# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a131159c-e205-5e6f-8bfd-52814a9213d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2024 D-418/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-418-2024_2024-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-418/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2023. 

 

 

 

D-418/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (die Beschwerdeführerin, der Beschwerdefüh-

rer und deren gemeinsames Kind), alle iranische Staatsangehörige, reisten 

– nachdem die Schweizer Behörden dem Rückübernahmeersuchen 

(Deutschlands) zugestimmt hatten – am 7. September 2022 mittels eines 

gültigen, durch die Schweiz ausgestellten Schengen-Visums in die 

Schweiz ein. Sie stellten gleichentags ein Asylgesuch. 

B.  

Mit Vollmacht vom 16. September 2022 zeigte die den Beschwerdeführen-

den zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) 

D._______ ihr Mandat an.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. November 2022 reichte die Rechtsvertretung eine Ko-

pie einer Bestätigung betreffend die Zugehörigkeit der Beschwerdeführen-

den zu den Gonabadi-Derwischen und eine Kopie einer iranischen Bewilli-

gung zum Betrieb einer (…)praxis zu den Akten.  

D.  

D.a Am 8. November 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen der Be-

schwerdeführerin und des Beschwerdeführers statt.   

D.b Darin führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass er 

vier Jahre vor der letzten Ausreise zusammen mit der Beschwerdeführerin 

und dem gemeinsamen (…) in E._______ gewohnt und dort mit der Be-

schwerdeführerin eine (…)praxis geführt habe. Die Probleme hätten unge-

fähr 2018 angefangen, nachdem sein Schwager in den Irak gereist sei, um 

sich dort einer demokratischen Partei anzuschliessen. Gegen Ende des 

Sommers 2018 habe er erfolglos versucht, den Schwager zurückzuholen 

und sei deshalb für einen Tag in den Irak gereist. Sieben bis zehn Tage 

nach seiner Rückkehr sei er erstmals vom iranischen Geheimdienst Ette-

laat aufgefordert worden, sich zu melden und sei nach dem Grund seiner 

Reise in den Irak sowie zu seinen dortigen Kontakten befragt worden. In 

der Folge sei er mehrmals in seiner Klinik in E._______ vom Ettelaat, zivi-

len Beamten und Sicherheitsbehörden aufgesucht sowie befragt worden. 

Aufgrund dessen sei er im März 2019 mit einem italienischen Schengenvi-

sum via Italien nach Deutschland gereist und habe dort ein Asylgesuch ge-

stellt. Im Oktober oder November 2019 sei er nach einem abschlägigen 

Asylentscheid legal in den Iran zurückgekehrt, wobei er am Flughafen 

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Seite 3 

während vier Stunden festgehalten und zu seiner Auslandreise befragt 

worden sei. In der Folge hätten die Beamtenbesuche in der Klinik zuge-

nommen, man habe die Überwachungskameras und das Computersystem 

kontrolliert. Ferner habe einer der Mitarbeitenden den Bahai angehört und 

sei mehrmals verhaftet sowie verhört worden. Sie seien auch aufgrund ih-

rer Zugehörigkeit zu den Gonabadi-Derwischen unter staatlicher Aufsicht 

gestanden. Eines Abends im April oder Mai 2021 sei er zu Hause vom Et-

telaat abgeholt, mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort ge-

bracht und nach seinen Verbindungen zur demokratischen Partei im Irak 

befragt worden. Man habe ihm auch vorgeworfen, den Gonabadi-Derwi-

schen anzugehören. Gleichzeitig sei ihm die Zusammenarbeit mit dem Et-

telaat angeboten worden; er hätte bei denjenigen Personen, die hingerich-

tet würden, den «Gnadenschuss» ausführen sollen und hätte für jede Voll-

streckung Luxusgegenstände sowie 20 Millionen Toman erhalten. Nach-

dem er dieses Angebot abgelehnt habe, sei er unter Androhung von Gewalt 

gegenüber seiner Familie zu Stillschweigen aufgefordert worden. Am 

11. Dezember 2021 seien einige Beamte erneut in der Klinik erschienen 

und hätten die Kameras kontrollieren wollen. Seine zu diesem Zeitpunkt 

anwesende schwangere Ehefrau habe sich gewehrt und habe nach einem 

gewalttätigen Übergriff durch die Beamten ihr ungeborenes Kind verloren. 

Dies sei der ausschlaggebende Grund zur Ausreise gewesen.  

D.c Die Beschwerdeführerin ergänzte zu den vorgebrachten Fluchtgrün-

den, dass der iranische Geheimdienst sie und den Beschwerdeführer be-

schuldigt habe, Mitglied einer demokratischen Partei Iraks zu sein, obwohl 

dies nicht zutreffe. Auch habe man ihnen vorgeworfen, Derwische zu sein. 

Nachdem der Beschwerdeführer 2019 nach Europa gereist sei, hätten die 

Beamten mehrmals ihre Praxis gestürmt, ihre Kunden befragt, die Arbeits-

räume kontrolliert und ihr Gewalt angedroht, sollte ihr Ehemann nicht zu-

rückkehren. Nach seiner Rückkehr hätten die Beamtenkontrollen zuge-

nommen und man habe ungefähr zwanzig Mal ihre Überwachungskame-

ras der Praxis zur Auswertung mitgenommen.  

E.  

E.a Mit Verfügung vom 11. November 2022 wurden die Beschwerdefüh-

renden dem erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton 

F._______ zugewiesen.  

E.b Ebenfalls am 11. November 2022 legte die mandatierte Rechtsvertre-

tung des BAZ ihr Mandat nieder.  

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Seite 4 

F.  

Am 28. November 2022 zeigte die Rechtsvertretung ihr Mandat an, er-

suchte um Akteneinsicht und legte eine Vollmacht vom 11. November 2022 

bei.  

G.  

G.a Am 1. März 2023 fand eine ergänzende Anhörung der Beschwerde-

führerin und des Beschwerdeführers statt. 

G.b Darin fügten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer hinzu, 

dass der Vater respektive der Schwiegervater zwischenzeitlich fünf bis 

sechs Mal von den Behörden abgeholt und befragt worden sei. Man habe 

von ihm wissen wollen, weshalb die Praxis geschlossen worden sei und 

die Beschwerdeführenden aus dem Iran ausgereist seien. Ausserdem 

gehe der Beschwerdeführer davon aus, dass die iranischen Behörden 

nach wie vor wegen seinen vermeintlichen politischen Aktivitäten und der 

Zugehörigkeit zu den Gonabadi-Derwischen an ihm interessiert seien.  

In den Akten befinden sich die iranischen Reisepässe, die Identitätskarten, 

die Geburtsscheine (Shenasname) und die Führerausweise der Beschwer-

deführerin und des Beschwerdeführers, der Wehrdienstausweis des Be-

schwerdeführers und zwei Bestätigungen über die Zugehörigkeit zu den 

Gonabadi-Derwischen.  

H.  

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 – eröffnet am 18. Dezember 2023 

– wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und 

stellte fest, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz an. Sie wurden verpflichtet, die Schweiz 

sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der 

Verfügung zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang ausgewiesen werden 

könnten. Weiter wurde der Kanton F._______ mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragt und ihnen wurden die editionspflichtigen Akten ausge-

händigt.   

I.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe vom 17. Januar 2024 (Da-

tum Poststempel) die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 14. Dezember 

2023, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit oder 

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Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.   

J.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Kopie einer Bestätigung über ihre Zugehörigkeit zu den Gonabadi-

Derwischen vom 22. Januar 2024 zu den Akten und verwiesen auf eine 

Internetseite sowie ein Instagram-Konto ihres spirituellen Führers und des-

sen Praxis. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 wurden die Beschwerdefüh-

renden – unter Androhung, ansonsten werde nicht auf die Beschwerde ein-

getreten – aufgefordert, innert der ihnen gesetzten Frist einen Kostenvor-

schuss zu leisten. 

L.  

Am 22. Februar 2024 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten 

der Gerichtskasse eingezahlt. 

M.  

Mit Eingabe vom 4. April 2024 reichten die Beschwerdeführenden einen 

Auszug eines Twitter-Kontos zu einer Meldung eines Angriffs auf Mitglieder 

der Gonabadi-Gemeinde im Iran zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wurde die Verletzung der Begründungspflicht res-

pektive des rechtlichen Gehörs gerügt. Die formellen Rügen sind vorab zu 

beurteilen, da diese allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanz-

lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

4.2 Die Begründungspflicht, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Die verfügende Behörde kann sich dabei auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf 

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welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erfor-

derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 

65 E. 5.2). 

4.4 Die Beschwerdeführenden rügten, dass die Vorinstanz ihre Zugehörig-

keit zu den Gonabadi-Derwischen respektive eine diesbezügliche Verfol-

gung verneint und die eingereichten Dokumente nicht überprüft habe, ob-

wohl sie über zahlreiche Kontrollen und Schikanen im Zusammenhang mit 

ihrer Religionszugehörigkeit durch den iranischen Geheimdienst berichtet 

hätten, einer ihrer Mitarbeiter aufgrund wiederholender Befragungen durch 

den Geheimdienst gekündigt und infolgedessen die Praxis die männliche 

Kundschaft verloren habe. Zur Frage nach der Asylrelevanz bei Zugehö-

rigkeit zu den Gonabadi-Derwischen habe sich die Vorinstanz gar nicht ge-

äussert und mit diesem Vorgehen ihre Begründungspflicht sowie das recht-

liche Gehör verletzt.  

4.5 Dem Vorhalt, die Vorinstanz habe die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden bezüglich ihrer religiösen Zugehörigkeit nicht auf die Asylrelevanz 

überprüft, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung 

hinreichend begründet, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass auf-

grund ihrer Religionszugehörigkeit keine asylrechtlich relevante Verfolgung 

vorliegt und hat auch zur eingereichten Bestätigung betreffend ihre Zuge-

hörigkeit zu den Gonabadi-Derwischen Stellung genommen (vgl. SEM-

Akte A36/11, S. 6 und S. 8). Die formellen Rügen erweisen sich als unbe-

gründet. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist demensprechend nicht 

angezeigt.  

5.  

Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen die Ablehnung des Asylge-

suchs und gegen die Feststellung, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

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Seite 8 

Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung des Vollzugs der Weg-

weisung.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 

m.w.H.). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zusammenfassend zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführenden weder politische noch religiöse 

Motive aufwiesen, welche asylrechtlich relevant seien. Der Beschwerde-

führer habe anlässlich der eintägigen Reise in den Irak weder bei der Aus- 

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noch bei der Wiedereinreise Probleme mit den Grenzbehörden erfahren. 

Die erwähnten Befragungen, die kurzzeitige Festnahme nach seiner Wie-

dereinreisen aus dem Irak sowie die später erfolgte Einreise aus Europa 

würden keine Asylrelevanz entfalten. Ausserdem habe er erklärt, sich poli-

tisch nicht engagiert zu haben und nichts über die Partei im Irak zu wissen, 

welcher sein Schwager beigetreten sei. Ferner hätten die Beschwerdefüh-

renden keine religiösen Aktivitäten zugunsten der Gonabadi-Derwische 

dargelegt, aufgrund welcher sie ins Visier der heimatlichen Behörden ge-

raten seien. Ferner sei das eingereichte Dokument ungeeignet, um ihre 

Zugehörigkeit zu den Gonabadi-Derwischen zu belegen und sei als Gefäl-

ligkeitsschreiben zu betrachten. Den Akten sei auch nicht zu entnehmen, 

dass die heimatlichen Behörden ihnen konkrete religiöse Aktivitäten vorge-

worfen hätten oder sie solcher beschuldigt worden seien; der Beschwerde-

führer sei erstmals nach seiner Rückkehr aus dem Irak durch den Geheim-

dienst über die Gründe für diese Reise befragt worden, wobei seine Reli-

gion nicht Gegenstand der Befragungen gewesen sei. Des Weiteren seien 

die Schilderungen zu den wiederholten Belästigungen in der Praxis durch 

den iranischen Geheimdienst trotz Nachfrage lediglich oberflächlich, teil-

weise realitätsfremd sowie widersprüchlich ausgefallen und insgesamt un-

glaubhaft. Auch erscheine es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer 

aus Sicht der iranischen Behörden eine potenzielle Gefahr für die nationale 

Sicherheit darstelle, ihm jedoch gegen Geld und Luxusgüter eine Zusam-

menarbeit angeboten worden sei. Die Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin zum Zeitraum, als sich der Beschwerdeführer im Ausland aufgehalten 

habe, seien ebenfalls substanzlos sowie undetailliert geblieben und un-

glaubhaft. Insgesamt erscheine es realitätsfremd, dass sie wegen Zugehö-

rigkeit zu einer politischen Partei und den Gonabadi-Derwischen über meh-

rere Jahre belästigt worden sein sollen, obwohl sie sich weder politisch 

noch religiös betätigt hätten.  

7.2 Dagegen wendeten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeein-

gabe ein, dass zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (wie etwa Am-

nesty International, Human Rights Watch und das österreichische Bundes-

amt für Fremdenwesen und Asyl) zufolge Repressionen gegen die Der-

wisch-Gemeinschaften durch die iranischen Behörden zugenommen hät-

ten. Es stelle sich – auch angesichts der von ihnen erlebten zahlreichen 

sowie wiederkehrenden Kontrollen und Schikanen im Iran – die Frage nach 

der Asylrelevanz ihrer religiösen Zugehörigkeit zu den Gonabadi-Derwi-

schen. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausland-

reise der Spionage verdächtigt und in der Folge schikaniert, verhört, ent-

führt, eingeschüchtert und körperlich attackiert worden. Die Beschwerde-

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führerin habe nach einer Razzia und einer gegen sie gerichteter Anwen-

dung körperlicher Gewalt ihr ungeborenes Kind verloren; sie seien ernst-

haften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt und ihr Leib und 

Leben sei in Gefahr.   

8.  

8.1 Das Gericht kommt zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung aufgrund ihrer 

religiösen Zugehörigkeit sowie den vermeintlichen politischen Aktivitäten 

glaubhaft darzulegen. Hierzu ist einerseits auf die stichhaltigen Argumente 

der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A36/11 S. 7-

8). Anderseits ist ergänzend festzuhalten, dass es den lediglich vage und 

teilweise realitätsfremd vorgebrachten Schilderungen bezüglich der wie-

derholten Beamtenbesuche in der (…)praxis sowie der Befragungen der 

Beschwerdeführerin während des Auslandsaufenthalts des Beschwerde-

führers an Substanz fehlt. Insbesondere der Vorfall, wonach der Beschwer-

deführer von Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes mitgenommen, 

für die Durchführung von «Gnadenschüssen» hätte rekrutiert und dafür 

reichlich belohnt werden, jedoch Stillschweigen über das Angebot hätte be-

wahren sollen, genügt den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht.  

 

8.2 Ferner ist auf die überzeugend ausgefallenen Ausführungen der Vor-

instanz zur fehlenden Verfolgung im Zusammenhang mit ihrer religiösen 

Zugehörigkeit zu verweisen und anknüpfend festzustellen, dass die Be-

schwerdeführenden über keine Vorfälle oder Aktivitäten berichtet haben, 

welche geeignet sind, eine konkrete religiös motivierte sowie individuelle 

Verfolgung in ihrem Heimatstaat zu begründen. Auch machten sie nicht 

geltend, sich in exponierter Weise im Iran religiös betätigt zu haben. Die 

eingereichten Bestätigungen, wonach sie den Gonabadi-Derwischen an-

gehörten, erweisen sich ebenso als ungeeignet, um eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung zu begründen, wie der Verweis auf verschiedene 

Internetseiten und soziale Medien zur allgemeinen Verfolgungsgefahr von 

Gonabadi-Derwischen im Iran sowie zu den von den Beschwerdeführen-

den besuchten Gebetshäusern. Schliesslich hat die Vorinstanz richtig fest-

gestellt, dass die vorgebrachten mehrmaligen Mitnahmen und Befragun-

gen durch den iranischen Geheimdienst sowie die Befragung des Be-

schwerdeführers am Flughafen nach seiner Rückkehr aus dem Ausland 

nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu erachten sind, 

zumal der Umstand, dass der Beschwerdeführer zweimal problemlos aus 

dem Ausland in den Iran zurückreisen konnte und die Beschwerde-

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Seite 11 

führenden zuletzt mit einem Visum legal aus dem Iran ausgereist sind, 

diese Einschätzung bestätigen. 

 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzulegen (Art. 7 AsylG). Die 

Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 12 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV (SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-

vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-

vember 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-

licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3.3 Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen; somit 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Be-

schwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Wegweisung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

eine konkrete Gefahr (real risk) nachweisen oder glaubhaft gemacht wer-

den, dass im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4  

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

 

10.4.2 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 

Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr 

D-418/2024 

Seite 13 

generell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer  

D-2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 9.3.2, E-6061/2020 vom 10. No-

vember 2023 E. 12.2 und D-439/2022 vom 29. Februar 2024 E. 9.4.1 je 

m.w.H.).  

10.4.3 Sodann sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen. Die Beschwerdeführerin hat bis zu ihrer 

Ausreise mit einer auf ihren Namen lautenden Betriebslizenz ihre eigene 

(…)praxis geführt. Der Beschwerdeführer verfügt über langjährige Arbeits-

erfahrung als (…) in (…) und hat zuletzt in der (…)praxis der Beschwerde-

führerin als (…) gearbeitet. Ihren Aussagen zufolge sind sie finanziell un-

abhängig gewesen und haben im Mittelstand gelebt (vgl. SEM-Akten 

A18/11, F11-15, F22; A19/10 F13, F22-24). Es wird ihnen möglich sein, 

nach der Rückkehr bei Bedarf die Betriebslizenz zu erneuern und ihre Pra-

xis weiterzuführen. Ferner leben alle Verwandten im Iran; die Eltern der 

Beschwerdeführerin wohnen in E._______, wo auch die Beschwerdefüh-

renden zuletzt gelebt und gearbeitet haben. Somit ist ein familiäres Netz-

werk im Heimatland vorhanden, welches ihnen bei einer allfälligen Rein-

tegration hilfreich zur Seite stehen kann. Auch aus medizinischer Sicht 

steht einem Vollzug der Wegweisung nichts entgegen (vgl. SEM-Akten 

A18/11 F23; A19/10 F14-15). Schliesslich spricht aus der Sicht des Kin-

deswohls ebenfalls nichts gegen eine Rückkehr ins Heimatland, zumal sich 

die Familie erst knapp eineinhalb Jahre in der Schweiz aufhält, (…) bis 

dahin im Iran lebte und dort (wieder) wird die Schule besuchen können. 

 

10.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

 

10.5 Die Beschwerdeführenden verfügen über bis zum 27. Mai 2025 res-

pektive bis 11. September 2026 gültige Reisepässe (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-418/2024 

Seite 14 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

12.  

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 festgestellt 

wurde, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Bei die-

sem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe 

geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-418/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auf-

erlegt.  

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Enzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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