# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c71602a-6019-5b1b-886e-cf1a10f4d17c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2022 D-5329/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5329-2022_2022-11-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5329/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5329/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Berber, am 23. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl ersuchte, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit «Eurodac») ergab, 

dass er bereits am 29. August 2020 in den Niederlanden, am 4. Februar 

2021 sowie am 9. Februar 2021 in Deutschland und am 5. Juli 2022 in Ös-

terreich um Asyl ersucht hatte, 

dass am 4. August 2022 die Personalienaufnahme (PA) stattfand,  

dass am 9. August 2022 ein Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) durchgeführt 

wurde und dem Beschwerdeführer auch das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Österreichs, Deutschlands und der Niederlande 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer all-

fälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, im Jahr (…) im 

Rahmen einer Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin in die Schweiz 

gekommen zu sein und (…) sowie (…) eine Niederlassungsbewilligung er-

halten zu haben,  

dass der Beschwerdeführer weiter angab, letztmals 2018 nach der Schei-

dung dieser Ehe eine Woche in seinem Heimatstaat Algerien verbracht zu 

haben,  

dass seine Niederlassungsbewilligung zwar bis zum (…) 2022 gültig gewe-

sen sei, er den entsprechenden Ausweis jedoch im Frühling 2020 verloren 

habe und ihm die zuständige kantonale Behörde den Ausweis aus ihm un-

bekannten Gründen nicht habe erneuern wollen,  

dass er arbeitslos gewesen sei und von der Sozialhilfe gelebt habe, ohne 

in dieser schwierigen Situation Unterstützung erhalten zu haben und, dass 

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er deshalb zuerst in den Niederlanden, danach in Deutschland und Öster-

reich ein Asylgesuch gestellt habe,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Zu-

ständigkeit Österreichs erklärte, er sei in Österreich verhaftet worden, weil 

er keine Identitätsdokumente habe vorweisen können und, um einem 

Haftaufenthalt zu entgehen, ein Asylgesuch eingereicht habe,  

dass die Bedingungen in seiner zweiten Asylunterkunft in Österreich un-

menschlich gewesen seien, keine Schlafplätze zur Verfügung gestanden 

hätten, die Unterkunft unhygienisch gewesen sei und keine Sicherheit ge-

herrscht habe, weshalb er den Asylentscheid in Österreich nicht abgewar-

tet habe, 

dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, aufgrund eines zweijährigen 

Einreiseverbots nicht nach Deutschland zurückkehren zu können,  

dass der Beschwerdeführer zu einer allfälligen Zuständigkeit der Nieder-

lande darlegte, dort bereits ein Asylgesuch eingereicht zu haben, dieses 

sei jedoch abgelehnt worden,  

dass er nach der Rückführung (durch die deutschen Behörden) in die Nie-

derlande zuerst keine Unterkunft erhalten habe und ihm erst eine solche 

angeboten worden sei, als er während drei Monaten krank gewesen sei,  

dass er zu seinem aktuellen Gesundheitszustand vorbrachte, sich phy-

sisch und psychisch gut zu fühlen,  

dass die Vorinstanz am 15. August 2022 die niederländischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-VO um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers ersuchte und diese das Wiederaufnahmeersuchen 

am 25. August 2022 ablehnten, sowie gleichzeitig auf ihre Ablehnung des 

Wiederaufnahmeersuchens der österreichischen Behörden vom 9. August 

2022 hinwiesen,  

dass die Vorinstanz in der Folge am 29. August 2022 die österreichischen 

Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-VO um die Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die österreichischen Behörden dem Ersuchen am 6. September 2022 

zustimmten,  

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Seite 4 

dass das SEM mit Verfügung vom 14. November 2022 – eröffnet am 

16. November 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Weg-

weisung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und ihn aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass das SEM gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, den Kanton (…) 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, und die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer verfügte, 

dass die amtliche Rechtsvertretung am 17. November 2022 ihr Mandat nie-

derlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. November 2022 (Datum 

Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren, dass ausserdem die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Un-

möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen sei,  

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht um die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sowie um die Einsetzung einer amtlichen Rechts-

verbeiständung ersuchte,  

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen sei,  

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Wesentlichen damit be-

gründete, Österreich sei für die Prüfung seines Asylgesuchs nicht zustän-

dig, weil er während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz gelebt 

sowie über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und sich lediglich wäh-

rend einer kurzen Zeit in den Niederlanden, Deutschland und Österreich 

aufgehalten habe,  

dass er die Schweiz lediglich verlassen habe, weil er aufgrund der Mass-

nahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie arbeitslos und 

sozialabhängig geworden und dies eine schwierige Zeit für ihn gewesen 

sei, 

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Seite 5 

dass ausserdem sein Bruder und zwei seiner Cousins in der Schweiz leben 

würden, 

dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, er sei in Österreich gezwun-

gen worden, einen Asylantrag zu stellen, da er ansonsten von der Polizei 

inhaftiert worden wäre, 

dass er insbesondere die Unterbringungsbedingungen in den österreichi-

schen Unterkünften bemängelte und ausführte, dass die dortigen Zustände 

unmenschlich seien, es weder Schlafplätze noch Sicherheit gebe und die 

Bedingungen unhygienisch seien,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. November 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (vgl. Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1968 [VwVG]; SR 172.021) des SEM entscheidet (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Bundesgesetzes über das Bundesverwal-

tungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG]; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]; 

SR 173.110), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewäh-

rung von Asyl und die Feststellung der Vollzugshindernisse ins Heimatland 

somit nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides 

und auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und das SEM in diesem Fall in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 AsylG), 

dass diesbezüglich vorliegend die Dublin-III-VO für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 7 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem die asylsuchende 

Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

eine antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit dem 

«Eurodac» ergab, dass dieser am 29. August 2020 in den Niederlanden, 

am 4. und 9. Februar 2021 in Deutschland und am 5. Juli 2022 in Öster-

reich um Asyl ersucht hat, 

dass die niederländischen Behörden das Rückübernahmeersuchen am 

25. August 2022 ablehnten und darauf hinwiesen, dass bereits das Rück-

übernahmeersuchen der österreichischen Behörden am 9. August 2022 

abgelehnt worden sei,  

dass das SEM in der Folge die österreichischen Behörden am 29. August 

2022 um die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass diese dem Gesuch um Wiederaufnahme gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO am 6. September 2022 zugestimmt haben, 

dass der Beschwerdeführer die Zuständigkeit Österreichs für die Durchfüh-

rung seines Asylverfahrens bestritt und dies damit begründete, dass er 

während über zehn Jahren in der Schweiz mit einer Niederlassungsbewil-

ligung gelebt und sich lediglich während kurzer Zeit im Ausland aufgehalten 

habe,   

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dass er jedoch nicht abstritt, in Österreich ein Asylgesuch eingereicht zu 

haben,  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahren somit gegeben ist, 

dass daran auch Art. 12 Abs. 4 der Dublin-III-VO nichts zu ändern vermag, 

zumal es sich vorliegend um ein «Take Back-Verfahren» handelt und auch 

nicht genügend nachgewiesen wäre, dass der Beschwerdeführer das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat,  

dass es sodann keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Österreich 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden und nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

das Selbsteintrittsrecht auszuüben wäre, 

dass der Beschwerdeführer nicht aufzeigte, eine Überstellung nach Öster-

reich würde völkerrechtliche Normen verletzen,  

dass er lediglich – ohne seine Angaben näher zu begründen – ausführte, 

die Bedingungen in den österreichischen Asylunterkünften seien un-

menschlich, es gebe keine Schlafplätze, die hygienischen Bedingungen 

seien ungenügend und es mangle an Sicherheit,   

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder ei-

ner staatenlosen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu 

prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, den vorinstanzlichen 

Entscheid aufzuheben, beantragte, sein Asylverfahren in der Schweiz 

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durchzuführen, die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 forderte,  

dass sein Wunsch auf Verbleib in der Schweiz an der Zuständigkeit Öster-

reichs für die Prüfung eines Asylgesuchs nichts zu ändern vermag, zumal 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3), 

dass Österreich Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, die österreichischen 

Behörden hätten seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien nicht geprüft,  

dass er angab, dort ein Asylgesuch eingereicht, den Entscheid hingegen 

nicht abgewartet zu haben,  

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

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dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind,  

dass der Beschwerdeführer zwar anführte, sein Bruder und zwei seiner 

Cousins würden in der Schweiz leben, jedoch keine Gründe dafür anführte, 

dass ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz vor-

liegen würde,  

dass auch andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie 

gar verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden 

noch ersichtlich sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass gemäss dem Schreiben des Migrationsamtes B._______ vom 13. Au-

gust 2020 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers aufgrund 

einer Abmeldung per (…) 2020 nach Italien im Sinne von Art. 61 Abs. 1 

Bst. a AIG von Gesetzes wegen erloschen ist und den Akten nicht zu ent-

nehmen ist, dass er über einen anderen, gültigen Aufenthaltsstatus verfü-

gen würde,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

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Seite 11 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-

standslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass demzufolge das Gesuch um amtliche Verbeiständung ebenfalls ab-

zuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: