# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de0e646b-9872-5d51-a495-806049c27970
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.11.1998 ZZ.1998.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-4_1998-11-28.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 4

 

 

Art. 195a ZGB. Die Aufnahme eines Inventars erfordert kein
Glaubhaftmachen der Gefährdung güterrechtlicher Ansprüche.

 

 

            Im Rahmen
der Regelung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 145 ZGB hat es der
Gerichtspräsident abgelehnt, die Aufnahme eines Inventars anzuordnen. Das
Obergericht heisst die durch die Ehefrau erhobene Nichtigkeitsbeschwerde aus
folgenden Gründen gut:

 

            10.
Schliesslich hat der Gerichtspräsident den Antrag auf Errichtung eines
Inventars gemäss Art. 195a ZGB abgewiesen. Zwar hat er richtig
(Spühler/Frei-Maurer: Berner Kommentar, Das Familienrecht, Ergänzungsband, N
323 zu Art. 145 ZGB) erkannt, er sei hierfür kompetent, meinte aber,
Voraussetzung sei die Glaubhaftmachung einer Gefährdung güterrechtlicher Ansprüche.
Das ist unzutreffend: Nach Art. 195a Abs. 1 ZGB kann "jeder Ehegatte [...]
jederzeit vom andern verlangen, dass er bei der Aufnahme eines Inventars ihrer
Vermögenswerte mit öffentlicher Urkunde mitwirkt". Weder ist erforderlich,
dass er eigene Ansprüche nachweist, noch, dass irgend eine Gefährdung glaubhaft
gemacht wird. Die Inventaraufnahme ist schon bei intakter Ehe voraussetzungslos
"jederzeit" möglich. Umso eher ist sie nach Einreichung einer
Scheidungsklage zulässig. Der Vorderrichter irrt, wenn er glaubt, die Inventaraufnahme
sei eine spezielle Sicherungsmassregel wie etwa das Verfügungsverbot. Sie gehört
vielmehr sachlich zur Auskunftspflicht (Art. 170 ZGB), weil der andere Ehegatte
weder in seiner Verfügungsmacht noch im Gebrauch oder in der Nutzung seiner Sachen
irgendwie beeinträchtigt wird. Sie werden bloss (mit öffentlicher Urkunde) aufgezeichnet.
Weil der Gesuchsgegner in keiner Weise eingeschränkt wird, braucht der
Gesuchsteller eine Gefährdung durch den andern auch nicht glaubhaft zu machen.
Diese Rechtslage galt übrigens bereits vor der Einführung von Art. 195a ZGB:
Nach Bühler/Spühler (Berner Kommentar, Die Ehescheidung, Bern 1980, N 320 - 323
zu Art. 145 ZGB) waren - obwohl im Zivilgesetzbuch noch nicht explizit erwähnt
- schon damals Begehren um Auskunft und Inventaraufnahme zulässig. Und diese
Massnahmen gehörten eben gerade nicht zu den "Sicherungsmassregeln
besonderer Art" (kommentiert in den Noten 344 ff.), welche eine Gefährdung
durch den Partner voraussetzen (N 349). 

            11. Der Massnahmerichter hat somit in diesem
Punkt das Recht unrichtig angewandt. Auch hier ist also die Beschwerde
gutzuheissen. Eine Rückweisung ist diesbezüglich aber nicht nötig. Es ist die
Inventaraufnahme anzuordnen. Die Parteien haben gemeinsam eine Urkundsperson zu
ernennen. Können sie sich nicht einigen (oder weigert sich ein Partner
mitzumachen), wird der Vorderrichter - auf Antrag hin - diese zu bestimmen
haben (Hausheer/Reusser/Geiser: Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N 9 zu Art.
195a ZGB).

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. November 1998