# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d270aed4-97d2-5ed6-b5ef-9ebbe3a79a53
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.04.2013 720 12 288 (720 2012 288)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-12-288_2013-04-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. April 2013 (720 12 288) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Auszahlung einer Hilflosenentschädigung an ehemalige Beiständin/Rückforderung  

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der Erbenge-
meinschaft B.____ mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 eine Hilflosenent-
schädigung der Invalidenversicherung (IV) von monatlich Fr. 464.-- zu. Als Auszahlungsadresse 
wurde A.____ als Beiständin angeführt. Die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichs-
kasse) überwies in der Folge der Beschwerdeführerin am 26. Juli 2012 einen Betrag in Höhe 
von Fr. 1'392.-- (Hilflosenentschädigung für die Zeit von Oktober bis Dezember 2011). Am 
24. August 2012 forderte die IV-Stelle Basel-Landschaft von A.____ diesen Betrag zurück. Zur 
Begründung führte sie an, dass die zuständige Ausgleichskasse vor der Auszahlung A.____ 
nach einer gültigen Auszahladresse gefragt habe. Diese habe sodann ihre Zahlungsverbindung 
angegeben, dabei aber weder der Ausgleichskasse noch der IV-Stelle mitgeteilt, dass die Bei-

 
 
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standschaft infolge des Todes von B.____ am 16. Dezember 2011 erloschen sei. Die Nachzah-
lung sei deshalb zu Unrecht an sie ausgerichtet worden.  
 
B. Gegen diese Rückforderungsverfügung erhob A.____ am 10. September 2012 Be-
schwerde ans Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht), mit dem sinngemässen Antrag auf deren Aufhebung und Feststellung, 
dass die Rückzahlungsforderung zu Unrecht bestehe. Sie machte geltend, es gehe aus der 
Leistung zusprechenden Verfügung vom 26. Juli 2012 hervor, dass die IV-Stelle Kenntnis vom 
Tod von B.____ gehabt habe. Zudem habe ihr die zuständige Vormundschaftsbehörde eine 
Entschädigung in Höhe von Fr. 1'242.50 (recte: 1'241.50) zu Lasten des Mündelvermögens 
zugesprochen. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass die Nachzahlung korrekterweise an 
sie ausbezahlt worden sei. Ausserdem habe sie die Leistung in guten Glauben empfangen; der 
Betrag entspreche der ihr zustehenden Entschädigung für ihre erbrachten Dienstleistungen als 
Beiständin. Als "ausgesteuerte Selbstständigerwerbende" sei sie finanziell auch auf diese Zah-
lung angewiesen. 
 
C. Unter Verweis auf die Stellungnahme der zuständigen Ausgleichskasse vom 9. Oktober 
2012 beantragte die IV-Stelle mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2012 die Abweisung der 
Beschwerde.  
 
D. In der Replik vom 28. Oktober 2012 wies die Beschwerdeführerin nochmals ausdrücklich 
darauf hin, dass die IV-Stelle vom Ableben von B.____ gewusst habe. Dazu sei sie von der Er-
bengemeinschaft weiterhin als deren Vertreterin beauftragt worden. Sie sei jedoch bereit, die 
Differenz zwischen der ihr zustehenden Entschädigung aus dem Mündelvermögen und der 
Nachzahlung der Hilflosenentschädigung in Höhe von Fr. 69.50 zurückzuerstatten.  
 
E. Die IV-Stelle und die Ausgleichskasse verzichteten mit Eingaben vom 26. November 
2012 und vom 7. November 2012 auf eine Stellungnahme zur Replik.  
 
F. Auf Ersuchen des Kantonsgerichts teilte das Erbschaftsamt X.____ unter Verweis auf 
das Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts X.____ vom 10. August 2012 mit, dass 
sämtliche Erben die Erbschaft von B.____ ausgeschlagen hätten. Über die ausgeschlagene 
Verlassenschaft sei am 10. August 2012 der Konkurs eröffnet worden. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Strittig ist, ob die IV-Stelle zu Recht von A.____ die Hilflosenentschädigung für die am 
16. Dezember 2011 verstorbene B.____ in der Höhe von insgesamt Fr. 1'392.-- zurückforderte.  
 
1.1 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

 
 
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Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter  
Fr. 10'000.--, weshalb über die Beschwerde präsidial zu entscheiden ist. 
 
1.2 Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu-
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückbezahlen, 
wenn eine grosse Härte vorliegt (Abs. 1). Diese Bestimmung bezieht sich primär auf solche 
Sachverhalte, bei welchen rückwirkend eine Korrektur der Leistungszusprache erfolgte. Dabei 
legt sie fest, dass für solche unrechtmässig bezogene Leistungen eine Rückerstattungspflicht 
besteht. Daneben umfasst Art. 25 ATSG aber auch Sachverhalte, bei welchen ein Leistungsbe-
zug überhaupt nie rechtmässig erfolgt, d.h. wo nicht erst im Nachhinein eine Korrektur einer 
Verfügung vorgenommen wurde. Dazu zählen etwa Fälle, in welchen eine Leistung versehent-
lich an eine nicht leistungsberechtigte Person ausbezahlt wurde. Es ist dabei grundsätzlich ein 
Sozialversicherungsverhältnis des rückfordernden Trägers zur betroffenen Person anzuneh-
men, weshalb eine Verfügungskompetenz zu bejahen und die Rückforderung nicht auf dem 
Zivilweg durchzusetzen ist (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, 
S. 354 mit Hinweisen; ULRICH MEYER-BLASER, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleis-
tungen, in: ZBJV 1995, S 477 f.). 
 
1.3 Insoweit setzt grundsätzlich die rückwirkende Änderung einer Leistungsausrichtung 
nicht voraus, dass die versicherte Person die fehlerhafte Leistungsausrichtung kausal zu ver-
antworten hat; auch wenn der unrechtmässige Bezug auf das Verhalten des Versicherungsträ-
gers zurückzuführen ist, kann sich eine Rückerstattungspflicht ergeben (KIESER, a.a.O., S. 356). 
Allerdings gebietet es der Vertrauensschutz, bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte auf eine 
Rückforderung zu verzichten. So verhält es sich, wenn die versicherte Person aufgrund des 
Verhaltens des Versicherungsträgers davon ausgehen darf, der Leistungsbezug erfolge recht-
mässig. Dies kann etwa dort der Fall sein, wo die versicherte Person eine Meldung erstattet, die 
entsprechende Leistung - welche wegen der Meldung nicht mehr bezogen werden könnte - 
dennoch weiterhin ausgerichtet wird (BGE 118 V 218 ff.).  
 
2.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die C.____ mit Beschluss vom 29. August 2011 
A.____ als Beiständin für B.____ ernannte. Da B.____ am 16. Dezember 2011 verstarb, erklär-
te sie die Beistandschaft per Zeitpunkt des Todes als beendet (vgl. Beschluss vom 30. Januar 
2012). Gleichzeitig sprach sie nach Überprüfung der Schlussabrechnung A.____ für ihre Tätig-
keit während der vergangenen Berichtsperiode einen Betrag von Fr. 1'241.50 zu Lasten des 
Mündelvermögens zu.  
 
2.2 Bereits am 10. August 2011 stellte die inzwischen verstorbene B.____ ein Gesuch um 
Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Mit Vorbescheid vom 27. September 2011 lehnte die 
IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab. Dagegen erhob A.____ in der Funktion 
als Beiständin am 12. und 30. September 2011 sowie am 1. November 2011 Einwände. Vom 
Tod von B.____ am 16. Dezember 2011 wurde die IV-Stelle von der Zentralen Ausgleichsstelle 
(ZAS) Anfang Januar 2012 in Kenntnis gesetzt (vgl. Telefonnotiz vom 4. Januar 2012). Nach 
erneuter Überprüfung der Sachlage teilte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 22. Mai 2012 

 
 
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A.____ und der Erbengemeinschaft B.____ mit, dass der Verstorbenen eine Hilflosenschädi-
gung leichten Grades ab 1. Oktober 2011 zustehe. Auf dem Vorbescheid wurde des Weiteren 
im Betreff das Todesdatum vermerkt. Gemäss Telefonnotiz der IV-Stelle vom 29. Mai 2012 in-
formierte D.____, Sohn der verstorbenen Versicherten, darüber, dass A.____ seit November 
2011 nicht mehr als Beiständin bevollmächtigt sei. Gleichentags stellte er der IV-Stelle den Be-
schluss der C.____ vom 30. Januar 2012 zu, welchem unter anderem die Entlassung der Be-
schwerdeführerin aus dem Amt der Beiständin zu entnehmen ist. Weiter ist aus den IV-Akten 
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin den Vorbescheid mit dem Vermerk, die Beistandschaft 
sei längst erloschen, umgehend an die IV-Stelle zurückschickte (vgl. Aktennotiz vom 6. Juni 
2012). Am 4. Juli 2012 beauftragte die IV-Stelle die Ausgleichskasse mit der Berechnung der 
Hilflosenentschädigung. Wiederum notierte sie im Betreff den Tod der Versicherten per 
16. Dezember 2011. Im an die IV-Stelle retournierten Verfügungsentwurf ist die Beschwerde-
führerin unter "Original geht an" weiterhin als Beiständin aufgeführt. In der Folge erliess die IV-
Stelle die Leistung zusprechende Verfügung vom 26. Juli 2012. Sie befristete den Leistungsan-
spruch infolge des Todes der Versicherten auf Ende Dezember 2011. Zudem vermerkte sie, 
dass die Hilflosenentschädigung direkt an die Beiständin A.____ auszurichten sei. Folglich wur-
de als Zahladresse diejenige der Beschwerdeführerin aufgeführt. Daraufhin erkundigte sich der 
Sohn der verstorbenen Versicherten am 6. August 2012 telefonisch über die Auszahladresse. 
Es wurde ihm mitgeteilt, dass A.____ irrtümlicherweise als Kopieempfängerin aufgeführt wor-
den sei. Die IV-Stelle habe jedoch die Ausgleichskasse nicht angewiesen, die Hilflosenentschä-
digung an die Beschwerdeführerin auszuzahlen (Aktennotiz vom 6. August 2012).  
 
2.3 Die Ausgleichskasse wies in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2012 darauf hin, 
dass sie vor der Auszahlung mangels Kenntnis einer aktuellen Zahlungsverbindung die Be-
schwerdeführerin nach ihrer Kontoverbindung gefragt habe. Nach Eingang des von der Be-
schwerdeführerin ausgefüllten Formulars "Zahlungsverbindung" vom 20. Juli 2012 habe sich die 
Ausgleichskasse bei ihr am 24. Juli 2012 erkundigt, auf wessen Namen das angegebene Konto 
laufe. Die Beschwerdeführerin habe bestätigt, dass dieses ihr Konto sei. Die Nachzahlung kön-
ne auf dieses Konto überwiesen werden, sie werde "die Sache schon in Ordnung bringen". Die 
Nachzahlung an die Beschwerdeführerin sei sodann am 26. Juli 2012 ausgelöst worden. Am 
6. August 2012 habe D.____ der Ausgleichskasse eine Kopie des Beschlusses der zuständigen 
Vormundschaftsbehörde vom 30. Januar 2012 zugestellt. Erst zu diesem Zeitpunkt habe sie 
erfahren, dass die Beschwerdeführerin zufolge Ablebens von B.____ aus dem Amt als Beistän-
din entlassen worden sei. Damit habe sie aber in ungerechtfertiger Weise eine Zahlung an sich 
selbst erwirkt. Eine Verrechnung ihres Anspruchs aus dem Mündelvermögen könne sie von 
Gesetzes wegen nicht vornehmen. 
  
3.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführerin die Nachzahlung der Hilflo-
senentschädigung zu Gunsten der verstorbenen B.____ in Höhe von Fr. 1'392.--  am 26. Juli 
2012 überwiesen wurde, in der Annahme, die Beschwerdeführerin sei Beiständin der verstor-
benen Versicherten. Nun verhält es sich gestützt auf Art. 441 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (in der bis 31. Dezember 2012 gültig gewesen und hier 
anwendbaren Fassung) so, dass die Beistandschaft mit dem Tod der Verbeiständeten per 
16. Dezember 2011 von Gesetzes wegen endete. Da in den Akten auch keine von der Erben-

 
 
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gemeinschaft B.____ an A.____ erteilte Vollmacht betreffend Hilflosenentschädigung vorliegt, 
erfolgte die Nachzahlung zu Unrecht an die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin ver-
neint eine Rückzahlungspflicht, weil die betroffenen Behörden Kenntnis vom Tod von B.____ 
gehabt hätten. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass die Nachzahlung zu Recht an sie 
erfolgt sei, zumal sie einen Entschädigungsanspruch aus dem Mündelvermögen habe. Die 
Ausgleichskasse vertritt dagegen die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin weder die IV-
Stelle noch die Ausgleichskasse über die Entlassung als Beiständin informiert habe. Sie habe 
die Ausgleichskasse auch bei der Nachfrage nach der gültigen Zahlungsverbindung nicht auf 
die erloschene Beistandschaft hingewiesen. Da die geltend gemachte Verrechnung zudem 
nicht zulässig sei, habe sie unrechtmässig Leistungen bezogen; die Rückzahlungsverfügung sei 
deshalb zu Recht erlassen worden. Der Auffassung der Ausgleichskasse ist beizupflichten. 
 
3.2 Es ist der Beschwerdeführerin zwar zugutezuhalten, dass sie die IV-Stelle spätestens 
am 6. Juni 2012 über die Erlöschung der Beistandschaft informierte. Hierbei ist zu bemerken, 
dass die IV-Stelle von dieser Tatsache durch die Mitteilung der ZAS bereits Anfang Januar 
2012 in Kenntnis gesetzt wurde. Am 29. Mai 2012 orientierte schliesslich der Sohn der Verstor-
benen die IV-Stelle darüber, indem er ihr den Beschluss der zuständigen Vormundschaftsbe-
hörde über die Aufhebung der Beistandschaft vom 30. Januar 2012 zustellte. Demgegenüber ist 
der Beschwerdeführerin jedoch vorzuhalten, dass sie die Ausgleichskasse nicht auf die erlo-
schene Beistandschaft hinwies, als diese sich bei ihr telefonisch nach der aktuellen Zahlungs-
verbindung erkundigte. Indem sie bei beiden Telefonaten verschwieg, dass sie nicht mehr 
Beiständin der Verstorbenen war, erwirkte sie die Auszahlung der Hilflosenentschädigung zu 
Unrecht. Bei entsprechender Mitteilung hätte die Ausgleichskasse die Auszahlung an die Be-
schwerdeführerin nicht veranlasst. Unter diesen Umständen kommt auch der Vertrauensschutz 
nicht zum Tragen (vgl. Erwägung 1.3).  
 
3.3 An diesem Ergebnis ändert auch die Tatsache nichts, dass sich die Ausgleichskasse 
gemäss Rechtsprechung das Wissen der IV-Stelle grundsätzlich anrechnen lassen muss (BGE 
124 V 383, 119 V 431 E. 3a S. 433; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4.2 [I 62/02]; vgl. auch Art. 
57 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959, 
Art. 60 Abs. 1 und 2 IVG und Art. 63 Abs. 1 lit. b und c des Bundesgesetzes über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 1946). Indem die Ausgleichskasse 
selbst mit der Beschwerdeführerin in Kontakt trat, hätte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
Mitwirkungspflicht diese über die Beendigung ihrer Funktion als Beiständin der Verstorbenen 
informieren müssen.  
 
3.4 Mit aller Deutlichkeit ist hier festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin nicht vorgewor-
fen wird, absichtlich die Auszahlung an sich selbst erwirkt zu haben. Es kann ihr durchaus ein 
gewisses Verständnis für ihr Handeln entgegengebracht werden, glaubte sie doch, aufgrund 
ihrer Bemühungen im Vorbescheidsverfahren und der zugesprochenen Entschädigung aus dem 
Mündelvermögen Anspruch auf die Nachzahlung der Hilflosenentschädigung der Verstorbenen 
zu haben. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Auszahlung aufgrund ihrer unterlassenen 
Aufklärung über ihre erloschene Beistandschaft zu Unrecht an sie erfolgte. Ein Verrechnungs-
anspruch besitzt sie - wie die IV-Stelle zu Recht in ihrer Vernehmlassung geltend macht -, nicht 

 
 
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(vgl. Art. 20 Abs. 2 ATSG). Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin nach einem auch im 
Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz aus der eigenen Rechtsunkenntnis keine Rech-
te für sich beanspruchen kann. 
 
4. In ihrer Beschwerde ersucht die Versicherte in Bezug auf die strittige Rückforderung 
nicht nur um deren Überprüfung, sondern sinngemäss auch um deren Erlass. Die Frage des 
Erlasses der Rückforderung bildet jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 
24. August 2012. Über ein Erlassgesuch hat erstinstanzlich der Sozialversicherungsträger, wel-
cher die Rückforderung verfügte, und nicht das Kantonsgericht zu entscheiden. Im Rahmen des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das Kantonsgericht für die Prüfung des Erlassgesuchs 
nicht zuständig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Die Sache wird deshalb an die 
IV-Stelle zur Prüfung der Erlassvoraussetzungen zurückgewiesen. Die IV-Stelle wird sodann 
nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung eine entsprechende Verfügung zu 
erlassen haben.  
 
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügung der IV-Stelle vom 
24. August 2012 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich 
daher als unbegründet und muss abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
6. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Mit Blick auf Lehre und 
Rechtsprechung ist indessen davon auszugehen, dass der Streit um die Drittauszahlung einer 
Hilflosenentschädigung nicht die Bewilligung oder die Verweigerung von Versicherungsleistun-
gen betrifft (vgl. SVR 2007 IV Nr. 14, E. 1.2). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine 
Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 
 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abge-
wiesen und die Rückerstattungsverfügung der IV-Stelle Basel-
Landschaft vom 24. August 2012 wird bestätigt. Die Angelegenheit wird 
zur Prüfung der Erlassvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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