# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33050f7c-f52e-5c1f-bd1e-99d8c09300d1
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-07-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.07.1980 ZZ.1980.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-1_1980-07-09.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 1

 

 

Art. 200, Art. 203 ZGB. Verfügungen der
Ehefrau über ein eingebrachtes Grundstück der Ehefrau bedürfen der Zustimmung
des Ehemannes. Dieses Erfordernis fällt nicht dahin, wenn der Ehemann
handlungsunfähig wird. Der Verkauf einer Liegenschaft gehört nicht zum Bereich
der ordentlichen Vertretungsmacht der Ehefrau.

 

 

Frau P. ist Eigentümerin eines Grundstückes in A. Nach ihren
Angaben handelt es sich um eingebrachtes Frauengut. Sie schloss 1978 mit B.C.
einen Vertrag über den Verkauf des Grundstückes ab. Der Ehemann der Frau P. ist
dauernd hospitalisiert und handlungsunfähig. Deshalb forderte das Grundbuchamt
für die Anmeldung des Vertrages zur Eintragung ins Grundbuch die Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters des Ehemannes, bzw. der Vormundschaftsbehörde. Die
Zustimmung wurde nicht erteilt. Frau P. verlangte trotzdem, dass der Verkauf
eingetragen werde. Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung ab. Frau P. erhob
hierauf beim Obergericht Beschwerde. Sie machte geltend, sie sorge, seit der
Ehemann handlungsunfähig geworden sei, für die eheliche Gemeinschaft. Sie habe
die Liegenschaft verkaufen müssen, weil der Ehemann zeitlebens im Spital werde
leben müssen und weil ihr der Unterhalt der Liegenschaft nicht zugemutet werden
könne. Sie sei verpflichtet und berechtigt, im Interesse der ehelichen
Gemeinschaft auch Verwaltungshandlungen vorzunehmen. -- Das Obergericht wies
die Beschwerde ab mit der folgenden Begründung:

 

1. Es ist unbestritten, dass es sich beim fraglichen
Grundstück um eingebrachtes Gut der Ehefrau handelt. Der Ehemann hat die
Verwaltung und Nutzung am eingebrachten Frauengut (Art. 200 Abs. 1 und 201 Abs.
1 ZGB).Zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes bedarf
er der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche
Verwaltung handelt (Art. 202 Abs. 1 ZGB).Im Grundbuchverkehr erscheint bei der
Veräusserung eines von der Ehefrau eingebrachten Grundstückes regelmässig die
Frau als Verfügende, bedarf jedoch hierzu der ehemännlichen Zustimmung (Egger,
Art. 202 N 9; Tuor/Schnyder, ZGB, 9. Auflage, S. 203). Die Ehefrau ist durch
die Verwaltungs- und Nutzungsbefugnisse des Ehemannes in ihrer
Verpflichtungsfähigkeit nicht eingeschränkt, auch nicht in Bezug auf
Grundeigentum (vgl. Lemp, Art. 203 ZGB N 2; Friedrich, ZBGR 35, 254 f., BGE 84
II 184).Für die Verfügung über die eingebrachte Sache -- beim Grundstückverkauf
handelt es sich dabei um die Anmeldung zur Eintragung im Grundbuch -- ist
hingegen die Zustimmung des Ehemannes erforderlich (Lemp, a.a.O. N 3, ZBGR 35,
S. 255). Wird der Ehemann -handlungsunfähig, fällt sein Verwaltungs-, Nutzungs-
und Verfügungsrecht nicht dahin. Vielmehr sind seine Rechte und Pflichten durch
einen Vormund oder Beirat zu wahren (vgl. Lemp, Art. 200 ZGB N 4).

 

2. Die Ehefrau hat ohne Zustimmung des Ehemannes die
Verfügung über das eheliche Vermögen, also auch über ihr eingebrachtes Gut,
soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt (Art. 203
ZGB).Nach Art. 163 Abs. 1 ZGB hat die Ehefrau in der Fürsorge für die laufenden
Bedürfnisse des Haushaltes die Vertretung der Gemeinschaft neben dem Ehemann.
Eine weitergehende Vertretungsbefugnis hat sie nur insofern, als ihr vom
Ehemann eine solche ausdrücklich oder stillschweigend erteilt wird (Art. 166
ZGB). Die Beschwerdeführerin begründet den Verkauf der Hausliegenschaft mit der
Fürsorge für die eheliche Gemeinschaft. Auch wenn dieser Beweggrund zutreffen
mag, liegt die Veräusserung doch eindeutig ausserhalb der Fürsorge für die
laufenden Bedürfnisse, also nicht mehr im Rahmen der Schlüsselgewalt nach Art.
163 Abs. 1 ZGB (vgl. Lemp, Art. 203 N 3).Dass der Ehemann ihr eine
ausserordentliche Vertretungsmacht eingeräumt hat, wird von ihr nicht
behauptet. Er wäre dazu wegen seiner Handlungsunfähigkeit offensichtlich auch
nicht in der Lage gewesen.

 

Die Beschwerdeführerin kann somit über das Grundstück nur
mit Zustimmung des Ehemannes bzw. des für ihn handelnden gesetzlichen
Vertreters verfügen.

 

Gesamtgericht, Urteil vom 9. Juli 1980

 

Gegen das Urteil wurde beim Bundesgericht verwaltungsgerichtliche
Beschwerde erhoben; sie wurde abgewiesen.