# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eca5f7c-62c2-53c0-bd37-b2c5be7ca8a7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 26.06.2014 430 2013 330 (430 13 330)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_430-2013-330_2014-06-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 26. Juni 2014 (430 13 330)  

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Obligationenrecht 

 

 

Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren nach einem öffentlichen Kaufangebot ge-

mäss Art. 33 BEHG 

 
 
Besetzung  Präsident Bauer Thomas 

Gerichtsschreiber Andreas Linder 
  

 

Parteien  A. ____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jakob Diem u/o Rechtsanwältin Si-
mone Ehrsam, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,  
Klägerin  

  gegen 

  B. ____,  
Beklagte  

   

Gegenstand  Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren nach einem öffentli-
chen Kaufangebot gemäss Art. 33 BEHG  

A. Die A. ____ ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in X. ____, welche am 
xxx gegründet wurde. Die B. ____ ist eine an der SIX Swiss Exchange kotierte schweizerische 
Aktiengesellschaft mit Sitz in X. ____, deren wesentlicher statutarischer Zweck in der Beteili-
gung an Unternehmungen der Industrie, des Handels sowie des Finanz- und Dienstleistungsbe-
reichs liegt. Sie verfügt aktuell über ein eingetragenes Aktienkapital von 1'384'000.00, eingeteilt 
in 3'460'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 0.40 (Valorennummer 000 / ISIN 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

CH00000). Am 4. Oktober 2013 unterbreitete die A. ____ in Anwendung von Art. 22 ff. Börsen-
gesetz (BEHG; SR 954.1) ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Publikum befindenden 
Namenaktien der B. ____. Der Angebotspreis betrug CHF 115.00 je Namenaktie, wobei das 
Angebot unter mehreren Bedingungen stand. Die Publikation des Angebotsprospektes ein-
schliesslich des Berichts des Verwaltungsrates der B. ____ erfolgte am 4. Oktober 2013 auf 
elektronische Weise sowie durch Angebotsinserat in der Neuen Zürcher Zeitung und Le Temps. 
Die Übernahmekommission verfügte am 2. Oktober 2013 vorab, dass das öffentliche Kaufan-
gebot von A. ____ an die Aktionäre der B. ____ den gesetzlichen Bestimmungen über öffentli-
che Kaufangebote entspreche. Am 21. November 2013 wurde das Zwischenergebnis mit einer 
obligatorischen Nachfrist von zehn Börsentagen zur nachträglichen Annahme des Angebots 
veröffentlicht. Bis zum Ablauf dieser Nachfrist am 5. Dezember 2013 wurden gesamthaft 
3'237'774 Namenaktien angedient, was einer Beteiligung der A. ____ an der B. ____ von 
93,58 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte entsprach. Der Angebotspreis für die im Rah-
men des Angebots gültig angedienten Aktien wurde am 12. Dezember 2013 ausbezahlt. In der 
Folge erwarb die A. ____ weitere 168'571 Namenaktien der B. ____ und hielt per 16. Dezember 
2013 3'406'345 Namenaktien der B. ____.  

B. Mit Klage vom 17. Dezember 2013 gelangte die A. ____, vertreten durch Rechtsanwalt 
Hans-Jakob Diem und Rechtsanwältin Simone Ehrsam an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie liess beantragen, dass die restlichen sich im Publikum be-
findenden Namenaktien der Beklagten mit einem Nennwert von je CHF 0.40 (Valorennummer 
000) kraftlos zu erklären seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten. In der Begründung legte die Klägerin vorab den Sachverhalt 
dar und führte im Wesentlichen aus, sie habe ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Pub-
likum befindenden Namenaktien der Beklagten unterbreitet und nach Ablauf der Nachfrist einen 
Stimmrechtsanteil von 93,58 Prozent besessen. Zusammen mit den 168'571 Aktien, welche sie 
seit Ablauf der Nachfrist bis zum 16. Dezember 2013 zu einem Preis entsprechend dem Ange-
botspreis oder unterhalb des Angebotspreises an der Börse erworben habe, besitze sie nun 
einen Stimmrechtsanteil von 98,45 %, womit sie zur Klage legitimiert sei. Man beabsichtige, 
während der Dauer des Kraftloserklärungsverfahrens, soweit möglich, weitere Namenaktien aus 
dem Publikum zu erwerben. Während der Dauer des Kraftloserklärungsverfahrens werde man 
keine Namenaktien der Beklagten veräussern und folglich werde man den Schwellenwert von 
mehr als 98 Prozent der Stimmrechte auch im Urteilszeitpunkt erreicht haben. Zum Zweck der 
Kraftloserklärung sei nun Klage gegen die Gesellschaft zu erheben, deren Beteiligungspapiere 
für kraftlos erklärt werden sollen. Die Beklagte sei folglich passivlegitimiert.  

C. Nach Eingang des Kostenvorschusses unterbreitete das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Klage der Gegenpartei zur Antwort. Mit Eingabe vom 
6. Januar 2014 liess die Beklagte mitteilen, dass sie sämtliche Tatsachenbehauptungen der 
Klägerin gemäss der Klage vom 17. Dezember 2013 anerkenne und beantrage, die Klage sei 
vollumfänglich gutzuheissen. Mit Verfügung vom 16. Januar 2014 wurde den restlichen Aktionä-
ren der B. ____ eine Frist von drei Monaten angesetzt, um schriftlich den Beitritt zum Prozess 
zu erklären. Diese Bekanntmachung wurde in der Folge dreimal im Schweizerischen Handels-
amtsblatt (SHAB) publiziert. Mit Eingabe vom 31. Januar 2014 teilte Dr. C. ____, Advokat in 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Y. ____, dem Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, mit, dass er an diesem Verfahren als vom 
klägerischen Rechtsbegehren betroffener Aktionär beitrete. Nach Ablauf der entsprechenden 
dreimonatigen Frist wurde die Klage vom 17. Dezember 2013 Dr. C. ____ mit peremptorischer 
Frist zur Antwort vorgelegt. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 ersuchte Dr. C. ____ um Einräumung 
einer Nachfrist. Wegen einer schweren Erkrankung sei es ihm nicht möglich, innert der gesetz-
ten einmaligen Frist die Rechtsschrift auszuarbeiten. Im Weiteren wies er darauf hin, dass die 
Klagpartei sich einerseits um Dekotierung ihrer Wertschriften im Rahmen eines Verfahrens vor 
der Finma und andererseits um Kraftloserklärung noch bestehender Aktien in einem Verfahren 
vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft bemühe. Im Rahmen dieser Verfahren müsse die 
Klägerin, gemäss Verfügung der Finma, die Jahresrechnung der B. ____ betreffend das Ge-
schäftsjahr 2013 vorlegen. Die B. ____ sei dieser Auflage am 9. Mai 2014 nachgekommen und 
habe die Jahresrechnung für das Jahr 2013 auf ihrer Homepage publiziert. Die Zusammenfas-
sung des Resultats ergebe, dass im Geschäftsjahr 2013 ein Verlust von EUR 14 Mio. angefal-
len sei. Mit vorläufig nicht nachvollziehbaren Überlegungen versuche die B. ____ den ausge-
wiesenen Verlust in einen Gewinn von CHF 4‘736‘047.00 umzuinterpretieren. Die Aktionäre 
seien per 30. Juni 2014 zur ordentlichen Generalversammlung betreffend das Geschäftsjahr 
2013 geladen worden, wobei die Traktanden in der Publikation der B. ____ vom 8. April 2014 
aufgeführt seien. Über das Traktandum 3 „Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und 
der Gruppenleitung“ sei bereits in der ausserordentlichen GV der B. ____ vom 17. Dezember 
2013 entschieden worden. Der entsprechende Beschluss sei Gegenstand eines Anfechtungs-
prozesses vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West in Arlesheim. 

D. Mit Verfügung vom 20. Juni 2014 wurde das Gesuch von Dr. C. ____ um Erstreckung der 
Frist zur Klagantwort abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. Die Akten wurden 
dem Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, zum Entscheid 
vorgelegt. 

Erwägungen 

1. Bei der Klage auf Kraftloserklärung gemäss Art. 33 Abs. 1 BEHG handelt es sich um ein 
Zweiparteienverfahren mit dem Anbieter als Kläger und der Zielgesellschaft als Beklagte. Auf 
das Verfahren finden Art. 55 BEHV (Börsenverordnung; SR 954.11) sowie die Schweizerische 
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) Anwendung. Die Klägerin hat ihren Sitz in X. ____. Die 
Beklagte ist eine Aktiengesellschaft des Schweizerischen Rechts mit Sitz ebenfalls in X. ____. 
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ist mithin örtlich zuständig. Das Ver-
fahren betrifft sodann eine Streitigkeit nach dem Börsengesetz, wofür das Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, laut Art. 5 Abs. 1 lit. h ZPO als einzige kantonale Instanz 
sachlich zuständig ist. Für die Kraftloserklärung von Wertpapieren kommt das summarische 
Verfahren zur Anwendung, so dass der Präsident der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
funktionell zuständig ist (Art. 250 lit. d Ziff. 1 ZPO i.V. mit § 5 Abs. 1 lit. c EG ZPO).  

2. Gemäss Art. 33 Abs. 1 BEHG kann der Anbieter, der nach Ablauf der Angebotsfrist über 
mehr als 98 Prozent der Stimmrechte der Zielgesellschaft verfügt, binnen einer Frist von drei 
Monaten vom Richter verlangen, die restlichen Beteiligungspapiere für kraftlos zu erklären. Der 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Anbieter muss zu diesem Zweck gegen die Gesellschaft Klage erheben. Die restlichen Aktionä-
re können dem Verfahren beitreten. Deshalb hat das Gericht nach Art. 55 BEHV die Klage be-
treffend Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere zumindest dreimal im SHAB öffent-
lich bekannt zu machen. Die restlichen Aktionäre und Inhaber von Partizipationsscheinen sind 
darauf hinzuweisen, dass sie dem Verfahren innert einer Frist von drei Monaten beitreten kön-
nen. Sie können als Nebenintervenienten der Beklagten beitreten und sich gegen die Kraftlos-
erklärung ihrer Papiere zur Wehr setzen. Im vorliegenden Fall ist die A. ____ als Anbieterin am 
17. Dezember 2013 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, gelangt und 
beantragte, dass die restlichen sich im Publikum befindenden Namenaktien der B. ____ mit 
einem Nennwert von je CHF 0.40 kraftlos zu erklären seien. Das Kantonsgericht, Abteilung Zi-
vilrecht, machte das besagte Verfahren betreffend Kraftloserklärung der restlichen Beteili-
gungspapiere im SHAB vom 21. Januar 2014, 28. Januar 2014 und 4. Februar 2014 dreimal 
öffentlich bekannt und setzte den restlichen Aktionären der B. ____ eine Frist von drei Monaten 
an, um den Beitritt zum Prozess zu erklären. Innert massgeblicher Frist teilte Dr. C. ____, Ad-
vokat in Y. ____, mit, dass er als vom klägerischen Rechtsbegehren betroffener Aktionär teil-
nehme. 

3. Die Klage betreffend Kraftloserklärung ist innert einer Frist von drei Monaten zu erheben 
(Art. 33 Abs. 1 BEHG), die erst nach Ablauf der obligatorischen Nachfrist nach Art. 27 Abs. 2 
BEHG zu laufen beginnt. Das Angebot zum Kauf ist in einem Prospekt zu veröffentlichen (Art. 
24 Abs. 1 BEHG) und hat gemäss Art. 14 Abs. 3 Übernahmeverordnung (UEV; SR 954.195.1) 
grundsätzlich mindestens 20 Börsentage offen zu bleiben. Das Zwischenergebnis des Angebots 
ist elektronisch und in mindestens je einer deutsch- und französischsprachigen Zeitung bekannt 
zu machen (Art. 44 Abs. 5 i.V. mit Art. 6a f. UEK). Kommt das Angebot zustande, so muss der 
Anbieter während zehn Börsentagen ab der Veröffentlichung der definitiven Meldung des Zwi-
schenergebnisses ein Recht zur nachträglichen Annahme des Angebotes einräumen. Diese 
Nachfrist verlangt Art. 27 Abs. 2 BEHG. Vorliegend erhellt aus der Eingabe der Klägerschaft, 
dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die anbegehrte Kraftloserklärung erfüllt sind. Am 
4. Oktober 2013 unterbreitete die Klägerschaft ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Pub-
likum befindenden Namenaktien der B. ____. Am 21. November 2013 wurde das Zwischener-
gebnis mit der Nachfrist von zehn Börsentagen zur nachträglichen Annahme des Angebots ver-
öffentlicht. Bis zum Ablauf dieser Nachfrist am 5. Dezember 2013 wurden der Klägerin 
3'237'774 Namenaktien angedient, was einer entsprechenden Beteiligung an der B. ____ von 
93,58 % entsprach. In der Folge erwarb die Klägerin weitere 168'571 Namenaktien und hielt 
unmittelbar vor Anhebung der Klage einen Stimmrechtsanteil von 98,45 %. Die erforderliche 
Beteiligungsschwelle von 98 % der Stimmrechte ist mithin überschritten. Schliesslich hat die 
A. ____ mit der Klageeinleitung am 17. Dezember 2013 auch die Dreimonatsfrist gemäss 
Art. 33 BEHG eingehalten. Im Ergebnis ist die Klage daher gutzuheissen und sind die restlichen 
sich im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten mit einem Nennwert von je 
CHF 0.40 (Valorennummer 2119090) für kraftlos zu erklären. 

4.1 Während die Beklagte beantragte, dem klägerischen Rechtsbegehren zu entsprechen, 
verlangt Advokat Dr. C. ____ mit Eingabe vom 31. Januar 2014 die Abweisung der Klage. Für 
den Fall, dass die Klage gutgeheissen werde, beantragt er widerklageweise, die Klägerin zu 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einem vom Gericht ermessensweise festzusetzenden inneren Wert der Aktien, evtl. zum Betrag 
von CHF 115.00 pro Aktie zu entschädigen.  

4.2 Dass Dr. C. ____ als „restlicher Aktionär“ legitimiert ist, dem Verfahren auf der Beklagten-
seite beizutreten, ergibt sich aus der Mitteilung der Kaufofferte vom 21. Oktober 2013 (Beilage 1 
der Eingabe vom 21. Januar 2014). Indessen sind die von ihm vorgetragenen Umstände nicht 
geeignet, den Antrag auf Klagabweisung zu begründen. Zum einen legt er in seiner Eingabe 
vom 5. Juni 2014 nicht dar, inwieweit die publizierten Unternehmensergebnisse 2013 geeignet 
sein sollen, die Kraftloserklärung zu verhindern. Die von ihm dargelegte „Uminterpretation“ des 
Jahresgewinns der Beklagten von CHF 4‘736‘047.00 in einen Verlust in Höhe von EUR 14,524 
Mio. dürfte damit zu erklären sein, dass der Verlust auf Gruppenebene ausgewiesen wird (B. 
____ Group, Consolidated Income Statement, S. 4 f. des Jahresberichts 2013), während eine 
Sichtung der im Internet publizierten Zahlen ergibt, dass der oben erwähnte Gewinn im Einzel-
abschluss der Beklagten (Income Statement B. ____, Income Statement und Balance Sheet, S. 
58 f. des Jahresberichts) ausgewiesen wird. Ebensowenig zu hören ist der nicht näher begrün-
dete Einwand von Dr. C. ____, der anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 
17. Dezember 2013 gefasste Entlastungsbeschluss der Beklagten und die Anfechtung dieses 
Beschlusses in einem vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West hängigen Zivilprozess 
würde einer Kraftloserklärung entgegenstehen. Schliesslich kann im vorliegenden Verfahren 
gemäss Art. 33 BEHG auch nicht über die Höhe der Entschädigung des Beitretenden für die 
Kraftloserklärung der ihm gehörenden Titel entschieden werden, wie dies im Eventualbegehren 
verlangt wird. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die im Rechtsbegehren eventua-
liter angeführten CHF 115.00 pro Aktie dem Übernahmeangebot gemäss Mitteilung der Kanto-
nalbank vom 21. Oktober 2013 zu entsprechen scheinen. Die Anträge von Dr. C. ____ erweisen 
sich im Ergebnis somit als unbegründet.  

5.1 Abschliessend ist über die Höhe und die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Die 
Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Verordnung über die Gebühren der Gerichte 
(GebT; SGS 170.319). Für die Beurteilung von Streitsachen, die dem Präsidium der Abteilung 
Zivilrecht als einzige Instanz unterbreitet werden, gelten laut § 9 Abs. 1 GebT die Bestimmun-
gen von § 8 GebT sinngemäss. Für Krafloserklärungen sieht § 8 Abs. 2 lit. e GebT einen Ge-
bührenrahmen von CHF 100.00 bis CHF 3‘000.00 vor. In Anbetracht des Streitwerts und der 
Bedeutung der Streitsache, als auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles sowie 
des Arbeits- und Zeitaufwands ist der Gebührenrahmen auszuschöpfen und die Entscheidge-
bühr auf CHF 3‘000.00 festzusetzen. Hinzu kommen die bereits entstandenen Kosten für die 
Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie die Publikationskosten bezüglich 
dieses Entscheides. 

5.2  Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten in aller Regel der unterlie-
genden Partei auferlegt. Von diesem Grundsatz kann allerdings insbesondere dann abgewi-
chen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des 
Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Besonderheit des Ver-
fahrens um Kraftloserklärung nach Art. 33 BEHG liegt darin, dass Aktionäre gegen ihren Willen 
aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können, und zwar unabhängig davon, ob diese 
ein Verschulden für den Ausschluss tragen. Sodann ist es nicht die Gesellschaft, welche die 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Kraftloserklärung dem Gericht beantragt, sondern einer ihrer Aktionäre. Das Interesse an der 
Kraftloserklärung der Aktien liegt beim Aktionär, der über 98 % der Stimmrechte auf sich ver-
eint. Es wäre deshalb unbillig, die Kosten für das Verfahren der Kraftloserklärung der Gesell-
schaft als Beklagte aufzuerlegen. Von dem in Art. 106 Abs. 1 ZPO festgehaltenen Verteilungs-
grundsatz ist daher abzuweichen und es sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen. 
Eine Parteientschädigung ist in Anbetracht der Klageanerkennung der Beklagten und in Erman-
gelung erheblicher Umtriebe nicht zuzusprechen.  

6. Gemäss Art. 55 Abs. 4 BEHV ist die Kraftloserklärung nach Eintritt der Rechtskraft sofort 
im SHAB zu veröffentlichen, wobei das Urteil noch anderweitig veröffentlicht werden kann. Die 
Kraftloserklärung ist daher zusätzlich im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Klage werden die restlichen sich im Publikum be-
findenden Namenaktien der Beklagten mit einem Nennwert von je 
CHF 0.40 (Valorennummer 000) für kraftlos erklärt. 

 2. Das Rechtsbegehren Ziff. 2.2 von Advokat Dr. C. ____ vom 31. Januar 
2014 wird abgewiesen. 

 3. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 3‘000.00 zuzüglich der Publika-
tionskosten werden der Klägerin auferlegt. 

 4. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten.  

 5. Ziff. 1 dieses Entscheids wird im SHAB und im Amtsblatt des Kantons 
Basel-Landschaft publiziert. 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber  
 
 
Andreas Linder