# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb09dc6d-c123-5074-add5-9790a6ed0a3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2009 E-3577/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3577-2006_2009-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3577/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

A._______,
B._______, 
C._______, 
Iran, 
[...],
vertreten durch Frau Astrid Geistert, [...], 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 29. 
Dezember 2003 / N.(...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3577/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige mit letztem 
Wohnsitz in Teheran, verliess den Iran eigenen Angaben zufolge am 
18. April 2003 auf dem Luftweg in Richtung Istanbul. Nach 10tägigem 
Aufenthalt in der Türkei sei sie auf dem Landweg in die Schweiz einge-
reist,  wo sie am 6. Mai  2003 angekommen sei. Ebenfalls am 6. Mai 
2003 reichte sie in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch ein. Am 
8. Mai 2003 wurde sie dort zu ihren Ausreisegründen summarisch be-
fragt. Dabei gab sie zu Protokoll, ihre Familie sei politisch aktiv. Als die 
Mullahs an die Macht  gekommen seien,  hätten sie ihren Vater, zwei 
Brüder und ihre Schwester D._______ verhaftet. Letztere sei zum Tode 
verurteilt worden. Nach einer Amnestie sei das Urteil in lebenslänglich 
umgewandelt worden und schliesslich – nach einer weiteren Amnestie 
- sei sie nach acht Jahren Haft freigekommen. Ihre Brüder seien zirka 
vier bis fünf Jahre inhaftiert gewesen. Die Familie habe sehr darunter 
gelitten; sie sei damals noch ein Kind gewesen.

Als sie Jahre später die Matur gemacht habe, sei sie vorübergehend 
von der Uni ausgeschlossen worden. Sie habe dann an der E._______ 
ein  Studium  aufgenommen  und  nach  dessen  Abschluss  an  Anstel-
lungsprüfungen teilgenommen. Zwar habe sie alle Prüfungen bestan-
den, doch sei sie bei der politischen Auswahl durchgefallen. Im Jahre 
1993 habe sie im F._______[Spital] in G._______ eine Anstellung als 
H._______ erhalten. In diesem [...] Spital, das fast ausschliesslich poli-
tisch engagierte Ärzte beschäftige, habe sie die folgenden zehn Jahre 
gearbeitet.  Am 9. April  2003  sei  ein  politischer  Gefangener  namens 
I._______ mit starken Schmerzen eingeliefert worden. Sie habe Mitleid 
mit diesem empfunden und ihm irgendwie helfen wollen. Es sei ihr ge-
lungen, diesen Mann im Anschluss an eine Röntgenaufnahme durch 
den Personalausgang aus dem Spital herauszubringen. Dann habe sie 
den Gefangenen mit ihrem Wagen weggeführt. Zusammen hätten sie 
ihr Kind im Hort abgeholt. Danach hätten sie einen Freund des Gefan-
genen getroffen, welcher den Gefangenen übernommen habe. Die bei-
den hätten ihr geraten, nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückzukeh-
ren. Sie hätten ihr zudem eine Telefonnummer gegeben, für den Fall, 
dass sie Hilfe brauchen sollte. Sie sei  dann schnell  nach Hause ge-
gangen, habe die Ausweise und den Schmuck mitgenommen und sich 
zur Mutter begeben. Dann habe sie ihren Mann telefonisch davor ge-
warnt, nach Hause zurückzukehren. Sie habe sich mit diesem bei ihrer 

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Mutter getroffen, wo es zu einem Streit gekommen sei. Dann habe sie 
von einem Kollegen einen Anruf aufs Handy bekommen; dieser habe 
ihr mitgeteilt, dass man überall nach ihr suche, und ihr geraten, nicht 
länger  bei  der  Mutter  zu  bleiben.  Sie  habe  in  der  Folge  die 
Telefonnummer angerufen, die ihr I._______ gegeben habe. Er habe 
ihr in Aussicht gestellt, ihr beim Verlassen des Landes zu helfen. Am 
nächsten Tag hätten sie sich zur Klärung aller Einzelheiten getroffen, 
und  danach  habe  sie  begonnen,  ihr  Auto,  das  Telefon  und  ihren 
Schmuck zu verkaufen. Auf diese Weise sei sie zu US-Dollar 8'000.-- 
gelangt. Sie  wisse,  dass  Ordnungskräfte  bis  zur  Ausreise  zu  Hause 
noch nach ihr gefragt hätten. Wie oft dies vorgekommen sei, wisse sie 
jedoch nicht mehr. Mit den Behörden ihres Landes habe sie bis dahin 
keine  Probleme  gehabt.  Sie  selbst  sei  auch  nicht  politisch  aktiv 
gewesen.

Zum Beweis ihrer  Identität  liess die Beschwerdeführerin  am 26. Mai 
2003 auf  Aufforderung hin eine Ausweiskopie an die Empfangsstelle 
Basel faxen.

B.
Am 11. Juni 2003 wurde die Beschwerdeführerin [von der kantonalen 
Behörde] zu ihren Ausreisegründen befragt. Dabei gab sie an, im Iran 
ihre Eltern und [...]  Geschwister zurückgelassen zu haben. Sie gehe 
davon aus, dass alle Geschwister in G._______ lebten. Sie habe zu 
diesen seit Langem keine enge Verbindungen mehr. Auch zu ihren in 
G._______ wohnhaften Eltern habe sie seit der Heirat nur noch selten 
Kontakt gehabt. Sie selbst sei im März 1997 von der Stadt J._______ 
nach G._______ gezogen und habe dort bis am 9. April 2004 gelebt. 
Sie habe im Iran nach der Matur an einer Hochschule eine [...]-Ausbil-
dung  absolviert.  Danach  habe  sie  Vollzeit  in  einem  Spital  in 
G._______gearbeitet.  Ihr  Mann  habe  [ein  Unternehmen]  betrieben. 
Das gemeinsame Kind habe während dieser Zeit den Kinderhort  be-
sucht. Eines Tages hätten einige Beamte des Sicherheitsdienstes ei-
nen Gefangenen ins Spital gebracht. Dieser habe starke Schmerzen in 
der Bauchgegend gehabt. Es habe so ausgesehen, als ob man ihn die 
Bauchgegend geschlagen hätte. Als  sie  dem Patienten  Serum habe 
verabreichen wollen, habe dieser sie um ein Mittel gebeten, damit er 
sterben könne. Diese Bitte habe sie sehr betroffen gemacht. Sie habe 
von ihm in der Folge erfahren, dass er ein politischer Gefangener (Mu-
jahedin) sei und damit rechne, im Gefängnis  umgebracht zu werden. 
Sie habe den Gefangenen zusammen mit den Beamten zur Radiologie 

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begleitet. Dort hätten die Beamten dem Gefangenen die Handschellen 
abgenommen.  Wegen  der  Strahlung  hätten  sie  ihn  nicht  in  die 
Radiologie  begleiten  dürfen.  Als  eine  andere  Mitarbeiterin  den 
Röntgenraum durch eine Nebentüre mit den Röntgenbildern verlassen 
habe, habe sie den Entschluss gefasst, den Patienten zu befreien. Der 
Patient  habe  sich  anfänglich  gegen  die  Befreiung  gewehrt  und  ihr 
gesagt, sie würde damit ihr Leben zerstören. Sie habe ihm befohlen, 
ihr zu folgen und keine Zeit zu vergeuden. Sie seien mit dem Lift nach 
oben gefahren und sie habe ihn durch einen Gang ins Freie geführt. 
Sie  habe  ihn  dann  mit  ihrem Wagen dort  abgeholt  und  danach  die 
Tochter aus dem Kinderhort  geholt.  Dann hätten sie sich mit einem 
Freund  des  Gefangenen  getroffen.  Die  beiden  hätten  ihr  davon 
abgeraten,  wieder  ins  Spital  zurückzukehren.  Sie  hätten  ihr  eine 
Telefonnummer  gegeben,  falls  sie  in  Schwierigkeiten  geraten  sollte. 
Sie  sei  dann  nach  Hause  gegangen,  habe  etwas  Schmuck, 
Dokumente und Geld mitgenommen und sei zur Mutter gefahren. Von 
dort  habe  sie  ihren  Mann am Arbeitsplatz  angerufen  und  ihn  davor 
gewarnt,  nach Hause zurückzukehren. Sie  hätten  sich  gestritten. Ihr 
Mann habe ihr vorgeworfen, dass sie durch eine falsche Entscheidung 
das  gemeinsame  Leben  kaputtgemacht  habe.  Dann  habe  sie  einen 
Anruf  einer  Mitarbeiterin  erhalten.  Diese  habe  ihr  gesagt,  die 
Behörden  suchten  nach  ihr  und  seien  dabei,  die  Adressen  der 
Verwandten ausfindig zu machen. Die Nacht habe sie dann bei ihrer 
Mutter  verbracht.  Am  nächsten  Tag habe  sie  die  ihr  ausgehändigte 
Telefonnummer angerufen. Es habe sich ein Herr gemeldet, welchem 
sie  ihre  Situation  geschildert  habe,  und  welcher  ihr  Hilfe  bei  der 
Ausreise in Aussicht gestellt  habe. Seit dem Vorfall hätten sie keinen 
festen Wohnsitz mehr gehabt. Sie hätten die Nächte bei verschiedenen 
Freunden  verbracht,  ohne  diesen  jedoch  etwas  über  den  Vorfall  zu 
erzählen. Sie sei sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause (dreimal) 
gesucht worden. In dieser Zeit habe sie versucht, zu Geld zu kommen, 
indem sie ihre Wertsachen verkauft habe. Sie habe die gesammelten 
US-Dollar 8'000 dem Mann übergeben und dafür Flugscheine für sich 
und  ihre  Tochter  für  den  18.  April  2003  erhalten.  Der  Mann  habe 
angekündigt,  auch  noch  die  Ausreise  für  ihren  Ehemann 
vorzubereiten.  Ihr  Ehemann  sei  gegenwärtig  immer  noch  auf  der 
Flucht. Er könne auch nicht zur Arbeit gehen, da er befürchten müsse, 
wegen ihr festgenommen zu werden.

Auf  direkte  Frage  hin  gab  die  Beschwerdeführerin  an,  nie  von  der 
Polizei mitgenommen oder vorgeladen worden zu sein, nie von einem 

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Gericht verurteilt worden und politisch nicht aktiv gewesen zu sein. Sie 
befürchte  nun  aber,  wegen  der  Fluchthilfe  zum  Tode  verurteilt  zu 
werden. 

Anlässlich  der  Anhörung  reichte  die  Beschwerdeführerin  folgende 
Ausweise  und  Dokumente  zu  den  Akten:  zwei  Identitätskarten  (im 
Original,  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Tochter  betreffend),  eine 
Arbeitsbestätigung aus J._______, einen Arbeitsvertrag des Spitals in 
G._______  sowie  eine  Quittung  betreffend  Lohnüberweisung  (im 
Original).  

C.
Am 25. August  2003 reiste der Ehemann der Beschwerdeführerin  in 
die Schweiz ein und stelle gleichentags ein Asylgesuch. 

D.
Mit Schreiben vom 12. November 2003 informierte die Beratungsstelle 
für Asylsuchende Basel über die Mandatsübernahme und reichte eine 
Vollmacht ein. Gleichzeitig teilte sie mit, der Ehemann der Beschwer-
deführerin sei zwischenzeitlich ebenfalls in die Schweiz eingereist und 
habe hier ein Asylgesuch gestellt. Der Ehemann mache der Beschwer-
deführerin Vorwürfe, dass er ihretwegen das gute Leben in G._______ 
habe aufgeben müssen. Das Ehepaar habe deswegen grosse Proble-
me. Die  Beschwerdeführerin  sei  nicht  bereit,  mit  ihrem Ehemann in 
den Iran zurückzukehren, und bitte um getrennte Behandlung der bei-
den Asylverfahren. Die Rechtsvertreterin ersuchte sodann um Akten-
einsicht.  Diesem  Begehren  wurde  am  10.  Dezember  2003  entspro-
chen.

E.
Mit Verfügung des BFF vom 29. Dezember 2003, eröffnet am 30. De-
zember 2003, wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
und ihrer Tochter ab und ordnete deren Wegweisung in den Iran samt 
Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen vermöchten 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7  des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Den 
Wegweisungsvollzug in den Iran erklärte das BFF sodann als zulässig, 
zumutbar und möglich. Gleichentags wies das BFF auch das Asylge-
such des Ehemannes ab und ordnete seine Wegweisung sowie den 
Vollzug an. 

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F.
Gegen diesen Entscheid sowie die separate, den Ehemann betreffen-
de Verfügung des BFF reichte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 
27. Januar 2004 (Datum der Eingabe und des Poststempels) bei der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde  ein.  Sie  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügungen und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzuges festzustellen  und die  vorläufige  Auf-
nahme der Familie  anzuordnen. Sodann sei  ihnen die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren. 

G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 2. Februar 2004 teilte die zustän-
dige  Instruktionsrichterin  der  Rechtsvertreterin  mit,  dass  das  Be-
schwerdeverfahren der Beschwerderführerin und dasjenige ihres Ehe-
mannes aufgrund ihrer engen persönlichen und sachlichen Konnexität 
vereinigt würden. Der Beschwerdeführerin wurde sodann zur Kenntnis 
gebracht,  dass  die  Familie  den  Entscheid  in  der  Schweiz  abwarten 
könne. Sodann wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) aufgrund der Aktenlage - unter Vorbehalt der Abänderung bei 
allfälliger Veränderung der finanziellen Lage - entsprochen. 

H.  
Mit  Vernehmlassung vom 9. Februar 2004 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

I.
Mit Anfrage vom 19. März 2004 ersuchte die ARK die Schweizerische 
Botschaft in Teheran unter anderem um Verifizierung der von der Be-
schwerdeführerin  geltend gemachten Vorfälle  im Spital  und der  Um-
stände der Arbeitsaufgabe. 

J.
Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2004 nahm die Schweizerische Bot-
schaft  zur  Anfrage der  ARK im Wesentlichen dahingehend Stellung, 
dass die Beschwerdeführerin bis März 2003 im fraglichen Spital gear-
beitet und ihren Arbeitsplatz dann freiwillig verlassen habe, ohne dass 
es  zu  einem aussergewöhnlichen  Zwischenfall  gekommen  sei.  Auch 
sonst lägen keine Berichte über eine solche Flucht vor der Polizei aus 
dem Spital vor. Weiter erwähnte die Botschaft,  Gefangene würden in 

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der  Regel  sowohl  von  zivilen  als  auch  von  uniformierten  Polizisten 
begleitet.  Der  Bruder  der  Beschwerdeführerin  habe  das  Spital  im 
Übrigen  in  deren  Namen  um  ein  Referenzschreiben  ersucht. 
Hinsichtlich  der  Frage nach dem Mass der  Bestrafung bei  allfälliger 
Fluchthilfe  führte  die  Botschaft  aus,  diese  sei  abhängig  von  der 
Schwere des begangenen Delikts des Häftlings. Der Botschaftsantwort 
lagen die entsprechenden Gesetzesartikel bei.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2004 wurde die Rechtsvertrete-
rin über den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage und -antwort in 
Kenntnis gesetzt und es wurde ihr eine Frist zur Stellungnahme einge-
räumt.

L.
Mit  Schreiben vom 30. Juni  2004 hielt  die  Rechtsvertreterin  an den 
bisherigen Vorbringen fest und führte ergänzend Folgendes aus: Die 
Krankenhausleitung werde wegen ihres Rufes mit Sicherheit nicht offi-
ziell bestätigen, dass eine Flucht eines polizeilich bewachten Gefange-
nen stattgefunden habe. Was das Empfehlungsschreiben betreffe, sei 
zu bemerken, dass der betreffende Bruder für die Beschwerdeführerin 
nebst dem Empfehlungsschreiben auch noch eine Abfindungszahlung 
in der Höhe von Fr. 2'000.-- habe erwirken können. Zum Beweis legte 
die Rechtsvertreterin eine Kopie des betreffenden Checks zu den Ak-
ten. Für den weiteren Inhalt wird auf die Akten verwiesen.

M.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2005 informierte die Beschwerdeführe-
rin  darüber,  dass  die  Frau  ihres  Bruders  K._______,  L._______ 
(N._______)  und  deren  Kinder,  welche  ebenfalls  den  Namen 
M._______ trügen,  im Dezember 2004 in der Schweiz Asyl  erhalten 
hätten, während der Ehemann (der Bruder K._______) im Iran im Ge-
fängnis  sei,  beziehungsweise  seit  dem  Jahre  2002  verschollen  sei. 
Auch  die  Schwester  (O._______)  und  der  Bruder  der  Schwägerin 
(P._______) seien anerkannte Flüchtlinge. Die Familie Q._______ sei 
der Mujahedin Chalk zugehörig. Die Beschwerdeführerin habe von An-
fang an darauf hingewiesen, dass ihre Familie politisch aktiv gewesen 
sei. Im Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz 
habe sie  jedoch nicht gewusst, dass ihr Bruder im Gefängnis sei. 

N.
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Februar 2005 beantragte die 

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Vorinstanz  erneut  die  Abweisung der  Beschwerde. Vorab führte  das 
BFM an, die Abklärungen der Botschaft hätten die Einschätzung des 
Bundesamtes betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestätigt. 
Hinsichtlich der politisch aktiven Verwandtschaft sei sodann festzustel-
len, dass das Asylgesuch der beschwerdeführenden Familie in einem 
völlig anderen Kontext als diejenigen ihrer Schwägerfamilie stehe. Die 
Zugehörigkeit  der Familie der Beschwerdeführerin  zu den Mujahedin 
sei, im Gegensatz zur Schwiegerfamilie ihres Bruders, nicht erwiesen. 
Die  Beschwerdeführerin  habe  bei  den  Anhörungen  nie  geltend  ge-
macht, wegen der politischen Aktivitäten ihrer Verwandten mit den ira-
nischen Behörden Probleme gehabt zu haben. Sie selbst habe sich so-
dann weder im Iran noch in der Schweiz politisch betätigt. 

O.
In der Stellungnahme vom 3. März 2005 stimmte die Beschwerdefüh-
rerin darin zu, dass ihr eigener Asylgrund keinen direkten Zusammen-
hang mit  den genannten Asylgründen ihrer  Schwägerin habe. Unge-
achtet dessen sei jedoch zu berücksichtigen, dass sie aus einer poli-
tisch engagierten Familie stamme. Die Tatsache, dass ihre Schwester 
lange Zeit im Gefängnis gewesen sei, könne ihre Gefährdung erhöhen, 
auch wenn sie selbst nicht direkt parteipolitisch tätig gewesen sei. Wei-
ter  informierte  die  Beschwerdeführerin  darüber,  dass  ihr  Bruder 
K._______ über den Jahreswechsel 2004/2005 nach zweieinhalb Jah-
ren Haft aus dem Gefängnis freigekommen sei. Er unterliege nun ei-
nem Ausreiseverbot, versuche aber trotzdem, in die Schweiz zu gelan-
gen. Sollte ihm die Einreise in die Schweiz gelingen, könne er Näheres 
über die Gefährdungssituation der Familie berichten.

P.
Mit  Telefonat  vom  30.  August  2005  teilte  die  Rechtsvertreterin  mit, 
dass  zwischenzeitlich  auch  der  Bruder  (gemeint  sein  dürfte  erneut 
K._______) in  der Schweiz als  Flüchtling anerkannt  worden sei  und 
Asyl  erhalten habe. Damit  werde die Behauptung untermauert,  dass 
die Beschwerdeführerin aus einer politisch aktiven Familie stamme. 

Q.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 reichte die Rechtsvertreterin diver-
se,  den  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  betreffende  Arztberichte 
über den Status nach [Erkrankung] zu den Akten. 

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R.
Am  [...]  gebar  die  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  den  Sohn 
C._______.

S.
Am 20. Mai 2007 erstatte die Beschwerdeführerin bei der Polizei [...] 
Anzeige  gegen  ihren  Ehemann  wegen  häuslicher  Gewalt.  Der  Ehe-
mann wurde in der Folge mittels schriftlicher Verfügung vorübergehend 
der  Wohnung verwiesen. Den Strafakten liegt  ein  ärztliches  Zeugnis 
bei,  welches  der  Beschwerdeführerin  geringfügige  Verletzungen  als 
mögliche Folge der Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann attestiert. 

T.
Mit Schreiben vom 19. September 2008 wurde der Beschwerdeführe-
rin Gelegenheit eingeräumt, eine aktualisierte Stellungnahme zu ihrer 
potentiellen Gefährdungssituation im Falle einer Rückkehr in den Iran 
sowie allfällige Beweismittel einzureichen.

U.
Mit Antwortschreiben vom 24. September 2008 teilte die Beschwerde-
führerin mit, am 22. September 2008 sei auch ihre zweite Schwester, 
D._______,  mit  ihrem  Ehemann  und  den  beiden  Kindern  in  die 
Schweiz eingereist  und  habe ein  Asylgesuch eingereicht. Auch eine 
andere  Schwester,  R._______  (erfasst  als  [...]),  sei  am  11.  August 
2008 mit  Ehemann und Kindern in  die Schweiz eingereist  und habe 
hier um Asyl nachgesucht. Nun lebten noch [Geschwister] und die El-
tern im Iran. Ein Bruder müsse monatlich bei der Geheimpolizei vor-
sprechen.  Dort  werde  er  über  den  Verbleib  des  als  Flüchtling  aner-
kannten Bruders einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits 
befragt. Die Beschwerdeführerin sei angesichts der Berichterstattung 
ihrer Schwester überzeugt, dass sie nach wie vor gesucht werde. Wei-
ter  wies  die  Beschwerdeführerin  auf  ihre  Integration  in  der  Schweiz 
hin: Sie sei zu sechzig Stellenprozent in  einem [Unternehmen] tätig 
und habe beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) die Umwandlung 
ihres iranischen [...]-Diploms beantragt. Sie sei nun im Begriff, ein ein-
jähriges Praktikum zu absolvieren, um den Status der [Berufsbezeich-
nung]  zu erlangen. Die Tochter besuche die [...]  Klasse am Wohnort 
und der Sohn sei während der Arbeit der Beschwerdeführerin in einem 
Tagesheim untergebracht. Die Beschwerdeführerin lebe getrennt  von 
ihrem Ehemann. Dieser wohne wieder in einem Asylbewerberheim. Er 
habe nun eine Anstellung in einer [...-Firma] gefunden und sei so in 

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der Lage,  die Alimente für  die Kinder  zu bezahlen. Er habe sich im 
Übrigen einer erneuten Operation unterziehen müssen. 

V.
Mit Eingabe vom 26. November 2008 reichte die Rechtsvertreterin ei-
nen den  Ehemann der  Beschwerdeführerin  betreffenden  Austrittsbe-
richt des [...]-Spitals [...] vom 4. Februar 2008 [...] sowie dessen Lohn-
abrechnung zu den Akten. 

W.
Am 10. September 2009 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote, 
ein Urteil des [...-]Gerichts [...] vom 10. Juli 2007 betreffend Eheschutz 
sowie einen Anerkennungsausweis der SRK, ausweisend die Prüfung 
und Registratur  der  Beschwerdeführerin  als  [Berufsbezeichnung],  zu 
den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren 
in deutscher Sprache geführt, nachdem zwar die angefochtene Verfü-

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gung in  französisch abgefasst  ist,  die  Beschwerdeführerin  aber eine 
Beschwerdeschrift in deutscher Sprache eingereicht hat.

1.6 Aufgrund der gerichtlichen Trennung des Ehepaares rechtfertigt es 
sich,  die mit  Zwischenverfügung vom 2. Februar 2004 vereinten Be-
schwerdeverfahren wieder zu trennen und zwei separate Urteile zu er-
lassen. Der in der Schweiz geborene Sohn C._______ wird - wie be-
reits die Tochter B._______ - in das Verfahren der Mutter einbezogen.

Auch  betreffend  den  Ehemann  der  Beschwerdeführerin  ergeht  mit 
heutigem  Datum  ein  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
(E-3578/2006). 

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.2 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  negativen  Asylentscheid  damit, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin die Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen vermöchten. So seien die angeführten 
Gründe für die behauptete Fluchthilfe gegenüber einer Person, die sie 
nicht gekannt habe, nicht überzeugend, zumal sie sich der Reaktionen 
ihres Heimatlandes habe bewusst  sein  müssen. Weiter  erstaune die 
Leichtigkeit, mit welcher die Beschwerdeführerin mit dem schwer ver-
letzten Gefangenen offenbar das Spital habe verlassen können. Es sei 

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davon auszugehen, dass ein Gefangenentransport  in ein öffentliches 
Spital  mit Sicherheitsmassnahmen verbunden gewesen wäre, welche 
eine Flucht durch eine zweite Türe nicht zugelassen hätten. Auch sei 
unwahrscheinlich, dass sich das ganze Aufnahme-, Behandlungs- und 
Fluchtprozedere  innerhalb  einer  halben  Stunde   hätte  abspielen 
können.  Weiter  erwog  die  Vorinstanz,  die  Beschwerdeführerin  habe 
hinsichtlich  der  Häufigkeit  der  Suche  nach  ihr  ungereimte  Angaben 
gemacht, indem sie an der Empfangsstelle nicht gewusst habe, wie oft 
die  Sicherheitskräfte  nach  ihr  gesucht  hätten  und  bei  der  späteren 
Anhörung  die  Anzahl  Suchen  auf  drei  beziffert  habe.  Schliesslich 
äusserte  das  BFF  auch  Zweifel  an  der  Verhaftung  des  dem  Schah 
feindlich  gesinnten  Vaters  der  Beschwerdeführerin  nach  der 
Machtergreifung der Mullahs.

2.3 Diesen  Erwägungen  hält  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerde-
führerin Folgendes entgegen: Die Beschwerdeführerin stamme aus ei-
ner politisch sehr aktiven Familie. Ihr Vater sei gegen den Schah gewe-
sen und unter den Mullahs ins Gefängnis gebracht worden, weil er ge-
gen deren Herrschaft  gewesen sei. Zwei Brüder und eine Schwester 
seien ebenfalls verhaftet worden. Die Schwester sei zum Tode verur-
teilt worden. Durch eine Amnestie sei sie später freigekommen. Soweit 
das BFF die Inhaftierung des Vaters durch die Mullahs bezweifle, sei 
zu bemerken, dass "gegen den Schah sein" nicht bedeute, für die Mul-
lahs zu sein. Offenbar habe sich der Vater eine Demokratie nach west-
lichem Muster  vorgestellt. Aufgrund der  politischen Herkunft  der  Be-
schwerdeführerin sei deren Mitleid mit dem Gefangenen nachvollzieh-
bar. Sie habe sich vorstellen können, wie es ihm im Gefängnis ergan-
gen sei und was weiter hätte passieren können. Die Beschwerdeführe-
rin habe zu den genauen Fluchtumständen in den Anhörungen präzise 
Angaben  gemacht  und  den  Fluchtweg  sehr  genau  geschildert.  Hin-
sichtlich  der  angezweifelten  Zeitdauer  wurde  erwidert,  der  Weg  sei 
nicht  lang  gewesen  und  dem  Gefangenen  sei  es  unter  Schmerzen 
möglich gewesen, diesen Weg zu gehen. Auch habe der Patient auf-
grund der Organisation des Spitals nicht warten müssen, sondern sei 
gleich einer Behandlung zugeführt worden. Die unterschiedlichen An-
gaben zur Suche nach ihr erklärte die Beschwerdeführerin damit, dass 
sie zwischenzeitlich die genaue Anzahl durch Nachbarn erfahren habe. 

2.4 Auf Vernehmlassungsstufe ergänzte das Bundesamt seine Erwä-
gungen dahingehend, dass die durch die ARK zwischenzeitlich vorge-
nommene Botschaftsabklärung die Zweifel an den Vorbringen erhärtet 

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habe. Hinsichtlich des Vorbringens, aus einer politisch aktiven Familie 
zu stammen, hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe zu 
keinem Zeitpunkt geltend gemacht, wegen nahen Familienangehörigen 
Probleme gehabt  zu haben. Auch sei  der Kontext des Asylgesuches 
der Familie Q._______ ein ganz anderer und handle es sich dabei um 
die  Schwagerfamilie  des  Bruders  der  Beschwerdeführerin.  Die 
Zugehörigkeit  der  Familie  M._______  zu  den  Mujahedin  sei  nicht 
etabliert. Die Situation der beiden Familien sei nicht vergleichbar und 
es lägen keine Anzeichen für das Bestehen einer begründeten Furcht 
vor.

2.5 Auf  Replikebene  räumte  die  Beschwerdeführerin  ein,  dass  ihr 
Asylgrund nicht in direktem Zusammenhang mit den Asylgründen ihrer 
Schwägerin zu tun habe. Trotzdem dürfe nicht  ausser Acht  gelassen 
werden, dass sie aus einer stark politisch engagierten Familie stamme 
und beispielsweise ihre Schwester lange Zeit  im Gefängnis gewesen 
sei. Diese Tatsache könne die Gefährdung der Beschwerdeführerin er-
höhen,  auch wenn sie  nicht  direkt  parteipolitisch  tätig  gewesen  sei. 
Der  Bruder  der  Beschwerdeführerin  sei  nun  nach  zwei  Jahren  Haft 
freigelassen worden. Sobald dieser in der Schweiz sei, könne er mehr 
über die Gefährdungssituation der Familie erzählen. In einer weiteren 
Stellungnahme vom 24. September 2008 berichtete die Beschwerde-
führerin, dass im August und September 2008 zwei weitere Schwes-
tern (D.________ und R._______) und deren Familien in der Schweiz 
ein  Asylgesuch  eingereicht  hätten.  Eine  der  Schwestern  sei  bereits 
acht Jahre lang im Gefängnis gewesen und sei dann, unter der Aufla-
ge, sich nichts mehr zu Schulden kommen zu lassen, begnadigt wor-
den.  Einer  ihrer  Brüder  habe  in  der  Schweiz  Asyl  erhalten 
(K._______). Ein anderer Bruder müsse monatlich bei der Geheimpoli-
zei vorbeigehen, wo er sowohl über diesen asylberechtigten Bruder als 
auch  über  die  Beschwerdeführerin  befragt  werde.  Sie  sei  deshalb 
überzeugt davon, immer noch gesucht zu  werden und auch von Re-
flexverfolgung  bedroht  zu  sein.  Zu  berücksichtigen  sei  schliesslich, 
dass sich die Situation im Iran seit ihrer Ausreise verschlimmert habe 
und viele Personen auf Verdacht hin ins Gefängnis kämen oder gefol-
tert würden.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsanfrage und -ant-
wort machte die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 30. Juni 2004 
geltend, die Krankenhausleitung werde sicherlich nicht offiziell bestäti-
gen, dass eine Flucht eines bewachten Häftlings möglich gewesen sei, 

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da  eine  solche  Bestätigung  einen  schlechten  Ruf  entstehen  lassen 
würde.  Weiter führte sie aus, ihr letzter Arbeitstag sei am 9. April 2003 
gewesen. Einige Monate später habe das Spital ihrer Mutter telefoniert 
und nachgefragt,  ob die Beschwerdeführerin  definitiv  nicht  mehr  zur 
Arbeit  komme.  Ihr  älterer  Bruder  sei  im  Spital  vorbeigegangen  und 
habe gemeldet, dass sie nicht mehr zurückkommen werde. Der Bruder 
habe bei dieser Gelegenheit ein Empfehlungsschreiben des Spitals für 
die  geleistete  Arbeit  während  acht  Jahren  sowie  eine 
Rentenzahlung/Abfindung  in  der  Höhe  von  ca.  Fr.  2'000.--  erwirken 
können. Die Beschwerdeführerin reichte eine Kopie dieses Checks zu 
den  Akten.  Bezüglich  der  Zweifel  an  der  Fluchtmöglichkeit  des 
Gefangenen  führte  die  Beschwerdeführerin  schliesslich  an,  der 
Gefangene sei  von mindestens  zwei  Uniformierten bewacht  worden. 
Diese  hätten  jedoch  wegen  der  Strahlung  in  der  Radiologie  den 
entsprechenden Raum nicht betreten dürfen.

3.  
3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  die  Einschätzung  der  Vor-
instanz,  dass die Schilderung des angeblichen Ausreisegrundes den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermag. Das 
Bundesamt hat in der angefochtenen Verfügung die Gründe dargelegt, 
weshalb die angebliche Gefangenenbefreiung als realitätsfern zu qua-
lifizieren  sei.  Im  Verlaufe  des  Beschwerdeverfahrens  ergänzte  das 
Bundesamt seine Argumentation mit dem Ergebnis der Botschaftsab-
klärung, welche zusätzlich die Tatsachenwidrigkeit des Vorbringens er-
geben habe. Diese Erwägungen sind zu stützen. Gleichzeitig ist festzu-
stellen, dass die von der Beschwerdeführerin geäusserten Vorbehalte 
(falsche Auskunft  des Spitals  wegen befürchteter  Rufschädigung bei 
Bekanntgabe des Vorfalls)  gegenüber der Botschaftsantwort  nicht  zu 
überzeugen  vermögen.  Zudem  kann  praktisch  ausgeschlossen  wer-
den, dass der Bruder der Beschwerdeführerin bei der geltend gemach-
ten Art und  Weise des fristlosen Ausscheidens seiner Schwester aus 
dem  Spitaldienst  auf  Vorsprache  hin  eine  Geldzahlung  für  treue 
Dienste hätte erwirken können. Ebensowenig hätte er diesfalls ein (po-
sitives) Empfehlungsschreiben für seine Schwester erlangen können. 
Das behauptete entgegenkommende Verhalten des Spitals zu Gunsten 
der Beschwerdeführerin lässt klarerweise darauf schliessen, dass die-
se auf ordentlichem Wege aus dem Spitaldienst ausgeschieden ist. 

Weiter ist der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 4. Febru-
ar 2005 geäusserten Auffassung zuzustimmen, wonach sich aus den 

Seite 14

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Referenzdossiers der Schwagerfamilie Q._______ keine Parallelitäten 
oder  Gefährdungsmomente  für  die  Beschwerdeführerin  ergeben. 
Sämtliche  Mitglieder  dieser  Schwagerfamilie  (vgl.  N-Dossiers  [von] 
O._______  und Familie,  P._______und  Familie  und  L._______)  sind 
zeitlich  vor  der  angeblich  fluchtauslösenden  Gefangenenhilfe  der 
Beschwerdeführerin  ausgereist  und  haben  gänzlich  andere 
Fluchtgründe geltend gemacht. Auch den Asylbegründungen der nach 
der  Beschwerdeführerin  eingereisten  Geschwister  K._______, 
D._______  und  R._______  lassen  sich  keine  Parallelitäten  oder 
Konnexe zur angeblichen Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin 
entnehmen. Keines der Geschwister hat geltend gemacht, wegen der 
Beschwerdeführerin Probleme gehabt zu haben. Soweit der Name der 
Beschwerdeführerin  überhaupt  zur  Sprache  gekommen  ist,  konnte 
nicht einmal der Ausreisegrund genannt werden, was mit der Aussage 
der  Beschwerdeführerin  einhergeht,  die  Geschwister  hätten 
untereinander  kaum Kontakt  gehabt.  Insoweit  auf  Beschwerdeebene 
behauptet wird, die heute noch im Iran lebenden Geschwister würden 
unter anderem wegen der Beschwerdeführerin behelligt,  kann dieser 
Behauptung nach dem Gesagten kein Glaube geschenkt werden. 

3.2 Zusammenfassend folgt, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin  die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  AsylG 
nicht zu erfüllen vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch dem-
nach zu Recht  und mit  zutreffender  Begründung abgelehnt. Die  Be-
schwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen. 

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  –  abgesehen  vom  bisherigen 
Asylbewerberstatus – keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel be-
sitzen oder beanspruchen können, ist auch die Anordnung der Weg-
weisung rechtmässig erfolgt. 

Im Folgenden bleibt  zu prüfen,  ob auch der Wegweisungsvollzug zu 
bestätigen ist. 

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4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). 

4.3 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

4.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläu-
fige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., wobei 
zu berücksichtigen ist, dass die Bestimmung über die vorläufige Auf-
nahme zufolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage i.S. von 
Art. 44  Abs. 3  AsylG  in  der  Fassung  vom  26.  Juni  1998  [AS  1999 
2273] per 1. Januar 2007 aufgehoben worden ist). Gegen eine allfälli-
ge Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewie-
senen) ausländischen Person wiederum die Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 
AsylG),  wobei  in  jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Ver-
hältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 
54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

4.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-

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gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod  ausgeliefert  wären  (EMARK  2005  Nr.  12  E.  10.3  S.  114, 
EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215, je mit weiteren Hinweisen).

4.6 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter 
des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) 
seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen  (insbe-
sondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Progno-
se  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten  Integration 
bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, 
die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prü-
fung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland 
bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne 
guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen wer-
den sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur 
das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfa-
milie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbet-
tung. Die Verwurzelung in  der Schweiz kann eine reziproke Wirkung 
auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, in-
dem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im 
Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-
kehr  dorthin  als  unzumutbar  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE 
D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwal-
tungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 

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6.2.3  S.  259  f.;  EMARK  2005  Nr. 6  E.  6.  S. 55  ff.,  je  mit  weiteren 
Hinweisen).

4.7 Die  Situation  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  beiden  Kinder 
stellt sich gegenwärtig folgendermassen dar: Die Beschwerdeführerin 
und ihre beiden Kinder leben seit Mai 2007 getrennt von ihrem Ehe-
mann und Vater. Im Juli 2007 wurde das Ehepaar gerichtlich getrennt 
und die Kinder wurden für die Phase der Trennung der Beschwerde-
führerin  zugesprochen,  während  dem Ehemann/Vater  ein  wöchentli-
ches Besuchsrecht eingeräumt wurde. Die Beschwerdeführerin ist zwi-
schenzeitlich vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) als [Berufsbe-
zeichnung] anerkannt worden (vgl. dazu das am 10. September 2009 
eingereichte Anerkennungsschreiben) und ist laut Rechtsvertreterin zu 
achzig Stellenprozent in dieser Funktion berufstätig. Ihre beiden bald 
[...-]  und  [...]jährigen Kinder  werden während der  Berufstätigkeit  der 
Beschwerdeführerin  von  einer  ihrer  Schwestern  betreut.  Die  Tochter 
B._______  ist  seit  [...]  Jahren eingeschult  und besucht  gegenwärtig 
die [...] Primarklasse. Der Vater der Kinder, welcher am 20. Mai 2007 
aufgrund einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt durch die Polizei aus 
der ehelichen Wohnung verwiesen worden war, ist  seit  dem 22. Mai 
2007 in einem Asylwohnheim wohnhaft. Er ist berufstätig und kommt 
gemäss den Angaben der Rechtsvertreterin anteilsmässig für den Un-
terhalt der Familie auf. 

Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder so-
wie ihres Ehemannes/Vaters ist  vorab auf die wahrscheinlichen zivil-
rechtlichen Folgen und damit auf deren Auswirkungen auf das Kinds-
wohl hin zu prüfen: Das iranische Recht sieht zwar vor, dass sich eine 
Frau scheiden lassen kann, wenn sie durch ihren Mann Gewalt erfah-
ren hat. Allerdings ist es an ihr nachzuweisen, dass sie Opfer häusli-
cher Gewalt geworden ist. Wegen der oft schwierigen Beweisführung 
können  iranische  Frauen  diese  rechtliche  Möglichkeit  jedoch  kaum 
nutzen. Geht eine Frau wegen häuslicher Gewalt zur Polizei, wird sie 
gewöhnlich  zum  Ehemann  zurückgeschickt.  Der  Ehemann  wird  bei 
häuslicher  Gewalt  überdies  nur  zur  Rechenschaft  gezogen,  wenn er 
seiner Frau gravierende und bleibende Verletzungen zugefügt hat. Die 
offizielle Politik des iranischen Staates ist es, Scheidungen zu vermei-
den. Die Scheidungsverfahren im Iran gelten als sehr umständlich und 
langwierig. Bis zur Scheidung, die sich über ein Jahr hinziehen kann, 
ist  die  Frau  dem  Mann  ausgeliefert.  Zwar  kann  sie  theoretisch  um 
Schutz in einem der wenigen Frauenhäuser oder bei Verwandten ersu-

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chen; sollte der Ehemann deswegen jedoch Anzeige (wegen Aufnah-
me seiner Frau) erstatten, riskiert diese im Fall der Scheidung der Ver-
lust  aller  finanziellen  Rechte. Iranische Frauen können bei  ehelicher 
Gewalt  somit  nicht darauf  vertrauen, dass ihnen der Staat  effektiven 
Schutz gewährt. Ehefrauen wird das Sorgerecht für ihre Kinder bei ei-
ner Scheidung sodann nur bis zu deren siebten Lebensjahr zuerkannt. 
Danach kommen die Kinder in die Obhut des Vaters, es sei denn, es 
gelingt der Ehefrau der Nachweis, dass der Vater die Kinder misshan-
delt hat. Bei Wiederverheiratung der Ehefrau müssen auch unter sie-
benjährige Kinder dem Vater oder dessen Familie übergeben werden. 
Für  alleinstehende und geschiedene Frauen ist  es sodann auch bei 
guter  Ausbildung  äussert  schwer,  ihren  eigenen  Lebensunterhalt  zu 
verdienen. Wegen moralischer Bedenken der Hausbesitzer haben sie 
kaum  eine  Chance,  eine  Wohnung  zu  finden.  Geschiedene  Frauen 
sind  allgemein  einer  enormen  sozialen  Stigmatisierung  ausgesetzt. 
Die von einer Frau eingereichte Scheidung führt geradezu zu einer ge-
sellschaftlichen  Ächtung  (vgl.  SUSANNE BACHMANN,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH), Iran, Update vom 2. August 2006, S. 4 ff.; SYLWIA 
GALOPIN,  SFH,  Iran:  Sanktionen  bei  Verstoss  gegen  moralische  Nor-
men, Themenpapier, 30. Juni 2007, S. 3f.; vgl. auch Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-3488/2006 vom 13. Mai 2009). 

Vor diesem Hintergrund ist der Wegweisungsvollzug der Beschwerde-
führerin  als  getrennt  lebende Ehefrau einerseits  und der  heute  bald 
[...-]  und  [...]jährigen  Kinder  andererseits  näher  zu  betrachten.  Auf-
grund  der  heimatlichen  Gesetzgebung  kann  nicht  mit  der  nötigen 
Wahrscheinlichkeit  davon ausgegangen werden,  dass die Beschwer-
deführerin, sei es letztlich aus gesellschaftlichen und/oder finanziellen 
Überlegungen, nach ihrer Rückkehr in den Iran nicht faktisch gezwun-
gen  würde,  die  eheliche  Lebensgemeinschaft  wieder  aufzunehmen 
(und sei dies auch nur bis zur definitiven Auflösung der Ehe durch den 
Richter). Damit würde nicht nur die physische und psychische Unver-
sehrtheit der Beschwerdeführerin, sondern ebenso das Wohl der Kin-
der in nicht unbedeutender Weise beeinträchtigt. Sollte die Beschwer-
deführerin zudem die Scheidung anstrengen, ist ihr nicht nur die sozia-
le  Ächtung  gewiss,  sondern  ebenso  die  Sorgerechtsübertragung  ei-
nes, wenn nicht beider Kinder an den Vater der Kinder oder an dessen 
Familie. 

Weiter  ist  zu  berücksichtigen,  dass  die  Tochter  B._______  einen 
Grossteil ihrer Sozialisation in der hiesigen Kultur erlebt hat und zu ih-

Seite 19

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rem  Herkunftsstaat  kaum eine  persönliche  Beziehung  hat  aufbauen 
können. Sie würde aus einer Lebens- und insbesondere Schulstruktur 
herausgerissen, welche sich grundlegend von derjenigen im Iran un-
terscheiden dürfte und welche während der letzten Jahre ihre Persön-
lichkeitsentwicklung und ihren Alltag geprägt hat. Auch ist zu bezwei-
feln, dass sie über die für eine erfolgreiche Wiedereingliederung und 
die Fortsetzung der Schule notwendigen, schriftlichen Farsi-Kenntnis-
se verfügt. Da sie seit mehr als sechs Jahren in der Deutschschweiz 
lebt und hier von Anfang an die Schule besucht hat, dürfte sie weitest-
gehend an die hiesige Kultur und Lebensweise assimiliert sein. 

Wie erwähnt würde ein Wegweisungsvollzug für  die Kinder nicht nur 
ein  Herausreissen  aus  der  hiesigen  Kultur  bedeuten,  sondern  mit 
grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Wechsel des elterlichen Sorge-
rechts einhergehen und vorab die einstweilige Rückkehr in ein poten-
tiell von Gewalt beherrschtes Familienleben zur Folge haben. Bei einer 
zusätzlichen  Berücksichtigung  der  eingangs  erwähnten,  sich  für  die 
Tochter  unabhängig  der  Familiensituation  stellenden  Sozialisierungs-
probleme erweist sich der Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt des 
Kindeswohls insgesamt als nicht zumutbar, zumal die Stigmatisierung 
der Mutter als eine die Trennung oder Scheidung begehrende Ehefrau 
auch Auswirkungen auf die Kinder haben dürfte. 

4.8 In einer Gesamtwürdigung der Umstände gelangt das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung 
der Kinder, vorab der Tochter B._______, als nicht zumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Aus den Akten ergeben sich keine Hin-
weise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG. Nach-
dem gemäss Art. 44 Abs. 3 in fine AsylG der Grundsatz der Einheit der 
Familie (EMARK 1995 Nr. 24) zu beachten ist, ist die vorläufige Auf-
nahme auch auf die Beschwerdeführerin zu erstrecken. 

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit  sie  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betrifft.  Die  vor-
instanzliche Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird demnach – so-
weit  die  Frage  des  Wegweisungsvollzuges  betreffend  –  aufgehoben 
und die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und ihre 
Kinder  in  der Schweiz wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs vorläufig aufzunehmen. 

Seite 20

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6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 
zufolge Unterliegens im Asylpunkt praxisgemäss um die Hälfte redu-
zierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 2 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. 
Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG).  Nachdem  die  Beschwerdeverfahren  der 
Beschwerdeführerin  und  ihres  Ehemannes  mit  Zwischenverfügung 
vom  2.  Februar  2004  vereint  und  bis  zuletzt  gemeinsam  behandelt 
wurden, findet vorliegend der reduzierte Tarif von insgesamt Fr. 800.--, 
ausmachend auf die Beschwerdeführerin Fr. 400.--, Anwendung. Zwar 
ist dem Ehepaar mit genannter Instruktionsverfügung vom 2. Februar 
2004 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden, dies jedoch 
unter  Vorbehalt  der  Veränderung  der  finanziellen  Verhältnisse.  Auf-
grund der Aktenlage, welche die gegenwärtige Erwerbstätigkeit sowohl 
der Beschwerdeführerin als auch ihres Ehemannes ergibt, ist die Be-
dürftigkeit  heute  nicht  mehr  gegeben.  Der  Beschwerdeführerin  sind 
demnach die infolge teilweisen Obsiegens um die Hälfte reduzierten 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen. 

6.2 Nachdem die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzuges mit ihrer Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihr für 
die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
eine  Parteientschädigung zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Diese ist angesichts des nur  teilweisen 
Obsiegens um die Hälfte zu kürzen. 

Die Rechtsvertreterin hat am 10. September 2009 eine Kostennote in 
der Höhe von Fr. 900.-- eingereicht. Diese erweist sich als angemes-
sen.  Da  die  Kostennote  gleichzeitig  das  Beschwerdeverfahren  des 
Ehemannes umfasst, ist der Betrag auf beide Beschwerdeverfahren zu 
verteilen. Der massgebende Betrag für das vorliegende Verfahren be-
läuft  sich somit  auf  Fr. 450.--. Die seitens des BFM zu entrichtende, 
hälftige Parteientschädigung für das Obsiegen im Vollzugspunkt wird 
demnach auf Fr. 225.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) fest-
gesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen,  als die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Verfügung vom 29. Dezember 2003 wird betreffend der Dispositiv-
ziffern  4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen,  die  Be-
schwerdeführerin und ihre beiden Kinder in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen. 

3.
Der  Beschwerdeführerin  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 200.--  auferlegt. Dieser  Betrag ist  innert  30 Tagen zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 225.-- zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und [die 
kantonale Behörde].

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

Seite 22