# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2fe6b19-ee89-58e3-b09f-be2fe4ca7306
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-09-06
**Language:** de
**Title:** HILFSMITTEL. STANDHEIZUNG MIT FERNBEDIENUNG.
**Docket/Reference:** IV.2012.00713
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00713.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00713
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Fehr
Urteil
vom
6.
September 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Michael Weissberg
WEISSBERG & DE CET, Rechtsanwälte - Notare
Plänkestrasse
32, Postfach, 2501 Biel/Bienne
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, leidet a
n angeborenen
Fuss
skelett
defor
ma
titä
ten
(
Geburtsgebrechen
Ziff.
174
gemäss Anhang zur Verordnung über die Ge
burts
gebrechen
in der bis 31. Dezember 1989 in Kraft gewesenen Fassung
).
Hiefür
richtete die Invalidenversicherung die gesetzlichen Le
istungen aus (
Urk.
10/4/7, Urk.
10/5/2-5).
Nach
Erreichen der Volljährigkeit
im Jahr
1989
sprach die Invalidenversi
cherung
X.___
verschiedene Leistungen
zu (
berufliche Massnahmen, Taggelder, Reisekosten
,
Rente
;
Urk.
10/3/1-41, Urk.
10/6
7, Urk.
10/9,
Urk.
10/10-13). Am
5.
März 2004 schloss
d
er
Versicherte
die Ausbildung zum Ingenieur FH in Hortikultur erfolgreich ab (
Urk.
10/21/1-4) und war seither bei verschiedenen Arbeitgebern tätig (
Urk.
10/25).
Es ist nicht aktenkundig, dass die Invalidenversicherung in der Folge noch Leistungen erbrachte.
1.2
Seit
1.
Juli 2010 arbeitete
X.___
bei der
Y.___
als Teamleiter Gartenunterhalt (
Urk.
10/26). Am 2
1.
März 2011 stürzte er beim Baumschneiden aus etwa 15 Metern Höhe (
Urk.
10/21/25-41,
Urk.
10/21/59) und zog sich dabei eine komplette
Tetra
plegie
C
6
zu (
Urk.
10/21/5-10
,
Urk.
10/29/5-10/31
, Urk. 10/90 S. 1
).
Nach dem Unfall war der Versicherte zunächst im
Z.___
, Klinik für Unfallchirurgie (
Urk.
10/29/5), und hernach bis am 20. Dezem
ber 2011 im
Paraplegikerzentrum
der
A.___
hos
pitalisiert (vgl. Austrittsbericht vom 2
0.
März 2012,
Urk.
10/90). Dort wurde er vom 1
3.
bis 3
0.
März 2012 nochmals stationär behandelt (
Urk.
10/90/12
=
Urk.
3/3
).
1.3
Am 1
1.
April 2011 meldete sich
X.___
erneut
zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung an (
Urk.
10/21/13 =
Urk.
10/22).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte einen Aus
zug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug
;
Urk.
10/25,
Urk.
10/28) sowie einen Arbeitgeberbericht ein (
Urk.
10/26)
,
zog die Akten des Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei (
Urk.
10/27/1-71)
und
tätigte
medizinische
A
bklärungen (Urk. 10/29
32, Urk.
10/34).
1.4
Die
Y.___
beschäftig
t
den Versicherten
nach dem Unfall
nunmehr in einer Bürotätigkeit
in einem Pensum von 10-4
0
%
weiter
(Urk.
10/56
,
Urk.
10/65/3
Urk.
10/98
S. 1 und S. 3
,
Urk.
3/4
)
. D
ie IV-Stelle
übernahm gemäss
Mitteilungen vom
1
5.
und vom 2
4.
November 2011 die Kosten für verschiedene IT-Hilfsmittel am Arbeitsplatz (
Urk.
10/42,
Urk.
10/50).
Am 1
0.
Januar 2012 erteilte die IV-Stelle
ferner
Kostengutsprache für ein Elektro
bett (
Urk.
10/63) und am 1
1.
Januar 2012 für ein Rollstuhl-
Zuggerät
(
Urk.
10/64).
1.
5
Nach Stellungnahme der
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft
Hilfsmittelbe
ratung für Behinderte
(SAHB)
vom 2
8.
Februar 2012
(
Urk.
10/72) stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 1
4.
März 2012 in Aussicht, einen Kostenbei
trag in der Höhe von
Fr.
42'701.05
für
den Umbau eines Fahrzeuges zu leisten (
Urk.
10/76). Am 1
9.
März 2012 beantragte der Versicherte
überdies
-
unter Hinweis auf die Verfügung des Strassenverkehrsamt
es
des Kantons Zürich (
Urk.
10/78)
-
die Übernahme der Kosten für eine Standheizung
für das Auto
(U
rk.
10/77-78). Mit Eingabe vom 4.
April 2012 äusserte
er
sich zum Vorbe
scheid
vom 1
4.
März 2012 betreffend Fahrzeugumbau
(
Urk.
10/81).
Auf Empfehlung der SAHB vom
4.
April 2012 (
Urk.
10/82
-83
) wies die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 1
3.
April 2012 das Gesuch um Kostengutsprache für die Standheizung ab (
Urk.
10/86). Dazu nahm
en
X.___
am 1
7.
April 2012 (
Urk.
10/88) und die SAHB am
1.
Juni 2012 (
Urk.
10/99) Stellung.
Mit Verfügung vom
8.
Juni 2012 sprach die IV-Stelle daraufhin einen Beitrag von nunmehr
Fr.
43'673.05 für den Fahrzeugumbau zu (
Urk.
10/101), verneinte jedoch mit Verfügung vom 1
1.
Juni 2012 die Kostenübernahme
für die
Stand
heizung (
Urk.
10/102 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
1.
Juni 2012
betreffend Standheizung
erhob der Versicherte mit Eingabe vom
4.
Juli 2012 Be
schwerde mit dem Antrag, die IV
Stelle sei zur Übernahme der Kosten für die Standheizung gemäss Gesuch vom 3
1.
(richtig wohl: 19.) März
2012 zu
verpflichten
(
Urk.
1). Am 1
9.
Juli 2012 reichte der Versicherte ein Arztzeugnis nach (
Urk.
6-7), welches das Ge
richt der IV-Stelle a
m
2
0.
Juli 2012 zu
r
Stellungnahme unterbreitete (
Urk.
8).
Die
IV-Stelle
schloss m
it Vernehmlassung vom 1
3.
August 2012 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9), wovon dem
Beschwerdeführer
am
3
1.
August 2012
Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
11).
D
er Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
21
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstä
tigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt
Art.
21
Abs.
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
an das Eidgenössische De
par
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter
Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im An
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
be
wegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Er
werbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.
2
Nach Ziffer 10 Anhang HVI
leistet die Invalidenversicherung einen jährlichen Amortisationsbeitrag unter anderem an
Automobile (Ziffer 10.04*),
wenn der
Versicherte voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüb
t
und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahr
zeug angewiesen
ist
.
Als Hilfsmittel
gelten
laut Ziffer 10.05 Anhang HVI
sodann
die invaliditäts
bedingte
n
Abänderungen von Motorfahrzeugen.
Dieser Hilfsmittelanspruch ist nicht durch * gekennzeichnet, so dass
hiefür
keine e
rwerbliche Eingliederungs
ausrichtung
vorausgesetzt wird.
Massgeblich ist einzig, dass
d
er
Versicherte
für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf die zugesprochenen Rollstühle und den Autoumbau ange
wiesen
ist
; die Erwerbsfähigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht zu berück
sichtigen (
Urteil des Bundesgerichts vom 1
2.
Januar 2011 8C_262/2010 E. 3.2;
Ulrich
Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungs
recht, Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
IVG,
2.
Auflage, Zürich 2010, S. 238).
1.3
In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungs
zweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 99). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Ein
zelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 108 E. 2a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 213 E. 2.3, 2002 S. 106 E. 2a). Eine Eingliederungsmassnahme hat neben den in
Art.
8
Abs.
1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Ge
eignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhält
nismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässig
keitsgrundsatzes zu genügen. Sie muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Mass
nahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit auf
weisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungs
erfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkre
ten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Mass
nahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 ff. E. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 488 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht,
Diss
. Bern 1985, S. 77 ff., insbes. S. 83 ff.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stützt
e ihre Verfügung
im Wesentlichen auf die Stellung
nahmen de
r
SAHB. Diese hielt am
4.
April 2012 fest, eine Standheizung mit Fernbedienung würde im Winter sicherlich eine Erleichterung darstellen. Es wäre aber
möglich und zumutbar, das Auto mit der Heizung zu enteisen
, wobei
Familienangehörige oder Arbeit
s
kollegen
mithelfen
könnten (
Urk.
10/82).
Im Schreiben vom
1.
Juni 2012 wies
die SAHB
zudem
darauf hin, dass die Ge
richtspraxis die Standheizung in Autos nicht zulasse, weshalb eine Finanzierung nicht empfohlen werden könne
. Bei der
Standheizung
handle es sich um
keine vom Strassenverkehrsamt geforderte, für den
Betrieb notwendige
Fahrfunktio
n
. Der Beschwerdeführer habe zu Hause keinen überdeckten Parkplatz und der Weg
vom
Haus
zum Parkplatz
sei auch nicht wettergeschützt. Bei Schnee brau
c
he er Hilfe, um das Auto mit dem
Rollstuhl zu erreichen. Die Hilfsperson könne auch das Auto von Schnee und Eis befreien (
Urk.
10/99).
Davon ausgehend vertrat die Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Entscheid wie auch in der Beschwerdeantwort die Auffassung, bei der Standheizung handle es sich nicht um eine einfache und zweckmässige Versorgung des Fahr
zeuges. Das Auto könne mit der Heizung oder mit Hilfe von Familienange
hörigen oder Arbeitskollegen enteist werden.
Hiezu
verwies sie auf die Urteile des Bundesgerichts vom 1
1.
Dezem
ber 2003, I 589/03, und vom 16.
August 2006, I
8
29/05 (
Urk.
2,
Urk.
9).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer geltend, er arbeite ab
1.
Juli 2012 bei der
Y.___
als Betriebsmitarbeiter Gartenunterhalt und benötige für den Arbeitsweg ein seine
n
Bedürfnisse
n
angepasstes Fahrzeug. Als kompletter
Tetra
plegiker
sei er ausgesprochen kälteempfindlich und unterkühle schneller als an
dere. Er könne die Scheiben nicht manuell von Eis und Schnee befreien und es sei auch nicht zumutbar, vor jeder Fahrt Dritthilfe zu organisieren, zumal er über keinen Einstellplatz verfüge (
Urk.
1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten für den Einbau einer Standheizung zu übernehmen hat.
Die entsprechenden Kosten belaufen sich auf
höchstens rund
Fr.
4
‘700.-- (Fr. 3‘672.-- + höchstens
Fr.
952.50;
vgl.
Urk.
10/78/
4
-5)
. Da der Streitwert Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die ein
zelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht).
3.
3.1
Im von der Beschwerdegegnerin angerufenen Urteil
vom 1
1.
Dezember 2003 I
589/03
verneinte
das Bundesgericht
den Anspruch auf eine Standheizung eines
Paraplegikers
,
der über keinen Garagenplatz verfügte und sein Auto des
halb ganztätig im Freien
parkieren musste
. Das Bundesgericht erwog
, Vereisung und Beschlag an den Scheiben liessen sich auch mit der Standardheizung des Fahrzeugs entfernen. Zudem könne der Betroffene dies selbst vom Rollstuhl aus zumindest an den Seitenscheiben durch mechanische oder chemische Mittel un
terstützen. Eine Standheizung führe zwar allenfalls rascher zu klaren Schei
ben und lasse sich mittels einer Zeitautomatik oder Fernbedienung bereits in Gang setzen, bevor sich der Versicherte ins Fahrzeug begibt. Eine wesentliche Er
leich
terung für die behinderte Person, welche die Finanzierung dieser kost
spieligen Zusatzausrüstung durch die Invalidenversicherung als verhältnismäs
sig erschei
nen liesse, könne darin aber nicht gesehen werden
. Einer allfälligen Unter
küh
lung des Körpers lasse sich mit geeigneter Kleidung vorbeugen
(E. 3.2).
Diese Beurteilung bestätigte das Bundesgericht im
w
eiteren
von der Beschwer
degegnerin zitierten
Urteil vom 1
6.
August 2006 I 829/05
betreffend einen nicht an einer Paraplegie, sondern an einer inkompletten
Tetraplegie
leidenden Versi
cherten. Das Bundesgericht führte dazu aus, der
Betroffene
könne
gemäss Abklärungsbericht des SHAB-Zentrums die beschlagenen Scheiben nicht vom Rollstuhl aus säubern. Zudem könne ihm weniger als einem
Paraplegiker
zuge
mutet werden, in einem kalten Auto sitzend zu warten, bis die Standard
heizung die Scheiben enteist habe
. Andererseits falle der Umstand ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer zu Hause über einen Garagenplatz verf
üge
. Das Problem einer Vereisung oder eines Beschlags der Scheiben stelle sich somit nur, wenn er sich mi
t dem Auto auswärts aufha
lt
e
(E.
3.3.2)
.
Weiter
erwog
das Bundesgericht, dass es in
unseren Breitengraden auch im Winter äusserst selten vor
komme
, dass die Scheiben tagsüber, während eines Arbeitstages, vereisen. Sollte diese Situation doch einmal eintreten,
lasse
sich die Entfernung von Eis und Beschlag in leichteren Fällen mit der Standardheizung erreichen, in den sehr seltenen Fällen einer starken Vereisung auch mit einer zu erwartenden Mithilfe von Drittpersonen, z.B. Kolleginnen und Kollegen. Angesichts des ausgesprochenen Ausnahmec
harakters dieser Konstellation sei
es dem Beschwerdeführer zuzu
muten, den mit diesem Vorgehen verbundenen erhöhten Aufwand in Kauf zu nehmen
(E. 3.4)
.
3.2
Das Bundesgericht befasste sich sodann
- soweit überschaubar - noch
i
m Urteil vom 1
6.
Juli 2007 I 578/06
mit der Frage der
Standheizung
, wobei in jenem Entscheid zur Hauptsache der Anspruch auf
einen
Treppenlift nach
Ziff.
13.05 HVI strittig und zu beurteilen war
. Dabei
hielt
das Bundesgericht
hinsichtlich der Schadenminderungspflicht fest, diese e
rstrecke sich, soweit es um sporadi
sche kleinere, nicht mit erheblichem Zeitaufwand verbundene und/oder spezifi
sche
Kenntnisse vor
aussetzende Hilfeleistungen gehe
, gar auf solche von nicht behinderten ausserfamiliären Personen, beispielsweise Arbeitskolleginnen und
kollegen
. Das Zumutbarkeitsprinzip, welches die S
chadenminderungspflicht begrenze
, schütze nicht nur die versicherte Person, sondern bezwecke auch eine Begrenzung der Belastungen Dritter auf ein erträgliches Mass. Es müsse daher in jedem Fall geprüft werden, ob ein vom Versicherten verlangtes Verhalten für Dritte unz
umutbare Nachteile zur Folge habe
(E. 4.1 mit Hinweis).
Im Weiteren wies das Bundesgericht darauf hin, dass sich
die Verwaltung bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an eine versicherte Person gestellt werden, nicht einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen
dürfe;
sie habe auch die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten des
Leis
tungsansprechers in seiner Lebensgestaltung angemessen zu berücksichti
gen.
Welch
em Interesse der Vorrang zukomme
, könne nicht generell entschie
den werden. Als Richtschnur gelte, dass die Anforderungen an die Schadenminde
rungspflicht zulässigerweise dort strenger
seien
, wo eine erhöhte Inanspruch
nahme der Inva
lidenversicherung in Frage stehe
(E.
4
.1
mit Hinweisen).
Das Bundesgericht
schloss
in diesem Entscheid in einem
obiter
dictum
die Über
nahme der Kosten für eine Standheizung durch die Invalidenversicherung nicht mehr aus.
Es
hielt
fest
, dass mit einer - von der Invalidenversicherung zu finan
zierenden - Standheizung allein dem Schnee und dem Eis nicht beizukommen
wäre
. Allenfalls könnte - allerdings lediglich bei Schnee - das Auto jeweils am Morgen durch einen Familienangehörigen von der Garage auf den Aussenpark
platz gestellt werden, um dann am Abend nach der Arbeit wieder in der Garage parkiert zu werden. Der Aufwand
sei
insgesamt erheblich und beding
e
, dass bei entsprechenden Witterungsverhältnissen stets eine Drittperson zugegen
sei
.
Mit Blick auf die
Verhältnismässigkeit
gelangte das Bundesgericht zum Schluss,
der
erforderliche Aufwand von Familienangehörigen und die damit einhergehende Einschränkung des Versicherten in seiner Selbstständigkeit bei der Überwin
dung des Arbeitsweges
erweise sich jeweils bei nasser Witterung, welche hier
zulande nicht eben selten anzutreffen
sei
,
im Verhältnis zu den entstehenden Hilfsmittelkosten als unverhältnismässig und mithin nicht zumutbar (E. 4.2).
4.
4.1
Vorliegend ist aufgrund der medizinischen Akten ausgewiesen, dass der
an einer
Tetraplegie
leidende
Beschwerdeführer zwar den Ellenbogen und das Handgelenk
etwas bewegen
kann,
a
ber
über
keine relevante
n
Handfunktion
en
v
erfüg
t
.
Er hat
das Handling des Aktivrollstuhls erlernt und
weitestgehende
Selbständigkeit beim Anziehen, Lagern, T
r
ansfer und Essen erlangt, indes
ist
er für kleiner
e
Handgriffe auf Hilfe angewiesen (
vgl. Austrittsbericht des
Paraple
gikerzentrums
vom 2
0.
März 2012,
Urk.
3/3 S. 3 f.).
Der
Beschwerdeführer
ist
im Innenbereich mit dem Aktiv-Rollstuhl selbständig mobil. Im Aussenbereich benötig
t
er eine elektrische Unterstützung. Nach entsprechendem Umbau
kann
er selbständig Auto fahren (
vgl. Abschlussbericht der Ergotherapie der
A.___
vom 1
9.
Dezember 2011,
Urk.
10/65/7).
Aus dem SAHB-Bericht vom
2.
Mai 2012 betreffend die baulichen Umbaumass
nahmen beim Zugang zur Wohnung geht hervor, dass
der
Zugang von der Strasse bis zum Lift rollstuhlgerecht umgebaut und der Beschwerdeführer mit dem eingebauten Lift die Wohnung
selbständig
erreichen kann. Es ist nicht er
sichtlich, dass der Beschwerdeführer seinen
ungedeckten
Aussenp
arkplatz
nur mit Dritthilfe erreichen
könnte
. Vielmehr
darf angenommen werden
, dass der Beschwerdeführer
mit dem Rollstuhl
im Grundsatz selbständig
zu seinem
Fahr
zeug
gelangt
.
Damit übereinstimmend führte die SAHB am
1.
Juni 2012 aus, dass der Beschwerdeführer
nur
bei
eingeschneitem
Weg
zum Auto begleitet wer
den
müsse
(
Urk.
10/99).
4.2
Anders als der im
bundesgerichtlichen
Urteil I 589/03 b
etroffene
Paraplegiker
leidet der Beschwerdeführer an einer kompletten
Tetraplegie
, so dass ihm
ange
sichts der äusserst eingeschränkten beziehungsweise fehlenden Funktionalität der Arme und Hände
eine mechanische Unterstützung der Enteisung und Schneeräumung
selbst
an den Seitenscheiben des Autos nicht möglich ist.
Dr.
med.
B.___
bescheinigte darüber hinaus am 1
3.
Juli 2012, dass we
gen der
Tetraplegie
eine Kälteexposition zu vermeiden sei, da es dadurch zu
wiederholten
Harnwegsinfektion
en
und Muskelverspannungen
komme
(
Urk.
7/9)
,
was unbestritten blieb.
Daraus ist zu schliessen
, dass bei diesem Gesundheits
schaden und unter Berücksichtigung des
durch
diesen
erschwerten und länger dauernden Einstieg
s
ins Auto der Unterkühlung des Körpers
mittels angepasster Kleidung
nicht hinreichend entgegen gewirkt werden kann
. Darauf wies auch
das Bundesgericht im Entscheid I 829/05 hin und
hielt
fest, einem
Tetraplegiker
könne weniger als einem
Paraplegiker
zugemutet werden, in einem kalten Auto sitzend zu warten, bis die Standar
dheizung die Scheiben ent
eist habe
(E. 3.3.2).
Der Umstand, der
das Bundesgericht im Entscheid I 829/05
trotz
Tetraplegie
zur Verneinung des Anspruchs auf die Übernahme der Standheizung bewog, näm
lich das Vorhandensein eines Garagenplatzes (E. 3.3.2), ist hier gerade nicht
ge
geben: G
emäss übereinstimmenden Parteiaussagen (
Urk.
1
Art.
5, Urk. 10/99)
verfügt der Beschwerdeführer bloss über einen ungedeckten Aussenparkplatz.
Wenn das Bundesgericht in jenem Entscheid davon ausging, es sei bei unseren Breitengraden auch im Winter äusserst selten, dass die Scheiben tagsüber ver
eis
t
en (E. 3.4), so
gilt das nicht
, wenn das Auto
auch
über Nacht im Freien steht. Ohne Standheizung
ist der Beschwerdeführer deshalb
im Winter
bei jeder Be
nutzung des Autos darauf angewiesen, dass ihm eine Drittperson beim Enteisen behilflich ist. Da sich
der Beschwerdeführer
offenbar selbständig
im Rollstuhl
bewegt
,
ist ihm nicht zuzumuten, im Winter vor jeder Inbetriebnahme seines Autos mit einer Drittperson wenigstens die Scheiben zu kontrollieren und nöti
genfalls von Hilfspersonen enteisen zu lassen
.
Da
der Autoumbau nicht bloss der Erhaltung
der
Erwerbsfähigkeit
des Beschwerdeführers
, sondern auch
seiner Fortbewegung,
der
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und der
Selbst
sorge
dient
(vgl. vorstehend E. 1.2)
, ist dem Beschwerdeführer die ständige Begleitung zum Auto nicht zuzumuten, zumal er sich
im Übrigen
mit dem Roll
stuhl selbständig bewegt
.
Das Bundesgericht hat
bereits
den Aufwand von Familienangehörigen, die das Auto
bei Schnee jeweils am Morgen von der Garage auf den Aussenparkplatz
stellen und
am Abend wieder in der Garage parkier
en, als insgesamt erheblich betrachtet (Urteil vom 1
6.
Juli 2007 I 578/06 E. 4.2). Dies gilt umso mehr, wenn bei der häufigen kalten und feuchten Witte
rung in den Wintermonaten praktisch
vor jeder Autofahrt
eine Drittperson
zur allfälligen Enteisung
zugegen sein m
uss
. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, dass dadurch
die
vom Gesetz ebe
nso als schützenswert erachtete
Selbständigkeit des Beschwerdeführers
bei der Überwindung des Arbeitsweges
und der Herstel
lung des Kontakts mit der Aussenwelt unverhältnismässig ein
ge
schränk
t
würde.
Zudem fällt ins Gewicht, dass
-
anders als die SAHB angenommen hat (vgl. Urk. 10/99)
-
das Strassenverkehrsamt am 1
0.
Oktober 2011 sehr wohl verfügt
e
,
dass
das Auto mit einer Standheizung mit Fernbedienung auszurüsten
sei
(Urk. 10/78/1). Es erscheint daher auch nicht
verhältnismässig,
einerseits
den Fahrzeugumbau mittels eines
unbestrittenen
Beitrages von
Fr.
43‘673.05 zu finanzieren (
Urk.
10/101), aber
andererseits
die vom Strassenverkehrsamt
gleichermassen
als erforderlich erachtete Standheizung nicht zu übernehmen.
4.3
Die beantragte Standheizung stellt nach dem Gesagten
nicht nur
eine wesentli
che Erleichterung für den Beschwerdeführer dar
, sondern vielmehr eine not
wendige
Zusatzausrüstung
, welche sich unter den gegebenen Umständen
als durchaus verhältnismässig er
weist
.
Demnach
ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid auf
zuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Standheizung mit Fernbedienung
hat
.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Strei
twert festzulegen (
Art.
69 Abs.
1
bis
IVG). Vorliegend sind die Kosten auf
Fr.
7
00.-- festzusetzen
und a
usgangsgemäss der
unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
In
Anbetracht seines Obsiegens
hat der Beschwerdeführer gestützt auf
§
34 Abs.
1 und
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
1'
5
00.--(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
D
er Einzelrichter
erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1.
Juni 2012
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
der
Beschwerdeführer
Anspruch
hat
auf
Übernahme der Kosten für eine Stand
heizung mit Fernbedienung.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Michael Weissberg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerFehr