# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94c2ddc3-d722-573f-a4f7-ecdd52fc6f31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.04.2010 OH 2009/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2009-4_2010-04-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2009/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 09.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.04.2010
Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 OHG. Genugtuung. Kein Anspruch auf 
opferhilferechtliche Genugtuung, da Voraussetzungen der schweren 
Betroffenheit und der besonderen Umstände nicht erfüllt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. April 2010, OH 2009/4).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie

Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 9. April 2010

in Sachen

M.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Boris Züst, Bahnhofstrasse 14, 

9430 St. Margrethen SG,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons 

St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Genugtuung

Sachverhalt:

A.      

A.a M.___ reichte am 2. Dezember 2006/14. Januar 2007 u.a. gegen A.___ eine 

Strafanzeige wegen mehrfacher Erpressung ein, begangen in der Zeit vom 25. Oktober 

2005 bis 29. November 2006. Die Anzeige begründete er damit, dass er von A.___ 

durch mehrmalige Drohungen zur Zahlung von insgesamt mindestens Fr. 170'000.--

 gebracht worden sei. Da A.___ im Mai 2008 verstarb, stellte das Untersuchungsamt 

das Strafverfahren am 5. Mai 2009 definitiv ein (vgl. act. G 6.4.3). Bezüglich der übrigen 

Angeschuldigten erliess es mangels Beweises für eine Straftat gleichentags 

Aufhebungsverfügungen (act. G 6.4.4 ff.).

A.b Die Schweizer Armee erklärte M.___ mit UC-Entscheid vom 18. April 2008 für 

dienstuntauglich (vgl. act. G 6.4.2-2). Im ärztlichen Zeugnis vom 30. April 2008 

bestätigte Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, dass M.___ aktuell 

wegen psychischen Beschwerden im Sinn von Schlafstörungen und innerer Unruhe in 

seiner Behandlung stehe. Er habe den Patienten medikamentös behandeln müssen 

und ihm empfohlen, sich in eine psychiatrisch/psychotherapeutische Behandlung zu 

begeben (act. G 6.4.2-1).

A.c Am 8. Mai 2009 beantragte M.___ beim Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen eine Genugtuung gemäss OHG im Betrag von Fr. 7'500.-- (act. 

G 6.4; vgl. zur vorsorglichen Geltendmachung eines noch unbezifferten 

Entschädigungs- und Genugtuungsanspruches das Schreiben vom 29. Februar 2008, 

act. G 6.1).

A.d Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 schrieb das Sicherheits- und Justizdepartement 

das vorsorglich erhobene Entschädigungsbegehren ab, da es in der Eingabe vom 

8. Mai 2009 nicht mehr erwähnt werde. Das Genugtuungsbegehren wies es ab. Zur 

Begründung führte es aus, eine unmittelbare Beeinträchtigung der psychischen 

Integrität durch die Straftat sei nicht ausgewiesen. Dass ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen den Schlafstörungen und den erlittenen Erpressungen 

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bestehe, wie die Störung verlaufen sei, wie lange die medikamentöse Behandlung 

gedauert habe und ob sich M.___ einer psychotherapeutischen Behandlung 

unterzogen habe, gehe aus dem ärztlichen Zeugnis von Dr. B.___ nicht hervor. Der UC-

Entscheid der Armee enthalte keine Begründung. Dass es der Rechtsvertreter bei 

diesen beiden medizinischen Unterlagen belassen habe, spreche dafür, dass M.___ 

durch das erpresserische Verhalten von A.___ sel. keine beträchtliche oder dauernde 

psychische Beeinträchtigung erlitten habe und keine besonderen Umstände wie lange 

Arbeitsunfähigkeit bzw. Heilungsdauer, posttraumatische Belastungsstörung, 

mehrmonatiger Klinikaufenthalt, ambulante psychotherapeutische Behandlung oder 

eine bleibende Schädigung vorlägen. Selbst wenn bei M.___ eine erhebliche 

unmittelbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität ausgewiesen wäre, wäre das 

Genugtuungsbegehren abzuweisen. Indem nämlich M.___ mit A.___ sel. und dessen 

Kollegen zwielichtige Geschäfte betrieben (Auftrag für Rache an Garagist, Waffen- und 

Drogenkäufe, Uhrenhandel) und mit seinem angeblichen Vermögen geprahlt habe, 

habe er sich selbst in eine schwierige Lage gebracht und A.___ sel. stark provoziert. 

Angesichts dieses Verhaltens wäre es stossend, ihm eine Genugtuung zulasten des 

Staates zuzusprechen (act. G 1.1).

B.      

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich der Rekurs vom 11. Juli 2009. Der Rekurrent 

beantragt darin unter Kosten- und Entschädigungsfolge deren Aufhebung und die 

Zusprache einer Genugtuung von Fr. 7'500.-- nebst Zins zu 5% seit 29. November 

2009 (act. G 1). In der Rekursergänzung vom 17. August 2008 bringt er vor, dass A.___ 

sel. ihm gegenüber eine massive Drohkulisse aufgebaut habe und auch vor gerissenen 

Psychospielen nicht zurückgeschreckt sei. So sei er von A.___ sel. und seinen 

Komplizen wiederholt, unter anderem mit gezogener Waffe, mit dem Tod bedroht 

worden. Ausserdem sei er von ihm an anderer Stelle vor die Wahl gestellt worden, 

entweder zu bezahlen oder aber vermeintliche Giftpillen zu schlucken. Die Drohungen 

von A.___ sel. seien über das hinausgegangen, was ein Opfer von "normalen" 

Erpressungsversuchen über sich ergehen lassen müsse. Die Erpressungen hätten fast 

zweieinhalb Jahre gedauert. Die massiven Drohungen hätten schwere psychische 

Traumata hinterlassen. Er müsse deswegen auch heute noch psychologisch betreut 

werden. So stehe er in regelmässigen Abständen in psychologischer Behandlung im 

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Psychiatrie-Zentrum. Die Ursache der psychischen Traumata liege klar in der 

psychischen Gewalt, die von A.___ sel. ausgegangen sei. Das weitere Argument der 

Vorinstanz, wonach ihm schon darum keine Genugtuung zugesprochen werden 

könnte, weil er sich freiwillig mit A.___ sel. eingelassen habe, sei rechtsstaatlich 

äusserst bedenklich und nicht zu hören (act. G 4).

B.b In der Vernehmlassung vom 3. September 2009 beantragt die Vorinstanz unter 

Kostenfolge die Rekursabweisung. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen 

der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2009 (act. G 6).

B.c In der Eingabe vom 13. November 2009 beantragt der Rekurrent zur Beurteilung 

der psychischen und physischen Folgen der Erpressung die Einholung von Berichten 

des behandelnden Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, und der 

behandelnden Psychologin D.___ (act. G 14).

B.d Am 4. Januar 2010 entspricht das Versicherungsgericht dem Gesuch um 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. G 20).

Erwägungen:

1.       

Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten (OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von 

dessen Art. 48 lit. a gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder 

Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. 

Weil vorliegend Genugtuungsansprüche für im Zeitraum vom 25. Oktober 2005 bis 29. 

November 2006 (act. G 6.4.3) verübte Straftaten im Streit liegen, gelangen die 

materiellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen totalrevidierten OHG 

nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen handelt 

es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis 

Ende 2008 in Kraft gewesen sind.

2.       

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Zwischen den Parteien ist einzig der opferhilferechtliche Anspruch auf eine 

Genugtuung streitig.

2.1   Hilfe nach dem OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 

ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er 

sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Die Beeinträchtigung muss von 

einem gewissen Gewicht und unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt voraus, 

dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund 

vorliegt (BGE 125 II 268 E. 4a/aa mit Hinweisen).

2.2   Die Opfer einer in der Schweiz verübten Straftat können im Kanton, in dem die Tat 

verübt wurde, eine Genugtuung geltend machen (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 OHG). Dem 

Opfer kann unabhängig vom Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn 

es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen (Art. 12 Abs. 2 OHG). 

Für die Auslegung der Begriffe "schwer betroffen" und "besondere Umstände" können 

die von der Rechtsprechung und Doktrin herausgearbeiteten Grundsätze über den 

zivilrechtlichen Genugtuungsanspruch nach Art. 47 des Schweizerischen 

Obligationenrechts (OR; SR 220) analog herangezogen werden. Gleiches gilt für den 

Ausschluss oder die Herabsetzung einer Genugtuungssumme. Dass Art. 12 Abs. 2 

OHG als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, hat nur insofern Bedeutung, als den 

Behörden bei der grundsätzlichen Zusprechung einer Genugtuung und bei deren 

Bemessung ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zukommt. Bei Vorliegen 

sämtlicher Voraussetzungen besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Zusprechung einer 

Genugtuung gemäss OHG gleich wie gemäss Art. 47 OR. Es ist stets von der Schwere 

der Betroffenheit des Opfers auszugehen, nicht von derjenigen der Straftat. Nicht jede 

Körperverletzung bzw. Beeinträchtigung der psychischen Integrität gibt Anspruch auf 

eine Genugtuung; die Verletzung bzw. Beeinträchtigung muss bedeutend sein (vgl. 

BVR 2000 Nr. 49 S. 54 mit Hinweis auf BGE 121 II 373 f. und die Literatur).

2.3   Bei der Würdigung der Straftaten unter dem Gesichtspunkt eines 

Genugtuungsanspruchs fällt vorliegend ins Gewicht, dass die geltend gemachten 

Erpressungsdelikte gemäss Feststellungen im Strafverfahren während der Dauer vom 

25. Oktober 2005 bis 29. November 2006 stattfanden (act. G 6.4.3), eine 

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fachpsychiatrische Behandlung indessen erst im Sommer 2009 - mithin erst mehr als 

2½ Jahre später - ins Feld geführt wird (vgl. Rekursergänzung vom 17. August 2009, 

act. G 4, S. 4), was gegen eine schwere psychische Betroffenheit spricht. Der 

Rekurrent brachte nicht vor, zuvor in fachpsychiatrischer Behandlung gewesen zu sein. 

Es ergeben sich auch keine entsprechenden Anhaltspunkte aus den Akten. Es findet 

sich darin lediglich das summarisch begründete ärztliche Zeugnis des behandelnden 

Allgemeinmediziners Dr. B.___ vom 30. April 2008 (act. G 6.4.2-1) und der nicht 

begründete UC-Entscheid vom 18. April 2008 (act. G 6.4.2-3). Im Zeitpunkt der 

Erstellung dieser Dokumente lagen die Delikte bereits knapp 1½ Jahre zurück. Dem 

ärztlichen Zeugnis von Dr. B.___ (M.___ stehe "aktuell wegen psychischen 

Beschwerden" in seiner Behandlung) kann nicht entnommen werden, dass M.___ 

bereits vor April 2008 wegen psychischer Beschwerden behandelt wurde. Die von ihm 

als psychische Beschwerden genannten Schlafstörungen und innere Unruhe deuten 

zudem nicht auf eine "schwere Betroffenheit" hin. Es wurde denn auch keine 

psychische Krankheit diagnostiziert (vgl. act G 6.4.2-1). Der UC-Entscheid der 

Schweizer Armee ist nicht begründet, weshalb der Rekurrent daraus nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten vermag. Auch aus der Konfrontationseinvernahme vom 25. April 

2007 zwischen A.___ sel. und M.___ sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die auf 

dessen schwere Betroffenheit im Nachgang zu den geltend gemachten Delikten 

schliessen lassen würden. Vielmehr erklärte M.___ damals, die einzige wirkliche 

Drohung mit einer Waffe sei gewesen, als der E.___ dabei gewesen sei. Sonst habe 

A.___ sel. zwar schon Waffen dabei gehabt, aber er habe ihm damit jeweils nicht 

konkret gedroht, sei aber jeweils laut geworden (act. G 6.1.2). Im Licht dieser 

Verhältnisse können die Voraussetzungen der schweren Betroffenheit und der 

besonderen Umstände nicht als erfüllt betrachtet werden, weshalb kein 

opferhilferechtlicher Anspruch auf eine Genugtuung besteht. Führen die von Amtes 

wegen vorzunehmenden Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 

Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und weitere 

Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, 

ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; 

BGE 122 V 162 E. 1d; 122 III 223 f. E. 3c). In diesem Sinn erübrigt es sich, die vom 

Rekurrenten beantragten Arztberichte (vgl. act. G 14) einzuholen. Denn es kann 

angesichts der erstellten Verhältnisse nicht erwartet werden, dass die beantragten 

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Beweise eine schwere Betroffenheit oder besondere Umstände im Sinn von Art. 12 

Abs. 2 OHG darzulegen vermöchten, zumal die entsprechenden Berichte in Bezug zu 

den Delikten vom 25. Oktober 2005 bis 29. November 2006 nicht zeitnah erfolgen 

würden, sondern retrospektiv einen weit zurückliegenden Zeitraum beträfen.

2.4   Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Rekurrent nach eigenen Angaben 

bereits vor den geltend gemachten Delikten offenbar an Unsicherheit litt (act. G 4, S. 3) 

und die eingereichten medizinischen Unterlagen keinen Bezug zu den Straftaten 

herstellen, weshalb ein Kausalzusammenhang zwischen den Delikten und der geltend 

gemachten psychischen Beeinträchtigung fraglich ist, zumal - wie gerade erwähnt - 

zwischen der fachpsychiatrischen Behandlung und der Tatbegehung ein mehrjähriger 

Zeitverlauf liegt. Da es aber ohnehin an den Voraussetzungen der schweren 

Betroffenheit und der besonderen Umstände im Sinn von Art. 12 Abs. 2 OHG mangelt 

(vgl. vorstehende E. 2.3), kann die Kausalitätsfrage offen gelassen werden. Ebenso 

kann offen bleiben, ob überhaupt eine für die Bejahung der Opferstellung im 

Zusammenhang mit einer Erpressung (Art. 156 des Strafgesetzbuches [StGB; 

SR 311.0]) vorausgesetzte "unmittelbare psychische Beeinträchtigung" vorliegt (vgl. 

hierzu BGE 120 Ia 162 E. 2d/aa).

3.       

3.1   Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen.

3.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 16 Abs. 1 OHG).

3.3   Dem Rekurrenten wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 4. Januar 

2010 bewilligt (act. G 20). Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Rekurrenten es 

gestatten, kann er jedoch zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet 

werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/SG). Der Staat ist zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die Kosten der 

Rechtsvertretung des Rekurrenten aufzukommen. Die Parteikosten werden vom 

Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar für das Verfahren vor 

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Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO; sGS 963.75). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die 

Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Mit Blick auf den einfachen 

Schriftenwechsel und auf vergleichbare Fälle erscheint eine Entschädigung von 

pauschal Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die 

Pauschalentschädigung von Fr. 2'000.-- ist sodann zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit hat der 

Staat den Rechtsvertreter des Rekurrenten pauschal mit Fr. 1'600.-- zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Der Staat hat den Rechtsvertreter des Rekurrenten mit Fr. 1'600.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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