# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20dfbe16-2d0e-5151-8fca-e990274eb3ee
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-11
**Language:** de
**Title:** Keine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV, da Erfordernis der klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes nicht erfüllt. Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2016.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2016.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2016.00035
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
11. Juli 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1956
, ist
niederländischer
Staats
an
gehöriger und
reiste
am 1
7
.
Mai 2005
in die Schweiz ein
.
Am
1.
Dezember 2015 zog er vom Kanton
Fribourg in den Kanton Zürich.
Am 10
.
Dezember 2015
ersuchte
die
Gemeinde Y.___
die
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend
:
Gesundheitsdirektion) um Prüfung der
Befrei
ung
von der Krankenversicherungspflicht von
X.___
(Urk. 8/
1
).
Mit Verfügung vom 11
.
Dezember 2015
wies die Gesundheitsdirektion das Ges
uch
ab
(Urk. 8/
2
).
Dagegen erhob
X.___
am 21. Januar 2016 Einsprache (Urk. 8/
3
), welche die Gesundheitsdirektio
n mit
Einspracheentscheid
vom 5
.
April 2016 abwies (Urk. 8/
5
= Urk. 2).
2.
X.___
erhob am 28
.
April 2016
gege
n den
Ein
spra
cheentscheid
vom 5
.
April 2016
(Urk. 2)
Beschwerde und beantragte,
er
sei von der Krankenversicherungspflicht in der Sch
weiz zu befreien (Urk. 1
). Die
Ge
sund
heitsdirektion
beantr
agte mit Beschwerdeantwort vom 8
.
Juli 2016
, die B
eschwerde sei abzuweisen (Urk. 7). Am 1
.
August 2016 nahm
X.___
hierzu Stellung (
Urk.
10) und reichte weitere Unterlagen (
Urk.
11/1-2) ein, welche der Beschwerdegegnerin am
8.
August
2016 zur Kennt
nis gebracht wurden (
Urk.
12).
Die Beschwerdegegnerin hielt
mit Eingabe vom
1
8.
August 2016 an ihren Anträgen fest (
Urk.
13), was dem Beschwerde
führer am 1
9.
August 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
De
r Beschwerdeführer ist niederländischer
Staatsangehöriger und lebt
und arbeitet
in der
Schweiz. Es liegt somit ein Sachverhalt vor, der in persönlicher Hinsicht vom Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen vom 21. Juni 1999
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi
schen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, FZA) erfasst ist. Anhang II des FZA erklärt
ausserdem
die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 (VO 987/2009) als anwendbar. In sachlicher Hinsicht sind das
FZA und die VO 883/2004 ebenfalls anwendbar, da Leistungen bei Krankheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1
lit
. a der Verordnung zur Diskussion stehen.
Damit ist nach den Regeln in Art. 11 ff. VO 883/2004 das anwendbare Landes
recht festzulegen. Nach dem Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 unter
liegen Personen, für welche die Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Nach Art. 11 Abs. 3
lit
. a VO 883/2004 sind dies für Per
sonen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates.
Der Beschwerdeführer übt in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus, weswegen
die schweizerischen Rechtsvorschriften zur Anwendung gelangen (vgl.
Urk. 8
/1
/1
).
2.
2.1
Art. 3 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Krankenversicherung (KVG)
schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege ver
sichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertreterin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Gestützt auf die Ermächtigung in Art. 3 Abs. 2 KVG hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 2-8 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) für verschiedene Personenkategorien die Möglichkeit geschaffen, auf Gesuch hin vom
Versicherungsobligatorium
befreit zu werden.
2.2
Die gestützt auf
Art.
3
Abs.
2 KVG erlassenen Ausnahmebestimmungen finden sich in
Art.
2
Abs.
1-8 KVV und in
Art.
6
Abs.
1 KVV. In
Art.
2
Abs.
1 KVV und in
Art.
6
Abs.
1 KVV werden die Personenkategorien aufgezählt, die von vorn
herein vom
Versicherungsobligatorium
ausgenommen sind. Sodann ist in
Art.
2
Abs.
2-8 KVV die Möglichkeit für verschiedene Personenkategorien geregelt, auf Gesuch hin vom
Versicherungsobligatorium
befreit zu werden.
Unter anderem ermöglicht
Art.
2
Abs.
8 KVV denjenigen Personen auf Gesuch hin eine Ausnahme von der Versicherungspflicht, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine
klare Verschlechterung
des bisheri
gen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich aufgrund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzver
sichern könnten (Satz 1). Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der
zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Satz 2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem
Einspracheentscheid
(Urk. 2) davon aus,
eine Befreiung des Beschwerdeführers
vom
Versicherungsobligatorium
gestützt auf
Art.
2
Abs.
8 KVV komme unabhängig vom Gesundheitszustand oder
Alter
nicht in Betracht, da seine
gesetzliche Versicherung in den Niederlanden im Ve
r
gleich zum KVG eine gleichwertige, nicht aber weit bessere Leistung erbringe
(S.
4
Ziff.
4).
Zudem habe der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, einer der übrigen
Per
sonengruppen
anzugehören, die nach
Art.
2 und 6 KVV vom
Versiche
rungs
obligatorium
ausgenommen seien
,
und solches geht auch nicht aus den Akten hervor (S. 4
Ziff.
5).
3.2
Dagegen machte der
Beschwerdefüh
rer in seiner Beschwerde (Urk. 1
)
geltend,
er habe die letzten 11 Jahre in der Schweiz gelebt und gearbeitet und
bisher so
wohl vom Kanton Waadt als auch vom Kanton Fribourg jeweils eine Dispen
sa
tion
von der Versicherungspflicht erhalten.
Er habe eine
umfassende Krankenversicherung in den Niederlanden mit vielen Extras für wenig Geld mit einer niedrigen Franchise
. Eine ähnliche Versiche
rung würde in der Schweiz min
destens drei Mal so teuer sein.
Er sei fast
zwei Jahre arbeitslos gewesen und 59
Jahre alt. Er verdiene
nun 40
%
weniger und
sein
Pensum werde ab
1.
Juli
2016
auf 70
%
reduziert.
3.3
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer vom schweizerischen
Ver
sicherungsobligatorium
befreit werden kann.
4.
4.1
Unter den Parteien ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer mit seinem Zuzug in die Schweiz hier Wohnsitz im Sinne von
Art. 23 Abs. 1 ZGB begrün
dete.
Deshalb ist seine grundsätzliche Versicherungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 KVG nicht in Frage gestellt. Zur Diskussion steht nur die
Befreiung
davon in Anwendung der Regelung in Art. 2 Abs. 8 KVV.
4.2
Hinsichtlich der
erste
n
der restriktiv zu handhabenden
Befreiungsvoraus
setz
ung
en
von
Art.
2
Abs.
8 KVV (klare Verschlechterung des bisherigen Versi
che
rungs
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung)
weist das Bundesamt für So
zial
versicherung (BSV) in seinem Informationsschreiben
zuhanden der Kanto
ne zu den Auswirkungen des Abkommens über die Freizügigkeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf die Krankenversi
cherung vom Februar 2002 (nachfolgend: Informationsschreiben BSV;
vgl.
www.bag.admin.ch
; Themen/Versicherungen/
Kranken
versicherung/Versicherer und Aufsicht/Kreis- und
Informationsschrei
ben
/
In
formationsschreiben
Internationales) darauf hin, dass diese nur
dann zu bejahen ist, wenn die um Befreiung ersuchende Person über eine
ausländische Privatversicherung verfügt, deren Deckung weit über die Leistungen nach KVG hinausgeht, also über eine Privatversicherung mit weltweiter oder zumindest innerhalb der europäischen Gemeinschaft bestehender umfassender
Versiche
rungs
deckung
(Informationsschreiben BSV S. 26 f.
Ziff.
10.5).
Weiter schützt
Art. 2 Abs. 8 KVV nicht allgemein Personen, für die der Wechsel zum schweizerischen System einen teureren und/oder weniger guten Versiche
rungsschutz bedeutet, die sich aber immerhin - wenn auch möglicher
weise nicht im bisherigen Umfang, aber doch insoweit im bisherigen Umfang, als diesen Umfang garantierende Versicherungen in der Schweiz überhaupt angeboten werden - über das gesetzliche Minimum (obligatorische
Kranken
pfle
geversiche
rung
) hinaus zusatzversichern können (privatrechtliche Versicherung
nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG]; vgl. Art. 12 Abs.
2
und 3 KVG). Sie kann nur von denjenigen Personen mit Erfolg angerufen werden
, die - im Rahmen des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots - nur wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes entsprechende Zusatz
versiche
rungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren Beding
ungen
abschliessen
können. Art. 2 Abs. 8 KVV soll mit anderen Worten nicht den Nach
teil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweize
rische
System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System
genoss, überhaupt nicht oder
nicht zu gleich günstigen Bedingungen
vor
sieht. Er soll vielmehr den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen
ihres bisherigen ausländischen
Versiche
rungs
nive
aus
von in der Schweiz tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Be
ding
ungen Gebrauch machen kann (BGE 132 V 310 E. 8.5.6).
4.3
Der Gesetzeswortlaut von
Art. 2 Abs. 8 KVV
sieht
demnach
zwei kumulativ zu erfüllende Bedingungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht vor: Zunächst muss eine
Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine
klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bishe
rigen
Kostendeckung zur Folge
haben.
Die Beschwerdegegnerin anerkannte
zwar
, dass der Beschwerdeführer mit seiner Versicherung in den Niederlanden über eine im Vergleich zum KVG gl
eich
wer
tige Versicherung verfügt
,
bestritt
jedoch
,
dass diese i
h
m
weit bessere Leistung
en erbringe (vgl. vorstehend E. 3.1
,
Urk.
8/1/4-5
).
Was die am
1.
August 2016 vom Beschwerdeführer eingereichte Versicherungs
bestätigung
der
Menzis
(
Urk.
11/2) anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass
als
Voraussetzung für eine Rückerstattung von allfälligen Kosten im Zusammen
ha
ng mit Krankheit und Unfall
weltweit
genannt wird,
dass die versicherte Person Wohnsitz in den Niederlanden hat
(„The
precondition
for
the
reimbur
sement
is
that
the
insured
person
is
a resident
of
The
Netherlands
.“; Urk. 11/2 letzter Satz)
. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, besteht im Falle von Krankheit oder Unfall bei Wohnsitz in der Schweiz keine Leistungspflicht der niederländischen Versicherung.
Demnach erweist sich
die bestehende niederländische Versicherung
im Ver
gleich
zur
schweizerischen Versicherung
nicht
als
deutlich höherwertig
, weshalb
der Abschluss der
obligatorischen Krankenversicherung
nic
ht als klare Verschlech
terung im Sinne von
Art.
2
Abs.
8 KVV zu sehen ist
(
vgl.
BGE 134 V 34 E. 7
).
D
er Beschwerdeführer
hat daher
einzig in finanzieller Hinsicht eine
Verschlech
terung zu befürchten
.
Finanzielle Nachteile in dem Sinne, dass in der Schweiz nicht eine gleich günstige Versicherung erhältlich ist, genügen
jedoch
nicht als Befreiungsgrund im Sinne von
Art.
2
Abs.
8 KVV.
Da damit bereits die erste der zwei kumulativ zu erfüllenden Befreiungstatbestände nicht erfüllt ist, ändert am
Ergebnis auch der Umstand nichts, dass der 1956 geborene Beschwerdeführer vo
r
liegend die vom
BSV
hinsichtlich des Kriteriums des Alters genannte
Erschwer
nisgrenze
von 55 Jahren (Informationsschr
eiben BSV S. 26 f.
Ziff.
10.5
) erreicht hat.
Auch kann er aus seinem Vorbringen, die Kantone Waadt und Fribourg hätten ihn jeweils vom
Versicherungsobligatorium
befreit (vgl. vor
steh
end E.
3.2 und
Urk.
3/1) nicht zu seinen Gunsten ableiten, da keine Bin
dungswirkung besteht.
4.
4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht gestützt auf
Art.
2
Abs.
8 KVV von der Versicherungspflicht befreit werden
kann.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan