# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 491cf6f9-95bf-5173-825d-377ae8209e35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2008 E-3524/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3524-2006_2008-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3524/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, (...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
2. Februar 2004 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3524/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess nach eigenen Angaben ihren Heimat-
staat am 12. Februar 2002 und reiste am 8. Dezember 2002 illegal in 
die  Schweiz  ein,  wo  sie  gleichentags  im  Empfangszentrum  in 
A._______  ein  Asylgesuch  stellte.  Nach  der  Kurzbefragung  vom 
12. Dezember 2002 wurde sie für die Dauer des Verfahrens dem Kan-
ton B._______ zugeteilt. Die Befragung durch die kantonale Fremden-
polizei fand am 31. März 2003 statt. 

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen vor, sie sei tigrinischer Volkszugehörigkeit  und stamme 
aus  C._______.  Zu  Beginn  des  Jahres  2001  sei  sie  von  einem 
Vertreter der Behörden in C._______ darüber informiert worden, dass 
sie ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten werde. Daraufhin habe 
sie sich mehrheitlich bei Verwandten in D._______ und in E._______ 
aufgehalten. Nachdem sie  erfahren  habe,  dass  viele  Leute  in  ihrem 
Alter  in  den  Militärdienst  einberufen  worden  seien  und  dass  viele 
Frauen im Militärdienst grosse Probleme gehabt hätten, habe sie sich 
zur  Ausreise  entschlossen.  Im  Februar  2002  sei  sie  in  den  Sudan 
ausgereist,  wo  sie  sich  etwa  drei  Monate  aufgehalten  habe  und 
danach über Libyen und Italien in die Schweiz gelangt sei. Während 
ihres  Aufenthalts  im  Sudan  habe  sie  von  einer  Bekannten  aus 
C._______  erfahren,  dass  ihrem  Grossvater  ein  für  sie  bestimmtes 
Aufgebot für den Militärdienst zugegangen sei. 

C.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 trat das BFF auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Wegweisung sowie 
deren Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
vom 27. November 2003 wurde von der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Beschluss vom 22. Januar 
2004  als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben,  nachdem  das 
Bundesamt mit Verfügung vom 21. Januar 2004 seine Verfügung vom 
28. Oktober 2003 aufgehoben und das erstinstanzliche Verfahren wie-
der aufgenommen hatte.

D.
Mit  Verfügung vom 2. Februar 2004 -  eröffnet  am 3. Februar  2004 - 

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lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  ab 
und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung 
führte es aus, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die  Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  standzuhalten  vermöchten.  Alle  Personen 
entsprechenden Alters würden in Eritrea für den Militärdienst aufgebo-
ten. Es gehöre zu den legitimen Rechten jedes Staates, Sanktionen 
gegen Personen auszusprechen, die sich einer solchen Bürgerpflicht 
entziehen  würden.  Solche  Massnahmen  würden  somit  keine  Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Ausserdem sei der Vollzug 
der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. 

E.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2004 (Poststempel) erhob die Beschwer-
deführerin Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und bean-
tragte deren Aufhebung sowie die Gewährung des Asyls. Eventualiter 
sei ihr die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In formel-
ler Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung 
rügte  die  Beschwerdeführerin,  dass  die  Vorinstanz die Situation  von 
Wehrdienstverweigerern in Eritrea nicht angemessen gewürdigt habe. 
Verschiedenen Quellen sei zu entnehmen, dass diese mit willkürlichen 
Haftstrafen sowie schweren Misshandlungen rechnen müssten. Es sei 
für  die  Behörden  leicht  festzustellen,  ob  zwangsweise  nach  Eritrea 
zurückkehrende Personen den Militärdienst verweigert hätten, weil sie 
weder über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung im Ausland verfüg-
ten, noch die obligatorischen Abgaben entrichtet hätten.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 18. Februar  2004  hiess  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gut  und verzichtete auf  die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2004 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

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H.
Im Rahmen der ihr gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme hielt die 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. März 2004 vollumfänglich an 
ihre Beschwerdebegehren fest.

I.
Am  22.  August  2005  wurde  die  Tochter  F._______  der 
Beschwerdeführerin geboren.

J.
Am (...)  heiratete  die  Beschwerdeführerin  einen  Schweizerbürger. In 
der Folge wurde ihr  von den zuständigen kantonalen Behörden eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt.

K.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2006 hob das Bundesamt die Ziffern 4 und 
5 seiner Verfügung vom 2. Februar 2004 wiedererwägungsweise auf 
und gewährte der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

L.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. Juli  2006 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter fest, dass die Beschwerde soweit die Frage des Weg-
weisungsvollzugs betreffend gegenstandslos geworden sei und fragte 
die  Beschwerdeführerin  an,  ob  sie  bei  dieser  Sachlage  an  der 
Beschwerde soweit die noch hängigen Fragen der Asylgewährung und 
der  Flüchtlingseigenschaft  betreffend  festhalten  oder  diese  allenfalls 
zurückzuziehen gedenke.

M.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2006 zeigte die Vertreterin der Beschwerde-
führerin  die  Übernahme  des  Vertretungsmandats  an,  ersuchte  um 
Akteneinsicht und erklärte sinngemäss, dass die Beschwerdeführerin 
im Asylpunkt an ihrer Beschwerde festzuhalten gedenke.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2006 wurde der Rechtsvertrete-
rin der Beschwerdeführerin antragsgemäss Einsicht in die verfahrens-
wesentlichen Akten gewährt.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2008 wurde der Beschwerde-

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führerin mitgeteilt, dass das Gericht eine Motivsubstitution in Betracht 
ziehe und erwäge, ihre Vorbringen nicht unter dem Aspekt ihrer Asyl-
relevanz,  sondern  unter  dem  ihrer  Glaubhaftmachung  zu  würdigen. 
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben. 

Die Beschwerdeführerin liess sich innert der eingeräumten Frist nicht 
vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Gemäss  der  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommenen 
Rechtsprechung der ARK besteht eine begründete Furcht vor Bestra-
fung wegen Dienstverweigerung oder Desertion, wenn die betroffene 
Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein 
solcher ist anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und 
desertierte.  Darüber  hinaus  ist  jeglicher  konkreter  Kontakt  zu  den 
Behörden relevant, aus welchem erkennbar wird, dass die betroffene 
Person rekrutiert werden sollte (Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr. 3).  Der 
Begriff  des konkreten Kontaktes  muss relativ  offen gehandhabt  wer-
den,  um der  vorherrschenden  krassen  Willkür  Rechnung  zu  tragen. 
Auch  ein  informeller  Kontakt  mit  dem  Militär  oder  der  Militärpolizei 
kann  die  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  begründen,  sofern  aus 
einem solchen Kontakt ersichtlich wird, das die betroffene Person rek-
rutiert  werden sollte und sich sich dieser Rekrutierung entzogen hat 
(EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10 S. 39 f.). 

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4.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist  im Folgenden zu prüfen, ob 
die  Beschwerdeführerin  glaubhaft  zu  machen  vermag,  in  konkretem 
Kontakt zu den mit der Durchsetzung der Dienstpflicht betrauten Orga-
nen gestanden zu sein. Die Beschwerdeführerin brachte zur Begrün-
dung ihres Asylgesuchs vor, sie sei von einem Vertreter der Behörden 
zu Beginn des Jahres 2001 mündlich über eine bevorstehende Rekru-
tierung in Kenntnis gesetzt worden. Nach ihrer im Februar 2002 erfolg-
ten  Ausreise  sei  ihrem  Grossvater  ein  für  sie  bestimmtes  Aufgebot 
zum Militärdienst zugestellt worden. Wie bereits in der Zwischenverfü-
gung vom 27. August  2008 ausgeführt,  sind  jedoch  die  diesbezügli-
chen  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  auffallend  unsubstanzi-
iert, vage und ausweichend ausgefallen und vermitteln in keiner Weise 
den  Eindruck,  sie  habe  tatsächliche  Erlebnisse  geschildert.  Ferner 
muss  das  geschilderte  Vorgehen  der  Behörden  als  realitätsfremd 
erachtet  werden. Bereits  der Umstand,  dass die Beschwerdeführerin 
angeblich mündlich über die bevorstehende Rekrutierung in Kenntnis 
gesetzt wurde, muss als ungewöhnlich bezeichnet werden. Nicht nach-
vollziehbar erscheint sodann, dass ihr erst über ein Jahr danach ein 
Militärdienstaufgebot zugestellt worden sein soll, ohne dass sie in der 
Zwischenzeit  weitere  Mitteilungen  von den Behörden  erhalten  hätte, 
zumal sie sich in dieser Zeit nach eigenen Angaben zumindest zeitwei-
se bei ihrem Grossvater aufhielt und damit für die Behörden erreichbar 
gewesen wäre. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach der 
angeblichen ersten Kontaktaufnahme durch die Behörden noch rund 
ein Jahr im Heimatstaat verblieb, lässt darauf schliessen, dass sie sel-
ber vor der Ausreise nicht mit einer konkret bevorstehenden Rekrutie-
rung  rechnete. Aufgrund  dieser  Umstände  gelangt  das  Gericht  zum 
Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  glaubhaft  darzutun  ver-
mag,  dass sie  vor der Ausreise aus ihrem Heimatland in  konkretem 
Kontakt  zu  den  Militärbehörden  gestanden  ist  und  demzufolge  eine 
Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung zu befürchten hätte. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführe-
rin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihrem Hei-
matland bestehende oder  unmittelbar  drohende asylrelevante  Verfol-
gungsgefahr glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen.  

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG; SR 142.20]). Der 
Beschwerdeführerin wurde aufgrund ihrer Heirat mit einem Schweizer-
bürger  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt,  über  welche  sie  nach  wie 
vor verfügt. Die Anordnungen der  Vorinstanz betreffend Wegweisung 
und Vollzug derselben (Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Verfügung vom 
2. Februar 2004) sind als dahingefallen zu betrachten, da diese gegen-
über dem nachträglich erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben 
können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; EMARK 2000 Nr. 30 
E. 4  S.  251).  Die  Beschwerde  ist  demnach  als  gegenstandslos 
geworden  abzuschreiben,  soweit  im  Eventualantrag  die  Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme beantragt wird.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt  und angemessen ist  (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  sie  nicht 
gegenstandslos geworden ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären der Beschwer-
deführerin reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen, da sie mit ihrem 
Eventualantrag  betreffend  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
vor Eintritt  der Gegenstandslosigkeit (d.h. vor Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung) durchgedrungen wäre, zumal das BFM mit Verfügung 
vom 12. Juli 2006 die Ziffern 4 und 5 seiner Verfügung vom 2. Februar 
2004 aufgehoben und die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hatte (Art. 63 Abs. 
1 VwVG; Art. 5,  zweiter  Satz,  des  des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2). Da  indessen  mit  Zwischenver-
fügung der ARK vom 18. Februar 2004 das Gesuch der Beschwerde-
führerin  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65  Abs.  1  VwVG  gutgeheissen  wurde  und  keine  Anhaltspunkte 
dafür  bestehen,  dass  sich  ihre  finanzielle  Lage  seither  massgeblich 

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verändert  hätte,  wird  auf  die  Auferlegung  von Verfahrenskosten  ver-
zichtet.

8.
Der  teilweise  obsiegenden  und  vertretenen  Beschwerdeführerin  ist 
sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine 
reduzierte  Entschädigung für  die  ihr  notwendigerweise erwachsenen 
Parteikosten zuzusprechen. Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kos-
tennote  zu  den  Akten  gereicht  hat  und  sich  der  notwendige  Vertre-
tungsaufwand auf Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt, 
ist die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden 
Berechnungsfaktoren von Amtes auf Fr. 400.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädi-
gung von Fr. 400.-  (inkl. MWSt) zu entrichten. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den G._______ des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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