# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d421f04d-197b-5952-a3dc-836134daa8c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2023 D-5727/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5727-2023_2023-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5727/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

D-5727/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2023 um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass ihm von den Niederlanden ein vom 27. März 2022 bis am 

27. März 2023 gültiges Visum ausgestellt worden war,  

dass am 4. August 2023 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-

Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), stattfand, 

dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gab, ein erstes Mal mit dem von 

den niederländischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum zu einem 

ihm nicht bekannten Zeitpunkt nach Frankreich, Deutschland und in die 

Niederlande gereist und anschliessend in die Türkei zurückgeflogen sei,  

dass er am 7. Oktober 2022 ein zweites Mal mit dem Schengen-Visum ge-

reist sei, wobei er von der Türkei nach Deutschland geflogen sei und sich 

anschliessend noch in Dänemark und Frankreich aufgehalten habe, bevor 

er nach Ungarn geflogen und über Serbien, Bosnien und erneut Serbien 

wieder in die Türkei zurückgereist sei,  

dass er dann nach einem etwa neunmonatigen Aufenthalt in der Türkei am 

12. Juli 2023 nach Griechenland ausgereist sei, von wo aus er sieben Tage 

später mit einem gefälschten Pass am 19. Juli 2023 in die Schweiz geflo-

gen sei, 

dass er weiter angab, über keine Kopien der Flugtickets oder des Reise-

passes zu verfügen, weil der Schlepper ihn aufgefordert habe, alles zu zer-

stören, 

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gespräches das 

rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit der Niederlande aufgrund des 

Vorliegens des Schengen-Visums zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin gewährt wurde, 

dass er hierbei erklärte, er habe explizit in die Schweiz kommen wollen, 

weil er dem Schweizer Rechtssystem vertraue, 

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dass zudem zwei Enkelkinder seiner Schwester in der Schweiz lebten,  

dass er in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt vorbrachte, er habe 

(…) als Folge von in der Türkei erlittener Polizeigewalt, 

dass die niederländischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM 

vom 7. August 2023 am 3. Oktober 2023 in Anwendung von Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO guthiessen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 – eröffnet am 12. Ok-

tober 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2023 

nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung in die Nieder-

lande wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfü-

gung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass die damalige Rechtsvertretung am 12. Oktober 2023 ihr Mandat nie-

derlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ergänzter Formularbe-

schwerde (Postaufgabe 19. Oktober 2023) beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, das Asylgesuch in der 

Schweiz zu prüfen,  

dass in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde ersucht wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. Oktober 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so 

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Seite 4 

auch vorliegend – endgültig entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und das SEM in diesem Fall in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen 

Zeitpunkt auszugehen ist, in dem Asylsuchende erstmals einen Antrag in 

einem Mitgliedstaat gestellt haben (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer gemäss Eintragung im CS-VIS von den Nie-

derlanden ein vom 27. März 2022 bis zum 27. März 2023 gültiges Visum 

ausgestellt worden ist, mit dem er in das Hoheitsgebiet der Dublin-Ver-

tragsstaaten gereist ist,  

dass aufgrund dessen gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO die Nieder-

lande für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig sind und das entsprechende Übernahmeersuchen des SEM auch 

guthiessen, jedenfalls solange er das Hoheitsgebiet der Dublin-Vertrags-

staaten nicht – wie von ihm geltend gemacht – verlassen hat, 

dass vorliegend das Zuständigkeitskriterium von Art. 9 Dublin-III-VO nicht 

zum Tragen kommt, da er aus dem Umstand, über Verwandte in der 

Schweiz zu verfügen, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da die im 

Dublin-Gespräch erwähnten Verwandten nicht als Familienangehörige im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten, 

dass der im rechtlichen Gehör und in der Beschwerde geäusserte Wunsch 

nach einem Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit 

für das Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz hat, da es den 

Schutzsuchenden nicht freisteht, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht anführte, 

der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, das Hoheits-

gebiet der Dublin-Mitgliedsstaaten zwischenzeitlich verlassen zu haben, 

weshalb die Zuständigkeit der Niederlande nach Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-

VO fortbestehe, 

dass der Beschwerdeführer keine Dokumente eingereicht und nur lücken-

hafte und inkonsistente Angaben gemacht hat, um die behauptete freiwil-

lige Ausreise und Rückreise in die Türkei und erneute Einreise in den Dub-

lin-Raum nach Ablauf des niederländischen Visums, welche zu einem Zu-

ständigkeitsübergang von den Niederlanden auf die Schweiz führen würde, 

zu belegen, 

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dass überdies die niederländischen Behörden dem – unter Hinweis auf die 

Angaben des Beschwerdeführers gestellten – Aufnahmeersuchen explizit 

zugestimmt haben, was darauf schliessen lässt, dass auch diese der an-

geblichen Rückreise in die Türkei und somit dem Verlassen des Hoheits-

gebietes der Mitgliedstaaten keinen Glauben geschenkt haben, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitglied-

staat bestimmt werden kann, 

dass nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehe-

nen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer Anspruch 

besteht, wenn individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor-

liegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1; ferner Urteil des BVGer E-3055/2023 

vom 31. Mai 2023 E. 3.5), 

dass die Niederlande Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sind und ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommen, 

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dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die niederländischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

die Niederlande würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden, 

dass der Beschwerdeführer (…) durch Polizeigewalt in der Türkei geltend 

macht, 

dass er in der Beschwerde vorbringt, dass er physischer und psychischer 

Gewalt durch den türkischen Staat ausgesetzt gewesen sei und an (…) 

einnehme, 

dass sich das Gericht der Einschätzung des SEM anschliesst, wonach der 

medizinische Sachverhalt im vorliegenden Fall als ausreichend erstellt zu 

erachten ist, um die Zulässigkeit einer Wegweisung in die Niederlande zu 

beurteilen und über die Anwendung der Souveränitätsklausel befinden zu 

können,  

dass hinsichtlich des Gesundheitszustands festzuhalten ist, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

kann,  

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

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BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass die in der medizinischen Dokumentation vom 4. September 2023 

(SEM-act. 15/9) und in der Beschwerde geschilderten psychischen und 

physischen Probleme diese Schwelle nicht erreichen,  

dass zudem festzuhalten ist, dass die Niederlande über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügen und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtli-

nie 2013/33/EU des Europäischen Parlament und des Rates vom 26. Juni 

2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sind, die erforderliche 

medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zu gewähren, 

dass im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen ist, dass der zu-

ständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen 

erbringen kann und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behand-

lung gewährleistet, 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach die Niederlande dem Beschwerde-

führer eine medizinische Behandlung verweigert hätten oder zukünftig ver-

weigern würden, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist und diese erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, 

dass die Schweiz daher völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, gestützt auf 

Art. 17 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutre-

ten,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, weshalb sich das Bundesverwal-

tungsgericht weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung in die Niederlande ange-

ordnet hat,  

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dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass die mit der Überstellung in die Niederlande beauftragte Behörde ge-

halten ist, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkre-

ten Modalitäten der Überstellung Rechnung zu tragen und die niederländi-

schen Behörden gegebenenfalls vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (Art. 31 und 32 Dub-

lin-III-VO), 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und auf Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos erweisen, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerde im Zeit-

punkt ihrer Einreichung als aussichtslos erschien,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: