# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab0a45d5-ae8b-5dae-8ac6-93b49db0c003
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.08.2023 RU230037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU230037_2023-08-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU230037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Urteil vom 31. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Besuchsrecht (Kostenfolgen) 
 
 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur 
vom 30. Juni 2023 (GV.2023.00125) 

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Erwägungen: 

1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) machte mit Eingabe 

vom 12. Mai 2023 ein Schlichtungsverfahren hängig. Anlässlich der Verhandlung 

vom 30. Juni 2023 zog er die Klage zurück, worauf die Vorinstanz das Verfahren 

mit Verfügung vom 30. Juni 2023 als erledigt abschrieb und die Kosten von 

Fr. 100.– dem Kläger auferlegte (Urk. 5 S. 2 = Urk. 9 S. 2).  

1.2. Gegen die Kostenfolgen erhob der Kläger mit Eingabe vom 28. Juli 

2023 fristgerecht (Urk. 6/1 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit den Anträ-

gen, es sei auf die Kostenerhebung zu verzichten und die Vorinstanz zudem zu 

verpflichten, die bei ihr aufgehängte ukrainische Flagge zu entfernen (Urk. 8). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-

gen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Der Kläger rügt, er sei nie im Voraus darauf aufmerksam gemacht wor-

den, dass die Dienstleistung des Friedensrichteramts kostenpflichtig sei. Die Frie-

densrichterin habe mit dem ersten Satz gesagt, dass sie ihm nicht helfen könne 

und dass der Fall an das Gericht weitergeleitet werden müsse, wenn er die Klage 

weiterverfolgen wolle. Dies habe er abgelehnt. Er habe die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens durchgestrichen, weshalb diese nicht zu seinen Lasten gingen 

(Urk. 8). 

3. Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig (§ 1 lit. a und § 3 GebV 

OG). Eine Pflicht, die Parteien vorab über die Kosten aufzuklären, besteht jedoch 

nicht. Die in Art. 97 ZPO statuierte Aufklärungspflicht richtet sich lediglich an die 

(erst- und zweitinstanzlichen) Gerichte und nicht an die Schlichtungsbehörde  

(OGer ZH RU130057 vom 19.09.2013, E. 4b; SHK ZPO-Kuster, Art. 97 N 4; Su-

ter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 97 

N 4; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 97 N 4), weshalb der Kläger daraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Sodann sieht Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO 

vor, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens bei einem Rückzug der klagen-

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den Partei auferlegt werden. Dass der Kläger die entsprechende Passage durch-

gestrichen hat (Urk. 4), ändert nichts an dieser gesetzlich vorgesehenen Kosten-

verteilung. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuwei-

sen. Was den Antrag betrifft, dass die ukrainische Flagge abzunehmen sei, so ist 

dies als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 ff. GOG ZH entgegenzunehmen, 

da sich der Antrag gegen die Vorinstanz richtet. Die zuständige Aufsichtsbehörde 

ist jedoch nicht die erkennende Kammer, sondern das Bezirksgericht Winterthur 

(§ 81 lit. a GOG ZH). Auf den entsprechenden Antrag ist daher mangels Zustän-

digkeit nicht einzutreten. Es steht dem Kläger frei, eine Aufsichtsbeschwerde ein-

zureichen, wobei er bereits jetzt darauf hinzuweisen ist, dass auch für die Be-

handlung der Aufsichtsbeschwerde Kosten anfallen können. 

4. Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger nicht, weil er unter-

liegt, und der Beklagten wegen fehlender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 31. August 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. A. Huizinga 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 31. August 2023
	Erwägungen:
	1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) machte mit Eingabe vom 12. Mai 2023 ein Schlichtungsverfahren hängig. Anlässlich der Verhandlung vom 30. Juni 2023 zog er die Klage zurück, worauf die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 30....
	1.2. Gegen die Kostenfolgen erhob der Kläger mit Eingabe vom 28. Juli 2023 fristgerecht (Urk. 6/1 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit den Anträgen, es sei auf die Kostenerhebung zu verzichten und die Vorinstanz zudem zu verpflichten, die bei ihr ...
	1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
	2. Der Kläger rügt, er sei nie im Voraus darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dienstleistung des Friedensrichteramts kostenpflichtig sei. Die Friedensrichterin habe mit dem ersten Satz gesagt, dass sie ihm nicht helfen könne und dass der Fall an...
	3. Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig (§ 1 lit. a und § 3 GebV OG). Eine Pflicht, die Parteien vorab über die Kosten aufzuklären, besteht jedoch nicht. Die in Art. 97 ZPO statuierte Aufklärungspflicht richtet sich lediglich an die (erst- un...
	4. Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Kläger nicht, weil er unterliegt, und der Beklagten wegen fehlender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...