# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97e7bdaa-a021-5186-b91c-f628068d4342
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.03.2013 WBE.2013.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2013-82_2013-03-06.pdf

## Full Text

74 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

ohne adäquate Behandlung in der Klinik zurückbehalten würden, 
wodurch sich ihr Zustand nicht verbessert, sondern eher verschlech-
tert. So käme es häufig zu Notfallsituationen (vgl. Art. 435 ZGB). 
Die Ärzte müssten in diesen Fällen warten, bis eine Notfallsituation 
eintrifft, statt dass die adäquate Behandlung schon vorher angeordnet 
werden kann. Notfallsituationen sind sowohl für den Patienten selber 
als auch für sämtliche in einer Einrichtung anwesenden Personen wie 
Mitpatienten, Pflegepersonal und Ärzte äusserst belastend und be-
einträchtigen den regulären Betrieb erheblich, weshalb solche Not-
fallsituationen mit einer vorausschauenden medizinischen Behand-
lung möglichst vermieden werden sollten. Eine aufschiebende Wir-
kung solcher Beschwerden kann mit Blick auf das Gesagte somit 
vom Bundesgesetzgeber nicht gewollt sein. Entsprechend wird im 
kantonalen Recht in § 67q Abs. 1 lit. e i.V.m. § 67q Abs. 2 EG ZGB 
denn auch ausdrücklich geregelt, dass bei Beschwerden gegen eine 
Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung Art. 450e 
Abs. 2 ZGB sinngemäss zur Anwendung gelangt und demzufolge 
diesen Beschwerden eben grundsätzlich keine aufschiebende Wir-
kung zukommt. Die angefochtene Anordnung und anschliessende 
Verabreichung von Psychopax war im vorliegenden Fall somit auch 
in dieser Hinsicht rechtmässig. 

14 Eine Klinikeinweisung zur Begutachtung ist in Form einer vorsorglichen 
Massnahme gemäss § 676 EG ZGB ausgeschlossen. 

Verfügung des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 6. März 2013 in Sa-
chen A.W. gegen den vorsorglichen Entscheid des Präsidenten des 
Familiengerichts Z. (WBE.2013.82). 

Aus den Erwägungen 

10. 
Es stellt sich von Amtes wegen die Frage, ob für den Präsiden-

ten des Familiengerichts Z. eine Einzelzuständigkeit zur Anordnung 
einer stationären Begutachtung gemäss Art. 449 Abs. 1 ZGB bestand. 

2013 Fürsorgerische Unterbringung 75 

Gemäss § 60b Abs. 1 EG ZGB entscheidet die Bezirksgerichtspräsi-
dentin oder der Bezirksgerichtspräsident in Einzelzuständigkeit über 
vorsorgliche Massnahmen, Auskunftsbegehren und Vollstreckungen. 
In Abs. 2 und 3 werden ferner die Geschäfte des Kindes- und Er-
wachsenenschutzes aufgeführt, die in die Einzelzuständigkeit der 
Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten fal-
len. Nachdem die Anordnung einer stationären Begutachtung im 
Sinne von Art. 449 Abs. 1 ZGB in diesem Katalog nicht erwähnt ist, 
kommt in casu als allfällige Rechtsgrundlage nur eine Einzelzu-
ständigkeit für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gemäss 
Art. 445 Abs. 1 ZGB in Betracht.  

Aus diesem Grund wird im Folgenden davon ausgegangen, dass 
der Präsident des Familiengerichts Z. die Verfügung vom 1. März 
2013 als vorsorgliche Massnahme verstanden hat. Dafür spricht die 
Erwähnung von Art. 445 ZGB in Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides. 
Bei dieser Ausgangslage ist allerdings die Anordnung in Dispositiv-
Ziffer 1, wonach die Einweisung zeitlich unbefristet sei, unzutref-
fend, denn über die vom zuständigen Mitglied der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde als vorsorgliche Massnahme angeordnete 
fürsorgerische Unterbringung muss die Behörde in ordentlicher 
Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit dem Entzug der Bewe-
gungsfreiheit entscheiden (§ 67b Abs. 1 EG ZGB); dasselbe müsste 
naheliegenderweise, sofern dies überhaupt zulässig wäre (vgl. 
Erw. 11), auch bei einer vorsorglichen Einweisung zur Begutachtung 
gelten. Schliesslich würde es sich aufdrängen, die Verfügung explizit 
als vorsorgliche Verfügung zu bezeichnen oder aber zumindest beim 
Verfahrensgegenstand im Rubrum die Tatsache zu erwähnen, dass es 
sich um eine vorsorgliche Einweisung zur stationären Begutachtung 
handelt. 

11. 
11.1. 
Somit stellt sich die weitere Frage, ob die Anordnung einer Ein-

weisung zur Begutachtung überhaupt als vorsorgliche Massnahme 
angeordnet werden kann. 

 
 

76 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

11.2. 
Art. 449 Abs. 1 ZGB bildet die gesetzliche Grundlage für eine 

Einweisung einer Person, deren psychiatrische Begutachtung uner-
lässlich ist, aber nur stationär durchgeführt werden kann. Eine solche 
Massnahme zur Abklärung der Verhältnisse ist zulässig, solange der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Absatz 2 gewährt die 
gleichen Rechtsschutzgarantien wie bei der fürsorgerischen Unter-
bringung (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 
28. Juni 2006, BBl 2006 7001 [nachfolgend: Botschaft Erwachsenen-
schutz], S. 7081). 

Bei einer stationären Abklärung ist der Aufenthalt in der Ein-
richtung auf die absolut notwendige Zeit zu beschränken. Eine Be-
handlung nach den Artikeln 433 f. ist nicht erlaubt (Botschaft Er-
wachsenenschutz, BBl 2006 7062). Erweist sich nach Abschluss der 
Begutachtung eine fürsorgerische Unterbringung als erforderlich, hat 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde – im Kanton Aargau 
also das Familiengericht – einen Unterbringungsentscheid gemäss 
Art. 426 ff. ZGB zu treffen. Im Regelfall wird eine Einweisung zur 
Begutachtung vorgenommen, wenn eine fürsorgerische Unter-
bringung ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, aber wichtige Grundla-
gen für den Unterbringungsentscheid noch fehlen. Es bedarf einer 
akuten Notwendigkeit für eine Unterbringung zur Abklärung. An ei-
ner solchen fehlt es, wenn einzig zu klären ist, wie die gesundheitli-
che Störung am besten zu behandeln ist (CHRISTOF AUER/ 
MICHÈLE MARTI, in: Thomas Geiser/Ruth E. Reusser [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012 [nachfolgend: 
Basler Kommentar Erwachsenenschutz], Art. 449 N 6 ff.). 

Eine Einweisung zur Begutachtung kann nur von der Erwachse-
nenschutzbehörde vorgenommen werden, weil in dieser Beziehung 
kein Notfall vorliegt (Botschaft Erwachsenenschutz, 
BBl 2006 7065). Die Einweisung zur Begutachtung dient mit 
anderen Worten nicht der Krisenintervention. Ist bei Personen mit 
einer psychischen Störung eine umgehend wirkende Massnahme 
erforderlich, kommt nur eine fürsorgerische Unterbringung gemäss 

2013 Fürsorgerische Unterbringung 77 

Art. 426 ff. ZGB in Betracht (Basler Kommentar, Erwachsenen-
schutz, a.a.O., Art. 449 N 14). 

11.3. 
Während nach Ansicht des überwiegenden Teils der Lehre die 

Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung als vorsorgliche 
Massnahme ausser Betracht fällt (Basler Kommentar, Erwachsenen-
schutz, a.a.O., Art. 445 N 11 f. mit zahlreichen Hinweisen, 
CHRISTOPH BERNHART, Handbuch der fürsorgerischen Unter-
bringung, Basel 2011, Rz. 547 ff., insbesondere Rz. 550), kann ge-
mäss dem kantonalen (aargauischen) Gesetzgeber eine fürsorgerische 
Unterbringung auch als vorsorgliche Massnahme angeordnet werden. 
In den Erläuterungen zur (kantonalen) Botschaft wird in diesem Zu-
sammenhang festgehalten, dies komme etwa in Frage in dringlichen 
Fällen, die sich beispielsweise an einem Wochenende ereignen. Dies-
falls müsse die für das Pikett zuständige Person sofort einen Ent-
scheid fällen können. Dabei habe das Mitglied der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde als besonders ermächtigte Beamtin respek-
tive als besonders ermächtigter Beamter im Sinne von § 23 Abs. 1 
der Aargauischen KV die betroffene Person innert 24 Stunden 
anzuhören, wenn dieser bereits die Bewegungsfreiheit entzogen 
wurde. Sofern die Voraussetzungen von Art. 426 ZGB erfüllt seien, 
ordne das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde die fürsorgerische Unterbringung als vorsorgliche Massnah-
me an (Erläuterungen zur Botschaft, GR.11.153, S. 25).  

Wie bereits in Erwägung 10 hiervor ausgeführt, entscheidet 
über die vom zuständigen Mitglied der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde als vorsorgliche Massnahme angeordnete fürsorgeri-
sche Unterbringung die Behörde in ordentlicher Besetzung spätes-
tens innert 96 Stunden seit dem Entzug der Bewegungsfreiheit (§ 67b 
Abs. 1 EG ZGB). 

11.4. 
Mag auch die Frage der Zulässigkeit der Anordnung einer für-

sorgerischen Unterbringung als vorsorgliche Massnahme kontrovers 
diskutiert werden, so kann die Anordnung einer Einweisung zur 
Begutachtung unbestrittenermassen nicht als vorsorgliche Mass-
nahme angeordnet werden (Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 

78 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

a.a.O., Art. 445 N 11 f. mit Hinweisen). Wie bereits in Erwägung 
11.2. hiervor festgehalten, dient die Einweisung zur Begutachtung 
nicht der Krisenintervention. Es liegt also keine Konstellation vor, in 
der sofort ein Entscheid gefällt werden muss. Ist bei Personen mit 
einer psychischen Störung eine umgehend wirkende Massnahme 
erforderlich, kommt nur eine fürsorgerische Unterbringung gemäss 
Art. 426 ff. ZGB in Betracht (Basler Kommentar, Erwachsenen-
schutz, a.a.O., Art. 449 N 14). 

11.5. 
Demgemäss war der Präsident des Familiengerichts Z. nicht zu-

ständig, in Einzelkompetenz eine Einweisung der Beschwerdeführe-
rin in die Klinik Königsfelden zur Begutachtung anzuordnen. 

15 Angeordnete Nachbetreuung gemäss § 67l EG ZGB 
Während der Dauer einer durch die Klinik angeordneten Nachbetreuung 
kann ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung an das zuständige Fami-
liengericht gestellt werden; das Gleiche gilt bei ambulanten Massnahmen 
(Lückenfüllung). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 26. März 2013 in Sachen 
D.R. gegen den Entscheid der Klinik Königsfelden (WBE.2013.78). 

Aus den Erwägungen 

6. 
6.1. 
Der Vollständigkeit halber (und mangels entsprechender gesetz-

licher Regelung) rechtfertigt es sich zu prüfen, ob eine von einer 
Nachbetreuung betroffene Person auch nach Ablauf der Beschwerde-
frist eine Möglichkeit hat, eine Änderung oder Aufhebung der ange-
ordneten Nachbetreuung zu verlangen, und welche Behörde diesfalls 
dafür zuständig wäre.