# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70b7817f-5724-54b6-a961-780386874159
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2025 D-3770/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3770-2023_2025-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3770/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Giulia Marelli,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Milan Egloff,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3770/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte zusam-

men mit seinem minderjährigen Sohn (B._______, geboren am 14. August 

2015, ukrainischer Staatsangehörigkeit) am 20. Juli 2022 Gesuche um Ge-

währung des vorübergehenden Schutzes. Am 27. Juli 2022 fand seine 

Kurzbefragung statt.  

Im Rahmen dieser Kurzbefragung führte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Gesuches aus, er habe seit gut acht Jahren eine unbe-

fristete Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine und lebe wegen seines Kin-

des und seiner Arbeit seit dem Jahr 2015 dort. Seine Frau sei Ukrainerin 

und sie hätten fast sechs Jahre zusammengelebt. Sie seien offiziell ge-

schieden, seien aber dem Kind zuliebe zusammengeblieben. Am 24. Feb-

ruar 2022 habe er sich in Odessa befunden. Seine Ex-Frau sei weiterhin 

dort. Als Filialleiterin eines Lebensmittelladens könne sie nicht ausreisen. 

Allenfalls reise sie in den nächsten zwei bis drei Monaten ebenfalls aus. 

Die Türkei habe er seit seiner Ausreise im Jahr 2015 rund zwei bis viermal 

besucht. Seine Eltern, zwei Schwestern und ein Bruder, zu welchen er in 

regelmässigem Kontakt stehe, würden weiterhin dort leben. Er habe in der 

Türkei Wirtschaft studiert und in der Ukraine zuletzt in einem Restaurant 

gearbeitet. Es gebe keine Gründe, die gegen eine Rückkehr in die Türkei 

sprächen, und er habe dort nebst einer Strafanzeige einer ehemaligen 

Kundin keine Probleme mit den Behörden gehabt. Er wolle aber nicht dort-

hin zurückkehren, weil sein Umfeld in der Ukraine sei und er sich an die 

ukrainische Kultur gewöhnt habe. Die türkische Kultur sei ihm fremd und 

unsympathisch geworden. Für seine Frau wäre es als Christin nicht ein-

fach, in einem muslimischen Land zu leben. Aus der Perspektive seines 

Kindes spräche grundsätzlich nichts gegen eine Ausreise in die Türkei. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. August 2022 lehnte das SEM die Gesuche für den 

Beschwerdeführer und dessen Sohn ab. Zur Begründung führte es dabei 

aus, der Beschwerdeführer und sein Sohn würden nicht zu der vom Bun-

desrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehören, weil 

aus den Akten keine Hinweise dafür hervorgehen würden, dass sie sich 

nicht in Sicherheit und dauerhaft in das Heimatland des Beschwerdefüh-

rers begeben könnten. Der Beschwerdeführer verfüge über einen gültigen 

türkischen Reisepass, habe einen Grossteil seines Lebens in der Türkei 

verbracht und es bestehe dort ein intaktes familiäres und soziales Umfeld. 

D-3770/2023 

Seite 3 

Daher stehe dem Sohn als Kind eines Türken ebenfalls ein türkischer Rei-

sepass zu und er könne sich ebenfalls in Sicherheit und dauerhaft in der 

Türkei aufhalten.  

C.  

Mit Eingabe vom 19. September 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. November 2022 gewährte das SEM der am 31. Ok-

tober 2022 eingereisten Ex-Frau und Mutter des Sohnes des Beschwerde-

führers (C._______; N […]) vorübergehenden Schutz in der Schweiz. 

E.  

Mit Urteil D-4158/2022 vom 30. November 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 19. September 2022 wegen Verletzung 

der Begründungspflicht gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies 

die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurück.  

F.  

Am 9. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau 

durch das SEM das rechtliche Gehör zum Sorgerecht des Sohnes gewährt. 

Am 16. Dezember 2022 nahmen sie Stellung und reichten eine Schei-

dungsurkunde sowie eine von ihnen verfasste Erklärung über das gemein-

same Sorgerecht ein. Sie führten aus, das Sorgerecht sei in der Schei-

dungsurkunde nicht explizit geregelt worden und sie würden sich die elter-

liche Verantwortung für das gemeinsame Kind teilen. 

G.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 – frühestens eröffnet am 7. Juni 2023 – 

lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

betreffend den Beschwerdeführer ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Mit gleichentags 

ergangener Verfügung gewährte das SEM dem Sohn des Beschwerdefüh-

rers vorübergehenden Schutz in der Schweiz. 

H.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Juli 2023 erhob der 

Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragte, der 

Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihm sei vorübergehender 

Schutz zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und er sei in der Schweiz 

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Seite 4 

vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

(und rechtsgenügenden Begründung) an das SEM zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung (dies unter Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand) sowie um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2023 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gut, 

setzte antragsgemäss den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM eingeladen, sich 

zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2023 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest. 

K.  

Mit Eingabe seines Rechtsbeistandes vom 6. September 2024 machte der 

Beschwerdeführer von dem ihm eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch; 

er hielt ebenfalls an seinen Rechtsbegehren fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes be-

treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine mangelhafte Feststellung des Sach-

verhalts und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rüge gilt es 

vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

führen könnte. 

3.2 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, das Verhältnis 

zwischen ihm und seiner Ex-Frau sei nicht vertieft abgeklärt und damit sei 

der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt worden. Auch vertiefte Abklä-

rungen, ob es der Familie tatsächlich möglich wäre, ihre Familiengemein-

schaft in der Türkei zu leben, würden gänzlich fehlen. In der angefochtenen 

Verfügung sei zudem nicht begründet worden, warum es sich bei der ge-

lebten Familiengemeinschaft nicht um ein Konkubinat im Sinne von lit. a 

der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 handle oder warum es sich 

beim Vater des Kindes nicht um einen engen Familienangehörigen handle. 

Damit sei die Begründungspflicht verletzt. Weiter werde bei der Prüfung 

des Wegweisungsvollzugs als einziges Argument die Nichtanwendbarkeit 

von Art. 8 EMRK erwähnt und unter Punkt II der angefochtenen Verfügung 

festgestellt, dass gestützt auf Art. 44 AsylG keine vorläufige Aufnahme ge-

währt werden könne, während der Vollzug der Wegweisung erst im folgen-

den Punkt III geprüft und festgestellt werde, dass der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Dadurch entstehe der Eindruck, 

dass das vorliegende Verfahren nicht mit dem erforderlichen Mass an 

Sorgfalt geführt worden sei. Aufgrund der mangelhaften Eröffnung durch 

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Seite 6 

das SEM sei es zudem zu einer erheblich verkürzten Beschwerdefrist und 

verspäteten Akteneinsicht gekommen.  

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.4 Mit dem Beschwerdeführer ist einig zu gehen, dass der angefochtenen 

Verfügung einige Hinweise auf mangelnde Sorgfalt zu entnehmen sind. So 

vermischte das SEM die Erwägungen zum Schutzstatus und zum Wegwei-

sungsvollzug und sprach von der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft, 

wobei es sich wohl um ein redaktionelles Versehen handelte. Diese Mängel 

ändern jedoch nichts daran, dass die Vorinstanz zu allen wesentlichen Be-

langen Ausführungen machte und es dem Beschwerdeführer denn auch 

möglich war, sich in seiner Beschwerde inhaltlich gegen die einzelnen  

Argumente zur Wehr zu setzen. Damit ist nicht von einer schwerwiegenden 

Verletzung und angesichts des Schriftenwechsels von der Heilung auf Be-

schwerdeebene auszugehen.   

 

Weiter kam es bei der Eröffnung zu Fehlern, was gemäss Rüge des Be-

schwerdeführers zu einer verkürzten Beschwerdefrist geführt habe. Auch 

dies vermag eine Kassation jedoch nicht zu rechtfertigen, zumal der Be-

schwerdeführer innert Frist ordnungsgemäss Beschwerde erheben konnte 

und allfällige Nachteile mit der Durchführung des Schriftenwechsels geheilt 

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Seite 7 

werden konnten. Schliesslich ist festzustellen, dass das SEM auch seiner 

Aktenführungspflicht nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist, zumal die 

Akten nicht in chronologischer Reihenfolge abgelegt sind. Dem Beschwer-

deführer ist dadurch aber kein wesentlicher Rechtsnachteil entstanden.  

 

Somit ist aufgrund der unsorgfältigen Verfahrensführung nicht von einer 

schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, die auf 

Beschwerdeebene geheilt werden konnte. Entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerde hat das SEM sodann die Begründungspflicht nicht ver-

letzt, indem es in seiner Verfügung und Vernehmlassung genügend darge-

legt hat, weshalb es von einer Schutzgewährung absah. Das SEM war 

schliesslich nicht gehalten, aufgrund der Äusserungen des Beschwerde-

führers an der Befragung zum Verhältnis zu seiner Ex-Frau weitere Abklä-

rungen vorzunehmen. Der Beschwerdeführer hätte diesbezüglich von sich 

aus weitere Informationen liefern müssen. Dass der Beschwerdeführer in 

den genannten Punkten eine andere Meinung als die Vorinstanz vertritt, 

vermag nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder mangelhaf-

ten Sachverhaltsfeststellung zu führen und ist nachfolgend bei den materi-

ellen Erwägungen zu prüfen. 

3.5 Nach dem Gesagten kann die Verletzung des Anspruchs des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör als auf Beschwerdeebene geheilt 

erachtet werden, zumal das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich über 

die volle Kognition verfügt und der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt 

und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.3.4 m. w. H.). Der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt,  

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

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Seite 8 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im  

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bun-

desrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er türki-

scher Staatsbürger und damit nicht auf den Schutz der Schweiz vor dem 

Krieg in der Ukraine angewiesen sei. Er könne, wie nachfolgend ausge-

führt, in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurückkehren. Über-

dies sei er auch nicht zur Inanspruchnahme des Schutzes der Schweiz als 

enger Familienangehöriger eines ukrainischen Staatsbürgers berechtigt. 

Weder aus seiner geschiedenen Ehe zu einer Ukrainerin noch aus seiner 

Vaterschaft zum gemeinsamen ukrainischen Kind lasse sich für ihn ein 

Schutzanspruch ableiten. Ein Einbezug in den Status seiner Ex-Ehefrau 

(keine schützenswerte Familiengemeinschaft) oder in jenen seines ge-

meinsamen Kindes könne nicht erfolgen. Auf Art. 8 EMRK (Schutz des Fa-

milienlebens) könne er sich schon deshalb nicht berufen, weil dieser ein 

gefestigtes Anwesenheitsrecht seines Kindes in der Schweiz voraussetze. 

Der S-Status sei jedoch nur vorübergehend und stelle kein gefestigtes An-

wesenheitsrecht dar. Ebenso wenig sei ihm gestützt auf Art. 44 AsylG eine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, weil die Familienge-

meinschaft mit seinem Kind in der Türkei gelebt oder durch regelmässige 

Besuche seinerseits in der Schweiz oder in einem Drittstaat sichergestellt 

werden könne. Weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische 

Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rück-

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Seite 9 

führung in den Heimatstaat sprechen. Wie er zu Protokoll gegeben habe, 

habe er niemals Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Er sei aus-

serdem zu keinem Zeitpunkt politisch oder religiös aktiv gewesen. Den 

Grossteil seines Lebens habe er in der Türkei verbracht, sei dort aufge-

wachsen und kenne die Traditionen und Gepflogenheiten des Landes. 

Durch sein abgeschlossenes Hochschulstudium und seine breite Berufs- 

und Branchenerfahrung sei davon auszugehen, dass er sich beruflich 

rasch wieder in seinem Heimatland integrieren und eine Arbeit finden 

könne. Gemäss seinen Angaben würden all seine Familienangehörigen, 

die grösstenteils einer geregelten Arbeit nachgehen würden, noch im Hei-

matland leben und er stehe beinahe täglich in Kontakt mit ihnen. Demnach 

sei davon auszugehen, dass er in ein intaktes familiäres und soziales Um-

feld zurückkomme, auf das er und allenfalls sein Sohn sich notfalls stützen 

könnten. 

5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-

tend, er und seine Partnerin hätten im April 2015 geheiratet und seither in 

der Ukraine eine gemeinsame Wohnung geteilt. Im Jahr 2019 sei seine Ex-

Frau aufgrund von Eheproblemen für sechs Monate zu ihrer Mutter gezo-

gen und sie hätten die Scheidung eingeleitet, die von einem ukrainischen 

Gericht in ihrer Abwesenheit vollzogen worden sei. Bereits im März 2020 

sei seine Ex-Frau aber wieder zurück in die gemeinsame Wohnung gezo-

gen. Seither hätten sie zusammengelebt, sich gemeinsam um ihr Kind ge-

kümmert und ihre Beziehung wiederaufgenommen. An der Anhörung habe 

er zwar angegeben, dass sie geschieden seien, das erneute Zusammen-

leben aber angedeutet. Entsprechende Nachfragen über den Beziehungs-

status seien nicht gestellt worden. Er sei sich der Wichtigkeit, die noch im-

mer gelebte Beziehung zu seiner Ex-Ehefrau darzulegen, nicht bewusst 

gewesen. Zudem sei seine Ex-Frau zu diesem Zeitpunkt noch in der Ukra-

ine und er mit seinen Gedanken auf sein Kind fokussiert gewesen. Auch 

nach der Flucht seiner Ex-Frau in die Schweiz sei die Familie gemeinsam 

in eine kleine Wohnung gezogen, wo sie seit August 2022 leben würden. 

Auch wirtschaftlich seien sie verflochten, so werde beispielsweise die So-

zialhilfe, die er erhalte, auf das Konto seiner Ex-Frau überwiesen. Zudem 

würden zahlreiche Fotos, die über die letzten Jahre entstanden seien, die 

gelebte Familiengemeinschaft und die Nähe zwischen ihnen belegen. Trotz 

der Scheidung gehe somit aus dem gemeinsamen Lebensmittelpunkt, der 

gegenseitigen Fürsorge, der gemeinsamen Betreuung des Kindes und der 

wirtschaftlichen Verflochtenheit hervor, dass es sich um eine schützens-

werte gemeinsame Lebensgemeinschaft ausschliesslicher Art handle. Dar-

über hinaus sei der mittlerweile bald achtjährige Sohn Zeit seines Lebens 

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Seite 10 

nie von seinem Vater getrennt gewesen. Auch wenn der Wortlaut der All-

gemeinverfügung vom 11. März 2022 dies nicht exakt so wiedergebe, sei 

nicht ersichtlich, weshalb der Vater eines Kindes nicht auch als «enger Ver-

wandter» gelten solle. Weiter könne in Bezug auf den Wegweisungsvollzug 

nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Sohn mit bei-

den Elternteilen in der Türkei leben könnte, da die Mutter über keine Auf-

enthaltsbewilligung in der Türkei verfüge und auch nicht mit dem Be-

schwerdeführer verheiratet sei. Beim Vollzug der Wegweisung werde das 

Kind entweder von seiner Mutter oder von seinem Vater getrennt. Auch 

wenn Besuche aus der und in die Türkei theoretisch denkbar wären, sei 

offensichtlich, dass aufgrund des logistischen, finanziellen und administra-

tiven Aufwandes kaum regelmässige Besuche in kindsgerechtem Abstand 

möglich sein dürften. Eine Trennung von einem Elternteil bedeute eine er-

hebliche Gefährdung des Kindswohls. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Unter-

mietvertrag, Familienfotos und eine Bestätigung der Sozialen Dienste über 

die Auszahlung der Sozialhilfe zu den Akten. 

5.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, die im Nachgang der 

eigentlichen Befragung vorgebrachte Parteibehauptung des Beschwerde-

führers, dass dessen geschiedene Ex-Frau im März 2020 wieder bei ihm 

eingezogen sei, erscheine unglaubhaft. So gehe aus der Aufenthaltsbewil-

ligung des Beschwerdeführers eine andere Meldeadresse hervor als die 

ihm später nachfolgende geschiedene Expartnerin in ihren Eintrittsunterla-

gen angegeben habe. Vertiefte Nachfragen betreffend den Beziehungs- 

und Wohnstatus des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ex-

Partnerin würden sich daher erübrigen, zumal dessen Ex-Ehefrau anfäng-

lich in der Ukraine zurückgeblieben sei und dieser so über mehrere Monate 

hinweg alleine mit dem gemeinsamen Sohn in der Schweiz gewesen sei. 

Analog gefestigter Rechtsprechung zu Art. 51 AsyIG, wonach der soge-

nannte umgekehrte Einbezug nicht möglich sei (vgl. Urteil des BVGer  

E-1201/2019 vom 20. Mai 2020, E. 2.1-2.3), treffe dies auch auf Art. 71 

AsyIG zu. Auch am Wegweisungsentscheid vermöge die nachträgliche 

Einreise und Gesuchstellung der Ex-Frau nichts zu ändern. Wohlgemerkt 

sei sie erst zu einem Zeitpunkt in die Schweiz nachgefolgt, als dem Be-

schwerdeführer bereits klar gewesen sei, dass seine Vaterschaft zu einem 

minderjährigen ukrainischen Staatsbürger nicht ausreichen würde, um als  

Familiennachzügler in dessen Gesuch miteinbezogen zu werden. Selbst 

bei Wahrunterstellung eines momentan tatsächlich geführten Familienle-

bens in der Schweiz sei zudem angemerkt, dass die beiden erst vor 

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Seite 11 

weniger als einem Jahr in der Schweiz zusammenzogen seien, sodass die 

vom Beschwerdeführer argumentierte Anforderung eines zweijährigen ge-

meinsamen Lebensmittelpunktes auch durch deren Familienwiedervereini-

gung in der Schweiz nicht hinreichend erfüllt sei. 

5.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, dass für das ukrainische 

Melderegister nicht die Massstäbe der Schweizerischen Behörden ange-

setzt werden könnten. So würden beispielsweise auch die Schwiegereltern 

seit mehreren Jahren nicht mehr an der Adresse leben, an der sie gemeldet 

seien. Entsprechend vermöge einzig der Eintrag in einem Melderegister 

das gelebte Konkubinat kaum in Zweifel ziehen, zumal dieses unter ande-

rem durch zahlreiche Bilder belegt worden sei. Zum Zeitpunkt der Befra-

gung des Beschwerdeführers habe diese Information zudem noch nicht 

vorgelegen, sodass diese fehlende Frage zum Beziehungs- und Wohnsta-

tus nichts erkläre und nachgeschoben wirke. Nach der Ankunft der Ex-Frau 

in der Schweiz im August 2022, mithin vor mehr als zwei Jahren, sei er 

überdies direkt in eine gemeinsame Wohnung mit ihr gezogen, wo sie seit-

her gemeinsam als Familie leben würden. Ihre Heiratspläne hätten sie auf-

schieben müssen, da die Ex-Frau im August dieses Jahres eine Krebsdi-

agnose erhalten habe.  

In Bezug auf die Vaterschaft des Beschwerdeführers von einem ukraini-

schen Kind sei festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 

D-3363/2022 vom 21. Oktober 2022, E. 5.2 erwogen habe, dass die ukrai-

nische Staatsbürgerschaft der Kinder einen Einfluss auf die ganze Familie 

habe. Auch im Urteil D-2283/2022 vom 30. Mai 2022, E. 7.2 werde festge-

stellt, dass bei Eltern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit nicht ohne 

Weiteres davon ausgegangen werden könne, dass die ganze Familie auch 

im Land des nicht-ukrainischen Elternteils Schutz erhalten könne.  

Zur Stützung der Replik wurden weitere Fotos des Familienlebens aus dem 

letzten Jahr und ein onkologischer Bericht zu den Akten gereicht. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 

6.2 Eine Schutzgewährung gemäss Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung 

vom 11. März 2022 schloss die Vorinstanz zu Recht aus, zumal der Be-

schwerdeführer in Sicherheit und dauerhaft in die Türkei zurückkehren 

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Seite 12 

kann. Dies wird vorliegend vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestrit-

ten. Vielmehr macht der Beschwerdeführer geltend, er könne aus der Be-

ziehung zu seiner Frau und seinem Kind mit ukrainischer Staatsbürger-

schaft den Schutzstatus im Sinne von Bst. a der Allgemeinverfügung ablei-

ten.   

6.3 Dieser Schlussfolgerung dürfte bereits deshalb nicht ohne weiteres ge-

folgt werden, als diesfalls vorab zu prüfen gewesen wäre, ob der subsidiäre 

Schutz durch die Türkei auch einer Schutzgewährung für die Ex-Frau und 

den Sohn entgegenstehen würde. Eine entsprechende Prüfung wurde vor-

liegend jedoch zu Recht nicht vorgenommen, da aufgrund der nachfolgen-

den Erwägungen nicht von einer bestehenden eheähnlichen Beziehung 

auszugehen ist.  

6.4 Als eheähnliche Beziehung im engeren Sinne gilt praxisgemäss eine 

auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensge-

meinschaft von zwei Personen mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscha-

rakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine 

wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und 

Bettgemeinschaft bezeichnet wird (BGE 109 II 16 E. 1b mit Hinweisen 

und BGE 108 II 205 E. 2; HAUSHEER, Die privatrechtliche Rechtsprechung 

des Bundesgerichts im Jahre 1978, ZBJV 116/1980, S. 99 mit Hinweisen; 

LAURA AEBERLI, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.] Handbuch Ausländerrecht, 

3. Auflage 2022, Rz 24.46). Indessen kommt nicht allen drei Komponenten 

dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirt-

schaftliche Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer 

festen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich 

umfassenden Beistand, so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. 

Das Gericht hat in jedem Fall eine Würdigung sämtlicher massgeblicher 

Faktoren vorzunehmen. Die gesamten Umstände des Zusammenlebens 

sind von Bedeutung, um die Qualität einer Lebensgemeinschaft beurteilen 

zu können (vgl. BGE 118 II 235 E. 3 m.w.H.). 

6.5 Das SEM hat in seiner Verfügung richtigerweise darauf geschlossen, 

dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau keine Familien-

beziehung im oben erwähnten Sinne vorliegt. Der Beschwerdeführer hat 

an der Befragung angegeben, dass sie offiziell geschieden seien. Dass die 

Scheidung keine Bedeutung gehabt habe und die eheliche Beziehung wie-

der aufgenommen worden sei, wurde dabei an keiner Stelle geltend ge-

macht. Es wäre diesfalls anzunehmen, dass die Scheidung gar nicht er-

wähnt oder diese zumindest entsprechend relativiert worden wäre. Es 

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D-3770/2023 

Seite 13 

entsteht aber vielmehr der Eindruck, die beiden Eltern hätte sich darauf 

verständigt, trotz der Trennung, um des Sohnes willen und aus praktischen 

Gründen im Sinne einer Wohngemeinschaft im gleichen Haushalt zu ver-

bleiben. Bezeichnenderweise ist die Ex-Frau denn auch nicht mit dem Be-

schwerdeführer und ihrem Sohn in die Schweiz gereist, sondern zunächst 

in der Ukraine geblieben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der 

Aktenlage nicht von einer kriegsbedingten unfreiwilligen Trennung gespro-

chen werden kann; vielmehr ist die Beschwerdeführerin offenbar in der  

Ukraine geblieben, weil sie als Filialleiterin eines Lebensmittelladens nicht 

habe ausreisen wollen. Damit war die Gemeinschaft nicht auf Dauer, son-

dern nur für die Zeit der Betreuung des Sohnes ausgelegt und es mangelt 

auch an der Ausschliesslichkeit und der geistig-seelischen, körperlichen 

und wirtschaftlichen Verbindung. Die aus der Ukraine eingereichten Foto-

grafien vermögen das Konkubinat ebenfalls nicht zu belegen. Diese kön-

nen auch eigens für die Beschwerde hergestellt worden sein, zumal auch 

der Zeitpunkt der Aufnahmen unklar ist. Zudem handelt es sich nur um we-

nige, über Jahre verteilte Fotografien, die eine Familienbeziehung im oben 

erwähnten Sinne nicht zu beweisen vermögen. Dass der Beschwerdefüh-

rer und seine Ex-Frau ihre Beziehung wiederaufgenommen hätten, wird 

denn auch erstmals in der Beschwerde behauptet. Das SEM hat die in der 

Beschwerde erstmalig geltend gemachte Weiterführung der Beziehung 

deshalb zu Recht als nachgeschoben und unglaubhaft gewertet. Würden 

der Beschwerdeführer und seine Ex-Frau Heiratspläne hegen, hätten sie 

längst Gelegenheit gehabt, diese umzusetzen. Die weiteren Umstände der 

Beziehung und die eingereichten Fotografien vom Familienleben in der 

Schweiz stellen ebenfalls keine genügend überzeugenden Indizien für die 

Annahme eines Konkubinats im Sinne der obgenannten Kriterien dar. Ins-

gesamt ist vielmehr davon auszugehen, dass die Eltern alles daransetzen, 

dem Beschwerdeführer zugunsten des Sohnes den Verbleib in der 

Schweiz zu ermöglichen. Aus diesem Umstand kann jedoch der Bestand 

einer eheähnlichen Beziehung nicht abgeleitet werden. Entgegen den Aus-

führungen in der Beschwerde ist ferner aufgrund der Auszahlung der Sozi-

alhilfe auf ein Konto auch nicht von einer wesentlichen wirtschaftlichen Ver-

flechtung auszugehen. Nach dem Gesagten ist die Beziehung zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau in ihrer Substanz nicht als ehe-

ähnlich zu qualifizieren. 

6.6 Weiter kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass sein 

Sohn über einen Schutzstatus S verfügt, keinen eigenen Anspruch auf Ge-

währung vorübergehenden Schutzes ableiten. Die vorliegende Konstella-

tion – eine Ableitung eines Schutzanspruchs des Vaters eines 

D-3770/2023 

Seite 14 

minderjährigen Schutzberechtigten (sog. umgekehrter Familiennachzug) – 

wird von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung nicht erfasst. Als Familienan-

gehörige werden ausdrücklich nur Partnerinnen und Partner sowie minder-

jährige Kinder von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ge-

nannt (Art. 71 Abs. 1 sowie auch Art. 51 Abs. 1 AsylG; vgl. Urteil des BVGer  

D-2299/2023 vom 5. September 2023 E. 5.2, D-4049/2022 vom 12. Okto-

ber 2022 E. 7.1). Darüber hinaus können gemäss Bst. a der Allgemeinver-

fügung andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder 

teilweise unterstützt wurden, in den Schutz einbezogen werden, was vor-

liegend nicht der Fall ist. 

An dieser Einschätzung vermögen die in der Replik zitieren Urteile  

D-3363/2022 und D-2283/2022 nichts zu ändern, zumal diese keine inhalt-

lichen Erwägungen zur Klärung der vorliegend strittigen Frage enthalten, 

sondern es sich um Kassationen kurz nach Kriegsbeginn handelt, weil sich 

das SEM nicht ausreichend mit der Familienkonstellation auseinanderge-

setzt hatte. 

6.7 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen (vgl. dazu auch E. 8.2). Die Wegweisung wurde dem-

nach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-3770/2023 

Seite 15 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Das SEM hat zunächst zu Recht festgehalten, dass der Beschwerde-

führer aus dem Recht auf Familienleben mit seinem Sohn (Art. 8 EMRK) 

keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzuleiten ver-

mag. Grundsätzlich setzt die Berufung auf diese Bestimmungen voraus, 

dass die ausländische Person nahe Verwandte mit einem gefestigten An-

wesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder 

Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht) in 

der Schweiz hat (vgl. BGE 144 II 1). Zwar kann ausnahmsweise von einem 

gefestigten Aufenthaltsrecht abgesehen werden, wenn dies die Umstände 

rechtfertigen, insbesondere wenn der Aufenthalt faktisch als Realität zu er-

achten ist (vgl. BVGE 2021 VI/1 E. 13.4). Dies rechtfertigt sich vorliegend 

jedoch bereits deshalb nicht, weil der vorübergehende Schutz gerade nicht 

auf Dauer ausgelegt ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Sohn 

zusammen mit der Mutter in die Ukraine zurückkehren wird, sobald dies 

die dortige Situation und Sicherheitslage erlauben. Für diese Einschätzung 

spricht auch, dass die Ex-Ehefrau wegen ihrer Arbeitsstelle erst sehr spät 

aus der Ukraine ausgereist ist. Hinzu kommt, dass es dem Beschwerde-

führer auch unbenommen bleibt, das Familienleben über die Distanz wei-

terzuführen oder gar den Sohn in die Türkei nachzuziehen. Dass ein Ver-

bleib in der Türkei mit nur einem Elternteil das Kindswohl verletzen würde, 

vermag dabei nicht zu überzeugen, zumal der Sohn des Beschwerdefüh-

rers sich dort mit dem Vater aufhalten kann, mit dem er davor immer zu-

sammengelebt hat und mit dem er auch in die Schweiz kam, während die 

Mutter zunächst aus beruflichen Gründen in der Ukraine blieb. 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist sodann nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-3770/2023 

Seite 16 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

8.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

8.3.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Das SEM 

hat in seiner Verfügung richtig geschlossen, dass auch keine individuellen 

Gründe gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen, da der Beschwerde-

führer den Grossteil seines Lebens dort verbracht habe und über ein ab-

geschlossenes Hochschulstudium und breite Berufserfahrung sowie ein 

D-3770/2023 

Seite 17 

intaktes familiäres und soziales Umfeld verfüge. Dem wird in der Be-

schwerde nichts Wesentliches entgegengehalten. Soweit sich der Be-

schwerdeführer auf das Kindeswohl beruft, hat das SEM zu Recht auf Be-

suchsmöglichkeiten verwiesen.  

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-

schenverfügung vom 10. Juli 2023 gutgeheissen wurde, ist von einer Kos-

tenauflage abzusehen. 

10.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer der rubrizierte Rechtsver-

treter beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Auf-

wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit der Replik wurde 

eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin ausgewiesene zeitliche 

Aufwand des Rechtsvertreters von 10.75 Stunden scheint angemessen. 

Davon sind eine Stunde für die im Folgenden zuzusprechende Parteient-

schädigung abzuziehen (vgl. E. 10.3). Die Dolmetscherkosten von 

Fr. 48.19 sind mit den Auslagen zu vergüten. Gestützt auf die in Betracht 

zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und den 

D-3770/2023 

Seite 18 

kommunizierten Stundenansatz von maximal Fr. 150.– ist das amtliche Ho-

norar demnach auf Fr. 1'575.– festzusetzen (inklusive Auslagen).  

10.3  Aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde 

in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser wurde 

jedoch auf Beschwerdeebene geheilt (vgl. E. 3.5 vorstehend). Somit ist 

dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er mit seinen Rechts-

begehren letztlich nicht durchgedrungen ist, eine angemessene (redu-

zierte) Parteientschädigung von Fr. 250.– für die ihm aus der Beschwerde-

führung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen 

notwendigen Kosten zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3770/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1'575.– zugesprochen. 

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 250.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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