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**Case Identifier:** c9fdd09b-f65e-5441-82ee-805c9f4603b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.12.2018 PP180044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP180044_2018-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PP180044-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 19. Dezember 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Bülach vom 19. Oktober 2018 (FV180021-C) 

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Erwägungen: 

1. a) Die Klägerin stellt interessierten Dritten Fahrzeuge zur Verfügung, 

deren Karosserieoberfläche sie als Werbeträger nutzt. Diese Werbefläche – un-

terteilt in einzelne Teilflächen – bietet sie sodann gegen Entgelt ihren Kunden für 

deren Werbung an. Am 3. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Werbeflächen-

vertrag, mit welchem sich die Klägerin verpflichtete, für die Beklagte Werbung 

herzustellen und während einer Dauer von fünf Jahren auf einem Minibus der 

Fondation C._____ graphisch zu platzieren; im Gegenzug verpflichtete sich die 

Beklagte zur Zahlung eines Entgelts von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer für 

diese fünf Jahre (Urk. 2/5). Nach einem von der Beklagten am 10. Juli 2002 er-

klärten Rücktritt wurde der Werbeflächenvertrag von den Parteien im Herbst 2003 

neu geschlossen (Urk. 2/9/5 S. 6-9). Einen von der Klägerin eingeleiteten Forde-

rungsprozess (Geschäfts-Nr. FO060180) schloss das Bezirksgericht Bülach mit 

Urteil vom 18. August 2008 wie folgt ab (Urk 2/9/5 S. 15): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 4'753.90 Zug um Zug 
gegen Erfüllung des Werbeflächenvertrages vom Herbst 2003 zu be-
zahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen. 

b) Am 21. November 2016 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Bü-

lach (Vorinstanz) eine Klage auf Feststellung, dass sie ihre Vertragsleistungen 

aus dem Werbeflächenvertrag erfüllt habe, ein (Urk. 2/2; samt entsprechender 

Klagebewilligung vom 15. November 2016, Urk. 2/1). Mit Verfügung vom 13. Feb-

ruar 2017 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (Urk. 2/23). Auf Beschwerde 

der Klägerin hin hob die Kammer diese Verfügung mit Beschluss vom 12. De-

zember 2017 auf und wies das Verfahren zu neuer Entscheidfällung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urk. 1). Daraufhin erkannte die Vorinstanz 

mit Urteil vom 19. Oktober 2018 (Urk. 3 = Urk. 7): 

1. Die Klage wird abgewiesen. 
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
 Fr. 1'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 
 Fr. 337.50   Dolmetscherkosten 
 Fr. 1'000.–   Entscheidgebühr OGer ZH (Verfahren 

PP170027). 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

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3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt und aus den von ihr 
im erstinstanzlichen sowie im obergerichtlichen Verfahren geleisteten 
Kostenvorschüssen bezogen. 
Der Fehlbetrag wird von der klagenden Partei nachgefordert. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. [Schriftliche Mitteilung] 
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage] 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 21. November 2018 fristgerecht (Urk. 4) 

Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Be-
zirksgerichts Bülach vom 19. Oktober 2018 (FV180021-C/U) aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass die Klägerin ihre Vertragsleistung aus 
dem Werbeflächenvertrag vom 3. Juli 2002 bzw. 17. Oktober 2003 voll-
umfänglich erfüllt hat. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der 
Beklagten und Beschwerdegegnerin." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret und 

im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrich-

tig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.H.; Frei-

burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 

321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht in dieser Weise beanstan-

det (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden 

und hat insofern grundsätzlich Bestand. Stützt sich der angefochtene Entscheid 

auf mehrere selbständige Begründungen bzw. auf Eventualbegründungen, muss 

sich die Beschwerde mit allen diesen Begründungen auseinandersetzen; hat nur 

eine davon Bestand, ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen. Soweit eine Be-

anstandung vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz schliesslich das 

Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der 

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Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1). 

3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Beklagte sei im Ur-

teil vom 18. August 2008 zur Zahlung Zug um Zug gegen Erfüllung des Werbeflä-

chenvertrags verpflichtet worden; Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 

sei damit die Frage, ob die Klägerin den Eintritt dieser Bedingung (Vertragserfül-

lung) nachzuweisen vermöge. Das Feststellungsinteresse der Klägerin sei zu be-

jahen. Die Klägerin habe behauptet, sie habe die Werbung hergestellt und auf 

dem Fahrzeug an der vertraglich vereinbarten Stelle platziert; sie habe sodann 

das Fahrzeug am 30. Januar 2003 an die Fondation C._____ ausgeliefert und 

dieses sei während fünf Jahren verwendet worden. Die Beklagte habe dies be-

stritten; die Werbung sei nicht im Sinne der Abmachungen erstellt worden und es 

habe nie ein Fahrzeug gegeben, welches mit besagter Werbung im Verkehr ge-

wesen sei (Urk. 7 S. 3-6).  

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen weiter, hinsichtlich der Bedeutung 

des Urteils vom 18. August 2008 habe das Obergericht im Rückweisungsbe-

schluss vom 12. Dezember 2017 über dessen negative Rechtskraftwirkungen be-

funden, nicht dagegen über allfällige positive Rechtskraftwirkungen. Positive 

Rechtskraftwirkungen entfalte nur das Dispositiv eines früheren Entscheids, für 

dessen Auslegung seien allerdings auch die Erwägungen heranzuziehen. Vorlie-

gend sei im Urteil vom 18. August 2008 eine Verpflichtung der Beklagten zur Zah-

lung Zug um Zug erfolgt. Die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug beinhalte, 

dass die klagende Partei ihre eigene Vertragsleistung im Urteilszeitpunkt noch 

nicht erbracht habe oder ihr zumindest der entsprechende Beweis dafür nicht ge-

lungen sei. Dies treffe auch im vorliegenden Fall zu; gemäss den Erwägungen 

des Urteils vom 18. August 2008 habe die Klägerin nach eigener Darstellung das 

Werbesignet noch gar nicht auf die Klebefolie gedruckt, geschweige denn auf das 

Fahrzeug appliziert; sie habe den Werbeflächenvertrag nicht vollständig erfüllt. 

Soweit daher die Klägerin geltend machen wolle, dass sie den Werbeflächenver-

trag bereits im Zeitpunkt des früheren Urteils vollständig erfüllt habe, sei sie damit 

nicht zu hören. Wenn sie sich nicht erklären könne, weshalb die ihr vorliegenden 

Beweismittel im früheren Verfahren nicht eingereicht wurden, sei daran nichts 

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mehr zu ändern, und wenn sie das frühere Urteil als unglücklich formuliert oder 

gar falsch erachte, hätte sie die dagegen möglichen Rechtsmittel ergreifen müs-

sen; es gehe jedenfalls nicht an, frühere prozessuale Versäumnisse nun über ei-

ne neue Feststellungsklage korrigieren zu wollen. Aufgrund der Bindungswirkun-

gen des Urteils vom 18. August 2008 sei somit einzig noch zu prüfen, ob die Klä-

gerin den Werbeflächenvertrag nach dem 18. August 2008 erfüllt habe. Der Inhalt 

der Vertragspflichten der Klägerin sei unbestritten ebenfalls bereits im Urteil vom 

18. August 2008 verbindlich festgestellt worden; die Klägerin habe demnach das 

vereinbarte Werbesignet anzufertigen und zu applizieren und sodann sicherzu-

stellen, dass das mit der Werbung bedruckte Fahrzeug während fünf Jahren ver-

wendet werde sowie allfällige Beschädigungen des Werbesignets repariert wür-

den (Urk. 7 S. 7-10). 

In Bezug auf ihre Pflicht zur Herstellung und Applikation des Werbesignets 

behaupte die Klägerin einzig, dass sie diese bereits damals erfüllt habe. Damit 

setze sie sich jedoch in Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen des Ur-

teils vom 18. August 2008, weshalb sie damit nicht zu hören sei. In Bezug auf ihre 

Pflicht zur Sicherstellung der Verwendung des Fahrzeugs während fünf Jahren 

sowie allfälliger Reparatur des Werbesignets behaupte die Klägerin einzig, dass 

das Fahrzeug am 30. Januar 2003 der Fondation C._____ ausgeliefert und da-

nach während fünf Jahren verwendet worden sei. Dies führe zu einem Ablauf der 

fünfjährigen Verwendung im Januar 2008. Auch damit setze sich die Klägerin in 

Widerspruch zu den verbindlichen Feststellungen des Urteils vom 18. August 

2008, weshalb sie auch damit nicht zu hören sei (Urk. 7 S. 10). 

b) Selbst wenn man die Feststellungen des Urteils vom 18. August 2008 

nicht als bindend ansehen würde, würde die Klage auch daran scheitern, dass die 

Klägerin ihren Behauptungs- und Substantiierungspflichten nicht nachgekommen 

sei. Sie habe im Wesentlichen bloss behauptet, den Vertrag erfüllt zu haben. Je-

doch wären konkretere und detailliertere Angaben zur Vertragserfüllung nötig ge-

wesen, so insbesondere Behauptungen dazu, wann welches Werbesignet herge-

stellt und wann es auf dem Fahrzeug appliziert worden sei, sowie von wann bis 

wann, wo und wie das Fahrzeug verwendet worden sei (Urk. 7 S. 10). 

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c) Und selbst wenn man noch den Detaillierungsgrad ihrer Behauptungen 

genügen lassen würde, würde der Klägerin der entsprechende Beweis nicht ge-

lingen. Für den Nachweis, dass die Werbung hergestellt und appliziert worden 

sei, habe die Klägerin einzig verschiedene Fotos offeriert. Diese würden jedoch 

weder beweisen, dass das abgedruckte Werbesignet dem Vertrag entspreche, 

noch dass es auf einem dem Vertrag entsprechenden Fahrzeug platziert wurde; 

das abgebildete Fahrzeug verfüge sodann über keine Kontrollschilder und die Fo-

tos seien schliesslich auch nicht datiert. Und für den Nachweis, dass das Fahr-

zeug während fünf Jahren verwendet worden sei, habe die Klägerin einzig ein 

Schreiben der Fondation C._____ und die Zeugenaussage von D._____ offeriert. 

Dem in französischer Sprache abgefassten Schreiben komme jedoch keine 

Zeugnisqualität zu; da die Klägerin die Fondation C._____ zur Ausstellung der 

Bestätigung aufgefordert und den Inhalt vorgegeben habe, sei der Beweiswert 

dieses Schreibens äusserst gering bis inexistent. Die vorgängig abgegebene 

schriftliche Erklärung beeinträchtige auch den Beweiswert einer späteren Zeu-

genaussage, indem nicht zu erwarten sei, dass D._____ von der Erklärung ab-

weichen würde. Die offerierten Beweismittel würden jedenfalls die behauptete 

Tatsache nicht ohne ernsthafte Zweifel zu beweisen vermögen. Damit gelinge der 

Klägerin der Beweis nicht, dass sie den Werbeflächenvertrag nunmehr erfüllt ha-

be. Die Klage sei daher abzuweisen (Urk. 7 S. 11 f.). 

4. a) In ihrer Beschwerde macht die Klägerin zur Hauptsache geltend, 

die Vorinstanz habe sich über die Erwägungen des Rückweisungsbeschlusses 

der Kammer vom 12. Dezember 2017 hinweggesetzt. In diesem habe die Kam-

mer festgehalten, dass im Dispositiv des Urteils vom 18. August 2008 kein rechts-

kräftiger Entscheid mit Bezug auf die Vertragserfüllung der Klägerin erfolgt sei; 

trotzdem sei die Vorinstanz von einer positiven Rechtskraftwirkung des Urteils 

vom 18. August 2008 ausgegangen. Obwohl die Vorinstanz an den Rückwei-

sungsbeschluss vom 12. Dezember 2017 und dessen Erwägungen gebunden sei, 

habe sie diesen missachtet. Im Urteil vom 18. August 2008 sei offen gelassen 

worden, ob die fünfjährige Vertragslaufzeit abgelaufen gewesen sei oder nicht. 

Bei einem Urteil mit aufschiebend wirkender Bedingung müsse in einem späteren 

Zeitpunkt deren Erfüllung festgestellt werden können. Die Vorinstanz habe daher 

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zu Unrecht geschlossen, dass die Klägerin bezüglich der Geltendmachung der 

Vertragserfüllung vor dem 18. August 2008 nicht zu hören sei. Entgegen der Vor-

instanz sei sie (die Klägerin) mit ihren – im Übrigen belegten – Vorbringen, dass 

sie ihren Pflichten zur Herstellung und Applikation des Werbesignets und zur Si-

cherstellung der fünfjährigen Verwendung und allfälligen Reparatur des Werbe-

signets für den Zeitraum von 2003 bis zum Urteil vom 18. August 2008 nachge-

kommen sei, zu hören (Urk. 6 S. 4-9). 

b) Die Klägerin macht zusammengefasst weiter geltend, entgegen der  

Vorinstanz sei sie ihrer Behauptungs- und Substantiierunglast nachgekommen. 

Sie habe an der Hauptverhandlung vom 27. Januar 2017 konkrete und detaillierte 

Angaben zur Vertragserfüllung zum Beweis offeriert. Sie müsse nur geltend ma-

chen, dass die Werbung hergestellt und auf dem Fahrzeug appliziert worden sei. 

Diese Beweise habe sie erbracht. Sie habe auch keine Angaben machen müs-

sen, von wann bis wann das Fahrzeug wie verwendet und wo damit herumgefah-

ren wurde, weil dies unerheblich sei; von Bedeutung sei allein, dass die Werbe-

wirkung erfolge, und dies sei der Fall, solange mit dem Fahrzeug herumgefahren 

werde. Ihrer diesbezüglichen Substantiierungspflicht sei die Klägerin nachge-

kommen, indem sie das Schreiben der Fondation C._____ vom 11. März 2011 als 

Beweismittel offeriert habe (Urk. 6 S. 10 f.). 

c) Die Klägerin macht beschwerdeweise zusammengefasst schliesslich 

geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht erwogen, dass sie (die Klägerin) nicht zu 

beweisen vermöge, dass das Werbesignet und das damit bedruckte Fahrzeug 

nicht der Vereinbarung entsprochen hätten, denn die Beklagte habe dies wie auch 

die Inverkehrsetzung des Fahrzeugs gar nicht bestritten; strittig sei allein gewe-

sen, ob das Fahrzeug während fünf Jahren zirkuliert sei. Das Schreiben der Fon-

dation C._____ sei keine schriftliche Zeugenerklärung, sondern eine Urkunde. 

Hätte die Vorinstanz die offerierte Zeugin angehört, hätte sie weitere Erkenntnisse 

zur Vertragserfüllung gewinnen können (Urk. 6 S. 11 ff.). 

5. a) Die materielle Rechtskraft eines Gerichtsentscheids beurteilt sich 

nach den Klageansprüchen und dem Tatsachenfundament, auf welches sich die 

Klagebegehren stützen (BGE 139 III 126 Ingress); sie schliesst Angriffe auf sämt-

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liche Tatsachen aus, welche im Zeitpunkt des Urteils bereits bestanden haben 

(BGE 139 III 126 E. 3.1). Im Gerichtsprozess, welcher zum Urteil vom 18. August 

2008 geführt hat, hatte die Klägerin auf (unbedingte) Verpflichtung der Beklagten 

zur Zahlung von Fr. 4'753.90 nebst Zins und Kosten geklagt (Urk. 2/9/5 S. 2) und 

den eingeklagten Anspruch auf den (im Herbst 2003 erneut geschlossenen) Wer-

beflächenvertrag vom 3. Juli 2002 gestützt (Urk. 2/9/5 S. 3 ff.). Mit dem Urteil vom 

18. August 2008 wurde die Beklagte jedoch (nur) zur Zahlung dieses Betrags Zug 

um Zug gegen Erfüllung des Werbeflächenvertrags verpflichtet (Urk. 2/9/5 S. 15; 

oben Erw. 1.a). Damit steht fest, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Urteils vom 

18. August 2008 (eigentlich: bis zum Zeitpunkt der für dieses Urteil massgebli-

chen Novenschranke, doch hätten echte Noven noch bis zur Urteilsberatung vor-

gebracht werden können; § 115 Ziff. 3 ZPO/ZH) den Werbeflächenvertrag nicht 

bzw. noch nicht vollständig erfüllt hatte, denn hätte sie den Werbeflächenvertrag 

vollständig erfüllt, wäre die Beklagte zur unbedingten Zahlung verpflichtet worden. 

Ob die Klägerin im damaligen Verfahren die vollständige Erfüllung nicht beweisen 

konnte oder ob sie diese schon substantiiert zu behaupten unterlassen hatte, ist 

dabei nicht von Belang; relevant ist einzig, dass aufgrund des Spruchs des Urteils 

vom 18. August 2008 (in Verbindung mit den Klageanträgen) feststeht, dass die 

Klägerin den Werbeflächenvertrag nicht bzw. noch nicht vollständig erfüllt hatte. 

Damit ist aber die Klägerin (nur, aber immerhin) mit dem Vorbringen ausge-

schlossen, dass sie den Werbeflächenvertrag bereits vor dem 18. August 2008 

vollständig erfüllt habe, denn damit würde sie Tatsachen vortragen, über deren 

Nichtbestand bereits mit dem Urteil vom 18. August 2008 materiell rechtskräftig 

entschieden wurde (die Klägerin kann sehr wohl Tatsachen nach dem 18. August 

2008 geltend machen, mit welchen dann der Vertrag vollständig erfüllt worden sei, 

und für die gesamthafte Vertragserfüllung auch Tatsachen vor dem 18. August 

2008 anrufen; sie ist lediglich mit der Behauptung ausgeschlossen, dass sie den 

ganzen Vertrag bereits vollständig vor dem 18. August 2008 erfüllt habe). Etwas 

anderes ergibt sich auch nicht aus dem Rückweisungsbeschluss der Kammer 

vom 12. Dezember 2017. Die Kammer hat in diesem dargelegt, dass mit dem Ur-

teil vom 18. August 2008 kein rechtskräftiger Entscheid über die Vertragserfüllung 

erfolgt sei; dies beruhte darauf, dass die Klägerin geltend machen könne, ihrer 

vertraglichen Verpflichtung in der Zwischenzeit vollumfänglich nachgekommen zu 

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sein (Urk. 1 S. 9 unten; Hervorhebung nicht im Original) – wie dies die Klägerin in 

Urk. 2/8 S. 2 auch (unsubstantiiert) vorgetragen hatte –, und sich dafür auf einen 

Lebenssachverhalt stützen könne, der sich von dem mit dem Urteil vom 18. Au-

gust 2008 beurteilten unterscheide (Urk. 1 S. 10). 

Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz nun aber erwogen, die Klä-

gerin behaupte einzig Tatsachen, welche bereits dem Urteil vom 18. August 2008 

zugrunde gelegen hätten (oben Erw. 3.a). Dies wird in der Beschwerde nicht kon-

kret als unrichtig gerügt (oben Erw. 4.a). Indem die Vorinstanz mangels (substan-

tiierter) Behauptung von Tatsachen, welche nach dem Urteil vom 18. August 2008 

eingetreten sein sollen, den Feststellungsanspruch der Klägerin rein aufgrund von 

Tatsachen, welche bereits im Zeitpunkt des Urteils 2008 bestanden hatten (und 

aufgrund derer der Werbeflächenvertrag im Urteil 2008 als nicht vollständig erfüllt 

beurteilt worden war), als nicht ausgewiesen erachtete, hat sie damit den Rück-

weisungsbeschluss der Kammer vom 12. Dezember 2017 nicht missachtet und 

entspricht dies der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 III 

126 E. 3.1). Die Beschwerde der Klägerin ist daher schon aus diesem Grund ab-

zuweisen. 

b) Darüber hinaus (im Sinne einer Eventualbegründung) erwog die Vor-

instanz, die Klägerin habe ihre Tatsachenbehauptungen zur Vertragserfüllung un-

genügend substantiiert (oben Erw. 3.b). Die Klägerin hält dem im Wesentlichen 

entgegen, ihrer diesbezüglichen Substantiierungspflicht sei sie nachgekommen, 

indem sie für konkrete und detaillierte Angaben zur Vertragserfüllung entspre-

chende Beweismittel offeriert habe (oben Erw. 4.b). Parteibehauptungen sind je-

doch vollständig und konkret (substantiiert) in den Parteivorträgen bzw. Rechts-

schriften vorzutragen. Beweismittel dienen dazu, substantiiert vorgetragene (be-

strittene) Parteibehauptungen zu beweisen; fehlen dagegen genügende Parteibe-

hauptungen, kann die Substantiierung nicht im Beweisverfahren nachgeholt wer-

den. Damit bleibt es dabei, dass die Klägerin ihre Behauptungen zur vollständigen 

Vertragserfüllung (auch) ungenügend substantiiert hat, und die Beschwerde der 

Klägerin wäre auch aus diesem Grund abzuweisen. 

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c) Schliesslich erwog die Vorinstanz (im Sinne einer Subeventualbegrün-

dung), der Klägerin würde ohnehin der entsprechende Beweis nicht gelingen; na-

mentlich genüge das zum Beweis für die fünfjährige Verwendung des Fahrzeugs 

offerierte Schreiben der Fondation C._____ vom 11. März 2011 nicht, weil die 

Klägerin diese dazu aufgefordert und den Inhalt vorgegeben habe, womit dessen 

Beweiswert als äusserst gering bis inexistent einzuschätzen sei und womit auf je-

den Fall ernsthafte Zweifel bestehen bleiben würden (oben Erw. 3.c). In ihrer Be-

schwerde bringt zwar auch die Klägerin vor, dass die fünfjährige Zirkulationsdauer 

umstritten sei, rügt jedoch die vorinstanzliche Würdigung, der Beweiswert sei 

praktisch inexistent, nicht konkret. Ebenso wenig konkret gerügt wird die vo-

rinstanzliche Erwägung zum wegen der vorgängigen Abgabe der Erklärung vom 

11. März 2011 geringen Beweiswert einer allfälligen Zeugenaussage von D._____ 

und damit auch der vorinstanzliche Schluss, dass die offerierten Beweismittel die 

fünfjährige Verwendung nicht ohne ernsthafte Zweifel zu beweisen vermöchten. 

Damit besteht jedoch zumindest für diese – auch nach Auffassung der Klägerin 

entscheidrelevante – Tatsache keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung und die Beschwerde ist auch aus diesem Grund abzuweisen. 

6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'182.60. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 

GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des 

Doppels von Urk. 6, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'182.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. Dezember 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 19. Dezember 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 6, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...