# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31fff15-6306-5806-9b4c-7880cf6370be
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.04.2016 RT160052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160052_2016-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160052-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 5. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

vertreten durch Fürsprecher, MBA X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

substituiert durch Substitutin MLaw Y2._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 8. Februar 2016 (EB150563-I) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 8. Februar 2016 erteilte das Bezirksgericht Uster 

(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 6. Juli 2015) – gestützt auf ein Urteil des Kam-

mergerichts Berlin vom 11. September 2014 – definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 313'422.-- nebst Zins zu 12 % seit 1. April 2011 und für die Betreibungskosten 

sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (nachträglich be-

gründet, Urk. 16 = Urk. 22). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 18. März 2016 fristgerecht (vgl. 

Urk. 17) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 21 S. 1): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 08. Februar 2016 auf-
zuheben. 

 2. Es sei die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Dübendorf der Rechtsvorschlag nicht zu beseitigen. 

 3. Eventualiter: Das Verfahren sei bis zum ordentlichen Entscheid in der 
Hauptsache des Urteils des Kammergerichts Berlin vom 11. September 
2014 zu sistieren. 

 4. Es sei der Beschwerdegegner zu verurteilen, dem Beschwerdeführer 
Sicherheit in vom Gericht festzulegender Höhe für die Parteientschädi-
gung entsprechend Art. 99 ZPO zu leisten." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Zur Leistung einer (vom Gesuchsgegner beantragten) Sicherheit 

für die Parteientschädigung kann gemäss dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur 

die klagende Partei – in einem Rechtsmittelverfahren: die das Rechtsmittel einle-

gende Partei – verpflichtet werden (Art. 99 ZPO). Der entsprechende Antrag des 

Gesuchsgegners entbehrt daher einer Grundlage und ist abzuweisen.  

b) Wie noch zu zeigen ist (nachfolgend Erw. 3), ist das Beschwerdever-

fahren spruchreif und besteht kein Grund für eine Sistierung, womit auch dieser 

Antrag des Gesuchsgegners abzuweisen ist. 

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3. a) Hinsichtlich der Rechtsöffnung erwog die Vorinstanz im Wesentli-

chen, der Gesuchsteller stütze sein Begehren auf das Urteil des Kammergerichts 

Berlin vom 14. September 2014. Dieses ausländische Urteil sei mit rechtskräfti-

gem Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 18. November 2015 für vollstreckbar 

erklärt worden und bilde damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Die betriebe-

ne Forderung samt Zins sei durch denselben ausgewiesen. Dem Gesuchsgegner 

sei mit Verfügung vom 4. Januar 2016 Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöff-

nungsbegehren angesetzt worden, eine Stellungnahme sei jedoch nicht einge-

gangen. In den Akten befänden sich keine Unterlagen, wonach der geschuldete 

Betrag getilgt, gestundet oder verjährt sein könnte. Dem Gesuchsteller sei daher 

im anbegehrten Umfang Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 22 S. 2 ff.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret 

und im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid un-

richtig sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.A. 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, 

BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht in dieser Weise beanstandet 

(gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und 

hat insofern grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst 

geltend, das im summarischen Verfahren ergangene Urteil des Kammergerichts 

Berlin vom 14. September 2014 bestimme hinsichtlich seiner Vollstreckbarkeit, 

dass es vorläufig vollstreckbar sei und dass er gegen Sicherheitsleistung die Voll-

streckbarkeit abwenden könne. Die fragliche Forderung sei damit lediglich vorläu-

fig festgelegt worden und solange nicht rechtskräftig, wie im Nachverfahren nicht 

rechtskräftig darüber entschieden worden sei; dieses Nachverfahren sei vor dem 

Landgericht Berlin rechtshängig. Der Gesuchsgegner habe sodann innerhalb ei-

nes Arrestverfahrens eine Summe von Fr. 600'000.-- als Sicherheit geleistet, wo-

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mit er die vom Urteil des Kammergerichts Berlin verlangte Sicherheit geleistet ha-

be. Dementsprechend sei jenes Urteil nicht vollstreckbar. Dass die Sicherheit in 

der Schweiz und nicht in Deutschland geleistet worden sei, sei unerheblich, denn 

der Gesuchsteller habe kein Rechtsschutzinteresse an einer zweiten Sicherheits-

leistung (Urk. 21 S. 3 f.).  

d) Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 14. September 2014 hält 

bezüglich seiner Vollstreckbarkeit fest (Urk. 5/4/1 S. 2): 

"Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung 
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags zuzüg-
lich 10 vom Hundert abwenden, wenn nicht die andere Partei Sicherheit in 
Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags zuzüglich 10 vom Hundert leis-
tet." 

Die Argumentation des Gesuchsgegners hinsichtlich der Nicht-Vollstreckbar-

keit dieses Urteils fusst darauf, dass einerseits vor dem Landgericht Berlin ein Ge-

richtsverfahren rechtshängig sei (welches Einfluss auf die Vollstreckbarkeit habe) 

und andererseits er die gemäss diesem Urteil vorbehaltene Sicherheitsleistung 

erbracht habe. Beides sind Tatsachenbehauptungen, welche im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht erhoben wurden (womit die Vorinstanz zu Recht von der Voll-

streckbarkeit des fraglichen Urteils ausgegangen ist). Im Beschwerdeverfahren 

sind diese neuen Vorbringen und auch die dazu eingereichten neuen Beweismit-

tel (Urk. 25/4-6) jedoch nicht zulässig, wie erwähnt (oben Erw. 3.b). Was im erst-

instanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt 

sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel 

im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanz-

liche Verfahren fortsetzen soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.A. 2016, N 3 zu Art. 326 

ZPO). Sonstige (im Beschwerdeverfahren beachtliche) Beanstandungen der vor-

instanzlichen Erwägungen enthält die Beschwerde nicht. 

e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Gesuchsgegners auch in-

soweit abzuweisen, als sie sich gegen die vorinstanzlich erteilte Rechtsöffnung 

richtet, und damit insgesamt (vgl. oben Erw. 2). 

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4. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 313'422.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des Un-

terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Gesuchsteller erwuchs 

kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-

gegner auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 21 und 25/3-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 313'422.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 5. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 5. April 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 21 und 25/3-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...