# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c44db3f4-94be-5b4b-bf56-0f20fa93bc75
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.09.2016 PP160021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP160021_2016-09-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP160021-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. L. Casciaro. 

Urteil vom 12. September 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ GmbH,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

substituiert durch Substitutin lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 21. September 2015 (FV150034-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt / Prozessgeschichte / Prozessuales 

1. Sachverhalt 

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Klägerin) ist ein Werbeunterneh-

men. Sie stellt dabei interessierten Unternehmen bzw. Institutionen mittels Pacht-

vertrag kostenlos ein Fahrzeug zur Verfügung, dessen Karrosserie sie als Werbe-

träger nutzt. Diese Werbefläche bietet sie – in einzelne Flächen unterteilt – ihrer 

Kundschaft für deren Werbung entgeltlich an. Der Beklagte und Beschwerdefüh-

rer (fortan: Beklagter) betreibt ein Einzelunternehmen für Küchenplanung. Die 

Parteien gingen am 24. September 2013 einen Vertrag ein (Urk. 4/3; fortan: Ver-

trag). Sie vereinbarten darin, dass die Klägerin die Werbung des Beklagten (nebst 

Werbung anderer Unternehmen) für Fr. 5'000.– fünf Jahre lang (ab Auslieferung 

des Fahrzeugs an den Vertragspartner) auf der Fahrertüre eines Smarts platziere, 

welcher der C._____-Apotheke in D._____ zur Verfügung gestellt werden sollte. 

Noch bevor der Smart ausgeliefert wurde, kündigte der Beklagte am 25. April 

2014 den Vertrag (Urk. 15/4). Nach weiterer Korrespondenz (Urk. 15/5-6; 15/9-10) 

stellte die Klägerin unter Berufung auf Ziffer 15 ihrer Allgemeinen Geschäftsbe-

dingungen (fortan: AGB) schliesslich dem Beklagten einen Betrag von Fr. 4'000.–, 

entsprechend 80% des vereinbarten Entgelts, in Rechnung (Urk. 15/12). Am 

22. Oktober 2014 folgte schliesslich eine Zahlungserinnerung, mit welcher zusätz-

lich eine Mahngebühr von Fr. 10.– in Rechnung gestellt wurde (Urk. 15/15).  

2. Erstinstanzliches Verfahren 

Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 machte die Klägerin schliesslich gestützt auf die 

Klagebewilligung vom 17. März 2015 eine Klage beim Einzelgericht am Bezirks-

gericht Meilen (Vorinstanz) anhängig (Urk. 1 und 2). Der Gerichtsstand Meilen 

wurde in den AGB vereinbart (Urk. 4/3, Ziff. 21). Die örtliche Zuständigkeit der  

Vorinstanz blieb unbestritten. Die Vorinstanz erklärte sich – stillschweigend – zu 

Recht als zuständig, einerseits infolge Gerichtsstandvereinbarung (Art. 17 ZPO) 

bzw. andererseits, soweit diese nicht zum Tragen käme, infolge Einlassung im 

- 3 - 

Sinne von Art. 18 ZPO. Hinsichtlich des Verfahrensgangs vor Vorinstanz ist auf 

die Erwägungen im angefochtenen Urteil vom 21. September 2015 zu verweisen 

(Urk. 29, Ziff. II/1). Die begründete Fassung des Urteils nahm der Beklagte am 

31. März 2016 in Empfang (Urk. 27/2).  

3. Zweitinstanzliches Verfahren 

Mit Eingabe vom 22. April 2016 erhob der Beklagte Beschwerde dagegen mit fol-

genden Anträgen (Urk. 28; Beilagen und -verzeichnis: Urk. 30 und 31/1-10): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 21.09.2015 
aufzuheben und die Forderung der B._____ GmbH vollumfänglich 
abzuweisen; 

2. Die Kosten des erst- wie auch des zweitinstanzlichen Verfahrens 
seien nach Verfahrensausgang zu verlegen; 

3. Der Beschwerdeeingabe sei zur Vermeidung vollstreckungsrecht-
licher Massnahmen zu Lasten des Beschwerdeführers die auf-
schiebende Wirkung zuzuerkennen; 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin." 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 

28. April 2016 abgewiesen (Urk. 32). Den mit nämlicher Verfügung auferlegten 

Kostenvorschuss leistete der Beklagte innert Frist (Urk. 36). Die Klägerin beant-

wortete die Beschwerde mit Eingabe vom 16. Juni 2016 fristgerecht (Urk. 37, 

Urk. 38; Beilagen und -verzeichnis: Urk. 39 und 40/1, 40/3, 40/5-6, 40/8-9, 40/11-

13, 40/16). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beklagten am 23. Juni 2016 zu-

gestellt (Urk. 45). Dieser nahm dazu mit Replik vom 1. Juli 2016 Stellung 

(Urk. 43), die Klägerin duplizierte mit Eingabe vom 13. Juli 2016 (Urk. 45). Die 

Duplik wurde dem Beklagten am 18. Juli 2016 zugestellt (Urk. 45). Seither erfolg-

ten keine weiteren Eingaben. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

4. Rügepflicht 

4.1. Vorbringen der Parteien 

Die Klägerin bringt vor, der Beklagte mache mit der Beschwerde weder eine un-

richtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung geltend. Er nenne keine Bestimmung, welche von der Vorinstanz unrich-

- 4 - 

tig angewandt worden sei (Urk. 38 Rz 4). Der Beklagte wendete dagegen sinn-

gemäss ein, eine falsche Rechtsanwendung gerügt zu haben, in dem er geltend 

mache, die Vorinstanz habe unzutreffend eine rechtsgenügliche Vertragsgrundla-

ge angenommen (Urk. 43 Rz 1). Die Klägerin hält dafür, bei der Feststellung, ob 

eine rechtsgenügliche Vertragsgrundlage bestehe, handle es sich um eine Sach-

verhaltsfeststellung und nicht um eine Rechtsanwendung (Urk. 45 Rz 3).  

4.2. Rügepflicht, Kognition in Rechtsfragen und Rechtsanwendung von Amtes 

wegen 

Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet zu er-

heben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen Vergleich mit 

der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren in Art. 42 

Abs. 2 BGG. Die Anforderungen an die Rügepflicht sind tiefer als vor Bundesge-

richt. Bei anwaltlich vertretenen Parteien rechtfertigt sich dennoch eine gewisse 

Strenge (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15, mit Verweis auf 

BGE 134 II 244 E. 2.4). So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er 

explizit verletzte Gesetzesartikel nennt, da die kantonale Beschwerdeinstanz das 

Gesetz von Amtes wegen anwendet. Vom Beschwerdeführer muss aber verlangt 

werden, dass er klar und substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene 

Entscheid aufweist. Dabei hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzli-

chen Erwägungen auseinanderzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung 

aus welchen Gründen nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus 

Sicht des Beschwerdeführers zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und 

es ist darzutun, zu welchem von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis 

diese führen. Der Beschwerdeführer kann seiner Rüge- und Begründungspflicht 

nicht durch einen globalen Verweis auf bisherige Eingaben oder die Akten nach-

kommen. Insbesondere genügt die Erklärung der gesamten bisherigen Ausfüh-

rungen zum Bestandteil der Beschwerde nicht. Werden keine oder ungenügende 

Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 

ZPO). Die Beschwerde muss diesfalls abgewiesen werden.  

In Tatfragen ist die Kognition der Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. b ZPO 

auf die offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung beschränkt. Erforderlich ist 

- 5 - 

eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. "Offensichtlich unrich-

tig" ist dabei gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5). In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz 

gemäss Art. 320 lit. a ZPO indessen volle Kognition. Entsprechend dem Grund-

satz "iura novit curia" wendet die Beschwerdeinstanz das dem Prozessstoff zu-

grunde liegende Recht – ebenso wie die Vorinstanz – von Amtes wegen an 

(Art. 57 ZPO). Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet, dass diesbezüglich 

keine Rügeobliegenheit der Parteien besteht. Eine Partei, die falsche oder gar 

keine Ausführungen zur Rechtsanwendung macht, darf keinen Rechtsnachteil er-

leiden (Thomas Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2012, § 17 Rz 1358 mit Verweis auf ZK ZPO-Sutter-Somm/von 

Arx, Art. 57 N 17 und BSK ZPO-Gehri, Art. 57 N 3 ff., insbesondere N 7). Damit ist 

die Beschwerdeinstanz nicht an eine unvollständige oder irrige rechtliche Begrün-

dung der Parteien gebunden. Insofern hat die Beschwerdeinstanz von Amtes we-

gen zu entscheiden, ob die Beschwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder 

nicht. 

4.3 Fazit 

Bei der Feststellung, ob eine genügende Vertragsgrundlage besteht, geht es ent-

gegen der Auffassung der Klägerin um Rechtsanwendung, es ist nämlich zu ent-

scheiden, ob die mündlichen und schriftlichen Absprachen (Tatsachenfeststel-

lung) genügen, um ein bestimmtes Vertragsverhältnis zu begründen. Dazu sind 

die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Wenn der Beklagte 

beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Konsens bejaht (Urk. 38 S. 9) 

und Ziffer 15 der AGB für gültig erachtet (Urk. 38 S. 8), rügt er somit eine Rechts-

verletzung. Ausserdem macht der Beklagte geltend, die Vorinstanz habe die For-

derung der Klägerin zu Unrecht nicht als rechtsmissbräuchlich taxiert (Urk. 38 

S. 6) und die unmögliche bzw. gescheiterte Vertragserfüllung durch die Klägerin 

nicht beachtet (Urk. 38 S. 7). Damit rügt der Beklagte ebenfalls eine Rechtsverlet-

zung. Weiter beanstandet der Beklagte mit der Beschwerde, die Vorinstanz habe 

unzutreffend die Zahlungsmodalitäten und den Auslieferungstermin nicht als für 

ihn subjektiv wesentlich erachtet (Urk. 38 S. 10). Er zeigt diesbezüglich jedoch 

nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sei. Auf 

- 6 - 

diese Rügen kann deshalb nicht eingetreten werden. Schliesslich kritisiert der Be-

klagte die Sachverhaltsfeststellung dahingehend, die Vorinstanz habe unzutref-

fend festgestellt, es sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass für den 

Beklagten die Platzierung der Werbung auf einem Elektrofahrzeug von Bedeutung 

gewesen sei. Diesbezüglich begründet der Beklagte immerhin in den Grundzü-

gen, weshalb die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung falsch sei (Urk. 38 

S. 11). Insgesamt gibt der Beklagte in erster Linie den Sachverhalt und seine 

Sichtweise mit der Beschwerde erneut wieder, was für sich genommen der Rüge-

pflicht bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht zu genügen vermöchte. Wie 

soeben gezeigt, lassen sich jedoch konkrete Kritikpunkte an der Rechtsanwen-

dung wie auch an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ausmachen, wel-

che gerade noch genügen, um auf die Beschwerde einzutreten. Die erwähnten 

Punkte sind im Folgenden zu überprüfen. 

5. Novenverbot 

5.1. Vorbringen der Klägerin 

Die Klägerin macht geltend, bei den vom Beklagten mit der Beschwerde neu ein-

gereichten Urk. 31/19 und 31/20 handle es sich um unzulässige Noven (Urk. 38 

Rz 4).  

5.2. Umfassendes Novenverbot 

Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit 

dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 

Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die be-

reits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können. 

 

 

- 7 - 

5.3. Fazit 

Der Beklagte reichte die Urk. 31/19 und 31/20 erstmals mit der Beschwerde ein. 

Er zeigt keinen Grund auf, weshalb diese trotz des umfassenden Novenverbots 

zulässig sein sollen. Sie sind deshalb nicht zu beachten und es ist auf die im Zu-

sammenhang mit diesen aufgestellten Behauptungen nicht einzugehen. Soweit 

der Beklagte mit der Beschwerde unzulässige neue Tatsachenbehauptungen auf-

stellt, ist im Rahmen der materiellen Behandlung der Beschwerde darauf hinzu-

weisen und von deren Beachtung abzusehen. 

II.  Materielles 

1. Vertragsschluss und -gültigkeit 

1.1. Vorbringen des Beklagten 

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, es habe 

ein Konsens der Parteien über die essentialia negotii vorgelegen (Urk. 28 Rz 9 

S. 8 f., Rz 13; Urk. 43 Rz 2). Aus dem Vertragstext werde weder klar, ob die Ver-

tragsdauer zwei oder fünf Jahre betrage, noch ob für die Jahre 2014/2015 insge-

samt Fr. 5'000.– oder für die Dauer von fünf Jahren je Fr. 1'000.– pro Jahr zu be-

zahlen seien (Urk. 28 Rz 9). Im oberen Schriftfeld des Vertrags sei für 2014/2015 

handschriftlich je Fr. 2'500.– festgelegt worden, während im Widerspruch dazu im 

mittleren Schriftfeld von einem Preis für fünf Jahre Laufzeit von Fr. 1'000.00 pro 

Monat (recte: pro Jahr, vgl. Urk. 43 Rz 5) gesprochen werde (Urk. 28 Rz 6 S. 5 

und Rz 7). Ferner habe auch Herr E._____ von der Klägerin anlässlich eines per-

sönlichen Besuchs beim Beklagten am 3. April 2014 erklärt, der Vertrag sei "völlig 

unbrauchbar abgefasst" und um eine Unterschrift unter ein angepasstes Ver-

tragsdokument ersucht. Der Beklagte habe aber nicht erneut unterschrieben. Da-

mit sei die Klägerin selbst davon ausgegangen, dass kein Konsens zustande ge-

kommen sei, ansonsten nicht eine neue Unterschrift verlangt worden wäre 

(Urk. 28 S. 9). Der Beklagte habe seine Einschätzung, dass die Angaben im Ver-

trag widersprüchlich seien, mit Schreiben vom 25. April 2014 klar zum Ausdruck 

gebracht (Urk. 28 Rz 10 Abs. 1). Im übrigen seien die Zahlungsmodalitäten für 

- 8 - 

den Beklagten subjektiv wesentlich gewesen, weil sich daraus die Dauer der 

Werbeaktion herleite (Urk. 28 Rz 10 Abs. 2). Auch der Ausliefertermin des Fahr-

zeugs (Urk. 28 Rz 10 Abs. 2) und dass die Werbung auf einem Elektro- und nicht 

einem Benzin-Smart angebracht würde (Urk. 28 Rz 11), sei für ihn subjektiv we-

sentlich gewesen. Die Vorinstanz erwäge unzutreffend, es sei für die Klägerin 

nicht erkennbar gewesen, dass die Verwendung eines Elektrofahrzeugs für den 

Beklagten von Bedeutung gewesen sei. Die Klägerin habe damit geworben, dass 

ein Elektrofahrzeug eingesetzt werde (Urk. 28 S. 11). 

1.2. Vorbringen der Klägerin 

Die Klägerin erwidert, aus dem Vertrag sowie der dazugehörenden Ziffer 5 der 

AGB gehe klar hervor, dass die Parteien einen Werbeflächenvertrag über fünf 

Jahre geschlossen hätten. Dies zeige sich an folgenden Formulierungen (Urk. 38 

Rz 7):  

− "Mindest[werbe]laufzeit: 5 Jahre" [3. Feld von oben, links] 
− "Preis für 5 Jahre Werbelaufzeit" [4. Feld von oben] 
− "Wichtig: Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre […]" [5. Feld von oben] 

− "Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre" [AGB, Ziffer 5].  

Es sei sodann dafür ein Betrag von Fr. 5'000.– vereinbart worden, wie an den fol-

genden Formulierungen erkennbar sei (Urk. 38 Rz 7):  

− "2014 2'500.– / 2015 2'500.– db" [1. Feld von oben, handschriftlich] 

− "1000.– pro Jahr / 5000.– SFr. zzgl. MwSt." [4. Feld von oben] 
− "5000.–" [bei Unterschrift/Stempel des Beklagten] 

Der vermeintliche Widerspruch betreffend die Zahlungsmodalitäten ergebe sich 

daraus, dass unter "Preis für 5 Jahre Werbelaufzeit" auch die jährliche Belastung 

für den Beklagten angegeben worden sei. Im obersten und untersten Feld hätten 

sich die Parteien aber klar auf zwei Ratenzahlungen geeinigt (Urk. 38 Rz 7). Die 

Parteien hätten sich damit über die essentialia negotii – die Herstellung eines 

Werks und die Leistung einer Vergütung – geeinigt. Der Vertrag sei unmissver-

ständlich für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen worden. Es sei offensicht-

lich, dass sich die Anmerkung "2014 2'500.– / 2015 2'500.– db" [1. Feld von oben] 

nur auf die Zahlungstermine beziehe. Die Vorinstanz habe zu Recht ausgeführt, 

- 9 - 

dass die im Raum stehenden Ungereimtheiten betreffend die Zahlungsmodalitä-

ten für die Frage des Zustandekommens des Vertrages unbeachtlich seien 

(Urk. 38 Rz 11). Herr E._____ von der Klägerin habe den Beklagten am 3. April 

2014 ferner nur aufgesucht, um vermeintliche Unklarheiten betreffend die Zah-

lungsmodalitäten zu bereinigen (Urk. 38 S. 7), und habe nicht die Aussage ge-

macht, der Vertrag sei völlig unbrauchbar abgefasst (Urk. 38 S. 11).  

1.3. Zustandekommen eines Vertrags 

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen 

zustande (Art. 1 Abs. 1 OR). Diese können ausdrücklich oder stillschweigend sein 

(Art. 1 Abs. 2 OR). Grundsätzlich gilt ein Vertrag als geschlossen, wenn sich die 

Parteien über alle objektiv wesentlichen Elemente des Geschäfts, die sogenann-

ten essentialia negotii, sowie die subjektiv wesentlichen Punkte geeinigt haben 

(Koller, OR AT, 3. Aufl., Bern 2009, § 6 N 1 f.). Subjektiv wesentlich ist ein Punkt, 

der für eine Partei so wichtig ist, dass sie den Vertrag ohne Einigung darüber – für 

die Gegenpartei erkennbar – nicht schliessen würde (Koller, a.a.O., § 6 N 17 und 

19). Grundsätzlich kann jeder Punkt subjektiv wesentlich sein, so auch die Zah-

lungsmodalitäten. Jene Partei, die subjektive Wesentlichkeit geltend macht, ist 

aber grundsätzlich dafür auch beweis- und damit behauptungsbelastet (vgl. Kol-

ler, a.a.O., § 6 N 20). Es muss bezüglich sämtlicher subjektiv und objektiv wesent-

lichen Punkte ein sogenannter Konsens vorliegen. Ein tatsächlicher (natürlicher) 

Konsens liegt vor, wenn jede Partei die von der Gegenpartei abgegebene Erklä-

rung richtig verstanden hat und die so ermittelten Erklärungsinhalte übereinstim-

men. Wenn sich nicht ermitteln lässt, was die Parteien tatsächlich gewollt und 

verstanden haben, ist auf das Vertrauensprinzip abzustellen und zu fragen, ob die 

nach diesem Prinzip ausgelegten Erklärungen übereinstimmen; bejahendenfalls 

liegt ein rechtlicher (normativer) Konsens vor (Koller, a.a.O, § 6 N 4). Bestehen 

die Willenserklärungen der Parteien in der Unterzeichnung eines Vertragsdoku-

mentes und blieb ein natürlicher Konsens unbewiesen, ist zu überprüfen, ob sich 

dem Vertragstext bei dessen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip eine Eini-

gung über sämtliche wesentlichen Punkte entnehmen lässt. 

 

- 10 - 

1.4. Dauerwerkvertrag 

Die Vorinstanz qualifizierte den Vertrag in Übereinstimmung mit den Parteivor-

bringen und unter Verweis auf die Rechtsprechung (ZR 104 Nr. 42) als Dauer-

werkvertrag. Der geschuldete Erfolg des Unternehmers bestehe darin, die Wer-

bung auf dem Fahrzeug anzubringen und dafür besorgt zu sein, dass diese wäh-

rend der gesamten Laufzeit angebracht bleibe (Urk. 29 Ziff. III/1). Diese Qualifika-

tion blieb im Beschwerdeverfahren zu Recht unbestritten (Urk. 28 Rz 8; Urk. 38 

Rz 9). Die essentialia negotii des Werkvertrags im Sinne von Art. 363 OR sind die 

Pflicht des Unternehmers zur Herstellung eines Werks einerseits und jene des 

Bestellers zur Leistung einer Vergütung anderseits (BSK OR I-

Zindel/Pulver/Schott, Art. 363 N 1). Beim Dauerwerkvertrag ist zusätzlich die Ver-

tragsdauer als objektiv wesentliches Element des Geschäfts zu betrachten. 

1.5. Subjektiv wesentliche Punkte (Sachverhaltsrügen) 

Der Beklagte kritisiert, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, er habe nicht 

geltend gemacht, die Zahlungsmodalitäten und der Auslieferungszeitpunkt seien 

für ihn wesentlich gewesen. Ausserdem habe die Vorinstanz unzutreffend erwo-

gen, es sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass der Umstand, dass ein 

Elektrofahrzeug verwendet würde, für den Beklagten von entscheidender Wichtig-

keit gewesen sei (Urk. 28 S. 10 f.).  

1.5.1. Die Vorinstanz erwog, aufgrund von Ziffer 3 f) der AGB (Bearbeitungszeit 

von max. 12 Monate nach Vertragserteilung) habe sich der Beklagte im Klaren 

sein müssen, dass bis zur Auslieferung des Fahrzeugs eine gewisse Zeit verstrei-

chen würde. Auch aufgrund der für die Zahlungen vereinbarten Fälligkeitstermine 

("1. Rate bei Smartauslieferung, 2. Rate März 2015)" ergebe sich, dass die Aus-

lieferung erst im Laufe des Jahres 2014 oder anfangs 2015 erfolgen würde, womit 

der Auslieferungstermin – soweit objektiv vertragswesentlich – ausreichend be-

stimmt worden sei (Urk. 29 Ziff. III/3.3). Mit Bezug auf den Auslieferungszeitpunkt 

und die Zahlungsmodalitäten stellte die Vorinstanz fest, der Beklagte habe nicht 

geltend gemacht, dass diese für ihn subjektiv wesentlich seien (Urk. 29 Ziff. 

III/3.2.-3.3.). Der Beklagte zeigt nicht auf, inwiefern diese Tatsachenfeststellung 

willkürlich (oder zumindest falsch) sein soll. Folglich hat es bei der vorinstanzli-

- 11 - 

chen Feststellung zu bleiben, dass der Auslieferungszeitpunkt und die Zahlungs-

modalitäten für den Beklagten nicht subjektiv wesentlich waren. 

1.5.2. Bezüglich der entscheidenden Bedeutung der Verwendung eines Elektro-

fahrzeugs für ihn stellte der Beklagte vor Vorinstanz folgende Behauptungen auf: 

− "Vorausgegangen infoschrift act 1 von F._____, Leiter der Einrichtung. 

Elektrofahrzeug als Werbeträger […] Führte zu Vertrag mit A._____ 

24.09.13" (Urk. 20 S. 3) 

− "Die C._____-Apotheke diente als 'Türöffner'. Im E-Mail an Herrn 

F._____ wird ein innovativer Elektrosmart erwähnt. Der sei es aber 

dann doch nicht gewesen…?" (Urk. 17 S. 5) 

− "Der Beklagte dachte, es handle sich um einen Elektrosmart. Wenn die 

Klägerin Missverständnisse verursacht, muss sie diese klären." 

(Urk. 17 S. 6). 

Dass für ihn ausschlaggebend gewesen sei, dass es sich um ein Elektrofahrzeug 

handeln solle, machte der Beklagte somit in den Grundzügen bereits vor Vor-

instanz geltend (Urk. 17 S. 5 f.; Urk. 20 S. 3). Dies ist insofern unumstritten. Die 

Vorinstanz stellte hingegen fest, der Beklagte habe keine Anhaltspunkte dafür gel-

tend gemacht, dass für die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkenn-

bar gewesen wäre, dass die Verwendung eines Elektrofahrzeugs für den Beklag-

ten ausschlaggebend gewesen sei (Urk. 29 S. 9). Der Beklagte beanstandet mit 

der Beschwerde, diese vorinstanzliche Tatsachenfeststellung habe keine Gültig-

keit, da die Klägerin das Projekt in Urk. 15/1 mit einem geräuschlosen, emissions-

freien Fahrzeug als Werbeträger beworben habe. Deshalb sei für sie erkennbar 

gewesen, dass für den Beklagten die Verwendung eines Elektrofahrzeugs aus-

schlaggebend gewesen sei. Der Beklagte bezieht sich auf ein undatiertes Schrei-

ben der C._____-Apotheke D._____ "An die Unternehmen im Einzugsbereich un-

serer Stadt", in welchem das Anbringen von Werbung auf einem Elektrofahrzeug 

angepriesen wird (Urk. 15/1). Die Klägerin stellte sich jedoch auf den Standpunkt, 

dieses Schreiben habe ein anderes Projekt betroffen, in welchem es um einen 

Elektrosmart gegangen sei. Dieses Projekt sei jedoch nicht zustande gekommen. 

- 12 - 

Dem Beklagten sei aber Werbung auf einem normalen Smart angeboten worden, 

welcher bereits von der C._____-Apotheke seit 2008 verwendet worden sei 

(Urk. 17 S. 3 und 5, Urk. 18 S. 1). Die Klägerin machte folglich geltend, es habe 

offenbar ein Missverständnis bestanden. Die Klägerin habe den Beklagten als In-

serent für den alten Smart anwerben wollen, dieser habe gedacht, er würde für 

den neuen (Elektro-)Smart angeworben. Der Beklagte erwiderte dazu im Wesent-

lichen: "Der Beklagte dachte, es handle sich um einen Elektrosmart. Wenn die 

Klägerin Missverständnisse verursacht, muss sie diese klären." (Urk. 17 S. 6). In-

wiefern das von der Klägerin geltend gemachte Missverständnis für sie erkennbar 

gewesen sein soll, zeigte der Beklagte jedoch nicht auf. Insbesondere machte er 

keine Anhaltspunkte dafür geltend, dass die Klägerin wusste, dass ihm das fragli-

che Schreiben der C._____-Apotheke (Urk. 15/1) vor Vertragsschluss vorlag. Vor 

diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, dass für die 

Klägerin die subjektive Wesentlichkeit der Verwendung eines Elektrofahrzeugs 

nicht erkennbar gewesen sei, nicht willkürlich, sondern ohne Weiteres vertretbar, 

zumal im Vertrag als "Art des Mobils" lediglich "Smart" erwähnt wird (Urk. 4/3).  

1.6. Fazit: Konsens 

Aus dem Vertragsdokument (Urk. 4/3) sind die Vertragsdauer von fünf Jahren und 

der Preis von Fr. 5'000.–, entsprechend Fr. 1'000.– pro Jahr Laufzeit ohne Weite-

res ersichtlich. Zum Preis von Fr. 5'000.– würde gemäss dem Vertragstext noch 

ein Betrag von Fr. 490.– für Materialkosten hinzukommen, welcher aber vorlie-

gend keine Rolle spielt, weil es gar nie zur Ausführung der Beschriftung kam. Die 

Formulierung "Preis für 5 Jahre Werbelaufzeit" und "1000.– pro Jahr / 5000.– SFr. 

zzgl. MwSt." im vierten Feld von oben lässt keine Zweifel am Preis von Fr. 5'000.– 

und einer Laufzeit von fünf Jahren. Die handschriftliche Ergänzung "2014 2'500.– 

/ 2015 2'500.– db" im obersten Feld bezieht sich klarerweise auf die Zahlungsmo-

dalitäten, wenn man sie zusammen mit der Formulierung "1. Rate bei Smartaus-

lieferung, 2. Rate März 2015" im untersten Feld liest. Es lässt sich daraus hinge-

gen nicht ableiten, es sei eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren vereinbart wor-

den. Mit Bezug auf die Laufzeit und das Entgelt ist das Vertragsdokument somit 

klar. Allenfalls könnte der Vertragstext mit Bezug auf die Vertragsleistung der Klä-

gerin unklar erscheinen; es findet sich keine konkrete Umschreibung der zu er-

- 13 - 

bringenden Leistung. Dies ist aber nicht Streitgegenstand. Für beide Parteien war 

offensichtlich klar, dass es um das Anbringen einer Werbung auf einem Fahrzeug 

gehen soll. Im obersten Feld wiederum klar definiert ist hingegen, dass die Wer-

bung auf einem Smart angebracht werden soll. Damit sind die objektiv wesentli-

chen Elemente des Dauerwerkvertrags in dem beidseitig unterzeichneten Ver-

tragsdokument ausreichend geregelt. Da der Beklagte nicht darzutun vermochte, 

dass noch weitere, subjektiv wesentliche Punkte zu regeln gewesen wären, ergibt 

sich aus dem Vertragsdokument ein Konsens über alle wesentlichen Elemente. 

Es ist damit ein Vertrag zustande gekommen und die diesbezügliche Rüge des 

Beklagten erweist sich als unbegründet. Bloss am Rande ist zu bemerken, dass 

keine Rolle spielt, ob ein Vertreter der Klägerin (Herr E._____) den Vertrag als 

"völlig unbrauchbar abgefasst" bezeichnet hat oder nicht. Diese (angebliche) 

nachträgliche Einschätzung ändert nichts am ursprünglichen Zustandekommen 

eines Vertrags. Abgesehen davon können auch schlecht formulierte Verträge zu-

stande kommen, wenn sich ihnen durch Auslegung ein Konsens entnehmen lässt. 

1.7. Grundlagenirrtum 

1.7.1. Die Vorinstanz handelte die Frage, ob das Anbringen einer Werbung auf 

einem Elektrofahrzeug geschuldet war, unter dem Titel des Grundlagenirrtums ab 

(Urk. 39 Ziff. III/3.5). Sie ging mithin davon aus, dass bei Auslegung des Vertrags 

nach dem Vertrauensprinzip nicht das Anbringen der Werbung auf einem Elektro-

smart geschuldet war (ansonsten wäre kein normativer Konsens zustande ge-

kommen). Dies zu Recht, da sich auf dem auszulegenden Vertragsdokument un-

ter "Art des Mobils:" lediglich die Bezeichnung "Smart" findet. Weitere Angaben 

zum Fahrzeug, die in guten Treuen darauf schliessen liessen, es sei ein Elektro-

fahrzeug gemeint, fehlen (Urk. 4/3). Folglich liegt dem Vertrag ein normativer 

Konsens zugrunde, welcher die Frage, ob ein Elektro- oder ein Benzinfahrzeug 

verwendet werden soll, ausklammert. 

1.7.2. Stellte sich der Beklagte dennoch irrtümlich vor, seine Werbung würde auf 

einem Elektrofahrzeug angebracht, und war dieser Umstand für seinen Entscheid 

zum Vertragsschluss von ausschlaggebender Bedeutung, könnte ein Grundla-

genirrtum vorliegen. Ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs.1 Ziff. 4 OR 

- 14 - 

setzt indessen mitunter voraus, dass für den Vertragspartner erkennbar war, dass 

der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt für den Irrenden notwendige Vertrags-

grundlage war (BGer 4A_551 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4, m.H. auf die neuere 

bundesgerichtliche Rechtsprechung; so auch: BSK OR I-Schwenzer, Art. 24 N 23 

und CHK-Kut, Art. 24 OR N 30; in der Lehre wird teilweise eine abweichende 

Minderheitsmeinung vertreten, so etwa Koller, a.a.O., § 14 N 49).  

1.7.3. Wie bereits oben dargelegt (Ziff. 1.5.2), war gemäss der korrekten vor-

instanzlichen Sachverhaltsfeststellung für die Klägerin nicht erkennbar, dass die 

Verwendung eines Elektrofahrzeugs für den Beklagten von ausschlaggebender 

Bedeutung war. Damit aber mangelt es bereits an der Erkennbarkeit der subjekti-

ven Wesentlichkeit als Voraussetzung für das Vorliegen eines Grundlagenirrtums. 

Es ist deshalb nicht weiter zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen eines 

Grundlagenirrtums (etwa die rechtzeitige Anfechtung) genügend und rechtzeitig 

behauptet wurden. 

1.8. Gültiger Vertrag 

Zusammenfassend kam ein gültiger Vertrag über die Erbringung von Werbeleis-

tungen zustande. Der Beklagte verpflichtete sich zur Bezahlung von Fr. 5'000.–, 

die Klägerin, die Werbung des Beklagten für fünf Jahre auf einem Smart anzu-

bringen, der durch die C._____-Apotheke D._____ verwendet würde. 

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen / Ungewöhnlichkeit 

2.1. Vorbringen des Beklagten 

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Ziff. 15 der AGB (Urk. 15/2) zu Unrecht als 

nicht ungewöhnlich qualifiziert. Die Begründung dafür, der Beklagte sei erfahren 

und geschäftsgewandt, verfange nicht. Selbst Juristen und Gerichten falle die 

Subsumtion des Geschäfts unter das Werkvertragsrecht schwer. Der Beklagte 

habe nicht erwarten müssen, bei einem nachvollziehbaren und gerechtfertigten 

Rücktritt mit den Folgen einer pauschalen Forderung konfrontiert zu werden 

(Urk. 28 Rz 9). 

23 

- 15 - 

2.2. Vorbringen der Klägerin 

Die Klägerin erwidert, die rechtliche Qualifikation des Vertrags habe nichts mit der 

Ungewöhnlichkeit von AGB zu tun. Die Vorinstanz habe mit Bezug auf das sub-

jektive Element der Ungewöhnlichkeitsregel zutreffend festgestellt, dem Beklagten 

komme als Inhaber eines Küchenverkaufs- und planungsgeschäfts die notwendi-

ge Branchenerfahrung zu. Er müsse sich bewusst gewesen sein, dass der Ab-

schluss eines Vertrages wie des vorliegenden regelmässig nicht ohne Kostenfol-

gen bleibe, wenn man sich den Abschluss später anders überlege. Sodann könne 

der Auffassung der Vorinstanz entsprechend Ziffer 15 der AGB nicht allein an der 

werkvertraglichen Rücktrittsregel von Art. 377 OR gemessen werden, sondern 

müsse mit Blick auf das ganze OR betrachtet werden, welches dem Grundsatz 

pacta sunt servanda folge. Beim vorliegenden Dauerwerkvertrag bestehe grund-

sätzlich keine Möglichkeit zum einseitigen Vertragsrücktritt. Wenn nun trotzdem 

ein Rücktrittsrecht eingeräumt werde, sei es nicht ungewöhnlich, dass dafür 80% 

des Vertragspreises ausbedingt würden (Urk. 38 Rz 10).  

2.3. Voll-/Globalübernahme und Ungewöhnlichkeitsregel 

2.3.1. Eine Übernahme von AGB erfolgt unter anderem – wie vorliegend – durch 

Unterzeichnung einer Vertragsurkunde, die ausdrücklich auf die AGB verweist. Es 

ist nicht erforderlich, dass der Kunde die AGB tatsächlich zur Kenntnis nimmt; die 

Übernahme ist auch dann gültig, wenn der Kunde die AGB akzeptiert, ohne sie 

gelesen oder verstanden zu haben. Man spricht dabei von Globalübernahme 

(CHK-Kut, Art. 1 OR N 52). Hat der Kunde die AGB indessen vor seiner Zustim-

mung gelesen und verstanden, spricht man von einer Vollübernahme (Koller, 

a.a.O., § 23 N 23). Es wird die Globalübernahme vermutet, der Beweis einer Voll-

übernahme bzw. der Vollübernahme einzelner Klauseln der AGB obliegt dem 

Verwender der AGB (ZR 104 Nr. 42, S. 167; ZR 90 Nr. 2 E. II.4).  

2.3.2. Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ge-

mäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Da-

nach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedin-

gungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein 

die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerk-

- 16 - 

sam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen 

muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener 

Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit 

beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsab-

schlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche 

Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann 

zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von 

Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäfts-

fremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen 

Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem ge-

setzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstel-

lung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu 

qualifizieren (BGE 138 III 411, E. 3.1). Das Obergericht schützte ein erstinstanzli-

ches Urteil, welches eine AGB-Klausel in einem dem Wesen nach mit dem vorlie-

genden quasi identischen Werbeflächenvertrag für ungewöhnlich erklärte (ZR 104 

Nr. 42). Diese lautete wie folgt (S. 169): 

"Kündigt der Vertraggeber vor Vollendung des Werkes, so ist der Vertragnehmer 

berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige 

anrechnen lassen, was er infolge Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen er-

spart. Zu den ersparten Aufwendungen gehören dabei die Druckkosten sowie evtl. 

die Satzkosten."  

Jener Vertrag wurde ebenfalls als Dauerwerkvertrag qualifiziert. Es wurde davon 

ausgegangen, die werkvertragliche Rücktrittsregel von Art. 377 OR sei, da es sich 

um einen Innominatkontrakt handle, nicht direkt anwendbar. Werde hingegen 

dennoch (mit der fraglichen AGB-Klausel) ein Rücktrittsrecht eingeräumt, könne 

Art. 377 OR bezüglich der Folgen des Rücktritts sehr wohl als "Gradmesser zur 

Feststellung einer allfälligen 'Ungewöhnlichkeit'" dienen (S. 168). Die AGB-Klausel 

statuiere, dass die in Art. 377 OR vorgesehene Vergütung der bereits geleisteten 

Arbeit und volle Schadloshaltung des Unternehmers nach der Abzugsmethode 

berechnet werde, bewirke in Abweichung von Art. 377 OR aber eine Beschrän-

kung des Ausmasses der vorgesehenen Abzüge. Während Art. 377 OR von sämt-

lichen durch die Nichtbeendigung der Arbeit bewirkten Ersparnissen ausgehe, 

- 17 - 

lasse die AGB-Klausel lediglich eine Reduktion im Umfang der eingesparten Auf-

wendungen zu. Nicht anrechnen lassen müsse sich die Unternehmerin insbeson-

dere, was sie infolge Befreiung von der Leistungspflicht durch andere Tätigkeit 

erworben oder zu erwerben treuwidrig unterlassen habe (S. 169 f.). Diese Regel 

setze die allgemeine Schadenminderungspflicht ausser Kraft und bewirke im kon-

kreten Fall, dass im Rücktrittfall immer noch 98.05% des vereinbarten Preises zu 

bezahlen sei. Unter diesen Aspekten sei die Klausel ungewöhnlich (S. 170). 

2.4. Rücktritt beim Dauerwerkvertrag 

2.4.1. Der vorliegende Vertrag ist unstreitig ebenfalls als Dauerwerkvertrag zu 

qualifizieren. Gemäss der herrschenden Lehre findet die Rücktrittsregel von 

Art. 377 OR auf solche nicht unmittelbar und im Regelfall auch nicht sinngemäss 

Anwendung. Es handle sich dabei um Innominat-Dauerschuldverhältnisse, bei 

denen bis zur Vertragsbeendigung mit der Erfüllung fortzufahren sei. Ein solcher 

Vertrag könne nur aus wichtigen Gründen einseitig aufgelöst werden (BSK OR I-

Zindel/Pulver/Schott, Art. 377 N 2, m.H. auf Gauch, Werkvertrag, Zürich 2011, Rz 

597 und ZK-Bühler, Art. 377 OR N 16). Gauch schliesst die unmittelbare Anwen-

dung von Art. 377 OR aus, da es sich um Innominatkontrakte handle, wobei der 

Richter über eine sinngemässe Anwendung entscheiden müsse. Grundsätzlich 

sei eine solche aber abzulehnen, denn Dauerverträge könnten um ihren Bestan-

des willen nicht jederzeit durch einseitige Willenserklärung aufgelöst, sondern 

grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen vorzeitig beendet werden (m.H. auf BGE 

98 II 308). Eine andere Auffassung wird in SJZ 1982, S. 314, vertreten, wo 

Art. 377 OR auf einen als Dauerwerkvertrag qualifizierten TV-Wartungssvertrag 

angewandt wurde.  

2.4.2. Soweit Art. 377 OR für anwendbar betrachtet wird, räumt er dem Besteller 

das Recht ein, solange das Werk unvollendet ist, gegen Vergütung der bereits ge-

leisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom 

Vertrag zurückzutreten. Genau genommen geht es nicht um ein Rücktritts-, son-

dern um ein Kündigungsrecht (Gauch, a.a.O., Rz 523). Vergütung der geleisteten 

Arbeit und volle Schadloshaltung bedeutet Ersatz des positiven Vertragsinteres-

ses. Der Unternehmer ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag erfüllt worden wäre. 

- 18 - 

Dieses umfasst auch den entgangenen Gewinn. In Abzug zu bringen ist jedoch, 

was der Unternehmer infolge Auflösung des Werkvertrags anderweitig erwarb  

oder zu erwerben treuwidrig unterlassen hat (BSK OR I- Zindel/Pulver/Schott, 

Art. 377 N 15). Für die konkrete Berechnung des Schadenersatzes werden zwei 

Methoden vertreten: Nach der Additionsmethode wird die geschuldete Vergütung 

für die bereits ausgeführten Arbeiten einschliesslich Auslagen ermittelt. Dazu wird 

der Bruttogewinn addiert, den der Unternehmer bei Fertigstellung des Werks er-

zielt hätte. Gemäss der Abzugsmethode wird der vereinbarte Werklohn um die in-

folge Nichtbeendigung der Arbeit bewirkten Ersparnisse des Unternehmers redu-

ziert. Nach beiden Methoden hat sich der Unternehmer anrechnen zu lassen, was 

er infolge Befreiung von seiner Leistungspflicht durch andere Tätigkeit erworben 

oder zu erwerben treuwidrig unterlassen hat. Die Wahl der Berechnungsmethode 

ist umstritten (Zindel/Pulver/Schott, a.a.O., N 16 f.). Dem Gesetzeswortlaut dürfte 

eher die Additionsmethode zu entnehmen sein. Gauch lehnt die Abzugsmethode 

ab, erachtet aber die Vereinbarung der Abzugsmethode als zulässig (a.a.O. Rz 

552 f.). Zu beachten ist jedenfalls, dass auch bei einer Anwendung der Abzugs-

methode nicht dem Besteller die Last aufgebürdet wird, zu beweisen, dass und in 

welcher Höhe dem Unternehmer Aufwendungen erspart blieben. Behauptet der 

Besteller hingegen, der Unternehmer habe infolge der Vertragsauflösung ander-

weitigen Erwerb erzielt oder treuwidrig versäumt, so trägt er dafür die Folgen der 

Beweislosigkeit (Zindel/Pulver/Schott, a.a.O., N 22 f.). 

2.5. Fazit: Keine Ungewöhnlichkeit 

2.5.1. Im vorliegenden Fall räumt Ziffer 15 der AGB ein Rücktrittsrecht ein, aller-

dings zum Preis von pauschal 80% des vereinbarten Entgelts. Folgt man der Auf-

fassung von Zindel/Pulver/Schott, Bühler und wohl auch Gauch, wäre während 

der ganzen Vertragsdauer von fünf Jahren ein Rücktritt vom vorliegenden Vertrag 

oder dessen Kündigung nicht zulässig. Dies hätte zur Folge, dass der Beklagte 

(wichtige Gründe vorbehalten) auf jeden Fall die volle Entschädigung zu bezah-

len, die Klägerin im Gegenzug aber auch die Vertragsleistung zu erbringen ge-

habt hätte. Geht man weiter davon aus, der Beklagte habe im Falle einer Kündi-

gung kein Interesse (mehr) an der Erbringung der Vertragsleistung, erwiese sich 

Ziff. 15 AGB für ihn sogar als vorteilhaft, denn so erspart er sich immerhin 20% 

- 19 - 

der vereinbarten Entschädigung. Folgt man indessen der in SJZ 1982, S. 314, 

vertretenen Auffassung, käme Art. 377 OR zur Anwendung. Es ist diesfalls zu 

prüfen, inwiefern Ziff. 15 AGB eine Abweichung von Art. 377 OR bedeutet.  

2.5.2. Beim in Frage stehenden Werbeflächenvertrag dürfte sich die Vergütung 

der Klägerin im Wesentlichen aus den Kosten für die Anwerbung und Administra-

tion der Kunden (Arbeitsaufwand), den Kosten für die Herstellung der Werbebe-

schriftung (Materialaufwand), den anteiligen Beschaffungskosten für das Fahr-

zeug als Werbeträger (Fahrzeugaufwand) und einer Gewinnmarge zusammen-

setzen. Es ist offenkundig, dass die Materialkosten bei einem Rücktritt vor der 

Herstellung der Beschriftung vollständig wegfallen. Die Kosten für die Anwerbung 

und auch ein wesentlicher Teil der Kosten für die Administration der Kunden dürf-

ten bereits vor und unmittelbar nach dem Vertragsschluss anfallen. Der Fahr-

zeugaufwand fällt aber nur dann an, wenn die durch den Rücktritt frei gewordene 

Werbefläche nicht anderweitig besetzt werden kann bzw. treuwidrig zu besetzen 

unterlassen wurde. Während der Arbeits-, Material- und Fahrzeugaufwand sowie 

– davon abgeleitet – die Gewinnmarge vom Unternehmer zu beweisen sind, ist 

der Beweis der Ersatzvergabe der Werbefläche bzw. der treuwidrigen Unterlas-

sung einer solchen vom Besteller anzutreten. Er dürfte schwierig zu erbringen 

sein, insbesondere wenn bewiesen werden muss, dass treuwidrig das Anwerben 

eines Ersatzkunden unterlassen worden sei. 

2.5.3. Durch die in Ziff. 15 AGB vorgesehene pauschalisierte Entschädigung wer-

den beide Parteien im Ergebnis von ihrer Beweislast befreit. Es wird nicht eine 

Beweislastumkehr statuiert. Der Unternehmer wird davon entbunden nachzuwei-

sen, wie hoch der bis zum Rücktritt angefallene Material-, Fahrzeug- und Arbeits-

aufwand ist. Seine Beweisschwierigkeiten dürften insbesondere darin liegen, 

nachzuweisen, dass bis zum Rücktritt bereits ein grosser Anteil des Arbeitsauf-

wandes angefallen ist. Der Besteller wird durch Ziff. 15 AGB indessen vom – 

schwierigen – Beweis entbunden, dass der Unternehmer die Werbefläche ander-

weitig besetzen konnte bzw. zu besetzen treuwidrig unterlassen hat. Ziff. 15 AGB 

überwälzt indessen in Abweichung von Art. 377 OR das Risiko der Neubesetzung 

der Werbefläche zu einem gewissen Grad (d.h. sofern der Fahrzeugaufwand we-

niger als 20% ausmacht) auf den Unternehmer; er verzichtet nämlich auf 20% des 

- 20 - 

Entgelts, selbst wenn er die freigewordene Werbefläche nicht anderweitig beset-

zen kann. Anders als die für ungewöhnlich befundene AGB-Klausel in ZR 104 

Nr. 42, wo die Abzugsmethode stipuliert, dann aber nur sehr beschränkte Abzüge 

zugelassen wurden, verändert Ziff. 15 AGB nicht zum alleinigen Nachteil des Be-

stellers den Mechanismus von Art. 377 OR, welcher in der Möglichkeit des Rück-

tritts gegen Schadloshaltung besteht. Vielmehr wird lediglich eine Pauschalisie-

rung und damit eine beidseitige Beweiserleichterung vorgenommen. Unter diesen 

Aspekten ist Ziff. 15 AGB, selbst wenn man sie an Art. 377 OR misst, nicht grund-

sätzlich nachteilig für den Besteller, selbst wenn der vereinbarte "Auskaufbetrag" 

von 80% des vereinbarten Entgelts eher hoch erscheint. 

2.5.4. Berücksichtigt man einerseits, dass der herrschenden Lehre folgend 

Art. 377 OR auf den Vertrag nicht anwendbar ist und folglich Ziff. 15 AGB (den 

Nutzen der nicht mehr gewollten Vertragsleistung für den Besteller vernachlässi-

gend) sich für den Besteller als vorteilhaft erweist, und andererseits, dass Ziff. 15 

AGB auch an Art. 377 OR gemessen nicht grundsätzlich nachteilig für den Bestel-

ler ist, lässt sich feststellen, dass Ziff. 15 AGB auf jeden Fall keine schwere Beein-

trächtigung seiner Rechtsstellung bedeutet. Ferner hat Ziff. 15 AGB auch keinen 

geschäftsfremden Inhalt. Die typischen Leistungen des Dauerwerkvertrags sind 

nicht davon betroffen, sondern es wird (zum Vorteil des Bestellers) lediglich ein 

einseitiges Rücktrittsrecht vereinbart, welches ihm – je nach Lehrmeinung – an-

sonsten gar nicht zukommen würde. Aus diesen Gründen ist Ziff. 15 AGB schon 

objektiv beurteilt nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen. Es kommt damit auch 

nicht auf das subjektive Kriterium der Branchenerfahrung des Beklagten an. 

3. Unmöglichkeit der Erfüllung / Rechtsmissbrauch 

3.1. Vorbringen des Beklagten 

Der Beklagte beanstandet, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass die Klägerin 

mit Schreiben vom 18. November 2014 (Urk. 15/17) an die C._____-Apotheke 

D._____ vom Pachtvertrag mit dieser für den Smart als Werbeträger zurückgetre-

ten sei, weil sie nicht genügend Werbeinteressenten gefunden habe. Dies obwohl 

gemäss Ziff. 16 AGB das Ausfindigmachen ausreichender Werbeinteressenten 

Vertragsgrundlage bilde. Die Klägerin habe folglich "nie und nimmer" dem Beklag-

- 21 - 

ten "vertragskonform den Werbeauftritt ermöglichen können". Dass sie "unter die-

sen Umständen gleichwohl unter Abstützung auf Ziffer 15 der AGB eine Leistung" 

verlange, sei rechtsmissbräuchlich (Urk. 28 S. 7); die Klägerin könnte so "einfach 

Verträge der hier zu beurteilenden Art generieren, die Werbeinteressenten hinhal-

ten und diese bei Einsetzen von Ungeduld zur Abstandnahme vom Vertrag veran-

lassen, um dann Ziffer 15 der AGB zu zitieren und gleichwohl Geld ohne Leistung 

zu fordern" (Urk. 28 S. 11).  

3.2. Vorbringen der Klägerin 

Die Klägerin bringt vor, der fragliche Smart sei am 2. Dezember 2014 und damit 

vor März 2015 ausgeliefert worden (Urk. 38 S. 4). Es sei aber ohnehin nicht er-

sichtlich, was der Beklagte nach seinem Vertragsrücktritt aus dem Schreiben an 

die C._____-Apotheke vom 18. November 2014 noch für sich ableiten wolle 

(Urk. 38 S. 4).  

3.3. Anspruch der Klägerin gestützt auf Ziff. 15 AGB / keine Ansprüche des Be-

klagten nach Vertragsrücktritt 

Die Klägerin leitet den eingeklagten Anspruch aus Ziff. 15 AGB ab (Urk. 18 

Ziff. 15). Dabei handelt es sich um einen in der Höhe vertraglich normierten 

Schadenersatzanspruch für den Fall des einseitigen Rücktritts des Beklagten. Die 

gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten fallen indessen mit dem Rücktritt 

dahin. Der Beklagte trat mit Erklärung vom 25. April 2014 gegenüber der Klägerin 

(Urk. 15/4) unbestritten vom Vertrag zurück (Urk. 28 Rz 6). Wie die Vorinstanz zu-

treffend feststellte (Urk. 29 Ziff. III/4.7), lebte der Vertrag auch mit der "Vertrags-

bestätigung" vom 6. August 2014 (Urk. 19/6), welche die Klägerin dem Beklagten 

zukommen liess, nicht wieder auf. Beim Vertragsrücktritt handelt es sich nämlich 

um eine einseitige Gestaltungserklärung. Deshalb kann das Schreiben vom 

6. August 2014 höchstens als Antrag auf einen Neuabschluss eines identischen 

Vertrages gesehen werden, welcher jedoch nicht angenommen wurde. Folglich 

gingen die gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten am 25. April 2014 unter. 

Die Klägerin erhielt stattdessen Anspruch auf die in Ziff. 15 AGB vereinbarte 

Schadenersatzforderung. Der Beklagte verlor hingegen seinen Erfüllungsan-

spruch gegenüber der Klägerin. Im Beschwerdeverfahren beruft sich der Beklagte 

- 22 - 

auf Ziff. 16 AGB, wonach Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages und 

somit Geschäftsgrundlage und Bedingung des Anzeigenvertrages sei, dass es 

dem Vertragsnehmer, d.h. der Klägerin, gelinge, das Fahrzeug stets ausreichend 

mit Werbeträgern zu belegen. Die Klägerin sei hier offensichtlich nicht erfolgreich 

gewesen; wenn sie gleichwohl vom Beklagten gestützt auf Ziff. 15 ABG eine Leis-

tung verlange, sei dies rechtsmissbräuchlich (Urk. 28 S. 7). Dieses Vorbringen ist 

neu im Beschwerdeverfahren und daher unzulässig; jedenfalls zeigt der Beklagte 

nicht auf, wo er dies bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat. 

Selbst wenn es kein unzulässiges Novum wäre, vermöchte der Beklagte nach 

dem Gesagten aus einer allfälligen nach seiner Rücktrittserklärung eingetretenen 

subjektiven oder objektiven, verschuldeten oder unverschuldeten Unmöglichkeit 

der Erfüllung des Vertrags durch die Klägerin nichts für sich abzuleiten. Dement-

sprechend spielt es keine Rolle, ob die Klägerin den fraglichen Smart letztlich 

ausgeliefert hat oder vom „Pachtvertrag“ mit der C._____-Apotheke D._____ zu-

rückgetreten ist. 

3.4. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung vor dem Rücktritt 

Der Beklagte bringt mit der Beschwerde sodann vor, die Klägerin hätte "nie und 

nimmer" erfüllen können (Urk. 28 S. 7). Es bleibt unklar, was der Beklagte damit 

geltend macht. Soweit er sich damit auf den Standpunkt stellt, es habe schon bei 

Vertragsschluss oder zumindest bereits vor dem 25. April 2014 festgestanden, 

dass die Klägerin den Vertrag nicht erfüllen könne, handelt es sich dabei um eine 

erstmals mit der Beschwerde vorgebrachte Behauptung. Diese ist als unzulässi-

ges Novum nicht zu beachten (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es ist deshalb nicht weiter 

darauf einzugehen, ob der Beklagte in rechtlicher Hinsicht aus dieser Behauptung 

etwas für sich abzuleiten vermöchte. 

3.5. Kein Rechtsmissbrauch 

3.5.1. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 

Abs. 2 ZGB). Es geht darum, die Durchsetzung bloss formaler Rechte zu verhin-

dern, wenn diese in offensichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen An-

forderungen stehen. Bestehen Zweifel an der Rechtsmissbräuchlichkeit eines 

Vorgehens, so ist der Rechtsschutz nicht zu versagen. Offenbarer Rechtsmiss-

- 23 - 

brauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifel ist das formelle 

Recht zu schützen (BSK ZGB I-Honsell, Art. 2 N 24 und 27). Wer Rechtsmiss-

brauch behauptet, hat die Beweislast für das Vorliegen der besonderen Umstän-

de, die den Rechtsmissbrauch begründen (Honsell, a.a.O., N 34). 

3.5.2. Der Beklagte wirft der Klägerin vor, sie akquiriere Werbekunden, halte die-

se dann hin (namentlich zögere sie die Auslieferung der Fahrzeuge als Werbeträ-

ger hinaus) und veranlasse die Kunden dann zum Rücktritt vom Vertrag, damit 

sie, ohne eine Leistung zu erbringen, gestützt auf Ziff. 15 AGB 80% des verein-

barten Preises verlangen könne. Dieses Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. Un-

klar bleibt, ob der Beklagte Ziff. 15 AGB schon für sich genommen als rechts-

missbräuchlich erachtet, weil diese das der Klägerin unterstellte Vorgehen ermög-

liche, oder ob der Beklagte im konkreten Fall der Klägerin ein entsprechendes 

Vorgehen vorwirft. Mit Bezug auf Ziff. 15 AGB ist festzuhalten, dass diese für sich 

genommen bei Weitem nicht rechtsmissbräuchlich ist. Wie vorne ausgeführt, ist 

sie noch nicht einmal als ungewöhnlich zu bezeichnen. Die Klägerin hat ein legi-

times Interesse daran, ihre Kundschaft an den Vertrag zu binden bzw. im Rück-

trittsfall sich möglichst schadlos zu halten. Ziff. 15 AGB dient einer gewissen Pau-

schalisierung des Schadloshaltungsanspruchs. Ziff. 15 AGB ist jedoch auch in 

Kombination mit der Vereinbarung eines undefinierten Erscheinungstermins, wel-

cher jedoch höchstens zwölf Monate nach Vertragsschluss liegen darf (Ziff. 3f 

AGB), nicht rechtsmissbräuchlich. Die Kundschaft kann nämlich spätestens nach 

zwölfmonatigem Warten auf das Erscheinen der Werbung die Klägerin nach den 

in Ziff. 3f AGB definierten Regeln in Verzug setzen und sich somit gegebenenfalls 

innert absehbarer Frist vom Vertrag lossagen. Die Klägerin kann folglich nicht die 

Kundschaft beliebig hinhalten. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin im 

konkreten Fall rechtsmissbräuchlich verhalten haben soll, vermag der Beklagte 

indessen schon gar nicht darzutun. Im Ergebnis ist im vorliegenden Fall kein 

Rechtsmissbrauch auszumachen. 

4. Fazit: Beschwerde ist unbegründet 

Sämtliche Rügen des Beklagten erweisen sich als unbegründet. Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. 

- 24 - 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Der Beklagte unterliegt vollständig und wird deshalb kosten- und entschädi-

gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche 

Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 850.– festzusetzen und dem Beklagten aufzuerlegen. Der Beklagte ist sodann 

zu verpflichten, der Klägerin eine Parteienschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 

lit. b ZPO). Diese ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 AnwGebV 

auf Fr. 650.– festzusetzen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 650.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

- 25 - 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. September 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. L. Casciaro 
 

versandt am:  

mc 

 

	Urteil vom 12. September 2016
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt / Prozessgeschichte / Prozessuales
	II.  Materielles
	 "Mindest[werbe]laufzeit: 5 Jahre" [3. Feld von oben, links]
	 "Preis für 5 Jahre Werbelaufzeit" [4. Feld von oben]
	 "Wichtig: Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre […]" [5. Feld von oben]
	 "Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre" [AGB, Ziffer 5].
	 "2014 2'500.– / 2015 2'500.– db" [1. Feld von oben, handschriftlich]
	 "1000.– pro Jahr / 5000.– SFr. zzgl. MwSt." [4. Feld von oben]
	 "5000.–" [bei Unterschrift/Stempel des Beklagten]
	 "Vorausgegangen infoschrift act 1 von F._____, Leiter der Einrichtung. Elektrofahrzeug als Werbeträger […] Führte zu Vertrag mit A._____ 24.09.13" (Urk. 20 S. 3)
	 "Die C._____-Apotheke diente als 'Türöffner'. Im E-Mail an Herrn F._____ wird ein innovativer Elektrosmart erwähnt. Der sei es aber dann doch nicht gewesen…?" (Urk. 17 S. 5)
	 "Der Beklagte dachte, es handle sich um einen Elektrosmart. Wenn die Klägerin Missverständnisse verursacht, muss sie diese klären." (Urk. 17 S. 6).

	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 650.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...