# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc8e35ff-0e30-5e8d-b9e8-7568cdde207b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.08.2015 BG.2015.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-26_2015-08-06.pdf

## Full Text

Beschluss vom 6. August 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Kellerund Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON ZUG,  

 

2. KANTON ZÜRICH,  

 

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.26 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- gestützt auf den Strafantrag von B. bei der Zuger Polizei vom 6. Januar 2014 

die Staatsanwaltschaft Zug (nachfolgend "StA ZG") ein Strafverfahren gegen 

A. wegen Betruges (Art. 146 StGB) eröffnete (Verfahrensakten 1/1);  

 

- im Kanton Zürich folgende Strafuntersuchungen gegen den Obgenannten 

hängig sind (Verfahrensakten 1/2 - 1/6):  

 

 eingeleitet am 23. September 2014 wegen Missbrauchs einer 

Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB), übler Nachrede (Art. 173 

StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) 

sowie Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch 

Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB; Verfahrensakten 1/2); 

 

 eingeleitet am 1. Juni 2014 wegen einfacher Körperverletzung 

(Art. 123 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB; 

Verfahrensakten 1/3); 

 

 eingeleitet am 5. Juni 2014 wegen unrechtmässiger Aneignung 

(Art. 137 StGB) und betrügerischem Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB; Verfahrensakten 

1/4); 

 

 eingeleitet am 10. Juli 2014 wegen betrügerischem Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB; 

Verfahrensakten 1/5);  

 

 eingeleitet am 7. Oktober 2014 wegen betrügerischem Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB; 

Verfahrensakten 1/6);  

 

- die StA ZG in der Folge am 12. Juni 2015 die Übernahme der im Kanton 

Zürich gegen A. hängigen Verfahren verfügte (Verfahrensakten 7/28);  

 

- A. dagegen mit Eingabe bei der StA ZG vom 25. Juni 2015 Beschwerde 

erhebt (act. 1);  

 

- die StA ZG diese Eingabe samt Stellungnahme am 30. Juni 2015 diesem 

Gericht weiterleitete (act. 2); in der Folge die StA ZG auf eine 

Beschwerdeantwort verzichtete (act. 4);  

 

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdeantwort der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 

13. Juli 2015 erfolgte (act. 5);  

 

- der Beschwerdeführer von seiner Möglichkeit, eine Replik einzureichen, 

keinen Gebrauch machte (act. 6).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften 

getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) innert 

10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren 

können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- Art. 34 Abs. 1 StPO folgendes festhält: "Hat eine beschuldigte Person 

mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die 

Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes 

zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen 

worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, 

an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind";  

 

- als Verfolgungshandlungen Vorkehren der Polizei oder Staatsanwaltschaft 

gelten, die durch die Vorname von Erhebungen oder in anderer Weise zu 

erkennen gibt, dass sie eine bekannte oder unbekannte Täterschaft 

verdächtigt; die Entgegennahme einer Strafanzeige eine 

Verfolgungshandlung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO darstellt (vgl. BARTETZKO, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 31 N. 12);  

 

- Betrug und betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage die 

schwersten der vorliegend zur Diskussion stehenden Delikte im Sinne von 

Art. 34 Abs. 1 StPO sind; die erste Verfolgungshandlung vorliegend im 

Kanton Zug erfolgte (Strafantrag von Donatien Rodriguez Lydia bei der 

Zuger Polizei vom 6. Januar 2014); die Anerkennung durch die StA ZG 

folglich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgte; der 

Beschwerdeführer in seiner Eingabe nichts Gerichtsstandsrelevantes 

vorbringt;  

 

- die Beschwerde folglich abzuweisen ist; 

 

- gemäss Art. 41 Abs. 2 StPO eine Anfechtungsmöglichkeit gegen 

Entscheidungen der beteiligten Staatsanwaltschaften über den 

- 4 - 

 

 

Gerichtsstand besteht; diese Entscheide folglich mindestens summarisch zu 

begründen sind, ansonsten der Betroffene auch nicht wissen kann, ob er 

nach Art. 41 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO vorgehen muss; die vorliegend 

angefochtene Übernahmeverfügung faktisch keine Begründung enthält 

(Verfahrensakten 7/28);  

 

- die Begründungspflicht wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf 

rechtliches Gehörs ist und damit desjenigen auf ein faires Verfahren 

(BRÜSCHWEILER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

Zürich 2010, Art. 80 N. 2); die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

grundsätzlich heilbar ist (BGE 137 I 195 E. 2.3.2); dieses Gericht volle 

Kognition besitzt (Art. 393 Abs. 2 StPO); die Beschwerdegegner die 

Übernahmeverfügung nachträglich begründet haben (vgl. Stellungnahme 

der StA ZG und Beschwerdeantwort des Oberstaatsanwaltes des Kantons 

Zürich) und der Beschwerdeführer in seiner Replik dazu hätte Stellung 

nehmen können; in casu die Verletzung des rechtlichen Gehörs im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren heilbar ist (vgl. auch BGE 136 V 117 

E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1);  

 

- wegen der erst im Rahmen dieses Verfahrens geheilten Verletzung des 

rechtlichen Gehörs auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist 

(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.15 vom 15. Juli 2014).  

  

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.  

 

 

Bellinzona, 6. August 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.