# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9041f7b3-4e1c-57b8-a236-8dee4a1cade5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2023 E-1526/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1526-2021_2023-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1526/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch / Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 4. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1526/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der gemäss eigenen Angaben aus dem Tschad stammende Beschwerde-

führer suchte am 6. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er 

reichte während des Asylverfahrens keine Identitätsdokumente ein. Seine 

Partnerin Z. (N […]) stellte gleichzeitig ein Asylgesuch. Ihr Asylverfahren 

wurde separat geführt und entschieden. Da sich der Verlauf von deren Ver-

fahren (vgl. E-348/2020 und E-1531/2021) sowie desjenigen des Be-

schwerdeführers ähnlich darstellt, werden sie koordiniert und vom gleichen 

Spruchkörper behandelt. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an. Insbesondere da der Beschwerdeführer keine Iden-

titätspapiere eingereicht habe und aufgrund ungenügender Herkunftsan-

gaben kam das SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine 

tschadische Staatsangehörigkeit nicht habe glaubhaft machen können, 

und änderte diese auf «Staat unbekannt». Die geltend gemachte Verfol-

gung im Tschad wurde in der Folge ebenfalls als unglaubhaft erachtet. 

Schliesslich seien die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs man-

gels ausreichender Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht überprüfbar. 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Nachdem die (…) Behörden die Schweiz im August 2017 um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers ersucht hatten, stimmten die Schweizer 

Behörden diesem Gesuch zu. Die Rückreise in die Schweiz erfolgte im 

März 2018.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. August 2018 gelangte der Beschwerdeführer an die 

Vorinstanz und ersuchte um Wiedererwägung obgenannter Verfügung. Er 

gab insbesondere ein neues Beweismittel zum Nachweis seiner tschadi-

schen Herkunft sowie subjektiver Nachfluchtgründe zu den Akten (eine Be-

stätigung der Front pour l’Alternance et la Concorde au Tchad [FACT] aus 

dem Jahr 2018). 

E.  

Mit Verfügung vom 11. September 2018 nahm das SEM die Eingabe vom 

E-1526/2021 

Seite 3 

27. August 2018 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und 

wies dieses ab. Es erklärte die Verfügung vom 18. Juli 2017 als rechtskräf-

tig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Das SEM führte unter anderem aus, das eingereichte Beweismittel sei kein 

Identitätsdokument. Ferner würden inhaltliche Ungereimtheiten zu den 

Aussagen des Beschwerdeführers im Asylverfahren vorliegen. Da er nicht 

glaubhaft gemacht habe, tschadischer Staatsangehöriger zu sein, sei 

keine Wegweisung in den Tschad angeordnet worden. Folglich könne aus 

dem als unerheblich einzustufenden Beweismittel keine Bedrohung im 

Tschad hergeleitet werden. 

Gegen diese Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 18. Juli 2017. 

Er gab insbesondere an, er könne nun einen tschadischen Geburtsregis-

terauszug sowie eine Heiratsurkunde von sich und seiner Partnerin Z. im 

Original vorlegen. Damit könne er seine Staatsangerhörigkeit belegen. Fer-

ner sei seine Partnerin in (…) Behandlung. Sie sei in einem Frauenteam 

erneut zu ihren Fluchtgründen anzuhören. Aus der ebenfalls im Original 

vorliegenden Vorladung der örtlichen Polizei im Tschad gehe sodann her-

vor, dass sie immer noch polizeilich gesucht würden. Gegen sie sei ein 

Strafverfahren angestrengt worden, als seine Partnerin ihren früheren Ehe-

mann verlassen habe und sie aus dem Land geflüchtet seien. Somit habe 

er seine Angaben glaubhaft darlegen können. 

G.  

Das SEM ersuchte die kantonalen Behörden mit Schreiben vom 10. De-

zember 2019, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen. 

H.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 nahm das SEM die Eingabe vom 

3. Dezember 2019 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen 

und wies dieses ab. Es erklärte die Verfügung vom 18. Juli 2017 als rechts-

kräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 

ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

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Seite 4 

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, jegliche Art von Doku-

menten sei im Tschad einfach erwerbbar und es sei eine Vielzahl von Blan-

koformularen im Umlauf. Dokumenten wie den vorliegenden komme daher 

kein grosser Beweiswert zu. Diese seien auch nicht vollständig ausgefüllt. 

Ferner gebe es Ungereimtheiten zwischen dem Inhalt der Heiratsurkunde 

und des Geburtsregisterauszugs sowie den Angaben im Asylverfahren. Die 

Beweismittel seien zudem keine Identitätsdokumente. Die polizeiliche Vor-

ladung enthalte sodann keine Sicherheitsmerkmale und weise Fehler auf. 

Befremdend wirke, dass darin anscheinend auf eine Adresse des Be-

schwerdeführers Bezug genommen werde, obwohl er ausgesagt habe, nie 

dort wohnhaft gewesen zu sein. Weiter erkläre der Beschwerdeführer nicht, 

wie die Dokumente entstanden und in die Schweiz gelangt seien. Insge-

samt sei nach wie vor weder die tschadische Staatsangehörigkeit noch 

eine Verfolgung im angeblichen Herkunftsstaat Tschad glaubhaft gemacht.  

I.  

I.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung Beschwerde vom 17. Januar 2020 beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; 

ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventua-

liter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Der Beschwerde wurden leere Blankoformulare eines Geburtsregisteraus-

zugs und einer Heiratsurkunde sowie eine Fürsorgebestätigung beigelegt. 

Der Beschwerdeführer führte aus, mit den neuen erheblichen Beweismit-

teln habe er gezeigt, dass der ursprüngliche Asylentscheid falsch sei. Des-

sen Basis, die als unglaubhaft beurteilte Staatsangehörigkeit, sei nun wi-

derlegt. Die vorgelegten Dokumente seien tatsächlich Blankoformulare, 

weshalb er seine Herkunftsangaben nicht auf einem anderen Weg bewei-

sen könne. Das SEM hätte die Echtheit der Dokumente jedoch überprüfen 

können. Auch eine polizeiliche Vorladung enthalte üblicherweise keine Si-

cherheitsmerkmale. Die vom SEM genannten Ungereimtheiten könne er 

sodann erklären. Aufgrund der neuen Beweismittel seien seine Aussagen 

neu zu beurteilen und als glaubhaft einzustufen, in Bezug auf die Herkunft 

und die Asylvorbringen. 

I.b Nach Anordnung eines Vollzugsstopps ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht das SEM mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 um 

Einreichung einer Vernehmlassung, mit dem Hinweis auf vorinstanzliche 

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Seite 5 

Verfahrensakten, wonach der Beschwerdeführer und seine Partnerin als 

Staatsbürger des Tschads anerkannt worden seien. 

I.c Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2020 verwies die 

Vorinstanz hauptsächlich auf widersprüchliche Angaben des Beschwerde-

führers und bereits genannte Argumente, welche gegen die tschadische 

Staatsangehörigkeit sprächen. 

I.d Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

4. Februar 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

I.e Mit Urteil E-351/2020 vom 11. Februar 2021 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des SEM vom 16. De-

zember 2019 auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM 

zurück. 

Dabei wurde die (sinngemässe) formelle Rüge einer Verletzung der Unter-

suchungspflicht durch unzureichende Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich 

der Staatsangehörigkeit als berechtigt erkannt. Der Beschwerdeführer 

habe sich um Beweismittel für seine Identität bemüht und diese im Wieder-

erwägungsverfahren eingereicht. Zudem habe er Erklärungen zu den von 

der Vorinstanz aufgezeigten Mängeln an den Beweismitteln respektive zu 

den Ungereimtheiten abgegeben. Seinem Ersuchen, weitere Abklärungen 

bezüglich der Beweismittel zu treffen, sei die Vorinstanz aufgrund der bis-

herigen Beurteilung, der aufgezeigten Widersprüche und der Ansicht, die 

Beweise seien manipuliert, nicht nachgekommen. Sie habe geschlossen, 

die behauptete Staatsangehörigkeit bleibe unglaubhaft. Im Widerspruch 

dazu gehe aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass der Beschwerde-

führer im Hinblick auf die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit und die 

Rückkehr in seinen Heimatstaat von der Vorinstanz einer nigerianischen 

und einer tschadischen Delegation vorgeführt worden sei. Dabei sei er als 

Tschader eingestuft worden. Auch einem Bericht des kantonalen Migrati-

onsamts über das Ausreisegespräch mit der Partnerin des Beschwerde-

führers sei zu entnehmen, dass er und seine Partnerin als Tschader aner-

kannt worden seien. Auf diesen Widerspruch in den eigenen Akten sei die 

Vorinstanz hingewiesen worden, habe es jedoch unterlassen, dazu Stel-

lung zu nehmen. Es sei davon auszugehen, dass einer solchen Einschät-

zung einer Delegation der jeweiligen Landesvertretung eine gewisse Aus-

sagekraft zukomme. Indem die Vorinstanz diesen offensichtlichen Wider-

spruch bezüglich Feststellung der Staatsangehörigkeit nicht aufgeklärt und 

ohne Bezugnahme auf die Angaben der beiden Delegationen daran 

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Seite 6 

festgehalten habe, die vom Beschwerdeführer behauptete Staatsangehö-

rigkeit sei unglaubhaft, habe sie es unterlassen, den rechtserheblichen 

Sachverhalt diesbezüglich hinreichend zu erstellen. Da der Sachverhalt 

aufgrund der Aktenlage und der genannten Unklarheiten in den Verfahren-

sakten nicht abschliessend geklärt erscheine und weitere Untersuchungs-

massnahmen notwendig seien, sei eine Kassation angezeigt. Die Vor-

instanz werde angewiesen, in geeigneter Weise und unter Würdigung der 

gesamten Verfahrensakten sowie der eingereichten Beweismittel die 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers abzuklären und neu zu beur-

teilen. In der Folge sei – je nach Erkenntnis der Vorinstanz – eine Neube-

urteilung der fluchtauslösenden Vorbringen sowie die Prüfung allfälliger 

Wegweisungsvollzughindernisse vorzunehmen. Falls der Beschwerdefüh-

rer nicht Tschader sein sollte, habe auch kein Wegweisungsvollzug in die-

ses Land stattzufinden.  

J.  

Mit neuer Verfügung vom 4. März 2021 stufte das SEM die Eingabe des 

Beschwerdeführers nunmehr als Mehrfachgesuch ein und stellte fest, er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ferner werde das Mehrfachgesuch 

abgewiesen, die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum 

sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet und eine Gebühr erhoben.  

K.  

Mit Eingabe vom 6. April 2021 reichte der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihm sei die Flücht-

lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihm 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

L.  

Das Gericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit Schreiben vom 8. April 

2021.  

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 2021 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Das Ge-

such um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewie-

sen. Ferner wurde die Vorinstanz unter Hinweisen zur Einreichung einer 

Vernehmlassung eingeladen.  

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Seite 7 

N.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2021 wurde dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben des Gerichts vom 25. Oktober 2021 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 5 VwVG) 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich aufgrund der heutigen Aktenlage – wie nach-

folgend aufgezeigt (vgl. E. 5.2) – als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Folgegesuche im Asylverfahren sind in Art. 111b und 111c AsylG geregelt. 

Die Einordnung eines Gesuchs richtet sich danach, welchen Teil der ur-

sprünglichen Verfügung die begehrte Neubeurteilung betrifft. Um ein Mehr-

fachgesuch handelt es sich, wenn die gesuchstellende Person geltend 

macht, sie erfülle aufgrund einer nachträglich veränderten Sachlage die 

Flüchtlingseigenschaft. Wird ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechts-

kräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit neuen 

Wegweisungshindernissen begründet, liegt ein Wiedererwägungsgesuch 

vor (BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H). Blieb – wie vorliegend – die 

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Seite 8 

abzuändernde ursprüngliche Verfügung unangefochten oder wurde ein Be-

schwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen, können 

auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen 

(zum sog. „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

Im Kassationsurteil E-351/2020 (E. 4) wurde festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer im Wiedererwägungsverfahren neue Tatsachen bezie-

hungsweise Beweismittel vorgebracht habe, die vorbestehende, zu seinem 

Nachteil unbewiesen gebliebene Tatsachen betreffen würden. Das SEM 

habe seine Eingabe demnach zu Recht als qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch behandelt. Weshalb die Vorinstanz in der Verfügung vom 

4. März 2021 (S. 4) eine Neuqualifikation vorgenommen und geschlossen 

hat, es handle sich bei den Eingaben des Beschwerdeführers insgesamt 

um ein Mehrfachgesuch, ist unklar. Eine solche hat sich nicht aufgedrängt. 

Die Begründung, der Beschwerdeführer verweise in seiner Eingabe vom 

3. Dezember 2019 mitunter auf die (nach dem Asyl- und Wegweisungsent-

scheid erfolgte) Anerkennung als tschadischer Staatsangehöriger durch 

eine tschadische Delegation, trifft sodann nicht zu. 

4.  

4.1 Das SEM führte in der neuen ablehnenden Verfügung unter anderem 

aus, zum einen habe der Beschwerdeführer bislang keine rechtsgenügli-

chen tschadischen Identitätspapiere eingereicht. Zum anderen seien seine 

Aussagen zum behaupteten Herkunftsort unsubstantiiert (vgl. Asylent-

scheid aus dem Jahr 2017). Weiter verwies es auf Ausführungen im Wie-

dererwägungsentscheid vom Dezember 2019 hinsichtlich Ungereimtheiten 

zwischen dem Inhalt der nachgereichten Dokumente und den Angaben des 

Beschwerdeführers im Asylverfahren. Unter Berücksichtigung der gesam-

ten Aktenlage und der eingereichten zivilrechtlichen Dokumente (mit Un-

gereimtheiten und Widersprüchen zu den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers) sei einerseits nach wie vor zum Schluss zu gelangen, dass seine An-

gaben zu Identität, Biografie, Zivilstand, Geburts- und letztem Aufenthalts-

ort im Tschad sowie der dort angeblich erlebten Ereignisse nicht glaubhaft 

seien. Andererseits sei er – wie vom Gericht im Urteil vom 11. Februar 2021 

erwähnt – zwischenzeitlich von einer tschadischen Delegation als «tscha-

discher Staatsangehöriger» anerkannt worden. Gestützt darauf sowie den 

Anweisungen des Gerichts folgend, seien die Asylvorbringen und die Weg-

weisung (recte: der Wegweisungsvollzug) unter Berücksichtigung dieser 

«mutmasslich anzunehmenden tschadischen Staatsangehörigkeit» zu prü-

fen. Bereits im Asylentscheid vom Juli 2017 sei ausführlich begründet 

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Seite 9 

worden, dass die eigentlichen Asylvorbringen bezüglich der behaupteten 

Verfolgung im Tschad widersprüchlich seien. Im ersten Wiedererwägungs-

gesuch vom August 2018 habe der Beschwerdeführer eine Bestätigung der 

FACT eingereicht. Auch zwischen dem Inhalt dieser Bestätigung und den 

Aussagen im Asylverfahren gebe es mehrere Ungereimtheiten. Die be-

haupteten Aktivitäten für die FACT und eine allenfalls daraus resultierende 

Verfolgung im Tschad sei als nachgeschoben, widersprüchlich und un-

glaubhaft zu erachten. Beweismittel dafür, dass er wegen allfälliger exilpo-

litischer Tätigkeiten für die FACT in der Schweiz bei einer Wegweisung 

(recte: einem Wegweisungsvollzug) in den Tschad gefährdet wäre, habe 

der Beschwerdeführer nicht vorgelegt. Im Entscheid vom Dezember 2019 

sei sodann festgehalten worden, dass tschadische Dokumente keinen 

grossen Beweiswert hätten. Der Beweiswert der eingereichten Vorladung 

– ohne Sicherheitsmerkmale und mit teils unzutreffenden Angaben – sei 

als gering zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe zudem bisher nie 

geltend gemacht, im Tschad sei ein Strafverfahren gegen ihn und seine 

Partnerin eingeleitet worden, weil diese ihren früheren Ehemann verlassen 

habe. Das diesbezügliche Vorbringen sei als nachgeschoben und auch 

deswegen als unglaubhaft zu werten. Die Vorladung stelle somit kein taug-

liches Beweismittel dar, da diese den asylrelevanten Sachverhalt nicht 

glaubhaft mache. Zusammenfassend sei zum Schluss zu gelangen, dass 

die geltend gemachten Fluchtvorbringen im Tschad – Aufenthalt in der Ort-

schaft B._______, Entführung, Verfolgung durch Exmann der Partnerin 

oder tschadische Behörden – den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nicht standhielten. Es erübrige sich daher, zusätzliche Widersprüche auf-

zulisten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Schliesslich sei ein Wegweisungsvollzug in den Tschad durchführbar. Die 

individuelle Zumutbarkeit sei anzunehmen. Aufgrund der widersprüchli-

chen Angaben des Beschwerdeführers zur Identität, zum Zivilstand, dem 

Geburts- und Aufenthaltsort im Tschad, der Biografie und den Angehörigen 

lasse er die Schweizer Asylbehörden willentlich im Unklaren über diese 

Punkte. Es entstehe der Eindruck, er wolle wesentliche Sachverhaltsele-

mente zur Beurteilung der Zumutbarkeit vorenthalten. Aufgrund der man-

gelhaft erfüllten Wahrheitspflicht seien die Asylbehörden nicht in der Lage, 

allfällige Vollzugshindernisse zu prüfen. Beispielsweise könnten mangels 

glaubhafter Angaben über seine Person und seine familiären Verhältnisse 

keine konkreten Abklärungen vor Ort durchgeführt werden, um festzustel-

len, ob es für den Beschwerdeführer zumutbar sei, in seinen behaupteten 

Heimatstaat zurückzukehren. Die Folgen dieser nicht erfüllten Wahrheits-

pflicht habe er zu tragen. 

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Seite 10 

4.2 Der Beschwerdeführer erwiderte, das SEM verstosse gegen die Anwei-

sung des Gerichts im Urteil vom 11. Februar 2021 und unterlasse es er-

neut, insbesondere die eingereichten Beweismittel zu würdigen und so 

seine Staatsangehörigkeit in ausreichendem Umfang neu abzuklären. Die 

Beweismittel (Geburtsregisterauszug, Heiratsurkunde und Polizeivorla-

dung) seien vom SEM bereits unter einer pauschalen Behauptung als sol-

che ohne nennenswerten Beweiswert abgewiesen worden. Das SEM habe 

keinerlei erkennbare darüberhinausgehende Bemühungen unternommen, 

um zu untersuchen, ob es sich bei den Urkunden um echte Schriftstücke 

handle oder nicht. Dabei sei nicht erklärlich, weshalb das SEM die einge-

reichten Originale nicht mit einem minimalen Aufwand (Bestätigung der 

tschadischen Botschaft in Genf oder Auskunftseinholung durch einen Ver-

trauensanwalt der Schweizerischen Vertretung in Abuja, Nigeria) habe 

überprüfen lassen. Stattdessen würden als angeblich «neue Beweiswürdi-

gung» ganze Textpassagen aus dem Entscheid vom Dezember 2019 wie-

derholt. Eine tatsächlich neue Beweiswürdigung, wie sie vom Gericht an-

geordnet worden sei, fehle gänzlich. Auch die Verfahrensakten seien nicht 

neu gewürdigt worden, sondern es werde hinsichtlich der Begründung, 

weshalb die Identität beziehungsweise Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft 

habe vermittelt werden können, in erster Linie aus den bisherigen Verfü-

gungen zitiert. Daher sei es nicht verwunderlich, dass das SEM hinsichtlich 

Glaubhaftigkeit zu demselben (falschen) Ergebnis komme, wie bereits in 

der Verfügung vom Dezember 2019. Darauf folge eine rechtlich nur schwer 

nachvollziehbare und unklare Wende, in welcher das SEM angebe, es sei 

aufgrund seiner Anerkennung durch die tschadische Delegation und der 

Anweisungen des Gerichts sein Asylvorbringen sowie seine Wegweisung 

(recte: sein Wegweisungsvollzug) «unter Berücksichtigung dieser mut-

masslich anzunehmenden tschadischen Staatsangehörigkeit» zu prüfen. 

Normalerweise folge aus einer solchen offiziellen Anerkennung auch die 

sichere Annahme, dass es sich bei der betreffenden Person um einen 

Staatsangehörigen ebendieses Landes handle. Ansonsten würde dies be-

deuten, dass das SEM die offiziellen Identifizierungen und Abklärungen zur 

Staatsangehörigkeit von Behördenseite nicht unbedingt anerkenne. Bei 

ihm verhalte sich das SEM aber genauso. Die Vorführung bei der tschadi-

schen Delegation – auf Geheiss des SEM – ergebe eindeutig, dass er aus 

dem Tschad stamme. Trotzdem ziehe das SEM seine Staatsangehörigkeit 

in Zweifel und unternehme keine weiteren Abklärungen. Es sei mitnichten 

ausreichend, dass seine Asylvorbringen «unter Berücksichtigung dieser 

mutmasslich anzunehmenden tschadischen Staatsangehörigkeit» geprüft 

würden, auch weil das SEM weiterhin an der Behauptung festhalte, dass 

er nicht aus dem Tschad stamme und seine Angaben unglaubhaft seien. 

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Seite 11 

Richtigerweise wäre seine Staatsangehörigkeit vom SEM zu bestätigen 

und auf dieser Basis die Glaubhaftigkeit seiner Angaben als Grundlage der 

weiteren Prüfung festzustellen gewesen. Es sei auch nicht zutreffend, dass 

das Gericht eine Prüfung «unter Berücksichtigung der mutmasslich anzu-

nehmenden tschadischen Staatsangehörigkeit» angewiesen habe, son-

dern «je nach Erkenntnis der Vorinstanz». Im Weiteren beziehe sich die 

Vorinstanz auf bereits früher dargelegte Begründungen, warum ihm kein 

Asyl gewährt worden sei, und führe keine neue oder ergänzende Prüfung 

seiner Fluchtgründe durch. Insbesondere sei zu beachten, dass er über 

keine Schulbildung verfüge und es bei der Übersetzung der Befragungen 

– wie aktenkundig sei – Schwierigkeiten gegeben habe. Betreffend Polizei-

vorladung – das SEM verweise auf die pauschalen Bemerkungen zum «ge-

ringen Beweiswert tschadischer zivilrechtlicher Urkunden» – sei festzuhal-

ten, dass es ihm nicht bekannt sei, unter welchen Umständen diese aus-

gestellt worden sei. Die Vorladung sei zu ihm unter der Adresse seines 

Bruders geschickt worden. Anscheinend sei davon ausgegangen worden, 

dass er mit diesem zusammenwohne. Sein Bruder habe die Vorladung der 

Mutter seiner Partnerin zukommen und diese habe sie in die Schweiz brin-

gen lassen. Letztlich sei die vom SEM durchgeführte «Prüfung» der Weg-

weisungshindernisse (recte: Wegweisungsvollzugshindernisse) unzu-

reichend. Obgleich konstatiert werde, dass man trotz der (fälschlicherweise 

angenommenen) Zweifel an seiner Identität für die Prüfung des Gesuchs 

davon ausgehe, dass er aus dem Tschad komme, werde erneut behauptet, 

er erfülle betreffend ebendieser Angaben seine Wahrheitspflicht nicht. Dies 

widerspreche unter anderem dem Ergebnis der tschadischen Behörden. 

Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb anhand seiner Angaben keine 

weiteren Abklärungen vor Ort hätten möglich sein sollen. Er habe solche 

nicht durch angeblich «widersprüchliches Aussageverhalten» verunmög-

licht. Auch das Gericht habe das SEM angewiesen, «je nach Erkenntnis 

die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse vorzunehmen». 

4.3 Anlässlich der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es sei sehr 

wohl den neuen Umständen und dem neuen Sachverhalt – Anerkennung 

des Beschwerdeführers durch eine tschadische Delegation, Prüfung seiner 

Asylgründe und Wegweisung unter der nunmehr anzunehmenden tschadi-

schen Staatsangehörigkeit, Auseinandersetzung mit den eingereichten zi-

vil- und strafrechtlichen Dokumenten – Rechnung getragen worden. Im 

Entscheid vom 6. April 2021 (recte: 4. März) sei der Beschwerdeführer als 

tschadischer Staatsangehöriger aufgeführt, seine Aussagen und einge-

reichten Dokumente seien unter diesem Blickwinkel betrachtet worden, 

und daraus hätten sich mehrere Ungereimtheiten und Widersprüche 

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Seite 12 

ergeben. Hierzu habe sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

nicht im Detail vernehmen lassen, sodass diese nach wie vor bestünden. 

Schliesslich sei die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) in den 

Tschad unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben des Be-

schwerdeführers zu Identität, Zivilstand sowie Geburts- und Aufenthaltsort 

als zumutbar erachtet worden. Auch diesbezüglich sei den veränderten 

Umständen (Anerkennung durch tschadische Delegation) Rechnung ge-

tragen worden. 

5.  

5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Die 

Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Die asylsuchende 

Person hat demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des recht-

lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) das Recht, an der Fest-

stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 

5.2 Im Kassationsurteil E-351/2020 wurde das SEM insbesondere ange-

wiesen, geeignete Abklärungen hinsichtlich Feststellung der Staatsange-

hörigkeit des Beschwerdeführers vorzunehmen, den diesbezüglichen 

Sachverhalt hinreichend zu erstellen und den Widerspruch hierzu in den 

eigenen Akten (Bedeutung der Anerkennung durch eine Delegation) auf-

zuklären (vgl. a.a.O. E. 5.3, 6). Diesen Anweisungen ist das SEM in der 

neuen Verfügung mit der mehrheitlichen Wiederholung von bereits Gesag-

tem unzureichend nachgekommen, wie in der Beschwerdeschrift zu Recht 

bemängelt wird. Weder geht aus der Verfügung vom März 2021 hervor, 

dass geeignete Untersuchungsmassnahmen getroffen worden wären (vgl. 

auch Hinweise in der Beschwerdeschrift), noch wurde in der Verfügung die 

Aussagekraft der Anerkennung durch die tschadische Delegation geklärt 

oder ein klares Ergebnis in Bezug auf die Staatsangehörigkeit präsentiert. 

Vielmehr scheint die Vorinstanz nach wie vor zu keinem eindeutigen 

Schluss gekommen zu sein. Dem Entscheid vom März 2021 sind unter-

schiedliche Hinweise zu entnehmen (eigenen Angaben zufolge Tschad, 

mutmasslich anzunehmende tschadische Staatsangehörigkeit, Weg-

E-1526/2021 

Seite 13 

weisungsvollzug in den Tschad, behaupteter Heimatstaat). In der Vernehm-

lassung wird der Beschwerdeführer demgegenüber in erster Linie als 

Tschader aufgeführt und in den Erwägungen unzutreffend darauf hingewie-

sen, der Beschwerdeführer sei im Entscheid vom März 2021 als tschadi-

scher Staatsangehöriger genannt worden. Mit dieser widersprüchlichen 

Darstellung verletzt das SEM seine Begründungspflicht. Vom SEM wäre im 

vorliegenden Fall zu erwarten gewesen, dass es nach entsprechenden Ab-

klärungen in Erfüllung seiner Untersuchungs- und Begründungspflicht klar 

darlegt, von welcher Staatsangehörigkeit es ausgeht. In der Folge wäre 

entsprechend der Erkenntnis des SEM eine saubere Neubeurteilung der 

Asylvorbringen sowie des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen gewesen. 

In der Beschwerdeschrift wurde zu Recht angedeutet, dass, sollte das SEM 

zum Ergebnis gelangen, der Beschwerdeführer komme aus dem Tschad, 

sich wiederholende Ausführungen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 

und zum Beweiswert der eingereichten Beweismittel in Bezug auf seine 

Staatsangehörigkeit erübrigten. Diesfalls wären zudem auch die Asylvor-

bringen sowie – nach geeigneten Abklärungen – der Wegweisungsvollzug 

in den Tschad unter diesem Blickwinkel neu zu beurteilen (unter Beachtung 

der Angaben und Erklärungen des Beschwerdeführers sowie der einge-

reichten Beweismittel in diesem Verfahren sowie in den früheren Wieder-

erwägungsverfahren). 

5.3 Nach dem Gesagten scheint der rechtserhebliche Sachverhalt hinsicht-

lich Feststellung der Staatsangehörigkeit mangels geeigneter Untersu-

chungsmassnahmen seitens des SEM nach wie vor nicht hinreichend er-

stellt. Auch die oberwähnten Unklarheiten in den Verfahrensakten wurden 

nicht abschliessend geklärt. Folglich ist eine weitere Kassation unumgäng-

lich. Das SEM wird erneut angewiesen, die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensakten abzu-

klären und festzustellen. Entsprechend dem Ergebnis des SEM sind die 

Asylvorbringen sowie der Wegweisungsvollzug unter Berücksichtigung der 

Ausführungen des Beschwerdeführers neu zu würdigen beziehungsweise 

umfassend zu prüfen (vgl. bereits Urteil E-351/2020 E. 6.3). Auch wenn 

Folgeverfahren grundsätzlich schriftlich geführt werden, entbindet dies das 

SEM schliesslich nicht, seiner Untersuchungspflicht nachzukommen und 

im Rahmen weiterer Sachverhaltsabklärungen Instruktionsmassnahmen 

zu treffen respektive falls nötig eine asylsuchende Person anzuhören oder 

ihr das rechtliche Gehör zu einem bestimmten Aspekt zu gewähren. Der 

Beschwerdeführer ist verpflichtet, (weiterhin, vgl. bereits Urteil E-351/2020 

E. 5.3.1 f.) an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (vgl. Art. 12 und 13 

Abs. 1 VwVG, Art. 8 AsylG). 

E-1526/2021 

Seite 14 

5.4 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den 

restlichen Vorbringen im Beschwerdeverfahren.  

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. Das Verfahren geht zur Neubeurteilung zu-

rück an das SEM. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote 

zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch 

verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuver-

lässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist 

eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM von insgesamt Fr. 810.– zu-

zusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1526/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfügung des SEM vom 4. März 2021 wird aufgehoben und die Be-

schwerde wird insoweit gutgeheissen. 

2.  

Das Verfahren geht zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück 

an das SEM. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 810.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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