# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e5351c8-5d6d-5ed5-947a-e82580b1e7fe
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-24-6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-24-6_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA.  

 

 

Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit, Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Amt für Inneres, Abteilung Migration, Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen 

 

 

Gegenstand Familiennachzug 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements  

Inneres und Sicherheit vom 15. Februar 2024 

 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 28. November 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 24 6 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  

 

a) des Beschwerdeführers: 

1. Der Rekursentscheid vom 15. Februar 2024 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Es sei die Einreise von B. zwecks Familiennachzugs zu ihrem Ehemann in die Schweiz 

zu bewilligen.  

3. Es sei die Einreise von C., geb. xx.xx.xxxx, zwecks Familiennachzugs zu seinem Vater 

in die Schweiz zu bewilligen.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.  

 

b) der Vorinstanz: 

(Sinngemäss) Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

c)  der verfügenden Behörde: 

  Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A. ist Staatsangehöriger von D. Er reiste am 9. September 2011 in die Schweiz ein und erhielt 

am 2. Februar 2023 die vorzeitige Niederlassungsbewilligung. Am 26. November 2019 

heiratete er in D. die D. Staatsangehörige B. (act. 6.4.67). Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 

(act 6.4.105) reichte er für seine Ehefrau bei der Einwohnerkontrolle E. ein Gesuch um 

Einreisebewilligung zwecks Familiennachzugs ein.  

 

B. Mit Verfügung vom 20. Juli 2023 (act. 6.1.1) wies das Amt für Inneres, Abteilung Migration, 

das Gesuch mangels Nachweises über die Auflösung der ersten Ehe ab.  

 

C. Gegen diese Verfügung liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 10. August 2023 

(act. 6.1) beim Departement Inneres und Sicherheit Rekurs erheben mit dem Antrag, die 

Verfügung aufzuheben und die Einreise von B. zwecks Familiennachzugs in die Schweiz 

umgehend zu bewilligen.  

 

D. Mit Entscheid vom 15. Februar 2024 (act. 2.2) wies das Departement Inneres und Sicherheit 

den Rekurs ab. 

 

 

Seite 3 

E. Mit Eingabe vom 18. März 2024 (act. 1) liess A. (im Folgenden:  

Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit eingangs erwähnten Rechtsbegehren 

Beschwerde beim Obergericht erheben.  

 

F. Mit Schreiben vom 20. März 2024 (act. 4) und 5. April 2024 (act. 7) liessen sich das Depar-

tement Inneres und Sicherheit (im Folgenden: Vorinstanz) sowie das Amt für Inneres,  

Abteilung Migration (im Folgenden: Verfügende Behörde) mit eingangs erwähnten Rechts-

begehren zur Beschwerde vernehmen, wozu der Beschwerdeführer mit Schreiben vom  

6. Mai 2024 (act. 10) Stellung nahm.  

 

G. Mit Verfügung vom 17. April 2024 (act. 8) gewährte der Einzelrichter des Obergerichts dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.  

 

H. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des Obergerichts 

ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 

143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen letztinstanzliche 

Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Auf die Beschwerde ist unter folgen-

dem Vorbehalt einzutreten: Im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht kann der Streit-

gegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren weder geändert noch erweitert wer-

den (Art. 56 Abs. 1 VRPG e contrario). Aus Gründen der Prozessökonomie kann das  

Beschwerdeverfahren ausnahmsweise auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes 

liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegen-

stand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen wer-

den kann, und wenn sich die Vorinstanz zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Pro-

zesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2; MICHEL DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], 

Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 

28 zu Art. 20a VRG). Beide Konstellationen sind in Bezug auf den erstmals im  

Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, es sei die Einreise von C. zwecks Familiennachzugs 

zu seinem Vater in die Schweiz zu bewilligen, im vorliegenden Fall nicht gegeben. Soweit 

der Beschwerdeführer vorbringt, diesbezüglich liege aufgrund der Rücksendung des 

 

Seite 4 

Gesuchs und der Beilagen an den Gesuchsteller durch die verfügende Behörde eine 

Rechtsverweigerung vor, steht es ihm frei, von dieser eine anfechtbare Verfügung zu verlan-

gen oder bei der Vorinstanz als übergeordneter Behörde Rekurs wegen unrechtmässigen 

Verweigerns oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung zu erheben (Art. 30 Abs. 1 lit. c 

und Art. 31 Abs. 1 VRPG). Auf das Rechtsbegehren 3 kann daher nicht eingetreten werden.  

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-

gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorgese-

hen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-

kontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf Angemessenheit 

überprüft werden. 

 

3. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20) haben ausländi-

sche Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilli-

gung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn: a) sie mit 

diesen zusammenwohnen; b) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; c) sie nicht auf 

Sozialhilfe angewiesen sind; d) sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache 

verständigen können; und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen 

nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs 

beziehen könnte. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zur Bundes-

gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer (bGS 122.21) vollzieht das Amt für 

Inneres die Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer, soweit diese 

Verordnung ausländerrechtliche Aufgaben nicht einer anderen Behörde zuweist.  

 

3.1 Die verfügende Behörde lehnte das Gesuch um Familiennachzug aufgrund des fehlenden 

Nachweises über die Auflösung der ersten Ehe des Beschwerdeführers ab. Die Rechtsgül-

tigkeit der am 26. November 2019 in D. abgeschlossenen Ehe sei aufgrund des fehlenden 

Todesscheins der ersten Ehefrau nicht nachgewiesen. In der Stellungnahme vom  

19. Oktober 2023 (act. 6.10) macht sie geltend, vorliegend fehle für die Anerkennung der 

Ehe die Beglaubigung der Eheurkunde durch die Schweizer Botschaft. Es stehe dem  

 

Seite 5 

Beschwerdeführer frei, das fehlende Dokument zu beschaffen und die ausländische Eheur-

kunde durch die Schweizer Botschaft beglaubigen zu lassen.  

 

3.2 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass Zivilstandsurkunden 

auch ausländischer Behörden grundsätzlich öffentlichen Glauben geniessen würden. In  

D. gälten jedoch Korruption und Nepotismus als weit verbreitet. Zudem sei der Aus-

bildungsstand der Mitarbeiter der zuständigen Behörden und der Grad der Vernetzung der 

Register untereinander mangelhaft. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu beanstanden, dass 

die verfügende Behörde die Eheschliessung nicht allein gestützt auf die vorgelegte Eheur-

kunde als erwiesen anerkannt, sondern auf das zusätzliche Erfordernis der Beglaubigung 

durch die Botschaft abgestellt habe. Angesichts des Stellenwerts der monogamen Ehe als 

Teil des schweizerischen Ordre public setze die Beglaubigung der Eheurkunde durch die 

Botschaft analog Art. 96 ZGB den Nachweis der Auflösung einer früheren Ehe voraus. Da 

die Register in D. unzureichend vernetzt seien, könne aus dem Vorliegen einer D. 

Eheurkunde - selbst wenn dieser Echtheit unterstellt werde - nicht ohne Weiteres gefolgert 

werden, das Ehehindernis einer noch bestehenden Ehe sei genügend abgeklärt oder 

verneint. Der Beschwerdeführer lege zwei Urkunden vor, die sich über das Ableben der 

ersten Ehefrau respektive den Umstand, dass der Beschwerdeführer vom 12. Juli 2018 bis 

zum 26. November 2019 nicht verheiratet gewesen sei, aussprechen würden. Diese privaten 

Dokumente könnten weder betreffend ihre Echtheit noch den Wahrheitsgehalt noch die 

Urheberschaft geprüft werden; unklar sei auch, inwieweit die Direktion eines Krankenhauses 

zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung über den ledigen Zustand des 

Beschwerdeführers sein soll. Diese Belege würden den Beweiswert einer Beglaubigung der 

Eheurkunde durch die mit den lokalen Umständen und Behörden vertraute Botschaft nicht 

zu ersetzen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Unterhalt leiste und die Ehefrau sei-

nen Sohn (aus erster Ehe) betreue, belege nur, dass er und die Ehefrau über die Distanz ein 

partnerschaftliches Verhältnis pflegen würden. 

 

3.3 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass der Entscheid über das Familiennachzugs-

gesuch und die Einreiseerlaubnis einzig der kantonalen Migrationsbehörde obliege. Die Aus-

landvertretung sei Weisungsempfängerin. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht zutref-

fend gewürdigt. Sie habe es unterlassen, den Sachverhalt abzuklären, nachdem neue  

Unterlagen in das Verfahren eingebracht worden seien. Entgegen der Auffassung der Vor-

instanz sei es die Pflicht der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde, den Sachverhalt 

abzuklären und neu eingereichte Beweise zu würdigen. Dazu hätte sie allenfalls auf die  

Expertise der Auslandvertretung zurückgreifen und entsprechende Weisungen erteilen 

können, was jedoch unterlassen worden sei. Es erscheine unverhältnismässig, eine 

Entscheidung wegen eines fehlenden Dokuments über drei Jahre zu verzögern, respektive 

 

Seite 6 

das Gesuch auf Familiennachzug ohne Weiteres wegen der fehlenden Todesurkunde der 

verstorbenen ersten Ehefrau abzuweisen. Verhältnismässig erschiene etwa die vorsorgliche 

Erteilung einer Einreisebewilligung und das Abwarten der Prüfung des Familiennachzugs in 

der Schweiz. Zu erwägen wären die gesamten Umstände gewesen, etwa dass aufgrund der 

vorliegenden Eheurkunde alle Beteiligten unter Eid bestätigt hätten, dass keine 

Ehehindernisse vorgelegen hätten, dass der Vater der Verstorbenen ihren Todeszeitpunkt, 

Todesort und die Umstände detailliert und beglaubigt niedergeschrieben habe und dass der 

Sohn aus erster Ehe von der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers betreut werde. Der 

Entscheid der Vor-instanz erscheine als fehlerhaft und unverhältnismässig, zumal er 

einerseits auf einem unvollständig und unrichtig festgestellten Sachverhalt beruhe und 

andererseits durch eine Ermessensunterschreitung und eine Missachtung der 

Zuständigkeitsordnung gemäss AIG in verfassungs- und konventionsrechtliche geschützte 

Rechtspositionen des Beschwerdeführers eingreife. Dem Beschwerdeführer sei es 

ausserdem gelungen, mit einem Bruder der Verstorbenen in Kontakt zu treten, welcher 

offenbar bei der Bezirksbehörde des Innenministeriums eine Bestätigung des Todes seiner 

Schwester habe erhältlich machen können. Durch die eingereichten Chat-Protokolle könne 

der Erhalt der Dokumente und Fotos nachvollzogen werden, welche offenbar das Grab der 

verstorbenen ersten Ehefrau zeigten. 

 

3.4 Vorab gilt es festzuhalten, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens nicht die Frage 

bildet, ob die Voraussetzungen des Familiennachzugs im Sinne von Art. 43 AIG erfüllt sind 

oder nicht. Vielmehr haben sich die Vorinstanz und die verfügende Behörde ausschliesslich 

mit der Frage befasst, ob die am 26. September 2019 geschlossene Ehe des 

Beschwerdeführers in der Schweiz anzuerkennen ist, was beide Instanzen verneint haben. 

Zuständig für die Beurteilung der Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe sind 

aber nicht etwa die Migrationsbehörden, sondern die Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen 

(Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, IPRG, SR 291; Art. 

45 Abs. 2 lit. 4 ZGB; Art. 23 der Zivilstandsverordnung, ZStV, SR 211.112.2). Die 

Anerkennung einer Ehe durch die dafür zuständigen Aufsichtsbehörden ist für die 

Migrationsbehörden jedoch verbindlich (GEISER/BLOCHER/BUSSLINGER, in: Uebersax/Rudin/ 

Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 23.71). Aufsichtsbehörde 

im Zivilstandswesen im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist das Departement Inneres und 

Sicherheit (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über das Zivilstandswesen, bGS 212.11). Somit 

kam der verfügenden Migrationsbehörde im vorliegenden Fall für eine Verfügung betreffend 

die Anerkennung der Ehe des Beschwerdeführers keine Verfügungskompetenz zu. Dafür 

wäre erstinstanzlich vielmehr die Fachstelle (neu: Abteilung) Bürgerrecht und Zivilstand (Art. 

2 Abs. 1 der Verordnung über das Zivilstandswesen und https://ar.ch/verwaltung/ 

departement-inneres-und-sicherheit/amt-fuer-inneres/abteilung-buergerrecht-und-zivilstand/ 

 

Seite 7 

zivilstandswesen, abgerufen am: 27. November 2024) zuständig gewesen. Auch der 

vorinstanzliche Rekursentscheid lässt sich damit nicht als Entscheid über die Anerkennung 

einer ausländischen Ehe im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. 4 ZGB und Art. 23 ZStV qualifizieren, 

zumal sich die Vorinstanz diesbezüglich weitgehend auf die Sachverhaltsermittlung der 

verfügenden Migrationsbehörde bzw. deren Korrespondenz mit der Schweizerischen 

Botschaft abgestützt hat. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass auch bei Vorliegen der 

erforderlichen Beglaubigungsformalitäten die Kompetenz der Anerkennung einer 

ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand bei der zuständigen 

Schweizer Zivilstandsbehörde liegt. Umgekehrt bedeutet das Fehlen einer Beglaubigung 

durch die Botschaft nicht zwingend, dass deshalb einem ausländischen Dokument die 

Anerkennung zu versagen ist (Weisung EAZW Nr. 10.20.02.01 vom 1. Februar 2020, 

Zivilstandsaufgaben der Schweizer Vertretungen im Ausland, Ziff. 4.3.6). Die zuständige 

Zivilstandsbehörde in der Schweiz kann jedoch im Rahmen ihrer Aufgaben nach Art. 32 IPRG 

eine vertiefte Überprüfung der zur Eintragung vorgelegten Dokumente anordnen (Weisung 

EAZW, a.a.O., Ziff. 10.2). Im Regelfall beauftragt die Schweizerische Botschaft einen Dritten, 

der von ihr als Vertrauensperson anerkannt ist und über die erforderliche praktische und 

juristische Erfahrung verfügt (Vertrauensanwalt oder geeignete Stelle). Die auftraggebende 

Schweizer Zivilstandsbehörde erhält von der Schweizerischen Botschaft den ungekürzten, 

unterzeichneten Bericht des Vertrauensanwalts. Dabei würdigt sie frei, welche Beweiskraft 

sie dem Bericht zuerkennt. Macht eine betroffene Person in der Folge einen Anspruch auf 

Akteneinsicht geltend, so sind die Personalien des Vertrauensanwalts zwingend 

einzuschwärzen (Weisung EAZW, a.a.O., Ziff. 10.2 f.). 

 

3.5 Im vorliegenden Fall befindet sich ein Bericht der Schweizerischen Botschaft vom  

10. Oktober 2022 (act. 6.4.53) in den Akten. Aus diesem geht hervor, dass offenbar ein 

Vertrauensanwalt mit Abklärungen beauftragt wurde. Ein entsprechender Überprüfungs-

bericht ist jedoch nicht aktenkundig und wurde dem Beschwerdeführer auch nicht zur 

Kenntnis gebracht. Die Schweizerische Botschaft hatte zudem zum Zeitpunkt des Berichts - 

soweit ersichtlich - noch keine Kenntnis der Dokumente, welche der Beschwerdeführer 

mittels Stellungnahme vom 28. April 2023 (act. 6.4.21) bei der verfügenden Behörde 

einreichen liess (Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe, beglaubigtes Schreiben des Vaters 

der ersten Ehefrau sowie die Überweisungsbelege betreffend Unterhaltszahlungen des 

Beschwerdeführers an seinen Sohn und an seine neue Ehefrau). Diese Beweismittel wurden 

sodann von der Vorinstanz nicht gewürdigt, obschon die Beglaubigung der Heiratsurkunde 

durch die Schweizerische Botschaft nicht konstitutiv ist und es angesichts der vorgelegten 

Beweismittel fragwürdig erscheint, für die Anerkennung der Ehe einzig auf den fehlenden 

Todesschein der ersten Ehefrau abzustellen. Aufgrund der Aktenlage ist eine abschliessende 

 

Seite 8 

Beurteilung, ob die Anerkennung der Ehe des Beschwerdeführers offensichtlich mit dem 

Schweizerischen Ordre Public unvereinbar ist, nicht möglich (Art. 27 Abs. 1 IPRG).  

 

4. Infolgedessen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt bzw. nicht alle entscheidwesentlichen Tatsachen berücksichtigt hat. 

Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, die Sachverhaltsermittlung und Beweiserhebung im 

Beschwerdeverfahren erstinstanzlich nachzuholen, zumal die Parteien damit einer Instanz 

verlustig gehen würden. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die erstinstanzlich 

zuständige Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand zu überweisen. Diese hat im Sinne von Art. 

45 Abs. 2 lit. 4 ZGB und Art. 23 ZStV eine Verfügung betreffend Anerkennung der Ehe des 

Beschwerdeführers zu erlassen. Sollte die Ehe des Beschwerdeführers nachträglich 

anerkannt werden, hat die verfügende Behörde das ausländerrechtliche Verfahren betreffend 

Familiennachzug umgehend weiterzuführen.  

 

5. Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als dass der angefochtene Rekursent-

scheid aufzuheben ist und die Akten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Fachstelle Bürgerrecht und Zivilstand zu überweisen sind. Im Übrigen wird nicht auf die 

Beschwerde eingetreten.  

 

6. Nach Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmit-

tel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.--

erhoben (Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Diese 

wird im Rahmen des Obsiegens und Unterliegens zu einem Viertel (Fr. 375.--) dem  

Beschwerdeführer und zu drei Vierteln (Fr. 1125.--) der Vorinstanz auferlegt, bei welcher in 

Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist. Der Kostenanteil 

des Beschwerdeführers wird im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der 

Staatskasse belastet, unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 

7. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Die Parteientschädigung geht 

zulasten der unterliegenden Partei. Aus Billigkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder 

Gemeindekasse auferlegt werden (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). Ausgangsgemäss ist 

dem Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers zu entsprechen. Die Entschädigung 

setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als 

Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 

145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 

 

Seite 9 

festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- (Art. 16 Abs. 1 

AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den 

besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemü-

hungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteilig-

ten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden 

in  

 

a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.00 bis zu Fr. 4‘000.00 zu sprechen ist;  

b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 

betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 

der Grössenordnung von Fr. 4‘000.00 bis Fr. 7‘000.00 angemessen erscheint; und  

c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche  

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.00 bis Fr. 10‘000.00, bzw. 

in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.00 rechtfertigt. 

 

 Rechtsanwalt AA. hat keine Kostennote eingereicht. Vorliegend ist die Entschädigung inner-

halb des für die erste Fallgruppe - mit einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem 

Aufwand - geltenden Rahmens von bis zu Fr. 4'000.-- festzulegen, wobei zu berücksichtigen 

ist, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Rekursverfahren vertrat. Dem 

Aufwand und den Anforderungen angemessen erscheint ein Honorar in der Höhe von 

Fr. 1'500.--. Hinzu kommen die Barauslagen von pauschal 4% und die Mehrwertsteuer von 

8.1%, was insgesamt zu einer Entschädigung von Fr. 1'751.20 zugunsten des Beschwer-

deführers führt. Diese wird ausgangsgemäss zu drei Vierteln und damit zu  

Fr. 1'313.40 der Vorinstanz auferlegt und zu einem Viertel und damit zu Fr. 437.80 im 

Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Staatskasse genommen, wofür der 

Beschwerdeführer im Falle günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse zur Nachzahlung 

verpflichtet ist (Art. 25 Abs. 3 VRPG). 

 

8. Aufgrund der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids obsiegt der Beschwerdeführer 

nachträglich im Rekursverfahren. Die Sache ist infolgedessen in Bezug auf die Neuverlegung 

der Kosten und Entschädigungen des Rekursverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

 

 
 
 

 

Seite 10 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Rekursentscheid des Departements  

Inneres und Sicherheit vom 15. Februar 2024 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä-
gungen zum Erlass einer Verfügung betreffend Anerkennung der Ehe des Beschwerdefüh-
rers an die Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand überwiesen. Im Übrigen wird nicht auf die 
Beschwerde eingetreten.  

 
 
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. Diese 

wird zu einem Viertel (Fr. 375.--) dem Beschwerdeführer auferlegt und zu drei Viertel 
(Fr. 1'125.--) auf die Staatskasse genommen. Der Kostenanteil des Beschwerdeführers wird 
im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt 
der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG.  

 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von  

Fr. Fr. 1'313.40 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zulasten der Vorinstanz zuge-
sprochen. 

 
 
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdeführer wird sein 

Rechtsvertreter RA AA. für das Beschwerdeverfahren zulasten der Staatskasse mit 
Fr. 437.80 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) entschädigt, unter Vorbehalt der 
Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
5. In Bezug auf die Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfah-

rens wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 

6. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

7. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- Departement Inneres und Sicherheit, mit Gerichtsurkunde 

- Amt für Inneres, Abteilung Migration, mit Gerichtsurkunde 

- Amt für Inneres, Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand, mit Gerichtskurkunde  

- Bundesamt für Raumentwicklung, mit Gerichtsurkunde 

 
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an: 

- Finanzamt (separates Formular), interne Post 

 

 

 

 

Seite 11 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident:  

 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
versandt am: 2. Dezember 2024