# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d563dd6-7ba3-559e-8b22-9e207d2fa19b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-8_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Konzessionen und Bewilligungen 7
Concessioni e autorizzazioni

Gastwirtschaftsbewilligung. Zulässigkeit einer Auflage 
(Reinigungspflicht für den öffentlichen Grund).
– Beschwerdegegenstand (E. 1).
– Es ist unzulässig, die Anstösser zur Reinigung öffentli- 

cher Strassen zu verpflichten (E. 2).
– Eine solche Naturalleistungspflicht kommt einer Kosten- 

anlastungssteuer gleich, die einer formellen gesetzli- chen 
Grundlage bedarf (E. 3).

Licenza per esercizi pubblici. Ammissibilità di un onere 
(dovere di pulire il suolo pubblico).
– Oggetto di ricorso (cons. 1).
– Non è ammissibile obbligare i confinanti a pulire le stra- de 

pubbliche (cons.2).
– Un simile obbligo in natura equivale ad una imposta di 

rivalsa dei costi, la quale necessita di una formale base 
legale (cons. 3).

Erwägungen:
1. Beschwerdegegenstand ist einzig die Frage, ob die

Bewilligung für dauernd längere Öffnungszeiten mit der Auflage 
verknüpft werden durfte, den öffentlichen Grund angrenzend an  
die Betriebsliegenschaften der  Beschwerdeführerinnen  reinigen 
zu müssen bzw. für die Kosten einer allfälligen Nachreinigung 
durch den städtischen Werkbetrieb aufzukommen.

2. Mit der umstrittenen Auflage überbindet die Vorinstanz 
den Beschwerdeführerinnen eine Naturalleistungspflicht bzw. den 
Kostenersatz, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Das 
Bundesgericht hat im Zusammenhang mit einer als Kostenanlas- 
tungssteuer ausgestalteten baselstädtischen Strassenreinigungs- 
abgabe festgestellt (BGE 124 I 289 E. 3e), dass das öffentliche 
Strassennetz von den Grundeigentümern nicht stärker in An- 
spruch genommen wird als von der übrigen Bevölkerung. Die 
öffentlichen Verkehrswege würden von jedermann benützt, unab- 
hängig davon, ob er Eigentümer eines Grundstückes sei oder in 
gemieteten Räumen wohne und arbeite. Es könne auch nicht ge-

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sagt werden, dass die Grundeigentümer als Personenkreis aus der 
Strassenreinigung einen grösseren Nutzen zögen als die übrige 
Bevölkerung. In einem Fall, in welchem die Grundeigentümer  
einer Gemeinde durch ein Reglement zu einer persönlichen Ar- 
beitsleistung für die Strassenreinigung verpflichtet wurden, kam 
das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich grundsätzlich gleich 
verhalte (BGE 131 I 1 E. 4.4). Alle regelmässigen Benützer des 
öffentlichen Strassen- und Wegnetzes seien an dessen Reinigung 
und Unterhalt gleichermassen interessiert. Die Grundeigentümer 
erschienen auch nicht als primäre Verursacher des Unterhalts- und 
Reinigungsbedarfes. Es möge zwar angehen, dass den Anstössern
«von öffentlichen Fuss- und Gehwegen» gewisse (punktuelle) Rei- 
nigungs- und Schneeräumungsarbeiten auferlegt würden,  wie  
dies das kantonale Strassengesetz als Möglichkeit vorsehe. Hin- 
gegen erscheine es mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht ver- 
einbar, ausschliesslich die Grundeigentümer einer Gemeinde für 
die Instandhaltung und Reinigung des kommunalen Strassen- 
netzes arbeits- oder ersatzabgabepflichtig zu erklären (vgl. zur 
ähnlichen Sachlage beim Brandschutz, welcher der gesamten 
Wohnbevölkerung dient, weshalb nicht einzig die Gebäude- 
eigentümer zu Feuerschutzabgaben herangezogen werden dürfen: 
BGE 122 I 305 E. 6).

3. Wie sich den vorstehenden Erwägungen des Bundesge- 
richtes entnehmen lässt, kommt die Verpflichtung der Beschwer- 
deführerinnen zu einer Naturalleistungspflicht in ihren Auswirkun- 
gen einer Kostenanlastungssteuer gleich. Unter diesen Begriff 
fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einer 
bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine 
nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen 
(Peter Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und 
Stuttgart 1975, S. 52 f.; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steu- 
errecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, Grundprobleme 
des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff.; 
BGE 124 I 291 f., 122 I 309). Solche Abgaben haben eine gewisse 
Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden 
sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen 
Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die 
Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffen- 
den Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig er- 
klärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, 
sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt)

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stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als haupt- 
sächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden 
kann (PVG 2003 Nr. 32). Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie 
voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder 
vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, 
eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Span- 
nungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteue- 
rung (Art. 127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass 
sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen 
Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem 
muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; 
andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleich- 
heitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer 
Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Aus- 
gaben vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die 
öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen 
vorrangig die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese 
der Gesamtheit der Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer 
wird jedoch unabhängig von der Verwendung oder von dem ein- 
zeln durch den Steuerpflichtigen erzielten Vorteil oder von der 
durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der Zusammen- 
hang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen Per- 
sonen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugs- 
last; diese Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, 
ohne dass es nötig wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen 
Finanzierung einer bestimmten Massnahme diente (vgl. BGE 122  
I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, a.a.O., S. 52 f.). Als 
Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin etwa 
Kurtaxen, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, 
Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden 
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweck- 
bindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124   
I 292, 122 I 311). Wenn nun vorliegend die Beschwerdeführerinnen 
durch die Naturalleistungspflicht gleich oder  zumindest  ähnlich 
wie durch eine Kostenanlastungssteuer betroffen werden, genügt 
es nicht, diese Sonderpflicht als Auflage in einer Gastwirtschafts- 
bewilligung zu verfügen, auch wenn davon ausgegangen würde, 
dass die fraglichen Betriebe überhaupt primäre Verursacher eines 
zusätzlichen Strassenreinigungsbedarfes wären und die Auflage 
insoweit als im öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden 
könnte, wie das von der Beschwerdegegnerin vorgebracht wurde. 
Vielmehr  gebietet  das  Legalitätsprinzip,  dass  eine  solche  Ver-

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pflichtung in ihren Grundzügen in einem Gesetz im formellen Sinn 
geregelt wird, wie dies die Stadt bezüglich Verkaufsgeschäfte in 
der Innenstadt übrigens selber ausführt. Eine genügende gesetzli- 
che Grundlage im erwähnten Sinn ist aber im Gastwirtschaftsge- 
setz der Stadt nicht vorhanden. Die Beschwerde ist daher gutzu- 
heissen und die angefochtene Auflage aufzuheben.
U 08 11 Urteil vom 7. März 2008