# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2752a53a-9955-50b6-af4e-b501198d4681
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2010 A-5814/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5814-2009_2010-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5814/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

H._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Nichtkonformität von Fernmeldeanlagen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5814/2009

Sachverhalt:

A.
Die  H._______  vertreibt  als  Tochtergesellschaft  und  offizielle  Im-
porteurin  der  X._______  in  der  Schweiz  einen  automatischen 
Rasenmäher  mit  dem  Modellnamen  T._______.  Der  T._______  ist 
batteriebetrieben und mäht selbständig das ihm durch den Benutzer 
vorgegebene Rasenfeld. Zum Navigieren wird  ein  Begrenzungskabel 
um  die  zu  mähende  Rasenfläche  gelegt.  Der  gleichzeitig  als  Lade-
station  dienende  Schleifengenerator  sendet  elektromagnetische  Im-
pulse durch das Begrenzungskabel, wodurch ein elektromagnetisches 
Feld erzeugt wird, an dem sich der T._______ orientiert.

B.
Am 7. September 2006 veranlasste eine Störmeldung aus Winterthur 
betreffend Radioempfang auf der Langwelle (LW) das Bundesamt für 
Kommunikation (BAKOM) dazu, ein Muster eines T._______ auf seine 
Konformität  mit  den  schweizerischen  Rechtsvorschriften  zu  unter-
suchen. Nach einer  ersten Untersuchung beurteilte  das  BAKOM die 
Konformitätserklärung als mangelhaft.

C.
Mit E-Mail und Schreiben vom 9. Februar 2007 lieferte H._______ bzw. 
X._______ dem BAKOM auf dessen Verlangen eine Beschreibung des 
T._______  und  liess  diesem  neben  anderen  Unterlagen  das 
technische  Handbuch,  die  Bedienungsanleitung  inkl.  Konformitäts-
erklärung  und  einen  Testbericht  des  schwedischen  Test-und 
Forschungsinstituts "Sverings Provings- och Forskningsinstitut" (nach-
folgend: SP) vom 25. November 2002 zukommen.

D.
Mit  E-Mail  vom  9. Februar  2007  bemängelte  das  BAKOM,  die  ein-
gereichten Dokumente würden nicht den Anforderungen entsprechen. 
Die Unterlagen müssten sich auf die Richtlinie 1995/5/EG über Funk-
anlagen  und  Telekommunikationseinrichtungen  (R&TTE)  beziehen 
(gemeint  waren  technische  Unterlagen  zur  Konformität  im  Sinn  der 
Norm EN 300 330-1).

E.
Mit  Schreiben  vom  23. Februar  2007  erklärte  H._______  bzw. 
X._______, sie hätten bei der Entwicklung des T._______ zur Frage, 

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welche Normen anwendbar seien, das SP konsultiert. Dabei sei ent-
schieden  worden,  den  T._______  nicht  nach  der  vom  BAKOM  an-
gesprochenen Norm EN 300 330-1 zu testen, weil das Gerät nicht in 
deren Anwendungsbereich falle. Auch eine erneute Überprüfung habe 
an  dieser  Auffassung  nichts  geändert.  H._______  legte  ihrem 
Schreiben zwei weitere Testberichte des SP vom 11. Januar 2007 be-
treffend die Modelle 2 und 3 bei.

F.
Nach  einer  eingehenden  Untersuchung  des  T._______  kam  das 
BAKOM  in  seinem  Bericht  vom  26. März  2007  zum  Schluss,  dass 
entgegen der Auffassung von H._______ die Norm EN 300 330-1 an-
wendbar  sei.  Die  Analyse  des  Signals  werde  durch  die  Dauer  des 
Datenimpulses und nicht durch die Dauer ihres Wiederholungszyklus 
bestimmt.  Eine  entsprechende  Messung  ergebe,  dass  die  Arbeits-
bereich-Schleife  (Begrenzungskabel)  im  Frequenzbereich  von  9 kHz 
bis 2 MHz übermässig abstrahle und infolgedessen ein Empfang der 
Lang-  und  Mittelwellenradiofrequenzen  bei  eingeschalteter  Arbeits-
schleife  nicht  mehr  möglich  sei. Ein  einfacher  Test  habe zudem ge-
zeigt,  dass  durch  Hinzufügen  eines  Ferrits  (Tiefpassfilter)  in  der 
Schleife die Strahlung merklich reduziert werden könne.

G.
Aus diesen Gründen beurteilte das BAKOM den T._______ im Bericht 
über  die  Konformität  vom  27. Juli  2007  als  nicht  konform  mit  den 
schweizerischen  Vorschriften.   Konkret  wurden  die  Konformitäts-
erklärung,  die  Einhaltung  der  Normen  und  der  grundlegenden  An-
forderungen,  die  technische  Dokumentation  und  das  angewandte 
Konformitätsbewertungsverfahren bemängelt.

H.
Mit  Schreiben vom 9. August  2007 kündigte das BAKOM H._______ 
unter Einräumung des rechtlichen Gehörs den Erlass einer Verfügung 
über die Nichtkonformität an. Angesichts der effektiven Störungen, die 
durch den T._______ erzeugt würden und der Schwierigkeiten diese 
zu  beheben,  beabsichtige  das  BAKOM  einen  Verkaufsstopp  zu-
sammen  mit  einem  Rückruf  aller  schon  verkauften  Anlagen  auszu-
sprechen.

I.
Mit Schreiben vom 24. August 2007 nahm auch das SP nochmals zur 
Anwendbarkeit der Norm EN 300 330-1 Stellung.  Aufgrund der Art der 

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Anlage  und  ihrer  Funktionsweise  sei  das  SP  der  Auffassung,  der 
T._______  falle  in  den  Anwendungsbereich  der  Norm  EN 55014. 
Apparate,  die  tiefe  induktive  Frequenzschlaufen  unter  150 kHz  be-
nutzten,  würden  in  Schweden  normalerweise  nicht  als  Funksender 
betrachtet. Aus diesem Grund habe es das SP weder anlässlich des 
ersten Tests des Modells 1 im Jahr 2002 noch anlässlich der späteren 
Tests der Modelle 2 und 3 im Jahr 2006 als erforderlich erachtet, die 
Norm EN 300 330-1 anzuwenden.

J.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  14. September  2007  äusserte  sich 
H._______ ausführlich zu den Vorwürfen des BAKOM. 

J.a Der T._______ sei vor seiner Lancierung durch das SP einer ein-
gehenden Konformitätsprüfung  unterzogen  worden. Beim SP handle 
es  sich  um  ein  anerkanntes  Testinstitut  nach  europäischem  Recht. 
Dieses Institut habe den T._______ auf seine elektromagnetische Ver-
träglichkeit  gemäss  europäischen  Standards  geprüft.  Der  T._______ 
habe  alle  einschlägigen  Tests  bestanden.  Zudem  habe  das  SP 
wiederholt  festgestellt,  dass  der  T._______  ausserhalb  des  An-
wendungsbereichs der Norm EN 300 330-1 liege.

J.b Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über 
die  gegenseitige  Anerkennung  von  Konformitätsbewertungen  ver-
pflichte  die  schweizerischen  Behörden,  die  vom  anerkannten  Test-
institut  SP durchgeführte Konformitätsbewertung und die sich darauf 
stützende  Konformitätserklärung  von  H._______  vorbehaltlos  anzu-
erkennen. Eine erneute Prüfung durch die schweizerischen Behörden 
sei  ausgeschlossen.  Das  BAKOM  sei  aufgrund  des  bilateralen  Ab-
kommens für eine weitere Prüfung weder zuständig noch befugt und 
dürfe den T._______ insbesondere nicht mehr zurückrufen, wie es dies 
in Erwägung ziehe.

J.c Für  den  Fall,  dass  entgegen  den obigen  Ausführungen  eine er-
neute Überprüfung durch das BAKOM zulässig sei, wandte H._______ 
weiter  ein,  der  T._______  entspreche  auch  den  einschlägigen 
schweizerischen Vorschriften. Die Konformitätserklärung erfülle sämt-
liche Anforderungen. Sie enthalte Angaben über den Hersteller, eine 
Beschreibung zur Identifizierung des Gerätes sowie die Identität  der 
unterzeichnenden Person. Mit  der Nennung der einschlägigen Richt-
linien  und  Normen  enthalte  die  Erklärung  insbesondere  die  an-
gewandten  Vorschriften,  technischen  Normen  und  Spezifikationen. 

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Zudem sei die Erklärung mit Unterschrift und Datum versehen, in einer 
Amtssprache der Schweiz verfasst und vom Hersteller ausgestellt. Der 
Vorwurf  der  mangelnden  Beschreibung  des  Gerätes  sei  nicht  nach-
vollziehbar.  Ferner  stellten  die  vom  SP  durchgeführten  Tests  ein 
passendes  Konformitätsbewertungsverfahren  dar.  Inwiefern  die 
technische  Dokumentation  nicht  vollständig  oder  nicht  vorgewiesen 
worden sein soll, sei deshalb nicht ersichtlich und auch den Berichten 
des BAKOM nicht zu entnehmen.

J.d Schliesslich  sei  der  angekündigte  Verkaufsstopp  bzw.  Rückruf 
angesichts  des  geringen  Ausmasses  der  Störung  und  der  problem-
losen  Behebbarkeit  unverhältnismässig.  H._______  habe  alle  Vor-
bereitungen getroffen, um allfällige weitere Störungen sofort beheben 
zu können.

K.
Mit  Schreiben  vom  14. Mai  2009  kündigte  das  BAKOM  unter  Ein-
räumung des rechtlichen Gehörs  erneut  seine Absicht  an,  eine Ver-
fügung  zu  erlassen.  Es  erkundigte  sich,  ob  Massnahmen   zur  Ver-
hinderung der Störung ergriffen worden seien und ob Tiefpassfilter nun 
(serienmässig) bei der Herstellung verbaut würden. Auf die Kritik von 
H._______  hin,  wonach  das  BAKOM  nicht  ausführe,  warum  die 
technische Dokumentation nicht komplett oder nicht vorgewiesen sei, 
erklärte das BAKOM, es fehlten technische Unterlagen – also ein auf-
grund eines Konformitätsbewertungsverfahrens erstellter Prüfbericht – 
betreffend  des  vom  ihm  bemängelten  Teils  der  grundlegenden  An-
forderungen für das Inverkehrbringen von Fernmeldeanlagen. In einem 
letzten  Punkt  korrigierte  das  BAKOM seine  Feststellungen  insofern, 
als entgegen dem Bericht vom 27. November 2006 die Beschreibung 
der Anlage nunmehr als genügend erachtet werde.

L.  
In ihrer Stellungnahme vom 15. Juni 2009 antwortete H._______, sie 
habe  die  notwendigen  Vorbereitungen  getroffen,  um  im  Bedarfsfall 
jederzeit  und  innert  kürzester  Frist  Störungen  beheben  zu  können, 
weshalb  kein  Bedarf  zum  serienmässigen  Einbau  der  Tiefpassfilter 
bestünde.   Betreffend  des  vom  BAKOM  bemängelten  Teils  des 
Konformitätsnachweises hielt H._______ an ihrer Stellungnahme vom 
14. September 2007 fest.

M.
Mit  Verfügung  vom 14. Juli  2009  stellte  das  BAKOM fest,  dass  der 

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T._______  nicht  den  geltenden  Vorschriften  entspreche  (Ziff. 1).  Als 
Massnahme  verbot  es  das  Anbieten  und  in  Verkehr  bringen  der 
Rasenmäher,  Typ  T._______  (Ziff. 2,  Lemma  1).  Weiter  wies  es 
H._______  an,  seine  Wiederverkäufer  über  die  festgestellte  Nicht-
konformität  und  über  die  Anforderung  zu  informieren,  dass  der 
T._______ nur mit den geeigneten Tiefpassfilter verkauft werden dürfe 
(Ziff. 2,  Lemma  2).  Zudem  ordnete  es  die  Behebung  der  durch  die 
bereits  in  Verkehr  gebrachten  T._______  verursachten  Störungen 
durch H._______ an und behielt  sich weitere Massnahmen vor, falls 
sich die Störungen mehren sollten (Ziff. 2, Lemma 3).

Zur  Begründung  hielt  sich  das  BAKOM  an  seine  bisherige 
Argumentation. Zur Klarstellung seiner Position betonte es,  dass die 
von ihm festgestellten Mängel als obsolet zu betrachten seien, wenn 
die Arbeitsfrequenz des T._______ unter 9 kHz liege. Da diese aber 
über  9 kHz  liege,  müsse  die  Einhaltung  der  grundlegenden  An-
forderungen an die effiziente Nutzung des Funkspektrums gemäss der 
Norm  EN 300 330-1  in  einem  Konformitätsbewertungsverfahren 
nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis fehle. Aus diesem Grund 
seien auch die Konformitätserklärung und die technischen Unterlagen 
unvollständig. Zudem handle es sich um eine nachträgliche – und nicht 
vorgängige –  Kontrolle,  welche sowohl  nach dem bereits  genannten 
bilateralen Abkommen wie auch nach schweizerischem Recht zulässig 
sei.

N.
Gegen die genannte Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) 
reicht H._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
14. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. 
Die Beschwerdeführerin beantragt  als Hauptbegehren die Aufhebung 
der Verfügung (Ziff. 1). Eventualiter  sei  das Angebots-  und Verkaufs-
verbot (Ziff. 2,  Lemma 1 Verfügung BAKOM) aufzuheben (Ziff. 2); die 
Anweisung  an  die  Wiederverkäufer  sei  dahingehend  zu  ergänzen, 
dass der Tiefpassfilter zu entfernen sei,  wenn auf der Aufladestation 
das Zeichen "LED" aufleuchte (Ziff. 3); die Anordnung gemäss Antrag 
unter Ziff. 3 solle erstmals für T._______, welche ab 2010 produziert 
werden, umgesetzt werden (Ziff. 4).

Ergänzend führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Verfügung bzw. 
die nachträgliche Kontrolle  der  Vorinstanz dem Sinn und Zweck des 
mehrfach  genannten  bilateralen  Abkommens  widerspreche,  da  sie 

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faktisch  eine  Konformitätsprüfung  verlange,  welche  derjenigen  einer 
erstmaligen  Markteinführung  gleichkomme.  Eine  solche  doppelte 
Prüfung wolle das Abkommen gerade vermeiden.

Ihren  Eventualantrag  begründet  die  Beschwerdeführerin  damit,  dass 
ein absoluter Verkaufsstopp in jedem Fall unverhältnismässig sei. Die 
Anweisung an die Wiederverkäufer müsse zudem angepasst werden, 
da bei Geräten mit einem langen Begrenzungskabel die thematisierte 
Störung gar nicht auftreten könne, da das Kabel in diesen Fällen wie 
ein  Tiefpassfilter  wirke.  Vielmehr  führe  die  Kumulation  aus  langem 
Begrenzungskabel und Tiefpassfilter zu einer Funktionsstörung, wes-
halb es erlaubt sein müsse, den Filter in solchen Fällen zu entfernen.

O.
In  der  Vernehmlassung  vom  6. November  2009  beantragt  die  Vor-
instanz  die  Abweisung  der  Beschwerde  soweit  darauf  eingetreten 
werden  könne  und  hält  an  ihrer  bisherigen  Begründung  fest. 
Ergänzend  äussert  sie  sich  ausführlicher  zur  Bestimmung  der 
Frequenz bzw. zu den angewandten Messmethoden. Zum Vorwurf, die 
Verfügung verletze das bilaterale Abkommen, ergänzt die Vorinstanz, 
die  von ihr  durchgeführte  nachträgliche Kontrolle  sei  gesetzlich  vor-
gesehen und stelle keine Voraussetzung für das Inverkehrbringen dar.

Zum  Vorwurf  der  Unverhältnismässigkeit  der  angeordneten  Mass-
nahme erwidert die Vorinstanz weiter, allein ein Verkaufsstopp sei ge-
eignet, die bestehenden unerwünschten Aussendungen zu verhindern. 
Störungen könnten zudem mit  dem Einbau eines Tiefpassfilters  ver-
hindert werden, was in der Verfügung berücksichtigt worden sei. Eine 
mildere Massnahme als die Einräumung der Möglichkeit, die Anlagen 
mit  Einbau  von  Tiefpassfiltern  in  einen  konformen  Zustand  zu  ver-
setzen, sei nicht ersichtlich. Zu den von der Beschwerdeführerin vor-
gebrachten möglichen Komplikationen mit dem Tiefpassfilter bemerkt 
die  Vorinstanz,  dass  der  Filter  bloss  Frequenzen  über  9 kHz  ab-
schneide und damit den vorgegebenen Betriebsbereich von 40 Hz bis 
80 Hz gar  nicht  beeinträchtigen könne. Die vorgeschlagene Möglich-
keit  des  Ausbaus  des  Tiefpassfilters  bei  Aufleuchten  des  "LED"-
Zeichens führte zum Ergebnis, dass weiterhin nicht konforme Geräte 
in Verkehr gebracht und benutzt werden könnten.

P.
In  der  Replik  vom  15. Januar  2010  hält  die  Beschwerdeführerin 
grundsätzlich  an  ihrer  Auffassung  fest,  dass  der  T._______  im Zeit-

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punkt seiner Lancierung sämtliche Voraussetzungen für die Marktein-
führung in der Schweiz erfüllte und immer noch erfülle. Sie passt aber 
ihr (Eventual-)begehren insofern an, als der Verkaufsstopp aufzuheben 
sei und in Zukunft nicht nur diejenigen Geräte, welche sich bereits bei 
den  Wiederverkäufern  befinden,  sondern  sämtliche  T._______ 
(serienmässig)  mit  einem Tiefpassfilter  auszustatten  seien,  dass  es 
dem  Wiederverkäufer  aber  gestattet  sei,  eine  allfällige  Dysfunktion, 
welche bei  gewissen Geräten durch den Tiefpassfilter  hervorgerufen 
werde, durch den Ausbau des Filters zu beheben.

Q.
In der Duplik vom 19. Februar 2010 hält die Vorinstanz an Antrag und 
Begründung fest. Präzisierend führt  sie aus, dass sich das Verkaufs-
verbot  nur auf  die mit  den gemessenen Anlagen identischen Geräte 
beziehe. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Problematik 
mit  dem Begrenzungskabel  (Funktionsstörung beim Aufleuchten  des 
"LED"  Signals)  weist  sie  erneut  zurück,  indem  sie  die  –  ihrer  Auf -
fassung nach – eher theoretische Natur dieses Problems erläutert.

R.
Auf die übrigen Ausführungen wird – soweit  entscheiderheblich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32 
VGG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zur  Behandlung 
vorliegender Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht  nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes 
bestimmt.

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1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Als  formelle  Verfügungsadressatin  der  belastenden 
Verfügung ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Beschwerde 
legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Vorliegend  ist  streitig,  ob  der  T._______  die  technischen 
Voraussetzungen  für  das  Inverkehrbringen  und  Anbieten  auf  dem 
schweizerischen Markt erfüllt. Dabei ist nicht die Erfüllung bestimmter 
Voraussetzungen  streitig,  sondern  die  Frage,  welche  Vorschriften 
überhaupt zur Anwendung kommen. Um diese Frage zu beantworten, 
ist  in  einem  ersten  Schritt  auf  das  System  der  anwendbaren 
Vorschriften an sich einzugehen.

2.1 Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 FMG hat der Bundesrat in Art. 6 bis 12 
der  Verordnung  vom  14.  Juni  2002  über  Fernmeldeanlagen  (FAV, 
SR 784.101.2)  technische Vorschriften  über  das Anbieten und Inver-
kehrbringen von Fernmeldeanlagen festgelegt. Gemäss Art. 6  Abs. 1 
FAV dürfen Fernmeldeanlagen nur angeboten oder in Verkehr gebracht 
werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen und den übrigen 
einschlägigen Bestimmungen der FAV genügen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 
FAV gehören zu den grundlegenden Anforderungen einerseits (Bst.  a) 
der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Benutzerinnen und 
Benutzer  und  anderer  Personen,  einschliesslich  die  Einhaltung  der 
Sicherheitsanforderungen gemäss  Art. 2  und  Anhang 1  der  (Nieder-
spannungs-)Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 12. Dezember 2006 (Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaften [ABl.]  L 374,  S. 10; ehemals Richtlinie 73/23/EWG des 
Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der  Mitgliedstaaten  betreffend  elektrische  Betriebsmittel  zur  Ver-
wendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen [ABl. L 77, S. 29]) 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend 
elektrische  Betriebsmittel  zur  Verwendung  innerhalb  bestimmter 
Spannungsgrenzen, aber ohne Einschränkung auf diese Spannungs-
grenzen. Andererseits (Bst. b) sind die Anforderungen im Bereich des 

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Schutzes betreffend die elektromagnetische Verträglichkeit nach Art.  5 
und  Anhang  1  der  (EMV-)Richtlinie  2004/108/EG des  Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 (ABl. L 390, S. 24) 
zur  Angleichung der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten über  die 
elektromagnetische  Verträglichkeit  und  zur  Aufhebung  der  Richtlinie 
89/336/EWG (ABl. L 139, S. 19) zu erfüllen. Funkanlagen müssen zu-
dem so hergestellt sein, dass sie das für terrestrische oder satelliten-
gestützte  Funkkommunikation  zugewiesene  Spektrum  und  die 
Orbitressourcen  effektiv  nutzen,  sodass  keine  funktechnischen 
Störungen  auftreten  (Abs. 3).  Die  übrigen  Bestimmungen  betreffend 
Amateurfunk  (Abs. 2)  und  die  zusätzlichen  Anforderungen  (Abs. 4) 
sind vorliegend nicht von Interesse.

2.2 Hat  der Bundesrat  die grundlegenden fernmeldetechnischen An-
forderungen nach Art. 31 Abs. 1 FMG festgelegt,  so konkretisiert  die 
Vorinstanz  diese  Anforderungen  in  der  Regel,  indem  sie  gemäss 
Art. 31  Abs. 2  FMG  technische  Normen  bezeichnet,  bei  deren  Ein-
haltung vermutet  wird,  dass  auch die  grundlegenden Anforderungen 
erfüllt  sind  (Bst. a),  oder  technische  Normen  oder  andere  Fest-
legungen für verbindlich erklärt (Bst. b). Absatz 2 trägt einer speziellen 
Rechtsetzungsmethode  Rechnung,  welche  vor  allem  in  der 
Europäischen Union (EU) angewandt wird. Nach dieser Methode legt 
der Gesetz- oder Verordnungsgeber seine Vorschriften in Form relativ 
allgemeiner,  sogenannter  "grundlegender  Anforderungen"  fest.  Alles 
Weitere  ist  in  technischen  Normen  geregelt,  welche  zur 
Konkretisierung  der  grundlegenden  Anforderungen  durch  private 
Organisationen geschaffen werden. Unter Vorbehalt einer Verbindlich-
erklärung  durch  den  Bundesrat  bleibt  die  Befolgung  dieser  Normen 
indessen freiwillig. Herstellern steht es frei, die Konformität ihrer An-
lagen mit den grundlegenden Anforderungen auch auf anderem Wege 
zu  erreichen  (vgl.  Art. 8  Abs. 2  FAV).  Sind  die  Normen  jedoch  ein-
gehalten worden, gilt die Vermutung, dass gleichzeitig die betreffenden 
grundlegenden  Anforderungen  erfüllt  sind  (Konformitätsvermutung 
gemäss Art. 8 Abs. 1 FAV i.V.m. Art. 31 Abs. 2 Bst. a FMG; vgl. Bot-
schaft  des  Bundesrates  zum  revidierten  Fernmeldegesetz  vom 
10. Juni  1996,  BBl  1996 III 1405,  1437,  nachfolgend:  Botschaft  zum 
FMG).

2.3 Der  Nachweis  der  Erfüllung  der  grundlegenden  Anforderungen 
bzw. der die Konformitätsvermutung auslösenden technischen Normen 
ist  vorbehältlich  Art. 16  FAV in  einem sog.  Konformitätsbewertungs-

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verfahren  zu  erbringen  (vgl.  Art. 6  Abs. 2  i.V.m.  Art. 13 ff.  FAV).  Es 
handelt  sich  dabei  um  ein  Instrument  zum  Abbau  technischer 
Handelshemmnisse, welches es den Herstellern in Anpassung an die 
europäischen Vorschriften ermöglicht, die Konformität ihrer Produkte in 
Eigenverantwortung  mit  einem  flexiblen  und  effizienten  Verfahren 
nachzuweisen (vgl. zum Ganzen Art. 4 und Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse [THG, 
SR 946.51] und die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1995 
zu  einem  Bundesgesetz  über  die  technischen  Handelshemmnisse, 
BBl 1995 II 521, 579 ff., insb. 585 ff., nachfolgend Botschaft zum THG). 
Im  Gegensatz  zum formellen  Zulassungsverfahren  erfolgt  die  Über-
prüfung des Produkts nicht durch eine Bewilligungsbehörde, sondern 
(soweit  vorgeschrieben)  durch  eine  unabhängige  und  staatlich  an-
erkannte Konformitätsbewertungsstelle (vgl. Art. 15 FAV), die im Auf-
tragsverhältnis das Produkt des Herstellers überprüft, die Ergebnisse 
in  Testberichten  festhält  und die  Konformität  schliesslich  bescheinigt 
(vgl. Botschaft zum THG, BBl 1995 II 521, 576). Die Verantwortung für 
die Konformität  des Produkts bleibt  indessen beim Hersteller. Dieser 
hat  in  einer verbindlichen Erklärung die Konformität  seines Produkts 
mit  den  grundlegenden  Anforderungen  zuzusichern  (Art. 10  Abs. 1 
FAV).  In  der  Konformitätserklärung  sind  insbesondere  die  an-
gewandten  Vorschriften,  technischen  Normen  oder  anderen  Spezi-
fikationen anzugeben (Art. 10 Abs. 4 Bst. c FAV). Schliesslich hat der 
Hersteller  die  Konformität  mit  einem auf  dem Produkt  gut  lesbaren 
Kennzeichen  (z.B.  der  CE-Marke)  anzuzeigen  (Art. 21  Abs. 1  Bst. e 
FAV).

2.4 Der  für  die  Marktzulassung  erforderliche  Konformitätsnachweis 
muss  nicht  zwingend  nach  den  soeben  beschriebenen 
schweizerischen  Vorschriften  erfolgen,  sondern  kann  auch  nach 
europäischen  Recht  erbracht  werden,  soweit  die  schweizerischen 
Vorschriften als gleichwertig mit denjenigen der EG bzw. EU anerkannt 
werden.  Zur  Vermeidung  doppelter  Verfahren  anerkennen  die  Ge-
meinschaft  und die  Schweiz  in  solchen Fällen gemäss Art.  1  Abs. 2 
des  Abkommens  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und  der  Europäischen  Gemeinschaft  vom  21. Juni  1999  über  die 
gegenseitige  Anerkennung  von  Konformitätsbewertungen  (nach-
folgend: "MRA" für "Mutual Recognition Agreement", SR 0.946.526.81) 
gegenseitig  die  von den  anerkannten  Konformitätsbewertungsstellen 
ausgestellten Berichte,  Bescheinigungen und Zulassungen sowie die 
Konformitätserklärungen  des  Herstellers,  mit  denen  die  Überein-

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stimmung  mit  ihren  jeweiligen  Anforderungen  in  den  in  Art.  3  MRA 
genannten  Bereichen  bescheinigt  wird.  In  den  Berichten,  Be-
scheinigungen,  Zulassungen  sowie  der  Konformitätserklärung  des 
Herstellers  wird  insbesondere  angegeben,  dass  die  betreffenden 
Produkte  mit  den  Rechtsvorschriften  der  Gemeinschaft  überein-
stimmen (vgl. Botschaft  des Bundesrates vom 23. Juni 1999 zur Ge-
nehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der 
EG, BBl 1999 6128, 6148, nachfolgend Botschaft zum MRA; vgl. auch 
die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Teilrevision des 
THG, BBl 2008 7275, 7285, nachfolgend: Botschaft zur Teilrevision des 
THG).

2.5 Der T._______ fällt in jedem Fall – d.h. mit oder ohne Funkanlage 
–  in  einen  Produktesektor,  in  welchem  die  schweizerischen  und 
europäischen Vorschriften im Rahmen des MRA als gleichwertig  be-
urteilt werden und damit in den Anwendungsbereich von Art.  1 Abs. 2 
MRA.  Konkret  kommen  die  im  Anhang  1  MRA  in  Kapitel  1 
(Maschinen),  Kapitel 7  (Funkanlagen  und  Telekommunikationsend-
geräte)  und  Kapitel 9  (Elektrische  Betriebsmittel  und  elektro-
magnetische Verträglichkeit) aufgezählten Produktesektoren in Frage. 
Das Gerät wurde vom SP nach europäischen Rechtsvorschriften ge-
testet,  d.h.  in  einem  Konformitätsbewertungsverfahren  gemäss 
europäisch harmonisierter  Normen (EN) geprüft  und als konform mit 
den  einschlägigen  Normen  bescheinigt.  Das  SP  ist  unbestrittener-
massen  eine  gemäss  Art. 5  MRA  anerkannte  Konformitäts-
bewertungsstelle.  Die  Europäische  Kommission  veröffentlicht  eine 
Liste  mit  den  anerkannten  Konformitätsbewertungsstellen  (notified 
bodies). Das SP ist mit der Nummer 0402 registriert. Die Liste ist (nur 
auf  Englisch)  einsehbar online auf  der  Homepage der  Europäischen 
Kommission  (vgl.  http://ec.europa.eu/enterprise  >  enterprise  and 
industry  > Policies > Single  market  for goods > Regulatory policy > 
New  legislative  framework  >  Notified  bodies  >  Nando  >  Country  > 
Sweden, besucht am 7. Mai 2010). Zudem hat die Beschwerdeführerin 
bzw. die X._______ eine Konformitätserklärung abgegeben, in welcher 
sie die Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften zusichert. 
Aufgrund  des  MRA  sind  diese  Konformitätsbewertungen,  -be-
scheinigungen und -erklärungen in der Schweiz anzuerkennen, d.h. es 
bedarf  diesbezüglich  keiner  zusätzlichen,  schweizerischen  Konformi-
tätsbewertung für die Marktzulassung.

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2.6 Betreffend die  vorliegend interessierenden fernmeldetechnischen 
Bestimmungen hat  die Beschwerdeführerin  nach dem Gesagten (für 
ein erstmaliges Inverkehrbringen) nachgewiesen, dass der T._______ 
die  grundlegenden  Anforderungen  der  (Niederspannungs-)Richtlinie 
2006/95/EG (entspricht Art. 7 Abs. 1 Bst. a FAV) und der (EMV-)Richt-
linie  2004/108/EG  (entspricht  Art. 7  Abs. 1  Bst. b  FAV)  erfüllt.  Der 
Nachweis  dieser  grundlegenden  Anforderungen  wird  von  der  Vor-
instanz  indessen  auch  nicht  in  Frage  gestellt.  Sie  bemängelt  aber, 
dass  der  T._______  nicht  nur  die  grundlegenden  Anforderungen  an 
Niederspannungsanlagen und die  elektromagnetische Verträglichkeit, 
sondern  auch  diejenigen  an Funkanlagen  im Sinn  von Art. 7  Abs. 3 
FAV erfüllen  müsse.  Dies  deshalb,  weil  das  Navigationssystem des 
T._______ als Funkanlage zu qualifizieren sei.

Bevor auf diese Frage weiter eingegangen werden kann, ist zu klären, 
ob  und  in  welchem  Ausmass  die  Konformität  eines  bereits  in  den 
schweizerischen  Markt  eingeführten  und  mit  der  CE-Kennzeichnung 
versehenen Produkts noch überprüft  werden kann. Die Beschwerde-
führerin wirft der Vorinstanz nämlich vor, sie hätte den T._______ gar 
nicht erneut überprüfen dürfen.

3.
Nach  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  verpflichtet  das  MRA  die 
schweizerischen  Behörden  dazu,  die  schwedische  Konformitäts-
bewertung  vorbehaltlos  anzuerkennen.  Aus  diesem  Grund  sei  die 
Vorinstanz  nicht  befugt,  die  Konformität  des  T._______  in  Frage  zu 
stellen,  erneute  Prüfungen  vorzunehmen  und  zu  verlangen  oder 
Massnahmen zu treffen.

3.1 Von  den  in  E. 2  thematisierten  Voraussetzungen  für  die  Markt-
zulassungen  abzugrenzen  ist  die  nachträgliche  Kontrolle  bzw.  die 
Marktüberwachung.  Das  im  Rahmen  des  Abbaus  technischer 
Handelshemmnisse eingeführte Konformitätsbewertungsverfahren hat 
das  staatliche  Zulassungsverfahren  weitgehend  ersetzt.  Dem  damit 
verbundenen  Abbau  staatlicher  Kontrolle  ist  nach  dem  Willen  des 
schweizerischen  Gesetzgebers  mit  einer  effizienten  und 
glaubwürdigen  nachträglichen  Kontrolle  und  Durchsetzung  der 
Produktevorschriften zu begegnen, um das staatliche Schutzniveau zu 
gewährleisten (vgl. Botschaft zum THG, BBl 1995 II 521, 611; vgl. auch 
Botschaft zur Teilrevision des THG, BBl 2008 7275, 7329). Art. 3 Bst. p 
THG  beschreibt  die  nachträgliche  Kontrolle  sodann  als  hoheitliche 

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Tätigkeit von Kontrollorganen, mit der durchgesetzt werden soll, dass 
in  Verkehr  gebrachte  oder  in  Betrieb  genommene  Produkte  die 
technischen Vorschriften erfüllen. Gemäss Botschaft zum THG handelt 
es sich dabei um eine Kontrolle, welche im Gegensatz zur Zulassung 
nicht eine Vorbedingung des Marktzutritts darstellt, sondern nachträg-
lich, d.h. auf dem Markt erfolgt (BBl 1995 II 521, 611 f.). Dieses auch 
im  europäischen  Raum  bekannte  Kontrollinstrument  (vgl.  Botschaft 
zum THG, BBl 1995 II 521,  612) steht nicht im Widerspruch mit  dem 
MRA. Das MRA bezieht sich auf den Marktzugang und lässt Schutz-
massnahmen der Vertragsstaaten zur Gewährleistung der technischen 
Vorschriften,  also  insbesondere  die  nachträgliche  Kontrolle  bzw. 
Marktüberwachung nach innerstaatlichem Recht, ausdrücklich zu (vgl. 
Art. 12 Abs. 4 und bspw. Anhang 1 Kapitel 7 Abschnitt V Ziff. 2 MRA).

Die Kritik  der Beschwerdeführerin,  die Vorinstanz dürfe aufgrund der 
im  MRA  vereinbarten  Anerkennung  der  Konformitätsbewertung  den 
T._______ nicht mehr überprüfen, erweist sich somit als unbegründet.

3.2 Zu klären bleibt, welche Befugnisse der Vorinstanz im Rahmen der 
nachträglichen  Kontrolle  zukommen.  Wie  bereits  erwähnt,  bestimmt 
sich die nachträgliche Kontrolle nach innerstaatlichem Recht. Gemäss 
Art. 19  THG  können  die  aufgrund  der  jeweiligen  gesetzlichen  Be-
stimmungen  für  die  nachträgliche  Kontrolle  zuständigen  Organe  die 
erforderlichen  Nachweise  und  Informationen  verlangen,  Muster  er-
heben, Prüfungen veranlassen und während der üblichen Arbeitszeit 
die  Geschäftsräume  auskunftspflichtiger  Personen  betreten  und  be-
sichtigen  (Abs. 1).  Die  zuständigen  Stellen  sind  berechtigt,  die  er-
forderlichen  Massnahmen  zu  treffen  (Abs. 2),  wenn  die  verlangten 
Nachweise,  Informationen  oder  Muster  nicht  innert  angemessener 
Frist  zur  Verfügung  gestellt  werden  (Bst. a);  ein  Produkt  den 
technischen  Vorschriften  nicht  entspricht  (Bst. b)  oder  begründeter 
Verdacht besteht, dass von einem Produkt, das den technischen Vor-
schriften  entspricht,  eine  unmittelbare  und  ernste  Gefährdung 
öffentlicher Interessen im Sinn von Art. 4 Abs. 4 THG ausgeht (Bst. c). 
In  schwerwiegenden  Fällen  kann  das  zuständige  Bundesamt  das 
weitere  Anbieten,  Inverkehrbringen  oder  Inbetriebnehmen  verbieten 
oder  den  Rückruf  von  in  Verkehr  gebrachten  oder  in  Betrieb  ge-
nommenen  Produkten  anordnen  (Abs. 3).  Art. 19  THG  verfolgt  das 
Ziel,  den  Organen,  welche  nach  dem  Recht  der  einzelnen 
Produktesektoren  mit  der  nachträglichen  Kontrolle  bzw.  der  Markt-
überwachung  betraut  sind,  jene  Kompetenzen  zur  Verfügung  zu 

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stellen,  die  zur  Wahrung  ihrer  Aufgaben  im allgemeinen  erforderlich 
sind, in der betreffenden Gesetzgebung aber allenfalls fehlen. Weiter -
gehende, abweichende oder detailliertere Regelungen in der Spezial-
gesetzgebung bleiben dabei nicht nur möglich, sondern oft auch not-
wendig. Art. 19  THG untersteht  aus  diesem Grund,  wie  die  Begriffe 
des  Art. 3  THG,  einem generellen  Vorbehalt  zugunsten  von  Sektor-
recht  sowohl  der  Gesetzes-  wie  der  Verordnungsstufe  (vgl. 
BBl 1995 II 612). 

3.3 Die vorliegend einschlägige Spezialgesetzgebung – Art. 33 FMG – 
enthält  in  Abs. 3 eine spezifische Regelung für  das Fernmelderecht. 
Entspricht  eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht,  so trifft  das 
Bundesamt die nötigen Massnahmen. Es kann insbesondere das Er-
stellen und Betreiben sowie  das Anbieten und Inverkehrbringen ein-
schränken  oder  verbieten,  die  Herstellung  des  vorschriftsgemässen 
Zustandes  oder  den  Rückruf  anordnen  oder  die  Anlage  ent-
schädigungslos  beschlagnahmen.  Art. 33  Abs. 3  FMG  gibt  der  zu-
ständigen Behörde die Kompetenz, die notwendigen Massnahmen zu 
ergreifen,  wenn die  durch  Art. 31  FMG und  Art. 32  FMG verlangten 
Nachweise nicht beigebracht werden oder wenn die Femmeldeanlagen 
den grundlegenden Anforderungen oder technischen Vorschriften nicht 
entsprechen (vgl. Botschaft  zum FMG, BBl 1996 III 1438). Stört  eine 
Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk, so kann 
das  Bundesamt  (die  Vorinstanz)  die  Betreiberin  verpflichten,  die 
Fernmeldeanlage auf eigene Kosten zu ändern oder den Betrieb ein -
zustellen, auch wenn sie den Vorschriften über ihr Anbieten, ihr Inver-
kehrbringen, ihre Inbetriebnahme, ihr Erstellen und ihr Betreiben ent-
spricht  (Art. 34  Abs. 2  FMG).  Art. 34  FMG  ergänzt  die  ordentlichen 
Vollzugsmassnahmen  gemäss  Art. 33  FMG.  Er  ermächtigt  die  Auf-
sichtsbehörde,  auch  im  Falle  von  Femmeldeanlagen  einzuschreiten, 
welche  rechtmässig  angeboten,  in  Verkehr  gebracht,  in  Betrieb  ge-
nommen  oder  betrieben  werden,  falls  diese  den  Femmeldeverkehr 
oder den Rundfunk stören. Bei  der  Anwendung dieser  Massnahmen 
hat  die  zuständige  Behörde  die  berechtigten  Interessen  (Erwartung 
der  Wirtschaftsakteure,  vorschriftskonforme  Erzeugnisse  vermarkten 
und benützen zu dürfen gegenüber einem funktionierenden, störungs-
freien  Fernmeldeverkehr)  gegeneinander  abzuwägen  (vgl.  Botschaft 
zum FMG, BBl 1996 III 1438).

Art. 23  Abs. 1  FAV  ermächtigt  die  Vorinstanz  sodann  ausdrücklich 
dazu,  eine  nachträgliche  Konformitätsprüfung  –  also  eine  Konformi-

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tätsbewertung  –  entweder  selber  durchzuführen  oder  durch  eine  in 
Art. 15  FAV bezeichnete  Prüfstelle  durchführen  zu  lassen  und  zwar 
schon dann,  wenn der  begründete Verdacht  besteht,  dass  die  Fern-
meldeanlage den geltenden Vorschriften nicht  entspricht (vgl. Art.  23 
Abs. 3 Bst. b FAV).

3.4 Die  Vorinstanz  kann  folglich  im  Rahmen  der  nachträglichen 
Kontrolle  auch  Anlagen mit  einer  europäisch anerkannten  Konformi-
tätsbewertung überprüfen und unter Einhaltung des Grundsatzes der 
Verhältnismässigkeit  alle  Massnahmen anordnen, die erforderlich er-
scheinen,  damit  die  einschlägigen  technischen  Vorschriften  und 
Normen eingehalten werden. Die vorinstanzliche Kontrollbefugnis um-
fasst  insbesondere  auch  die  Kompetenz,  erneut  eine  Konformitäts-
prüfung anzuordnen und Verkaufsverbote zu verhängen. Damit erweist 
sich  die  Kritik  der  Beschwerdeführerin  auch  in  Bezug  auf  den  zu-
lässigen Umfang der Kontrolle als unbegründet.

4.
Nachdem  feststeht,  dass  die  Vorinstanz  ihre  Kontrollbefugnis  im 
Grundsatz nicht überschritten hat, ist auf die Frage zurückzukommen, 
ob für den T._______ auch die grundlegenden Anforderungen im Sinn 
von Art. 7 Abs. 3 FAV nachgewiesen werden müssen (vgl. E. 2.6).

4.1 Gemäss  Art. 7  Abs. 3  FAV müssen  Funkanlagen  so  hergestellt 
sein,  dass  sie  das  für  terrestrische  oder  satellitengestützte  Funk-
kommunikation  zugewiesene  Spektrum  und  die  Orbitressourcen 
effektiv  nutzen,  sodass  keine  funktechnischen  Störungen  auftreten. 
Diese  Bestimmung  wurde  im  Rahmen  der  Harmonisierung  der 
technischen  Vorschriften  (vgl.  Art. 4  Abs. 2  THG)  mit  dem 
europäischen  Recht  abgestimmt  und  entspricht  Art. 3  Abs. 2  der 
Richtlinie  1999/5/EG  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates 
vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendein-
richtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. 
L 91,  S. 10,  nachfolgend: R&TTE-Richtlinie 1999/5/EG [R&TTE steht 
für  "Radio  and  telecommunications  terminal  equipment"]).  Die 
technische Norm, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass auch die 
grundlegenden Anforderungen erfüllt sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. a FMG), 
ist  die  europäisch  harmonisierte  Norm  ETSI  (European 
Telecommunications  Institute)  EN 300 330-1  über  die  elektro-
magnetische  Verträglichkeit  und  Funkspektrumsangelegenheiten  von 
Funkanlagen  und  induktiven  Schleifensystemen  mit  geringer  Reich-

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weite im Frequenzbereich von 9 kHz bis 25 MHz bzw. 30 MHz (nach -
folgend: EN 300 330-1; vollständiger englischer Titel: "Electromagnetic 
compatibility and Radio spectrum Matters [ERM]; Short Range Devices 
[SRD]; Radio equipment in the frequency range 9 kHz to 25 MHz and 
inductive loop systems in the frequency range 9 kHz to 30 MHz"). Dies 
ergibt  sich  aus dem jeweils  im Bundesblatt  publizierten  Verweis  der 
Vorinstanz  (vgl.  Art. 4  Abs. 2  FAV)  auf  die  jeweils  aktualisierte  Mit-
teilung der  Europäischen Kommission im Rahmen der  Durchführung 
der  R&TTE-Richtlinie  1999/5/EG  (vgl.  für  den  vorliegend 
interessierenden  Zeitraum  ab  2005:  BBl 2003 3234,  BBl 2005 6618, 
BBl 2007 1936,  BBl 2008 5234 und BBl 2010 324 mit  dem jeweiligen 
Verweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission im ABl.). Von 
der Konformitätsbewertung ausgenommen sind gemäss Art. 16 Bst. d 
FAV Funkanlagen, die auf Frequenzen unter 9 kHz und über 3000 GHz 
erstellt und betrieben werden.

4.2 Funkanlagen  gehören  zu  den  Fernmeldeanlagen.  Fernmelde-
anlagen  sind  Geräte,  Leitungen  oder  Einrichtungen,  die  zur  fern-
meldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder 
benutzt  werden (Art. 3 Bst. d FMG). Eine fernmeldetechnische Über-
tragung  ist  definiert  als  elektrisches,  magnetisches,  optisches  oder 
anderes  elektromagnetisches  Senden  oder  Empfangen  von 
Informationen  über  Leitungen  oder  Funk  (Art. 3  Bst. c  FMG).  Funk-
anlagen  sind  folglich  Fernmeldeanlagen,  welche  die  fernmelde-
technischen Übertragung von Informationen über Funk, d.h. im Freien 
ohne Leitung, bewältigen (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Bst. a FAV).

4.3 Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen im Sinn von Art.  7 
Abs. 3 FAV bzw. der Norm EN 300 330-1 sind für den T._______ folg-
lich  dann  in  einem  Konformitätsbewertungsverfahren  nachzuweisen, 
wenn  dessen  Navigationssystem als  Funkanlage  zu  qualifizieren  ist 
bzw. diese Funkanlage in einem Frequenzbereich über 9 kHz arbeitet.

4.4 Die Beschwerdeführerin stellt  sich auf den Standpunkt, dass der 
T._______  in  einem  Frequenzbereich  zwischen  40 Hz  und  80 Hz 
arbeite und damit keinen Funksender im Sinn der Norm  EN 300 330-1 
enthalte.  Das  Gerät  funktioniere  über  Datenimpulse  (A0),  welche  in 
unregelmässigen  Intervallen  über  eine  induktive  Schaltkupplung  von 
der  Ladestation  an  das  Begrenzungskabel  abgegeben  würden.  Ein 
Impuls werde mit  100 µs (Mikrosekunden) an das Begrenzungskabel 
übertragen.  Darauf  folge  ein  Unterbruch  von  12 ms  bis  26 ms 

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(Millisekunden). Das Signal, welches vom Begrenzungskabel ausgehe, 
dauere  ca.  50 µs und  folge  ca.  4 ms  nachdem  der  Impuls  an  das 
Begrenzungskabel abgegeben worden sei. Die Intervalle der Impulse 
A0 erfolgten in unregelmässigen Abständen von 12 ms bis 26 ms, d.h. 
pro  Sekunde  demnach  ca.  40  bis  80  Mal  (1  Sekunde  =  1000 ms; 
1000 ms  dividiert  durch  12 ms  bzw.  26 ms  ergebe  83.3  und  38.5 
Wiederholungen pro Sekunde). Demnach bewegten sich die Intervalle 
der  Impulse  A0  in  einem  Frequenzbereich  zwischen  ca.  40 Hz  bis 
80 Hz.  Die  Masseinheit  Hertz  (Hz)  gebe  nämlich  die  Anzahl 
Schwingungen  pro  Sekunde  an.  Entgegen  der  Auffassung  der 
Vorinstanz habe die  Periodenzeit  daher  durchaus einen Einfluss  auf 
die Nutzung des Frequenzspektrums.

4.5 Die  Vorinstanz  entgegnet  diesen  Ausführungen,  dass  für  die 
Prüfung der Anlage die Dauer des einzelnen Impulses und nicht die 
Dauer der Intervalle zwischen den einzelnen Impulsen (Periodenzeit) 
massgebend sei. Die Dauer der Datenimpulse von 50 µs bzw. 100 µs 
entspreche einer Frequenz von 20 kHz bzw. 10 kHz. Damit handle es 
sich beim T._______ um eine Fernmeldeanlage, die Funksignale über 
9 kHz  aussende.  Die  unterschiedlichen  Messergebnisse  der  Be-
schwerdeführerin  (40 Hz  bis  80 Hz)  und  der  Vorinstanz  (10 kHz  bis 
20 kHz) erklärten sich daraus, dass nach den Normen für Maschinen 
(EN 55014-1) die Messung am Draht vorgenommen werde und nach 
den  Telekommunikationsnormen  in  der  Luft  vorzunehmen  sei.  Die 
Periodenzeit des ausgesendeten Signals habe keinen Einfluss auf die 
Nutzung  des  Frequenzspektrums.  Aus  Sicht  der  Normen  für 
Maschinen könnten die störenden Signale, und dass solche vorhanden 
seien,  sei  unbestritten,  als  unerwünschte  Aussendungen  aufgefasst 
werden.  Bei  dieser  Interpretation  müssten  Massnahmen  für  die 
Störungsbehebung  ergriffen  werden,  die  wiederum  in  der  gleichen 
Anordnung, nämlich dem Einbau eines Tiefpassfilters mündeten. Diese 
Sichtweise  liesse  die  Grundfrage  unbeantwortet,  warum  die  Geräte 
keine Fernmeldeanlagen sein sollen, würden doch elektromagnetische 
Impulse  für  das  Senden  und  Empfangen  über  Leitungen  oder  Funk 
verwendet.

4.6 Die  Tatsache,  dass  der  T._______  sich  anhand  eines  von 
elektromagnetischen  Impulsen  generierten  Felds  orientiert  bzw. 
Signale  im  Freien  mit  dem  Begrenzungskabel  austauscht  und 
demzufolge elektrische Impulse für das Senden oder Empfangen von 
Informationen über Leitungen oder Funk verwendet (vgl. Art.  2 Abs. 1 

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Bst. a  FAV i.V.m.  Art. 3  Bst. c  und  Bst. d  FMG),  wird  von  der  Be-
schwerdeführerin an sich nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin be-
streitet  bloss,  dass es sich dabei um einen Funksender im Sinn der 
Norm  EN 300 330-1  handelt,  d.h.  um  eine  Anlage,  die  Frequenzen 
über 9 kHz benutzt. Damit beschränkt sich der Streitgegenstand dies-
bezüglich auf die Frage der Frequenzbestimmung.

4.7 Die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  erscheinen  für  sich  be-
trachtet  schlüssig. Sie  rechnet  einfach nachvollziehbar  vor,  dass  bei 
unregelmässigen Intervallen von 12 ms bis 26 ms 40 bis 80 Impulse 
pro Sekunde ausgesendet werden, was einer Frequenz von 40 Hz bis 
80 Hz  entspreche,  da  die  Masseinheit  Hertz  (Hz)  die  Anzahl 
Schwingungen  pro  Sekunde  angebe. Zudem legt  sie  ein  Schreiben 
vom  24. August  2007  vor,  in  welchem  das  SP  bestätigt,  dass  der 
T._______ mit einer Wiederholungsfrequenz (repetition frequency) von 
40 Hz bis 80 Hz arbeite. An dieser Rechnung ist auch nach den Aus-
führungen  der  Vorinstanz  an  sich  nichts  auszusetzen.  Der  Wieder-
holungszyklus ist indessen vorliegend nicht einschlägig.

Mit  Hilfe  des  Simulationsprogramms  MATLAB  (MATrix  LABoratory) 
zeigt  die  Vorinstanz  anschaulich  auf,  dass  die  Dauer  der  Intervalle 
zwischen den einzelnen Impulsen – die Periodenzeit – auf die Nutzung 
des Frequenzspektrums bzw. auf die verursachte Störstrahlung keinen 
Einfluss  hat.  Das  tangierte  Frequenzspektrum  ist  sowohl  bei  einer 
Periodenzeit  von 12 ms wie auch bei einer von 26 ms dasselbe. Die 
Periodenzeit  liegt  zwar  im  Bereich  von  40 Hz  bis  80 Hz.  Die  vom 
T._______  verwendeten  Impulse  erzeugen  indessen  im  Spektrum 
Frequenzen von rund 20 kHz und mehr. Anlässlich der Untersuchung 
vom  26. März  2007  konnte  die  Vorinstanz  daher  Frequenzen  bzw. 
Störstrahlung von 10 kHz bis 20 kHz feststellen. Zu diesem Ergebnis 
ist  sie  gekommen,  indem  sie  im  Gegensatz  zum  SP, welches  eine 
Messung am Draht  ("conducted emission on the mains"  in  den Dia-
grammen  1  und  2  Encl. 2,  im  EMC  Testbericht  des  SP  vom 
25. November 2002) vorgenommen hat, die vorhandene Störstrahlung 
in der Luft gemäss den Telekommunikationsnormen gemessen hat. Da 
es  unter  anderem  Zielsetzung  des  FMG  ist,  einen  störungsfreien 
Fernmeldeverkehr sicherzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 3 FAV in fine i.V.m. 
Art. 1 Abs. 2 Bst. b FMG), überzeugt es, diejenige Messmethode an-
zuwenden, bei welcher die vorhandene Störstrahlung auch tatsächlich 
festgestellt werden kann.

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4.8 Die Ausführungen der Vorinstanz überzeugen indessen nicht nur, 
weil sie die Darstellungen der Beschwerdeführerin aufnehmen, in ein 
Gesamtbild  einordnen  und  korrigierend  ausführen,  sondern  auch  in 
Würdigung der gesamten Umstände. 

Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  hauptsächlich  auf  die  Stellung-
nahme des SP. Das SP ist zwar zweifellos ein anerkanntes Testinstitut,  
dessen Meinung angemessen zu würdigen ist. Allerdings sind dessen 
Äusserungen  bei  genauer  Betrachtung  zu  relativieren. Im Schreiben 
vom 24. August  2007  wird  bloss  gesagt,  dass  Geräte,  die  induktive 
Kopplungen  mit  tiefen  Frequenzen  unter  150 kHz  verwendeten,  in 
Schweden normalerweise nicht als Funksender betrachtet würden und 
es das SP deshalb nicht als notwendig erachtet habe, die Abstrahlung 
nach der Methode von EN 300 330-1 zu messen. Diese Aussage ist 
sehr allgemein und steht nicht im Widerspruch der Feststellungen der 
Vorinstanz,  wonach der T._______ ein Frequenzspektrum von bis zu 
20 kHz abdecke. Zudem ist  offen,  zu  welchem Resultat  das  SP ge-
kommen wäre, wenn es den T._______ nach der Norm EN 300 330-1 
geprüft hätte.

Dazu kommt, dass sich unbestrittenermassen ein Störfall ereignet hat 
und  die  Vorinstanz  anlässlich  ihrer  Untersuchung  auch  zweifelsfrei 
feststellen konnte,  dass ein Radioempfang auf  der Lang- und Mittel-
wellenfrequenz bei eingeschalteter Arbeitsschleife nicht mehr möglich 
ist.

4.9 Im Ergebnis ist  die Begründung der Vorinstanz in  sich schlüssig 
und  überzeugend.  Das  Navigationssystem  des  T._______  ist  eine 
Funkanlage im Frequenzbereich über  9 kHz und fällt  nicht  unter  die 
Ausnahme von Art. 16 Bst. d FAV. Folglich müssen für das Inverkehr-
bringen  nicht  nur  die  grundlegenden  Anforderungen  an  Nieder-
spannungsanlagen  und  die  elektromagnetische  Verträglichkeit, 
sondern  auch  diejenigen  an Funkanlagen  im Sinn  von Art. 7  Abs. 3 
FAV erfüllt sein und in einem Konformitätsbewertungsverfahren nach-
gewiesen  werden (Art. 6  Abs. 2 FAV). Die  Vorinstanz hat  deshalb  in 
Ziff. 1  des  Dipositivs  zu  Recht  festgestellt,  dass  die  kontrollierte 
Fernmeldeanlage, die von der Beschwerdeführerin angeboten und in 
Verkehr  gebracht  worden  ist,  nicht  den  geltenden  Vorschriften  ent-
spricht.

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5.
Entspricht  eine  Fernmeldeanlage  den  Vorschriften  nicht,  so  trifft  die 
Vorinstanz die nötigen Massnahmen (Art. 33 Abs. 3 FMG; E. 3.3). 

Wie  jedes  staatliche  Handeln,  müssen  auch  die  Massnahmen  im 
Rahmen der nachträglichen Kontrolle verhältnismässig sein (Art.  5 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]). Dieser Grundsatz fordert kumulativ, dass 
die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen 
Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind und in einem 
vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Einschränkungen  stehen,  die  den 
Privaten  auferlegt  werden  (vgl.  BGE 130 I 16  E. 5 ff.;  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009,  § 21).  Das  Fernmelderecht 
bekennt sich  zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit,  indem es nur 
diejenigen  Massnahmen  zulässt,  welche  auch  notwendig  sind  (vgl. 
Wortlaut  von  Art. 33  Abs. 3  FMG).  Konkrete  Kriterien,  die  bei  der 
Ausübung  der  Kontrolle  zu  beachten  sind,  finden  sich  indessen  im 
allgemeineren Art. 20 Abs. 1 THG. Dieser verlangt, dass das Ausmass 
der  von  den  betroffenen  Produkten  ausgehenden  Gefährdung 
berücksichtigt  und  die  Verkehrsfähigkeit  oder  die  Verwendung  der 
betroffenden Produkte nicht unnötig eingeschränkt wird.

6.
In Ziffer 2 Lemma 1 des Dispositivs ordnet die Vorinstanz an, dass die 
Rasenmäher,  Typ  T._______  weder  angeboten  noch  in  Verkehr 
gebracht werden dürfen.

6.1 Die  Beschwerdeführerin  verlangt  die  Aufhebung  dieser  An-
ordnung,  sollte  die  Vorinstanz  damit  ein  absolutes  Verkaufsverbot 
ausgesprochen haben. Sollte die Vorinstanz als Alternative zum Ver-
kaufsstopp  jedoch  tatsächlich  den  Weiterverkauf  des  T._______  mit 
einem  Tiefpassfilter  als  konform  erachten,  nehme  die  Beschwerde-
führerin  dies  zur  Kenntnis  und  habe  ein  entsprechendes  Eventual -
begehren  formuliert.  Sie  könne  sich  mit  der  beschränkten  Auflage, 
sämtliche T._______ in Zukunft nur noch mit einem Tiefpassfilter aus-
gestattet zu verkaufen, einverstanden erklären. Diese Möglichkeit gehe 
jedoch  aus  der  Verfügung  vom 14. Juli  2009  nicht  hervor.  Vielmehr 
habe die Vorinstanz in Ziffer 2 Lemma 1 des Dispositivs ein absolutes 
Verkaufsverbot  ausgesprochen  und  verboten,  überhaupt  den 
T._______ in der Schweiz zu vertreiben. Die Aussagen der Vorinstanz 

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seien  widersprüchlich  und  missverständlich,  behaupte  diese  doch 
einerseits,  nur  ein  Verkaufsstopp  entspreche  der  Zielsetzung  des 
FMG, um gleich im nächsten Satz darauf  hinzuweisen,  dass  es der 
Beschwerdeführerin unbenommen sei, die Geräte mit einem Tiefpass-
filter zu versehen und so in einen konformen Zustand zu versetzen.

6.2 Die Vorinstanz bringt tatsächlich vor, dass ein Verkaufsverbot die 
einzige Möglichkeit sei, das Inverkehrbringen der in Frage stehenden 
Geräte  und  die  unerwünschten  Aussendungen  zu  verhindern.  Das 
Verbot betreffe aber nur die mit den gemessenen Anlagen identischen 
Geräte. Da diese nicht  konform seien,  sei  keine  andere  Möglichkeit 
ersichtlich.  Im vorliegenden Einzelfall habe die vorgefundene Störung 
zwar vor Ort durch den Einbau eines Tiefpassfilters behoben werden 
können. Die Anlage sei damit aber nicht in einen konformen Zustand 
versetzt worden, da durch den Einbau des Tiefpassfilters nicht  ohne 
Weiteres alle Störrisiken beseitigt  würden. Der Einbau von Tiefpass-
filtern  könnte  die  künftigen Geräte  allenfalls  in  einen konformen Zu-
stand versetzen. Welcher Änderungen es aber tatsächlich bedürfe, die 
Konformität  des  T._______  herbeizuführen,  sei  vorliegend  nicht  ab-
schliessend beurteilbar und nicht Gegenstand der Verfügung, sondern 
wäre in einem neuen Konformitätsbewertungsverfahren nachzuweisen.

6.3 Bevor  die  in  Ziffer 2  Lemma 1  angeordnete  Massnahme geprüft 
werden kann, ist genauer zu untersuchen, wie die Anordnung von der 
Vorinstanz gemeint  ist,  da sie – wie sich nachfolgend zeigen wird – 
nicht ohne Weiteres verständlich ist.

6.4 Liest  man  Ziffer 2  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom  14. Juli 
2009, stellt sich – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – die 
Frage,  ob sich  die  angeordneten  Massnahmen nicht  widersprechen. 
Ziffer 2  Lemma 1  kann  leichthin  als  absolutes  Verkaufsverbot  von 
T._______ überhaupt verstanden werden, zumal sich die Formulierung 
nicht auf die nichtkonformen Modelle (ohne Tiefpassfilter) beschränkt.  
Gleichzeitig  erlauben  Lemma 2 und  Lemma 3 von Ziffer 2  aber  eine 
Behebung des Mangels durch den Einbau von Tiefpassfiltern. Weder 
die  Begründung  der  Verfügung  noch  die  Vernehmlassung  vom 
6. November  2009  helfen  beim  Verständnis  des  ausgesprochenen 
Verkaufsverbots.  Erst  aus  der  Duplik  vom  19. Februar  2010  geht 
hervor,  dass  die  Vorinstanz  den  Verkauf  neuer  T._______  nicht 
generell verbieten will, sondern nur die mit den gemessenen Anlagen 
identischen Geräte (ohne Tiefpassfilter), da diese nicht konform seien.

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Die Vorinstanz hat somit kein absolutes Verkaufsverbot von T._______ 
überhaupt ausgesprochen. Sie hat aber auch nicht – wie von der Be-
schwerdeführerin in ihrem Eventualbegehren vorgeschlagen – für das 
Inverkehrbringen von Neugeräten den Einbau von Tiefpassfiltern an-
geordnet. Vielmehr hat die Vorinstanz es dabei belassen, das Anbieten 
und Inverkehrbringen von mit dem geprüften Modell identischen Neu-
geräten (d.h. Geräte, die sich nicht bereits bei Wiederverkäufern oder 
Endkunden befinden) ab sofort zu verbieten. Nachfolgend ist die Ver-
hältnismässigkeit  und  die  Angemessenheit  dieser  Massnahme  zu 
untersuchen.

6.5 Die  Vorinstanz  kann  im  Rahmen  der  nachträglichen  Kontrolle 
grundsätzlich  alle  Massnahmen  anordnen,  die  ihr  notwendig  er-
scheinen,  um die  Einhaltung der  gesetzlichen  Vorschriften  sicherzu-
stellen  (Art. 33  Abs. 3  FMG).  Ihr  kommt  dabei  ein  erhebliches  Er-
messen zu.

Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  un-
eingeschränkter  Kognition. Gerügt  werden kann nicht  nur  die Verlet-
zung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens, sondern auch die Unangemessenheit des an-
gefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). Die Beschwerdeinstanz über-
prüft  demnach  nicht  nur,  ob  die  Verwaltung  bei  ihrem Entscheid  im 
Rahmen ihres Ermessens geblieben ist, sondern grundsätzlich auch, 
ob sie eine dem Sachverhalt angemessene Lösung getroffen hat, mit-
hin nicht  bloss rechtlich,  sondern ebenfalls  sachlich richtig  entschie-
den  hat  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983,  hiernach:  Bundesverwaltungsrechtspflege,  S. 315;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz. 633 ff.).  Ein  Entscheid  ist 
unangemessen,  wenn  er  zwar  innerhalb  des  Ermessensspielraums 
liegt  und  die  Verfassungsprinzipien  sowie  Sinn  und  Zweck  der 
gesetzlichen Ordnung beachtet,  das Ermessen aber  unzweckmässig 
gehandhabt und keine den Umständen angepasste Lösung getroffen 
wurde  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 460;  GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  S. 316).  Bei  der  Prüfung  der 
Angemessenheit  auferlegt  sich  die  Beschwerdeinstanz  indes  in 
manchen  Fällen  eine  gewisse  Zurückhaltung,  so  wenn  es  um  die 
Beurteilung  technischer  Spezialfragen  geht,  in  denen  die  Vorinstanz 
über ein besonderes Fachwissen verfügt. Sie entfernt sich insofern im 

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Zweifel  nicht  von  der  Auffassung  der  Vorinstanz  und  setzt  nicht  an 
deren Stelle ihr eigenes Ermessen (BGE 130 II 449 E. 4.1; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-8728/2007  vom  8. April  2008  E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 644;  ANDRÉ MOSER,  in:  André  Moser/Peter 
Uebersax,  Prozessieren  vor  eidgenössischen  Rekurskommissionen, 
Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.62).

6.6 Eine  behördliche  Anordnung  muss  zunächst  geeignet  sein,  das 
angestrebte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen oder 
zur  Zielerreichung  einen  nicht  zu  vernachlässigenden  Beitrag  zu 
leisten.  Ungeeignet  ist  eine  Anordnung,  wenn  sie  mit  Blick  auf  das 
angestrebte  Ziel  keine  nennenswerte  Wirkung  zeigt,  und  erst  recht 
dann,  wenn sie  die  Erreichung  des Ziels  erschwert  oder  sogar  ver-
unmöglicht  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  § 21 Rz. 4). Unter dem 
Aspekt der Erforderlichkeit  darf  eine Anordnung den Bürger in sach-
licher, räumlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht  über das 
Notwendige hinaus belasten. Eine Massnahme ist dann nicht erforder-
lich,  wenn  mit  einer  gleichermassen  geeigneten,  aber  weniger  ein-
schneidenden Massnahme das im öffentlichen Interesse stehende Ziel 
ebenso  erreicht  werden  kann  (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O., 
§ 21 Rz.6 ff.).

6.7 Aus welchem Grund die Vorinstanz für Neugeräte nicht direkt eine 
Massnahme – wie z.B. den Einbau von Tiefpassfiltern  – angeordnet 
hat, erläutert sie in ihrer Duplik vom 19. Februar 2010. Mit dem Einbau 
eines Tiefpassfilters habe die im Einzelfall  festgestellte Störung zwar 
beseitigt  werden  können,  die  Anlage  sei  aber  dadurch  nicht  ohne 
Weiteres in einen konformen Zustand versetzt worden, weil damit nicht 
alle Störrisiken hätten beseitigt werden können. Vielmehr müssten die 
künftigen  T._______  eine  erneute  Konformitätsprüfung  durchlaufen, 
um  nachzuweisen,  dass  sie  alle  grundlegenden  Anforderungen  er-
füllen.

Die  Überlegung,  die  sich  dahinter  verbirgt,  besteht  darin,  dass  die 
grundlegenden  Anforderungen  im  Sinn  von  Art. 7  Abs. 3  FAV  weit 
mehr umfassen, als die von der Vorinstanz im Einzelfall  festgestellte 
Störstrahlung. Gemäss Art. 7 Abs. 3 FAV müssen Funkanlagen näm-
lich so hergestellt sein, dass sie das für terrestrische oder satelliten -
gestützte  Funkkommunikation  zugewiesene  Spektrum  und  die 
Orbitressourcen  effektiv  nutzen,  sodass  keine  funktechnischen 
Störungen  auftreten  (vgl.  E. 4).  Die  technische  Norm  ETSI  EN 300 

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330-1  umschreibt  sodann  auf  über  60  Seiten  welche  Bedingungen 
eingehalten und welche Tests erfüllt sein müssen, damit die Konformi-
tät im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV vermutet wird. Die Argumentation der 
Vorinstanz,  dass  die  Behebung einer  einzelnen  Störung einer  nicht-
konformen  Anlage  nicht  dasselbe  ist,  wie  das  Durchlaufen  eines 
Konformitätsbewertungsverfahrens,  in  welchem  eine  Vielzahl  von 
Aspekten geprüft wird, ist somit überzeugend. Vor diesem Hintergrund 
erscheint die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Anordnung, 
alle  neuen  T._______  serienmässig  mit  einem  Tiefpassfilter  auszu-
statten als ungeeignet, die Konformität für ein erstmaliges Inverkehr-
bringen im Sinn von Art. 6 FAV nachzuweisen. Vielmehr ist  bei Neu-
geräten,  die  erstmals  in  Verkehr  gebracht  werden,  ein  Konformitäts-
bewertungsverfahren  geeignet,  die  bisher  für  den  T._______  noch 
nicht  nachgewiesene  umfassende  Erfüllung  der  grundlegenden  An-
forderungen im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV nachzuweisen. Damit  er-
weist  sich  die  Anordnung  eines  Konformitätsbewertungsverfahrens 
auch als mildeste erforderliche Massnahme. Eine mildere Massnahme 
ist nicht ersichtlich.

6.8 Verwaltungsmassnahmen müssen sodann zumutbar sein. Verlangt 
wird  eine  angemessene  Zweck-Mittel-Relation,  d.h.  ein  vernünftiges 
Verhältnis  zwischen dem konkreten  Eingriffszweck (dem öffentlichen 
Nutzen) und der konkreten Eingriffswirkung (der privaten Last). Eine 
geeignete  und  erforderliche  Massnahme  kann  damit  gleichwohl  un-
verhältnismässig  sein,  wenn  der  damit  verbundene  Eingriff  in  die 
Rechtsstellung des betroffenen Privaten im Vergleich  zur  Bedeutung 
der verfolgten öffentlichen Interessen unvertretbar schwer wiegt (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 21 Rz.16). 

Vorliegend  ist  das  öffentliche  Interesse  an  der  Sicherstellung  eines 
störungsfreien  Fernmeldeverkehrs  (Art. 1  Abs. 2  Bst. b  FMG)  gegen 
die  Wirtschaftsfreiheit  (Art. 27  BV)  der  Beschwerdeführerin  abzu-
wägen.  Dabei  ist  das  Ausmass  der  vom  betroffenen  Produkt  aus-
gehenden Störung zu berücksichtigen und die  Verkehrsfähigkeit  und 
Verwendung des Produktes dürfen nicht unnötig eingeschränkt werden 
(Art. 20 Abs. 1 THG).

6.9 Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, mit 
Ausnahme  des  von  der  Vorinstanz  festgestellten  Störfalles 
funktionierten die seit Sommer 2005 verkauften T._______ einwandfrei 
und  verursachten  keine  Störungen.  Zudem  sei  das  Störpotenzial 

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marginal,  da der gestörte Frequenzbereich nur eine sehr kleine und 
unbedeutende Anzahl der in der Schweiz empfangbaren Radiosender 
betreffe. Weiter habe die einmalig aufgetretende Störung unverzüglich 
und mit einem kleinen Eingriff behoben werden können. Das in Frage 
stehende  öffentliche  Interesse  sei  deshalb  eher  gering.  Ihren  Aus-
führungen – insbesondere dem Vorschlag, den T._______ in Zukunft 
serienmässig mit  Tiefpassfiltern auszustatten – ist  indessen auch zu 
entnehmen,  dass  eine  Anpassung  des  T._______  an  die  An-
forderungen von Art. 7 Abs. 3 FAV keine ungewöhnlichen Ansprüche 
an die Beschwerdeführerin stellen würde,  soweit  ihr  dafür genügend 
Zeit eingeräumt wird (vgl. sinngemäss Rechtsbegehren Ziffer 4).

6.10 Die Vorinstanz führt  unter  diesem Punkt  an,  aus  der  Tatsache, 
dass bloss ein Störfall bekannt sei, könne nicht geschlossen werden, 
dass  auch  nur  eine  Störung  aufgetreten  sei.  Zudem  sei  das  Stör-
potenzial grösser als bisher aufgeführt. Die Anlage störe die Nutzung 
des  Frequenzspektrums  von  1 MHz  bis  5 MHz  und  damit  ver-
schiedenste Nutzungen vom Amateurfunk, über die Funkortung bis zu 
medizinischen Anwendungen wie Herzschrittmacher. Aufgrund dieser 
Tatsache liege ein erhebliches Störpotential vor.

6.11 Tatsache ist,  dass der T._______ in der von der Vorinstanz ge-
messenen  Modifikation  eine  messbare  Störstrahlung  verursacht,  die 
gemäss  den  technischen  Vorschriften  nicht  vorkommen  dürfte.  Das 
Fernmelderecht  verlangt  grundsätzlich Störungsfreiheit  (Art. 1  Abs. 2 
Bst. b FMG), da das nutzbare Frequenzspektrum – wie die Vorinstanz 
überzeugend anführt – eine begrenzte natürliche Ressource darstellt.  
Eine  Fernmeldeanlage,  welche  die  Anforderungen  von  Art. 7  Abs. 3 
FAV  nicht  erfüllt,  darf  deshalb  gar  nicht  erst  in  Verkehr  gebracht  
werden (Art. 6 FAV). Es besteht somit im Grundsatz auch ein erheb-
liches öffentliches Interesse daran,  dass  keine Fernmeldeanlagen  in 
Verkehr  sind,  die  den  Funkverkehr  stören.  Vorliegend  erscheint  das 
Störpotenzial – wie die Beschwerdeführerin darlegt – aber eher klein. 
Es  ist  innerhalb  von  4  Jahren  bei  gut  _______  verkauften  Geräten 
bloss ein Störfall bekannt geworden. Entgegen den Ausführungen der 
Vorinstanz  kann  davon ausgegangen  werden,  dass  zumindest  mehr 
als ein Störfall gemeldet worden wäre, würden die T._______ tatsäch-
lich erheblich stören.

Der  gegen  das  öffentliche  Interessen  abzuwägende  Eingriff  in  die 
Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin bewegt sich indessen auch 

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im Bereich des Zumutbaren. Es gehört zur üblichen Geschäftstätigkeit  
der Beschwerdeführerin Geräte zu konzipieren und herzustellen,  die 
den  gesetzlichen  Vorschriften  gerecht  werden.  Es  kann  somit  nicht 
behauptet werden, es sei unzumutbar, die Beschwerdeführerin anzu-
weisen,  die  Konformität  in  einem  Konformitätsbewertungsverfahren 
nachzuweisen,  zumal  sie  diesen  Nachweis  für  den  T._______  be-
treffend die  Anforderungen  von Art. 7  Abs. 3  FAV noch  nie  erbracht 
hat.  Ausschlaggebend  für  die  Zumutbarkeit  kann  folglich  in  diesem 
Punkt  nur  noch die  für  die  Anpassung eingeräumte Zeit  sein. Unter 
Berücksichtigung,  dass  vorliegend offenbar  kein akuter  Anpassungs-
bedarf besteht und die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsbegehren 
Ziffer 4 einen konkreten Anhaltspunkt  für  die  von ihr  benötigten Zeit 
gegeben hat, ist ihr für die Anpassung bzw. den Konformitätsnachweis 
ein Jahr ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils einzuräumen.

Der  Vollständigkeit  halber  ist  zudem  auch  die  Situation  derjenigen 
Geräte klarzustellen, welche noch vor einem Jahr ab Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheides hergestellt werden, sich indessen noch nicht 
bei  den  Wiederverkäufern  befinden.  Für  diese  Geräte  gilt  dieselbe 
Anordnung,  wie  für  die  sich  bei  den  Wiederverkäufern  befindlichen 
Geräten (siehe nachfolgend E. 7).

6.12 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  hinter  Ziffer 2 
Lemma 1  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  stehenden 
Überlegungen der Vorinstanz im Grundsatz nicht zu beanstanden sind, 
jedoch  keinen  genügenden  Ausdruck  im  Dispositiv  finden.  Die  An-
ordnung  in  Ziffer 2  Lemma 1,  dass  die  (nichtkonformen)  T._______ 
weder  angeboten noch  in  Verkehr  gebracht  werden  dürfen,  ist  zwar 
inhaltlich richtig, geht in ihrem Gehalt aber nicht entscheidend über die  
in Ziffer 1 gemachte Feststellung der Nichtkonformität hinaus. Zudem 
sorgt  die Formulierung des Verkaufsverbots für  Verwirrung und lässt 
Unklarheiten bei der Umsetzung der Massnahme. 

Art. 33 Abs. 3 FMG beauftragt die Kontrollbehörde damit, die nötigen 
Massnahmen anzuordnen. Nötig bedeutet nicht nur verhältnismässig, 
sondern  auch  angemessen  bzw.  zweckmässig  (vgl.  E. 6.5).  Diesen 
Auftrag  hat  die  Vorinstanz  mit  der  unklaren  Formulierung  in  Ziffer 2 
Lemma 1  nicht  genügend  erfüllt.  Das  von  der  Vorinstanz  aus-
gesprochene  Verbot  sagt  der  Beschwerdeführerin  nur  was  sie  nicht 
darf,  ohne  ihr  aufzuzeigen,  wie  sie  sich  richtigerweise  verhalten 
müsste. Es  kann zwar  nicht  gesagt  werden,  dass  die Aussprechung 

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eines  Verbots  im Rahmen der  nachträglichen  Kontrolle  im Sinn  von 
Art. 33 FMG an sich unzweckmässig wäre. Vorliegend drängt sich aber 
eine positive Anordnung anstelle eines Verbots geradezu auf, da damit 
gleichzeitig  die  ausschlaggebende  Frage  des  vorliegenden  Streits  – 
also  die  Feststellung,  dass  der  T._______  als  Funkanlage  zu  quali -
fizieren ist bzw. die grundlegenden Anforderungen im Sinn von Art.  7 
Abs. 3 FAV zu erfüllen hat – beantwortet werden kann.

6.13 Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung ist deshalb im Sinne 
der  gemachten  Erwägungen  folgendermassen  anzupassen  und  zu 
ergänzen:

- Ziffer 1 ist zu ergänzen mit: "Die kontrollierten Rasenmäher, Typ T._______ 
sind  Funkanlagen  im  Sinn  des  schweizerischen  Fernmelderechts.  Sie 
müssen  die  grundlegenden  Anforderungen  gemäss  Art. 7  Abs. 3  der 
Verordnung  vom  14.  Juni  2002  über  Fernmeldeanlagen  (FAV, 
SR 784.101.2) erfüllen."

- Ziffer 2 Lemma 1 ist  neu zu formulieren: "Die kontrollierten Rasenmäher, 
Typ T._______ dürfen ab einem Jahr nach Rechtskraft  des vorliegenden 
Urteils nur noch angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn neben 
den übrigen erforderlichen Konformitätsnachweisen auch die  Konformität 
im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV nachgewiesen ist. Vorbehalten sind Ziffer 2 
Lemma 2 und Lemma 3.

Für  die  vor  einem  Jahr  nach  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils 
hergestellten, sich aber noch nicht bei den Wiederverkäufern befindlichen 
Geräte gilt Ziffer 2 Lemma 2 sinngemäss."

7.
In Ziffer 2 Lemma 2 des Dispositivs ordnet die Vorinstanz an, die Be-
schwerdeführerin  müsse  ihre  Wiederverkäufer  über  die  festgestellte 
Nichtkonformität  und  über  die  Anforderung  informieren,  dass  die 
Rasenmäher,  Typ T._______  nur  mit  den geeigneten,  durch  die  Be-
schwerdeführerin gelieferten Tiefpassfilter verkauft werden dürfen.

7.1 Gegen  die  Anordnung,  die  Wiederverkäufer  anzuweisen,  den 
T._______  inskünftig  nur  noch  mit  einem  geeigneten  von  der  Be-
schwerdeführerin  gelieferten  Tiefpassfilter  zu  verkaufen,  hat  die  Be-
schwerdeführerin  im  Grundsatz  nichts  einzuwenden. Dieser  Teil  der 
Verfügung ist unbestritten. Es fragt sich indessen, ob diese Anordnung 
im Sinn von Art. 33 Abs. 3 FMG ausreichend ist, werden die sich bei 
den  Wiederverkäufern  befindlichen  T._______  dadurch  doch  nicht 
ohne  Weiteres  in  einen  konformen  Zustand  versetzt,  sondern  wird 
bloss eine Störquellen punktuell beseitigt (vgl. E. 6.7).

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7.2 Die  Vorinstanz  bringt  in  diesem  Zusammenhang  vor,  eigentlich 
müssten die sich bei den Wiederverkäufern befindlichen Geräte auch 
ein  Konformitätsbewertungsverfahren  erfolgreich  durchlaufen.  Aus 
Gründen der Verhältnismässigkeit  habe sie sich indessen bei  diesen 
Fällen  darauf  beschränkt,  eine  Massnahme  zur  Verminderung  des 
Störrisikos anzuordnen. Insbesondere habe sie die Anordnung eines 
Rückrufes geprüft und als nicht notwendig bzw. als nicht zwingend er -
forderlich erachtet.

7.3 Wie bereits  erwähnt,  verfügt  die Vorinstanz über ein erhebliches 
Ermessen, wenn es darum geht, Massnahmen im Rahmen der nach-
träglichen  Kontrolle  anzuordnen.  Das  Gesetz  verlangt  zudem  nicht, 
dass Geräte, deren Nichtkonformität erst nachträglich festgestellt wird, 
um  jeden  Preis  das  von  Art. 6  FAV  vorgesehene  Konformitäts-
bewertungsverfahren  durchlaufen  müssen.  Vielmehr  dürfen  im 
Rahmen  der  nachträgliche  Kontrolle  nur  Massnahmen  angeordnet 
werden, die sich auch als tatsächlich notwendig, d.h. verhältnismässig 
erweisen (vgl. Wortlaut Art. 33 Abs. 3 FMG, E. 5). Dabei ist das Aus-
mass der von den betroffenen Produkten ausgehenden Gefährdung zu 
berücksichtigen  und  die  Verkehrsfähigkeit  oder  die  Verwendung  der 
betroffenen  Produkte  nicht  unnötig  einzuschränken  (Art. 20  Abs. 1 
THG; E. 5).

Diese Abwägung hat  die Vorinstanz gemacht. Sie hat  berücksichtigt, 
dass die von den T._______ ausgehende Gefährdung eher gering ist – 
auch wenn sie zur Begründung ihrer  Verfügung dieser Einschätzung 
teilweise  widerspricht  –  und  die  Anordnung  eines  Konformitäts-
bewertungsverfahrens  für  die  sich  bei  den  Wiederverkäufern  be-
findlichen Geräten zu einer für die Beschwerdeführerin äusserst um-
fangreichen,  kostspieligen  und  allenfalls  auch  imageschädigenden 
Rückrufaktion führen könnte. Mit anderen Worten hat sie aus Gründen 
der  Zumutbarkeit  darauf  verzichtet,  für  die  sich  bei  den  Wiederver-
käufern befindlichen Geräte das eigentlich geeignete und erforderliche 
Konformitätsbewertungsverfahren  (vgl.  E. 6.7)  anzuordnen,  da  eine 
solche  Anordnung  einen  unverhältnismässig  grossen  Eingriff  für  die 
Beschwerdeführerin darstellen würde.

7.4 Aus diesen Gründen gibt es keinen Anlass, diesbezüglich in das 
Ermessen der Vorinstanz einzugreifen und eine weniger milde Mass-
nahme zu Ungunsten der Beschwerdeführerin anzuordnen, zumal sich 
das  Bundesverwaltungsgericht  einer  gewissen  Zurückhaltung  auf-

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erlegt,  wenn es  eine  Entscheidung einer  fachnäheren  Vorinstanz  zu 
beurteilen hat (vgl. E. 6.5).

8.
Die  Beschwerdeführerin  erkärt  sich  mit  Ziffer 2  Lemma 2 aber  nicht 
vollständig  einverstanden.  Sie  fordert  im  Sinn  einer  Ergänzung  der 
Anordnung, dass es den Wiederverkäufern zu gestatten sei,  eine all-
fällige Dysfunktion, welche bei gewissen Geräten durch den Tiefpass-
filter hervorgerufen werde, durch den Ausbau des Filters zu beheben 
(angepasstes Eventualbegehren Ziff. 3 gemäss Replik Rz. 50).

8.1 Sie  begründet  dieses  Begehren  damit,  dass  das  Begrenzungs-
kabel je nach Länge die gleiche Wirkung habe, wie ein Tiefpassfilter. 
Werde  ein  T._______  mit  einem langen  Kabel  zusätzlich  mit  einem 
Tiefpassfilter ausgerüstet, sei der Filtereffekt jedoch zu gross, was zu 
einer zu hohen Impedanz führe. Der T._______ empfange nicht mehr 
genügend Signale bzw. das Signal sei nicht mehr stark genug und der 
Rasenmäher  nicht  mehr  funktionstüchtig.  Bei  der  Ladestation  des 
T._______  leuchte  in  solchen  Fällen  das  Zeichen  "LED"  auf.  Für 
Geräte mit langem Begrenzungskabel sei der Einbau eines Tiefpass-
filters  somit  nicht  nur  unnötig,  sondern  beeinträchtige  auch  deren 
Funktion. Aus diesem Grund sei es den Wiederverkäufern zu erlauben, 
den Tiefpassfilter in solchen Fällen zu entfernen, bevor sie das Gerät  
dem Kunden abgeben.

8.2 Dem  entgegnet  die  Vorinstanz,  eine  längere  Schlaufe  sei  kein 
Tiefpassfilter,  sondern  führe  zur  linearen  Absenkung  des  gesamten 
Signals. Dieser Effekt stehe im Gegensatz zu demjenigen eines Tief -
passfilters,  durch  welchen  alle  Frequenzen  über  einer  bestimmten 
Grenze  herausgefiltert  würden.  Auf  die  Frequenznutzung  unterhalb 
dieser Grenze habe der Filter aber keinen Einfluss, weshalb die von 
der Herstellerin angegebenen Betriebsfrequenzen von 40 Hz bis 80 Hz 
gar nicht tangiert würden. Ein Kabel könne zwar als Tiefpassfilter ein-
gesetzt werden, wenn dieses zusätzlich zur Schlaufe installiert werde. 
Zur  Filterung  beispielsweise  der  Frequenz  9 kHz  bräuchte  es  bei 
dieser Methode aber ein Kabel von 8.3 km. Da Frequenzen zwischen 
9 kHz bis maximal 5 MHz zu filtern wären, sei diese Möglichkeit daher 
eher theoretischer Natur.

8.3 Es ist nicht einleuchtend, warum ein Tiefpassfilter, der Frequenzen 
abschneidet,  welche  der  T._______  zum  Betrieb  angeblich  nicht 
braucht,  dessen  Funktionsfähigkeit  beeinträchtigen  soll.  Genauso 

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wenig  erscheint  es  realistisch,  dass  Begrenzungskabel  von  8.3 km 
Länge und mehr jemals zu Anwendung gelangen, wenn gemäss An-
gaben der Hersteller die Leistung des geprüften T._______ normaler-
weise  für  eine  Rasenfläche  von  bis  zu  500 m2 ausreicht  und  ent-
sprechend das standardmässig mitgelieferte Kabel bloss 150 m lang 
ist. Die Beschwerdeführerin räumt zudem selbst ein, sie gehe davon 
aus,  dass  der  Einbau  eines  Tiefpassfilters  bei  den  meisten  in  der 
Schweiz verwendeten Geräten keine Dysfunktion hervorrufen und der 
Filter  daher  seinen  angestrebten  Zweck  erfüllen  werde.  Eine  Ent-
fernung  des  Filters  führte  indessen  sehr  wohl  –  wie  die  Vorinstanz 
richtig bemerkt – dazu, dass weiterhin Geräte mit dem festgestellten 
Störpotenzial in Verkehr gebracht und benutzt werden könnten. Sobald 
nämlich der Benutzer des betreffenden Gerätes den T._______ wieder 
für eine kleinere Fläche (mit kürzerem Kabel) einsetzt, ist der von der  
Beschwerdeführerin angeführte Effekt dahin. Ein solcher Zustand, bei 
welchem  ein  störungsfreier  Einsatz  einer  Fernmeldeanlage  bloss 
möglich  ist,  ist  mit  den  Zielen  des  FMG nicht  vereinbar  (vgl.  Art.  1 
Abs. 2 Bst. b FMG) und angesichts der äusserst theoretischen Natur 
der  von  der  Beschwerdeführerin  vorgebrachten  möglichen  Beein-
trächtigung der Funktionsfähigkeit auch im Rahmen der nachträglichen 
Kontrolle nicht zu dulden.

8.4 Im  Ergebnis  ist  Ziffer 2  Lemma 2  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht  zu  beanstanden.  Das  dagegen  gerichtete  Rechtsbegehren  er-
weisen sich als unbegründet und ist abzuweisen.

9.
In Ziffer 2 Lemma 3 regelt die Vorinstanz schliesslich die zu treffenden 
Massnahmen bei den sich bei den Endkunden befindlichen Geräten, 
indem sie die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet,  die  durch diese 
Geräte verursachten Störungen zu beheben und sich weitergehende 
Massnahmen vorbehält, falls sich die Störmeldungen häufen würden.

9.1 Die Beschwerdeführerin stellt diese Anordnung nicht in Frage und 
weist darauf hin, dass sie die nötigen Vorbereitungen getroffen habe, 
in  einem allfälligen  Störfall  einzugreifen,  um unverzüglich  und  ohne 
grossen  Aufwand  Tiefpassfilter  einzubauen.  Die  Vorinstanz  erachtet 
eine zwingende Nachrüstung der sich bereits bei den Endkunden be-
findlichen  Geräten  als  unverhältnismässig  und  hat  sich  deshalb  für 
diese mildere Massnahme entschieden.

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9.2 Aus den bereits  unter  E. 7 aufgeführten Gründen sieht  sich das 
Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, in das Ermessen der Vor-
instanz  einzugreifen  und  eine  weniger  milde  für  die  Beschwerde-
führerin  nachteiligere  Massnahme  anzuordnen.  Eine  Nachrüstaktion 
der sich bei den Endkunden befindlichen Geräten stellte einen noch 
massiveren Eingriff  in die Wirtschaftsfreiheit  der Beschwerdeführerin 
dar  als  eine  Rückrufaktion  betreffend  die  sich  bei  den  Wiederver-
käufern  befindlichen  Geräten.  Zudem  würden  durch  eine  Nachrüst-
aktion auch die Interessen der Endkunden tangiert. Aus diesem Grund 
erscheint  hier  die  zurückhaltende  Anordnung der  Vorinstanz,  nur  im 
Störfall einzugreifen, als verhältnismässig.

9.3 Ziffer 2 Lemma 3 ist somit nicht zu beanstanden.

10.
Im  Ergebnis  ist  die  Beschwerde  teilweise  im  Sinn  der  Erwägungen 
gutzuheissen.

11.
11.1 Nach  Art.  63  Abs.  1  VwVG auferlegt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  die Verfahrenskosten in der Regel  der unterliegenden Partei. 
Eine  Partei  unterliegt,  wenn  ihren  Begehren  aus  formellen  oder 
materiellen  Gründen  nicht  entsprochen  wird.  Verglichen  werden  die 
Anträge der  beschwerdeführenden Partei  und das Ergebnis  der  An-
fechtung des vorinstanzlichen Entscheids. Obsiegt die Partei nur teil -
weise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt,  was in der Praxis 
bedeutet, dass die Kosten den Parteien entsprechend ihrem Anteil am 
Unterliegen auferlegt werden. Da den Vorinstanzen keine Kosten auf-
erlegt  werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG),  wird in  solchen Fällen 
die Gebühr  bloss in  dem Umfang erhoben,  in  dem die  beschwerde-
führende Partei  unterliegt  (vgl.  MARCEL MAILLARD,  in: Praxiskommentar 
VwVG, Waldmann/Weissenberger  (Hrsg.),  Zürich 2009, Art. 63 N 14; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 205 Rz. 4.39 f.).

Auch wenn die Beschwerdeführerin mit  ihren Anträgen nicht wörtlich 
durchgedrungen ist, erscheint sie angesichts des Ergebnisses der An-
fechtung  doch  zu  einem  bedeutenden  Teil  als  obsiegend.  Die  Ver-
fahrenskosten  von insgesamt  Fr. 5'000.-  sind ihr  folglich  bloss  zu  ¼ 
ausmachend  Fr. 1'250.-  aufzuerlegen. An  den  von  der  Beschwerde-
führerin  zu  tragenden  Teil  der  Verfahrenskosten  ist  der  geleistete 
Kostenvorschuss  von  Fr. 2'000.-  anzurechnen.  Der  Restbetrag  von 

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Fr. 750.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

11.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige 
und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Obsiegt  die  Partei  nur  teilweise,  so  ist  die  Partei-
entschädigung entsprechend zu kürzen. Das Verhältnis zwischen Ob-
siegen  und  Unterliegen  entspricht  demjenigen  bei  den  Verfahrens-
kosten (vgl. MAILLARD, a.a.O., Art. 64, Rz. 17). 

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  hat  eine  Kostennote  in 
Höhe  von  insgesamt  Fr. 16'614.15  eingereicht.  Davon  werden  5.24 
Arbeitsstunden  mit  einem  Stundenansatz  von  Fr. 600.-  und  3.58 
Arbeitsstunden  mit  einem  solchen  von  Fr. 450.-  verrechnet.  Diese 
Stundenansätze  sind  auf  den  im  Verfahren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  in  der  Regel  maximal  zulässigen  Stundenansatz  für 
Anwälte von Fr. 400.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE) zu kürzen, da sich ein 
Abweichen  vorliegend  nicht  rechtfertigt  (Art.  10  Abs.  3  VGKE).  Aus 
dieser  Korrektur  ergibt  sich  eine  Reduktion  der  Kostennote  von 
Fr. 1'050.-  (5.24  x  Fr. 200.-  [Fr. 600.-  minus  Fr. 400.-])  und  von 
Fr. 179.-  (3.58  x  Fr. 50.-  [Fr. 450.-  minus Fr. 400.-]). Es  verbleibt  ein 
Betrag  von  Fr.  15'385.15.  Im  Übrigen  erscheinen  die  verrechneten 
insgesamt 42.66 Arbeitsstunden angesichts der Komplexität  und des 
Umfangs  der  vorliegenden  Angelegenheit  als  angemessen. 
Entsprechend  des  Obsiegens  der  Beschwerdeführerin  zu  ¾ hat  die 
Vorinstanz ¾ der bewilligten Kostennote von insgesamt Fr. 15'385.15, 
ausmachend Fr. 11'538.85,  an die Beschwerdeführerin als Parteient-
schädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  BAKOM  vom  14. Juli  2009  ist  folgendermassen 
anzupassen:

a) Ziffer 1  ist  zu  ergänzen  mit:  "Die  kontrollierten  Rasenmäher,  Typ 
T._______  sind  Funkanlagen  im  Sinn  des  schweizerischen 
Fernmelderechts.  Sie  müssen  die  grundlegenden  Anforderungen 
gemäss Art. 7 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fern-
meldeanlagen (FAV, SR 784.101.2) erfüllen."

b) Ziffer 2  Lemma 1  ist  neu  zu  formulieren:  "Die  kontrollierten 
Rasenmäher, Typ T._______ dürfen ab einem Jahr nach Rechtskraft 
des  vorliegenden  Urteils  nur  noch  angeboten  oder  in  Verkehr 
gebracht  werden,  wenn  neben  den  übrigen  erforderlichen 
Konformitätsnachweisen  auch  die  Konformität  im  Sinn  von  Art. 7 
Abs. 3  FAV nachgewiesen  ist.  Vorbehalten  sind  Ziffer 2  Lemma 2 
und Lemma 3."

c) "Für die vor einem Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
hergestellten,  sich  aber  noch  nicht  bei  den  Wiederverkäufern 
befindlichen Geräte gilt Ziffer 2 Lemma 2 sinngemäss."

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin 
zu ¼ auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin zu tragende Teil von 
Fr. 1'250.-  wird  mit  dem geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 2'000.- 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 750.- wird der Beschwerdeführerin 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 11'538.85 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

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- die Vorinstanz (Ref-Nr. 01-2006-00223; Einschreiben)
- Eidgenössisches  Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und 

Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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