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**Case Identifier:** ff576175-af59-5a01-91b2-ebd7331962be
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.09.2015 420 2015 237 (420 15 237)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-237_2015-09-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 1. September 2015 (420 15 237) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Gebührenrechnung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuar i.V. Basil Frey 

  
 

Parteien  Betreibungsamt A.____, 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / 

Gebührenrechnung 

  

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 21. April 2015 ersuchte das Betreibungsamt A.____ das Betreibungsamt Basel-

Landschaft um die Zustellung eines Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 000 an einen zurzeit 

im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene B.____ in C.____ wohnhaften Schuldner. 

Nachdem der Zahlungsbefehl zugestellt und das Gläubigerdoppel an das Betreibungsamt 

A.____ retourniert wurde, erhielt dieses vom Betreibungsamt Basel-Landschaft eine Gebühren-

rechnung (Ausstellungsdatum: 1. Juli 2015) in der Höhe von CHF 40.00. 

B. Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 erhob das Betreibungsamt A.____ bei der Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen die genannte Gebührenrechnung. Es 

beanstandete, der Rechnungsbetrag sei um CHF 16.70 zu hoch ausgefallen. Nebst den Gebüh-

ren von CHF 10.00 gemäss Art. 7 GebV SchKG sowie den Posttaxen für die Zustellung des 

Zahlungsbefehls an den Schuldner von CHF 8.00 und für die Retournierung des Gläubigerdop-

pels an das Betreibungsamt A.____ von CHF 5.30 bestehe für weitere Kosten keine Rechts-

grundlage. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft sei deshalb anzuweisen, eine neue Gebüh-

renrechnung über lediglich CHF 23.30 anstatt CHF 40.00 auszustellen. 

C. In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2015 beantragte das Betreibungsamt Basel-

Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausge-

führt, die erhobenen Gebühren seien gerechtfertigt. Sie würden sich zusammensetzen aus den 

Kosten für die Registration des Eingangs des Rechtshilfegesuchs gemäss Art. 7 GebV SchKG 

von CHF 10.00, den Kosten für die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner von 

CHF 15.00 – wobei bei Insassen im B.____ die Betreibungsurkunde eingeschrieben an den 

Sozialdienst des Massnahmenvollzuges gesendet und durch diesen intern zugestellt werde – 

und den Kosten für den Requisitionsbericht an das Betreibungsamt A.____ von CHF 15.00 ge-

mäss Art. 5 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a, Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG.  

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-

messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-

heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in wel-

chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die 

schriftlich begründete und innert Frist erhobene Beschwerde des Betreibungsamtes A.____ 

vom 6. Juli 2015 richtet sich gegen die Gebührenrechnung des Betreibungsamtes Basel-

Landschaft vom 1. Juli 2015, welche eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 SchKG darstellt. Das Betreibungsamt A.____ ist als Rechnungsempfänger zur Be-

schwerdeführung berechtigt. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil-

recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus 

§ 6 EG SchKG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.1 Die angefochtene Gebührenrechnung besteht aus drei Positionen. Bei der ersten Rech-

nungsposition von CHF 10.00, welche unbestritten ist, handelt es sich um die Gebühr gemäss 

Art. 7 GebV SchKG für die Registration des Rechtshilfegesuchs.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2 Bei der zweiten Rechnungsposition von CHF 15.00 handelt es sich um die Kosten für 

die Zustellung des Zahlungsbefehls an den im B.____ wohnhaften Schuldner. Diese bestehen 

aus den Kosten für ein Schreiben an den B.____, eine eigene Kopie dieses Schreibens für das 

Betreibungsamt Basel-Landschaft sowie den Einschreibgebühren. Das vom Betreibungsamt 

Basel-Landschaft praktizierte Zustellverfahren, wonach der Zahlungsbefehl zuerst an den Sozi-

aldienst des Massnahmenvollzuges gesendet und anschliessend durch diesen intern zugestellt 

wird, ist nachvollziehbar. Wie das Betreibungsamt Basel-Landschaft ausführt, handelt es sich 

beim B.____ um eine offene Vollzugsanstalt, bei welcher die Insassen keine festen Anwesen-

heitszeiten haben, weshalb eine Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt vor 

Ort wohl höhere Kosten verursachen würde, da mit erfolglosen Zustellversuchen zu rechnen 

wäre. Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungsamt Basel-Landschaft den 

Zahlungsbefehl mit einem Begleitschreiben an den Sozialdienst versendet und für dieses 

Schreiben eine Gebühr von CHF 8.00 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG verlangt. Aller-

dings darf die Einschreibgebühr gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. d nicht berechnet werden. Dem Be-

treibungsamt A.____ dürfen weiter auch keine Kosten für eine Kopie des Schreibens an den 

B.____ in Rechnung gestellt werden, welche das Betreibungsamt Basel-Landschaft für sich 

selbst anfertigt. Im Übrigen befindet sich diese Kopie auch nicht in den Akten. Vorliegend ist 

deshalb für die Zustellung des Zahlungsbefehls lediglich eine Gebühr von CHF 8.00 gerechtfer-

tigt.  

2.3 Bei der dritten Rechnungsposition von CHF 15.00 handelt es sich um die Kosten für die 

Rücksendung des Gläubigerdoppels des Zahlungsbefehls mit einem Requisitionsbericht an das 

Betreibungsamt A.____. Hierzu ist festzuhalten, dass das Betreibungsamt Basel-Landschaft 

nicht dazu verpflichtet ist, einen Requisitionsbericht zu verfassen. Es würde reichen, das Gläu-

bigerdoppel des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt A.____ zurückzusenden. Es ist deshalb 

einzig zulässig die Einschreibegebühr von CHF 5.30 für die Retournierung zu berechnen. Die 

Kosten für den freiwillig erstellten Requisitionsbericht dürfen dem Betreibungsamt A.____ nicht 

belastet werden. Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob überhaupt ein Requisitionsbe-

richt verfasst wurde, bzw. wie umfangreich dieser ist. 

2.4 Insgesamt dürfen von dem Betreibungsamt A.____ somit lediglich Gebühren von 

CHF 23.30 verlangt werden (CHF 10.00 gemäss Art. 7 GebV SchKG, CHF 8.00 für das Schrei-

ben an den B.____, CHF 5.30 Einschreibgebühr für die Rücksendung des Gläubigerdoppels). 

Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Die Gebührenrechnung vom 1. Juli 2015 in der Höhe 

von CHF 40.00 ist aufzuheben und das Betreibungsamt Basel-Landschaft hat dem Betrei-

bungsamt A.____ eine neue Gebührenrechnung in der Höhe von CHF 23.30 auszustellen. 

3. Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-

kurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es darf keine Parteient-

schädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Gebührenrechnung vom 1. Juli 

2015 in der Höhe von CHF 40.00 ist aufzuheben und das Betreibungs-

amt Basel-Landschaft hat dem Betreibungsamt A.____ eine neue Ge-

bührenrechnung in der Höhe von CHF 23.30 auszustellen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuar i.V. 

 

 

Basil Frey 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht