# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1d06af0-e777-572d-9d07-e5895af84eed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2024 A-4015/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4015-2022_2024-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4015/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Iris Widmer (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiberin Anna Strässle. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH, 

(…), 

vertreten durch 

Dr. iur. Matthias Raschle, Rechtsanwalt, 

Kanzlei Raschle AG, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), 

Direktionsbereich Strafverfolgung, 

Taubenstrasse 16, 3003 Bern, 

Vorinstanz,  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (Betrugsbekämpfungsabkommen). 

 

 

 

A-4015/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am (Datum) ersuchte das Zollfahndungsamt Stuttgart, Dienstsitz Ra-

dolfzell (nachfolgend: ZFA Stuttgart), die Eidgenössische Zollverwaltung 

(EZV; seit dem 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 

[BAZG]) um Amtshilfe in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt bei 

der A._______ GmbH mit Sitz in (…) wegen des Verdachts der Hinterzie-

hung von Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Parfümartikeln aus der 

Schweiz in die Europäische Union (EU). Das Ersuchen stützte sich auf das 

Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von 

Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen In-

teressen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen [BBA, 

SR 0.351.926.81]). 

A.b Mit Bezug auf den Sachverhalt wurde im Ersuchen zusammengefasst 

Folgendes ausgeführt: 

Anlässlich einer zollrechtlichen Kontrolle eines kaufmännischen Praktikan-

ten der A._______ GmbH an einer Packstation der Deutschen Post in Kon-

stanz durch Beamte des Hauptzollamts Singen seien mehrere, bereits zum 

Versand an deutsche Kunden vorbereitete Pakete festgestellt worden. Die 

Pakete beinhalteten Parfümartikel im Gesamtwert von EUR 7'706.--. Als 

Absender der Pakete war ausnahmslos eine in Konstanz ansässige Firma 

benannt. Der Praktikant habe während seiner Vernehmung gesagt, er sei 

bereits schätzungsweise zum dritten Male mit einer solchen Fahrt beauf-

tragt worden, wobei auch weitere Kollegen solche Fahrten erledigt hätten. 

Die als Absender benannte Firma sei lediglich für die Begleichung der 

Rechnungen zuständig und sei in die Herstellung sowie Auslieferung der 

Waren nicht eingebunden. Der Geschäftsführer der A._______ GmbH 

habe daraufhin die angefallenen Einfuhrsteuern vor Ort entrichtet und ge-

genüber den Beamten angegeben, dass die zollrechtliche Abwicklung so-

wie die Auslieferung der Waren für gewöhnlich durch eine Spedition erfol-

gen würden. An diesem Tag sei jedoch etwas schiefgelaufen und man 

müsse ab und zu auch mal was riskieren. 

Anhand der ermittelten beglichenen Rechnungen habe festgestellt werden 

können, dass in den letzten zwei Jahren von der in Konstanz ansässigen 

Firma Zahlungen in der Höhe von EUR 698'332.56 auf ein deutsches 

Konto der A._______ GmbH geleistet wurden. Diese Zahlungen könnten 

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Seite 3 

den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren nicht zugeordnet 

werden, was, gepaart mit der Aussage des Geschäftsführers der 

A._______ GmbH den Verdacht aufkommen lasse, dass es bereits häufi-

ger zur Beauftragung von Praktikanten mit einer solchen Fahrt gekommen 

sei. Es bestehe der Verdacht, dass die Parfümartikel aus der Schweiz vor-

schriftswidrig in die EU verbracht, die Finanzbehörde pflichtwidrig über 

steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und somit Einfuhr-

abgaben in nicht geringer Höhe hinterzogen worden seien. 

A.c Das ZFA Stuttgart ersuchte daher – gestützt auf den Beschluss des 

Amtsgerichts B._______ vom (Datum) (vgl. nachfolgend) – um Durchsu-

chung der Geschäftsräume der A._______ GmbH, die Beschlagnahme der 

fallrelevanten Unterlagen als Beweismittel und deren Übermittlung. 

A.d Dem Ersuchen beigelegt war der Beschluss des Amtsgerichts 

B._______ vom (Datum), in welchem die Durchsuchung betreffend die 

Räumlichkeiten der A._______ GmbH und die Durchsuchung der Sachen, 

der Verkaufs-, der Büro-, der Lager- und der Nebenräume, der Garagen 

und der Kraftfahrzeuge der A._______ GmbH angeordnet wurde. Die 

Durchsuchung diene insbesondere der Auffindung von Beweismitteln im 

strafrechtlich relevanten Ermittlungszeitraum wie Rechnungen, Zahlungs-

belegen, Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen, E-Mail-Verkehr, Bestell-

aufträgen und Zollanmeldungen. Die Beschlagnahme all dieser Gegen-

stände werde angeordnet, soweit diese nicht freiwillig herausgegeben wür-

den (Vernehmlassungsbeilage [VB] 7, 03.07.03/001-004, Beschluss des 

Amtsgerichts B._______ vom [Datum]). 

B.  

B.a In der Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2021 prüfte die Oberzoll-

direktion (nachfolgend: OZD) das Amtshilfeersuchen und hielt fest, dass 

die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen gemäss Art. 18 BBA erfüllt 

sind. Die OZD bewilligte die im Ersuchen beantragten Massnahmen und 

beauftragte die Zollfahndung (…) mit deren Vollzug (VB 7, 03.07.04/001-

004, Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2021). Diese Zwischenverfü-

gung wurde der A._______ GmbH erst anlässlich des Vollzugs der Amts-

hilfemassnahme (hierzu: Sachverhalt Bst. B.d) eröffnet. 

B.b Mit nachträglichem Beschluss des Amtsgerichts B._______ vom (Da-

tum) wurde zusätzlich die Durchsuchung des weiteren Geschäftssitzes und 

die Durchsuchung der Sachen, der Verkaufs-, der Büro-, der Lager- und 

der Nebenräume, der Garagen und der Kraftfahrzeuge der A._______ 

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Seite 4 

GmbH «(Adresse)» angeordnet (VB 7, 03.07.05/001-004, nachträglicher 

Beschluss des Amtsgerichts B._______ vom [Datum]). 

B.c Mit Durchsuchungsbefehl vom 25. August 2022 verfügte der Stellver-

treter des Chefs Zollfahndung, Direktionsbereich Strafverfolgung des 

BAZG, eine Durchsuchung der Geschäftsräume inkl. Nebenräume an bei-

den Geschäftssitzen sowie sämtlicher weiterer Objekte und Räumlichkei-

ten und Fahrzeuge der A._______ GmbH. Zudem wurden eine Durchsu-

chung und die Beschlagnahme oder Sicherung von Waren (Gegenstän-

den), Schriftstücken, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnungen, Datenträ-

gern sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen, 

die als Beweismittel von Bedeutung sein können, angeordnet (VB 5, 

03.05.01/001-004, Durchsuchungsbefehl vom 25. August 2022). 

B.d Am 8. September 2022 wurden die Durchsuchungen an beiden Ge-

schäftssitzen der A._______ GmbH durchgeführt. Dabei wurden diverse 

Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt (vgl. VB 5, 03.05.02/001 

f. und VB 5, 03.05.05/001 f., Protokolle über die Durchsuchung im Bereich 

der internationalen Amtshilfe, VB 5, 03.05.03/003 f. und VB 5, 

03.05.06/004, Beschlagnahmeverzeichnis und VB 5, 03.05.04/003-006, 

Multimedia Inventarliste vom 8. September 2022). 

B.e Mit gleichentags erlassenen Beschlagnahmeverfügungen wurden die 

Unterlagen und elektronische Daten als Beweismittel beschlagnahmt 

(VB 5, 03.05.03/001 f. und VB 5, 03.05.06/001-003, Beschlagnahmeverfü-

gungen, je vom 8. September 2022). 

B.f Mit Schreiben vom 16. September 2022 erklärte sich die A._______ 

GmbH nicht einverstanden mit der Übermittlung der Unterlagen im verein-

fachten Verfahren (Art. 115g des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, 

SR 631.0]) und verlangte stattdessen die Ausfertigung einer anfechtbaren 

Schlussverfügung gemäss Art. 115h ZG (VB 5, 03.05.09/001-003, Schrei-

ben der A._______ GmbH vom 16. September 2022). 

C.  

Mit Eingabe vom 12. September 2022 lässt die A._______ GmbH (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde «betreffend Durchsuchung und 

Beschlagnahme vom 8. September 2022» bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts erheben, welches die eingereichte Beschwerde 

mit Schreiben vom 13. September 2022 zuständigkeitshalber an das Bun-

desverwaltungsgericht weitergeleitet hat. Die Beschwerdeführerin 

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beantragt, der Durchsuchungsbefehl vom 25. August 2022 sei aufzuheben 

(Ziff. 1) und es sei festzustellen, dass die Durchsuchung der Geschäfts-

räume inkl. Nebenräume an beiden Geschäftssitzen sowie der weiteren 

Objekte und Fahrzeuge (Ziff. 2) sowie die Durchsuchung von Waren (Ge-

genständen), Schriftstücken, Ton-, Bild- und anderen Aufzeichnungen, Da-

tenträgern sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informa-

tionen in diesen Räumlichkeiten (Ziff. 3) unrechtmässig erfolgt sei. Ausser-

dem sei festzustellen, dass die Beschlagnahme oder Sicherung der unter 

Ziffer 3 genannten Gegenstände unrechtmässig erfolgt sei (Ziff. 4) und es 

seien sämtlich bei der Durchsuchung beschlagnahmten oder gesicherten 

bzw. unter Ziffer 3 genannten Gegenstände an sie (die Beschwerdeführe-

rin) zurückzugeben und Datenkopien zu vernichten (Ziff. 5); dies alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST auf die Parteientschädi-

gung) zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Ziff. 6). 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, ge-

gen Zwangsmassnahmen könne gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt 

werden; dies stehe auch in der Rechtsmittelbelehrung auf dem Durchsu-

chungsbefehl vom 25. August 2022. Der Durchsuchungsbefehl sei ungül-

tig, da er nicht vom Direktor des BAZG unterzeichnet bzw. ausgestellt wor-

den sei und er lediglich eine (ausgedruckte) elektronische Signatur auf-

weise. Er sei auch nicht hinreichend bestimmt. Ausserdem liege für die 

Hausdurchsuchung und die Durchsuchung der Gegenstände insgesamt 

kein ausreichender Tatverdacht vor, da vorliegend lediglich einmal Parfum-

artikel aus der Schweiz vorschriftswidrig in die EU verbracht worden seien 

und dies nicht ausreiche. Die Durchsuchung sei somit unzulässig bzw. eine 

«fishing expedition» gewesen. Zudem seien die Zwangsmassnahmen un-

verhältnismässig und das Subsidiaritätsprinzip gemäss Art. 10 BBA sei ver-

letzt. 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2022 beantragt die Vorinstanz, auf 

die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde ab-

zuweisen. Dies alles unter Kostenfolge. Die Beschwerdeführerin könne 

nicht aufzeigen und belegen, dass ihr durch die Beschlagnahme (im Rah-

men der Zwischenverfügung) ein unmittelbarer und nicht wiedergutzuma-

chender Nachteil entstanden sei. Falls das Bundesverwaltungsgericht – 

wider Erwarten – dennoch auf die Beschwerde eintrete, sei Folgendes zu 

beachten: Der Durchsuchungsbefehl sei durch eine befugte Person 

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Seite 6 

unterzeichnet worden und bei der elektronischen Unterschrift handle es 

sich um eine gültige Originalunterschrift. Der Beschwerdeführerin fehle es 

bezüglich der Durchsuchung, welche bereits abgeschlossen sei, an einem 

Rechtsschutzinteresse. Aus den Durchsuchungsbeschlüssen erhelle, dass 

aufgrund der Angaben des Praktikanten und des Geschäftsführers der Ver-

dacht bestünde, dass in weiteren Fällen Parfümartikel ohne Einhaltung der 

zollrechtlichen Bestimmungen aus der Schweiz in die EU eingeführt wor-

den seien. Das Amtsgericht habe den Tatverdacht somit als hinreichend 

erachtet. Das ZFA Stuttgart habe dargelegt, weshalb der Verdacht bestehe. 

Wäre die ersuchende Behörde bereits im Besitze sämtlicher Beweismittel, 

hätte sie nicht auf dem Amtshilfeweg eine Durchsuchung anordnen müs-

sen. Der Durchsuchungsbefehl sei hinreichend bestimmt bzw. erfülle alle 

Voraussetzungen gemäss Art. 241 der Schweizerischen Strafprozessord-

nung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0); es liege demnach auch keine 

«fishing expedition» vor. Schliesslich zähle das Ersuchen genügend kon-

krete Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat auf und nenne auch 

Name sowie Adresse derjenigen, für welche um Amtshilfe ersucht werde; 

es liege offenkundig keine «fishing expedition» vor. Die Zwangsmassnah-

men seien verhältnismässig. 

E.  

Mit Stellungnahme vom 29. November 2022 hält die Beschwerdeführerin 

an ihren Rechtsbegehren fest und stellt neu den Antrag, die Beschwerde 

sei zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts zu überweisen (Ziff. 7). Neu führt sie aus, der Durchsuchungsbefehl 

sei gestützt auf die Zwischenverfügung erlassen worden. Gegen Zwangs-

massnahmen könne gemäss Art. 26 VStrR Beschwerde bei der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden. Da aufgrund der Ver-

wertung von sog. Zufallsfunden ein unmittelbarer und nicht wiedergutzu-

machender Nachteil bestehe, wäre eine Anfechtung gemäss Art. 115i 

Abs. 2 ZG dennoch möglich. Art. 240b Abs. 1 der Zollverordnung vom 

1. November 2006 (ZV, SR 631.01) besage weder, dass der Chef des Di-

rektionsbereichs Strafverfolgung zum Erlass von Durchsuchungsbefehlen 

zuständig sei, noch, dass es sich beim Dienstbereich Strafverfolgung um 

eine beteiligte Verwaltung im Sinne von Art. 48 Abs. 3 VStrR handle. Bei 

einer Kopie eines allenfalls elektronisch gültig unterzeichneten Durchsu-

chungsbefehls handle es sich nicht um einen gültigen Durchsuchungsbe-

fehl. 

F.  

In ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2023 führt die Vorinstanz aus, der 

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Durchsuchungsbefehl sei nicht selbständig anfechtbar. Ein unmittelbarer 

und nicht wiedergutzumachender Nachteil bestehe vorliegend nicht. Eine 

Durchsuchung erfolge unter anderem aufgrund eines schriftlichen Befehls 

des Chefs der beteiligten Verwaltung. Auf Verlangen hätte der Beschwer-

deführerin noch vor Ort der Durchsuchungsbefehl mit der originalen elekt-

ronischen Unterschrift gezeigt werden können. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Durchsuchung und 

die Beschlagnahme vom 8. September 2022 (Sachverhalt Bst. B.d und 

Bst. B.e), welche im Rahmen des Vollzugs der Zwischenverfügung über 

das Eintreten aufgrund eines internationalen Amtshilfeersuchens der OZD 

vom 6. Dezember 2021 bewilligt (Sachverhalt Bst. B.a) und mit Durchsu-

chungsbefehl vom 25. August 2022 verfügt (Sachverhalt Bst. B.c) wurden. 

1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und es 

sich bei der Vorinstanz um eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG handelt. 

Nach diesen Bestimmungen fällt die internationale Amtshilfe (insbeson-

dere in Fiskalsachen) gestützt auf Art. 15 BBA grundsätzlich in den justizi-

ellen Aufgabenbereich des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler: 

BGE 137 II 128 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 

26. Juni 2015 E. 1.4.2; vgl. statt vieler auch bzgl. Beschwerden gegen 

Schlussverfügungen: Urteile des BVGer A-3984/2021 vom 27. Oktober 

2023 E. 1.1; A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen; 

vgl. zu den Angelegenheiten der internationalen Rechtshilfe, welche vorlie-

gend unbestrittenermassen nicht vorliegt: Urteil des BVGer A-1531/2015 

vom 26. Juni 2015 E. 1.4.2 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. 

BGE 134 V 269 E. 2 mit weiterem Hinweis; Urteile des BVGer A-3798/2022 

vom 8. November 2022 E. 2; A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 1). Dazu 

gehört die Prüfung, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Vorlie-

gend ist zunächst zu klären, ob die Zwischenverfügung vom 6. Dezember 

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Seite 8 

2021, mit welcher die Zwangsmassnahmen (Durchsuchung und Beschlag-

nahme) verfügt wurden, beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-

den können. 

2.  

2.1 Grundlage der hier angefochtenen Zwangsmassnahmen, welche im 

Rahmen des Vollzugs der oben genannten Zwischenverfügung bewilligt 

und verfügt wurden, bildet das Amtshilfe- bzw. Ermittlungsersuchen des 

ZFA Stuttgart vom (Datum), welches sich auf Art. 15 ff. BBA stützt (zum 

Ganzen ausführlich: Sachverhalt Bst. A). 

2.2  

2.2.1 Die Schweiz (ersuchte Vertragspartei) und Deutschland (ersuchende 

Vertragspartei) haben das BBA am 23. Oktober 2008 bzw. 29. September 

2008 ratifiziert und am 8. bzw. 9. Januar 2009 die gegenseitige Anwend-

barkeit nach Art. 44 Ziff. 3 BBA notifiziert. Folglich findet das BBA zwischen 

diesen beiden Staaten seit dem 9. April 2009 Anwendung (vgl. Art. 44 

Ziff. 3 Satz 2 BBA). 

2.2.2 Beim BBA handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag im Sinn 

von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 

über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die 

Schweiz am 6. Juni 1990), welcher vorliegend direkt zur Anwendung ge-

langt (ohne Transformation ins Landesrecht; Urteile des BVGer 

A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 E. 2.3; A-6205/2018 vom 23. September 

2019 E. 2.2.2; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.3 mit weiteren Hinwei-

sen). 

2.3  

2.3.1 Der räumliche Geltungsbereich des BBA umfasst das Gebiet der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Gebiete, in denen der Vertrag 

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird (Art. 43 

BBA; vgl. auch Urteile des BVGer A-3984/2021 vom 27. Oktober 2023 

E. 2.5; A-2898/2019 vom 12. August 2020 E. 2.5). 

2.3.2 Der zeitliche Geltungsbereich des BBA ist in Art. 46 BBA geregelt. 

Danach gilt das BBA nur für Ersuchen, die Straftaten betreffen, die mindes-

tens sechs Monate nach der am 26. Oktober 2004 erfolgten Unterzeich-

nung des BBA, d.h. ab dem 26. April 2005, begangen wurden (vgl. Urteile 

des BVGer A-3984/2021 vom 27. Oktober 2023 E. 2.6; A-2898/2019 vom 

12. August 2020 E. 2.6; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.1.7; ANNA 

A-4015/2022 

Seite 9 

SKVARC, Bekämpfung von strafbaren Verhaltensweisen nach dem Betrugs-

bekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, 2010, S. 15). 

2.3.3 Der sachliche Anwendungsbereich des BBA umfasst unter anderem 

die verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersu-

chung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen 

Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beein-

trächtigen, unter anderem in Bezug auf «den Warenverkehr, der gegen 

zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst» und «den Waren- und 

Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem 

Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der 

Verbrauchssteuern verstösst» (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 1 und 2 BBA). 

Der Begriff «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» gemäss BBA 

wird weit ausgelegt und umfasst namentlich die Hinterziehung von Abga-

ben, namentlich die Zoll- und die Mehrwertsteuerhinterziehung (vgl. Urteile 

des BVGer A-3984/2021 vom 27. Oktober 2023 E. 2.7; A-6205/2018 vom 

23. September 2019 E. 2.3.1; vgl. auch betr. eine Umsatzsteuerhinterzie-

hung: Urteil des BVGer A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 3.1.1, teil-

weise publiziert in BVGE 2018 III/1; zur «weiten Auslegung» des Begriffs 

«Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen»: SKVARC, a.a.O., 

S. 31 ff., insb. S. 56 ff. und S. 83 ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen; 

HERMANN KÄSTLI, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilateralen Abkom-

men II mit der EU, ASA 74 S. 177–199, insb. S. 182 f.). Die direkten Steu-

ern sind vom Anwendungsbereich des BBA ausgeschlossen (Art. 2 Ziff. 4 

BBA). 

2.3.4 Gemäss Art. 15 Ziff. 1 BBA werden von der ersuchten Vertragspartei 

auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen 

über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die 

rechtswidrige Handlungen im Sinne des BBA darstellen oder die bei der 

ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche 

rechtswidrige Handlungen begangen worden sind. Dabei nutzt die er-

suchte Vertragspartei alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsord-

nung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder 

auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln 

würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung 

der Justizbehörden (Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA). Der Begriff «Ermittlungs-

mittel» umfasst dabei Zwangsmassnahmen wie die Einvernahme von Per-

sonen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beför-

derungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft 

und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und 

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Seite 10 

Vermögenswerten (Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 

2019 E. 2.3.2; A-7596/2016 vom 23. Februar 2018 E. 2.3.2; A-249/2012 

vom 2. April 2012 E. 3.4.2; vgl. vereinbarte Niederschrift im Anhang zum 

BBA, S. 24; SKVARC, a.a.O., S. 191). 

2.3.5 Die im vorliegenden Amtshilfeersuchen verlangte Durchsuchung der 

Geschäftsräume der Beschwerdeführerin, die Beschlagnahme der fallrele-

vanten Unterlagen als Beweismittel und deren Übermittlung (vgl. Sachver-

halt Bst. A.c und A.d) im Zusammenhang mit der (angeblichen) Steuerhin-

terziehung bei der Einfuhr von Parfümartikeln wird entsprechend (grund-

sätzlich) vom Anwendungsbereich des BBA erfasst. 

2.4 Gemäss Art. 9 Ziff. 1 Satz 1 BBA wenden die Behörden der Vertrags-

parteien die unter dem Titel «Amtshilfe» stehenden Bestimmungen des 

BBA (Art. 7–24 BBA) im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der 

Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind (vgl. E. 1.2, 

1. Absatz). 

2.5 Betreffend die mit dem vorliegenden Ersuchen verlangte internationale 

Amtshilfe im Bereich des Zoll- und Einfuhrsteuerrechts richtet sich die Zu-

ständigkeit und das innerstaatliche Verfahren nach Art. 115-115i ZG. Die 

EZV (bzw. heute das BAZG) vollzieht die Amtshilfe aufgrund ausländischer 

Ersuchen. Sie kann Zwangsmassnahmen anordnen, wenn das schweize-

rische Recht oder das Völkerrecht deren Durchführung vorsieht. Die 

Art. 45-60 VStrR, welche die möglichen Zwangsmassnahmen im Einzel-

nen regeln, sind anwendbar (Art. 115e ZG). Hinsichtlich des Rechtsmittel-

wegs gilt Folgendes: 

2.5.1 Gemäss Art. 115i ZG sind Zwischenverfügungen, einschliesslich Ver-

fügungen über Zwangsmassnahmen, sofort vollstreckbar (Abs. 1 Satz 1). 

Sie können nicht selbstständig angefochten werden (Abs. 1 Satz 2). Selb-

ständig anfechtbar sind hingegen Zwischenverfügungen, die durch die Be-

schlagnahme oder Sperre von Vermögenswerten und Wertgegenständen 

einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 

(Abs. 2). Gegen solche Zwischenverfügungen und die Schlussverfügung 

kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden 

(Abs. 3). 

2.5.2 Dieser Rechtsmittelweg ist einerseits gegenüber der zollrechtlichen 

Beschlagnahme gemäss Art. 76 Abs. 2 ZG und Art. 83 ZG, welche primär 

der Sicherstellung der (innerstaatlichen) Zollforderung dient (Art. 200 und 

A-4015/2022 

Seite 11 

Art. 212 Abs. 1 ZV i.V.m. Art. 82 ZG; Urteil des BGer 2C_415/2013 vom 

2. Februar 2014 E. 6.1; statt vieler: Urteile des BVGer A-3809/2021 vom 

23. August 2022 E. 5.3.1; A-1742/2018 vom 7. September 2018 E. 5.1.2), 

abzugrenzen. Die zollrechtliche Beschlagnahme erfolgt mittels Beschlag-

nahmeverfügung (Art. 83 ZG i.V.m. Art. 215 ZV) und unterliegt der Be-

schwerde gemäss Art. 116 ZG (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein 

neues Zollgesetz, BBl 2004 567 ff., 651). Bei Art. 115i ZG handelt es sich 

nicht nur um eine lex posterior, sondern auch um eine (amtshilfeverfah-

rensrechtliche) lex specialis. Die Rechtsmittelregelung gemäss Art. 115i 

ZG geht hier daher jener gemäss Art. 83 ZG (und Art. 215 ZV) i.V.m. 

Art. 116 ZG vor (vgl. allgemein zum Vorrang der lex specialis und der lex 

posterior: ULRICH HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2016, N. 183). 

2.5.3 Andererseits ist Art. 115i ZG gegenüber der (verwaltungs-)strafpro-

zessualen Beschlagnahme gemäss Art. 46 f. VStrR abzugrenzen (vgl. 

hierzu: Urteil des BVGer A-3202/2022 vom 18. Juli 2023 E. 1.4). Die Be-

schwerdeführerin stellt sich diesbezüglich im Rahmen ihrer Stellungnahme 

vom 29. November 2022 auf den Standpunkt, würden Zwangsmassnah-

men durch das BAZG im Zusammenhang mit der internationalen Amtshilfe 

angeordnet, seien aufgrund von Art. 115e ZG die Bestimmungen der 

Art. 45-60 VStrR anwendbar. Somit könne gegen Zwangsmassnahmen 

wie der vorliegenden Durchsuchung und Beschlagnahme gemäss Art. 26 

VStrR Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

geführt werden; diese Bestimmungen würden den allgemeinen Bestim-

mungen von Art. 115i Abs. 1 ZG vorgehen. Die Rechtsmittelbelehrung auf 

dem Durchsuchungsbefehl sei somit korrekt (Sachverhalt Bst. E). Dieser 

Auffassung der Beschwerdeführerin kann jedoch aus folgenden Gründen 

nicht zugestimmt werden: 

Wie eingangs erwähnt (E. 2.5), sind gemäss Verweis in Art. 115e Abs. 2 

ZG bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen im Rahmen der inter-

nationalen Amtshilfe zwar die Art. 45-60 VStrR anwendbar. Das dagegen 

zu erhebende Rechtsmittel im Rahmen der internationalen Amtshilfe ist 

aber im ZG selbst geregelt (Art. 115i ZG) und nicht qua Verweis auf das 

VStrR: Art. 115e Abs. 2 ZG verweist nämlich gerade nicht auf Art. 26 

VStrR, welcher die Beschwerde gegen strafprozessuale Untersuchungs-

handlungen gemäss Art. 45 ff. VStrR regelt. Der Rechtsmittelweg gegen 

Zwangsmassnahmen im Rahmen der internationalen Amtshilfe ergibt sich 

somit aus Art. 115i ZG und Beschwerden gegen Verfügungen betreffend 

Zwangsmassnahmen fallen grundsätzlich in den justiziellen 

A-4015/2022 

Seite 12 

Aufgabenbereich des Bundesverwaltungsgerichts und nicht der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts (bereits: E. 1.2 und E. 2.5.1). Die 

Rechtsmittelbelehrung auf dem Durchsuchungsbefehl, welcher die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts als Rechtsmittelinstanz be-

zeichnet, ist somit nicht korrekt. 

Eine selbständige Anfechtung des Durchsuchungsbefehls im Rahmen der 

internationalen Amtshilfe kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Vo-

raussetzungen gemäss Art. 115i Abs. 2 ZG erfüllt sind (diesbezüglich un-

klar: Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Ab-

kommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliess-

lich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen [«Bilaterale II»], BBl 2004 

5965 ff., 6192 und IMSTEPF/PARIS, in: Zweifel/Beusch/Oesterhelt [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Amtshilfe, 2020 [nachfol-

gend: Kommentar Amtshilfe], § 7 N. 86, welche das Ergreifen von Rechts-

mitteln gegen die entsprechenden Zwangsmassnahmen als nicht ausge-

schlossen bezeichnen). Vorliegend ist die vertretene Beschwerdeführerin 

an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt, welche die 

Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht daher zu Recht zuständig-

keitshalber weitergeleitet hat (vgl. Sachverhalt Bst. C). Der Beschwerde-

führerin ist durch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung auf dem Durchsu-

chungsbefehl somit kein Nachteil entstanden. Die Rechtsmittelbelehrung 

auf den beiden Beschlagnahmeverfügungen vom 8. September 2022 

(Sachverhalt Bst. B.e) und jene auf der Zwischenverfügung über das Ein-

treten aufgrund eines internationalen Amtshilfeersuchens der OZD vom 

6. Dezember 2021 (Sachverhalt Bst. B.a), verweisen hingegen auf 

Art. 115i ZG und sind demnach korrekt. 

2.5.4 Unbestritten ist vorliegend zu Recht, dass es sich bei der Zwischen-

verfügung der OZD vom 6. Dezember 2021 über das Eintreten aufgrund 

eines internationalen Amtshilfeersuchens, mittels welcher die Durchsu-

chung und die Beschlagnahme bewilligt und auf welcher der Durchsu-

chungsbefehl beruht, nicht um eine nach Art. 115i Abs. 3 ZG beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbare Schlussverfügung (vgl. E. 1.2) handelt. Es 

handelt sich vielmehr um eine (selbständig [erst bei Vollzug am 8. Septem-

ber 2022] eröffnete) Zwischenverfügung. 

Zwischenverfügungen können – wie erwähnt (E. 2.5.1) – nach den hier an-

wendbaren Art. 115i Abs. 2 und 3 ZG nur dann selbständig mit Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, wenn sie «durch die 

Beschlagnahme oder Sperre von Vermögenswerten und 

A-4015/2022 

Seite 13 

Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil bewirken». 

2.5.4.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich diesbezüglich auf den Stand-

punkt, würde der Durchsuchungsbefehl einen Teil der Zwischenverfügung 

darstellen – was bestritten werde –, wäre eine Anfechtung gemäss Art. 115i 

Abs. 2 ZG dennoch möglich. Da im schweizerischen Strafrecht die Mög-

lichkeit der Verwertung von sog. Zufallsfunden bestehe, stelle der Um-

stand, dass das BAZG jederzeit Zugang zu den beschlagnahmten Gegen-

ständen habe, einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil dar (vgl. Sachverhalt Bst. E). 

Im Rahmen ihrer Vernehmlassung entgegnet die Vorinstanz, die Be-

schwerdeführerin könne nicht aufzeigen und belegen, dass ihr durch die 

Beschlagnahme (im Rahmen der Zwischenverfügung) ein unmittelbarer 

und nicht wiedergutzumachender Nachteil entstanden sei. Die Anordnung 

als Zwangsmassnahme könne erst im Rahmen der Schlussverfügung an-

gefochten werden (vgl. Sachverhalt Bst. D). Die Verwendung von Zufalls-

funden bedürfe immer bestimmter Voraussetzungen. Würde der Argumen-

tation der Beschwerdeführerin gefolgt, hätte eine amtshilfeweise durchge-

führte Durchsuchung immer einen unmittelbaren und nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil zur Folge. Ein solcher müsse aber konkreter Natur sein 

(vgl. Sachverhalt Bst. F). 

2.5.4.2 Grundsätzlich obliegt es der Beschwerdeführerin darzutun, dass 

ein solcher Nachteil besteht, soweit dessen Vorliegen nicht ins Auge 

springt (vgl. statt vieler: BGE 144 III 475 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.2; 137 III 

324 E. 1.1; Urteile des BVGer A-142/2017 vom 5. September 2017 

E. 6.1.3; A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.6.3.1 mit Hinweisen; 

A-3885/2014 vom 19. Februar 2015 E. 1.2 mit Hinweisen; MARTIN KAYSER 

ET AL., in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommen-

tar VwVG], Art. 46 N. 11). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

haben Verfügungen, mit denen bestimmte Gegenstände oder Geldwerte 

beschlagnahmt werden, offensichtlich einen unmittelbaren und nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil zur Folge, weil die betroffene Person 

dadurch gehindert wird, frei über die entsprechenden Vermögenswerte zu 

verfügen. Das gilt gleichermassen für Kontensperren (vgl. BGE 128 I 129 

E. 1; 126 I 97 E. 1b; Urteil des BGer 1P.189/2000 vom 21. Juni 2000 E. 2 f.; 

Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 E. 1.6.3.1). Der Nachteil 

kann hierbei auch bezüglich der Durchsuchung von beschlagnahmten 

A-4015/2022 

Seite 14 

Aktenordnern (als Datenträger oder in Papierform) vorliegen, sofern bei der 

Entsiegelung ein Eingriff in die Privatsphäre zur Diskussion steht. Dies ist 

laut Bundesgericht unter anderem der Fall, wenn persönliche Datenträger 

durchsucht werden (Urteil des BGer 1B_208/2007 vom 23. Januar 2008 

E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, wobei zu beachten ist, dass dieses Urteil 

noch deutlich vor Ratifikation und Notifizierung der gegenseitigen Anwend-

barkeit des BBA erging [vgl. E. 2.2.1]). 

Art. 115i Abs. 1 ZG, wonach Zwischenverfügungen nicht selbständig ange-

fochten werden können, dient der Verfahrensbeschleunigung. Einzige Aus-

nahme hierzu bilden – wie bereits gezeigt – Zwischenverfügungen nach 

Abs. 2 (Botschaft vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegeset-

zes, BBl 2011 6193 ff., 6228; siehe auch Botschaft vom 6. März 2015 zur 

Änderung des Zollgesetzes, BBl 2015 2883 ff., 2917, wonach die Leistung 

der Amtshilfe vereinfacht und beschleunigt werden soll; vgl. auch: 

IMSTEPF/PARIS, Kommentar Amtshilfe, § 7 N. 17). Durch diese Regelung 

bezweckte der Gesetzgeber wohl auch die Anzahl möglicher Rechtsmittel 

einzuschränken, weshalb ein unmittelbarer und nicht wiedergutzumachen-

der Nachteil nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann (vgl. für 

eine vergleichbare Bestimmung Art. 80e des Bundesgesetzes vom 

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG, 

SR 351.1]: Urteil des BGer 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 3.3.1 mit 

weiteren Hinweisen). 

2.5.4.3 Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass der Hinweis der Be-

schwerdeführerin auf die Möglichkeit der Verwertung von sog. Zufallsfun-

den im schweizerischen Strafrecht bzw. dass diese in einem allfälligen in-

nerstaatlichen Verfahren verwendet werden könnten in jeder amtshilfe-

weise durchgeführte Durchsuchung angeführt werden könnte. Dies würde 

bei jeder amtshilfeweise durchgeführten Durchsuchung einen unmittelba-

ren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil begründen, was nicht an-

gehen kann. Vielmehr muss die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ver-

fahren ein konkretes bzw. unmittelbares schutzwürdiges Interesse an der 

sofortigen Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Zwischenver-

fügung umschreiben. Das eine sofortige Anfechtbarkeit begründende 

Rechtsschutzinteresse liegt im Schaden, der entstünde, wenn die Zwi-

schenverfügung erst zusammen mit der Schlussverfügung angefochten 

wird (vgl. KAYSER ET AL., Kommentar VwVG, Art. 46 N. 9). Die Möglichkeit 

der Verwertung von sog. Zufallsfunden, welche überdies bestimmte Vo-

raussetzungen erfüllen muss (vgl. Art. 243, 278 und 296 StPO), stellt kei-

nen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. 

A-4015/2022 

Seite 15 

Wie erwähnt (E. 2.5.4.2), haben nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts Verfügungen, mit denen bestimmte Gegenstände oder Geldwerte 

beschlagnahmt werden, offensichtlich einen unmittelbaren und nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil zur Folge, weil die betroffene Person 

dadurch gehindert wird, frei über die entsprechenden Vermögenswerte zu 

verfügen. Laut Art. 115i Abs. 2 ZG muss es sich um die Beschlagnahme 

von Vermögenswerten und Wertgegenständen handeln. Vorliegend wur-

den jedoch gerade keine Vermögenswerte und keine Wertgegenstände be-

schlagnahmt (anders: Urteil des BVGer A-1531/2015 vom 26. Juni 2015 

Sachverhalt Bst. B und E. 1.6.3.2, in welchem mittels Sicherstellungsver-

fügung die Leistung einer Sicherheit in Höhe von rund Fr. 919'000.-- ver-

langt wurde und alle gegenüber einer Schweizer Bank bestehenden For-

derungen des Beschwerdeführers [insb. dessen Guthaben auf den Konten 

bei dieser Bank] mit Arrest belegt wurden). Vielmehr wurden unzählige lose 

oder in über 50 Ordnern in grünen Kisten (beschriftet mit «Eigentum Eidg. 

Zollverwaltung») abgelegte Belege (wohl Buchhaltungs- und Zollbelege; 

vgl. VB 6, 03.06.01/002, Untersuchungsbericht vom 12. September 2022) 

und drei Briefumschläge mit Behördenkorrespondenz mit Deutschland, mit 

Unterlagen bzgl. Reklamationen/Korrespondenz mit C._______ [der sich 

damals in Konstanz befindlichen Schwestergesellschaft] und mit einer 

Rechnung der Firma D._______ beschlagnahmt (VB 5, 03.05.03/003 f. 

und VB 5, 03.05.06/004, Beschlagnahmeverzeichnisse, je vom 8. Septem-

ber 2022). 

Ausserdem wurden Kopien von elektronischen Daten (zwei Datenordner 

vom zentralen Datenserver, neun E-Mail-Accounts und Files aus den Buch-

haltungssoftwareprogrammen [Kontenpläne, Kontenblätter, Debitoren und 

Jahresabschlüsse]; vgl. VB 5, 03.05.04/003-006, Multimedia Inventarliste 

vom 8. September 2022 und VB 6, 03.06.01/002, Untersuchungsbericht 

vom 12. September 2022) erstellt. Selbst wenn für das Vorliegen eines un-

mittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteils kein eigentlicher 

Vermögenswert bzw. Wertgegenstand beschlagnahmt werden müsste und 

die Beschlagnahme reiner Aktenordner (als Datenträger oder in Papier-

form) genügte, ist vorliegend jedoch kein Eingriff in die Privatsphäre er-

kennbar, da es sich bloss um Buchhaltungs- und Zollbelege, Behördenkor-

respondenz, Korrespondenz mit C._______, Reklamationen, Geschäfts-

E-Mail-Accounts und die Buchhaltung handelt; die Vorinstanz hat – anders 

als in dem in Erwägung 2.5.4.2 zitierten Urteil 1B_208/2007 vom 23. Ja-

nuar 2008 – keine persönlichen Datenträger von Mitarbeitenden oder Or-

ganen der Beschwerdeführerin beschlagnahmt. Letztlich kann die Be-

schwerdeführerin zwar über die erwähnten Belege, Ordner und 

A-4015/2022 

Seite 16 

dergleichen nicht frei verfügen. Es ist indessen weder ersichtlich noch wird 

dargetan, inwiefern die Beschwerdeführerin hierdurch einen unmittelbaren 

und nicht wiedergutzumachenden Nachteil erlitten hat. Die Beschwerde-

führerin legt jedenfalls nicht dar, dass sie die beschlagnahmten Belege und 

Ordner dringend bräuchte. Dies gilt insbesondere auch mit Blick darauf, 

dass von den elektronischen Daten lediglich Kopien erstellt und die Be-

schwerdeführerin diesbezüglich in ihrer Verfügungsmacht nicht einge-

schränkt wurde. 

In der angefochtenen Zwischenverfügung, welche die Durchführung der 

Zwangsmassnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme) erst bewilligt, 

wird zwar bereits die Übermittlung der Beweismittel an die ersuchende Be-

hörde verfügt (Ziff. 1 letzter Bulletpoint). Gemäss Art. 115h ZG dürfen je-

doch Informationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte im 

Rahmen des ordentlichen Verfahrens erst nach rechtskräftiger Schlussver-

fügung übermittelt werden. Erst mit Schlussverfügung wird nämlich die 

Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Infor-

mationen, Unterlagen, Gegenstände oder Vermögenswerte bestimmt (vgl. 

IMSTEPF/PARIS, Kommentar Amtshilfe, § 7 N. 91; vgl. zum vereinfachten 

Verfahren: Art. 115g ZG). Auch dies spricht dafür, dass die vorliegend ver-

fügte Beschlagnahme von Belegen und Ordnern, welche keine persönli-

chen Datenträger darstellen, keinen unmittelbaren und nicht wiedergutzu-

machenden Nachteil darstellt, da erst im Rahmen der Schlussverfügung 

über den genauen Umfang der zu übermittelnden Unterlagen zu bestim-

men sein wird. Wie oben gezeigt, ist kein Schaden ersichtlich der ent-

stünde, wenn die Zwischenverfügung erst zusammen mit der Schlussver-

fügung angefochten wird (vgl. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 115i 

Abs. 3 ZG). 

Insgesamt ist vorliegend weder ersichtlich noch durch die Beschwerdefüh-

rerin rechtsgenügend dargetan, inwiefern sie durch die Beschlagnahme 

der oben bezeichneten Gegenstände einen unmittelbaren und nicht wie-

dergutzumachenden Nachteil erlitten hat. 

2.6 Nach dem Ausgeführten ist die angefochtene Zwischenverfügung über 

das Eintreten aufgrund eines internationalen Amtshilfeersuchens der OZD 

vom 6. Dezember 2021, mittels welcher die Durchsuchung und die Be-

schlagnahme bewilligt und auf die sich der Durchsuchungsbefehl stützt, 

zwar als (selbständig eröffnete) Zwischenverfügung zu qualifizieren 

(E. 2.5.4). Sie bewirkt durch die vorliegende Beschlagnahme von Belegen 

und Ordnern jedoch keinen unmittelbaren und nicht 

A-4015/2022 

Seite 17 

wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 115i Abs. 2 ZG 

(E. 2.5.4.1 ff.) und ist folglich nicht selbständig mittels Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31–33 VGG i.V.m. Art. 115i 

Abs. 2 und 3 ZG). 

3.  

Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Auf die weiteren (ma-

teriellen) Rügen der Beschwerdeführerin ist somit nicht weiter einzugehen. 

Diese können – wenn überhaupt – durch die Beschwerdeführerin allenfalls 

im Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung erneut vorge-

bracht werden. 

4.  

4.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die auf 

Fr. 3'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in glei-

cher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

4.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin und der Vorinstanz ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und 

Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der internatio-

nalen Amtshilfe im Bereich der Zölle und der Mehrwertsteuer endgültig, 

wenn die Amtshilfe – wie im vorliegenden Fall – ihre völkerrechtliche 

Grundlage im BBA hat (Art. 115i Abs. 3 ZG; vgl. auch Art. 83 Bst. h des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, 

SR 173.110]; vgl. auch Urteile des BVGer A-3004/2021 vom 12. Juli 2022 

E. 6; A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 6; A-7596/2016 vom 

23. Februar 2018 E. 6). 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

  

A-4015/2022 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der von dieser einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Iris Widmer Anna Strässle 

 

 

 

Versand: 

 

  

A-4015/2022 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)