# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bd9e7e8-1efa-56de-870a-89d28f9fb7e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.03.2012 RT120025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120025_2012-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister 

und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

B. Häusermann 

Urteil vom 20. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 5. Januar 2012 (EB111847) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 5. Januar 2012 

wurde dem Kläger in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____, Zahlungs-

befehl vom 23. September 2011, gestützt auf ein Urteil des Pretore del Distretto di 

Lugano vom 26. Mai 2011 für Fr. 24'018.45 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2010, 

abzüglich Fr. 16'140.32 (Valuta 16. August 2011) definitive Rechtsöffnung erteilt; 

im Mehrumfang wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen (Urk. 10a S. 4). 

Das Urteil wurde den Parteien am 2. Februar 2012 zugestellt (Urk. 10b, Urk. 10c). 

Am 13. Februar 2012 (Datum Postaufgabe) erhob der Kläger rechtzeitig Be-

schwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 5. Januar 2012 mit dem Begeh-

ren, es sei das Urteil aufzuheben, der Rechtsvorschlag zu beseitigen und definiti-

ve Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 10'969.18 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 

2010 und Fr. 132.– Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Beklagten (Urk. 11 S. 2, sinngemäss). Mit der 

Beschwerdeschrift wurden die Beilagen zum Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 3/1-

5, als Sammelbeilage, Urk. 14/2) sowie weitere Beilagen (Urk. 14/3-5) zu den Ak-

ten gereicht. 

2.1. Vor Vorinstanz hatte der Kläger zusammengefasst geltend gemacht, die Be-

klagte sei mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Lugano vom 26. Mai 2011 

(nachfolgend: Rechtsöffnungstitel) verpflichtet worden, ihm Fr. 24'018.45 nebst 

Zins zu bezahlen. Die Gerichtskosten/Spesen von Fr. 800.– und Fr. 2'380.– seien 

den Parteien je zur Hälfte auferlegt und von dem von ihm geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 1'000.– bezogen worden. Die Beklagte sei verpflichtet worden, ih-

ren Kosten-/Spesenanteil ihm (dem Kläger) zu erstatten. Die Beklagte sei daher 

zu verpflichten, ihm Fr. 24'018.45 nebst Zins, Fr. 500.– (recte wohl: Fr. 400.–) und 

Fr. 1'190.– zu bezahlen. Bereits bezahlt habe die Beklagte Fr. 10'969.18 nebst 

Zins; die Betreibungskosten von Fr. 132.– habe die Beklagte dagegen nicht be-

zahlt (Urk. 10 S. 2 f.). 

2.2. Die Vorinstanz erwog, ausgewiesen sei die Forderung des Klägers von 

Fr. 24'018.45 nebst Zins, abzüglich der Zahlung von Fr. 16'140.32. Die zum For-

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derungsbetrag gemäss Rechtsöffnungsbegehren (Fr. 10'969.18 nebst Zins) ver-

bleibende Differenz werde nicht schlüssig erklärt und sei durch den Rechtsöff-

nungstitel nicht ausgewiesen. Insbesondere gehe aus dem Urteil des Einzelge-

richts des Bezirks Lugano vom 26. Mai 2011 nicht hervor, dass die Beklagte ver-

pflichtet worden wäre, die ihr auferlegten Fr. 1'590.– (Kosten-/Spesenanteile von 

Fr. 400.– und Fr. 1'190.–) direkt an den Kläger zu bezahlen. Sodann sei nach der 

in ZR 108 Nr. 2 publizierten Praxis des Obergerichts für die Betreibungskosten 

keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 10a S. 2, Erw. 2.3 f.). 

3.1. Aus dem im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Schreiben vom 6. Juli 

2011 (Urk. 14/4) ergibt sich, wie sich die in Betreibung gesetzte Forderung zu-

sammensetzt: 

- Kapital Fr. 24'018.45 
- Zinsen 5 % 27.5.2010 / 27.7.2011 Fr. 1'401.07 
- ½ (Gerichts-)Kosten Fr. 500.00 
- ½ (Gerichts-)Spesen Fr.  1'190.00 
Total Fr. 27'109.52 
 
abzüglich Zahlung Fr. 16'140.32 
Forderung in der Betreibung/Rechtsöffnung Fr. 10'969.20 

Bei diesem Schreiben handelt es sich um ein Novum. Als solches ist es im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Nur aus diesem 

Schreiben ergibt sich, weshalb der Kläger im Rechtsöffnungsverfahren 

Fr. 10'969.18 geltend gemacht hat. Der Kläger hat weder vor Vorinstanz noch in 

der Beschwerdeschrift dargelegt, wie sich die von ihm in Betreibung gesetzte 

Forderung zusammensetzt. Es war nicht Sache der Rechtsöffnungsrichterin, die 

Zusammensetzung der Forderung von sich aus anhand der Akten zu eruieren. 

Dazu wäre sie auch nicht in der Lage gewesen, weil das vorerwähnte Schreiben 

erst im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde. Der Kläger macht denn auch 

nicht geltend, er habe dieses Schreiben der Vorinstanz eingereicht bzw. diese 

habe das Schreiben nicht zur Kenntnis genommen. Im Übrigen ist die oben aufge-

führte Berechnung teilweise nicht korrekt. So wurden bei der Position Kosten 

fälschlicherweise Fr. 500.– eingesetzt; der Kostenanteil der Beklagten gemäss 

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Rechtsöffnungstitel beträgt indes nur Fr. 400.– (vgl. Urk. 14/2, Urk. 3/3). Sodann 

wurde dem Kläger mit dem angefochtenen Urteil für die geltend gemachten Zin-

sen Rechtsöffnung erteilt. Dadurch, dass die Vorinstanz die aufgelaufenen Zinsen 

nicht betragsmässig auswies, erwächst dem Kläger kein Nachteil. Insofern fehlt 

es an einer Beschwer. Der Kläger hat im Übrigen weder vor Vorinstanz noch im 

Beschwerdeverfahren begründet, bis zu welchem Stichtag die aufgelaufenen Zin-

sen hätten berechnet werden sollen. Nach dem Vorstehenden hat die Vorinstanz 

das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht teilweise als unschlüssig bezeichnet. Inso-

fern erweist sich die Beschwerde des Klägers als unbegründet. 

3.2. Der Kläger geht fehl in der Annahme, die Beklagte sei verpflichtet worden, 

die Gerichtskosten von Fr. 1'590.– ihm direkt zu bezahlen. Eine solche Regelung 

findet sich im Rechtsöffnungstitel nicht und wird auch nicht vom Einzelgericht, das 

den Rechtsöffnungstitel erliess, bestätigt. Im entsprechenden Schreiben, auf das 

sich der Kläger bezieht (vgl. Urk. 11 S. 4 Rz. 10), wird dazu nichts ausgeführt, 

sondern bloss festgehalten, dass die Kosten/Spesen den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt wurden (vgl. Urk. 14/3). Im Übrigen handelt es sich bei diesem Schrei-

ben um ein Novum, das im Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht zu beachten 

ist (vgl. demgegenüber Urk. 14/2 bzw. Urk. 3/4, die bereits vor Vorinstanz zu den 

Akten gelegt wurde). Nicht von Bedeutung ist sodann, ob der Kläger für die von 

ihm geltend gemachten Kosten/Spesen einen Vorschuss bezahlt hat (so der Klä-

ger in Urk. 11 S. 4 Rz. 9; Urk. 14/2 bzw. Urk. 3/5). Demnach bildet der vor Vo-

rinstanz eingereichte ausserkantonale Entscheid für die mit ihm festgesetzten 

Kosten/Spesen keinen Rechtsöffnungstitel. 

3.3. Zu prüfen bleibt, ob ein anderer Rechtsöffnungstitel vorliegt, wonach die Be-

klagte verpflichtet wäre, dem Kläger ihren Anteil an den Kosten/Spesen zu erset-

zen. Der Kläger beruft sich im Beschwerdeverfahren mit dem Hinweis auf ein 

Schreiben vom 15. Juli 2011 (Urk. 12/5) sinngemäss auf eine (angebliche) 

Schuldanerkennung, mithin auf einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne 

von Art. 82 SchKG. Er habe dieses Schreiben an der Rechtsöffnungsverhandlung 

vor Vorinstanz zwar nicht eingereicht, jedoch vorgelesen. Darin lasse die Beklagte 

mitteilen, dass sie gegen die Berechnung der Forderung gemäss Schreiben vom 

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6. Juli 2011 (Urk. 14/4; vgl. dazu oben, Ziff. 3.1) nichts einzuwenden habe 

(Urk. 11 S. 5 Rz. 13). 

Dazu gilt es vorab festzuhalten, dass der Kläger vor Vorinstanz definitive Rechts-

öffnung verlangt und sich hierfür auf einen gerichtlichen Entscheid abgestützt hat 

(vgl. Urk. 1 S. 1 ff., insb. S. 1 und S. 4 f.). In der Praxis wird es zwar überwiegend 

als zulässig betrachtet, in demselben Verfahren gleichzeitig um definitive und pro-

visorische Rechtsöffnung zu ersuchen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N. 38 

ff., N. 40). Das Schreiben vom 15. Juli 2011 wurde aber nach der Darstellung des 

Klägers vor Vorinstanz nur vorgelesen und dieser nicht als Rechtsöffnungstitel zur 

Prüfung eingereicht. Diese Unterlassung kann im Beschwerdeverfahren nicht 

nachgeholt werden. Das Schreiben vom 15. Juli 2011 ist im Beschwerdeverfahren 

als Novum ausgeschlossen, dies umso mehr, als das Novenverbot auch für die 

Beklagte gilt, die deshalb keine Einwendungen gegen die provisorische Rechts-

öffnung erheben könnte. Sodann wird im Schreiben vom 15. Juli 2011 (Urk. 14/5) 

auf das Schreiben vom 6. Juli 2011 (Urk. 14/5) Bezug genommen. Nur im letzte-

ren Schreiben finden sich bezifferte Beträge. Eine Schuldanerkennung, mit der 

sich die Beklagte verpflichtet hätte, dem Kläger einen bestimmten Betrag zu be-

zahlen, könnte sich somit allenfalls aus beiden Schreiben zusammen ergeben. 

Der Kläger macht nicht geltend, er habe das Schreiben vom 6. Juli 2011 vor Vo-

rinstanz eingereicht oder wenigstens vorgelesen. Das Schreiben stellt klarerweise 

ein im Beschwerdeverfahren unbeachtliches Novum dar. Auch deshalb fehlt es an 

einer Schuldanerkennung. Weiter wird im Schreiben vom 15. Juli 2011 bloss aus-

geführt, dass keine Einwände gegen die Abrechnung/Berechnung ("conteggio") 

der Beträge gemäss Schreiben vom 6. Juli 2011 bestehen. Damit steht jedoch 

noch nicht eindeutig fest, dass sich die Beklagte verpflichtet hätte, sämtliche der 

im Schreiben aufgeführten Teilbeträge direkt dem Kläger zu überweisen. Abgese-

hen davon steht auch nicht fest, dass sich die Beklagte auf dem Schreiben vom 

15. Juli 2011 behaften lassen müsste: Das Schreiben wurde von D._____ ver-

fasst. Dass D._____ zu jenem Zeitpunkt noch befugt war, eine Schuld für die Be-

klagte zu anerkennen, wurde vom Kläger weder behauptet noch nachgewiesen. 

Ferner genügt es für die Annahme einer Schuldanerkennung nicht, wenn der Klä-

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ger vor Vorinstanz behauptete oder erläuterte, dass die Beklagte verpflichtet sei, 

ihren Anteil an Kosten und Spesen ihm (direkt) zu erstatten, und dies von der Be-

klagten nicht bestritten wurde (so der Kläger, vgl. Urk. 11 S. 4 Rz. 12): Aus der 

Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille des 

Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht be-

stimmbare und fällige Geldsumme zu bezahlen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, 

Art. 82 N. 21). Einen solchen Willen kann der Kläger daraus, dass seine Behaup-

tung/Erklärung von der Beklagten nicht bestritten wurde, nicht ableiten. Für eine 

Anerkennung des Rechtsöffnungsgesuchs bräuchte es schliesslich eine aus-

drückliche Erklärung (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N. 18 f.). Nach dem 

Vorstehenden liegt mit Bezug auf die Kosten/Spesen auch kein provisorischer 

Rechtsöffnungstitel vor. 

3.4. Die Vorinstanz hat für die Betreibungskosten im Einklang mit der Praxis 

(ZR 108 Nr. 2) keine Rechtsöffnung erteilt. Mit der Beschwerde wurde dies ange-

fochten. Eine Begründung hierfür wurde indes nicht geliefert. 

4. Im Ergebnis ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und deshalb oh-

ne Weiterungen abzuweisen (Art. 322 Abs. 1 i.V.m. Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterlie-

genden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist in An-

wendung von Art. 48 GebV SchKG (SR 281.35) auf Fr. 300.– festzusetzen. 

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs 

kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Urk. 11 (Doppel) und Urk. 14/3-5 (je in Kopie), sowie an das Bezirksgericht 

Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'590.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. B. Häusermann 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 20. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Urk. 11 (Doppel) und Urk. 14/3-5 (je in Kopie), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...