# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1377ef58-1512-5b22-afae-43e2e89aed11
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 20.11.2025 AUS.2025.131 (AG.2025.686)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2025-131_2025-11-20.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2025.131

 

URTEIL

 

vom 20.
November 2025

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...] 1990,

zur Zeit im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch Dr. Eva Weber, Advokatin,

Heuberg 16, 4051 Basel

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 18. November 2025

 

betreffend Anordnung
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend: Beurteilter), geboren am [...] 1990, reiste am
13. August 2024 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein
Asylgesuch. Ein Abgleich mit der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac)
ergab, dass der Beurteilte am 18. April 2016 in Deutschland um Asyl ersucht
hatte. Hierauf gestützt ersuchte das Staatsekretariat für Migration (SEM) am
23. August 2024 die deutschen Behörden um seine Übernahme. Die
deutschen Behörden hiessen das Ersuchen am 26. August 2024 gut. Gestützt
darauf trat das SEM mit Entscheid vom 27. August 2024 auf das Asylgesuch
des Beurteilten nicht ein und wies ihn aus der Schweiz in den für ihn
zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Deutschland weg. Dieser Entscheid erwuchs in
der Folge unangefochten in Rechtskraft.

 

Am
20. Dezember 2024 wurde der Beurteilte von der Kantonspolizei
Basel-Stadt wegen Verdachts auf Raub in Basel vorläufig festgenommen und später
in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom
27. Juni 2025 wurde der Beurteilte des Raubes, des mehrfachen
Hausfriedensbruchs sowie des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts
(Sachbeschädigung und Diebstahl) schuldig gesprochen und zu einer
Freiheitsstrafe von 16 ½ Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft
sowie des vorzeitigen Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von CHF 1'400.–
verurteilt. Zudem wurde er für sieben Jahre des Landes verwiesen. Am 18.
November 2025 wurde der Beurteilte zu Handen des Migrationsamts Basel-Stadt
bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Das Migrationsamt hat gleichentags nach
Befragung und Gewährung des rechtlichen Gehörs über den Beurteilten eine
Ausschaffungshaft von sechs Monaten bis zum 17. Mai 2026 angeordnet.
Am 20. November 2025 hat vor dem Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Dabei ist der Beurteilte
befragt worden und sind die Parteien zum Vortrag gelangt. Das vorliegende
Urteil ist mündlich eröffnet worden. Die vorliegende Begründung wird den
Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 80
Abs. 2 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) sind die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
Diese Frist ist mit der heutigen Verhandlung und Haftüberprüfung eingehalten.

 

2.

Die
Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-scheid
oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis
Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) oder Artikel 49a oder 49abis
Militärstrafgesetzbuch (MStG, SR 321.0) voraus, dessen Vollzug mit der
entsprechenden Festhaltung sichergestellt werden soll. Der Beurteilte wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. Juni 2025 rechtskräftig
für sieben Jahre des Landes verwiesen (mit Eintrag im Schengener
Informationssystem [SIS]).

 

3.

3.1      Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids
oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis
StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG insbesondere in Haft
genommen werden, wenn Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung
mit Art. 75 Abs. 1 lit. b, c, g oder h AIG vorliegen, so etwa wenn er wegen
eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG). Ausserdem kann der Ausländer in Haft
genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der
Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil er besonderen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG), oder
wenn Untertauchensgefahr vorliegt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4
AIG). Dies ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal
untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig
geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die
Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu
erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit
ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 und 125 II 369 E. 3b/aa).

 

3.2      Der
Beurteilte ist mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. Juni 2025
u.a. wegen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und damit wegen
eines Verbrechens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Unter Verbrechen im Sinne dieser
Gesetzesbestimmung sind Straftaten zu verstehen, die mit Freiheitsstrafe von
mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Die
betreffende Strafbestimmung hält eine Strafandrohung von bis zu zehn Jahren
bereit. Der erste vom Migrationsamt angeführte Haftgrund der (rechtskräftigen)
Verurteilung wegen eines Verbrechens (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG) ist damit
vorliegend erfüllt. Unerheblich ist, dass der Beurteilte bloss zu einer
Freiheitsstrafe von 16 ½ Monaten verurteilt worden ist. Denn massgebend ist
allein die abstrakte Strafandrohung, nicht die tatsächlich verhängte Strafe
(BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.3; Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
5. Auflage, Zürich 2019, Art. 75 AIG N 12).

 

3.3      Das
Migrationsamt hat die Haftanordnung auch mit der Untertauchensgefahr begründet
(Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG). Dies
ist regelmässig der Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist,
behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch
erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen
der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er
auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1
E. 5.4 und 130 II 56 E. 3.1, je mit Hinweisen).
Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (Businger, Ausländerrechtliche Haft,
Zürich 2015, S. 120 f.). Seinen Mitwirkungspflichten nach
Art. 90 AIG kommt auch nicht nach, wer sich rein passiv verhält und
somit den Wegweisungsvollzug aktiv vereitelt (BGE 130 II 377
E. 3.2.2; BGer 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 3.2.1). Die
Beurteilung der Untertauchensgefahr beruht auf einer Prognose. Diese ist in
erster Linie vom Haftgericht vorzunehmen und zu begründen, letzteres nicht
zuletzt deshalb, da das Haftgericht den Ausländer im Rahmen der 

obligatorischen mündlichen Verhandlung befragt und von ihm einen persönlichen
Eindruck erhält (vgl. Hugi Yar,
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht,
3. Auflage, Basel 2023, Rz 12.103; Entscheid des
Verwaltungsgerichts ZH VB.2014.00104 vom 17. März 2014 E. 4.3).

 

Im vorliegenden
Fall ist die Untertauchensgefahr mit dem Migrationsamt zu bejahen. Es ist
offensichtlich, dass der Beurteilte nicht bereit ist, sich an behördliche
Anordnungen zu halten. Er hat am 18. April 2016 in Deutschland ein
Asylgesuch gestellt, das jedoch abschlägig beschieden worden ist. Daraufhin ist
er nach seinen Angaben ohne im Besitz gültiger Reisepapiere zu sein nach
Frankreich und Italien, zurück nach Frankreich und weiter in die Schweiz
gereist (Befragungsprotokoll vom 18. No-vember 2025, S. 2;
Verhandlungsprotokoll, S. 3 ff.), dies trotz eines schengenweit geltendes
Einreiseverbots, das von den französischen Behörden verhängt worden war
(Erfassung vom 24. April 2024). Nachdem das SEM mit Entscheid vom
27. August 2024 infolge der Zuständigkeit Deutschland zur Durchführung des
Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-Verordnung auf sein hierzulande
gestelltes Asylgesuch vom 13. August 2024 nicht eingetreten war und
ihn nach Deutschland weggewiesen hatte, reiste der Beurteilte trotz
Wegweisungsentscheids nicht aus. Da er sich auch nicht den hiesigen Behörden
zwecks Vollzugs dieses Entscheids zur Verfügung hielt, musste er am 10. Dezember
2024 im Polizeifahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben werden. Es
ist somit davon auszugehen, dass der Beurteilte bei einer Freilassung
untertauchen würde, zumal er in seiner Befragung vom
18. November 2025 darum bat, ihn, wenn er kein Asyl erhalte, gehen zu
lassen, er werde dann «seinen Weg suchen» (Befragungsprotokoll, S. 4).
Dass er heute angibt, in ein Camp zu gehen, wenn er freigelassen würde, weil er
ja keinen anderen Ort habe, wo er hinkönne (Verhandlungsprotokoll, S. 7),
ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens als Schutzbehauptung zu werten. Der
Beurteilte muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gewärtigen, dass sein
Asylgesuch abgelehnt wird (dazu unten E. 3.4), so dass er wie in der
Vergangenheit schon durch ein Untertauchen sich seiner Rückführung entziehen
könnte. Die Untertauchensgefahr ist im Übrigen auch aufgrund der
Straffälligkeit des Beurteilten zu bejahen. Denn bei einem straffälligen
Ausländer ist – anders als bei einem unbescholtenen – eher davon auszugehen, er
werde künftig behördliche Anordnungen missachten (Baumann/Göksu, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht,
Zürich/St. Gallen 2022, Rz 62; Hugi
Yar, a.a.O., Rz 12.97). Schliesslich fällt der Beurteilte auch
durch die Verwendung eines Alias-Namen mit abweichendem Geburtsdatum auf. Neben
seinem Namen A____, geboren [...] 1990 ist er auch noch mit dem Namen B____,
geboren [...] 1990, hierzulande verzeichnet. Der Beurteilte hat heute
eingeräumt, in Deutschland den Namen B____ verwendet zu haben, um sich gegen
eine Rückführung zu schützen (Verhandlungsprotokoll, S. 7). Täuschungsmanöver
wie die Verwendung von Alias-Namen stellen ein gewichtiges Indiz für die
Untertauchensgefahr dar (BGE 140 II 1 E. 5.3 mit weiteren
Hinweisen; Baumann/Göksu, a.a.O.,
Rz 62). Aufgrund all dieser Umstände ist auch der Haftgrund der
Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt.

 

3.4      An
der Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft ändert nichts, dass der Beurteilte
sich (erneut) im Asylverfahren befindet. Bei seiner Einreise in die Schweiz
hatte er am 13. August 2024 ein Asylgesuch gestellt. Auf dieses
Gesuch trat das SEM, nachdem die deutschen Behörden am
26. August 2024 sich zu seiner Übernahme bereit erklärt hatten, mit
Entscheid vom 27. August 2024 jedoch nicht ein. Aufgrund der
Straffälligkeit des Beurteilten und der damit verbundenen Inhaftierung lief die
(verlängerte) Überstellfrist allerdings ungenutzt am 26. August 2025
aus, woraufhin das SEM mit Verfügung vom 1. September 2025 die
Wiederaufnahme des Asylverfahrens erklärte. Asylsuchende haben grundsätzlich
Anspruch darauf, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz
aufzuhalten (Art. 42 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Allerdings
entfallen mit der Einreichung eines Asylgesuchs die Voraussetzungen einer
Ausschaffungshaftanordnung nicht ohne Weiteres. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann die Ausschaffungshaft fortgesetzt werden, auch wenn ein
Inhaftierter während des laufenden Haftverfahrens ein Asylgesuch stellt, soweit
mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in
absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 409 E. 2.3.3
mit Hinweisen; BGer 2C_260/2018 vom 9. April 2018 E. 4.2). Diese
Rechtsprechung kann ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden,
wo das früher eingeleitete Asylverfahren zwar bereits abgeschlossen war, die
Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens
inzwischen jedoch auf die schweizerischen Behörden übergegangen ist, nachdem
die Frist zur Überstellung nach Deutschland abgelaufen ist. Es kann vorliegend
davon ausgegangen werden, dass das wiederaufgenommene Asylverfahren binnen
kurzer Zeit wird im beschleunigten Verfahren abgeschlossen werden können
(Art. 26c AsylG). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylgewährung
aufgrund der ausgesprochenen Landverweisung ausgeschlossen erscheint (vgl.
Art. 53 lit. c AsylG). Abgesehen davon trägt der Beurteilte heute
nichts vor, was einen positiven Ausgang des Asylverfahrens nahelegen würde,
selbst wenn er trotz seiner Landesverweisung nicht als asylunwürdig erachtet
würde. Seine Vorbringen betreffen in erster Linie wirtschaftliche Gründe (vgl.
Verhandlungsprotokoll, S. 6), was jedoch zu einem Nichteintretensentscheid
führen würde (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG). Im Übrigen ist darauf
hinzuweisen, dass das Strafgericht nach geltender Rechtsprechung zur Prüfung
verpflichtet war, ob eine Landesverweisung nicht gegen das
Non-Refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstossen
würde (näher dazu de Weck, Die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Landesverweisung nach Art. 66a StGB,
in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2024/2025,
S. 155 ff., 165 ff.). Das Strafgericht ist zum Schluss gekommen,
dass es keine Gründe gibt, die gegen die Rückkehr des Beurteilten in seine
Heimat und damit gegen eine Landesverweisung sprechen würden. Soweit er damit
nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er das strafgerichtliche Urteil,
namentlich die Landesverweisung, anfechten müssen, was er jedoch nicht getan
hat. Es ist unter diesen Umständen wenig wahrscheinlich, dass das SEM im Rahmen
des wiederaufgenommenen Asylverfahrens zu einem anderen Entscheid kommen wird.
Es kann daher mit einem baldigen Verfahrensabschluss gerechnet werden. Die
zuständigen Behörden sind an ihre Verpflichtung zu erinnern, das Verfahren ohne
Verzug voranzutreiben (vgl. Art. 75 Abs. 2 AIG).

 

4.

4.1      Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AIG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
127 II 168 E. 2c). Schliesslich muss die Haft als Ganzes verhältnismässig
sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 und 125 II 369
E. 3a) und müssen die Behörden das Beschleunigungsgebot einhalten. Die
Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und
muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der
Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht
in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die
Festhaltung hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn
triftige Gründe für solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht,
dass sich der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE
130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen, vgl. auch BGer 2C_1072/2015 vom 21.
Dezember 2015 E. 3.2). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, wieweit der
Betroffene es tatsächlich in der Hand hat, seine Festhaltung zu beenden, indem
er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 93
E. 2.3.2; BGer 2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 2.3 und E. 3.2.1 sowie
2C_262/2016 vom 12. April 2016 E. 3.3).

 

4.2      Der
Beurteilte ist rechtskräftig für sieben Jahre des Landes verwiesen worden. Die
Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass die gegen ihn verhängte
Landesverweisung vollzogen wird. Der Beurteilte hat in der Vergangenheit mit
seiner Reiserei durch Europa trotz eines schengenweit bestehenden
Einreiseverbots und trotz fehlender Papiere gezeigt, dass er nicht gewillt ist,
sich an behördliche Anordnungen zu halten. Unter diesen Umständen kommt eine
Haftentlassung unter Auflagen (z.B. Meldepflicht, Eingrenzung) als mildere
Massnahme nicht in Frage. Die Freiheit könnte der Beurteilte nutzen um
unterzutauchen (oben E. 3.3), womit er den Behörden für den Vollzug der
Landesverweisung nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Es stellt sich indessen
die Frage, inwiefern eine Ausschaffung absehbar ist. Die Migrationsbehörden
haben hierfür noch keine Bemühungen aufgenommen. Der Beurteilte hat heute
angegeben, aus der Westsahara zu stammen, seine Eltern wohnten in einem
Flüchtlingslager in [...]/Algerien (Verhandlungsprotokoll, S. 2
und 8), wo er auch geboren zu sein scheint. In den Akten wird er als
Algerier geführt, was er jedoch bestreitet. Jedenfalls hat er heute ausgesagt,
dass er in Frankreich mangels Papieren angehalten und «dem Migrationsamt
übergeben» worden sei, dass er aber schliesslich entlassen worden sei, weil die
algerischen Behörden gesagt hätten, dass er aus der Westsahara und eben nicht
aus Algerien sei (Verhandlungsprotokoll, S. 4). In der Westsahara schwelt
ein jahrzehntealter Konflikt. Grosse Teile des Territoriums werden von Marokko
beherrscht, während der Osten und Süden des Gebiets unter der Herrschaft der
«Befreiungsfront» Frente Polisario steht, die für einen unabhängigen Staat, die
Demokratische Arabische Republik Sahara, kämpft. Die Staatsangehörigkeit der
Bewohner der Westsahara, den Saharaouis, scheint auf internationaler Ebene
ungeklärt zu sein, auch wenn dieser Staat von einer grösseren Minderheit der
internationalen Gemeinschaft offenbar anerkannt wird. Gemäss Angaben im
Internet sollen die meisten Saharaouis jedoch über die marokkanische,
algerische oder spanische Staatangehörigkeit verfügen (www.https://de.wikipedia.org/wiki/Westsahara).
In den Akten des Migrationsamts wird der Beurteilte als Algerier, aber auch als
ohne Staatsangehörigkeit geführt. Es wird nun Aufgabe der schweizerischen
Behörden sein, seine Nationalität zu ermitteln und seine Identifizierung in die
Wege zu leiten. Nicht ausgeschlossen ist im Übrigen, dass der Beurteilte über
eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügt, hat er heute doch angegeben,
dass seine Eltern in Marokko geboren seien und später nach Algerien geflüchtet
seien (Verhandlungsprotokoll, S. 8). Die entsprechenden Ermittlungen
werden ohne Zweifel eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Angesichts dessen,
dass zum heutigen Zeitpunkt relativ offen erscheint, über welche
Staatsangehörigkeit der Beurteilte verfügt und in welches Land eine Rückführung
möglich ist, erweist sich die angeordnete Dauer der Ausschaffungshaft nicht in
einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Haftanordnung verbundenen Freiheitsentzug.
Die Ausschaffungshaft ist daher – zumindest vorderhand – auf zwei Monate zu
begrenzen. Diese Zeitspanne soll den schweizerischen Migrationsbehörden
ermöglichen, die notwendigen Abklärungen zu treffen bzw. in die Wege zu leiten.
Das Migrationsamt wird mit Blick auf eine allfällige Haftverlängerung seine
entsprechenden Bemühungen zu belegen haben. Im Übrigen kann auch damit
gerechnet werden, dass bis zum Ablauf der hier zugestimmten Haftdauer der
Ausgang des jetzt wiederaufgenommenen Asylverfahrens bekannt ist. Sollte bis
dahin eine Zuteilung in das erweiterte Verfahren erfolgt sein (Art. 26d
AsylG), würde sich je nach den Umständen die Frage nach einer Haftentlassung
stellen. Zu beachten wird in jedem Fall aber auch sein, dass der Beurteilte aufgrund
seiner strafrechtlichen Verurteilung wegen Raubes und weiterer Delikte eine
Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.

5.

Es werden keine
Kosten erhoben (§ 4 des Gesetzes über den Vollzug von Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, SG 122.300). Dem Beurteilten ist die unentgeltliche
Verbeiständung bewilligt worden. Seine Rechtsvertreterin weist für das
Aktenstudium Bemühungen von 4.25 Stunden und für die Verhandlungsvorbereitung
(Plädoyer) von 0.75 Stunden aus. Die Akten umfassen allerdings bloss 220
Seiten. Im Verhältnis zu Aufwänden von Rechtsvertretungen in vergleichbaren
Fällen erscheint ein vorprozessualer Aufwand von 4 Stunden gerechtfertigt,
zumal die unentgeltliche Rechtsbeiständin den Beurteilten bereits im
Strafverfahren als amtliche Verteidigerin vertreten hat und insofern mit seinen
persönlichen Verhältnissen (Herkunft) vertraut war. Hinzukommt für die heutige
Verhandlung (einschliesslich Vor- und Nachbesprechung, Weg) ein Zeitaufwand von
2.75 Stunden. Dies ergibt bei einem Total von 6.75 Stunden à
CHF 200.– eine Entschädigung von CHF 1'350.– zuzüglich geltend
gemachter Auslagen von CHF 30.– und MWST.

 

 

 

Demgemäss
erkennt der
Einzelrichter:

 

://:        Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist bis zum 17. Januar 2026 rechtmässig und angemessen.

 

            Es werden keine Kosten erhoben.

 

            Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A____,
Dr. Eva Weber, wird ein Honorar von CHF 1'380.– (einschliesslich
Auslagen), zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 111.80, aus der Gerichtskasse
ausgerichtet.

 

            Mitteilung:

-      
A____

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

Dr. Alexander Zürcher

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.

 

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.