# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12dbe7a5-88d8-5461-b03f-940d4463bfe8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 D-5713/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5713-2007_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5713/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juli 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5713/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  am 19. Juli  2000 und gelangte  am 28. Juli  2000 in  die 
Schweiz, wo er am 31. Juli 2000 ein Asylgesuch stellte. 

A.b Zu  dessen  Begründung  machte  der  Beschwerdeführer schiiti-
schen Glaubens mit letztem Wohnsitz in _______ im Wesentlichen gel-
tend, seit der Schulzeit Sympathisant der Volksmujaheddin zu sein. Er 
habe an Demonstrationen teilgenommen. Ferner habe er zwei Mitglie-
dern  dieser  Bewegung  zur  Flucht  verholfen.  Bei  einer  gewaltsamen 
Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften sei er identifiziert wor-
den, worauf im elterlichen Haus eine Razzia stattgefunden habe. Da er 
nicht vor Ort gewesen sei, hätten die Sicherheitskräfte seinen Bruder 
_______ in Gewahrsam genommen und gefoltert. Nach einer Kampf-
ausbildung in den Bergen sei auch er behördlich eine Woche lang fest-
gehalten worden. Man habe ihn gefoltert und zu Belangen der Volks-
mujaheddin  ausgefragt. In  der  Folge sei  er  –  so  auch während des 
Militärdienstes – unter behördlicher Kontrolle gestanden. Seinem An-
trag auf Ausstellung eines Reisepasses sei nicht entsprochen worden. 
Die Kontakte zur Volksmujaheddin hätten nach wie vor bestanden. Es 
seien  ihm  drei   Vorladungen  des  Revolutionsgerichts  von  _______ 
zugestellt  worden. Schliesslich  sei  er  im Abwesenheitsverfahren we-
gen Propaganda gegen das Regime, Beleidigung islamischer Grund-
sätze und Prinzipien sowie Fluchthilfe zu sechs Jahren Haft und einer 
anschliessenden  einjährigen Verbannung  verurteilt  worden. In  Anbe-
tracht  dieser  Sachlage  habe  er  den  Iran  verlassen.  Sein  Bruder 
_______, welcher das Urteil entgegengenommen habe, sei später sei-
netwegen festgenommen worden. 

A.c Als Belege für seine Vorbringen gab er Kopien des erwähnten Ur-
teils sowie einer Vorladung des betreffenden Gerichts zu den Akten. 

A.d Mit  Verfügung vom 5. Februar  2003 lehnte  das Bundesamt  das 
Asylgesuch vom 31. Juli 2000 ab und ordnete gleichzeitig die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers sowie den Vollzug an. Zur Begründung 
seiner Verfügung führte es im Wesentlichen an, dass sich die beiden 
eingereichten Dokumente gemäss einer amtsinternen Analyse als Fäl-
schungen erwiesen hätten. Dem Beschwerdeführer sei es im Rahmen 
des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, das Resultat der Analyse zu 

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entkräften. Seine Verfolgungsvorbringen, welche sich auf besagte Do-
kumente stützten, erwiesen sich mithin als unglaubhaft. 

B.
Die gegen diesen Entscheid vom damaligen Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers am 17. März 2003 eingereichte Beschwerde wies die 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit  Urteil  vom 26. Feb-
ruar 2004 vollumfänglich ab. Die Rekursinstanz hielt dabei fest, dass 
die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe, weshalb die ein-
gereichten Beweismittel nicht schlüssig seiner Person zugeordnet wer-
den könnten. Ferner bestätigte sie die Auffassung des Bundesamtes, 
wonach es sich beim Urteil und der Vorladung um Fälschungen hand-
le. Die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers stützten sich mit-
hin auf  gefälschte Beweismittel. Ob er demgegenüber tatsächlich an 
Manifestationen teilgenommen habe und deswegen durch die Behör-
den seines Heimatlandes identifiziert worden sei, erweise sich insofern 
als irrelevant, als allein die Teilnahme an Manifestationen und die Iden-
tifizierung durch die Behörden gemäss geltender Asylpraxis nicht zur 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen  könnten.  Bei  seiner 
Rückkehr in  den Iran sei  zwar nicht  auszuschliessen,  dass er durch 
die heimatlichen Behörden überprüft werde. Das illegale Verlassen des 
Heimatlandes werde indes allenfalls vor einem Zivilgericht verhandelt 
und in  der  Regel  mit  einer  Busse geahndet. Auch im heutigen Zeit-
punkt könne mithin nicht davon ausgegangen werden, dass er sich in 
begründeter Weise vor einer Rückkehr in den Iran fürchten müsse. 

C.
Am 19. April 2004 stellte der Beschwerdeführer durch seine neu man-
datierte  Rechtsvertretung ein Revisionsgesuch. Dieses erachtete die 
damals  zuständige  Instruktionsrichterin  der  ARK mit  Zwischenverfü-
gung vom 26. April 2004 für aussichtslos. Nachdem der erhobene Kos-
tenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden war, trat die ARK mit 
Urteil vom 18. Mai 2004 auf die Revisionseingabe nicht ein. 

D.
Am  3.  Oktober  2006  (Eingang  BFM)  stellte  der  Beschwerdeführer 
durch seine wiederum neu mandatierte Rechtsvertretung bei der Vor-
instanz ein zweites Asylgesuch. Darin beantragte er die Feststellung 
seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme 
in der Schweiz, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der 

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Schweiz,  den Erlass vorsorglicher  Massnahmen und die Ausstellung 
eines  neuen  N-Ausweises.  Zur  Begründung  machte  er  exilpolitische 
Tätigkeiten geltend. Er sei seit Februar 2005 aktives Mitglied der De-
mokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF). Er habe eine Funktion 
_______  inne.  Zudem  habe  er  zwei  regimekritische  Artikel,  die 
_______  veröffentlicht  worden  seien,  verfasst.  Im  Weiteren  sei 
_______ am _______ ein Artikel  von ihm mit Foto und Namensnen-
nung publiziert  worden. Er habe sich in  der Schweiz an zahlreichen 
Aktionen – _______ – beteiligt. Entsprechende Bildaufnahmen seien 
jeweils  ins Internet  gestellt  worden. Es sei  davon auszugehen,  dass 
ihn die iranischen Behörden als exilpolitisch aktiven Bürger identifiziert 
und registriert hätten. Sein politisches Profil hebe sich von demjenigen 
anderer exilpolitsch aktiver Iraner ab. Im Falle seiner Rückkehr müsse 
er entsprechend mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. 
Ein Vollzug der Wegweisung würde demnach gegen die relevanten ge-
setzlichen  Bestimmungen  verstossen.  Der  Eingabe  lagen  _______ 
(Beweismittel) bei. 

E.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 informierte das BFM die zustän-
dige kantonale Behörde über den Eingang des Zweitgesuchs. 

F.
Am 23. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Be-
weismittel – _______ – ein. 

G.
Am 3. Juli 2007 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer im Beisein 
seines Rechtsvertreters eine Anhörung durch und wies ihn darauf hin, 
dass seine Identität nicht feststehe. Hinsichtlich der DVF legte er dar, 
_______. Im Weiteren wies er darauf hin, dass er letztmals im Jahre 
2003 mit seine Familie vor Ort in telefonischem Kontakt gestanden sei. 
Kurz  nach  diesem Gespräch  hätten  die  iranischen  Sicherheitskräfte 
seinen Bruder und den Ehemann seiner Schwester abgeführt. Seither 
habe er keinen Kontakt mehr zu seinen Angehörigen. Am Schluss der 
Anhörung wurde dem Beschwerdeführer ein 48-stündige Frist zur Bei -
bringung von Identitätsbelegen angesetzt. 

Als Beweismittel gab er ein Dossier mit Belegen betreffend die geltend 
gemachte exilpolitische Tätigkeit (_______) zu den Akten. Es handelte 

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sich hierbei um Internetausdrucke, die Zeitschrift Kanoun, Flugblätter 
und weiteres Publikationsmaterial. 

H.
Mit Eingabe vom 4. Juli  2007 machte der Beschwerdeführer Ausfüh-
rungen im Hinblick auf den allfälligen Erlass eines Nichteintretensent-
scheids durch die Vorinstanz und stellte die Einreichung eines Belegs 
für seine Identität in Aussicht. In der Folge gab er am 11. Juli 2007 ein 
Identitätsdokument zu den Akten. 

I.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2007 – eröffnet am 26. Juli 2007 – lehnte 
das BFM das zweite Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz. In den Erwägungen hielt die Vor-
instanz fest, den Akten könnten keine Hinweise dafür, dass die irani-
schen  Behörden  von seiner  DVF-Mitgliedschaft  Kenntnis  genommen 
oder gestützt darauf irgendwelche Massnahmen gegen ihn eingeleitet 
hätten,  entnommen  werden. Er  weise  aktuell  kein  politisches  Profil, 
welches zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung vor Ort füh-
ren könnte, auf. Die iranischen Behörden hätten nur dann ein Interes-
se  an  der  Identifizierung  von  Personen,  wenn  deren  Aktivitäten  als 
konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System wahrgenommen wür-
den. Dies sei  vorliegend in Berücksichtigung der  geltend gemachten 
Aktivitäten nicht der Fall. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM 
für zulässig, zumutbar und möglich. Ferner erhob es eine Gebühr in 
der Höhe von Fr. 1'200.–.

J.
Mit  Eingabe vom 27. August  2007 beantragte der  Beschwerdeführer 
durch  seine  Vertretung  beim  Bundesverwaltungsgericht  die  vollum-
fänglich  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids,  die  Feststellung 
seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der vorläufigen Aufnahme 
in der Schweiz, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 
Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1  des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG,  SR  172.021]) 
und  die  Rückerstattung  der  vom BFM  auferlegten  Gebühr.  Der  Be-
schwerdeführer begründete die Eingabe mit seinem aktiven und über-
durchschnittlichen  exilpolitischen  Engagement.  Entgegen  der  vorin-
stanzlichen  Einschätzung  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass 
dieses den iranischen Behörden bekannt sei. Die Sicherheitskräfte sei-
nes  Heimatlandes  seien  in  der  Lage,  die  iranischen  Exilgemeinden 

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umfassend zu überwachen. Zu beachten sei sodann, dass er bereits 
vor der Ausreise politische Aktivitäten ausgeübt habe. Die Glaubhaftig-
keit dieses Sachverhaltselements sei im Urteil der ARK vom 26. Febru-
ar  2004  offen gelassen  worden. Er  habe  im Falle  der  Rückkehr  mit  
ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Es bestehe eine konkrete Verfol-
gungsgefahr. Entsprechend  erfülle  er  die  Flüchtlingseigenschaft  auf-
grund subjektiver Nachfluchtgründe. In vergleichbaren Fällen habe die 
Asylbehörde  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  und  die  Betroffe-
nen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Der Vollzug der Wegwei-
sung würde mithin gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen 
verstossen. Der  Eingabe lagen ein  NZZ-Artikel  zur  Situation  vor Ort 
und eine Bestätigung für die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei. 
Die Nachreichung einer Ausgabe der Zeitschrift Kanoun wurde in Aus-
sicht gestellt. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2007 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht  das  Gesuch  um  Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten  gut 
und verzichtete auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses. 

L.
Am 6. September  2007  (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer 
die in Aussicht gestellte Publikation nach. 

M.
Mit Vernehmlassung vom 14. September 2007 hielt  das BFM an sei-
nen Ausführungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung 
der  Beschwerde. Die  Stellungnahme der  Vorinstanz  wurde  dem Be-
schwerdeführer am 17. September 2007 zur Kenntnis gebracht. 

N.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 machte der Beschwerdeführer ein 
fortgesetztes  exilpolitisches  Engagement  für  die  DVF  geltend. 
_______. Als  Beweismittel  gab er  _______ (Dokumentationsmaterial 
für  die Aktionen: Flugblätter,  Artikel  und Aufnahmen [aus dem Inter-
net]) zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  Flüchtlingseigenschaft  ist  nachzuweisen  oder  zumindest 
glaubhaft zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Praxis dann anzuneh-
men, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem 

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Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  gemäss 
Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-
nommen. Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhal-
ten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswe-
gen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen 
an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 
AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu ver-
stehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgrün-
de missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist daher nicht 
entscheidend,  welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Per-
son durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  begründet  sein  zweites  Asylgesuch  mit 
exilpolitischen Aktivitäten. Die blosse Behauptung anlässlich der Anhö-
rung vom 3. Juli 2007, das Schicksal seiner Angehörigen sei nach der 
geltend gemachten Festnahme ungewiss, erscheint vorliegend jeden-
falls  nicht  als  konkreter  Anhaltspunkt  für  eine  allfällig  asylrelevante 
Verfolgungssituation  respektive  objektive  Nachfluchtgründe,  zumal  in 
der Beschwerde darauf nicht eingegangen wird. 

4.3 Sodann ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft  
der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung 
für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen -  Infor-
mationsgewinnung  iranischer  Behörden"]  S.  3,  mit  weiteren  Hinwei-
sen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die ira-
nischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 
im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz 
moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Wei-
teres möglich sein,  die im Internet  vorhandenen riesigen Datenmen-
gen ohne allzu grossen Aufwand gezielt  und umfassend zu überwa-
chen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. In gene-
reller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter Praxis bei 
iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches 

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keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar-
stellt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall 
zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitä-
ten bei  einer allfälligen Ausschaffung in  den Iran mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach 
sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist da-
bei  davon auszugehen,  dass  sich  die  iranischen  Geheimdienste  auf 
die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypi-
schen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-
teste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwi-
ckelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 
Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährli-
chen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft 
in  einer  exilpolitischen  Organisation,  die  Teilnahme  an  regimekriti -
schen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten 
und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsge-
fahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktio-
nen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

4.4 Einleitend  ist  festzuhalten,  dass  im  ersten  Asylverfahren  eine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im 
Heimatland verneint wurde. Hingegen trifft im Sinne der Beschwerde-
vorbringen zu, dass die Frage, ob er vor Ort an Manifestationen teilge-
nommen habe, offengelassen wurde. Allein dadurch ist aber auch im 
aktuellen  Zeitpunkt  eine  entsprechende  Gefährdung  nicht  dargetan. 
Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben der 
DVF _______ ist zwar zu entnehmen, dass er Mitglied dieser Vereini-
gung ist. Sein Rechtsvertreter hält dazu in der Beschwerde- und den 
Folgeeingaben fest, sein Mandant habe immer wieder an regimefeind-
lichen Aktionen teilgenommen. Dies ist aufgrund der eingereichten Be-
weismittel nicht zu bestreiten. Fraglich ist aber, inwiefern er sich dabei  
allenfalls exponiert hat. Den Akten sind nur beschränkt diesbezügliche 
Anhaltspunkte zu entnehmen. Allein durch die dokumentierte Teilnah-
me an zahlreichen Aktionen namentlich der DVF verbunden mit  ent-
sprechenden  Bildaufnahmen  und  deren  Veröffentlichung  im  Internet 
und im Publikationsorgan der DVF ist jedenfalls noch nicht davon aus-
zugehen,  dass  er  das  gesteigerte  Interesse  der  iranischen  Überwa-
chungsbehörden auf sich gezogen haben könnte. Andererseits ist  er 
laut dem DVF-Schreiben vom _______ zusammen mit anderen Perso-
nen bei der DVF für _______ zuständig. Diese Funktion übt er  aber 
gemäss dem Schreiben unter einer verantwortlichen Leitung aus. Dass 

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er in seiner Funktion markant in Erscheinung getreten wäre _______, 
kann den Akten jedenfalls nicht entnommen werden _______. Im Wei-
teren  lässt  auch  die  von  ihm  geltend  gemachte  Aufgabe,  _______ 
Neumitglieder zu werben, nicht auf ein herausragendes Engagement 
schliessen.  Ferner  hat  der  Beschwerdeführer  offenbar  vier  Artikel 
(_______) publiziert. Diese Artikel sind zwar teilweise angriffig formu-
liert,  gehen aber  insgesamt nicht  über  das hinaus,  was oftmals von 
Mitgliedern  der Exilgemeinde ins Netz gestellt  wird oder in  Printme-
dien  erscheint.  Anzumerken  ist,  dass  er  letztmals  am _______  und 
mithin vor mehr als drei Jahren geltend machte, einen solchen Artikel 
verfasst  zu  haben.  Gleichzeitig  fällt  auf,  dass  er  mit  Eingabe  vom 
16. Oktober 2009 die erneute Teilnahme an Veranstaltungen der Jahre 
2007 und 2008, nicht aber für das Jahr 2009 vorbrachte und belegte. 
Sein exilpolitisches Engagement unterliegt also möglicherweise gewis-
sen Schwankungen. Im Weiteren ist gemäss der eingangs gemachten 
Feststellung sowie der unter Bst. A vorstehend skizzierten Prozessge-
schichte nicht davon auszugehen, dass er bereits vor der Ausreise die 
Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf 
sich gezogen hat. Entsprechend rechtfertigt sich der Schluss, dass er 
vor der Absetzung in den Westen durch die iranischen Behörden je-
denfalls  nicht  als  staatsgefährdender  Politaktivist  fichiert  war. Seine 
exilpolitischen  Aktivitäten können  denn  auch  insofern  mit  derjenigen 
einer Vielzahl seiner Landsleute in Übereinstimmung gebracht werden, 
als sich diese nach dem Gesagten kaum und insbesondere nicht rele-
vant  von  denen  anderer  Iraner  abheben.  Es  ist  entgegen  den  Be-
schwerdevorbringen  daher  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  irani-
schen Behörden beim  Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das 
Regime ausgehen. Die  Funktionen des Beschwerdeführers  –  sollten 
die iranischen Behörden überhaupt davon Kenntnis erlangen respekti-
ve erlangt haben – sind aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls 
nicht geeignet, ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspoli-
tischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, welche zu 
einer  Gefahr  für  das  Regime im Iran werden könnte,  erscheinen zu 
lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik 
am  Regime  weist  demnach  insgesamt  nicht  den  nötigen  Exponie-
rungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu er-
wecken, dass sie zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wer-
de. Zudem weist  nichts  darauf  hin,  dass  in  seinem Heimatstaat  ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet wor-
den wären. Einzuräumen ist, dass solche wohl nur schwer zu belegen 
wären. Entsprechende Massnahmen scheinen indes auch im Falle der 

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Rückkehr nicht überwiegend wahrscheinlich. Schliesslich vermag der 
Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass in anderen Fällen iranischer 
Asylsuchender  aufgrund  ausgeübter  Exilaktivitäten  die  Flüchtlingsei-
genschaft festgestellt wurde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da 
im Rahmen der Einzelfallprüfung in pflichtgemässer Ausübung des Er-
messens den jeweiligen Sachverhaltselementen genau Rechnung zu 
tragen ist. 

4.5 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgungsfurcht  zu begründen, weshalb der  Be-
schwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser 
Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in den Ein-
gaben noch die beigelegten Beweismittel und die Hinweise auf Publi -
kationen etwas zu ändern, weshalb darauf verzichtet werden kann, da-
rauf weiter einzugehen. 

4.6 Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  die  Flüchtlingseigen-
schaft demnach zu Recht verneint und zutreffend das Asylgesuch ab-
gelehnt.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.

Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

Seite 11

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6.1

6.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR ), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff., und Saadi ge -
gen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008 [Application no. 37201/06]). 

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Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Flüchtlingspunkt 
nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig erscheinen. 

6.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.2
6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.2.2 Vorliegend ist der Vollzug als zumutbar zu erachten, weil keine 
Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  den 
Iran gestützt auf die allgemeine Lage als nach wie vor generell zumut-
bar. Es sind sodann keine individuellen Vollzugshindernisse erkennbar. 
In diesem Zusammenhang kann grundsätzlich auf die Erwägungen un-
ter Ziffer 7c im ARK-Urteil vom 26. Februar 2004 sowie Ziffer 4.2 vor-
stehend  verwiesen  werden. Auch  wenn die  Etablierung  vor  Ort  auf-
grund der langen Landesabwesenheit naturgemäss mit gewissen oder 
sogar erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, entsteht vor-
liegend nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer könnte in eine exi -
stenzgefährdende Situation geraten. Nach dem Gesagten erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  somit  ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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6.5
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

7. Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung insofern aufzu-
heben  ist,  als  darin  eine  Verfahrensgebühr  von  Fr. 1'200.– erhoben 
wurde. 

Nicht  durchzudringen  vermag  der  Beschwerdeführer,  indem  er  vor-
bringt, er sei bedürftig und das Verfahren sei nicht aussichtslos gewe-
sen, weshalb bereits deshalb vom BFM keine Verfahrensgebühr aufzu-
erlegen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer stellte erst im Verfahren 
vor der Rekursinstanz ein Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
brachte eine Bestätigung für seine Bedürftigkeit bei. Demzufolge war 
das BFM nicht  gehalten,  auf  Verfahrensgebühren zu verzichten (vgl. 
Art. 17b Abs. 1 und 4 AsylG; Art. 7c Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Nach-
dem sein Gesuch nun auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde, ist 
die Vorgehensweise des BFM sowohl ex nunc wie auch ex tunc nicht 
zu beanstanden.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1  des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Da sein 
Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 
31. August 2007 gutgeheissen wurde, ist von der Kostenauflage abzu-
sehen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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