# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** def9a5b8-8080-53fa-816b-58fee1f0565d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.10.2018 120 2018 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-58_2018-10-26.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/58 Bern, 26. Oktober 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________

und

Baupolizeibehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern

betreffend Nutzung ehemaliger Entsorgungshof, Rechtsverweigerung

I. Sachverhalt

1. Die Liegenschaft Bern 4 (Kirchenfeld/Schlosshalde) Grundbuchblatt Nr. E.________ 

ist im Alleineigentum der Stadt Bern. Darauf befand sich bis Herbst 2015 unter anderem 

der Entsorgungshof I.________. Seither wird das Gebäude F.________ samt Vorplatz 

mehrheitlich von der städtischen Strassenreinigung (Strassenreinigungsstützpunkt Ost) 

benutzt. Die Parzelle liegt in der Zone für öffentliche Nutzung A (F A). Die Stadt Bern 

schloss im Jahr 2016 mit dem Verein G.________ einen Gebrauchsleihe-Vertrag für die 

befristete Zwischennutzung des Entsorgungshofs I.________ ab. Dieser umfasste den 

Aussenraum und einen Abstellraum des Gebäudes F.________. Mit Nachtrag vom 1. 

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November 2017 wurde die Nutzung während der Wintermonate auf den Waschraum 

ausgeweitet, der während einer Testphase von der H.________ genutzt worden war.

2. Mit Schreiben vom 26. März 2018 reichten die Beschwerdeführerinnen beim 

Bauinspektorat der Stadt Bern eine baupolizeiliche Anzeige gegen den Verein G.________ 

ein. Sie verlangten unter anderem ein sofortiges Benutzungsverbot. Das Bauinspektorat 

führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 teilte das 

Bauinspektorat der Stadt Bern den Beschwerdeführerinnen mit, aufgrund der neuen 

Ausgangslage (Eingabe eines Baugesuchs) erachte es das baupolizeiliche Verfahren als 

überholt. Es schliesse daher das Verfahren ohne Verfügung ab. Mit Schreiben vom 20. 

August 2018 wiesen die Beschwerdeführerinnen darauf hin, dass das baupolizeiliche 

Verfahren mit einer anfechtbaren Verfügung abzuschliessen sei. Mit Schreiben vom 28. 

August 2018 antwortete das Bauinspektorat der Stadt Bern, es halte an seiner 

Entscheidung fest und verzichte auf weitere baupolizeiliche Massnahmen.

3. Mit Eingabe vom 6. September 2018 haben die Beschwerdeführerinnen 

Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) erhoben. Sie beantragen, das Bauinspektorat der Stadt Bern sei 

anzuweisen, unverzüglich das Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands betreffend der in der baupolizeilichen Anzeige vom 26. März 2018 vorgebrachten 

Rügen zu eröffnen bzw. wiederaufzunehmen, durchzuführen und erstinstanzlich 

ordnungsgemäss abzuschliessen. Das Bauinspektorat der Stadt Bern sei ferner 

anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen an diesem Verfahren als Partei zu beteiligen.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Bauinspektorat der Stadt Bern 

beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2018, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Verein G.________ verzichtete 

stillschweigend auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Auf die Rechtsschriften und 

die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die 

gesetzliche Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von unbewilligten Bauten und 

Nutzungen, hat sie von Amtes wegen einzuschreiten und ein Wiederherstellungsverfahren 

durchzuführen (Art. 46 BauG2). Sie hat mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger 

Zustand besteht, ob eine Baueinstellung oder ein Benützungsverbot angezeigt sind und ob 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verfügen ist.3 Gemäss Art. 49 

Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 

Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die Beschwerde 

nach Art. 49 BauG kann bei Untätigkeit der Gemeinde auch als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingelegt werden.4 In diesem Fall gilt das Verweigern 

oder Verzögern einer Verfügung als Anfechtungsobjekt (Art. 60 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 49 

Abs. 2 VRPG5).6 

b) Nachbarinnen und Nachbarn, die in schutzwürdigen Interessen betroffen sind, 

können sich als Anzeigende am baupolizeilichen Verfahren beteiligen. Sie haben 

Parteistellung im Verfahren (Art. 46 Abs. 2 BauG) und können Anträge stellen. Sie haben 

einen Anspruch darauf, dass das Verfahren mit einer Verfügung abgeschlossen wird.7 Die 

Beschwerdeführerinnen haben baupolizeiliche Anzeige erhoben und mitgeteilt, dass sie im 

fraglichen Verfahren Parteirechte ausüben wollen. Sie sind deshalb durch die 

ausdrückliche Weigerung der Vorinstanz, eine Verfügung zu erlassen, beschwert und 

daher grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.

c) Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 

Beschwerde geführt werden. Gibt jedoch eine bestimmte Handlung oder Äusserung der 

Behörde Anlass zu einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, so 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2, 6 und 7
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 3
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2a

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muss die Rechtsverweigerung oder -verzögerung innert der Beschwerdefrist gerügt 

werden. Das gilt insbesondere, wenn die Behörde den Erlass einer Verfügung ausdrücklich 

verweigert. In diesem Fall ist ein Rechtsmittel dagegen nach dem Grundsatz von Treu und 

Glauben grundsätzlich innert der gesetzlichen Frist zu erheben.8 Die ordentliche 

Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde gegen baupolizeiliche Verfügungen beträgt 30 Tage 

seit Eröffnung (Art. 49 Abs. 1 BauG). 

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 13. Juli 2018 

ausdrücklich mitgeteilt, dass sie das baupolizeiliche Verfahren als überholt erachte und 

dieses ohne Verfügung abschliesse. Dieses Schreiben ist somit im Sinne von Art. 49 Abs. 

2 VRPG einer Verfügung gleichgestellt.9 Es wurde den Beschwerdeführerinnen bzw. ihrer 

Anwältin am 16. Juli 2018 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 17. Juli 2018 

zu laufen und endete am 15. August 2018. Sowohl das Schreiben der 

Beschwerdeführerinnen vom 20. August 2018 an die Vorinstanz, das inhaltlich wohl als 

Beschwerde betrachtet werden könnte, als auch die eigentliche 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 6. September 2018 sind somit verspätet eingereicht 

worden. Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann aus diesen Gründen nicht 

eingetreten werden.

2. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie 

haben deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 450.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 

Abs. 1 GebV10).

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 72; BGer 2P.16/2002 vom 
18. Dezember 2002 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen; VGE 2015/189 vom 4. Dezember 2015 E. 2.2
9 Vgl. VGE 2015/189 vom 4. Dezember 2015 E. 2.3
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 450.00 werden den Beschwerdeführerinnen zur 

Bezahlung auferlegt. Diese haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin D.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident