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**Case Identifier:** fbda616e-5f4e-511f-9560-4c1a3a09a5b3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 23.08.2013 DB.2012.230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2012-230_2013-08-23.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.230 
1 ST.2012.255 
 
 
 

Entscheid 

 
 

23. August 2013 

 
 
 
 

Mitwirkend: 
Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A Gm bH,   
 
 Beschwerdeführerin/ 
 Rekurrentin,  
 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  
 
 

betreffend 
Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2009 und 1.1. - 31.12.2010 (Fristwiederherstel-
lung) sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2009 und 1.1 - 31.12.2010 

(Fristwiederherstellung) 

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1 DB.2012.230 
1 ST.2012.255 

hat sich ergeben: 

 

 

 A. Nachdem die A GmbH (nachfolgend die Pflichtige) trotz öffentlicher Auffor-

derung und individueller Mahnung vom 9. Februar 2011 keine Steuerklärung 2009  

eingereicht hatte, schätzte sie das kantonalen Steueramt mit Entscheiden vom  

24. Mai 2011 für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2009 nach pflichtgemässem Ermessen 

mit einem steuerbaren Reingewinn von je Fr. 50'000.- (Direkte Bundessteuer sowie 

Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 20'000.- 

(Staats- und Gemeindesteuern) ein.  

 

 Da die Pflichtige in der Folge – trotz öffentlicher Aufforderung und individueller 

Mahnung vom 12. Oktober 2011 – auch keine Steuerklärung 2010 eingereicht hatte, 

schätzte sie das kantonale Steueramt mit Entscheiden vom 13. Januar 2012 für die 

Steuerperiode 1.1. - 31.12.2010 wiederum nach pflichtgemässem Ermessen mit einem 

steuerbaren Reingewinn von je Fr. 75'000.- (Direkte Bundessteuer sowie Staats- und 

Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 20'000.- (Staats- und 

Gemeindesteuern) ein.  

 

 

 B. Am 25. Juni 2012 gingen beim kantonalen Steueramt die Steuererklärun-

gen 2009 und 2010 (inkl. Jahresrechnungen) der Pflichtigen ein. Nach einem Telefonat 

mit dem Steuerkommissär ersuchte die Pflichtige mit Schreiben vom 29. Juni 2012 um 

Wiederherstellung der Einsprachefrist. Das kantonale Steueramt trat auf die als Ein-

sprache entgegengenommenen Eingaben mit Entscheiden vom 27. Juli 2012 nicht ein.  

 

 

 C. Gegen diese Einspracheentscheide erhob die Pflichtige am 

27. August 2012 Beschwerde bzw. Rekurs und beantragte Wiederherstellung der Ein-

sprachefrist für die Steuerperioden 2009 und 2010.  

 

 Mit Verfügung vom 19. September 2012 wurde dem kantonalen Steuer- 

amt Frist zur Beschwerde-/Rekursantwort angesetzt. Dieses beantragte am 8. Okto-

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ber 2012 kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwal-

tung liess sich nicht vernehmen.  

 

 Am 15. Oktober 2012 meldete sich die Pflichtige wegen des Erhalts der Orien-

tierungskopie der Verfügung vom 19. September 2012 telefonisch beim Steuerrekurs-

gericht. In der Folge wurde am 22. Oktober 2012 das bereits in der Beschwerde-/ 

Rekurseingabe in Aussicht gestellte ärztliche Attest nachgereicht.  

 

 Die der Pflichtigen am 25. Oktober 2012 zur freigestellten Vernehmlassung 

zugesandte Beschwerde-/Rekursantwort kam mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zu-

rück.  

 

 Auf die Vorbringen der Pflichtigen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Erhebt ein Steuerpflichtiger gegen einen Nichteintretensentscheid der Ein-

sprachebehörde Beschwerde bzw. Rekurs, so ist dem Steuerrekursgericht die mate-

rielle Prüfung der Rechtsmittel auf die Veranlagung bzw. Einschätzung hin verwehrt. 

Es darf nur untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht 

eingetreten ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 

2009, Art. 140 N 44 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, 

§ 147 N 43 StG). Würde sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz als gesetz-

widrig erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur 

materiellen Überprüfung der Veranlagung bzw. Einschätzung an jene zurückzuweisen 

(RB 1979 Nr. 57). 

 

 Angefochten sind die Nichteintretensentscheide vom 27. Juli 2012, mit wel-

chen das kantonale Steueramt (implizit) auch die beantragte Fristwiederherstellung 

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abgelehnt hat. Auf die Beschwerde bzw. den Rekurs ist daher insoweit einzutreten, als 

die Pflichtige (sinngemäss) die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide durch Ge-

währung der Fristwiederherstellung verlangt. Hingegen ist auf die Rechtsmittel nicht 

einzutreten, soweit damit allenfalls eine Änderung der Veranlagung/Einschätzung an-

hand der nachgereichten Steuererklärungen beantragt wird.  

 

 2. a) Hat ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht 

erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ein-

wandfrei ermittelt werden, so nimmt die Steuerbehörde gemäss Art. 130 Abs. 2 Satz 1 

DBG bzw. § 139 Abs. 2 Satz 1 StG die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen 

vor. Diese Bestimmungen setzen einen Untersuchungsnotstand voraus, der im Regel-

fall dadurch verursacht wird, dass der Steuerpflichtige trotz formgültiger Mahnung sei-

nen Mitwirkungspflichten mit Bezug auf die Ermittlung der für die Einschätzung mass-

geblichen Tatsachen nicht oder nur unvollständig nachgekommen ist.  

 

 Eine Verfahrenspflichtverletzung gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. § 139 

Abs. 2 StG liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur Vor-

lage einer Steuererklärung nicht nachkommt, wobei die Hilfsblätter und die ihnen 

gleichgestellten Fragebogen Bestandteile des amtlichen Steuererklärungsformulars 

bilden (RB 1986 Nr. 50). Der Steuerpflichtige muss das amtliche (Steuererklä- 

rungs-)Formular laut Art. 124 Abs. 2 DBG bzw. § 133 Abs. 2 StG wahrheitsgetreu und 

vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beila-

gen fristgerecht einreichen. Juristische Personen haben insbesondere die unterzeich-

nete Jahresrechnung (Erfolgsrechnung und Bilanz) beizulegen (Art. 125 Abs. 2 DBG 

bzw. § 134 Abs. 2 StG).  

 

 b) Im vorliegenden Fall hat die Pflichtige trotz öffentlicher Aufforderung und 

individueller Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung vom 9. Februar 2011 

(Steuerperiode 2009) bzw. 12. Oktober 2011 (Steuerperiode 2010) innerhalb der Frist 

im Veranlagungs- bzw. Einschätzungsverfahren keine Steuererklärung 2009 bzw. 2010 

eingereicht und dadurch ihre Verfahrenspflichten verletzt. Sie wurde daher am  

24. Mai 2011 (Steuerperiode 2009) bzw. 13. Januar 2012 (Steuerperiode 2010) zu 

Recht nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt bzw. eingeschätzt.  

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 3. a) Laut Art. 132 Abs. 1 DBG bzw. § 140 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichti-

ge gegen die Veranlagungsverfügung bzw. den Einschätzungsentscheid innert 30 Ta-

gen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erheben. Die 

Einsprachefrist beginnt gemäss Art. 133 Abs. 1 DBG bzw. § 12 Abs. 1 der Verordnung 

zum Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) am Tag nach der Zustellung des Ent-

scheids zu laufen und ist – wie die Beschwerde- und Rekursfrist – eine Verwirkungs-

frist (BGr, 6. Februar 1987 = ASA 58, 285; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 

N 18 DBG und § 140 N 48 StG mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach Ablauf 

der Frist erhobene Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung 

der angefochtenen Veranlagung bzw. Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn 

diese formell oder materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf 

die Einsprachebehörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten. 

 

 b) Bevor auf das von der Pflichtigen mit Verweis auf die gesundheitlichen 

Probleme der Geschäftsführerin begründete Fristwiederherstellungsgesuch eingegan-

gen werden kann, muss zuerst die Frage beantwortet werden, ob und wann die Zustel-

lung der Entscheide vom 24. Mai 2011 (Steuerperiode 2009) bzw. 13. Januar 2012 

(Steuerperiode 2010) erfolgte. Denn die Pflichtige bringt auch vor, dass die Geschäfts-

führerin aus den selben gesundheitlichen Problemen die an die Postadresse der Pflich-

tigen (ein Postfach, im Handelsregister eingetragen) gesandten Entscheide nicht habe 

abholen können. Erwiese sich bereits die Zustellung der Entscheide als gescheitert, 

wäre das Fristwiederherstellungsgesuch von vornherein hinfällig (so BGr, 23. März 

2006, 2P.120/2005, E. 2, www.bger.ch).  

 

c) aa) Grundsätzlich gilt die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden als 

vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner Haushaltung gehö-

rendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt 

und von diesen Personen für den Adressaten entgegengenommen wird (§ 9 Abs. 1 

VO StG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 17 ff. DBG und § 126 N 22 ff. StG, 

auch zum Folgenden). Deren Kenntnisnahme ist hingegen nicht Voraussetzung für 

eine ordnungsgemässe Zustellung, da die Zustellung nur eine empfangsbedürftige, 

nicht aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung ist.  

 

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bb) Kann die Post eine eingeschriebene Sendung beim Zustellversuch nicht 

aushändigen, weil niemand anzutreffen ist, wird diese dem Empfänger mittels Abho-

lungseinladung angezeigt (AGB "Postdienstleistungen" Ziff. 2.3.7, Ausgabe Juni 2013, 

www.post.ch; auch zum Folgenden). Der Adressat dieser Einladung ist berechtigt, 

während der Deponierungsfrist von sieben Tagen die Sendung auf der bezeichneten 

Poststelle abzuholen. Abweichende Vereinbarungen (z.B. Zurückbehaltungsauftrag) 

sind zwar zulässig, jedoch beurteilen sich die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung 

unabhängig vom postalischen Angebot nach den einschlägigen rechtlichen Vorgaben.  

 

cc) Nach ständiger verwaltungs- und bundesgerichtlicher Rechtsprechung bzw. 

§ 9 Abs. 2 VO StG gilt eine eingeschriebene Sendung, deren Zustellung vom Adressa-

ten schuldhaft verhindert wurde, als am letzten Tag der von der Post angesetzten  

Abholfrist zugestellt, d.h. die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen  

Zustellungsversuch als erfolgt (so genannte "Zustellungsfiktion" bzw "Zustellfiktion";  

VGr, 12. Dezember 2012, SB.2012.00097+00098, E. 2.1; VGr, 22. August 2012, 

SB.2012.00074+00075, E. 3.2; VGr, 24. August 2011, SB.2011.00031, E. 2.2, 

www.vgr.zh.ch; VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00032+00033, E. 3.2, www.vgr.zh.ch; 

BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch; BGr, 21. März 2013, 

2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 3.2, www.bger.ch; BGE 138 III 225, E. 3.1; Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 37 DBG und § 126 N 42 StG, auch zum Folgen-

den; vgl. auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO [SR 272], in Kraft seit 1. Januar 2011 und 

Art. 20 Abs. 2
bis

 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-

ber 1968 [VwVG]). Die Zustellungsfiktion gilt auch für Postfachinhaber, welchen die 

Abholungseinladung für eingeschriebene Sendungen ins Postfach gelegt wird 

(VGr. 22. Dezember 1992, SB 92/0042, E. 5). Die ordnungsgemässe Hinterlegung der 

Abholungseinladung wird vermutet (BGr, 29. Mai 2012, 2C_128/2012, E. 2.2, 

www.bger.ch; BGr, 5. Juni 2009, 2C_38/2009, E. 4.1, www.bger.ch).  

 

dd) Generell liegt eine schuldhafte Verhinderung der Zustellung vor, wenn der 

Adressat die erforderlichen Vorkehren für die Zustellbarkeit von behördlichen Postsen-

dungen unterlässt, obwohl er aufgrund des Bestehens eines Prozessrechtsverhältnis-

ses nach Treu und Glauben die Zustellung eines behördlichen Aktes im konkreten Ein-

zelfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten muss. Für die Anwendung der 

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Zustellfiktion wird verlangt, dass der Adressat damit rechnen muss, dass ihm ein be-

hördlicher Akt zugestellt wird (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2 und 3.3.3, 

www.bger.ch; BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 3.2 und 4.1, 

www.bger.ch; VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00032+00033, E. 3.2, www.vgr.zh.ch; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG).  

 

aaa) Ein Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnis, dass diese Empfangspflicht 

begründet, entsteht gegenüber einer steuerpflichtigen Person mit der förmlich bekannt 

gegebenen Einleitung eines Verfahrens durch die Steuerbehörde oder mit einer  

verfahrenseinleitenden Handlung der steuerpflichtigen Person selbst, z.B. durch  

Gesuchseinreichung, Abgabe der Steuererklärung, Einlegen eines Rechtsmittels  

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG; 

Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-

rich, 2. A., 1999, § 10 N 28; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 44 N 11 i.V.m. Art. 16 N 1; 

vgl. BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 4.2, www.bger.ch).  

 

Nach konstanter zürcherischer Rechtsprechung ist die Aufforderung zur Einrei-

chung der Steuererklärung durch öffentliche Bekanntgabe gestützt auf Art. 124 Abs. 1 

DBG bzw. § 133 Abs. 1 StG im kantonalen Amtsblatt als Allgemeinverfügung zu würdi-

gen, die das Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren einleitet und ein konkretes steuer-

liches Verfahrensverhältnis begründet (VGr, 22. August 2012, SB.2012.00074+00075, 

E. 3.2; VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00032+00033, E. 3.3, www.vgr.zh.ch; 

VGr, 25. Juni 2008, SB.2008.00021, E. 3.2.2, www.vgr.zh.ch; kritisch, jedoch offen 

gelassen BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 4.2 f., www.bger.ch; 

vgl. Martin Zweifel in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 

2008, Art. 124 N 46 DBG).  

 

bbb) Die einmal begründete Empfangspflicht gilt insoweit, als während des nun 

hängigen bzw. laufenden Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der 

Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss. Sie dauert fort, auch 

wenn während mehrerer Monate keine Verfahrenshandlungen ergehen (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 116 N 33 DBG und § 126 N 38 StG). Die so bedingte 

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lückenlose Überwachung des Posteingangs verlangt vom potentiellen Adressaten einer 

behördlichen Sendung, dass er seine Post regelmässig, spätestens jeweils nach sie-

ben Tagen, kontrolliert (BGr, 23. März 2006, 2P.120/2005, E. 4.2, www.bger.ch, auch 

zum Folgenden). Ein Betroffener kann sich aber vor der Anwendung der Zustellfiktion 

schützen, indem er z.B. längere Ortsabwesenheiten (d.h. eine bevorstehende Abwe-

senheit von mehr als sieben Tagen) der Behörde mitteilt, so dass diese auf eine Zu-

stellung in dieser Zeit verzichtet (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch; 

BGr, 23. März 2006, 2P.120/2005, E. 4.1, www.bger.ch, auch zum Folgenden), oder 

allenfalls einen Zustellungsbevollmächtigten/Stellvertreter ernennt (BGE 119 V 89, 

E.4b/aa). Ein (Post-)Zurückbehaltungsauftrag vermag hingegen die Zustellungsfiktion 

nicht zu verhindern (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 2, www.bger.ch).  

 

 Bei der Anwendung der Regeln über die Zustellungsfiktion ist jedoch auch der 

Verfahrensdauer Rechnung zu tragen: Von einem Betroffenen kann nicht erwartet 

werden, dass er bei einem hängigen Verfahren über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt 

erreichbar sein muss (BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 3.2, www.bger.ch;  

BGr, 21. März 2013, 2C_1040/2012+2C_1041/2012, E. 4.1, www.bger.ch; BGr,  

23. März 2006, 2P.120/2005, E. 4.2, www.bger.ch, alle auch zum Folgenden). Das 

Bundesgericht hat einen Zeitraum von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbe-

zogenen Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Liegt der letzte Kontakt mit der 

Behörde indessen längere Zeit zurück, so kann von einer Zustellfiktion nicht mehr aus-

gegangen werden, sondern nur noch von einer Empfangspflicht des am Verfahren Be-

teiligten in dem Sinn, dass dieser für die Behörde erreichbar sein muss. Was vom Ver-

fahrensbeteiligten in diesem Fall verlangt werden kann, ist, dass er Adressänderungen 

und länger dauernde Abwesenheiten der Behörde meldet. Hingegen kann ihm eine 

Abwesenheit von wenigen Wochen (kürzere Ortsabwesenheiten) nicht mehr entgegen 

gehalten werden. Die Regeln über die Zustellungsfiktion sind in diesem Sinn "vernünf-

tig" zu handhaben.  

 

 ccc) Wird somit eine eingeschriebene Sendung innert sieben Tagen seit Avisie-

rung nicht abgeholt, obwohl gemäss den soeben beschriebenen Voraussetzungen ein 

Prozessrechtsverhältnis besteht und der Adressat mit der Zustellung eines behördli-

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chen Aktes rechnen muss, gilt die Zustellung als schuldhaft verhindert und kommt die 

Zustellungsfiktion, d.h. die fingierte Zustellung am siebten Tage, zum Tragen.  

 

ee) Die Zustellungsfiktion gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts ohne weiteres auch dann zur Anwendung, wenn der Adressat gar nicht in der 

Lage war, die Sendung innert der Abholfrist zu behändigen bzw. Vorkehrungen für de-

ren Zustellbarkeit zu treffen (BGr, 7. Februar 2013, 5D_166/2012, www.bger.ch). In 

letzterem Fall musste der Adressat notfallmässig in ein Spital eingeliefert werden und 

lief die danach angesetzte Abholfrist noch während seines Spitalaufenthalts ab. Das 

Bundesgericht erachtete die nicht abgeholte Sendung in Anwendung der Zustellfiktion 

gleichwohl als am siebten Tage zugestellt (E. 4.3.4), wies jedoch darauf hin, dass sich 

aufgrund des geschilderten Umstands die Frage der Fristwiederherstellung stellt 

(E. 4.3.6). Mithin genügt somit für die Anwendung der Zustellungsfiktion – auch wenn 

dem Adressaten wie im beschrieben Fall nach gemeinem Verständnis an sich kein 

Vorwurf für das Nichtabholen der Sendung bei der Post gemacht werden kann – das 

Bestehen eines Prozessrechtsverhältnisses und, dass mit der Zustellung eines behörd-

lichen Akts gerechnet werden muss, um die Zustellung als schuldhaft verhindert gelten 

zu lassen. Den notfallmässigen Spitalaufenthalt kann der dadurch an der Entgegen-

nahme der Sendung gehinderte Adressat jedoch im Rahmen eines Fristwiederherstel-

lungsgesuchs als Fristwiederstellungsgrund geltend machen, bei dessen Beurteilung 

die Frage des Verschuldens einen zentralen Aspekt darstellt (dazu  sogleich E. 4).  

 

d) Da die Pflichtige die Entscheide vom 24. Mai 2011 (Steuerperiode 2009) 

bzw. 13. Januar 2012 (Steuerperiode 2010) unbestrittenermassen trotz hinterlegter 

Abholungseinladung nicht abgeholt hat, ist zu prüfen, ob vorliegend aufgrund der An-

wendung der Zustellungsfiktion die Zustellung der Entscheide gleichwohl als erfolgt zu 

gelten hat. Dabei ist, wie erwähnt (E. 3c/ee), vorerst unbeachtlich, ob die Geschäftsfüh-

rerin der Pflichtigen die Abholfrist aufgrund gesundheitlicher Probleme verpasst hat.  

 

 aa) Steuerperiode 2009 

 

Die Pflichtige befand sich aufgrund der im kantonalen Amtsblatt öffentlich be-

kanntgegebenen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung 2009 für Staats- 

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und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer bis 30. September 2010 in einem 

konkreten steuerlichen Verfahrensverhältnis. Dem war sich zweifellos auch die Pflichti-

ge bewusst, wurde ihr doch aufgrund eines Fristerstreckungsgesuchs die Einrei-

chungsfrist für die Steuererklärung bis am 29. Dezember 2010 erstreckt. Nach Ablauf 

der erstreckten Frist musste die säumige Pflichtige damit rechnen, vom kantonalen 

Steueramt zur Nachbringung der Steuererklärung gemahnt zu werden. Die Mahnung 

erfolgte eingeschrieben bereits rund eineinhalb Monate später, am 9. Februar 2011, 

und liegt deshalb bei Weitem noch in dem vom Bundesgericht als vertretbar erachteten 

Zeitraum von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der 

Behörde (wird einem Steuerpflichtigen beim letzten behördlichen Kontakt eine Frist 

angesetzt oder eine Fristerstreckung gewährt, beginnt der genannte Zeitraum freilich 

erst mit Fristablauf zu laufen, da grundsätzlich auch erst nach diesem Zeitpunkt mit 

einer weiteren Sendung gerechnet werden muss). Folglich kommt die Zustellungsfikti-

on zum Tragen und gilt die nicht abgeholte Mahnung als zugestellt.  

 

Gilt sodann diese Mahnung – welche eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 

zehn Tagen zur Einreichung der Steuererklärung ansetzte und bei weiterer Säumnis 

eine Ermessenseinschätzung androhte – als zugestellt, besteht erst recht ein konkre-

tes steuerliches Verfahrensverhältnis und muss die Pflichtige aufgrund dieser neuesten 

verfahrensbezogenen Handlung (weiterhin) mit der Zustellung eines behördlichen Akts 

rechnen. Ob auch bei einer fingierten Zustellung der Mahnung der als vertretbar erach-

tete Zeitraum für die (möglicherweise erneute) Anwendung der Zustellungsfiktion wie-

derum bis zu einem Jahr betragen kann, braucht hier nicht abschliessend beantwortet 

zu werden, wurde die Pflichtige vorliegend doch bereits rund drei Monate später, mit 

Entscheiden vom 24. Mai 2011, nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt, wes-

halb angesichts der in Frage stehenden Massenverwaltung nicht gesagt werden kann, 

die Entscheide seien derart spät erfolgt, dass mit ihnen nicht mehr hätte gerechnet 

werden müssen. In (erneuter) Anwendung der Zustellungsfiktion gilt auch diese nicht 

abgeholte Sendung, bzw. die darin enthaltenen Entscheide, als am letzten Tag der 

siebentägigen Abholfrist als zugestellt.  

 

 

 

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 bb) Steuerperiode 2010 

 

Die Pflichtige befand sich aufgrund der im kantonalen Amtsblatt öffentlich be-

kanntgegebenen Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung 2010 für Staats- 

und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer bis 30. September 2011 in einem 

konkreten steuerlichen Verfahrensverhältnis. Nach Ablauf der angesetzten Frist muss-

te die säumige Pflichtige zweifelsohne damit rechnen, vom kantonalen Steueramt zur 

Nachbringung der Steuererklärung gemahnt zu werden. Die Mahnung erfolgte einge-

schrieben bereits rund einen halben Monate später, am 12. Oktober 2011, und liegt 

deshalb ebenfalls noch in dem vom Bundesgericht als vertretbar erachteten Zeitraum 

von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung der Behörde. 

Folglich kommt die Zustellungsfiktion zum Tragen und gilt die nicht abgeholte Mahnung 

als zugestellt. Ebenso gelten die rund drei Monate später ergangenen, jedoch wieder-

um nicht abgeholten Entscheide vom 13. Januar 2012 in (erneuter) Anwendung der 

Zustellungsfiktion als zugestellt  

 

 e) Gelten die Entscheide vom 24. Mai 2011 bzw. 13. Januar 2012 aufgrund 

der Fiktion als am siebten Tag der ordentlichen Abholfrist zugestellt, begann am dar-

auffolgenden Tag die 30-tägige Einsprachefrist zu laufen. Diese war somit längst abge-

laufen, als die Pflichtige schliesslich am 25. Juni 2012 die Steuererklärungen 2009 und 

2010 nachreichte. Diese wurden vom kantonalen Steueramt zu Recht jeweils als Ein-

sprache gegen die genannten Entscheide entgegen genommen. Es bleibt sodann zu 

prüfen, ob dem Gesuch der Pflichtigen um Wiederherstellung der Einsprachefrist ent-

sprochen werden kann.  

 

 f) Anzufügen ist im Übrigen noch, dass die geltend gemachten gesundheitli-

chen Probleme der Geschäftsführerin B (nachfolgend Geschäftsführerin Nr. 1) auch 

aus folgendem weiteren Grund die Anwendung der Zustellungsfiktion gegenüber der 

Pflichtigen – einer GmbH, d.h. einer juristischen Person – nicht zu verhindern vermöch-

ten. Gemäss Handelsregisterauszug wird die Pflichtige nämlich von zwei Geschäftsfüh-

rerinnen vertreten, jede mit Einzelunterschriftsberechtigung ausgestattet. Die zweite 

Geschäftsführerin, C, ist zugleich einzige Gesellschafterin bzw. Inhaberin aller Stamm-

anteile der Pflichtigen (nachfolgend Geschäftsführerin Nr. 2).  

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1 ST.2012.255 

 

 Nach Art. 814 Abs. 1 OR ist jeder Geschäftsführer zur Vertretung der Gesell-

schaft berechtigt. Die Statuten können zwar die die Vertretung abweichend regeln 

(Abs. 2), doch müssen alle zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen ins 

Handelsregister eingetragen werden (Abs. 6; so auch Art. 73 Abs. 1 lit. p und lit. q 

Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV]). Die Organe verpflichten 

die GmbH sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als auch durch ihr sons-

tiges Verhalten (Art. 55 Abs. ZGB). Gemäss Rechtsprechung können Zustellungen, die 

für juristische Personen bestimmt sind, durch jedes zur Vertretung berechtigte Organ 

entgegen genommen werden (BGr, 12. Juli 2012, 5A_268/2012, E. 3.4, www.bger.ch; 

BGr, 4. April 2000, 4P.1/2000, E. 2a, www.bger.ch; StRK II, 30. Juni 2003, 

ST.2003.143, E. 1; vgl. auch Remo Bornatico, in: Basler Kommentar zum Schweizeri-

schen Zivilprozessrecht, 2010, Art. 138 N 12 ZPO; Hauser/Schweri, Kommentar zum 

zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, § 177 N 31 bzw. Hauser/ 

Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behör-

denorganisation im Zivil- und Strafprozessrecht, 2012, § 121 N 8 ff.)  

 

 Hatte die Pflichtige (GmbH) im Zeitraum, als die eingeschriebenen Sendungen 

hinsichtlich der Steuerperioden 2009 und 2010 nicht abgeholt wurden, mit der Gesell-

schafterin C eine weitere zur Vertretung befugte Geschäftsführerin, ist nicht einzuse-

hen, weshalb nicht sie die ans Postfach der Pflichtigen (Postadresse) gesandten Sen-

dungen für die Pflichtige abgeholt hat. Zwar mag das Vorbringen der Geschäftsführerin 

Nr. 1 zutreffend sein, wonach sämtliche Geschicke der Pflichtigen in ihrer Hand liegen, 

steht es doch der Pflichtigen frei, wie sie sich unternehmensintern organisiert, doch 

muss sie sich auf den im öffentlich zugänglichen Handelsregister kundgegebenen Ein-

trag behaften lassen.  

 

 Zwar hat vorliegend das Vorhandensein der Geschäftsführerin Nr. 2 auf die 

Anwendung der Zustellungsfiktion gegenüber der Pflichtigen (GmbH) insofern keine 

weitere Bedeutung, als die Zustellung der eingeschriebenen, nicht abgeholten Sen-

dungen aufgrund der gegebenen Voraussetzungen (vgl. E. 3d) sowieso bereits als 

schuldhaft verhindert gilt. Jedoch muss dieser Umstand im Rahmen des nun zu be-

- 13 - 

 

 

 

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handelnden Fristwiederherstellungsgesuchs berücksichtigt werden, wo die Frage des 

Verschuldens der Pflichtigen einen zentralen Aspekt darstellt.  

 

 

 4. a) aa) Hat ein Steuerpflichtiger eine Frist für die Geltendmachung eines 

Rechts versäumt, ist Wiederherstellung zu gewähren, wenn er nachweist, dass er oder 

sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig 

Kenntnis erhielt oder durch schwerwiegende Gründe an der Einhaltung der Frist gehin-

dert wurde; als solche Gründe gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landes-

abwesenheit oder Militärdienst (§ 129 Abs.2 StG i.V.m. § 15 Abs 1 VO StG). Art. 133 

Abs. 3 DBG deckt sich inhaltlich mit der kantonalrechtlichen Ordnung; mithin kennt 

auch das Bundessteuerrecht eine entsprechende Regelung. 

 

 bb) Nach der Rechtsprechung vermag nicht jede Krankheit, jede Landesab-

wesenheit und jeder Militär-/Zivildienst die Fristversäumnis zu entschuldigen (Zweifel, 

Art. 133 N 19 DBG). Als Entschuldigungsgründe gelten die einzelnen Tatbestände nur 

dann, wenn sie sowohl den Steuerpflichtigen selber an der rechtzeitigen Vornahme der 

in Frage stehenden Handlungen gehindert haben, als ihn auch daran gehindert haben, 

eine Drittperson mit der Vornahme der fristwahrenden Handlung zu betrauen. Zwi-

schen dem Hinderungsgrund und der Verspätung muss also ein (adäquater) Kausalzu-

sammenhang bestehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 30 und N 32 DBG 

und § 129 N 40 und N 42 StG). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordne-

ten Rechtsgangs darf nicht leichthin ein Grund angenommen werden, der ein fristge-

rechtes Handeln gehindert hat. Ein solcher ist nach dem praxisgemäss strengen Mass-

stab nur zu bejahen, wenn dem Gesuchsteller auch bei Aufwendung der üblichen 

Sorgfalt die Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert 

wird. So ist insbesondere anerkannt, dass nur eine Krankheit von erheblicher Schwere 

einen Hinderungsgrund darstellen kann (VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00050+ 

00051, E. 4.1, www.vgr.zh.ch; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 23 DBG und 

§ 129 N 32 StG).  

 

 cc) Voraussetzung jeder Fristwiederherstellung ist, dass die Fristversäumnis 

nicht auf ein Verschulden des Säumigen zurückzuführen ist. Unverschuldet ist das 

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Versäumnis, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. dem Vertreter 

keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die schuldhafte Verhinderung einer 

Zustellung schliesst eine Fristwiederherstellung aus (VGr, 12. Dezember 2012, 

SB.2012.00097+00098, E. 2.3; VGr, 11. April 2012, SB.2011.00168+00169, E. 2.3; 

RB 1985 Nr. 50; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 25 DBG und § 129 N 35 

StG; unter Vorbehalt auch BGr, 11. April 2013, 2C_565/2012, E. 3.3.5, www.bger.ch).  

 

 Ebenso abgelehnt wird eine Fristwiederherstellung bei einer Aktiengesellschaft, 

die sich so zu organisieren hat, dass Fristen eingehalten werden können  

(VGr, 12. Dezember 2012, SB.2012.00099+00100, E. 2.4, auch zum Folgenden). Dies 

gilt auch für kleinere Unternehmen, hat das Verwaltungsgericht doch in Bezug auf eine 

Einmann-Aktiengesellschaft mit einem einzigen Verwaltungsrat und wenig Personal 

festgehalten, dass der erkrankte Verwaltungsrat dafür hätte besorgt sein müssen, dass 

sich eine sachverständige Person – sei es nun unternehmensintern oder -extern – um 

die Steuerbelange der Pflichtigen kümmere. Indem er dies nicht getan habe, sei seine 

Nachlässigkeit der Aktiengesellschaft als Organisationsverschulden zuzurechnen 

(VGr, 16. Dezember 2003, SB.2003.00050+00051, E. 4.2 f., www.vgr.zh.ch; vgl. Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 N 25 f. DBG und § 129 N 35 f. StG). Diese Recht-

sprechung gilt auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).  

 

 b) Das Wiederherstellungsgesuch ist schriftlich und spätestens innerhalb von 

30 Tagen nach Kenntnisnahme der Fristansetzung oder Wegfall des Hindernisses ein-

zureichen. Innert der gleichen Frist ist die versäumte Handlung vorzunehmen (§ 15 

Abs. 2 VO StG). Das Gesuch muss den Hinderungsgrund sowie den Tag des Eintritts 

und des Wegfalls des Hinderungsgrunds genau bezeichnen; es kann nach Ablauf der 

für die Einreichung gesetzten Frist nicht mehr ergänzt werden. Die Einhaltung der Frist 

ist sowohl hinsichtlich des Wiederherstellungsgesuchs als auch bezüglich der nachzu-

holenden Handlung Gültigkeitsvoraussetzung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 133 

N 34 DBG und § 129 N 44 StG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).  

 

 Die Wiederherstellungsgründe sind vom Steuerpflichtigen zu substanziieren 

und zu beweisen; fehlt eine solch hinreichende Sachdarstellung, ist weder eine amtli-

che Untersuchung über die massgebenden Tatsachen zu führen noch dem Steuer-

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pflichtigen Frist zur Verbesserung anzusetzen (VGr, 8. Juli 2009, SB.2008.00111, 

E. 1.4; www.vgr.zh.ch; RB 2002. Nr. 13; 1979 Nr. 51). Über die Wiederherstellung ent-

scheidet die Behörde, die in der Sache selbst zuständig ist (§ 15 Abs. 3 VO StG). 

 

 c) Die Pflichtige bzw. die Geschäftsführerin Nr. 1 hat im eingereichten Frist-

wiederherstellungsgesuch vom 29. Juni 2012 ausgeführt, dass sämtliche Geschicke 

der Pflichtigen in ihrer Hand lägen und sie niemanden habe, auf den sie zur Unterstüt-

zung zurückgreifen könne. Dieser Umstand habe dazu geführt, dass sie nach schlech-

ten Geschäftsgängen psychisch vollkommen überlastet gewesen sei. In der Zeit von 

Dezember 2009 bis heute sei es ihr zeitweise so schlecht gegangen, dass sie nicht 

einmal in der Lage gewesen sei, das Haus zu verlassen und auch den Gedanken er-

wogen habe, allem ein Ende zu setzen. Grund für das ganze Elend seien die fehlenden 

finanziellen Mittel gewesen, um all ihren Verpflichtungen ordentlich nachzukommen. 

Die immer wieder unternommenen Anstrengungen, die Geschäftsgänge anzukurbeln, 

hätten nicht bzw. nicht in dem Tempo gegriffen, wie es nötig gewesen wäre. Aufgrund 

ihres Zustands habe sie sämtliche Fristen der Steuerbehörde verpasst, sei sie doch in 

dieser Zeit ausser Stande gewesen, eingeschriebene Sendungen vom Postfach in 

Empfang zu nehmen, weshalb sie die Entscheide der Steuerperioden 2009 und 2010 

nicht erhalten habe. Es sei ihr auch nicht gelungen, jemand anderen ins Vertrauen zu 

ziehen. Für externe Hilfe hätten sowieso die Mittel gefehlt.  

 

 Das kantonale Steueramt ist auf die Einsprache nicht eingetreten und hat da-

mit auch das Gesuch um Fristwiederherstellung – zwar nicht ausdrücklich, aber implizit 

(vgl. BGr. 24. Januar 2012, 2C_570/2011, E. 3, www.bger.ch) – abgelehnt; zu Recht, 

wie den nachfolgenden Ausführungen entnommen werden kann: 

 

 aa) Die beantragte Fristwiederherstellung scheitert erstens bereits daran, dass 

die Pflichtige (GmbH) durch das ihr zuzurechnende Verhalten der Geschäftsführerin 

Nr. 2 die Zustellung der Entscheide vom 24. Mai 2011 bzw. 13. Januar 2012 schuldhaft 

verhindert hat. Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht sie die Sendungen abgeholt hat, 

so dass in der Folge die Einsprachefrist hätte gewahrt werden können. Aus diesem 

Grund fehlt es schon am Erfordernis der Schuldlosigkeit der Pflichtigen an der einge-

tretenen Säumnis, was eine Fristwiederherstellung ausschliesst.  

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 Anzufügen ist jedoch, dass die kantonale Praxis, wonach die schuldhafte Ver-

hinderung einer Zustellung eine Fristwiederherstellung automatisch ausschliesst, unter 

Berücksichtigung der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGr, 11. Ap-

ril 2013, 2C_565/2012, E. 3.3.5, www.bger.ch; BGr, 7. Februar 2013, 5D_166/2012, 

E. 4.3.6, www.bger.ch) wohl einer differenzierteren bzw. fallbezogeneren Betrachtung 

bedarf. Hat z.B. ein Steuerpflichtiger während seiner zehntägigen Ferienabwesenheit 

einen eingeschriebenen Einschätzungsentscheid nicht abgeholt, so dass dessen Zu-

stellung gemäss Rechtsprechung als schuldhaft verhindert gilt, bemüht er sich jedoch 

nach seiner Rückkehr während der noch laufenden Einsprachefrist (berechnet ab der 

fingierten Zustellung) erfolgreich um eine Kopie des Entscheids, verpasst aber in der 

Folge trotzdem die fristgerechte Einsprache, weil er kurz vor Fristablauf notfallmässig 

ins Spital eingeliefert werden muss, kann ihm eine später beantragte Fristwiederher-

stellung nicht von vornherein einzig mit Hinweis auf die schuldhaft verhinderte Zustel-

lung des Entscheids verweigert werden. Mit anderen Worten ist aufgrund der dargeleg-

ten Voraussetzungen für die Anwendung der Zustellungsfiktion zwar relativ rasch von 

einer schuldhaft verhinderten Zustellung auszugehen, doch schliesst dies nicht per se 

aus, dass eine in der Folge abgelaufene (Rechtsmittel-)Frist dem Fristwiederherstel-

lung beantragenden Säumigen – sofern ihn nachweisbar kein Verschulden an der 

Fristversäumnis trifft – an sich wiederhergestellt werden kann.  

 

 Da im vorliegenden Fall jedoch kein Grund ersichtlich ist, weshalb nicht die im 

Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin Nr. 2 die Einsprachefrist für die Pflich-

tige (GmbH) gewahrt hat, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet und kann daher 

schon aus diesem Grund keine Fristwiederherstellung gewährt werden.  

 

 bb) Doch auch unabhängig von der Existenz einer zweiten Geschäftsführerin 

hätte die Geschäftsführerin Nr. 1 – der geltend gemachte Zeitraum der gesundheitli-

chen Beeinträchtigung beträgt rund zweieinhalb Jahre – realisieren müssen, dass sie 

nicht mehr in der Lage war, ihren Aufgaben hinlänglich nachzukommen und dafür be-

sorgt sein müssen, dass sich eine sachverständige Person – nötigenfalls unterneh-

mensextern – um die Steuerbelange der Pflichtigen kümmert. Dies umso mehr, als 

während der genannten Zeit nach Angaben der Geschäftsführerin Nr. 1 immerhin An-

strengungen zur Ankurbelung der Geschäftsgänge unternommen werden konnten und 

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auch die ausgewiesenen Erträge in den Jahresrechnungen 2010 und 2011 (Rubriken: 

Organisation, Training und Coaching) zeigen, dass die geschäftliche Tätigkeit der 

GmbH durch die Geschäftsführerin Nr. 1 durchaus weiterbetrieben worden ist (2009: 

Fr. 104'488.15; 2010: Fr. 66'520.-; 2011: Fr. 133'147.95). Mithin hat die Geschäftsfüh-

rerin Nr. 1 also nicht alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um sicherzustellen, 

dass die Pflichtige ihren steuerlichen Pflichten nachkam und die ihr in diesem Zusam-

menhang zustehenden Rechte wahrnehmen konnte. Diese Nachlässigkeit ist der 

Pflichtigen als Organisationsverschulden zuzurechnen, was eine Fristwiederherstellung 

verunmöglicht.  

 

 Der von der Geschäftsführerin erhobene Einwand der Rechtsunkenntnis be-

züglich "Stellvertretungsernennung" ist von vornherein unbehelflich, da gemäss allge-

meinem Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis abzuleiten 

vermag (BGr, 25. Juli 2006, 2P.191/2006, E. 2.2; BGE 124 V 215, E. 2b/aa).  

 

 Dem weiteren Einwand, sich aufgrund fehlender Mittel keine externe Hilfe leis-

ten zu können, ist entgegenzuhalten, dass der oder die Geschäftsführer – unabhängig 

von der finanziellen Lage der GmbH – unter anderem die gesetzliche Pflicht haben, 

eine Jahresrechnung zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und für die Einhaltung  

aller gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Einreichung Steuererklärung, Umwelt-/ 

Arbeitsvorschriften etc.) besorgt zu sein (Art. 810 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 OR). Ist die Ge-

sellschaft nicht mehr in der Lage, diesen grundlegendsten Pflichten nachzukommen 

oder Mängel in der Organisation (z.B. handlungsunfähiges Organ; Art. 819 i.V.m. 731b 

OR) zu beseitigen, führt dies im Extremfall – nebst möglicher persönlicher Verantwort-

lichkeit der Organe (Art. 827 OR) – zur richterlichen Auflösung und Liquidation der Ge-

sellschaft. Letztere kann sich jedenfalls nicht mit Hinweis auf fehlende Mittel den ge-

setzlichen Pflichten entziehen, deren Verletzung unweigerlich den Geschäftsführern 

und damit der Gesellschaft vorzuwerfen ist, was eine Fristwiederherstellung per se 

ausschliesst.  

 

 cc) Die beantragte Fristwiederherstellung ist drittens aber auch aus einem 

formellen Grund zu verweigern. Es fehlt dem Gesuch vom 29. Juni 2012 schon an der 

genauen Bezeichnung des Tages des Wegfalls des Hinderungsgrundes (und auch an 

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dessen Nachweis). Der einzigen diesbezüglichen Ausführung der Geschäftsführerin 

Nr. 1, wonach es ihr "in der Zeit von Dezember 2009 bis heute zeitweise so schlecht 

[ging], dass [sie] nicht einmal in der Lage war das Haus zu verlassen", lässt sich der 

Tag des Wegfalls des Hinderungsgrundes gerade nicht entnehmen, wenn von einer 

"zeitweisen" Beeinträchtigung über einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren hin-

weg gesprochen wird. Hinzu kommt, dass die Steuererklärungen 2009 und 2010 schon 

am 25. Juni 2012 beim kantonalen Steueramt eingegangen sind, welche überdies ih-

rerseits neben der Unterschrift das Datum vom 8. Juni 2012 tragen. Wenn dem Frist-

wiederherstellungsgesuch nicht entnommen werden kann, wann genau der Hinde-

rungsgrund weggefallen ist, ist weder substantiiert dargelegt noch nachgewiesen, ob 

die Frist von 30 Tagen zur Stellung des Gesuchs überhaupt eingehalten worden ist. 

Mithin fehlt es dem Gesuch an einer Gültigkeitsvoraussetzung, so dass darauf gar 

nicht eingetreten werden kann.  

 

 Da ein Gesuch nach Ablauf der für die Einreichung gesetzten Frist hinsichtlich 

der Substanziierung nicht mehr ergänzt werden kann, ist das während des  

Beschwerde-/Rekursverfahrens nachgereichte ärztliche Attest vom 16. Oktober 2012  

(Dr. med. D) von vorherein unbeachtlich, erweist es sich doch in jedem Fall als verspä-

tet. Im Übrigen geht aber selbst aus diesem nicht hervor, wann genau der Hinderungs-

grund weggefallen ist.  

 

 dd) Dem Fristwiederherstellungsgesuch vom 29. Juni 2012 könnte letztlich 

aber auch bei materieller Behandlung nicht stattgegeben werden. Zum Einen ist es 

bereits ungenügend substanziiert, zum Anderen fehlt (bzw. fehlte zu diesem Zeitpunkt) 

überhaupt jeglicher Nachweis für das Vorgebrachte (Arztzeugnis etc.). So genügt bei-

spielsweise das Vorbringen, nach schlechtem Geschäftsgängen psychisch vollkommen 

überlastet gewesen zu sein, nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, welche 

eine spezifische Nennung der Krankheit verlangt (vgl. VGr, 25. Februar 2009, 

SB.2008.00076). Ebenso wenig genügt es pauschal vorzubringen, der angeführte Hin-

derungsgrund hätte während eines Zeitraums von rund zweieinhalb Jahren bestanden, 

ohne dabei auf die besonders relevanten Zeiträume einzugehen, als die Zustellung der 

Entscheide der Steuerperioden 2009 (24. Mai 2011) und 2010 (13. Januar 2012) von 

statten ging. Anzufügen ist schliesslich auch, dass die gesundheitliche Beeinträchti-

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gung die Geschäftsführerin Nr. 1 nicht an der Erbringung der betrieblichen Dienstleis-

tungen der Pflichtigen gehindert hat (vgl. bereits E. 4c/bb); war es ihr aber möglich, die 

gesellschaftlichen Verpflichtungen zumindest selektiv wahrzunehmen, kann nicht von 

einer derart schweren Erkrankung gesprochen werden, welche sogar den Beizug einer 

Drittpersonen zur Regelung der Steuerangelegenheiten verunmöglicht hat.  

 

 Wie bereits erwähnt, kann ein Fristwiederherstellungsgesuch nach Ablauf der 

Wiederherstellungsfrist hinsichtlich der Substanziierung nicht mehr ergänzt werden. 

Das während des Beschwerde-/Rekursverfahrens nachgereichte ärztliche Attest vom 

16. Oktober 2012 erweist sich als verspätet, vermöchte jedoch auch bei zeitgerechtem 

Vorbringen den Anforderungen an die Substanziierung (mit Ausnahme der Nennung 

der Krankheit) nicht zu genügen. 

 

 d) Da folglich das kantonale Steueramt der Pflichtigen die Wiederherstellung 

der versäumten Einsprachefrist zu Recht verweigert hat, sind die auf Nichteintreten 

lautenden Einspracheentscheide vom 27. Juli 2012 zu bestätigen.  

 

 

 5. Diese Erwägungen führen zu Abweisung von Beschwerde und Rekurs, so-

weit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die (reduzierten) Beschwerde-/ 

Rekurskosten der Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 

StG) und steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m.  

Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem- 

ber 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom  

24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]).  

 

 

 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

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2. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

 

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