# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91b7d852-e16f-5019-821b-7eff626b59df
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 30.12.2002 VB020010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB020010_2002-12-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. VB020010          A

Verwaltungskommission

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, Vizepräsident

Dr. R. Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. H.A. Müller und

Dr. W. Hotz sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger

Beschluss vom 30. Dezember 2002

in Sachen

S.  (Rechtsanwalt)
Beschwerdeführer

gegen

Bezirksgericht Q.,
Beschwerdegegner

betreffend Entschädigung als amtlicher Verteidiger des X. im Verfahren
DG(...) betreffend Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
(Beschluss)

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:

1. Mit Beschluss vom (...) setzte das Bezirksgericht Q. die Entschädigung des

Beschwerdeführers auf insgesamt Fr. 22'665.27 fest. Der angefochtene Be-

schluss stützte sich auf den Rahmentarif für die Führung eines Strafverfah-

rens von Fr. 700.-- bis Fr. 12'000.-- (§ 6 Abs. 1 lit. b AnwGebV) sowie auf die

Aufwandentschädigung für das Untersuchungsverfahren gemäss

§ 15 AnwGebV). Mit Beschwerde (...) beantragte der Beschwerdeführer, er

sei für seine Bemühungen im vollen Umfang, d.h. mit Fr. 25'991.20 zu ent-

schädigen. Mit Beschwerdeantwort (...) wurde die Abweisung der Be-

schwerde beantragt. Nach Abschluss des Berufungsverfahrens der Mitan-

geklagten vor der I. Strafkammer des Obergerichts wurde (...) Einsicht in die

Strafakten genommen. Mit schriftlicher Stellungnahme zur Beschwerdeant-

wort (...) hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.

2. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und

Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-

gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Be-

schwerde geführt werden. Die Beschwerde steht auch gegen Entscheide

über die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers offen

(Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsge-

setz, Zürich 2002, N 24 zu § 108 GVG, S. 380). Aufsichtsbehörde über die

Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in sei-

ner Organisationsverordnung vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungskom-

mission übertragen hat. Dem Prozessgericht steht bei der Bemessung der

Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Rahmen der Vorschriften der

Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987

(AnwGebV) ein weites Ermessen zu. Die Aufsichtsbehörde greift nach stän-

diger Praxis auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Entschädigung mit den

Vorschriften der Gebührenverordnung nicht in Einklang steht oder im Ergeb-

nis unangemessen erscheint. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers

ist grundsätzlich nach dem notwendigen Zeitaufwand gemäss den Ansätzen

des § 9 AnwGebV zu berechnen; allerdings darf mit der Berechnung nach

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dem Aufwand der Kostenrahmen für eine erbetene Verteidigung, der sich

nach den § 6 und § 9 AnwGebV bestimmt, in der Regel nicht überschritten

werden (§ 15 Abs. 2 AnwGebV; vgl. dazu Weisung des Obergerichts zur

Anwaltsgebührenverordnung, in ABl. 1987 S. 1008).

3. Zur Begründung der Beschwerde wurde vorgetragen, der Zeitaufwand des

Beschwerdeführers habe gemäss Aufstellung in der Honorarnote (...) ins-

gesamt 151,51 Stunden betragen, was bei einem Stundenansatz von

Fr. 150.--, zuzüglich die Barauslagen von Fr. 3'264.80, den geforderten Be-

trag von Fr. 25'991.30 ergebe. Der Grund für die Kürzung um Fr. 3'264.80

könne dem Entscheid nicht entnommen werden. Das amtliche Mandat habe

1 1/2 Jahre gedauert, wobei bis zum Schluss der Untersuchungsverfahren

(...) Einvernahmen von nahezu 50 Stunden Dauer stattgefunden hätten. Der

Angeklagte sei bloss im kleineren Teil der Anklagepunkte geständig gewe-

sen. Die Beweisführung der Anklage  habe sich zur Hauptsache auf Hun-

derte von TK-Protokollen, nachträgliche Teilnehmeridentifikationen, Bela-

stungszeugen und Aussagen von Auskunftspersonen gestützt. Die amtliche

Verteidigung habe sich daher aussergewöhnlich aufwendig gestaltet. Die

Festsetzung der Grundgebühr gemäss § 6 AnwGebV auf Fr. 9'000.-- sei

nicht nachvollziehbar. Zudem sei wegen des umfangreichen Aktenmaterials

(14 Bundesordner) ein Zuschlag von 50% gemäss § 4 Abs. 1 lit. d AnwGebV

geschuldet. Der Stundenansatz von Fr. 150.-- sei nicht mehr vertretbar,

weshalb er demnächst auf Fr. 200.-- angehoben würde. Der angefochtene

Beschluss enthalte keine konkrete Kritik, wonach der ausgewiesene Zeit-

aufwand nicht notwendig gewesen wäre.

4. Das Bezirksgericht hielt dem entgegen, der Aufwand des Verteidigers sei bis

zum Eingang der Anklageschrift nach Zeitaufwand entschädigt worden. Die

für den Strafprozess angesetzte Grundgebühr betrage 80% der gesetzlichen

Bandbreite. Die Straffälle (...) umfassten teilweise bis zu 100 Bundesordner.

Schwierige rechtliche Fragen hätten sich nicht gestellt, weshalb das Plädoy-

er des Beschwerdeführers nur gerade vier Seiten zur rechtlichen Würdigung

enthalten habe. Der Angeklagte sei bereits in der Untersuchung so weitge-

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hend geständig gewesen, dass der Beschwerdeführer eine Zuchthausstrafe

von bis zu vier Jahren beantragt habe. Die Verteidiger der zwei anderen

Hauptmitangeklagten, die ebenfalls teilweise geständig gewesen seien und

für die der Bezirksanwalt um zwei bzw. sieben Jahre höhere Freiheitsstrafen

beantragt habe, hätten zeitliche Aufwendungen von bloss 72 bzw. 35 Ar-

beitsstunden ausgewiesen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten

93 Stunden würden den Rahmen einer notwendigen Verteidigung sprengen.

Zudem habe der Angeklagte während eines arbeitsintensiven Jahres im

Untersuchungsverfahren neben einem amtlichen Verteidiger, der mit

Fr. 5'400.-- entschädigt worden sei, gleichzeitig den Beschwerdeführer als

seinen erbetenen Verteidiger beigezogen. Ein Vergleich dieser Entschädi-

gungen mit denjenigen der erwähnten zwei anderen Verteidiger von rund

Fr. 28'000.-- bzw. Fr. 32'000.-- lasse die Angemessenheit des dem Be-

schwerdeführer zugesprochenen Honorars erkennen.

5. Der Beschwerdeführer entgegnete, der Schwerpunkt seiner Verteidigung sei

nicht auf den rechtlichen Teil, sondern auf die kritische Auseinandersetzung

mit einer Vielzahl belastender Sachverhaltsdarstellungen in der Anklage-

schrift, für welche der rechtsgenügende Beweis vollständig gefehlt habe, ge-

setzt worden; der Angeklagte sei denn auch lediglich im kleineren Teil der

Anklagepunkte geständig gewesen. Es müsse dem Rechtsvertreter des An-

geklagten unbenommen sein, seine Verteidigung auf der beweisrechtlichen

Ebene zu führen, wenn er dies als zweckmässig erachte. Die zwei anderen

Verteidiger hätten sich in weit geringerem Ausmass mit beweisrechtlichen

Details befasst, weshalb ihr Aufwand auch geringer ausgefallen sei. Der

Vergleich mit der Höhe der Strafanträge für die Mitangeklagten könne für die

Honorarfestsetzung nicht massgeblich sein, nachdem die Staatsanwalt-

schaft für seinen Mandanten eine zehnjährige Freiheitsstrafe beantragt ha-

be.

6. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass die Vorinstanz nicht konkret an-

führt, welche Positionen sie wegen übermässigen Aufwands gekürzt haben

will. Ein solches Vorgehen ist nicht zulässig, da dem Beschwerdeführer da-

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mit verunmöglicht wird, zu den Kürzungen substanziiert Stellung zu nehmen

(Beschluss der Verwaltungskommission [VK] vom 20. Februar 2001 i.S.

R.M. gegen Bezirksgericht O. [VB000022] S. 4 E. 6b). Eine lineare prozen-

tuale Kürzung der Entschädigung - in casu von rund 25% - muss zumindest

konkrete Anhaltspunkte anführen, weshalb der amtliche Verteidiger unnötig

viel Zeit für notwendige Vorkehren oder Zeit für unnötige Vorkehren aufge-

wendet hat (Beschluss der VK vom 28. Februar 2000 i.S. T.B. gegen Be-

zirksgericht Q. [VB990058] S. 4).

7. Der Beschwerdeführer war ab 25. August 2000 als amtlicher Verteidiger von

X. tätig. Für das Untersuchungsverfahren weist er in der detaillierten Ho-

norarnote vom 6. März 2002 einen Zeitaufwand von 58.69 Stunden aus (An-

klageerhebung vom 15. Juni 2001). Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.--

ergibt dies eine Entschädigung nach § 9 AnwGebV von Fr. 8'803.50. Da der

Beschwerdegegner für das nach Zeitaufwand zu entschädigende Untersu-

chungsverfahren nach eigener Aussage keine Kürzung vorgenommen hat,

verbleibt für die Entschädigung im Strafprozess - unter Abzug der unbestrit-

tenen Barauslagen von Fr. 3'264.80 - ein zugesprochener Betrag von

Fr. 10'596.97 (Fr. 22'665.27 ./. Fr. 8'803.50 ./. Fr. 3'264.80). Die Honorarnote

weist ab dem 25. Juni 2001 einen Stundenaufwand von 92.82 aus, was bei

einem Ansatz von Fr. 150.-- pro Stunde für den Strafprozess ein höheres

Honorar von Fr. 13'923.-- ergäbe. Die für den Aufwand im Strafprozess vor-

genommene Honorarkürzung beläuft sich somit auf Fr. 3'325.93

(Fr. 25'991.20 ./. Fr. 8'803.50 ./. Fr. 3'264.80); bei einem Stundenansatz von

Fr. 150.-- entspricht dies einer Kürzung des Aufwands um insgesamt 22

Stunden. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass der Verteidigungsauf-

wand für die drei amtlichen Verteidiger in etwa vergleichbar hoch ausfallen

sollte: Es lag eine bandenmässige Tatbegehung vor (act. 7 S. 69), welche

im Untersuchungsverfahren von allen drei Angeschuldigten bestritten wurde.

Die Tatsache, dass für den ersten Verteidiger von X., Rechtsanwalt A., im

Untersuchungsverfahren zusätzlich Fr. 5'421.75 für die Zeit vom 19. Juli

1999 bis 1. September 2000 ausgerichtet wurden, fällt für die Prüfung des

anwaltlichen Aufwands im Strafprozess hingegen ausser Betracht (vgl. vor-

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ne E. 4 am Ende). Die Honorarnote weist für das fortgesetzte Studium der

Untersuchungsakten ab 29. November 2001 insgesamt 29.34 Stunden aus,

woran sich am 4. Januar 2002 eine viereinhalbstündige Besprechung mit

dem Klienten anschloss. Für das nachfolgende Verfassen des Plädoyers ab

7. Januar 2002 wurden insgesamt 41.75 Stunden aufgewendet. Während

der Aufwand für die sorgfältige Analyse der Untersuchungsakten im Hinblick

auf deren Umfang als angemessen erscheint, erweist sich der zeitliche Auf-

wand für das Verfassen des Plädoyers von insgesamt rund einer Arbeitswo-

che als zu hoch, können doch die beim Aktenstudium gewonnenen Erkennt-

nisse fortlaufend im Plädoyerentwurf verarbeitet werden. Es rechtfertigt sich,

hier eine Kürzung um 16 Stunden vorzunehmen; bei einem Stundenansatz

von Fr. 150.-- ergibt dies einen Kürzungsbetrag von Fr. 2'400.--. Die übrigen

Positionen enthalten keine unverhältnismässig hohen Zeiteinsätze. Die an-

gefochtene Honorarkürzung von Fr. 3'325.93 ist in diesem reduzierten Aus-

mass zu schützen. Damit liegt die für das Strafverfahren vor Bezirksgericht

auf Fr. 11'523.-- (Fr. 13'923.-- ./. Fr. 2'400.--) korrigierte Entschädigung auch

im Rahmen von § 6 lit. b AnwGebV. Ein Zuschlag nach § 4 lit. d AnwGebV

"wegen unverhältnismässig grossem Aktenmaterial" ist nicht zu gewähren,

da der geltend gemachte Aufwand für das Aktenstudium nach Anklageerhe-

bung ungekürzt entschädigt wird. Im übrigen wird der Beschwerdeführer

darauf hingewiesen, dass der auf Fr. 200.-- erhöhte Stundenansatz gemäss

Kreisschreiben der Verwaltungskommission vom 13. März 2002 erst mit

Wirkung ab 1. April 2002 zur Anwendung gelangt.

8. Die Beschwerde ist demnach im Betrage von Fr. 926.-- (Fr. 3'326.-- ./.

Fr. 2'400.--) teilweise gutzuheissen. Die Verfahrenskosten sind damit zu drei

Viertel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die

Gerichtskasse zu nehmen. Der Beschwerdegegner ist zu verpflichten, dem

Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse eine reduzierte Entschädi-

gung für das Beschwerdeverfahren auszurichten.

Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Bezirksgericht Q. ange-

wiesen, dem Beschwerdeführer für seine Bemühungen als amtlicher Vertei-

diger von X. im Verfahren DG(...) eine zusätzliche Entschädigung von

Fr. 926.--, zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,6%, total Fr. 996.40 zu zahlen.

2.-3. (Kosten- und Entschädigungsfolge)

4. (Mitteilung)

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Verwaltungskommission

Die Obergerichtssekretärin:

lic. iur. V. Girsberger

	Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung: