# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3951e089-cda4-5cb9-8da3-d71fcf94459e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.05.2024 HG220143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG220143_2024-05-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

 Geschäfts-Nr.: HG220143-O U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin Flu-

rina Schorta, die Handelsrichter Dr. Stefan Gerster und Thomas 

Kraft, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz sowie die Gerichtsschrei-

berin Dr. Corina Bötschi

Urteil vom 27. Mai 2024

in Sachen

A._____ AG, 
Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____

gegen

B._____ AG, 
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

betreffend Teilung von Miteigentum

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

" 1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Teilung 
des Miteigentums am Unterbaurecht SP 1, Grundbuch Blatt 2, Ka-
taster Nr. 3, Grundbuch der Gemeinde C._____ hat.

2. Es sei das Miteigentum am Unterbaurecht SP 1, Grundbuch Blatt 
2, Kataster Nr. 3, Grundbuch der Gemeinde C._____, über eine 
Gesamtinnenfläche von 526.18 m2 und eine Gesamtaussenfläche 
von 1566 m2 körperlich zu teilen unter Zuteilung der in den folgen-
den Skizzen grün markierten Gebäude- und Aussenfläche an die 
Klägerin und der in den folgenden Skizzen gelb markierten Ge-
bäude- und Aussenflächen an die Beklagte.

- 3 -

- 4 -

3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik:
(act. 25 S. 2)

" 1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin einen Anspruch auf Teilung 
des Miteigentums am Unterbaurecht SP 1, Grundbuch Blatt 2, 
Grundbuch der Gemeinde C._____ hat.

2. Es sei das Miteigentum am Unterbaurecht SP 1, Grundbuch Blatt 
2, Grundbuch der Gemeinde C._____, über eine Gesamtinnenflä-
che von 526.18 m2 und eine Gesamtaussenfläche von 1566 m2 zu 
teilen, wobei eine körperliche Teilung unter Zuteilung der in den fol-
genden Skizzen grün markierten Gebäude- und Aussenfläche an 
die Klägerin und der in den folgenden Skizzen gelb markierten Ge-
bäude- und Aussenflächen an die Beklagte zu bevorzugen ist.

- 5 -

 

- 6 -

- 7 -

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."

Sachverhalt und Verfahren

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____. Sie 

bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Betrieb einer …-Werkstatt, sowie die 

Erbringung von sämtlichen damit zusammenhängenden Dienstleistungen, Kauf 

und Verkauf von … aller Art (act. 3/1).

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt gemäss 

Handelsregistereintrag den Erwerb und die Verwaltung von Immobilien (act. 3/6).

- 8 -

b. Prozessgegenstand

Die Parteien sind Miteigentümer je zur Hälfte eines selbständigen und dauernden 

Unterbaurechts, GBBl 4, dauernd bis 30. April 2066, in der Gemeinde C._____.

Die Basis bildet dabei ein Grundstück GBBl 2, Kat. Nr. 3, 1719 m2, in der Gemeinde 

C._____, E._____-strasse 5, das im Eigentum von F._____ steht. Auf diesem 

Grundstück (sowie auf zwei weiteren) lastet ein selbständiges und dauerndes Bau-

recht, GBBl 6, dauernd bis 30. April 2066, Baurecht für irgendwelche Gebäude, 

Werkleitungen und Einrichtungen, das im Eigentum der G._____ AG, C._____, 

steht. Das den beiden Parteien gehörende Unterbaurecht bezieht sich auf den 

GBBl 2 entsprechenden Teil des Baurechts; der Miteigentumsanteil der Klägerin ist 

unter der Nummer GBBl 7 als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen wor-

den, derjenige der Beklagten unter der Nummer GBBl 8. Aufgrund des Unterbau-

rechts wurde ein Werkstattgebäude, E._____-str. 5, Assek. Nr. 9, erstellt. Die Klä-

gerin betreibt ihr Gewerbe auf ihrem Anteil. Auf dem Anteil der Beklagten betreibt 

die H._____ AG ihr Gewerbe.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Feststellung ihres Teilungsan-

spruchs sowie die Teilung des genannten Unterbaurechts, wobei eine körperliche 

Teilung gemäss Skizzen in der Replik zu bevorzugen sei (act. 25 S. 2). Sie macht 

im Wesentlichen geltend, dass der Teilung kein Ausschlussgrund entgegenstehe 

und die körperliche Teilung ohne grösseren Aufwand und ohne wesentliche Wert-

verminderung durchführbar sei (act. 1 Rz. 69 ff., 81 ff.; act. 25 Rz. 7 f.). Demgegen-

über begehrt die Beklagte primär die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutre-

ten sei (act. 9 S. 2; act. 29 S. 2 ff.). Sie bestreitet im Grundsatz zwar nicht, dass die 

Klägerin gestützt auf Art. 650 Abs. 1 ZGB einen Teilungsanspruch hat (act. 9 Rz. 6 

f.; act. 29 Rz. 9). Allerdings beantrage die Klägerin faktisch die Aufteilung des be-

stehenden Gebäudes in Stockwerkeigentum (act. 9 Rz. 21). Die von der Klägerin 

beantragte körperliche Teilung des Werkstattgebäudes sei nicht möglich und be-

deute für sie (die Beklagte) einen vollständigen Wertverlust (act. 9 Rz. 25). In der 

Duplik beantragt die Beklagte eventualiter die körperliche Teilung gemäss eigenen 

Skizzen im Rechtsbegehren und hält fest, die Parteien seien sich somit über die Art 

der Teilung einig (act. 29 S. 2 ff., Rz. 1 und 7).

- 9 -

B. Prozessverlauf 

a. Klageeinleitung

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die 

Klage mit den eingangs genannten Rechtsbegehren hierorts anhängig (act. 1).

b. Wesentliche Verfahrensschritte

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines 

Vorschusses für die Prozesskosten in der Höhe von CHF 13'600.– angesetzt 

(act. 4), welcher fristgerecht einging (act. 6). Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 er-

stattete die Beklagte die Klageantwort (act. 9) innert der ihr mit Verfügung vom 

24. Oktober 2022 angesetzten Frist (act. 7). Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 

wurde die Prozessleitung an Oberrichterin Flurina Schorta als Instruktionsrichterin 

delegiert (act. 12). Sodann wurden die Parteien zur Vergleichsverhandlung auf den 

20. März 2023 vorgeladen (act. 14). Die Vergleichsverhandlung führte zu keiner 

Einigung (Prot. S. 6 f.). Die Parteien setzten ihre Vergleichsbemühungen ausser-

gerichtlich fort, das Verfahren wurde informell sistiert (vgl. Prot. S. 7) und es wurde 

einstweilen kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Am 30. März 2023 erfolgte 

eine Eingabe der Beklagten persönlich bzw. von I._____ (act. 15). Da diese aus-

serhalb des Schriftenwechsels erfolgt war, wurde sie mit Verfügung vom 30. März 

2023 aus dem Recht gewiesen und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs an die 

Klägerin sowie die Rechtsvertreterin der Beklagten zugestellt (act. 18). Mit Einga-

ben vom 19. April 2023 teilten die Parteien dem Gericht mit, dass sie keine einver-

nehmliche Lösung gefunden hätten (act. 20 f.). Daher wurde mit Verfügung vom 

20. April 2023 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur 

Replik sowie eine Frist zur Leistung eines zusätzlichen Gerichtskostenvorschusses 

von CHF 6'400.– angesetzt (act. 22). Der zusätzliche Vorschuss und die Replik gin-

gen fristgerecht ein (act. 24 f.). Daraufhin wurde der Beklagten Frist zur Duplik an-

gesetzt (act. 27). Die Duplik datiert vom 2. Oktober 2023 (act. 29). Mit Verfügung 

vom 3. Oktober 2023 wurde der Klägerin das Doppel der Duplik samt Beilagen un-

ter Hinweis auf den Aktenschluss zugestellt (act. 30). Mit Eingabe vom 2. Novem-

ber 2023 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme zur Duplik ein (act. 32), welche 

- 10 -

der Beklagten zugestellt wurde (Prot. S. 13). Nach Erhalt der Verfügung vom 19. 

April 2024 (act. 33) erklärten die Parteien, auf die Hauptverhandlung zu verzichten 

(act. 35; act. 36). Weitere Eingaben ergingen nicht. Das Verfahren ist spruchreif, 

weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

Erwägungen

1. Formelles

1.1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des angerufenen Handelsgerichts ist sowohl in örtlicher als auch 

in sachlicher Hinsicht gegeben (Art. 10 und Art. 29 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 6 Abs. 1 

und 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG).

1.2. Rechtsbegehren

Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie 

beantragt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 

ZPO). Die Dispositionsmaxime verbietet dem urteilenden Gericht allerdings nicht, 

den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens durch Auslegung zu ermitteln und des-

sen Zulässigkeit danach und nicht nach dem unzutreffenden Wortlaut zu beurteilen 

(SUTTER-SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 58 ZPO N 10 

m.H.a. BGer 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 4 und BGE 140 III 159 E. 4.4 

S. 166).

Mit Rechtsbegehren Ziff. 1 verlangt die Klägerin, es sei festzustellen, dass sie einen 

Anspruch auf Teilung des Miteigentums am Unterbaurecht SP 1, Grundbuch Blatt 

2, Kataster Nr. 3, Grundbuch der Gemeinde C._____ hat. Die Bezeichnung SP 1 

stammt von der Personaldienstbarkeit, mit welcher das streitgegenständliche Un-

terbaurecht begründet wurde (vgl. act. 3/3). 

Das im Miteigentum der Parteien stehende Unterbaurecht ist als selbständiges 

Grundstück ins Grundbuch aufgenommen worden (act. 3/10). Es kann mithin ent-

- 11 -

sprechend bezeichnet werden. Aus der Begründung der Klage geht hervor, dass 

die Klägerin die Aufhebung des Miteigentums an diesem Grundstück anstrebt (vgl. 

act. 1 Rz. 22 f., 65) und nicht die Aufhebung des Miteigentums an der im Rechts-

begehren genannten Dienstbarkeit SP 1 zulasten des Grundstücks Grundbuch 

Blatt 2. Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klägerin ist so zu verstehen, dass die Aufhebung 

des Miteigentums am Grundstück Blatt 4, EGRID CH10, Grundbuch C._____ (vgl. 

act. 3/10), verlangt wird.

1.3. Rechtsschutzinteresse

Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe kein Rechtsschutzinteresse, soweit 

sie mit ihren Anträgen lediglich eine andere Nutzung der Räumlichkeiten im und 

um das Werkstattgebäude beantrage, weil der Streit um die Nutzung mit dem Urteil 

des hiesigen Handelsgerichts vom 30. November 2022 (HG210211) beigelegt wor-

den sei (act. 9 Rz. 5, 27).

Gemäss Art. 650 Abs. 1 ZGB hat jeder Miteigentümer das Recht, die Aufhebung 

des Miteigentums zu verlangen, wenn kein Ausschlussgrund vorliegt. Die Feststel-

lung des Teilungsanspruchs und die Frage der Teilungsart bilden Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens. Diesbezüglich hat die Klägerin als Miteigentümerin am 

streitgegenständlichen Unterbaurecht ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der 

von ihr gestellten Rechtsbegehren. Insbesondere handelt es sich nicht um eine res 

iudicata; das genannte Parallelverfahren bezog sich auf den Inhalt, den Umfang 

und die Durchsetzung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung betreffend Miteigen-

tum am Unterbaurecht (vgl. act. 3/11), womit ein anderer Streitgegenstand vorlag. 

Die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO sind demnach 

erfüllt. 

1.4. Klageänderung

1.4.1. Ausgangslage

Die Klägerin änderte ihr Rechtsbegehren in der Replik dahingehend ab, als sie in 

Ziff. 2 nicht mehr die körperliche Teilung "unter Zuteilung" bestimmter Innen- und 

Aussenflächen an sich bzw. die Beklagte beantragt, sondern zunächst lediglich in 

- 12 -

allgemeiner Weise die Teilung des Unterbaurechts begehrt, um dann ergänzend 

die körperliche Teilung unter Zuteilung bestimmter Flächen als zu bevorzugende 

Teilungsart zu nennen. Die Beklagte ergänzte ihr Rechtsbegehren im Rahmen der 

Duplik mit dem Eventualbegehren, es sei die körperliche Teilung vorzunehmen.

1.4.2. Rechtliches

Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach 

der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und entweder mit dem bisherigen An-

spruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt 

(Art. 227 Abs. 1 ZPO; BGE 129 III 230 E. 3.1). Als Klageänderung gilt die inhaltliche 

Änderung des sogenannten «Streitgegenstandes» nach Eintritt der Rechtshängig-

keit. Sie kann bei nicht individualisierten Forderungen (wie Geldforderung) in der 

Änderung des Rechtsbegehrens und/oder des Klagefundaments bestehen. Bei in-

dividualisierten Ansprüchen (wie etwa Klage auf Herausgabe einer bestimmten Sa-

che) ist hingegen alleine die Änderung des Rechtsbegehrens (und nicht auch des 

Lebensvorgangs) relevant (KILLIAS, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-

tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, Art. 227 ZPO N 6).

1.4.3. Würdigung

Vorliegend handelt es sich aufgrund des individualisierten Streitgegenstandes um 

eine Klageänderung. Diese ist zulässig, weil der geänderte (Eventual-)Anspruch 

nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und in einem engen sachlichen 

Zusammenhang mit dem bisherigen Anspruch steht (vgl. Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO). 

Gleiches gilt für das von der Beklagten in der Duplik neu geltend gemachte Even-

tualbegehren. 

1.5. Übrige Prozessvoraussetzungen

Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Be-

merkungen Anlass. Auf die Klage ist einzutreten.

2. Teilungsanspruch (Rechtsbegehren Ziff. 1)

2.1. Unbestrittener Sachverhalt

- 13 -

Unbestritten ist zunächst, dass die Parteien hälftiges Miteigentum am streitgegen-

ständlichen Unterbaurecht haben (act. 1 Rz. 22; act. 9 Rz. 2). Ebenfalls unbestritten 

ist grundsätzlich, dass die Klägerin diesbezüglich einen Teilungsanspruch im Sinne 

von Art. 650 Abs. 1 ZGB hat (act. 9 Rz. 6 f.; act. 29 Rz. 6 ff., 9). Insbesondere macht 

die Beklagte keine Ausschlussgründe geltend.

2.2. Rechtliches

Der Aufhebungsanspruch nach Art. 650 Abs. 1 ZGB kann absolut unabhängig vom 

Willen der anderen Gemeinschafter geltend gemacht werden. Da der Anspruch im 

Prinzip voraussetzungslos besteht, kann die Aufhebung nur dann verweigert wer-

den, wenn sie durch Gesetz oder Vereinbarung dauernd oder vorläufig ausge-

schlossen wird. Massgebendes Kriterium für den gesetzlichen Ausschluss des Auf-

hebungsanspruchs ist der Sachzweck: Dient die Sache einem dauernden Zweck 

oder handelt es sich um Stockwerkeigentum, so würde die jederzeitige Aufhebung 

den auf Dauer angelegten Zweck erschweren oder vereiteln (BRUNNER/WICHTER-

MANN, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., 2023, 

Art. 650 ZGB N 5). Der Begriff des dauernden Zwecks ist gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung restriktiv auszulegen (BGer 5A_764/2010 vom 10. März 2011 

E. 4.3.1). Der Zweck ist ein dauernder, wenn die Sache nur dann ihre Aufgabe, für 

die sie bestimmt ist, uneingeschränkt erfüllen kann, wenn sie im Miteigentum steht. 

Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Autoeinstellhalle, einem gemeinsamen Weg 

oder Grenzvorrichtungen, gemeinsame Plätzen, Spielwiesen oder einer Zentralhei-

zung (BRUNNER/WICHTERMANN, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-

setzbuch II, 7. Aufl., 2023, Art. 650 ZGB N 18 m.w.H. u.a. auf BGE 81 II 598, 609 

und BGE 103 II 76, 80).

2.3. Würdigung und Fazit

Zwar verlangt die Beklagte im Hauptbegehren die vollumfängliche Abweisung der 

Klage, soweit darauf einzutreten sei (act. 9 S. 2; act. 29 S. 2). Allerdings hat sie 

weder in der Klageantwort noch in der Duplik einen Ausschlussgrund behauptet 

oder begründet. 

- 14 -

Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Aufhebung des Miteigentums am Unter-

baurecht durch Rechtsgeschäft, Aufteilung zu Stockwerkeigentum oder Bestim-

mung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen wäre. Insbesondere 

steht der Umstand, dass auf dem Miteigentumsanteil der Beklagten seit Jahren ein 

Autospritzwerk betrieben wird, einer Aufhebung nicht entgegen. Zwar mag der Aus-

bau des Werkstattgebäudes und die konkrete Aufteilung der Nutzungsrechte auf 

die Gewerbebetriebe der damaligen Miteigentümer zurückzuführen sein. Die Mitei-

gentumsanteile sind aber in ihrer Ausgestaltung unabhängig von der konkreten 

Nutzung, wurde doch gerade keine Aufteilung zu Stockwerkeigentum vorgenom-

men, sondern lediglich gestützt auf eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung von 

den Miteigentumsanteilen abweichende ungleich grosse ausschliessliche Benüt-

zungsrechte zugewiesen (vgl. Verfahren HG210211). Die Miteigentumsanteile sind 

nicht für eine spezielle Aufgabe bestimmt worden, welche sie nur dann erfüllen kön-

nen, wenn sie im Miteigentum stehen. Es liegt kein dauernder Zweck i.S.v. Art. 650 

Abs. 1 OR vor. 

Folglich hat die Klägerin einen Anspruch auf Teilung des Miteigentums am streit-

gegenständlichen Grundstück sowie einen entsprechenden Feststellungsan-

spruch. Wie bereits erläutert, ist das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Klägerin so zu ver-

stehen, dass die Aufhebung des Miteigentums an dem als selbständiges Grund-

stück ins Grundbuch aufgenommenen Unterbaurecht verlangt wird. Rechtsbegeh-

ren Ziff. 1 der vorliegenden Klage ist demnach gutzuheissen, und es ist im Dispo-

sitiv festzustellen, dass die Klägerin Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums am 

Grundstück Blatt 4, EGRID CH10, Grundbuch C._____ (vgl. act. 3/10), hat.

3. Teilungsart (Rechtsbegehren Ziff. 2)

3.1. Unbestrittener Sachverhalt

Gestützt auf das streitgegenständliche Unterbaurecht wurde das bestehende 

Werkstattgebäude erstellt, in welchem heute die Klägerin ihre Spenglerei und die 

bei der Beklagten eingemietete H._____ AG ihre Lackiererei führen (act. 1 Rz. 25, 

42; act. 9 Rz. 2). Die aktuelle räumliche Aufteilung bzw. Nutzung des Gebäudes 

- 15 -

entspricht der in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbarten Aufteilung 

(act. 1 Rz. 41 ff.; act. 9 Rz. 3 f.).

3.2. Streitpunkte

Die Klägerin verlangt als Teilungsart in erster Linie die körperliche Teilung des Un-

terbaurechts (vgl. act. 25 S. 2) und macht diesbezüglich geltend, dass das Gebäude 

ohne Weiteres bzw. mit allfälligen sehr beschränkten baulichen Massnahmen teil-

bar sei (act. 1 Rz. 47; act. 25 Rz. 8). Die körperliche Teilung des Miteigentums führt 

nach ihrer Auffassung zu keiner wesentlichen Wertverminderung i.S.v. Art. 650 

Abs. 2 ZGB (act. 1 Rz. 81 ff.; act. 25 Rz. 8). In der Stellungnahme zur Duplik führt 

die Klägerin aus, es bestehe in Bezug auf die Teilungsart keine wirkliche Einigung 

zwischen den Parteien, weil die Zustimmung der Beklagten zur körperlichen Tei-

lung lediglich die Klageabweisung bezwecke (act. 32 Rz. 4 f.).

Die Beklagte stellt sich in der Klageantwort noch auf den Standpunkt, die körperli-

che Teilung des bestehenden Werkstattgebäudes sei nicht möglich und bedeutete 

für sie (die Beklagte) überdies einen vollständigen Wertverlust (act. 9 Rz. 25-27). 

In der Duplik verlangt sie (eventualiter) die körperliche Teilung und hält zudem fest, 

die Parteien seien sich somit über die Art der Teilung einig (act. 29 S. 2, Rz. 1 und 

7). An anderer Stelle stellt sie sich hingegen nach wie vor auf den Standpunkt, die 

körperliche Teilung sei wohl nicht möglich (act. 29 Rz. 9 "Zu Rz. 32"). 

3.3. Rechtliches

Gemäss Art. 651 Abs. 1 ZGB erfolgt die Aufhebung des Miteigentums durch kör-

perliche Teilung, durch Verkauf aus freier Hand oder auf dem Wege der Versteige-

rung mit Teilung des Erlöses oder durch Übertragung der ganzen Sache auf einen 

oder mehrere der Miteigentümer unter Auskauf der übrigen. Können sich die Mitei-

gentümer über die Art der Aufhebung nicht einigen, wird nach Anordnung des Ge-

richts die Sache körperlich geteilt oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung 

ihres Wertes nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern versteigert 

(Art. 651 Abs. 2 ZGB). Mit der körperlichen Teilung kann gemäss Art. 651 Abs. 3 

ZGB bei ungleichen Teilen eine Ausgleichung der Teile in Geld verbunden werden.

- 16 -

Das Gericht ist an gestellte Anträge hinsichtlich der Teilungsart gebunden, sofern 

sich die Parteien im Grundsatz auf eine Art der Aufhebung geeinigt haben und nur 

noch die Modalitäten streitig sind oder wenn (nur) die Wahl zwischen zwei Arten 

streitig ist (BRUNNER/WICHTERMANN, a.a.O. Art. 651 ZGB N 12; BGer 5A_936/2020 

vom 15. Juli 2021 E. 3.3.1.).

Sind sich die Miteigentümer über die Art der Teilung nicht einig, legt das Gericht 

die Art der Teilung fest. Es kann diese jedoch nicht völlig frei festlegen, sondern ist 

zunächst an die übereinstimmenden Anträge der Parteien gebunden, selbst wenn 

die Modalitäten noch strittig sind (z.B. haben die Parteien den Willen bekundet, eine 

öffentliche Versteigerung auszuschließen, oder sind sich nicht einig, wer die Sache 

erhalten soll, während sie sich über die Übernahme des Anteils der anderen durch 

einen Eigentümer einig sind). Wenn keine Einigung zwischen den Miteigentümern 

zustande kommt, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen (Art. 4 ZGB), je-

doch innerhalb der Grenzen von Art. 651 Abs. 2 ZGB: Es kann also nur die Natur-

alteilung anordnen oder, wenn die Sache nicht ohne erhebliche Wertminderung ge-

teilt werden kann, den Verkauf, entweder durch öffentliche Versteigerung oder un-

ter den Miteigentümern. Diese beiden Möglichkeiten sind erschöpfend; ohne die 

Zustimmung aller Parteien kann das Gericht also keine andere Lösung vorschrei-

ben. Die körperliche Teilung (Real- oder Naturalteilung) setzt eine teilbare Sache 

voraus (GRAHAM-SIEGENTHALER, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommentar, 

Das Eigentum - Allgemeine Beziehungen - Art. 641 - 654a ZGB, Art. 651 ZGB N 17, 

66 m.w.H.). Teilbar sind grundsätzlich auch Liegenschaften (SUTTER-SOMM, SPR 

V/1, Eigentum und Besitz, 2. Aufl., N 259; BRUNNER/WICHTERMANN, a.a.O. Art. 651 

ZGB N 8). Bei seiner Entscheidung stützt sich das Gericht nicht nur auf die Teilbar-

keit der Sache ohne wesentliche Wertminderung, sondern berücksichtigt auch die 

Umstände des Einzelfalls, die persönlichen Umstände sowie die Bedürfnisse und 

Wünsche der Miteigentümer (BGE 149 III 165 E. 3.1 S. 167; BGer 5A_936/2020 

vom 15. Juli 2021 E. 3.3.1.). Es besteht demnach kein absolut zwingender Vorrang 

der körperlichen Teilung (vgl. auch BRUNNER/WICHTERMANN, a.a.O. Art. 651 ZGB 

N 13; GRAHAM-SIEGENTHALER, a.a.O., Art. 651 ZGB N 43, 57, 66). Auf Realteilung 

ist nur dann zu erkennen, wenn diese vernünftig durchgeführt werden kann und 

allen Beteiligten ihren Anteil verschafft (BGE 100 II 187 E. 2e S. 193).

- 17 -

Grundsätzlich nicht zulässig ist die Umwandlung in Stockwerkeigentum, jedenfalls 

solange nicht, als nicht alle Beteiligten einen insoweit übereinstimmenden Antrag 

stellen (BRUNNER/WICHTERMANN, a.a.O., Art. 651 N 16). Gemäss Rechtsprechung 

und herrschender Lehre kann Stockwerkeigentum nicht durch Gerichtsurteil be-

gründet werden, da Art. 712d ZGB die Möglichkeiten für die Begründung von Stock-

werkeigentum abschliessend aufzählt (BGE 94 II 231 E. 5 S. 238 f.; ZBGR 83/2002 

S. 145 E. 6.c; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LB120088 vom 17. April 

2014 E. III.1.2.3.a m.w.H.). Sogar Autoren, die  anders als das Bundesgericht und 

die herrschende Lehre  diese Möglichkeit im Fall der körperlichen Teilung von 

Miteigentum nicht von vornherein ausschliessen, sind der Meinung, sie komme nur 

in Frage, wo der Auflösung des Miteigentums nicht persönliche Spannungen und 

Streitigkeiten zugrunde liegen (SIMONIUS/SUTTER, Immobiliarsachenrecht, 1990, 

Bd. I § 14 N 124).

3.4. Würdigung

3.4.1. Realteilung

Nach dem Gesagten ist das Gericht grundsätzlich an gemeinsame Anträge der Par-

teien betreffend die Teilungsart gebunden. Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, 

dass sich die Beklagte insofern widersprüchlich äussert, als dass sie – trotz ihres 

Antrags auf körperliche Teilung – nach wie vor den Standpunkt vertritt, dass eine 

Realteilung nicht möglich sei (vgl. act. 29 Rz. 9 "Zu Rz. 32"). Damit ist von vornher-

ein fraglich, ob überhaupt übereinstimmende Parteianträge vorliegen. 

Die körperliche Teilung setzt voraus, dass die Parteien tatsächlich übereinstim-

mend eine solche verlangen und diese auch möglich ist. Das streitgegenständliche 

Unterbaurecht wurde als eigenes Grundstück in das Grundbuch der Gemeinde 

C._____ aufgenommen (vgl. act. 3/10). Damit ist es im Grundsatz teilbar.

Vorliegend geht es indessen nicht um die körperliche Teilung des unbebauten Un-

terbaurechts. Vielmehr soll auch und insbesondere das gestützt auf das Baurecht 

erstellte Gewerbehaus aufgeteilt werden, und zwar unter Zuweisung unterschiedli-

cher Räume je nach Geschoss. Es wäre also nicht mit einer blossen Abparzellie-

- 18 -

rung des Unterbaurechts in zwei gleich grosse Teile getan. Zudem sind sich die 

Parteien in Bezug auf die konkrete Aufteilung des Gebäudes und des Aussenraums 

in zentralen Punkten uneinig und stellen dementsprechend unterschiedliche 

Rechtsbegehren (vgl. act. 25 S. 2 ff.; act. 29 S. 2 ff.). 

Sie beantragen die Zuteilung einzelner Räumlichkeiten im Unter-, Erd- und Ober-

geschoss des Gebäudes exklusiv an je eine der beiden Miteigentümerinnen (ge-

wissermassen als Sonderrecht), während namentlich die Wände, das Dach, die 

Leitungen und bestimmte andere Räumlichkeiten im Untergeschoss und Erdge-

schoss nicht zugeteilt werden und damit (zwangsläufig) im Miteigentum bestehen 

bleiben sollen. Daran ändert nichts, dass offenbar bereits separate Eingänge, je 

eigene Heizkörper und Boiler, Luftkompressoren, Stromversorgung und Toiletten 

vorhanden sind (vgl. act. 1 Rz. 47). Nach der gesetzlichen Definition ist "Stockwerk-

eigentum (…) der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentü-

mer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu be-

nutzen und innen auszubauen" (Art. 712a Abs. 1 ZGB). Nichts anderes streben die 

Parteien in unterschiedlichen Versionen an. Ohne gemeinsamen Parteiantrag bzw. 

vollständige Einigung der Parteien in Bezug auf die konkrete Umsetzung kann eine 

solche "Teilung" nicht gerichtlich angeordnet werden, zumal damit genau die im 

Kern zwischen den Parteien strittige Nutzung des Unterbaurechts bzw. des Gebäu-

des zugunsten einer Partei entschieden würde. Dies kann nicht der Sinn und Zweck 

von Art. 651 Abs. 2 ZGB sein. Die Anordnung einer Realteilung durch das Gericht 

ist zusammenfassend nicht möglich.

3.4.2. Versteigerung

Da eine Realteilung vorliegend nicht möglich ist, kann das Gericht entgegen der 

Auffassung der Beklagten in dieser Konstellation gleichwohl eine andere Teilungs-

art anordnen, zumal das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Klägerin auch andere Teilungs-

arten umfasst (vgl. auch act. 25 S. 2 u. Rz. 10). 

In Betracht kommen gemäss Art. 651 Abs. 2 ZGB eine öffentliche Versteigerung 

oder eine Versteigerung unter den Miteigentümern. Keine der beiden Versteige-

rungsarten ist generell zu bevorzugen. Es kommt auf die Umstände des konkreten 

- 19 -

Falles an. Handelt es sich zum Beispiel bei den Miteigentümern um Geschwister, 

die sich nicht einigen können, welchem von ihnen eine Familienliegenschaft zu-

kommen soll, aber jedenfalls deren Übergang an einen Aussenstehenden nicht 

wünschen, kommt (zunächst) nur die Versteigerung unter ihnen in Frage. Handelt 

es sich aber um Miteigentümer, die sich gänzlich fremd sind und von denen jeder 

nur die Liegenschaft zu Alleineigentum an sich ziehen oder dann wenigstens mög-

lichst viel aus seinem Anteil lösen möchte, wird eher die öffentliche Versteigerung 

– die im Übrigen im Gesetz an erster Stelle genannt wird – angezeigt sein, weil bei 

einem unbeschränkten Interessentenkreise die Wahrscheinlichkeit der Erzielung 

eines höheren Erlöses zufolge vermehrten Höherbietens besteht, was im Interesse 

beider Parteien liegt (BGE 80 II 369 E. 4 S. 376 f.; GRAHAM-SIEGENTHALER, a.a.O., 

Art. 651 ZGB N 71 m.w.H.). 

Vorliegend geht es nicht um eine Familienliegenschaft, die unbedingt im Familien-

besitz bleiben soll, sondern um eine Gewerbeliegenschaft. Die Klägerin sowie die 

bei der Beklagten eingemietete und mit ihr familiär verbundene H._____ AG üben 

darauf ihr jeweiliges Gewerbe aus. Beide Parteien sind damit grundsätzlich zwar 

daran interessiert, auf dem streitgegenständlichen Grundstück zu verbleiben. Die-

ser Umstand und die Tatsache, dass namentlich wegen des Spritzwerks wohl spe-

zifische Installationen oder Ausbauten erforderlich waren, bedingen allerdings nicht 

eine Versteigerung unter den Miteigentümern, zumal die entsprechenden Installa-

tionen auch auf einem anderen Grundstück (wieder) errichtet werden können. Hier-

für käme ihnen ein möglichst hoher Erlös zugute. Hinzu kommt, dass das Unter-

baurecht ohnehin befristet ist. Auch geht aus den Rechtsschriften hervor, dass die 

Parteien nicht um jeden Preis am Grundstück festhalten möchten (vgl. act. 25 Rz. 

11; act. 29 Rz. 6). Eine körperliche Teilung wäre – wie oben dargelegt – für beide 

Parteien je nur auf eine ganz spezifische Weise in Frage gekommen. In einer Kon-

stellation wie der vorliegenden, wo die Parteien zudem stark zerstritten sind, er-

scheint eine öffentliche Versteigerung (an der sich die Parteien natürlich auch be-

teiligen können) als sinnvollere und fairere Option als die Versteigerung unter den 

Parteien, zumal beide Parteien von sich behaupten, über keine erhebliche finanzi-

elle Mittel zu verfügen. Es bestünde damit die Gefahr, dass eine der Parteien das 

Grundstück unter seinem Wert ersteigern könnte. Auch um dieses Risiko auszu-

- 20 -

schliessen, ist das Miteigentum am streitgegenständlichen Unterbaurecht durch öf-

fentliche Versteigerung aufzulösen (vgl. ZWR 2000 S. 264 ff. E. 6c). 

3.4.3. Fazit

Da eine körperliche Teilung, wie von den Parteien in unterschiedlicher Form ver-

langt, nicht möglich ist, hat die Teilung des streitgegenständlichen Unterbaurechts 

in Form einer öffentlichen Versteigerung zu erfolgen.

3.5. Versteigerungsmodalitäten

Die öffentliche Versteigerung, die vom Gericht zur Teilung von Miteigentum 

nach Art. 651 Abs. 2 ZGB angeordnet wird, stellt keine Zwangsversteigerung 

gestützt auf das SchKG dar. Das Gericht kann die Steigerungsbedingungen frei 

festlegen, streitige Modalitäten entscheiden und auf Vereinbarungen der 

Miteigentümer abstellen (BGE 149 III 165 E. 3.4 u. 3.5 S. 168 ff.; Brunner/Wichter-

mann, a.a.O., Art. 651 ZGB N 14). Die Parteien haben sich zu den Modalitäten 

einer öffentlichen Versteigerung in ihren Rechtsschriften nicht geäussert und auch 

keine Vereinbarung dazu getroffen. Gestützt auf Art. 651 Abs. 2 ZGB sind die Ver-

steigerungsmodalitäten demnach nach Ermessen des Gerichts festzulegen. 

Vorliegend ist die Versteigerung nach den Regeln der freiwilligen öffentlichen Ver-

steigerung im Sinne von Art. 229 ff. OR und gemäss der Verordnung des Oberge-

richts vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Ver-

steigerungen (LS 235.15) anzuordnen (vgl. auch § 223 EG ZGB). Bei Grundstücks-

versteigerungen ist der Gemeindeammann am Ort der gelegenen Sache für die 

Durchführung der öffentlichen Versteigerung zuständig (§ 2 Abs. 1 lit. b der Verord-

nung des Obergerichts über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteige-

rungen). Gemäss § 7 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichtes über das Verfahren 

bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen werden die Steigerungsbedingungen 

vom Gemeindeammann aufgestellt, Abs. 2 der Bestimmung regelt deren Inhalt. Da-

nach erscheint die Festlegung eines Mindestangebotes nicht als erforderlich, aber 

möglich (vgl. § 11 Abs. 2 der genannten Verordnung). Unter allen Umständen müs-

sen die Steigerungsbedingungen so gestaltet werden, dass in absehbarer, den Be-

- 21 -

teiligten zumutbarer Zeit ein Steigerungszuschlag möglich wird (vgl. zum Ganzen 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LC110026 vom 17. Oktober 2011 E. 

3.4).

4. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen

Zusammenfassend hat die Klägerin einen Anspruch auf Teilung des Miteigentums 

am streitgegenständlichen Unterbaurecht, sowie einen entsprechenden Feststel-

lungsanspruch. Die Teilung erfolgt auf dem Weg einer öffentlichen Versteigerung 

und ist vom zuständigen Gemeindeammannamt durchzuführen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Verteilungsgrundsätze 

Die Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung (Art. 95 

Abs. 1 ZPO). Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte unterliegt, was die Aufhebung des Miteigen-

tums anbelangt, während sich bei der Teilungsart keine der Parteien vollständig 

durchsetzen konnte. Die Prozesskosten sind bei diesem Ergebnis zu 1/3 der Klä-

gerin und zu 2/3 der Beklagten aufzuerlegen.

5.2. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Die Klägerin beziffert den Streitwert 

mit CHF 220'000.– (act. 1 S. 7), was die Beklagte nicht kommentiert (act. 9 S. 2) 

und nicht als offensichtlich unrichtig erscheint. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 15'000.– festzusetzen. Sie ist ausgangs-

gemäss der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 aufzuerlegen und aus dem 

von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

Der Klägerin ist hinsichtlich des der Beklagten auferlegten Teils der Kosten das 

Rückgriffsrecht einzuräumen.

- 22 -

5.3. Parteientschädigungen

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundge-

bühr ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient und deckt 

auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung ab. 

Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige 

Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr 

berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Bei der 

Festsetzung der Parteientschädigung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die 

Parteien eine zweite Rechtsschrift verfassten und an einer Vergleichsverhandlung 

teilnahmen. Die volle Parteientschädigung ist demzufolge auf insgesamt 

CHF 23'250.– festzusetzen. Ausgangsgemäss haben beide Parteien Anspruch 

auf eine reduzierte Parteientschädigung. Nach Verrechnung der gegenseitigen 

Ansprüche resultiert eine der Klägerin zustehende Parteientschädigung von 1/3. 

Dementsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine reduzierte 

Parteientschädigung von CHF 7'750.– zu bezahlen.

Das Handelsgericht erkennt:

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin Anspruch auf Aufhebung des Miteigen-

tums am Grundstück Blatt 4, EGRID CH10, Grundbuch C._____, hat.

2. a) Es wird die öffentliche Versteigerung des im Miteigentum der Parteien 

stehenden Grundstücks Blatt 4, EGRID CH10, Grundbuch C._____, angeord-

net.

b) Das Gemeindeammannamt C._____ wird angewiesen, die öffentliche 

Versteigerung gemäss Dispositiv-Ziff. 2.a) frühestens einen Monat nach 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils und auf Verlangen einer Partei nach 

den Regeln der freiwilligen öffentlichen Versteigerung im Sinne von Art. 229 

ff. OR und gemäss der Verordnung des Obergerichtes des Kantons Zürich 

- 23 -

vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Ver-

steigerungen durchzuführen, nämlich:

Grundstück Blatt 4, EGRID CH11, Unterbaurecht zulasten Grundstück Blatt 

6, EGRID CH12, C._____, für irgendwelche Gebäude, Werkleitungen und 

Einrichtungen bis 30.04.2066, gemäss Dienstbarkeit, Beleg 13, EGRID CH14 

(Aufgrund des Unterbaurechts wurde erstellt: Werkstattgebäude, E._____-

strasse 5, Gebäude Nr. 15); aufgeteilt in:

Grundstück Blatt 7, Miteigentumsanteil, 1/2 Miteigentum an GBBl. 4, EGRID 

CH10, C._____; und

Grundstück Blatt 8, Miteigentumsanteil, 1/2 Miteigentum an GBBl. 4, EGRID 

CH10, C._____.

c) Das Gemeindeammannamt C._____ wird beauftragt und ermächtigt, 

vor der Durchführung der Steigerung einen aktuellen Grundbuchauszug und 

die für die öffentliche Versteigerung notwendigen Unterlagen und Informatio-

nen einzuholen. Die Parteien werden verpflichtet, hierbei mitzuwirken und 

dem Gemeindeammannamt die erforderlichen Unterlagen und Informationen 

zu liefern.

d) Das Gemeindeammannamt C._____ ist berechtigt, seine eigenen Aus-

lagen nach entsprechender Rechnungstellung vorweg vom Verwertungser-

lös abzuziehen und, soweit dies als notwendig erscheint, diese durch tunli-

che Mittel bereits im Voraus sicherzustellen. Es ist insbesondere berechtigt, 

einen Kostenvorschuss von den Parteien zu verlangen. Allfällige Vorschüsse 

sind von den Parteien grundsätzlich in gleicher Höhe zu leisten. Leistet eine 

Partei keinen oder nur einen ungenügenden Kostenvorschuss, ist der ande-

ren Partei Gelegenheit zu geben, den fehlenden Kostenvorschuss nachzu-

bringen. Der Partei, welche einen höheren Vorschuss als die andere er-

bringt, ist aus dem der anderen Partei zustehenden Nettoerlös vor Auszah-

lung die Differenz zu erstatten.

- 24 -

e) Der Versteigerung sind insbesondere folgende Steigerungsbedingun-

gen zugrunde zu legen:

e1) Die Versteigerung ist öffentlich auszukündigen und die Parteien 

sind über Ort und Zeit der Versteigerung direkt zu benachrichti-

gen. 

e2) Das Steigerungsobjekt wird nach dreimaligem Aufruf des höchs-

ten Angebotes zugeschlagen.

e3) Das vom Gemeindeammannamt berechnete Mindestangebot 

muss neben allfälligen Belastungen die mutmasslichen Verfah-

renskosten der öffentlichen Versteigerung, die Kosten der darauf-

folgenden grundbuchlichen Eigentumsübertragung sowie die mut-

masslichen Grundstückgewinnsteuern decken.

e4) Im ersten Umgang sind die Grundstücke mit einem Mindestange-

bot gemäss lit. e3 vorstehend aufzurufen. Wird im ersten Umgang 

nicht zum angebotenen Mindestangebot zugeschlagen, ist im 

zweiten Umgang das Grundstück ohne Mindestangebot aufzuru-

fen.

Das Recht des Auftraggebers bzw. Veräusserers gemäss § 12 

Abs. 3 der Verordnung des Obergerichts über das Verfahren bei 

freiwilligen öffentlichen Versteigerungen vom 19. Dezember 1979 

in Verbindung mit Art. 229 Abs. 3 OR, die Zustimmung zum Zu-

schlag zu verweigern, kann nicht ausgeübt werden.

e5) Das Steigerungsobjekt (Grundstück Blatt 4) wird mit allen nach 

dem per Steigerung aktuellen Grundbucheintrag darauf und auf 

den beiden hälftigen Miteigentumsanteilen (Grundstücke Blatt 8 

und Blatt 7) haftenden Belastungen (Dienstbarkeiten, Grund-

pfandverschreibungen, Inhaberschuldbriefe und dgl.) versteigert 

(den Bietern ist am Steigerungstag ein aktueller Grundbuchaus-

- 25 -

zug vorzulegen). Wo mit diesen Belastungen eine persönliche 

Schuldpflicht verbunden ist, geht diese auf den Ersteigerer über.

e6) Der Antritt des Steigerungsobjekts in Rechten und Pflichten, Nut-

zen, Lasten und Gefahr erfolgt mit der Eigentumsübertragung. 

Der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung richtet sich nach 

Art. 235 Abs. 1 OR (Datum der Eintragung im Grundbuch). Das 

Gemeindeammannamt wird den Eigentumsübergang im Grund-

buch zum Vollzug anmelden, sobald ihm der Nachweis über die 

vollständige Tilgung des Zuschlagspreises vorliegt.

e7) Jede Gewährleistung wird wegbedungen. Dies gilt insbesondere 

für allfällige Belastungen des Grundstückes mit Altlasten. Der Be-

griff Altlast umfasst alle Standorte, von denen aus auf Grund der 

Belastung mit Schadstoffen eine Gefährdung der Umwelt nachge-

wiesen oder anzunehmen ist. Ein durch Altlasten belasteter 

Standort muss nach Art. 32c Abs. 1 Umweltschutzgesetz (USG) 

saniert werden. Durch die Versteigerung des nicht sanierten 

Grundstückes wird die Sanierungspflicht dem Ersteigerer über-

bunden, der nun die Kosten derselben zu tragen hat. Auskunft 

darüber erteilt das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft.

e8) Es wird auf das Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis hingewie-

sen (Art. 682 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 681 ZGB).

e9) Im Übrigen sind die Steigerungsbedingungen durch das Gemein-

deammannamt unter Berücksichtigung der Verordnung des Ober-

gerichts über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteige-

rungen vom 19. Dezember 1979 (LS 235.15) zu erlassen. Die 

Steigerungsbedingungen sind den Parteien vorgängig durch das 

Gemeindeammannamt zur Stellungnahme zu unterbreiten. 

f) Das Gemeindeammannamt C._____ hat auf die Steigerung hin abzu-

klären, welche Versicherungen bestehen. Die Parteien sind verpflichtet, das 

- 26 -

Gemeindeammannamt dabei zu unterstützen. Diese Versicherungen gehen 

auf den Ersteigerer über, sofern dieser nicht innert der gesetzlichen Frist 

den Gesellschaften anzeigt, dass er den Übergang ablehne (Art. 54 Versi-

cherungsvertragsgesetz VVG, SR 221.229.1).

g) Dem Gemeindeammannamt C._____ wird aufgegeben, dem Grund-

buchamt J._____ den Zuschlag des Steigerungsobjekts aufgrund des Stei-

gerungsprotokolls zur Eintragung anzuzeigen, sobald der gesamte Zu-

schlagspreis bezahlt wurde.

h) Dem Gemeindeammannamt C._____ wird aufgegeben, über den Ver-

wertungsvorgang eine Schlussabrechnung zu erstellen und diese den Par-

teien und dem Gericht zur Kenntnisnahme zuzustellen.

i) Dem Gemeindeammannamt C._____ wird aufgegeben, den Verkaufs-

erlös nach Deckung seiner Auslagen, abzüglich Grundstückgewinnsteuer, 

Grundbuchkosten und weiterer mit der Verwertung zusammenhängender 

Kosten sowie nach Rückführung der allfällig auf Grundstück Blatt 4 (Unter-

baurecht) haftenden Grundpfandschulden je zur Hälfte auf die Parteien auf-

zuteilen und nach Rückführung der allfällig auf den Miteigentumsanteilen 

Grundstücke Blatt 8 und Blatt 7 lastenden Grundpfandschulden den Parteien 

die entsprechenden Nettoerlöse auszuzahlen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 15'000.–.

4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden zu 1/3 der Klägerin und zu 

2/3 der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Vor-

schuss bezogen. Im Umfang von 2/3 (CHF 10'000.–) wir der Klägerin das Rü-

ckgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das vorliegende Verfahren eine 

reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 7'750.– zu bezahlen.

- 27 -

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das Gemeindeammannamt C._____ (im Auszug gemäss Dispositiv-Ziffern 1 

und 2 des Urteils).

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 220'000.–.

Zürich, 27. Mai 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Die Vorsitzende:

Dr. Claudia Bühler

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Corina Bötschi