# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af852d90-110e-5ffc-8d59-4204e1d057c5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.09.2015 735 2015 131 (735 15 131)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2015-131_2015-09-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. September 2015 (735 15 131) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Die Vorsorgeeinrichtung war berechtigt, ihre Rente vor Abschluss des invalidenversiche-

rungsrechtlichen Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 17 ATSG selbständig aufzuhe-

ben, da sowohl der sachliche wie der zeitliche Konnex nicht mehr gegeben waren; da 

keine Meldepflichtverletzung vorlag, ist der Zeitpunkt der Einstellung der bisherigen Ren-

te in analoger Anwendung von Art. 88
bis

 Abs. 2 IVV zu bestimmen 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Dr. Peter Bohny, Advokat, Falk-
nerstrasse 36, Postfach 173, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesellschaft, c/o Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 
AG, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen, Beklagte 
 

  
  
Betreff Invalidenrente / Rückweisung BG 
 
 
 
A.1 Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sprach A.____ wegen seines Nierenleidens 
und psychischen Beschwerden mit Verfügung vom 18. Februar 2005 gestützt auf einen Invalidi-
tätsgrad von 70% ab 1. Oktober 2001 eine ganze Rente zu. Mit Schreiben vom 11. Juli 2005 

 

 
 
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eröffnete die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft (Sam-
melstiftung) A._____, dass sie ihm unter Zugrundelegung des rechtskräftigen Entscheids der 
IV-Stelle vom 18. Februar 2005 mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine Invalidenrente aus berufli-
cher Vorsorge ausrichte.  
 
A.2 Im Rahmen des im Herbst 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte die IV-Stelle 
dem Versicherten in ihrem Vorbescheid vom 30. Oktober 2012 mit, dass sie gestützt auf das 
Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 und der Stellungnahme des C.____ vom 9. August 
2012 beabsichtige, die bisherige ganze Rente auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 44%) zu 
reduzieren. Auf entsprechende Einwände des Versicherten hin führte die IV-Stelle weitere Ab-
klärungen durch und teilte A.____ am 10. Juli 2014 mit, dass er bei einem IV-Grad von 72% 
auch künftig Anspruch auf eine ganze Rente habe. Am 12. August 2014 erliess die IV-Stelle auf 
Verlangen der Sammelstiftung eine entsprechende Verfügung. Die hiergegen durch diese erho-
bene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsge-
richt), mit Urteil vom 26. Februar 2015, Verfahrensnummer 720 14 270, gut und wies die Ange-
legenheit zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen an die IV-Stelle zurück.  
 
A.3 Die Sammelstiftung hat dem Versicherten - nachdem sie vom Inhalt des Vorbescheids 
der IV-Stelle vom 30. Oktober 2012 Kenntnis erhalten hatte - bereits mit Schreiben vom 
25. März 2013 mitgeteilt, dass sie die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente aus beruflicher 
Vorsorge rückwirkend per 1. Mai 2012 entsprechend einem Invaliditätsgrad von 44% reduziere 
und die zu viel ausgerichteten Rentenleistungen mit dem laufenden Anspruch verrechne. Die 
Rentenzahlungen würden deshalb per 31. März 2013 vorübergehend eingestellt.  
 
B.1 Mit Eingabe vom 15. August 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Peter 
Bohny, beim Kantonsgericht Klage gegen die Sammelstiftung. Er beantragte, die Beklagte sei 
zur Zahlung von Fr. 12‘659.85 nebst 5% Zins ab Fälligkeit jeder Teilforderung (Raten April bis 
und mit August 2013; Mehrforderung vorbehalten) an den Kläger zu verurteilen. In der Replik 
vom 14. Januar 2014 erhöhte der Kläger die Klageforderung im Hauptantrag auf Fr. 22‘787.70 
nebst 5% Zins ab Fälligkeit jeder Teilforderung (Raten April bis und mit Dezember 2013); unter 
o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass das invalidenversiche-
rungsrechtliche Abklärungs- und Revisionsverfahren noch nicht abgeschlossen und die Sach- 
und Rechtslage bis heute nicht geklärt seien. Die Sammelstiftung habe unzulässigerweise nicht 
gewartet, bis ein rechtskräftiger Entscheid der IV-Stelle vorliege.  
 
B.2 Am 1. November 2013 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage unter Kosten-
folge zu Lasten des Klägers. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ge-
mäss Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 die Nierenerkrankung und die damit verbunde-
nen psychischen Beschwerden keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr verursachen 
würden. Die heutige Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einem chronischen lumbovertebralen 
Schmerzsyndrom, welches erstmals im Jahr 2010 und somit 9 Jahre nach Dienstaustritt aufge-
treten sei. Eine Versicherungsdeckung durch die Sammelstiftung für die neu eingetretene inva-
lidisierende Gesundheitsbeeinträchtigung sei zu verneinen, weil weder ein sachlicher noch ein 
zeitlicher Zusammenhang bestehe. Die Sammelstiftung habe daher nicht rechtswidrig gehan-

 

 
 
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delt. Vielmehr habe der Kläger eine Meldepflichtverletzung begangen, indem er die Heilung 
seines Nierenleidens verschwiegen habe. An diesen Ausführungen hielt sie sinngemäss in ihrer 
Duplik vom 14. Februar 2014 fest.  
 
B.3 Das Kantonsgericht hiess die Klage des Versicherten mit Urteil vom 25. April 2014, Ver-
fahrensnummer 731 13 220, gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 22'787.70 nebst 
5 % Zins ab Fälligkeit jeder Teilforderung (Raten April bis Dezember 2013) zu bezahlen. Die 
hiergegen von der Beklagten erhobene Beschwerde hiess die II. sozialrechtliche Abteilung des 
Bundesgerichts mit Urteil vom 31. März 2015, 9C_604/2014, teilweise gut und hob das Urteil 
des Kantonsgerichts vom 25. April 2014 auf. Gleichzeitig wies es die Angelegenheit für weitere 
Abklärungen und zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurück. 
 
C. In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils vom 31. März 2015 gab das Kantonsgericht 
den Parteien am 16. April 2015 Gelegenheit, sich unter Berücksichtigung der Ausführungen des 
Bundesgerichts vernehmen zu lassen.  
 
D. Die Beklagte beantragte am 13. Mai 2015 unter o/e-Kostenfolge die Abweisung der Kla-
ge; eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit der Kläger Rentenleistungen über den 1. Mai 
2013 hinaus verlange. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Beschwerden des Klägers, 
welche ursprünglich zur Zusprache einer vollen Rente ab 1. Oktober 2002 geführt hätten, objek-
tiv nicht mehr vorgelegen hätten. Gemäss Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 habe im 
Begutachtungszeitpunkt weder aufgrund der Nierenkrankheit noch aus psychiatrischer Sicht 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden. Aus diesem Grund stehe mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit fest, dass der materielle Konnex zwischen der während der Versiche-
rungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktuell festgestellten Invalidität nicht be-
stehe, da diese auf Ursachen basiere, die lange nach Beendigung des Versicherungsverhält-
nisses aufgetreten seien.  
 
E. Der Kläger liess sich mit Eingaben vom 18. Mai 2015 und 18. Juni 2015 zur Angelegen-
heit vernehmen. Er führte im Wesentlichen aus, es treffe wohl zu, dass das Nierenleiden remit-
tiert sei. Dieses sei jedoch nicht der Hauptgrund der ursprünglichen Berentung gewesen. Viel-
mehr hätte die psychische Gesundheitsstörung als Dauerleiden im Zentrum gestanden und al-
leine aus der Tatsache, dass dieser Gesundheitsschaden mittlerweile einer anderen Diagnose 
(ICD-Klassifizierung) zugeschrieben würde, könne die Beklagte nichts für ihren Standpunkt ab-
leiten. Dieser Aspekt werde im Rahmen der Vorgaben des Bundesgerichts vertieft und unbe-
fangen zu prüfen sein.  
 
F. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 verzichtete die Beklagte auf eine Stellungnahme zu den 
klägerischen Vorbringen.  
 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf Leistungen aus dem Vorsorge-
verhältnis mit der Beklagten.  
 
2.1 Das Kantonsgericht hiess die am 15. August 2013 erhobene Klage des Klägers mit Ur-
teil vom 25. April 2014 gut. Begründend stellte es fest, dass die Beklagte die Bindungswirkung 
des ursprünglichen invalidenversicherungsrechtlichen Entscheids in grundsätzlicher, zeitlicher 
und sachlicher Hinsicht anerkannt habe. Leistungsanpassungen bei einer auf einem rechtskräf-
tigen Entscheid der Invalidenversicherung beruhenden Invalidenrente aus (obligatorischer) be-
ruflicher Vorsorge seien nach den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorzu-
nehmen. Eine Reduktion bzw. eine Aufhebung der BVG-Rente während eines noch nicht abge-
schlossenen invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens sei - ausser bei einem 
Hinauszögern des Entscheides oder dessen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit - nicht zulässig. 
Dies würde sowohl der angestrebten materiellen Koordination zwischen der ersten und der 
zweiten Säule widersprechen wie auch den Bestimmungen der per 1. Januar 2012 in Kraft ge-
tretenen IV-Revision 6a. 
 
2.2 Das Bundesgericht hat am 31. März 2015 das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. April 
2014 aufgehoben und die Angelegenheit mit der Begründung zurückgewiesen, dass die grund-
sätzliche Verbindlichkeit der Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung und die sinnge-
mässe Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht bedeuten würden, dass die Vorsorgeein-
richtung bis zum rechtskräftigen Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsver-
fahrens unbedingt an den ursprünglichen Invaliditätsgrad gebunden sei und mindestens solan-
ge entsprechende Leistungen auszurichten habe. Es könne ihr nicht verwehrt werden, die Inva-
lidenleistungen autonom anzupassen oder einzustellen, wenn sich deren Grundlagen - nach-
träglich - als offensichtlich unrichtig erwiesen (BGE 138 V 409 E. 3.2). Ebenfalls müsse es zu-
lässig sein, die Leistungen einzustellen, wenn aus spezifisch berufsvorsorgerechtlichen, nicht 
notwendigerweise auch für den IV-Rentenanspruch relevanten Gründen grundsätzlich kein An-
spruch mehr bestehe. Einen solchen Tatbestand mache die Beklagte geltend, wenn sie auf den 
fehlenden engen sachlichen und zeitlichen Konnex zwischen der während der Versicherungs-
dauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der aktuell festgestellten Invalidität verweise. Da 
das Kantonsgericht das Vorgehen der Beklagten unter keinem der vorgenannten Blickwinkel 
geprüft und auch keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen habe, müsse es die entspre-
chenden Sachverhaltensabklärungen nachholen und gestützt darauf die offenen Fragen neu 
beurteilen. 
 
3.1 Hebt eine Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil auf und weist es die Sache an 
die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet 
wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen (zur Bindungswirkung bundesgerichtlicher Ent-
scheide: vgl. Urteil vom 2. April 2015, A_614/2014, E. 6.2.2). Es ist daher nachfolgend zu prü-
fen, ob zwischen der während der Versicherungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und 

 

 
 
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der aktuell festgestellten Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Konnex besteht. Auf-
grund der medizinischen Berichte ergibt sich folgendes Bild: 
 
3.2 In medizinischer Hinsicht ist zunächst auf das Gutachten des Spitals D.____ und die 
Ausführungen von Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, hinzuweisen, welche 
dem ursprünglichen Rentenentscheid vom 18. Februar 2005 zugrunde lagen. Dem Gutachten 
des Spitals D.____ vom 7. August 2003 sind als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfä-
higkeit eine Lebendnierentransplantation bei terminaler Niereninsuffizienz, ein Status nach 
Sigmaresektion, eine arterielle Hypertonie, ein Diabetes mellitus Typ II, eine Hypercholesteri-
nämie und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion zu entnehmen. Der Klä-
ger sei in der angestammten Tätigkeit als Magaziner zu 100% arbeitsunfähig. Diese Einschrän-
kung sei - bei Status nach Nierentransplantation und nachfolgender medikamentöser Immun-
suppression - auf eine allgemeine Kraftlosigkeit zurückzuführen. Ebenfalls bestehe eine auf-
grund gesundheitlicher und sozialer Belastungsfaktoren aufgetretene depressive Entwicklung. 
Eine leichte Arbeit, anfänglich zu 50%, wäre jedoch zur sozialen Reintegration sicherlich emp-
fehlenswert. Dr. E.____ kam in seinem Bericht vom 24. Januar 2004 zum Schluss, dass der 
Kläger aufgrund einer depressiven Fehlentwicklung, gegenwärtig leicht- bis mittelgradig (ICD-10 
F33.1), nach lebensbedrohlicher Krankheit mit Nierentransplantation während 5 Stunden täglich 
sowohl in der angestammten wie in jeder anderen dem Nierenleiden angepassten Tätigkeit ar-
beitsfähig sei. Am 4. April 2004 teilte Dr. E.____ der IV-Stelle mit, dass der Kläger unter Be-
rücksichtigung der somatischen und der psychischen Faktoren jede Tätigkeit, die dem Nieren-
leiden Rechnung trage, während 4 Stunden täglich ausüben könne. 
 
3.3 Im Rahmen des im Oktober 2011 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens beauftragte 
die IV-Stelle zunächst die B.____ mit einer polydisziplinären Begutachtung. Am 11. Juli 2012 
wurde mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom 
(ICD-10 M54) diagnostiziert. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein Status nach 
leichter bis mittelgradiger depressiver Episode (ICD-10 F32.1), nach Lebendnierentransplanta-
tion bei terminaler Niereninsuffizienz im Rahmen einer IgA-Nephritis, eine distal-symmetrische 
sensomotorische Polyneuropathie (ICD-10 G62), ein Status nach Sigmaresektion mit End-zu-
End-Anastomose bei rezidivierender Divertikulitis, eine medikamentös gut eingestellte arterielle 
Hypertonie, ein aktuell gut eingestellter Diabetes mellitus Typ II und eine medikamentös behan-
delte Hypercholesterinämie. Nach dem Bericht der Abteilung F.____ des Spitals D.____ vom 
November 2011 sei der Zustand in Bezug auf die erfolgte Nierentransplantation seit dem Jahr 
2003 stabil. Aus rein nephrologischer Sicht sei der Versicherte in seiner bisherigen Tätigkeit 
nicht dauerhaft beeinträchtigt. Es sei davon auszugehen, dass die Rentenzusprache vor allem 
aus psychischen Gründen erfolgt sei. Anlässlich der psychiatrischen Fachbegutachtung vom 
8. März 2012 konnten jedoch keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mehr 
erhoben werden. Da eine langanhaltende psychische Symptomatik über den Zeitpunkt der Ren-
tenzusprache hinaus nicht dokumentiert sei und zum Gutachtenszeitpunkt aus psychiatrischer 
Sicht keine affektive Symptomatik bestanden habe, sei heute von einer stattgehabten vorüber-
gehenden Störung mit zwischenzeitlicher Remission der Erkrankung auszugehen. Heute könne 
aus psychiatrischer Sicht keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden. Aus 
neurologischer und rheumatologischer Sicht läge aktuell ein chronisches lumbovertebrales 

 

 
 
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Schmerzsyndrom mit intermittierender Nervenwurzelirritation auf der Höhe S1 vor. Die lumbal-
betonten Schmerzen des Versicherten seien somatisch erklärbar. Die therapeutischen Mass-
nahmen seien nicht ausgeschöpft. In Bezug auf die Beschwerden im Bereich der Lendenwirbel-
säule (LWS) habe sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache verschlechtert und 
es bestünde eine bleibende Verminderung der Leistungsfähigkeit. Diese habe vor allem qualita-
tive Einschränkungen in Bezug auf das mögliche Belastungsprofil zur Folge. In der angestamm-
ten, körperlich schweren Tätigkeit als Magaziner sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. Für 
körperlich angepasste Verweistätigkeiten sei der Kläger aber seit der Remission der psychiat-
risch affektiven Symptomatik vollständig arbeitsfähig. Diesbezüglich sei in den Akten nichts do-
kumentiert. Aufgrund der psychiatrischen Einschätzung durch Dr. E.____ im Rahmen des Gut-
achtens vom 24. Januar 2004 müsse von einer früheren vorübergehenden Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit auch in angepassten Tätigkeiten ausgegangen werden. Retrospektiv könne 
nicht beurteilt werden, ab wann sich der psychische Gesundheitszustand verbessert habe. Im 
Zeitpunkt der aktuellen Begutachtung sei aber eine vollständige Arbeitsfähigkeit des Versicher-
ten in angepassten Tätigkeiten zu bejahen. 
 
3.4 Am 1. Februar 2013 hielt der behandelnde Arzt Dr. med. G.____, FMH Infektiologie 
und Allgemeine Innere Medizin, fest, dass beim Versicherten seit vielen Jahren ein lumboischi-
algiformes Reizsyndrom mit wechselnden Schmerzen im Rücken und Ausstrahlung in das rech-
te Bein bestünden. Seit Oktober 2012 hätten sich die Beschwerden deutlich akzentuiert. Ver-
schiedene Therapien hätten keine zufriedenstellende Besserung gebracht. Das MRI vom 
27. November 2012 zeige eine mittelständige Diskushernie L5/S1 und eine breitbasige Dis-
kushernie L4/5 mit eindeutiger Kompression der Nervenwurzel sowie eine Zunahme der dege-
nerativen Veränderungen. Aufgrund des klinischen Verlaufs des lumboischialgiformen 
Schmerzsyndroms und der damit verbundenen verstärkten depressiven Entwicklung bestünde 
auch in angepassten Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 
 
Am 1. April 2014 führte Dr. G.____ aus, dass das cervicale und lumboischialgiforme Reizsyn-
drom beim Versicherten zu deutlichen schmerzbedingten Einschränkungen und regelmässigen 
Exazerbationen führe. Zusätzlich leide der Versicherte an einer behandlungsbedürftigen De-
pression. Ausserdem sei zu beachten, dass das von der IV indizierte Arbeitstraining trotz be-
scheinigter Motivation des Beschwerdeführers gescheitert sei. 
 
4.1 Wie bereits dargelegt (vgl. oben A.2) beurteilte das Kantonsgericht in seinem Urteil 
vom 26. Februar 2015 die Beschwerde der Beklagten gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 
12. August 2014. Es kam zum Schluss, dass das Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 ge-
nügend beweiskräftig sei und darauf abgestellt werden könne. Auch in Bezug auf die revisions-
rechtliche Fragestellung vermöge es zu überzeugen. Es werde deutlich, dass die frühere psy-
chische Erkrankung im Zeitpunkt der Begutachtung remittiert sei und aus nephrologischer Sicht 
mindestens seit dem Jahr 2003 ein stabiler, die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkender Zustand 
vorliege. Selbst wenn sich der Gesundheitszustand des Versicherten hinsichtlich der rheumato-
logischen Beschwerden verschlechtert habe, sei dennoch davon auszugehen, dass sich dieser 
gesamthaft betrachtet verbessert und dem Versicherten im Zeitpunkt der Begutachtung eine 
angepasste Tätigkeit zumutbar gewesen sei.  

 

 
 
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4.2 An dieser Beurteilung ist im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens festzuhalten 
und es ist gestützt auf die Angaben im Gutachten der B.____ vom 11. Juli 2012 mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die ursprünglichen Beschwerden (Folgen 
der Nierentransplantation und die damit verbundenen psychischen Leiden), welche im Juli 2005 
einen Rentenanspruch ab 1. Oktober 2002 begründeten, im Zeitpunkt der Begutachtung bei der 
B.____ keinen Einfluss mehr auf die Arbeitsfähigkeit hatten. Diese Schlussfolgerung wird auch 
vom Kläger in Bezug auf den nephrologischen Beschwerdekomplex bestätigt. Er führt jedoch 
aus, dass die ursprüngliche Berentung in erster Linie aufgrund der psychiatrischen Beschwer-
den erfolgt sei. Dieser Auffassung kann jedoch im Gesamtkontext nicht gefolgt werden. Zwar 
führten die Nierenerkrankung und die damit zusammenhängende Lebendnierentransplantation 
zu einer starken psychischen Belastung des Klägers. Im Zeitpunkt der Begutachtung bei der 
B.____ im Jahr 2012 wurde aber aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit genannt und eine vollständige Arbeitsfähigkeit des Versicherten in angepassten 
Tätigkeiten bejaht. Diese Beurteilung überzeugt und stimmt mit den vorhandenen medizini-
schen Unterlagen überein. In diesen ist keine langanhaltende psychische Symptomatik über 
den Zeitpunkt der Rentenzusprache hinaus dokumentiert und Hinweise auf eine fortdauernde 
psychiatrische Behandlung fehlen ebenfalls. Unter diesen Umständen sind die Feststellungen 
der B.____, wonach heute von einer stattgehabten vorübergehenden Störung mit zwischenzeit-
licher Remission der psychischen Erkrankung auszugehen sei, nicht zu beanstanden. 
 
4.3 Auch die weiteren Ausführungen des Klägers ändern an dieser Beurteilung nichts. So 
kann er aus dem Umstand, dass das Kantonsgericht im Urteil vom 26. Februar 2015 den medi-
zinischen Sachverhalt als unvollständig ermittelt erachtete und in der Folge die IV-Stelle auffor-
derte, weitere Abklärungen zu tätigen, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar hat das Kan-
tonsgericht im zitierten invalidenversicherungsrechtlichen Urteil die IV-Stelle angewiesen, den 
medizinischen Sachverhalt ab Juli 2012 weiter abzuklären. Das Kantonsgericht erachtete je-
doch nicht den im Jahr 2005 zur Berentung führenden medizinischen Sachverhalt als unzu-
reichend untersucht, sondern jenen in der Zeit nach Erlass des Gutachtens der B.____ im Juli 
2012. Gestützt auf die überzeugenden Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2015 steht aber 
eindeutig fest, dass die rheumatologischen und psychiatrischen Beschwerden des Klägers 
erstmals im Jahr 2010 aufgetreten sind und ihre Ursache zweifellos nicht in der nephrologi-
schen und der mit dieser zusammenhängenden psychischen Problematik haben.  
 
4.4 Somit ist festzuhalten, dass die gesundheitlichen Beschwerden, welche im Jahr 2005 
eine Leistungspflicht der Beklagten auslösten, gestützt auf die Ausführungen im Gutachten der 
B.____ vom 11. Juli 2012 keinen Einfluss mehr auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers haben. Die 
aus heutiger Sicht noch bestehenden Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit sind auf rheuma-
tologische Beschwerden zurückzuführen, welche jedoch erst im Jahr 2010 aufgetreten sind. Es 
fehlt daher sowohl an der sachlichen als auch an der zeitlichen Konnexität zur während der 
Versicherungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit. Aus diesen Gründen ist die Leistungs-
pflicht der Beklagten weggefallen und die Renteneinstellung erfolgte zu Recht. 
 

 

 
 
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5.1 Zu prüfen bleibt, ab welchem Zeitpunkt die Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung 
der gesetzlichen und reglementarischen Situation das Recht hat, die Invalidenleistungen aufzu-
heben, die sie dem Kläger bisher gewährte.  
 
5.2 Um den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem eine Änderung oder Aufhebung einer Invaliden-
rente der beruflichen Vorsorge wirksam wird, ist es gemäss konstanter Rechtsprechung des 
Bundesgericht sowohl in der obligatorischen Vorsorge als auch in der weitergehenden Vorsorge 
zweckmässig, wenn - wie vorliegend - im Reglement nichts anderes bestimmt ist, den aus 
Art. 88bis Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 
fliessenden Grundsatz analog anzuwenden (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.5 bestätigt in BGE 138 V 
409). Demnach darf eine Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente infolge eines Revisions- 
oder Wiedererwägungsverfahrens grundsätzlich keine Rückwirkung entfalten. Im Allgemeinen 
wird ein Rentenanspruch abgeändert infolge einer durch die Organe der Invalidenversicherung 
erlassenen Verfügung oder infolge unaufgefordert gegebener Auskünfte der versicherten Per-
son selbst. Insoweit es sich hier um Faktoren handelt, auf die die Vorsorgeeinrichtung keinen 
Einfluss hat, muss sie doch immerhin, auch wenn sie sich grundsätzlich an die Entscheide der 
Organe der Invalidenversicherung hält, die Möglichkeit haben, den Sachverhalt abzuklären und 
die Beweismittel abzunehmen, um über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Wenn sich 
daraus ergibt, dass die Bedingungen für eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfüllt 
sind, so darf die Vorsorgeeinrichtung diese Rente anpassen mit Wirkung auf den ersten Tag 
des zweiten der Zustellung der entsprechenden Mitteilung folgenden Monats, vorausgesetzt die 
versicherte Person ist ihrer Meldepflicht nachgekommen. Liegt jedoch eine Meldepflichtverlet-
zung vor, tritt die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente rückwirkend auf den Zeitpunkt in 
Kraft, in dem sie aufgehört hat, dem Anspruch der versicherten Person zu entsprechen.  
 
5.3.1 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der Kläger habe eine Meldepflichtverletzung 
begangen. So habe er es unterlassen, ihr den Inhalt des Vorbescheids der IV-Stelle vom 
30. Oktober 2012, welchem eine revisionsmässige Rentenreduktion zu entnehmen war, mitzu-
teilen. Hierzu wäre er sowohl gestützt auf das Vorsorgereglement wie auch aufgrund des 
Schreibens vom 11. Juli 2005 verpflichtet gewesen. Nachdem er dies versäumt hat, hätte die 
Rente per 1. November 2012 eingestellt werden können. 
 
5.3.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der im Rahmen eines invalidenversiche-
rungsrechtlichen Verfahrens ergangene Vorbescheid stellt lediglich eine Mitteilung dar, mit wel-
cher die versicherte Person informiert wird, wie die IV-Stelle aufgrund ihrer Abklärungsergeb-
nisse beabsichtigt zu entscheiden und gegen welchen Einwände erhoben werden können; ei-
nen definitiven Entscheid beinhaltet er jedoch nicht. Der Kläger hat denn auch gegen den Vor-
bescheid vom 30. Oktober 2012 mit dem Ergebnis widersprochen, dass die IV-Stelle von der 
beabsichtigten Reduktion des Rentenanspruchs abgesehen hat (vgl. Verfügung vom 12. August 
2014 und E. A.2 und E. 4.1 vorstehend). Deshalb kann aber einzig gestützt auf den Inhalt eines 
Vorbescheids keine Meldepflichtverletzung begründet werden. Nichts anderes ergibt sich aus 
dem Schreiben der Beklagten vom 11. Juli 2005, welches eine Meldepflicht des Klägers ledig-
lich bei Reduktion oder Erhöhung des Invaliditätsgrades der Rente der Invalidenversicherung 

 

 
 
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statuiert. Damit kann aber keine Meldepflichtverletzung des Klägers bestätigt werden und eine 
rückwirkende Aufhebung der Rente durch die Beklagte per 1. November 2012 ist nicht möglich. 
 
5.4 In den Akten findet sich das Schreiben der Beklagten vom 25. März 2013, in welchem 
diese dem Kläger mitteilt, dass sie beabsichtige, die Rente aufzuheben. Auf diese Mitteilung ist 
abzustellen und in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 IVV ist die Aufhebung der BVG-
Rente frühestens auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Mitteilung folgenden Mo-
nats vorzunehmen, womit die Rente per 30. April 2013 aufzuheben ist.  
 
5.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Klage insofern gutzuheissen, als die 
Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger die bisherige Rente für den Monat April 2013 zu leisten. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.  
 
6. Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen 
Kosten zu erheben. Da der Kläger nur in einem sehr geringfügigen Teil mit seinen Begehren 
durchgedrungen ist, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen. Somit sind 
ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem 
Kläger die bisherige Rentenleistung bis Ende April 2013 auszurichten. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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