# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a02ff1d-fad9-55f3-ab85-366ab20a8ead
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.07.2020 EL 2018/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-52_2020-07-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/52

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.12.2020

Entscheiddatum: 27.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 27.07.2020
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 14a Abs. 2 ELV. Hypothetisches 
Erwerbseinkommen. Stellenbemühungen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juli 2020, EL 
2018/52).

Entscheid vom 27. Juli 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2018/52

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juni 2017 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

halben Rente der Invalidenversicherung an (act. G 3.1.66). Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte (act. G 3.1.45), dem EL-Ansprecher sei mit einer 

Verfügung vom 30. Juni 2017 rückwirkend per 1. August 2013 eine Rente der 

Invalidenversicherung zugesprochen worden, weshalb ein EL-Anspruch rückwirkend 

ab dem 1. August 2013 zu prüfen sei. Für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Mai 

2016 habe ein Anspruch auf eine ganze Rente bestanden; ab dem 1. Juni 2016 

bestehe ein Anspruch auf eine halbe Rente. Für die Zeit ab Juni 2016 müsse folglich 

die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens geprüft werden. Mit einer 

Verfügung vom 22. September 2017 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-

Ansprecher rückwirkend ab dem 1. August 2013 eine Ergänzungsleistung zu (act. G 

3.1.43). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie für die Zeit ab dem 1. Juni 2016 

gestützt auf den Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 

19’290 Franken pro Jahr angerechnet (vgl. act. G 3.1.34, G 3.1.37 und G 3.1.41). Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Mit einer Verfügung vom 18. Dezember 2017 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung per 1. Januar 2018 (act. G 3.1.31). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen von 

19’290 Franken berücksichtigt (act. G 3.1.29). Am 4. Januar 2018 beantragte der EL-

Bezüger (act. G 3.1.28), dass die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. 

September 2017 ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

neu berechnet und entsprechend erhöht werde. Zur Begründung führte er aus, dass er 

sich ab September 2017 „sehr bemüht“ habe, eine Arbeitsstelle zu finden. Seine 

Bemühungen seien aber erfolglos gewesen. Der Eingabe lagen ein Lebenslauf und 

Nachweise der Stellenbemühungen in den Monaten September bis Dezember 2017 

A.b. 

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bei. Der EL-Bezüger hatte in seinem Lebenslauf unter anderem erwähnt, dass er über 

„sehr gute“ mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge. Er 

hatte sich mit dem immer gleichen, zahlreiche Orthographie- und Grammatikfehler 

enthaltenden Schreiben jeweils um eine „ausgeschriebene Stelle als Mitarbeiter“ 

beworben, obwohl es sich bei einigen der Bewerbungen um sogenannte 

„Blindbewerbungen“, die sich gerade nicht auf eine ausgeschriebene Stelle bezogen 

hatten, gehandelt hatte. Jeden Monat hatte der EL-Bezüger acht solche Bewerbungen 

versandt. Eines der angeschriebenen Unternehmen hatte den EL-Bezüger am 19. 

Dezember 2017 darauf hingewiesen, dass es nur noch elektronisch eingereichte 

Bewerbungen entgegen nehme (act. G 3.1.28–8); der EL-Bezüger hatte auf dem 

Übersichtsblatt für den Monat Dezember 2017 vermerkt, dass dieses Unternehmen 

keine freie Stelle zu besetzen habe (act. G 3.1.28–5). Mit einer Verfügung vom 26. 

Februar 2018 wies die EL-Durchführungsstelle das „Gesuch um Ausscheidung des 

hypothetischen Einkommens“ ab (act. G 3.1.27). Zur Begründung führte sie an, gemäss 

den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen (womit wohl die IV-Akten gemeint 

gewesen sein dürften) halte sich der EL-Bezüger für nicht arbeitsfähig. Er habe keine 

beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung in Anspruch genommen und er 

habe in sämtlichen Verfahren geltend gemacht, er sei vollständig arbeitsunfähig. Erst 

nachdem er einen abweisenden Vorbescheid der IV-Stelle erhalten habe, habe er 

begonnen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. An seiner subjektiven Überzeugung, 

dass er gar nicht arbeitsfähig sei, dürfte sich aber wohl nichts geändert haben. Die 

eingereichten Arbeitsbemühungen belegten deshalb keine ausreichend ernsthafte 

Stellensuche.

Am 26. März 2018 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 26. Februar 2018 (act. G 3.1.2). Er beantragte die Zusprache einer ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung. Zur Begründung 

führte er aus, die EL-Durchführungsstelle habe die eingereichten Unterlagen gar nicht 

gewürdigt. Sie habe sich darauf beschränkt, dem EL-Bezüger ein früheres Verhalten 

zum Vorwurf zu machen. Massgebend müsse aber doch das aktuelle Verhalten sein. 

Am 6. April 2018 machte er ergänzend geltend (act. G 3.2.14), die EL-

Durchführungsstelle habe ihre Beratungs- und Aufklärungspflicht verletzt, weil sie ihn 

nicht auf die konkreten Mängel seiner Suchbemühungen hingewiesen habe. Am 20. 

A.c. 

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B.  

Juni 2018 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger mit (act. G 3.2.12), er 

habe noch am 14. September 2017 gegenüber der IV-Stelle geltend gemacht, dass er 

sich weiterhin als vollständig arbeitsunfähig erachte. Dieser Einwand sei erst am 1. 

Dezember 2017 „zurückgezogen“ worden. Die EL-Durchführungsstelle forderte den EL-

Bezüger auf, die Stellenbemühungen für die Monate Januar bis und mit Juni 2018 

einzureichen und schriftlich zu bestätigen, seit wann er sich wieder arbeitsfähig fühle 

und welches Stellenprofil er derzeit als für sich angepasst erachte. Sie wies ihn darauf 

hin, dass sie von ihm mindestens drei Bewerbungen um ausgeschriebene und 

zusätzlich vier Spontanbewerbungen pro Monat erwarte. Bezüglich der Qualität gälten 

die von den Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherung formulierten 

Anforderungen. Der EL-Bezüger teilte der EL-Durchführungsstelle am 25. Juni 2018 

telefonisch mit (act. G 3.2.11), dass er die Bewerbungen ab September 2017 auf eine 

Anweisung des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums hin getätigt habe. Er sehe sich 

selbst erst seit dem 1. Dezember 2017 wieder als arbeitsfähig an. Das sei die Wahrheit. 

In der Folge gingen der EL-Durchführungsstelle weitere Stellenbemühungsnachweise 

zu (act. G 3.2.9). Gemäss den eingereichten Unterlagen hatte sich der EL-Bezüger 

auch in den Monaten Januar bis Juni 2018 weiterhin mit dem bisherigen Schreiben um 

acht Stellen pro Monat beworben, wobei er wiederum vorwiegend sogenannte 

Blindbewerbungen getätigt, sich im jeweiligen Motivationsschreiben aber auf eine 

„ausgeschriebene Stelle als Mitarbeiter“ bezogen hatte. Mit einem Entscheid vom 12. 

Oktober 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache gegen die Verfügung 

vom 26. Februar 2018 ab (act. G 3.2.4). Zur Begründung führte sie an, der EL-Bezüger 

habe sich nach eigenen Angaben erst ab Dezember 2017 arbeitsfähig gefühlt. Die ab 

Dezember 2017 getätigten Arbeitsbemühungen seien aber durchgehend qualitativ 

ungenügend, weshalb sie nicht geeignet seien, die Vermutung umzustossen, dass der 

EL-Bezüger selbstverschuldet arbeitslos gewesen sei.

Am 31. Oktober 2018 erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2018 (act. G 1). Er 

beantragte sinngemäss die Zusprache einer höheren Ergänzungsleistung. Zur 

Begründung führte er aus, er bemühe sich wirklich um eine Arbeitsstelle, aber bislang 

habe er keinen Erfolg gehabt. Bereits seit März 2017 sei er bei der Arbeitslosenkasse 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer hat am 4. Januar 2018 ein Revisionsgesuch gestellt, mit dem er 

eine (rückwirkende) Erhöhung der laufenden Ergänzungsleistung per 1. September 

2017 beantragt hat. Das in der Folge eröffnete Verwaltungsverfahren hat sich deshalb 

auf die Beantwortung der Frage beschränkt, ob sich der für die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens massgebende Sachverhalt in einer 

angemeldet. Er habe die Nachweise seiner Stellenbemühungen immer pünktlich an das 

regionale Arbeitsvermittlungszentrum und an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

die Beschwerdegegnerin) gesendet. Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum habe 

seine Stellenbemühungen stets als ausreichend qualifiziert. Er verstehe nicht, weshalb 

die Beschwerdegegnerin die Stellenbemühungen nicht akzeptiert habe.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. November 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid. Ergänzend hielt sie fest, dass sie die Stellenbemühungen 

eigenständig bewerten müsse. Das sei besonders wichtig, wenn eine versicherte 

Person – wie hier – keine Arbeitslosenentschädigung mehr beziehe, weil das Interesse 

eines Beraters des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums erfahrungsgemäss stark 

abnehme, sobald kein Taggeld mehr ausbezahlt werden müsse.

B.b. 

Der Beschwerdeführer hielt am 27. Dezember 2018 an seinem Antrag fest (act. G 

5). Er machte geltend, dass er von seiner Beraterin des regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrums Hinweise auf eine allfällige Verbesserungsmöglichkeit 

bezüglich des Motivationsschreibens erwartet habe. Er frage sich, ob es glaubwürdiger 

gewesen wäre, wenn er sich jeweils telefonisch beworben hätte. Er habe sich viel Mühe 

gegeben. Ausser einem vom Vater bezahlten Sprachkurs habe er nie eine Schweizer 

Schule besucht.

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).B.d. 

Am 30. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer Nachweise über seine 

Stellenbemühungen im Jahr 2019 ein (act. G 9). Die Beschwerdegegnerin verzichtete 

auf eine Stellungnahme (vgl. act. G 10).

B.e. 

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anspruchsrelevanten Weise verändert hatte (vgl. Art. 17 Abs. 2 ATSG). Auch das sich 

auf die Verfügung vom 26. Februar 2018 beziehende anschliessende 

Einspracheverfahren hat sich auf die Beantwortung dieser Frage beschränken müssen, 

weil sein Zweck darin bestanden hat, die Verfügung vom 26. Februar 2018 auf deren 

Rechtmässigkeit zu prüfen. Entgegen der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung 

ist dafür in zeitlicher Hinsicht nur der Sachverhalt bis zur Eröffnung der angefochtenen 

Verfügung vom 26. Februar 2018 massgebend gewesen, denn hätte die 

Beschwerdegegnerin auch den Sachverhalt nach dem 26. Februar 2018 (bis zum 

Erlass des Einspracheentscheides) berücksichtigt, hätte sie im Einspracheverfahren 

eine originäre Sachverhaltswürdigung und Sachverhaltsbeurteilung vorgenommen. 

Diesbezüglich hätte sich der Einspracheentscheid nicht als ein „echter“ 

Rechtsmittelentscheid, sondern als eine als Einspracheentscheid „verkleidete“ 

Verfügung erwiesen, die vom Beschwerdeführer aber nicht mit einer Einsprache hätte 

angefochten werden können. Im Ergebnis hätte die Beschwerdegegnerin damit den 

Rechtsmittelweg in einer unzulässigen Weise – ohne eine gesetzliche Grundlage und 

ohne jede Notwendigkeit – bloss aus (vorgeblichen) verfahrensökonomischen Gründen 

verkürzt. Die Verfahrensökonomie hätte diese Missachtung eines elementaren 

Grundsatzes jedes Rechtsmittelverfahrens aber nicht rechtfertigen können (vgl. dazu 

etwa den Entscheid EL 2016/34 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 21. 

November 2017, E. 1.1, mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat sich also im 

angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht darauf beschränkt, den Sachverhalt bis 

zum Erlass der Verfügung vom 26. Februar 2018 zu prüfen. Weil dieses 

Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides auf 

dessen Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand jenem des mit dem 

angefochtenen Entscheid abgeschlossenen Einspracheverfahrens entsprechen. Das 

bedeutet, dass nur zu prüfen ist, ob bezüglich des für die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens massgebenden Sachverhaltes in der Zeit 

zwischen der ursprünglichen Leistungszusprache am 30. Juni 2017 und dem 

verfügungsweisen Abschluss des Revisionsverfahrens am 26. Februar 2018 eine 

relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten ist.

2.  

Weil die Ergänzungsleistung den jeweils aktuellen, effektiven finanziellen Bedarf 

eines EL-Bezügers abdecken soll, müssen bei der Anspruchsberechnung grundsätzlich 

die tatsächlichen anerkannten Ausgaben den tatsächlich erzielten anrechenbaren 

Einnahmen gegenübergestellt werden. Der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sieht jedoch als 

Ausnahme von diesem Grundsatz die Möglichkeit vor, bei der Anspruchsberechnung 

2.1. 

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eine Einnahme anzurechnen, die real gar nicht erzielt wird, nämlich eine Einnahme, auf 

die verzichtet worden ist. Damit soll verhindert werden, dass ein EL-Bezüger seinen 

finanziellen Bedarf mit einer Ergänzungsleistung decken kann, den er bei Ausnutzung 

der ihm zumutbaren Möglichkeiten aus eigener Kraft respektive aus eigenen Mitteln 

hätte decken können. Der Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG regelt also das Vorgehen bei einer 

Verletzung der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht. Es besteht darin, dass der 

Zufluss der real nicht erzielten Einnahme fingiert wird. Geht beispielsweise ein EL-

Bezüger keiner Erwerbstätigkeit nach, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre, 

wird bei der EL-Anspruchsberechnung jenes fiktive beziehungsweise hypothetische 

Erwerbseinkommen angerechnet, das er erzielen könnte, wenn er der ihm möglichen 

und zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Die Beantwortung der Frage nach 

der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erzielung eines Erwerbseinkommens hängt von 

der Arbeitsfähigkeit des EL-Bezügers, von allfälligen Betreuungspflichten und vom 

Angebot an Arbeitsstellen auf dem massgebenden realen und aktuellen Arbeitsmarkt 

ab.

Bei der ursprünglichen Zusprache einer Ergänzungsleistung am 30. Juni 2017 ist 

der Beschwerdeführer teilinvalid gewesen; er hat eine halbe Rente der 

Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent bezogen. Er hat keine 

Betreuungspflichten erfüllen müssen, die ihn an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

gehindert hätten. Weil sich der Beschwerdeführer nicht um eine Arbeitsstelle bemüht 

und weil er sich auch gar nicht arbeitsfähig gefühlt hatte, ist die Beschwerdegegnerin 

davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer eine Arbeitsstelle hätte finden 

können, wenn er sich ausreichend darum bemüht hätte. Sie hat also angenommen, 

dass der massgebende tatsächliche Arbeitsmarkt eine passende Arbeitsstelle für den 

Beschwerdeführer bereitgehalten habe und dass es dem Beschwerdeführer folglich 

zusammenfassend möglich und zumutbar gewesen wäre, ein Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer aber nicht jenes 

(hypothetische) Erwerbseinkommen angerechnet, das dieser unter Berücksichtigung 

sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls mutmasslich hätte erzielen können, 

sondern sie hat in Anwendung des Art. 14a Abs. 2 ELV lediglich den Pauschalbetrag 

für den allgemeinen Lebensbedarf als hypothetisches Erwerbseinkommen 

berücksichtigt. Das dürfte falsch gewesen sein, weil keine gesetzliche Grundlage 

existiert, die es erlauben würde, statt auf den konkreten Betrag auf eine Pauschale 

abzustellen, und weil der im Art. 14a Abs. 2 ELV vorgesehene Pauschalbetrag in aller 

Regel deutlich tiefer als jenes (hypothetische) Erwerbseinkommen ist, das ein EL-

Bezüger unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls erzielen könnte. 

Die Anwendung des Art. 14a Abs. 2 ELV führt deshalb regelmässig zur Ausrichtung 

2.2. 

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einer an sich zu hohen Ergänzungsleistung. Die entsprechende Verfügung ist hier 

allerdings nicht auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, weil sie längst in formelle 

Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden ist.

Der Beschwerdeführer hat im Revisionsverfahren weder eine Veränderung seines 

Gesundheitszustandes und damit seines Arbeitsfähigkeitsgrades noch neu 

entstandene Betreuungspflichten behauptet. In den Akten deutet nichts auf eine 

entsprechende Veränderung hin. Die einzige Veränderung besteht darin, dass der 

Beschwerdeführer ab September 2017 begonnen hat, sich um eine Arbeitsstelle zu 

bemühen. Damit hat er zwar nicht seine eigentliche EL-spezifische 

Schadenminderungspflicht – die Erzielung eines Erwerbseinkommens – erfüllt, aber 

dazu ist er ja ohne eine Arbeitsstelle auch gar nicht in der Lage gewesen. Mit seinen 

Bemühungen um eine Arbeitsstelle könnte der Beschwerdeführer jedoch versucht 

haben, die Voraussetzungen zur Erzielung eines Erwerbseinkommens zu schaffen. 

Damit hätte er die der eigentlichen Schadenminderungspflicht (Erzielung eines 

Erwerbseinkommens) „vorgelagerte“ Schadenminderungspflicht in der Form der 

Stellensuche erfüllt. Wäre dies der Fall gewesen, müsste die fortdauernde 

Arbeitslosigkeit nicht mehr als selbstverschuldet, sondern als unverschuldet qualifiziert 

werden beziehungsweise es könnte nicht mehr länger davon ausgegangen werden, 

dass der Beschwerdeführer auf dem massgebenden tatsächlichen Arbeitsmarkt eine 

Arbeitsstelle hätte finden können. Das würde bedeuten, dass dem Beschwerdeführer 

kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr angerechnet werden dürfte. Dazu 

müssten die Arbeitsbemühungen aber als in Qualität und Anzahl ausreichend zu 

qualifizieren sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hat sich 

mehrheitlich um nicht ausgeschriebene Stellen beworben. Nach der allgemeinen 

Lebenserfahrung sind solche „Blindbewerbungen“ kaum geeignet, eine realistische 

Chance auf eine Anstellung zu verschaffen. Um seine Erfolgsaussichten zu erhöhen, 

hätte sich der Beschwerdeführer um für ihn geeignete ausgeschriebene Stellen 

bewerben müssen. Bei insgesamt lediglich acht Bewerbungen pro Monat mit jeweils 

bloss einer oder zwei Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen hat realistischerweise 

keine Erfolgsaussicht bestanden, zumal das vom Beschwerdeführer verwendete 

Motivationsschreiben ungeeignet gewesen ist, ein ausreichendes Interesse bei einem 

potentiellen Arbeitgeber zu wecken. Obwohl sich der Beschwerdeführer mehrheitlich 

um nicht ausgeschriebene Stellen beworben hat, hat sich sein Motivationsschreiben 

dem Wortlaut nach stets auf eine „ausgeschriebene Stelle als Mitarbeiter“ bezogen. Für 

jeden Adressaten dieses Schreibens ist also auf den ersten Blick erkennbar gewesen, 

dass es sich um einen Standardtext gehandelt hat, dass der Beschwerdeführer folglich 

nur einen minimalen Aufwand für die Stellenbewerbung getätigt hat, sodass er wohl 

2.3. 

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3.  

auch nur ein geringes Interesse an einer Anstellung gehabt hat. Das immer wieder 

verwendete Motivationsschreiben enthält zahlreiche Orthographie- und 

Grammatikfehler, die die im Lebenslauf enthaltene Behauptung, dass der 

Beschwerdeführer über sehr gute Deutschkenntnisse verfüge, als wahrheitswidrig 

entlarven. Der Beschwerdeführer hat sich nicht die Mühe gemacht, die gewünschte 

Tätigkeit zu bezeichnen, sondern er hat sich einfach immer wieder als „Mitarbeiter“ 

beworben. Sein Motivationsschreiben hat keinerlei Bezug zur angeschriebenen 

Unternehmung oder zur gewünschten Tätigkeit aufgewiesen. Der Beschwerdeführer 

hat zwar behauptet, das regionale Arbeitsvermittlungszentrum habe seine 

Bemühungen als ausreichend qualifiziert, aber angesichts der soeben beschriebenen 

gravierenden Mängel der Bewerbungsunterlagen erscheint es als ausgeschlossen, 

dass ein Personalberater die Bewerbungsunterlagen aufmerksam kontrolliert hat. 

Möglicherweise ist eine allfällige Kontrolle weniger sorgfältig erfolgt, weil der 

Beschwerdeführer keine Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und weil das 

regionale Arbeitsvermittlungszentrum deshalb kein finanzielles Interesse an einer 

möglichst raschen Vermittlung einer Arbeitsstelle gehabt hat. Der Beschwerdeführer 

dürfte wohl auch nicht mit Nachdruck auf eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen und 

auf eine eingehende Beratung bestanden haben. Das mangelnde Interesse des 

Beschwerdeführers an einer Anstellung zeigt sich auch darin, dass er den Hinweis 

eines potentiellen Arbeitgebers, er müsse seine Bewerbung elektronisch einreichen, 

nicht als eine Aufforderung zu einem erneuten Versuch verstanden, sondern ohne 

Weiteres als eine Absage verbucht hat. In einem Telefonat mit einem 

Rechtsdienstmitarbeiter der Beschwerdegegnerin hat er später angegeben, er habe 

sich ohnehin bis Ende November 2017 gar nicht arbeitsfähig gefühlt. Bezüglich dieses 

vom Beschwerdeführer angegebenen Zeitpunktes fällt auf, dass die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer vorab darauf hingewiesen hatte, er habe 

gegenüber der IV-Stelle erst am 1. Dezember 2017 nicht mehr geltend gemacht, dass 

er vollständig arbeitsunfähig sei. Es bestehen deshalb Zweifel daran, dass sich der 

Beschwerdeführer tatsächlich ab dem 1. Dezember 2017 wieder arbeitsfähig gefühlt 

hat. Zusammenfassend können seine Arbeitsbemühungen aus den oben genannten 

Gründen nicht als qualitativ ausreichend qualifiziert werden. Damit hat der 

Beschwerdeführer seine „vorgelagerte“ Schadenminderungspflicht in der Form der 

Stellensuche nicht erfüllt. Es steht auch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer im fraglichen 

Zeitraum unverschuldet arbeitslos gewesen wäre. Somit fehlt es an einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG, weshalb die 

Beschwerdegegnerin das Revisionsbegehren zu Recht abgewiesen hat.

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Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T03:39:38+0200
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