# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bbb27b2-cd71-573f-a2f3-e6ddb97b2a6c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.02.2024 715 23 350 / 55 (715 2023 350 / 55)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-350---55_2024-02-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. Februar 2024 (715 23 350 / 55) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Der Beschwerdeführer hat die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten in der da-

für vorgesehenen Rahmenfrist nicht erfüllt und es liegt auch kein Befreiungstatbestand 

vor.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Unia Arbeitslosenkasse, Kompetenzzentrum D-CH West, Monbi-
joustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ arbeitete letztmals bis zum 30. Juni 2012 als Laborant bei 
der B.____ AG. In der Folge war er gemäss eigenen Angaben auf einer längeren Reise und 
anschliessend kümmerte er sich um seine betagten Eltern bis zu ihrem Tod im X.____ 2018 bzw. 
Y.____ 2021. Am 3. Mai 2023 stellte A.____ bei der Unia Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 2. August 2023 wies die Arbeits-
losenkasse das Gesuch von A.____ mit der Begründung ab, dass dieser in der massgeblichen 

 

 
 
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Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 3. Mai 2021 bis 2. Mai 2023 weder eine beitragspflichtige 
Beschäftigung ausgeübt habe noch von der Erfüllung der Beitragszeit befreit gewesen sei. Die 
Betreuung der Mutter habe am Y.____ 2021 geendet. Für die Prüfung der Frage, ob ein Grund 
für eine Beitragsbefreiung vorgelegen habe, hätte die Anmeldung innert einem Jahr erfolgen müs-
sen, was aber nicht der Fall gewesen sei. Die Einspracheinstanz der Arbeitslosenkasse wies eine 
gegen diese Verfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 5. Oktober 2023 ab. 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Schreiben vom 5. November 2023 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantons-
gericht). Darin beantragte er sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien 
ihm Leistungen der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Zur Begründung machte er im Wesentli-
chen geltend, er habe bis Sommer 2012 während 32 Jahren zu 100 % gearbeitet und seine Ar-
beitslosenversicherungsbeiträge lückenlos entrichtet. Danach habe er bis im Y.____ 2021 seine 
pflegebedürftigen Eltern betreut. Ferner habe er alle Auflagen der Arbeitslosenkasse erfüllt, na-
mentlich alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, über 100 Bewerbungen geschrieben und eine 
hundertprozentige Vermittelbarkeit gewährleistet. Trotzdem werde ihm aufgrund verpasster Fris-
ten, die er als Laie nicht habe kennen können, jegliche Versicherungsleistung verweigert. Damit 
könne er auch nicht an den arbeitstechnischen Massnahmen des Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrums teilnehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Betreuungsarbeit gegenüber 
seinen Eltern als nicht relevant angesehen werde, und es könne nicht sein, dass er trotz jahr-
zehntelanger Zahlung von Versicherungsbeiträgen nun Leistungen der Sozialhilfe beantragen 
müsse 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 21. November 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, 
dass die Beschwerde abzuweisen sei.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-si-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der 
Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Üb-
rigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten ist demnach einzutreten. 
 

 

 
 
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2. Strittig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer die Beitragszeit in der dafür vorgesehe-
nen Rahmenfrist erfüllt hat, bzw. ob ein Befreiungstatbestand für die Erfüllung der Beitragszeit 
gegeben ist. 
 
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Beitragszeit 
erfüllt hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14 AVIG). Nach 
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch eine Kumulation ungenügender Bei-
tragszeit mit Zeiten, für welche die versicherte Person von der Erfüllung der Beitragszeit befreit 
war, ausgeschlossen. Es ist daher nicht möglich, fehlende Beitragszeiten mit Zeiten der Befreiung 
von der Erfüllung der Beitragszeit aufzufüllen und umgekehrt (BGE 141 V 674 E. 4.1, Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. Juni 2021, 8C_232/2021, E. 4.1; THOMAS NUSSBAUMER, in: Ulrich Meyer 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 
3. Auflage, Basel 2016, S. 2342 Rz. 254). Die Befreiungstatbestände von Art. 14 AVIG sind im 
Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär und gelangen daher nur dann zur Anwendung, wenn die in 
Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Erfüllung der Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG 
genannten Gründen nicht möglich ist (BGE 141 V 674 E. 2.1, Urteil des Bundesgerichts vom 
8. Juni 2021, 8C_232/2021, E. 3.1; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2334 Rz. 233). 
 
2.1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während 
mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 
AVIG; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung] Rz. B143). Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt grundsätzlich zwei Jahre vor demjenigen Tag, für den sämtliche Anspruchsvo-
raussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG) und dauerte vorliegend 
unbestrittenermassen vom 3. Mai 2021 bis 2. Mai 2023. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die 
Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Ein-
kommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne 
von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer 
versicherten unselbstständig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge 
sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet 
(BGE 111 V 166 E. 4a und 4b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen von 
Art. 13 Abs. 1 AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitrags-
pflichtige Beschäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch 
einen Lohn entrichtet hat (AVIG-Praxis ALE Rz. B144 und B145; BGE 128 V 189 E. 3a/aa; Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei-
lungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, E. 1). 
 
Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
vom 3. Mai 2021 bis 2. Mai 2023 keiner beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen, womit 
die Voraussetzungen für die Erfüllung der Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten nicht 
gegeben sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann seine 32jährige Tätigkeit, 
welche er von März 1978 bis Ende Juli 2012 und damit vor Beginn der Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit ausgeübt hat, nicht berücksichtigt werden.  
 

 

 
 
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2.2 Von der Erfüllung der Beitragspflicht befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, 
die innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem Arbeits-
verhältnis standen und die Beitragspflicht nicht erfüllen konnten wegen einer Aus- oder Weiter-
bildung, wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft oder wegen Aufenthalts in einer Haft- oder 
Arbeitserziehungsanstalt. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung sind von der Erfüllung der Beitrags-
zeit ebenfalls Personen befreit, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität 
oder wegen Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen gezwungen sind, eine unselb-
ständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern (Satz 1). Diese Regel gilt nur dann, 
wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim 
Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte (Satz 2). Diese Bestimmung ist 
für jene Fälle vorgesehen, in denen einer Personen unvermittelt eine Erwerbsquelle aus- oder 
weggefallen ist. Sie zielt mithin auf Versicherte ab, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme 
oder die Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendig-
keit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen (BGE 137 V 133 E. 4.2). Art. 13 Abs. 
1bis AVIV führt dazu aus, dass ein ähnlicher Grund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG insbesondere 
dann vorliegt, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwun-
gen sind, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls die pflegbe-
dürftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war, die betreuende und die pflegebedürftige Per-
son im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben und die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert 
hat.  
 
3. Da der Beschwerdeführer angibt, seine betagten Eltern bis zu ihrem Tod betreut zu ha-
ben, liegt grundsätzlich ein möglicher Befreiungsgrund vor, unter der Voraussetzung, dass die 
Eltern tatsächlich auf dauernde Hilfe angewiesen waren und der Beschwerdeführer im selben 
Haushalt mit seinen Eltern gewohnt hat. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist unklar, kann 
letztlich aber offenbleiben, da es an den weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 14 AVIG bzw. 
Art. 13 Abs. 1bis AVIV fehlt, nämlich einerseits an der Voraussetzung, dass die Betreuung während 
der Rahmenfrist mindestens 12 Monate angedauert hat und die Betreuung im Zeitpunkt der Stel-
lung des Gesuchs um Arbeitslosenentschädigung nicht mehr als ein Jahr zurückliegt. Beide Vo-
raussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Mutter des Beschwerdeführers ist am 
Y.____ 2021 gestorben, so dass der Beschwerdeführer innert der Rahmenfrist lediglich 3 Monate 
Betreuungsarbeit geleistet hat. Ferner hätte der Beschwerdeführer sein Gesuch spätestens ein 
Jahr nach dem Y.____ 2021, also spätestens am Y.____ 2022 stellen müssen. Das Gesuch des 
Beschwerdeführers vom 3. Mai 2023 wurde somit klarerweise verspätet gestellt. 
 
 
4. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass er während Jahrzenten Ar-
beitslosenversicherungsbeiträge geleistet habe und dass er als Laie keine Kenntnis von der mas-
sgeblichen Antragsfrist gehabt habe. Aus diesen Vorbringen kann der Beschwerdeführer jedoch 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die obligatori-
schen ALV-Beiträge während Jahrzehnten vom Lohn abgezogen wurden, gibt ihm keinen Leis-
tungsanspruch ausserhalb der oben aufgeführten gesetzlichen Vorgaben. Auch die Unkenntnis 
der Antragsfrist führt nicht zur Unbeachtlichkeit der Frist. Dass der Beschwerdeführer aufgrund 

 

 
 
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falscher behördlicher Angaben seinen Antrag verspätet gestellt hat, macht er nicht geltend und 
auch aus den Akten sind diesbezüglich keine Hinweise ersichtlich. 
 
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit wäh-
rend mindestens zwölf Monaten in der dafür vorgesehenen Rahmenfrist nicht erfüllt hat und auch 
kein Befreiungstatbestand vorliegt. Folglich hat die Vorinstanz die Anspruchsberechtigung des 
Beschwerdeführers ab 3. Mai 2023 zu Recht verneint, weshalb die vorliegende Beschwerde ab-
zuweisen ist. 
 
6. Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kos-
tenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
Gegen diesen Entscheid wurde am 18.08.2024 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Ver-
fahren-Nr. 8C_448/2024). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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