# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0119688-bb06-5a39-9973-4a6ddd56e373
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-16
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung bei unbestrittener leichter Hilflosigkeit nach Hirnschlag, Prüfung der Voraussetzungen in den Bereichen «Ankleiden/Auskleiden», lebenspraktische Begleitung und dauernde Überwachung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00904
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00904.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00904
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
16. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
diese substituiert durch
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der im Jahre 1957
geborene
X.___
ist Cellist und war ab 1985
unter anderem
als Dozent an der Hochschule
A.___
erwerbstätig. Am 2
6.
Juli 2016 erlitt der Versicherte einen
cerebrovaskulären
ischämischen Insult rechts und meldete sich in diesem Zusammenhang am
8.
September 2016 bei der Sozialversicherungs
-
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Hilfsmittelbezug an (
Urk.
7/17,
Urk.
7/26); die Anmeldung betreffend
«Berufliche Integra
tion/Rente»
erfolgte am 1
8.
September 2016 (
Urk.
7/24).
Mit Schreiben vom 1
3.
Januar 2017 teilte die IV-Stelle mit, dass aufgrund des Gesundheitszustandes keine beruflichen Massnahmen möglich seien (
Urk.
7/44). Am 1
0.
Februar 2017 informierte sie über die Kostengutsprache für einen Rollstuhl (
Urk.
7/52); weitere Kostengutsprachen für Hilfsmittel erfolgten mit Mitteilung vom
1.
Juni 2017 (
Urk.
7/87). Mit Verfügung vom 1
1.
Juli 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicher
ten mit Wirkung ab
1.
Juli 2017 eine ganze Rente zu (
Urk.
7/100). Am
5.
Juli 2017 konnte dieser den Rollstuhl zurückgeben, da er einen solchen nicht mehr benötigte (
Urk.
7/110). Mit Mitteilung vom 1
3.
Oktober 2017 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Arm-Orthese (
Urk.
7/114); weiter übernahm sie Kosten für bauliche Anpassungen des Wohnhauses (
Urk.
7/119).
1.2
Nach erfolgter Abklärung des Sachverhalts betreffend Hilflosenentschädigung (Abklärungsbericht vom 2
1.
Juni 2018,
Urk.
7/124)
stellte die IV-Stelle dem Ver
sicherten mit Vorbescheid vom
2.
Juli 2018 und Wirkung ab
1.
Juli 2017 die Ausrichtung einer Entschädigung wegen l
eichter Hilflosigkeit in Aussicht (Urk.
7/125) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 1
9.
September 2018 fest (
Urk.
7/130 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Vertreterin des Versicherten am 1
8.
Oktober 2018 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung für mittlere Hilflosigkeit zuzusprechen, eventualiter seien zusätzliche Abklärungen über den Unterstützungsbedarf durchzuführen; alles unter Kosten- und Entschä
digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
November 2018 beantragte die Beschwerdegeg
nerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
3.
N
ovember 2018 unter Beilage einer
Kopie des BVK-Gut
-
achtens
vom 2
6.
Februar 2017
(
Urk.
8)
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Mit Schreiben vom 1
1.
Dezember 2018 reichte die Vertreterin des Beschwerde
führers eine ergänzende Beschwerdebegründung ein (
Urk.
10); die Beschwerde
gegnerin liess sich in der Folge nicht weiter vernehmen (
Urk.
12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des
Bun
desgesetz
es
über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts;
ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschä
digung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der
Verordnung
über die Invalidenversicherung; IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensver
richtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche
Kontakte
pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.3
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.4
Dauernd im Sinne von
Art.
9 ATSG hat nicht die Bedeutung von «rund um die Uhr», sondern ist als Gegensatz zu vorübergehend zu verstehen (BGE 107 V 136; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts I 431/05 vom 13. Oktober 2005 E. 4.1 mit Hinweisen).
1.5
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten
im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390-398 des Zivilgesetzbuches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450
E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450
E.
6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133
V
472 E. 5.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
der Beschwerdeführer in den Bereichen Essen, Körperpflege und Fortbewegung auf Hilfe angewiesen sei; zudem sei die dauernde medizinische Pflege ausgewiesen (
Urk.
7/
129
).
2.2
Demgegenüber machte die Vertreterin des Beschwerdeführers im Wesentlich
en geltend, dass das Vorliegen eines
multimodalen
Neglects
im Rahmen des Abklä
rungsberichts übersehen worden sei. Dieser Aspekt der Erkrankung führe zu einem grossen Betreuungsaufwand (
Urk.
1 S. 6-8), insbesondere sei eine ständige Überwachung des Beschwerdeführers nötig (S. 9
, S. 12
). Weiter werde bestritten, dass dieser beim Ankleiden/Auskleiden selbständig sei.
Die Kleidungsstücke müssten immer von der Ehefrau bereitgelegt werden; weiter müsse überprüft wer
den, ob diese richtig angezogen worden seien. Auch sei bei Hosen oder anderen Kleidungsstücken ein Klettverschluss wie bei Schuhen nicht möglich, sodass der
Beschwerdeführer auf regelmässige und erhebliche Unterstützung angewiesen sei (S. 10). Zuletzt
sei
der Beschwerdeführer auch auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, da er gänzlich von der Ehefrau abhängig sei und ohne diese Unter
stützung in ein Heim einge
wiesen werden müsste (S. 11 f.;
vgl.
zum Ganzen
auch
Urk.
10).
2.3
Vorliegend unbestritten und durch den Abklärungsbericht vom 2
1.
Juni 2018 belegt ist, dass der Beschwerdeführer in den Bereichen Essen, Körperpflege und Fortbewegung
regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist. Weiter blieb unbestritten, dass in den Bereichen Aufste
hen/Absitzen/Abliegen sowie Reinigung nach Verrichtung der Notdurft keine relevante Einschränkung besteht (
Urk.
7/124 S. 3-5,
Urk.
1 S. 10 f.).
Strittig und zu prüfen bleibt demnach allein, ob der Beschwerdeführer im Bereich Ankleiden/Auskleiden ebenfalls regelmässig und erheblich auf Hilfe angewiesen ist; zudem ob er der dauernden persönlichen Überwachung oder der lebensprak
tischen Begleitung bedarf.
3.
3.1
Die für den Austrittsbericht des
Reha
z
entrums
B
.___
vom 1
6.
Dezember 2016 verantwortlichen Fachärzte diagnostizierten einen Status nach
dekompres
siver
Kraniektomie
rechts bei
cerebrovaskulärem
ischämische
m
Insult im Strom
gebiet der ACM und ACA rechts am 2
6.
Juli 2016 sowie eine einmalige Episode von VHF mit rascher ventrikulärer Antwort (
Urk.
7/42/8).
Im Verlauf habe eine Gehfähigkeit am Handstock für eine Gehstrecke von ca. 50 m im Innen- und Aussenbereich erreicht werden können, unter näherer Supervision einer Person wegen der noch vorliegenden
Neglect
-Problematik mit erhöhter Sturzgefahr. Momentan sei die Funktion des linken Armes noch sehr eingeschränkt (
Urk.
7/42/10).
Bei Austritt sei von einem sensomotorischen
Hemi
syndrom
links mit weiterhin
Neglect
-Problematik auszugehen
(
Urk.
7/42/9).
3.2
Die für den Abklärungsbericht vom 2
1.
Juni 2018 verantwortliche Fachperson führte zum Bereich «Ankleiden/Auskleiden» aus, dass der Beschwerdeführer Schuhe mit Klettverschlüssen selber anziehen könne. Bei den Socken habe
er Mühe. Einfache Kleidung wie ein T-Shirt oder Trainerhosen könne der Kunde unter Erschwernissen selber a
us
ziehen. Die Hosen würden teilweise verkehrt angezogen und die Ehefrau müsse darauf hinweisen. Im Winter habe er Mühe die Handschuhe anzuziehen, witterungsbedingte Kleider könne er selber wählen, für den Feinschliff sei
er
auf Hilfe angewiesen. Mit geeigneten Hilfsmitteln und
angepasster Kleidung liege aus Sicht der IV in diesem Bereich keine Hilflosigkeit vor (
Urk.
7/124 S. 2).
4.
4.1
Für die Hilfsbedürftigkeit in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktio
nen ist
nicht verlangt, dass die versi
cherte Person bei allen od
er bei der Mehrzahl dieser Teil
funktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr genügt es, wenn sie bei einer dieser Teilfunktionen r
egelmässig in erhebli
cher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (BGE 117 V 146
E. 2
).
Im Bereich «Ankleiden/Auskleiden» liegt e
ine Hilflosigkeit vor, wenn die versi
cherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück oder eine Prothese nicht selber an- oder ausziehen kann. Hilflosigkeit liegt auch vor, wenn sie sich zwar selber ankleiden kann, ihr hingegen die Kleider bereitgelegt werd
en müssen oder kon
trolliert wer
den, ob sich die versicherte Person der Witterung entsprechend gekleidet hat oder ob sie Vor- und Rückseite der Kleidungsstücke verwechselt hat
(Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]
vom 1. Januar 2015
,
Rz
. 8014).
4.2
Aus dem Abklärungsbericht vom 2
1.
Juni 2018 ist ersichtlich, dass die Ehefrau auf teilweise verkehrt angezogene Hosen hinweisen muss. Dies allein spricht für eine Hilflosigkeit in diesem Bereich unter Berücksichtigung der unter E. 4.1 zitierten Grundlagen.
Weiter muss aus der Aussage bezüglich dem Ausziehen eines T-Shirts oder
von
Trainerhosen (unter Erschwernissen mö
glich) darauf geschlossen werden
, dass ein Pullover oder normale Hosen nicht mehr selbständig an- oder a
us
gezogen werden können. In diesem Sinne äusserte sich auch
Dr.
C
.___
, Facharzt FMH für Neurologie, in seinem Gutachten zu
Handen
der BVK vom 2
6.
Februar 201
7.
Der Beschwerdeführer sei
nicht in der Lage gewesen, den Oberkörper zu entkleiden und die Hose abzulegen (
Urk.
7/78 S. 13).
Im Januar 2017 sei von einer funktionellen
Einhändigkeit
auszugehen
(
S.
19).
Auch die Ehe
frau berichte diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, sich alleine vollständig anzukleiden (S. 11).
Die spastis
che Lähmung des linken Armes habe
sich zudem im Verlauf nicht
verbessert (
vgl.
Urk.
7/77 S. 1).
In Würdigung der vorliegenden Umstände ist mit überwiegender Wahrscheinlich
keit auch im Bereich «Auskleiden/Ankleiden» von einer Hilflosigkeit auszugehen. Bei einer massgeblichen Einschränkung in vier Teilbereichen führt dies per
1.
Juli 2017 zu einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades.
4.3
Darüber hinaus erscheint auch ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung aus
gewiesen. Ein solcher ist dabei nicht auf Patienten mit
Beeinträchtigung der psy
chischen oder g
eistigen Gesundheit beschränkt, sondern
insbesondere
auch bei
hirnverletzte
n Versicherten in Betracht zu ziehen (BGE 133 V 450 E.
2.2.3)
.
Gemäss Abklärungsbericht ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den zeitlich intensiven Bereichen Wohnungspflege, Kleiderwäsche, Ernährung sowie bei administrativen Tätigkeiten keinen Beitrag mehr leisten kann (
Urk.
7/124 S. 4 f.). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Ehefrau faktisch den ga
nzen Haushalt alleine erledigt, bei einer Anrechnung in diesen vier Teilbereichen von 60 min
.
pro Woche.
Die Erledigung des gesamten Haus
halts - zusätzlich zur aufwändigen Begleitun
g des
Ehemannes
zu Hause und bei der Pflege von Kontakten und Aktivitäten ausser Haus - überschreitet das, was gemeinhin unter zumutbarer Mithilfe von Familienangehörigen zu subsumieren ist. Würde man
anders argumentieren
, hätten Versicherte, welche mit Familien
angehörigen (Ehegatten, Kinder oder Eltern) zusammenleben
,
kaum je Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung. Eine solche Ein
schränkung kann
aber weder
Gesetz
noch
Verordnung
entnommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 1013
/06 vom
9.
November 2007 E. 7.3).
Auch unter Berücksichtigung der unter dem Titel der Schadenminderungspflicht zu erbrin
genden Leistung der Ehe
frau des Beschwerdeführers, wäre demnach ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung gegeben, was auch unter diesem Titel zu einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigun
g mittleren Grades führen würde (vgl.
Art.
37
Abs.
2
lit
.
c
IVV).
4.4
Zuletzt erscheint auch fraglich, inwiefern die persönliche Überwachung durch technische Massnahmen ersetzt werden kann (vgl.
Urk.
7/124 S. 5).
Aufgrund der
Neglect
-Problematik sowie des erschwerten E
inschätzens von Gefahren besteh
t
beim Beschwerdeführer eine erhöhte Unfallgefahr (vgl.
Urk.
7/78 S. 20,
Urk.
7/113/9).
So benutz
t
dieser die Treppen im Haus fast ausschliesslich in Anwesenheit der Ehefrau (
Urk.
7/78 S. 12).
Inwieweit
der Beschwerdeführer aus versicherungsrechtlicher Sicht dieser latenten Sturzgefahr ausgesetzt werden
darf, kann aber
letztlich
offen
gelassen
werden
, da ohnehin ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ausgewiesen ist und eine Bejahung der dauernden persönlichen Überwachung keine weitergehenden Leistungen aus
lösen würde.
4.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab
1.
Juli 2017 Ansp
ruch auf eine Entschädigung wegen mittelgradiger Hilflosigkeit hat.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwen
dung von
Art.
61
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf
Fr.
2'2
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
9.
September 2018 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab
1.
Juli 2017 Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittelgradiger Hilflosigkeit hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’200
.-- (
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty