# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3013358-0e1f-59d2-b704-9dbfefdd718a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-5811/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5811-2006_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5811/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Jonathan Brünggel.

A._______, geboren (...),
Togo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. April 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5811/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss seinen Aussagen verliess der Beschwerdeführer den Heimat-
staat am 3. Mai 2005 und hielt sich anschliessend bis zum 10. Januar 
2006 in Ghana auf. Er gelangte am 11. Januar 2006 unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz,  wo  er  im  Empfangszentrum  (...) 
gleichentags ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Anhörung vom 26. 
Januar 2006 im Empfangszentrum sowie der direkten Anhörung vom 
14. März 2006 durch das  Bundesamt machte der  Beschwerdeführer 
zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei 
Oppositionspolitiker und werde in seiner Heimat durch die Regierung 
verfolgt. 
Er  sei  Mitglied  der  Partei  Convention  Démocratique  des  peuples 
Africains (CDPA) und habe sich im Wahlkampf vor den Wahlen vom 
24. April 2005 für seine Partei eingesetzt. 
Sein Cousin B._______, welcher der Regierungspartei RPT angehöre, 
habe sich mit ihm wegen seiner politischen Tätigkeit gestritten. Nach 
Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 26. April 2005 sei er zusammen 
mit  anderen  Oppositionsanhängern  auf  die  Strasse  gegangen,  um 
gegen  die  seiner  Meinung  nach  gefälschten  Wahlergebnisse  zu 
protestieren. Bei den anschliessenden Unruhen und Demonstrationen 
im Land seien bekannte  Persönlichkeiten  verhaftet  worden. Er  habe 
sich daraufhin in C._______ versteckt gehalten. Als sich die Situation 
nach zwei Tagen nicht gebessert habe, sei er in der Nacht vom 28. auf 
den  29.  April  2005  nach  Hause  gegangen,  um  seine  Sachen  zu 
packen  und  das  Land  zu  verlassen.  Dabei  sei  er  von  Gendarmen 
verhaftet worden. Sein Bruder habe mit den Gendarmen gesprochen 
und erreicht, dass er mit Hilfe eines Gendarmen habe flüchten können. 
Daraufhin sei er mit dem Auto seines Bruders nach Bassar gefahren 
und  von  dort  mit  einer  anderen  Person  weiter  nach  D._______  in 
Ghana gebracht worden. Von dort  aus habe er ständig telefonischen 
Kontakt  mit  seinem  Bruder  gehalten,  welcher  ihn  über  die 
Geschehnisse  informiert  habe.  Im  Dezember  2005  habe  ihm  sein 
Bruder erzählt, dass der Wärter, der bei der Flucht geholfen habe, ent-
lassen worden sei. Der Wärter habe sich bei seinem Bruder nach sei-
nem Aufenthaltsort  erkundigt und Druck auf seinen Bruder ausgeübt. 
Er habe dann viel am Telefon geweint. Dabei habe ihn ein Mann gese-
hen  und  sich  nach  seinen  Problemen erkundigt.  Dieser  Mann  habe 
sich bereit erklärt, ihm zu helfen. Dieser Mann habe ihm anschliessend 

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einen  ghanaischen  Pass  mit  Visum  für  Italien  besorgt  sowie  seine 
Flugreise nach E._______ organisiert. 

B.
Mit Verfügung vom 28. April  2006  - eröffnet am 2. Mai 2006  - lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug.

C.
Mit  Beschwerde vom 26. Mai  2006 erhob der  Beschwerdeführer  bei 
der  damaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Verfügung des BFM, die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  von  Asyl. 
Eventualiter wurde die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Als Beila-
gen zur Beschwerde wurden eine Bestätigung der Parteizugehörigkeit 
durch  den  Parteisekretär  von  F._______,  eine  Stellungnahme  des 
UNHCR  zur  Behandlung  von  Asylsuchenden  aus  Togo,  ein  Bericht 
(update)  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  bezüglich  Togo,  sowie 
eine Sozialhilfebestätigung der Caritas eingereicht.

D. Mit  Zwischenverfügung  vom 7. Juni  2006  verzichtete  der  damals 
zuständige Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte dem 
Beschwerdeführer  mit,  er  könne den Ausgang des Verfahrens in  der 
Schweiz abwarten. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

E. In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2008 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 

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Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind die Vorbrin-
gen  eines  Gesuchstellers  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  sub-
stanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider-

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sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 
Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber 
hinaus  muss  der  Gesuchsteller  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbingen auf ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn 
er  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch  darstellt,  im 
Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbe-
gründet  nachschiebt,  mangelndes Interesse am Verfahren zeigt  oder 
die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - 
im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung des  Gesuchstellers  spre-
chen,  überwiegen  oder  nicht.  Dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sicht-
weise abzustellen (Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a S. 
4 f.).

4.
4.1 Das  Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
mit  der  Begründung  ab,  dass  seine  Vorbringen  in  verschiedenen 
Punkten unglaubhaft oder widersprüchlich seien. So sei die Führungs-
position des Beschwerdeführers innerhalb seiner Partei zweifelhaft. Da 
der Beschwerdeführer sich von 1998 bis zum 4. April  2005 in Libyen 
aufgehalten haben wolle, müsse seine führende Rolle im Hinblick auf 
die Wahlen vom 24. April 2005 bezweifelt werden. Der Beschwerdefüh-
rer  sei  nicht  imstande gewesen,  seine Funktion  in  der  Partei  konzis 
und kohärent zu beschreiben. Er habe sich sowohl als einfaches Mit-
glied dieser Partei als auch als Führer und Verantwortlicher in Kader-
position bezeichnet. Der Parteiausweis, der seine Parteizugehörigkeit 
lediglich für die Jahre 1996 und 1997 belege, erhärte diese Zweifel.

Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde, er habe auch 
während seines Aufenthaltes in Libyen sein Engagement für die Partei 
weitergeführt  und  seine  Tätigkeit  von Helfern  ausführen  lassen. Au-
sserdem habe er seine Position innerhalb der Partei widerspruchslos 
dargelegt. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Bestäti-
gung des Generalsekretärs der Partei ein.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vermögen 
die Zweifel nicht zu beseitigen. Auch die als Beweis für seine Parteizu-

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gehörigkeit  eingereichte  Bestätigung  des  angeblichen  Generalsekre-
tärs  vermag die  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  nicht 
auszuräumen. Insbesondere wurde die Bestätigung nicht im Original, 
sondern  bloss  in  Form  einer  Telefaxkopie  eingereicht,  weshalb 
diesbezüglich  nur  ein  Dokument  mit  geringer  Beweiskraft  vorliegt. 
Darüberhinaus ist  in der angesprochenen Bestätigung bezüglich des 
Wahlkampfes vom April 2005 von einer führenden Position als Führer 
des  Wahlkomitees  nicht  die  Rede,  wie  dies  der  Beschwerdeführer 
geltend macht. Ausserdem besagt  die Bestätigung,  dass B._______, 
der  Bruder  des  Beschwerdeführers,  ihn  verraten  habe,  wohingegen 
der  Beschwerdeführer  von  seinem  Cousin  B._______  sprach.  Die 
Angaben in der Bestätigung und die Aussagen des Beschwerdeführers 
sind somit widersprüchlich.

4.2 Das BFM hält in der angefochtenen Verfügung weiter fest, dass in 
Anbetracht  der  Ereignisse  nach  der  Wahlproklamation  vom 26. April 
2005 in Togo nicht nachvollziehbar sei, warum der Beschwerdeführer 
bereits zwei Tage später das Risiko auf sich genommen habe, in seine 
Wohnung zurückzukehren. Damit habe er sich willentlich dem erhöhten 
Risiko einer Festnahme durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. 

Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Beschwerde, er habe sich nicht 
vorstellen können, dass sein Haus rund um die Uhr bewacht werde. Er 
habe nicht gewusst, dass sein Cousin B._______ ihn bereits verraten 
habe und habe gedacht, dass er besser sofort nach Bekanntgabe der 
Wahlresultate seine Sachen abhole,  bevor die Armee beginne,  auch 
die weniger bekannten Oppositionellen festzunehmen.

Auch hier vermag die Darstellung des Beschwerdeführers die Zweifel 
an  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Aussagen  nicht  auszuräumen.  In  der 
Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen lediglich wiederholt, was er 
in  diesem  Zusammenhang  bereits  bei  den  Befragungen  in  der 
Empfangsstelle  bzw.  bei  der  kantonalen  Befragung  erwähnte.  Dies 
stellt  jedoch  keine  nachvollziehbare  Erklärung  für  das  riskante 
Verhalten des Beschwerdeführers dar.

4.3 Das BFM hält  dem Beschwerdeführer im Weiteren Widersprüche 
in  den  Aussagen  vor.  So  habe  er  bei  der  Befragung  an  der 
Empfangsstelle  am 26. April  2005  behauptet,  er  sei  geflüchtet,  weil 

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sein Cousin und andere Mitglieder der RTP die Gendarmen geholt und 
diesen die Häuser der Oppositionellen gezeigt hätten. 
Bei  der  kantonalen  Anhörung  habe  der  Beschwerdeführer  hingegen 
ausgeführt, dass er am 26. April geflüchtet sei, weil die Armee auf die 
Strassen geschickt worden sei und begonnen habe, bekannte Perso-
nen festzunehmen.

Der  Beschwerdeführer  führt  in  seiner  Beschwerde  dazu  aus,  dass 
seine Aussagen nicht widersprüchlich seien, da während der Unruhen 
die Armee auf die Strassen geschickt worden sei und begonnen habe, 
bekannte  Personen  festzunehmen. Die  Oppositionellen  hätten  dabei 
bezeichnet  werden  müssen,  wobei  eine  dieser  Aktionen  mit  Hilfe 
seines Cousins B._______ erfolgt sei.

Diese Vorbringen vermögen die Ungereimtheiten in den verschiedenen 
Befragungen nicht zu entkräften. Effektiv machte der Beschwerdefüh-
rer  in  der  Empfangsstelle  eine  andere  Aussage  (...)  als  in  der 
kantonalen  Anhörung  (...).  Die  entsprechenden  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers sind deshalb als widersprüchlich zu betrachten.

4.4 Den  Umstand,  dass  ein  unbekannter  Mann  dem  Beschwerde-
führer die Ausreise nach Europa organisiert und finanziert haben solle, 
bloss weil  dieser  ihn am Telefon habe weinen sehen,  erachtete das 
BFM  als  zumindest  erstaunlich  und  lasse  die  Vorbringen  auch 
deswegen als unglaubhaft erscheinen.

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, es handle 
sich  bei  dem  Mann  um  einen  wohlhabenden  und  religiösen  Mann, 
einen so genannten El-Hadj. Er verweist weiter auf die kulturellen und 
religiösen Unterschiede und darauf, dass eine solche Unterstützung im 
afrikanischen Umfeld nichts Ungewöhnliches sei.

Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen, zumal es auch 
im Kontext der Gesellschaft von Ghana (wo sich der Beschwerdeführer 
vor der Reise in die Schweiz aufgehalten haben will), ungebräuchlich 
ist, fremden Personen eine teure Reise nach Europa zu finanzieren.

4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zu Recht die Un-
glaubhaftigkeit  der Vorbringen angenommen hat  und die Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneinte. Es  erübrigt  sich  des-
halb, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen.

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5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.3 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einer Rückkehr in den 
Togo  sei  er  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  unmenschlicher  Be-
handlung  oder  sogar  Folter  ausgesetzt. Ein  Wegweisungsvollzug sei 
deswegen unzulässig. Ausserdem sei ein allfälliger Wegweisungsvoll-
zug auch unzumutbar. 

5.5 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

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(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.6 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.7.1 Die aktuelle  Lage in Togo kann nicht  als Situation allgemeiner 
Gewalt  bezeichnet  werden. Auch zeichnet  sich die Lage nicht  durch 
Krieg  oder  Bürgerkrieg  aus. Trotz  gewissen Defiziten  u.a. im Justiz-
system  und  der  Gewährung  von  verfassungsmässigen  Rechten, 
lassen  sich  auch  Verbesserungen  feststellen,  gerade,  was  die 
Meinungs-  und  Versammlungsfreiheit  angeht  (vgl.  FARIDA TRAORÉ,  Die 
Lage in Togo, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, 9. April 2008, S. 6) 
und ist nicht mehr mit der Situation unmittelbar nach den Wahlen vom 
24. April 2005 vergleichbar.

Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in Togo bestehen 
keine  Hinweise  darauf,  dass  der  junge,  offenbar  gesunde 
Beschwerdeführer, der eigenen Angaben zufolge über eine sehr gute 
Bildung verfügt, in Togo einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 
83  Abs. 4  AuG ausgesetzt  sein  könnte. Es  ist  ihm zuzumuten,  sich 
erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine neue Exis-
tenz aufzubauen. Zudem leben eigenen Angaben zufolge mit  Eltern, 
Bruder, sechs Halbbrüdern und acht  Halbschwestern zahlreiche Ver-
wandte in Togo, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht auf sich 
allein  gestellt  ist.  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch als zumutbar.

5.8 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6. Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG). Das  mit  der 
Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist jedoch gutzuheissen, zumal aufgrund der Akten von 
der  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die 
Begehren  zum  Zeitpunkt  der  Beschwerdeerhebung  nicht  als  von 
vornherein  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren.  Es  sind  daher  keine 
Verfahrenskosten zu sprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Jonathan Brünggel

Versand: 

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