# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7b6b874-219e-5397-b1c1-0591ab925ce0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2010 B 2010/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-173_2010-09-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/173

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2010

Entscheiddatum: 16.09.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2010
Verfahrensrecht, Art. 59bis VRP (sGS 951.1). Eine Antwort der Regierung auf 
eine Petition ist keine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung 
(Verwaltungsgericht, B 2010/173).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

Besorgte Liegenschaftseigentümer und Wirte Kanton St. Gallen,

Gesuchsteller,

vertreten durch G.I.B. Gastro Immob Betriebe GmbH,

diese durch Willy Meier, Charlottengasse 1, 8887 Mels,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz bzw.

Gesuchsgegnerin,

 

betreffend

Petition "Inkrafttreten der Verordnung über den Schutz

vor dem Passivrauchen am 1. Juli 2010"

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 1. Juni 2010 reichte Willy Meier für die G.I.B. Gastro Immob Betriebe GmbH im 

Namen von 73 Gastwirten und 53 Eigentümern von Liegenschaften mit 

Gastgewerbebetrieben der Regierung des Kantons St. Gallen eine Petition im 

Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung über den Schutz vor dem 

Passivrauchen ein. Die Petitionäre brachten vor, die Umsetzung des Rauchverbots ab 

1. Juli 2010 stelle Gastwirte, Liegenschaftsbesitzer und Pächter vor schwierige 

Probleme. Die Petition habe zum Ziel, zur Lösung dieser Probleme konstruktiv 

beizutragen. Sie stütze sich auf eine Beschwerde vom 29. März 2010 an die Regierung, 

welche bis heute nicht beantwortet worden sei. Die Petitionäre ersuchten die 

Regierung, die Umsetzung des Rauchverbots am 1. Juli 2010 sei zu verschieben, bis 

die Ergebnisse der Initiativen der IG Freies Rauchen und der Lungenliga bekannt seien. 

Inzwischen könnten Wirte, Liegenschaftsbesitzer und Pächter bedeutende 

unternehmerische Entscheide für die Zukunft fällen.

Die Regierung behandelte die Petition an ihrer Sitzung vom 22. Juni 2010. Am 28. Juni 

2010 stellte sie den Petitionären den Protokollauszug ihres Beschlusses zu. Die 

Regierung erwog, die Petitionäre würden zu Unrecht behaupten, die Beschwerde vom 

29. März 2010 sei nicht beantwortet worden. Willy Meier habe es als damaliger 

Beschwerdeführer vor der Regierung ebenso wie im Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht unterlassen, die einverlangten Kostenvorschüsse zu bezahlen bzw. 

die verlangten Erklärungen zum weiteren Verfahren abzugeben. Es sei offenkundig, 

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dass der Beschwerdeführer jedes Interesse an der Weiterverfolgung der besagten 

Beschwerden habe vermissen lassen. In der Sache verwies die Regierung auf die 

Gesetzgebung und die Verordnungen im Zusammenhang mit den Vorschriften zum 

Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen. Sie hielt fest, den Gastwirten seien seit 

Ende September 2009 die entsprechenden Vorschriften und der Zeitpunkt von deren 

Inkrafttreten bekannt. Sie hätten seither die aus Unternehmersicht erforderlichen 

Anpassungsarbeiten an die Hand nehmen können. Der Bund habe bereits im Herbst 

2008 Minimalvorschriften zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Bei der Umstellung 

von Raucher- auf Nichtraucherlokale mit unbedienten Fumoirs sei die Regierung den 

Gastgewerbebetreibern entgegengekommen. Dem Umstand, dass das st. gallische 

Recht punktuell strengere lüftungstechnische Vorschriften enthalte als das 

Bundesrecht, sei mit einer angemessenen Übergangsfrist Rechnung getragen worden. 

Die vor dem 1. Juli 2010 bestehenden Fumoirs müssten erst ab 1. Oktober 2011 die 

lüftungstechnischen Anforderungen erfüllen. Bestehende Fumoirs müssten aber in 

jedem Fall ab 1. Juli 2010 ausreichend belüftet werden, da dies der Bund so 

vorschreibe. Da die eidgenössische Gesetzgebung generell keine Übergangsfrist 

vorsehe, könnten die für Fumoirs geltenden Mindestvorschriften des Bundes auf 

kantonaler Ebene nicht später in Kraft gesetzt werden. Die betrieblichen Anforderungen 

für unbediente Fumoirs liessen sich im übrigen mit einem verhältnismässig geringen 

Aufwand umsetzen, weshalb hier keine Übergangsfrist bzw. kein späterer 

Vollzugsbeginn gerechtfertigt sei.

B./ Mit Eingabe vom 19. Juli 2010 richtete Willy Meier im Namen der Petitionäre eine 

Eingabe an das Verwaltungsgericht und ersuchte um Aufhebung der Verordnung über 

den Schutz vor dem Passivrauchen mittels einer superprovisorischen Verfügung. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, Wirte und Liegenschaftseigentümer bräuchten 

vorläufigen Schutz vor dem Gesetz, um begründete Hauptsachenentscheidungen, 

schwerste und praktisch nicht wieder gutzumachende wirtschaftliche Schäden zu 

vermeiden. Es wurde auf die Eingabe eines "Nachgesuches" an das 

Bildungsdepartement verwiesen und die Fach- und Führungskompetenz insbesondere 

beim Gesundheitsdepartement in Frage gestellt. Wirte und Liegenschaftseigentümer 

wie auch der Staat bräuchten einen Zeitraum, um die rechtlichen Fragen mit der 

nötigen Sorgfalt zu prüfen und ins Recht zu legen. Auf die weiteren Vorbringen in der 

Eingabe wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung zur Aufhebung der Verordnung 

über den Schutz vor dem Passivrauchen ab. Er erwog, superprovisorisch würden 

vorsorgliche Massnahmen nur dann angeordnet, wenn schwerwiegendste rechtliche 

oder tatsächliche Interessen betroffen seien und das ordentliche Verfahren für den 

Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht Platz greifen könne. Im vorliegenden Fall 

seien keine derartigen zwingenden Gründe ersichtlich. Die geltend gemachten 

wirtschaftlichen Interessen seien nicht dergestalt, dass sie für den Zeitraum, in dem die 

vorsorgliche Massnahme überprüft werden könne, existenzbedrohend wären. Die 

Kosten der Verfügung von Fr. 500.-- wurden den Gesuchstellern auferlegt. Diese 

wurden ausserdem aufgefordert, bis 16. August 2010 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.-- einzubezahlen und eine allfällige Ergänzung des Rechtsmittels 

einzureichen. Die Verfügung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach 

eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten mit Beschwerde nach Art. 98 des 

Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt BGG) beim Bundesgericht gerügt 

werden kann.

Mit Eingabe vom 4. August 2010 erhob Willy Meier für die Gesuchsteller beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Juli 2010.

Nachdem das Verwaltungsgericht Willy Meier darauf hingewiesen hatte, dass die 

Präsidialverfügung über das Begehren um Erlass einer superprovisorischen Verfügung 

nicht bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht mit Beschwerde angefochten 

werden kann und die Beschwerde vom 4. August 2010 grundsätzlich dem 

Bundesgericht zu übermitteln wäre, hielt Willy Meier mit Eingabe vom 11. August 2010 

fest, seine Eingabe vom 4. August 2010 sei vom Verwaltungsgericht zu behandeln.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 53 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP).

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Die Gesuchsteller halten in ihrer Eingabe vom 11. August 2010 fest, dass ihre als 

Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 4. August 2010 vom Verwaltungsgericht zu 

behandeln sei. Somit hat das Verwaltungsgericht einen Entscheid zu treffen.

1.1. Gegenstand der Eingabe vom 19. Juli 2010 war ein Gesuch um Aufhebung der 

Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen (sGS 311.12) mittels einer 

superprovisorischen Verfügung. Der Begriff der superprovisorischen Verfügung ist im 

VRP nicht geregelt. Superprovisorische Verfügungen sind im Grundsatz vorsorgliche 

Massnahmen im Sinn von Art. 18 Abs. 1 VRP. Die Befugnis zum Erlass vorsorglicher 

Massnahmen und damit auch zum Erlass superprovisorischer Verfügungen liegt beim 

Präsidenten des angerufenen Gerichts (vgl. Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 

Abs. 2 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, Rz. 1107 ff. mit Hinweisen). Superprovisorische Verfügungen sind Anordnungen, 

die ohne Einholen einer Vernehmlassung beim Gesuchsgegner bzw. bei der Vorinstanz 

erlassen werden. Superprovisorische Verfügungen bzw. vorsorgliche Massnahmen 

werden stets im Zusammenhang mit einem Hauptverfahren erlassen, also einem 

Begehren um Erlass einer Verfügung oder einem Rechtsmittelverfahren.

1.2. Mit ihrer Eingabe vom 19. Juli 2010 haben die Gesuchsteller den Beschluss der 

Regierung vom 22. Juni 2010 sowie Belege über die Einreichung der Petition an die 

Regierung am 1. Juni 2010 sowie über eine weitere Petition am 10. Juli 2010 an das 

Bildungsdepartement eingereicht. Die Petition vom 10. Juli 2010 an das 

Bildungsdepartement wurde von diesem dem Gesundheitsdepartement übermittelt. 

Dieses beantwortete die Petition mittels Schreiben des General-sekretärs vom 

12. August 2010. Dieser hielt fest, die neuerliche Forderung entbehre einer Grundlage. 

Er verwies auf die schriftliche Antwort der Regierung vom 22. Juni 2010 und führte 

weiter aus, dass das Verwaltungsgericht das Gesuch um Erlass einer 

superprovisorischen Verfügung am 19. Juli 2010 abgewiesen habe.

1.3. Als die Eingabe vom 19. Juli 2010 mit dem Begehren um Erlass einer 

superprovisorischen Verfügung eingereicht wurde, ergaben sich aus den beigelegten 

Akten keine genauen Hinweise auf ein Hauptverfahren. Über das Gesuch um Erlass 

einer superprovisorischen Verfügung war umgehend nach Einreichung des Begehrens 

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zu entscheiden. Den Gesuch-stellern wurde Gelegenheit gegeben, ihre Eingabe zu 

ergänzen. Sie taten dies mit Eingaben vom 4. und 11. August 2010.

Die Gesuchsteller legten ihrer Eingabe vom 19. Juli 2010 den Beschluss der Regierung 

über die Beantwortung der Petition vom 1. Juni 2010 bei. Die Antwort der Regierung 

auf eine Petition ist aber keine Verfügung bzw. kein Entscheid im Sinn von Art. 59bis 

VRP, der mit einem Rechtsmittel bzw. einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

angefochten werden kann. Nur Verfügungen und Entscheide, die ein Rechtsverhältnis 

im Einzelfall regeln, sind mit Beschwerde anfechtbar (zu den Anforderungen an eine 

Verfügung vgl. statt vieler GVP 2002 Nr. 65, 66). Antworten der Regierung auf eine 

Petition im Sinn von Art. 3 lit. d der Kantonsverfassung (sGS 111.1, abgekürzt KV) sind 

Regierungsakte bzw. Hoheitsakte, welche keine Rechtsverhältnisse im Einzelfall regeln. 

Selbst wenn im Gesuch vom 19. Juli 2010 und in den weiteren Eingaben vom 4. August 

und 11. August 2010 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss der Regierung vom 22. 

Juni 2010 zu erblicken wäre, könnte nicht darauf eingetreten werden.

1.4. Fest steht, dass die Petition vom 1. Juni 2010 mit dem Entscheid der Regierung 

vom 22. Juni 2010 beantwortet wurde. Die am 10. Juli 2010 eingereichte, als 

"Nachgesuch" bezeichnete Petition an das Bildungsdepartement wurde von diesem 

dem Gesundheitsdepartement übermittelt. Das Gesundheitsdepartement beantwortete 

die Petition mit Schreiben des Generalsekretärs vom 12. August 2010. Damit sind die 

Petitionen beantwortet. Ein Hauptverfahren, welches Grundlage für die Anordnung 

einer vorsorglichen Massnahme bzw. für einen weiteren Entscheid über eine 

vorsorgliche Massnahme sein kann, ist nicht anhängig, weder beim Verwaltungsgericht 

noch bei der Verwaltung bzw. bei der Regierung.

1.5. Die Gesuchsteller haben am 29. März 2010 Beschwerden beim Verwaltungsgericht 

und bei der Regierung sowie bei der Rechtspflegekommission eingereicht. Das 

Verwaltungsgericht hat in der Folge ein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht. 

Nachdem die Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten 

und auch keine Namen der Beschwerdeführer und Vollmachten eingereicht wurden, 

wurde das Verfahren am 7. Mai 2010 abgeschrieben. Auch ein Verfahren vor der 

Regierung wurde nach den Feststellungen im Entscheid vom 22. Juni 2010 wegen 

Nichtleistens des Kostenvorschusses abgeschrieben, und die Rechtspflegekommission 

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des Kantonsrates trat auf die Angelegenheit an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2010 nicht 

ein. Es sind also keine Verfahren anhängig, während denen eine vorsorgliche 

Massnahme getroffen werden könnte.

1.6. Grundsätzlich hat jede Person Anspruch darauf, Rechtsstreitigkeiten durch eine 

richterliche Behörde beurteilen zu lassen (Art. 77 Abs. 1 KV). Obwohl die Entscheide 

der Regierung bzw. der Verwaltung über Petitionen keine anfechtbaren Verfügungen im 

Sinn von Art. 59bis VRP sind, könnte sich aufgrund der in Art. 77 Abs. 1 KV 

verankerten sog. Rechtsweggarantie ein Anspruch auf einen Entscheid des 

Verwaltungsgerichts ergeben.

In der Eingabe vom 4. August 2010 werden finanzielle bzw. wirtschaftliche Schäden 

geltend gemacht, die aus der Umsetzung der Vorschriften über den Schutz vor dem 

Passivrauchen resultieren. Die entsprechenden Schadensummen sind allerdings in 

keiner Art und Weise belegt. Vielmehr handelt es sich um blosse Schätzungen, deren 

Grundlagen nicht weiter dokumentiert sind und deren Zuverlässigkeit nicht näher 

geprüft werden kann. Soweit in der Eingabe vom 4. August 2010 nochmals ein Gesuch 

um Anordnung einer superprovisorischen Verfügung und um Aufhebung der 

Umsetzung der Verordnung verlangt wird, kann nicht darauf eingetreten werden. Unter 

Hinweis auf die Begründung der Verfügung vom 19. Juli 2010 ist abermals darauf 

hinzuweisen, dass nach wie vor keine zwingenden Gründe ersichtlich sind, dass die 

Gesuchsteller in ihren rechtlichen oder tatsächlichen Interessen derart stark betroffen 

sind, dass vorsorgliche Massnahmen getroffen werden müssten, um angebliche 

Nachteile des Inkrafttretens der Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen 

abzuwenden. Wie die Regierung in der Antwort vom 22. Juni 2010 auf die Petition 

zutreffend festhält, sind die Betroffenen frühzeitig über die Verschärfung der 

Bestimmungen über den Nichtraucherschutz orientiert worden. Zum Teil beruhen diese 

Vorschriften auf Bundesrecht, weshalb es den Kantonen gar nicht möglich ist, 

irgendwelche Vollzugserleichterungen durchzuführen. Im übrigen verletzen 

Rauchverbote in Gaststätten die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit 

nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_626/2009 vom 23. Februar 2010).

1.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Begehren der Gesuchsteller abzuweisen sind, soweit überhaupt darauf eingetreten 

werden kann.

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2. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die

Gesuchsteller die amtlichen Kosten zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (inkl. Gebühr der Verfügung vom 

19. Juli 2010 von Fr. 500.--, Art. 13 Ziff. 611 und 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Begehren der Gesuchsteller werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- werden den Gesuchstellern auferlegt, unter 

Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Gesuchsteller (durch Willy Meier, 8887 Mels)

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-   die Regierung

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht wird, kann 

diese Verfügung nach Art. 98 BGG innert dreissig Tagen beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden.

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	Verfahrensrecht, Art. 59bis VRP (sGS 951.1). Eine Antwort der Regierung auf eine Petition ist keine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung (Verwaltungsgericht, B 2010/173).

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