# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e5c6b4b-e46b-5f76-adfa-fdae6c9019fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.08.2010 LN090059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LN090059_2010-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. LN090059/U  

 

I. Zivilkammer 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

lic. iur. M. Spahn sowie der juristische Sekretär lic. iur. R. Kokotek 

 

Beschluss vom 17. August 2010 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Nebenintervenientin und Rekurrentin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

sowie 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Rekurrentin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

gegen 

 

C._____GmbH,  
 

Klägerin und Rekursgegnerin 

 

- 2 - 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,  

 

 

betreffend Eintreten  
 

Rekurs gegen einen Beschluss des Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 
13. Juli 2009 (CG080212) 
 

Das Gericht erwägt: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 wies der Einzelrichter am Bezirksge-

richt Zürich (Audienzrichteramt) das Grundbuchamt D._____ an, zugunsten der 

Klägerin und Rekursgegnerin (nachfolgend Klägerin) ein Bauhandwerkerpfand-

recht auf einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft vorläufig ein-

zutragen (Vi Urk. 4/2; Liegenschaft Kat. Nr. …, …, E._____-Strasse …, … 

F._____, für eine Pfandsumme von Fr. 35'286.83 nebst Zins zu 5 % seit 11. De-

zember 2007). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft (Vi Urk. 4/3 S. 2). 

2. Mit Verfügung vom 8. Mai 2008 stellte der Einzelrichter am Bezirksgericht 

Zürich (Audienzrichteramt) fest, dass die Beklagte (welche in jenem Verfahren als 

Klägerin auftrat) hinreichende Sicherheit für die zur Eintragung eines Bauhand-

werkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet hat (Dispositiv-Ziffer 1, Vi 

Urk. 4/3). Der Einzelrichter wies sodann das Grundbuchamt D._____ an, das auf-

grund der Verfügung vom 18. Februar 2008 vorläufig eingetragene Bauhandwer-

kerpfandrecht vollumfänglich zu löschen (Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 8. 

Mai 2008, Urk. 4/3 S. 4). 

3. Am 12. November 2008 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz eine am 

18. August 2008 ausgestellte Weisung des Friedensrichteramtes G._____ ein und 

erhob gleichzeitig Klage mit folgendem Rechtsbegehren (Vi Urk. 2 S. 2): 

- 3 - 

 „1. Es sei festzustellen, dass die A._____ GmbH, …-Strasse …, … H._____, der 
Klägerin aus Arbeit auf dem Grundstück der Beklagten den Betrag von Fr. 
35'286.83 (Gegenwert von EUR 21'873.– in Schweizerfranken) zuzüglich Zins 
zu 5 % seit dem 11. 1. 2008 schuldet. 

 2. Es sei die Bezirksgerichtskasse Zürich anzuweisen, der Klägerin aus der von 
der Beklagten im Verfahren Nr. ES080069 des Audienzrichteramtes des Be-
zirksgerichts Zürich zur Ablösung des vorläufig eingetragenen Bauhandwer-
kerpfandrechtes geleisteten Sicherheit (Verfügung vom 8. Mai 2008) den Be-
trag von CHF 35'286.83 zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. 1. 2008 freizugeben 
und auszuzahlen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“ 

4. Die Beklagte verkündete mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 der A._____ 

GmbH, …-Strasse …, … H._____ den Streit (Vi Urk. 10), nachdem ihr Frist zu Er-

stattung der schriftlichen Klageantwort angesetzt worden war (Vi Urk. 8). Mit Ver-

fügung vom 13. Januar 2009 nahm die Vorinstanz Vormerk davon, dass die Litis-

denunziatin A._____ GmbH dem Prozess als Nebenintervenientin beitrat und sich 

der Beklagten anschloss (Vi Urk. 15). 

5. Innert Frist reichte die Nebenintervenientin die schriftliche Klageantwort ein 

und stellte den Antrag, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 

überhaupt einzutreten sei (Vi Urk. 19 S. 2). Über den Nichteintretensantrag folgte 

sodann ein Schriftenwechsel (Vi Urk. 23; Vi Urk. 24; Vi Urk. 27; Vi Urk. 28).  

6. Mit Beschluss vom 13. Juli 2009 wies die Vorinstanz die von der Nebenin-

tervenientin erhobene Einrede der Unzuständigkeit ab und trat auf die Klage ein 

(Dispositiv-Ziffer 1 und 2, Urk. 3 S. 8). 

7. Mit Eingabe vom 31. August 2009 erhob die Nebenintervenientin Rekurs 

gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 13. Juli 2009 und stellte folgenden 

Antrag (Urk. 2 S. 2): 

„Der Beschluss vom 13. Juli 2009 sei vollumfänglich aufzuheben, und es sei auf die 
Klage infolge mangelnder örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten; 

eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zu Lasten der Rekurs-
gegnerin.“ 

- 4 - 

8. Am 15. September 2009 leistete die Nebenintervenientin eine Prozesskauti-

on von Fr. 3'200.– innert der ihr mit Präsidialverfügung vom 3. September 2009 

dazu angesetzten Frist (Urk. 7; Urk. 11; Urk. 12).  

9.  Innert einmal erstreckter Frist teilte die Beklagte mit, dass sie die von der 

Nebenintervenientin gestellten Rekursanträge unterstütze, ansonsten aber auf ei-

ne eigene Stellungnahme verzichte (Urk. 15). Damit gilt das in der Rekursschrift 

Vorgebrachte als von der Hauptpartei erklärt (§ 45 Abs. 2 ZPO). 

10. Am 14. Oktober 2009 verzichtete die Vorinstanz auf Vernehmlas-

sung (Urk. 17) 

11. Am 16. November 2009 erstattete die Klägerin die Rekursantwort und bean-

tragte die kostenfällige Abweisung des Rekurses (Urk. 19). 

II. 

1. Der Rekurs richtet sich gegen die Abweisung der erhobenen Einrede der 

Unzuständigkeit (Urk. 2 S. 2 und S. 6 Ziff. 15). Auf die Rekursbegründung ist 

nachfolgend in Verbindung mit der Prozessgeschichte und der Begründung des 

vorinstanzlichen Entscheids einzugehen. 

2. Die Klägerin erhob Klage vor Vorinstanz und stellte das vorne erwähnte 

Rechtsbegehren (Vi Urk. 2 S. 2, Ziff. I 3). 

3. Wie aus der vorstehenden Prozessgeschichte hervorgeht, erhob die Kläge-

rin die Klage vor Vorinstanz, nachdem der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich 

(Audienzrichteramt) mit Verfügung vom 8. Mai 2008 festgestellt hatte, dass die 

Beklagte hinreichende Sicherheit für die zur Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts angemeldete Forderung geleistet hatte, und sodann das Grundbuch-

amt D._____ angewiesen hatte, das aufgrund der Verfügung vom 18. Februar 

2008 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu löschen 

(Urk. 4/3 S. 4).  

- 5 - 

 Der Klägerin wurde in der genannten Verfügung des Audienzrichters Frist 

angesetzt, um beim Friedensrichter auf Feststellung der Forderung als Pfand-

summe sowie des Rechtes auf Inanspruchnahme der Sicherheit zu klagen und 

die friedensrichterliche Weisung innert deren Gültigkeitsdauer zusammen mit der 

Klageschrift im Doppel beim zuständigen Richter einzureichen, unter der Andro-

hung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung angenommen wird und die kla-

gende Partei die Freigabe der Sicherheit verlangen kann (Dispositiv-Ziffer 3 der 

Verfügung vom 8. Mai 2008, Vi Urk. 4/3).  

4. Die Vorinstanz fasste die von der Klägerin erhobene Klage als eine solche 

auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme sowie des Rechtes auf Inan-

spruchnahme der Sicherheit auf (Urk. 3 S. 4). Streitgegenstand ist dabei – wie der 

Begründung des vorinstanzlichen Entscheides richtigerweise zu entnehmen ist –

die definitive Bestellung einer hinreichenden Sicherheit im Sinne von Art. 839 

Abs. 3 ZGB, welche nach denselben Kriterien wie eine definitive Eintragung eines 

vorläufig vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts zu prüfen ist (Urk. 3 S. 4 mit 

Hinweis auf BGE 110 II 34, ZR 75 Nr. 16 und ZR 86 Nr. 58; vgl. auch Rainer 

Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Auflage, Zürich 2008, N 1303). 

Über die von der Klägerin gestellten Anträge führte die Vorinstanz wörtlich aus 

(Urk. 3 S. 4): 

„[..] Aus der Begründung ihrer Anträge wird klar, dass die Klägerin die Feststellung 

der Vergütungsforderung einzig im Zusammenhang mit der geforderten Freigabe 

und Auszahlung der Sicherheitsleistung gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 bean-

tragt. Nachdem Rechtsbegehren nach ihrem Sinngehalt, mithin nicht nur aufgrund 

deren Wortlauts, sondern auch unter Berücksichtigung der Begründung und nach 

dem Grundsatz von Treu und Glauben, auszulegen sind (Frank/Sträuli/Messmer, 

ZPO § 50 N 10, § 54 N 16; § 100 N 15), ist deshalb davon auszugehen, dass die 

Klägerin mit Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens letztlich nichts anderes als die Feststel-

lung der Pfandsumme bezweckt. [..]“ 

5. Die Nebenintervenientin macht rekursweise geltend, die Vorinstanz habe 

das klägerische Rechtsbegehren unzulässigerweise umgedeutet (Urk. 2 S. 3 Ziff. 

5 und S. 7 Ziff. 15). Die Klägerin habe – so die Nebenintervenientin – gar nicht auf 

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Feststellung der Forderung als Pfandsumme und des Rechtes auf Inanspruch-

nahme der Sicherheit geklagt (Urk. 2 S. 5 Ziff. 10, S. 7 Ziff. 18, S. 9 Ziff. 21 und S. 

10 f. Ziff. 25). Sie habe vielmehr auf Feststellung der Werklohnforderung geklagt, 

und nicht auf die Feststellung der Forderung als Pfandsumme (Urk. 2 S. 4 Ziff. 8 

und 9). Die Werklohnforderung sei nicht mit der Pfandsumme gleichzusetzen, 

zumal nicht sämtliche Bestandteile einer Werklohnforderung zwingend pfand-

rechtsgeschützt seien (Urk. 2 S. 4 Ziff. 9, S. 6 Ziff. 16 und S. 8 Ziff. 19), und die 

Beklagte sei nicht die Schuldnerin des Werklohns (Urk. 2 S. 4 Ziff. 7 und S. 5 Ziff. 

10). Für die Feststellung der Werklohnforderung seien deutsche Gerichte zustän-

dig, da die Klägerin und die Nebenintervenientin Sitz in Deutschland hätten (Urk. 

2 S. 10 f. Ziff. 25). 

6. Der durch die Vorinstanz vorgenommenen Auslegung des Rechtsbegehrens 

der Klägerin ist zu folgen, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 

 a) Aus Ziffer 1 des Rechtsbegehrens geht hervor, dass die Klägerin die 

Nebenintervenientin (A._____ GmbH) als Schuldnerin des Werklohnes betrachtet, 

und nicht die Beklagte. Hätte die Klägerin tatsächlich auf Feststellung bzw. Leis-

tung der Werklohnforderung klagen wollen, hätte sie nicht die Beklagte verklagt, 

sondern die Nebenintervenientin. Darüber hinaus hätte sie – im Wissen, dass die 

Sicherheit nicht definitiv bestellt ist (Verfügung des Einzelrichters am Bezirksge-

richt Zürich vom 8. Mai 2008, Vi Urk. 4/3) – Ziffer 2 des Rechtsbegehrens gar 

nicht formuliert. Ob sich die Klägerin die Sicherheit tatsächlich auszahlen lassen 

kann, wie sie in dieser Ziffer 2 beantragt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden 

Rekursverfahrens und daher nicht zu prüfen. 

 b) Den Vorbringen der Nebenintervenientin ist insoweit zuzustimmen, als 

der Begriff der Pfandsumme von demjenigen der Vergütungsforderung zu unter-

scheiden ist: Die Pfandsumme ist der Geldbetrag zur Quantifizierung des Bau-

handwerkerpfandrechts, welcher von Gesetzes wegen in das Grundbuch einzu-

tragen ist (Art. 794 Abs. 1 ZGB, Art. 22 Abs. 2 und 4 GBV, Art. 40 Abs. 1 lit. d 

GBV); sie stellt den Höchstbetrag der Pfandsicherheit dar (Rainer Schumacher, 

Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Auflage, Zürich 2008, N 571 und 574). Die 

Vergütungsforderung ist das Entgelt für Bauarbeiten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 

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Ziff. 3 ZGB, deren Höhe sich nach dem Inhalt eines zweiseitigen Schuldvertrages 

bemisst (Schumacher, N 441, N 456 ff. und N 477 ff.). 

  Die Vergütungsforderung und die Pfandsumme sind interdependent: 

Die Höhe der Vergütungsforderung bestimmt die Höhe der Pfandsumme, aber 

umgekehrt lässt sich aus der Höhe der Pfandsumme hinsichtlich des Bestandes 

und der tatsächlichen Höhe der Vergütungsforderung nichts ableiten (Schuma-

cher, N 582). 

  Die Klägerin verlangte den als Vergütungsforderung behaupteten Be-

trag als Pfandsumme (Vi Urk. 2 S. 4 f.). Das ist zulässig, wenn – wie vorliegend – 

die Vergütungsforderung nicht bestimmt, aber aufgrund des Werkvertrages be-

stimmbar ist: Die Pfandsumme ist durch eine Schätzung des Betrages, der dem 

Unternehmer aufgrund des Werkvertrages als Vergütung für die erbrachte Leis-

tung zustehen wird, festzulegen (BGE 126 III 467 E. 3b lit. bb-dd; Heinz Rey, 

ZBJV 2002, S. 170; Schumacher, N 456 ff. und N 552).  

  Es ist aufgrund dieser Darlegungen und insbesondere der Interdepen-

denz von Vergütungsforderung und Pfandsumme nicht ersichtlich, weshalb die 

Vergütungsforderung der Pfandsumme betragsmässig nicht entsprechen kann, 

wie das die Nebenintervenientin in der Rekursbegründung behauptet (Urk. 2 S. 4 

Ziff. 9 und S. 6 Ziff. 16; vgl. dazu auch Urk. 19 S. 7 Ziff. 12). 

 c) Die Nebenintervenientin macht weiter geltend, die Klägerin mache un-

ter dem Titel der Vergütungsforderung nicht pfandberechtigte Forderungen gel-

tend (Urk. 2 S. 6 Ziff. 16).  

  Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte: Wie der Klageschrift 

zu entnehmen ist, berechnet sich die behauptete Vergütungsforderung aus Rech-

nungen für Arbeiten, welche die Klägerin aufgrund eines mit der Nebeninterveni-

entin abgeschlossenen Werkvertrages ausführte (Vi Urk. 2 S. 4 f.). Die vor Vo-

rinstanz eingereichten Rechnungen (Vi Urk. 4/6-9) weisen „Arbeitsstunden“ und 

„Sonntagszuschläge“ aus, welche als Leistungen in dem zwischen der Klägerin 

und der Nebenintervenientin abgeschlossenen Werkvertrag vereinbart wurden (§ 

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3 des Werkvertrages, Vi Urk. 4/5). Die von der Klägerin behauptete Vergütungs-

forderung besteht somit ausschliesslich aus Entgelt für Bauarbeiten im Sinne von 

Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und ist somit pfandberechtigt (Schumacher, N 439 ff.).  

 d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin – entgegen der 

Vorbringen der Nebenintervenientin – eine Klage auf Feststellung der Forderung 

als Pfandsumme sowie des Rechtes auf Inanspruchnahme der Sicherheit anhän-

gig gemacht hat, für deren Beurteilung die Vorinstanz sachlich zuständig ist (§ 31 

Ziff. 1 GVG).  

7. Die Vorinstanz leitet ihre örtliche Zuständigkeit aus Art. 16 Ziff. 1 lit. a LugÜ 

und Art. 97 IPRG ab (Urk. 3 S. 4 ff. Ziff. 3). Ihre diesbezüglichen Ausführungen 

erweisen sich als zutreffend, weswegen auf dieselben verwiesen werden kann 

(§ 161 GVG). 

 Die Nebenintervenientin wandte vor Vorinstanz und auch im vorliegenden 

Rekursverfahren ein, dass die Klage in formeller Hinsicht nicht gehörig eingeleitet 

worden sei, da die Klage gestützt auf § 104 lit. d ZPO direkt beim Bezirksgericht 

und nicht beim Friedensrichteramt hätte eingereicht werden sollen (Urk. 2 S. 10 

Ziff. 24). Die diesbezügliche Begründung der Vorinstanz ist nicht nachvollziehbar 

(Urk. 3 S. 6 f. Ziff. 4), aber im Resultat ist der Vorinstanz beizupflichten: Die Ne-

benintervenientin kann aus der Durchführung des Sühnverfahrens nicht ableiten, 

dass die Klage nicht gehörig eingeleitet wurde. Aus den Vorbringen der Nebenin-

tervenientin geht nämlich nicht hervor, in welcher Form der Schutzzweck von 

§ 104 lit. d ZPO verletzt sein soll: § 104 lit. d ZPO sieht vor, dass eine Klage ohne 

Sühnverfahren schriftlich beim Gericht rechtshängig gemacht wird, wenn sie in 

den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens (SR 0.275.11) fällt. Damit 

soll das eurointernationale forum running verhindert werden (vgl. dazu den Antrag 

3846 des Zürcher Regierungsrates zur Änderung der Zivilprozessordnung vom 

4. April 2001, S. 11): In eurointernationalen Verhältnissen ist eine Klage erst dann 

rechtshängig, wenn die sog. Fortführungslast eingetreten ist, d.h. wenn der Rück-

zug der Klage zum Verlust des materiellen Anspruchs führt (BGE 123 III 414 E. 

6d). Nach der Zürcher Zivilprozessordnung tritt die Fortführungslast erst mit Ein-

reichung der Weisung beim Gericht ein (§ 102 Abs. 1 ZPO; BGE 123 III 414 E. 

- 9 - 

6e). § 104 lit. d ZPO soll verhindern, dass eine Partei den mit der zuerst erhobe-

nen Klage verbundenen Vorteil der Wahl des Gerichtsstandes wegen des obliga-

torischen Sühnverfahrens wieder verliert und den Prozess an einem anderen als 

an dem von ihr angerufenen Gerichtsstand führen muss. 

8. Die Vorbringen der Nebenintervenientin bezüglich der Frage der örtlichen 

Zuständigkeit der Vorinstanz erweisen sich somit als unzutreffend. Der Eventu-

alantrag der Nebenintervenientin, wonach der Beschluss aufzuheben sei und die 

Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk. 2 S. 

2), wurde in der Rekursschrift nicht begründet (vgl. Urk. 2 S. 2 ff.). Der Rekurs ist 

daher abzuweisen.  

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beklagten, die sich dem Rekurs ange-

schlossen hat, aufzuerlegen und sie ist zur Zahlung einer Prozessentschädigung 

von Fr. 2'500.– zu verpflichten (§ 64 Abs. 2 ZPO und § 68 Abs. 1 ZPO).  

Das Gericht beschliesst: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 

8. Abteilung, vom 13. Juli 2009 bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'200.–.  

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Rekursverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Emp-

fangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim 

Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch eine 

dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Dop-

pel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des § 281 ZPO geführt wer-

den.  

Zulässigkeit und Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Beschwerde ge-

gen diesen Entscheid richten sich nach den Bestimmungen des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht (BGG, insb. Art. 72 ff., 90 ff. und 113 ff.). Ei-

ne allfällige Beschwerde wäre innert 30 Tagen von der Zustellung an beim 

Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne einzureichen. Wird kantonale 

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, läuft die Frist zur bundesrechtlichen Be-

schwerde gegen den vorliegenden Entscheid erst ab Eröffnung des Ent-

scheides des Kassationsgerichtes. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

Der juristische Sekretär: 

 

 

lic. iur. R. Kokotek 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 17. August 2010
	betreffend Eintreten   Rekurs gegen einen Beschluss des Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 13. Juli 2009 (CG080212)
	Das Gericht erwägt:
	I.
	II.
	III.

	Das Gericht beschliesst:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 13. Juli 2009 bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'200.–.
	3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch eine dem § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Doppel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im...
	Zulässigkeit und Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Beschwerde gegen diesen Entscheid richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, insb. Art. 72 ff., 90 ff. und 113 ff.). Eine allfällige Beschwerde wäre inner...