# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edf34b94-132c-5ef8-a254-cf7675fb5c9d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 28.07.2017 SK2 2017 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2017-27_2017-07-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 28. Juli 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 27 28. August 2017

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Hubert
Aktuar ad hoc Peng

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Nichtanhandnahmeverfügung der Einzelrichterin am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos vom 16. Juni 2017, mitgeteilt am 16. Juni 2017, in Sachen Y._____, 
Beschwerdegegner, 

betreffend Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1 ZPO),

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 10. März 2017 stellte X._____, _____strasse, O.1_____, gegen die len-
kende Person des Fahrzeugs mit der Kontrollschildnummer ZH _____ einen 
Strafantrag beim Regionalgericht Prättigau/Davos wegen Widerhandlung gegen 
ein gerichtliches Verbot im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO. Begründend führte er 
aus, dass genanntes Fahrzeug am 5. März 2017 um 16.41 Uhr auf dem mit einem 
gerichtlichen Verbot belegten Grundstück _____strasse, O.1_____, Parzelle 
Nr. _____, ausserhalb markierter Parkfelder abgestellt worden sei und dadurch die 
Einfahrt zu den Garagen blockiert habe.

B. Als Halter konnte Y._____ (nachfolgend: Beschuldigter), _____strasse, 
O.3_____, ermittelt werden. In der schriftlichen Stellungnahme vom 23. März 2017 
führte der Beschuldigte aus, er sei zum besagten Zeitpunkt bei der befreundeten 
Familie A._____ zu Besuch gewesen, welche an der _____strasse wohnhaft sei. 
Er habe sein Fahrzeug als Besucher dort parkiert.

C. Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 nahm die Vorderrichterin das Strafverfah-
ren gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Ver-
bot nicht anhand. Sie zog in Erwägung, dass X._____ als Hausabwart verschie-
dener Liegenschaften weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht an Par-
zelle Nr. _____ habe. X._____ sei deshalb nicht Träger des verletzten Rechtsguts, 
weshalb er gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB auch nicht zum Strafantrag berechtigt sei. 
Überdies mache er die Rechte der Grundeigentümerin nicht in Vertretung geltend. 
Damit fehle es an der Prozessvoraussetzung des gültigen Strafantrags und ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO werde eine Nichtanhandnahmeverfügung er-
lassen. In einer Eventualbegründung führte die Vorinstanz aus, dass das Verfah-
ren selbst bei einem gültigen Strafantrag hätte eingestellt werden müssen.

D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2017 erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Einzelrichterin am Regional-
gericht Prättigau/Davos Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Der 
Beschwerdeführer hielt fest, dass er sowohl als Mieter wie auch als Nutzniesser 
der Garagen in seinen Rechten verletzt sei, zumal eine unbehinderte Ein- und 
Ausfahrt durch das vor der Garage abgestellte Fahrzeug verunmöglicht worden 
sei. Dies habe er der Vorderrichterin anlässlich eines in O.2_____ am 21. April 
2017 um 14.00 Uhr stattgefundenen Gesprächs mitgeteilt. Im Übrigen sei der 
Strafantrag auch in Vertretung der Rechte der Grundeigentümerin erfolgt. Der Be-

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schwerdeführer führte ausserdem aus, dass auch eine Einstellung des Strafver-
fahrens nicht gerechtfertigt sei.

E. Der Beschuldigte reichte keine Beschwerdeantwort ein.

F. Die Vorinstanz reichte mit Eingabe vom 5. Juli 2017 eine Stellungnahme 
ein. Es sei korrekt, dass am 21. April 2017 ein Gespräch unter anderem mit dem 
Beschwerdeführer stattgefunden habe. Es sei auch korrekt, dass anlässlich dieses 
Gesprächs erwähnt worden sei, dass der Beschwerdeführer eine der Garagenbo-
xen gemietet habe. Von einer Behinderung des Beschwerdeführers in der Nutzung 
seiner Garage konkret durch das Fahrzeug des Beschuldigten sei allerdings nicht 
die Rede gewesen.

G. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, in der angefochte-
nen Nichtanhandnahmeverfügung sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel 
wird, soweit erforderlich und rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Welche Behörde für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen 
gemäss Art. 17 StPO zuständig sein soll, ist als Frage der Gerichtsorganisation 
von den Kantonen zu entscheiden. Sie können diese Aufgabe Verwaltungsbehör-
den oder anderen dazu berufenen Verwaltungsstellen übertragen oder aber der 
Staatsanwaltschaft und den ordentlichen Gerichten zuweisen (vgl. Botschaft zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1136 f.). Art. 4 Abs. 1 
lit. e des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (EGzZPO; BR 320.100) überträgt die Entscheidung über Widerhandlungen 
gegen gerichtliche Verbote im Sinne der Zivilprozessordnung dem Präsidenten 
oder einem anderen Mitglied der Regionalgerichte in einzelrichterlicher Kompe-
tenz. Diesem stehen bei der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen die 
gleichen Befugnisse wie der Staatsanwaltschaft zu und das Verfahren richtet sich 
sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 1 
und 2 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie 
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Nichtanhand-
nahmeverfügungen von Übertretungsstrafbehörden beim Kantonsgericht von 
Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen 

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schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 
StPO). Zur Beschwerdeführung ist jede Partei berechtigt, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung, da 
mit Nichtanhandnahme des Verfahrens bereits seine Strafantragsberechtigung 
verneint wurde. Die Beschwerde vom 24. Juni 2017 (Poststempel vom 26. Juni 
2017) gegen die am 16. Juni 2017 mitgeteilte Nichtanhandnahmeverfügung der 
Einzelrichterin am Regionalgericht Prättigau/Davos ist sodann frist- und formge-
recht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist. 

1.2. Gemäss Art. 22 EGzStPO amtet das Kantonsgericht als Berufungsgericht 
und als Beschwerdeinstanz in Straf- und Jugendstrafsachen. Ist die Beschwer-
deinstanz ein Kollegialgericht – wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]) – so beurteilt deren Ver-
fahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese ausschiesslich Übertretungen 
zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. a StPO). Streitgegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die Einzelrichterin am Regionalgericht 
Prättigau/Davos zu Recht das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen ein ge-
richtliches Verbot im Sinne von Art. 258 ZPO nicht anhand nahm. Gegen diesen 
Übertretungstatbestand (vgl. dazu Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuch 
[StGB; SR 311.0]) erhob der Beschwerdeführer alsdann Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde liegt folglich bei der Verfahrensleitung gleichsam als Einzelrich-
ter.

2.1. Die Vorinstanz begründet die Nichtanhandnahme damit, dass der Strafan-
tragsteller als Hauswart weder in seinen eigenen Rechten betroffen sei noch in 
Vertretung die Rechte der Grundeigentümerin geltend mache. Er sei somit nicht 
berechtigt, Strafantrag gemäss Art. 30 StGB zu stellen. Damit fehle es an der Pro-
zessvoraussetzung des gültigen Strafantrags, weshalb gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
lit. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen sei.

2.2. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er habe anlässlich einer 
Besprechung vom 21. April 2017 der Vorderrichterin mitgeteilt, dass er "berechtig-
ter Nutzer" von zwei der betroffenen Garagen sei. Die eine miete er für sein Privat-
fahrzeug, die andere sei ihm als Hauswart zur Nutzung überlassen worden. Durch 
das vor den Garagen abgestellte Fahrzeug sei er in seinen Rechten verletzt wor-
den, indem eine unbehinderte Ein- und Ausfahrt verunmöglicht worden sei. 

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Schliesslich habe er den Strafantrag auch in Vertretung der Grundeigentümerin 
gestellt, was dem Gericht bekannt gewesen sei.

2.3. Die Einzelrichterin bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2017, dass 
der Beschwerdeführer anlässlich der Besprechung vom 21. April 2017 erwähnt 
habe, eine Garagenbox gemietet zu haben. An die Erwähnung der Berechtigung 
zur Nutzung einer weiteren Garagenbox als Hauswart könne sie sich nicht entsin-
nen.

3.1. Bei Antragsdelikten ist jede Person zum Strafantrag berechtigt, die durch 
die zur Anzeige gebrachte Handlung verletzt worden ist (Art. 30 Abs. 1 StGB). Als 
verletzt gelten diejenigen Personen, die Träger des unmittelbar angegriffenen 
Rechtsguts sind sowie andere Personen, die ein gleichartiges rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Erhaltung des Rechtsguts haben (BGE 121 IV 258; Christof 
Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Ba-
sel 2013, N 6 ff. zu Art. 30 StGB). Beim gerichtlichen Verbot im Sinne von 
Art. 258 ff. ZPO geht es um eine Erweiterung des Besitzesschutzes nach 
Art. 926 ff. ZGB. Demzufolge ist nebst dem dinglich Berechtigten an einem Grund-
stück auch der obligatorische Nutzungsberechtigte wie der Mieter oder Pächter 
antragsberechtigt. Kein Besitzer im Sinne von Art. 919 ZGB und somit auch nicht 
zur Stellung eines Strafantrags berechtigt ist hingegen der blosse Besitzdiener, 
der weder ein dingliches noch persönliches Recht an der Sache hat (vgl. Tarkan 
Göksu, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 24 zu Art. 258 
ZPO; Luca Tenchio/Kristina Tenchio, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2017, N 24 zu Art. 258 ZPO, 
wonach bei Vorliegen obligatorischer Nutzungsrechte ausschliesslich der obligato-
risch Berechtigte antragsberechtigt ist; Wolfgang Ernst, in: Honsell/Vogt/Geiser 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., Basel 2015, N 21 ff. zu 
Art. 919 ZGB).

3.2. Aufgrund des Dargelegten war der Beschwerdeführer zur Strafantragstel-
lung in eigenem Namen berechtigt, soweit er tatsächlich Mieter und/oder Nut-
zungsberechtigter von den erwähnten Garagenboxen ist. Letzteres abzuklären, 
wäre Sache der Vorinstanz gewesen. Für die Ahndung eines Verstosses gegen 
ein gerichtliches Verbot sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Diese ha-
ben in einem Strafprozess nach strafrechtlichen Grundsätzen über die Strafbarkeit 
zu befinden (Art. 357 i.V.m. Art. 352 ff. StPO). Aufgrund der Unschuldsvermutung 
nach Art. 10 StPO ergibt sich eine umfassende Beweislast des Staates. Diese be-

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zieht sich auch auf die prozessualen Voraussetzungen der Strafverfolgung wie 
das Vorliegen eines gültigen Strafantrages (so auch Urteil des Obergerichtes 
Zürich vom 20. Februar 2017 [Geschäfts-Nr. SU 160058] E. 3.4. f.; Esther Tophin-
ke, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Art. 1-195 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 10 StPO; 
Christof Riedo, a.a.O., N 40 ff. zu Art. 31 StGB). Die Vorderrichterin wäre dem-
nach gehalten gewesen, die vom Strafantragsteller geltend gemachten obligatori-
schen Rechte und deren Beeinträchtigung durch das angezeigte Verhalten näher 
zu prüfen und beispielsweise die Vorlage des entsprechenden Mietvertrages zu 
verlangen. Ohne diese Abklärungen lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob 
der Strafantragsteller in seinen eigenen Rechten verletzt wurde und ob es tatsäch-
lich an einer Prozessvoraussetzung fehlt. Demzufolge lässt sich die gestützt auf 
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügte Nichtanhandnahme nicht halten. Die Be-
schwerde erweist sich insoweit als begründet.

3.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe auch in Vertretung 
der Grundeigentümerin Strafantrag gestellt, so kann ihm hingegen nicht gefolgt 
werden. Der Strafantrag erfolgte ausdrücklich in eigenem Namen. Ein Vertre-
tungsverhältnis wird mit keinem Wort erwähnt. Es liegt auch keine Vollmacht bei 
den Akten. Das im Beschwerdeverfahren nachgereichte Schreiben der B._____, in 
welchem auf die Kompetenz des Hauswarts zur Verzeigung von fehlbaren Parkie-
rern hingewiesen wird, stellt keine rechtsgenügende Bevollmächtigung dar, zumal 
es sich bei der B._____ lediglich um die Verwaltung der Liegenschaft und nicht um 
deren Eigentümerin handelt. Als Verwalterin ist die B._____ lediglich Besitzdiene-
rin und weder zur Stellung eines Strafantrags noch zur Erteilung einer Vollmacht 
dazu berechtigt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 22. August 2016 
[Ref. Nr. 501 2015 135] E. 1.d/bb).

4.1. In einer Eventualbegründung hält die Vorinstanz sodann fest, dass das Ver-
fahren selbst bei einem gültigen Strafantrag hätte eingestellt werden müssen. Das 
fragliche Verbot sei zu ungenau formuliert. Da der Text von Unberechtigten spre-
che, denen das Parkieren verboten sei, lasse sich der Umkehrschluss ableiten, 
dass es Berechtigte gäbe, welchen das Parkieren erlaubt sei. Für Besucher wür-
den gute Gründe bestehen, anzunehmen, sie seien berechtigt, Fahrzeuge auf den 
Garagenvorplätzen abzustellen, sofern die ausgeschiedenen Besucherparkplätze 
besetzt seien und soweit dadurch die Ein- und Ausfahrt zu den Garagenboxen 
nicht behindert werde. Aufgrund der bei den Akten liegenden Fotos sei zu erken-
nen, dass in casu keine Behinderung erfolgt sei. Damit könne dem Beschuldigten 

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keine Widerhandlung gegen Art. 258 Abs. 1 ZPO vorgeworfen werden, weshalb 
das Verfahren einzustellen wäre, sofern ein solches an die Hand zu nehmen wäre.

4.2. Der Beschwerdeführer erachtet den von der Einzelrichterin getroffenen 
Umkehrschluss für unzulässig. Ausserdem habe er eine Beeinträchtigung der un-
gehinderten Ein- und Ausfahrt geltend gemacht und dargelegt, dass diese Behin-
derung die von ihm genutzten Garagen betreffe.

5.1. Grundsätzlich ist nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Ent-
scheides anfechtbar (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 9C_703/2009 vom 
30. Oktober 2009 E. 2.2.). Die in einer Eventualbegründung in Aussicht gestellte 
Einstellung des Strafverfahrens kann mangels Anfechtungsobjekt im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren demnach grundsätzlich nicht geprüft werden. Aus pro-
zessökonomischen Gründen ist nachfolgend allerdings dennoch kurz auf die 
Eventualbegründung der Vorderrichterin einzugehen.

5.2. Der Text des Amtsverbots ist genügend klar formuliert. Zwar lässt der Hin-
weis auf Unberechtigte tatsächlich den von der Einzelrichterin getroffenen Um-
kehrschluss zu. Es liegt indessen auf der Hand, dass grundsätzlich nur dinglich 
oder obligatorisch Berechtigte im Rahmen der Hausordnung und Nutzungsord-
nung parkierungsberechtigt sind. Besucher haben sich auf die vorgesehenen Be-
sucherparkplätze zu beschränken. Sie können keineswegs annehmen, sie seien 
berechtigt, ihr Fahrzeug unbesehen des Amtsverbots auch ausserhalb dieser, für 
sie vorgesehenen Parkflächen abzustellen. Dies macht nicht einmal der Be-
schwerdegegner selbst geltend. Im Übrigen ist der Hinweis auf "Unberechtigte" in 
nahezu jedem Amtsverbot enthalten und entspricht der üblichen Formulierung. 
Auch deshalb kann diesbezüglich nicht ernsthaft von einer unklaren Formulierung 
gesprochen werden.

5.3. Eine andere Frage ist, ob die befreundeten Mieter, bei welchen der Be-
schuldigte zu Besuch war, ihrem Besucher allenfalls das Parkieren erlaubt oder 
eine falsche Information erteilt haben. Diesfalls würde es möglicherweise an ei-
nem tatbeständlichen Verhalten fehlen. Das gerichtliche Verbot steht nämlich un-
ter einem Erlaubnisvorbehalt (Luca Tenchio/Kristina Tenchio, a.a.O., N 24 zu 
Art. 258 ZPO). Ausserdem ist in subjektiver Hinsicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit 
erforderlich (Andreas Güngerich, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar 
zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 
Art. 150-352 ZPO, Bern 2012, N 22 zu Art. 258 ZPO), was möglicherweise bei 

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einer allfälligen Fehlinformation durch die befreundeten Mieter ebenfalls zu ver-
neinen wäre. Diese Fragen hat die Einzelrichterin ebenfalls nicht geklärt.

5.4. Auch die Art der verbotenen Besitzesstörung ist klar formuliert. Sie er-
schöpft sich im "Parkieren auf der Skistrasse, den Parkplätzen und den Garagen-
vorplätzen". Eine zusätzliche besondere Behinderung durch das Parkieren ist da-
bei entgegen dem, was die Einzelrichterin offenbar annimmt, nicht erforderlich, 
zumal es beim Amtsverbot um Besitzesschutz geht und dieser Besitz bereits 
durch das blosse unberechtigte Parkieren beeinträchtigt wird. Näher zu prüfen ist 
indessen der Bestand, Inhalt und Umfang der geltend gemachten Nutzungsrechte 
des Strafantragstellers. Daraus ergibt sich, ob und inwieweit dessen Rechte durch 
das beanstandete Parkieren tatsächlich betroffen waren.

5.5. Aufgrund des jetzigen Beweisergebnisses sind unter Berücksichtigung der 
Eventualbegründung der Vorderrichterin nach dem Gesagten auch die Vorausset-
zungen einer Einstellung des Verfahrens nach Art. 319 StPO nicht gegeben.

6.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall 
erreichte der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, dass die angefochtene 
Nichtanhandnahmeverfügung aufgehoben und im Sinne der Erwägungen zur wei-
teren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Unter diesen Umstän-
den sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 dem 
Kanton Graubünden aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 8 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). 

6.2. Eine Parteientschädigung wird vorliegend nicht zugesprochen, da der Be-
schwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und diesem auch ansonsten kein 
nennenswerter Aufwand entstanden ist.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Nichtanhandnahme-
verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weite-
ren Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen 
zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

5. Mitteilung an: