# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c60caca5-af12-55bf-b447-7521e21558a1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 07.06.2016 SK2 2016 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2016-21_2016-06-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 7. Juni 2016 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 21 15. Juni 2016

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Hubert

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Landquart vom 12. April 2016, 
mitgeteilt am 18. April 2016, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t  
G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Beschwerdegegnerin, gegen 
den Beschwerdeführer,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 23. April (CH-Poststempel 26. April) 
2016, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und 
Erwägungen,

– dass X._____ mit Strafbefehl vom 5. Januar 2016 der Verletzung der 
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 
SVG schuldig gesprochen wurde, 

– dass er hierfür mit einer Busse von CHF 60.00 bestraft wurde und ihm die 
Kosten des Verfahrens von CHF 205.00 (Barauslagen CHF 80.00, Gebühren 
CHF 125.00) auferlegt wurden,

– dass X._____ gegen den Strafbefehl am 11. Januar 2016 Einsprache erhob, 
diese aber nicht unterzeichnete, 

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 18. Januar 2016 die Einsprache 
an X._____ retournierte und ihm eine Nachfrist ansetzte, um eine gültige, d.h. 
unterzeichnete Einsprache einzureichen,

– dass sie ihn gleichzeitig darauf hinwies, dass die Sache nach Eingang einer 
gültigen Einsprache an das Bezirksgericht Landquart überwiesen werde, was 
im Fall einer Bestätigung des Strafbefehls mit weiteren, nicht unerheblichen 
Kosten verbunden wäre,

– dass die Staatsanwaltschaft am 10. Februar 2016 erneut an X._____ gelangte 
und festhielt, dass er von der Nachfrist für die Einreichung einer gültigen 
Einsprache keinen Gebrauch gemacht habe, weshalb sie davon ausgehe, 
dass er nicht daran festhalten wolle,

– dass X._____ gleichzeitig aufgefordert wurde, den Rückzug der Einsprache 
innert 10 Tagen zu bestätigen, ansonsten die Angelegenheit an das 
Bezirksgericht überwiesen werde, was mit weiteren Kosten verbunden wäre,

– dass X._____ nicht reagierte und die Staatsanwaltschaft die Sache mit 
Verfügung vom 15. März 2016 gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a sowie Art. 356 
Abs. 1 StPO an das Bezirksgericht Landquart überwies, wobei sie am 
Strafbefehl festhielt und beantragte, die Einsprache gestützt auf Art. 356 Abs. 
2 StPO für ungültig zu erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fällen,

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– dass X._____ innert der daraufhin vom Bezirksgerichtspräsidenten 
angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht reagierte und beim Bezirksgericht 
keine Stellungnahme einging,

– dass das Bezirksgericht Landquart am 12. April 2016 die Einsprache von 
X._____ gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5. 
Januar 2016 infolge fehlender Unterschrift für ungültig erklärte und einen 
Nichteintretensentscheid fällte,

– dass die Verfahrenskosten X._____ auferlegt wurden und er verpflichtet 
wurde, insgesamt einen Betrag von CHF 1'590.00 (Busse CHF 60.00, 
Barauslagen der Staatsanwaltschaft CHF 80.00, Gebühren der 
Staatsanwaltschaft CHF 450.00, Kosten des Bezirksgerichts Landquart CHF 
1'000.00) zu bezahlen,

– dass X._____ gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts 
Landquart mit Eingabe vom 23. April (CH-Poststempel 26. April) 2016 
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,

– dass im Beschwerdeverfahren die Akten der Vorinstanzen beigezogen 
wurden, hingegen auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet wurde,

– dass gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte innert 
10 Tagen seit deren Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht 
von Graubünden Beschwerde i.S.v. Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann,

– dass in der Beschwerdebegründung genau anzugeben ist, welche Punkte des 
Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid 
nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 
StPO),

– dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung nicht geltend 
macht, seine Einsprache sei zu Unrecht infolge fehlender Unterschrift für 
ungültig erklärt worden und der Nichteintretensentscheid sei fehlerhaft,

– dass er begründend lediglich ausführt, er sei durchaus gewillt, eine 
Stellungnahme zu der ursprünglichen Strafsache abzugeben, habe es aber bis 
dato nicht geschafft, da er in seinem Beruf als Bergführer viel unterwegs sei 
und es daher versäumt habe, die per Post zugestellten Schreiben zu 
bearbeiten,

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– dass er sodann um die Einräumung einer Nachfrist für eine Stellungnahme 
ersucht, damit er die Kostenfolgen abwenden könne, da diese für ihn 
persönlich einen hohen wirtschaftlichen Schaden bedeuten würden,

– dass seiner Eingabe nicht eindeutig zu entnehmen ist, für welche 
Verfahrenshandlung er um eine Nachfrist ersuchen will,

– dass, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, das Begehren 
indessen unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten abzuweisen ist, 
soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann,

– dass, wie bereits erwähnt, die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer auf 
die Ungültigkeit seiner Einsprache hinwies, ihm eine Nachfrist zur 
Unterzeichnung seiner Einsprache ansetzte und ihm nach deren unbenutztem 
Ablauf, vor der Überweisung der Strafsache an das Bezirksgericht die 
Gelegenheit einräumte, die Einsprache zurückzuziehen, um weitere 
Kostenfolgen zu vermeiden,

– dass der Beschwerdeführer, nachdem er von der Rückzugsmöglichkeit innert 
Frist keinen Gebrauch gemacht hatte und die Sache ans Bezirksgericht 
überwiesen worden war, von diesem die Gelegenheit erhielt, zur Sache 
Stellung zu beziehen, 

– dass er auch die hierfür angesetzte Frist ohne Angabe von Gründen 
verstreichen liess,

– dass Fristen im Interesse eines geordneten Ganges des Verfahrens 
verbindlich sind (vgl. Art. 93 StPO),

– dass beim Versäumen von richterlich angesetzten Fristen der entsprechende 
prozessuale Anspruch - zumindest im betreffenden Verfahrensstadium - 
verloren geht (Christof Riedo, BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 93 N 
21, 23),

– dass, soweit X._____ mit seinem Ersuchen die Einräumung einer Nachfrist für 
eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren beantragen will, eine solche 
nicht zulässig ist, 

– dass es sich nämlich bei den Rechtsmittelfristen um gesetzliche Fristen 
handelt, die nicht richterlich erstreckt werden können und deren 

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Nichteinhaltung den Verlust des entsprechenden Anspruchs zur Folge hat 
(Christof Riedo, BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 93 N 18),

– dass die in Art. 385 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit zur 
Nachfristansetzung für die Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe lediglich 
Fälle erfasst, wo es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine 
Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit 
sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die 
betreffende Partei hätte verbessert werden können (Martin Ziegler/Stefan 
Keller, BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 385 N 3 f.),

– dass diese Bestimmung indessen weder für eine materielle Ergänzung einer 
mangelhaft begründeten Eingabe noch für die Verbesserung von bewusst 
mangelhaften Rechtseingaben anwendbar ist (Patrick Guidon, BSK-StPO, 2. 
Auflage, Basel 2014, Art. 396 N 9e; Martin Ziegler/Stefan Keller, BSK-StPO, 2. 
Auflage, Basel 2014, Art. 385 N 3 f.; vgl. auch Peter Hafner/Eliane Fischer, 
BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 110 N 21 f.), 

– dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits mit seiner Beschwerde 
um eine Nachfrist zur Nachreichung einer Stellungnahme ersucht, zeigt, dass 
es sich um eine bewusst mangelhafte Eingabe handelt, die zu keiner 
Nachfristansetzung berechtigt,

– dass der Beschwerdeführer auch keine Gründe für eine Wiederherstellung der 
Fristen im Sinne von Art. 94 StPO vorbringt und für ein entsprechendes 
Gesuch - soweit es die von den Vorinstanzen angesetzten Fristen betrifft - die 
Rechtsmittelinstanz auch nicht zuständig wäre (Art. 94 Abs. 2 StPO),

– dass überdies nicht einsehbar ist, weshalb den Beschwerdeführer an seiner 
wiederholten Säumnis kein Verschulden treffen soll, was Voraussetzung für 
eine Wiederherstellung im Sinne von Art. 94 StPO wäre,

– dass nämlich weder die Unterzeichnung der Einsprache innert angesetzter 
Nachfrist, noch die Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren (zumindest 
ein rechtzeitiges Fristerstreckungsgesuch hierzu), noch die 
Beschwerdebegründung im vorliegenden Verfahren aufgrund der sich 
stellenden Sach- und Rechtsfragen einen nennenswerten Zeitaufwand 
erfordert hätten, 

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– dass dem Beschwerdeführer somit trotz seiner angeblich hohen beruflichen 
Belastung ohne weiteres zuzumuten gewesen wäre, die Rechtshandlungen 
zeitig vorzunehmen,

– dass im Übrigen der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache das 
nachfolgende Verfahren in Gang setzte und mit der Ansetzung von Fristen 
rechnen musste, 

– dass er sich somit entsprechend hätte organisieren müssen, um rechtzeitig 
reagieren zu können und im Unterlassungsfall seine Säumnis selbst 
verschuldet hat,

– dass der Beschwerdeführer sodann bezüglich der verfügten Verfahrenskosten 
keine konkreten Einwände vorbringt und sich darauf beschränkt auszuführen, 
diese würden für ihn eine beträchtliche Belastung bedeuten,

– dass die von der Vorinstanz und von der Staatsanwaltschaft verfügten Kosten 
auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 326 Abs. 1 lit. d 
StPO; Art. 422 StPO; Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 11 der Verordnung zum 
Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung [RVzEGzStPO; 
BR 350.110]; Art. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) und auch bezüglich der Höhe der Sache 
angemessen sind und zu keiner Beanstandung Anlass geben,

– dass der Beschwerdeführer im Übrigen von der Staatsanwaltschaft zweimal 
darauf hingewiesen wurde, dass ein Festhalten an der Einsprache mit 
weiteren, erheblichen Kosten verbunden wäre, 

– dass aus den dargelegten Gründen die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf eingetreten werden kann,

– dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),

– dass gemäss Art. 8 VGS für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr 
zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,

– dass für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 10 VGS eine reduzierte 
Gerichtsgebühr von CHF 500.00 erhoben wird, zumal der Vorsitzende der II. 
Strafkammer gestützt auf Art. 395 StPO wie auch infolge der offensichtlichen 
Unbegründetheit der Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des 

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Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: