# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17826e5d-aee9-509b-af36-5d7aac6713f6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.06.2009 AA080102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080102_2009-06-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA080102/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Georg Naegeli sowie 

der juristische Sekretär Lukas Künzli 

Zirkulationsbeschluss vom 22. Juni 2009 
 

 

in Sachen 

A.,  

Kläger, Widerbeklagter, Erstappellant, Zweitappellat und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt […] 

 

gegen 

X.-AG,  

Beklagte, Widerklägerin, Erstappellatin, Zweitappellantin und Beschwerde-

gegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt […] 

 

betreffend  

Forderung/Herausgabe  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2008  (LA070004/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

 1. Das Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, verpflichtete die Beklagte mit Ur-

teil vom 21. Dezember 2006 in teilweiser Gutheissung der arbeitsrechtlichen For-

derungsklage, dem Kläger Fr. 125'535.50 netto nebst 5% Zins seit 17. März 2004 

zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Hauptklage ab. Die Widerklage der Be-

klagten wies das Arbeitsgericht vollumfänglich ab (vgl. OG act. 65 S. 24f.). 

 2. Die I. Zivilkammer der Obergerichts merkte nach Durchführung des Beru-

fungsverfahrens mit Beschluss vom 6. Mai 2008 vor, dass die Abweisung des 

klägerischen Herausgabebegehrens bezüglich des Zimmerbrunnens sowie die 

Abweisung der beklagtischen Widerklage betreffend Rückzahlung der Lohnbezü-

ge im Betrag von Fr. 28'231.90 in Rechtskraft erwachsen seien. Mit Urteil gleichen 

Datums verpflichtete die I. Zivilkammer des Obergerichts die Beklagte, dem Klä-

ger Fr. 81'352.20 zuzüglich 5% Zins seit 17. März 2004 zu bezahlen und wies die 

Hauptklage im Mehrbetrag ab (vgl. KG act. 2 S. 71). 

 3. Gegen das Urteil des Obergerichts legte der Kläger (nachfolgend Be-

schwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Juni 2008 (KG act. 1) rechtzeitig kantonale 

Nichtigkeitsbeschwerde ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ur-

teils und die Rückweisung der Sache zur Durchführung eines ergänzenden Be-

weisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz (vgl. KG act. 1 

S. 2). Der Beschwerdeführer bezahlte die ihm auferlegte Prozesskaution von 

Fr. 20'000.– rechtzeitig (vgl. KG act. 7/1 und 9). Die Vorinstanz verzichtete auf ei-

ne Vernehmlassung (vgl. KG act. 10). Die Beklagte (nachfolgend Beschwerde-

gegnerin) stellte in ihrer Beschwerdeantwort den Antrag auf Abweisung der Nich-

tigkeitsbeschwerde (vgl. KG act. 11). Die Beschwerdeantwort wurde dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. KG act. 12). 

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II. 

 1. a) Mit Blick auf die Prüfungsbefugnis des Kassationsgerichts ist auf die in 

§ 285 Abs. 1 ZPO statuierte Kompetenzausscheidung zwischen der kantonalen 

Nichtigkeitsbeschwerde und der bundesrechtlichen Zivilrechtsbeschwerde hinzu-

weisen: nach § 285 Abs. 1 ZPO ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht 

zulässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesge-

richt unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend 

gemachte Mangel vorliegt. Das Bundesgericht überprüft auf Beschwerde in Zivil-

sachen (Art. 72ff. BGG) hin insbesondere eine behauptete Verletzung von Bun-

desrecht mit freier Kognition (vgl. Art. 95 lit. a BGG; vgl. SEILER, Bundesgerichts-

gesetzt [BGG], Bern 2007, N 10 zu Art. 95). Die Rüge der Verletzung von Bun-

desrecht ist somit in Fällen, welche der Beschwerde in Zivilsachen an das Bun-

desgericht unterliegen, nicht im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwer-

de, sondern mittels der bundesrechtlichen Zivilrechtsbeschwerde zu erheben.  

b) Gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeits-

gründe überprüft, welche nach § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO in der Beschwerde nach-

gewiesen werden müssen (Rügeprinzip). Dies bedingt, dass sich die Beschwerde 

führende Partei konkret mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinander-

setzt und aufzeigt, dass bzw. aus welchen Gründen der behauptete Nichtigkeits-

grund vorliegt. Namentlich genügt es grundsätzlich nicht, wenn in appellatorischer 

Weise lediglich die eigene Sicht der Dinge losgelöst von den vorinstanzlichen Er-

wägungen dargelegt wird. Der blosse Verweis auf Ausführungen im vorinstanzli-

chen Verfahren ist vor Kassationsgericht nicht zulässig; ebenso wenig können 

frühere Eingaben zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift erklärt 

werden. Weiter sind auch die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Ent-

scheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtig-

keitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Zur Begründung einer Willkür-

rüge gehört daher, dass in der Beschwerde genau gesagt wird, welcher tatsächli-

che Schluss aufgrund welcher Aktenstelle als willkürlich erscheint. Wird Aktenwid-

rigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile 

der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung 

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einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassa-

tionsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend 

gemachten oder gar eines anderen Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Neue tatsäch-

liche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollstän-

digung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Sachrichter 

zu entscheiden hatte, sind im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Es gibt kein 

Novenrecht (auch nicht nach § 115 ZPO; ZR 81 Nr. 88 E. 6; vgl. GULDENER, Die 

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, 

S. 67; VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen 

nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.; FRANK/STRÄULI/ 

MESSMER, Kommentar ZPO ZH, Zürich 1997, N 4f. zu § 288 ZPO mit Hinweisen). 

 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass unter 

der Herrschaft des BGG – im Gegensatz zur unter der Herrschaft des OG gelten-

den altrechtlichen Praxis - Aktenwidrigkeitsrügen im Verfahren der kantonalen 

Nichtigkeitsbeschwerde nunmehr stets zulässig sind (vgl. ZR 107 Nr. 21, E. II/5). 

 2. Die unter dem Titel "Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnis-

ses/Lohnansprüche des [Beschwerdeführers]" erhobenen Einwände (KG act. 1 

S. 6-12, Ziff. 11-12) drehen sich um die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt der Eröffnung der Kündigung, d.h. am 13. Oktober 2003, arbeitsfähig war 

oder nicht. 

 2.1 a) Der Beschwerdeführer wendet zusammengefasst ein, aus der Tatsa-

che, dass er bis 28. September 2003 noch weitergearbeitet habe und nach den 

Ferien am 13. Oktober 2003 wieder zur Arbeit erschienen sei, dürfe nichts zu sei-

nen Ungunsten abgeleitet werden. Wenn die Vorinstanz daraus ableite, es müsse 

eindeutig davon ausgegangen werden, dass er im Zeitpunkt der Eröffnung der 

Kündigung im Sinne des Gesetzes noch arbeitsfähig gewesen sei, treffe sie eine 

willkürliche tatsächliche Annahme, indem sie ihm unterstelle, im Kündigungszeit-

punkt gesund gewesen zu sein (KG act. 1 S. 6-7). 

 b) Der Beschwerdeführer belegt nicht mit dem erforderlichen Aktenzitat, 

dass bzw. wo die Vorinstanz eine entsprechende tatsächliche Annahme getroffen 

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haben soll. Er verweist lediglich auf die S. 14-31 des angefochtenen Entscheids 

(vgl. KG act. 1 S. 6). Wie gesagt ist es nicht Aufgabe des Kassationsgerichts, die 

rund 17 Seiten umfassenden Erwägungen der Vorinstanz zu den Themen "Zeit-

punkt und Gültigkeit der Kündigung" und "Kündigungsfrist" zu sichten; das Kassa-

tionsgericht darf nicht nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeits-

grundes suchen. Auf diesen Beschwerdepunkt ist folglich nicht einzutreten. 

 Ergänzungshalber sei angefügt, dass auf die Beschwerdevorbringen aus ei-

nem weiteren Grund nicht eingetreten werden kann. Die vom Beschwerdeführer 

angeführte vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt 

der Eröffnung der Kündigung "im Sinne des Gesetzes noch arbeitsfähig" gewe-

sen, bedeutet nicht zwingend, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer (im 

Sinne einer positiven tatsächlichen Annahme) unterstellt hat, im Kündigungszeit-

punkt "gesund" gewesen zu sein. Die Erwägung bedeutet (nur), dass nach An-

sicht der Vorinstanz der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers im Zeit-

punkt der Kündigung noch nicht auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im 

Sinne von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR schliessen lässt, welche die Sperrfristen nach 

Art. 336c Abs. 2 OR auszulösen vermag. Die Anwendbarkeit von Art. 336c Abs. 1 

lit. b OR ist - wie die Vorinstanz unter Hinweis auf einen Bundesgerichtsentscheid 

dargelegt hat (vgl. KG act. 2 S. 18 m.H. auf BGE 128 III 212 = Pra 2002 Nr. 153) - 

im Krankheitsfall dann zu verneinen, wenn sich die Beeinträchtigung der Gesund-

heit als so unbedeutend erweist, dass sie kein Hindernis darstellt, um eine neue 

Anstellung anzunehmen. Diese Frage ist (bundes-)rechtlicher Natur und kann als 

solche im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht geprüft werden 

(§ 285 ZPO, vorstehend E. II/1/a). Folglich kann auch nicht geprüft werden, ob die 

Vorinstanz im Rahmen dieser (bundesrechtlichen) Fragestellung die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer im Kündigungszeitpunkt gearbeitet hat, gewichten 

dufte oder nicht (a.a.O.). 

 2.2 a) Die Vorinstanz führte aus, der als Zeuge befragte Hausarzt (Dr. med. 

E.G.) habe erklärt, es bestehe zwischen dem akuten psychischen Zustand (Kri-

sensituation) des Beschwerdeführers und den Vorwürfen wegen sexueller Beläs-

tigung am Arbeitsplatz ein natürlicher Kausalzusammenhang, weil kein Mensch 

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eine solche Beschuldigung gern habe. Diesbezüglich - so die Vorinstanz weiter - 

müsse sich der Zeuge entgegenhalten lassen, dass eine solche Beschuldigung 

bei einem Menschen zwar einen solchen Zustand auslösen könne, dies aber nicht 

immer der Fall sein müsse. Von einem zwingenden natürlichen Kausalzusam-

menhang könne somit keine Rede sein (vgl. KG act. 2 S. 27). 

 b) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe in diesem Punkt von ei-

ner willkürlichen tatsächlichen Annahme aus. Er bringt vor, die Vorinstanz nehme 

eine beweisbedürftige Tatsache - nämlich, dass der Beschwerdeführer in seiner 

psychischen Gesundheit durch die massiven haltlosen Vorwürfe sexueller Beläs-

tigung im konkreten Fall nicht betroffen gewesen sei - ohne weitere Beweiserhe-

bungen als bewiesen an, obwohl ein fachkompetenter Arzt als Zeuge glaubhaft 

das Gegenteil erklärt habe und selbst die Vorinstanz das Eintreten eines akuten 

psychischen Zustands als Folge solcher massiv stellengefährdender Vorwürfe 

nicht ausschliessen könne und wolle. Warum ausgerechnet beim Beschwerdefüh-

rer ein solcher akuter psychischer Zustand nicht eingetreten sein solle, könne die 

Vorinstanz nicht erklären und werde es auch nicht können. Die Vorinstanz setze 

sich willkürlich über die glaubhaften und fachlich kompetenten Darstellungen des 

Arztes hinweg und masse sich ärztliche Beurteilungskompetenzen an (vgl. KG 

act. 1 S. 8). 

 c) Auch hier sah es die Vorinstanz nicht im Sinne einer positiven tatsächli-

chen Annahme als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer in seiner psychi-

schen Gesundheit durch die Vorwürfe sexueller Belästigung nicht betroffen gewe-

sen sei. Die Vorinstanz relativierte im Rahmen der Beweiswürdigung lediglich ei-

ne Zeugenaussage des Hausarztes in dem Sinne, dass nicht von einem zwingen-

den natürlichen Kausalzusammenhang ausgegangen werden könne, weil nicht 

jeder Mensch in einer vergleichbaren Situation entsprechend reagiere. Diese Er-

wägung führte neben anderen Überlegungen letztlich dazu, dass die Vorinstanz 

zum Schluss kam, der Zeuge habe nicht rechtsgenügend bestätigen können, 

dass der Beschwerdeführer bereits während der Mittagszeit, als ihm die Kündi-

gung und die Freistellung eröffnet worden sei, arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. 

KG act. 2 S. 26 [3. Abschnitt] - 28 [2. Abschnitt]). Die vorinstanzliche Erwägung 

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als solche ficht der Beschwerdeführer nicht substanziiert an, d.h. er zeigt nicht ar-

gumentativ auf, weshalb von einem zwingenden natürlichen Kausalzusammen-

hang ausgegangen werden müsse bzw. weshalb es willkürlich sei, einen solchen 

zu verneinen. Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Gegenteils kann nach-

vollzogen werden, wenn die Vorinstanz relativierend anführt, eine entsprechende 

Beschuldigung könne bei einem Menschen zwar einen solchen Zustand ("akute 

psychische Krisensituation") auslösen, dies müsse aber nicht immer der Fall sein. 

Ferner setzt diese Überlegung auch keine besondere Fachkompetenz (wie z.B. 

die eines Arbeitspsychologen) voraus, welche den mitwirkenden Richtern der 

I. Zivilkammer des Obergerichts nicht zugebilligt werden könnte, zumal sie im 

Rahmen ihrer Tätigkeit als Zivilrichter schon ähnliche Sachverhalte wie den hier in 

Frage stehenden beurteilt haben dürften. Nach dem Gesagten erweist sich die 

Rüge als unbegründet, soweit auf diesen Beschwerdepunkt überhaupt eingetre-

ten werden kann. 

 2.3 a) Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe der ihm obliegenden Be-

weislast für seine Arbeitsunfähigkeit insbesondere durch die Zeugenaussagen 

des Hausarztes Genüge getan. Wenn die Vorinstanz dieses Beweismittel schon 

nicht für ausreichend halte, so habe sie weitere Beweiserhebungen durchzufüh-

ren, sofern weitere Beweisanerbieten zur streitigen Tatsache durch die Parteien 

erfolgt seien. Die Beschwerdegegnerin habe im vorinstanzlichen Verfahren die 

Durchführung einer neutralen ärztlichen Expertise beantragt. Dass es die Be-

schwerdegegnerin gewesen sei, welche dieses Beweismittel angerufen habe, sei 

unerheblich. Die Vorinstanz wäre daher verpflichtet gewesen, wie von der Be-

schwerdegegnerin beantragt, eine medizinische Expertise einzuholen, wenn sie 

den Zeugenaussagen eines fachlich kompetenten Arztes nicht traue (vgl. KG 

act. 1 S. 8-9). 

 b) Der Beschwerdeführer gibt als Belegstelle für seine Rüge "U./E. III S. 17" 

an und verweist damit auf S. 17 des angefochtenen Urteils. Er bezeichnet somit 

nicht die Stelle in den vorinstanzlichen Akten, wo die Beschwerdegegnerin die 

Durchführung einer ärztlichen Expertise zur Frage der Arbeitsfähigkeit beantragt 

haben soll. Immerhin ergibt sich aus den auf S. 17 des Urteils gemachten Ausfüh-

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rungen der Vorinstanz und der dort bezeichneten Belegstelle "Urk. 80 S. 6", dass 

die beschwerdegegnerischen Vorbringen auf S. 6 der Berufungsbegründung ge-

meint sein müssen, wo die Einholung einer ärztlichen Expertise auch tatsächlich 

beantragt wurde. Die an sich mangelhaft belegte Rüge führt daher noch nicht zu 

einem Nichteintretensentscheid. 

 Indessen hat das Kassationsgericht in einem neueren Entscheid festgehal-

ten, dass es der beschwerdeführenden Partei nicht zustehe, sich auf Beweisoffer-

ten der Gegenpartei zu berufen. Dies mit der Begründung, dass die beschwerde-

führende Partei durch eine (selbst zu Unrecht erfolgte) Nichtabnahme eines von 

der Gegenpartei offerierten Beweises nicht in ihren eigenen (prozessualen) Rech-

ten (hier: auf Beweisführung) betroffen und insoweit nicht zur Beschwerdeerhe-

bung (wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze zum Nachteil der 

Beschwerdegegnerin) legitimiert sei. Dementsprechend sei es von vornherein un-

behelflich, zur Begründung der Rüge der Verletzung des Rechts auf Beweis (le-

diglich) auf Beweisanträge der Gegenpartei zu verweisen. Vielmehr sei hiefür in 

der Beschwerde hinreichend präzis darzutun, wo die beschwerdeführende Partei 

selbst welche Beweise (zum Nachweis welcher erheblicher und bestrittener tat-

sächlicher Behauptungen) form- und fristgerecht offeriert habe, die alsdann (in 

Verletzung ihres Rechts auf Beweis) nicht abgenommen worden seien (ZR 107 

Nr. 2 E. II/3/5/a m.H.). Da der Beschwerdeführer zur Begründung der Rüge nur 

auf einen Beweisantrag der Gegenpartei verweist, bleibt er den Nachweis im 

eben umschriebenen Sinne schuldig. Damit erweist sich die Rüge als unbegrün-

det, soweit auf diesen Beschwerdepunkt überhaupt eingetreten werden kann. 

Dass sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf das Verbot willkürlicher Be-

weiswürdigung berufen hat, vermag an diesem Ausgang nichts zu ändern. Die 

Subsumtion unter den zutreffenden Nichtigkeitsgrund von § 281 ZPO ist Aufgabe 

des Kassationsgerichts (§ 57 ZPO; ZR 80 Nr. 102 E. 7; VON RECHENBERG, .a.a.O., 

S. 18 unten). Ferner ist die in der Beschwerde zur Begründung der Rüge ange-

führte Kommentarstelle "Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., § 148 N 2" nicht ein-

schlägig. Die Kommentatoren beziehen sich an der besagten Stelle offensichtlich 

auf abgenommene Beweise und erklären der Sache nach, dass es im Rahmen 

der (freien richterlichen) Beweiswürdigung nicht darauf ankomme, welche Partei 

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das Beweismittel angerufen oder eingereicht habe, mithin ein Beweismittel auch 

zu Ungunsten derjenigen Partei gewürdigt werden könne, welche es eingereicht 

oder angerufen habe. 

 3. In den daran anschliessenden Vorbringen (KG act. 1 S. 9-12, Ziff. 12) 

knüpft der Beschwerdeführer an die Begründetheit seiner vorstehend erhobenen 

Rügen an (vgl. E. II/3/1 - 3/3) und geht unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Er-

wägungen davon aus, dass er bereits im Zeitpunkt der Eröffnung der Kündigung 

am Mittag des 13. Oktobers 2003 krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen sei. 

Da er aber wie gezeigt mit seinem Standpunkt nicht durchzudringen bzw. keinen 

Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermochte, braucht darauf nicht weiter einge-

gangen zu werden. Das Gleiche gilt für die Einwände, welche der Beschwerde-

führer unter den Titeln "Ferienentschädigung" und "Fahrzeugmiete/Benzinkarte" 

vorbringt (vgl. KG act. 1 S. 12-13, Ziff. 13). Auch hier knüpft der Beschwerdefüh-

rer an die Begründetheit seiner (zuvor erhobenen) Rügen an (vgl. insb. KG act. 1 

S. S. 12, 2. Abschnitt). 

 4.1 a) Unter dem Titel "Missbräuchlichkeit der Kündigung" wendet der Be-

schwerdeführer vorab ein, dass er in den vorinstanzlichen Verfahren im Zusam-

menhang mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung nie einen 

Mobbingvorwurf erhoben habe. Insoweit seien die vorinstanzlichen Erwägungen 

auf S. 37 des Urteils aktenwidrig. Der Begriff "Mobbing" sei vom Arbeitsgericht in 

den Prozess eingeführt worden, um die beschwerdeführerische Behauptung, die 

am 26. Juli 2004 erfolgte Kündigung sei rechtsmissbräuchlich, widerlegen zu kön-

nen (vgl. KG act. 1 S. 14, 1. Abschnitt). 

 b) Nach Darstellung der Vorinstanz floss der Mobbingvorwurf indirekt über 

die Zeugenaussage des Hausarztes in den Prozess ein. Auf S. 27 (unten) führte 

sie aus: "Und schliesslich trug der Zeuge als weiteres Argument vor, die Mobbingsituation gegen 

den [Beschwerdeführer] habe sich in der Firma zugespitzt. Die psychische Krisensituation habe 

sich durch die Mobbingsituation entwickelt. Darauf wird nachfolgend noch zurückgekommen. Be-

reits an dieser Stelle kann darauf hingewiesen werden, dass der Mobbingvorwurf lediglich als Par-

teibehauptung des [Beschwerdeführers] zu qualifizieren ist, und zwar deshalb, weil der Arzt die 

Geschehnisse am Arbeitsplatz des [Beschwerdeführers] gar nicht direkt beurteilen, er diese Aus-

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sage lediglich den Ausführungen des [Beschwerdeführers] entnehmen konnte." Auf S. 37 des 

Urteils kam die Vorinstanz - wie angekündigt - auf den Mobbingvorwurf zurück 

und gelangte zum Ergebnis, dass die Vorwürfe unbehelflich seien und darin keine 

eigentliche Mobbingsituation erblickt werden könne. Inwiefern die Vorinstanz bei 

dieser Ausgangslage zu seinem Nachteil eine aktenwidrige tatsächliche Annahme 

getroffen haben soll, legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar. Mangels 

Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz 

kann daher auf diesen Beschwerdepunkt nicht eingetreten werden. 

 Angefügt sei, dass die Vorinstanz auf S. 38 ihres Urteils ausdrücklich fest-

hielt, der Beschwerdeführer sehe die Missbräuchlichkeit denn auch in der Verlet-

zung der gesetzlich garantierten Fürsorgepflicht durch die Beschwerdegegnerin. 

Mit andern Worten ging sie gar nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung spe-

zifisch einen Mobbingvorwurf erhoben habe. 

 4.2 Die weiteren, unter dem gleichen Titel erhobenen Einwände drehen sich 

um die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht eine Verletzung der arbeitgeberi-

schen Fürsorgepflicht im Sinne von Art. 328 Abs. 1 OR verneint hat und ob die 

Kündigung als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR erachtet werden 

muss. Ob eine Rechtsnorm des OR auf einen bestimmten Sachverhalt richtig an-

gewendet wurde, stellt eine bundesrechtliche Frage dar, welche im Verfahren der 

kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann. Folglich sind die 

entsprechenden Rügen nicht zulässig (vgl. KG act. 1 S. 14-16, Ziff. 14). Dies führt 

zu einem Nichteintretensentscheid hinsichtlich der erwähnten Beschwerdepunkte 

(§ 285 ZPO; vgl. vorstehend E. II/1/a). 

 5. a) Der Beschwerdeführer nimmt weiter auf die Erwägungen der Vorin-

stanz auf S. 40/41 ihres Urteils Bezug. Konkret wirft er ihr vor, die von ihm bestrit-

tene Tatsachenbehauptung der Beschwerdegegnerin, er habe I.H. sexuell beläs-

tigt und sei dadurch zur Hypothek für die Beschwerdegegnerin geworden, ohne 

Durchführung eines Beweisverfahrens einfach als bewiesen angenommen zu ha-

ben, obwohl er vor beiden Vorinstanzen beantragt habe, I.H. als Zeugin zu ihren 

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Vorwürfen der sexuellen Belästigung zu befragen (vgl. KG act. 1 S. 16-17, Ziff. 

15). 

 b) An der angegebenen Urteilsstelle (S. 40/41) hat die Vorinstanz nicht im 

Sinne einer bewiesenen Tatsache angenommen, der Beschwerdeführer habe I.H. 

sexuell belästigt. Gegenteils führt die Vorinstanz ausdrücklich an: "[...] Diesbezüglich 

können aber nur der [Beschwerdeführer] und [I.H.] Aussagen machen, weil keine Anhaltspunkte 

den Akten entnommen werden können, dass Drittpersonen das Geschehen hätten beobachten 

können. Wie bereits ausgeführt stehen sich hier zwei widersprechende Aussagen gegenüber, de-

ren materieller Wahrheitsgehalt weder die [Beschwerdegegnerin] noch das Gericht klären können. 

[...]" Die Vorinstanz knüpfte im fraglichen Kontext lediglich an die (insoweit unbe-

strittene) Tatsache an, dass mit dem Beschwerdeführer ein Arbeitnehmer der Be-

schwerdegegnerin im Status eines Vorgesetzten durch eine weibliche Untergebe-

ne wegen sexueller Belästigung angeschuldigt worden sei. Die Rüge zielt somit 

an der Sache vorbei, indem der Beschwerdeführer fälschlicherweise davon aus-

geht, die Vorinstanz habe die sexuellen Belästigungen als erstellt erachtet. Der 

Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes muss bereits aus diesem Grund als geschei-

tert betrachtet werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Einwände 

nicht mit den erforderlichen Aktenbelegstellen versehen hat. So hat er nicht ange-

geben, wo und zu welchen (konkreten) Sachbehauptungen er in den vorinstanzli-

chen Verfahren I.H. als Zeugin angerufen habe. Wer vorbringt, angerufene Be-

weismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen 

Behauptungen er sich auf diese berufen hat (vgl. vorstehend E. II/1/b und dortige 

Literaturstellen). Damit steht auch die mangelnde Substanziierung einem Eintre-

ten auf den besagten Beschwerdepunkt entgegen. 

 6. a) Im folgenden Abschnitt der Beschwerde geht der Beschwerdeführer auf 

das Thema "Überstunden" ein und bemängelt insbesondere die vorinstanzliche 

Feststellung, dass den massgeblichen Zeugenaussagen keine objektiv konkreten 

Anhaltspunkte für den ziffernmässigen Umfang der Überstunden entnommen 

werden könnten (vgl. KG act. 1 S. 17-21, Ziff. 16, insb. S. 17/18, S. 20, 3. Ab-

schnitt, S. 21, 1. Abschnitt). 

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 b) Die Vorinstanz hat die einzelnen Zeugenaussagen auf den S. 53-64 ihres 

Urteils ausführlich dargelegt und hernach auf den S. 64-67 aufgezeigt, ob bzw. 

inwieweit sich daraus beweismässig rechtsgenügende Rückschlüsse hinsichtlich 

der "genauen Überstundenzahlen" ziehen liessen. Der Beschwerdeführer setzt 

sich mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz (KG act. 2 S. 64-67) 

nicht argumentativ auseinander. Statt dessen beschränkt er sich auf die Darstel-

lung seiner Sichtweise, d.h. er erklärt nur, wie die Zeugenaussagen seiner Ansicht 

nach richtigerweise hätten gewürdigt werden müssen und stellt das Ergebnis sei-

ner Beweiswürdigung demjenigen der Vorinstanz einfach gegenüber. Dadurch 

wird aber nicht nachgewiesen, dass die im Rahmen der Würdigung der Zeugen-

aussagen effektiv angestellten Überlegungen der Vorinstanz willkürlich sind. Auf 

die Beschwerdevorbringen kann daher im bezeichneten Umfang mangels ausrei-

chender Substanziierung nicht eingetreten werden (vgl. vorstehend E. II/1/b). 

 7. Abschliessend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keinen Nichtig-

keitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden kann. 

III. 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit sei-

nen Anträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). 

Weiter ist er zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine angemessene Pro-

zessentschädigung zu bezahlen (§§ 68 Abs. 2, 69 ZPO). Dabei ist für das Be-

schwerdeverfahren von einem Streitwert von Fr. 290'814.10 auszugehen (vgl. KG 

act. 1 S. 22). 

 Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie (analog) 

§ 10 Abs. 1 GGebVO auf Fr. 7'000.–  und die Prozessentschädigung in Anwen-

dung von § 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 AnwGebVO auf Fr. 8'000.– festzusetzen.  

 

 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 7'000.–. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'000.– zu entrich-

ten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 290'814.10. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des 

Obergerichtes vom 6. Mai 2008 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu 

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich sowie an die I. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich 

(Proz.-Nr. AN040255), je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 22. Juni 2009
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: