# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52bbe53f-7cc5-5be1-b974-450814a53ac8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250001-O2
**Docket/Reference:** RU250001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Urteil vom 7. Februar 2025

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

B._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung (Kostenfolgen)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt

Zürich, Kreise 11 und 12, vom 23. Dezember 2024 (GV.2024.00328 / 

SB.2025.00365)

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Erwägungen:

1.

a)

Am  20. November  2024  (Postaufgabe)  reichte  der  Kläger  beim 

Friedensrichteramt  der  Stadt  Zürich,  Kreise  11  und  12  (Vorinstanz),  ein  Schlich-

tungsgesuch für eine Forderung von Fr. 7'459.46 nebst Zins und Kosten sowie Auf-

hebung eines Rechtsvorschlags ein (Urk. 1). Am 21. November 2024 lud die Vor-

instanz zur Schlichtungsverhandlung vom 10. Januar 2025 vor (Urk. 5). Ebenfalls 

am 21. November 2024 teilte der Kläger der Vorinstanz mit (gewöhnlicher) E-Mail 

in englischer Sprache mit, dass er gleichentags mit der Beklagten eine Einigung 

erzielt habe, die Zahlung im Dezember 2024 erfolgen solle und die Schlichtungs-

verhandlung  verschoben  ("postponed")  werden  solle  (Urk. 7).  Mit  Eingabe  vom 

20. Dezember  2024  (in  englischer  Sprache)  teilte  der  Kläger  der  Vorinstanz  mit, 

dass die Angelegenheit einvernehmlich ("amicably") habe gelöst werden können, 

und ersuchte um Abnahme ("cancellation") der Schlichtungsverhandlung (Urk. 11). 

Mit  E-Mail  vom  23. Dezember  2024  fragte  die  Vorinstanz  den  Kläger  an,  ob  die 

Parteien auch über die Kosten des Schlichtungsverfahrens eine Vereinbarung ge-

troffen hätten, und teilte mit, dass ohne solche Vereinbarung die Kosten ihm aufer-

legt werden würden (Urk. 12). Gleichentags sandte der Kläger der Vorinstanz eine 

Kopie der mit der Beklagten getroffenen Vereinbarung (Urk. 14, Urk. 15), woraufhin 

die Vorinstanz dem Kläger via E-Mail mitteilte, sie werde das Verfahren abschrei-

ben und ihm die Kosten von Fr. 250.-- auferlegen, da der Vereinbarung zu entneh-

men sei, dass die Beklagte sich nicht an den Kosten beteilige (Urk. 16). Mit Verfü-

gung vom gleichen Tag schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug 

des  Schlichtungsgesuchs  erledigt  ab  und  auferlegte  die  Gerichtskosten  von 

Fr. 250.-- dem Kläger (Urk. 17 = Urk. 20).

b) Gegen diese (ihm am 24. Dezember 2024 zugestellte; Urk. 17/1) Verfü-

gung erhob der Kläger am 7. Januar 2025 fristgerecht eine als "Einspruch" (Urk. 19) 

bzw. "Appeal" (Urk. 19A) bezeichnete Beschwerde und stellte darin den folgenden 

Beschwerdeantrag (Urk. 19):

"Angesichts  meiner  rechtzeitigen  Kommunikation  und  meiner  proaktiven  Be-
mühungen,  die  Einigung  zu  erfüllen,  bitte  ich  respektvoll  um  den  Erlass  der 
Gebühr von 250 CHF."

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c)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a)

Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe mit Eingabe vom 20. De-

zember 2024, eingegangen am 23. Dezember 2024, das Schlichtungsgesuch zu-

folge aussergerichtlicher Einigung der Parteien zurückgezogen (Urk. 20 S. 2). Ent-

sprechend wurde das Verfahren abgeschrieben und wurden die Kosten des Ver-

fahrens in Anwendung von Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO dem Kläger auferlegt.

b)

Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, er habe der Vorinstanz 

bereits am 21. November 2024 eine E-Mail mit der Bitte um Verschiebung gesandt, 

nachdem am 20. November 2024 eine Einigung erzielt worden sei. Leider sei diese 

E-Mail nicht berücksichtigt worden, sondern nur sein Schreiben vom 20. Dezember 

2024.  Dies  habe  zu  unnötigen  Kosten  geführt,  welche  hätten  vermieden  werden 

können, wenn seine frühere E-Mail berücksichtigt worden wäre. Angesichts seiner 

rechtzeitigen Kommunikation und seiner proaktiven Bemühungen, die Einigung zu 

erfüllen, bitte er um den Erlass der Gebühr von Fr. 250.-- (Urk. 19).

c)

Aus den Beschwerdevorbringen wird nicht klar, wieso die vorinstanzli-

chen Gerichtskosten (vollständig) erlassen werden sollten; der Kläger bleibt eine 

Begründung hierfür schuldig. Der Kläger hat das Schlichtungsverfahren veranlasst 

und daher grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (solche Kosten fallen auch ohne 

Durchführung einer Schlichtungsverhandlung an), wenn die Parteien nicht eine an-

dere Vereinbarung getroffen haben (vgl. Art. 207 Abs. 1 ZPO). Auf diesen Grund-

satz hat die Vorinstanz den Kläger speziell hingewiesen (Urk. 12). Die von diesem 

daraufhin  eingereichte  aussergerichtliche  Vereinbarung  vom  20. November  2024 

enthält  keine  Vereinbarung  über  die  Kosten  des  Schlichtungsverfahrens;  diese 

Kosten waren daher dem Kläger aufzuerlegen. Dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens zu hoch ausgefallen wären, macht er nicht geltend. Die von der Vorin-

stanz erhobene Gebühr von Fr. 250.-- liegt denn auch am unteren Ende des von 

der Gerichtsgebührenverordnung (GebV OG) für das vorliegende Schlichtungsver-

fahren  (Streitwert  von  Fr. 7'459.46)  vorgegebenen  Rahmens  von  Fr. 250.--  bis 

Fr. 420.-- (vgl. § 3 Abs. 1 GebV OG). Diese Minimalgebühr hätte nicht vermieden 

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werden können, wenn die Vorinstanz über das Verschiebungsgesuch des Klägers 

vom 20. November 2024 bereits vor Einreichung der Rückzugserklä-rung eine zu-

sätzliche Verfügung erlassen hätte; im Gegenteil hätten dafür zusätzliche Kosten 

erhoben werden können.

d)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

3.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 250.--. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 100.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen,  dem  Kläger  zufolge  seines  Unterliegens,  der  Beklagten  mangels  rele-

vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

1.

2.

3.

4.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 19, 19A und 21/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 250.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Februar 2025

versandt am:
ip

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw D. Frangi