# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a652e72d-7a78-5a26-9e03-d56e2ddfccc0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-10-29
**Language:** de
**Title:** Baubewilligung. Gestaltung des Umschwungs und von Vorgärten (§ 76 und § 238 Abs. 1 und 3 PBG).
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0167/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0167-2019_vom_29._oktober_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2019.00060 
0167/2019 

Entscheid vom 29. Oktober 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Robert Durisch     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  M. G., […] 
2.  B. und S. G., […] 
3.  M. S., […] 
4.  W. F., […] 
5.  V. S., […] 
6.  A. und J. T., […] 

alle vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X, […]  
2.  A. B., […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Baukommissionsbeschluss  vom  25.  März  2019;  Baubewilligung  für  Mehr-
familienhaus (Projektänderung) […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

A. B. wurde am 22. März 2016 die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus 

auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der M.-Strasse 1 in X erteilt. Bestandteil 

der  Bewilligung  bildete  unter  anderem  die  Auflage,  dass  vor  Ausführung 

des Vorhabens ein Umgebungsplan einzureichen und von der Baubehörde 

zu bewilligen lassen sei.  

Mit  Beschluss  vom  25. März  2019  erteilte  die  Baukommission  X  A.  B.  die 

Baubewilligung für den nachgeforderten Umgebungsplan.  

B.  

Gegen diesen Beschluss erhoben M. G., B. und S. G., M. S., W. F., V. S. 

sowie  A.  und  J.  T.  (Rekurrierende 1-6)  mit  gemeinsamer  Eingabe  vom 

9. Mai 2019 beim Baurekursgericht des Kantons Zürich Rekurs. Die Rekur-

rierenden  beantragten  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Baubewilligung 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerinnen.  

C.  

Das  Baurekursgericht  eröffnete mit  Verfügung vom  13. Mai 2019 das Ver-

nehmlassungsverfahren.  

Die  Vorinstanz  und  die  private  Rekursgegnerin  beantragten  mit  Vernehm-

lassungen vom 12. Juni 2019 und 17. Juni 2019 die Abweisung des Rekur-

ses  unter  Kostenfolgen  zulasten  der  Rekurrierenden.  Die  private  Rekurs-

gegnerin verlangte zudem die Zusprechung einer Parteientschädigung.  

In der Replik vom 10. Juli 2019 und der Duplik der privaten Rekursgegnerin 

vom 22. Juli 2019 wurde an den jeweiligen Parteianträgen festgehalten. Die 

Vorinstanz sah von einer weiteren Stellungnahme ab.  

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurrierenden sind Eigentümer und/oder Bewohner der Liegenschaf-

ten  N.-Strasse 1  und  M.-Strasse 2,  4,  5  und  6,  welche  an  die  Bauparzelle 

anstossen oder sie in der Nachbarschaft umgeben. Aufgrund der Nähe zum 

Bauvorhaben  sind  die  Rekurrierenden  nach  § 338a  des  Planungs-  und 

Baugesetzes  (PBG)  zum  Rekurs  gegen  die  angefochtene  Baubewilligung 

berechtigt.  

Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  den  Re-

kurs einzutreten.  

2.  

Der  umstrittene  Umgebungsplan  (act. 9)  weist  neben  dem  Zugang  zum 

Mehrfamilienhaus  und  einem  weiterführenden  Gartenweg  insbesondere 

verschiedene Grünflächen,  Steingärten  und  Gartensitzplätze sowie je eine 

Abstellfläche für Fahrräder und Personenwagen auf. Die dabei vorgesehe-

nen insgesamt sechs Fahrzeugabstellplätze sind im Osten des projektierten 

Neubaus an der M.-Strasse geplant und sollen teilweise von einem Bankett 

und einer Hecke umfasst werden.  

Die  Vorinstanz  hat  im  angefochtenen  Beschluss  erwogen,  dass  die  erfor-

derliche  Anzahl  Fahrzeugabstellplätze  im  Umgebungsplan  ausgewiesen, 

die zur Erstellung des Parkplatzes vorgesehene Beanspruchung des Bauli-

nienbereichs  mit  dem  üblichen  Revers  zulässig  und  der  Umschwung  zu-

dem ausreichend gestaltet sei.  

3.  

Die Rekurrierenden rügen insbesondere das Erscheinungsbild des Bauvor-

habens und beanstanden nicht zuletzt, dass der Umgebungsplan der kom-

munalen Vorschrift über die Gestaltung von Vorgärten zuwiderlaufe.  

Demgegenüber  halten  die  Rekursgegnerinnen  die  Planung  für  vorschrifts-

mässig und die angefochtene Baubewilligung für rechtens.  

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4.1.  

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht  wird.  Wo  die Verhältnisse  es zulas-

sen,  kann  nach  Abs. 3  dieser  Bestimmung  mit  der  baurechtlichen  Bewilli-

gung  verlangt  werden,  dass  vorhandene  Bäume  bestehen  bleiben,  neue 

Bäume  und  Sträucher  gepflanzt  sowie  Vorgärten  und  andere  geeignete 

Teile  des  Gebäudeumschwungs  als  Grünfläche  erhalten  oder  hergerichtet 

werden. Zudem kann die Bau- und Zonenordnung (BZO) gemäss § 76 PBG 

die  Erhaltung  von  näher  bezeichneten  Baumbeständen  und  deren  Ersatz 

sowie  zonen-  oder  gebietsweise  angemessene  Neupflanzungen  und  die 

Begrünung  geeigneter  Teile  des  Gebäudeumschwungs  und  von  Flachdä-

chern vorschreiben. Von dieser Rechtsetzungsbefugnis hat die X Gebrauch 

gemacht, indem [...] Art. 9 BZO unter der Überschrift "Gestaltung von Vor-

gärten"  vorschreibt,  dass  in  den  Wohnzonen  "längs  Strassen  […]  in  der 

Regel  höchstens  zwei  Drittel  der  Strassenanstosslänge  für  Parkplätze, 

Vorplätze  und  Hauszugänge  verwendet  werden  [dürfen],  davon  maximal 

die Hälfte versiegelt".  

Zufolge der genannten Überschrift bezweckt diese Bestimmung, das Anle-

gen  von  Park-  und  Vorplätzen  sowie  von  Hauseingängen  auf  zwei  Drittel 

des  strassenseitigen  Grenzverlaufs  zu  beschränken,  um  stattdessen  ent-

lang  von  Wohnstrassen  ausreichend  Umschwung  für  die  Gestaltung  von 

Vorgärten auszusparen. Vorgärten umfassen in erster Linie denjenigen Teil 

des Gartens,  der  zwischen Gebäude  und  Zufahrtsstrasse liegt,  und zeich-

nen sich durch eine mehr oder weniger repräsentative Grünfläche aus, die 

allenfalls durch einen Gartenzaun oder eine andere Einfriedung zur Strasse 

hin abgegrenzt ist. Der Vorgarten hat auch eine soziokulturelle Bedeutung, 
da er als Aushängeschild des Hausgartens und als Visitenkarte der Liegen-

schaft  und  sogar  der  Haushaltsführung  gilt,  weshalb  ihm  vor  allem  bei 

Wohngebäuden eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird.  

4.2.  

Die  Bauparzelle  Kat.-Nr. 1  grenzt  im  Südosten  auf  einer  Länge  von  rund 

22 m  an  die  M.-Strasse  an,  die  das  umliegende  Wohnquartier  für  den 

Strassen-  und  Fussgängerverkehr  erschliesst.  Zur  Strassenparzelle  hin 

weist  das  geplante  Mehrfamilienhaus  einesteils  einen  Grenzabstand  von 

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8 m  und  andernteils  einen  Abstand  von  8,6 m  auf.  Im  zugehörigen  Um-

schwung  des  Mehrfamilienhauses,  d. h.  von  seiner  Südostfassade  bis  zur 

Strasse, sind gemäss Umgebungsplan neben dem Hauszugang insbeson-

dere  sechs  mit  Betonpflastersteinen  ausgestaltete  Fahrzeugabstellplätze 

geplant,  die  im  Wesentlichen  von  der  Strasse  bis  auf  die  Höhe  der  Haus-

fassade reichen. Ostwärts sollen die Abstellplätze streckenweise durch ein 

Bankett  mit  anschliessender  Hecke  von  der  Strasse  abgegrenzt  werden. 

Die vorgesehenen Hecken sind 5 m bzw. 5,5 m lang und jeweils einen hal-

ben  Meter  breit  sowie  höchstens  80 cm  hoch.  Im  Anschluss  an  den  südli-

chen Teil des Banketts setzt sich die Hecke auf einer Länge von 8 m ent-

lang  der  südwestlichen  Grundstücksgrenze  fort.  Auf  der  gegenüberliegen-

den  Grenze  der  Bauparzelle  ist  sodann  ein  mit  Bodendeckern  bepflanzter 

40 cm  breiter  Grünstreifen  geplant.  Zudem  sind  entlang  der  nördlichen 

Hausfassaden zwei Rabatten vorgesehen, die als Steingarten ausgestaltet 

werden sollen. Darüber hinaus weist der strassenseitige Umschwung keine 

Begrünung auf.  

Wie sich aus dem Umgebungsplan ergibt, haben die erwähnten Hecken zur 

Folge,  dass  die  Fahrzeugabstellplätze  und  der  Hauszugang  zusammen 

weniger  als  die Hälfte der  Baugrundstücksgrenze an  der  M.-Strasse  über-

stellen. Der Vorschrift von Art. 9 BZO wird damit allerdings nur zum Schein, 

also pro forma, Rechnung getragen. Denn diese Bestimmung verlangt, wie 

erwogen, in erster Linie, dass bei Gebäuden in der Wohnzone entlang von 

Strassen ein Vorgarten angelegt wird. Die Hecke macht jedoch für sich al-

lein  genommen  noch  keinen  Vorgarten  aus,  was  sich  schon  daran  zeigt, 

dass  sie  ausgesprochen  schmal  und  am  Rande  der  Bauparzelle  platziert 

und  daher  lediglich  geeignet  ist,  die  Grundstücksgrenze  teilweise  zu  um-

zäunen  und  die  an  der  Strasse  geplanten  baulichen  Einrichtungen  zu  ka-
schieren.  Von  den  rund  180 m2  potentieller  Grünfläche,  die  zwischen 
Wohngebäude und Strasse zur Verfügung stehen, sollen dementsprechend 
lediglich  deren  9 m2  mit  Hecken  versehen  werden,  was  gerade  einmal  ei-
nem  Anteil  von  5 %  entspricht.  Selbst  unter  Berücksichtigung  des  in  den 
östlichen  Umschwung  ragenden  gegen  10 m2  grossen  Steingartens,  der 
nur  teilweise  mit  Pflanzen  versehenen  ist,  und  des  3 m2  konsumierenden 
Grünstreifens  erhöht  sich  der  gesamte  Grünflächenanteil  auf  dem  stras-

senseitigen  Umschwung  lediglich  auf  etwa  12 %.  Es  kommt  hinzu,  dass 

diese  kleinräumigen  Flächen  separiert  und  nicht  aufeinander  abgestimmt 

sind und infolgedessen auch im Ganzen nicht als ein Vorgarten in Erschei-

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nung  treten.  Die  umstrittene  Umgebungsplanung  vermag  folglich  der  ei-

gentlichen  baurechtlichen  Vorgabe,  wonach  auf  dem  Umschwung  zur 

Wohnstrasse  hin  ein  Vorgarten  zu  gestalten  sei,  nicht  ansatzweise  zu  ge-

nügen.  

4.3.  

Das  Baurekursgericht  ist  zwar  nicht  eine  höherrangige  Baubehörde  und 

greift deshalb nicht leichthin in die erhebliche Entscheidungsfreiheit ein, die 

den Gemeinden namentlich im Baurecht bei der Anwendung unbestimmter 

Rechtsbegriffe  und  Ermessensentscheiden  zusteht  (vgl.  Marco  Donatsch, 

in:  Kommentar  VRG/Verwaltungsrechtspflegegesetz,  § 20  Rz. 68 ff.).  Im 

vorliegenden Fall drängt sich aber der Schluss auf, dass die Vorinstanz die 

Bauvorschrift  über  die  Gestaltung  von  Vorgärten  nicht  zweckmässig  und 

sachgerecht angewandt hat und deshalb die angefochtene Baubewilligung 

ungeachtet  des  erwähnten  Entscheidungsspielraums  aufzuheben  ist  (vgl. 

§ 20 Abs. 1 lit. a und c VRG).  

5.  

Demzufolge ist der Rekurs gutzuheissen und der angefochtene Beschluss 

aufzuheben.  

Da  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Gestaltung  des  Umschwungs 

des geplanten  Gebäudes  grundsätzlich  zu  überarbeiten sein  wird,  erübrigt 

es sich, nachfolgend die weiteren Rügen der Rekurrierenden abzuhandeln.  

6.  

Gemäss  § 13  Abs. 2  Satz 1  VRG  tragen  mehrere  am  Verfahren  Beteiligte 
die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. Bei Gutheissung 

eines Nachbarrekurses unterliegen die Baubehörde und die Bauherrschaft 

gleichermassen,  weshalb  dannzumal  beide  Rekursgegnerinnen  je  hälftig 

kostenpflichtig werden (VB.2004.00481 in RB 2005 Nr. 12).  

Die  Gerichtsgebühr  beträgt  bei  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert 

regelmässig  Fr. 500.--  bis  Fr. 50'000.--  (§ 338  Abs. 2  PBG  und  § 3  Abs. 2 

der  Gebührenverordnung  des  Verwaltungsgerichts/GebV  VGr).  Sie  wird 

nach dem Zeitaufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und dem 

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tatsächlichen  Streitinteresse  festgelegt  (§ 338  Abs. 1  PBG  und  § 2  GebV 

VGr). Neben dem Streitinteresse schlägt in diesem Verfahren insbesondere 

der  Aufwand  des  Baurekursgerichts  einschliesslich  Aktenstudium,  Urteils-

findung  und  Schreibarbeit  zu  Buche.  Die  Gerichtsgebühr  ist  deshalb  auf 

Fr. 3'500.-- festzusetzen.  

7.  

Schliesslich ist den Rekurrierenden eine angemessene Umtriebsentschädi-

gung  in  der  Höhe  von  je  Fr. 300.--  (insgesamt  mithin  eine  Entschädigung 

von  Fr. 1'800.--)  zuzusprechen,  die  durch  die  private  Rekursgegnerin  zu 

bezahlen  ist  (§ 17  Abs. 2  und 3  VRG).  Der  privaten  Rekursgegnerin  steht 

dagegen keine Entschädigung zu.  

[…] 

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