# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6efc3b2e-2d03-50d0-abcf-6301c3e36814
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Versicherungsobligatorium. Keine Befreiung gestützt auf Art. 2 Abs. 8 KVV, da das Erfordernis der klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes nicht erfüllt ist: in Bezug auf ausländische Leistungen entspricht der Versicherungsschutz der spanischen Versicherung bloss einer Reiseversicherung.
**Docket/Reference:** KV.2020.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2020.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2020.00016
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
3. August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1961
, ist
schweizerischer
Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz
und weder in der Schweiz noch im Ausland erwerbs
tätig.
Nachdem er im Jahr 2011 auf die Balearen ausgewandert war,
kehrte
er
am
20. Januar 2014 nach Zürich
zurück
. Am 11. März 2019 ersuchte
er
di
e Gesund
heits
direktion des Kantons Zürich
(nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Befrei
ung von der Kranke
nversicherungspflicht, da er im Ausland privat versicher
t sei (Urk. 6/1, Urk. 6/3/2 und Urk. 6/20/1
). Mit Verfügung vom 23. April 2019
wies die Gesundheitsdirektion
das Gesuch ab
(Urk. 6/4
). Die dagegen am
22. Mai 2019 erhobene Einsprache (Urk. 6/6
/2
) wies sie mit Entsche
id vom 16. Januar 2020 ab (Urk. 2 = Urk. 6/25
).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 16. Februar 2020
Beschwerde
beim hiesigen Gericht
und beantragte sinngemäss, der
angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und er sei von der Krankenversich
erungspflicht zu be
freien (Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom
21. April 2020 schloss die
Gesund
heitsdirektion
auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5
), was dem Beschwerde
führer
mit Verfügung vom 23. April 2020
zur
Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV
) muss sich grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Kran
kenpflege versichern lassen, untersteht also dem
Krankenversicherungsobli
gato
rium
nach KVG. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilge
setz
buches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und Art. 1 Abs. 1 KVV).
Dieses allgemeine
Versicherungsobligatorium
für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der
Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard
Eugster
, in: Schwei
ze
risches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sich
erheit, Ulrich Meyer,
Hrsg., 3.
Aufl
., Basel/Genf/München, 2016, E.
Krankenversic
herung, S. 418
Rz
29). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Aus
nahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Soli
dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des
Obligatoriums
besteht nicht nur darin zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten auf
kommen muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6).
1.2
Art. 3 Abs.
2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungs
pflicht vo
rzusehen. Die gestützt auf Art. 3 Abs.
2 KVG erlassenen Ausnahmeb
e
stimmungen finden sich in Art. 2 Abs.
1-8
KVV
und in Art.
6 Abs. 1 KVV. In Art. 2 Abs.
2-8 KVV ist die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom
Versicherungsobligatorium
befreit zu werden. Die Ausnahmen gemäss Verordnung stellen abschliessende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Inte
rpretation (
Eugster
, a.a.O., S. 423
Rz
46).
Unter anderem ermöglicht Art.
2 Abs.
8 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten (Satz 1). Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Satz 2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid
im Wesentlichen
, a
us
den eingereichten Unterlagen in Bezug auf
die bestehende
ausländische
Kranken
versicherung sei
ersichtlich, dass
die Deckung, welche die
se
Privatversicherung des
Beschwerdeführers vorsehe
, deutlich hinter der Leistungspalette des KVG zurück
liege
, sodass der Befreiungsgrund
von Art. 2 Abs. 8 KVV
nicht zur A
n
wendung komme
.
Da d
ie Voraussetzungen
für eine Befreiung gemäss Art.
2 Abs.
8 KVV
kumula
tiv erfüllt sein
müssten und bereits
die er
ste Voraussetzung (klare Verschl
echterung des
bisherigen Versicherungs
schutzes) nicht erfüllt sei
, erübrig
e
sich ein
e genaue Prüfung der zweiten Voraussetzung und es könne
offenbleiben, ob sich der
Beschwerdeführer in der Schweiz zusatzversichern lassen könne
oder nicht
(Urk. 2)
.
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, die Leistungen der aus
ländischen Krankenversicherung würden weit über die Pflichtleistungen nach KVG hinausgehen.
Ebenfalls sei ein ganzer Katalog an zahnärztlichen Leistungen eingeschlossen. Er habe teils erns
thafte Erkrankungen gehabt und d
ie Leistungen
seien von der ausländischen Krankenversicherung zu 100 % übernommen w
orden. Er bitte um Befreiung vom
Versicherungsobligatorium
, da ihm dann rückwirkend alle bezahlten
Assura
-Prämien (sechs Jahre) rückerstattet würden (Urk. 1).
3.
Zunächst ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer
das ihm von der Beschwer
degegnerin
zugestellte Formular H nicht durch die
spanische Versicherung unter
zeichnen und stempeln liess (vgl. Urk. 6/20/3
). Eine erforderliche schriftliche Be
stätigung der ausländischen Versicherung im
Sinne von Art. 2 Abs.
8 KVV liegt demnach nicht vor.
Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer einge
reichten Unterlagen
(insbesondere Urk. 3/1, Urk. 6/22/2 und Urk. 6/22/3)
lassen sich aber
dennoch
schwerwiegende
Nachteile
der privaten Versicherung
im Ver
gleich zum schweizerischen
Versicherungsobligatorium
festst
ellen.
Hierbei steht im Vordergrund, dass die
Versicherungsdeckung der
spanische
n
Versicherung
in Bezug auf im Ausland erbrachte Leistungen sehr eingeschränkt ist. B
ei Krankheit und Unfall
des Versicherungsnehmers werden
lediglich Notfallbehandlungen
im Ausland
vergütet
, welche
innerhalb von 90 aufeinanderfolgenden Tagen ab
Be
ginn der
(Ausland-)
Reis
e erbracht we
rden
. Die
dabei entst
ehenden
medizinischen Kosten werden zudem bloss bis zu einer
Limite
von 10'000.--
beziehungsweise
12'000.-
- Euro
erbracht; Voraussetzung ist, dass diese Kosten in Zentren anfallen
, welche
von der
spanischen
Versicherung
a
nerkannt worden sind
(
Urk. 3/1 und
Urk. 6/22/2 S. 23
[
Overseas
emergency
healthcare
cover
]
)
.
Die Versicherungsdeckung
der spanischen Versicherung
ist
in Bezug auf im Aus
land, und damit
auch in der Schweiz zugesicherte
Leistungen also
nicht bloss
betraglich
limitiert, sondern – was viel einschneidender is
t – auch zeitlich;
sie entspricht einer blossen
Reiseversicherung.
Damit
eignet sich
der Versiche
rungs
schutz der spanischen Versicherung für einen Rückwanderer in die Schweiz v
on vornherein
nicht als Alternative zu einer schweizerischen Versicherung
.
Es liegt
kein
mit den Leistung
en
gemäss
KVG vergleichbarer
Versicherungsschutz
vor
(vgl. d
azu zutreffende Ausführungen in
:
Urk. 2 S. 4 f.)
.
Nachdem damit bereits die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungsbedingunge
n nicht erfüllt ist, kann offen
bleiben, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesund
heitszustandes und seines Alters nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte.
Unterlagen, welche belegen würden, dass die spanische Versicherung die Kosten für Behandlungen bei Krankheit oder Unfall in der Schweiz im Wesentlichen voll deckt, existieren nicht. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die spanische Ver
sicherung habe die Kosten für teils ernsthafte Erkrankungen zu 100 Prozent übernommen (Urk. 1), kann dies – gestützt auf die Versicherungsbestimmungen der spanischen Versicherung – lediglich in Spanien erbrachte Leistungen be
treffen.
Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass
der Beschwerd
eführer nicht gestützt auf Art. 2 Abs.
8 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden
kann
.
Ein anderer Befreiungsgrund wird weder geltend gemacht, noch ist ein solcher ersichtlich.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art. 42 BGG)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro