# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea4e048f-1028-5c67-9269-2055157b7dbd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.04.2015 ABV 2014/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2014-4_2015-04-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2014/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 01.04.2015

Entscheiddatum: 01.04.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 01.04.2015
Art. 2 Abs. 1 GIVU. Alimentenbevorschussung. Umstritten, ob die 
Scheidungskonvention einen Unterhaltstitel für die Zeit nach Erlangung der 
Volljährigkeit verschafft. Vorliegend bejaht, weshalb die 
Alimentenbevorschussung grundsätzlich auch während der Ausbildung zu 
gewähren ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 1. April 2015, ABV 2014/4).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 1. April 2015

in Sachen

1.    A.___,

2.    B.___,

Rekurrentinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwältin Hannelore Fuchs, Kirchstrasse 27, 

9400 Rorschach,

gegen

Soziale Dienste St. Gallen, Brühlgasse 1, 9004 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Sachverhalt:

A.      

A.a   Die Sozialen Dienste St. Gallen richteten der Mutter von A.___ ab 1. April 2009 

gestützt auf die Scheidungskonvention vom 21. April 2003 (Scheidungsurteil vom 25. 

April 2003) Vorschüsse für elterliche Unterhaltsbeiträge aus. Mit (Revisions-)Verfügung 

vom 16. Juli 2014 stellte sie die Bevorschussung per 31. Juli 2014 ein mit der 

Begründung, die Unterhaltspflicht des Vaters dauere bis zur Volljährigkeit von A, 

längstens bis zum Abschluss einer Erstausbildung. Nachdem A.___ im Juli 2014 

volljährig geworden sei, werde demzufolge die Bevorschussung eingestellt (act. G 1.1).

A.b  Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs vom 30. Juli 2014 mit 

dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Fortführung der 

Bevorschussung. Die Scheidungskonvention der Eltern halte fest, dass die 

Unterhaltsbeiträge "bis zur Mündigkeit, längstens bis zum Abschluss der 

Erstausbildung" geschuldet seien. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach es sich bei 

dieser Regelung nicht um eine Verlängerungs- sondern um eine Verkürzungsklausel 

handle, widerspreche Treu und Glauben. Angesichts des Schulsystems und der 

modernen Bildungsansprüche sei auszuschliessen, dass jemand eine Ausbildung noch 

vor Erreichen der Volljährigkeit abschliessen könne. Die Interpretation der Vorinstanz 

sei somit willkürlich (act. G 1).

A.c  Mit Vernehmlassung vom 11. September 2014 beantragt die Verwaltung 

Abweisung der Beschwerde. Die zur Diskussion stehende Unterhaltsklausel sei auch 

schon vor der Senkung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre verwendet worden. 

Damals sei mit dieser Klausel die Unterhaltspflicht nur bis zur Mündigkeit begründet 

worden, sofern die Erstausbildung nicht schon vor der Mündigkeit abgeschlossen 

worden sei. Wenn nun dieselbe Klausel die Unterhaltspflicht unter neuem Recht über 

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die Mündigkeit hinaus regeln würde, wäre dies unverständlich und stossend. Es wäre 

nicht nachvollziehbar, weshalb derselbe Satzteil (…längstens bis zum…), der vor der 

Senkung des Mündigkeitsalters die Unterhaltspflicht verkürzt habe, diese danach 

verlängern sollte. Nachdem die Eltern die Unterhaltspflicht nicht über die Mündigkeit 

der Kinder hinaus geregelt hätten, sei die Alimentenbevorschussung zu Recht bei 

Erreichen der Volljährigkeit der Rekurrentin 1 eingestellt worden (act. G 3).

A.d  Mit Replik vom 18. Oktober 2014 macht die Rechtsvertreterin der Rekurrentinnen 

geltend, es könne nicht allein auf das Wort "längstens" abgestellt und alle übrigen 

Umstände ausser Acht gelassen werden. Vielmehr müsse die Scheidungskonvention 

ausgelegt werden. Dabei falle in Betracht, dass der Vater der Kinder nach der 

Ausbildung zum technischen Kaufmann verschiedene Zusatzausbildungen im 

Managementbereich absolviert habe. Die Mutter entstamme einer Akademikerfamilie 

und habe selber nach der Matura verschiedene Zusatzausbildungen gemacht und den 

Titel einer eidgenössisch diplomierten Betriebswirtschafterin HS erworben. Die 

Ausbildung beider Eltern lasse einen starken Bildungswillen und beruflichen Ehrgeiz 

erkennen. Es sei deshalb anzunehmen, dass sie bereit seien, sich für die berufliche 

Ausbildung der Kinder langfristig zu verpflichten. Die Kinder hätten denn auch 

tatsächlich die Hochschullaufbahn eingeschlagen bzw. fest geplant. So studiere die 

ältere Schwester Architektur an der ETH Zürich und die Rekurrentin 1 werde 2015 die 

Wirtschaftsmittelschule beenden und danach an der FHS St. Gallen das Studium 

"Soziale Arbeit" aufnehmen. Es sei auszuschliessen, dass die Eltern den Töchtern eine 

berufliche "Schnellbleiche" hätten zumuten wollen. Dass zusätzlich zur umstrittenen 

Klausel noch auf Art. 277 Abs. 2 ZGB verwiesen werde, sei auch bei einer 

Vereinbarung, die über die Mündigkeit hinaus Gültigkeit habe, sinnvoll (act. G 5).

A.e  Mit Duplik vom 1. Dezember 2014 führt die Vorinstanz aus, der Wortlaut der 

Konvention sei keineswegs unklar. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Satzteil, der 

das Wort "längstens" enthalte, stets für eine Verkürzung stehe. Die Sozialen Dienste 

bezweifelten nicht, dass die Eltern ihren Kindern eine ihren Fähigkeiten und Neigungen 

entsprechende Ausbildung zukommen lassen wollten und wollen. Die vorliegend nötige 

neue Festlegung der Unterhaltspflicht ab der Mündigkeit stehe diesem Wunsch nicht 

entgegen. Es treffe schliesslich nicht zu, dass unser Schulsystem keine Möglichkeiten 

biete, noch vor der Volljährigkeit einen Ausbildungsabschluss zu erreichen (act. G 9).

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Erwägungen:

1.       

Die Rechtsvertreterin richtete ihren Rekurs zunächst an den Stadtrat C.___. Obwohl 

Art. 40 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des städtischen Reglements einen Sprungrekurs 

an das Versicherungsgericht zulasse, liege es bei den Streitparteien zu entscheiden, ob 

sie diese Abkürzung wählen oder den regulären Instanzenzug gemäss Art. 40 Abs. 1 

VRP einhalten wollten. Den Rekurrentinnen liege daran, den Rechtsstandpunkt des 

Stadtrates zu erfahren (act. G 1). Der Rechtskonsulent der Stadt C.___ überwies die 

Eingabe zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 20. August 2014 an das 

Versicherungsgericht (act. G 0).

2.       

2.1   Gemäss Art. 2 Abs. 1 GIVU hat das Kind für die Dauer der Unterhaltspflicht der 

Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr,  Anspruch auf Vorschüsse für 

elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil oder in einem 

Unterhaltsvertrag nach Art. 287 ZGB festgesetzt sind und trotz angemessener 

Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen.

2.2   Die Dauer des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Kindes wird in Art. 277 ZGB 

geregelt. Nach dessen Abs. 2 haben die Eltern auch nach Erreichen der Volljährigkeit 

des Kindes, soweit ihnen dies nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, 

für dessen Unterhalt aufzukommen, bis eine angemessene Ausbildung 

ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Bei der Wahl der Ausbildung ist sowohl 

den Fähigkeiten des Kindes als auch den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

(elterliche Leistungsfähigkeit, allfällige Stipendienleistungen) Rechnung zu tragen (Peter 

Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl., Rz 9 zu Art. 277). Dieser 

Volljährigenunterhalt kann heute bzw. seit der Neuregelung anlässlich der 

Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre nicht mehr ohne Weiteres als blosse 

Ausnahme gelten (vgl. BGE 129 III 375 ff.). Eine Ehescheidung kann zwar für die Art 

und den Umfang der Unterhaltspflicht von Bedeutung sein, nicht dagegen für die 

Unterhaltspflicht als solche (H. Hausheer/ A. Spycher [Hrsg.], Handbuch des 

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Unterhaltsrechts, 2. Aufl., S. 388 Ziff. 6.44). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert somit 

auch nach der Scheidung fort. Sodann handelt es sich bei der Regelung des Art. 277 

Abs. 2 ZGB nicht um dispositives, sondern um zwingendes Recht.

3.       

3.1   Vorliegend macht die Vorinstanz geltend, für die Unterhaltspflicht über das 

Mündigkeitsalter der Rekurrentin 1 hinaus bestehe kein Rechtstitel. So laute die 

massgebliche Unterhaltsklausel gemäss Entscheid des Bezirksgerichts St. Gallen vom 

25. April 2003: "…anschliessend [ab dem 13. Altersjahr] Fr. 900.-- bis zur Mündigkeit, 

längstens bis zum Abschluss einer Erstausbildung, zuzüglich allfällige Kinderzulagen." 

Darüber hinaus werde Art. 277 Abs. 2 ZGB ausdrücklich vorbehalten. Diese 

Unterhaltsklausel sei auch schon vor der Senkung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18 

Jahre per 1. Januar 1996 verwendet worden. Damals sei mit dieser Formulierung die 

Unterhaltspflicht nur bis zur Mündigkeit begründet worden, sofern nicht die 

Erstausbildung schon vor der Mündigkeit abgeschlossen worden sei. Dazu beruft sich 

die Vorinstanz auf BVR 2001, S. 531 f. Nach diesem altrechtlichen Entscheid habe der 

Scheidungsrichter bei der Regelung des Unterhalts die Schranken der Mündigkeit zu 

beachten gehabt und sei nur ausnahmsweise befugt gewesen, Unterhaltsbeiträge über 

die Mündigkeit des Kindes hinaus festzusetzen. Die Voraussetzungen für eine solche 

Ausnahme seien im Wesentlichen dann erfüllt gewesen, wenn das 

unterhaltsberechtigte Kind im Zeitpunkt des Scheidungsurteils kurz vor der Mündigkeit 

gestanden habe oder schon während des Scheidungsverfahrens mündig geworden sei, 

bereits in Ausbildung gestanden habe und deren Dauer, die klarerweise über das 

Scheidungsverfahren hinausging, bestimmbar gewesen sei. Es sei nun stossend, wenn 

dieselbe Unterhaltsklausel, die unter altem Recht den Unterhalt bis zur Mündigkeit 

begrenzt habe, unter neuem Recht die Unterhaltspflicht über die Mündigkeit hinaus 

regeln würde. Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb derselbe Satzteil (…"längstens 

bis zum..."), der vor der Senkung des Mündigkeitsalters die Unterhaltspflicht verkürzt 

habe, diese nunmehr verlängern sollte.

3.2   Diese Argumentation scheitert bereits daran, dass im erwähnten Entscheid gar 

keine solche Formulierung verwendet wurde. Vielmehr hatte das Scheidungsgericht in 

jenem Fall gerade keine Anordnung über die Dauer der Unterhaltspflicht getroffen. 

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Entgegen der Ansicht der Vorinstanz führte das Berner Verwaltungsgericht zudem aus, 

dass der Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB "in der Regel" als Verpflichtung zur 

fortgesetzten Unterhaltszahlung zu verstehen sei, schränkte dann allerdings gleich 

wieder ein, dass dies "zumindest dann" (oder nur dann?) gelte, wenn im 

Urteilszeitpunkt absehbar sei, dass die Ausbildung über das Mündigkeitsalter hinaus 

fortdauern würde, was jedoch - angesichts des Alters des Kindes von knapp sieben 

Jahren - nicht der Fall sei. Wie es sich mit dieser altrechtlichen Regelung verhält, ist 

vorliegend jedoch nicht von Belang. Wie auch die Vorinstanz anerkennt, kann nach der 

seit der Senkung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre bestehenden Regelung des Art. 

133 Abs. 1 Satz 2 ZGB (vormals Art. 156 Abs. 2 aZGB; seit 1. Juli 2014: Art. 133 Abs. 3 

ZGB) der Unterhalt auch auf einen Zeitraum nach Erlangung der Mündigkeit festgelegt 

werden. Zwar steht die Literatur dieser Bestimmung teilweise kritisch gegenüber (vgl. 

etwa Peter Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl., Rz 22 zu Art. 133; Cyrill 

Hegnauer, Berner Kommentar, Band II, Rz 42 ff. zu Art. 279/280 in Bezug auf die 

Klagemöglichkeit bzw. Rechtsöffnung). Das Bundesgericht hat jedoch in neueren 

Entscheiden festgestellt, dass auch bei - im Scheidungszeitpunkt - kleineren Kindern 

gestützt auf die genannte Bestimmung eine Regelung des zukünftigen (nur möglichen) 

Mündigenunterhalts getroffen werden könne und solle. Eine andere Interpretation 

würde Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB jede Anwendung ausserhalb der liquiden Fälle 

versagen (priverait de toute application). Begründet wird dies im Wesentlichen damit, 

dass nicht - wie im alten Recht - das "Kind" den Mündigenunterhalt verlangen und 

gegebenenfalls einklagen, sondern dass der verpflichtete Elternteil gegebenenfalls die 

Unzumutbarkeit belegen solle (Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Juni 2011 

[5A_18/2011] E. 5.1.2; BGE 139 III 401 E. 3.2.2). Gerade weil dem verpflichteten 

Elternteil nach wie vor die Berufung auf die Unzumutbarkeit gemäss Art. 277 Abs. 2 

ZGB offen steht, ist der entsprechende Vorbehalt in der Scheidungskonvention nicht 

überflüssig und kein Indiz dafür, dass die fragliche Unterhaltsregelung nur als 

Verkürzung des Anspruchs verstanden werden kann.

3.3   Die Vorinstanz vermag sodann auch aus der Berufung auf den Entscheid des 

Bundesgerichts 5A_390/2012 vom 21. Januar 2013 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

Sie macht geltend, in jenem Fall sei eine der vorliegenden Unterhaltsregelung 

vergleichbare Formulierung der Dauer der Unterhaltspflicht gewählt worden. Zwar hat 

das Bundesgericht tatsächlich die Formulierung der dortigen ersten Instanz ("bis zur 

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Mündigkeit der Kinder, längstens jedoch bis zum Eintritt eines jeden Kindes in die volle 

Erwerbstätigkeit") dahingehend interpretiert, dass die Unterhaltspflicht erlösche, wenn 

ein Kind bereits vor Erreichen der Mündigkeit voll erwerbstätig sei. Gleichzeitig hat es 

ausgeführt, dass diese Formulierung der vorinstanzlichen entspreche ("Dieser 

Unterhaltsbeitrag wird bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit eines jeden Kindes, 

längstens jedoch bis zu dessen Mündigkeit, geschuldet"). Abgesehen davon, dass es 

nicht sinnvoll erscheint, anhand von Unterhaltsregelungen in anderen Fällen bzw. 

anderen Verhältnissen - gewissermassen mathematisch - auf die vorliegenden 

Verhältnisse zu schliessen, erscheinen die bundesgerichtlichen Ausführungen im 

zitierten Entscheid wenig überzeugend. So deklarierte das Bundesgericht ohne 

Begründung, die im Wortlaut klare vorinstanzliche Regelung entspreche der weniger 

klaren, interpretationsbedürftigen Regelung der ersten Instanz. Eine 

Auseinandersetzung mit dem Wortlaut der hier interessierenden erstinstanzlichen 

Formulierung hat ebenfalls nicht stattgefunden. Im Übrigen besteht tatsächlich ein 

Unterschied darin, ob das "Kind" lediglich die Ausbildung beendet hat oder aber 

bereits erwerbstätig ist. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die von der 

Vorinstanz vorgebrachten Einwände einer Interpretation der Scheidungskonvention, 

wie sie durch die Rekurrentinnen vorgenommen wird, nicht entgegen stehen. Zu klären 

bleibt noch, ob die fragliche Unterhaltsregelung tatsächlich im Sinn der Rekurrentinnen 

zu verstehen ist.

3.4   Mit den Rekurrentinnen ist zunächst festzustellen, dass die fragliche Formulierung 

des Unterhaltsanspruchs ("…..anschliessend Fr. 900.-- bis zur Mündigkeit, längstens 

bis zum Abschluss einer Erstausbildung, zuzüglich allfällige Kinderzulagen.") durchaus 

dahingehend verstanden werden kann, dass die Unterhaltspflicht grundsätzlich bis zur 

Mündigkeit bestehe, und wenn dann noch keine Erstausbildung ordentlicherweise 

abgeschlossen werden konnte, dann eben bis zu deren Abschluss. Eine solche 

Regelung in der Scheidungskonvention würde lediglich die gesetzliche Ordnung des 

Art. 277 Abs. 2 ZGB wiedergeben und wäre schon deshalb nicht abwegig. Dass der 

zusätzliche Vorbehalt ebendieser Bestimmung trotzdem nicht überflüssig ist, wurde 

bereits ausgeführt (vgl. vorstehende Erwägung 2.2). Im Weiteren kann nicht mittels 

Scheidungskonvention der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes, der in zeitlicher 

Hinsicht grundsätzlich bis zur Volljährigkeit dauert (und nicht bis zum [vorzeitigen] 

Abschluss einer Ausbildung [Art. 277 Abs. 1 ZGB]), beschränkt werden. Wäre die 

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fragliche Formulierung tatsächlich verkürzend zu verstehen, könnte damit nur gemeint 

sein, dass bei Ausbildungsabschluss vor Erlangung der Volljährigkeit die Eltern im Sinn 

von Art. 276 Abs. 3 ZGB von der Unterhaltspflicht befreit sind, soweit dem Kind 

zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb zu bestreiten (vgl. 

Breitschmid, a.a.O., Rz 31 ff. zu Art. 276, der aber offenbar einen Arbeitserwerb 

vorwiegend mündigen "Kindern" [Studenten] zuzumuten scheint). Diesfalls wäre dann 

der in der Konvention ebenfalls enthaltene Vorbehalt von Art. 276 Abs. 3 ZGB 

tatsächlich überflüssig. Demgegenüber widerspräche die vorbehaltlose Aufhebung der 

Unterhaltspflicht für den Fall, dass vor Erreichen der Mündigkeit eine Ausbildung 

abgeschlossen wurde, der gesetzlichen Ordnung des Art. 276 Abs. 3 ZGB, zumal die 

Erwerbsmöglichkeiten Minderjähriger durch die Arbeitsgesetzgebung zusätzlich 

eingeschränkt sind (vgl. Art. 29 ff. ArG). Eine solche Vereinbarung wäre demzufolge 

nicht genehmigungsfähig. Insgesamt spricht - auch angesichts der in Erwägung 2.2 

dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - wenig dafür, dass die Eltern in der 

Scheidungskonvention eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung 

treffen wollten bzw. überhaupt konnten. Im Übrigen rechtfertigt es sich angesichts des 

Charakters der Alimentenbevorschussung als (provisorische) Existenzsicherung, an das 

Vorhandensein eines über die Mündigkeit hinausgehenden Rechtstitels keine 

überhöhten Anforderungen zu stellen.

3.5   Die Rekurrentin 1 hat damit grundsätzlich Anspruch auf elterlichen Unterhalt bis 

zum ordentlichen Abschluss ihrer Erstausbildung, auch nach Eintritt in die 

Volljährigkeit. Nachdem die Rekurrentin 1 unbestrittenermassen seit 2011 die 

Wirtschaftsmittelschule E.___ besucht (inkl. Praktikum [Rekurs, S. 4]), also zum 

Zeitpunkt der Erlangung der Volljährigkeit im Juli 2014 noch über keine 

ordentlicherweise abgeschlossene Ausbildung verfügte, dauert die elterliche 

Unterhaltspflicht grundsätzlich nach wie vor an. Dies entspricht im Übrigen auch der 

gesetzlichen Regelung für die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG), wobei 

hier die Limitierung auf das 25. Altersjahr an die Stelle des Zumutbarkeitskriteriums 

tritt. Dass dem unterhaltspflichtigen Vater die Bezahlung der in der Konvention 

festgelegten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 900.-- (bzw. indexiert etwas mehr) 

über die Volljährigkeit hinaus nicht zumutbar wäre, wird von der Vorinstanz nicht 

behauptet. Auch aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf eine derartige - 

heute noch andauernde - Unzumutbarkeit. Zwar hatte der Vater der Rekurrentin 1 im 

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Jahr 2010 Schulden, was zu einer Schuldensanierung durch das Sozialamt führte (act. 

G 1.4). Dies fiel jedoch in die Zeit, als der Unterhaltsschuldner seine IDC Werbeagentur 

(wohl infolge schlechten Geschäftsgangs) aufgab und per 4. März 2010 aus dem 

Handelsregister löschen liess (vgl. online-Handelsregisterauszug, abgerufen am 

12. Februar 2015). Mittlerweile ist er jedoch nach eigenen Angaben als 

Communications-Manager bei den G.___ Versicherungen tätig (vgl. Linkedin-Profil [act. 

G 5.1]). Im Übrigen werden Unterhaltsbeiträge während der Ausbildung nicht durch 

vorübergehende finanzielle Engpässe unzumutbar. Zusammenfassend ist somit 

festzustellen, dass die Rekurrentin 1 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer 

Erstausbildung über einen Unterhaltstitel verfügt, weshalb kein Revisionsgrund vorliegt. 

Demzufolge ist auch die Alimentenbevorschussung bis zum Abschluss der 

Erstausbildung bzw. maximal bis zur Vollendung des 25. Altersjahrs zu leisten (Art. 2 

Abs. 1 GIVU).

4.       

4.1   Nach dem Gesagten ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

aufzuheben. In kantonalrechtlichen Verfahren hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Vom Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben, 

wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Zwar hat 

die Leistungsverwaltung in der Regel - wie auch vorliegend - finanzielle Auswirkungen, 

trotzdem ist hier nicht von überwiegend finanziellen Interessen im Sinn der genannten 

Bestimmung auszugehen. Es sind demzufolge keine Gerichtskosten zu erheben.

4.2   Ausgangsgemäss haben die Rekurrentinnen, die eine Parteientschädigung 

verlangt haben, Anspruch auf Ersatz ihrer ausseramtlichen Kosten (Art. 95 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 98 Abs. 2 VRP). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Im vorliegenden Fall erscheint eine Entschädigung für das 

Rekursverfahren vor Versicherungsgericht von pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung vom 16. Juli 2014 

aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Vorinstanz hat die Rekurrentinnen mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

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