# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6266496f-8355-5f81-b0f9-65b9fb442f2b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/96, B 2015/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-96--B-2015-97_2016-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/96, B 2015/97

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2016

Entscheiddatum: 26.10.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP: Befangenheit der Verfahrensleiterin. Die anstelle einer 
befangenen Verfahrensleiterin eingesetzte Nachfolgerin erscheint selbst 
nicht als befangen, nur weil die von ihrer befangenen Vorgängerin 
vorbereitete vorläufige Beurteilung erst vor Übergabe des Dossiers an den 
entscheidungsbefugten Departementsvorsteher aus den Akten entfernt 
wurde. Da die Nachfolgerin eine eigene vorläufige Beurteilung des Rekurses 
vorgenommen und einen Entscheidentwurf redigiert hatte, sind alle 
Verfahrenshandlungen der befangenen Verfahrensleiterin, welche sich auf 
den Entscheid hätten auswirken können, aufgehoben worden. Art. 25a RPG: 
Koordinationspflicht. Die Baugesuche 2 und 3 stehen nicht in einem engen 
sachlichen Zusammenhang, so dass sie getrennt voneinander beurteilt 
werden können, ohne dass dies zu einem sachlich unhaltbaren Ergebnis 
führt. Ausserdem lagen die beiden Baugesuche Beschwerdebeteiligten 
ohnehin zeitgleich vor und wurden von ihr auch in derselben Sitzung 
behandelt und bewilligt, weshalb schon deshalb eine allfällige Pflicht der 
Beschwerdebeteiligten zur Koordination der beiden Verfahren nicht verletzt 
sein kann. Art. 56 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 6 und Art. 16 BauR: Grenzbaurecht, 
Gebäudeabstand. Das Grenzbaurecht stellt ein Sondertatbestand der 
geschlossenen Bauweise dar. Die Praxis der Beschwerdebeteiligten, eine 
Verbindung von zwei Einfamilienhäusern einzig durch einen Zwischentrakt 
zu bewilligen, wenn das dadurch entstehende Gesamtgebäude nicht über 
die Dimension eines Einzelhauses hinausgeht und im Übrigen die 
Regelbauvorschriften eingehalten werden, ist nicht rechtswidrig 
(Verwaltungsgericht, B 2015/96 und B 2015/97). Entscheid vom 26. Oktober 
2016

Besetzung

 

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Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; a.o. 

Gerichtsschreiberin Büchel

 

Verfahrensbeteiligte

A.B.,

Beschwerdeführer I/ Beschwerdegegner II,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erwin Scherrer, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

K.L.,

Beschwerdeführer II/ Beschwerdegegner I,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alex Keller, relevanz.legal, Teufener Strasse 11, 

9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baugesuch (Einfamilienhaus mit Sitzplatzüberdachung, Wärmepumpe und 

Garagenbau)

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. A.B. ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000 Grundbuch X. Es liegt gemäss 

Zonenplan der Gemeinde X. vom 19. Juni 1992 in der Wohnzone (W2a, ehemals WE). 

Nordwestlich grenzt das Grundstück Nr. 0001 und südöstlich das Grundstück Nr. 0002 

Grundbuch X. an. K.L. ist Eigentümer des nordöstlich daran grenzenden Grundstücks 

Nr. 0003 Grundbuch X. Diese an Grundstück Nr. 0000 angrenzenden Grundstücke sind 

alle bebaut, wobei auf Grundstück Nr. 0001 ein Einfamilienhaus steht mit einer 

Doppelgarage, welche direkt an die Grenze zu Grundstück Nr. 0000 gebaut wurde.

b. Am 17. Juli 2013 reichte A.B. ein Baugesuch für den Neubau eines 

Einfamilienhauses auf Grundstück Nr. 0000 (Baugesuch 1) ein. Das Baugesuch wurde 

vom 13. bis 26. August 2013 öffentlich aufgelegt. Innert der Auflagefrist erhob K.L., 

vertreten durch Rechtsanwalt Alex Keller, St. Gallen, am 23. August 2013 öffentlich-

rechtliche Einsprache (Einsprache 1) und stellte das Begehren, das Baugesuch sei 

abzuweisen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, das Bauvorhaben halte 

den Gebäudeabstand zum Gebäude auf dem Grundstück Nr. 0001 nicht ein. Zudem 

sei die geplante Doppelgarage als Anbaute zu qualifizieren und halte den 

Grenzabstand zu den Grundstücken Nrn. 0003 und 0002 Grundbuch X. nicht ein.

c. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 wies der Gemeinderat X. das Baugesuch ab. 

Die Einsprache von K.L. wurde geschützt bezüglich der Verletzung des Grenzabstands 

durch die geplante Garage und abgewiesen bezüglich der geltend gemachten 

Verletzung des Gebäudeabstands des Einfamilienhauses.

 

B. K.L. erhob durch seinen Rechtsvertreter am 23. Dezember 2013 Rekurs beim 

Baudepartement (Rekurs 1, Verfahren Nr. 13-7416) und beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids, soweit seine Einsprache nicht gesamthaft geschützt wurde. 

Er begründete, dass es nicht zulässig sei, über die einzelnen in der Einsprache 

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erhobenen Rügen zu entscheiden, die Einsprache sei als Ganzes abzuweisen oder 

gutzuheissen. Zudem sei der Entscheid auch in der Sache falsch, da der 

Gebäudeabstand durch das Bauvorhaben massiv unterschritten werde.

 

C.

a. Am 16. Januar 2014 reichte A.B. ein weiteres Baugesuch für den Neubau einer 

Einzelgarage (Baugesuch 2) und am 31. Januar 2014 ein separates weiteres 

Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienhauses (Baugesuch 3) auf Grundstück Nr. 

0000 ein. Die Baugesuche wurden vom 13. bis 26. Februar 2014 öffentlich aufgelegt. 

Innert der Auflagefrist erhob K.L. am 26. Februar 2014 wiederum Einsprache mit 

separaten Eingaben (Einsprachen 2 und 3) und beantragte die Abweisung der 

Baugesuche 2 und 3. Er rügte, dass die Aufteilung der Baugesuche für das 

Einfamilienhaus und die Garage nicht zulässig sei. Weiter beharrte er darauf, dass das 

geplante Einfamilienhaus weiterhin den Gebäudeabstand zum Gebäude auf dem 

Grundstück Nr. 0001 verletze. Zudem unterschreite die geplante Garage den 

Gebäudeabstand zur nächstliegenden Baute auf dem Grundstück Nr. 0003 Grundbuch 

X.

b. Mit Beschluss vom 27. Mai 2014 erteilte der Gemeinderat X. die Baubewilligung für 

den Neubau der Einzelgarage (Baugesuch 2) sowie den Neubau des Einfamilienhauses 

(Baugesuch 3) mit separaten Beschlüssen und wies die Einsprachen 2 und 3 von K.L. 

ab.

 

D. K.L. erhob durch seinen Rechtsvertreter am 19. Juni 2014 Rekurs beim 

Baudepartement (Rekurs 2, Verfahren Nr. 14-3597; Rekurs 3, Verfahren Nr. 14-3596), 

wobei er an seiner Begründung der Einsprachen 2 und 3 festhielt. Das Baudepartement 

vereinigte die drei Rekursverfahren. Mit Entscheid vom 18. Mai 2015 hiess das 

Baudepartement die Rekurse 1 und 3 gut und wies den Rekurs 2 ab. Die Beschlüsse 

des Gemeinderats X. vom 3. Dezember 2013 und vom 27. Mai 2014 hob es auf. Das 

Baudepartement erwog, dass die Bewilligung des Einfamilienhauses nicht von der 

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Bewilligung der Garage abhänge und umgekehrt, weshalb die Auftrennung der beiden 

Baugesuche zulässig gewesen sei. Das geplante Einfamilienhaus unterschreite den 

massgebenden Gebäudeabstand zum Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 0001. 

Demgegenüber halte der geplante Garagenbau den erforderlichen Gebäudeabstand 

ein. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht stehe A.B. nicht zu, da die 

Vorinstanz trotz längerer rechtswidriger Praxis nie zu erkennen gab, dass sie zukünftig 

nicht von dieser abzuweichen gedenke.

 

E.

a. Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob sowohl A.B. (Beschwerdeführer I) 

als auch K.L. (Beschwerdeführer II) am 2. Juni 2015 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht St. Gallen.

b. Der Beschwerdeführer I ergänzte seine Beschwerde im Verfahren B 2015/96 (Verf. 1) 

am 3. Juli 2015 und macht hauptsächlich geltend, dass der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit, die Verdichtungspflicht sowie die Gemeindeautonomie durch den 

Entscheid der Vorinstanz verletzt worden seien. Weiter gebiete der Vertrauensschutz, 

dass ihm die Baubewilligungen erteilt würden und ihm ansonsten zumindest eine 

Ausnahmebewilligung zustehe (Verf. 1, act. 5). Der Beschwerdegegner I nahm am 20. 

August 2015 Stellung zur Beschwerde. Die Vorinstanz liess sich zur Beschwerde im 

Verf. 1 am 29. Juli 2015 und der Gemeinderat X. (Beschwerdebeteiligte) am 19. August 

2015 vernehmen. Der Beschwerdeführer I äusserte sich am 17. September 2015 zu 

den Vernehmlassungen.

c. Der Beschwerdeführer II ergänzte seine Beschwerde im Verfahren B 2015/97 (Verf. 

2) ebenfalls am 3. Juli 2015 und rügt, dass die Aufteilung der Baugesuche nicht 

zulässig sei, da ein enger Sachzusammenhang zwischen den Baugesuchen bestehe 

und die Vorinstanz deshalb ihre Koordinationspflicht verletzt habe. Zudem sei das 

Baugesuch 2 des Beschwerdegegners II rechtsmissbräuchlich. Weiter wiederholt er, 

dass der vorgeschriebene Gebäudeabstand von der geplanten Garage verletzt werde 

(Verf. 2., act. 5). Der Beschwerdegegner II verwies in seiner Vernehmlassung vom 17. 

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September 2015 auf die Begründungen der Vorinstanz und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2015 auf 

ihren Entscheid und die Beschwerdebeteiligte verzichtete am 10. August 2015 auf eine 

Stellungnahme.

d. Auf die von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Verfahren, in denen Rügen erhoben werden, die denselben Streitgegenstand 

betreffen und zum Teil ähnlich bzw. gleich begründet werden, können nach der 

Rechtsprechung vereinigt werden (vgl. statt vieler VerwGE B 2009/139, 140 vom 11. 

Mai 2010 E. 1.1, www.gerichte.sg.ch). In den vorliegenden Beschwerden B 2015/96 

und B 2015/97 wird derselbe vorinstanzliche Entscheid angefochten. Gegenstand sind 

in beiden Fällen die gleichen Baugesuche und die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen 

Bauvorschriften eingehalten sind. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen 

und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer I und der Beschwerdeführer II sind Adressaten des angefochtenen 

Entscheids. Sie sind als Bauherr und Nachbar zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 

2. Juni 2015 entsprechen zeitlich sowie zusammen mit den Ergänzungen vom 3. Juli 

2015 formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer I rügt, die frühere Verfahrensleiterin der Rechtsabteilung der 

Vorinstanz, S.Y., sei befangen gewesen und hätte in den Ausstand treten müssen, weil 

sie seit 1. September 2014 u.a. zusammen mit dem Rechtsvertreter des 

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Beschwerdegegners I in einer gemeinsamen Anwaltskanzlei tätig gewesen sei. Die 

Vorinstanz habe es unterlassen, die vorgenommenen Verfahrenshandlungen der 

befangenen S.Y. rechtsgenüglich zu wiederholen, wodurch die Verfahrensgarantien 

des Beschwerdeführers I verletzt worden seien. Die vorläufige Beurteilung von S.Y. 

vom 7. Juli 2014 sei erst vor der Weiterleitung des Dossiers an den 

Departementsvorsteher aus den Rekursakten entfernt worden. Deshalb seien sowohl 

die vorläufige Beurteilung sowie der Entscheidentwurf der neuen Verfahrensleiterin 

massgeblich von S.Y. geprägt gewesen. Zudem habe sich die neue Verfahrensleiterin 

mit den übrigen Mitgliedern der Rechtsabteilung abgesprochen, die ihrerseits ebenfalls 

von der Auffassung von S.Y. beeinflusst gewesen seien (Verf. 1, act. 5 S. 3).

3.2. Die Vorinstanz hält dem entgegen, der Anschein der Befangenheit von S.Y. sei 

zwar begründet, doch sei deren vorläufige Beurteilung im Rekursverfahren 13-7416 

vom 7. Juli 2014 von der Rechtsabteilung vor Weiterleitung des Dossiers an den 

Departementsvorsteher aus den Rekursakten entfernt worden. Zudem habe die neue 

Verfahrensleiterin der Rechtsabteilung in Absprache mit den übrigen Mitgliedern der 

Rechtsabteilung eine eigene vorläufige Beurteilung der Rekurse vorgenommen. Damit 

seien alle Verfahrenshandlungen von S.Y., die sich auf den Entscheid hätten auswirken 

können, aufgehoben worden (Verf. 1, act. 2 S. 7 f.).

3.3. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP haben öffentliche Angestellte in den Ausstand zu 

treten, wenn sie als befangen erscheinen. Befangenheit ist gegeben, wenn Umstände 

vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche 

Umstände können in einem bestimmten subjektiven Verhalten der betroffenen Person 

oder in funktionellen oder organisatorischen, das heisst objektiven, Gegebenheiten 

begründet sein (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. 

Aufl. 2003, Rz. 192). Verfahrenshandlungen, an denen ein befangenes 

Behördenmitglied beteiligt war, sind aufzuheben und zu wiederholen, wenn sie sich auf 

den Entscheid auswirken können. Wurden Prozessakten durch den befangenen 

Amtsträger selber erstellt, sind diese Verfahrenshandlungen ebenfalls zu wiederholen 

(BGE 119 Ia 13 E. 3a; B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss., Bern 2002, 

S. 216 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein 

befangener Verwaltungsmitarbeiter jeglicher Tätigkeit im betreffenden Fall  zu entziehen 

und ist durch einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen (BVerwG B-8282/2007 vom 1. 

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September 2008 E. 6.3.3, in: RPW 2008/3 S. 511). Die Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts St. Gallen ist jedoch weniger streng. Es liegt demnach selbst dann 

noch kein Ausstandsgrund vor, wenn die betroffene Mitarbeiterin den Sachentscheid 

oder den Entscheid ihren eigenen Ausstand betreffend selber vorbereitet hätte 

(VerwGE B 2013/116 vom 14. Mai 2014 E. 2.4; VerwGE B 2013/155 vom 17. Januar 

2014 E. 2.3, www.gerichte.sg.ch). Zudem hat das Verwaltungsgericht St. Gallen den 

Vorwurf der Befangenheit grundsätzlich verneint, wenn im Rekursverfahren seitens der 

Behörde die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels erörtert werden. Dies gilt 

insbesondere, wenn der Rekurssachbearbeiter den Verfahrensbeteiligten mitteilt, dass 

er den Rekurs aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos einstufe. Im 

konkreten Fall bestand kein Grund zur Annahme, die Rekurssachbearbeiterin hätte den 

angefochtenen Entscheid nicht zu Handen des Departementvorstehers redaktionell 

vorbereiten dürfen (vgl. VerwGE B 2011/213 vom 31. Mai 2012 E. 2; VerwGE B 

2013/116 vom 14. Mai 2014 E. 2.5; VerwGE B 2013/155 vom 17. Januar 2014 E. 2.3, 

www.gerichte.sg.ch).

3.4. Da der Anschein der Befangenheit von S.Y. im vorliegenden Fall aufgrund  der 

konkreten Umstände unstrittig vorliegt, bleibt lediglich zu beurteilen, ob alle 

Verfahrenshandlungen von S.Y. im Rekursverfahren, welche sich auf den Entscheid 

hätten auswirken können, aufgehoben worden sind oder nicht. Die vorläufige 

Beurteilung vom 7. Juli 2014 wurde vor Übergabe des Dossiers an den 

entscheidungsbefugten Departementsvorsteher aus den Akten entfernt. Die neu 

zuständige Verfahrensleiterin der Rechtsabteilung hat eine eigene vorläufige 

Beurteilung des Rekurses vorgenommen und einen Entscheidentwurf erstellt. Allein 

dadurch, dass sich die vorläufige Beurteilung von S.Y. zu diesem Zeitpunkt noch in den 

Akten befand, kann im Lichte der dargelegten Praxis des Verwaltungsgerichts St. 

Gallen nicht von einer Beeinflussung oder Befangenheit der neuen Verfahrensleiterin 

ausgegangen werden. Auch der Umstand, dass sich die neue Verfahrensleiterin mit 

ihren Mitarbeitern besprochen hatte, stellt keinen Anhaltspunkt für eine Befangenheit 

dar, sondern ist vielmehr üblich. Weitere Umstände, welche zu einer Befangenheit oder 

Beeinflussung der neuen Verfahrensleiterin geführt haben könnten, zeigte der 

Beschwerdeführer I nicht auf. Zudem handelt es sich bei der Verfahrensleiterin denn 

auch nicht um ein Behördenmitglied und somit nicht um eine Entscheidungsträgerin 

(vgl. VerwGE B 2011/213 vom 31. Mai 2012 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch).

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3.5. Im vorliegenden Fall bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass die neue 

Verfahrensleiterin von der befangenen S.Y. beeinflusst war.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer II rügt, dass die Aufteilung des Bauvorhabens auf zwei 

Baugesuche nicht zulässig sei, da diese die Beurteilung des Bauvorhabens 

verunmögliche. Es sei nicht geklärt, wo die gemäss Art. 19 des Baureglements der 

Beschwerdebeteiligten (BauR, www.X.ch) für das Einfamilienhaus notwendigen 

Abstellflächen für Motorfahrzeuge erstellt werden sollen, da diese auf den 

eingereichten Plänen nicht eingezeichnet, sondern nur als Text markiert seien. Zudem 

sei nicht klar, welcher Nutzung die Garagenbaute dienen solle, da der 

Beschwerdegegner II seinen Wohnsitz in Q. habe. Weiter solle das Splitgerät für die 

Wärmepumpe an die Garage montiert werden, dessen Lärmimmissionen aufgrund der 

baulichen Unklarheiten nicht abschätzbar seien. Er fasst zusammen, dass ein enger 

Sachzusammenhang zwischen den Baugesuchen bestehe, weshalb die 

Beschwerdebeteiligte ihre Koordinationspflicht verletzt habe, indem sie die 

Baugesuche zu Unrecht auftrennte (Verf. 2, act. 5 S. 3 f.).

4.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Einfamilienhaus nicht von der 

Bewilligung des Garagenbaus abhänge, da im eingereichten Plan ersichtlich sei, dass 

und wo die erforderlichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge vorgesehen seien. Auch die 

Zonenkonformität der Garage hänge nicht von der Bewilligung des Einfamilienhauses 

ab, womit mit der Auftrennung der beiden Baugesuche keine Verletzung der 

Koordinationspflicht vorliege (Verf. 2, act. 2 S. 8 f.).

4.3. Grundsätzlich bestimmt der Baugesuchsteller mit seinem Baugesuch den Umfang 

und den Verfahrensgegenstand, den die Bewilligungsbehörde zu prüfen hat. Solange 

kein Rechtsmissbrauch und keine Verletzung der (Koordinations-)Vorschriften vorliegt, 

darf der Gesuchsteller ein Vorhaben in verschiedene Gesuche aufteilen. Reicht er 

mehrere Baugesuche ein, ist erforderlich, dass das Vorhaben sachlich und konstruktiv 

überhaupt teilbar ist (Fritsche/Bösch/Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. 

Auflage, Zürich 2011, Bd. 1 S. 279).

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Zu beachten sind überdies Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz, SR 700, RPG) und auf kantonaler Ebene das Gesetz über die 

Verfahrenskoordination in Bausachen (sGS 731.2, VKoG), welche die materielle und 

formelle Koordination regeln. Die Koordination bezweckt die inhaltliche und zeitliche 

Abstimmung von Verfügungen und die zügige Abwicklung der Verfahren (Art. 2 VKoG, 

vgl. VerwGE B 2013/232 und 2013/267 vom 16. April 2014 E. 2.2 mit Hinweisen; 

VerwGE B 2008/33 vom 14. Oktober 2008 E. 4.1 ff.; VerwGE B 2013/254 E. 3.1 vom 

28. Juli 2015, www.gerichte.sg.ch). Art. 25a RPG kommt auch dann zur Anwendung, 

wenn für die verschiedenen Bewilligungen (Verfügungen) nur eine Behörde zuständig 

ist (Waldmann/Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 23 

zu Art. 25a RPG). Die politische Gemeinde entscheidet im eigenen 

Zuständigkeitsbereich und eröffnet Verfügungen, Stellungnahmen und 

Gebührenforderungen gemeinsam und gleichzeitig als Gesamtentscheid (Art. 4 

lit. f VKoG). Die Koordinationspflicht setzt voraus, dass zwischen den anzuwendenden 

Vorschriften ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, womit diese Vorschriften 

nicht getrennt und unabhängig voneinander beurteilt werden dürfen, ansonsten die 

gesonderte Behandlung sachlich zu unhaltbaren Ergebnissen führen könnte (BGE 117 

Ib 35 E. 3e; P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 

2008, S. 458). Die Aufsplittung einer Bewilligung in mehrere Zwischen- oder 

Teilverfügungen kann unter Umständen gegen das Gebot der materiellen Koordination 

und der umfassenden Interessenabwägung verstossen, wenn sich einzelne Aspekte 

oder Anlageteile nicht sinnvoll isoliert beurteilen lassen, sondern eine Gesamtschau 

verlangen (BGer 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 2.2).

4.4. Vorliegend ist demzufolge zu beurteilen, ob das Baugesuch für das 

Einfamilienhaus (Baugesuch 3) für sich allein vollständig ist, das heisst die Realisierung 

der Garage (Baugesuch 2) nicht voraussetzt und umgekehrt. Dies ist – gemessen an 

den Rügen des Beschwerdeführers – der Fall, wenn das Baugesuch 3 die nach Art. 19 

BauR notwendige Anzahl Parkplätze aufweist und zeigt, wo das Aussengerät für die 

Wärmepumpe angebracht wird und ob die Planungswerte eingehalten sind, sowie 

wenn das Baugesuch 2 auch für sich allein, d.h. ohne Realisierung des 

Einfamilienhauses, bewilligungsfähig ist.

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Grundsätzlich ist die Rüge des Beschwerdeführers II, auf den eingereichten Plänen 

zum geplanten Einfamilienhaus (Baugesuch 3) sei nicht ersichtlich, wo die notwendige 

Abstellfläche für Motorfahrzeuge genau erstellt werden solle, begründet. Im Grundriss 

EG mit Umgebung ist lediglich in Textform „2 Parkplätze“ eingefügt, diese sind aber 

nicht eingezeichnet. Da es sich bei dem Bauvorhaben aber um ein Einfamilienhaus 

handelt und die grau eingefärbte Fläche zwischen dem Einfamilienhaus und den 

Grundstücken Nr. 0003 und Nr. 0001 mit und ohne Garage ausreichend gross ist, um 

zwei Motorfahrzeuge abzustellen, hat dieser Mangel des Grundrissplans keine 

Bedeutung für die Bewilligungsfähigkeit des Baugesuchs und kann deshalb 

vernachlässigt werden. Selbst ein allfälliger Mangel des Baugesuches bzw. der 

Baupläne wäre im vorliegenden Fall kein Grund, das Baugesuch für das 

Einfamilienhaus abzuweisen. Der Mangel könnte in der vorliegenden Konstellation – 

unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit – mit einer Auflage gemäss 

Art. 87 Abs. 2 BauG geheilt werden (vgl. Andreas Baumann, Kommentar zum 

Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, Rz. 8 zu § 60).

Der Einwand des Beschwerdeführers II, das Splitgerät für die Wärmepumpe solle an 

die Garage montiert werden und die Lärmimmissionen seien deshalb nicht 

abschätzbar, ist unbegründet. Der Beschwerdegegner II hat mit dem Baugesuch 3 eine 

Wärmepumpen-Deklaration eingereicht, welche aufzeigt, dass die Wärmepumpe mit 43 

dB(A) den Planungswert in der Nacht von 45 dB(A) einhält (Art. 6 BauR i.V.m. der 

Tabelle in Ziff. 2 Anhang 6 zur Lärmschutzverordnung [SR 814.41, LSV]; Rekurs 3, 

Verfahren Nr. 14-3596, act. 4/4). Die Planungswerte im Lärmschutz liegen unter den 

Immissionsgrenzwerten, welche die Schwelle zur schädlichen oder lästigen Einwirkung 

definieren (Art. 13 und Art. 23 Umweltschutzgesetz, [SR 814.01, USG]); sie bilden daher 

bereits ein Element des vorsorglichen Immissionsschutzes, d.h. der ersten Stufe der 

Emissionsbegrenzung. Sind die Planungswerte wie vorliegend eingehalten, würden 

sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen deshalb von vornherein nur 

rechtfertigen, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche 

Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (BGer 1A_69/2002 vom 19. März 2003 

E. 3.1 mit Hinweisen; VerwGE B 2011/151 vom 20. März 2012 E. 3.1, 

www.gerichte.sg.ch).

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Auch die Rüge des Beschwerdeführers II, die Nutzung der Garagenbaute sei nicht klar, 

da der Beschwerdegegner II seinen Wohnsitz in Q. habe, ist abzuweisen. Es besteht 

grundsätzlich Baufreiheit und Eingriffe in diese stellen Eigentumsbeschränkungen dar, 

welche nur nach den Voraussetzungen von Art. 36 der Bundesverfassung (SR 101, BV) 

zulässig sind (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 1107 ff.). 

Der Beschwerdegegner II macht geltend, die Garage solle als Raum für sein Boot 

sowie seine Autos dienen (Rekurs 3, Verfahren Nr. 14-3596, act. 4/15). Es besteht kein 

Anlass, diese Aussagen zu bezweifeln, insbesondere genügt ein abweichender 

Wohnsitz nicht, um die zonenkonforme Nutzung der Garage in Frage zu stellen.

4.5. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass vorliegend die Baugesuche 2 

und 3 nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, so dass sie getrennt 

voneinander beurteilt werden können, ohne dass dies zu einem sachlich unhaltbaren 

Ergebnis führt. Ausserdem lagen die beiden Baugesuche 2 und 3 der 

Beschwerdebeteiligten ohnehin zeitgleich vor und wurden von ihr auch in derselben 

Sitzung behandelt und bewilligt, weshalb schon deshalb eine allfällige Pflicht der 

Beschwerdebeteiligten zur Koordination der beiden Verfahren nicht verletzt sein kann.

5. Der Beschwerdeführer I beantragt die Bewilligung des Baugesuchs 3. Gegenstand 

des Rekurses 3 ist das auf dem Grundstück Nr. 0000 geplante Einfamilienhaus, 

welches an die bestehende und bis zur Grundstücksgrenze reichende Anbaute auf 

Grundstück Nr. 0001 angebaut werden soll. Um dieses Rechtsbegehren zu beurteilen, 

muss die strittige Frage geklärt werden, ob das geplante Einfamilienhaus auf 

Grundstück Nr. 0000 den Gebäudeabstand zum Einfamilienhaus auf Grundstück Nr. 

0001 verletzt oder nicht. Dafür muss insbesondere die Rechtmässigkeit der 

diesbezüglichen Praxis der Beschwerdebeteiligten geprüft werden. Im Anschluss 

können, falls nötig, die einzelnen damit zusammenhängenden Rügen des 

Beschwerdeführers I beurteilt werden.

5.1. Die Beschwerdebeteiligte verfolgt – nach eigenen Angaben – seit jeher die Praxis, 

eine Verbindung von zwei Einfamilienhäusern einzig durch einen Zwischentrakt zu 

bewilligen, wenn das dadurch entstehende Gesamtgebäude nicht über die Dimension 

eines Einzelhauses hinausgehe und im Übrigen die Regelbauvorschriften eingehalten 

würden. Ein einzelnes Gebäude, welches die Regelbauvorschriften einhalte, könne 

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nämlich durchaus abgestuft sein und müsse keinen Hauptkörper mit durchgehend 

gleicher Geschosszahl aufweisen. Dem Nachbarn würden dadurch keinerlei Nachteile 

entstehen. Das Gebäude trete im Gegenteil nicht im gleichen Ausmass als Wand in 

Erscheinung. Diese Praxis stehe zudem im Einklang mit Art. 16 BauR, da dieser nicht 

vorschreibe, dass ein Zusammenbau einzig zwischen gleichartigen Bauten möglich sei. 

Deshalb könne ein Hauptbau auch mit einem Anbau zusammengebaut werden, wenn 

die Gebäudelänge nach Art. 14 BauR eingehalten werde (Rekurs 1, Verfahren Nr. 

13-7416, act. 5/15 S. 3 f.).

5.2. Gemäss Art. 57 Abs. 2 des Baugesetzes (sGS 731.1, BauG) ist der 

Gebäudeabstand im Baureglement festzulegen. Fehlen solche Vorschriften, so ist der 

Gebäudeabstand gleich der Summe der für die beiden Gebäude vorgeschriebenen 

Grenzabstände. Das Baureglement der Beschwerdebeteiligten legt den 

Gebäudeabstand nicht fest. Der grosse Grenzabstand beträgt in der Wohnzone W2a 

gemäss Art. 6 BauR 8 m und der kleine Grenzabstand 5 m. Der grosse Grenzabstand 

ist auf die am meisten gegen Süden orientierte Hauptwohnseite, der kleine 

Grenzabstand auf die übrigen Gebäudeseiten einzuhalten (Art. 9 BauR). Anbauten 

dürfen nach Art. 15 Abs. 3 BauR mit einem minimalen Grenzabstand von 3 m erstellt 

werden. Zwischen dem Einfamilienhaus auf Grundstück Nr. 0001 und dem geplanten 

Einfamilienhaus auf Grundstück Nr. 0000 gilt der kleine Grenzabstand und ist 

demzufolge ein Gebäudeabstand von 10 m einzuhalten. Da der Abstand gemäss 

Plänen lediglich 6 m beträgt, ist der Gebäudeabstand grundsätzlich verletzt. Zu prüfen 

bleibt, ob Art. 16 BauR von der Einhaltung des Gebäudeabstandes entbindet.

5.3. Die Beschwerdebeteiligte regelt unter dem Titel „Grenzbaurecht“ in Art. 16 BauR, 

dass Bauten unter Einhaltung der maximal zulässigen Gebäudelänge mit schriftlicher 

Zustimmung des Nachbarn bis an die Grenze gestellt und zusammengebaut werden 

können. Bei nicht gleichzeitigem Zusammenbau hat der später Bauende das Recht, 

ohne besondere Zustimmung des Nachbarn eine Baute maximal gleicher Dimension 

und ähnlicher Erscheinungsform an die Nachbarbaute anzubauen. Das Baugesetz 

selbst sieht kein Grenzbaurecht vor. Grundsätzlich ist die Ortsplanung und die örtliche 

Baupolizei gemäss Art. 2 Abs. 1 BauG aber Sache der politischen Gemeinde. Diese ist 

befugt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen öffentlich-rechtliche 

Bauvorschriften zu erlassen. Im Baureglement kann demnach für bestimmte Gebiete 

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die geschlossene Bauweise gestattet werden. In der Regel gestatten die 

Baureglemente ferner das Zusammenbauen von Anbauten oder Nebenbauten auf der 

gemeinsamen Grundstücksgrenze (Heer, a.a.O., Rz. 624).Da sich diese kommunalen 

Regelungen bewährt haben, wurden sie denn auch in Art. 95 Abs. 2 des neuen 

Planungs- und Baugesetzes des Kantons St. Gallen (PBG) aufgenommen, das am 1. 

Oktober 2017 in Kraft gesetzt werden wird (Planungs- und Baugesetz, Botschaft und 

Entwurf der Regierung vom 11. August 2015, in: ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2486 f.; 

www.sg.ch).

Die Beschwerdebeteiligte regelt in ihrem Baureglement nicht ausdrücklich, ob eine 

offene oder geschlossene Bauweise gilt. In Art. 16 BauR wird ein Grenzbaurecht 

statuiert. Der Grenzbau stellt einen Sondertatbestand der geschlossenen Überbauung 

dar, da dem Nachbar die Möglichkeit offensteht, jederzeit anzubauen und damit eine 

geschlossene Überbauung herzustellen (Fritzsche/Bösch/Wipf, a.a.O., Bd. 2, S. 875). 

Die bei offener Bauweise geltenden Gebäude- und Grenzabstände dürfen beim 

Grenzbau als Sondertatbestand der geschlossenen Bauweise unterschritten werden 

(Fritzsche/Bösch/Wipf, a.a.O., S. 877). Art. 16 BauR ist dahingehend auszulegen, dass 

die Beschwerdebeteiligte in ihrem gesamten Gemeindegebiet ein Grenzbaurecht bei 

Einhaltung der maximal zulässigen Gebäudelänge und schriftlicher Zustimmung des 

Nachbarn erlaubt. Da die Gebäude- und Grenzabstände in diesem Fall nicht 

eingehalten werden müssen, steht Art. 16 BauR denn auch nicht im Widerspruch zu 

Art. 56 Abs. 2 BauG. Zu prüfen bleibt, ob die Praxis der Beschwerdebeteiligten mit Art. 

16 BauR in Einklang steht.

5.4. Die Auslegung der Beschwerdebeteiligten, dass unter den Begriff „Bauten“ in Art. 

16 BauR sowohl Haupt- als auch Neben- und Anbauten fallen, ist nicht zu 

beanstanden. Der Begriff „Bauten“ muss als Oberbegriff für alle Bauten – auch 

Hauptbauten – verstanden werden. Demzufolge ist die Praxis der 

Beschwerdebeteiligten, auch den Zusammenbau von einer Haupt- an eine Nebenbaute 

auf der Grundstücksgrenze bei Einhaltung der übrigen Voraussetzungen zuzulassen, 

nach dem Wortlaut von Art. 16 BauR zulässig. Damit in Einklang steht auch Art. 14 

BauR, wonach Anbauten für die Berechnung der Gebäudelänge mitgerechnet werden. 

Da das Grundstück Nr. 0000 gemäss Grundbuch X. ein Grenzbaurecht für 

Hauptbauten zu Lasten von Grundstück Nr. 0001 hat und der Beschwerdeführer I auch 

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die übrigen Voraussetzungen einhält, hat die Beschwerdebeteiligte das Baugesuch 3 

zu Recht bewilligt und die Vorinstanz diese Baubewilligung zu Unrecht aufgehoben.

An diesem Ergebnis ändert auch die von der Vorinstanz angeführte 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (GVP 2002 Nr. 12 und VerwGE B 48/1968 

vom 23. Dezember 1969) nichts. Im Entscheid vom 14. November 2002 (GVP 2002 Nr. 

12) war in der betroffenen Gemeinde gemäss Gemeindereglement die offene Bauweise 

vorgeschrieben. Von dieser durfte nur abgewichen werden, wenn die Bauten zu einer 

Häuserreihe von vorgegebener Maximallänge zusammengebaut wurden. In diesem 

Entscheid sprach das Verwaltungsgericht zudem seinen Entscheid B 48/1968 vom 23. 

Dezember 1969 an, bei welchem ebenfalls die offene Bauweise in Wohnzonen 

vorgeschrieben war, wobei der Gemeinderat Häusergruppen, insbesondere Doppel- 

und Reihenhäuser, unter bestimmten Voraussetzungen bewilligen konnte. Das 

Verwaltungsgericht legte diese Baureglementsbestimmung aus und kam zum Schluss, 

dass ein Reihenhaus gemäss Baureglement aus einer Aneinanderreihung von 

Gebäudeteilen bestehe, von denen jeder dem Charakter eines Einzelhauses 

entspreche. Wesentliches Begriffsmerkmal sei, dass die Hauptgebäude 

zusammengebaut seien. Eine Verbindung der Einzelhäuser durch Zwischentrakte 

könne dem Erfordernis des Zusammenbauens nicht genügen, weil dann entgegen der 

Absicht des Gesetzgebers eine Mehrheit von Einzelhäusern entstände, bei welchen der 

Gebäudeabstand nicht eingehalten werden würde (VerwGE B 48/1968 vom 23. 

Dezember 1969 E. 3). Diese zwei Entscheide sind aus mehreren Gründen nicht 

einschlägig für den vorliegenden Fall. Erstens wird im Baureglement der 

Beschwerdebeteiligten nicht ausdrücklich die offene Bauweise in der Wohnzone 

angeordnet. Dementsprechend enthält das Baureglement der Beschwerdebeteiligten 

denn auch keine mit diesen zwei Fällen vergleichbare Bestimmung, welche eine 

Bewilligung von Häuserreihen als einzige Ausnahme zur offenen Bauweise vorsieht. Im 

vorliegenden Fall ermöglicht Art. 16 BauR als Sondertatbestand vielmehr beschränkt 

die geschlossene Bauweise auf dem gesamten Gemeindegebiet, soweit die 

Zustimmung des Nachbarn vorliegt und die restlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 

Liegt dieser Fall vor, sind keine Gebäudeabstände einzuhalten, weshalb die 

diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz fehlgehen (Verf. 1, act. 2 S. 9 f.). Es liegt 

folglich eine völlig andere Ausgangslage vor, als bei den von der Vorinstanz zitierten 

Urteilen. Zweitens legte das Verwaltungsgericht in den zitierten Urteilen lediglich die 

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Bestimmungen des einschlägigen Baureglements aus, bzw. den im Baureglement 

verwendeten Begriff der Häusergruppe. Diese Begriffsauslegung kann keinesfalls direkt 

auf einen anderen Fall mit unterschiedlichen Baureglementsbestimmungen 

angewendet werden und begründet keine allgemeingültige Praxis zum zulässigen 

Zusammenbau von Bauten.

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, die vom Beschwerdeführer I gemachten Rügen 

betreffend des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, der Verdichtungspflicht sowie 

der Verletzung der Gemeindeautonomie im Einzelnen zu beurteilen. Auch die 

Vorbringen zum Vertrauensschutz sowie der Erteilung einer allfälligen 

Ausnahmebewilligung können ausser Acht gelassen werden.

5.5. Das geplante Einfamilienhaus (Baugesuch 3, Gegenstand von Rekurs 3) würde den 

gemäss Art. 56 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 6 BauR geltenden Gebäudeabstand verletzen. 

Art. 16 BauR erlaubt jedoch als Sondertatbestand in beschränktem Umfang die 

geschlossene Bauweise, womit die Gebäudeabstände keine Geltung haben. Die Praxis 

der Beschwerdebeteiligten, eine Verbindung von zwei Einfamilienhäusern einzig durch 

einen Zwischentrakt zu bewilligen, wenn das dadurch entstehende Gesamtgebäude 

nicht über die Dimension eines Einzelhauses hinausgeht und im Übrigen die 

Regelbauvorschriften eingehalten werden, ist nicht rechtswidrig und steht in Einklang 

mit Art. 16 BauR. Die Vorinstanz hat die Baubewilligung für das Baugesuch 3 zu 

Unrecht aufgehoben. Die Beschwerde des Beschwerdeführers I ist in diesem Punkt 

gutzuheissen und die Ziffern 1a, 1b, 1c, 1d, 2a, 2b, 2c, 2d, 3a, 3b, 3c, 3d des 

Dispositivs des Entscheids der Vorinstanz sind aufzuheben, womit die Baubewilligung 

der Beschwerdebeteiligten vom 27. Mai 2014 für das Baugesuch 3 (Rekurs 3, 

Verfahren Nr. 14-3596, act. 4/20) gilt.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer II rügt, die geplante Garagenbaute (Baugesuch 2) verletze 

den Gebäudeabstand zur nächstgelegenen Baute auf seinem Grundstück Nr. 0003. Da 

die Sitzplatzüberdachung keine Vorbaute sondern eine Anbaute sei, sei der Abstand 

zum Sitzplatz und nicht zur Hauptfassade massgeblich. Die Vorinstanz habe Art. 15 

Abs. 3 BauR falsch ausgelegt (Verf. 2, act. 5 S. 4). Die Vorinstanz ist dagegen der 

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Ansicht, dass der Gebäudeabstand zur Hauptfassade massgeblich sei, da die 

Sitzplatzüberdachung als Vorbaute zu qualifizieren sei (Verf. 2, act. 2 S. 12).

Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer II – unter Vorbehalt – stimmen darin überein, 

dass die geplante Garagenbaute als Nebenbaute gemäss Art. 15 Abs. 2 BauR 

einzustufen ist und damit ein Gebäudeabstand von 6 m zur nächsten Baute auf dem 

Grundstück Nr. 0003 einzuhalten ist (Art. 15 Abs. 3 BauR). Das im Grundbuch X. 

eingetragene Grenzbaurecht für Nebenbauten zu Gunsten von Grundstück Nr. 0000 

und zu Lasten von Grundstück Nr. 0003 ändert nichts daran, dass der 

Gebäudeabstand von 6 m zur nächsten Baute auf Grundstück Nr. 0003 einzuhalten ist, 

da die geplante Garage nicht mit einer Baute auf Grundstück Nr. 0003 

zusammengebaut wird. Zu klären bleibt, ob der Gebäudeabstand von 6 m zur 

Hauptfassade oder zur Sitzplatzüberdachung einzuhalten ist. Strittig ist insbesondere, 

ob es sich beim gedeckten Sitzplatz um eine Anbaute oder eine Vorbaute handelt.

Nach Art. 15 Abs. 3 BauR ist der Gebäudeabstand von 6 m zu anderen Bauten 

innerhalb des grossen Grenzabstandsbereiches einzuhalten. Gemäss Art. 57 Abs. 1 

BauG ist der Gebäudeabstand die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fassaden. Art. 

17 Abs. 1 BauR bestimmt, dass Vorbauten Bauteile sind, welche über die Fassade 

vorspringen und zählt beispielhaft u.a. Sonnenschutzkonstruktionen und Balkone auf. 

Nach Satz 2 von Art. 17 Abs. 1 BauR ist die punktuelle Abstützung zulässig. Bei der 

Sitzplatzüberdachung handelt es sich folglich um eine Vorbaute. Bereits der Wortlaut 

von Art. 17 Abs. 1 BauR zeigt auf, dass Vorbauten an der Fassade angebracht sind 

bzw. über diese vorspringen und selbst nicht über eine Fassade verfügen, zu welcher 

der Gebäudeabstand bemessen werden kann. Der Gebäudeabstand von 6 m ist 

folglich zur Hauptfassade des Einfamilienhauses auf Grundstück Nr. 0003 einzuhalten, 

was vorliegend der Fall ist.

6.2. Der Beschwerdeführer II rügt, dass das Baugesuch 2 rechtsmissbräuchlich sei. Bei 

der geplanten Garage handle es sich um eine Neidbaute. Würde das Gesuch 

unabhängig vom Baugesuch 3 (Einfamilienhaus) betrachtet, könnte die Garage an einer 

anderen Stelle auf dem Grundstück und nicht auf der Grenze gebaut werden. Zudem 

sei der Nutzen der Garage auf einem ansonsten brachliegenden Grundstück fraglich. 

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Die Garage sei für den Beschwerdeführer II zudem schlechtmöglichst dimensioniert 

(Verf. 2, act. 5 S. 4).

Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass das Baugesuch 2 nicht rechtsmissbräuchlich sei. 

Der Beschwerdegegner II habe das Baugesuch 2 nicht zur Verfolgung eines 

zweckwidrigen Interesses eingereicht. Da der Beschwerdegegner II ein Näherbaurecht 

für eine Nebenbaute zu Lasten des Beschwerdeführers II besitze, sei es 

nachvollziehbar, dass er die Garage als Nebenbaute und an das Grundstück des 

Beschwerdeführers II angrenzend erstellen wolle. Die Dimensionen der Garage seien 

verglichen mit denen im Baugesuch 1 zwar unvorteilhafter für den Beschwerdeführer II, 

doch hätte er die Garage auch noch höher und mit einem Steildach bauen können, 

weshalb auch daraus kein Rechtsmissbrauch abgeleitet werden könne (Verf. 2, act. 2 

S. 13).

Der Beschwerdeführer II hat mit dem Beschwerdegegner II ein Grenzbaurecht für 

Nebenbauten gemäss Art. 16 BauR vereinbart. Der Beschwerdegegner II hat damit – 

unter der Voraussetzung der Einhaltung der übrigen anwendbaren Vorschriften – das 

Recht, seine Garage, welche im Baugesuch 2 als Nebenbaute zu qualifizieren ist, an 

die Grenze des Grundstücks Nr. 0003 des Beschwerdeführers II zu bauen. In der 

Platzierung der Garage an die Grenze kann deshalb kein Rechtsmissbrauch liegen. 

Auch die Dimensionierung der Garage erscheint nicht rechtsmissbräuchlich, da diese 

zwangsläufig vom Baugesuch 1 abweichen musste, da in diesem eine als Anbau 

ausgestaltete Doppelgarage vorgesehen war, für welche das Grenzbaurecht mangels 

Vereinbarung nicht galt. Da der Beschwerdeführer zudem die Grössenvorgaben nach 

Art. 15 Abs. 2 BauR einhält, ist das Baugesuch 2 nicht rechtsmissbräuchlich. Bezüglich 

der Nutzung der Garage kann auf E. 4.4 Abs. 3 verwiesen werden.

6.3. Der Gebäudeabstände gemäss Art. 15 Abs. 3 BauR zur Hauptfassade des 

Einfamilienhauses auf Grundstück Nr. 0003 wird durch die geplante Garagenbaute 

eingehalten. Das Baugesuch 2 ist zudem auch nicht rechtsmissbräuchlich, weshalb der 

Entscheid der Vorinstanz diesbezüglich zu bestätigen und die Beschwerde des 

Beschwerdeführers II diesbezüglich abzuweisen ist. Die Baubewilligung für das 

Baugesuch 2 vom 27. Mai 2014 gilt demnach.

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7. Zusammenfassend ist die Beschwerde des Beschwerdeführers I (Verf. 1) 

vollumfänglich gutzuheissen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers II (Verf. 2) ist 

vollumfänglich abzuweisen. Der Entscheid der Vorinstanz ist teilweise aufzuheben. 

Aufzuheben ist namentlich die Gutheissung der Rekurse 1 und 3 (Baugesuch 1 und 3 

zum Bau eines Einfamilienhauses) mitsamt der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die 

Abweisung des Rekurses 2 (Baugesuch 2 zum Garagenbau) ist zu bestätigen. 

Demzufolge gelten die Baubewilligungen 2 und 3 der Beschwerdebeteiligten vom 27. 

Mai 2014.

8. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der 

Beschwerdeführer II bzw. Beschwerdegegner I unterliegt in beiden Verfahren B 

2015/96 und B 2015/97, womit er die amtlichen Kosten zu tragen hat. Angemessen 

erscheint eine Entscheidgebühr von insgesamt Fr. 5'000.- (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der im Verfahren B 2015/97 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- ist dabei anzurechnen. Demzufolge ist dem 

Beschwerdeführer I der im Verfahren B 2015/96 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

3'500.- zurückzuerstatten.

Die ausseramtliche Entschädigung wird nach Obsiegen und Unterliegen verlegt (Art. 

98bis VRP), womit der Beschwerdeführer II bzw. Beschwerdegegner I den 

Beschwerdeführer I bzw. Beschwerdegegner II ausseramtlich zu entschädigen hat. 

Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'000.- zuzüglich 4% Barauslagen 

und Mehrwertsteuer (Art. 22 Abs. 1 lit. b und Art. 29 HonO). Die Mehrwertsteuer kommt 

dazu. Das Entschädigungsgesuch des Beschwerdeführers II bzw. Beschwerdegegners 

I ist abzuweisen.

Der Beschwerdeführer II unterliegt auch im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich. 

Er hat für das Rekursverfahren insgesamt eine Entscheidgebühr von CHF 4‘000.- zu 

bezahlen (Rekurs 1: CHF 1‘500.-, Rekurs 2: CHF 1‘000.-, Rekurs 3: CHF 1‘500.-), unter 

Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses von CHF 3‘000.-. 

Ausseramtlich hat der Beschwerdeführer II den Beschwerdegegner II für das 

Rekursverfahren insgesamt mit CHF 4‘000.- zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen 

(Rekurs 1: CHF 1‘500.-, Rekurs 2: CHF 1‘000.-, Rekurs 3: CHF 1‘500.-).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Verfahren B 2015/96 und B 2015/97 werden vereinigt.

 

2. Die Beschwerde im Verfahren B 2015/96 wird gutgeheissen. Die Ziffern 1b, 1d, 2b, 

2d des Dispositivs des Rekursentscheids Nr. 28/2015 (13-7416; 14-3596; 14-3597) 

vom 18. Mai 2015 werden ersatzlos aufgehoben. Die Ziffern 1a, 1c, 2a, 2c, 3a, 3b, 3c, 

3d des Dispositivs des Rekursentscheids Nr. 28/2015 (13-7416; 14-3596; 14-3597) 

vom 18. Mai 2015 werden aufgehoben und wie folgt ersetzt:

Ziff. 1a: „Der Rekurs 13-7416 von K.L., X., wird abgewiesen.“

Ziff. 1c: „Der Rekurs 14-3596 von K.L. wird abgewiesen.“

Ziff. 2a: „K.L. bezahlt für das Rekursverfahren 13-7416 eine Entscheidgebühr von Fr. 

1‘500.–. Der von ihm am 10. Januar 2014 geleistete Kostenvorschuss für das 

Rekursverfahren 13-7416 von Fr. 1‘000.– wird angerechnet.“

Ziff. 2c: „K.L. bezahlt für das Rekursverfahren 14-3596 eine Entscheidgebühr von Fr. 

1‘500.–. Der von ihm am 30. Juni 2014 geleistete Kostenvorschuss für das 

Rekursverfahren 14-3596 von Fr. 1‘000.– wird angerechnet.“

Ziff. 3a: „Das Begehren von A.B. um Ersatz der ausseramtlichen Kosten im 

Rekursverfahren 13-7416 wird gutgeheissen. K.L. entschädigt A.B. ausseramtlich mit 

Fr. 1‘500.– (zuzüglich Mehrwertsteuer).“

Ziff. 3b: „Das Begehren von K.L. um Ersatz der ausseramtlichen Kosten im 

Rekursverfahren 13-7416 wird abgewiesen.“

Ziff. 3c: „Das Begehren von A.B. um Ersatz der ausseramtlichen Kosten im 

Rekursverfahren 14-3596 wird gutgeheissen. K.L. entschädigt A.B. ausseramtlich mit 

Fr. 1‘500.– (zuzüglich Mehrwertsteuer).“

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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Ziff. 3d: „Das Begehren von K.L. um Ersatz der ausseramtlichen Kosten im 

Rekursverfahren 14-3596 wird abgewiesen.“

 

3. Die Beschwerde im Verfahren B 2015/97 wird abgewiesen.

 

4. Die amtlichen Kosten für die beiden Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 5‘000.- 

bezahlt der Beschwerdeführer II bzw. Beschwerdegegner I unter Anrechnung des im 

Verfahren B 2015/97 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-. Der im Verfahren B 

2015/96 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- wird dem Beschwerdeführer I 

zurückerstattet.

 

5. Der Beschwerdegegner I bzw. Beschwerdeführer II entschädigt die Gegenpartei 

ausseramtlich mit Fr. 4'000.- zuzüglich 4 % Barauslagen und Mehrwertsteuer für die 

Beschwerdeverfahren. Sein eigenes Kostenbegehren wird abgewiesen.

 

Der Präsident                Die a.o. Gerichtsschreiberin

Eugster                          Büchel

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
	Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP: Befangenheit der Verfahrensleiterin. Die anstelle einer befangenen Verfahrensleiterin eingesetzte Nachfolgerin erscheint selbst nicht als befangen, nur weil die von ihrer befangenen Vorgängerin vorbereitete vorläufige Beurteilung erst vor Übergabe des Dossiers an den entscheidungsbefugten Departementsvorsteher aus den Akten entfernt wurde. Da die Nachfolgerin eine eigene vorläufige Beurteilung des Rekurses vorgenommen und einen Entscheidentwurf redigiert hatte, sind alle Verfahrenshandlungen der befangenen Verfahrensleiterin, welche sich auf den Entscheid hätten auswirken können, aufgehoben worden. Art. 25a RPG: Koordinationspflicht. Die Baugesuche 2 und 3 stehen nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang, so dass sie getrennt voneinander beurteilt werden können, ohne dass dies zu einem sachlich unhaltbaren Ergebnis führt. Ausserdem lagen die beiden Baugesuche Beschwerdebeteiligten ohnehin zeitgleich vor und wurden von ihr auch in derselben Sitzung behandelt und bewilligt, weshalb schon deshalb eine allfällige Pflicht der Beschwerdebeteiligten zur Koordination der beiden Verfahren nicht verletzt sein kann. Art. 56 Abs. 2 BauG i.V.m. Art. 6 und Art. 16 BauR: Grenzbaurecht, Gebäudeabstand. Das Grenzbaurecht stellt ein Sondertatbestand der geschlossenen Bauweise dar. Die Praxis der Beschwerdebeteiligten, eine Verbindung von zwei Einfamilienhäusern einzig durch einen Zwischentrakt zu bewilligen, wenn das dadurch entstehende Gesamtgebäude nicht über die Dimension eines Einzelhauses hinausgeht und im Übrigen die Regelbauvorschriften eingehalten werden, ist nicht rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2015/96 und B 2015/97). Entscheid vom 26. Oktober 2016

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