# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 280eeb24-63ec-586e-b873-430c103a96cc
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 30.08.2023 IV.2023.23 (SVG.2023.237)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2023-23_2023-08-30.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 30.
August 2023

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz),
Dr. med. F. W. Eymann, MLaw B. Fürbringer     

und
Gerichtsschreiberin Dr. K. Zimmermann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch lic. iur. B____, [...] 
 

                                                        Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                                                    Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2023.23

Verfügung vom 2. Januar 2023

Erneute Abklärung notwendig;
Beschwerdegutheissung.

 

Tatsachen

I.       
 

Der 1972 geborene Beschwerdeführer arbeitete zuletzt bis Mitte
2013 für die C____ AG im Bereich PC-Support. Vom 17. September 2015 bis zum 18.
November 2015 wurde er stationär in der Klinik D____ in [...] behandelt (Austrittsbericht,
IV-Akte 26, S. 6 ff.). Ab dem 17. Dezember 2015 bis zum 24. Februar fand dort eine
tagesstationäre Behandlung statt (IV-Akte 26, S. 1 ff.). 

Am 21. Januar 2016 (Posteingang) meldete er sich zum
Leistungsbezug an (IV-Akte 2). Nach Eingang aktueller Arztberichte beauftragte
die Beschwerdegegnerin die E____ des [...]spitals [...] (E____) mit einem
bidisziplinären (internistisch-psychiatrischen) Gutachten (IV-Akte 54). Die E____
vergab den Auftrag für das psychiatrische Untergutachten an Dr. F____ (IV-Akte
56), welcher dieses am 27. November 2017 fertigstellte (vgl. IV-Akte 63, S. 54
ff.). Vom 17. November 2017 bis zum 23. November 2017 sowie vom 27. November
2017 bis zum 4. Dezember 2017 war der Beschwerdeführer stationär in der [...]station
([...]) der G____ (G____) hospitalisiert (vgl. IV-Akte 86, S. 17 ff.). Am 1.
Dezember 2017 wurde er in der Klinik H____ untersucht (vgl. IV-Akte 86, S. 13
ff.). Ab dem 6. Dezember 2017 bis zum 31. Januar 2018 war er zum dritten Mal
stationär in den G____ hospitalisiert (vgl. IV-Akte 86, S. 19 ff.). Am 31.
Januar 2018 erfolgte die internistische Untersuchung in der E____ (vgl. IV-Akte
63, S. 1). Nachdem sich Dr. F____ zum Austrittsbericht der G____ vom 8. Februar
2018 bezüglich der Hospitalisation vom 6. Dezember 2017 bis 31. Januar 2018 (vgl.
IV-Akte 63, S. 2) geäussert hatte, erstatte die E____ das Gutachten am 22.
Oktober 2018 (IV-Akte 63).

Gestützt auf das E____-Gutachten wurde mit Vorbescheid vom 9.
Mai 2019 die Zusprache einer von 1. September 2016 bis 31. Dezember 2017
befristeten halben Invalidenrente in Aussicht gestellt (IV-Akte 77). Der
Beschwerdeführer erhob dagegen Einwand (IV-Akte 86). Der RAD-Psychiater
äusserte sich hierzu am 31. Juli 2019 (IV-Akte 88). In der Folge bestätigte die
Beschwerdegegnerin den Vorbescheid mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 (IV-Akte
93). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt mit Urteil vom 5. Mai 2020 gut (Verfahren IV.2019.170, IV-Akte
113). 

In der Folge holte die Beschwerdegegnerin das polydisziplinäre
Gutachten der I____ GmbH (I____) vom 14. März 2022 ein (IV-Akte 164). Am 21.
Juni 2022 äusserte sich der RAD-Psychiater (IV-Akte 170). Mit Vorbescheid vom
27. Juni 2022 stellte die Beschwerdegegnerin - gleich wie in der aufgehobenen
Verfügung vom 18. Oktober 2019 - fest, dass befristet von 1. September 2016 bis
31. Dezember 2017 ein Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (IV-Akte 172).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer erneut Einwand (IV-Akte 181). Nach einer
Stellungnahme des Rechtsdienstes (IV-Akte 185) formulierte der RAD am 3.
November 2022 Rückfragen an die Gutachter (IV-Akte 187), welche am 30. November
2022 beantwortetet wurden (IV-Akte 189). Erneut äusserte sich am 15. Dezember
2022 der RAD (IV-Akte 191). Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin am 2.
Januar 2023 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (IV-Akte 194). 

II.        

Mit Beschwerde vom 6. Februar 2023 werden beim
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt folgende Rechtsbegehren gestellt:

1.    
Es sei die
Verfügung vom 02.01.2023 aufzuheben.

2.    
2.1 Es dem
Beschwerdeführer eine ganze Rente ab 01.09.2016 zuzusprechen.

2.2. Eventualantrag: Es sei zur Ergänzung des
medizinischen Sachverhalts ein Gerichtsgutachten einzuholen und anschliessend
über den Leistungsanspruch zu entscheiden.

3.    
Es sei dem
Beschwerdeführer für alle ordentlichen und ausserordentlichen Kosten im
vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit dem
Unterzeichneten als dessen Rechtsvertreter zu bewilligen und dieser von der
Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses zu entbinden.

4.    
Unter o/e
Kostenfolge (zuzüglich allfällig geschuldeter Mehrwertsteuer) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.

Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 reicht der Beschwerdeführer
die Unterstützungsbestätigung der Sozialhilfe Basel-Stadt ein.

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13.
März 2023, die Beschwerde sei abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.

Mit Replik vom 17. April 2023 äussert sich der Beschwerdeführer
erneut.

III.      

Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2023 wird dem Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen.

 

 

IV.     

Am 30. August 2023 findet die Beratung der Sache durch die
Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt.

Entscheidungsgründe

1.                
 

1.1.           
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20). 

1.2.           
Da auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.                
 

2.1.           
Die Beschwerdegegnerin verneinte in der angefochtenen Verfügung nach
Ablauf der gesetzlichen dreimonatigen Übergangsfrist ab 1. Januar 2018 einen
Rentenanspruch mit der Begründung, spätestens ab der klinischen Untersuchung
vom 28. September 2017 sei eine gesundheitliche Verbesserung eingetreten. Zwar habe
sich von November 2018 bis Januar 2019 eine vorübergehende Verschlechterung der
gesundheitlichen Situation eingestellt, diese habe jedoch keine andauernden
Auswirkungen auf die zumutbare Arbeits- und Leistungsfähigkeit gehabt (IV-Akte
193, S. 4). Gemäss der aktuell durchgeführten Begutachtung liege in der
Fachdisziplin Psychiatrie/Psychotherapie eine andere Bewertung eines
vergleichbaren Gesundheitszustands wie zum Zeitpunkt der Untersuchung im September
2017 vor (a.a.O.). Eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation sei
nicht eingetreten. Eine höhere Arbeitsunfähigkeit als im Gutachten vom 22
Oktober 2018 lasse sich aus gesamtmedizinischer Sicht nicht begründen (a.a.O.).
Im Ergebnis stellte die Beschwerdegegnerin auf das E____-Gutachten vom 22.
Oktober 2018 ab und führte zur Begründung aus, das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt habe diesem in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 die Beweiskraft nicht
abgesprochen (vgl. a.a.O.). Daraus resultiere ein nicht zu einer Rente
berechtigender IV-Grad von 30% (vgl. a.a.O.).

2.2.           
Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das
Gutachten der E____ vom 22. Oktober 2018 könne sicher nicht (mehr) Grundlage
eines Entscheids sein, während das Gutachten der I____ - entgegen der nicht
nachvollziehbaren Kritik des RAD - überzeugend sei, weshalb ohne weiteres darauf
abgestellt werden könne (Beschwerde, S. 8). Es sei folglich von einer
Arbeitsunfähigkeit von 50% in einer angepassten Hilfstätigkeit auszugehen (a.a.O.).
Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass ihm kein leidensbedingter Abzug
von 10% gewährt worden sei (a.a.O.).

2.3.           
Streitig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
auf das E____-Gutachten abgestellt und auf dieser medizinischen Basis
korrekterweise einen Rentenanspruch verneint hat.

3.                
 

3.1.           
Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes
wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers – und im
Beschwerdefall des Gerichts – liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln
diese zu erfolgen hat. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der jeweiligen
Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der
Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann
(vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_57/2019 vom 7. März 2019 E. 3.2).

3.2.           
Um den Gesundheitszustand einer versicherten Person beurteilen zu
können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen
angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe der ärztlichen Fachperson ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet
werden können (vgl. BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben
worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob
die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 134 V 231, 232 E.
5.1 mit Hinweis). Gutachten externer Spezialärzte, welche von
Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den
Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen
Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V
352, 353 E. 3b/bb). 

3.3.           
Im Administrativverfahren nach Art. 43 Abs. 1 ATSG wie auch im
kantonalen Sozialversicherungsprozess nach Art. 61 lit. c ATSG gilt der
Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Verwaltung und das
Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die
Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende
Klarheit besteht.

4.                
 

4.1.           
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob in medizinischer Hinsicht
auf das Gutachten der I____ oder der E____ abzustellen sei. Während der
Beschwerdeführer vorbringt, das I____-Gutachten sei beweiskräftig (Beschwerde,
S. 8; Replik, S. 2), macht die Beschwerdeführerin geltend, das I____-Gutachten
sei mangelhaft, weshalb sie auf das zeitlich vorhergehende E____-Gutachten abstellen
möchte. In einem ersten Schritt ist getrennt auf die beiden Gutachten
einzugehen.

4.2.           
4.2.1. Im bidisziplinären E____-Gutachten wurde als Diagnose mit
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine Somatisierungsstörung festgestellt
(IV-Akte 63, S. 37), welche mit folgenden Erscheinungen einhergehe: (a.)
Globusgefühl und Dysphagie sowie HWS-Schultergürtel-Beschwerden
(Erstsymptomatik Adoleszenz); (b.) Schwindel, Hypästhesien und Parästhesien;
Koordinationsprobleme und Sehstörungen; Druck auf dem Ohr links; (c.)
Thoraxschmerzen (vgl. IV-Akte 63, S. 45 f.). In der Liste der Diagnosen ohne
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurde insbesondere Folgendes
festgehalten: (1.) intermittierendes Lumbovertebralsyndrom; (2.) umschriebene
Diskusprotrusion L5/S1 paramedian bis posterolateral links mit Kompromittierung
des lateralen Recessus links und geringer Kompression der Nervenwurzel S 1
links Chondrose lumbosakral mit diskreten spondylarthrotischen Reaktionen (MRI
Dezember 2009); (3.) multifaktorielle Kopfschmerzen; (4.) Status nach
Tonsillektomie mit postoperativer Verödung bei Nachblutung bei chron. Tonsillitis
beidseits Juni 2014; (5.) obstruktive Rhinopathie, 23. Januar und 4. Februar
2014; (6.) Durchschlafstörung und Tagesmüdigkeit;(7.) Polyglobulie, am ehesten
konstitutionell (DD Nikotinabusus); (8.) Status nach schwerer depressiver
Episode ohne psychotische Symptome (vgl. IV-Akte 63, S. 47 f.; vgl. ferner
bereits Urteil des SVG vom 5.5.2020, IV.2019.170, E. 4.3.1.). 

4.2.2. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wurde im E____-Gutachten
ausgeführt, bedingt durch das psychiatrische Grundleiden der
Somatisierungsstörung bestehe gesamthaft betrachtet noch eine Arbeitsfähigkeit
von 70%. Die episodisch auftretenden Kopfschmerzen und Rückenschmerzen könnten
punktuell zu Arbeitsausfällen führen, hätten aber keinen dauerhaften Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit. Auch in einer Verweistätigkeit bestehe keine höhere
Arbeitsfähigkeit, da sich die Somatisierungsstörung in jeglicher Tätigkeit einschränkend
auswirken würde (vgl. IV-Akte 63, S. 50, vgl. ferner bereits Urteil des SVG vom
5.5.2020, IV.2019.170, E. 4.3.2.). 

4.2.3. In Bezug auf den Verlauf der Arbeitsfähigkeit wurde dargetan, der Beschwerdeführer
sei vom 17. September 2015 bis zum 18. November 2015 wegen einer schweren
Depression vollstationär in der Klinik D____ hospitalisiert gewesen. Zu dieser
Zeit habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Dem Austrittsbericht der
tagesstationären Behandlung in der Klinik D____ vom 25. Februar 2016 sei noch
ein mittelgradiges depressives Syndrom zu entnehmen. Es könne daher angenommen
werden, dass damals eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Da die
depressive Symptomatik aktuell nicht mehr vorhanden sei, könne ab dem
Gutachtenzeitpunkt von einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf 70%
ausgegangen werden (vgl. IV-Akte 63, S. 51, vgl. ferner bereits Urteil des SVG
vom 5.5.2020, IV.2019.170, E. 4.3.2.).

4.3.           
4.3.1. Hierzu führte die Kammer des Sozialversicherungsgerichts im
Urteil vom 5. Mai 2020 (IV.2019.170) aus, dass der Schlussfolgerung von Dr. F____,
wonach seit der psychiatrischen Begutachtung wieder eine 70%ige
Arbeitsfähigkeit vorliege, in dieser Absolutheit nicht ohne Weiteres gefolgt
werden könne (E. 4.3.3. des Urteils vom 5.5.2020, IV-Akte 113, S. 8). Zwar sei
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit nach Ablauf des
Wartejahres (September 2016) bis zur Begutachtung durch Dr. F____
(Explorationen vom 28. September 2017 und 6. Oktober 2017; vgl. IV-Akte 63, S.
1) mindestens zu 50% arbeitsunfähig gewesen sei und er daher jedenfalls
Anspruch auf die mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 (IV-Akte 95) gewährte
befristete halbe Rente habe (E. 4.4.1. des Urteils vom 5.5.2020, IV-Akte 113,
S. 8). Was aber die Zeit nach der Begutachtung durch Dr. F____ angehe, lasse
sich der relevante Sachverhalt nicht zuverlässig beurteilen (a.a.O.). Insbesondere
das (Teil des Gutachtens der E____ bildende) Gutachten von Dr. F____ vom 27.
November 2017 (vgl. IV-Akte 63, S. 54 ff.) sei als veraltet anzusehen, was auch
die Beweiskraft der Gesamtbeurteilung schmälere (E. 4.4.2. des Urteils vom
5.5.2020, IV-Akte 113, S. 8). Dr. F____ habe sich zwar zum - den dritten
stationären Aufenthalt betreffenden - Austrittsbericht vom 8. Februar 2018
geäussert, sich dabei allerdings darauf beschränkt, sich ausgiebig mit den in
diesem Bericht angeführten Diagnosen auseinanderzusetzen bzw. darzutun, weshalb
diese nicht mit den von ihm (Ende September bzw. Anfang Oktober 2017) erhobenen
Befunden vereinbar seien (E. 4.4.2. des Urteils vom 5.5.2020, IV-Akte 113, S. 8f.).

4.3.2. Weiter führte das Gericht aus, eine Beurteilung des Verlaufes, wie sie
gerade angesichts der nach der psychiatrischen Exploration erfolgten gehäuften
stationären Hospitalisationen des Beschwerdeführers angezeigt gewesen wäre, sei
von Dr. F____ gerade nicht mehr vorgenommen worden (E. 4.4.2. des Urteils vom
5.5.2020, IV-Akte 113, S. 9). Im Übrigen lasse das E____-Gutachten vom 22.
Oktober 2018 auch eine Auseinandersetzung mit dem Bericht der G____ vom 29.
Dezember 2017 betreffend die ersten beiden Hospitalisationen des
Beschwerdeführers vermissen (a.a.O.). Auch eine Auseinandersetzung mit dem
Untersuchungsbericht der Klinik H____ vom 20. Dezember 2017 sei unterblieben
(a.a.O.). Dass das Gutachten von Dr. F____ (und damit auch das Gutachten der E____)
in jedem Fall in Bezug auf die psychiatrische Beurteilung als veraltet
anzusehen sei, zeige sich im Übrigen auch daran, dass der Aktenauszug des
psychiatrischen Gutachtens nur die bis Dezember 2016 ergangenen ärztlichen
Berichte enthalte (a.a.O.). 

4.3.3. Im Ergebnis wurde das Gutachten bis zur Untersuchung durch Dr. F____
als beweiskräftig angesehen, in dem Sinne, dass ein Mindestanspruch auf eine
halbe Rente von September 2016 bis Dezember 2017 ausgewiesen sei (E. 4.5. des
Urteils vom 5.5.2020, IV-Akte 113, S. 10). Für den Zeitraum seit der
Begutachtung durch Dr. F____ könne jedoch angesichts der Berichte der den
Beschwerdeführer behandelnden Ärzte eine eingetretene Verschlechterung nicht
ohne Weiteres verneint werden, weshalb vom Gericht eine nochmalige umfassende
Begutachtung als notwendig angesehen wurde (a.a.O.).

4.4.           
4.4.1. Im daraufhin von der Beschwerdegegnerin eingeholten
polydisziplinären I____-Gutachten in den Fachrichtungen Allgemeine Innere
Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie und Psychotherapie, Otorhinolaryngologie sowie
Neurologie vom 14. März 2022 (IV-Akte 164) attestierten die Gutachter dem
Beschwerdeführer folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:

1.    
Somatisierungsstörung
(ICD-10 F45.0)

-       intermittierende zervikale
Schmerzsymptomatik, links akzentuiert (ICD-10 F45.0) bei Status nach
komplikativer Tonsillektomie 21.06.2014

-       Odynophagie, Druck- und Krampfgefühl

-       Verdacht auf Eagle-Syndrom

2.    
Generalisierte
Angststörung (ICD-10 F41.1)

3.    
Intermittierende
Schwindelsymptomatik (ICD-10 H82)

-       unauffällige periphere vestibuläre
Funktion

-       DD funktionell, bei Dg. 1 und 2
(IV-Akte 164, S. 11).

4.4.2. Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
stellten die Gutachter Folgendes fest:

1.    
leichtes,
chronisch-rezidivierendes panvertebrales Schmerzsyndrom bei kompensierter
linkskonvexer Wirbelsäulenskoliose (ICD-10 M53.8)

-       DD: Milde Verlaufsform einer axialen
Spondylarthritis

2.    
Arterielle
Hypertonie (ICD-10 I10)

3.    
Fortgesetzter
Nikotinkonsum, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F17.1., a.a.O.)

4.4.3. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit führten die Gutachter aus, dass aufgrund der Aktenlage und der
psychiatrischen Untersuchung davon ausgegangen werden könne, dass die
Arbeitsfähigkeit aufgrund der schweren psychiatrischen Störung seit Jahren um
80% vermindert sei, was seit dem Zeitpunkt der IV-Anmeldung im Januar 2016 im
aktuellen Ausmass bestätigt werden könne (IV-Akte 164, S. 12). Zum
Verweisprofil in einer leidensangepassten Tätigkeit führten die Gutachter aus,
bei dieser müsste es sich um eine einfache berufliche Tätigkeit ohne hohe
Anforderung an die psychische Belastbarkeit und die Konzentrationsfähigkeit des
Exploranden handeln. Zudem sollten keine sturzgefährdenden Tätigkeitsanteile
bestehen und keine Tätigkeiten an gefährlichen Maschinen ausgeübt werden müssen
(IV-Akte 164, S. 12). In einer solchen Tätigkeit bestehe eine erhebliche
Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der Schmerz- und Angststörung mit
erhöhtem Pausenbedarf und reduzierten Rendement (IV-Akte 164, S. 13). Deshalb
betrage die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit 50%
(a.a.O.).

4.4.4. Die Zusatzfrage, ob sich im Vergleich zur medizinischen
Abklärung im Oktober 2017 eine Veränderung des Gesundheitszustandes ergeben
habe, verneinten die Gutachter aus gesamtmedizinischer Sicht. Der Explorand
leide seit Jahren unter einer schweren Somatisierungsstörung und einer
Angststörung. Die Schweregrade der Somatisierung- und der Angststörung seien
vom damals begutachtenden Psychiater anders eingeschätzt worden, als dies nun
im Rahmen der vorliegenden Untersuchung gemacht werde (IV-Akte 164, S. 13).

4.5.           
4.5.1. Der RAD-Arzt Dr. J____, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH,
hielt in seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2022 fest, aus somatischer Sicht
könne auf das polydisziplinäre Gutachten der I____ vom 14. März 2022 abgestützt
werden (IV-Akte 169, S. 3). Die Beurteilung und die begründeten Schlüsse der somatischen
Befunde seien aus RAD-Sicht nachvollziehbar (a.a.O.). Allerdings wies Dr. J____
darauf hin, dass der psychiatrische Teilgutachter dieselben Diagnosen erhoben
habe, wie sie bereits bekannt gewesen seien. Es stelle sich hier also die Frage,
ob der psychiatrische Teilgutachter die zumutbare Arbeitsfähigkeit nicht
einfach anders beurteile als die früheren Gutachter und welche
Arbeitsunfähigkeit hier tatsächlich angenommen werden müsse. Dies müsse aber
ein RAD-Psychiater beurteilen (a.a.O.).

4.5.2. Der daraufhin mit einer Stellungnahme beauftragte
RAD-Psychiater Dr. K____ hielt fest, dass der I____-Gutachter Dr. L____ von
einem unveränderten psychischen Gesundheitszustand ausgehe, die Störungen aber
schwererer einordne als damals Dr. F____ (IV-Akte 170, S. 2). Dr. L____
diagnostiziere zusätzlich zur Somatisierungsstörung eine generalisierte
Angststörung, wobei aus RAD-Sicht keine zusätzliche Angststörung begründet
werden könne, da die Ängste sehr stark mit der Somatisierungsstörung
zusammenhängen würden und sich so nicht klar von Symptomen einer Angststörung
abgrenzen lassen würden. Zudem seien die psychopathologischen Befunde nicht
durchgängig schwergradig ausgeprägt (a.a.O.). Eine depressive Symptomatik im
Sinne einer depressiven Störung nach ICD-10 habe Dr. L____ ebenso wenig festgestellt
wie Dr. F____. Der zuletzt behandelnde Psychiater Dr. M____ habe in seinem
Arztbericht von März 2021 als Diagnose einzig eine Somatisierungsstörung
festgehalten und keine Angststörung diagnostiziert. Der körperliche Status in
der rheumatologischen, neurologischen und allgemeinmedizinischen Untersuchung
im polydisziplinären Gutachten der I____ sei unauffällig, was eine
vorherrschende körperliche Inaktivität durch die Ängste im Rahmen der
Somatisierungsstörung eher unwahrscheinlich erscheinen lasse. Die
Therapiefrequenz bezüglich der Somatisierungsstörung sei gering (a.a.O.). Es
finde nur eine Sitzung alle drei Wochen in der Psychosomatik des [...]spitals [...]
statt, wobei die versicherte Person nicht glaube, dass die Schmerzen
psychosomatisch bedingt seien. Inkonsistent sei aus RAD-Sicht die Tatsache,
dass die versicherte Person Auto fahre und in dieser Zeit nicht von Ängsten, einen
Zusammenbruch zu erleiden, überwältigt werde. Die Konsequenzen diesbezüglich wären
grösser als bei einem Spaziergang ums Haus, den die versicherte Person angebe,
nur gelegentlich zu machen (a.a.O.). Im Ergebnis kam der RAD-Psychiater daher zum
Schluss, psychiatrisch liege eine andere Bewertung eines vergleichbaren
Gesundheitszustands wie zum Zeitpunkt der Begutachtung bei Dr. F____ im Oktober
2017 vor. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands sei laut Dr. L____
nicht eingetreten. Eine höhere als die von Dr. F____ bestätigte Arbeitsunfähigkeit
lasse sich deshalb aus RAD Sicht nicht begründen (IV-Akte 170, S. 3).

4.5.3. In der Folge hielt der Rechtsdienst fest, dass kein
Revisionsverfahren vorliege. Der Sachverhalt müsse umfassend und nicht nur
unter dem Aspekt einer gesundheitlich relevanten Veränderung seit der
Begutachtung von Dr. F____ im Oktober 2017 beurteilt werden (IV-Akte 185, S.
2). Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters habe das Sozialversicherungsgericht
in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 dem Gutachten von Dr. F____ die Beweiskraft
nicht abgesprochen. Allerdings sei dieses bereits älter, was den Beweiswert schmälern
könne (a.a.O.). Dies bedeute jedoch nicht, dass ohne weiteres auf das I____-Gutachten
abzustellen sei. Dieses weise diverse Unklarheiten auf. So sei nicht
nachvollziehbar, weshalb bei einer psychiatrisch dominierten Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Somatisierungsstörung für die bisherige
Tätigkeit (80%ige Arbeitsunfähigkeit) eine andere Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit vorgenommen werde als für Verweistätigkeiten (50%ige
Arbeitsunfähigkeit). Psychiatrische Diagnosen würden sich üblicherweise in
allen Tätigkeiten gleichermassen auswirken. Da aus somatischer Sicht keine
Arbeitsunfähigkeit bestehe, sei diese Unterscheidung umso weniger plausibel.
Auch bleibe unklar, ob bei einer Teilarbeitsfähigkeit ebenfalls weitergehende
Leistungseinschränkung zu berücksichtigen wären. In der gutachterlichen
Konsensbeurteilung sei eine zusätzliche Leistungseinschränkung nicht aufgeführt
worden. Es wäre somit eine Klärung mit der Gutachtensstelle im Sinne einer
Nachfrage erstrebenswert (a.a.O.).

4.5.4. Schliesslich formulierte der RAD-Psychiater Dr. K____ in
seiner Stellungnahme vom 3. November 2022 mehrere Rückfragen (IV-Akte 187),
welche die Beschwerdegegnerin den I____-Gutachtern zukommen liess (IV-Akte
188). Diese beantworteten die Frage nach den Gründen, weshalb bei einer
psychiatrisch dominierten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen der
Somatisierungsstörung für die bisherige Tätigkeit eine andere (höhere) Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit vorgenommen wurde als für Verweistätigkeiten, wie folgt: Der
Explorand habe berichtet, dass er wiederholt unter Schmerzattacken gelitten
habe und dann nicht fähig gewesen sei, sich auf etwas zu konzentrieren.
Wiederholt seien Angstattacken aufgetreten. Der Explorand habe als [...] gearbeitet.
Diese Tätigkeit setze eine hohe Konzentrationsfähigkeit und eine hohe
psychische Belastbarkeit voraus. Die Anforderung an die psychische
Belastbarkeit bei der Tätigkeit eines [...] seien deutlich höher als die
Anforderungen im Rahmen einer einfachen Hilfstätigkeit. Somit hätten die
Gutachter in der angestammten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 20% und in
einer Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert (IV-Akte 189,
S. 2). Auf die Rückfrage, nochmals zum Verlauf und der Schwere der psychischen
Störung unter Einbezug der Konsistenz der Beschwerden seit 2014 Stellung zu nehmen,
gaben die Gutachter folgendes an: Im Rahmen der Somatisierungsstörung und der
Angststörung neige der Explorand dazu, seine Beschwerden zu verdeutlichen. Aus
psychiatrischer Sicht könne aber nicht von einer eigentlichen Aggravation
ausgegangen werden. Ob die Angaben des Exploranden tatsächlich inkonsistent seien,
der Explorand beispielsweise den Alltag aktiver gestalte, als er dies im Rahmen
der psychiatrisch en Untersuchung mitgeteilt habe, könnte durch eine
Observation geklärt werden. Die Angaben im Rahmen der psychiatrischen
Untersuchungen seien konsistent gewesen. Hinweise auf eine wesentliche
Symptomverdeutlichung hätten sich nicht gefunden. Der Explorand sei 2005
stationär in der Klinik D____ behandelt worden. Anschliessend habe eine
tagesklinische Behandlung stattgefunden. Erneut sei der Explorand 2017/2018
stationär psychiatrisch behandelt worden und sei 2018/2019 der Klinik N____ gewesen.
Dies seien doch deutliche Hinweise dafür, dass der Explorand an einer
ausgeprägten psychiatrischen Störung leide und an der Konsistenz der
psychischen Beschwerden nicht gezweifelt werden könne (IV-Akte 189, S. 2 f.). Auf
die Bitte, zur Zumutbarkeit von verschiedenen medizinischen Massnahmen (fehlende
pharmakologische Behandlung mit Escitalopram, Paroxetin, Venlafaxin oder
Duloxetin) nochmals begründet Stellung zu nehmen, gaben die Gutachter an, der
Explorand leide seit 2014 an einer erheblichen psychiatrischen Störung. Die
bisher durchgeführten stationären und teilstationären psychiatrischen
Behandlungen hätten kaum Erfolg gehabt. Es sei daher eher unwahrscheinlich,
dass eine erneute stationäre psychiatrische Behandlung zu einer wesentlichen
Besserung des psychiatrischen Zustandsbildes führen würde (IV-Akte 189, S. 3).

4.5.5. Der RAD-Psychiater stellte sich in seiner Einschätzung
vom 15. Dezember 2022 auf den Standpunkt, dass die I____ auf die Rückfragen
kaum eingegangen sei (IV-Akte 191, S. 2). Es werde (lediglich) auf die
subjektiven Angaben der versicherten Person rekurriert. Kognitive
Einschränkungen seien nicht objektiviert und solche würden durch die Fähigkeit
der versicherten Person Auto zu fahren relativiert bzw. widerlegt. Eine
Begründung für die attestierte Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
und in Verweistätigkeiten anhand einer Bewertung von eingeschränkten
psychischen Funktionen und Fähigkeiten vor dem Hintergrund eines weitgehend
blanden psychopathologischen Befunden fehle weiterhin (IV-Akte 191, S. 2).
Hinsichtlich der referierten objektiven Befunde aus den neurologischen und
rheumatologischen Untersuchungen im Rahmen der Begutachtung der I____, die auf
eine deutliche höhere Alltagsaktivität (als in der fachpsychiatrischen
Untersuchung mitgeteilt) hinweisen würden, seien die I____-Gutachter nicht
eingegangen. Dies alleine mit der "psychiatrischen Komorbidität" zu
erklären, greife zu kurz, da eben der funktionelle Niederschlag dieser
offensichtlich fehle. Somit fehle eine schlüssige gesamt-medizinische
Beurteilung. Objektive somatische und selbst erhobene psychiatrische Befunde
(fehlende Antriebsstörung), die Zweifel an der Konsistenz der Beschwerden, bzw.
deren Auswirkung auf den Alltag wecken würden, seien nicht ausreichend in die
Gesamtbeurteilung miteinbezogen worden (IV-Akte 191, S. 2). Schliesslich hielt
der RAD fest, die I____-Gutachter seien auch auf die ausführliche Rückfrage
bezüglich der Therapieoptionen und der bisher nicht ausreichenden medikamentösen
Therapieversuche bezüglich der Ängste nicht eingegangen. Es werde nur sehr
allgemein geantwortet und auf den fehlenden Erfolg der bisherigen Behandlungen
hingewiesen. Es werde jedoch nicht darauf eingegangen, dass die Behandlungen
nach der Begutachtung 2017 nicht den Leitlinien entsprochen haben und die
versicherte Person an den Behandlungen nur eingeschränkt mitgewirkt habe
(a.a.O.). Im Ergebnis hielt der RAD fest, dass die I____ auch nach Rückfrage
den Nachweis einer seit 2014 durchgängigen schweren psychischen Störung
schuldig bleibe. Es sei aus RAD-Sicht auch nicht zu einer Verschlechterung des
Gesundheitszustands gekommen. Eine höhere Arbeitsunfähigkeit als in der E____-Begutachtung
2018 könne anhand von funktionellen objektiv belegten Einschränkungen nicht
nachvollzogen werden. Die Differenz zur Beurteilung im E____-Gutachten sei
objektiv nicht nachvollziehbar (IV-Akte 191, S. 2).

4.6.           
4.6.1. Bei einer Gesamtwürdigung des Verfahrensablaufs ist
festzustellen, dass die I____-Gutachter im Gutachten vom 14. März 2022 eine
mögliche gesundheitliche Verschlechterung explizit verneint haben. Die im E____-Gutachten
gestellten Diagnosen wurden von den Gutachtern der I____ bestätigt. Gleichzeitig
ging Dr. L____ im Gegensatz zu Dr. F____ im psychiatrischen Teilgutachten trotz
identischer Befunde rückwirkend seit 2014 von einer höheren Arbeitsunfähigkeit
von 80% in der angestammten Tätigkeit und von 50% in Verweistätigkeiten aus.
Damit beurteilte die I____ die Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit
deutlich höher als die E____, ohne dies jedoch zu begründen. Vor dem Hintergrund,
dass sich der Beschwerdeführer nach einer einmaligen stationären Behandlung in
der Klinik D____ im Jahr 2005 bis im November 2018 (Aufnahme in der Klinik N____)
nicht mehr in stationärer fachpsychiatrischer Behandlung befunden hat,
erscheint diese Einschätzung als fraglich. Da keine diagnostische Divergenz
vorliegt, welche ein Abweichen ohne hinreichend nachvollziehbare Gründe
rechtfertigen könnte, hätten die Gutachter das von ihnen angenommene
Anforderungsprofil ausdrücklich begründen müssen. Bei dieser Ausgangslage ist
das Gutachten in diesem Punkt nicht beweiskräftig. 

4.6.2. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die kognitiven
Fähigkeiten und der Antrieb in der Klinik N____ als unauffällig beurteilt worden
waren. Eine Angststörung wurde weder vom Vorgutachter Dr. F____ noch in der Klinik
N____ diagnostiziert. Stattdessen wurden die körperbezogenen Ängste im Rahmen
der Somatisierungsstörung gesehen. Auch der zuletzt behandelnde Psychiater Dr. M____
hielt in seinem Arztbericht vom März 2021 als Diagnose einzig eine
Somatisierungsstörung fest und diagnostizierte keine Angststörung. Auf diese
unterschiedliche diagnostische Einschätzung zu den Behandlern sind die I____-Gutachter
nicht eingegangen. Vor diesem Hintergrund ist die diagnostizierte Angststörung
ungeeignet, eine höhere Arbeitsfähigkeit zu begründen. Dies umso mehr, als in
den somatischen Abklärungen keine Hinweise auf eine relevante körperliche
Inaktivität gefunden werden konnten, worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht
hinweist (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3). Die in der Klinik N____ attestierte schwere
depressive Episode remittierte im Verlauf vollständig. Zuvor wurde weder von Dr.
F____ noch in der I____-Begutachtung eine relevante depressive Störung
diagnostiziert, so dass eine durchgehende konsistente schwere affektive Störung
beim Versicherten fraglich ist und auch deshalb nicht ohne Weiteres eine höhere
Arbeitsunfähigkeit angenommen werden kann. 

4.6.3. Schliesslich sind die Gutachter nicht auf die Rückfragen bezüglich
der Therapieoptionen und insbesondere den Hinweis, dass die Behandlungen nach
der Begutachtung 2017 nicht den Leitlinien entsprochen hätten und der
Versicherte an den Behandlungen nur eingeschränkt gewirkt habe, nicht
eingegangen. Im Ergebnis bleiben die Gutachter den Nachweis einer seit 2014
durchgängigen schweren psychischen Störung schuldig und es fehlt an einer
schlüssigen gesamtmedizinischen Beurteilung. Vor dem Hintergrund, dass es nicht
zu einer gesundheitlichen Verschlechterung gekommen ist, bleibt die
Arbeitsunfähigkeit von 80% in der bisherigen Tätigkeit ab 2014 ebenso wenig
nachvollziehbar wie die (trotz der rein psychischen Einschränkung) bestehende
geringere Arbeitsunfähigkeit von 50% in Verweistätigkeiten. Damit kommt dem
Gutachten der I____ kein Beweiswert zu. Bei dieser Ausgangslage liegen keine
zwei gleichwertigen Expertisen vor, deren divergierende Einschätzung nur mit
einem Obergutachten geklärt werden könnte, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
geltend macht (Beschwerdeantwort, S. 3)

4.7.           
Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das E____-Gutachten
abgestellt hat. Beide Parteien scheinen davon auszugehen, dass dem E____-Gutachten
der Beweiswert nicht vollständig abgesprochen wurde (vgl. Beschwerdeantwort S.
2). Dies gilt es zu präzisieren. Wie bereits ausgeführt (E. 4.3.3. vorstehend)
wurde das Gutachten bis zum Untersuchung durch Dr. F____ als beweiskräftig
angesehen, in dem Sinne, dass ein Mindestanspruch auf eine halbe Rente von
September 2016 bis Dezember 2017 ausgewiesen sei (E. 4.5. des Urteils vom 5.5.2020,
IV-Akte 113, S. 10). Für die Zeit nach der Untersuchung durch Dr. F____ wurde
es nicht als beweiskräftig beurteilt, weil angesichts der Berichte der den
Beschwerdeführer behandelnden Ärzte eine eingetretene Verschlechterung nicht
ohne Weiteres verneint werden konnte. Zudem lag die Exploration durch Dr. F____
im Zeitpunkt der Verfügung bereits mehr als zwei Jahre zurück und dieser hatte
die bis zur Fertigstellung des Gutachtens hinzugekommenen medizinischen Akten
nicht mehr berücksichtigt. Auf das E____-Gutachten kann daher für den Zeitraum
seit der Begutachtung durch Dr. F____ vorliegend nicht abgestellt werden, wofür
es aber in der angefochtenen Verfügung durch die Beschwerdegegnerin gerade
herangezogen wurde. Es kommt hinzu, dass nunmehr seit der letzten Verfügung
mehr als drei Jahre und seit der Untersuchung durch Dr. F____ mehr als fünf
Jahre vergangen sind, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist (vgl.
Beschwerde, S. 6). Auch vor diesem Hintergrund erscheint es als nicht
gerechtfertigt, für den Zeitraum ab der Begutachtung durch Dr. F____ auf das E____-Gutachten
abzustellen.

4.8.           
Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass das E____-Gutachten vom
22. Oktober 2018 sicher nicht (mehr) Grundlage eines Entscheids sein kann, und
dass auch auf das Gutachten der I____ nicht abgestellt werden kann, da es sich
nicht als beweiskräftig erweist (vgl. E. 4.6). Bei dieser Ausgangslage ist von
einem unzureichend abgeklärten medizinischen Sachverhalt auszugehen, der sich
auch nicht durch ein Obergutachten abklären lässt (vgl. bereits E. 4.6
vorstehend). Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und der Sachverhalt von
der Beschwerdegegnerin im Rahmen einer erneuten Begutachtung zu klären.

4.9.           
Als Fazit ist festzustellen, dass es vorliegend einer erneuten polydisziplinären
Abklärung (in den gleichen Disziplinen wie denjenigen im I____-Gutachten)
bedarf. Diese sollte nach Möglichkeit allerdings nicht mehr bei der I____
durchgeführt werden.

5.                
 

5.1.           
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die
Verfügung vom 2. Januar 2023 ist aufzuheben und die Sache an die
Beschwerdegegnerin zur erneuten medizinischen Abklärung im Sinne der Erwägungen
und zum Erlass einer neuen Verfügung zurückzuweisen.

5.2.           
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der
Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist der
Beschwerdegegnerin die Kostenpauschale von CHF 800.00 aufzuerlegen.

5.3.           
Der obsiegende Beschwerdeführer hat gegenüber der Beschwerdegegnerin
einen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Das Sozialversicherungsgericht geht
bei der Bemessung der Parteientschädigung für anwaltlich vertretene Beschwerdeführende
in durchschnittlichen Verfahren im Sinne einer Faustregel von einem Honorar in
Höhe von CHF 3‘750.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer (CHF
288.75) aus. Bei einfacheren oder komplizierteren Verfahren kann dieser Ansatz
entsprechend erhöht oder reduziert werden. Der vorliegende Fall ist
durchschnittlicher Natur, weshalb ein Honorar und somit eine
Parteientschädigung in Höhe von CHF 3‘750.00 zuzüglich Mehrwertsteuer als
angemessen erscheint.

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:      In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten polydisziplinären
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

          Die Beschwerdegegnerin trägt eine Gebühr von
CHF 800.00 und eine Partei-entschädigung von CHF 3'750.00 (inkl. Auslagen)
zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 288.75 an den Beschwerdeführer.

          

          

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                    Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G. Thomi                                                     Dr. K.
Zimmermann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–        Beschwerdeführer

–        Beschwerdegegnerin

–        Bundesamt für
Sozialversicherungen

 

Versandt am: