# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0ee7801-6986-5305-b75b-ccf299af7244
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2014 C-1292/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1292-2013_2014-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1292/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung  

(Verfügung vom 22. Februar 2013). 

 

 

C-1292/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 22. Feburar 2013 hat die Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG (nachfolgend: Vorinstanz) A._______, Inhaber der gleichnamigen 

Einzelfirma, als Arbeitgeber rückwirkend per 1. Januar 2008 zwangsweise 

an die Auffangeinrichtung angeschlossen. Dabei stützte sie sich auf die 

Lohnbescheinigungen der Jahre 2008 bis 2011 der Ausgleichskasse des 

Kantons B._______, woraus sich ergebe, dass der Arbeitgeber seit 

1. Januar 2008 dem BVG-Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löh-

ne ausgerichtet habe. Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der 

Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) sei nicht ersichtlich. Auf-

grund der Lohnreduktion per 1. Januar 2011 unter die BVG-

Eintrittsschwelle des Arbeitnehmers C._______ müsse per 31. Dezember 

2010 ein Austritt durchgeführt werden, wodurch die Voraussetzungen für 

den Zwangsanschluss erfüllt seien. Ferner wurde A._______ aufgefor-

dert, innert zehn Tagen alle von ihm beschäftigten Arbeitnehmer, die Ein-

trittsdaten sowie deren Lohnverhältnisse zu melden und es wurden ihm 

die Kosten der Verfügung von CHF 450.-- in Rechnung gestellt (BVG-

act. 10). 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) mit Eingabe vom 11. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung. Zur Begründung führte er aus, er habe die Vorinstanz mit 

Schreiben vom 4. Dezember 2011 um eine einmalige Ausnahme, den 

Nicht-Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu bewilligen, ersucht. Da 

er auf dieses Schreiben nie eine Antwort erhalten habe, sei er davon 

ausgegangen, dass sein Gesuch bewilligt worden sei. Sein Arbeitnehmer 

C._______ habe im Jahre 2008 CHF 4'680.--, im Jahre 2009 CHF 3'980.-

-, im Jahre 2010 CHF 22'028.--, im Jahre 2011 CHF 19'998.-- und im Jah-

re 2012 CHF 15'036.-- verdient. Seit 2012 habe er seine Arbeitnehmer bei 

der D._______ versichert. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2013 forderte der Instruktionsrich-

ter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von CHF 800.-- in 

der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einver-

langte Kostenvorschuss ging am 9. April 2013 bei der Gerichtskasse ein. 

C-1292/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2013 beantrage die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, 

gemäss Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse B._______ habe der 

Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2008 BVG-pflichtige Arbeitnehmer 

beschäftigt. Der Beschwerdeführer mache in seiner Beschwerde geltend, 

der Mitarbeiter C._______ habe im Jahr 2008 lediglich CHF 4'680.--

erzielt. Der Beschwerdeführer verkenne indes, dass C._______ im 2008 

lediglich zwei Monate angestellt gewesen sei und der Lohn im Sinne von 

Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) auf das 

Jahr hochgerechnet werden müsse. Dies bedeute, dass C._______ im 

Jahre 2008 einen Jahreslohn von CHF 28'080.-- erzielt habe, welcher 

eindeutig über der damals geltenden Eintrittsschwelle von CHF 19'890.-- 

gelegen habe. Dasselbe gelte für das Jahr 2010, in welchem C._______ 

von März bis Dezember angestellt gewesen sei. Auch hier müsse der 

Lohn auf das Jahr hochgerechnet werden, was einen massgebenden 

Jahreslohn von CHF 26'434.-- ergebe. Seit November 2011 beschäftige 

der Beschwerdeführer zudem einen weiteren Arbeitnehmer, welcher mit 

einem hochgerechneten Jahreslohn von CHF 51'780.-- eindeutig über der 

Eintrittsschwelle gelegen habe. Die Vorinstanz sei verpflichtet, den 

Zwangsanschluss zu verfügen, falls ein Arbeitgeber obligatorisch zu ver-

sichernde Personen beschäftige und kein anderweitiger Anschluss beste-

he. Sie verfüge somit über keinen Ermessensspielraum und könne dem-

entsprechend nicht auf einen Zwangsanschluss wegen Geringfügigkeit 

verzichten. 

E.  

Mit Replik vom 2. Juli 2013 teilte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

mit, er habe nicht gewusst, dass der Lohn eines Mitarbeiters aufzurech-

nen sei, wenn dieser nur eine gewisse Zeit gearbeitet habe. Da sich die 

Vorinstanz über zwei Jahre nicht bei ihm gemeldet habe, sei er davon 

ausgegangen, dass sein Gesuch vom 4. Dezember 2011 gutgeheissen 

worden sei. Für den Arbeitnehmer E._______, welcher seit November 

2011 für ihn arbeite, habe er sich seit November 2011 bei der D._______ 

angeschlossen. Da er für E._______ nicht doppelte Beiträge einzahlen 

möchte, bitte er die Vorinstanz, die Fakturanummer (…) zu stornieren. 

Für die Jahre 2008 und 2010, in welchen C._______ die gesetzliche 

Höchstgrenze überschritten habe, müsse er wohl Beiträge entrichten. 

Weiter bat der Beschwerdeführer um Mitteilung, an wen er die Beiträge 

bezahlen müsse, falls C._______ für kommende Jahre die gesetzliche 

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Seite 4 

Höchstgrenze überschreiten werde. Als Beweismittel reichte der Be-

schwerdeführer den Persönlichen Ausweis der D._______ für den Arbeit-

nehmer E._______ ab 1. Januar 2012 sowie eine Beitragsrechnung vom 

12. April 2013 zu den Akten. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 verzichtete die Vorinstanz auf eine wei-

tere Stellungnahme und hielt an ihren bisher gestellten Anträgen fest.  

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal die-

se im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des 

Bundes erfüllt (Art. 60 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2
bis

 BVG) 

und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört 

(Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in 

casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Ver-

waltungsakt der Vorinstanz vom 22. Februar 2013, welcher eine Verfü-

gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Er hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erho-

ben. Nachdem auch der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist 

auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 

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Seite 5 

1.3 Der Beschwerdeführer ersucht die Vorinstanz um Stornierung der 

Fakturanummer (…) (vgl. BVGer-act. 10). Soweit sich die Beschwerde 

gegen die mit der Beitragsrechnung vom 12. April 2013 festgesetzten 

Beiträge richten sollte, kann nicht darauf eingetreten werden, da die Bei-

tragsrechnung vom 12. April 2013 nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens ist. 

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spe-

zialgesetze keine abweichende Regelung enthalten. 

2.1 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen 

seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

3.  

3.1 Obligatorisch in der beruflichen Vorsorge zu versichern ist jeder Ar-

beitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitge-

ber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 

BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 erzielt und bei der Alters- und Hinter-

lassenenversicherung versichert ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser 

Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9 BVG periodisch ange-

passt und betrug ab 1. Januar 2007 CHF 19'890.--, ab 1. Januar 2009 

CHF 20'520.--, ab dem 1. Januar 2011 CHF 20'880.-- und ab 1. Januar 

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Seite 6 

2013 CHF 21'060.-- (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den 

jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn 

entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesge-

setz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung (AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulas-

sen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Ar-

beitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, 

so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung er-

zielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Der Bundesrat regelt die Versiche-

rungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder be-

fristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonde-

ren Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind (Art. 2 

Abs. 4 BVG). 

Der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind Arbeitnehmer mit 

einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j 

Abs. 1 lit. b BVV 2). Vorbehalten ist Art. 1k BVV 2. Demnach sind Arbeit-

nehmer mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen der obligatorischen 

Versicherung unterstellt, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbruch 

über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wird: In diesem Fall 

ist der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlän-

gerung vereinbart wurde (Art. 1k lit. a BVV 2). Zudem sind Arbeitnehmer 

mit befristeten Anstellungen oder Einsätzen der obligatorischen Versiche-

rung unterstellt, wenn mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen beim 

gleichen Arbeitgeber oder Einsätze für das gleiche verleihende Unter-

nehmen insgesamt länger als drei Monate dauern und kein Unterbruch 

drei Monate übersteigt: In diesem Fall ist der Arbeitnehmer ab Beginn des 

insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert (Art. 1k lit. b erster Satz 

BVV 2). Die Höchstdauer von drei Monaten gilt für jede einzelne Unter-

brechung und nicht für alle Unterbrechungen zusammen. Die Unterbre-

chungsperioden werden also nicht kumuliert (Mitteilungen über die Beruf-

liche Vorsorge Nr. 107 vom 12. August 2008, abrufbar unter 

www.bsv.admin.ch). Wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, 

dass die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate über-

steigt, so ist der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses versi-

chert (Art. 1k lit. b zweiter Satz BVV 2). 

3.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch 

zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-

liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich 

einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV über-

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Seite 7 

prüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Auf-

forderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer entsprechenden 

Pflicht, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die 

Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, welche gemäss 

Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht 

nachkommen, zwangsweise anzuschliessen, und zwar rückwirkend auf 

den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-

schäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die 

Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verur-

sachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). 

3.3 Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versiche-

rungs- oder Freizügigkeitsleistungen zu einem Zeitpunkt, an dem sein Ar-

beitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der 

Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten 

Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 der Verord-

nung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung 

der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]). 

3.4 Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 

an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsor-

geeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). 

3.5 In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbstän-

digerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen 

(vgl. BGE 135 I 28 E. 5.3.1 mit Hinweis auf BGE 115 Ib 37 E. 4; ebenso 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] 

B 52/05 vom 9. Juni 2006 E. 3 mit Hinweisen). 

3.6 Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist zudem, dass die Person, die 

sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grund-

lage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getrof-

fen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Schliesslich darf der 

Berufung auf Treu und Glauben kein überwiegendes öffentliches Interes-

se entgegenstehen. Der ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im 

Rechtsverkehr gebietende Grundsatz ist aber nicht nur auf Beziehungen 

unter Privatpersonen und das Verhältnis zwischen dem Gemeinwesen 

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Seite 8 

und den Privaten anwendbar, sondern er gilt ebenso im Verhältnis zwi-

schen verschiedenen Gemeinwesen (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2010, Rz. 622 ff. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

1052/2006 E. 5). 

4.  

Nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu 

Recht per 1. Januar 2008 zwangsweise an die Auffangeinrichtung ange-

schlossen hat. Dazu müsste der Beschwerdeführer in vorgenanntem Zeit-

raum mindestens einen obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer be-

schäftigt haben.  

4.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Arbeitnehmer C._______ in 

den Jahren 2007 bis 2011 mit Unterbrüchen für den Beschwerdeführer 

gearbeitet und im Jahr 2007 von September bis Oktober ein Einkommen 

von CHF 1'980.--, im Jahr 2008 von Januar bis Februar ein Einkommen 

von CHF 4'680.--, im Jahr 2009 während einer unbestimmten Dauer (Co-

de: 66-66) ein Einkommen von CHF 3'980.--, im Jahr 2010 von März bis 

Dezember ein Einkommen von CHF 22'028.-- sowie im Jahr 2011 von 

Januar bis Dezember ein solches von CHF 19'998.-- erzielt hat. Weiter 

ersichtlich ist, dass der Arbeitnehmer E._______ seit November 2011 für 

den Beschwerdeführer arbeitet und im Jahr 2011 von November bis De-

zember ein Einkommen von CHF 8'630.-- erzielt hat (BVG-act. 3 und 8). 

4.2 Der aufgerechnete Jahreslohn 2007 von C._______ beträgt 

CHF 11'880.--. Da dieser Betrag unter dem massgebenden Jahreslohn 

von CHF 19'890.-- im Jahr 2007/2008 liegt, bestand im 2007 keine Versi-

cherungspflicht. Im Jahr 2008 betrug der aufgerechnete Jahreslohn 

CHF 28'080.--, womit die Eintrittsschwelle überschritten wurde, was 

grundsätzlich eine Versicherungspflicht begründet. Da C._______ im Jahr 

2008 jedoch aktenkundig einzig während zwei Monaten (Januar und Feb-

ruar) für den Beschwerdeführer gearbeitet hat und das Arbeitsverhältnis 

danach für mehr als drei Monate unterbrochen worden ist, war er auch im 

Jahr 2008 der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt (Art. 1k lit. b 

erster Satz BVV 2). Seit März 2010 arbeitete C._______ ohne Unterbruch 

bis Dezember 2011 und erzielte dabei ein Einkommen, welches über dem 

massgebenden Jahreslohn lag. Demnach war C._______ ab März 2010 

der obligatorischen Versicherung unterstellt, zumal der Beschwerdeführer 

auch weder behauptet noch belegt, dass es sich dabei um ein befristetes 

Arbeitsverhältnis mit anschliessender Verlängerung im Sinne von Art. 1k 

C-1292/2013 

Seite 9 

lit. a BVV 2 gehandelt haben soll, noch entsprechende Anhaltspunkte in 

den Akten zu finden sind (vgl. dazu auch E. 3.1 und 3.5 hiervor). 

4.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer per 1. Januar 2008 unbefris-

tet an die Auffangeinrichtung angeschlossen. Im Beschwerdeverfahren 

machte der Beschwerdeführer geltend, er sei seit November 2011 bzw. 

Januar 2012 (BVGer-act. 1 und 10) bei der Vorsorgeeinrichtung der 

D._______ versichert. 

Gemäss Ziff. 6 der Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung (wel-

che integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung bilden), 

kann der Anschluss jeweils per Ende Jahr unter Einhaltung einer sechs-

monatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Die Kündigung ist jedoch 

nur wirksam, wenn die Arbeitnehmenden der Kündigung zustimmen und 

der Nachweis erbracht wurde, dass die Personalvorsorge auf eine andere 

registrierte Vorsorgeeinrichtung übertragen wird (BVG-act. 10).   

Da der Beschwerdeführer die für die Auflösung massgebenden Regelun-

gen nicht eingehalten hat, ist der unbefristet verfügte Zwangsanschluss – 

auch mit Blick auf die vom Gesetzgeber bezweckte Gewährleistung eines 

lückenlosen Versicherungsschutzes – nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 9C_141/2013 vom 7. April 2013 E. 2).  

4.4 Im Übrigen durfte der Beschwerdeführer aufgrund der angeblichen 

Nichtreaktion der Auffangeinrichtung BVG auf sein Schreiben vom 

4. Dezember 2011 während rund 14 Monaten auch nicht in guten Treuen 

annehmen, dass seinem Ersuchen um eine einmalige Ausnahme, den 

Nicht-Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu bewilligen, entsprochen 

worden ist (vgl. E. 3.6 hiervor).  

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfas-

send, dass die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als dass die ange-

fochtene Verfügung vom 22. Februar 2013 betreffend den in Ziff. 1 des 

Dispositivs verfügten Zwangsanschluss vom 1. Januar 2008 bis 

28. Februar 2010 aufzuheben ist. Der ab 1. März 2010 verfügte Zwangs-

anschluss an die Auffangeinrichtung hingegen war zu Recht erfolgt und 

die in Ziff. 2 des Dispositivs erwähnten Kosten von insgesamt CHF 450.-- 

für die Verfügung wurden korrekterweise und reglementskonform dem 

Beschwerdeführer auferlegt, weshalb die Beschwerde im Übrigen abzu-

weisen ist.  

C-1292/2013 

Seite 10 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und über eine allfällige 

Parteientschädigung.  

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Der Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens entspricht einem teilweisen Unterliegen des Beschwerdefüh-

rers, welcher damit kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten werden in 

Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) auf CHF 800.-- festgesetzt. Sie sind dem Beschwerdeführer 

im Umfang von CHF 500.-- aufzuerlegen und werden mit dem Kostenvor-

schuss verrechnet. Die Restanz von CHF 300.-- ist dem Beschwerdefüh-

rer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm 

zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten. 

Art. 63 Abs. 2 VwVG sieht vor, dass Vorinstanzen oder beschwerdefüh-

renden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten 

auferlegt werden. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist 

gemäss Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der berufli-

chen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer, welcher 

nicht durch einen Anwalt vertreten ist, sind keine ausserordentlichen Auf-

wendungen entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen ist. 

 

  

C-1292/2013 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – teilweise gutge-

heissen und Ziff. 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird in-

sofern geändert, als dass der Beschwerdeführer der Stiftung Auffangein-

richtung BVG rückwirkend per 1. März 2010 angeschlossen wird. 

2.  

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Kosten des Verfahrens werden auf CHF 800.-- festgesetzt. Dem Be-

schwerdeführer werden ermässigte Verfahrenskosten von CHF 500.-- 

auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 

von CHF 800.-- verrechnet. Die Restanz von CHF 300.-- wird dem Be-

schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

– die Oberaufsichtskommission BVG 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Lucie Schafroth 

 

C-1292/2013 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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