

hen, dass sich der Beschuldigte bloss aufgrund des von ihm als Schikaniererei 

empfundenen Verhaltens von B._____ verleiten liess, zweimal abzubremsen, um 

dadurch B._____ zum Abbremsen zu zwingen. So führte der Beschuldigte selber 

aus, B._____ habe aus blosser Schikaniererei gehupt (Urk. 6/1 S. 4). Er denke 

gesehen zu haben, dass B._____ hinter ihm die Türe etwas geöffnet habe. Dies 

habe er als eine Schikaniererei empfunden. Zudem sei die Huperei völlig grundlos 

gewesen (Urk. 6/1 S. 2). Dass B._____ gehupt habe, sei eine Schikane gewesen; 

auffahren und hupen, ohne dass es notwendig gewesen sei (Urk. 6/3 S. 5). Ent-

sprechend dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte 

durch das Hupen von B._____ schikaniert fühlte und er deshalb ein erstes Mal 

abbremste bzw. sein Fahrzeug ausrollen liess. Nachdem er anschliessend beo-

bachtet hatte, wie B._____ die Fahrertüre öffnete, fühlte sich der Beschuldigte er-

neut schikaniert. Entsprechend bremste er nach einem kurzen Beschleunigen ein 

zweites Mal ab, bis er still stand.  

4.4.4. Der Beschuldigte führte schliesslich aus, dass er dann weitergefahren sei. 

Er habe sich auf die Kreuzung konzentriert. Der andere Lenker (B._____) sei 

dann plötzlich vor ihm gewesen. Er (der Beschuldigte) habe wohl nach rechts auf 

-   26   - 

die andere Seite geschaut. Er sei aufs Anfahren konzentriert gewesen. Er habe 

den Wagen von B._____ erst wahrgenommen, als dieser ihm vorne den Weg ab-

geschnitten habe. Dann habe es bereits "geklöpft" (Urk. 6/1 S. 2). Er habe 

B._____ zu spät bemerkt, als dieser ihn überholt habe. Soweit er sich erinnern 

könne, sei er einfach vor ihm gewesen. Der Abstand zwischen ihm und B._____ 

sei gering gewesen. Es sei ihm vorgekommen, als ob B._____ noch schnell habe 

reinfahren wollen, vielleicht, um ihn zu belehren. B._____ hätte länger warten sol-

len, bis er ihn überholt habe (Urk. 6/3 S. 6). Er wisse nicht, ob er beim Stillstehen 

von zwei oder drei Fahrzeugen überholt worden sei. Er sei mit sich selbst be-

schäftigt gewesen (Urk. 6/3 S. 7). Er habe den Eindruck gehabt, dass B._____ 

viel Gas gegeben habe und dass er (B._____) am Schluss sogar noch absichtlich 

verlangsamt habe, denn er (der Beschuldigte) hätte ihn (B._____) sonst nie ein-

geholt ("Ein solches Fahrzeug können Sie nie einholen." (Urk. 119 S. 26). 

Auch hier vermögen die Ausführungen des Beschuldigten nicht zu überzeugen. 

Wie vorstehend dargelegt, hat der Beschuldigte bewusst abgebremst, da er sich 

durch das Verhalten von B._____ schikaniert fühlte. Entsprechend wusste der 

Beschuldigte, dass B._____ bis zum Stillstand abbremsen musste und sich dem-

entsprechend hinter ihm auf der Strasse befand. Dass der Beschuldigte in der 

Folge nicht bemerkt haben will, dass ihn mindestens zwei Fahrzeuge überholten, 

erscheint als blosse Schutzbehauptung. So ist nicht plausibel, dass der Beschul-

digte während einer Minute mit sich selber beschäftigt gewesen sein soll, ohne 

das Überholen von mehreren Fahrzeugen bemerkt zu haben. Zudem ist zu be-

achten, dass weder der Beschuldigte noch B._____ oder eine seiner Mitfahrerin-

nen je geltend gemacht haben, dass sich weitere Fahrzeuge bei der Strassen-

kreuzung befanden. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Be-

schuldigte – wie er ebenfalls geltend machte – derart lange auf die Kreuzung kon-

zentriert haben will. Da sich auf der Kreuzung keine weiteren Verkehrsteilnehmer 

befanden, bestand folglich auch kein Grund, sich derart lange auf die Kreuzung 

zu konzentrieren, sodass er dadurch die ihn überholenden Fahrzeuge nicht be-

merken konnte. Nach dem Gesagten ist somit davon auszugehen, dass der Be-

schuldigte bemerkt haben muss, dass ihn zunächst zwei Fahrzeuge überholten. 

Wenn der Beschuldigte schliesslich genau in dem Moment, als B._____ versuch-

-   27   - 

te, ihn zu überholen, seine Fahrt fortsetzte, so spricht dies nicht für ein Übersehen 

von B._____, sondern vielmehr dafür, dass er absichtlich beschleunigte, als 

B._____ ihn überholte. Für ein absichtliches Beschleunigen während des Überho-

lens sprechen schliesslich auch die Aussagen von B._____ sowie der beiden Mit-

fahrerinnen. So führten diese übereinstimmend aus, dass der Beschuldigte nicht 

nur gewöhnlich, sondern eben gerade stark beschleunigt habe (Urk. 6/2 S. 2: der 

Beschuldigte habe Gas gegeben und ihn "abgeschossen"; Urk. 6/4 S. 3 und S. 6: 

der Beschuldigte sei mit Vollgas weiter gefahren; Urk. 6/5 S. 3: der Beschuldigte 

habe Vollgas gegeben und ihn "abgeschossen"; Urk. 6/6 S. 2: der Beschuldigte 

habe Vollgas gegeben).  

4.5. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der Sachverhalt, 

wie er in der Anklageschrift umschrieben ist, mit den obstehenden leichten Modifi-

kationen erstellt und der nachstehenden rechtlichen Würdigung zu Grunde zu  

legen ist. 

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, weitere Beweismittel abzunehmen. Ent-

sprechend sind die Beweisanträge des Beschuldigten – sofern darauf nicht be-

reits vorstehend eingegangen wurde – abzuweisen. 

5. Rechtliche Würdigung 

5.1. Anwendbares Recht 

Die Vorinstanz hat vorab zutreffend festgehalten, dass auf den vorliegenden 

Sachverhalt die bisherige, vor dem 1. Januar 2013 geltende Strafbestimmung von 

Art. 90 Ziff. 2 aSVG zur Anwendung kommt (Urk. 96 S. 16 f.). Auf die ent-

sprechenden Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

5.2. Einfahrt in die Zürichstrasse 

5.2.1. Die Vorinstanz hat das Einbiegen des Beschuldigten in die Zürichstrasse 

als eventualvorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 aSVG (recte: Art. 90 Ziff. 2 aSVG) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG 

-   28   - 

und Art. 15 Abs. 3 VRV (Nichtgewähren des Vortritts beim Verlassen einer Aus-

fahrt) gewürdigt (Urk. 96 S. 24). Diesem Schluss kann nicht gefolgt werden. 

5.2.2. Die Vorinstanz wirft dem Beschuldigten – wie erwähnt – ein eventualvor-

sätzliches Handeln gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB vor. Eventualvorsatz im  

genannten Sinn setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tat-

bestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg 

für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch 

unerwünscht sein (BGE 133 IV 1 E. 4.1, mit Hinweisen; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 

S. 4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2013 vom 27.1.2014 

E. 2.3.2). Dass der Beschuldigte eine Verkehrsregelverletzung eventualvorsätz-

lich im Sinne dieser Rechtsprechung in Kauf genommen hätte, lässt sich – ent-

gegen der Vorinstanz –  nicht erstellen. 

5.2.3. Der Beschuldigte führte – wie vorstehend dargelegt – konstant aus, dass  

er vor dem Einbiegen in die Zürichstrasse den von B._____ gefahrenen Perso-

nenwagen gesehen habe. Den Abstand zu B._____ habe er als hinreichend gross 

beurteilt. Entsprechend ist der Beschuldigte davon ausgegangen, dass er sich 

"problemlos" in den Verkehr einfügen könne, ohne dabei das Vortrittsrecht von 

B._____ zu missachten bzw. diesen in seiner Fahrt zu beeinträchtigen. Ein ver-

kehrsregelwidriges Verhalten hat er dementsprechend nicht in Betracht gezogen. 

5.2.4. Wie dem erstellten Sachverhalt zu entnehmen ist, konnte sich der Beschul-

digte dann aber – entgegen seiner Vorstellung – gerade nicht "problemlos" in den 

Verkehr einfügen. So musste B._____ aufgrund des Einfahrens des Beschuldig-

ten abbremsen, um einen Unfall zu vermeiden. Der Beschuldigte hat folglich   

– wohl die Geschwindigkeit von B._____ falsch einschätzend – das Vortrittsrecht 

von B._____ pflichtwidrig missachtet. Dies gibt der Beschuldigte grundsätzlich 

auch selber so zu (Urk. 34 S. 7: Der nachfolgende Alfa sei wesentlich schneller 

gefahren und ihm aufgefahren). Dass der Beschuldigte eine Missachtung des 

Vortrittsrechts aber nicht "nur" fahrlässig begangen, sondern (eventualvorsätzlich) 

in Kauf genommen hätte, wäre nicht zu beweisen. Weder die Anklageschrift noch 

die Vorinstanz haben Umstände aufgeführt, die auf ein eventualvorsätzliches 

Handeln des Beschuldigten schliessen lassen würden. Aufgrund des erstellten 

-   29   - 

Sachverhalts kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, er sei derart 

knapp vor das Fahrzeug von B._____ gefahren, dass allein deshalb gleichsam 

zwingend darauf geschlossen werden müsste, der Beschuldigte hätte beim Ein-

fahren auf die Zürichstrasse ein verkehrsregelwidriges Verhalten in Kauf genom-

men. So musste B._____ gemäss seinen Angaben denn auch keine Vollbrem-

sung machen. Vielmehr bremste er mit einer Stärke von 5 auf einer Skala von 1 

bis 10 und reduzierte seine Geschwindigkeit von ca. 40 km/h auf etwa 10 bis 15 

km/h. Nach dem Abbremsen hat der Abstand zum Beschuldigten noch ca. 3 Me-

ter betragen. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass 

sich für den Beschuldigten eine Missachtung des Vortrittsrechts derart aufge-

drängt hätte, dass von einem Eventualvorsatz auszugehen wäre. 

5.2.5. Nach dem Gesagten muss dem Beschuldigten zwar vorgeworfen werden, 

dass er die Situation falsch einschätzend und damit pflichtwidrig unvorsichtig  

darauf vertraute, eine Einfahrt auf die Zürichstrasse sei verkehrsregelkonform 

möglich. Dass er aber eventualvorsätzlich in Kauf genommen hätte, B._____ den 

Vortritt zu verweigern, kann ihm demgegenüber nicht nachgewiesen werden. Ein 

fahrlässiges Verhalten wird dem Beschuldigten aber in der Anklage nicht  

vorgeworfen, was jedoch für eine entsprechende Verurteilung insbesondere des-

halb erforderlich wäre, weil grobe Verletzungen der Verkehrsregeln sowohl (even-

tual-)vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden können (vgl. dazu Ent-

scheide des Kassationsgerichts des Kantons Zürich Nr. 99/327 S vom 7.2.2000 

und Nr. AC030001 bzw. 2003/001 S vom 16.9.2003 sowie BGE 120 IV 355 f.). Im 

Übrigen liesse sich, selbst wenn eine ordnungsgemäss Anklage betreffend fahr-

lässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln vorläge, mit Fug fragen, ob durch 

das an sich erstellte regelwidrige Verhalten des Beschuldigten eine schwere bzw. 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln gegeben wäre. 

5.2.6. Der Beschuldigte ist damit vom Vorwurf der vorsätzlichen bzw. eventual-

vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

aSVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (Nichtgewäh-

ren des Vortritts beim Verlassen einer Ausfahrt) freizusprechen. 

-   30   - 

5.3. Zweimaliges Abbremsen 

5.3.1. Die Vorinstanz hat sodann beide Bremsmanöver des Beschuldigten als  

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie als vorsätzliche grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 

und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (jeweils als Schikanestopp) gewürdigt 

(Urk. 96 S. 17 ff. und S. 24 f.). 

5.3.2. Nötigung 

5.3.2.1. Wegen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden 

durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkun-

gen seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. 

Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist 

restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, 

das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig 

überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt 

und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen in seiner Intensität 

und Wirkung ähnlich sein. Zudem muss die Nötigung unrechtmässig erfolgt sein 

(wobei dieses Merkmal Tatbestandsvoraussetzung ist). Eine derartige Unrecht-

mässigkeit liegt vor, wenn das Mittel und der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel 

zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Ver-

knüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck 

rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (zum Ganzen: BGE 137 IV 326 E. 3.3.1, 

mit Hinweisen). 

Der sogenannte Schikanestopp fällt grundsätzlich unter die Tatbestandsvariante 

der Nötigung "durch andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit". Im genann-

ten Leitentscheid (BGE 137 IV 326 insb. E. 3.4) qualifizierte das Bundesgericht 

das abrupte und ohne verkehrsbedingten Grund erfolgte Abbremsen bis zum 

Stillstand als Nötigung. Durch den Zwang zum Anhalten werde die Handlungs-

freiheit des nachfolgenden Fahrzeuglenkers beeinträchtigt. Das Nötigungsmittel, 

d.h. eine brüske nicht verkehrsbedingte Vollbremsung, sei unrechtmässig (Art. 37 

-   31   - 

Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV), ebenso wie der damit verfolgte Zweck, dem 

nachfolgenden Lenker eine Lektion zu erteilen oder diesen zu erziehen. 

5.3.2.2. Gemäss dem erstellten Sachverhalt ist B._____ mit ca. 10 bis 15 km ge-

fahren, als der Beschuldigte ein erstes Mal abbremste bzw. verlangsamte. 

Dadurch musste B._____ bis zum Stillstand abbremsen. Für das Abbremsen bzw. 

Verlangsamen des Beschuldigten bestand weder ein verkehrsbedingter Grund 

noch ein Notfall. Vielmehr verlangsamte er lediglich deshalb, um B._____ zum 

Abbremsen zu zwingen, da er dessen Hupen als Schikaniererei empfunden hatte. 

Wie vorstehend ausgeführt, hat der Beschuldigte mit einer geringfügigen Intensi-

tät die Geschwindigkeit reduziert. So hat der Beschuldigte – gemäss der Darstel-

lung von B._____ – das Fahrzeug "ausrollen" lassen und bis fast zum Stillstand 

verlangsamt. Damit stellt das Abbremsen bzw. Verlangsamen des Beschuldigten 

kein abruptes Abbremsen im Sinne der vorstehend genannten Rechtsprechung 

dar. Durch das grundlose und schikanöse Verhalten des Beschuldigten wurde 

B._____ zwar insofern in seiner freien Willensbetätigung eingeschränkt, als dass 

er dadurch gezwungen wurde, bis zum Stillstand abzubremsen. Aufgrund der ge-

ringen Intensität des Bremsens war B._____ aber nicht gezwungen, stark abzu-

bremsen oder gar eine Vollbremsung zu machen. Zudem bestand aufgrund der 

tiefen Geschwindigkeit und der geringen Intensität des Bremsens keine massive 

und ernstliche Gefahr eines Personen- oder Sachschadens. 

Aufgrund der gesamten Umstände (geringe Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 10 

bis 15 km/h; kein brüskes Bremsen, sondern "lediglich" Ausrollen lassen des 

Fahrzeugs; Weiterfahrt des Beschuldigten nach 1 bis 2 Sekunden) kann vor-

liegend noch nicht davon gesprochen werden, dass das Verhalten des Beschul-

digten das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung ebenso eindeutig 

überschritten hätte, wie es bei der Ausübung von Gewalt oder dem Androhen  

eines ernstlichen Nachteils der Fall ist. Entsprechend wurde B._____ durch das 

Verhalten des Beschuldigten noch nicht in einer im Rechtssinne massgeblichen 

Weise in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, dass von einer Nötigung aus-

zugehen wäre. Das Verlangsamen bzw. Abbremsen stellt damit noch keine Nöti-

gung im Sinne von Art. 181 StGB dar. 

-   32   - 

Der Beschuldigte ist somit in Bezug auf das erste Abbremsmanöver vom Vorwurf 

der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB freizusprechen. 

5.3.2.3. Der Beschuldigte hat sodann gemäss erstelltem Sachverhalt nach dem 

ersten Abbremsen nach 1 bis 2 Sekunden die Fahrt wieder aufgenommen und auf 

eine Geschwindigkeit von ca. 10 km/h beschleunigt, weshalb auch B._____ seine 

Geschwindigkeit beschleunigt hat. Danach bremste der Beschuldigte ein zweites 

Mal ab, wodurch auch B._____ bis zum Stillstand abbremsen musste. Auch hier 

hat der Beschuldigte nicht aufgrund einer Notlage oder eines verkehrsbedingten 

Grundes abgebremst, sondern lediglich deshalb, weil er sich durch das Verhalten 

von B._____, insbesondere da dieser nach dem ersten Abbremsen die Fahrertüre 

geöffnet hatte, schikaniert fühlte. Damit erfolgte das Abbremsen durch den Be-

schuldigten ohne erkennbaren Grund und somit unvermittelt und überraschend für 

B._____. Dieser musste dadurch aber wiederum keine Vollbremsung machen. 

Danach stand B._____ während ca. 1 Minute hinter dem Fahrzeug des Beschul-

digten still, bis er sich schliesslich dazu entschied, den Beschuldigten zu überho-

len. 

Diesbezüglich fällt zwar in Betracht, dass B._____ während ca. 1 Minute und da-

mit während einer längeren Zeit die Fahrt nicht ohne Umfahren des Beschuldigten 

fortsetzen konnte. Allerdings bleibt aber auch hier zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte lediglich von ca. 10 km/h bis zum Stillstand abbremste, wobei wie-

derum nicht von einem abrupten Abbremsen auszugehen ist. Aus diesem Grund 

kann auch diesbezüglich noch nicht davon gesprochen werden, dass das Verhal-

ten des Beschuldigten das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung eben-

so eindeutig überschritten hätte, wie es bei der Ausübung von Gewalt oder dem 

Androhen eines ernstlichen Nachteils der Fall ist. Entsprechend wurde B._____ 

durch das Verhalten des Beschuldigten noch nicht in einer im Rechtssinne mass-

geblichen Weise in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, dass von einer Nöti-

gung auszugehen wäre. Das Verlangsamen bzw. Abbremsen sowie das kurzzei-

tige Stehenbleiben stellt damit auch hier noch keine Nötigung im Sinne von  

Art. 181 StGB dar. 

-   33   - 

Der Beschuldigte ist somit auch in Bezug auf das zweite Abbremsmanöver vom 

Vorwurf der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB freizusprechen. 

5.3.3. Verkehrsregelverletzung 

5.3.3.1. Die einfache Verkehrsregelverletzung wird gemäss Art. 90 Ziff. 1 aSVG 

als Übertretung mit Busse bestraft. Nach Art. 90 Ziff. 2 aSVG wird mit Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt.  

Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 2 aSVG setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige Ver-

kehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit 

ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst 

bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung 

gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte  

Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregel-

verletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöh-

ten abstrakten Gefahr ist die Nähe deren Verwirklichung. Die allgemeine Möglich-

keit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tat-

bestands von Art. 90 Ziff. 2 aSVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt 

einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131  

IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).  

Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG verlangt nach der Recht-

sprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges  

Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens 

grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen 

Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133  

E. 3.2 mit Hinweisen). 

5.3.3.2. Gemäss Art. 37 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer, der anhalten will, 

nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Fahr-

-   34   - 

zeuge dürfen dort nicht anhalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr  

behindern oder gefährden können (Art. 37 Abs. 2 SVG).  

Nach Art. 12 Abs. 2 VRV sind brüskes Bremsen und Halten nur gestattet, wenn 

kein Fahrzeug folgt und im Notfall. Bei hohen Geschwindigkeiten, insbesondere 

auf Autobahnen, gilt als "brüskes Bremsen" nicht nur ein scharfes oder einiger-

massen kräftiges Bremsen, sondern bereits ein Bremsen, das mehr als nur zu  

einer unwesentlichen Verzögerung führt (BGE 137 IV 326 E. 3.3.3, mit Verweis 

auf BGE 117 IV 504). 

5.3.3.3. Der Beschuldigte hat – wie vorstehend ausgeführt – beim ersten Brems-

manöver bis fast zum Stillstand abgebremst und beim zweiten Bremsmanöver 

ganz angehalten. Auch wenn es im ersten Fall somit "nur" bei einem "Fast-

Stillstand" des Beschuldigten blieb, zwang er dadurch den hinter ihm fahrenden 

B._____ zu einem gänzlichen Anhalten, um so eine Auffahrkollision zu vermei-

den. Dementsprechend ist vorliegend in beiden Fällen von einem "Halten" im Sin-

ne von Art. 12 Abs. 2 VRV bzw. von "anhalten" gemäss Art. 37 Abs. 1 SVG aus-

zugehen.  

In beiden Fällen hat der Beschuldigte mitten auf der Strasse angehalten, wobei 

B._____ jeweils unmittelbar hinter dem Beschuldigten gefahren ist und dadurch 

bis zum Stillstand abbremsen musste. Für beide Abbremsmanöver bestand – 

entgegen den Ausführungen des Beschuldigten – weder ein verkehrsbedingter 

Grund noch ein Notfall. Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten in beiden 

Fällen gegen Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV verstossen. 

Damit liegt zumindest eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 aSVG vor. Nachstehend ist zu prüfen, ob das Verhalten des Beschuldigten 

allenfalls eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 

aSVG darstellt.  

5.3.3.4. Bei den genannten Bestimmungen handelt es sich – mit der Vorinstanz 

(Urk. 96 S. 24) – um wichtige Verkehrsregeln, deren Missachtung erhebliche  

-   35   - 

Risiken eines Unfalls in sich bergen kann und welche für die Verkehrsordnung 

und -sicherheit von grundlegender Wichtigkeit sind.  

Es stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten eine konkrete, 

eine erhöhte abstrakte oder "nur" eine abstrakte Gefahr geschaffen hat. Die Vor-

instanz ist bei beiden Bremsmanövern von einer konkreten Gefährdung ausge-

gangen (Urk. 96 S. 24). Dem kann nicht gefolgt werden.  

5.3.3.5. Im ersten Fall hatte B._____ aufgrund des Einfahrens des Beschuldigten 

auf die Zürichstrasse bereits seine Geschwindigkeit reduziert, weshalb er zu Be-

ginn des durch das Halten des Beschuldigten bedingten Bremsmanövers mit ca. 

10 bis 15 km/h fuhr. Für B._____ und seine beiden Mitfahrerinnen bestand auf-

grund der niedrigen Geschwindigkeit und der geringen Intensität des Ab-

bremsens bzw. Verlangsamens keine konkrete oder erhöhte abstrakte Gefahr für 

ihre Sicherheit. Wäre es beim "Ausrollen" des Beschuldigten zu einer Auffahrkolli-

sion gekommen, wäre es wohl lediglich zu einem Blechschaden gekommen. Das 

Abbremsmanöver des Beschuldigten führte zwar zwangsläufig zu einer Hinderung 

des Verkehrsflusses auf der Zürichstrasse. Unter den gegebenen Umständen 

stellte das Verlangsamen aber auch für den nachfolgenden Verkehr noch kein  

erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. So fand das fragliche Abbremsen am helllichten 

Tag (ca. 12.15 Uhr, vgl. Urk. 1 S. 1), bei trockenen Strassen und schönem Wetter 

(Urk. 3 S. 1), bei nicht erheblichem Verkehrsaufkommen (Beschuldigter in 

Urk. 6/3 S. 5: Es habe wenig Verkehr gehabt; B._____ in Urk. 6/4 S. 3 S. 3: Es 

habe schon Verkehr gehabt, also Mittagsverkehr. Hinter ihm habe es zwei Autos 

gehabt.) und bei sehr übersichtlichen Strassenverhältnissen (vgl. Fotodokumenta-

tion in Urk. 2 S. 1) statt. B._____ konnte zwar keine genauen Angaben machen, 

wie die beiden hinter ihm fahrenden Autos auf das Abbremsen bzw. Verlangsa-

men reagierten, da er sich darauf nicht geachtet habe. Die Fahrzeuge hinter ihm 

hätten aber "definitiv noch genug Abstand" zu ihm gehabt (Urk. 6/4 S. 4 und S. 6). 

Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten weder B._____ sowie dessen 

Mitfahrerinnen noch weitere Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt oder gar konkret 

gefährdet. Mangels einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer hat der 

Beschuldigte somit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG nicht er-

-   36   - 

füllt. Es kann damit unterbleiben, Ausführungen zum subjektiven Tatbestand von 

Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu machen. 

Das erste Abbremsmanöver ist damit – entgegen der Vorinstanz – nicht als grobe 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung 

mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV zu würdigen. 

5.3.3.6. Im zweiten Fall ist der Beschuldigte mit ca. 10 km/h gefahren und hat 

dann bis zum Stillstand abgebremst. Auch hier musste B._____ keine Vollbrem-

sung machen und es war ihm ohne Weiteres möglich, rechtzeitig anzuhalten. 

Damit bestand sowohl für B._____ als auch seine beiden Mitfahrerinnen keine 

konkrete oder erhöhte abstrakte Gefahr für ihre Sicherheit. Auch hier führte das 

Abbremsmanöver des Beschuldigten zwar zu einer Hinderung des Verkehrsflus-

ses auf der Zürichstrasse. Unter den gegebenen Umständen stellte das Anhalten 

aber auch für den nachfolgenden Verkehr noch kein erhöhtes Sicherheitsrisiko 

dar. So ist auch hier von sehr übersichtlichen und einfachen Strassenverhältnis-

sen auszugehen (vgl. Fotodokumentation in Urk. 2 S. 1). Hinzu kommt, dass der 

Beschuldigte unmittelbar bei der Einmündung der Grundrebenstrasse in die  

Zürichstrasse anhielt. Aufgrund dieser Strassenkreuzung mussten die hinter 

B._____ fahrenden Fahrzeuglenker damit rechnen, dass der Beschuldigte allen-

falls rechts in die Grundrebenstrasse einbiegen und deshalb abbremsen könnte. 

Entsprechend mussten die hinter B._____ fahrenden Fahrzeuglenker durchaus 

eine erhöhte Bremsbereitschaft erstellen. Dass es diesen dann auch ohne  

Weiteres möglich war, rechtzeitig zu reagieren, zeigt sich schliesslich darin, dass 

nach dem Anhalten zwei Autofahrer sowohl B._____ als auch den Beschuldigten 

überholten. Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten auch hier weder 

B._____ sowie dessen Mitfahrerinnen noch weitere Verkehrsteilnehmer erhöht 

abstrakt oder gar konkret gefährdet. Mangels einer ernstlichen Gefahr für die Si-

cherheit anderer hat der Beschuldigte damit auch hier den objektiven Tatbestand 

von Art. 90 Ziff. 2 aSVG nicht erfüllt. Folglich erübrigt es sich, Ausführungen zum 

subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu machen. 

-   37   - 

Damit ist auch das zweite Abbremsmanöver – entgegen der Vorinstanz – nicht als 

grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Ver-

bindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV zu würdigen. 

5.3.3.7. Wie vorstehend erwähnt, stellt sowohl das erste als auch das zweite Ab-

bremsen in objektiver Hinsicht eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne 

von Art. 90 Ziff. 1 aSVG dar. Beide Bremsmanöver hat der Beschuldigte in der 

Absicht getan, B._____ zum Abbremsen zu zwingen. Damit hat der Beschuldigte 

direktvorsätzlich gehandelt. Entsprechend hat er auch den subjektiven Tatbestand 

von Art. 90 Ziff. 1 aSVG erfüllt. 

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der  

Beschuldigte ist damit in Bezug auf die beiden Abbremsmanöver der mehrfachen 

vorsätzlichen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 

aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV 

schuldig zu sprechen. 

5.4. Beschleunigen während des Überholens eines anderen Fahrzeugs 

5.4.1. Die Vorinstanz hat schliesslich das Beschleunigen des Beschuldigten, als 

dieser von B._____ überholt wurde, als eventualvorsätzliche grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7 

SVG (Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholens durch ein anderes 

Fahrzeug) gewürdigt (Urk. 96 S. 24 f.). 

5.4.2. Gemäss Art. 35 Abs. 7 SVG ist dem sich ankündigenden, schneller fahren-

den Fahrzeug die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die 

Geschwindigkeit nicht erhöhen. 

5.4.3. Wie dem erstellten Sachverhalt zu entnehmen ist, hat der Beschuldigte in 

dem Zeitpunkt, als er von B._____ überholt wurde, seine Geschwindigkeit eben-

falls erhöht. Damit hat der Beschuldigte gegen Art. 35 Abs. 7 SVG verstossen. 

Es liegt somit zumindest eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 aSVG vor. Nachstehend ist zu prüfen, ob das Verhalten des  

-   38   - 

Beschuldigten allenfalls eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 2 aSVG darstellt.  

5.4.4. Bei der genannten Bestimmung handelt es sich – mit der Vorinstanz 

(Urk. 96 S. 24) – um eine wichtige Verkehrsregel, deren Missachtung erhebliche 

Risiken eines Unfalls in sich bergen kann und welche für die Verkehrsordnung 

und -sicherheit von grundlegender Wichtigkeit ist.  

5.4.5. Wie dargelegt, hat der Beschuldigte in dem Moment, als er von B._____ 

überholt wurde, beschleunigt. Daran ändern die Ausführungen des Beschuldigten, 

wonach er dem sportlicheren Fahrzeug von B._____ nicht hätte folgen können 

(Urk. 119 S. 23 f.), nichts. So ist – entgegen dem Beschuldigten – nicht entschei-

den, ob B._____ ein Fahrzeug fuhr, dass schneller beschleunigen konnte als je-

nes des Beschuldigten. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschuldigte  

beschleunigte, als B._____ ihn überholte. Aufgrund dieses Beschleunigens kam 

es schliesslich zur einer Streifkollision, bei welcher das Fahrzeug des  

Beschuldigten vorne auf der linken Seite und jenes von B._____ hinten an der 

rechten Seite beschädigt wurde (Urk. 2 S. 2 f.). Damit ist es zwar "nur" bei einem 

Blechschaden geblieben. Durch das Beschleunigen während des Überhol-

manövers hätte aber das überholende Fahrzeug von B._____ abgedrängt und 

dadurch einer erheblichen Gefahr ausgesetzt werden können. Im Falle eines  

solchen Abdrängens ist es für das überholende Fahrzeug nicht oder nur  

noch unter erschwerter Bedingung möglich, einem allfällig entgegenkommenden  

Verkehr auszuweichen. Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass 

sich nur kurz nach der Kreuzung eine Verkehrsinsel mit zwei Signalisations-

pfosten befindet (Urk. 2 S. 1 Bild unten). Entsprechend hätte bei einem Abdrän-

gen auch die Gefahr bestanden, dass B._____ mit diesen Signalisationspfosten 

kollidiert wäre oder dass er bei einem allfälligen Ausweichversuch unkontrolliert 

reagiert hätte. Der Beschuldigte hat somit durch sein Verhalten eine konkrete 

bzw. mindestens erhöhte abstrakte und damit ernstliche Gefahr für B._____ und 

seine beiden Mitfahrerinnen geschaffen. Damit hat der Beschuldigte den objekti-

ven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG erfüllt. 

-   39   - 

Dem Beschuldigten ist ein bewusstes Beschleunigen während des Überholmanö-

vers von B._____ vorzuwerfen. So gab der Beschuldigte selber an, er habe den 

Eindruck gehabt, B._____ habe viel Gas gegeben und habe dann absichtlich ver-

langsamt (Urk. 119 S. 26). Folglich hat der Beschuldigte gemäss seinen eigenen 

Angaben bemerkt, dass B._____ ihn überholte. Obwohl der Beschuldigte somit 

wahrgenommen hatte, dass er von B._____ überholt wurde, hatte er sich trotz-

dem dazu entschieden, ebenfalls zu beschleunigen. Dadurch hat er eine ernstli-

che Gefährdung der Insassen dieses Fahrzeuges sowie einem allfälligen Gegen-

verkehr zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen. Der Beschuldigte hat 

somit auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG erfüllt.  

5.4.6. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Der 

Beschuldigte ist damit in Bezug auf das Beschleunigen während des Überholens 

der eventualvorsätzlichen – und damit gleichwohl der vorsätzlichen – groben  

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung 

mit Art. 35 Abs. 7 SVG schuldig zu sprechen. 

5.5. Fazit 

Zusammenfassend hat sich somit der Beschuldigte der mehrfachen vorsätzlichen 

einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in 

Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (betreffend 

beide Abbremsmanöver) sowie der vorsätzlichen groben Verletzung der  

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7 

SVG (betreffend das Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholens 

durch ein anderes Fahrzeug) schuldig gemacht. 

Demgegenüber ist der Beschuldigte von den Vorwürfen der vorsätzlichen groben 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 aSVG in Verbindung 

mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (betreffend Nichtgewähren des 

Vortritts beim Verlassen einer Ausfahrt) sowie der mehrfachen Nötigung im Sinne 

von Art. 181 StGB (betreffend beide Abbremsmanöver) frei zu sprechen. 

-   40   - 

6. Strafzumessung 

6.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 150 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– sowie einer (Verbindungs-)Busse von Fr. 800.– bestraft 

(Urk. 94 S. 32). 

6.2. Die Vorinstanz ging zutreffenderweise vom ordentlichen Strafrahmen von 

einer Freiheitsstrafe bis drei Jahren oder Geldstrafe aus (vgl. Art. 90 Ziff. 2 

aSVG).  

6.3. Sodann hat die Vorinstanz die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzu-

messen ist, richtig dargestellt (Urk. 96 S. 26 ff.). Darauf (Art. 82 Abs. 4 StPO) und 

auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Thema (BGE 136 

IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 135 IV 130 E. 5.3.1; BGE 132 IV 102 E. 8.1, je mit Hin-

weisen; Bundesgerichtsentscheide 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.1, und 

6B_274/2013 vom 5. September 2013, E. 1.2.2) kann vorab verwiesen werden.  

6.4. Tatkomponente (Grobe Verkehrsregelverletzung) 

6.4.1. In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch 

sein Fahrverhalten eine nicht zu vernachlässigende ernstliche Gefahr für die  

Insassen des ihn überholenden Fahrzeugs sowie auch allfällige weitere Verkehrs-

teilnehmer schuf. Sein Beschleunigen mündete schliesslich in die Streifkollision 

zwischen den beiden Fahrzeugen. Insgesamt ist das objektive Verschulden – im 

Vergleich zu allen möglichen unter den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG  

fallenden Delikte – gleichwohl als gerade noch leicht zu würdigen.  

6.4.2. In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten vorzuwerfen, dass er bewusst 

(direkter Vorsatz) beschleunigte und dadurch eine ernstliche Gefahr für die übri-

gen Verkehrsteilnehmer eventualvorsätzlich in Kauf nahm. Das Beschleunigen 

des Beschuldigten während des Überholmanövers von B._____ war unnötig und 

beruhte lediglich darauf, dass sich der Beschuldigte über das Verhalten von 

B._____ ärgerte. Selbst wenn dessen Hupen als übertrieben zu werten wäre und 

das Türe öffnen sowie wilde Gestikulieren mit den Armen als unnötig und provo-

zierend aufgefasst werden müsste, bestand für den Beschuldigten in keiner Wei-

-   41   - 

se Anlass, B._____ durch ein derartiges Fahrverhalten zurechtzuweisen und zu 

massregeln. Insgesamt vermögen die subjektiven Elemente die objektive Tat-

schwere weder zu vermindern noch zu erhöhen. 

6.4.3. Ausgehend von der gesamten Tatschwere erscheint für dieses Delikt – un-

ter Berücksichtigung des Umstands, dass zusätzlich eine Verbindungsbusse im 

Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB auszufällen ist (vgl. nachstehend E. 6.7.) – eine 

hypothetische Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen Geldstrafe angemessen. 

6.5. Täterkomponente 

6.5.1. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann  

zunächst auf die zusammenfassende Wiedergabe im vorinstanzlichen Urteil ver-

wiesen werden (Urk. 96 S. 29; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsver-

handlung ergänzte der Beschuldigte, dass er noch immer keiner Erwerbstätigkeit 

nach gehe und nach wie vor von seinem Vermögen, mithin vom Erlös aus dem 

Hausverkauf, lebe. Sein Vermögen belaufe sich derzeit auf Fr. 40'000.– bis 

50'000.–. Sein Sohn lebe mittlerweile bei der Ex-Frau. Für seine Ex-Frau müsse 

er keinen nachehelichen Unterhalt bezahlen. Für seinen Sohn bezahle er  

monatlich Fr. 100.– auf ein Kinderkonto ein. Zudem bezahle er ihm noch etwas 

Sackgeld. Nach einer Auseinandersetzung bei ihm zu Hause mit seinem Sohn 

habe die Polizei kommen müssen und man habe ihn ins Sanatorium Kilchberg 

gebracht (Urk. 119 S. 8 ff.). 

Die persönlichen Verhältnisse wirken sich damit bei der vorliegenden Strafzu-

messung – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 30) – neutral aus. 

6.5.2. Der Beschuldigte weist im Schweizerischen Strafregister keine Vorstrafen 

auf (Urk. 101). Mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 30) und gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung (BGE 136 IV 1) wirkt sich die Vorstrafenlosigkeit ebenfalls straf-

zumessungsneutral aus. 

6.5.3. Hinsichtlich des Nachtatverhaltens fällt – mit der Vorinstanz (Urk. 96 S. 30) 

– in Betracht, dass der Beschuldigte nicht geständig ist und weder Reue noch 

-   42   - 

Einsicht zeigt. Entsprechend kann dem Beschuldigte auch unter diesem Titel kei-

ne Strafminderung zugutegehalten werden. 

6.5.4. Die Täterkomponente wirkt sich somit insgesamt strafzumessungsneutral 

aus. 

6.6. Fazit 

Insgesamt erscheint damit – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gleich-

zeitig eine Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 abs. 4 StGB auszufällen ist – 

eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen dem Verschulden und den persönlichen  

Verhältnissen des Beschuldigten als angemessen. 

Die von der Vorinstanz angesetzte Höhe des Tagessatzes von Fr. 30.– ist bei den 

finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten (Urk. 34 S. 1 ff.; Urk. 119 S. 9 f.)  

gerechtfertigt (vgl. Urk. 96 S. 31). 

6.7. Verbindungsbusse 

6.7.1. Die Vorinstanz hat – neben der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe – eine 

Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 800.– ausgefällt.  

6.7.2. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbeding-

ten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. 

Dadurch soll zum einen im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit  

geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient 

in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Über-

tretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft 

2005 S. 4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Auf Massendelikte, die im untersten Bereich 

-bloss mit Bussen geahndet werden, soll – auch – mit einer unbedingten Sanktion 

reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten 

(BGE 134 IV 75). Zum anderen trägt die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. 

Busse dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher 

geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Sie kommt gemäss 

Bundesgericht insbesondere in Betracht, wenn dem Täter zusätzlich zur beding-

-   43   - 

ten Grundstrafe ein sofort spürbarer „Denkzettel“ verpasst werden soll; die Ver-

bindungsstrafe habe damit – ähnlich wie der teilbedingte Vollzug bei Strafen bis 

zu zwei Jahren – auch eine spezialpräventive Bedeutung (BGE 134 IV 82, 

BGE 134 IV 8, BGE 134 IV 75). 

6.7.3. Angesichts des Verschuldens des Beschuldigten und unter Berücksichti-

gung sämtlicher relevanter Strafzumessungskriterien erscheint ein "Denkzettel" 

bzw. eine Verbindungsbusse geradezu angezeigt. Zudem handelt es sich vor-

liegend um einen klassischen Fall eines Massendeliktes, bei welchem die  

Zusprechung einer Verbindungsbusse notwendig erscheint, um die Schnitt-

stellenproblematik zwischen einfachen und schweren Verkehrsregelverletzungen 

abzufedern. Daran ändert nichts – wie nachstehend noch zu zeigen ist – dass für 

die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen eine Busse auszufällen sein 

wird, er mithin aufgrund der Übertretungsbusse schon mit einer "spürbaren"  

Sanktion zu belegen sein wird. 

6.7.4. Die Frage, wie hoch eine Verbindungsstrafe im Regelfall maximal angesetzt 

werden darf, damit dieser noch untergeordnete Bedeutung im Sinne von Art. 42 

Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, wurde weder in der Botschaft noch in 

den parlamentarischen Beratungen thematisiert. Um dem akzessorischen  

Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es – so das  

Bundesgericht in BGE 135 IV 188, Erw. 3.4.4. – sachgerecht, die Obergrenze 

grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % festzulegen. Abweichun-

gen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, 

dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt. 

In Beachtung dieser Vorgabe erscheint –zusätzlich zur bedingten Geldstrafe von 

80 Tagessätzen zu Fr. 30.– – eine Verbindungsbusse von Fr. 300.– angemessen. 

6.8. Mehrfache einfache Verkehrsregelverletzungen 

6.8.1. Der Beschuldigte hat sich schliesslich der mehrfachen vorsätzlichen einfa-

chen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbin-

dung mit Art. 37 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 12 Abs. 2 VRV (die beiden  

Abbremsmanöver) schuldig gemacht. Bei diesem Tatbestand handelt es sich um 

-   44   - 

eine Übertretung, für welche eine Busse auszusprechen ist (Art. 102 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 106 StGB). Eine solche kann bis Fr. 10'000.– betragen (Art. 106 Abs. 1 

StGB) und ist zusammen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaf-

ten Nichtbezahlung je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass 

dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 

Abs. 2 und Abs. 3 StGB).  

6.8.2. Der Beschuldigte hat zwei Mal mitten auf der Strasse angehalten. Während 

er beim ersten Abbremsmanöver leicht abbremste bzw. sein Fahrzeug ausrollen 

liess, fast bis zum Stillstand kam und nach ca. 1 bis 2 Sekunden weiter fuhr, 

bremste er beim zweiten Bremsmanöver bis zum Stillstand ab und stand dann 

während ca. 1 Minute still. Beide Bremsmanöver erfolgten unvermittelt und ohne 

Not bzw. ohne verkehrsbedingten Grund. Sie wurden jeweils direktvorsätzlich 

ausgeübt und waren einzig darin motiviert, seinen Unmut über das als schikanös 

empfundene Verhalten von B._____ zum Ausdruck zu bringen und um diesem ei-

ne Lektion zu erteilen. Insgesamt wiegt das Tatverschulden – unter Berücksichti-

gung aller möglichen unter den Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG fallenden  

Delikte – im ersten Fall allerdings gleichwohl noch sehr leicht und im zweiten Fall 

– aufgrund des längeren Stillstehens – leicht. Unter Berücksichtigung der persön-

lichen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. vorstehende Erwägungen) erscheint 

damit für beide Delikte zusammen eine Busse von Fr. 600.– als angemessen. 

6.8.3. Insgesamt wäre somit eine Busse von Fr. 900.– angemessen (Fr. 300.– 

Verbindungsbusse; Fr. 600.– Übertretungsbusse). Die Vorinstanz hat den  

Beschuldigten nebst der bedingten Geldstrafe mit einer Busse von Fr. 800.–  

sanktioniert. Einer Erhöhung der Busse steht aber das Verschlechterungsverbot 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) im Wege, da die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch 

Anschlussberufung erhoben hat. Es wird auf das Urteil des Bundesgerichts 

6B_523/2014 vom 15.12.2014, Erw. 4 verwiesen. 

6.8.4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung ist eine Ersatzfreiheitsstrafe 

auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Wenn die Vorinstanz für die Busse von 

Fr. 800.– eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Tagen festsetzt, entspricht dies nicht 

der Rechtsprechung. Gemäss ständiger Praxis entspricht einem Tagessatz von 

-   45   - 

Fr. 100.– und weniger 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Nur dann, wenn die Tagessatz-

höhe über Fr. 100.– liegt, ist die entsprechende Tagessatzhöhe als Umrech-

nungsfaktor zu verwenden. Dies bedeutet, dass vorliegend für die Busse von 

Fr. 800.– eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen festzulegen ist. 

6.9. Gesamtwürdigung 

Gesamthaft ist der Beschuldigte demnach mit einer Geldstrafe von 50 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 800.– zu bestrafen, wobei bei 

schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 8 Tagen tritt. 

6.10. Vollzug 

6.10.1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die ausgefällte Geldstrafe den 

bedingten Strafvollzug gewährt (Urk. 96 S. 30 f.). Von dieser Regelung kann  

bereits aus prozessualen Gründen nicht abgewichen werden (Verschlechterungs-

verbot, Art. 391 Abs. 2 StPO). Der bedingte Strafvollzug ist damit zu bestätigen. 

6.10.2. Die Busse ist zu bezahlen. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, so trägt sie die Verfahrenskosten 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten 

ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die 

Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat 

(Art. 426 Abs. 2 StPO). Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten, 

ist die Kostenauflage für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid, 

StPO Praxiskommentar, N. 8 zu Art. 426). 

Der Beschuldigte ist vorliegend in Bezug auf einen Punkt (Einfahren auf die  

Zürichstrasse) vollumfänglich freizusprechen. In den übrigen Punkten (die beiden 

Bremsmanöver sowie das Beschleunigen während des Überholens) erfolgt ein 

Schuldspruch. Auslöser der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten war die 

Streifkollision zwischen dem Beschuldigten und B._____. Sämtliche Unter-

-   46   - 

suchungshandlungen wären somit auch dann angefallen, wenn der Vorwurf der 

Missachtung des Vortrittrechts beim Einfahren in die Zürichstrasse nie im Raum 

gestanden wäre. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten 

die gesamten Untersuchungskosten aufzuerlegen.  

Aufgrund des zu erfolgenden Freispruchs in Bezug auf das Einfahren in