# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a2b6733-338a-5cf1-8c2b-473c0de2264d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.06.2023 745 22 247 / 156 (745 2022 247 / 156)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-22-247---156_2023-06-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 30. Juni 2023 (745 22 247 / 156) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Rückforderung zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen: Zulässigkeit der Nachforde-
rung abgeschriebener Rückforderungen verneint; betreibungsrechtliche Bewertung ge-
äufneter Sozialversicherungsleistungen auf einem Durchgangskonto 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Procap 
Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen / Rückforderung  

 
 
 

A.1 Die 1985 geborene A.____ lebt im Wohnheim B.____ in C.____ und untersteht einer 
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung, wobei die Kinder- und 
Erwachsenenschutzbehörde D.____ mit Ernennungsurkunde vom 23. Mai 2018 ihren Vater 
E.____ als Beistand eingesetzt hat. Sie ist Bezügerin einer Invalidenrente der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV). Zusätzlich richtet ihr die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) Ergänzungsleistungen (EL) aus. Aufgrund der jährlichen Heimtaxenanpassung 

 

 
 
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richtete die Ausgleichskasse in den Monaten Januar bis November 2019 sowie Januar und Feb-
ruar 2020 zu viel Ergänzungsleistungen aus.  
 
Mit Verfügung vom 1. November 2019 forderte die Ausgleichskasse die im Zeitraum von Januar 
2019 bis November 2019 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 5'280.-- 
zurück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ein Erlassgesuch wurde von 
der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 und Einspracheentscheid vom 
13. Februar 2020 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) mit Urteil vom 30. Juli 2020 insoweit gut, als 
es die Rückforderung für den Monat Januar 2019 erliess. 
 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 forderte die Ausgleichskasse ausserdem von A.____ zu viel 
ausgerichtete Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 1'030.-- zurück. Diese Verfügung er-
wuchs nach unangefochtener Abweisung einer dagegen erhobenen Einsprache in Rechtskraft. 
Nachdem E.____ namens der Versicherten einen Abzahlungsvorschlag eingereicht hatte, ver-
fügte die Ausgleichskasse am 2. April 2020 eine Verrechnung der ausstehenden Rückforderung 
mit den laufenden Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 25.-- pro Monat vom Mai 2020 bis 
August 2023. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid der Ausgleichskasse vom 
13. Mai 2020 abgewiesen. Das Kantonsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Ur-
teil vom 25. September 2020 gut. Zur Begründung führte es aus, dass die Rückforderungsschuld 
der Beschwerdeführerin nicht mit den laufenden Ergänzungsleistungen verrechnet werden 
könne, da eine Verrechnung in unzulässiger Weise in ihr Existenzminimum eingreifen würde.  
 
Die Urteile des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2020 und 25. September 2020 wuchsen unange-
fochten in Rechtskraft. 
 
A.2 Die Ausgleichskasse teilte A.____ mit Schreiben vom 25. August 2021 mit, dass sie die 
Rückforderung in der Höhe von Fr. 5'830.-- zufolge Uneinbringlichkeit abgeschrieben habe. Mit 
Verfügung vom 12. Mai 2022 forderte die Ausgleichskasse diesen Betrag erneut zurück, da sie 
zwischenzeitlich festgestellt habe, dass die Versicherte über ein Vermögen verfüge. Gemäss 
Kontoauszug per 31. Dezember 2021 besitze sie ein Sparguthaben von Fr. 6'521.27. Eine dage-
gen von A.____, vertreten durch ihren Beistand E.____, erhobene Einsprache wies die Aus-
gleichskasse mit Entscheid vom 14. Juli 2022 ab. Die Rückforderung sei in Absprache mit dem 
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erfolgt.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, weiterhin vertreten durch ihren Bei-
stand, dieser wiederum vertreten durch Stephan Müller, Advokat, am 19. September 2022 Be-
schwerde beim Kantonsgericht und beantragte, es sei der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2022 
aufzuheben und festzustellen, dass die am 25. August 2021 abgeschriebene Rückforderung bis 
auf Weiteres nicht nachgefordert werden dürfe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die un-
entgeltliche Prozessführung mit Advokat Müller als Rechtsvertreter zu bewilligen. Alles unter o/e-
Kostenfolge. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass es sich 
beim Sparguthaben um von ihr geäufnete Ergänzungsleistungen handle. Eine solche Vermö-
genszunahme könne nur dann entstehen, wenn sich die versicherte Person bei den persönlichen 

 

 
 
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Auslagen einschränke und nicht vorzu den gesamten Betrag ausgebe, der ihr bei der Berechnung 
der Ergänzungsleistungen unter diesem Titel zugestanden werde. Wie der Betrag für die persön-
lichen Auslagen verwendet werden dürfe, sei nirgends vorgeschrieben. Eine versicherte Person 
müsse deshalb auch die Freiheit haben, Geld beiseite zu legen, um einmalige grössere Ausgaben 
finanzieren zu können. Hinzu komme, dass die anerkannten Zahlungsverpflichtungen nicht immer 
auf den gleichen Zeitpunkt fällig und zum Teil von der versicherten Person vorfinanziert würden, 
weshalb ein Grundstock an finanziellen Mitteln unerlässlich sei. Es sei unter diesem Blickwinkel 
willkürlich, unbesehen auf das Vermögen an einem bestimmten Stichtag abzustellen. Zu beach-
ten sei weiter, dass eine rückerstattungspflichtige Person die Erlassvoraussetzung der grossen 
Härte erfülle, solange sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Der versicherten Person 
müsse daher ein gewisser Freibetrag belassen werden, wobei für die Höhe auf den Vermögens-
freibetrag von Fr. 25'000.-- abzustellen sei.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass eine Rückforderung von zu Unrecht bezo-
genen Ergänzungsleistungen bestehe und die Beschwerdeführerin Ende 2021 über einen Betrag 
verfügt habe, der die Begleichung dieser Schuld zuliesse. Das Argument, das Geld auf dem Konto 
werde für die Begleichung anderer Forderungen benötigt, verfange nicht, da nicht ersichtlich sei, 
weshalb die Rückforderung der Beschwerdegegnerin hinter anderen Verbindlichkeiten zurückzu-
stehen habe. Bei einer Rückfrage beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sei die Auf-
fassung geteilt worden, dass es keine Rolle spiele, wie hoch der Überschuss sei (der Freibetrag 
komme nicht zum Tragen) und woher der Betrag stamme. Es sei nicht Sinn und Zweck der Ver-
waltungsweisungen, Vermögenswerte zu schützen bzw. anderen Verpflichtungen den Vorrang 
zu geben.  
 
D. Mit Schreiben vom 28. November 2022 forderte das Gericht die Beschwerdegegnerin 
auf, die vollständigen Verfahrensakten und namentlich diejenigen Aktenstücke, auf die sich der 
angefochtene Entscheid stütze, einzureichen.  
 
E. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 reichte die Beschwerdegegnerin den Kontoauszug 
des Bankkontos der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2021 ein und informierte das Gericht, 
dass die Rückfrage beim BSV telefonisch erfolgt sei.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die beim örtlichen und sachlich zustän-
digen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die Rückforderung von Ergänzungsleistungen im Umfang 
von Fr. 5'830.-- strittig, weshalb der Fall präsidial zu entscheiden ist.  

 

 
 
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2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 des Bun-
desgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG) vom 6. Oktober 2006 (ELG) erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben 
(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag ent-
spricht der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG). Ergänzungsleistungen werden an 
Personen ausgerichtet, deren Existenzbedarf durch die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung nicht gedeckt wird. Der so verstandene Existenzbedarf umfasst die laufenden Le-
bensbedürfnisse (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2015, Art. 9 Rz. 67). Er bemisst sich nach anderen Kriterien als das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum und ist diesem nicht gleichzusetzen (Urteil des Bundesgerichts vom 
16. März 2010, 5A_16/2010, E. 3.2, vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2018, 
5A_908/2017, E. 2.2). 
 
2.2 Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. Für den Bereich der Ergänzungsleistungen hält Rz. 4670.01 der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) vom 1. April 2011 (Stand: 1. Januar 2021, unver-
ändert in sämtlichen neueren Fassungen) fest, dass für den Fall, dass die rückerstattungspflich-
tige Person erfolglos betrieben worden ist, eine Betreibung offensichtlich aussichtslos wäre, oder 
die versicherte Person einen Ausgabenüberschuss aufweist und kein Vermögen bzw. kein Er-
werbseinkommen hat, die EL-Stelle die Rückforderung als uneinbringlich abzuschreiben hat. Bei 
späterer Zahlungsfähigkeit (z.B. Erbschaft oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) der rückerstat-
tungspflichtigen Person sind die abgeschriebenen Beträge nachzufordern. Vorbehalten bleibt die 
fünfjährige Verwirkungsfrist (Rz. 4670.03). 
 
2.3 Gemäss Art. 27 Abs. 2 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 können Rückforderungen mit 
fälligen Leistungen verrechnet werden. Die Verrechnung ist jedoch nur insoweit zulässig, als dem 
Schuldner oder der Schuldnerin das betreibungsrechtliche Existenzminimum gewahrt bleibt (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 6. August 2010, 8C_55/2010, E. 6.1; konkretisierend: BGE 113 V 
280 E. 5b). In Anlehnung an Rz. 4670.01 hält Rz. 4640.03 WEL fest, dass bei versicherten Per-
sonen mit einem Ausgabenüberschuss, die weder über Vermögen noch ein Erwerbseinkommen 
verfügen, in der Regel auf eine Verrechnung zu verzichten und die Rückforderung als uneinbring-
lich abzuschreiben ist.  
 
2.4 Die Ausführungen des BSV in der WEL sind als Verwaltungsweisungen zwar für die 
Gerichte nicht verbindlich, doch werden sie von diesen berücksichtigt und es wird von ihnen nicht 
abgewichen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren gesetzlichen Bestimmung zulassen sowie eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben enthalten, denn dadurch wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 
361 E. 6.2.8 mit Hinweis auf BGE 142 V 442 E. 5.2). 
 

 

 
 
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3.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 25. August 2021 die am 1. November 
2019 und 6. Februar 2020 verfügten Rückforderungen im Umfang von Fr. 5'830.-- abgeschrie-
ben. Sie ging dabei davon aus, dass die Rückforderungen gemäss Rz. 4670.01 WEL (versicherte 
Person mit Ausgabenüberschuss, die weder über ein Vermögen noch über ein Erwerbseinkom-
men verfügt) uneinbringlich ist. Die Abschreibung blieb von der Beschwerdeführerin unbean-
standet und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht (nachträglich) in Frage gestellt. Es 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abschreibung nicht in Übereinstimmung mit den 
Bestimmungen der WEL erfolgte, zumal sie gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin auf An-
weisung des BSV stattfand. Die vorliegend umstrittene Nachforderung erfolgte am 12. Mai 2022 
aufgrund eines Kontoauszuges vom Dezember 2021. Massgebend für die Beurteilung der Frage, 
ob eine Nachforderung zulässig ist, ist somit der Sachverhalt, wie er sich vom 31. Dezember 2021 
bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 14. Juli 2022 entwickelt hat. Dieser 
Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbe-
fugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2).   
 
3.2 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde Kontoauszüge für die Zeit vom 1. De-
zember 2020 bis 31. Juli 2022 eingereicht. Daraus wird für den vorliegend massgeblichen Zeit-
raum Folgendes ersichtlich: Am 31. Dezember 2021 wies das Konto der Beschwerdeführerin ei-
nen Saldo von Fr. 6'521.27 auf. Die Eingänge im Zeitraum vom 1. Januar 2022 und 14. Juli 2022 
bestehen ausschliesslich aus den Leistungen der Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistun-
gen sowie Gutschriften respektive Rückvergütungen der Krankenkasse. Die Belastungen betref-
fen hauptsächlich die Kosten für das Wohnheim sowie Krankheits- und Krankenversicherungs-
kosten. Der monatliche Saldo betrug höchstens Fr. 11'961.92 (28. Februar 2022) und mindestens 
Fr. 5'413.82 (30. Juni 2022). Durchschnittlich betrug der monatliche Saldo zwischen 31. Dezem-
ber 2021 und 30. Juni 2022 Fr. 8'029.16. Die Belastungen (insgesamt Fr. 33'827.95) waren zwi-
schen 1. Januar 2022 und 30. Juni 2022 leicht höher als die Gutschriften (insgesamt 
Fr. 32'720.50). Im Juli 2022 erfolgten bis zum Datum des Einspracheentscheids lediglich Gut-
schriften in der Höhe von insgesamt Fr. 5'286.95. Im Zeitpunkt des Einspracheentscheids am 
14. Juli 2022 betrug der Saldo Fr. 10'700.77. Indessen wurde das Konto in der zweiten Monats-
hälfte noch mit den Kosten für das Wohnheim, die Krankenkasse sowie weiteren Zahlungen be-
lastet. Per 31. Juli 2022 belief sich der Saldo auf Fr. 1'581.02. 
 
3.3 Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin über kein 
Erwerbseinkommen verfügt. Auch ist ihr im dargelegten Zeitraum keine Erbschaft oder ein sons-
tiger Vermögensgewinn zugekommen. Vielmehr bestehen die Einnahmen ausschliesslich aus 
Leistungen der Sozialversicherungen, namentlich der Invalidenversicherung und der Ergän-
zungsleistungen. Das Guthaben der Beschwerdeführerin ist folglich auf die Äufnung der IV- und 
Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Dies wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht ange-
zweifelt.  
 
4.1 Strittig und zu beurteilen ist, ob die bereits abgeschriebene Rückforderungsschuld auf-
grund des per 31. Dezember 2021 bestehenden Saldos von Fr. 6'521.27 nachgefordert werden 
darf. Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist es, den Existenzbedarf von AHV- und IV-
Bezügerinnen und -Bezügern sicherzustellen (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2013, 

 

 
 
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9C_20/2013, E. 4.1). Die Leistungen sind so berechnet, dass sie dem Differenzbetrag zwischen 
den anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) und den anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) ent-
sprechen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Damit ist klar, dass das Einkommen der Beschwerdeführerin vor-
liegend ausschliesslich der Deckung der anerkannten Ausgaben und damit ihres Existenzbedarfs 
dient. Dass die Beschwerdeführerin ohne die (vollständige) Auszahlung der Ergänzungsleistun-
gen unter das betreibungsrechtliche Existenzminimum fallen würde, ist bereits mit dem in Rechts-
kraft erwachsenen Urteil des Kantonsgerichts vom 25. September 2020 festgestellt worden. Vor 
diesem Hintergrund erscheint die Nachforderung der Rückerstattungsschuld aufgrund eines auf 
geäufnete IV- und Ergänzungsleistungen zurückzuführenden Guthabens fraglich. Um dem exis-
tenzsichernden Zweck der IV-Rente und der Ergänzungsleistungen nicht zuwiderzulaufen, ist 
deshalb naheliegend, dass die in der WEL festgelegten Voraussetzungen für eine Rückforderung 
bzw. Verrechnung (E. 2.2 und 2.3 hiervor) auch im Falle einer Nachforderung zur Anwendung 
gelangen. Im vorliegenden Fall erscheint insbesondere die Frage massgeblich, ob eine Betrei-
bung der Nachforderung aussichtslos wäre (WEL Rz. 4670.01). Diesfalls wäre die Forderung im 
Falle einer Rückforderung als uneinbringlich abzuschreiben. Gleichermassen ist davon auszuge-
hen, dass eine Nachforderung in diesem Fall ausgeschlossen ist und die Forderung abgeschrie-
ben zu bleiben hat.  
 
4.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG) vom 11. April 1889 sind AHV- und IV-Renten sowie Ergänzungsleistungen sowie Leis-
tungen der Familienausgleichskassen unpfändbar. Der Hintergrund dieser Ausnahme besteht 
darin, dass diese Leistungen ohnehin nur das Existenzminimum decken (THOMAS WINKLER in: 
Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017, 
Rz. 59) . Nach der Rechtslehre gilt die Unpfändbarkeit indessen nicht für Sparguthaben, die aus 
solchen Renten geäufnet werden. Dient indessen ein Bankkonto bezüglich solcher Renten nicht 
als Spar-, sondern als Durchgangskonto, von welchem der Schuldner oder die Schuldnerin die 
eingehenden Renten regelmässig wieder abhebt, so ist die Unpfändbarkeit der auf das betref-
fende Konto überwiesenen Sozialversicherungsleistungen zu anerkennen (Rechtsprechung des 
Obergerichts Basel-Landschaft 1999, ABSchKG vom 12. Oktober 1999, WINKLER, a.a.O., Rz. 63, 
je mit Hinweis). Massgebend ist somit, ob es sich beim Guthaben auf einem solchen Konto um 
ein (der Pfändung zugängliches) Sparguthaben oder um temporäre Reserven handelt, die für 
nicht monatliche oder unregelmässige bzw. unvorhersehbare Ausgaben wieder abgehoben wer-
den. Die Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts 
St. Gallen hat in ihrem Entscheid vom 6. Oktober 2021 festgestellt, dass auf einem solchen 
Durchgangskonto erst ein Sparguthaben vorliegt, wenn der Saldo das rund Dreifache des Ein-
kommens übersteigt (Entscheid des Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Oktober 2021, AB.2021.30-AS, publiziert in: CAN - Zeit-
schrift für kantonale Rechtsprechung, 2022, Nr. 10, S. 42 ff.).  
 
4.3 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob es sich beim Bankkonto der Beschwerdeführerin um 
ein Spar- oder ein Durchgangskonto handelt. Wie in Erwägung 3.2 und 3.3 hiervor dargelegt, 
besteht das Einkommen der Beschwerdeführerin aus der Invalidenrente und den Ergänzungs-
leistungen. Im vorliegend interessierenden Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 14. Juli 2022 

 

 
 
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betrug dieses Einkommen monatlich Fr. 5'089.--. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der an-
gefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2022 auf den Saldo per 31. Dezember 2021, der mit 
Fr. 6'521.27 bloss geringfügig über dem monatlichen Einkommen lag. Im Zeitpunkt der Verfügung 
(Mai 2022) lag ein der Kontostand in der Höhe von Fr. 8'827.57 vor; im Zeitpunkt des Einsprache-
entscheids vom 14. Juli 2022 ein solcher in der Höhe von Fr. 10'700.--. Der höchste Saldo fand 
sich per 28. Februar 2022 mit Fr. 11'961.92. Sowohl der höchste Saldo als auch derjenige im 
Zeitpunkt des Einspracheentscheids (vgl. E. 3.1 hiervor) entsprach damit etwas mehr als dem 
Doppelten des monatlichen Einkommens. Im Hinblick auf die nicht linear anfallenden Ausgaben 
der Beschwerdeführerin erscheint eine solche Reserve indes nicht als übermässig. Vielmehr ist 
aufgrund des Verhältnisses der (leicht höheren) Belastungen zu den (leicht tieferen) Gutschriften 
sowohl im massgeblichen Zeitraum (E. 3.2 hiervor) als auch während der gesamten von der Be-
schwerdeführerin dokumentierten Periode davon auszugehen, dass es sich beim Bankkonto der 
Versicherten lediglich um ein Durchgangskonto handelt, wovon die eingehenden Sozialversiche-
rungsleistungen zur Deckung des Existenzbedarfs wieder abgehoben werden. Das (temporär) 
aus der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen geäufnete Guthaben ist nach dem Ausgeführten 
gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a unpfändbar (E. 4.2 hiervor). Eine Betreibung dieses Guthabens 
wäre folglich aussichtslos. Gemäss WEL Rz. 4670.01 wäre eine Rückforderung deshalb als un-
einbringlich abzuschreiben. Gleichermassen kann die abgeschriebene Rückforderung unter die-
sen Umständen nicht nachgefordert werden. Die Beschwerdeführerin verfügt nicht über Vermö-
gen, das sie für die Rückforderung neu zahlungsfähig macht. Sofern sich die Beschwerdegegne-
rin für die Begründung ihrer Nachforderung auf eine Auskunft des BSV beruft, ist ihr entgegenzu-
halten, dass die Rückfrage lediglich telefonisch erfolgt ist und die Beschwerdegegnerin darüber 
keine Aktennotiz erstellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2022, 8C_545/2021, 
E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Es ist folglich weder nachvollziehbar, wie die Anfrage der Be-
schwerdegegnerin formuliert war noch, auf welche und wie detaillierte Angaben sich das BSV bei 
seiner Auskunft stützte. Somit ist die Beschwerde nach dem Ausgeführten gutzuheissen.  
 
5.1 Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig 
noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kosten 
zu erheben. 
 
5.2 Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Da die Versicherte obsiegt hat, ist ihr eine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Versicherten hat in 
seiner Honorarnote vom 14. Dezember 2022 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen 
Aufwand von insgesamt 9 Stunden und 45 Minuten geltend gemacht, was sich in Anbetracht des 
Verfahrensverlaufs sowie der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen 
erweist. Nicht zu beanstanden sind sodann die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von 
Fr. 121.85. Diese stützten sich auf eine Spesenpauschale von 5 % des Zeitaufwands, was unüb-
lich, aber aufgrund der ausgewiesenen Höhe noch als angemessen angesehen werden kann. 
Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung in der geltend gemachten Höhe 

 

 
 
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von insgesamt Fr. 2'756.40 (9,75 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 121.85 zuzüglich 7,7% 
Mehrwertsteuer) zuzusprechen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 14. Juli 2022 wird aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'756.40 (inklusive Auslagen und 7,7% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
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