# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 710c0dfc-cb2e-562f-be2a-3f6930db51a8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 24.01.2024 ZSU.2023.229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-229_2024-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2023.229  
(SF.2023.44)  

Art. 2 

 

Entscheid vom 24. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichterin Merkofer 

Gerichtschreiber Hess      

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch Dr. iur. Ueli Vogel-Etienne, Rechtsanwalt,  

Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich    

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Willy Bolliger, Rechtsanwalt, 

Bahnhofplatz 1, Postfach, 5400 Baden    

  

 
 

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Begehren um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren vom 

12. Mai 2023 beantragte die Klägerin u.a.: 

 

"6. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sich und 

die beiden Kinder C._____ und D._____ einen Unterhaltsbeitrag von 

insgesamt mindestens CHF 10'000.00 pro Monat, zuzüglich 

Kinderzulagen, zu bezahlen, zahlbar rückwirkend ab 1. Januar 2023 und 

monatlich im Voraus für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens, 

unter Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen für die 

Gesuchstellerin und die Kinder C._____ und D._____;" 

 

1.2. 

Mit Stellungnahme vom 26. Juni 2023 stellte der Beklagte u.a. folgende 

Anträge: 

 

"3b) 
Die Klägerin sei richterlich zu verpflichten, dem Beklagten […] sowie den 
PW […] (inkl. Schlüssel und Fahrzeugausweis) herauszugeben. 
 
[…] 
 
6. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, ab 12.05.2023 an den persönlichen Un-
terhalt für die Klägerin und für die beiden Kinder C._____ und D._____ 
maximal einen monatlichen Beitrag (im Voraus) von Fr. 3'030 zu bezahlen 
(Aufteilung: Fr. 1'109 (Klägerin), Fr. 957 (C._____) und Fr. 964 (D._____)), 
zuzüglich allfällig erhaltene Kinderzulagen (von je Fr. 200) zu bezahlen, für 
die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens, unter Anrechnung bereits 
geleisteter Unterhaltszahlungen für die Klägerin und die Kinder C._____ 
und D._____ (ab 13. November 2022). Zudem sei Vormerk davon zu 
nehmen, dass der Beklagten bereit ist, maximal ab 12.05.2023 
Fr. 3'030/Monat Gesamt-Unterhalt (für die Klägerin und die beiden Kinder) 
zu bezahlen. Sollten sich Aenderungen betr. Aufteilung (Innenverhältnis 
Klägerin/Kinder) ergeben, sei dies zu beachten bzw. anzupassen. Zudem 
sei Vormerk zu nehmen, dass die Kinderzulagen für die beiden Kinder seit 
März 2023 von der Kindsmutter (via Arbeitgeberin (E._____)) bezogen 
werden. 
 
7. 
Die Klägerin habe i.S.v. Art. 170 ZGB Auskunft zu erteilen (urkundlich), 
wann sie, wieviel sie, von wem und unter welchem Rechtstitel (Genugtu-
ung, Haushaltsschaden, Lohnausfall, Zins etc.) im Zusammenhang mit ei-
nem Verkehrsunfall im Jahre 2015 (für sich und die gemeinsamen Kinder) 
erhalten hat. Zudem habe sie urkundlich zu belegen, was sie während der 
Ehedauer mit diesem Geld gemacht hat, solange sie behauptet, sie habe 
dieses gesamte Geld für den Lebensunterhalt der Familie verwendet (vgl. 
Klage Klägerin, Seite 4 unten, Ziffer 5.)". 

 

 - 3 - 

 

 

1.3. 

Mit Eingaben vom 24. Juli 2023 (Klägerin) und 26. Juli 2023 (Beklagte) er-

klärten die Parteien, auf eine Verhandlung zu verzichten. 

 

1.4. 

Mit der Eingabe vom 26. Juli 2013 (Beklagter) und weiteren Eingaben vom 

7. August 2023 (Klägerin), 18. August 2023 (Beklagter), 24. August 2023 

(Beklagter), 29. August 2023 (Klägerin) hielten die Parteien an ihren Anträ-

gen fest. 

 

1.5. 

Mit Entscheid vom 25. September 2023 erkannte der Präsident des Be-

zirksgerichts Q._____ u.a.: 

 

"5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Zeitraum 
vom 3. Januar 2023 bis 31. September 2023 ausstehende Unterhaltsbei-
träge von Fr. 39'767.85 nachzuzahlen. 

 
6. 
6.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
der Kinder mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 monatlich vorschüssig folgende 
Beiträge, je zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen: 
 
Für C._____: 
 vom 1. Oktober 2023 – 31. Januar 2024  Fr. 3'646.50 

(Fr. 3'158.00 Bar- und  
Fr. 488.50 Betreuungsunterhalt) 
ab 1. Februar 2024    Fr. 3'741.50 
(Fr. 3'247.00 Bar- und  
Fr. 494.50 Betreuungsunterhalt) 

 
Für D._____: 
 vom 1. Oktober 2023 – 31. Januar 2024  Fr. 1'545.50 
 (Fr. 1'057.00 Bar- und  

Fr. 488.50 Betreuungsunterhalt) 
ab 1. Februar 2024    Fr. 1'584.50 
(Fr. 1'090.00 Bar- und 
Fr- 494.50 Betreuungsunterhalt) 

 
6.2. 
Solange die Gesuchstellerin mit den Kindern die eheliche Wohnung in 
R._____ bewohnt, ist der Gesuchsgegner berechtigt, die unter Ziff. 6.1. 
hiervor genannten Unterhaltsbeiträgen mit den Kosten der auf der 
Wohnung lastenden Hypothek samt Nebenkosten von monatlich 
Fr. 1'819.00 in Verrechnung zu bringen, solange sie durch ihn effektiv be-
zahlt werden. 

 
7. 
7.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 monatlich vorschüssig 
folgende Beiträge zu bezahlen: 

 - 4 - 

 

 

 vom 1. Oktober 2023 – 31. Januar 2024  Fr. 405.00 
 ab 1. Februar 2024    Fr. 462.00 
 
7.2. 
Der Gesuchsgegner wird für die Dauer des Scheidungsverfahrens ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin jeweils spätestens per März des Folgejahrs 
die Hälfte seines im entsprechenden Jahr enthaltenen Bonus' unter Bei-
lage des Lohnausweises zu überweisen. Erstmals für das Jahr 2023 im 
März 2024. 
 
8. 
Darüber hinausgehende oder anderslautende Anträge der Parteien um Er-
lass vorsorglicher Massnahmen werden abgewiesen." 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihm am 4. Oktober 2023 in begründeter Ausfertigung zuge-

stellten Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 

innert Frist Berufung mit den Anträgen: 

 

" 1. 
Es seien die Ziffern 5. – 8. des Entscheides des Präsidiums des Familien-
gerichtes des Bezirksgerichtes Q._____ vom 25.09.2023 im summari-
schen Verfahren betreffend Präliminarien (vorsorgliche Massnahmen) 
(SF.2023.44) vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. 
a) 
Es sei der Kindsvater (Beschwerdeführer) zu verpflichten, für seine Kinder 
C._____ und D._____ monatlich vorschüssig ab 03.01.2023 max. je 
Fr. 1'050 zu bezahlen, nebst allfällig vom Kindsvater bezogenen 
Kinderzulagen. 
 
b) 
Der Ehemann sei zusätzlich zu verpflichten bzw. berechtigt zu erklären, 
solange seine Ehefrau mit den Kindern in der ehemals ehelichen Liegen-
schaft wohnt, die Hypothekarzinsen sowie die Nebenkosten i.S. Wohnung 
R._____, […], d.h. aktuell den Betrag von monatlich Fr. 1'819, zu bezahlen 
(Klarstellung zu Ziffer 6.2.). 
 
3. 
Es sei in Ergänzung der Dispositiv-Ziffer 2.2. des Urteils des BG Q._____ 
vom 25.09.23 dem Ehemann von der Ehefrau das (ihm gehörende) Fahr-
zeug […] herauszugeben. Es sei die Ehefrau in diesem Zusammenhang 
richterlich zu verpflichten, dem Ehemann die Schlüssel und den 
Fahrzeugausweis für dieses Fahrzeug herauszugeben. 
 
4. 
Die Ehefrau habe i.S.v. Art. 170 ZGB Auskunft zu erteilen (urkundlich), 
wann sie, wieviel sie, von wem und unter welchem Rechtstitel (Genugtu-
ung, Haushaltsschaden, Lohnausfall, Zins etc.) im Zusammenhang mit ei-
nem Verkehrsunfall im Jahre 2015 erhalten hat. Zudem habe sie urkund-
lich zu belegen, was sie während der Ehedauer mit diesem Geld gemacht 
hat, solange sie behauptet, sie habe dieses gesamte Geld für den Lebens-

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unterhalt der Familie verwendet (vgl. Klage Ehefrau vom 12.05.2023, Seite 
4 unten, Ziffer 5.). 
 
5. 
Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

2.2. 

Mit Eingaben vom 8. und 14. November 2023 reichte der Beklagte weitere 

Unterlagen ein. 

 

2.3. 

Mit Berufungsantwort vom 16. November 2023 beantragte die Klägerin: 

 

" 1. 
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen; 
 
2. 
Der Entscheid des Bezirksgerichtes Q._____ vom 25. September 2023 sei 
zu bestätigen; 
 
3. 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer, zu Lasten des Beklagten." 

 

2.4. 

Mit Eingaben vom 17. und 22. November 2023 reichte der Beklagte weitere 

Unterlagen ein. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 reichte der Beklagte einen Kaufver-

trag vom 14. November 2023 betreffend das Auto "[…]" ein und erklärte 

seine Berufung sei damit betreffend Berufungsantrag Ziff. 3 gegen-

standslos. 

 

2.6. 

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 reichte der Beklagte weitere Unterla-

gen ein. 

 

2.7. 

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 nahm die Klägerin zu den eingereich-

ten Unterlagen Stellung. 

 

2.8. 

Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 reichte der Beklagte weitere Unterlagen 

ein. 

 

  

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Vorliegend ist als Rechtsmittel die Berufung gegeben (Art. 308 ZPO). Das 

Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 10 lit. c EG ZPO) verfügt über um-

fassende Kognition (Art. 310 ZPO). In der Berufungsbegründung (Art. 311 

Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinander zu set-

zen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179 

E. 4.2.1). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster 

Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Begrün-

dungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-

Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Abgesehen von 

offensichtlichen Mängeln beschränkt sich das Berufungsgericht darauf, die 

Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen 

(fristgemäss eingereichten) Begründungen (Art. 311 Abs. 1 [Berufung] 

und Art. 312 Abs. 1 ZPO [Berufungsantwort) gegen das erstinstanzliche Ur-

teil erheben (BGE  144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 416 f. E. 2.2.4). Der Beru-

fungsbeklagten ist es erlaubt, Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz zu 

üben, auch wenn wie vorliegend (Art. 314 Abs. 2 ZPO) keine Anschlussbe-

rufung zulässig ist (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO). Im Üb-

rigen gilt die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen 

neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 

ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), bei den der Erforschungs- und 

der Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht 

(BGE 144 III 349 E. 4.2.1), wobei Feststellungen betreffend den Kindesun-

terhalt auch beim gleichzeitig zur Diskussion stehenden Ehegattenunter-

halt Berücksichtigung finden müssen (Urteil des Bundesge-

richts 5A_245/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.2.1). 

 

1.2. 

Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime (vgl. oben) befreien die 

Parteien weder von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von 

ihrer Mitwirkungspflicht (BGE 140 III 485 E. 3.3). Bleiben prozessrelevante 

Tatsachen beweislos, unterliegt die beweisbelastete Partei (GEHRI, in: Bas-

ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, 

N. 17 zu Art. 55 ZPO). Im summarischen Präliminarverfahren gilt das Be-

weismass der Glaubhaftmachung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_297/2016 vom 2. Mai 2017 E. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet 

(BGE 120 II 398). 

 

 - 7 - 

 

 

2. 

In Bezug auf den Berufungsantrag-Ziffer 3 hat der Beklagte mit Eingabe 

vom 20. Dezember 2023 erklärt, die Parteien hätten sich diesbezüglich ge-

einigt und dieser Antrag sei daher gegenstandslos. Dementsprechend ist 

die Berufung infolge dieses sinngemässen Rückzugs in diesem Punkt als 

erledigt abzuschreiben. 

 

3. 

Mit Berufungsantrag-Ziffer 4 verlangt der Beklagte, die Klägerin sei gestützt 

auf Art. 170 ZGB zur Auskunft zu verpflichten über Geldleistungen, die sie 

im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall im Jahre 2015 erhalten habe. 

Den identischen Antrag stellte der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren 

mit der Stellungnahme (Antrag Ziff. 7; act. 29). Die Vorinstanz hat über die-

ses Begehren implizit entschieden (vgl. Dispositiv-Ziffer 8), ihren Entscheid 

aber mit keinem Wort begründet. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs 

des Beklagten auf rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 

Ziff. 1 EMRK) dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_673/2022 vom 30. No-

vember 2023 E. 4.3.2 unter Hinweis auf BGE 143 III 65 E. 5.2, 135 III 677 

E. 3.3.1, 133 III 445 E. 3.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar 

formeller Natur, sodass seine Verletzung grundsätzlich ungeachtet der 

materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung des 

Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt 

(BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Praxisgemäss kann eine nicht besonders 

schwerwiegende Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren aber geheilt 

werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Instanz äussern kann, 

welche sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft, was 

im Berufungsverfahren grundsätzlich der Fall ist (vgl. BGE 137 I 197 

E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2023 vom 6. Juli 2023 E. 4.2). 

Auch stellt die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck dar. 

Entsprechend kann insbesondere trotz Vorliegen einer Gehörverletzung 

von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden, 

wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern das verfassungskonform durchgeführte 

Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_458/2023 vom 15. November 2023 E. 5.2). 

 

Der Umfang der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB ist auf das Rechts-

schutzinteresse des auskunftsberechtigten Ehegatten beschränkt 

(BGE 132 III 291 E. 4.2). Bei der Bestimmung des Umfangs der Auskunfts-

pflicht kommt es daher darauf an, für welchen Zweck und zur Begründung 

welcher möglichen Rechtsansprüche der eine Ehegatte vom anderen Aus-

kunft verlangt. Ein Auskunftsbegehren ist nur dann gutzuheissen, wenn ein 

damit durchzusetzender Hauptsachenanspruch behauptet wird 

(vgl. MAIER/SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-

456 ZGB [BSK-ZGB I], 7. Aufl. 2022, N. 15 f. zu Art. 170 ZGB mit Hinweis 

auf das Urteil des Bundesgerichts 5C_308/2001 vom 22. Januar 2002 

E. 4a). Ausgeschlossen ist ein Auskunftsbegehren aus blosser Neugier 

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oder Schikane, z.B. um den anderen Ehegatten in ein schlechtes Licht zu 

stellen oder um weitere, für die zu prüfenden oder geltend gemachten An-

sprüche nicht unbedingt erforderlichen Informationen zu erhalten. Insbe-

sondere ist Art. 170 ZGB nicht dazu da, mögliche Begründungen für eine 

Scheidungs- oder z.B. eine Strafklage auszuforschen (MAIER/SCHWANDER, 

a.a.O., N. 15b zu Art. 170 ZGB).  

 

Der Beklagte behauptet vor Vorinstanz (vgl. act. 31) und auch im Beru-

fungsverfahren (vgl. Berufung S. 7) mit keinem einzigen Wort einen Haupt-

sachenanspruch, den er mittels aus seinem Auskunftsbegehren fliessen-

den Informationen durchzusetzen gedenkt. Er legt nicht substantiiert dar, 

inwiefern ihm ein Rechtsschutzinteresse am von ihm beantragten Aus-

kunftsbegehren zukommen soll. Auch macht er nicht geltend, inwiefern ein 

verfassungskonform durchgeführtes Verfahren zu einem anderen Ergebnis 

geführt hätte. Mangels behaupteten Hauptsachenanspruch bzw. 

substantiiert dargelegtem Rechtsschutzinteresse hat die Vorinstanz das 

Auskunftsbegehren des Beklagten zu Recht nicht gutgeheissen. Insofern 

erweist sich die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten als unbe-

gründet. 

 

4. 

4.1. 

Im Weiteren betrifft die Berufung die Kindes- und Ehegattenunterhaltsleis-

tungen, zu welchen der Beklagte mit dem angefochtenen Entscheid ver-

pflichtet worden ist. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz bestimmte die Unterhaltsbeiträge für die vier Phasen vom 

3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 (angefochtener Entscheid E. 4.3), 

vom 1. August 2023 bis zum 30. September 2023 (E. 4.4), vom 1. Oktober 

2023 bis zum 31. Januar 2024 (E. 4.5) sowie ab dem 1. Februar 2024 bis 

zum rechtskräftigen Scheidungsurteil (E. 4.6). 

 

4.3. 

Der Beklagte moniert bezüglich des Ehegattenunterhalts u.a., dass dieser 

rückwirkend (ab 3. Januar 2023), d.h. vor dem Zeitpunkt der Klageeinrei-

chung vom 12. Mai 2023 zugesprochen worden sei. Dies sei im Gegensatz 

zum Kinderunterhalt nicht zulässig (Berufung S. 15). Dieses Vorbringen 

trifft nicht zu: Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 173 Abs. 3 ZGB kann 

der Ehegattenunterhalt für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung des 

Begehrens gefordert werden. Es ist damit grundsätzlich nicht zu beanstan-

den, dass die Vorinstanz der Klägerin Ehegattenunterhalt ab dem 3. Januar 

2023 (Zeitpunkt der Trennung) zugesprochen hat. 

 

 - 9 - 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Das Einkommen der Klägerin bezifferte die Vorinstanz für die Phase vom 

3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 auf monatlich Fr. 1'618.00 (angefoch-

tener Entscheid E. 4.3.1.1), in der Phase vom 1. August 2023 bis zum 

30. September 2023 rechnete sie ihr kein Einkommen an (E. 4.4.1.1), und 

ab 1. Oktober 2023 berücksichtigte sie ein (hypothetisches) monatliches 

Einkommen von Fr. 2'648.00 (E. 4.5.1.2). 

 

4.4.2. 

Der Beklagte macht geltend, der Klägerin sei ab Januar 2023 (Trennungs-

zeitpunkt) ein Einkommen von Fr. 2'650.00 (einem 50 %-Pensum entspre-

chend) anzurechnen (Berufung S. 10). 

 

4.4.3. 

Die Klägerin bringt dazu vor, sie habe von Januar 2023 bis Juli 2023 

Fr. 1'618.00 netto pro Monat verdient, vom 1. August 2023 bis zum 12. No-

vember 2023 sei sie stellenlos gewesen, und ab 13. November 2023 erziele 

sie ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'440.00. 

 

4.4.4. 

Es ist unbestritten, dass die Klägerin bis zur Trennung für die Kinderbetreu-

ung besorgt war und kein Einkommen erzielte, dann aber ab 6. Februar 

2023 eine bis 31. Juli 2023 befristete Arbeitsstelle in einem 40 %-Pensum 

antrat, womit sie ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'888.00 bzw. 

unter Einbezug des Monats Januar in dieser Phase ein durchschnittliches 

Nettoeinkommen von Fr. 1'618.00 erzielte. Am 13. November 2023 trat sie 

eine neue unbefristete Stelle als [..] im F._____, S._____, an und erzielt 

dort einen monatlichen Bruttolohn (mit 13. Monatslohn) von Fr. 2'650.00 

(vgl. den Anstellungsvertrag vom 18. Oktober 2023 = Berufungsantwort-

beilage 1). Die (auch unbestritten gebliebene) Behauptung eines 

monatlichen Nettoeinkommens ab dem 13. November 2023 von 

Fr. 2'440.00 (Berufungsantwort S. 10) erscheint unter Berücksichtigung 

des 13. Monatslohns sowie der Sozialabgaben plausibel (Fr. 2'650 x 13 / 

12 x 0.85). 

 

4.4.5. 

Es stellt sich die Frage, ob der Klägerin anstelle dieser tatsächlichen Ein-

kommen ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Die bundesge-

richtliche Praxis schreibt für die Berücksichtigung eines hypothetischen 

Einkommens grundsätzlich die Einräumung einer Übergangsfrist vor 

(BGE 129 III 417 E. 2.2; BGE 147 III 308 E. 5.4), welche nach ständiger 

Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erstmaligen autoritati-

ven (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen beginnt (vgl. 

anstelle vieler: Entscheid der 5. Zivilkammer des Obergerichts 

ZSU.2021.199 vom 14. Februar 2021 E. 3.4.4. Die rückwirkende Anrech-

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nung eines hypothetischen Einkommens beim Unterhaltsgläubiger ist aber 

nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig. Massgebend sind die konkreten 

Umstände. Von Bedeutung ist etwa, ob die geforderte Umstellung für den 

betroffenen Ehegatten voraussehbar war (Urteil des Bundesge-

richts 5A_636/2013 vom 21. Februar 2014 E. 5.1). 

 

4.4.6. 

Das angefochtene Urteil, mit welchem der Klägerin erstmals ein hypotheti-

sches Einkommen angerechnet worden ist, wurde der Klägerin schriftlich 

eröffnet mit Zustellung am 27. September 2023. Nur rund 1 ½- Monate spä-

ter hat die Klägerin ihre neue Stelle im (von der Vorinstanz) verlangten Um-

fang von 50 % angetreten, wenn auch um rund Fr. 200.00 tieferen Einkom-

men, als es ihr die Vorinstanz anrechnete. Gründe dafür, in diesem Fall 

ausnahmsweise von einer früheren Pflicht zur Erzielung eines (hypotheti-

schen) Einkommens auszugehen, sind nicht ersichtlich und werden mit der 

Berufung auch nicht substanziiert dargetan. Der Klägerin ist vielmehr zu-

gutezuhalten, dass sie bereits sehr kurzfristig nach der Trennung eine 

Stelle angetreten hat, wenn auch befristet und in einem 40 %-Pensum. 

Dass sie danach nicht nahtlos, sondern erst mit einer Verzögerung von 

3 ½ Monaten eine Anschlussstelle gefunden hat, kann ihr, nach einem 

mehr als zehnjährigen Erwerbsunterbruch zuvor (vgl. Gesuch N. 2, act. 4), 

nicht ernsthaft vorgehalten werden.  

 

Im Übrigen ist bei der relativ geringfügigen Differenz des neuen tatsächli-

chen Erwerbseinkommens der Klägerin zur Höhe des von der Vorinstanz 

errechneten hypothetischen Einkommens, von welcher auch der Beklagte 

in der Berufung ausgeht, nicht davon auszugehen, dass sie ein wesentlich 

höheres Einkommen erzielen könnte bzw. sie ihre Eigenversorgungskapa-

zität in bedeutendem Umfang nicht ausschöpft.  

 

Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin könne zu 100 % arbeiten, 

da die Eltern der Klägerin auf die Kinder schauen könnten (vgl. Berufung 

S. 10), scheint er selber von diesem Standpunkt nicht überzeugt zu sein, 

will er der Klägerin doch auch nur ein Einkommen für eine 50-prozentige 

Erwerbstätigkeit anrechnen; dies zurecht, könnten die Grosseltern doch 

nicht zur Übernahme der Kinderbetreuung verpflichtet werden.  

 

Im Ergebnis ist auf das tatsächliche Einkommen der Klägerin abzustellen, 

also von Fr. 1'618.00 in der Phase vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 

2023 (im Vergleich zum angefochtenen Entscheid unverändert), und von 

Fr. 2'440.00 ab dem 1. November 2023 (die Klägerin tritt die Stelle zwar 

erst am 13. November 2023 an, zur Vermeidung einer unverhältnismässig 

kurzen weiteren Berechnungsphase ist vom neuen Erwerbseinkommen 

aber bereits ab 1. November 2023 auszugehen); im Zeitraum vom 1. Au-

gust bis zum 31. Oktober 2023 ist der Klägerin kein Einkommen anzurech-

nen. 

 - 11 - 

 

 

4.5. 

4.5.1. 

Zum Einkommen des Beklagten im Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis zum 

30. September 2023 führte die Vorinstanz aus, gemäss Lohnabrechnung 

vom Januar 2023 verdiene der Beklagte monatlich Fr. 10'101.00 zzgl. Spe-

sen von Fr. 850.00 und einem 13. Monatslohn von (umgerechnet) monat-

lich Fr. 937.00. Spesen seien dann zu berücksichtigen, wenn ihnen effek-

tive Auslagen gegenüberstünden, was der Beklagte im Summarverfahren 

zumindest glaubhaft machen müsse. Fr. 100.00 von den Spesen seien ge-

mäss Lohnabrechnung für Garagierungskosten. Diese entsprächen den 

Mietkosten für die Garage und seien im Einkommen nicht zu berücksichti-

gen. Die restlichen Fr. 750.00 seien dem Beklagten zur Hälfte als Lohn an-

zurechnen, weil er keinerlei Ausführungen zur Verwendung der Spesen ge-

tätigt und auch keine entsprechenden Belege eingereicht habe. Die restli-

chen Spesen würden dadurch abgegolten, dass dem Beklagten im Bedarf 

keine Kostenpunkte für auswärtige Verpflegung und Arbeitsweg einzuset-

zen seien. Dies führe zu einem monatlichen Nettoerwerbseinkommen des 

Beklagten von Fr. 11'413.00. Entgegen den Ausführungen des Beklagten 

seien auch Nettomieteinnahmen von vorliegend Fr. 1'604.00 unabhängig 

von der dinglichen Berechtigung an der Liegenschaft als Einkommen zu 

berücksichtigen. Dies führe zu einem monatlichen Gesamteinkommen des 

Beklagten von Fr. 13'017.00 (angefochtener Entscheid E. 4.3.1.2). 

 

Das Einkommen des Beklagten ab 1. Oktober 2023 setzt sich gemäss 

Vorinstanz wie folgt zusammen: Das Erwerbseinkommen von monatlich 

brutto Fr. 10'800.00 führe abzüglich 14 % Sozialabgaben zu einem monat-

lichen Nettoeinkommen von Fr. 9'288.00. Hinzu komme der Anteil des 

13. Monatslohns von (umgerechnet) monatlich rund Fr. 842.00. Zu berück-

sichtigen seien die Spesen, wobei jene für die Garagierungskosten von 

Fr. 100.00 im Lohn ebenfalls berücksichtigt würden, weil der Beklagte in 

seiner Eigentumswohnung über einen eigenen Parkplatz verfüge und ihm 

die Zinsen dafür im Bedarf eingesetzt würden. Von den Gesamtspesen von 

Fr. 850.00 seien die Hälfte im Betrag von Fr. 425.00 anzurechnen. Daraus 

resultiere ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 10'555.00 (ange-

fochtener Entscheid E. 4.5.1.1). 

 

4.5.2. 

Der Beklagte macht diesbezüglich mit seiner Berufung im Wesentlichen 

geltend, ihm dürften keine Mieteinnahmen angerechnet werden, denn die 

betreffende Liegenschaft gehöre zum Eigengut (vorehelich). Spesen dürf-

ten nicht als Lohnbestandteil angerechnet werden, denn er habe in der Be-

rechnung seines Existenzminimums keine Verpflegungskosten und keine 

Wegkosten eingerechnet. Er sei Kaderangestellter mit Repräsentations-

pflichten. Spesen seien Spesen und gehörten nicht zum Lohn. Im Übrigen 

sei das Spesenreglement des Arbeitgebers vom kantonalen Steueramt ge-

nehmigt worden. Ihm sei im Zeitraum von Januar bis September 2023 ein 

 - 12 - 

 

 

Einkommen von Fr. 10'940.00 und ab dem 1. Oktober 2023 ein solches von 

Fr. 10'150.00 anzurechnen (Berufung S. 11).  

 

4.5.3. 

Die Klägerin macht dazu in der Berufungsantwort unter anderem geltend, 

die hohe Spesenentschädigung von Fr. 750.00 pro Monat bilde Lohnbe-

standteil und sei zusätzlich zu berücksichtigen. Somit sei ab 1. Oktober 

2023 von einem Erwerbseinkommen von wenigstens Fr. 11'305.00 netto 

pro Monat auszugehen zuzüglich Kinderzulagen und Bonus (Berufungs-

antwort S. 11). 

 

4.5.4. 

Bezüglich der im Zeitraum bis September 2023 von der Vorinstanz berück-

sichtigen Mieteinnahmen des Beklagten verkennt dieser, dass die Unter-

scheidung zwischen Eigengut und Errungenschaft gemäss Art. 196 ff. ZGB 

nur bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (und dort beim ordentli-

chen Güterstand der Errungenschaft) relevant ist. Bei der Bestimmung des 

Ehegatten- und Kindesunterhalts hingegen ist unabhängig davon sämtli-

ches Einkommen der Ehegatten resp. Eltern zu berücksichtigen. Damit hat 

die Vorinstanz die Mieteinnahmen des Beklagten zu Recht in ihre Unter-

haltsberechnung miteinbezogen. 

 

4.5.5. 

Zum Nettoeinkommen gehören nicht nur der feste Lohnbestandteil, son-

dern auch effektiv bezahlte Provisionen, regelmässig ausbezahlte Gratifi-

kationen und Boni, Verwaltungsrats- oder Delegiertenspesen, Trinkgelder 

und Spesenentschädigungen, soweit ihnen keine effektiven Auslagen ge-

genüberstehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_686/2010 vom 6. Dezember 

2010 E. 2.3). Spesen werden weggelassen, wenn sie glaubhaft effektive 

Auslagen ersetzen, und hinzugezählt, falls sie versteckten Lohn darstellen, 

wie das bei pauschalen Repräsentationsspesen häufig vorkommt. Die Be-

hauptungs- und Beweislast dafür, dass es sich um keinen Lohnbestandteil 

handelt, trägt der Spesenbezüger (MAIER/VETTERLI, in: Kommentar zum 

Familienrecht, Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl. 2022, N. 32a zu Art. 176 

ZGB). 

 

Auch in der Berufung fehlen jegliche konkrete Ausführungen des Beklagten 

zu seinen effektiven Berufsauslagen, die von den ausbezahlten Spesen 

gedeckt sein sollen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

einen Teil der beträchtlichen Spesenvergütung zum Erwerbseinkommen 

des Beklagten hinzugezählt hat; hingegen erscheint es auch nicht ange-

messen, wie von der Klägerin geltend gemacht, die gesamten Spesen des 

Beklagten als Lohnbestandteil zu betrachten, ist es doch glaubhaft, dass 

diesem in einem gewissen Umfang (in seinem Existenzminimum nicht be-

rücksichtigte) Verpflegungs- und Arbeitswegkosten anfallen.  

 

 - 13 - 

 

 

Es hat damit mit dem von der Vorinstanz festgestellten Einkommen des 

Beklagten sein Bewenden. Soweit der Beklagte vorbringt, er sei ganz oder 

teilweise krankgeschrieben (Berufung S. 17), macht er nicht geltend, dass 

sich dies auf sein Einkommen ausgewirkt habe. 

 

4.6. 

4.6.1. 

Das familienrechtliche Existenzminimum der gemeinsamen, am 

tt.mm. 2011 geborenen Tochter C._____ bestimmte die Vorinstanz in der 

Phase vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 mit Fr. 3'105.00 

(Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkasse 

[KVG] Fr. 106.00; Krankenkasse [VVG] Fr. 26.00; Schulkosten 

Fr. 1'950.00; Steuern Fr. 173.00; angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1, 4.3.4 

und 4.3.5). Im Zeitraum von August 2023 bis Januar 2024 ging die 

Vorinstanz von einem familienrechtlichen Existenzminimum von C._____ 

von Fr. 3'155.00 aus (neu: Schulkosten Fr. 2'000.00; angefochtener 

Entscheid E. 4.4.1.1, 4.4.2, 4.5.2 und 4.5.3). Ab dem 1. Februar 2024 

bestimmte die Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum von 

C._____ mit Fr. 3'215.00 (neu: Schulkosten Fr. 2'050.00; Steuern 

Fr. 183.00; E. 4.6.1- 4.6.3). 

 

Zu den Schulkosten erwog die Vorinstanz, der Beklagte bringe vor, der Pri-

vatschulung lediglich zähneknirschend zugunsten des Hausfriedens zuge-

stimmt zu haben, und streite die effektive Notwendigkeit davon ab. Wenn 

die Kosten nicht durch den Schwiegervater übernommen worden wären, 

hätte er nicht zugestimmt. Was zu jener Zeit, als die Parteien noch gemein-

same Wege gegangen seien, beschlossen worden sei und wer was gewollt 

habe oder nicht, lasse sich rückblickend nicht mehr feststellen. Die Eltern 

verfügten über das gemeinsame Sorgerecht und müssten entsprechend 

derartige Entscheide auch gemeinsam fällen. Welche (Dritt-)Person die 

Kosten zu übernehmen versprochen habe und für welche Dauer, sei nicht 

Gegenstand des Verfahrens. Schuldner der Kosten seien jedenfalls die El-

tern. Über die Notwendigkeit der Beschulung von C._____ in einer Privat-

schule könne im Summarverfahren nicht entschieden werden, zumal dem 

Gericht die dafür notwendigen Unterlagen fehlten. Für die Festsetzung des 

Unterhalts während der Dauer des Scheidungsverfahrens seien die Par-

teien deshalb auf ihrer gemeinsamen Entscheidung der Beschulung von 

C._____ zu behaften und die Kosten seien in ihrem Bedarf zu berücksichti-

gen. Ein zumindest gewisser Unterstützungsbedarf von C._____ werde 

vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt (angefochtener Entscheid 

E. 4.3.2.1). 

 

4.6.2. 

Der Beklagte beanstandet mit der Berufung betreffend das familienrechtli-

che Existenzminimum von C._____ einzig die Berücksichtigung der Kosten 

der Privatschule (nicht aber deren konkrete Höhe). Er bringt dazu im We-

 - 14 - 

 

 

sentlichen vor, es sei abgemacht gewesen, dass der Vater der Klägerin 

diese Kosten übernehmen würde oder andernfalls die Klägerin arbeiten ge-

hen und (gemeint offenbar aus ihrem Erwerbseinkommen) die Kosten tra-

gen werde. Er habe den Schulvertrag gekündigt und die Klägerin habe ei-

nen neuen Schulvertrag abgeschlossen, weshalb sie auch die Kosten zah-

len müsse. C._____ könne auch in der öffentlichen Schule bestens betreut 

werden trotz geringfügiger Einschränkung (Berufung S. 12). 

 

4.6.3. 

Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den. Die Parteien haben als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge 

zusammen über den Besuch ihrer Tochter C._____ einer Privatschule ent-

schieden, auch wenn der Beklagte dies nur zähneknirschend und unter be-

stimmten Bedingungen getan haben will. Diesen Entscheid durfte der Be-

klagte auch nicht mit einer unabgesprochenen Kündigung allein wieder 

rückgängig machen, weshalb er daraus nichts ableiten kann. Vielmehr sind 

die Eltern mindestens im vorliegenden Präliminarverfahren auf ihrem ur-

sprünglichen gemeinsamen Entscheid zu behaften, zumal ihr gemeinsa-

mes Einkommen zur Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums 

inkl. dieser Schulkosten ausreicht, eine gewisse kognitive Beeinträchtigung 

von C._____ unbestritten ist und es auch nicht im Kindeswohl liegen dürfte, 

der Tochter allein aus elterlichen Streitigkeiten über die Kostentragung ei-

nen Schulwechsel zuzumuten. 

 

4.7. 

4.7.1. 

Das familienrechtliche Existenzminimum des gemeinsamen, am 

tt.mm.2013 geborenen Sohnes D._____ bestimmte die Vorinstanz im 

Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Januar 2024 mit Fr. 1'054.00 

(Grundbetrag Fr. 600.00; Wohnkostenanteil Fr. 250.00; Krankenkasse 

[KVG] Fr. 106.00; Krankenkasse [VVG] Fr. 38.00; Steuern Fr. 60.00; 

angefochtener Entscheid E. 4.3.2.1, 4.3.4, 4.3.5, 4.4.1.1, 4.4.2, 4.5.2 und 

4.5.3). Ab dem 1. Februar 2024 bestimmte die Vorinstanz das 

familienrechtliche Existenzminimum von D._____ mit Fr. 1'058.00 (neu: 

Steuern Fr. 64.00; E. 4.6.1 - 4.6.3). 

 

4.7.2. 

Der Beklagte bringt dazu mit seiner Berufung einzig vor, dass D._____ am 

31. Oktober 2023 10 Jahre alt geworden sei und zuvor ein Grundbetrag von 

Fr. 400.00 einzusetzen sei (Berufung S. 12). 

 

4.7.3. 

Gemäss Ziffer I./4. der im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Kon-

kurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7) 

 - 15 - 

 

 

beträgt der Grundbedarf für ein Kind bis zu 10 Jahren Fr. 400.00 und für 

ein Kind über 10 Jahren Fr. 600.00. Von Januar 2023 bis Oktober 2023 ist 

somit im Existenzminimum von D._____ ein Grundbetrag von Fr. 400.00 

einzusetzen und dieses reduziert sich (im Vergleich zur vorinstanzlichen 

Berechnung) in diesem Zeitraum entsprechend auf Fr. 854.00. 

 

4.8. 

4.8.1. 

Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin bestimmte die 

Vorinstanz für den Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis 31. Juli 2023 mit 

Fr. 3'549.00 (Grundbetrag Fr. 1'350.00; Wohnkosten [Hypothek] 

Fr. 784.00, Nebenkosten Fr. 535.00, Krankenkasse [KVG] Fr. 301.00; 

Krankenkasse [VVG] Fr. 58.00; auswärtige Verpflegung Fr. 75.00; Arbeits-

weg Fr. 97.00; Kommunikationspauschale Fr. 150.00; Steuern Fr. 199.00; 

angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2; 4.3.4.2 und 4.3.5). Für den Zeitraum 

vom 1. August 2023 bis 30. September 2023 setzte sie das familienrechtli-

che Existenzminimum der Klägerin auf Fr. 3'377.00 fest (keine Arbeitsweg- 

und Verpflegungskosten; angefochtener Entscheid E. 4.4.2). Für den Zeit-

raum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Januar 2024 bezifferte die 

Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin auf 

Fr. 3'625.00 (neu: auswärtige Verpflegung Fr. 110.00; Arbeitsweg 

Fr. 138.00; angefochtener Entscheid E. 4.5.2 und 4.5.3). Ab 1. Februar 

2024 ging die Vorinstanz von einem familienrechtlichen Existenzminimum 

der Klägerin von Fr. 3'637.00 aus (neu: Steuern Fr. 211.00; angefochtener 

Entscheid E. 4.6.1 - 4.6.3). 

 

Die Vorinstanz führte unter anderem aus, als Wohnkosten seien der Klä-

gerin Hypothekarzinsen samt Nebenkosten aus Liegenschaftsunterhalt 

einzusetzen. Würden diese Kosten weiterhin durch den Beklagten bezahlt, 

könne er sie in der Höhe der eingesetzten Kosten mit dem von ihm geschul-

deten Unterhalt verrechnen. Diese Vorgehensweise rechtfertige sich, damit 

die Klägerin bei einem allfälligen Umzug in eine Mietwohnung als Wohn-

kosten nicht Fr. 0.00 berücksichtigt habe (angefochtener Entscheid 

E. 4.3.2.2). 

 

4.8.2. 

Der Beklagte bringt mit seiner Berufung dazu mit Verweis auf seine Stel-

lungnahme vor, das Existenzminimum der Klägerin betrage nur 

Fr. 2'669.00. Die Wohnkosten (Saron-Hypothek von Fr. 1'284.00) für die 

ihm gehörende Wohnung sowie die Nebenkosten (Fr. 535.00) müsse er 

übernehmen und gehörten in sein Existenzminimum. Die Steuern seien der 

Ehefrau im Umfang von Fr. 600.00 anzurechnen (Berufung S. 13).  

 

4.8.3. 

Demgegenüber macht die Klägerin eine Steuerbelastung von Fr. 850.00 

geltend. Im Übrigen habe sich die vorinstanzliche Regelung, wonach der 

 - 16 - 

 

 

Beklagte die Wohnkosten, inklusive Nebenkosten, der Klägerin im Betrag 

von Fr. 1'819.00 direkt bezahlen dürfe, nicht bewährt, weil der Beklagte die 

Zahlung von ihr anfallenden Nebenkosten einfach der Klägerin überlasse. 

Der Beklagte sei zu verpflichten, die Wohnkosten der Klägerin zu überwei-

sen (Berufungsantwort S. 12 f.). 

 

4.8.4. 

Soweit der Beklagte den von der Vorinstanz berechneten Existenzminima 

für die einzelnen Phasen ohne Begründung und mit blossem Verweis auf 

die Stellungnahme einen anderen, von ihm für richtig gehaltenen Betrag 

gegenüberstellt, setzt er sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht aus-

einander und genügt seine Berufung den Begründungsanforderungen 

nicht. Dasselbe gilt für die Behauptungen der Parteien zur Steuerbelastung 

der Klägerin. Insoweit ist darauf nicht weiter einzugehen. 

 

Soweit der Beklagte moniert, die Wohnkosten der Klägerin seien bei ihm 

einzusetzen, da ihm die Wohnung gehöre, kann ihm nicht gefolgt werden. 

Die eheliche Wohnung in R._____ wurde der Klägerin zur Benützung 

während des Scheidungsverfahrens zugewiesen (angefochtener Ent-

scheid, nicht angefochtene Dispositiv-Ziffer 2.1). Es handelt sich somit um 

Wohnkosten der Klägerin, nicht des Beklagten. Dass der Beklagte als 

Stockwerkeigentümer und Hypothekarschuldner gegenüber Dritten für 

diese Kosten haftet, ändert daran nichts. Dem hat die Vorinstanz insofern 

Rechnung getragen, als dass der Beklagte gemäss Dispositiv-Ziffer 6.2 des 

angefochtenen Entscheids die betreffenden, von ihm bezahlten Kosten von 

den von ihm geschuldeten (Kinder-)Unterhaltsbeiträgen in Abzug bringen 

darf. Dies erscheint sachgerecht und es ist kein Nachteil für den Beklagten 

daraus ersichtlich. Soweit der Beklagte mit seinem Berufungsantrag 

Ziff. 2b) bzw. den Ausführungen auf S. 15 seiner Berufung eine Klarstellung 

dieser Dispositiv-Ziffer verlangt, erschliesst es sich nicht, auch nicht aus 

der Berufung, inwiefern diese Dispositiv-Ziffer unklar wäre. Auf eine (ver-

meintliche) Klarstellung kann daher verzichtet werden. Schliesslich ist auch 

der Klägerin nicht zu folgen, wenn sie dem Beklagten (als Schuldner der 

hypothekargebenden Bank und der Stockwerkeigentümergemeinschaft) 

eine direkte Bezahlung dieser Kosten verwehren will; soweit der Beklagte 

diese Kosten nicht bezahlt, sind sie mit der vorinstanzlichen Regelung ohne 

Weiteres in dem ihr bar zu leistenden Unterhaltsbeitrag berücksichtigt, wes-

halb auch ihr aus dieser Regelung kein Nachteil droht. 

 

4.9. 

4.9.1. 

Das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten im Zeitraum 3. Ja-

nuar 2023 bis 30. September 2023 bestimmte die Vorinstanz mit 

Fr. 4'861.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'598.00; Neben-

kosten Fr. 212.00; Krankenkasse [KVG] Fr. 399.00; Krankenkasse [VVG] 

Fr. 49.00; Kommunikations- und Versicherungspauschale Fr. 150.00; Steu-

 - 17 - 

 

 

ern Fr. 1'253.00; angefochtener Entscheid E. 4.3.2.2, 4.3.4.2, 4.3.5, 4.4.1, 

4.4.2). Im Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Januar 2024 bezif-

ferte die Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum des Beklagten 

auf Fr. 4'553.00 (neu: Wohnkosten [Hypothekarzins] Fr. 1'027.00, Neben-

kosten Fr. 475.00; angefochtener Entscheid E. 4.5.2 und 4.5.3). Ab dem 

1. Februar 2024 berücksichtigte die Vorinstanz ein familienrechtliches Exis-

tenzminimum des Beklagten von Fr. 4'305.00 (neu: Steuern Fr. 1'005.00; 

angefochtener Entscheid E. 4.6.3 und 4.6.4). 

 

4.9.2. 

Der Beklagte macht mit seiner Berufung mit Verweis auf die Stellungnahme 

geltend, er habe ein familienrechtliches Existenzminimum von Fr. 7'108.00. 

Aufgrund der massiv höheren Energiepreise müssten für das Jahr 2023 

Nebenkosten von Fr. 350.00 / Monat anstelle von Fr. 212.00 berücksichtigt 

werden. Bei ihm müsse zudem ein "3a-Abzug" für die von ihm regelmässig 

geleisteten Beiträge berücksichtigt werden (wie bei Abzahlungs- und Lea-

singraten, welche regelmässig bezahlt würden). Ab dem Umzug in seine 

eigene Wohnung in T._____ per 1. Oktober 2023 betrügen seine Wohn-

kosten (mit Verweis auf die Angaben der Klägerin in der Klage, S. 10) 

Fr. 1'604.00 (Fr. 1'109.00 Hypothekarzinsen und Fr. 495.00 Nebenkosten). 

Seine bisherigen Wohnkosten reduzierten sich deshalb um Fr. 344.00. Da 

jedoch T._____ höhere Steuerfüsse habe als U._____, werde dieses 

Manko wieder aufgehoben. Es sei schätzungsweise vom gleichen Exis-

tenzminimum des Beklagten "für die ganze Phase" auszugehen (Berufung 

S. 13 f.). 

 

4.9.3. 

Zu den Nebenkosten der vom Beklagten bis zum 30. September 2023 ge-

mieteten Wohnung führte die Vorinstanz mit Verweis auf eine Beilage aus 

dem Scheidungsverfahren aus, diese betrügen Fr. 212.00. Weitere höhere 

Nebenkosten seien durch den Beklagten auszuweisen, was nicht erfolgt 

sei. Die blosse Behauptung und Schätzung höherer Nebenkosten könne 

nicht berücksichtigt werden (angefochtener Entscheid, E. 4.3.2.3) 

 

Auch im Berufungsverfahren belässt es der Beklagte auf einem pauschalen 

Verweis auf "massiv höhere Energiepreise", ohne substanziiert eine mass-

gebliche Erhöhung seiner Mietnebenkosten glaubhaft zu machen. Dement-

sprechend hat es bei den Nebenkosten gemäss der vorinstanzlichen Be-

rechnung zu bleiben. 

 

4.9.4. 

Zu den Einzahlungen des Klägers in die Säule 3a führte die Vorinstanz aus, 

die Äufnung einer privaten Vorsorge bei gehobenen Verhältnissen sei le-

diglich dann zu berücksichtigen, wenn sie einem selbständig Erwerbstäti-

gen dessen private berufliche Vorsorge ersetzen solle (vgl. BGE 147 III 265 

E. 7.2). Dass die private Vorsorge eine Sparquote darstelle, welche vom 

 - 18 - 

 

 

Überschuss vorab abzuziehen wäre, werde vom Beklagten weder behaup-

tet noch glaubhaft gemacht. Die private Vorsorge des Beklagten habe die-

ser aus seinem Überschuss zu finanzieren (angefochtener Entscheid 

E. 4.3.2.3). 

 

Mit diesen zutreffenden Ausführungen setzt sich der Beklagte in seiner Be-

rufung nicht auseinander. Für die Leistung von Beiträgen in die Säule 3a 

besteht weder eine gesetzliche Verpflichtung, noch ist sie vergleichbar mit 

der Abzahlung von Schulden. Entsprechend bleibt es dabei, dass diese 

Beiträge im familienrechtlichen Existenzminimum des Beklagten nicht zu 

berücksichtigen sind. 

 

4.9.5. 

Zu den Wohnkosten des Beklagten ab dem 1. Oktober 2023 erwog die 

Vorinstanz, der ihm anzurechnende Hypothekarzins für die Wohnung in 

T._____ liege bei insgesamt rund Fr. 1'027.00 pro Monat. Für die Eigen-

tumswohnung bestehe eine Festzinshypothek von 1.72 % pro Jahr auf dem 

Betrag von Fr. 225'000.00 sowie eine Saron-Hypothek auf dem Betrag von 

Fr. 325'000.00. Für die Saron-Hypothek sei von einem aktuellen Zinssatz 

von 1.7 % zuzüglich einer Marge von 0.9 % auszugehen. Daraus folge ein 

monatlicher Zins für die Festzinshypothek von Fr. 322.50 und ein solcher 

für die Saron-Hypothek von Fr. 704.15. Hinzu kämen Betriebskosten als 

Nebenkosten. Es sei von der letzten sich in den Akten befindlichen Be-

triebskostenabrechnung von Fr. 5'694.75 für das Jahr 2022 auszugehen. 

Daraus resultierten monatliche Nebenkosten von rund Fr. 475.00. Es sei 

zwar nicht ersichtlich, ob dieser Betrag den Erneuerungsfonds ebenfalls 

einschliesse. Er entspreche jedoch nahezu den sonst praxisgemäss ange-

schlagenen 0.7 % des Anlagewerts von Fr. 805'000.00, welche zu monat-

lich zu berücksichtigenden Nebenkosten von Fr. 469.60 führen würden. Die 

Anrechnung von Fr. 475.00 pro Monat sei daher angemessen (angefoch-

tener Entscheid E. 4.5.2). 

 

Der Beklagte setzt sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz nicht aus-

reichend auseinander, indem er ohne weitere Begründung höhere Hypo-

thekarzinsen und Nebenkosten behauptet. Sein Verweis auf die Angaben 

der Klägerin auf S. 10 der Klage schlägt zudem fehl, denn dort wurde der 

Betrag von Fr. 1'604.00 als Nettoertrag aus der Drittvermietung in der Zeit 

vor dem 1. Oktober 2023, als der Beklagte die betreffende Wohnung noch 

nicht selber bewohnte, und nicht als Wohnkosten des Beklagten für die Zeit 

nach dem 1. Oktober 2023 genannt. Es bleibt daher bei den von der 

Vorinstanz berücksichtigten Wohnkosten. 

 

4.9.6. 

Auch in Bezug auf seine Steuerbelastung setzt sich der Beklagte nicht aus-

reichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander; entsprechend 

ist dieser Punkt mangels substanziierter Rüge nicht zu überprüfen. 

 - 19 - 

 

 

4.10. 

4.10.1. 

Im Ergebnis ist für den Zeitraum vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Juli 2023 

von Einkommen der Klägerin von Fr. 1'618.00, des Beklagten von 

Fr. 13'017.00 und der Kinder von (unumstritten) je Fr. 200.00 auszugehen. 

 

Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima 

Fr. 3'549.00 bei der Klägerin, Fr. 4'861.00 beim Beklagten, Fr. 3'105.00 bei 

C._____ und Fr. 854.00 bei D._____.  

 

Da die (mit der Kinderbetreuung befasste) Klägerin mit ihrem Einkommen 

ihr Existenzminimum nicht decken kann, ergibt sich im Umfang des ent-

sprechenden Mankos ein Betreuungsunterhalt (für beide Kinder zusam-

men) von insgesamt Fr. 1'931.00 (Fr. 3'549.00 ./. Fr. 1'618.00).  

 

Das ungedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt 

Fr. 2'905.00 (Fr. 3'105.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 654.00 

(Fr. 854.00 ./. Fr. 200.00).  

 

Nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmit-

glieder verbleibt somit ein Überschuss von Fr. 2'666.00 (Fr. 13'017.00 Ein-

kommen Beklagter ./. Fr. 4'861.00 Existenzminimum Beklagter ./. 

Fr. 1'931.00 Betreuungsunterhalt ./. Fr. 2'905.00 ungedecktes Existenzmi-

nimum C._____ ./. Fr. 654.00 ungedecktes Existenzminimum D._____). 

Den beiden Kindern steht damit bei einer Verteilung nach grossen und 

kleinen Köpfen ein Überschussanteil von je Fr. 444.35 (1/6) und den 

Parteien von je Fr. 888.65 (1/3) zu.  

 

Daraus resultiert ein (rechnerischer) Unterhaltsanspruch der Klägerin im 

Umfang ihres Überschussanteils von Fr. 888.65, ein Betreuungsunterhalt 

(für beide Kinder zusammen) von Fr. 1'931.00 und ein Barunterhalt für 

C._____ von Fr. 3'349.35 (Fr. 2'905.00 ungedecktes Existenzminimum + 

444.35 Überschussanteil) und für D._____ von Fr. 1'098.35 (Fr. 654.00 

ungedecktes Existenzminimum + Fr. 444.35 Überschussanteil).  

 

Demgegenüber ergab die vorinstanzliche Berechnung einen leicht tieferen 

ehelichen Unterhalt von Fr. 822.00 (angefochtener Entscheid E. 4.3.8.3). 

Aufgrund der für den Ehegattenunterhalt geltendem Dispositionsmaxime 

(Art. 58 ZPO) und mangels Berufung der Klägerin hat es beim vorinstanz-

lich zugesprochenen Ehegattenunterhaltsbeitrag von Fr. 822.00 sein Be-

wenden. 

 

4.10.2. 

Im Zeitraum vom 1. August 2023 bis zum 30. September 2023 ist der Klä-

gerin kein Einkommen anzurechnen, dem Beklagten ein solches von 

Fr. 13'017.00 und den Kindern von (unumstritten) je Fr. 200.00. 

 - 20 - 

 

 

Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima 

Fr. 3'377.00 bei der Klägerin, Fr. 4'861.00 beim Beklagten, Fr. 3'155.00 bei 

C._____ und Fr. 854.00 bei D._____.  

 

Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin entspricht (mangels 

Einkommens) dem Betreuungsunterhalt (für beide Kinder). Das unge-

deckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt 

Fr. 2'955.00 (Fr. 3'155.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 654.00 

(Fr. 854.00 ./. Fr. 200.00).  

 

Nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmit-

glieder verbleibt somit ein Überschuss von Fr. 1'170.00 (Fr. 13'017.00 ./. 

Fr. 4'861.00 ./. Fr. 3'377.00 ./. Fr. 2'955.00 ./. Fr. 654.00). Den beiden Kin-

dern steht damit bei einer Verteilung nach grossen und kleinen Köpfen ein 

Überschussanteil von je Fr. 195.00 und den Parteien von je Fr. 390.00 zu.  

 

Daraus resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin im Umfang ihres 

Überschussanteils von Fr. 390.00, ein Betreuungsunterhalt (für beide Kin-

der zusammen) von Fr. 3'377.00 und ein Barunterhalt für C._____ von 

Fr. 3'150.00 (Fr. 2'955.00 + 195.00) und für D._____ von Fr. 849.00 

(Fr. 654.00 + Fr. 195.00).  

 

Demgegenüber ergab die vorinstanzliche Berechnung (vgl. angefochtener 

Entscheid E. 4.4.2) einen Ehegattenunterhalt von Fr. 323.00. Aufgrund der 

für den Ehegattenunterhalt geltenden Dispositionsmaxime und mangels 

Berufung der Klägerin hat es beim vorinstanzlich zugesprochenen Ehegat-

tenunterhaltsbeitrag von Fr. 323.00 sein Bewenden. 

 

4.10.3. 

Im Oktober 2023 ist der Klägerin weiterhin kein Einkommen anzurechnen, 

dem Beklagten ein solches von Fr. 10'555.00 und den Kindern von (unum-

stritten) je Fr. 200.00.  

 

Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima 

Fr. 3'377.00 bei der Klägerin (unverändert, da noch keine berufsbedingten 

Kosten anfallen), Fr. 4'553.00 beim Beklagten, Fr. 3'155.00 bei C._____ 

und Fr. 854.00 bei D._____.  

 

Das familienrechtliche Existenzminimum der Klägerin entspricht (mangels 

Einkommens) grundsätzlich dem Betreuungsunterhalt (für beide Kinder; 

vgl. betreffend Kürzung Steuern: nächste zwei Absätze). Das ungedeckte 

familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt Fr. 2'955.00 

(Fr. 3'155.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 654.00 (Fr. 854.00 ./. 

Fr. 200.00).  

 

 - 21 - 

 

 

Das vorhandene Einkommen vermag damit das familienrechtliche Exis-

tenzminimum nicht vollständig zu decken, sondern dieses kann nur im Rah-

men der vorhandenen Mittel berücksichtigt werden (Unterdeckung von 

Fr. 984.00). Zu diesem Zweck rechtfertigt es sich, die Steueranteile der Fa-

milienmitglieder nur teilweise (proportional mit je 41.6 %) zu berücksichti-

gen. Daraus ergeben sich Steueranteile von Fr. 83.00 (anstatt Fr. 199.00) 

bei der Klägerin, Fr. 521.00 (anstatt Fr. 1'253.00) beim Beklagten, Fr. 72.00 

(anstatt Fr. 173.00 bei C._____) und Fr. 25.00 (anstatt Fr. 60.00) bei 

D._____.  

 

Die gekürzten familienrechtlichen Existenzminima betragen sodann 

Fr. 3'261.00 bei der Klägerin, Fr. 3'821.00 beim Beklagten, Fr. 3'054.00 bei 

C._____ und Fr. 819.00 bei D._____.  

 

Der Betreuungsunterhalt (für beide Kinder) beträgt somit Fr. 3'261.00 und 

der Unterhaltsbeitrag für die Kinder entspricht ihrem ungedeckten Barbe-

darf von Fr. 2'854.00 für C._____ und Fr. 619.00 für D._____.  Für die 

Zusprechung eines Ehegattenunterhalts verbleiben in diesem Monat keine 

Mittel. 

 

4.10.4. 

Ab November 2023 steigt der Grundbetrag im Existenzminimum von 

D._____ um Fr. 200.00 und bei der Klägerin ist von ihrem neuen Erwerbs-

einkommen auszugehen.  

 

Im Zeitraum vom 1. November 2023 bis zum 31. Januar 2024 ist der Klä-

gerin demnach ein Einkommen von Fr. 2'440.00 anzurechnen, dem Be-

klagten ein solches von Fr. 10'555.00 und den Kindern von (unumstritten) 

je Fr. 200.00.  

 

Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima 

Fr. 3'625.00 bei der Klägerin, Fr. 4'553.00 beim Beklagten, Fr. 3'155.00 bei 

C._____ und Fr. 1'054.00 bei D._____.  

 

Die Klägerin fehlen aus ihrem Einkommen somit Fr. 1'185.00 zur Deckung 

ihres familienrechtlichen Existenzminimums (Fr. 3'625.00 ./. Fr. 2'440.00), 

weshalb (für beide Kinder zusammen) ein Betreuungsunterhalt in dieser 

Höhe festzusetzen ist.  

 

Das ungedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt 

Fr. 2'955.00 (Fr. 3'155.00 ./. Fr. 200.00); jenes von D._____ Fr. 854.00 

(Fr. 1'054.00 ./. Fr. 200.00). Nach Deckung der familienrechtlichen Exis-

tenzminima aller Familienmitglieder verbleibt somit ein Überschuss von 

Fr. 1'008.00 (Fr. 10'555.00 ./. Fr. 4'553.00 ./. Fr. 1'185.00 ./. Fr. 2'955.00 ./. 

Fr. 854.00). Den beiden Kindern steht damit bei einer Verteilung nach gros-

 - 22 - 

 

 

sen und kleinen Köpfen ein Überschussanteil von je Fr. 168.00 und den 

Parteien von je Fr. 336.00 zu.  

 

Daraus resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin im Umfang ihres 

Überschussanteils von Fr. 336.00, ein Betreuungsunterhalt (für beide Kin-

der zusammen) von Fr. 1'185.00 (bzw. gerundet je Fr. 593.00) und ein Bar-

unterhalt für C._____ von Fr. 3'123.00 (Fr. 2'955.00 + 168.00) und für 

D._____ von Fr. 1'022.00 (Fr. 854.00 + Fr. 168.00).  

 

4.10.5. 

Ab 1. Februar 2024 ist von unveränderten Einkommen auszugehen: Der 

Klägerin ist demnach ein Einkommen von Fr. 2'440.00 anzurechnen, dem 

Beklagten ein solches von Fr. 10'555.00 und den Kindern von (unumstrit-

ten) je Fr. 200.00.  

 

Demgegenüber betragen die familienrechtlichen Existenzminima 

Fr. 3'637.00 bei der Klägerin, Fr. 4'305.00 beim Beklagten, Fr. 3'215.00 bei 

C._____ und Fr. 1'058.00 bei D._____.  

 

Der Klägerin fehlen aus ihrem Einkommen somit Fr. 1'197.00 zur Deckung 

ihres familienrechtlichen Existenzminimums, weshalb (für beide Kinder zu-

sammen) ein Betreuungsunterhalt in dieser Höhe festzusetzen ist. Das un-

gedeckte familienrechtliche Existenzminimum von C._____ beträgt 

Fr. 3'015.00 (Fr. 3'215.00 ./. Fr. 200.00), jenes von D._____ Fr. 858.00 

(Fr. 1'058.00 ./. Fr. 200.00).  

 

Nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima aller Familienmit-

glieder verbleibt somit ein Überschuss von Fr. 1'180.00 (Fr. 10'555.00 ./. 

Fr. 4'305.00 ./. Fr. 1'197.00 ./. Fr. 3'015.00 ./. Fr. 858.00). Den beiden Kin-

dern steht damit bei einer Verteilung nach grossen und kleinen Köpfen ein 

Überschussanteil von je Fr. 197.00 und den Parteien von je Fr. 393.00 zu.  

 

Daraus resultiert ein Unterhaltsanspruch der Klägerin im Umfang ihres 

Überschussanteils von Fr. 393.00, ein Betreuungsunterhalt (für beide Kin-

der zusammen) von Fr. 1'197.00 (bzw. gerundet je Fr. 599.00) und ein Bar-

unterhalt für C._____ von Fr. 3'212.00 (Fr. 3'015.00 + 197.00) und für 

D._____ von Fr. 1'055.00 (Fr. 858.00 + Fr. 197.00).  

 

4.11. 

4.11.1. 

Die Vorinstanz rechnete dem Beklagten für den Zeitraum 3. Januar 2023 

bis 31. Juli 2023 bereits geleistete Unterhaltsbeiträge von Fr. 24'798.15 an 

(angefochtener Entscheid E. 4.3.10 und 4.3.11). In der Periode vom 1. Au-

gust 2023 bis zum 30. September 2023 rechnete die Vorinstanz dem Be-

klagten Hypothekarzinsen und Nebenkosten für die eheliche Wohnung von 

insgesamt Fr. 3'638.00 an. Insgesamt verpflichtete die Vorinstanz den Be-

 - 23 - 

 

 

schuldigten unter Berücksichtigung der genannten Beträge, für den Zeit-

raum vom 3. Januar 2023 bis zum 31. September 2023 ausstehende Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 39'767.85 nachzuzahlen (angefochtener Entscheid 

E. 4.4.2 und Dispositiv-Ziffer 5). 

 

4.11.2. 

Der Beklagte macht mit seiner Berufung (sinngemäss) geltend, die 

Vorinstanz hätte über die bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge nicht befin-

den sollen, da niemand einen diesbezüglichen Antrag gestellt habe. Er 

habe im Zeitraum Dezember 2022 bis September 2023 Fr. 56'989.00 an 

den Familienunterhalt bezahlt. Darüber hinaus habe er an die Kosten für 

die Privatschule von C._____ Fr. 6'825.00 bezahlt (8x Fr. 975.00). Damit 

habe er insgesamt sogar zu viel bezahlt. Er habe erst seine Zahlungen von 

Dezember 2022 bis April 2023 belegen können, weshalb er Belege für die 

Zahlungen von Mai bis September 2023 im Berufungsverfahren nach-

reiche. Die Vorinstanz hätte die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren be-

legten Zahlungen umfassend berücksichtigen und nicht kürzen dürfen (Be-

rufung S. 16 f.). 

 

4.11.3. 

Gemäss Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei einer 

rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen schon 

erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu bringen (HAUSHEER/REUSSER/ 

GEISER, in: Berner Kommentar, 1999, N. 23 zu Art. 173 ZGB; ISEN-

RING/KESSLER, in: BSK-ZGB I, N. 11 zu Art. 173 ZGB; BRÄM/HASENBÖHLER, 

in: Zürcher Kommentar, 1998, N. 150 zu Art. 163 ZGB; BGE 135 III 315), 

d.h. es ist zunächst die Höhe des Unterhaltsanspruchs zu berechnen und 

alsdann unter Berücksichtigung von bereits erbrachten Leistungen der 

noch zu bezahlende Betrag festzulegen und zuzusprechen. Die Erhebung 

der bisherigen Leistungen bildet somit Teil der (rückwirkenden) 

Unterhaltsregelung. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die vom Beklagten 

bereits geleisteten Unterhaltszahlungen in Abzug gebracht. Im Übrigen hat 

der Beklagte in Antrag-Ziffer 6 seiner Gesuchsantwort (act. 29) die 

Anrechnung der von ihm bereits geleisteten Unterhaltszahlungen auch 

beantragt. 

 

4.11.4. 

Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den vom Beklagten vor Vorinstanz 

vorgebrachten Behauptungen zu den von ihm bereits erbrachten Unter-

haltsleistungen befasst (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.10 und 4.4.2). 

Soweit der Beklagte pauschal vorbringt, die Vorinstanz hätte alle von ihm 

behaupteten Unterhaltsleistungen ausnahmslos berücksichtigen müssen, 

ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

derzusetzen, genügt er seiner Rügepflicht nicht. 

 

 - 24 - 

 

 

4.11.5. 

Die Zahlungen an die Privatschulkosten von C._____ hat die Vorinstanz 

mit Verweis auf die Vorbringen des Beklagten mit Fr. 4'875.00 

berücksichtigt (angefochtener Entscheid E. 4.3.10.17). Dies entspricht den 

Ausführungen in der Stellungnahme (S. 24, act. 39 Rückseite; Zahlungen 

von Fr. 2'925.00 im März 2023 und je Fr. 975.00 im April und Mai 2023). 

Die Klägerin bestätigt mit der Berufungsantwort (S. 14), dass der Beklagte 

bis Juli 2023 Fr. 6'825.00 bezahlt habe. Die Differenz von Fr. 1'950.00 

erklärt sich dadurch, dass die Vorinstanz die Zahlungen des Beklagten von 

je Fr. 975.00 im Juni und Juli 2023 nicht berücksichtigt hat. Dem Beklagten 

sind somit zusätzliche Zahlungen von Fr. 1'950.00 anzurechnen. 

 

4.11.6. 

Im Weiteren hat die Vorinstanz gemäss E. 4.3.10.8 Zahlungen "an den 

Haushalt" der Klägerin (gemäss den ihr vorliegenden Belegen) nur von Ja-

nuar bis Mai 2023 berücksichtigt. Mit der Berufung (Berufungsbeilage 3) 

belegt der Beklagte weitere Zahlungen an die Klägerin von je Fr. 3'500.00 

am 31. Mai 2023 und 30. Juni 2023, Fr. 2'500.00 am 25. Juli 2023 sowie je 

Fr. 3'000.00 am 29. August 2023 und am 26. September 2023 (vgl. auch 

damit übereinstimmend Berufungsantwortbeilage 3).  

 

Soweit die Klägerin einwendet, die in Berufungsbeilage 3 eingereichten 

Beilagen seien zum überwiegenden Teil vollkommen unlesbar (Berufungs-

antwort, S. 3), trifft dies nur bedingt zu: Pro Monat enthält die Beilage ein 

mit "[…]" überschriebenes Übersichtsblatt, darauf folgend ein Blatt, in 

welchem alle Belege zum betreffenden Monat sehr stark verkleinert und 

damit tatsächlich unleserlich abgedruckt sind, und dahinter dieselben Be-

lege einzeln in lesbarer (Schrift-)Grösse. Auf diese Belege kann abgestellt 

werden. 

 

Dem Beklagten sind damit zusätzlich Zahlungen von Fr. 15'500.00 anzu-

rechnen. 

 

4.11.7. 

Betreffend den Hypothekarzins und die Nebenkosten für die eheliche Woh-

nung berücksichtigte die Vorinstanz für den Zeitraum Januar – Juli 2023 

mit Verweis auf Beilage 5 der Stellungnahme bereits geleistete Beträge von 

Fr. 4'221.10. Die in dieser Beilage enthaltenen Belege decken wiederum 

nur den Zeitraum bis Mai 2023 ab. Es sind zusätzlich die mit Berufungsbei-

lage 3 belegten Zahlungen von Fr. 3'462.20 am 30. Juni 2023 (Hypothe-

karzinsen), von Fr. 1'607.00 am 7. Juli 2023 (Nebenkosten), von 

Fr. 1'832.45 am 14. August 2023 (Hypothekarzinsen) sowie von 

Fr. 2'116.95 am 29. September 2023 (Hypothekarzinsen) zu berücksichti-

gen.  

 

 - 25 - 

 

 

Für den Zeitraum August – September 2023 berücksichtige die Vorinstanz 

allerdings bereits Hypothekarzinsen und Nebenkosten von Fr. 3'638.00 

(angefochtener Entscheid E. 4.4.2). Insgesamt sind somit unter diesem Ti-

tel zusätzlich bereits geleistete Unterhaltszahlungen von Fr. 5'380.60 an-

zurechnen (Fr. 3'462.20 + Fr. 1'607.00 + Fr. 1'832.45 + Fr. 2'116.95 ./. 

Fr. 3'638.00). 

 

4.11.8. 

Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 reichte der Beklagte weitere Belege zu 

von ihm erbrachten Zahlungen in den Monaten Oktober bis Dezember 2023 

ein. Als Zahlungen an den Unterhalt sind anzurechnen die Zahlungen von 

je Fr. 536.00 am 9. Oktober 2023 und am 27. Oktober 2023 (Nebenkosten), 

an die Klägerin von Fr. 1'000.00 am 31. Oktober 2023 und per TWINT von 

Fr. 400.00 und Fr. 1'000.00 am 28. Oktober 2023 (vgl. auch Berufungsant-

wort S. 15), von Fr. 536.00 am 27. November 2023 (Nebenkosten), von 

Fr. 2'400.00 an die Klägerin am 30. November 2023, von Fr. 536.00 am 

27. Dezember 2023 (Nebenkosten), von Fr. 3'946.80 am 29. Dezember 

2023 (Hypothekarzinsen) und von Fr. 2'400.00 an die Klägerin am 29. De-

zember 2023. Insgesamt sind dem Beklagten im Zeitraum Oktober bis De-

zember 2023 bereits getätigte Zahlungen von Fr. 13'290.80 an seine Un-

terhaltsschuld anzurechnen (Fr. 536.00 + Fr. 536.00 + Fr. 1'000.00 + 

Fr. 400.00 + Fr. 1'000.00 + Fr. 536.00 + Fr. 2'400.00 + Fr. 536.00 + 

Fr. 3'946.80 + Fr. 2'400.00). 

 

4.11.9. 

Weitere Zahlungen sind nicht an die Unterhaltsschuld des Beklagten anzu-

rechnen, insbesondere nicht behauptete Ausgaben für Kleider und andere 

Gebrauchsgegenstände der Kinder. Der Beklagte hat seinen Unterhaltsbei-

trag grundsätzlich durch Barzahlung zu leisten und nicht, indem er den Kin-

dern Gegenstände kauft. 

 

4.12. 

Die vom Beklagten für die Monate Januar bis Juli 2023 insgesamt geschul-

deten Unterhaltsbeiträge belaufen sich auf Fr. 50'404.90 (7x [Betreuungs-

unterhalt 1'931.00 + Barunterhalt C._____ Fr. 3'349.35 + Barunterhalt 

D._____ Fr. 1'098.35 + Ehegattenunterhalt Fr. 822.00]).  

 

Für die Monate August und September 2023 betragen sie insgesamt 

Fr. 15'398.00 (2x [Betreuungsunterhalt 3'377.00 + Barunterhalt C._____ 

Fr.  3'150.00 + Barunterhalt D._____ Fr. 849.00 + Ehegattenunterhalt 

Fr. 323.00]).  

 

Im Monat Oktober 2023 belaufen sie sich insgesamt auf Fr. 6'734.00 (Be-

treuungsunterhalt 3'261.00 + Barunterhalt C._____ Fr. 2'854.00 + 

Barunterhalt D._____ Fr. 619.00; kein Ehegattenunterhalt). 

 

 - 26 - 

 

 

In den Monaten November und Dezember 2023 betragen sie insgesamt 

Fr. 11'332.00 (2x [Betreuungsunterhalt 1'185.00 + Barunterhalt C._____ 

Fr.  3'123.00 + Barunterhalt D._____ Fr. 1'022.00 + Ehegattenunterhalt 

Fr. 336.00]).  

 

Die insgesamt für die Periode von Januar bis Dezember 2023 geschuldeten 

Unterhaltsbeiträge betragen somit Fr. 83'868.90 (Fr. 50'404.90 + 

Fr. 15'398.00 + Fr. 6'734.00 + Fr. 11'332.00). 

 

Demgegenüber stehen die vom Beklagten bereits berücksichtigten Unter-

haltsleistungen von Fr. 24'798.15 (angefochtener Entscheid E. 4.3.11) so-

wie die zusätzlich zu berücksichtigenden Zahlungen von Fr. 1'950.00 (oben 

E. 4.11.5), Fr. 15'500.00 (oben E. 4.11.6), 5'380.60 (oben E. 4.11.7) und 

Fr. 13'290.80 (oben E. 4.11.8), insgesamt Fr. 60'919.55. Somit hat der Be-

klage für die Periode vom 3. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 der 

Klägerin noch Fr. 22'949.35 (Fr. 83'868.90./. Fr. 60'919.55) zu bezahlen. 

 

4.13. 

4.13.1. 

Mit Dispositiv-Ziffer 7.2 verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten für die 

Dauer des Scheidungsverfahrens, der Klägerin unaufgefordert jeweils spä-

testens per März des Folgejahrs die Hälfte seines im entsprechenden Jahr 

erhalten Bonus' unter Beilage des Lohnausweises zu überweisen, erstmals 

für das Jahr 2023 im März 2024. 

 

4.13.2. 

Der Beklagte verlangt mit seiner Berufung (S. 15), diese Dispositiv-Ziffer 

sei zu streichen, da gemäss neuem Arbeitsvertrag ab 1. Oktober 2023 gar 

kein Bonus mehr von Seiten des Arbeitgebers geschuldet sei. 

 

4.13.3. 

Die Auszahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber setzt keine vertragliche 

Verpflichtung voraus, sondern kann auch freiwillig erfolgen (vgl. für Details 

STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012 N. 2 zu 

Art. 322d OR). Entsprechend lässt sich daraus, dass sich im neuen Arbeits-

vertrag des Beklagten (Beilage 3 zur Eingabe vom 26. Juli 2023) keine An-

gaben zu einem Bonus finden, auch nicht darauf schliessen, dass kein sol-

cher ausbezahlt wird. Dem Beklagten ist es ohne Weiteres zumutbar, sich 

für die Dauer des Scheidungsverfahrens einmal jährlich darüber auszuwei-

sen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er einen Bonus erhalten hat. 

Auch die hälftige Teilung eines allfälligen Bonus ist nicht zu beanstanden. 

Die Berufung des Beklagten ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

 - 27 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die kla-

gende Partei als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so wer-

den die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

 

5.2. 

Der Beklagte unterliegt mit seiner Berufung betreffend die ganz im Vorder-

grund stehenden Unterhaltsverpflichtungen ganz überwiegend, obsiegt 

aber zu einem gewissen Teil betreffend die Anrechnung der bereits von ihm 

erbrachten Unterhaltsleistungen; die eher nebensächlichen weiteren 

Punkte der Berufung (der Beklagte zog die Berufung betreffend das 

Fahrzeug […] sinngemäss zurück, er unterliegt bezüglich des Auskunfts-

begehrens, betreffend die Bonusregelung sowie die Formulierung von Dis-

positiv-Ziffer 6.2) fallen bei der Kostenverteilung nur wenig ins Gewicht.   

 

5.3. 

Bei diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Spruchgebühr von 

Fr. 2'000.00 zu drei Vierteln mit Fr. 1'500.00 dem Beklagten und zu einem 

Viertel mit Fr. 500.00 der Klägerin aufzuerlegen.  

 

5.4. 

Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin die Hälfte ihrer Partei-

kosten zu bezahlen. Diese werden - ausgehend von einer Grundentschä-

digung von Fr. 3'350.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT), einem Abzug von 20 % 

gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhandlung), einem Abzug von 25 % ge-

mäss § 8 AnwT (Rechtsmittelverfahren), einer Auslagenpauschale von 3 % 

(§ 13 AnwT) und dem Mehrwertsteuerzuschlag von 7.7 % (im Jahr 2023 

geltender Ansatz, da die Anwaltsleistungen ganz überwiegend noch in je-

nem Jahr erbracht wurden) - auf Fr. 2'230.00 festgesetzt. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten und von Amtes we-

gen wird der Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Q._____ vom 

25. September 2023 in den Dispositiv-Ziffern 5, 6.1 und 7.1 aufgehoben 

und durch folgende Bestimmungen ersetzt: 

 

  

 - 28 - 

 

 

 5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Zeit-
raum vom 3. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 ausstehende Unter-
haltsbeiträge von Fr. 22'949.35 nachzuzahlen. 

 
6. 
6.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Un-
terhalt der Kinder mit Wirkung ab 1. Januar 2024 monatlich vorschüssig 
folgende Beiträge, je zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu be-
zahlen: 
 
Für C._____: 
 vom 1. Januar 2024 – 31. Januar 2024  Fr. 3'716.00 
(Fr. 3'123.00 Bar- und  
Fr. 593.00 Betreuungsunterhalt) 
ab 1. Februar 2024    Fr. 3'811.00 
(Fr. 3'212.00 Bar- und  
Fr. 599.00 Betreuungsunterhalt) 
 
Für D._____: 
 vom 1. Januar 2024 – 31. Januar 2024  Fr. 1'615.00 
 (Fr. 1'022.00 Bar- und  
Fr. 593.00 Betreuungsunterhalt) 
ab 1. Februar 2024    Fr. 1'654.00 
(Fr. 1'055.00 Bar- und 
Fr. 599.00 Betreuungsunterhalt) 

 
7. 
7.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den per-
sönlichen Unterhalt mit Wirkung ab 1. Januar 2024 monatlich vorschüs-
sig folgende Beiträge zu bezahlen: 
 
 vom 1. Januar 2024 – 31. Januar 2024  Fr. 336.00 
 ab 1. Februar 2024    Fr. 393.00 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit sie nicht infolge Rück-

zugs gegenstandslos geworden ist. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu drei Vierteln, 

mit Fr. 1'500.00, dem Beklagten und zu einem Drittel, mit Fr. 500.00, der 

Klägerin auferlegt, und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 2'000.00 verrechnet, so dass die Klägerin dem Beklagten 

Fr. 500.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 ZPO). 

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Hälfte ihrer richterlich auf 

Fr. 2'230.00 festgesetzten Parteikosten (inkl. Barauslagen und Mehrwert-

steuer), somit Fr. 1'115.00, zu bezahlen. 

  

 - 29 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 24. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Holliger     Hess