# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b95ab396-fc22-5677-8d8d-b5e106e515bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2010 D-6824/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6824-2010_2010-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6824/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Russland,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. September 2010 /
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6824/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  russischer  Staatsangehöriger 
avarischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  C._______  (Republik 
Dagestan)  –  seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 
7. August  2010  verliess  und  via  ihm  unbekannte  Länder  am 
11. August 2010 illegal in die Schweiz einreiste, wo er am folgenden 
Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl 
nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  vom 
1. September 2010 zur Person und der Anhörung zu den Asylgründen 
vom 14.  September  2010  im  EVZ  D._______  insbesondere  geltend 
machte, sein Freund von der Sportschule habe sich im Juli 2009 den 
Rebellen der (...) angeschlossen,

dass er den Freund im September 2009 erstmals mit  Lebensmitteln, 
Anfang Februar 2010 ein zweites Mal mit Kleidung und Essen unter-
stützt habe,

dass er in eine Dadja-Siedlung habe flüchten können, als er bemerkt 
habe, dass der Treffpunkt von der Polizei umstellt gewesen sei,

dass sein Vater ihn am nächsten Morgen angerufen und ihm geraten 
habe, sich im Haus eines befreundeten Försters zu verstecken, da er 
von der Polizei gesucht werde,

dass er sich in jenem Haus während sechs Monaten in einem Zimmer 
aufgehalten habe, ohne hinauszugehen,

dass er vom Vater telefonisch erfahren habe, die Behörden suchten ihn 
an der Sportschule, der juristischen Fakultät und bei seinen Freunden,

dass der Vater für ihn zudem die Ausreise im Versteck zweier Kamaz-
Lastwagen organisiert habe,

dass der Beschwerdeführer keine Reise- oder Identitätspapiere zu den 
Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. September 2010 – gleichentags 
mündlich eröffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 

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nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, es sei nicht plausibel, dass 
die  Polizei  die  Dokumente  des  Beschwerdeführers  anlässlich  einer 
Hausrazzia  beschlagnahmt  habe  (vgl.  Befragungsprotokoll  vom 
1. September  2010;  A1,  S.  3  und  5  und  Anhörungsprotokoll  vom 
14. September 2010; A8, S. 2-3),

dass  es  angesichts  der  von  ihm geltend  gemachten  Ausbildung  als 
Jurist nicht überzeuge, dass er kein Interesse daran gehabt habe, in 
Erfahrung zu bringen, wo sich seine Papiere befänden (vgl. A8, S. 2),

dass zudem jegliche nachvollziehbaren und konkreten Hinweise zum 
Reiseweg  fehlten,  obwohl  der  Beschwerdeführer  eingehend  danach 
befragt worden sei (vgl. A1, S. 5; A8, S. 2),

dass  die  diffusen  Angaben  zur  Reiseroute  und  den  benutzten  Ver-
kehrsmitteln  ebenfalls  nicht  überzeugten,  diesbezüglich  jedoch 
substanziierte und nachvollziehbare Aussagen hätten erwartet werden 
können,

dass sich das Fehlen schlüssiger Angaben mit der Wirklichkeit und der 
allgemeinen Erfahrung nicht vereinbaren lasse,

dass die Vorbringen insgesamt als realitätsfremd und unsubstanziiert  
zu qualifizieren seien, weshalb sie nicht geglaubt werden könnten,

dass  ferner  festzuhalten  sei,  der  Beschwerdeführer  habe  bis  zum 
Entscheiderlass  nichts  Konkretes  unternommen,  um  die  fehlenden 
Papiere  nachzureichen,  obschon er  mit  Einreichen des Asylgesuchs 
schriftlich auf die Obliegenheit hingewiesen worden sei (vgl. A3),

dass grundsätzlich davon auszugehen sei, er sei sich darüber bewusst 
gewesen,  sich  in  jedem  Gast-  beziehungsweise  Asylland  rechts-
genügend ausweisen zu können,

dass  aufgrund  der  allgemein  bekannten  Tatsache,  wonach  Gesuch-
steller von Schleppern instruiert würden, vielmehr davon auszugehen 
sei, der Beschwerdeführer vorenthalte dem BFM seine Ausweise, um 
den  tatsächlichen  Reiseweg  zu  verheimlichen  oder  eine  allfällige 
Wegweisung zu verzögern beziehungsweise zu verhindern,

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dass  er  sich  daher  die  Nichtabgabe  von  Identitätsdokumenten  vor-
werfen lassen müsse,

dass somit keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es ihm 
verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass  im  Weiteren  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht 
plausibel seien,

dass er diese auf eine Weise geschildert habe, als hätte er nicht selbst  
im Zentrum des Geschehens gestanden,

dass er von der geltend gemachten Suche nur vom Hörensagen über 
seinen  Vater  am Telefon erfahren habe (vgl. A8,  S. 2-3,  6-7),  wobei 
konkrete Hinweise fehlten,

dass  es  nicht  nachvollziehbar  sei,  dass  er  als  angeblicher  Jurist 
keinerlei  Anstrengungen  unternommen  habe,  um  in  Erfahrung  zu 
bringen, was seitens der Behörden gegen ihn vorliege, obwohl er doch 
hierfür die Mittel und Wege kennen sollte (vgl. A8, S. 7-8),

dass  die  Aussage,  es  sei  klar,  dass  er  in  den Augen der  Behörden 
„schon so einer“ sei (vgl. A8, S. 7), nicht überzeuge,

dass  auch  die  Darstellung  des  sechsmonatigen  Aufenthalts  im 
isolierten  Versteck weder  nachvollziehbar  noch  anschaulich  sei  (vgl. 
A8, S. 6-7),

dass in seinen Ausführungen im Übrigen angesichts der geltend ge-
machten  Gefährdungslage  Realkennzeichen  wie  persönliche  Wahr-
nehmungen und Betroffenheit fehlten (vgl. A8, S. 5 ff.),

dass Aussagen in dieser Form von jeder beliebigen Person gemacht 
werden könnten,

dass sich derartige vage, diffuse und unsubstanziierte Vorbringen er-
fahrungsgemäss  mit  der  um  ein  Vielfaches  komplexeren  und 
differenzierteren Realität nicht vereinbaren liessen,

dass demnach darauf zu schliessen sei, der Beschwerdeführer habe 
für sich Vorbringen konstruiert, die nicht geglaubt werden könnten,

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dass er somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  auch  keine  weiteren  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig seien,

dass das BFM demzufolge auf das Asylgesuch nicht eintrete,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  21. September 2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung voll-
umfänglich aufzuheben,

dass das Asylgesuch vom 12. August 2010 materiell zu überprüfen sei,  
indem  die  Angelegenheit  zur  Neubearbeitung  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen sei,

dass die Vorinstanz anzuweisen sei, ihn in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen,  indem festzustellen  sei,  seine  Wegweisung  erweise  sich 
derzeit als unzumutbar,

dass in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
sei,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  22.  September  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

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eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht  in  der  Lage (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf-
grund der Anhörung sowie gestützt auf Art.  3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  gesamten  Akten 
davon  ausgeht,  der  Beschwerdeführer  habe  die  ihm  obliegende 
gesetzliche Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8  Abs. 1 Bst. b AsylG) miss -
achtet,

dass  darüber  hinaus  in  der  angefochtenen  Verfügung  überzeugend 
dargelegt  wurde,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder 
Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe als Grund für 
die  Nichtabgabe  entsprechender  Ausweisdokumente  wiederholte, 
diese seien von der Polizei beschlagnahmt worden,

dass  die  Nichtabgabe  gültiger  Ausweispapiere  im  vorliegenden  Fall 
gerade  logisch  und  sehr  wohl  entschuldigend  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 3 Bst. a AsylG sei,

dass  bei  einer  polizeilichen  Suche  auch  hierzulande  allfällig  vor-
handene  Identitätsdokumente  beschlagnahmt  beziehungsweise  von 
der zuständigen Behörde sichergestellt würden,

dass dies die Praxis mehrerer Staaten sei,

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dass  dem Beschwerdeführer  –  wie  den  folgenden  Ausführungen  zu 
entnehmen ist  –  weder die Unterstützung seines Freundes noch die 
polizeiliche Suche nach seiner Person geglaubt werden können, wes-
halb  das  Vorbringen,  seine  Identitätspapiere  seien  beschlagnahmt 
worden, lediglich eine unbehelfliche Schutzbehauptung darstellt,

dass daher auch sein angeblich fehlendes Interesse für den Verbleib 
der  Identitätsdokumente  nicht  zu  überzeugen  vermag,  zumal  davon 
ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer sei sich als Jurist 
seiner  Pflicht,  sich  in  jedem  Gast-  beziehungsweise  Asylland 
rechtsgenüglich auszuweisen, bewusst gewesen,

dass unter diesen Umständen vielmehr davon auszugehen ist, er sei 
mit  gültigen  Identitätspapieren  gereist  und  wolle  diese  den  Asyl-
behörden absichtlich nicht vorlegen,

dass der Beschwerdeführer somit keine entschuldbaren Gründe für die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des 
Asylgesuchs  glaubhaft  zu  machen  vermag  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass demnach die Rüge auf Beschwerdeebene, wonach die Vorinstanz 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  in  Bezug  auf  die  behauptete 
Papierlosigkeit unrichtig und auf jeden Fall nicht zu Gunsten des Be-
schwerdeführers festgestellt habe, unbegründet ist,

dass das BFM in der Verfügungsbegründung zu Recht ausführte, die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  des  Reisewegs  und 
der  dabei  benutzten  Verkehrsmittel  seien  als  realitätsfremd  und  un-
substanziiert zu qualifizieren,

dass insbesondere das Vorbringen, er wisse nicht, auf welcher Route 
er  von  C._______  bis  in  die  Schweiz  gelangt  sei,  da  er  im  LKW 
versteckt gewesen sei (vgl. A1, S. 5), nicht geglaubt werden kann,

dass vielmehr davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich 
für  die  genaue  Reiseroute  interessiert  und  entsprechende 
Informationen eingeholt,

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dass die unglaubhaften Angaben über den Reiseweg erste Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit  der geltend gemachten Verfolgung zulassen (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150),

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der eindeutige Schluss gezogen werden konnte, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  insgesamt  nicht 
nachvollziehbar sind,

dass er zunächst geltend machte, in seiner Heimat sei es gefährlich,  
mit Kämpfern zu tun zu haben,

dass  man  deswegen  festgenommen  werde  oder  sogar  verschwinde 
(vgl. A1, S. 4),

dass sich der Beschwerdeführer angesichts dieser Sachlage durch die 
Unterstützung seines Freundes selbst belastet hätte, weshalb nicht er-
sichtlich ist, aus welchem Grund er ein solches Risiko auf sich hätte 
nehmen sollen,

dass ihm infolgedessen auch die angebliche polizeiliche Suche wegen 
der geltend gemachten Hilfeleistung nicht geglaubt werden kann,

dass der Beschwerdeführer abgesehen davon aus dieser Suche selbst 
bei deren Wahrunterstellung nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte, 
da er davon lediglich durch seinen Vater erfahren haben will (vgl. A8, 
S. 7, F60),

dass  nämlich  der  Umstand,  wonach  der  Asylsuchende  von  einer 
Drittperson  erfahren  hat,  er  werde  gesucht,  für  die  Bejahung  einer 
begründeten  Furcht  vor  Verfolgung  nicht  genügt  (vgl.  WALTER KÄLIN, 
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 144),

dass es bei dieser Sachlage für das BFM – entgegen anderslautender 
Auffassung in der Beschwerde – keine Veranlassung gab, Abklärungen 
zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Sympathisanten und aktiven 
beziehungsweise passiven Helfern der Aufständischen in der Heimat 
des Beschwerdeführers vorzunehmen,

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dass der  Beschwerdeführer  im  Weiteren  angab,  er  habe  sich  sechs 
Monate lang bei einem Freund seines Vaters versteckt gehalten (vgl. 
A8, S. 5, F44),

dass er  das Waldhaus während dieser Zeit  nie verlassen habe (vgl.  
a.a.O., S. 6, F56-57),

dass er über die Umstände des Aufenthalts nicht näher zu berichten 
vermochte, sondern lediglich erwähnte, er sei sehr bedrückt und unter 
Schock gewesen (vgl. a.a.O., S. 7, F58),

dass  diesbezüglich  jedoch  eine  detaillierte  Schilderung  seitens  des 
Beschwerdeführers  hätte  erwartet  werden  dürfen,  zumal  er  doch 
während einer relativ langen Dauer von einem halben Jahr versteckt in 
diesem Waldhaus zugebracht haben will,

dass  der  Beschwerdeführer  schliesslich  nicht  genau  wusste,  ob  ein 
Strafverfahren gegen ihn eingeleitet  wurde,  und angab, das Einzige, 
was dort helfe, sei zu fliehen (vgl. a.a.O., F63, S. 8, F73),

dass  indessen  davon  auszugehen  ist,  er  als  Jurist  hätte  sich  ein -
gehend  um  seine  Situation  gekümmert  beziehungsweise  wissen 
wollen,  was die  Behörden gegen  ihn  konkret  unternehmen,  wäre  er 
tatsächlich gesucht worden,

dass an dieser Einschätzung auch das Argument in der Rechtsmittel-
eingabe, wonach das Desinteresse des Beschwerdeführers an einem 
gegen ihn laufenden Strafverfahren gut  erklärbar  sei,  da  Beihilfe für 
den  bewaffneten  Widerstand  in  Dagestan  oft  die  Liquidierung  einer 
Person zur Folge habe, nichts ändern kann,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Anbetracht  einer  möglichen  Tötung 
nämlich erst recht hätte wissen wollen, was die Behörden vorhaben,

dass sich angesichts der gesamten Umstände die Erkenntnis  ergibt,  
es bestehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses noch gar zur direkten Feststellung der  Flüchtlings-
eigenschaft  (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 
E. 2.1),

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dass das BFM somit gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet,

dass  darüber  hinaus  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechts-
widrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

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heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  des  Beschwerde-
führers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in die Republik Dagestan bereits mehrfach bejahte 
(vgl. z. B. Urteile E-1831/2010 vom 16. April  2010, D-5207/2009 vom 
21. August 2009 und E-4465/2006 vom 16. Dezember 2008),

dass insbesondere davon ausgegangen werden kann, der junge und 
gemäss  Akten  gesunde  Beschwerdeführer  werde  in  seiner  Heimat 
eine  neue  Existenz  aufbauen  können,  zumal  er  über  eine  ab-
geschlossene juristische Ausbildung verfügt (vgl. A8, S. 3),

dass  im Übrigen  aufgrund seiner  unglaubhaften Asylgründe und vor 
dem  Hintergrund,  dass  er  seit  der  Kindheit  bis  zur  Ausreise  in 
C._______ gelebt  und dort  während fünf  Jahren studiert  haben will, 
davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat 
nach wie vor über  ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz,  welches 
ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann,

dass auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind,  auf-
grund  derer  unter  Umständen  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenz-
bedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  – 
übereinstimmend mit der Vorinstanz – als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

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dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen  ist  und  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,  soweit  sie nicht  als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftig-
keit  des Beschwerdeführers abzuweisen ist,  da sich die Beschwerde 
als aussichtslos erwiesen hat,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-6824/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des BFM, Empfangs- und 
Verfahrenszentrum D._______ (Einschreiben; Beilage: Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ (vorab per 
Telefax  zu  den  Akten  Ref.-Nr.  N  _______,  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung 
der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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