# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 265d058a-3207-5478-9f7e-d494ba8eb419
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.09.2018 S 2017 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2017-123_2018-09-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 123

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Audétat 

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 4. September 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. A._____ bezieht eine IV-Rente. Zudem bezieht sie gemäss Verfügung der 

SVA Graubünden, Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 

(nachfolgend: Ausgleichskasse), vom 29. August 2008 

Ergänzungsleistungen. Diese beliefen sich ursprünglich auf monatlich 

Fr. 1'067.-- (2008), wurden jährlich angepasst und betrugen zuletzt im Jahr 

2017 Fr. 993.-- zuzüglich Krankenkassen-Prämienpauschale von Fr. 357.-

- (total Fr. 1'350.--).

2. Vom 20. Januar 2014 bis 31. Oktober 2014 arbeitete A._____ im B._____ 

und bezog dabei einen Lohn von insgesamt Fr. 4'569.-- netto. Am 22. Mai 

2015 unterzeichnete sie einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag (für 

Personen, die im Rahmen eines Arbeitsplatzes mit angepasster Arbeit tätig 

sind) mit dem B._____, mit dem sie in der Funktion als Mitarbeiterin 

Patientenbegleitung eingestellt wurde. Als Arbeitszeit wurden 20 Stunden 

pro Woche (was einem Arbeitspensum von 51.28 % entsprach) bei einem 

Stundenlohn von Fr. 7.-- brutto vereinbart. Das Arbeitsverhältnis begann 

am 16. Februar 2015. Daraus wurden A._____ im Jahr 2015 ein Jahreslohn 

von Fr. 5'258.-- netto und im Jahr 2016 ein solcher von Fr. 4'862.-- netto 

ausbezahlt. Am 31. Mai 2017 endete das Anstellungsverhältnis. 

Unbestrittenermassen hat A._____ die Ausgleichskasse nicht über diese 

Anstellung informiert. 

3. A._____ bewohnte im Jahr 2008 gemäss Mietvertrag vom 7. April 2008 

eine 2-Zimmerwohnung in X._____ und bezahlte einen Mietzins von 

monatlich Fr. 980.--. Im gleichen Jahr zog sie um und bewohnte ab dem 1. 

August 2008 eine andere 2-Zimmerwohnung in X._____ zu einem Mietzins 

von monatlich Fr. 910.-- (Mietvertrag vom 9. Juli 2008). Dieses neue 

Mietverhältnis hat A._____ der Ausgleichskasse erst mit dem Formular für 

die ordentliche Revision im Oktober 2012 gemeldet. 

Am 19. März 2015 schloss A._____ zusammen mit einem Mitbewohner 

einen neuen Mietvertrag für eine 2 1/2-Zimmerwohnung zu einem 

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gesamten monatlichen Mietzins von Fr. 1'480.-- ab (wobei A._____ davon 

einen hälftigen Anteil von Fr. 740.-- übernahm). Diesen Mietvertrag hat 

A._____ der Ausgleichskasse erst mit dem Formular für die Revision im 

Februar 2017 eingereicht. Es ist nicht bestritten, dass A._____ den 

Wohnungswechsel bzw. die Veränderung der Anzahl Personen in der 

Wohnung nicht gemeldet hat. 

4. Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im 

Oktober 2012 beauftragte und bevollmächtigte A._____ ihren Vater ihre 

Interessenvertretung gegenüber der Ausgleichskasse zu vertreten. 

5. Mit Verfügung vom 13. März 2017 teilte die Ausgleichskasse A._____ mit, 

dass die Ergänzungsleistungen überprüft und die monatlichen 

Leistungsansprüche für die Zeit ab dem 1. Februar 2014 bis zum 31. März 

2017 neu berechnet worden seien. Dabei verfügte die Ausgleichskasse 

eine Nachzahlung von Fr. 565.-- und forderte zu viel bezogene Leistungen 

in der Höhe von Fr. 13'815.-- zurück. 

6. Mit Schreiben vom 7. April 2017 ersuchte der Vater von A._____ in deren 

Namen um Erlass der Rückforderung. Dieses Gesuch wies die 

Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1. Mai 2017 ab.

7. Gegen diese Verfügung erhob der Vater von A._____ in deren Namen am 

31. Mai 2017 Einsprache. Diese wurde mit Einspracheentscheid vom 8. 

August 2017 abgewiesen.

8. Gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 8. August 2017 

erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. 

September 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie beantragte die kosten- und entschädigungsfällige 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung, wonach sie 

zu Rückzahlungen verpflichtet sei. Zudem ersuchte sie für das Verfahren 

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vor Verwaltungsgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Einsetzung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

9. Mit Vernehmlassung vom 27. September 2017 beantragte die 

Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. 

10. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin dem 

Verwaltungsgericht ein ergänztes Gesuch betreffend Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung mitsamt den erforderlichen Beilagen ein.

11. Nachdem die Beschwerdeführerin nach einer ersten Fristerstreckung keine 

Replik einreichte, schloss die Instruktionsrichterin am 26. Oktober 2017 den 

Schriftenwechsel ab.

Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und auf die 

weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die 

Ergänzungsleistungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide 

der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

Einspracheentscheids Beschwerde an das Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, erhoben werden. Die 

Beschwerdeführerin ist in Y._____ (GR) angemeldet, womit die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden 

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Streitsache gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus 

Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und 

Art. 61 lit. b ATSG).

2. Strittig und daher zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin das 

Erlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 7. April 2017 betreffend 

Rückforderung zu viel ausbezahlter Ergänzungsleistungen zu Recht 

abgewiesen hat oder nicht, mithin ob der Einspracheentscheid vom 8. 

August 2017 rechtens ist oder nicht. Die Höhe der Rückforderung steht 

demgegenüber nicht zur Diskussion.

3. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten (Satz 1). Wer Ergänzungsleistungen in gutem Glauben 

empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte 

vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V. mit Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen [ELG; SR 831.30]). 

Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der 

unrechtmässigen Leistung (Urteil des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. 

Februar 2018 E.1 mit Hinweisen). Die rückerstattungspflichtige Person 

kann sich auf den guten Glauben berufen, wenn ihr Verhalten nur leicht 

fahrlässig war (Urteile des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 

2018 E.1 und 8C_178/2018 vom 6. August 2017 E.3.2; BGE 138 V 218 

E.4, BGE 112 V 97 E.2c). Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist 

nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben; der 

Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, 

sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_184/2015 vom 8. Mai 2015 E.2; BGE 138 V 218 

E.4). Der gute Glaube entfällt somit von vornherein, wenn die zu Unrecht 

erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige 

Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Wie in anderen 

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Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem 

objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität 

Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, 

Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E.1; BGE 138 V 218 

E.4). Die Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den 

guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit 

den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen, stellt eine vom 

Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (Urteile des 

Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E.1 und 8C_178/2018 

vom 6. August 2017 E.3.2).

3.1. In ihrem Einspracheentscheid vom 8. August 2017 führte die 

Beschwerdegegnerin aus, es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der 

Vater der Beschwerdeführerin absichtlich die Ausrichtung einer höheren 

Ergänzungsleistung habe bewirken wollen. Da mit jeder 

Jahresendverfügung in einem separaten Schreiben und in jeder Verfügung 

auf die Meldepflicht bei Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen 

Verhältnisse hingewiesen werde und mit jedem Berechnungsblatt zur 

Kontrolle der Berechnung und Meldung allfälliger Mängel aufgerufen 

werde, habe der Vater der Beschwerdeführerin eine nicht leicht wiegende 

Pflichtwidrigkeit begangen, indem er weder die Erwerbsaufnahme noch die 

Veränderungen der Wohnverhältnisse (Umzug, Anzahl Personen im 

Haushalt) gemeldet habe. Weil ein Erlass nach Art. 25 Abs. 1 ATSG 

kumulativ sowohl den guten Glauben wie auch eine grosse Härte 

voraussetze und der gute Glaube verneint werden müsse, seien die 

Voraussetzungen für einen solchen Erlass nicht gegeben.

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Meldepflichtverletzung nicht. Sie 

bringt jedoch in ihrer Beschwerde vom 7. September 2017 vor, die 

Beschwerdegegnerin habe den guten Glauben zu Unrecht verneint. Sie 

begründet dies damit, dass sie volljährig sei, der Vater ihr helfe, aber nicht 

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ihr gesetzlicher Vertreter oder Ähnliches sei, weshalb auf sein Verhalten 

nicht abgestellt werden könne. Es dürfe nur geprüft werden, ob die 

Beschwerdeführerin selbst eine grobe Pflichtverletzung begangen habe. 

Dies sei nicht der Fall, denn die Stelle, die sie im B._____ angetreten habe, 

sei von der IV-Stelle in einem Inserat angepriesen und ihr von der IV 

zugewiesen worden. Sie bzw. auch ihr Vater hätten daher mit guten 

Gründen davon ausgehen dürfen, dass der Antritt dieser Stelle von der IV-

Stelle des Kantons X._____ der für die Ausrichtung der 

Ergänzungsleistungen zuständigen IV-Behörde gemeldet worden sei. 

Sollte dennoch von einer Pflichtwidrigkeit gesprochen werden, so wäre 

diese als leicht einzustufen. Zu berücksichtigen seien zudem der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die Geringfügigkeit des 

erzielten Stundenlohns. Der gute Glaube könne unter all diesen 

Umständen nicht verneint werden. Die grosse Härte sei 

unbestrittenermassen gegeben.

Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Vernehmlassung vom 27. 

September 2017 darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihren Vater zur 

Interessenvertretung beauftragt und bevollmächtigt habe, die 

Korrespondenz über den Vater gelaufen sei und dieser auch das 

Erlassgesuch gestellt habe. Folglich sei sein Verhalten der 

Beschwerdeführerin sehr wohl anzurechnen. Darüber hinaus bestehe die 

Meldepflicht der zuständigen EL-Durchführungsstelle gegenüber, es könne 

nicht erwartet werden, dass sich die verschiedenen, mit der 

Beschwerdeführerin befassten Amtsstellen gegenseitig informierten. Eine 

Meldepflichtverletzung liege klar vor. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr 

Vater hätten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen, 

dass ein Erwerbseinkommen, eine Veränderung der Wohnkosten und der 

Anzahl Personen im Haushalt hätten gemeldet werden müssen. Darauf 

werde in den Formularen und Verfügungen explizit hingewiesen. 

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3.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss sich die versicherte Person 

allfällige Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste sie 

für die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nimmt, 

grundsätzlich anrechnen lassen (Urteil des Bundesgerichts P 57/06 vom 

21. August 2007 E.3; BGE 112 V 97 E.3b). Dies gilt insbesondere auch für 

das fehlerhafte Verhalten eines mit der Einkommens- und 

Vermögensverwaltung betrauten Vertreters (Urteil des Bundesgerichts P 

87/02 vom 11. Juli 2003 E.3.2). 

Vorliegend ist ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Vater im 

Rahmen der periodischen Überprüfung der Leistungen die Vollmacht für 

ihre Vertretung erteilte. Auf dem entsprechenden Formular, das ihr Vater 

am 28. Oktober 2012 und die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2012 

unterzeichneten (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 14-5/16), steht 

geschrieben: "Hiermit beauftrage ich als Vollmachtgeber/-in nachstehende 

als Vollmachtnehmer/-in bezeichnete Person, meine Interessen (…) zu 

vertreten". Mit der Unterzeichnung des Formulars bestätigten die 

Vollmachtgeberin und die als Vollmachtnehmer bezeichnete Person, dass 

ihnen bekannt sei, dass wirtschaftliche und persönliche Änderungen die 

Höhe der Leistungen beeinflussen könnten und dass sie diese der AHV-

Zweigstelle unverzüglich melden werden. Ferner bestätigten sie damit 

auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass zu Unrecht bezogene 

Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten sind. Auf dem Formular war 

zudem die Information aufgeführt, dass die Vollmacht bis zu ihrem Widerruf 

gültig ist. 

Angesichts der ausdrücklichen Bevollmächtigung ihres Vaters zu ihrer 

Interessenvertretung kann sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht 

auf den Standpunkt stellen, das Verhalten ihres Vaters könne ihr nicht 

angerechnet werden. Sie bestreitet denn auch nicht, dass die Vollmacht 

nicht widerrufen wurde, der Vater also in dieser Angelegenheit nach wie 

vor rechtsgültig für sie handeln kann. Immerhin war dieser spätestens ab 

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Oktober 2012 Korrespondenzempfänger (Bg-act. 15, 16, 19, 22, 25, 32, 34, 

43, 44, 46, etc.) und er unterzeichnete (wahrscheinlich im Mai 2017, vgl. 

Bg-act. 65) auch die Vollmacht an den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

(Bg-act. 66).

3.3. Gemäss Art. 24 Satz 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 

(ELV; SR 831.301) hat die Anspruchsberechtigte, ihr/e gesetzliche/r 

Vertreter/in oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, der eine 

Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, von jeder Änderung der persönlichen 

und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung 

zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, 

welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern des 

Bezugsberechtigten eintreten (Art. 24 Satz 2 ELV). 

Die Meldepflicht besteht gemäss Art. 24 ELV der EL-Durchführungsstelle 

gegenüber. Darauf wurde bereits im ersten Anmeldeformular, das die 

Beschwerdeführerin im Mai 2008 (Bg-act. 1) der Beschwerdegegnerin 

einreichte, hingewiesen. Ausdrücklich stand auf S. 4 unter dem Titel 

"Meldepflicht": "Es wird ferner zur Kenntnis genommen, dass jede 

Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Ausgleichskasse sofort und unaufgefordert zu melden ist." Unter diesen 

Satz setzte der Vater der Beschwerdeführerin am 26. Mai 2008 seine 

Unterschrift. Unter dem Titel "Vollständigkeit der Angaben" (S. 4) war 

zudem der Hinweis aufgeführt, dass zu Unrecht bezogene 

Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten sind.

Ferner wurden auch bereits in der ersten Verfügung vom 29. August 2008 

(Bg-act. 6) unter dem Titel "Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse" 

Beispiele für solche Änderungen aufgeführt, die der AHV-Zweigstelle oder 

der Ausgleichskasse sofort gemeldet werden müssten (S. 2). Darunter 

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waren u.a. auch Adressänderungen, Mietzinsänderungen, Aufnahme einer 

Erwerbsfähigkeit, Erhöhung oder Verminderung des Einkommens erwähnt. 

Darüber hinaus wurde zweimalig (unter dem Titel Meldepflicht und unter 

dem Titel Rückerstattung) darauf hingewiesen, dass bei Unterlassung der 

sofortigen Anzeige bzw. bei Verletzung der Meldepflicht u.a. zu Unrecht 

bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssten (Bg-act. 6 S. 2). 

Schliesslich wurde dazu aufgefordert, das beiliegende Berechnungsblatt zu 

beachten (Bg-act. 6 S. 2).

Dieselben Hinweise ergaben sich aus den weiteren Verfügungen der 

folgenden Jahre (vgl. Bg-act. 7, 8, 10, 11, 16, 19, 22, 25, 28, 34, 46), aus 

den Formularen zur (periodischen) Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen, welche die Beschwerdeführerin und ihr Vater am 

28./29. Oktober 2012 bzw. am 28. Januar 2017 unterzeichneten (Bg-

act. 14 S. 4, Bg-act. 38 S. 11), und dem Vollmachtsformular, das der Vater 

der Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2012 unterzeichnete (Bg-act. 14 

S. 5). Schliesslich enthielten auch die Berechnungsblätter die 

Aufforderung, die Berechnung zu überprüfen und allfällige falsche oder 

fehlende Angaben mitzuteilen (Bg-act. 18, 21, 24, 27, 30, 35, 48-54). 

3.4. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vater der 

Beschwerdegegnerin weder das Erwerbseinkommen noch die 

Veränderungen bei den Wohnverhältnissen (Umzug und Bezug einer 

Wohnung mit einem Mitbewohner und entsprechende Mietzinsreduktion) 

meldete. Demzufolge waren in den Berechnungsblättern eine höhere 

Miete, als in den Jahren ab 2008 (Bg-act. 2 S. 2, Bg-act. 14 S. 2 und 6 

sowie Bg-act. 6, 7, 8, 10, 11) bzw. ab 2015 (Bg-act. 38 S. 5, Bg-act. 39 S. 1 

und 2 sowie Bg-act. 27, 30, 36) effektiv geschuldet war, mitberechnet 

worden und das in den Jahren 2014 bis 2017 erzielte Einkommen nicht 

aufgeführt (Bg-act. 24, 27, 30, 36, vgl. auch Bg-act. 56). Angesichts der 

erwähnten (Erwägung 3.3), auf jeder Verfügung und jedem Formular und 

Berechnungsblatt angebrachten Hinweise auf die Meldepflicht und auf die 

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Konsequenzen bei deren Nichtbeachtung, kann im Ernst nicht gesagt 

werden, die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vater hätten bei Anwendung der 

gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können, dass sie die fraglichen 

Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 

hätten melden müssen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie seien 

davon ausgegangen, dass die IV-Stelle X._____, die für die Anstellung der 

Beschwerdeführerin besorgt gewesen sei, dies für sie gemacht habe, 

verfängt nicht und erscheint unter den gegebenen Umständen als 

Schutzbehauptung. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, kann 

nicht erwartet werden, dass sich die einzelnen Amtsstellen über jede bei 

ihr versicherte Person (in der ganzen Schweiz) austauschen (vgl. dazu 

auch Urteil des Bundesgerichts P 7/06 vom 22. August 2006 E.4.2). Es ist 

denn auch nirgends ersichtlich, dass die IV-Stelle des Kantons X._____ 

eine Meldung an die Beschwerdegegnerin in irgendeiner Weise 

versprochen hätte, und ohnehin geht aus den Akten auch eine Beteiligung 

besagter IV-Stelle am Zustandekommen des Anstellungsvertrags mit dem 

B._____ (Bg-act. 56) nicht hervor.

3.5. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin ihre gegenüber der Beschwerdegegnerin bestehende 

Meldepflicht offensichtlich verletzt hat und dass die 

Pflichtwidrigkeit/Fahrlässigkeit nicht als leicht bezeichnet werden kann (vgl. 

dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_19/2018 vom 28. Februar 2018 E.1 

und 8C_178/2018 vom 6. August 2017 E.3.2; BGE 138 V 218 E.4). Daran 

vermag auch der nicht weiter spezifizierte Hinweis der Beschwerdeführerin 

auf ihren Gesundheitszustand und die Geringfügigkeit des erzielten 

Stundenlohns nichts zu ändern. Vielmehr ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin und ihr Vater es in Bezug auf die Meldepflicht an der 

erforderlichen Aufmerksamkeit mangeln liessen (Urteil des Bundesgerichts 

P 7/06 vom 22. August 2006 E.4.2). Aus all diesen Gründen muss der gute 

Glaube der Beschwerdeführerin verneint werden, womit sich – bei 

fehlendem gutgläubigem Leistungsbezug – die Prüfung erübrigt, ob die 

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Rückerstattung für die Beschwerdeführerin eine grosse Härte bedeutet. 

Sind somit die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 25 Abs. 1 Satz 

2 ATSG nicht gegeben, erweist sich der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 8. August 2017 als rechtmässig und die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen.

4.1. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Das 

entsprechende, gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch der 

Beschwerdeführerin vom 7. September 2017, ergänzt mit Eingabe vom 2. 

Oktober 2017, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

damit - in Bezug auf die Verfahrenskosten - gegenstandslos.

4.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch 

auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

5.1. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der Beschwerde führenden Person ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn es die Verhältnisse 

rechtfertigen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 

Verbeiständung sind erfüllt, wenn eine finanzielle Bedürftigkeit besteht, das 

Verfahren nicht aussichtslos erscheint und die Vertretung notwendig oder 

doch geboten ist (KIESER, Kommentar ATSG, Zürich 2015, Art. 61 N. 177). 

5.2. Mit der Eingabe vom 7. September 2017 bzw. 2. Oktober 2017 ersucht die 

Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung 

und Einsetzung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

Das Gericht erachtet dieses Gesuch als von vornherein aussichtslos. 

Aussichtslosigkeit von Rechtsbegehren bedeutet gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Gewinnaussichten des 

Prozessbegehrens als beträchtlich geringer als die Verlustgefahren 

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einzustufen sind, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (BGE 142 III 138 E.5.1, BGE 139 III 475 E.2.2, BGE 138 III 217 

E.2.2.4). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 

jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E.5.1, BGE 139 III 

475 E.2.2, BGE 138 III 217 E.2.2.4). Massgebend ist, ob eine Partei, die 

über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 E.5.1, BGE 139 III 475 

E.2.2, BGE 138 III 217 E.2.2.4).

Vorliegend musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass die 

unbestrittene Meldepflichtverletzung nicht als leichte Fahrlässigkeit 

durchgehen konnte. Wie bereits oben ausgeführt (Erwägung 3.3-3.5) 

wurde sie in den ihr bzw. ihrem Vater zugestellten Verfügungen, 

Formularen und Berechnungsblättern über Jahre mehrfach und in aller 

Klarheit (auch mit Anführung von leicht verständlichen Beispielen) auf ihre 

Meldepflicht aufmerksam gemacht. Diese Hinweise überging sie bzw. ihr 

Vater, ohne dass vorliegend eine plausible oder nachvollziehbare 

Erklärung dafür vorgebracht worden wäre. Unter diesen Umständen 

musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass die Gewinnaussichten des 

von ihr angehobenen Beschwerdeverfahrens beträchtlich – nicht nur wenig 

– geringer waren als die Verlustgefahren (BGE 142 III 138 E.5.1, BGE 139 

III 475 E.2.2, BGE 138 III 217 E.2.2.4). Wird die Aussichtslosigkeit des 

Begehrens somit bejaht, muss die Frage der Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin und der Gebotenheit der Rechtsverbeiständung nicht 

mehr geprüft werden. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist 

folglich wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.

Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

gegenstandslos.

3. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]