# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a0d4926-e3c3-56c3-8793-61e8b372ee35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2018 D-6322/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6322-2018_2018-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6322/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),    

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Bettina Schweizer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

Rechtsberatung & - Vertretung, (…), 

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4134/2018 vom 8. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6322/2018 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Ge-

suchstellers vom (…) 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Eine dagegen am 16. Juli 

2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-4134/2018 vom 8. Oktober 2018 ab.  

B.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. November 2018 liess der Ge-

suchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch erheben 

und in der Sache die revisionsweise Aufhebung des rubrizierten Urteils und 

die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtling beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der drohende 

Vollzug der Wegweisung im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen zu 

sistieren. Ferner sei eine angemessene Nachfrist für die Einreichung wei-

terer Beweismittel und zur Ergänzung des Gesuchs zu gewähren. 

Schliesslich sei die unentgeltliche Rechtspflege verbunden mit dem Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren und der un-

terzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzuset-

zen.  

C.  

Mit Schreiben vom 8. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang des Revisionsgesuchs vom 6. November 2018.   

D.  

Mit Begleitschreiben vom 17. Dezember 2018 reichte der Beschwerdefüh-

rer durch seinen Rechtsvertreter eine Kopie eines auf seinen Vater lauten-

den Haftbefehls des Untersuchungsgerichts Zakho (Provinz Dohuk, Auto-

nome Region Kurdistan im Irak [ARK]) vom (…) 2002 ins Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 

142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwer-

den gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

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BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in 

seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 

E. 2.1). 

2.  

2.1. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG 

sinngemäss).  

2.3. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneu-

bühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 

2018 Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Günge-

rich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 

2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher 

gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren 

Entscheids beantragt wird.  

2.4. Der Gesuchsteller ruft in seinem Revisionsgesuch vom 6. November 

2018 den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an.  

3.  

3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind.  

D-6322/2018 

Seite 4 

3.2. Der Gesuchsteller reicht mit dem Revisionsgesuch eine Kopie eines 

auf ihn lautenden Haftbefehls des Untersuchungsgerichts Zakho (Provinz 

Dohuk, ARK) vom (…) 2015 sowie eine Kopie eines anwaltlichen Schrei-

bens vom (…) 2018 ein (Revisionsgesuch, S. 4). Gemäss der deutschen 

Übersetzung des Haftbefehls sei der Gesuchsteller in der ARK gestützt auf 

die Bestimmung von Art. 119 des irakischen Strafgesetzbuches zur Haft 

ausgeschrieben, weil er einer dem Gericht gegenüber abgegebenen Ver-

pflichtungserklärung vom (…) 2014 betreffend Auslieferung seines wegen 

Staatsverrats beschuldigten Vaters an die Justiz nicht nachgekommen sei. 

Das anwaltliche Schreiben wiederholt im Wesentlichen den Inhalt des Haft-

befehls. Ferner reicht der Gesuchsteller eine Kopie eines auf seinen Vater 

lautenden Haftbefehls des Untersuchungsgerichts Zakho (Provinz Dohuk, 

ARK) vom (…) 2002 ein. Gemäss der deutschen Übersetzung des Haftbe-

fehls sei der Vater des Gesuchstellers in der ARK gestützt auf die Bestim-

mung von Art. 164 des irakischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrats 

zur Haft ausgeschrieben.  

3.3. Es gelingt dem Gesuchsteller nicht darzulegen, weshalb er die mit dem 

Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel nicht bereits im früheren Ver-

fahren hat beibringen können. Seit Einreichung seines Asylgesuchs am 

(…) 2015 bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 

2018 hätte er hierzu fast drei Jahre Zeit gehabt. In seinem Revisionsge-

such führt er hierzu lediglich aus, dass ihm durch die juristische Hilfe des 

rubrizierten Rechtsvertreters nach Erhalt der Zwischenverfügung vom 

23. Juli 2018 bewusst geworden sei, dass die von ihm bis dahin eingereich-

ten Unterlagen nicht geeignet seien, die behördliche Suche nach seiner 

Person zu belegen. Dies habe ihn dazu veranlasst, in der ARK Rechtsan-

walt (…) mit der Suche allfälliger Beweismittel zu beauftragen. Letzterer 

habe ihm die neu eingereichten Beweismittel erst jetzt zugestellt, weshalb 

er keine Möglichkeit gehabt habe, diese früher beziehungsweise im Rah-

men des ordentlichen Verfahrens einzubringen. Mit dieser Begründung 

kann der Gesuchsteller jedoch nicht erklären, warum er während des ge-

samten vorinstanzlichen Verfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens 

keine weiteren Anstrengungen unternommen hat, um die geltend ge-

machte Verfolgung zu belegen, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht 

gemäss Art. 8 AsylG indes gehalten gewesen wäre, es ihm aber nur we-

nige Wochen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ohne Wei-

teres gelang, entsprechende Dokumente erhältlich zu machen. Seine Aus-

führungen sind nicht geeignet, die verspätete Vorlage der mit dem Revisi-

onsgesuch eingereichten Beweismittel zu erklären und damit den erhöhten 

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Seite 5 

prozessualen Anforderungen an ein ausserordentliches Verfahren zu ge-

nügen. Der Antrag auf Fristansetzung für die Nachreichung weiterer Be-

weismittel und zur Ergänzung des Gesuchs ist abzuweisen.  

3.4. Aufgrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass die mit dem Re-

visionsgesuch eingereichten Beweismittel im Verlauf des Beschwerdever-

fahrens als Teil des ordentlichen Verfahrens hätten beschafft werden kön-

nen. Aus diesem Grund sind sie aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet 

vorgebracht im Sinne von Art. 46 VGG zu erachten.  

3.5. Im Hinblick auf die als verspätet qualifizierten Beweismittel bleibt zu 

prüfen, ob diese allenfalls geeignet sind, ein völkerrechtliches Wegwei-

sungsvollzugshindernis zu belegen. 

3.6. Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es praxisgemäss nicht, eine 

drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK respektive Art. 33 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die be-

achtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr viel-

mehr schlüssig nachweisen. Dabei genügt der herabgesetzte Beweis-

massstab der Glaubhaftmachung. Im Sinne einer vorweggenommenen 

materiellen Beurteilung der neuen, aber verspätet vorgebrachten Tatsa-

chen und Beweismittel muss sich indes ergeben, dass die genannten völ-

kerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. Ent-

scheidung und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7).  

3.7. Aus den mit dem Revisionsgesuch eingereichten Unterlagen können 

keine Anhaltspunkte für völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse 

abgeleitet werden. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei diesen ledig-

lich um Kopien handelt, denen aufgrund der damit verbundenen Manipula-

tionsmöglichkeiten kaum ein Beweiswert zukommt. Bei den angeblichen 

Haftbefehlen soll es sich sodann um behördeninterne Dokumente handeln, 

welche allerdings als solche dem Rechtsanwalt des Gesuchstellers nicht 

zugänglich wären. Es stellt sich daher die Frage, wie der Rechtsanwalt des 

Gesuchstellers legal in deren Besitz gelangen konnte. Betreffend das an-

waltliche Schreiben ist anzufügen, dass dieses alle Voraussetzungen eines 

Gefälligkeitsschreibens erfüllt. Angesichts obiger Ausführungen ist die in 

Aussicht gestellte Nachreichung der Originale in antizipierter Beweiswürdi-

gung nicht abzuwarten. Der Vollzug der Wegweisung des Gesuchstellers 

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Seite 6 

wurde im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2018 aus-

führlich und rechtskräftig geprüft (E. 7); auf dieses ist zu verweisen. Die mit 

dem Revisionsgesuch eingereichten Unterlagen sind nicht geeignet, hieran 

etwas zu ändern.  

3.8. Nach dem Gesagten ist somit erstellt, dass der Gesuchsteller das Vor-

liegen von völkerrechtswidrigen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht 

glaubhaft darzulegen vermochte. 

4.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Gesuch um 

Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4134/2018 vom 

8. Oktober 2018 abzuweisen ist.  

Hiermit ist der Antrag betreffend vorsorglicher Massnahme beziehungs-

weise Sistierung des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos geworden. 

5.  

5.1. Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 68 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch 

nicht stattzugeben ist.  

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG 

und Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Schweizer 

 

 

Versand: