# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2a4e998-27a8-5b4a-a4dd-10e2f8d35c1d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.08.2019 470 19 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-123_2019-08-06.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. August 2019 (470 19 123) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), 

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiberin Liridona Asllani 

 

 

Parteien A.____, 

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, 

Postfach, 4132 Muttenz, 

Beschwerdegegnerin 

 

Unbekannte Täterschaft (Mitarbeiter der B.____), 

Beschuldigte 

  

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 12. April 2019 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Verfügung vom 12. April 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, All-

gemeine Hauptabteilung (nachfolgend Staatsanwaltschaft), das Strafverfahren gegen unbe-

kannte Täterschaft (Mitarbeiter der B.____) wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz 

über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Art. 64 MSchG) sowie das Bundesgesetz 

gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 23 UWG), begangen zum Nachteil der A.____, in An-

wendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. e StPO ein (Ziff. 1 der Einstellungsverfügung). Im 

Weiteren wies die Staatsanwaltschaft die B.____ ausdrücklich darauf hin, dass eine weitere Ver-

wendung des Schweizer Wappens – wie in deren Verkaufsprospekt „(...)“ auf der Seite S. 16 

abgebildet – inskünftig strafrechtliche Folgen nach sich ziehen könne (Ziff. 2 der Einstellungsver-

fügung).  

 

B. Dagegen erhob die A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. April 

2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend 

Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss, es sei die obgenannte Einstellungsverfügung auf-

zuheben, und es seien die Vorwürfe der Beschwerdeführerin betreffend die Widerhandlungen 

gegen das Markenschutzgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unter 

Berücksichtigung der Gefahrgutumschliessungsverordnung und von Art. 22 ff. des Gewässer-

schutzgesetzes zu beurteilen (Ziff. 1 der Rechtsbegehren). Darüber hinaus sei die B.____ aufzu-

fordern, die allenfalls nur fahrlässig verursachten Straftatbestände auf einen bestimmten Termin 

hin zu eliminieren (Ziff. 2 der Rechtsbegehren).  

 

C. Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollumfäng-

liche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Verfahrenskosten seien der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

D. Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 stellte das Kantonsgericht fest, dass die beschuldigte 

Partei auf die Möglichkeit zur fakultativen Stellungnahme verzichtet hat, und schloss den Schrif-

tenwechsel. 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 

Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO 

sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die 

Beschwerde zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt 

werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in 

Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 

Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 

 

2.1 Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin mit Strafantrag vom 12. Juni 2018 als Pri-

vatklägerin konstituiert. Die Legitimation des Privatklägers zur Ergreifung des Rechtsmittels wird 

in Art. 382 Abs. 1 StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Die Beschwerdeführerin richtet ihre 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. April 2019, welche 

ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Aus den vorliegenden Akten erhellt nicht, wann die 

fragliche Einstellungsverfügung der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Mithin ist im Zwei-

fel zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass ihre Beschwerdeeingabe vom 

25. April 2019 rechtzeitig erfolgt ist. Diese ist zudem rechtsgenüglich begründet. Die örtliche, 

sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben. Entsprechend ist im Grundsatz auf die Beschwerde ein-

zutreten. 

 

2.2 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Be-

schwerdeeingabe vom 25. April 2019 und unter Hinweis auf Ziff. 2 der Einstellungsverfügung 

mitteilt, den Vorwurf gegen die B.____, wonach diese durch die Verwendung des Schweizerkreu-

zes in ihren Verkaufsprospekten gegen Art. 64 Abs. 1 lit. a MSchG verstossen haben soll, nun-

mehr fallenzulassen. Mithin bildet dieser Punkt nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens. Demzufolge ist auf das Rechtsbegehren in Ziff. 2 der genannten Beschwer-

deeingabe nicht einzutreten. 

 

II. Materielles 

1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Am 

12. Juni 2018 erstattete die A.____ Strafanzeige unter anderem gegen die B.____ und beschul-

digte diese, in ihren Verkaufsprospekten durch die Verwendung des Schweizerkreuzes gegen 

Art. 64 Abs. 1 lit. a MSchG zu verstossen. Wie hiervor erwähnt, bildet dieser Punkt nicht mehr 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb nachfolgend auf diesbezügliche 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ausführungen verzichtet wird. Überdies soll die B.____ durch das Vortäuschen einer „inexisten-

ten Zulassung“ im Bereich Lagertankanlagen, evtl. Transportzulassung, sowie durch den erweck-

ten Anschein, über eine hoheitlich beauftragte Prüfung resp. Zulassung zu verfügen, gegen 

Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG verstossen haben. 

 

2.1 Die Staatanwaltschaft führt im Rahmen ihrer Einstellungsverfügung vom 12. April 2019 

im Wesentlichen aus, sowohl die A.____ als auch die B.____ würden teilweise ähnliche Produkte 

anbieten, seien Konkurrenten und stünden demnach in einem aktuellen oder potentiellen Wett-

bewerbsverhältnis zueinander. Verstösse gegen den unlauteren Wettbewerb seien demnach 

grundsätzlich nicht ausgeschlossen.  

 

Gemäss Aussagen der A.____ geniesse die SVTI-Zulassung (Schweizerischer Verein für techni-

sche Inspektionen) grosses Vertrauen bei potentieller Kundschaft. Die B.____ nutze das Wissen, 

dass einer externen Zulassung bei der Kundschaft mehr Gewicht zukomme, aus und lasse des-

halb die eigenen Produkte – im Gegensatz zur A.____ – durch den SVTI zertifizieren.  

 

Auf der Webseite des SVTI zum Thema „Sicherheit bei Tanks und Tankanlagen für wasserge-

fährdende Flüssigkeiten“ bewerbe der SVTI sein Wissen und den Umstand, dass der SVTI durch 

die Kantonale Vereinigung der Vorsteher der Umweltämter (recte: Konferenz der Vorsteher der 

Umweltschutzämter der Schweiz) als Fachstelle für die Überprüfung und Festlegung des Stands 

der Technik festgelegt worden sei. Demnach könne man sich an den SVTI wenden, um überprü-

fen zu lassen, ob die Produktkomponenten dem anerkannten Stand der Technik entsprechen 

würden. Es werde den Herstellern empfohlen, mit dem SVTI in Kontakt zu treten, um allenfalls 

bereits zur Verfügung stehende Unterlagen von früheren Prüfungen oder Zulassungen in anderen 

EU-Ländern examinieren zu lassen.  

 

Vorliegend lasse die B.____ die fraglichen Tankanlagen durch den SVTI prüfen. Ob die SVTI-

Bescheinigung als Zulassung anzusehen sei, könne offengelassen werden. Jedenfalls seien die 

von der B.____ gemachten Angaben nicht als irreführend oder falsch im Sinne des UWG zu 

betrachten. Die B.____ mache in casu nicht vorsätzlich unrichtige oder irreführende Angaben. Es 

liege somit keine Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG vor, weshalb das Verfahren in 

Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen sei. 

 

2.2 Überdies kritisiere die A.____, dass mit der Publikation des SVTI-Logos eine hoheitlich 

beauftragte Prüfung resp. Zulassung vorgetäuscht und dadurch unlauterer Wettbewerb betrieben 

werde. Inwiefern die A.____ zu diesem Schluss komme, sei für die Staatsanwaltschaft allerdings 

nicht nachvollziehbar. Die B.____ könne nachweisen, dass betreffend die fraglichen Tankanlagen 

eine SVTI-Zertifizierung vorliege. Es würden keine Hinweise bestehen, die darauf hindeuten wür-

den, dass die B.____ einen Bezug zu hoheitlichen Tätigkeiten aufnehme. Entsprechend sei das 

Verfahren auch in diesem Punkt in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Verwendung der Formulierung 

„CH-/SVTI-Zulassung“ von Seiten der B.____ entgegnet die Beschwerdeführerin im Rahmen ih-

rer Beschwerdeeingabe vom 25. April 2019 zusammengefasst, die B.____ sei mit den von ihr 

beworbenen Produkten Inverkehrbringerin von Gefahrgutumschliessungen im Sinne der Gefahr-

gutumschliessungsverordnung (SR 930.111.4; GGUV) und von Anlagen mit wassergefährden-

den Flüssigkeiten gemäss Art. 22 des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; GSchG). Art. 9 

GGUV regle die Sorgfaltspflicht des Inverkehrbringers und sehe vor, dass dieser wissen müsse, 

welche Zulassungen seine Produkte hätten. Die B.____ verstosse gegen ihre Sorgfaltspflicht ge-

mäss Art. 9 GGUV, wenn sie andere als von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prü-

fung ausgestellte Zulassungsscheine benutze. Andere Zulassungsscheine gebe es in der 

Schweiz nicht. Nach der Gefahrgutumschliessungsverordnung könnten in der Schweiz nur die 

vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 

bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen Zulassungen für Gefahrgutumschliessungen, wel-

che auf der Strasse transportiert würden, erteilen. Die von der B.____ beworbenen Produkte wür-

den zwar über ein Prüfzeugnis aus Deutschland verfügen und seien entsprechend auf den Stras-

sen der Schweiz kraft ADR-Verordnung (Accord européen relatif au transport international des 

marchandises Dangereuses par Route; zu Deutsch: Europäisches Übereinkommen über die in-

ternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse) zugelassen. Dennoch seien die An-

forderungen der Zulassungsstellen in der Schweiz insgesamt höher. Sodann existiere nach dem 

geltenden Gewässerschutzgesetz keine Zulassung für Anlagen mit wassergefährdenden Flüs-

sigkeiten. Vielmehr sei der Hersteller resp. Inverkehrbringer selbst für die Erfüllung der Anforde-

rungen verantwortlich. Vorliegend habe es die Staatsanwaltschaft zu Unrecht unterlassen, die 

obgenannten einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen. 

 

4. In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2019 verweist die Staatsanwaltschaft vollumfänglich 

auf ihre Begründung in der angefochtenen Einstellungsverfügung. Ergänzend betont sie erneut, 

dass die B.____ für die strittigen Tankanlagen über entsprechende SVTI-Bescheinigungen ver-

füge, und es wettbewerbsrechtlich keinen Unterschied mache, ob diese in den fraglichen Pros-

pekten nun verkürzt als „SVTI-Zulassung“ bzw. als „SVTI-Zertifizierung“ oder mit dem längeren 

Originaltitel als „Bescheinigung der Produkteprüfung nach KVU“ angepriesen würden. Im Weite-

ren bringe die Beschwerdeführerin gesetzliche Bestimmungen und technische Normen ins Spiel, 

deren Relevanz sich der Staatsanwaltschaft für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts 

nicht erschliesse. 

 

5. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 

Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 

(lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe-

stand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden 

können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift 

auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Der Entscheid über die Ein-

stellung eines Verfahrens richtet sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 241 E. 

2.2.1; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Eine Einstellung ist jedenfalls geboten, wenn eine Verurteilung mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Indessen bleibt die Mög-

lichkeit einer Verfahrenseinstellung nicht auf diese Fälle beschränkt. Der Grundsatz "in dubio pro 

duriore" verlangt nämlich nur, dass bei konkreten Zweifeln (über die Straflosigkeit bzw. betreffend 

Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher 

gelten, dass Anklage zu erheben ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage 

kommt), wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 143 IV 241 

E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; BGer 1B_184/2012 vom 27. August 

2012 E. 3.3; LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 308 N 1 ff. 

und Art. 319 N 15 ff.; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage 2018, Art. 319 N 5). 

Bei schweren Delikten drängt sich in der Regel eine Anklageerhebung auf, wenn sich die Wahr-

scheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten (BGE 143 

IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2; OGer ZH UE160169 vom 16. 

August 2016 E. II.2.2; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire CPP, 2. Auflage 2016, 

Art. 319 N 10). 

 

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG handelt insbesondere unlauter, wer über sich, seine 

Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise oder 

über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht. Vorliegend wirft 

die Beschwerdeführerin der B.____ zum einen vor, eine schweizerische „inexistente“ Zulassung 

im Bereich Lagertankanlagen, evtl. Transportzulassungen, zu verwenden und zum anderen durch 

den Gebrauch der Formulierung „CH-/SVTI-Zulassung“ in den fraglichen Prospekten eine hoheit-

lich beauftragte Prüfung resp. Zulassung vorzutäuschen. Dadurch verhalte sich die B.____ un-

lauter im Sinne obgenannter Bestimmung. 

 

6.2.1 Wie von der Staatsanwaltschaft in der fraglichen Einstellungsverfügung bereits bemerkt, 

ist einem auf der Webseite des SVTI unter der Rubrik „Tankanlagen für wassergefährdende Flüs-

sigkeiten“ (Unterrubrik „News betreffend die Zertifizierung“) abrufbaren Dokument unter anderem 

was folgt zu entnehmen: „Hersteller von Tanks aus Metall, aus Kunststoff und aus Kompositwerk-

stoffen (…) können sich an den SVTI wenden zwecks Überprüfung, ob deren Komponenten den 

anerkannten Stand der Technik erfüllen. (…) Der SVTI prüft die vom Hersteller zur Verfügung 

gestellten Unterlagen auf Übereinstimmungen mit den Normen und Regeln. (…) Es ist für Her-

steller deshalb empfehlenswert mit dem SVTI, als kompetenter Partner, Kontakt aufzunehmen, 

und allenfalls auch bereits zur Verfügung stehende Unterlagen von früheren Prüfungen oder Zu-

lassungen in anderen EU-Ländern überprüfen zu lassen.“ 

 

Aus den in den Verfahrensakten befindlichen und von Seiten der B.____ ins Recht gelegten SVTI-

Bescheinigungen geht hervor, dass die B.____ für ihre beworbenen und in casu strittigen mobilen 

Dieseltankstellen der Serie „(…)“ von ebendiesem Angebot Gebrauch gemacht hat. Dass die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B.____ im Besitz der fraglichen SVTI-Bescheinigungen ist, wird denn auch von der Beschwerde-

führerin nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdeführerin moniert diesbezüglich indes, durch den 

Gebrauch der Formulierung „CH-/SVTI-Zulassung“ werde irreführenderweise der Eindruck er-

weckt, das Gesetz sehe eine Zulassung für Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten vor, 

was jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Gesetzlich verankert seien näm-

lich lediglich Melde- und Bewilligungspflichten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist 

in casu allerdings nicht nachvollziehbar, inwiefern die B.____ auf eine „inexistente Zulassung“ 

Bezug nimmt, zumal die B.____ unbestrittenermassen über die entsprechenden Bescheinigun-

gen verfügt, und der SVTI im obgenannten online abrufbaren Dokument selbst mit dem Slogan 

"Beratung – Prüfung und Inspektion – Zertifizierung“ wirbt. Der Gebrauch der Formulierung „CH-

/SVTI-Zulassung“ stellt damit weder eine unrichtige noch eine irreführende Angabe im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG dar. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die B.____ in ihren Pros-

pekten von einer „SVTI-Zulassung“ und nicht etwa von einer „SVTI-Bescheinigung“, „SVTI-

Zertifizierung“ oder Ähnlichem spricht.  

 

6.2.2 Sodann gelingt es der Beschwerdeführerin vorliegend nicht, aufzuzeigen, inwiefern die 

B.____ durch den Gebrauch der Formulierung „CH-/SVTI-Zulassung“ in den fraglichen Prospek-

ten eine hoheitlich beauftragte Prüfung resp. Zulassung vortäuschen soll. Es ist mitnichten er-

sichtlich, dass sich die B.____ in casu im wettbewerbsrechtlichen Sinn unlauter verhält, wenn sie 

die Dienstleistungen des SVTI in Anspruch nimmt und dies entsprechend durch die Verwendung 

der Formulierung „CH-/SVTI-Zulassung“ in ihren Prospekten nach aussen zu erkennen gibt. Dies 

gilt umso mehr, als der SVTI transparent über seinen offerierten Service informiert und selbst 

lediglich von einer Empfehlung spricht, mit dem SVTI als kompetenter Partner auf diesem Sach-

gebiet in Kontakt zu treten (vgl. E. 6.2.1). Es ist somit kein Verhalten erkennbar, wonach die 

B.____ eine hoheitlich beauftragte Prüfung resp. Zulassung vortäuscht. Ob der SVTI als solcher 

unzulässigerweise vorgibt, eine hoheitlich beauftragte Prüfungs- resp. Zulassungsstelle zu sein 

und die Kompetenz zu haben, in den sich auf diesem Fachbereich aufdrängenden Fällen Prüfun-

gen und Inspektionen durchzuführen, betrifft indes eine andere Frage und ist nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. Nichtsdestotrotz ist der Klarheit halber anzumerken, dass in casu 

nicht erhellt, inwiefern dem SVTI die Vornahme der besagten Inspektionen und Prüfungen ver-

wehrt sein soll, zumal die Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) 

den SVTI als Fachstelle für die Überprüfung und Festlegung des Stands der Technik festgelegt 

hat, und es Bund und Kantonen gemäss Art. 49 Abs. 3 GSchG freisteht, für den Vollzug des 

Gewässerschutzgesetzes öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private insbesondere für die 

Kontrolle und Überwachung beizuziehen.  

 

6.3 Im Weiteren bestätigt die Beschwerdeführerin vorliegend selbst, dass die B.____ für die 

in casu interessierenden Produkte über ein Prüfzeugnis der C.____ verfügt, und diese kraft ADR-

Verordnung in der Schweiz anerkannt ist, womit es ihr erlaubt ist, die fraglichen Produkte auf den 

Schweizer Strassen zu befördern (vgl. Art. 5 lit. b GGUV). Es erschliesst sich dem Kantonsgericht 

– entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin – sodann nicht, inwiefern die B.____ durch 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die Verwendung der Formulierung „CH-/SVTI-Zulassung“ ihre Sorgfaltspflicht gemäss Art. 9 

GGUV verletzt haben soll. Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft folgend ist ebenso wenig 

nachvollziehbar, inwiefern die weiteren diesbezüglich vorgebrachten Rechtsnormen im Rahmen 

der Beschwerdeeingabe vom 25. April 2019 für die Beurteilung allfälliger wettbewerbsrechtlicher 

Widerhandlungen von Seiten der B.____ von Relevanz sein sollten.  

 

6.4 In Anlehnung an das in E. 5 Dargelegte und unter Berücksichtigung obenstehender Aus-

führungen ist festzuhalten, dass im zu beurteilenden Fall keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, 

wonach die B.____ unrichtige oder irreführende Angaben gemacht und sich damit im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG unlauter verhalten haben könnte. Mithin hat die Staatsanwaltschaft das 

vorliegende Verfahren in diesem Punkt zu Recht in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO 

eingestellt. Entsprechend ist die Beschwerde vom 25. April 2019 in Bestätigung der Einstellungs-

verfügung vom 12. April 2019 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Die vorstehenden Er-

wägungen haben gezeigt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

Gemäss dem vorliegenden Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten des Kantonsge-

richts in der Höhe von gesamthaft CHF 1’050.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 1‘000.00 

und Auslagen von pauschal CHF 50.00, zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

   

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1‘050.00, beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen von 

pauschal CHF 50.00, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 

 

 

 

 

Liridona Asllani 

 

 

 

Dieser Beschluss ist rechtskräftig.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht