# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ad91e4c-6d14-5b9d-8bf8-e2795139513c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2010 A-3298/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3298-2010_2010-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3298/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiber Johannes Streif.

A._______, 
vertreten durch B._______ 
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizer Armee Führungsstab der Armee (FST A),
Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausschluss von der Militärdienstleistung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3298/2010

Sachverhalt:

A.
Das  Strafgericht  Z._______  verurteilte  A._______  am  [...]  wegen 
mehrfacher  ungetreuer  Geschäftsbesorgung  (Bereicherungsabsicht) 
zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit 
von zwei Jahren.

Der Führungsstab der Schweizer Armee (FST A) teilte A._______ mit 
Schreiben vom 19. März 2010 mit, gemäss Art. 21 des Bundesgeset-
zes  vom 3. Februar  1995  über  die  Armee und  die  Militärverwaltung 
(Militärgesetz,  MG,  SR 510.10)  werde  von  der  Militärdienstleistung 
ausgeschlossen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen 
Verbrechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden sei. Es 
wurde ihm eine Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen geltend zu 
machen. A._______ liess sich mit Eingabe vom gleichen Tag verneh-
men. 

B.
Der FST A verfügte am 9. April 2010, Oberstleutnant A._______ werde 
von der Militärdienstleistung ausgeschlossen. Zur Begründung der Ver-
fügung wurde ausgeführt, in Anbetracht von Strafart und Strafmass sei 
die begangene Handlung ohne Zweifel als schwer zu betrachten. Das 
öffentliche  Interesse  an  einem  Ausschluss  gehe  dem  individuellen 
Wunsch nach einem Verbleib in der Armee vor. Auch aus Gründen der 
Rechtsgleichheit müsse so entschieden werden.     

C.
A._______ (Beschwerdeführer)  erhebt  mit  Eingabe vom 7. Mai  2010 
Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt,  die  Aus-
schlussverfügung vom 9. April  2010 sei  aufzuheben,  eventualiter  sei 
der FST A (Vorinstanz) gerichtlich anzuweisen, die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe gegen 
das  Strafurteil  zuerst  vorsorglich  appelliert,  nach  Vorliegen  der  Be-
gründung aber auf das Rechtsmittel verzichtet, d.h. den Entscheid ak-
zeptiert. Dies sei nicht zuletzt auch als Zeichen der Einsicht und Reue 
geschehen. Eine Untragbarkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 MG sei zu 
verneinen, habe es sich doch um einen Vorfall gehandelt, der sich im 
zivilen Bereich abgespielt habe und es lediglich um [...] gegangen sei.  
Mit  seiner  militärischen  Funktion  bestehe  keinerlei  Zusammenhang. 
Dass  keine  Unvereinbarkeit  des  Delikts  mit  seiner  militärischen 

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Funktion ersichtlich sei, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass er 
während des laufenden Strafverfahrens vom Major zum Oberstleutnant 
befördert  worden  sei.  Dabei  sei  hervorzuheben,  dass  er  seine 
Vorgesetzten  damals  selbstverständlich  über  das  Strafverfahren 
informiert  habe.  In  Anbetracht  seiner  hohen  Verdienste  für  die 
Schweizer Armee und unter Hinweis darauf,  dass er sich immer mit 
grosser  Begeisterung  für  die  Belange  der  Armee  eingesetzt  habe, 
wäre  es  nicht  verständlich,  wenn  er  rund  [...]  vor  der  Beendigung 
seiner  militärischen  Karriere  aus  der  Schweizer  Armee 
ausgeschlossen  würde.  Diese  Massnahme  würde  ihn  überdies 
gesellschaftlich schwerer treffen als andere Personen, sei er doch als 
[...]  der  Offiziersgesellschaft  [...]  vielen  Offizieren  und  Soldaten 
bekannt. Es liege überdies kein öffentliches Interesse vor, um ihn, der 
bereits  strafrechtlich  verurteilt  worden  sei,  nochmals  im Sinne  einer 
doppelten  "Bestrafung"  mit  dieser  äusserst  eingreifenden  und 
strengstmöglichen  administrativen  Massnahme  zu  belegen.  Die 
Tatsache,  dass  selbst  der  [...]chef  sich  gegen  einen  Ausschluss 
ausspreche,  belege  eindrücklich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit widerspreche. 

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  mit  Vernehmlassung  vom  1. Juni  2010  auf 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  wird  vorgebracht,  die 
Untragbarkeit  des  Beschwerdeführers  für  die  Armee  werde  bereits 
schon  entscheidend  durch  das  ergangene  Urteil  (zwei  Jahre 
Freiheitsstrafe)  bestimmt.  Als  [...]offizier,  der  sich  der  mehrfachen 
ungetreuen Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht)  schuldig ge-
macht habe, sei er sowohl für seine Kameraden wie auch für seine Un-
tergebenen als untragbar zu bezeichnen. Ein Offizier  im Rang eines 
Oberstleutnants  habe  sowohl  militärisch  wie  auch  charakterlich  ein 
Vorbild zu sein. An seinem Ausschluss bestehe auch ein öffentliches 
Interesse,  würde  es  die  Gesellschaft  doch  nicht  akzeptieren,  wenn 
Personen, die im Zivilen erheblich straffällig geworden seien, in der Ar-
mee weiterhin toleriert würden.

E.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts reicht die Vorinstanz 
am 14. Juni 2010 eine ergänzende Stellungnahme ein, in der sie sich 
namentlich zu ihrer Entscheidpraxis äussert und diese mit sieben ähn-
lich gelagerten Fällen belegt. 

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F.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2010 lässt der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht  seine  Schlussbemerkungen  sowie  –  aufforde-
rungsgemäss  –  eine  Kopie  des  Urteils  des  Strafgerichts  Z._______ 
vom  [...]  zukommen.  Er  weist  erneut  darauf  hin,  dass  die 
strafrechtliche Verurteilung wegen eines Deliktes erfolgt sei, das ein-
deutig dem zivilen Bereich zuzuordnen sei und in keinem Zusammen-
hang  zu  seiner  militärischen  Tätigkeit  stehe. Zu  berücksichtigen  sei 
auch, dass er ohnehin per [...] altersbedingt aus der Militärdienstpflicht 
entlassen  würde.  Er  könnte  somit  per  [...]  seine  erfolgreiche 
militärische  Karriere  als  angesehener,  allseits  beliebter  und 
akzeptierter  Oberstleutnant  altersbedingt  beenden.  Ein  Ausschluss 
von der Militärdienstleistung  zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht nur eine 
ungerechtfertigte  Administrativmassnahme,  sie  verletze  zudem  das 
Rechtsgleichheitsgebot  und  sei  aufgrund  der  konkreten  Umstände 
krass unverhältnismässig.

Mit einer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 23. Juli 2010 er-
gänzt der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen.

G.
Am 20. August  2010  lässt  sich  schliesslich  die  Vorinstanz  auf  Ersu-
chen des Gerichts zum Umstand vernehmen, wonach der Beschwer-
deführer  ohnehin  per  [...]  altersbedingt  aus  der  Militärdienstpflicht 
entlassen  würde.  Sie  weist  darauf  hin,  dass  im  Rahmen  der  or -
dentlichen Entlassung die Angehörigen der Armee in "Ehren" aus der 
Militärdienstpflicht  entlassen  würden und daher  ihre  letzten  Gradbe-
zeichnung  weiterhin  mit  dem Zusatz  'ausser  Dienst'  führen  können. 
Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für eine ordentliche 
Entlassung  aus  der  Militärdienstpflicht  per  [...]  aufgrund  seiner 
Delinquenz sowie der  Verhältnismässigkeit  gegenüber  al len  anderen 
Angehörigen  der  Armee,  die  ordentlich  aus  der  Militärdienstpflicht 
entlassen werden, nicht.

H.
Auf weitergehende Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen 
der nachstehenden Erwägungen eingegangen.          

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art.  31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]). 
Die angefochtene Ausschlussverfügung stützt sich auf  Art. 21 Abs. 1 
MG und stellt  eine solche Verfügung dar. Weil keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt und der FST A eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d 
VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet  sich nach dem 
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  ist  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der ange-
fochtenen Verfügung, durch den angefochtenen Entscheid auch mate-
riell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 
VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  den  angefochtenen  Ent-
scheid auf Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrich-
tigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Über-
schreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  –  sowie  grundsätzlich 
auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung 
erfolgt  von  Amtes  wegen,  ohne  Bindung  an  die  Parteibegehren 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 MG wird von der Militärdienstleistung ausge-
schlossen, wer infolge Verurteilung durch ein Strafgericht wegen Ver-
brechen oder Vergehen für die Armee untragbar geworden ist.

Der Beschwerdeführer bringt vor, seine wirtschaftsrechtlich begründe-

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te Verurteilung betreffe den zivilen Bereich und stehe in  keinem Zu-
sammenhang mit seiner militärischen Funktion. Sein Verhalten sei da-
her im Sinn der genannten Bestimmung nicht als untragbar zu qualifi -
zieren.

3.1 Art. 21 Abs. 1 MG stellt  insofern  keine "Kann-Vorschrift"  dar,  als 
der Ausschluss zwingend zu erfolgen hat, wenn eine Verurteilung we-
gen Verbrechen oder Vergehen vorliegt und der Betroffene für die Ar-
mee untragbar  geworden  ist.  Beim letztgenannten  Element  der  'Un-
tragbarkeit'  handelt  es  sich  um eine offene,  unbestimmte Umschrei-
bung einer tatbeständlichen Voraussetzung, die einer wertenden Kon-
kretisierung bedarf. Es liegt somit ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, 
der als solcher der Auslegung zugänglich ist (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6. Auflage, 
Zürich/St.  Gallen  2010,  Rz. 445 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 
MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009, 
§ 26 Rz. 25). Ob die rechtsanwendenden Behörden einen unbestimm-
ten Rechtsbegriff richtig konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im 
Verwaltungsjustizverfahren des Bundes überprüft werden (vgl. Art. 49 
Bst. a VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht übt bei der Überprüfung 
der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die als Rechtsfra-
ge an sich frei erfolgt, Zurückhaltung aus und bil ligt den Verwaltungs-
behörden  einen  gewissen  Beurteilungsspielraum  zu,  wenn  der  Ent-
scheid besonderes Fachwissen oder Vertrautheit mit den tatsächlichen 
Verhältnissen  voraussetzt  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008,  Rz. 2.155  mit  Hinweisen;  vgl.  auch  BGE  135 II 384  E. 3.4.2). 
Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die Auslegung von un-
bestimmten Rechtsbegriffen zwar dem Grundsatz nach einheitlich zu 
erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umständen ein ge-
wisser  Beurteilungsspielraum  einzuräumen  (vgl. BGE  132 II 257 
E. 3.2). 

In einem ersten Schritt ist daher zu klären, ob die Vorinstanz den un-
bestimmten Rechtsbegriff richtig ausgelegt (E. 3.2) bzw. den ihr zuste-
henden Beurteilungsspielraum korrekt  ermittelt  hat  (E. 3.3). In einem 
zweiten Schritt  (E. 3.4 ff.)  ist  sodann zu prüfen,  ob die Vorinstanz in 
Ausübung dieses Beurteilungsspielraums beim Entscheid darüber, ob 
der Beschwerdeführer für die Armee untragbar geworden ist, sich an 
das Rechtsgleichheitsgebot,  die Pflicht  zur  Wahrung der  öffentlichen 
Interessen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit  gehalten,  mithin 

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den  unbestimmten  Rechtsbegriff  vorliegend  rechtmässig,  d.h.  im 
Rahmen  des  ihr  zustehenden  Beurteilungsspielraums,  konkretisiert 
und angewendet hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 441 und 450).

3.2 Nach dem Wortlaut der Bestimmung darf  eine Untragbarkeit nicht 
ohne  Weiteres  nach  erfolgter  Verurteilung  durch  ein  Strafgericht 
wegen  Verbrechen  oder  Vergehen  angenommen  werden.  Die 
genannten  Straftaten  müssen  zusätzlich  so  geartet  sein,  dass  ein 
Verbleib  des  Delinquenten  in  der  Armee  für  diese  untragbar  wäre. 
Worin  diese  Qualifikation  besteht,  kann  dem  Wortlaut  nicht 
entnommen  werden  und  ist  deshalb  durch  Auslegung  zu  ermitteln. 
Ausgangspunkt  jeder  Gesetzesauslegung  ist  der  Wortlaut  einer 
Bestimmung  (vgl.  zu  diesem  auch  im  Verwaltungsrecht  geltenden 
Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember  1907  [ZGB,  SR 210];  HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN,  Die 
Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht 
ohne  Weiteres  klar  und  sind  –  wie  vorliegend  –  verschiedene 
Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Ausle-
gungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und te-
leologische)  nach  seiner  wahren  Tragweite  gesucht  werden;  dabei 
kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, 
in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenplura-
lismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierar-
chischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 
und  BGE  130 II 202  E. 5.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-7365/2009  vom  9. November  2010  E. 7.1  und  A-2607/2009  vom 
8. Juli 2010 E. 9.3.1). 

3.2.1 Historisch  besehen  wurden  nach  Art. 4  der  Militärorganisation 
der  schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  13. Wintermonat  1874 
(aMO; Amtliche Sammlung [AS] 1874 I 257) diejenigen von der Aus-
übung der Wehrpflicht ausgeschlossen, "welche in Folge strafgerichtli-
chen  Urtheils  nicht  im  Besize  der  bürgerlichen  Rechte  und  Ehren 
sind". Art. 16 aMO in seiner Fassung vom 12. April  1907 (Bereinigte 
Sammlung [BS] 5 3)  hielt  fest: "Wer durch seine Lebensführung sich 
des von ihm bekleideten Grades oder überhaupt der Zugehörigkeit zur 
Armee  unwürdig  macht,  soll  dem  Militärgericht  überwiesen  werden, 
das  über  seinen Ausschluss  von der  Erfüllung  der  Dienstpflicht  ent-
scheidet".  Art. 17  Abs. 1 aMO schloss  von der  Erfüllung der  Dienst-
pflicht sodann zwingend aus, wer wegen eines schweren Delikts verur-

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teilt worden ist. Durch Änderung der Militärorganisation der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 4. Oktober 1974 (AS 1975 I 11) wurde 
Art. 16 aMO aufgehoben und die  Formulierung des Art. 17  aMO er-
gänzt.  Demnach  wurde  von  der  persönlichen  Dienstleistung  ausge-
schlossen, wer sich infolge Verurteilung durch ein bürgerliches Straf-
gericht wegen Verbrechen oder Vergehen der Zugehörigkeit zur Armee 
unwürdig macht. Die Botschaft  führt  zur  Änderung aus,  wenn einzig 
die Schwere des Delikts massgebend sei, könnten Gewohnheitsdelin-
quenten,  die  nie  eine  schwere  Tat  begangen  hätten,  nicht  von  der 
Dienstleistung ausgeschlossen werden. Auf Grund der Praxis dränge 
sich  daher  eine  konkretere  Fassung  des Ausschlussgrunds auf. Der 
vorgeschlagene Text  lehne sich  an denjenigen des Art. 16  aMO an. 
Für den Ausschluss solle auch hier die Unwürdigkeit des Wehrmanns, 
der Armee anzugehören,  massgebend sein und nicht  das Mass des 
Deliktes und der Strafe. Die Botschaft zu Art. 21 Abs. 1 MG hält fest, 
die  Änderungen  betreffend  den  Ausschluss  von  der  Militärdienstlei-
stung  bestünden  in  redaktionellen  Anpassungen  an  den  heutigen 
Sprachgebrauch  und  an  die  heutige  Praxis.  Dies  entspreche  dem 
Zweck des Artikels, Personen vom Militärdienst auszuschliessen, die 
wegen gerichtlich abgeurteilter, schwerer Delinquenz für ihre Kamera-
den untragbar wären (Bundesblatt [BBl] 1993 IV 44). 

Der subjektive Wille des historischen Gesetzgebers besteht nach Be-
trachtung dieser  Entwicklungen darin,  eine Unwürdigkeit  nicht  einzig 
von der Begehung eines schweren Delikts abhängig zu machen, son-
dern bereits dann anzunehmen, wenn der Verbleib eines Delinquenten 
in der Armee wegen dessen Lebensführung oder infolge zwar gering-
fügigeren,  jedoch  zahlreichen  Widerhandlungen  für  dessen  Kamera-
den als untragbar erscheint. Wann eine solche Untragbarkeit vorliegt, 
kann den historischen Quellen indes nicht entnommen werden.

Eine  Konkretisierung  des  Begriffes  'Unwürdigkeit'  findet  sich  in  der 
Rechtsprechung. Der Bundesrat, vor Inkrafttreten des VGG zur Beur-
teilung  von  Beschwerden  gegen  Ausschlussverfügungen  zuständig, 
entschied in konstanter Praxis zu Art. 17 aMO, dass zur Beantwortung 
der Frage, ob ein schweres Delikt vorliege, nicht in erster Linie auf die 
strafrechtliche Schwere der begangenen Tat abzustellen sei, sondern 
vor allem auf den subjektiven Tatbestand und auf die Bedeutung des 
Delikts für die Stellung des Verurteilten in der Armee und gegenüber 
anderen Wehrmännern seiner Truppe. Damit ein Ausschluss unterblei-
ben könne, müsse der Wehrmann nach seiner Verurteilung "vor allem 

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unter  Berücksichtigung  der  subjektiven  Tatumstände"  für  die  Armee 
noch tragbar sein. Dies beurteile sich namentlich anhand der Tatbege-
hung (Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt), der Tatmotive und -umstän-
de, des Vorlebens und Charakters, der militärischen Führung des Ver-
urteilten,  seines Grades sowie seiner dienstlichen Funktion und Ver-
antwortung (Entscheid des Bundesrats vom 1. September 1976, ver-
öffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 41.19, 
mit weiteren Hinweisen, Entscheid des Bundesrats vom 29. Juni 1988, 
veröffentlicht in VPB 52.37 E. 2). Der Ausschluss sei nicht als Strafe zu 
betrachten,  sondern  als  administrative  Massnahme zum Schutz  der 
Armee,  die  auf  die  Unbescholtenheit  ihrer  Angehörigen  angewiesen 
sei. Ausserdem sei der Ausschluss eine Massnahme zum Schutz des 
verurteilten  Armeeangehörigen  vor  Anfeindungen  seitens  seiner 
Dienstkameraden  während  des  Dienstes  (Entscheid  des  Bundesrats 
vom 29. Juni 1988, veröffentlicht in VPB 52.37 E. 4).

3.2.2 Art. 21 Abs. 1 MG soll der Armee ermöglichen, sich von einem 
delinquenten Angehörigen zu trennen, wenn sie dessen Verbleib in ih-
ren Reihen nicht mehr verantworten kann. Die Norm dient, wie anhand 
der Rechtsprechung aufgezeigt, dem Schutz der Armee insoweit, als 
diese bei der Erfüllung ihrer Verteidigungs-, Schutz- und Friedensför-
derungsaufgaben (vgl. Art. 1 MG) auf Angehörige angewiesen ist, die 
ihrerseits  keine  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgüter  in  schwerer 
Weise verletzt  haben. Im Vordergrund steht  dabei  das Bedürfnis der 
Armee, insbesondere ihre polizeilichen Befugnisse nur durch Angehö-
rige ausüben zu lassen, deren Verhalten keine Konflikte mit geschütz-
ten Rechtsgütern erwarten lässt. Überdies ist sie – gerade als Milizar-
mee – auf das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung ange-
wiesen. Die Beschäftigung erheblich straffällig gewordener Angehöri -
ger wäre sowohl einer positiven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit als 
auch dem Vertrauensverhältnis innerhalb der Truppe und damit einem 
geordneten Betrieb zweifellos abträglich. Dabei kann nicht von Belang 
sein, ob sich die Delikte im privaten oder dienstlichen Rahmen zuge-
tragen haben. Die Armee hat schliesslich für das Wohl der ihr anver-
trauten  Angehörigen  besorgt  zu  sein  (vgl.  z.B. Art.  56  und  100  des 
Dienstreglements der Schweizerischen Armee [DR 04, SR 510.107.0]). 
Soweit Armeeangehörige durch Zwangsgemeinschaft mit einem vorbe-
straften Kameraden in ihrer Würde verletzt oder in ihrer physischen In-
tegrität bedroht würden, hat die Armee einen für sie erträglichen Zu-
stand zu schaffen und nötigenfalls  den Ausschluss des betreffenden 
Angehörigen zu verfügen.

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3.2.3 Zusammenfassend  ist  eine  Untragbarkeit  im  Sinn  von  Art.  21 
Abs. 1 MG immer dann anzunehmen, wenn der weitere Verbleib eines 
wegen Verbrechen oder Vergehen bestraften Angehörigen in  der Ar-
mee  mit  der  Erfüllung  der  Aufgaben  der  Armee  unvereinbar  wäre, 
einen geordneten Dienstbetrieb oder die Glaubwürdigkeit der Armee in 
der Öffentlichkeit ernsthaft beeinträchtigen würde oder die Würde und 
physische Integrität ihrer Angehörigen durch Zwangsgemeinschaft mit 
einem erheblich straffällig  gewordenen Kameraden verletzen könnte. 
Letzteres gilt auch für den Schutz eines Delinquenten vor dessen Ka-
meraden. Diese Beurteilung hat vor allem unter Berücksichtigung der 
subjektiven Tatumstände zu erfolgen.

3.3 Vor dem Gesagten ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den ihr zuste-
henden Beurteilungsspielraum korrekt ermittelt hat.

3.3.1 Die  Vorinstanz  hat  den  Begriff  der  Untragbarkeit  in  ihrer  Stel-
lungnahme vom 14. Juni 2010 wertend konkretisiert. Sie führt aus, ei-
ne Definition der 'schweren Delinquenz' finde sich nirgends, sondern 
ergebe sich anhand der Strafandrohung. Das Bundesgericht  habe in 
BGE 125 II 217 namentlich Delikte gegen Leib und Leben, Vermögens-
delikte, Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit, strafbare Hand-
lungen  gegen  die  sexuelle  Integrität,  gemeingefährliche  Delikte  und 
strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt als schwere Delin-
quenz qualifiziert. Ebenso könne die wiederholte Begehung von Delik-
ten als schwere Delinquenz gelten. Einen Ausschluss infolge Untrag-
barkeit verfüge sie namentlich anhand folgender Kriterien: 'Unverein-
barkeit des Delikts mit der Funktion', 'Vorbildfunktion als Kader', 'Ge-
fährdung  anderer  Armeeangehöriger',  'Zumutbarkeit  der  Zwangsge-
meinschaft für die anderen Armeeangehörigen', 'Ansehen der Armee' 
und 'Schutz des Betroffenen selbst'. Dabei sei jeder Fall individuell zu 
beurteilen, wobei jedoch ein Ausschluss bei Verurteilung wegen gewis-
ser [namentlich obgenannter]  Verbrechen oder Vergehen unabhängig 
von der verhängten Strafe verfügt werde. Überdies werde ein Verurteil-
ter grundsätzlich bei verhängten Freiheitsstrafen von 6 oder mehr Mo-
naten bzw. 180 oder mehr Tagessätzen (bedingt, teilbedingt oder un-
bedingt)  von  der  Dienstleistung  ausgeschlossen.  Der  Praxis  wohne 
ausserdem eine Tendenz inne, die Massstäbe bezüglich der Freiheits-
strafen sukzessive zu verschärfen, indem etwa ein Ausschluss heute 
bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten gegenüber früher 12, 
18 und 24 Monaten, bzw. bei einem Zusammenhang des Delikts mit 
der Funktion bereits noch früher, verfügt werde. 

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3.3.2 Die von der Vorinstanz vorgenommene Konkretisierung als sol-
che geht  nicht  über den Inhalt  hinaus, der dem Begriff  nach histori-
schem  und  teleologischem  Verständnis  vernünftigerweise  gegeben 
werden kann. Alle genannten Kriterien verfolgen entweder den Zweck, 
die Aufgabenerfüllung bzw. eine geordnete Dienstverrichtung sicherzu-
stellen, dienen der Akzeptanz der Armee in der Öffentlichkeit oder sol-
len die Armeeangehörigen vor straffällig gewordenen Kameraden bzw. 
diese vor sich selbst schützen. Durch Berücksichtigung der verhängten 
Strafe versucht die Vorinstanz, dem Verschulden und der Schwere des 
Delikts Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz hat den ihr zustehenden 
Beurteilungsspielraum vor dem Gesagten korrekt ermittelt.

Ob die Vorinstanz diese Kriterien in vorliegendem Fall  korrekt  ange-
wendet hat, ist nachstehend zu prüfen.

3.4 Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbie-
tet der rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situatio-
nen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich ver-
schiedene  Situationen  ohne  sachlichen  Grund  gleich  zu  behandeln. 
Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Be-
zug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird 
der  Anspruch auf  rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann ver-
letzt,  wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtli -
che Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund 
in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Un-
terscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hät-
ten getroffen werden müssen  (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 
vgl.  statt  vieler  BGE  135 V 361  E. 5.4.1;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-626/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7.1).

3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, Kenntnis 
mehrerer Fälle zu haben, in denen schwerwiegende Straftaten nicht zu 
einem Ausschluss von der Militärdienstleistung geführt hätten. In sei-
nen  Schlussbemerkungen  verweist  er  diesbezüglich  auf  eine  am 
19. November  2005 erschienene Pressemitteilung über  einen wegen 
'rechtsextremer  Äusserungen'  zu  zwei  Monaten  bedingter  Freiheits-
strafe verurteilten Oberleutnant, zu dessen Verbleib in der Armee das 
Eidgenössische  Departement  für  Verteidigung,  Bevölkerungsschutz 
und Sport (VBS) keine Angaben gemacht habe. Aus aktuellem Anlass 
wies  er  mit  einer  unaufgefordert  eingereichten Eingabe vom 23. Juli 

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2010 darauf hin, dass ein im Jahr 1994 wegen Sprengstoffdelikten zu 
10 Monaten Gefängnis, bedingt, verurteilter Angehöriger der Armee im 
April 2010 in den Grad eines Obersten befördert worden sei. 

3.4.2 Im  Rahmen  der  Instruktion  hat  sich  die  Vorinstanz  zu  ihrer 
Entscheidpraxis  geäussert  und  diese  mit  sieben  ähnlich  gelagerten 
Fällen belegt, die wie folgt umschrieben werden können: 

a) 3  Jahre  und  6  Monate  Freiheitsstrafe  wegen  versuchter  Tötung,  Aus-

schlussverfügung 14 Monate nach Verurteilung;

b) 30 Monate Freiheitsstrafe, wovon 15 Monate bedingt, wegen Veruntreuung, 

Betrug und Urkundenfälschung, Ausschlussverfügung 33 Tage nach Verurtei -

lung, Grad des Ausgeschlossenen: Oberst im Generalstab;

c) 9 Monate Freiheitsstrafe, bedingt, wegen schwerer Körperverletzung, einfa-

cher Körperverletzung, versuchter Nötigung und Fahren in fahrunfähigem Zu-

stand (Motorfahrzeug,  qualifizierte  Blutalkoholkonzentration),  Ausschlussver-

fügung 5 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlossenen: Major;

d) 2  Jahre  und  4  Monate  Freiheitsstrafe  wegen Betrug,  Urkundenfälschung 

und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Untragbar-

keit  infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit  der Armee in der Bevölkerung, 

Ausschlussverfügung 21 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlosse-

nen: Hauptmann;

e) 15 Monate Gefängnis, bedingt, wegen schwerer Körperverletzung, Tätlich-

keiten,  Angriff  sowie  Widerhandlungen  gegen  das  Strassenverkehrsgesetz, 

Untragbarkeit  infolge Gefährdung des Ansehens der Armee in der  Bevölke-

rung,  Ausschlussverfügung  4 Monate  nach  Verurteilung,  Grad  des  Ausge-

schlossenen: Soldat;

f) 18 Monate Gefängnis, bedingt, wegen gewerbsmässiger Widerhandlung ge-

gen  das  Betäubungsmittelgesetz,  gewerbsmässiger  Geldwäscherei  sowie 

Hehlerei, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in 

der Bevölkerung, Ausschluss sechs Tage vor Ende der Dienstleistungspflicht, 

Ausschlussverfügung 4 Monate nach Verurteilung, Grad des Ausgeschlosse-

nen: Adjutant Unteroffizier;

g) 18  Monate  Gefängnis,  bedingt,  wegen  mehrfacher  Urkundenfälschung, 

mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung, mehrfacher ungetreuer Geschäfts-

besorgung, mehrfacher qualifizierter Veruntreuung sowie mehrfacher vorsätz-

licher Widerhandlungen gegen Art. 46 Abs. 1 Bst. c, i und l des Bankengeset-

zes, Untragbarkeit infolge Gefährdung der Glaubwürdigkeit der Armee in der 

Bevölkerung,  schwerer  Vertrauensmissbrauch  durch  Deliktsbegehung  in 

ziviler Führungsposition, Unvereinbarkeit des Delikts mit der militärischen und 

charakterlichen  Vorbild-  und  Vorgesetztenfunktion  trotz  unbescholtenen 

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militärischen  Leumunds,  Ausschlussverfügung  3 Monate  nach  Verurteilung, 

Grad des Ausgeschlossenen: Major.

3.4.3 In seinen Schlussbemerkungen vom 30. Juni 2010 zweifelt  der 
Beschwerdeführer die Aussagekraft der genannten Fälle, insbesonde-
re  deren  Eignung  zum Vergleich,  an.  Einerseits  handle  es  sich  um 
nicht richterlich beurteilte Fälle. Andererseits habe die Vorinstanz ihre 
Praxis wiederholt geändert.

3.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  vorliegend lediglich  zu prü-
fen,  ob  sich  die  Vorinstanz  bei  der  Konkretisierung  des  Untragbar-
keitsbegriffs an den ihr  zustehenden Beurteilungsspielraum gehalten 
und diesen rechtsgleich angewendet hat. Es ist  daher nicht  von Be-
lang,  ob  die  genannten  Ausschlussfälle  richterlich  beurteilt  worden 
sind. Auch kann eine Änderung der Praxis, die vorliegend in einer suk-
zessiven Verschärfung der Ausschlusskriterien besteht  (vgl. E. 3.3.1), 
einer  Vergleichbarkeit  nicht  entgegenstehen,  solange  sich  die  Vorin-
stanz bei  ihrer  Beurteilung im Rahmen des ihr  zustehenden Ermes-
sens  bewegt.  Der  diesbezügliche  Einwand  des  Beschwerdeführers 
geht daher fehl.

3.4.5 Den  genannten  Ausschlussfällen  lassen  sich  im  Wesentlichen 
nur, aber immerhin, die ihnen zugrunde liegenden Delikte, das Straf-
mass,  der Grad des Ausgeschlossenen und die Dauer zwischen Ur-
teilsdatum  und  Ausschlussverfügung  entnehmen.  Eine  fallbezogene 
Betrachtung der subjektiven Tatumstände bzw. eine nähere Umschrei -
bung der Untragbarkeit kann namentlich den drei zur erwähnten Ent-
scheidpraxis  ergangenen  Beschwerdeentscheiden  (E. 3.4.2  Bst. e, f 
und g) entnommen werden. Diese lassen keine Zweifel daran aufkom-
men,  dass  die  Vorinstanz  beim  Ausschluss  des  Beschwerdeführers 
Unterscheidungen unterlassen hätte, die sie aufgrund der Verhältnisse 
hätte  treffen müssen. Hinsichtlich  der  relevanten  Tatsachen  sind  die 
Sachverhalte  im  Fall  des  Beschwerdeführers  und  in  den  genannten 
Ausschlussfällen mitunter sehr ähnlich gelagert. Insbesondere die von 
Offizieren begangenen Delikte  (vgl. E. 3.4.2  Bst. b, d und g)  weisen 
zum vorliegenden Fall  unübersehbare Parallelen auf  bezüglich Straf-
mass, Deliktsart und – soweit bekannt – der subjektiven Tatumstände 
(Vorsatz,  Tatmotiv, militärischer Leumund, und dienstliche Verantwor-
tung). Auch die zwischen Urteilsdatum und Ausschlussverfügung ver-
strichene  Zeitdauer  ist  vergleichbar.  Diesbezüglich  scheint  der  Be-
schwerdeführer mit  seinem Hinweis auf den zum Obersten beförder-

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ten,  wegen  Sprengstoffdelikten  vorbestraften  Armeeangehörigen  zu 
verkennen, dass damals zwischen Verurteilung und Beförderung rund 
16 Jahre verstrichen sind und gestützt auf Art. 21 Abs. 2 MG bei ein-
wandfreier Lebensführung eine ausgeschlossene Person auf Gesuch 
hin frühestens vier Jahre nach der Strafverbüssung wieder zur Dienst -
leistung zugelassen werden kann. Jener Fall ist mit vorliegendem des-
halb  nicht  zu  vergleichen.  Überdies  vermag  der  Beschwerdeführer 
auch mit der von ihm zitierten Pressemitteilung betreffend einen we-
gen 'rechtsextremer Äusserungen' verurteilten Oberleutnant keine Ver-
letzung des Rechtsgleichheitsgebots darzutun, zumal dem Bundesver-
waltungsgericht über einen Verbleib des betreffenden Offiziers in der 
Armee nichts bekannt ist. Die Vorinstanz hat daher mit der angefochte-
nen Ausschlussverfügung Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich behandelt und das Gebot sachlicher Differenzierung nicht ver-
letzt. 

3.5 Im öffentlichen Interesse liegt all das, was der Staat zum Gemein-
wohl  vorkehren  muss,  um  eine  ihm  obliegende  Aufgabe  zu  erfüllen 
(vgl.  ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches Bun-
desstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 313 ff.). Dazu ge-
hören  insbesondere  polizeiliche  Interessen,  die  ihrem  Wesen  nach 
dem Schutz der "öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit 
und Sittlichkeit" dienen (BGE 91 I 457 E. 2).

3.5.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, es beste-
he ein öffentliches Interesse am Ausschluss von Armeeangehörigen, 
die schwer delinquiert  haben. Damit sollen die Dienstkameraden des 
Delinquenten geschützt sowie das Ansehen und die Glaubwürdigkeit 
der Armee in der Gesellschaft gewahrt werden. Diese würde es nicht 
akzeptieren, wenn Personen, die im Zivilen erheblich straffällig gewor-
den sind, in der Armee weiterhin toleriert würden. In ihrer Eingabe vom 
20. August 2010 führt die Vorinstanz aus, Offiziere hätten in ihrem Auf-
treten und Verhalten eine Vorbildfunktion. Zudem müssten es die per-
sönlichen Verhältnisse erwarten lassen, dass sich der Betroffene sei-
ner Pflichten als Offizier bewusst sei. Als Oberstleutnant und [...] der 
Offiziersgesellschaft  [...]  stehe  der  Beschwerdeführer  zudem  im 
Rampenlicht  der  Öffentlichkeit  und  seiner  Dienstkameraden,  be-
einflusse mithin das Ansehen der Armee.

3.5.2 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  das  Vorliegen  eines  öffentli-
chen Interesses mit der Begründung, es bestehe kein Bedürfnis, ihn, 

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der bereits strafrechtlich verurteilt worden sei, nochmals im Sinn einer 
doppelten Bestrafung mit  einer  administrativen Massnahme zu bele-
gen.

3.5.3 Die  Ausführungen  der  Vorinstanz  decken  sich  mit  den  vorste-
hend  gewonnenen  Erkenntnissen  über  Sinn  und  Zweck  von  Art.  21 
Abs. 1 MG (E. 3.2.2). Es besteht ein nachvollziehbares öffentliches In-
teresse daran, die Akzeptanz und das Ansehen der Armee in der Öf -
fentlichkeit  zu schützen, die Erfüllung der Aufgaben mittels geordne-
tem Dienstbetrieb zu gewährleisten und die Zwangsgemeinschaft  für 
Armeeangehörige  erträglich  zu gestalten. Dieses Interesse gebietet, 
jene Armeeangehörigen von der Dienstleistung auszuschliessen,  die 
in  der  jüngeren  Vergangenheit  strafrechtlich  geschützte  Rechtsgüter 
erheblich verletzt haben und damit dieses Interesse bedrohen. 

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der Delin-
quenz  des  Beschwerdeführers  öffentliche  Interessen  bedroht  sieht. 
Dies  gilt  umso mehr,  als der  Beschwerdeführer durch seinen hohen 
Rang und sein langjähriges Engagement in einer Offiziersgesellschaft 
das  Ansehen  der  Armee  nicht  unerheblich  zu  beeinflussen  vermag. 
Verbliebe  er  im  Dienst  und  würden  seine  Verurteilungen  (darin 
eingeschlossen die Verurteilungen wegen mehrfacher Erpressung und 
Urkundenfälschung aus dem Jahr [...])  bekannt,  so ist  anzunehmen, 
dass sich die Armee  berechtigter Kritik aussetzen würde. Gerade das 
mediale Interesse im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer 
erwähnten Beförderung zum Obersten zeigt, dass selbst bei offenbar 
jahrelanger einwandfreier  Lebensführung nach einer Verurteilung ein 
Verbleib  des  Delinquenten  in  der  Armee  in  der  Öffentlichkeit  nicht 
verstanden wird. Gleiches ist vorliegend zu befürchten. 

3.6 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst 
gemäss neuerer Rechtsprechung und Lehre drei Elemente, die kumu-
lativ  gegeben sein  müssen (vgl. BGE  136 I 29  E. 4.2;  HÄFELIN/HALLER/ 
KELLER, a.a.O., Rz. 320 ff.).  Eine staatliche Massnahme ist verhältnis-
mässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse lie -
genden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie 
dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder 
sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag lei-
sten  kann  (sogenannte  Zwecktauglichkeit).  Erforderlichkeit  liegt  vor, 
wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen 
weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso 

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erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn 
eine angemessene Zweck-Mittel-Relation, sog. Zumutbarkeit, besteht, 
d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffe-
nen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen 
nicht unvertretbar schwer wiegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-318/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 7).

3.6.1 Der Beschwerdeführer  bringt  vor,  sein strafrechtlich relevantes 
Verhalten habe keinerlei Zusammenhang mit der militärischen Funkti -
on. Damit bestreitet er sinngemäss die Geeignetheit der Massnahme. 
Mit dem bereits erwähnten Argument, durch die Massnahme 'doppelt 
bestraft' zu werden, sowie der Erwähnung seiner hohen Verdienste für 
die Armee, der Tatsache, dass er während des Strafverfahrens beför-
dert  worden sei,  seiner  [...]  bevorstehenden,  altersbedingten Entlas-
sung aus der Dienstleistungspflicht, seines Vorlebens und den in be-
ruflicher  und  sozialer  Hinsicht  katastrophalen  Auswirkungen  eines 
Ausschlusses wendet  er  sich  sodann  gegen die  Erforderlichkeit  und 
Zumutbarkeit der Massnahme.

3.6.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung vor, in die Beurtei -
lung hätten nicht  nur das begangene Delikt,  sondern auch der Grad 
des Beschwerdeführers und dessen Funktion als [...]offizier sowie der 
damit verbundene Vorbildcharakter einzufliessen. In ihrer Eingabe vom 
20. August 2010 fügt sie an, der Beschwerdeführer würde im Rahmen 
einer  ordentlichen  Entlassung  'in  Ehren'  aus  der  Dienstpflicht  ent-
lassen,  könnte  gewisse Gegenstände der  Armee zu Eigentum über-
nehmen  und  seine  letzte  Gradbezeichnung  mit  dem Zusatz  'ausser 
Dienst' auch weiterhin führen.

3.6.3 Der Ausschluss von der Dienstleistung trägt wesentlich dazu bei, 
die vorliegend betroffenen öffentlichen Interessen (vgl. hierzu bereits 
E. 3.5  hiervor)  zu  wahren.  Daran  vermag  der  Beschwerdeführer  mit 
seinem Einwand des fehlenden sachlichen Zusammenhangs nichts zu 
ändern.  Das  Urteil  des  Strafgerichts  Z._______  vom  [...]  hält  in 
Ziff. [...] fest, der Beschwerdeführer habe seine ausserordentliche Ver-
trauensstellung  gegenüber  der  Geschädigten  in  perfider,  systemati-
scher und raffinierter Weise missbraucht und diverse Massnahmen ge-
troffen,  um sein  treuwidriges  Vorgehen  zu verheimlichen. Sein  guter 
Leumund werde durch eine Vorstrafe aus dem Jahr [...] erheblich ge-
trübt. Der  Beschwerdeführer  habe damals  seine Stellung als  [...]  für 
Erpressungen ausgenutzt. Selbst  wenn dem Beschwerdeführer  stets 

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militärisch  tadelloses  Verhalten  attestiert  wurde  und  nicht  ohne 
Weiteres verständlich ist, weshalb während des Strafverfahrens noch 
eine Beförderung erfolgt ist, ist angesichts dieser Vergangenheit nicht 
einzusehen, weshalb erhebliche Delinquenz – auch wenn sie nicht in 
direktem  Zusammenhang  mit  einer  militärischen  Funktion  steht  – 
keinen negativen Einfluss auf  öffentliche Interessen haben sollte. Im 
Gegenteil  wären  namentlich  das  Ansehen  der  Armee  und  ein 
geregelter  Dienstbetrieb  infolge  fehlenden  Vertrauensverhältnisses 
erheblich bedroht.

3.6.4 Fraglich  ist  hingegen,  ob  die  [...]  bevorstehende  ordentliche 
Entlassung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Armee  nicht  gleicher-
massen geeignet wäre, die genannten öffentlichen Interessen zu wah-
ren. Dies  trifft  insofern  zu,  als  der  Beschwerdeführer  in  der  bis  [...]  
verbleibenden  Zeit  wohl  kaum  noch  Gelegenheit  haben  wird, 
dienstliche Verrichtungen in seiner Funktion als [...] vorzunehmen. Die 
Gefährdung  der  erwähnten  öffentlichen  Interessen  dürfte  in  diesem 
Rahmen  als  gering  eingeschätzt  werden.  Anders  verhält  es  sich 
jedoch  im  Hinblick  auf  die  möglichen  Folgen  seiner  Entlassung  'in 
Ehren'.  Angesichts  des  unbestrittenermassen  grossen  Engagements 
des Beschwerdeführers für die Armee, für die dieser einen erheblichen 
Teil seiner  Freizeit  aufwendete – und aufwendet –,  ist  anzunehmen, 
dass  diese  starke  Identifikation  mit  der  Armee  nicht  mit  einer 
ordentlichen Entlassung ihren Abschluss  fände. Vielmehr  dürfte  sein 
öffentliches  Engagement  im  heutigen  Rahmen  –  als  '[...]  der 
genannten  Offiziersgesellschaft  –  oder  in  geringerer  Intensität 
fortdauern. Es ist  nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 
auch  'ausser  Dienst'  die  Glaubwürdigkeit  der  Armee  weiterhin  zu 
beeinflussen vermag, zumal die Öffentlichkeit und das soziale Umfeld 
keinen Anlass haben, zu zweifeln, dass die Armee sich von einem 'in 
Ehren'  entlassenen  Armeeangehörigen  distanzieren  wolle.  Um  eine 
Bedrohung  der  genannten  öffentlichen  Interessen  zu  verhindern,  ist 
kein  weniger  einschneidendes  Mittel  als  der  Ausschluss  von  der 
Dienstleistung  ersichtlich.  Die  Massnahme  erweist  sich  daher  als 
erforderlich.

3.6.5 Es bleibt abzuwägen, ob die privaten Interessen des Beschwer-
deführers  die  öffentlichen  Interessen  zu  überwiegen  vermögen.  Die 
Massnahme ist als unverhältnismässig zu bezeichnen, wenn deren ne-
gative Wirkungen auf den Beschwerdeführer schwerer ins Gewicht fal-
len als das genannte öffentliche Interesse daran, dass die Massnahme 

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getroffen wird (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.aO., Rz. 323). 

Ein Ausschluss von der Dienstleistung trifft den Beschwerdeführer ge-
rade wegen seiner positiven Einstellung zur Armee und seinem über-
durchschnittlichen Einsatz persönlich und in seinem sozialen Umfeld 
zweifellos schwer. Es ist  nachvollziehbar, dass er  diese Massnahme 
als Schande empfindet. Allerdings präsentieren sich die relevanten öf-
fentlichen Interessen als nicht  minder sensibel. Ein Verbleib des Be-
schwerdeführers in der Armee bzw. eine im Anschluss an eine ordent-
liche  Entlassung  fortdauernde  Identifikation  des  Beschwerdeführers 
mit der Armee träfen die öffentlichen Interessen, wie gezeigt, nicht we-
niger schwer. Zu berücksichtigen ist dabei, dass beim Beschwerdefüh-
rer  wegen  seines  militärischen  Grades  und  den  damit  verbundenen 
hohen Anforderungen an seine Integrität und Vorbildfunktion ein stren-
ger Massstab anzulegen ist (vgl. betreffend die erhöhten Anforderun-
gen an das Verhalten von Kaderangehörigen im Bundespersonalrecht 
das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4792/2010  vom 
15. November 2010 E. 3.3, mit Hinweisen). Dies findet seinen Nieder-
schlag  im  Umstand,  dass  Armeeangehörige  in  solcherart  'sensibler' 
d.h.  nach  innen  und  nach  aussen  exponierter  Stellung  ein  ungleich 
grösseres  Risiko  bilden,  der  Armee  durch  erhebliche  Delinquenz 
Schaden  zuzufügen. Ihnen  müssen  die  negativen  Auswirkung  eines 
Ausschlusses  deshalb  eher  zugemutet  werden.  Vor  diesem  Hinter-
grund überwiegt das Interesse an einer hohen Akzeptanz der Armee in 
der Öffentlichkeit sowie eines durch Loyalität und Vertrauen gestützten 
und geregelten Dienstbetriebs die Interessen des Beschwerdeführers, 
einer möglichen sozialen Stigmatisierung zu entgehen. Die Massnah-
me wahrt vorliegend deshalb ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem 
Eingriffszweck und dessen Wirkung.

3.6.6 Zusammenfassend  hat  die  Vorinstanz  mit  der  angefochtenen 
Ausschlussverfügung den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum kor-
rekt ermittelt und sich mit ihrem Entscheid an das Rechtsgleichheits-
gebot, die Pflicht zur Wahrung öffentlicher Interessen und das Prinzip 
der Verhältnismässigkeit gehalten. Sie hat den unbestimmten Rechts-
begriff  der 'Untragbarkeit'  rechtmässig konkretisiert  und angewendet. 
Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterlie-
gend.  Er  hat  daher  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1 

Seite 18

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VwVG). Diese sind auf  Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1,  2 und 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

5.
Angesichts  seines  Unterliegens  steht  dem  Beschwerdeführer  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

6.
Dieses  Urteil  kann  nicht  beim  Bundesgericht  angefochten  werden 
(Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht  [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Es tritt  daher 
mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Johannes Streif

Versand: 

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