# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eba57b37-502f-5c94-9427-4985b5013e61
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.09.2009 U 2009 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-35_2009-09-01.pdf

## Full Text

U 09 35

2. Kammer 

URTEIL
vom 1. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Opferhilfe und Genugtuung

1. Am 17.09.2007 tötete … (geb. ...1953) die von ihm getrennt lebende Ehefrau, 

… Damit verlor die uneheliche Tochter der Getöteten, … (geb. ...1986), ihre 

leibliche Mutter (Täter Stiefvater). Das Bezirksgericht … verurteilte den Täter 

mit Urteil vom 24.10.2008 wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe 

von 13 Jahren. Der bezeichneten Tochter (Adhäsionsklägerin) sprach das 

Gericht eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- (beantragt waren Fr. 80'000.--) 

nebst 5% Zins seit dem 17.09.2007 zu; die Schadenersatzforderung über Fr. 

8'400.-- wurde abgewiesen. Die gegen das Strafmass erhobene Berufung des 

Verurteilten wies das Kantonsgericht Graubünden ab.

2. Die besagte Tochter und deren getötete Mutter – ihr leiblicher Vater nahm sich 

nach der Geburt seiner Tochter das Leben – lebten während ihres 1. 

Lebensjahres zusammen in Bosnien, danach zog die Verstorbene in die 

Schweiz. Die Tochter wuchs darauf als Halbwaise bei den Grosseltern 

mütterlicherseits auf. Sie wurde aber aus der Schweiz von der Verstorbenen 

finanziell unterstützt. Bis zum Tod ihrer Mutter konnte die Tochter eine 

kaufmännische Fachschule in Bosnien besuchen. Aufgrund der nach dem 

Tötungsdelikt ausgebliebenen finanziellen Unterstützung musste sie diese 

Ausbildung in der Folge jedoch aufgeben.

3. Mit Gesuch vom 06.03.2009 beantragte die genannte Adhäsionsklägerin beim 

Kantonalen Sozialamt Graubünden gestützt auf das OHG die Ausrichtung 

einer Entschädigung von Fr. 8'400.-- nebst 5% seit dem 17.09.2007, sowie 

eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- nebst 5% Zins seit dem 17.09.2007.

4. Mit Verfügung vom 01.04.2009 lehnte die Vorinstanz das Gesuch mit der 

Begründung ab, dass die Getötete und die Gesuchstellerin lediglich das 1. 

Lebensjahr miteinander in Bosnien verbracht hätten. Folglich habe seit 20 

Jahren kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden. Bis auf einen 3-

monatigen Besuch im Sommer 2007 gehe weder aus dem Urteil noch aus 

dem Gesuch hervor, dass sich Mutter und Tochter regelmässig besucht 

hätten. Laut BG … könne von einem guten Verhältnis, nicht aber von einer 

grossen Intensität der Beziehung gesprochen werden. Sodann sei die Tochter 

zum Tatzeitpunkt wegen ihres Alters (21 Jahre) bereits in hohem Masse 

selbständig und nicht mehr von der Mutter abhängig gewesen. Es mangle am 

Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes und einer besonders nahen 

Beziehung. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen für eine 

Genugtuung und eine Entschädigung werde entsprechend verzichtet. 

5. Dagegen liess die Betroffene am 06.05.2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben, mit den 

Begehren um kostenfällige Aufhebung von Ziffer 1 (keine Genugtuung) der 

angefochtenen Verfügung vom April 2009 und die Bezahlung einer 

Genugtuung von Fr. 8'000.--. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsanwältin … als ihre Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates zu 

gewähren. Vorliegend sei das bis Ende 2008 gültige Opferhilfegesetz 

anwendbar. Die Voraussetzungen für diese Staatsleistung sei erfüllt, da der 

Täter (Verurteilte) über kein Vermögen verfüge und keine anderen 

Leistungspflichtigen vorhanden seien. Die Vorinstanz habe ohne genauere 

Prüfung die grosse Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Mutter 

und ihrer leiblichen Tochter verneint und die besonderen Umstände, welche 

dazu führten, dass kein gemeinsamer Haushalt existiert habe, nicht beachtet. 

Die Beschwerdeführerin sei als Halbwaise in Bosnien aufgewachsen und 

durch den gewaltsamen Tod ihrer Mutter tief erschüttert worden. Es sei eine 

schwere Betroffenheit zu bejahen, insbesondere solange die Mutter für die 

Ausbildung und den Unterhalt der Tochter gesorgt habe. Der Stiefvater (Täter) 

habe während Jahren das Aufwachsen der Tochter bei der Mutter verhindert; 

die Nichtexistenz eines gemeinsamen Haushaltes sei deshalb nicht freiwillig 

gewesen. Erst nach der ehelichen Trennung vom späteren Täter seien die 

Aufenthalte zwischen Mutter und Tochter möglich geworden. Es hätten aber 

die finanziellen Mittel gefehlt, die für einen Familiennachzug notwendig 

gewesen wären. Ein entsprechendes Gesuch sei von der Fremdenpolizei 

abgelehnt worden. Mit der Tötung ihrer Mutter sei ihr die nächste Verwandte 

und wichtigste Bezugsperson genommen worden. Der adäquate 

Kausalzusammenhang zwischen der Straftat und den psychischen 

Beeinträchtigungen bei der Beschwerdeführerin sei gegeben. Da die Leistung 

um Genugtuung vom Staat verlangt werde, sei die Reduktion der Genugtuung 

gegenüber dem Strafurteil zulässig. Das Strafgericht habe aber die 

Basisgenugtuung von Fr. 25'000.-- bereits erheblich reduziert (Begründung: 

Fortgeschrittenes Alter der Tochter; Nichtexistenz eines gemeinsamen 

Haushalts; tiefere Lebenshaltungskosten in Heimat). Eine nochmalige 

Reduktion der Genugtuung aus denselben Gründen sei nicht statthaft. Nur mit 

Zusprechung der beantragten Genugtuung könne die begonnene, aber aus 

Geldnöten abgebrochene Ausbildung der Beschwerdeführerin wieder 

aufgenommen werden. Damit würde sie genau so gestellt, wie wenn sie von 

der Mutter bis zum Ausbildungsabschluss hätte unterstützt werden können. 

Zum Armenrechtsgesuch wurde geltend gemacht, dass die Ausbildung einzig 

wegen fehlender Finanzmittel (Mitte Oktober 2008) habe abgebrochen 

werden müssen. Zudem wurden verschiedene Unterlagen (Übersetzungen) 

eingereicht, wonach die Gesuchstellerin im Heimatland keine Steuern 

bezahle, bisher von der Mutter unterstützt worden sei, sich bisher via dem 

örtlich zuständigen Arbeitsamt vergeblich um Arbeit bemüht habe und 

weiterhin bei den Grosseltern mietfrei lebe und wohne.

6. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Bezüglich des gemeinsamen Haushaltes sowie 

der Beziehungsnähe zur Getöteten habe die Opferhilfe-Fachstelle 

vollumfänglich auf die Ausführungen im Strafurteil abgestellt. Diese zwei 

Aspekte seien vom BG … umfassend geprüft worden. Aus 

opferhilferechtlicher Sicht sei weder das erste noch das zweite Erfordernis 

erfüllt. Die angebliche finanzielle Unterstützung der Verstorbenen sei für die 

Genugtuungsforderung nicht relevant. Ebenso bedeutungslos sei hierzu die 

eingereichte Bestätigung betreffend Schulbesuch und Wohnsitzgemeinde in 

Bosnien. Auch die mit der Beschwerde eingereichten Briefe (an die 

Opferhilfestelle bzw. die Korrespondenz zwischen Mutter und Tochter) seien 

bereits dem Strafgericht vorgelegen, hätten dieses aber nicht von einer 

besonders nahen Beziehung überzeugen können. Selbst wenn jedoch eine 

besonders nahe Beziehung vorliegen würde, sei nicht gesagt, dass die 

übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung der Genugtuung erfüllt gewesen 

wären. Die Beziehung zu den Halbgeschwistern (Parallelfall U 09 34) sage 

nichts über eine besonders nahe Beziehung zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Getöteten aus. Die Gründe, die den Aufbau einer 

solchen Nahbeziehung verhindert hätten, seien zweifellos sehr tragisch. Das 

OHG erfasse aber eben bloss die Folgen der Anlasstat und bezwecke nicht 

die umfassende Sanierung der Lebenssituation über die Folgen der Straftat 

hinaus. Die schwere Betroffenheit und die besonders nahe Beziehung seien 

zwei unterschiedliche Kriterien, die separat zu prüfen seien. Die angeblichen 

Unterhaltsleistungen könnten für sich noch keine schwere Betroffenheit 

begründen. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Straftat und 

psychischer Beeinträchtigung sei für jede Person gesondert zu prüfen; bei der 

Beschwerdeführerin sei darauf verzichtet worden. Mit der Bezahlung einer 

Genugtuung werde zudem kein materieller Schaden, sondern bloss die 

erlittene immaterielle Unbill ausgeglichen.

7. In der Replik wurde betont, dass der Stiefvater (Täter) nicht bestreite, dafür 

verantwortlich zu sein, dass die Beschwerdeführerin nicht im Haushalt der 

Getöteten aufwachsen durfte. Er behaupte, sie lebe keine Beziehung mehr 

zur Mutter. Das könne er aber gar nicht beurteilen, da er seit Frühling 2005 

bis zum Tötungsdelikt im Herbst 2007 überhaupt nicht mehr mit der Ehefrau 

zusammengelebt habe. Für die Getötete sei es wichtig gewesen, dass die 

Beschwerdeführerin mit ihrer finanziellen Unterstützung die Ausbildung an der 

kaufmännischen Fachschule absolvieren konnte, was zeige, dass ihr das 

Wohl ihrer Tochter in Bosnien am Herzen gelegen sei. Das BG … habe die 

persönliche Beziehung zwischen der Mutter und ihrer Tochter (aus erster Ehe) 

als sehr gut bewertet, aber aufgrund der jahrelangen Trennung als nicht von 

einer grossen Intensität beurteilt. Es habe aber nicht bzw. zu wenig gewürdigt, 

dass die Getötete ihre Tochter nur aus finanzieller Not bei den Grosseltern 

zurückgelassen und die Heimat lediglich zwecks Arbeitssuche (Gelderwerb) 

verlassen habe. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass die Getötete 

unmittelbar nach ihrer Ehetrennung im Frühjahr 2005 ein Gesuch um 

Familiennachzug für die in ihrer Heimat lebende Tochter gestellt habe, das 

aber abgewiesen worden sei, weil die Beschwerdeführerin damals bereits 18-

jährig gewesen sei. Für beide Familienmitglieder habe somit der Wunsch 

bestanden, zusammen zu wohnen, andernfalls kein entsprechendes Gesuch 

gestellt worden wäre. Aufgrund dieser Sachlage habe für die 

Beschwerdeführerin nur die Besuchsmöglichkeit bei der Getöteten in den 

Jahren 2006 und 2007 bestanden. Die Tatsache, dass die in der Schweiz 

wohnhafte Mutter ihre über 18-jährige Tochter zu sich nehmen wollte, zeige 

gerade die sehr enge Beziehung auf, die von der Vorinstanz unberücksichtigt 

geblieben sei. Allfällige Zeugenbefragungen wären unumgänglich, sollte das 

Gericht aufgrund der eingereichten Dokumente den Beweis an der nahen 

Beziehung zweifeln. Mit den eingelegten Bestätigungen (Schule/Gemeinde) 

und dem offenbarten Briefwechsel mit der Getöteten sei nachgewiesen, dass 

die Ausbildung der Beschwerdeführerin für ihre Mutter wichtig gewesen sei 

und sie sich für ihre Tochter verantwortlich gefühlt habe. Der Verurteilte habe 

selbst eine Genugtuungssumme von Fr. 2'500.-- anerkannt. Die 

Beschwerdeführerin wolle damit nicht ihre Lebenssituation sanieren. Sie 

verlange nur, dass ihre schwere Betroffenheit akzeptiert werde. Mit der 

Straftat sei ihr die Mutter für immer entrissen worden, was die direkte Ursache 

für ihr grosses Leid sei.

8. In ihrer Duplik vom 06.07.2009 bekräftigte die Vorinstanz nochmals, dass es 

bei der Genugtuung gestützt auf das OHG ausschliesslich auf die Kriterien 

des gemeinsamen Haushaltes oder der besonders nahen Beziehung 

ankomme. Die Gründe, weshalb kein gemeinsamer Haushalt existiere, seien 

indes irrelevant. Die Anerkennung einer Genugtuungssumme durch den 

Verurteilten sei für die Opferhilfe-Fachstelle nicht verbindlich. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu 

geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG in Kraft 

bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung 

für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 begangen wurden. Im konkreten Fall 

ist dazu erstellt, dass die Straftat am 17.09.2007 verübt wurde und somit 

vorliegend die Bestimmungen des bisherigen Rechts (aOHG) zur Anwendung 

kommen. Laut Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer unabhängig von seinem 

Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen 

ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Eine schwere Betroffenheit der 

Beschwerdeführerin zur Straftat erscheint dem Gericht angesichts der 

gesamten Umstände und der engen Blutsverwandtschaft zwischen der 

getöteten Mutter und der hinterbliebenen Tochter als evident, was auch  dem 

Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG entspricht und somit 

Rechtsschutz verdient. Strittig und zu prüfen ist einzig noch, ob die Vorinstanz 

bei der Bemessung der Genugtuung zu Recht vom Strafurteil abgewichen ist. 

Es geht also um die Angemessenheit der zugesprochenen Genugtuung, die 

vom Bezirksgericht … mit Strafurteil vom 24.10.2008 adhäsionsweise auf Fr. 

8'000.-- (auf Kosten des Täters) festgelegt wurde; von der Vorinstanz im Zuge 

des Gesuches um Opferhilfe (auf Kosten des Staats) aber gänzlich abgelehnt 

und gestrichen wurde (Ziff. 1). Die Ablehnung einer Entschädigung (Ziff. 2) 

wurde demgegenüber nicht angefochten und kann deshalb auch nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens sein.

2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den kantonalen (Sozial-

)Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter 

Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur eingreift, wenn grundlos von 

den in der Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, 

wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall 

keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht 

geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der 

Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 

mit Hinweis). Für die Bemessung der Genugtuung im Falle einer Tötung ist 

insbesondere die Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Person und 

deren nächsten Angehörigen massgebend; die Höhe der zuzusprechenden 

Summe hängt zentral vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen 

Nähegefühles zwischen der getöteten Person und der Gesuchstellerin im 

Zeitpunkt der Tötung ab. Dabei kommt der Tatsache, ob die Gesuchstellerin 

mit dem Gewaltopfer zusammen gewohnt hat, regelmässig eine grosse 

Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer 

Beziehung liegt (BGE 89 II 396 E. 2 S. 401; Urteil Bundesgericht v. 24.08.2008 

[1C_106/2008] E. 3.2.2).

b) Nach Ansicht des Bundesgerichts ist eine Verwaltungsbehörde in reinen 

Rechtsfragen aber nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden, 

da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde. Die 

Unabhängigkeit vom Erkenntnis der Strafbehörde ergibt sich auch aus der 

unterschiedlichen Zwecksetzung der von der Verwaltungsbehörde 

anzuwendenden Normen (BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106). Diese 

Rechtsprechung gilt sinngemäss auch für die Frage der Bindung der 

Opferhilfeinstanzen an das in der Sache ergangene Strafurteil (BG-Urteil vom 

30.11.2007 [1C_45/2007] E. 4.3). Bei der Prüfung der Angemessenheit einer 

Genugtuung handelt es sich um eine Rechtsfrage, weshalb die 

Opferhilfebehörde an das Erkenntnis des Strafgerichts nicht gebunden ist. 

Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung daher 

nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt 

werden, da sie nicht vom Täter, sondern – im Sinne eines Aktes der Solidarität 

zugunsten der von Unrecht betroffenen Person – von der Allgemeinheit 

bezahlt wird. Dies kann namentlich dann eine Reduktion gegenüber der 

zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen, wenn diese aufgrund von 

subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der 

Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; 

BG-Urteil vom 01.04.2008 [1C_286/2008] E. 4).

c) Sowohl das hier zur Anwendung kommende Opferhilfegesetz (aOHG) als 

auch das neue OHG (ab 01.01.2009) enthalten selbst keine Bestimmungen 

über die Bemessung der Genugtuung. Gemäss Rechtsprechung sind die von 

den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49 

des Obligationenrechts (OR; SR 220) sinngemäss heranzuziehen (BGE 129 

II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei 

Tötung eines Menschen den Angehörigen der getöteten Person unter 

Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als 

Genugtuung zusprechen kann. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für 

erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die 

Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. 4c/bb S. 15, 

306 E. 9b S. 315). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere 

der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die 

Persönlichkeit der Betroffenen, der Grad des Verschuldens des 

Haftpflichtigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417), ein allfälliges 

Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 124 III 182 E. 4d S. 186) sowie 

die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines 

Geldbetrages (BGE 118 II 410 E. 2a S. 413). Die Höhe der Summe, die als 

Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht 

errechnen, sondern nur schätzen (BGE 117 II 50 E. 4a/aa S. 60).   

d) In der Praxis finden sich Beispiele für die Zusprechung einer 

opferhilferechtlichen Genugtuung bei Verlust eines Elternteils von Fr. 10'000.-

- bis Fr. 40'000.-- (vgl. Gomm/Zehnter, Kommentar zum OHG, 2005, Art. 12 

N 38; Max Sidler, Die Bemessung der Genugtuung bei Todesfällen in 

Zeitschrift Recht 2003, Heft 2 S. 58 – Zusammenstellung Genugtuungen für 

Angehörige nach Anschlag vom 27.09.2001 in Zug). In BGE 125 II 554 wurde 

den zur Tatzeit 9- und 7-jährigen Kindern der - durch einen unbekannten Täter 

- getöteten Mutter, mit der sie im gleichen Haushalt gelebt haben, eine 

Genugtuung von je Fr. 17'500.-- zugesprochen, wobei die Höhe an die im 

Ausland tieferen Lebenshaltungskosten angepasst wurde. Weitere 

Vergleichsfälle betreffend Genugtuung sind einer tabellarischen Übersicht 

über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990-2005 (Hütte/Ducksch, Die 

Genugtuung, 3. Auflage, Stand August 2005) wie folgt zu entnehmen:

• IV/1 2003-2005, Nr. 2: Fr. 10'000.-- an den 35-jährigen verheirateten Sohn 
für Verlust der Mutter, keine Hausgemeinschaft mit Mutter.  

• IV/2 2003-2005, Nr. 4: Fr. 15'000.-- an je zwei Söhne mit eigenem 
Haushalt beim Verlust des Vaters, harmonische und intakte 
Familienverhältnisse der Söhne zum Getöteten.

• IV/3 2003-2005 Nr. 5: Fr. 20'000.-- je an Sohn und Tochter beim Verlust 
des Vaters, keine Hausgemeinschaft, aber noch regelmässig Kontakt zum 
Vater.  

3. a) Die Strafbehörde (BG …) erachtete mit Urteil vom 24.10.2008 eine 

Genugtuung von Fr. 8'000.-- als der Art und Schwere der erlittenen Unbill 

sowie der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die im Ausland 

hinterbliebene Tochter als angemessen. Ausgehend von einer 

Basisgenugtuung von Fr. 25'000.-- bei Verlust eines Elternteils wurden als 

genugtuungserhöhende Elemente das äusserst schwere Verschulden und die 

brutale Vorgehensweise des Täters bzw. Stiefvaters (rein täterbezogene 

Kriterien) berücksichtigt. Als genugtuungsreduzierende Elemente wurden die 

fehlende Hausgemeinschaft von Mutter und Tochter seit über 20 Jahren, das 

Fehlen einer grossen Beziehungsintensität zwischen Mutter und Tochter 

wegen der jahrelangen Trennung (nur Fernbeziehung mit finanzieller 

Unterstützung aus der Schweiz; unterschiedliche kulturelle und 

gesellschaftliche Entwicklung) und die tieferen Lebenshaltungskosten am 

ausländischen Wohnsitz der heute 23-jährigen Tochter (Bosnien/Ex-

Jugoslawien; vgl. BGE 125 II 556 f. E. 3; VGU U 98 714) gewertet.

b) Die Vorinstanz hat demgegenüber den Verzicht auf die Gewährung einer 

Genugtuung damit begründet, dass es für eine entsprechende Leistung aus 

opferhilferechtlicher Sicht sowohl am Erfordernis des gemeinsamen 

Haushalts als auch an einer besonders nahen Beziehung zwischen Opfer und 

Gesuchstellerin und somit an der Anspruchsvoraussetzung fehle. Wie 

einleitend (Erw. 2a) dargetan, kommt den kantonalen Behörden bei der 

Festsetzung der Höhe der Genugtuungssumme ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Ihr Billigkeitsentscheid hängt von der Würdigung der 

massgeblichen Kriterien ab, was innerhalb gewisser Grenzen mehrere 

Lösungen zulässt. Im konkreten Fall lehnte sich die Vorinstanz an die 

Ausführungen im Strafurteil an, sie hat aber dem relevanten Umstand keine 

Bedeutung beigemessen, dass die getötete Mutter bereits im Jahre 2005 – 

unmittelbar nach der Trennung von ihrem Ehemann (Täter) im Frühling 2005 

– ein Gesuch um Familiennachzug für ihre damals 19-jährige Tochter aus 

Bosnien in die Schweiz gestellt hatte, welches indes wegen des 

fortgeschrittenen Alters der Tochter (über 18 Jahre) als auch aus finanziellen 

Gründen von der Fremdenpolizei Graubünden abgelehnt wurde. Längere 

Besuche und Aufenthalte der Tochter bei der später getöteten Mutter in der 

Schweiz waren erst in den Folgejahren 2006 und 2007 möglich, weil der 

Ehemann und Stiefvater dies zuvor eben stets erfolgreich verhindert hatte, 

was auch erklärt, weshalb das Verhältnis zwischen Mutter und Tochter 

(Fernbeziehung fast 20 Jahre lang) nicht früher intensiviert werden konnte. 

Umgekehrt zeigt es aber auch, dass der getöteten Mutter das Wohl ihrer aus 

rein finanziellen Gründen (damals als 1-jährige in der Heimat) 

zurückgelassenen Tochter immer noch am Herzen lag, andernfalls sicherlich 

kein derartiges Gesuch um Familienvereinigung zur Wiederaufnahme eines 

gemeinsamen Haushalts gestellt worden wäre, was ja erst nach der Trennung 

vom Ehemann (Täter) überhaupt erst möglich wurde. Das Ziel war vielmehr 

eine künftige Nahbeziehung mit der Tochter und eine erhebliche 

Intensivierung der bisher – wegen der ablehnenden Haltung des Ehemannes 

(Täters) – nur aus der Ferne möglichen Wertschätzung gegenüber der 

ältesten Tochter. Diese entrissene Chance für eine mögliche (unter den 

gegebenen Umständen eher wahrscheinliche) intensivere gemeinsame 

Zukunft zwischen der Getöteten und der Beschwerdeführerin gilt es 

gebührend zu berücksichtigen. Nichts anderes ist auch der Korrespondenz 

der letzten Jahre zwischen den beiden Betreffenden zu entnehmen, woraus 

hervorgeht, dass eine Zusammenführung vor allem an der sehr negativen 

Einstellung des Stiefvaters (Täters) scheiterte, der nachweislich bis zur 

Trennung (Frühling 2005) sowohl seine Ehefrau als auch die eigenen Kinder 

wiederholt geschlagen hatte (vgl. Parallelfall U 09 34 Erw. 3a; Videobefragung 

URA Chur vom 19.11.2007). Angesichts dieser Fakten und Überlegungen 

erscheint dem Gericht aber eine Genugtuung aus OHG in der Höhe von Fr. 

5'000.-- - unter Berücksichtigung des Wegfalls der strafrechtlich relevanten, 

rein täterbezogenen Elemente - als gerechtfertigt und angemessen. Dieser 

Betrag entspricht 5/8 der beantragten Genugtuungssumme.

4. a) Die angefochtene Verfügung vom 01.04.2009 ist demnach nicht rechtens, 

was zu ihrer Aufhebung und zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde 

führt. 

b) Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG 

(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist 

(Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 3b mit Hinweisen), sind keine 

Gerichtskosten zu erheben. 

5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der anwaltlich vertretenen, teils 

obsiegenden Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 1 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) noch eine 

angemessene Parteientschädigung zu. Bezüglich der Höhe der 

Entschädigung für den Ersatz der aufgelaufenen Parteikosten kann dabei (im 

Umfang des Obsiegens, also zu 5/8) auf die Honorarnote vom 24.07.2009 der 

Anwältin (RA …) der Antragsstellerin abgestellt werden, worin die Genannte 

einen Arbeitsaufwand von 13.9 Std. à Fr. 240.-- pro Std. (üblicher Ansatz 

gemäss Art. 3 der Honorarverordnung; HV; BR 310.250), zzgl. 

Übersetzungsauslagen von Fr. 560.90, Kleinspesen 3% Fr. 100.10, plus 7.6% 

Mehrwertsteuer Fr. 279.70 [Total Fr. 4'276.50] geltend machte. Die Vorinstanz 

hat die Beschwerdeführerin damit aussergerichtlich noch insgesamt mit Fr. 

2'672.95 (5/8 von Fr. 4'276.70) zu entschädigen.  

b) Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Armenrecht) wird 

entsprochen, da die Voraussetzungen gemäss Art. 76 des Gesetzes über die 

kantonale Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) als erfüllt angesehen 

werden können und die Gewährung dieser Rechtswohltat daher nichts im 

Wege steht. Bezüglich der Höhe der vom Staat (zu Lasten der Gerichtskasse) 

zu übernehmenden Restkosten (3/8) gilt es klarzustellen, dass dabei laut Art. 

5 der Honorarordnung von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-- pro Std. 

auszugehen ist. Im Armenrecht hätte die Parteientschädigung im Falle der 

Abweisung der Beschwerde Fr. 3'660.45 betragen (13.9 Std. à Fr. 200.--/Std. 

= Fr. 2'780.--, zzgl. Übersetzungsauslagen Fr. 560.90 [unverändert], 

Kleinspesen 3% [v. Fr. 2'780.--] = Fr. 83.40.--, plus 7.6% Mehrwertsteuer [v. 

3'107.40] = Fr. 236.15 [Total Fr. 3'660.45]). Die Restkosten belaufen sich 

demnach noch auf Fr. 987.50 (Differenz Fr. 3’660.45 minus Fr. 2'672.95), die 

im Armenrecht  zu Lasten der Gerichtskasse gehen. In diesem Umfang (Fr. 

987.50) gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach das Erlassene zu 

erstatten ist, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der 

Beschwerdeführerin dereinst verbessern und sie dazu finanziell in der Lage 

ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung aufgehoben. Die Vorinstanz wird verpflichtet, … eine 

Entschädigung aus dem OHG von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'672.95 (inkl. MWST) zu 

entschädigen. 

4. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird bewilligt und der Restbetrag von 

Fr. 987.50 (inkl. MWST) auf die Gerichtskasse genommen. Das Erlassene ist 

nach Art. 77 VRG zu erstatten, wenn die Beschwerdeführerin dereinst dazu 

imstande sein sollte.