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**Case Identifier:** a13f344b-d63c-5107-9d24-236e31296247
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-15
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 15.10.2021 25559
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_25559_2021-10-15.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

 

BAZ 20 17 

 

 

Entscheid vom 4. Februar 2021 

Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Oberrichterin Rahel Jacob, 

 Oberrichter Rolf Gabriel, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

 

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

B.__, 

 

vertreten durch lic. iur. Urs Lienhard, Fürsprecher und Notar, 

Anwalts- und Notariatskanzlei, Kasinostrasse 25,  

5000 Aarau, 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

 

Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts 

Nidwalden, Zivilabteilung / Einzelgericht SchK, vom  

12. Oktober 2020 (ZES 20 187). 

 

 

Sachverhalt: 

A.   

Mit Zahlungsbefehl Nr. 2201893 vom 24. April 2020 betrieb A.__ B.__ für den Betrag von 

Fr. 180'000.00 nebst 5% Zins seit dem 20. April 2020. Dagegen erhob B.__ am 27. April 2020 

Rechtsvorschlag (VI-Akten, Reg. 2, GS-Bel. 1). Mit Gesuch vom 6. Mai 2020 beantragte A.__ 

beim Kantonsgericht Nidwalden, dass in der Betreibung Nr. 2201893 des Betreibungsamts 

Nidwalden für die Forderung von Fr. 180'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 20. April 2020 und 

Fr. 203.30 Zahlungsbefehlskosten die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.  

 

B.  

Mit Entscheid vom 12. Oktober 2020 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung / 

Einzelgericht SchK, was folgt: 

« 1.  Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 2201893 des Betreibungsamtes Nidwalden wird 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann (für Betreibungskosten: Verweis auf Art. 68 Abs. 2 

SchKG). 

2. Der Gesuchsteller hat die Prozesskosten zu tragen.  

Die Gerichtskosten betragen Fr. 700.00. Sie werden mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers von 

Fr. 700.00 verrechnet und sind bezahlt. 

Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.00 (inkl. 

Auslagen und MWST) zu bezahlen.  

3. [Zustellungsvermerk].» 

 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 (Eingang: 23. Oktober 2020) erhob A.__ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) dagegen Beschwerde beim Obergericht Nidwalden und stellte folgende 

Anträge (amtl. Bel. 1):  

« 1.  Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden vom 12. Oktober 2020 betreffend provisorischer 

Rechtsöffnung (ZES 20 187) aufzuheben und dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. 2201893 für 

die Forderung von Fr. 180'000.— samt Zins zu 5% seit 20. April 2020 provisorische Rechtsöffnung zu 

erteilen.  

2. Eventuell sei der Entscheid vom 12. Oktober 2020 aufzuheben und der Vorinstanz im Sinne der 

nachstehenden Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.» 

 

 

D.  

Der mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 vom Beschwerdeführer einverlangte 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.00 ging innert Frist ein (amtl. Bel. 2 und 3).  

 

E.  

Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2020 beantragte B.__ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 22. Oktober 2020 

sowohl bezüglich des Haupt- wie auch des Eventualantrags, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers, sowohl für das erstinstanzliche als 

auch für das Beschwerdeverfahren (amtl. Bel. 5).  

 

Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 

zur Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 

Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird. Damit war der Rechtsschriftenwechsel 

abgeschlossen (amtl. Bel. 6).  

 

F.  

Die Beschwerdeabteilung in Zivilsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende 

Streitsache an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend 

beraten und beurteilt. Auf die Parteivorbringen und die vorinstanzlichen Erwägungen wird, 

soweit sinnvoll und erforderlich im Nachfolgenden eingegangen. Die Akten des 

Beschwerdeverfahrens wurden praxisgemäss durch die vorinstanzlichen Akten ergänzt. 

 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid des Kantonsgerichts 

Nidwalden, Zivilabteilung / Einzelgericht SchK, vom 12. Oktober 2020 (ZES 20 187), mit 

welchem in der Betreibung Nr. 2201893 des Betreibungsamtes Nidwalden das 

Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte. 

Rechtsöffnungsentscheide sind nach Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO mit 

Beschwerde anzufechten. Da Rechtsöffnungsentscheide im Summarverfahren ergehen, 

beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 251 lit. a ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO).  

 

 

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer als Haupt- oder Nebenpartei am Vorverfahren beteiligt war 

(formelle Beschwer) und durch den Entscheid in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist 

(materielle Beschwer). Letztere liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person vom 

angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und ein schützenswertes Interesse an 

dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; DIETER FREIBURGHAUS/ 

SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 7 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Beschwerdeinstanz ist das Obergericht Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, das 

in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 27 i.V.m. Art. 22 Ziff. 2 GerG [NG 261.1]). 

Der Beschwerdeführer ist formell sowie, durch die abgewiesene Rechtsöffnung, auch materiell 

beschwert und hat seine Beschwerde form- und fristgerecht dem örtlich wie sachlich 

zuständigen Gericht eingereicht. Nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen 

gemäss Art. 59 ZPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

1.2  

Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 

Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

ausgeschlossen. Diese Einschränkungen entsprechen dem Charakter der Beschwerde, in 

welchem es nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses geht, sondern im 

Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids. Rügen hinsichtlich 

der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung können nur auf Willkür hin überprüft werden 

(DIETER FREIBURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 326 

ZPO). 

 

2.  

2.1  

Der Beschwerdeführer stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf ein handschriftliches und von 

der Beschwerdegegnerin unterzeichnetes Schreiben vom 10. Dezember 2012 mit folgendem 

Wortlaut:  

 

 

"ICH, A.__, BESTÄTIGE, DASS HR. B.__ FÜR SEINE TÄTIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT MEINEN 

INTERESSENWAHRUNGEN (BERATUNGEN) IN DER ERBSCHAFT C.__, INSTRUKTIONEN ALLER 

ANWÄLTE UND STEUERBERATER, BANKEN ETC) SEIT ANFANGS 2007 BIS 31.12.12 EINEN BETRAG 

VON GESAMTHAFT SFR. 180'000.— (EINHUNDERTACHZIG TAUSEND) ZU GUT HAT.  

DIESES GUTHABEN IST UNVERJÄHRBAR UND KANN VON HR. A.__ AUCH NACH MEINEM TOD VON 

MEINEM BANKGUTHABEN BEZOGEN WERDEN." 

 

Die Vorinstanz gelangt in ihrem Entscheid vom 12. Oktober 2020 im Wesentlichen vorab zum 

Schluss, dass sich der geltend gemachte Betrag der Forderung ohne Weiteres aus dem 

genannten Schreiben ergebe, dieses von der Beschwerdegegnerin unterzeichnet sei sowie 

die Fälligkeit der Forderung eingetreten sei, womit grundsätzlich eine Schuldanerkennung 

vorliege, welche einen tauglichen Rechtsöffnungstitel darstelle. In der Folge prüfte die 

Vorinstanz die Einwendung der Beschwerdegegnerin. Diese führte vor Vorinstanz aus, dass 

die Formulierungen "das Guthaben sei unverjährbar" und "könne auch nach dem Tod von 

ihrem Bankguthaben bezogen werden" es glaubhaft erscheinen lassen, dass die 

Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer bei der Unterzeichnung ihrer Erklärung vom 

10. Dezember 2012 erheblich unter Druck gesetzt worden sei und sie diese Erklärung nicht 

mit ihren eigenen Worten und mit freiem Willen abgefasst habe. Die Erklärung beinhalte im 

Weiteren einen widerrechtlichen Passus sowie eine übermässige Bindung im Sinne von 

Art. 27 ZGB.  

Die Vorinstanz führte dazu sinngemäss aus, dass die Erklärung vom 10. Dezember 2012, 

wonach das Guthaben "unverjährbar" sei, einen Verjährungsverzicht darstelle, welcher 

unabhängig vom Beginn der Verjährung während der noch laufenden Verjährungsfrist als auch 

nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich zulässig sei, zumal der Zeitpunkt des 

Verjährungsbeginns und damit auch das Eintreten der Verjährung oft unklar sei. Der 

Verjährungsverzicht laute jedoch auf unbestimmte Dauer. Folglich übersteige sie die nach Art. 

141 Abs. 1 OR bzw. die nach der vor Inkrafttreten der revidierten Bestimmung über den 

Verjährungsverzicht gemäss bundesgerichtlichen Rechtsprechung maximal zulässige Frist 

von 10 Jahren. Die weitere Formulierung in der Erklärung, wonach das Guthaben vom 

Beschwerdeführer auch nach dem Tod der Beschwerdegegnerin bezogen werden könne, 

erscheine zudem ungewöhnlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine 

vertragliche Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB 

insbesondere dann übermässig bindend, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines andern 

ausliefere. Zusammen mit dem übermässigen Verjährungsverzicht hänge der Bezug des 

 

 

Betrages von Fr.180'000.00 einzig vom Willen des Beschwerdeführers ab und zwar auf 

unbeschränkte Zeit. Entsprechend sei eine übermässige Bindung naheliegend. Folglich kam 

die Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Hinweis auf die 

Formulierungen in der Erklärung vom 10. Dezember 2012 hinreichend glaubhaft gemacht 

habe, dass diese einen widerrechtlichen Inhalt aufweise und daher nicht als rechtsgültige 

Schuldanerkennung tauge. In der Folge wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen, 

soweit darauf eingetreten werden konnte.  

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammengefasst vor, es liege eine rechtsgültige 

Schuldanerkennung vor. Die Vorinstanz sei willkürlich von einer Vollnichtigkeit der Erklärung 

ausgegangen. Eine Prüfung der Teilnichtigkeit hätte von Amtes wegen vorgenommen werden 

müssen. Im Weiteren wird eingewendet, dass der von der Vorinstanz angewendete Art. 27 

Abs. 2 ZGB im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen könne. Der von der 

Vorinstanz diesbezüglich angeführte Bundesgerichtsentscheid (BGE 138 III 322 E. 4.3.2) 

betreffe einen gänzlich verschiedenen, in keiner Weise vergleichbaren Sachverhalt. Bei der 

zur Diskussion stehenden Erklärung vom 10. Dezember 2012 handle es sich, entgegen den 

Feststellungen der Vorinstanz, nicht um einen gegenseitigen Vertrag, welcher eine langjährige 

Bindung mit Leistung und Gegenleistung beinhalte. Vorliegend seien die Leistungen des 

Beschwerdeführers längst erbracht und einzig die vereinbarte Zahlung von Fr. 180'000.00 sei 

ausstehend. Für die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 ZGB bleibe somit keinen Raum, da die 

Beschwerdegegnerin weder einer übermässigen Willkür ausgeliefert worden sei noch ihre 

wirtschaftliche Freiheit in irgendeiner Weise "verlor" und auch ihre wirtschaftliche Existenz 

nicht gefährdet worden sei. Die Beschwerdegegnerin hätte die anerkannte Schuld umgehend 

nach deren Fälligkeit begleichen können und wäre damit weder gebunden noch der 

unterstellten Willkür des Beschwerdeführers ausgesetzt gewesen.  

 

2.3 

Demgegenüber wird von der Beschwerdegegnerin bestritten, dass eine rechtsgültige 

Schuldanerkennung vorliege. Die Beschwerdegegnerin hält den Vorbringen des 

Beschwerdeführers sinngemäss entgegen, dass durch die Formulierung der 

Schuldanerkennung ("das Guthaben sei unverjährbar" und "könne nach dem Tod der 

Beschwerdeführerin von ihrem Bankguthaben bezogen werden") zumindest als glaubhaft 

erscheine, dass die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer bei der Unterzeichnung ihrer 

 

 

Erklärung erheblich unter Druck gesetzt worden sei und sie die Erklärung nicht mit ihren 

eigenen Worten und mit freiem Willen abgefasst habe. Es gehe um die inhaltliche Art und 

Weise, mit der sich die Beschwerdegegnerin zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet 

habe. Die Beschwerdegegnerin habe sich auf unbeschränkte Zeit über ihren Tod hinaus der 

Willkür des Beschwerdeführers bezüglich des Zeitpunkts, den Betrag von Fr. 180'000.00 

tatsächlich zu beziehen, unterworfen. Die Vorinstanz sei nicht in Willkür verfallen, wenn sie die 

Schuldanerkennung in ihrer Gesamtheit nicht als rechtsgenügliche Schuldanerkennung bzw. 

als zulässigen Rechtsöffnungstitel qualifiziert habe.  

 

3.  

3.1  

Mit der Erklärung vom 10. Dezember 2012 liegt unbestritten eine Schuldanerkennung vor. Die 

Beschwerdegegnerin erklärt darin explizit, dass der Beschwerdeführer für seine seit anfangs 

2007 bis Ende 2012 erbrachten Tätigkeiten einen Betrag von Fr. 180'000.00 zu gute hat.  

Zwischen den Parteien ist vorab umstritten, ob mit den zusätzlichen Erklärungen, wonach das 

"Guthaben unverjährbar sei" und "auch nach dem Tod der Schuldnerin von ihrem 

Bankguthaben bezogen werden könne" glaubhaft gemacht wurde, dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Abfassung der Erklärung unter Druck gesetzt worden sei. Dazu 

äussert sich der angefochtene Entscheid nicht. Umstritten ist überdies, ob es sich bei den 

genannten Zusatzerklärungen einerseits um eine widerrechtliche Abmachung und 

andererseits um eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB handelt, was die 

Vorinstanz im Sinne der Glaubhaftmachung bejaht hat. 

 

3.2 

Vorab ist klarzustellen, dass sich aus der Formulierung der Erklärung vom 10. Dezember 2012 

keine Hinweise auf die von der Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz geltend gemachte 

"Drucksituation" bzw. auf Zwang herleiten lässt. Es fehlen dazu denn auch substantiierte 

Ausführungen, insbesondere etwa die Gründe oder der Anlass, aus welchem die 

Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer hätte zu einer Unterschrift gezwungen werden 

sollen. Insbesondere wird auch nicht behauptet, dass der Beschwerdeführer für die 

Beschwerdegegnerin keine entschädigungspflichtigen Leistungen erbracht hätte. 

 

Zu prüfen bleibt im Folgenden die Tragweite der beiden "Zusatzerklärungen" im von der 

Beschwerdegegnerin unterzeichneten Schreiben vom 10. Dezember 2012.  

 

 

4. 

4.1 

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift 

bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung 

verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die 

Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im 

Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden (BGE 142 III 720 E. 4.1 und 

BGE 133 III 645 E. 5.3). Ziel des Verfahrens besteht nicht darin, den materiellen Bestand der 

in Betreibung gesetzten Forderung festzustellen, sondern das Vorhandensein eines 

Vollstreckungstitels zu überprüfen (Urteil des Bundesgerichts 5A_113/2014 vom 8. Mai 2014 

E. 2.1). Soweit der Gläubiger eine Urkunde vorlegt, die angesichts ihres Inhalts, ihres 

Urhebers und ihrer äusseren Eigenschaft als Vollstreckungstitel erscheint, vermag er damit 

die provisorische Rechtsöffnung zu erwirken, falls der Schuldner keine Einwendungen im 

Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft macht (Urteil des Bundesgerichts 5A_113/2014 

vom 8. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Eine Tatsache ist dann glaubhaft gemacht, wenn für 

ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, 

selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht 

haben könnte (Urteil des Bundesgerichts 5A_881/2011 vom 16. Mai 2012 E. 3.3 mit weiteren 

Hinweisen). Vorgebracht werden dürfen sämtliche Einwendungen und Einreden, welche 

geeignet sind, die geltend gemachte Schuldverpflichtung zu entkräften, auch solche, die sich 

gegen Bestand und Höhe der Forderung richten. Insbesondere kann sich die Schuldnerin auch 

mit rechtlichen Einwänden behelfen und sich auch auf einen Willensmangel i.S.v. Art. 23 ff. 

OR berufen oder geltend machen, dass die Schuldanerkennung nichtig sei. Je eindeutiger und 

unbedingter das Schuldbekenntnis ist, desto höhere Anforderungen sind aber an das 

Glaubhaftmachen der Einwendungen zu stellen (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, in: Kommentar 

SchKG, Kren Kostkiewicz, 2020, N. 45 zu Art. 82 mit diversen Verweisen). Das Gericht 

beachtet im Rechtsöffnungsverfahren übrigens von Amtes wegen, ob die 

Betreibungsforderung auf einem nichtigen Vertrag beruht. Nichtigkeitsgründe wie 

Unmöglichkeit, Widerrechtlichkeit oder der Verstoss gegen die guten Sitten müssen daraus 

klar hervorgehen oder vom Betriebenen glaubhaft gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 

5A_51/2019 vom 7. Oktober 2019, E. 3.1). 

 

 

 

 

 

4.2 

4.2.1 

Umstritten ist, ob der von der Beschwerdegegnerin erklärte unbeschränkte 

Verjährungsverzicht die Schuldanerkennung vom 10. Dezember 2012 zu entkräften vermag. 

Gemäss Art. 141 Abs. 1 OR kann der Schuldner ab Beginn der Verjährung jeweils für 

höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten. Diese 

Bestimmung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten, somit nach der vorliegend zu 

beurteilenden Erklärung vom 10. Dezember 2012. Die gesetzlich verankerte Maximalfrist von 

zehn Jahren entspricht jedoch der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach 

der Verzicht auf die Verjährung nicht für eine Dauer erklärt werden darf, welche die zehnjährige 

Dauer gemäss Art. 127 OR übersteigt, unabhängig davon, um welche Verjährungsfrist es sich 

handelt (BGE 132 III 226 E. 3.3.8). Es muss nämlich verhindert werden, dass es dem 

Gläubiger gelingt, die Zahlung der Schuld auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben (BGE 132 

III 226 E. 3.3.9).  

Daraus folgt, dass die Erklärung, wonach das "Guthaben unverjährbar" sei, widerrechtlich ist. 

Insoweit ist der Vorinstanz zuzustimmen. Allerdings beschlägt die Widerrechtlichkeit lediglich 

die Frage des Verjährungsverzichts. An der Klarheit des Schuldbekenntnisses im Umfang von 

Fr. 180'000.00 ändert der unzulässige Verjährungsverzicht im Übrigen nichts. Bei der 

Erklärung vom 10. Dezember 2012 handelt es sich um eine abstrakte Schuldanerkennung im 

Sinne von Art. 17 OR. Dieses ist ein Schuldbekenntnis ohne Angabe eines 

Verpflichtungsgrundes. Es besteht in der Erklärung eines Schuldners an den Gläubiger, dass 

eine bestimmte Schuld besteht. Dies ist immer auch ein Versprechen, die anerkannte Schuld 

zu erfüllen. In der Lehre umstritten ist, ob es sich dabei um eine einseitige Erklärung handelt 

oder vielmehr um einen einseitigen Vertrag, der erst mit der Annahme durch einen Gläubiger 

wirksam wird (GAUCH/SCHLUEP, bearbeitet von Jörg Schmid, Schweizerisches 

Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 10. Aufl., N. 1176 mit Hinweisen).  

 

4.2.2 

Geht man davon aus, dass es sich bei der Erklärung vom 10. Dezember 2012 gesamthaft um 

eine einseitige Willenserklärung handelt, ist es ohne Weiteres möglich, den widerrechtlichen 

Verjährungsverzicht schlicht zu ignorieren. Bezüglich der Verjährung ist folglich auf die 

gesetzliche Regelung abzustellen. Nach Art. 137 Abs. 2 OR gilt stets die zehnjährige 

Verjährungsfrist, wenn eine Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch 

Urteil des Gerichts festgestellt wird. Diese Verjährungsregel gilt also, wenn eine 

 

 

summenmässig festgelegte, handschriftlich anerkennt Schuldanerkennung vorliegt (IVO 

SCHWANDER, in: Kommentar OR, Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], 2016, 

N. 2 zu Art. 137, mit Verweis auf BGE 113 II 264, E. 2 d). In der Erklärung vom 10. Dezember 

2012 anerkennt die Beschwerdegegnerin, den Betrag von Fr. 180'000.00 zu schulden. Folglich 

gilt die 10-jährige Verjährungsfrist von Art. 137 Abs. 2 OR. Die Forderung ist bis heute noch 

nicht verjährt. Die von der Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz geäusserte Ansicht, dass die 

Verjährung eingetreten sei, da die Leistungen des Beschwerdeführers anwaltliche Tätigkeit 

dargestellt hätten, die nach Art. 128 Ziff. 3 OR innert 5 Jahren verjährten, verfängt vorliegend 

nicht.   

 

4.2.3 

Zum gleichen Schluss gelangt man, wenn man die Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 

10. Dezember 2012 als einseitigen Vertrag qualifiziert und dessen Gültigkeit in Anwendung 

von Art. 20 OR prüft. Die Bestimmung sieht vor, dass ein Vertrag, der einen unmöglichen oder 

widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst nichtig ist (Abs.1). Betrifft 

aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind diese nichtig, sobald nicht 

anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre 

(Abs. 2). Die Teilnichtigkeitsregel ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, wonach 

Nichtigkeit nur soweit reichen soll, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt. Ziel 

der Sanktion ist nicht die Vertrags-, sondern die Mängelbeseitigung (BARBARA MEISE/CLAIRE 

HUGUENIN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 – 529 OR, 7. Aufl. 2020, N. 61 zu 

Art. 19/20 mit weiteren Hinweisen). Teilnichtigkeit nach Art. 20 Abs. 2 OR greift nur, sofern ein 

Teilmangel vorliegt und das Gesetz gegenüber den Sanktionen Ganz- oder Teilnichtigkeit 

(Aufrechterhaltung des allenfalls ergänzten, gültigen Teils) indifferent ist. Sind diese 

Voraussetzungen erfüllt und haben die Parteien keine von Art. 20 Abs. 2 OR abweichende 

Entscheidungsregel aufgestellt, ist von mehreren Varianten jene zu wählen, welche dem 

hypothetischen Parteiwillen am besten entspricht. Dabei ist zu überlegen, was die Parteien 

vereinbart hätten, wäre ihnen der Teilmangel bereits bei Vertragsschluss bewusst gewesen 

(CLAIRE HUGUENIN/CHRISTOPHE REITZE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 

OR, 6. Aufl. 2018, N. 29 zu Art. 27). 

Vorliegend kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin 

das Schuldbekenntnis auch ohne die zusätzliche Erklärung eines unbeschränkten 

Verjährungsverzichts abgegeben hätte, wäre ihr dessen Widerrechtlichkeit bewusst gewesen. 

Auf der anderen Seite bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer das 

 

 

Schuldbekenntnis ohne unbeschränkten Verjährungsverzicht nicht auch angenommen hätte. 

Als hypothetischer Parteiwille gilt demgemäss, dass die Parteien keinen Verjährungsverzicht 

vereinbart hätten. In diesem Fall kommt die gesetzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren 

gemäss Art. 137 Abs. 2 OR zur Anwendung. 

Eine zehnjährige Verjährungsfrist käme übrigens auch dann zum Tragen, wenn man als 

hypothetischen Parteiwillen eine Reduktion des übermässigen Verjährungsverzichts auf das 

zulässige Mass in Erwägung ziehen wollte. Diesfalls würde sich die Ermittlung des 

hypothetischen Parteiwillens auf Art. 141 Abs. 1 OR bzw. die im Zeitpunkt der Unterzeichnung 

der Willenserklärung geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung abstützen.  

 

4.2.4 

Nach den vorstehenden Ausführungen vermag der unbeschränkte Verjährungsverzicht die 

Schuldanerkennung an sich nicht zu entkräften. Der Beschwerdeführer dringt in diesem Punkt 

durch.  

 

5. 

5.1 

5.1.1 

Weiter ist umstritten, ob die Formulierung, wonach das Guthaben durch den 

Beschwerdegegner auch nach dem Tod der Beschwerdegegnerin von deren Bankguthaben 

bezogen werden könne, eine übermässige Bindung nach Art. 27 Abs. 2 ZGB darstelle. Die 

Beschwerdegegnerin hat dieses Argument vor Vorinstanz vorgetragen. Die Vorinstanz 

erachtete diese Erklärung als "ungewöhnlich", ohne darzutun, aus welchen Gründen sie zu 

diesem Schluss gelangt. Zusammen mit dem Verjährungsverzicht schloss sie dann aber auf 

eine übermässige Bindung der Beschwerdegegnerin, da der Bezug des Betrages von 

Fr. 180'000.00 durch den Beschwerdeführer einzig von dessen Willen abhänge und zwar auf 

unbeschränkte Zeit.  

 

5.1.2 

Der Beschwerdeführer bestreitet eine übermässige Bindung und weist darauf hin, dass für den 

Bezug von Geld durch eine Dritten eine Bankvollmacht notwendig sei. Die 

Beschwerdegegnerin hätte diese Vollmacht jederzeit einseitig widerrufen können. Sie hätte 

 

 

auch die Bank anweisen können, das Geld dem Beschwerdeführer auszuzahlen. Der 

Erklärung vom 10. Dezember 2012 komme in diesem Zusammenhang keinerlei Relevanz zu. 

 

5.1.3 

Die Beschwerdegegnerin beharrt unter Verweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen auf 

einem Anwendungsfall von Art. 27 Abs. 2 ZGB. 

 

5.2 

Art. 27 ZGB schützt die einzelne Person vor einem exzessiven Gebrauch der Privatautonomie 

und damit vor sich selbst. Gemäss Abs. 2 der Bestimmung kann sich niemand seiner Freiheit 

entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden 

Grade beschränken. Geht es um die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung ist das 

Bundesgericht zurückhaltend in der Annahme eines Verstosses gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB. 

Eine vertragliche Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit wird nur dann als übermässig 

angesehen, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines anderen ausliefert, seine 

wirtschaftliche Freiheit aufhebt oder in einem Masse einschränkt, dass die Grundlagen seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind (BGE 143 III 480, E. 5.4).  

 

5.3 

Bisher ungeklärt geblieben ist Sinn und Zweck bzw. die rechtliche Tragweite der 

beschwerdegegnerischen Erklärung, wonach das Guthaben vom Beschwerdeführer auch 

nach dem Tod der Beschwerdegegnerin von deren Bankguthaben bezogen werden kann. Am 

ehesten handelt es sich dabei um eine im Gesetz nicht geregelte "Einzugsermächtigung". Die 

Beschwerdegegnerin als Schuldnerin erlaubt dem Beschwerdegegner als Gläubiger, den 

geschuldeten Geldbetrag ab ihrem Konto zu beziehen. Insoweit erteilt sie ihm eine Vollmacht.  

Mit der Einräumung einer Vollmacht, auch über den Tod hinaus, liegt jedoch kein Fall von 

Art. 27 Abs. 2 ZGB vor. Es wird weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die 

Beschwerdegegnerin sich mit ihrer Erklärung der Willkür des Beschwerdeführers ausgeliefert 

hätte oder dass dadurch ihre wirtschaftliche Freiheit aufgehoben bzw. in existenzgefährdender 

Weise beschränkt worden wäre. Auch aus dem angefochtenen Urteil lassen sich dazu 

keinerlei Erwägungen entnehmen. Abgesehen davon könnte die Beschwerdegegnerin eine 

von ihr erteilte Vollmacht bzw. Einziehungsermächtigung jederzeit beschränken oder 

widerrufen (Art. 34 Abs. 1 OR; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C_206/2005 vom 28. 

September 2008, E. 2.1). Selbst allfällige Erben könnten zum gegebenen Zeitpunkt das 

 

 

Widerrufsrecht ausüben (ROGER ZÄCH, in: Berner Kommentar, Stellvertretung, 2. Aufl., N. 72 

zu Art. 35). Eine übermässige Bindung der Beschwerdegegnerin ist folglich in keiner Weise 

gegeben.  

Daraus folgt, dass die Berufung auf Art. 27 Abs. 2 ZGB nicht verfängt und auch dieser Einwand 

der Beschwerdegegnerin die Schuldanerkennung nicht entkräftet.  

 

5.4 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch die von der Vorinstanz 

vorgenommene Verknüpfung der beiden Einwendungen der Beschwerdegegnerin nicht 

verfängt. So kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die nach ihrer Ansicht "ungewöhnliche" 

Bezugsregelung verbunden mit dem unbeschränkten Verjährungsverzicht ein Anwendungsfall 

von Art. 27 Abs. 2 ZGB darstelle. Jedoch trifft es nach dem Vorgesagten nicht zu, dass der 

Bezug des Betrages von Fr. 180'000.00 durch den Beschwerdegegner einzig von dessen 

Willen abhänge. Die Vorinstanz verkennt damit das Widerrufsrecht der Vollmachtgeberin. 

 

5.5 

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 12. Oktober 

2020 ist aufzuheben. Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung über den Betrag von 

Fr. 180'000.00 ist gutzuheissen.  

 

6. 

6.1 

Der Beschwerdeführer beantragt die Rechtsöffnung nebst für die Grundforderung auch für  

5 % Zins seit 20. April 2020. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Zinsforderung vor keiner 

Instanz substantiiert.  

 

6.2 

Die Rechtsöffnung kann grundsätzlich auch für die gesetzlichen Verzugszinsen erteilt werden,  

selbst wenn sich diese nicht unmittelbar aus der Schuldanerkennung ergeben (DANIEL 

STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. 

Aufl. 2010, N. 32 zu Art. 82 SchKG). Vorausgesetzt ist allerdings, dass entweder eine 

Mahnung vorliegt oder ein Verfalltag verabredet wurde (Art. 102 OR). Der Beschwerdeführer 

hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 31. März 2020 gemahnt und ihr eine 

Zahlungsfrist gesetzt bis 20. April 2020 (VI-Akten, GS Bel. 3). Mithin befand sie sich ab diesem 

 

 

Zeitpunkt in Verzug. Der gesetzliche Verzugszins beträgt 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Demnach 

kann auch für die Zinsen antragsgemäss die provisorische Rechtsöffnung gewährt werden.  

 

6.3 

Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 2201893 des Betreibungsamtes Nidwalden 

(Zahlungsbefehl vom 24. April 2020) wird gutgeheissen und über den Betrag von 

Fr. 180'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. April 2020 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.  

 

7. 

7.1 

Die Prozesskosten umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung 

(Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 

Abs. 1 ZPO).  

 

7.2 

7.2.1 

Die vorinstanzlichen Gerichtskosten betrugen Fr. 700.00, wurden dem Beschwerdeführer 

(bzw. dem Gesuchsteller) auferlegt und mit dem von ihm bezahlten Kostenvorschuss im 

gleichen Umfang verrechnet.  

 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die vorinstanzlichen Gerichtskosten von 

Fr. 700.00 der Beschwerdegegnerin (bzw. der Gesuchsgegnerin) aufzuerlegen, mit dem vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss über Fr. 700.00 zu verrechnen und sind 

bezahlt. Die Beschwerdegegnerin ist verpflichtet dem Beschwerdeführer für die 

vorinstanzlichen Gerichtskosten intern und direkt Fr. 700.00 zu bezahlen.  

 

7.2.2 

Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche Summarsache i.S.v. Art. 251 ZPO 

weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das 

Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV 

SchKG [Gebührenverordnung über das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs; 

SR 281.35]). Der massgebliche erstinstanzliche Gebührenrahmen beträgt Fr. 70.00 bis 

Fr. 1000.00, mithin maximal Fr. 1'500.00 zweitinstanzlich (Art. 48 GebV SchKG). 

 

 

Die Gerichtskosten für den Entscheid bemessen sich nach Art. 61 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG 

und Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 PKoG (NG 261.2) und betragen vorliegend Fr. 1'200.00. Nachdem die 

Beschwerdegegnerin vor Obergericht vollständig unterliegt, sind ihr ausgangsgemäss 

sämtliche Gerichtskosten zu überbinden. Diese werden aus dem beschwerdeführerischen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.00 entnommen und sind bezahlt. Die 

Beschwerdegegnerin ist dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer für die zweitinstanzlichen 

Gerichtskosten intern und direkt Fr. 1'200.00 zu bezahlen.  

 

7.3 

7.3.1 

Eine Parteientschädigung darf grundsätzlich zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV 

SchKG e contrario) und bestimmt sich nach kantonalem Recht (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 

ZPO). 

 

7.3.2 

Die Vorinstanz sprach der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu. Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 

entsprechend rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.00 

zuzusprechen. 

 

7.3.3 

In der Beschwerde vom 22. Oktober 2020 ersucht der Beschwerdeführer bezüglich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen um ausgangsgemässen Entscheid. Für das 

zweitinstanzliche Verfahren wird dem Beschwerdeführer ermessensweise ebenfalls eine 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 500.00 zugesprochen. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer somit für das Verfahren vor dem Obergericht eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 500.00 zu bezahlen.  

 
 
 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2. Die Dispositiv-Ziffern 1-2 des Entscheids ZES 20 187 des Kantonsgerichts Nidwalden, 

Zivilabteilung/Einzelgericht SchK vom 12. Oktober 2020 werden aufgehoben.  

3. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 2201893 des Betreibungsamtes 

Nidwalden (Zahlungsbefehl vom 24. April 2020) wird gutgeheissen und über den Betrag 

von Fr. 180'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. April 2020 die provisorische Rechtsöffnung 

erteilt.  

4. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Höhe von Fr. 700.00 werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt, mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten 

Kostenvorschuss über Fr. 700.00 verrechnet und sind bezahlt. 

Die Beschwerdegegnerin ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche 

Verfahren intern und direkt Fr. 700.00 zu bezahlen. 

5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeführers betragen Fr. 1'200.00, werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt, mit dem beschwerdeführerischen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.00 verrechnet und sind bezahlt.  

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren intern und direkt Fr. 1'200.00 zu bezahlen. 

6. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss für die Verfahren 

beider Instanzen eine Parteientschädigung von je Fr. 500.00 bzw. total Fr. 1'000.00 zu 

bezahlen. 

7. Zustellung dieses Entscheids an:  

 

 

 

 

 

Stans, 4. Februar 2021 

 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Beschwerdeabteilung in Zivilsachen 

Die Präsidentin 
 

 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw Carmen Meier 

 

 

 

 

Versand:  

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Art. 72 ff. i.V.m. Art. 90 ff. des 

Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu 

enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die 

Art. 44 ff. BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 

Fr. 180'000.00.