# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91d006d9-1a43-536e-9b18-09a13f0ff3ab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 04.11.2022 AVI 2021/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2021-46_2022-11-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/46

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 24.01.2023

Entscheiddatum: 04.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 04.11.2022
Art. 11 und 65 GVO; Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung einer arbeitgeberähnlichen Person, bevor deren 
liechtensteinische Anstalt ihre Geschäftstätigkeit nicht definitiv eingestellt 
hat und zur Liquidation angemeldet wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2022, AVI 
2021/46).

Entscheid vom 4. November 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Karin Huber-

Studerus und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2021/46

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 31. August 2020 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung ab 1. Dezember 2020 an 

(act. G3.2/135 f. und G3.2/128) und stellte am 7. September 2020 bei der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 

1. Dezember 2020 (act. G3.2/131 f.). Ihr Arbeitsverhältnis als Geschäftsführerin bei der 

B.___ wurde per 30. November 2020 aufgelöst (vgl. act. G3.2/124 ff.).

A.a. 

Mit Verfügung vom 16. April 2021 wies die Kasse den Antrag der Versicherten auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Dezember 2020 ab. Zur Begründung führte sie 

aus, die Versicherte sei nach wie vor Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführerin 

ihrer ehemaligen Arbeitgeberin (vgl. act. G3.2/58 ff.).

A.b. 

Mit Schreiben vom 27. April 2021 teilte die Versicherte mit, mit dem 

Liquidationsbeschluss könne die arbeitgeberähnliche Stellung aufgegeben werden, 

indem eine andere Person mit der Liquidation beauftragt werde. Oder die Kasse 

erlaube, dass sie die Liquidation durchführe, da durch die sechsmonatige Sperrfrist 

keine Geschäfte mehr getätigt werden dürften (act. G3.2/54 f.). Dieses Schreiben nahm 

die Kasse als Einsprache zu den Akten (act. G3.2/53).

A.c. 

Anlässlich eines Telefonats vom 3. Juni 2021 teilte die Kasse der Versicherten mit, 

dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe, wenn sie sich als 

Liquidatorin ihrer ehemaligen Arbeitgeberin einsetzen lasse, es sei denn, das 

Missbrauchsrisiko könne praktisch ausgeschlossen werden (vgl. act. G3.2/48). Mit 

Schreiben vom 3. Juni 2021 forderte die Kasse die Versicherte auf, Belege 

einzureichen, dass es bei der ehemaligen Arbeitgeberin praktisch nichts mehr zu 

liquidieren gebe und eine Reaktivierung bzw. eine Rückgründung ausgeschlossen 

erscheine (act. G3.2/47). Dieser Aufforderung kam die Versicherte am 23. Juni 2021 

A.d. 

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B.  

nach. Aus den von ihr eingereichten Unterlagen ergibt sich insbesondere, dass die 

ehemalige Arbeitgeberin mit Beschluss vom 7. Juni 2021 aufgelöst wurde und sich 

seither in Liquidation befindet, wobei die Versicherte als Liquidatorin eingesetzt wurde 

(act. G3.2/29 ff.). Am 7. August 2021 bestätigte die Versicherte, dass sie in ihrer 

Eigenschaft als Liquidatorin keinen Lohn beziehe (act. G3.2/20).

Mit Entscheid vom 20. August 2021 hob die Kasse die Verfügung vom 16. April 

2021 in teilweiser Gutheissung der Einsprache auf, lehnte den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 6. Juni 2021 

ab und teilte der Versicherten mit, der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 

7. Juni 2021 werde neu geprüft. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 

Versicherte habe sich bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin als Verwaltungsratsmitglied 

und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift in arbeitgeberähnlicher Stellung befunden. 

Die arbeitgeberähnliche Stellung bleibe grundsätzlich auch während der Liquidation 

bestehen. Im Sinne einer Ausnahme von diesem Grundsatz könne das Vorliegen eines 

Missbrauchsrisikos während der Liquidationsphase unter bestimmten Voraussetzungen 

widerlegt werden, sodass trotz arbeitgeberähnlicher Stellung ausnahmsweise ein 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entstehen könne. Diese Voraussetzungen 

seien vorliegend erfüllt, sodass ab dem Beschluss vom 7. Juni 2021 über die 

Liquidation der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu zu prüfen sei 

(act. G4.2/13 ff.). Seit der Abrechnungsperiode Juli 2021 richtet die Kasse in einer am 

7. Juni 2021 eröffneten Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung aus (vgl. act. G3.1/2 

ff.).

A.e. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 20. August 2021 erhebt die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 2. September 2021 (Postaufgabe) Beschwerde. 

Sie beantragt sinngemäss, ihr sei ab 1. Dezember 2020 Arbeitslosenentschädigung 

zuzusprechen. Die arbeitgeberähnliche Stellung sei mit Rückgabe der 

Geschäftsräumlichkeiten per 1. Dezember 2020 (vgl. hierzu auch act. G4.2/34) nicht 

mehr gegeben gewesen. Die Tätigkeit sei mit der Geschäftsschliessung eingestellt 

worden. Im 2021 seien keine Löhne mehr ausbezahlt worden. Die Löschung im 

Handelsregister (Liquidationsbeschluss am 7. Juni 2021) habe wegen des 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Jahresabschlusses 2020 (April 2021), der Revision (Mai 2021), der Ausschreibung und 

der sechsmonatigen Sperrfrist nicht früher vorgenommen werden können (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 23. September 2021 beantragt die Kasse 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführerin habe als Verwaltungsratsmitglied bis zum 6. Juni 2021 eine 

absolut leistungsausschliessende arbeitgeberähnliche Stellung bei ihrer ehemaligen 

Arbeitgeberin innegehabt. Seit dem 7. Juni 2021 sei sie als Liquidatorin tätig. Aufgrund 

einer Prüfung im Einzelfall im Rahmen des Einspracheverfahrens habe eine 

arbeitgeberähnliche Stellung ab der Liquidationsphase vorliegend ausgeschlossen 

werden können (act. G3).

B.b. 

Die Beschwerdeführerin verzichtet stillschweigend auf eine Replik (vgl. act. G4 und 

G5).

B.c. 

In der Beziehung zwischen der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten, mithin 

auch im Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein, gelten auf Grund eines Verweises im 

EFTA-Übereinkommen (SR 0.632.31, Anhang K, Anlage 2 einschliesslich Aktualisierung 

der Sozialversicherungsregelungen per 1. Januar 2016) die gleichen 

Koordinierungsbestimmungen wie – gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) – 

zwischen der Schweiz und den EU-Staaten. Somit wenden die EFTA-Staaten 

untereinander die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung 

der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1, Grundverordnung [GVO]) und 

der dazugehörigen Durchführungsverordnung (SR 0.831.109.268.11, DVO) an (vgl. 

Kreisschreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) über die Auswirkungen der 

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung, KS 

ALE 883, Januar 2022, Rz A19 ff. und B7 ff.).

1.1. 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 GVO unterliegt eine Person jeweils den Rechtsvorschriften 

nur eines Staates (Prinzip der Alleinzuständigkeit). Eine Person, die nach den 

Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäss 

Art. 65 GVO erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats (Art. 11 

Abs. 3 lit. c GVO). Gemäss Art. 65 Abs. 2 und Abs. 3 GVO muss sich eine 

vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen als 

1.2. 

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2.  

dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat 

wohnt oder in ihn zurückkehrt, der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur 

Verfügung stellen. Sie muss sich als Arbeitssuchende melden, dem dortigen 

Kontrollverfahren unterwerfen und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses 

Mitgliedstaates erfüllen. Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des 

Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für sie während ihrer letzten 

Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen 

werden von dem Träger des Wohnorts gewährt (Art. 65 Abs. 5 lit. a GVO).

Weil die in der Schweiz wohnende Beschwerdeführerin mit Schweizer 

Staatsangehörigkeit (vgl. hierzu act. G3.2/133) im EFTA-Mitgliedstaat Liechtenstein 

gearbeitet hat und ganz arbeitslos geworden ist, ist die Schweiz als Wohnsitzstaat für 

die Gewährung der Arbeitslosenentschädigung zuständig und der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung bestimmt sich nach 

schweizerischem Recht. Dies wird von den Parteien denn auch nicht bestritten (vgl. 

hierzu auch act. G3.1/7 ff.).

1.3. 

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte 

oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die 

Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, 

sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

2.1. 

Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen 

Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich 

Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist aufgrund der 

internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalls ist 

erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem 

Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer 

GmbH (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220]) sowie die 

(mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG (vgl. Art 716 ff. OR; BGE 145 V 200 E. 4.2 

mit Hinweisen).

2.2. 

Nach der Rechtsprechung ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 

genannten Personen vom Entschädigungsanspruch absolut zu verstehen. 

Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung 

2.3. 

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analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die 

Arbeitslosenentschädigung beantragen, da auch sie die Entscheidungsfindung im 

Betrieb weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Das 

Missbrauchsrisiko ist dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder 

Insolvenzentschädigung geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche 

Behandlung arbeitgeberähnlicher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten 

(BGE 145 V 200 E. 4.1; 142 V 263 E. 4.1; 123 V 234 E. 7b/bb, je mit Hinweisen).

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts will nicht nur dem ausgewiesenen 

Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der 

Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent 

ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2016, 8C_529/2016, E. 5.2, und 

vom 21. März 2018, 8C_102/2018, E. 6.2). So hat das Bundesgericht beispielsweise 

entschieden, es sei nicht von Bedeutung, dass eine versicherte Person die 

Verwaltungsratsmandate in einigen der eigenen Firmen bloss "treuhänderisch" 

ausüben wolle. Dies ändere nichts daran, dass sie aufgrund der Stellung als 

Verwaltungsratsmitglied von Gesetzes wegen in der Lage wäre, auf die Geschäfte 

Einfluss zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2006, C 306/05, E. 2.2). Ein 

Verwaltungsratsmitglied, das sich als "stilles Mitglied" betitelte, war ebenso wenig 

anspruchsberechtigt wie ein Verwaltungsratsmitglied, das lediglich 2 % der Aktien 

besass und über Kollektivunterschrift zu zweien verfügte, während der 

Verwaltungsratspräsident über 95 % der Aktien verfügte und 

einzelunterschriftsberechtigt war (siehe Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., S. 266 und S. 269).

2.4. 

Ob die Gesellschaft inaktiv, vorübergehend stillgelegt oder überschuldet ist oder 

ob bereits eine Liquidation beschlossen oder angeordnet worden ist, ist für sich allein 

kein taugliches Kriterium dafür, das definitive Ausscheiden einer Person aus der 

arbeitgeberähnlicher Stellung zu belegen. Diese Umstände an sich ändern nichts 

daran, dass das Mitglied des Verwaltungsrats weiterhin die Geschicke des Betriebs 

bestimmt. Die Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der 

betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist. Denn erst mit der 

Löschung des Eintrags ist das Ausscheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der 

Unternehmung für aussenstehende Dritte erkennbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

vom 22. Dezember 2003, C 235/03, E. 4, vom 20. April 2005, C 75/04, E. 3, und vom 

28. Januar 2011, 8C_850/2010, E. 4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 

15. März 2006, C 278/05: fehlen Bemühungen der versicherten Person, die sich 

verzögernde Löschung im Handelsregister zu beschleunigen, hat sie immer noch die 

2.5. 

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Möglichkeit, ihre arbeitgeberähnliche Stellung zu benutzen, womit ein 

Missbrauchsrisiko verbleibt und die versicherte Person keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hat).

Liquidatoren sind als Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung in der Regel 

ebenfalls vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen, weil sie – im 

begrenzten Rahmen der Liquidationstätigkeit – weiterhin die Geschicke des Betriebs 

bestimmen können und daher nicht endgültig aus dem Betrieb ausgeschieden sind. 

Das Missbrauchsrisiko beruht in erster Linie auf der Möglichkeit, sich selbst während 

der Liquidationsphase wieder einzustellen oder den Betrieb zu reaktivieren. Wenn 

hingegen aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall ein Missbrauch mit einem 

sehr hohen Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden kann, rechtfertigt es sich nicht, 

den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen einer arbeitgeberähnlichen 

Stellung zu verneinen. Ein Missbrauch scheidet jedenfalls dann aus, wenn es praktisch 

nichts mehr zu liquidieren gibt und eine Reaktivierung bzw. eine Rückgründung 

ausgeschlossen erscheint. Zuverlässige Indizien für Letzteres bilden etwa die 

Veräusserung von betriebsnotwendigem Material oder die Kündigung von für den 

Betrieb wichtigen Verträgen oder Mitgliedschaften. Dies ist im Einzelfall abzuklären (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts vom 28. Januar 2011, 8C_850/2010, E. 4.2, und vom 

17. Oktober 2014, 8C_514/2014, E. 4.3.2).

2.6. 

Das Seco hat in einem Audit Letter ausgeführt, es liege an der versicherten Person, 

die Vermutung des Vorliegens eines Missbrauchsrisikos während der 

Liquidationsphase zu widerlegen. Dies gelinge ihr dann, wenn sie aufgrund der 

konkreten Umstände darzulegen vermöge, dass trotz Stellung als Liquidatorin eine 

Reaktivierung des Betriebs bzw. eine Missbrauchsgefahr praktisch ausgeschlossen 

werden könne. Dazu müssten die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sein: 

Kleinunternehmen, deren Besitz sich auf eine oder wenige Personen aufteilt (bspw. 

Familienbetrieb, Einpersonen-AG, Einpersonen-GmbH); Auflösungsbeschluss durch die 

Generalversammlung oder Gesellschaftsversammlung (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 8 und 808b 

Abs. 1 Ziff. 11 OR); erfolgte Anmeldung der Liquidation beim Handelsregisteramt 

("Firma XY in Liquidation"); es gibt wenig oder kaum mehr etwas zu liquidieren 

(Inventarliste der zu liquidierenden Aktiven); es lässt sich faktisch ausschliessen, dass 

die bisherige Geschäftstätigkeit weiter ausgeübt wird (Auflösung Mietvertrag, Telefon, 

Versicherungen, Einstellung der Internetseite etc.); keine Lohnbezüge während der 

Liquidationsphase (schriftliche Bestätigung des Liquidators oder der Liquidatorin). 

Gelinge es der versicherten Person nicht, die Vermutung des Vorliegens eines 

Missbrauchsrisikos während der ordentlichen Liquidationsphase umzustossen, müsse 

2.7. 

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3.  

der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung abgelehnt werden. In diesem Fall sollte 

die Kasse darauf hinweisen, dass die versicherte Person sich während der 

Liquidationsphase nach Möglichkeit weiterhin den beitragspflichtigen Lohn ausrichte, 

um nach Abschluss der Liquidationsphase über genügend Beitragszeit zu verfügen 

(Audit Letter TCRD des Seco, Ausgabe 2016/2, September 2016, abgerufen unter 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/audit-letter.html am 

4. November 2022).

Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 

dem 7. Juni 2021 anerkannt, da ab dann keine leistungsausschliessende 

arbeitgeberähnliche Stellung mehr bestanden habe. Die Beschwerdeführerin hingegen 

macht geltend, die arbeitgeberähnliche Stellung sei bereits am 1. Dezember 2020 nicht 

mehr gegeben gewesen. Zu prüfen ist deshalb die arbeitgeberähnliche Stellung ab 

dem 1. Dezember 2020.

3.1. 

Vorliegend war die Beschwerdeführerin einziges Verwaltungsratsmitglied und 

Geschäftsführerin der B.___ (vgl. hierzu Handelsregisterauszug, act. G3.2/57) und hatte 

damit bei ihrer Arbeitgeberin unstreitig eine arbeitgeberähnliche Position inne (vgl. zur 

arbeitgeberähnlichen Stellung eines Verwaltungsratsmitglieds einer liechtensteinischen 

Anstalt den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 2. November 2020, 

AVI 2019/46, E. 3 und E. 4, mit Hinwiesen).

3.2. 

Wie aus den obigen Erwägungen (E. 2 vorstehend) hervorgeht, hat die 

Beschwerdeführerin als arbeitgeberähnliche Person grundsätzlich keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung. Die Beschwerdegegnerin bringt denn auch vor, bei 

Verwaltungsratsmitgliedern ergebe sich die leistungsausschliessende 

arbeitgeberähnliche Stellung bereits aus dem Gesetz. Die Rechtsprechung verlange 

keine Einzelfallprüfung und lasse keine Ausnahmen zu (vgl. act. G3 Ziff. B.a). Damit 

bezieht sie sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach bei einem Mitglied 

des Verwaltungsrates der persönliche Ausschlussgrund des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 

ohne Weiteres Platz greife und es keiner weiteren Abklärungen zu seinen konkreten 

Verantwortlichkeiten in der Firma bedürfe (vgl. Kupfer Bucher, a.a.O., S. 269 mit 

Verweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2009, 8C_851/2009 und 

BGE 123 V 234).

3.3. 

Aus dem Handelsregisterauszug der B.___ in Kombination mit dem Auszug aus 

dem individuellen Konto (IK-Auszug) der Beschwerdeführerin geht hervor, dass 

ausgesprochen stabile Geschäftsverhältnisse und ein über 35 Jahre andauerndes 

3.4. 

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Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Anstalt bestanden haben 

(vgl. act. G3.1/30 und G3.2/128, G3.2/57 und G3.1/7 ff.). Aus den Akten ergibt sich 

weiter, dass die Beschwerdeführerin die Aufgabe ihrer Tätigkeit und die Liquidation der 

Anstalt seit Erhalt der Mitteilung vom 27. Januar 2020 über den voraussichtlichen 

Abbruch der Geschäftsräumlichkeiten sorgfältig plante und systematisch umsetzte. Sie 

kündigte frühzeitig den Miet- und die Arbeitsverträge, informierte Kunden und 

Lieferanten, organisierte den Abverkauf der Ware und beendete sämtliche übrigen 

Verträge der Anstalt, namentlich die obligatorischen Versicherungen (Unfall/Krankheit) 

für die Arbeitnehmerinnen, den Telefon- und Stromanschluss. Das Geschäftslokal 

räumte sie Ende November 2020. Auch den Internetauftritt des Geschäfts (Homepage, 

Facebook, Instagram etc.) löschte sie (vgl. zum Ganzen act. G1, G3.2/38 ff., G3.2/97 

und G3.2/110; vgl. zur öffentlichen Ankündigung der Geschäftsschliessung auch den 

online-Zeitungsartikel unter https://www.vaterland.li/liechtenstein/wirtschaft/[..] mit 

Hinweis auf ein Zeitungsinserat, abgerufen am 4. November 2022; vgl. zur Löschung 

des Internetauftritts auch Sucheingabe "B.___" bei Google, abgerufen am 

21. September 2022). Insgesamt ist ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin die 

Geschäftstätigkeit der Anstalt tatsächlich per 30. November 2020 eingestellt hat. Dies 

war der Beschwerdegegnerin denn auch bekannt und bleibt im vorliegenden Verfahren 

unbestritten.

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihre Anstalt stillgelegt, bzw. faktisch 

bereits per 30. November 2020 weitgehend liquidiert hat, ist indes im 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Kontext unbehelflich. Auch wenn ein konkretes 

Missbrauchsrisiko faktisch mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden 

kann, verblieb, solange die Beschwerdeführerin im Handelsregister noch als 

Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsführerin der Anstalt eingetragen war, ein 

abstraktes Missbrauchsrisiko, indem die Beschwerdeführerin die Anstalt jederzeit 

wieder hätte reaktivieren und sich wieder hätte anstellen können. Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht, wie vorstehend dargelegt, 

streng. Sie hat namentlich auch in Fällen, in denen die Missbrauchsgefahr konkret sehr 

unwahrscheinlich erschien oder in denen eine Gesellschaft stillgelegt oder 

überschuldet war oder eine versicherte Person aus ihrer Position faktisch 

ausgeschieden war und lediglich die Löschung im Handelsregister nicht vorantrieb, 

einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verneint (vgl. E. 2.4 und 

E. 2.5 vorstehend).

3.5. 

Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung, wie obenstehend dargelegt, für 

Liquidatoren zu, wenn gewisse Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Dies deshalb, 

3.6. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

weil das Liquidationsverfahren bis zur Löschung aus dem Handelsregister aufgrund der 

gesetzlichen Vorgaben lange Zeit in Anspruch nimmt, ohne dass die mit der Liquidation 

betraute Person diesen Prozess beschleunigen kann. Eine Ausweitung der 

Ausnahmeregelung betreffend Liquidatoren auf Fälle, in denen bereits vor der 

Eintragung des Zusatzes "in Liquidation" im Handelsregister nur noch 

Liquidationshandlungen vorgenommen werden, ist angesichts der hier massgeblichen 

eindeutigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht angezeigt. In diesem Stadium 

bleibt unbesehen der tatsächlichen Umstände stets ein abstraktes Missbrauchsrisiko 

bestehen und die ansprucherhebende Person hat es in der Hand, die Liquidation 

einzuleiten oder ihre Funktion im Unternehmen aufzugeben und somit ihre Position als 

arbeitgeberähnliche Person zu beenden.

Vorliegend stand es der Beschwerdeführerin frei, die Liquidation bereits früher zu 

beschliessen und dem zuständigen Handelsregisteramt mitzuteilen. Dass sie, weil ihr 

nach eigenen Angaben ein geordneter Abschluss sehr wichtig war, zuerst eine 

faktische Liquidation durchführte und die Erstellung des Jahresabschlusses und die 

Revision abwartete, bevor sie den Liqiudationsbeschluss fällte und dem zuständigen 

Handelsregisteramt mitteilte, war ihre Entscheidung. Trotz der voranstehend 

ausgeführten Tatsachen (langjährige beständige Geschäftstätigkeit/Rückgabe der 

langjährigen Geschäftsräumlichkeiten infolge bevorstehender baulicher Sanierung/

sorgfältige Planung der Geschäftsaufgabe/Information der Öffentlichkeit und der 

besonders betroffenen Personenkreise/Kündigung aller Verträge, insbesondere der 

Arbeitsverhältnisse, der Versicherungspolicen und der Strom- und Telefonanschlüsse/

Ausverkauf der Ware/ersatzlose Löschung des Internetauftritts etc.) und folglich dem 

minimalen konkreten Missbrauchsrisikos (praktisch nichts mehr zu liquidieren/

Reaktivierung der Geschäftstätigkeit unwahrscheinlich), ist nach dem Gesagten mit der 

Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als 

arbeitgeberähnliche Person im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis zum 6. Juni 2021 

keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte. Die Beschwerde ist somit 

abzuweisen.

3.7. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

3.8. bis

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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